ar_gerichte · OG O1Z-23-2 · 2023-11-28 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Urteil vom 28. November 2023
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, R. Breu
Oberrichterin J. Lanker
Obergerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. O1Z 23 2
Sitzungsort Trogen
Berufungskläger und A.
Kläger 1
Berufungsklägerin und B.
Klägerin 2
Berufungskläger und C.
Kläger 3
alle vertreten durch: RA ABC.
Berufungsbeklagter und D.
Beklagter 1
Berufungsbeklagte und E.
Beklagte 2
beide vertreten durch: RA EE.
Gegenstand Grundbuchberichtigungsklage
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts ZA3 20 5 vom
19. September 2022
Anträge a) der Kläger und Berufungskläger 1-3:
im erstinstanzlichen Verfahren: 1. Es sei festzustellen, dass zugunsten der Grundstücke GB F. Nrn. xxx., xyx. und xyy.
der Kläger und zulasten des im hälftigen Miteigentum der Beklagten stehenden Grundstücks Nr. yyy. ein Quellrecht besteht.
2. Das Grundbuchamt F. sei anzuweisen gemäss Brunnenbrief vom 1. Dezember 1897
(Beleg D039, ID039) die Grundbucheinträge wie folgt zu berichtigen:
Auf Grundstück Nr. yyy.: Last: Quellrecht zugunsten der Grundstücke Nrn. xxx., xyx. und xyy.
Auf Grundstücken Nrn. xxx., xyx. und xyy.: Recht: Quellrecht zulasten des Grundstücks Nr. yyy.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und unter solidarischer Haftbarkeit zu
Lasten der Beklagten. im Berufungsverfahren:
1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 19. September 2022
(Verfahren ZA3 20 5) sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass zugunsten der Grundstücke GB F. Nrn. xxx., xyx. und xyy. der Berufungskläger und zulasten des im hälftigen Miteigentum der Berufungs-beklagten stehenden Grundstücks Nr. yyy. ein Quellrecht besteht.
3. Das Grundbuchamt F. sei anzuweisen gemäss Brunnenbrief vom 1. Dezember 1897 (Beleg D039, ID039) die Grundbucheinträge wie folgt zu berichtigen:
Auf Grundstück Nr. yyy.: Last: Quellrecht zugunsten der Grundstücke Nrn. xxx., xyx. und xyy.
Auf Grundstücken Nrn. xxx., xyx. und xyy.: Recht: Quellrecht zulasten des Grundstücks Nr. yyy.
4. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-weisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) für beide Instanzen zu Lasten
der Berufungsbeklagten. b) der Beklagten und Berufungsbeklagten 1 und 2:
im erstinstanzlichen Verfahren: 1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger.
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im Berufungsverfahren: Die Berufung der Berufungskläger sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 19. September 2022 sei zu bestätigen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (für beide Verfahren) zuzüglich MWST zulasten
der Berufungskläger.
Sachverhalt
A.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Grundbuchberichtigungsklage. Alle betei-
ligten Grundstücke sind im Grundbuch der im Appenzeller Vorderland gelegenen Gemeinde F.
erfasst. Der Kläger und Berufungskläger 1 (nachfolgend Berufungskläger 1) ist Alleineigentümer
des Grundstücks Nr. xxx. Das Grundstück Nr. xyy. befindet sich im hälftigen Miteigentum der
Kläger und Berufungskläger 1 und 2 (nachfolgend Berufungskläger 1 und 2). Der Kläger und
Berufungskläger 3 (nachfolgend Berufungskläger 3) ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr.
xyx. Die klägerischen Grundstücke liegen nördlich des G.-Bachs in F. Die Beklagten und
Berufungsbeklagten 1 und 2 (nachfolgend Berufungsbeklagte 1 und 2) sind hälftige Miteigentü-
mer des Grundstücks Nr. yyy., welches südlich des G.-Bachs gelegen ist.
Im Geoportal-Kartenausschnitt ist die Lage der Grundstücke der Berufungskläger 1 bis 3 mit gel-
ben Rauten und die Lage des Grundstücks der Berufungsbeklagten 1 und 2 mit einem violetten
Kreis markiert.
[Grafik]
Die Berufungskläger 1-3 verlangen die Eintragung eines ihrer Ansicht nach zu Unrecht gelösch-
ten Quellenrechts zu Gunsten ihrer Grundstücke und zulasten des Grundstücks der Berufungs-
beklagten 1 und 2. Die Berufungsbeklagten machen im Wesentlichen geltend, das Grundstück
gutgläubig lastenfrei erworben zu haben. Ferner sei die Klage auch deshalb abzuweisen, weil
das Begehren der Berufungskläger rechtsmissbräuchlich sei, die Berufungskläger konkludent auf
die Dienstbarkeit verzichtet hätten und die Berufungsbeklagten ein lastenfreies Grundstück
ersessen hätten.
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B.
Am 9. Oktober 2020 reichten die Berufungskläger die Klageschrift beim Kantonsgericht Appenzell
Ausserrhoden ein (act. B 19/1). Nach einem doppelten Schriftenwechsel und ohne Haupt-
verhandlung wies das Kantonsgericht die Klage mit Urteil vom 19. September 2022 ab; die
Gerichtskosten wurden den Berufungsklägern auferlegt und diese verpflichtet, den Berufungs-
beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 7'582.95 (inkl. Barauslagen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen (act. B 19/69). Mit Eingabe vom 28. September 2022 verlangten die
Berufungskläger fristgerecht die Begründung (act. B 19/72), weshalb diese in der Folge ausge-
fertigt wurde (act. B 19/75).
C.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung am
28. November 2022 erfolgt war, liessen die Berufungskläger mit Eingabe ihres Rechtsvertreters
vom 13. Januar 2023 Berufung erklären (act. B 1). Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 wurden
die Berufungskläger 1-3 verpflichtet, einen Kostenvorschuss von je CHF 1'000.00 zu leisten
(act. B 3). Die Vorschüsse gingen fristgerecht bei der Gerichtskasse ein (act. B 4). Die Berufungs-
antwort datiert vom 29. März 2023 (act. B 6). Mit Verfügung vom 3. April 2023 wurde den Parteien
mitgeteilt, dass kein zweiter Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet wer-
den (act. B 8). Die Parteien machten in der Folge mehrfach von ihrem Replikrecht Gebrauch (die
Berufungskläger am 4. April 2023, 11. April 2023, 20. April 2023 und 7. Juli 2023; die Berufungs-
beklagten am 14. April 2023 und 25. Mai 2023).
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Erwägungen
1. Formelles
1.1 Prozessvoraussetzungen
Die Vorinstanz hat die örtliche und sachliche Zuständigkeit mit zutreffender Begründung, auf die
verwiesen werden kann, bejaht (act. B 2.3 E. I.1 S. 5). Davon ist auch im Berufungsverfahren
auszugehen. Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 24 Abs. 1 lit. b
Justizgesetz (JG, bGS 145.31).
Die Berufung wurde sodann rechtzeitig erklärt (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 142 Abs. 1, Art. 143
Abs. 1 und Art. 145 Abs. 1 lit. c Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272], act. B 19/76 und B 1). Auch
die Berufungsantwort wurde fristgerecht eingereicht (Art. 312 Abs. 2 ZPO sowie act. B 5 und B 6
S. 2).
1.2 Feststellungsbegehren
Mit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Änderung oder Auf-
hebung eines bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses (Art. 87 ZPO). Die Feststellungs-
klage dient der gerichtlichen Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder
nicht besteht (Art. 88 ZPO). Die Feststellungsklage ist subsidiär gegenüber der Leistungs- bzw.
Gestaltungsklage (BGE 135 III 378 E. 2.2; 119 II 368 E. 2). Dieser Umstand wird auch als Frage
des Feststellungsinteresses angesehen, an welchem es fehlt, wenn der Kläger bereits Rechts-
schutz durch Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangen könnte (OBERHAMMER/WEBER, in: Ober-
hammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 17 zu Art. 88 ZPO mit weiteren Hinweisen).
Dabei ist zu beachten, dass die Möglichkeit einer Leistungs- bzw. Gestaltungsklage der Feststel-
lungsklage nur insofern entgegensteht, als sie tatsächlich zumindest jene Rechtssicherheit prä-
stiert, welche auch mit der Feststellungsklage erreicht werden soll (dieselben, a.a.O., N. 18 zu
Art. 88 ZPO).
Die Berufungskläger verlangen in Ziffer 1 der Klage resp. Ziffer 2 der Berufung die Feststellung,
dass zugunsten der Grundstücke GB F. Nrn. xxx., xyx. und xyy. der Berufungskläger und zulasten
des im hälftigen Miteigentum der Berufungsbeklagten stehenden Grundstücks Nr. yyy. ein
Quellrecht besteht (act. B 19/1 S. 2 resp. B 1 S. 2). In Ziffer 2 der Klage bzw. Ziffer 3 der Berufung
stellen sie den Antrag, das soeben erwähnte Quellrecht auf den entsprechenden Grundstücken
als Recht bzw. als Last einzutragen. Ist nach dem Gesagten eine Gestaltungsklage möglich,
welche der Feststellungsklage inhaltlich vollständig entspricht, fehlt es am Feststellungsinteresse
und auf das entsprechende Begehren ist nicht einzutreten.
