ar_gerichte · OG O4V-16-28 · 2018-02-22 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 22. Februar 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber

Beschwerdeführerin 
A___ AG 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 
9102 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Amt für Umwelt, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Entwässerung eines Betankungs- und Umschlagplatzes, 
Tankstelle Parz. Nr. 001, C___ 
 
Urteil vom 22. Februar 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 16 28 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
Der Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juli 2014 sei aufzuheben. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Mit Verfügung vom 22. November 2013 stellte das Amt für Umwelt im Nachgang zu einer 
vom Inhaber der Tankstelle D___ AG in Aussicht gestellten Sanierung des Betankungs- 
und Umschlagplatzes in C___ fest, dass die zuvor von einer Fachfirma beanstandeten 
Mängel teilweise weiter bestehen. Insbesondere sei der Betankungs- und Umschlagplatz 
abwassertechnisch ungenügend abgesichert, weil der Ölabscheider keinen selbsttätigen 
Abschlussmechanismus aufweise und die Abscheideanlage nur ungenügend gewartet sei 
(Schlammsammler mit Feststoffen verfüllt). Der Inhaber der Tankstelle wurde verpflichtet, 
innert 6 Monate nach Inkrafttreten der Verfügung den Ölabscheider durch eine Fachfirma in 
Regie mit einem selbsttätigen Abschluss nachzurüsten (Ziff. 2). Ferner sei aufzuzeigen 
(Ziff. 3), welche Menge Treibstoff im Havariefall zurückgehalten werden könne (unter 
Berücksichtigung des zu erstellenden selbsttätigen Abschlusses); bei ungenügendem 
Rückhaltevolumen (weniger als 5-6 m2) sei bei der nächsten Vornahme von 
bewilligungspflichtigen Änderungen ein Ölrückhaltebecken zu installieren und bis dahin 
seien geeignete Ersatzmassnahmen zu treffen. 
 
B. Die unter Androhung der Ungehorsamsstrafe eröffnete Verfügung focht die A___ AG mit 
Eingabe vom 16. Dezember 2013 beim Departement Bau und Umwelt (neu: Departement 
Bau und Volkswirtschaft; fortan DBV) an. Dieser Rekurs richtete sich ausdrücklich gegen 
Ziff. 2 der erstinstanzlichen Verfügung. 
 
C. Mit Entscheid vom 7. Juli 2014 wies das DBV den Rekurs ab. In Ziff. 2 hielt es fest, der 
Ölabscheider der Tankstelle D___ sei unter der Leitung einer Fachfirma mit einem 
selbsttätigen Abschluss nachzurüsten und zwar innert einer Frist von 6 Monaten ab 
Rechtskraft dieses Entscheides; nach erfolgter Nachrüstung sei das Amt für Umwelt zu 
Seite 3 
informieren. In seiner Begründung bestätigte das DBV im Wesentlichen, dass für die 
strittige Anordnung (Mineralölabscheider mit selbsttätigem Abschluss) eine gesetzliche 
Grundlage bestehe. Auch liege die Anordnung im öffentlichen Interesse, sei es doch 
angezeigt, die Massnahmen zum Schutz der Umwelt stetig weiter zu entwickeln und 
insbesondere entsprechend dem (jeweiligen) Stand der Technik anzupassen. Hinsichtlich 
der Verhältnismässigkeit hielt das DBV fest, dass die Tankstelle D___ über 30 Jahre alt sei, 
und anlässlich einer Kontrolle sei durch das Amt für Umwelt festgestellt worden, dass diese 
nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspreche. Insbesondere fehle es dafür an 
einem Ölabscheider mit selbsttätigem Abschluss. Ferner sei bei der Kontrolle der 
Schlammsammler mit Feststoffen verfüllt gewesen. Entgegen der Rekurrentin spiele dabei 
keine Rolle, ob die Abwasserreinigungsanlage in Altenrhein genügen würde, um eine 
Umweltschädigung 
zu 
vermeiden. 
Denn 
die 
Einleitung 
von 
Mineralöl 
in 
die 
Schmutzwasserkanalisation sei ohnehin unzulässig. Weil in unmittelbarer Nähe zur 
Tankstelle bzw. unter deren Parzelle der E___bach durchführe, sei das angeordnete 
Nachrüsten des Ölabscheiders mit einem selbsttätigen Abschluss geeignet, nachteilige 
Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Diese Massnahme sei im Sinne des 
Vorsorgeprinzips auch erforderlich. Die vom Amt für Umwelt auf rund Fr. 4'000 bezifferten 
Kosten würden nicht bestritten und diese seien auch zumutbar. Insgesamt kam das DBV 
zum Schluss, die Nachrüstung durch eine Fachfirma sei verhältnismässig. 
 
D. Gegen diesen Rekursentscheid liess die A___ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin), 
vertreten durch RA F___, mit Eingabe vom 8. September 2014 Beschwerde beim 
Obergericht erheben und die eingangs erwähnten Begehren stellen. 
 
E. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 liess sich das DBV (im Folgenden: Vorinstanz) zur 
Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren vernehmen. 
 
F. Mit ihrer Replik vom 6. Januar 2015 verzichtete die Beschwerdeführerin und mit ihrer Duplik 
vom 9. Februar 2015 auch die Vorinstanz auf eine mündliche Verhandlung. 
 
G. Am 29. Oktober 2015 führte das Obergericht bei der Tankstelle auf der Parz. Nr. 002 einen 
Augenschein im Beisein der Parteien durch und wies die Beschwerde gleichentags ab. Der 
begründete Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 30. März 2016 zugestellt. 
 
H. Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin, neu vertreten durch RA B___, mit 
Eingabe vom 3. Mai 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 
Bundesgericht erheben, welches die Beschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückwies. 
Seite 4 
 
I. 
Mit Schreiben vom 28. April 2017 liess sich die Beschwerdeführerin zur Fotodokumentation 
des Augenscheins vom 29. Oktober 2015 vernehmen, wobei sie an ihren Anträgen festhielt 
und beantragte, den Augenschein zu wiederholen und ein rechtsgenügliches Protokoll zu 
erstellen. 
 
J. 
Am 31. Mai 2017 führte eine Delegation des Obergerichts im Beisein aller Parteien einen 
zweiten 
Augenschein 
durch. 
Hinsichtlich 
der 
Ergebnisse 
kann 
auf 
das 
Augenscheinprotokoll verwiesen werden, wozu sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 28. August 2017 vernehmen liess. 
 
K. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 28. Februar 2018 und die Vorinstanz mit Schreiben vom 1. März 2018 eine 
Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach Ziff. 4 des 
Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
L. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) in Verbindung mit Art. 82 des Gesetzes über die Einführung der 
Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und 
Gewässerschutzgesetz; UGsG, bGS 814.0) zur Behandlung der Beschwerde gegen den 
Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und 
formgerecht eingereicht. Als Adressatin des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem ihr 
Antrag, die Ziff. 2 des erstinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben, abgewiesen wurde, ist 
die Beschwerdeführerin formell beschwert und in eigenen schutzwürdigen Interessen 
berührt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
 
2.1 Die Beschwerdeführerin lässt im Wesentlichen geltend machen, für das Nachrüsten des 
Ölabscheiders fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Weil die 
Vorinstanz auf den Normen betreffend Anlagen für Liegenschaftsentwässerung (SN 592 
000, 2012), der Schweizer Norm betreffend Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten (SN 
Seite 5 
EN 
858-1, 
2002) 
bzw. 
dem 
Handbuch 
für 
Betriebskontrollen 
im 
Auto- 
und 
Transportgewerbe abstelle und daraus schliesse, dass nach dem angeblichen Stand der 
Technik der Ölabscheider mit einem selbständigen Abschluss zu versehen sei, ergebe sich, 
dass es dafür an einer gesetzlichen Grundlage im formellen (aber auch materiellen) Sinn 
fehle. Weder im Gewässerschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) noch im Bundesgesetz über 
den Umweltschutz (USG, SR 814.01) sei mit der erforderlichen Konkretheit vorgesehen, 
dass ein solcher selbsttätiger Abschluss beim Ölabscheider angebracht werden müsse. 
Wohl seien in den Art. 17 ff. GSchG die abwassertechnischen Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Baubewilligung geregelt, aber eine entsprechende Bewilligung liege 
längstens vor und es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu widerrufen. Die Anlage erfülle 
auch heute noch die technischen Anforderungen, wie dies in Art. 15 Abs. 1 lit. b der 
Gewässerschutzverordnung (GschV, 814.201) verlangt werde. Zwar werde in Art. 22 Abs. 1 
und 2 GSchG insbesondere verlangt, dass bei Lageranlagen und Umschlagplätzen 
Flüssigkeitsverluste zu verhindern seien und auslaufende Flüssigkeiten leicht erkannt 
werden, aber in dieser Bestimmung werde nirgends der Stand der Technik angesprochen. 
Es genüge dem Bestimmtheitsgebot nicht, wenn an irgendeiner Stelle des Gesetzes auf 
den Stand der Technik verwiesen werde. Dies müsse in der einschlägigen Norm erfolgen, 
weshalb die Argumentation der Vorinstanz betreffend Stand der Technik fehl gehe. Zur 
Stützung der nachfolgenden Vorbringen beantragt die Beschwerdeführerin eine Expertise. 
Diese Gründe seien schon bei der Vorinstanz vorgetragen worden, aber darauf sei 
entweder nicht, ungenügend oder nur pauschal eingegangen worden, wodurch das 
rechtliche Gehör verletzt worden sei. 
 
Der Umschlagplatz genüge den Anforderungen des GSchG, weil auf dem frisch geteerten 
Platz auslaufende Flüssigkeiten leicht zu erkennen seien und ein Versickern nicht möglich 
sei. Zudem könne der bestehende Ölabscheider ohne den selbsttätigen Abschluss mehr 
als das Doppelte aufnehmen. Ferner seien sowohl die beliefernden Tankwagen wie auch 
die Tankstelle selber mit einer sog. Gaspendelung ausgerüstet, welche beim Befüllen für 
eine Entlüftung sorge. Deshalb könne beim Befüllen kein Treibstoff ins Freie gelangen, 
sondern bei einer Fehlfunktion fliesse das Benzin in den Tankwagen zurück. Ferner seien 
die Tankwagen mit einem Schalter ausgerüstet, mit dem bei einer Fehlfunktion 
sekundenschnell sämtliche Auslaufventile pneumatisch geschlossen werden könnten. Auch 
die Tanksäulen selber hätten heute beim Betanken von Fahrzeugen einen Stand erreicht, 
der in jeder Situation einen grösseren Benzinaustritt verhindere. Ein selbsttätiger Abschluss 
sei nicht erforderlich, weil die Tankstelle und die Tankfahrzeuge dem aktuellen Stand 
entsprächen. Auch deshalb lasse sich der angefochtene Entscheid nicht auf einer 
ausreichenden gesetzlichen Grundlage abstützen. Weil in anderen Kantonen (TG, GR) kein 
selbsttätiger Abschluss vorgeschrieben werde, sei nicht derart klar, dass ein solcher mehr 
Seite 6 
Sicherheit in Bezug auf den Gewässerschutz biete. Im Falle einer Havarie (mit Aufreissen 
eines Tankfahrzeuges) beim Befüllen der Tankstelle sei nach dem selbsttätigen 
Verschliessen des Ölabscheiders damit zu rechnen, dass der Treibstoff über den 
Betankungsplatz auf die Strasse gelange und dort einerseits zu einer Feuergefahr werde 
und anderseits eventuell direkt in ein Gewässer wie beispielsweise den E___bach 
abfliesse. Daher könne nicht gesagt werden, dass ein selbsttätiger Abschluss im konkreten 
Fall dem Stand der Technik besser entsprechen würde. 
 
