ar_gerichte · OG O4V-22-28 · 2023-12-14 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung
Urteil vom 14. Dezember 2023
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer
Oberrichter E. Graf, P. Louis
Obergerichtsschreiber D. Hofmann
Verfahren Nr. O4V 22 28
Ort des Entscheids Trogen
Beschwerdeführerin A.
vertreten durch: RA AA.
Vorinstanz Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17,
9102 Herisau
Verfügende Behörde Amt für Soziales, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau
Gegenstand Bewilligung zum Betrieb einer Einrichtung für erwachsene
Menschen mit Behinderung
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements
Gesundheit und Soziales vom 20. Oktober 2022
Rechtsbegehren
a) der Beschwerdeführerin:
1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 20. Oktober 2022 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei eine Bewilligung für 18 Plätze zu erteilen.
3. Von der Feststellung, wonach aktuell 18 Plätze anstelle der am 24. Februar 2022 bewil-
ligten 16 Plätze angeboten werden und von der Feststellung, wonach von der Beschwer-
deführerin aktuell zwei unbewilligte Plätze betrieben werden, sei abzusehen.
4. Auf die Anordnung von Auflagen gemäss den Dispositivziffern 5a), 5b) und 5c) der Ver-
fügung vom 24. Februar 2022 sei zu verzichten.
5. Die Kosten für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz seien dem Staat aufzuerlegen.
6. Der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 8'028.75 für
das Rekursverfahren vor der Vorinstanz zulasten des Staates zuzusprechen.
7. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 20. Oktober 2022 auf-
zuheben und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
b) der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
c) der verfügenden Behörde:
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
Sachverhalt
A. Die A. betreibt in B. ein Wohnheim für Menschen mit einem psychischen Leiden oder einer
Persönlichkeitsstörung. Das Amt für Soziale Einrichtungen (heute: Amt für Soziales, Abteilung
Soziale Einrichtungen) bewilligte mit Verfügung vom 4. Januar 2012 den Betrieb von 8
Wohnplätzen für erwachsene Personen (act. 3.9). In der Folge wurden mehrmals
Betriebsbewilligungen für die Erweiterung des Platzangebots erteilt. Mit Verfügung vom
26. August 2019 (act. 11.7.4) bewilligte das Amt für Soziales zuletzt eine Erweiterung auf
insgesamt 15 Plätze an verschiedenen Standorten in der Gemeinde B.
B. Mit Gesuch vom 27. November 2020 (act. 11.7.7) beantragte die A. beim Amt für Soziales die
Erweiterung der Betriebsbewilligung auf 18 Plätze.
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C. Mit Verfügung vom 24. Februar 2022 (act. 11.1.2) ersetzte das Amt für Soziales die Betriebs-
bewilligung vom 26. August 2019 aufgrund von örtlichen Veränderungen von Standorten und
konzeptionellen Überprüfungen einzelner Angebote (Ziff. 1). Die Bewilligung zum Betrieb fol-
gender Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung wurde erteilt (Ziff. 2):
- Haus C. (max. 6 Plätze);
- Haus D. (2 Einzelzimmerwohnungen mit je 1 Platz);
- Pfarrhaus, E. (max. 6 Plätze);
- Einzelwohnung, F. (1 Platz);
- EinzelwohnungG. (1 Platz);
- Werkstatt, H.
In Ziff. 4 der Verfügung stellte das Amt für Soziales fest, dass aktuell 17 Plätze anstelle der
am 26. August 2019 bewilligten 15 Plätze angeboten würden. Somit würden von der A.
aktuell zwei unbewilligte Plätze betrieben.
In Ziff. 5 der Verfügung verband das Amt die Betriebsbewilligung mit folgenden Auflagen:
a) Für den Betrieb des Angebots im Pfarrhaus, E. (max. 6 Plätze), ist dem Amt für
Soziales bis zum 31. März 2022 ein angepasstes Betriebskonzept einzureichen, in
welchem die konzeptionellen, personellen, organisatorischen Bedingungen für das
Wohnangebot nachvollziehbar dargelegt werden.
b) Für den Betrieb der Einzelwohnung, I. (1 Platz), und der Einzelwohnung, G. (1 Platz),
sind dem Amt für Soziales bis zum 31. März 2022 die fachlichen Grundlagen
einzureichen, welche Auskunft über die rechtliche, betreuerische, finanzielle und
organisatorische Verantwortung des Wohnangebots sowie über den Grad der
Selbstbestimmung der betreuten Personen bezüglich der benötigten Leistungen sowie
deren Umfang und Intensität geben.
c) Für den unbewilligten Ausbau des Leistungsangebots von zwei Plätzen ist dem Amt
für Soziales bis 31. März 2022 ein Gesuch um Betriebsbewilligung mit den entspre-
chenden Unterlagen zur Prüfung einzureichen.
D. Gegen diese Verfügung liess die A. (vertreten durch RA AA.) mit Eingaben vom 17. März und
22. März 2022 (act. 11.1 und 3) beim Departement Gesundheit und Soziales Rekurs erheben.
Dabei beantragte sie die Aufhebung der Ziffern 2, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung und
die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb aller beantragten 18 Plätze.
E. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2022 (act. 3.2) wies das Departement Gesundheit und Soziales
den Rekurs der A. ab (Ziff. 1). Ebenfalls wurde der Antrag abgewiesen, der A. 18 Plätze zu
bewilligen (Ziff. 2). Zu Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung stellte es fest, dass
aktuell 18 Plätze anstelle der am 24. Februar 2022 16 bewilligten Plätze angeboten würden.
