ar_gerichte · OG O3V-14-15 · 2015-02-18 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 18. Februar 2015 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter Dr. med. S. Graf, Ch. Wild, S. Plachel und Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren N

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
SUVA St. Gallen, Unterstrasse 15, Postfach, 9001 St. Gallen 
 
vertreten durch: SUVA Schweizerische Unfallversicherungs-
anstalt, Postfach 4358, 6002 Luzern 
 
Urteil vom 18. Februar 2015
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 14 15 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
polydisziplinäre medizinische Begutachtung 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Mai 2014 sei aufzuheben. 
 
 
2. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten einen Einigungsversuch durchzuführen 
und eine den bundesgerichtlichen Vorgaben entsprechende Gutachterstelle zu 
beauftragen. 
 
 
3. Eventualiter sei die Gutachterstelle UMEG, Universitätsstrasse 65, 8006 Zürich, die 
BEGAZ GmbH, Begutachtungszentrum BL, Hauptstrasse 1, 9102 Binnigen oder das 
Zentrum für Medizinische Begutachtung ZMB, Gellertstrasse 156, 4052 Basel mit der 
Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens zu beauftragen. 
 
 
4. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die vom Beschwerdeführer eingebrachten 
Ergänzungsfragen den Gutachtern zu unterbreiten. 
 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen und die Zwischenverfügung der Suva vom 6.5.2014 
(Begutachtungsanordnung) sei zu bestätigen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) kollidierte am 6. Mai 2009 mit seinem 
Personenwagen in Zürich mit einem Tram der Zürcher Verkehrsbetriebe. Dadurch wurde 
sein Auto in das Heck eines stehenden Lastwagens geschoben und eingeklemmt. Die 
SUVA (nachfolgend: Vorinstanz), bei der der Beschwerdeführer obligatorisch gegen Unfälle 
versichert war, kam in der Folge für diverse Heilbehandlungskosten auf und richtete dem 
Beschwerdeführer Taggelder aus. 
 
B. Nachdem die Vorinstanz ihre gesetzlichen Taggeldleistungen per 1. November 2011 
eingestellt hatte (SUVA-act. 158), verneinte sie mit Verfügung vom 20. Februar 2012 
(SUVA-act. 189) die Adäquanz der Gesundheitsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers 
Seite 3 
und stellte die Versicherungsleistungen per 16. Januar 2012 ein. Mangels Vorliegen 
adäquater Unfallfolgen wurde der Anspruch auf weitere Geldleistungen in Form einer 
Invalidenrente und/oder einer Integritätsentschädigung verneint. Daran hielt die Vorinstanz 
mit Entscheid vom 11. Mai 2012 auf Einsprache hin fest (SUVA-act. 213). 
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
13. Juni 2012 Beschwerde ans Obergericht. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 wurde 
diese Beschwerde teilweise gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 
aufgehoben und die Sache zur Einholung eines den bundesgerichtlichen Vorgaben 
entsprechenden poly-/interdisziplinären Gutachtens und zu neuer Verfügung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen (Verfahren O3V 12 21). 
 
