ar_gerichte · OG O2V-18-16 · 2018-11-13 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 13. November 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Ve

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: B1___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2011 und 2012 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Kant. Steuer-
verwaltung vom 25. März 2018 
 
Urteil vom 13. November 2018 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 18 16 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Beschwerden A02 und A03 sind in einem Verfahren zu vereinigen. Da es sich um 
die gleiche Materie handelt. 
 
2. 
Der Einspracheentscheid A03 der KSTV AR ist aufzuheben. Die Veranlagungen haben 
nach den eingereichten Steuererklärung und Beilagen zu erfolgen. (A07 bis A12) 
 
 
Die Veranlagungen sind an die KSTV AR zurück zu weisen mit den Auflagen: 
 
 
Die Sache einvernehmlich mit uns zu Besprechen und zu Regeln. 
 
 
Uns die Möglichkeit einzuräumen, die allenfalls notwendigen Ergänzungen vor zu 
nehmen. 
 
 
Die KSTV AR hat in guter Zusammenarbeit mit uns die Veranlagungen neu zu 
Erstellen. 
 
3. 
Wir verlangen eine Mediation 
 
4. 
Wir machen vom mündlichen Anhörungsrecht gebrauch. (Es können von uns auch 
weitere Personen bei gezogen werden.) 
 
5. 
Fehlende Unterlagen sind uns in Kopie zu senden. Wir verlangen Akteneinsicht in alle 
Akten und der kostenlosen Abgabe der notwendigen Kopien. Zustellung der Akten an 
unsere Adresse. Die Eingaben der Gegenseite, mit Aktenverzeichnis und eingereichten 
Akten ist uns an unsere Adresse zuzustellen. 
 
 
Für unsere Antworten ist uns eine Mindestfrist von 60 Tagen zu gewähren. Fristen für 
Besprechungen, Ortstermine, Verhandlungen, ect., sind uns mindestens 60 Tage im 
Voraus bekannt zu geben. 
 
6. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Wir werden die Kosten nach Abschluss 
in einer entsprechenden Rechnung stellen. Zusätzlich ist uns eine Parteientschädigung 
zu zusprechen. 
 
7. 
Wir behalten uns die Ergänzung unserer Rechtsbegehren und Begründung vor. 
 
8. 
Im Weiteren sind die beteiligen Instanzen, Mitarbeiter anzuweisen Schreiben, 
Unterlagen, ect, die bei einem Verfahren eingereicht werden müssen, dem 
Beschwerdeführer im Doppel zu zustellen. Oder dem Gericht im Doppel einzureichen. 
Damit für die Beschwerdeführer keine teuren zusätzlichen Kopierkosten entstehen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
 
A. A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) wurde von der kantonalen Steuerverwaltung 
Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Vorinstanz) am 8. Januar 2014 für die Staats- 
und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2011 und 2012 veranlagt. 
 
 
Der 
Beschwerdeführer 
führt 
zusammen 
mit 
seinem 
Vater, 
B1___, 
einen 
Landwirtschaftsbetrieb in C___. In den Steuererklärungen 2011 und 2012 hatte er sowohl 
für das Jahr 2011 als auch das Jahr 2012 je ein Einkommen im Betrag von Fr. 12‘000.-- 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit diesem Landwirtschaftsbetrieb 
deklariert. Gleichzeitig hatte er in den Steuererklärungen unter dem Titel „Betriebskosten, 
Aufwendungen, Erhalt. Ko“ einen Verlust aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der Höhe 
von je Fr. 4‘000.-- für das Jahr 2011 und Fr. 2012 angegeben und vom steuerbaren 
Einkommen abgezogen. Der zuständige Steuerkommissär gewährte diese vom 
Beschwerdeführer deklarierten Abzüge in den Steuerveranlagungen 2011 und 2012 nicht 
mit der Hauptbegründung, es liege bei einem Verlustausweis seit mehreren Jahren keine 
auf Erwerbseinkommen ausgerichtete Tätigkeit vor, weshalb Verluste nicht mit dem übrigen 
Einkommen verrechenbar seien. 
 
