ar_gerichte · OG O3V-24-23 · 2025-01-21 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung
Urteil vom 21. Januar 2025
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser
Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger
Oberrichter H.P. Fischer, W. Kobler
Obergerichtsschreiber M. Giger
Verfahren Nr. O3V 24 23
Ort des Entscheids Trogen
Beschwerdeführerin AA.
vertreten durch: RA AA:
Vorinstanz BB.
vertreten durch: RA BB.
Gegenstand Leistungen der Unfallversicherung
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der BB. vom 21.
Mai 2024
Rechtsbegehren
I. der Beschwerdeführerin:
1. Es sei der Einspracheentscheid vom 21. Mai 2024 aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen
Leistungen zu erbringen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
II. der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei abzuweisen.
Sachverhalt
A. Die am XX.XX.XXXX geborene AA. (nachfolgend: die Versicherte oder Beschwerdeführerin),
war seit dem 1. Juli 2013 als Leiterin Pflege und Betreuung bei der Einrichtung "CC."
angestellt und dadurch bei der BB. (fortan: BB. oder Vorinstanz) gegen Berufskrankheiten
versichert. Mittels des Formulars UVG teilte die Arbeitgeberin der Versicherten am 18.
Dezember 2020 der BB. mit, dass die Versicherte seit dem 2. November 2020 zufolge einer
Infizierung mit Covid-19 zu 100 % arbeitsunfähig sei (act. 6/A1). Die BB. liess der
Versicherten folglich das "Formular zum Ereignis" zukommen, welches diese am 29.
Dezember 2020 ausfüllte (act. 6/A4). In einem Schreiben an die Versicherte vom 6. Januar
2021 verneinte die BB. das Vorliegen einer Berufskrankheit nach UVG. Ein qualifizierter
Kausalzusammenhang zwischen der Ansteckung mit Covid-19/SARS-CoV-2 sei nicht
überwiegend wahrscheinlich (act. 6/A5). Auf eine durch die Versicherte veranlasste
Intervention der DD. hin erklärte die BB. in einem Schreiben vom 28. Juni 2021 gegenüber
jener, obwohl bei summarischer Prüfung der bisher vorliegenden Informationen der
Nachweis einer beruflichen Ansteckung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
erbracht worden sei, übernehme sie in diesem Fall dennoch vorläufig alle gesetzlich
festgelegten Versicherungsleistungen, ohne die Leistungsvoraussetzungen im Zusammen-
hang mit dem Vorliegen einer Berufskrankheit näher zu prüfen. Sie behalte sich aber vor,
den Anspruch auf Versicherungsleistungen später zu prüfen. Auf bis zu jenem Zeitpunkt
bereits ausgerichtete oder zugesicherte Leistungen werde diese Überprüfung keinen Einfluss
haben (act. 6/A13). Am 13. Dezember 2022 teilte die BB. der Versicherten mit, sie komme
auf ihren Entscheid vom 28. Juni 2021 zurück und prüfe den Leistungsanspruch. Im Rahmen
der folgenden Beurteilung kam sie zum Schluss, es sei nicht mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass die Infektion mit SARS-CoV2 mit
mindestens 75%iger Wahrscheinlichkeit durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden sei.
Seite 2
Ein Leistungsanspruch nach UVG entfiele selbst bei anerkannter Berufskrankheit, in
Ermangelung eines hinreichend nachgewiesenen Kausalzusammenhanges. Auf die
Rückforderung bereits erbrachter Leistung werde verzichtet (act. 6/A95). Die von der
Versicherten folglich beigezogene Rechtsanwältin RA AA. zeigte sich damit in einer Eingabe
vom 27. Januar 2023 an die BB. nicht einverstanden und forderte den Erlass einer
anfechtbaren Verfügung (act. 6/A112). Am 14. November 2023 bestätigte die BB.
verfügungsweise ihre Beurteilung und hielt an dieser auch auf erhobene Einsprache hin fest
(act. 6/A145, A148, A155).
B. Gegen letzteren Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der durch RA AA.
vertretenen Versicherten vom 21. Juni 2024, mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren
(act. 1). Die Vernehmlassung der von RA BB. vertretenen Vorinstanz mit dem Antrag auf
Beschwerdeabweisung wurde am 23. August 2024 erstattet (act. 4). Mit Replik vom 15.
