ar_gerichte · OG O4V-17-33 · 2018-07-05 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 5. Juli 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber D. Hofm

Beschwerdeführer 1 
A1___ 
 
 
Beschwerdeführerin 2 
A2___ AG 
 
beide vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
Bodenrechtskommission Appenzell Ausserrhoden, 
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 
 
Beigeladener 
B___ 
 
 
Beigeladener 
Grundbuchamt C__ 
 
 
Gegenstand 
Erwerbsbewilligung nach BGBB 
Beschwerde gegen den Beschluss der 
Bodenrechtskommission vom 26. September 2017 
 
Urteil vom 5. Juli 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 33 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Der Beschluss der Bodenrechtskommission zum BR-Gesuch 3160 A vom 
26. September 2017 sei aufzuheben und es sei A1___ die Erwerbsbewilligung zu 
erteilen, sofern eine Erwerbsbewilligung überhaupt notwendig ist. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die A2___ AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 0001, Grundbuch C___. Die unbebaute 
Parzelle liegt am westlichen Dorfrand von C___ in der Landwirtschaftszone L und umfasst 
eine Fläche von 3612 m2. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 17. August 2017 
verkaufte die A2___ AG die Parzelle Nr. 0001 an A1___ zu einem Preis von Fr. 11‘000.-- 
Gestützt auf diesen Vertrag beantragte A1___ mit Gesuch vom 17. August 2017 bei der 
Bodenrechtskommission die Erteilung der Erwerbsbewilligung zur Selbstbewirtschaftung 
mit drei Pferden. 
 
B. Mit Beschluss vom 26. September 2017 wies die Bodenrechtskommission das Gesuch ab. 
Begründet wurde die Ablehnung damit, dass beim Gesuchsteller die Eignung und der Wille 
zur Selbstbewirtschaftung der Parzelle Nr. 0001 nicht gegeben seien. 
 
C. Gegen diesen Beschluss liessen A1___ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1) und die 
A2___ AG (im Folgenden: Beschwerdeführer 2), beide vertreten durch RA AA___, mit 
Eingabe vom 27. Oktober 2017 mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde 
beim Obergericht erheben. 
 
D. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2017 stellte die Bodenrechtskommission (im Folgenden: 
Vorinstanz) das eingangs erwähnte Rechtsbegehren. Im Weiteren teilte sie mit, dass sie 
auf eine Vernehmlassung verzichte. 
 
Seite 3 
E. Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 liessen die Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung 
der Anträge eine Replik einreichen. 
 
F. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 6 der Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche 
Bodenrecht (bGS 213.113) i. V. m. Art. 90 Abs. 1 lit. f. des Bundesgesetzes über das 
bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) zur Behandlung der Beschwerde gegen 
den ablehnenden Beschluss der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und 
formgerecht eingereicht. Als Vertragsparteien und Adressaten des angefochtenen 
Beschlusses, mit dem ihr Antrag, die Erwerbsbewilligung für die Parzelle Nr. 0001 zu 
erteilen, abgewiesen wurde, sind die Beschwerdeführer formell beschwert und in eigenen 
schutzwürdigen Interessen berührt. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen 
zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens zählt. Im 
Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sachverhalt unrichtig oder 
unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Obergericht 
jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
 
3. 
Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht dazu eine 
Bewilligung der kantonalen Bewilligungsbehörde (Art. 61 Abs. 1 i. V. m. Art. 83 Abs. 1 und 
Art. 90 Abs. 1 lit. a BGBB). Die Bewilligung wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund 
vorliegt. Als Erwerb gilt die Eigentumsübertragung sowie jedes andere Rechtsgeschäft, das 
wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt (Art. 61 Abs. 2 und 3 BGBB). 
 
3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es die Vorinstanz im Rahmen der 
Sachverhaltsfeststellung 
unterlassen 
habe, 
festzustellen, 
dass 
der 
Erwerb 
des 
landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 0001 durch den Beschwerdeführer 1 aufgrund der 
angestrebten Nachfolgeregelung der Verkäuferin erfolgen soll. Im Weiteren sei zu Unrecht 
Seite 4 
nicht festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer 1 Alleinaktionär der A2___ AG sei, 
womit ihm die A2___ AG und damit letztlich das landwirtschaftliche Grundstück Nr. 0001 
gehöre bzw. sich wirtschaftlich bereits in seinem Eigentum befinde. Damit würden sich die 
Eigentumsverhältnisse nur formell ändern, womit nicht von einem Eigentumsübergang im 
Sinne von Art. 61 BGBB die Rede sein könne. Es sei mindestens fraglich, ob der 
Beschwerdeführer 1 überhaupt eine Erwerbsbewilligung benötige. Die Vorinstanz habe 
somit Art. 61 BGBB und damit Bundesrecht falsch angewandt bzw. Bundesrecht verletzt. 
 
