ar_gerichte · OG O3V-16-24 · 2017-04-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 25. April 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, E. Graf Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren N

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 25. April 2017 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 16 24 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
IV-Rente 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Verfügung der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 
15. August 2016 sei aufzuheben; 
 
 
2. 
Die Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden sei anzuweisen, das 
Gesuch um Entrichtung einer Invalidenrente zu bewilligen; 
 
3. 
Jegliche Akten in Verbindung mit den Überwachungen seien aus den Akten zu 
entfernen und dürfen nicht verwendet werden; 
 
 
 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1956 geborene A___ meldete sich am 12. Dezember 2015 im Rahmen der 
Früherfassung bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Die IV-Stelle 
forderte A___ anlässlich der telefonischen Besprechung vom 17. Dezember 2015 aufgrund 
der seit Juni 2015 bestehenden Arbeitsunfähigkeit und des Anscheins, dass die weitere 
Beschäftigung im bisherigen Beruf problematisch sei, zur ordentlichen IV-Anmeldung auf. 
 
B. Am 22. Dezember 2015 meldete sich A___ wegen Wirbelsäule, Rücken, Arthrose in Knie 
und Fussgelenk bei der IV-Stelle an. Die IV-Stelle klärte in der Folge den medizinischen 
und erwerblichen Sachverhalt ab und zog die Akten des Krankenversicherers bei.1 In der 
Mitteilung vom 1. April 2016 wurde A___ eröffnet, dass aufgrund seiner subjektiven 
Krankheitsüberzeugung zurzeit keine Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien. 
 
C. Mit Vorbescheid vom 30. Mai 2016 kündigte die IV-Stelle A___ an, es bestehe kein 
Rentenanspruch. Dagegen liess A___ am 30. Juni 2016 Einwand erheben. In der 
 
1 Vgl. act. 7.2/26-1ff/117 
Seite 3 
Verfügung vom 15. August 2016 bestätigte die IV-Stelle ihren Entscheid und wies das 
Leistungsbegehren von A___ ab. 
 
D. Gegen die Verfügung vom 15. August 2016 liess A___ am 15. September 2016 mit den 
eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden erheben. 
 
E. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2016 die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
F. Innert erstreckter Frist liess A___ am 5. Dezember 2016 die Replik einreichen. Die IV-Stelle 
(ab. 1. Januar 2017: Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden) reichte die Duplik am 
12. Dezember 2016 ein. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
 
1.1 
Gemäss Art. 57 ATSG2 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b JG3 beurteilt das Obergericht als 
kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG4). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind.5 
 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
1.2 
 
2 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1) 
3 Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
4 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) 
5 Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 
des Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
Seite 4 
 
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass aufgrund des Entscheids des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 20166 die aufgrund der 
Observierung durch einen Privatdetektiv erhobenen Daten und Berichte – insbesondere 
auch die neurologische Second Opinion von Dr. med. C___, Facharzt Neurologie, PMEDA 
Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen, Zürich, vom 10. Februar 20167 – nicht 
verwertet werden dürfen.8 
 
 
Ob zu den Dr. med. C___ zur Verfügung gestellten Aktendokumenten auch der durch die 
Krankenversicherung VISANA in Auftrag gegebene Observationsbericht gehört, ergibt sich 
nicht aus dem Gutachten.9 In der Second Opinion wird jedenfalls kein (direkter) Bezug auf 
den 
erwähnten 
Observationsbericht 
genommen. 
Jedoch 
kann 
die 
Frage 
der 
Verwendbarkeit der Überwachungsakten im vorliegenden Verfahren offen gelassen 
werden, da die Sache ohnehin zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
werden muss. 
 
 
2. 
Materielles 
 
 
Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Rentenanspruch des 
Beschwerdeführers. 
 
 
2.1 
Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 
IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder 
teilweise 
Verlust 
der 
Erwerbsmöglichkeiten 
auf 
dem 
in 
Betracht 
kommenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
 
 
Nach Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu 
mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe 
Rente, wenn sie zu mindestens 50 %, und auf eine Viertelrente, wenn sie zu mindestens 
40 % invalid sind. 
 
