ar_gerichte · OG O3V-20-20 · 2021-06-17 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Zirkular-Urteil vom 17. Juni 2021 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr.

Beschwerdeführer 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle 
Appenzell Ausserrhoden vom 1. April 2020 
 
Zirkular-Urteil vom 17. Juni 2021 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 20 20 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Verfügung der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden vom 1. April 2020 sei auf-
zuheben. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei ab 1. Januar 2019 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 
 
3. 
Eventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf das Erhöhungsgesuch einzutreten und die 
entsprechenden Abklärungen vorzunehmen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. […] A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich im Mai 2006 bei der IV-Stelle 
Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) wegen seit rund einem Jahr 
andauernden krankheitsbedingten Beeinträchtigungen zum Leistungsbezug an. Gleichzeitig 
ersuchte die aktuelle Arbeitgeberin die Vorinstanz um Kontaktaufnahme im Zusammenhang 
mit der Prüfung, wie der Beschwerdeführer allenfalls trotz seiner gesundheitlichen 
Beschwerden unter Berücksichtigung der ihm verbleibenden Leistungsfähigkeit im 
Geschäftsbetrieb weiterbeschäftigt werden könnte (IV-act. 1). 
 
 
B. In der Folge holte die Vorinstanz zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts zunächst 
verschiedene Arztberichte bei den Behandlern ein. 
 
Hausarzt Dr. B. berichtete im Schreiben vom 27. Juni 2006 (IV-act. 7, S. 1 ff.), der 
Beschwerdeführer habe seit 2004 zunehmende rechtsseitige Kopfschmerzen, Dysfunktionen 
im Trigeminusbereich und Schwindelzustände beklagt. Nachdem schliesslich ein grosses 
Akustik-Neurinom rechts entdeckt wurde, wurde der Beschwerdeführer Ende Mai 2005 im 
Kantonsspital C. operiert. Dr. B. teilte der Vorinstanz auf deren zusätzliche Rückfrage hin mit 
Schreiben vom 19. September 2006 (IV-act. 14, S. 2) mit, der Beschwerdeführer sei zur Zeit 
Seite 3 
zu 50% am früheren Arbeitsort tätig, was nach Möglichkeit auch beibehalten werden sollte. 
Er überliess der Vorinstanz diverse Arztberichte der behandelnden Ärzte des Kantonsspitals 
C. 
 
Aus dem Bericht vom 12. Januar 2006 der Neurochirurgie Kantonsspital C. ergibt sich, dass 
sich bei einem MR des Schädels vom 6. Januar 2006 unverändert ein minimaler Resttumor 
im Bereich des Meatus acusticus internus rechts ohne Anhalt für Grössenprogredienz 
gezeigt habe (IV-act. 7, S. 5). Aus neuropsychologischer Sicht liessen sich nach 
durchgeführter Rehabilitation nach der Operation keine kognitiven Defizite mehr feststellen 
(IV-act. 7, S. 9). Gemäss späterem Bericht der Neurochirurgie Kantonsspital C. vom 
24. August 2006 (IV-act. 14, S. 3) wurde im August 2006 ein weiteres Kontroll-MRI des 
Schädels durchgeführt, welches regelrechte Verhältnisse ohne Zunahme des bekannten 
geringen Resttumors zeigte. Die Behandler wiesen darauf hin, dass Schwindel- und 
Kopfschmerzsymptomatik auch bei regelrechten Verläufen von Patienten mit operiertem 
Akustikneurinom nicht selten seien, ebenso wenig wie neuropsychologische Coping-
Probleme; in der Regel empfehle sich eine begleitende psychologische Mitbetreuung. 
 
 
C. Beruflich war der Beschwerdeführer vor seiner Erkrankung im Vollzeitpensum als Teamleiter 
AVOR bei der D. in E. beschäftigt gewesen. Die Arbeitgeberin berichtete im Arbeit-
geberfragebogen (IV-act. 8), dass er seine Arbeit in einem reduzierten Pensum wieder 
aufgenommen habe. Am 27. September 2006 wurde eine arbeitsvertragliche Vereinbarung 
(IV-act. 18) getroffen, wonach die Anstellung des Beschwerdeführers als Mitarbeiter AVOR 
und der ihm ausgerichtete Lohn daran angepasst wurde, dass der Beschwerdeführer seit der 
Rückkehr an den Arbeitsplatz nach abgeschlossener Operation und Rehabilitation bei einer 
zeitlichen Präsenz von rund 70% nurmehr eine deutlich reduzierte Arbeitsleistung von 50% 
zu erbringen vermochte. Der Berufsberater der Vorinstanz berichtete in seiner 
Stellungnahme vom 27. Oktober 2006 (IV-act. 22), aus seiner Sicht verwerte der 
Beschwerdeführer die ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit bereits bestmöglich. Eine berufliche 
Umorientierung mache keinen Sinn, weil das Einkommen damit kaum gesteigert werden 
könnte. Der Beschwerdeführer hadere zwar persönlich mit der ihm nur noch reduziert 
möglichen Leistungsfähigkeit, weil er Verantwortung tragen möchte und viel von sich selbst 
verlange; zudem sei er wegen des reduzierten Lohnes (vorerst Fr. 3‘125.-- pro Monat 
zusätzlich 13. Monatslohn) beunruhigt. Aus Sicht des Berufsberaters verhalte sich der 
Arbeitgeber sehr kulant und die beruflichen Perspektiven lägen daher in diesem Betrieb. Die 
Berufsberatung empfehle eine Prüfung der Rentenberechtigung. Der beigezogene RAD-Arzt 
Dr. F. schloss sich dieser Empfehlung der Berufsberatung im RAD-Bericht vom 9. November 
2006 (IV-act. 24) auch aus medizinischer Sicht an und ging gestützt auf das ihm vorgelegte 
Seite 4 
Dossier davon aus, dass die zumutbaren Therapien etabliert seien und die Arbeitsfähigkeit 
voraussichtlich nicht mehr verbessert werden könne. Der Beschwerdeführer sei ideal einge-
gliedert und es sei die Rentenprüfung vorzunehmen. 
 
