ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3189 · 1991-05-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3188, 3189 die Suche gemacht. Erst fuhr er in Richtung K., dann in Richtung V. Von der Abwehr eines unmittelbar erfolgten Angriffs kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Was der Angeklagte mit seiner Suche

C. Gerichtsentscheide
3188, 3189
die Suche gemacht. Erst fuhr er in Richtung K., dann in Richtung V. 
Von der Abwehr eines unmittelbar erfolgten Angriffs kann unter diesen 
Umständen nicht die Rede sein. Was der Angeklagte mit seiner Suche 
auf eigene Faust unternommen hat, hätte ebensogut und mit den ge­
nau gleichen Erfolgsaussichten die bereits benachrichtigte Kantons­
polizei besorgen können. Der im übrigen unverhältnismässigen Aktion 
des Angeklagten fehlte es an der verlangten Unmittelbarkeit.
An sich ist die Drohung, die Polizei herbeizurufen, nicht unzulässig, 
wenn es darum geht, einen Diebstahl abzuklären. Hingegen ist die 
Rechtswidrigkeit dann zu bejahen, wenn diese Drohung gegenüber ei­
nem Kind erhoben wird mit dem Zweck, dieses dazu zu bringen, in ein 
fremdes Auto zu steigen. Dabei ist, wie ausgeführt, nicht zu verkennen, 
dass ein sofortiges Wegbringen des Mädchens im Interesse der Er­
mittlung gar nicht geboten war, weil sich die Polizei ja bereits der Sa­
che angenommen hatte.
OGer 24.9.1991
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Gewässerverschmutzung. Sorgfaltspflichtverletzung beim Abpumpen 
von Sickerwasser aus einer betonierten Baugrube bzw. beim Einleiten 
in ein Gesässer verneint (Art. 13, 37 Abs. 1 GSchG, Art. 18 Abs. 3 
StGB).
1. In Übereinstimmung mit Anklage und Vorinstanz geht auch das 
Obergericht davon aus, dass der Beschuldigte durch das Einbringen 
von alkalischem Sickerwasser aus einer betonierten Baugrube in den 
Sägebach eine Verschmutzung des Gewässers bewirkt und damit ob­
jektiv den Tatbestand von Art. 37 Abs. 1 al. 1 GSchG erfüllt hat. 
Ebenso ist richtig, dass sich keine Anhaltspunkte für vorsätzliches oder 
eventual-vorsätzliches Handeln finden lassen. Strittig ist einzig, ob sich 
der Angeschuldigte eine Fahrlässigkeit vorwerfen lassen müsse.
2. Art. 13 GSchG verpflichtet jedermann, alle nach den Umständen 
erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung der Ge­
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wässer zu vermeiden. Der Begriff der Fahrlässigkeit deckt sich mit 
jenem des allgemeinen Strafrechts; gewässerschutzrechtliche Beson­
derheiten bestehen nicht (S. Piraccini, Die objektiven Vergehenstat­
bestände des Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971, S. 21). 
Fahrlässig handelt gemäss Art. 18 Abs. 3 StGB, wer die Folge seines 
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder dar­
auf nicht Rücksicht nimmt; pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit dann, 
wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Um­
ständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist,
a) Mit der Vorinstanz erachtet auch das Obergericht die getroffenen 
Massnahmen zur Prüfung des Wassers mittels Auge und Hand als aus­
reichend. Was die zu beobachtenden Vorsichtsmassregeln betrifft, so 
ist auf die Gepflogenheiten und die Übung im Baugewerbe abzustel­
len. Diesbezüglich hat der Experte klar festgehalten, dass die vorge­
nommene Prüfung dem entsprach und dass keine weitergehenden 
Prüfungsmethoden, insbesondere nicht die Prüfung mit Lackmus-Pa­
pier, anzuwenden waren. Weiter meint der Experte, der Umstand, dass 
Beton bei ungünstigen Temperatur- und Witterungsverhältnissen un­
vollständig abbinde, müsse einem Bauführer bekannt sein. Hingegen 
habe der Angeklagte im vorliegenden Falle nicht gewusst, dass dieser 
sehr seltene Fall eingetreten sei. Auch habe davon ausgegangen wer­
den dürfen, dass die Firma X. AG als Vorgängerin auf der Baustelle 
ordnungsgemäss gearbeitet habe. Für das urteilende Gericht besteht 
kein Anlass, sich diese Beurteilung des Baufachmannes nicht zu eigen 
zu machen. Freilich hätten verschiedene Umstände, wie das Bestehen 
von zum Teil zwei Eisschichten, was eine umfassende Prüfung verun­
möglicht, wie auch der grossen Menge des einzuleitenden Wassers, 
eine Rückfrage beim Amt für Umweltschutz ratsam erscheinen lassen. 
Ein Verstoss gegen eine rechtlich relevante Sorgfaltspflicht ist mit dem 
Experten daraus aber nicht herzuleiten.
b) Musste nicht damit gerechnet werden, dass das abzupumpende 
Wasser wegen ungenügenden Abbindens des Betons verschmutzt 
war, so kann dem Angeschuldigten auch nicht vorgeworfen werden, er 
hätte den Pumpvorgang überwachen müssen. War schon nicht abzu­
sehen, dass das Wasser verschmutzt war, so war auch nicht damit zu 
rechnen, dass gegen Ende des Pumpvorganges verunreinigende 
Stoffe in den Bach gelangen könnten.
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c) Zusammenfassend gelangt das Obergericht zum Schluss, dass 
sich hier eine Gefahr verwirklicht hat, wie sie in der heutigen, stark 
technisierten Arbeitswelt hingenommen werden muss. Die verursachte 
Gewässerverschmutzung ist bedauerlich, für die Zuweisung der straf­
rechtlichen Verantwortung hiefür fehlt es an einer Grundlage. Der Be­
schuldigte ist deshalb von der Anklage der Widerhandlung gegen das 
Gewässerschutzgesetz freizusprechen.
OGer 28.5.1991
Eine gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der 
Staatsanwaltschaft hat das Bundesgericht am 17.2.1992 abgewiesen.
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Strafantrag. Beginn der Frist (Art. 29 StGB).
H. verkaufte Frau S. vor einiger Zeit eine Liegenschaft. In der Folge 
kam es zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen. Unter anderem warf 
Frau S. dem H. vor, einen zur Liegenschaft gehörenden Stewi- 
Wäschehängeschirm weggenommen und sein Vorgehen durch eine 
falsche Bestätigung des Lieferanten verschleiert zu haben. Ein Straf­
verfahren gegen H. wegen Diebstahls, Urkundenfälschung und Be­
trugsversuchs wurde durch Verhöramt und Staatsanwaltschaft einge­
stellt, doch machte H. die Anzeige von S. zum Gegenstand eines Ehr­
verletzungsverfahrens. Das Verhöramt hielt die Klage für verspätet, 
und die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs gegen dessen Einstel­
lungsverfügung ab.
I. Die Vergehen gegen die Ehre sind Antragsdelikte. Gemäss Art. 29 
StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten, wobei 
die Frist mit dem Tage beginnt, an welchem dem Antragsberechtigten 
der Täter bekannt wird. Bekannt ist dem Verletzten der Täter, wenn er 
so gewichtige Anhaltspunkte für dessen Täterschaft hat, dass er davon 
überzeugt sein und in guten Treuen Strafantrag stellen darf, ohne 
selbst Bestrafung gewärtigen zu müssen (so BGE 74 IV 75). Eine gesi­
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