ar_gerichte · OG O2S-21-26 · 2023-07-04 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung
Beschluss vom 4. Juli 2023
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, F. Windisch
Obergerichtsschreiberin B. Widmer
Verfahren Nr. O2S 21 26
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführer A.,
verteidigt durch: RA AB.
Beschwerdeführerin B.,
vertreten durch: RA AB.
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
vertreten durch: Staatsanwalt C.
Gegenstand Beschlagnahme
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
U 21 70 vom 6. Dezember 2021
Anträge a) der Beschwerdeführer:
in der Beschwerdeschrift (act. B 1):
1. Die Beschlagnahme der Salden vom 06.12.2021 der Konten xxxx-xxxxxx.xxx, xyxx-xxxxxx.xxx und xyzx-xxxxxx.xxx bei der UBS Switzerland AG sei aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Beschlagnahme des Saldos des Kontos xyzx.xxxxxx.xxx bei der
UBS Switzerland AG aufzuheben und die mit Beschlag zu belegenden Salden der Konten xxxx.xxxxxx.xxx und xyzz-xxxxxx.xxx angemessen herabzusetzen.
3. Eine allfällige Stellungnahme der Staatsanwaltschaft sei dem Unterzeichnenden
zuzustellen und es sei ihm erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4. Die entstandenen Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Staatskasse aufzuerle-gen.
5. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. von derzeit 7.7%).
in der Stellungnahme vom 31. Januar 2022 (act. B 10):
1. Der betroffenen Person B. sei eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1‘622.82 für Auslagen für die Rechtsvertretung sowie eine Genugtuung in der Höhe von CHF 500.00 zuzusprechen.
2. Dem Beschuldigten A. sei eine Entschädigung in der Höhe von CHF 323.10
zuzusprechen.
b) der Staatsanwaltschaft:
1. Die Beschwerde vom 20.12.2021 sei abzuweisen.
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren seien je zur Hälfte dem Beschuldigten und B. aufzuerlegen.
3. Dem Verteidiger sei keine Entschädigung auszurichten.
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Sachverhalt
A. Übersicht
a) Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden führt gegen A. ein
Strafverfahren (U 21 70), in welchem dieser verdächtigt wird, Widerhandlungen
gegen das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz), Eingehen oder
Vermitteln gewerbsmässiger Wetten, etc., begangen zu haben (act. B 2). Dem Antrag
der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 3. September
2021 kann dazu entnommen werden, dass A. in dringendem Verdacht steht,
verschiedene Lokalitäten, unter anderem den D., den S. Clubverein und den Verein
E. mit der notwendigen Infrastruktur beliefert zu haben, damit in diesen Lokalitäten
Sportwetten hätten angeboten werden können. Er werde auch durch verschiedene
Personen belastet, in den genannten wie auch in weiteren Lokalitäten
Geldspielautomaten aufgestellt zu haben. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus,
dass A. Mittäter bzw. Haupttäter einer organisierten Bande sei, die in der Region
(zumindest um F. herum) illegale Glücksspiele organisiere bzw. zur Verfügung stelle.
Gemäss unterschiedlicher Aussagen beteiligter Personen solle damit ein vier- bis
sechsstelliger Betrag pro Monat über Jahre generiert worden sein (act. B 16/1, S. 4;
B 16/5, S. 5). A. sei einschlägig vorbestraft, indem er wegen gewerbsmässiger Wetten
i.S. des BG betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten (aLG 42) verurteilt
worden sei (act. B 16/1, S. 3 und 4; B 14/10, S. 2 f.).
b) Die Staatsanwaltschaft stellte am 3. September 2021 Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft betreffend A. (act. B 16/1). Aufgrund des damaligen
Ermittlungsstandes wurden laut Staatsanwaltschaft in einer koordinierten Aktion am
Abend des 1. Oktober 2021 fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt, zwei davon in
zwei Lokalen, eine je am Wohnort und in einem Lager von A., sowie am Wohnort
seines Bruders. In den jeweiligen Lokalen seien Laptops für Sportwetten mitsamt
einer Vielzahl von Belegen gefunden worden. Auch seien mehrere Personen
anwesend gewesen, die beim Spielen angetroffen worden seien. Am Wohnort von A.
sei eine grössere Summe Bargeld von rund CHF 20‘000.00, wertvoller Schmuck und
Designer-Mode sichergestellt sowie ein eher gehobener Lebensstil festgestellt
worden. Zudem seien Dokumentationen für ein luxuriöses Anwesen in G. gefunden
worden, das laut B., der Ehefrau von A., von ihnen zusammen gekauft worden sei.
Im Lager von A. seien für illegale Sportwetten aufbereitete Laptops sowie die
dazugehörigen Thermodrucker, die für den Druck der Wettscheine benutzt worden
seien, gefunden worden (act. B 16/1, S. 3). Anlässlich der Hafteinvernahme vom
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2. Oktober 2021 habe A. zu seinen Einkünften angegeben, bis August 2021 brutto
5'000.00 verdient zu haben. B. solle netto CHF 3'000.00 verdienen. Darüber, mit
welchem Geld er zu einem grossen Anwesen in G. komme oder wie er sich all den
Luxus und die zwei Mercedes leisten könne, habe er keine Auskunft gegeben (act. B
16/1, S. 3 f.).
c) Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Oktober 2021 wurden die Liegenschaft
bzw. das Stockwerkeigentum Nr. H. (Kauf am 23.10.2015, Beleg I.) sowie die
Miteigentumsanteile Nr. J. und K. von A. und B. mit Beschlag belegt und das
Grundbuchamt F. angewiesen, eine Grundbuchsperre anzumerken (act. B 3/4).
d) Mit Verfügung der Zwangsmassnahmenrichterin vom 5. Oktober 2021 (ZM2 21 16)
wurde der Haftantrag der Staatsanwaltschaft vom 3. September 2021 gutgeheissen
und A. für drei Monate, bis 31. Dezember 2021, in Untersuchungshaft versetzt (act.
B 16/5).
e) Mit Eingabe des Verteidigers von A. vom 11. November 2021 wurde ein Antrag auf
Haftentlassung gestellt (act. B 15/2). Mit Verfügung vom 29. November 2021 (ZM2 21
19) wies die Zwangsmassnahmenrichterin das Haftentlassungsgesuch ab (act. B
15/8).
f) Am 8. Dezember 2021 erhob der Verteidiger von A. Beschwerde gegen den
Entscheid der Zwangsmassnahmenrichterin (act. B 14/2). Mit Verfügung des Ein-
zelrichters des Obergerichts vom 17. Dezember 2021 (ERS 21 14) wurde die
Beschwerde abgewiesen und der Entscheid ZM2 21 19 vom 29. November 2021
bestätigt (act. B 14/10).
g) Mit Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2021 sind die
Salden der Konten xxxx-xxxxxx.xxx, xyzz-xxxxxx.xxx und xyzx.xxxxxx.xxx beschlag-
nahmt bzw. gesperrt worden. Gleichzeitig wurde die Kontosperre für das Konto
xyzy-xxxxxx.xxx, lautend auf B., per sofort aufgehoben (act. B 2).
