ar_gerichte · OG O4V-18-10 · 2019-02-21 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 21. Februar 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreibe

Beschwerdeführerin 
Einwohnergemeinde A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 
9102 Herisau 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Stiftung "B___" 
 
vertreten durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden, 
dieser handelnd durch das Departement Inneres und Gesundheit, 
dieses vertreten durch: RA BB___ 
 
 
Beigeladener 1 
C1___ 
 
 
Beigeladene 2 
C2___ AG 
 
 
Beigeladener 3 
 
C3___ 
 
Urteil vom 21. Februar 2019 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 18 10 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Beigeladene 4 
C4___ und C5___ 
 
 
Beigeladene 2-4 vertreten durch: RA CC___ 
 
 
 
 
Gegenstand 
Baubewilligung/Nutzungsänderung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Bau und Volkswirtschaft vom 11. April 2018 
 
Seite 3 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 11. April 2018 sei aufzuheben und es sei der 
Bau- und Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin vom 15. August 2017 zu 
bestätigen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
c) der Beschwerdegegnerin: 
 
1. 
Die Beschwerde der Einwohnergemeinde A___ vom 14. Mai 2018 gegen den 
Rekursentscheid des Departements Bau- und Volkswirtschaft vom 11. April 2018 sei 
abzuweisen. 
 
 
d) der Beigeladenen 3-4: 
 
1. 
Der Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden vom 11. April 2018 sei vollumfänglich aufzuheben und die 
Beschwerde der Einwohnergemeinde A___ somit zu schützen. 
 
2. 
Eventualiter sei die beantragte Baubewilligung befristet auf 5 Jahre zu erteilen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die Stiftung B___ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 001, Grundbuch A___. Hoch über dem 
Dorf A___ im südlichen Bereich der Parzelle befinden sich die beiden Gebäude Assek. Nrn. 
002 und 003 („D___“), welche früher als Gast- und Beherbergungshäuser für verschiedene 
Zielgruppen dienten und derzeit leer stehen. Der „D___“ wird über eine Zufahrt 
erschlossen, welche im Gebiet „E___“ von der Kantonsstrasse abzweigt und dann zum 
„D___“ ansteigt. Diese Strasse ist nicht ausparzelliert und liegt mit Ausnahme eines kleinen 
Bereichs in der Kurve bei den Parzellen Nrn. 004, 005 und 006 ebenfalls auf der Parzelle 
Seite 4 
Nr. 001. Sie bildet zudem Teil des Strassennetzes der Flurgenossenschaft F___. Der 
südliche Bereich der Parzelle Nr. 001 mit den beiden Gebäuden Assek. Nr. 002 und 003 
liegt gemäss kommunalem Zonenplan Nutzung grösstenteils in der Kurzone KU, die 
Strasse gehört mehrheitlich zum übrigen Gemeindegebiet ÜG. 
 
B. Mit Baugesuch vom 22. September 2016 beantragte die Stiftung B___ bei der 
Baubewilligungskommission A___ u.a. die Nutzungsänderung der Bauten Assek. Nrn. 002 
und 003 in ein Asyl-Durchgangszentrum. Dagegen erhob C1___, Grundeigentümer der an 
die Flurgenossenschaftsstrasse anstossenden Parzelle Nr. 225, Einsprache. Ebenfalls 
Einsprache 
erhoben 
C3___, 
C4___ 
und 
C5___ 
sowie 
M1___ 
und 
M2___, 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der an die Strasse angrenzenden Parzellen 
Nrn. 005, Nr. 006 und 007, alle vertreten durch RA CC___. Zudem liess die C2___ AG, 
Grundeigentümerin der ebenfalls an die Flurgenossenschaftsstrasse anstossenden 
Parzellen Nrn. 008, 009, 010, 011, 012 und 013, vertreten durch RA CC___, gegen das 
Bauvorhaben Einsprache erheben. 
 
C. Mit Entscheid vom 15. August 2017 verweigerte die Baubewilligungskommission A___ die 
Bewilligung für das Bauvorhaben und hiess gleichzeitig die dagegen gerichteten 
Einsprachen gut. Begründet wurde die Verweigerung im Wesentlichen damit, dass die 
rechtliche Sicherstellung zur Benützung der privaten Vorplätze bei Kreuzungsmanövern 
fehle und keine Sicherheits-, Notfalls- und allenfalls Betreuungskonzepte gewährleistet 
seien. Hingegen bejahte die Baubewilligungskommission die Zonenkonformität und die 
hinreichende technische Erschliessung der geplanten Nutzungsänderung des „D___“. 
 
D. Gegen diesen Entscheid liess die Stiftung B___, vertreten durch den Kanton Appenzell 
Ausserrhoden, dieser handelnd durch das Departement Gesundheit und Soziales, dieses 
vertreten durch RA BB___, mit Eingabe vom 6. September 2017 Rekurs beim Departement 
Bau und Volkswirtschaft erheben. 
 
E. Mit Entscheid vom 11. April 2018 hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft den 
Rekurs im Sinne der Erwägungen gut. Gleichzeitig wies es die Sache zur Neubeurteilung 
an die Baubewilligungskommission A___ zurück. 
 
F. Gegen diesen Rekursentscheid liess die Einwohnergemeinde A___, vertreten durch RA 
AA__, mit Eingabe vom 14. Mai 2018 Beschwerde beim Obergericht von Appenzell 
Ausserrhoden mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
Seite 5 
G. Je mit separater Eingabe vom 18. Juni 2018 liessen sich die ehemalige Einsprecherin und 
Rekursgegnerin C2___ AG (im Folgenden: Beigeladene 2) sowie die ehemaligen 
Einsprecher und Rekursgegner C3___ und C4___ und C5___ (im Folgenden: Beigeladene 
3-4), mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. Die 
Beigeladenen 2-4 liessen zudem ebenfalls Beschwerde erheben. Vom beigeladenen 
C1___ (im Folgenden: Beigeladener 1) ging keine Vernehmlassung ein. Mit Schreiben vom 
25. Juni 2018 und 27. Juni 2018 nahmen das Departement Bau und Volkswirtschaft (im 
Folgenden: Vorinstanz) sowie die Stiftung B___ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) mit 
den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde Stellung. 
 
H. Am 
17. 
September 
2018 
fand 
ein 
Augenschein 
statt, 
an 
welchem 
die 
Erschliessungsstrasse zum „D___“ besichtigt wurde. Nach der Durchführung eines 
Protokollberichtigungsverfahrens wurde das Protokoll mit Beschluss vom 29. November 
2018 teilweise ergänzt. Hinsichtlich des Ergebnisses kann auf das berichtigte 
Augenscheinprotokoll verwiesen werden. 
 
I. 
Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 liessen die Beigeladenen 2-4 eine Fotodokumentation 
einreichen, welche die winterlichen Strassenverhältnisse aufzeigt. 
 
J. 
Am 21. Februar 2019 fand in Trogen die von den Beigeladenen 2-4 beantragte mündliche 
Verhandlung statt. Diesbezüglich kann auf das Protokoll sowie die schriftlichen Plädoyers 
der Beschwerdeführerin, der Beigeladenen 2-4 und der Beschwerdegegnerin verwiesen 
werden. 
 
K. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. März 
2019 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach Ziff. 5 des 
Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
L. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
 
Seite 6 
Erwägungen 
 
A. Formelles 
1. 
Prozessuales 
1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vor-
instanz zuständig ist und die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. 
 
1.2 Art. 50 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 100) 
gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (vgl. Art. 
101 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, KV, bGS 111.1). Nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, 
wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder 
teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 
Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die 
Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen 
entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts 
betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen 
Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der 
Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich 
anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E. 5.2 S. 42 f. 
mit Hinweisen). Nach Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG steht das Beschwerderecht den 
Gemeinden im Weiteren zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen zu. 
 
Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG, 
bGS 721.1) sorgen die Gemeinden für die zeit- und sachgerechte Erschliessung der 
Bauzonen. Unzweifelhaft steht den kommunalen Behörden bei der Frage der Erschliessung 
bzw. der hinreichenden Zufahrt im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a BauG ein erhebliches 
Ermessen zu (BGE 121 I 65 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_273/2014 vom 
13.11.2014 E. 4.3.2). Zudem hängt die Frage nach der hinreichenden Zufahrt von den 
massgeblichen örtlichen Umständen des Einzelfalles ab (Urteil des Bundesgerichts 
1C_273/2014 vom 13.11.2014 a. a. O). Die Offenheit der anwendbaren Norm will also die 
Rücksichtnahme auf besondere lokale Bedürfnisse ermöglichen. Im Weiteren stellt die 
Sicherheit der Bevölkerung ein wesentliches eigenes öffentliches Interesse der Gemeinde 
dar. Damit liegt sowohl in Bezug auf die Erschliessung als auch das Betriebs- und 
Sicherheitskonzept ein geschützter Autonomiebereich der Beschwerdeführerin vor. 
 
Seite 7 
1.3 Rückweisungsentscheide, mit denen die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, 
schliessen das Verfahren nicht ab und sind daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 
93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) anfechtbar. Anders verhält es 
sich jedoch dann, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, 
kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der 
Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (Urteil des Bundesgerichtes 
1C_8/2018 vom 4. Juli 2018 E. 1.2). 
 
Im vorliegenden Fall handelt es sich beim angefochtenen Entscheid zwar formell um einen 
Rückweisungsentscheid, wobei die Vorinstanz der Baubewilligungsbehörde in den 
Erwägungen jedoch keinen Entscheidungsspielraum mehr belässt. Gemäss Erwägung 8 lit. 
c des angefochtenen Entscheids steht es der Baubewilligungskommission A___ nur noch 
zu, Bauauflagen festzulegen. Diese wird damit faktisch verpflichtet, die Baubewilligung zu 
erteilen, womit die Rückweisung nur noch der Umsetzung des vorinstanzlich Angeordneten 
dient. Damit ist das angefochtene Urteil als Endentscheid zu qualifizieren. Auf die 
Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Stellung der Beigeladenen 
 
Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch den Entscheid berührt sind, in ein 
Verfahren einbezogen und daran beteiligt (Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2017 vom 11. 
Dezember 2017 E. 3.2). Dies ist bei den Beigeladenen 2-4 der Fall, welche separat 
ebenfalls Beschwerde erhoben haben und sich auch in diesem Verfahren vernehmen 
liessen. Durch die aktive Beteiligung am Verfahren erhalten die Beigeladenen 2-4 
Parteistellung. Daher dürfen auch eigene Anträge gestellt werden, jedoch bleiben die 
beigeladenen Personen an den Streitgegenstand gebunden (ISABELLE HÄNER, Die 
Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 315). Damit 
dürfen die Beigeladenen 2-4 keine eigenen Anträge stellen, die über diejenigen der 
Hauptparteien hinausgehen. Hingegen können die Beigeladenen 2-4 Verteidigungsmittel 
vorbringen, auf die sich die Hauptparteien nicht berufen (ISABELLE HÄNER, a a.O, Rz. 313). 
Die Frage der Befristung der Baubewilligung gehört zum Streitgegenstand, der durch den 
angefochtenen Entscheid und die Parteibegehren bestimmt wird. Im vorliegenden Fall kann 
daher auf den Antrag der Beigeladenen 2-4 eingetreten werden, die Baubewilligung sei auf 
5 Jahre zu befristen, obwohl die Beschwerdeführerin diesen Punkt nicht thematisiert hat. 
Soweit die Beigeladenen 2-4 in diesem Verfahren auch die Zonenkonformität und die 
technische Erschliessung bestreiten lassen, sind diese Punkte im Folgenden ebenfalls zu 
behandeln, da es sich dabei um Verteidigungsmittel handelt, auf welche sie sich berufen 
können und welche den Streitgegenstand nicht ausdehnen. Der Beigeladene 1 wurde zur 
Gehörswahrung ebenfalls in das Verfahren einbezogen, da der angefochtene Entscheid 
Seite 8 
nicht an diesen adressiert ist und er somit diesbezüglich keine Anfechtungsmöglichkeit 
hatte. In der Folge hat er sich jedoch nicht aktiv am Beschwerdeverfahren beteiligt, weshalb 
dieses Verfahren für ihn ohne Kostenfolge bleibt. 
 
