ar_gerichte · OG ARGVP 2010 2286 · 2010-02-17 · de

B. Gerichtsentscheide 2286 1. Verwaltungsgericht 2286 Schadenminderungspflicht. Ein bisher selbständig erwerbstätiger Rentenansprecher ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht ge- halten, auch eine unselbständige Erwerbstätigkeit ins A

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1. Verwaltungsgericht 
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Schadenminderungspflicht. Ein bisher selbständig erwerbstätiger 
Rentenansprecher ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht ge-
halten, auch eine unselbständige Erwerbstätigkeit ins Auge zu fassen. 
Sachverhalt: 
Ein 1971 geborener Versicherter hatte sich nach drei in den Jahren 
2001 und 2003 erlittenen Unfällen im Strassenverkehr bei der Invali-
denversicherung anfangs Februar 2004 zum Leistungsbezug ange-
meldet. Die Invalidenversicherung sprach dem Versicherten mit zwei 
separaten Verfügungen eine ¾-Invalidenrente ab August 2004 zu, 
mitsamt Zusatzrenten für seine beiden Kinder. Dagegen erhob er Be-
schwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invaliden-
rente. Das Verwaltungsgericht hiess diese teilweise gut und wies die 
Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neuent-
scheidung an die IV-Stelle zurück, da die insbesondere seit Inkrafttre-
ten der 5. IV-Revision per Anfang Januar 2008 gebotenen (vertieften) 
beruflichen Eingliederungsmassnahmen nicht erfolgt bzw. abge-
schlossen waren. 
 