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B. Prozessgeschichte
a) Gegen den Beschlagnahmebefehl vom 6. Dezember 2021 liessen A. und B. am
20. Dezember 2021 beim Obergericht Beschwerde erheben (act. B 1).
b) Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft datiert vom 13. Januar 2022 (act. B 6 und
7).
c) Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 31. Januar 2022
eine weitere Stellungnahme ein (act. B 10).
d) Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Beizug der
Akten des Beschwerdeverfahrens betreffend Haftentlassungsgesuch (Verfahrens-
Nr.: ERS 21 14; act. B 13).
e) Mit Verfügung vom 9. März 2022 wurde RA AB. eine Kopie der Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft vom 22. Februar 2022 zugestellt und den Parteien mitgeteilt, dass
zum vorliegenden Beschwerdeverfahren die Verfahrensakten des
Beschwerdeverfahrens ERS 21 14, des Verfahrens ZM2 21 19 betreffend Haft-
entlassung und des Verfahrens ZM2 21 16 betreffend Anordnung der Untersuchungs-
haft beigezogen werden (act. B 14).
Auf die Ausführungen in den vorstehenden Eingaben kann verwiesen werden; soweit für
die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden
Erwägungen einzugehen.
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Erwägungen
1. Formelles
1.1 Nach Art. 26 Justizgesetz (JG, bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und Beschwer-
deinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen, unter Vorbehalt
der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzelrichterin. Letztere sind nach Art. 27 JG
Beschwerdeinstanz gegenüber dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin des Kantonsge-
richts als Zwangsmassnahmengericht. Die Zwangsmassnahmen sind im 5. Titel der
Schweizerischen Strafprozessordnung in den Art. 196 bis 298 StPO geregelt. Darin stehen
in Kapitel 7 in den Art. 263 bis 268 StPO die Bestimmungen zur Beschlagnahme. Insofern
geht es vorliegend um die Beurteilung einer Zwangsmassnahme. Da es sich bei der ange-
fochtenen Verfügung aber um eine solche der Staatsanwaltschaft – und nicht um eine sol-
che eines Einzelrichters oder einer Einzelrichterin des Kantonsgerichts – handelt, ist im
vorliegenden Fall die Abteilung des Obergerichts zuständig.
Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung
zugewiesen (unter anderem publiziert im aktuellen Staatskalender Appenzell Ausserrho-
den), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.
1.2 Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Ver-
fahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Demnach steht sie auch gegen eine Beschlag-
nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft nach Art. 263 ff. StPO bzw. Art. 70 ff. StGB offen
(BOMMER/GOLDSCHMIED, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Auflage 2014, N. 68 zu Art. 263 und N. 10 zu Art. 393 StPO; ANDREAS J. KELLER, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 393 StPO). Ausschlussgründe für die Beschwerde
nach Art. 394 StPO sind vorliegend keine gegeben.
1.3 Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 396 Abs. 1 StPO 10 Tage. Die Beschlagnahmever-
fügung vom 6. Dezember 2021 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am
9. Dezember 2021 zugestellt (act. B 1, S. 2). Die Frist begann demnach am 10. Dezember
2021 zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Da Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei
der Schweizerischen Post aufgegeben werden müssen (Art. 91 Abs. 2 StPO) und der letzte
Tag der Frist auf einen Sonntag fällt (Art. 90 Abs. 2 StPO), ist mit der Eingabe der
Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2021 die Frist gewahrt (act. B 1).
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1.4 Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Werden Dritt-
personen durch Verfahrenshandlungen in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen
auch ihnen zur Wahrung ihrer Interessen die erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei
zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Die beschlagnahmten Konten xxxx.xxxxxx.xxx und
xyzz-xxxxxx.xxx lauten auf die Namen der Beschwerdeführer (act. B 3/9 und 12), das Konto
xyzx.xxxxxx.xxx auf den Namen der Beschwerdeführerin (act. B 3/6), sodass ein rechtlich
geschütztes Interesse der Parteien an der Aufhebung des Beschlagnahmebefehls erstellt
ist.
1.5 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit.
c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind
zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 42 zu
Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397
Abs. 1 StPO), weshalb eine mündliche Verhandlung entfällt. Heisst die Behörde die
Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid
auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2
StPO).
1.6 Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
2. Materielles
2.1 Gemäss Beschlagnahmebefehl vom 6. Dezember 2021 besteht der Verdacht, dass auf
den mit einer Sperre belegten Konten der Beschwerdeführer Vermögenswerte liegen, die
durch strafbare Handlungen erlangt worden seien. Aus den bisherigen Erkenntnissen
ergebe sich der Verdacht, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt durch Erlöse
aus mutmasslich begangenen Delikten finanziert habe (act. B 2, S. 2).
2.2 Die Beschwerdeführer lassen vorbringen, der Beschlagnahmebefehl sei so zu begründen
dass er sachgerecht angefochten werden könne. Die Beschlagnahme sei allein schon aus
diesem Grund aufzuheben. Zu rügen sei, was bereits im Haftentlassungsgesuch vom
11. November 2021 gerügt worden sei: Der dringende Tatverdacht werde weitestgehend
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mit anonymen Schreiben und Aussagen in bisherigen Einvernahmen gestützt. Die im
Haftantrag implizierte führende Rolle des Beschwerdeführers in einem "Glücksspiel-
Netzwerk" ("L.") habe trotz mehrerer Einvernahmen nicht untermauert werden können. Des
Weiteren sei keine Akteneinsicht gewährt worden, um zur Abgrenzung des Tatverdachts
von Vergehen bzw. Verbrechen (Art. 130 BGS) und von Übertretungen (Art. 131 BGS)
Stellung nehmen zu können. Ein hinreichender Tatverdacht, insbesondere ein solcher, der
eine Beschlagnahme aller Konten rechtfertigen würde, werde bestritten. Insbesondere
wenn berücksichtigt werde, dass ein Grundstück bereits beschlagnahmt worden sei. Als
Beschlagnahmegrund würden die voraussichtliche Einziehung und die Ersatzforderung
genannt, ohne auf den Sachverhalt einzugehen. Es handle sich bei den Vermögenswerten
grösstenteils um solche, die seit Jahren auf den jeweiligen Konten liegen und aus legalen
Quellen stammen würden. Es fehle am Kausalzusammenhang zwischen den mit Beschlag
belegten Vermögenswerten und dem Tatvorwurf. Da nicht nachgewiesen sei, dass
Deliktserlöse auf die Konten eingezahlt worden seien, fehle es an einer entsprechenden
Transaktionsspur und an den entsprechenden Surrogaten. In der Verhältnismässigkeits-
prüfung müsse insbesondere die Stellung der Ehefrau als betroffene Person und die bereits
erfolgte Grundbuchsperre berücksichtigt werden. Das Konto xyzx-xxxxxx.xxx, lautend auf
B., weise keinerlei Zusammenhang zu den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen
Straftaten auf. Auch eine Beschlagnahme für Ersatzforderungen könne nicht erfolgen, da
die Beschwerdeführerin weder Betroffene im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB sei, noch ein
Zusammenhang zwischen der Straftat und den Vermögenswerten auf dem Konto
xyzx-xxxxxx.xxx bestehe. Das Konto xxxx-xxxxxx.xxx, lautend auf den Beschwerdeführer
und B., weise nahezu ausschliesslich Lohnzahlungen, Zahlungen von Versicherungen, der
Gemeinde F., der Steuerverwaltung, Zahlungen aus Autokäufen und -verkäufen, eine
Darlehensrückzahlung, Zahlungen der Arbeitslosenkasse und eine Überweisung eines
Kollegen auf. Der Saldo beinhalte nachgewiesenermassen keine Gutschrift, die aus
Straftaten stamme, sodass eine Beschlagnahme für eine Ausgleichseinziehung
ausgeschlossen sei.
