ar_gerichte · OG O3V-16-19 · 2017-03-21 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 21. März 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr.

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 21. März 2017 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 16 19 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
IV-Rente 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2016 sei aufzuheben und dem 
Beschwerdeführer eine Rente zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1952 geborene A___ meldete sich am 25. Oktober 2005 wegen Ziehens 
und Brennens im Rücken und Bein bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden an und 
beanspruchte eine Umschulung auf eine neue Tätigkeit, eine Arbeitsvermittlung bzw. eine 
Rente. Mit Verfügung vom 4. Januar 2006 wies die IV-Stelle seine Leistungsbegehren ab. 
 
B. A___ erhielt am 26. September 2014 durch seine bisherige Arbeitgeberin, die Firma C___ 
per 30. November 2014 die Kündigung. Am 4. Oktober 2014 meldete sich A___ neu wegen 
eines seit 2007 bestehenden Rücken-Wirbelsäule-Leidens bei der IV-Stelle zum 
Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 15. Dezember 2014 stellte die IV-Stelle A___ in 
Aussicht, dass auf sein neues Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. 
 
C. Nach Eingang des Berichts von Dr. med. D___ vom 11. Februar 2015 sowie der 
Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. E___, vom 12. März 
2015, teilte die IV-Stelle A___ mit, dass allfällige Eingliederungsmassnahmen nicht 
zielführend seien und deshalb sein Rentenanspruch geprüft werde. Mit Vorbescheid vom 8. 
Mai 2015 kündigte die IV-Stelle A___ an, es bestehe kein Rentenanspruch. Dagegen liess 
A___ am 30. Juni 2015 Einwand erheben. 
 
D. Die IV-Stelle nahm weitere medizinische Abklärungen, insbesondere eine RAD-Unter-
suchung am 13. Januar 2016, vor. A___ liess hierzu am 18. April 2016 eine Stellungnahme 
einreichen. Mit Vorbescheid vom 10. Mai 2016 teilte die IV-Stelle A___ mit, dass kein 
Rentenanspruch bestehe. Dagegen liess A___ am 9. Juni 2016 Einwand erheben. Mit 
Verfügung vom 20. Juni 2016 hielt die IV-Stelle an ihrem Entscheid fest und wies das 
Leistungsbegehren ab. 
Seite 3 
 
E. Gegen die Verfügung vom 20. Juni 2016 liess A___ am 20. Juli 2016 mit dem eingangs 
wiedergegebenen Antrag Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden erheben. 
 
F. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 13. September 2016 die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
G. Am 10. Oktober 2016 reichte A___ die Replik ein. Die IV-Stelle verzichtete stillschweigend 
auf eine Duplik. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Gemäss Art. 57 ATSG1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b JG2 beurteilt das Obergericht als kantona-
les Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die ört-
liche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG3). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind.4 
 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
 
 
1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1) 
2 Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
3 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) 
4 Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 
des Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
Seite 4 
2. 
Materielles 
 
 
2.1 
Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Rentenanspruch des 
Beschwerdeführers. 
 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht liegt eine Neuanmeldung vom Oktober 2014 vor,5 nach-
dem die Verfügung vom 4. Januar 2006 unangefochten in Rechtskraft erwuchs.6 Die Vorin-
stanz (seit 1. Januar 2017: Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden) hielt aufgrund 
verschiedener neu eingereichter ärztlicher Unterlagen eine anspruchsrelevante Änderung 
des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV7 für glaubhaft ausge-
wiesen und trat auf das neue Gesuch ein.8 Daher ist die angefochtene Verfügung vom 
20. Juni 2016 umfassend materiell zu prüfen. 
 
 
 
2.2 
Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 IVG 
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und 
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
(Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
 
 
Nach Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu 
mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe 
Rente, wenn sie zu mindestens 50 %, und auf eine Viertelrente, wenn sie zu mindestens 
40 % invalid sind. 
 
