ar_gerichte · OG O3V-18-13 · 2018-10-23 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 23. Oktober 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, S. Ramseyer, S. Plachel Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr. O3V 18

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
SUVA, Abteilung Militärversicherung, 
Service Center / Postfach, 6009 Luzern 
 
 
Gegenstand 
Leistungen der Militärversicherung 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUVA, 
Abteilung Militärversicherung vom 9. Februar 2018 
 
Urteil vom 23. Oktober 2018 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 18 13 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der angefochtene Einsprache-Entscheid sei aufzuheben und die Haftung der 
Militärversicherung sei auch ab 1. November 2013, eventuell ab 1. März oder 1. Mai 
2016, weiterhin zu bejahen. 
 
 
2. 
Dem Einsprecher sei ab 1. November 2013, eventuell ab 1. März oder 1. Mai 2016, 
eine unbefristete Rente der Militärversicherung aufgrund einer mindestens 50%igen 
versicherten Invalidität auszurichten. 
 
 
3. 
Unter 
Entschädigungsfolge 
zuzüglich 
Mehrwertsteuer 
zulasten 
der 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der 1981 geborene A___ (bis Oktober 2007: A___ [act. 10.4/235]) absolvierte im Rahmen 
der Swisscoy vom 29. März 2003 bis 21. Oktober 2003 einen 7-monatigen Einsatz als 
LKW-Monteur im Camp Casablanca im Kosovo (act. 10.3/8). Vorgängig absolvierte er vom 
10. Februar 2003 bis 28. März 2003 einen Ausbildungskurs in Bière (act. 10.3/7). 
 
B. Am 20. Oktober 2003 meldete sich A___ als Notfallpatient bei Dr. med. B___, Facharzt 
FMH für Allgemeinmedizin, Neukirch (act. 10.3/9). Im Bericht vom 14. November 2003 
zuhanden 
des 
(damaligen) 
Bundesamtes 
für 
Militärversicherung 
(nachfolgend: 
Militärversicherung) 
diagnostizierte 
Dr. 
med. 
B___ 
den 
Verdacht 
einer 
Depression/Psychose (act. 10.3/10). Mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 anerkannte 
die Militärversicherung ihre Leistungspflicht und stellte eine spätere Überprüfung in 
Aussicht (act. 10.3/11). 
 
Vom 18. November 2003 bis 30. Januar 2004 hielt sich A___ stationär in der 
Psychiatrischen Klinik Münsterlingen auf. Gemäss Beurteilung lag eine schwere depressive 
Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F32.2) bei einer ängstlich-unsicheren, 
Seite 3 
retardierten Persönlichkeitsentwicklung mit depressivem Syndrom als Ausdruck einer 
Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) vor. Differentialdiagnostisch wurde ein hochgradiger 
Verdacht auf ein Prodrom einer Psychose aus schizophrenem Formenkreis (ICD-10: F20) 
geäussert (act. 10.3/20). Daraufhin war A___ vom 3. Februar 2004 bis 12. Februar 2004 in 
der 
Psychiatrischen 
Klinik 
Wil 
(act. 
10.3/23). 
Ein 
Erstgespräch 
bei 
der 
Sozialpsychiatrischen Beratungsstelle in Rorschach fand am 18. Mai 2004 statt 
(act. 10.3/43). Vom 19. Juli 2004 bis 8. August 2004 wurde A___ teilstationär in der 
Psychiatrischen Tagesklinik für Erwachsene, St. Gallen, behandelt (act. 10.3/62). Am 
23. August 2004 wurde die ambulante Behandlung im Sozialpsychiatrischen Dienst in 
Rorschach wieder aufgenommen (act. 10.3/70). Sowohl im Bericht vom 15. November 
2004 als auch in jenem vom 29. März 2005 wurde eine kombinierte Persönlichkeitsstörung 
mit schizoiden, ängstlich-abhängigen und emotional instabilen Persönlichkeitszügen (ICD-
10: F61.0) auf dem Hintergrund von negativen Kindheitserlebnissen (ICD-10: Z61.8) und 
institutionellem Aufenthalt und Erziehung (Heim) (ICD-10: Z62.2) und eine leichte 
depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.01) diagnostiziert (act. 10.3/70 
und act. 10.3/100). Vom 1. April 2005 bis 28. April 2005 nahm A___ an der Tagesklinik der 
Sozialpsychiatrischen Beratungsstelle Rorschach teil (act. 10.3/109). Ab 7. Juni 2005 war 
A___ bei Dr. med. C___, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Gossau, in 
Behandlung, welche im Bericht vom 19. August 2005 die Diagnose schizoide 
Persönlichkeitsstörung sowie Status nach psychotischem Schub stellte (10.3/116). 
 
Am 19. September 2005 wurde A___ durch die Militärversicherung bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, angemeldet (act. 10.3/127 
und act. 5.2/1). Mit Schreiben vom 23. März 2006 bestätigte die Militärversicherung, dass 
vorläufig weiterhin Leistungen ausgerichtet werden (act. 10.3/155). 
 
