ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 2121 · 1992-12-31 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2120, 2121 1990 erfüllt. Demgemäss Ist das steuerbare Einkommen im Durch­ schnitt der beiden Jahre um Fr. 400.-- herabzusetzen. StRK 20.8.1993 (Nr. 575) 2121 Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnü

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2120, 2121
1990 erfüllt. Demgemäss Ist das steuerbare Einkommen im Durch­
schnitt der beiden Jahre um Fr. 400.-- herabzusetzen.
StRK 20.8.1993 (Nr. 575)
2121
Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige und/oder öffentliche 
Zwecke sind nach Art. 29 Abs. 32' StG abziehbar; Abzugsvorausset­
zungen.
1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen 
Fassung des Steuergesetzes können Zuwendungen für ausschliesslich 
öffentliche oder gemeinnützige Zwecke abgezogen werden, soweit sie 
Fr. 200.-- übersteigen, höchstens jedoch 20 % der Nettoeinkünfte. Die 
Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Institution 
gemäss Art. 29 Abs. 3 StG kann andererseits nicht losgelöst von der 
Beantwortung der Frage erfolgen, ob diese im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
Ziff. 6 StG die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen (AR 
GVP 1991 Nr. 2089). Gemäss Art. 9 Abs. 1 Ziff. 6 StG sind juristische 
Personen mit Sitz in der Schweiz, die öffentliche oder gemeinnützige 
Zwecke in der Schweiz oder im gesamtschweizerischen Interesse 
wahrnehmen, sowie solche, die kantonal oder gesamtschweizerisch 
Kultuszwecke verfolgen, für das Einkommen und Vermögen, welche 
ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, 
von der Steuerpflicht befreit. Der sowohl in Art. 29 Abs. 3 wie auch in 
Art. 9 Abs. 1 Ziff. 6 StG verwendeten Umschreibung "öffentliche oder 
gemeinnützige Zwecke" kommt in beiden Bestimmungen die gleiche 
Bedeutung zu (AR GVP 1991 Nr. 2089, mit Hinweisen) Nach ständiger 
Rechtsprechung der Steuerrekurskommission liegt eine öffentliche 
Zwecksetzung dann vor, wenn es sich bei der von der juristischen 
Person ausgeübten Tätigkeit um eine solche handelt, die grundsätzlich 
im Aufgabenbereich der Kantone oder der Gemeinden liegt und von
2) vgl. neu Art. 29 Abs. 3 Ziff. 2 StG (seit 1.1.1993)
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diesen durch die steuerbefreite Institution abgenommen wird. Als ge­
meinnützig ist eine Tätigkeit dann zu beurteilen, wenn sie dem Allge­
meinwohl dient, d.h. einem grösseren, nicht geschlossenen Personen­
kreis zugutekommt und die Tätigkeit nicht um der Erlangung persönli­
cher wirtschaftlicher Vorteile wegen, namentlich aus Erwerbs- oder 
Selbsthilfezwecken, verfolgt wird (AR GVP 1991 Nr. 2089).
2. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen verweigerte die Veranla­
gungsbehörde zu Recht die noch umstrittenen Zuwendungen. Für die 
massgeblichen Bemessungsjahre 1987 -1990 sind davon Spenden an 
Musik- und Sportvereine sowie an Privatpersonen betroffen. Keiner 
dieser Begünstigten ist wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreit, was 
notwendige Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Zuwendung ist. 
Unbehelflich ist deshalb der Hinweis der Rekurrenten, aufgrund der 
seit langem geübten Gegenrechtspraxis seien auch Zuwendungen an 
gemeinnützige Institutionen abzugsfähig. Im vorliegenden Fall geht es 
nicht darum, dass der Abzug für Zuwendungen an steuerbefreite In­
stitutionen verweigert worden wäre. Entscheidend ist allein, dass die 
begünstigten, z.T. auch im Kanton ansässigen Vereine und Privaten 
die Anforderungen an die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit 
oder Öffentlichkeit der von ihnen verfolgten Zwecke nicht erfüllen.
StRK 20.8.1993 (Nr. 575)
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Durch die mit der Zwischenveranlagung nach Art. 76 Abs. 1 lit. a StG 
verbundene Gegenwartsbemessung soll eine möglichst wirklichkeits­
nahe Besteuerung herbeigeführt werden. Es ist deshalb unter wirt­
schaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob die von Art. 76 Abs. 3 StG 
geforderte Kausalität zwischen dem Zwischenveranlagungsergebnis 
und den Änderungen im Einkommens- und Vermögenssteuersubstrat 
besteht.
1. S. verkaufte in der ersten Hälfte des Jahres 1990 seine Liegenschaft 
in Herisau für Fr. 616’000.-- und erwarb mit einem Teil des Erlöses eine
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