ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3102 · 1981-05-05 · de

C. Gerichtsentscheide 3 1 0 2 3102 Betreib u n g a u f G ru n d p fa n d v e rw e rtu n g . Die Belastung der Pfand­ sache nach angeordneter Verfügungsbeschränkung muss im Lastenver­zeichnis berücksichtigt sein. Doppelaufruf (Art. 101 ,1 4

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Betreibung auf Grundpfandverwertung. Die Belastung der Pfand­
sache nach angeordneter Verfügungsbeschränkung muss im Lastenver­
zeichnis berücksichtigt sein. Doppelaufruf (Art. 101,142 SchKG).
Die Verfügungsbeschränkung kann eine spätere Belastung des Grund­
stücks durch den Schuldner nicht verhindern. Die Beschränkung wirkt sich 
aber gegenüber jedem späteren Rechte aus (Art. 960 Abs. 2 ZGB). Jaeger, 
Kommentar zum SchKG, 1911, führt unter N.1 Bzu Art. 101 SchKG aus: 
«Die nach dem Zeitpunkt der Vormerkung eingetragenen Rechte sind 
gegenüber dem durch die Verfügungsbeschränkung geschützten Gläu­
biger unwirksam, relativ nichtig. Das besagt, dass das Zwangsverwer­
tungsverfahren für die Pfändungsgläubiger (und für die Grundpfand­
gläubiger) seinen Fortgang nehmen kann, als wären diese Rechte nicht 
wirksam.»
Das weitere Verfahren ergibt sich aus Art. 142 SchKG:
«Ist eine Liegenschaft ohne Zustimmung des vorgehenden Grund­
pfandgläubigers mit einer Dienstbarkeit, Grundlast (oder einem neuen 
Grundpfandrecht) belastet, so hat er (der Grundpfandgläubiger) das 
Recht, den Ausruf sowohl mit als ohne diese Last zu verlangen. Reicht das 
Angebot für die Liegenschaft mit dieser Last zur Befriedigung des Gläubi­
gers nicht aus und erhält er ohne sie bessere Deckung, so ist er berechtigt, 
die Löschung der Last im Grundbuch zu verlangen.»
Wie sich aus Erkundigungen bei verschiedenen Betreibungsämtern er­
gibt, ist es unumgänglich, dass das Lastenverzeichnis bei seiner Bereini­
gung auf den neuesten Stand gebracht wird. Es ist das Betreibungsamt, 
das sich informieren muss; es scheint allgemein üblich, dass die Grund­
buchämter von sich aus die Betreibungsämter nicht über Änderungen im 
Bestand oder in der Belastung des gepfändeten Grundstücks informieren.
Am 31. März1981 war die neue Grundpfandverschreibung im 2. Rang 
bereits errichtet. Das führt dazu, dass das Lastenverzeichnis erneut berei­
nigt, den Grundpfandgläubigern und der Schuldnerin mitgeteilt werden 
muss. Vor Ausfüllen des Lastenverzeichnisses wird der Betreibungsbeamte 
einen neuen Grundbuchauszug einholen müssen.
Was geschieht, wenn nach Mitteilung des bereinigten Lastenverzeich­
nisses weitere Belastungen vorgenommen werden? Das ist an sich denk­
bar, ist nun aber nicht mehr zu berücksichtigen. Entscheidend ist, dass das
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Lastenverzeichnis im Zeitpunkt der Mitteilung nach Art. 37 VZG alle Bela­
stungen aufführt.
Die Beschwerde muss daher in diesem Punkte geschützt und das Be­
treibungsamt angewiesen werden, das Lastenverzeichnis neu aufzusetzen 
und bereinigt allen Beteiligten zuzusenden.
ABSchKG 5.5.1981 (RBer 1980/81, S.42)
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Verwertung. Ablehnung einer nach Ablauf der Eingabefrist eingereich­
ten zusätzlichen Verzugszinsforderung (Art. 138 SchKG).
Nach dem von der Gläubigerin angerufenen Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG 
werden die Pfandgläubiger und alle übrigen Beteiligten aufgefordert,
«dem Betreibungsamt binnen 20 Tagen ihre Ausprüche an der Liegen­
schaft, insbesondere für Zinsen und Kosten, einzugeben . . . DieNichtan- 
gemeldeten werden von der Teilnahme am Ergebnis der Verwertung inso­
weit ausgeschlossen, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen Bücher 
festgestellt sind.»
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt die massge­
bende Verantwortung für die rechtzeitige und richtige Anmeldung beim 
Gläubiger. Er hat seine Ansprüche, insbesondere auch seine Ansprüche 
auf Zinsen und Kosten, rechtzeitig anzumelden, wenn er seine dinglichen 
Rechte wahren will.
Das Betreibungsamt hat sich vor Erlass der Bekanntmachung einen 
Auszug aus dem Grundbuch zu beschaffen und die Anmeldungen mit 
dem Grundbuch zu vergleichen. So hat es z.B. einen im Grundbuch einge­
tragenen Schuldbrief von Amtes wegen in das Lastenverzeichnis aufzu­
nehmen (Aufsichtsbehörde Basel-Stadt in «Blätter für Schuldbetreibung 
und Konkurs», 1969, S.50ff.).
Anderseits können allfällige, durch kantonales Recht begründete Vor­
zugsrechte bei nicht rechtzeitiger Anmeldung nicht mehr in das Lastenver­
zeichnis aufgenommen werden (BGE101III 36 ff.).
Durch die Anmeldung wird das Betreibungsamt insoweit entlastet, als 
es bei Eingabe einer Kapital- und Zinsforderung annehmen darf, der Gläu­
biger mache seine sämtlichen Ansprüche geltend. Das Gesetz überbindet
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