ar_gerichte · OG ARGVP 2004 3437 · 2004-04-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3437 3437 Abänderung Scheidungsurteil. Kinderunterhaltsbeiträge. Hypo-thetisches Einkommen. Aus den Erwägungen: Massgeblich für die Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen ist, wie die Vorinstanz zutreffend fest

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Abänderung Scheidungsurteil. Kinderunterhaltsbeiträge. Hypo-
thetisches Einkommen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Massgeblich für die Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen ist, 
wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, Art. 286 Abs. 2 ZGB. 
Demgemäss setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung der Ver-
hältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des 
Kindes neu fest oder hebt ihn auf. 
 
a) Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und 
die Kinder ging das Kantonsgericht in seinem Ehescheidungsurteil 
vom 22. Oktober 1997 beim Ehemann von einem durchschnittlichen 
monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 6'245.-- aus. Aus den neuesten, 
an Schranken eingereichten Lohnausweisen der L. AG ist ersichtlich, 
dass das Lohnkonto des Klägers im Dezember 2003/Januar 2004 
einen Negativsaldo von minus Fr. 276.75, im Januar/Februar 2004 ein 
Einkommen von Fr. 2'719.10 und im März 2004 ein solches von Fr. 
2'623.96 aufwies. 
 
In objektiver Hinsicht ist aufgrund dieser Zahlen seit der Eheschei-
dung im Jahre 1997 in der finanziellen Situation des Klägers eine 
erhebliche Veränderung eingetreten. 
 
b) Im vorliegenden Fall drängt sich aufgrund der speziellen Um-
stände die Prüfung der Anrechnung eines hypothetischen Einkom-
mens auf. Gegenüber unmündigen Kindern sind besonders hohe An-
forderungen an die Leistungsfähigkeit bzw. die Ausnützung der Er-
werbsfähigkeit zu stellen. Insbesondere ist auf die Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens nicht leichthin zu verzichten (H. Haus-
heer/A. Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz. 
09.43). Reicht das tatsächliche Einkommen nicht aus, so ist darauf 
abzustellen, was eine Partei bei gutem Willen als Einkommen erziel-
ten könnte [vgl. BGE 119 II 316 f.], wenn eine solche Möglichkeit als 
zumutbar erscheint. Auf ein hypothetisches Einkommen kann aller-
dings nur abgestellt werden, wenn die betreffende Partei dieses auch 
tatsächlich erzielen könnte. Andernfalls kann selbst bei einer mutwilli-
gen Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kein hypo-
thetisches Einkommen angerechnet werden [BGE 117 II 17 f.] (A. 
Lüchinger/Th. Geiser, Kommentar zum Schweiz. Privatrecht, ZGB I, 


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Basel 1996, N. 13 zu Art. 151 aZGB; siehe auch Entscheid des Bun-
desgerichtes vom 5. November 2003, 5P.255/2003). 
 
Nach Ansicht des Obergerichtes sind die Erwägungen des Kan-
tonsgerichtes zum hypothetischen Einkommen und die daraus gezo-
genen Schlüsse zutreffend. Es ist nicht einsichtig, weshalb der Kläger 
mit allem guten Willen und mit allen zumutbaren Anstrengungen nicht 
einmal durchschnittlich Fr. 2'000.-- im Monat verdient. Wenn die Erzie-
lung eines höheren Einkommens bei der L. AG tatsächlich nicht mög-
lich sein sollte, so muss der Kläger die Stelle wechseln. Als unglaub-
würdig ist die klägerische Behauptung zurückzuweisen, wegen seiner 
Betreibungen könne er keine neue Arbeitsstelle mehr finden. Bei einer 
genaueren Betrachtung der Lohnausweise des Klägers der Monate 
Dezember 2003 bis März 2004 fällt auf, dass pro Monat lediglich zwi-
schen 6 und 11 Kunden angeworben wurden, welche zu Lohnaus-
schüttungen, seien es nun Provisionen oder Courtagen, geführt ha-
ben. Aus dieser geringen Anzahl Kundenpositionen kann geschlossen 
werden, dass der Kläger lediglich teilzeitlich tätig ist, d.h. seine Ar-
beitskraft nicht voll ausschöpft. Dies wird bestätigt durch dessen Aus-
sage an Schranken, er sei nicht voll arbeitsfähig. Zur Arbeitsfähigkeit 
ist zu bemerken, dass aufgrund der im Recht liegenden Dokumente 
eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Klägers aus 
medizinischen Gründen zu verneinen ist. So liegt ein an Schranken 
eingereichtes Arztzeugnis von Dr. med. M. im Recht, wonach der 
Kläger vom 19. März bis 31. März 2004, also lediglich zwei Wochen, 
zu 50 % arbeitsunfähig war. Im Weiteren sind Konsultationen des 
Klägers bei lic. phil S. (1997), bei Dr. med. B. (1999/2000) sowie bei 
Dr. med. I. bzw. Dr. med. B. (1997-2003) bestätigt, ohne dass dort 
von einer reduzierten Arbeitsfähigkeit die Rede wäre. Nachdem folg-
lich eine dauerhafte Einschränkung in der Arbeits- und Erwerbsfähig-
keit des Klägers mitnichten belegt ist, erübrigt sich auch die Einholung 
eines entsprechenden psychiatrischen Gutachtens. 
 
