ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1337 · 1999-01-19 · de

A. Verwaltungsentscheide 1337 Heilpraktikerprüfung abzulegen hätten. Diese schematische Ausle­ gung von Art. 11 bis Abs. 3 GG und Art. 3 PrR führt indes zu einem sehr engen Beurteilungsspielraum, wie er vom Gesetzgeber nicht vorgesehen war

A. Verwaltungsentscheide
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Heilpraktikerprüfung abzulegen hätten. Diese schematische Ausle­
gung von Art. 11 bis Abs. 3 GG und Art. 3 PrR führt indes zu einem 
sehr engen Beurteilungsspielraum, wie er vom Gesetzgeber nicht 
vorgesehen war. Aus Art. 11 bis Abs. 3 GG und Art. 3 PrR ergeben 
sich keine Hinweise darauf, dass mit dem Erfordernis des ausreichen­
den Bildungsausweises lediglich eine mit einem humanmedizinischen 
Studium vergleichbare Ausbildung gemeint ist. Es ist deshalb im Ein­
zelfall zu prüfen, ob der vorgelegte Bildungsausweis den Bewerber 
befähigt, den Beruf des Heilpraktikers im Sinne des Gesundheitsge­
setzes und ohne Gesundheitsgefährdung für die Patienten auszuüben.
Der Gesuchstellter hat im Herbst 1984 das Studium der Pharmazie 
mit dem Staatsexamen abgeschlossen und im Jahre 1989 mit einer 
Dissertation zum Thema Heil- und Giftpflanzen an der Universität Ba­
sel den Doktor der Pharmazie erlangt. Angesichts dieser Ausbildung 
ist anzunehmen, dass er sich die notwendigen Kenntnisse zur Aus­
übung des Berufes eines Heilpraktikers im wesentlichen angeeignet 
hat. Apotheker gehören zudem laut Art. 2 Abs. 1 GG zu den Medizi­
nalpersonen. Sein Bildungsausweis ist deshalb als ausreichend im 
Sinne von Art. 11bis Abs. 3 GG und Art. 3 PrR anzusehen.
RRB vom 2.3.1999
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Sanitätswesen. Die Aura-Soma-Therapie fällt unter die bewilli­
gungspflichtige Heiltätigkeit.
Laut Art. 11 bis Abs. 1 des Gesetzes über das Gesundheitswesen 
(GG; bGS 811.1) benötigen Heilpraktiker für die Ausübung ihres Beru­
fes eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion. Diese ist zu erteilen, 
wenn der Bewerber die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 15 
GG erfüllt und sich durch die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung 
darüber ausweist, dass er die für die Heilpraktikertätigkeit notwendigen 
Grundkenntnisse besitzt (Art. 11 bis Abs. 2 GG).
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A. Verwaltungsentscheide
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Im Gesundheitsgesetz wird nicht ausdrücklich gesagt, was unter 
Heiltätigkeit zu verstehen ist. Der Begriff muss daher ausgelegt wer­
den. Nach der Praxis der Sanitätskommission gelten als Heiltätigkeit 
Behandlungen von Patienten oder von Störungen im allgemeinen 
Wohlbefinden, in Verbindung mit Diagnosestellungen und darauf ba­
sierenden Therapien, ohne oder in Verbindung mit der Anwendung 
bzw. Abgabe von Heilmitteln. Weitere Merkmale für die Bewilligungs­
pflicht sind die Auskündung einer Tätigkeit als "Heil-Methode” oder 
ihre Ausübung. Die Bezeichnung "Praxis" darf ein Heilpraktiker nur 
verwenden, wenn er über eine Praxisbewilligung der Sanitätskommis­
sion verfügt.
