ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2094 · 1989-06-30 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2093, 2094 stehende Einkommen. Daran hat der Kauf der Liegenschaft nichts ge­ ändert. Unter diesen Umständen verbietet sich die Annahme einer be­ sonders einschneidenden Umstellung der Einkommensstr

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2093, 2094
stehende Einkommen. Daran hat der Kauf der Liegenschaft nichts ge­
ändert. Unter diesen Umständen verbietet sich die Annahme einer be­
sonders einschneidenden Umstellung der Einkommensstruktur, selbst 
wenn die Pflichtigen inskünftig den Mietwert der selbstbewohnten Lie­
genschaft zu versteuern haben. Es ergibt sich somit, dass die kanto­
nale Steuerverwaltung zu Recht gestützt auf ihre ständige geübte Pra­
xis die Vornahme einer Zwischenveranlagung infolge Liegenschafts­
kauf abgelehnt hat.
StRK 22.11.1991 (Nr. 531)
2094
Ermessensveranlagung nach Art. 86 StG unter Beizug von Erfah­
rungszahlen wegen nicht ordnungsgemäss geführter und damit nicht 
beweiskräftiger Buchhaltung. Ein zweiter Schriftenwechsel im Verfah­
ren vor der Rekurskommission ist als Ausnahme unter bestimmten 
Voraussetzungen zulässig.
1. Der Steuerpflichtige hat zur Vernehmlassung der kantonalen Steu­
erverwaltung eine Rekursergänzung eingereicht. Gemäss Art. 26 Abs. 
3 VwVG (bGS 143.5), der aufgrund der Verweisung von Art. 91 Abs. 3 
StG auch im Verfahren vor der Steuerrekurskommission anwendbar 
ist, kann bei Bedarf ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden. 
Diese Ausnahme vom Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren der 
einfache Schriftenwechsel die Regel bildet, dient zur Wahrung des 
rechtlichen Gehörs, wenn in einer Vernehmlassung neue erhebliche 
Behauptungen aufgestellt werden, auf welche die Rekursinstanz ab­
stellen will (vgl. H.J. Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des 
Kantons Appenzell-Ausserrhoden vom 28. April 1985, Teufen 1985, N. 
7 zu Art. 26 mit Hinweis). Der zweite Schriftenwechsel darf aber nicht 
dazu dienen, Vorbringen nachzuholen, die bereits in der Rekursschrift 
hätten vorgebracht werden können (Schär, a.a.O.). Soweit der Rekur­
rent - wie im vorliegenden Verfahren geschehen - in seiner Eingabe le­
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diglich Präzisierungen zu seinem Rekurs vornimmt, ist die Eröffnung 
eines zweiten Schriftenwechsels nicht geboten.
2. Das vorliegende Rekursverfahren dreht sich um die Frage, ob die 
Buchhaltung des Rekurrenten den gesetzlichen Anforderungen an die 
Buchführung zu genügen vermag. Zu prüfen ist zunächst, ob die Ver­
anlagungsbehörde zur Vornahme eines Ermessenszuschlages be­
rechtigt war. Die Grundlage hierfür bietet Art. 86 StG, dessen Abs. 1 
eine Veranlagung nach Ermessen erlaubt, soweit eine ziffernmässige 
Veranlagung nicht möglich ist. Die Einkünfte sind, soweit möglich, 
nach Erfahrungszahlen zu schätzen. Nachgewiesenen besonderen 
Verhältnissen ist dabei Rechnung zu tragen. Ferner bestimmt Abs. 2, 
dass die reinen Einkünfte in keinem Fall niedriger angenommen wer­
den dürfen, als dem Aufwand des Steuerpflichtigen für sich und seine 
Familie entspricht. Vorbehalten bleibt der Nachweis, dass dieser Auf­
wand ganz oder teilweise aus dem Vermögen bestritten wird.