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Somit würden von der A. aktuell zwei unbewilligte Plätze betrieben (Ziff. 3). Die Auflagen
gemäss den Dispositivziffern 5a), 5b) und 5c) der angefochtenen Verfügung würden bestätigt
und seien innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Rekursentscheids zu
erfüllen (Ziff. 4). Zudem wurde eine Gebühr von Fr. 500.-- erhoben und keine
Parteientschädigung zugesprochen (Ziff. 5 und 6).
F. Gegen diesen Rekursentscheid liess die A. (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten
durch RA AA., mit Eingabe vom 22. November 2022 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht
erheben, wobei sie eingangs erwähnte Rechtsbegehren stellte. Im Weiteren beantragte die
Beschwerdeführerin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis in einem anderen
Verfahren über die beantragte Bewilligung von 18 örtlich konkret definierten Wohnplätzen
entschieden worden sei.
G. Mit Eingaben vom 19. Januar 2023 (act. 8) und 25. Januar 2023 (act. 10) liessen sich das Amt
für Soziales (im Folgenden: verfügende Behörde) sowie das Departement Gesundheit und
Soziales (im Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur
Beschwerde vernehmen. Die verfügende Behörde informierte die Verfahrensleitung
gleichzeitig, dass die Beschwerdeführerin am 21. November 2022 ein neues Gesuch um
Erweiterung der Betriebsbewilligung auf 18 Wohnplätze eingereicht habe (act. 9.1).
H. Am 27. Februar 2023 (act. 15) machte die Beschwerdeführerin von ihrem Replikrecht
Gebrauch, wozu die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. März 2023 (act. 19) Stellung nahm. Mit
Eingabe vom 26. März 2023 (act. 20) liess sich die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal ver-
nehmen.
I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. April 2023 (act. 21) sistierte die Verfahrensleitung
das Beschwerdeverfahren. Mit Schreiben vom 19. April 2023 (act. 22) und 24. April 2023 (act.
23) liessen sich die Vorinstanz und die verfügende Behörde dazu vernehmen. Mit Schreiben
vom 16. Mai 2023 (act. 24) nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung.
J. Mit Schreiben vom 24. Mai 2023 (act. 25) teilte die Verfahrensleitung mit, dass das Beschwer-
deverfahren wieder aufgenommen werde. Es werde in Erwägung gezogen, das Verfahren in-
folge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Dazu liessen sich die Vorinstanz mit Schreiben
vom 13. Juni 2023 (act. 29), die verfügende Behörde mit Schreiben vom 14. Juni 2023 (act.
30) sowie die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Juni 2023 (act. 31) und 14. August
2023 (act. 35) vernehmen, welche sich alle gegen eine Abschreibung der Beschwerde aus-
sprachen.
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K. Mit Schreiben vom 5. September 2023 (act. 36) teilte die Verfahrensleitung den Verfahrens-
beteiligten mit, dass in Erwägung gezogen werde, aufgrund des Fehlens einer Prozessvoraus-
setzung mehrheitlich nicht auf die Beschwerde einzutreten und den angefochtenen Rekurs-
entscheid von Amtes wegen aufzuheben. Dazu liessen sich die verfügende Behörde mit
Schreiben vom 3. Oktober 2023 (act. 42), die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Oktober 2023
(act. 43) sowie die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 (act. 44) verneh-
men. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 (act. 46) reichte die Beschwerdeführerin eine
weitere Stellungnahme ein.
L. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen
näher eingegangen.
Erwägungen
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass
diese hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale
Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von
Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist.
2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-
verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-
schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt
werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis,
soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit
unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine
Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vorlie-
gend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorgese-
hen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachverhalts-
kontrolle beschränkt. Rechtsfragen unterstehen dem Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen (iura novit curia), welcher bedeutet, dass das Gericht an die Rechtsauffassun-
gen der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden ist; auch nicht an die von ihnen nach Mass-
gabe des kantonalen Verfahrensrechts form- und fristgerecht vorgetragenen Rechtsbehaup-
tungen (BGE 133 V 196 E. 1.4). Daher kann das Obergericht eine Beschwerde aus anderen
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid mit einer
Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl.
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dazu WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 1305). Wenn
das Obergericht jedoch beabsichtigt, seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem
Rechtsgrund zu begründen, die bzw. der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde,
worauf sich die Parteien nicht berufen haben und womit diese im konkreten Fall nicht rechnen
konnten, sind die Verfahrensbeteiligten vorgängig anzuhören (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_229/2023 vom 30. August 2023 E. 6.1; PATRICK
SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 29 VwVG). Infolgedessen hat die Gerichtsleitung
den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 5. September 2023 (act. 36) angezeigt, dass
in Erwägung gezogen werde, aufgrund des Fehlens von Prozessvoraussetzungen mehrheit-
lich nicht auf die Beschwerde einzutreten.
3. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, da es keinen Sinn
mache, im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Bewilligung von 18 Plätzen basie-
rend auf dem Gesuch vom 27. November 2020 zu entscheiden. Mittlerweile stehe aufgrund
der Gesuche vom 26. September 2022 (und 21. November 2022) konkret fest, wo sich die
18 Plätze befänden.
Wie sich nachfolgend zeigen wird, liegt die beantragte Bewilligung von 18 Plätzen ausserhalb
des Streitgegenstands. Zudem ist ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der
Beschwerde teilweise zu verneinen, womit keine prozessökonomischen Gründe ersichtlich
sind, aufgrund welcher eine Sistierung geboten wäre (WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffent-
lichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 3217). Dem Sistierungsantrag kann daher nicht statt-
gegeben werden. Dasselbe gilt für den Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung, da sich auch dieser Verfahrensantrag auf die beabsichtigte Erweiterung der
Betriebsbewilligung auf 18 Plätze bezieht (vgl. S. 8 der Beschwerdeeingabe). Daraus geht
zudem hervor, dass es der Beschwerdeführerin dabei um bestimmte Beweisabnahmen
(Augenschein, persönliche Anhörung der Geschäftsleitung) und nicht um die Durchführung
einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a; Urteile
des Bundesgerichts 8C_64/2017 vom 27. April 2017 E. 4.2; 9C_559/2007 vom 17. Dezember
2007 E. 1.2). Im vorliegenden Fall sind im Übrigen ausschliesslich Rechtsfragen und keine
persönlichkeitsbezogenen Verhältnisse zu beurteilen, d.h. der persönliche Eindruck der
Geschäftsführung ist für die Entscheidfindung nicht von Bedeutung, womit eine mündliche
Anhörung nicht als notwendig erscheint (BGE 142 I 188 E. 3.2).
4. Das Obergericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfah-
rens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs eingetreten
ist. Ist die Vorinstanz zu Unrecht auf den Rekurs eingetreten und hat sie materiell entschie-
den, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen. Das Obergericht
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tritt in diesem Fall nicht auf die Beschwerde ein und hebt den angefochtenen Entscheid von
Amtes wegen auf (BGE 132 V 93 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_852/2011 vom
12. Juni 2012 E. 4.1; MICHEL DAUM, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 44 zu Art. 20a VRPG).
4.1 Die Gerichtsleitung hat im Schreiben vom 5. September 2023 festgehalten, dass Anfech-
tungsobjekt des vorinstanzlichen Verfahrens die Verfügung des Amts für Soziales vom
24. Februar 2022 bilde. Darin sei das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 27. November
2020 um Erweiterung auf 18 Plätze nicht behandelt worden. Damit stelle sich die Frage, ob
die Vorinstanz, indem sie auf den Rekursantrag, 18 Plätze zu bewilligen, eingetreten sei und
anstelle der zuständigen Behörde selbst über die Bewilligung entschieden habe, den Streit-
gegenstand der angefochtenen Verfügung nicht unzulässig ausgedehnt habe.
4.2 Die verfügende Behörde macht dazu geltend, dass sie der Ansicht sei, dass das Gesuch der
Beschwerdeführerin vom 27. November 2020 um Erweiterung auf 18 Plätze behandelt wor-
den sei. Mit Verfügung vom 24. Februar 2022 seien anstelle der 18 beantragten Plätze nur
16 Plätze bewilligt worden. Die zwei weiteren beantragten Plätze seien nicht bewilligt worden,
da Ort, Infrastruktur und die Leistungen (Betreuung und Begleitung, Tagesstruktur, Sicher-
heit, Ernährung, Hygiene und Raumpflege, Gesundheitsversorgung) zum Zeitpunkt der Aus-
stellung der Verfügung nicht bekannt gewesen seien. Mit dem Rekurs vom 17. März 2022
zeige die Beschwerdeführerin auf, dass sie mit den am 24. Februar 2022 verfügten 16 Plät-
zen, anstelle der 18 beantragten Plätze, nicht einverstanden sei. Sie fordere die Aufhebung
von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung vom 24. Februar 2022 und verlange die Erteilung
der Bewilligung auf 18 Plätze. Dieses Rekursschreiben zeige auf, dass die verfügende
Behörde das Gesuch vom 27. November 2020 behandelt habe.
4.3 Die Vorinstanz bringt in der Stellungnahme vom 5. Oktober 2023 vor, dass die verfügende
Behörde mit Verfügung vom 24. Februar 2022 gesamthaft 16 Plätze bewilligt habe. Die zwei
zusätzlich beantragten (und betriebenen) Plätze seien nicht genehmigt worden. Soweit die
verfügende Behörde die beantragten 18 Plätze nicht genehmigt habe, habe sie das Gesuch
der Beschwerdeführerin implizit abgewiesen. Dies gehe aus der Verfügung vom 24. Februar
2022 denn auch hinreichend klar hervor, unter anderem indem festgestellt worden sei, dass
zwei unbewilligte Plätze betrieben würden. Somit habe die verfügende Behörde das Gesuch
vom 27. November 2020 um Erweiterung auf 18 Plätze behandelt und mit Verfügung vom
