ar_gerichte · OG O4V-19-13 · 2020-01-17 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Zirkulations-Beschluss vom 17. Januar 2020 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergeric

Beschwerdeführerin 
A.________ 
 
 
vertreten durch: RA AA.________ 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Gemeinde B.________ 
 
vertreten durch: RA BB._______ 
 
 
Beschwerdegegner 
C._______ 
 
 
Gegenstand 
Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verfahren
O4V 13 15 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 19 13 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Erwägungen 
 
1. 
Im Rahmen eines seit längerem bestehenden Rechtsstreits über die Zonierung des Ge-
biets „G._______“ und insbesondere der Parzelle Nr. 0001 ordnete das Obergericht 
Appenzell Ausserrhoden im Verfahren O4V 13 15 mit Beschluss vom 4. Juli 2018 
verschiedene Beweismassnahmen an. Dieser Beschluss wurde von Obergerichtspräsi-
dent Ernst Zingg und von Gerichtsschreiber D.__________ unterschrieben. Die A._____ 
erhob daraufhin Einwände gegen das Mitwirken von D.__________ im Verfahren. Daher 
erliess das Obergericht am 30. August/6. September 2018 einen Zwischenentscheid, in 
dem es feststellte, dass die vierte Abteilung des Obergerichts in ihrer bisher den 
Parteien bekannt gegebenen Zusammensetzung unverändert für die Streitsache 
zuständig sei. Es wies die Unzuständigkeitseinrede der A._____ sowie das 
Feststellungsbegehren ab (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem ordnete es verschiedene 
Beweismassnahmen definitiv an (Dispositiv-Ziff. 2-4). 
 
2. 
Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die A._____ am 5. Oktober 2018 Beschwerde 
beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Zwischenentscheid aufzuheben. Mit Urteil 
1C_517/2018 vom 4. April 2019 hiess die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des 
Bundesgerichts die Beschwerde gut, hob Dispositiv-Ziff. 1 des Zwischenentscheids des 
Obergerichts vom 30. August/6. September 2018 auf und wies die Sache zu neuem 
Entscheid an das Obergericht zurück. Gerichtskosten wurden keine erhoben und der 
A._____ zu Lasten des Kantons Appenzell Ausserrhoden für das bundesgerichtliche 
Verfahren eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1‘500.-- zugesprochen. 
 
3. 
Das Bundesgericht erwog im Urteil 1C_517/2018 vom 4. April 2019, dass das Gesuch 
betreffend die Zusammensetzung des Gerichts den rechtlichen Status einer einzigen 
Person – D.__________ – und deren Mitwirkung am Verfahren betreffe. Da dieser vom 
Zwischenentscheid über die Zusammensetzung des Spruchkörpers in besonderer Weise 
betroffen sei, sei dies objektiv geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu 
wecken. Des Weiteren sei es nicht rechtsmissbräuchlich, dessen weitere Mitwirkung am 
Verfahren in Frage zu stellen (E. 2.4). Entsprechend sei unter Mitwirkung eines anderen 
Gerichtsschreibers erneut darüber zu entscheiden, ob D.__________ am Verfahren O4V 
13 15 als Gerichtsschreiber fungieren dürfe und, falls nein, ob die unter seiner 
Mitwirkung erlassenen Beschlüsse und Verfügungen seit 1. Oktober 2017 nichtig oder 
aufzuheben seien (E. 3). 
 
4. 
Das vorliegende Verfahren O4V 19 13 wurde vorübergehend sistiert, da die A._______ 
(fortan: Beschwerdeführerin) den Ausstand des Obergerichts-präsidenten Ernst Zingg 
Seite 3 
beantragte. Nachdem das Ausstandsbegehren mit Zirkulations-beschluss vom 27. 
September 2019 abgewiesen wurde und dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft 
erwuchs (Verfahren O4V 19 24), wurde die Sistierung aufgehoben. 
 
