ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2070 · 1989-05-26 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2070 2 070 Grundstückgewinnsteuer. Eine nach Art. 58 Abs.1 StG steueraufschie- bend wirkende Handänderung zeitigt auch keine Wirkungen hinsichtlich der Anlagekosten und des Besitzesdauerrabattes. De

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Grundstückgewinnsteuer. Eine nach Art. 58 Abs.1 StG steueraufschie- 
bend wirkende Handänderung zeitigt auch keine Wirkungen hinsichtlich 
der Anlagekosten und des Besitzesdauerrabattes. Der Erwerb einer Lie­
genschaft von der Erbengemeinschaft wirkt nur steueraufschiebend, 
wenn der Erwerber Mitglied der Erbengemeinschaft ist.
1. Die Rekurrentin verlangt, es sei bei der Veranlagung der Grundstück­
gewinnsteuer zu berücksichtigen, dass beim Erwerb der Liegenschaft im 
Jahre 1970 durch die jetzigen Verkäufer ein lebenslängliches und unent­
geltliches Wohnrecht zugunsten von W. auf der Liegenschaft lastete. Die 
Nichtberücksichtigung dieses Wohnrechts habe dazu geführt, dass die 
Anlagekosten bei der Veranlagung zur Grundstückgewinnsteuer zu tief 
angesetzt worden seien. Eine Werterhöhung, die durch den Fortfall eines 
Wohnrechtes entstanden sei, dürfe nicht mit der Grundstückgewinn­
steuer belegt werden, weil dies dem Wesen dieser Steuer widerspreche. 
Die Rekurrentin beruft sich zur Begründung der Auffassung auf Heinrich 
Guhl, Die Spezialbesteuerung der Grundstückgewinne in der Schweiz, 
Zürich 1953. Die kantonale Steuerverwaltung teilt diese Auffassung nicht. 
Sie geht zwar davon aus, «dass Servituten wie Nutzniessungs- und Wohn­
rechte bei Vornahme der Grundstückgewinnsteuer-Veranlagung durchaus 
Berücksichtigung finden können, ja sogar müssen, sofern diese bei einem 
die Steuer auslösenden Erwerb begründet werden.» Sei indessen ein 
Nutzniessungs- oder Wohnrecht bei einer Handänderung begründet 
worden, welche gemäss Art. 58 Abs.1 StG steueraufschiebend wirke, sei 
eine Berücksichtigung unzulässig, weil die Handänderung grundstückge­
winnsteuerrechtlich gar nicht relevant sei. Der Steuerverwaltung ist in die­
sem Punkt zu folgen. Wie sie zutreffend hervorhebt, bestimmt Art. 59 
Abs. 4 StG, dass für die Berechnung des Gewinnes und der Eigentums­
dauer bei Veräusserung eines Grundstückes, das durch eine nicht steuer­
pflichtige Handänderung gemäss Art. 58 Abs. 1 Ziff. 1-3 erworben wurde, 
für die Berechnung des Gewinnes und der Eigentumsdauer auf die letzte 
Veräusserung abzustellen ist, die nach dem Steuergesetz eine Steuer­
pflicht begründet hat oder hätte.
Dieser Wortlaut ist klar; er gibt den Sinn der Bestimmung zutreffend 
wieder, weshalb nicht von ihm abzuweichen ist. Insbesondere wäre es 
widersprüchlich, bei der Berechnung des Besitzesdauerrabattes den
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steueraufschiebenden Tatbestand zugunsten des Steuerpflichtigen nicht 
zu berücksichtigen, bei der Frage des Wohnrechtes aber aus der gleichen 
Handänderung Rechtsfolgen betreffend Anlagekostenvermehrung ab­
leiten zu wollen.
Nach dem ebenfalls klaren Wortlaut von Art. 59 Abs.1 Satz 1 StG ist der 
Grundstückgewinn der Betrag, um welchen der Veräusserungserlös die 
Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt. Ist, was die 
Rekurrentin im Zusammenhang mit dem Besitzesdauerabzug anerkennt, 
die Handänderung vom 22.Juli 1970 für die Grundstückgewinnsteuer 
nicht relevant (steueraufschiebender Tatbestand), hat sie auch keine Wir­
kungen hinsichtlich Anlagekosten. Diese Auffassung wird, wie die kanto­
nale Steuerverwaltung richtig hervorhebt, auch von Guhl (a.a.O., S. 228) 
geteilt.
Aus den genannten Gründen Ist die Berücksichtigung des Wohnrech­
tes bei der Festsetzung der Anlagekosten im vorliegenden Fall unzulässig.
