ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2004 1412 · 2004-04-02 · de

A. Verwaltungsentscheide 1412 sen von Stützmauern hinaus, sofern sie nur durch Hecken und andere Pflanzen mehr oder weniger verdeckt werden. Dies widerspräche aber den gemachten Ausführungen, entsprechen doch Stützmauern – wie gesehen –

A. Verwaltungsentscheide 
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sen von Stützmauern hinaus, sofern sie nur durch Hecken und andere 
Pflanzen mehr oder weniger verdeckt werden. Dies widerspräche 
aber den gemachten Ausführungen, entsprechen doch Stützmauern – 
wie gesehen – nicht der herkömmlichen Bauart. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 21.01.2004 
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Baubewilligungsverfahren. Die Durchführung des vereinfachten 
Bewilligungsverfahrens ist unter den Voraussetzungen von Art. 104 
BauG auch bei Objekten zulässig, die unter Schutz stehen; dabei ist 
aber zurückhaltende Anwendung geboten. 
 
6. In verfahrensrechtlicher Hinsicht moniert der Rekurrent, das 
Bauvorhaben hätte nicht im vereinfachten Verfahren, sondern im or-
dentlichen durchgeführt werden müssen. 
 
Nach altem Recht war das vereinfachte Verfahren möglich für ge-
ringfügige Bauvorhaben, die keine wesentlichen nachbarlichen oder 
öffentlichen Interessen berühren (vgl. Art. 84 Abs. 3 altEG zu RPG). 
Was unter geringfügigen Bauvorhaben zu verstehen ist, wurde und 
wird in den zum Baugesetz gehörenden Verordnungen näher um-
schrieben: So sah insbesondere die alte Verordnung vor, dass das 
vereinfachte Verfahren vor allem bei Fassaden- und anderen bauli-
chen Änderungen, welche nach aussen nur unwesentlich in Erschei-
nung treten, gewährt werden kann (Art. 11 Abs. 1 lit. b). Ähnlich, gar 
etwas weitergehender, wird die Möglichkeit des vereinfachten Verfah-
rens im neuen Baugesetz geregelt (vgl. Art. 104 BauG, Art. 44 BauV 
und insbesondere Art. 45 BauV, wonach ausser an Kulturobjekten für 
Fassaden und andere bauliche Änderungen innerhalb der Bauzonen, 
welche nach aussen nur unwesentlich in Erscheinung treten, das neu 
eingeführte Meldeverfahren möglich ist). Die genannten Bestimmun-
gen bezwecken offensichtlich die Vereinfachung des Verfahrens in 
Bagatellsachen, indem bei dieser Verfahrensart die Visierung und die 
öffentlichen Planauflage entfällt (Art. 11 Abs. 2 altBauV, Art. 104 Abs. 
2 BauG). 
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Das hier strittige Baugesuch umfasst die Sanierung der Fassaden 
sowie die energietechnische Sanierung im Innern. Das fragliche Ge-
bäude ist unter kommunalen Schutz gestellt. Der Rekurrent geht da-
von aus, dass bei Schutzobjekten per se das vereinfachte Verfahren 
nicht zulässig sein soll. Dieser Ansicht ist in dieser absoluten Form 
nicht zuzustimmen. Zwar trifft es zu, dass in der Regel an geschützten 
Kulturobjekten gegenüber nicht geschützten Bauten ein erhöhtes öf-
fentliche Interesse besteht, was schon aus deren Unterschutzstellung 
folgt. Auch ist dies daraus zu schliessen, dass selbst die Erneuerung 
an Kulturobjekten immer bewilligungspflichtig ist, während solche 
Renovationen im Übrigen von der Baubewilligungspflicht ausgenom-
men sind (vgl. Art. 4 altBauV; Art. 39 Abs. 2 lit. a BauV). Dies bedeu-
tet aber nicht, dass das vereinfachte Verfahren für Bauvorhaben an 
Kulturobjekten in jedem Fall ausgeschlossen sein soll, ansonsten dies 
ausdrücklich hätte im Gesetz festgehalten werden müssen. Immerhin 
ist jedoch allgemein bei der Anwendung des vereinfachten Verfahrens 
Zurückhaltung geboten, gerade auch um eine Verweigerung des 
rechtlichen Gehörs zu vermeiden. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 02.04.2004 
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Öffentliche Fuss- und Wanderwege. Die Öffentlicherklärung eines 
Weges bedarf unter Umständen nicht nur der Einwilligung des Eigen-
tümers, sondern auch der Zustimmung der betroffenen Inhaber von 
beschränkten dinglichen Rechten. 
 
2. Nach Art. 156 Abs. 3 EG zum ZGB (bGS 211.1) kann der Ge-
meinderat im Privateigentum stehende Wege mit Einwilligung der 
Eigentümer oder auf Grund einer Gemeindedienstbarkeit im Sinne 
von Art. 781 ZGB (SR 210) für den Gemeingebrauch bestimmen und 
im Grundbuch als öffentliche Wege anmerken lassen. Solche Wege 
unterstehen dem öffentlichen Recht. Sie können gemäss Art. 160 EG 
zum ZGB dem öffentlichen Verkehr nur entzogen oder verlegt werden 
nach der Durchführung eines Einspracheverfahrens (Rechtsprovoka-
tion).