Vom 20. April 2006 bis 24. Mai 2006 absolvierte A___ eine medizinische und berufliche 
Abklärung in der Rehaklinik Bellikon (act. 10.3/168 und 169). Dr. med. D___, Facharzt 
Psychiatrie und Psychotherapie, Buchs, welcher A___ seit 20. Juni 2006 behandelte, stellte 
im Arztbericht vom 3. Februar 2007 die Diagnosen eines Status nach psychotischer 
Episode 2004 - 2005 sowie eine Persönlichkeitsstörung mit frühkindlicher und juveniler 
Traumatisierung mit narzisstischen und schizoiden Strukturanteilen (act. 5.2/48). A___ war 
vom 27. Juli 2008 bis 1. Oktober 2008 in der Klinik St. Pirminsberg, Pfäfers (act. 10.1/47 
und act. 5.2/64). Im Bericht über die stationäre Behandlung wurden die Diagnosen 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem 
Syndrom (ICD-10: F33.11) sowie einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: 
F90.0) mit erheblicher Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung mit retardierten, 
ängstlich unsicheren sowie abhängigen Zügen und Tendenz zu impulsiven Handlungen 
Seite 4 
gestellt (act. 10.4/273). Vom 11. November 2008 bis 25. Mai 2009 hielt sich A___ erneut 
stationär in der Klinik St. Pirminsberg auf. Gemäss Bericht vom 30. Juni 2009 wurde eine 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem 
Syndrom (ICD-10: F33.11), eine ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung mit 
abhängigen und rigiden Zügen (ICD-10: F60.6) und narzisstischen Anteilen, eine einfache 
Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung in starker Ausprägung (ICD-10: F90.0), eine 
Hypertonie sowie eine Blasenfunktionsstörung diagnostiziert (act. 5.2/64). Vom 1. 
Dezember 2008 bis 1. April 2009 besuchte A___ die Integrationsmassnahme bei der 
Integra Plus, Trübbach (act. 10.4/251 und 326). 
 
In der Aktennotiz der Militärversicherung vom 5. Mai 2009 behielt sie sich vor, je nach 
Verlauf ihre weitere Zuständigkeit zu prüfen. Die Frage, ob und in welchem Ausmass die 
Einwirkungen während des Kosovo-Einsatzes die heutige gesundheitliche Problematik und 
Arbeitsunfähigkeit beeinflusse, sei offen (10.1/63). Am 25. Mai 2009 trat A___ in die 
Hausgemeinschaft J___ ein (act. 10.4/350). Per Ende August 2011 verliess er diese 
(act. 10.1/131-54/63). 
 
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 sprach die Militärversicherung A___ ab 1. November 
2009 bis 31. Oktober 2011 eine 100%ige Invalidenrente zu. Sodann teilte sie mit, dass für 
die chronisch rezidivierende manisch depressive Störung, soweit diese auf den Swisscoy-
Einsatz zurückzuführen sei, weiterhin eine Haftung der Militärversicherung bestehe unter 
Vorbehalt einer Überprüfung der Zuständigkeit (act. 10.1/74). 
 
Im Verlaufsbericht von Dr. med. E___, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Teufen, 
vom 3. Mai 2010 diagnostizierte er eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlichen, 
narzisstischen und emotional instabilen Anteilen (ICD-10: F61.0) sowie eine rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode mit somatischen 
Symptomen (ICD-10: F33.11) (act. 10.1/131-46/63). 
 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 sprach ihm die IV-Stelle St. Gallen rückwirkend ab 
1. November 2004 eine ganze Invalidenrente zu (act. 5.2/100). Vom 26. Juni 2011 bis Ende 
November 2011 war A___ bei Dr. med. F___, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, 
Psychosomatische und Psychosoziale Medizin (SAPPM), Herisau, in Behandlung. Im 
Bericht vom 31. Januar 2012 wurde eine rezidivierende depressive Störung, bei 
Übernahme 
der 
Therapie 
mittelgradig 
(ICD-10: 
F33.1) 
bei 
gemischter 
Persönlichkeitsstörung mit ängstlichen, selbstunsicheren und emotionalen instabilen 
Anteilen 
(ICD-10: 
F61.0) 
bei 
andauernder 
Persönlichkeitsveränderung 
nach 
Extrembelastung (ICD-10: F62.0), ein Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätsstörung 
Seite 5 
(ADHS) (ICD-10: F90.0) sowie eine Impulskontrollstörung im Sinne eines Kaufzwanges 
(„cumpulsive buying“) (ICD-10: F63.8) diagnostiziert (10.1/131-50/63). 
 
Mit Verfügung der Militärversicherung vom 27. April 2012 wurde A___ rückwirkend ab 1. 
November 2011 bis 31. Oktober 2013 eine 100%ige Invalidenrente gewährt. Sodann wurde 
ihm mitgeteilt, dass unter dem Vorbehalt einer Überprüfung der Zuständigkeit, für die 
chronisch rezidivierende manisch depressive Störung, soweit diese auf den Swisscoy-
Einsatz zurückzuführen sei, weiterhin eine Haftung der Militärversicherung bestehe 
(act. 10.1/112). 
 
