ar_gerichte · OG O4V-13-15 · 2020-10-19 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung
Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das
Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 11. Oktober 2021 abgewiesen
(1C_635/2020).
Urteil vom 19. Oktober 2020
Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer
Oberrichter E. Graf, P. Louis
Obergerichtsschreiber D. Hofmann
Verfahren Nr. O4V 13 15
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführerin A.
vertreten durch: RA AA.
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude,
9100 Herisau
Vorvorinstanz Gemeinde B.
vertreten durch: RA BB.
Beschwerdegegner C.
Gegenstand Nutzungsplanung (Teilzonenplan „D.“)
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates
vom 19. März 2013
Rechtsbegehren
a) der Beschwerdeführerin:
Ziffer 1, 2, 4 und 5 des vorinstanzlichen Entscheids vom 19. März 2013 seien aufzuheben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei abzuweisen
c) der Vorvorinstanz:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
Sachverhalt
A. Die A. ist seit dem 5. April 1983 Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 0001 im Gebiet „D.“ in
der Gemeinde B. (vgl. dazu den Kaufvertrag vom 5. April 1983, act. 15.3.17.21/8). Die rund
23‘000 m2 grosse unüberbaute Parzelle war im Zonenplan von 1978 (act. 15.3.17.21/2) der
Ein- und Zweifamilienhauszone zugewiesen. Am 6. April 1984 reichte die A. ein Baugesuch
für den Bau eines Appenzellerhauses ein (act. 15.3.17.21/11). Nach der Annahme der Aus-
zonungsinitiative „D.“, welche das Ziel hatte, u.a. die Parzelle Nr. 0001 in die Zone „Übriges
Gemeindegebiet“ zu überführen (act. 15.3.17.21/20), erliess der Gemeinderat B. am 4.
Oktober 1985 u.a. auf der genannten Parzelle eine Bausperre (act. 15.3.17.21/87) und
legte am 17. Oktober 1985 die Planänderung öffentlich auf (act. 15.3.17.21/24). Nach der
Annahme durch die Stimmbürger wurde die Planänderung am 19. März 1991 vom Regie-
rungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden genehmigt (act. 15.3.17.21/1). Diesen Be-
schluss hob das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Mai 1992 auf (act. 2.98). Am 10. Februar
1993 wurde der zweite Teilzonenplan „D.“ öffentlich aufgelegt, der vorsah, den südlichen
Teil der Parzelle Nr. 0001 der Wohnzone zuzuweisen (act. 15.3.17.21/41). Der Regierungs-
rat hiess mit Beschluss vom 19. April 1994 (act. 15.3.17.21/42) einen dagegen gerichteten
Rekurs von C., Eigentümer der benachbarten Parzellen Nrn. 0002, 0008, 0003 und 0004
gut. Gleichzeitig wies er die Gemeinde B. an, einen Teilzonenplan zu erlassen, der das ge-
samte Gebiet „D.“ umfasse und die Parzelle Nr. 0001 der Landwirtschaftszone zuteile. Mit
dem dritten Teilzonenplan „D.“ kam der Gemeinderat dieser Weisung nach, welcher jedoch
am 25. September 1994 von den Stimmbürgern abgelehnt wurde (act. 15.3.17.21/38).
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B. Mit Beschluss vom 24. April 1996 erliess der Gemeinderat B. den vierten Teilzonenplan
„D.“ (act. 15.3.17.21/36), welcher die Parzellen Nrn. 0002, 0005, 0001 und 0006 der Land-
wirtschaftszone zuwies und am 26. November 1996 vom Regierungsrat genehmigt wurde.
Das Verwaltungsgericht (heute: Obergericht) des Kantons Appenzell Ausserrhoden hiess
eine dagegen gerichtete Beschwerde der A. mit Urteil vom 28. Januar 1998 (act.
15.3.17/12) teilweise gut und hob den betreffenden Beschluss auf. Gleichzeitig wies es die
Sache zur Durchführung des ordentlichen Planauflageverfahrens an den Gemeinderat B.
zurück, damit dieser in Erfüllung seiner Planungspflicht die im Gebiet „D.“ bestehende Pla-
nungslücke schliesse. In den Erwägungen stellte es u.a. fest, dass die Parzellen Nrn. 0002,
0005, 0001 und 0006 nicht zum weitgehend überbauten Gebiet gehören und dieses Gebiet
seit dem 1. Januar 1988 von Bundesrechts wegen in einer Nichtbauzone liege. Dieses Ur-
teil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C. Am 8. Juli 1998 erliess der Gemeinderat den fünften Teilzonenplan „D.“ (act. 15.3.17/4),
welcher wiederum die Zuweisung der Parzellen Nrn. 0002, 0005, 0001 und 0006 zur Land-
wirtschaftszone und zum landwirtschaftlichen Vorranggebiet nach alt.Art. 35 Abs. 5 EG zum
RPG vorsieht. Dieser Teilzonenplan wurde am 7. Oktober 1998 öffentlich aufgelegt (act.
15.3.17/6). Mit Eingabe vom 9. November 1998 (act. 15.13.17/16) liess die A., vertreten
durch RA AA., beim Gemeinderat B. Einsprache gegen die Planauflage erheben mit dem
Hauptbegehren, die Parzellen Nrn. 0002, 0005, 0001 und 0006 in der Ein- und Zweifamili-
enzone zu belassen. Mit Entscheid vom 17. März 1999 (act. 15.3.17/14) wies der Gemein-
derat die Einsprache ab.
D. Dagegen liess die A., vertreten durch A., mit Eingabe vom 19. April 1999 (act. 15.3.1) Re-
kurs beim Regierungsrat erheben mit dem Hauptbegehren, die Parzellen Nrn. 0002, 0005,
0001 und 0006 in der Ein- und Zweifamilienzone zu belassen. Auf eine Auszonung sei zu
verzichten. Aufgrund von Einigungsverhandlungen wurde das Verfahren in der Folge form-
los sistiert. Am 1. Januar 2004 trat das neue kantonale Baugesetz (BauG, bGS 721.19) in
Kraft, welches in Art. 49 vorsieht, dass über Rekurse gegen Nutzungspläne erst nach der
Volksabstimmung, zusammen mit dem Beschluss über die Genehmigung, zu entscheiden
ist. Mit Schreiben vom 1. März 2007 (act. 15.3.37) beantragte der Gemeinderat B. beim
Regierungsrat, das faktisch sistierte Verfahren wieder aufzunehmen. Der Regierungsrat
wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 2. August 2007 (act.15.3.39) aufgrund der fehlen-
den Volksabstimmung ab, womit das Rekursverfahren weiterhin sistiert blieb.
E. Mit Beschluss vom 18. November 2008 (act. 2.127) stellte der Regierungsrat in Bezug auf
die Parzellen Nrn. 0008, 0009 und 0001 fest, dass die Papierversion des Kantonalen Richt-
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plans 2002 nicht mit dem vom Bundesrat genehmigten Originalplan übereinstimme. Die
Fruchtfolgefläche umfasse auch einen westlichen Teil, welcher nach wie vor als Fruchtfol-
gefläche zu betrachten sei. Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde der A.
vom 29. Dezember 2008 (act. 2.129) trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. August
2009 (act. 2.126) nicht ein.
F. Am 28. April 2009 genehmigte der Regierungsrat den kommunalen Richtplan (act. 2.110).
Die Stimmbürger der Gemeinde B. stimmten der Teilzonenplanänderung „D.“ am 29. No-
vember 2009 zu (act. 15.3.40/2).
G. Mit Entscheid vom 26. März 2013 (act. 2.132) wies der Regierungsrat den Rekurs der A.
ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig genehmigte er den Teilzonenplan „D.“ und stellte
fest, dass die mit dem Teilzonenplan erfolgte Ausscheidung „landwirtschaftliches Vorrang-
gebiet“ gegenstandslos sei, da das neue Baugesetz diese Zonierung nicht mehr kenne.
H. Dagegen liess die A. (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch RA AA., mit Ein-
gabe vom 26. April 2013 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht erheben, wobei sie die ein-
gangs erwähnten Rechtsbegehren stellte.
I. Mit Eingabe vom 5. Juli 2013 (act. 14) nahm der Regierungsrat (im Folgenden: Vorinstanz)
Stellung zur Beschwerde mit dem Antrag, diese abzuweisen. Nachdem das Verfahren auf-
grund einer Beschwerde der Beschwerdeführerin an das Bundesgericht betreffend Rechts-
verzögerung faktisch sistiert geblieben war, nahmen C., Grundeigentümer der Parzelle Nr.
0002 (im Folgenden: Beschwerdegegner) mit Eingabe vom 10. Juni 2014 (act. 25) und die
Einwohnergemeinde B. (im Folgenden: Vorvorinstanz), vertreten durch RA BB., mit Ein-
gabe vom 19. Juni 2014 (act. 26) und dem eingangs erwähntem Rechtsbegehren zur Be-
schwerde Stellung.
J. Mit Eingabe vom 4. September 2014 (act. 40) liess die Beschwerdeführerin eine Replik
einreichen. Darin beantragte sie u.a. den Ausstand sämtlicher Gerichtspersonen, die am
Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 1998 (act. 15.3.17/12) mitge-
wirkt hätten. Nachdem das Ausstandsbegehren vom Obergericht mit Beschluss vom 17.
Dezember 2014 (act. 88/12) rechtskräftig abgewiesen worden war, liess die Vorvorinstanz
mit Eingabe vom 3. September 2015 (act. 50) eine Duplik einreichen, wobei sie an ihren
Anträgen festhielt.