 
D. Mit Vorbescheid vom 13. November 2006 (IV-act. 25) teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer mit, bei einem Invaliditätsgrad von 63% basierend auf einem Valideneinkommen von 
Fr. 108‘875.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 40‘625.-- habe er ab 1. März 2006 
Anspruch auf eine Dreiviertelrente und verfügte schliesslich die entsprechenden Renten-
zahlungen (IV-act. 31). 
 
 
E. Kurz darauf teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 22. Januar 2007 telefonisch mit, 
er werde aufgrund einer betrieblichen Neustrukturierung seine Anstellung bei der D. per Ende 
April 2007 verlieren. Da er neu vermehrt unter Kopfschmerzen und Schwindel leide, habe 
seine Motivation zwar etwas nachgelassen, er suche aber wieder eine Arbeit, um seine 
Restarbeitsfähigkeit verwerten zu können und werde sich hierfür auch beim RAV anmelden 
(IV-act. 34). 
 
Mit Mitteilung vom 14. Februar 2007 (IV-act. 37) sprach die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer hierauf Berufsberatung und Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten zu. Dr. F. vom 
RAD wies in der bei ihm eingeholten Einschätzung vom 15. März 2007 (IV-act. 43) auf 
mehrfache Aktenhinweise einer inadäquaten Krankheitsverarbeitung hin und sprach sich 
dafür aus, dass der Beschwerdeführer, sofern die Invalidenversicherung weiterhin berufliche 
Massnahmen finanzieren solle, mit den eingliederungsrelevanten Realitäten konfrontiert 
werden müsse. Es wäre wünschbar, wenn nicht sogar notwendig, eine begleitende 
Psychotherapie mit dem Ziel Krankheitsverarbeitung und berufliche Realitätsfindung zu 
etablieren; eine Notwendigkeit für zusätzliche medizinische Abklärungen sehe er dagegen 
aktuell nicht. 
 
Die Vorinstanz forderte hierauf bei den Behandlern zunächst noch weitere Arztberichte zur 
Komplettierung des medizinischen Dossiers an. Gemäss neuropsychologischem Bericht der 
G.-Klinik vom 4. Mai 2005 (IV-act. 47, S. 4 ff.) wurde beim Beschwerdeführer während der 
Rehabilitation eine leichte neuropsychologische Funktionsstörung mit Belastbarkeitsmin-
derung diagnostiziert. Die behandelnden Ärzte wiesen damals darauf hin, dass zu befürchten 
sei, dass sich der zu einem raschen beruflichen Wiedereinstieg motivierte Beschwerdeführer 
überfordere und es wurde zur Begleitung der Krankheitsverarbeitung, zur verbesserten 
Wahrnehmung eigener Leistungsgrenzen und zur Vorbereitung auf einen beruflichen 
Wiedereinstieg eine neuropsychologische Therapie empfohlen. Gemäss Austrittsbericht der 
Seite 5 
Klinik für Neurologie Kantonsspital C. vom 25. Mai 2005 (IV-act. 47, S. 1 ff.) zeigten sich 
leichte Funktionsstörungen mit Belastbarkeitsminderung und Beeinträchtigung in den 
Aufmerksamkeitsfunktionen sowie gewisse Leistungsschwankungen, z.B. in der verbalen 
Einfallsfülle. In den übrigen geprüften Funktionsbereichen (Erfassungsspannen, verbales 
und figurales Lernen und Gedächtnis, visuell-räumliche Wahrnehmung, Analyse und visuell-
konstruktive Verarbeitung, konzeptuelles, schlussfolgerndes Denken, Interferenzanfälligkeit, 
Grundrechnen, figurale Ideenproduktion) fielen keine Beeinträchtigungen auf. Auch in den 
basalen und erweiterten Aktivitäten des täglichen Lebens wurden keine Einschränkungen 
festgestellt. 
 