Nach Angaben des RAV-Personalberaters könnte der Kläger Fr. 
5'800.-- bis Fr. 7'500.-- pro Monat verdienen. Der ehemalige Vorge-
setzte des Klägers nennt ein ähnliches Einkommen, wenn sich dieser 
anstrengen und einen Einsatz zeigen würde. Im Übrigen ging der 
Kläger in seiner Klageeinleitung vom 18. Juli 2001 selbst davon aus, 
dass er bei der L. AG dereinst ca. Fr. 5'000.-- pro Monat werde ver-
dienen können. Es liegt zudem keine nicht mehr rückgängig zu ma-
chende berufliche Situation vor. Der Kläger wertet heute schlicht seine 


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Arbeitskraft, seine langjährige berufliche Erfahrung und seine umfas-
senden Kenntnisse in der Versicherungsbranche nicht genügend aus. 
Aufgrund dieser Überlegungen erachtet das Obergericht das Vorge-
hen der Vorinstanz korrekt, dem Kläger ein hypothetisches Einkom-
men in der Höhe des bei der Ehescheidung erzielten Einkommens 
von Fr. 6'245.-- netto pro Monat anzurechnen. 
 
OGer 27.04.2004 
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Inhalt einer Dienstbarkeit; Ermittlung des Inhaltes durch Auslegung, 
Vertrauensprinzip, Glaubwürdigkeit von schriftlichen Zeugenerklärun-
gen bzw. Erklärungen naher Verwandter. 
 
Sachverhalt: 
 
Die Kläger sind Eigentümer der Parzelle Nr. 653, Grundbuch H., 
welche an die Parzelle Nr. 654 der Beklagten angrenzt. Zulasten der 
Parzelle der Kläger und zugunsten der Parzelle der Beklagten besteht 
eine aus dem Jahre 1941 stammende Grunddienstbarkeit „Bau- und 
Pflanzverbot“ mit folgendem Wortlaut: 
 
„Der jeweilige Eigentümer der Grdb. Parzelle No. 653 verpflichtet 
sich, gegen die Grdb. Parzelle 654, das auf dem beigehefteten Plane 
von Grundbuchgeometer B. in H. aufgezeichnete Teilstück der Grdb. 
Parzelle 653 zu keiner Zeit zu überbauen und keine Nadel- und Laub-
hölzer zu pflanzen, deren Höhe 2 Meter übersteigt. Das Pflanzen von 
Obstbäumen ist gestattet. Der beigeheftete Plan mit eingezeichnetem 
Bau- und Pflanzverbot bildet einen integrierenden Bestandteil dieses 
Vertrages und ist aufbewahrt in der Liegenschaftsmappe der Grdb. 
Parz. 653, Gemeinde H., den 21. November 1941, Beleg Nr. 300.“ 
 
Die Grunddienstbarkeit wurde seinerzeit anlässlich des Verkaufs 
der belasteten Parzelle durch die damaligen Eigentümer, die Erben 
des J. F. sel., welche gleichzeitig Eigentümer der begünstigten Parzel-
le waren, an den Vater des Klägers, Dr. W. M., errichtet. Im Jahre 
1946 erwarb der Vater der Beklagten die begünstigte Parzelle; an die 
Beklagte ging diese später zufolge Erbgangs über. Das belastete 
Grundstück liegt in der Wohnzone W2, in welcher zweigeschossige