ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3629 · 2014-02-05 · de

B. Gerichtsentscheide 3629 Trennung musste die Berufungsklägerin sich zuerst wieder resp. überhaupt erst ins Erwerbsleben eingliedern. Diesen ersten Schritt hat sie, die seit zwei Jahren bei derselben Firma angestellt ist, offenkundig er

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Trennung musste die Berufungsklägerin sich zuerst wieder resp. überhaupt 
erst ins Erwerbsleben eingliedern. Diesen ersten Schritt hat sie, die seit zwei 
Jahren bei derselben Firma angestellt ist, offenkundig erfolgreich gemacht. 
Die Kinder C. und D. sind heute 14 und 13 Jahre alt und besuchen seit Au-
gust 2014 die Oberstufe. Sie sind somit in einem Alter, in dem sie keiner per-
manenten Betreuung mehr bedürfen, sondern auch einmal ein paar Stunden 
alleine gelassen werden können. Kommt hinzu, dass in der Oberstufe voraus-
sichtlich nur noch der Mittwochnachmittag schulfrei ist. Da die Kinder sogar 
etwas weniger Zeit pro Woche bei der Mutter verbringen und der Vater sich 
unbestrittenermassen bezüglich Schulbelange und Freizeitaktivitäten sehr en-
gagiert, ist nicht einzusehen, wieso der Mutter mittelfristig ein tieferes Arbeits-
pensum zugebilligt werden sollte als dem Vater. Nach Auffassung des Ge-
richts ist deshalb ab 1. April 2015 auch auf Seiten der Berufungsklägerin von 
einem 100 %-Pensum auszugehen. 
OGer, 20.10.2014 
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Eheschutzverfahren; Regelung des Getrenntlebens (Art. 176 Abs. 1 
Ziff. 1 ZGB). Bei den Wohnkosten sollen beide Ehegatten den bisherigen Le-
bensstandard in gleichem Masse fortführen können, wobei sich die Gleichbe-
handlung der Parteien grundsätzlich auf den Lebensstandard bezieht und 
nicht auf die Höhe der angerechneten Kosten. Nichtberücksichtigung der Kos-
ten für die Ausübung des Besuchsrechts (Praxisänderung). 
Aus den Erwägungen: 
4.3 Die Vorinstanz hat dem Ehemann Wohnkosten in der Höhe von 
Fr. 1‘790.00 angerechnet. Einen solchen Betrag hat auch die Ehefrau aner-
kannt. Der Berufungskläger zeigt sich damit nicht einverstanden und bean-
sprucht für sich einen Wohnkostenbetrag von Fr. 2‘940.00. 
Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen ist grundsätzlich vom tat-
sächlichen Leistungsvermögen der Parteien auszugehen. Es sind deshalb nur 
Auslagen anzurechnen, die tatsächlich und nachweislich anfallen (Urteil BGer 
5P.267/2004, E. 5; vgl. auch Amtsbericht Obwalden 2008/2009, S. 49). Bei 
den Wohnkosten ist darauf zu achten, dass beide Ehegatten den bisherigen 
Lebensstandard in gleichem Masse fortführen können (Urteil KGer SG vom 
8. August 2003, in: Mitteilungen zum Familienrecht, 5/2003, S. 24). Hervorzu-
heben ist, dass sich die Gleichbehandlung der Parteien grundsätzlich auf den 
Lebensstandard bezieht und nicht auf die Höhe der angerechneten Kosten. 
Es ist nicht zu verkennen, dass bei den heutigen Hypothekarverhältnissen 
Wohneigentum sehr günstig finanziert werden kann. Daraus kann ein Miss-
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verhältnis zwischen dem Wohnkomfort und den tatsächlichen Kosten entste-
hen. 
Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, werden praxisgemäss 
Fr. 1‘100.00 für Wohnkosten angerechnet. In besonderen Fällen, wie in den 
vorliegend guten finanziellen Verhältnissen, können höhere Wohnkosten ein-
berechnet werden. Die vorinstanzliche Berechnung stützte sich für die Be-
rechnung der Wohnkosten einzig auf absolute Zahlen. Bei den vorliegenden 
Verhältnissen muss allerdings die Berechnung auch einem Vergleich der 
Wohnverhältnisse – dem Wohnkomfort – standhalten. Es ist dem Beru-
fungskläger somit ein Wohnkostenbetrag zuzugestehen, der so hoch ist, dass 
er sich eine Wohnung leisten kann, die dem Wohnkomfort der Berufungsbe-
klagten, die in der ehelichen Liegenschaft wohnen bleibt, ungefähr entspricht 
(im Bewusstsein, dass die Wohnsituation in einem Haus nie direkt mit jener in 
einer Wohnung vergleichbar ist). Dabei ist der tatsächliche zahlenmässige 
Unterschied zwischen den Wohnkosten der beiden Ehegatten unbeachtlich. 
Der Berufungskläger ist nach seinem Auszug aus dem gemeinsamen Haus in 
eine 5-Zimmer-Wohnung gezogen. Noch zu Beginn rechnete er mit Wohnkos-
ten von Fr. 2‘000.00 für sich und konnte einen Mietvertrag für eine 5-Zimmer-
Wohnung in St.Gallen für Fr. 1‘710.00 monatlich inkl. Heiz- und Nebenkosten 
abschliessen. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens unterzeichnete er 
am 27. Dezember 2012 einen Mietvertrag für eine sehr viel teurere 4.5-
Zimmer-Wohnung mit einem Mietzins von monatlich Fr. 2‘940.00 (inkl. Auto-
Abstellplatz). Der Luxus einer 4.5-Zimmer-Wohnung für sich allein kann dem 
Kläger bei den vorliegenden Verhältnissen, unter dem Aspekt des Komfortver-
gleichs mit der Wohnsituation der Berufungsbeklagten, zugestanden werden. 
Ein Blick in die einschlägigen Wohnungsinseratseiten im Internet (z.B. Com-
paris, http://www.comparis.ch/immobilien; ImmoScout24, http://www.immo 
scout24.ch) macht aber deutlich, dass – auch wenn die Wohnung gewissen 
Ansprüchen genügen und daher einen gewissen Komfort aufweisen soll – ei-
ne solche günstiger zu finden ist als diejenige, welche sich der Beru-
fungskläger nun leisten will. Mit einer Miete von Fr. 2‘940.00 ist die Wohnung 
des Berufungsklägers überdurchschnittlich teuer, was wohl an der Lage (Ro-
senberg St.Gallen) liegen dürfte. Sowohl in St.Gallen als auch an seinem ur-
sprünglichen Wohnort in Teufen finden sich deutlich günstigere und dennoch 
komfortable Wohnungen. Der Durchschnittsmietzins von 4.5 bis 5-Zimmer-
Wohnungen liegt sowohl im Raum Teufen als auch im Raum St.Gallen bei 
rund Fr. 1‘700.00. Lässt man die günstigsten Objekte auf der Seite, liegt der 
Durchschnitt bei rund Fr 1‘800.00. Wie bereits erwähnt, muss dem Berufungs-
kläger vorliegend ein gewisser Standard und Komfort zugestanden werden. 
Aufgrund dessen rechtfertigt sich ein Zuschlag auf dem Durchschnittsmietzins 
von Fr. 300.00. Mit einem Betrag von Fr. 2‘100.00 sollte es dem Berufungs-
kläger möglich sein, eine im Komfort mit dem Haus der Berufungsbeklagten 
vergleichbare Wohnung in Teufen oder St.Gallen zu mieten. Wenn sich der 
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Berufungskläger eine teurere Wohnung leisten möchte, darf dies nicht zulas-
ten der Unterhaltsberechnung (und damit letztlich der Berufungsbeklagten) 
gehen. Der vom Berufungskläger geltend gemachte Wohnbedarf von 
Fr. 2‘940.00 erscheint als deutlich zu hoch. Es werden ihm daher ab Ap-
ril 2013 hypothetische Wohnkosten von Fr. 2‘100.00 angerechnet. Bis zu die-
sem Datum hatte er nachweislich einen geringeren Mietaufwand. Dem anwalt-
lich vertretenen Berufungskläger wird keine Übergangsfrist (vgl. Urteil BGer 
5A_751/2011, E. 5.3.1; Philipp Maier, Aspekte bei der Festsetzung von Un-
terhaltsbeiträgen im Familienrecht, in: AJP 2007, S. 1232) auf den nächsten 
Kündigungstermin gewährt, da er nicht in guten Treuen damit rechnen durfte, 
dass ihm bei der Unterhaltsberechnung derart hohe Mietkosten angerechnet 
würden (Philipp Maier, a.a.O., S. 1232). Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Mietvertrages hatte die Hauptverhandlung vor der Vorinstanz bereits stattge-
funden und dem Berufungskläger musste der Einfluss höherer Mietkosten auf 
die Unterhaltsberechnung bewusst sein. Wer einfach vollendete Tatsachen 
schaffen will, indem er eine teurere Wohnung bezieht, verdient keinen Schutz 
(Philipp Maier, a.a.O., S. 1232). […] 
4.4 Der Ehefrau gestand die Vorinstanz die tatsächlich aufgewendeten 
Kosten für die Liegenschaft in der Höhe von Fr. 1‘354.00 (2011) bzw. 
