ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3157 · 1989-08-09 · de

C. Gerichtsentscheide 3156,3157 das Bundesrecht. Gegenteiliger Auffassung ist der Gesuchsteller, gestützt auf den Kommentar Bänziger/Stolz. Der erwähnte Kommentar enthält auf Seite 222 in der Tat den Hinweis, dass das kantonale Recht weit

C. Gerichtsentscheide
3156,3157
das Bundesrecht. Gegenteiliger Auffassung ist der Gesuchsteller, gestützt 
auf den Kommentar Bänziger/Stolz.
Der erwähnte Kommentar enthält auf Seite 222 in der Tat den Hinweis, 
dass das kantonale Recht weiter gehe als das Bundesrecht. Diese Fest­
stellung bezieht sich aber, was der Gesuchsteller zu übersehen scheint, auf 
die Revision zuungunsten des Angeklagten. Hingegen ist dieser Schluss 
nicht auf die Revision zugunsten des Angeklagten anzuwenden.
Nach der alten Strafprozessordnung vom 26. April 1914 war für eine Re­
vision Voraussetzung, dass die neuen Momente «von wesentlicher Bedeu­
tung» sind (Art. 113 Abs.2a StPO). Den Protokollen der Expertenkommis­
sion ist nicht zu entnehmen, weshalb das Kriterium der Wesentlichkeit 
bzw. der Erheblichkeit abweichend vom Bundesrecht und von der altrecht­
lichen Ordnung fehlt. Das Obergericht erblickt hierin ein redaktionelles 
Versehen. Jedenfalls konnte niemals der Sinn sein, die Wiederaufnahme 
eines rechtskräftig abgeschlossenen Falles zu gestatten, selbst wenn auf­
grund der neuen Tatsachen oder Beweismittel lediglich eine unerhebliche 
Änderung resultieren würde. Die Revision soll so gewissermassen dazu 
dienen, eigentliche Justizirrtümer zu bereinigen. Sie ist deshalb nur dann 
zu gestatten, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Rich­
tigkeit des Urteils durch schwerwiegende Tatsachen erschüttert sind, wäh­
rend ein blosser Rechtsfehler hiefür nicht genügt (/?. Hauser, Kurzlehrbuch 
des schweizerischen Strafprozessrechts, 2.Aufl., S.297).
Für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Revisionsgesuchs lassen 
sich demgemäss die von der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 397 StGB 
erarbeiteten Grundsätze zur Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder 
Beweismittel heranziehen.
OGer 31.10.1989
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Parteistellung. Rekurslegitimation verneint im Verfahren gegen den Kol­
lisionsbeteiligten bei Verkehrsunfall (Art. 54,198 StPO).
Kostenverlegung bei Einstellung des Verfahrens. In dicht geregelten 
Rechtsbereichen besteht praktisch kein Raum für die Annahme eines vor­
prozessualen Verschuldens (Art. 242 Abs. 1 StPO).
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1. Gemäss Art. 198 StPO stehen die Rechtsmittel unter anderem dem 
Beschuldigten zu; der Geschädigte ist legitimiert, soweit es sich um Ein­
stellungsverfügungen und um Frei-, Zivil- und Kostensprüche handelt.
Im Verfahren gegen den Kollisionsbeteiligten hängt die Legitimation 
der Rekurrentin davon ab, ob ihr die Stellung einer Geschädigten im 
Sinne von Art. 54 StPO zukommt. Nachdem hier keine Antragsdelikte 
zur Diskussion stehen, könnte ihre Parteistellung nur damit begründet 
werden, dass sie als Trägerin des angegriffenen Rechtsgutes von der Straf­
tat unmittelbar betroffen wäre. Dies ist nicht der Fall. Anerkannter Lehre 
und Rechtsprechung folgend, ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Rekurs­
praxis immer davon ausgegangen, die Gesamtheit der Verkehrsregeln 
schütze die Verkehrsordnung als solche; andere Rechtsgüter, wie etwa Leib 
und Leben oder Vermögen, würden dadurch nur mittelbar geschützt 
(Rekursentscheide vom 7. April 1987 i.S. Sch., vom 3. April 1987 i.S. C , vom 
8. November 1983 i.S. R., vom 8. November 1983 i.S. W. und vom 8. Okto­
ber 1982 i.S. B., ebenso 
Bänziger/Stolz,Anm. zu Art. 54 Abs. 1 Ziff.1). Die
Rekurrentin wäre durch ein allenfalls verkehrswidriges Verhalten von S. 
also nur indirekt, nicht unmittelbar betroffen, so dass auf ihren Rekurs, 
soweit er die Weiterführung des Verfahrens gegen S. verlangt, mangels 
Legitimation nicht einzutreten ist.
