ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2260 · 2007-03-02 · de

Gemeinde H. geltend gemacht, wenn sie im Interesse einer in ihrem Dorfkern konsequenten Handhabung der Schutzbestimmungen Beschwerde führt. Die Gemeinde H. ist durch das Vorhaben in ihrer Kernzone offenkundig stärker in ihrem eigenen Aufga

Gemeinde H. geltend gemacht, wenn sie im Interesse einer in ihrem Dorfkern konsequenten 
Handhabung der Schutzbestimmungen Beschwerde führt. Die Gemeinde H. ist durch das 
Vorhaben in ihrer Kernzone offenkundig stärker in ihrem eigenen Aufgaben- und 
Interessensbereich betroffen, als irgend eine andere Gemeinde. Sie vertritt somit eigene 
öffentliche Interessen im Sinn von Art. 32 Abs. 2 VRPG, weshalb auf ihre Beschwerde 
einzutreten ist. 
 
VGer 25.01.2006 
 
 
 
 
2260 
 
 
Unentgeltliche Rechtspflege. Voraussetzungen der unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
sozialversicherungsrechtlichen Einspracheverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Mai 2004 hatte sich F. wegen Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle des Kantons 
Appenzell A.Rh. zum Bezuge von IV-Leistungen angemeldet. Nach diversen Abklärungen hat 
die IV-Stelle das Leistungsbegehren abgewiesen, weil der von den Ärzten festgestellte 
Gesundheitsschaden zu einem Invaliditätsgrad von lediglich 24% geführt hatte. Gegen diese 
Verfügung liess der Versicherte Einsprache erheben und den Antrag stellen, es seien ihm IV-
Leistungen 
zuzusprechen 
und 
für 
das 
Einspracheverfahren 
die 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 8. November 2006 hat die IV-Stelle die 
Einsprache von F. in Bezug auf die IV-Leistungen abgewiesen. Mit separater Verfügung 
gleichen Datums hat sie auch sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung abgewiesen. 
 
In der Folge liess F. durch seinen Anwalt Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und 
gegen die die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ablehnende Verfügung einreichen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Wäre 
dem 
Beschwerdeführer 
die 
unentgeltliche 
Verbeiständung 
für 
das 
Einspracheverfahren bewilligt worden, hätte sich die Anwaltsentschädigung auf weit weniger als 
Fr. 8'000.-- belaufen. Gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
bGS 
143.1) 
ist 
daher 
der 
Einzelrichter 
des 
Verwaltungsgerichts funktionell zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 
8. November 2006 zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). 
2. Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Verwaltungsverfahren 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn die Verhältnisse dies erfordern. Das heisst 
zunächst, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege erfüllt sein müssen. Der Gesuchsteller muss somit prozessual bedürftig sein und 
seine Anträge dürfen weder mutwillig noch aussichtslos erscheinen (U. Kieser, ATSG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 37 Rz. 21). Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der 
prozessual bedürftigen gesuchstellenden Person im Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand 
zudem 
nur 
bewilligt, 
wo 
die 
Verhältnisse 
es 
erfordern. 
Im 
Verwaltungsverfahren, zu dem auch das Einspracheverfahren gehört (BGE 117 V 410), sind die 
Anforderungen an die Erforderlichkeit der unentgeltlichen Verbeiständung höher als im 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, wo die unentgeltliche 
Verbeiständung schon gewährt wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG; 
U. Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 88). Diese Unterscheidung ist nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts deshalb sachgerecht, weil die IV-Stelle aufgrund der Offizialmaxime verpflichtet 
ist, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen gründlich abzuklären. Aus diesem 


Grunde drängt sich eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren nur in Ausnahmefällen 
auf (Urteil BGer I.746/06 vom 5.7.2006). Als erforderlich wurde die unentgeltliche 
Verbeiständung etwa betrachtet in Fällen, wo sich die versicherte Person mit mehreren 
Arztberichten und Gutachten und einem Abklärungsbericht Haushalt auseinanderzusetzen und 
zudem zum im Rahmen der gemischten Methode vorgenommenen Einkommensvergleich 
Stellung zu nehmen hatte; oder etwa, wo die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sehr umstritten, 
die Einkommensberechnung in der Verfügung nicht nachvollziehbar und zudem weitere 
Einkommensbestandteile umstritten waren; oder ferner in einem Fall, in welchem sich der 
Versicherte während Jahren wiederholt und erfolglos an die Verwaltung gewandt hatte, ohne 
dass für die ausserordentlich lange Verzögerung fallbezogene Gründe ersichtlich gewesen 
wären (Urteil BGer I.746/06, E. 3.2). Für die Erforderlichkeit eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren (wozu auch das Einspracheverfahren gehört) 
werden somit qualifizierende besondere Umstände verlangt. 
 
