ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1444 · 2006-04-19 · de

glaubhaft darlegen können, zumal im Namensänderungsgesuch mit vier konkreten Fragen danach gefragt wird. Diese aufgeworfenen Fragen gelten keinesfalls als nicht leicht beantwortbar im Sinne des VRPG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechu

glaubhaft darlegen können, zumal im Namensänderungsgesuch mit vier konkreten Fragen 
danach gefragt wird. Diese aufgeworfenen Fragen gelten keinesfalls als nicht leicht 
beantwortbar im Sinne des VRPG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Rekurs 
gegen die Verfügung vom 26. August 2005 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist 
demnach abzuweisen. 
 
Entscheid des Regierungsrates vom 09.01.2006 
 
 
 
 
1444 
 
 
Strassenwesen: Der Erlass von Verkehrsbeschränkungen beurteilt sich nach den 
Bestimmungen 
der 
Strassenverkehrsgesetzgebung 
und 
nicht 
nach 
dinglichen 
oder 
obligatorischen Rechten. 
 
 
4. a) Unbestritten ist vorliegend, dass jedermann das Recht hat, die E. als Fussweg zu 
benutzen sowie dass die Mitglieder der Strassenkorporation als Anstösser das Recht haben, 
die E. zu befahren. Die Rekurrentin meint hingegen, gestützt auf das im Grundbuch 
angemerkte, (beschränkte) öffentliche Fahrwegrecht, einen Anspruch auf den Erlass der 
beantragten 
Verkehrsbeschränkungen, 
insbesondere 
des 
Lastwagenfahrverbots 
(ausgenommen für die öffentlichen Dienste), ableiten zu können. Dem ist jedoch nicht der Fall, 
wie gleich zu zeigen sein wird. Die Rekurrentin verkennt, dass sich der Erlass von 
Verkehrsbeschränkungen auf öffentlichen oder teilweise öffentlichen Strassen wie der E. nicht 
nach obligatorischen oder dinglichen Rechten beurteilt, sondern nach den Bestimmungen der 
einschlägigen Strassenverkehrsgesetzgebung. 
 
b) Nach Art. 110 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsstrassen (bGS 731.11) ist der 
Gemeinderat mit Zustimmung der Kantonspolizei befugt, auf Gemeinde- und öffentlichen 
Privatstrassen dauernde Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsanordnungen zu erlassen (vgl. 
auch Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SVG; SR 741.01). Die massgeblichen 
Voraussetzungen für den Erlass von solchen Verkehrsbeschränkungen finden sich in Art. 3 
Abs. 4 SVG. Danach können Anordnungen und Beschränkungen erlassen werden, soweit u.a. 
der Schutz der Bewohner vor Lärm und Luftverschmutzung, die (Verkehrs-)Sicherheit, die 
Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den 
örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Eine Verkehrsbeschränkung kann 
daher (mit Zustimmung der Kantonspolizei) durch den Gemeinderat nur erlassen werden, wenn 
ein öffentliches Interesse nach Art. 3 Abs. 4 SVG daran besteht. Ein solches ist vorliegend 
jedoch in keiner Weise ersichtlich und wird von der Rekurrentin auch nicht geltend gemacht: So 
besteht für die E. bereits ein allgemeines Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und 
Motorfahrräder (Signal Nr. 2.14 SSV); unter Motorwagen fallen nach der Bestimmung von Art. 
19 Abs. 1 lit. a SSV alle mehrspurigen Motorfahrzeuge, somit auch Lastwagen nach Art. 19 
Abs. 1 lit. d SSV („schwere Motorwagen zum Sachentransport“). Das von der Rekurrentin 
geforderte „Lastwagenfahrverbot“ hat somit für die E. bereits Bestand. Es ist daher nicht 
nachvollziehbar, 
weshalb 
die 
Rekurrentin 
auf 
dieser 
bereits 
bestehenden 
Verkehrsbeschränkung beharrt. Die Rekurrentin bezweckt anscheinend, die Durchfahrt von 
Lastwagen auf ihrem Strassenteilstück bzw. den bereits vorhandenen sowie den noch zu 
erwartenden Baustellenverkehr zum Grundstück Nr. Y zu unterbinden. Ob sie damit nur ihr 
direkt an die E. angrenzendes Haus schützen will, welches in der E. ein Engnis bildet oder aber 
das geplante Bauvorhaben auf dem weiter östlich an der E. gelegenen Grundstück Nr. Y 
grundsätzlich verhindern möchte (vgl. Rekurs der Rekurrentin vom 11. Januar 2006 betreffend 
Neubau von drei Mehrfamilienhäusern und einem Doppeleinfamilienhaus mit zwei Tiefgaragen 
auf Parzelle Nr. Y.), ist dabei nicht gänzlich klar. Dies ist vorliegend aber auch nicht weiter von 
Bedeutung, da ein allgemeines Fahrverbot für Lastwagen bereits besteht und für den Erlass 