24. Februar 2022 einen abschlägigen Entscheid gefällt.
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4.4 Die Beschwerdeführerin macht dagegen in der Stellungnahme vom 11. Oktober 2023 gel-
tend, dass es zutreffe, dass die Vorinstanz den Streitgegenstand unzulässigerweise ausge-
dehnt habe, indem es die Bewilligung für den 7. Platz im E. verweigert habe. Die unzulässige
Ausdehnung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz führe jedoch nicht dazu, dass diese
zu Unrecht auf den Rekurs eingetreten sei. Der Streitgegenstand werde durch die
Rechtsbegehren bestimmt. Massgeblich sei, was die Beschwerdeführerin bis zum Zeitpunkt
der Verfügung vom 24. Februar 2022 beantragt habe. Diese Anträge gehörten zum
Streitgegenstand bzw. hätten durch die verfügende Behörde zum Gegenstand des erstin-
stanzlichen Verfahrens gemacht werden müssen. Diese hätte prüfen müssen, ob der
Beschwerdeführerin eine Bewilligung für 17 in örtlicher Hinsicht definierte Wohnplätze und
für 1 in örtlicher Hinsicht nicht definierten Wohnplatz zu erteilen sei. Die verfügende Behörde
sei dieser Pflicht nicht nachgekommen. Sie habe rechtswidrig nicht geprüft, ob die
Bewilligung für den 7. Platz im Haus D. zu erteilen sei. Dies stelle eine Rechtsverweigerung
dar. Die Verfügung vom 24. Februar 2022 habe sich – soweit ersichtlich – zudem nicht zur
beantragten Bewilligung für den damals in örtlicher Hinsicht noch nicht bekannten
18. Wohnplatz geäussert. Auch dies stelle eine Rechtsverweigerung dar. Diese
Rechtsverweigerung habe die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz gerügt. Dies
stelle einen zulässigen Rügegrund dar, welchen die Vorinstanz ordnungsgemäss hätte
beurteilen müssen. Dementsprechend hätte die Vorinstanz die beantragten 18 Plätze
bewilligen müssen: Durch Eintreten auf den Rekurs und durch eine Gutheissung desselben.
Da jedoch die Vorinstanz den Streitgegenstand vermengt und unzulässigerweise
ausgedehnt habe, sei die Angelegenheit grundsätzlich an die verfügende Behörde
zurückzuweisen.
4.5 Die funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus dem Instanzenzug. Das Thema des Rechtsmit-
telverfahrens (und damit die funktionelle Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz) wird durch
den Anfechtungs- und Streitgegenstand bestimmt. Der Anfechtungsgegenstand ergibt sich
aus der angefochtenen Verfügung: Objekt des Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was
bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war (BGE 136 II 457 E. 4.2). Der formellen
und materiellen Rechtskraft einer Verfügung zugänglich ist die Entscheidformel (das Dispo-
sitiv), nicht aber die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (die
Motive). Aus diesem Grund kann nur das Dispositiv Rechtswirkung entfalten, sodass auch
nur das Dispositiv anfechtbar ist. Damit bestimmt das Dispositiv den Anfechtungsgegen-
stand, der auf dem Beschwerdeweg vor Gericht gebracht werden kann (WIEDERKEHR/PLÜSS,
a.a.O., Rz. 3071; BGE 140 I 114 E. 2.4.2). Antrag und Begründung des Rechtsmittels dürfen
nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen, d.h. es kann nicht etwas verlangt werden,
das ausserhalb dessen liegt, was mit der angefochtenen Verfügung bzw. dem angefochtenen
Entscheid geregelt wird und Streitgegenstand bildet. Gegenstände, über welche die erste
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Instanz nicht verfügt hat, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsmittelbehörde,
weil damit in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden Behörde einge-
griffen würde (BGE 144 II 359 E. 4.3; 136 II 457 E. 4.2; 117 Ib 114 E. 5b; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_572/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1.3).
4.6 Anfechtungsobjekt des vorinstanzlichen Rekursverfahrens bildete die Verfügung des Amts
für Soziales vom 24. Februar 2022. Aus dem massgeblichen Dispositiv der Verfügung geht
hervor, dass aufgrund von örtlichen Veränderungen von Standorten und konzeptionellen
Überprüfungen einzelner Angebote die Betriebsbewilligung für Einrichtungen für erwachsene
Menschen mit Behinderung die Betriebsbewilligung vom 26. August 2019, welche 15 Plätze
erfasste, ersetzt wurde (Ziff. 1). Gleichzeitig wurde die Betriebsbewilligung für insgesamt
16 Plätze erteilt. Nicht Gegenstand des Dispositivs bildete jedoch die Behandlung der bean-
tragten Erweiterung auf 18 Plätze und das Dispositiv verweist diesbezüglich auch nicht er-
gänzend auf die Erwägungen. Zwar wird das betreffende Gesuch vom 27. November 2020
(act. 11.7.7) in der Sachverhaltsfeststellung und Erwägung 3 der Verfügung erwähnt. Daraus
geht jedoch lediglich hervor, dass für die Behandlung des Gesuchs um Erweiterung auf
18 Plätze weitere Angaben benötigt würden. Das Gesuch vom 27. November 2020 und die
entsprechenden Erwägungen haben im Dispositiv keinen Niederschlag gefunden, womit sie
nicht an der Rechtskraft des Entscheids teilhaben. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz geht
damit aus der Verfügung vom 24. Februar 2022 keinesfalls hinreichend klar hervor, dass das
Gesuch vom 27. November 2020 (implizit oder explizit) abgewiesen wurde. Die verfügende
Behörde gab auf S. 2 der Rekursvernehmlassung vom 20. April 2022 (act. 11.7) im Gegenteil
an, dass die Kündigung und Miete einer Wohnung (und nicht etwa das Gesuch um 18 Plätze)
Anlass für die Anpassung der Betriebsbewilligung vom 26. August 2019 gewesen sei und