Oktober 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest (act. 9), des
Gleichen die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 8. November 2024 (act. 11).
Erwägungen
1. 1.1
Der angefochtene Entscheid regelt einen Anspruch gegenüber der Unfallversicherung, ist
mithin in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Zuständig für die Beurteilung
von sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Da die Beschwerdeführerin in
Lutzenberg AR wohnt, ist die Zuständigkeit des ausserrhodischen Versicherungsgerichts
gegeben.
1.2
Gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. September
2010 (bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwer-
den aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Das Gesamtgericht hat Beschwerden in
Sozialversicherungssachen der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im
aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalen-
der.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerdesache zuständig ist.
Seite 3
1.3
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen
ergibt, dass diese sowohl in Bezug auf die Beschwerdeberechtigung auf Seiten der
beschwerdeführenden Person als auch hinsichtlich der zu beachtenden Form- und Frister-
fordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981
über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20] i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b
ATSG).
1.4
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. 2.1.
Nach Art. 6 Abs. 1 UVG werden soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt die
Versicherungsleistungen nebst Berufsunfällen und Nichtberufsunfällen auch bei
Berufskrankheiten gewährt. Dabei sind Berufskrankheiten von ihrem Ausbruch an einem
Berufsunfall gleichgestellt. Sie gelten als ausgebrochen, sobald der Betroffene erstmals
ärztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ist (Art. 9 Abs. 3 UVG).
2.2.
2.2.1
Als Berufskrankheiten gelten jene Krankheiten (Art. 3 ATSG), die bei der beruflichen Tätigkeit
ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten
verursacht worden sind. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der
arbeitsbedingten Erkrankungen (Art. 9 Abs. 1 UVG). Auf der Grundlage dieser
Gesetzesdelegation und gestützt auf Art. 14 UVV hat der Bundesrat in Anhang I zur UVV
eine Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen aufgestellt.
Gemäss der Rechtsprechung ist das Erfordernis eines Kausalzusammenhanges erfüllt, wenn
die Krankheit zu mehr als 50 % durch einen im Anhang I zur UVV erwähnten schädigenden
Stoff oder die schädigende Arbeit verursacht worden ist (Urteil des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau VBE.2022.113 vom 24. August 2022 E. 2.2.1, mit Verweisen).
2.2.2. Gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG gelten als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten, von
denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark überwiegend durch berufliche
Tätigkeit verursacht worden sind. Die Voraussetzung des ausschliesslichen oder stark
überwiegenden Zusammenhanges ist nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn die
Berufskrankheit mindestens zu 75 % durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist. Die
Seite 4
Anerkennung von Beschwerden im Rahmen dieser von der Rechtsprechung als
"Generalklausel" bezeichneten Anspruchsgrundlage ist an relativ strenge Beweis-
anforderungen gebunden. Verlangt wird, dass die versicherte Person für eine gewisse Dauer
einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt ist. Die einmalige gesundheitliche Schädigung, die
gleichzeitig mit der Berufsausübung eintritt, genügt nicht. Für die Beurteilung der Exposition
(oder Arbeitsdauer) ist die gesamte, gegebenenfalls auch die schon vor dem 1. Januar 1984
(Inkrafttreten des UVG) ausgeübte Berufstätigkeit zu berücksichtigen (Urteil des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE.2022.113 vom 24. August 2022 E. 2.2.2,
mit Verweisen).
2.3.
2.3.1 Sowohl bei Fällen nach Art. 9 Abs. 1 als auch Abs. 2 UVG spielt es angesichts des
empirischen Charakters der medizinischen Wissenschaft für den Kausalitätsbeweis im
Einzelfall eine entscheidende Rolle, ob und inwieweit die Medizin je nach ihrem
Wissensstand in der fraglichen Disziplin über die Genese einer Krankheit im Allgemeinen
Auskunft zu geben oder (noch) nicht zu geben vermag. Besteht aufgrund medizinischer
Forschungsergebnisse ein Erfahrungswert dafür, dass eine berufsbedingte Entstehung eines
bestimmten Leidens von seiner Natur her nicht nachgewiesen werden kann, dann schliesst
dies den (positiven) Beweis auf eine Ursächlichkeit im Einzelfall aus. Sofern der Nachweis
des erforderlichen überwiegenden Kausalzusammenhanges nach der medizinischen
Empirie allgemein nicht geleistet werden kann, scheidet folglich die Anerkennung im
Einzelfall aus. Sind andererseits die allgemeinen medizinischen Erkenntnisse mit dem
gesetzlichen Erfordernis einer stark überwiegenden (bis ausschliesslichen) Verursachung
des Leidens durch eine (bestimmte) berufliche Tätigkeit vereinbar, besteht Raum für nähere
Abklärungen zwecks Nachweises des qualifizierten Kausalzusammenhanges im Einzelfall
(Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE.2022.113 vom 24. August 2022
