ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1434 · 2006-07-20 · de

d) Dementsprechend hat das Planungsamt den Wohnhaus-Anbau der Rekurrenten zu Recht als stilfremdes Element bezeichnet, das den Bestimmungen von Art. 112 und Art. 82 Abs. 2 und 3 BauG widerspricht. Damit kann dafür keine nachträgliche Bau

d) Dementsprechend hat das Planungsamt den Wohnhaus-Anbau der Rekurrenten zu 
Recht als stilfremdes Element bezeichnet, das den Bestimmungen von Art. 112 und Art. 82 Abs. 
2 und 3 BauG widerspricht. Damit kann dafür keine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 10.11.2006 
 
 
 
 
1434 
 
 
Bauten ausserhalb Bauzone: Keine nachträgliche Bewilligung für ferienhausähnliche 
Umnutzung eines Geräteschuppens. 
 
 
3. a) Voranzustellen 
gilt 
es, 
dass 
die 
umstrittene 
Baute, 
welche 
in 
der 
Landschaftsschutzzone liegt, mit raumplanerischen Entscheid vom 27. Februar 1996 
ursprünglich als Geräteschuppen bzw. Kräutertrocknungsraum bewilligt wurde. Mit Entscheid 
vom 18. Mai 1998 lehnte das Planungsamt ein Gesuch um einen zusätzlichen 
Geräteschuppenanbau ab. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2001 wurde eine östlich an den 
Geräteschuppen angebaute 16 m2 grosse Sitzplatzüberdachung bewilligt. 
b) Das Departement Bau und Umwelt konnte sich am Augenschein vom 13. Juni 2006 davon 
überzeugen, dass die strittige Baute in mehreren Teilen nicht mehr dem ursprünglich bewilligten 
Geräteschuppen entspricht. So wurden die Wände des Schuppens mit Täfer verkleidet und eine 
Nasszelle mit Lavabo und Bidet erstellt. Die ursprünglich bewilligte Sitzplatzüberdachung wurde 
zu einem geschlossenen, befensterten und isolierten Raum umgebaut, womit dieser nun den 
Charakter eines eigentlichen Geräteschuppenanbaus aufweist. Durch die Summe dieser 
baulichen Massnahmen wurde die vormals als Geräteschuppen bewilligte freistehende Baute 
insgesamt einer ferienhausähnlichen Nutzung zugeführt, auch wenn die Rekurrenten vorgeben, 
die Baute neben der Nutzung als Geräteraum nur als Bastelraum genutzt zu haben. 
 
4. a) Der Geräteschuppen wurde gestützt auf Art. 80 des alten Einführungsgesetzes zum 
RPG sowie Art. 34 der alten Bauverordnung (altBauV) bewilligt. Nach Art. 34 Abs. 1 lit. b 
altBauV konnten Lagerschuppen als übliche Bestandteile der Wohnnutzung bewilligt werden, 
wenn der Nachweis erbracht wurde, dass sie in bereits bestehenden und nicht 
landwirtschaftlich genutzten Gebäulichkeiten nicht untergebracht werden konnten. Seit dem 
Inkrafttreten des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG; bGS 
721.1) bestimmt sich die Zulässigkeit von baubewilligungspflichtigen, zonenwidrigen 
Bauvorhaben und Vorkehren ausserhalb der Bauzonen ausschliesslich nach den Vorschriften 
des RPG (Art. 119 BauG). Gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG können rechtmässig erstellte, nicht 
mehr zonenkonforme bestimmungsgemäss nutzbare Bauten ausserhalb der Bauzone teilweise 
geändert, massvoll erweitert oder wieder aufgebaut werden. Nach Art. 42 Abs. 1 der 
Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) sind Änderungen an Bauten und Anlagen, auf 
welche Art. 24c RPG anwendbar ist, zulässig, wenn ihre Identität einschliesslich ihrer 
Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Die Identität ist gewahrt, wenn die 
zonenwidrig genutzte Fläche nicht um mehr als 30% erweitert wird. (Art. 42 Abs. 3 lit. a RPV). 
 
Die Wohnfläche des Ferienhauses beträgt ca. 71 m2. Die Fläche des Geräteschuppens 
zusammen 
mit 
dem 
überdeckten 
Sitzplatz 
misst 
22.95 
m2. 
Damit 
wurde 
die 
Erweiterungsmöglichkeit der zonenwidrig genutzten Fläche mehr als ausgeschöpft. Durch die 
baulichen Massnahmen wurde der ehemalige Geräteschuppen wie erwähnt einer ferienhaus- 
bzw. wohnraumähnlichen Nutzung zugeführt, welche weder gestützt auf Art. 34 altBauV 
zulässig war und infolge fehlender Wahrung der Wesensgleichheit auch nicht als teilweise 
Änderung im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG qualifiziert werden kann (BGE 113 Ib 306 E. 3b). 
Die Rekurrenten gehen damit fehl in der Annahme, in Bezug auf den freistehenden 
Geräteschuppen bestehe ein Anspruch auf Wohnraumerweiterung. Im Weiteren gilt es 
hervorzuheben, dass selbst wenn der ehemalige Geräteschuppen als eigenständige Baute 


