ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1159 · 1977-09-13 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1158, 1159 vor dem 30. September 1964 eine einschlägige Tätigkeit überhaupt nicht ausgeübt hat. Es widerspräche dem Sinn der Besitzstandsklausel völlig, könnte man sich die «Besitzesdauer» eines Vorgänger

A. Entscheide des Regierungsrates
1158, 1159
vor dem 30. September 1964 eine einschlägige Tätigkeit überhaupt nicht 
ausgeübt hat. Es widerspräche dem Sinn der Besitzstandsklausel völlig, 
könnte man sich die «Besitzesdauer» eines Vorgängers anrechnen lassen. 
Nach dem klaren Wortlaut und dem eindeutigen Sinn dieser Bestimmung 
können sich nur einzelne Personen auf die Vergünstigung der Besitz­
standswahrung berufen. Art. 30 des Gesundheitsgesetzes will verhindern, 
dass jemand, der seine Tätigkeit vor Inkrafttreten des Gesetzes anstandslos 
ausgeübt hat, nun plötzlich gezwungen wird, seine Existenz aufzugeben. 
Es handelt sich um eine Übergangsbestimmung, die den Zweck hat, be­
sondere Härtefälle zu vermeiden. Die persönliche Natur der Besitzstands­
wahrung schliesst von vornherein aus, dass - ohne Rücksicht auf einen 
bestimmten Inhaber - der Bestand eines Geschäftes auf alle Zeiten ge­
sichert werden kann. Gibt jemand seine Tätigkeit, die er auf Grund von 
Art. 30 weitergeführt hat, auf, dann hat nur derjenige einen Anspruch, das 
betreffende Geschäft weiterzuführen, der den Anforderungen des Ge­
sundheitsgesetzes voll genügt, namentlich also die notwendigen Fähig­
keitsausweise besitzt. Wollte man sich der Argumentation des Rekurren­
ten anschliessen, dann hätte das zur Folge, dass die Vorschriften des 
Gesundheitsgesetzes in den meisten Fällen überhaupt nie durchgesetzt 
werden könnten. Jeder bestehende Betrieb dürfte nach dieser Auffassung 
weitergeführt werden, ohne dass sich sein Inhaber über die notwendigen 
Kenntnisse auszuweisen hätte. Dass das nicht der Sinn der neuen Vor­
schriften sein kann, liegt auf der Hand.
RRB 10.7.1967
1159
Sanitätswesen. Anforderungen an den Leiter eines Heilmittelbetriebes 
(Art. 20bis Abs. 1 der Heilmittelverordnung, bGS 813.12).
Die Sanitätskommission verweigerte H.S. die Bewilligung für die Teilher­
stellung von Arzneimitteln und den Grosshandel mit solchen, weil er 
weder ein Hochschulstudium abgeschlossen habe noch ein Diplom als 
Drogist oder den Ausweis einer bestandenen Meisterprüfung vorweisen 
könne.
Der Regierungsrat bestätigte den Entscheid der Sanitätskommission 
mit folgenden Erwägungen:
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A. Entscheide des Regierungsrates
1159
1. Gemäss Art. 20bis Abs. 1 der Verordnung vom 6. Dezember 1965 über 
den Verkehr mit Heilmitteln (bGS 813.12) haben die mit der fachtech­
nischen Leitung eines Heilmittelbetriebes bzw. Unternehmens betrauten 
Personen über die notwendige wissenschaftliche Ausbildung, die erfor­
derlichen technischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen zu verfü­
gen. Hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausbildung können Ausnahmen 
gewährt werden, sofern sich der Betrieb nur mit Teilherstellung (Herstel­
lung z.B. beschränkt auf Abfüllen, Verpacken, Umetikettieren) oder mit 
der Herstellung von Arzneimitteln einer bestimmten Verkaufskategorie be­
fasst. Dasselbe gilt für den Grosshandel, sofern neben der Lagerung und 
dem Versand keine weiteren unter den Begriff der Herstellung im Sinne 
des IKS-Regulativs fallenden Tätigkeiten ausgeübt werden (Art. 20bis 
Abs. 2 der Heilmittelverordnung).
