ar_gerichte · OG ARGVP 2010 2288 · 2010-03-31 · de

B. Gerichtsentscheide 2288 2288 Strassenwesen: Wird für den Unterhalt einer bestehenden, nicht ab- parzel ierten Privatstrasse nachträglich eine Flurgenossenschaft ge- gründet, und steht fest, dass sich die beitretenden Mitglieder bislang

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Strassenwesen: Wird für den Unterhalt einer bestehenden, nicht ab-
parzellierten Privatstrasse nachträglich eine Flurgenossenschaft ge-
gründet, und steht fest, dass sich die beitretenden Mitglieder bislang 
nicht gegenseitig ein Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt haben, so 
genügt zum Erwerb dieser Rechte nicht, dass in den Genossen-
schaftsstatuten vorgesehen wird, dass sämtliche Mitglieder auf der 
bestehenden Strassenfläche das uneingeschränkte Fuss- und Fahr-
wegrecht haben. Der sich der Gründung und der Inanspruchnahme 
seiner Parzelle widersetzende Eigentümer kann zwar zwangsweise 
zum Beitritt in die Flurgenossenschaft verpflichtet werden, aber wenn 
er der Einräumung einer Wegdienstbarkeit nicht zustimmt, kann er 
dazu nur auf dem Enteignungsweg verpflichtet werden. 
Aus den Erwägungen: 
4. [Es wird festgestellt, in welcher Breite bzw. bis in welchen Ab-
stand zur Hausecke die Flurgenossenschaft die bestehende Strassen- 
und Vorplatzfläche auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin ein-
spurig als Fahrbahn in Anspruch nehmen darf.] 
5. Soweit pauschal beantragt ist, es seien die Statuten nicht zu ge-
nehmigen, bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die al-
te Dienstbarkeit von 1914 berechtige die Flurgenossenschaft nicht 
dazu, die Egglistrasse zur Erschliessung des Baulandes im gesamten 
Einzugsgebiet zu benutzen. Zur dinglichen Sicherung des Fahrbahn-
korridors über ihr Grundstück Nr. X müsse die Flurgenossenschaft die 
notwendigen Rechte dann erst noch in einem Enteignungsverfahren 
erwerben, welches durch den Kanton in Gang zu setzen sei. Andern-
orts macht sie geltend, die Linienführung der Strasse komme einer 
Enteignung gleich. 
5.1 Das Kantonsgericht hat im Rahmen einer privatrechtlichen 
Baueinsprache gegen ein Bauvorhaben auf der Nachbarparzelle fest-
gestellt, dass die Parteien aus dem im Grundbuch eingetragenen öf-
fentlichen Fuss- und Fahrwegrecht für die strittige Erschliessung des 
Baugrundstückes über die Egglistrasse kein Benutzungsrecht ableiten 
können. Denn dieses Wegrecht (von 1914) stehe lediglich der Ge-
meinde T. bzw. der Öffentlichkeit zu, und dies auch nur in gewissen 
Ausnahmesituationen (z.B. bei Verkehrsstörungen, zur Vermeidung 
von Kollisionen von scheuen Tieren mit der Strassenbahn, beim Ein-
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legen von Leitungen). Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass, von 
dieser Beurteilung durch das zuständige Zivilgericht abzuweichen. 
Weil auch kein jüngeres, unbeschränktes Wegrecht besteht, das die 
Flurgenossenschaft oder deren Mitglieder berechtigt, die bestehende 
Strasse über die Parzelle Nr. X zu benutzen, ist für das Folgende da-
von auszugehen, dass bislang weder die Flurgenossenschaft noch 
deren Mitglieder am Grundstück der Beschwerdeführerin durch Eigen-
tum oder durch eine Dienstbarkeit dinglich berechtigt sind. 
5.2 Die von der Vorinstanz genehmigten Statuten bestimmen in-
dessen in Art. 17 Abs. 1, dass sämtliche Mitglieder für ihre im Anhang 
aufgeführten Grundbuchparzellen das uneingeschränkte Fuss- und 
Fahrwegrecht auf der Erschliessungsstrasse haben. Diese Statuten-
bestimmung steht jedoch in Widerspruch zum übergeordneten kanto-
nalen Gesetzesrecht, nämlich zu Art. 176 EG zum ZGB. Demnach er-
hält die Genossenschaft erst mit der Genehmigung des Projektes 
durch den Regierungsrat die Befugnis zur Expropriation des Eigen-
tums und von beschränkten dinglichen Rechten, soweit dies für die 
Ausführung des Projektes notwendig ist und eine vertragliche Eini-
gung nicht erzielt werden konnte. Auf das Verfahren findet das kanto-
nale Gesetz betreffend die Zwangsabtretung Anwendung (Art. 176 
letzter Satz EG zum ZGB). 