D. In der Folge wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Schreiben vom 9. Juli 
2013 zu einer otoneurologischen Untersuchung aufgeboten (SUVA-act. 254). Mit Schreiben 
vom 18. Juli 2013 (SUVA-act. 259) liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz durch seinen 
Rechtsvertreter mitteilen, diese Untersuchung sei nicht geeignet, die sich stellenden 
Sachfragen zu klären. Das Obergericht habe die Vorinstanz vielmehr angewiesen, ein 
unabhängiges polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Der Beschwerdeführer schlug der 
Vorinstanz aus diesem Grund vor, ihn bei der UMEG in Zürich begutachten zu lassen und 
machte zudem drei weitere alternative Vorschläge für Gutachterstellen, sollte die von ihm 
primär vorgeschlagene Gutachterstelle nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen. 
Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 (SUVA-act. 262) teilte die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme mit, sie beabsichtige eine 
interdisziplinäre Begutachtung mit vorgängiger otoneurologischer Untersuchung in der 
SUVA Luzern; es sei vorgesehen, Dr. C___, Facharzt für Neurologie FMH, Zertifizierter 
med. Gutachter SIM, mit der Begutachtung zu beauftragen (Hauptverantwortung und 
Federführung) und zwar mit den Fachrichtungen Neurologie (Dr. C___), Orthopädie (Dr. 
D___, Basel bzw. Dr. E___, Zürich) und Psychiatrie (Dr. F___, Basel bzw. Dr. G___, 
Zürich). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme 
eingeräumt zur Notwendigkeit der Begutachtung an sich, zur vorgeschlagenen 
Begutachtungsstelle und der Fragestellung gemäss beigelegtem Fragenkatalog. Mit 
Schreiben vom 9. September 2013 (SUVA-act. 267) lehnte der Beschwerdeführer das von 
der Vorinstanz vorgeschlagene Vorgehen ab und schlug erneut alternative Gutachterstellen 
vor. Ausserdem reichte er eine Liste mit Zusatzfragen an die Gutachter ein. Die Vorinstanz 
teilte dem Beschwerdeführer hierauf mit Schreiben vom 28. November 2013 (VI-act. 268) 
mit, sie habe seine Einwände gegen die Begutachtung durch Dr. C___ und die ergänzten 
Zusatzfragen geprüft und begründete, weshalb sie an der vorgeschlagenen Begutachtung 
festhalte und die Zusatzfragen nicht in den Fragekatalog integrieren werde und räumte dem 
Seite 4 
Beschwerdeführer erneut Gelegenheit ein, Stellung zu nehmen. Hierauf hielt der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 (SUVA-act. 269) an der Kritik an 
Dr. C___ fest und forderte die Vorinstanz ein weiteres Mal auf, stattdessen eine seiner 
vorgeschlagenen Gutachterstellen auszuwählen; ausserdem sei es sinnvoll, die 
otoneurologischen Untersuchungen ebenfalls bei der Gutachterstelle selbst vorzunehmen. 
An seinen Zusatzfragen hielt der Beschwerdeführer fest. Am 15. April 2014 (SUVA-act. 
275) ging die Vorinstanz insoweit auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein, als sie 
anstatt einer otoneurologischen Untersuchung bei der SUVA Luzern neu beabsichtigte, den 
Beschwerdeführer im Rahmen der vorgesehenen interdisziplinären Begutachtung 
zusätzlich bei Dr. H___ in St. Gallen begutachten zu lassen und diesen mit einem 
otoneurologischen Teilgutachten zu beauftragen. Der Beschwerdeführer lehnte mit 
Schreiben vom 22. April 2014 (SUVA-act. 278) Dr. H___ als Gutachter ab und verwies auf 
die von ihm bereits vorgeschlagenen Gutachterstellen; ausserdem verlangte er die 
Unterbreitung 
von 
drei 
Zusatzfragen 
im 
otoneurologischen 
Gutachten. 
Mit 
Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014 (SUVA-act. 279) teilte die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer mit, dass sie wie bereits mitgeteilt Dr. C___ federführend mit der 
Erstellung des Gutachtens beauftrage und im Übrigen an den von ihr bereits genannten 
Gutachtern festhalte. Die Zusatzfragen gemäss Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. 
September 2013 würden den Experten nicht unterbreitet; die Zusatzfragen gemäss 
Schreiben vom 22. April 2014 wurden mit einer Änderung zugelassen. 
 
E. Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 10. Juni 2014 
erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 16. September 
2014 (act. 5) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung und Bestätigung der 
Begutachtungsanordnung vom 6. Mai 2014. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 
verzichtete der Beschwerdeführer auf eine ausführliche Replik und verwies auf seine 
Vorbringen in der Beschwerdeschrift. Gleichzeitig stellte er den Antrag, Oberrichter H.P. 
Fischer habe wegen Befangenheit in Ausstand zu treten (act. 9). Diesem Antrag wurde 
formlos stattgegeben und den Parteien die neue voraussichtliche Gerichtsbesetzung mit 
Oberrichter Dr. M. Winiger anstelle von H.P. Fischer mitgeteilt (act. 13), wogegen der 
Beschwerdeführer keine Einwände erhob. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 
7. November 2014 unter Festhaltung am Antrag auf Abweisung der Beschwerde auf eine 
ausführliche Duplik (act. 14). Am 18. Februar 2014 wurde die Sache in der dritten Abteilung 
des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber 
entschieden. 
 
Seite 5 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den SUVA-Akten sowie auf die Vorbringen 
der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 
beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Unfallversicherung [UVG, SR 832.20] i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b 
ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 Vorbemerkungen 
 
Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein unfallversicherungsrechtliches Verfahren. 
Streitig ist die Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014, welche einerseits die Anordnung des 
Gutachtens bei Dr. C___ (Hauptverantwortung und Federführung, Neurologie), Dr. D___ 
bzw. Dr. E___ (Orthopädie), Dr. F___ bzw. Dr. G___ (Psychiatrie) sowie Dr. H___ 
(Otoneurologie) zum Gegenstand hat und sich andererseits zu den vom Beschwerdeführer 
verlangten Zusatzfragen an die Gutachter äussert. 
 
Seite 6 
Während in den einschlägigen unfallversicherungsspezifischen Gesetzesgrundlagen (UVG 
und Unfallversicherungsverordnung [UVV, SR 832.202]) - anders als dies beispielsweise im 
Bereich 
der 
Invalidenversicherung 
mit 
Art. 
72bis 
der 
Verordnung 
über 
die 
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) der Fall ist - keine speziellen Bestimmungen im 
Zusammenhang mit der Einholung von ärztlichen Gutachten existieren, ist die Vorinstanz 
bei der Anordnung von Gutachten im Rahmen der Sachverhaltsabklärung an die 
grundsätzliche Regelung in Art. 44 ATSG gebunden (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 44 
ATSG). Art. 44 ATSG lautet wie folgt: „Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des 
Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, 
so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus 
triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen.” Mit dieser Bestimmung, 
die sich auf den Versicherungsträger bezieht, wird das Gutachterrecht nicht umfassend 
geordnet, sondern es sind weitere Bestimmungen, etwa bezüglich des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör oder Mitwirkungspflichten einzubeziehen (KIESER, ATSG-Kommentar, 
2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2009, N 2 ff. zu Art. 44). 
 
