ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2073 · 1990-05-10 · de

B. Entscheide derSteuerrekurskommission 2072, 2073 Wohnsitznahme in G., allein im Kanton St.Gallen steuerpflichtig war. Bei dieser Sachlage besteht aber kein Raum für die Anwendung von Art. 46 Abs. 2 BV. Zu keinem Zeitpunkt machte mehr als

B. Entscheide derSteuerrekurskommission
2072, 2073
Wohnsitznahme in G., allein im Kanton St.Gallen steuerpflichtig war. Bei 
dieser Sachlage besteht aber kein Raum für die Anwendung von Art. 46 
Abs. 2 BV. Zu keinem Zeitpunkt machte mehr als ein Kanton die Steuer­
hoheit überden Rekurrenten geltend. Mithin fehlt der Anknüpfungspunkt 
für die Anwendung des Kollisionsrechts.
5. Der Rekurrent verlangt eine vom heutigen Verständnis abweichende 
Auslegung des Art. 76 Abs.1 lit.a StG. Mit ihm ist darin einig zu gehen, 
dass die Aufgabe der Erwerbstätigkeit während zweier Monate in bezug 
auf die Steuerhoheit des Kantons Appenzell A.Rh. endgültig war. Deren 
Wiederaufnahme erfolgte erst wieder im Kanton St.Gallen. Die vom 
Rekurrenten angeführten Zitatstellen vermögen indessen seine Rechts­
auffassung nicht zu stützen. Dies gilt vor allem deshalb, weil es sich nicht 
um einen Fall interkantonaler Doppelbesteuerung handelt.
Bei der Ermittlung des Normsinns ist vom Wortlaut einer Bestimmung 
auszugehen. Art.76 Abs. 1 lit.a StG nennt als Voraussetzung für die Vor­
nahme einer Zwischenrevision die dauernde und wesentliche Änderung 
der Veranlagungsgrundlagen für das Einkommen oder das Vermögen. Aus 
dem Wortlaut kann der Rekurrent nichts für sich ableiten. Dagegen führt 
die Auslegung nach dem Zweck der Norm und deren Einordnung in die 
Gesetzessystematik zu keinem andern Ergebnis, als dass bei der Beurtei­
lung der Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit einer Änderung auch ausser- 
kantonale Verhältnisse zu berücksichtigen sind, soweit sich dies in Über­
einstimmung mit dem übergeordneten Bundesrecht erweist. Das ergibt 
sich namentlich aus Art. 19 StV, der eine Lösung im gleichen Sinne für die 
Bemessung der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei Zuzug 
vorsieht. Hinzu kommt, dass die vom Rekurrenten vertretene Auslegung 
des Art.76 Abs.1 lit.a StG zu einer sachlich nicht vertretbaren und vor 
Art. 4 Abs.1 BV nicht standhaltenden Ungleichbehandlung von Steuer­
pflichtigen führen würde.
StRK 19.3.1990 (Nr. 488)
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Ermessensveranlagung aufgrund von Art. 86 StG. Umkehr der Beweis­
last; Anforderungen an die Rekursbegründung.
1. Die Vornahme einer Veranlagung nach Ermessen bringt eine Umkehr 
der Beweislast zulasten des Pflichtigen mit sich, vorausgesetzt, die Be-
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hörde habe ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt und die Veranlagung 
erscheine deshalb als nicht willkürlich (vgl. StE 1989, B 93.5 Nr. 11). Der 
Rekurrent hat keine Einwendungen gemacht, die die angefochtene Ver­
anlagung als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen, und solche lassen 
sich in der Tat auch nicht erkennen. Somit bleibt es für den Rekurrenten bei 
der Beweislastumkehr (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer, Komm, zum 
Zürcher Steuergesetz, Band 3, Bern 1969, N. 8 ff zu § 90 StG). Er hat die 
Unrichtigkeit der angefochtenen Veranlagung zu beweisen.
Der Rekurrent macht geltend, er sei seit dem 1. Januar 1987 als Selb­
ständigerwerbender tätig. Dem Pflichtigen ist damit die obligationen­
rechtlich überbundene Pflicht zur ordnungsgemässen Buchführung zu­
gleich als steuerliche Verfahrenspflicht Überbunden (vgl. StE 1989, B 93.5 
Nr. 12). Aufgrund von Art. 934 OR in Verbindung mit Art. 957 OR sowie 
Art. 53 lit. A Ziff. 4 Handelsregisterverordnung ist der Pflichtige gehalten, 
«diejenigen Bücher ordnungsgemäss zu führen, die nach Art und Umfang 
seines Geschäftes nötig sind, um die Vermögenslage des Geschäftes und 
die mit dem Geschäftsbetriebe zusammenhängenden Schuld- und Forde­
rungsverhältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Geschäfts­
jahre festzustellen» (Art. 957 OR).