E. 2.3.1, mit Verweisen).
2.3.2
Kann die zur Beurteilung stehende Gesundheitsbeeinträchtigung verschiedene Ursachen
haben und tritt sie auch nicht berufsbedingt auf, lässt die Rechtsprechung den gestützt auf
epidemiologische Studien zu erbringenden Nachweis einer vorwiegend berufsbedingten
Verursachung einer Erkrankung zu. Abgestellt wird dabei auf das sogenannte relative Risiko,
d.h. auf das Verhältnis der Erkrankungswahrscheinlichkeit zwischen exponierten und nicht
exponierten Personen innerhalb einer bestimmten Bevölkerung und Zeiteinheit. Für die
Wahrscheinlichkeitsbeurteilung aufgrund epidemiologischer Untersuchungsergebnisse ist
demnach massgebend, inwieweit das Erkrankungsrisiko aufgrund der Exposition gegenüber
bestimmten schädigenden Stoffen oder bestimmten Arbeiten erhöht ist. Art. 9
Seite 5
Abs. 1 UVG verlangt ein relatives Risiko von mehr als zwei und Art. 9 Abs. 2 UVG von mehr
als vier (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE.2022.113 vom
24. August 2022 E. 2.3.2, mit Verweisen).
2.4.
Gemäss Anhang I Ziff. 2 lit. b der UVV gelten Infektionskrankheiten bei "Arbeiten in Spitälern,
Laboratorien, Versuchsanstalten und dergleichen" als arbeitsbedingte Erkrankungen im
Sinne von Art 9 Abs. 1 UVG. Die ad-hoc Kommission UVG hält diesbezüglich in ihrer
letztmals am 23. Dezember 2020 revidierten Empfehlung Nr. 1/2003 "Erkrankungen im Sinne
von Anhang 1 Ziffer 2 lit. b UVV" insbesondere fest, dass bei Infektionskrankheiten das
"entscheidende Merkmal der berufsbedingten Exposition" darin bestehe, dass "die konkrete
Tätigkeit entweder Arbeiten mit infizierten Patienten (Spitäler) oder Arbeiten mit einer stark
infizierten/infizierenden oder kontaminierten Umgebung (Laboratorien/Versuchsanstalten)
bedingt bzw. umfasst". Das versicherte Gesundheits- und Pflegepersonal ambulanter und
stationärer Einrichtungen sowie der Pflegeeinrichtungen sei daher dem Spitalpersonal
gleichgestellt, "soweit es einem spezifischen beruflichen Expositionsrisiko ausgesetzt ist,
indem es direkt infizierte Patienten wegen der Infektion in diesen Einrichtungen behandelt
und pflegt" (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE.2022.113 vom
24. August 2022 E. 2.4, mit Verweisen).
2.5
Gemäss einem neuen bundesgerichtlichen Urteil (8C_582/2022 vom 12. Juli 2024) fällt eine
Leistungspflicht des Unfallversicherers im Fall einer in einer Klinik tätigen Psychologin ausser
Betracht, wenn sie keine akut am Covid-19-Virus erkrankten Patienten betreute. Das
Bundesgericht erwog, dass die Zusammenhangsfrage - entsprechend dem Wortlaut der
Doppelliste von Ziff. 2 lit. b des Anhangs 1 zur UVV - vom Verordnungsgeber aufgrund
arbeitsmedizinischer Erkenntnisse vorentschieden ist. Es besteht in beweisrechtlicher
Hinsicht praxisgemäss (unter Vorbehalt des schlüssigen Gegenbeweises) die natürliche
Vermutung, dass eine Berufskrankheit vorliegt, wenn eine der dort aufgelisteten Krankheiten
aufgetreten ist und der Versicherte die entsprechende im UVV-Anhang umschriebene
Tätigkeit verrichtet. Die Vermutung, dass eine Infektionskrankheit durch die Arbeit im Spital
verursacht wurde, rechtfertigt sich indessen nur dann, wenn es sich dabei um eine Tätigkeit
mit dem spezifischen Risiko des vom Verordnungsgeber als gesundheitsgefährdend
definierten Arbeitsplatzes handelt. Nicht jegliche Tätigkeit in einem Spital oder Laboratorium
oder in einer Versuchsanstalt kann somit als gesundheitsgefährdend gelten (vgl. dazu Urteil
des Bundesgerichts 8C_378/2024 vom 30. Oktober 2024 E. 5.1).