3. 
Kognition 
Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 
Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -
unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt 
werden 
(Art. 56 
VRPG). 
Das 
Obergericht 
hat 
darüber 
hinaus 
volle 
Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 
eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 
kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 
Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 
nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 
vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt. 
 
B. Materielles 
4. 
Rechtliche Erschliessung 
4.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, auf dem Perimeterplan der 
Statuten der Flurgenossenschaft sei ersichtlich, dass die Einmündung in Richtung „G___“ 
sowie die Zufahrt zu den Grundstücken Nrn. 005 und 006 der Beigeladenen 3-4 ebenfalls 
zur Strasse der Flurgenossenschaft F___ gehörten. Die Vorplätze der an die 
Flurgenossenschaftsstrasse angrenzenden Grundstücke dürften aufgrund von Art. 2 der 
Statuten und dem integrierenden Plan befahren und betreten werden, soweit sie 
Bestandteile der Flurgenossenschaftsstrasse seien. Durch die Widmung werde die Strasse 
zudem zu einer öffentlichen Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 des 
Strassengesetzes (StrG, bGS 731.11), womit die Strasse nicht nur den Mitgliedern der 
Flurgenossenschaft, sondern auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehe. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass zwar die technischen Anforderungen 
an die Zufahrt zur Bauliegenschaft D___ hinreichend erfüllt seien und dass das Grundstück 
somit in technischer Hinsicht als strassenmässig hinreichend erschlossen taxiert werden 
könne. Betrachte man jedoch den Plan, welcher integrierender Bestandteil der Statuten 
bilde, genauer, so zeige sich, dass im Bereich der Parzellen Nrn. 005 und 006 die grün 
markierte Genossenschaftsstrasse sich auf den eigentlichen Fahrbahnbereich beschränke. 
Schon die Einmündung zur Zufahrt auf Parz. Nr. 005 sei nicht grün eingefärbt. Erst recht 
nicht grün eingefärbt seien die Vorplätze dieser überbauten Liegenschaften. Die Vorinstanz 
habe somit den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Die Zufahrt zu den beiden genannten 
Seite 9 
Grundstücken und die Vorplätze dieser Grundstücke seien nicht Bestandteile der 
Flurgenossenschaftsstrasse und stünden den Strassenbenützern nicht zur Verfügung. Die 
beiden Parzellen Nrn. 005 und 006 bei Kreuzungsmanövern zwischen Motorfahrzeugen 
tangierten Einfahrten und Vorplätze stünden nicht als Kreuzungs-/Ausweichstellen zur 
Verfügung, da eine rechtliche Sicherstellung fehle. Entgegen der vorinstanzlichen Meinung 
sei somit eine hinreichende, rechtlich gesicherte Zufahrt nicht gegeben. Auch der kurz nach 
dem Einlenker ab der Hauptstrasse rechter Hand gelegene Parkplatz dürfe mangels 
rechtlicher Sicherung nicht als Ausweich-/Kreuzungsstelle benutzt werden. Gemäss dem 
Urteil des Verwaltungsgerichts AR vom 31. März 2010 (AR GVP 22/2010 Nr. 2288) genüge 
der Beschluss einer Flurgenossenschaft und deren Statuten nicht, um den Umfang einer 
Strasse zu definieren bzw. das entsprechende Recht zu erwerben. Komme dem 
Beilageplan keine Bedeutung zu, fehle im vorliegenden Fall eine Grundlage, welche über 
den rechtlich gesicherten Umfang der Erschliessungsstrasse Auskunft geben könne. Auch 
jene Bereiche der Strasse, welche in die Grundstücke Parz. Nrn. 008 und 014 ragten, seien 
rechtlich nicht gesichert. Die Frage der Erschliessung müsse bei jedem neuen Bauprojekt 
überprüft werden. Das heutige vorhandene Trassee sei nicht massgeblich für den Umfang 
und das Ausmass der Strasse. 
 
4.3 Die Beigeladenen 2-4 unterstützen den Standpunkt der Beschwerdeführerin, dass im 
vorliegenden Fall die Erschliessung rechtlich nicht den Anforderungen des Baugesetzes 
genüge. Das Fuss- und Fahrwegrecht in Art. 19 der Statuten erstrecke sich nicht auf 
Grundstückteile und Plätze, welche nicht zur Strasse gehörten. Die Widmung der Strasse 
respektive das genannte Fuss- und Fahrwegrecht betreffe nur die ausgeschiedene 
Strassenfläche und erstrecke sich gerade nicht auf die Privatgrundstücke der Anstösser. 
Nach kantonaler Rechtsprechung genüge die reine Erklärung der in Anspruch 
genommenen Grundeigentümer, dass sie die Zufahrt auf ihrem Grundeigentum zwecks 
Kreuzen und Ausweichen entgegenkommender Fahrzeuge dulden, nicht. 
 
4.4 Die Vorinstanz macht geltend, dass der „D___“ gestützt auf die Baubewilligung vom 23. 
August 2012 auf den heutigen Zustand erweitert worden sei und dass sich im 
Grundbegegnungsfall im Rahmen der geplanten Nutzung nichts ändern werde. Die Stiftung 
B___ 
habe 
auf 
ihrem 
Grundstück 
eine 
Ausweichstelle 
anlegen 
und 
die 
Flurgenossenschaftsstrasse im Bereich der unteren Spitzkehre auf eine Fahrbahnbreite 
von 5.50 m (zuzüglich Bankett) ausbauen lassen. Die Ausweichstelle und die 
Strassenverbreiterung stellten Tatsachen dar, welche im Situationsplan aus dem Jahr 1989 
nicht berücksichtigt seien, weshalb der Plan der Statuten für die Beurteilung der Strasse 
nicht massgebend sein könne. 
 
Seite 10 
4.5 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass sich die rechtliche Sicherstellung aus den 
Statuten der Flurgenossenschaft ergebe und den gestützt darauf erfolgten Einträgen im 
Grundbuch. Die grüne Einfärbung im Perimeterplan diene einzig der Unterscheidung der 
„Genossenschaftsstrasse“ von den anders eingefärbten Privat- bzw. Gemeindestrassen. 
Der Plan sei jedoch viel zu ungenau und nicht vermasst. Im Bereich der strittigen Kurve 
verlaufe die Strasse über die vier Liegenschaften Nrn. 001, 004, 005 und 006. Die 
Fahrbahnbreite der Erschliessungsstrasse betrage in den Kurven 5.5 m, wobei auf beiden 
Seiten der Fahrbahn noch ein Bankett von je 0.5 m Breite angeordnet sei. Im Bereich der 
Kurve bei den Liegenschaften Nrn. 005 und 006 sei das Kreuzen von zwei 
Motorfahrzeugen im Bereich der Strasse möglich, ohne dass auf die eigentlichen Einfahrten 
oder gar Vorplätze der erwähnten Liegenschaften ausgewichen werden müsse. Der 
fragliche Parkplatz müsse nicht als Ausweichstelle benutzt werden. Im untersten Bereich 
der Erschliessungsstrasse unmittelbar nach der Einmündung auf der Höhe der 
Liegenschaft Nr. 014 könnten zwei Fahrzeuge kreuzen, wobei im Begegnungsfall das 
zufahrende Fahrzeug in jenem Bereich warte. Im weiteren Verlauf der Strasse befinde sich 
auf der Höhe des Abzweigers zur Liegenschaft Nr. 015 eine Ausweichstelle, welche ab 
dem Gebäude Assek. Nr. 016 sichtbar sei. Die Beschwerdegegnerin habe in den Jahren 
2012 und 2013 auf ihrer Liegenschaft Nr. 001 verschiedene An- und Umbauten erstellt, 
wofür ihr die Beschwerdeführerin problemlos die Bewilligung erteilt habe. Wäre die Zufahrt 
tatsächlich ungenügend, wie die Beschwerdeführerin heute behaupte, hätte diese 
Baubewilligung nicht erteilt werden dürfen. Dies müsse umso mehr gelten, als dass der 
Motorfahrzeugverkehr unter der damaligen Nutzung namentlich in den Sommermonaten 
wesentlich 
intensiver 
gewesen 
sei, 
als 
dies 
bei 
der 
künftigen 
Nutzung 
als 
Asyldurchgangszentrum der Fall sein werde. Auch in Bezug auf ein Bauvorhaben des 
Beigeladenen 1 im Jahr 2014 verhalte sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, da sie 
damals die Situation als unbedenklich beurteilt habe. Würde die Argumentation der 
Beschwerdeführerin zutreffen, wäre nicht nur die Liegenschaft der Beschwerdegegnerin 
strassenmässig nicht hinreichend erschlossen, sondern dies müsste auch für die übrigen 
Grundeigentümer und Mitglieder der Flurgenossenschaft, welchen die Strasse als Zufahrt 
diene, gelten. In diesem Fall wäre die Beschwerdeführerin verpflichtet, für eine genügende 
Erschliessung zu sorgen (Art. 57 BauG) und entsprechende Planungen aufzunehmen. 
 
4.6. Die Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Baugrundstück erschlossen ist 
(Art. 22 Abs. 2 lit. b des Raumplanungsgesetzes, RPG, SR 700). Gemeint ist damit die 
Gesamtheit aller Einrichtungen, die notwendig sind, damit ein Grundstück zonen- und 
bauordnungskonform genutzt werden kann. Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine 
für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Nach 
Art. 95 Abs. 2 lit. a BauG gilt ein Grundstück u.a. als erschlossen, wenn eine für die 
Seite 11 
vorgesehene Nutzung hinreichende, rechtlich gesicherte, auch den Bestimmungen über die 
Staatsstrassen (heute: Strassengesetz) genügende Zufahrt besteht oder gleichzeitig mit 
dem Neubau erstellt wird, falls notwendig mit Abstellplätzen für Motorfahrzeuge. 
 
Nach Art. 2 der Statuten der Flurgenossenschaft F___ (act. 9/23/1), welche vom 
Regierungsrat am 9. Juni 1998 rechtskräftig genehmigt wurden, bezweckt diese die 
Erschliessung, den Unterhalt sowie den Ausbau (Verbesserung) der Erschliessungsstrasse 
„L___“ gemäss Plan, welcher integrierender Bestandteil dieser Statuten bildet. Die 
Erschliessungsstrasse ist im Grundbuch auf den entsprechenden Grundstücken als 
öffentlicher Fuss- und Fahrweg angemerkt. Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Statuten haben 
sämtliche Mitglieder für ihre im Anhang aufgeführten Grundstücke das uneingeschränkte 
Fuss- und Fahrwegrecht. Aus dem Anhang 1 der Statuten ergibt sich, dass alle Anstösser 
der Flurgenossenschaftsstrasse Mitglieder dieser Flurgenossenschaft sind. Der Einbezug in 
den Perimeter der Flurgenossenschaft und die Kostenauflage stellt, soweit sie das 
Baugebiet betrifft, eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung des kantonalen 
Rechts dar (Urteil II 06 5 des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 
24. Januar 2007 E. 4.3). 
 