6 Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Vukota-Bojic gegen Schweiz vom 
18. Oktober 2016 (61838/10); act. 7.2/23-76ff/111 
7 Act. 7.2/26-5ff/117 
8 Act. 10/6f 
9 Act. 7.2/26-8f/117 
Seite 5 
 
 
Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad 
bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen 
angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der Person noch zugemutet werden können.10 
 
 
Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln, 
sowie 
umfassend 
und 
pflichtgemäss 
zu 
würdigen. 
Für 
das 
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel 
unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial 
zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht die andere 
medizinische These abstellt.11 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist 
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen der Experten begründet sind.12 
 
 
2.2 
 
Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien insbesondere über die Frage der 
Abklärungspflicht. Während die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sowie in der 
Vernehmlassung die Ansicht vertritt, der Sachverhalt sei ausreichend abgeklärt und 
beurteilt worden und es seien daher keine zusätzlichen Abklärungen notwendig, wirft der 
Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe lediglich auf die Abklärungen der 
Krankenversicherung VISANA abgestellt, keine eigenen Abklärungen getroffen und sich 
 
10 BGE 132 V 99 E. 4 
11 BGE 125 V 351 E. 3a 
12 BGE 134 V 231 E. 5.1 
Seite 6 
nicht mit den in den vorhandenen ärztlichen Unterlagen enthaltenen widersprüchlichen 
Informationen auseinandergesetzt. 
 
 
2.2.1 
 
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 
Es liegt im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln 
die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen zu erfolgen hat. Im Rahmen der 
Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, 
Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, 
ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der 
Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann.13 
 
 
2.2.2 
 
Aus den vorhandenen Akten geht im Wesentlichen der folgende Sachverhalt hervor: 
 
 
Im Röntgenbericht vom 1. Juli 2015 hielt Dr. med. D___, Facharzt Radiologie und 
Nuklearmedizin, Spital Heiden, als Befund eine mediale Gonarthrose fest.14 
 
 
Dr. med. E___, Facharzt FMH Radiologie, Radiologie Nordost, Diagnosezentrum Rheintal, 
stellte im Bericht vom 29. Juli 2015 gestützt auf die gleichentags durchgeführte 
vertebrospinale Kernspintomographie diverse Befunde fest, so beispielsweise eine 
fortgeschrittene Osteochondrose L5/S1 sowie leicht- bis mässiggradige Osteochondrose 
auch in den übrigen lumbalen Segmenten L1-L4; mässige Spondylophytenbildungen 
lumbal sowie leicht- bis mässiggradige Facetten-Gelenksarthrosen L3/L4 bis L5/S1. Weiter 
kleinvolumige mediane Diskusprotrusionen L1/L2 und L2/L3 ohne Beeinträchtigung 
neuraler Strukturen; kleinvolumige breitflächige, median/medio-rechtslateral geringgradig 
nach kaudal reichende Diskushernie L3/L4, ebenfalls leicht- bis mässiggradige 
Spinalkanalstenose L4/L5 und kleinvolumige mediane, geringgradig nach kranial reichende 
und im epiduralen Fettgewebe liegende Diskushernie L5/S1.15 
 
 
Im Arztbericht vom 31. Juli 2015 diagnostizierte Dr. med. F___, Facharzt Neurochirurgie, 
Spital Heiden, eine relativ klare Claudicatio spinalis S1 links bei Wirbelkanalstenose LW4/5 
und relativ LW3/4 sowie leichter neuroforaminaler Enge L5/S1 links sowie Adipositas. In der 
 
13 Urteil des Bundesgerichts 8C_148/2011 vom 5. Juli 2011 E. 3.2 
14 IV-act. 7.2/17-28/28 
15 IV-act. 7.2/17-26/28 
Seite 7 
Beurteilung führte er aus, dass der Beschwerdeführer Spritzenangst habe. Wenn man 
konservativ weitermache, brauche er mindestens 4 bis 8 Wochen Zeit. Der 
Beschwerdeführer solle Physiotherapie machen und die Medikamente weiternehmen.16 
 