Seite 6
3. 3.1
Zwischen den Parteien zu Recht unbestritten ist, dass die Infektion mit dem Coronavirus
vorliegend keinen Unfall i.S.v. Art. 4 ATSG darstellt. Infektionen gelten nicht als Unfall,
sondern als Krankheiten, wenn der Krankheitserreger in für die betreffende Krankheit
typischer Weise ins Körperinnere gelangt (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl.
2020, N. 62 zu Art. 4 ATSG). Streitig ist derweil aber, ob eine Berufskrankheit i.S.v. Art. 9
Abs. 1 oder Abs. 2 UVG vorliegt.
3.2
Covid-19 ist nicht auf der Liste in Anhang 1 zur UVV aufgeführt. Aufgelistet sind jedoch
Infektionskrankheiten bei Arbeiten in Spitälern, Laboratorien, Versuchsanstalten und
dergleichen. Gemäss Rechtsprechung ist der ursächliche Zusammenhang zwischen der
beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Covid-19-Erkrankung ein
vorwiegender, wenn ihre Arbeit ein grösserer Kausalanteil als alle anderen mitbeteiligten
Ursachen hatte bzw. wenn ihre Arbeit im gesamten Ursachenspektrum mehr als 50 %
ausgemacht hat (vgl. dazu ANDREAS TRAUB, in: Basler Kommentar, Unfallversicherungsrecht,
2019, N. 37 zu Art. 9 UVG). Weil eine vorwiegende Verursachung im Sinne von Art. 9
Abs. 1 UVG nur besteht, wenn die schädigende Arbeit am gesamten Ursachenspektrum
mehr als 50 % ausmacht, bedarf es eines relativen Risikos von mehr als 2 (Urteil des
Bundesgerichts 8C_457/2021 vom 28. April 2022, E. 3.2; vgl. auch TRAUB, a.a.O., N. 38 zu
Art. 9 UVG). Zu unterscheiden sind der Ursachenanteil und der Beweisgrad. Der erforderliche
Anteil von mehr als 50 % muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (THOMAS
FLÜCKIGER, Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Unfallversicherung, 2018, N. 24 zu Art. 9 UVG; vgl. zum Ganzen Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200 2022 276 vom 23. März 2023 E. 4).
3.3
3.3.1
Aus dem Formular Unfallmeldung UVG geht im Wesentlichen hervor, dass die
Beschwerdeführerin seit dem 1. Juli 2013 als Leiterin Pflege in der Einrichtung CC. angestellt
war. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um ein Altersheim. Unter der Rubrik "Unfalldaten"
ist sodann angegeben, dass die Versicherte am 2. November 2020 positiv auf Covid-19
getestet wurde (act. 6/A1). Im "Formular zum Ereignis" hatte die Beschwerdeführerin
konkretisiert, ihr obliege die Leitung Pflege und Betreuung, vor allem administrative
Führungsfunktion. Situativ obliege ihr die direkte Pflege und Betreuung. Es komme täglich
zu Kontakten mit BewohnerInnen und zu Kontakten mit Mitarbeitenden im
Gemeinschaftsbüro. Am 31. Oktober 2020 seien bei ihr erstmals Symptome aufgetreten. Am
1. November 2020 habe sie sich im Spital EE. testen lassen und am 2. November 2020 habe
Seite 7
das positive Testergebnis festgestanden. Befragt nach dem Grund für die Ansteckung nannte
die Beschwerdeführerin den Kontakt mit noch symptomfreien Mitarbeitenden oder
BewohnerInnen im Rahmen ihrer Arbeit im Altersheim (act. 6/A4).