Unbestrittenermassen verfügt der Rekurrent nicht über die erforder­
liche wissenschaftliche Ausbildung. Hingegen beansprucht er für sich eine 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 20bis Abs. 2 der Heilmittelverord­
nung. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen einer Ausnahmebewil­
ligung für die Teilherstellung von Heilmitteln und einer solchen für den 
Grosshandel. Aus den Gesuchsunterlagen geht klar hervor, dass sich der 
Rekurrent sowohl mit der Teilherstellung als auch mit dem Grosshandel 
befassen möchte.
2. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen, unter denen eine Aus­
nahmebewilligung erteilt werden kann, nicht festgelegt. Es ist demnach 
Aufgabe der Sanitätskommission als Fachinstanz, die Kriterien für die Ertei­
lung von Ausnahmebewilligungen herauszuarbeiten. Wenn sich die Sani­
tätskommission dabei an die Richtlinien der IKS hält, ist dagegen rechtlich 
und sachlich nichts einzuwenden.
Gemäss Ziffer 13 Abs. 2 der Richtlinien der IKS vom 20. Mai 1976 be­
treffend den Grosshandel mit Arzneimitteln kann der Wohnsitzkanton im 
Einvernehmen mit der IKS u.a. Drogisten mit eidgenössischem Diplom zur 
Übernahme der fachtechnischen Verantwortung zulassen, sofern sie die 
entsprechende Erfahrung besitzen. In Anwendung dieser Bestimmung 
verlangt deshalb die Sanitätskommission von jedem Gesuchsteller, der sich 
neu um eine Grosshandelsbewilligung bewirbt, dass er sich mindestens 
über eine abgeschlossene Drogistenschule ausweisen könne. Da der 
Rekurrent nicht über eine entsprechende Ausbildung verfügt, hat ihm die 
Vorinstanz die Bewilligung verweigert. Diese neue Praxis, die auf der revi­
dierten Heilmittelverordnung beruht (in Kraft seit dem 15. März 1976), ist
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A. Entscheide des Regierungsrates
1159,1160
sachlich vertretbar und rechtlich zulässig. Wer sich mit der Herstellung und 
dem Vertrieb von Arzneimitteln befasst, muss über minimale Fachkennt­
nisse verfügen. Dieses Erfordernis ist dem Bedürfnis nach Sicherheit beim 
Inverkehrbringen von Heilmitteln durchaus angemessen.
RRB 13.9.1977
1160
Sanitätswesen. Versand von Heilmitteln, die nicht bei der IKS registriert 
sind. Verweigerung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses (Art. 9bis 
der Heilmittelverordnung; bGS 813.12).
Ein frei Heiltätiger vertrieb ausserhalb des Kantons laufend Heilmittel, die 
nicht bei der IKS registriert waren. Ferner gab er rezeptpflichtige Mittel an 
Private ab.
Die Sanitätsdirektion verfügte die Einziehung aller rezeptpflichtigen 
und nicht bei der IKS registrierten Heilmittel und erklärte die Verfügung für 
sofort vollstreckbar.
Der Regierungsrat bestätigte die Verfügung.
Wie der Rekurrent unter Berufung auf F. Gygi, Bundesverwaltungs­
rechtspflege, S. 179, zu Recht ausführt, ist der rechtsstaatliche Sinn eines 
ordentlichen Rechtsmittels - als welches der Rekurs nach ausserrhodi- 
schem Recht gilt - die justizmässige Überprüfung einer Verfügung vor 
deren Verbindlichkeit. Ein Abweichen von diesem Grundsatz muss sich auf 
besondere Gründe stützen und verhältnismässig sein (A. Kölz, Komm. 
VRG des Kantons Zürich, NN. 4 und 23 zu §25; Gygi, a.a.0., S. 180). Die 
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist dort angezeigt, wo die 
Interessenabwägung für den Schutz eines hochwertigen Polizeigutes und 
zuungunsten des Rechtschutzinteresses des Rekurrenten ausschlägt (vgl. 
Kölz, a.a.O., N.4 zu § 25; Gygi, a.a.O., S. 117; Hagmann, Die st.gallische 
Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regie­
rungsrat, S. 208). Dies ist vorliegend der Fall, soweit es sich um die unbe­
fugte Abgabe rezeptpflichtiger und nicht bei der IKS registrierter Heilmittel 
handelt. Der Umstand, dass ein Heilmittel der Rezeptpflicht untersteht, 
macht deutlich, dass ein aktuelles Bedürfnis nach dem Schutz der mensch­
lichen Gesundheit besteht.
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