ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3004 · 1978-09-15 · de

C. Gerichtsentscheide 3003, 3004 1.2 Fam ilien rech t 3003 Eh esche id u n g . Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungs­ verfahrens. Unterhaltsanspruch der Ehefrau auch im Falle von Ehebruch bejaht. Mit Sorgfalt ist die Vorin

C. Gerichtsentscheide
3003, 3004
1.2 Familienrecht 
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Ehescheidung. Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungs­
verfahrens. Unterhaltsanspruch der Ehefrau auch im Falle von Ehebruch 
bejaht.
Mit Sorgfalt ist die Vorinstanz den Ausführungen von Bühler, N.131 ff. zu 
Art. 145 ZGB, nachgegangen. Aber gerade dieser Kommentator nimmt es 
mit den Ausnahmen der ehelichen Unterhaltspflicht sehr streng. Der 
Unterhaltsanspruch während des Scheidungsverfahrens steht auch der 
Ehefrau zu, die Ehebruch begangen hat. Ein Konkubinat führt nur dann 
zur Entlastung des unterhaltspflichtigen Ehemannes, wenn die Frau in der 
neuen Gemeinschaft faktisch die Stellung der Ehefrau einnimmt (Bühler, 
N.131 und 134 zu Art. 145 ZGB).
Mit der Auskunft der Einwohnerkontrolle, X. sei nicht am Wohnort der 
Ehefrau gemeldet, entfällt fürs erste die Vermutung des dauernden Zu­
sammenlebens. Ob polizeiliche Abklärungen doch eine derartige Lebens­
gemeinschaft erweisen, kann offen bleiben.
JuAK 15.9.1978 (RBer 1978/79, S. 45)
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Ehescheidung. Nachträgliche Klage aus Güterrecht (Art.154 ZGB).
Beim Güterstand der Gütertrennung gibt es kein eheliches Vermögen. Bei 
der Scheidung können indessen auch unter diesem Güterstand Differen­
zen über die gegenseitigen Forderungs- und Eigentumsverhältnisse beste­
hen. Derartige Streitigkeiten sind ebenfalls im Verfahren nach Art.154 
ZGB, d.h. im Rahmen des Scheidungsprozesses abzuhandeln (Bühler/ 
Spühler, N.7zu A rt.154 ZGB, mit eingehenden Hinweisen).
Es steht den Ehegatten frei, ob sie an den andern Teil güterrechtliche 
Ansprüche stellen wollen (BGE 67 II8); sie bestimmen durch ihre Anträge 
den Umfang der richterlichen Prüfung. Zu beachten ist jedoch, dass nach­
träglich, nach der Scheidung, güterrechtliche Ansprüche nicht mehr bzw.
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nur in den engen Grenzen des Nachverfahrens geltend gemacht werden 
können (Bühler/Spühler, N. 99 zu Art. 154 ZGB). Unter N. 87 der Vorbemer­
kungen zu Art. 149-157 ZGB wird ausgeführt:
«Ist im rechtskräftigen Urteil eine Frage nicht geregelt worden, über die 
bei Scheidung oder Trennung notwendigerweise entschieden werden 
muss, so kommt von Bundesrechts wegen das Nachverfahren zur Ergän­
zung der Lücke zu Anwendung, auch wenn das kantonale Prozessrecht 
darüber keine ausdrückliche Bestimmung enthält (BGE 4 4 1152,81 11315; 
Stauffer, Ehescheidungsgerichtsstand 36ff. u.a.).»
Das Bundesgericht hat in neueren Entscheiden, namentlich BGE 104II 
289ff., 107 II 15, 108 II 384 E.4 zur Frage des Nachverfahrens Stellung 
genommen. Bereits in BGE 81 II 315 war ausgeführt worden, das Schei­
dungsurteil weise eine Lücke auf, wenn es der Richter aus Versehen, aus 
Rechtsirrtum oder wegen Unkenntnis einer Tatsache unterlassen habe, 
eine Frage zu regeln, die bei der Scheidung notwendigerweise geregelt 
werden musste. Diese Voraussetzungen wurden in BGE 104 II 291 E.3 
erneut aufgeführt.
OGer 29.11.1983 (RBer 1983/84, S. 28)
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Ehescheidung. Entzug des Besuchsrechts. Recht zur Aufnahme telefo­
nischer Kontakte ausserhalb des vom Scheidungsrichter festgelegten 
Besuchsrechtes verneint (Art. 156, 273 ZGB).
Mit dem Entzug des Besuchs- und Ferienrechts war dem Angeklagten 
auch jedes Recht entzogen, mit den Kindern persönlich zu verkehren. 
Bühler/Spühler, Kommentarzum Ehescheidungsrecht, führen in N.2 94zu 
Art. 156 ZGB zur Frage des Umfangs des Besuchsrechts aus:
«Art. 273 ZGB schützt u.a. die über Scheidung oder Trennung hinaus 
weiter bestehende natürliche (und rechtliche) Verbundenheit eines Eltern­
teils mit den ihm nicht zugeteilten Kindern (Hinweis auf frühere Ent­
scheide). Der persönliche Verkehr ist Ausdruck der weiter bestehenden 
geistig-seelischen Gemeinschaft zwischen Eltern bzw. dem nicht gewalts- 
oder obhutsberechtigten Elternteil und den Kindern (Hegnauer, Grundriss 
des Kindesrechts, Bern 1977, S. 105). Das Recht auf persönlichen Verkehr,
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