beurteilt würde, dieser augrund der fehlenden Standortgebundenheit nicht bewilligungsfähig 
wäre (Art. 24 RPG). Zudem sprechen auch die erhöhten Anforderungen in der 
Landschaftsschutzzone gegen eine nachträgliche Bewilligung der erwähnten baulichen 
Massnahmen. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 20.07.2006 
 
(Eine 
gegen 
diesen 
Entscheid 
erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ist 
vom 
Verwaltungsgericht am 28. Februar 2007 abgewiesen worden.) 
 
 
 
 
1435 
 
 
Bauten ausserhalb Bauzone: Die ursprüngliche Erstellung eines Lagerplatzes muss 
rechtmässig erfolgt sein, damit für diesen die Bestandesgarantie gilt. 
 
 
5. Gemäss Art. 43 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) können 
Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen bewilligt 
werden wenn: a) die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt oder geändert worden ist; b) keine 
wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen; c) die neue Nutzung nach 
keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist; d) höchstens eine geringfügige Erweiterung der 
bestehenden Erschliessung notwendig ist; e) sämtliche Infrastrukturkosten, die 
im 
Zusammenhang mit der Zweckänderung der Bauten und Anlagen anfallen, auf den Eigentümer 
überwälzt werden; f) keine wichtigen Anliegen der Raumplanung entgegenstehen. 
 
6. a) Es ist unbestritten, dass der Lagerplatz weder zonenkonform noch ausserhalb des 
Baugebiets standortgebunden ist. Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass er vor dem Jahre 
1980 (Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes; RPG; SR 700) erstellt wurde. Demnach gilt es 
gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a RPV zu beurteilen, ob die Erstellung des Lagerplatzes rechtmässig 
erfolgte. Nach Angaben des Rekurrenten besteht der Platz seit mehr als 60 Jahren und wurde 
nie 
bewilligt, 
weil 
es 
zum 
Zeitpunkt 
der 
Erstellung 
keine 
entsprechenden 
Bewilligungserfordernisse gegeben habe. Da das Raumplanungsgesetz zum Zeitpunkt der 
Erstellung wie erwähnt noch nicht in Kraft war, richtete sich eine allfällige Bewilligungspflicht 
nach kantonalem bzw. kommunalem Recht. 
 
b) Gemäss Art. 1a Abs. 2 lit. a der aufgehobenen Bauordnung Heiden vom 30. Januar 1973 
war eine Baubewilligung erforderlich für Neubauten jeder Art, ausser es handelte sich um 
unbedeutende Bauveränderungen, die keine nachbarlichen oder öffentlichen Interessen 
berühren (Art. 1b lit. a altBauordnung). Da sich der Platz unmittelbar neben der Staatsstrasse 
und im Bereich des Waldrands befindet und damit die öffentlichen Interessen des 
Naturschutzes und der Verkehrssicherheit tangiert sind, war der Platz ab 1973 klarerweise 
bewilligungspflichtig (vgl. auch Art. 100 Abs. 2 des geltenden Gesetzes über die Staatsstrassen; 
bGS 731.11). Eine Bewilligungs- bzw. zumindest eine Meldepflicht bestand jedoch bereits 
früher, waren doch nach Art. 21 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die 
Staatsstrassen des Kanton Appenzell A.Rh. vom 13. Februar 1950 geplante Bauten längs 
Staatsstrassen gemäss Art. 95 EG zum ZGB der kantonalen Baudirektion zu melden. Nach Art. 
95 Abs. 1 altEG zum ZGB vom 23. Mai 1911 war vorgeschrieben, Bauten an Staatsstrassen der 
kantonalen Baudirektion anzuzeigen sowie vor Beginn des Baues Visiere aufzustellen. Somit 
steht fest, dass der Lagerplatz schon vor über 60 Jahren bewilligungs- bzw. meldepflichtig war. 
Dies ist im Übrigen selbst dann der Fall, wenn er vor 100 Jahren erstellt worden wäre, lautete 
doch schon Art. 30 des Gesetzes über die Liegenschaften vom 28. April 1889 (welches durch 
das EG zum ZGB aufgehoben wurde) folgendermassen: „Wer an Staatsstrassen, sowie an 
Eisenbahnlinien bauen will, hat vor Beginn des Baues Visiere aufzustellen, bei Bauten an 
Staatsstrassen auch dem betreffenden Strasseninspektor Anzeige zu machen“. Da der strittige