ar_gerichte · OG ARGVP 1995 3265 · 1993-03-22 · de

C. Gerichtsentscheide 3265 2. Strafrecht 3265 Fahrlässigkeit. Badeunfall mit schweren Körperfolgen. Strafrechtli­che Verantwortlichkeit des Bademeisters und der Organe der Schwimmbadgenossenschaft (Art. 125 StGB). 1. Gemäss Gutachten des I

C. Gerichtsentscheide
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2. Strafrecht
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Fahrlässigkeit. Badeunfall mit schweren Körperfolgen. Strafrechtli­
che Verantwortlichkeit des Bademeisters und der Organe der 
Schwimmbadgenossenschaft (Art. 125 StGB).
1. Gemäss Gutachten des IGM St. Gallen vom 22. März 1993 ist an­
gesichts des schweren Himschadens beim verunfallten Knaben da­
von auszugehen, dass die Sauerstoffzufuhr zum Gehirn insgesamt 
während 10 bis 15 Minuten unterbrochen war. Die Himschädigung ist 
laut Gutachten ausschliesslich auf den Sauerstoffmangel zurückzu­
führen, andere schädigende Einflüsse, namentlich traumatische Ein­
wirkungen gegen den Kopf (z.B. Schlag) oder eine Herzfunktionsstö­
rung schloss die Expertise aus. Der angeklagte Bademeister hat ei­
genen Angaben zufolge bemerkt, dass beim Verunglückten sowohl 
die Atemtätigkeit als auch die Herz-Kreislauftätigkeit aufgehört hat­
ten. Folglich hätten beide Hauptfunktionen gleichzeitig durch Be­
atmung und Herzdruckmassage ersetzt werden müssen. Statt dessen 
packte der Bademeister den Jungen an den Beinen und hob ihn in die 
Höhe. Dieser Vorgang (Ausschütteln) ist bei Personen, die im Süss­
wasser ertrinken, sinnlos. Gelangt Süsswasser in die Atemwege bzw. 
in die Lungen, so wird es äusserst rasch über die Schleimhäute in die 
Blutbahn aufgenommen und lässt sich nicht wieder zurückgewinnen 
(osmotische Kraft). Die Vorstellung ist deshalb irrig, man könne einen 
Ertrunkenen auf den Kopf stellen und das Wasser dadurch zum Aus­
laufen bringen; es wird im Gegenteil nur wertvolle Zeit verloren. Die 
darauffolgende Beatmung applizierte der Angeklagte bei Seitenlage 
des Opfers, einer für diesen Vorgang denkbar ungünstigen Position. 
Trotz der Erkenntnis des Hilfeleistenden, dass nun auch eine 
Herzdruckmassage angezeigt wäre, wurde diese absolut notwendige 
Massnahme unterlassen.
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Nachdem der Bademeister zum Unfallzeitpunkt das Bassin nicht 
beaufsichtigt hatte und auch sonst niemand den Unfallhergang beob­
achten konnte, geht die Expertise richtigerweise von Hypothesen aus. 
Dabei kann einzig nicht genau ermittelt werden, wie lange der Knabe 
im Wasser lag. Die Notfallequipe des Spitals wurde um 17.40 Uhr 
alarmiert und traf um 17.45 Uhr am Unfallort ein. Dem Verunfallten 
kam demnach Unbestrittenermassen während mindestens fünf Minu­
ten keine zweckmässige Reanimation zu (Kombination von Be­
atmung und Herzdruckmassage). Sodann steht fest, dass das Herz 
erst nach weiteren fünf Minuten wieder zum Schlagen gebracht und 
der Kreislauf wiederhergestellt werden konnte. Dazu wurden das Kind 
intubiert und mit Sauerstoff beatmet, die nötige Herzdruckmassage 
appliziert sowie kreislaufwirksame Medikamente verabreicht. Auf­
grund der eingetretenen Himschädigungen kann davon ausgegangen 
werden, dass der verunfallte Knabe höchstens fünf Minuten unter 
Wasser lag.
Deshalb lässt sich zweifelsfrei sagen, dass eine korrekte Reani­
mation geeignet gewesen wäre, die schwere Himschädigung des Kin­
des zu vermeiden (Risikoerhöhungstheorie). Darüber hinaus ist der 
Gutachter für diesen Fall, dass das Kind nur wenige Minuten unter 
Wasser gelegen hat, der Überzeugung, dass der schwere, bleibende 
Gehimschaden mit praktischer Gewissheit hätte vermieden werden 
können.