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1.3 Streitgenossenschaft
Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle
entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden (Art. 70 Abs. 1
ZPO). Gemäss Art. 71 Abs. 1 ZPO können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt
werden, wenn Rechte und Pflichten beurteilt werden sollen, die auf gleichartigen Tatsachen oder
Rechtsgründen beruhen. Eine notwendige Streitgenossenschaft besteht in Aktivprozessen bei
Gemeinschaften zur gesamten Hand wie zum Beispiel der einfachen Gesellschaft, der Erben-
gemeinschaft, der Gütergemeinschaft und der Gemeinderschaft sowie in Passivprozessen über
dingliche Rechte (TANJA DOMEJ, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 3
zu Art. 70 ZPO). Bei der einfachen Streitgenossenschaft werden zur Förderung von Prozessöko-
nomie und Entscheidungsharmonie mehrere rechtlich an sich voneinander unabhängige, aber
sachlich zusammenhängende Klagen in einem Prozess zusammengefasst (dieselbe, a.a.O., N.
1 zu Art. 71 ZPO; BGE 129 III 80 E. 2.2; 125 III 95 E. 2aa).
Die Parteien haben sich bezüglich des zwischen ihnen bestehenden Verhältnisses nicht weiter
geäussert.
Bei Gestaltungsklagen, die auf Aufhebung, Begründung oder Abänderung eines Rechtsverhält-
nisses gerichtet sind, das mehrere Personen umfasst und das mit Wirkung gegen alle aufgeho-
ben, begründet oder abgeändert werden muss, liegt eine notwendige Streitgenossenschaft vor.
Jeder Beteiligte ist befugt, selbständig Klage zu erheben und sich unabhängig von der Stellung-
nahme anderer Beteiligter im Prozess zu verteidigen. Wegen der Notwendigkeit einheitlicher Ent-
scheidung und der Urteilsvollstreckung gegen alle Beteiligten müssen jedoch alle am Rechtsver-
hältnis materiell beteiligten Personen in den Prozess einbezogen werden, sei es auf der Seite
des Klägers oder des Beklagten (PETER RUGGLE, in: Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 10
zu Art. 70 ZPO; EVA BORLA-GEIER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 32 zu Art. 70 ZPO). Ein solcher Fall wird in der Konstellation
erblickt, in der ein dinglicher Anspruch auf unteilbare Leistung erhoben wird (zum Beispiel Ein-
räumung einer Dienstbarkeit bei einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft (RUGGLE, a.a.O.,
N. 18 zu Art. 70 ZPO).
Das Rechtsbegehren Ziffer 3 der Berufungskläger beinhaltet eine Gestaltungsklage im Rahmen
einer Grundbuchberichtigungsklage. Konkret geht es um die Einräumung eines dinglichen
Rechts, d.h. einer Dienstbarkeit, zu Lasten des Grundstücks Nr. yyy., Grundbuch F., und
zugunsten der Grundstücke Nrn. xxx., xyx. und xyy., Grundbuch F. Weil am Grundstück Nr. xyy.
Miteigentum zwischen den Berufungsklägern 1 und 2 bzw. am Grundstück Nr. yyy. Miteigentum
zwischen den Berufungsbeklagten 1 und 2 besteht, ist hier je von einem unteilbaren
Rechtsverhältnis im oben erwähnten Sinne auszugehen.
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1.4 Streitwerte
1.4.1 Rechtsmittelstreitwert nach Art. 308 Abs. 2 ZPO
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der
zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10‘000 Franken beträgt (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Die Berechnung ist vollkommen unabhängig davon, wie die Vorinstanz entschieden hat,
ob sie also zum Beispiel den streitigen Betrag in bestimmtem Umfang zugesprochen hat. Diese
Regelung erfolgte bewusst entsprechend derjenigen im Bundesgerichtsgesetz (BGG,
SR 173.110; URS H. HOFFMANN-NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-
Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, N. 53 zu Art. 308 ZPO).
Die Berufungskläger fordern vor beiden Instanzen die Eintragung eines Quellenrechts auf dem
Grundstück der Berufungsbeklagten; die Berufungsbeklagten beantragen die Abweisung der
Klage. Die Berufungskläger haben im erstinstanzlichen Verfahren den Streitwert für ihre Rechts-
begehren zunächst auf mindestens CHF 30‘000.00 beziffert (act. B 19/1 S. 3), auf Nachfrage
durch die Vorinstanz dann auf einen Betrag von CHF 40'000.00 (act. B 19/7). Die Berufungs-
beklagten liessen sich weder in der Klageantwort noch der Replik zu diesem Punkt vernehmen.
Erst im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Kostennote der Berufungskläger merkten sie an, der
Streitwert dürfte nicht mehr als CHF 31'000.00 betragen; einen solchen von CHF 40'000.00 lehn-
ten sie ab (act. B 19/66). Nachdem die Berufungsbeklagten auf dieses Thema in der Klageant-
wort (und in der Duplik) nicht weiter eingegangen sind, sind sie bei einem Betrag von
CHF 40'000.00 zu behaften (Art. 222 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO;
CHRISTIAN KÖLZ, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 91 ZPO;
SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, Rz. 156; Urteil des
Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Die Par-
teien sind sich damit über die Festsetzung des Streitwertes einig, so dass das Gericht davon nur
noch abweichen kann, wenn ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Bei
der Festlegung des Streitwertes ist nach der Lehre konsequent auf das finanzielle Interesse des
Klägers abzustellen (MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 26 zu Art. 91 ZPO). Die
Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist uneinheitlich und stellt einmal auf das klägerische, dann
aber auch wieder auf das beklagtische Interesse ab. Das Interesse der Berufungskläger besteht
vorliegend darin, dass sie den für ihre Grundstücke erforderlichen Wasserbedarf soweit als mög-
lich aus der auf dem Grundstück der Berufungsbeklagten liegenden Quellfassung beziehen kön-
nen. Angesichts der Bedeutung des Wassers für den Landwirtschaftsbetrieb der Berufungs-
kläger 1 und 2 sowie der in den letzten Jahren notorisch gestiegenen Wasserpreise und mit Blick
auf Art. 92 Abs. 2 ZPO erscheint ein Streitwert von CHF 40‘000.00 nicht als offensichtlich unan-
gemessen und es ist deshalb von diesem auszugehen.
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1.4.2 Streitwert des Berufungsverfahrens und für den Weiterzug an das Bundesgericht
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endent-
scheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind. Das Berufungsverfah-
ren hat einen eigenen, unter Umständen vom erstinstanzlichen Verfahren abweichenden Streit-
wert. Dies ist insbesondere für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens und für die
Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen wichtig (RICKLI, a.a.O., Rz. 429 und Rz. 439). Der
Streitwert ist im Berufungsprozess gleich wie im erstinstanzlichen Verfahren zu berechnen, die
Art. 91-94 ZPO behalten ihre Geltung (derselbe, a.a.O., Rz. 440; BENEDIKT SEILER, Die Berufung
nach ZPO, 2013, Rz. 648). Der Streitwert des Berufungsverfahrens bemisst sich anhand der in
der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort gestellten Begehren unter Einschluss einer
allfälligen Anschlussberufung (RICKLI, a.a.O., Rz. 440). Der Streitwert des Berufungsverfahrens
kann sich gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren nur durch Veränderungen des Streit-
gegenstandes, wie beispielsweise durch nicht mehr strittige bzw. nicht angefochtene Punkte ver-
ändern (derselbe, a.a.O., Rz. 440). Allgemein bemisst sich der Kostenstreitwert in jeder Instanz
nach denjenigen Begehren, welche der betreffenden Instanz jeweils zum Entscheid vorgelegt
werden. Das sind für das erstinstanzliche Gericht die Begehren der Klage, für das obere kanto-
nale Gericht die Begehren der Rechtsmittelschriften unter Einschluss einer allfälligen Anschluss-
berufung (derselbe, a.a.O., Rz. 429). Die Berufungskläger verlangen vor Obergericht die vollum-
fängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Eintragung des Quellenrechts
zugunsten ihrer Grundstücke und zulasten des Grundstücks der Berufungsbeklagten. Dem-
gegenüber beantragen die Berufungsbeklagten die Abweisung der Berufung, d.h. die Bestätigung
des erstinstanzlichen Urteils, und sie haben keine Anschlussberufung nach Art. 313 ZPO erho-
ben. Somit ist auch im Berufungsverfahren von einem Kostenstreitwert in Höhe von
CHF 40'000.00 auszugehen. Die Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen von
CHF 30'000.00 nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG wird damit auf jeden Fall erreicht.
