ar_gerichte · OG ERZ-23-21 · 2023-04-28 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Einzelrichter Urteil vom 28. April 2023 Verfahren Nr. ERZ 23 21 Ort des Entscheids Trogen Beschwerdeführer A. Vorinstanz Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichterin Gegenstand Konkurseröffnun

Gegenstand 
Konkurseröffnung aufgrund einer Insolvenzerklärung 
Beschwerde gegen das Urteil der Einzelrichterin des 
Kantonsgerichts SV3 23 34 vom 17. März 2023 
 
Urteil vom 28. April 2023 
 
 
Verfahren Nr. 
ERZ 23 21 
 
 
 
 
Ort des Entscheids 
Trogen 
 
 
 
Beschwerdeführer 
 
A. 
 
Seite 2 
 
Erwägungen 
 
 
1. 
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Vorinstanz mit Gesuch vom 6. Februar 2023 die 
Eröffnung des Privatkonkurses. Mit Urteil vom 17. März 2023 wies die Einzelrichterin des 
Kantonsgerichts das Gesuch ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. März 2023 
Beschwerde beim Obergericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die 
Gutheissung des Konkursbegehrens. Es wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen. 
 
 
2. 
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten. Zuständig zur Beurteilung ist der Einzelrichter (Art. 25 Abs. 1 
lit. a Justizgesetz, bGS 145.31). 
 
 
3. 
Die Vorinstanz zog in Betracht, dass dem Vermögen des Beschwerdeführers von CHF 2'139.00 
Schulden von weit über CHF 300'000.00 gegenüberstünden. Die potenzielle Konkursdividende 
betrage folglich weniger als 1 %, weshalb das Gesuch nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung abzuweisen sei. 
 
 
4. 
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, er sei seit dem Konkurs 2014 in einer 
festen Anstellung mit einem Gehalt von netto CHF 5'750.00. Er könne garantieren und habe auch 
schon unter Beweis gestellt, dass er allen laufenden Kosten und Verpflichtungen nach einem 
Konkurs nachkommen könne. Hingegen sei es ihm aufgrund des krassen Missverhältnisses der 
Schulden zum Monatsbudget verunmöglicht, die bestehenden Schulden in einer absehbaren Zeit 
bzw. wenn überhaupt je zu tilgen. Bei der Insolvenzerklärung habe er materielle Aktiven sowie 
CHF 1'500.00 Erspartes angegeben, die nirgends ersichtlich seien. Zudem habe sich sein 
Vermögen von CHF 2'139.00 auf CHF 5'177.00 geändert. Sein Antrag sei nicht 
rechtsmissbräuchlich oder eigennützig. Er wolle einzig seine Arbeitsstelle nicht verlieren und 
seinen Verpflichtungen nachkommen können. Der Konkurs sei die einzige Chance, aus dieser 
aussichtslosen Situation zu kommen. 
 
 
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5. 
5.1 
Gemäss Art. 191 SchKG kann ein Schuldner die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er 
sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Das Gericht eröffnet den Konkurs, wenn keine 
Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Art. 333 ff. SchKG besteht. Überdies hat das 
Gericht zu prüfen, ob sich der Antrag nicht als rechtsmissbräuchlich erweist (Urteil des 
Bundesgerichts SA_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4). 
 
5.2 
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat und an dieser Stelle zu wiederholen ist, ist 
es Ziel des Insolvenzverfahrens, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in 
gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, 
muss deshalb nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes über ein gewisses Vermögen 
verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann 
insofern einen gewissen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden 
kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; Urteile des 
Bundesgerichts 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1 und 5A_125/2023 vom 1. März 
2023 E. 5). Diese Rechtslage gründet im Wesentlichen auf einem Ausgleich zwischen dem 
Anliegen des Schuldners, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch der 
Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise einzutreiben. Deshalb hat wie erwähnt derjenige, 
der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, über ein gewisses Vermögen zu verfügen. Das 
Bundesgericht hat sodann weiter festgehalten, dass daraus eine Ungleichbehandlung zwischen 
Schuldnern mit gewissem Vermögen und solchen ohne Vermögen resultiert, das SchKG jedoch 
kein Institut kenne, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren einzuleiten. Strebt 
ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen würde, einen 
Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung 
abschütteln, verhält er sich rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. 
Würde der Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG 
vorgesehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der Gläubiger wären 
nicht mehr gewahrt (Urteile des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1 
und 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2). In welchem Umfang ein Mindestmass an 
verwertbarem Vermögen zu einem minimalen Erlös für die Gläubiger vorliegen muss, hat das 
Bundesgericht bisher offen gelassen (Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom 
26. September 2019 E. 4.2). Immerhin hat es festgehalten, dass eine mögliche Dividende von ca. 
1 % nicht als ausreichend zu betrachten ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_819/2018 vom 4. März 
2019 E. 2.4.2). 
 
