ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3620 · 2014-12-10 · de

B. Gerichtsentscheide 3620 3620 Massnahmen bei häuslicher Gewalt. Zuständigkeit des Einzelrichters; Zweck und Voraussetzung einer polizeilichen Wegweisung; Beweismass und Abgrenzung zu verwandten Massnahmen. Aus den Erwägungen: 4.1 Die Z

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Massnahmen bei häuslicher Gewalt. Zuständigkeit des Einzelrichters; 
Zweck und Voraussetzung einer polizeilichen Wegweisung; Beweismass und 
Abgrenzung zu verwandten Massnahmen. 
Aus den Erwägungen: 
4.1 Die Zuständigkeit des Einzelrichters des Obergerichts zur Behandlung 
von Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf Art. 17 und 17a Poli-
zeigesetz (bGS 521.1; nachfolgend: PolG) erlassen worden sind, ergibt sich 
einzig aus Art. 20 Abs. 1 PolG. Im Katalog gemäss Art. 29 Justizgesetz 
(bGS 145.31) fehlt eine entsprechende Bestimmung. Dabei muss es sich um 
ein gesetzgeberisches Versehen handeln. 
[…] 
4.3 Art. 17 und 17a PolG bezwecken den Schutz, die Sicherheit und die 
Unterstützung von Personen, die durch häusliche Gewalt oder Stalking betrof-
fen sind. Anders als im Strafverfahren steht bei diesen Bestimmungen nicht 
das Verhalten der gewalttätigen Person, sondern das Schutzbedürfnis der ge-
fährdeten Person im Vordergrund (vgl. BGE 134 I 140 E. 2). Die Auferlegung 
von Gewaltschutzmassnahmen fällt nicht unter den Begriff „strafrechtliche An-
klage“ i.S.v. Art. 6 EMRK, und es können die spezifischen Garantien im Straf-
verfahren (Art. 6 Ziff. 2 und 3 EMRK, Art. 32 BV) nicht angerufen werden (Ur-
teil BGer 1C_407/2007, E. 4.3). 
Im Unterschied zu gewissen Ehe- und Kindesschutzmassnahmen besteht 
der Zweck der polizeilichen Massnahmen nicht in der Gestaltung der Rechts-
beziehungen zwischen den betroffenen Personen, sondern in einer Deeskala-
tion der Gewaltsituation (Conne/Plüss, Gewaltschutzmassnahmen im Kanton 
Zürich, in: Sicherheit und Recht 3/2011, S. 128). Anträge bezüglich der Obhut, 
des Besuchsrechts oder der Herausgabe von persönlichen Gegenständen 
sind beim Eheschutzrichter zu stellen (Conne/Plüss, a.a.O., S. 131). Ist das 
Kindeswohl gefährdet und schaffen die Eltern nicht genügend Abhilfe, so hat 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Massnahmen zum 
Schutz des Kindes zu ergreifen (Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 440 ZGB). 
Hinsichtlich des grundsätzlichen Verhältnisses zwischen Massnahmen 
nach dem Polizeigesetz und Eheschutzmassnahmen kann aus Art. 18 Abs. 1 
PolG abgeleitet werden, dass die Massnahmen nach den Art. 17 und 17a 
PolG dahinfallen, sobald der Eheschutzrichter deckungsgleiche Schutzmass-
nahmen anordnet (vgl. Conne/Plüss, a.a.O., S. 131, mit Hinweis auf Urteil 
BGer 1C_142/2008, E. 2). Anzufügen ist, dass der Eheschutzrichter nicht an 
Entscheide über polizeiliche Massnahmen gebunden ist (AR GVP 18/2006, 
Nr. 3482; vgl. auch Conne/Plüss, a.a.O., S. 131). 
4.4 Im Zusammenhang mit der Anordnung von Massnahmen ist der Kan-
tonspolizei ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Zum ei-
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nen kann sich diese im Rahmen der Befragungen einen Eindruck von der Si-
tuation machen, während das Obergericht hauptsächlich aufgrund der Akten 
zu entscheiden hat. Zum anderen greift das Obergericht nur im Fall von 
Rechtsverletzungen i.S.v. Art. 56 Abs. 1 VRPG ein, nicht aber bei blosser Un-
angemessenheit. Ferner genügt bereits die Glaubhaftmachung einer Gefähr-
dung (vgl. nachfolgend E. 4.5). Demzufolge rechtfertigt sich eine gewisse Zu-
rückhaltung bei der Beurteilung der vorinstanzlichen Würdigung. Es ist daher 
auch nicht notwendig, den Ablauf der Geschehnisse im Detail zu rekonstruie-
ren, was sich aufgrund der gegensätzlichen Angaben der Parteien ohnehin 
nicht bewerkstelligen liesse (vgl. das Urteil VGer ZH, VB.2014.00330, E. 5.2). 
4.5 Massnahmen nach den Art. 17 und 17a PolG dürfen nur angeordnet 
werden, wenn das Vorliegen häuslicher Gewalt oder von Stalking auf genü-
gende Weise nachgewiesen ist. Es ist Aufgabe der Polizei, die ihr notwendig 
erscheinenden Tatsachenermittlungen zu treffen. Die Polizei hat folglich ab-
zuklären, ob es zwischen den Personen mit einer familiären Beziehung zu 
häuslicher Gewalt gekommen ist, die eine 10-tägige Massnahme zum Schutz 
der gefährdeten Person als notwendig erscheinen lässt (Conne/Plüss, a.a.O., 
S. 133). Klärt die Polizei den relevanten Sachverhalt nicht im erforderlichen 
Umfang oder auf fehlerhafte Weise ab, kann dies im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens gerügt werden. 
Das Gesetz enthält keine Angaben zum Beweismass. In Abweichung von 
dem im Verwaltungsrecht üblichen Regelbeweismass der vollen Überzeugung 
muss für den Nachweis des Vorliegens häuslicher Gewalt blosse Glaubhaft-
machung genügen. Dies rechtfertigt sich deshalb, weil Verfahren wegen häus-
licher Gewalt dringlich sind, dem Schutz hochwertiger Rechtsgüter dienen und 
nur begrenzte Zeit (10 bzw. maximal 20 Tage) dauern. Von häuslicher Gewalt 
ist somit auszugehen, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente spre-
chen, wobei mit der Möglichkeit gerechnet werden darf, dass sie sich nicht 
verwirklicht haben könnte (Conne/Plüss, a.a.O., S. 134). Kann das Vorliegen 
häuslicher Gewalt nicht mindestens glaubhaft gemacht werden, so ist auf die 
Anordnung von Massnahmen zu verzichten (Conne/Plüss, a.a.O., S. 134). 
Bei der Würdigung der Beweise ist die Polizei – und auch das Gericht – 
frei. Allein die Überzeugung der entscheidenden Behörde ist massgebend, 
ohne Bindung an Beweisregeln und ohne wertmässige Rangordnung von ein-
zelnen Beweismitteln (Conne/Plüss, a.a.O., S. 134). Bei häuslicher Gewalt 
werden sich bezüglich des behaupteten Gewaltvorfalles häufig „Aussage ge-
gen Aussage“ gegenüberstehen, so dass die Glaubhaftigkeit der Aussagen 
der involvierten Personen von entscheidwesentlicher Bedeutung ist. 
Im Anschluss an die Beweiswürdigung hat die Polizei den festgestellten 
Sachverhalt rechtlich zu würdigen bzw. zu prüfen, ob die Anordnung von 
Massnahmen erforderlich erscheint. Für die Beurteilung dieser Frage ist in 
erster Linie von Bedeutung (Conne/Plüss, a.a.O., S. 135): 
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ob das Verhalten der gefährdenden Person als häusliche Gewalt i.S.v. 
Art. 17 bzw. als Stalking nach Art. 17a PolG einzustufen ist; 
- 
ob die Massnahme zur Deeskalation des Konflikts und zum Schutz der 
gefährdeten Person nötig erscheint; 
- 
wie sich die gefährdende Person unmittelbar nach der Gewalteskalati-
on verhalten hat; 
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ob bereits früher Gewaltvorkommnisse zu verzeichnen waren; 
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ob sich die gefährdende Person einsichtig zeigt; 
- 
ob weitere Umstände vorliegen, die zur Beurteilung der Gefährdung 
bzw. der Schutzbedürftigkeit relevant sein können. 
4.6 Unter häusliche Gewalt fällt die Verletzung oder Gefährdung der Integ-
rität durch Ausübung oder Androhung von Gewalt (vgl. Art. 52 Verordnung 
zum Polizeigesetz [PolV, bGS 521.11]). Dazu gehören strafbare Handlungen 
wie Tätlichkeiten, Körperverletzungen, Beschimpfungen, Drohungen, Nöti-
gungen, Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Sachbeschädigungen, sofern 
sie in der konkreten Situation geeignet sind, gefährdende oder verletzende 
Auswirkungen auf die Integrität einer Person zu haben, so etwa, wenn Haus-
rat, Mobiliar oder persönliche Gegenstände absichtlich oder gezielt zerstört 
oder Haustiere gequält werden (Kranich Schneiter/Vontobel-Lareida, Das 
neue Zürcher Gewaltschutzgesetz, in: FamPra 1/2008, S. 93 f.; Peter Frei, 
Wegweisung und Rückkehrverbot nach st.gallischem Polizeigesetz, in: 
AJP 2004, S. 555 f.). Nicht erfasst von Art. 17 PolG werden heftige verbale 
Streitigkeiten zwischen den Ehegatten, die nicht zu einer derartigen Verlet-
zung des einen Ehegatten führten (Peter Frei, a.a.O., S. 556). Die Abgren-
zung von blossem Streit zu häuslicher Gewalt kann in der Praxis manchmal 
schwierig sein und stellt hohe Anforderungen vorab an die Polizei, welche die 
erste Einschätzung vorzunehmen und ihre Ermittlungen festzuhalten hat 
(Kranich Schneiter/Vontobel-Lareida, a.a.O., S. 94). Ebenfalls einer genauen 
Betrachtung bedürfen psychische Beeinträchtigungen minderen Grades; hier 
ist ein strenger Massstab anzulegen, der insbesondere Kenntnisse des sozia-
len Kontexts erfordert. Denn das PolG darf und will sich nicht grundsätzlich in 
private Beziehungen einmischen (Peter Frei, a.a.O., S. 556). 