4.7 Vorab gilt es hervorzuheben, dass die Erschliessung von Bauzonen gemäss Art. 57 Abs. 1 
BauG Aufgabe der Beschwerdeführerin ist. Soweit diese feststellt, dass der „D___“ 
rechtlich ungenügend erschlossen sei, läge es an ihr, diesem Umstand Abhilfe zu schaffen 
bzw. dafür zu sorgen, dass die Flurgenossenschaft ihren statuarischen Pflichten 
nachkommt. Ausserdem ist festzuhalten, dass sich die Ansicht der Beschwerdeführerin 
nicht mit dem Plan „Stand der Erschliessung“ im Geoportal deckt, welche die Kurzone im 
massgeblichen Bereich uneingeschränkt als erschlossen bezeichnet. Im Weiteren ist mit 
der Beschwerdegegnerin darin übereinzugehen, dass sich die Beschwerdeführerin 
widersprüchlich verhält, da noch am 23. August 2012 ein Umbau und eine Erweiterung der 
beiden Häuser Assek. Nrn. 002 und 003 bewilligt wurde, ohne dass von der 
Gemeindebaubehörde deren rechtliche Erschliessung in Frage gestellt worden wäre. 
 
4.8 Am Augenschein vom 17. September 2018 hat das Obergericht unter Beteiligung 
sämtlicher Parteien bzw. ihrer Vertreter (ohne den Beigeladenen 1) die Breite der Strasse 
in den strittigen Bereichen vermessen. Dabei konnte festgestellt werden, dass die 
Fahrbahn in der Kurve bei den Parzellen Nrn. 006 und 005 eine Breite von über 5.50 m 
aufweist (vgl. S. 18 - 22 des Augenscheinprotokolls; act. 31). Abgesehen davon, dass es in 
diesem Bereich aufgrund der Sackgasse beim „D___“ ohnehin nur zu seltenen 
Begegnungsfällen sich kreuzender Personenwagen kommen dürfte, ist bei einer Breite von 
5.50 ein Kreuzen von zwei Personenwagen problemlos möglich, ohne dass dafür private 
Seite 12 
Einfahrten und Vorplätze in Anspruch genommen werden müssen. Im Weiteren ist der 
Beschwerdeführerin zwar darin zuzustimmen, dass aus den Statuten nicht abgeleitet 
werden kann, dass die Zufahrt zu den Grundstücken Nrn. 005 und 006 der Beigeladenen 3-
4 zur Strasse der Flurgenossenschaft F___ gehört. Jedoch ergibt sich aus dem grün 
markierten Bereich im Plan, welcher integrierende Bestandteil der Statuten bildet, dass der 
gesamte Fahrbahnbereich zur Flurgenossenschaftsstrasse zählt. Gemäss Art. 2 und 19 der 
Statuten darf dieser von den Mitgliedern und der Öffentlichkeit in Anspruch genommen 
werden, was auch von der Beschwerdeführerin und den Beigeladenen 2-4 nicht bestritten 
wird. Aus dem in den Akten liegendem Situationsplan „Ausbau Strasse D___“ vom 16. Mai 
2012 (act. 9 IV I/21) geht zudem klar hervor, dass die Grundeigentümer der Parzellen Nrn. 
001, 004, 005 und 006 den Fahrbahnbereich von 5.50 m im Bereich der strittigen Kurve mit 
ihrer Unterschrift anerkannt haben, was aufgrund der rechtskräftigen Bewilligung der 
Baubewilligungskommission A___ vom 23. August 2012 auch für die Beschwerdeführerin 
gelten muss. Der grün gefärbte Bereich im Beilageplan der Statuten deckt sich somit mit 
der Fahrbahnfläche des Situationsplans vom 16. Mai 2012. Im Weiteren gilt es 
festzuhalten, dass sich die Mitglieder bei der Gründung der Flurgenossenschaft gegen das 
gegenseitige Fahrrecht bzw. die Widmung des Fahrbahnbereichs hätten wehren müssen, 
womit sich eine diesbezügliche Bestreitung als zu spät erweisen würde. Im Übrigen kann 
der Beschwerdegegnerin nicht das Recht abgesprochen werden, diejenigen Teile der 
Strassenanlage zu befahren und zu begehen, welche auf ihrer Parzelle Nr. 001 liegen, 
wozu auch die Bankette, die Ausweichstelle beim Abzweiger zur Parzelle Nr. 015 sowie 
Teile der Abzweiger „G___“ und „E___“ gehören. Dies gilt für allfällige Kreuzungsmanöver 
selbst für den an die Strasse angrenzenden Teil des Parkplatzes beim Einlenker in die 
Kantonsstrasse, da sich die strassenseitige Hälfte des Parkplatzes ebenfalls auf der 
Parzelle Nr. 001 befindet (vgl. dazu Situationsplan A zum Augenscheinprotokoll). 
 
Der Augenschein hat im Weiteren aufgezeigt, dass die Parzellen Nrn. 014 und 008 nicht als 
Ausweichstelle benutzt werden müssen, ist die Fahrbahn doch im Einlenkerbereich 
genügend breit (6.20 m; vgl. S. 3 des Augenscheinprotokolls; act. 31). Die abbiegenden 
Fahrer können beim Einlenker rechtzeitig erkennen, wenn ihnen ein Fahrzeug 
entgegenkommt und im Fahrbahnbereich der Parzelle Nr. 001 warten. Ausserdem wäre es 
Sache der jeweiligen Anstösser, ihre Vorplätze zu markieren oder mit einfachen baulichen 
Massnahmen das Befahren ihrer Parzellen zu verhindern, soweit diese nicht vom 
Fahrbahnbereich tangiert werden. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, 
soweit die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin für den „D___“ eine hinreichende 
rechtliche strassenmässige Erschliessung abspricht. 
 
 
 
Seite 13 
5. 
Technische Erschliessung 
5.1 Sowohl die Baubewilligungskommission A___ als auch die Vorinstanz haben die 
technische Erschliessung des „D___“ als hinreichend eingestuft. Die Vorinstanz hält im 
angefochtenen 
Entscheid 
fest, 
dass 
die 
Gemeinde 
A___ 
noch 
über 
kein 
Strassenverzeichnis verfüge, aus welchem die Strassenklassierung ersichtlich wäre. 
Daraus folge, dass hinsichtlich der Frage, ob die Erschliessung des „D___“ einen 
ausreichenden Ausbaustandard aufweise, eine Beurteilung im Einzelfall erfolgen müsse, 
wobei die VSS-Normen heranzuziehen seien. In Bezug auf die Beurteilung des 
südwestlichen Teils der Flurgenossenschaftsstrasse, welche die Strecke vom Abzweiger in 
Richtung "G___“ bis zu den Gebäuden der Beschwerdegegnerin umfasse, handle es sich 
um eine Grundstückszufahrt nach Ziff. 3 der VSS-Norm SN 640 050. Dabei gelte als 
Richtwert, dass die Fahrbahnbreite 3.0 m betragen solle. Mit der Baubewilligung vom 23. 
August 2012 sei das Strassenstück erneuert und verbreitert worden, wobei konkret der 
Belag ersetzt, die Ränder verstärkt und die Fahrbahn in den Kurven verbreitert worden 
seien. Dem Projektplan „Ausbau Strasse D___“ vom 16. Mai 2012 könne entnommen 
werden, dass die Fahrbahnbreite in den Kurven 5.5 m betrage, wobei auf beiden Seiten der 
Fahrbahn noch ein Bankett von 0.5 m Breite angeordnet sei. Bei dem zwischen dem 
Abzweiger in die Hauptstrasse und dem Abzweiger in Richtung „G___“ gelegenen Bereich 
der Flurgenossenschaftsstrasse handle es sich um eine Zufahrtsstrasse gemäss Ziff. 4 der 
VSS-Norm 
SN 
640 
045. 
Damit 
müsse 
sie 
dem 
Grundbegegnungsfall 
„Personenwagen/Personenwagen“ bei stark reduzierter Geschwindigkeit genügen. Unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass sich im weniger übersichtlichen Bereich ein Parkplatz 
befinde, die Strasse im übrigen Bereich übersichtlich und mit einer Ausweichstelle 
versehen sei, werde das Strassenstück insgesamt als dem Grundbegegnungsfall 
angemessen beurteilt. Im Weiteren könne davon ausgegangen werden, dass die Strasse 
bei der Bewilligung des Umbaus und der Erweiterung der Gebäude Assek. Nrn. 002 und 
003 in Bezug auf den Grundbegegnungsfall als ausreichend beurteilt worden sei. 
 
5.2 Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin bestreiten die Beigeladenen 2-4 auch die 
tatsächliche 
Erschliessung. 
Die 
Umnutzung 
führe 
zwangsläufig 
zu 
einer 
nicht 
unbeachtlichen Mehrbenutzung der Zufahrtsstrasse. Während der „D___“ bislang vor allem 
durch Feriengäste genutzt worden sei, welche sich in der Regel nur für kurze Zeit dort 
aufgehalten hätten, würde sich durch die Unterbringung von Asylsuchenden eine längere 
Verweildauer ergeben. Bisher seien im Ferienheim „D___“ 4‘000 – 5‘000 Übernachtungen 
pro Jahr verzeichnet gewesen. Bei einer Vollbelegung des Asylzentrums mit 120 Personen 
steige die Zahl der Übernachtungen auf fast 44‘000 an, was zwangsläufig zu vermehrtem 
Verkehr führen würde, weil die Asylsuchenden über die Monate das Asylzentrum für 
Ausflüge ins Dorf und Umgebung verlassen würden, Kontakte knüpfen und damit täglich 
Seite 14 
einen erheblichen Verkehr auf der Zufahrtsstrasse verursachen würden, welcher den 
bisherigen Verkehr durch das Ferienheim bei weitem übersteige. Dazu kämen die Fahrten 
der Betreiber des Asyl-Durchgangszentrums, seiner Angestellten, von Lieferanten, 
Handwerkern, die Kontrollfahrten usw. Hinzu komme, dass die Zufahrtsstrasse zum „D___“ 
unbestritten schmal und steil sei. Es bestünden keine ausreichenden Zufahrts-, Manövrier- 
und Wendemöglichkeiten, insbesondere für grössere Fahrzeuge (namentlich Feuerwehr, 
Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung). Das Ausweichen auf die Vor- und Parkplätze 
sei rechtlich nicht zulässig, und das Ausweichen auf Wiesen und Felder stelle keine 
ausreichende Kreuzungsmöglichkeit dar. Während der Vegetationszeit habe es entlang der 
Strasse Weidefelder, welche ein Ausweichen auf die Wiese verunmöglichten. Im Winter 
seien Ausweichmanöver auf die Wiese lebensgefährlich. Dazu komme, dass die dauernde 
Benützung einer Wiese oder eines Feldes für Ausweichmanöver bau- und strassenrechtlich 
nicht zulässig sei. Somit müssten für alle geltend gemachten Ausweichplätze zuerst die 
erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden. Dazu komme der viel grössere Verkehr mit 
Fussgängern und Fussgängertruppen auf der Zufahrtsstrasse, welche jegliche Beleuchtung 
vermissen lasse und ohnehin sehr unübersichtlich sei. Wie gerade der Winter zeige, sei die 
D___strasse als Zufahrtsstrasse weder für Fussgängerinnen und Fussgänger noch für 
Motorfahrzeugführer 
zumutbar. 
Im 
Weiteren 
werde 
bestritten, 
dass 
der 
Grundbegegnungsfall als angemessen zu beurteilen sei. Jedes Baugesuch werde zudem 
für sich alleine auf seine Zulässigkeit hin geprüft und habe keinen Zusammenhang mit 
früheren und späteren Baugesuchen und Baubewilligungen. Für den zu erwartenden 
Mehrverkehr genüge die vorhandene Liegenschaft der Liegenschaft Nr. 001 nicht. 
 