K. Am 29. September 2016 (act. 56) beschloss das Obergericht über die Eignung als Frucht-
folgefläche bzw. über die Ackerfähigkeit der Parzelle Nr. 0001 Beweis abzunehmen und
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dafür ein Gutachten einzuholen. Im Weiteren wurden die Parteien darauf hingewiesen,
dass das Gericht in Erwägung ziehe, die Streitsache in Anwendung der auf den 1. Mai
2014 in Kraft gesetzten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) und der
Raumplanungsverodnung (RPV, SR 700.1) zu beurteilen. Mit Schreiben vom 10. November
2016 (act. 60), 23. November 2016 (act. 64), 28. November 2016 (act. 66) und 8. Dezem-
ber 2016 (act. 68) liess sich die Beschwerdeführerin zum Beweisbeschluss vernehmen.
L. Nachdem die Verfahrensakten aufgrund eines Beschwerdeverfahrens beim Bundesgericht
(act. 86) betreffend Rechtsverzögerung zwischenzeitlich nicht zur Verfügung standen, ge-
währte die Gerichtsleitung den Verfahrensbeteiligten am 9. Februar 2018 (act. 89) die Ge-
legenheit, zu den neu beigezogenen Akten Stellung zu nehmen. Dazu liessen sich die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Februar 2018 (act. 92), der Beschwerdegegner mit
Eingabe vom 1. März 2018 (act. 95) sowie die Vorinstanz mit Eingabe vom 15. März 2018
(act. 97) vernehmen.
M. Mit Beschluss vom 4. Juli 2018 (act. 117) entschied das Obergericht in Abänderung von
Ziff. 2.1 des Beschlusses vom 29. September 2016 anstelle des mittlerweile pensionierten
vorgesehenen Gutachters dessen Nachfolger E. bei der F. mit der Begutachtung zu beauf-
tragen. Den Parteien wurde Gelegenheit gewährt, dazu bis zum 20. Juli 2018 Stellung zu
nehmen. Dazu liess sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Juli 2018 (act.
118) und 19. Juli 2018 (act. 120) vernehmen u.a. mit dem Antrag, auf die Begutachtung zu
verzichten. Zudem machte die Beschwerdeführerin, die Verletzung ihres Anspruchs auf ein
nach Gesetz zusammengesetztes Gericht geltend, da der pensionierte Gerichtsschreiber
G. an der Willensbildung des Spruchkörpers mitwirke. Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 (act.
123) liess sich die Beschwerdeführerin erneut vernehmen. Darauf folgten Stellungnahmen
der Vorvorinstanz vom 16. August 2018 (act. 128) und des Beigeladenen vom 18. August
2018 (act. 130), worauf die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. August 2018 (act.
136) replizierte.
N. Mit Beschluss vom 30. August 2018 und 6. September 2018 (act. 137) stellte das Oberge-
richt u.a. fest, dass die vierte Abteilung des Obergerichts unverändert in der bisherigen Zu-
sammensetzung für die Streitsache zuständig sei (Dispositiv-Ziff. 1). Im Weiteren wurde E.
von der F. definitiv mit der Bodenbegutachtung der Parzelle Nr. 0001 beauftragt. Gegen
diesen Beschluss liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 (act.
149.2) Beschwerde beim Bundesgericht erheben.
O. Nachdem die Felderhebung am 19. September 2018 stattgefunden hatte, stellte das
Obergericht den Parteien mit Verfügung vom 2. November 2018 (act. 147) das Gutachten
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der F. vom 29. Oktober 2018 (act. 146) zu und gab diesen Gelegenheit, dazu innert 20 Ta-
gen Stellung zu nehmen. Mit Eingaben vom 18. November 2018 (act. 152), 23. November
2018 (act. 156) und 26. November 2018 (act. 157) nahmen der Beschwerdegegner, die
Vorinstanz und die Beschwerdeführerin zum Gutachten Stellung.
P. Mit Urteil vom 4. April 2019 (act. 164) hiess das Bundesgericht die gegen den Beschluss
vom 30. August 2018 gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2018
(act. 149.2) insoweit gut, als dass es dessen Ziff. 1 aufhob, da G. am Entscheid über seine
Zugehörigkeit zum Spruchkörper mitgewirkt hatte. Die Sache wurde an das Obergericht zu-
rückgewiesen, um erneut darüber zu entscheiden, ob G. am Verfahren O4V 13 15 als Ge-
richtschreiber fungieren dürfe und, falls nein, ob die unter seiner Mitwirkung erlassenen Be-
schlüsse und Verfügungen seit 1. Oktober 2017 nichtig oder aufzuheben seien.
Q. Nachdem die Beschwerdeführerin am 19. Juni 2019 gegen den Gerichtspräsidenten ein
Ausstandsbegehren betreffend Zusammensetzung des Spruchkörpers eingereicht hatte,
sistierte die Gerichtsleitung das vorliegende Verfahren bis zur Rechtskraft der Entscheide
betreffend Ausstandsbegehren gegen Ernst Zingg (O4V 19 24) und betreffend Zusammen-
setzung des Spruchkörpers (O4V 19 13) mit Verfügung vom 29. August 2019 (act. 171).
R. Mit Beschluss vom 27. September 2019 wies das Obergericht das Ausstandsbegehren
gegen Ernst Zingg ab. Mit Beschluss vom 17. Januar 2020 stellte das Obergericht fest,
dass G. im Verfahren O4V 13 15 als Gerichtsschreiber fungieren durfte. Nachdem diese
Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen waren, nahm die Gerichtsleitung das vorliegende
Verfahren mit Verfügung vom 20. März 2020 (act. 174) wieder auf. Gleichzeitig gab sie den
Verfahrensbeteiligten u.a. Gelegenheit, zu den Eingaben vom 18. November 2018 (act.
152), 23. November 2018 (act. 156) und 26. November 2018 (act. 157) betreffend das Gut-
achten Stellung zu nehmen.
S. Mit Eingabe vom 30. März 2020 (act. 175) ersuchte die Beschwerdeführerin um die
Durchführung von Vergleichsverhandlungen, was von der Gerichtsleitung mit Verfügung
vom 1. April 2020 (act. 176) abgelehnt wurde. Mit Schreiben vom 9. April 2020 (act. 177),
16. April 2020 (act. 178) und 17. April 2020 (act. 179) nahmen der Beschwerdegegner, die
Vorinstanz und die Beschwerdeführerin Stellung.
T. Mit Verfügung vom 13. Juli 2020 (act. 183) zeigte die Gerichtsleitung den Verfahrens-
beteiligten an, dass die Nachführung 2015 des kantonalen Richtplans (act. 181 und 182) zu
den Akten des vorliegenden Verfahrens genommen werde, wozu sich die Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 31. Juli 2020 (act. 188) vernehmen liess.
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U. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
näher eingegangen.
Erwägungen
1. Legitimation
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt,
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden gegen verwaltungsinterne
letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht
eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Rekursent-
scheids formell beschwert. Als Eigentümerin der Parzelle Nr. 0001, welche im Planungspe-
rimeter liegt und welche durch den umstrittenen fünften Teilzonenplan „D.“ der Landwirt-
schaftszone zugeteilt werden soll, ist sie in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und
rechtlichen Interessen besonders berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i. V.
m. Art. 32 Abs. 1 VRPG).
2. Streitgegenstand
2.1 Mit Urteil vom 28. Januar 1998 (act. 15.3.17/12) hat das ehemalige Verwaltungsgericht und
heutige Obergericht in Ziff. 4 festgestellt, dass der altrechtliche Zonenplan von 1978 den
Anforderungen des am 1. Januar 1980 in Kraft getretenen Raumplanungsgesetzes nicht
genüge, da dieser das Gebiet ausserhalb der Bauzone undifferenziert dem übrigen Ge-
meindegebiet zugewiesen habe. Zudem habe der altrechtliche Zonenplan auch hinsichtlich
der Bauzonengrösse den Anforderungen von Art. 15 RPG nicht genügt. Dieser sei inkl. den
Bewohnern ausserhalb der Bauzone auf eine Einwohnerzahl von insgesamt wenigstens
5500 Einwohnern ausgerichtet gewesen (vgl. dazu auch S. 7 des Planungsbericht zur Re-
vision der Ortsplanung vom 21. Mai 1993, act. 15.3.17/49 und den Bericht zum Kantonalen
Richtplan 1987, B20, act. 98.4). Die Gemeinde B. habe aber im Jahr 1994 lediglich 3‘908
Einwohner aufgewiesen, womit die Bauzonen gemäss Zonenplan 1978 den Bedarf der
Jahre 1979 – 1994 um wenigstens 1500 Einwohner überstiegen hätten. Deshalb müsse
hinsichtlich der Parzellen Nrn. 0002, 0005, 0001 und 0006 von einer eigentlichen Pla-
nungslücke gesprochen werden. Innerhalb der festgestellten Planungslücke reduziere sich
der Umfang der Bauzone auf das weitgehend überbaute Gebiet. Die Parzelle Nr. 0001 ge-
höre nicht zum weitgehenden überbauten Gebiet, womit diese seit dem 1. Januar 1988 von
Bundesrechts wegen in einer Nichtbauzone liege. Der altrechtliche, den Anforderungen des
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RPG nicht genügende Zonenplan von 1978 habe jedenfalls nach dem 1. Januar 1988 und
mit Bezug auf die Umschreibung des Baugebiets seine Gültigkeit verloren. Zur Schliessung
dieser Planungslücke hat das damalige Verwaltungsgericht und heutige Obergericht die
Sache zur Durchführung des ordentlichen Planauflageverfahrens vorbehaltlos an die Vor-
vorinstanz zurückgewiesen (Ziff. 1 des Dispositivs). Dieses Urteil vom 28. Januar 1998 ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Erwägungen eines Rückweisungsentschei-
des binden sowohl die Vorinstanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, als auch die
zurückweisende Rechtsmittelinstanz, falls sie erneut mit der Sache befasst wird (BGE 122 I
250 E. 2).
2.2 An der rechtskräftig festgestellten Planungslücke vermag die mehrfach vorgebrachte Rüge
der Beschwerdeführerin, dass sich die Zahl 5‘500 im Richtplan 1987 nicht auf den Stand
1978 sondern auf den Stand 1986 beziehe, nichts zu ändern, ist doch der Regierungsrat im
Genehmigungsbeschluss vom 10. Januar 1978 (act. 15.3.17.65) gar von einer Bauzonen-
kapazität von 5800 Einwohnern ausgegangen und sind entgegen den Ausführungen der
Beschwerdeführerin keine grossflächigen Neueinzonungen zwischen dem Jahr 1978 und
dem Jahr 1986 in der Gemeinde B. aktenkundig. Diesbezüglich scheint die Beschwerdefüh-
rerin zudem übersehen zu haben, dass gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b aRPG im Jahr 1978 mit
einem Horizont von 15 Jahren zu rechnen war und die Fläche der Wohn- und Mischzone
der Gemeinde B. bei der Ortsplanrevision im Jahr 1993 um rund 24 ha reduziert wurde (vgl.