3.2 Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Beschwerdeführerin 2, das Grundstück Nr. 0001 
entgeltlich auf den Beschwerdeführer 1 zu übertragen. Veräussert eine juristische Person 
landwirtschaftliche Grundstücke oder Gewerbe, sind gleich wie für eine natürliche Person 
alle einschlägigen Bestimmungen des BGBB anwendbar (BGE 140 II 233 E. 3.2.4). Selbst 
wenn der Beschwerdeführer 1 Alleinaktionär der Beschwerdeführerin 2 ist, handelt es sich 
dabei um eine Eigentumsübertragung im Sinne von Art. 61 Abs. 3 BGBB. Keiner 
Bewilligung bedürfen einzig die in Art. 62 BGBB abschliessend aufgeführten 
Übertragungen, worin der Verkauf eines Grundstücks einer juristischen Person an einen 
Alleinaktionär nicht enthalten ist. Zudem müssen auch Personen, die Mitglieder oder 
Gesellschafter einer juristischen Person sind und über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen, 
die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen (BGE 140 II 233 E.3.2.2). Damit 
hat die Vorinstanz zu Recht eine Bewilligungspflicht bejaht. 
 
4. 
4.1 Nach Art. 63 BGBB wird die Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes 
oder Grundstücks verweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist (lit. a); ein 
übersetzter Preis vereinbart wurde (lit. b); das zu erwerbende Grundstücks ausserhalb des 
ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (lit. c). Die 
Aufzählung dieser Verweigerungsgründe ist abschliessend. Dies bedeutet, dass andere als 
die aufgezählten Gründe nicht zur Bewilligungsverweigerung führen dürfen. Es besteht 
vielmehr ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung, wenn kein Verweigerungsgrund 
gemäss Art. 63 BGBB vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2008 vom 11. Dezember 
2009 E. 3.2). Sinn und Zweck der gesetzlichen Restriktion des Erwerbs landwirtschaftlicher 
Gewerbe und Grundstücke ist es, sicherzustellen, dass der Zugang zu landwirtschaftlichem 
Boden für Selbstbewirtschafter und für Familienangehörige des Eigentümers erleichtert und 
für jene, die überwiegend andere als landwirtschaftliche Ziele erfolgen, erschwert oder 
verhindert wird. Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks ist 
gemäss den Gesetzesmaterialen dann unerwünscht, wenn er überwiegend zum Zweck der 
Kapitalanlage, aus spekulativen Überlegungen oder zu einem übersetzten Preis erfolgt. Der 
Zweck des Selbstbewirtschafterprinzips ist demnach in erster Linie die Verhinderung der 
Seite 5 
Spekulation (Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1988 zum BGBB [BBl 1988 III 
953 ff., 1035 und 1037]). 
 
Von Art. 63 Abs. 1lit. d BGBB, wonach sich das erworbene Grundstück innerhalb des 
ortsüblichen Bewirtschaftungskreises befinden muss, werden nur diejenigen Personen 
erfasst, welche bereits Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sind, bzw. 
wirtschaftlich darüber verfügen (BEAT STALDER in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar 
zum BGBB, 2. A., Brugg 2011, N. 30 zu Art. 63 BGBB). Jedoch ist auch beim Erwerb von 
landwirtschaftlichen 
Grundstücken 
durch 
Personen, 
welche 
nicht 
über 
ein 
landwirtschaftliches Gewerbe verfügen, erforderlich, dass deren Bewirtschaftung vom 
Wohnort des jeweiligen Erwerbers aus als vernünftig angesehen werden kann. Die 
Wirtschaftlichkeit der betreffenden Nutzung wird jedoch nicht vorausgesetzt. Dennoch muss 
die Selbstbewirtschaftung ernsthaft gewollt und praktisch möglich erscheinen (EDUARD 
HOFER, a.a.O., N29a zu Art. 9 BGBB). 
 
