ar_gerichte · OG ARGVP 1995 3274 · 1995-02-07 · de

C. Gerichtsentscheide 3274 gen. Es fehlt also ein eigentliches Verfahren "ad rem". Mangels ande­ rer Vorschriften, die zur Anwendung kommen könnten, verfügt das Verhöramt selbständig über solche Gegenstände. Dies erscheint sinnvoll und ent

C. Gerichtsentscheide
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gen. Es fehlt also ein eigentliches Verfahren "ad rem". Mangels ande­
rer Vorschriften, die zur Anwendung kommen könnten, verfügt das 
Verhöramt selbständig über solche Gegenstände. Dies erscheint 
sinnvoll und entspricht dem Konzept des ausserrhodischen Strafver­
fahrens, nach welchem eine Einstellungsverfügung des Verhöramtes 
zu erfolgen hat, wenn kein strafrechtliches Verhalten vorliegt. Die 
Einziehung von Gegenständen ist nun aber gerade ein klassicher 
Nebenpunkt von Einstellungsverfügungen.
2. Gemäss Art. 204 Ziff. 1 StPO ist gegen Verfügungen des Ver­
höramtes ein Rekurs zulässig, soweit kein besonderer gerichtlicher 
Rechtsschutz besteht. Nachdem keine besonderen Vorschriften über 
das Einziehungsverfahren yoriiegen, ist die Verfügung des Verhöram­
tes vom 13. Mai 1994 rekursfähig, also bei der Staatsanwaltschaft 
anfechtbar.
StA 10.02.95
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Ehrverletzung. Verfahren.
Kein Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren im Ehrverietzungs- 
prozess, wenn die Täterschaft bereits bekannt ist (Art. 188 StPO).
X. äusserte sich an einer Medienkonferenz über A. Da sich dieser 
durch den Zeitungsbericht des Y. in seiner Ehre verletzt fühlte, erhob 
er gegen X. und Y. Strafklage und ersuchte um Durchführung eines 
Ermittlungsverfahrens nach Art. 188 StPO.
Aus den Erwägungen:
1. Art. 188 StPO trägt die Überschrift "Unbekannte Täterschaft, 
Presseehrverletzung" und lautet wie folgt:
1Ist der Täter der Ehrverletzung unbekannt oder liegt eine Presseehr­
verletzung vor, so ordnet das Verhöramt auf Gesuch des Geschädig­
ten ein Ermittlungsverfahren an oder leitet selber eine Untersuchung 
ein.
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2 Das Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren bezweckt die Ent­
deckung des Täters oder des presserechtlich Verantwortlichen, so 
dass der Geschädigte einen Vermittlungsversuch nach Art. 186 einlei­
ten kann. Art. 27 Ziff. 3 Abs. 2 StGB bleibt Vorbehalten.
Diese Bestimmung ordnet also die Voraussetzungen und den 
Zweck eines Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahrens in Ehrver­
letzungssachen. Es handelt sich bei ihr um eine Art Ausnahmebe­
stimmung, befasst sich ja das Verhöramt sonst mit Ehrverletzungen 
erst nach einem erfolglosen Vermittlungsverfahren.
2. Art. 188 StPO betrifft vorerst einmal die Ehrverletzung durch un­
bekannte Täterschaft.
a) Der eigentliche Täter der geltend gemachten Ehrverletzung ist 
bekannt. In seiner Ehre verletzt fühlt sich der Rekurrent durch öffent­
liche Äusserungen von X. Nicht einmal der Geschädigte verdächtigte 
eine andere Person, gegenüber aussen ähnliche Aussagen gemacht 
zu haben. Gegenstand eines Untersuchungs- und Ermittlungsverfah­
rens könnten also nur Personen sein, die anders als durch die eigent­
lich strafbare Tätigkeit - das Verbreiten von ehrverletzenden Tat­
sachen oder Verdächtigungen - zum verpönten Erfolg beigetragen 
hätten.
b) Solche Personen durch ein polizeiliches oder verhöramtliches 
Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren ermitteln zu wollen, wider­
spricht nicht nur der Praxis des Ehrverletzungsverfahrens, sondern 
eindeutig auch dem Sinn von Art. 188 StPO. Durch diese Bestim­
mung soll einem in seiner Ehre getroffenen Bürger - welcher ja 
grundsätzlich selbst das Vermittlungsverfahren einleiten muss - dann 
amtlich geholfen werden, wenn er dieses Verfahren nicht anstrengen 
kann, weil ihm der Passivlegitimierte nicht bekannt ist. Keinesfalls 
kann es aber Sinn des Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahrens 
sein, gleichsam auf Vorrat und in effektiverer Form als im ordentli­
chen Verfahren irgendwelche Mitbeteiligte oder -verdächtige akten­
kundig zu machen. Es widerspricht dem Konzept des Ehrverletzungs­
verfahrens - das bekanntlich in anderen Kantonen sogar im prinzipa- 
len Privatstrafklageverfahren, also mehr oder weniger in den Formen 
des Zivilprozesses, abläuft -, dem Geschädigten neben der Klage ge­
gen den (behauptetermassen) ehrverletzend aufgetretenen Täter, 
welche mit einem Vermittlungsverfahren und dem entsprechenden 
Zeitverlust belastet ist, ein Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren 
mit höherer Effizienz zur Verfügung zu stellen, das sich gegen weni­
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ger Verdächtige, nicht persönlich gegen Aussenstehende aufgetre­
tene Personen richtet.
c) 
Die Staatsanwaltschaft kommt also als Rekursbehörde zur 
Auffassung, es könnte bezüglich der gleichen, von einer Einzelperson 
an Dritte gerichtete Äusserung nicht parallel ein Vermittlungsverfah­
ren gegen diese Person und ein Ermittlungs- oder Untersuchungsver­
fahren gegen Unbekannt anbegehrt werden. Die Ausweitung auf Mit­
beteiligte habe somit im Laufe des ordentlichen, dem Untersuchungs­
grundsatz verpflichteten Verfahren gegen den eigentlichen Täter" 
(hier: gegen X.) zu geschehen. Dem Kläger steht es frei, dem Ver­
höramt nach Eingang des entsprechenden Leitscheins Beweisanträge 
zu stellen, die auf die Identifizierung weiterer Tatverdächtiger zielen.
Das Verhöramt hat also die Einleitung eines Verfahrens gegen 
Unbekannt zu Recht abgelehnt.
3. Es stellt sich somit noch die Frage danach, ob dem Gesuch des 
Rekurrenten bezüglich der Presseehrverletzung nachzukommen ge­
wesen wäre. Diesbezüglich schafft Art. 27 StGB Klarheit. Für die 
Veröffentlichung in der Zeitung war gemäss Art. 27 Ziff. 1 StGB der 
Verfasser allein verantwortlich. Dabei handelte es sich Unbestritte­
nermassen um Y. Der presserechtlich Verantwortliche steht also fest, 
so dass für ein Untersuchungs- oder Ermittlungsverfahren kein Raum 
bleibt.
StA 07.02.95
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Vorläufiger Strafvollzug. Haftentlassungsgesuch.
Für die Beurteilung eines Gesuchs um Haftentlassung ist der Einzel­
richter des Kantonsgerichtes zuständig (Art. 110 Abs. 1, 108 Abs. 1 
Ziff. 1 StPO).
Einzelrichter des 
Kantonsgerichtes 
25.11.95
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