1.5 Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel
Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel
nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer sich auf soge-
nannte unechte Noven beruft, d.h. solche, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung entstanden waren, hat in der Berufung die Gründe detailliert darzulegen und zu bewei-
sen, weshalb er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz in den Prozess
hat einbringen können (BGE 143 III 42 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_508/2016 vom
16. Juni 2017 E. 4.1; REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 49 und 60 zu Art. 317
ZPO; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 7 und 10 zu Art. 317 ZPO).
Die Zulässigkeit des Vorbringens von neuen Tatsachen und/oder Beweismitteln (Noven) hat die
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Berufungsinstanz grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 57 ZPO; REETZ/HILBER, a.a.O.,
N. 26 zu Art. 317 ZPO). Allerdings erfährt dieser Grundsatz im Bereich der Verhandlungsmaxime
(Art. 55 ZPO) eine Relativierung, da dort die explizite Zustimmung der Gegenpartei hinsichtlich
der Zulassung und Begründetheit des Novums beachtlich ist: Bei expliziter Zustimmung der
Gegenpartei zu Zulässigkeit und Begründetheit des Novums muss daher die Berufungsinstanz
ein Novum (unter Vorbehalt von Art. 153 Abs. 2 ZPO) auch dann berücksichtigen, wenn die Vor-
aussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (Beschluss und Urteil des Obergerichts
Zürich LC130032 vom 22. August 2014 E. 3.8). Fehlt es an einer derartigen expliziten Zustim-
mung der Gegenpartei zu Zulässigkeit und Begründetheit des Novums, so ist danach zu differen-
zieren, ob es sich um ein unzulässiges oder um ein zulässiges Novum handelt. Unzulässige
Noven müssen nicht bestritten werden; sie gelten auch bei Schweigen der Gegenpartei nicht als
von dieser anerkannt (ZR 109 [2010], Nr. 44, E. 3.3.3c). Zulässige Noven müssen demgegenüber
bestritten werden; geschieht dies nicht (so etwa bei Schweigen der Gegenpartei), so gelten sie
als von dieser anerkannt (REETZ/HILBER, a.a.O., N. 26 zu Art. 317 ZPO). Der Entscheid über die
Zulassung eines Novums erfolgt in der Regel mit dem Endentscheid der Berufungsinstanz (die-
selben, a.a.O., N. 27 zu Art. 317 ZPO).
Bezüglich des durch die Berufungskläger eingereichten Novums (Schreiben des Grundbuch- und
Beurkundungsinspektorats vom 13. März 2023, eingereicht im Rahmen der freiwilligen Stellung-
nahme vom 4. April 2023, act. B 9 und B 10) liegt keine explizite Zustimmung zur Zulässigkeit
und Begründetheit seitens der Berufungsbeklagten vor; diese verlangen im Gegenteil, dass das
Schreiben aus dem Recht gewiesen wird (act. B 13 S. 2; hier sei angefügt, dass die Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung die Sanktion des "Aus dem Rechts"-Weisens nicht kennt). Nach dem
Gesagten hat das Obergericht über dessen Zulässigkeit deshalb von Amtes wegen zu befinden.
Dabei spielt es keine Rolle, ob das Obergericht das Novum als unerheblich einstuft resp. die
Auffassung vertritt, dieses vermöge am Ausgang des Verfahrens nicht zu ändern (dieselben,
a.a.O., N. 29 zu Art. 317 ZPO).
Bei dem von den Berufungsklägern im Berufungsverfahren vorgebrachten neuen Beweismittel
(Novum) handelt es sich, wie aus dem Entstehungsdatum des entsprechenden Dokuments
unschwer zu erkennen ist (act. B 10), grundsätzlich um ein echtes Novum. Allerdings um ein auf
Veranlassung der Berufungskläger produziertes, d.h. sogenanntes Potestativ-Novum, welches
den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO zu genügen hat (BGE 146 III 416 E. 5; SJZ
115 [2019] Nr. 2 S. 38 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_321/2016 vom
15. Oktober 2016 E. 3.1). Die Berufungskläger machen geltend, dass es ihnen nicht möglich
gewesen ist, das Schreiben früher einzureichen bzw. dieses erhältlich zu machen (act. B 9 S. 3
und B 15 S. 3), was von den Berufungsbeklagten bestritten wird (act. B 13 S. 2 f. und B 17 S. 2).
Es erscheint nachvollziehbar, dass sich die Berufungskläger nach dem Erhalt der begründeten
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Ausfertigung des vorinstanzlichen Urteils im Januar 2023 nochmals mit Fragen an das Grund-
buch- und Beurkundungsinspektorat gewandt und um Auskunft gebeten haben. Nachdem die
Antwort dem Rechtsvertreter der Berufungskläger am 1. April 2023 zugegangen ist (act. B 9),
erfolgte die Noveneingabe am 4. April 2023 zeitgerecht und im Folgenden kann auf das Schrei-
ben abgestellt werden.
1.6 Beweisofferten
1.6.1
Die Berufungskläger verlangen die Befragung von H. als Zeuge zum Umstand, dass die
Berufungsbeklagten durch den Grundbuchbeamten betreffend die Anmerkung aufgeklärt worden
sind. Sofern das Gericht nicht davon ausgehe, dass die Quellfassungen sich an den Stellen
gemäss den durch die Berufungskläger eingereichten Plänen befänden, wird die Ausarbeitung
eines Gutachtens beantragt (act. B 1 S. 16 und 22 Rzn. 13 und 15). Aus dem Schreiben des
Grundbuch- und Beurkundungsinspektors soll hervorgehen, dass das Grundbuchamt das strittige
Quellenrecht zulasten des Grundstücks Nr. yyy. zu Unrecht nicht eingetragen hat (act. B 9
S. 2. F). Gemäss den Berufungsbeklagten ist I., der Grundbuchverwalter, welcher die Anmerkung
des Revers beurkundet hat, als Zeuge zu befragen, ob er die Berufungskläger darüber aufgeklärt
hat, dass auf der Parzelle Nr. yyy. kein Quellenrecht eingetragen ist (act. B 6 S. 12 f. Rz. 44).
1.6.2
Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Dies
setzt entsprechende, substantiierte Tatsachenbehauptungen voraus, die von der Gegenseite
genügend substantiiert bestritten werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_299/2015 vom
2. Februar 2016 E. 2.3 mit Hinweisen, nicht publiziert in: BGE 142 III 84; zu den Anforderungen
an die Substantiierung von Bestreitungen - die tiefer sind als die Anforderungen an die Substan-
tiierung von Behauptungen - vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6). Andernfalls besteht vorbehältlich
Art. 153 ZPO kein Raum für eine Beweisabnahme (Urteile des Bundesgerichts 4A_113/2017 vom
6. September 2017 E. 6.1.1; 4A_504/2015 vom 28. Januar 2016 E. 2.4). Das Beweisverfahren
dient also nicht dazu, fehlende Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern setzt sol-
che vielmehr voraus (Urteil des Bundesgerichts 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 6.1.1).
Eine Beweisofferte muss sich dabei eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung
zuordnen lassen und umgekehrt (Urteile des Bundesgerichts 4A_370/2016 vom 13. Dezember
2016 E. 3.3; 4A_381/2016 vom 29. September 2016 E. 3.1.2).
Auf die erwähnten Beweisanträge wird im Rahmen der entsprechenden Erwägungen eingegan-
gen.
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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=4A_338%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-84%3Ade&number_of_ranks=0#page84
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=4A_338%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-433%3Ade&number_of_ranks=0#page433
1.7 Verfahrensgrundsätze
Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes als auch eine
unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz gerügt werden (Art. 310 ZPO), wozu auch die
unrichtige Ausübung pflichtgemässen Ermessens durch das Gericht zählt (REETZ/THEILER, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016 N. 35 f. zu Art. 310 ZPO; SUTTER-SOMM/SEILER, in: Sutter-
Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 2 zu
Art. 310 ZPO).
Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar (Urteil des
Bundesgerichts 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 5.1, nicht publiziert in BGE 147 III 301). Es
dient insbesondere nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der
Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorge-
brachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen; 138 III 625 E. 2.1 f.).
1.8
Beiden Parteivertretern ist in Erinnerung zu rufen, dass pauschale Bestreitungen (wie etwa in der
Klageantwort vom 1. Februar 2021 (Act. B 19 / 12 S. 2), der Replik vom 1. Juli 2021 (act. B 19 /
23 S. 2) , der Duplik vom 8. November 2021 (act. B 19 / 33 S. 2), der Berufung (act. B 1 S. 4) und
der Berufungsantwort (act. 6 S. 2) spätestens seit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilpro-
zessordnung vor mehr als 12 Jahren unzureichend sind und deshalb ohne Rechtsverlust wegge-
lassen werden können und als unnötig auch weggelassen werden sollten (vgl. etwa: Botschaft
ZPO, BBl 2006, S. 7311 und S. 7339; DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl.
