ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3184 · 1982-04-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3184 4. Öffentliches Recht 3184 Elementarschadenversicherung. Die Schadensursache ist für die Frage, ob ein Elementarschaden vorliege, unerheblich (Art. 48 BEG). Bemessung der Entschädigung im Falle einer Rutschung v

C. Gerichtsentscheide
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4. Öffentliches Recht
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Elementarschadenversicherung. Die Schadensursache ist für die Frage, 
ob ein Elementarschaden vorliege, unerheblich (Art. 48 BEG). Bemessung 
der Entschädigung im Falle einer Rutschung von ca. 40 m2 im Bereich einer 
Hauszufahrt (Art. 53 BEG).
1. Gemäss Art. 48 BEG deckt die Versicherung Schäden an Boden und 
Kulturen, die infolge Sturmwind, Hochwasser, Überschwemmung, Erd­
rutsch, Bergsturz, Steinschlag und Lawinen entstanden sind, voraus­
gesetzt, dass die Schadensumme den Betrag von Fr. 100- übersteigt 
(Art. 49 der Verordnung über die Brand- und Elementarschadenversiche­
rung (BEV) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Ziff.4 BEG).
a) In seinem unveröffentlichten Urteil vom 1. April 1982 i.S. RS. hat das 
Versicherungsgericht erkannt, die Schadensursache sei für die Prüfung der 
Frage, ob ein Elementarschaden vorliege oder nicht, grundsätzlich bedeu­
tungslos (E.1 in fine). Es besteht kein Anlass, auf diesen Entscheid zurück­
zukommen. Demzufolge muss das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, 
ausfliessendes Leitungswasser habe mit an Sicherheit grenzender Wahr­
scheinlichkeit den Schlipf ausgelöst, unbeachtlich bleiben und festgestellt 
werden, dass im vorliegenden Fall ein versicherter Elementarschaden - ein 
Erdrutsch - gegeben ist.
b) Hingegen müsste die Ursache eines Schadens dann beachtet wer­
den, wenn damit ein Selbstverschulden des Bodeneigentümers verbunden 
wäre. In solchen Fällen ist eine Kürzung, ja sogar ein Ausschluss der Ersatz­
leistungen möglich (Art. 10, 38, 51 BEG, Art. 47 BEV).
Die angefochtene Verfügung spricht sich zu einer allfälligen Ableh­
nung bzw. Kürzung der Ersatzleistung nicht aus. Diesbezüglich fehlt ein 
Anfechtungsgegenstand (zum Begriff: ZAK 1985 S. 55 E.3b) und somit 
eine Sachurteilsvoraussetzung. Wohl wäre aus prozessökonomischen
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Gründen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausdehnung des Be­
schwerdeverfahrens möglich, davon kann jedoch mit Blick auf die Stellung­
nahme der Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 18. Januar 1989, die 
mit den Akten und dem materiellen Recht nicht im Widerspruch steht, 
abgesehen werden.
c) 
Steht demnach fest, dass der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf 
volle Ersatzleistung zukommt, ist der Blick auf die Festlegung der ziffern- 
mässigen Höhe des Schadens zu richten.
aa)lm Einklang mit den im Rahmen des Art. 42 OR entwickelten Grund­
sätzen (vgl. dazu z.B.: 
R. Brehm, Berner Kommentar, N. 19 ff. zu Art. 42
K. Oftinger, Schweiz. Haftpfiichtrecht, Allg. Teil, Zürich 1975, S.250 ff.) 
legt die BEV in Art. 48 fest, die Versicherungsleistung habe den Wieder­
herstellungskosten zu entsprechen. Zu fragen ist also nach den Reparatur­
kosten. Die Beantwortung dieser Frage wiederum hängt davon ab, auf 
welche Art und Weise die Reparatur vorgenommen wird. In diesem Punkt 
gehen die Meinungen der Parteien weit auseinander. Der von der Be­
schwerdeführerin favorisierte Vorschlag eines Tiefbauunternehmens sieht 
eine Rutschsanierung mit Vordergrundsteinen vor. Dazu sollen ein Aushub 
erstellt, insgesamt 4 5 1 Vordergrundsteine versetzt und 3 m3 Geröll sowie 
5 m3 Erdmaterial eingebracht werden. Die Kosten dieser Sanierung be­
laufen sich, wie bereits erwähnt, auf Fr. 5997.-. Im Gegensatz dazu erach­
tet die Beschwerdegegnerin eine Sicherung des Abrisses durch Faschinen 
sowie ein Wiederbegrünen der abgerutschten Bodenfläche mittels Eschen 
oder anderer Stecklinge als ausreichend.
Nach Lehre und Rechtsprechung wird der Schaden so berechnet, wie 
er am zweckmässigsten und gleichzeitig am günstigsten behoben werden 
kann (R. Brehm, a.a.O., N.21 zu Art. 42 OR; BGE 37 II 226). Die Wieder­
herstellung soll insbesondere nicht zu einer Besserstellung des Geschädig­
ten führen, denn dem «Versicherten darf aus der Versicherung kein Ge­
winn erwachsen» (Art. 26 Abs. 1 KUVG; es handelt sich dabei um einen 
im gesamten Versicherungsrecht, also auch im Bereich der Brand- und 
Elementarschadenversicherung gemäss BEG gültigen Grundsatz).