 
Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad bemes-
sen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen an-
gewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stel-
len haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurtei-
len und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten 
die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine 
 
5 IV-act. 16 
6 IV-act. 13 
7 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) 
8 IV-act. 26, IV-act- 29 und IV-act. 32 
Seite 5 
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person 
noch zugemutet werden können.9 
 
 
Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialver-
sicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 
dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unter-
lagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbeson-
dere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht die andere medizinische These abstellt.10 Hinsichtlich des 
Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind.11 
 
 
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizi-
nischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforde-
rungen an ein ärztliches Gutachten genügen und die Arztperson über die notwendigen 
fachlichen Qualifikationen verfügt. Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts wie folgt zu 
differenzieren: Bezüglich Gerichtsgutachten hat die Rechtsprechung ausgeführt, das 
Gericht weiche "nicht ohne zwingende Gründe" von den Einschätzungen des medizini-
schen Experten ab. Hinsichtlich von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG 
eingeholter, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechender Gutachten externer 
Spezialärzte wurde festgehalten, das Gericht dürfe diesen Gutachten vollen Beweiswert 
zuerkennen, solange "nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit" der Expertise 
sprechen. Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen - zu denen die 
RAD-Berichte gehören - kann allerdings nicht abgestellt werden und sind ergänzende 
Abklärungen vorzunehmen, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit bestehen.12 
 
 
 
9 BGE 132 V 99 E. 4 
10 BGE 125 V 351 E. 3a 
11 BGE 134 V 231 E. 5.1 
12 Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2016 vom 22. September 2016 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen 
Seite 6 
2.3 
2.3.1 
In medizinischer Hinsicht stützt sich die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2016 auf 
den Bericht vom 20. Januar 2016 über die am 13. Januar 2016 stattgefundene RAD-Unter-
suchung.13 Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte Dr. med. E___ eine 
chronifizierte Lumboischialgie mit radikulärer Symptomatik S1 links bei Foraminalstenosen 
L4 bis S1 (ICD-10: M51.1).14 Weiter führte er aus, dass er beim Beschwerdeführer in 
Übereinstimmung mit der sozialmedizinischen Literatur eine 25%-ige generelle Leistungs-
einschränkung als angemessen erachte. Es liege folgendes positives zumutbares leidens-
adaptiertes Leistungsbild vor: zeitlich ganztags, mit 25%-iger verminderter Leistung, ent-
sprechend einem erhöhten Pausenbedarf bzw. qualitativ verlangsamter Arbeitsweise; 
Arbeitsort: vornehmlich in geschlossenen und temperierten Räumen; Arbeitszeit: Wechsel- 
und Tag-/Nachtschicht möglich; Arbeitsschwere: körperlich leicht; Arbeitshaltung: wechsel-
belastend, keine Zwangshaltungen. Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer in der 
angestammten Tätigkeit als Sanitärinstallateur seit Oktober 2014 dauerhaft zu 100% einge-
schränkt. In einer rückenadaptierten Verweisarbeit bestehe ein 75%-iges zumutbares 
Leistungsprofil.15 
 
 
Im Übrigen lagen der angefochtenen Verfügung vom 20. Juni 2016 folgende weitere medi-
zinischen Berichte zugrunde: 
 
 
Im Bericht vom 2. Juni 2014 über das Konsilium vom 28. Mai 2014 diagnostizierte Dr. med. 
F___, Facharzt Neurochirurgie, St. Gallen, eine Nervenwurzelkompressions-Syndrom L5 
links sowie ein Morton Neurom Dig. II links.16 
 
 
Dr. med. F___ führte im Bericht vom 28. November 2014 zuhanden des Hausarztes des 
Beschwerdeführers aus, dass der Beschwerdeführer ein Rückenproblem habe, aber 
sicherlich nicht so, dass er nie wieder etwas arbeiten könne. Einfach als Heizungsmonteur 
nicht mehr. In einer rückenadaptierten Tätigkeit mit Hubbelastung von 5kg, keinen Arbeiten 
über Schulterhöhe, ohne Kauern, nicht auf Knien, nicht in starrer Körperhaltung und nicht in 
kalter Umgebung sei er momentan sicherlich 50% arbeitsfähig.17 
 