3.3.2
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren lässt die Versicherte ausführen, sie habe ab dem
23. Oktober 2020 Ferien gehabt und sei am Montagabend, dem 26. Oktober 2020 von der
Heimleiterin informiert worden, dass diese an COVID-19 erkrankt sei und deshalb die
nächste Woche nicht arbeiten könne. Sie (die Beschwerdeführerin) habe aus diesem Grund
ihre Ferien, welche sie zuhause verbracht habe, abbrechen und in stellvertretender Funktion
die Leitung des Heims übernehmen müssen. Am 27. Oktober 2020 habe sie daher die Arbeit
wieder angetreten und habe in ihrer Funktion jeden einzelnen Bewohner über den Covid-19-
Ausbruch im Heim persönlich informieren müssen. Die Bewohner des Alters- und
Pflegeheims hätten grosse Angst vor dieser neuen gefährlichen ominösen Krankheit gehabt
und hätten getröstet werden müssen. Viele hätten auch ihre Angehörigen nicht mehr treffen
können, was sie besonders schwer getroffen habe. Viele der Bewohner hätten auch an
Demenz gelitten und die angeordneten Schutzmassnahmen nicht verstanden oder sich nicht
mehr daran erinnert und seien wiederholt aus ihren Zimmern gekommen. Die
Abstandsregeln hätten bei den direkten Gesprächen nicht eingehalten werden können. Die
Durch- und Umsetzung der für die eigene Gesundheit notwendigen Schutzmassnahmen bei
den Bewohnern habe sich aus diesen Gründen als äusserst schwierig erwiesen. So habe sie
(die Versicherte) engen Kontakt gehabt mit zwei infizierten, jedoch zu jenem Zeitpunkt noch
nicht positiv getesteten Heimbewohnern. Beide hätten keine Maske getragen. Am Abend des
31. Oktobers 2020 habe sie die ersten Symptome aufgewiesen, und am 1. November 2020
sei sie dann positiv auf Covid-19 getestet worden (act. 1).
3.4
Während die Beschwerdeführerin geltend macht, die vorliegende Infektion sei unter Ziff. 2
lit. b Anhang I UVV zu subsumieren, verneint dies die BB., da ein spezifisches Infektionsrisiko
und die vorwiegende Verursachung durch die Arbeit nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nachweisbar seien. Gegenüber der Allgemeinheit könne nicht von einem
signifikant erhöhten Risiko ausgegangen werden. Vorliegend ist festzuhalten, dass eine
Krankheit, damit sie als Berufskrankheit gilt, durch eine für die berufliche Tätigkeit
charakteristische Belastung verursacht sein muss. Entsprechend ist auch das Listensystem
von Anhang I der UVV aufgebaut, welches in Ziff. 2 lit. b gewisse Gruppen von Erkrankungen
mit arbeitsspezifischen Substanzen verbindet und in Ziff. 1 Substanzen gerade deshalb
aufführt, weil sie bei bestimmten schadensgeneigten Arbeiten verwendet werden oder diese
typischerweise begleiten und somit für diese Arbeiten charakteristisch sind. Das
Seite 8
Listensystem bildet damit Kausalverläufe ab, die einem typischen Berufsrisiko entsprechen.
Die Gesetzessystematik spricht folglich dafür, Belastungen, die bei Gelegenheit der
beruflichen Tätigkeit auftreten, aber keinen typischen inhaltlichen Konnex zu ihr aufweisen,
nicht als massgebliche Ursachen anzusehen. Der Gesetzgeber hat es bei der Schaffung des
UVG explizit abgelehnt, das System der Versicherung von Berufskrankheiten "so weit zu
fassen, dass alle Krankheiten darunter fallen, die durch die Arbeit verursacht werden"
(Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August
1976 [Botschaft UVG], BBl 1976 III 157) und weiterhin das Listensystem beibehalten
(Botschaft UVG, S. 165 f.). Eine solche Ausweitung der Versicherungsdeckung erscheint
zudem mit dem aktuellen vorwiegend risikobasierten Prämiensystem der Unfallversicherung
(Art. 92 Abs. 1 UVG) unvereinbar (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
VBE 2023.431 vom 25. März 2024 E. 4.2, mit weiteren Verweisen).
