ar_gerichte · OG ARGVP 2001 2207 · 2001-05-30 · de

B. Gerichtsentscheide 2207 ler, Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., N 2 zu Art. 220 ZPO). Inzwischen wurde diese Freigrenze durch Bundesrecht auf Fr. 30'000.-- erhöht (Art. 343 OR). Die Kostenpflicht bei mutwilliger Prozessf

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ler, Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., N 2 zu Art. 220 
ZPO). Inzwischen wurde diese Freigrenze durch Bundesrecht auf 
Fr. 30'000.-- erhöht (Art. 343 OR). Die Kostenpflicht bei mutwilliger 
Prozessführung bleibt vorbehalten. Klageverfahren aus dem öffentli-
chen Dienstrecht sind demnach bis zur erwähnten Freigrenze bzw. 
entsprechend diesem OR-Minimum kostenlos. Stichhaltige Gründe, 
weshalb dies für auf Verfügung hin im Beschwerdeverfahren erledigte 
Streitigkeiten aus dem öffentlichen Dienstrecht nicht auch der Fall 
sein soll, sind nicht ersichtlich. Aus Gründen der Gleichbehandlung 
verzichtet das Gericht deshalb auch bei Beschwerden aus dem öffent-
lichen Dienstrecht vorbehältlich der Mutwilligkeit und bis zur entspre-
chenden Freigrenze auf die Erhebung einer Entscheidgebühr. 
VGer 12.12.2001 
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Unentgeltlicher Schülertransport. 
Verschiedene Eltern aus dem Gemeindebezirk Säge in der Gemeinde 
Wald beantragten, es sei für ihre Kinder ein Schülertransport ins Dorf-
schulhaus einzurichten, da der Schulweg unzumutbar lang sei. Wäh-
rend die Gemeindestimmbürger das Begehren in einem Referendum 
abwiesen, hiess der Regierungsrat das Begehren auf Rekurs hin gut. 
In seiner Beschwerde bestritt der Gemeinderat die Gefährlichkeit des 
Schulweges und hielt dafür, die Eltern, welche ihren Kindern den 
Schulweg nicht zutrauen, sollten diese weiterhin selber zur Schule 
fahren. Diese bewährte private Lösung könne allenfalls durch Ge-
meindebeiträge unterstützt werden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Nach Art. 27 Abs. 2 der alten und Art. 19 und 62 Abs. 2 der 
geltenden Bundesverfassung (BV, SR 101) haben alle Kinder An-
spruch auf einen genügenden und unentgeltlichen Grundschulunter-
richt. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich gegenüber dem für das 
Schulwesen zuständigen Kanton, wobei der Kanton diese Aufgabe im 
Rahmen seiner Schulgesetzgebung den Gemeinden übertragen kann. 
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Nach Art. 4 des Schulgesetzes vom 26. April 1981 (bGS 411.0) und 
weiterhin nach Art. 4 des neuen, ab 1. August 2000 geltenden Schul-
gesetzes sind die Gemeinden Träger der Primarschulstufe. In ständi-
ger Rechtsprechung des Bundesrates ist aus den vorgenannten Be-
stimmungen der Bundesverfassung der Grundsatz abgeleitet worden, 
die Kantone oder an ihrer Stelle die zuständigen Gemeinden hätten 
dafür zu sorgen, dass der Besuch der Grundschulen ohne unzumut-
baren Aufwand für den Schulweg erfolgen könne. Schüler der Grund-
schulen haben demnach in ihren Wohnsitzgemeinden nicht nur An-
spruch auf unentgeltlichen Unterricht, sondern darüber hinaus auch 
darauf, dass der Schulweg für sie keine unzumutbare Erschwerung 
des Schulbesuches bedeutet. Ist der Weg zur Schule für die Primar-
schüler allzu weit, zu mühsam oder mit unzumutbaren Gefahren ver-
bunden, so haben die Kantone und Gemeinden Abhilfe zu schaffen 
(Entscheid des Bundesrates vom 17.2.1999, VPB 64.56, 681; H. 
Plottke, Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart 1979, 179 ff.). Der 
Regierungsrat hat diese Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Die 
Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich demnach einerseits nach der 
Länge, aber zunehmend auch nach der Gefährlichkeit des Weges. 
Die Gefährlichkeit beurteilt sich nach der Stärke des Strassenverkehrs 
sowie nach dem Vorhandensein von Fussgängerstreifen, Trottoirs, 
Lichtsignalanlagen und dergleichen (vgl. VPB 64.1, 19 ff). Auf unbe-
festigten Fuss- und Wanderwegen ist die Begehbarkeit bei schlech-
tem Wetter zu berücksichtigen; wo eine Beleuchtung fehlt, ist für das 
Winterhalbjahr zu prüfen, ob der Weg vor Schulbeginn bei Dunkelheit 
begangen werden muss und ob dies sicher möglich ist (VPB 64.56, 
682); dabei ist auch das Risiko von Übergriffen auf einsamen und 
abgelegenen Teilen zu berücksichtigen. Bezüglich der Länge des 
Schulweges gilt nach der Rechtsprechung des Bundesrates, dass 
Schulwege als unzumutbar gelten, wenn sie Fussmärsche von über 
30 Minuten, in den Alpen solche von über 45 Minuten pro Strecke 
bedingen, oder wenn diese rund 2 km übersteigen. Dass das Alter, 
aber auch eine durchschnittliche Gesundheit und Konstitution der 
betroffenen Kinder eine bedeutende Rolle spielen, hat der Bundesrat 
jüngst bestätigt, wobei er bei Schülern der untersten Altersstufe, das 
heisst bei solchen der 1. bis 3. Klasse, erhöhte Anforderungen an die 
sichere Begehbarkeit eines Fussweges stellt (vgl. Entscheid vom 
17.2.1999, a.a.O.). 
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Weil nach kantonalem Recht (Art. 21 Abs. 1 des neuen SchulG) 
die Gemeinden nebst dem Besuch der Primarschulen auch den Be-
such des Kindergartens unentgeltlich anzubieten haben, beurteilt sich 
die Zumutbarkeit eines konkreten Weges auch für diese Altersstufe 
nach diesen Grundsätzen, wobei entsprechend dem geringeren Alter 
für Kindergärtner ein noch strengerer Massstab anzulegen ist. 
 
4. Zu prüfen ist, ob der Schulweg den betroffenen Kindern vom 
Kindergarten bis zur 5. Klasse zumutbar ist. 
 
a) Dass die betroffenen Kinder einen Schulweg von 1.9 bis 3.7 km 
zurückzulegen haben, und dass damit die von der Rechtsprechung 
als zumutbar erkannte Länge von etwa 2 km bei 16 der 19 Kinder 
überschritten ist, wurde nicht bestritten. Die Gemeinde liess jedoch an 
Schranken geltend machen, die Zumutbarkeit sei bei einem wetter-
mässig eher verwöhnten Stadtkind und bei einem Kind, dessen Eltern 
ganz bewusst das weniger bequeme Landleben gewählt haben, nicht 
gleich zu beurteilen. Ein Weg über 3 km sei für ein Landkind zumut-
bar, auch wenn es diesen Weg selbstverständlich mit dem Velo zu-
rücklegen müsse. Die Lösung könne nicht in einem Schulbus liegen, 
sondern in den vor 3 Jahren eingeführten Blockzeiten. Damit sei es 
nun möglich, dass die Kinder den Schulweg alle gleichzeitig zurückle-
gen. Im übrigen sei es Sache der Eltern, den Kindern die Bewältigung 
des Schulweges zu lernen. Mit dieser Argumentation wird verkannt, 
dass die zitierte Rechtsprechung sich auch auf ländliche Gemeinden 
und insbesondere solche im Berggebiet bezieht. Ein Grund, die Zu-
mutbarkeitsgrenze in Wald anders als anderswo auf dem Land anzu-
setzen, ist nicht ersichtlich. Der streitige Schulweg liegt durchwegs auf 
einer Höhe von 960 bis 1000 m ü.M.. Angesichts der in dieser Hö-
henlage üblichen Schnee- und Witterungsverhältnisse kann einem 
Schüler der unteren Primarschulstufe ein Befahren der Kantonsstras-
se mit dem Velo schon aus Sicherheitsgründen im Winterhalbjahr 
nicht durchgehend abverlangt werden. Den Kindern im Kindergarten-
alter ist die Benützung eines Velos ohnehin untersagt (Art. 19 
Abs. 1 SVG). Für diese Altersgruppen stellt die Benützung eines Ve-
los jedenfalls keine Lösung dar. Die Zumutbarkeit der streitigen 
Wegstrecke wurde indessen zu Recht für alle Altersstufen bis zur 
5. Primarklasse verneint. Denn auf der Kantonsstrasse Wald-Säge 
besteht auf der ganzen Länge weder ein Trottoir noch ein Radstreifen. 
Es gilt generell die ausserorts übliche Höchstgeschwindigkeit von 
80 km/h und lediglich ab dem Dorfeingang in Wald ist die Geschwin-
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digkeit auf 50 km/h beschränkt. Die Strasse ist relativ schmal, weist 
mehrere, teils unübersichtliche Kurven auf und längs der teils steilen 
Strassenborde fehlen geeignete Fluchtwege, so dass auch ein gleich-
zeitiges Begehen in Gruppen die Lage nicht entscheidend verbessert. 
Die Gefahrenlage wird im Winter, wenn Schnee liegt und die Schüler 
am Morgen die grösstenteils unbeleuchtete Strasse noch bei Dunkel-
heit zu begehen haben, noch verschlimmert. Unter diesen Umständen 
wurde die Kantonsstrasse für Fussgänger im betroffenen Schul- und 
Vorschulalter vom Regierungsrat zu Recht als gefährlich beurteilt. Die 
betroffenen Kinder können vom eher geringen, aber erfahrungsge-
mäss nicht selten zu schnellen Autoverkehr durchaus überrascht wer-
den. In Anbetracht auch der Weglänge ist jedenfalls nicht zu bean-
standen, dass die Vorinstanz diesen Schulweg insgesamt als unzu-
mutbar beurteilt hat. Dass seit 1995 nur ein Unfall (ohne Verletzte) zu 
verzeichnen ist, vermag an der objektiven Gefahrenlage nichts zu 
ändern. Dass der über 2 km lange Schulweg für Kinder bis zur 
