ar_gerichte · OG O3V-16-21 · 2017-04-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 25. April 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, E. Graf Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr.

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 25. April 2017 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 16 21 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
IV-Rente 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Die Verfügung vom 08. Juni 2016 sei aufzuheben und A___ sei bis mindestens 
31. März 2015 eine Invalidenrente auszurichten. 
 
2. 
Eventuell sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer 
Beurteilung bzw. Verfügung an die Vorinstanz/Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; 
 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1964 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 
4. Mai 1995 erstmals bei den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (damals noch: 
Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, nachfolgend: Vorinstanz) wegen 
einer Sehbehinderung zum Leistungsbezug an (IV-act. 1.1, S. 9 ff.) und erhielt daraufhin 
eine Kostengutsprache für Hilfsmittel (IV-act. 1.1, S. 4), welche später aufgrund einer 
Verordnungsänderung wieder aufgehoben wurde (IV-act. 1.1, S. 2). 
 
B. Am 12. März 2009 erfolgte eine weitere Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Vorinstanz 
wegen seit 1998 bestehenden Kopfschmerzen und Gelenkbeschwerden, sowie wegen 
verminderter Sehfähigkeit auf einem Auge (IV-act. 2). 
 
Anlässlich des Standortgesprächs vom 9. April 2009 mit einem Mitarbeiter der Vorinstanz 
(IV-act. 7) gab die seit 1997 vollzeitlich als Familien- und Hausfrau ohne zusätzliche 
ausserhäusliche Erwerbstätigkeit ausgelastete Beschwerdeführerin an, nicht an beruflicher 
Eingliederung interessiert zu sein, da sie weiterhin Hausfrau sein wolle. Sie erwarte 
finanzielle Unterstützung durch die IV (IV-act. 7, S. 3). Nachdem seitens des RAD die 
Einholung eines polydisziplinären Gutachtens empfohlen worden war (IV-act. 11), führte die 
Medas Ostschweiz im März 2010 eine Begutachtung durch (IV-act. 23). In der 
Gesamtbeurteilung der Gutachter wurde der Beschwerdeführerin eine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit von schätzungsweise 20% attestiert für jegliche berufliche Tätigkeit, 
während in der Tätigkeit als Hausfrau weder aus somatischer noch aus psychiatrischer 
Seite 3 
Sicht eine Arbeitsunfähigkeit vorliege. Aus rheumatologischer Sicht bestehe einzig eine 
Einschränkung der Leistungsfähigkeit in beruflichen Tätigkeiten mit kraftanfordernden 
Arbeiten mit der linken oberen Extremität über der Horizontalen, die aus psychiatrischer 
Sicht attestierte 20%-ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit dürfte seit ca. ¾ Jahren im 
aktuellen Rahmen bestehen (IV-act. 23, S. 20 f.). 
 
In der Folge bot die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Beratung und Unterstützung bei 
der Stellensuche an (IV-act. 27). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 teilte die 
Beschwerdeführerin mit, sie könne nicht ausser Haus arbeiten, da sie im Moment drei 
Kinder von einer Kollegin betreue sowie auch ihrem Mann nachmittags helfen müsse (IV-
act. 30). 
 
Daraufhin sah die Vorinstanz von weiteren Wiedereingliederungsbemühungen ab und 
verfügte am 24. November 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens (IV-act. 32). 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
C. Am 
11. 
Mai 
2013 
meldete 
sich 
die 
Versicherte 
zum 
dritten 
Mal 
bei 
der 
Invalidenversicherung an, unter Hinweis auf Kopfschmerzen seit der Kindheit, zunehmende 
Rücken- und Armbeschwerden, Handgelenkprobleme sowie stressbedingte Anfälle (IV-act. 
33). 
 