5. 
In Nachachtung des Bundesgerichtsentscheids ist demnach unter Mitwirkung der Ge-
richtsschreiberin E.__________ im Verfahren O4V 19 13 in einem ersten Schritt darüber 
zu befinden, ob D.__________ am Verfahren O4V 13 15 als Gerichtsschreiber fungieren 
darf. Zwar wurden die Parteien im Verfahren O4V 13 15 mit Verfügung vom 5. August 
2019 davon in Kenntnis gesetzt, dass neu Gerichtsschreiber F.__________ am 
Verfahren O4V 13 15 mitwirkt (Verfahren O4V 13 15, act. 168). Dieser Wechsel in der 
Person des Gerichtsschreibers macht das vorliegende Verfahren O4V 19 13 indessen 
nicht gegenstandslos, da nach dem Bundesgericht je nach Ausgang der als erstes zu 
prüfenden Frage weiter zu prüfen sei, ob die unter der Mitwirkung von D.__________ er-
lassenen Beschlüsse und Verfügungen seit 1. Oktober 2017 nichtig oder aufzuheben 
seien (Urteil des Bundesgerichts 1C_517/2018 vom 4. April 2019 E. 3). 
 
6. 
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV, SR 101) hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Ver-
fahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständi-
ges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Die 
Regelung will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit 
gebildet werden. Die Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Auswahl der 
Richterinnen und Richter im Einzelfall beeinflusst werden können. Jede Besetzung, die 
sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfas-
sungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. Der verfassungsmässige Anspruch 
darauf, dass die Behörde richtig zusammengesetzt ist, schliesst ein gewisses Ermessen 
bei der Besetzung des Spruchkörpers sowie beim Entscheid über den Beizug von Er-
satzrichtern nicht aus. Allerdings soll die Besetzung, wenn immer möglich, nach sachli-
chen Kriterien erfolgen (BGE 144 I 37 E. 2.1 mit Hinweisen; BGE 137 I 340 E. 2.2.1 mit 
Hinweisen) 
 
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verlangt unter dem Aspekt des auf Gesetz beru-
henden Gerichts einen justizförmigen, unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper, 
der über Streitfragen auf der Grundlage des Rechts und in einem gesetzlich vor-
gesehenen Verfahren mit rechtstaatlichen Garantien entscheidet. Erforderlich sind ins-
besondere Vorschriften über die Einrichtung, Zusammensetzung, Organisation und Zu-
ständigkeit des Gerichts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft zwar 
Seite 4 
die Einhaltung staatlichen Rechts, stellt aber die Auslegung durch die Gerichte nur in 
Frage, wenn sie das Recht eindeutig verletzt oder willkürlich ist. Er stellt darauf ab, ob 
das staatliche Gericht vernünftige Gründe hatte, seine Zuständigkeit anzunehmen. Nicht 
nur das Gericht, sondern auch der zur Entscheidung berufene Spruchkörper muss auf 
Gesetz beruhen. Voraussetzung ist eine entsprechende, die Gerichtsbesetzung re-
gelnde gesetzliche Vorschrift. Gerichte, die aufgrund der Verfassung oder von Gesetzen 
- wobei die Strassburger Organe Gesetze in einem materiellen Sinn verstehen - einge-
richtet wurden, entsprechen den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Details lassen 
sich im Wege der Delegation regeln. Demgegenüber ist Art. 6 EMRK verletzt, wenn Vor-
schriften des staatlichen Rechts über die Zusammensetzung des Spruchkörpers miss-
achtet worden sind (BGE 144 I 37 E. 2.1 mit Hinweisen). 
 
 
6.1 
Diese Garantien sind auch auf Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einer rich-
terlichen Behörde anwendbar, sofern diese an der Willensbildung des Spruchkörpers 
mitwirken. Dies ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden unstreitig der Fall (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_517/2018 vom 4. April 2019 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 499 
E. 2b; ebenso Urteil des Bundesgerichts 5A_523/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.2). 
 