 
Dr. med. D___, Facharzt FMH Allgemeine Innere Medizin, Herisau, stellte als Hausarzt des 
Beschwerdeführers im Arztbericht vom 17. Dezember 2014 an die Krankenversicherung 
 
13 IV-act. 68 und IV-act. 56 
14 IV-act. 56-5/31 
15 IV-act. 56-9/31 
16 IV-act. 26-6/9 
17 IV-act. 26-3/9 
Seite 7 
folgende 
Diagnosen: 
degenerative 
LWS-Veränderungen 
mit 
spondylogen 
spondylarthrotisch bedingte höhergradige Foraminalstenose L5S1 rechts mehr als links, 
höhergradige Osteochondrose sowie weniger stark ausgeprägte Foraminaleinengung und 
Chondrose L4/5. Weiter führte er aus, seiner Ansicht nach sei die Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers in der bisherigen Tätigkeit nicht mehr herzustellen. In einer Arbeit, in 
welcher kein permanentes Heben von Lasten über 5kg erforderlich sei, könne der 
Beschwerdeführer wahrscheinlich bald wieder 50% arbeiten.18 
 
 
Im Bericht vom 28. Januar 2015 an die Krankenversicherung schrieb Dr. med. D___, 
Ursache der Beschwerden dürfte vor allem die Spondylarthrose sein und diese führe 
wiederum zusammen mit Weichteilfaktoren zu einer relativen Spinalkanalstenose. All diese 
Ursachen würden im Verlauf weiter zunehmen. Mit einer Besserung sei nicht zu rechnen. 
Er rechne nicht mit Erlangen einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer der Beschwerden 
angepassten Tätigkeit.19 
 
 
Dr. med. D___ stellte im Arztbericht vom 11. Februar 2015 folgende Diagnosen: 
höhergradige Foraminalstenose L5/S1 rechts mehr als links; mittelgradige Foraminalste-
nose L4/L5 bds. sowie L2/3; Verdacht auf Instabilität bei degenerativer Retrolisthesise 
L5/S1 sowie Morton Neurom Dig. III, degenerative Veränderungen bei Hallux valgus. Seit 
2. Oktober 2014 bis weiter sei er 100% arbeitsunfähig. Die belastende Tätigkeit als Hei-
zungsmonteur sei seines Erachtens nicht mehr zumutbar. Eine wechselbelastende Tätig-
keit könne sicherlich bereits zu 50% ausgeführt werden unter Weglassen höherer Gewichte 
(10kg).20 
 
 
Im RAD-Bericht vom 12. März 2015 hielt Dr. med. E___ fest, es sei arbeitsmedizinisch 
nachzuvollziehen, dass die angestammte Tätigkeit als Heizungsmonteur seit Oktober 2014 
dauerhaft nicht mehr möglich sei. In einer rückengeeigneten Arbeit, welche körperlich leicht 
sei, liege eine 100% Leistungsfähigkeit vor. Eine 50% Leistungseinschränkung in einer 
rückengeeigneten Tätigkeit sei bei den dargelegten Degenerationen am unteren Rücken 
sozialmedizinisch nicht nachzuvollziehen.21 
 
 
Dr. med. F___ führte im Bericht vom 28. Juli 2015 zuhanden des Hausarztes aus, dass der 
Beschwerdeführer ein relativ klares L5/S1 Syndrom links habe und seiner Meinung nach 
eine relativ klare Stenose mit kleiner Diskushernie LW4/5 links. Klar sei, dass der 
Beschwerdeführer nicht 100% arbeiten könne. In rückenadaptierter Tätigkeit sei eine 
 
18 IV-act. 36-4f/8 
19 IV-act. 36-3/8 
20 IV-act. 26-1f/9 
21 IV-act. 29-3/4 
Seite 8 
maximal 50% Arbeitsfähigkeit möglich, jedoch keine 100% bei dem relativ schlechten Rü-
cken.22 
 
 
Am 12. November 2015 wurde beim Beschwerdeführer eine Epidurale Infiltration L4/5 
durchgeführt. Als Diagnose wurde eine Spinalkanalstenose mit Radikulopathie S1 links 
gestellt.23 
 