3.5
Nach dem eben Dargelegten bedingt die Qualifikation einer Krankheit als Berufskrankheit
eine für die berufliche Tätigkeit charakteristische Belastung als Ursache. Vor diesem
Hintergrund erweist sich die vorerwähnte Empfehlung 1/2003 der ad-hoc-Kommission UVG
mit Voraussetzung einer berufsbedingten Exposition in Form von Arbeiten mit infizierten
Patienten oder in einer stark infizierten/infizierenden oder kontaminierten Umgebung
(vgl. vorne E. 2.4) als eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, weshalb im Sinne einer Mitberücksichtigung
grundsätzlich darauf abgestellt werden kann (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des
Kantons Aargau VBE 2023.431 vom 25. März 2024 E. 4.2, mit Verweisen). Im hier zu
beurteilenden Fall hat die Beschwerdeführerin in einem Altersheim gearbeitet, wo zum einen
nicht typischerweise infizierte PatientInnen behandelt wurden und zum anderen nicht "wegen
der Infektion". Es ist möglich, dass ein Teil der PatientInnen mit dem Coronavirus infiziert
gewesen ist, das Behandeln oder Pflegen mit direkt infizierten PatientInnen wegen der
Infektion war jedoch nicht charakteristisch. Aufgrund des Kontakts zu PatientInnen besteht
zwar ein Ansteckungsrisiko. Dieses ist jedoch ebenfalls bei diversen anderen Berufen mit
Kundenkontakt gegeben. Das Risiko, bei der Arbeit mit Personen, die mit dem Coronavirus
infiziert sind, in Kontakt zu kommen, ist in einem Altersheim nicht signifikant grösser als in
anderen Berufen, in denen Kontakt zu PatientInnen bzw. KundInnen etc. besteht (vgl. dazu
Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE 2023.431 vom 25. März 2024
E. 4.3; der betreffende Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_378/2024 vom
30. Oktober 2024 bestätigt). Wie die Versicherte unter Verweis auf bestimmte Publikationen
darlegt, mag es sein, dass in gemeinschaftlichen Wohnformen, wie sie für Altersheime
typisch sind, das Risiko einer Infizierung erhöht ist. Das ändert aber nichts daran, dass es –
was das Alterspflege-Personal angeht – an einer für die berufliche Tätigkeit
Seite 9
charakteristischen Belastung fehlt. Erwähnt sei überdies, dass ein Altersheim gar nicht über
die Mittel verfügt, um Altersinsassen mit schwereren Covid-Verläufen adäquat zu behandeln.
Gesamthaft ergibt sich gemäss diesen Erwägungen, dass eine allfällige Infektion mit dem
Coronavirus am Arbeitsplatz im vorliegenden Fall keine Verwirklichung eines typischen
Berufsrisikos darstellt. Eine Berufskrankheit im Sinne von Ziff. 2 lit. b des Anhangs I der UVV
ist dementsprechend zu verneinen. Anzumerken ist im Übrigen noch, dass bestimmte
Widersprüche im Aussageverhalten der Versicherten auszumachen sind. Gemäss den
Ausführungen in ihrer Beschwerdeschrift scheint die Beschwerdeführerin ihre Infizierung mit
Covid-19 ohne Zweifel mit dem Kontakt mit Insassen des Altersheims in Verbindung zu
bringen. Aus den Angaben im "Formular zum Ereignis" (act. 6/A4) ergibt sich indes, dass die
Beschwerdeführerin als Grund für ihre Ansteckung damals auch den Kontakt mit "noch
symptomfreien Mitarbeitenden" in Erwägung zog. Diesfalls fehlte es indes selbstredend
ebenfalls am Erfordernis der für die berufliche Tätigkeit charakteristischen Belastung
(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_582/2022 vom 12. Juli 2024 E. 4.7). Davon
abgesehen kann dem "Formular zum Ereignis" – anders als der Beschwerdeschrift – nicht
entnommen werden, dass Mindestabstände nicht hätten eingehalten werden können oder
bestimmte PatientInnen beim Gespräch mit der Versicherten keine Schutzmaske getragen
hätten. Im "Formular zum Ereignis" erklärte die Versicherte sowohl im Zusammenhang mit
der Frage "Hatten Sie direkten Kontakt mit einer Covid-19 infizierten Person" als auch der
Frage "Hatten Sie auch Kontakt zu infizierten Arbeitskollegen und Kolleginnen", es seien die
normalen Schutzmassnahmen gemäss Vorgaben des BAG und des Gesundheits-
departementes des Kantons St. Gallen getroffen worden.