Im Herbst 2013 gab die Militärversicherung eine diagnostische Einschätzung und 
Abklärung von A___ im Zentrum für spezialisierte Diagnostik und Intervention, Fachbereich 
Versicherungsmedizin, Trübbach, in Auftrag (act. 10.2/133-135). Zu diesem Zweck hielt 
sich A___ vom 3. Dezember bis 13. Dezember 2013 stationär in der Klinik St. Pirminsberg 
auf (act. 10.2/143). Am 16. Juni 2015 wurde der Militärversicherung von Dr. med. G___, 
Facharzt FMH Psychiatrie und Psychiatrie, Psychosomatische und Psychosoziale Medizin 
(SAPPM), das in Auftrag gegebene Gutachten zugestellt. Dr. med. G___ diagnostizierte 
eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.6) mit emotional-instabilen 
Anteilen mit Elementen einer posttraumatischen Persönlichkeitsveränderung während des 
Militäreinsatzes im Kosovo und eine rezidivierend depressive Störung (ICD-10: F33). Als 
somatische Diagnose wurde ein Restless legs Syndrom mit Augmentation festgestellt 
(act. 10.2/150- 74, 75 und 79/88). Der Konsiliarpsychiater der Militärversicherung, Dr. med. 
H___, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, erachtete das Gutachten 
von Dr. med. G___ als schlüssig und die Schlussfolgerungen als nachvollziehbar 
(act. 10.2/151). 
 
C. Mit Vorbescheid vom 1. März 2016 teilte die Militärversicherung dem Rechtsvertreter von 
A___ mit, dass die Haftung aus Billigkeit auf 25% festgelegt werde. Weiter werde eine 
gekürzte zeitlich befristete Rente von rückwirkend 1. November 2013 bis 29. Februar 2016 
gewährt. Sodann werde ab 1. März 2016 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1‘166.65 
ausgerichtet (act. 10.2/154). Dagegen liess A___ Einwand erheben (act. 10.2/158). 
 
D. Mit Verfügung vom 8. April 2016 lehnte die Militärversicherung die Haftung für die 
beschriebenen psychischen Krankheitsbilder ab und hielt fest, dass weitere Leistungen wie 
die Übernahme von Heilkosten, Taggeld oder Invalidenrenten entfallen. Im Übrigen entzog 
sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung (act. 10.2/159). Dagegen liess 
A___ Einsprache erheben (act. 10.2/161). 
 
Seite 6 
E. Mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2018 wies die Militärversicherung die Einsprache 
ab und lehnte die Leistungspflicht für die ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung 
(ICD-10: 
F60.6) 
von 
A___ 
und 
den 
damit 
zusammenhängenden 
psychischen 
Beeinträchtigungen ab 1. November 2013 ab (act. 2.2). 
 
F. Am 2. März 2018 liess A___ beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Beschwerde mit 
den eingangs wiedergegebenen Anträgen erheben (act. 1). In der Beschwerdeantwort vom 
30. Mai 2018 beantragte die Militärversicherung die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei (act. 9). Am 29. Juni 2018 liess A___ die Replik einreichen (act. 13). 
Die Duplik der Militärversicherung ging am 23. August 2018 ein (act. 18). 
 
G. Auf die Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie die Ausführungen in den 
medizinischen Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung 
(MVG, SR 833.1) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf die 
Militärversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine 
Abweichung vom ATSG vorsieht. Gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b 
Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als 
kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. 
 
 
Vorliegend 
erscheint 
auch 
die 
örtliche 
Zuständigkeit 
als 
gegeben, 
da 
der 
Beschwerdeführer, welcher gemäss seinem Rechtsvertreter ohne festen Wohnsitz in einem 
Wohnmobil lebe und sich häufig in Deutschland aufhalte, den – soweit ersichtlich – letzten 
schweizerischen Wohnsitz in Herisau hatte (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 
N. 33 zu Art. 58 ATSG; vgl. auch Art. 105 MVG). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 MVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 
und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 
2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1)). 
Seite 7 
 
 
1.2 
 
Die Militärversicherung macht geltend, auf die Beschwerde könne, soweit damit eine 
Invalidenrente beantragt werde, nicht eingetreten werden, da Streitgegenstand des 
angefochtenen Einspracheentscheids einzig die Haftungsfrage gebildet habe (act. 9/2). 
 
 
Als Anfechtungsgegenstand gilt das Objekt des angefochtenen Einspracheentscheids. 
Streitgegenstand 
bildet 
dasjenige 
Rechtsverhältnis, 
das 
den 
aufgrund 
der 
Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Gegenstand bildet (UELI KIESER, a.a.O., 
N. 91 und N. 92 zu Art. 61 ATSG). Vorliegend entspricht der Streitgegenstand dem 
Anfechtungsgegenstand, da letzterer gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens des 
Beschwerdeführers gänzlich angefochten wurde (UELI KIESER, a.a.O, N. 92 zu Art. 61 
ATSG). 
 
 
In der Verfügung der Militärversicherung vom 8. April 2016 wurde eine Haftung für die 
beschriebenen psychischen Krankheitsbilder abgelehnt und festgehalten, dass weitere 
Leistungen wie die Übernahme von Heilkosten, Taggeld oder Invalidenrenten entfallen 
(act. 10.2/159). In der dagegen erhobenen Einsprache beantragte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers die Aufhebung der Verfügung und die Ausrichtung einer Invalidenrente 
bei einer Haftung von mindestens 50% (act. 10.2/161). Mit Einspracheentscheid vom 
9. Februar 2018 wies die Militärversicherung die Einsprache ab und lehnte die 
Leistungspflicht 
für 
die 
ängstlich-vermeidende 
Persönlichkeitsstörung 
des 
Beschwerdeführers und den damit zusammenhängenden psychischen Beeinträchtigungen 
ab 
1. 
November 
2013 
ab 
(act. 
2.2). 
Streitgegenstand 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheids bildete entgegen der Ansicht der Militärversicherung nicht einzig die 
Haftung, sondern mit der Verneinung der Leistungspflicht ging implizit auch – wie in der 
Verfügung vom 8. April 2016 ausformuliert und vom Beschwerdeführer angefochten – die 
Ablehnung weiterer Leistungen wie unter anderem einer Invalidenrente einher. Insofern ist 
auf die Beschwerde als Ganzes einzutreten. 
 
