ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2098 · 1991-05-07 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2098 2098 Busse wegen Nichteinreichens der Steuererklärung (Art. 114 StG). Voraussetzung der Strafbarkeit ist die schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten; bei der Strafzumessung ist das Vers

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Busse wegen Nichteinreichens der Steuererklärung (Art. 114 StG). 
Voraussetzung der Strafbarkeit ist die schuldhafte Verletzung von 
Verfahrenspflichten; bei der Strafzumessung ist das Verschulden des 
Pflichtigen angemessen zu berücksichtigen.
1. Gemäss Art. 77 Abs. 2 StG hat der Pflichtige die Steuererklärung 
nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig auszufüllen 
und eigenhändig unterschrieben innert der angesetzten Frist einzurei­
chen. Die Nichterfüllung dieser gesetzlich festgelegten Mitwirkungs­
pflicht im Veranlagungsverfahren ist mit Busse bis zu Fr. 2’000.-- zu 
ahnden (Art. 114 StG). Voraussetzung der Strafbarkeit ist neben der 
schuldhaften Verletzung von Verfahrenspflichten die Mahnung des 
Steuerpflichtigen mittels eingeschriebenem Brief (Art. 114 StG).
2. Der Rekurrent bestreitet nicht, dass er innert der auf dem Steuer­
erklärungsformular bezeichneten Frist bis 28. Februar 1989 keine 
Steuererklärung einreichte. Es ist ebenfalls unbestritten, dass er wie­
derholt - am 17. Mai und mittels eingeschriebenem Brief am 21. Juni 
1989 - erfolglos zur Einreichung der Steuererklärung gemahnt wurde 
und in der Folge die kantonale Steuerverwaltung am 14. September 
1989 die angefochtene Busse in Höhe von Fr. 900.-- verfügte.
Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Art. 114 StG zum 
Erlass einer Busse sind erfüllt; es bleibt zu prüfen, ob dem Pflichtigen 
ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann, das die Höhe 
der Busse als angemessen erscheinen lässt.
3. Die kantonale Steuerverwaltung musste den Pflichtigen bereits in 
den beiden vergangenen Veranlagungsperioden wegen Nichteinrei­
chens der Steuererklärung mahnen und büssen. Auch der angefoch­
tenen Bussenverfügung vom 14. September 1989 gingen zwei Mahn­
schreiben voraus, in denen er zur Einreichung der Steuererklärung 
aufgefordert wurde. Die Missachtung dieser Mahnungen muss sich der 
Rekurrent als schuldhaftes Verhalten vorwerfen lassen. Daran vermö­
gen auch die von ihm angeführten Einwendungen nichts zu ändern. 
Die Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 77 Abs. 2 StG besteht unab­
hängig davon, ob der Pflichtige über steuerbares Einkommen oder 
Vermögen verfügt. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Veranla-
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ngsbehörde aus anderen Quellen Kenntnisse über seine Einkorn­
es- und Vermögensverhältnisse erlangt hat. Abgesehen davon, 
ss solche Informationen oft weder zuverlässig noch vollständig sind, 
die Steuerbehörde nach der im Veranlagungsverfahren geltenden 
itersuchungsmaxime verpflichtet, den steuerrechtlich relevanten 
chverhalt allseitig und umfassend abzuklären, wozu auch die per- 
nlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen gehören. Der Mitwirkung 
s Pflichtigen kommt somit im Veranlagungsverfahren entscheidende 
deutung zu.
Die Bemessung der Busse hat sich danach zu richten, dass sie 
m Fehlbaren als Strafe empfunden wird, mithin eine wirksame Sank- 
n darstelle (ASA 46, 438). Neben der objektiven Schwere der Pflicht- 
letzung ist bei der Strafzumessung auch das Verschulden des 
ichtigen in angemessener Weise zu berücksichtigen. Es sind sowohl 
afmilderungs- als auch Strafschärfungsgründe für die Bemessung 
issgeblich ( 
Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher
iuergesetz, Band 4, Bern 1966, § 185, N. 38). Strafschärfend fällt 
mentlich Rückfall, fortgesetzt renitentes Verhalten gegenüber den 
juerbehörden (ASA 23, 431) oder offensichtliche Einsichtslosigkeit 
Betracht (E. Känzig, Wehrsteuerkommentar, Basel 1962, N. 5 ff. zu 
:. 131 WStB). Das Verschulden des Pflichtigen wiegt insgesamt 
nwer. Trotz wiederholter Mahnung kam er seiner Verfahrenspflicht 
;ht nach. Strafschärfend wirkt sich im vorliegenden Fall aus, dass 
r Pflichtige in den vergangenen Veranlagungsperioden wiederholt 
( Steuererklärung nicht einreichte und deshalb bereits zweimal mit 
ier Steuerbusse bestraft werden musste.
Diese Tatsache lässt eine offensichtliche Einsichtslosigkeit erken- 
n, wenn nicht gar renitentes Verhalten den Steuerbehörden gegen- 
er. Mag auch die ausgesprochene Busse von Fr. 900.-- als hoch er- 
neinen, so ist sie dennoch in Anbetracht des schweren Verschul- 
ns des Pflichtigen angemessen.
StRK 7.5.1991 (Nr. 517)
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