2017, N. 21 zu Art. 222 ZPO; HANS SCHMID, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 2. Aufl.
2014, N. 4 in fine zu Art. 150 ZPO; FRANZ HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 15
zu Art. 150 ZPO; AEBI-MÜLLER/JETZER, Beweislast und Beweismass im Ehegüterrecht, AJP 2011,
S. 292; SCHMID/HOFER, Bestreitung von neuen Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen
Duplik, ZZZ 2016, S. 285).
Gleiches gilt für generelle Beweisangebote (HEINRICH ANDREAS MÜLLER, ZPO - praktische Fragen
aus Richtersicht, SJZ 2014 S. 370). Beweisanträge müssen den einzelnen Tatsachenbehaup-
tungen zugeordnet werden (Prinzip der sogenannten Beweismittelverbindung; Art. 221 Abs. 1 lit.
e ZPO; Urteil des Bundesgerichts 4A_335/2019 vom 29. April 2020 E. 6.2.2, nicht publiziert in:
BGE 146 III 225).
Seite 11
2. Materielles: Grundbuchberichtigung
2.1 Unberechtigte Löschung des Quellenrechts
2.1.1 Vorinstanzlicher Entscheid
Das Kantonsgericht hat erwogen, die Behauptungen der Berufungskläger zur Entstehung des im
Eigentum der Berufungsbeklagten stehenden Grundstücks Nr. yyy. seien unbestritten geblieben.
Sie stimmten ferner auch mit den von den Berufungsklägern eingereichten Urkunden überein.
Das Quellenrecht sei ursprünglich mittels Brunnenbrief aus dem Jahr 1897 begründet worden.
Darauf sei handschriftlich (nachträglich) eingefügt worden, um welche Grundstücke es sich han-
delte. Die Richtigkeit dieser Angaben werde von den Berufungsbeklagten nicht bestritten.
Berechtigt seien demnach die Grundstücke Nr. xxy. und xxx.-yyx. Belastet sei das Grundstück
Nr. xx. (act. B 2.3 E. II.1.3.1 S. 7).
Gemäss den unbestritten gebliebenen Behauptungen der Berufungskläger wurde mit Boden-
abtretungsvertrag vom 17. August 1973, inkl. Mutation Nr. yxy., ein Stück Wiese vom quellen-
recht-belasteten Grundstück Nr. xx. an das bestehende Grundstück Nr. yxx. abgetreten. Im Zuge
der Abtretung seien zwei Dienstbarkeiten dem neuen Besitzstand angepasst worden (Hagpflicht
und Durchlasszuleitungsrecht). In Bezug auf alle übrigen Dienstbarkeiten sei festgehalten wor-
den, diese würden unverändert auf der Parzelle Nr. xx. bestehen bleiben und würden nicht auf
Parzelle Nr. yxx. übertragen. Diese Nicht-Übertragung gelte insbesondere für das streitgegen-
ständliche Quellenrecht. Diese Nicht-Übertragung würden die Berufungskläger nicht als unge-
rechtfertigt rügen. Wie act. B 19/2/14 S. 3 zeige, seien die Grenzen mit dem Vollzug des Boden-
abtretungsvertrages wie folgt verschoben worden: Die Fläche der Parzelle Nr. yxx. habe sich
gegen Südwesten zulasten der Parzelle Nr. xx. vergrössert. Der Grund des späteren Grundstücks
Nr. yyy. sei damit zu rund drei Vierteln und quelllastenbefreit zur Parzelle Nr. yxx. geschlagen
worden (act. B 2.3 E. II.1.3.2 S. 8, siehe Abbildung unten).
[Grafik]
Gemäss den weiter unbestritten gebliebenen Behauptungen der Berufungskläger und in Über-
einstimmung mit act. B 19/17 S. 2 habe die damalige Eigentümerin das Grundstück Nr. yxx. auf
diverse kleinere Parzellen aufgeteilt. So sei u.a. das streitgegenständliche Grundstück Nr. yyy.
entstanden, wenn auch noch nicht in seiner heutigen Form. Ein Quellenrecht habe nicht auf dem
neu geschaffenen Grundstück Nr. yyy. gelastet. Dergleichen würden die Berufungskläger auch
nicht geltend machen (act. B 2.3 E. II.1.3.3 S. 8 f.).
Seite 12
Mit Kaufvertrag vom 10. September 1982 habe die Parzelle Nr. yyy. unbestrittenermassen
schliesslich ihre heutige Form erhalten. Der Eigentümer der Parzelle Nr. xx. habe der Eigentüme-
rin der Parzelle Nr. yyy. ein Stück Wiese verkauft, welches der Parzelle Nr. yyy. zugeschlagen
worden sei (act. B 2.3 E. II.1.3.4 S. 9, siehe auch Abbildung unten). In Bezug auf die auf dem
Kaufobjekt ruhenden Lasten hielten die Parteien fest, diese seien durch die Bodenabtretung nicht
betroffen und blieben demzufolge unverändert eingetragen (act. B 19/2/18 S. 1).
[Grafik]
Im Resultat sei das einst auf dem Grund der heutigen Parzelle Nr. yyy. lastende Quellenrecht
rechtsgeschäftlich in zwei Schritten aufgehoben worden. In Bezug auf den östlichen Teil der Par-
zelle Nr. yyy. sei das Quellenrecht mit Bodenabtretungsvertrag vom 17. August 1973 und in
Bezug auf den westlichen Teil der Parzelle Nr. yyy. sei das Quellenrecht mit Kaufvertrag vom
10. September 1982 untergegangen (act. B 2.3 E. II.1.3.5 S. 9).
Erheblich sei, dass die Berufungskläger nur in Bezug auf den Handwechsel vom 10. September
1982 eine ungerechtfertigte Nicht-Eintragung des Quellenrechts behaupteten. Sie würden jedoch
nicht darlegen, dass das Quellenrecht auf dem östlichen Teil der heutigen Liegenschaft in unge-
rechtfertigter Weise fehle. Im Grunde verfügten die Berufungskläger daher über keinen Anspruch
auf Eintragung eines auf dem gesamten Grundstück Nr. yyy. lastenden Quellenrechts, wie sie es
aber mit ihrer Klage beantragen würden. Das Begehren um Wiedereintragung wäre höchstens
für den westlichen Teil des Grundstücks Nr. yyy. gutzuheissen, sofern sich die behauptete unge-
rechtfertigte Löschung als zutreffend erweisen würde. In Bezug auf den östlichen Teil des Grund-
stücks wäre die Klage indes abzuweisen. Allerdings wäre dieses Resultat grundbuchtechnisch
nur schwierig umsetzbar, weshalb das Begehren allenfalls unter dem Titel des überspitzten For-
malismus dennoch gutgeheissen werden müsste. Wie es sich damit verhalte und ob die Löschung
des Quellenrechts auf dem westlichen Teil des Grundstücks Nr. yyy. tatsächlich ohne Rechts-
grund erfolgt sei, könne vorliegend aber offenbleiben, da die Klage so oder anders am guten
Glauben der Beklagten scheitere (act. B 2.3 E. II.1.3.6 S. 9 f.).
Seite 13
2.1.2 Vorbringen der Berufungskläger
Die Erwägungen 1.3.1 bis 1.3.6 der Vorinstanz werden seitens der Berufungskläger (lediglich) in
zwei Punkten beanstandet. Diese machen zunächst geltend, in E. 1.3.2 werde zu Unrecht aus-
geführt, die Nicht-Übertragung des Quellenrechts im Rahmen des Bodenabtretungsvertrages
vom 17. August 1973 sei von den Berufungsklägern nicht als ungerechtfertigt gerügt worden
(act. B 1 S. 28 Rz. 18). Dies sei tatsachenwidrig. Die Berufungskläger hätten im vorinstanzlichen
Verfahren nicht behauptet, dem Grundbuchamt sei in Bezug auf die ungerechtfertigte Löschung
des Quellenrechts der einzige Fehler im Rahmen des Vollzugs des Kaufvertrags vom
10. September 1982 unterlaufen. Sie hätten vielmehr vorgebracht, dass unter anderem im
Rahmen des Verkaufs der Wiese gemäss Kaufvertrag vom 10. September 1982 der Fehler, d.h.