dazu S. 12-13 und 26 des Planungsberichts zur Revision der Ortsplanung vom 21. Mai
1993, act. 15.3.17/49). Für den Status der Parzelle Nr. 0001 als Nichtbaugebiet ist es daher
unerheblich, dass in der Gemeinde B. nach der Ortsplanrevision 1993, - nachdem die Par-
zelle Nr. 0001 bereits nicht mehr als Bauland galt -, Ein- und Umzonungen vorgenommen
wurden. Eine spätere Gesamtrevision der Ortsplanung in der Gemeinde B. ist im Weiteren
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht aktenkundig. Die Beschwerde-
führerin geht deshalb fehl in der Annahme, dass die Parzelle Nr. 0001 durch allfällige Neu-
einzonungen in der Gemeinde B. automatisch wieder zu Bauland wurde, zumal die Parzelle
unverändert nicht im weitgehend überbauten Gebiet liegt und für eine RPG-konforme Zu-
teilung zur Bauzone von Bundesrechts wegen ein Planauflageverfahren erforderlich ist (Art.
33 Abs. 1 RPG). Der damaligen Beurteilung des Verwaltungsgerichts steht im Übrigen auch
E. 2.3 des Beschlusses des Obergerichts vom 17. Dezember 2014 (act. 88/12) nicht entge-
gen, hat doch das Obergericht darin lediglich festgehalten, dass es sich im Urteil vom 28.
Januar 1998 in Bezug auf die (künftige) Zonenzuweisung der von der Planungslücke be-
troffenen Parzelle Nr. 0001 noch nicht festgelegt habe. Insofern sind weder formelle noch
materielle Mängel ersichtlich, welche für das Obergericht Anlass gäben, das rechtskräftige
Urteil vom 28. Januar 1998 bezüglich Feststellung der Planungslücke auf der Parzelle Nr.
0001 in Frage zu stellen oder sich nicht mehr daran gebunden zu fühlen. Infolgedessen
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steht nach wie vor fest, dass die Parzelle Nr. 0001 von Bundesrechts wegen seit dem 1.
Januar 1988 in einer Nichtbauzone liegt (vgl. dazu auch BGE 118 Ib 38 E. 4; Urteil des
Bundesgerichts 1P.580/1994 vom 3. Februar 1995 E. 6 in ZBl 97/1996 S. 272 ff.).
2.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit allein die Schliessung der erwähnten
Planungslücke (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2017 vom 9. Januar
2018 A.d und E. 3.5, act. 86), womit sich der Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren
auf die Frage beschränkt, ob die Parzelle Nr. 0001 im fünften Teilzonenplan „D.“ zu Recht
der Landwirtschaftszone zugeteilt wurde. Das Obergericht hat nur innerhalb dieses Streit-
gegenstands das Recht von Amtes wegen anzuwenden und die Untersuchungsmaxime
bezieht sich auf den Sachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt
(WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 3025). Deshalb
kann auf Rügen und Beweisanträge der Beschwerdeführerin in ihren oftmals weitschweifi-
gen und unaufgeforderten Rechtsschriften, die sich nicht direkt auf den vorliegenden Streit-
gegenstand beziehen, nicht eingetreten werden (BGE 133 II 35 E. 2). Dies betrifft insbe-
sondere sämtliche Ausführungen, welche darauf abzielen, den derzeitigen Status der Par-
zelle Nr. 0001 als Nichtbaugebiet in Frage zu stellen oder sich auf die vorhergehenden Pla-
nungsverfahren und den Zonenplan von 1978 beziehen, womit auch den diesbezüglichen
Editionsbegehren nicht stattzugeben ist. Nicht eingetreten werden kann im Weiteren auf die
Rüge, dass die Zonenzuteilung der Parzelle Nr. 0001 im Rahmen der Ortsplanrevision
1993 hätte erfolgen müssen, da in Ziff. 3.2 der Vereinbarung vom 4. Februar 1993 (act.
15.3.17/41) zwischen der bereits damals durch RA AA. vertretenen Beschwerdeführerin
und der Gemeinde B. unmissverständlich festgehalten wurde, „dass der Gemeinderat be-
rechtigt sei, den Gesamtzonenplan ohne die Teilzonenänderung “D.“ vorzeitig und separat
zur Abstimmung zu bringen, falls Einsprachen gegen diese Teilzonenplanänderung einge-
hen, welche aufgrund von Rekursen nicht abschliessend und rechtskräftig erledigt werden
können“. Genau dieser Fall trat mit dem Rekurserhebung von C. ein (vgl. dazu den Re-
kursentscheid vom 19. April 1994; act. 15.3.17.21/42). Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens bildet auch nicht eine allfällige Entschädigungspflicht wegen materiel-
ler Enteignung oder/ und wegen Rechtsverzögerung, da vermögensrechtliche Streitigkeiten
öffentlich-rechtlicher Natur im Klageverfahren zu beurteilen sind (Art. 57 Abs. 1 VRPG). In-
sofern kann auch der Vorinstanz in Bezug auf sämtliche diese Vorbringen der Beschwer-
deführerin keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen wer-
den. Nicht eingetreten wird ferner auf die Rüge, dass die Beschlüsse, welche während der
Periode vom 1. November 2017 - 31. Mai 2019 unter der Mitwirkung des pensionierten Ge-
richtsschreibers G. gefällt worden seien, nichtig seien, da das Obergericht diese Rüge mit
Beschluss O4V 19 13 vom 17. Januar 2020 abschlägig beurteilt hat und dieser Beschluss
unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
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2.4 Auf die Beschwerde wird somit nur insoweit eingetreten, als sich die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin konkret mit dem von der Vorvorinstanz am 8. Juli 1998 erlassenen fünf-
ten Teilzonenplan „D.“ und dem angefochtenen Rekursentscheid sowie den im Beschwer-
deverfahren erhobenen Beweisbeschlüssen und beigezogenen Akten auseinandersetzen.
3. Stellung des Beschwerdegegners
Die Beschwerdeführerin lässt verschiedentlich die Verfahrensbeteiligung des Beschwerde-
gegners C. rügen. Dieser war bereits im vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und hat sich
gegen die von der Beschwerdeführerin beantragte Einzonung ausgesprochen (act. 15.3.7
und 23; vgl. zudem den bereits erwähnten Rekursentscheid des Regierungsrates vom 9.
April 1994; act. 15.3.17.21/42). Somit hat ihm die Vorinstanz korrekterweise mit Schreiben
vom 28. Juni 2013 (act. 13) nachträglich den angefochtenen Rekursentscheid eröffnet. Als
Verfügungsadressat und Grundeigentümer der vom Teilzonenplan betroffenen Parzelle Nr.
0002 mit dem Wohnhaus Assek. Nr. 0007 verfügt C. im Weiteren über ein schutzwürdiges
Interesse an der Abweisung der Beschwerde und am Inkrafttreten des strittigen fünften
Teilzonenplans „D.“. Damit ist der Einbezug von C. als Beschwerdegegner in das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren ohne Weiteres gerechtfertigt.
4. Kognition
Die Kognition des Obergerichts ist gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG grundsätzlich auf Rechts-
verletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie un-
richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Eine Ermessens-
kontrolle ist dem Obergericht im Zusammenhang mit raumplanerischen Akten dagegen
verwehrt (Art. 56 Abs. 2 VRPG). Gestützt auf Art. 3 der Raumplanungsverordnung (RPV,
SR 700.1) nehmen die Behörden bei der Genehmigung von Nutzungsplänen eine umfas-
sende Interessenabwägung vor. Ob die Interessen vollständig erfasst sind, ist eine Rechts-
frage. Die relative Gewichtung der potentiell widerstreitenden Interessen ist jedoch weitge-
hend eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2017 vom 24. Mai 2018 E.
5.1), womit die Kognition des Obergerichts diesbezüglich auf die Überprüfung einer fehler-
haften Ermessensausübung beschränkt ist. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Pla-
nungs- und Baugesetze den plansetzenden und planverwirklichenden Behörden mehrheit-
lich weite und rechtlich kaum näher bestimmte Gestaltungsspielräume gewähren. Das der
Gemeinde dabei zukommende umfassende Ermessen wird in erster Linie durch die bun-
desrechtlichen, insbesondere in Art. 3 RPG statuierten Planungsgrundsätze und die in den
Art. 14 ff. RPG enthaltenen Vorschriften konkretisiert und begrenzt (PETER HÄNNI, Pla-
nungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 84 ff.).
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5. Anwendbares Recht
Am 1. Mai 2014 sind das revidierte Raumplanungsgesetz und die revidierte Raumpla-
nungsverordnung in Kraft getreten. Das Obergericht hat die Verfahrensbeteiligten mit
rechtskräftigem Beschluss vom 29. September 2016 (act. 56) und der Verfügung vom 29.