3. Die kantonale Steuerverwaltung hat anlässlich der Buchprüfung 
verschiedene Mängel der Buchhaltung festgestellt. Die Beanstandun­
gen betrafen namentlich die Kassaführung, die unvollständige Angabe 
von getätigten Privatbezügen, den ausgewiesenen Bruttogewinn sowie 
teilweise periodenfremde Abschlussbuchungen. Diese Mängel veran- 
lassten die Veranlagungsbehörde zur Vornahme eines Ermessens­
zuschlages, ausgehend von einem aufgrund von Erfahrungszahlen 
ermittelten Bruttogewinnes. ... Es spielt keine Rolle und es kann offen­
bleiben, ob der Rekurrent ein zur Eintragung in das Handelsregister 
verpflichtetes Gewerbe führt (Art. 934 i.V.m. Art. 52 f. Handelsregister­
verordnung). Auch ohne entsprechende Pflicht zur Buchführung (Art. 
957 OR) hat der selbständig Erwerbstätige Anspruch darauf, nach dem 
Ergebnis der von ihm eingereichten Buchhaltung veranlagt zu werden, 
sofern diese den Anforderungen entspricht, die an eine beweiskräftige 
Buchhaltung gestellt werden (vgl. Art. 78 Abs. 2 StG; Cagianut/Höhn, 
Unternehmungssteuerrecht, Bern/Stuttgart 1989, § 4 N. 89). Beweis­
kraft kommt einer Buchhaltung zu, wenn sie formell wie materiell nicht 
beanstandet werden kann. Eine ordnungsgemäss geführte Buchhal­
tung liegt dann nicht vor, wenn der Buchführende die Unterlagen und 
Belege lediglich aufbewahrt. Es müssen vielmehr fortlaufend systema­
tische, vollständige und klare rechnerische Aufzeichnungen über die 
Geschäftsvorgänge gemacht werden, so dass durch blosses Ziehen
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der Bilanz jederzeit die Vermögenslage des Geschäftes ermittelt wer­
den kann (vgl. BGE 77 IV 165). Entsprechende Minimalanforderungen 
an eine ordnungsgemässe Buchhaltung lassen sich auch dem Merk­
blatt der Eidg. Steuerverwaltung vom 28. Januar 1980 betreffend Auf- 
bewahrungs- und Aufzeichnungspflicht Selbständigerwerbender ent­
nehmen (abgedruckt in: H. Masshardt, Kommentar zur direkten Bun­
dessteuer, Zürich 1985, N. 22 zu Art. 89 BdBSt). Demgemäss kann im 
Fall des Rekurrenten nicht von einer ordnungsgemäss geführten 
Buchhaltung gesprochen werden. Eine bloss periodische Verbuchung 
der Umsätze, wie sie von der Veranlagungsbehörde für die Monate Ja­
nuar - August 1985 festgestellt wurde, vermag den Anforderungen an 
eine ordnungsgemässe Buchführung nicht zu genügen. Damit ist eine 
zuverlässige Prüfbarkeit der einzelnen Geschäftsvorfälle nicht ge­
währleistet (vgl. K. Käfer, Berner Kommentar, Bern 1981, RZ 456 f. zu 
Art. 957 OR). Desgleichen vermag das blosse Aufbewahren von Un­
terlagen und Belegen, ohne die entsprechenden Aufzeichnungen vor­
zunehmen, diesen Anforderungen nicht zu genügen.
4. Die von der Veranlagungsbehörde vorgenommene Aufrechnung 
basiert auf einer durchschnittlichen Bruttogewinnquote von 58 %. Auf­
grund der erhobenen Erfahrungszahlen erweist sich die Aufrechnung 
als massvoll und trägt namentlich den besonderen Umständen des 
Betriebes des Rekurrenten Rechnung. Die Rechtstauglichkeit der Er­
fahrungswerte wurde vom Rekurrenten zu Recht nicht in Frage ge­
stellt. Die Stichproben sind umfassend, aktuell und repräsentativ (vgl. 
dazu T. Waibel, Die Ermessenseinschätzung, Diss. St. Gallen 1983, 99 
ff.).
StRK 30.6.1989 (Nr. 462)
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