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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1314 · 1991-04-16 · de

A. Verwaltungsentscheide 1314 1314 Bauen ausserhalb Bauzone. Bauten ausserhalb Bauzonen bedürfen der Bewilligung des Kantons (Art. 25 RPG, SR 700). Die Rekurrentin beabsichtigte, auf ihrer Liegenschaft unter anderem einen Wintergarten zu

A. Verwaltungsentscheide
1314
1314
Bauen ausserhalb Bauzone. Bauten ausserhalb Bauzonen bedürfen 
der Bewilligung des Kantons (Art. 25 RPG, SR 700).
Die Rekurrentin beabsichtigte, auf ihrer Liegenschaft unter anderem 
einen Wintergarten zu erstellen, und sie reichte ein entsprechendes 
Baugesuch ein. Die Parzelle befindet sich nach dem rechtsgültigen 
Zonenplan der Gemeinde W. ausserhalb der Bauzone. Zudem liegt 
die Parzelle nach dem rechtsgültigen kantonalen Schutzzonenplan 
vom 16. April 1991 in der Landschaftsschutzzone. Nach Art. 82 des 
Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raum­
planung (EG zum RPG; bGS 721.1) bedürfen Bauvorhaben ausser­
halb der Bauzonen einer Bewilligung des Kantons (früher Baudirekti­
on, heute Planungsamt). Dies ist eine Folge von Art. 25 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700), wonach 
Ausnahmen nach Art. 24 RPG durch eine kantonale Behörde oder mit 
deren Zustimmung zu bewilligen sind. Im vorliegenden Fall hat die 
Baubewilligungskommission der Gemeinde W. das Baugesuch nicht 
an die zuständige kantonale Instanz weitergeleitet, sondern selbstän­
dig (mit einer Auflage) bewilligt. Sie hat damit klar gegen kantonales 
Recht verstossen, und ihre Verfügung ist wegen dieses schwerwie­
genden Verfahrensmangels nichtig (BGE 111 lb 220f., BGE vom 11. 
März 1993 in Sachen BRP c. C.S. und Mitbeteiligte). Nichtigkeit be­
deutet absolute Unwirksamkeit der von der Gemeinde erteilten Bewil­
ligung (U. Häfelin / G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal­
tungsrechts, 2. A., Zürich 1993, N. 768).
Entscheid Baudirektion 4.9.1997
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1333 · 1999-01-24 · de

A. Verwaltungsentscheide 1333 1333 Anschlusspflicht. Voraussetzungen für die Befreiung von Land­wirtschaftsbetrieben von der generellen Anschlusspflicht. Nach Art. 12 Abs. 4 des BG vom 24. Januar 1999 über den Schutz der Gewässer (GSchG, S