6.2 
Ob ein Gericht in ordnungsgemässer Zusammensetzung entschieden hat, beurteilt sich 
in erster Linie nach dem einschlägigen kantonalen Organisations- und Verfahrensrecht 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_671/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 1.3.4 mit Hinweisen). 
 
 Nach Art. 94 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 
1995 (KV, bGS 111.1) wird die Gerichtsbarkeit ausgeübt durch das Obergericht als ein-
zige oder Rechtsmittelinstanz in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. Das Gesetz regelt 
Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten (Art. 94 Abs. 2 KV). Die Mitglieder des 
Obergerichtes werden durch die Stimmberechtigten gewählt (Art. 60 Abs. 2 lit. b KV) und 
aus diesen Mitgliedern wählt der Kantonsrat den Präsidenten oder die Präsidentin und 
die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen des Obergerichtes (Art. 73 Abs. 1 lit. 
abis KV). Der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichtes besorgt die Geschäfts-
leitung und ist in Ausübung der Funktion des Arbeitgebers zuständig für Anstellung und 
Kündigung des gesamten Gerichtspersonals (Art. 9 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 
24. Oktober 2005 (PG, bGS 142.21 i.V.m. Art. 20 und Art. 11 Abs. 1 lit. d des Justizge-
setzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31). Das öffentlich-rechtliche Arbeitsver-
hältnis des Gerichtspersonals entsteht durch den Abschluss eines schriftlichen Arbeits-
vertrages (Art. 15 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 PG), kann befristet oder unbefristet sein (Art. 17 
Seite 5 
PG) und kann auch ein Teilzeitpensum umfassen (Art. 60 Abs. 1 PG i.V.m. Art. 15 Abs. 
1 lit. g der Personalverordnung vom 20. November 2007 (PGV, bGS 142.212). Das öf-
fentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis des Gerichtspersonals endet unter anderem mit Er-
reichen des ordentlichen Rentenalters (Art. 18 Abs. 1 lit. a PG), kann jedoch in begrün-
deten Fällen im gegenseitigen Einvernehmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Al-
tersjahr verlängert werden (Art. 19 Abs. 3 PG). 
 
 
Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 JG besteht das Obergericht aus dem Präsidenten oder der 
Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und mindestens acht weite-
ren Mitgliedern. Aus seiner Mitte werden die Abteilungen bestellt, bestehend aus Präsi-
dent oder Präsidentin resp. Vizepräsident oder Vizepräsident als Vorsitzendem oder 
Vorsitzender und vier weiteren Richtern und Richterinnen (Art. 18 Abs. 2 lit. a). Das 
Obergericht bestimmt den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Abteilungen und hat die 
Wahlen und die Zuständigkeitsordnung zu veröffentlichen (Art. 18 Abs. 3 JG). Dies ge-
schieht jeweils nach Durchführung der zu Beginn einer neuen Amtsdauer erforderlichen 
konstituierenden Sitzung durch Publikation im Amtsblatt (vgl. beispielsweise Amtsblatt 
Nr. 17 vom 26. April 2019, S. 541ff., unter: https://www.ar.ch/verwaltung/kantonskanzlei/ 
kanzleidienste/dienstleistungs-und-materialzentrale/amtsblatt/?tx_sfpextendercategory 
_category%5Baction%5D=list#?category=887). Nach Art. 19 Abs. 1 JG entscheidet das 
Obergericht, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, in Fünferbesetzung. Die 
Gerichte haben nach Art. 49 Abs. 1 JG in der ordentlichen Zusammensetzung Recht zu 
sprechen. Lässt sich eine Abteilung mit den ihr zugeteilten Mitgliedern und 
Ersatzmitgliedern nicht oder nicht vollständig besetzen, so wird sie aus der Zahl der 
übrigen Richter oder Richterinnen bestellt oder ergänzt (Abs. 2). Die Zusammensetzung 
des Gerichts ist den Parteien nach Einleitung des Verfahrens mitzuteilen; ebenso jede 
Änderung der Zusammensetzung während des Verfahrens (Abs. 3). 
 