Der Beschwerdeführer nimmt in der Beschwerdeschrift insbesondere Bezug auf diese 
allgemeine Bestimmung von Art. 44 ATSG und auf die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zur Gutachterbeauftragung im Bereich der Sozialversicherungen und rügt 
zum einen, die Vorinstanz sei gar nie auf seine Vorschläge betreffend Gutachterstellen 
eingegangen, sondern habe die jeweiligen Gutachter einseitig bestimmt (im Einzelnen dazu 
nachfolgend, E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang zum 
anderen geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich weder 
ausdrücklich mit den Einwänden des Beschwerdeführers gegen die Gutachter 
auseinandergesetzt noch die Gründe angegeben habe, weshalb die von ihm 
vorgeschlagenen Gutachterstellen nicht berücksichtigt wurden (dazu nachfolgend, E. 2.3). 
Im übrigen zweifelt der Beschwerdeführer sowohl die Unabhängigkeit (dazu nachfolgend, 
E. 2.4) als auch generell die fachliche Qualifikation der Gutachter (dazu nachfolgend, E. 
2.5) an und rügt abschliessend, infolge der interdisziplinären Konsensbesprechung dränge 
sich eine einzige Begutachtungsinstitution auf (dazu nachfolgend, E. 2.6). Wie es sich mit 
diesen Vorbringen im Einzelnen verhält, wird nachfolgend im Einzelnen geprüft. Ferner ist 
zu prüfen, ob die Ablehnung der vom Beschwerdeführer verlangten Zusatzfragen 
rechtmässig ist oder nicht (nachfolgend, E. 2.7). 
 
Bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheides ist das Gericht frei und an die 
Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG). 
 
 
Seite 7 
2.2 Zum sog. Einigungsverfahren 
 
Der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf den Grundsatzentscheid BGE 137 V 
210 und geht unter Hinweis darauf und auf weitere Rechtsprechung davon aus, dass über 
die Gutachtenseinholung zwingend ein Einigungsversuch zu erfolgen habe (Ziff. 23 
Beschwerde). In der Vorgehensweise der Vorinstanz könne aber nicht ansatzweise ein 
solcher Einigungsversuch gesehen werden (Ziff. 25 Beschwerde). 
 
In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht - in einer invalidenversicherungsrechtlichen 
Angelegenheit - im Zusammenhang mit der Einholung von Administrativ- und 
Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen MEDAS erwogen, nach Möglichkeit 
sollten sich IV-Stelle und versicherte Person über die Vergabe des Auftrages zur 
Begutachtung einigen (E. 3.1.3.3) bzw. es sei zunächst das Bestreben um eine 
einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen (E. 3.4.2.6); kommt 
keine Einigung zustande, ist die Begutachtung durch eine anfechtbare Zwischenverfügung 
anzuordnen (E. 3.4.2.6 und 3.4.2.7). In BGE 138 V 318 hat das Bundesgericht 
entschieden, diese Rechtsprechung solle auch im Bereich der Unfallversicherung gelten, 
d.h. auch im unfallversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren sei bei Uneinigkeit über 
die Vergabe des Begutachtungsauftrags eine anfechtbare Zwischenverfügung anzuordnen; 
für die vorgängig zu wahrenden Mitwirkungsrechte seien die in BGE 137 V 210 diskutierten 
Modalitäten sinngemäss anwendbar (E. 6.1.3 f.). 
 
Es ist anzumerken, dass sich das Verfahren der Invalidenversicherung gemäss aktuellem 
Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung von demjenigen der Unfallversicherung in 
einem wesentlichen Punkt unterscheidet. Im Bereich der Invalidenversicherung gelten 
nämlich, anders als für die Unfallversicherung, mit der Einführung des seit 1. März 2012 
gültigen Art. 72bis IVV weitergehende konkrete Bestimmungen zur Gutachtensvergabe als 
der allgemein im Sozialversicherungsrecht geltende Art. 44 ATSG. Nach Art. 72bis IVV 
haben polydisziplinäre medizinische Gutachten bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit 
welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat; die Vergabe der Aufträge hat 
zwingend 
nach 
dem 
Zufallsprinzip 
zu 
erfolgen. 
Gemäss 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts bleibt aufgrund dieser Verordnungsbestimmung bei polydisziplinären 
Gutachten im invalidenversicherungsrechtlichen Bereich für eine einvernehmliche 
Benennung der Experten kein Raum mehr. Das Bundesgericht hat erwogen, zwar könnte 
eine einvernehmliche Einigung im Einzelfall grundsätzlich geeignet sein, die Akzeptanz bei 
den Versicherten zu erhöhen. Dies sei indes kein Grund, von der zufallsbasierten 
Zuweisung abzusehen oder nur dann auf diese zurückzugreifen, wenn eine Einigung der 
Parteien auf eine Gutachterstelle misslinge. Die Gutachterwahl habe bei polydisziplinären 
Seite 8 
Gutachten vielmehr immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (BGE 140 V 507, E. 3.2.1, 
m.w.H.). Aus diesem Entscheid geht hervor, dass Konsensbestrebungen auch im Bereich 
der Invalidenversicherung nicht hinfällig geworden sind mit der Einführung der 
Zufallsvergabe von Gutachten (vgl. BGE 140 V 507, E. 3.1: die Beteiligten sollen sich mit 
Einwendungen auseinandersetzen, welche sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben), 
aber gleichzeitig hat das Bundesgericht auch klargestellt, dass keine Partei - weder die 
versicherte 
Person 
noch 
die 
Versicherung 
- 
zu 
einer 
einvernehmlichen 
Gutachtenseinholung verpflichtet werden kann, da hierfür stets eine nicht verbindlich 
durchsetzbare übereinstimmende Willenskundgebung erforderlich wäre (BGE 140 V 507, 
E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_512/2013 vom13. Januar 2014, E. 3.5). Diese 
letzteren Schlüsse lassen sich, unabhängig davon, dass den unfallversicherungs-
spezifischen Gesetzesgrundlagen bisher ein Korrelat zu Art. 72bis IVV fehlt, unter 
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgericht in BGE 137 V 210, auch auf den 
Bereich der Unfallversicherung übertragen. 
 
