ar_gerichte · OG O4V-19-22 · 2019-12-19 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 19. Dezember 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber

Beschwerdeführer 1 
A.__________ 
 
Beschwerdeführer 2 
B.__________ 
 
Beschwerdeführerin 3 
C.__________ 
 
Beschwerdeführerin 4 
D.__________ 
alle vertreten durch: RA AA.______ 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
 
Beigeladener 
Gemeinderat E.__________ 
 
 
Gegenstand 
Nutzungsplanung 
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates 
Appenzell Ausserrhoden vom 15. Mai 2019 
 
Urteil vom 19. Dezember 2019 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 19 22 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Der Regierungsratsbeschluss vom 15. Mai 2019 (RRB-XX) sei aufzuheben. 
 
2. 
Die Teilzonenplanänderung H.__________ sei zu genehmigen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A._______, B._______, C._______ sowie D.________ sind Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer der Parzellen Nrn. 0001 und 0002, H.__________, am westlichen 
Bauzonenrand der Gemeinde E.__________. Das Gebiet H.__________ wurde im 
Rahmen der vom Gemeinderat E.__________ am XX.XX.2010 erlassenen Teilrevision des 
Zonenplans in die Wohnzone W2 eingezont und unterliegt der Quartierplanpflicht (neu: 
Sondernutzungsplanpflicht im Sinne von Art. 35 des Gesetzes über die Raumplanung und 
das Baurecht, BauG, bGS 721.1). Die Genehmigung der Teilrevision durch den Regie-
rungsrat von Appenzell Ausserrhoden erfolgte am 4. Juni 2013 (act. 10). 
 
 
 
Seite 3 
B. Am XX.XX.2015 verabschiedete der Gemeinderat E.__________ den Teilzonenplan 
H.__________ zur öffentlichen Auflage (act. 7/8). Gemäss dem Planungsbericht (act. 7/3) 
ist vorgesehen, die rechtskräftigen Zonenabgrenzungen zu optimieren und mit dem 
Quartierplan H.__________ abzustimmen. Dabei soll die Fläche des für die Bebauung nicht 
benötigten Baulands verlagert werden, so dass die neue westseitige Bauzonenabgrenzung 
den Ansprüchen an den haushälterischen Umgang mit dem Boden zu entsprechen vermag. 
Konkret soll auf den Parzellen Nrn. 0001 und 0002 eine Fläche von 1780 m2 aus der Zone 
W2 in die Landwirtschaftszone ausgezont und ein flächengleiches Areal auf der Parzelle 
Nr. 0001 in die Wohnzone W2 eingezont werden. Die Teilzonenplanänderung lag vom 8. 
Januar 2016 bis zum 8. Februar 2016 öffentlich auf und wurde an der Urnenabstimmung 
vom 21. Juni 2017 von den Stimmberechtigten angenommen (act. 7/2). Mit Schreiben vom 
2. Dezember 2018 (act. 7/5) beantragte der Gemeinderat beim Regierungsrat, den 
Teilzonenplan H.__________ zu genehmigen. 
 
C. Am XX.XX.2018 (act. 2.3/4) erliess der Gemeinderat E.__________ über zahlreiche 
Parzellen im Gemeindegebiet eine Planungszone, von welcher das Gebiet H.__________ 
nicht betroffen ist. 
 
D. Mit Beschluss vom XX.XX.2019 (act. 2.1) verweigerte der Regierungsrat von Appenzell 
Ausserrhoden die Genehmigung der Teilzonenplanänderung H.__________. 
 
E. Dagegen liessen A._______, B._______, C._______ sowie D.________ (im Folgenden: 
Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA._______, mit Eingabe vom 13. Juni 2019 (act.1) 
Beschwerde beim Obergericht mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
F. Mit Schreiben vom 26. Juli 2019 (act. 6) beantragte der Regierungsrat (im Folgenden: 
Vorinstanz), vertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft, die Beschwerde 
abzuweisen. 
 
G. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wurde die Streitsache traktandiert und an der Sit-
zung der vierten Abteilung des Obergerichts vom 19. Dezember 2019 beraten. Das Urteil 
wurde den Parteien im Dispositiv eröffnet. 
 
H. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
 
1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden gegen verwaltungsinterne 
letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 
eingereicht. Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der Parzellen Nrn. 0001 und 0002 
an deren Überbauung interessiert. Durch die Verweigerung der Genehmigung der 
Teilzonenplanänderung sind sie damit in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und 
rechtlichen Interessen besonders berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i. V. 
m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Die Kognition des Obergerichts gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG ist auf die Rechtskontrolle 
einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens be-
schränkt. Zudem kann die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ge-
rügt werden. Eine Ermessenskontrolle ist dem Obergericht im Zusammenhang mit raum-
planerischen Akten dagegen verwehrt (Art. 56 Abs. 2 VRPG). 
 
 
1.3 Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins. Der Entscheid, 
ob ein solcher angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der mit der Sache be-
fassten Behörde. Eine Pflicht zur Durchführung eines Augenscheins besteht nur dann, 
wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht ermittelt werden können (Urteil 
des Bundesgerichts 1C_192 vom 8. November 2010 E. 3.3). Ein Augenschein ist dann ge-
boten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien 
vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesentliches zur Erhellung der 
sachlichen Grundlage des Rechtstreits beizutragen. Der Verzicht auf die Durchführung ei-
nes Augenscheins ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Entscheidgrundlage dar-
stellen (KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.] Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 79 zu § 7 VRG). 
 
 
Im vorliegenden Fall ergeben sich die massgebenden Verhältnisse ohne weiteres aus den 
Planunterlagen. Deshalb lassen sich die Fragen, welche die vorliegende Angelegenheit 
aufwirft, ohne den beantragten Augenschein beantworten, zumal es sich dabei weitgehend 
um Rechtsfragen handelt und die Beschwerdeführer nicht substantiieren, inwiefern die Ab-
nahme weiterer Beweise zusätzliche entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte. Die 
Durchführung eines Augenscheins erübrigt sich deshalb. 
 
Seite 5 
2. 
Art. 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) bestimmt, dass die Bauzonen 
so festzulegen sind, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Ge-
mäss Art. 15 Abs. 2 RPG sind überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren. Nutzungspläne 
sind zu überprüfen und allenfalls zu revidieren, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse 
oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben, wenn sich neue Aufgaben stellen 
oder es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten erscheint (Art. 51 BauG; ähnlich 
auch Art. 21 Abs. 2 RPG). Zonenpläne sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu un-
terbreiten. Diese wird erteilt, wenn der Plan den gesetzlichen Vorschriften und der überge-
ordneten Planung entspricht und nicht als unzweckmässig erscheint (Art. 49 BauG). 
 
2.1 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass überdimensionierte Bauzonen 
zu reduzieren seien. Gemäss dem nachgeführten kantonalen Richtplan verfüge die Ge-
meinde E.__________ über zu gross dimensionierte Wohn-, Misch- und Kernzonen für den 
Zeithorizont 2040. Die Gemeinde werde deshalb verpflichtet, innert 5 Jahren ab Inkrafttre-
ten des kantonalen Richtplans 1.1 ha Wohn-, Misch- und Kernzonen auszuzonen. Hinsicht-
lich der Vorgabe von Art. 15 Abs. 2 RPG stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, wo in 
der Gemeinde E.__________ wieviel Bauland im Rahmen der Zonenplanrevision 
ausgezont werde. Auch wenn der Gemeinderat an der Bauzone im Gebiet H.__________ 
festhalten möchte, bedeute dies nicht, dass es zum vornherein ausgeschlossen sei, dass in 
diesem Gebiet Flächen ausgezont werden müssten, um die Vorgaben von Art. 15 RPG an 
die zulässige Bauzonengrösse zu erfüllen. Bei Flächen, bei denen es nicht zum vornherein 
ausgeschlossen erscheine, dass sie ausgezont würden, d.h. sogenannte potentielle Auszo-
nungsflächen, handle es sich insbesondere um unüberbaute Grundstücke ausserhalb des 
weitgehend überbauten Gebiets. 
 
