ar_gerichte · KG ARGVP 2008 3523 · 2008-06-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3523 möglicherweise im Zuständigkeitsbereich ihrer Subunternehmer ge-macht worden sind. Abschliessend kann festgestellt werden, dass der Angeklagten kein Organisationsverschulden gemäss Art. 102 nStGB vorgeworfen w

B. Gerichtsentscheide 
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möglicherweise im Zuständigkeitsbereich ihrer Subunternehmer ge-
macht worden sind. 
 
Abschliessend kann festgestellt werden, dass der Angeklagten 
kein Organisationsverschulden gemäss Art. 102 nStGB vorgeworfen 
werden kann. Entsprechend ist sie auch in materieller Hinsicht von 
der Anklage freizusprechen. 
KGP, 20.03.2008 
2.3 
 Zivilprozess 
3523 
Mietvertrag. Sachliche Zuständigkeit. Zur Beurteilung der Anfechtung 
eines vor der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse 
geschlossenen Vergleichs wegen Willensmängeln ist der Einzelrichter 
des Kantonsgerichts als ordentlicher Richter zuständig (Art. 8 Ziff. 1ter 
ZPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Mit schriftlichem Vertrag (vom Beklagten unterzeichnet am 1. Okto-
ber 2007) vermietete der Beklagte dem Kläger in B. ein möbliertes 
Zimmer. Als Mietbeginn legten die Parteien den 1. Oktober 2007 fest. 
Der Mietzins betrug Fr. 1'100.-- pro Monat. Am 31. März 2008 sprach 
der Beklagte unter Verwendung des amtlichen Formulars die 
Kündigung des Mietverhältnisses per Ende April 2008 aus. Mit 
Eingabe vom 19. April 2008 (Postaufgabe) wandte sich der Kläger an 
die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden. Am 30. April 2008 fand die Schlichtungs-
verhandlung in Trogen statt. Dabei schlossen die Parteien den 
folgenden Vergleich: "Das Mietverhältnis wird einmalig bis 5.5.2008 
erstreckt, sofern der Kläger Vorauskasse leistet und den Zahlungs-
rückstand von Fr. 140.00 bezahlt." Gestützt auf diesen Vergleich 
schrieb die Schlichtungsstelle das Verfahren am 30. April 2008 
zufolge Vergleichs als erledigt ab. 
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Aus den Erwägungen: 
 
Einer näheren 
Prüfung zu unterziehen ist die sachliche 
Zuständigkeit. Gestützt auf Art. 8 Ziff. 1ter der ZPO ist der 
Einzelrichter des Kantonsgerichts – ohne Streitwertbegrenzung – 
zuständig für Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäfts-
räumen. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist aber nicht etwa 
Rechtsmittelinstanz gegenüber Entscheiden der Schlichtungsstelle: 
Diese Zuständigkeit liegt ordentlicherweise beim Einzelrichter des 
Obergerichts (Art. 14 Ziff. 1bis ZPO) oder ausserordentlicherweise bei 
der Justizaufsichtskommission (Art. 280 ZPO). Im vorliegenden Fall 
hat die Schlichtungsstelle gestützt auf einen Vergleich einen 
Abschreibungsbeschluss erlassen. Der Kläger ficht den Vergleich 
wegen Willensmängeln an. Zu fragen ist, ob diese Anfechtung im 
Rahmen eines Rechtsmittels erfolgen müsste (und könnte) oder ob 
die Streitsache dem ordentlichen Richter, eben dem Einzelrichter des 
Kantonsgerichts, zu unterbreiten ist. Higi (Zürcher Kommentar, N 52 
zu Art. 274e; vgl. auch Lachat/Stoll/Brunner, Das Mietrecht für die 
Praxis, 4. A., Zürich 1999, S. 76 ff.) ist der Auffassung, eine Einigung 
vor der Schlichtungsstelle führe zum Ausschluss des Klageweges. 
Demgegenüber ist das Kantonsgericht St. Gallen der Meinung, es sei 
der ordentliche Richter anzurufen, wenn im Rahmen der Prüfung der 
Gültigkeit eines Vergleichs über die Anwendbarkeit von privat-
rechtlichen Vorschriften zu entscheiden sei (GVP SG 1999 Nr. 47, 
S. 128. Im gleichen Sinne auch das Kantonsgericht Graubünden: 
PKG 2001 Nr. 7, S. 55 ff.). Die vom Kantonsgericht St. Gallen 
gelieferte Begründung, auf die an dieser Stelle verwiesen wird, 
überzeugt. Im vorliegenden Fall steht deshalb der Weg an den 
ordentlichen Richter offen. Mithin ist die sachliche Zuständigkeit des 
Einzelrichters des Kantonsgerichts zu bejahen. 
KGP, 23.06.2008 
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