2. Gemäss Art. 242 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte bei Einstellung des 
Verfahrens die Kosten unter anderem dann zu tragen, wenn er durch ver­
werfliches oder unkorrektes Verhalten Anlass zu dessen Durchführung 
gegeben hat. Auf diese Gesetzesbestimmung beruft sich das Verhöramt 
beim Kostenspruch zulasten der Rekurrentin; sie habe entgegen Art. 56 
Abs.1 VRV die Lage an der Unfallstelle verändert, ohne diese wenigstens 
anzuzeichnen. Diesem Standpunkt kann die Staatsanwaltschaft aus fol­
genden Gründen nicht folgen:
a) Die Kostenpflicht der Rekurrentin könnte allenfalls damit begründet 
werden, sie habe sich grundsätzlich durch die Verletzung von Art. 56 Abs. 1 
VRV strafbar gemacht, doch sei aus Opportunitätsgründen, nämlich unter 
Anwendung des materiellrechtlichen (Art.100 Ziff.1 Abs. 2 SVG) oder 
des prozessrechtlichen (Art. 20 Ziff.1 StPO) Opportunitätsprinzips auf die 
strafrechtliche Sanktionierung dieses Fehlers verzichtet worden. Für die 
Anwendung des Opportunitätsprinzips würde nämlich in einem solchen 
Fall recht viel sprechen, müsste doch das Unterlassen des gebotenen An­
zeichnens der Endlage angesichts der einfühlbaren Aufregung nach einer 
Kollision als eher geringfügiger Fehler eingestuft werden. Eine solche Aus­
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legung von Art. 56 Abs.1 VRV (strikte Anwendung auch auf Unfälle mit 
Sachschaden) könnte sich zwar auf den Wortlaut der Bestimmung stützen, 
doch hat das Bundesgericht in BGE 105 IV 60 überzeugend dargelegt, 
warum die hier enthaltenen Pflichten nicht bei jedem Unfall mit Sach­
schaden gelten können. Danach bedeutet die Nichtmarkierung der Unfall­
endlage insbesondere dann keinen Verstoss gegen die Mitwirkungs­
pflicht, wenn die Beteiligten nach der Kollision anhielten und überein­
kamen, den Schaden ohne Beizug der Polizei zu regeln; auch wenn die 
Einigung schliesslich nicht zustandekommt, entfällt die Bestrafung wegen 
Nichtmarkierung der Endlage. Nach der bisherigen Aktenlage kann sich 
die Rekurrentin auf eine vergleichbare Situation berufen, so dass sich der 
Kostenspruch des Verhöramtes nicht auf die grundsätzliche, aber infolge 
der Anwendung des Opportunitätsprinzips nicht durchgesetzte Strafbar­
keit ihres Verhaltens stützen lässt.
b) Es bleibt zu prüfen, ob wenigstens ein nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung beachtliches ethisch vorwerfbares Verhalten vorliegt. 
Zwischen korrektem und strafbarem Tun oder Unterlassen liegt ja der Be­
reich des strafrechtlich irrelevanten, aber eine Kostenpflicht begründen­
den ausserprozessualen oder - hier nicht interessierenden - prozessualen 
Verschuldens. Bei der Annahme eines solchen Verschuldens ist indessen 
dort Zurückhaltung angebracht, wo ein Lebensbereich bis in alle Details 
gesetzlich geregelt und jede Nichtbeachtung einer Regel unter Strafe ge­
stellt ist. So wird man dem Grundsatz nach annehmen dürfen, dass korrekt 
handelt, wer als Verkehrsteilnehmer sämtliche Vorschriften des Strassen- 
verkehrsrechts einhält. Da bisher nicht nachgewiesen ist, dass die Rekur­
rentin eine Mitwirkungspflicht bei Unfällen verletzt hat, kann ihr auch 
keine Unkorrektheit im Sinne von Art. 242 Abs.1 StPO vorgeworfen 
werden.
StA 9.8.1989
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