ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2018 · 1984-03-16 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2018 2018 G e ld w e rte Leistu n g en . Erweist sich die Darlehensgewährung an einen nahestehenden Dritten als ungewöhnlich, weil mit einem sachgemässen Geschäftsgebaren nicht vereinbar, liegt eine

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2018
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Geldwerte Leistungen. Erweist sich die Darlehensgewährung an einen 
nahestehenden Dritten als ungewöhnlich, weil mit einem sachgemässen 
Geschäftsgebaren nicht vereinbar, liegt eine geldwerte Leistung i.S. von 
Art. 47 Ziff. 2 StG vor.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit.a BdBSt (SR 642.11) wie auch nach Art. 47 Ziff. 1 StG 
ist Grundlage für die Berechnung des steuerbaren Reinertrags bzw. des 
steuerpflichtigen Einkommens der Aktiengesellschaft der Saldo der 
Gewinn- und Verlustrechnung. Hinzuzurechnen sind alle Teile des Ge­
schäftserfolges, welche vorweg aus dem Geschäftsergebnis ausgeschie­
den wurden, obwohl ihnen der Charakter geschäftsmässig begründeter 
Unkosten, Abschreibungen oder Rückstellungen abgeht (Art. 49 Abs.1 
lit. b + c BdBSt; Art. 47 Ziff. 2 StG). Zu diesen aufrechen baren Verwendun­
gen zählen insbesondere die sog. «verdeckten Gewinnausschüttungen».
Herkömmlich spricht man von »verdeckten Gewinnausschüttungen», 
wenn
— die Gesellschaft eine Leistung ohne Gegenleistung ausgerichtet hat 
und wenn demzufolge das ausgewiesene Geschäftsergebnis geschmälert 
worden ist;
— mit der Leistung ein Aktionär oder eine der Gesellschaft nahestehende 
Person begünstigt worden ist, und zwar in der Weise, dass diese Begünsti­
gung einem fernstehenden Dritten nicht oder nicht in gleichem Umfang 
gewährt worden wäre;
— der Charakter der Leistung den handelnden Geschäftsorganen erkenn­
bar war
(vgl. Steuer-Revue Bd.33, S.447, mit zahlreichen Hinweisen auf Judikatur 
und Literatur).
Nun hat allerdings das Bundesgericht in seiner jüngsten Praxis, einge­
leitet durch den Fall Bellatrix (BGE 107 Ib325ff.), den Begriff der «verdeck­
ten Gewinnausschüttung» aufgegeben. Die herkömmlich als «verdeckte 
Gewinnausschüttung» bezeichneten Vorteilszuwendungen führten die 
Aktiengesellschaft ja gerade dazu, keine Gewinne zu machen. Steuerbar 
seien aber nun grundsätzlich nur Gewinne aufgrund verwirklichter, nicht 
hypothetischer Tatbestände. Im übrigen könne auch eine gewinnstrebige 
Aktiengesellschaft nicht gezwungen werden, einen Gewinn zu erwirt­
schaften.
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Die neue, mittlerweile auch für die direkte Bundessteuer bestätigte Pra­
xis des Bundesgerichts (vgl. Recht 1984 Nr. 1, S.22ff.) hat freilich nur in 
einer - allerdings wesentlichen - Beziehung Auswirkungen auf die Praxis. 
Aus der Erwägung, dass die Aktiengesellschaft nicht zwangsläufig ge- 
winnstrebig sein müsse, werden die Steuerbehörden entsprechende Lei­
stungen der Aktiengesellschaft an Aktionäre oder nahestehende Dritte 
nicht kurzerhand mit einem Kostenpreis (umfassend die Summe aller 
Kosten plus übliche oder angemessene Gewinnmarge) besteuern können. 
Massgebend sei, so das Bundesgericht, nicht das Opfer, das sich die 
Aktiengesellschaft im Interesse ihres Aktionärs oder des nahestehenden 
Dritten auferlege, sondern der Preis, den Dritte auf einem freien und offe­
nen Markt zu bezahlen bereit wären (was mitunter umfangreicher Abklä­
rungen bedarf und schematische Fixierung auf hypothetische Gewinnan­
nahmen ausschliesst). Diese Bemessungsfrage spielt indes im vorliegend 
zur Beurteilung anstehenden Fall keine Rolle.
Die neue Praxis des Bundesgerichts bedeutet keineswegs, dass die her­
kömmlicherweise als «verdeckte Gewinnausschüttungen» steuerpflich­
tigen Leistungen nicht mehr steuerpflichtig wären. Sie sind nach wie vor 
unter den einleitend umschriebenen Voraussetzungen steuerpflichtig, 
wenn auch nicht mehr weiter als «verdeckte Gewinnausschüttungen».
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Darlehensgewährung der Re­
kurrentin an [] insofern ungewöhnlich ist, als sie mit einem sachgemässen 
Geschäftsgebaren nicht vereinbar erscheint und einer der Rekurrentin 
fernstehenden Person ohne jeden Zweifel nicht gewährt worden wäre. 
Nach Auffassung der Steuerrekurskommission handelt es sich geradezu 
um einen typischen Fall einer steuerbaren geldwerten Leistung. Die von 
der Rekurrentin vorgenommenen Abschreibungen wurden deshalb zu 
Recht korrigiert, indem sie nach Art. 49 Abs. 1 lit. c BdBSt bzw. Art. 47 Ziff. 2 
StG nicht als geschäftsmässig begründet anerkannt werden können.
StRK 16.3.1984 (Nr. 333)
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