 
1.3 
 
Der Beschwerdeführer lässt rügen, das Dispositiv des Einspracheentscheids vom 
9. Februar 2018 sei insofern unklar, als der Zeitpunkt des Wegfalls der Haftung nicht 
ersichtlich sei. Im Einspracheentscheid wird die Leistungspflicht und damit die Haftung ab 
1. November 2013 abgelehnt (act. 2.2). Der Einspracheentscheid beziehungsweise dessen 
Dispositiv ist somit klar und die Rüge des Beschwerdeführers unbegründet. 
 
 
Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten. 
Seite 8 
 
 
2. 
Die Haftung der Militärversicherung erstreckt sich grundsätzlich auf sämtliche Folgen, die 
mit dem versicherten Ereignis in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang stehen 
(BGE 111 V 370 E. 2a; BGE 105 V 225 E. 4c). 
 
2.1 
 
Nach Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 MVG haftet die Militärversicherung für alle 
Schädigungen der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit des Versicherten 
und für die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen solcher Schädigungen, welche während 
des Dienstes in Erscheinung treten und gemeldet oder sonst wie festgestellt werden. Die 
Militärversicherung 
haftet 
nicht, 
wenn 
sie 
den 
Beweis 
erbringt, 
dass 
die 
Gesundheitsschädigung sicher vordienstlich ist oder sicher nicht während des Dienstes 
verursacht 
werden 
konnte 
(Art. 
5 
Abs. 
2 
lit. 
a 
MVG); 
und 
dass 
diese 
Gesundheitsschädigung sicher während des Dienstes weder verschlimmert noch in ihrem 
Ablauf beschleunigt worden ist (Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG). 
 
 
2.2 
 
Wird die Gesundheitsschädigung erst nach Schluss des Dienstes durch einen Arzt, 
Zahnarzt oder Chiropraktor festgestellt und bei der Militärversicherung angemeldet oder 
werden Spätfolgen oder Rückfälle geltend gemacht, so haftet die Militärversicherung nur, 
wenn die Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während des 
Dienstes verursacht oder verschlimmert worden ist oder wenn es sich mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit 
um 
Spätfolgen 
oder 
Rückfälle 
einer 
versicherten 
Gesundheitsschädigung handelt (Art. 6 MVG). 
 
 
2.3 
Die Haftung gemäss Art. 4 und Art. 5 MVG einerseits sowie Art. 6 MVG anderseits 
unterscheidet sich darin, dass im ersten Fall der adäquate Kausalzusammenhang zwischen 
den Einwirkungen während des Dienstes und der Gesundheitsschädigung vermutet wird 
und nur durch den gegenteiligen Sicherheitsbeweis ausgeschlossen werden kann, während 
im zweiten Fall das Vorliegen adäquat kausaler Folgen von Einwirkungen während des 
Dienstes erstellt sein muss (BGE 111 V 370 E. 1b, BGE 105 V 225 E. 2). 
 
Vorfrageweise zu prüfen ist, welcher Haftungsgrundsatz – Art. 5 oder Art. 6 MVG – zur 
Anwendung kommt. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob eine 
Gesundheitsschädigung während des Dienstes in Erscheinung getreten, gemeldet oder 
sonstwie festgestellt oder ob sie erst nach Beendigung des Dienstes durch einen Arzt 
Seite 9 
festgestellt und bei der Militärversicherung gemeldet worden ist. Dies beurteilt sich nach 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Gegenstand und Ausgangspunkt 
der Haftungsprüfung ist das aktuell und konkret geltend gemachte, behandlungsbedürftige 
Leiden, für das um Deckung der Militärversicherung nachgesucht wird. Massgebend ist der 
pathologische Zustand, der eine Behandlung notwendig macht oder eine Arbeitsunfähigkeit 
bewirkt und somit zu einem Versicherungsfall führt (Urteil des Bundesgerichts 
8C_875/2017 vom 5. Juli 2018 E. 6.1 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 111 V 370 
E. 1b). 
 
Die Anwendung der Beweisregeln des Art. 5 MVG sind schon dann geboten, wenn 
irgendeine aus der Zeit des Militärdienstes stammende Meldung oder Feststellung von 
Beschwerden 
oder 
Symptomen 
vorliegt, 
welche 
wahrscheinlich 
mit 
der 
Gesundheitsschädigung zusammenhängen, während nicht vorausgesetzt ist, dass schon 
damals die richtige Diagnose gestellt wurde (BGE 105 V 225 E. 3a mit Hinweisen). Die 
Meldung muss während des Dienstes, das heisst in der Zeit zwischen Diensteintritt und 
Dienstaustritt, 
erfolgen 
(CHRISTOF 
STEGER-BRUHIN, 
Die 
Haftungsgrundsätze 
der 
Militärversicherung, 1996, S. 154f.). 
 