 
B. Am 13. Februar 2013 erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Einsprache gegen 
die Steuerveranlagungen 2011 und 2012, sowohl die Staats- und Gemeindesteuern als 
auch die direkte Bundessteuer betreffend. Mit Einspracheentscheid vom 25. März 2018 
wies die Vorinstanz die Einsprachen ab. Wer die Landwirtschaft bloss hobbymässig 
betreibe, könne die damit verbundenen Verluste nicht abziehen. Ausserdem hätten sich bei 
der Prüfung der Buchhaltung des Landwirtschaftsbetriebs diverse formelle und materielle 
Mängel gezeigt, so dass der vom Beschwerdeführer deklarierte Verlust auch aus diesem 
Grund auf Fr. 0.-- zu korrigieren sei. 
 
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Beschwerdeführer am 26. April 
2018 (Postaufgabe) beim Obergericht eingereichte Beschwerde. Weil die Beschwerde die 
Veranlagung sowohl der Staats- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer 
betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in zwei formell 
getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren aufgeteilt (O2V 18 16 und O2V 18 18). 
 
Seite 4 
 
Das vorliegende Verfahren O2V 18 16 betrifft die Veranlagung der Staats- und 
Gemeindesteuern 2011 und 2012. 
 
 
 
D. Nachdem der Beschwerdeführer die angeforderten Kostenvorschüsse von je Fr. 800.-- für 
die Verfahren O2V 18 16 und O2V 18 18 rechtzeitig an die Gerichtskasse geleistet hatte, 
wurde die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Mai 2018 zur Vernehmlassung eingeladen. Mit 
Eingabe vom 27. Juni 2018 beantragte sie Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge 
zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
E. Am 13. November 2018 führte die zweite Abteilung des Obergerichts, dem Antrag des 
Beschwerdeführers entsprechend, in Trogen eine mündliche Verhandlung durch. An dieser 
Verhandlung liess sich der Beschwerdeführer durch seinen Vater, B1___ vertreten, 
während die kantonale Steuerverwaltung, vertreten durch D___, teilnahm. Das Protokoll 
der Verhandlung wurde den Parteien mit Verfügung vom 20. November 2018 zugestellt. 
 
 
Die Streitsache wurde direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung in Abwesenheit 
der Parteien beraten und darüber entschieden. Die Beschwerden in den Verfahren O2V 18 
16 und O2V 18 18 wurden teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war. Die 
schriftliche Begründung des Urteils O2V 18 16 wird hiermit eröffnet. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
 
1.1 
 
 
Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde wurde im Namen der „E___“ eingereicht. 
Angefochten wurden mit der von A___ und B1___ (für „Fam. B1___“) unterzeichneten und 
beim Obergericht eingereichten Beschwerdeschrift allerdings zwei Entscheide der 
kantonalen Steuerverwaltung, die sich einerseits an A___ persönlich (Einspracheentscheid 
betreffend A___ in Sachen Steuerveranlagung 2011 und 2012) und andererseits an B1___ 
und B2___ persönlich (Einspracheentscheid betreffend B1___ und B2___ in Sachen 
Steuerveranlagung 2011 und 2012) richten. Es kann an dieser Stelle offengelassen 
werden, 
ob 
der 
„E___“ 
überhaupt 
eine 
Rechtspersönlichkeit 
zukommt. 
Die 
Einspracheentscheide der Steuerverwaltung, auf welche sich die Beschwerdeschrift 
Seite 5 
inhaltlich bezieht, können offensichtlich nur von A___ einerseits bzw. B1___ und B2___ 
andererseits angefochten werden. Das vorliegende Verfahren betrifft den an A___ 
gerichteten Einspracheentscheid der Vorinstanz. Die Beschwerdeschrift wurde von A___ 
(mit)unterzeichnet. Dies genügt in formeller Hinsicht, um die Eingabe als Beschwerde von 
A___ 
gegen 
den 
ihn 
betreffenden 
Einspracheentscheid 
der 
Steuerverwaltung 
entgegenzunehmen. Gemäss ausdrücklicher Vollmachtserteilung in der Beschwerdeschrift 
hat A___ seinen Vater, B1___, gültig zum Vertreter im Steuerverfahren bestellt. 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung von A___ als auch 
hinsichtlich der übrigen Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist 
deshalb grundsätzlich einzutreten. 
 
