ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1996 1300 · 1995-07-04 · de

A. Verwaltungsentscheide 1300 6. Zivilrecht 1300 Fam ilienrecht. Bestellung einer sog. Vertrauensperson als Anord­nung einer Erziehungsaufsicht (Art. 307 Abs. 3 ZGB) oder einer Er­ziehungsbeistandschaft (Art. 308 ZGB)? Die im Kanton Jura w

A. Verwaltungsentscheide
1300
6. Zivilrecht
1300
Familienrecht. Bestellung einer sog. Vertrauensperson als Anord­
nung einer Erziehungsaufsicht (Art. 307 Abs. 3 ZGB) oder einer Er­
ziehungsbeistandschaft (Art. 308 ZGB)?
Die im Kanton Jura wohnhaft Mutter erhielt im Scheidungsverfahren 
die elterliche Gewalt über die im Kanton Appenzell A.Rh. beim Vater 
lebenden Kinder zugesprochen. Auf ihr Gesuch hin wurde der Mutter 
am Aufenthaltsort der Kinder eine sog. Vertrauensperson bestellt. 
Deren Aufgabe wurde wie folgt umschrieben: die Verbindung zwi­
schen Mutter und Vater und den Kindern herstellen und aufrechterhal­
ten sowie die Mutter regelmässig informieren. Der Vater focht die 
Anordnung der vom Gemeinderat als Vormundschaftsbehörde getrof­
fenen Wahl der Vertrauensperson an und machte geltend, dies sei 
unnötig und ungültig, da hierfür keine rechtlichen Grundlagen bestün­
den.
Der Gemeinderat hat im angefochtenen Beschluss keine Rechts­
grundlagen für die getroffene Anordnung genannt. Im Beschluss vom
4. Juli 1995 betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung des 
vorliegenden Rekurses ging der Regierungsrat aufgrund einer ersten 
summarischen Beurteilung davon aus, dass es sich um eine Mass­
nahme im Bereich des Kindesschutzes handelt. Ob die angefochtene 
Anordnung als Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 307 ff. 
ZGB beurteilt werden kann, wobei von vorneherein nur die Überwa­
chung der Erziehung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB und der Erzie­
hungsbeistandschaft gemäss Art. 308 ZGB in Betracht fallen, ist Ge­
genstand der nachfolgenden Ausführungen.
Gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB kann die Vormundschaftsbehörde 
eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick in die 
familiären Verhältnisse des Kindes und Auskunft zu geben ist. Bei der
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Aufsicht nach Art. 307 Abs. 3 ZGB handelt es sich um eine vormund­
schaftliche Aufsicht zur Überwachung der Erziehung des Kindes 
durch die Eltern. Das Aufsichtsorgan ist Gehilfe der Vormundschafts­
behörde und nicht Beistand des Kindes oder der Eltern. Die Vor­
mundschaftsbehörde bestimmt, in welchem Rahmen die Aufsicht zu 
erfolgen hat (vgl. Henkel, Die Anordnung von Kindesschutzmass­
nahmen gemäss Art. 307 rev. ZGB, Diss. Zürich 1977, S. 77 ff.). 
Nach Art. 308 Abs. 1 ZGB kann die Vormundschaftsbehörde dem 
Kind einen Beistand ernennen, der die Eltern in ihrer Sorge um das 
Kind mit Rat und Tat unterstützt. Von der Aufsichtsperson nach Art. 
307 Abs. 3 ZGB unterscheidet sich der Erziehungsbeistand gemäss 
Art. 308 ZGB dadurch, dass diesem über das Recht auf Einblick und 
Auskunft hinaus die Befugnis zu aktiver Einwirkung auf die Eltern und 
das Kind zusteht (vgl. Hegnauer, Zum Verhältnis der Überwachung 
der Erziehung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB und der Erziehungsbei­
standschaft gemäss Art. 308 ZGB, in: ZVW 1978, S. 133 ff.).
Die vom Gemeinderat gewählte Vertrauensperson wurde aus­
drücklich als Vermittler und Vertrauensperson der Mutter bezeichnet. 
Als Aufgabe dieser Person wurde in den Erwägungen unter anderem 
auch ausdrücklich die stellvertretende Wahrnehmung der Interessen 
der Inhaberin der elterlichen Gewalt genannt. Die Kinder wurden we­
der zur Anordnung als solche noch zur Person des Vermittlers ange­
hört, wie das bei der Bestellung eines Beistandes für sie erforderlich 
gewesen wäre (vgl. Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 
Bern 
1994, Rz. 27.63). Es ist daher davon auszugehen, dass auch aus 
Sicht des Gemeinderates dieser Vertrauensperson eine andere Auf­
gabe zugedacht wurde als einem Erziehungsbeistand nach Art. 308 
ZGB. Die Aufgabe dieser Vertrauensperson unterscheidet sich aber 
auch inhaltlich von derjenigen der Erziehungsaufsicht gemäss Art. 
307 Abs. 3 ZGB, geht es doch nicht um eine eigentliche Überwa­
chung der Erziehungssituation der Kinder durch die Vormundschafts­
behörde. Bei dieser Betrachtungsweise bleibt die Feststellung, dass 
der Gemeinderat keine Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 
307 ff. ZGB, insbesondere Art. 307 Abs. 3 oder 308 ZGB, angeordnet 
hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinderat eine solche Mass­
nahme anordnen wollte, liegen nicht vor.
Ist die Wahl der durch den Gemeinderat bestellten Vertrauensper­
son für die Mutter nicht als Massnahme im Bereich des Kindesschut­
zes zu sehen, bleibt eine Beurteilung dieser Anordnung als eine Hilfe­
stellung der Vormundschaftsbehörde zugunsten der Inhaberin der
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elterlichen Gewalt ausserhalb der eigentlichen vormundschaftlichen 
Funktion. Die Vertrauensperson wurde als Interessen Vertreter der 
Mutter bestellt und soll im wesentlichen zwischen den Eltern einer­
seits und der Mutter und den Kindern andererseits vermitteln wie 
auch die Mutter über die Situation der Kinder orientieren. Diese Ver­
trauensperson kann indessen nicht gegen den Willen der Eltern und 
Kinder handeln, hat keine entsprechenden Befugnisse und ist mithin 
auf deren Mitarbeit angewiesen.
Die Beschwerde gegen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörden 
(Art. 420 Abs. 2 ZGB) bzw. ein entsprechender Rekurs ist gegen An­
ordnungen der Behörden, mit denen ein konkreter Einzelfall mit 
rechtlicher verbindlicher Wirkung geregelt wird, zulässig (vgl. Schär, 
Erläuterungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kan­
tons Appenzell A.Rh. vom 28. April 1985, Teufen 1985, Vorbemer­
kungen zu Art. 1 8 -29, N. 14 ff.). Da der vom Gemeinderat gefasste 
Beschluss keine für den Rekurrenten verbindliche Anordnung enthält, 
sondern es sich dabei lediglich um einen behördlich unterstützten 
Vermittlungsversuch handelt, ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 
Daran ändert auch nichts, dass die angefochtene Anordnung mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen war (vgl. Schär, a.a.O., Art. 18, N. 
11).
RRB vom 12. März 1996
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