ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3057 · 1961-03-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3056, 3057 Die Genugtuung kann als Rente zugesprochen werden (Art. 153 Abs. 1 ZGB). Die Rente tritt hier an die Stelle eines festen Betrages (vgl. Büh- ler/Spühler, N. 80-82 zu Art. 151 ZGB). Der Grund für die Zuspre

C. Gerichtsentscheide
3056, 3057
Die Genugtuung kann als Rente zugesprochen werden (Art. 153 Abs. 1 
ZGB). Die Rente tritt hier an die Stelle eines festen Betrages (vgl. Büh- 
ler/Spühler, N. 80-82 zu Art. 151 ZGB).
Der Grund für die Zusprechung der Genugtuung in Rentenform lag 
nach dem Willen des Scheidungsrichters nicht in der Bedürftigkeit der Klä­
gerin oder in ihrem Anspruch auf laufenden Ersatz der ehelichen Unter­
haltsrechte, sondern einzig in der schweren finanziellen Verschuldung des 
damaligen Beklagten und heutigen Angeklagten; andernfalls wäre ein 
Kapitalbetrag als Genugtuung zugesprochen worden, der ohnehin nicht 
Art. 217 Ziff.1 StGB unterstanden hätte.
Im Hinblick auf diese Umwandlung eines Genugtuungsanspruchs in 
Rentenform hatte sich das Gericht auch mit keiner Silbe mit der Frage der 
Befristung zu befassen, die bei Renten nach Art. 151 Abs.1 ZGB grundsätz­
lich zu prüfen ist (vgl. etwa BGE 109II 289).
Will man den strafrechtlichen Schutz entgegen Art.1 StGB und den 
geltenden Auslegungsregeln nicht zu Ungunsten eines Angeklagten 
erweitern, so ist ohne Bedeutung,
— dass die Leistung im Dispositiv zwar ausdrücklich auf Art. 151 Abs. 2 
ZGB abgestützt, gleichzeitig aber als Unterhalt bezeichnet wurde,
— dass der Angeklagte der Auffassung war, es handle sich um gewöhn­
liche Alimente.
Vorliegend wurde der Beitrag ausdrücklich als Genugtuung, nicht als 
Unterhalt im Sinne von Art. 151 Abs.1 oder 152 ZGB bzw. im Sinne von 
Art. 217 Ziff. 1 StGB zugesprochen. Die Vernachlässigung einer solchen 
Leistung ist nicht unter Strafe gestellt.
OGer 25.4.1985 (RBer 1984/85, S. 40)
2.2 Nebenstrafrecht 
3057
Strassenverkehr. Begriff der öffentlichen Strasse (Art. 1 SVG).
Die Vorschriften des SVG gelten für den Verkehr auf allen Strassen, die der 
Allgemeinheit zum Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern geöff­
net sind. Den öffentlichen Charakter verliert eine Strasse auch dann nicht,
413


C. Gerichtsentscheide
3057, 3058
wenn sie nur unter gewissen Einschränkungen (z.B. nur als Fahrradweg), 
oder nur für bestimmte Zwecke, zu diesem Gebrauch aber von jedermann, 
benützt werden darf (vgl. BGE 86 IV 30 und Kommentar Strebei, N.15 
zu Art.1 MFG). Dieser weitgefasste Begriff der öffentlichen Strasse ist 
auch dem neuen Strassenverkehrsgesetz zu Grunde gelegt worden 
(BGE 86 IV 31 und Bundesblatt 1955 II S. 8/9). Öffentlich sind daher in 
erster Linie alle im Eigentum des Gemeinwesens stehenden Strassen, die 
dem Gemeingebrauch dienen, aber auch alle privaten Wege, die der Allge­
meinheit geöffnet sind. Die Vorinstanz hat deshalb zutreffend erklärt, dass 
die vom Angeklagten benützten Feld- und Waldwege als öffentliche Stras­
sen im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung betrachtet werden müs­
sen, da sie durch öffentliche Wegrechte der allgemeinen Benützung geöff­
net wurden und nach ihrer Anlage mit Fahrrädern und Motorrädern und 
teilweise auch mit andern geländegängigen Motorfahrzeugen befahren 
werden können. Die Ansicht des Angeklagten, dass nur Staatsstrassen als 
öffentliche Strassen anzusehen seien und dass nur auf den Verkehr auf sol­
chen die Vorschriften für den Motorfahrzeugverkehr anwendbar seien, ist 
unzutreffend. Nach dem weitgefassten Begriff der öffentlichen Strassen 
untersteht auch das Befahren der erwähnten Wege und Strässchen den 
Vorschriften des SVG. Der Angeklagte hat sich somit gegen Art. 96 Ziff.1 
Abs. 1 und Ziff. 2 SVG vergangen.
OGer 27.3.1961 (RBer 1960/61, S. 52)
3058
Strassenverkehr. Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem 
Zustand. Beweis ohne Blutanalyse (Art. 91 SVG).
Die Verordnung des Bundesrates vom 27. November 1976 über die Zulas­
sung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) sieht in 
Art. 138 die Blutprobe als geeignete Untersuchungsmassnahme zur Fest­
stellung der Angetrunken heit vor. Nach Abs. 6 dieser Bestimmung bleiben 
Vorbehalten
«... weitergehende Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts, fer­
ner die Feststellung der Angetrunkenheit aufgrund von Zustand und 
Verhalten des Verdächtigen..., namentlich, wenn die Blutprobe nicht 
vorgenommen werden kann.»
414