 
 
1.2 
 
B1___ und B2___ haben gleichzeitig wie der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen 
den sie betreffenden Einspracheentscheid der Steuerverwaltung in Sachen Staats- und 
Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 2011 und 2012 eingereicht. Der 
diesbezüglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht gestellte Antrag auf Verfahrensvereinigung 
(Ziff. 1 der Rechtsbegehren) wird abgewiesen. Im Zusammenhang mit der Beschwerde von 
B1___ und B2___ wurden die separaten Verfahren O2V 18 12 und O2V 18 14 eröffnet. Da 
Anfechtungsobjekt und Beschwerdeführer der Verfahren O2V 18 12 und 14 einerseits bzw. 
O2V 18 16 und 18 andererseits somit gar nicht übereinstimmen, besteht weder ein Anlass 
noch eine Möglichkeit, die beantragte Verfahrensvereinigung vorzunehmen. Die vier 
Verfahren wurden aber aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt 
und entschieden, womit im Resultat das Anliegen des Beschwerdeführers, möglichst 
effizient und sachgerecht vorzugehen, durchwegs berücksichtigt wurde. 
 
 
 
1.3 
 
 
a. Das vom Beschwerdeführer beantragte mündliche Anhörungsrecht wurde ihm im 
Rahmen der mündlichen Verhandlung gewährt (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren), wobei der 
Beschwerdeführer auf eine persönliche Teilnahme verzichtete. Anwesend war aber sein 
Vater und im vorliegenden Verfahren ernannter Vertreter. Dieser hatte anlässlich der 
mündlichen Verhandlung auch Gelegenheit, während der Parteivorträge Ergänzungen zur 
schriftlich eingereichten Beschwerdeschrift anzubringen (vgl. Ziff. 7 der Rechtsbegehren). 
Dem Beschwerdeführer wurde somit im vorliegenden Verfahren das rechtliche Gehör 
korrekt eingeräumt. 
Seite 6 
 
b. Der Beschwerdeführer stellte sich im Rahmen der Beschwerdeschrift und dem Plädoyer 
seines Vertreters anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2018 
wiederholt auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe jedoch im Rahmen der 
Steuerveranlagungen 2011 und 2012 sein rechtliches Gehör verletzt. Dieser Vorwurf 
erweist sich bei einer Würdigung der vorinstanzlichen Akten klar als haltlos: Der 
Beschwerdeführer 
bzw. 
B1___, 
der 
bereits 
im 
Einspracheverfahren 
vor 
der 
Steuerverwaltung als Vertreter des Beschwerdeführers handelte, erhielt am 13. August 
2013 die Gelegenheit einer persönlichen Besprechung der Angelegenheit bei der 
Vorinstanz (VI-act. 31 im Verfahren O2V 18 12/14). Mit Schreiben vom 10. September 2015 
an die Vorinstanz (VI-act. 14) liess A___ schliesslich durch seinen Vertreter mitteilen, es 
seien noch verschiedene Fragen offen und es werde um Geduld gebeten; sobald man 
bereit sei, würde man sich melden, wobei unter Umständen eine nochmalige Besprechung 
nötig sein werde. Daraufhin gewährte die Vorinstanz erneut eine Frist bis Ende Oktober 
2015 zur Einreichung eines allfälligen Einspracherückzugs (VI-act. 33 im Verfahren O2V 18 
12/14). Diese Frist verstrich unbenutzt. Bis zum Erlass des im vorliegenden Verfahren 
angefochtenen Einspracheentscheids vom 25. März 2018 vergingen dann nochmals fast 
2½ Jahre, innert derer der Beschwerdeführer sich nicht weiter vernehmen liess. Unter 
diesen Umständen musste die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
keinen weiteren Besprechungstermin vereinbaren. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
durch die Vorinstanz ist nicht ersichtlich. 
 