Der oben beim Sachverhalt unter lit. D aufgezeigte tatsächliche Ablauf der Korrespondenz 
zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz macht deutlich, dass beide Parteien 
gegenseitig einlässlich die Gründe für die eigenen Gutachtervorschläge dargelegt haben. 
Die Vorinstanz hat schliesslich das Anliegen des Beschwerdeführers, die otoneurologische 
Begutachtung nicht bei der SUVA Luzern durchzuführen, berücksichtigt, und stattdessen 
Dr. H___ als Gutachter vorgesehen. Eine Einigung über die Gutachterstelle fand aber nicht 
statt, weil weder der Beschwerdeführer noch die Vorinstanz sich auf die Vorschläge der 
jeweils anderen Partei einliess. Selbstverständlich wäre ein Konsens über die 
Gutachterstelle auch im vorliegenden Fall erstrebenswert gewesen, gerade auch, weil eine 
auf beiderseitigem Einverständnis beruhende Begutachtung in der Regel bei der 
betroffenen Person auf bessere Akzeptanz stösst (BGE 137 V 210, E. 3.4.2.6), es besteht 
jedoch darauf kein Rechtsanspruch. Zumal es im Verfahren der Unfallversicherung an 
Vorschriften zur Durchführung eines besonderen Einigungsverfahrens wie auch an einer 
mit Art. 72bis Abs. 2 IVV vergleichbaren Bestimmung fehlt, kann ein Gericht weder die 
Parteien zu einer einvernehmlichen Bestellung der Gutachterstelle verpflichten noch eine 
solche autoritativ festlegen (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich 
UV.2013.00003 vom 19. März 2013). Naturgemäss kann daher ein Einigungsversuch 
leidglich eine Obliegenheit darstellen (BGE 138 V 271, E. 3.4; BGE 139 V 349, E. 5.2), da 
weder die versicherte Person noch die zuständige Sozialversicherung zu einer Einigung 
gezwungen werden kann. Insbesondere kann die zu begutachtende Person nicht 
verlangen, dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit ihrem Einverständnis 
bezeichnet werden dürfe, sobald sie personenbezogene Einwendungen vorbringt. Eine so 
weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung käme nämlich einem 
Seite 9 
Vetorecht der versicherten Person gleich; selbst wenn ein Einwand begründet wäre, würde 
dies nicht bedeuten, dass Gegenvorschlägen der versicherten Person ohne weiteres zu 
folgen wäre. Ansonsten drohte nämlich wiederum eine - unter umgekehrten Vorzeichen - 
ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle (BGE 139 V 349, E. 5.2.1). 
 
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es zwar wünschenswert gewesen wäre, die 
Vorinstanz wäre konkret auf die Vorschläge des Beschwerdeführers eingegangen und hätte 
- gerade angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sogar mehrere alternative 
Gutachterstellen vorgeschlagen hatte - sich mehr darum bemüht, einvernehmlich eine 
Gutachterstelle festzulegen. Ein Rechtsanspruch auf eine solche einvernehmliche 
Gutachterbestellung besteht aber nicht, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz zwar als 
nicht besonders sinnvoll, aber noch nicht als unrechtmässig bezeichnet werden kann. Es 
bleibt aber dennoch zu betonen, dass anzunehmen ist, dass ein anderes Vorgehen der 
Vorinstanz zu einer Verfahrensbeschleunigung und damit auch -vereinfachung geführt 
hätte, dies gerade auch angesichts der Tatsache, dass Gutachten von einvernehmlich 
festgelegten Begutachtungsstellen regelmässig eine höhere Akzeptanz geniessen dürften. 
Eine Überdenkung der eigenen Praxis der Vorinstanz wäre damit letztlich auch in deren 
eigenem Interesse. Auch wenn im Vorgehen der Vorinstanz im vorliegenden konkreten Fall 
noch keine eigentliche Rechtsverletzung erblickt werden kann, wäre daher eine 
diesbezügliche Praxisänderung aus Sicht des Gerichts durchaus zu begrüssen. 
 