Aufgrund Erstgespräch und Arztberichten ging Dr. C___ vom RAD im Bericht vom 
11. September 2013 von einer möglichen Verschlechterung des Gesundheitszustands aus, 
bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit im angestammten Pflegeberuf, hielt aber für die 
definitive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit weitere, von der 
Beschwerdeführerin bisher abgelehnte Abklärungen und eine psychiatrische Behandlung 
für notwendig (IV-act. 46). In der Folge fand am 5. November 2013 ein Gespräch zwischen 
der Beschwerdeführerin, dem Teamleiter Eingliederung und der RAD-Ärztin statt über die 
aus Sicht des RAD erforderliche neurologische und psychosomatische Abklärung (IV-act. 
52). Die Beschwerdeführerin unterzog sich daraufhin vom 18. bis 20. Dezember 2013 einer 
stationären Abklärung der seit 2009 rezidivierenden Bewusstseinsstörungen. Gemäss 
Bericht der Fachärzte der Abteilung Psychosomatik am KSSG vom 20. Dezember 2013 (IV-
act. 61, S. 6 f.) erscheine eine Interpretation der Anfälle als dissoziativ durchaus möglich. 
Sowohl Dr. D___, mit der die Beschwerdeführerin alle zwei Wochen spreche, als auch 
Dr. E___, den sie alle ein bis zwei Monate sehe, bezeichneten die Anfälle als stressbedingt. 
Medikamente würden nur bedarfsweise genommen. Auch die Fachärzte der Abteilung 
Neurologie am KSSG werteten die Anfälle mit Bericht vom 23. Dezember 2013 (IV-act. 61, 
S. 2 ff.) unter Berücksichtigung der Resultate des Langzeit-EEG (IV-act. 60) als dissoziativ. 
Seite 4 
Im RAD-Bericht vom 13. Februar 2014 (IV-act. 62) ging Dr. C___ gestützt auf das 
aktualisierte medizinische Dossier davon aus, dass keine relevante Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes seit der Begutachtung vom 21. Mai 2010 vorliege. Weitere 
Abklärungen seien nicht angezeigt. Daraufhin erging seitens der Vorinstanz am 
27. Februar 2014 ein leistungsabweisender Vorbescheid (IV-act. 63) und, nach einer 
Sistierung zwecks weiteren Abklärungen und einer weiteren Stellungnahme von Dr. C___ 
am 12. September 2014 (IV-act. 72), am 23. September 2014 schliesslich eine das 
Leistungsbegehren abweisende Verfügung (IV-act. 73). 
 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2014 eine erste 
Beschwerde ans Obergericht. Im Verfahren O3V 14 27 hiess das Obergericht die 
Beschwerde mit Urteil vom 19. August 2015 teilweise gut, hob die leistungsabweisende 
Verfügung der Vorinstanz vom 23. September 2014 auf und wies die Sache zur 
ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Auf 
die in der Folge von der Vorinstanz gegen das obergerichtliche Urteil erhobene 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht trat die 
I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 5. Januar 2016 nicht ein 
(Urteil 8C_877/2015), worauf das obergerichtliche Urteil im Verfahren O3V 14 27 in 
Rechtskraft erwuchs. 
 
D. Dr. C___ vom RAD schlug in der Folge im Bericht vom 23. Februar 2016 vor, das 
aktualisierte Dossier der medexperts ag (ehemals MEDAS Ostschweiz) zur erneuten 
Stellungnahme, allfällig auch erneutem Aufgebot und Untersuchung, zu schicken mit dem 
Auftrag, Ergänzungsfragen im Zusammenhang mit den rezidivierenden anfallsartigen 
Bewusstseinsstörungen/Amnesien zu beantworten (IV-act. 91). Beim Bestreben, diesen 
Vorschlag umzusetzen, sah sich die Vorinstanz jedoch mit diversen faktischen Problemen 
konfrontiert. 
 