5.3 Die Vorinstanz hält dem entgegen, entscheidend sei, dass der „D___“ gestützt auf die 
Baubewilligung vom 23. August 2012 auf den heutigen Zustand ausgebaut worden sei und 
dass der Grundbegegnungsfall keine Änderungen erfahren werde. Wäre die Strasse nicht 
ausreichend, hätte die Bewilligung damals nicht erteilt werden dürfen. Die Stiftung B___ 
habe 
auf 
ihrem 
Grundstück 
eine 
Ausweichstelle 
anlegen 
und 
die 
Flurgenossenschaftsstrasse im Bereich der unteren Spitzkehre auf eine Fahrbahnbreite 
von 5.50 m (zuzüglich Bankett) ausbauen lassen. 
 
5.4 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass beide Vorinstanzen zu Recht zum Ergebnis 
gelangt seien, dass die Flurgenossenschaftsstrasse technisch bzw. mit Bezug auf ihren 
Ausbau den gesetzlichen Anforderungen sowie jenen der anwendbaren VSS-Normen 
genüge. Die Anwendung der VSS-Normen müsse jedoch im Einzelfall dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit standhalten, weshalb sie einem Entscheid nicht ungeachtet der ganz 
konkreten Verhältnisse vor Ort zugrunde gelegt werden dürften. Dabei spiele namentlich 
auch die Zahl der erschlossenen Wohneinheiten und die durchschnittliche stündliche 
Seite 15 
Verkehrsbelastung eine Rolle. Wie der Augenschein vom 17. September 2018 gezeigt 
habe, liege die durchschnittliche stündliche Verkehrsbelastung auch im fraglichen unteren 
Strassenbereich bei weit unter 50 Fahrzeugen. Der Verkehr werde im Vergleich zur 
früheren Nutzung abnehmen, weil Asylbewerber durchschnittlich eine längere Verweildauer 
als die früheren Feriengäste aufwiesen und dadurch - gemäss Baubewilligungskommission 
- tendenziell mit weniger relevanten räumlichen Auswirkungen zu rechnen sei. Aufgrund der 
weniger häufigen Gästewechsel und der Tatsache, dass Asylbewerber über keine 
Motorfahrzeuge verfügen würden, werde der Verkehr auf der Erschliessungsstrasse im 
Vergleich zur früheren Nutzung zweifellos erheblich abnehmen. Die von den Beigeladenen 
eingereichten Fotografien seien an extremen Wintertagen gemacht worden, wie sie nicht in 
jedem Winter vorkämen. Zudem seien diese gemacht worden, bevor der Winterdienst seine 
Arbeit aufgenommen oder zu Ende geführt habe. Der Winterdienst werde seit jeher von der 
Firma C2___ AG und zwar zur grössten Zufriedenheit der Beschwerdegegnerin – und wohl 
auch der Beigeladenen 2-4 - ausgeführt. Es habe nie ein ernsthaftes Problem oder einen 
Unfall auf der Strasse gegeben. 
 
5.5 Eine hinreichende Zufahrt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 lit. a BauG hat die 
Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen 
Dienste zu gewährleisten. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach 
den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen 
sollen. Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des 
Grundstücks sowie von den massgeblichen (namentlich örtlichen) Umständen des 
Einzelfalls ab. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail erst aus dem 
kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am 
bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Bei der Beurteilung, ob eine Zufahrt ein 
Baugrundstück hinreichend erschliesst, steht den kantonalen und kommunalen Behörden 
ein erhebliches Ermessen zu. Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich auf VSS-Normen 
verweist, sind diese nicht direkt anwendbar, sondern im Sinne einer Orientierungshilfe zu 
berücksichtigen. Namentlich sind sie nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig 
und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden, wobei den zuständigen 
Behörden auch insoweit ein erheblicher Spielraum zusteht (Urteil des Bundesgerichts 
1C_341/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.1; BGE 136 III 130 E. 3.3.2 S. 135 f.; Urteil 
1C_219/2018 vom 9. November 2018 E. 8.2; je mit Hinweisen). 
 
5.6 Vorab kann in Bezug die anwendbaren VSS-Normen auf die nachvollziehbaren 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche von den Beigeladenen 2-4 nicht 
substantiiert bestritten werden. In Bezug auf die konkreten örtlichen Verhältnisse ist 
gestützt auf die Situationspläne und den Augenschein vom 17. September 2018 
Seite 16 
festzuhalten, dass die Flurgenossenschaftsstrasse im Einlenkerbereich bis zum Abzweiger 
„E___“ zweispurig befahren werden kann. So wurde beim Einlenker in die Kantonsstrasse 
eine Strassenbreite von 6.20 m und beim Abzweiger Richtung „E___“ eine Strassenbreite 
von 5.50 m gemessen (S. 3 - 8 des Augenscheinprotokolls). Beim Abzweiger „E___“ 
können die Fahrer zudem bis zur ersten Kurve sehen, womit von beiden Seiten her bei 
einer Kreuzungsstelle auf der Parzelle Nr. 001 angehalten werden kann, um allfälligen 
Gegenverkehr passieren zu lassen (Bilder 3 und 4 auf den S. 5 und 7 des 
Augenscheinprotokolls). Anschliessend ist die Strasse bis zur Ausweichstelle zwar nur 
einspurig befahrbar, aber gerade und übersichtlich. Bei der Ausweichstelle, dem Einlenker 
ins Gebiet „G___“ sowie den drei oberen Kurven, wo die Strasse überall eine Breite von 
mindestens 5.50 m aufweist, können zwei Motorfahrzeuge problemlos kreuzen (S. 11, 13, 
16, 18 und 25 des Augenscheinprotokolls; vgl. dazu auch den Situationsplan „Ausbau 
Strasse D___“ vom 16. Mai 2012). Von der Ausweichstelle und vom Abzweiger „G___“ aus 
sind zudem entgegenkommende Fahrzeuge rechtzeitig zu erkennen, womit auch in diesen 
Bereichen gewartet werden kann, um diese passieren zu lassen (vgl. S. 13 und 16 des 
Augenscheinprotokolls). Dasselbe gilt für die beiden obersten Kurven zwischen den 
Parzellen Nrn. 005 und 006 und dem Gebäude Assek. Nr. 003 (vgl. S. 23 des 
Augenscheinprotokolls; Beilage C zum Augenscheinprotokoll). Damit gilt es festzuhalten, 
dass die Flurgenossenschaftsstrasse zwar zum grössten Teil nur einspurig befahrbar ist, 
dass aber dank der Ausweichstelle, den Verbreiterungen bei den beiden Abzweigern 
„E___“ und „G___“ und den drei Kurven ausreichend Kreuzungsmöglichkeiten vorhanden 
sind. Schliesslich ist selbst beim Erfordernis von seltenen Rückwärtsmanövern nicht per se 
von aus Verkehrssicherheitsgründen bedenklichen Verhältnissen auszugehen. So kann von 
den jeweiligen Fahrzeugführern erwartet werden, dass diese beim Rückwärtsfahren die 
notwendige Vorsicht walten lassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2017 vom 17. April 
2018 E. 4.5.2). Im Rahmen der Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt darf zudem 
davon ausgegangen werden, dass die gängigen Verkehrsregeln beachtet werden (Urteil 
des Bundesgerichts 1P.375/2003 vom 30. September 2003 E. 3.2). Da gemäss kantonaler 
Praxis weder erforderlich ist, dass die Strasse auf ihrer gesamten Länge von einem 
Standort aus überblickt werden kann, noch dass Kreuzungsmanöver zwischen 
Motorfahrzeugen auf der ganzen Länge einer Erschliessungsstrasse möglich sind, erweist 
sich 
die 
Flurgenossenschaftsstrasse 
im 
Hinblick 
auf 
die 
Begegnungsfälle 
von 
Motorfahrzeugen und den erheblichen Ermessenspielraum der kommunalen und 
kantonalen Behörden als hinreichend (AR GVP 17/2005 2254, S. 60). 
 
 
Die Beigeladenen 3-4 haben mit ihrer Unterschrift auf dem Situationsplan „Ausbau Strasse 
D___“ im Übrigen dem Ausbau der Strasse von der Verzweigung „G___“ bis zum D___ 
zugestimmt, weshalb es als widersprüchlich erscheint, wenn diese die technische 
Seite 17 
Erschliessung in diesem Verfahren plötzlich in Frage stellen. Dies gilt umso mehr, als dass 
in diesem Fall auch die Parzellen Nrn. 005 und 006 der Beigeladenen 3 und 4 ungenügend 
erschlossen wären. 
 
5.7 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass ab der Abzweigung „G___“ nebst dem „D___“ nur 
noch die beiden Parzellen Nrn. 005 und 006 über die Flurgenossenschaftsstrasse 
erschlossen 
werden und 
aufgrund 
der 
Sackgassensituation 
beim 
„D___“ kein 
Durchgangsverkehr stattfindet, womit nur selten mit Gegenverkehr zu rechnen ist. Dies 
wurde ebenfalls am Augenschein vom 17. September 2018 bestätigt, an welchem praktisch 
keine Motorfahrzeuge die Strasse passierten. Aufgrund der Tatsache, dass Asylbewerber 
in der Regel über keine Motorfahrzeuge verfügen und keinen erheblichen Besucherverkehr 
auslösen, ist auch in Zukunft keine publikumsintensive Nutzung ersichtlich, womit sich die 
Kreuzungsmanöver tendenziell in Grenzen halten werden (Urteil des Bundesgerichts 
1C_40/2010 vom 9. März 2010 E. 3). Es ist vielmehr mit der Beschwerdegegnerin darin 
übereinzugehen, dass der Verkehr im Vergleich zur früheren Nutzung abnehmen wird, da 
Asylbewerber durchschnittlich eine längere Verweildauer als die früheren Feriengäste 
aufweisen und diese wie erwähnt über keine Motorfahrzeuge verfügen. Damit ist entgegen 
der Ansicht der Beigeladenen 2-4 kein Mehrverkehr zu erwarten. Zudem muss im 
vorliegenden Fall die bisher zulässige Nutzung mit der neu geplanten Nutzung verglichen 
werden. Nach den Akten wird die Unterbringungskapazität in den Gebäuden Assek. Nrn. 
002 und 003 nicht erhöht. Es könnten deshalb schon heute rund 119 Personen dort 
untergebracht werden (vgl. Brandschutznachweis vom 20. Oktober 2016; act. 9/20/10). 
Abgesehen davon, dass auch in Zukunft nicht mit einer vollen Belegung zu rechnen ist, 
haben die Beigeladenen 2-4 keinen Anspruch darauf, dass die Beschwerdegegnerin die 
zulässige Nutzung nicht ausschöpft. Aus dem Umstand, dass das Ferienheim nicht voll 
ausgelastet war, können die Beigeladenen 2-4 daher nichts für ihren Standpunkt ableiten. 
 