4.2 Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGBB ist Selbstbewirtschafter, wer den landwirtschaftlichen Boden 
selbst bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses 
zudem persönlich leitet. Den Boden im Sinne von Art. 9 BGBB selber bearbeiten bedeutet, 
die im Betrieb anfallenden Arbeiten auf dem Feld zu einem wesentlichen Teil selber 
verrichten (BGE 138 III 548 E. 7.2.1). Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die 
Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den 
landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe 
persönlich zu leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB). Das bäuerliche Bodenrecht schafft kein 
ausschliessliches Standesrecht für Landwirte; auch wer eine landwirtschaftliche Tätigkeit 
als Freizeitbeschäftigung ausübt, kann als Selbstbewirtschafter gelten, wenn er die 
Voraussetzungen von Art. 9 BGBB erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2008 vom 11. 
Dezember 2009 E. 2.1). Als landwirtschaftliche Nutzung gilt auch die Haltung von 
Pensions- oder Sportpferden, sofern sie auf betriebseigner Futterbasis beruht (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_534/2007 vom 29. Februar 2008 E. 3.2). Wer Pferde hält und für diese 
Raufutter produziert, ist deshalb Selbstbewirtschafter, wenn er die anfallenden Arbeiten für 
die Futtergewinnung selber ausführt. 
 
4.3 Der Erwerb von einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücken setzt lediglich minimale 
landwirtschaftliche Kenntnisse, die für dessen Bewirtschaftung unabdingbar sind, voraus. 
Dabei ist eine auf die Nutzung des Grundstücks ausgerichtete Teilausbildung erforderlich 
(HOFER, a.a.O., N. 42 zu Art. 9 BGBB). Zudem müssen die zur Bewirtschaftung des 
Grundstücks nötigen Ökonomiegebäude vorhanden sein. Entweder stehen diese auf dem 
Grundstück selber oder der Käufer verfügt auf einem bereits ihm gehörenden Grundstück in 
Seite 6 
der Nähe über solche Gebäude (HOFER, a.a.O., N. 30a zu Art. 9 BGBB). Das vorgerückte 
Alter kann der Eignung im Weg stehen, wobei jedoch auch das Diskriminierungsverbot von 
Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 
zu berücksichtigen ist (HOFER, a.a.O., N. 39 zu Art. 9 BGBB). Gemäss herrschender Lehre 
und bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann zudem die Nachkommenschaft ein Kriterium 
für die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung darstellen. So kann eine 
ungenügende Ausbildung des Gesuchstellers durch die entsprechende Ausbildung eines 
Familiengenossen kompensiert werden. Im Weiteren kann ein eigenes Manko des 
Bewerbers, wie fortgeschrittenes Alter oder fragliche körperliche Fähigkeiten, durch die 
Unterstützung junger Familienmitglieder behoben werden. Dies geht auch aus der 
Botschaft des Bundesrats hervor, wonach die Fähigkeiten anderer Familienmitglieder bei 
der Beurteilung der Eignung beizuziehen sind (BBl 1988 III 988; vgl. zum Ganzen: BGE 134 
III 586 E. 3.1.3). 
 
4.4 Diese Hinweise auf Praxis und Lehre machen deutlich, dass an die Erfüllung der 
Selbstbewirtschaftung 
hohe 
Ansprüche 
gestellt 
sind. 
Das 
Vorliegen 
einer 
Selbstbewirtschaftung im Sinne von Art. 9 BGBB muss unter Einbezug aller Gegebenheiten 
und Umstände glaubwürdig erscheinen. Die Bewilligungsbehörde hat anhand der gesamten 
Umstände des Einzelfalls die Selbstbewirtschafterqualität des Erwerbers zu prüfen 
(STALDER, a.a.O, N. 6 zu Art. 63), was eine vertiefte Sachverhaltsabklärung und eine 
umfassende 
Würdigung 
des 
festgestellten 
Sachverhalts 
erfordert 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich 2016 N. 445). 
 
5. 
5.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erwerbsbewilligung mit dem Argument, dass der 
Beschwerdeführer 1 nicht über die Eignung und den Willen zur Selbstbewirtschaftung 
verfüge. Dieser habe Jahrgang 1940 und bewirtschafte einen Hobbybetrieb mit einer 
landwirtschaftlichen Nutzfläche von 1.79 ha und verpachte eine landwirtschaftliche 
Nutzfläche von 4.49 ha. Die verpachteten Flächen lägen näher am Wohnort als das zu 
erwerbende Grundstück. Die Selbstbewirtschaftung auf einem Grundstück, welches rund 
2.1 km von der Stallung entfernt liege und eine Fläche von 0.36 m aufweise, sei mit einer 
Hobbytierhaltung von drei Pferden langfristig nicht gegeben und auch nicht nötig. Zumal der 
Gesuchsteller in einer kürzeren Distanz über landwirtschaftliche Grundstücke im Eigentum 
verfüge. 
 