2.2 Die gesetzliche Grundlage für die erstinstanzlich in Ziff. 2 und 3 angeordneten 
Massnahmen findet sich in den folgenden Bestimmungen des GSchG: Nach Art. 7 Abs. 1 
muss verschmutztes Abwasser behandelt werden. Es darf nur mit Bewilligung der 
kantonalen Behörde in ein Gewässer eingeleitet oder versickert werden. In diesem 
Zusammenhang erlässt der Bundesrat insbesondere Vorschriften über Stoffe, die nach Art 
ihrer Verwendung ins Wasser gelangen können und die aufgrund ihrer Eigenschaften oder 
ihrer Verbrauchsmenge die Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von 
Abwasseranlagen schädlich sein können (Art. 9 Abs. 2 lit. c GSchG). Der Inhaber der 
Kanalisation ist einerseits verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen 
Abwasserreinigungsanlage zuzuführen (Art. 11 Abs. 3 GSchG). Anderseits ist derjenige, 
der Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten will, das den Anforderungen an die 
Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, verpflichtet, dieses vorzubehandeln. Die 
Kantone regeln die Vorbehandlung (Art. 12 Abs. 1 GSchG). Dazu bestimmt Art. 59 Abs. 3 
des kantonalen Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes (UGsG, bGS 914.0), dass das Amt 
für Umwelt für die Abwasser-Vorbehandlung in Industrie- und Gewerbebetrieben zuständig 
ist. 
 
 
Art. 22 GSchG stellt sodann wie folgt allgemeine Anforderungen an den Umgang mit 
wassergefährdenden Flüssigkeiten: Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden 
Flüssigkeiten müssen dafür sorgen, dass die zum Schutz der Gewässer erforderlichen 
baulichen und apparativen Vorrichtungen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei 
betrieben und gewartet werden. Bewilligungspflichtige Lageranlagen müssen mindestens 
alle zehn Jahre kontrolliert werden; weitere Anlagen sind innerhalb der vom Bundesrat 
festzulegenden Intervalle zu kontrollieren (Abs. 1). Bei Lageranlagen und Umschlagplätzen 
müssen Flüssigkeitsverluste verhindert, sowie auslaufende Flüssigkeiten leicht erkannt und 
zurückgehalten werden (Abs. 2). Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur 
von Personen erstellt, geändert, kontrolliert, befüllt, gewartet, entleert und ausser Betrieb 
gesetzt werden, die auf Grund ihrer Ausbildung, Ausrüstung, und Erfahrung gewährleisten, 
dass der Stand der Technik eingehalten wird (Abs. 4). Wer Anlageteile herstellt, muss 
Seite 7 
prüfen, ob diese dem Stand der Technik entsprechen und die Prüfergebnisse 
dokumentieren (Abs. 4). 
 
 
Als Ausführungsbestimmung zu Art. 12 Abs. 1 GSchG bestimmt Art. 7 GschV, dass die 
Einleitung von verschmutztem Abwasser in die öffentliche Kanalisation bewilligt werden 
kann, wenn die Anforderungen des Anhanges 3.2 (für Industrieabwasser) oder 3.3. (für 
andere Abwasser) eingehalten sind. Anhang 3.2 bestimmt für die hier einzig 
interessierende Einleitung von Abwasser aus einem gewerblichen Betrieb in die öffentliche 
Kanalisation, dass bei der Abwasser(vor-)behandlung die nach dem Stand der Technik 
notwendigen Massnahmen getroffen werden, um Verunreinigungen der Gewässer zu 
vermeiden (Ziff. 1 Abs. 2). Insbesondere muss der Inhaber dafür sorgen, dass so wenig 
abzuleitendes Abwasser anfällt und so wenig Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, 
abgeleitet werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftliche tragbar ist 
(Ziff. 1 Abs. 2 lit. a). Ferner muss der Inhaber dafür sorgen, dass verschmutztes Abwasser 
weder verdünnt noch mit anderem Abwasser vermischt wird, um die Anforderungen 
einzuhalten; die Verdünnung oder Vermischung ist nur erlaubt, wenn dies für die 
Behandlung des Abwassers zweckmässig ist und dadurch nicht mehr Stoffe, die Gewässer 
verunreinigen können, abgeleitet werden, als bei getrennter Behandlung (Ziff.1 Abs. 2 lit. c). 
Der Inhaber muss bei der Einleitung des Abwassers in die öffentliche Kanalisation (oder in 
die Gewässer) am Ort der Einleitung insbesondere die allgemeinen Anforderungen nach 
Ziff. 2 des Anhanges 3.2 zur GschV einhalten. Dort wird unter Ziff. 2/15 als Anforderung an 
die Einleitung in die öffentliche Kanalisation (Kolonne 2) insbesondere verlangt, dass das 
Abwasser eine Belastung mit Kohlenwasserstoffen von gesamthaft höchstens 20 mg/l 
aufweisen darf. Noch geringer ist die zulässige Belastung mit leichtflüchtigen 
Kohlewasserstoffen (Ziff. 16). Erst wenn der Inhaber des Betriebes nachweist, dass er 
(erstens) die nach dem Stand der Technik erforderlichen Massnahmen nach Abs. 2 
getroffen hat, und (zweitens), dass die Einhaltung der (obgenannten) Anforderung nach 
Ziff. 2 unverhältnismässig wäre, legt die Behörde weniger strenge Werte fest (Ziff. 1 
Abs. 4). Wenn die nach dem Stand der Technik nach Abs. 2 erforderlichen Massnahmen 
ermöglichen, strengere Anforderungen als diejenigen nach den Ziffern 2 und 3 einzuhalten, 
kann die Behörde aufgrund der Angaben des Betriebsinhabers und nach dessen Anhörung 
strengere Werte festlegen (Ziff.1 Abs. 5). Falls in den Ziffern 2 und 3 auf den konkreten Fall 
anwendbare Anforderungen fehlen, legt die Behörde in der Bewilligung die erforderlichen 
Anforderungen im Einzelfall auf Grund des Standes der Technik fest (vgl. Ziff. 1 Abs. 6). 
 