Am 31. Januar 2022 ergänzte der Verteidiger der Beschwerdeführer, erst im Rahmen der
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft sei Art. 72 StGB als Beschlagnahmegrund aufge-
führt worden. In den vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Organisa-
tion nach Art 260ter StGB vorliege. Art. 72 StGB beinhalte eine Beweislastumkehr. Die drei
Bankkonten seien eindeutig der beschuldigten und der betroffenen Person zuzurechnen
und sie hätten darüber die Verfügungsmacht, und nicht die angebliche kriminelle Organisa-
tion. Zudem sei die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass sämtliche beschlagnahmten
Vermögenswerte dem Beschwerdeführer zuzuordnen seien, nicht korrekt. Das Konto
xyzx-xxxxxx.xxx sei ein Sparkonto der betroffenen Person. Sie habe auch ihr
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Erwerbseinkommen zumindest teilweise auf dieses Konto transferiert. Mangels zur
Verfügung gestellten Akten könne keine Äusserung dazu getroffen werden, inwiefern "der
mutmasslich illegal erwirtschaftete Betrag die bisher beschlagnahmten Vermögenswerte
um ein Vielfaches übersteige". Die Staatsanwaltschaft lasse die vorherigen Verdienste und
etwa die Erbschaft der Ehefrau bei der Einkommenssituation des Beschwerdeführers
ausser Betracht.
2.3 Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass mit Ausnahme einer Einvernahme, sämtliche
Akten zur Verfügung gestellt worden seien. Vor dem Hintergrund der erdrückenden Beweis-
lage sei nicht bloss von einem hinreichenden, sondern von einem dringenden Tatverdacht
auszugehen. Die Vermögen seien beschlagnahmt worden, weil der Tatverdacht bestehe,
dass die Gelder durch das Anbieten illegaler Glücksspiele und Sportwetten erwirtschaftet
worden seien. Der Tatverdacht bestehe mindestens seit 2015, daher sei auch ein Kausal-
zusammenhang für die auf den Konten liegenden Vermögenswerte gegeben. Im Übrigen
werde auch im Sinne des Tatbestandes einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter
StGB ermittelt, weshalb eine Einziehung ohnehin vorgesehen wäre, zumal die Verfügungs-
macht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet werde (Art. 72 StGB). Bis
heute habe der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung abgeben können, wie er mit
einem Bruttolohn von CHF 5'000.00 über solche Beträge verfüge und auf den Kontos
Bewegungen in dieser Höhe zu verzeichnen seien. Die beschlagnahmten Vermögenswerte
seien allesamt dem Beschwerdeführer zuzuordnen. Das Lohnkonto der Ehefrau sei mit dem
Beschlagnahmebefehl vom 6. Dezember 2021 freigegeben worden. Sämtliche übrigen Ver-
mögenswerte seien nicht durch die Ehefrau erwirtschaftet worden, weshalb ihr kein Rechts-
nachteil erwachsen sei. Anstelle der einzuziehenden Vermögenswerte trete eine Ersatzfor-
derung des Staates in gleicher Höhe, die auch gegenüber Dritten geltend gemacht werden
könne. Ein Konnex zwischen beschlagnahmten Vermögenswerten und der untersuchten
Straftat sei nicht erforderlich. Es handle sich bei der Beschlagnahme ohnehin um eine pro-
visorische Massnahme, über die der Sachrichter zu entscheiden habe. Die Verhältnismäs-
sigkeit sei nicht verletzt, zumal liquide Werte vor Liegenschaften zu verwerten seien und
die mutmasslich illegal erwirtschafteten Beträge die beschlagnahmten Vermögenswerte um
ein Vielfaches übersteigen würden.
2.4 Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet
werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie sich
als verhältnismässig erweist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird
(Art. 197 Abs. 1 StPO). In formeller Hinsicht ist die Beschlagnahme mit einem schriftlichen,
kurz begründeten Befehl anzuordnen (Art. 263 Abs. 2 StPO). Inhaltlich sollte die betreffende
Verfügung Ausführungen zum inkriminierten Sachverhalt sowie zur Beweislage enthalten,
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welche den Tatverdacht begründet, sowie (Ersatzforderungs- und Deckungsbeschlagnah-
men ausgenommen) den mutmasslichen Konnex zwischen Delikt und Beschlagnahmeob-
jekt aufzeigen. Auch hat aus dem Beschlagnahmebefehl hervorzugehen, zu welchem
Zweck (Beschlagnahmeart) das Beschlagnahmeobjekt beschlagnahmt wird, und es sind
die betreffenden Gesetzesbestimmungen anzuführen (STEFAN HEIMGARTNER, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 23 zu Art. 263 StPO).
Im angefochtenen Beschlagnahmebefehl (act. B 2) werden als Beschlagnahmegründe die
Einziehungsbeschlagnahme gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO
sowie die Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss Art. 71 StGB aufgeführt. Materiellrecht-
liche Grundlage der prozessualen Sicherungsmassnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d
StPO bilden die Art. 70 ff. StGB (Urteil des Bundesgerichts 1B_362/2020 vom 20. August
2020 E. 2.2).
2.5 Bei der Beurteilung, ob im konkreten Fall eine Beschlagnahme vorzunehmen ist, gilt im
Besonderen zu berücksichtigen, dass ihrer Natur als provisorische (konservative) pro-
zessuale Massnahme entsprechend bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlag-
nahme nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen sind (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_195/2018 vom 7. Juni 2018 E. 3.1; BGE 139 IV 250 E. 2.1). Zu prüfen ist viel-
mehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhalts-
punkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person daran vorliegen, die
Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren
Gründen bejahen durften (Urteil des Bundesgerichts 1B_258/2017 vom 2. März 2018 E.
