ar_gerichte · OG O3V-19-34 · 2020-05-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Zirkular-Urteil vom 25. Mai 2020 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, E. Graf Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahr

Beschwerdeführer 
A. ______ 
 
vertreten durch: RA AA. ______ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach, 
9102 Herisau 
 
Zirkular-Urteil vom 25. Mai 2020
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 19 34 
 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Aus-
serrhoden vom 3. September 2019 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. September 2019 sei 
vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Es sei dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente ab wann rechtens, spätestens 
ab Januar 2017, allerspätestens ab September 2017, zuzusprechen und zu entrichten. 
 
3. 
Allenfalls sei die angefochtene Verfügung vom 3. September 2019 vollumfänglich 
aufzuheben und die Prozedur zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwä-
gungen und anschliessender Neuverfügung (Zusprechung einer ganzen Invalidenrente 
gemäss oben Ziffer 2) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
4. 
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1987 geborene A. ______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdefüh-
rer) meldete sich im April 2017 unter Angabe von psychischen Belastungen zum Bezug 
von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Die IV- Stelle des Kantons Appen-
zell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte die erwerblichen und 
medizinischen Abklärungen und zog namentlich ein Gutachten der Psychiatrischen Dienste 
des Spitals B. ______ vom 2. September 2015 bei, welches im Zusammenhang mit einem 
gegen den Versicherten geführten Strafverfahren angefertigt worden war (vgl. IV-act. 19). 
Am 27. Februar 2018 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie ihm Beratung und 
Unterstützung bei der Stellensuche gewähre (IV-act. 36). Vom 16. April bis 15. Juli 2018 
fand eine berufliche Abklärung des Versicherten im C. ______ statt (vgl. den Eingliede-
rungsbericht vom 12. Juli 2018; IV-act. 57). In seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2018 
erklärte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD), aus versicherungsmedizinischer Sicht be-
stehe beim Versicherten aktuell und auf nicht absehbare Zeit kein Eingliederungspotential, 
worauf die IV-Stelle am 18. Oktober 2018 die Mitteilung an den Versicherten erliess, dass 
Arbeitsvermittlung aktuell nicht möglich sei (IV-act. 65). In der Folge gab sie beim Psychiat-
rischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden, Dr. D. ______, ein psychiatrisches Gutachten in 
Seite 3 
Auftrag (vgl. IV-act. 75), welches am 26. März 2019 geliefert wurde (IV-act. 78). Mit Vorbe-
scheid vom 29. Mai 2019 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens in Aussicht (IV-act. 81). Dagegen liess der Versicherte durch RA AA. 
______ am 10. Juli bzw. 5. August 2019 Einwand erheben (IV-act. 85/86). Die IV-Stelle 
verfügte am 3. September 2019 im Sinne des Vorbescheids (IV-act. 87; act. 2). 
 
B. Gegen die betreffende Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde des durch RA 
AA. ______ vertretenen Versicherten vom 7. September 2019 mit dem eingangs gestellten 
Rechtsbegehren (act. 1). Mit Schreiben vom 18. September 2019 zeigte der Rechtsvertre-
ter des Versicherten an, dieser habe seit März 2019 seinen Wohnsitz in E. ______ (act. 4). 
Am 3. Oktober 2019 reichte die IV-Stelle ihre Vernehmlassung ein, in welcher sie auf 
Abweisung der Beschwerde schloss (act. 7). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 teilte der 
Rechtsvertreter des Versicherten dem Obergericht mit, dass dieser neu in D-F. ______ 
wohne (act. 12). Mit Replik vom 12. November 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinem 
Rechtsbegehren fest (act. 13). Die IV-Stelle verzichtete auf die Einreichung einer Duplik 
(vgl. act. 14). 
 
C. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 22. November 2019 wurde dem Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das vorliegende Verfahren 
gewährt (act. 15). 
 
D. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung (vgl. act. 10 und 14). 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Versi-
cherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche Zu-
ständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 
 
1.2 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- 
und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 
Seite 4 
und Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b JG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.3 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-
scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 
Abs. 2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und 
die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vor-
liegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 
 
 
2. 
2.1 
Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die versicherte 
Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 
IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder geistigen Gesund-
heitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraus-
sichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 
Abs. 2 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie min-
destens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe 
Rente, wenn sie mindestens zu 50 %, und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 
40 % invalid sind. 
 
