ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1030 · 1986-09-23 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1029, 1030 Nach Praxis und Lehre ist unter einem derartigen Verwaltungsakt oder einer Verfügung zu verstehen «ein obrigkeitlicher Akt, durch den konkrete Rechtsbeziehungen zwischen den Verwaltung und einze

A. Entscheide des Regierungsrates
1029, 1030
Nach Praxis und Lehre ist unter einem derartigen Verwaltungsakt oder 
einer Verfügung zu verstehen «ein obrigkeitlicher Akt, durch den konkrete 
Rechtsbeziehungen zwischen den Verwaltung und einzelnen Bürgern 
begründet, aufgehoben, abgeändert oder präzisiert werden» (Imboden, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 2. Auflage, S. 162). Es muss 
sich somit um eine konkrete Anordnung öffentlich-rechtlicher Natur han­
deln, durch welche beispielsweise jemandem eine öffentlich-rechtliche 
Pflicht auferlegt wird. Dem vorliegenden Zirkularschreiben der Sanitäts­
kommission geht diese Eigenschaft ab. Es handelt sich vielmehr um eine 
Mitteilung, welche den Heilmittelherstellern Aufschlüsse über das einzu­
schlagende Verfahren namentlich bei der Prüfung der Heilmittel geben 
soll. Dem Zirkular kommt keine Rechtsverbindlichkeit zu, und es werden 
den Adressaten dadurch auch keine Pflichten auferlegt. Es wird einzig 
darauf hingewiesen, dass im konkreten Fall unter anderem Gebühren 
erhoben werden sollen. Geht nun aber dem Zirkular die Eigenschaft einer 
Verfügung ab, dann steht dagegen auch der Rekursweg nicht offen. Wei­
terziehbar werden dann allerdings die konkreten Verfügungen im Einzel­
fall sein, durch welche etwa Gebühren auferlegt oder andere Pflichten 
begründet werden.
RRB 18.4.1966
1030
Verfahren. Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes 
überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
R.G. ersuchte den Gemeinderat H., zwischen seiner Parzelle und einer 
angrenzenden Parzelle der Gemeinde zum Zweck einer besseren Erschlies­
sung eine Grenzbereinigung im Sinne von Art. 60 EG zum RPG durchzu­
führen. Der Gemeinderat lehnte das Gesuch ab. Auf den Rekurs des R.G. 
trat der Regierungsrat aus folgenden Gründen nicht ein:
Als Verfügung und damit als rekursfähiger Verwaltungsakt ist eine 
behördliche Anordnung im Einzelfall zu verstehen, durch welche ein kon­
kretes und individuelles Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechts­
gestaltend geregelt wird, d.h. es wird eine konkrete Rechtsbeziehung zwi-
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A. Entscheide des Regierungsrates
1030, 1031
sehen der Verwaltung und dem Bürger begründet, aufgehoben oder 
geändert. Die Verfügung regelt ein Rechtsverhältnis mit für den Adressa­
ten bindender Wirkung, ohne auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein 
(F.Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, § 14). Die Verfügung 
geht also von einem Träger öffentlicher Gewalt aus. Die vom Rekurrenten 
beantragte Grenzbereinigung mit Flächenausgleich stellt ihrem Inhalt 
nach ein Gesuch um Bodenabtretung dar. Die Ablehnung einer Bodenab­
tretung durch den Gemeinderat stellt aber keine Verfügung im oben 
umschriebenen Sinne dar, da der Gemeinderat in diesem Falle als ein dem 
Gesuchsteller gleichgestelltes privates Rechtssubjekt handelte und nicht 
als Träger hoheitlicher Staatsgewalt. Liegt aber keine Verfügung und damit 
kein rekursfähiger Verwaltungsakt vor, ist eine verwaltungsmässige Über­
prüfung mittels eines Rekurses ausgeschlossen.
RRB 23.9.1986
1031
Verfahren. Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes 
über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
In der Gemeinde B. ist die Ortsplanung im Gang. Die Ortsplanungskom­
mission lehnte ein Gesuch von H. J. ab, die Parzellen Nrn. 158,159 und 368 
im Zonenplanentwurf der Wohnzone zuzuscheiden; der Gemeinderat 
stimmte dieser Absicht zu. H.J. erhob Rekurs gegen den gemeinderätli- 
chen Beschluss an den Regierungsrat, der darauf aus folgenden Gründen 
nicht eintrat:
Nach der Praxis des Regierungsrates ist auf einen Rekurs nur dann ein­
zutreten, wenn es sich beim angefochtenen Beschluss um einen rekursfä­
higen Verwaltungsakt handelt (vgl. Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, 
Heft XIII, S.351). Als rekursfähiger Verwaltungsakt ist ein obrigkeitlicher 
Akt zu verstehen, durch den konkrete Rechtsbeziehungen zwischen der 
Verwaltung und einzelnen Bürgern begründet, aufgehoben, abgeändert 
oder präzisiert werden (Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 
3. Auflage, Nr. 321). Voraussetzung der Rekursfähigkeit ist somit, dass es 
sich bei diesem Beschluss um eine konkrete Anordnung öffentlich-recht­
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