 
2.3 Verletzung des rechtlichen Gehörs; Begründungspflicht 
 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe keine Argumente vorgebracht, 
weswegen seine Vorschläge für die Gutachterstellen nicht in Frage kommen sollen (Ziff. 25 
Beschwerde). Sie habe damit ihre Pflicht, ihre Entscheide zu begründen, verletzt. Die 
Vorinstanz wäre nach Ansicht des Beschwerdeführers verpflichtet gewesen, sich 
ausdrücklich mit seinen Einwänden auseinanderzusetzen oder mindestens die Gründe 
anzugeben, weshalb die von ihm vorgeschlagenen Gutachterstellen nicht berücksichtigt 
werden können (Ziff. 26 Beschwerde). 
 
Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz sehr wohl 
Stellung genommen hat zur Kritik an den von ihr vorgeschlagenen Gutachtern. So heisst es 
im Schreiben vom 28. November 2013 (SUVA-act. 268): „Die von Ihnen gegen die von uns 
vorgeschlagene Begutachtung […] geltend gemachten Einwände […] haben wir geprüft. 
[…] Juristische Einwände insbesondere Ausstandsgründe werden nicht vorgebracht. Das 
vorgeschlagene Gutachterteam arbeitet nicht das erste Mal interdisziplinär und verfügt über 
Seite 10 
grosse versicherungsmedizinische Erfahrungen. Dass Dr. C___ häufig als Gutachter 
beauftragt wird zeugt von seiner Qualität, nicht von Abhängigkeit. Es gibt seitens der Suva 
keine Bindung zu Dr. C___. Weiter werden Gutachter nur nach der Fragstellung im 
einzelnen Fall gesucht und beauftragt.“ In der angefochtenen Zwischenverfügung vom 6. 
Mai 2014 (SUVA-act. 279) führte die Vorinstanz erneut aus: „Ihre Einwendungen gegen 
den von uns vorgeschlagenen federführenden Experten stellen keine Ablehnungsgründe im 
Sinne von Art. 36 ATSG dar. Unzutreffend ist insbesondere die Behauptung, Dr. med. C___ 
habe lange Zeit für die Suva gearbeitet. Er war nur gerade während knapp sechs Monaten 
für die Suva tätig, und dieses Anstellungsverhältnis wurde überdies bereits vor mehr als 
fünf Jahren wieder aufgelöst. Rechtsprechungsgemäss stellt die Tatsache, dass ein Arzt 
wiederholt Gutachten für irgendwelche Sozialversicherer erstellt oder für diese als Berater 
tätig war, keinen Ausstandsgrund dar. […] Nachdem Ihre Gegenvorschläge für uns nicht in 
Betracht kommen, beauftragen wir […] Dr. med. C___ federführend mit dem Erstellen des 
Gutachtens […]. Wenn Sie einwenden, die otoneurologische Begutachtung sei wegen 
Sicherstellung des interdisziplinären Austauschs zwingend am gleichen Zentrum 
durchzuführen wie die restliche Begutachtung, ist dies absolut unzutreffend. Bei den heute 
gegebenen technischen Mitteln der Kommunikation ist die Verständigung zwischen den 
Experten auf vielfältigste Art möglich […].“ 
 
Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz konkret Stellung genommen zur Kritik an den 
von ihr vorgeschlagenen Gutachtern und hat diese als nicht stichhaltig befunden und daher 
an ihrem Gutachtervorschlag festgehalten. Während sich aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör lediglich ergibt, dass die Partei sich zur vorgesehenen sachverständigen Person 
äussern kann, stärkt die Regelung von Art. 44 ATSG die Stellung der Partei, indem sie 
zusätzlich das Recht erhält, Gegenvorschläge zu machen. Soweit die Partei 
Gegenvorschläge macht, hat der Versicherungsträger - falls der zunächst vorgeschlagene 
Sachverständige abgelehnt werden kann - diese Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen. 
Dies hebt jedoch nicht die Zuständigkeit des Versicherungsträgers auf, die sachverständige 
Person zu bestimmen; nach der Rechtsprechung besteht nämlich kein Recht der Partei auf 
einen Sachverständigen ihrer Wahl (KIESER, ATSG-Kommentar, N 19 zu Art. 44 ATSG). 
 
Zusammengefasst bedeutet dies für den vorliegenden Fall was folgt: Die Vorinstanz hat 
sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die vorgeschlagenen Gutachter 
auseinandergesetzt und war, da sie diese Einwendungen nicht als stichhaltig befunden hat, 
nicht darüber hinaus verpflichtet, konkret zu begründen, weshalb sie nicht die vom 
Beschwerdeführer vorgeschlagenen Gutachter ernennt. Es ist durchaus möglich, dass die 
vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Gutachterstellen ebenfalls in Frage kommen 
würden. Die Vorinstanz ist aber zur Auffassung gelangt, dass dies bereits bei den selbst 
Seite 11 
vorgeschlagenen Gutachtern der Fall ist. Kommen - was der Regelfall sein dürfte - mehrere 
Gutachter in Frage, kann auch unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs nicht verlangt 
werden, 
dass 
ein 
Versicherungsträger 
die 
Nichtwahl 
eines 
vom 
Versicherten 
vorgeschlagenen Gutachters explizit begründen muss; dies würde ansonsten tatsächlich zu 
einem Veto-Recht des Versicherten führen, der einfach einen anderen geeigneten 
Gutachter vorschlagen könnte, auch wenn der vom Versicherungsträger selbst 
vorgeschlagene Gutachter ebenfalls geeignet wäre (vgl. in diesem Sinn auch BGE 140 V 
507, E. 3.2.1; BGE 139 V 349, E. 5.2.1). 
 
