ar_gerichte · KG ARGVP 2007 3510 · 2006-11-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3510 3510 Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Waffeneigenschaft eines Baseballschlägers unter dem geltenden Recht verneint. Ausblick auf die laufende Revision des Waffengesetzes (Art. 4 Abs. 1 lit. d Waffengesetz

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Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Waffeneigenschaft eines 
Baseballschlägers unter dem geltenden Recht verneint. Ausblick auf 
die laufende Revision des Waffengesetzes (Art. 4 Abs. 1 lit. d 
Waffengesetz; SR 514.54). 
 
Sachverhalt: 
 
Der Angeklagte führte den Baseballschläger auf dem Rücksitz 
seines Fahrzeugs mit und gab an, dass er gelegentlich mit Kollegen 
Baseball spiele. Die Anklage zweifelt offenbar daran, insbesondere 
auch, weil weder im Auto noch bei den Hausdurchsuchungen ein 
Baseballhandschuh gefunden wurde. An Schranken führte der 
Angeklagte dazu aus, dass er seit ca. zwei Jahren sporadisch mit ein 
paar Freunden Baseball spiele. Sie seien nicht in einem Verein und 
bräuchten auch keine speziellen Einrichtungen. Sie spielten auf 
Kiesplätzen oder Wiesen bzw. Fussballplätzen. Sie bräuchten dazu 
lediglich Schläger und Ball. Man bilde keine Mannschaften, sondern 
übe einfach das Schlagen des Balls. Zum Schlagen benötige man 
auch keinen Handschuh. An jenem 21. Oktober 2005 habe er 
ursprünglich nach Thal fahren wollen, um Baseball zu spielen. 
 
Ob der Angeklagte tatsächlich zum Baseballspielen fahren wollte 
und den Schläger zu diesem Zweck im Auto mit sich führte, kann aber 
letztlich offen bleiben: Dem Angeklagten wurde nicht nachgewiesen, 
mit dem Baseballschläger eine strafbare Handlung begangen zu 
haben. Ob es sich bei einem Baseballschläger um eine Waffe im 
Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 
über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG; SR 514.54) handelt, 
deren Mitführen nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG strafbar ist, ist 
Rechtsfrage. Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen werden, ist 
es - zumindest unter dem geltenden Waffengesetz - unmassgeblich, 
was der Angeklagte an jenem Tag mit seinem Baseballschläger 
machen wollte. Es kommt also nicht darauf an, ob seine 
diesbezüglichen Aussagen widersprüchlich oder wenig plausibel sind. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Waffenbegriff des 
Waffengesetzes von dem des Strafgesetzbuches unabhängig ist 
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(Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, AJP 
2000, S. 156). 
 
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d WG gelten Geräte, die dazu bestimmt 
sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, 
Wurfsterne, Wurfmesser und Hochleistungsschleudern, als Waffen. 
Strafbar ist nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG das Tragen bzw. Mitführen 
von Waffen ohne Berechtigung und ohne dass ein erlaubtes Mitführen 
im Sinne von Art. 28 WG vorliegt. Zentrales Merkmal des objektiven 
Tatbestandes von Art. 33 WG ist die Waffeneigenschaft eines 
bestimmten Gegenstands. 
 
Kernfrage 
ist 
somit 
vorliegend, 
ob 
es 
sich 
bei 
einem 
Baseballschläger um eine Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG 
handelt. Danach gehören zu den Waffen auch Geräte, die dazu 
bestimmt 
sind, 
Menschen 
zu 
verletzen. 
Beispielhaft 
werden 
Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne usw. aufgezählt; 
die Aufzählung ist nicht abschliessend. Es kommt nach dem Wortlaut 
des Gesetzes auf die Bestimmung des Gegenstands an, und es ist zu 
fragen, wann ein Gegenstand dazu bestimmt ist, Menschen zu 
verletzen. Es ist folglich nicht allein darauf abzustellen, ob ein 
Gegenstand dazu geeignet ist, Menschen zu verletzen. 
 
