ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2022 1575 · 2022-09-14 · de

AR GVP 34/2022, Nr. 1575 Sozialhilfe. Werden gesundheitliche Gründe geltend gemacht, welche die Teilnahme am Beschäftigungspro- gramm verhindern, so sind diese zu belegen. Unterbleibt der Nachweis der Verhinderungsgründe, stellt dies eine

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AR GVP 34/2022, Nr. 1575 
Sozialhilfe. Werden gesundheitliche Gründe geltend gemacht, welche die Teilnahme am Beschäftigungspro-
gramm verhindern, so sind diese zu belegen. Unterbleibt der Nachweis der Verhinderungsgründe, stellt dies 
eine Verletzung der Auflagen dar, die zu einer Kürzung der finanziellen Sozialhilfe führen kann. Die Kürzung 
des Maximalbetrags von 30 Prozent ist bei einer erstmaligen Pflichtverletzung nur bei Vorliegen eines schwer-
wiegenden Fehlverhaltens gerechtfertigt. 
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales, 14.09.2022 
Aus den Erwägungen: 
3. d) Die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm kann nur verbindlich angeordnet werden, wenn dies 
zumutbar ist. Gründe, welche die Teilnahme unzumutbar machen können, sind Alter, Gesundheitszustand und 
persönliche Verhältnisse. Der 20-jährige Rekurrent ist ledig und kinderlos. Weder sein Alter noch allfällige Be-
treuungspflichten machen eine Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm unzumutbar. Umstritten betref-
fend Zumutbarkeit ist im vorliegenden Fall die Arbeits- beziehungsweise Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlicher 
Sicht. Soweit der Rekurrent gesundheitliche beziehungsweise psychologische Gründe vorbringt, nicht in der 
Lage zu sein, am Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, so ist der Vorinstanz Recht zu geben, dass er dafür 
eine ärztliche Bestätigung einzureichen hat. Die Vorinstanz hat den Rekurrenten denn auch darauf hingewie-
sen, bei einer Absenz ein Arztzeugnis einzureichen. Die Einreichung eines Arztzeugnisses ist für den Rekur-
renten als zumutbar einzustufen. Die Tatsache, dass sich der Rekurrent in psychologischer Behandlung befin-
det, entbindet ihn nicht von seinen Mitwirkungs- und Minderungspflichten, insbesondere nicht von der Teil-
nahme am Beschäftigungsprogramm. Es kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Rekurrent per se 
nicht arbeitsfähig ist. Auch aus der Tatsache, dass die KESB festgehalten hat, dass die psychische und soziale 
Belastung die Integration auf dem Arbeitsmarkt oder in einer Berufsausbildung erschweren würde, kann der 
Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Beim eingereichten Auszug des KESB-Entscheids ist nicht klar, 
ob mit dieser Aussage der 1. oder 2. Arbeitsmarkt gemeint ist. Darüber hinaus ist die Aussage allgemein gehal-
ten und es wird bloss von einer "Wahrscheinlichkeit" gesprochen (im Gegensatz zum üblichen Beweismass der 
"überwiegenden Wahrscheinlichkeit" [GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2020, Rz. 1093]). Hinzu kommt, dass der 
behandelnde Psychologe gegenüber der Vorinstanz in einem E-Mail vom 10. Januar 2022 bestätigt hatte, dass 
der Rekurrent "momentan" zu 100 Prozent arbeitsfähig sei. Dieses E-Mail wurde wohlgemerkt nach dem 
KESB-Entscheid vom 15. Juli 2021 verfasst. Diese Aussage des behandelnden Psychiaters kann dahingehend 
interpretiert werden, dass keine Diagnose besteht, welche eine dauernde Einschränkung der Arbeits- 
beziehungsweise Erwerbsfähigkeit bewirkt. Somit ist von einer Arbeitsfähigkeit des Rekurrenten auszugehen, 
solange er diese nicht mit einem ärztlichen Zeugnis widerlegt. Die Vorinstanz hat der persönlichen Situation 
des Rekurrenten insoweit Rechnung getragen, als sie den Beschäftigungsgrad im Leistungszentrum Q auf 
50 Prozent herabgesetzt hat, um ihm zu ermöglichen, sich schrittweise an eine Tagesstruktur zu gewöhnen. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Rekurrenten zumutbar ist, am Beschäftigungsprogramm teil-
zunehmen. Indem er daran nicht teilgenommen beziehungsweise nur unregelmässig teilgenommen hat, hat er 
die ihm gegenüber verfügten Auflagen verletzt. 
 
[…] 
 
Verwaltungsentscheid 
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4. b) Es ist ersichtlich, dass der Rekurrent die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm nicht komplett verwei-
gerte. Er hat immer wieder daran teilgenommen, wenn auch nicht in vollem Umfang. Auf die Verwarnung am 
1. März 2022 hat er reagiert. Ebenfalls hat er teilweise Arbeitsbemühungen eingereicht (vgl. Aktennotizen vom 
4. Oktober 2021 und November/Dezember 2021). Es liegt somit keine vollständige Verweigerung der Teil-
nahme am Beschäftigungsprogramm und in der Konsequenz kein schwerwiegendes Fehlverhalten vor. Da es 
sich ausserdem um einen erstmaligen Verstoss gegen eine verfügte Auflage handelt, ist auch nicht von wieder-
holtem Fehlverhalten auszugehen. Gesamthaft betrachtet liegt weder ein wiederholtes noch ein schwerwiegen-
des Fehlverhalten vor, welches eine Kürzung des Maximalbetrags um 30 Prozent rechtfertigen würde. Bei der 
Ausgestaltung des Anspruchs auf Sozialhilfe verfügen die Gemeinden zwar über eine erhebliche Entschei-
dungsfreiheit (vgl. BGE 140 V 328 E. 6.4.1 ff.), allerdings wurde hier das Ermessen unsachgemäss ausgeübt. 
 
Vom Rekurrenten wird erwartet, ein 50 Prozent Pensum im Beschäftigungsprogramm wahrzunehmen. Es ge-
lang ihm nicht, regelmässig daran teilzunehmen beziehungsweise sich im Verhinderungsfall vorgängig von der 
Arbeit abzumelden und ein Arztzeugnis einzureichen. Die Verletzung der zumutbaren Auflage zur Teilnahme 
am Beschäftigungsprogramm ist als mittelschwere Verfehlung zu beurteilen. Eine Kürzung in der Höhe von 
15 Prozent für vier Monate ist gerechtfertigt.