ar_gerichte · OG ARGVP 1998 3327 · 1998-09-29 · de

B. Gerichtsentscheide 3327 3327 V erdienstpfändung. Bei einer Verdienstpfändung gegen einen Landwirt können landwirtschaftliche Direktzahlungen nicht separat gepfändet werden (Art. 93 SchKG). Sachverhalt:Gegen den Landwirt X. vollzog das B

B. Gerichtsentscheide
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Verdienstpfändung. 
Bei einer Verdienstpfändung gegen einen 
Landwirt können landwirtschaftliche Direktzahlungen nicht separat 
gepfändet werden (Art. 93 SchKG).
Sachverhalt:
Gegen den Landwirt X. vollzog das Betreibungsamt eine Ver­
dienstpfändung und verpflichtete diesen, den das Existenzminimum 
übersteigenden Verdienst am Ende jeden Monats abzuliefem. Die 
Gläubigerin erhob Beschwerde und verlangte die Einpfändung der 
gemäss Abrechnung des Landwirtschaftsamtes zu erwartenden 
Hangbeiträge von Fr. 1’3 5 1 D i e Aulsichtsbehörde hat die Be­
schwerde abgewiesen aus folgenden
Aus den Erwägungen:
Zur Beurteilung dieser Beschwerde ist von der unangefochten ge­
bliebenen Verdienstpfändung vom 28. April 1998 auszugehen. Dabei 
hat das Betreibungsamt den Notbedarf des Beschwerdegegners im 
Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG auf Fr. 1’290.-- festgesetzt und ihn 
verpflichtet, monatlich den das Existenzminimum übersteigenden Net­
toverdienst dem Betreibungsamt abzuliefem und sich bis spätestens 
am fünften Tag des folgenden Monats über seine Einkommensver­
hältnisse auszuweisen. Die so vollzogene Verdienstpfändung ent­
spricht den durch die Rechtsprechung entwickelten Vorschriften. Da­
nach hat der Schuldner sein Bruttoeinkommen, vermindert durch die 
notwendigen Auslagen, d.h. die Gestehungskosten, jeden Monat dem 
Betreibungsamt zu überlassen. Die Verteilung an die Gläubiger erfolgt 
nach Ablauf des Pfändungsjahres. Am Ende des Pfändungsjahres 
können die effektiv das Existenzminimum übersteigenden Beträge 
festgestellt werden und allenfalls jene Monate kompensiert werden, in 
welchen der Schuldner weniger als den Notbedarf verdient hat (BGE 
112 III 19). Zum Einkommen eines Landwirts gehören auch die ihm 
vom Bund ausgerichteten Direktzahlungen. Das Betreibungsamt hat 
der Beschwerdeführerin daher zu Recht mitgeteilt, dass die dem­
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nächst auszuzahlenden Hangbeiträge nicht separat eingepfändet wer­
den können. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
ABSchKG 29.9.1998
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Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung. Einstellung der 
Zahlungen (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG).
W. X. (Schuldner) ist als Einzelkaufmann im Handelsregister des Kan­
tons Appenzell A.Rh. eingetragen. Mit Kreditvertrag vom 22. Juni 1995 
gewährte die Bank (Gläubigerin) ihm einen Kontokorrentkredit in der 
Höhe von 
Fr. 200’000.--. 
Die 
Kreditlimite 
reduzierte 
sich 
per 
31. Dezember 1995 um Fr. 50’000.--. Nachdem der Schuldner die 
Kreditlimite im März 1997 überzogen hatte und einer zweimaligen 
Aufforderung der Gläubigerin, 
ihr den Geschäftsabschluss per 
31. Dezember 1996 zu liefern, nicht nachgekommen war, hat die 
Gläubigerin den Kreditvertrag mit Schreiben vom 8. September 1997 
auf den 22. September 1997 gekündigt. Die Kreditposition belief sich 
per 22. September 1997 auf Fr. 145’312.10. Die Frist zur Rückzahlung 
dieser Position wurde dem Schuldner einmalig auf den 31. Oktober 
1997 verlängert. Als die Kreditrückzahlung nicht vollständig erfolgte, 
hat die Gläubigerin mit Eingabe vom 5. März 1998 an den Konkurs­
richter um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung ersucht. 
Diesem Begehren wurde mit Entscheid vom 19. März 1998 entspro­
chen. Gegen dieses Konkursdekret hat der Schuldner appelliert und 
dessen Aufhebung beantragt. Der Appellation ist gemäss Art. 36 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 
281.1) aufschiebende Wirkung erteilt worden.
Aus den Erwägungen:
1. Im Normalfall führt die ordentliche Konkursbeireibung im Sinne 
von Art. 159 - 176 SchKG zur Konkurseröffnung. Gemäss Art. 190 
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG wird über das Vermögen eines der Konkursbe­
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