Der Beschwerdeführer fand inzwischen eine zum Vornherein befristete 50%-Anstellung als 
Logistikassistent bei der H. in I. (IV-act. 48) und trat schliesslich per 1. August 2007 ebenfalls 
in einem 50%-Pensum eine unbefristete Anstellung als Fachmitarbeiter Technischer Dienst 
im Schulheim J. an (IV-act. 50). Der Berufsberater teilte der Vorinstanz mit, zur Zeit sei aus 
gesundheitlicher Sicht keine weitergehende Integrierung in den Arbeitsmarkt und auch keine 
Umschulungsmassnahme möglich (IV-act. 51). Die Vorinstanz schloss die beruflichen 
Massnahmen hierauf ab (IV-act. 52). 
 
Nachdem Dr. B. im Verlaufsbericht vom 22. Dezember 2009 von einem stationären 
Gesundheitszustand berichtete, teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 
13. Januar 2010 im Rahmen der von Amtes wegen vorgenommenen ersten Renten-
überprüfung mit, es bestehe unverändert Anspruch auf eine Dreiviertelrente bei einem IV-
Grad von 63% (IV-act. 56). Auch bei der im Jahr 2015 erneuten Überprüfung wurde der 
Anspruch auf eine Dreiviertelrente bestätigt (IV-act. 64) und vorläufig von weiteren 
Rentenrevisionen abgesehen (IV-act. 65, S. 2). 
 
 
F. Im Mai und Juni 2019 schickte der Beschwerdeführer der Vorinstanz neue medizinische 
Berichte zu und teilte mit, er sei demnächst im Kantonsspital C. zu neurologischen 
Untersuchungen aufgeboten (IV-act. 67, S. 1; IV-act. 70, S. 1). 
 
Dem Bericht der Reha K. vom 30. April 2019 (IV-act. 67, S. 2 ff.) ist zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer vom 27. Februar bis 6. April 2019 wegen ausgeprägter Erschöpfung und 
extremem Energiemangel auf Zuweisung des Hausarztes hin stationär behandelt wurde. Bei 
der Diagnose einer Neurasthenie wurde für den Beschwerdeführer ein multimodales 
Therapiekonzept aufgestellt. Im Anschluss an den stationären Aufenthalt wurden eine 
ambulante Psychotherapie, sowie urologische, neurologische und neuropsychologische 
Abklärungen empfohlen. 
 
Seite 6 
Die psychotherapeutische Behandlung wurde bei Dr. L. aufgegleist, welche im Bericht vom 
23. April 2019 (IV-act. 67, S. 5 f.) von einem hohen Leidensdruck bezüglich Erschöpfung, 
Ermüdbarkeit und Schlafstörungen berichtete und verschiedene therapeutische Schritte in 
Aussicht stellte. 
 
Im Bericht über die neuropsychologische Untersuchung im Kantonsspital C. vom 13. Juni 
2019 (IV-act. 70) gelangten die Ärzte zur Auffassung, dass aus neuropsychologischer Sicht 
von einer leicht bis mittelgradigen Funktionsstörung auszugehen sei, dies bei einem 
klinischen Bild eines kognitiv-affektiven Syndroms, wobei eine hirnorganische Komponente 
wahrscheinlich sei. Zusätzlich bestehe eine stark verminderte psychophysische Belastbarkeit 
bei vorbestehendem Schlaf-Apnoe-Syndrom und es lägen Hinweise vor für eine Progression 
der Grunderkrankung. Im Rahmen einer maximal möglichen zeitlichen Präsenz von 4 Stun-
den pro Tag bestehe eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 30-50%; allfällig zu-
sätzliche Einschränkungen durch körperliche oder andere medizinische Störungen seien in 
dieser Angabe noch nicht berücksichtigt. 
 
 
G. Am 11. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Erhöhungsgesuch für 
seine Rente ein (IV-act. 71) wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit seit Januar 2019. 
 
Die Vorinstanz holte beim RAD eine Stellungnahme zu den neuen medizinischen Unterlagen 
ein. Im Bericht vom 3. August 2019 (IV-act. 75) erklärte Dr. M., es sei medizinisch nicht 
plausibel nachvollziehbar, dass sich der Gesundheitszustand mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit verändert haben könnte. Die anfangs 2019 diagnostizierte Neurasthenie mit 
Erschöpfungssymtomatik sei in der stationären Rehabilitation erfolgreich behandelt worden 
und erreiche nicht die Krankheitslast, um als invalidisierend anerkannt zu werden. Rein 
medizinisch handle es sich um einen „glücklichen Umstand, dass 2005 der Hirntumor 
erfolgreich operiert wurde und seitdem kein Rezidiv vorliegt. Die bisherige Berentung auf 
dieser Grundlage kann als recht entgegenkommend bezeichnet werden. Dr. M. ging von 
einer unveränderten mindestens 50%-igen Arbeitsfähigkeit adaptiert aus. Für die Arbeit als 
Chauffeur sei die 100%-ige Arbeitsunfähigkeitsschreibung aber nachzuvollziehen, da der 
Beschwerdeführer sich nicht mehr fahrfähig sehe und entsprechend eine alternative 
Erwerbsarbeit aufnehmen sollte. 
 
