ar_gerichte · OG O3V-22-22 · 2023-05-30 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 30. Mai 2023 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichter H. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr. O3V 22 22 Sitzu

Beschwerdeführer 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Rechtsdienst, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 30. Mai 2023 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 22 22 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 14. September 2022 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
I. 
des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Verfügung vom 14. September 2022 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei 
eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 
 
2. 
Eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuen 
Beurteilung bzw. Verfügung an die Vorinstanz/Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
II. 
der Vorinstanz: 
 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am xx. xx 1962 geborene A. (nachfolgend: der Versicherte oder Beschwerdeführer), 
meldete sich im März 2015 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (act. 
7.2/1). Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte 
die erwerblichen und medizinischen Abklärungen. Diese ergaben namentlich, dass der 
Versicherte im Rahmen seiner Tätigkeit als Fenstermonteur am 23. September 2014 einen 
Arbeitsunfall erlitten hatte; konkret habe er damals beim Einbau einer Hebeschiebetür beim 
Bedienen einer Bohrmaschine einen starken Schlag in den rechten Arm erhalten, so dass es 
diesen nach hinten geschlagen habe, woraufhin er einen starken Schmerz im Bereich der 
Schulter verspürt habe (act. 7.2/8.1, S. 81; act. 7.2/8.1, S. 103). Das B., wo der Versicherte 
vom 30. September bis 3. Oktober 2014 hospitalisiert war, stellte in seinem Bericht vom 3. 
Oktober 2014 die Diagnose einer zervikalen Diskushernie HWK 6/7 rechtsseitig, mit/bei 
subakuter Trizepsparese M3 rechts und Hypästhesie im Dermatom C7 rechts (Dig: III und IV 
distale Phalanx). Am 1. Oktober 2014 erfolgte ein operativer Eingriff in Form einer 
Dekompression und Fusion HWK 6/7 mit Cornerstonecageinterponat 16 x 14 x 5 mm plus 
Grafton (act. 7.2/8.1, S. 91). Anlässlich des Assessmentgesprächs der IV-Stelle mit dem 
Versicherten vom 3. Juni 2015 gab dieser an, seine Arbeit als Fenstermonteur inzwischen 
wieder teilweise aufgenommen zu haben, eine volle Leistungsfähigkeit sei aber nicht 
 
Seite 3 
gegeben (act. 7.2/18). Mit Schreiben vom 4. Juni 2015 gewährte die IV-Stelle dem 
Versicherten Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsplatzerhalt (act. 7.2/19). Ab 
April 2016 übte der Versicherte seine Tätigkeit als Fenstermonteur wieder zu einem 100 %-
Pensum aus (vgl. act. 7.2/28). Die IV-Stelle erklärte am 25. September 2017 die beruflichen 
Massnahmen für abgeschlossen, unter Verweis darauf, der Versicherte habe einen vollum-
fänglichen Arbeitsplatzerhalt realisieren können (act. 7.2/39). 
 
B. Im Juli 2018 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Im 
Anmeldeformular erklärte er, dass seit Mai 2018 wieder Beschwerden im Bereich der Schul-
ter rechts bzw. der Halswirbel-Bandscheiben bestünden (7.2/41). In einer Stellungnahme 
vom 18. Juli 2018 betrachtete der RAD die angestammte Tätigkeit in der Fenstermontage 
als dauerhaft nicht mehr zumutbar (act. 7.2/44). Ab Oktober 2018 startete der Versicherte 
einen von der IV finanziell unterstützten Arbeitsversuch als Werkstattchef bei der C. (act. 
7.2/53 f; act. 7.2/58 f.). Dieser dauerte zunächst bis zum 10. Februar 2019. Anschliessend 
erfolgte noch eine Verlängerung der Massnahme bis zum 7. April 2019 (act. 7.2/68; act. 
7.2/71). Aufgrund anstehender operativer Eingriffe beim Versicherten wurde der 
Arbeitsversuch dann eingestellt (act. 7.2/75; act. 7.2/106). Am 15. Mai 2019 wurde der 
Versicherte in der D. einer Operation an der rechten Schulter unterzogen (arthroskopische 
Rotatorenmanschetten-Rekonstruktion, Bizepstenotomie, subacromiale Dekompression und 
laterale Acromioplastik; act. 7.2/149, S. 8 f.). Am 23. Juli 2020 folgte ebenfalls im Balgrist 
aufgrund der von ärztlicher Seite festgestellten Diagnose Lumboischialgie rechts eine 
Spondylodese L4/5 mit Aufrichtung des Neuroforamens L4/5 rechtsseitig (act. 7.2/94). Am 5. 
November 
2020 
erteilte 
die 
Invalidenversicherung 
Kostengutsprache 
für 
ein 
Belastbarkeitstraining in der Institution "E." in F. mit Dauer vom 9. November 2020 bis 31. 
Januar 2021 (act. 7.2/110). Im Rahmen eines Standortgesprächs vom 26. Januar 2021 
lehnte es der Versicherte ab, im Anschluss an das Belastbarkeitstraining an einem 
Aufbautraining teilzunehmen und forderte stattdessen die Rentenprüfung (act. 7.2/120). Am 
5. Februar 2021 erstattete die E. ihren Schlussbericht (act. 7.2/124). Mit Vorbescheid vom 
26. August 2021 verneinte die IV-Stelle gestützt auf den von ihr bestimmten IV-Grad von 
12 % einen Rentenanspruch des Versicherten. Als Grundlage ihres Entscheids diente dabei 
die Verfügung der Suva vom 9. April 2021, welche im Rahmen ihrer Abklärungen eben jenen 
Invaliditätsgrad von 12 % errechnet hatte (act. 7.2/140; act. 7.2/129). Der Versicherte liess 
am 23. September 2021 durch den von ihm zwischenzeitlich beigezogenen Rechtsanwalt 
AA. Einwand erheben (act. 7.2/144). Die IV-Stelle nahm dies zum Anlass für weitere 
Abklärungen. Sie forderte ergänzende Behandlungsberichte ein und bat nach deren Eingang 
den RAD um eine Stellungnahme dazu. Letzterer äusserte sich im Rahmen zweier 
Beurteilungen vom 4. Februar 2022 bzw. vom 9. Mai 2022 (act. 7.2/152; act. 7.2/158). Am 
23. Juni 2022 folgte anlässlich einer zweiten Anhörung ein erneuter Einwand des 
 