Die zunächst angefragte medexperts ag sah sich aufgrund der Komplexität der 
Fragestellung nicht in der Lage, ohne eine persönliche Begutachtung die Fragen zu 
beantworten 
und 
erachtete 
hierzu 
eine 
erneute 
polydisziplinäre 
Begutachtung 
(rheumatologisch/neurologisch/psychiatrisch) für erforderlich (IV-act. 93). Die Vorinstanz 
richtete zudem eine medizinische Anfrage an Dr. F___ (IV-act. 94). Dieser hinterfragte den 
Abklärungsauftrag kritisch und konnte keine Gewähr bieten, die Fragen tatsächlich 
beantworten zu können (IV-act. 95). Gleichzeitig teilte zudem die medexperts ag ergänzend 
mit, dass ein Verlaufsgutachten ohnehin nur derselben Gutachterstelle in Auftrag gegeben 
werden könne, wenn diese auch bereits das erste polydisziplinäre Gutachten via Vergabe 
über die Plattform SuisseMED@P erstellt habe, was für den vorliegenden Fall nicht 
Seite 5 
zutreffe. Für ein polydisziplinäres Gutachten müsste daher die Auftragsvergabe über 
SuisseMED@P erfolgen; für eine bidisziplinäre Begutachtung in den Disziplinen Neurologie 
und Psychiatrie habe die medexperts ag keine Kapazitäten (IV-act. 96). Die Vorinstanz 
gelangte daraufhin erneut an den RAD zur Klärung des unter diesen Umständen 
angezeigten weiteren Vorgehens. In der Folge nahm Dr. C___ unter Beizug von Dr. G___ 
eine umfassende medizinische Beurteilung der sich stellenden Fragen gestützt auf das 
aktualisierte Dossier vor und gelangte zum Schluss, dass die Gesamtarbeitsunfähigkeit der 
Beschwerdeführerin psychiatrisch bedingt 20% betrage, während neurologisch gesehen 
volle Arbeitsfähigkeit vorliege. Auch eine Prüfung der Indikatoren gemäss KSIH, Rz 1006 
3/16 unterstütze diese Einschätzung (IV-act. 97). Gestützt darauf erfolgte, nach einem 
negativen Vorbescheid vom 21. April 2016 (IV-act. 100) und dagegen von der 
Beschwerdeführerin erhobenem Einwand vom 20. Mai 2016 (IV-act. 101), am 8. Juni 2016 
eine leistungsabweisende Verfügung seitens der Vorinstanz (IV-act. 103). 
 
E. Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 7. Juli 2016 erneut 
erhobene Beschwerde ans Obergericht, mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei eine Invalidenrente auszurichten; eventualiter 
sei die Streitsache erneut zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich ab April 2015 wieder dauerhaft 
verbessert, weshalb sich das Begehren auf Ausrichtung einer Invalidenrente auf den 
Zeitraum bis Ende März 2015 richte (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 13. September 2016 
(act. 6) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 18. 
Oktober 2016 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (act. 10). Die Vorinstanz 
verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. Beide Parteien verzichteten auf die 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 25. April 2017 wurde die Sache in der 
dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und 
darüber entschieden. Dem Begehren der Beschwerdeführerin gemäss Schreiben vom 28. 
April 2017 entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher Begründung eröffnet. 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
Seite 6 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss 
Art. 
57 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da 
eine Verfügung der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die 
örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der 
Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf 
die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 
Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
a. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die 
versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt 
gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder 
geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. 
Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie 
mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe 
Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu 
40% invalid sind. 
 
b. Zwischen den Parteien umstritten ist in materieller Hinsicht - wie schon im Verfahren 
O3V 14 27 - der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin. Während die Vorinstanz davon 
ausgeht, dass die Beschwerdeführerin nicht in einem einen Rentenanspruch begründenden 
Seite 7 
Ausmass invalid ist, nachdem sich seit der ersten rentenabweisenden Verfügung vom 
24. November 2010 der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht verschlechtert 
habe, geht die Beschwerdeführerin davon aus, bis mindestens Ende März 2015 Anspruch 
auf eine volle Invalidenrente zu haben. Die Beschwerdeführerin argumentiert im 
vorliegenden Verfahren zudem in formeller Hinsicht, aufgrund der Erwägungen des 
Obergerichts im Urteil O3V 14 27 vom 19. August 2015 sei davon auszugehen, dass zur 
Klärung der offenen Fragen zwingend ein medizinisches Gutachten eingeholt hätte werden 
müssen. Dass die Vorinstanz im Nachgang zum obergerichtlichen Urteil vom 19. August 
2015 lediglich eine Stellungnahme beim RAD eingeholt habe, sei nicht zulässig. 
 