5.8 Der Augenschein hat im Weiteren aufgezeigt, dass im Bereich zwischen dem Abzweiger 
„G___“ und dem „D___“ ausreichend Bankette vorhanden sind, auf welche die Fussgänger 
im Begegnungsfall mit Motorfahrzeugen ausweichen können. Im schmalen Bereich 
zwischen dem Abzweiger „G___“ und dem Einlenker in die Kantonsstrasse können die 
Fussgänger im Begegnungsfall die nordwestlich an die Strasse angrenzende Wiese 
benutzen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Einfriedungen gemäss Art. 58 Abs. 3 lit. d 
StrG einen Strassenabstand von mindestens 0.5 m einhalten müssen. Da sich das 
angrenzende Wiesland ausschliesslich auf der Parzelle Nr. 001 der Beschwerdegegnerin 
befindet, kann diese auch auf die Bewirtschaftung bzw. Vegetation der Wiese entlang der 
Strasse Einfluss nehmen, um das Begehen durch die Fussgänger zu gewährleisten. 
Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens auf der Strasse ist das gleichzeitige Kreuzen 
Seite 18 
von zwei Personenwagen plus Fussgänger zudem äusserst unwahrscheinlich. Die steile 
und kurvige Strasse erfordert im Weiteren tiefe Fahrgeschwindigkeiten. In Anbetracht 
dieser Umstände ist auch die Sicherheit der Fussgänger gewährleistet, zumal die Risiken 
von Motorfahrzeugen für Fussgänger auch in den Kulturkreisen der Asylbewerber bekannt 
sein dürften und wohl auch in deren Heimatländern nicht alle Strassen mit Strassenlaternen 
ausgestattet sind. Damit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Asylbewerber bei 
kreuzenden Fahrzeugen angemessen verhalten und diese auch in grösseren Gruppen und 
bei Dunkelheit den Motorfahrzeugen ausweichen werden. Umgekehrt ist aber auch von den 
ortskundigen Anstössern und Zubringern des „D___s“ eine angemessene Fahrweise zu 
erwarten, wobei die örtlichen Verhältnisse - wie bereits erwähnt – ohnehin keine hohe 
Fahrgeschwindigkeit erlauben. Diesbezüglich ist ausserdem auf den sogenannten 
Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr in Art. 26 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes 
(SVG, SR 741.01) zu verweisen, wonach sich im Sinne einer allgemeinen Sorgfaltspflicht 
im Verkehr jedermann so zu verhalten hat, dass er andere in der ordnungsgemässen 
Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Besondere Vorsicht ist geboten 
gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür 
bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Abs. 2). 
 
5.9 Was die Schneeräumung anbelangt, so ist hervorzuheben, dass in diesem Jahr 
ausserordentliche Verhältnisse herrschten und der Winterdienst bisher offenbar zu keinen 
Beanstandungen Anlass bot (vgl. Votum von RA BB___ auf S.8 des Plädoyers; act. 35.5). 
Diesbezüglich verkennen die Beigeladenen 2-4 zudem, dass es sich bei der 
Schneeräumung nicht um eine Frage der Erschliessung, sondern um eine Frage des 
Unterhalts handelt, was im Übrigen auch für die Strassenbeleuchtung gilt (vgl. Art. 46 ff. 
StrG). Für den Strassenunterhalt ist im vorliegenden Fall die Flurgenossenschaft F___ 
zuständig (Art. 2 der Statuten). Damit steht es den Beigeladenen 3-4 frei, im Rahmen ihrer 
Mitgliedschaftsrechte an die Flurgenossenschaft zu gelangen und bei allfälligen Mängeln 
eine diesbezügliche Abhilfe mittels Beschlussfassung an der Hauptversammlung 
anzustreben. 
Jedoch 
steht 
ein 
allfälliger 
mangelnder 
Unterhalt 
der 
Flurgenossenschaftsstrasse der Bewilligungsfähigkeit des strittigen Bauvorhabens nicht 
entgegen. 
 
5.10 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich die Erschliessung des „D___s“ auch in 
technischer Hinsicht als genügend erweist. 
 
6. 
Zonenkonformität 
6.1 Die Baubewilligungskommission A___ und die Vorinstanz sind beide zum Schluss 
gekommen, 
dass 
das 
Bauvorhaben 
als 
zonenkonform 
einzustufen 
ist. 
Die 
Seite 19 
Baubewilligungskommission A___ hat aufgrund der neueren bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 1C_285/2015 vom 19. November 2015) und 
des Wortlauts der Kurzonenbestimmung von Art. 18 Abs. 7 BauR die Umnutzung in ein 
Durchgangszentrum 
als 
zonenkonform 
taxiert. 
Die 
Vorinstanz 
begründet 
die 
Zonenkonformität damit, dass gemäss Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2010 vom 9. März 
2010 die Unterbringung von Asylsuchenden - wie bei einem Kurbetrieb – eine zeitlich 
begrenzte Beherbergung darstelle. Im Entscheid des ehemaligen Verwaltungsgerichts von 
Appenzell Ausserrhoden (heute Obergericht) VGP 10 25 vom 10. Mai 2010 sei festgehalten 
worden, dass die dem Entscheid des Bundesgerichts zugrunde liegende Regelung im Kern 
gleich wie die Regelung von Art. 25 BauG laute. Unter diesen Umständen sei davon 
auszugehen, dass die bundesgerichtlichen Erwägungen im Entscheid 1C_40/2010 auch für 
den Kanton Appenzell Ausserrhoden Geltung hätten und dass die neue Nutzung in der 
Kurzone zonenkonform sei. Zusätzlich habe das Gericht darauf hingewiesen, dass ein Teil 
der Asylsuchenden unter grössten Strapazen in kleinen Booten über das Meer und in 
Verstecken in Lastwagen etc. in die Schweiz reise und anschliessend der Erholung 
bedürfe. In diesem Fall sei ein Asylbewerberzentrum auch eine Anlage, welche der 
Erholung diene. Damit sei der Betrieb im Asyl-Durchgangszentrum „D___“ als 
zonenkonform zu beurteilen. 
 
6.2 Die Beigeladenen 2-4 machen geltend, dass die Gemeinde A___ in Art. 18 Abs. 7 des 
Baureglements (BauR) abschliessend aufzähle, welche Bauten in der Kurzone zulässig 
seien. Die Nutzung der Gebäude auf dem Grundstück Nr. 001 als Asyl-Durchgangszentrum 
sei nicht zonenkonform. Der Baubewilligungskommission zu gestatten, Nutzungen contra 
legem für zonenkonform zu erklären, verstosse gegen das Legalitätsprinzip, sprenge den 
Rahmen der Gemeindeautonomie, welche nur im Rahmen der verfassungsmässigen und 
gesetzlichen Handlungsräume gelte, und gefährde die Rechtssicherheit massiv. Die 
Vorinstanz stütze sich zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2010 und 
verpasse es, die dortige und die vorliegende Sachlage differenziert zu vergleichen. 
Vergleiche man diese, so falle auf, dass das Bundesgericht im zitierten Entscheid die 
Unterbringung von Asylsuchenden in der Kurzone dann als zonenkonform erachte, wenn 
die Beherbergung zeitlich begrenzt erfolge. Dies sei vorliegend nicht der Fall, immerhin 
beantrage der Kanton eine unbeschränkte Baubewilligung. 
 
6.3 Die Vorinstanz hält dagegen, dass es offensichtlich sei, dass die Beherbergung von 
Asylbewerbern 
in 
Asyl-Durchgangszentren 
zeitlich 
begrenzt 
erfolge. 
Die 
Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die Baubewilligungskommission zu Recht darauf 
hingewiesen habe, dass in der Kurzone gemäss BauR explizit Hotels und namentlich auch 
Ferienwohnungen zulässig seien. Wie bei der Beherbergung von Asylsuchenden gehe es 
Seite 20 
bei diesem Wohnformen darum, Menschen für eine gewisse Zeit eine Unterkunft zur 
Verfügung zu stellen. Dabei verweist sie auf die Urteile des Bundesgerichts 1C_285/2015 
vom 19. November 2015, 1C_178/2016 vom 11. Mai 2016 sowie 1C_40/2010 vom 9. März 
2010. Art. 25 Abs. 2 BauG räume den Gemeinden zudem eine relativ erhebliche 
Entscheidungsfreiheit 
im 
Sinne 
der 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
zur 
Gemeindeautonomie ein. Die Regelung von Art. 18 Abs. 7 BauR sei deshalb durch die 
Gemeindeautonomie 
geschützt. 
Aufgrund 
des 
der 
Gemeinde 
zustehenden 
Beurteilungsspielraums 
könnte 
der 
erstinstanzliche 
Entscheid 
im 
Rekurs- 
und 
Beschwerdeverfahren 
nur 
aufgehoben 
werden, 
wenn 
der 
Entscheid 
der 
Baubewilligungskommission A___ vom 15. August 2017 gegen übergeordnetes Recht 
verstossen würde, was nicht der Fall sei. Die Unterbringung der Asylsuchenden erfolge 
auch im vorliegenden Fall zeitlich begrenzt. 
 
6.4 Voraussetzung einer ordentlichen Baubewilligung ist nebst der Erschliessung, dass Bauten 
und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 RPG). Nach 
Art. 25 Abs. 1 BauG sind in der Kurzone Bauten und Anlagen zulässig, die dem Kurbetrieb 
und der Erholung dienen. Die Gemeinden können durch Baureglement weitere Bauten wie 
Wohnbauten, Hotels, Ferienwohnungen, Ladengeschäfte, Kliniken usw. zulassen. Davon 
hat die Gemeinde A___ in Art. 18 Abs. 7 BauR insofern Gebrauch gemacht, als demnach in 
der Kurzone zusätzlich zu den Bauten nach Art. 25 Abs. 1 BauG auch Altersheime, 
Kliniken, Hotels, Ferienwohnungen, Gastgewerbe, Ladengeschäfte, Arzt- und Heilpraxen 
gestattet sind. 
 
6.5 Vorab gilt es festzuhalten, dass das damalige Ausserrhoder Verwaltungsgericht im Urteil II 
10 12 vom 28. September 2011 (abgedruckt in AR GVP 23/2011 3567) im Fall des 
Durchgangszentrums „H___“ in der Gemeinde J___ die Zonenkonformität verneint hat, 
weshalb der von der Vorinstanz zitierte Zwischenentscheid des Einzelrichters VGP 10 25 
vom 10. Mai 2010 im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. In der Gemeinde A___ sind die 
Verhältnisse jedoch insofern anders, als dass im Baureglement J___ nebst den in den Art. 
25 Abs. 1 BauG aufgeführten Bauten nur noch Hotels und Kliniken, die der ärztlichen 
Betreuung von Patienten dienen, in der Kurzone als zulässig erklärt werden. Zudem haben 
beim 
Durchgangszentrum 
„H___“ 
im 
Gegensatz 
zum 
„D___“ 
sowohl 
die 
Gemeindebaubörde als auch die Vorinstanz die Zonenkonformität verneint. Im 
vorliegenden Fall ist zu beachten, dass die Mehrheit der in Art. 18 Abs. 7 BauR 
aufgeführten Bauten nicht dem Kurzweck, sondern dem Wohnen und dem Gewerbe 
dienen, (Altersheime, Hotels, Ferienwohnungen, Gastgewerbe, Ladengeschäfte), womit die 
Gemeinde A___ in ihrem Reglement schwerpunktmässig bewusst vom eigentlichen 
Kurbetrieb zugunsten des Wohnens bzw. der Unterbringung von Personen abgewichen ist. 
Seite 21 
Die Gemeinde A___ ist in ihrer Ortsplanung im Rahmen der Gesetzgebung und 
übergeordneten Planung autonom, weshalb ihr bei der Anwendung und Auslegung der 
erlassenen Normen ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt (BGE 141 I 36 E. 5.2). 
Da die Kurzonen-Bestimmung in der Gemeinde A___ entsprechend weit gefasst ist, 
erscheint es im Hinblick auf den ihr aufgrund der Gemeindeautonomie bei der Auslegung 
des kommunalen Rechts zustehenden erhöhten Beurteilungsspielraum als vertretbar, dass 
die Baubewilligungskommission A___ ein Asyl-Durchgangszentrum in der Kurzone als 
zonenkonform eingestuft hat, zumal in Art. 18 Abs. 7 BauR die Aufzählung weder als 
abschliessend noch als ausschliesslich bezeichnet wird. 
 