 
Die Beurteilung der Haftungsfrage ist primär juristischer Natur und obliegt den 
rechtsanwendenden 
Behörden. 
Verwaltung 
und 
Gericht 
sind 
mangels 
eigener 
Fachkenntnisse jedoch auf die Mitwirkung der Ärzte angewiesen. Aufgabe der Ärzte ist es, 
die für den Entscheid wesentlichen medizinischen Grundlagen anzugeben und im Rahmen 
der unterbreiteten Fragen zur medizinischen Einschätzung bestimmter Tatsachen Stellung 
zu nehmen (JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung 
(MVG), 2000, N. 44 zu Art. 5-7 MVG). Bei der Kausalitätsbeurteilung hat sich der Arzt auf 
Angaben zum natürlichen Kausalzusammenhang zu beschränken. Auch die natürliche 
Kausalität bildet jedoch einen Rechtsbegriff, welcher mit dem medizinischen Begriff des 
natürlichen 
Kausalzusammenhanges 
nicht 
notwendigerweise 
übereinstimmt. 
Die 
Beweiswürdigung bezüglich des natürlichen Kausalzusammenhanges bleibt daher Sache 
des Rechtsanwenders (JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 47 zu Art. 5-7 MVG). 
 
 
 
2.4 
 
 
Die Leistungspflicht der Militärversicherung setzt zunächst voraus, dass zwischen dem 
Unfallereignis und der Gesundheitsschädigung ein natürlicher Kausalzusammenhang 
besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, 
ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in 
der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. 
Seite 10 
Entsprechend 
dieser 
Umschreibung 
ist 
für 
die 
Bejahung 
des 
natürlichen 
Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare 
Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis 
zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der 
versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit anderen Worten nicht weggedacht 
werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (BGE 119 
V 335 E, 1; BGE 117 V 359 Erw. 4a; JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 27 zu Art. 5-7 MVG). 
 
Die Leistungspflicht der Militärversicherung setzt im Weiteren voraus, dass zwischen dem 
Unfallereignis und der Gesundheitsschädigung ein adäquater Kausalzusammenhang 
besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines 
Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 
allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 
eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein 
als begünstigt erscheint (BGE 129 V 177 E. 3.2; JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 28 zu Art. 5-7 
MVG). 
 
 
Ist die Erkrankung während des Dienstes in Erscheinung getreten und gemeldet worden, 
wird der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den Einwirkungen während des 
Dienstes und der Gesundheitsschädigung vermutet und kann nur durch den gegenteiligen 
Sicherheitsbeweis im Sinne von Art. 5 Abs. 2 MVG ausgeschlossen werden. Der 
Sicherheitsbeweis gilt als geleistet, wenn feststeht, dass nach der medizinischen Erfahrung 
eine Einwirkung ursächlicher beziehungsweise verschlimmernder Faktoren während des 
Dienstes praktisch ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_522/2016 vom 
1. Dezember 2016 E. 5; JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 37 zu Art. 5-7 MVG und N. 20ff. zu Art. 5 
MVG). 
 
Der Sicherheitsbeweis betrifft nur die Frage der natürlichen, nicht aber die Frage des 
adäquaten Kausalzusammenhanges, welche keinem spezifischen Beweisgrad unterliegt. 
Der Richter muss somit das „Sicherheitsbeweis-Ergebnis“ im Punkt „natürlicher 
Kausalzusammenhang“ anhand des Normzwecks wertend auf die Adäquanz überprüfen. 
Dabei stellt sich für den Richter im Rahmen der Fälle von Art. 5 MVG im Sicherheitsbeweis 
die Frage, ob eine nicht sicher ausschliessbare oder nur entfernt mögliche ungünstige 
Einwirkung während des Dienstes geeignet ist, die eingetretene Gesundheitsschädigung 
hervorzurufen (CHRISTOF STEGER-BRUHIN, a.a.O., S. 97f.) 
 
Ein Kausalzusammenhang wird nur dann als adäquat beurteilt, wenn die Einwirkungen 
während des Dienstes bei einer Durchschnittsperson geeignet sind, die geltend gemachte 
Seite 11 
Gesundheitsschädigung zu bewirken, die Gesundheitsschädigung nicht auf einen 
vordienstlichen Zustand zurückzuführen ist und die dienstlichen Einwirkungen nicht nur der 
auslösende Faktor waren. Konnte der natürliche Kausalzusammenhang nicht mit Sicherheit 
ausgeschlossen werden, ist im Rahmen der Adäquanzbeurteilung zu fragen, ob die 
dienstlichen 
Einwirkungen 
überhaupt 
generell 
geeignet 
waren, 
die 
festgestellte 
Gesundheitsschädigung zu bewirken. Gegebenenfalls ist die adäquate Verursachung trotz 
eines nicht sicher ausschliessbaren natürlichen Kausalzusammenhanges zu verneinen 
(CHRISTOF STEGER-BRUHIN, a.a.O., S. 98). 
 