 
2.2 
Die grundsätzliche Beweistauglichkeit des bereits am 21. Mai 2010 im Rahmen der zweiten 
Anmeldung vom 12. März 2009 zuhanden der Vorinstanz erstatteten Medas-Gutachtens 
(IV-act. 23) wurde bereits im Verfahren O3V 14 27 ausführlich diskutiert und bejaht (vgl. 
Entscheid O3V 14 27 vom 19. August 2015, E. 4; darauf kann verwiesen werden). Das 
Obergericht ist allerdings bei der Würdigung des Gutachtens zum Schluss gelangt, dass 
bisher niemand konkret zur Frage Stellung genommen habe, ob die Anfälle behandelbar 
seien und ob die Arbeitsfähigkeit dadurch zusätzlich zur psychiatrisch bedingten 
Arbeitsunfähigkeit von 20% eingeschränkt werde. Die Angelegenheit wurde deshalb zur 
Klärung dieser Frage an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
a. Dass zur Klärung dieser Frage kein erneutes umfassendes polydisziplinäres Gutachten 
erforderlich ist, ergibt sich e contrario aus den Erwägungen des Obergerichts im Entscheid 
O3V 14 27 vom 19. August 2015, wo nicht ausdrücklich eine erneute umfassende 
polydisziplinäre Begutachtung der Beschwerdeführerin verlangt wird. Der Vorinstanz wurde 
nicht im Detail vorgeschrieben, auf welche Art und Weise die ergänzenden Abklärungen zu 
erfolgen haben. Hätte es das Obergericht als zwingend notwendig erachtet, den 
Gesundheitszustand 
der 
Beschwerdeführerin 
erneut 
mittels 
eines 
umfassenden 
polydisziplinären 
Gutachtens 
abzuklären, 
wäre 
zudem 
keine 
Rückweisung 
der 
Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz angezeigt 
gewesen, sondern die Anordnung eines Gerichtsgutachtens (vgl. dazu BGE 137 V 210, E. 
4.4.1.4). 
 
b. Insoweit die Beschwerdeführerin nach wie vor Antrag auf Einholung eines 
polydisziplinären Gutachtens stellt, ist diesem Antrag zudem entgegenzuhalten, dass nach 
eigenen Angaben der Beschwerdeführerin sich ihr Gesundheitszustand ab April 2015 
wieder dauerhaft verbessert habe. Eine Begutachtung der Beschwerdeführerin mit Bezug 
Seite 8 
auf Beschwerden, die seit über zwei Jahren nicht mehr vorliegen, würde offensichtlich 
keinen Sinn machen. Schliesslich ist insbesondere dann, wenn ein lückenloser Befund 
vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich 
feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, auch ein Aktenbericht ohne zusätzliche 
persönliche Untersuchung ausreichend (Urteil des Bundesgerichts 8C_239/2008 vom 17. 
Dezember 2009, E. 7.2). Der Verzicht der Vorinstanz, im Rahmen der ergänzend 
vorgenommenen 
medizinischen 
Abklärungen 
eine 
erneute 
Begutachtung 
der 
Beschwerdeführerin anzuordnen, ist unter den gegebenen Umständen nicht zu 
beanstanden. 
 
c. Im Entscheid O3V 14 27 vom 19. August 2015 wies das Obergericht die Vorinstanz an, 
vertiefte Abklärungen zur Frage zu tätigen, ob die Anfälle der Beschwerdeführerin 
behandelbar seien und ob die Arbeitsfähigkeit dadurch zusätzlich zur psychiatrisch 
bedingten Arbeitsunfähigkeit von 20% eingeschränkt werde, nachdem diese Frage im 
Medas-Gutachten noch nicht abschliessend beantwortet worden war. 
 