Seite 4 
Versicherten (act. 7.2/161). Am 8. September 2022 äusserte sich die Berufsberatung der IV-
Stelle in Bezug auf mögliche Tätigkeiten, die dem Versicherten auf dem Arbeitsmarkt noch 
zur Verfügung stünden (act. 7.2/164). Mit Verfügung vom 14. September 2022 hielt die IV-
Stelle an ihrem Vorbescheid unverändert fest und lehnte unter Verweis auf einen 
bestehenden IV-Grad von 12 % einen Rentenanspruch ab (act. 7.2/166). 
 
C. Gegen letzteren Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des durch RA AA. 
vertretenen Versicherten vom 7. Oktober 2022, mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren 
(act. 1). Die Vernehmlassung der IV-Stelle mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung wurde 
am 10. November 2022 erstattet (act. 6). Mit Replik vom 9. Dezember 2022 hielt der 
Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest (act. 9). Die Vorinstanz verzichtete auf 
eine Duplik. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Der angefochtene Entscheid regelt einen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung, ist 
mithin in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Gemäss Art. 57 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1) bestellt jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur 
Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung. Im Kanton Appen-
zell Ausserrhoden beurteilt das Obergericht in seiner Eigenschaft als kantonales Versiche-
rungsgericht Beschwerden gegen solche Entscheide (Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010; bGS 145.31). Auf dem Rechtsgebiet der Invalidenversicherung ist 
sodann die Vorschrift von Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zu beachten, gemäss welcher Verfügungen der 
kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anzufechten 
sind. Da vorliegend eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden Gegenstand der 
Beschwerde bildet, ist die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts gegeben. 
 
1.2 
Das Gesamtgericht des Obergerichts hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit 
medizinischen Fragestellungen der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im 
aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https:// staatskalen-
der.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerdesache zuständig ist. 
 
Seite 5 
1.3 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 und 
Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes 
vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. 
2.1 
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des ATSG, der Verordnung vom 
11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 
SR 830.11), des IVG sowie der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung (IVV; SR 831.201) in Kraft getreten. 
 
2.2 
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen dieje-
nigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; BGE 144 V 
210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 
1bis IVG) und jener des Rentenanspruchs nicht unbedingt identisch sind (verspätete Anmel-
dung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG), fällt eine IV-Rente unter das neue Recht, wenn der 
Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt 
eingetreten ist. Neurechtliche IV-Renten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 
und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. Rz. 1008 f. des Kreisschrei-
bens zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB 
WE IV, gültig ab 1. Januar 2022; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
IV.2022.00227 vom 22. September 2022 E. 1.1; Urteil des Obergerichts Appenzell Ausser-
rhoden O3V 22 12 vom 21. März 2023 E. 2.2). 
 
 
2.3 
 
Vorliegend erging die angefochtene Verfügung nach dem 1. Januar 2022. Der frühestmögli-
che Zeitpunkt des Rentenbeginns liegt aber vor diesem Datum. Damit sind die bis 
31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch 
in dieser Fassung zitiert werden. 
 
 
 
 
Seite 6 
2.4 
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die 
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
2.5 
Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG haben nur diejenigen versicherten Personen Anspruch auf 
eine Rente, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (sog. Wartejahr). Ein wesentlicher Unterbruch 
der Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Gesetzesbestimmung liegt dann vor, wenn die versi-
cherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig gewesen ist 
(vgl. Art. 29ter IVV). Die Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt 
als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. 
Als erheblich gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (Urteil des Bundesgerichts 
9C_757/2010 vom 24. November 2010 E. 4.1). Unerheblich ist, auf welche gesundheitlich 
bedingten Ursachen die Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist (Kreisschreiben des Bundes-
amtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversi-
cherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 2009). Der Rentenanspruch entsteht frühes-
tens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs 
(Art. 29 Abs. 1 IVG). 
 
2.6 
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindes-
tens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 
 
 
 
 
Seite 7 
2.7 
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst 
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. 
Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle 
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 
Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizi-
nischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdi-
gen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische 
These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch 
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 
worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfol-
gerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit 
weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auf-
trag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 
351 E. 3a). 
 
 
3. 
3.1 
Der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2022 (act. 2.1) ist zu entnehmen, der 
Beschwerdeführer sei seit Mai 2018 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Es sei anzu-
nehmen, dass er im Gesundheitsfalle weiterhin seiner angestammten Tätigkeit als Fenster-
monteur zu einem Pensum von 100 % nachgehen würde. Hierbei könnte er ein jährliches 
Bruttoeinkommen von Fr. 76'076.-- erwirtschaften. In Anlehnung an den Entscheid der Suva 
vom 9. April 2021 sei indessen die angestammte Tätigkeit als nicht mehr zumutbar zu 
betrachten. Für eine leidensangepasste mittelschwere Tätigkeit (ohne dauerhaftes Arbeiten 
über Kopf, ohne Schläge und Vibrationen auf die rechte obere Extremität sowie repetitives 
Besteigen von Leitern und Gerüsten) bestehe demgegenüber eine volle Arbeitsfähigkeit. Das 
Invalideneinkommen sei gestützt auf die Lohnstrukturerhebungen (LSE) des Bundesamtes 
für Statistik vorzunehmen. Massgebend sei die LSE 2018. Unter Berücksichtigung der Nomi-
nallohnentwicklung sowie des von der Suva bestimmten Leidensabzugs von 5 % sei in einer 
adaptierten Tätigkeit ein jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 66'657.-- erzielbar. Bei Gegen-
überstellung von Validen- und Invalideneinkommen resultiere ein rentenausschliessender IV-
Grad von 12 %. 
 
