ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2029 · 1962-01-11 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2028, 2029 Wie hoch die Sozialabzüge in Zürich waren und ob der Rekurrent nach Be­ rücksichtigung dieser Abzüge überhaupt noch etwas zu versteuern hatte, kann aber bei der Veranlagung derausserrhodi

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2028, 2029
Wie hoch die Sozialabzüge in Zürich waren und ob der Rekurrent nach Be­
rücksichtigung dieser Abzüge überhaupt noch etwas zu versteuern hatte, 
kann aber bei der Veranlagung derausserrhodischen Grundstückgewinn­
steuer nicht massgebend sein. Wesentlich ist lediglich, dass der Rekurrent 
nicht zweimal für dieselbe Leistung besteuert wird. Nachdem er für die 
Eigenarbeit in Zürich nicht besteuert worden ist, besteht kein Grund dafür, 
die geschaffene Substanz im Kanton Appenzell A.Rh. ebenfalls aus der 
Besteuerung auszuschliessen (vgl. auch StRK 17.12.1982/5.5.1985, 
Nr. 314).
StRK 24.6.1980 (Nr. 272)
2029
Leistungen des Erwerbers bei Berechnung der Grundstückgewinn­
steuer (Art. 50h Abs.1 und Art. 50e StG)1.
In diesem Beschwerdefall ist erstmals grundsätzlich zu entscheiden, ob zu 
den weiteren Leistungen des Erwerbers, welche nach Art. 50 h Abs. 1 dem 
Kaufpreis zuzuzählen sind, auch die Pflicht zur Übernahme der Grund­
stückgewinnsteuer gehört. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus 
Art. 50c. Danach istderVeräusserer, der den Gewinn erzielt, steuerpflich­
tig. Das Gesetz regelt, wie der Gewinn zu berechnen ist. Insbesondere 
werden die Aufwendungen, welche vom Gewinn in Abzug gebracht wer­
den können, in Art.50g einzeln aufgeführt. Nach Ziff.4 dieser Be­
stimmung können die Handänderungsabgaben, die Vermittlungspro­
vision usw. abgezogen werden, nicht aber die Grundstückgewinnsteuer 
selber. Das Gesetz folgt somit bei der Berechnung der Grundstückgewinn­
steuer dem gleichen Prinzip wie bei der allgemeinen Einkommenssteuer, 
bei welcher die Steuerleistungen nicht zu den abzugsberechtigten Un­
kosten gehören. Es ist müssig, diese Regelung, die der Gesetzgeber be­
wusst und klar festgelegt hat, mit der Behauptung anzufechten, es wirke 
stossend und für den Bürger unverständlich, eine Steuer auf der Steuer zu 
erheben.
Bei dieser gesetzlichen Regelung bleibt es auch dann, wenn durch Ab­
rede im Kaufvertrag die Pflicht zur Zahlung der Grundstückgewinnsteuer
1 Heute: Art. 62 Abs. 1 und Art. 57 StG
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2029, 2030
entgegen der gesetzlichen Regelung dem Erwerber Überbunden wird. 
Diese Überbindung ist eindeutig eine über den Kaufpreis hinausgehende 
weitere Leistung des Erwerbers im Sinne des Art. 50 h Abs. 1. Der Gesetz­
geber brauchte dies nicht ausdrücklich zu sagen. Genau so wie er in 
Art. 50g nicht sagte, dass die Steuerleistung selber nicht in Abzug ge­
bracht werden kann, brauchte in Art. 50 h nicht gesagt zu werden, dass die 
Pflicht des Käufers zur Übernahme der Steuerleistung als weitere Leistun­
gen des Erwerbers dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist. Denn dies ergibt 
sich zwangsläufig aus der Systematik des Gesetzes. Der Lohnempfänger 
kann auch nicht die Einkommenssteuerpflicht dadurch herabsetzen, dass 
in den Dienstvertrag die Bestimmung aufgenommen wird, die Einkom­
menssteuer für den Arbeitnehmer werde vom Arbeitgeber getragen. Sol­
che Vereinbarungen zwischen zwei Vertragsparteien sind privatrechtlich 
zwar durchaus möglich, haben aber keinen Einfluss auf die steuerrecht­
liche Behandlung, bei welcher nach Art. 2 Abs. 2 StG auf den wirtschaftli­
chen Tatbestand abzustellen ist.
StRK 11.1.1962 (Nr. 266)
2030
Grundstückgewinn und Goodwill (Art. 50 h StG)1.
Als Veräusserungserlös gilt nach Art. 50 lit. h der Kaufpreis zuzüglich aller 
weiteren Leistungen des Erwerbers. Es steht fest, dass die Käuferin total 
Fr. 260000 - für die Liegenschaft bezahlt hat. In dieser Zahl waren für 
Goodwill Fr. 30000 - inbegriffen. Die Verkäuferin glaubt, diesen Betrag 
vom Verkaufserlös für die Berechnung des Grundstückgewinnes in Abzug 
bringen zu können. Die kantonale Steuerverwaltung lehnt diese Auffas­
sung ab und verweist auf das Formular der Steuererklärung für Grund­
stückgewinne, in welchem auf Seite 2 unter Ziff. 2 bei der Frage nach 
weiteren Leistungen unter lit. b auch der Goodwill genannt ist. In der Be­
schwerde wird auf die Praxis anderer Kantone hingewiesen. Es wird dabei 
aber übersehen, dass auch in andern Kantonen der Geschäftswelt oder 
Goodwill nur dann nicht Bestandteil des Verkaufspreises eines Grund­
stückes sein kann, wenn er unabhängig vom Grundstück, also auch bei
1 Heute: Art. 62 StG
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