ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3656 · 2015-08-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3656 sie dies unterlassen habe, habe sie eine Rechtsverletzung begangen, die zu korrigieren sei. Es trifft zu, dass die richterliche Aufklärungspflicht darin bestehen kann, einer Partei zum Beizug einer Anwältin o

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sie dies unterlassen habe, habe sie eine Rechtsverletzung begangen, die zu 
korrigieren sei. 
Es trifft zu, dass die richterliche Aufklärungspflicht darin bestehen kann, 
einer Partei zum Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts zu raten (Myriam 
Gehri, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 2. A., Ba-
sel 2013, N 10 zu Art. 56). Es wurde oben dargelegt, dass ein Parteiwechsel 
nur mit Zustimmung aller Betroffenen vorgenommen werden kann. Diese Zu-
stimmung kann nicht durch eine Erklärung oder einen Entscheid des Gerichts 
ersetzt werden. Selbst wenn man eine Verletzung der richterlichen Frage-
pflicht durch die Unterlassung eines Hinweises auf die Notwendigkeit eines 
Rechtsbeistandes annehmen würde, könnte dies hinsichtlich der fehlenden 
Zustimmung keine Veränderung bewirken. Eine allfällige Rechtsverletzung 
des Gerichts kann nicht zu einer Änderung einer Parteierklärung führen. Der 
Berufungskläger hat denn auch mit keinem Wort dargelegt, wie sich die von 
ihm verlangte Korrektur begründen und insbesondere abstützen lässt. 
Nur am Rande sei angefügt, dass der Berufungskläger zu Recht nicht gel-
tend macht, es habe der Fall einer Postulationsunfähigkeit vorgelegen (vgl. 
Art. 69 Abs. 1 ZPO). Dass eine Partei ein juristischer Laie ist, ist für sich allein 
kein Grund für ein Vorgehen nach Art. 69 Abs. 1 ZPO (Tanja Domej, a.a.O., 
N 2 zu Art. 69 ZPO). Im Übrigen kennt die ZPO keinen Anwaltszwang. 
OGP, 16.10.2015 
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Streitwert (Art. 91 ZPO). Herausgabe von Unterlagen. Es wird nicht der 
Materialwert der umstrittenen Unterlagen als Streitwert angenommen. Viel-
mehr ist auf die mit den Unterlagen zu belegenden wertvermehrenden Investi-
tionen in mehrere Liegenschaften bzw. die mit den Investitionen verbundene 
Reduktion der Grundstückgewinnsteuer abzustellen. 
Aus den Erwägungen: 
1.1. Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren unterliegen ge-
mäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO der Berufung. In vermögensrechtlichen Strei-
tigkeiten ist gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO die Berufung nur zulässig, wenn der 
Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
Fr. 10‘000.00 beträgt. Vorsorgliche Massnahmen hängen bezüglich der 
Streitwertproblematik nicht vom Hauptverfahren ab, sondern sind separat zu 
beurteilen (Samuel Rickli, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozess-
recht, Zürich 2014, S. 148 ff.). Vorliegend stehen finanzielle Interessen im 
Spiel, weshalb von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen ist 
(Samuel Rickli, a.a.O., S. 35 ff.). Nicht angebracht erscheint, den Materialwert 
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der umstrittenen Unterlagen als Streitwert anzunehmen. Vielmehr ist auf die 
mit den Unterlagen zu belegenden wertvermehrenden Investitionen in mehre-
re Liegenschaften bzw. die mit den Investitionen verbundene Reduktion der 
Grundstückgewinnsteuer abzustellen. Beide Parteien sind im Rahmen des 
Scheidungsverfahrens 
von 
wertvermehrenden 
Investitionen 
von 
rund 
Fr. 275‘000.00 ausgegangen. Der Steuersatz beträgt minimal 15 % (Art. 133 
Abs. 1 und 2 StG). Der von der Vorinstanz angenommene Streitwert von min-
destens Fr. 41‘250.00 ist damit zu bestätigen. Beide Parteien haben diesen 
Wert im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt. Die Streitwertgrenze von 
Fr. 10‘000.00 ist damit ohne weiteres erreicht und die Berufung zulässig. 
OGP, 11.08.2015 
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Prozesskosten. Abgrenzung der Verteilung der Prozesskosten nach dem Er-
folgsprinzip (Art. 106 ZPO) resp. nach Ermessen (Art. 107 ZPO). 
Kostenbeschwerde. In einer Kostenbeschwerde muss konkret begehrt wer-
den, wie die Kosten festzusetzen sind (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 
Aus den Erwägungen: 
1.6 Art. 321 Abs. 1 ZPO schreibt vor, dass eine Beschwerde begründet 
einzureichen ist. Nach Lehre und Rechtsprechung gehören zu einer Begrün-
dung auch Anträge bzw. Rechtsbegehren (Gasser/Rickli, Kurzkommentar 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/St.Gallen 2014, N 4 zu 
Art. 321; Myriam Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kom-
mentar, 2. A., Zürich 2015, N 4 zu Art. 311; Philippe Reich, in: Ba-
ker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, N 8 
zu Art. 321; Karl Spühler, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler 
Kommentar, 2. A., Basel 2013, N 12 zu Art. 311; Benedikt Seiler, Die Beru-
fung nach ZPO, Zürich 2013, Rz. 872 ff.). Es sind konkrete Anträge zu stellen, 
aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-
gefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., 
Zürich/Basel/Genf 2013, N 14 zu Art. 321; Oliver Kunz, in: Kunz/Hoffmann-
Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Ba-
sel 2013, N 31 zu Art. 321). Es sind – soweit möglich – bezifferte Anträge zu 
stellen (BGE 137 III 617 E. 4; Urteil BGer 4D_61/2011, E. 2, in: SZZP 2/2012, 
S. 92 f.; Oliver Kunz, a.a.O., N 33 zu Art. 321 ZPO; Myriam Gehri, a.a.O., N 5 
zu Art. 321 ZPO). In einer Kostenbeschwerde muss konkret begehrt werden, 
wie die Kosten festzusetzen sind (David Jenny, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-