ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3258 · 1994-11-25 · de

C. Gerichtsentscheide 3257, 3258 Zusammenhang vom "Empfang der Strafverfügung", nicht von deren "Zustellung". Damit greift er die ständige Praxis der Strafverfolgungs­ behörden an, nach welcher "Empfang" hier das gleiche bedeutet wie Zust

C. Gerichtsentscheide
3257, 3258
Zusammenhang vom "Empfang der Strafverfügung", nicht von deren 
"Zustellung". Damit greift er die ständige Praxis der Strafverfolgungs­
behörden an, nach welcher "Empfang" hier das gleiche bedeutet wie 
Zustellung im Sinne von Art. 39 ff. StPO (vgl.
[1992], N. 3 zu Art. 180 StPO). Er leitet insbesondere aus der geset­
zessprachlichen Differenz etwas ab, muss dabei aber gegen sich gel­
ten lassen, dass das Gesetz dort, wo es eine Frist an die faktische 
Aushändigung anknüpft, den Ausdruck "Übergabe" benützt (vgl. Art. 
177 Abs. 1 StPO). Es gibt denn auch - ausser beim Verfahren gegen 
Abwesende, wo es darum geht, dass ohne rechtliches Gehör ent­
schieden wurde - keinen vernünftigen Grund dafür, dass der Adressat 
einer Einstellungsverfügung oder eines gerichtlichen Urteils eine an­
dere Rechtsstellung einnehmen sollte als derjenige einer Strafverfü­
gung. Vielmehr drängt es sich auf, alle Erkenntnisse, welche dazu ge­
eignet sind, ein Verfahren endgültig abzuschllessen, bezüglich der Zu­
stellung gleich zu behandeln.
StA 20.07.1994
3258
Strafverfahren. Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts Ist die Verwal­
tung nicht Geschädigte und damit nicht zur Ergreifung von Rechts­
mitteln legitimiert (Art. 54 Abs. 1, Art. 198 Ziff. 5 StPO).
Das Verhöramt hat eine Im Zusammenhang mit einer Gewässerver­
schmutzung In einem Werkstattbetrieb angehobene Strafuntersuchung 
eingestellt. Die Staatsanwaltschaft trat auf einen dagegen erhobenen 
Rekurs der Kantonalen Umweltschutz- und Energiedirektion nicht ein, 
aus folgenden Erwägungen:
1. Die Rekurrentin anerkennt, dass die Strafprozessordnung ihr nicht 
ausdrücklich eine Rechtsmittelbefugnis zugesteht. Ihre Hinweise, wel­
che sich im wesentlichen auf Art. 54 StPO beziehen, lassen jedoch er­
kennen, dass sie sich als Geschädigte im Sinne der angeführten Be­
stimmungen sieht. Eine andere Begründung ihrer Legitimation kommt 
denn auch nicht in Frage, regelt ja Art. 198 StPO nach seinem Wortlaut
106


C. Gerichtsentscheide
3258
und nach seiner Entstehungsgeschichte die Legitimation abschlies­
send.
2. Gemäss Art. 54 Abs. 1 Ziff. 1 StPO gilt als Geschädigter, wer als 
Träger des angegriffenen Rechtsgutes von der Straftat unmittelbar be­
troffen ist und sich im Untersuchungsverfahren aktiv beteiligt oder Zi­
vilansprüche geltend macht. Art. 54 StPO nennt also für die Parteistel­
lung als Geschädigter kumulativ drei Voraussetzungen: Nur wer Träger 
des angegriffenen Rechtsgutes ist, von einem Delikt direkt betroffen ist 
und sich in einer der oben erwähnten beiden Formen am Verfahren 
beteiligt hat, soll die dem Geschädigten vorbehaltenen Verfahrens­
rechte ausüben können.
3. Träger des angegriffenen Rechtsgutes ist der Staat, was die Rekur­
rentin indirekt dadurch anerkennt, als sie ihren Rekurs im Namen des 
Kantons Appenzell A.Rh. eingereicht hat. Der Staat aber ist im Straf­
verfahren nicht durch die Verwaltung, sondern durch die Staatsanwalt­
schaft vertreten. Diese und nicht die verwaltungsrechtlich zuständige 
Behörde vertritt den Strafanspruch des Staates. Nur dort, wo der 
Kanton gleichsam wie ein Privater von einer Straftat betroffen ist, etwa 
bei einem Einbruch in ein Verwaltungsgebäude, bei Sachbeschädi­
gungen in einem Gefängnis oder bei Veruntreuungen durch Beamte, 
kommen andere Stellen als Vertreter des Staates, welcher hier Träger 
des angegriffenen Rechtsgutes und von der Tat unmittelbar betroffen 
ist, in Frage. Eine solche Konstellation liegt jedoch hier nicht vor: Die 
Verwaltung bringt ihre Bedenken gegen die Einstellung des Verfahrens 
zur Gewässerverschmutzung vom 29. August 1994 als Vertreterin des 
öffentlichen Interesses an einer Gesundhaltung der Gewässer vor; die­
ses Interesse hat im Strafverfahren jedoch der Staatsanwalt zu wahren.
StA 25.11.1994
107