Hinsichtlich der Prüfung, ob es sich beim von der von der Teilzonenplanänderung 
H.__________ erfassten Gebiet um eine potentielle Auszonungsfläche handle, sei 
einerseits zu berücksichtigen, dass es sich beim im Jahr 2013 eingezonten Gebiet 
H.__________ um ein am westlichen Siedlungsrand gelegenes, langgezogenes Areal mit 
einer Grundfläche von rund 2.4 Hektaren handle. Mit seiner Ostseite grenze das Gebiet an 
der Bauzone zugewiesene überbaute Grundstücke an, wogegen das westseitig 
angrenzende Areal der Landwirtschaftszone zugewiesen und unüberbaut sei. Vor dem 
Hintergrund der peripheren Lage, der Geometrie und der Grösse des Gebiets könne nicht 
gesagt werden, es sei im Sinn einer Baulücke von weitgehend überbautem Gebiet umringt 
und gehöre damit zum geschlossenen Siedlungsbereich. Das Gebiet H.__________ sei 
andererseits zum grossen Teil unüberbaut und das flächenmässig grosse Grundstück Nr. 
0001 werde nach wie vor landwirtschaftlich genutzt, weshalb es nicht an der 
Siedlungsqualität teilhabe. Damit stelle das Gebiet eine potentielle Auszonungsfläche dar. 
Seite 6 
Bei den von der Teilzonenplanänderung erfassten Flächen handle es sich um westseitig an 
das Gebiet H.__________ angrenzende Flächen. Da sich das Gebiet H.__________ als 
Auszonungsfläche eigne, dürfe im heutigen Zeitpunkt kein Entscheid von präjudizierender 
Bedeutung gefällt werden. Demnach könne die Teilzonenplanänderung H.__________ 
unter der Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und der übergeordneten Planung 
nicht genehmigt werden. 
 
2.2 Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, dass das Departement Bau und Volkswirt-
schaft die Gemeinderäte der Gemeinden mit zu grossen Bauzonen mit Schreiben vom 26. 
März 2018 (act. 2.3/3) angewiesen habe, alle Grundstücke, bei denen es nicht zum Vorn-
herein ausgeschlossen erscheine, dass sie bei der Zonenplanrevision ausgezont würden, 
bist spätestens am 31. Dezember 2018 mit einer kommunalen Planungszone zu belegen. 
Da die beiden Grundstücke Nrn. 0002 und 0001 nicht von der Planungszone erfasst seien, 
folge im Umkehrschluss, dass sich das Gebiet H.__________ gerade nicht zur Auszonung 
eigne. Indem die Vorinstanz feststelle, das Gebiet H.__________ eigne sich grundsätzlich 
zur Auszonung, greife sie in unzulässiger Art und Weise in die Autonomie der Gemeinde 
E.__________ ein und stelle ihr Ermessen über jenes. Da die Vorinstanz nicht begründe, 
weshalb der Gemeinderat E.__________ zu Unrecht keine Planungszone über das Gebiet 
H.__________ erlassen haben soll, verletze sie auch das rechtliche Gehör sowohl des Ge-
meinderates E.__________ als auch jenes der Beschwerdeführer. 
 
 
Gemäss der Zielvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde E.__________, den Be-
schwerdeführern sowie dem Regierungsprogramm Bauen & Wohnen vom Januar 2013 
(act. 2.3/1) und der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde E.__________ und 
den Beschwerdeführern (act. 2.3/2) handle es sich beim Standort H.__________ um die 
umfangreichste Entwicklungsreserve der Gemeinde E.__________. Diese sichere eine 
sinnvoll etappierte Bebauung und eine langfristig ausgewogene Entwicklung der 
Gemeinde. Die Unterzeichnung der Vereinbarung sei Voraussetzung, dass die Gemeinde 
einen Teil des Grundstücks Nr. 0001 nach raumplanerischen Grundsätzen einer Bauzone 
zuweise und einen Sondernutzungsplan für die etappierte Erschliessung und besondere 
Überbauung erlasse. Das Gebiet H.__________ bedeute für die Gemeinde E.__________ 
die wichtigste Entwicklungsreserve, da dieses zentral, d.h. in der Nähe des Dorfzentrums 
sowie der öffentlichen Schule gelegen sei, d.h. Zentrumsfunktion habe. Ein Wachstum der 
Gemeinde E.__________ sei nur möglich, wenn im Gebiet H.__________ gebaut werden 
könne. 
 
