ar_gerichte · OG O2V-18-22 · 2019-05-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 14. Mai 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahre

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2016 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 
Kant. Steuerverwaltung vom 31. August 2018 
 
Urteil vom 14. Mai 2019 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 18 22 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer (sinngemäss): 
 
Die Aufrechnung des Eigenmietwerts der Wohnräume im 1. Obergeschoss sei ersatzlos zu 
streichen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1___ ist seit 1996 Eigentümer der Liegenschaft Nr. XX in B___. Er erwarb diese 
Liegenschaft von seinem Vater C1___. Im Kaufvertrag vom XX.XX.1996 wurde unter Ziffer 
10, lit. A ein lebenslängliches Wohnrecht an den Wohnräumen des Wohnhauses 
Assekuranz Nr. XX – wie bisher benützt – zugunsten von C1___ und dessen Ehefrau 
C2___ vereinbart. Weiter wurde im Kaufvertrag festgelegt, dass das Wohnrecht nicht 
übertragbar und nicht vererblich und im Grundbuch der Gemeinde B___ einzutragen sei 
(act. 2.6). 
 
 
Gemäss Schätzungsprotokoll der Grundstück-Schätzungskommission vom 21. November 
2012 handelt es sich beim Gebäude Assekuranz Nr. XX um ein Wohnhaus mit Werkstatt 
sowie Autounterstand. Es sei ein Holzbau mit einfachem Ausbau sowie Immissionen von 
der Werkstatt. Im Untergeschoss befinde sich eine Holzheizung mit Speicher und ein 
Holzlager sowie im Erdgeschoss eine Waschküche im Keller, die Werkstatt und das Lager. 
Im 1. Obergeschoss befinde sich eine 2-Zimmer-Wohnung mit 40m2 und im 2. 
Obergeschoss eine 3-Zimmer-Wohnung mit 80m2 (act. 2.5). 
 
B. A1___ und A2___ wurden am 3. November 2017 für die Staats- und Gemeindesteuern 
2016 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 27‘100 und einem steuerbaren Vermögen 
von Fr. 476‘000 veranlagt. Es wurde ihnen als Ertrag aus Liegenschaften Fr. 9‘618 zu den 
Einkünften hinzugerechnet (act. 7.2), wohingegen A1___ und A2___ in ihrer 
Steuererklärung unter diesem Titel lediglich Fr. 1‘800 deklariert hatten (7.11). 
 
Seite 3 
C. Gegen diese Steuerveranlagung erhoben A1___ und A2___ am 20. November 2017 
Einsprache (act. 7.5). Diese wurde von der Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 
31. August 2018 abgewiesen (act. 2.1). 
 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von A1___ und A2___ am 
19. September 2018 erhobene Beschwerde an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. 
Sie sind im Wesentlichen der Ansicht, dass das im Grundbuch beurkundete lebenslängliche 
Wohnrecht der Eltern beziehungsweise Schwiegereltern nach wie vor Bestand habe, 
obwohl jene mittlerweile anderswo wohnten. Von ihnen werde die Wohnung im 
1. Obergeschoss nicht benutzt. Die dort vorhandenen Möbel und Pflanzen ständen im 
Eigentum der Eltern beziehungsweise der Mutter und die Mutter pflege und giesse ihre 
Pflanzen (act. 1). 
 
E. Mit Vernehmlassung vom 12. November 2018 beantragt die Steuerverwaltung die 
Abweisung der Beschwerde. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, zwar 
bestehe das Wohnrecht weiterhin, werde faktisch jedoch durch die Eltern nicht mehr 
ausgeübt, weshalb sich diese gegen die Versteuerung des Wohnrechts gewehrt hätten. Die 
vorhandenen Indizien – das frisch bezogene Bett, die Pflanzen sowie die anderen 
Einrichtungsgegenstände – sprächen dafür, dass A1___ und A2___ die Wohnung im 
1. Obergeschoss selber nutzten, weshalb der Eigenmietwert von ihnen zu versteuern sei 
(act. 6). 
 
F. Mit Replik vom 19. November 2018 hielten A1___ und A2___ an ihrem Standpunkt fest. Im 
Übrigen stellten sie für den Fall, dass die Steuerverwaltung einen Mietertrag für die 
gewerblich genutzten Räume aufrechne, einen Antrag auf einen Abzug in gleicher Höhe 
beim selbständigen Erwerb des Ehemannes (act. 9). Die Steuerverwaltung reichte am 
18. Dezember 2018 unter Festhaltung an ihren Anträgen die Duplik ein (act. 11). 
 
