ar_gerichte · OG ARGVP 2002 3404 · 2002-07-09 · de

B. Gerichtsentscheide 3404 dem Gerüst instruiert habe, worauf er gerade wegen der Persönlich-keit von G. vermehrt hätte achten müssen. Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass es am Beweis dafür fehle, dass der Lehrling G. nicht grun

B. Gerichtsentscheide 
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dem Gerüst instruiert habe, worauf er gerade wegen der Persönlich-
keit von G. vermehrt hätte achten müssen. Die Vorinstanz hat zu 
Recht ausgeführt, dass es am Beweis dafür fehle, dass der Lehrling 
G. nicht grundsätzlich über das Verhalten auf Gerüstgängen hinge-
wiesen worden sei. Im konkreten Fall hätte es, wenn es einer Mah-
nung bedurft hätte, des Aktivwerdens des auf der Baustelle anwesen-
den Poliers E. bedurft. Um das gefährliche Verhalten des Lehrlings zu 
unterbinden, brauchte es keine besondere Qualifikation als Lehrlings-
ausbildner, da das Herumspringen auf Baugerüsten von derart evi-
denter Gefährlichkeit ist, dass dies auch dem Nichtfachmann ohne 
weiteres einleuchtet. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft 
erübrigten sich deshalb schriftliche Richtlinien und Anordnungen des 
Lehrmeisters. 
 
Aufgrund des Gesagten ist der Angeklagte N. vom Vorwurf der 
fahrlässigen Verletzung von Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 
229 Abs. 2 StGB freizusprechen. 
OGer 30.4.2002 
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Grobe Verletzung einer Strassenverkehrsregel, Strafzumessung. 
Die Strafzumessung darf sich nicht an einem einzelnen Tatumstand 
orientieren, sondern hat alle tat- und täterrelevanten Umstände zu 
berücksichtigen. Zulässigkeit einer kantonalen Praxis, welche diesen 
Vorgaben Rechnung trägt. 
 
Sachverhalt: 
 
Am Auffahrtstag, 24. Mai 2001, 09.49 Uhr, stellte die Kantonspoli-
zei von Appenzell A.Rh. anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle 
mit dem Radargerät Multanova LTI 20.20 fest, dass das von X. ge-
lenkte Motorrad die Messstelle in Z. mit einer Geschwindigkeit von 
125 km/h passiert hatte. Die fragliche Strecke liegt ausserorts auf der 
Kantonsstrasse, welche G. mit A. verbindet, und unterliegt demnach 
der Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Nach Ab-
zug der Toleranzmarge von 4 km/h beträgt die Geschwindigkeitsüber-
schreitung 41 km/h. 


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Unbestritten ist, dass X. sich damit einer groben Verkehrsregelver-
letzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gemacht hat. Auf 
Appellation des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht die 3-
tägige Gefängnisstrafe sowie die Busse von Fr. 1'100.--. 
 
 
Erwägungen: 
 
Bei der Strafzumessung ist von der Strafdrohung des Art. 90 Ziff. 2 
SVG auszugehen, die auf Gefängnis oder Busse lautet. Innerhalb des 
gesetzlichen Strafrahmens bemisst der Richter die Strafe des Täters 
nach dessen Verschulden, wobei die Beweggründe, das Vorleben und 
die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten zu berücksichtigen 
sind (Art. 63 StGB). Ist wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse ange-
droht, so kann der Richter in jedem Falle die beiden Strafen verbinden 
(Art. 50 Abs. 2 StGB). 
 
Dem Angeklagten ist insofern Recht zu geben, als die Strafe nicht 
bloss aufgrund des Ausmasses der begangenen Geschwindigkeits-
überschreitung festgesetzt werden darf, sondern dass stets die ge-
samten tat- und täterrelevanten Umstände zu berücksichtigen sind. 
Eine reine Zahlenjustiz würde dem Grundsatz des Verschuldensstraf-
rechts widersprechen. Dass das Verhöramt bei seiner Strafverfü-
gungspraxis nach einem gewissen Schematismus verfährt, ist nicht zu 
beanstanden. Bei der Strafverfügung handelt es sich um einen Erledi-
gungsvorschlag in einem einfachen und vor allem kostengünstigen 
Verfahren. Diesen kann ein Angeschuldigter akzeptieren, oder er hat, 
wenn er die besonderen Umstände seines Falles gewürdigt haben 
will, durch Einsprache die Durchführung des ordentlichen gerichtli-
chen Verfahrens zu bewirken. 
 
