ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3206 · 1992-07-29 · de

C. Gerichtsentscheide 3205, 3206 recht verwirkt, weshalb das Konkursdekret aufzuheben sei. Diese Be­ trachtungsweise verkennt, dass die Frage, ob die Ausschlagungsbe­fugnis nach Art. 571 Abs. 2 ZGB verwirkt ist, eine solche des materiel­ l

C. Gerichtsentscheide
3205, 3206
recht verwirkt, weshalb das Konkursdekret aufzuheben sei. Diese Be­
trachtungsweise verkennt, dass die Frage, ob die Ausschlagungsbe­
fugnis nach Art. 571 Abs. 2 ZGB verwirkt ist, eine solche des materiel­
len Rechtes ist, die nicht von den Vollstreckungs- oder Verwaltungs­
behörden zu entscheiden ist (BGE 54 II 424). Die Konkurseröffnung 
über die ausgeschlagene Erbschaft wird zwar vom Konkursrichter 
ausgesprochen. Trotzdem ist das Verfahren, das zur Konkurseröffnung 
(auch über die Verlassenschaft) führt, ein Verfahren vor den Vollstrek- 
kungsbehörden. Der Konkursrichter ist im Verfahren, das zur Konkurs­
eröffnung über die ausgeschlagene Erbschaft führt, nicht zuständig, 
über die materiell rechtliche Frage der Verwirkung der Ausschlagungs­
befugnis im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB zu entscheiden. Sofern die 
gesetzlichen oder eingesetzten Erben die Erbschaft ausgeschlagen 
haben, ist das Verlassenschaftskonkursverfahren zu eröffnen. Wenn in 
diesem Konkursverfahren einzelne Gläubiger für ihre Forderungen 
nicht gedeckt werden, steht es ihnen frei, gegen diejenigen Erben den 
Verlust einzuklagen, die die Ausschlagungsbefugnis verwirkt haben. 
Diese Art des Vorgehens hat für die Gläubiger den Vorteil, dass sie 
aufgrund des durchgeführten Liquidationsverfahrens von der Konkurs­
verwaltung Hinweise erhalten können, welche Erben sich in welcher 
Weise in Angelegenheiten der Erbschaft eingemischt haben (ebenso 
BISchKG 1981, S. 93).
OGP 15.09.1992
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Arbeitsvertrag. Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321 e OR), Herabset­
zung der Ersatzpflicht wegen Mitverschuldens des Arbeitgebers (Art. 
44 Abs. 1, 99 Abs. 3 OR).
C. hatte während des Ladevorgangs die Handbremse des von ihm 
gefahrenen Muldenkippers nicht angezogen. Während des Ladevor­
gangs waren die Räder des Lastwagens automatisch blockiert. Nach 
Beendigung des Vorgangs rollte der Lastwagen In eine Hausfassade
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und verursachte einen Schaden. Einen Monat später bemerkte C., 
dass der Motor des Muldenkippers ungewöhnlich tönte. Eine Kontrolle 
ergab, dass infolge Ölmangels Totalschaden am Motor entstanden 
war. Während der Fahrzeugmotor insgesamt 24 I Öl fasst, waren im 
Zeitpunkt des Schadenereignisses nur noch 3 I vorhanden. C. gestand 
ein, weder am Morgen des Schadenereignisses noch in den letzten ein 
bis zwei Wochen Öl kontrolliert zu haben. Der Arbeitgeber klagte den 
gesamten von C. verursachten Schaden ein.
Aus den Erwägungen:
Der Arbeitnehmer ist gemäss Art. 321 e OR für den Schaden verant­
wortlich, den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt. 