Bei der Frage nach der Zweckbestimmung eines Gegenstands ist 
zunächst zu entscheiden, ob es dabei allein auf objektive 
Gesichtspunkte ankommt, oder ob ein subjektiver, d.h. durch den 
Träger 
des 
Gegenstands 
bestimmter 
Verwendungszweck, 
massgeblich ist. Wie das Bundesgericht in BGE 129 IV 348, E. 2.3 
festhält, lässt Art. 4 Abs. 1 lit. d WG offen, ob die Zweckbestimmung 
der Geräte rein objektiv zu verstehen ist. Auch die Botschaft schweigt 
sich dazu und zur Tragweite der Norm überhaupt aus (BBl 1996 I 
1058 f.). Die Lehre geht übereinstimmend von einem objektiven 
Verständnis der Zweckbestimmung aus (Weissenberger, a.a.O., S. 
153-171; Wüst, Schweizer Waffenrecht, Zürich 1999, S. 44 f. und 58 
f.). Das Abstellen auf die nach dem Erscheinungsbild und der 
allgemeinen 
Verkehrsanschauung 
objektiv 
erkennbare 
Zweckbestimmung der Gegenstände entspricht angesichts der im 
Gesetz beispielhaft aufgezählten Waffenarten, deren Beschaffenheit 
keine Zweifel an ihrer objektiven Zweckbestimmung lässt, eindeutig 
den Intentionen des Gesetzgebers. Damit stellt das Gesetz auf das 
einzige verhältnismässig verlässliche Abgrenzungskriterium ab. 
Subjektive Momente sind somit unbeachtlich. Wollte man anders 
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entscheiden, 
würde 
etwa 
der 
Wille 
einer 
Person, 
einen 
Alltagsgegenstand gegebenenfalls zweckwidrig zur Verletzung von 
Menschen einzusetzen, den Gegenstand zu einer Waffe im Sinne des 
Waffengesetzes werden lassen. Damit könnte bei entsprechendem 
Willen des Betroffenen fast jeder Gegenstand von Art. 4 Abs. 1 lit. d 
WG erfasst werden. Das würde aber dem Tatbestand jegliche 
Konturen nehmen und insbesondere gegen das Bestimmtheitsgebot 
und das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen. Abzustellen ist 
somit 
auf 
die 
objektiv 
erkennbare 
Zweckbestimmung 
von 
Gegenständen. Dabei brauchen diese nicht ausschliesslich dazu 
bestimmt zu sein, Menschen zu verletzen. Vielmehr genügt es, wenn 
dies wesensgemäss und nach objektiven Kriterien betrachtet, ihrer 
zentralen 
oder 
zumindest 
überwiegenden 
Zweckbestimmung 
entspricht (BGE 129 IV 348, E. 2.3; Weissenberger, a.a.O., S. 158; 
Fiolka, Bemerkungen zu BGE 129 IV 348, Schlüsselanhänger als 
Waffe, AJP 2004, S. 1017, Ziff. 2.1: „Feststellen kann man dazu nun 
immerhin, dass die Bestimmung ab initio, also bereits ab der 
Herstellung des Geräts, bestehen muss. Es ist sehr zu begrüssen, 
dass das Bundesgericht dies festgehalten hat und nicht etwa analog 
zur „Zufallsurkunde“ auch noch die „Zufallswaffe“ erfunden hat“). 
 
Es kommt bei der Beurteilung der Zweckbestimmung somit auf 
folgende Kriterien an: Ein im Beispielkatalog von Art. 4 Abs. 1 lit. d 
WG nicht genannter Gegenstand ist dazu bestimmt, Menschen zu 
verletzen, wenn 
- 
der Gegenstand dazu geeignet ist, Menschen zu verletzen und 
- 
dies die einzig mögliche Verwendungsart des Gegenstands ist, 
oder 
- 
der 
Gegenstand 
spezifische 
Merkmale 
aufweist, 
welche 
alternativen 
Verwendungsarten 
(insbesondere 
der 
deklarierten 
Hauptverwendungsart) in keiner Weise förderlich sein können (Fiolka, 
a.a.O., Ziff. 2.5). 
 
Zweifellos ist der Baseballschläger des Angeklagten dazu 
geeignet, Menschen zu verletzen, wenn man ihn als Schlagstock 
einsetzt. Zweckbestimmung ist aber das Baseballspielen. Der 
Angeklagte änderte den Schläger auch nicht in irgendeiner Form ab, 
welche die bestimmungsgemässe Nutzung als Baseballschläger 
ausschliessen oder auch nur beeinträchtigen würde. Es kann somit an 
dieser Stelle festgehalten werden, dass der Baseballschläger seiner 
Bestimmung nach ein Sportgerät ist und damit nicht unter den 
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Waffenbegriff von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG fällt. Somit kann das 
Mitführen eines Baseballschlägers auch nicht als verbotenes 
Waffentragen qualifiziert werden. 
 