2.2 
Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG haben nur diejenigen versicherten Personen Anspruch auf 
eine Rente, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (sog. Wartejahr). Ein wesentlicher Unterbruch 
der Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Gesetzesbestimmung liegt dann vor, wenn die versi-
cherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig gewesen ist 
(vgl. Art. 29ter der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]). Die Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als 
eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Als 
erheblich gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (Urteil des Bundesgerichts 
9C_757/2010 vom 24. November 2010 E. 4.1). Unerheblich ist, auf welche gesundheitlich 
bedingten Ursachen die Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist (Kreisschreiben des Bundes-
amtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversi-
Seite 5 
cherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 2009). Der Rentenanspruch entsteht frühes-
tens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 
29 Abs. 1 IVG). 
 
2.3 
Zur Feststellung der medizinischen Verhältnisse ist die rechtsanwendende Behörde auf 
Unterlagen angewiesen, die ihr von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind 
(BGE 122 V 158 f. E. 1b mit zahlreichen Hinweisen). Das Gericht hat diese Unterlagen 
nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung (Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm-
liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stam-
men, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen 
eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf das Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess 
nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsicht-
lich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob dieser für die streiti-
gen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in 
der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizini-
schen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten 
begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die 
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 
E. 3a, 122 V 160 E. 1c). Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die Behörden 
eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und 
bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweis-
würdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zu-
verlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351). 
 
2.4 
Nach der Rechtsprechung ist es in sämtlichen Fällen gesundheitlicher Beeinträchtigungen 
keineswegs allein Sache der mit dem konkreten Einzelfall (gutachterlich) befassten Arzt-
personen, selber abschliessend und für die rechtsanwendende Stelle (Verwaltung, Gericht) 
verbindlich zu entscheiden, ob das medizinisch festgestellte Leiden zu einer (andauernden 
oder vorübergehenden) Arbeitsunfähigkeit (bestimmter Höhe und Ausprägung) führt. Auf-
Seite 6 
grund dieser tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat die Rechtsprechung seit je-
her die Aufgaben von Rechtsanwender und Arztperson im Rahmen der Invaliditätsbemes-
sung wie folgt verteilt: Sache des (begutachtenden) Mediziners ist es, den Gesundheitszu-
stand zu beurteilen und wenn nötig seine Entwicklung im Laufe der Zeit zu beschreiben, 
das heisst mit den Mitteln fachgerechter ärztlicher Untersuchung unter Berücksichtigung 
der subjektiven Beschwerden die Befunde zu erheben und gestützt darauf die Diagnose zu 
stellen. Hiermit erfüllt der Sachverständige seine genuine Aufgabe, wofür Verwaltung und 
im Streitfall Gericht nicht kompetent sind. Bei der Folgenabschätzung der erhobenen ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen für die Arbeitsfähigkeit kommt der Arztperson hingegen 
keine abschliessende Beurteilungskompetenz zu (BGE 140 V 193 E. 3.1 und 3.2). Von 
einer medizinischen Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit kann aus rechtlicher Sicht abge-
wichen werden, ohne dass ein – wie vorliegend grundsätzlich beweiskräftiges – Gutachten 
dadurch seinen Beweiswert verlöre. Darin liegt weder eine Geringschätzung der ärztlichen 
Beurteilung noch eine gerichtliche Kompetenzanmassung, sondern es ist die notwendige 
Folge des rein juristischen Charakters der sozialversicherungsrechtlichen Begriffe von Ar-
beits-/Erwerbsunfähigkeit und Invalidität (Urteil des Bundesgerichts 9C_106/2015 vom 
1. April 2015 E. 6.3 mit Hinweis auf Susanne Bollinger, Invalidisierende Krankheitsbilder 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 
2015, herausgegeben von Ueli Kieser und Miriam Lendfers, S. 114). 
 
 
3. 
3.1 
Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die medizinische Aktenlage eine rechtsgenügli-
che Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers erlaubt. 
 
3.2 
Die IV-Stelle holte zur Klärung des medizinischen Sachverhalts beim Psychiatrischen Zent-
rum Appenzell Ausserrhoden, Dr. D.______, ein psychiatrisches Gutachten ein (IV-act. 78). 
 
a) Das Gutachten nennt folgende Diagnosen (IV-act. 78/32): 
 
- Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit unreifen und dissozialen Zügen (F61.0) 
- Somatoforme Schmerzstörung des oberen Gastrointestinaltraktes (Dyspepsie) bei allge-
meiner vegetativer Hyperlabilität (F45.30) 
- Status nach Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhal-
ten (F43.25) 
- Nikotinabhängigkeit (F17.25) 
- Gebrauch psychotroper Substanzen: Cannabis, Benzodiazepine (Z72.2) 
Seite 7 
- Anamnestisch exzessives Spielverhalten: Computergames (F63.8) 
 
b) In seiner medizinischen und versicherungsmedizinischen Beurteilung hält der Gutachter 
fest, beim Versicherten sei immer deutlicher ein gewisser Minimalismus fassbar geworden, 
wenn es darum gegangen sei, sein Leistungspotential in den Dienst einer produktiven Or-
ganisation zu stellen, derweil er im privaten Bereich (z.B. bei der Betreuung des eigenen 
Kindes), Besorgen des Gartens der Mutter, Hundebetreuung, Beziehungspflege, Compu-
terspiele etc. durchaus eine gewisse Energie entfaltet habe. Die Ressourcen physischer 
und psychomentaler Art seien keineswegs so schlecht, wie der „Lebenserfolg“ vermuten 
liesse: Eine vegetativ labile, ansonsten aber gesunde Körperkonstitution mit ausgeprägtem 
Schmalwuchs, normale Intelligenz mit (inkompletter) Gymnasialbildung, berufliche Erfah-
rung in verschiedenen Branchen, ordentliches Kommunikationsvermögen. In seinen sozia-
len Ressourcen seien neben den professionellen Helfern (Psychiaterin, Betreuungsteam im 
G. ______) vor allem seine Angehörigen zu nennen, zum Teil auch der Freund der Mutter 
und insbesondere seine Tochter, welche ihm gehörig Auftrieb gebe. 
 
Es bestünden diverse Inkonsistenzen und Diskrepanzen, so dass der subnormale Arbeits-
einsatz des Exploranden nicht ohne weiteres psychiatrisch begründet werden könne. Es 
erscheine angesichts seiner durchschnittlichen physischen und psychomentalen Voraus-
setzungen nicht plausibel, dass er kaum je ein volles Arbeitspensum geleistet habe. Es falle 
indessen auf, dass die Initiative zur Reduktion der Arbeitsmenge im Wesentlichen von ihm 
ausgegangen sei, wobei die gestellten psychiatrischen Diagnosen nicht geeignet gewesen 
seien, derart substanzielle Ausfälle zu plausibilisieren. In Anbetracht der aktuellen Untersu-
chungsergebnisse liefere auch das Suchtverhalten des Exploranden keine überzeugende 
Erklärung für die anhaltende, minimalistische Fehleinstellung dem Arbeitsbereich gegen-
über. Auf der anderen Seite falle auf, dass der Explorand ausserhalb des Bereichs der Er-
werbsarbeit durchaus Interesse, Motivation und eine gewisse Einsatzbereitschaft aufbringe, 
wenn die entsprechenden Aktivitäten seinem privaten respektive familiären Bereich zugute-
kommen. 
 
Die Unwilligkeit, das Leistungspotential in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, könne 
dem Kriterium A 6. der DSM-IV-Kriterien für antisoziale Persönlichkeitsstörung zugerechnet 
werden, so dass die Persönlichkeitsanomalie des Exploranden vermutlich die plausibelste 
Erklärung dafür gebe, warum die Arbeitssozialisation trotz ordentlicher Voraussetzungen 
nicht mehr Ertrag gebracht habe. Somit ergäben sich Inkonsistenzen zwischen seinen Ar-
beitsleistungen, dem klinischen Erscheinungsbild und den Aktivitäten, welche er doch 
regelmässig und gleichbleibend im privaten Rahmen erbringe. Der Leidensdruck entstehe 
Seite 8 
bei ihm vor allem aufgrund der fehlenden Anpassungs- und Leistungsbereitschaft bei vege-
tativer Labilität mit erhöhter psychosomatischer Reaktivität. 
 