 
 
 
Seite 8 
3.2 
a) Vorliegend kann das von der Vorinstanz ermittelte Valideneinkommen soweit als unbe-
stritten gelten. Was das Invalideneinkommen betrifft, erklärte die IV-Stelle wie gesehen den 
Entscheid der Suva vom 9. April 2021 auch für die Festlegung der Rente der Invalidenversi-
cherung für massgebend. Im Folgenden ist zu prüfen, ob bzw. inwieweit dies sachgerecht 
war. 
 
b) Wie oben unter A. ausgeführt, hatte der Beschwerdeführer im September 2014 einen 
Arbeitsunfall erlitten. Bezüglich dessen Restfolgen gewährte die Suva mit Verfügung vom 
16. August 2017 eine Integritätsentschädigung von 15 % (act. 7.2/67.65), mit Verfügung vom 
23. November 2020 eine Übergangsrente von 14 % für die Zeit vom 1. Juli - 8. November 
2020 (act. 7.2/114) und mit Verfügung vom 9. April 2021 eine (unbefristete) Rente von 12 % 
(act. 7.2/129). In letzterem Entscheid erwog der Unfallversicherer hinsichtlich Zumutbarkeit 
einer adaptierten Tätigkeit namentlich, der Versicherte sei in einer mittelschweren Arbeit wei-
terhin vollzeitig einsetzbar. Dauerhaftes Arbeiten über Kopf, Schläge und Vibrationen auf die 
rechte obere Extremität sowie repetitives Besteigen von Leitern und Gerüsten sei nicht mehr 
zumutbar. Gemäss diesen Ausführungen ist das von der Suva festgelegte Adaptionsprofil in 
der angefochtenen Verfügung der IV-Stelle also soweit korrekt zitiert. Gleichwohl erscheint 
es verfehlt, die von der Suva bestimmte angepasste Tätigkeit für die Berechnung der Rente 
der Invalidenversicherung heranzuziehen. Die Invalidenversicherung hat als finale Versiche-
rung im Unterschied zur Unfallversicherung sämtliche Leiden der Versicherten unabhängig 
von ihrer Ursache zu berücksichtigen (BGE 124 V 174 E. 3b). Zudem entfaltet die Invalidi-
tätsschätzung der Invalidenversicherung gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungs-
wirkung (BGE 133 V 549 E. 6). Das Adaptionsprofil der Suva ist darauf ausgelegt, den Schul-
terbeschwerden des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Damit werden offensichtlich 
nicht alle Einschränkungen erfasst, welche beim Versicherten heute eine Rolle spielen. Laut 
den Akten leidet dieser nämlich auch an ausgeprägten Rückenschmerzen, die offenbar im 
Verlauf immer einschränkender wurden. Konkret hatte der Beschwerdeführer im Rahmen 
eines Standortgesprächs vom 8. November 2019 berichtet, die Situation am Rücken 
(LWS/HWS) habe sich sehr negativ entwickelt. Die Beschwerden machten schliesslich im 
Juli 2020 eine Operation in der D. erforderlich (vgl. act. 7.2/94). Eine nachhaltige Besserung 
scheint aber nicht eingetreten zu sein. Diesbezüglich ist insbesondere auf den Schlussbericht 
der E. hinzuweisen. Dort wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei über die Dauer der 
Eingliederungsmassnahme aufgrund der multiplen Rückenbeschwerden gesundheitlich 
stark eingeschränkt gewesen. Dauerndes Sitzen sowie Stehen über einen längeren Zeitraum 
hätten zu Schmerzen im Rücken-, Nacken-, und Schulterbereich geführt. So hätten immer 
wieder Wechsel stattfinden müssen, in Verbindung mit kurzen Pausen zur Erholung. Nur so 
habe der Versicherte die 4 Stunden Arbeitszeit aushalten können (act. 7.2/124). Im gleichen 
 
Seite 9 
Sinne hatte auch der RAD in einer Stellungnahme vom 4. Februar 2022 vom Vorliegen einer 
erheblichen 
Belastungsinsuffizienz 
der 
Lendenwirbelsäule 
und 
von 
erheblichen 
Rückenbeschwerden bei kleinsten körperlichen Anforderungen, welche andauern würden, 
gesprochen (act. 7.2/152). In einer weiteren Beurteilung vom 9. Mai 2022 attestierte der RAD 
dem Beschwerdeführer eine hochgradige Handicapierung zufolge einer Instabilität der 
Lendenwirbelsäule (act. 7.2/158). Der Suva ihrerseits waren die vom Versicherten als 
zunehmend erlebten Rückenschmerzen durchaus bekannt, doch hatte sie am 14. Februar 
2020 bzw. 12. Juni 2020 eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit Schädigungen der 
Lendenwirbelsäule 
ausdrücklich 
abgelehnt, mit 
Verweis 
auf 
das 
Fehlen 
eines 
rechtsgenüglichen Nachweises der Unfallkausalität (act. 7.2/85). Diese Beurteilung blieb 
offenbar unbestritten. 
 