6.6 Entscheidend 
ist 
jedoch 
im 
vorliegenden 
Fall 
die 
neuste 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung aus dem Jahr 2015: In der Gemeinde Aeschi im Kanton Bern war 
ebenfalls die Umnutzung eines Ferienzentrums in eine Asyl-Durchgangszentrum umstritten, 
welches sich im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung „Stiftung Blaukreuzheim 
Aeschiried“ befindet. Gemäss Art. 4 dieser Überbauungsordnung wird die zulässige 
Nutzung des Ferienzentrums mit „Ferienheim und öffentliches Café/Restaurant“ 
umschrieben. Art. 5 der Überbauungsvorschriften erklärt sodann die Vorschriften der 
Wohnzone W3 gemäss kommunalen Baureglement für ergänzend anwendbar. Das 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Bern 
kam 
dabei 
zum 
Schluss, 
dass 
die 
Überbauungsordnung in erster Linie dem Wohnen bzw. der Unterbringung von Personen 
diene. Ein Zentrum für Asylbewerbende ermögliche den zeitlich befristeten Aufenthalt einer 
bestimmten Personengruppe und weise damit eine dem Ferienheim vergleichbare Nutzung 
auf. Zwar unterschieden sich ein Ferien- und ein Durchgangsheim hinsichtlich der 
beherbergten Personengruppe. Im Blaukreuzheim hätten sich jedoch typischerweise Gäste 
mit einer leichten geistigen und/oder körperlichen Behinderung wie auch Personen mit 
einer Sucht-Vergangenheit aufgehalten; Ferien hätten namentlich Insassen verschiedener 
Alters- und Pflegeheime sowie von Wohnheimen für Senioren bzw. Menschen mit 
Handicap verbracht. Das Ferienheim habe mithin immer auch Menschen beherbergt, 
welche aus verschiedenen Gründen (Gesundheit, Alter, Lebenssituation) auf besondere 
Betreuung 
angewiesen 
gewesen 
seien. 
Entsprechend 
sei 
Art. 
4 
der 
Überbauungsvorschriften in einem weiten Sinn dahingehend zu verstehen, dass im 
Perimeter der Überbauungsordnung die Unterbringung besonders schutzwürdiger 
Personen mit speziellen Bedürfnissen zulässig sei. Wie die bisherigen Gäste des 
Ferienheims seien auch Asylsuchende Menschen, die sich - wenn auch aus anderen 
Gründen – in einer besonderen Lebenssituation befänden und besonders schutz- und 
betreuungsbedürftig 
seien. 
Das 
Bundesgericht 
hat 
diese 
Auslegung 
der 
Überbauungsordnung aufgrund der Gemeindeautonomie geschützt. Das Ferienzentrum sei 
kein konventioneller, rein renditeorientierter Hotel-Betrieb, sondern eine Organisation, die 
Seite 22 
sich im Rahmen ihres Betriebs für sozial Schwächere und Randgruppen einsetzte (Urteil 
des Bundesgerichts 1C_285/2015 vom 19. November 2015 E. 4.2 und 4.3). 
 
In Art. 18 Abs. 7 BauR werden explizit Altersheime, Ferienwohnungen und Hotels 
aufgeführt, womit die Kurzone in der Gemeinde J___ viel weiter gefasst ist, als die 
Überbauungsordnung von Aeschi. Auch diese Bauten dienen in erster Linie dem Wohnen 
bzw. der Unterbringung von Personen. Zudem ist klar hervorzuheben, dass es sich auch 
beim ehemaligen „D___“ um keinen rein renditeorientierten Betrieb handelte. So wurden in 
den Gebäuden u.a. Kurse für Arbeitslose abgehalten. Bereits während des 2. Weltkriegs 
und nach dem Ungarn-Aufstand wurden in den beiden Gebäuden Assek. Nr. 002 und 003 
Flüchtlinge untergebracht. Später fanden darin Wochen für Kriegsgeschädigte und 
„Blaukreuz-Gesinnungswochen“ statt. Ab 1953 wurden Ferienangebote für Menschen mit 
einer Behinderung und für erholungsbedürftige Menschen und Familien durchgeführt. In der 
Folge stellten die Betreiber die Gebäude bis ins Jahr 2016 Gästen und Gruppen aus 
sozialen, gemeinnützigen, kirchlichen und anderen Bereichen für Ferien, Weiterbildungen, 
Tagungen, Jugendlager und weiteren Nutzungen zur Verfügung (vgl. Stellungnahme der 
Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 2016, E. 4.3; act. 9 I /20/26). Gemäss dem 
Zweckartikel der Stiftungsurkunde stellt sich die Beschwerdegegnerin zudem in den Dienst 
für alle notleidenden Menschen des In- und Auslandes, die Zuflucht suchen und Hilfe 
bedürfen (https://www.B___-A___.ch/stiftung). 
 
Der „D___“ ist infolgedessen durchaus mit dem Ferienzentrum in Aeschi vergleichbar, in 
welchem sich vor der Umnutzung ebenfalls Menschen mit einer besonderen 
Lebenssituation aufhielten, welche besonders schutz- und betreuungsbedürftig waren, 
weshalb das geplante Asyl-Durchgangsheim als zonenkonform qualifiziert wurde. Im 
Übrigen ist mit der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin darin übereinzugehen, dass 
die Beherbergung der Asylbewerber auch im vorliegenden Fall zeitlich begrenzt erfolgt, 
womit die Umnutzung des „D___s“ auch mit dem Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2010 
vom 9. März 2010 im Einklang steht, zumal auch für das damals streitbetroffene 
Asyldurchgangszentrum „H___“ keine zeitlich befristete Baubewilligung erteilt wurde. Die 
Auslegung der Baubewilligungskommission A___, wonach das Asyl-Durchgangszentrum in 
den Gebäuden Assek. Nr. 002 und 003 als zonenkonform einzustufen ist, ist damit im 
Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Gemeindeautonomie nicht zu 
beanstanden. Damit kann - wie schon bei den Vorinstanzen - offen bleiben, ob für das 
Bauvorhaben auch eine Ausnahmebewilligung zu erteilen wäre. 
 
7. 
Sicherheits- und Betriebskonzept 
Seite 23 
7.1 Im angefochtenen Entscheid kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass von der Baubehörde 
weitere Unterlagen verlangt werden könnten, soweit sie für die Beurteilung des 
Baugesuchs notwendig seien. Die Beurteilung der vorliegenden Nachweise und Konzepte 
würde ergeben, dass diese für die Beurteilung des Baugesuchs und die Ausformulierung 
von Auflagen ausreichend seien. Da weder die Baubehörde noch die Beigeladenen geltend 
machten, dass der Betrieb des Asyl-Durchgangszentrums mit unzulässigen Immissionen 
verbunden sei, seien Eingriffe in die unmittelbare Betriebsführung nicht zulässig. 
Weitergehende Dokumente würden unmittelbar in die Betriebsführung des Asyl-
Durchgangszentrums eingreifen, weshalb sie nicht verhältnismässig wären. Weitergehende 
Konzepte würden zudem suggerieren, dass ein völlig reibungsloser Betrieb des Asyl-
Durchgangszentrums sichergestellt werden könne, was in der Praxis aber nicht möglich sei. 
 
7.2 Die 
Beschwerdeführerin 
macht geltend, 
dass 
es 
grundsätzlich 
Aufgabe 
eines 
Baugesuchstellers sei, die erforderlichen Akten einzureichen. Aus Art. 47 Abs. 4 der 
Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) sei zu schliessen, dass nur Dokumente nachgefordert 
werden könnten, welche die Baugesuchsunterlagen ergänzten und nicht solche, welche zur 
Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit zwingend vorausgesetzt seien. Es gelte der 
Grundsatz, dass ein Baugesuchsteller das tatsächliche Fundament seines Begehrens 
selbst beweisen müsse. Seitens der Beschwerdegegnerin seien keine auf das Vorhaben 
„D___“ konkretisierenden Unterlagen zum Sicherheitskonzept eingereicht worden, obwohl 
dies in Aussicht gestellt worden sei. Nicht einmal der Zusammenarbeitsvertrag mit dem 
Kanton St. Gallen sei ins Recht gelegt worden. Damit sei nicht ersichtlich, ob sich der 
Kanton St. Gallen überhaupt verpflichtet habe, das Asylzentrum „D___“ zu betreiben. Der 
Rechtsanwalt 
der 
Beschwerdeführerin 
habe 
zudem 
telefonisch 
beim 
beschwerdegegnerischen Rechtsanwalt nachgefragt. Dieser habe anlässlich eines 
Telefongesprächs vom 16. Juni 2017 mitgeteilt, dass kein ergänztes Sicherheitskonzept 
eingereicht werde. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt unzureichend erfasst und 
Art. 46 und 47 BauV verletzt. Die Betriebsführung mit den entsprechenden 
Sicherheitsmassnahmen sei zwingende Voraussetzung zur Erteilung einer Baubewilligung. 
Es liege im konkreten öffentlichen Interessensbereich einer Standortgemeinde als 
verfügende Behörde, von der Bauherrschaft ein die Sicherheit wahrendes Betriebskonzept 
zu verlangen. Es müsse zwingend dafür gesorgt werden, dass die Bevölkerung, namentlich 
die Nachbarn, wissen, dass ein Sicherheitskonzept bestehe sowie dass die Benützung der 
öffentlichen Infrastrukturanlagen geregelt sei. Es stelle eine Rechtsverletzung von Art. 106 
BauG dar, wenn die Vorinstanz das fehlende Betriebs- und Sicherheitskonzept via Auflagen 
quasi „nachliefern“ lassen wolle. Vorliegend komme hinzu, dass die Beschwerdegegnerin 
erst im Laufe des Baubewilligungsverfahrens auf entsprechende Rüge der Einsprecher die 
von der Vorinstanz aufgeführten Konzepte und Unterlagen eingereicht habe. Bei diesen 
Seite 24 
Konzepten handle es sich samt und sonders um allgemeine Konzepte des Kantons St. 
Gallen für Asylzentren, teilweise bezogen auf bestimmte Zentren im Kanton St. Gallen 
(Zentrum „H___“). Zudem handle es sich teilweise um Unterlagen, die schon mehrere 
Jahre alt seien und hinter deren Aktualität Fragezeichen gesetzt werden müssten. All diese 
Unterlagen würden eine Fülle von allgemeinen Informationen an unterschiedlichste 
Adressaten enthalten. Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, wie eine kommunale 
Baubewilligungsbehörde aus dieser Fülle von Unterlagen und Informationen, die in keiner 
Weise auf das konkrete zur prüfende Bauvorhaben ausgelegt seien, die nötigen 
Anforderungen und Anweisungen herauslesen sollte, um hinreichend konkrete Auflagen 
formulieren zu können, die letztlich rechtlich selbständig durchsetzbar sein müssten. Damit 
würde 
sie 
ihr 
Ermessen 
überschreiten. 
Indem 
die 
Vorinstanz 
dies 
von 
der 
Baubewilligungskommission verlange, begehe sie eine Ermessensüberschreitung. Dabei 
sei auch zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin im Rekursverfahren die Möglichkeit 
gehabt habe, die Baugesuchsakten betreffend Sicherheitskonzept zu ergänzen. 
 
