ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2102 · 1993-03-26 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskom m ission 2102 2102 Gewinnungskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 25 StG). Abzugsfähig sind grundsätzlich nur die tatsächlichen Aufwen­dungen nach Kostenereignis, nicht aber pauschale Vergütun

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Gewinnungskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 25 
StG). Abzugsfähig sind grundsätzlich nur die tatsächlichen Aufwen­
dungen nach Kostenereignis, nicht aber pauschale Vergütungen 
(Pauschalspesen). Kein Abzug für Kleiderkosten und ein Arbeitszim­
mer in der Privatwohnung.
1. Umstritten im vorliegenden Verfahren ist die Abzugsfähigkeit ver­
schiedener Berufsauslagen. Massgeblich für die Beurteilung der Streit­
sache ist Art. 25 StG, wonach von den Einkünften aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit die zu deren Erzielung notwendigen allgemeinen und 
besonderen Aufwendungen abgezogen werden können. Anstelle der 
tatsächlichen allgemeinen Aufwendungen kann gemäss Art. 25 Abs. 2 
Ziffer 1 (in der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen Fassung) ein pau­
schaler Unkostenersatz von 10 % der gesamten Einkünfte jedes Steu­
erpflichtigen, höchstens aber Fr. 2’000.--, abgezogen werden.
Bei den umstrittenen Berufsauslagen handelt es sich ausnahmslos 
um Spesen bei auswärtiger Tätigkeit. Solche Auslagen sind dem Un­
selbständigerwerbenden vom Arbeitgeber grundsätzlich zu vergüten 
(Art. 327a des Schweizerischen Obligationenrechts, SR 220). Dies 
kann auf verschiedene Weise geschehen, nämlich entweder durch den 
Ersatz der effektiven Auslagen oder durch die Vergütung einer Pau­
schale. Nachforschungen der Veranlagungsbehörde ergaben, dass im 
vorliegenden Fall die Arbeitgeberin des Pflichtigen die Spesen nicht 
einzeln abrechnet, sondern diese pauschal nach Massgabe des aus­
gerichteten Bruttolohnes entschädigt.
Ob und inwieweit den ausgerichteten Spesenvergütungen abzugs­
fähige 
Berufsauslagen 
gegenüberstehen, 
entscheidet 
sich 
aus­
schliesslich nach den Vorschriften über die Abzüge bei unselbständi­
gem. Erwerb. Im Ergebnis entsteht daher insoweit kein steuerbares 
Einkommen, als es sich bei Spesenentschädigungen um reinen Ausla­
genersatz handelt ( 
Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch
das st. gallische Steuerrecht, Bern 1987, 31). Auf eine Aufrechnung der 
Spesenentschädigungen zum steuerbaren Einkommen wird in der 
Praxis nur verzichtet, wenn diese nach den tatsächlichen Aufwendun­
gen pro Kostenereignis und nicht als Pauschale ausgerichtet werden
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und zudem angemessen sind. Da bereits die erste Voraussetzung im 
Streitfall nicht erfüllt ist, ist das Vorgehen der Veranlagungsbehörde, 
die gemäss Lohnausweis ausgerichteten Spesenvergütungen dem 
steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen und anschliessend davon die 
nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Auslagen als Gewin­
nungskosten abzuziehen, grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. 
auch E. Höhn, Steuerrecht, Bern/Stuttgart 1993, § 14 RZ 58). Im fol­
genden wird daher allein zu prüfen sein, ob geltend gemachte Auf­
wendungen nicht anerkannt wurden, die sich nach Art und Umfang als 
abzugsfähige Berufsauslagen qualifizieren lassen....
2. Gemäss eigenen Angaben des Pflichtigen beliefen sich die privaten 
Telefonkosten im Jahre 1989 auf Fr. 771.- und 1990 auf Fr. 963.-. Als 
Auslagenersatz liess die Veranlagungsbehörde pauschal Fr. 300.- zum 
Abzug zu. Geht man davon aus, dass von den gesamten Telefonko­
sten bereits rund Fr. 500.- auf Anschlussgebühren, Miete sowie Radio- 
und Fernsehkonzessionen entfallen, verbleibt ein Privatanteil von we­
niger als Fr. 1 ’000.- jährlich. Dies ist nicht zu beanstanden.
Von der Veranlagungsbehörde vollumfänglich zum Abzug zugelas­
sen wurden die Kosten für das Natel C. Weitere Ausführungen dazu 
erübrigen sich, auch wenn sich zusammen mit der kantonalen Steuer­
verwaltung die Frage stellt, ob bei einem im Aussendienst tätigen Ver­
sicherungsmitarbeiter den Kosten für ein Mobiltelefon in jedem Fall 
Gewinnungskostencharakter zukommt.
3. Der Pflichtige machte für die beiden Bemessungsjahre Kleiderko­
sten von Fr. 2'460.- (1989) sowie Fr. 2795.- (1990) geltend. Als be­
rufsbedingte Bekleidungskosten gelten die Kosten für die Anschaffung 
und den Unterhalt besonderer Berufskleider (Überkleider, Berufsmän­
tel usw.), soweit sie nicht vom Arbeitgeber ersetzt werden (Höhn, 
a.a.O., § 14 RZ 49). Dagegen gehören Zivilkleider, welche im Beruf ge­
tragen werden, grundsätzlich zur Lebenshaltung (vgl. Baur/Klöti-We- 
ber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 
Bern 1991, § 24 N 53 f.). Damit bleibt für den von der Veranlagungsbe­
hörde beantragten pauschalen Abzug von Fr. 1’000.- jährlich kein 
Platz.
