ar_gerichte · OG ARGVP 2011 3579 · 2011-11-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3579 Art. 118 Abs. 1 StPO vorliegt. Für die ausdrückliche Willenserklärung reicht es nicht aus, dass der Geschädigte, z. B. im Rahmen einer Strafanzeige, die Strafverfolgung und Bestrafung des Angezeigten verlangt,

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Art. 118 Abs. 1 StPO vorliegt. Für die ausdrückliche Willenserklärung reicht es 
nicht aus, dass der Geschädigte, z. B. im Rahmen einer Strafanzeige, die 
Strafverfolgung und Bestrafung des Angezeigten verlangt, sondern er muss 
darüber hinaus zum Ausdruck bringen, dass er im Strafverfahren die Partei-
rechte beanspruchen will. Werden adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche 
geltend gemacht, so ist der Beteiligungswille in aller Regel selbstverständlich 
(Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung: Jugendstrafprozessordung, Basel 2010, N 5 zu Art. 118). In der 
Strafanzeige vom 26. Januar 2009 wurde unter anderem eine unbezifferte 
Schadenersatzforderung (Ziff. 4) gestellt. Des Weiteren hielt Rechtsanwalt M. 
in Ziff. 1 seiner Anträge fest, dass allenfalls notwendige Strafanträge hiermit 
gestellt wären. Dazu ist indessen zu bemerken, dass es sich einzig beim Tat-
bestand des unlauteren Wettbewerbs gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a des 
Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) um ein 
Antragsdelikt handelt. In der Folge nahm Rechtsanwalt M. als Rechtsvertreter 
von X. an den meisten Einvernahmen teil. Aufgrund dieser Sachlage ist klar, 
dass X. im fraglichen Strafverfahren als Privatklägerin und damit als Partei zu 
betrachten ist. Somit ist sie zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung 
in Sachen Staat gegen Y. legitimiert. 
OGer, 25.11.2011 
 
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen hat das 
Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juni 2012 abgewiesen. 
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Einstellung Strafverfahren. Entschädigungspflicht der unterliegenden 
Privatklägerin. Art. 432 Abs. 2 StPO erscheint für Rechtsmittelverfahren, in 
welchen die Privatklägerschaft vollumfänglich unterliegt, nicht sachgerecht, so 
dass analog Art. 428 Abs. 1 StPO anzuwenden ist. 
Aus den Erwägungen: 
Art. 436 Abs. 1 StPO hält fest, dass sich Ansprüche auf Entschädigung 
und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429–434 StPO rich-
ten. Dazu ist festzuhalten, dass den Art. 429–434 StPO keine Bestimmung im 
Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen ist, wonach sich der Anspruch 
auf Entschädigung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens richtet. 
Das muss jedoch – wie bei der Kostenauflage – auch hier gelten (Patrick 
Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizer Strafprozessordnung, Zü-
rich/St.Gallen 2011, S. 281 f.). Zwar sieht Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 StPO 
unter gewissen Voraussetzungen vor, dass die obsiegende beschuldigte Per-
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son gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung hat. In casu käme jedoch gestützt auf Art. 432 Abs. 2 StPO einzig 
eine von der Privatklägerin geschuldete Entschädigung für das Obsiegen des 
Beschuldigten hinsichtlich des Tatbestands des unlauteren Wettbewerbs ge-
mäss Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes gegen den unlauteren 
Wettbewerb (UWG; SR 241) in Frage, da es sich hierbei um ein Antragsdelikt 
handelt. Dies erscheint für Rechtsmittelverfahren, in welchen die Privatkläger-
schaft vollumfänglich unterliegt, nicht sachgerecht, so dass gestützt auf die 
voraufgeführte Lehrmeinung analog Art. 428 Abs. 1 StPO die Entschädigung 
nach Obsiegen oder Unterliegen der Parteien auszurichten ist. Das hat zur 
Folge, dass die unterliegende Beschwerdeführerin und Privatklägerin den Be-
schwerdegegner und Beschuldigten für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Sinne von 
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigen hat. 
OGer, 25.11.2011 