ar_gerichte · KG ARGVP 2002 3418 · 2001-12-05 · de

B. Gerichtsentscheide 3418 2.5. Strafprozess 3418 Ausführungsgefahr. Bezüglich der Ausführungsgefahr ist es nicht erforderlich, dass der Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Verbrechen zu vollenden. Vielmehr

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2.5. 
Strafprozess 
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Ausführungsgefahr. Bezüglich der Ausführungsgefahr ist es nicht 
erforderlich, dass der Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, 
um das befürchtete Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, 
wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen 
sowie der Umstände ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Ausfüh-
rung als sehr hoch erachtet werden muss. Die Abschätzung des 
Wahrscheinlichkeitsgrades ist aufgrund einer Gesamtwertung aller 
massgeblichen Aspekte zu treffen. 
 
Sachverhalt: 
 
Der Gesuchsgegner ist Vater dreier Kinder. Sein mittleres Kind X., 
ist 15 Jahre alt und besucht in Y. die Realschule. Zwischen Vater und 
Tochter besteht ein schwerwiegender Erziehungskonflikt, in dessen 
Verlauf es auch zu körperlichen Übergriffen des Vaters gegenüber der 
Tochter gekommen ist. Dem Gesuchsgegner wird von den Untersu-
chungsbehörden vorgeworfen, am 28. November 2001 anlässlich 
eines Gespräches zwischen dem Gesuchsgegner und zwei Lehrern 
von X. damit gedroht zu haben, X. zu töten. 
 
Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes, der die Anordnung der 
Untersuchungshaft gestützt auf Art. 107 Abs. 2 StPO innerhalb von 3 
Werktagen zu überprüfen hat, bestätigte die durch das Verhöramt 
verfügte Haft. 
 
 
Erwägungen: 
 
Als besondere Haftgründe angerufen sind in casu Kollusions- (Art. 
98 Abs. 1 Ziffer 2 StPO) sowie Fortsetzungs- und Ausführungsgefahr 
gemäss Ziffer 3 von Art. 98 Abs. 1 StPO (vgl. auch Art. 5 Ziffer 1 lit. c 
EMRK und Andreas Keller, Die Untersuchungshaft im Kanton St. Gal-
len, AJP 2000, S. 940f). 
 
Bezüglich der Ausführungsgefahr ist es nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung (BGE 125 I 367) nicht erforderlich, dass der 
Verdächtigte konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete 
Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn sich aufgrund 
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der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigten sowie der Umstände 
ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung als sehr hoch 
erachtet werden muss (vgl. auch ZGGVP 1987, S. 149 und ABSH 
1987, S. 108). Die Abschätzung des Wahrscheinlichkeitsgrades ist 
aufgrund einer Gesamtwertung aller massgeblichen Aspekte zu tref-
fen (BGE 125 I 367). 
 
Zwischen dem Gesuchsgegner und seiner Tochter besteht offen-
sichtlich ein schwerwiegender Erziehungskonflikt. Ursachen dafür 
scheinen unter anderem der vom Gesuchsgegner nicht verstandene 
altersgemässe Drang seiner Tochter, ihren Bewegungsspielraum 
auszudehnen, sowie der Umstand, dass X. als schwarzes Schaf der 
Familie angesehen wird, zu sein. Dieser Konflikt hat ein für hiesige 
Verhältnisse aussergewöhnliches Ausmass angenommen, indem 
nämlich der Gesuchsgegner seine Tochter geschlagen hat. Ausser-
gewöhnlich dabei ist, dass die Tochter bereits 15 Jahre alt ist, dass es 
sich nicht nur um einen Einzelfall gehandelt hat (so die Angabe der 
Mutter) und insbesondere, dass der Gesuchsgegner ein Werkzeug 
benutzt hat. Ob es sich dabei um einen Gurt, einen grossen oder 
bloss einen kleinen Holzstock, wie der Gesuchsgegner anlässlich der 
Anhörung zu verharmlosen versuchte, handelt, ist unerheblich. Es 
bleibt dabei, dass der Gesuchsgegner die Persönlichkeitsrechte sei-
ner Tochter bereits ganz massiv verletzt hat. Kommt nun hinzu, dass 
X. geäussert hat, sie sei vom Vater des Gesuchsgegners sexuell 
missbraucht worden, und dass diese Äusserung via „Kolleginnen“ von 
X. den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Es handelt sich dabei 
um einen schweren Vorwurf, der zwar den Gesuchsgegner nicht di-
rekt betrifft, der von ihm aber als Angriff auf die Familienehre verstan-
den worden ist. 
 