3.6
Soweit sich noch die Frage stellt, ob eine Berufskrankheit gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG vorliegt,
sei wörtlich auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_582/2022 vom 12. Juli 2024 E. 4.9
verwiesen. Die sogenannte Generalklausel greift nur dann, wenn "andere Krankheiten" als
die gemäss Abs. 1 vom Bundesrat bestimmten als Ursache einer beruflichen Tätigkeit in
Betracht fallen. Die Generalklausel bezweckt, allfällige Lücken zu schliessen, die dadurch
entstehen, dass die bundesrätliche Liste gemäss Anhang I zur UVV eine Krankheit nicht
aufführt, die durch die Arbeit verursacht wurde (oder einen schädigenden Stoff, der eine
Krankheit verursachen kann, BGE 114 V 109 E. 2b; Botschaft des Bundesrates zum
Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 141 ff., 166).
Infektionskrankheiten wie die vorliegend zu beurteilende sind jedoch in der Doppelliste
ausdrücklich aufgezählt. Sind die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht des
Unfallversicherers nicht erfüllt, weil es am zweiten Erfordernis der schädigenden Tätigkeit in
Spitälern, Laboratorien, Versuchsanstalten und dergleichen fehlt, liegt von vornherein kein
Seite 10
Anwendungsfall von Art. 9 Abs. 2 UVG vor und ist eine Leistungspflicht gestützt darauf daher
ausgeschlossen.
3.7
In medizinischer Hinsicht sei noch auf eine Beurteilung des vertrauensärztlichen Dienstes
der BB. vom 1. November 2023 hingewiesen. In der betreffenden Stellungnahme kommt der
zuständige Arzt zum Schluss, es lasse sich nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit objektiv nachweisen, dass die gesundheitlichen Beschwerden, welche
über die akuten Folgen der Covid-Infektion hinausgingen, im Zusammenhang mit der
Infektion vom November 2020 stünden (act. 6/M76). Eine nähere Auseinandersetzung mit
der fraglichen Beurteilung erübrigt sich indes. Dies deshalb, weil eben die Covid-Erkrankung
ohnehin nicht als Berufskrankheit zu qualifizieren ist und somit offen bleiben kann, welche
Folgen die damalige Covid-Infektion heute noch zeitigt. Ebenso wenig von Relevanz ist, dass
die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden der Beschwerdeführerin am 14. Februar 2024
Rentenleistungen vorbeschieden hat (vgl. act. 2.3), letzteres namentlich auf der Basis einer
Stellungnahme des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 28. September 2023, wo von
einer Long-Covid-Symptomatik die Rede ist, welche aus arbeitsmedizinischer Sicht in
diesem Fall "glasklar" als Berufskrankheit zu betrachten sei. Diesbezüglich ist festzustellen,
dass sich der RAD mit der UVG-spezifischen Definition der Berufskrankheit gar nicht
auseinandergesetzt hat. Zu betonen ist auch, dass es in der IV als rein finaler Versicherung
nicht darauf ankommt, auf welche Ursachen das zur Invalidität führende gesundheitliche
Leiden zurückgeht. Im Unterschied zur Unfallversicherung hat die IV sämtliche Leiden der
versicherten Person unabhängig eines bestimmten versicherten Ereignisses wie Krankheit
oder Unfall zu berücksichtigen (vgl. z.B. BGE 124 V 174 E. 3b).
3.8
Zusammenfassend wird im angefochtenen Entscheid das Vorliegen einer Berufskrankheit
mit Recht verneint. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4. 4.1
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen
Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Vorliegend hat man es mit einer
Leistungsstreitigkeit zu tun. Das UVG legt keine Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren
fest. Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit einer Partei liegt nicht vor. Entsprechend ist dieses
Verfahren kostenlos.
Seite 11
4.2
Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g
ATSG e contrario). Für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende
Vorinstanz fehlt eine gesetzliche Grundlage (KIESER, a.a.O, N. 218 f. zu Art. 61 ATSG;
SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts,
2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG).
Seite 12
Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Mitteilung an:
- RA AA., mit Gerichtsurkunde
- RA BB., mit Gerichtsurkunde
- Bundesamt für Sozialversicherungen, mit Gerichtsurkunde
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtsvizepräsident: Der Obergerichtsschreiber:
Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Marc Giger
versandt am:24. Januar 2025
Seite 13