Juli 2020 (act. 185) darüber informiert, dass es in Erwägung ziehe, die Streitsache in An-
wendung der revidierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen und des kantonalen
Richtplans 2019 (Nachführung 2015) zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin hat den Be-
schluss vom 29. September 2016 nicht angefochten und sich mit Schreiben vom 31. Juli
2020 (act. 188) zum kantonalen Richtplan 2019 vernehmen lassen. Die weiteren Verfah-
rensbeteiligten haben sich nicht zur Anwendbarkeit der revidierten Bestimmungen geäus-
sert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein gewichtiges öffentliches In-
teresse daran, dass während der Übergangsfrist von Art. 52a RPV i.V.m. Art. 38a Abs. 2
RPG für die Anpassung der kantonalen Richtpläne die rechtskräftigen Bauzonen der Kan-
tone nicht noch vergrössert werden, um die Anpassung der Richtpläne nicht negativ zu
präjudizieren (Urteil des Bundesgerichts 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3 und
4.4). Im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens (am 17. Oktober 2018) genehmigte der
Bundesrat die Richtplannachführung 2015 (act. 182). Mit dem öffentlichen Interesse wäre
es daher nicht vereinbar, wenn der kantonale Richtplan 2019 sowie die revidierten Bestim-
mungen des RPG und der RPV im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung finden würden
(Urteil des Bundesgerichts 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 2.5). Demzufolge werden
im Folgenden die neuen Bestimmungen und der kantonale Richtplan 2019 bei der Beurtei-
lung des strittigen fünften Teilzonenplans „D.“ hinzugezogen.
6. Richtplan/Fruchtfolgefläche
Fruchtfolgeflächen sind Teil der für die Landwirtschaft geeigneten Gebiete; sie umfassen
das ackerfähige Kulturland, vorab das Ackerland und die Kunstwiesen in Rotation sowie die
ackerfähigen Naturwiesen, und werden mit Massnahmen der Raumplanung gesichert. Sie
sind mit Blick auf die klimatischen Verhältnisse (Vegetationsdauer, Niederschläge), die Be-
schaffenheit des Bodens (Bearbeitbarkeit, Nährstoff- und Wasserhaushalt) und die Gelän-
deform (Hangneigung, Möglichkeit maschineller Bewirtschaftung) zu bestimmen; die Be-
dürfnisse des ökologischen Ausgleichs sind zu berücksichtigen. Ein Mindestumfang an
Fruchtfolgeflächen wird benötigt, damit in Zeiten gestörter Zufuhr die ausreichende Versor-
gungsbasis des Landes im Sinne der Ernährungsplanung gewährleistet werden kann (Art.
26 RPV). Die Kantone stellen im Zuge der Richtplanung (Art. 6–12 RPG) die Fruchtfolge-
flächen nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 zusammen mit den übrigen für die Landwirtschaft
geeigneten Gebieten fest. Dabei geben sie für jede Gemeinde kartografisch und in Zahlen
Lage, Umfang und Qualität der Fruchtfolgeflächen an; sie zeigen, welche Fruchtfolgeflä-
chen in unerschlossenen Bauzonen oder in anderen nicht für die landwirtschaftliche Nut-
Seite 11
zung bestimmten Zonen liegen (Art. 28 RPV). Gemäss Art. 29 RPV legt der Bund im Sach-
plan Fruchtfolgeflächen den Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen und deren Aufteilung
auf die Kantone fest. Die Kantone sorgen nach Art. 30 Abs. 1 RPV dafür, dass die Frucht-
folgeflächen den Landwirtschaftszonen zugeteilt werden; sie zeigen in ihren Richtplänen
die dazu erforderlichen Massnahmen. Fruchtfolgeflächen dürfen nur eingezont werden,
wenn: a. ein auch aus der Sicht des Kantons wichtiges Ziel ohne die Beanspruchung von
Fruchtfolgeflächen nicht sinnvoll erreicht werden kann; und b. sichergestellt wird, dass die
beanspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse optimal genutzt werden (Art. 30
Abs. 1bis RPV). Die Kantone stellen sicher, dass ihr Anteil am Mindestumfang der
Fruchtfolgeflächen dauernd erhalten bleibt (Art. 30 Abs. 2 RPV).
Der kantonale Richtplan ist für Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG). Er ist insbeson-
dere bei der Überarbeitung bestehender und der Erarbeitung neuer Gemeinderichtplanun-
gen, Nutzungs- sowie Sondernutzungspläne zu beachten (Art. 9 Abs. 2 BauG), womit er
dergestalt in die grundeigentümerverbindlichen Nutzungsplanungen einfliesst. Gemäss
Lehre und Rechtsprechung entfaltet der Richtplan als raumordnungspolitisches Führungs-
instrument weder rechtsverbindliche Wirkungen für Private noch berührt er deren Vertrau-
ensschutz- oder Rechtssicherheitsinteresse. Private sind daher regelmässig nicht berech-
tigt, den Richtplan anzufechten (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2005 vom 21. Septem-
ber 2005 E. 2.1). Es ist nur eine akzessorische Infragestellung des Richtplans im Rahmen
eines Nutzungsplanverfahrens möglich (HETTICH/MATTHIS, in: Griffel/Liniger/Rausch/
Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 1.16).
6.1 Die Vorinstanz hält in Ziff. 9 und 10 des angefochtenen Entscheids fest, dass im kantonalen
Richtplan 2002 rund 797 ha Fruchtfolgeflächen ausgewiesen seien, wovon rund 41 ha
durch die Gemeinde B. sichergestellt würden. Diese Fruchtfolgeflächen seien im kantona-
len Richtplan 2002 als kantonales Interessengebiet Landwirtschaft festgelegt. Dazu gehöre
auch ein grosser Teil der Parzelle Nr. 0001. Gemäss Stellungnahme der Baudirektion vom
24. Januar 2000 (act. 15.3/8) verfüge der Kanton aufgrund der klimatischen Bedingungen
generell über keine Fruchtfolgeflächen, die den Anforderungen des Bundes vollumfänglich
genügten und mit Fruchtfolgeflächen im Mittelland vergleichbar seien. Dennoch seien zwin-
gend die bestgeeigneten Böden der Landwirtschaft zu sichern. Dabei müssten auch Böden
mittlerer Qualität als Fruchtfolgeflächen ausgeschieden werden, um den vorgeschriebenen
Mindestumfang zu erreichen. Die landwirtschaftliche Eignung der Parzelle Nr. 0001 sei be-
reits im Rahmen der Richtplanung 1987 umfassend beurteilt worden. Massgebende Krite-
rien für die Ausscheidung von Fruchtfolgeflächen seien Klimazone, Bodenqualität,
Hangneigung, aktuelle Bodennutzung und Erträge gewesen (Grundlagenbericht Richtplan
1987, Kapitel 5.3 Landwirtschaft, B. 43 ff.; act. 98.4). Die grundsätzlich in Frage kommen-
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den Gebiete seien auf ihre Ackerfähigkeit hin überprüft worden. Dabei seien vor allem auch
die Gebietskenntnisse der Fachleute des Landwirtschaftssekretariats und der kommunalen
Ackerbaustellenleiter herangezogen worden. Das fragliche Gebiet in der D. liege in der Kli-
mazone C 5-6, das Futterertragspotential sei günstig und liege bei zwischen 90 – 115
Zentner Trockensubstanz pro Hektare, die Hangneigung liege unter 18 %. Das Gebiet ge-
höre damit ohne Zweifel zu den für die Landwirtschaft am besten geeigneten Böden im
Kanton.
6.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanzen seit dem Jahr 1985 zu Unrecht trotz
Bestreitung unterstellt hätten, die Parzelle Nr. 0001 sei eine Fruchtfolgefläche im Sinne des
Bundesrechts. Im angefochtenen Entscheid werde im Planverfahren erstmals festgestellt,
dass im Kanton Appenzell A.Rh. keine Fruchtfolgeflächen im Sinne des Bundesrechts be-
stünden und dementsprechend auch die Parzelle Nr. 0001 nicht als Fruchtfolgefläche gel-
ten könne. Sofern Eigentumsbeschränkungen zulasten der Parzelle Nr. 0001 aufgrund der
Qualifikation Fruchtfolgefläche nach Bundesrecht behauptet würden, beantrage sie eine
sachverständige neutrale Expertise über die Nichteignung der Parzelle Nr. 0001 als
Fruchtfolgefläche. Der kommunale Richtplan 2009 deklariere nur den nördlichen Teil der
Parzelle Nr. 0001 als Fruchtfolgefläche. Im Weiteren macht sie geltend, dass im gültigen,
öffentlich bekannt gemachten Richtplan 2002 für die Parzelle Nr. 0001 keine Festlegung als
Fruchtfolgefläche oder als kantonales Interessensgebiet Landwirtschaft bestehe. Am 18.
November 2008 habe der Regierungsrat ohne Anhörung der Beschwerdeführerin und ohne
Möglichkeit zur Akteneinsicht, eine Verfügung ausserhalb des Richtplanverfahrens erlas-
sen, wonach ein Fehler vorliege. In der Stellungnahme vom 17. April 2020 (act. 179) bringt
sie vor, dass der Regierungsrat im Richtplan 1987 (act. 98.4) festgestellt habe, dass ge-
mäss eidgenössischer Klimaeignungskarte für das Gebiet H. keine positive FFF-Ertrags-
prognose aufgestellt werden könne. In der Stellungnahme vom 31. Juli 2020 (act. 188) be-
anstandet sie, dass der Regierungsrat bei der Erstellung des Richtplans 2019 keine Über-
prüfung von Fruchtfolgeflächen nach den massgebenden Kriterien vorgenommen habe. Er
habe die Vorschriften über die Klimazone nicht angewandt. Die FFF-Signatur im Richtplan
2019 verletze die bundesrechtlichen FFF-Kriterien. Der im FFF-Sachplan des Bundes für
den Kanton geforderte Umfang der FFF-Flächen von 790 ha werde um 21 ha übertroffen,
womit sich dementsprechend kein Grund für eine Auszonung der Parzelle Nr. 0001 ergebe.