 
2.5 
 
Eine einmal anerkannte Leistungspflicht bedeutet nicht, dass es der Militärversicherung 
verwehrt ist, in einem späteren Zeitpunkt neue Abklärungen hinsichtlich des natürlichen 
Kausalzusammenhangs zu tätigen. Dauert eine gesundheitliche Beeinträchtigung an, ist 
der Versicherer berechtigt und letztlich sogar verpflichtet, die allenfalls weiterbestehende 
ursächliche Bedeutung des Unfalls zu klären. Dabei wird dem Versicherer die Beweislast 
zugewiesen für den Fall, dass ungeklärt bleibt, ob dem Unfall (noch) eine kausale 
Bedeutung für den andauernden Gesundheitsschaden zukommt (Urteil des Bundesgerichts 
8C_210/2007 vom 15. Mai 2008 E. 4.3.2; CHRISTOF STEGER-BRUHIN, a.a.O., S. 276ff.). 
 
 
3. 
3.1 
 
Die Militärversicherung begründete ihre Verweigerung von Leistungen ab dem 1. November 
2013 damit, dass der Swisscoy-Einsatz im Kosovo als Teilursache im Sinne des natürlichen 
Kausalzusammenhanges für den aktuellen Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers 
betrachtet werden könne, der adäquate Kausalzusammenhang jedoch zu verneinen sei. 
 
 
3.2 
 
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, seine psychischen 
Beschwerden stünden sowohl in einem natürlichen als auch in einem adäquaten 
Kausalzusammenhang zum Swisscoy-Einsatz im Kosovo. Daher sei die Militärversicherung 
leistungspflichtig dafür. 
 
 
4. 
In medizinischer Hinsicht lassen sich den Akten im Wesentlichen die folgenden – von den 
Parteien unbestrittenen – Angaben entnehmen. 
 
 
 
Seite 12 
 
4.1. 
 
Der Beschwerdeführer suchte nach seiner Rückkehr aus dem Kosovo am 20. Oktober 2003 
notfallmässig Dr. med. B___ auf, welcher ihn am 14. November 2003 wegen des Verdachts 
auf eine Depression/Psychose bei der Militärversicherung anmeldete (act. 10.3/9 und act. 
10.3/10). 
 
 
4.2 
 
Die im weiteren Verlauf von den behandelnden Ärzten gestellten Diagnosen (vgl. unter 
Sachverhalt lit. B) liessen es nach Ablauf der zweiten befristeten Invalidenrente am 
31. Oktober 2013 angezeigt erscheinen, zur Beurteilung der Situation und des weiteren 
Rentenanspruchs ein Gutachten einzuholen (act. 10.2/133-135). 
 
