ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1468 · 2008-02-15 · de

A. Verwaltungsentscheide 1468 Private können nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass ein geltendes Gesetz nie geändert wird, sondern sie müssen mit dessen Revision rechnen. Nur wenn die Privaten durch eine unvorhersehbare Rechtsänderu

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Private können nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass ein 
geltendes Gesetz nie geändert wird, sondern sie müssen mit dessen 
Revision rechnen. Nur wenn die Privaten durch eine unvorhersehbare 
Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die 
bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen 
werden und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage 
haben, kann das Prinzip des Vertrauensschutzes angerufen werden. 
Dann ergibt sich u. U. ein Anspruch auf eine angemessene Über-
gangsregelung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 641 f.). 
 
Im vorliegenden Fall konnte die Rekurrentin daher nicht davon 
ausgehen, dass die Bestimmungen der LRV nie abgeändert werden, 
sondern sie musste mit einer Revision der geltenden Bestimmungen 
rechnen, zumal die Feinstaubproblematik seit Jahren sehr aktuell ist. 
Zudem ist die Rekurrentin durch ihre gestützt auf die bisherige 
Regelung getätigte Disposition von Fr. 80'000.-- nicht in schwerwie-
gender Weise von der unvorhersehbaren Rechtsänderung getroffen, 
da in der Holzfeuerung nicht nur Restholz von Baustellen, sondern 
auch anderes Holz, beispielsweise naturbelassenes Waldholz oder 
Restholz aus der Holzverarbeitung als Brennstoff genutzt werden 
kann. Daher erweist sich die Verlängerung der Nutzung von Restholz 
von Baustellen bis Ende Mai 2010 als angemessen. Eine andere 
Übergangsregelung, etwa eine Ausnahmebewilligung zur Nutzung der 
Anlage im bisherigen Rahmen bis und mit 2018 kann aufgrund der 
zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht gewährt werden. 
Departement Bau und Umwelt, 08.09.2008 
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Strassenwesen. Einsprachelegitimation gegen eine Verkehrsbe-
schränkung: Ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse ist zu bejahen, 
wenn ein Verkehrsteilnehmer die mit einer Beschränkung belegte 
Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt. 
 
a) Die Einsprachelegitimation richtet sich nach den allgemeinen 
Regeln der Beschwerdeberechtigung. Danach ist zur Einsprache be-
fugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der angefochtenen Verfügung hat (vgl. Art. 32 VRPG). 
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Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur 
sein. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch den 
angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in 
einer besonderen beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache 
steht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche 
oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang 
des Verfahrens beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen 
die Popularbeschwerde ausschliessen. Das geforderte Interesse 
besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem 
Beschwerdeführer eintragen sollte, das heisst in der Abwendung 
eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Ent-
scheid für ihn zur Folge hätte (vgl. statt vieler: BGE 121 II 177 f.). Die 
Einsprachelegitimation entspricht inhaltlich der Legitimation zur Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 89 
Abs. 1 BGG (ehem. Art. 103 lit. a OG). 
 
b) Nach der Rechtsprechung des Bundes ist die Legitimation bei 
verkehrsbeschränkenden Massnahmen wie der vorliegenden zu 
bejahen, wenn ein Verkehrsteilnehmer die mit einer Beschränkung 
belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützt (VPB 55.32 
E. 4b; VPB 53.26 E. 6c). Vorausgesetzt wird eine gewisse Häufigkeit 
der Fahrten. Diese ist zu bejahen, wenn die Fahrten über eine längere 
Zeitspanne und in gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen 
durchgeführt werden. Diese Voraussetzung beurteile sich nach den 
konkreten Umständen des Einzelfalls: Ein schutzwürdiges Anfech-
tungsinteresse ist in der Regel gegeben, wenn die Massnahme eine 
Strasse betrifft, die der Beschwerdeführer als Anwohner oder Pendler 
befährt, denn hier dürfe mit gutem Grund angenommen werden, dass 
er diese regelmässig und über eine längere Zeitspanne hinweg 
benütze. Hingegen ist ein solches Interesse zu verneinen, wenn ein 
Betroffener die Strecke lediglich gelegentlich befährt, zum Beispiel 
zum Einkauf in einem entfernter gelegenen Einkaufszentrum (VPB 
55.32 E. 4b; VPB 61.22 E. 1d). 
 
c) Nach eigenen Angaben des Einsprechers arbeitet er in einem 
Büro gegenüber des von der streitigen Verkehrsbeschränkung be-
troffenen Strassenabschnitts. Abklärungen des Departements Bau 
und Umwelt haben ergeben, dass der Einsprecher in einem Schreine-
reibetrieb tätig ist. Ist davon auszugehen, dass der Einsprecher täglich 
mit seinem Auto von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsort pendelt, 
befährt er mindestens zweimal täglich die von der streitigen Verkehrs-
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beschränkung betroffene Strecke. Der Einsprecher ist nach dem 
Gesagten durch die angefochtene Verkehrsbeschränkung somit 
grundsätzlich in seinen Interessen berührt. Insbesondere bei der 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf kürzeren 
Strecken wie der vorliegenden stellt sich jedoch die Frage, inwieweit 
eine solche Verkehrsbeschränkung einem Verkehrsteilnehmer über-
haupt einen Nachteil zufügt, der ihn in so besonderer Weise trifft, dass 
ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Einspracheerhebung zuzu-
sprechen ist. Vorliegend betrifft die strittige Geschwindigkeitsherab-
setzung von 80 km/h auf 60 km/h eine relativ kurze Strecke von nur 
gerade ca. 260 m. Der praktische Nutzen des Einsprechers bei einem 
allfälligen Obsiegen in diesem Verfahren beträfe somit lediglich einen 
Zeitgewinn von weniger als 4 Sekunden (vgl. Stellungnahme Tief-
bauamt vom 20. November 2007); ob damit von einem schütz-
würdigen Interesse gesprochen werden kann, ist fraglich, kann aber 
für das Weitere offen gelassen werden. Die Legitimation ist im Ergeb-
nis somit zu bejahen. Im Weiteren ergibt die von Amtes wegen 
vorzunehmende Prüfung der Einsprachevoraussetzungen, dass diese 
in Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die 
Einsprache ist einzutreten. 
Departement Bau und Umwelt, 15.02.2008 
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Besuchsrecht. Bei Schulkindern entspricht ein Besuchsrecht des 
Vaters von einem Wochenende pro Monat der Praxis. Meldungen 
über Änderungen der Wohn- und Lebenssituation sind nicht zwingend 
dem Beistand zu melden, sondern können auch an die Vormund-
schaftskommission erfolgen. 
 
Sachverhalt: 
 
S. erhielt nach der Scheidung das elterliche Sorgerecht für die 
gemeinsamen Kinder M. und N. Nach einer Neuregelung des Be-
suchsrechts durch die Vormundschaftskommission Z. wurde dem 
Vater B. ein Wochenende pro Monat von Samstag 10.00 Uhr bis 
Sonntag 18.00 Uhr zugesprochen. In einer Beschwerde gegen diesen 
Entscheid beantragt B. einen zusätzlichen Samstag pro Monat. Weiter 
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