2.3 Sowohl für den früher bewilligten Ölabscheider als auch für das Nachrüsten mit einem 
selbsttätigen Abschlussventil besteht mit Art. 12 Abs. 1 GSchG eine formell-gesetzliche 
Gesetzesgrundlage, handelt es sich doch je um Vorrichtungen, welche der Vorbehandlung 
Seite 8 
von nicht den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation genügendem Abwasser 
dienen. Dass das vom Umschlagplatz in den Schacht und im Havariefall überschüssig in 
die Kanalisation abfliessende Benzin- oder Diesel-Abwassergemisch nicht in die 
Kanalisation eingeleitet werden darf, ergibt sich ohne weiteres daraus, dass es den dafür in 
Art. 12 Abs. 1 GSchG in Verbindung mit Art. 16 lit. a GSchG vom Bundesrat in Art. 7 Abs. 1 
GschV und dessen Anhang 3.2 festgelegten Anforderungen nicht genügt: Das im 
Havariefall aus einem Tankwagen oder einer Tankvorrichtung ausfliessende Benzin- oder 
Öl-Abwassergemisch enthält in aller Regel mehr als die insgesamt bloss 20 mg/l 
Kohlenwasserstoff, wie dies Anhang 3.2 GSchV in Ziff. 2/15 (bzw. in Ziff. 2/16 für 
leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe) für einleitungsfähiges Abwasser vorschreibt. Dazu 
kommt, dass der Inhaber eines solchen Abwassergemisches dieses nach Ziff. 1 Abs. 2 lit. c 
dieses Anhanges weder verdünnen noch mit anderem Abwasser vermischen darf, um 
diesen Anforderungen zur Einleitung in die Kanalisation genügen zu können. Dass die 
Verdünnung allenfalls im Sinne des Satzes 2 dieser Bestimmung zweckmässig sein könnte, 
ist schon deshalb zu verneinen, weil die erwähnte Anforderung in Ziff. 2 (max. 20 mg/l 
Kohlenwasserstoffe gemäss Ziff. 2/15, bzw. gemäss Ziff. 2/16) nach Ziff. 1 Abs. 3 des 
Anhanges 3.2 zur GSchV schon am Ort der Einleitung des Abwassers in die Kanalisation 
eingehalten werden muss. Eine Verdünnung dieses Abwassers auf dem Weg vom Schacht 
in die ARA Altenrhein - wie sie der Beschwerdeführerin offenbar vorzuschweben scheint - 
ist demnach weder zweckmässig noch zulässig. 
 
 
Der angefochtene Entscheid und insbesondere der geforderte selbsttätige Abschluss stützt 
sich somit im Ergebnis sehr wohl auf eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne 
(Art. 12 Abs. 1 und 16 GSchG) sowie bezüglich der weiteren Einzelheiten auf die GSchV 
und deren Anhang 3.2, welche als Grundlage im materiellen Sinne bzw. als durch eine 
Delegationsnorm (Art. 16 GSchG) gedeckte Ausführungsbestimmung zu betrachten sind 
(vgl. BGE 119 Ib 492=Pra 83 (1994), Nr. 269, sog. Fettabscheiderfall, der auch auf diese 
revidierten Bestimmungen des GSchG abstellt). Daran ändert im Ergebnis nichts, dass die 
Vorinstanz vorab auf die für die Beschwerde führende Inhaberin einer Anlage mit 
wassergefährdenen Flüssigkeiten auch geltenden allgemeinen Anforderungen in Art. 22, 
nicht aber ausdrücklich auch auf Art. 12 und 16 GSchG als formelle Grundlage hinweist. Im 
Übrigen scheint die Beschwerdeführerin zu übersehen, dass die Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Baubewilligung wohl im dritten Abschnitt (Art. 17 ff. GSchG) geregelt sind, 
dass aber Art. 17 lit. a und c GSchG ausdrücklich auch auf den hauptsächlich 
massgebenden Art. 12 GSchG verweisen. Der seinerzeit schon zur notwendigen 
Vorbehandlung der ölverschmutzten Abwasser nur in Verbindung mit einem Ölabscheider 
bewilligte Umschlagplatz beruht offenkundig auf einer hinreichenden gesetzlichen 
Grundlage. 
Seite 9 
 
