ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1216 · 1991-04-09 · de

A. Entscheide des Reaierunasrates 1215,1216 den Rekurrenten gemachten Zugeständnisse - exakte Abstimmung der Einfärbung der Parabolantenne auf die Farbe des Daches; Tiefer­setzung der Parabolantenne um einen halben Meter gegenüber der je

A. Entscheide des Reaierunasrates
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den Rekurrenten gemachten Zugeständnisse - exakte Abstimmung der 
Einfärbung der Parabolantenne auf die Farbe des Daches; Tiefer­
setzung der Parabolantenne um einen halben Meter gegenüber der 
jetzigen Position; Verschiebung des Masten, an welchem die Antenne 
befestigt ist, so weit als möglich gegen die südliche Traufe hin - in die 
Betrachtung miteinbezogen werden. Die Vorinstanz gab denn auch zu 
bedenken, dass sie das Orts- und Landschaftsbild weniger durch diese 
umstrittene Antenne als vielmehr durch ganze Reihen von Parabol­
antennen gefährdet sieht, die wegen der präjudiziellen Wirkungen der 
von den Rekurrenten angestrebten Bewilligung montiert werden 
könnten. Dieser Einwand ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Der 
Gefährdung des Orts- und Landschaftsbildes kann von der Gemeinde 
jedoch insofern entgegengetreten werden, als wie erwähnt in jedem 
einzelnen Fall zu prüfen ist, ob ein Verbot im öffentlichen Interesse 
liege und verhältnismässig sei.
RRB 14.5.1991
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Baubewilligungspflicht. Abgrenzung zwischen bewilligungspflichti­
gen und nicht bewilligungspflichtigen Vorhaben. Formelle Vorausset­
zungen an ein Baugesuch.
S. ist Eigentümer einer Parzelle, die zugunsten von H. und K. mit ei­
nem Fahrrecht belastet ist. H. und K. liessen auf der dienstbarkeits­
belasteten Fläche Bauarbeiten ausführen. Die Baukommission ver­
langte ein Baugesuch von H. und K., auf welches sie jedoch wegen 
fehlender Unterschrift des Grundeigentümers S. nicht eintrat. Im Re­
kursverfahren ist streitig, ob die ausgeführten Bauarbeiten bewilli­
gungspflichtig sind und ob die fehlende Unterschrift für die Behand­
lung des Baugesuches zwingend nötig ist.
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Aus den Erwägungen:
Die Rekurrenten machten primär geltend, eine solche Baubewilli­
gungspflicht bestehe hier nicht, da es sich lediglich um Unterhalts­
arbeiten handle. Der Gemeinderat bejahte aufgrund von Art. 3 der 
kantonalen Bauverordnung (bGS 721.11) die Baubewilligungspflicht.
Art. 3 der Bauverordnung bestimmt, dass unter Vorbehalt von Art. 4 
die Errichtung, der Wiederaufbau, die bauliche Änderung, die 
Nutzungsänderung und der Abbruch einer Baute und Anlage bewilli­
gungspflichtig sind. Art. 3 Abs. 2 lit. b hält fest, dass als Bauten und 
Anlagen i.S. von Abs. 1 Tiefbauten wie Strassen, Plätze aller Art usw. 
gelten. Keiner Baubewilligung bedürfen nach Art. 4 lit. a Erneuerungen 
(Renovationen), welche dem normalen Unterhalt dienen und u.a. ge­
genüber dem Bestehenden keine nach aussen sichtbare Veränderung 
mit sich bringen. Soweit neben dieser kantonalen Regelung dafür 
überhaupt noch Raum ist, verlangt auch Art. 57 Abs. 1 lit. e BR, dass 
vor Beginn der Arbeiten eine Baubewilligung für Strassen, Wege und 
Trottoirs einzuholen ist. Zusammenfassend kann festgehalten werden, 
dass reine Unterhaltsarbeiten keiner Baubewilligung bedürfen, bauli­
che Änderungen hingegen der Bewilligungspflicht unterliegen. Anläss­
lich des Augenscheins wurde festgestellt, dass vor dem Eingriff ein 
überwachsener Weg, der mit Ziegeln und einem Steinbett befestigt 