2.2). Da es den Behörden möglich sein muss, rasch über die Beschlagnahme entscheiden
zu können, bleibt auch eine detaillierte Abklärung des Vorliegens eines Beschlagnahme-
zweckes dem definitiv darüber entscheidenden Sachrichter vorbehalten. Folglich reicht für
die vorläufige Bejahung des Beschlagnahmezwecks eine einfache Wahrscheinlichkeit aus
(Urteil des Bundesgerichts 1B_127/2013 vom 1. Mai 2013 E. 2).
Nach Art. 70 Abs. 1 StGB hat der Richter unter anderem Vermögenswerte, die durch eine
Straftat erlangt worden sind, einzuziehen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Damit der Richter in der Lage
ist, Gegenstände im Rahmen einer Sicherungs- bzw. Vermögenseinziehung einzuziehen,
schafft Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO im Vorverfahren die Möglichkeit, sie im Sinne einer
sichernden Massnahme zu beschlagnahmen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweize-
rischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1115). Vermögenswerte können beschlag-
nahmt werden, wenn sie durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren,
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eine solche zu veranlassen oder zu belohnen, wobei ein Verdacht auf eine derartige Bezie-
hung zwischen Vermögenswert und Straftat genügt (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, N. 40 f. zu Art. 263 StPO). Einzuziehen sind
nicht nur direkt aus Delikten stammende Gegenstände und Vermögenswerte wie Original-
werte und unechte Surrogate, sondern auch entsprechende Ersatzwerte, sog. echte Surro-
gate (STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 17 zu Art. 263 StPO). Auch als unechtes Surrogat
gilt angefallener Deliktserlös, wenn er seine Form gewechselt hat, ohne dass eine Übertra-
gung auf einen andersartigen Wertträger stattfand, so etwa wenn Bargeld umgetauscht,
vermischt, auf ein Konto einbezahlt oder ein Kontoguthaben auf ein anderes Konto über-
wiesen wird (STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 21 zu Art. 263 StPO).
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden oder ermit-
telbar, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art.
71 Abs. 1 StGB). Mit den Einziehungsbestimmungen soll verhindert werden, dass der Täter
oder der Begünstigte im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermö-
gensvorteils bleibt. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen (BGE 146 IV 201 E. 8.4.3).
Der sogenannte «strafprozessuale Arrest» richtet sich nach Art. 71 Abs. 3 StGB. Die so
beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten
Straftat aufzuweisen (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
2.6 Die Beschwerdeführer monieren sinngemäss, dass der Beschlagnahmebefehl vom
6. Dezember 2021 die Begründungspflicht verletze und daher keine sachgerechte
Anfechtung möglich sei. In der angefochtenen Verfügung werden die
Gesetzesbestimmungen Art. 70 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (Einziehung
von Vermögenswerten) sowie Art. 71 StGB (Ersatzforderungen) aufgeführt. Eine
summarische Begründung ist ebenfalls gegeben indem ausgeführt wird, dass sich aus den
bisherigen Erkenntnissen der Verdacht ergebe, dass der Beschwerdeführer seinen
Lebensunterhalt durch den Erlös der mutmasslich begangenen strafbaren Handlungen
finanziert habe. Die strafbaren Handlungen betreffen laut Beschlagnahmebefehl das
Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz), Eingehen oder Vermittlung
gewerbsmässiger Wetten etc. Damit genügt der Beschlagnahmebefehl den Anforderungen
an eine ausreichende Begründung, so dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
vorliegt.
2.7 Die Beschwerdeführer rügen, die Staatsanwaltschaft habe erst im Rahmen der Stellung-
nahme Art. 72 StGB als Beschlagnahmegrund aufgeführt. Dies trifft zu. Doch aus der Stel-
lungnahme der Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2022 geht klar hervor, dass sie diesen
Beschlagnahmegrund von Art. 72 StGB ausdrücklich mit Blick auf eine allfällige künftige
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Einziehung gestützt auf Art. 72 StGB betreffend einer kriminellen Organisation anspricht.
Im Übrigen war der Tatbestand von Art. 260ter StGB bereits im Rahmen der Beschwerde
gegen den Entscheid der Zwangsmassnahmenrichterin in Haftsachen Thema und ist somit
den Beschwerdeführern bereits bekannt (act. B 14/7, S. 3; B 15/1, S. 3).
2.8 Unklar ist, was mit der Rüge gemeint ist, wonach keine Akteneinsicht hinsichtlich der
Abgrenzung des Tatverdachts nach Art. 130 BGS und Art. 131 BGS gewährt worden sei.
Der Tatverdacht lautet unter anderem auf online durchgeführte Sportwetten im Sinne von
Art. 3 lit. c BGS. Für die Durchführung solcher Grossspiele bedarf es einer Konzession (Art.
4, 21 und 24 BGS). Eine solche liegt unbestrittenermassen nicht vor. Ausserdem ist daran
zu erinnern, dass die Beschlagnahme gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO lediglich einen
hinreichenden Tatverdacht voraussetzt. Ein dringender Tatverdacht wie bei der Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 1B_258/2017
vom 2. März 2018 E. 2.2). Sofern sich der Tatverdacht erhärten sollte, wonach während
längerer Zeit erhebliche Einnahmen erzielt wurden, wäre eine gewerbsmässige Begehung
zu prüfen (Art. 130 Abs. 1 und 2 BGS). Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme
zudem ausgeführt, dass bis auf eine Ausnahme sämtliche Einvernahmen zur Verfügung
gestellt worden seien. Auch allfällige Rapporte würden zur Verfügung gestellt, sobald diese
erstellt seien. Der Beschwerdeführer bestätigt, Akteneinsicht in einzelne Einvernahmepro-
tokolle, in die Grundbuchsperre und die Haftanträge erhalten zu haben. Nach Ansicht des
Obergerichts dürften diese Dokumente vorerst zur Klärung, ob vorliegend Verbrechen und
Vergehen oder blosse Übertretungen zur Diskussion stehen, ausreichen. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.