einer der Fehler, unterlaufen sei, dass durch den Grundbuchbeamten nicht beachtet worden sei,
dass die Quellfassungen und der Sammelschacht eindeutig auf der Fläche der verkauften
Landfläche lägen. Bereits in Ziff. III./A./6 der Klage sei ausgeführt worden, dass es zudem auch
in Bezug auf das Begehren um Aufteilung eines Grundstückes vom 26. November 1980, im
Rahmen dessen das Grundstück Nr. xxx. in mehrere Grundstücke - unter anderem das
Grundstück Nr. yyy. - aufgeteilt worden sei, betreffend die Löschung des Quellenrechts die
notwendige Löschungsanzeige nicht erfolgt sei. Ebenso sei in der Replik von Fehlern bei den
diversen Mutationen gesprochen worden (act. B 1 S. 29 Rz. 18). Die Berufungskläger hätten
damit klar aufgezeigt, dass das einst auf dem Grund der heutigen Parzelle Nr. yyy. lastende
Quellenrecht rechtsgeschäftlich in zwei Schritten aufgehoben worden sei. Entsprechend gingen
die Feststellungen in Erwägung 1.3.6 fehl (act. B 1 S. 31 Rz. 19). Da die Berufungskläger vor der
Vorinstanz sowohl in Bezug auf den Handwechsel vom 10. September 1982 eine
ungerechtfertigte Löschung bzw. Nichteintragung des Quellenrechts sowie das ungerechtfertigte
Fehlen des Quellenrechts auf dem östlichen Teil der heutigen Liegenschaft geltend gemacht
hätten, verfügten sie entsprechend auch über einen Anspruch auf Eintragung eines auf dem
gesamten Grundstück Nr. yyy. lastenden Quellenrechts. Sollte das Obergericht wider Erwarten
die Ansicht vertreten, das ungerechtfertigte Fehlen des Quellenrechts auf dem östlichen Teil der
heutigen Liegenschaft sei seitens der Berufungskläger nicht geltend gemacht worden, sei der
Vorinstanz zu folgen, wonach das Rechtsbegehen der Berufungskläger um Eintragung des
Quellenrechts als Last auf dem gesamten Grundstück Nr. yyy. unter dem Titel des überspitzten
Formalismus gutzuheissen wäre. Sollte das Obergericht die Ansicht vertreten, es sei noch zu
prüfen, ob die Löschung des Quellenrechts auf dem westlichen und dem östlichen Teil des
Grundstücks Nr. yyy. ohne Rechtsgrund erfolgt sei, sei die Angelegenheit zur Vermeidung des
Verlustes des Instanzenzuges eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. B 1 S. 32
Rz. 20).
Seite 14
2.1.3 Vorbringen der Berufungsbeklagten
Die Berufungsbeklagten verneinen einen Anspruch der Berufungskläger auf Eintragung eines
Quellenrechtes zu Lasten des Grundstücks der Berufungsbeklagten und verweisen diesbezüglich
auf die Ausführungen der Vorinstanz (act. B 6 S. 17 Rz. 62).
2.1.4 Beurteilung
Die Kritik der Berufungskläger ist insofern berechtigt, als sie im erstinstanzlichen Verfahren tat-
sächlich Fehler bei den verschiedenen Mutationen im Grundbuch gerügt und geltend gemacht
haben, dass das Quellenrecht sowohl auf dem östlichen als auch auf dem westlichen Teil der
heutigen Liegenschaft Nr. yyy. in ungerechtfertigter Weise fehlt.
Wie in der nachfolgenden Erwägung 2.2.4 aufgezeigt wird, geht das Obergericht indessen davon
aus, dass die Berufungsbeklagten das Grundstück Nr. yyy. in gutem Glauben ohne ein darauf
lastendes Quellenrecht erworben haben und in diesem Erwerb zu schützen sind. Der falschen
Feststellung des Sachverhalts in E. 1.3 des Urteils des Kantonsgerichts kommt für den Ausgang
des Rechtsstreites daher keine Bedeutung zu.
2.2 Gutgläubigkeit der Berufungsbeklagten
2.2.1 Angefochtener Entscheid
Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, die Berufungsbeklagten hätten das Grundstück Nr.
yyy. in gutem Glauben ohne ein darauf lastendes Quellenrecht erworben und seien in diesem
Erwerb zu schützen (act. B 2.3 E. II.1.6 S. 15).
2.2.2 Massgeblicher Sachverhalt
Im Recht liegen je die Grundbuchauszüge der Grundstücke Nrn. xx., yyy., xxx., xyx. und xyy.,
Grundbuch F. (act. B 19/17).
Die Berufungskläger haben unter anderem den Brunnenbrief vom 1. Dezember 1897
(act. B 19/2/3) und dessen Transkription (act. B 19/2/4), den Bodenabtretungsvertrag vom
17. August 1973, inkl. Mutation Nr. yxy. (act. B 19/2/14), den Kaufvertrag vom 10. September
1982, inkl. Mutation Nr. xzx. (act. B 19/2/18), den Abschreibungsentscheid des Kantonsgerichts-
präsidiums Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juli 1983, inkl. Messprotokoll (act. B 19/2/5), den
Vergleich betreffend Revers vom 18. September 1987 (act. B 19/24/27) sowie die Einsprache der
Quellberechtigten vom 15. Juni 1987 (act. B 17/24/28) eingereicht.
Seitens der Berufungsbeklagten wurden - unter anderem - das Schreiben des Grundbuchinspek-
torates vom 29. April 2019 sowie ein Auszug aus dem Kaufvertrag vom 25. August 2006 zu den
Akten gegeben (act. B 19/14/1 und B 19/14/3).
Seite 15
2.2.3 Rechtliche Grundlagen
Streitig ist, ob die Berufungsbeklagten zum Zeitpunkt des Erwerbs aufgrund des Nicht-Eintrags
gutgläubig vom Nichtbestehen des Quellenrechtes ausgehen durften (Art. 975 Abs. 2 ZGB). Der
gute Glaube wird vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Guter Glaube liegt nicht vor, wenn die Berufungs-
beklagten tatsächlich bösgläubig waren oder tatsächlich gutgläubig waren, aufgrund der
Umstände aber nicht gutgläubig hätten sein dürfen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Massgebender Zeitpunkt
ist der Rechtserwerb der Berufungsbeklagten. Ein späterer Wegfall des guten Glaubens schadet
nicht (SCHMID/ARNET, Basler Kommentar, ZGB II, 7. Aufl. 2023, N. 33 zu Art. 973 ZGB; Urteil des
Bundesgerichts 5C.232/2003 vom 2. März 2004 E. 4.1).
Das Gesetz gibt keine Auskunft darüber, welche Aufmerksamkeit verlangt wird, damit jemand
berechtigt bleibt, sich auf den guten Glauben zu berufen. Massgebend ist eine mit durchschnitt-
lichem Mass von Intelligenz und Aufmerksamkeit gesegnete Person (dieselben, a.a.O., N. 29 zu
Art. 973 ZGB mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_361/2017 vom 1. März 2018
E. 2.4.6.3 mit weiteren Hinweisen). Allgemein wird dem Grundbuch eine besonders starke
Rechtsscheinposition zuerkannt (SYBILLE HOFER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 50 zu Art. 3
ZGB; vgl. auch MAX BAUMANN, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1998, N. 72 ff. zu Art. 3 ZGB).
Demzufolge sind hohe Anforderungen an den Wegfall der Gutgläubigkeit im Sinne von Art. 3
Abs. 2 ZGB zu stellen. Beweisbelastet sind die Berufungskläger (Art. 8 ZGB). Sie haben den
vollen Beweis zu erbringen (SCHMID/ARNET, a.a.O., N. 30 zu Art. 973 ZGB sowie N. 24 zu Art. 975
ZGB).
2.2.4 Würdigung
2.2.4.1 Sachverhaltsrüge betreffend den guten Glauben
Gemäss der Vorinstanz haben die Berufungskläger nicht behauptet, die Berufungsbeklagten
hätten tatsächlich Kenntnis von der Existenz des Quellenrechts gehabt; mit anderen Worten wür-
den diese nicht dartun, die Berufungsbeklagten seien tatsächlich bösgläubig gewesen (act. B 2.3
E. II.1.5.2 S. 12). Die Berufungskläger brächten aber vor, die Rechtsvorgänger der Berufungs-
beklagten hätten um den Bestand des Quellenrechts gewusst, was sich diese anrechnen lassen
müssten. Die Berufungsbeklagten hätten sich auf eine pauschale Bestreitung beschränkt. Es
könne offenbleiben, ob die Berufungsbeklagten die tatsächliche Kenntnis ihrer Rechtsvorgänger
über den Bestand des Quellenrechts rechtsgenüglich bestritten hätten (act. B 2.3 E. II.1.5.2
S. 13). Selbst wenn eine solche effektive Kenntnis vorgelegen haben sollte, sei nicht ersichtlich,
inwiefern sich die Berufungsbeklagten dieses Wissen anrechnen lassen müssten. Eine Wissens-
anrechnung bzw. Wissenszurechnung bei natürlichen Personen sei im Stellvertretungsverhältnis
sowie beim Beizug von Hilfspersonen denkbar. Die Berufungskläger würden nicht behaupten,
dass zwischen den Rechtsvorgängern der Berufungsbeklagten und den Berufungsbeklagten
selbst ein solches Rechtsverhältnis vorgelegen habe. Ein solches sei auch nicht erkennbar, seien
Seite 16
sich die Beteiligten doch in einem Grundstückkaufvertrag mit gegenläufigen Interessen gegen-
über gestanden. Im vorliegenden Fall müssten sich die Berufungsbeklagten eine allfällige Kennt-
nis ihrer Rechtsvorgänger nicht anrechnen lassen. Ihre Gutgläubigkeit in Bezug auf die Nicht-
Existenz des Quellenrechts scheide nicht infolge Bösgläubigkeit aus.