7.3 Die Beigeladenen 2-4 teilen die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass das 
Sicherheitskonzept im vorliegenden Fall den Anforderungen in keiner Art und Weise 
genüge. Wie von Regierungsrat K___ ausdrücklich zugesichert, sei für das Asyl-
Durchgangszentrum „D___“ ein eigenes Sicherheitskonzept zu entwickeln und nicht einfach 
das 
Sicherheitskonzept 
des 
Kantons 
St. 
Gallen 
zu 
übernehmen. 
Ein 
Asyl-
Durchgangszentrum 
habe 
bekanntlich 
teilweise 
massive 
Auswirkungen 
auf 
die 
umliegenden Grundstücke, könnten doch die Bewohnerinnen und Bewohner das Haus 
verlassen und sich in der Umgebung frei bewegen. Um negative Auswirkungen zu 
verhindern, seien eine Hausordnung und ein Sicherheitsdispositiv für die Umgebung 
unerlässlich. Nur so könnten Übergriffe auf die Sicherheit und das Eigentum Dritter und 
weitere strafbare Handlungen umgehend unterbunden werden. Deshalb sei es 
unabdingbar, dass ein auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmtes verbindliches 
Sicherheits-, Betriebs- und Betreuungskonzept erarbeitet werde und zumindest die 
Eckdaten bei einer allfälligen Erteilung der Baubewilligung als Auflagen verfügt würden. 
 
7.4 Die Vorinstanz hält daran fest, dass die vorliegenden Baugesuchsunterlagen zur Prüfung, 
ob die baupolizeilichen Anforderungen erfüllt seien, ausreichend seien. Nach dem Gebot 
der Verhältnismässigkeit dürfe die Baubewilligungsbehörde vom Gesuchsteller nur 
Angaben und Unterlagen verlangen, welche für die Beurteilung des Bauvorhabens 
erforderlich und nützlich seien. Es liege nicht im Ermessen der Baubewilligungsbehörde, 
beliebige Dokumente einzufordern, welche für die baupolizeiliche Prüfung nicht erforderlich 
seien. Die Qualifizierung der Baubewilligung als Polizeibewilligung habe sodann zur Folge, 
Seite 25 
dass die Baubewilligung erteilt werden müsse, wenn die baupolizeilichen Anforderungen 
erfüllt seien. 
 
7.5 Die Beschwerdegegnerin lässt festhalten, dass die im Baubewilligungsverfahren 
eingereichten Dokumente hinreichend konkret seien und verweist dabei auf verschiedene 
Bestimmungen der Hausordnung vom 10. März 2016. Diese und weitere Bestimmungen 
des 
Betreuungs- 
und 
Sicherheitskonzepts 
seien 
offensichtlich 
entgegen 
der 
Beschwerdeführerin hinreichend konkret, sodass sie in der Baubewilligung hätten als 
Auflagen verfügt werden können. Die Beschwerdeführerin hätte das Betreuungs- und 
Betriebskonzept auch integral zum Bestandteil der Baubewilligung erklären können. Sie 
führe nicht aus, inwiefern die eingereichten Dokumente inhaltlich mangelhaft und 
ungenügend sein sollen. Der Kanton St. Gallen führe seine Asyldurchgangszentren nach 
einheitlichen Grundsätzen, welche auch für den Betrieb in A___ Gültigkeit haben würden. 
Daran ändere auch nichts, dass sich an den eingereichten Dokumenten noch 
untergeordnete Anpassungen ergeben könnten. Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet 
gewesen, der Beschwerdegegnerin im Einzelnen mitzuteilen, inwiefern die eingereichten, 
umfangreichen Dokumente nach ihrer Meinung unvollständig oder ungenügend seien. 
 
7.6 Die Baubewilligungsbehörde hat den Sachverhalt unter Beachtung der Vorbringen der 
Beteiligten von Amtes wegen zu prüfen und die dazu notwendigen Ermittlungen anzustellen 
(Art. 10 Abs. 1 VRPG). Den Baugesuchsteller treffen jedoch gewisse Mitwirkungspflichten, 
insbesondere dann, wenn die Ermittlung des Sachverhalts der (beweisbelasteten) Behörde 
nur schwer möglich ist und Treu und Glauben vom Baugesuchsteller die Herausgabe 
allfälliger Beweismittel oder eine Auskunftserteilung verlangen (ANDREAS BAUMANN, in: 
Kommentar zum Baugesetz Aargau, 2013, N. 40 zu § 60). Die notwendigen Bestandteile 
eines Baugesuchs werden in Art. 47 Abs. 1 BauV aufgeführt. Diese Aufzählung ist nicht 
abschliessend. Wenn für die Beurteilung eines Gesuchs in besonderen Fällen weitere 
Unterlagen notwendig sind, ist die Baubehörde berechtigt, diese einzufordern (Art. 47 Abs. 
4 BauV). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht eingetreten 
oder aufgrund der Akten entschieden (Art. 10 Abs. 4 VRPG). Gemäss Art. 49 BauV 
verweigert 
die 
Baubehörde 
die 
Anhandnahme 
des 
Baugesuches 
mit 
Nichteintretensentscheid, falls die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller allfälligen 
Mängeln auch nach schriftlicher Aufforderung mit Fristansetzung nicht Abhilfe schafft. 
 
Im vorliegenden Fall hat der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin zwar bei der 
Beschwerdegegnerin nachgefragt, ob ein ergänztes Sicherheitskonzept eingereicht werde 
(act. 9/I/20/74). Dabei handelt es sich jedoch nach Auffassung des Gerichts um keine 
Aufforderung im Sinne von Art. 49 BauV. Auch aus dem Ausdruck „verweigern“ in Art. 10 
Seite 26 
Abs. 4 VRPG, der einen bewussten Widerspruch zu einer behördlichen Mahnung impliziert, 
kann abgeleitet werden, dass die Partei vorgängig zu ermahnen und auf die Folgen der 
Pflichtversäumnis aufmerksam zu machen ist (AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, N. 
39 zu Art. 13 VwVG). Zudem wurden im Verlauf des Bewilligungsverfahrens die 
eingereichten Konzepte von der Baubewilligungskommission nicht bemängelt, auch wenn 
am Einspracheaugenschein von der Beschwerdegegnerin angepasste Dokumente in 
Aussicht gestellt wurden. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wäre es deshalb an der 
Baubewilligungskommission A___ gewesen, die Beschwerdegegnerin vorgängig zu 
ermahnen und auf die Folgen einer Pflichtversäumnis aufmerksam zu machen, wenn sie 
ein angepasstes Betriebs- und Sicherheitskonzept als „Killerkriterium“ für die Erteilung 
Baubewilligung erachtet hätte. Da die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass es 
im konkreten öffentlichen Interessensbereich einer Standortgemeinde als verfügende 
Behörde liege, von der Bauherrschaft ein die Sicherheit wahrende Betriebskonzept zu 
verlangen, wäre die Beschwerdegegnerin daher explizit aufzufordern gewesen, ihr Gesuch 
durch ein angepasstes Sicherheitskonzept zu ergänzen bzw. mit notwendigen Angaben zu 
untermauern. Dass die Baubewilligungskommission dies unterlassen hat, kann folglich 
nicht der Beschwerdegegnerin angelastet werden. 
 
7.7 Im baurechtlichen Verfahren wird abgeklärt, ob einem Bauvorhaben keine öffentlich-
rechtlichen Bestimmungen, namentlich keine solchen aus dem Planungs-, Bau- und 
Umweltschutzrecht entgegenstehen (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF, Zürcher Planungs- und 
Baurecht, 5. Aufl. 2011, S. 254). Vorhaben werden bewilligt, wenn sie den bau- und 
planungsrechtlichen sowie weiteren, im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 
entsprechen (Art. 52 BauV). Durch ein Baugesuch soll eine Baubewilligungsbehörde in die 
Lage versetzt werden, sich aufgrund des Gesuchs und der Unterlagen über das Projekt 
umfassend informieren zu können. Nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit darf die 
Behörde vom Gesuchsteller nur Angaben und Unterlagen verlangen, welche für die 
Beurteilung notwendig sind (ANDREAS BAUMANN a.a.O., N. 3 zu § 60). Bei der 
Baubewilligung handelt es sich um eine Polizeierlaubnis, bei welcher charakteristisch ist, 
dass die darum ersuchende Person einen Rechtsanspruch auf Erteilung besitzt, wenn sie 
die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt (BGE 139 II 185 E. 4.2). Nach Art. 106 
Abs. 1 lit. a BauG können Bewilligungsentscheide mit Auflagen und Bedingungen versehen 
werden, welche geringfügige Verstösse gegen das materielle Bauordnungsrecht zu 
korrigieren vermögen, soweit dadurch nicht die Rechte allfälliger Einspracheberechtigter 
geschmälert werden. 
 
Seite 27 
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens 
verschiedene Konzepte und Weisungen des Kantons St. Gallens eingereicht und dabei 
ausdrücklich festgehalten, dass diese Konzepte für den „D___“ anwendbar sind (act. 
9/I/20/26.3/4-8). Im Betreuungs- und Betriebskonzept des Migrationsamts St. Gallen vom 
27. Juni 2016 ist in den Ziffern 2.1-2.9 klar ersichtlich, wie die Betriebsführung und die 
Sicherheit des Zentrums gewährleistet werden soll. Zudem hat die Beschwerdegegnerin in 
der Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 die wichtigsten Punkte des Konzepts erläutert 
(act. 9/I20/26). Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert, inwiefern die Konzepte von 
St. Gallen den Verhältnissen in A___ entgegenstehen und welche Anforderungen 
spezifisch für den „D___“ notwendig sind. Vielmehr deutet die Aktenlage darauf hin, dass 
die eingereichten Konzepte im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens von der 
Baubewilligungskommission nicht einmal überprüft wurden, obwohl sie dazu aufgrund der 
Offizialmaxime klar verpflichtet gewesen wäre. Nach Ansicht des Gerichts wäre es für eine 
professionelle Gemeindebaubehörde durchaus ohne überdurchschnittlichen Aufwand 
möglich bzw. sogar zwingend gewesen, diese überschaubaren Dokumente zu überprüfen, 
diese allenfalls zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung zu erklären oder anhand 
der eingereichten Konzepte selbst entsprechende Auflagen zu formulieren. Im Weiteren ist 
darauf hinzuweisen, dass für die Einforderung eines Betriebs- und Sicherheitskonzepts 
keine explizite baurechtliche Grundlage besteht, womit in Bezug auf die Verfügung von 
Auflagen keine Hindernisgründe ersichtlich sind. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb 
diese Konzepte nicht in hinreichend klare durchsetzbare Auflagen gekleidet werden 
konnten, zumal es der Baubewilligungskommission wie bereits erwähnt offen gestanden 
wäre, von der Beschwerdegegnerin ergänzende Unterlagen zu verlangen. Eventuell wäre 
auch ein Erfahrungsaustausch mit der Nachbarsgemeinde J___ oder dem Migrationsamt 
St. Gallen angebracht gewesen, welche über langjährige Erfahrungen mit dem 
Asyldurchgangsheim in der „H___“ verfügen. Dem Mehraufwand hätte mit einer erhöhten 
Gebühr Rechnung getragen werden können (vgl. Art. 12 Ziff. 2.4 des Gebührentarifs für 
Gemeinden; bGS 153.2). Demzufolge kann keine Rede davon sein, dass die 
Baubewilligungskommission durch das Verfügen von Auflagen ihr Ermessen überschritten 
hätte. Diese Ansicht scheinen im Übrigen auch die Beigeladenen 2-4 zu teilen, sind sie 
doch 
der 
Ansicht, 
dass 
die 
massgeblichen 
Eckpunkte 
des 
Betriebs- 
und 
Sicherheitskonzepts als Auflagen in die Baubewilligung aufzunehmen sind (vgl. 
Stellungnahmen vom 24. Januar 2017, E. 11; act. 9/I20/42 und 43). 
 