Nach dem Medas-Gutachten wurden insbesondere folgende medizinische Berichte 
eingeholt: 
- Auswertung Longterm-EEG vom 16. Januar 2014 (IV-act. 60) 
- Berichte KSSG vom 20. und 23. Dezember 2013 (IV-act. 61) 
Diese medizinischen Unterlagen lagen zwar bereits Ende Januar 2014 vor (vgl. IV-act. 61, 
S. 1). Eine näher begründete umfassende medizinische Würdigung dieser seit der Medas-
Begutachtung neu eingeholten Unterlagen fehlte aber im Vorfeld zur leistungsabweisenden 
Rentenverfügung vom 23. September 2014. Dr. C___ vom RAD führte im RAD-Bericht vom 
12. September 2014 (IV-act. 72) zwar an: „Die stationäre neurologische und 
psychosomatische Abklärung im KSSG 12/2013 bestätigte, dass es sich bei den Anfällen 
um ein unklares Beschwerdebild handelt wie es bereits bei der Medas-Begutachtung 2010 
festgestellt worden war. Insofern kann weiterhin auf die AF-Beurteilung in diesem GA 
abgestellt werden.“ Angesichts der Tatsache, dass gerade die Frage, ob sich die Anfälle 
zusätzlich zur bereits im Medas-Gutachten angeführten Arbeitsunfähigkeit auswirkten, 
entscheidend 
dafür 
ist, 
ob 
bei 
der 
Beschwerdeführerin 
seit 
der 
ersten 
leistungsabweisenden Rentenverfügung eine Verschlechterung des Gesundheitszustands 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorliegt, war es aus Sicht des Rechtsanwenders - 
sei dies die Verwaltung oder das Gericht - lediglich gestützt auf diese kurze RAD-
Stellungnahme nicht möglich, abschliessend zu beurteilen, ob die Schlussfolgerung, es 
könne weiterhin auf die Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung im Gutachten abgestellt werden, 
tatsächlich als nachvollziehbar und schlüssig zu betrachten ist. Es ist Sache des 
Mediziners, den Gesundheitszustand zu beurteilen und wenn nötig seine Entwicklung im 
Seite 9 
Laufe der Zeit zu beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter ärztlicher Untersuchung 
unter Berücksichtigung der subjektiven Beschwerden die Befunde zu erheben und gestützt 
darauf die Diagnose zu stellen. Hiermit erfüllt der medizinische Sachverständige seine 
genuine Aufgabe, wofür Verwaltung und im Streitfall Gericht nicht kompetent sind (BGE 
140 V 193, E. 3.2). Zwar kommt der Arztperson bei der Folgenabschätzung der erhobenen 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Arbeitsfähigkeit keine abschliessende 
Beurteilungskompetenz zu, die ärztlichen Angaben sind aber eine wichtige Grundlage für 
die juristische Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet 
werden können. Um auch im vorliegenden Fall eine konkrete Folgenabschätzung in 
juristischer Hinsicht vorzunehmen, ist es somit notwendig, sich auf schlüssige medizinische 
Einschätzungen abstützen zu können. Ob die von Dr. C___ bereits im Vorfeld zum 
Verfahren O3V 14 27 geäusserte medizinische Einschätzung im Einzelnen schlüssig und 
nachvollziehbar ist, konnte aus Sicht des Obergerichts allein gestützt auf den kurzen RAD-
Bericht noch nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb eine Rückweisung an die 
Vorinstanz zur Ergänzung des medizinischen Dossiers erfolgte. 
 
d. Das Obergericht hat im Entscheid O3V 14 27 vom 19. August 2015 offengelassen, wie 
die Vorinstanz zur ergänzenden Klärung der offenen Fragen vorgehen soll. Allerdings 
wurde die Vorinstanz ausdrücklich angewiesen, die Fragen „den Medizinern“ zu 
unterbreiten, womit ausdrücklich eine medizinische Beurteilung verlangt war. Es ist nicht 
Aufgabe des Rechtsanwenders - und liegt auch nicht in seiner Kompetenz - den 
Sachverhalt aus medizinischer Sicht zu beurteilen und medizinische Schlüsse daraus zu 
ziehen. Liegen verschiedene ärztliche Berichte und Gutachten vor, ermöglicht in der Regel 
- so auch im vorliegenden Fall - erst eine abschliessende Gesamtwürdigung aus 
medizinischer 
Sicht 
die 
anschliessend 
vorzunehmende 
Beurteilung 
der 
Leistungsvoraussetzungen in rechtlicher Hinsicht. 
 
Dass die Vorinstanz zunächst eine medizinische Stellungnahme der ehemaligen Gutachter 
einzuholen versuchte, wäre, hätten sich der Vorinstanz hierbei nicht faktische Probleme in 
den Weg gestellt, am naheliegendsten gewesen. Da dieser Weg sich aber als nicht möglich 
erwies, blieb der Vorinstanz nichts anderes übrig, als einen anderen gangbaren Weg zur 
Erfüllung der Auflagen im erwähnten Obergerichtsentscheid zu finden. Dabei ist zu 
betonen, dass weder in verfassungsrechtlicher Hinsicht noch unter Berücksichtigung von 
Art. 6 Abs. 1 EMRK ein Anspruch auf Beizug versicherungsexterner Gutachter bzw. 
Arztpersonen besteht; ein Entscheid darf grundsätzlich auch allein auf versicherungsinterne 
Grundlagen abgestützt werden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 53 
zu Art. 44 ATSG). 
 