Im Weiteren beanstandet sie in den Stellungnahmen vom 26. November 2018 (act. 157)
und 17. April 2020 (act. 179) das Gutachten der F. vom 29. Oktober 2018 (act. 146) und
hält fest, dass sich dieses nicht an den Vorgaben der Kartieranleitung betreffend Bodenbe-
wertung orientiere. Im Bericht würden Angaben über den Humusgehalt und die Fruchtbar-
keitsstufe fehlen. Die Fruchtbarkeitsstufen müssten begrenzenden Klimaeinheiten zuge-
Seite 13
ordnet werden. Das limitierende Standortmerkmal „Klima“ werde als Parzellengrenze quer
durch das Grundstück Nr. 0001 dargestellt, was unwissenschaftlich sei und der Kartieran-
leitung widerspreche. Die Wasserdurchlässigkeit sei gehemmt, was ebenfalls nicht berück-
sichtigt werde. Zudem fehle ein Hinweis, dass in den Fruchtbarkeitsstufen III und IV
Fruchtfolgen nur mit wesentlichen Einschränkungen möglich seien. Die Klimaeignungskarte
sei aufgrund des Massstabs 1:200‘000 nicht geeignet zur Beurteilung. Ein Grundstück, das
von der Klimagrenze tangiert werde, erfülle bei sachlicher Beurteilung der Klimaverhält-
nisse insgesamt die Voraussetzungen nach der Vollzugshilfe nicht. Im Weiteren bestreitet
sie die Bodenqualität, wozu sie eine Fotodokumentation (act. 207) erstellt hat. Schlussend-
lich lässt sie mehrmals geltend machen, dass das Obergericht zur Durchführung von Richt-
planverfahren betreffend die Parzelle Nr. 0001 sachlich unzuständig sei (act. 165, 172, 173,
175, 179, 188).
6.3 Aufgrund der unklaren Zonenzugehörigkeit wurde im Richtplan 1987 auf der Parzelle Nr.
0001 vorerst eine Fruchtfolgefläche als Zwischenergebnis aufgeführt (Richtplankarte Über-
sicht Nr. 1, act. 98.4). Im Richtplan 2002, welcher am 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt wor-
den war, gab es in Bezug auf die Fruchtfolgefläche auf der Parzelle Nr. 0001 eine Abwei-
chung zwischen der vom Regierungsrat erlassenen und vom Kantonsrat genehmigten (act.
9.2; 15.2) und der vom Bundesrat genehmigten gedruckten Richtplankarte. Wie die Vo-
rinstanz in der rechtskräftigen Verfügung vom 18. November 2008 (act. 2.127) nachvoll-
ziehbar dargelegt hat, ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass beim Druck der Pa-
pierauflage ein Fehler aufgetreten war. Dies lässt sich insbesondere auch daraus ableiten,
dass weder in der Genehmigung des Bundesrats vom 7. Dezember 2001 noch im beige-
legten Prüfungsbericht (act. 27/3) irgendwelche Beanstandungen zur Fruchtfolgefläche auf
der Parzelle Nr. 0001 ersichtlich sind und nicht davon auszugehen ist, dass der Bundesrat
die betreffende Fläche auf der Parzelle Nr. 0001 einfach stillschweigend gestrichen hat.
Daher lässt sich der Schluss ziehen, dass bereits im Richtplan 2002 auf einem Teil der
Parzelle Nr. 0001 ein kantonales Interessensgebiet Landwirtschaft Fruchtfolgefläche fest-
gelegt war (vgl. dazu auch act. 9.2-3, 15.2).
Massgebend ist jedoch ohnehin der gültige kantonale Richtplan 2019, gemäss welchem der
Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Fläche von 797 ha Fruchtfolgefläche aufweist, wovon
41 ha auf die Gemeinde B. fallen (act. 182 L.2, S. 80). Die Fruchtfolgeflächen werden im
Richtplan als kantonales Interessengebiet Landwirtschaft festgesetzt (L.2, S. 81). In der
Papierversion der Richtplankarte 2019 ist auf der Parzelle Nr. 0001 ein kantonales Interes-
sengebiet Landwirtschaft (Fruchtfolgefläche) ausgewiesen. Auch im geltenden kommuna-
len Richtplan vom 28. April 2009 (act. 2/110) wird ein Teil der Parzelle Nr. 0001 durch ein
kantonales Interessengebiet (Fruchtfolgefläche) überlagert. Damit steht fest, dass die Par-
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zelle Nr. 0001 derzeit gemäss gültiger Richtplanung von einer Fruchtfolgefläche tangiert ist.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, bei der Festlegung der Fruchtfolgefläche nicht ange-
hört worden zu sein, ist auf Art. 12 und 13 BauG und Art. 9 und 10 aEG zum RPG zu ver-
weisen, wonach beim Richtplanverfahren keine Anhörung der Grundeigentümer vorgese-
hen ist bzw. war.
6.4 Das Obergericht hat mittels rechtskräftigem Beweisbeschluss vom 29. September 2016
(act. 56) entschieden, über die Eignung als Fruchtfolgefläche bzw. über die Ackerfähigkeit
der Parzelle Nr. 0001 Beweis abzunehmen und dafür ein Gutachten einzuholen. Bei den
ausgeführten Untersuchungen wurden mittels Bagger drei Bodenprofile ausgegraben und
beschrieben und der Bodenaufbau an 10 weiteren Standorten mit Hilfe von Pürckhauerboh-
rungen untersucht (S. 5 des Gutachtens; act. 146). Das Gutachten richtet sich nach den
Kriterien gemäss dem Sachplan Fruchtfolgeflächen Vollzugshilfe 2006 (act. 61, S. 15). Im
Gutachten wird festgestellt, dass der Perimeter gemäss Klimakarte mehrheitlich in der Kli-
mazone C5 liege und dann im Südosten in die Klimazone D5 übergehe (S. 6). Die Klima-
zone C5 entspreche der Höhenlage und dem Niederschlagshaushalt des Untersuchungs-
perimeters, während die Klimazone D5 eigentlich dem höher gelegenen Hügelzug inkl.
dessen Nordflanke zugeordnet sei. Die quer durch die ebene Fläche verlaufende Grenze
C5/D5 sei insofern begründet, als dadurch der Schattenwurf des bewaldeten Hügelzugs
und die damit verbundene, kürzere Vegetationszeit berücksichtigt seien (S. 6-7). Im Weite-
ren wurde mittels Bodenproben die pflanzennutzbare Gründigkeit bestimmt (S. 9). Bei der
Beurteilung kam der Gutachter zum Schluss, dass die Klimakarte gemäss der im Feld vor-
gefundenen Situation plausibel erscheine. Da der grösste Teil der Fläche offensichtlich das
ganze Jahr besonnt sei, sei auch mit einer Vegetationsdauer von mehr als 180 Tagen zu
rechnen. Dies entspreche der Klimazone C5. In der kleineren südöstlichen Teilfläche hin-
gegen sei der Schattenwurf durch den Hügel berücksichtigt und die Dauer der Vegetations-
periode betrage vermutlich weniger als 180 Tage. Auf dieser Teilfläche sei keine Fruchtfol-
gefläche möglich. Im Bereich von sämtlichen untersuchten Standorten betrage die
Hangneigung deutlich weniger als 18%. An 9 von den insgesamt 13 Standorten werde die
minimal erforderliche Pflanzennutzbare Gründigkeit (PNG) erreicht. Die durchgeführten
Sondierungen hätten keine Hinweise auf Verdichtungen ergeben. Zudem bestehe kein
Hinweis auf Schadstoffbelastung. Auch bei Abzug des in der Klimazone D5 liegenden Flä-
chenanteils sowie jenen der ziemlich flachgründigen Böden betrage die zusammenhän-
gende bewirtschaftbare Restfläche westlich der Strasse (hinter dem Ack) noch ca. 11‘500
m2 (act. 146, S. 10-13, Anhang 1).
6.5. Soweit die Beschwerdeführerin u.a. in der Eingabe vom 19. Juli 2018 (act. 120) die
Tauglichkeit einer Begutachtung bestreiten lässt, handelt sie widersprüchlich, da sich noch
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auf S. 18 der Beschwerdeeingabe eine sachverständige neutrale Expertise über die Nicht-
eignung der Parzelle Nr. 0001 als Fruchtfolgefläche beantragen liess. Im Weiteren gilt es
darauf hinzuweisen, dass das Gutachten nach wissenschaftlichen Kriterien und insbeson-
dere nach S. 15 der Vollzugshilfe 2006 zum Sachplan Fruchtfolgeflächen (act. 61) erstellt
wurde. Die vorgenommenen Bodenproben und der Verlauf der Klimazone aufgrund der Be-
sonnung sind im Gutachten schlüssig dargestellt. Zudem ergeben sich aus der Vollzugs-
oder Kartierungshilfe (act. 174) keine Anhaltspunkte, dass ein Grundstück, das von einer
Klimagrenze tangiert ist, die Voraussetzungen für eine Zuweisung zur Fruchtfolgefläche
nicht erfüllt. Dies gilt umso mehr, als dass die Klimaeignungskarte (act. 103.1) mittlerweile
bereits 44 jährig ist und die Klimaerwärmung eher für eine Verschiebung der Klimazone C5-
6 in höhere Lagen spricht. Daran vermag auch die von der Beschwerdeführerin einge-
reichte Fotodokumentation (act. 207) nichts zu ändern, zumal sie - soweit ersichtlich - nicht
über das notwendige geologische und geophysische Fachwissen verfügt. Damit drängen
sich für das Obergericht keine ernsthaften Zweifel auf, welche ergänzende Beweisauf-
nahme erfordern würden.