Für diese Auslegung spricht zudem, dass seit Jahren eine 
Revision des Waffengesetzes im Gang ist, deren erklärter Zweck es 
ist, Lücken im bestehenden Waffenrecht zu schliessen. Neu soll das 
„missbräuchliche Tragen gefährlicher Gegenstände“ verboten sein. 
Art. 4 Abs. 6 Entwurf-WG umschreibt die gefährlichen Gegenstände 
als Werkzeuge, Haushalts- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung 
oder Verletzung von Menschen eignen. Diese Dinge darf man zwar 
mitführen oder tragen, man muss aber allenfalls Rechenschaft 
darüber abgeben, wofür man sie gerade braucht. Gesetzlich ist bei 
diesen „gefährlichen Gegenständen“ eine Umkehr der Beweislast 
vorgesehen. Gelingt es nicht, das Mittragen plausibel zu machen, liegt 
missbräuchliches Tragen vor. Dass jetzt eine explizite gesetzliche 
Regelung hinsichtlich gefährlicher Gegenstände erfolgt, zu denen 
ausdrücklich auch Baseballschläger, Golfschläger, Motorradketten, 
Äxte, Pflastersteine und Küchenmesser gehören, lässt darauf 
schliessen, dass im derzeit noch geltenden Waffengesetz bezüglich 
dieser 
Dinge 
eine 
ausreichende 
Grundlage 
fehlte, 
solche 
Gegenstände also derzeit noch nicht vom Waffengesetz erfasst sind. 
Im Zusammenhang mit der Revision der Waffenverordnung wurde 
seinerzeit darauf hingewiesen, dass eine bundesrechtliche Grundlage 
zur 
Einziehung 
von 
gefährlichen 
Gegenständen 
wie 
etwa 
Baseballschlägern, die von Gewalttätern als Waffen missbraucht 
werden, fehle (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über 
Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG] vom 11. 
Januar 2006, BBl 2006 2717, Ziff. 1.2). Die Einführung des Verbots 
des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände entspringt 
einem breit abgestützten Bedürfnis der Polizei. Gewaltbereiten 
Personen ist erfahrungsgemäss oft bekannt, welche Gegenstände 
vom Waffenrecht erfasst werden. In der Folge wird häufig auf 
Gegenstände ausgewichen, die nicht als Waffen im Sinne des 
Waffengesetzes 
gelten. 
Immerhin 
sind 
Einziehungen 
solcher 
Gegenstände 
gestützt 
auf 
kantonales 
Polizeirecht 
(z.B. 
Generalklausel 
zur 
Gefahrenabwehr) 
möglich, 
sofern 
ein 
Zusammenhang mit der Begehung einer strafbaren Handlung erstellt 
werden kann. Im neuen Waffenrecht, das voraussichtlich 2008 in Kraft 
treten wird, werden gefährliche Gegenstände neu bzw. erstmalig 
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erfasst. Sie gelten dann immer noch nicht als Waffen, aber deren 
nicht bestimmungsgemässe, also missbräuchliche Verwendung kann 
einfacher nachgewiesen werden. E contrario muss das im Fall des 
Angeklagten heissen: Baseballschläger fallen heute noch nicht unter 
das Waffengesetz und er hat nicht plausibel zu machen, wohin er 
seinen Baseballschläger gerade mitnimmt. Daher kommt es auch 
nicht darauf an, ob seine Aussagen widersprüchlich erscheinen oder 
nicht. 
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der objektive 
Tatbestand 
des 
verbotenen 
Tragens 
von 
Waffen 
mangels 
Waffeneigenschaft 
eines 
Baseballschlägers 
nicht 
erfüllt 
ist. 
Ausführungen zum subjektiven Tatbestand erübrigen sich daher. Der 
Angeklagte ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 
Waffengesetz 
durch 
Mitführen 
eines 
Baseballschlägers 
freizusprechen. 
KGer 27.11.2006 
2.3 
Zivilprozess 
3511 
Feststellungsinteresse 
bei 
Feststellungsklage. 
Grunddienstbarkeit. Unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen 
dem aus der Dienstbarkeit Verpflichteten und dem aus der 
Dienstbarkeit Berechtigten bezüglich Inhalt und/oder Umfang einer 
Dienstbarkeit genügen für die Bejahung eines Feststellungsinteresses 
(Art. 110 lit. c ZPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Im Jahr 1949 verkaufte der Kläger dem Vater des Beklagten die 
beiden Parzellen Nr. 946 und 954 mit Ausnahme der Vereinshütte 
Assekuranz Nr. 818 auf der ab Parzelle Nr. 946 abgetrennten 
heutigen 
Parzelle 
Nr. 
1185. 
Im 
Kaufvertrag 
betreffend 
die 
Liegenschaft Grundbuch G. Nr. 946/954 vom 30. November 1949