ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1246 · 1993-08-13 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1246 4. Finan zen 1246 Steuerrecht. Tragweite der Untersuchungsmaxime im Veranlagungs­ verfahren, Revision (Art. 97 StG, bGS 621.11). Frau X. wurde aufgrund einer gemeinsam mit dem Einschätzungsbe­ amten e

A. Entscheide des Reqierunqsrates
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4. Finanzen
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Steuerrecht. Tragweite der Untersuchungsmaxime im Veranlagungs­
verfahren, Revision (Art. 97 StG, bGS 621.11).
Frau X. wurde aufgrund einer gemeinsam mit dem Einschätzungsbe­
amten erstellten Steuererklärung mit einem steuerbaren Grundstücks­
gewinn von Fr. XY’OOO.- veranlagt. Nach Eintritt der Rechtskraft bean­
tragte sie die Revision der Veranlagung, weil bei der Ermittlung der 
Anlagekosten wertvermehrende Aufwendungen im Betrag von Fr. 
X’OOO.- unberücksichtigt geblieben waren. Die kantonale Steuerver­
waltung wies das Revisionsbegehren ab, im anschliessenden Rekurs­
verfahren bejahte aber die Steuerrekurskommission das Vorliegen ei­
nes Revisionsgrundes. Gegen diesen Entscheid erhob die kantonale 
Steuerverwaltung Kassationsbeschwerde, welche vom Regierungsrat 
aus folgenden Erwägungen abgewiesen wurde:
a) Nach Art. 97 des Gesetzes über die direkten Steuern (StG; bGS 
621.11) in Verbindung mit Art. 274 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über die 
Zivilrechtspflege (ZPO; bGS 231.1) kann der Steuerpflichtige die Revi­
sion einer rechtskräftigen Steuerveranlagung verlangen, wenn er 
nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend 
macht, die ihm im früheren Verfahren auch bei sorgfältiger Prozessfüh­
rung nicht zur Verfügung stehen konnten.
b) Es ist unbestritten, dass die Veranlagungsverfügung materiell falsch 
ist. Nachdem die Veranlagungsverfügung bereits rechtskräftig gewor­
den war, wurde die Steuerpflichtige von ihrem Rechtsvertreter auf die 
Anrechenbarkeit der wertvermehrenden Aufwendungen hingewiesen. 
Die Steuerpflichtige musste sich daraufhin erst die entsprechenden 
Belege von ihrem ehemaligen Lebenspartner zukommen lassen, um 
Kenntnis über die tatsächliche Höhe dieser Aufwendungen zu erlan­
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gen. Sie hat somit erst nachträglich von einer entscheiderheblichen 
Tatsache Kenntnis erhalten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die 
Steuerpflichtige diese Tatsache bei sorgfältiger Prozessführung nicht 
bereits im ordentlichen Verfahren hätte einbringen können. Das aus­
serordentliche Rechtsmittel der Revision dient nicht dazu, vermeidbare 
Unterlassungen nachzuholen. Die nachträgliche Beibringung muss 
entschuldbar sein und darf nicht auf unsorgfältige Prozessführung zu­
rückgehen.
c) Im Veranlagungsverfahren haben die Steuerorgane den Sachver­
halt von Amtes wegen festzustellen. Der Steuerpflichtige hat aber, da 
er den Sachverhalt selber am besten kennt, eine Mitwirkungspflicht. So 
darf die Steuerbehörde insbesondere davon ausgehen, dass der Steu­
erpflichtige die zu seiner Entlastung notwendigen Angaben grundsätz­
lich von sich aus vorbringt ( 
ErnstBlumenstein/Peter Loch
des Steuerrechts, 4. Aufl., Zürich 1992, S. 350; Ernst Höhn, Steuer­
recht, 7. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 567). Diese Mitwirkungs­
pflicht ändert allerdings nichts an der Geltung der Untersuchungsma­
xime. Die Steuerorgane dürfen sich nicht damit begnügen, nur diejeni­
gen Punkte eines Steuerfalls zu untersuchen, die aus den Angaben der 
Steuererklärung oder aus der Begutachtung hervorgehen. Sie haben 
vielmehr den wirklichen Sachverhalt nach allen Richtungen hin von 
Amtes wegen festzustellen (Blumenstein/Locher, S. 350).
Im vorliegenden Fall wandte sich die Steuerpflichtige wegen ihrer 
Unerfahrenheit in Steuerangelegenheiten an den Einschätzungsbe­
amten und bat Ihn um Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung. Dabei 
teilte sie ihm mit, dass sie der Auffassung sei, keinen Gewinn erzielt zu 
haben. Der Steuerbeamte durfte somit nicht ohne weiteres davon aus­
gehen, dass die von der Steuerpflichtigen beigebrachten Unterlagen 
vollständig wären. Vielmehr war er aufgrund der Untersuchungsma­
xime dazu aufgerufen, in besonderem Masse nachzufragen und die 
Steuerpflichtige über die steuerrelevanten Umstände aufzuklären. Dass 
die Steuerpflichtige schliesslich trotzdem mit ihrer Unterschrift die 
Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuererklärung bezeugte, kann ihr 
daher nicht als sorgfaltswidriges Verhalten angelastet werden. Es liegt 
folglich kein Grund vor, eine Revision der Steuerveranlagung zu ver­
weigern.
RRB 13.8.93
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