Die vom Gesuchsgegner gegen seine Tochter ausgestossenen 
Todesdrohungen - die von ihm zugestanden und im Übrigen durch die 
Aussagen der Lehrkräfte hinreichend ausgewiesen sind - sind nicht im 
Affekt, etwa nach Kenntnisnahme des Missbrauchsvorwurfs, erfolgt, 
sondern einige Zeit danach anlässlich eines Gespräches zwischen 
dem Gesuchsgegner und den Lehrern von X. Gemäss der von den 
Lehrern erstellten Gesprächsnotiz hat der Gesuchsgegner die Todes-
drohung nicht nur einmal ausgestossen, sondern wiederholt. 
 
Schliesslich darf nicht übersehen werden, dass der Gesuchsgeg-
ner aus Bosnien-Herzegowina stammt. Dass er sich - eigenen Anga-
ben zufolge - bereits seit 22 Jahren in der Schweiz aufhält, vermag 
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nicht darüber hinwegzutäuschen, dass für ihn der Familienehre noch 
ein ganz anderer Stellenwert zukommt als für einen im mitteleuropäi-
schen Kulturkreis aufgewachsenen Menschen (vgl. dazu Pra. 2000, 
Nr. 36 und Pra. 86, Nr. 14). Es ergibt sich dies u.a. aus seinen Äusse-
rungen gegenüber den Lehrern, X. bringe Schande über die Familie 
und seine Familie habe kein Gesicht mehr. 
 
Ausgehend von diesen Umständen müssen konkrete Anzeichen 
für die Annahme einer Ausführungsgefahr bejaht werden. Es handelt 
sich dabei um mehr als eine bloss hypothetische Möglichkeit. Es kann 
nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsgegner seine Dro-
hung wahrmacht und X. schwere Gewalt zufügt oder sie sogar tötet. 
Es ist im jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar, den Gesuchgegner 
ohne sorgfältige psychiatrische Begutachtung auf freien Fuss zu set-
zen. 
 
Ob die Ausführungsgefahr dadurch gebannt werden kann, dass für 
X. durch die Vormundschaftsbehörde ein sicherer Unterbringungsort 
gefunden kann, wird sich weisen. 
 
Die Voraussetzungen zur Bestätigung der Untersuchungshaft sind 
demnach erfüllt. 
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Teilfreispruch. Kostenauflage. Kein grundsätzlicher Anspruch auf 
Kostenbefreiung. Abweichung vom Grundsatz, wonach die Kosten bei 
Einsprachen analog den Rechtsmitteln gemäss Art. 245 StPO zu ver-
legen sind (Art. 242 StPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Der Angeklagte wurde mit Strafverfügung des Verhöramtes wegen 
Vereitelung der Blutprobe, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Un-
fall mit Sachschaden und wegen Verkehrsregelverletzung verurteilt. 
Auf Einsprache des Angeschuldigten hin erfolgte mit von der Staats-
anwaltschaft genehmigter Überweisungsverfügung des Verhöramtes 
die Leitung des Verfahrens an das Kantonsgericht zur gerichtlichen 
Beurteilung. Das Kantonsgericht, 4. Abteilung, sprach den Angeklag-
ten daraufhin des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit