ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2010 1494 · 2010-03-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1494 der Vorinstanz zu verneinen ist, kann auch das Departement Bau und Umwelt nicht auf den Rekurs eintreten. Departement Bau und Umwelt, 04.11.2010 1494 Verlegung eines Fuss- und Wanderweges. Das öffentliche In

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der Vorinstanz zu verneinen ist, kann auch das Departement Bau und 
Umwelt nicht auf den Rekurs eintreten. 
Departement Bau und Umwelt, 04.11.2010 
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Verlegung eines Fuss- und Wanderweges. Das öffentliche Interes-
se am bestehenden Wanderweg ist im vorliegenden Fall höher zu 
werten, als die privaten Interessen der Rekurrentin an der Verlegung 
des Wanderwegstücks. Unterhaltspflicht. 
4a) Nach Art. 14 ff. der Verordnung über die Einführung des Bun-
desgesetzes über Fuss- und Wanderwege (VO FWG; bGS 931.31) 
haben die Gemeinden für Unterhalt, Markierung und Sicherstellung 
bestehender Wege zu sorgen. Die Begehbarkeit ist dabei tatsächlich 
und rechtlich sicherzustellen (Art. 17 Abs. 1 und 2 VO FWG). Verle-
gungen von Fuss- und Wanderwegen gelten als Planänderungen 
(Art. 10 Abs. 1 VO FWG). Für Planänderungen gilt dasselbe Verfah-
ren wie beim Planerlass. Davon ausgenommen sind geringfügige Än-
derungen, über welche die Gemeinden endgültig entscheiden können 
(Art. 10 Abs. 2 VO FWG). Fuss- und Wanderwege sind zu ersetzen, 
wenn bestehende Wege nicht mehr frei begehbar sind (a), abgegra-
ben, zugedeckt oder sonst unterbrochen werden (b), auf einer grösse-
ren Strecke stark befahren oder für den allgemeinen Fahrverkehr ge-
öffnet werden oder auf einer grösseren Strecke mit Belägen versehen 
werden, die für die Fussgänger ungeeignet sind (Art. 7 Abs. 2 FWG). 
Müssen die in den Plänen enthaltenen Fuss- und Wanderwege auf-
gehoben werden, so ist, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhält-
nisse, für angemessenen Ersatz durch vorhandene oder neu zu 
schaffende Wege zu sorgen (Art. 7 Abs. 1 FWG). Wanderwege die-
nen hauptsächlich der Erholung (Art. 3 Abs. 1 FWG). Sie umfassen 
untereinander zweckmässig verbundene Wanderwege (Art. 3 Abs. 2 
FWG). Diese erschliessen insbesondere für die Erholung geeignete 
Gebiete, schöne Landschaften (Aussichtslagen usw.) und kulturelle 
Sehenswürdigkeiten (Art. 3 Abs. 3 FWG; Art. 4 Abs. 1 VO FWG). 
Wanderwege gelten als ideal, wenn sie aus Wegen ohne Hartbeläge 
und ohne allgemeinen Fahrverkehr bestehen. Es ist daher ein wichti-
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ges Anliegen der Gesetzgebung zu verhindern, dass sich die schon 
heute infolge der zunehmenden Asphaltierung beeinträchtigte Lage 
der Wanderwege verschlechtert (vgl. Botschaft zum FWG vom 
26. September 1983, BBl 1983 IV, S. 1 ff.). So gelten als ungeeignete 
Wanderbeläge i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. d FWG namentlich alle bitum-, 
teer- oder zementgebundene Deckbeläge (Art. 7 FWG). Solche Hart-
beläge wirken sich für den Wanderer sowohl in physischer als auch in 
psychischer Hinsicht unvorteilhaft aus (vgl. BBl 1983 IV, S. 11). Gera-
de die zunehmende Asphaltierung von Wanderwegen – und die damit 
vielfach zusammenhängende Öffnung der Wege für den allgemeinen 
Verkehr – war übrigens auch der Hauptgrund, der zu einer Volksinitia-
tive und schliesslich zum Verfassungsartikel von Art. 37quater aBV 
(heute: Art. 88 BV) geführt hat (vgl. BBl 1983 IV, S. 4 und 11). 
