ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2136 · 1995-01-27 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2135. 2136 4. Die vorstehenden Erwägungen stehen im übrigen in Einklang mit Art. 28 Abs. 1 StV. Insbesondere kann die Ansicht des Rekurrenten nicht geteilt werden, im vorliegenden Fall handle es si

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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4. Die vorstehenden Erwägungen stehen im übrigen in Einklang mit 
Art. 28 Abs. 1 StV. Insbesondere kann die Ansicht des Rekurrenten 
nicht geteilt werden, im vorliegenden Fall handle es sich nicht um eine 
konjunkturelle Schwankung, weil sich die wirtschaftliche Lage seiner 
Arbeitgeberin weiter verschlechtert habe und eine Umkehr dieser Ent­
wicklung nicht abzusehen sei. Sieht man einmal davon ab, dass der 
Rekurrent für diese Behauptung jeglichen Beweis schuldig bleibt, wäre 
sein Einwand auch nicht stichhaltig. Wie die kantonale Steuerverwal­
tung in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, kann von einer kon­
junkturellen Schwankung auch dann gesprochen werden, wenn im 
Einzellfall die Abwärtsbewegung nicht von einer entsprechenden Ge­
genbewegung abgelöst wird. Art. 18 Abs. 1 StV will vielmehr verdeutli­
chen, dass beim Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bzw. bei ent­
sprechend vom Unternehmenserfolg abhängigen Einkommen aus un­
selbständiger Erwerbstätigkeit konjunkturell bedingte Schwankungen 
typisch sind, ohne dass deswegen von besonderen Ereignissen ge­
sprochen werden könnte, bei deren Vorliegen ein Festhalten an der 
Vergangenheitsbemessung nicht zu rechtfertigen wäre.
StRK 27.1.1995 (Nr. 619)
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Einsprachefrist nach Art. 89 Abs. 1 StG. Eine verpasste Einspra­
chefrist ist wiederherzustellen, wenn entschuldbare Gründe vorliegen 
und der Einsprecher nicht mit der Zustellung einer Verfügung rechnen 
musste.
1. Gemäss Sachdarstellung der kantonalen Steuerverwaltung wurde 
die Veranlagungsverfügung am 29. September 1994 an die Adresse 
des Pflichtigen in W. versandt. Zu jenem Zeitpunkt war der Pflichtige 
Unbestrittenermassen an dieser Adresse in W. angemeldet.
2. Gemäss Art. 89 StG ist eine Einsprache binnen 30 Tagen, von der 
Eröffnung an gerechnet, schriftlich bei der Veranlagungsbehörde zu 
erheben. Die Frist beginnt nicht mit der Kenntnisnahme, sondern mit 
der ordnungsgemässen Zustellung zu laufen. Als Zustellung gilt
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grundsätzlich die tatsächliche Aushändigung der Verfügung an den 
Adressaten oder an eine zur Entgegennahme ermächtigte Person 
(BGE 98 I 137). Beweispflichtig für den Zeitpunkt der Zustellung ist die 
Veranlagungsbehörde, auch wenn eine Sendung - wie im vorliegenden 
Fall - nicht eingeschrieben zugestellt wurde. Kann die Veranlagungs­
behörde den Zeitpunkt der Zustellung einer Veranlagungsverfügung 
nicht nachweisen, ist im Zweifel zugunsten des Einsprechers zu ent­
scheiden und die Frist als eingehalten zu betrachten. (Hans-Jürg 
Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell 
A.Rh., Teufen 1985, N 8 zu Art. 3 VwVG). Bereits in der Einsprache­
schrift vom 21. November 1994 hat der Pflichtige darauf hingewiesen, 
dass er von den fraglichen Steuerrechnungen erst am Samstag, 17. 