A. Verwaltungsentscheide
1333
1333
Anschlusspflicht. Voraussetzungen für die Befreiung von Land­
wirtschaftsbetrieben von der generellen Anschlusspflicht.
Nach Art. 12 Abs. 4 des BG vom 24. Januar 1999 über den Schutz der 
Gewässer (GSchG, SR 814.20) können Landwirtschaftsbetriebe mit 
erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand von der generellen An­
schlusspflicht befreit werden. So besteht die Möglichkeit, dass auch 
innerhalb des Kanalisationsbereiches gelegene Landwirtschaftsbe­
triebe das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle aus der Nutz­
tierhaltung landwirtschaftlich verwertet können, wenn die langfristige 
Sicherung der Hof- und Betriebsfläche mit Umschwung für die land­
wirtschaftliche Nutzung angestrebt wird. Erheblich ist der Rindvieh- 
und Schweinebestand dann, wenn er mindestens acht Düngergross­
vieheinheiten umfasst (Art. 15 Abs. 2 AGSchV). Diese Voraussetzun­
gen gewährleisten, dass zwischen der Gülle und dem beigemengten 
häuslichen Abwasser ein ausreichendes Mischverhältnis besteht.
Mit der Befreiung von der Anschlusspflicht wurde ein Sonderrecht 
zugunsten des tierhaltenden Zweiges der Landwirtschaft geschaffen. 
Demnach kann häusliches Abwasser grundsätzlich nur dann von der 
Anschlusspflicht befreit werden, wenn es aus Wohnungen stammt, die 
dem landwirtschaftlichen Wohnbedarf dienen, das bedeutet aus Woh­
nungen, die für einen Landwirtschaftsbetrieb bestimmt sind. Es würde 
Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 4 GSchG zuwiderlaufen und gegen 
die grundsätzliche Anschlusspflicht nach Art. 11 Abs. 1 GSchG ver- 
stossen, wenn unter der Bezeichnung „Landwirtschaftsbetrieb“ auch 
das häusliche Abwasser von Personen, die nicht auf dem Landwirt­
schaftsbetrieb tätig sind, von der Anschlusspflicht befreit würde. Ein 
Landwirtschaftsbetrieb muss vielmehr eine Einheit darstellen (vgl. die 
Botschaft vom 29. April 1987 zur Volksinitiative „zur Rettung unserer 
Gewässer“ und zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz 
der Gewässer, in: Bbl 1987 II 1117; KPG-Bulletin 5/1994 S. 27f., Ziff. 
3.4/3.5). Die Ausnahmeregelung von Art. 12 Abs. 4 GSchG gilt daher 
nur für Gebäude mit eindeutig landwirtschaftlicher Zweckbindung und 
Nutztierhaltung (vgl. BVR 1996 S. 27). Zwar ist der ökonomieteil des 
Gebäudes verpachtet. Das Wohnhaus wird indessen zonenfremd ge­
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A. Verwaltungsentscheide
1333
nutzt, obwohl der Rekurrent noch gelegentlich auf dem Betrieb mitar­
beitet. Damit fehlt die landwirtschaftliche Zweckbindung des Wohntei- 
les des Gebäudes, womit eine Befreiung von der Anschlusspflicht 
gestützt auf Art. 12 Abs. 4 GSchG ausgeschlossen ist.
Entscheid Umweltschutz- und Energiedirektion vom 29.10.1997
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1335 · 1998-08-20 · de

A. Verwaltungsentscheide 1335 6. Strassenverkehr 1335 F ührerausw eisentzug. Aberkennung eines ausländischen Führer­ausweises nach nicht bestandener Kontrollfahrt. Der Rekurrent besitzt einen neuseeländischen Führerausweis, der gemäss den

A. Verwaltungsentscheide
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6. Strassenverkehr
1335
Führerausweisentzug. Aberkennung eines ausländischen Führer­
ausweises nach nicht bestandener Kontrollfahrt.
Der Rekurrent besitzt einen neuseeländischen Führerausweis, der 
gemäss den Abklärungen des Bundesamtes für Strassen dem 
schweizerischen Führerausweis der Kategorie B entspricht. Am 20. 
August 1998 beantragte er einen Lernfahrausweis der Kategorie A1 
für Motorräder bis 125 cm3 Hubraum. Dieser wird in der Regel nach 
bestandener theoretischer Führerprüfung erteilt (Art. 14 Abs. 2 Ver­
ordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 
Strassenverkehr, VZV; SR 741.51). Wer indessen bereits einen Füh­
rerausweis der Kategorie B besitzt, braucht keine theoretische Führer­
prüfung mehr abzulegen (Art. 20 Abs. 6 Satz 2 VZV). Die Verwal­
tungspolizei hat deshalb zu Recht vor der Erteilung des Lemfahraus- 
weises die Umschreibung des neuseeländischen Führerausweises in 
einen schweizerischen in die Wege geleitet.
Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises 
wird der schweizerische Ausweis der entsprechenden Kategorie er­
teilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrs­
regeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gelten 
soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 VZV). Die Kontrollfahrt 
kann nicht wiederholt werden. Besteht der Betroffene die Kontrollfahrt 
nicht, so wird der ausländische Führerausweis aberkannt und der Be­
troffene kann sich in der Folge um einen Lemfahrausweis bewerben 
(Art. 24a Abs. 2 VZV). Die Aberkennung des ausländischen Führer­
ausweises stellt die unumgängliche Rechtsfolge einer nicht bestande­
nen Kontrollfahrt dar; die Behörde verfügt diesbezüglich über keinen 
Ermessensspielraum. Die Verwaltungspolizei musste deshalb dem
52