Wie die Untersuchung auf psychischer und physischer Ebene ergeben habe, lägen hier 
keine umschriebenen Funktionsausfälle vor, ebensowenig eine affektive Störung im Sinne 
einer Depression oder eines Angstsyndromes, von einer Schizophrenie ganz zu schweigen. 
Von daher müssten die Defizite in erster Linie im Bereiche des Sozialverhaltens vermutet 
werden, da der Versicherte sich seit der Mittelschule gegen die volle Ausschöpfung seines 
Leistungspotentials sträube, um seine Ressourcen in andere Interessen und Lebenssphä-
ren zu investieren (u.a. in den Konsum psychotroper Substanzen). Die Suchtproblematik 
liefere indes keine stichhaltige Erklärung dafür, warum der Explorand keine angemessenen 
Leistungen erbringe, es sei dies vielmehr ein weiterer Ausdruck des dissozial getönten Le-
bensstils. Die fehlende Leistungsbereitschaft ziehe sich wie ein roter Faden durch die Ado-
leszenten- und Erwachsenenbiographie durch, wobei die geklagten Symptome, heute 
vorab auf somatischer Ebene (Magen, Rücken) keine stichhaltige Erklärung für diese sub-
stanziellen Leistungsausfälle lieferten; selbst wenn man von einer gewissen persönlich-
keitsbedingt eingeschränkten Belastbarkeit, einem schwachen Durchhaltevermögen und 
einer ineffizienten Arbeitsweise ausgehe, welche das Resultat einer allgemein ungenügen-
den Arbeitssozialisation bei bekannter Persönlichkeitsstörung – plus anhaltendem Canna-
bismissbrauch – sein dürfte. Man könne nicht sagen, dass verschiedene geringfügige 
Behinderungen sich zu einer grossen, invalidisierenden Behinderung verdichteten, im Zent-
rum stehe recht eindeutig die kombinierte Persönlichkeitsstörung, welche die Einstellung 
und das Verhalten des Versicherten gegenüber dem Leistungsbereich relativ eindeutig 
präge. In diesem Sinne seien neben einem „abnormen, maladaptiven Krankheitsverhalten“ 
mit Aggravationstendenz, Selbstlimitierung, Schonverhalten und Verharren in der Kranken-
rolle, subjektiver Leistungsinsuffizienz und mangelhafter Leistungsmotivation auch noch 
eine Anzahl IV-fremder Faktoren anzuführen: So natürlich die Arbeitsverhinderung durch 
den Gefängnisaufenthalt, die fehlende Berufsbildung, die mangelhafte Arbeitssozialisation, 
das belastende Privatleben sowie letztlich seine Mentalität, welche die persönlichen Bedürf-
nisse im Privatbereich gegenüber dem Allgemeinnutzen klar in den Vordergrund stelle. 
 
c) Bezüglich Arbeitsfähigkeit seien Unterhaltsarbeiten im Gartenbereich als angestammte 
Tätigkeit zu betrachten. Im jetzigen Zustand des Versicherten erschienen 6 Stunden durch-
aus als zumutbare Präsenzzeit. Während dieser Anwesenheitszeit liege in Anbetracht des 
in der Begutachtung gezeigten Einsatzes und der physischen Verfassung eine Leistungs-
einschränkung nicht unbedingt auf der Hand, höchstens in der Anfangsphase. Unter dem 
Strich könne von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 60 % ausgegangen werden, wobei 
Seite 9 
durch Trainingseffekte und Routinisierung eine mittelfristige Steigerung aus medizinischer 
Sicht nicht ausgeschlossen wäre. 
 
Was eine Verweistätigkeit betreffe, müsste eine optimal angepasste Tätigkeit das grösst-
mögliche Interesse des Exploranden wecken, da dessen Fokussierung und Engagement 
sehr stark abhängig seien, ob ihn eine Tätigkeit persönlich interessiere oder nicht. Dabei 
seien Tätigkeiten im Umgang mit Pflanzen durchaus genehm. No-gos wären dagegen aus-
geprägter Plastikgeruch, zuviel Lärm und ein „ungerechter“ Chef, welcher vom Exploranden 
als willkürlich wahrgenommen und abgelehnt würde. Auch hier wären mindestens 6 Stun-
den Präsenzzeit am Tag zumutbar, auch wenn die Motivation des Exploranden auf ein ge-
ringeres Pensum abzielen sollte. Während dieser Anwesenheitszeit könnten sich die 
Dekonditionierung, die verminderte Eigenmotivationsfähigkeit, die wenig effiziente Arbeits-
weise und eine persönlichkeitsbedingte Abneigung gegen allzuviel Integration als limitie-
rend auswirken, was jedoch aufgrund des geringen Krankheitswertes höchstens mit 5 bis 
10 % Leistungsverminderung berücksichtigt werden könnte. Unter Gewährung einer gewis-
sen Anlaufzeit könne mit einer Arbeitsfähigkeit von rund 60 % gerechnet werden (länger-
fristig allenfalls bis 70 %). 
 