2.9 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer konnte die Staatsanwaltschaft anhand ihrer
Ermittlungen ein verlässliches Bild davon zeichnen, wonach dem Beschwerdeführer eine
führende Rolle in einem Glücksspiel-Netz zukommt. Gemäss den vorliegenden Einvernah-
meprotokollen belasten verschiedene Personen den Beschwerdeführer dahingehend, in
mehreren Lokalitäten Sportwetten angeboten, diese mit Infrastruktur für die Sportwetten
ausgestattet, Geldspielautomaten aufgestellt und hierbei als primäre Ansprechperson für
die Wirte der fraglichen Lokalitäten agiert zu haben (act. B 16/2/4, S. 6: «Die Sportwetten
und der Automat gehören dem Bruder des Besitzers.»; act. B 16/2/6, S. 5; B 16/2/7, S. 5;
B 16/2/8, S. 4: «Aber der Anbieter der Sportwetten ist A. und sein Bruder M.. […] Aber A.
und sein Bruder M. führen das.»; act. B 16/2/9, S. 3 f.: «Dann ist da noch ein Klub, bei
welchem A. Chef ist. […] Alle Geräte gehören eigentlich A. […] Das ist eine grosse Mafia.
A. hat ein Programm für alle Sportwetten in diesen Lokalen. […] Diese werden auch durch
den Besitzer ausbezahlt, falls dann aber zu wenig Geld im Lokal ist, dann kommt A. vorbei
und bringt das Geld gleich.»; act. B 16/2/11, S. 6 f.: «In F. ist alles in der Hand von A. und
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N. Es ist so, dass man bei A. oder N. diese Automaten kaufen. Diese machen dann einen
Deal mit dem Wirt. So das der Wirt und der Anbieter (A. oder N.) je 50% erhalten aus dem
Gewinn. […] Sie sind die Organisatoren dieser Geräte und auch die Inhaber.»; act. B 14/10,
S. 8; B 7/4, S. 22: «A. hat sie mir gebracht. […] Er hat mir gezeigt wie es funktioniert, wenn
jemand spielen will.»). Die Auswertung von Chat-Verläufen zwischen dem
Beschwerdeführer und involvierten Personen – seien es Wirte der Lokalitäten oder auch
Nutzer – bestätigen den Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer mit illegalen Sportwetten
in Verbindung zu bringen ist (act. B 15/2, Beilage 3, Anh. 1, S. 1: «Du machen limit ufe
500», «Bist du im club? Ich gerne null mache und pare bringe»; act. B 15/2, Beilage 3, Anh.
2, S. 1: «Hoi A., hast du limite schon gemacht?», «Wurde jetzt vor 30 minuten gespielt»,
«Diese sind alle verloren»; act. B 15/2, Beilage 3, Anh. 3, S. 1: «A. kans du eine neu konto
machen Benitzername O.», «Hoi A. bitte kredi einladen»; act. B 15/2, Beilage 3, Anh. 4 und
5). Auch wenn vereinzelt einvernommene Personen die Verwicklung des
Beschwerdeführers bei der Organisation von Sportwetten bestreiten, gelingt es ihnen nicht,
seine Nichtbeteiligung plausibel zu erklären oder sie verstricken sich gar in
widersprüchliche Äusserungen (act. B 15/7/2, S. 6; B 15/7/8, S. 3 f.; B 7/4, S. 13 f.). Des
Weiteren wurden bei Hausdurchsuchungen in den Lokalitäten Laptops und eine Vielzahl
Belege beschlagnahmt, die für Sportwetten verwendet wurden. Im Lager des Beschuldigten
wurden für illegale Sportwetten aufbereitete Laptops sowie die dazugehörigen Thermodru-
cker, die für den Druck der Wettscheine benutzt worden seien, beschlagnahmt (act. B 16/1,
S. 3; B 16/2/13 ff.). Es ist folglich von einem dringenden Tatverdacht auszugehen, dass der
Beschwerdeführer Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Geldspiele begangen
hat, indem er Sportwetten organisiert und durchgeführt hat, Infrastruktur zur Verfügung
gestellt und Geldspielautomaten aufgestellt hat. Der vorliegend vorausgesetzte hinrei-
chende Tatverdacht ist bereits zu Beginn der Untersuchung in genügender Intensität vor-
handen gewesen und hat sich mit Blick auf die im Recht liegenden Einvernahmeprotokolle
im Lauf der Ermittlungen noch erhärtet.
2.10 Gemäss Ausführungen der Staatsanwaltschaft könne die Vermögenssituation der
Beschwerdeführer nicht mit dem erzielten Erwerbseinkommen erklärt werden. Zur Vermö-
genssituation der Beschwerdeführer sind folgende Feststellungen gemacht worden: An
deren Wohnort wurden eine Summe Bargeld von ca. CHF 20‘000.00, Schmuckstücke und
Designermode gefunden sowie ein eher gehobener Lebensstil festgestellt. Zudem wurde
die Dokumentation für ein luxuriöses Anwesen in G. sichergestellt, welches von den
Beschwerdeführern gekauft worden sei (act. B 16/1, S. 3; B 15/2, Beilage 6). Hinzu kämen
ein weiteres Haus in P., eine Eigentumswohnung in der Schweiz (act. B 14/7, S. 13 f.) sowie
zwei Fahrzeuge der Marke Mercedes (act. B 16/1, S. 3 f.). Die beschlagnahmten Konten
der Beschwerdeführer weisen per 14. Dezember 2021 gesamthaft einen Saldo von ca.
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CHF 140'000.00 auf (act. B 3/6 f.). Aus den Kontogutschriften ist ersichtlich, dass der
Beschwerdeführer zuletzt über ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 4'117.75
verfügte (act. B 3/12 und 13). Die Beschwerdeführerin erzielt ein monatliches Nettoeinkom-
men von CHF 2'083.45 (act. B 7/5). Dies entspricht denn auch den Aussagen des
Beschwerdeführers, wonach er bis am 1. September 2021 ein monatliches Bruttoeinkom-
men von ca. CHF 5'000.00 erzielt habe und seine Ehefrau ein monatliches Nettoeinkom-
men von CHF 3'000.00 erziele (act. B 16/2/17, S. 6). Weitere Angaben zur Vermögenssitu-
ation machte der Beschwerdeführer nicht. Der Staatsanwaltschaft ist darin beizupflichten,
dass das akkumulierte Vermögen der Beschwerdeführer nur schwerlich mit erzieltem
Erwerbseinkommen und intensivem Sparen erreicht werden kann, wie dies der Beschwer-
deführer anlässlich der Einvernahme vom 28. Dezember 2021 glauben machen wollte (act.
B 7/4, S. 58 f.).