6.6 Wie bereits oben erwähnt, haben die Kantone nach Art. 30 Abs. 2 RPV sicherzustellen,
dass ihr Anteil am Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen gemäss Sachplan des Bundes
(Art. 29 RPV) dauernd erhalten bleibt. Der Sachplan Fruchtfolgeflächen von 1992 legt den
Mindestumfang für Appenzell Ausserrhoden auf 790 ha fest (act. 62, S. 145). Der kantonale
Richtplan 2019 weist der Gemeinde B. 44 ha Fruchtfolgefläche zu. Gemäss S. 15 des Prü-
fungsberichts des Bundesamtes für Raumentwicklung zum kantonalen Richtplan (act. 182)
wird der im Sachplan geforderte Mindestumfang im Kanton Appenzell Ausserrhoden noch
um 21 ha übertroffen. Es war bereits beim Richtplan 1987 bekannt, dass die ausgewiese-
nen Flächen im Kanton nur bedingt ackerfähig sind (vgl. dazu den Grundlagenbericht des
kantonalen Richtplans 1987, B45, act. 98.4 und die Stellungnahme der Baudirektion [heute:
Departement Bau und Volkswirtschaft vom 24. Januar 2000], act. 15.3/8). Somit ist nicht
ohne Weiteres davon auszugehen, dass es im Kanton mehrere besser geeignete Frucht-
folgeflächen als diejenige auf der Parzelle Nr. 0001 gibt, welche sich auf rund 800 m. ü. M.
befindet und im Bereich der festgelegten Fruchtfolgefläche eine geringe Hangneigung auf-
weist, was im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird. Aus dem
Richtplan 2019 geht vielmehr hervor, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden zahlreiche
Fruchtfolgeflächen in höheren und steileren Lagen ausgeschieden wurden, was nicht da-
rauf schliessen lässt, dass besser geeignete Fruchtfolgeflächen als diejenige auf der Par-
zelle Nr. 0001 im Kanton Appenzell Ausserrhoden vorhanden sind. In der Vollzugshilfe (act.
61) wird denn auch auf S. 15 klar festgehalten, dass die Qualitätskriterien nicht dazu die-
nen, die durch die Kantone durchgeführte Ausscheidung für den Sachplan Fruchtfolgeflä-
chen oder die im Sachplan festgelegten kantonalen Mindestflächen in Frage zu stellen.
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Demzufolge ist vorläufig in der Schwebe, ob künftig die im Richtplan festgelegte Fruchtfol-
gefläche auf der Parzelle Nr. 0001 im Sinne des Gutachtens verkleinert werden kann, da es
dafür einer Gesamtüberprüfung der Fruchtfolgeflächen im Kanton bedarf. Diese Frage kann
und braucht jedoch nicht in diesem Beschwerdeverfahren geklärt werden, zumal der Be-
schwerdeführerin darin zuzustimmen ist, dass für Änderungen des Richtplans nicht das
Obergericht, sondern der Regierungsrat zuständig ist (Art. 13 Abs. 2 BauG) und die
Fruchtfolgefläche nicht das einzige Kriterium der Zuweisung der Parzelle Nr. 0001 zur
Landwirtschaftszone bildet (vgl. dazu unten Ziff. 8). An dieser Stelle genügt es demnach
festzuhalten, dass die Parzelle Nr. 0001 gemäss gültigem kantonalem Richtplan bzw. min-
destens im Umfang der im Gutachten festgestellten Fläche von einer Fruchtfolgefläche tan-
giert wird.
7. Interessenabwägung
7.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid in den Ziff. 5 und 6 zum Schluss, dass
mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 1998 sämtliche vorausgegangene
Planungsentscheide hinfällig geworden seien. Der Gemeinderat habe damit im Auflage-
und Einspracheverfahren zu Unrecht auf die Ausschöpfung seiner Planungsautonomie ver-
zichtet. Wie dem Edikt zur Abstimmung vom 29. November 2009 (act. 15.3.40/1) zu ent-
nehmen sei, habe der Gemeinderat allerdings in der Folge eine umfassende raumplaneri-
sche Interessenabwägung nachgeholt. Die Beschwerdeführerin habe nach der Volksab-
stimmung und der Wiederaufnahme des Rekursverfahrens ausreichende Gelegenheit ge-
habt, ihren Rekurs zu ergänzen und zu den neuen planungsrechtlichen Argumenten des
Gemeinderats Stellung zu nehmen.
7.2 Die Beschwerdeführerin hält dagegen fest, dass entgegen der Sachdarstellung im
angefochtenen Entscheid der Gemeinderat keine Interessenabwägung vorgenommen
habe. Er habe vielmehr denselben Teilzonenplan vom 24. April 1996, der mit Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 1998 aufgehoben worden sei, ausserhalb des bevor-
stehenden ordentlichen Ortsplanungsverfahrens ohne Interessensabwägung erneut erlas-
sen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne die Interessenabwägung nicht im Verfah-
ren der Volksabstimmung (neun Jahre nach Erlass der Planänderung) stattfinden, an wel-
cher die Grundeigentümerin überhaupt nicht beteiligt gewesen sei. Aus den Informationen
des Gemeinderats sei auch ohne weiteres zu erkennen, dass die Interessen und Informati-
onen der betroffenen Grundeigentümerin keinerlei Berücksichtigung gefunden hätten. Die
Interessenabwägung müsse vom Gemeinderat vor seinem Planänderungsentscheid sach-
kundig und nach objektiven Kriterien vorgenommen und gegenüber den betroffenen
Grundeigentümern eröffnet werden. Bezüglich des von der Vorinstanz teilweise genehmig-
ten Teilzonenplans vom 19. März 2013 habe überhaupt nie eine Interessenabwägung statt-
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gefunden. In diesem Zusammenhang rügt sie auch, im vorinstanzlichen Genehmigungs-
verfahren habe sich ergeben, dass dem „Landwirtschaftlichen Vorranggebiet“ die gesetzli-
che Grundlage fehle. Dementsprechend habe sich die auf kommunaler Stufe durchzufüh-
rende Interessenabwägung wesentlich geändert. Die Vorinstanz könne die Interessenab-
wägung nicht ersatzweise für die Gemeinde nachträglich unter den neuen Voraussetzun-
gen (kein „Landwirtschaftliches Vorranggebiet“) durchführen. Deshalb müsse die Streitsa-
che zu neuer Interessenabwägung an die Vorvorinstanz zurückgewiesen werden. Durch die
Nichtgenehmigung des landwirtschaftlichen Vorranggebiets habe die Vorinstanz dem An-
trag der Beschwerdeführerin entsprochen. Damit wäre der Rekurs teilweise zu schützen
gewesen.
7.3 Die Vorvorinstanz hält dagegen in der Stellungnahme vom 19. Juni 2014 (act. 26) fest,
dass der Gemeinde anlässlich der Planauflage im Jahr 1998 angesichts der Vorgeschichte
eine solche Interessabwägung verständlicherweise nicht mehr erforderlich erschienen
habe: Baudepartement und Regierungsrat hätten bereits zuvor im Rahmen von verschie-
denen früheren Entscheiden eine solche Interessenabwägung materiell abschliessend vor-
genommen. Im Verlaufe des Verfahrens und spätestens im Hinblick auf die Abstimmung
der kommunalen Stimmberechtigten sei eine solche Interessenabwägung auf alle Fälle in
aller erforderlichen Tiefe nachgeholt worden. Ein allfälliger Mangel wäre damit im Verfah-
rensverlauf vollumfänglich geheilt worden. Dass bei den Stimmberechtigten zudem die
Meinung vorgeherrscht habe, man müsse die Parzelle Nr. 0001 als landwirtschaftliches
Vorranggebiet der Landwirtschaftszone zuweisen, sei eine durch nichts belegte Behaup-
tung.
7.4 Es ist mit der Beschwerdeführerin zwar darin übereinzugehen, dass die Vorvorinstanz als
Planungsbehörde im Einspracheentscheid vom 17. März 1999 (act. 15.3.17/14) keine Inte-
ressenabwägung vorgenommen hat. Wie sowohl die Vorinstanz als auch die Vorvorinstanz
jedoch zutreffend ausführen, hat die Vorvorinstanz die Interessenabwägung während des
Rekursverfahrens in der Abstimmungspublikation vom 29. November 2009 (act. 15.3.40/1)
nachgeholt. Auf S. 9 der Abstimmungspublikation hat die Vorvorinstanz die Interessen an
einer Zuweisung der Parzelle Nr. 0001 zur Landwirtschaftszone den Interessen an einer
Zuweisung zu einer Bauzone gegenübergestellt. Mit Schreiben vom 3. Februar 2010 (act.
15.3.41) hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin (und dem Beschwerdegegner) u.a.
diese Publikation zugestellt, worauf die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Mai 2010
(act. 15.3.46) und 9. September 2010 (act. 15.3.58) Stellung nehmen liess. Der Vor-
vorinstanz ist daher darin zu folgen, dass damit eine allfällige Verletzung des rechtlichen
Gehörs im Rekursverfahren vollumfänglich geheilt wurde, zumal die Vorinstanz im Rekurs-
verfahren über freie Kognition verfügte (vgl. dazu z.B. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E.
