ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1346 · 2000-04-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1346 2. Bau- und Planungsrecht 1346 Baubew illigungsverfahren. Die Verweigerung einer Baubewilligung aus allgemeinen Gründen stellt eine Verletzung des der Behörde zu­stehenden Ermessens dar. Der Gemeinderat vertr

A. Verwaltungsentscheide
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2. Bau- und Planungsrecht
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Baubewilligungsverfahren. Die Verweigerung einer Baubewilligung 
aus allgemeinen Gründen stellt eine Verletzung des der Behörde zu­
stehenden Ermessens dar.
Der Gemeinderat vertritt in seinem Entscheid die Auffassung, dass 
die Reklameanlage von erheblicher Dimensionierung sei. Die Baube­
willigungskommission habe bezüglich Grösse von Reklameeinrichtun­
gen in den vergangenen Jahren eine konstante Praxis entwickelt. Re­
klameanlagen dieser Grössenordnung an so exponierten Standorten 
wie Dächern würden gemäss dieser Praxis nicht bewilligt. Die Anlage 
habe wegen ihrer exponierten Position eine ganz erhebliche Wirkung 
auf die Dachlandschaft des Gemeindeteils. Dieser Gemeindeteil liege 
in einem Kessel und sei von allen Seiten her gut einsehbar. Aufgrund 
dieser räumlich weitgehenden Wirkung seien auch andere Gemein­
deteile in die Beurteilung einzubeziehen. Zudem würde die eher un­
einheitlich wirkende Dachlandschaft im strittigen Bereich durch das 
Anbringen einer überdimensionierten, beleuchteten Reklameschrift 
noch stärker betont, was einer positiven Gestaltung des Orts- und 
Landschaftsbildes gerade entgegenlaufe.
Der Gemeinderat stützt sich in seiner Verweigerung auf eher 
grundsätzliche Überlegungen. Namentlich der Schutz des Ortsbildes 
und wohl auch präjudizielle Überlegungen sollen ausschlaggebend 
sein. Bei einer Verweigerung der Baubewilligung allein aus allgemei­
nen Gründen - ohne Bezugnahme auf den zur Diskussion stehenden 
Fall - verzichtet der Gemeinderat indes auf die Ausübung des ihm 
zustehenden Ermessens. Dies stellt eine rechtsverletzende Ermes- 
sensunterschreitung dar. Insbesondere wird der allgemein gehaltene 
Hinweis auf den Erhalt des Ortsbildes der erforderlichen einzelfallwei­
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sen Beurteilung nicht gerecht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
(BGE 114 la 344) verlangt ausdrücklich, dass die Anforderungen an 
ein Bauvorhaben sorgfältig zu prüfen sind und nicht einfach auf ein 
beliebiges subjektives architektonisches Empfinden oder Gefühl abge­
stellt werden dürfe. Es müsse im einzelnen dargelegt werden, weshalb 
mit einer bestimmten baulichen Gestaltung weder für das Bauvorha­
ben selbst noch für die Umgebung eine gute Gesamtwirkung erzielt 
werde. Dies bedeutet, dass jeder einzelne Fall einer konkreten Prü­
fung unterzogen werden muss. Will die Gemeinde generell Reklame­
einrichtungen auf Dächern verbieten, so hat sie eine entsprechende 
Bestimmung in ihre Bauordnung aufzunehmen, sofern sich eine solche 
Bestimmung überhaupt als verfassungskonform erweisen sollte.
Entscheid der Baudirektion vom 12.4.2000
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Baubewilligungsverfahren. Voraussetzungen einer Ausnahmebewil­
ligung (Art. 81 Abs. 1 EG zum RPG).
3. 
Die Anwendung der Bauvorschriften kann nicht immer gerecht 
sein, denn sie betreffen einen Normalsachverhalt. Ihnen liegt eine 
Interessenbeurteilung zugrunde, die der Gesetzgeber durchgeführt 
hat. Einschränkungen, welche sich daraus ergeben, muss der Betrof­
fene grundsätzlich hinnehmen. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse 
davon ab, ohne dass die Vorschriften gelockert werden dürfen, kön­
nen sie in einzelnen Fällen indes zu unvernünftigen oder unbilligen 
Resultaten führen. Hier soll mit einer Ausnahme vom geltenden Recht 
ein neuer, angemessener Interessenausgleich hergestellt werden, der 
dem Sinn und Zweck der Regelung besser entspricht. Mit einer Aus­
nahmebewilligung sollen mithin im Einzelfall Härten und offensichtliche 
Unzweckmässigkeiten, d.h. offensichtlich ungewollte Wirkungen der 
notwendigerweise generalisierenden und schematisierenden Normen, 
die mit dem Erlass nicht beabsichtigt waren, beseitigt werden (BGE 
117 la 134 und 146). Ausnahmebewilligungen stellen indes stets aus­
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