Seite 10 
e. Hinsichtlich des Beweiswertes eines jeden Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für 
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 
worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (anstelle 
vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_125/2016 vom 4. November 2016, E. 2.1.1, m.w.H.). 
Auch eine Stellungnahme des RAD hat diesen allgemeinen beweisrechtlichen 
Anforderungen an einen ärztlichen Bericht zu genügen (Urteil des Bundesgerichts I 694/05 
vom 15. Dezember 2006, E. 2). 
 
f. Die Vorinstanz hat die Fragen dem RAD, Dr. C___, vorgelegt. Dr. C___, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie, zog zudem Dr. G___, Facharzt Neurologie, Facharzt 
Psychiatrie und Psychotherapie, Zertifizierter med. Gutachter SIM, bei, und gab daraufhin 
eine von beiden Ärzten gemeinsam besprochene ausführliche Stellungnahme ab (IV-act. 
97). 
 
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der 
medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für 
die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit 
der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich 
auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 
59 Abs. 2bis IVG). In beweisrechtlicher Hinsicht können RAD-Berichte mitunter 
Gutachtensqualität haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_865/2009 vom 3. Dezember 
2009, E. 2.2), was bei gegebenen Voraussetzungen auch für einen blossen Aktenbericht 
nicht ausgeschlossen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_58/2011 vom 25. März 2011, 
E. 2.2; 9C_689/2010 vom 19. Januar 2011, E. 3.1.3. Dr. C___ hatte die 
Beschwerdeführerin 
zudem 
immerhin 
im 
Verlaufe 
der 
vorinstanzlichen 
Sachverhaltsabklärungen anlässlich des Gesprächs vom 5. November 2013 auch 
persönlich kennengelernt, IV-act. 52). In formeller Hinsicht spricht somit nichts dagegen, bei 
der rechtlichen Beurteilung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin auf die 
umfassende Stellungnahme von Dr. C___ und Dr. G___, welche beide über die 
persönlichen und fachlichen Qualifikationen für die Beantwortung der sich stellenden 
medizinischen Fragen verfügen, abzustellen. 
 
g. In materieller Hinsicht kann auf die in Frage stehende Stellungnahme des RAD dann 
abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen 
ärztlichen Bericht genügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2009 vom 7. Juni 2010, E. 
2.2); bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen 
Seite 11 
Feststellungen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung nach Art. 44 
ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (Urteil des Bundesgerichts 9C_689/2010 
vom 19. Januar 2011, E. 3.1.4). Der in Frage stehende Bericht von Dr. C___ und Dr. G___ 
erfolgte in umfassender Kenntnis der Vorakten und die nunmehr im Vergleich zum kurz 
gehaltenen RAD-Bericht vom 12. September 2014 (IV-act. 72) ausführlich begründeten 
medizinischen Schlussfolgerungen leuchten in der Beschreibung der medizinischen 
Situation und Zusammenhänge ein. Damit steht einer abschliessenden Würdigung der 
Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nichts mehr 
entgegen, nachdem das medizinische Dossier mit dem zusätzlich eingeholten RAD-Bericht 
ergänzt worden ist. 
 
h. Im ausführlichen RAD-Bericht vom 16. März 2016 (IV-act. 97) würdigen Dr. C___ und 
Dr. G___ namentlich die seit dem Medas-Gutachten eingeholten medizinischen Unterlagen 
im Rahmen der stationären neurologischen Abklärung im KSSG Ende 2013 / anfangs 2014. 
Unter Bezugnahme auf das psychosomatische Konsil KSSG vom 13. Dezember 2013 (IV-
act. 61) sowie die Auswertung des Langzeit-EEG vom 16. Januar 2014 (IV-act. 60) finden 
sich gemäss schlüssig begründeter medizinischer Gesamteinschätzung von Dr. C___ und 
Dr. G___ keine Hinweise auf eine Epilepsie. Dies wird vom behandelnden Psychiater Dr. 
H___ bestätigt, der im Bericht vom 13. Februar 2015 (IV-act. 81, S. 7 ff.) eine Epilepsie 
ausschliesst und von dissoziativen Zuständen spricht. 
 
