ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3255 · 1994-06-22 · de

C. Gerichtsentscheide 3254, 3255 den Bauordnungen von Kanton und Gemeinden besteht die Ver­ pflichtung für Bauherren, Grundeigentümer und Planverfasser, das Baugesuch und die Projektpläne zu unterzeichnen (vgl. z.B. Art. 8 Abs. 1 der kanto

C. Gerichtsentscheide
3254, 3255
den Bauordnungen von 
Kanton 
und Gemeinden besteht die Ver­
pflichtung für Bauherren, Grundeigentümer und Planverfasser, das 
Baugesuch und die Projektpläne zu unterzeichnen (vgl. z.B. Art. 8 Abs. 
1 der kantonalen Bauverordnung; bGS 721.11). Damit besteht kein 
Raum, dass der Angeklagte die Ausarbeitung des Korrekturbaugesu­
ches an den beauftragten Z delegieren konnte, wie er dies geltend 
macht. An der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen vermöchte 
eine solche Delegation nichts zu ändern. Der Angeklagte nahm in 
Kauf, dass ohne Vorliegen einer Korrekturbaubewilligung betoniert 
wurde. Damit hat er die Einleitung eines Strafverfahrens provoziert. Ein 
solches lag umso näher, als am 9. Oktober 1992 eine Baueinstel­
lungsverfügung ergangen war. Dieser Baustopp sollte erst mit Rechts­
krafteintritt der Baubewilligung dahinfallen, was wiederum von ver­
schiedenen Bedingungen abhing. Am 23. Oktober 1992 jedenfalls war 
diese Bewilligung noch nicht in Rechtskraft, was die Baukommission 
dem Angeklagten mit eingeschriebenem Brief vom 23. Okt. 1992 mit­
teilte. Wenn der Angeklagte somit noch vor diesem Tag betonieren 
liess, wie er das nun geltend macht, so setzte er auch damit eine 
Ursache für die Einleitung eines Strafverfahrens.
Demgemäss hat der Angeklagte die Kosten sowohl der ersten wie 
der zweiten Instanz zu tragen.
OGer 25.10.1994
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Opferhilfegesetz. Anwendbarkeit auf Personen, die durch einen Ver­
kehrsunfall verletzt worden sind. In dem nach Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG 
vorgeschriebenen Verfahren sind die Vorschriften über den Rekurs 
gemäss Art. 204 ff. StPO anwendbar, und nicht via Art. 2 StPO die Be­
stimmungen über die Beschwerde nach Art. 280 ff. ZPO, die lediglich 
eine beschränkte Kognition bezüglich Willkür und Rechtsverweigerung 
ermöglicht (Art. 8 Abs. 1 OHG; Art. 204 ff. StPO).
Art. 211 Abs. 2 StPO, der im Zuge der Einführung des eidgenössischen 
Opferhilfegesetzes durch Art. 7 der kantonalen Verordnung vom 26.
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Oktober 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (bGS 327.1) ein­
gefügt worden ist, statuiert eine Ausnahme vom Grundsatz der End­
gültigkeit von Rekursentscheiden. Darnach können nämlich Rekurs­
entscheide einer Strafverfolgungsbehörde betreffend die Einstellung 
des Strafverfahrens durch das Opfer mit Rekurs an die Justizaufsichts­
kommission weitergezogen werden. Diese Bestimmung bildet eine 
Konkretisierung von Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG, wonach das Opfer den 
Entscheid eines Gerichts verlangen kann, wenn ein Strafverfahren 
nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird. Dies ergibt eine Verbes­
serung der Rechtsstellung des Opfers, das somit in die Lage versetzt 
wird, den von einer Verwaltungsbehörde getroffenen Entscheid über 
die Nichtanhebung einer Strafuntersuchung bzw. über einen Verzicht 
auf Anklageerhebung der gerichtlichen Überprüfung zugänglich zu 
machen.
