ar_gerichte · OG ARGVP 2003 3426 · 2001-03-15 · de

B. Gerichtsentscheide 3426 der Kautionsverfügung auch Unangemessenheit gerügt werden kön-ne, hat sich die Justizaufsichtskommission am 15. März 2001 (Ent-scheid betr. Sicherheitsleistung, J. 2/01) geäussert. Dort wurde aus-geführt, es se

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der Kautionsverfügung auch Unangemessenheit gerügt werden kön-
ne, hat sich die Justizaufsichtskommission am 15. März 2001 (Ent-
scheid betr. Sicherheitsleistung, J. 2/01) geäussert. Dort wurde aus-
geführt, es sei nicht einzusehen, weshalb für Verfügungen nach Art. 
93 ff. ZPO etwas anderes gelten solle als für alle übrigen Beschwer-
degegenstände. Die in Art. 280 ff. ZPO getroffene Regelung des Be-
schwerdeverfahrens sei im Rahmen des Rechtsmittelsystems umfas-
send und abschliessend. An dieser Rechtsauffassung hält die Justiz-
aufsichtskommission nach wie vor fest. Die Vorbringen von RA X. sind 
aber allein schon aus dem Grunde unbehelflich, weil vorliegend gar 
nicht eine Sicherheitsleistung nach Art. 93/94 ZPO oder ein Aus-
standsbegehren zu beurteilen ist, sich die fragliche Lehrmeinung aber 
explizit nur auf diese beiden Beschwerdegründe bezieht (vgl. M. Eh-
renzeller, N. 4 zu Art. 20; N. 4 zu Art. 96; N. 3 zu Art. 280). Damit hält 
die Argumentation von RA X. nicht stand. 
 
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene 
Verfügung weder unter den Gesichtspunkten von Art. 280 ZPO noch 
bezüglich des gemäss Bundesverfassung gewährleisteten Minimalan-
spruches auf unentgeltliche Prozessführung zu beanstanden ist. 
 
JuAK 18.12.03 
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Klagerückzug. Spätester Zeitpunkt. Der Rückzug eines vor Oberge-
richt anhängigen Verfahrens ist lediglich bis zur Urteilseröffnung mög-
lich; selbst bei Einverständnis der Gegenpartei (Art. 269 ZPO). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Zu klären ist die Frage, ob das Obergericht zur Behandlung 
eines Klagerückzugs nach der Urteilseröffnung und vor Eintritt der 
Rechtskraft zuständig ist. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch 
im Wesentlichen mit einem Hinweis auf M. Guldener (Schweiz. Zivil-
prozessrecht, 3. Aufl., S. 339 Fn. 1), wonach ein Klagerückzug auch 
nach Verkündung der Entscheidung zugelassen sei, wenn sich der 
Gegner damit einverstanden erkläre. 
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in der appenzell-
ausserrhodischen Zivilprozessordnung bezüglich der Appellation in 
Art. 269 festgehalten wird, dass ein Rückzug nur möglich ist, solange 
der Endentscheid des Obergerichtes nicht eröffnet worden ist. Sinn 
und Zweck dieser Regelung ist es, zu vermeiden, dass eine Partei 
den Entscheid des Gerichtes dadurch unterläuft, dass sie ihr Rechts-
mittel noch zurückzieht, wenn sie von einem für sie ungünstigeren 
Ausgang des Verfahrens Kenntnis hat (Urteil der 1. Abt. des Oberge-
richtes von Appenzell A. Rh. vom 21.2.1995 i. S. F. D. ca. N. G, S. 
11). Hinsichtlich des Klagerückzugs fehlt eine entsprechende Geset-
zesbestimmung. Das Obergericht vertritt jedoch die Ansicht, dass, wie 
nachfolgend noch zu zeigen sein wird, hiefür dasselbe gelten muss 
(siehe auch H. U. Walder, Prozesserledigung ohne Anspruchsprü-
fung, Zürich 1966, S. 160). 
 