3. Zur Begründung des geltend gemachten Anspruches auf unentgeltliche Verbeiständung 
im Einspracheverfahren liess der Gesuchsteller auf die Komplexität des Falles, seine 
mangelnden sprachlichen und seine höchstens durchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten 
hinweisen, die ihn nicht in die Lage versetzen würden, seine Interessen angemessen 
wahrzunehmen. Aufgrund der vielen Parameter, die bei der Berechnung des IV-Grades eine 
Rolle spielten und über die Ausrichtung einer IV-Rente entscheiden würden, seien bereits für 
einen gewöhnlichen, durchschnittlichen Versicherten die Mechanismen, die schliesslich zum 
Entscheid führten, nicht mehr zu durchschauen, geschweige denn in der exakten Höhe 
überprüfbar. Umso mehr sei ein relativ schlecht Deutsch sprechender und wohl höchstens 
durchschnittlich intelligenter Ausländer, wie der Beschwerdeführer, von der Komplexität solcher 
Entscheidungen überfordert. Um eine Rentenverfügung überhaupt anfechten zu können, müsse 
der Versicherte jedoch zuerst die Grundlagen verstehen. Dass IV-Gradberechnungen auch für 
die IV-Stelle generell nicht ganz einfach seien, zeige im Übrigen die im Ergebnis teilweise 
Gutheissung der Einsprache und die daraus folgende Erhöhung des IV-Grades im Rahmen des 
Einspracheverfahrens. Trotz des von der Vorinstanz angeführten Untersuchungsgrundsatzes 
gehe es in derartigen Fällen nicht in erster Linie um den Sachverhalt, wozu der Versicherte 
allenfalls noch hätte beitragen können, sondern um die rechtliche Würdigung dieses 
Sachverhalts im Rahmen der vielfältigen Vorgaben. 
 
4. Diese vom Beschwerdeführer vorgebrachte Begründung ist nicht stichhaltig. Es mag 
zwar zutreffen, dass einem durchschnittlichen Versicherten vertiefte Kenntnisse des 
Invalidenversicherungsrechts in der Regel abgehen. Daraus aber zu folgern, dass in solchen 
Fällen eine anwaltliche Vertretung (bereits im Einspracheverfahren) erforderlich sei, geht nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu weit. Diese Ansicht würde nämlich darauf 
hinauslaufen, in praktisch allen oder den meisten Einspracheverfahren die Notwendigkeit der 
anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im 
gerichtlichen Beschwerdeverfahren zu gewähren. Das aber stünde im Widerspruch zur 
gesetzlichen Regelung, wonach die Anforderungen an die unentgeltliche Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren höher anzusetzen sind als im Gerichtsverfahren (Urteil I.746/06 E. 3.1). 
Wie oben gezeigt, ist die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren nur in Ausnahmefällen 
erforderlich. 
 
Ein solcher Ausnahmefall lag im Einspracheverfahren des Beschwerdeführers nicht vor. 
Nach seiner Anmeldung bei der IV-Stelle im Mai 2004 hat diese die üblichen Abklärungen beim 
früheren Arbeitgeber und beim Hausarzt getroffen. Dann hat sie ein orthopädisches Gutachten 
eingeholt, berufliche Massnahmen in Form einer Arbeitsvermittlung gewährt und nach deren 
Scheitern, die Rentenfrage geprüft und den IV-Grad berechnet. Von einem komplexen Fall, der 
in medizinischer oder in sonst einer Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufwies, kann daher 
keine Rede sein. Würde hier die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Verbeiständung bejaht, wäre 
kaum mehr ein Fall denkbar, in welchem diese verweigert werden könnte. Ein solches Ergebnis 
stünde aber im klaren Widerspruch zu der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage, wonach die 
Anforderungen 
an 
die 
Notwendigkeit 
der 
unentgeltlichen 
Verbeiständung 
im 
Einspracheverfahren klar höher anzusetzen sind als jene im gerichtlichen Verfahren. Die 
Beschwerde von F. erscheint daher unbegründet und wird abgewiesen. 


