ar_gerichte · KG ARGVP 2005 3457 · 2004-06-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3457 der Regelung der Verhältnisse während der Trennungszeit nach Art. 114 ZGB (Das zwischen den Parteien vor Kantonsgericht geführte Scheidungsverfahren musste zufolge Nichteinreichens der schriftli-chen Bestätigun

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der Regelung der Verhältnisse während der Trennungszeit nach Art. 
114 ZGB (Das zwischen den Parteien vor Kantonsgericht geführte 
Scheidungsverfahren musste zufolge Nichteinreichens der schriftli-
chen Bestätigung durch die Ehefrau mit Entscheid vom 21. Juni 2005 
als gegenstandslos abgeschrieben werden). Nach der Gerichtspraxis 
muss bei solchen Verhältnissen die Annahme einer Vollzeitstelle ver-
langt werden (BGE 128 III 65; FamPra 2004 S. 829 ff.; FamPra 2004 
S. 944 ff.; GVP SG 2001 Nr. 34). Der Gesuchstellerin ist jedoch eine 
Übergangsfrist einzuräumen. Ebenfalls nach der Gerichtspraxis wird 
üblicherweise eine Frist von 12 Monaten für die Umstellung als ange-
messen erachtet (RBOG Thurgau 1998 S. 74 ff.; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 5P.112/2001 vom 27.8.2001, Erwägung 5 d; SJZ 99 
[2003] S. 411). Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, die 
ein Abweichen von dieser üblichen Frist nahelegen würden. Der Be-
ginn der Frist ist auf die Einreichung des Eheschutzbegehrens (April 
2005) zu legen, weil es der Gesuchstellerin spätestens ab diesem 
Zeitpunkt bewusst sein musste, dass zwei Haushalte Mehrkosten 
verursachen, die ein optimales Ausnützen der Arbeitskraft erforderlich 
machen. Es ist deshalb ab April 2006 von einem 100 % Pensum aus-
zugehen. Basierend auf den jetzigen Einkommensverhältnissen er-
rechnet sich für eine Vollzeitstelle ein Einkommen von rund Franken 
3'710.--. 
KGP 29.09.2005 
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Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren. Zuständigkeit 
der schweizerischen Gerichte zum Erlass von vorsorglichen Mass-
nahmen, auch wenn sie für die Entscheidung in der Sache nicht zu-
ständig sind und diese sogar im Ausland geführt wird. 
 


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Sachverhalt: 
 
Beide Parteien sind deutsche Staatsangehörige. Der Ehemann 
wohnt in Spanien, die Ehefrau in L. Die beiden minderjährigen Töchter 
halten sich bei ihrer Mutter in der Schweiz auf. Die Ehefrau hat am 29. 
Januar 2004 beim Kantonsgerichtspräsidium ein Gesuch um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen eingereicht. Am 14. August 2003 hat der 
Ehemann beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin einen Antrag auf 
Ehescheidung gestellt. Die entsprechenden Schriftstücke sind der 
Ehefrau am 1. Dezember 2003 im Rahmen eines Rechtshilfeverfah-
rens ausgehändigt worden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Nach Art. 10 IPRG können die schweizerischen Gerichte vorsorgli-
che Massnahmen treffen, auch wenn sie für die Entscheidung in der 
Sache selbst nicht zuständig sind. Gemäss herrschender Lehre und 
Rechtsprechung können jedoch vorsorgliche Massnahmen im auslän-
dischen Ehescheidungsverfahren in der Schweiz dann nicht erwirkt 
werden, wenn im ausländischen Staat auf vorsorgliche Massnahmen 
geklagt werden kann, ein allfälliger Massnahmenentscheid am Ort des 
Hauptprozesses bzw. in der Schweiz vollstreckt werden kann und 
keine Gefahr in Verzug ist (ZR 100 Nr. 30 mit Hinweisen; D. Trachsel, 
Konkurrierende Zuständigkeiten in internationalen Familienrechtsfäl-
len - einige praktische Hinweise, AJP 2003, S. 453 f.) Nun gibt es 
aber eine Reihe von multi- und bilateralen Staatsverträgen, die dem 
IPRG vorgehen (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Dazu gehören etwa das Haager 
Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzu-
wendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 
vom 5. Oktober 1961 (MSA) und das Übereinkommen über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (LugÜ). 
 
1. In den Geltungsbereich des MSA fallen unter anderem Anord-
nungen über die Obhut und den persönlichen Verkehr zwischen Eltern 
und Kindern (D. Trachsel, a.a.O., S. 445). 
 
Nach Art. 1 MSA sind die Gerichte desjenigen Staates, in dem ein 
Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Erlass von 
Massnahmen zuständig. Im vorliegenden Fall wohnen die Kinder M. 
und J. im Kanton Appenzell A.Rh. Demzufolge sind die hiesigen Ge-
richte für die Regelung der Obhut und des Besuchsrechtes örtlich 
zuständig. 


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2. Auf Unterhaltsfragen ist das MSA dagegen nicht anwendbar 
(Bundesgericht 5C.50/2000 vom 15. Mai 2000, E. 2 a/bb). Trotzdem 
haben die schweizerischen Gerichte, sobald sie mit der Gestaltung 
der Elternrechte befasst sind, auch den Kinderunterhalt festzulegen. 
Zur Begründung kann auf Erwägung 2 a/bb des Entscheids des Bun-
desgerichts vom 15. Mai 2000 im Verfahren 5C.50/2000 verwiesen 
werden. 
 
3. Bezüglich des Frauenunterhalts und des Prozesskostenvor-
schusses hingegen ist im Rahmen von Art. 10 IPRG zu entscheiden. 
Nach den Ausführungen oben unter Buchstabe a) könnte eine 
schweizerische Zuständigkeit unter anderem nur dann bejaht werden, 
wenn Gefahr im Verzug liegt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn 
ein unwiederbringlicher Rechtsverlust droht (D. Trachsel, a.a.O., S. 
453). Einen solchen hat die Gesuchstellerin weder behauptet noch 
glaubhaft gemacht. 
 
Im Übrigen kennt das deutsche Recht mit § 620 ZPO eine dem Art. 
137 ZGB vergleichbare Regelung. Gründe dafür, dass das Amtsge-
richt Schöneberg nicht innert nützlicher Frist entscheiden würde, sind 
nicht ersichtlich. Schliesslich ist beachtlich, dass der Gesuchgegner in 
seinen Rechtsschriften mehrfach geäussert hat, die deutschen Ge-
richte seien für den Erlass von Massnahmen zuständig. Daraus ergibt 
sich, dass er sich auf einen Prozess vor den deutschen Gerichten 
einlassen will und damit die Zuständigkeit dieser Gerichte jedenfalls 
nach Art. 24 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und 
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen (Verordnung [EG] Nr. 44/2001 vom 22.12.2000; 
EuGVVO, auch Brüssel I - Verordnung genannt) gegeben ist. 
 
Somit kann bezüglich des Frauenunterhalts und des Prozesskos-
tenvorschusses mangels örtlicher Zuständigkeit auf das Gesuch nicht 
eingetreten werden. 
KGP 21.06.2004 
 
Vgl. hiezu auch den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 
02.03.2005, Nr. 3469.