3.3 
a) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen hätte die IV-Stelle zur Beantwortung der Frage, 
welche Arbeiten für den Beschwerdeführer leidensangepasst sind, nicht einfach auf die Ver-
fügung der Suva abstellen dürfen, da hierdurch der Gesundheitszustand des Versicherten, 
wie er für die Invalidenversicherung massgebend ist, nicht vollständig erfasst wird. Mit ande-
ren Worten bieten die Abklärungen des Unfallversicherers keine Handhabe für eine geset-
zeskonforme Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung. Im Hinblick auf die vor-
zunehmende Rentenprüfung ist damit aber noch nicht gesagt, dass in den Akten, welche die 
Vorinstanz dem Obergericht eingereicht hat, jegliche schlüssigen Angaben zur Zumutbarkeit 
einer angepassten Tätigkeit fehlen. Vielmehr ist im Folgenden konkret zu prüfen, ob die 
erwähnten Stellungnahmen des RAD vom 4. Februar 2022 bzw. vom 9. Mai 2022 eine hin-
reichende Grundlage für den Entscheid über das Rentenbegehren zu bilden vermögen. 
 
b) In der Stellungnahme vom 4. Februar 2022 (act. 7.2/152) machte der zuständige RAD-
Arzt folgende Ausführungen: 
 
Es bestehe eine erhebliche Belastungsinsuffizienz der Lendenwirbelsäule und des rechten 
dominanten Armes von Seiten der HWS und der Schulter. 
 
An der LWS sei die Spondylodese aus dem Jahr 2020 nicht durchbaut; eine im Grunde not-
wendige Revisions-OP werde vom Versicherten nach dieser schlechten Erfahrung verwor-
fen; eine Auflage im Sinne einer Schadenminderungspflicht erfolge in diesem speziellen Fall 
vom RAD nicht. Damit ergäben sich leider ganz erhebliche Rückenbeschwerden bei kleins-
ten körperlichen Anforderungen, welche andauern würden. Der Gesundheitszustand werde 
sich in langsamer Weise noch weiter verschlechtern (Anschlussdegenerationen). 
 
Seite 10 
In der angestammten Tätigkeit als Fenstermonteur sei eine dauerhafte 100 %ige Arbeitsun-
fähigkeit gegeben, dies seit Mai 2018. Die Arbeitsfähigkeit adaptiert betrage für körperlich 
orientierte Verweisarbeiten 2 Stunden am Tag, ganztags mit deutlich reduzierter Leistung 
sowie erhöhtem Pausenbedarf, dies in Übereinstimmung mit dem Hausarzt sowie der D. Für 
rein geistige Arbeiten sei eine nahezu uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit anzunehmen, 
allerdings sei der Versicherte hierfür aus RAD-Sicht nicht qualifiziert. Bezüglich 
Adaptionsprofil sei zu beachten, dass es sich um eine körperlich leichte, wechselbelastende 
Tätigkeit handeln müsse, ohne Zwangshaltungen und ohne Überschulterarbeiten. 
 
c) Am 11. März 2022 gelangte die IV-Stelle erneut an den RAD und ersuchte um eine Präzi-
sierung der Ausführungen in der Stellungnahme vom 4. Februar 2022. Namentlich bat sie 
um eine Begründung für die erhebliche Diskrepanz im Vergleich zur Suva-Beurteilung. Der 
zuständige RAD-Arzt erörterte diesbezüglich am 9. Mai 2022, die Suva fokussiere ihre Leis-
tungseinschätzung rein auf die Unfallfolgen. Der RAD habe die gesamte gesundheitliche 
Situation auch unter Berücksichtigung der Krankheitsfolgen miteinzubeziehen. Die Gründe 
für die hochgradige Handicapierung seien in der letzten RAD-Stellungnahme ausgeführt wor-
den (Instabilität der Lendenwirbelsäule). 
 
In einer weiteren Ergänzungsfrage wollte die IV-Stelle wissen, weshalb der Beschwerdefüh-
rer für rein geistige Arbeit aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht qualifiziert sei, obwohl eine 
nahezu uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für diese Tätigkeiten vorliege. Der RAD erklärte 
dazu, für rein geistige Arbeiten sei so gut wie jeder körperlich Handicapierte in der Lage; in 
der arbeitsteiligen Welt der entwickelten Industrienationen sei jedoch für eine rein geistig 
ausgerichtete Erwerbsarbeit in der Regel eine hohe Qualifikation notwendig, um ein wirt-
schaftlich relevantes Einkommen erzielen zu können. Der Versicherte habe zeitlebens als 
Grobmotoriker gearbeitet. Eine rein kognitive Ausbildung sei für einen Arbeitenden, der stets 
nur mit seinem Körper als Produktionsmittel gearbeitet habe, schwierig, insbesondere so das 
50. Lebensjahr überschritten worden sei. Der genannte sozialmedizinische Zusammenhang 
sei für den RAD als Arbeitsmediziner in diesem Fall gegeben, sodass die verkürzte Antwort 
des RAD eben gelautet habe, dem Versicherten sei eine rein geistige Arbeit im 60. Lebens-
jahr stehend nicht mehr möglich. 
 
Abschliessend beantwortete der RAD noch die Frage, wie hoch die Arbeitsfähigkeit in einer 
angepassten Tätigkeit sei. Er hielt fest, für jegliche körperlichen Tätigkeiten sei nahezu eine 
Arbeitsunfähigkeit von 100 % anzunehmen (act. 7.2/158). 
 