A. Verwaltungsentscheide
1335
Rekurrenten, nachdem er die Kontrollfahrt vom 12. November 1998 
nicht bestanden hatte, den neuseeländischen Führerausweis aber­
kennen.
Sicherheitsdirektion 2.3.1999
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1339 · 1998-09-22 · de

A. Verwaltungsentscheide 1339 8. Schätzungswesen 1339 S chätzungsw esen. Einsprachen sind von der Schätzungskommission zu behandeln, deren Ergebnisse angefochten werden. Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die amtlichen Grund­stücksc

A. Verwaltungsentscheide
1339
8. Schätzungswesen
1339
Schätzungswesen. Einsprachen sind von der Schätzungskommission 
zu behandeln, deren Ergebnisse angefochten werden.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die amtlichen Grund­
stückschätzungen (SchV; bGS 621.21) besteht die nichtlandwirt­
schaftliche Schätzungskommission in der Regel aus je einem vom 
Regierungsrat und vom Gemeinderat gewählten Mitglied. Das vom 
Regierungsrat gewählte Mitglied amtet als Präsident und hat über 
ausreichende Baufachkenntnisse zu verfügen. Das vom Gemeinderat 
bezeichnete Mitglied wirkt bei den Schätzungen in seiner Wohnsitz­
gemeinde mit, muss mit den örtlichen Verhältnissen vertraut und nach 
Möglichkeit ebenfalls baufachkundig sein.
Für die Behandlung von Einsprachen isi gemäss Art. 48 Abs. 1 
SchV die gleiche Schätzungskommission zuständig, deren Ergebnisse 
angefochten werden. Trotz dieser Vorgabe wurde im vorliegenden Fall 
mit den Schätzern X. und Y. eine vollständig neubesetzte Schätzungs­
kommission einberufen. Nach Auskunft des zuständigen Grundbuch­
verwalters handelt es sich dabei nicht um einen Ausnahmefall. Viel­
mehr wird die Schätzungskommission im Einspracheverfahren regel­
mässig neu besetzt, um eine ‘neutrale’ zweite Schätzung zu gewähr­
leisten. Dieses Vorgehen ist mit Sinn und Zweck des Einsprachever­
fahrens und dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 SchV nicht vereinbar. 
Das Einspracheverfahren soll nicht eine ‘neutrale’ zweite Schätzung 
gewährleisten, sondern einen Meinungsaustausch unter den Verfah­
rensbeteiligten ermöglichen, der es den Schätzern erlaubt, berechtig­
ten Einwendungen gegen ihre Schätzung Rechnung zu tragen. Das 
Ergebnis des Einspracheverfahrens ist eine Bestätigung oder eine 
Abänderung der Schätzungsverfügung durch diejenige Schätzungs­
59


A. Verwaltungsentscheide
1339
kommission, welche sie getroffen hat, gestützt auf die von den Ein­
spracheberechtigten erhobenen Einwendungen (vgl. AR GVP 6/1994, 
Nr. 2127). Wird für das Einspracheverfahren eine vollständig neube­
setzte Schätzungskommission einberufen, so ergeht der Einsprache­
entscheid von einer unzuständigen Behörde und leidet damit an einem 
erheblichen formellen Mangel, der ungeachtet der Frage nach der 
materiellen Richtigkeit des Entscheids zu seiner Aufhebung führen 
muss.
RRB vom 22.9.1998
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1342 · 1999-02-26 · de

A. Verwaltungsentscheide 1342 1. Verwaltungsverfahren 1342 Verfahren. Die 20-tägige Rekursfrist gemäss Art. 18 Abs. 1 des Ge­setzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, bGS 143.5) ist eine gesetzliche Frist, die nicht verlängert werden kan

