ar_gerichte · OG ARGVP 1997 3305 · 1997-05-12 · de

B. Gerichtsentscheide 3305 den gebührenden Unterhalt der Familie. Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzah­ lungen. Geht der nicht betriebene Ehegatte neben dem Haushalt noch einer Teilz

B. Gerichtsentscheide
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den gebührenden Unterhalt der Familie. Sie verständigen sich über 
den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzah­
lungen. Geht der nicht betriebene Ehegatte neben dem Haushalt 
noch einer Teilzeitbeschäftigung nach oder arbeitet er ganztags, so 
rechtfertigt es sich, von ihm einen Beitrag an das Existenzminimum 
zu verlangen, der dem Verhältnis der Nettoeinkommen beider Ehe­
gatten entspricht (vgl. R. Baumgartner, a.a.O., S. 72 und Haus- 
heer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N. 67 zu 
Art. 163). (...)
c) 
Der Gesuchsteller hat für die fragliche Zeitperiode keine 
quantitativen Angaben und Belege über sein Einkommen und über 
ein anfälliges Einkommen seiner Ehefrau sowie über die Lebensko­
sten der Familie vorgelegt. Er hat lediglich behauptet, das Einkom­
men reiche gerade für die Ernährung seiner Familie. Eine Berech­
nung, ob eine Vermögensbildung möglich gewesen wäre, ist somit 
nicht durchführbar. Der Gesuchsteller hat demnach nicht rechtsge­
nüglich glaubhaft gemacht, dass er unter dem Gesichtspunkt von 
Einkommen und Lebenskosten nicht zu neuem Vermögen gekommen 
ist. Somit ist der Rechtsvorschlag auch aus diesem Grunde nicht zu 
bewilligen.
4. 
a) 
Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, so stellt 
er den Umfang des neuen Vermögens fest (Art. 265 a Abs. 3 SchKG).
b) 
Gemäss Erwägung 3 ist aufgrund fehlender Angaben ei­
ne Berechnung einer allfälligen Vermögensbildung nicht möglich.
c) 
Demnach bleibt zur Zeit keine andere Möglichkeit, als 
mindestens im Umfange des jetzt in Betreibung gesetzten Betrages 
(Fr. 6'000.~) festzustellen, dass der Schuldner zu neuem Vermögen 
gekommen ist.
KGP 20.4.1998
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Betreibungsregister. Löschung nach den revidierten Bestimmungen 
des SchKG. Fall einer nichtigen Betreibung (Art. 8, 8a SchKG).
X., der früher auf dem Verhöramt tätig war, wurde für eine Forderung 
von Fr. 140’659.- in Betreibung gesetzt. Als Forderungsgrund nannte
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der Betreibende: ’Schadenersatzforderung gemäss GU der schweize­
rischen Bundesanwaltschaft vom 20.08.1996 (27-08.1996) Urteil Nr. 
B.13.8.-4277’. X. verlangte beim Betreibungsamt die Löschung des 
Eintrages im Betreibungsregister. Dieses wies das Begehren ab und 
verwies den Gesuchsteller an die Aufsichtsbehörde.
Aus den Erwägungen:
1. 
Das SchKG in der Fassung vom 11. April 1889 hat die 
Löschung von Einträgen im Betreibungsregister nicht geregelt. Dieses 
Problem blieb der Praxis überlassen. Diese unterschied zwischen irr­
tümlichen und nichtigen Betreibungen. Erstem waren vom Betrei­
bungsamt zu löschen, unter der Voraussetzung, dass eine Erklärung 
des Gläubigers voriag, dass die Betreibung auf einem Irrtum beruhe. 
Die Löschung nichtiger Betreibungen dagegen blieb der Aufsichts­
behörde Vorbehalten (vgl. Weisung der Aufsichtsbehörde vom 27. 
September 1993).
Demgegenüber besteht nun mit den rev. Art. 8 und 8a SchKG eine 
gesetzliche Regelung. Insoweit ist die erwähnte Weisung vom 27. 
Sept. 1993 hinfällig.
2. 