Die Berufungskläger halten dem entgegen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in diesem
Punkt falsch festgestellt, weil sie den bösen Glauben der Berufungsbeklagten sehr wohl vorge-
bracht hätten und zwar nicht nur mit dem Hinweis auf das Wissen von deren Rechtsvorgängern,
sondern auch gestützt auf den im Grundbuch angemerkten Revers sowie den auf dem Grund-
stück sichtbaren Quellschacht (act. B 1 S. 12 f. Rz. 12). Die Berufungsbeklagten machen gel-
tend, die Berufungskläger würden in ihren Eingaben in der Tat nirgends behaupten, dass die
Berufungsbeklagten Kenntnis von der Existenz des Quellenrechts gehabt hätten (act. B 6 S. 7
Rz. 29). Nicht zutreffend seien die Ausführungen des Kantonsgerichts, soweit es festhalte, die
Berufungsbeklagten hätten sich diesbezüglich lediglich mit einer pauschalen Bestreitung begnügt
(act. B 6 S. 7 ff. Rz. 30 ff.).
Vorliegend hat das Kantonsgericht den Sachverhalt nicht falsch festgestellt, da es direkt
anschliessend an die gerügte Äusserung ausgeführt hat, auch der tatsächlich Gutgläubige dürfe
sich nicht auf den guten Glauben berufen, wenn er aufgrund der Umstände nicht gutgläubig hätte
sein dürfen (Art. 3 Abs. 2 ZGB) und in diesem Zusammenhang auf die von den Berufungsklägern
angesprochenen Punkte, nämlich den angemerkten Revers sowie die natürliche Publizität des
sichtbaren Quellschachts zu sprechen kam (act. B 2.3 E. II.1.5.3 S. 13). Weil die Vorinstanz
zudem eine Wissensanrechnung im hier zu beurteilenden Kontext, bei dem es um einen Grund-
stückkaufvertrag mit gegenläufigen Interessen ging, zu Recht verneinte (act. B 2.3 E. II.1.5.2
S. 13), braucht zudem die Frage, ob die Berufungsbeklagten die tatsächliche Kenntnis ihrer
Rechtsvorgänger über den Bestand des Quellenrechts rechtsgenüglich bestritten haben, nicht
beantwortet zu werden.
2.2.4.2 Zerstörung des guten Glaubens durch den angemerkten Revers
Im angemerkten Revers hat das Kantonsgericht keinen Umstand erkannt, der geeignet sei, den
guten Glauben der Berufungskläger zu zerstören (act. B 2.3 E. II.1.5.4 S. 13 f.).
Die Berufungskläger bringen vor, da bereits in der Anmerkung im Grundbuch und im Kaufvertrag
das Wort "Quelle" genannt und in diesem Zusammenhang Einschränkungen in Bezug auf die
mögliche Bautätigkeit erwähnt würden, sei der Revers von besonderer Wichtigkeit für die Beru-
fungsbeklagten gewesen (act. B 1 S. 15 f. Rz. 13). Diese hätten den Revers vermutungsweise
gut geprüft resp. hätten dies tun müssen. Es könne deshalb nicht leichtfertig angenommen wer-
den, die Berufungsbeklagten seien als Käufer des Grundstücks Nr. yyy. gutgläubig gewesen.
Seite 17
Dies gelte vor allem im Zusammenhang mit dem gut sichtbaren Quellschacht. H., welcher in
Vertretung der Verkäuferschaft an der Beurkundung des Grundstückkaufvertrages teilgenommen
habe, könne bezeugen, dass die Berufungsbeklagten vom Grundbuchbeamten auf den Revers
aufmerksam gemacht worden seien. H. sei durch das Obergericht als Zeuge einzuvernehmen.
Gestützt auf den Revers hätten die Berufungsbeklagten klar davon ausgehen müssen, dass sich
auf ihrem Grundstück eine Quelle mit Quellleitungen befinde und es Quellberechtigte gebe
(act. B 1 S. 18 Rz. 14). Die Feststellung der Vorinstanz, wonach es fernliege, vom alleinigen
Bestehen einer Quelle oder von Quellleitungen zu schliessen, dass Dritte über einen dinglichen
Anspruch zur Nutzung der Quelle bzw. Quellleitungen verfügten, sei damit offensichtlich falsch
(act. B 1 S. 19 Rz. 14). Dieser Umstand hätte die Berufungsbeklagten zwingend dazu
veranlassen müssen, der Sache auf den Grund zu gehen und sich betreffend das
Zustandekommen des Revers vom 25. August 1988 und die darin erwähnten Rechte an der
Quelle und den Quellleitungen zu informieren. Die Vorinstanz verkenne zu Unrecht, dass der
Revers vorliegend geeignet sei, den guten Glauben zu zerstören (act. B 1 S. 20 Rz. 14).
Gemäss den Berufungsbeklagten beschränkt sich der Revers allein und ausschliesslich auf die
Unterlassung von Terrainveränderungen im Bereich der Quellleitungen. Dass sich eine oder meh-
rere Quellen auf dem Grundstück der Berufungsbeklagten befänden, lasse sich dem Revers nicht
entnehmen. Noch weniger lasse sich ein den Berufungsklägern zustehendes Quellenrecht erse-
hen (act. B 6 S. 10 Rz. 39). Die Berufungsbeklagten seien wegen des Revers auch nicht gehalten
gewesen, weitere Abklärungen in Bezug auf Quellenrechte bzw. Dienstbarkeiten vorzunehmen
(act. B 6 S. 10 Rz. 40). Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person
knüpfe, sei dessen Dasein zu vermuten. Es seien also die Berufungskläger, die zu beweisen
hätten, dass der gute Glaube der Berufungsbeklagten im Zeitpunkt des Kaufs des Grundstücks
Nr. yyy. nicht vorhanden gewesen sei (act. B 6 S. 10 Rz. 41). Die Berufungskläger hätten äus-
serst umfangreiche Abklärungen treffen müssen, um die Entstehung der Parzelle Nr. yyy. nach-
vollziehen zu können (act. B 6 S. 11 Rz. 41). Solche umfassenden Abklärungen hätten nichts mit
der erforderlichen Aufmerksamkeit zu tun, welche aufgrund der konkreten Umstände von den
Berufungsbeklagten verlangt werden dürfe. Im Zusammenhang mit der geforderten Aufmerksam-
keit seien nur dann Erkundigungen einzuholen, sofern aufgrund der Umstände Zweifel an der
Genauigkeit eines Eintrages bestünden. Solche Zweifel hätten sich zu keinem Zeitpunkt ergeben,
auch nicht im Zusammenhang mit dem Revers (act. B 6 S. 11 Rz. 41 f.). Dieser weise nur auf die
Leitungen hin, nicht auf die Quellen. Dem Revers sei nicht zu entnehmen, dass auf dem Grund-
stück eine und noch weniger mehrere Quellen lägen. Demgegenüber hätten die Berufungskläger
mit äusserst geringem Aufwand, nämlich mit der Konsultation des eigenen Grundstückauszuges,
bemerken müssen, dass auf dem Grundstück der Berufungsbeklagten keine Dienstbarkeit für ein
Quellenrecht eingetragen worden sei (act. B 6 S. 12 Rz. 43). I., der Grundbuchverwalter, welcher
den Revers aufgenommen habe, sei als Zeuge zu befragen. Aufgrund der Aufklärungspflichten
Seite 18
des Grundbuchverwalters sei nämlich davon auszugehen, dass dieser die Parteien darauf
hingewiesen habe, dass auf dem Grundstück Nr. yyy. kein Quellenrecht eingetragen sei (act. B 6
S. 12 f. Rz. 44).
Das Kantonsgericht hat zu Recht festgehalten, dass Anmerkungen nicht an der Wirkung des
öffentlichen Glaubens des Grundbuchs teilnehmen. Der Erwerber eines Grundstücks kann somit
weder auf den wirklichen Bestand eines angemerkten Rechtsverhältnisses vertrauen, noch aus
dem Fehlen einer Anmerkung auf den Nichtbestand eines anmerkungsfähigen Rechtsverhältnis-
ses schliessen (act. B 2.3 E. II.1.5.4 S. 13 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts
1C_340/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.3; ebenso SCHMID/ARNET, a.a.O., N. 12 f. zu Art. 962
ZGB, je mit weiteren Hinweisen). Korrekt ist auch die Aussage, dass es sich beim vorliegenden
Baurevers um eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (Art. 962 ZGB) handelt und
dass das Bestehen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen nicht darauf schliessen
lässt, dass auch privatrechtliche Eigentumsbeschränkungen vorliegen.