5.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass juristische Personen die Voraussetzungen als 
Selbstbewirtschafter 
erfüllten, 
wenn 
die 
Mitglieder 
oder 
Gesellschafter 
die 
Voraussetzungen erfüllten. Als Alleinaktionär der A2___ AG könne dem Beschwerdeführer 
Seite 7 
1 die Eigenschaft als Selbstbewirtschafter nicht abgesprochen werden, hätte doch 
ansonsten das landwirtschaftliche Grundstück Nr. 0001 nicht in die A2___ AG eingebracht 
werden können. Zudem sei beabsichtigt, die nicht kommerzielle Tierhaltung an seine 
Enkelin D___ zu übertragen, sobald der Beschwerdeführer 1 nicht mehr in der Lage sei, die 
Pferde selbst zu versorgen. Die Enkelin sei mit einer solchen Übernahme einverstanden 
und könne diese jederzeit übernehmen. 
 
In der Replik führen sie zusätzlich aus, dass sich die Beschwerdeführerin 2 mit der 
Nachfolgeregelung beschäftige. Mit der Übertragung der Aktien werde das sich aktuell 
faktisch im Eigentum des Beschwerdeführers 1 befindliche Grundstück Nr. 0001 auf den 
Nachfolger des Beschwerdeführers 1 übertragen. Damit werde es dem Beschwerdeführer 1 
verunmöglicht, das Grundstück Nr. 0001 auf seine Enkelin zu übertragen, welche die nicht 
kommerzielle Tierhaltung des Beschwerdeführers 1 übernehmen soll, wozu sie das 
Grundstück Nr. 0001 wie auch das übrige sich in seinem Eigentum befindliche 
landwirtschaftliche 
Land 
benötige. 
Das 
direkt 
und 
indirekt 
im 
Eigentum 
des 
Beschwerdeführers 1 befindliche Land solle zusammenbleiben und auf D___ übergehen, 
damit sie für die von ihr beabsichtigte Tierhaltung eine Grundlage habe. Der Sinn und 
Zweck des BGBB werde vorliegend mit der Erteilung der Bewilligung nicht verletzt. 
 
5.3 Der Beschwerdeführer 1 verfügt gemäss angefochtenem Entscheid über kein 
landwirtschaftliches Gewerbe. Dementsprechend ist Art. 63 Abs. 1 lit d BGBB für den 
vorliegenden Fall nicht massgeblich, womit lediglich verlangt werden kann, dass die 
Bewirtschaftung vom Wohnort als vernünftig erscheint (vgl. 4.1). Das Gericht vertritt die 
Auffassung, dass eine Selbstbewirtschaftung vom 2.1 km entfernten Wohnort des 
Beschwerdeführers sich durchaus als praktisch möglich und vernünftig erweist, zumal 
vorliegend eine arbeitsextensive Hobby-Tierhaltung zur Debatte steht, welche nicht die 
dauerhafte Anwesenheit des Beschwerdeführers 1 erfordert. Das von der Vorinstanz 
aufgeführte Kriterium der Notwendigkeit und des fehlenden Flächenbedarfs ergibt sich nicht 
aus Art. 63 BGBB, womit dieser Grund alleine nicht zur Bewilligungsverweigerung führen 
darf. Deshalb kann es für die Frage der Selbstbewirtschaftung nicht entscheidend sein, 
dass der Beschwerdeführer 1 in näherer Umgebung noch über andere landwirtschaftliche 
Grundstücke verfügt. 
 