2.4 Da die vorinstanzlichen Entscheide ihre Grundlage vorab in Art. 12 Abs. 1 in Verbindung 
mit Art. 16 lit. a GSchG haben, und somit nicht einzig auf Art. 22 GSchG basieren 
(Beschwerdeführerin), ergibt sich die Notwendigkeit der strittigen Abschlussvorrichtung 
auch nicht erst aus dem heutigen Stand der Technik: Ohne eine solche Vorrichtung konnte 
im Havariefall das Einleiten von öl- oder benzinhaltigem Abwasser mit einer unzulässig 
hohen Kohlenwasserstoffkonzentration (> als 20mg/l) in die Kanalisation seit jeher nicht 
verhindert werden. Sobald der Ölabscheider sein Fassungsvermögen von maximal 250 l 
erreicht hat, fliesst derzeit alles zusätzlich vom Umschlagplatz in den Schacht gelangende 
Abwasser mitsamt seinem Öl- oder Benzinanteil in die öffentliche Kanalisation ab. Das 
heisst, einzig mit einer solchen Abschlussvorrichtung kann sichergestellt werden, was 
seinerzeit schon mit dem Ölabscheider bezweckt wurde, dass nämlich kein den 
Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht genügendes Abwasser in die 
Kanalisation gelangt. Somit ist nicht erst der heutige Stand der Technik, sondern schlicht 
die im Havariefall drohende Nichteinhaltung der im Anhang 3.2 in Ziff. 1 Abs. 3 in 
Verbindung mit den Ziff. 2/15 und 2./16 GSchV seit 1999 geltenden Grenzwerte der Grund 
dafür, 
dass 
die 
Vorinstanzen 
das 
Nachrüsten 
des 
Ölabscheiders 
mit 
einer 
Abschlussvorrichtung verlangen durften und nun auch mussten. Nur so kann das nicht zur 
Einleitung in die Kanalisation zugelassene öl- oder benzinhaltige Abwasser in Verbindung 
mit dem in Ziff. 3 verlangten Ölrückhaltebecken kontrolliert zurückgehalten werden (vgl. 
Stellungn. DBV, S. 2). Weil die Einhaltung des erwähnten Grenzwerts diese 
Rückhaltemassnahmen nötig macht, kann auch keineswegs von einer Verletzung des 
Bestimmtheitsgebots gesprochen werden. 
 
Unter den gegebenen Umständen ist es nach Anhang 3.2 Ziff. 1 Abs. 4 GSchV auch nicht 
Sache der Behörde, sondern des Inhabers des Betriebes, den Nachweis zu erbringen, dass 
er einerseits die nach dem Stand der Technik erforderlichen Massnahmen nach Abs. 2 
getroffen hat und dass anderseits die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen in den 
Ziff. 2/15 und 2/16 (=Grenzwert für Kohlenwasserstoffe) für ihn unverhältnismässig wären. 
Erst wenn die Beschwerdeführerin diesen Nachweis erbracht hätte, wären die Vorinstanzen 
verpflichtet gewesen, weniger strenge Werte festzulegen. Weil die Beschwerdeführerin den 
ihr obliegenden Nachweis nicht auf eigene Kosten und Initiative durch einen Experten 
erbracht hat, kann sie sich nun auch vor Obergericht nicht damit begnügen, eine Expertise 
zu beantragen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit weder bei der Vorinstanz 
noch vor Obergericht gegeben. 
 
2.5 Im Weiteren ist zwar unbestritten, dass bei der Anlieferung der Treibstoffe die Tankwagen 
und im Übrigen auch die Zapfsäulen mit eigenen Sicherheitsvorkehren ausgerüstet sind. 
Seite 10 
Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Beschwerdeführerin durch Art. 12 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 16 lit. a GSchG zwecks Einhaltung der erwähnten Grenzwerte zur 
Vorbehandlung ihres Abwassers in einem Ölabscheider mit selbsttätigem Abschluss 
verpflichtet 
ist, 
da 
nur 
mit 
letzterem 
bei 
einem 
Versagen 
dieser 
anderen 
Sicherheitsvorkehren die Einhaltung des Grenzwertes sichergestellt werden kann. 
Geradezu unsinnig erscheint die Behauptung der Beschwerdeführerin, dank der bei den 
Zapfsäulen (vorschriftsgemäss) installierten Gaspendelung würde Benzin oder Diesel bei 
einer Fehlfunktion in den Tankwagen zurückfliessen. Die Beschwerdeführerin übersieht 
dabei geflissentlich, dass die Gaspendelung einzig flüchtige, nicht aber flüssige 
Treibstoffanteile in den Tankraum zurückleiten kann (vgl. Schreiben AfU vom 9.1.2014, S. 
2). 
 
2.6 Soweit die Beschwerdeführerin behaupten lässt, in anderen Kantonen werde kein 
selbsttätiger Abschluss vorgeschrieben, und wenn dem so wäre, so müsste ein solcher in 
allen Kantonen vorgeschrieben sein, so ist dazu folgendes festzuhalten: Das Verbot, nicht 
vorbehandelte Abwässer mit einem Kohlenwasserstoff-Gehalt über 20 mg/l in die 
Kanalisation einzuleiten (Anhang 3.2/Ziff. 2/15 und 2/16 GSchV), gilt in der ganzen 
Schweiz. Sollten (was von den Vorinstanzen bestritten wird) anderswo tatsächlich noch 
Ölabscheider ohne selbsttätigen Abschluss bewilligt werden, so liefe eine analoge Praxis 
hierorts auf eine Gleichbehandlung im Unrecht hinaus. Die Beschwerdeführerin verkennt, 
dass der Grundsatz der Gesetzmässigkeit dem Rechtsgleichheitsgebot auch im 
vorliegenden Fall vorgeht (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allg. Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 
2016, N 599), denn es ist weder dargetan oder noch ersichtlich, dass die hiesigen 
Behörden auf ihrem Hoheitsgebiet das Einleitungsverbot nicht bundesrechtskonform 
befolgen. Auch wenn die an der Tankstelle und am Tankfahrzeug zusätzlich 
vorgeschriebenen 
Sicherheitsvorkehren 
vorliegend 
unbestritten 
vorschriftsgemäss 
bestehen (Überlaufschutz, Gaspendelung, etc.), kann das Einleitungsverbot im Havariefall 
nur mittels der in Ziff. 2 und 3 erstinstanzlich angeordneten Massnahmen durchgesetzt 
werden. Einer gerichtlichen Expertise bedarf es dazu nicht, da nach Anhang 3.2 Ziff. 1 
Abs. 4 es spätestens vor Obergericht Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre, die 
dort verlangten beiden Nachweise auf eigene Kosten und Initiative zu erbringen. 
 
