ar_gerichte · OG O2V-19-37 · 2020-07-07 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Zirkular-Urteil vom 7. Juli 2020 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin J. Lanker Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren

Beschwerdeführer 
A. ______ 
 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, 
Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Erlass Wehrpflichtersatzabgabe 
Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für Militär- und 
Bevölkerungsschutz vom 11. September 2019 
 
Zirkular-Urteil vom 7. Juli 2020 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 19 37 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. Die Verfügung über die Abweisung des Erlasses der Wehrpflichtersatzabgabe sei 
aufzuheben. 
 
2. Der Erlass über die Wehrpflichtersatzabgabe 2017 sei im Sinne von Art. 37 WPEG 
vollumfänglich zu gewähren. 
 
 
b) der Vorinstanz (sinngemäss): 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der 1991 geborene A. ______ ist ledig und wohnt in B. ______. Er ist seit Februar 2018 
ausgesteuert und wird seit März 2018 vom Ressort Soziales, Gemeinde C., unterstützt. Im 
Sommer 2018 konnte er im D. ______ an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen und 
arbeitet dort weiterhin zu 50%. 
 
B. Am 6. Juni 2019 wurde A. ______ auf der Grundlage des für die direkte Bundessteuer 
gültigen steuerbaren Einkommens von Fr. 20‘400.-- für das Jahr 2017 eine 
Wehrpflichtersatzabgabe in der Höhe von Fr. 624.20 in Rechnung gestellt (act. 13). Mit 
Schreiben vom 24. Juli 2019 beantragte die Beraterin Sozialhilfe des Ressorts Soziales der 
Gemeinde C. auf Wunsch von A. ______ den Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe 2017 
(act. 2.1). Mit Verfügung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz vom 11. September 
2019 wurde das Begehren um Erlass teilweise gutgeheissen und der Abgabebetrag auf 
das gesetzliche Minimum von Fr. 400.-- gesenkt (act. 2.4 und act. 2.5). 
 
C. Gegen die Verfügung vom 11. September 2019 erhob A. ______ am 10. Oktober 2019 mit 
den eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden (act. 1). Er macht im Wesentlichen geltend, es sei bei ihm eine Notlage 
gegeben, da aktuell klar sei, dass er sich aus eigener Kraft nicht von der 
Sozialhilfeabhängigkeit lösen könne. Er sei zu instabil für den 1. Arbeitsmarkt und die 
Arbeitsfähigkeit von 50% sei durch das psychiatrische Gutachten ausgewiesen. Die 
aktuelle Sozialhilfeabhängigkeit und das damit verbundene Existenzminimum gemäss 
SKOS-Richtlinie lasse die von der Behörde vorgeschlagene Ratenzahlung nicht zu. Über 
Seite 3 
die Zukunft lasse sich momentan keine konkrete Aussage machen, eine weitere 
längerfristige Unterstützung durch die Sozialhilfe erscheine realistisch. Er könne die 
Abgabe nicht bezahlen und die Abweisung seines Erlassgesuchs würde zu einer 
Anhäufung von Schulden beitragen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die 
Vermeidung einer Überschuldung im Begriff der „Notlage“ nach Art. 37 WPEG inbegriffen 
sei (act. 1). 
 
D. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz hielt mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 
an ihrer Verfügung vom 11. September 2019 fest und beantragte damit sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerde. Es wendet ein, dass gemäss ihren Abklärungen A. ______ 
keine Unterhaltspflichten gegenüber Dritten habe, seit 17 Monaten ergänzend durch die 
Sozialhilfe unterstützt werde, durch die IV-Stelle die Möglichkeit erhalten habe, einen 
Lehrabschluss zu erreichen, was er nur bedingt genutzt habe, sich zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht in stationärer Behandlung in einer Klinik befinde, im Jahr 2017 zu 100% 
Arbeitslosentaggeld erhalten und die Ersatzabgabe für die Jahre 2011 bis 2016 beim 
Kanton E. ohne Verzug bezahlt habe. A. ______ habe auf ihre Aufforderung zur Erteilung 
von Auskunft über seine finanzielle Situation sowie allfällige Schulden und den Fragebogen 
zu seiner gesundheitlichen Situation nicht reagiert und keine Beweismittel eingereicht. Mit 
dem Teilerlass auf die Mindestabgabe von Fr. 400.-- sowie dem Angebot der Ratenzahlung 
seien sie den Empfehlungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gefolgt. Zwar befinde 
sich A. ______ in einer schwierigen Situation, jedoch allein die Tatsache, dass er 
vorübergehend auf Fürsorgeleistungen angewiesen sei, vermöge für sich allein keinen 
grundsätzlichen Erlass zu bewirken. A. ______ sei grundsätzlich arbeitsfähig, weshalb eine 
monatliche Rate von Fr. 40.-- zumutbar sei (act. 7). 
 