Der Rekurrent macht geltend, die von ihm durchgeführten Aura- 
Soma-Beratungen würden keine Heiltätigkeit im Sinne von Art. 15 GG 
darstellen. Nach den Angaben im "Therapie-Führer der Schweiz" 
(herausgegeben von der eidgenössischen Gesundheitskasse) beste­
hen die Behandlungen nach der Methode Aura-Soma darin, den Pati­
enten aufgrund der von ihnen in einer bestimmten Reihenfolge aus­
gewählten Farbflaschen aufzuzeigen, welche grundsätzlichen Fähig­
keiten, welche anstehenden Probleme, welche Erfolge in bezug auf 
vergangene Schwierigkeiten und welche verborgenen Kräfte und Fä­
higkeiten sie haben und wie sie durch Betrachten der Farben oder 
durch Anwendung der Produkte zu einem besseren Wohlbefinden 
finden. Je nach individueller Auswahl dieser Fläschchen sollen seeli­
sche, mentale und auch körperliche Störungen aufgrund der Wirkung 
der Farben, Düfte und Edelsteine gelöst werden. Die Beratung und 
das Gespräch stehen bei dieser Behandlungsform mit im Vordergrund. 
Die Aufgabe des Beraters besteht darin, die Farben nach der Aura- 
Soma-Theorie zu deuten und dem Anwender in einem Beratungsge­
spräch zu erklären, was die ausgewählten Farben über seine persönli­
che Situation aussagen. Berücksichtigt man, dass die Aura-Soma- 
Therapie nach den Angaben der Gesundheitsdirektion auch die Be­
handlung und die Behebung von gesundheitlichen Störungen zum Ziel 
hat, können diese Beratungsgespräche als Diagnosestellung und 
Krankheitsbehandlung im Sinne des Begriffes "Heiltätigkeit" verstan­
den werden. Ob die Heilbehandlung allein durch ein Gespräch oder in 
Verbindung mit den Aura-Soma-Farbprodukten durchgeführt wird, ist 
zur Abgrenzung der Heiltätigkeit von einer nicht der Gesundheitsge­
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setzgebung unterstehenden Beratungstätigkeit nicht von Bedeutung, 
da Heilbehandlungen auch ohne die Abgabe von Heilmitteln durchge­
führt werden. Der Rekurrent übt somit eine bewilligungspflichtige Heil­
tätigkeit im Sinne von Art. 15 GG aus.
RRB vom 19.1.1999
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Sanitätswesen. Krankenkassen sind in der Regel nicht legitimiert, den 
Entzug einer Heilpraktikerbewilligung zu beantragen.
Die Sanitätskommission sprach einer Krankenkasse die Legitimation 
ab, gegen eine kantonal approbierte Heilpraktikerin Antrag auf Entzug 
der Heilpraktikerbewilligung zu stellen. Der Regierungsrat schützte 
diesen Entscheid aus folgenden Erwägungen:
Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist ein Gesuch materiell zu 
behandeln, wenn der Gesuchsteller ein schützenswertes Interesse 
daran geltend machen kann (BGE 98 lb 53 ff.; Gygi, Bundesverwal­
tungsrechtspflege, 2. Auf!., Bern 1983, S. 153; Kölz/Häner, Verwal­
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 
1993, S. 70). Dieses Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher 
Natur sein, doch muss der Gesuchsteller in jedem Fall in einer beson­
deren, nahen und beachtenswerten Beziehung zur Sache stehen. 
Seine tatsächliche oder rechtliche Stellung muss zudem durch den 
Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können (vgl. 
AR GVP 7/1995, Nr. 1276).
Die Krankenkasse macht geltend, dass sie im Rahmen freiwilliger 
Zusatzversicherungen für die Leistungen kantonal zugelassener Na­
turheilpraktiker aufkomme und deshalb einen Anspruch auf materielle 
Behandlung ihres Gesuchs habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der 
Abschluss eines Versicherungsvertrages noch keine unmittelbare 
Beziehung zur Berufsausübungsbewilligung eines bestimmten Heil­
praktikers verschafft. Würde das Gegenteil angenommen, so wäre die 
Krankenversicherung aufgrund des Versicherungsvertrages legitimiert, 
gegen sämtliche kantonal approbierten Heilpraktiker ein Verfahren auf
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