 
 
1.4 
 
Insoweit überhaupt auf die zahlreichen weiteren formellen Anträge im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren (insbesondere Ziff. 3, 5 und 8 der Rechtsbegehren sowie diverse 
Vorbringen im Rahmen des Plädoyers anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 13. 
November 2018) einzutreten ist, sind diese abzuweisen: 
 
 
a. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung einer Mediation. Sollten sich 
Prozessparteien in gegenseitigem Einverständnis über eine Streitsache einigen, bevor das 
Gericht darüber entschieden hat, wäre dies dem Gericht mitzuteilen, welches hierauf das 
Verfahren abschreiben könnte. Im vorliegenden Fall ist es aber nicht zu einer solchen 
Einigung zwischen der Steuerverwaltung und dem Beschwerdeführer gekommen, weshalb 
weder ein Beschwerderückzug erklärt wurde noch die Vorinstanz eine Wiedererwägung 
pendente lite angekündigt hatte. Entsprechend war vom Obergericht im vorliegenden Fall 
über die Streitsache zu entscheiden, was es im Anschluss an die mündliche Verhandlung 
vom 13. November 2018 gestützt auf eine eingehende Beratung tat. 
Seite 7 
 
 
b. Dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter wurde im Verlauf des Schriftenwechsels 
Akteneinsicht 
in 
sämtliche 
Verfahrensakten 
angeboten. 
Sollten 
dafür 
von 
der 
Verfahrensleitung angesetzte Fristen aus Sicht des Beschwerdeführers oder dessen 
Vertreters zu knapp bemessen gewesen sein, stand es ihnen jeweils frei, rechtzeitig eine 
Verlängerung der ihnen konkret angesetzten Frist zu verlangen (vgl. Art. 6 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
 
c. Gemäss Art. 13 Abs. 2 VRPG sind schriftliche Stellungnahmen einer Partei der 
Gegenpartei in einem Verfahren zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustellen, 
wobei das Obergericht praxisgemäss - und damit im Ergebnis dem Anliegen des 
Beschwerdeführers in Ziff. 8 seiner Rechtsbegehren entsprechend - letzteres macht, so 
auch im vorliegenden Fall (vgl. act. 8). 
 
 
d. Ausserdem erhielt der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. August 2018 gestützt 
auf Art. 13 Abs. 2 VRPG Gelegenheit, die Akten auf der Kanzlei des Obergerichts 
einzusehen (act. 8, act. 11). Sofern Kopien von den Akten erstellt werden sollen, regelt die 
Kanzleigebührenverordnung (KGV, bGS 233.21) die dafür zu erhebenden Kosten (Art. 2 
Abs. 7 KGV). Es besteht keine Ausnahmevorschrift, welche im Fall des Beschwerdeführers 
eine kostenfreie Zustellung von Aktenkopien vorsehen würde. 
 
 
 
1.5 
 
a. Im angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz findet sich, bestätigt durch die 
Unterlagen in den vorinstanzlichen Akten der Verfahren O2V 18 12 / 14 / 16 und 18, eine 
Zusammenstellung der seit Jahren negativen Ergebnisse, die B1___ und A___ aus dem 
von ihnen gemeinsam geführten Landwirtschaftsbetrieb E___ erwirtschafteten. Aus der 
nachweislich ununterbrochenen, bereits seit Jahrzehnten andauernden Verlustgenerierung 
im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit hat die Vorinstanz im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
auf 
eine 
fehlende 
Gewinnerzielungsabsicht 
geschlossen und die vom Beschwerdeführer für die Steuerperioden 2011 und 2012 
deklarierten pauschalen Verlustanteile von je Fr. 4‘000.-- - anders als in den Vorjahren - 
nicht zum Abzug zugelassen. 
 
 
b. Entgegen 
der 
anlässlich 
der 
mündlichen 
Verhandlung 
vom 
Vertreter 
des 
Beschwerdeführers vertretenen Ansicht spielen die vorinstanzlichen Unterlagen, die sich 
auf vergangene Jahre beziehen, sehr wohl eine Rolle im Zusammenhang mit der 
Beurteilung 
der 
für 
eine 
selbständige 
Erwerbstätigkeit 
erforderlichen 
Seite 8 
Gewinnerzielungsabsicht. Eine verlässliche Beurteilung kann erst dann abschliessend 
vorgenommen werden, wenn Unterlagen vorliegen, die einen längeren Zeitraum betreffen. 
Dem Antrag, alle (früheren) Akten, die nicht die Jahre 2011 und 2012 betreffen, aus den 
Akten zu entfernen, kann daher zum Vornherein nicht entsprochen werden: Es ist nämlich 
durchaus von Interesse, ob der Beschwerdeführer auch bereits in den früheren Jahren 
jeweils einen Verlust aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit deklarierte oder nicht. 
 
