ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1306 · 1998-12-05 · de

A. Verwaltungsentscheide 1306 1306 Gebäudeabstand. Einhaltung des Gebäudeabstandes bei Gebäuden auf dem gleichen Grundstück. Nicht jede Verbindung zweier Gebäude entbindet von der Einhaltung des Gebäudeabstandes. Der Gebäudeabstand entspri

A. Verwaltungsentscheide
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Gebäudeabstand. Einhaltung des Gebäudeabstandes bei Gebäuden 
auf dem gleichen Grundstück. Nicht jede Verbindung zweier Gebäude 
entbindet von der Einhaltung des Gebäudeabstandes.
Der Gebäudeabstand entspricht der Summe der vorgeschriebenen 
Grenzabstände inklusive allfälliger Mehrlängenzuschläge, wobei der 
Grenzabstand die horizontal gemessene, kürzeste Entfernung zwi­
schen der Umfassungswand der Gebäude und der Grenze zum Nach­
bargrundstück ist. Diese Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften 
gehören zum traditionellen Baupolizeirecht. Sie dienen dazu, die 
mannigfachen Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nach­
bargrundstücke zu mindern, und zwar sowohl diejenigen negativer Art 
(Beeinträchtigung von Belichtung, Besonnung, Belüftung und Aus­
sicht; Schattenwurf; Einsicht usw.) als auch sonstige Einwirkungen; 
darüber hinaus verfolgen sie öffentliche Interessen, namentlich sol­
che der Feuerpolizei, Wohnhygiene, Siedlungsgestaltung und Ästhe­
tik (AGVE 1993, S 386 f.). Daraus ergibt sich, dass Abstandsvor­
schriften nicht nur zwischen Bauten auf benachbarten Grundstücken, 
sondern auch zwischen Bauten auf dem gleichen Grundstück einzu­
halten sind. Bei Bauten auf dem gleichen Grundstück ist der Gebäu­
deabstand so zu bemessen, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen 
vorhanden wäre. Diese Vorschrift setzt mindestens voraus, dass zwei 
Bauten auf dem gleichen Grundstück stehen und findet daher bei zu­
sammengebauten Gebäuden, die nur eine Baute bilden, keine An­
wendung, da hier selbstredend der Schutzzweck dieser Abstandsvor­
schrift entfällt. Dementsprechend hält der Gemeinderat dafür, dass im 
vorliegenden Fall durch die Verbindung mit dem Anbau und die ge­
meinsame Nutzung gewisser Infrastrukturanlagen nur eine Baute vor­
liege. Im folgenden gilt es daher zu prüfen, ob die bestehende Baute 
und die geplante Baute nur ein Gebäude bilden. Dies hat sich aus der 
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse und aus dem Schutzzweck 
der Abstandsvorschriften zu ergeben.
Die geplante Baute soll in einem Abstand von rund 3,50 Meter 
nordwestlich neben dem bestehenden Wohnhaus erstellt werden, wo­
bei beide Bauten nach drei Seiten hin freistehende Fassaden auf­
weisen. Eine Verbindung besteht sowohl oberirdisch wie auch unter­
irdisch. Unterirdisch sind sie durch gemeinsame Bauteile (Heizungs­
raum, Waschraum und Stromverteilung) verbunden. Oberirdisch be­
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steht die Verbindung darin, dass die geplante Baute an einem Anbau 
des bestehenden Hauses angebaut wird, wobei die beiden Bauten, 
welche parallel zueinander stehen, mit der jeweiligen Breitseite des 
Anbaus, der rund 3,50 Meter lang ist und 2 bzw. 2,5 Meter breit ist, 
verbunden sind. Oberirdisch ist kein Durchgang vorgesehen.
Es ist offensichtlich, dass beide Gebäude optisch wie auch baulich 
voneinander unabhängig sind. Es handelt sich um zwei eigenständige 
Bauten, die beide für sich allein auf dem Grundstück stehen könnten. 
Das Bauvorhaben stellt auch keinen Anbau dar, wie dies in den Bau­
gesuchsunterlagen zum Ausdruck kommt. Vielmehr handelt es sich, 
wie die bestehende Baute, um ein Hauptgebäude. Die beiden Haupt­
gebäude sind durch einen Anbau verbunden, der ausser als Verbin­
dung der beiden Bauten keine weitere funktionelle Bedeutung hat. Er 
stellt zudem, gemessen an der jeweiligen Fassadenbreite, nur eine 
kleinflächige Verbindung der beiden Gebäude dar. Eine derart gering­
fügige Verbindung bewirkt nicht, dass die beiden Bauten als zusam­
mengebaut und somit als eine Baute gelten, denn ein Zusammenbau 
liegt grundsätzlich erst dann vor, wenn sich die beiden Gebäude ei­
nen wesentlichen Teil einer Fassade teilen, wie dies beispielsweise 
bei der sogenannt gestaffelten Bauweise der Fall ist. Nur dann, wenn 
die fraglichen Bauten tatsächlich zusammengebaut und nicht nur, wie 
im vorligenden Fall, geringfügig verbunden sind, fällt der Schutz­
zweck der Abstandsvorschriften wie Schutz vor Schatten, Schutz vor 
zu nahen Fenstern, gerechte Verteilung von Luft und Licht usw. weg. 
Diesen Schutzzweck gilt es aber vorliegend aufgrund der Stellung der 
Bauten und der nur geringfügigen Verbindung durch den Anbau zu 
wahren. Damit sind zwischen den beiden Bauten Abstandsvorschrif­
ten einzuhalten sind. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu än­
dern, dass beide Bauten gemeinsame Infrastrukturanlagen nutzen. 
Abgesehen davon, dass durch gewisse bauliche Massnahmen wie 
Einbau einer Heizung oder Waschküche und Änderung der Stromver­
teilung eine vollständige Trennung der beiden Häuser bewirkt werden 
könnte, gilt auch hier, dass durch eine unterirdische Verbindung der 
Schutzzweck der Abstandsvorschriften, die vorab die oberirdischen 
Auswirkungen von Bauten zueinander regeln wollen, nicht aufge­
hoben werden darf.
RRB 5.12.1995
(Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde abgewiesen.)
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