Fr. 1‘324.00 (ab 2012) zu. Der Berufungskläger hat die Ermittlung dieser Be-
träge im vorliegenden Verfahren nicht in Frage gestellt, verlangt aber die Be-
rücksichtigung des Kinderanteils von Fr. 256.00. 
Die Vorinstanz hat für die Bemessung des Kinderunterhalts auf die Emp-
fehlungen des Zürcher Jugendamtes abgestellt. Dieses rechnet beim Kinder-
bedarf auch einen Wohnkostenanteil ein. Bei den vorliegenden Verhältnissen 
beträgt dieser Anteil Fr. 256.00, wie der Berufungskläger richtig festhält. Die-
ser Kostenanteil dient dem Obhutsinhaber zur Deckung der Mehrkosten, die 
der Mehrbedarf an Raum (für das Kind) verursacht. In konstanter Praxis der 
ausserrhodischen Gerichte wird der im Kinderunterhaltsbetrag enthaltene 
Wohnkostenanteil von den effektiven Wohnkosten des Obhutsinhabers in Ab-
zug gebracht. Die Vorinstanz hat davon abgesehen mit der Begründung, der 
Wohnkostenanteil stehe der Ehefrau zusätzlich zu und diene der Abdeckung 
der Wohnbedürfnisse des Kindes E. Dieses wohnt mit seiner Mutter zusam-
men in einem Einfamilienhaus. Die Vorinstanz hat die dafür gesamthaft ent-
stehenden Kosten ermittelt und sie vollumfänglich bei der Ehefrau berücksich-
tigt. Für E. entstehen keine weiteren Wohnkosten, denn durch das Wohnen im 
Einfamilienhaus sind seine Wohnbedürfnisse abgedeckt. Es ist nicht ersicht-
lich und wurde von der Vorinstanz auch nicht dargelegt, worin weitere Wohn-
bedürfnisse des Kindes bestehen sollen. Auch die Berufungsbeklagte hat 
diesbezüglich nichts geltend gemacht. Es ist deshalb der Wohnkostenanteil 
von Fr. 256.00 von den effektiven Wohnkosten in Abzug zu bringen. Im Er-
gebnis sind der Berufungsbeklagten damit für das Jahr 2011 Wohnkosten von 
Fr. 1‘098.00 und für 2012 Fr. 1‘068.00 anzurechnen. Ab dem Jahr 2013 wird 
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ihr gestützt auf diese Vergleichszahlen ein gerundeter Mittelwert von 
Fr. 1‘100.00 zugestanden. Es wird nicht übersehen, dass dieser Wert erheb-
lich unter demjenigen liegt, der dem Berufungskläger für die Wohnkosten an-
gerechnet wird. Dazu ist aber bereits ausgeführt worden, dass eine Gleich-
stellung nicht bei den Kosten, sondern beim Wohnkomfort anzustreben ist. 
Stehen sich Miete und Eigentum gegenüber, ist es, wie der vorliegende Fall 
sehr schön zeigt, sehr wohl möglich, dass bei vergleichbarem Komfort grosse 
Differenzen bei den Kosten bestehen. Sind dagegen zwei Mietverhältnisse zu 
vergleichen, wird es in der Regel so sein, dass über das Zugestehen von ähn-
lichen Mietkosten beiden Parteien in etwa der gleiche Wohnkomfort ermög-
licht wird. 