4. Der Rekurrent beantragt im weiteren einen Abzug für ein Arbeits­
zimmer in der Privatwohnung. Unbestrittenermassen steht dem Pflich­
tigen an seinem Arbeitsort ein Büro zur Verfügung. Berufsnotwendig ist
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ein privates Arbeitszimmer nur dann, wenn der Steuerpflichtige einen 
wesentlichen Teil seiner Berufsarbeiten zuhause erledigen muss und er 
auf ein Arbeitszimmer angewiesen ist, weil dieses ihm vom Arbeitgeber 
nicht zur Verfügung gestellt wird oder weil dessen Benützung nicht 
möglich bzw. nicht zumutbar ist und das Arbeitszimmer ausschliess­
lich oder wenigstens vorwiegend diesem Zweck dient (Weidmann/ 
Grossmann/Zigerlig, a.a.O., 36 f.; Baur u.a., a.a.O., § 24 N 62, mit Hin­
weisen).
Im vorliegenden Fall macht der Rekurrent geltend, in seinem priva­
ten Arbeitszimmer bewahre er wichtige Adressdatelen auf, die die üb­
rigen Mitarbeiter nichts angingen. Vom Arbeitszimmer aus würden 
auch persönliche Briefe und Telefongespräche erledigt. Es sei dahin­
gestellt, ob es in einer Versicherung überhaupt Kundendaten gibt, die 
vor den anderen Mitarbeitern geschützt werden müssen. Selbst wenn 
es aber Angelegenheiten gibt, die vertraulich zu behandeln sind, kann 
dies im Büro am Arbeitsort geschehen. In einem abschliessbaren 
Schrank können Unterlagen aufbewahrt werden, die nicht jedermann 
zugänglich sein sollen. Telefongespräche können ebenfalls vom Büro 
aus geführt werden. Im übrigen wurde dem Pflichtigen für von zuhause 
aus geführten Gespräche bereits ein Pauschalabzug von Fr. 300.- ge­
währt. Schliesslich können auch vertrauliche Briefe am Arbeitsort ge­
schrieben werden, ohne dass die übrigen Mitarbeiter davon Kenntnis 
erlangen und sich der Pflichtige für diese Zwecke ein privates Arbeits­
zimmer zur Verfügung halten muss. Ein Abzug dafür kann somit nicht 
gewährt werden.
5. Die Belege zu den weiteren Kundenspesen (Unterprovisionen, 
Sponsoring und Werbegeschenke) wurden von der Veranlagungsbe­
hörde gesprüft. Nicht zum Abzug zu liess sie nicht nachgewiesene 
Unterprovisionen sowie einen hälftigen Anteil der Weinrechnungen. 
Dagegen wurden pauschal eingesetzte Blumengeschenke sowie Jah- 
reskälender ohne weiteren Nachweis anerkannt. Der Rekurrent be­
hauptet zwar, den Privatwein nicht in die Aufstellung hineingerechnet 
zu haben. Aufgrund der eingereichten Unterlagen Ist diese Behaup­
tung jedoch nicht überprüfbar. Da es sich bei den geltend gemachten 
Berufsauslagen um solche steuermindernder Art handelt, trifft den 
Pflichtigen die Beweislast (vgl. Höhn, a.a.O., § 14 RZ 61), und er hat 
die Folgen seiner Beweislosigkeit zu tragen (vgl.
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mann/Zigerlig, a.a.O., 243), was bedeutet, dass es mit der Aner­
kennung der Hälfte der geltend gemachten Kosten durch die Veran­
lagungsbehörde sein Bewenden haben muss.
6. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Veranlagungsbehörde in den bei­
den Bemessungsjahren pauschale Unkostenanteile an den Gesamtbe­
zügen des Steuerpflichtigen von rund 24 % (1989) bzw. 27 % (1990) 
anerkannte. Dies ist im Vergleich zur Regelung anderer Kantone als 
angemessen zu beurteilen. So sind etwa im Kanton Thurgau bis zu ei­
nem bereinigten Bruttolohn von Fr. 80’000.- 30 % hiervon als pau­
schale Spesen zum Abzug zulässig, 20 % für den auf Fr. 80’000.~ bis 
Fr. lOO’OOO.-- entfallenden Teil und noch 10 % für den Fr. 100’000.-- 
übersteigenden Teil des bereinigten Bruttolohnes, höchstens jedoch 
Fr. 36’000.--, was im vorliegenden Fall Unkostenanteile von Fr. 26742.- 
- (1989) und Fr. 29’945.-- (1990) ergäbe, zusammen somit kaum mehr 
als tatsächlich zum Abzug zuzulassen sind, nämlich Fr. 23’123.-- 
(1989) und Fr. 32’556.- (1990).
Keinen pauschalen Spesenabzug für Versicherungsvertreter kennt 
etwa der Kanton St. Gallen, so dass nur entweder die allgemeine Be­
rufsunkostenpauschale (Art. 24 Abs. 1 StG SG) oder die nachgewiese­
nen oder zumindest glaubhaft gemachten tatsächlichen Aufwendun­
gen in Abzug gebracht werden können. Pauschale Spesenvergütun­
gen lässt auch der Kanton Aargau nicht ohne weiteres zum Abzug zu, 
der das Erfordernis der Belegbarkeit allerdings nicht schematisch 
auslegt. Wo nach aller Erfahrung gewisse Gewinnungskosten glaub­
haft sind, kann für im üblichen Rahmen geltend gemachte Abzüge auf 
den strikten Nachweis durch detaillierte Aufstellungen und Belege u.U. 
verzichtet werden (AGVE 1970, 201).
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs unbegründet und 
daher abzuweisen ist.
StRK 26.3.1993 (Nr. 566)
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