2.7 Zusammenfassend steht damit fest, dass sich die in Ziff. 2 der Verfügung des Amts für 
Umwelt vom 22. November 2013 angeordnete Nachrüstung des Ölabscheiders mit einem 
selbsttätigen Abschluss auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützt. 
 
3. 
Seite 11 
3.1 Die Beschwerdeführerin lässt im Weiteren bestreiten, dass im konkreten Fall ein 
öffentliches Interesse am selbständigen Abschluss des Ölabscheiders bestehe. Da im Falle 
einer grösseren Havarie die Folgen für das Gewässer mit einem selbständigem Abschluss 
grösser wären als ohne, entspreche es gerade nicht dem öffentlichen Interesse bei der 
Tankstelle in C___ eine selbständigen Abschluss zu verlangen. In der Kanalisation könnte 
das Abwassergemisch durch eine Abwasserreinigungsanlage gereinigt werden. Unter 
Hinweis auf BGE 120 IV 300 (E. 3.a) hält es die Beschwerdeführerin als relevant, dass das 
Kanalisationswasser der Tankstelle in C___ über den Abwasserverbund Altenrhein nach 
Altenrhein entsorgt und dort geklärt werde. Die Anlage in Altenrhein sei so ausgelegt, dass 
diese in ihrer Vorabscheideranlage auch grosse Mineralölmengen behandeln könne, ohne 
dass der ARA-Betrieb gestört und ohne dass verunreinigtes Kanalisationswasser in den 
Wasserkreislauf zurückfliessen könne. Auf dieses Kanalisationswasser sei das GSchG 
nicht anwendbar. Das angerufene Gericht sowie die Vorinstanzen gingen immer von einem 
Havariefall aus, ohne jedoch zu erläutern, was genau darunter zu verstehen sei und wie 
hoch das Risiko eines solchen Ereignisses überhaupt sei. Ihres Erachtens sei unter 
Berücksichtigung der technischen Sicherheitsvorkehrungen ein Havariefall gar nicht 
möglich. Zudem sei festzuhalten, dass es in C___ ein erhebliches Interesse an einer 
Tankstelle gebe. Dagegen fehle es an einem öffentlichen Interesse, mehr zu verlangen, als 
einen klaglos funktionierenden Ölabscheider und eine genügende Wartung. 
 
3.2 Ob die ARA Altenrhein grössere Mineralölmengen in ihrem Vorabscheider absorbieren 
könnte, 
darauf 
kann 
es 
im 
vorliegenden 
Fall 
nicht 
ankommen. 
Denn 
die 
Beschwerdeführerin ist durch Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 lit. a GschG und den 
dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen zwingend zur Vorbehandlung ihrer öl- oder 
benzinhaltigen Abwasser verpflichtet und muss insbesondere am Ort der Einleitung ihrer 
Abwässer in die Kanalisation den einschlägigen Grenzwert für Kohlenwasserstoffe 
einhalten (Anhang 3.2 Ziff. 1 Abs. 3 GSchV). Dies steht einer Inanspruchnahme der 
Vorabscheideranlage in der ARA Altenrhein von vornherein entgegen; mit diesem 
Grenzwert wurde berücksichtigt, dass die kommunalen Kläranlagen nicht für die Elimination 
von Mineralölprodukten ausgelegt sind (vgl. Amt für Umwelt, Schreiben vom 13.3.2014). 
Bei der Einleitung grösserer Benzinmengen muss zudem nach Angaben des Amtes für 
Umweltschutz mit einer Explosionsgefahr im Kanalisationsnetz gerechnet werden (vgl. das 
von Dr. G___ verfasste Schreiben vom 9.1.2014, S. 1). Dies steht auch Art. 19 Abs. 2 lit. d 
des Abwasserreglements der Gemeinde C___ entgegen, nach welchem die Einleitung von 
feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen in die Abwasseranlagen verboten ist. Soweit die 
Beschwerdeführerin einen Havariefall ausschliesst, ist auf das in Art. 3 GSchG verankerte 
Vorsorgeprinzip 
zu 
verweisen, 
wonach 
alles 
Zumutbare 
vorzukehren 
ist, 
um 
Verunreinigungen der Gewässer zu vermeiden. Diesbezüglich hat die Vorinstanz in der 
Seite 12 
Duplik vom 9. Februar 2015 nachvollziehbar festgehalten, dass mit mechanischem oder 
steuerungstechnischem Versagen grundsätzlich zu rechnen sei, ebenso könnten Unfälle 
oder mutwillige Beschädigungen nicht a priori ausgeschlossen werden. Weil beim 
Ölabscheider der angefochtene selbsttätige Abschluss fehlt, würde im Havariefall das 
überschüssige, 
mit 
Benzin 
versetzte 
Abwasser 
vom 
Schacht 
direkt 
in 
die 
Schmutzwasserkanalisation abfliessen und so in die ARA Altenrhein gelangen. Wohl ist der 
Umschlagplatz nunmehr durchgehend geteert, aber der Ölabscheider hat unbestritten ein 
Rückhaltevolumen von maximal 250 l. Ist dieses Rückhaltevolumen in einem Havarie- oder 
sonstigen Schadenfall einmal ausgeschöpft, fliesst das öl- oder benzinhaltige Abwasser 
dann ohne Vorbehandlung und nach dem Gesagten somit verbotenerweise in die 
Kanalisation 
ab. 
Um 
dies 
zu 
verhindern, 
bedarf 
es 
zwingend 
der 
strittigen 
Abschlussvorrichtung. 
 