Diese Erwägungen zeigen deutlich, dass vorliegend eine schwere 
Schädigung des Kindes mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit 
ausgeblieben wäre, wenn zwischen der Bergung und dem Eintreffen 
der Notfallequipe die Wiederbelebung rascher und fachgerecht 
durchgeführt worden wäre. Der Arzt musste zwar zusätzlich kreis­
laufwirksame Medikamente verabreichen, um das Herz nach rund 
zehn Minuten wieder zum Schlagen zu bringen. Gestützt auf die 
mehrmals zitierte Expertise und die allgemeine Lebenserfahrung, wo­
nach bei Erstickung und Herzstillstand praktisch jede Sekunde zählt, 
kann daraus nicht abgeleitet werden, dass auch bei sofortiger Auf­
nahme der dringend angezeigten Herzdruckmassage all diese zu­
sätzlichen Massnahmen unabdingbar gewesen wären, um den schwe­
ren Hirnschaden zu verhindern. Von einem Bademeister kann ausser­
dem erwartet werden, dass er mit der erforderlichen Beatmung be­
reits im Wasser beginnt, eine Technik, die in der Ausbildung fürs 
Lebensrettungsbrevet gelehrt und geprüft wird.
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Zusammenfassend erachtet das Gericht den hypothetischen Kau­
salzusammenhang als erstellt, hätte doch die schwere Himschädi- 
gung bei pflichtgemässem Handeln mit grosser Wahrscheinlichkeit 
abgewendet werden können.
2. Dass ein Schwimmbad eine erhebliche Gefahrenquelle darstellt, 
ist unbestritten. Der Ertrinkungsunfall ist denn auch geradezu typisch 
verlaufen, indem der ertrinkende Knabe - weil nicht sofort entdeckt 
und falsch reanimiert - so lange ohne Sauerstoffzufuhr blieb, bis der 
vorliegende schwere Himschaden eintrat. Der Bademeister wusste 
nach eigener Aussage, dass etliche Kinder aus Ex-Jugosiawien selbst 
mit 14 Jahren nicht schwimmen können und trotzdem allein ins 
Schwimmbad gehen; einigen hat er sogar unentgeltlichen Schwimm­
unterricht erteilt.
Auch vor zweiter Instanz wurde wiederum geltend gemacht, die 
Eltern hätten das des Schwimmens unkundige Kind nicht allein in die 
Badeanstalt gehen lassen dürfen. Das Obergericht erachtet diesen 
Einwand als irrelevant, ohne dabei das Verhalten der Eltern werten zu 
wollen. Bekanntlich unterbricht das Mitverschulden des Verletzten 
oder anderer Personen den Kausalveriauf nur dann, wenn das Verhal­
ten des anderen so unvernünftig oder absonderlich ist, dass der Täter 
damit nicht rechnen musste (vgl. dazu Trechsel/Noll, a.a.O., S. 245). 
Die Eigenverantwortung des Geschädigten beginnt überdies erst 
dann, wenn er sich über klare Vorschriften hinwegsetzt (vgl. dazu 
BGE 115 IV 199). Die geltende Schwimmbadordnung verbot lediglich 
Kindern unter sieben Jahren den Eintritt ohne Begleitung Erwachse­
ner. Trotz des Wissens, dass sich stets zahlreiche des Schwimmens 
unkundige Kinder ohne Begleitung im Bad aufhielten, sah man keinen 
Handlungsbedarf.
Mithin vermag der Umstand, dass der Knabe sich unbegleitet im 
Schwimmbad aufhielt, die Voraussehbarkeit des Unfalles nicht aus- 
zuschliessen.
3. Die vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverietzungen betreffen die 
mangelhafte Beaufsichtigung der Badenden sowie die unzureichende 
Ausbildung des Bademeisters.
Die Anwendung von Art. 125 StGB setzt voraus, dass der Täter im 
Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB durch pflichtwidrig unvorsichtiges Ver­
halten bzw. Unterlassen die schwere Körperschädigung verursacht 
hat. Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit liegt vor, wenn der Täter nicht jene 
Vorsicht beachtet, zu der er nach den Umständen und seinen persön­
lichen Verhältnissen verpflichtet war. Als Rechtsquelle für entspre­
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chende Sorgfaltspflichten kommen in Frage Gesetz, Verordnung, 
Regiemente, Betriebsvorschriften, Richtlinien nicht staatlicher Orga­
nisationen, 
anerkannte Regeln für die Ausübung gefährlicher 
Tätigkeiten oder auch allgemeine Grundsätze, wie z.B. dass derje­
nige, welcher einen Gefahrenzustand schafft, alles Zumutbare tun 
muss, damit die Gefahr zu keiner Verletzung fremder Rechtsgüter 
führt. Zur Bemessung der geforderten Sorgfalt sind die Umstände 
heranzuziehen (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetz­
buch, Kurzkommentar, Zürich 1989, N 29 f. zu Art. 18 StGB).