Art. 8a Abs. 3 revSchKG regelt die Auskunftspflicht in dem 
Sinne, dass Betreibungsämter Dritten dann keine Kenntnis von einer 
Betreibung geben, wenn diese unter anderem nichtig ist oder auf­
grund einer Beschwerde oder eines Urteils aufgehoben wurde (lit. a).
Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Das gilt 
für das Betreibungsamt gleichermassen wie für die Aufsichtsbehörde. 
Nicht erforderlich ist - das ergibt sich auch aus dem Wortlaut von Art. 
8a Abs. 3 lit. a revSchKG) -, dass die Nichtigkeit nicht erst durch ein 
Gerichtsurteil festgestellt werden muss. Dabei ist auch nicht zu über­
sehen, dass das Betreibungsregister im Gegensatz zu anderen Regi­
stern (z.B. Grundbuch oder Zivilstandsregister) keine materielle Wir­
kung hat, sondern nichts anderes ist als eine amtsinteme Aufzeich­
nung der betreibungsrechtlich relevanten Vorgänge, die unter be­
stimmten Voraussetzungen Dritten zugänglich gemacht werden kön­
nen.
Das Verbot des Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2 ZGB entfaltet 
seine Wirkung auch im Betreibungsverfahren. Offensichtlich rechts­
missbräuchliche Betreibungshandlungen sind nichtig (BGE 105 III 83, 
107 III 38, 108 III 120, 110 III 38, 113 III 3, 115 III 21). Der Rechts­
missbrauch muss sich allerdings aus den Umständen klar und eindeu­
tig ergeben und darf nicht leichthin angenommen werden. Als rechts­
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missbräuchlich wurden beispielsweise wiederholte Betreibungen zum 
Zwecke der Kreditschädigung beurteilt (BGE 113 III 4).
Vorliegend ist Rechtsmissbräuchlichkeit zu bejahen. Es ist offen­
sichtlich, dass die Bundesanwaltschaft nicht zuständig ist, über irgend 
welche Zivilansprüche zu urteilen. Der Betreibende will den Betriebe­
nen für eine Zeit belangen, als dieser noch als Verhörrichter wirkte. 
Haftungsansprüche gegen Beamte oder Mitglieder einer Behörde 
aber sind nach ausserrhodischem Recht gegen den Kanton zu rich­
ten, nicht gegen die Amtsperson. Die Betreibung erweist sich als rei­
ne Schikane und ist deshalb nichtig.
Die Betreibung ist im Betreibungsregister zu löschen. Das hat 
nach BGE 115 III 27 so vor sich zu gehen, dass der Eintrag mit dem 
Vermerk versehen wird, dass es sich um eine nichtige Betreibung 
handle, die in den Registerauszügen nicht erwähnt werden darf.
ABSchKG 12.5.1997
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Betreibungsverfahren. Für die Berechnung der Beschwerdefrist ist 
von der Wirksamkeit der Zustellung der Verteilliste an den Schuldner 
persönlich auszugehen, auch wenn dieser in einem vorhergehenden 
gerichtlichen Verfahren betreffend Bestreitung des Lastenverzeichnis- 
ses durch einen Anwalt vertreten war. (Art. 17 SchKG).
Aus den Erwägungen:
Die Verteilliste/Abrechnung ist unbestritten am 27. November 
1996 dem Schuldner und Beschwerdeführer persönlich zugestellt 
worden. Die hiegegen erhobene Beschwerde vom 13. Januar 1997 
erweist sich als verspätet, weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 
Tagen gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG nicht eingehalten ist.
Der Beschwerdeführer lässt Vorbringen, die an ihn persönlich er­
folgte Zustellung sei unwirksam. Diese hätte an den Vertreter erfolgen 
sollen, der seine Interessen im Verfahren betreffend Bestreitung des 
Lastenverzeichnisses wahrgenommen habe. Er verweist in diesem 
Zusammenhang auf M. Ehrenzeller, Komm. N. 4 zu Art. 68 ZPO, wo 
postuliert wird, dass Vorladungen wie die Zustellung gerichtlicher Auf­
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