 
Der behandelnde Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. G___, Facharzt FMH 
Allgemeine Innere Medizin, Heiden, stellte im detaillierten Arztzeugnis zur Bestätigung der 
Arbeitsunfähigkeit folgende Diagnosen: Lumboischalgie links bei mehrsegmentaler 
degenerativer 
Spinalkanalstenose; 
schweres, 
wahrscheinlich 
obstruktives 
Schlafapnoesyndrom; medial betonte Gonarthrose links; beginnende Coxarthrosen 
beidseits rechts mehr als links; OSG-Arthrosen beidseits; arterielle Hyptertonie sowie 
Adipositas. Seit 29. Juni 2015 bis auf weiteres sei er 100% arbeitsunfähig.17 
 
 
Am 15. Dezember 2015 bestätigte Dr. med. G___ dem Beschwerdeführer, dass er aus 
medizinischen Gründen weiterhin zu 100% arbeitsunfähig sei, Wechseltätigkeiten im und 
um den eigenen Bauernhof hingegen zumutbar und sinnvoll seien.18 
 
 
Dr. med. H___, Facharzt Radiologie, hielt in der Beurteilung vom 29. Dezember 2015 über 
das MR des linken Rückfusses fest, dass eine fortgeschrittene medial betonte Arhtrose des 
OSG sowie fortgeschrittene Arthrose des postero-lateralen talo-kalkanearen Gelenkes 
bestehe.19 
 
 
Im Arztbericht vom 11. Januar 2016 von Dr. med. G___ zuhanden der Vorinstanz 
diagnostizierte er mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen eine 
Polyarthrose, ein Schlafapnoesyndrom, eine Lumboischalgie sowie Fingerpolyarthrosen. 
Als Versandmitarbeiter sei er seit 29. Juni 2015 bis auf weiteres zu 100% arbeitsunfähig.20 
 
 
Dr. J___, Facharzt FMH Rheumatologie, Spital Heiden, diagnostizierte im Bericht vom 
20. Januar 2016 eine Polyarthrose, Adipositias sowie eine arterielle Hyptertonie. Bezogen 
auf die Polyarthrose leide der Beschwerdeführer an einem Befall der lumbalen Wirbelsäule 
und an einem Befall in der Peripherie mit Betonung im Bereich der Kniegelenke und der 
OSG.21 
 
 
16 IV-act. 7.2/17-24/28 
17 IV-act. 7.2/23-38/111 
18 IV-act. 7.2/23-11/111 
19 IV-act. 7.2/17-11/28 
20 IV-act. 7.2/17-2ff/28 
21 IV-act. 7.2/17-9f/28 
Seite 8 
 
Dr. med. D___ hielt im Röntgenbericht vom 28. Januar 2016 den Befund in Bezug auf die 
Fingerpolyarthrosen fest.22 
 
 
In der neurologischen Second Opinion vom 10. Februar 2016 hielt Dr. med. C___ in Bezug 
auf die Diagnose fest, dass kein ausreichender Anhalt für eine die Arbeitsfähigkeit 
limitierende Läsion am zentralen oder peripheren Nervensystem, der Wirbelsäule sowie der 
paravertebralen Strukturen bestehe. Jedoch bestehe eine Adipositas Grad II.23 In der 
Beurteilung führte er weiter aus, die Einschätzung von Dr. med. G___ vom 20. November 
2015 
sei 
zumindest 
hinsichtlich 
der 
Lumbalgien 
und 
spinalen 
Befunde 
versicherungsmedizinisch nicht haltbar. Es bestände keine Diagnose mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit. Die subjektiven Beschwerden seien ohne namhaftes klinisches 
Befundkorrelat und somit allenfalls im Kontext des erheblichen Übergewichts und 
entsprechender spinaler Überlastung interpretierbar. Zumindest in körperlich leichten bis 
mittelschweren, überwiegend sitzend oder wechselbelastend ausgeübten Tätigkeiten sei 
eine Arbeitsfähigkeit von 100% gegeben.24 
 
 
Dr. med. K___, Facharzt Arbeitsmedizin, stellte in der Beurteilung vom 23. März 2016 des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), fest, dass der Beschwerdeführer von Seiten des 
Bewegungsapparates für körperlich belastende Arbeiten limitiert sei. Die therapeutischen 
Massnahmen seien nicht ausgeschöpft. Die hausärztlich gestützte subjektive vollständige 
Invalidität sei nicht nachzuvollziehen. Bereits jetzt sei der Beschwerdeführer auf jeden Fall 
in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig. Eine medizinische Grundlage für 
eine Berentung stehe nicht im Raum.25 
 