 
Anzumerken bleibt, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
im gerichtlichen Verfahren gewährt worden ist. 
 
VGP 02.03.2007 
 
 
 
 
2261 
 
 
Zustellung an Adressaten im Ausland, wenn für die Schweiz kein Zustellungsdomizil und 
kein Vertreter bezeichnet wurde oder bekannt ist. 
 
 
Über eine im Handelsregister des Kantons Appenzell A.Rh. eingetragene Gesellschaft 
wurde am 16. August 2002 der Konkurs eröffnet. Mit Schadenersatzverfügung vom 7. April 
2004 versuchte eine Verbandsausgleichskasse den Gesellschafter und Geschäftsführer B. 
erstmals zur Leistung von Schadenersatz nach Art. 52 AHVG (SR 831.10) zu verpflichten. Die 
Eröffnung dieser Verfügung scheiterte jedoch mehrfach infolge Auslandabwesenheit des 
Adressaten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. (....) Die somit jedenfalls anwendbare zweijährige Verjährungsfirst nach Art. 52 Abs. 3 
AHVG 
begann 
erst 
am 
4. 
Februar 
2003 
zu 
laufen 
und 
endigte, 
ohne 
Unterbrechungshandlungen, am 5. Februar 2005. Somit ist entscheidend, ob es der 
Verbandsausgleichskasse 
gelungen 
ist, 
die 
vom 
7. 
April 
2004 
datierende 
Schadenersatzverfügung noch vor dem Fristende in dieser Zeit dem sich in Spanien 
aufhaltenden Beschwerdeführer gültig zu eröffnen. 
 
3. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer frühestens ab dem 1.1.2005 
wieder Wohnsitz in der Schweiz begründet hat. Die von der Vorinstanz zuvor (ab dem 7.4.2004) 
versuchten drei Zustellungen erfolgten alle auf direktem Weg mittels Postzustellung nach 
Spanien. 
 
3.1 Solche Zustellungen auf dem Postweg direkt ins Hoheitsgebiet eines anderen Staates 
sind völkerrechtlich nur gestützt auf einer für das betreffende Rechtsgebiet gültigen 
staatsvertraglichen Grundlage zulässig. Während in Zivil- und Handelssachen sowie 
Strafsachen umfangreiche multilaterale oder bilaterale Verträge bestehen, in die auch die 
Schweiz eingebunden ist, so sucht man in Verwaltungssachen meist erfolglos nach einer 
entsprechenden Norm (vgl. J. Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, Diss. HSG 
St. Gallen 1994, S. 208 ff.). Eine solche Grundlage besteht, soweit ersichtlich, auch heute 
nicht - auch nicht spezifisch für den Bereich der Rechtshilfe in Sozialversicherungssachen. 
Dass die Vorinstanz ihre drei Zustellungen gestützt auf eine solche Grundlage mit Spanien 
vorgenommen hätte, wird auch seitens der Vorinstanz nicht behauptet oder dargetan. 
 
Existieren keine anwendbaren staatsvertraglichen Regelungen, so dürfen Verfügungen 
weder per Post noch durch akkreditierte Vertreter direkt dem Adressaten zugestellt werden 
(dieser Weg steht allein für die Zustellung formloser Mitteilungen ohne Rechtswirkung offen, vgl. 
Stadelwieser, a.a.O., S. 212, auch zum Folgenden). Unter solchen Umständen verbleibt der 
Behörde als einzig gangbarer Weg die Zustellung der Verfügung auf diplomatischem Weg. Erst 
wenn eine Verfügung auch auf diplomatischem Weg nicht zugestellt werden kann, gelangen die 
entsprechenden eidgenössischen oder kantonalen Zustellungsregeln zur Anwendung. Für den 
vorliegend interessierenden Zeitpunkt und Sozialversicherungsbereich ist Art. 36 Abs. 1 lit. b 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) massgebend (vgl. 
U. Kieser, ATSG-Kommentar, N 21 zu Art. 29 und N 9 zu Art. 55). Demnach kann die Behörde 
ihre Verfügung durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnen, wenn die Zustellung 
am Aufenthaltsort unmöglich ist und die Partei, die sich im Ausland aufhält, keinen erreichbaren