G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der übrigen 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
 
1.2 
 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet das Anfechtungsobjekt, d.h. jener 
hoheitliche Akt der Vorinstanz, der angefochten und der Beschwerdeinstanz zur 
Überprüfung vorgelegt wird (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 
2015, 
Rz. 
1244). 
Der 
Streitgegenstand 
bezeichnet 
in 
der 
nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege jenes Rechtsverhältnis, das vor der Beschwerdeinstanz umstritten 
ist. Der Streitgegenstand wird einerseits durch das Anfechtungsobjekt, anderseits durch die 
Parteibegehren bestimmt (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 1279). 
 
 
Vorliegend ist der Einspracheentscheid das Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand bilden 
der Einspracheentscheid und das Begehren der Beschwerdeführer um Streichung der 
Aufrechnung des Eigenmietwerts. Dieses Begehren allein bildet Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens und nicht auch noch – wie die Steuerverwaltung geltend macht – 
der in der Replik gestellte Eventualantrag, zumal der Streitgegenstand von den Parteien im 
Lauf des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nicht mehr erweitert werden kann (BGE 136 
II 165 E. 5 mit Hinweisen). 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Nach Art. 24 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) ist der 
Mietwert von Grundstücken, die der steuerpflichtigen Person aufgrund von Eigentum oder 
eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen, der 
Einkommenssteuer unterworfen. Als Eigenmietwert gilt der Betrag, den die steuerpflichtige 
Person bei der Vermietung ihres Grundstücks als Miete erzielen könnte. Er ist auch dann 
voll steuerbar, wenn das Grundstück zu einem tieferen Miet- oder Pachtzins einer 
nahestehenden Person überlassen wird (Art. 24 Abs. 2 StG). Die Staatssteuerkommission 
erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohnter 
Grundstücke nötigen Richtlinien (Art. 24 Abs. 3 StG). Als erzielbar gilt diejenige Miete, die 
für ein gleichwertiges Grundstück an gleicher Lage einer Drittperson bezahlt werden 
Seite 5 
müsste (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 8. August 2000 zum Steuergesetz [StV, bGS 
621.111]). Der Mietwert von Liegenschaften, welche die steuerpflichtigen Personen an 
ihrem Wohnsitz dauernd selbst bewohnen, wird um 10 Prozent herabgesetzt (Art. 11 Abs. 2 
StV). Der Mietwert von landwirtschaftlichen Liegenschaften und von Zweit- und 
Ferienwohnungen wird nicht herabgesetzt (Art. 11 Abs. 3 StV). 
 
 
Hält sich der Eigentümer die Liegenschaft zum jederzeitigen Eigengebrauch zur Verfügung, 
nutzt sie konkret aber nur selten, ist dies der vollumfänglichen und ganzjährigen 
Eigennutzung gleichzustellen. Hält sich der Eigentümer eine Zweitliegenschaft, so 
beispielsweise ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung, zur Verfügung, ist auch deren 
Mietwert vollumfänglich zu versteuern. Ist hingegen eine Liegenschaft nicht bewohnbar 
oder kann sie aus andern Gründen nicht vermietet werden oder wird sie lediglich als 
Kapitalanlage erworben, entfällt mangels Nutzung eine Eigenmietwertbesteuerung 
(RICHNER/FREI/KAUFMANN/ MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, 
N. 64f. zu § 21 StG; LEUCH/AMONN, in: Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Berner Steuergesetz, Band 1, 2014, N. 14 zu Art. 25 StG; ZIGERLIG/OERTLI/HOFMANN, 
Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, S. 122, Rz. 473). 
 