November 1994, Kenntnis erhalten habe wegen zweimonatiger 
Ortsabwesenheit (Montagearbeiten im Raume Innerschweiz). Im Re­
kursschreiben hält er fest, dass er "die Steuerrechnung erst nach Ab­
lauf der Einsprachefrist erhalten" habe. Damit anerkennt der Rekurrent 
unmissverständlich, die 30-tägige Einsprachefrist nicht eingehalten zu 
haben und bestätigt damit implizite eine Zustellung der Veranlagungs­
verfügungen an seine Adresse in W. (Briefkasten/Postfach) zu einem 
Zeitpunkt vor dem 18. Oktober 1994.
3. Bei der 30-tägigen Einsprachefrist gemäss Art. 89 Abs. 1 StG han­
delt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt werden 
kann. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann die Veranlagungsbe­
hörde zufolge einer fehlenden Prozessvoraussetzung auf die Einspra­
che nicht eintreten. Eine versäumte Einsprachefrist kann jedoch aus­
nahmsweise auf Gesuch hin wieder hergestellt werden. Voraussetzung 
hiefür sind gemäss Art. 5 des Gesetzes über den Fristenlauf (bGS 
143.4; abgekürzt FLG), dass das schriftliche und begründete Gesuch 
um Wiederherstellung binnen fünf Tagen nach Wegfall des Hindernis­
ses gestellt wird und den Gesuchsteller oder sein Vertreter kein Ver­
schulden an der Fristversäumnis trifft. Wie erwähnt, hat der Pflichtige 
bereits in der Einspracheschrift Gründe geltend gemacht, weshalb er 
die Einsprachefrist verpasst habe (längere Ortsabwesenheit). Darin ist 
zumindest sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung gemäss Art. 
5 FLG zu erblicken. Sofern es tatsächlich zutreffen sollte, dass der 
Pflichtige erst am Samstag, 17. November 1974, von einem ununter­
brochenen Montageaufenthalt im Raume Innerschweiz zurückgekehrt
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war, wäre die 5-tägige Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 FLG eingehalten. Die 
Veranlagungsbehörde hat sich im Einspracheentscheid vom 1. De­
zember 1994 mit diesem sinngemässen Wiederherstellungsgesuch 
nicht auseinandergesetzt und keinen diesbezüglichen Entscheid ge­
fällt.
4. Unter den gegebenen Umständen ist der Einspracheentscheid der 
kantonalen Steuerverwaltung vom 1. Dezember 1994 aufzuheben und 
die Sache zur Behandlung des sinngemässen Wiederherstellungsge­
suches des Pflichtigen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hat u.a. 
abzuklären, ob der Pflichtige tatsächlich in den Monaten Septem- 
ber/Oktober/November 1994 permanent ortsabwesend war, ob ge­
gebenenfalls während der Abwesenheit eine andere Person im Haus­
halt in W. lebte und die Post in Empfang nahm etc. Im übrigen ist auf 
die einschlägige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach der Empfän­
ger einer Verfügung, der eine gesetzliche Frist infolge Abwesenheit 
vom Zustellort versäumt hat, Wiederherstellung gemäss Art. 5 FLG 
verlangen kann, wenn er mit der Zustellung nicht rechnen musste und 
deshalb keine Vorkehrungen (Bestellung eines Vertreters/Nach- 
sendeauftrag) zu treffen hatte (BGE 107 V 190 
a.a.O., N 17 zu
Art. 11 VwVG).
StrK 27.1.1995 (Nr. 623)
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Einspracheverfahren. Der Auftrag an die PTT, Postsendungen für 
eine bestimmte Zeit zurückzubehalten, hebt den Fristenlauf nicht 
auf, wenn der Steuerpflichtige mit einer behördlichen Verfügung 
rechnen musste.
Es ist zu prüfen, ob der Umstand, dass W. das Schreiben der kanto­
nalen Steuerverwaltung vom 20. Juli 1993 erst nach Ablauf der bis zum 
13. August 1993 gesetzten Notfrist in Empfang nahm, zu einer Aufhe­
bung des Nichteintretensentscheides führen muss. Dies ist aus folgen­
den Gründen zu verneinen: Dieses Schreiben wurde am 20. Juli 1993 
an die von W. in der Einspracheschrift vermerkte Adresse in Lenk i.
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