ar_gerichte · KG ARGVP 1989 3133 · 1988-04-22 · de

C. Gerichtsentscheide 3132,3133 Arbeitnehmern, welche in gekündigtem Arbeitsverhältnis standen, keine Gratifikation ausgerichtet hat. Aufgrund dieser bisher anscheinend unan­gefochtenen Übung eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den hi

C. Gerichtsentscheide
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Arbeitnehmern, welche in gekündigtem Arbeitsverhältnis standen, keine 
Gratifikation ausgerichtet hat. Aufgrund dieser bisher anscheinend unan­
gefochtenen Übung eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den hier 
streitenden Parteien annehmen zu wollen, geht zu weit. Eine Vereinba­
rung zwischen dem Kläger und der Beklagten bezüglich des Verzichts auf 
Ausrichtung einer Gratifikation für den Fall des gekündigten Arbeitsver­
hältnisses bedurfte, wie jede Vereinbarung, eines entsprechenden Kon­
senses im Sinne von Art.1 OR. Ein solcher Konsens ist für den Arbeits­
vertrag zwischen den Parteien nicht nachgewiesen. Dass in früheren Jah­
ren in vergleichbaren Fällen keine Gratifikation ausgerichtet worden war, 
ist für das Arbeitsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem nicht von 
Belang. Der Kläger wusste davon auch gar nichts. Damit die von der Be­
klagten gehandhabte Praxis, wie sie aus den bekl. Akten hervorgeht, 
Bestand hat, wird es einer entsprechenden Vereinbarung in den Arbeits­
verträgen zwischen der Beklagten und ihrem Personal bedürfen.
Dem Kläger die ganze Ostergratifikation wegen des gekündigten Ar­
beitsverhältnisses zu verweigern, beruht auf sachfremden Gründen. Eine 
Kürzung vorzunehmen, wie dies die Vorinstanz getan hat, ist hingegen 
gerechtfertigt. Die Gratifikation ist immer Entschädigung für gute Leistun­
gen in der Vergangenheit, aber auch Ansporn für weitere gute Leistungen 
in der Zukunft. Die von der Vorinstanz erwähnte Gerichtspraxis, wonach 
mangels abweichender individueller Vereinbarung jeweils eine Kürzung 
um einen Drittel vorgenommen wird, ist verbreitet und auch sachlich 
gerechtfertigt (Stähelin, N.19 zu A rt.322 d OR mit Hinweisen auf die 
Praxis; Brühwiler, Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N.4 zu 
Art. 322 d OR; a. M. Dellbrück, Die Gratifikation im schweizerischen Einzel­
arbeitsvertrag, Zürich 1981, S.87). Der von der Vorinstanz vorgenommene 
Abzug von einem Drittel der Gratifikationssumme war damit gerecht­
fertigt.
OGP 3.10.1989
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Arbeitsvertrag; Gratifikationsanspruch des im gekündigten Arbeitsver­
hältnis stehenden Arbeitnehmers. Kürzung um den Betrag, welchen der 
Arbeitgeber an einen Sprachaufenthalt geleistet hat (Art. 322 d OR). - 
Kein Herabsetzungsgrund ist jedoch der Umstand, dass die Kündigung
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(zwar unter Wahrung der vereinbarten Frist) zu einem für den Arbeitgeber 
ungünstigen Zeitpunkt erfolgte.
Die Beklagte anerkennt lediglich einen Gratifikationsanspruch des Klägers 
von Fr. 6000.- indem sie einen Zuschuss von Fr. 5000 - für einen Fremd­
sprachkurs zur Anrechnung bringt, den der Kläger bloss fünf Monate vor 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses besucht hat. Mit Recht macht sie 
geltend, sie habe dem Kläger gegenüber eine Sonderleistung erbracht, 
indem sie nur ihm und keinem andern Mitarbeiter geholfen habe, den 
Sprachaufenthalt zu finanzieren. Für einen 40jährigen Mann in der Posi­
tion des Klägers sind gute Kenntnisse im Englischen ein Aktivum, welches 
ihm in jeder späteren Position von grossem Nutzen sein wird. Die Beklagte 
hat in vorbildlicher Weise ihren Mitarbeiter in seinerweitern persönlichen 
Ausbildung unterstützt, und wenn sie bei dieser Mitfinanzierung auf Klau­
seln verzichtet hat, so geschah dies im Hinblick auf die Treuepflicht eines 
hoch gestellten und auch hoch bezahlten Mitarbeiters. Es war immerhin 
der Kläger, von dem das Ersuchen um Bewilligung und Mitfinanzierung 
dieses Aufenthaltes ausging. Anders wäre die Streitsache allenfalls zu 
beurteilen, wenn die Beklagte den Kläger zu diesem Sprachaufenthalt auf­
gefordert hätte, aber davon ist nicht die Rede. Die Beklagte profitiert in 
keiner Weise mehr von dem - von ihr mitfinanzierten - Sprachaufenthalt 
des Klägers. Der ganze Nutzen liegt bei ihm allein.
Weiter begründet die Beklagte die Herabsetzung der Gratifikation 
damit, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis in einem ungünstigen Zeit­
punkt beendet habe. Es sei noch kein Nachfolger zur Verfügung gestan­
den. Dieses Argument ist wirtschaftlich von Bedeutung, rechtlich aber 
nicht relevant. Der Kläger hat sein Arbeitsverhältnis mit der vereinbarten 
Kündigungsfrist von drei Monaten aufgelöst und ist somit seinen vertrag­
lichen Verpflichtungen nachgekommen. Eine Beendigung des Arbeits­
verhältnisses zu einem für den Arbeitgeber nicht günstigen Zeitpunkt 
berechtigt diesen nicht zur Kürzung der Gratifikation nur unter diesem 
Titel.
KGP 4. Abt. 22.4.1988
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