4.5 Unter dem Titel „Arbeitsweg“ hat die Vorinstanz dem Berufungskläger 
einen Betrag von Fr. 340.25 angerechnet. Bei der Berechnung dieses Betra-
ges ist sie von 230 Arbeitstagen im Jahr, 126.8 km Arbeitsweg pro Arbeitswo-
che und einem Ansatz von 70 Rappen pro Kilometer ausgegangen. Die Kos-
ten für die Ausübung des Besuchsrechts hat die Vorinstanz nicht berücksich-
tigt. 
Der Berufungskläger moniert, dass sein „aktiver Betreuungspart“ nicht be-
achtet worden sei. Ihm seien die Fahrtkosten zur Kinderkrippe nicht ange-
rechnet worden, wohingegen bei der Ehefrau die jeweiligen Fahrten zur Kin-
derkrippe berücksichtigt worden seien. Dies stelle eine unzulässige Ungleich-
behandlung dar. Es seien ihm insgesamt Fr. 500.00 anzurechnen. Die 
Berufungsbeklagte lässt einwenden, dass es sich bei den zusätzlichen Fahr-
ten des Kindsvaters zur Krippe um Besuchskosten handle, die nicht in die Be-
darfsberechnung einfliessen sollten. 
Grundsätzlich gehen die Kosten, die mit der Ausübung des Besuchsrechts 
verbunden sind, zu Lasten des Berechtigten. In Ausnahmefällen kann eine 
andere Verteilung der Lasten gerechtfertigt sein, falls eine solche angesichts 
der finanziellen Verhältnisse der Eltern gerecht erscheint und nicht indirekt 
dem Kindeswohl schadet (Urteil BGer 5A_885/2011, E. 3.3.1, zusammenge-
fasst in: Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz (ZKE) 2013, ÜR 54-
13; Stephan Wullschleger, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FamKommentar 
Scheidung, 2. A., Bern 2010, N 39a zu Art. 285). Zu denken ist an Fälle, in 
denen der Besuchsberechtigte in einer wirtschaftlich schlechteren Lage ist als 
der Obhutsberechtigte, insbesondere also bei Vorliegen eines Mankofalles 
(Philipp Maier, a.a.O., S. 1235). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die 
ein Abweichen vom eingangs erwähnten Grundsatz rechtfertigen würden. Die 
von ihm für das Abholen und Bringen des Kindes geltend gemachten Fahrt-
kosten von Fr. 160.00 pro Monat kann der Berufungskläger aus seinem Anteil 
am Überschuss problemlos bezahlen und muss dafür nicht in seinen Notbe-
darf eingreifen. Die Transportauslagen für die Ausübung des Besuchsrechts 
werden deshalb nicht berücksichtigt. Mit Blick auf das Urteil des Bundesge-
richts vom 21. Januar 2013 (Urteil BGer 5A_390/2012, E. 6.4) kann am an-
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derslautenden Entscheid des Obergerichts (AR GVP 18/2006, Nr. 3481, 
S. 99 f.), der sich ausdrücklich auf das Urteil des Bundesgerichts vom 
11. Oktober 2005 (Urteil 7B.145/2005) stützte, nicht festgehalten werden. 
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Inhalt einer Dienstbarkeit; Ermittlung des Inhalts durch Auslegung 
(Art. 738 ZGB). Beinhaltet ein „Fahrrecht“ auch das Recht auf Wendemanö-
ver? Frage in casu bejaht. 
Sachverhalt: 
Mit Mutationsurkunde Nr. 2619 vom 20. Dezember 1982 wurde das da-
mals X. gehörende Grundstück Nr. 2007 in der Gemeinde A. von 2‘113 m2 in 
die drei Grundstücke Nr. 2007 (722 m2), Nr. 2011 (703 m2) und Nr. 2012 
(688 m2) aufgeteilt. Die Parzelle Nr. 2012 war damals unbebaut. Auf der 
(neuen) Parzelle Nr. 2007 befand sich ein Teil einer Stützmauer, auf der Par-
zelle Nr. 2011 befanden sich der andere Teil der Stützmauer sowie 3 anei-
nandergebaute Garagen. Über alle drei Grundstücke verlief ein heute nicht 
mehr existierendes Strässchen. 
Die Mutationsurkunde Nr. 2619 enthält folgende Skizze