ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2005 1420 · 2005-08-11 · de

A. Verwaltungsentscheide 1420 1420 Baubewilligungsverfahren. Gestaltungsvorschriften. Bei der Ausle-gung von kommunalen Ästhetikvorschriften auferlegt sich die kantona-le Rekursinstanz eine gewisse Zurückhaltung. 3. a) Die Gestaltung d

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Baubewilligungsverfahren. Gestaltungsvorschriften. Bei der Ausle-
gung von kommunalen Ästhetikvorschriften auferlegt sich die kantona-
le Rekursinstanz eine gewisse Zurückhaltung. 
 
3. a) Die Gestaltung der Siedlungen, Bauten und Anlagen ist 
eines der Anliegen, auf welches die Behörden bei der Erfüllung ihres 
Raumplanungsauftrages Rücksicht zu nehmen haben. Insbesondere 
haben die mit Planungsaufgaben Betrauten darauf zu achten, dass 
sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen, was dann der 
Fall ist, wenn sich einerseits die einzelnen Bauwerke in sie einordnen, 
andererseits Einzelbauten untereinander ein ausgewogenes Sied-
lungsbild ergeben (Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung, RPG; SR 700; EJPD/BRP, Erläuterungen zum RPG, 
N. 31 zu Art. 3). In diesem Sinne bestimmt Art. 112 Abs. 1 des Geset-
zes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG; bGS 721.1), 
dass sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche und landschaftliche 
Umgebung einzufügen haben, dass eine gute Gesamtwirkung ent-
steht (Einordnungsgebot); sie dürfen das Orts-, Quartier- und Land-
schaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen (Beeinträchtigungsver-
bot). 
 
Daneben sind auch die Gemeinden befugt, eigene Gestaltungs-
vorschriften zu erlassen. Das kantonale Recht lässt mithin den Ge-
meinden im Bereich der Gestaltung einen geschützten Autonomiebe-
reich. Dies ermöglicht den Gemeinden unter anderem, auf ihre eige-
nen örtlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen und lokale öffentliche 
Interessen im Bereich des Bauwesens zu wahren. Inhaltlich müssen 
diese Bestimmungen über die kantonalen Vorschriften, die als Grund-
anforderung zu betrachten sind, welchen jedes Bauvorhaben zu ge-
nügen hat, hinausgehen, damit ihnen selbständige Bedeutung zu-
kommt. Gleichzeitig haben sie sich als verfassungs- und verhältnis-
mässig zu erweisen. In Ergänzung oder Verfeinerung der ortsplaneri-
schen Grundordnung regeln Sondernutzungspläne, zu welchen die 
Quartierpläne zählen, die Überbaubarkeit von Teilgebieten der Ge-
meinde (Art. 37 BauG). In diesem Sinne bestimmt Art. 4 des Quartier-
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plans S., dass „Bauten und Anlagen sowie Teile davon so zu gestal-
ten sind, dass sie sich in Bezug auf Dachform, Dachabschlüsse, Vor-
dächer, Proportionen und Gliederung der Fassaden sowie der Materi-
al- und Farbwahl gut in das charakteristische Orts- und Strassenbild 
einfügen“. 
 
b) Nach Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; bGS 143.1) können mit einem Rekurs alle Mängel des 
vorinstanzlichen Verfahrens und der angefochtenen Verfügung gerügt 
werden. Daraus ergibt sich, dass der Rekursinstanz grundsätzlich 
volle Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zusteht. 
Indes ergeben sich etwa bei Ermessensbestimmungen des kommu-
nalen Rechts, oder dort, wo das kantonale Recht den Gemeinden 
eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt, aufgrund der 
Gemeindeautonomie bestimmte Einschränkungen dieses Grundsat-
zes. In diesem Sinne auferlegen sich die Verwaltungsbehörden bei 
der Auslegung von Ästhetikvorschriften eine gewisse Zurückhaltung; 
sie heben einen Entscheid nicht wegen einer anderen ästhetischen 
Wertung des Falles auf. Ein Einschreiten ist hingegen dann gerecht-
fertigt, wenn die umstrittene kommunale Lösung aus dem Blickwinkel 
der übergeordneten Interessen als unzweckmässig erscheint (vgl. 
BGE 116 Ia 227, 113 Ia 194f.). Eine blosse Willkürprüfung würde nicht 
ausreichen (vgl. BGE 115 Ia 6ff.). 
 
Bei der Anwendung von Art. 4 des Quartierplans S. steht der Ge-
meinde S. eine gewisse Ermessensfreiheit, wie oben erwähnt, zu. Die 
Rekursinstanz hebt folglich den Entscheid des Gemeinderats nicht 
ohne weiteres auf, es sei denn, es würde ein offensichtlicher Ermes-
sensmissbrauch vorliegen. Der Gemeinderat S. hat in seinem Ent-
scheid begründet und dargelegt, weshalb er die geplante Fassadenart 
nicht bewilligt. Er hat erläutert, dass das gewünschte Wabeneternit 
auf der Südfassade aufgrund der einheitlichen Gestaltung der Sied-
lung keine befriedigende Wirkung mit der konkreten Umgebung ergibt 
und ausgeführt, dass im Sinne der Sonderbauvorschriften des Quar-
tierplans eine differenzierte Fassadengestaltung der verschiedenen 
Wohneinheiten nicht zugelassen werden darf. Ihm geht es dabei pri-
mär um den Schutz des Ortsbilds, wozu eine einheitliche Fassaden-
gestaltung zählt. Der Entscheid des Gemeinderats erscheint aus die-
sen Gründen vertretbar. Ein Ermessensmissbrauch ist in der betref-
fenden Angelegenheit nicht ersichtlich. 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 11.08.2005