7.8 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die eingereichten Konzepte der 
Beschwerdegegnerin einer Erteilung der Baubewilligung nicht entgegenstehen und die 
Baubewilligungskommission im Rahmen ihrer Offizialmaxime verpflichtet gewesen wäre, 
diese zu überprüfen, allenfalls auf den D___ zugeschnittene Ergänzungen einzufordern und 
Seite 28 
entsprechende Auflagen zu formulieren. Dies wird von der Baubewilligungskommission 
A___ im Rahmen der Neubeurteilung nachzuholen sein. Die Beschwerde erweist sich somit 
auch diesbezüglich als unbegründet. 
 
8. Befristung der Baubewilligung 
 
Soweit die Beigeladenen 2-4 eventualiter eine befristete Baubewilligung von 5 Jahren 
beantragen, 
so 
bestehen 
dafür 
keine 
gesetzlichen 
Gründe. 
Dass 
der 
Zusammenarbeitsvertrag zwischen den beiden Kantonen St. Gallen und Appenzell 
Ausserrhoden zeitlich befristet wurde, ist nicht von baurechtlicher Relevanz. Die Möglichkeit 
einer Befristung besteht im kantonalen Recht nur bei provisorischen Bauten im Sinne von 
Art. 15 BauV, worunter das Bauvorhaben nicht subsumiert werden kann. Da das 
Bauvorhaben die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, hat die Beschwerdegegnerin 
Anspruch auf eine unbefristete Baubewilligung (ANDREAS BAUMANN, a.a.O., N. 31 zu § 59) 
 
9. Parteientschädigung im Rekursverfahren 
9.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 4‘038.75 zugesprochen, welche je zur Hälfte der Gemeinde 
A___ und unter solidarischer Haftung C3___, C4___ und C5___, M1___ und M2___ und 
der C2___ AG auferlegt wurde. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz die 
Sache zur Erteilung von Auflagen und nicht wegen ungenügender Sachverhaltsabklärung 
an die Baubewilligungskommission zurückgewiesen habe. Die Rückweisung sei einzig aus 
Gründen des Sicherheits- und Betriebskonzepts erfolgt. Dabei gehe es jedoch nicht um 
eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung, sondern darum, ob die Beschwerdeführerin in 
dieser Frage überhaupt einen Ermessensspielraum zum Erlass von Auflagen habe. Damit 
rechtfertige es sich nicht, der Gemeinde die hälftige Parteientschädigung aufzuerlegen. 
 
9.2 In der Stellungnahme vom 25. Juni 2018 macht die Vorinstanz geltend, dass die 
Beschwerdeführerin den Sachverhalt hinsichtlich der Ausweich- und Kreuzungsstelle 
missachtet habe, für die baupolizeiliche Beurteilung nicht erforderliche Dokumente 
eingefordert und die Baubewilligung mit der Begründung verweigert habe, es bestünden 
keine hinreichend gesicherten Ausweich-und Kreuzungsstellen und das notwendige 
Sicherheits- und Betriebskonzept würde fehlen. Die im Rekursentscheid vorgenommene 
Verlegung der Parteientschädigung sei unter Bezugnahme auf die genannten Mängel im 
Bau- und Einspracheentscheid erfolgt und entspreche dem Billigkeitsprinzip. 
 
9.3 Die Vorinstanz setzt sich mit dieser nachträglichen Begründung zum angefochtenen 
Entscheid in einen gewissen Widerspruch. Bei der Begründung der Parteientschädigung in 
Ziff. 9c des angefochtenen Entscheids erwähnt die Vorinstanz zwar eine Rückweisung 
Seite 29 
wegen ungenügender Sachverhaltsabklärung. In der Begründung der Rückweisung (E. 8) 
fehlt jedoch der Hinweis auf eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, wird doch 
darin einzig auf den Kompetenzbereich der Baubewilligungskommission zum Erlass von 
Auflagen verwiesen. Insofern kann das Obergericht die Auffassung der Beschwerdeführerin 
teilen, dass die Vorinstanz in Bezug auf das Sicherheitskonzept im angefochtenen 
Entscheid eine Rechtsverletzung der Baubewilligungskommission und keine mangelnde 
Ermittlung des Sachverhalts festgestellt hat. Die Auferlegung der Parteienschädigung 
richtet sich daher alleine nach Art. 24 Abs. 2 VRPG; dabei trägt grundsätzlich die 
unterliegende Partei (und nicht die unterliegende Amtsstelle) die Kosten. Billigkeitsgründe 
sind im vorliegenden Fall keine ersichtlich und werden von der Vorinstanz auch nicht 
substantiiert. Damit ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die im 
Rekursverfahren zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 4‘038.75 vollumfänglich und 
damit zu je einem Viertel den ehemaligen Einsprechern und Rekursgegnern C3___, C4___ 
und C5___, C2___ AG und M1___und M2___ aufzuerlegen. Da die ehemaligen 
Einsprecher und Rekursgegner M1___ und M2___ nicht ins Beschwerdeverfahren 
miteinbezogen wurden, wird ihr Mehrbetrag von Fr. 504.80 auf die Staatskasse genommen. 
Zusätzlich ist im Dispositiv festzulegen, dass sich deren solidarische Haftung auf den 
ursprünglichen Betrag und damit auf Fr. 2‘019.35 beschränkt. 
 
10. Fazit 
 
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz das Bauvorhaben zu Recht 
als bewilligungsfähig eingestuft hat. Die Beschwerde ist damit mit Ausnahme der Rüge 
betreffend vorinstanzlicher Parteientschädigung abzuweisen. 
 
11. Kosten 
Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu entrichten. 
(Art. 59 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 VRPG). Kostenvermindernd ist zu berücksichtigen, dass das 
Obergericht in den beiden den gleichen Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum 
selben Ergebnis gelangt, womit sich der Aufwand reduzieren liess. In Anwendung von 
Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird die 
reduzierte Entscheidgebühr für die drei Verfahren auf insgesamt Fr. 7‘500.-- und damit auf 
je Fr. 2‘500.-- festgesetzt. 
 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Beschwerdeführerin obsiegt bezüglich der 
Hälfte der Parteientschädigung für die Stiftung. Es handelt sich dabei um einen kleinen 
Nebenpunkt, der für die Verteilung der Kosten unberücksichtigt bleiben kann. Die Kosten 
Seite 30 
sind damit den Unterliegenden aufzuerlegen, also der Beschwerdeführerin und den drei 
aktiven Beigeladenen 2-4. Hier ist das Interesse aller Beteiligten gleich gross, weshalb ihr 
Kostenanteil identisch ist. Damit haben die Beigeladenen 2-4 einen Anteil von je Fr. 625.-- 
zu übernehmen. Der Kostenanteil der Gemeinde von Fr. 625.-- geht auf die Staatskasse 
(Art. 22 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 19 Abs. 3 VRPG haften mehrere für einen Verwaltungsakt 
kostenpflichtige Personen solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird. In Bezug auf die 
Beigeladene 2 und die Beigeladenen 3-4 besteht keine Solidarität, weil zwischen diesen 
beiden Gruppen keine Rechtsverbindung besteht und sie auch nicht gemeinsam, sondern 
nur nebeneinander agiert haben. Hingegen haben die Beigeladenen 3-4 eine gemeinsame 
Eingabe eingereicht, weshalb sie solidarisch haften. Der Beigeladene 1 hat sich nicht am 
Verfahren beteiligt und muss deshalb keine Kosten tragen. 
 
12. Parteientschädigung 
 
Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel 
Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Keine 
Parteientschädigung wird an Behörden ausgerichtet (Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). Da die 
Beigeladenen 2-4 vollumfänglich unterliegen, ist auch ihr Entschädigungsbegehren 
abzuweisen. Hingegen ist dem Entschädigungsbegehren der im Ergebnis obsiegenden 
Beschwerdegegnerin zu entsprechen. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem 
Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt 
(Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem 
Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. 
c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine 
Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen 
des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die 
Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 
AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in 
 
 
a) 
einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar 
von Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
 
b) 
mittlere 
Fälle, 
die 
durchschnittlich 
schwierige 
Rechts- 
und/oder 
Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 
in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 
angemessen erscheint; und 
 
c) 
schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, 
in denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 
umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
Seite 31 
 
Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass ein Schriftenwechsel, ein Augenschein, 
ein Protokollberichtigungsverfahren und eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurden. 
Damit ist die Entschädigung innerhalb des für die dritte Fallgruppe – mit vorliegend 
überdurchschnittlichem Aufwand – geltenden Rahmens von bis zu Fr. 10‘000.-- 
festzulegen. In Anbetracht dieser Umstände erscheint den vorliegenden Verhältnissen eine 
Entschädigung von Fr. 7‘400.-- für alle drei Verfahren zusammen als angemessen, plus 
7.7% für die MwSt. (total Fr. 7‘969.80). Dies führt zu einem Honoraranspruch der 
Beschwerdegegnerin 
von 
Fr. 2‘656.60 für dieses 
Beschwerdeverfahren, 
welches 
ausgangsgemäss zu je einem Viertel und damit zu je Fr. 664.15 zulasten der 
Beschwerdeführerin, der Beigeladenen 2, des Beigeladenen 3 und der Beigeladenen 4 
geht, wobei die Beigeladenen 3-4 solidarisch haften. 
 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In 
teilweiser 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
wird 
Ziff. 
4 
des 
Dispositivs 
des 
Rekursentscheids vom 11. April 2018 aufgehoben und durch folgende Regelung ersetzt: 
 
 
Der Stiftung B___ wird für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 
4‘038.75 (inkl. MwSt.) zugesprochen. Zu bezahlen haben: 
 
- C3___ 
Fr. 1‘009.70 
 
- C4___ und C5___ 
Fr. 1‘009.70 
 
- C2___ AG 
Fr. 1‘009.70 
 
- M1___ und M2___ 
Fr. 504.85 
 
- Staatskasse 
Fr. 504.80 
 
Zwischen C3___, C4___ und C5___, der C2___ AG sowie M1___ und M2___ 
besteht solidarische Haftung. Die solidarische Haftung von M1___ und M2___ ist 
beschränkt auf Fr. 2‘019.35. 
 
 
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘500.-- werden zu je einem Viertel (Fr. 625.--) der 
Beigeladenen 2, dem Beigeladenen 3 und den Beigeladenen 4 auferlegt, wobei die 
Beigeladenen 3-4 für ihre Anteile solidarisch haften. Im Restbetrag werden die Kosten auf 
die Staatskasse genommen. 
 
 
4. 
Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2‘656.60 (Barauslagen 
und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. Diese geht zu je einem Viertel und damit zu 
je Fr. 664.15 zulasten der Beschwerdeführerin, der Beigeladenen 2, des Beigeladenen 3 
und der Beigeladenen 4, wobei die Beigeladenen 3-4 für ihre Anteile solidarisch haften. 
 
 
Seite 32 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, den 
Beigeladenen 1, die Beigeladenen 2-4 über deren Anwalt sowie M1___ und M2___. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 15. März 2019