Mit Vorbescheid vom 23. August 2019 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer hierauf 
eine Abweisung seines Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht (IV-act. 76). Der Beschwerde-
führer erhob gegen diesen Vorbescheid Einsprache und reichte der Vorinstanz einen psycho-
logischen Verlaufsbericht von Dr. N. vom 11. Dezember 2019 ein (IV-act. 79), in welchem 
diese nebst einer Neurasthenie eine mittelgradige neuropsychologische Funktionsstörung 
mit schwer eingeschränkter psychophysischer Belastbarkeit diagnostizierte und davon 
Seite 7 
ausging, der Beschwerdeführer verfüge momentan über keine arbeitsbezogene 
Leistungsfähigkeit, sondern im Moment stehe die Bewältigung des privaten Alltags im 
Vordergrund. Im Bericht vom 6. Februar 2020 der Schlafsprechstunde Kantonsspital C. (IV-
act. 82) wurde bei den Diagnosen nebst der Neurasthenie u.a. eine chronische Insomnie 
angeführt und auf ein obstruktives schwergradiges Schlaf-Apnoe-Syndrom (ED 04/2016) 
hingewiesen. Gemäss Beurteilung von Dr. M. im RAD-Bericht vom 10. Februar 2020 ergab 
sich aus den neu eingereichten medizinischen Unterlagen keine Verschlechterung der 
gesundheitlichen Situation. Die medizinischen Berichte würden vor allem die subjektive 
Beschwerdeschilderung aufgreifen und es dürfe „bemerkt werden, dass eine Begutachtung 
auch zu dem Ergebnis einer geringeren als der bisherigen ¾ Rente führen kann.“ 
 
Mit Verfügung vom 1. April 2020 hielt die Vorinstanz daraufhin an der bereits in Aussicht 
gestellten Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs fest (IV-act. 83). Die gängige Recht-
sprechung beurteile eine Neurasthenie als nicht invalidisierend. Entsprechend bestehe bei 
einer mindestens 50%-igen Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten weiterhin Anspruch auf 
eine Dreiviertelrente. 
 
 
H. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 19. Mai 2020 erhobene 
Beschwerde ans Obergericht mit den eingangs erwähnten Anträgen (act. 1). Mit Vernehm-
lassung vom 10. August 2020 (act. 6) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Der 
Beschwerdeführer reichte am 3. September 2020 eine Replik ein (act. 10). Nachdem der 
Vorinstanz Frist für Einreichung einer Duplik angesetzt worden war, verzichtete diese 
stillschweigend auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme zur Angelegenheit und der 
Schriftenwechsel konnte abgeschlossen werden. 
 
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde beim Obergericht bereits im ersten Halbjahr 2020 von 
Beratungen vor Ort weitgehend abgesehen. Als nach bloss vorübergehender Wiederaufnah-
me des ordentlichen Verhandlungs- und Sitzungsbetriebs im Spätsommer 2020 infolge der 
weiteren Entwicklung der Pandemie bereits ab Herbst 2020 erneut soweit möglich von 
Beratungen vor Ort abgesehen werden musste, fällten die Richter schliesslich einstimmig 
das vorliegende Zirkular-Urteil. 
 
 
I. 
Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der Partei-
en in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
Seite 8 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 
beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da eine Verfügung der IV-
Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 
69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 
 
 
1.2 Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen 
Fragestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrich-
ters) der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender 
Appenzell Ausserrhoden, abrufbar unter https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf, 
Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des 
Beschwerdeführers als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die 
Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 
und Art. 61 lit. b ATSG). 
 
 
1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
1.5 Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) kann 
das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen auf dem 
Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Entscheide, die 
auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 JG). Da 
vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die Parteien auf 
die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vorliegenden 
Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 
 
 
Seite 9 
2. 
Materielles 
 
2.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, sein Gesundheitszustand habe 
sich seit Ende 2018 erheblich verschlechtert und er sei seit Anfang 2019 vollumfänglich 
arbeitsunfähig. Die Diagnose einer Neurasthenie sei unumstritten. Der Beschwerdeführer 
könne gemäss neuropsychologischen Untersuchungen im Kantonsspital C. bei einer 
zeitlichen Präsenz von maximal vier Stunden pro Tag eine Leistungsfähigkeit von 30-50% 
erbringen. Das Valideneinkommen des Beschwerdeführers betrage Fr. 123‘069.-- (ent-
sprechend Fr. 8‘375.-- x 13, unter zusätzlicher Berücksichtigung der Indexierung). Bei einer 
adaptierten Arbeit im Kompetenzniveau 1 von weniger als 50% (vier Stunden am Tag) und 
einer mittleren Leistungsfähigkeit von 40% während dieser vier Stunden ergebe sich ein 
Invalideneinkommen von Fr. 12‘249.--. Unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 
10-15% resultiere ein Invaliditätsgrad von 92%, was offensichtlich Anspruch auf eine volle 
Invalidenrente begründe. 
 