 
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5.3 
Hinsichtlich der Schulden verwies der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren auf den 
von ihm eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 3. März 2023 (act. 3/4/2). Wie die 
Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, liegen nicht getilgte Verlustscheine im Betrag von 
CHF 293'125.55 vor. Dazu kommen offene Betreibungen von über CHF 200'000.00, wobei sich 
davon Betreibungen mit einem Betrag von über CHF 30'000.00 im Stadium der Pfändung 
befinden. Angesichts dieser Schuldenhöhe kann dahingestellt bleiben, ob nun das Vermögen des 
Beschwerdeführers - wie von der Vorinstanz angenommen - CHF 2'139.00 beträgt oder ob - wie 
vom Beschwerdeführer geltend gemacht - noch zusätzliche Bargeldmittel von CHF 1'500.00 und 
ein unbestimmter Betrag für Sachgegenstände hinzukommt. So oder anders dient angesichts des 
krassen Missverhältnisses zwischen Aktiven und Passiven die Konkurseröffnung einzig dem 
Interesse des Schuldners, während die Interessen der Gläubiger nicht gewahrt werden. Im 
Gegenteil gingen diese einer möglichen Lohnpfändung verlustig, ohne dass eine nennenswerte 
Konkursdividende in Aussicht steht. Entsprechend hat die Vorinstanz die Konkurseröffnung zu 
Recht verweigert. Daran vermögen auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zu 
seiner schwierigen persönlichen Situation nichts zu ändern. Zwar sind seine Ausführungen 
nachvollziehbar, doch ändert dies nichts daran, dass der Gesetzgeber mit der Insolvenzerklärung 
keine Schuldensanierung für Private ermöglichen wollte, die über keine finanziellen Mittel mehr 
verfügen. Immerhin gibt es Bestrebungen das Gesetz anzupassen. Vorgesehen ist die 
Möglichkeit eines vereinfachten Nachlassverfahrens und eines Konkursverfahrens in Form eines 
Sanierungsverfahrens vorzusehen (vgl. Vorentwurf des Bundesrats zur Änderung des 
Bundesgesetzes für Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche 
Personen) vom 3. Juni 2022). 
 
5.4 
Lediglich der Vollständigkeit halber sei Folgendes angefügt: Die zwischenzeitlich eingetretene 
Erhöhung des Bankguthabens von CHF 2'139.00 auf CHF 5'177.00 kann keine Berücksichtigung 
finden, da mit der Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nur 
unechte Noven vorgebracht werden können, also Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen 
Entscheid eingetreten sind. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem erstinstanzlichen 
Entscheid eingetreten sind, sind hingegen nicht zulässig (Art. 174 Abs. 1 i.V.m. Art. 194 SchKG; 
Urteil des Bundesgerichts 5A_977/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.1.3). Hinsichtlich der vom 
Beschwerdeführer mit Formular "Erklärung über die finanziellen Verhältnisse" im vorinstanz-
lichen Verfahren zwar behaupteten, aber nicht belegten übrigen Aktiven (CHF 1'500.00 Bargeld, 
CHF 4'000.00 Schmuck, Schachuhr, Figur, Kaffeemühle, Modeschmuck, zwei Velo, zwei 
E-Scooter; vgl. act. 3/4/1) ist einerseits festzuhalten, dass weitgehend offen bleibt, welcher Wert 
den Sachgegenständen zukommen soll, anderseits ist festzustellen, dass es angesichts der 
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diversen laufenden Pfändungen als ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdeführer über 
namhafte Vermögenswerte verfügt. 
 
 
6. 
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist in Bestätigung des 
angefochtenen Urteils abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 200.00 
festzusetzen (Art. 52 lit. a i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht 
zuzusprechen. 
 
 
Der Einzelrichter des Obergerichts erkennt: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von 
CHF 200.00 zu bezahlen, unter Anrechnung des geleisteten Vorschusses von CHF 200.00. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schwei-
zerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich ein-
zureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
5. 
Mitteilung an: 
- A., mit Gerichtsurkunde 
 
nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel 
- Vorinstanz, mit interner Post, unter Rücksendung der Akten 
 
 
 
Der Einzelrichter: 
Dr. iur. Manuel Hüsser 
versandt am: 2. Mai 2023