4. 
4.1 
a) Gemäss der für somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische 
Leiden entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die tatsächliche Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit der versicherten Person grundsätzlich in einem strukturierten, ergebnis-
offenen Beweisverfahren anhand von auf den funktionellen Schweregrad bezogenen Stan-
dardindikatoren zu ermitteln (BGE 141 V 281). Mit BGE 143 V 418 hat das Bundesgericht 
erkannt, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Be-
weisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen seien, wobei es je nach Krankheitsbild 
allenfalls gewisser Anpassungen hinsichtlich der Wertung einzelner Indikatoren bedürfe. 
Diese Abklärungen enden laut Bundesgericht stets mit der Rechtsfrage, ob und in welchem 
Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der nach BGE 141 V 281 rechtserheblichen 
Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (E. 7). In BGE 145 V 215 hat das Bun-
desgericht die Anwendbarkeit des strukturierten Beweisverfahrens schliesslich auch auf 
Suchterkrankungen (primäre Abhängigkeitssyndrome) ausgedehnt. 
 
b) Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens sind als Standardindikatoren die folgen-
den Aspekte massgebend (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): 
 
 
 
Seite 10 
Kategorie "funktioneller Schweregrad" 
- 
Gesundheitsschädigung (Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde; Behandlungs- 
und Eingliederungserfolg oder -resistenz; Komorbiditäten) 
- 
Persönlichkeit (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen) 
- 
Sozialer Kontext 
 
Kategorie "Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens) 
- 
gleichmässige 
Einschränkung 
des 
Aktivitätsniveaus 
in 
allen 
vergleichbaren 
Lebensbereichen 
- 
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck 
 
c) Diese Standardindikatoren erlauben – unter Berücksichtigung leistungshindernder 
äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotenzialen (Ressourcen) an-
derseits – das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 
E. 3.4 ff. und E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_260/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 
4.2.3). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, 
wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen An-
spruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und wider-
spruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es 
daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit (nach wie vor) die materiell beweisbelastete ver-
sicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; BGE 141 V 547 E. 2). 
 
4.2 
Die IV-Stelle führte in ihrer rentenablehnenden Verfügung (act 2 = IV-act. 87) unter Zugrun-
delegung der Indikatorenprüfung (IV-act. 80) aus, bei ausgewiesenem noch aktivem Akti-
vitätsniveau im Haushalt, bei der Betreuung der Tochter in der Freizeit, sei bei gesamthaf-
ter Betrachtung über alle massgeblichen Indikatoren hinweg eine Anerkennung einer Inva-
lidität überwiegend wahrscheinlich nicht gegeben. Es sei von einer 100%igen Arbeitsfähig-
keit für adaptierte Tätigkeiten auszugehen. Der Beschwerdeführer seinerseits nahm in sei-
nen Rechtsschriften keine systematische Prüfung der Standardindikatoren vor. 
 
4.3 
Vorliegend attestierte der Gutachter dem Versicherten aus psychiatrischer Sicht eine 
60%ige Arbeitsunfähigkeit für die bisherige Tätigkeit. Hinsichtlich einer Verweistätigkeit ging 
er ebenfalls von einer Arbeitsfähigkeit von 60 % aus, wobei er diesbezüglich längerfristig 
eine Steigerung auf 70 % für möglich hielt. Im Folgenden sind diese Einschätzungen des 
Mediziners aus juristischer Sicht, d. h. anhand der Standardindikatoren, zu prüfen: 
 
Seite 11 
a) Das psychiatrische Gutachten ging wie erwähnt vom Vorliegen von oben (vgl. E. 3.2 
lit. a) beschriebenen Diagnosen aus. Soweit der Beschwerdeführer zunächst bemängelt, 
der Gutachter habe es unterlassen, eine Aufteilung in Diagnosen mit und ohne Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit vorzunehmen, schadet dies nicht, zumal jener auch nicht erläutert, 
dass sich aufgrund der unterbliebenen Unterteilung falsche Schlussfolgerungen ergeben 
hätten. Nebenbei ist darauf hinzuweisen, dass der „Standardfragekatalog für Begutachtung“ 
ebenfalls keinen bestimmten Aufbau der Diagnoseliste verlangt (vgl. IV-act. 74). Was nun 
den Schweregrad der vom Gutachter hergeleiteten Diagnosen betrifft, gelangt dieser letzt-
lich klar zum Schluss, dass bei integrativer Betrachtung das Störungsbild des Exploranden 
im Quervergleich nur als leicht, allenfalls leicht bis mittelgradig (in Überforderungs- und 
Belastungssituationen) einzuschätzen sei (Gutachten, S. 38 f.). Aufgrund der Untersuchung 
würden beim Versicherten auf psychischer und physischer Ebene keine umschriebenen 
Funktionsausfälle vorliegen (Gutachten, S. 43). Dieses Fazit wird durch weitere Angaben 
im Gutachten untermauert. So zeigte schon das sog. Mini-ICF-APP (mit Ausnahme der 
Wegefähigkeit) keine bzw. höchstens leichte bis mittelgradige Beeinträchtigungen auf (Gut-
achten, S. 26 ff.). Weiter fällt etwa ins Gewicht, dass das Vorliegen einer Depression aus-
drücklich verneint wird. Sodann wird auch hinsichtlich des beim Versicherten anhaltenden 
Cannabis-Missbrauchs, also der Suchtproblematik, festgehalten, diese liefere keine stich-
haltige Erklärung dafür, warum der Explorand keine angemessenen Leistungen erbringe. 
Im Übrigen sind beim Beschwerdeführer verschiedene – vom Gutachter zutreffend als sol-
che erkannte – psychosoziale Belastungsfaktoren dokumentiert. Genannt werden diesbe-
züglich der Gefängnisaufenthalt, die fehlende Berufsbildung, die mangelhafte Arbeitssozia-
lisation, das belastete Privatleben sowie letztlich die Mentalität, welche die persönlichen 
Bedürfnisse im Privatbereich gegenüber dem Allgemeinnutzen klar in den Vordergrund 
stelle. Solche Faktoren sind als nicht invalidisierende und damit nicht versicherte Umstände 
auszuscheiden (Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2015 vom 29. Januar 2016 E. 4.3 mit 
Verweis auf BGE 141 V 281 E. 4.3.1.1). 
 