Es fragt sich zunächst, ob der Rekurrent als Opfer im Sinne des 
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer­
hilfegesetz, OHG) vom 4. Okt. 1991 angesehen werden kann. Nach 
Art. 2 Abs. 1 des erwähnten Gesetzes fällt unter diesen Begriff jede 
Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder 
psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, un­
abhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich 
schuldhaft verhalten hat. Auch wenn man bei der Schaffung des Ge­
setzes vorab an die Geschädigten schwerer Gewalttaten gedacht ha­
ben mag, ist ausser Zweifel, dass auch eine bei einem Verkehrsunfall 
verletzte Person unter den Geltungsbereich des Opferhilfegesetzes 
fällt. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter vorsätzlich, fahrlässig 
oder gar in zurechnungsunfähigem Zustand gehandelt hat. Es genügt 
eine Verletzung der körperlichen Integrität. Zu verneinen ist die An­
wendung des Opferhilfegesetzes indessen bei Gefährdungsdelikten 
und bei Tätlichkeiten (Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1990, 
BBI 1990, 977).
Weiter stellt sich die Frage, welche Verfahrensvorschriften anwend­
bar sind. Art. 211 StPO gewährt das Rechtsmittel des Rekurses. Be­
reits aus Gründen der Systematik ist es deshalb naheliegend, dass die 
Vorschriften über den Rekurs, Art. 204 ff. StPO, auch für das Verfahren 
vor der Justizaufsichtskommission Anwendung finden und nicht, über 
Art. 2 StPO, die Verfahrensvorschriften über die Beschwerde nach Art.
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280 ff. ZPO. Sodann gilt es zu beachten, dass das Opferhilfegesetz die 
Anrufung einer Behörde mit den Funktionen der Anklagekammer 
(Botschaft. BBI 1990. 986) garantiert. Dies führt zum Schluss, dass je­
denfalls bezüglich Kognition die Vorschriften über den Rekurs anzu­
wenden sind. Es Nesse sich durch nichts rechtfertigen, die Berechti­
gung eines Verzichts auf Anklage lediglich unter den eingeschränkten 
Voraussetzungen des Art. 280 ZPO auf Willkür und Rechtsverweige­
rung hin zu überprüfen.
JuaK 22.06.1994
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Strafverfahren. Verweigerung einer Entschädigung bei Einstellung der 
Strafuntersuchung. Umstände, die den Beizug eines Anwalts als nicht 
notwendig erscheinen lassen (Art. 246 Abs. 1 StPO).
1. Gemäss Art. 246 StPO kann dem Beschuldigten, gegen den das 
Verfahren endgültig eingestellt wird, eine Entschädigung zugespro­
chen werden. Die kantonale Praxis hält sich diesbezüglich an die bun­
desgerichtliche Rechtsprechung. Nach dieser gibt es zwar keinen all­
gemeinen und unbestrittenen Grundsatz, wonach dem in einem Straf­
verfahren obsiegenden Beschuldigten eine Parteientschädigung zuge­
sprochen werden muss. Doch sind wenigstens dann die Anwaltsko­
sten zu ersetzen, wenn das kantonale Recht die Möglichkeit einer Ent­
schädigung vorsieht und zureichende Gründe den Beizug eines 
Rechtsvertreters als geboten erscheinen lassen, nicht jedoch dann, 
wenn solche objektiven Gründe fehlten und der Anwalt zum Beispiel 
aus Überängstlichkeit oder vorwiegend mit Rücksicht auf allfällige zivil- 
rechtliche Probleme beigezogen worden ist (vgl. die Nachweise bei 
Bänziger/Stolz/Kobler, N. 2 zu Art. 246 StPO). Von dieser Rechtspre­
chung ist auch Im vorliegenden Falle auszugehen, nachdem das kan­
tonale Strafprozessrecht keine für den Rekurrenten günstigeren Be­
stimmungen enthält.
2. Zur Frage, ob der Beizug eines Verteidigers im Sinne der zitierten 
Rechtsprechung geboten war, ist im konkreten Falle festzuhalten:
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