Die Staatsanwaltschaft geht gestützt auf anonyme Schreiben und Einvernahmen verschie-
dener Personen davon aus, dass der Beschwerdeführer beachtliche monatliche Einnah-
men aus Glücksspielaktivitäten erzielte, die sich im fünf- bis sechsstelligen Bereich bewe-
gen würden (act. B 16/2/5: «jeden Monat über 150'000 Franken»; act. B 16/2/6, S. 4). Dies
deckt sich mit Aussagen der einvernommenen Personen, welche von monatlichen Einnah-
men in den betreffenden Lokalitäten berichten, die sich im vier- bis fünfstelligen Bereich
bewegt haben dürften oder über sehr hohe Wetteinsätze, die jeweils an einzelnen Tagen
verspielt worden seien (act. B 16/2/7, S. 2: «Dann habe ich an einem Abend
CHF 100'000.00 verzockt.»; 16/2/9, S. 2: «Dort hat ein Mann in einer Nacht CHF 40'000.-
verloren.»). Gleichzeitig berichten die einvernommenen Personen von einem
Verteilschlüssel: 40% der durch illegale Glücksspiele erzielten Gewinne würden beim Wirt
der Lokalitäten verbleiben, während die übrigen 60% an die Organisatoren fliessen würden
(act. B 15/3/2, S. 5; B 15/7/7, S. 13; B 16/2/6, S. 4; B 16/2/8, S. 4; B 16/2/11, S. 4; B 15/7/6,
S. 3). Basierend auf dem dringenden Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer Sportwetten
organisiert und durchgeführt, Infrastruktur zur Verfügung gestellt und Geldspielautomaten
aufgestellt hat, liegt der Schluss nahe, dass er – wenn nicht umfassend, dann doch zu
einem erheblichen Teil gemäss einem internen Verteilschlüssel – hohe monatliche
Einnahmen erzielt hat.
2.11 Werden die Transaktionen des Kontos xxxx-xxxxxx.xxx näher betrachtet, fällt auf, dass die
Gutschriften aus vermeintlich legalen Quellen stammen. Eine Ausnahme dazu bildet die
Gutschrift vom 6. Juli 2021, einbezahlt durch «Q.» in Höhe von
CHF 25'000.00. Der Betrag wurde am 13. Juli 2021 in bar bezogen (act. B 3/13). Insoweit
haben die Ausführungen der Beschwerdeführer – mit Ausnahme der erwähnten Einzahlung
– eine Stütze in den Unterlagen, wenn es um die Herkunft der Gelder geht. Auffällig ist
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jedoch, dass regelmässig sehr hohe Bargeldbezüge (act. B 3/11: CHF 2'000.00 am
26. März 2019, CHF 4’850.00 am 29. Juni 2019; act. B 3/12: CHF 9'000.00 am 29. Juli
2020, CHF 3'000.00 am 21. September 2020, CHF 5'542.50 am 25. September 2020; act.
B 3/13: CHF 3'000.00 am 27. Januar 2021, CHF 3'000.00 am 2. September 2021) getätigt
wurden. Weil der Verdacht besteht, Sportwetten organisiert und durchgeführt sowie
Infrastruktur zur Verfügung gestellt zu haben, ist nicht auszuschliessen, dass die
vermeintlich legalen Mittel auf dem Konto xxxx-xxxxxx.xxx für den Unterhalt der
aufgezogenen Organisation bezogen und genutzt wurden (act. B 16/2/8, S. 4: «Aber wenn
jemand einen grossen Gewinn auszahlen musste, dann konnte man ihm anrufen und er
war innerhalb von 15-20min bei mir im Lokal.»; act. B 16/2/9, S. 4: «Diese werden durch
den Besitzer ausbezahlt, falls dann zu wenig Geld im Lokal ist, dann kommt A. vorbei und
bringt das Geld gleich.»). Verschiedene Indizien – insbesondere die Bargeldbezüge –
lauten dahingehend, dass eine gewisse Vermischung deliktischer und nichtdeliktischer
Vermögenswerte stattfand. So ist nicht auszuschliessen, dass die Bargeldbezüge für die
Ausbezahlung von Sportwettgewinnen an Nutzer getätigt wurden und somit illegales
Verhalten belohnen sollten. Die Transaktionen auf dem Konto xxxx-xxxxxx.xxx und
zwischen den Konten deuten indessen gesamthaft darauf hin, dass ein Grossteil der
vermeintlich legal erwirtschafteten Mittel angespart wurde, während illegales Vermögen für
den Lebensunterhalt und Unterhalt der aufgezogenen Organisation verwendet wurde.
Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Saldo des Kontos xxxx-xxxxxx.xxx in
Höhe von CHF 2‘147.42 letztlich der Einziehung unterliegt.
2.12 Das Konto xyzx.xxxxxx.xxx, einzig lautend auf B., weist im Zeitraum 2019 bis 2021 nur
wenige Transaktionen auf: eine Gutschrift in Höhe von CHF 50'000.00 am 3. Februar 2020
vom nicht mehr mit Beschlag belegtem und auf B. lautenden Konto xyzy-xxxxxx.xxx, eine
Belastung von CHF 20'000.00 am 3. Juli 2020 zugunsten «R.» sowie eine Gutschrift von
CHF 10'000.00 am 8. Juli 2021 vom mit Beschlag belegtem Konto xyzz-xxxxxx.xxx (act. B
3/6 und 7). Den Akten lässt sich lediglich entnehmen, dass das Konto xyzy-xxxxxx.xxx B.
als Lohnkonto diente und dieses nicht mehr mit Beschlag belegt ist (act. B 2). Von diesem
Konto wurden CHF 50'000.00 auf das Konto xyzx.xxxxxx.xxx transferiert. Woher der
Schlusssaldo per 31. Dezember 2019 von CHF 31'510.34 (act. B 3/5) stammt, ist nicht
ersichtlich. Einzig die Gutschrift von CHF 10'000.00 ist dem Vermögen des Beschuldigten
zuzuordnen.
Die Staatsanwaltschaft legt nicht schlüssig dar, inwiefern das Vermögen auf dem Konto
xyzx.xxxxxx.xxx aus einem Delikt stammen soll. Allem Anschein nach wurde es nicht durch
eine Straftat erlangt, ist nicht Tatgewinn, Tatlohn oder dessen Surrogat und es besteht kein
Konnex im oben beschriebenen Sinne zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten
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Vermögenswerten. Vielmehr ist aufgrund der Ausführungen der Parteien davon
auszugehen, dass es sich um legales Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin handelt,
das vom Lohnkonto auf das Sparkonto (Konto xyzx.xxxxxx.xxx) übertragen wurde. Damit
fällt es nicht in den Anwendungsbereich von Art. 70 Abs. 1 StGB (Urteil des Bundesgerichts
6B_439/2019 vom 12. September 2019 E. 2.4.2) und kann nicht eingezogen werden.