Sodann ist die vom Gesuchsteller angeführte Literaturstelle einer 
genaueren Betrachtung zu unterziehen bzw. vollständig wieder-
zugeben. M. Guldener hält dort folgendes fest: „Zurückgezogen wer-
den kann die Klage meines Erachtens nicht mehr, nachdem die End-
entscheidung verkündet ist. Auch wenn Rechtskraft noch nicht einge-
treten ist, darf doch das Gericht auf die verkündete Entscheidung 
nicht mehr zurückkommen. Anders nur, wenn sich der Gegner einver-
standen erklärt. Der Kläger kann ein ordentliches Rechtsmittel einrei-
chen und in der Rechtsmittelinstanz die Klage zurückziehen.“ Nach 
Ansicht des Obergerichtes vermag der einschlägige Text die vom 
Gesuchsteller vertretene Meinung, mit dem Einverständnis der Ge-
genpartei könne die Klage noch nach der Entscheidverkündung zu-
rückgezogen werden, nicht zu untermauern. Vielmehr spricht sich der 
Autor dafür aus, dass nach der Urteilsverkündung ein ordentliches 
Rechtsmittel eingereicht werden muss und der Klagerückzug in der 
Rechtsmittelinstanz zu erfolgen hat (vgl. BGE 91 II 146 ff.). Ein „er-
leichtertes Vorgehen“ ist lediglich beim Rückzug eines obergerichtli-
chen Scheidungsurteils möglich. Von Bundesrechts wegen kann hier - 
um der Aufrechterhaltung der Ehe Genüge zu tun - ein Rückzug wäh-
rend der laufenden Berufungsfrist beim Obergericht erfolgen (BGE 84 
II 232 ff.; H. U. Walder, a.a.O., S. 161). In casu hätte somit der Ge-
suchsteller das Rechtsmittel der Berufung einlegen und danach vor 
Bundesgericht die Abschreibung des Verfahrens zufolge Vergleichs 
verlangen müssen. Der Appellant hat jedoch auf die Ergreifung eines 
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Rechtsmittels verzichtet und das obergerichtliche Urteil ist mittlerweile 
in Rechtskraft erwachsen. 
 
2. Festzuhalten ist somit, dass der Rückzug eines vor Obergericht 
anhängigen Verfahrens lediglich bis zur Urteilseröffnung möglich ist. 
Nach diesem Zeitpunkt hätte ein Klagerückzug - unter Ergreifung ei-
nes Rechtsmittels - beim Bundesgericht zu erfolgen. Mangels Zustän-
digkeit des Obergerichtes wird deshalb auf das vorliegende Gesuch 
nicht eingetreten. 
OGer 29.04.03 
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Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Erkenntnisses. 
Das Kurator-Verfahren nach österreichischem Recht kann nicht als 
Versäumnisverfahren nach dem Lugano-Übereinkommen qualifiziert 
werden. 
 
1. a) Nach Art. 31 Abs. 1 LugÜ kann für eine in einem Vertrags-
staat ergangene Entscheidung in einem anderen Vertragsstaat eine 
Vollstreckbarkeitserklärung eingeholt werden. Dabei hat der Ge-
suchsteller im Bezirk des angerufenen Gerichtes ein Wahldomizil zu 
begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen (Art. 
33 Abs. 2 LugÜ) und seinem Antrag die in Art. 46 LugÜ angeführten 
Urkunden beizufügen (Art. 33 Abs. 3 LugÜ). Dazu gehört für den Fall 
der blossen Anerkennungserklärung eine Ausfertigung der Entschei-
dung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen 
erfüllt (Ziffer 1 von Art. 46 LugÜ) sowie bei einer im Versäumnisver-
fahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte 
Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit 
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säu-
migen Partei zugestellt worden ist. Eine Legalisation oder ähnliche 
Förmlichkeiten sind bezüglich der vorgenannten Urkunden nicht erfor-
derlich (Art. 49 LugÜ). Werden die in Art. 46 Ziffer 2 LugÜ angeführten 
Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht eine Frist bestimmen, 
innerhalb derer die Urkunden vorzulegen sind (Art. 48 Abs. 1 LugÜ) 
 
Das befasste Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich, 
ohne dass der Schuldner Gelegenheit erhält, eine Erklärung ab-