 
2.4 Unabhängigkeit eines Gutachters 
 
Der Beschwerdeführer rügt, Dr. C___ sei vor fünf Jahren bei der Vorinstanz angestellt 
gewesen und erziele heute sein Einkommen ausschliesslich aus Gutachteraufträgen, 
welche ihm die Versicherungen erteilten. Er erhalte nur so viele Aufträge von 
Versicherungen, weil er regelmässig in deren Sinn urteile; deshalb halte ja auch die 
Vorinstanz partout in ihm als Gutachter fest (Ziff. 31 Beschwerde). Dr. C___ sei für seine 
versicherungsfreundlichen Einschätzungen bekannt (Ziff. 32 Beschwerde). 
 
Dem ist entgegenzuhalten, dass nach gefestigter Rechtsprechung weder der regelmässige 
Beizug eines Gutachters durch den Versicherungsträger, die Anzahl der beim selben Arzt 
in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte noch das daraus resultierende 
Honorarvolumen für sich allein genommen zum Ausstand führen (BGE 137 V 210, E. 1.3.3, 
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 9C_1032/2010 vom 1. September 2011, E. 4.1). Selbst 
eine ausgewiesene wirtschaftliche Abhängigkeit von Dr. C___ zur Vorinstanz - wobei offen 
gelassen werden kann, ob überhaupt von einer solchen auszugehen ist oder nicht - würde 
nicht zu einem formellen Ausstandsgrund führen. Formelle Ausstandsgründe sind nur dann 
gegeben, wenn eine persönliche Befangenheit vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 
8C_978/2012 vom 20. Juni 2013, E. 5.2.3, m.w.H.). Eine solche persönliche Befangenheit 
ist im vorliegenden Fall nicht belegt. Die blosse Vermutung, Dr. C___ gebe ausschliesslich 
versicherungsfreundliche Gutachten ab, genügt nicht. 
 
 
2.5 Fachliche Qualifikation der Gutachter 
 
Der Beschwerdeführer zweifelt an, dass die von der Vorinstanz ernannten Gutachter die 
nötige fachliche Qualifikation bzw. genügend Erfahrung in der Beurteilung der in Frage 
stehenden Beschwerden mitbringen (Beschwerde Ziff. 27, 30 und 33). 
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Gemäss Art. 44 ATSG kann ein Gutachter „aus triftigen Gründen“ abgelehnt werden. Der 
Beschwerdeführer geht sinngemäss davon aus, dass der von ihm gerügte angebliche 
Mangel an fachlicher Qualifikation einen solchen triftigen Grund darstellt. In der 
Rechtsprechung wurde zu dieser Frage wiederholt festgehalten, dass Bedenken materieller 
Natur gegen die Fachkompetenz eines in Aussicht genommenen Gutachters allenfalls im 
Rahmen der materiellen Würdigung des Gutachtens vorzubringen sind und noch nicht 
einen Grund zur (vorgängigen) Ablehnung des Gutachters darstellen (vgl. z.B. Urteile des 
Bundesgerichts 9C_67/2007 vom 28. August 2007, E. 2.1; U 553/06 vom 22. Februar 2008, 
E. 3.3; BGE 136 V 156, E. 3.2; je m.w.H.). 
 
Zusammengefasst sind gemäss dieser gefestigten Rechtsprechung von Art. 44 ATSG zwar 
nicht nur die klassischen Ausstandsgründe erfasst, sondern die Bestimmung geht weiter 
und erfasst auch weitere triftige Gründe. Nach ständiger Rechtsprechung führen Einwände 
gegen die fachliche Qualifikation eines Sachverständigen trotzdem nicht zu einer 
selbständigen Anfechtbarkeit (was in der Literatur teilweise kritisiert wird, vgl. KIESER, 
a.a.O., N 17 zu Art. 44, m.w.H.). Das Bundesgericht hat eine diesbezügliche Änderung der 
Rechtsprechung bis heute aber ausdrücklich abgelehnt: Fehlende Sachkunde eines 
Gutachters bildet danach keinen Umstand, der Misstrauen in die Unparteilichkeit eines 
Gutachters wecken würde; erst bei der Würdigung des Gutachtens wird allenfalls in 
Betracht zu ziehen sein, dass ein Gutachter nicht genügend sachkundig war. Das 
Bundesgericht begründet diese Rechtsprechung damit, dass auch unter Anwendung von 
Art. 44 ATSG kein Anlass bestehe, die Beurteilung von Rügen, welche über die 
gesetzlichen 
Ausstandsgründe 
hinausgehen 
und 
Fragen 
beschlagen, 
die 
zur 
Beweiswürdigung 
gehören, 
vorzuverlegen. 
Es 
gelte 
zu 
vermeiden, 
dass 
das 
Verwaltungsverfahren um ein kontradiktorisches Element erweitert und das medizinische 
Abklärungsverfahren judikalisiert werde, was vor allem in Fällen mit komplexem 
Sachverhalt zu einer Verlängerung des Verfahrens führen würde, welche in ein 
Spannungsverhältnis zum einfachen und raschen Verfahren trete (BGE 132 V 93, E. 6.4 f.; 
BGE 137 V 210, E. 3.4.1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_678/2014 vom 23. Oktober 2014, 
E. 3.3.1; je m.w.H.). 
 