 
Nach Art. 50 Abs. 1 JG ist bei Kollegialgerichten der oder die Vorsitzende der Gerichts-
abteilung oder ein von diesem oder dieser beauftragtes Mitglied Instruktionsrichter oder 
Instruktionsrichterin. Art. 33 JG umschreibt die Aufgaben der Gerichtsschreiber und Ge-
richtsschreiberinnen. Sie sind Aktuare und Aktuarinnen der Gerichtsabteilungen und 
Kommissionen (Abs. 1), führen an Abteilungssitzungen, Augenscheinen und Beweisab-
nahmen Protokoll, bereiten die Gerichtsentscheide vor und nehmen mit beratender 
Stimme und Antragsrecht an den Urteilsberatungen teil (Abs. 2), unterzeichnen die von 
ihnen verfassten Entscheide zusammen mit dem oder der Abteilungsvorsitzenden (Abs. 
3) und können zur Unterstützung der Einzelrichter und Einzelrichterinnen beigezogen 
werden (Abs. 4). 
 
Seite 6 
7. 
Die Eingaben der Beschwerdeführerin werden nachfolgend nur insoweit wiedergegeben, 
als sie sich inhaltlich auf das vorliegende Verfahren O4V 19 13 beziehen; darüber hin-
ausgehende Vorbringen sind unbeachtlich. 
 
 
7.1 
Die A._____, vertreten durch Rechtsanwalt RA AA.______, hielt im vorliegenden 
Verfahren O4V 19 13 an der Einrede der gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts ab 1. 
Oktober 2017 fest. Mit dem Rechenschaftsbericht 2017 sei amtlich mitgeteilt worden, 
dass D.__________ auf Ende September 2017 vorzeitig in den Ruhestand über-getreten 
sei. Der Staatskalender 2018/19, der Rechenschaftsbericht 2018 und der aktuelle 
Interneteintrag des Obergerichts gebe die Besetzung der Gerichtsbehörden für die 
Periode vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2019 ohne D.__________ amtlich bekannt. 
D.__________ sei ab 1. Oktober 2017 nicht Mitglied der Gerichtsbehörden und gehöre 
nicht zur ordentlichen Besetzung des Obergerichts im Sinne von Art. 49 Abs. 1 
Justizgesetz. Die dennoch ab 1. Oktober 2017 im Verfahren O4V 13 15 erfolgte 
Einsitznahme im Gericht und die Wahrnehmung richterlicher Befugnisse seien 
widerrechtlich und daraus folge die Nichtigkeit der Beschlüsse, Verfügungen sowie 
Entscheide im Verfahren O4V 13 15 seit 1. Oktober 2017. Des Weiteren sei auch die 
Einräumung der Parteistellung im Verfahren O4V 13 15 an C.__________ widerrechtlich 
und verletzte den Grundrechtsanspruch der A._______ auf ein faires Verfahren. Zudem 
verletze die Weiterleitung von Dokumenten aus dem Verfahren O4V 19 13 aufgrund der 
fehlenden gesetzlichen Grundlage das Amtsgeheimnis (act. 4). 
 
 
7.2 
 
D.__________ trat per Ende September 2017 in den vorzeitigen Ruhestand. Am 
2./3. November 2017 schlossen er und Obergerichtspräsident Ernst Zingg einen 
Arbeitsvertrag 
als 
ausserordentlicher 
Gerichtsschreiber 
über 
ein 
befristetes 
Arbeitsverhältnis vom 1. November 2017 bis 31. Oktober 2018 ab (act. 11.1). Dieser 
befristete Arbeitsvertrag wurde unter Beibehaltung der Befristung per 1. Januar 2018 in 
den Punkten Lohn und Kündigungsfristen abgeändert (act. 11.2). Am 29./31. Oktober 
2018 wurde von den Parteien eine bis 31. Mai 2019 befristete Verlängerung des 
Arbeitsvertrages als ausser-ordentlicher Gerichtsschreiber vereinbart (act. 11.3). 
 