 
c. Wie allerdings die kantonale Steuerverwaltung die Sachlage in den bereits rechtskräftig 
veranlagten, früheren Veranlagungsperioden beurteilt hat, spielt dabei, wiederum anders 
als 
der 
Beschwerdeführer 
meint, 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
keine 
entscheidende Rolle: Die Steuerverwaltung beurteilt in jedem Veranlagungsverfahren die 
jeweils in Frage stehenden Steuerfaktoren neu und ist nicht verpflichtet, Einschätzungen 
und Vorgehensweisen aus früheren Veranlagungen unbedacht zu übernehmen. Die in 
einer 
früheren 
Steuerperiode 
getroffenen 
Veranlagungen 
(hier 
namentlich: 
die 
Veranlagungen 2005 bis und mit 2010) entfalten daher zum vornherein keine Rechtskraft 
für spätere Veranlagungen. Vielmehr kann und muss die Steuerbehörde im Rahmen jeder 
Neuveranlagung des Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche 
Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend würdigen. In 
Rechtskraft erwächst jeweils nur die einzelne Veranlagung, die als befristeter 
Verwaltungsakt ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet 
(anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_41/2016 und 2C_42/2016 vom 25. April 
2017, E. 4.2, m.w.H.). Es stellt daher entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen 
Ansicht keine Verletzung von Treu und Glauben dar, wenn früher grundsätzlich 
zugelassene Abzüge bei einer neuen Beurteilung in der aktuell zu veranlagenden 
Steuerperiode mit klarer Begründung nicht mehr zugelassen werden (vgl. dazu auch Urteil 
des Bundesgerichts 2A.126/2007 vom 19. September 2007, E. 4). 
 
 
d. Nachdem auch im Übrigen keine Verletzung von grundlegenden Verfahrensrechten des 
Beschwerdeführers vorliegt (vgl. dazu E. 1.3 f. vorstehend), ist weder ersichtlich, dass das 
Vorgehen der Vorinstanz bei der Steuerveranlagung 2011 und 2012 willkürlich noch aus 
anderen Gründen in formeller Hinsicht unzulässig sein soll, wie insbesondere anlässlich der 
mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde. Ob die Steuerveranlagungen 2011 und 2012 
im Ergebnis materiell zu bestätigen sind oder nicht, ist im Rahmen des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens vertieft zu prüfen. 
 
Seite 9 
2. 
Materielles 
 
 
2.1 
 
 
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 
Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen 
Erwerbstätigkeit (Art. 21 Abs. 1 Steuergesetz [StG, bGS 621.11]). Eine konkrete 
gesetzliche Definition, was genau unter selbständiger Erwerbstätigkeit zu verstehen ist, 
enthält das Steuergesetz nicht. Gemäss ständiger Rechtsprechung und Lehre fällt unter 
den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit allgemein jede Tätigkeit, bei der ein 
Unternehmer auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei 
gewählten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr 
teilnimmt (anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.2; 
2A.46/2005 vom 31. August 2005, E. 2.2.1; 2A.126/2007 vom 19. September 2007, E. 2.2; 
je m.w.H.). 
 
 
 
2.2 
 
Zur Frage, wann im Einzelfall eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt und deren 
Abgrenzung zur sog. Liebhaberei besteht eine reichhaltige Rechtsprechung. 
 
 
a. Von einem blossen Hobby grenzt sich die selbständige Erwerbstätigkeit namentlich 
dadurch ab, dass sie immer auf Erzielung eines Einkommens ausgerichtet ist (Urteile des 
Bundesgerichts 2C_186/2014 und 2C_187/2014 vom 4. September 2014, E. 2, m.w.H.). 
Wer die Landwirtschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht hobbymässig betreibt, übt 
steuerrechtlich gesehen keine selbständige Erwerbstätigkeit aus und kann deshalb die 
damit verbundenen Verluste nicht abziehen. An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es 
namentlich dann, wenn eine Tätigkeit ungeachtet von Verlusten, die daraus resultieren, aus 
blosser Liebhaberei weiter betrieben wird, was gerade im Bereich der Tierhaltung nicht 
selten vorkommt (Urteile des Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.3; 
2C_687/2007 vom 8. April 2008, E. 2.1). 
 