Zu prüfen ist, ob die Ersatzforderungsbeschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB angewen-
det werden kann. Schuldnerin von Ersatzforderungen kann nicht nur die tatbeteiligte Person
sein, sondern auch eine tatunbeteiligte Drittperson, sofern diese nicht durch das Drittper-
sonenprivileg von Art. 70 Abs. 2 StGB geschützt ist. Dies ergibt sich implizit aus dem in
Art. 71 Abs. 1 StGB enthaltenen Hinweis, dass das Gericht «gegenüber einem Dritten» nur
auf eine Ersatzforderung erkennen kann, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB aus-
geschlossen ist (MARCEL SCHOLL, in: Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles
Vermögen – Kriminelle Organisationen, Band I, 2018, S. 614). Soweit ein einziehbarer Ver-
mögenswert an eine Drittperson weitergegeben wurde, diese folglich durch die Straftat auf
die eine oder andere Weise begünstigt wurde und bei dieser die Einziehung gemäss Art. 70
Abs. 2 StGB möglich gewesen wäre, kann die Ersatzforderung gegenüber der Dritt-
personen angeordnet werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_463/2016 vom 10. April 2017
E. 4.6 mit Hinweisen). Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme gegenüber einem Dritten ist
zulässig, soweit die Möglichkeit der Anordnung einer Ersatzforderung durch das Sachge-
richt besteht, eine Ersatzforderung gegenüber dem Dritten also nicht als offensichtlich aus-
geschlossen erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_418/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.2).
Eine solche Zwangsmassnahme ist mithin (wie die Einziehung nach Art. 70 Abs. 2 StGB)
möglich, wenn die Drittperson die Vermögenswerte in Kenntnis der Einziehungsgründe
oder ohne gleichwertige Gegenleistung erworben hat.
Wie bereits aufgezeigt, ist die Akkumulation des Vermögens der Beschwerdeführer in vor-
liegender Höhe nur schwer durch Erwerbseinkommen und intensives Sparen zu erklären.
Die Transaktionen auf und zwischen den Konten legen den Schluss nahe, dass ein Gross-
teil der vermeintlich legal erwirtschafteten Mittel angespart wurde, während illegales Ver-
mögen für den Lebensunterhalt und Unterhalt der aufgezogenen Organisation verwendet
wurde. In diesem Sinne ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin in nicht
unerheblichem Masse begünstigt wurde, insbesondere bei den Anschaffungen von Liegen-
schaften, Luxusgütern oder anderen Vermögenswerten (vgl. Erw. 2.10). Die Beschwerde-
führer beschränken sich auf den Standpunkt, dass die Mittel auf den Konten nicht illegaler
Herkunft seien. Dass die Beschwerdeführerin um das illegal erwirtschaftete Vermögen nicht
wusste, wird nicht geltend gemacht und wäre im Übrigen auch nicht glaubhaft. Die Diskre-
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panz auf der Einkommens- und Ausgabeseite bleibt nicht unbemerkt, zumal der Beschwer-
deführer einschlägig vorbestraft ist und der Tatverdacht laut Staatsanwaltschaft bis 2015
zurückgeht (act. B 6, S. 2). Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen wer-
den, dass die mit dem Beschwerdeführer verheiratete Beschwerdeführerin bezüglich der
Herkunft der finanziellen Mittel für ihren aufwändigen Lebensstil, der einzig mit ihren beiden
Gehältern nicht hätte finanziert werden können, offensichtlich gutgläubig ist. Es muss daher
angenommen werden, dass sie Kenntnis von allfälligen strafbaren Handlungen ihres Ehe-
mannes hatte. Eine allfällige durch die Beschwerdeführerin erbrachte Gegenleistung
erscheint ebenfalls als unwahrscheinlich. Die Ersatzforderungsbeschlagnahme gegen die
Beschwerdeführerin ist folglich zulässig
2.13 Das Konto xyzz-xxxxxx.xxx, lautend auf den Beschwerdeführer und B., weist im Zeitraum
2019 bis 2021 ebenfalls nur wenige Transaktionen auf: eine Gutschrift von CHF 80'000.00
am 3. Februar 2020 vom mit Beschlag belegtem Konto xxxx-xxxxxx.xxx, eine Belastung
von CHF 20'000.00 am 17. November 2020 zugunsten des Kontos xxxx-xxxxxx.xxx, eine
Belastung von CHF 6'826.00 am 17. Dezember 2020 im Auftrag des Beschwerdeführers,
eine Gutschrift von CHF 4'008.00 am 28. Dezember 2020 vom Beschwerdeführer sowie
eine Belastung von CHF 10'000.00 am 8. Juli 2021 zugunsten des Kontos
xyzz-xxxxxx.xxx (act. B 3/9 f.). Zur Herkunft des Abschlusssaldos per 31. Dezember 2019
in Höhe von CHF 13'715.70 lässt sich aus den Unterlagen nichts entnehmen. Über die
Herkunft der grössten Transaktion von CHF 80'000.00, die aus dem vermeintlichen
Lohnkonto des Beschwerdeführers stammt, ist aus den Akten keine illegale Herkunft
ausfindig zu machen. Aus den Transaktionen lässt sich somit kein Deliktsursprung
ermitteln, welche für die Einziehung nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1
StGB vorausgesetzt wird.
Zumindest erstellt ist, dass es sich beim Betrag von CHF 80'000.00 um vom Beschwerde-
führer erwirtschaftetes Vermögen handelt. Die Beschwerdeführer behaupten denn auch
nicht, dass B. ihr zuzuordnendes Vermögen auf das Konto transferierte. Es darf folglich mit
grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es sich beim Schlusssaldo
per 14. Dezember 2021 um Vermögen handelt, das vom Beschwerdeführer stammt.
Ohnehin würde es das Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin nicht in nach-
vollziehbarer Weise zulassen, einerseits das Konto xyzx.xxxxxx.xxx mit einem Schluss-
saldo per 14. Dezember 2021 von CHF 71'505.04 anzusparen und gleichzeitig das Konto
xyzz-xxxxxx.xxx zu äufnen.
Entsprechend unterliegt das Vermögen auf dem Konto xyzz-xxxxxx.xxx zumindest einem
strafrechtlichen Arrest für Ersatzforderungen des Staates (Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB). Dass
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zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, welche Beträge in welcher Höhe welchem
Beschlagnahmezweck zuzuordnen sind, schadet nicht. Insbesondere bei komplexen Sach-
verhalten sind in der Regel weitere Abklärungen erforderlich, sodass erst der Sachrichter
Klarheit über den Verwendungszweck schaffen kann (STEFAN HEIMGARTNER, Strafpro-
zessuale Beschlagnahme, 2011, S. 273). Es ist zu diesem Zeitpunkt lediglich eine summa-
rische Überprüfung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (Urteil
des Bundesgerichts 1B_95/2016 vom 28. April 2016 E. 2.1). Die materiellen Voraussetzun-
gen der Ersatzforderungsbeschlagnahme sind nach dem Gesagten erfüllt (vgl. dazu oben
bei Erwägung 2.12).