 
Im RAD-Bericht vom 27. April 2016 nahm Dr. med. E___ zu den Einwänden des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers Stellung und führte aus, die sozialmedizinische 
Literatur sei recht wohlwollend, so dass für einen Rückenpatienten in einer rückenadap-
tierten Tätigkeit eine generelle 25% Leistungsreduktion zugestanden werde. Die RAD-Ein-
schätzung sei daher sehr entgegenkommend. Die Krankschreibung der behandelnden 
Ärzte sei nicht wissenschaftlich untermauert.24 
 
2.3.2 
 
Der Beschwerdeführer hält den versicherungsinternen Bericht von Dr. med. E___ für nicht 
beweiskräftig. Er rügt im Wesentlichen, dass bezüglich verwaltungsinterner Berichte 
strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung beständen. Der RAD-Arzt verfüge über 
keine einschlägige Facharztausbildung und weise die Einschätzung der behandelnden 
Ärzte, unter anderem vom Facharzt Dr. med. F___, gänzlich ohne Begründung zurück.25 
Zudem verfüge Dr. med. E___ in Bezug auf komplexe Rückenschäden über keine 
Erfahrung. Die Passagen im RAD-Bericht über die „guten individuellen Ressourcen“, die 
„gute Vorbildung“ und „abgeschlossene Ausbildung“ sowie die „mentalen Fach-
kompetenzen“ seien tendenziös bis eindeutig wahrheitswidrig.26 
 
 
Dieser Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Der RAD-Bericht ist für 
die streitigen Belange umfassend, beruht auf eigenen Untersuchungen, berücksichtigt die 
subjektiven Angaben des Beschwerdeführers und ist schlüssig begründet und nachvoll-
ziehbar. An der Fachkompetenz des begutachtenden RAD-Arztes für das vorliegende 
Beschwerdebild ist nicht zu zweifeln, verfügt Dr. med. E___ doch über einen Facharzttitel in 
Arbeitsmedizin sowie einen Abschluss in Versicherungsmedizin. Für den RAD-Bericht 
untersuchte er den Beschwerdeführer unter Beibezug eines Dolmetschers für Italienisch 
während 2 ¼ Stunden. Zudem lagen ihm für seine Beurteilung die gesamten Vorakten vor. 
Dass der RAD-Arzt in Bezug auf die Ausbildung des Beschwerdeführers auf dessen 
 
22 IV-act. 43-2/2 
23 IV-act. 55-2/3 
24 IV-act. 64-2/2 
25 Act. 1/3 
26 Act. 10/2f 
Seite 9 
Selbstangaben, wonach er den Beruf eines Heizungsmonteurs erlernt habe,27 abstellte, 
kann die Beweiskraft des RAD-Berichts nicht schmälern. Auch die Feststellungen von Dr. 
med. E___, wonach der Beschwerdeführer gemäss seinem Persönlichkeitsprofil gute 
individuelle Ressourcen zeige und über individuelle Kompensationsmöglichkeiten in seiner 
Handicapierung verfüge, beruhen auf den vom RAD-Arzt während der persönlichen 
Untersuchung 
des 
Beschwerdeführers 
gewonnenen 
Erkenntnissen 
und 
werden 
nachvollziehbar begründet.28 Insofern können diese Passagen im RAD-Abklärungsbericht 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keineswegs als tendenziös bis eindeutig 
wahrheitswidrig bezeichnet werden. Im Übrigen gelangen der RAD-Arzt Dr. med. E___ und 
die behandelnden Ärzte im Wesentlichen zur gleichen medizinischen Diagnose. Sodann 
sind sich im Ergebnis auch alle einig, dass der Beschwerdeführer – wie bereits in einem 
Veloprojekt unter Beweis gestellt – in einer adaptierten Tätigkeit arbeitsfähig ist. Im 
Unterschied zu den behandelnden Ärzten, welche ohne Begründung die Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers in einer rückenadaptierten Tätigkeit auf 50% einschätzen, erklärt 
Dr. med. E___ im RAD-Abklärungsbericht einleuchtend und schlüssig, dass eine solche 
generelle 50%-ige Handicapierung vom heute gesehenen klinischen Bild nicht 
nachvollzogen werden könne. Weiter führte er aus, die sozialmedizinische Literatur sehe 
bezüglich einer leidensadaptierten Tätigkeit bei mittelgradigen funktionellen Auswirkungen 
in einem Wirbelsäulenabschnitt eine prinzipiell 20%-ige Minderung der Arbeitsfähigkeit vor, 
bei schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt eine Minderung 
von ca. 30%. Sodann begründet Dr. med. E___, dass er vorliegend einen Mittelwert 
zwischen 
mittelgradig 
und 
schwer, 
entsprechend 
einer 
25%-igen 
generellen 
Leistungseinschränkung in Übereinstimmung mit der sozialmedizinischen Literatur als 
angemessen erachte.29 Diese Darlegung und Beurteilung der medizinischen Situation 
leuchtet ein und es bestehen nicht die geringsten Zweifel an der Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit des RAD-Berichts.30 Dem versicherungsinternen Bericht von Dr. med. E___ 
kommt demnach volle Beweiskraft zu. Somit ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit zu 75% arbeitsfähig ist. 
 