Der Eigentümer bleibt für den Eigenmietwert in der Regel auch dann steuerpflichtig, wenn 
er sein Haus oder seine Wohnung unentgeltlich oder zu einem offensichtlichen 
Vorzugspreis einem Dritten überlässt, ohne dass dafür eine Nutzniessung oder ein 
Wohnrecht besteht. Anders verhält es sich dagegen, wenn auf der betreffenden 
Liegenschaft eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht zugunsten eines Dritten bestellt ist: 
Der Nutzniesser ist steuerrechtlich dem Eigentümer gleichgestellt. Er hat das Recht auf den 
Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der ihm überlassenen Sache (Art. 755 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Er kann die 
Sache nutzen und hat die aus der Nutzung fliessenden Erträge. Konsequenterweise hat er 
die Mieterträge (bei Vermietung) oder aber den Eigenmietwert (bei Selbstnutzung) als 
Einkommen zu deklarieren und zu versteuern. Das (unentgeltliche) Wohnrecht steht 
einkommenssteuerrechtlich grundsätzlich unter den gleichen Bestimmungen wie die 
Nutzniessung. Dementsprechend hat der Wohnberechtigte in der Regel den Wert der von 
ihm benützten Wohnung nach den gleichen Grundsätzen zu versteuern wie der 
Nutzniesser, der die ihm zur Nutzniessung überlassene Wohnung selber nutzt. Einige 
Kantone kennen diesbezüglich allerdings andere Bestimmungen (Schweizerische 
Steuerkonferenz [SSK], Steuerinformationen, Die Besteuerung der Eigenmietwerte, März 
2015, Ziff. 3, ). 
 
Seite 6 
Aus den Akten geht hervor und ist im Übrigen unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
Eigentümer der Liegenschaft ist und dessen Eltern ein Wohnrecht an den Wohnräumen im 
1. Obergeschoss 
haben. 
Rechtsprechungsgemäss 
ist 
für 
die 
Anrechnung 
des 
Eigenmietwerts unerheblich, ob die Eltern tatsächlich in der Wohnung im 1. Obergeschoss 
leben oder ob sie die Wohnung eher als Abstellort für Möbel und Pflanzen verwenden. 
Massgebend für die Anrechnung des Eigenmietwerts ist der Eigengebrauch, wobei dieser 
auch bestehen kann, wenn man sich nicht dauernd an einem Ort aufhält. Daraus folgt, dass 
die Beschwerdeführer für die wohnrechtsbelasteten Teile der Liegenschaft grundsätzlich 
den Eigenmietwert nicht tragen müssen. 
 
 
2.2 
In Bezug auf die Beweislast ist festzuhalten, dass der Nachweis für steuerbegründende 
Tatsachen der Steuerbehörde, der Beweis für steuermindernde Tatsachen grundsätzlich 
dem Steuerpflichtigen obliegt; er hat steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, 
sondern auch zu belegen (BGE 143 II 661 E. 7.2; BGE 140 II 248 E. 3.5). 
 
Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht 
am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls 
verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Verlangt wird ein so hoher Grad der 
Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr 
zu 
rechnen 
ist. 
Demgegenüber 
stellt 
das 
Beweismass 
der 
überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit eine Beweiserleichterung dar und genügt nicht für den Vollbeweis (Urteil 
des Bundesgerichts 2C_605/2015 vom 5. November 2015 E. 2.3.2 mit Hinweisen unter 
anderem auf BGE 130 III 321 E. 3.2). 
 
 
Die Vorinstanz ist der Ansicht, durch die Selbstnutzung der Wohnung im 1. Obergeschoss 
durch die Beschwerdeführer sei der Eigenmietwert durch sie zu versteuern. Die Vorinstanz 
geht demnach von einer steuerbegründenden Tatsache aus, weshalb sie hierfür die 
Beweislast trägt. Unter anderem macht sie geltend, dass die sich in den Wohnräumen im 
1. Obergeschoss befindenden Möbel einer Selbstnutzung durch die Beschwerdeführer 
nicht entgegenständen. Indizien für eine Selbstnutzung seien im frisch bezogenen Bett, in 
den Pflanzen sowie in den anderen Einrichtungsgegenständen zu sehen (vgl. act. 7.7). 
Ferner sei unwahrscheinlich, dass die Eltern das Wohnrecht noch selbst auszuüben 
gedenken und beim Schreiben der Mutter sel. des Beschwerdeführers, wonach sie die 
Blumen selber pflege und giesse, handle es sich wohl um eine Gefälligkeitsbestätigung 
(vgl. act. 2.4). 
 