 
Seite 11 
d) Laut den vorstehend dargestellten Einschätzungen des RAD besteht beim Beschwerde-
führer in seiner angestammten Tätigkeit als Fenstermonteur, wie auch für jegliche körperli-
chen Arbeiten, eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, wohingegen in einer rein geistigen Tätig-
keit eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit gegeben sein soll. Vorliegend sind keine begrün-
deten Zweifel an dieser Beurteilung auszumachen. Der RAD beschreibt anschaulich, dass 
die Schulter- und Rückenschmerzen des Versicherten diesen in hohem Masse bei jeder kör-
perlichen Tätigkeit handicapieren. Eine Stütze für die betreffende Ansicht des RAD ist insbe-
sondere der Schlussbericht der E. vom 5. Februar 2021 (act. 7.2/124), wo beschrieben ist, 
dass sowohl Stehen wie auch Sitzen über einen längeren Zeitraum zu Schmerzen im 
Rücken-, Nacken- und Schulterbereich geführt hätten. Es hätten immer wieder Wechsel und 
kurze Pausen zur Erholung stattfinden müssen. Eine zunächst angedachte Steigerung der 
Präsenzzeit von 16 Stunden auf 20 Stunden die Woche konnte aufgrund der einge-
schränkten Belastbarkeit des Versicherten nicht realisiert werden. Der Beschwerdeführer 
hatte sogar angegeben, dass sich der Zustand an seinem Rücken durch die Integrations-
massnahme verschlechtert habe (act. 7.2/120). Immerhin ist zu beachten, dass der RAD eine 
adaptierte Tätigkeit in seinem ersten Bericht vom 4. Februar 2022 zunächst weniger eng 
definiert hatte als in seiner zweiten Stellungnahme vom 9. Mai 2022. Namentlich hatte er im 
Rahmen der ersten Beurteilung ausgeführt, es müsse sich um "leichte körperliche" Arbeit 
handeln, während nun gemäss dem nachfolgenden Bericht körperliche Tätigkeiten faktisch 
gänzlich ausgeschlossen sein sollen. Aufgrund der Aktenlage ist es aber eben nachvollzieh-
bar, dass der Versicherte für körperliche Arbeiten nicht mehr in Frage kommt. Die zweite 
– präzisierte – Stellungnahme erscheint mithin plausibler als die erste. Zumal ja bereits in 
letzterer ausgeführt ist, es bestünden "erhebliche Rückenbeschwerden bei kleinsten körper-
lichen Anforderungen". In diesem Sinne wäre es eher diskrepant, wenn für leichte körperliche 
Arbeiten im Ergebnis doch eine Arbeitsfähigkeit vorliegen soll. Abweichende Auffassungen, 
welche die Einschätzungen des RAD vom 9. Mai 2022 ernsthaft zu hinterfragen vermögen, 
liegen nicht vor. Wohl ist darauf hinzuweisen, dass die G., bei welcher der Versicherte in 
Behandlung steht, in ihrem Bericht vom 29. Dezember 2021 (act. 7.2/149) eine leidensan-
gepasste Tätigkeit in einem Rahmen von 1 - 2 Stunden pro Tag als zumutbar erachtete. Es 
fehlen allerdings jegliche Angaben dazu, wie eine entsprechende adaptierte Tätigkeit ausse-
hen würde. Dass sodann die Suva-Beurteilung, gemäss welcher dem Versicherten grund-
sätzlich eine mittelschwere Tätigkeit zumutbar sei, keine Zweifel an den Einschätzungen des 
RAD zu erwecken vermag, ergibt sich bereits anhand obiger Erwägungen (vgl. E. 3.2). Die 
Suva-Mediziner legen ihren Fokus ausschliesslich auf Unfallfolgen, währenddem die Ärzte 
der IV den gesamten Gesundheitszustand – mithin auch Krankheitsfolgen – zu berücksichti-
gen haben. Gesamthaft spricht damit nichts dagegen, der Stellungnahme des RAD vom 
9. Mai 2022 vollen Beweiswert zuzuerkennen. Es ist mithin davon auszugehen, dass beim 
Versicherten für körperliche Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit besteht, während 
 
Seite 12 
für geistige Arbeiten keine Einschränkung vorliegt. Inwieweit der Beschwerdeführer seine 
volle Arbeitsfähigkeit für geistige Tätigkeiten, wie sie aus medizinisch-theoretischer Sicht 
anzunehmen ist, auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verwerten kann, wird nachstehend zu 
thematisieren sein (vgl. E. 4). Angemerkt sei schliesslich noch, dass die behandelnden Ärzte 
der D. eine operative Revision am Rücken vorgeschlagen haben, was der Versicherte aber 
offenbar ablehnt. Der RAD hat diesbezüglich jedenfalls auf das Auferlegen einer 
Schadenminderungspflicht verzichtet, was nachvollziehbar erscheint. Der Gesund-
heitsschaden ist in diesem Sinne als dauernd anzusehen. 
 
 
4. 4.1 
 
Das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen ist 
bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln. Dabei sind an die Konkretisie-
rung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen 
zu stellen (im Einzelnen: Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 5.1 
mit Hinweisen, publiziert in: SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203). Das fortgeschrittene Alter wird, 
obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium aner-
kannt, welches zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu 
führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr 
deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zumutbar ist 
(BGE 107 V 17 E. 2c S. 21; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 401/01 vom 
4. April 2002 E. 4b und I 831/05 vom 21. August 2006 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Der Einfluss 
des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemes-
sen, sondern hängt ab von den Umständen, die mit Blick auf die Anforderungen der Verwei-
sungstätigkeiten massgebend sind (beispielsweise Art und Beschaffenheit des Gesundheits-
schadens und seiner Folgen; absehbarer Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in 
diesem Zusammenhang auch Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertig-
keiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus 
dem angestammten Bereich (Urteile des Bundesgerichts 9C_124/2010 vom 21. September 
2010 E. 5.1 und 9C_427/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2.4.1; Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts I 617/02 vom 10. März 2003 E. 3.2.3; vgl. zum Ganzen Urteil des Bun-
desgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 2). 
 