A. Verwaltungsentscheide
1342
1. Verwaltungsverfahren
1342
Verfahren. Die 20-tägige Rekursfrist gemäss Art. 18 Abs. 1 des Ge­
setzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, bGS 143.5) ist eine 
gesetzliche Frist, die nicht verlängert werden kann.
Die Rekursfrist nach Art. 18 Abs. 1 VwVG ist gesetzliche Frist. 
Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 4 Abs. 1 
Gesetz über den Fristenlauf, FLG; bGS 143.4). Auch die Behörden 
sind daran gebunden; es steht ihnen nicht zu, bei gesetzlichen Fristen 
Nachfristen zu gewähren. Vorbehalten bleibt einzig die Wiederherstel­
lung (Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Verwaltungsverfahrens­
gesetz, Teufen 1985, N. 24 zu Art. 3). Im administrativen Verfahren 
kann eine versäumte Frist nur dann wiederhergestellt werden, wenn 
der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hin­
dernis abgehalten worden sind, innert der Frist zu handeln. Das 
schrifliche und begründete Gesuch ist binnen fünf Tagen nach Wegfali 
des Hindernisses zu stellen (Art. 5 Abs. 1 und 2 FLG). Der Rekurrent 
hat weder in seiner Rekursschrift vom 26. Januar 1999 noch in seiner 
Stellungnahme (eingegangen am 15. Februar 1999) in bezug auf die 
strittige Rekursfrist darlegen können, dass die Einreichung eines 
Rekurses innert der Rekursfrist objektiv betrachtet nicht möglich gewe­
sen wäre. Eine Wiederherstellung der Frist scheidet demzufolge aus.
Entscheid der Baudirektion vom 26.2.1999
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1345 · 2000-02-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1345 Gemeindekasse zuzusprechen (Art. 13 Abs. 3 VwVG). Die vorgelegte Kostennote ist nicht zu beanstanden. RRB vom 26.10.1999 1345 Parteientschädigung. Kein Anspruch auf Parteieentschädigung, wenn die Vorinstanz i

A. Verwaltungsentscheide
1345
Gemeindekasse zuzusprechen (Art. 13 Abs. 3 VwVG). Die vorgelegte 
Kostennote ist nicht zu beanstanden.
RRB vom 26.10.1999
1345
Parteientschädigung. Kein Anspruch auf Parteieentschädigung, 
wenn die Vorinstanz ihren Entscheid aufgrund von Tatsachen zurück­
nimmt, die erst im Rekursverfahren geschaffen worden sind (Art. 13 
Abs. 2 VwVG).
Gemäss Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfah­
ren (VwVG; bGS 143.5) kann im Rechtsmittelverfahren vor Gemein­
debehörden oder kantonalen Behörden der ganz oder teilweise obsie­
genden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine Parteient­
schädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um einen of­
fensichtlichen Bagatellfall handelt. Als obsiegend gilt grundsätzlich 
auch die Partei, deren Rekurs gegenstandslos wird, weil die Vorin­
stanz ihren Entscheid im Sinne der Rekursanträge zurücknimmt (RRB 
vom 26. Oktober 1999 in Sachen A.B., E. 2c). Diese Regel unterliegt 
allerdings gewissen Einschränkungen (vgl. VPB 54/1990, Nr. 3; Martin 
Bemet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungs­
rechtspflege, Zürich 1986, S. 145, FN 61). Ein Vorbehalt muss na­
mentlich für den Fall gemacht werden, dass die Vorinstanz einen Ent­
scheid aufgrund von Tatsachen zurücknimmt, die erst im Rekursver­
fahren geschaffen worden sind (vgl. ZBI 82/1981, S. 231). Wie die 
Forstdirektion in ihrer Verfügung vom 18. Dezember 1999 ausführt, 
würde sie unter den Verhältnissen, die anlässlich der im Gelände voll­
zogenen Waldabgrenzung gegeben waren, durchaus an der Waldfest­
stellungsverfügung vom 30. Dezember 1996 festhalten. Der Widerruf 
erfolgte ausschliesslich angesichts der seither eingetretenen Verände­
rungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die offenbar ein Festhalten 
an der Waldfeststellungsverfügung sinnlos erscheinen lassen. Damit 
kann aber nicht von einer Anerkennung des Rekurses durch die Vor­
instanz gesprochen werden und damit auch nicht von einem Obsiegen
6