war, bestand. Immerhin beharrte der Rekursgegner auch später noch 
auf der Ansicht, dass es sich um einen reinen Wiesenweg gehandelt 
habe. Dies spielt jedoch, wie auch aus den nachfolgenden Ausführun­
gen ersichtlich ist, für die vorliegende Problematik keine Rolle. Nach 
den Feststellungen anlässlich des Augenscheins stellt sich der Weg 
nach den von den Rekurrenten vorgenommenen bzw. in Auftrag ge­
gebenen Arbeiten als Kiesweg dar. Dass keine nach aussen sichtbaren 
Veränderungen bestehen, wie Art. 4 lit. a der Bauverordnung dies für 
nicht bewilligungspflichtige Erneuerungen verlangt, behaupten auch 
die Rekurrenten nicht. Sie machen indessen geltend, nur infolge des 
Baustopps sei es ihnen verwehrt gewesen, die Arbeiten so zu Ende zu 
führen, dass heute keine Veränderungen zu sehen wären. Zudem wol­
len sie auch aus der Höhe der Rechnung des beigezogenen Bauunter­
nehmens herleiten, dass es sich lediglich um Unterhaltsarbeiten ge­
handelt habe. Diese Vorbringen gehen indessen ins Leere, konnte
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doch am Augenschein festgestellt werden und ist auch aus der Rech­
nung der H. AG vom 14. Dezember 1989 ersichtlich, dass die vorge­
nommenen Arbeiten über den normalen Unterhalt hinausgegangen 
sind. Insbesondere wären selbst bei einer Angleichung und dem Be­
säen der Böschung - Arbeiten, welche die Rekurrenten durch den 
Baustopp nicht zu Ende führen konnten - die Veränderungen insbe­
sondere beim Einlenker in die Teerstrasse auf der Liegenschaft des 
Rekursgegners sowie durch die Bekiesung des Weges weithin sicht­
bar. Die von der Vorinstanz hiezu gemachten Ausführungen sind des­
halb nicht zu beanstanden. Damit ist erstellt, dass die Arbeiten auf dem 
Grundstück des Rekursgegners sich nicht als nicht bewilligungspflich­
tiger Unterhalt darstellen. Nachdem für die vorgenommenen Arbeiten 
eine Baubewilligungspflicht besteht, ist auf die Frage einzugehen, ob 
im vorliegenden Fall auf die Unterschrift des Grundeigentümers ver­
zichtet werden kann, wie die Rekurrenten Vorbringen. Art. 58 Abs. 1 BR 
bestimmt, dass das Baugesuch schriftlich in 5-facher Ausfertigung auf 
dem vollständig ausgefüllten amtlichen Formular der Gemeindekanzlei 
einzureichen ist. Es ist vom Bauherrn, Grundeigentümer und Planver­
fasser zu unterzeichnen. Die Rekurrenten berufen sich zur Unter­
mauerung ihres Standpunktes, nach welcher die Unterschrift des 
Grundeigentümers hier nicht notwendig sei, zunächst auf Art. 737 Abs. 
3 ZGB. Danach darf der (Grunddienstbarkeits-) Belastete nichts vor­
nehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder er­
schwert. Die Rekurrenten schliessen daraus, dass Unterhaltsarbeiten 
vorgenommen werden dürfen, ohne dass nochmals eine Zustimmung 
des Grundeigentümers notwendig wäre. Diese rein zivilrechtliche Be­
gründung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht von Bedeutung, weil es 
hier um die Befolgung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen geht. Einer 
Baubewilligungsbehörde muss es nämlich unbenommen sein, ein 
Baubegehren von der Hand zu weisen, wenn Bauherr und Grundei­
gentümer nicht identisch sind und letzterer die Einwilligung zum Bau­
begehren ablehnt oder davon überhaupt keine Kenntnis hat. Wesent­
lich ist für sie nur, dass ein Grundeigentümer dann, wenn er nicht 
selbst baut, seine Einwilligung zum Baubegehren in irgendeiner Form 
bekundet, mag er dazu zivilrechtlich verpflichtet sein oder nicht (vgl. 
Leutenegger, Das formelle Baurecht der Schweiz, 2. Auflage, S. 125). 