b) Ein Eingriff in das Wanderwegnetz – und somit auch die bean-
tragte Verlegung – bedarf einer umfassenden Interessenabwägung, 
wobei nebst den genannten Interessen der Wanderweggesetzgebung 
auch die Interessen von Natur, Landschaft, Land- und Forstwirtschaft 
zu berücksichtigen sind (Art. 9 FWG; Art. 17 Abs. 3 VO FWG). Dabei 
ist zu beachten, dass nicht leichthin von der Zielsetzung von Verfas-
sung und Gesetz, die Wanderwege zu erhalten, abgewichen werden 
darf. Daher ist es zum vornherein nur in Einzelfällen zulässig, aus 
wichtigen Gründen vom Grundsatz der uneingeschränkten Erhaltung 
des Wanderwegnetzes abzuweichen (Bernische Verwaltungsrechts-
sprechung, BVR 1992, S. 332). 
c) Die Rekurrentin macht geltend, es werde ein Trottoir an der Ap-
penzellerstrasse entlang gebaut. Aufgrund dieses Neubaus dränge 
sich eine Verlegung des Wanderwegs auf dieses Trottoir auf. Von die-
sem Gehweg aus hätte man eine viel bessere Sicht über die Gemein-
de T. hinaus auf den Bodensee. Zudem hätte man auch eine bessere 
Sicht auf die Gesamtanlage aus der Zeit der Hochblüte der Sticke-
reifabrikation mit den Villen, englischem Garten mit Rotonde, ehema-
ligen Fabriken und Atelierhaus und anderem. Vom bestehenden 
Wanderweg über die Parzelle Nr. X sei die Gesamtanlage nicht zuletzt 
durch die hohen Bäume und Hecken verdeckt. Eine Verlegung dränge 
sich auch aufgrund der Mehrbelastung durch die Hinterlassenschaften 
(v.a. Abfall) der Wanderer auf. Beim Wanderweg handle es sich nicht 
nur um einen Fussweg sondern um eine eigentliche Erholungsfläche. 
Aufgrund der sich bietenden Alternative des Trottoirs sei eine Mehrbe-
lastung der Rekurrentin nicht mehr tragbar. 
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d) Vorliegend ist eine Interessenabwägung zwischen den privaten 
Interessen der Rekurrentin auf Verlegung des Wanderwegs und den 
öffentlichen Interessen am bestehenden Wanderweg vorzunehmen. 
Der Wanderweg führt gemäss kantonalem Schutzzonenplan an ver-
schiedenen geschützten Einzelobjekten vorbei. So u.a. auch an der 
sich auf dem Grundstück der Rekurrentin befindenden Villa As-
sek. Nr. A, dem Atelier (Assek. Nr. B) dem Wohnhaus (Assek. Nr. C) 
sowie an dem ehemaligen Waschhaus, dem Herrschaftshaus und 
dem Fabrikationsgebäude (Assek. Nr. D – F) vorbei, welche durch 
den Wanderweg direkt verbunden sind. Bei den Objekten an der D. 
handelt es sich um Villen und ehemalige Fabrikgebäude aus der Blüte 
der Stickereifabrikation der Familie S. Dabei dienten an der Dorfhalde 
eine Weberei, eine Druckerei, eine Bleiche und eine Appretur der Sti-
ckerei. Ein grosszügiger Bauherr und Stickereifabrikant verlieh in den 
1850er Jahren der D. den noch heute prägenden Charakter im Stil der 
Neurenaissance. Der bedeutendste Bau neben der Dreiergruppe As-
sek. Nr. D – F ist die 1860/61 in klassizistischem Stil erbaute Villa As-
sek. Nr. A (Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte [Hrsg.], 
Die Kunstdenkmäler der Schweiz, Kanton Appenzell Ausserrhoden, 
Basel 1981, S. 296 f.). Über das fragliche Wanderwegstück führt nicht 
nur der ordentliche Wanderweg sondern auch die thematische Route 
„Kulturspur“, welche als SchweizMobil-Route Nr. 22 geführt wird. 
e) Gründe für eine Aufhebung des Wanderwegs i.S.v. Art. 7 Abs. 2 
lit. a – c FWG sind keine erkennbar. Vielmehr gibt es Gründe, die im 
öffentlichen Interesse liegen, die klar gegen eine Verlegung sprechen. 