 
 
 
Seite 13 
 
4.2 
 
a) Für den Zeitpunkt, in dem die Frage nach der Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit 
bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, ist auf das Feststehen der medizinischen Zumut-
barkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit abzustellen (BGE 138 V 457 E. 3.3 S. 462; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_28/2017 vom 19. Juni 2017 E. 3.4). Die medizinische Zumutbarkeit einer 
(Teil-)Erwerbstätigkeit steht fest, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine 
zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 138 V 457 E. 3.4). 
 
 
b) Vorliegend bestand (erst) im Mai 2022 mit der damaligen Stellungnahme des RAD Klarheit 
über das medizinisch-theoretische Resterwerbspotential des Beschwerdeführers. Zu jenem 
Zeitpunkt war dieser rund 59.5 Jahre alt. Bis zum ordentlichen Rentenalter verblieben ihm 
mithin noch etwas mehr als fünf Jahre. 
 
 
c) Es stellt sich nun nach dem Gesagten die Frage, ob der Versicherte nach allgemeiner 
Lebenserfahrung in einem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt noch als vermittelbar 
gelten und die ihm verbleibende Leistungsfähigkeit, das heisst eine volle Arbeitsfähigkeit für 
rein geistige Tätigkeiten, erwerblich verwerten kann. Das Bundesgericht hat generell relativ 
hohe Hürden für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit älterer Menschen entwickelt. 
Eine verbleibende Aktivitätsdauer von rund fünf Jahren gilt rechtsprechungsgemäss grund-
sätzlich als ausreichend, um eine neue einfache Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sich einzu-
arbeiten und die Arbeit auszuüben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2017 vom 19. Juni 
2017 E. 5.2). Beim Versicherten liegen aber augenscheinlich besondere Umstände vor. 
Betrachtet man dessen Erwerbsbiographie, so hatte er ursprünglich nach der obligatorischen 
Schulzeit eine zweieinhalbjährige Berufsanlehre zum Maschinisten, Fachrichtung Schreine-
rei, absolviert. Eigentlich habe er den Landwirtschaftsbetrieb seiner Eltern übernehmen wol-
len, doch sei dieser für eine sichere Existenz zu klein gewesen, weshalb er sich zu einer 
Berufsausbildung entschieden habe. Nach Abschluss der Lehrzeit habe er während ca. 
13 Jahren auf dem erlernten Beruf im Lehrbetrieb gearbeitet, bis das Unternehmen im Jahr 
1991 zufolge Konkurs habe schliessen müssen. In der Folge habe er zu einem 
Fensterbauunternehmen gewechselt. Dort sei er zunächst in der Zuschneiderei und später 
als Fenstermonteur tätig gewesen. Im Jahr 1999 habe der Betrieb ebenfalls zufolge eines 
Konkurses geschlossen werden müssen. Er habe dann eine neue Anstellung als 
Fenstermonteur bei einem anderen Fensterbauunternehmen gefunden, wo er auch noch im 
Zeitpunkt der aktuellen IV-Anmeldung vom Juli 2018 gearbeitet hatte (vgl. Protokoll des 
Assessmentgesprächs vom 3. Juni 2015, act. 7.2/18; IV-Anmeldung vom 16. Juli 2018; 
act. 7.2/41). Gemäss diesen Ausführungen weist der Beschwerdeführer offensichtlich keine 
vielfältigen Berufserfahrungen auf. Er war zeitlebens nur in der Holzverarbeitung und im 
Fensterbau tätig, abgesehen vom (gescheiterten) IV-unterstützten Arbeitsversuch als 
 
Seite 14 
Werkstattchef in einem Bedachungsunternehmen. In den von ihm einst ausgeübten 
Tätigkeiten ist der Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen unbestrittenermassen 
nicht mehr einsetzbar. Davon abgesehen wird er sich seine bisher erworbenen beruflichen 
Kenntnisse auch nicht in anderen handwerklich bzw. körperlich geprägten Tätigkeiten 
zunutze machen können, da für ihn eben nur noch rein geistige Arbeiten zumutbar sind. Was 
die Frage angeht, ob es aus IV-rechtlicher Sicht als realistisch erscheint, dass der 
Beschwerdeführer trotz Fehlens jeglicher einschlägiger erwerbsbezogener Erfahrungen im 
Alter von 59.5 Jahren bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters noch in eine Arbeit 
mit rein geistigem Anforderungsprofil wechseln kann, muss dies verneint werden. Der 
Beschwerdeführer würde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Arbeitgeber mehr 
finden, der ihn für eine geeignete, rein geistige Arbeiten einstellte. Namentlich der Umstand, 
dass er im massgebenden Zeitpunkt nur noch rund fünf Jahre vor seiner Pensionierung 
stand, würde einen durchschnittlichen Arbeitgeber davon abhalten, die mit seiner 
Beschäftigung verbundenen Risiken wie krankheitsbedingte Ausfälle, gänzliche berufliche 
Unerfahrenheit und altersbedingt geringe Anpassungsfähigkeit einzugehen (vgl. dazu Urteil 
des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 3.2.2). Der Stellungnahme der 
Berufsberatung der IV-Stelle vom 8. September 2022 (act. 7.2/164), in welcher die 
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bejaht und einige dem Versicherten angeblich noch 
zumutbare Tätigkeiten genannt werden, kann insoweit nicht gefolgt werden. Dies ins-
besondere deshalb, weil sie von einem unzutreffenden medizinischen Anforderungsprofil 
ausgeht. Die H. äusserte sich – auf ausdrückliche Anfrage der Sachbearbeitung hin (vgl. act. 
7.2/162) – in Bezug auf eine Tätigkeit, bei der folgendes zu beachten sei: "körperlich leicht, 
wechselbelastend, 
keine 
Zwangshaltungen, 
keine 
Überschulterarbeiten". 
Dieses 
Anforderungsprofil entspricht der RAD-Stellungnahme vom 4. Februar 2022. Es wurde 
allerdings schon weiter oben darauf hingewiesen, dass die zeitlich später ergangene RAD-
Stellungnahme vom 9. Mai 2022, in der jegliche körperliche Arbeit faktisch für unzumutbar 
erklärt wird, plausibler erscheint und deshalb für die Rentenbeurteilung auch (ausschliess-
lich) massgebend ist (vgl. oben E. 3.3 d). Bedenkt man, dass für den Versicherten keinerlei 
körperlichen Arbeiten mehr zumutbar sind, fallen für ihn diverse von der Berufsberatung 
genannte Arbeiten von vornherein ausser Betracht, so eine Tätigkeit im Verkauf, in der Haus-
wartung, in der Reinigung, in der Logistik oder in der Produktion. Was die Tätigkeit eines 
Chauffeurs angeht, weist schon die Berufsberatung selber darauf hin, dass eine solche Arbeit 
überwiegend wahrscheinlich gewisse Zwangshaltungen mit sich bringe. Klar erscheint jeden-
falls, dass ein Chauffeur täglich viele Stunden im Sitzen verbringt. Hierfür scheint der 
Beschwerdeführer gemäss den bereits erörterten Angaben im Schlussbericht der E. vom 5. 
Februar 2021 (act. 7.2/124) aber nicht geeignet. Betreffend die Zumutbarkeit von Kontroll- 
bzw. Überwachungstätigkeiten ist hier auf den vorzitierten Entscheid des Bundesgerichts 
9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 3.2 näher einzugehen (in welchem die Verwertbarkeit der 
 
