ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3142 · 1989-04-04 · de

C. Gerichtsentscheide 3141,3142 3. Verfahren 3.1 Zivilprozess 3141 Rechtsverweigerungsbeschwerde. Es fehlt ein Rechtsschutzinteresse, wenn die der Rechtsverzögerung beschuldigte Behörde ihren Entscheid erlassen hat; mit der Beschwerde kön

C. Gerichtsentscheide
3141,3142
3. Verfahren
3.1 
Zivilprozess
3141
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Es fehlt ein Rechtsschutzinteresse, 
wenn die der Rechtsverzögerung beschuldigte Behörde ihren Entscheid 
erlassen hat; mit der Beschwerde können keine gesonderten Feststellun­
gen verlangt werden (Art. 110 lit. c ZPO).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, weil es an einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse fehlt, da nunmehr ein Urteil des Kantonsgerichtes 
vorliegt (vgl. Entscheid der Justizaufsichtskommission vom 4. Juni 1984, 
Rechenschaftsbericht 1984/85, S.45). Wenn der Beschwerdeführer vom 
Kanton eine Entschädigung erlangen will, so hat er nach den Regeln des 
Verantwortlichkeitsrechts gemäss A rt.262ff. EG zum ZGB vorzugehen. 
Die Beschwerde nach Art. 280 ff. ZPO dient nicht zur Schaffung der Basis 
für einen Verantwortlichkeitsprozess.
JuAK 3.3.1988
3142
Revision. Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit im engeren Sinn (Art. 274 
Abs.1Ziff.3ZPO).
zulässig, wenn alle kantonalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist Rechtsmittel im Sinne dieser 
Bestimmung auch die Revision, sofern mit ihr Rügen kassatorischer Art er­
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C. Gerichtsentscheide
3142,3143
hoben werden können (BGE106 I a 54,110 I a 137/38 und 111 I a 46). Wie 
das Bundesgericht im unveröffentlichten Urteil vom 14.9.1988 in Sachen S. 
erkannt hat, ist dies bei Art. 274 Abs. 1 Ziff. 3 der ausserrhodischen ZPO der 
Fall. Es trat deshalb wegen Nichtausschöpfung des kantonalen Instanzen­
zuges nicht auf eine staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Be­
weiswürdigung ein.
Gemäss Art. 274 Abs.1 Ziff. 3 ZPO ist die Revision unter anderem dann 
angezeigt, «wenn das Gericht aktenmässig belegte erhebliche Tatsachen 
nicht oder auf offenkundig irrtümliche Weise gewürdigt hat». Diese For­
mulierung umfasst die Rüge der Aktenwidrigkeit im engeren Sinne, also 
das versehentliche Nichtberücksichtigen in den Akten liegender erheb­
licher Tatsachen (vgl. Art. 137 lit.d OG). Man kann sich hier fragen, was der 
Grund gewesen sein mag, ein Rechtsmittel vorzusehen, mit dem der glei­
che Richter, dem angeblich ein Versehen unterlaufen ist, zu neuerlicher 
Prüfung seines Urteils verhalten wird. Immerhin war die gleiche Bestim­
mung bereits in der ZPO vom 24. April 1955 enthalten (Art. 287 Ziff. 3). 
Eine Änderung wäre Sache des Gesetzgebers, nicht der Rechtsanwen­
dung.
Das Bundesgericht liess es im erwähnten Entscheid S. vom 14.9.1988 
offen, ob die Bestimmung so aufzufassen sei, dass sie auch die Rüge der 
willkürlichen Beweiswürdigung ermögliche. Eine Praxis des Obergerichtes 
zu dieser Frage besteht, wie das Bundesgericht zutreffend ausführte, bis 
heute nicht. Angesichts der oben erwähnten Problematik des Vorbringens 
kassatorischer Rügen beim gleichen Richter, der das angefochtene Urteil 
gefällt hat, besteht kein Anlass, die in Frage stehende Verfahrensvorschrift 
weit auszulegen. Das Obergericht beschränkt deshalb die Tragweite des 
Revisionsgrundes von Art. 274 Abs.1 Ziff.3 ZPO auf die Aktenwidrigkeit 
im engeren Sinne.
OGer 4.4.1989
3143
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Zum Beschwerdegrund der Willkür 
(Art. 280 Abs.1 ZPO).
Im Rahmen eines Ehescheidungsprozesses erging eine vorsorgliche Mass­
nahmeverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten nach Art. 145 ZGB. Der
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