 
 
27 IV-act. 56-14/31 
28 IV-act. 56-6/31, IV-act. 56-7/31 und IV-act. 64-2/2 
29 IV-act. 56-8/31 
30 Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2016 vom 22. September 2016 E. 4.2 
Seite 10 
 
2.3.3 
Im Zusammenhang mit der Invaliditätsberechnung rügt der Beschwerdeführer zu Recht, 
dass die IV-Stelle den Leidensabzug mit dem Aspekt der Arbeitsunfähigkeit vermenge.31 
Eine Behinderung darf nicht einerseits bei der zumutbaren Arbeitsfähigkeit, also mit einem 
reduzierten Pensum, und andererseits zusätzlich mit einem Abzug und damit doppelt 
berücksichtigt werden.32 Der Beschwerdeführer anerkennt ein Valideneinkommen von 
Fr. 74‘100.-- sowie ein Invalideneinkommen von Fr. 63‘516.--.33 Unter Berücksichtigung der 
Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers von 75% reduziert sich das Invalideneinkom-
men zunächst um 25% auf Fr. 47‘637.--.34 
 
Erst als nächstes stellt sich nun die Frage, ob und welcher Abzug auf dem Invalidenein-
kommen zulässig und erforderlich ist. Der Beschwerdeführer verlangt einen maximalen 
Abzug von 25%. 
 
 
Mit dem Abzug vom Tabellenlohn soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass per-
sönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, 
Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen 
auf die Lohnhöhe haben können und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen 
die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit 
unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann.35 Der Abzug ist unter Würdi-
gung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen 
und darf 25% nicht übersteigen.36 
 
Unter dem Titel Beschäftigungsgrad ist vorliegend kein Abzug gerechtfertigt, weil die 75%-
ige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zeitlich ganztags umsetzbar ist.37 Das Bil-
dungsniveau und die Sprachkenntnisse ergeben ebenfalls keinen nachteiligen Einfluss, da 
solche Aspekte bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten nicht in besonderem Ausmass 
erforderlich sind.38 Auch der Umstand, dass nur rückengeeignete, körperlich leichte, wech-
selbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen noch zumutbar sind, bildet keinen Grund 
für einen zusätzlichen leidensbedingten Abzug, weil der Tabellenlohn T17, Ziff. 9, Hilfs-
arbeitskräfte Männer, auch leichte Tätigkeiten umfasst.39 Das vom RAD-Arzt umschriebene 
 