Seite 15 
Restarbeitsfähigkeit im Ergebnis verneint wurde). Dort ging es um einen Versicherten, der im 
Zeitpunkt des Feststehens des Resterwerbspotentials 60 Jahre alt war und rund 25 Jahre als 
Portier im gleichen Hotel gearbeitet und dabei mittelschwere bis schwere Arbeiten verrichtet 
hatte. Nach Eintritt der Invalidität waren ihm nur noch leichte Verweisungstätigkeiten möglich, 
welche teils stehend, teils sitzend verrichtet werden konnten und kein Tragen von Gewichten 
über fünf Kilogramm oder Überkopfarbeiten erforderten. Das Bundesgericht hielt fest, am 
ehesten könne die versicherte Person noch für Kontroll- oder Überwachungsarbeiten in der 
Industrie eingesetzt werden. Hiefür müsste sie aber erneut einen Berufswechsel vollziehen 
und ein "hohes Mass an Anpassungsfähigkeit" aufbringen, was angesichts der während 25 
Jahren verrichteten Arbeit als Portier im gleichen Hotel wenig wahrscheinlich erscheine. Die 
Verhältnisse im vorliegenden Fall präsentieren sich insoweit identisch im Vergleich zum 
Entscheid des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013, als es hier um einen 
Versicherten geht, der ab dem Jahr 1991 stets im Bereich des Fensterbaus – und ab dem 
Jahr 1999 immer im selben Betrieb – gearbeitet hatte; im Zeitpunkt der IV-Anmeldung im 
Jahr 2018 war der Beschwerdeführer mithin bereits 27 Jahre auf dem demselben Berufsfeld 
tätig. Davon abgesehen besteht bei der hier zu beurteilenden Rentenangelegenheit aber 
sogar noch ein eingeschränkteres Zumutbarkeitsspektrum als dies im höchstrichterlichen 
Präjudiz der Fall war, da eben für den Beschwerdeführer überhaupt keine körperlichen 
Arbeiten mehr in Frage kommen, während im anderen Urteil wie gesehen zumindest leichte 
körperliche Tätigkeiten noch denkbar gewesen wären. Ein solch hohes Mass an 
Anpassungsfähigkeit, wie es ein Wechsel in eine Kontroll- bzw. Überwachungsarbeit in der 
Industrie bedingen würde, ist beim Beschwerdeführer insgesamt deshalb zu verneinen. 
 
 
Zusammenfassend verfügt der Versicherte über sehr ungünstige Voraussetzungen, um in 
seinem Alter von 59.5 Jahren noch in ein für ihn völlig neues Berufsfeld zu wechseln. Der 
Beschwerdeführer mag aus medizinisch-theoretischer Sicht für rein geistige Tätigkeiten über 
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit verfügen, allerdings ist es nicht als realistisch anzusehen, dass 
er eine entsprechende Tätigkeit finden wird. 
 
 
4.3 
 
Wird die Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht 
mehr nachgefragt bzw. fehlt es an einer wirtschaftlichen Verwertbarkeit derselben, so liegt 
eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 
9C_321/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 5 mit Hinweis). So verhält es sich hier. Dem 
Beschwerdeführer ist eine 100%ige Einschränkung im Erwerbsbereich anzurechnen. Damit 
hat er Anspruch auf eine ganze Rente. 
 
 
Seite 16 
5. 5.1 
 
Zu prüfen bleibt der Beginn des Invalidenrentenanspruchs. Nach Art. 28 Abs. 1 lit. b und c 
IVG haben Versicherte, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu min-
destens 40 % invalid sind, Anspruch auf eine Rente, sofern ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch 
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden 
kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 4.1). 
 
