ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1119 · 1985-08-13 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1118, 1119 der Gemeindebauordnung sind unbestreitbar Normen des öffentlichen Rechts. Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, die Übereinstimmung eines Bauvorhabens mit dem geltenden öffentlichen Rech

A. Entscheide des Regierungsrates
1118, 1119
der Gemeindebauordnung sind unbestreitbar Normen des öffentlichen 
Rechts.
Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, die Übereinstimmung 
eines Bauvorhabens mit dem geltenden öffentlichen Recht abzuklären 
(vgl. M. Gisler, Baubewilligung und Baubewilligungsverfahren, Diessenho- 
fen 1977, S. 146 ff.). Die Baubewilligung stellt somit einen gestützt auf das 
öffentlich-rechtliche Baurecht des Kantons und der Gemeinden erlasse­
nen Verwaltungsakt dar und darf nur erteilt werden, wenn die Überein­
stimmung des Bauvorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
überprüft worden ist und dieses mit ihnen in Einklang steht. Der Gemein­
derat hätte also im Rahmen des Einspracheverfahrens darüber entschei­
den müssen, ob nach den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften eine 
rechtlich und tatsächlich ausreichende Zufahrt zur Liegenschaft der Bau­
gesuchsteller besteht. Der Rekurs muss daher gutgeheissen und die 
Angelegenheit an den Gemeinderat zurückgewiesen werden, damit er 
materiell über die Baueinsprache des Rekurrenten entscheide. Falls Anlass 
bestehen könnte, eine den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften ent­
sprechende Baubewilligung lediglich unter Vorbehalt privater Rechte des 
Einsprechers zu erteilen, wäre dies dem Gemeinderat in Anwendung von 
Art. 79 Abs. 1 der Bauordnung unbenommen.
RRB 7.1.1986
1119
Baubewilligungsverfahren. Geltungsdauer einer Baubewilligung.
Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, mit der 
festgestellt wird, dass dem ihr zugrunde liegenden Bauvorhaben keine 
öffentlich-rechtlichen, insbesondere baupolizeilichen, Hindernisse entge­
genstehen. Sie verpflichtet den Bauherrn nicht, davon Gebrauch zu ma­
chen. Eine Baubewilligung kann nicht von zeitlich unbegrenzter Dauer 
sein. Es muss nach einer gewissen Zeit Klarheit darüber herrschen, ob der 
bewilligte Bau wirklich errichtet wird oder nicht. Das Schaffen klarer Ver­
hältnisse liegt sowohl im öffentlichen wie im privaten nachbarlichen Inter­
esse. Die Geltungsdauer von einem Jahr gemäss Art. 101 der Bauordnung 
der Gemeinde B. stellt eine Verwirkungsfrist dar. Diese läuft in jedem Fall,
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A. Entscheide des Regierungsrates
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ohne Rücksicht darauf, aus welchem Grund nicht gebaut wird, ab Rechts­
kraft der Baubewilligung. Die Frist ist nur eingehalten, wenn vor ihrem 
Ablauf mit dem Bau begonnen wird. Der Ablauf gesetzlicher Fristen ist von 
Amtes wegen zu beachten (vgl. dazu Erich Zimmerlin, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Aargau, N.1 und 2 zu § 154 mit Hinweisen).
RRB 13.8.1985
1120
Baubewilligungspflicht. Eingriffe in offene oder eingedolte Wasser­
läufe und in den Wasserhaushalt des Bodens sind bewilligungspflichtig 
(Art. 3 Abs. 2 lit. d der Bauverordnung; bGS 721.11).
W.S. verlegte ohne Baubewilligung Drainageröhren in seiner Wiese. Die 
zuständige Behörde verlangte die Einreichung eines Baugesuchs. Einen 
gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat ab.
Seit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum RPG (EG RPG; 
bGS 721.1) umschreibt kantonales Recht abschliessend, was als Baute 
oder Anlage bewilligungspflichtig ist (Art. 82 EG RPG; RRB Nr. 118 vom 
2.Juni 1987 i.S. H.C. E. 2; vgl. auch Art. 1 ff. Bauverordnung, bGS 721.11). 
Bestimmungen in Gemeinderegiementen, die den Kreis der bewilligungs­
bedürftigen Bauvorhaben umschreiben, sind damit ausser Kraft getreten. 
Nach Art. 3 Abs. 2 lit. d BauV brauchen «Eingriffe in offene oder eingedolte 
Wasserläufe und in den Wasserhaushalt des Bodens (Drainagen, Entwäs­
serungen)» eine Baubewilligung. Der Errichtung werden «Wiederaufbau, 
die bauliche Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch» gleich­
gestellt (Art. 3 Abs.1 BauV). Keine Bewilligung brauchen Erneuerungs­
arbeiten, «welche dem normalen Unterhalt dienen» (vgl. Art. 4 lit. a BauV).
Die Bewilligungspflicht für Drainagen lässt sich nicht mit dem Volumen 
der verlegten Leitungen erklären. Raumbedeutsam sind regelmässig die 
Auswirkungen dieser Anlage auf das ganze zu entwässernde Gebiet. Ge­
rade diese Änderung der gesamten Bodenbeschaffenheit wird ja mit der 
Drainage angestrebt; sie wird mit der Bewilligungspflicht auf ihre Zulässig­
keit hin beurteilt. Zeigt sich, dass eine frühere Drainage den Boden nicht 
wirkungsvoll entwässert hat, so wird jeder Eingriff, der die Leitungen of­
fenlegt, eine massive Änderung der Boden beschaffen heit bezwecken. Der 
Rahmen des «normalen Unterhalts» ist dann immer überschritten. Eine
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