31 IV-act. 1/4 und IV-act. 10/4 
32 Urteil des Bundesgerichts 8C_97/2014 vom 16. Juli 2014 E. 4.2 mit Hinweisen 
33 IV-act. 67-2/9 
34 Urteil des Bundesgerichts I 518/01 vom 24. Mai 2002 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 8C_740/2014 
vom 11. Februar 2015 E. 4.3 und E. 4.6 
35 Urteil des Bundesgerichts 9C_898/2015 vom 7. April 2016 E. 3.1 
36 BGE 134 V 322 E. 5.2 
37 Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.3.2 
38 Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4.2 
39 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_97/2014 vom 16. Juli 2014 E. 4.2 
Seite 11 
Anforderungsprofil leidensangepasster Arbeiten ermöglicht noch verschiedene Einsatz-
möglichkeiten im für Hilfsarbeitskräfte offenen Tätigkeitsfeld, beispielsweise die zuletzt 
ausgeübte Tätigkeit in einer Velowerkstatt. Fraglich erscheint, ob im vorliegenden Fall das 
Alter – der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bereits 63 ½ 
Jahre alt – allenfalls doch einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt, obwohl im Bereich 
der Hilfsarbeiten ein fortgeschrittenes Alter sich nicht zwingend lohnsenkend auswirken 
muss.40 Aufgrund der Umstände ist somit vorliegend von einem Abzug von 10% bzw. maxi-
mal 15% auszugehen. 
 
 
Bei einem behinderungsbedingten Abzug von 10% ergibt sich ein Invalideneinkommen von 
Fr. 42‘226.70 pro Jahr, bei einem Abzug von 15% von Fr. 40‘491.46 pro Jahr. Somit ergibt 
sich aus dem Einkommensvergleich eine Erwerbseinbusse von Fr. 31‘226.70 bzw. 
Fr. 33‘608.55 oder ein Invaliditätsgrad von 42.15% bzw. 45.35%.41 Dem Beschwerdeführer 
ist somit eine Viertelsrente zuzusprechen. 
 
 
2.3.4 
 
Abschliessend ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach er über keine verwertbare 
Restarbeitsfähigkeit verfüge, zu prüfen. 
 
 
Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, als Kriterium 
anerkannt, das zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu 
führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird und dass ihr 
deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar ist. 
Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf 
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen 
Regel bemessen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Massgebend kön-
nen die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der abseh-
bare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persön-
lichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Wer-
degang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein. 
Die Möglichkeit, die verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu 
verwerten, hängt nicht zuletzt davon ab, welcher Zeitraum der versicherten Person für eine 
 
40 Urteil des Bundesgerichts 9C_658/2015 vom 9. Mai 2016 E. 5.2.2 
41 Valideneinkommen Fr. 74‘100.-- - Invalideneinkommen Fr. 42‘873.30 (Invalideneinkommen 
Fr. 63‘516.-- - AUF 25% (= Fr. 47‘637.--) - Abzug 10% (= Fr. 42‘873.30)) = Erwerbseinbusse 
Fr. 31‘226.70 bzw. IV-Grad 42.14% oder Valideneinkommen Fr. 74‘100.-- - Invalideneinkommen 
Fr. 40‘491.45 (Invalideneinkommen Fr. 63‘516.-- - AUF 25% (= Fr. 47‘637.--) - Abzug 15% (= 
Fr. 40‘491.45)) = Erwerbseinbusse Fr. 33‘608.55 bzw. IV-Grad 45.35% 
Seite 12 
berufliche Tätigkeit und vor allem auch für einen allfälligen Berufswechsel noch zur Verfü-
gung steht.42 
 
 
Für den Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit 
bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, ist auf das Feststehen der medizinischen Zumut-
barkeit einer (Teil-) Erwerbstätigkeit abzustellen. Diese steht fest, sobald die medizinischen 
Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhaltsdarstellung erlauben.43 
 