Aus den Erwägungen: 
4.1 Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) die durch einen 
körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich 
bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Nach 
Art. 28 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung) ha-
ben Versicherte Anspruch auf eine Rente, sofern sie ihre Erwerbsfä-
higkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 
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durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er-
halten oder verbessern können. Mit dieser Vorschrift wurde in formel-
les Recht gefasst, was grundsätzlich bereits unter der bisherigen 
Rechtspraxis gegolten hat (vgl. BGE 126 V 241 E. 5); abgesehen da-
von gilt nach Art. 6 ATSG – und damit bereits seit Anfang 2003 –, 
dass sich die Arbeitsunfähigkeit nicht nur auf die bisherige Tätigkeit, 
sondern bei langer Dauer auch auf eine andere zumutbare Tätigkeit 
bezieht. Auch der Begriff der Erwerbsunfähigkeit nach Art. 7 Abs. 1 
ATSG meinte seit jeher den gesundheitlich bedingten Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem (ganzen) in Betracht kommenden aus-
geglichenen Arbeitsmarkt, was mit der am 1. Januar 2008 in Kraft ge-
tretenen Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 ATSG, wonach für die Beurtei-
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die 
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind 
und eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliege, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar sei, noch verdeutlicht wurde. 
4.2 Etwas ausführlicher bestimmt Art. 7 IVG (in der seit 
1. Januar 2008 gültigen Fassung), dass die versicherte Person alles 
ihr Zumutbare unternehmen muss, um Dauer und Ausmass der Ar-
beitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu ver-
hindern. Auch ist sie verpflichtet, an allen zumutbaren Massnahmen, 
die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Ein-
gliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleich-
gestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilzunehmen (Abs. 2). Dies 
sind insbesondere Massnahmen der Frühintervention (lit. a), Integrati-
onsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung 
(lit. b) und Massnahmen beruflicher Art (lit. c), ferner gemäss lit. d 
auch medizinische Behandlungen nach Art. 25 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10). 
4.2.1 Mit den Massnahmen der Frühintervention, auf die kein 
Rechtsanspruch besteht (Art. 7d Abs. 3 IVG), soll der bisherige Ar-
beitsplatz von arbeitsunfähigen Versicherten erhalten bleiben oder 
sollen die Versicherten an einem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder 
ausserhalb des bisherigen Betriebes eingegliedert werden (Art. 7d 
Abs. 1 IVG). Dazu zählen nach Art. 7d Abs. 2 IVG Anpassungen des 
Arbeitsplatzes, Ausbildungskurse, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, 
sozial-berufliche Rehabilitation und Beschäftigungsmassnahmen. 
4.2.2 Als Integrationsmassnahmen im Hinblick auf die berufliche 
Eingliederung gelten nach Art. 14a Abs. 2 IVG Massnahmen zur sozi-
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alberuflichen Rehabilitation (lit. a) und Beschäftigungsmassnahmen 
(lit. b). Anspruch darauf haben Versicherte, die seit mindestens sechs 
Monaten zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind, sofern dadurch die 
Voraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher 
Art geschaffen werden können. Integrationsmassnahmen können 
mehrmals zugesprochen werden, dürfen aber gesamthaft die Dauer 
von einem Jahr nicht übersteigen. Sie können in Ausnahmefällen um 
höchstens ein Jahr verlängert werden (Art. 14a Abs. 3 IVG). Die IV-
Stelle begleitet die Versicherten während der Dauer der Integrations-
massnahmen und überwacht den Erfolg der Massnahmen (Art. 14a 
Abs. 4 IVG). 
4.2.3 Zu den Massnahmen beruflicher Art zählen im Wesentlichen 
die Berufsberatung (Art. 15 IVG) für Versicherte, die infolge Invalidität 
in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit be-
hindert sind, ferner die erstmalige berufliche Ausbildung, zu der nach 
Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG auch die berufliche Weiterausbildung im bishe-
rigen oder in einem anderen Berufsfeld zählt, sofern sie geeignet so-
wie angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich 
erhalten oder verbessert werden kann, ferner die Umschulung (Art. 17 
IVG), nach Art. 18 Abs. 1 IVG die Arbeitsvermittlung bei eingliede-
rungsfähigen Versicherten mit aktiver Unterstützung bei der Suche 
nach einem geeigneten Arbeitsplatz (lit. a) sowie begleitender Bera-
tung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes (lit. b) 
und schliesslich die Kapitalhilfe nach Art. 18b IVG bei nicht eingliede-
rungsfähigen Invaliden zur Aufnahme oder zum Ausbau einer Tätig-
keit als Selbständigerwerbende sowie zur Finanzierung von invalidi-
tätsbedingten betrieblichen Umstellungen. 
4.3 Als zumutbar gilt dabei nach Art. 7a IVG jede Massnahme, die 
der Eingliederung der versicherten Person dient mit Ausnahme von 
dem Gesundheitszustand nicht angemessenen Massnahmen. Wenn 
die versicherte Person den ihr u.a. nach Art. 7 IVG obliegenden Pflich-
ten (sog. Schadenminderungspflicht) nicht nachgekommen ist, können 
die Leistungen nach vorgängiger schriftlicher Mahnung mit Hinweis 
auf die Rechtsfolgen gekürzt oder verweigert werden (Art. 7b Abs. 1 
IVG, Art. 21 Abs. 4 ATSG). 
4.4 Für den Fall, dass die Eingliederungsmassnahmen trotz zu-
mutbarer Kooperation des Versicherten gescheitert sind, besteht nach 
Art. 28 Abs. 2 IVG bei mindestens 70 %-iger Invalidität Anspruch auf 
eine ganze Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente, bei 
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mindestens 50 %-iger Invalidität auf eine halbe Rente und bei mindes-
tens 40 % auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. 
[…] 
6.1 Was die berufliche Eingliederung anbelangt, so geht aus den 
entsprechenden Berichten vom 6. Dezember 2004 und vom 29. Juni 
2005 hervor, dass der Beschwerdeführer damals nach wie vor auf ei-
ne gesundheitliche Besserung hoffte, um sein Geschäft weiterführen 
zu können. Von Anfang an sei er gegenüber einer beruflichen Umori-
entierung skeptisch gewesen. Immerhin habe er aber für diesen Fall 
den Wunsch geäussert, im sozialen Bereich in der Erziehung, Schu-
lung oder Anleitung von Menschen zu arbeiten, wo die körperliche Be-
lastung deutlich geringer sei als in der bisherigen Tätigkeit. Davon ha-
be er dann aber doch abgesehen, da er sein Geschäft um einen Mit-
arbeiter vergrössert habe, um sich teilweise zu entlasten, was ihm die 
Weiterführung seines Geschäfts ermöglicht habe. Obwohl die Berufs-
beratung der Auffassung war, dass der Versicherte in einer Tätigkeit 
als Arbeitsagoge oder Betreuer/Erzieher bei voller Leistungsfähigkeit 
durchaus ein besitzstandwahrendes Einkommen erzielen könnte, 
wurde in der Folge offenbar nicht entsprechend auf ihn eingewirkt. In 
diesem Zusammenhang sei deshalb in Erinnerung gerufen, dass im 
Rahmen der jedem Versicherten obliegenden Schadenminderungs-
pflicht (vgl. z.B. Urteil BGer 9C_832/2007, E. 4.3.2) der Wechsel von 
einer bisher selbständigen in eine unselbständige Erwerbstätigkeit als 
grundsätzlich zumutbar gilt (Urteil BGer 9C.570/2009). 
[…] 
6.3 Vor diesem Hintergrund erscheint die von der IV-Stelle am 
8. Januar und 3. Juni 2009 verfügte Rente als verfrüht, da zu keinem 
dieser beiden Zeitpunkte die schon nach bisherigem, bis Ende 2007 
gültigen Recht, jedenfalls aber seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision per 
Anfang Januar 2008 gebotenen (vertieften) beruflichen Eingliede-
rungsmassnahmen abgeschlossen waren. […] 
VGer, 17.02.2010