 
Obergerichtspräsident Ernst Zingg war aufgrund seiner Funktion zuständig für die ver-
einbarte befristete Anstellung von D.__________ und in seinen Kompetenzbereich fiel 
auch 
die 
erfolgte 
vertragliche 
Verlängerung 
des 
öffentlich-rechtlichen 
Arbeitsverhältnisses mit D.__________ über dessen vorzeitige Pensionierung hinaus. 
 
Seite 7 
 
Der Staatskalender sowie die Website des Obergerichts sind allgemein zugängliche 
(Informations-) Quellen. Der Staatskalender ist ein amtliches Adressbuch, welches Infor-
mationen zu Behördenmitgliedern oder Staatsangestellten sowie deren Funktionen 
enthält und seit Mitte Amtsjahr 2019 nur noch elektronisch geführt wird (vgl. 
https://www.ar.ch/verwaltung/kantonskanzlei/kanzleidienste/dienstleistungs-und-
materialzentrale/staatskalender/). Aus dem Staatskalender sowie der Website des 
Obergerichts wird die ordentliche Zusammensetzung der vier Abteilungen mit den 
Mitgliedern des Obergerichts ersichtlich. Die Namen der ordentlichen Obergerichts-
schreiber und Obergerichtsschreiberinnen werden ebenfalls im Staatskalender, auf der 
Website und im Rechenschaftsbericht publiziert. Hingegen werden die Namen der 
(befristet angestellten) ausserordentlichen Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen 
und der in der Regel für ein Jahr angestellten juristischen Praktikanten und Praktikan-
tinnen praxisgemäss und aus Praktikabilitätsgründen weder auf der Website noch im 
Staatskalender publiziert. Die Namen der jeweiligen juristischen Praktikanten und 
Praktikantinnen werden lediglich im Rechenschaftsbericht, welcher als Bericht über die 
Rechtspflege für die Aufsichtsinstanz verfasst wird, publiziert. Der Umstand, dass 
D.__________ als ausserordentlicher Gerichtsschreiber nicht (mehr) im Staatskalender 
aufge-führt wird, hat somit keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV zur Folge. 
 
 
Die Mitwirkung eines Gerichtsschreibers oder einer Gerichtsschreiberin in einem be-
stimmten Verfahren lässt sich nicht aus den erwähnten Quellen – Staatskalender, Web-
site, Rechenschaftsbericht oder Amtsblatt – erschliessen, sondern ergibt sich einzig aus 
jenem Schreiben, in welchem den Parteien jeweils die Zusammensetzung des Gerichts 
mitgeteilt wird (Art. 49 Abs. 3 JG). Tatsache ist – und wurde von der Beschwerdeführerin 
(soweit ersichtlich) weder im Verfahren vor dem Bundesgericht noch im vorliegenden 
Verfahren in Abrede gestellt –, dass ihr die Mitwirkung von D.__________ im Verfahren 
O4V 13 15 angezeigt worden war. Gemäss den Akten des Verfahrens O4V 13 15 – so 
wurde es auch im Beschluss vom 30. August/6. September 2018 dargelegt – war den 
Parteien in Anwendung von Art. 49 Abs. 3 JG mit Schreiben vom 23. Juli 2014 die 
Zusammen-setzung 
des 
Gerichts 
unter 
Mitwirkung 
von 
D.__________ 
als 
Gerichtsschreiber angezeigt worden (Verfahren O4V 13 15, act. 33). Das gegen 
D.__________ von der Beschwer-deführerin erhobene Ausstandsbegehren wurde vom 
Obergericht mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 abgewiesen und erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft (Verfahren O4V 14 19). Demzufolge war D.__________ 
weiterhin mitwirkender Gerichtsschreiber im Verfahren O4V 13 15 und führte im Auftrag 
der Gerichtsleitung das Verfahren, soweit das nicht der Vorsitzende übernahm (vgl. Art. 
50 Abs. 1 JG). Diese Aufgabe nahm er nach Über-tritt in seinen vorzeitigen Ruhestand 
Seite 8 
im Rahmen seiner Funktion als ausserordentlicher Gerichtsschreiber im Auftrag der 
Gerichtsleitung weiterhin wahr (Verfahren O4V 13 15, act. 83 und act. 99). 
 