 
5.2 
 
In Bezug auf das sog. Wartejahr (vgl. dazu oben E. 2.5) ist zu beachten, dass es bei einer 
Wiederanmeldung zu dessen Erfüllung genügt, wenn im Zeitpunkt der rechtsgenüglich erwie-
senen Verschlechterung des Gesundheitszustands beziehungsweise des festzusetzenden 
Rentenbeginns die versicherte Person das Wartejahr bestanden hat. Das Erfordernis des 
Wartejahres beginnt daher bei einer Wiederanmeldung grundsätzlich nicht von neuem (Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 285/02 vom 20. Juni 2003 E. 2.3; vgl. auch 
Urteile des Bundesgerichts 9C_684/07 vom 27. Dezember 2007 E. 2.3 f. sowie des Sozial-
versicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2008.00433 vom 24. September 2009 E. 4.1; 
vgl. zum Ganzen Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen IV 2010/99 vom 18. Januar 
2012 E. 3.2.2). 
 
 
5.3 
 
Vorliegend hatte sich der Versicherte im März 2015 ein erstes Mal zum Leistungsbezug 
angemeldet. Das damalige Verfahren konnte am 25. September 2017 abgeschlossen 
werden, nachdem der Versicherte einen vollumfänglichen Arbeitsplatzerhalt realisiert hatte 
(vgl. oben A.). Laut den Akten bestanden beim Beschwerdeführer im Zuge des Unfalls vom 
23. September 2014 folgende Arbeitsunfähigkeiten: 23. September 2014 - 10. Mai 2015 
100 %; 11. - 30. Mai 2015 75 %; 1. Juni 2015 - 19. Januar 2016 50 %. Ab dem 1. April 2016 
nahm der Versicherte seine Arbeit wieder voll auf (act. 7.2/18; act. 7.2/33). Gemäss diesen 
Ausführungen hatte der Beschwerdeführer das Wartejahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b 
IVG am 22. September 2015 erfüllt, da ab dem Unfall bis zum genannten Datum eine durch-
schnittliche Arbeitsunfähigkeit von (deutlich) über 40 % vorlag. Im Rahmen der Wiederan-
meldung vom Juli 2018 muss die einjährige Wartefrist nicht von neuem erfüllt werden. Diese 
hat der Beschwerdeführer unabhängig davon, wann er einen rentenbegründenden Invalidi-
tätsgrad aufweist, eben bereits im September 2015 erfüllt. Bezüglich der Frage, wann ein 
solcher rentenbegründender IV-Grad vorlag, ist zunächst festzustellen, dass sich der RAD in 
seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2022 nicht dazu geäussert hat, seit welchem Zeitpunkt die 
vollständige Arbeitsunfähigkeit für jegliche körperliche Tätigkeit besteht. Aufgrund der Akten 
ist jedoch davon auszugehen, dass dies spätestens ab Auftreten der schwerwiegenden 
 
Seite 17 
Rückenproblematik der Fall gewesen dürfte. Abschliessend geklärt zu werden braucht dies 
nicht, nachdem in einer adaptierten, d.h. rein geistigen Arbeit ohnehin nie eine Einschrän-
kung bestand. Entsprechend hätte so der IV-Grad von 12 % gemäss dem angefochtenen 
Entscheid resultiert. Allerdings war die Arbeitsfähigkeit in einer geistigen Tätigkeit nach dem 
Gesagten ab dem massgebenden Zeitpunkt, d.h. ab Mai 2022, nicht mehr verwertbar 
(vgl. E. 4.2). Der Versicherungsfall gilt damit im Mai 2022 als eingetreten. Damals war der 
Versicherte schon mehr als sechs Monate bei der IV (wieder-)angemeldet, womit die 
betreffende Voraussetzung für das Entstehen des IV-Anspruchs gegeben ist (vgl. dazu 
Art. 29 Abs. 1 IVG). Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer ab Mai 2022 Anspruch auf eine 
ganze Rente. 
 
 
5.4 
 
Zusammenfassend ist in vollständiger Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab Mai 2022 
eine ganze Rente auszurichten. 
 
 
6. 6.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Vorliegend 
wird eine Gebühr von Fr. 800.-- erhoben, die auf die Staatskasse zu nehmen ist, da der 
Beschwerdeführer vollständig obsiegt und der IV-Stelle in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 
VRPG keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dem Beschwerdeführer ist der von ihm 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
6.2 
 
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. In diesem Sinne hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung auszurichten. Letztere ist vom Versicherungsgericht festzusetzen, 
wobei die Bemessung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 
sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses erfolgt (Art. 61 lit. g ATSG). Im Übrigen ist die 
Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundes-
gerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). In Sozialversicherungsverfahren vor 
Obergericht ist das anwaltliche Honorar pauschal zu bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c der Ver-
ordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 [AT; bGS 145.53]). Vorliegend handelt es 
sich um einen durchschnittlich leichten Fall, der zwar relativ viele Akten produzierte. Beson-
ders schwere Rechtsfragen waren aber nicht zu beantworten. Von Bedeutung ist sodann 
auch, dass RA AA. den Versicherten bereits im Verwaltungsverfahren vertrat und damit 
 
Seite 18 
bereits vor diesem Beschwerdeverfahren volle Dossierkenntnis hatte. Unter den gegebenen 
Umständen ist für die Bemessung des Honorars als Grundlage der Parteientschädigung 
grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2‘500.-- auszugehen, wie er vom Obergericht für 
vergleichbare Fälle gewährt wird. Hinzu kommen die Barauslagen von 4 % sowie die 
Mehrwertsteuer von 7.7 %, so dass insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.20 
resultiert. 
 
 
Seite 19 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die 
Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab Mai 2022 eine ganze Rente auszurichten. 
 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Dem 
Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurücker-
stattet. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'800.20 zu bezahlen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Mitteilung an: 
- Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung, mit Gerichtsurkunde 
- Vorinstanz, mit Gerichtsurkunde 
- Bundesamt für Gesundheit, mit Gerichtsurkunde 
- Gerichtskasse, im Dispositiv (nach Rechtskraft) 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Marc Giger 
 
 
 
 
versandt am: 7. Juni 2023