 
Des Weiteren sei festzuhalten, dass mit dem Teilzonenplan H.__________ kein 
zusätzliches Bauland eingezont werden soll. Vielmehr solle lediglich eine Korrektur der 
Seite 7 
westseitigen Bauzonenabgrenzung erfolgen. Schliesslich habe der heutige Regierungsrat 
F.__________ im Rahmen des Erlasses des Teilzonen- und Quartierplans H.__________ 
im Rahmen des damaligen Regierungsprogramms den gemäss Teilzonen- und 
Quartierplan H.__________ gewählten Ansatz begrüsst und unterstützt. 
 
2.3 Vorab fällt auf, dass sich die Vorinstanz in der Begründung des angefochtenen Entscheids 
einzig mit der Frage auseinandersetzt, ob das im Jahr 2013 rechtskräftig eingezonte Gebiet 
H.__________ als weitgehend überbautes Gebiet zu qualifizieren sei oder nicht. Diese 2.4 
ha 
grosse 
Fläche 
bildet 
jedoch 
gar 
nicht 
Gegenstand 
der 
geplanten 
Teilzonenplanänderung, sondern lediglich ein Flächenaustausch von 1780 m2 bei deren 
westseitiger Bauzonenabgrenzung. Die Genehmigung der Teilzonenpländerung wird dann 
ausschliesslich mit dem Argument verweigert, dass zum heutigen Zeitpunkt kein Entscheid 
von präjudizierender Wirkung gefällt werden dürfe, da sich das Gebiet H.__________ als 
Auszonungsfläche eigne. Die Vorinstanz unterlässt es jedoch, zu begründen, inwiefern die 
vorliegende Teilzonenplanänderung präjudizierend wirkt. Da diese lediglich einen 
Flächenaustausch vorsieht, ist nicht ohne weiteres erkennbar, dass dem Teilzonenplan 
H.__________ im Hinblick auf die Dimensionierung des Baugebiets eine präjudizierende 
Wirkung zukommt. Aus den Akten geht zudem nicht hervor, welchen Einfluss die strittige 
Teilzonenplanänderung auf die Erschliessung und Überbauung des rechtskräftig 
eingezonten Gebiets H.__________ hat, zumal für dessen Überbauung ein rechtskräftiger 
Sondernutzungsplan vorausgesetzt wird (Art. 35 Abs. 2 BauG), welcher jedoch nicht 
Gegenstand dieses Verfahrens bildet. Im Weiteren wurde im angefochtenen Entscheid 
nicht angeordnet, über das Gebiet H.__________ eine Planungszone zu erlassen, womit 
nicht ersichtlich ist, inwiefern durch die Nichtgenehmigung der Zonenplanänderung die 
Herbeiführung der Baureife im Gebiet H.__________ verhindert werden könnte. Da somit 
nicht nachvollzogen werden kann, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz in Bezug 
auf die behauptete präjudizierende Wirkung leiten liess, erweist sich der angefochtene 
Entscheid diesbezüglich als unzureichend begründet, was als Gehörsverletzung 
einzustufen ist (PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 29 VwVG). 
 
2.4 Dazu kommt Folgendes: Selbst wenn eine präjudizierende Wirkung für die Überbauung des 
Gebiets H.__________ zu bejahen wäre, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht 
hervor, weshalb eine solche der Genehmigung der strittigen Teilzonenplans konkret 
entgegensteht. Es ist zwar unbestritten, dass die Gemeinde E.__________ über eine 
überdimensionierte Bauzone verfügt, welche aufgrund von Art. 15 Abs. 2 RPG und den 
Vorgaben des kantonalen Richtplans zu reduzieren ist. Die Vorinstanz scheint jedoch 
ausser Acht gelassen zu haben, dass die Gemeinde E.__________ als zuständige örtliche 
Seite 8 
Planungsbehörde zwischenzeitlich eine Planungszone erlassen hat, von welcher diejenigen 
Gebiete erfasst sind, die nach ihrer Ansicht für eine Auszonung in Betracht kommen. Aus 
den Akten erschliesst sich nicht, dass die Fläche dieser Gebiete die im Richtplan geforderte 
Auszonungsfläche von 1.1 ha unterschreitet. Ebenso wenig ergeben sich darin 
Anhaltspunkte, wonach die Gemeinden verpflichtet sind, vorsorglich in den Planungszonen 
eine grössere potentielle Auszonungsfläche auszuscheiden oder dass das Gebiet 
H.__________ wesentlich besser als die von der Planungszone betroffenen Parzellen für 
eine 
Auszonung 
geeignet 
wäre. 
Insofern 
ist 
auch 
die 
vorinstanzliche 
Sachverhaltsfeststellung als unvollständig zu taxieren. Es ist nicht Aufgabe des 
Obergerichts, welches in Planungssachen nur über eine eingeschränkte Kognition verfügt, 
die von der Planungszone erfassten Gebiete im Beschwerdeverfahren diesbezüglich quasi 
erstinstanzlich zu überprüfen. 
 