Zieht man die vorgeschlagene Alternative über das geplante asphal-
tierte Trottoir entlang der Hauptstrasse und das Verbindungsstück 
zwischen Hauptstrasse und bestehendem Wanderweg in Betracht, 
muss festgehalten werden, dass dies kein angemessener Ersatz für 
den vorhandenen naturnahen gekiesten Wanderweg wäre. Denn alle 
teergebundenen Deckbeläge gelten als ungeeignete Wanderbeläge 
(Art. 7 FWV). Zudem handelt es sich bei der Appenzellerstrasse um 
eine befahrene Strasse (Hauptverkehrsstrasse III. Klasse). Wander-
wege gelten als ideal, wenn sie ohne allgemeinen Fahrverkehr beste-
hen und müssen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c FWG verlegt werden, 
wenn sie auf einer grösseren Wegstrecke stark befahren sind. Mit ei-
ner Verlegung würde gerade diese gesetzliche Vorgabe verletzt, da 
der Wanderweg auf eine befahrene Strasse verlegt würde. Zudem be-
steht heute noch kein Trottoir, ein solches ist erst in Planung. Der be-
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stehende Wanderweg führt an der Liegenschaft der Rekurrentin vor-
bei in Richtung der Liegenschaften Nr. D – F und dies auf einem Hö-
henweg (siehe Höhenkurven). Wenn der Wanderweg über die Appen-
zellerstrasse geführt würde, würde dies für die Wanderer ein Umweg 
mit Überwindung von zusätzlichen Höhenmetern bedeuten, da der 
Wanderweg hinab Richtung T. und wieder hinauf zur Häusergruppe 
Assek. Nr. D – F geführt werden müsste (siehe Höhenkurven). Zudem 
würde das Trottoir wahrscheinlich talseitig zu liegen kommen, 
wodurch die Wanderer eine Hauptstrasse zu überqueren hätten, um 
wieder zurück auf den bestehenden Wanderweg zu kommen. Vorge-
bracht wurde auch, dass man vom Trottoir aus eine bessere Sicht auf 
die schönere Nordfassade der Villa der Rekurrentin hätte. Es trifft zu, 
dass die Nordfassade sehenswert ist, jedoch trifft dies auch auf die 
Südfassade zu. Auch darin ist kein ausreichender Grund für die Auf-
hebung zu erblicken. Vielmehr erschliesst der bestehende Wander-
weg 
auch 
weitere 
Schutzobjekte 
an 
der 
Dorfhalde 
(Ob-
jekt Nr. 18.8 und 18.9). Damit wird Art. 3 Abs. 3 FWG Rechnung ge-
tragen, indem mit dem bestehenden Wanderwegsverlauf kulturelle 
Sehenswürdigkeiten besser erschlossen werden. Die historisch ge-
wachsene Situation an der Dorfhalde kann durch den vorliegenden 
Wanderweg besser eingesehen und im Gesamten betrachtet werden, 
da er eine direkte Verbindung zwischen den verschiedenen Schutzob-
jekten darstellt. Zudem macht die Rekurrentin geltend, dass man von 
der Appenzellerstrasse aus, eine bessere Sicht auf T. hätte. Dem 
kann entgegnet werden, dass auch vom bestehenden Wanderweg 
aus vor und nach dem Grundstück der Rekurrentin T. überblickt wer-
den kann und es sich um ein kurzes Stück handelt, wo die Aussicht 
auf T. durch eine sehenswerte parkähnliche Anlage der Rekurrentin 
unterbrochen wird. Da es sich zudem um ein untergeordnetes Kriteri-
um handelt, ist auch darin kein ausreichender Grund für eine Verle-