2.14 Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit sind die Schwere der fraglichen Tat, das
Gewicht des Tatverdachts, das Ausmass des Grundrechtseingriffs und das Verfahrenssta-
dium massgebend (DAPHINOFF/BERISHA, Die Kontosperre: Eine Auslegeordnung, SJZ
2015, S. 74). Insbesondere ist beim Entscheid über die Verpflichtung einer tatunbeteiligten
Drittperson zur Leistung einer Ersatzforderung ihre finanzielle Gesamtsituation zu würdigen
(MARCEL SCHOLL, a.a.O., S. 606). Solange das Ausmass der Beschlagnahme den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit namentlich unter dem Gesichtswinkel des minimalen Lebens-
bedarfs – nicht offensichtlich verletzt, muss die Beschlagnahme aufrechterhalten werden
(Urteil des Bundesgerichts 1B_418/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.2).
Über die Schwere der Tat und den dringenden Tatverdacht wurde bereits hinreichend refe-
riert (vgl. Erw. 2.8 ff.). Die Verfahrensdauer ist aufgrund der komplexen Beziehungen und
der Form der Zusammenarbeit der Beteiligten – bisweilen mit möglichem Bezug ins Ausland
– nicht als übermässig zu betrachten.
Gleichzeitig mit der Kontosperre wurde das Lohnkonto der Beschwerdeführerin freigege-
ben, mit einem ersparten Vermögen per 6. September 2021 von CHF 28'729.40 (act. B
7/5). Der Zweipersonenhaushalt der Beschwerdeführer verfügt gemäss eingereichten
Bankbelegen im Minimum über ein monatliches Einkommen von CHF 2'083.45 netto aus
der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin (act. B /5), wobei es dem Beschwerdeführer
möglich ist, in einer Festanstellung wiederum ein Einkommen von rund CHF 5'000.00 netto
zu erzielen. Dagegen könnte der mögliche Deliktserlös, der lediglich aufgrund von Indizien
vage abgeschätzt werden kann, signifikant sein, zumal der Tatverdacht bis ins Jahr 2015
zurückreichen könnte (vgl. act. B 16/1, S. 2). Der präzise Wert der deliktisch erlangten Ver-
mögenswerte ist ohnehin im Zeitpunkt ihrer Beschlagnahme kaum je bekannt und deren
Ermittlung kaum je möglich, sodass der Beschlag die Werte in dem Ausmass erfasst, in
dem sie als mit der Straftat verknüpft erscheinen (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 43 zu
Seite 18
Art. 263 StPO). Daher sind die Kontosperren, auch wenn die Liegenschaft bzw. das Stock-
werkeigentum sowie die Miteigentumsanteile mit einer Grundbuchsperre belegt wurden
(act. B 3/4) – was zum jetzigen Zeitpunkt keine Wirkung für die Beschwerdeführer zeitigt –
nicht als unverhältnismässig anzusehen. Es ist nochmals zu bemerken, dass die Beschlag-
nahme lediglich provisorischer Natur ist. Daher ist unter Würdigung der gesamten
Umstände die Verhältnismässigkeit der Kontosperren zu bejahen.
2.15 Gestützt auf die obigen Ausführungen ist die Einziehung von Vermögenswerten einer kri-
minellen oder terroristischen Organisation (Art. 72 StGB) derzeit nicht weiter zu prüfen.
2.16 Zusammenfassend können sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen
gemäss Art. 263 ff. StPO bzw. Art. 70 ff. StGB für die Kontosperren der Konten
xxxx-xxxxxx.xxx, xyzz-xxxxxx.xxx und xyzx-xxxxxx.xxx bejaht werden; die Kontosperren
erweisen sich als rechtskonform. Die Rüge der Beschwerdeführer wird vollumfänglich
abgewiesen.
3. Kosten
3.1 Verfahrenskosten
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss haben die Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten je zur Hälfte zu tragen. Die Anordnung einer solidarischen Haf-
tung der Beschwerdeführer für die Verfahrenskosten im Sinne von Art. 418 Abs. 2 StPO ist
vorliegend mangels gleicher prozessualer Stellung ausgeschlossen (vgl. YVONA GRIESSER,
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 418 StPO).
Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a der Gebührenordnung (bGS 233.3) wird eine Gerichtsge-
bühr von CHF 800.00 erhoben.
Seite 19
3.2 Entschädigung
Auch wenn Art. 436 StPO diesbezüglich keine direkte Verweisungsnorm aufweist, richtet
sich die Norm hinsichtlich des Entschädigungsanspruches und der -pflicht nach dem Grund-
satz des Obsiegens bzw. Unterliegens, welcher in Art. 428 StPO Niederschlag gefunden
hat (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2.
Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 436 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 436 StPO). Dem Kanton bzw. dessen Straf-
behörden wie beispielsweise der Staatsanwaltschaft können keine Kosten auferlegt wer-
den. Diese hat bei Obsiegen aber auch keinen Anspruch auf Entschädigung
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 2 zu Art. 423 StPO).
Demzufolge steht den unterliegenden Beschwerdeführern kein Anspruch auf Entschädi-
gung zu (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und c StPO).
4. Rechtsmittel
Gemäss Art. 78 Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) beurteilt das Bundesgericht
Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Gegen Entscheide der Beschwerdeinstanz
betreffend Beschlagnahmen steht grundsätzlich die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht
offen. Da die Beschlagnahmeverfügung einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 Abs. 1 BGG dar-
stellt, ist ein drohender nicht wiedergutzumachender Nachteil darzutun, damit das Bundesgericht
auf eine diesbezügliche Beschwerde eintritt (STEFAN HEIMGARTNER, StPO-Kommentar, a.a.O., N.
27 zu Art. 263 StPO).
Seite 20
Demnach beschliesst das Obergericht:
1. In Abweisung der Beschwerde erwächst die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwalt-schaft Appenzell Ausserrhoden vom 6. Dezember 2021 in Sachen Staat gegen A. (Verfahren Nr. U 21 70) in Rechtskraft.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00, wer-
den den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt. 3. Den Beschwerdeführern wird keine Entschädigung zugesprochen. 4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-
ken könnte (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls
ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist
die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefoch-
tene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden
- beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung
(Art. 103 BGG).
5. Mitteilung an:
- RA AB., eingeschrieben - Staatsanwaltschaft (U 21 70), eingeschrieben
Der Obergerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. Walter Kobler Barbara Widmer, Fürsprecherin
versandt am: 10. Juli 2023
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