Das Kantonsgericht hat vorliegend nicht allein aufgrund des Um-
standes, dass der Angeklagte eine massive Geschwindigkeitsüber-
schreitung beging, eine Freiheitsstrafe ausgefällt. Vielmehr ist es auf-
grund einer Würdigung der konkreten Gegebenheiten zum Schluss 
gelangt, dass es sich bei der Verfehlung des Angeklagten nicht um 
ein leichtes Verschulden handelt. Ein Fahrzeug, das mit einer Ge-
schwindigkeit verkehrt, die um über 50% über der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit liegt, stellt auf einer durch Landwirtschaftsgebiet füh-
renden Strasse eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Wegen der zahl-
reichen einmündenden Nebenstrassen und Hofzufahrten und eines 
nahegelegenen Reitzentrums muss auf der vom Angeklagten durch-
rasten Strecke nebst dem normal zirkulierenden Verkehr auch mit 


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landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Tieren, Reitern und Velofahrern 
gerechnet werden. Weiter führt längs der Strasse das Trasse der Ap-
penzellerbahn mit mehreren Haltestellen, so dass besonders an ei-
nem Auffahrtsvormittag auch vermehrt Wanderer verkehren konnten. 
Die Behauptung des Angeklagten, dass überhaupt kein Verkehr ge-
herrscht habe, lässt sich, da der Polizeirapport keine diesbezüglichen 
Feststellungen enthält, weder widerlegen noch bestätigen, ist aber 
aufgrund allgemeiner Erfahrung als unzutreffend abzulehnen. Er-
schwerend ist schliesslich, dass der Angeklagte, auf seiner Probefahrt 
noch eine Soziusfahrerin mit sich führte, welche er durch sein Verhal-
ten gefährdet hat. 
 
Der Einwand der Verteidigung, das Verschulden des Angeklagten 
sei leicht, weil bereits die Betätigung des Gasgriffs um einen Millime-
ter zu einer Geschwindigkeitserhöhung von 50 km/h führe, ist nicht 
stichhaltig. Der Angeklagte befand sich nicht am Anfang seiner Fahrt, 
sondern hatte, wenn er das Beschleunigungsvermögen nicht schon 
vor dem Fahrtantritt getestet hatte, bis zur Messstelle hinreichende 
Möglichkeit entsprechende Feststellungen zu machen. 
 
Weiter ist der Hinweis der Verteidigung auf die angeblich mildere 
Praxis des Kantons St. Gallen, wonach erst bei einer Geschwindig-
keitsüberschreitung über 51 km/h eine Gefängnisstrafe ausgespro-
chen werde, unbeachtlich. Bei der Strafzumessung handelt es sich 
um eine wesentlich vom Ermessen geprägte Aufgabe des Richters. 
Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass sich bei den verschie-
denen Gerichten eine unterschiedliche Praxis bei einer bestimmten 
Fallgruppe herausbildet. Im Übrigen hat das Kantonsgericht im ange-
fochtenen Entscheid ausgeführt, dass die ausserrhodische Praxis 
keineswegs singulär ist und dabei auf das Beispiel des Kantons Bern 
verwiesen. Damit setzt sich die Appellation nicht weiter auseinander. 
Entscheidend muss sein, dass sich die Strafzumessung nicht an ei-
nem einzelnen Tatumstand orientiert, sondern dass alle tat- und täter-
relevanten Umstände berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde 
kann der Angeklagte auch nichts aus den zitierten Bundesgerichtsur-
teilen (BGE 121 IV 230 und 122 II 228) ableiten, wenn er sich, ohne 
sich mit sämtlichen Umständen auseinander zu setzen, auf den Hin-
weis beschränkt, dort sei für eine Geschwindigkeitsüberschreitung 
von einer bestimmten Höhe lediglich eine Busse ausgesprochen wor-
den. 


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Die Vorinstanz hat zugunsten des Angeklagten seinen guten Leu-
mund berücksichtigt. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Ge-
fängnisstrafe von drei Tagen weist die kürzeste nach Gesetz mögliche 
Dauer auf (Art. 38 StGB), womit zum Ausdruck gebracht ist, dass das 
dem Angeklagten zum Vorwurf gemachte Verhalten als leichtes Ver-
gehen einzustufen ist. Des weiteren erweist sich die ausgesprochene 
Busse mit Fr. 1'100.-- angesichts des sich auf Fr. 3'800.-- belaufenden 
monatlichen Nettoverdienstes des ledigen Angeklagten als angemes-
sen. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, auf de-
ren Erwägungen im Übrigen verwiesen wird, den Angeklagten zu 
Recht zu einer Gefängnisstrafe von drei Tagen und einer Busse von 
Fr. 1'100.-- verurteilt hat. 
OGer 9.7.2002 
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Beweiswürdigung. Mangelhafte Verkehrssperrung (Tour-de-Suisse-
Etappe). Frage nach dem Opportunitätsprinzip. Im Zweifel ist auf den 
für den Angeklagten günstigeren Sachverhalt abzustellen. Sehr gerin-
ges Verschulden (Art. 20 Ziff. 1 StPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen der Tour-de-Suisse-Durchfahrt in W. kam es am Frei-
tag, 22. Juni 2001 zu Strassensperrungen durch die Polizei. So wurde 
namentlich auch die sog. „Hirschen-Kreuzung“ für den Verkehr aus 
Richtung H. durch ein Gitter abgesperrt. Dadurch bildete sich eine 
stehende Fahrzeugkolonne, an welcher der Angeklagte, der von H. 
Richtung U. unterwegs war, vorbeifuhr. Der beim Absperrgitter pos-
tierte Polizeibeamte verzeigte in der Folge den Angeklagten wegen 
diverser Verkehrsregelverletzungen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. a) Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist das Überholen und Vorbei-
fahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum über-
sichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im 
Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzei-