ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3229 · 1993-01-26 · de

C. Gerichtsentscheide 3228, 3229 Änderung der Gesetzgebung erfolgen. Sowohl das Institut der Gästebewilligung wie auch der Umstand, dass die Abschussberechti­gung an andere Jagd berechtigte abgetreten werden kann, begünsti­gen die vom Wild

C. Gerichtsentscheide
3228, 3229
Änderung der Gesetzgebung erfolgen. Sowohl das Institut der 
Gästebewilligung wie auch der Umstand, dass die Abschussberechti­
gung an andere Jagd berechtigte abgetreten werden kann, begünsti­
gen die vom Wildhüter aufgeworfene Problematik. Das im Strafrecht 
geltende Legalitätsprinzip erfordert, dass die Strafbarkeit eines Ver­
haltens und die dafür anwendbare Sanktion im Gesetz umschrieben 
sind. Daran fehlt es hier.
OGer 26.1.1993
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Strafregister. Verweigerung der Löschung nach Nichtbewährung wäh­
rend der Probezeit, ohne dass dies zu einem Widerruf oder einer Er­
satzmassnahme führte (Art. 41 Ziff. 4 StGB).
1. Gemäss Art. 41 Ziff. 4 StGB ist die Löschung des Urteils durch die 
zuständige kantonale Behörde zu verfügen, wenn sich der Verurteilte 
bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat und die Bussen und unbe­
dingten Nebenstrafen vollzogen sind.
a) Die Zuständigkeit des Richters ergibt sich Unbestrittenermassen 
aus Art. 3 der kantonalen Verordnung über das Strafregister vom 17. 
Dezember 1991 (bGS 331.1), wonach für unklare Fälle ein Entscheid 
des Richters verlangt wird.
b) Bewährt gemäss eingangs erwähnter Bestimmung hat sich ein 
Verurteilter dann, wenn er sich in der Probezeit in einem weiteren 
Sinne wohlverhalten und insbesondere keine neuen Straftaten began­
gen hat, nicht schon dann, wenn gegen ihn kein neuer Vollzug ange­
ordnet werden musste, wie das die Vorinstanz angenommen hat. Es 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber hier von 
einem andern als dem üblichen Bewährungsbegriff ausgegangen ist 
(vgl. namentlich die Löschungsvoraussetzungen nach Art. 49 Ziff. 4 
StGB).
Vorliegend ist die ursprüngliche auf vier Jahre bemessene Probe­
zeit im Zuge von zwei neuen Verurteilungen auf die gesetzliche Maxi­
maldauer von sechs Jahren verlängert worden. (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2
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StGB). Als Folge zweier weiterer Verurteilungen kam es nochmals zu 
einer - allerdings unzulässigen - Verlängerung von zwei Jahren. Es ist 
davon auszugehen, dass die Probezeit aus dem Urteil des Kantonsge­
richtes von Appenzell Ausserrhoden Mitte April 1989 geendet hat. 
Während der ihm auferlegten Probezeit geriet der Rekursgegner ver­
schiedentlich mit dem Gesetz in Konflikt, was zu fünf strafrechtlichen 
Verurteilungen führte. Die letzte relevante Straftat, Fahren in angetrun­
kenem Zustand, beging der Rekursgegner am 6. Februar 1988 und 
wurde am 29. Juni 1988 abgeurteilt. Im Sinne der eingangs zitierten 
Bestimmung steht demgemäss fest, dass die Voraussetzungen der 
Löschung nicht gegeben sind, da sich der Verurteilte offensichtlich 
nicht bewährt hat.
2. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, nach Ablauf der Pro­
bezeit habe die Löschung zu erfolgen, wenn weder widerrufen noch 
eine Ersatzmassnahme angeordnet worden sei (S. Trechsel, Komm.
N. 66 zu Art. 41 StGB). Bei diesen Ersatzmassnahmen kann es sich nur 
um die anstelle eines Widerrufs zu treffenden Vorkehren nach Art. 41 
Ziff. 3 handeln, nicht, wie der Rekursgegner meint, um Massnahmen 
nach Art. 43 f. und 100bis StGB.
Ferner ist entschieden worden, dass Art. 41 Ziff. 3 StGB dem Rich­
ter nach Ablauf der Verlängerung der Probezeit nur die Alternative 
gebe, die Strafe vollziehen zu lassen oder die Löschung des Urteils zu 
verfügen (SJZ 69, 13; vgl. auch ZR 77 Nr. 68). Hierbei wird allerdings 
übersehen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf und für allfäl­
lige Ersatzmassnahmen in Art. 41 Ziff. 3 StGB umschrieben sind, wäh­
rend die Löschung in Art. 41 Ziff. 4 StGB eine selbständige Regelung 
erfahren hat. Beim Entscheid über die Löschung handelt es sich somit 
um eine Anordnung, für die andere Voraussetzungen erfüllt sein müs­
sen. Vorliegend war demnach bloss die Frage zu stellen, ob sich der 
Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit im Sinne von Art. 41 Ziff. 4 
StGB bewährt habe, was wie oben ausgeführt, zu verneinen ist. Soweit 
aus dem erwähnten Zitat von Trechsel etwas anderes abgeleitet wird, 
kann dem nicht gefolgt werden.
Es wäre im übrigen schlechthin unverständlich, wenn einem Ver­
urteilten, der sich in der Probezeit bewährt und nur die Busse nicht be­
zahlt hat, die Löschung verweigert werden könnte, während jemand, 
der mehrmals straffällig wurde, einen Anspruch auf Löschung haben
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sollte, bloss well eine weitere Verlängerung der Probezeit nicht mehr 
möglich ist.
OGer 26.1.1993
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Urkundenfälschung im Erbteilungsverfahren. Abschluss einer sepa­
raten Vereinbarung neben dem amtlichen Erbteilungsvertrag, die auf 
einem höheren Wert der Erbschaft basiert: Objektiv Ist eine Falschbe­
urkundung gegeben; jedoch Freispruch mangels subjektiven Tatbe­
standes (Art. 251 StGB).
Erben der am 19.03.1989 verstorbenen Frau X. sind einerseits deren 
Tochter Y. sowie sechs Enkel, nämlich je drei Kinder eines vorverstor­
benen Sohnes und einer vorverstorbenen Tochter von Frau X. In der 
Erbschaft befand sich eine landwirtschaftliche Liegenschaft mit einem 
Steuerschatzungswert von Fr. 81’000.--, welche gemäss letztwilliger 
Verfügung von der Tochter Y. übernommen werden sollte. Unter Mit­
wirkung zweier Anwälte kam es am 27. August 1990 zum Abschluss 
des Erbteilungsvertrages vor der Erbteilungskommission Z., in wel­
chem die Liegenschaft zum Steuerwert eingesetzt war. In einer sepa­
raten Vereinbarung einigten sich die Parteien auf eine Übernahme zu 
einem Anrechnungswert von Fr. 500’000.--. Durch dieses Vorgehen 
sollten nach Auffassung der Anwälte der Erben allfällige Gewinnan­
sprüche abgegolten und “unnötige Steuern und Gebühren" vermieden 
werden. Als sie von der Existenz der zweiten Vereinbarung erfuhr, er­
hob die kantonale Steuerverwaltung Strafanzeige. Die Staatsanwalt­
schaft klagte die beiden Angeklagten u.a. wegen Falschbeurkundung 
(Art. 251 StGB) an. Das Obergericht sprach frei.
Aus den Erwägungen:
Eine unwahre Urkunde im Sinne einer Falschbeurkundung nach Art. 
251 StGB und nicht bloss eine straflose schriftliche Lüge liegt gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn dem Schriftstück 
eine erhöhte Überzeugungskraft zukommt. Dies wird dann angenom­
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