ar_gerichte · OG ARGVP 2009 3541 · 2009-05-26 · de

B. Gerichtsentscheide 3541 Regelungspunkten. Daher kann nicht ein derart gewichtiger Rege-lungspunkt nachträglich angepasst werden, ohne dass das Gesamt-gefüge der Scheidungskonvention betroffen wäre. Die Ehegatten müssten daher wohl ihre

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Regelungspunkten. Daher kann nicht ein derart gewichtiger Rege-
lungspunkt nachträglich angepasst werden, ohne dass das Gesamt-
gefüge der Scheidungskonvention betroffen wäre. Die Ehegatten 
müssten daher wohl ihre gesamte Scheidungskonvention rückwirkend 
neu aushandeln, wenn diese Schulden zusätzlich zu berücksichtigen 
wären. Falls eine Einigung nicht mehr zu erreichen wäre, müsste das 
Gericht über alle Nebenfolgen der Scheidung entscheiden, so dass im 
Ergebnis das gesamte Scheidungsverfahren rückwirkend neu aufzu-
rollen wäre. Schliesslich wäre fraglich, ob diese Schulden des Klägers 
güterrechtlich überhaupt durch eine Schuldenhalbierung berücksich-
tigt werden könnten, da er damit vermutlich einen Rückschlag erleiden 
würde, so dass die Beklagte daran gar nicht partizipieren würde 
(Art. 210 Abs. 2 ZGB). 
Damit muss das Begehren des Klägers mit Bezug auf das eheliche 
Güterrecht abgewiesen werden. 
KGer, 13./17.11.2008 
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Beweislast, gewollte Beweisvereitelung und Beweislastumkehr 
(Art. 8 ZGB und Art. 151 ZPO). Bei einem Vermögensverwaltungs-
vertrag hat der Beauftragte zu beweisen, dass er einen nachweislich 
vom Bankkonto des Auftraggebers abgehobenen Geldbetrag an den 
Auftraggeber bzw. dessen Erben herausgegeben hat. 
Aus den Erwägungen: 
Fest steht, dass K., Geschäftsführer der X. GmbH, gestützt auf die 
Vollmacht von F. sel. am 13. Oktober 2003 EUR 50'000.00 von des-
sen Konto bei der Bank L. abhob. Davon ist im Weiteren auszugehen. 
Folglich hatte die Beklagte als Beauftragte diese Geldsumme in 
Nachachtung von Art. 400 Abs. 1 OR dem Auftraggeber bzw. in casu 
dessen Erben herauszugeben. Die Beklagte behauptet nun, sie, bzw. 
ihr Geschäftsführer K., habe das Geld der Ehefrau von F. sel. am 
15. Dezember 2003 übergeben. 
Gestützt auf die Beweisregel von Art. 8 ZGB (und Art. 151 
Abs. 1 ZPO) hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige 
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus 
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ihr Rechte ableitet. Somit ist die Beklagte für die behauptete Überga-
be der EUR 50'000.00 an die Ehefrau des verstorbenen Auftragge-
bers beweispflichtig. Die Beklagte ist diesbezüglich der Ansicht, dass 
zufolge einer von F. sel. gewollten Beweisvereitelung eine Umkehr der 
Beweislast erfolgen müsse. Eine Umkehr der Beweislast zufolge Be-
weisschwierigkeiten findet grundsätzlich nicht statt […]. Bei der Be-
weisvereitelung handelt es sich um rechtswidriges und schuldhaftes 
Verunmöglichen der Beweisführung durch die gegnerische Partei mit-
tels Manipulation, Beseitigung oder Zurückhaltung von Beweismitteln. 
Für solche Fälle wird teils eine Umkehr der Beweislast postuliert 
(Hans Schmid, Basler Kommentar, ZGB I, 2. A., Basel 2002, N 71 und 
81 zu Art. 8 ZGB; siehe auch BGE 132 III 722 und Art. 153 
Abs. 1 ZPO). 