dass eine Prüfung des Gesuchs auf 18 Plätze mangels hinreichender Unterlagen derzeit
nicht möglich sei. Dies steht offenkundig im Widerspruch zu ihrer Stellungnahme vom
3. Oktober 2023, wo sie plötzlich die Ansicht vertritt, das Gesuch vom 27. November 2020
behandelt zu haben. Damit muss der Schluss gezogen werden, dass die verfügende Behörde
in der Verfügung vom 24. Februar 2022 nicht über das Gesuch um Erweiterung auf 18 Plätze
befunden hat und das Gesuch vom 27. November 2020 nach wie vor bei der verfügenden
Behörde hängig ist. Dies scheint sich auch mit der Auffassung der Beschwerdeführerin zu
decken, hielt diese doch auf S. 3 der Rekursergänzung vom 22. März 2022 fest, dass die
verfügende Behörde die beantragte Bewilligung von 18 Plätzen nicht geprüft habe, womit
diese eine Rechtsverweigerung begangen habe. Allerdings wäre es dann an der anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführerin gewesen, das Rechtsbegehren im Rekurs gemäss Art. 30
Abs. 1 lit. c VRPG auch entsprechend zu formulieren (z.B. das Amt für Soziales sei anzuwei-
sen, das Gesuch vom 27. November 2020 umgehend zu behandeln und zu bewilligen),
zumal für die Aufhebung von Ziff. 2 der Verfügung kein Rechtsschutzinteresse erkennbar ist
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(vgl. dazu S. 7 der Rekurseingabe vom 25. Oktober 2022, act. 3.4, wo die Beschwerdefüh-
rerin die Auffassung vertritt, dass die Bewilligung für 16 Plätze rechtskräftig erteilt worden
sei). Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn man die Verfügung vom 24. Februar 2022 in
Bezug auf die beantragten 18 Plätze faktisch als Nichteintretensentscheid qualifizieren
würde, hätte doch in diesem Fall mit dem Rekurs alleine die Aufhebung des Entscheids und
Rückweisung an die verfügende Behörde verlangt werden können. Entsprechend unzulässig
war der materielle Antrag der Beschwerdeführerin, eine Bewilligung zum Betrieb aller bean-
tragten 18 Plätze zu erteilen (vgl. dazu BGE 138 III 46 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts
2C_927/2022 vom 20. September 2023 E. 1.2).
4.7 Indem die Vorinstanz auf das Rechtsbegehren, 18 Plätze zu bewilligen, eingetreten ist und
selbst darüber entschieden hat, hat sie den Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung
unzulässig ausgedehnt. Zudem hat sie ohne ersichtlichen Grund in die funktionelle Zustän-
digkeit des Amts für Soziales eingegriffen, welches explizit nach Art. 2 Abs. 2 lit. b der Ver-
ordnung über die Heimaufsicht (Heimverordnung, bGS 811.14) für die Erteilung von Betriebs-
bewilligungen zuständig ist, was eine unzulässige Verkürzung des Rechtswegs darstellt.
Dispositiv-Ziffer 2 des Rekursentscheids ist damit von Amtes wegen aufzuheben. Da die
Vorinstanz im Rekursverfahren zu Unrecht auf das Rechtsbegehren 1 der A. eingetreten ist,
kann auch das Obergericht nicht auf die Beschwerde eintreten, soweit darin die Erweiterung
der Betriebsbewilligung auf 18 Plätze beantragt wird. Dies umso weniger, als dass an einer
Behandlung dieses Antrags, ohnehin kein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin
(mehr) ersichtlich ist (vgl. dazu Ziff. III.2 der Beschwerde [act. 1] und Ziff. 5 der weiteren
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. August 2023, act. 35).
5. Sachlich wird die Verwaltungsrechtspflege auch oberinstanzlich nur ausgelöst, wenn
ursprünglich ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt, nach Art. 54 Abs. 1 lit. a VRPG eine
Verfügung, unabhängig davon, dass der angefochtene Rekursentscheid formell die Verfü-
gungsmerkmale erfüllt (RUTH HERZOG, in: Herzog/Daum, Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 16 zu Art. 74 VRPG; BVR 2013
S. 301 E. 1 f.). Die Modalitäten eines durch Verfügung begründeten Rechtsverhältnisses
können mittels Nebenbestimmungen näher ausgestaltet werden. Zu unterscheiden sind
echte von unechten Nebenbestimmungen: Echte Nebenbestimmungen wie Auflage, Bedin-
gung und Befristung sind verbindliche, individuell-konkrete und erzwingbare Rechtsakte, die
sich rechtlich auf den Hauptakt auswirken und zumeist erst mit der Realisierung des Vorha-
bens wirksam werden; unechte Nebenbestimmungen wie Anregungen, Wünsche oder Hin-
weise haben lediglich informativen Charakter und betreffen nicht die nähere Ausgestaltung
der von der Verfügung geregelten Rechte und Pflichten (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des all-
gemeinen Verwaltungsrechts, 2012, Rz. 2484). Von der Bedingung unterscheidet sich die
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Auflage dadurch, dass die Rechtswirksamkeit der Hauptregelung nicht von der Erfüllung der
Auflage abhängt und dass diese selbständig erzwingbar ist. Die Auflage kann aufgrund ihrer
eigenständigen Natur unabhängig von der übrigen Verfügung Gegenstand einer Beschwerde
und damit ein eigenständiges Anfechtungsobjekt bilden (BGE 129 II 361 E. 4.2). Damit Auf-
lagen selbständig durchsetzbar sind, müssen sie hinreichend bestimmt sein, das heisst den
Inhalt der jeweiligen Rechte und Pflichten im Detail festlegen (WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O.,
Rz. 2484).
5.1 Im Schreiben vom 5. September 2023 stellte die Verfahrensleitung in Frage, ob die in
Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung des Amts für Soziales vom 24. Februar 2022 angeordneten
Auflagen selbständig erzwingbar seien und ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung habe.