Dieser Pflicht wurde nicht nachgekommen. Es ist keineswegs formal­
juristisch, wie dies der kantonalen Steuerverwaltung vom Rekurrenten 
vorgeworfen wird, wenn die Steuerbehörde je ein Kontenblatt der W. AG 
bzw. der E. AG als nicht genügende Aufzeichnungen erachtete und sie des­
halb auch nicht zur Grundlage einer Veranlagung machte. Eine die mate­
rielle Richtigkeit für sich beanspruchende, in Übereinstimmung mit den 
obligationenrechtlichen Buchführungsvorschriften (Art. 957 ff. OR) ge­
führte Buchhaltung lag nicht vor. Der Rekurrent unterliess es, am Schluss 
der einzelnen Geschäftsjahre die gesetzlich geforderten Aufzeichnungen 
zu erstellen (vgl. Art. 958 Abs.1 OR). Jedenfalls wurden der Veranla­
gungsbehörde für die fraglichen Steuerjahre keine Geschäftsabschlüsse 
eingereicht. Daher vermag der blosse Verweis des Pflichtigen auf die 
von ihm akquirierten Aufträge und das übernommene Geschäftsrisiko 
den genannten Anforderungen ebensowenig zu genügen wie die - be­
hauptete - Übernahme von Debitorenverlusten.
Dass der Rekurrent im übrigen um seine Buchführungspflicht wusste, 
ergibt sich bereits daraus, dass er in der Einspracheergänzung vom 
16. September 1989 ausdrücklich die Eingabe der Geschäftsabschlüsse 
1987 und 1988 ankündigte, dies in der Folge aber unterliess. Die in der
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Rekursschrift gemachten Angaben sind-wie oben ausgeführt-jedenfalls 
nicht geeignet, die Vermögenslage des vom Rekurrenten betriebenen 
Geschäftes sowie die damit zusammenhängenden Schuld- und Forde­
rungsverhältnisse zuverlässig aufzuzeigen.
2. In der Rekursbegründung wird schliesslich in allgemeiner Form auf die 
Ausführungen der Einsprache im vorinstanzlichen Verfahren verwiesen. 
Diese Art der Rekursbegründung ist nicht zulässig. Allgemeine Hinweise 
auf die Ausführungen in Rechtsschriften früherer Verfahren genügen zur 
Rekursbegründung nicht. Es ist nicht Aufgabe der Steuerrekurskommis­
sion, die im Vorverfahren eingereichten Schriften daraufhin zu prüfen, ob 
diese für den Streitfall rechtserhebliche Sachdarstellungen und Erwägun­
gen enthalten. Dies gilt umso mehr, wenn die Einsprache teilweise gut­
geheissen wurde. Soweit die vom Rekurrenten erwähnte Einsprache in der 
Rekursschrift nicht näher erläutert wird, kann sie ausser Betracht gelassen 
werden.
StRK 10.5.1990 (Nr. 493)
Anmerkung: Mit den gleichen Argumenten hat die Steuerrekurskommission auch eine 
gegen die ermessensweise Festlegung des steuerpflichtigen Bundessteuereinkom­
mens gerichtete Beschwerde abgewiesen (StRK 10.5.1990, Nr. 496).
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Veranlagungsverfahren. Die kantonale Steuerverwaltung handelt nicht 
unrechtmässig, wenn sie bei der Veranlagung auf den Revisionsbericht der 
Steuerbehörde jenes Kantons abstellt, in welchem der Pflichtige ein Spe­
zialsteuerdomizil unterhält und deshalb für den grössten Teil seines Ein­
kommens steuerpflichtig ist.
1. Vom 9. bis 11. November 1987 nahm die kantonale Steuerverwaltung 
St.Gallen bei B. eine Buchprüfung vor und übermittelte abschliessend der 
kantonalen Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. einen umfassenden Revi­
sionsbericht. Dieses Vorgehen erfolgte gestützt auf eine Absprache der 
beteiligten Steuerverwaltungen.
2. In der Rekursschrift vertritt der Rekurrent die Auffassung, dass die Ver­
anlagung durch die Behörde des Hauptsteuerdomizils stattzufinden habe.
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