 
Ergänzend führte Dr. med. K___ im RAD-Bericht vom 28. Juli 2016 aus, vorliegend stünden 
vor allem gesundheitliche Veränderungen am Bewegungsapparat zur Diskussion. Dies 
seien klare Krankheitsbilder und daher auch einfach zu beurteilen. Die ärztlichen 
Möglichkeiten 
seien 
noch 
lange 
nicht 
ausgereizt. 
Das 
Gutachten 
für 
den 
Krankenversicherer stelle nur ein Mosaikstein dar. Zusammenfassend seien durch den 
Einwand des Beschwerdeführers keine medizinisch neuen Tatsachen aufgeführt worden.26 
 
 
2.2.3 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die Aktenlage bezüglich des medizinischen 
Sachverhalts nicht klar. Dr. med. K___ vom RAD schätzt den Beschwerdeführer in seiner 
 
22 IV-act. 7.2/21 
23 IV-act. 7.2/23-31/111 
24 IV-act. 7.2/23-32ff/111 
25 IV-act. 7.2/27-2/2 
26 IV-act. 7.2/34-2/2 
Seite 9 
Beurteilung von Seiten des Bewegungsapparates für körperlich belastende Arbeiten als 
limitiert ein und scheint von der Diagnose einer Polyarthrose auszugehen.27 Damit bestätigt 
er grundsätzlich die Befunde des Rheumatologen Dr. med. J___, der Radiologen Dr. med. 
D___ und Dr. med. H___ sowie des Hausarztes Dr. med. G___, welche im Wesentlichen 
alle eine Form der Arthrose diagnostizierten.28 Der Neurologe Dr. med. C___ hingegen 
äusserte sich in seiner second Opinion zu dieser in den Vorakten vorhandenen Diagnose 
nicht (direkt). Dieser Umstand wurde auch vom Beschwerdeführer gerügt, welcher 
gegenüber dem Krankenversicherer VISANA geltend machte, Dr. med. C___ habe sich 
geweigert, die durch Arthrose verursachten Beschwerden an den Hand- und Fussgelenken 
entgegenzunehmen, da er Neurologe sei und über solche Beschwerden nichts aussagen 
könne.29 Dr. med. C___ führte in seinem Gutachten aus, die hiesige klinisch-neurologische 
Untersuchung habe keine Hinweise für das Vorliegen einer Nervenwurzelkompression, 
einer spinalen Enge oder für ein namhaftes lumbales Vertebralsyndrom ergeben. Weiter 
erklärte er die Einschätzung des Hausarztes zumindest teilweise versicherungsmedizinisch 
als nicht haltbar.30 Mit dieser Ansicht widerspricht er auch den – ihm bekannten – 
Ausführungen von Dr. med. E___, welcher ebenfalls eine gewisse spinale Enge festgestellt 
haben will.31 Aufgrund dieser Beispiele bestehen gewisse Zweifel, ob der medizinische 
Sachverhalt ausreichend sowie durch einen Facharzt der vorliegend massgebenden 
Fachrichtung abgeklärt wurde. Es drängt sich daher auf, den Beschwerdeführer ergänzend 
von einem Arzt oder einer Ärztin aus dem Fachbereich Rheumatologie begutachten zu 
lassen. 
 
Erhebliche Widersprüche liegen sodann auch in Bezug auf die Beurteilung der 
Arbeitsfähigkeit – soweit diesbezüglich überhaupt eine Einschätzung erfolgte – vor. 
Dr. med. J___ als Rheumatologe äusserte sich zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
in seinem Bericht nicht.32 Der behandelnde Hausarzt Dr. med. G___ erachtet für den 
Beschwerdeführer selbst eine behinderungsangepasste Tätigkeit als nicht zumutbar und 
verneint aufgrund des Krankheitsverlaufs seit Juni 2015 die Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers als Angestellter.33 Dr. med. C___ und der RAD-Arzt Dr. med. K___ 
hingegen erachten den Beschwerdeführer in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100% 
arbeitsfähig.34 Die vorhandenen Einschätzungen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten der Beschwerdeführer arbeitsunfähig ist, weichen somit diametral 
 
