ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1025 · 1984-10-02 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1024, 1025 getroffenen Regelung. Das (alte) Gesetz vom 30. April 1972 über die Anstellung und Besoldung der Lehrer an den Schulen der Gemeinden wies die Wahl der Lehrer den Gemeinderäten zu (Art. 3) und le

A. Entscheide des Regierungsrates
1024, 1025
getroffenen Regelung. Das (alte) Gesetz vom 30. April 1972 über die 
Anstellung und Besoldung der Lehrer an den Schulen der Gemeinden wies 
die Wahl der Lehrer den Gemeinderäten zu (Art. 3) und legte fest, die 
Anstellungs- und Besoldungsbedingungen der Lehrkräfte seien im Rah­
men der kantonalen Vorschriften durch die Gemeinderäte reglementa­
risch oder vertraglich zu regeln. § 1 der kantonsrätlichen Verordnung vom 
13. November 1972 bestimmte in Abs. 1:
«Die Amtsdauer der festangestellten Lehrkräfte wird von den Gemein­
deräten festgesetzt. Nach Ablauf der Amtsdauer unterstehen sie einer 
Bestätigungswahl durch den Gemeinderat.»
Im neuen Gesetz wurde auf das Institut der Amtsdauer verzichtet. 
Damit sollte «den Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine gleiche gegen­
seitige Kündigungsmöglichkeit eingeräumt werden, wobei eine Kündi­
gung grundsätzlich nur auf Ende eines Schuljahres möglich sein soll» 
(Sitzungsprotokoll der Kommission zur Überprüfung der Schulgesetz­
gebung vom 13. August 1980, S.7).
3.2 Verwaltungsverfahren 
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Verfahren. Ausstandspflicht1.
Ein Mitglied des Gemeinderates H. bearbeitete als Architekt im Auftrag 
einer privaten Firma ein Bauprojekt. Nachdem er von diesem Auftrag 
zurückgetreten war, nahm er an zwei Sitzungen des Gemeinderates teil, 
an welchen Einsprachen gegen jenes Bauprojekt behandelt wurden.
Auf Rekurs eines Einsprechers hin hob der Regierungsrat die unter Mit­
wirkung des erwähnten Mitgliedes ergangenen Beschlüsse wegen Ver­
letzung der Ausstandsregeln auf.
Die Unbefangenheit der Rechtspflegeinstanzen ist ein wichtiger 
Garant für das Vertrauen des Bürgers in die Rechtspflege. Deshalb soll nie­
mand, der am Ausgang eines Verfahrens interessiert ist, dabei mitwirken
’ Seit dem 1 .Januar 1986 regelt Art. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(bGS 143.5) den Ausstand.
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(vgl. A. Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan­
tons Zürich, Vorbem. zu §§19-28, N.22).
Das kantonale Recht regelt den Ausstand nicht1. Nach Art. 7 des 
Geschäftsreglements des Gemeinderates H. sind «die Regeln über den 
Ausstand eines Ratsmitgliedes im Einwohnerrat» sinngemäss auch für die 
Gemeinderäte anwendbar. Diese Regeln sind in Art. 10 des Geschäftsre- 
glementes für den Einwohnerrat wie folgt umschrieben:
1. Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinderates haben in 
Ausstand zu treten:
a) in eigenen Angelegenheiten sowie in solchen ihrer Ehegatten, ihrer 
Verlobten, Verwandten und Verschwägerten der geraden Linie, ihrer 
Geschwister oder deren Ehegatten;
b) in den Angelegenheiten einer Person, deren Vormund, Beistand, 
Beirat, Pflegeeltern oder Rechtsvertreter sie sind;
c) in den Angelegenheiten einer Organisation mit Erwerbszweck, der 
sie angehören oder die sie vertreten.
2. Die Mitglieder des Einwohnerrates oder des Gemeinderates, die sich 
bei der Teilnahme an einem Verhandlungsgegenstand aus anderen Grün­
den befangen fühlen, können von sich aus in Ausstand treten.
