ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2012 1511 · 2012-05-07 · de

A. Verwaltungsentscheide 1511 Rekurrenten fordern, für solche Wege angezeigt ist, kann vorliegend aller-dings offen bleiben. Nimmt man die von einzelnen Quartierplänen angesetzte Mindestbreite von öffentlichen Wegen von 2 m als Berechnun

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Rekurrenten fordern, für solche Wege angezeigt ist, kann vorliegend aller-
dings offen bleiben. Nimmt man die von einzelnen Quartierplänen angesetzte 
Mindestbreite von öffentlichen Wegen von 2 m als Berechnungsgrundlage 
und multipliziert diese mit der Länge des betroffenen Strassenabschnittes 
(maximal 22 m), so würde man eine abzugsfähige Fläche von maximal 44 m2 
erhalten. Die anrechenbare Fläche würde somit 1‘179 m2 umfassen, was eine 
zulässige Baumasse von 1.7 × 1‘179 m2 = 2‘004.3 m3 ergeben würde. Folg-
lich würde sogar bei Abzug einer grosszügig berechneten Wegfläche die 
Baumassenziffer eingehalten werden. Dem Einwand der Rekurrenten kann in 
diesem Punkt somit nicht gefolgt werden. 
Departement Bau und Umwelt, 30.05.2012 
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Verfahren. Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Recht des Betroffenen, vor 
Erlass einer Feststellungsverfügung bezüglich Verstosses gegen Gewässer-
schutzvorschriften angehört zu werden, bildet Bestandteil des rechtlichen Ge-
hörs. Ungenügende Ermittlung des Sachverhalts im vorliegenden Fall. 
Aus den Erwägungen: 
3a) Der Rekurrent begründet den Rekurs unter anderem damit, dass ihm 
das Amt für Umwelt das rechtliche Gehör verweigert habe, indem es ihn, un-
ter Missachtung des Art. 66 Abs. 5 der Verordnung über die Direktzahlungen 
an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung; DZV; SR 910.13), auf die 
angeblichen Verfehlungen nicht unverzüglich aufmerksam gemacht und zur 
Besichtigung vor Ort sowie zur Stellungnahme eingeladen habe. Ferner sei 
ihm das Recht auf eine Nachkontrolle verwehrt worden. Durch diese Unter-
lassung auf Seiten der Behörde sei es dem Rekurrenten nicht mehr in fairer 
Weise möglich, sich gegen die Anschuldigungen zu wehren. 
b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör richtet sich nach Art. 12 ff. VRPG 
und nach Art. 29 Abs. 2 BV. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sach-
aufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des 
Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere auch das Recht des Betroffe-
nen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erheb-
liche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Bewei-
se entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-
sern, sofern dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die 
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einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2). 
c) Die Ausrichtung der Direktzahlungen unterliegt der Zuständigkeit des 
Departements Volks- und Landwirtschaft. Es sorgt unter anderem dafür, dass 
die gesetzlichen Vorgaben für die Abgabe von Direktzahlungen eingehalten 
werden und ahndet entsprechende Verstösse. Die diesbezüglichen Kontrollen 
der Direktzahlungsempfänger beziehen sich, neben den personellen Voraus-
setzungen darauf, ob der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) erbracht 
wird. Diese jährlichen, angemeldeten Betriebskontrollen i.S.v. Art. 66 DZV fin-
den in Anwesenheit des Bewirtschafters statt (Art. 2 ff. der Verordnung über 
die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben [VKKL; 
SR 910.15]). Gemäss Art. 66 Abs. 5 DZV teilt der Kanton oder die Organisati-
on den Bewirtschaftern festgestellte Mängel oder falsche Angaben unverzüg-
lich mit. Bestreitet der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Ergebnisse 
der Kontrolle, so kann er oder sie innerhalb der drei folgenden Werktage ver-
langen, dass der Kanton oder die Organisation innerhalb von 48 Stunden eine 
weitere Betriebskontrolle durchführt. 
