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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2048 · 1981-10-01 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2048 2048 U nterlassene R ekursb eg ründ ung . Wird ein Rekurs nicht innert Frist er­ gänzt, so wird darauf nicht eingetreten. Novenrecht im Rekursverfahren. 1. Nach Art. 92 Abs. 2 StG haben Rekurse

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2048
2048
Unterlassene Rekursbegründung. Wird ein Rekurs nicht innert Frist er­
gänzt, so wird darauf nicht eingetreten. Novenrecht im Rekursverfahren.
1. Nach Art. 92 Abs. 2 StG haben Rekurse Antrag und Begründung aufzu­
weisen, wobei ein ziffernmässiger Antrag verlangt ist, soweit die Höhe der 
Veranlagung in Frage steht (Art. 92 Abs. 1 in fine StG). Fehlen Antrag oder 
Begründung und werden diese Mängel auch innert Notfrist nicht beho­
ben, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
Der vorliegende Rekurs genügt den gesetzlichen Erfordernissen nicht. 
Wohl enthält der Rekurs wenigstens formal betrachtet den Antrag auf 
Rückweisung der Angelegenheit ins Veranlagungsverfahren. Dieser An­
trag ist indes unbehelflich, steht doch der Rekurskommission von Gesetzes 
wegen umfassende Kognitionsbefugnis zu und bestehtauch kein stichhal­
tiger Grund, wonach ein Entscheid in der Sache nicht möglich wäre. Im 
übrigen findet sich im Rekurs keine Begründung für den gestellten Antrag.
Auf den Rekurs kann deshalb nicht eingetreten werden [vgl. auch StRK 
26.4.1985. Nr.355],
2. Auch wenn auf den Rekurs eingetreten werden könnte, müsste er auf­
grund der nachfolgenden Erwägung abgewiesen werden.
Im Rekursverfahren können im allgemeinen neue Behauptungen und 
neue Beweismittel vorgebracht werden (sog. Novenrecht). Das Novenrecht 
vor der Rekurskommission hat indes zur Voraussetzung, dass im Einspra­
cheentscheid ein Sachurteil gefällt worden ist. Hat die Einsprachebehörde 
infolge verspäteter Einsprache Nichteintreten beschlossen, mithin kein 
. Sachurteil gefällt, so ist die Veranlagungsmitteilung in Rechtskraft erwach­
sen, so dass auch die Rekurskommission eine materielle Nachprüfung 
nicht anzustellen hat. Wollte man anders entscheiden, so würde in der 
Tat - wie die Steuerverwaltung in der Vernehmlassung zutreffend aus­
führt- die Einsprachefrist ihrer gesetzlichen Funktion beraubt. Die Rekurs­
kommission kann demnach nur prüfen, ob die Steuerverwaltung zu Recht 
wegen Verspätung auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Die Rekurren­
tin bringt dazu zu Recht keine Rüge vor.
StRK 1.10.1981 (Nr. 293)
326
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2049 · 1986-11-07 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2049, 2050 2049 Verpassen der gesetzlichen R e ch tsm ittelfrist. Rechtsfolgen. Mit Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 4. Februar 1987 wurde die Bussenverfügung vom 7. November

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2049, 2050
2049
Verpassen der gesetzlichen Rechtsmittelfrist. Rechtsfolgen.
Mit Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 4. Februar 
1987 wurde die Bussenverfügung vom 7. November 1986 über Fr. 75 - be­
stätigt. Dies wegen Verfahrenswiderhandlung im Sinne von A rt.114 StG 
(Nichteinreichen der Steuererklärung).
Mit Brief vom 9. März 1987 erhob [] Rekurs gegen den erwähnten Ein­
spracheentscheid. Nach Art. 92 Abs. 1 StG ist ein Rekurs «binnen 30 Tagen, 
von der Eröffnung des Einspracheentscheides an gerechnet, schriftlich bei 
der Rekurskommission einzureichen». Diese Frist hat die Rekurrentin ver­
säumt: Gemäss einem von der kantonalen Steuerverwaltung bei der PTT 
eingereichten Nachforschungsbegehren ist erstellt, dass die Rekurrentin 
den am 4. Februar 1987 von der kantonalen Steuerverwaltung versandten 
Einspracheentscheid am 6. Februar 1987 in Empfang genommen hat. Die 
Rekurseingabe trägt den Poststempel vom 10. März 1987. Die 30tägige 
Rekursfrist ist somit nicht eingehalten. Im Falle der Säumnis ist das Rekurs­
recht verwirkt. Dies hat zur Folge, dass die Rechtsmittelinstanz auf den Re­
kurs nicht eintreten darf. Die Rekurrentin hat die auf Fr. 100 - ermässigte 
Spruchgebühr zu tragen (vgl. auch StRK 15.3.1985, Nr.358; StRK 
30.3.1987, Nr.390; StRK 25.9.1987, Nr.417; StRK 6.11.1987, Nr.420; 
StRK 22.1.1988, Nr. 429).
StRK 25.9.1987 (Nr.415)
2050
Nachsteuerverfahren (direkte Bundessteuer). Voraussetzung für die An­
hebung eines Nachsteuerverfahrens. Die Steuerbehörde ist nicht verpflich­
tet, Lohnausweise zwecks Vervollständigung an den Arbeitgeber zurück­
zuschicken. 1
1. Wer dem Staat einen Steuerbetrag dadurch vorenthält, dass er Tat­
sachen, die für den Bestand oder den Umfang der Steuerpflicht wesentlich 
sind, verschweigt oder über sie vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Anga­
ben macht, unterliegt einer Busse bis zum Vierfachen des entzogenen 
Steuerbetrages. Ausser der Busse ist der entzogene Steuerbetrag zu be­
zahlen (Art. 129 Abs. 1 BdBSt; SR 642.11).
327
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2055 · 1985-09-20 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2054, 2055 Auf der Grundlage dieser Erwägungen kommt die Steuerrekurskom­ mission zur Schlussfolgerung, dass die Erben des [] sei. nurmehr die Nach­steuern und Zinsen schulden, von einem Nachsteuerz