5.3 Eine vertragliche Einigung zwischen der Genossenschaft in 
Gründung und der Beschwerdeführerin liegt offenkundig nicht vor, 
nachdem letztere sowohl der Gründung als auch den Statuten und 
damit insbesondere auch Art. 17 Abs. 1 der Statuten ihre Zustimmung 
verweigert. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin als der 
Gründung nicht zustimmende Grundeigentümerin zum Beitritt in die 
Genossenschaft zwangsverpflichtet ist (Art. 168 Abs. 2 EG zum ZGB). 
Dieser Zwangsbeitritt allein verschafft der Flurgenossenschaft weder 
Eigentum noch sonst eine dingliche Berechtigung am Grundstück ei-
nes unter Zwang beigetretenen Mitgliedes. Gerade zum Schutz der 
einer Abtretung nicht zustimmenden Mitglieder als Minderheit behält 
Art. 176 EG zum ZGB vor, dass die Genossenschaft die zur Realisie-
rung des Projektes notwendigen Eigentums- oder beschränkten ding-
lichen Rechte vorgängig auf dem Enteignungsweg erwerben muss. 
Für einen abgekürzten Weg, wie sich ihn die Genossenschaft vorlie-
gend mit Art. 17 Abs. 1 der Statuten durch eine statutarische Eigen-
tumsbeschränkung zu öffnen versucht, lässt der kantonale Gesetzge-
ber mit Art. 176 EG zum ZGB keinen Raum. Für Mitglieder, die einer 
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vertraglichen Abtretung nicht zugänglich sind, bleibt der Genossen-
schaft somit nichts anderes übrig, als den Weg über das formelle Ent-
eignungsverfahren zu beschreiten (vgl. BGE 118 Ib 196, E. 2.a-d). Da-
ran hat sich auch mit dem Inkrafttreten des neuen Strassengesetzes 
nichts geändert (StrG, bGS 731.11), denn nach dessen Art. 94 Abs. 5 
bleibt Art. 176 EG zum ZGB unverändert in Kraft. Weil Art. 17 Abs. 1 
der Statuten mit Art. 176 EG zum ZGB nicht zu vereinbaren ist, bean-
tragt die Beschwerdeführerin insofern zu Recht, die Statuten seien 
nicht zu genehmigen. Bezüglich der übrigen Statutenbestimmungen 
bringt die Beschwerdeführerin aber nichts vor, das ihre Nichtgenehmi-
gung begründet oder begründen könnte. Deshalb ist einzig Art. 17 
Abs. 1 der Statuten die Genehmigung zu verweigern bzw. einzig die-
ser Abs. 1 ist aufzuheben. Im Übrigen ist die beantragte Nichtgeneh-
migung der Statuten abzuweisen. 
5.4 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin teilweise gutzuheissen ist. Soweit die Flurgenos-
senschaft gemäss E. 4 das Grundstück Nr. … lediglich, aber immerhin 
in reduziertem Umfang als Strassenfläche für ihr Projekt in Anspruch 
nehmen kann, bleibt nach Aufhebung von Art. 17 Abs. 1 der Statuten 
im Hinblick auf den gesetzlichen Vorbehalt in Art. 176 EG zum ZGB 
durch die Parteien das Folgende zu beachten: 
Die gemäss E. 4 (Projektplan) im Bereich der Parzelle der Be-
schwerdeführerin reduzierte Strassenfläche kann durch die Mitglieder 
der Flurgenossenschaft für den statutarischen Zweck erst dann be-
nutzt werden, wenn die Flurgenossenschaft an der reduzierten Stras-
senfläche durch Expropriation oder freihändig Eigentum oder ein be-
schränktes dingliches Recht erworben hat. Spätestens ab diesem 
Zeitpunkt ist die Flurgenossenschaft verpflichtet und berechtigt, auf 
der bestehenden Strassenfläche die im Plan verzeichnete weisse 
Markierung als südliche Begrenzung der Fahrbahnfläche auf ihre Kos-
ten anzubringen. Spätestens dann hat die Beschwerdeführerin die so 
markierte Fahrbahn freizugeben und das Befahren und Begehen in 
diesem Umfang zu dulden. 
VGer, 31.03.2010