Nachdem gemäss Medas-Gutachten die Ursache der rezidivierenden anfallsartigen 
Bewusstseinsstörungen mit motorischen Automatismen und Amnesien noch unklar blieb 
(IV-act. 23, S. 16) und gemäss Fachgutachter aus neurologischer Sicht eine Einschränkung 
der Arbeits- und Leistungsfähigkeit nur allenfalls dann in Frage kam, sollten die 
diagnostisch noch unklaren Anfälle - selbstredend vorausgesetzt, sollten deren Ursachen 
überhaupt neurologisch begründet sein - durch eine adäquate Behandlung nicht vermieden 
oder deutlich reduziert werden können (IV-act. 23, S. 42), kann diese Frage nun gestützt 
auf das aktualisierte medizinische Dossier wie folgt beantwortet werden: In der nun 
vorliegenden medizinischen Gesamtwürdigung sind Dr. C___ und Dr. G___ zum 
nachvollziehbaren und überzeugenden Schluss gelangt, eine zusätzliche Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit aus neurologischer Sicht könne bei der Beschwerdeführerin 
ausgeschlossen werden, womit an der medizinischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im 
Medas-Gutachten von 20% festgehalten werden könne. Schon im Medas-Gutachten 
wurden keine entscheidenden Einschränkungen der Beschwerdeführerin in ihrer Tätigkeit 
als Haus- und Familienfrau festgestellt. Im ausserhäuslichen Bereich bestehen 
rheumatologisch-internistisch gesehen nach wie vor ebenfalls keine für die Beurteilung der 
Arbeitsfähigkeit 
entscheidenden 
Beeinträchtigungen 
mit 
Auswirkungen 
auf 
die 
Seite 12 
Arbeitsfähigkeit. In psychiatrischer Hinsicht wurde die Beschwerdeführerin im Medas-
Gutachten als zu 20% in einer adaptierten Erwerbstätigkeit eingeschränkt eingeschätzt, 
dies 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Anfälle 
im 
Rahmen 
der 
diagnostizierten 
Anpassungsstörung, auch wenn die Ursache der Anfälle damals noch nicht abschliessend 
geklärt war. Eine zusätzliche Berücksichtigung einer neurologischen Einschränkung ist 
nicht angezeigt. Nach inzwischen aktualisierter medizinischer Gesamteinschätzung ist 
weder vom Vorliegen einer neurologischen Einschränkung noch entsprechend von einer in 
dieser Hinsicht angezeigten Behandlungsnotwendigkeit bzw. -möglichkeit auszugehen. Im 
Resultat ist daher die leistungsabweisende Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juni 2016 zu 
bestätigen. 
 
i. An dieser Beurteilung ändert auch eine Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung 
des Bundesgerichts im Entscheid 141 V 281 nichts. Die Vorinstanz ist in der 
leistungsabweisenden Verfügung gestützt auf die RAD-Stellungnahme zur überzeugenden 
Auffassung 
gelangt, 
unter 
Berücksichtigung 
der 
neuen 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung werde der Schluss, es sei von keiner leistungsbegründenden Invalidität 
bei der Beschwerdeführerin auszugehen, vielmehr gestützt. Auf die dortigen Ausführungen 
kann verwiesen werden (vgl. IV-act. 97, S. 4 f.). Während für eine Tätigkeit als Hausfrau 
gutachterlich weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit 
attestiert wurde, scheiterten jegliche Massnahmen für eine berufliche Wiedereingliederung 
an der Mitwirkung der Beschwerdeführerin. Wie sich zudem inzwischen gezeigt hat, hat 
sich die Befindlichkeit der Beschwerdeführerin nach deren eigenen Angaben seit April 2015 
entscheidend gebessert, was einleuchtet, nachdem ihre Beschwerden im Wesentlichen 
durch Stress und psychosoziale Belastung bedingt waren. Die im Zeitpunkt der Medas-
Begutachtung diagnostisch noch nicht endgültig geklärten Anfälle der Beschwerdeführerin 
wurden vom psychiatrischen Gutachter im Rahmen der von ihm diagnostizierten 
Anpassungsstörung bereits in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit miteinbezogen. Die der 
Beschwerdeführerin damals insgesamt attestierte 20%-ige Einschränkung in der 
Arbeitsfähigkeit begründet offensichtlich keinen Rentenanspruch. 
 
 
 
 
Seite 13 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Vorliegend erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche 
Entscheidgebühr von Fr. 800.-- als angemessen, unter Verrechnung mit dem von der 
Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss. 
 
 
3.2 
 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Parteientschädigungen auszurichten, da 
die Beschwerdeführerin unterliegt (Art. 61 lit. g ATSG e contrario i.V.m. Art. 1 IVG) und da 
die obsiegende IV-Stelle eine staatliche Einrichtung ist (Art. 61 lit. g ATSG e contrario; UELI 
KIESER, a.a.O., N 199 f. zu Art. 61 ATSG). 
 
 
Seite 14 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt, unter 
Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 26.06.17