A. Verwaltungsentscheide
1345
des Rekurrenten. Dementsprechend ist der Antrag auf Ausrichtung 
einer Parteientschädigung abzuweisen.
RRB vom 8.2.2000
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1356 · 2000-01-14 · de

A. Verwaltungsentscheide 1356 des Appenzeller Bauernhauses stehe und dass alle sogenannten Hei­denhäuser ins Mittelalter oder zumindest ins 16. Jahrhundert zurück­reichten. Das Gutachten bestätigt sodann, dass das Haus mehrfach umgebaut wo

A. Verwaltungsentscheide
1356
des Appenzeller Bauernhauses stehe und dass alle sogenannten Hei­
denhäuser ins Mittelalter oder zumindest ins 16. Jahrhundert zurück­
reichten. Das Gutachten bestätigt sodann, dass das Haus mehrfach 
umgebaut worden ist und dass insbesondere an der Dachkonstruktion 
tiefgreifende Eingriffe zu erkennen sind. Es hält ausdrücklich fest, dass 
das heutige Erscheinungsbild aus dem 19. Jahrhundert stamme. Da­
mit ist aber unklar, inwiefern das Gebäude noch Zeugnis von der frü­
hesten Ausserrhoder Bau- und Siedlungsgeschichte geben könnte. 
Zwar betont das Gutachten ENHK/EDK den kulturhistorischen Eigen­
wert des Hauses als Zeugnis des 19. Jahrhunderts - dies war jedoch 
nicht der Grund, aus dem es unter Schutz gestellt worden ist, und es 
ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Gebäude für die Bauepoche 
des 19. Jahrhunderts ein besonders repräsentativer Charakter zuge­
sprochen werden könnte. Im Ergebnis ist somit nicht ausreichend be­
legt, worin die schutzwürdige Substanz im Sinne von Art. 16 Abs. 3 
EG zum RPG besteht. Unbestritten ist sodann, dass das Haus in 
einem schlechten Zustand ist und derzeit nicht bewohnt werden kann. 
Eine Renovation des Gebäudes würde aber das Erscheinungsbild des 
Gebäudes entweder massiv verändern, oder sie wäre notwendiger­
weise mit Auflagen verbunden, welche angesichts des zweifelhaften 
historisch-typologischen Wertes des Hauses als unverhältnismässig 
bezeichnet werden müssten. Dass dem Gebäude unbestrittenermas- 
sen ein hoher Situationswert zuzusprechen ist, reicht allein nicht mehr 
aus, um ein öffentliches Interesse an der Unterschutzstellung zu beja­
hen.
RRB vom 17.8.1999
1356
Eingriff in das Wanderwegnetz. Grössere Wegstrecke im Sinne des 
Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege.
Bei der Beurteilung ist vor allem entscheidend, ob es sich bei dem­
jenigen Teil des strittigen Strassenstückes, welcher unbestrittener- 
massen mit einem Wanderweg belegt ist, um eine grössere Weg­
33
A. Verwaltungsentscheide
1356
strecke handelt (vgl. Art. 7 Abs. 2 Bundesgesetz über Fuss- und Wan­
derwege, FWG, SR 704; Art. 6 Verordnung über Fuss- und Wander­
wege, FWV, SR 704.1). Das Teilstück weist eine Länge von rund 48 
Metern auf. Die Vereinigung Appenzell A.Rh. Wanderwege (VAW) hat 
in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 1999 erklärt, dass 10 dieser 
48 Meter ohnehin schon betoniert seien (Brücke über den Bach), wo­
mit nur noch 38 Meter zur Diskussion stehen. Es ist offensichtlich und 
bedarf keiner näheren Begründung, dass es sich bei diesen 38 Metern 
um keine grössere Wegstrecke handeln kann.
Entscheid der Baudirektion vom 14.1.2000
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1357 · 1999-10-01 · de