Das Obergericht kommt zum selben Schluss wie die Vorinstanz, 
nämlich dass vorliegend eine Umkehr der Beweislast nicht am Platz 
ist. Festzustellen ist zunächst, dass die behauptete Usanz der quit-
tungslosen Geldübergabe mit dem früheren Vertragspartner F. sel. 
nicht bewiesen ist. Zu dieser Frage wurde von der Beklagten die Edi-
tion der Steuererklärungen 2002/2003 des verstorbenen F. sel. bean-
tragt (act. A 1, S. 5). Das Obergericht verzichtet indessen im Sinne ei-
ner antizipierten Beweiswürdigung (Max Ehrenzeller, Zivilprozessord-
nung des Kantons Appenzell A.Rh., N 4 zu Art. 152 ZPO) auf diese 
Beweisabnahme, da sie die Steuererklärung als untaugliches Be-
weismittel erachtet. Aus der Deklaration bzw. Nichtdeklaration von 
sich in der Schweiz befindlichen Vermögenswerten eines deutschen 
Staatsangehörigen bei den Steuerbehörden seines Landes kann kei-
nesfalls schlüssig auf die behauptete Usanz geschlossen werden. 
Das eine hängt mit dem anderen nicht zwingend zusammen. Eine 
Quittung kann sehr wohl auch für Schwarzgeld ausgestellt werden 
und umgekehrt. Aber auch aus einem zweiten Grund erübrigt sich die 
Edition von Steuererklärungen von F. sel. Selbst wenn eine solche 
Usanz zwischen den ursprünglichen Vertragspartnern nachgewiesen 
wäre, wäre diese Abmachung spätestens mit dem Tod von F. sel. er-
loschen. Hier hilft auch der Einwand der Beklagten nicht weiter, dass 
sie bezüglich des Kontos der Ehefrau des Verstorbenen bei der L. an-
geblich jeweils ebenfalls keine Quittung ausgestellt habe. Einerseits 
ist diese Behauptung nicht nachgewiesen und andererseits kann nicht 
von den Gepflogenheiten zwischen der Beklagten und F. sel. auf die-
jenigen zwischen der Beklagten und der Ehefrau des Verstorbenen 
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geschlossen werden. Die Klägerin hat sich demnach die von der Be-
klagten behauptete Usanz nicht entgegenhalten zu lassen. 
Ausschlaggebend erscheint dem Gericht indessen der Umstand, 
dass die Beklagte als professionelle Vermögensverwalterin offenbar 
ihre Einnahmen unter anderem mit in beweisrechtlicher Hinsicht ris-
kanten Geschäften erzielt. Das hat zur Folge, dass sie bei einem be-
wussten Verzicht auf das Quittierenlassen von Geldübergaben – und 
damit notabene auf ein Beweisstück – jederzeit damit rechnen muss, 
dass sie in Beweisnot kommt, wie dies vorliegend der Fall ist. Dies gilt 
umso mehr im Falle des Ablebens der Vertragspartei. In dieser Situa-
tion hätte die Beklagte das grösste Interesse daran haben müssen, im 
Besitz eines Beweisstückes für den angeblich übergebenen Geldbe-
trag zu sein. Es kann daher nicht angehen, dass dieser – in casu an-
geblich aus Steuerumgehungsgründen – von der Beklagten absicht-
lich herbeigeführte Beweisnotstand über eine Umkehr der Beweislast, 
welche zu Recht für die Fälle von rechtswidriger oder schuldhafter 
Beweisvereitelung reserviert ist, wieder beseitigt wird (vgl. auch Urteil 
BGer 4C.307/2006). Das selbstgewählte riskante Vorgehen der Be-
klagten verdient keinen Rechtsschutz im Sinne einer Beweiserleichte-
rung. Gestützt auf diese Überlegungen ist die Beklagte für die Über-
gabe der EUR 50'000.00 an die Klägerin beweispflichtig. 
OGer 26.05.2009 
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Ausstand. Ausstandsgrund der Befangenheit im Sinne von Art. 26 
Ziff. 4 ZPO wegen zweimaliger Rückweisung des obergerichtlichen 
Urteils durch das Bundesgericht verneint. 
Aus den Erwägungen: 
Aus den Vorbringen der Gesuchstellerin – Rügepunkt ist die zwei-
malige Rückweisung des obergerichtlichen Urteils durch das Bundes-
gericht – geht hervor, dass vorliegend der Ausstandsgrund der Befan-
genheit im Sinne von Art. 26 Ziff. 4 ZPO zu prüfen ist. 
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden regelt in Art. 26 ZPO die ein-
zelnen Ablehnungsgründe. Unter anderem kann ein Richter von einer