5.2 Die verfügende Behörde macht dazu geltend, die Beschwerdeführerin lege die Rechtsgrund-
lagen in ihrer Rekursergänzung vom 22. März 2022 so aus, dass für die Bewilligung der
verschiedenen Wohnangebote an den unterschiedlichen Standorten das Gesamtangebot
der A. als kollektives Wohnangebot zu qualifizieren und zu bewilligen sei. Die verfügende
Behörde lehne die Sichtweise der Beschwerdeführerin weiterhin ab und verweise in diesem
Zusammenhang auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Verfügung vom 24. Februar
2022. Die detaillierten Auflagen in Ziff. 5 seien entsprechend zu bestätigen.
Die Vorinstanz hält an der Entscheidziffer 4 fest, wonach die verfügten Auflagen innerhalb
eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Rekursentscheids zu erfüllen
seien.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die verfügende Behörde nach Art. 50 Abs. 1 lit. e
des Gesundheitsgesetzes (GG, bGS 811.1) mit hoher Wahrscheinlichkeit in unzulässiger
Weise einen Bewilligungsentzug (oder eventualiter eine erhebliche Einschränkung der
Bewilligung) verfügt hätte. Zudem hätte diese gestützt auf Art. 66 Abs. 1 GG eine
Strafanzeige in Betracht ziehen können. Mithin hätte eine fehlende Anfechtung der Auflagen
für die Beschwerdeführerin nicht wieder gutzumachende Nachteile rechtlicher Natur zur
Folge gehabt.
5.3 Vorliegend hat die verfügende Behörde in Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung vom 24. Februar
2022 angeordnet, für den Betrieb des Angebots im E. (6 Plätze) sei bis zum 31. März 2022
ein angepasstes Betriebskonzept einzureichen, in welchem die konzeptionellen, personellen,
organisatorischen Bedingungen für das Wohnangebot nachvollziehbar darzulegen seien. Für
den Betrieb der Einzelwohnung, I. (1 Platz), und der Einzelwohnung, G. (1 Platz), seien
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ebenfalls bis zum 31. März 2022 die fachlichen Grundlagen einzureichen, welche Auskunft
über die rechtliche, betreuerische, finanzielle und organisatorische Verantwortung des
Wohnangebots sowie über den Grad der Selbstbestimmung der betreuten Personen
bezüglich der benötigten Leistungen sowie deren Umfang und Intensität gäben. Im Weiteren
wurde verfügt, für den unbewilligten Ausbau des Leistungsangebots von zwei Plätzen bis
31. März 2022 ein Gesuch um Betriebsbewilligung mit den entsprechenden Unterlagen zur
Prüfung einzureichen.
Nach Rechtsprechung und Lehre enthält die blosse Aufforderung zur Einreichung von Plä-
nen, Gesuchsunterlagen und dergleichen keine verbindliche Begründung, Änderung oder
Aufhebung eines Rechtsverhältnisses (WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 2366; Urteil des Ver-
waltungsgerichts (heute: Obergericht) von Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 2008, in:
AR GVP 20/2008 E. 3; Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 14. September 2006,
in: GVP 2006 Nr. 33 E. 1b). Im vorliegenden Fall hat die verfügende Behörde der Beschwer-
deführerin für den Säumnisfall zudem kein Zwangsmittel angedroht (vgl. Art. 63 VRPG;
namentlich kein Dahinfallen der erteilten Betriebsbewilligung nach Ablauf der angesetzten
Frist oder einen Widerrufsvorbehalt). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass auf S. 10
der Verfügung auf Art. 66 GG verwiesen wird, genügt doch der blosse Hinweis auf diese
Gesetzesbestimmung nicht, sondern hätte die Busse explizit im Dispositiv angedroht werden
müssen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1496
ff.). Somit erscheint es fraglich, ob die entsprechenden "Auflagen" mangels Verbindlichkeit
überhaupt anfechtbar waren oder ob diese allenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren
sind, welche nur unter der Voraussetzung von Art. 30 Abs. 1 lit. b VRPG anfechtbar wären
(vgl. dazu z.B. das Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2020 vom 3. Mai 2021 E. 1). Diese
Frage kann jedoch offen gelassen werden, da das Obergericht die Auffassung vertritt, dass
die Beschwerdeführerin mit der Einreichung des Gesuchs vom 21. November 2022 (act. 9.1)
den entsprechenden Auflagen nachgekommen ist (vgl. dazu auch S. 3 der Stellungnahme
der verfügenden Behörde vom 19. Januar 2023). So wird in diesem Gesuch explizit eine
Betriebsbewilligung für 18 Plätze beantragt (vgl. dazu Ziff. 5c der Verfügung vom 24. Februar
2022). Im Weiteren erhält das Gesuch im Betriebskonzept erweiterte Angaben über das
Wohnangebot, die Selbstbestimmung und die Betreuung im I., F. und G., womit nach Ansicht
des Obergerichts auch die Auflagen Ziff. 5a und b erfüllt sind. Ob und inwieweit diese
erweiterten Angaben für die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit des
Gesuchs genügen, hat erstinstanzlich die verfügende Behörde bei der Beurteilung des
Gesuchs vom 21. November 2022 zu prüfen und zu begründen (vgl. dazu unten E. 9).