27 IV-act. 7.2/27 
28 IV-act. 7.2/17-9f/28; IV-act. 7.2/17-11/28; IV-act. 7.2/17-28/28 und IV-act. 7.2/23-38/111 
29 IV-act. 7.2-26-86/117 
30 IV-act. 7.2/26-13f/117 
31 IV-act. 7./26-8/117; IV-act. 7.2/17-26/28 
32 IV-act. 7.2/17-9f/28 
33 IV-act. 7.2/17-7/28 
34 IV-act. 7.2/23-34/111 und IV-act. 7.2/27-2/2 
Seite 10 
voneinander ab. Das Gericht muss sich aber bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit 
auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur 
Verfügung gestellt werden, abstützen können.35 Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an 
Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung, ist weiter 
zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche 
Erkenntnisse zu erwarten sind.36 
 
Aufgrund des nicht umfassend abgeklärten medizinischen Sachverhalts drängt sich im 
vorliegenden Fall auf, das Verfahren zur rheumatologischen Begutachtung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 15. August 
2016 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen 
zurückzuweisen. Die Beschwerde erweist sich somit teilweise als begründet. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die 
Vorinstanz unterliegt im vorliegenden Verfahren, da die Rückweisung der Sache zu 
weiterer Abklärung und neuer Verfügung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten 
wie 
auch 
der 
Parteientschädigung 
praxisgemäss 
als 
volles 
Obsiegen 
der 
beschwerdeführenden Partei gilt.37 Da der Vorinstanz gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden keine Kosten erhoben. Die 
Gerichtskasse hat demnach dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom 
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 
Vorliegend wird die Beschwerde an die Vorinstanz zurückgewiesen, womit der 
Beschwerdeführer obsiegt.38 Demnach hat er Anspruch auf eine Entschädigung. 
 
35 Urteil des Bundesgerichts 8C_125/2016 vom 4. November 2016 E. 2.1.1 
36 Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2007 vom 27. März 2008 E. 4.2 
37 BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_851/2012 vom 16. April 2013 E. 4; UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 205 zu Art. 61 ATSG 
38 E. 3.1 
Seite 11 
 
Im Rahmen der in Art. 61 lit. g ATSG genannten Kriterien ist für die Bemessung der 
Entschädigung auf die kantonale Verordnung über den Anwaltstarif39 abzustellen. Die 
Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen. Die 
Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 AT). In Verfahren vor dem 
Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 
lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). In aussergewöhnlich 
aufwendigen Verfahren kann das Honorar um die Hälfte erhöht werden (Art. 16 Abs. 2 AT). 
Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den 
besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der 
Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Beteiligten (Art. 17 AT). Nach der Praxis des Obergerichts wird die mögliche Bandbreite der 
Honorare unterteilt in 
 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
 
b) mittlere 
Fälle, 
die 
durchschnittlich 
schwierige 
Rechts- 
und/oder 
Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 
in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 
angemessen erscheint; und 
 
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 
denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 
umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
Der Anwalt des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die 
Anwaltsentschädigung nach Ermessen festzulegen ist (Art. 4 Abs. 2 AT).40 Dem Aufwand 
und den Anforderungen angemessen erscheint ein Honorar aus dem unteren Bereich der 
Honorarpauschalen (Fr. 1‘000.-- bis Fr. 4‘000.--) in der Höhe von Fr. 2‘500.--. Hinzu 
kommen pauschalisierte Barauslagen von 4 % sowie die Mehrwertsteuer von 8%, was 
insgesamt zu einem Honoraranspruch von Fr. 2‘808.-- führt. 
 
 
 
 
 
39 Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) 
40 Vgl. auch KIESER, a.a.O., N. 207 zu Art. 61 ATSG 
Seite 12 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 
15. August 2016 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 
an die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden 
eine Parteientschädigung von Fr. 2‘808.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, das Bundesamt 
für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse (im Dispositiv). 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 08.08.17