Der im Grundbuch angemerkte Revers auf Grundstück Nr. yyy. enthält als Stichwort den Begriff
"Quelle" (act. B 19/17), während im Vergleich betreffend den Revers vom 18. September 1987
nur von "Quellleitungen" und "Quellberechtigten" die Rede ist (act. B 19/24/27). Konkret nahm
die damalige Eigentümerin des Grundstücks Nr. yyy., die J. (act. B 19/24/26), zur Kenntnis, dass
"sich auf ihrem Grundstück Quellenleitungen zG der folgenden Grundstücke befinden:
GB Parz. Nr. xxx. K., G.
GB Parz. Nr.xyx. C., M. und N., G.".
Als "Quelleneigentümer" bzw. "Quellenbenützer" unterzeichneten den Vergleich O., P., Q., K. und
N. Einzig in Ziffer 5 des Vergleichs wird das Wort "Quelle" verwendet; dort wird allerdings nur
festgehalten, dass bei einer bleibenden Schädigung oder Zerstörung der "Quelle" die
Bauherrschaft Realersatz zu leisten hat. Hinweise auf die Lage der Quelle enthält der Vergleich
nicht.
Dem Vergleich betreffend den Revers lässt sich für eine durchschnittliche Person somit nur ent-
nehmen, dass auf dem Grundstück Nr. yyy. Quellleitungen verlaufen, auf welche es bei allfälligen
Bauarbeiten Rücksicht zu nehmen gilt. Anhaltspunkte, ob eine Quelle auf dem Grundstück Nr.
yyy. entspringt oder nur durchgeleitet wird und ob Dritte über einen privatrechtlichen - dinglichen
oder obligatorischen - Anspruch zur Nutzung der Quellleitungen oder gar der Quelle verfügen,
gehen aus dem Revers nicht hervor. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der angemerkte
Revers nicht geeignet gewesen sei, den guten Glauben auf Seiten der Berufungsbeklagten zu
zerstören, ist somit nicht zu beanstanden. Deshalb spielt es im Hinblick auf die hier zu
beurteilende Frage, nämlich ob die Berufungsbeklagten sich aufgrund der konkreten Umstände
Seite 19
auf ihren guten Glauben berufen können oder nicht, keine Rolle, ob sie Kenntnis vom Wortlaut
des Revers hatten oder nicht. Es schadet deshalb auch nicht, dass das Kantonsgericht den in
diesem Zusammenhang genannten H. nicht als Zeugen befragt hat. Gemäss den
Berufungsklägern soll dieser nämlich bloss bestätigen, dass der Grundbuchbeamte die
Berufungsbeklagten auf die Anmerkung aufmerksam gemacht habe (act. B 1 S. 16 Rz. III.13).
Dass er den Berufungsbeklagten weitergehende Informationen vermittelt haben soll, behaupten
die Berufungskläger selbst nicht. Weil nach Ansicht des Obergerichts weder die Anmerkung an
sich, noch der zugrundeliegende Vergleich Informationen enthalten, welche geeignet sind, den
guten Glauben der Berufungsbeklagten zu zerstören, konnte und kann daher von der beantragten
Zeugeneinvernahme abgesehen werden. Sodann geht es ausschliesslich um den guten Glauben
der Berufungsbeklagten, weshalb eine Zeugenbefragung von I., dem damaligen
Grundbuchverwalter, der sich angeblich zum Wissensstand der Berufungskläger äussern soll
(act. B 6 S. 12 f. Rz. 44), ebenso wenig vorzunehmen ist.
2.2.4.3 Zerstörung des guten Glaubens durch den sichtbaren Quellschacht
Mit Blick auf den Entscheid des Bundesgerichts BGE 109 II 102 (= Pra. 72 [1983] Nr. 266)
gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, sofern eine fahrzeugtaugliche Strasse zum Nach-
bargrundstück nicht ausreiche, den guten Glauben in die entsprechende Lastenfreiheit zu zerstö-
ren, habe dies gemäss dem Grundsatz in maiore ad minus auch für einen sichtbaren Quell-
schacht zu gelten (act. B 3.2 E. II.1.5.5 S. 14). Bei der Betrachtung der Umstände durch eine
Drittperson müsse eine solche angesichts des Quellschachtes zwar damit rechnen, dass auf dem
Grundstück eine Leitung verlaufe. Ob ein blosser Schacht bereits auf das Bestehen einer Quelle
schliessen lasse, sei fraglich, lasse sich hier aber in Kombination mit dem angemerkten Revers
bejahen. Indessen habe eine Durchschnittsperson aus der Existenz eines Quellschachts nicht zu
schliessen, es befinde sich eine Quelle auf dem Grundstück, an welcher darüber hinaus Dritte
dinglich berechtigt seien (act. B 2.3 E. II.1.5.5 S. 15). Damit habe auch die natürliche Publizität
des Quellschachts nicht zur Folge, dass sich die Berufungsbeklagten nicht auf ihren guten Glau-
ben berufen könnten.
Die Berufungskläger beantragen die Einholung eines Gutachtens, falls das Gericht der Auf-
fassung sei, die Quellfassungen würden sich nicht an den Stellen gemäss den von ihnen einge-
reichten Plänen befinden (act. B 1 S. 22 Rz. 15). Der Revers hätte die Berufungsbeklagten
sodann zu weiteren Erkundigungen veranlassen müssen (act. B 1 S. 24 Rz. 16). Dabei hätten sie
festgestellt, dass das Quellenrecht gemäss Brunnenbrief vom 1. Dezember 1897 im Rahmen der
Abparzellierungen von Grundstück Nr. xx. zu Unrecht nicht auf das Grundstück Nr. yyy. über-
tragen und nicht im Einvernehmen gelöscht worden sei. Die Berufungsbeklagten hätten also
keine unzumutbaren umfangreichen Nachforschungen tätigen müssen, um die Historie des
Grundstücks Nr. yyy. aufzuschlüsseln. Beim Revers und dem Quellschacht handle es sich nicht
um unabhängig voneinander bestehende Tatbestände, welche je für sich separat zu beachten
Seite 20
seien. Vielmehr hätten die Berufungsbeklagten aufgrund der Gesamtumstände Zweifel haben
müssen, ein lastenfreies Grundstück zu erwerben.
Die Berufungsbeklagten halten daran fest, dass sich die Quellen nicht auf dem Grundstück Nr.
yyy. befinden (act. B 6 S. 14 Rz. 52). Um die rechtliche Historie des Grundstücks Nr. yyy. auf-
zuschlüsseln, hätte es umfangreicher Nachforschungen bedurft; diese hätten die Berufungs-
beklagten überhaupt nicht machen können, da ihnen diverse Unterlagen, über welche die Beru-
fungskläger als Parteien der damaligen Verfahren verfügten, nicht bekannt gewesen seien
(act. B 6 S. 16 Rz. 58). Davon, dass die Vorinstanz den Gesamtumständen nicht genügend
Rechnung getragen habe, könne keine Rede sein (act. B 6 S. 17 Rz. 58).
Die Frage, ob die Berufungsbeklagten aus der Existenz eines Quellschachtes hätten schliessen
müssen, Dritte hätten ein dingliches Recht zur Nutzung einer Quelle, hat das Kantonsgericht im
Wesentlichen anhand des Entscheids des Bundesgerichts BGE 109 II 102 vom 28. April 1983 (=
Pra. 72 [1983] Nr. 266) beurteilt. Dort führte vom lastenfrei verkauften Grundstück eine fahrzeug-
taugliche Strasse zum Nachbargrundstück. Das Bundesgericht schützte den guten Glauben des
Erwerbers in den Nicht-Bestand eines Wegrechts, weil es umfangreicher Nachforschungen in die
Grundbuchbelege bedurft hätte, um feststellen zu können, dass materiell tatsächlich ein Weg-
recht bestand, und nicht auszuschliessen war, dass ein Wegrecht nicht dinglich, sondern nur
obligatorisch oder gar nur auf Gefälligkeit abgestützt sei. Die Erwägungen im höchstrichterlichen
Entscheid sind auch für den hier zu beurteilenden Sachverhalt gültig. Wie im Fall, den das Bun-
desgericht zu beurteilen hatte, hätte es auch vorliegend umfangreicher Nachforschungen bedurft,
um die (rechtliche) Historie des Grundstücks Nr. yyy. nachvollziehen zu können. An dieser Stelle
sei auf den (schwer entzifferbaren) Brunnenbrief vom 1. Dezember 1897 sowie die zahlreichen
Grundstück-Mutationen verwiesen (oben E. 2.1.1 S. 12 ff.), die erst zum Grundstück Nr. yyy. in
seiner heutigen Form führten. Solche näheren Erkundigungen drängten sich nach Ansicht des
Obergerichts aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse nicht auf und waren für die Berufungs-
beklagten auch nicht zumutbar. Dazu kommt, dass es nicht gerechtfertigt erscheint, an die Auf-
merksamkeit der Berufungsbeklagten höhere Anforderungen als an diejenige der Berufungs-
kläger zu stellen, welche sich mit der konkreten Situation nachweislich zwei Mal in rechtlicher
Hinsicht befassten: Das erste Mal 1983 als es um eine vorsorgliche Massnahme zur Feststellung
der Ergiebigkeit der Quellen ging (act. B 19/2/5 sowie B 19/24/24) und dann 1987 als sich die
Quellenberechtigten gegen das Bauvorhaben der damaligen Grundstückseigentümerin auf der
Parzelle Nr.yyy. zur Wehr setzten (act. B 19/24/25-31). Wenn den Berufungsklägern im Rahmen
der damaligen Vorgänge keine Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuches kamen, kann dies
umso weniger den Berufungsbeklagten vorgeworfen werden, welche die Parzelle Nr. yyy. erst
einige Jahre nach den rechtlichen Auseinandersetzungen von einem Bankinstitut erworben
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haben (act. B 19/14/3; Urteil des Bundesgerichts 5C.301/2005 vom 17. Februar 2006 E. 3.4). Mit-
hin hat es bei der Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, wonach die natürliche Publizität des
Quellschachts den guten Glauben der Berufungsbeklagten nicht zerstört, sein Bewenden. Vor
diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, ob die Quelle oder die Quellen auf dem Grundstück Nr.