 
2.2 Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die versicherte 
Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 
IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheits-
schaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich 
bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. 
 
Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie 
mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe 
Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu 40% 
invalid sind. 
 
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbs-
einkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Validen-
einkommen). 
 
 
2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 1. April 2020 keinen konkreten 
Einkommensvergleich vorgenommen, sondern hielt zur Begründung der Abweisung einer 
Rentenerhöhung folgendes fest: „Die gängige Rechtsprechung beurteilt eine Neurasthenie 
als nicht invalidisierend. Entsprechend ge[h]en wir zusammengefasst weiterhin von einer 
Seite 10 
mindestens 50%-igen Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten aus. Sie haben weiterhin 
Anspruch auf die bisherige ¾-Rente“ (IV-act. 83, S. 1). 
 
 
Dazu ist folgendes in Erwägung zu ziehen: 
 
a. 
Grundsätzlich kann offengelassen werden, ob die beim Beschwerdeführer diagnostizierte 
Neurasthenie zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands geführt hat oder nicht, 
wenn bereits bei Annahme der seitens der Vorinstanz ausdrücklich anerkannten Arbeitsun-
fähigkeit des Beschwerdeführers von 50% in adaptierter Tätigkeit ein IV-Grad resultieren 
würde, der Anspruch auf die von ihm beantragte volle Invalidenrente gibt. Entgegen der von 
der Vorinstanz in der Vernehmlassung geäusserten Ansicht bestehen bei einer Gesamtwür-
digung der vorhandenen Unterlagen derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass vertiefte medi-
zinische Abklärungen zu einer höheren Arbeitsfähigkeitseinschätzung führen könnten. Auch 
der von der Vorinstanz konsultierte RAD-Arzt ging in seiner Stellungnahme gestützt auf die 
inzwischen neu eingereichten medizinischen Unterlagen unverändert von einer 50%-igen 
Arbeits(un)fähigkeit des Beschwerdeführers aus (vgl. IV-act. 75; in IV-act. 81 wurde die 
bereits abgegebene Arbeitsunfähigkeitseinschätzung nicht neu beurteilt). Die vorhandenen 
medizinischen Unterlagen sprechen nicht dafür, dass beim Beschwerdeführer eine höhere 
Arbeitsfähigkeit als 50% vorliegen könnte (die aktuelle Einschätzung von Dr. O. im Bericht 
vom 13. Juni 2019 [IV-act. 70] würde sogar eher für eine tiefere Arbeitsfähigkeit sprechen). 
 
b. 
Die angefochtene Verfügung enthält keinen Einkommensvergleich. Wie auch der Teamleiter 
der Vorinstanz im Protokoll zu den IV-Akten (Eintrag vom 1. April 2020) sinngemäss richtig 
vermerkte, ist das konkrete Ausmass der Invalidität allerdings immer durch einen Einkom-
mensvergleich zu ermitteln. Die einer Person medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit kann 
also nicht einfach direkt dem Invaliditätsgrad dieser Person gleichgesetzt werden. 
 
c. 
Bei der ursprünglichen Rentenzusprache am 1. Januar 2007 (vgl. dazu IV-act. 25, IV-act. 30) 
ermittelte die Vorinstanz - gestützt auf die Angaben im Arbeitgeberfragebogen zum Validen-
einkommen (IV-act. 8, S. 3 Ziff. 16; demgemäss hätte der Beschwerdeführer im Gesund-
heitsfall ein Jahreseinkommen von Fr. 108‘875.-- verdient) und den damals gemäss 
der Auskunft des Berufsberaters vom Beschwerdeführer tatsächlich erzielten Lohn 
(Fr. 40‘625.--, entsprechend Fr. 3‘125.-- x 13, vgl. IV-act. 22, S. 1 unten) - eine gesund-
heitsbedingte Erwerbseinbusse im Betrag von Fr. 68‘250.--, was rechnerisch zu einem Invali-
ditätsgrad von 63% führte. 
 