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2.3.2). Im Weiteren ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sich die Interessensabwägung
der Vorvorinstanz durch das nachträgliche Wegfallen des „landwirtschaftlichen Vorrangge-
biets“ geändert hätte, zumal sie dies in der Stellungnahme vom 19. Juni 2014 (act. 25) klar
widerlegt hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführern ist zudem nicht ersichtlich,
dass die Abstimmung vom 29. November 2009 beim Wegfall des „landwirtschaftlichen Vor-
ranggebiets“ anders ausgefallen wäre, was im Übrigen auf dem Weg der Stimmrechtsbe-
schwerde zu rügen gewesen wäre (vgl. dazu Art. 62 des Gesetzes über die politischen
Rechte, bGS 131.12) und daher ebenfalls nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens
bilden kann. Ferner ist bezüglich des Wegfallens des „landwirtschaftlichen Vorranggebiets“
kein Obsiegen der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren ersichtlich (vgl. diesbezüglich
die Rekursanträge auf S. 2 der Rekursschrift; act. 15.3.1). Mit der revidierten Fassung von
Art. 15 RPG wurde die Schaffung neuer Bauzonen im Übrigen an diverse neue Bedingun-
gen geknüpft und die Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden für Neueinzonungen
stark eingeschränkt, wogegen der für die Zuweisung zur Landwirtschaftszone weiterhin
massgebende Art. 16 RPG durch die Gesetzesrevision keine Änderungen erfahren hat (vgl.
dazu unten Ziff. 8.5). Dies spricht umso mehr für eine Zuweisung der Parzelle Nr. 0001 zur
Landwirtschaftszone, womit eine erneute Interessensabwägung der Vorvorinstanz zu kei-
nem anderen Ergebnis führen würde. Eine Rückweisung an die Vorvorinstanz wäre daher
verfahrensökonomisch unsinnig und auch nicht mit Ziff. 6 des Urteils des Bundesgerichts
1C_307/2017 vom 9. Januar 2018 (act. 86) vereinbar, wonach es Aufgabe des Oberge-
richts ist, das hängige Verfahren aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsverbots
möglichst rasch abzuschliessen.
8. Gewichtung der Interessen
Gemäss Art. 16 Abs. 1 RPG dienen Landwirtschaftszonen der langfristigen Sicherung der
Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder
dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von
Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Sie umfassen Land, das sich für die land-
wirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierende Gartenbau eignet und zur Erfüllung
der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird (lit. a); oder im Gesamtinte-
resse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll (lit. b). Soweit möglich werden grössere
zusammenhängende Flächen ausgeschieden (Abs. 2).
Nach Art. 15 Abs. 1 RPG sind Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen
Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeinde-
grenze hinaus abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu
befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie Natur und Landschaft
zu schonen (Abs. 3). Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn es sich für
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die Überbauung eignet (lit. a); es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inne-
ren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jah-
ren benötigt, erschlossen und überbaut wird (lit. b); Kulturland damit nicht zerstückelt wird
(lit. c); seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist (lit. d); und damit die Vorgaben des
Richtplans umgesetzt werden (lit. e). Gemäss Art. 8a Abs. 1 lit. a RPG legt der Richtplan im
Bereich Siedlung u.a. fest, wie gross die Siedlungsfläche insgesamt sein soll, wie sie im
Kanton verteilt sein soll und wie ihre Erweiterung regional abgestimmt wird.
8.1 Die Vorinstanz kommt in Ziff. 6 des angefochtenen Entscheids zum Schluss, dass der Ge-
meinderat nach sorgfältiger Beurteilung der planungsrechtlichen Grundlagen einstimmig zur
Auffassung gelangt sei, dass planerische Argumente zwingend dafür sprächen, das Pla-
nungsgebiet in der D. der Landwirtschaftszone zuzuweisen. So bestehe kein Zweifel, dass
die fragliche Fläche zur landwirtschaftlichen Nutzung ausgesprochen gut geeignet sei. Ins-
besondere lasse sich in der H. keine vergleichbare grosse Fläche finden, die so gut be-
sonnt und flach sei wie die Parzelle Nr. 0001. Die Landschaftsterrasse „D.“ sei zudem von
weit her einsehbar und müsse als landschaftlich empfindliche Lage bezeichnet werden. In
der sonst schon stark besiedelten D. dränge sich deshalb der Schutz der ursprünglichen
Landschaft vor Überbauung auf. Dem Edikt sei weiter zu entnehmen, dass der Gemeinde-
rat die Eignung zur Besiedlung als schlecht beurteile. Insbesondere seien die zentralörtli-
chen Leistungen des Dorfes und der D. weit entfernt gelegen. Eine sinnvolle Erschliessung
mit öffentlichem Verkehr sei nicht gewährleistet. Die vom Teilzonenplan betroffenen Par-
zellen könnten auch nicht als bereits mehrheitlich überbaut betrachtet werden. Und
schliesslich sei zu beachten, dass der kantonale Richtplan das Gebiet als Fruchtfolgefläche
ausweise und der Gemeinderichtplan eine Zuweisung zur Landwirtschaftszone vorsehe.
Die Vorinstanz führt weiter aus, selbst wenn ein Bedarf in der Gemeinde B. an Wohnzonen
ausgewiesen sei, lasse sich daraus noch kein Anspruch auf eine Zuweisung zur Ein- und
Zweifamilienhauszone ableiten.
8.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass sich die Eignung der Parzelle Nr. 0001
für Graswirtschaft und Milchproduktion nicht von der derjenigen des grössten Teils des
Landwirtschaftsgebiets des Kantons und der Gemeinde B. unterscheide. Die Tatsache,
dass wegen der Topografie der Maschinen- und Düngereinsatz allenfalls noch intensiver
möglich sei, sei keine Auszeichnung von Relevanz für die Interessenabwägung. Die
maschinelle Intensivnützung und Düngung widerspreche den Zielsetzungen einer ökolo-
gisch orientierten Landwirtschaft. Im kantonalen Baugesetz komme der Begriff „Kantonale
Interessengebiete Landwirtschaft“ nicht vor, womit daraus keine kantonalrechtlichen Ei-
gentumsbeschränkungen abgeleitet werden könnten. Dass die 2 ha grosse Parzelle Nr.
0001 bei landwirtschaftlicher Nutzung erhebliche Direktzahlungen des Bundes generieren
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würde, sei nicht bestritten, aber kein tragfähiges Argument für die Zuweisung von Bauland
zur Landwirtschaftszone. Hingegen eigne sich die Parzelle Nr. 0001 zur Überbauung, um-
fasse Parzellen, die bereits mit Wohngebäuden überbaut seien, sei erschlossen und werde
voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren benötigt, da in H. kein Bauland mehr zur Verfü-
gung stehe. Die Richtplanung 2009 der Gemeinde setze für H. keine Redimensionierungs-
ziele, sondern sehe Neueinzonungen vor. Die Parzelle Nr. 0001 sei nur durch die I. vom
bestehenden und in den letzten Jahren vergrösserten Siedlungsteil getrennt. Die Parzelle
Nr. 0001 und die bestehende Siedlung südlich der I. stellten zusammen eine geschlossene
Überbauung dar, die optimal durch die I. erschlossen werde. Die Auffassung der Vorinstan-
zen, die Parzelle Nr. 0001 zähle nicht zum weitgehend überbauten Gebiet, treffe nicht zu.
Der Richtplan 2009 stelle fest, dass eine innere Verdichtung in H. unrealistisch und un-
zweckmässig sei. Dass die Parzelle Nr. 0001 topografisch gegenüber dem übrigen, nach
Norden geeigneten Gelände in H. eher flach sei, sei ein Vorzug, der wegen der Besonnung
und der Wohnhygiene grosses Gewicht für die Wohnnutzung habe. Die Vorinstanzen hät-
ten eine unrichtige Interessenabwägung vorgenommen.
8.3 Der Beschwerdegegner macht dagegen in der Stellungnahme vom 10. Juni 2014 (act. 25)
geltend, es sei mehrfach festgestellt worden, dass es sich beim fraglichen Gebiet um tief-
gründigen, humusreichen, fruchtbaren, gut besonnten, ertragreichen und gut zu bewirt-
schaftenden Boden handle, der aufgrund seiner Lage und Beschaffenheit zu den besten
Böden im Kanton gehöre. Seine Familie könne die hohe Ertragskraft des Bodens aus eige-
ner Erfahrung bestätigen.
8.4 Die Vorvorinstanz bringt in der Stellungnahme vom 19. Juni 2014 (act. 26) vor, dass der
Eignung zur Überbauung und den ökonomischen Interessen der Beschwerdeführerin eine
gute Eignung zur landwirtschaftliche Nutzung, eine periphere Lage am Siedlungsrand, das
Fehlen einer angemessenen Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, grosse Distan-
zen zu zentralörtlicher Infrastruktur und nicht zuletzt eine landschaftlich empfindliche Lage
gegenüberstehe. Deshalb seien die Interessen für eine Zuweisung zur Landwirtschaftszone
höher gewichtet worden.
8.5 Der Auffassung der Vorinstanzen kann darin gefolgt werden, dass sich die Parzelle Nr.
0001 bezüglich Lage, Besonnung, Topografie, Beschaffenheit und landschaftlich empfindli-
cher Lage im Sinne von Art. 16 RPG für die Zuweisung zur Landwirtschaftszone und die
landwirtschaftliche Bearbeitung gut eignet. Die Parzelle Nr. 0001 ist unbestrittenermassen
einer extensiven landwirtschaftlichen Nutzung zugänglich, was nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung für die Zuweisung zu einer Landwirtschaftszone genügt (BGE 113 Ia
32 E. 3ee). Eine Zuweisung zur Landwirtschaftszone erscheint zudem im vorliegenden Fall
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aufgrund der im Richtplan ausgewiesenen Fruchtfolgefläche als gerechtfertigt bzw. im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 RPV gar als zwingend, da Einzonungen von Fruchtfolgeflächen in
die Bauzone nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1bis RPV zulässig
sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_546/2018 E. 5.2), welche keine vorliegen. Die agrarpo-
litischen Bedenken der Beschwerdeführerin bilden dagegen kein massgebendes planungs-
rechtliches Kriterium, welches einer Zuweisung der Parzelle Nr. 0001 zur Landwirtschafts-
zone entgegensteht. Wie bereits erwähnt, ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte, dass
sich die Interessensabwägung der Vorvorinstanz durch das Wegfallen des „landwirtschaftli-
chen Vorranggebiets“ geändert hat, (vgl. dazu Ziff. 6 der Stellungnahme der Vorvorinstanz
vom 19. Juni 2014 (act. 25). Einer Zuweisung zur Landwirtschaftszone steht damit der Um-
stand nicht entgegen, dass der strittige Teilzonenplan die Parzelle Nr. 0001 nebst der
Landwirtschaftszone auch dem landwirtschaftlichen Vorranggebiet zuweist, welches das
geltende Baugesetz nicht mehr kennt.