b) Weitere wichtige Indikatoren für die Ermittlung der Schwere eines Gesundheitsschadens 
sind Behandlungs- und Eingliederungserfolg. Scheitern lege artis und mit optimaler Koope-
ration durchgeführte Therapien, deutet dies auf eine negative Prognose hin. Psychische 
Störungen gelten nach der Rechtsprechung nur invalidisierend, wenn sie schwer und the-
rapeutisch nicht mehr angehbar sind (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2). Den gutachterlichen An-
gaben zur Therapie ist zu entnehmen, der Versicherte habe während des Strafvollzugs im 
Saxerriet eine deliktzentrierte, forensische Psychotherapie erhalten; jetzt, in der Bewäh-
rungsphase, würden Medikamente nur noch als Reserve eingesetzt, die Medikation richte 
sich nach dem aktuellen Spannungszustand des Versicherten. Die Psychotherapeutin des 
Versicherten, Frau Dr. H. ______, die ihre Therapie anscheinend schon während des Straf-
Seite 12 
vollzugs begann, hatte erklärt, seit die Bewährungszeit abgelaufen sei und der gerichtliche 
Druck fehle, sei fraglich, wie die Therapie weitergehen könne. Der Versicherte mache aber 
anscheinend nur sparsam Gebrauch von seinen Medikamenten (Gutachten, S. 32). Der 
Gutachter schildert in Bezug auf das weitere mögliche Vorgehen, da es keine spezifisch 
leistungssteigernde psychiatrische Behandlung gebe, könnte man an den bisherigen Be-
handlungsmodalitäten grundsätzlich festhalten. Im Zuge erhöhter Leistungsanforderungen 
könnte der Explorand allerdings auf eine Intensivierung der führend-stützenden Psychothe-
rapie angewiesen sein, wobei der deliktorientierte Ansatz entsprechend erweitert werden 
müsste. Auch sei denkbar, dass er unter erhöhten Anforderungen vermehrt auf die Gabe 
sedierender Substanzen ohne Suchtpotential angewiesen sein könnte (Gutachten, S. 47). 
Gemäss diesen Angaben kann also nicht davon die Rede sein, dass beim Versicherten 
keinerlei therapeutisches Potential mehr besteht. Was noch die Frage nach dem bisherigen 
Eingliederungserfolg betrifft, hatte vom 16. April bis 15. Juli 2018 eine berufliche Abklärung 
des Versicherten im C. ______ stattgefunden. Dem betreffenden Eingliederungsbericht 
vom 12. Juli 2018 ist zu entnehmen, die Arbeitsgrundvoraussetzungen würden als positiv 
bewertet. Eher negativ sei der Perfektionismus zu werten, der den Versicherten bei der Ar-
beitsquantität behindere. Bei grösserem Informationsfluss stosse der Versicherte schnell an 
seine Grenzen. Gegen Ende der Massnahme hatten sich die Absenzen anscheinend immer 
mehr gehäuft. Der Beschwerdeführer habe sich schliesslich auch ablehnend gegenüber 
einer Weiterführung in Form eines geschützten Arbeitsplatzes geäussert (IV-act. 57). Laut 
diesen Informationen kann also nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Ein-
gliederung des Versicherten trotz einer optimalen Kooperation misslungen ist. 
 
c) Hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen von „Komorbiditäten“ ist zu beachten, dass 
Störungen unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als rechtlich bedeutsame Komorbi-
dität in Betracht fallen, wenn ihnen im konkreten Fall ressourcenhemmende Wirkung bei-
zumessen ist (BGE 143 V 418 E. 8.1). Vorliegend führte der Gutachter aus, beim 
Beschwerdeführer würden psychosomatisch anmutende Oberbauchbeschwerden vorlie-
gen, welche bisher nicht als organisch bedingt eingestuft werden konnten. Diese wiesen 
Züge einer somatoformen Störung auf, zumal diese Phänomene durchaus stressabhängig 
auftreten würden und überdies Teil einer allgemeinen vegetativen Hyperlabilität seien, wel-
che sich auch in übertriebener Schweissneigung, Hypoglykämie, Hypotonie und weiteren 
Befindlichkeitsstörungen manifestierten (Gutachten, S. 37). Eine ressourcenhemmende 
Wirkung kann aus diesen Beschwerden nicht abgeleitet werden; gerade auch der Gutach-
ter selber hatte an anderer Stelle geschrieben, dass die heute vorab auf somatischer 
Ebene geklagten Symptome keine stichhaltige Erklärung für die beim Versicherten vorlie-
genden Leistungsausfälle lieferten (Gutachten, S. 43). 
 
Seite 13 
d) Was den Komplex „Persönlichkeit“ betrifft, wurde beim Beschwerdeführer wie erwähnt 
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Ebenso wurde schon darauf hinge-
wiesen, dass der Gutachter das psychiatrische Störungsbild nur als leicht, gegebenenfalls 
leicht bis mittelgradig, eingestuft hat. Gerade was die Arbeitsfähigkeit angehe, lasse sich 
der subnormale Arbeitseinsatz des Exploranden nicht ohne weiteres psychiatrisch begrün-
den. Es sei angesichts der durchschnittlichen physischen und psychomentalen Vorausset-
zungen nicht plausibel, dass der Versicherte kaum je ein volles Arbeitspensum geleistet 
habe. Dasselbe gelte für das Suchtverhalten. Der Gutachter beschreibt den Versicherten 
als eine Person, bei der sich die fehlende Leistungsbereitschaft wie ein roter Faden durch 
seine Adoleszenten- und Erwachsenenbiographie ziehe. Derweil dieser gegenüber dem 
Arbeitsbereich eine anhaltende, minimalistische Fehleinstellung an den Tag lege, falle auf, 
dass er ausserhalb des Bereichs der Erwerbsarbeit durchaus Interesse, Motivation und 
eine gewisse Einsatzbereitschaft aufbringe, wenn die entsprechenden Aktivitäten seinem 
privaten bzw. familiären Bereich zugutekämen (Gutachten, Ziffer 7.3 und 7.4). 
 
e) Was den Komplex „Sozialer Kontext“ betrifft, ist im Sinne des Gutachtens festzustellen, 
dass der Versicherte über gute Ressourcen verfügt. Allen voran ist dessen Tochter zu nen-
nen, die er als seinen Lebensinhalt bezeichnet, wobei die Kindsmutter bereits im Jahr 2015 
verstorben ist. Laut Gutachten pflege der Beschwerdeführer aber eine neue Beziehung zu 
einer Frau, die in E. ______ lebe. Im Übrigen beschreibt das Gutachten auch ein intaktes 
Verhältnis des Versicherten zu seiner Mutter und deren Lebenspartner (Gutachten, 
S. 15 f.). 
 
