ar_gerichte · KG ARGVP 2004 3443 · 2004-07-05 · de

B. Gerichtsentscheide 3443 2.2 Strafrecht 3443 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Zumutbare Ausschöp-fung der Arbeitskraft durch den Unterhaltsschuldner (Art. 217 StGB). Aus den Erwägungen: Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sei

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2.2 
Strafrecht 
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Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Zumutbare Ausschöp-
fung der Arbeitskraft durch den Unterhaltsschuldner (Art. 217 StGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seine Unterhaltspflichten ge-
genüber seiner Ex-Frau und seinen zwei Kindern X. und Y. verletzt zu 
haben. Gemäss Art. 217 StGB macht sich strafbar, wer seine familien-
rechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, ob-
schon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Insbeson-
dere kann sich der Unterhaltsschuldner auch dadurch strafbar ma-
chen, dass er aus eigenem Entschluss darauf verzichtet, seine Ar-
beitskraft im Rahmen des Zumutbaren optimal ökonomisch zu nutzen 
(Riklin F., ZBJV 1992, s. 534; Breitschmid P., AJP 1994, S. 842). Wer 
nicht genügend verdient, müsste somit einen Berufswechsel oder die 
Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit ins Auge fassen; die freie 
Berufswahl und Selbstverwirklichung ist somit eingeschränkt (vgl. 
BGE 114 IV 124 f.; Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl., N 12 ff. zu Art. 
217, m.w.H.). Die Zumutbarkeit richtet sich nach der jeweiligen beruf-
lichen Qualifikation, dem Gesundheitszustand, dem Alter und der 
jeweiligen Arbeitsmarktlage (Albrecht P., in: Kommentar zum Schwei-
zerischen Strafrecht, N 118 zu Art. 217). 
 
Es ist unbestritten, dass der Angeklagte in den hier zur Beurteilung 
stehenden Zeiträumen die Unterhaltsbeiträge ganz oder teilweise 
nicht bezahlt hat. Auch steht fest - bzw. es ergibt sich aus den Unter-
suchungsakten nichts Gegenteiliges -, dass der Angeklagte in tat-
sächlicher Hinsicht wohl nicht über genügend finanzielle Mittel verfüg-
te, um seinen Unterhaltspflichten vollumfänglich und gegenüber allen 
Berechtigten nachkommen zu können. Somit ist zu fragen, ob der 
Angeklagte nur deshalb seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommen 
konnte, weil er nicht alles Zumutbare unternommen hat, um ein Ein-
kommen zu erzielen, welches ihm die rechtzeitige und vollständige 
Bezahlung der Unterhaltsbeiträge ermöglicht hätte. 
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Der Angeklagte hat eine kaufmännische Ausbildung und war nebst 
seinem Engagement für Kunst und Kultur über Jahre selbständig in 
der Baubranche betätigt. Er ist heute 53 Jahre alt und gesund. Seit 
dem Zusammenbruch seiner Firmen, insbesondere des Betriebs in R., 
hat er kein regelmässiges Einkommen erzielt und auch keine regel-
mässige Tätigkeit aufgenommen. Seinen Ausführungen hinsichtlich 
seiner Bemühungen, eine feste Anstellung mit geregeltem Einkom-
men zu finden, ist nichts zu entnehmen, was allfällige konkrete Bemü-
hungen des Angeklagten glaubhaft erscheinen liesse. Hingegen be-
tont der Angeklagte immer wieder, es sei nicht einfach, in seinem 
Alter eine Stelle zu finden, belegt aber in keiner Weise, wo er sich 
tatsächlich beworben hat und dann wegen seines Alters abgelehnt 
wurde. Weiter erklärte der Angeklagte an Schranken, er sei ein künst-
lerisch-kreativ tätiger Mensch, der nicht so gut in ein Büro passe, wor-
aus eigentlich nur zu schliessen ist, dass sich der Angeklagte gar 
nicht für eine Bürostelle im kaufmännischen Bereich interessierte. Die 
Aufnahme einer Tätigkeit im kaufmännischen Bereich wäre dem An-
geklagten sehr wohl zumutbar. Seine Abneigung gegen Büros und die 
Bevorzugung eines künstlerisch-kreativen Lebens hat er zurückzustel-
len, wenn er seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommen kann. 
Auch mal hier und mal dort eine Fassadenrenovation reicht nicht aus, 
um seine Bemühungen, ein regelmässiges Einkommen erzielen zu 
wollen, zu dokumentieren. Eigentlich hat der Angeklagte seit Jahren 
nichts unternommen, um seine finanzielle Situation zu verbessern. Im 
Gegenteil: Er hat immer nur noch weitere Schulden angehäuft und 
sein Vermögen zur Deckung des täglichen Bedarfs unter Wert ver-
äussert. Er hat sich nach dem Konkurs seiner Gesellschaften nicht 
einmal darum gekümmert, bei der Arbeitslosenkasse eine Insolvenz-
entschädigung zu beantragen; mit diesem Geld hätte er zumindest 
einen Teil seiner Unterhaltsbeiträge leisten können. Der Angeklagte 
hat somit bei Weitem nicht alles Zumutbare unternommen, um seine 
Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. zu begründen. Damit erfüllt er den 
objektiven Tatbestand der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. 
 