 
b. Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts ein, stellt dies ein deutliches Indiz dafür dar, dass 
es an der Gewinnerzielungsabsicht fehlt: Wird eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit auf 
lange Sicht ohne Erzielung eines Gewinns ausgeübt, so lässt das Ausbleiben des 
finanziellen Erfolgs nämlich regelmässig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung 
schliessen, denn wer wirklich eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach 
längeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens überzeugen 
lassen und die betreffende Tätigkeit aufgeben. Führt er diese dennoch weiter, muss 
Seite 10 
angenommen werden, es seien dafür andere Motive als der Erwerbszweck massgebend 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.3, m.w.H.). Zwar muss selbst 
eine mehrjährige Verlusterzielung für sich allein noch nicht zwingend auf eine Liebhaberei 
schliessen lassen; eine solche ist aber anzunehmen, wenn sie eine steuerpflichtige Person, 
der es um die Erzielung eines Erwerbseinkommens gegangen wäre, wegen des 
finanziellen Misserfolgs von der Weiterführung des Betriebs hätte abbringen lassen. Dabei 
liefern auch die Verhältnisse in den Vorjahren wichtige Anhaltspunkte. Nicht allein 
entscheidend ist dabei, ob der Steuerpflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in 
Anspruch nimmt. Die behauptete persönliche Absicht muss zusätzlich aufgrund konkreter 
wirtschaftlicher Tatsachen, wie sie für die selbständige Erwerbstätigkeit kennzeichnend 
sind, auch nachgewiesen sein (Urteil des Bundesgerichts 2A.126/2007 vom 19. September 
2007, E. 2.3, m.w.H.). Dauert eine defizitäre Situation an und wird sich auch in absehbarer 
Zeit kein Gewinn einstellen, ist aus diesem Grund Liebhaberei anzunehmen (Urteil des 
Bundesgerichts 2A.46/2005 vom 31. August 2005, E. 3.2.3, m.w.H.). 
 
 
 
2.3 
 
 
Aus den vorinstanzlichen Akten im vorliegenden Verfahren sowie ergänzend den 
Unterlagen in den parallelen Verfahren O2V 18 12 und O2V 18 14 betreffend B1___ und 
B2___ sind die jeweils mit der Steuererklärung eingereichten Buchhaltungsunterlagen des 
Landwirtschaftsbetriebs, den A___ heute gemeinsam mit seinem Vater betreibt, ersichtlich. 
Diese Unterlagen zeigen, dass der Landwirtschaftsbetrieb seit nunmehr mindestens 20 
Jahren (1993 bis 2012) ausnahmslos einen nicht unbedeutenden Verlust von 
durchschnittlich rund Fr. 60‘000.-- pro Steuerperiode auswies. Aus den vorinstanzlichen 
Akten ist ersichtlich, dass der Gesamtverlust seit dem Jahr 2005 je mit einem Anteil B1___ 
einerseits und A___ andererseits zugerechnet wurde (wobei der weitaus grössere 
Verlustanteil jeweils B1___ zugeschlagen wurde, während der Beschwerdeführer offenbar 
einen pauschalen Verlustanteil übernahm). 
 