Die Rekurrenten bringen im weiteren vor, die Vorinstanz habe willkür­
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lieh gehandelt, indem sie die zivilrechtlichen Verfahren, von denen sie 
die Zulässigkeit der Arbeiten abhängig gemacht habe, nicht abgewar­
tet habe. Willkürliches Vorgehen des Gemeinderates wollen sie auch 
darin erblicken, dass die Unterschrift des Rekursgegners verlangt 
werde, obwohl dem Bauvorhaben sowohl aus dem materiellen Bau- 
und Planungsrecht als auch aus weiteren Normen des öffentlichen 
Rechts keine Hindernisse entgegenstünden. Entgegen der Ansicht der 
Rekurrenten kann von willkürlichem Handeln nicht die Rede sein, wenn 
eine Verwaltungsbehörde auf der Einhaltung einer öffentlich-rechtli­
chen Bestimmung beharrt; im Gegenteil wäre ein solcher Vorwurf ge­
rade dann angebracht, wenn ohne stichhaltige Begründung auf die 
Anwendung von Normen des BR verzichtet würde. Ebensowenig kann 
ein Verstoss gegen das aus Art. 4 der Bundesverfassung (BV) flies­
sende Willkürverbot darin gesehen werden, dass die Vorinstanz nicht 
sämtliche hängigen zivilrechtlichen Verfahren abgewartet hat. Es kann 
nämlich nicht angehen, durch zivilrechtliche Verfahren eine Sistierung 
von öffentlich-rechtlichen Verfahren praktisch zu erzwingen. Wenn zur 
Zeit des Entscheides im öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren 
die auf dem Zivilweg zu schaffenden Voraussetzungen noch nicht ge­
geben sind, so kann von den Behörden nicht verlangt werden, das 
Verfahren für Jahre zu sistieren. Zunächst müssen vom Gesuchsteller 
dann eben die auf seiner Seite zu erbringenden Voraussetzungen er­
füllt werden. Dies ist hier nicht geschehen. Schliesslich wiesen die Re­
kurrenten darauf hin, dass der Rekursgegner sich widersprüchlich ver­
halte, wenn er den von ihnen instandgestellten Weg benütze und 
gleichzeitig im öffentlich-rechtlichen Verfahren die Unterschrift verwei­
gere. Damit verletze er den Grundsatz von Treu und Glauben. Auch 
schon im Verfahren vor dem Gemeinderat haben die Rekurrenten gel­
tend gemacht, durch die Benützung des neuen Weges habe der Re­
kursgegner seine stillschweigende Zustimmung zum Bauvorhaben ge­
geben. Neue Gesichtspunkte werden jetzt im Verfahren vor dem Re­
gierungsrat nicht vorgebracht; lediglich das Verhalten des Rekurs­
gegners wird statt als stillschweigende Zustimmung als Verstoss 
gegen Treu und Glauben bezeichnet. Grundsätzlich kann daher auf die 
zutreffende, die Vorbringen der Rekurrenten abweisende Begründung 
des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. Zudem kann aus 
der Benutzung des Weges durch die Rekursgegner nicht auf ein
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widersprüchliches Verhalten desselben geschlossen werden, indem 
der Weg sich ja als direkte Verbindung von der erwähnten Teerstrasse 
zum Wohnteil seines Hauses darstellt. Wenn ihm die Benützung oder 
Überquerung des Weges verwehrt wäre, käme das einer Verunmögli- 
chung des Zugangs zum eigenen Haus gleich. Weder kann daher von 
stillschweigender Zustimmung noch von widersprüchlichem Verhalten 
die Rede sein. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die 
von den Rekurrenten geltend gemachten Vorbringen sich als unbe­
gründet erweisen.
RRB 9.4.1991
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Baubewilligung. Wird von einer Baubewilligung Gebrauch gemacht, 
hat dies nach den bewilligten Plänen zu erfolgen.
Bei der Baubewilligung handelt es sich um eine Polizeierlaubnis. Dies 
bedeutet u.a., dass derjenige, dem eine Baubewilligung erteilt worden 
ist, nicht dazu verpflichtet ist, den erlaubten Bau tatsächlich auch aus­
zuführen. Es steht ihm mithin frei, innerhalb der Dauer der Gültigkeit 
der Baubewilligung den Bau in Angriff zu nehmen oder nicht. Wird 
aber gebaut, so hat dies plankonform zu geschehen, denn bewilligt 
wird stets ein ganz bestimmtes, genau umschriebenes Projekt. Das 
öffentliche Interesse an der Ausführung der Baute gemäss Baubewilli­
gung liegt in der Verhinderung eines Präzedenzfalles und in der Wah­
rung der Rechtsgleichheit (vgl. Leutenegger, Das formelle Baurecht 
der Schweiz, 2. Auflage, Bern 1978, S. 347; Zimmerlin, Baugesetz des 
Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, S. 377). Weder darf der Bau­
herr somit baupolizeilich relevante Änderungen von sich aus vorneh­
men, noch darf die Gemeindebehörde nachträglich wesentliche Ab­
weichungen zugestehen. In beiden Fällen sind ein neues Auflage- und 
Einspracheverfahren sowie eine neue Baubewilligung erforderlich (vgl. 
Zimmerlin, a.a.O., S. 377). Diese Prinzipien ergeben sich aus der Natur 
der Baubewilligung sowie auch aus Art. 2 ff. der kantonalen Bauver-
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