3.3 Am Augenschein hat sich jedoch gezeigt, dass der Schacht mit Ölabscheider alleine mit 
dem in Ziff. 2 vom Amt für Umwelt verlangten selbsttätigen Abschluss keinen 
sachgerechten Gewässerschutz zu gewährleisten vermag. So würde nach einem 
selbsttätigen Abschliessen des Ölabscheiders das überschüssige, im Havariefall mit Benzin 
versetzte Abwasser zwar vom Schacht auf den Umschlagplatz zurückgestaut. Dieses 
Abwasser würde aber dann dem Gefälle folgend primär in den tiefer gelegenen 
Meteorwasserschacht auf der benachbarten, ebenfalls geteerten Parzelle 003 abfliessen 
(die 
Parzelle 
003 
ist 
im 
Eigentum 
der 
Einwohnergemeinde 
C___); 
dieser 
Meteorwasserschacht entwässert direkt in den E___bach. Dass allenfalls sekundär mit 
Benzin versetztes Abwasser auch auf die Strasse gelangen könnte, ist bei grossem Anfall 
derzeit nicht auszuschliessen. Der angefochtene selbsttätige Abschluss kann damit 
offenkundig nur in Verbindung mit dem in Ziff. 3 erstinstanzlich angeordneten 
Rückhaltemassnahmen auf dem Betankungs- und Umschlagplatz seine Rückhaltewirkung 
erzielen. Aus diesem Grund wurde die Beschwerdeführerin in Ziff. 3 des erstinstanzlichen 
Entscheides zu Recht zur Abklärung der Frage verpflichtet, welche Menge Treibstoff im 
Havariefall auf dem Umschlagplatz zurückgehalten werden kann. Ausgehend von einem 
bei solchen Plätzen erforderlichen Rückhaltevolumen von 5-6 m3
, welches das Amt für 
Umwelt aus dem Merkblatt zum Auto- und Transportgewerbe ableitet (vgl. Verweis in Ziff. 3 
auf Erw. B.4), ist die Beschwerdeführerin rechtskräftig verpflichtet, einem ungenügenden 
Rückhaltevolumen durch die Installation eines Ölrückhaltebeckens bei der nächsten 
bewilligungspflichtigen Änderung an ihrer Anlage zu begegnen und bis dahin geeignete 
Ersatzmassnahmen zu treffen. Diese Verpflichtung in Ziff. 3 der erstinstanzlichen 
Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten und ist als solche 
rechtskräftig. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend macht, dass sie sich im 
Rekursverfahren durch einen juristischen Laien vertreten liess, ist aktenkundig, dass sie im 
Seite 13 
Verlauf des Rekursverfahrens einen Rechtsanwalt mandatiert hat (vgl. Vernehmlassung 
von RA Rolf Engler vom 24. April 2014). 
 
3.4 Das öffentliche Interesse an den in den Ziff. 2 und 3 der Verfügung des Amts für Umwelt 
vom 22. November 2013 angeordneten Massnahmen ist damit gegeben. Dagegen ist ein 
öffentliches Interesse an einer örtlichen Tankstelle, welche nicht dem Stand der Technik 
entspricht, nicht ausgewiesen. 
 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin lässt im Weiteren die Verhältnismässigkeit der verfügten 
Massnahme 
bestreiten. 
Gerade 
im 
unwahrscheinlichsten 
Fall 
eines 
grossen 
Treibstoffaustritts (Havarie) hätte der selbständige Abschluss zur Folge, dass das 
überlaufende Benzin über den Platz auf die Strasse und allenfalls in naheliegende 
Gewässer fliesse. Bei der betroffenen Tankstelle handle es sich um eine Kleintankstelle, 
bei der bereits viele Massnahmen ergriffen worden seien, die den Abgang von Treibstoffen 
ins Wasser verhinderten. Zudem wäre selbst im unvorstellbaren Fall eines grösseren 
Ölunfalls die ARA in Altenrhein in der Lage, eine Umweltschädigung zu vermeiden. Ein 
Ölabscheider müsse nicht zwingend installiert werden, wenn eine genügend grosse 
Überdachung der Tankstelle vorhanden sei. Vorliegend handle es sich um eine 
Kleintankstelle, welche komplett überdacht und mit einem Ölabscheider mit einem 
Auffangvolumen 
von 
250 
Litern 
ausgestattet 
sei. 
Es 
handle 
sich 
vorliegend 
unbestrittenermassen um eine Kleintankstelle, welche in der ländlichen Region eine 
gewisse Grundversorgung sicherstelle. Dieser Umstand sollte im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens genügend berücksichtigt werden. Es wäre nicht sachgerecht, bzw. 
verhältnismässig, wenn die Anforderungen einer Grosstankstelle an eine Kleintankstelle mit 
einer Tanksäule gestellt würden. Ein Ölrückhaltebecken müsse gemäss Verfügung vom 
22. November 2013 erst mit der Vornahme von bewilligungspflichtigen Veränderungen 
installiert werden. Die Einschränkungen und die Kosten der Beschwerdeführerin seien in 
keinem Verhältnis zum Nutzen der Öffentlichkeit, insbesondere da der selbsttätige 
Abschluss im vorliegenden Fall keinen grösseren Schutz gebe. 
 