 
4.3 
Dr. med. G___ diagnostizierte im von der Militärversicherung in Auftrag gegebenem 
Gutachten vom 16. Juni 2015 eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10: 
F60.6) mit emotional-instabilen Anteilen mit Elementen einer posttraumatischen 
Persönlichkeitsveränderung während des Militäreinsatzes im Kosovo und eine rezidivierend 
depressive Störung (ICD-10: F33) (act. 10.2/150- 74f./88). Im Gutachten wurden die 
Angaben des Beschwerdeführers wiedergegeben, wonach er im Kosovo nach dem 
Auffüllen des Motorenöls vergessen habe, den Ölfilter wieder einzusetzen. Daraufhin seien 
20 Liter Öl ausgelaufen. Dies sei für ihn die grösste jemals erlebte Blamage gewesen und 
es habe ihm in der Folge den Boden unter den Füssen weggezogen. Sein Zustand habe 
sich innert Stunden massiv verschlechtert (act. 10.2/150- 34f./88). Nach Abbruch des 
Auslandeinsatzes sei er wieder in die Schweiz zurückgekehrt und es sei ihm noch viel 
schlechter als vor seiner Abreise gegangen (act. 10.2/150- 36/88). Zum aktuellen Befinden 
des Beschwerdeführers wurde auf dessen Angaben abgestellt, wonach sein psychischer 
Zustand sich nach dem Kosovo Einsatz stark verschlechtert habe. Er denke, dass dieses 
Ereignis (Öl) ihm die letzte Sicherheit geraubt habe. Sein Selbstvertrauen sei damals 
verloren gegangen (act. 10.2/150- 38/88). Im Rahmen der testpsychologischen 
Untersuchung wurde dem Beschwerdeführer eine durchschnittliche Intelligenz attestiert 
(act. 10.2/150-49/88). Der Gutachter Dr. med. G___ führte in der zusammenfassenden 
Beurteilung aus, dass der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich seit seiner Kindheit an 
sehr ausgeprägten Versagensängsten leide. Die stark ausgeprägte Versagensangst bei 
gleichzeitig hoher affektiver Irritierbarkeit könne im Sinne eines Circulus Vitiosus dazu 
führen, dass bereits verhältnismässig geringe situative Auslöser ausreichend seien, dass 
der Explorand in einen derart ausgeprägten innerpsychischen Stress gerate, dass er dann 
völlig blockiert sei (act. 10.2/150-71/88). Weiter führte der Gutachter aus, dass die 
Erlebnisse während des Militäreinsatzes im Kosovo dazu geführt hätten, dass die durch die 
Seite 13 
sehr schwierigen Verhältnisse in der Kindheit und Jugend geprägte und fragile 
Persönlichkeit des Beschwerdeführers im Sinne einer Retraumatisierung erheblich 
erschüttert worden sei. Trotz intensiven Versuchen über Jahre hinweg in verschiedenen 
Settings habe keine zufriedenstellende Stabilisierung erzielt werden können, was ebenfalls 
als Ausdruck der erheblichen Destabilisierung durch den Militäreinsatz zu verstehen sei. 
Der Militäreinsatz habe zu einem markanten Knick in der Lebenslinie geführt. Es sei aus 
gutachterlicher Sicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der 
Krankheitsverlauf ein anderer gewesen wäre, wenn er diesen Militäreinsatz nicht geleistet 
hätte. Der Militäreinsatz im Kosovo stelle im Längsverlauf einen negativen Wendepunkt mit 
einer anschliessenden erheblichen Verschlechterung der psychischen Stabilität dar (act. 
10.2/150- 76f./88). Es sei aus gutachterlicher Sicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass es durch die Ereignisse während des Einsatzes bei der Swisscoy zu 
einer markanten psychischen Verschlechterung gekommen sei. Es sei eine erhebliche 
Destabilisierung durch den Militäreinsatz eingetreten (act. 10.2/150-80/88). Aufgrund der 
Erheblichkeit der ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung, mitunter auch der 
enormen Destabilisierung durch die traumatisierend erlebten Ereignisse während des 
Militäreinsatzes bei der Swisscoy, sei es aus heutiger Sicht fraglich, inwieweit eine 
Besserung dieser Störung zukünftig möglich sein werde. Leider müsse aktuell von einer 
eher 
ungünstigen 
Krankheitsprognose 
ausgegangen 
werden. 
Eine 
regelmässig 
stattfindende ambulante Psychotherapie sei als indiziert zu erachten (act. 10.2/150-83f./88). 
Eine Ausbildung in der freien Wirtschaft erscheine aus psychiatrischer Sicht nicht 
realistisch, berufliche Massnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt seien mit einer hohen 
Gefahr eines erneuten Scheiterns verbunden (act. 10.2/150-85/88). Weiter stellte der 
Gutachter die somatische Diagnose Restless legs Syndrom mit Augmentation (act. 
10.2/150- 79/88). Hierzu führte der Gutachter aus, gemäss dem Beschwerdeführer habe er 
das Restless Legs Syndrom seit dem Kosovo Einsatz (act. 10.2/150-38/88). Im 
psychiatrischen Kontext sei sicher von Bedeutung das Restless legs Syndrom, welches 
beim Beschwerdeführer einen zusätzlichen Leidensdruck auslöse, und sehr wahrscheinlich 
auch zu einem Anstieg des innerpsychischen Spannungsniveaus führe, wenn die Unruhe in 
den Beinen durch Zuckungen deutlich erhöht sei. Zudem scheinen die hartnäckigen 
Schlafstörungen in einem engen Zusammenhang mit dem Restless legs Syndrom zu 
stehen (act. 10.2/150-82/88). 
 
4.4 
Der 
Konsiliarpsychiater 
der 
Militärversicherung, 
Dr. 
med. 
H___, 
ging 
unter 
Berücksichtigung des von ihm als schlüssig beurteilten Gutachtens von Dr. med. G___ 
versicherungsmedizinisch von einer Verschlimmerung eines Vorzustandes aus. Mit grosser 
Wahrscheinlichkeit könne höchstens ein 50%iger Anteil angenommen werden, der auf die 
Seite 14 
beeinflussenden Faktoren während des Kosovoeinsatzes zurückzuführen sei (act. 
10.2/151). 
 
5. 
5.1 
Die vorfrageweise Prüfung, welcher Haftungsgrundsatz zur Anwendung kommt, ergibt, 
dass der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2003 – mithin noch während des bis 
21. Oktober 2003 dauernden Dienstes (10.3/8) – notfallmässig Dr. med. B___ aufsuchte, 
welcher am 14. November 2004 die Verdachtsdiagnose Depression/Psychose bei der 
Militärversicherung anmeldete (act. 10.3/9 und act. 10.3/10). Somit wurden noch während 
des durch öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag geregelten Swisscoy-Einsatzes von einem 
zivilen Facharzt psychische Beschwerden, welche von ihm in einen ursächlichen 
Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz gestellt wurden, festgestellt und als 
behandlungsbedürftig eingeschätzt (act. 10.3/8 und act. 10.3/9). Dass lediglich eine 
Verdachtsdiagnose gestellt werden konnte und eine präzise Diagnose erst später 
resultierte, ist nach der Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 5 MVG 
ohne Belang (vgl. E. 2.3). 
 