2. Die Rekurrentin verlangt weiter, es solle für das ganze Grundstück die 
Besitzesdauer ab dem Jahre 1928 anerkannt werden. Es wird insbesondere 
geltend gemacht, bei Liegenschaften, die im Besitze der Familie waren, 
sollte der durch die Konjunktur entstandene Gewinn nicht im gleichen 
Masse besteuert werden. Deshalb sei die zur Entlastung führende Besit­
zesdauer in Fällen des Erbrechts auf den ursprünglichen Erwerb zurück­
genommen worden. Die Rekurrentin habe die Hälfte der Liegenschaft im 
Jahre 1970 von ihrem Vater erworben. Daher sei für diese Hälfte die Besit­
zesdauer bis zurück auf den ursprünglichen Erwerb im Jahre 1928 berech­
networden. Der Bruder, der die andere Hälfte ab 1970 übernommen habe, 
sei schon 10 Jahre später gestorben, weshalb der Anteil des Bruders auf die 
Rekurrentin übergegangen sei. Sie habe sie von den Erben des Bruders 
gekauft, damit der alte Familienbesitz zusammenkam.
Der Rekurrentin wäre zu folgen, wenn der Kauf aus der Erbengemein­
schaft, der im Jahre 1980 erfolgte, einen steueraufschiebenden Tatbestand 
darstellen würde. Das Steuergesetz zählt in Art. 58 Abs.1 die steuerauf­
schiebenden Tatbestände abschliessend auf. In Art. 58 Abs. 2 StG werden 
die Steuerbefreiungstatbestände ebenfalls abschliessend genannt.
Nach Art. 58 Abs.1 Ziff. 2 fallen für die Erhebung der Grundstückge­
winnsteuer Handänderungen ausser Betracht infolge «Erbvorbezugs oder 
Erbganges (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis)». Dem Antrag der Rekur­
rentin wäre zu entsprechen, wenn der Erwerb von der Erbengemeinschaft 
im Jahre 1980 einen Erwerb im Sinne von Art. 58 Abs.1 Ziff. 2 darstellte.
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Der im Jahre 1980 verstorbene Eigentümer der Hälfte der Parzelle war ver­
heiratet und Vater zweier Kinder. Frau K. war als Schwester nicht Erbin des 
in Frage stehenden Parzellenanteils, also auch nicht Mitglied der Erben­
gemeinschaft. Erben waren die Ehefrau und die Kinder. Die Rekurrentin 
behauptet auch nicht, für die disponible Quote von ihrem Bruder als Erbin 
eingesetzt worden zu sein. Dieser Sachlage entspricht auch das rechtliche 
Vorgehen, d.h. der Kauf der Hälfte der Liegenschaft durch die Rekurrentin 
von der Erbengemeinschaft im Jahre 1980. Es ergibt sich somit, dass im 
vorliegenden Fall Art. 58 Abs.1 Ziff.2 StG nicht zum Zuge kommt. Auch 
der diesbezügliche Antrag der Rekurrentin ist folglich abzulehnen.
StRK 26.5.1989 (Nr. 459)
Anmerkung: Eine gegen diesen Entscheid erhobene Kassationsbeschwerde wurde vom 
Regierungsrat abgewiesen.
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Zwischenveranlagung. Die Vornahme einer Zwischenveranlagung ge­
mäss Art. 76 Abs. 1 lit. b StG zufolge Änderung der Grundlagen für Steuer­
ausscheidungen führt grundsätzlich nicht zum partiellen Übergang von 
der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung, es sei denn, es liege 
gleichzeitig ein qualitativer Zwischenveranlagungsgrund nach Massgabe 
von Art. 76 Abs. 1 lit. a StG vor.
1. Der vorliegende Streitfall bezieht sich auf die Frage, ob die Vornahme 
einer Zwischenrevision gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b StG auch den zeitlichen 
Übergang von der Vergangenheits-zur Gegenwartsbemessung für die von 
der Änderung betroffenen Teile des Einkommens und Vermögens fordere.
Zur materiellen Beurteilung dieser Rechtsfrage ist auf die Grundsätze 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über das Verbot der interkanto­
nalen Doppelbesteuerung gemäss Art. 46 Abs. 2 BV zu rückzugreifen. Den 
kantonalen Bestimmungen über die interkantonale Steuerausscheidung 
kommt diesfalls keine allein massgebende Bedeutung zu. Das kantonale 
Recht ist insoweit zu berücksichtigen und anzuwenden, als es mit der
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