Das Mass der Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, be­
stimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis unter Berücksichti­
gung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnis, 
die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigen­
schaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder 
hätte kennen sollen. Nach der Praxis zu Art. 321 e OR gilt, dass der 
Arbeitnehmer bei Unfällen mit Geschäftswagen bei leichtem Verschul­
den nichts an die Schadensdeckung beitragen muss; bei mittlerem 
Verschulden wird er daran beteiligt. Erst bei grobem Verschulden hat 
der fehlbare Arbeitnehmer den Schaden mehrheitlich oder gar voll zu 
tragen ( 
Streiff/vonKaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Zürich
1992, N. 7 zu Art. 321 e OR).
a) Voraussetzung für das einwandfreie Funktionieren eines Mul­
denkippers ist dessen Stabilität während des Auf- und Ablademanö­
vers. Zu diesem Zwecke werden die Räder des Lastwagens automa­
tisch blockiert. Ebenso wichtig wie die Stabilität während des Ladevor­
ganges ist es, dass der Chauffeur die notwendigen Massnahmen er­
greift, damit der Lastwagen nach der automatischen Deblockade der 
Räder sich nicht unkontrolliert bewegt, also vor- oder rückwärtsrollt. C. 
unterliess es, diese Sicherungsmassnahmen durch das Anziehen der 
Handbremse zu treffen. Es handelt sich bei dem von C. begangenen 
Fehler nicht nur um eine Unachtsamkeit. Das Anziehen der Hand­
bremse beim Ladevorgang gehört zu den elementaren Pflichten für 
den Betrieb des Muldenkippers. Das Verschulden von C. ist als erheb­
lich zu bezeichnen. Aufgrund der persönlichen Verhältnisse von C.
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rechtfertigte es sich indessen, die Haftung auf 50 % zu reduzieren. C. 
ist ein junger Chauffeur ohne berufliche Qualifikation (fehlender 
Lehrabschluss) und mit wenig Berufserfahrung. C. fuhr erst seit kurzer 
Zeit mit dem fraglichen Muldenkipper. Er wurde zudem lediglich wäh­
rend eines bis zwei Tagen über die Bedienung des Lastwagens instru­
iert.
b) Bezüglich des Motorschadens wurde ein Beweisverfahren 
durchgeführt, welches ergab, dass es zu den wichtigsten Pflichten ei­
nes Chauffeurs gehört, regelmässig den Ölstand desjenigen Fahrzeu­
ges zu kontrollieren, für das er verantwortlich ist. Indem C. diese Pflicht 
nach eigenen Angaben verletzt hat, handelte er grobfahrlässig. Grobe 
Fahrlässigkeit bedeutet, etwas ausser Acht zu lassen, das jeder ver­
nünftige Mensch in dieser Lage bedacht hätte (Streiff/von Kaenel, 
a.a.O. N. 2 zu Art. 321 e OR). Würden keine Herabsetzungsgründe 
vorliegen, hätte C. aufgrund der Schwere seine Pflichtverletzung den 
vollen Schaden zu tragen.
C. war erst seit einem halben Jahr bei seinem Arbeitgeber ange­
stellt. Wie dieser in seinen Rechtsschriften ausführte, war C. "während 
der ganzen Dauer seiner Anstellung ein unzuverlässiger Angestellter“. 
Der Firmenchef notierte seit dem zweiten Monat der Anstellungsdauer 
von C. in seiner persönlichen Agenda die Absenzen des C. Es ist daher 
unverständlich, dass der Arbeitgeber den von ihm als unzuverlässig 
erkannten C. nicht kontrolliert hat und C. so während ein bis zwei Wo­
chen an einem teuren Muldenkipper die für einen Chauffeur so ele­
mentare Pflicht der Ölstandsmessung verletzen konnte, ohne dass der 
Arbeitgeber dies bemerkte. Die mangelnde Kontrolle durch den Ar­
beitgeber ist diesem als erhebliches Mitverschulden anzurechnen (Art. 
99 Abs. 3, 44 Abs. 1 OR), das die Herabsetzung der Ersatzpflicht des 
C. auf 45 % rechtfertigt.
OGP 29.07.1992
(Das Bundesgericht hat eine Berufung gegen dieses Urteil am 
20.11.1992 abgewiesen.)
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