ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1258 · 1987-06-24 · de

A. Entscheide des Regierunqsrates 1257, 1258 lungsbehörde über die strittigen Punkte zu entscheiden, sondern der zuständige Richter (vgl. Lionel Harald Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg 1992, S. 30 f., 35, 39; Art. 92

A. Entscheide des Regierunqsrates
1257, 1258
lungsbehörde über die strittigen Punkte zu entscheiden, sondern der 
zuständige Richter (vgl. Lionel Harald Seeberger, Die richterliche 
Erbteilung, Diss. Freiburg 1992, S. 30 f., 35, 39; Art. 92 Abs. 2 EG zum 
ZGB). Dies betrifft namentlich auch die Frage, wie Ansprüche aus be­
ruflicher Vorsorge güter- und erbrechtlich zu behandeln sind (vgl. Mei­
nungsäusserung des Bundesamtes für Justiz vom 24. Juni 1987, in: 
VPB 52/1988 Nr. 22).
RRB22. 2.1994
1258
Pflegekinder. Bewilligungspflicht bei Aufnahme von Pflegekindern 
zwecks Gründung einer heilpädagogischen Grossfamilie (Art. 316 
ZGB).
Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Vormund­
schaftsbehörde oder einer andern vom kantonalen Recht bezeichne- 
ten Stelle seines Wohnsitzes und steht unter deren Aufsicht (Art. 316 
ZGB). Die Ausführungsvorschriften hierzu finden sich in der vom Bun­
desrat erlassenen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern 
(PAVO; SR 211.222.338). Diese unterscheidet zwischen der Aufnahme 
von Kindern in Familienpflege (Art. 4 ff.), Tagespflege (Art. 12) und 
Heimpflege (Art. 13 ff.).
Die Rekurrenten wollen eine sog. heil pädagogische Grossfamilie 
gründen. Es stellt sich die Frage, ob auf solche Grossfamilien die Be­
stimmungen über die Familienpflege oder jene über die Heimpflege 
Anwendung finden. In vielen Kantonen erfolgt die Abgrenzung nach 
der Anzahl der aufgenommenen Pflegekinder (vgl. Hans Bättig, Die 
Pflegekinderaufsicht im Bund und in den Kantonen, Diss. Zürich 1984, 
S. 97 ff.). Der Kanton St. Gallen zum Beispiel unterstellt heilpädagogi­
sche Gross- und Pflegefamilien den Vorschriften über die Heimpflege, 
wenn wenigstens drei Pflegekinder aufgenommen werden, der Träger 
eine juristische Person ist und der hauptsächlich erzieherisch tätige 
Elternteil über eine sozial- oder sonderpädagogische Ausbildung ver­
fügt (Art. 10 Abs. 2 der Pflegkinderverordnung vom 28. Februar 1978).
6


A. Entscheide des Reaierunasrates
1258. 1259
Der Kanton Appenzell A.Rh. hat keine entsprechende Bestimmung er­
lassen. Im Einzelfall Ist daher die Abgrenzung unter Würdigung der ge­
samten Umstände vorzunehmen. Kriterien bilden etwa die Zahl der 
aufgenommenen Kinder, die Zahl der eigenen unmündigen Kinder, die 
Zahl der Mitarbeiter, die wirtschaftliche Grundlage und das Vorhan­
densein besonderer baulicher Einrichtungen.
Die Rekurrenten haben bereits drei eigene Kinder. Wegen der be­
schränkten Platzverhältnisse wollen sie zunächst nur drei Pflegekinder 
aufnehmen. Sie sind aber auf der Suche nach einem grösseren Wohn- 
objekt, welches Platz für eine Grossfamilie mit ca. fünf Pflegekindern 
bieten soll. Der als Lehrer an einer heilpädagogischen Schule tätige 
Ehemann will seine auswärtige Lehrverpflichtung sukzessive vermin­
dern und nach der Aufnahme von vier Pflegekindern, sofern es die 
wirtschaftliche Situation erlaubt, diese Tätigkeit ganz einstellen. Ab 
diesem Zeitpunkt wollen sich beide Elternteile vollumfänglich der 
Grossfamilie widmen. Sie bemühen sich auch um die Mitgliedschaft im 
Verein Heilpädagogischer Pflegefamilien. Aufgrund der gesamten Ziel­
setzung liegt es nahe, die von den Rekurrenten angestrebte und im 
Aufbau begriffene Grossfamilie als heimähnliche Einrichtung zu be­
greifen. Sie untersteht demnach den Bestimmungen über die 
Heimpflege (Art. 13 ff. PAVO).
RRB 16.8.1994
1259
Verwandtenunterstützung. Der Entscheid über die zivilrechtliche 
Verwandtenunterstützung obliegt dem Richter, nicht der Verwaltungs­
behörde (Art. 328 f. ZGB).
Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB sind Verwandte in auf- und absteigender Li­
nie und Geschwister gegenseitig verpflichtet, einander zu unterstützen, 
sobald sie ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Wird diese 
Unterstützung durch das Gemeinwesen gewährt, so geht der An­
spruch gegen den Pflichtigen auf das Gemeinwesen über (Art. 329 
Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB). Aufgrund dieser gesetzlichen Sub­
7