 
 
 
Seite 11 
Valideneinkommen 
 
Fr. 108‘875.-- 
 
Invalideneinkommen 
 
Fr. 40‘625.-- 
 
Erwerbseinbusse 
 
Fr. 68‘250.-- 
 
IV-Grad 
 
 
 63% 
 
Den in diesem Einkommensvergleich angeführten Invalidenlohn von Fr. 40‘625.-- verdiente 
der Beschwerdeführer allerdings nur bis Frühling 2007, als er seine Stelle bei der D. verlor. 
Der Berufsberater der Vorinstanz regte in der Folge ausdrücklich die Klärung der Frage an: 
„Kommt der Versicherte als Avor-Mitarbeiter, mit Schwerpunktkenntnissen EDV, ein-
geschränkte Leistung weiter in Frage (bezieht ¾ Rente, sollte Fr. 3‘000.-- bis 3‘800.-- Mt. x 
13 verdienen können, evtl. dafür bis 70% präsent sein) oder müssen Sie einen anderen 
Berufsweg mit weniger intellektuellen Leistungen empfehlen?“ (IV-act. 43, S. 2 oben). Dr. F. 
vom RAD sah hingegen gemäss Bericht vom 15. März 2007 (IV-act. 43, S. 3 unten) keine 
Notwendigkeit für zusätzliche medizinische Abklärungen, so dass diese Frage in der Folge 
nicht weiter abgeklärt und auch vom RAD nicht konkret beantwortet wurde. 
 
Wie bereits im Sachverhalt erwähnt, wurde der Beschwerdeführer vom Berufsberater der 
Vorinstanz weiterhin bei der Stellensuche unterstützt und fand schliesslich bereits per August 
2007 im Schulheim J. erneut eine unbefristete 50%-Stelle als Fachmitarbeiter Technischer 
Dienst. Sein Jahresverdienst an dieser Stelle belief sich auf Fr. 35‘836.45 (Fr. 2‘756.65 x 13, 
vgl. IV-act. 50 und 51). Ein Einkommensvergleich mit diesem tieferen Invalideneinkommen 
führte zu einem IV-Grad von rund 67% und damit unverändert zum Anspruch der ¾ Rente, 
die dem Beschwerdeführer auch nach dieser beruflichen Neuorientierung ausgerichtet 
wurde: 
 
 
Valideneinkommen 
 
Fr. 108‘875.-- 
 
Invalideneinkommen 
 
Fr. 35‘836.45 
 
Erwerbseinbusse 
 
Fr. 73‘038.55 
 
IV-Grad 
 
 
 67% 
 
d. 
Rechtsprechungsgemäss sind bei der Invaliditätsbemessung die beiden Vergleichseinkom-
men immer so konkret wie möglich zu bestimmen (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesge-
richts 8C_549/2019 vom 26. November 2019 E. 6.3). Aktuell ist daher Folgendes zu berück-
sichtigen: 
 
 
Das Valideneinkommen von Fr. 108‘875.-- im Jahr 2006 (Index 2014; Basis 1939 = 100) 
beträgt indexiert per 2018 (Index 2260) rund Fr. 122‘174.-- (Hinweis: die Indexierung erfolgt 
per 2018, da, wie sich nachfolgend zeigt, beim Invalideneinkommen ebenfalls die Werte 2018 
heranzuziehen sein werden - so ist eine direkte Vergleichbarkeit gegeben). Anders, als dies 
der Beschwerdeführer auf S. 8, Ziff. 21 der Beschwerde gemacht hat, ist bei der Indexierung 
Seite 12 
nicht auf die jeweiligen Totalwerte (Index 2140 bzw. 2407) abzustellen, sondern es ist 
gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Geschlechtern zu differenzieren (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_72/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 129 V 408). 
 
 
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret 
steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - 
besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr 
verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das 
Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grund-
sätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (Urteil des Bundesgerichts 
9C_479/2018 vom 22. Februar 2019 E. 2.2). Während im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Rentenzusprache für die Ermittlung des IV-Grads noch vom tatsächlich erzielten Invaliden-
lohn ausgegangen werden konnte (siehe dazu oben, E. 2.3c), hat der Beschwerdeführer 
inzwischen seine langjährige Anstellung im Schulheim J. verloren und seither keine neue 
Stelle angetreten. Für die Festlegung des Invalideneinkommens ist unter diesen Umständen 
auf die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen 
Lohnstrukturerhebungen (LSE) abzustellen, wobei die aktuellsten statistischen Daten zu 
verwenden sind (vgl. dazu anstelle vieler: BGE 143 V 295 E. 2.2 f.). Die derzeit aktuellsten 
LSE-Tabellenwerte beziehen sich auf das Jahr 2018. 
 