 
Der Beschwerdeführer deklarierte in seinen Steuererklärungen folgende Verlustanteile am 
Gesamtverlust des Landwirtschaftsbetriebs: 
 
 
Steuerperiode 2005 
 
Verlustanteil A___ Fr. 10‘000.-- 
 
Steuerperiode 2006 
 
Verlustanteil A___ Fr. 10‘000.-- 
 
Steuerperiode 2007 
 
Verlustanteil A___ Fr. 10‘000.-- 
 
Steuerperiode 2008 
 
Verlustanteil A___ Fr. 10‘000.-- 
 
Steuerperiode 2009 
 
Verlustanteil A___ Fr. 4‘000.-- 
 
Steuerperiode 2010 
 
Verlustanteil A___ Fr. 4‘000.-- 
Seite 11 
 
Steuerperiode 2011 
 
Verlustanteil A___ Fr. 4‘000.-- 
 
Steuerperiode 2012 
 
Verlustanteil A___ Fr. 4‘000.-- 
 
 
Unter den gegebenen Umständen ist mit der Vorinstanz darauf zu schliessen, dass im 
konkreten Fall im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsbetrieb andere Motive als ein 
Erwerbszweck 
vorliegen. Weder 
B1___ 
noch 
sein 
Sohn 
A___ 
können 
ihren 
Lebensunterhalt aus dem landwirtschaftlichen Betrieb bestreiten, wenn - wie sich 
namentlich auch aus den zeitlich weiter zurückreichenden Akten in den Verfahren O2V 18 
12 und 14 ergibt - dieser Betrieb seit mindestens 20 Jahren ausnahmslos defizitär ist. 
Welche Beweggründe schliesslich dazu geführt haben, dass der Betrieb trotzdem nie 
aufgegeben oder allenfalls mit dem Ziel, eine rentable Neuorganisation zu ermöglichen, von 
B1___ gänzlich an die nachfolgende Generation übergeben wurde, spielt im 
Zusammenhang mit dem aufgrund der gesamten Umstände zu ziehenden Schluss, dass 
eine Gewinnerzielungsabsicht im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit von 
B1___ und A___ nicht nachgewiesen ist, letztlich keine Rolle. Mangels anzunehmender 
Gewinnerzielungsabsicht kann ein Verlustabzug bei den Einkommenssteuern unter den 
gegebenen Umständen nicht zugelassen werden, da aus steuerlicher Sicht nicht von einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen ist. Es steht nichts entgegen, in kommenden 
Jahren wiederum eine Neubeurteilung zugunsten einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
vorzunehmen, 
sollte 
sich 
in 
der 
Zukunft 
eine 
nachweislich 
renditeorientierte 
Bewirtschaftung einstellen und - was namentlich bei einer Unterbrechung der andauernden 
Verlustsituation der Fall wäre - anhand konkreter Umstände auf eine klare 
Gewinnerzielungsabsicht im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit 
geschlossen werden können. In einem solchen Fall wäre für die betroffenen künftigen 
Steuerperioden selbstverständlich wiederum eine neue Beurteilung angezeigt (vgl. dazu 
Urteile des Bundesgerichts 2C_186/2014 und 2C_187/2014 vom 4. September 2014, E. 
3.6.3). An der Beurteilung der Situation für die Steuerperioden 2011 und 2012 im Rahmen 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ändert dies jedoch nichts, zumal derzeit nicht im 
Geringsten absehbar ist, dass künftig mit Bezug auf die anhaltende Verlustsituation eine 
Wende eintreten soll. Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer in der Steuererklärung 
deklarierten Verlustabzüge von je Fr. 4‘000.-- in den Steuerperioden 2011 und 2012 zu 
Recht nicht zugelassen. 
 
 
 
2.5 
 
Was allerdings Fragen aufwirft, ist die Tatsache, dass die vom Beschwerdeführer sowohl in 
der Steuererklärung 2011 als auch 2012 deklarierten je Fr. 12‘000.-- Einkommen aus 
selbständiger Tätigkeit (vgl. Steuererklärungen VI-act. 17 und 18; Berechnungsmitteilungen 
Seite 12 
VI-act. 1 und 5 [je Ziff. 2.1]) gleichzeitig unbesehen bei der Steuerveranlagung 
übernommen wurden. Insoweit in der Beschwerdeschrift und an der mündlichen 
Verhandlung verlangt wurde, diese Fr. 12‘000.-- Einkommen seien aus der Veranlagung zu 
streichen, erscheint dieser Antrag begründet: 
 
 
a. Gemäss Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers an der mündlichen 
Verhandlung vom 13. November 2018 (vgl. Protokoll, act. 13) besitzen B1___ und der 
Beschwerdeführer ein Betriebskonto, das auf beide Namen laute. Jeden Monat würden von 
diesem Betriebskonto Fr. 1‘000.-- auf das Privatkonto des Beschwerdeführers überwiesen. 
 