4.2 Unter Verweis auf obenstehende Ziff. 2.3 und 3.2 ist zu wiederholen, dass ein Abfluss des 
öl- oder benzinhaltigen Abwassers ohne Vorbehandlung in die ARA nicht zulässig ist. Im 
Weiteren trifft es nicht zu, dass das Öl bei Vorhandensein eines selbsttätigen Abschlusses 
unmittelbar in ein Gewässer gelangen kann. Wie die Vorinstanz in der Duplik vom 
9. Februar 2015 ausführt, wird im Havariefall als erstes der Luftraum in Ölabscheider und 
Hofsammler 
sowie 
die 
Verbindungsleitung 
dazwischen 
mit 
Öl 
gefüllt. 
H___, 
Betriebsingenieur bei der Beschwerdeführerin, hat am Ausgenschein vom 31. Mai 2017 
Seite 14 
festgehalten, dass bei einem selbsttätigem Abschluss zusätzlich rund 300-400 l im Schacht 
zurückbehalten werden könnte, bevor das Öl/Benzin auf den Platz austritt (S. 11 des 
Augenscheinprotokolls). Da sie in Ziff. 3 der erstinstanzlichen Verfügung rechtskräftig zur 
Schaffung 
eines 
genügenden 
Rückhaltevolumens 
verpflichtet 
wurde, 
geht 
die 
Beschwerdeführerin fehl mit der Behauptung, dass die Folgen für das Gewässer mit einem 
selbständigem Abschluss grösser wären als ohne einen solchen Abschluss. Dies gilt umso 
mehr, als dass die Inhaberin bereits beim Bau der Tankstelle verpflichtet wurde, den 
Umschlagplatz mit einem Rückhalteraum von 5 m3 auszubilden (vgl. dazu den Entscheid 
der Fachstelle für Gewässerschutz vom 5. Februar 1979). Im Weiteren verkennt die 
Beschwerdeführerin, dass nur der Betankungsplatz eine Überdachung aufweist, nicht 
jedoch der Güterumschlagplatz, weshalb dieser über eine Abscheideanlage mit 
selbsttätigem Abschluss und eine Ölrückhaltebecken verfügen muss (vgl. S. 7 der 
Broschüre „Umweltschutz im Auto- und Transportgewerbe“ der Konferenz der Vorsteher 
der 
Umweltämter 
der 
Ostschweiz/FL). 
Im 
Übrigen 
existiert 
nirgends 
eine 
Ausnahmebestimmung, 
nach 
welcher 
Kleintankstellen 
von 
diesem 
Erfordernis 
auszuschliessen wären. 
 
4.3 Zieht man auch die unkontrolliert drohende Verbreitung einer Explosionsgefahr mit in 
Betracht, erweist sich die selbsttätige Abschlussvorrichtung in Verbindung mit dem 
Rückhaltebecken und der vorsorglichen Ersatzmassnahme insgesamt erst recht als 
geeignet, notwendig und zumutbar, damit kein vorbehandlungspflichtiges Abwasser am 
Ölabscheider vorbei in die Kanalisation gelangt. Bei Kosten der Abschlussvorrichtung von 
rund Fr. 4'000.00 überwiegt das öffentliche Interesse am Verhindern der drohenden 
Explosions- und Verschmutzungsgefahren bei weitem. Dabei muss auf Seiten der 
Beschwerdeführerin auch folgendes in Betracht gezogen werden: Den Kosten für die 
Massnahmen nach Ziff. 2 und 3 steht seitens der Beschwerdeführerin auch wie folgt ein 
privater 
Nutzen 
gegenüber. 
Nebst 
dem 
wirtschaftlichen 
Ertrag, 
denn 
die 
Beschwerdeführerin aus dem Betrieb ihrer Tankstelle erzielt, sind diese Massnahmen auch 
durchaus geeignet, eine allfällige Haftung für Schäden von der Beschwerdeführerin 
abzuwenden. Denn im Falle einer Havarie hätte sie ohne Abschlussvorrichtung und 
Rückhaltemassnahmen dafür einzustehen, dass von ihrem Betrieb nicht vorbehandelte öl- 
oder benzinhaltige Abwässer in die Kanalisation oder via den Meteorwasserschacht auf der 
benachbarten, topographisch tiefer gelegenen Parzelle Nr. 003 in den E___bach gelangen 
würden. Als Inhaberin eines wassergefährdenden Betriebes haftet die Beschwerdeführerin 
einerseits für die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer 
unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung 
eines Schadens treffen (Art. 54 GSchG). Dazu kommt die Haftung nach Art. 59a USG für 
die Verwirklichung dieser Gefahr, welche ausdrücklich auch für Betriebe und Anlagen gilt, 
Seite 15 
in denen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten umgegangen wird (Art. 59a Abs. 2 lit. c; 
zum Ganzen: vgl. A. Keller, Haftpflichtrecht im Privatrecht, Band I, 6. Aufl. 2002, S. 353 ff.). 
Weil der mit einer selbsttätigen Abschlussvorrichtung nachzurüstende Ölabscheider 
zusammen mit dem Rückhaltebecken und der vorläufig angeordneten Ersatzmassnahme 
geeignet und notwendig erscheint, um Haftungsfolgen aus Art. 54 GSchG und Art. 59a 
USG von der Beschwerdeführerin abzuwenden, können die Kosten dieser Massnahmen 
bei der Beschwerdeführerin nicht nur als Last, sondern müssen bei ihr auch als privater 
Nutzen in die Interessenabwägung einbezogen werden. Stellt man das gewichtige 
öffentliche Interesse an einer wirksamen Gefahrenabwehr und Vorbehandlung an Ort und 
das nicht minder gewichtige private Interesse an der Vermeidung eines Haftungsfalles den 
Kosten der angeordneten Gewässerschutzmassnahmen gegenüber, so ergibt sich 
insgesamt, dass vorliegend weder der Grundsatz der Verhältnismässigkeit noch 
insbesondere das Übermassverbot verletzt sind. 
 
5. 
Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde durchwegs unbegründet und 
deshalb abzuweisen ist. 
 
6. 
Da die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren unterliegt, ist ihr in Anwendung von Art. 53 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 VRPG sowie Art. 4a des Gesetzes über die 
Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) für dieses mit einem doppelten 
Schriftenwechsel und einem Augenschein erledigte Verfahren eine Entscheidgebühr von 
Fr. 2'500.-- aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist anzurechnen. 
 
7. 
Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Das Begehren der 
Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung ist ausgangsgemäss 
abzuweisen. 
 
 
Seite 16 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde der A___ AG wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- auferlegt, unter 
Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--. 
 
 
3. 
Das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 
abgewiesen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, das Departement Bau und 
Volkswirtschaft, das kantonale Amt für Umwelt und das Bundesamt für Umwelt. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 02.05.18