Insofern ist kein Rechtschutzinteresse der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Überprüfung
der Rechtmässigkeit der Auflagen der Verfügung vom 24. Februar 2022 erkennbar, womit
sich die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos erweist. Da die Beschwerdeführerin
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das Gesuch vom 21. November 2022 vor der Erhebung der Beschwerde eingereicht hat,
fehlte das schutzwürdige Interesse in diesem Punkt schon bei der Erhebung der
Beschwerde. Damit ist auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde einzutreten (Urteil
des Bundesgerichts 2C_470/2021 vom 22. November 2021 E. 3.3).
6. Demzufolge ist auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, soweit darin beantragt wird, von
der Feststellung, wonach aktuell 18 Plätze anstelle der am 24. Februar 2022 bewilligten
16 Plätze angeboten werden, und von der Feststellung, wonach von der Beschwerdeführerin
aktuell zwei unbewilligte Plätze betrieben werden, abzusehen (Rechtsbegehren 3).
7.
7.1 Der Erlass einer Feststellungsverfügung ist zulässig, wenn ein schutzwürdiges, mithin recht-
liches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten
Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung
gewahrt werden kann (BGE 137 II 199 E. 6.5; 135 II 60 E. 3.3.2; 132 V 166 E. 7). Wird
eine Feststellungsverfügung von Amtes wegen erlassen, bedarf es dafür eines spezifischen,
dem schutzwürdigen Interesse einer gesuchstellenden Person analogen öffentlichen
Feststellungsinteresses (BGE 137 II 199 E. 6.5.1). Das Gebot der Subsidiarität
der Feststellungsverfügung gilt auch dann, wenn eine Behörde im Rahmen von
Vollzugsaufgaben von sich aus eine Verfügung erlässt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, RZ. 351).
Eine ohne die Erfüllung der hiervor genannten Voraussetzungen erlassene
Feststellungsverfügung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aufzuheben (BGE 129
V 289 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.6).
7.2 Die verfügende Behörde hat in Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 24. Februar 2022 (act.
11.1.2) festgestellt, dass aktuell 17 Plätze anstelle der am 26. August 2019 bewilligten
15 Plätze angeboten würden. Somit würden von der A. aktuell zwei unbewilligte Plätze
betrieben. Begründet hat sie dies damit, dass in der Stellungnahme vom 24. Januar 2022
angegeben worden sei, es würden insgesamt 17 Plätze für Menschen mit Behinderung
angeboten. Wie die Beschwerdeführerin im Rekurs zutreffend gerügt hat, ist die Verfügung
diesbezüglich widersprüchlich, da darin für 16 Plätze die Betriebsbewilligung erteilt wurde.
Die Vorinstanz hat sich im Rekursverfahren jedoch weder mit diesem Widerspruch
auseinandergesetzt, noch geprüft, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Fest-
stellungsverfügung erfüllt sind. Stattdessen stellte sie in Dispositiv-Ziffer 3 des
angefochtenen Entscheids selber fest, dass aktuell 18 Plätze anstelle der am 24. Februar
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https://www.swisslex.ch/doc/unknown/69c3ba65-4e7d-4ccb-9c36-cacaaa8eec0a/citeddoc/e08ef32e-6e57-4d1f-bf58-679af5d26005/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2b289bf9-3214-4917-b433-283a4b5c6eea/citeddoc/6e382769-3790-454b-b4de-c7f35dd28694/source/document-link
2022 bewilligten 16 Plätze angeboten würden. Somit würden von der A. aktuell zwei unbewil-
ligte Plätze betrieben. Für diese Feststellung wird von der Vorinstanz kein öffentliches Inte-
resse behauptet und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein solches nicht mit einer rechts-
gestaltenden Verfügung gewahrt werden kann. Vielmehr stützt sich die Vorinstanz diesbe-
züglich offenbar auf eine E-Mail der Beschwerdeführerin an die verfügende Behörde vom
26. September 2022 und damit auf einen Sachverhalt, welcher sich rund sieben Monate nach
dem Erlass der angefochtenen Verfügung zugetragen hat. Damit hat die Vorinstanz auch mit
der strittigen Feststellung den Streitgegenstand ohne ersichtlichen Grund ausgedehnt und in
die funktionelle Zuständigkeit der verfügenden Behörde eingegriffen. Im Weiteren haben
weder die Vorinstanz noch die verfügende Behörde mit der Feststellung der unbewilligten
Plätze einen Bewilligungswiderruf oder sonst einen Nachteil angedroht, was dem Erlass einer
Feststellungsverfügung ebenfalls entgegensteht (Urteil des Bundesgerichts 2C_737/2010
vom 18. Juni 2011 E. 4.2).
7.3 Damit erweisen sich sowohl die Feststellung in Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom
24. Februar 2022 als auch die Feststellung in Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen
Entscheids als rechtswidrig, womit die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist und
Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben ist. Aufgrund des Devolutiv-
effekts wird damit Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 24. Februar 2022 unbeachtlich
(WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., Rz. 1310).
8. Zusammenfassend wird Ziff. 3 des angefochtenen Rekursentscheids vom 20. Oktober 2022
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben. Im Übrigen wird nicht auf die
Beschwerde eingetreten, wobei Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids von Amtes wegen
aufzuheben ist.