4. a) Die Rechtsprechung verlangt, dass der Bademeister das 
Schwimmbecken ständig überwacht. Gemäss Bundesgericht genügt 
dabei bei 50 Badenden die Anwesenheit eines einzelnen Bademei­
sters, der den Platz auch wirklich überwacht (BGE 113 II 424 bzw. 
Pra 77 Nr. 109 S. 403, Erwägung 1c). Ferner haben bereits vor dem 
Unfall zahlreiche Fachzeitschriften die Problematik des allzu knappen 
Personalbestandes in Schwimmbädern thematisiert. Wie bereits die 
Vorinstanz ausgeführt hat, bedeutet dies nicht, dass eine ganze Reihe 
von Bademeistern angestellt werden müsse. Je nach den Umständen 
dürfte es genügen, wenn für die (kurzen) Abwesenheiten des Bade­
meisters ein anderer Schwimmbadangestellter (ohne spezielle Aus­
bildung) die Überwachung vomimmt und der Bademeister im Notfall 
sofort gerufen werden kann.
In casu waren zur Unfallzeit lediglich ca. 50 Personen im Wasser. 
Der Bademeister hatte neben der Aufsicht weitere Kontrollaufgaben 
zu erfüllen, was noch keine Verletzung der bundesgerichtlich verlang­
ten Überwachungspflicht darstellt. Die Umstände, unter denen das 
des Schwimmens unkundige Kind ins tiefe Bassin gelangt ist, sind 
nicht bekannt. Folglich kann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" in 
der kurzen Abwesenheit des Bademeisters keine Verletzung seiner 
Sorgfaltspflicht gesehen werden (vgl. dazu Pra 77 Nr. 109 S. 404).
Mithin beurteilt das Obergericht die Überwachung in jener konkre­
ten Situation als ausreichend. Den drei Angeklagten ist somit in be­
zug auf die Aufsichtspflicht kein schuldhaftes Verhalten im strafrecht­
lichen Sinne vorzuwerfen.
b) Der angeklagte Bademeister war arbeitsvertraglich verpflichtet, 
das Lebensrettungsbrevet zu erwerben, was er anerkanntermassen 
nicht tat. Er macht geltend, die Herzdruckmassage sei seiner Mei­
nung nach Laien nicht erlaubt gewesen. Dieser Einwand ist unrichtig. 
Ein Bademeister darf kein Laie in der Reanimationstechnik sein darf, 
denn eine seiner wesentlichen Aufgaben besteht ja gerade darin, Ba­
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dende vor dem Ertrinkungstod zu retten, wozu Kenntnisse zur Kreis­
laufwiederherstellung unabdingbar sind. Seitens der Verteidigung 
wurde der Vorwurf, der Bademeister sei der Herzmassage unkundig 
gewesen, ausdrücklich anerkannt.
Die obigen Erwägungen erhellen, dass die beiden andern Verant­
wortlichen der Schwimmbadgenossenschaft nicht darauf vertrauen 
durften, der Bademeister werde seine fehlende Ausbildung schon 
einmal noch nachholen. Darüber hinaus hat sich ergeben, dass der 
Bademeister bezüglich Sicherheitsmassnahmen und Notfallgeräte 
durch niemandem instruiert worden war. Die Behauptung, dass diese 
Aufgabe an die Betriebsleiter delegiert worden sei, hat sich als blosse 
Schutzbehauptung entpuppt. Aufgrund dieser Umstände und ihrer 
Stellung innerhalb der Genossenschaft hätten die beiden angeklagten 
Präsidenten ihre Sorgfaltspflicht bezüglich Überprüfung der berufli­
chen Qualifikation des Schwimmbadangestellten wahmehmen oder 
klar delegieren müssen.
Mithin liegt ein schuldhaftes Verhalten seitens der beiden Genos­
senschaftsvorsitzenden vor, weil sie die gebotene Vorsicht bezüglich 
der Ausbildung des Bademeisters nicht beachtet und zumutbare Ab­
hilfe nicht getroffen haben. Ausserdem hatten sie dem Bademeister 
arbeitsvertraglich neben der Überwachung des Badebetriebes noch 
weitere Aufgaben übertragen.
Zusammenfassend ist den drei Angeklagten insofern eine Sorg- 
faltspflichtverietzung vorzuwerfen, als sie nicht für eine bestmögliche 
Rettung im Falle eines Notfalles besorgt waren; hingegen nicht in be­
zug auf die mangelnde Überwachung im konkreten Fall.
OGer 31.10.1995
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Nachträgliche Anordnung. Vollzug einer zugunsten einer ambulan­
ten Massnahme aufgeschobenen Strafe. Ansetzung einer Probezeit 
(Art. 44 Ziff. 5, 41 Ziff. 1 StGB).
Gemäss Art. 44 Ziff. 5 StGB entscheidet der Richter, ob und inwieweit 
aufgeschobene Strafen im Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstalt
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