ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1996 1298 · 1996-08-20 · de

A. Verwaltungsentscheide 1298 4. Strassenverkehr 1298 Strassenverkehrsrecht. Verbote und Beschränkungen zum Schutz des privaten Grundeigentums sind auf dem Zivilrechtsweg zu erwir­ken (Art. 104 Abs. 5 lit. b und Art. 113 Abs. 3 Signalisati

A. Verwaltungsentscheide
1298
4. Strassenverkehr
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Strassenverkehrsrecht. Verbote und Beschränkungen zum Schutz 
des privaten Grundeigentums sind auf dem Zivilrechtsweg zu erwir­
ken (Art. 104 Abs. 5 lit. b und Art. 113 Abs. 3 Signalisationsverord­
nung; SR 741.21).
Eine Gemeinde erliess auf Antrag eines Grundeigentümers zum 
Schutz von dessen Privatstrasse ein Fahrverbot für Motorwagen, 
Motorräder und Mofas. Auf Rekurs eines benachbarten Grundeigen­
tümers, der ein Fahrrecht auf der Strasse geltend macht, hob der 
Regierungsrat diese Verkehrsbeschränkung auf:
2. 
Das Strassenverkehrsgesetz ordnet den Verkehr auf öffentli­
chen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG; SR 741.01). Als öffentliche Strasse 
gilt jede Verkehrsfläche, die nicht ausschliesslich dem privaten Ge­
brauch dient (Art. 1 Abs. 2 Verkehrsregelnverordnung, VRV; SR
741.11) . Dabei ist weder das Eigentum noch die Widmung der Stras­
se entscheidend, sondern der tatsächliche Gebrauch für den allge­
meinen Verkehr (vgl. AR G VP 1994, 1269; 1989, 1178; René Schaff­
hauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 
Bern 1984, N. 52 ff.). Die örtlichen Verkehrsanordnungen auf diesen 
Strassen werden von der zuständigen Behörde verfügt und publiziert 
(Art. 107 Abs. 1 Strassensignalisationsverordnung, SSV; SR 741.21) - 
auf Kantonsstrassen von der Baudirektion, auf Gemeindestrassen 
und öffentlichen Verkehrsflächen privater Grundeigentümer von den 
Gemeinden (Art. 110 Abs. 1 und 2 Strassengesetz, StrG; bGS
731.11) .
Ausserhalb der öffentlichen Strassen gilt das Strassenverkehrsge­
setz nicht, weshalb dort auch keine Verkehrsanordnungen erlassen 
werden können. »Die Rechtsverhältnisse auf den Privatstrassen rich­
ten sich grundsätzlich nach dem Zivilrecht, nicht nach den Strassen­
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gesetzen“ (Franz Wicki, Die öffentliche Strasse und ihre Benützung, 
Diss. Fribourg, Winterthur 1967, S. 27). Verbote oder Beschränkun­
gen zum Schutze des privaten Eigentums sind daher entgegen der 
bisherigen Praxis nicht von den Gemeinden, sondern beim Zivilge­
richt zu erwirken (vgl. Schaffhauser, N. 76). Das Strassenverkehrs- 
recht lässt es nur zu, dass das vom Zivilrichter erwirkte Verbot mit 
dem entsprechenden Signal mit beigefügtem Zusatz 
«Privat», 
«Privatweg» usw. nach den Weisungen der Behörde (in Ausserrho- 
den der Verkehrspolizei) aufgestellt werden darf (vgl. Art. 113 Abs. 3 
SSV).
Das strittige Strässchen dient ausschliesslich den privaten Be­
dürfnissen der Anstösser. Sie betrachten es daher zu Recht als 
.Privatstrasse“. Dies hat zur Folge, dass die Behörde darauf grund­
sätzlich keine Beschränkungen verfügen darf. Tatsächlich sind denn 
im vorliegenden Fall auch keine funktionalen Verkehrsbeschränkun­
gen strittig, sondern die privatrechtlichen Befugnisse der Grundeigen­
tümer. Diese sind vor dem Zivilgericht zu klären. Die angefochtene 
Verfügung ist daher wegen der Unzuständigkeit des Gemeinderates 
aufzuheben (Art. 27 VwVG).
RRB 20.8.1996
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