3. In Zweifelsfällen entscheidet der Einwohnerrat.
Wenn auch die Pflicht des Gemeinderates M. A., im vorliegenden Fall in 
den Ausstand zu treten, nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht 
zweifelsfrei anzunehmen ist, nachdem ervon seinem Auftrag fürdie Firma 
K. entbunden war, verlangt der Sinn und Zweck von Ausstandsbestimmun­
gen eine strenge Auslegung. Damit soll erreicht werden, dass die Mitglie­
der einer Behörde in völliger Unabhängigkeit und Unbefangenheit bera­
ten und entscheiden. Im vorliegenden Fall ist zwar Gemeinderat A. wenige 
Tage vor dem fraglichen Einspracheentscheid vom Auftragsverhältnis mit 
der Firma K. zurückgetreten. Das ändert jedoch nichts daran, dass ersieh 
auch nachher in einer besonders engen Beziehung zum Streitgegenstand 
befand. Der Architektenvertrag basiert wie jedes Auftragsverhältnis auf 
einem ausgesprochenen Vertrauensverhältnis, das eine gewisse Voreinge­
nommenheit des Beauftragten für den Auftraggeber geradezu voraus­
setzt. Es wird in der Regel das Auftragsverhältnis überdauern, es sei denn, 
die Parteien hätten sich zerstritten, was aber andererseits ebenfalls wieder
1 Seitdem 1. Januar 1986 regelt Art. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(bGS 143.5) den Ausstand.
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A. Entscheide des Regierungsrates
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eine Befangenheit annehmen Hesse. Ein Vertrauensverhältnis bzw. enge 
persönliche Beziehungen können in der Regel nicht durch einen recht­
lichen Akt ungeschehen gemacht werden. Dies wird etwa dadurch bestä­
tigt, dass die Ausstandspflicht, die unter Eheleuten oder verschwägerten 
Personen zu beachten ist, nach gewissen Verfahrensrechten noch nach 
Auflösung der entsprechenden Ehe weitergilt. Nicht anders verhält es sich 
beim Zeugnisverweigerungsrecht von Verheirateten oder Verschwägerten, 
wo in ähnlicher Weise Interessenkonflikte entstehen könnten (Art.74 
Abs. 1 Ziff. 1, al. 2 StPO und Art. 169 Ziff. 1, al. 2 ZPO).
Gemeinderat A. hätte bei dieser Situation beim angefochtenen Ent­
scheid nicht mitwirken dürfen, und zwar weder bei der Abstimmung noch 
bei der Beratung (BGE 97 I 93f.; ebenso A. Kölz, a.a.O., Vorbem. zu 
§§19-28, N.22). Der Anspruch der Rekurrenten auf eine unabhängige 
Entscheidungsinstanz wurde somit verletzt. Der Mangel ist formeller 
Natur, d.h. es ist unerheblich, ob ein formell richtiger Entscheid sachlich 
anders lauten würde. Lehre und Praxis erblicken hierin eine schwerwie­
gende Verfahrensverletzung, die eine Kassation des mangelhaften Ent­
scheides zur Folge hat (A. Kölz, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19-28, N. 28).
Der Rekurs ist nach dem Gesagten gutzuheissen, und die Akten sind 
zu neuem Entscheid an den Gemeinderat H. zurückzuweisen.
RRB 2.10.1984
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Verfahren. Anspruch auf Teilnahme an Augenscheinen (Art. 7 des Geset­
zes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
In einem Rekursverfahren lud die instruierende Direktion zum Augen­
schein ein. Einem Verschiebungsgesuch des Rekurrenten wurde nicht 
stattgegeben. Der Rekurrent macht eine Verletzung seines Anspruches auf 
rechtliches Gehör geltend.
Nach der Praxis ist den Parteien zwar die Teilnahme an amtlichen 
Augenscheinen gewährleistet; eine Verhandlung braucht indessen nicht 
verschoben zu werden, wenn ein Verfahrensbeteiligter daran verhindert 
ist. Diese Lösung wird übrigens in Art. 7 des Gesetzes über das Verwal­
tungsverfahren - das am 1 .Januar 1986 in Kraft treten wird - übernom­
men. Die gleiche Regelung besteht auch für das ausserrhodische Strafver­
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