A. Verwaltungsentscheide 1357 3. Umweltschutz 1357 Um weltschutz. Verlängerung der Betriebsbewilligung für eine Depo­nie. Die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Inertstoffdepo­ nie setzt gemäss Art. 25 Abs. 1 der Technischen

A. Verwaltungsentscheide
1357
3. Umweltschutz
1357
Umweltschutz. Verlängerung der Betriebsbewilligung für eine Depo­
nie.
Die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Inertstoffdepo­
nie setzt gemäss Art. 25 Abs. 1 der Technischen Verordnung über 
Abfälle (TVA; SR 814.015) folgendes voraus: Der Bedarfsnachweis 
muss erbracht sein (vgl. auch Art. 30e USG), die Deponie muss in der 
Deponieplanung ausgewiesen sein und die in Anh. 2 TVA festgelegten 
technischen Anforderungen an Anlage und Errichtung müssen erfüllt 
sein. Eine Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Errichtungsbewilli­
gung vorliegt (Art. 26 Abs. 1 lit. a TVA), die technischen Anforderun­
gen an den Betrieb erfüllt werden (Art. 27 Abs. 1 und 2 TVA), die not­
wendigen organisatorischen und personellen Vorkehrungen getroffen 
sind (Art. 26 TVA) und die Notwendigkeit der Deponie nachgewiesen 
ist, wobei der letztere Nachweis nur erbracht werden muss, wenn die 
Deponie schon vor Inkrafttreten des USG errichtet wurde und nur noch 
die Betriebsbewilligung nach neuem Recht eingeholt werden muss (A. 
Trösch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N. 54 zu Art. 30).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis schreibt das Bundesrecht 
nicht vor, dass Gesuche um Verlängerung befristet erteilter Bewilli­
gungen stets zu einer neuerlichen Durchführung des ganzen Bewilli­
gungsverfahrens führen müssen (BGE 112 lb 133 ff. mit Hinweisen, 
bestätigt in Pra 84, S. 8 ff.). Solches sehen auch weder das kantonale 
Recht noch die nach Erlass von BGE 112 lb 133 ff. in Kraft getretene 
TVA vor. Indessen entspricht es dem Sinn einer Bewilligungsbe­
fristung, dass die fragliche Bewilligung am Ende der Frist neu über­
prüft und gegebenenfalls neuen rechtlichen oder tatsächlichen Ver­
hältnissen angepasst wird oder nicht mehr verlängert wird (BGE 112 lb
35


A. Verwaltungsentscheide
1357
133 f., 116 lb 185 ff.; vgl. speziell für die Betriebsbewilligung A. 
Trösch, a.a.O., N. 47 zu Art. 30). Namentlich ist im Rahmen der Beur­
teilung eines Verlängerungsgesuchs zu prüfen, ob sich seit der erst­
maligen Bewilligung bzw. seit der letzten Verlängerung derselben die 
Verhältnisse derart verändert haben, dass eine Verweigerung der 
Bewilligung oder eine Anpassung von Bedingungen oder Auflagen 
angezeigt wäre. Eine routinemässige Verlängerung ohne sorgfältige 
Prüfung dieser Voraussetzungen genügt jedoch nicht (BGE 112 lb 
134).
Entscheid der Umweltschutz- und Energiedirektion vom 1.10.1999
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2000 1364 · 2000-01-31 · de

A. Verwaltungsentscheide 1364 Entscheid der Baudirektion vom 12.9.2000 1364 Erschliessung. Übernahme privater Erschliessungsstrassen durch die Gemeinde. Art. 53 EG RPG überbindet die Verantwortung für die bedarfs- und zeitgerechte Erst

A. Verwaltungsentscheide 
1364 
 
15 
Entscheid der Baudirektion vom 12.9.2000 
1364 
Erschliessung. Übernahme privater Erschliessungsstrassen durch 
die Gemeinde. 
 