Unter Berücksichtigung dieser klaren, wiederholt bestätigten Rechtsprechung ist somit auf 
die Rüge des Beschwerdeführers betreffend angebliche mangelnde Fachkompetenz gar 
nicht einzutreten. Die vom Beschwerdeführer unter diesem Aspekt vorgebrachten Rügen 
betreffen Aspekte der materiellen Fallerledigung, denen im Rahmen der Beweiswürdigung 
Rechnung zu tragen sein wird; auf solche Rügen wird gegebenenfalls zusammen mit dem 
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Endentscheid zurückzukommen sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_678/2014 vom 
23. Oktober 2014, E. 3.3.1 und 3.3.2). 
 
 
2.6 Interdisziplinarität; 
Frage 
nach 
der 
Erforderlichkeit 
einer 
einzigen 
Begutachtungsinstitution 
 
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei derart komplexen Beschwerdebildern wie dem 
vorliegend gegebenen sei eine interdisziplinäre Konsensbesprechung wichtig und 
unverzichtbar. Es sei zu bezweifeln, dass ein Austausch per Telefon, Mail oder Postweg 
genüge. Daher sei zwingend eine Begutachtungsinstitution zu wählen, welche alle 
notwendigen Fachdisziplinen unter einem Dach anbiete (Beschwerde, Ziff. 34). 
 
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass bereits die 
Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es sich für einen 
interdisziplinären Austausch bei den heutigen technischen Möglichkeiten (Mail-Verkehr, 
Telefonkonferenzen etc.) kaum als zwingend notwendig erweisen dürfte, dass alle 
Gutachter „unter einem Dach“ arbeiten (SUVA-act. 279), betrifft auch diese Rüge keine 
formelle Einwendung (vgl. E. 2.5 oben). Soweit im vorliegenden Verfahren überhaupt auf 
die entsprechende Rüge einzutreten ist, ist diese überdies nicht begründet. 
 
 
2.7 Ergänzungsfragen 
 
Der Beschwerdeführer verlangte mit Schreiben vom 9. September 2013 (SUVA-act. 267), 
den Gutachtern vier Zusatzfragen zu unterbreiten. Die Vorinstanz hat dies mit Schreiben 
vom 28. November 2013 (SUVA-act. 268) abgelehnt, weil ihrer Auffassung nach die 
Beantwortung der Zusatzfragen keine Bedeutung habe. Daran hat sie in der 
Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014 festgehalten (SUVA-act. 279). Die vom 
Beschwerdeführer 
im 
Zusammenhang 
mit 
der 
otoneurologischen 
Begutachtung 
vorgeschlagenen weiteren drei Zusatzfragen (SUVA-act. 278) hat die Vorinstanz hingegen 
mit einer Änderung zugelassen (SUVA-act. 279). Der Beschwerdeführer ist weder mit der 
Nichtberücksichtigung noch mit der Abänderung der Zusatzfragen einverstanden und 
verlangt, die von ihm gestellten Ergänzungsfragen seien den Gutachtern in seiner 
Formulierung zu unterbreiten. 
 
Im Sozialversicherungsrecht erfolgt die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es 
im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln 
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diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser 
Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von 
medizinischen Erhebungen zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_1037/2010 vom 10. Oktober 
2011, E. 5.1). Vor Inkrafttreten des ATSG bestand grundsätzlich keine Verpflichtung von 
Bundesrechts wegen, bei der Formulierung von Expertenfragen den versicherten Personen 
Mitwirkungsrechte einzuräumen. Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 137 
V 210 aufgegeben, auch wenn Art. 44 ATSG jedenfalls nicht ausdrücklich ein Recht der 
versicherten 
Person, 
den 
Experten 
vorgängig 
zur 
Erstellung 
des 
Gutachtens 
Ergänzungsfragen zu unterbreiten, enthält. Das Bundesgericht ist in seinen Erwägungen zu 
jenem die Invalidenversicherung betreffenden Fall zum Schluss gelangt, der versicherten 
Person sei neu ein Anspruch einzuräumen, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu 
„äussern“ (E 3.4.2.9); gleichzeitig hat es aber auch festgehalten, dass es nicht Sinn und 
Zweck von Art. 44 ATSG sein kann, dass sich die Parteien vor oder zusammen mit der 
Gutachtensanordnung über die Fragen zuhanden der medizinischen Sachverständigen zu 
einigen haben (E. 3.4.1.5), da sämtliche partizipatorischen, auf präventive Mitwirkung im 
Rahmen der Gutachtensbestellung abzielende Verfahrensrechte automatisch in einem 
Spannungsverhältnis zum Gebot eines raschen und einfachen Verfahrens (Art. 61 lit. a 
ATSG) stehen und ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Mitwirkungsrechten im 
Verwaltungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrekten Abklärung anzustreben 
sei. Diese in BEG 137 V 210 erwähnten grundsätzlichen Überlegungen gelten auch im 
Bereich der Unfallversicherung (BGE 138 V 318, E. 6.1.4). 
 