 
Im Fall des Beschwerdeführers ist bei der Anwendung von LSE-Tabellenwerten für die 
Festlegung des Invalideneinkommens auf das Anforderungsniveau 1 oder allenfalls 2 abzu-
stellen. Ein höheres Anforderungsniveau scheidet bei einer Würdigung der Gesamtumstände 
klar aus. Der Beschwerdeführer war seit seiner Erkrankung vor rund 15 Jahren nicht mehr 
im angestammten Bereich als AVOR Mitarbeiter tätig, womit ihm eine fachspezifische 
laufende Aktualisierung des nötigen Wissens für diese Tätigkeit inzwischen fehlen würde und 
schon allein aus diesem Grund die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit im angestammten 
Beruf im höheren Anforderungsniveau 3 oder gar 4 offensichtlich ausscheidet. Eine 
Umschulung oder Weiterbildung hat der Beschwerdeführer inzwischen nicht absolviert, so 
dass seine aktuell möglichen Tätigkeiten auf das Anforderungsniveau 1 oder allenfalls 2 
beschränkt bleiben. 
 
 
Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung von einer „mindestens 50%-igen 
Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten“ aus, ohne allerdings zu definieren, welche Tätig-
keiten konkret als adaptiert angesehen werden. Je nachdem, wie die Anforderungen an eine 
adaptierte Tätigkeit aussehen, wäre ein zusätzlicher Leidensabzug oder ein tieferes Invali-
deneinkommen als der LSE Durchschnittswert zu berücksichtigen. Auch die Frage nach den 
konkreten Anforderungen an eine adaptierte Tätigkeit kann allerdings offengelassen werden, 
Seite 13 
wenn bereits bei der Anwendung der Durchschnittswerte ein Anspruch auf eine volle 
Invalidenrente resultieren würde. 
 
Variante 1: 50% Arbeitsfähigkeit bei adaptierter Arbeit in Anforderungsniveau 1 
 
Gestützt auf die Tabellenwerte der LSE 2018 aus TA1, Privater Sektor ergibt sich bei einer 
50%-igen Arbeitsfähigkeit ein Invalidenjahreseinkommen von Fr. 32‘502.-- (50% des Durch-
schnittslohns für Männer im Vollzeitpensum à Fr. 5‘417.-- x 12). Damit würde, auch ohne 
Prüfung, ob bzw. inwieweit im konkreten Fall allenfalls ein Leidensabzug oder die Annahme 
eines tieferen Invalideneinkommens als der LSE-Durchschnittswert angezeigt wäre, bei 
einem Einkommensvergleich mit den Zahlen per 2018 ein IV-Grad von mehr als 70% 
resultieren, was zu einem Anspruch auf eine volle Invalidenrente führen würde: 
 
 
Valideneinkommen 
 
Fr. 122‘174.-- (entsprechend Fr. 108‘875.-- + Indexierung per 2018) 
 
Invalideneinkommen 
 
Fr. 32‘502.-- 
 
Erwerbseinbusse 
 
Fr. 89‘672.-- 
 
IV-Grad 
 
 
 73.4% 
 
Variante 2: 50% Arbeitsfähigkeit bei adaptierter Arbeit in Anforderungsniveau 2 
 
 
Gestützt auf die Tabellenwerte der LSE 2018 aus TA1, Privater Sektor ergibt sich bei einer 
50%-igen Arbeitsfähigkeit ein Invalidenjahreseinkommen von Fr. 33‘894.-- (50% des Durch-
schnittslohns für Männer im Vollzeitpensum à Fr. 5‘649.-- x 12). Damit würde auch hier ohne 
Prüfung, ob bzw. inwieweit im konkreten Fall allenfalls ein Leidensabzug oder die Annahme 
eines tieferen Invalideneinkommens als der LSE-Durchschnittswert angezeigt wäre, bei 
einem Einkommensvergleich mit den Zahlen per 2018 ein IV-Grad von mehr als 70% 
resultieren, was unverändert zu einem Anspruch auf eine volle Invalidenrente führen würde: 
 
 
Valideneinkommen 
 
Invalideneinkommen 
 
Fr. 33‘894.-- 
 
Erwerbseinbusse 
 
Fr. 88‘280.-- 
 
IV-Grad 
 
 
 72.23% 
 
 
2.4 Geht man von der soweit unbestrittenen und durch den RAD bestätigten Annahme aus, dass 
der Beschwerdeführer unverändert zu 50% arbeitsunfähig ist, ergibt der Einkommensver-
gleich, der angesichts des Stellenverlustes des Beschwerdeführers neu unter Beizug von 
LSE-Tabellenwerten durchzuführen ist, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer seine 
verbleibende Arbeitsfähigkeit im Anforderungsniveau 1 oder 2 verwerten könnte, einen IV-
Grad von über 70%. Dies hat den Anspruch auf eine volle Invalidenrente zur Folge (Art. 28 
Seite 14 
Abs. 2 IVG). Auch eine Umrechnung der Tabellenwerte auf die gesamtwirtschaftlich 
betriebsübliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden ändert daran nichts. 
 