Neben den Vorschriften der Direktzahlungsverordnung sind auch die 
landwirtschaftlich relevanten Bestimmungen des Gewässerschutz-, des Um-
weltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes zu beachten (Art. 70 
Abs. 1 lit. e DZV). Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist Voraussetzung 
und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen (Art. 70 Abs. 4 des Bun-
desgesetzes 
über 
die 
Landwirtschaft 
[Landwirtschaftsgesetzes; 
LwG; 
SR 910.1]). Die diesbezüglichen, zusätzlichen Kontrollen, welche in Abwe-
senheit des Betriebsleiters stattfinden, werden unter der Leitung des Amtes 
für Umwelt vorgenommen und unterstehen grundsätzlich nicht den Bestim-
mungen des Art. 66 DZV. Dies deshalb, weil diese Kontrollen – unter ande-
rem diejenige betreffend der Einhaltung der Verordnung zur Reduktion von 
Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zube-
reitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung; 
ChemRRV; SR 814.81) – unabhängig davon vorgenommen werden, ob der 
Betriebsleiter Direktzahlungen bezieht oder nicht. Verstösse, welche in Zu-
sammenhang mit der Bewirtschaftung des Betriebs stehen, müssen sodann 
mittels rechtskräftigem Entscheid gemäss Art. 70 Abs. 2 DZV festgestellt wer-
den (Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 
[Fassung vom 12. September 2008] zur Kürzung der Direktzahlungen, S. 16). 
Die im Auftrag des Amtes für Umwelt vom Landwirtschaftlichen Inspekti-
onsdienst Appenzell (LIA) vorgenommene, unangemeldete Kontrolle vom 
30. Juni 2011 diente unter anderem der Überprüfung, ob Verstösse gegen 
Bestimmungen der ChemRRV vorlagen. Sie beinhaltete nicht, ob auch die 
Anforderungen des ÖLN eingehalten wurden, da eine diesbezügliche Kontrol-
le nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Umwelt fällt. Nach Anga-
ben des LIA wurden die minimalen Grenzabstände zum Waldrand und den 
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Hecken beim Güllen nicht eingehalten. Dies stellt einen Verstoss gegen den 
Anhang 2.6, Punkt 3.3.1, Abs. 1 lit. c ChemRRV dar, welcher Bestandteil des 
Gewässerschutzgesetzes ist. Da Verstösse dieser Art gemäss Art. 70 Abs. 2 
DZV in einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt werden müssen, wurde 
die Feststellungsverfügung vom Amt für Umwelt somit zu Recht erlassen. Ei-
ne Nachkontrolle i.S.v. Art. 66 Abs. 5 DZV ist bei einem Verstoss gegen Be-
stimmungen der ChemRRV nicht vorgesehen (Art. 18 ChemRRV) und würde 
im vorliegenden Fall auch nicht die gewünschte Wirkung erzielen, da die Ver-
fehlung des Rekurrenten nach kurzer Zeit nicht mehr in gleicher Weise fest-
stellbar wäre und abgesehen davon der Schaden bereits entstanden ist bzw. 
nicht mehr behoben werden kann. 
Wie bereits ausgeführt, bildet das Recht des Betroffenen vor Erlass eines 
Entscheides angehört zu werden Bestandteil des rechtlichen Gehörs. Dieser 
Anspruch besteht unabhängig von der Anwendung von Art. 66 Abs. 5 DZV. 
Was nun die Unterlassung der vorherigen Anhörung des Rekurrenten vor Er-
lass der Feststellungsverfügung betrifft, so stellt dies einen Verstoss gegen 
Art. 12 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV dar. Es ist somit festzuhalten, 
dass das rechtliche Gehör beim Erlass der Feststellungsverfügung verletzt 
wurde. 
4a) Zusätzlich zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf die 
Feststellungsverfügung macht der Rekurrent eine weitere diesbezügliche Ver-
letzung geltend, indem die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 8. Dezember 
2011 tatsachenwidrig bestätigt habe, dass die Rekursinstanz über alle rele-
vanten Unterlagen im vorliegenden Fall verfüge. 
b) Gemäss Art. 39 Abs. 2 VRPG hat die Vorinstanz die Akten zuzustellen. 