Ein solch verpönter Versicherungsgewinn aber läge vor, würde man 
den Vorschlag der Beschwerdeführerin realisieren. Dies ergibt sich ohne 
weiteres aus der erstellten Skizze, die zeigt, dass wohl die Terrainlinie vor 
dem Rutsch und nach der Sanierung mit Vordergrundsteinen ungefähr 
gleich verlaufen, nach der Sanierung indessen anstelle des Erdbodens eine 
stützmauerähnliche Konstruktion das Bord sichern würde. Dass diese
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Sicherung dem Zustand vor dem Schadenereignis punkto Stabilität und 
Belastbarkeit weit überlegen wäre, ist offensichtlich und braucht nicht nä­
her dargelegt zu werden.
Demgegenüber erweist sich die vom Experten der Anstalt ins Auge 
gefasste Art der Wiederherstellung als zweckmässig, angemessen und 
somit mit den eingangs aufgeführten Grundsätzen als nicht im Wider­
spruche stehend. Auf sie soll deshalb im vorliegenden Verfahren abgestellt 
werden.
bb) Zu prüfen bleibt, ob die von der Beschwerdegegnerin festgesetzte 
Entschädigung von Fr. 705.- für die Vornahme der in der Schadenschät­
zung berücksichtigten Arbeiten (inkl. Material) genügt.
Diese Frage ist klar zu verneinen. Die Beschwerdeführerin hat - im 
Rahmen der oben dargelegten Sanierungsart - Anspruch auf eine fachlich 
einwandfreie Wiederherstellung (Art. 53 Abs.1 3. Satz BEG). Daraus folgt 
zwingend, dass die Sanierungsarbeiten von einem Fachmann ausgeführt 
werden müssen. Es geht deshalb nicht an, dass die Beschwerdegegnerin 
der Beschwerdeführerin mit dem von ihr gewählten Ansatz für die Arbeits­
leistungen nur die Auftragserteilung an einen «benachbarten Landwirt» 
ermöglicht. Aus diesem Grunde hat das Gericht mit Beweisbeschluss vom 
28. Juni 1989 angeordnet, es seien die bei der Vergabe der Arbeiten an 
ein Gartenbauunternehmen entstehenden Kosten durch Gutachten zu 
bestimmen. Erst der vom Experten ermittelte Betrag von Fr. 1106.60 ver­
setzt die Beschwerdeführerin in die Lage, Art.53 Abs.1 3.Satz BEG auch 
wirklich erfüllen zu können. Demzufolge ist die der Beschwerdeführerin 
zuzusprechende Entschädigung auf Fr. 1106.60 festzusetzen.
Es versteht sich von selbst, dass es die Beschwerdeführerin ist, die den 
Auftrag zur Reparatur zu erteilen hat (SJZ 47 [1951] S.379 Nr. 149).
2. Im angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin wohl den 
Art. 53 BEG zitiert und mittels der Rechtsprechung verdeutlicht, ihn aber 
offensichtlich nicht zur Anwendung gebracht. In der abschliessenden Stel­
lungnahme vom 29. Dezember 1989 beruft sich die Beschwerdegegnerin 
nun erneut auf Art. 53 BEG und macht geltend, falls man den Ansätzen 
der Expertise folge, werde diese Gesetzesbestimmung verletzt, weshalb 
nur noch - wenn überhaupt - der Minderwert zu entschädigen sei.
Diesem Vorbringen kann kein Gehör geschenkt werden. Die Beschwer­
degegnerin selbst hat mehrfach anerkannt, dass im vorliegenden Fall der 
abgerutschte Boden nicht für sich alleine betrachtet werden könne, son­
dern im Zusammenhang mit dem Zufahrtsweg zur Liegenschaft der
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Beschwerdeführerin gesehen werden müsse. So hat die Beschwerdegeg­
nerin in der Vernehmlassung vom 23. November 1988 ausgeführt, «da sich 
aber der Rutsch in unmittelbarer Nähe des Zufahrtssträsschens ereignet 
hat, lässt sich eine Sanierung und Stabilisierung des Terrains in vernünf­
tigem Rahmen vertreten» (Ziff.1 der Begründung). Aus Ziff. 6 dieser Ein­
gabe lässt sich entnehmen: «Wichtig ist namentlich die Verhinderung 
einer Nachrutschung, um die Gefährdung des Fahrweges zu vermeiden.» 
Das Gericht konnte sich anlässlich des Augenscheins ebenfalls davon über­
zeugen, dass der abgerutschte Boden in einem gewissen Zusammenhang 
mit der Zufahrt steht und demzufolge nicht isoliert behandelt werden 
kann. Es ist deshalb ausdrücklich festzuhalten, dass es sich im vorliegen­
den Fall nicht um die Wiederherstellung des abgerutschten Bodens allein, 
sondern auch um die Restabilisierung des Zufahrtsweges handelt. Ist dem­
nach der Fahrweg vom Erdrutsch ebenfalls betroffen, ergibt sich, dass der 
«Wert des beschädigten Grundstückes» im Sinne von Art. 53 Abs.1 BEG 
ein Vielfaches des von der Beschwerdegegnerin angenommenen Betrages 
ausmacht. Aus diesem Grunde findet in casu Art. 53 Abs.1 BEG keine An­
wendung. Davon muss im übrigen auch die Beschwerdegegnerin, wie 
bereits eingangs erwähnt, in der beanstandeten Verfügung vom 13. Sep­
tember 1988 ausgegangen sein, indem sie trotz des klaren Präjudizes des 
Versicherungsgerichtes vom 1. April 1982 eine nach ihrer eigenen Argu­
mentation gegenüber dem Bodenwert neunfach höhere Entschädigung 
gesprochen hat.
VersGer 7.2.1990
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