Werden der versicherten Person die vorgesehenen Expertenfragen zur Stellungnahme 
unterbreitet und ihr Gelegenheit eingeräumt, Ergänzungsfragen vorzuschlagen, so ist dies 
durchaus geeignet, zur gutachterlichen Qualität wesentlich beizutragen (BGE 137 V 210, 
E. 3.4.2.9, m.w.H.). Gleichzeitig bleibt es aber die Aufgabe des Versicherungsträgers, das 
Verwaltungsverfahren zu führen und die Fragestellung zu verantworten, mithin obliegt ihm 
die Verfahrensleitung (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und es liegt somit weiterhin in seinem 
Ermessen, zu entscheiden, welche Fragen notwendig sind und welche nicht (vgl. auch 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich IV.2014.00541 vom 7. Juli 2014, E. 2.6, 
m.w.H.). Mit anderen Worten ist es der Vorinstanz aus diesem Grund auch nicht verwehrt, 
nach Einräumung der Gelegenheit zur Stellung allfälliger Ergänzungsfragen durch den 
Beschwerdeführer schliesslich davon abzusehen, die vorgeschlagenen Ergänzungsfragen 
den Experten zu unterbreiten. Mit einem solchen Vorgehen werden die Mitwirkungsrechte 
des Beschwerdeführers nicht verletzt, solange dieser - was vorliegend der Fall ist - 
jedenfalls Gelegenheit hatte, sich zu äussern und Ergänzungsfragen vorzuschlagen. 
 
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Selbstverständlich wird die Vorinstanz nach Vorliegen des Gutachtens erneut das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu wahren haben. Liegt das Gutachten vor, 
beinhaltet das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers insbesondere das Recht, Kenntnis 
vom Inhalt dieses Gutachtens zu nehmen und den Experten ergänzende Fragen zu stellen. 
Gegebenenfalls kann auch in diesem Zeitpunkt eine antizipierte Beweiswürdigung dazu 
führen, dass vom Beschwerdeführer verlangte Ergänzungsfragen nicht unterbreitet werden, 
sollten davon keine neuen oder wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sein (Urteile des 
Bundesgerichts 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014, E. 5.1; 8C_386/2014 vom 6. Oktober 
2014, E. 4.3; 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015, E. 6.3, je m.w.H.). Wie es sich damit 
verhält, wird jedoch, sollte der Beschwerdeführer mit konkreten Zusatzfragen auch in jenem 
Zeitpunkt nicht zugelassen werden, erst nach dem Vorliegen des Gutachtens zu 
entscheiden sein. 
 
Zusammenfassend verkennt der Beschwerdeführer, dass es im jetzigen Zeitpunkt letztlich 
im Ermessen der Vorinstanz liegt, welche der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen 
Zusatzfragen sie den Gutachtern unterbreiten will. Es besteht kein Recht des 
Beschwerdeführers, von der Vorinstanz verbindlich zu verlangen, dass von ihm 
vorgeschlagene Ergänzungsfragen in den Fragekatalog an die Gutachter aufgenommen 
werden. 
Entscheidend 
für 
die 
Wahrung 
seiner 
Mitwirkungsrechte 
im 
jetzigen 
Verfahrensstadium ist, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eröffnet wurde, sich zu 
den Gutachterfragen zu äussern und Ergänzungsfragen vorzuschlagen. Führt diese dem 
Beschwerdeführer im vorliegenden Fall gewährte Mitwirkungsmöglichkeit zu einer 
einzelfalladäquaten Fragestellung an die Experten, wird die Vorinstanz in eigenem 
Interesse bereits jetzt die Vorschläge des Beschwerdeführers berücksichtigen. Insoweit sie 
auf seine Vorschläge nicht eingeht, kann sie dazu jedoch vorläufig nicht verpflichtet 
werden. Erst nach Erhalt des Gutachtens wird der Beschwerdeführer von der Vorinstanz 
erneut zu hören sein und diese wird erneut zu entscheiden haben, ob von ihm in diesem 
Zeitpunkt gegebenenfalls weiterhin vorgeschlagene Ergänzungsfragen zuzulassen sind 
oder nicht. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 
61 lit. a ATSG). 
 
 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet, da der Beschwerdeführer unterliegt (Art. 1 
UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario) und da die obsiegende Vorinstanz wegen des 
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Prinzips der Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich 
keinen Anspruch auf eine solche haben kann (KIESER, a.a.O., N 33 und N 114 zu Art. 61, 
sowie Art. 24 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 59 VRPG). 
 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweiz. Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
versandt am: 2.04.15