ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3020 · 1983-08-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3019, 3020 Kläger und zulasten der Beklagten ein beschränktes Notwegrecht unter den angegebenen (im Eintrag wiederholten) Bedingungen einzutragen. OGer 30.11.1982 (RBer 1982/83, S. 29) 3020 G ru n d d ie n stb arke i

C. Gerichtsentscheide
3019, 3020
Kläger und zulasten der Beklagten ein beschränktes Notwegrecht unter 
den angegebenen (im Eintrag wiederholten) Bedingungen einzutragen.
OGer 30.11.1982 (RBer 1982/83, S. 29)
3020
Grunddienstbarkeit. Fieseirecht (gegenseitiges Bodenmitbenützungs­
recht), unzulässige Beeinträchtigung durch Einräumung eines Fahrrechtes 
(Art. 737 ZGB).
Wie der Beklagte zu Recht ausführt, wurde das Boden-Mitbenützungs- 
recht der Parteien im Vertrag von 1945 eingehend umschrieben. Rechtsge­
schichtlich ist die Sammlung von altem Sprachgut (Titus Tobler, Appenzelli- 
scher Sprachschatz, Zürich 1837) wertvoll. Jene Erklärung des Fieseirechts 
(im Appenzeller Hinterland Fesselrecht) darf aber nicht zu einer ausdeh­
nenden Auslegung der 1945 begründeten Grunddienstbarkeit führen. 
Das damals begründete Recht dient vor allem dem Ein- und Ausladen von 
Holz, Heu oder anderen Vorräten; ein längeres Lagern solcher Güter ist nur 
erlaubt, soweit die Mitbenützung durch den Nachbarn dadurch nicht in 
Frage gestellt wird.
Schon diese Überlegung zeigt, dass das Mitbenützungsrecht auf den 
beiden Parzellen 43 und 45 durch das neu eingetragene Fahrrecht nicht 
nur «verändert», sondern weitgehend aufgehoben würde. Eine kurzfri­
stige Lagerung von Holz oder Heu auf dem Fieselboden wäre nicht mehr 
möglich, wenn Tag und Nacht darüber gefahren würde. Das 1945 verein­
barte Durchgangsrecht bedeutet kein unbeschränktes Durchfahrtsrecht.
Die Rechtslage ist auf die nahe Zukunft hin zu entscheiden. Der Be­
klagte wird sein Bauvorhaben auf Parz. 612 nach wie vor weiter verfolgen. 
Ein Mehrfamilienhaus lässt sich jedoch nicht übereinen gemeinsamen Fie­
selboden erschliessen; allenfalls muss der Beklagte nach andern Zufahrts­
möglichkeiten suchen oder sich mit dem Kläger vereinbaren. Er kann dem 
Kläger nicht Rechtsmissbrauch oder Schikane vorwerfen. Es ist zwar zuzu­
geben, dass die 1945 erneuerte Dienstbarkeit bereits damals oder etwas 
später durch das Anbringen einer Seitenwand am Haus des Klägers erheb­
lich, auf 1,53 m, eingeengt und damit teilweise entwertet wurde. Das 
Recht besteht aber heute noch und gibt dem Kläger die Befugnis, auf dem 
Fieseiplatz unbehelligt Güter aus- und einzuladen.
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C. Gerichtsentscheide
3020, 3021
Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der aus einer Dienstbarkeit Belastete 
nichts vornehmen, was ihre Ausübung verhindert oder erschwert. Sicher 
denkt man dabei zunächst an das Anbringen von Abschrankungen oder 
eines Tores auf einem Weg (vgl. Appellationsgericht Tessin in SJZ 1972,
S. 227, Nr. 148). Möglich ist aber auch die Erschwerung einer Grunddienst­
barkeit durch zusätzliche Bewilligungen, z.B. die Erlaubnis, Schilf zu ent­
fernen, die ein älteres Recht (Fischereirecht) tangiert (vgl. den Tatbestand 
in BGE 95 II 14ff.).
Die Dienstbarkeit geht dem in der Bundes- und Kantonsverfassung 
sowie in Art. 641 ZGB garantierten Eigentumsrecht vor. Jeder aus einer 
Dienstbarkeit Berechtigte kann gegen die Behinderung durch den belaste­
ten Grundeigentümer klagen und die Herstellung des früheren Zustandes 
verlangen.
OGer 30.8.1983 (RBer 1983/84, S. 33)
3021
W asserrecht. Wuhrpflicht. Unterhaltspflicht des Inhabers einer Was­
serkraftanlage; Abgrenzung zur Unterhaltspflicht des Uferanstössers 
(Art. 134,149 EG zum ZGB)1.
Durch Kauf übernahm der Beklagte F. von der Liegenschaft «Neumühle 
und Rotbrücke», Teufen, ein Stück Boden mit zwei darauf stehenden Stä- 
deln und einem Wohnhaus. Zu diesem Kaufobjekt gehören gemäss Kauf­
brief «auch die zur Neumühle bisher gehörenden Wasserkraftanlagen am 
Goldi- und Rotbach mit sämtlichen bezüglichen Servituten».
Auf diesem Boden hat sich früher die im Februar 1905 abgebrannte 
und seither nicht wieder aufgebaute «Neumühle» befunden, die durch die 
oben erwähnten Wasserkraftanlagen betrieben worden war.
F., der der Wasserkraftanlage für seine Zwecke nicht mehr bedurfte, 
Hess den Wuhrgraben ausfüllen. Die Wuhranlage überden Rotbach selbst 
wurde durch ein Hochwasser durchbrochen, und in der Folge zerfiel das 
Wuhr immer mehr, weshalb die Gemeinde Teufen auf Wiederherstellung 
des zerstörten Wuhres klagte.
1 Gesetz betr. die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April
1911, vgl. Art. 221 EG zum ZGB vom 27. April 1969, bGS 211.1
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