Anzumerken ist noch, dass die Massnahmen nach dem PolG auf einseiti-
ge Gewaltanwendung ausgerichtet sind (AR GVP 20/2008, Nr. 3482, mit Hin-
weis auf Peter Frei, a.a.O., S. 556 f.). Bei wechselseitiger Gewaltanwendung 
darf nicht nach dem Zufallsprinzip ein Schuldiger bestimmt werden. 
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Begriff der häuslichen 
Gewalt ein systematisches Gewalt- und Kontrollverhalten beschreibt, mit ei-
nem Ungleichgewicht innerhalb der betroffenen Beziehung als wesentliches 
Merkmal, indem repressive Verhaltensweisen zur Herstellung oder Aufrecht-
erhaltung asymmetrischer Positionen eingesetzt werden. 
4.7 […] Hinsichtlich der Ereignisse am Morgen des 4. Dezember 2014 sind 
zwei Phasen zu unterscheiden: Erstens der Vorfall, als die Beigeladene noch 
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im Bett lag, und zweitens das kurze Zeit später stattfindende Gerangel. Bei 
letzterem handelt es sich um ein wechselseitiges Ereignis, das im Rahmen 
der häuslichen Gewalt unbeachtlich bleiben muss (vgl. oben E. 4.6). Hinge-
gen lag eine einseitige Gewaltanwendung vor, als der Beschwerdeführer sei-
ner im Bette liegenden Frau einen Stoss versetzt hat. Es muss nicht geprüft 
werden, ob dieses Ereignis für sich alleine genügen würde, die Anordnung ei-
ner Massnahme nach Art. 17 PolG zu rechtfertigen. Denn der Beschwerde-
führer hat zugestanden, seine Frau bereits zu einem früheren Zeitpunkt ge-
schlagen und ihr mehrfach gedroht zu haben. Mit diesen Handlungen hat er 
die Schwelle der Erheblichkeit auf jeden Fall überschritten. Solche Verhal-
tensweisen sind der Beigeladenen nicht weiter zumutbar (Art. 52 Abs. 2 lit. c 
PolV). Zudem kann von einer ernsthaften Gefährdung i.S.v. Art. 52 Abs. 2 
lit. a PolV gesprochen werden. Damit waren die Voraussetzungen zur Anord-
nung einer Wegweisung mit Rückkehrverbot sowie eines Kontaktverbots er-
füllt. 
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Kinderabzug. Auslegung von Art. 38 Abs. 1 lit. a StG. Erzielt das Kind eigene 
Erwerbseinkünfte, die es ihm ermöglichen, seinen Unterhalt hauptsächlich 
selbst zu bestreiten, besteht kein Anspruch auf einen Kinderabzug, auch 
wenn die Eltern den Unterhalt tatsächlich zur Hauptsache finanzieren. Die in 
diesem Zusammenhang geltende Weisung der Staatssteuerkommission zum 
Kinderabzug vom 21. Oktober 2012 ist sachgerecht. 
Sachverhalt: 
Die volljährige, in Ausbildung stehende Tochter der Beschwerdeführer er-
zielt ein Erwerbseinkommen von mehr als Fr. 18'000.00. Die Eltern, die für 
den Unterhalt der Tochter tatsächlich aufkommen, rügen, dass ihnen kein 
Kinderabzug gewährt wurde. Das Obergericht weist die Beschwerde ab. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.2.1 A. ist volljährig und steht in beruflicher oder schulischer Ausbildung. 
Damit fällt sie unter die Bestimmungen von Art. 38 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 
StG. Somit steht den Beschwerdeführern (Eltern) für A. grundsätzlich ein Kin-
derabzug (Pauschal- und Ausbildungskostenabzug) zu, sofern sie ihren Un-
terhalt zur Hauptsache bestreiten. 
Während die Beschwerdeführer davon ausgehen, es genüge für die Ge-
währung des Kinderabzugs, dass sie die angefallenen Kosten für A. über-
nommen haben, wobei ohne Belang sei, ob diese ein eigenes Einkommen er-