yyy. entspringen oder nur durchgeleitet werden und es braucht diesbezüglich kein Gutachten
eingeholt zu werden.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich aus dem Schreiben des Grundbuch- und
Beurkundungsinspektors vom 13. März 2023 gerade nicht ergibt, das dem Grundbuchamt sei-
nerzeit ein Fehler unterlaufen ist und das strittige Quellenrecht zugunsten der Grundstücke der
Berufungskläger und zulasten des Grundstücks Nr. yyy. der Berufungsbeklagten zu Unrecht nicht
eingetragen wurde. S. hat diese Frage vielmehr offengelassen und lediglich erklärt, dass eine
Korrektur nur aufgrund der Zustimmung der heutigen Eigentümer des betroffenen Grundstücks
oder eines rechtskräftigen Urteils möglich sei (act. B 10).
2.2.4.4 Zerstörung des guten Glaubens aufgrund der Gesamtumstände
An diesem Resultat ändert sich auch nichts, wenn man den angemerkten Revers und den sicht-
baren Quellschacht nicht als isolierte Elemente, sondern im Sinne von Gesamtumständen wür-
digt.
2.2.5 Fazit
Im Ergebnis haben die Berufungsbeklagten das Grundstück Nr. yyy. somit in gutem Glauben
ohne ein darauf lastendes Quellenrecht erworben und sind in diesem Erwerb zu schützen
(Art. 973 Abs. 1 und Art. 975 Abs. 2 ZGB). In zutreffender Weise hat das Kantonsgericht sodann
festgehalten, dass bei diesem Ausgang offenbleiben kann, ob die Berufungsbeklagten ein quel-
lenrechtsfreies Grundstück ersessen haben, ob die Berufungskläger die Grundbuchberichti-
gungsklage rechtsmissbräuchlich erheben oder ob sie konkludent auf ihr beschränkt dingliches
Recht verzichtet haben (act. B 2.3 E. II.1.6 S. 15). Da die Berufungsbeklagten in ihrem guten
Glauben zu schützen sind, verfügen die Berufungskläger über keinen Anspruch auf Eintragung
eines Quellenrechts auf dem Grundstück Nr. yyy., Grundbuch F., und sowohl die Klage als auch
die Berufung sind abzuweisen.
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3. Kosten
3.1 Erstinstanzliche Kostenregelung
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozess-
kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die Prozesskosten beinhalten
sowohl die Gerichtskosten wie auch die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Das Ober-
gericht trifft keinen neuen Entscheid, sondern bestätigt das angefochtene Urteil des Kantons-
gerichts vom 19. September 2022 (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). Somit besteht kein Grund, es nicht
bei den in jenem Urteil in den Ziffern 2 und 3 getroffenen Regelungen der Prozesskosten zu
belassen.
3.2 Verteilung der Prozesskosten im Berufungsverfahren
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Als unterliegend gilt auch die Par-
tei, auf deren Begehren nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss haben
die vor Obergericht vollumfänglich unterliegenden Berufungskläger die Prozesskosten des Beru-
fungsverfahrens zu tragen.
Bezüglich des Anteils der Berufungskläger an den Prozesskosten ist auf den Umstand abzustel-
len, dass das Quellenrecht von drei Liegenschaften mit unterschiedlichen Eigentümern zur
Diskussion stand. Der Berufungskläger 1 ist Alleineigentümer der Liegenschaft Nr. xxx. und
Miteigentümer der Liegenschaft Nr. xzz. Die Gerichtskosten werden ihm zu 3/6 auferlegt. Die
Berufungsklägerin 2 ist Miteigentümerin der Liegenschaft Nr. xzz. Sie hat 1/6 der Kosten zu tra-
gen. Der Berufungskläger 3 schliesslich ist Alleineigentümer der Liegenschaft Nr. xyx. Er hat 2/6
der Kosten zu übernehmen. Die Berufungskläger 1 und 2 haben 2/6 der Prozesskosten als Mit-
eigentümer der Liegenschaft Nr. xzz. unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).
3.3 Gerichtskosten im Berufungsverfahren
Als dem Umfang sowie dem Streitwert der Streitsache angemessen erachtet das Obergericht
eine Entscheidgebühr von CHF 3'000.00 (Art. 19 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3).
Die geleisteten Vorschüsse von CHF 3‘000.00 werden verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3.4 Parteientschädigung im Berufungsverfahren
Unter Hinweis auf vorstehende Erwägung 3.2 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO
haben die unterliegenden Berufungskläger den obsiegenden Berufungsbeklagten den Ersatz not-
wendiger Auslagen und die Kosten ihrer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) im
zweitinstanzlichen Verfahren vollumfänglich zu ersetzen.
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RA EE. hat im Berufungsverfahren einen Betrag von CHF 5'308.05 gefordert und dafür auf die
Honorarnote des Rechtsvertreters der Berufungskläger verwiesen (act. B 17 S. 3). Gemäss
Art. 20 Abs. 1 Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) beträgt die Entschädigung im Rechtsmittelverfahren
20 bis 50 %. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde den Berufungsbeklagten ein mittleres Honorar
von CHF 6'770.00 zugesprochen. Dazu kamen Barauslagen von 4 % (CHF 270.80) sowie die
Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 542.14, sodass die Entschädigung sich gesamthaft auf
CHF 7'582.95 belief (act. B 3.2 E. II.2 S. 16).
Es erscheint angemessen, für das Berufungsverfahren von einem Ansatz von 50 % oder
CHF 3'385.00 auszugehen (die Berufungskläger haben den gleichen Betrag gefordert: act. B 12
und B 16). Anspruch auf einen Zuschlag gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b AT besteht nur bei Erheb-
lichkeit einer Eingabe. Diese Voraussetzung erfüllen die beiden Replikeingaben der Berufungs-
beklagten nicht. Hingegen erfolgen Zuschläge für die Barauslagen (Pauschale von 4 %;
CHF 135.40) und die Mehrwertsteuer (Art. 3 Abs. 2 AT; CHF 271.10). Entsprechend haben die
Berufungskläger die Berufungsbeklagten für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im Berufungs-
verfahren mit CHF 3'791.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
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Das Obergericht erkennt:
1. Auf Ziffer 2 der Rechtsbegehren der Berufungskläger wird nicht eingetreten. 2. Im Übrigen werden die Klage und die Berufung unter Bestätigung des Urteils des Kantons-
gerichts Appenzell Ausserrhoden ZA3 20 5 vom 19. September 2022 vollumfänglich abge-wiesen.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
CHF 3'000.00, werden dem Berufungskläger 1 zu 3/6, der Berufungsklägerin 2 zu 1/6 und dem Berufungskläger 3 zu 2/6 auferlegt, unter Verrechnung mit den von ihnen geleisteten Vorschüssen von CHF 3'000.00. Die Berufungskläger 1 und 2 haben 2/6 der Prozesskosten unter solidarischer Haftung zu tragen.
4. Die Berufungskläger 1 bis 3 haben die Berufungsbeklagten 1 und 2 für die Kosten ihrer
Rechtsvertretung im Berufungsverfahren wie folgt zu entschädigen: Berufungskläger 1: mit CHF 1'895.75 Berufungsklägerin 2: mit CHF 631.90 Berufungskläger 3: mit CHF 1'263.85 Die Berufungskläger 1 und 2 haften für CHF 1'263.80 solidarisch. 5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivil-sachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweize-rischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich ein-zureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Streit-wert beträgt CHF 40’000.00.
6. Mitteilung an:
- RA ABC., mit Gerichtsurkunde - RA EE., eingeschrieben - Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (ZA3 20 5), mit interner Post
Der Obergerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Barbara Schittli
versandt am: 29. November 2023
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