 
Zusammenfassend wurde die Mitwirkung von D.__________ im Verfahren O4V 13 15 in 
An-wendung von Art. 49 Abs. 3 JG ordnungsgemäss angezeigt. Eine erneute Anzeige 
nach Übertritt in seinen vorzeitigen Ruhestand erübrigte sich, da vom dafür zuständigen 
Ober-gerichtspräsidenten das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis mit D.__________ 
zulässigerweise vertraglich verlängert worden war. Der Rüge der Beschwerdeführerin, 
D.__________ gehöre nicht zur ordentlichen Besetzung des Obergerichts im Sinne von 
Art. 49 Abs. 1 JG, kann damit nicht gefolgt werden. 
 
8. 
Der Rüge der Beschwerdeführerin, D.__________ habe widerrechtlich richterliche 
Befugnis-se wahrgenommen, ist entgegenzuhalten, dass die Gerichtsschreiber und 
Gerichtsschreiberinnen praxisgemäss nicht nur zur Unterstützung der Einzelrichter und 
Einzelrichterinnen beigezogen werden, sondern insbesondere auch zur Unterstützung 
der oder des Vorsitzenden der Gerichtsabteilung bei der Instruktion der Verfahren. Die 
Gerichts-schreiber und Gerichtsschreiberinnen nehmen im Auftrag der Gerichtsleitung – 
sprich des Vorsitzenden der Gerichtsabteilung – zahlreiche Aufgaben im Rahmen der 
Instruktion wahr, üben damit jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
keine richterlichen Befugnisse aus, sondern nehmen lediglich einzelne an sie delegierte 
Verfahrensschritte vor. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht dar, inwiefern und 
durch welche Verfahrensschritte D.__________ richterliche Befugnisse ausgeübt haben 
soll. 
 
9. 
Was die Rüge der fehlenden Parteistellung von C.__________ betrifft, ist der 
Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass C.__________ im zugrundeliegenden 
Verfahren O4V 13 15 eine Parteistellung eingeräumt wurde und im vorliegenden 
Verfahren ein Interesse daran hat, dass die im Verfahren O4V 13 15 erlassenen 
Beschlüsse und Verfügungen seit 1. Oktober 2017 Bestand haben. Die Weiterleitung der 
im Rahmen des Verfahrens O4V 19 13 erfolgten Eingaben erfolgte somit 
gesetzesmässig und es ist nicht ersichtlich, worin die von der Beschwerdeführerin 
gerügte Verletzung bestehen soll. 
 
10. 
Für den vorliegenden Entscheid sind keine Kosten zu erheben und keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen. 
 
 
 
 
Seite 9 
Das Obergericht beschliesst: 
 
 
1. 
D.__________ durfte am Verfahren O4V 13 15 als Gerichtsschreiber fungieren. 
 
 
2. 
Für den vorliegenden Entscheid werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Be-
schwerde richtet sich nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, 
SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribu-
nal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal-
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - 
soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine auf-
schiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, den Regierungsrat, die Gemein-
de B.________ über deren Anwalt und in die Akten des Verfahrens O4V 13 15. 
 
 
 
Im Namen des Obergerichts: 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
versandt am: 24. Januar 2020