 
5.2 
 
Zu prüfen ist die Leistungspflicht der Militärversicherung für die ängstlich-vermeidende 
Persönlichkeitsstörung und die damit zusammenhängenden aktuellen psychischen 
Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (Urteil des Bundesgerichts 8C_875/2017 vom 
5. Juli 2018 E. 6.1). Gemäss Rechtsprechung steht fest und ist im Übrigen zwischen den 
Parteien auch unbestritten, dass die Beweislast für den Nachweis des Dahinfallens jeder 
kausalen 
Bedeutung 
des 
Swisscoy-Einsatzes 
am 
Gesundheitsschaden 
des 
Beschwerdeführers der Militärversicherung oblag (act. 13/2 und act. 18/2; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_210/2007 vom 15. Mai 2008 E. 4.2 und E. 4.3.1). Entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers hat die Militärversicherung ihm keine unbefristete Rente 
zugesprochen. Vielmehr gab die Militärversicherung nach Ablauf beziehungsweise etwa 
zeitgleich mit dem Ablauf der bis 31. Oktober 2013 befristeten Rente eine umfassende 
Abklärung in Auftrag (act. 10.1/112 und act. 10.2/133-135). Hierzu war die 
Militärversicherung – was der Beschwerdeführer grundsätzlich anerkannte – berechtigt 
beziehungsweise 
verpflichtet 
und 
auch 
der 
vom 
Beschwerdeführer 
angerufene 
Vertrauensgrundsatz stand diesem Vorgehen nicht entgegen (Urteil des Bundesgerichts 
8C_210/2007 vom 15. Mai 2008 E. 4.2, E. 4.3.1 und E. 4.3.2; act. 13/2). Dass die 
Militärversicherung dem Beschwerdeführer bis zu der die Haftung ablehnenden Verfügung 
vom 8. April 2016 weiterhin eine Rente ausrichtete, ist auch kein Indiz für eine faktisch, 
formfrei, unbefristete Rente, sondern der der Militärversicherung obliegenden Beweislast 
für den Nachweis des Dahinfallens jeder kausalen Bedeutung des Swisscoy-Einsatzes am 
Seite 15 
Gesundheitsschaden geschuldet. Ferner haben sich entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers weder Dr. med. G___ noch der Militärpsychiater Dr. med. H___ zur 
Adäquanz des Kausalzusammenhangs geäussert, zumal ihnen diesbezüglich auch keine 
Beurteilung oblag beziehungsweise zustand (vgl. E. 2.3). Schliesslich ist durch die Akten 
nicht belegt, ob nebst dem im Gutachten von Dr. med. G___ erwähnten missglücktem 
Ölwechsel und der im Austrittsbericht der Klinik Münsterlingen erwähnten Patrouillenfahrt 
noch weitere, den Beschwerdeführer besonders stressende Ereignisse im Kosovo 
stattfanden. Jedenfalls kann aus der Wahrscheinlichkeit weiterer Stressereignisse im 
Hinblick auf die im Rahmen der Adäquanzbeurteilung zu stellenden Frage, ob die 
dienstlichen 
Einwirkungen 
überhaupt 
generell 
geeignet 
waren, 
die 
festgestellte 
Gesundheitsschädigung 
zu 
bewirken, 
nicht 
per 
se 
ein 
rechtserheblicher 
Kausalzusammenhang hergestellt werden. 
 
 
5.3 
 
Aus den Akten beziehungsweise dem Gutachten von Dr. med. G___ ergibt sich, dass beim 
Beschwerdeführer bereits (lange) vor dem Swisscoy-Einsatz eine Persönlichkeitsstörung 
vorlag. Die Ereignisse während des Einsatzes, insbesondere der missglückte Ölwechsel, 
waren für den Beschwerdeführer traumatisierend und nahmen in seiner subjektiven 
Bewertung für ihn katastrophale Dimensionen an. Durch den Militäreinsatz im Kosovo 
wurde der Beschwerdeführer einer subjektiv als extrem erlebten Belastung ausgesetzt, 
womit eine eigentliche Destabilisierung einherging beziehungsweise was zu einem Knick in 
der Lebenslinie führte. Zudem ist der Zustand des Beschwerdeführers aufgrund der 
schweren Persönlichkeitsstörung sehr instabil und stellt eine ausgeprägte Prädisposition für 
depressive Krisen dar. Insofern kann aus dem Gutachten geschlossen werden, dass die 
Ereignisse 
während 
des 
Swisscoy-Einsatzes 
für 
die 
aktuellen 
psychischen 
Beeinträchtigungen 
zumindest 
eine 
Teilursache 
im 
Sinne 
des 
natürlichen 
Kausalzusammenhanges darstellen. Jedoch sind nach allgemeiner Lebenserfahrung 
solche Ereignisse, insbesondere der missglückte Ölwechsel und die Besonderheiten eines 
solchen Swisscoy-Einsatzes, auch wenn es hierbei zu einer vorübergehenden psychischen 
Anspannung kommen kann, nicht generell geeignet, bei Durchschnittspersonen 
langdauernde 
psychische 
Beeinträchtigungen 
zu 
verursachen. 
Die 
ungünstige 
Beeinflussung während des Swisscoy-Einsatzes wirkt für den heute bestehenden 
gesundheitlichen Zustand aufgrund der seither verstrichenen Zeitdauer nicht mehr nach. 
Demnach besteht zwischen dem Swisscoy-Einsatz und den heutigen psychischen 
Beeinträchtigungen kein adäquater Kausalzusammenhang mehr. 
 
 
Somit ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
Seite 16 
 
 
 
Seite 17 
6. 
6.1 
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 MVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 
 
6.2 
Der obsiegenden Militärversicherung ist keine Parteientschädigung auszurichten (BGE 126 
V 143 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_740/2007 vom 11. Juni 2008 E. 7.2). 
 
 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die SUVA, Abteilung 
Militärversicherung und an das Bundesamt für Gesundheit, Aufsicht Militärversicherung. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
versandt am: 22.02.19