ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2084 · 1990-09-21 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2084 2084 Die Verwaltung eigener Liegenschaften stellt keine selbständige Erwerbstätigkeit nach Art. 20 Abs. 1 StG dar, und also bilden daran erbrachte Eigenleistungen kein steuerbares Einkommen. F

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2084
2084
Die Verwaltung eigener Liegenschaften stellt keine selbständige 
Erwerbstätigkeit nach Art. 20 Abs. 1 StG dar, und also bilden daran 
erbrachte Eigenleistungen kein steuerbares Einkommen. Folgerichtig 
ist die Beteiligung an der Säule 3a ausgeschlossen.
1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich der Ent­
scheid über die Zugehörigkeit einer Sache zum Geschäfts- oder Pri­
vatvermögen nicht nach Willkür des Pflichtigen, sondern nach objekti­
ven Gesichtspunkten zu richten 
(H. Masshardt, 
ten Bundessteuer, Zürich 1985, N. 116 zu Art. 21 BdBSt). Abgren­
zungskriterien für die Zuteilung eines Wirtschaftsgutes zum Geschäfts­
oder Privatvermögen ist dessen aktuelle Zweckbestimmung, wogegen 
die Herkunft der Mittel zur Anschaffung oder Verwendung des Ver­
kaufserlöses oder die buchmässige Behandlung des Objektes nur In­
dizien zur Feststellung der Zweckbestimmung sind (£. Höhn, Steuer­
recht, Bern/Stuttgart 1986,15, Rz. 15).
2. In der mit der Veranlagungsbehörde unterhaltenen Korrespondenz 
sprachen sich die Pflichtigen unzweideutig für die Zugehörigkeit der 
fraglichen Liegenschaften zum Privatvermögen aus, nahmen indessen 
für das Einkommen eine Aufteilung zwischen Vermögensertrag und 
selbständiger Erwerbstätigkeit (Liegenschaftenverwaltung, Hauswart­
arbeiten, Unterhaltsarbeiten) vor. Das ist grundsätzlich unzulässig und 
wurde von der kantonalen Steuerverwaltung in der Folge zu Recht 
nicht anerkannt. Die Pflichtigen erzielen ihr Einkommen praktisch 
vollumfänglich aus der Verwaltung ihrer Liegenschaften. Sie üben da­
mit keine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 1 StG aus, und 
dies selbst dann nicht, wenn das Vermögen sehr umfangreich ist (H. 
Masshardt, a.a.O., N. 12 zu Art. 21 BdBSt); die von ihnen erbrachten 
Eigenleistungen bilden kein steuerbares Einkommen. Üben die Pflich­
tigen keine Erwerbstätigkeit im Sinne des Steuergesetzes aus, so ist 
ihre Beteiligung an der Säule 3a grundsätzlich ausgeschlossen (ASA 
55, 193 f.), und es kann auch der Zweitverdienerabzug nach Art. 29
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2084, 2085
Abs. 1 Ziffer 6 StG nicht gewährt werden, weil jener ein Erwerbs­
einkommen von Mann und Frau voraussetzt.
StRK 21.9.1990 (Nr. 497)
Anmerkung: 
Mit 
denselben Argumenten 
hat die 
Steuerrekurs­
kommission auch eine gleichlautende Beschwerde mit Bezug auf die 
direkte Bundessteuer entschieden (StRK 21.9.1990, Nr. 505).
2085
Gewinnungskosten gemäss Art. 21 Abs. 1 StG wirken sich steuer­
mindernd aus und sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.
1. Gemäss Art. 21 Abs. 1 StG können von den Einkünften aus selb­
ständiger Erwerbstätigkeit namentlich die Gewinnungskosten sowie 
die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellun­
gen abgezogen werden. Während als Gewinnungskosten alle Aufwen­
dungen gelten, die unmittelbar zur Erzielung der Einkünfte aus selb­
ständiger Erwerbstätigkeit und zur Erhaltung des Unternehmens ge­
macht werden, stellen geschäftsmässig begründete Abschreibungen 
einen angemessenen Ausgleich für die in den massgebenden Ge­
schäftsjahren eingetretenen Wertverminderungen dar (Art. 22 f. StG). 
Bei den Gewinnungskosten bzw. geschäftsmässig begründeten Ab­
schreibungen und Rückstellungen handelt es sich um steuerauf- 
hebende bzw. steuermindernde Tatsachen, für welche den Steuer­
pflichtigen die Beweislast trifft. Dies folgt aus dem im Steuerrecht gel­
tenden Grundsatz, wonach die Steuerbehörde die Beweislast für die 
steuerbegründenden Tatsachen trägt, während den Steuerpflichtigen 
die Beweislast für Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben 
oder mindern ( 
Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das
st. gallische Steuerrecht, Bern 1987, S. 243, mit Verweis auf GVP 1973, 
Nr. 6 sowie GVP 1980. Nr. 6; Imboden/Rhinow, Schweizerische Ver­
waltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel 1986, Nr. 88 B II). Aus den 
Regeln der Beweislastverteilung ergeben sich Insbesondere die Folgen
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