ar_gerichte · OG ARGVP 2002 3403 · 2002-04-30 · de

B. Gerichtsentscheide 3403 2.2. Strafrecht 3403 Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Fahrläs-sigkeit. Prüfung, inwieweit verschiedenen an einem Bau beschäftig-ten Personen, konkret dem Bauleiter und Projektverfasser sowi

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2.2. 
Strafrecht 
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Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Fahrläs-
sigkeit. Prüfung, inwieweit verschiedenen an einem Bau beschäftig-
ten Personen, konkret dem Bauleiter und Projektverfasser sowie dem 
Inhaber einer Firma für Schreinerei und Innenausbau bzw. Lehrmeis-
ter, eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit vorgeworfen werden kann. 
 
Sachverhalt: 
 
Auf der Baustelle der Überbauung L. in G. waren am 29. Februar 
2000 Arbeiter der Firma N., Schreinerei und Innenausbau, damit be-
schäftigt, ein Einfamilienhaus aufzurichten, wobei ein Verfahren mit 
vorfabrizierten Elementen Anwendung fand. Die Bauführung oblag 
dem Polier E. Die gewählte Bauweise bedingte, dass das Baugerüst 
zum Voraus erstellt wurde, was durch die Firma F., Bedachungen, 
unter der Leitung des Vorarbeiters X. geschah. Das Bauprojekt war 
von K. von der K. Generalbau GmbH verfasst worden, der auch die 
Bauleitung innehatte. 
 
Bedingt durch einen Balkonvorbau entstand im Laufe der Arbeiten 
eine trapezförmige, ca. 1.3 m grosse Öffnung zwischen dem Balkon 
im Obergeschoss und dem Gerüst. Als sich der Erstjahr-Lehrling G. 
im Laufe des Nachmittags vom Balkon auf den seitlichen Gerüstgang 
begeben wollte, stiess er mit dem Kopf an eine Dachpfette, wodurch 
er zurückgehalten wurde und durch die erwähnte Öffnung auf eine ca. 
2.5 m tiefer gelegene Betonplatte und von dort auf einen nochmals ein 
Geschoss tiefer liegenden Lichtschacht stürzte. Der Verunfallte wurde 
durch die Rega ins Kantonsspital St. Gallen überführt. Die ärztliche 
Untersuchung in der Klinik für Neurochirurgie ergab glücklicherweise 
keine gravierenden Verletzungen. Es wurden lediglich eine Knieprel-
lung rechts, eine Hüftprellung links und eine Hirnerschütterung festge-
stellt. 
 
Mit von der Staatsanwaltschaft bestätigter Überweisungsverfügung 
des Verhöramtes erfolgte die Leitung von N., Inhaber der Schreinerei 
und Lehrmeister des Verunfallten, K., Architekt und Projektverfasser, 
sowie X., Vorarbeiter des Gerüstbauers, an das Kantonsgericht zur 


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gerichtlichen Beurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung durch Ver-
letzung der Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 2 StGB. 
Das Kantonsgericht sprach alle drei Angeklagten frei. Die Staatsan-
waltschaft hat gegen die Freisprüche von N. und K. appelliert. Das 
Obergericht spricht N. ebenfalls frei, was K. angeht, gelangt es zu 
einem Schuldspruch. 
 
 
Erwägungen: 
 
Nach Art. 229 Abs. 2 StGB macht sich der Gefährdung durch Ver-
letzung der Regeln der Baukunde schuldig, wer fahrlässig bei der 
Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes oder eines Abbruches die 
anerkannten Regeln der Baukunde ausser acht lässt und dadurch 
wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet. Zum Bau-
werk im Sinne von Art. 229 StGB gehören auch Hilfskonstruktionen 
z.B. Gerüste; eine feste Verbindung mit dem Boden ist nicht erforder-
lich (Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Auflage, Zürich 1997, 
Art. 229, N. 2 f.). Dies ist vorliegend auch nicht bestritten, ebenso 
wenig wie der Umstand, dass das Gerüst wegen der entstandenen 
Öffnung nicht den Sicherheitsvorschriften entsprach, hier der bundes-
rätlichen Verordnung vom 8. August 1967 über die Verhütung von 
Unfällen bei Bauarbeiten, welche den am Unfalltage geltenden Stand 
der allgemein gültigen Regeln der Baukunde konkretisierte. Dass das 
vorschriftswidrige Gerüst zu einer Gefährdung der am Bau Beschäftig-
ten geführt hat, ist beim Sturz des Lehrlings G. manifest geworden 
und wurde von der Vorinstanz ebenfalls zutreffend bejaht. Ob den 
Verunfallten wegen unvorsichtigen Verhaltens ein Selbstverschulden 
trifft, ist irrelevant, da sich der Tatbestand der Gefährdung objektiv 
bereits mit der Vorschriftswidrigkeit des Gerüstes erfüllt hat. 
 
Die hier zu entscheidende Frage ist, ob die Angeklagten der Vor-
wurf trifft, allgemein gültige Vorschriften zur Vermeidung einer solchen 
Gefährdung ausser acht gelassen zu haben. 
 
a) Der Angeklagte K. war nach seinen eigenen Aussagen mit der 
Bauleitung betraut. Nach hier geltender Rechtsauffassung hatte er 
deshalb zu kontrollieren, ob die unmittelbar zur Einhaltung der aner-
kannten Regeln der Baukunde Verpflichteten diese Regeln auch tat-
sächlich befolgen (ZR 67/1968, S. 224 unter Hinweis auf ein unveröf-
fentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 9. Juli 1964). Nach 
schweizerischen Gegebenheiten ist anzunehmen, dass der Architekt 
als Bauleiter im Sinne von Art. 229 StGB verantwortlich ist. In der SIA-


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Ordnung 118, Art. 104, wird neben dem Unternehmer ausdrücklich 
auch der Bauleiter verpflichtet, die Sicherheit der am Bauwerk Be-
schäftigten zu gewährleisten (Gauch/Tercier, Das Architektenrecht, 3. 
Aufl., Fribourg 1995, N. 1810). 
 
Der Angeklagte, der übrigens gemäss Handelsregister über die K. 
Architektur und Immobilien GmbH zu 100% Eigentümer der K. Gene-
ralbau GmbH ist, hat sich für die Elementbauweise entschieden. Als 
Projektverfasser musste ihm deshalb klar sein, dass gerade im Laufe 
der Aufrichtarbeiten im Bereich des Balkons vorschriftswidrige und 
damit gefährliche Gerüstabstände entstehen würden. Da sich dies 
infolge des Zusammenwirkens zweier Unternehmen so ergab, traf ihn 
die Pflicht zur Koordination. Er hätte deshalb in dieser kritischen Bau-
phase mit besonderer Umsicht vorgehen müssen. Nach Auffassung 
des Gerichtes erforderte dies an diesem Tage mehr als nur einen 
zweimaligen Baustellenbesuch. Insbesondere hätte er den Gerüst-
bauer konkret anweisen müssen, die gefährliche Stelle unverzüglich 
zu sichern. Das blosse Übergeben der Fassadenpläne an die Gerüst-
baufirma genügte nicht. 
 
Der Angeklagte ist deshalb im Sinne der Anklage der fahrlässigen 
Verletzung von Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 2 
StGB zu bestrafen. 
 
b) Diesen Vorwurf der ungenügenden Beaufsichtigung und Koor-
dination kann man dem Unternehmer N. gegenüber nicht erheben. Er 
hat seine Leitungsfunktionen dem Polier E. übergeben. Dieser konnte 
im Laufe des Baufortschrittes bemerken, dass im Bereich des Balkons 
sich eine Gerüstlücke auftat. Es wäre an ihm gewesen, allenfalls dafür 
zu sorgen, dass das vorschriftswidrige Gerüst bis nach der erfolgten 
Anpassung durch den Gerüstbauer nicht benützt wurde oder dass 
eine entsprechende Sicherung angebracht wurde. Indem die Staats-
anwaltschaft auf eine Anklage gegenüber E. verzichtet hat, hat sie 
zum Ausdruck gebracht, das dessen Verhalten aus strafrechtlicher 
Sicht unbedenklich war. Umso weniger kann dem Angeklagten N. 
vorgeworfen werden, er hätte es in pflichtwidriger Weise unterlassen, 
das Nötige vorzukehren, dass der gefährliche Zustand unverzüglich 
beseitigt wurde. 
 
Nach der von der Staatsanwaltschaft in der Appellationserklärung 
vertretenen Auffassung trifft den Angeklagten N. denn auch nicht die-
ser Vorwurf. Vielmehr wird ihm angelastet, dass er als verantwortli-
cher Lehrmeister den Lehrling G. mangelhaft über das Verhalten auf 


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dem Gerüst instruiert habe, worauf er gerade wegen der Persönlich-
keit von G. vermehrt hätte achten müssen. Die Vorinstanz hat zu 
Recht ausgeführt, dass es am Beweis dafür fehle, dass der Lehrling 
G. nicht grundsätzlich über das Verhalten auf Gerüstgängen hinge-
wiesen worden sei. Im konkreten Fall hätte es, wenn es einer Mah-
nung bedurft hätte, des Aktivwerdens des auf der Baustelle anwesen-
den Poliers E. bedurft. Um das gefährliche Verhalten des Lehrlings zu 
unterbinden, brauchte es keine besondere Qualifikation als Lehrlings-
ausbildner, da das Herumspringen auf Baugerüsten von derart evi-
denter Gefährlichkeit ist, dass dies auch dem Nichtfachmann ohne 
weiteres einleuchtet. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft 
erübrigten sich deshalb schriftliche Richtlinien und Anordnungen des 
Lehrmeisters. 
 
Aufgrund des Gesagten ist der Angeklagte N. vom Vorwurf der 
fahrlässigen Verletzung von Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 
229 Abs. 2 StGB freizusprechen. 
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Grobe Verletzung einer Strassenverkehrsregel, Strafzumessung. 
Die Strafzumessung darf sich nicht an einem einzelnen Tatumstand 
orientieren, sondern hat alle tat- und täterrelevanten Umstände zu 
berücksichtigen. Zulässigkeit einer kantonalen Praxis, welche diesen 
Vorgaben Rechnung trägt. 
 
Sachverhalt: 
 
Am Auffahrtstag, 24. Mai 2001, 09.49 Uhr, stellte die Kantonspoli-
zei von Appenzell A.Rh. anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle 
mit dem Radargerät Multanova LTI 20.20 fest, dass das von X. ge-
lenkte Motorrad die Messstelle in Z. mit einer Geschwindigkeit von 
125 km/h passiert hatte. Die fragliche Strecke liegt ausserorts auf der 
Kantonsstrasse, welche G. mit A. verbindet, und unterliegt demnach 
der Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Nach Ab-
zug der Toleranzmarge von 4 km/h beträgt die Geschwindigkeitsüber-
schreitung 41 km/h.