5. Primarklasse unzumutbar ist, bestätigt auch der an Schranken vor-
gebrachte weitere Umstand, dass im Sägli an sich seit langem ein 
Schulhaus besteht. Dieses Schulhaus wurde ursprünglich denn auch 
für die dortigen Unterstufenschüler gebaut und für sie verwendet. 
Dass das Schulhaus heute den Sechstklässlern vorbehalten ist, mag 
schulorganisatorisch begründet sein, ändert aber nichts daran, dass 
der Weg ins Dorf für jüngere Schüler und Kindergärtner damals wie 
heute als unzumutbar beurteilt wurde. Stichhaltige Gründe, welche 
den vorinstanzlichen Entscheid als unverhältnismässig oder sonst 
rechtswidrig erscheinen lassen, wurden nicht geltend gemacht. Finan-
zielle Überlegungen und auch die Auffassung der Gemeinde, die bis-
lang auf Kosten und Initiative der Eltern praktizierten Schülertranspor-
te mit Privatautos würden unnötigerweise "verstaatlicht", sind unbe-
helflich, da sie mit dem verfassungsmässigen und kantonalrechtlichen 
Anspruch auf unentgeltlichen Besuch der Primarschule und des Kin-
dergartens nicht zu vereinbaren sind. Wer eine private Finanzierung 
allfälliger Schülertransporte oder gar des Grundschulunterrichtes will, 
ist auf den Weg einer Verfassungs- und Gesetzesänderung verwie-
sen, zumal auch das neue Schulgesetz in Art. 21 keine Elternbeiträge 
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an Schülertransporte vorsieht. Nach geltendem Recht ist die Gemein-
de somit verpflichtet, auf dem als unzumutbar erkannten Weg ins Dorf 
für die Kinder bis zur 5. Klasse einen unentgeltlichen Schülertransport 
einzurichten. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
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Erwerbseinkommen 
Selbständigerwerbender. 
Eine 
von 
den 
Schwiegereltern schenkungsweise erlassene Darlehensschuld wird 
als selbständiges Erwerbseinkommen aufgerechnet, wenn das Darle-
hen Tochter und Schwiegersohn zur Finanzierung einer Geschäftslie-
genschaft gewährt wurde und die Darlehensschuld während Jahren in 
der Geschäftsbuchhaltung des Schwiegersohnes als geschäftsmässig 
begründete Schuld verbucht und einkommensmindernd berücksichtigt 
wurde. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. [Ausführungen zur Abgrenzung von Geschäfts- und Privatver-
mögen, entsprechend AR GVP 11/1999, Nr. 2188, E. 1, und gestützt 
auf Art. 20/21 des alten, inzwischen aufgehobenen, aber für die Steu-
erperiode 1999/2000 materiell noch massgebenden Steuergesetzes 
vom 27. April 1958, aStG, sowie gestützt auf Art. 10 Abs. 2 der alten 
Steuerverordnung, aStV.] 
 
2. Streitig ist die einkommenssteuerliche Behandlung des Forde-
rungsverzichtes von Fr. 40'000.--, den die Schwiegereltern den Be-
schwerdeführern S. per Ende 1998 auf dem 1993 ohne Sicherheiten, 
jedoch verzinslich gewährten Darlehen von Fr. 150'000.-- gewährt 
haben. Es ist unbestritten, dass das Darlehen zur Finanzierung von 
Mehrkosten, welche 1993 beim Umbau des Wohn- und Geschäfts-
hauses der Beschwerdeführer entstanden sind, verwendet wurde. 
Dieser Verwendungszweck wurde von den Vertragsparteien im unda-
tierten Darlehensvertrag so festgeschrieben; die Eltern E. der Be-
schwerdeführerin sind Darlehensgeber und Darlehensnehmer sind 
nebst der Tochter auch der Schwiegersohn S. Die Darlehensschuld 
wurde seit 1993 in der Geschäftsbuchhaltung der Beschwerdeführer 
als Fremdkapital ("Darlehen E.") verbucht und damit von den Be-