 
Wie bereits aufgeführt, müssen auch Personen, die Mitglieder oder Gesellschafter einer 
juristischen Person sind und über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen, die Anforderungen 
an die Selbstbewirtschaftung erfüllen. Die Beschwerdeführer substantiieren nicht, dass der 
Beschwerdeführer 1 diese Anforderungen bereits erfüllt. Aus den Akten geht jedoch auch 
nicht hervor, dass der 78-jährige Beschwerdeführer 1 nicht in der Lage ist, das Grundstück 
Seite 8 
zu bearbeiten. Es fehlen Anhaltspunkte über seinen Gesundheitszustand, wobei auch zu 
beachten wäre, dass durch die heute zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen 
Maschinen die körperliche Konstitution erheblich weniger ausschlaggebend ist als früher. 
Ebenfalls nicht aktenkundig ist, ob er über landwirtschaftliche Kenntnisse oder 
entsprechende Geräte verfügt. Zudem ist nicht bekannt, ob das Raufutter für die drei 
Pferde des Beschwerdeführers 1 selber produziert wird und ob die vorhandenen Stallungen 
den Anforderungen an die Pferdehaltung genügen. Zu bemängeln ist auch, dass die 
Kenntnisse der Enkelin bzw. die geplante Nachfolge von der Vorinstanz nicht in die 
Beurteilung miteinbezogen wurden, obwohl dies bei der Überprüfung der Eignung zu 
berücksichtigen wäre (vgl. 4.3). Gemäss angefochtenem Entscheid ergibt sich einzig, dass 
das fragliche Grundstück derzeit durch B___ und nicht durch den Beschwerdeführer 1 
bewirtschaftet wird. Ob es sich dabei um ein (ungekündigtes) Pachtverhältnis handelt, 
welches einer Selbstbewirtschaftung des Beschwerdeführers 1 entgegenstehen würde, ist 
in den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. Infolgedessen muss festgehalten werden, dass 
von der Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Tatsachen erhoben und berücksichtigt 
wurden. 
Aufgrund 
dieser 
Sachverhaltsmängel 
lässt 
sich 
die 
Frage 
der 
Selbstbewirtschaftung in diesem Beschwerdeverfahren nicht abschliessend beurteilen. 
 
6. In Anbetracht dieser Umstände kommt das Obergericht zum Schluss, dass die Vorinstanz 
den Sachverhalt ungenügend abgeklärt bzw. diesen nicht hinreichend gewürdigt hat. 
Angesichts des Ermessenspielraums der Vorinstanz und der beschränkten Kognition des 
Obergerichts kann die Ermittlung des Sachverhalts nicht quasi erstinstanzlich im 
Beschwerdeverfahren nachgeholt werden, zumal sich die Vorinstanz in diesem Verfahren 
nicht vernehmen liess. Demzufolge ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 
aufzuheben und die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im 
Sinne obenstehender Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 41 Abs. 2 VRPG 
i. V. m. Art. 59 VRPG). Die Beschwerdeführer werden diesbezüglich jedoch darauf 
hingewiesen, dass ihnen bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Mitwirkungspflicht obliegt 
(Art. 10 Abs. 4 VRPG). 
 
7. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 
gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG wird auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zulasten der Vorinstanz verzichtet. Die Gerichtskasse ist 
anzuweisen, den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.-- 
zurückzuvergüten. 
 
 
 
Seite 9 
8. 
8.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel 
Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die 
Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen 
der beschwerdeführenden Partei (BGE 137 V 210 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 
2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4). Damit ist dem Entschädigungsbegehren der 
Beschwerdeführer zu entsprechen. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem 
Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt 
(Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem 
Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. 
c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine 
Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen 
des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die 
Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 
AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
 
b) mittlere 
Fälle, 
die 
durchschnittlich 
schwierige 
Rechts- 
und/oder 
Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 
in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 
angemessen erscheint; und 
 
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 
denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 
umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
8.2 Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit vorliegend 
einfachen Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand – geltenden Rahmens von 
bis zu Fr. 4‘000.-- festzulegen. Der Anwalt der Beschwerdegegner hat eine Kostennote in 
der Höhe von Fr. 2‘973.25 eingereicht, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das mittlere 
Honorar im Verfahren vor dem Obergericht Fr. 200.-- je Stunde beträgt. Dem Aufwand und 
den Anforderungen im vorliegenden Verfahren angemessen erscheint daher ein Honorar 
von Fr. 2‘160.--. Hinzu kommen die geltend gemachten Barauslagen von Fr. 55.-- und eine 
Mehrwertsteuer von 8% für das Jahr 2017 und 7.7% für das Jahr 2018. Damit ergibt sich 
eine Honoraranspruch von insgesamt Fr. 2‘390.50. zugunsten der Beschwerdeführer und 
zulasten der Vorinstanz. 
 
 
 
Seite 10 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A1___ und der A2___ AG wird der 
angefochtene 
Beschluss 
der 
Bodenrechtskommission 
vom 
26. September 
2017 
aufgehoben 
und 
die 
Sache 
im 
Sinne 
der 
Erwägungen 
zu 
ergänzender 
Sachverhaltsabklärung 
und 
Neubeurteilung 
an 
die 
Bodenrechtskommission 
zurückgewiesen. 
 
 
2. Es 
werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den 
Beschwerdeführern den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Den Beschwerdeführern wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘390.50. (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz, die Beigeladenen 
sowie die kantonale Aufsichtsbehörde. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
versandt am: 24.08.18