ar_gerichte · KG ARGVP 2008 3526 · 2008-04-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3526 3526 Rechtsöffnung. Verrechnung. Der Betriebene kann im Rahmen der provisorischen Rechtsöffnung eigene Forderungen zur Verrechnung stellen (Art. 82 SchKG). Er wird befreit, wenn er glaubhaft macht, dass seine Sch

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Rechtsöffnung. Verrechnung. Der Betriebene kann im Rahmen der 
provisorischen Rechtsöffnung eigene Forderungen zur Verrechnung 
stellen (Art. 82 SchKG). Er wird befreit, wenn er glaubhaft macht, dass 
seine Schuld durch Verrechnung erloschen ist. Eine Leistung der 
Sicherheit bei der “swisscaution” berechtigt nicht zur Verrechnung. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Ein Mietvertrag stellt nach der herrschenden Lehre und 
Rechtsprechung für den fälligen Mietzins eine Schuldanerkennung im 
Sinne von Art. 82 SchKG dar (Daniel Staehelin, Basler Kommentar, 
SchKG I, Basel 1998, N 14 zu Art. 82 SchKG; Panchaud/Caprez, Die 
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 74). Es liegt mithin ein Titel zur 
provisorischen Rechtsöffnung vor. Der Richter hat die provisorische 
Rechtsöffnung auszusprechen, wenn der Betriebene nicht Einwen-
dungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft 
macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). 
 
Die Gesuchsgegnerin hat mehrere Positionen zur Verrechnung 
gestellt. Im Rahmen der provisorischen Rechtsöffnung wird der 
Betriebene befreit, wenn er glaubhaft machen kann, dass seine 
Schuld durch Verrechnung erloschen ist (Panchaud/Caprez, a.a.O., 
§ 36). Bestand, Höhe und Fälligkeit der Gegenforderung muss nur 
glaubhaft gemacht werden, ein liquider Urkundenbeweis ist nicht 
erforderlich (Daniel Staehelin, a.a.O., N 93 zu Art. 82 SchKG). 
 
Unter anderem will die Gesuchsgegnerin die Kaution zur 
Verrechnung bringen. Eine Verrechnung ist nach der ausdrücklichen 
Anordnung des Gesetzgebers ausgeschlossen, wenn die Kaution 
gesetzeskonform (d.h. bei einer Bank) hinterlegt worden ist (Art. 257e 
Abs. 3 OR; vgl. auch den Entscheid des Aargauer Obergerichts vom 
14. November 1991, in: SJZ 1994, S. 332). Im vorliegenden Fall ist 
keine gesetzeskonforme Hinterlegung erfolgt. Denn aus der von der 
Gesuchsgegnerin bzw. ihrem Ehemann erstellten Abrechnung ist 
ersichtlich, dass die Mieter ihre Sicherheit bei der "swisscaution" 
geleistet haben. Die swisscaution ist keine Bank, sondern eine 
Versicherungsgesellschaft (vgl. die Erläuterungen auf www.swiss-
caution.ch/de). Gemäss den auf www.swisscaution.ch/de ange-
gebenen Informationen handelt es sich bei der von swisscaution 
gewährten Sicherheit um eine Bürgschaft. Weil die Gesuchsgegnerin 
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und ihr Ehemann demnach keine Zahlung an den Gesuchsteller 
getätigt haben, können sie auch nichts zu Verrechnung bringen. 
KGP, 11.04.2008 
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Pfändung eines Anspruchs. Die Pfändbarkeit bzw. Verwertbarkeit 
einer Zulassungsbewilligung ist unter den Voraussetzungen, dass im 
Kanton Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich Bedarf für Hausarzt/ 
Allgemeinpraktiker-Bewilligungen besteht, das Departement Gesund-
heit einer Übertragung zustimmt und bei der Verwertung mit grosser 
Wahrscheinlichkeit ein im Verhältnis zum angegebenen durch-
schnittlichen Nettoeinkommen angemessener Ertrag erzielt werden 
könnte, grundsätzlich gegeben (Art. 92 SchKG). 
 
Sachverhalt: 
 
Am 25. September 2008 verfügte das Betreibungsamt Herisau 
gegenüber Z. eine Verdienstpfändung im das Existenzminimum von 
CHF 2'163.00 übersteigenden Betrag des Nettoverdienstes pro 
Monat. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die pfändbare Verdienst-
quote CHF 12’837.00 pro Monat betrage, falls der Schuldner seiner 
monatlichen Rechenschaftspflicht nicht nachkomme. Zusätzlich wurde 
der Anspruch des Schuldners auf eine Zulassungsbewilligung zur 
Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
gepfändet. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Zur Diskussion steht somit die Pfändbarkeit resp. Verwertbarkeit 
der eingepfändeten Praxisbewilligung/Zulassung. 
 
Dabei ist zunächst zu prüfen, ob diese überhaupt einen pfänd-
baren Vermögenswert darstellt und ob es sich bei der Tätigkeit eines 
Hausarztes und Allgemeinmediziners um einen Beruf handelt. Falls 
diese Fragen bejaht werden können, ist weiter zu untersuchen, ob der 
Beruf resp. die eingesetzten Hilfsmittel rentabel sind und der Erlös 
aus der Verwertung der Zulassungsbewilligung in einem vernünftigen 
Verhältnis zum erzielten Ertrag steht, der mit dieser Bewilligung erzielt 
werden kann. 
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