3. In Anbetracht dieser Umstände kommt das Obergericht zum Schluss, dass die verweigerte 
Genehmigung der Teilzonenplanänderung H.__________ unzureichend begründet ist und 
die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Tatsachen erhoben hat, womit der 
Sachverhalt ungenügend abgeklärt bzw. dieser nicht hinreichend gewürdigt wurde. 
Demzufolge ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 59 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 2 VRPG). Dabei wird 
diese präzisieren müssen, inwiefern die Teilzonenplanänderung präjudizierend wirkt. Wird 
die präjudizierende Wirkung weiterhin bejaht, wird die Vorinstanz nicht darum umhin 
kommen, die von der Planungszone betroffenen Gebiete zumindest summarisch quantitativ 
und qualitativ einer Prüfung zu unterziehen. Kommt sie dabei unter Beachtung des 
kommunalen Ermessensspielraums zum Schluss, dass auch das Gebiet H.__________ 
zwingend als potentielle Auszonungsfläche zu sichern ist, obliegt es der Vorinstanz als 
Aufsichtsbehörde 
über 
die 
Raumplanung 
(Art. 
3 
Abs.1 
BauG), 
diesbezüglich 
entsprechende Anordnungen zu treffen. Andernfalls ist die Genehmigung für die 
Teilzonenplanänderung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 2 BauG 
erfüllt sind. 
 
4. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-
sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
 
Da die Beschwerdeführer mit ihrem Hauptbegehren (Ziff. 1) durchdringen und die Sache im 
Übrigen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, ist ihnen für das Beschwerdeverfahren 
keine Entscheidgebühr aufzuerlegen. Die Gerichtskasse ist anzuweisen, ihnen den Kosten-
vorschuss von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 
Seite 9 
 
 
Weil die Vorinstanz mit ihrem Begehren nicht durchdringt und die Sache zur Neubeurtei-
lung zurückgewiesen wird, ist ihr die Entscheidgebühr aufzuerlegen. In Anwendung von 
Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) er-
scheint eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 1'500.-- als angemessen, wobei in An-
wendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung verzichtet wird. 
 
5. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht zu-
lasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder 
Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Ausgangsgemäss 
ist dem Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführer zu entsprechen. Die Entschädi-
gung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer 
wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, 
bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar 
pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 
Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar 
nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang 
der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse 
der Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare un-
terteilt werden in 
 
a) 
einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
b) 
mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 
betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 
der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und 
c) 
schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 
überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 
Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in 
aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit vorliegend 
einfachen Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand – geltenden Rahmens von 
bis zu Fr. 4‘000.-- festzulegen. Der Anwalt der Beschwerdeführer hat eine Kostennote in 
der Höhe von Fr. 1‘933.10 eingereicht, welche im vorliegenden Fall in Anbetracht aller Um-
stände als angemessen erscheint. Die Parteientschädigung wird ausgangsgemäss der 
Vorinstanz auferlegt. 
Seite 10 
 
6. 
Rückweisungen schliessen das Verfahren nicht ab, sondern weisen es sinngemäss an die 
Vorinstanz zurück. Sie sind daher den Vor- und Zwischenentscheiden zuzuordnen, weshalb 
sich ihre Anfechtung nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) richtet 
(BGE 133 V 477 E. 4.2). 
 
 
 
 
 
 
 
Seite 11 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des 
Regierungsrates vom 15. Mai 2019 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 
zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Es wird eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr.1'500.-- festgesetzt, welche auf die Staats-
kasse genommen wird. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den 
Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Den Beschwerdeführern wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
Fr. 1‘933.10 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesge-
richt, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Be-
schwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufe-
nen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in 
der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz, das Departement 
Bau und Volkswirtschaft, die Beigeladene und nach Eintritt der Rechtskraft an die Ge-
richtskasse. 
 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am:11. Februar 2020