f) Unter der Kategorie „Konsistenz“ wird sodann zunächst verlangt dass eine gleichmäs-
sige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen beste-
he. Diesbezüglich fallen hier zunächst im Sinne obiger Ausführungen die vollends ausblei-
benden Leistungen im Erwerbsbereich ins Gewicht. Geradezu diskrepant dazu stehen aber 
eben die Aktivitäten, die der Beschwerdeführer privat betreibt. Laut Gutachten entfalte der 
Versicherte in diesem Bereich, etwa in Form der Betreuung des eigenen Kindes, Besorgen 
des Gartens der Mutter, Hundebetreuung, Beziehungspflege, Computerspiele etc. durch-
aus eine gewisse Energie (Gutachten, S. 39). Darüber hinaus übe er sich im Boxen und im 
Thai Chi, eine Anmeldung im Fitness Center sei bereits geplant (Gutachten, S. 16). Bemer-
kenswert ist schliesslich auch, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz unterdessen 
offenbar nach F. ______, hoch im Norden Deutschlands, verlegt hat (vgl. act. 12), wobei 
die näheren Umstände dieses Umzugs dem Gericht nicht bekannt gegeben wurden. Bereits 
im März 2019 hatte der Versicherte offenbar einen Wohnsitzwechsel von I._____ nach E. 
______ vollzogen (vgl. act. 4). Was schliesslich die Frage nach einem behandlungs- und 
eingliederungsanamnestisch ausgewiesenen Leidensdruck betrifft, erwähnt das Gutachter 
Seite 14 
zwar einerseits einen Leidensdruck mit Blick auf die fehlende Anpassungs- und Leistungs-
bereitschaft bei vegetativer Labilität mit erhöhter psychoaktiver Reaktivität. Gegenteilig prä-
sentieren sich freilich die Angaben im Gutachten, wo der Beschwerdeführer zu seiner all-
gemeinen Befindlichkeit befragt wurde: Hierbei hatte er angegeben, er sei zu 70 % zufrie-
den, da ihm seine mittlerweile 4-jährige Tochter sehr viel gebe (Lächeln); sie sei schon seit 
langem sein hauptsächlicher Lebensinhalt. Diesbezüglich herrsche bei ihm sogar volle Zu-
friedenheit. Auch der Schlaf sei bei ihm zufriedenstellend (Gutachten, S. 8). Unter Würdi-
gung dieser Umstände besteht hier gesamthaft kein Raum für die Annahme eines über-
mässigen Leidensdrucks. 
 
 
5. 
Zusammenfassend kann im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der neuen bundesge-
richtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteile 8C_703/2018 vom 13. Juni 2019, 8C_635/2018 
vom 21. Dezember 2018, 8C_154/2018 vom 13. Dezember 2018 und 8C_628/2018 vom 
31. Oktober 2018) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen wer-
den, dass die psychischen Störungen einen IV-relevanten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
zeitigen. Dem psychiatrischen Gutachten, welches sich in den übrigen Bereichen als um-
fassend und schlüssig präsentiert, kann in Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
somit nicht gefolgt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 
Ausschöpfung seiner vorhandenen Ressourcen in der Lage ist, eine leidensangepasste 
Beschäftigung in leistungsausschliessendem Ausmass zu verrichten. Da das strukturierte 
Beweisverfahren keinen Nachweis für die IV-rechtliche Relevanz der beim Beschwerdefüh-
rer bestehenden Diagnose ergeben hat, treffen diesen die negativen Folgen der Beweislo-
sigkeit. Wird demnach die massgebende Mindest-Schwelle für einen Rentenanspruch im 
Ergebnis nicht erreicht, erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens, was zur Ab-
weisung der Beschwerde führt. 
 
 
6. 
6.1 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweige-
rung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Beschwerdeführer sind 
daher ausgangsgemäss die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen. 
Diese werden im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege der Staatskasse 
belastet, unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
 
 
 
6.2 
Seite 15 
 
a) Der obsiegenden IV-Stelle wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (BGE 126 V 143 
E. 4). 
 
 
b) Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch RA AA. 
______ gewährt wurde, ist letzterem zulasten der Staatskasse eine Entschädigung auszu-
richten. Im Verfahren vor Obergericht in Sozialversicherungssachen wird die Entschädi-
gung pauschal bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif, bGS 145.53). Das Honorar des 
unentgeltlichen Rechtsvertreters richtet sich zwar grundsätzlich nach dem notwendigen 
Zeitaufwand, darf aber nicht höher sein als das pauschal zu bemessende Honorar (Art. 23 
Abs. 1 und 24 Abs. 2 Anwaltstarif). In diesem Sinne ist RA AA. ______ die in gleichartigen 
Fällen übliche Entschädigung von pauschal Fr. 2‘500.-- zu gewähren. Hinzu kommen eine 
Entschädigung für die Barauslagen von praxisgemäss pauschal 4 % (Art. 23 Abs. 2 An-
waltstarif) sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 %, insgesamt also Fr. 2‘800.20. Damit wird der 
notwendige Aufwand des unentgeltlichen Rechtsvertreters im vorliegenden Beschwerde-
verfahren in angemessener Weise abgegolten. Die Zahlung zu Lasten der Staatskasse 
erfolgt unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung beim Beschwerdeführer für den 
Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse. 
 
 
 
Seite 16 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A. ______ wird abgewiesen. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Diese wird im 
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der 
Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
3. 
RA AA. ______ wird als unentgeltlichem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eine 
Entschädigung von Fr. 2‘800.20 zulasten der Staatskasse zugesprochen, unter Vorbehalt 
der Rückforderung beim Beschwerdeführer für den Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhält-
nisse. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
lic. iur. Marc Giger 
 
 
versandt am: 3. Juni 2020