Die Behörde gibt den Parteien die Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stel-
lungnahme, sofern sie die Feststellung des Sachverhalts als abgeschlossen 
erachtet (Art. 13 Abs. 1 VRPG). Das Departement Bau und Umwelt schloss 
am 13. Dezember 2011 die Sachverhaltsermittlung und den Schriftenwechsel 
ab und gab den Parteien die Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur ab-
schliessenden Stellungnahme. Nach Anfrage des Rekurrenten musste das 
Departement Bau und Umwelt feststellen, dass es das Amt für Umwelt ver-
säumt hatte, die zur Sachverhaltsklärung relevanten Fotografien und den ent-
sprechenden Kontrollbericht den Akten beizulegen. Die fehlenden Unterlagen 
wurden jedoch gleichentags dem Departement Bau und Umwelt übergeben 
und dem Rekurrenten anschliessend zur Einsicht offengelegt. Im Besitz aller 
sachverhaltsrelevanten Akten hatte dieser dann die Möglichkeit, zum Rekurs 
abschliessend Stellung zu nehmen. Das rechtliche Gehör wurde somit ge-
wahrt. 
5a) In Bezug auf die vom Amt für Umwelt beanstandete Nichteinhaltung 
der Grenzabstände bringt der Rekurrent vor, dass aufgrund der vorliegenden 
Fotos nicht ersichtlich sei, ob und in welchem Ausmass gegen die Pufferstrei-
fenvorschriften verstossen wurde. Beispielsweise seien vom Rand des unte-
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ren Waldes auf Parzelle Nr. X keine Fotos aus der Nähe erstellt worden. Es 
würde lediglich ein Bild aus grosser Distanz vorliegen, welches keinen Auf-
schluss über die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung des Pufferstreifens geben 
würde. Daneben sei aber auch auf den vereinzelten Nahaufnahmen der übri-
gen Waldränder nicht feststellbar, ob es sich bei den teilweisen Verfärbungen 
des Grasbestandes um Jaucherückstände oder um Erdmaterial bzw. herum-
liegendes Laub handeln würde. Ferner bringt der Rekurrent vor, dass bei ei-
ner vom Amt für Umwelt beanstandeten Gesamtlänge von 399 m Direktzah-
lungskürzungen in Höhe von Fr. 5‘985.00 vorgenommen werden müssten. Da 
die Kürzung pro nicht eingehaltenen Längenmeter berechnet werden würde, 
sei ein Verstoss auf der gesamten beanstandeten Länge durch die Kontroll-
behörde in zweifelsfreierweise nachzuweisen. Aufgrund der vorliegenden Fo-
tos sei ein solcher Nachweis jedoch nicht möglich. Die auf dem Luftbild mit 
Rot und Grün eingezeichneten, angeblich nicht eingehaltenen Wald- und He-
ckenrandstreifen würden unbewiesen bleiben, da eine nachträgliche Rekon-
struktion des Sachverhalts nicht mehr möglich sei. 
b) Das LIA hat die dem Rekurrenten vorgeworfenen Verstösse fotogra-
fisch festgehalten. Nach der Auswertung der insgesamt elf Fotografien muss-
te das Departement Bau und Umwelt feststellen, dass eine Missachtung des 
Mindestabstandes betreffend des Güllens an Hecken- und Waldrändern nicht 
auf der ganzen vom Amt für Umwelt beanstandeten Länge eindeutig festge-
stellt werden kann. Beispielsweise wurden von der an die Parzelle Nr. X an-
grenzenden Hecke keine Nahaufnahmen gemacht. Es bestehen lediglich zwei 
Bilder aus grösserer Distanz. Diese zeigen zwar auf, dass in der Nähe der 
Hecke gedüngt wurde, allerdings können sie nach Ansicht des Departements 
Bau und Umwelt nicht zweifelsfrei belegen, dass der geforderte Mindestab-
stand von drei Metern auf der ganzen beanstandeten Fläche nicht eingehalten 
worden ist. Gleichermassen verhält es sich mit den Aufnahmen des Waldran-
des nördlich der Hecke. Unzweifelhaft wurde in deren Nähe gedüngt. Aller-
dings sind auch diese Aufnahmen aus einer Entfernung gemacht worden, von 
welcher nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob gegen die Abstandsvor-
schriften verstossen wurde oder nicht. Da es sich mit den restlichen Bildern 
gleich verhält, ist festzuhalten, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht 
in genügender Weise festgestellt wurde. Um einen eindeutigen Verstoss ge-
gen Anhang 2.6, Punkt 3.3.1, Abs. 1 lit. c ChemRRV zu eruieren, ist die Sa-
che deshalb an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
Departement Bau und Umwelt, 07.05.2012