 
2.5 Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere medizinische Abklärungen zum Gesund-
heitszustand und zu den Anforderungen an eine adaptierte Tätigkeit, jedenfalls, solange 
keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung des Gesundheitszustands vorliegen: Die aktuell 
vorhandenen Unterlagen der Behandler sprechen allenfalls für eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands, nicht für eine Verbesserung (siehe dazu auch den mit der Replik 
eingereichten psychologischen Verlaufsbericht vom 18. Mai 2020 [act. 11]). Die Vorinstanz 
ging in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht von einer Verbesserung des Gesund-
heitszustands aus, sondern ihre Verfügung basierte auf der seit der ersten Rentenzusprache 
unveränderten Annahme einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers. Ob und 
inwieweit allenfalls inzwischen eine Verschlechterung vorliegt, kann offengelassen werden, 
da der Beschwerdeführer gemäss obigen Erwägungen bei einem Einkommensvergleich 
unter Beibehaltung der bisherigen 50%-igen Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für die 
Bemessung des Invalideneinkommens bereits Anspruch auf eine volle Invalidenrente 
begründet. 
 
 
2.6 Gemäss Art. 88bis Abs. 1 Invalidenversicherungsverordnung (IVV, SR 831.201) erfolgt die 
Erhöhung einer Rente, sofern der Versicherte die Revision verlangt, frühestens von dem 
Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde. Der Beschwerdeführer hat sein 
Rentenerhöhungsgesuch im Juli 2019 bei der Vorinstanz eingereicht (IV-act. 71). Bereits seit 
anfangs 2019 war er zu 100% arbeitsunfähig geschrieben, wobei es sich allerdings damals 
noch nicht um einen stabilen gesundheitlichen Zustand handelte, sondern gemäss RAD-
Bericht vom 3. August 2019 (IV-act. 75) wurde seine Erschöpfungssymptomatik zunächst 
erfolgreich behandelt und der RAD ging entsprechend von einer unverändert 50%-igen 
Arbeitsfähigkeit adaptiert aus. Allerdings war schon im Zeitpunkt des Rentenerhöhungs-
gesuchs absehbar, dass er künftig nicht mehr an seiner Stelle im Schulheim J., welche er 
seit 2007 ausgeübt hatte, tätig sein können wird: Wie auch Dr. M. festhielt, ist die vom 
Beschwerdeführer im Schulheim J. ausgeübte Tätigkeit eines Schulbusfahrers nicht mehr 
möglich und der RAD-Arzt wies schon im August 2019 ausdrücklich darauf hin, dass eine 
alternative Erwerbsarbeit aufgenommen werden sollte; dem Beschwerdeführer wurde 
inzwischen per Ende 2019 gekündigt. Damit ist eine wesentliche Veränderung bezüglich 
Erwerbsmöglichkeiten eingetreten. Die Rentenerhöhung ist unter den gegebenen 
Umständen rückwirkend ab der Einreichung des Erhöhungsgesuchs im Juli 2019 
Seite 15 
vorzunehmen. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und die IV-Stelle 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer ab Juli 2019 eine volle Invalidenrente auszurichten. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. In IV-Verfah-
ren vor Obergericht betragen diese üblicherweise Fr. 800.--, sofern keine besonderen 
Umstände vorliegen, die ein Abweichen nach oben oder unten erfordern. Die Gerichtskosten 
für das Verfahren O3V 20 20 werden dementsprechend auf Fr. 800.-- festgesetzt. 
 
 
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind beim obsiegenden Beschwerdeführer keine 
Kosten zu erheben (Art. 19 Abs. 3 e contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflege-
gesetz [VRPG, bGS 143.1]). Die Gerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den 
einbezahlten Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 
 
 
Da der IV-Stelle gestützt auf Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden, 
sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
 
3.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat eine im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
obsiegende Beschwerde führende Person - im vorliegenden Verfahren O3V 20 20 also der 
Beschwerdeführer - Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten. Diese werden vom Versiche-
rungsgericht festgesetzt und sind ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. Im Übrigen ist die 
Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundes-
gerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). 
 
 
Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c der kantonalen Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 
145.53) gelangt in Verwaltungssachen vor Obergericht die pauschale Bemessung zur 
Anwendung. Für das Honorar ist grundsätzlich ein Rahmen zwischen Fr. 1‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.-- vorgesehen (Art. 16 Abs. 1 AT). Im vorliegenden Fall erscheint das in vergleich-
baren Fällen mit für einen IV-Fall durchschnittlichem Aufwand ohne besonders schwierige 
Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen üblicherweise zugesprochene Honorar von pauschal 
Fr. 2‘500.-- als angemessen. Zuzüglich der praxisgemäss üblichen Barauslagenpauschale 
von 4% sowie der Mehrwertsteuer von 7.7% ergibt sich somit eine Entschädigung im 
Gesamtbetrag von Fr. 2‘800.20, welche dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz 
zuzusprechen ist. 
 
Seite 16 
Demgemäss erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A. wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 
wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer ab Juli 2019 eine 
volle Invalidenrente auszurichten. 
 
 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die Gerichtskasse 
wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘800.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich ein-
zureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse (im 
Dispositiv). 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
versandt am: 24. Juni 2021