In subjektiver Hinsicht ist Eventualvorsatz ausreichend, d. h. der 
Täter muss zumindest in Kauf nehmen, dass sein Verhalten - also die 
ungenügenden Bemühungen, ein ausreichendes Einkommen zu er-
zielen - zu einer Vernachlässigung von Unterhaltspflichten führen 
würde. Hinsichtlich des Unterhalts für seine Ex-Frau äusserte der 
Angeklagte anlässlich der verhörrichterlichen Einvernahme, dass er 
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ihr keinen Unterhalt zahlen wolle, was in subjektiver Hinsicht auf Vor-
satz hinweisen würde. Er relativierte dies jedoch anlässlich der 
Hauptverhandlung dahingehend, als er ausführte, er habe das damals 
nur aus einer Verletzung heraus gesagt und wäre - wenn er über aus-
reichend Mittel verfügte - auch grosszügigerweise bereit, Frauenun-
terhaltsbeiträge zu leisten. 
 
Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt, so dass der Ange-
klagte wegen der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig 
zu sprechen ist. 
 
KGer, 2. Abt., 05.07.2004 
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Einfache Verkehrsregelverletzung. Überholen und Vorbeifahren an 
einem Hindernis an unübersichtlicher Stelle und Behinderung des 
Gegenverkehrs (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 9 
Abs. 1 VRV). 
 
Sachverhalt: 
 
Der Angeklagte fuhr am 3. September 2002 um ca. 21.00 Uhr auf 
der Hauptstrasse in Stein, „Steinerstich“, in Richtung Teufen. Bei der 
Postautohaltestelle „Säge“ schloss er auf ein zum Teil in der Strasse 
haltendes Postauto auf. Nachdem der Angeklagte hinter dem Postau-
to angehalten und sich vergewissert hatte, dass kein Gegenverkehr 
herrschte, scherte er aus, um langsam am Postauto vorbei zu fahren. 
Der ortsunkundige Angeklagte hatte in der Dunkelheit nicht sehen 
können, dass nach ca. 70 m eine starke Rechtskurve folgte. Als sich 
der Angeklagte mit seinem Fahrzeug neben dem Postauto befand, 
kam ihm aus Richtung Teufen ein Fahrzeug entgegen. Der Angeklag-
te beschleunigte sein Fahrzeug, um vor dem Kreuzen mit dem entge-
genkommenden Fahrzeug wieder auf seine Fahrbahn zu gelangen. 
Der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs machte eine Voll-
bremsung und rutschte mit blockierten Rädern rechts in eine Stütz-
mauer. Die beiden Fahrzeuge kreuzten jedoch ohne zu kollidieren.