eines zusätzlichen Lastwagenfahrverbots zweifelsohne keine öffentliche Interessen nach Art. 3 
Abs. 4 SVG ausgewiesen sind. Die von der Rekurrentin vorgebrachten Gründe stellen vielmehr 
rein private Interessen der Rekurrentin dar, welche nicht zum Erlass der beantragten 
Verkehrsbeschränkungen genügen. Der Rekurs ist in diesem Punkt somit abzuweisen. 
 
5. a) Weil die E. grundsätzlich von jedem Fahrzeuglenker, der als Anwohner bzw. im 
Rahmen 
des 
Zubringerdienstes 
berechtigt 
ist, 
befahren 
werden 
darf, 
ist 
eine 
Geschwindigkeitsbeschränkung (auf 30 km/h) grundsätzlich denkbar, wenn eine der in Art. 108 
Abs. 2 SSV genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Nach Art. 108 Abs. 2 SSV können die 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten unter anderem dann herabgesetzt werden, wenn eine 
Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (Bst. a) 
oder bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes 
bedürfen (Bst. b). Zu beachten ist vorliegend zudem Art. 32 Abs. 1 SVG, wonach die 
Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und 
Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen ist. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 19.04.2006 
 
 
 
 
1445 
 
 
Verfahren: Diejenige Behörde, deren Verfügung missachtet wurde, ist zuständig, die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. 
 
 
4. a) Der Rekurrent macht geltend, dass gemäss Art. 108 Abs. 2 des Gesetzes über die 
Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG; bGS 721.1) die Gemeindebaubehörde für 
die Anordnung der Entfernung oder Abänderung und zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes zuständig sei, sofern noch keine Bewilligung erteilt worden sei. Der Dachraum der 
Doppelgarage sei erst nach erfolgter Bauabnahme vom 30. August 2000 ausgebaut und als 
Büro genutzt worden. Der Rekurrent sei aufgefordert worden, ein nachträgliches Baugesuch 
einzureichen. In der Folge sei dieses abgelehnt worden. Unter Verweis auf Art. 108 BauG sei 
somit für den Erlass der Vollzugsanordnung nicht das Planungsamt von Appenzell A. Rh. 
sondern die Gemeindebaubehörde zuständig. Die Vollzugsanordnung sei somit - weil von einer 
unzuständigen Behörde erlassen - nichtig. 
 
b) Das Planungsamt und die Baubewilligungskommission H. bewilligten mit Entscheiden 
vom 14. Oktober 1999 und 3. November 1999 den Bau einer Doppelgarage deren Dachraum 
als Geräteraum genutzt werden darf. In der Bewilligung des Planungsamts vom 14. Oktober 
1999 wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Mass der zulässigen Nebenräume 
ausgeschöpft sei und daher über der Doppelgarage kein weiteres Geschoss bewilligt werden 
könne. Somit liegt eine Bewilligung vor, die den Umfang des Ausbaus des Dachraums explizit 
beinhaltet. Der Dachraum wurde in Abweichung zur Bewilligung ausgebaut und nicht ohne jede 
Bewilligung erstellt, wie vom Rekurrenten geltend gemacht. Daran ändert auch nichts, dass sein 
nachträglich eingereichtes Baugesuch abgelehnt wurde. Es liegt in der Zuständigkeit derjenigen 
Behörde, deren Bewilligung missachtet wurde, die Verfügung der Entfernung oder Abänderung 
sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmässigen Zustands zu erlassen (Art. 108 
Abs. 1 und 2 BauG). Im konkreten Fall war daher richtigerweise das Planungsamt zuständig, 
den Rückbau zu verfügen. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 09.01.2006