gung zu sehen. Die Rekurrentin macht weiter geltend, der Wanderweg 
werde als Erholungsfläche für Rasten und Essen genutzt. Gemäss der 
Vereinigung für Appenzell A. Rh. Wanderwege (VAW) ist dieser Weg-
abschnitt für solche Erholungstätigkeiten nicht geeignet. Dies hat auch 
der Augenschein gezeigt. Die Rekurrentin lässt vorbringen, dass auf-
grund der Hinterlassenschaften der Wanderer der Weg verlegt werden 
soll. Es ist der VAW zuzustimmen und es ist bekannt, dass sich die-
ses Problem wohl auf dem gesamten Wanderwegnetz stellt und dies 
kein stichhaltiger Grund für eine Verlegung darstellt. Zudem handelt 
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es sich beim gesichteten Abfall nicht um typischen Abfall von Wande-
rern. Weiter hat der Augenschein gezeigt, dass der Abfall wohl schon 
länger auf dem Grundstück der Rekurrentin liegt. Ausserdem ist be-
kannt, dass abgelagerter Abfall weiteren Abfall anzieht. Die Rekurren-
tin macht weiter geltend, dass die Wanderer Einsicht in ihren Garten 
nehmen können, was sie als störend empfindet. Dazu ist zu sagen, 
dass durch bauliche Massnahmen und Pflanzen dem entgegnet wer-
den könnte. 
Insgesamt ergibt die Interessensabwägung, dass das öffentliche 
Interesse am bestehenden Wanderweg nach wie vor besteht und hö-
her zu werten ist, als die privaten Interessen der Rekurrentin für eine 
Verlegung des Wanderwegstücks. 
5 a) Der ordentliche Unterhalt der Fuss- und Wanderwege richtet 
sich nach dem EG zum ZGB (Art. 15 Abs. 1 VO FWG). Der Unterhalt 
bestehender öffentlicher Wege obliegt, wenn es nicht anders verein-
bart ist, den Eigentümern der belasteten Grundstücke (Art. 157 aEG 
zum ZGB). Diese Bestimmung wurde per 1. Februar 2010 (Inkrafttre-
ten des Strassengesetzes [StrG, bGS 731.11]) zwar aufgehoben, je-
doch ersetzt durch die inhaltlich gleichen Vorschriften von Art. 51 
StrG. Danach sind die öffentlichen Strassen (und Wege) in privatem 
Eigentum durch die Grundeigentümer zu unterhalten. Die Gemeinden 
besorgen die Instandstellung der Fuss- und Wanderwege soweit dies 
die ordentliche Unterhaltspflicht gemäss Art. 15 Abs. 1 VO FWG über-
steigt. Instandstellungsarbeiten sind insbesondere die Entwässerung, 
Einbau von Stufen, Massnahmen zur Sicherung von Anlagen und de-
ren Benützung, Erneuerung von Brücken und Stegen sowie Behe-
bung von Schäden als Folge von Naturereignissen (Art. 15 Abs. 2 
FWG). 
b) Es wird nicht behauptet, dass eine Abrede bezüglich des Unter-
halts des Wanderweges besteht. Damit obliegt der Unterhalt dem Ei-
gentümer des belasteten Grundstücks, d.h. in diesem Fall der Rekur-
rentin. Es wird nicht geltend gemacht und geht auch aus den Akten 
nicht hervor, dass der Unterhalt des Wanderwegs über den ordentli-
chen Unterhalt gemäss Art. 15 Abs. 1 VO FWG hinaus geht, wofür die 
Gemeinde die Instandstellung zu besorgen hätte. Aufgrund dessen ist 
der Antrag auf Entschädigung für den Unterhalt des Wanderwegs ab-
zulehnen. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 08.03.2010