E. 
Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 hiess der Einzelrichter des Obergerichts das Gesuch 
von A. ______ im Verfahren ERV 19 65 um unentgeltliche Rechtspflege für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren gut (act. 10). 
 
F. 
A. ______ verzichtete stillschweigend auf eine Replik. Am 3. März 2020 reichte das Amt 
für Militär und Bevölkerungsschutz auf Nachfrage des Obergerichts hin die 
Veranlagungsverfügung 2017 ein (act. 13). 
 
G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der Par-
teien in den Rechtschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
 
Das Obergericht ist (Art. 28 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes vom 13. September 2010 [JG, 
bGS 145.31]; Art. 52 Abs. 2 der Verordnung vom 30. August 1995 über die 
Wehrpflichtersatzabgabe [WPEV, SR 661.1) i.V.m. Art. 4 der Verordnung vom 6. April 2004 
zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe [bGS 625.31]) zur Beurteilung der 
Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Erlassgesuch des kantonalen Amtes für 
Militär und Bevölkerungsschutz zuständig. Da auch die übrigen von Amtes wegen zu 
prüfenden 
Prozessvoraussetzungen 
(Beschwerdeberechtigung 
sowie 
Form- 
und 
Fristerfordernisse) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
 
1.2 
 
Für das Verfahren betreffend Stundung und Erlass gelte die Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten im Veranlagungsverfahren sinngemäss (Art. 52 Abs. 3 WPEV). Die 
Veranlagung ist im 4. Abschnitt des WPEV, Art. 19ff. WPEV, geregelt und enthält in Art. 29 
Abs. 2 WPEV die Bestimmung, wonach, kommt der Ersatzpflichtige den ihm im 
Veranlagungsverfahren auferlegten Pflichten nicht nach, er zu mahnen ist. 
 
 
Soweit aus den Akten ersichtlich, hat die Vorinstanz vor der teilweissen Gutheissung des 
Erlassgesuchs vom 11. September 2019 lediglich Abklärungen beim Ressort Soziales der 
Gemeinde C. eingeholt (act. 2.4 und act. 8.7). Weitere Auskünfte wurden nicht eingeholt 
und es erfolgte auch keine Einvernahme des Beschwerdeführers. Erst im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren bemühte sich die Vorinstanz nach Rücksprache mit der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung darum, die gesundheitliche, finanzielle und persönliche 
Situation des Beschwerdeführers abzuklären (act. 5 und act. 8.4). Der Aufforderung zur 
Einreichung eines Fragebogens sowie weiterer Beweismittel kam der Beschwerdeführer 
jedoch nicht nach (act. 7). 
 
Gestützt auf Art. 52 Abs. 3 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 WPEV stellt sich im vorliegenden 
Erlassverfahren die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht hätte eine 
Mahnung zustellen müssen unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung des Fragebogens 
sowie der Beweismittel und unter Androhung von Säumnisfolgen. Diese Frage kann 
letztlich offen gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin aus materiellen Gründen 
gutzuheissen ist. 
 
 
 
Seite 5 
 
1.3 
 
Die eidgenössische Steuerverwaltung ist nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt (Art. 37 
Abs. 3 WPEV). 
 
 
1.4 
 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. 
Entscheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 
Abs. 2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und 
die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den 
vorliegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe 
[WPEG, SR 661) haben Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise 
durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, einen Ersatz in Geld zu 
leisten. Ersatzabgaben und Kosten können auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise 
erlassen werden, wenn sich ihr Bezug als stossende Härte auswirken würde, insbesondere 
wenn der Zahlungspflichtige sich in einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine 
solche geriete (Art. 37 Abs. 2 WPEG). Der Ersatzabgabeerlass stellt einen Verzicht des 
Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden ersatzabgaberechtlichen Anspruch dar. Er hat 
zur Folge, dass die Ersatzabgabeforderung ohne Befriedigung des Ersatzabgabegläubigers 
untergeht. Der Ersatzabgabeerlass ist aber kein Gnadenakt des forderungsberechtigten 
Gemeinwesens, sondern ein Verwaltungsrechtsinstitut mit rechtsstaatlicher Funktion. 
Liegen die Erlassgründe vor, so muss die zuständige Behörde den Erlass gewähren 
(PETER R. WALTI, Der schweizerische Militärpflichtersatz, Diss. Zürich 1979, S. 217, 
N. 529). 
 