Art. 53 EG RPG überbindet die Verantwortung für die bedarfs- und 
zeitgerechte Erstellung sowie für den Unterhalt und Betrieb der Er-
schliessungsanlagen den Gemeinden. Diesen wiederum steht gemäss 
Art. 53 Abs. 2 EG RPG die Möglichkeit offen, die erwähnten Aufgaben 
Privaten zu übertragen. Art. 57 Abs. 1 lit. c EG RPG schreibt den Ge-
meinden vor, in einem Reglement "die Voraussetzungen für die Über-
nahme privater Erschliessungsanlagen durch die Gemeinde" zu re-
geln. 
 
Den Gemeinden kommt mithin bei der Grenzziehung zwischen den 
öffentlichen und den privaten Strassen im Gemeindegebiet ein gewis-
ser Entscheidungsspielraum zu. Weder das eidgenössische, noch das 
kantonale Recht ordnen in diesem Bereich abschliessend, sondern 
gewähren eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit für die kom-
munale Ebene. Darin enthalten ist auch eine Kompetenzzuweisung an 
die Gemeinden; diese dürfen einen eigenen politischen Willen entwi-
ckeln und ihre besonderen örtlichen Verhältnisse wahren, ohne dass 
diesen überwiegende kantonale Anliegen der Vereinheitlichung, der 
erschliessungsrechtlich korrekten Aufgabenerfüllung oder des Schut-
zes des Einzelnen entgegen stünden. Insoweit geniessen die Gemein-
den den Schutz ihrer verfassungsmässig garantierten Autonomie (vgl. 
Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 101 KV). Gemeindeautonomie besteht aber 
lediglich im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Die Gemeinden 
dürfen die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Strassen 
nicht beliebig vornehmen, sondern es gilt, die Schranken der Rechts-
ordnung zu beachten. Die Gemeinden müssen folglich eine konse-
quente Praxis entwickeln und verfolgen. Dementsprechend kommt bei 
der Beurteilung des vorliegenden Falles der bisherigen Praxis der 
Gemeinde entscheidendes Gewicht zu. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 31.1.2000
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2001 1373 · 2001-03-27 · de

A. Verwaltungsentscheide 1373 2. Bau- und Planungsrecht 1373 Nutzungsplanung. Einsprachelegitimation (Art. 48 Abs 3 und 91 Abs. 1 EG zum RPG, bGS 721.1). Gemäss Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 EG zum RPG ist in Nutzun

A. Verwaltungsentscheide 
1373 
 
6 
2. Bau- und Planungsrecht 
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Nutzungsplanung. Einsprachelegitimation (Art. 48 Abs 3 und 91 Abs. 
1 EG zum RPG, bGS 721.1). 
 
Gemäss Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 EG zum 
RPG ist in Nutzungsplanverfahren zu Einsprache und Rekurs legiti-
miert, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 
Ein schutzwürdiges Interesse ist gegeben, wenn die rechtliche oder 
tatsächliche Stellung des Rekurrenten durch den Ausgang des Re-
kursverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, es sich mithin um 
ein eigenes unmittelbares Interesse handelt (AR GVP 2/1990, Nr. 
1199). Inwiefern im vorliegenden Verfahren ein solches Interesse 
geltend gemacht wird, ist nicht ersichtlich. Als Anstösser weist der 
Rekurrent zwar möglicherweise ideell eine nähere Beziehung zum 
Streitgegenstand auf als ein beliebiger Dritter. Der Rekurrent hat je-
doch weder im Einspracheverfahren noch im Rekursverfahren den 
persönlichen Vorteil dargelegt, den ihm eine Gutheissung seines An-
trags einbringen würde. Seine Legitimation ist mithin mangelhaft be-
legt, womit auf den vorliegenden Rekurs nicht einzutreten wäre. Der 
Rekurs ist indes, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, auch 
materiell unbegründet. 
Entscheid des Regierungsrates vom 27.3.2001