Vorliegend verschafft der RAD-Untersuchungsbericht von Dr. med. E___ vom 20. Januar 
2016 Klarheit über die Arbeitsfähigkeit und bildet die den Anforderungen an die Beweiskraft 
genügende medizinische Grundlage für den Rentenentscheid. Somit verbleiben dem 
Beschwerdeführer vom massgebenden Zeitpunkt (20. Januar 2016) noch 23 Monate bzw. 
knapp 2 Jahre bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters. Der Beschwerdeführer 
kann seine bisherige Tätigkeit als Heizungsmonteur nicht mehr ausüben. In einer 
geeigneten rückenadaptierten Tätigkeit – körperlich leicht, wechselbelastend, ohne 
Zwangshaltungen – ist er zu 75% – zeitlich ganztags, mit 25%-iger verminderter Leistung – 
arbeitsfähig.44 Der Beschwerdeführer verfügt über eine bescheidende Schulbildung und hat 
keine Berufsausbildung abgeschlossen.45 Dennoch war er in der Lage, jahrzehntelang eine 
Tätigkeit als Heizungsmonteur erfolgreich auszuüben.46 Das medizinische Anforderungs-
profil des Beschwerdeführers lässt noch die Ausübung vieler Arbeitsgelegenheiten zu, wel-
che keine spezifische Berufsausbildung erfordern. Feinmotorisch zu verrichtende Tätigkei-
ten stehen dem Beschwerdeführer ebenfalls offen, obwohl ihm diesbezüglich – mit Aus-
nahme der Tätigkeit im Veloprojekt – die Erfahrung fehlt. Letztere Tätigkeit zeigt aber, dass 
der Beschwerdeführer anpassungsfähig und in der Lage ist, einen absehbaren Umstel-
lungs- und Einarbeitungsaufwand erfolgreich zu bewältigen. Im Lichte der relativ hohen 
Hürden, welche das Bundesgericht für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit älterer 
Menschen errichtet hat, liegt hier ein Grenzfall vor.47 Insgesamt können unter Berücksichti-
gung der gesamten Umstände die Chancen auf eine Anstellung des Beschwerdeführers 
jedoch gerade noch als intakt gelten. 
 
 
 
 
42 Urteil des Bundesgerichts 9C_677/2016 vom 7. März 2017 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 457 
E. 3.1 und E. 3.2 
43 BGE 138 V 457 E. 3.4 
44 IV-act. 56-9/31 
45 IV-act 1-4/12 und IV-act. 16-5/7 
46 IV-act. 1-5/12, IV-act. 12-1/4, IV-act. 26-3/9 
47 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_847/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 4.1 mit Kasuistik und E. 4.3; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2008 vom 28. Mai 2009 E. 4.2.2 mit Kasuistik 
Seite 13 
3. 
Fazit 
 
 
Zusammenfassend ist aufgrund des Gesagten die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 
dem Beschwerdeführer eine Viertelsrente zuzusprechen. 
 
 
4. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
4.1 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Der 
Beschwerdeführer und die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden obsiegen bzw. 
unterliegen je zur Hälfte. Dem Beschwerdeführer sind daher – unter Verrechnung mit dem 
von ihm einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- – ausgangsgemäss die Hälfte der 
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.--, mithin Fr. 400.--, aufzuerlegen. Den Sozialver-
sicherungen Appenzell Ausserrhoden können gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfah-
renskosten auferlegt werden. 
 
 
4.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdefüh-
rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-
gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat der 
Beschwerdeführer zur Hälfte obsiegt. Dem Beschwerdeführer wird demnach unter Berück-
sichtigung des für diesen eher leichten Fall notwendigen Zeitaufwandes für die Instruktion 
durch den Beschwerdeführer, das Aktenstudium sowie das Abfassen der Rechtsschriften 
zulasten der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden eine reduzierte Parteientschä-
digung von Fr. 1‘404.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.48 
 
 
 
 
 
 
48 Entschädigung Fr. 1‘250.-- + 4% Barauslagen (= Fr. 50.--) = Fr. 1‘300.-- + 8% MWSt (= Fr. 104.--) = 
Fr. 1‘404.-- 
Seite 14 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungen 
Appenzell Ausserhoden vom 20. Juni 2016 aufgehoben und A___ eine Viertelsrente 
zugesprochen. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 400.-- auferlegt, unter 
Anrechnung des von ihm einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 800.--. Die Gerichts-
kasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer vom einbezahlten Kostenvorschuss Fr. 
400.-- zurückzuerstatten. Im Falle des Verzichts auf eine Begründung hat die Gerichts-
kasse dem Beschwerdeführer weitere Fr. 200.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Sozialversicherungen Appenzell Ausserhoden 
eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal Fr. 1‘404.-- (inklusiv Barauslagen und 
Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und das Bundes-
amt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 09.06.17