 
2.2 
 
Nach dem Merkblatt betreffend Stundung und Behandlung von Erlassbegehren bei der 
Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) vom Juni 2011 der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
ESTV kann, wenn die Bezahlung der Wehrpflichtersatzabgabe innert der vorgeschriebenen 
Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden ist, die 
Zahlungsfrist verlängert oder eine Zahlung in Raten bewilligt werden. Wirkt sich der Bezug 
als stossende Härte aus, nämlich insbesondere dann, wenn sich der Zahlungspflichtige in 
Seite 6 
einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine solche geriete, so kann die 
Wehrpflichtersatzabgabe teilweise erlassen oder auf die Mindestabgabe herabgesetzt 
werden und nur in Ausnahmefällen ganz erlassen werden (act. 8.1). Die Eidgenössische 
Steuerverwaltung empfiehlt in der Beilage zur WL 14 betreffend Stundung und Behandlung 
von Erlassbegehren, gültig ab Ersatzjahr 2007 ff., bei einem ausgesteuerten Arbeitslosen 
ohne Unterhaltspflichten einen Teilerlass auf Mindestabgabe sowie eine Ratenzahlung 
(act. 8.2). Sowohl im Merkblatt als auch in der Beilage wird darauf hingewiesen, dass 
massgebend in erster Linie die Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Erlassgesuches 
sei. Ergänzend wird im Merkblatt ausgeführt, dass daneben auch die Entwicklung seit der 
Veranlagung sowie die Aussichten für die Zukunft zu berücksichtigen seien. 
 
 
2.3 
 
Art. 37 Abs. 2 WPEG räumt keinen festen Rechtsanspruch auf Erlass der Wehrpflicht-
ersatzabgabe ein (Urteil des Bundesgerichts 2D_71/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.2.2 
mit Hinweis). 
 
 
Weder das Gesetz (WPEG) und die dazugehörige Verordnung (WPEV) noch das Merkblatt 
umschreiben den in Art. 37 Abs. 2 WPEG erwähnten Begriff der „Notlage“ näher. Jedoch 
besteht eine ähnliche Regelung der Erlassgründe in Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11), wonach die 
geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn 
für den Steuerpflichtigen infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder 
einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeutet. Konkretisiert wird der Begriff 
der „Notlage“ in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die 
Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung, 
SR 642.121], wonach eine Notlage einer natürlichen Person vorliegt, wenn die finanziellen 
Mittel der Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht 
ausreichen (lit. a) oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 
finanziellen Leistungsfähigkeit der Person steht (lit. b). Damit ein Steuererlass gewährt wird, 
muss beim Gesuchsteller eine finanzielle Notlage entstanden sein, die eine Bezahlung der 
Steuern ausschliesst oder jedenfalls nur unter unzumutbaren Einschränkungen in der 
Lebenshaltung ermöglicht und für den Gesuchsteller somit eine grosse Härte bedeutet. In 
jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die 
öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers und dessen Familie 
aufkommen muss. Einschränkungen in der Lebenshaltung gelten grundsätzlich als 
zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums 
sich 
ergebenden 
Lebenshaltungskosten 
übersteigen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, 
Seite 7 
N. 20, N. 21 und N. 23 zu Art. 167 DBG; BEUSCH/RAAS, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 167 DBG). 
 
 
Die Wehrpflichtersatzabgabe im Minimalbetrag von Fr. 400.-- kann nicht von einem 
Abgabepflichtigen verlangt werden, der ausgesteuert ist, ausschliesslich von der 
finanziellen Sozialhilfe lebt und sich in einer Notlage befindet beziehungsweise durch die 
Bezahlung der Ersatzabgabe in eine solche geriete (SG GVP 2012 Nr. 27). 
 