Den Vorinstanzen können auch keine Ermessensfehler vorgeworfen werden, wenn sie die
Eignung der Parzelle Nr. 0001 zur Besiedlung aufgrund der peripheren Lage und mangels
Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr als schlecht beurteilen. Gegen eine Einzonung
spricht im Weiteren der Umstand, dass die streitige Parzelle Nr. 0001 nicht zum weitgehend
überbauten Gebiet gehört (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 1998 E.
4a; act. 15.3.17/12), was einer Einzonung der Parzelle Nr. 0001 nach wie vor entgegen-
steht (AEMISEGGER/KISSLING, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskom-
mentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 95 zu Art. 15 RPG). Dazu kommt, wie bereits an-
getönt, dass Einzonungen durch die revidierte Fassung von Art. 15 RPG an zusätzliche
neue Bedingungen geknüpft worden sind: Einer Zuweisung der Parzelle Nr. 0001 zur
Bauzone steht dabei der Umstand entgegen, dass im kantonalen Richtplan 2019 die Par-
zelle Nr. 0001 nicht dem Siedlungsgebiet zugeteilt wird (Art. 15 Abs. 4 lit. e i.V.m. Art. 8a
Abs.1 RPG). Auch der Grundsatz der inneren Verdichtung spricht gegen eine Einzonung
(Art. 15 Abs. 3 und 4 lit. b, 3 Abs. 3 lit. abis RPG). Im Weiteren ist Art. 15 Abs. 4 lit. c RPG
hervorzuheben, wonach Kulturland nicht zerstückelt werden darf, d.h. es nicht mehr zuläs-
sig ist, Teile eines intakten Landwirtschaftsgebiets der Bauzone zuzuteilen. All dies sind ge-
wichtige Gründe, welche derzeit klar gegen eine Einzonung der Parzelle Nr. 0001 spre-
chen. Da die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 4 RPG kumulativ erfüllt sein müssen, erüb-
rigt es sich, zu prüfen, ob in der Gemeinde B. derzeit ein Bedarf für die Ausscheidung wei-
terer Bauzonen besteht, zumal das zuständige Departement neu unter Einbezug der be-
troffenen Gemeinden die regionale Abstimmung übernimmt und über die Verteilung der
Einzonungsflächen entscheidet. Der Bedarfsnachweis wird in der anstehenden Revision
der kommunalen Richt- und Ortsplanung zu erbringen sein (vgl. dazu kantonaler Richtplan
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2019 Kap. S. 1 Punkt 3.3, S. 31; act. 181). Insofern erweist sich der kommunale Richtplan
2009 (act. 2.110) diesbezüglich als überholt.
8.6 Den im Vordergrund stehenden Interessen der Beschwerdeführerin an einer Zuweisung zur
Bauzone stehen somit das gewichtige öffentliche Interesse der Bewahrung der Parzelle Nr.
0001 als landwirtschaftliches Kulturland, die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 4 RPG so-
wie der kantonale Richtplan 2019 entgegen. Infolgedessen sind keine Anhaltspunkte er-
sichtlich, dass die Vorinstanzen das ihnen bei der Nutzungsplanung zustehende erhebliche
Planungsermessen überschritten oder falsch ausgeübt hätten.
9. Verletzung von Treu und Glauben/Rechtssicherheit/Rechtsbeständigkeit
9.1 Die Beschwerdeführerin moniert zudem, dass der damalige Landammann und Baudirektor
J. mit Schreiben vom 20. September 2006 (act. 2/106) mitgeteilt habe, dass eine Einzo-
nung der Parzelle Nr. 0001 nicht mehr mit dem Argument Fruchtfolgefläche verunmöglicht
werden könne. Am 18. November 2008 habe der Regierungsrat demgegenüber ohne An-
hörung der Beschwerdeführerin und ohne Möglichkeit zur Akteneinsicht eine Verfügung
ausserhalb des Richtplanverfahrens erlassen, wonach ein Fehler vorliege. Das Vorgehen
der Planungsbehörden verletze den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Behand-
lung nach Treu und Glauben. Zudem bringt sie vor, dass für die Frage der Planbeständig-
keit die Bauordnung 30.08.83 mitzuberücksichtigen sei. Der Auszonungsbeschluss 1985,
der mit dem angefochtenen Entscheid genehmigt werde, verletze die bundesrechtlichen
Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit von Plänen.
9.2 Hierzu gilt es festzuhalten, dass das Schreiben des damaligen Baudirektors ausserhalb des
hängigen Rekursverfahrens erfolgte. Zudem wurde es von einem Einzelmitglied des Regie-
rungsrates unterzeichnet und nicht vom Gesamtregierungsrat, welcher für die Genehmi-
gung von Zonenplänen zuständig ist (Art. 49 Abs. 2 BauG). Dazu hat sich nachträglich her-
ausgestellt, dass beim Druck der Papierversion des Richtplans 2002 ein Fehler aufgetreten
ist (vgl. dazu oben Ziff. 6.3). Im Übrigen kommt aus dem Schreiben des damaligen Baudi-
rektors keineswegs zum Ausdruck, dass dieser damit eine vorbehaltlose Zusicherung der
Genehmigungsfähigkeit einer Einzonung abgegeben hat. Das Schreiben des damaligen
Baudirektors ist somit nicht geeignet, eine Einzonung der Parzelle Nr. 0001 gestützt auf
den Vertrauensgrundsatz zu gebieten, zumal die Beschwerdeführerin keine Dispositionen
gestützt auf dieses Schreiben getroffen hat (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts
1P.37/2003 von 12. September 2003 E. 4.4.4). Bei der Fruchtfolgefläche handelt es sich
zudem wie oben in Ziff. 7 aufgezeigt nicht um das einzige Kriterium, welches die Zuweisung
zur Landwirtschaftszone rechtfertigt. Wie die Vorvorinstanz in Ziff. 7 der Vernehmlassung
vom 19. Juni 2014 (act. 26) im Weiteren zu Recht ausführt, musste der Beschwerdeführerin
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aufgrund eigener fundierter Kenntnisse und sachkundiger rechtlicher Vertretung bewusst
sein, dass die Vergleichsverhandlungen zur Zonenzugehörigkeit der Parzelle Nr. 0001 im-
mer unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten und des Gesamtregie-
rungsrates standen. Was die gerügte Verletzung der Rechtsbeständigkeit und Rechtssi-
cherheit bezüglich Planbeständigkeit der Bauordnung 1983 anbelangt (Ziff. 7 der
Beschwerdeschrift) kann im Übrigen auf Ziff. 2 oben sowie die zutreffenden Erwägungen in
Ziff. 14 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden, mit welchen sich die Beschwer-
deführerin nicht substantiiert auseinandersetzt.
10. Fazit
Im Ergebnis ist der strittige fünfte Teilzonenplan „D.“ somit mit keinem ersichtlichen Rechts-
mangel behaftet und die Interessenabwägung der Vorinstanzen nicht als rechtsfehlerhaft zu
qualifizieren. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin stossen daher ins Leere, soweit
sie sich überhaupt mit dem Streitgegenstand auseinandersetzen. Die Beschwerde ist infol-
gedessen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
11. Kosten
In Anwendung von Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 VRPG sowie Art. 4a des
Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) wird für dieses mit
zweifachem Schriftenwechsel, Beweisverfahren und umfangreichen Akten aufwändige
Verfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 5‘000.-- erhoben.
Nebst der Entscheidgebühr hat die unterlegene Beschwerdeführerin nach Art. 19 Abs. 3
VRPG in Verbindung mit Abs. 1 dieser Bestimmung auch die für das Gutachten aufgelau-
fenen Auslagen zu tragen. Der mit Rechnung vom 25. September 2018 für die Bagger-
schlitze (act. 143) vom Baugeschäft K. geltend gemachte Betrag von 654.50 sowie von der
F. geltend gemachte Totalbetrag im Zusammenhang mit der Expertise von Fr. 10‘044.80
inkl. 7.7% MWST (act. 155) sind ausgewiesen. Da der Gutachter zum Schluss gekommen
ist, dass ein Teil der im Richtplan eingetragenen Fruchtfolgefläche nicht als Fruchtfläche
geeignet sei, erscheint es jedoch gerechtfertigt, dass ein Drittel der Kosten des Beweisver-
fahrens auf die Staatskasse genommen wird. Der Beschwerdeführerin werden damit Ver-
fahrenskosten von gesamthaft Fr. 12‘132.90 (7‘132.90 und 5‘000) auferlegt und der Rest
auf die Staatskasse genommen. Dabei ist ihr der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.-- anzu-
rechnen. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 53 i.
V. m. Art. 24 Abs. 1 VRPG e contrario und Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG).
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Das Obergericht erkennt:
1. Die Beschwerde der A. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- und Auslagen
von Fr. 10‘699.30 (Fr. 10‘044.80 plus Fr. 654.50), total somit Fr. 15‘699.30, werden im Umfang von Fr. 12‘132.90 der Beschwerdeführerin auferlegt und im Restbetrag auf die Staatskasse genommen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1200.-- wird angerechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, den Beschwerdegegner, die
Vorinstanz, die Vorvorinstanz über deren Anwalt, das Departement Bau und Volkswirt-schaft, sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse.
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts Der Obergerichtspräsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ernst Zingg lic. iur. Daniel Hofmann
versandt am: 22. Oktober 2020
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