9. Da weitere Verfahrensverzögerungen unangebracht sind, ist die verfügende Behörde jedoch
von Amtes wegen aufzufordern, die bei ihr hängigen Gesuche nach Rechtskraft dieses
Urteils umgehend zu behandeln und mit anfechtbarer Verfügung abzuschliessen. Aus dem
Dispositiv der Verfügung hat klar hervorzugehen, wie die Gesuche beurteilt wurden
(Gutheissung, Abweisung, Nichteintreten, Bewilligung mit hinreichend bestimmten
durchsetzbaren Nebenbestimmungen etc.). Dabei ist nochmals auf die Untersuchungs-
maxime (Art. 10 Abs. 1 VRPG) und die Mitwirkungspflicht (Art. 10 Abs. 4 VRPG) hinzuweisen
(vgl. dazu das Schreiben der Verfahrensleitung vom 24. Mai 2023). Da sich die verfügende
Behörde in der Vernehmlassung vom 19. April 2023 bereits negativ zu den
Gesuchsunterlagen geäussert hat, ist der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung das
rechtliche Gehör zu gewähren und Gelegenheit zu geben, die Gesuche allenfalls zu
ergänzen. Gleichzeitig obliegt es der Beschwerdeführerin aufzuzeigen, ob und inwiefern an
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den älteren Gesuchen vom 27. November 2020 und 26. November 2022 noch ein Interesse
besteht. Allenfalls soll sie diese zurückzuziehen. Schlussendlich steht es der
Beschwerdeführerin frei, bei der verfügenden Behörde eine Sistierung der Gesuche zu
beantragen, bis ein rechtskräftiger Entscheid betreffend Ausstandsverfahren gegen Andreas
Tinner vorliegt.
10. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht
gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmit-
tel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.--
erhoben (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2), wel-
che aufgrund des mehrheitlichen Unterliegens zu zwei Drittel und damit zu Fr. 2'000.-- der
Beschwerdeführerin auferlegt wird. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird angerechnet,
womit Fr. 500.-- zurückzuerstatten sind. Die restliche Entscheidgebühr wird der Vorinstanz
auferlegt, wobei in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung zu verzichten ist.
11. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Bei nur teilweisem Obsiegen besteht
ein Anspruch grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens (vgl. etwa GEORG WILHELM, in:
Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, 2. Aufl. 2009, N. 8 zu § 34 GSVGer). Vorliegend gilt es jedoch zu beachten, dass die
Beschwerdeführerin von einem Rechtsanwalt vertreten wird, welcher gemäss Handelsregis-
terauszug zugleich Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin ist. Ist der Vertreter ei-
ner Partei gleichzeitig Organ der entsprechenden Partei, so liegt ein Fall der Vertretung in
eigener Sache vor (Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2018 vom 18. März 2019 E. 6.2). Bei
der Prozessführung in eigener Sache wird nur in Ausnahmefällen eine Parteientschädigung
zugesprochen. Vorausgesetzt wird, dass es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streit-
wert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der
den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise neben-
bei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 125 II
518 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3). Diese Kriterien
sind vorliegend nicht erfüllt, hat doch die Beschwerdeführerin trotz mehrheitlich fehlender
Prozessvoraussetzungen dieses Rechtsmittelverfahren eingeleitet und werden die unrecht-
mässigen Feststellungsverfügungen auf lediglich 3 Seiten der umfangreichen 43-seitigen
Beschwerdeschrift gerügt, womit die Notwendigkeit eines hohen Arbeitsaufwands zu
verneinen ist. Praxisgemäss wird daher lediglich ein Auslagenersatz zugesprochen (Urteil
des Obergerichts O4V 15 10 vom 1. Juli 2015 E. 5). Für dieses Verfahren erscheint ein
Auslagenersatz von Fr. 200.-- als angemessen, welchen die Vorinstanz zu bezahlen hat.
Anzufügen ist, dass das VRPG – anders etwa als die Zivilprozessordnung (SR 272, Art. 95
Seite 15
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_408%2F2018&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-518%3Ade&number_of_ranks=0#page518
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Abs. 3 lit. c) – keine Umtriebsentschädigung vorsieht. Der eigene Zeitaufwand der
obsiegenden Partei ist deshalb nicht zu entschädigen (Urteil des Obergerichts O4V 20 36
vom 25. November 2021 E. 6).
12. Da die Beschwerdeführerin durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde nachträglich
teilweise in die Position der Obsiegenden gelangt, sind auch die Kosten des Rekursverfah-
rens neu zu verlegen. Die Sache ist infolgedessen in Bezug auf die Neuverlegung der Kosten
und Entschädigungen des Rekursverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Das Obergericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen
Entscheids vom 20. Oktober 2022 aufgehoben. Im Übrigen wird nicht auf die Beschwerde eingetreten, wobei Dispositiv-Ziffer 2 des Rekursentscheids vom 20. Oktober 2022 von Amtes wegen aufzuheben ist.
2. Das Amt für Soziales wird angewiesen, die hängigen Gesuche der Beschwerdeführerin nach
Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids umgehend zu behandeln und mit anfechtbarer Verfügung abzuschliessen.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Diese
wird zu zwei Dritteln der Beschwerdeführerin auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin vom Kostenvor-schuss Fr. 500.-- zurückzuerstatten.
4. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz für das Beschwerdeverfahren ein Aus-
lagenersatz von Fr. 200.-- zugesprochen. 5. In Bezug auf die Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfah-
rens wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.
6. Rechtsmittel:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
7. Mitteilung an:
- RA AA., mit Gerichtsurkunde
- Departement Gesundheit und Soziales, mit Gerichtsurkunde
- Amt für Soziales, mit Gerichtsurkunde
- Gerichtskasse (im Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist),
interne Post
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtspräsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Daniel Hofmann
versandt am: 19. Dezember 2023
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