 
2.4 
 
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2018 ausgesteuert ist 
(act. 8.7) und seit März 2018 durchgehend bis und mit Einreichung der vorliegenden 
Beschwerde – mithin während rund 1 ½ Jahren – vom Ressort Soziales der Gemeinde C. 
unterstützt wird (act. 2.3). Im Erlassgesuch vom 24. Juli 2019 wird bescheinigt, dass der 
Beschwerdeführer bis auf weiteres ergänzend durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt 
wird (act. 2.1). Der dem Beschwerdeführer von der D. ______ ausbezahlte Lohn wird 
gemäss dem Klientenkontoauszug der Sozialhilfe C. auf der Einkommensseite verbucht 
und scheint damit an die Behörde zu gehen (act. 2.3). Als Unterstützung bezieht der 
Beschwerdeführer einen monatlichen Grundbedarf für eine Person in einem 1-
Personenhaushalt von Fr. 986.-- sowie Wohnkosten von Fr. 654.-- (act. 2.3). Die 
Einkommenssituation im 2017 ist nicht bekannt, jedoch ist aufgrund der Angaben des 
Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er Arbeitslosengelder bezog (act. 1). In jedem 
Fall wurde die Wehrpflichtersatzabgabe 2017 auf der Grundlage des für die direkte 
Bundessteuer gültigen steuerbaren Einkommens von Fr. 20‘400.-- errechnet (act. 13). In 
der Beschwerdeschrift wurde eine weitere längerfristige Unterstützung durch die Sozialhilfe 
als realistisch bezeichnet und der Beschwerdeführer als zu instabil für den 1. Arbeitsmarkt 
bezeichnet (act. 1). Gemäss dem Zwischenbericht vom 10. Oktober 2019 wird der 
Beschwerdeführer seit 12. November 2018 im Psychiatrischen Zentrum Appenzell 
Ausserrhoden ambulant psychiatrisch behandelt. Nebst der Medikation nimmt er 
regelmässige Kontroll- und supportive Gesprächstermine wahr (act. 2.2). Aus dem Bericht 
geht keine Arbeitsunfähigkeit hervor und es wird eine einfache Aktivitäts- und Aufmerk-
samkeitsstörung diagnostiziert, welche medikamentös und mittels Gesprächsterminen 
behandelt werden kann. Insofern stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer nebst 
seinem 50%-Job im D. ______ nicht noch einen zusätzlichen Nebenjob ausüben könnte, 
um zumindest die Mindestabgabe von Fr. 400.-- in Raten abzubezahlen. Dem steht 
entgegen, dass ein zusätzlicher Lohnerwerb wohl in erster Linie an das Ressort Soziales 
zur Deckung der materiellen Grundsicherung ginge. Zudem muss mangels aussage-
kräftiger Unterlagen offen bleiben, ob er mit einem zusätzlichen Nebenjob mehr als die 
erwähnte Grundsicherung verdienen könnte. Aus dem Klientenkontoauszug der Sozialhilfe 
Seite 8 
C. ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer Kosten für eine Versicherung nach dem 
Versicherungsvertragsgesetz (VVG, SR 221.229.1) abgezogen werden. Weshalb von 
Seiten der Behörde nicht auf eine Kündigung der Versicherung bestanden wurde, ergibt 
sich nicht aus den Akten. Die Vermögenssituation des Beschwerdeführers ist nicht bekannt. 
Die Vorinstanz hat sich nach Rücksprache mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
darum 
bemüht, 
die 
gesundheitliche, 
finanzielle 
und 
persönliche 
Situation 
des 
Beschwerdeführers abzuklären (act. 5 und act. 8.4). Der Beschwerdeführer kam dieser 
Mitwirkungspflicht nicht nach. 
 
 
Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2018 ausgesteuert. Seine Sozialhilfeabhängigkeit 
dauert mithin schon rund 1 ½ Jahre und ist daher nicht mehr nur vorübergehend. Das 
Einkommen aus seiner Erwerbstätigkeit fliesst – soweit ersichtlich – vollumfänglich der 
Sozialhilfe zu. Monatlich wird er durch die materielle Grundsicherung in der Sozialhilfe mit 
einem Grundbedarf für eine Person in einem 1-Personenhaushalt von Fr. 986.-- sowie 
Wohnkosten von Fr. 654.-- unterstützt (act. 2.3). Der Grundbedarf nach der Sozialhilfe 
SKOS beruht auf einem deutlich tieferen Betrag als jenem, welche die Richtlinien für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) vorsehen und 
reicht insofern nur knapp aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Der 
Beschwerdeführer befindet sich somit in einer finanziellen Notlage, die es ihm 
verunmöglicht, ausreichend für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Die Begleichung der 
nicht über das Sozialhilfebudget gedeckten Kosten für die Wehrpflichtersatzabgabe würde 
vorliegend eine stossende Härte bedeuten, da sie nach Angaben des ausschliesslich von 
der finanziellen Sozialhilfe lebenden Beschwerdeführers zu seiner Überschuldung führen 
würde. Kommt hinzu, dass auch die Perspektiven des Beschwerdeführers auf dem 
Arbeitsmarkt nicht gut sind. Nebst dem fehlenden beruflichen Abschluss liegen auch 
gesundheitliche Probleme vor, welche die berufliche Integration des Beschwerdeführers in 
den 1. Arbeitsmarkt erschweren. 
 
 
Zusammenfassend ist die Beschwerde daher gutzuheissen und die angefochtene 
Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2019 aufzuheben. Zudem ist dem 
Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe 2017 zu erlassen. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
 
Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. September 2002 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) werden dem Kanton keine Verfahrenskosten 
auferlegt. Ausgangsgemäss werden daher keine Kosten erhoben. 
Seite 9 
 
 
3.2 
 
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellte kein Entschädigungsbegehren. 
Somit ist ihm kein Auslagenersatz zuzusprechen. 
 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A. ______ wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung der 
Vorinstanz vom 11. September 2019 aufgehoben und dem Beschwerdeführer die Wehr-
pflichtersatzabgabe 2017 erlassen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen 
Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die 
Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit, 
Aufsicht Militärversicherung. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
versandt am: 8. Juli 2020