Seite 7 
 
Mit ihrer Argumentation vermag die Vorinstanz den von ihr geforderten Vollbeweis für einen 
vollständigen Verzicht der Wohnrechtsinhaber auf ihr Wohnrecht nicht zu erbringen. Das 
Belassen der Möbel, welche unbestrittenermassen den Eltern des Beschwerdeführers 
gehören, spricht klar für das Gegenteil, da die Verwendung der Wohnung als Stauraum für 
eigenes Mobiliar eine Ausübung des Wohnrechts darstellt. Zumal die Benutzung von zwei 
Wohnungen 
den 
Wohnberechtigten 
nicht 
verwehrt 
ist. 
Auch 
die 
anderen 
Einrichtungsgegenstände müssen kein Indiz für eine Selbstnutzung sein und die 
Pflanzenhaltung kann – wie sie selbst schriftlich bestätigte – ein Hobby der mittlerweile 
verstorbenen Mutter des Beschwerdeführers darstellen. Einen vollständigen Verzicht der 
Wohnrechtsinhaber auf ihr Wohnrecht würde sich auch dann nicht ergeben, wenn die 
Beschwerdeführer die Wohnrechtsräume mit Zustimmung der über ein ausschliessliches 
Wohnrecht verfügenden Eltern mitbenutzen würden (vgl. Art. 777 Abs. 2 ZGB). Denn durch 
die Mitbenutzung der Wohnung durch Familienangehörige entsteht für diese kein 
Wohnrecht (MICHAEL MOSER, Basler Kommentar, ZGB II, 5. Auf. 2015, N. 11 zu Art. 777 
ZGB). 
 
 
2.3 
 
Ergänzend bleibt anzufügen, dass im vorliegenden Fall an und für sich nicht die 
Selbstnutzung durch die Beschwerdeführer im Vordergrund steht, sondern das Erlöschen 
des Wohnrechts durch Verzicht der Wohnberechtigten (vgl. Art. 776 Abs. 3 i.V.m. Art. 748 
Abs. 2 ZGB), und dass die Nichtausübung eines Wohnrechts – selbst während längerer 
Zeit – nicht per se zum Untergang der Dienstbarkeit führt (MICHAEL MOSER, a.a.O., N. 39 zu 
Art. 776 ZGB). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es vorliegend auch nicht um den Fall 
einer – weder im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der 
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) noch im StG statuierten - 
Unternutzung geht (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]), würde dort doch die Beweislast beim 
Steuerpflichtigen liegen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_1039/2015 und 
2C_1040/2015 
vom 
28. 
April 
2016 
E. 
5; 
DANIEL 
SCHÄR, 
Grundsätze 
der 
Beweislastverteilung im Steuerrecht, 1998, S. 91; Schweizerische Steuerkonferenz [SSK], 
Steuerinformationen, Die Besteuerung der Eigenmietwerte, März 2015, Ziff. 4.4.1, ). 
 
 
2.4 
 
Über die Höhe des Eigenmietwerts für die von den Beschwerdeführern benutzten 
Wohnräume hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid nicht 
geäussert. Angesichts eines Eigenmietwerts für die ganze Liegenschaft von Fr. 9‘618.-- 
erscheint der von den Beschwerdeführern beantragte und geltend gemachte langjährige 
Seite 8 
Eigenmietwert von Fr. 1‘800.-- offensichtlich als nicht angemessen (act. 7.2). Die 
Bestimmung des Eigenmietwerts liegt in der Kompetenz der Vorinstanz, weshalb die Sache 
zur Festlegung des Eigenmietwerts an diese zurückgewiesen werden muss. 
 
 
2.5 
 
Zusammenfassend ist demnach die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die 
Vorinstanz zur Festlegung des Eigenmietwerts für die von den Beschwerdeführern 
benutzten Räume – mit Ausnahme der Wohnung im 1. Obergerschoss – zurückzuweisen. 
 
 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
3.1 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind bei den Beschwerdeführern keine Kosten zu 
erheben (vgl. Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG e contrario). Die Gerichtskasse wird 
angewiesen, den Beschwerdeführern den bereits geleisteten Kostenvorschuss im Betrag 
von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt 
(Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
3.2 
Nachdem 
die 
Beschwerdeführer 
weder 
eine 
konkret 
bezifferte 
und 
belegte 
Entschädigungsforderung gestellt haben noch ersichtlich wäre, dass der Aufwand im 
Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren denjenigen Aufwand 
übersteigen würde, der jedem für die Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten 
zugemutet werden kann, ist im vorliegenden Verfahren keine Entschädigung auszurichten. 
 
 
 
 
 
Seite 9 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird gutgeheissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 31. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird an die 
Steuerverwaltung 
Appenzell 
Ausserrhoden 
zurückgewiesen, 
damit 
diese 
die 
Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen für die Staats- und Gemeindesteuern 2016 
neu veranlage. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den 
Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.-- 
zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer und die Vorinstanz sowie nach Rechtskraft an die 
Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 29.07.19