 
b. Der 
vom 
Beschwerdeführer 
gemeinsam 
mit 
seinem 
Vater 
B1___ 
geführte 
Landwirtschaftsbetrieb 
kann 
nicht 
bezüglich 
einzelner 
Anteile 
isoliert 
von 
der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers betrachtet werden. Angesichts des 
klaren Schlusses, dass bei der gemeinsamen landwirtschaftlichen Tätigkeit von B1___ und 
A___ keine Gewinnerzielungsabsicht angenommen werden kann, weshalb aus steuerlicher 
Sicht auch keine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt (vgl. E. 2.1 ff. vorstehend sowie die 
Urteile in den Verfahren O2V 18 12 und O2V 18 14), stellen die Fr. 12‘000.--, die der 
Beschwerdeführer gemäss Buchhaltung des Landwirtschaftsbetriebs unter dem Titel 
„Bezug Betriebswirtschafter“ jeweils jährlich auf sein Privatkonto ausbezahlt erhalten hat, 
konsequenterweise ebenfalls kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar. Es 
dürfte sich im Resultat wohl um eine Schenkung von B1___ und B2___ an ihren Sohn 
handeln. Eine solche ist aber nicht als Einkommen zu besteuern (Art. 27 Abs. 1 lit. a StG); 
Schenkungen von Eltern an ihre Kinder sind sogar gänzlich steuerbefreit (Art. 139 StG). 
 
 
c. Gestützt auf diese Überlegungen ist der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Beschwerdeführer, 
allenfalls nach weiteren Abklärungen, sofern solche erforderlich erscheinen, für die 
Steuerperioden 2011 und 2012 neu veranlage. Die vom Beschwerdeführer in den 
Steuererklärungen deklarierten Verlustabzüge hat die Vorinstanz zwar zu Recht nicht 
zugelassen; beim Beschwerdeführer ist aber folgerichtig auch kein Einkommen aus 
selbständiger Tätigkeit im Zusammenhang mit dem gemeinsam mit dem Vater geführten 
Landwirtschaftsbetrieb zu besteuern, wenn davon ausgegangen wird, es fehle bezüglich 
der landwirtschaftlichen Tätigkeit an einer Gewinnerzielungsabsicht. 
 
 
 
2.6 
 
 
Bei der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern des Beschwerdeführers wurde 
weder in der Steuerperiode 2011 noch in der Steuerperiode 2012 eine Vermögenssteuer 
Seite 13 
erhoben (vgl. VI-act. 2 und 6). Es kann daher an dieser Stelle darauf verzichtet werden, auf 
die in der Beschwerdeschrift und anlässlich der mündlichen Verhandlung in diesem 
Zusammenhang vorgebrachten Argumente näher einzugehen. 
 
 
 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind beim Beschwerdeführer keine Kosten zu 
erheben (vgl. Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG e contrario). Die Gerichtskasse wird 
angewiesen, dem Beschwerdeführer den bereits geleisteten Kostenvorschuss im Betrag 
von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
Nachdem weder der Beschwerdeführer noch sein Vertreter eine konkret bezifferte und 
belegte Entschädigungsforderung gestellt haben und auch nicht ersichtlich wäre, dass der 
Aufwand im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren denjenigen 
Aufwand übersteigen würde, der jedem für die Besorgung seiner persönlichen 
Angelegenheiten zugemutet werden kann, sind im vorliegenden Verfahren keine 
Entschädigungen auszurichten. 
 
Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt 
(Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG) und keine Entschädigungen zugesprochen 
(Art. 53 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
Seite 14 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 25. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird an die Steuerverwaltung Appenzell 
Ausserrhoden zurückgewiesen, damit diese den Beschwerdeführer im Sinn der 
Erwägungen für die Staats- und Gemeindesteuern 2011 und 2012 neu veranlage. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer 
den 
geleisteten 
Kostenvorschuss 
im 
Betrag 
von 
Fr. 
800.-- 
zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer und seinen Vertreter, die Vorinstanz sowie nach 
Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 07.02.19