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2054, 2055
Auf der Grundlage dieser Erwägungen kommt die Steuerrekurskom­
mission zur Schlussfolgerung, dass die Erben des [] sei. nurmehr die Nach­
steuern und Zinsen schulden, von einem Nachsteuerzuschlag indes befreit 
sind.
StRK 28.2.1986 (Nr. 377)
2055
Erbschaftssteuern. Nach Massgabe des von der Schweiz mit der Bundes­
republik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens 
sind Liegenschaften am Ort der gelegenen Sache erbschaftssteuer­
pflichtig.
1. Nach Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid­
genossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschafts­
steuern (DB, in Kraft getreten am 28. September 1980, AS 1980111417 ff.) 
kann unbewegliches Vermögen am Ort der gelegenen Sache besteuert 
werden, auch wenn der Erblasser im andern Vertragsstaat Wohnsitz hatte.
Aufgrund dieser staatsvertraglichen Regelung, die dem kantonalen 
Recht nach Art. 132 Abs. 3 StG vorgeht, mit ihm aber übereinstimmt, steht 
fest, dass die Übertragung der Liegenschaft [] auf die Rekurrentin, unbe- 
strittenermassen von Todes wegen erfolgt, erbschaftssteuerpflichtig ist. 
Von einer Doppelbesteuerung kann keine Rede sein.
2. Der Wert der erbschaftssteuerpflichtigen Zuwendung der Liegenschaft 
[] entspricht dem Verkehrswert der Liegenschaft am Todestag (Art. 139 
Abs.1 StG). Die letzte verbindliche Steuerschätzung der Liegenschaft vor 
dem Todestag des Erblassers datiert aus dem Jahre 1974. Da weder die Re­
kurrentin noch die Steuerverwaltung gestützt auf Art. 140 Abs. 2 eine Neu­
schätzung auf den Todestag verlangten, versteht es sich von selbst, dass 
der Schätzungswert aus dem Jahre 1974 Basis für die Erbschaftssteuerver­
anlagung bilden muss. Insofern ist der Einspracheentscheid jedenfalls 
nicht zu beanstanden. Die Rekurrentin beruft sich zu Unrecht auf eine Ver­
kehrswertschätzung der Liegenschaft aus dem Jahre 1963. Diese Schät­
zung ist längst überholt.
336


B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2055
Wäre die Liegenschaft [] hypothekarisch belastet, müsste diese Schuld 
in Anwendung von Art. 9 Abs.1 DB vom festgelegten Wert der Liegen­
schaft abgezogen werden. Da indes eine derartige hypothekarische Bela­
stung nicht besteht, mussten keine weiteren Schulden berücksichtigt wer­
den, zumal ein Schuldenrest nach Art. 9 Abs. 4 DB von der Rekurrentin 
nicht behauptet wird. Selbst wenn ein solcher Schuldenrest geltend 
gemacht wäre, dürften an den Nachweis hohe Anforderungen gestellt 
werden. Die Rekurrentin ist insofern ihren Mitwirkungspflichten im Veran­
lagungsverfahren nur ungenügend nachgekommen. Insbesondere hat sie 
es versäumt, genaue Angaben zum Gesamtnachlass zu machen und diese 
Angaben auch zu belegen. Es sind deshalb keine weiteren Schulden zu 
berücksichtigen.
StRK 20.9.1985 (Nr. 368)
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1173 · 1989-05-23 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1173 1. V erw altungsverfahren 1173 Begründung von Verfügungen (Art. 12 des Gesetzes über das Verwal­ tungsverfahren; bGS 143.5). Die Rekurrentin beanstandet, dass der Gemeinderat im angefochtenen Entschei

A. Entscheide des Regierungsrates
1173
1. Verwaltungsverfahren
1173
Begründung von Verfügungen (Art. 12 des Gesetzes über das Verwal­
tungsverfahren; bGS 143.5).
Die Rekurrentin beanstandet, dass der Gemeinderat im angefochtenen 
Entscheid die in der Einsprache erhobenen Rügen nicht behandelt und 
den Entscheid nicht begründet habe; ferner habe der Gemeinderat seinen 
Entscheid gefällt, ohne die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen 
das Augenscheinprotokoll abzuwarten.
Art. 12 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nennt die Anforderungen 
an eine Verfügung. Darunter fällt insbesondere auch die Begründung 
unter Angaben der angewendeten Vorschriften (Art. 12 lit.c). Die Begrün­
dungspflicht, die sich direkt aus Art. 4 BV herleitet, erstreckt sich auf die 
tatbeständlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen. Die Praxis 
geht dahin, die Begründung einer Verfügung als formelles Gültigkeits­
erfordernis zu betrachten. Art.12 lit.c erklärt in diesem Sinne die Begrün­
dung zum zwingenden Bestandteil einer Verfügung. Dieser Begrün­
dungspflicht ist der Gemeinderat im angefochtenen Entscheid nicht nach­
gekommen, geht er doch auf die Argumentation des Einsprechers und 
jetzigen Rekurrenten mit keinem Wort ein. Die Argumentation des Ge­
meinderates, es sei einzig notwendig, dass die Einsprecherin und heutige 
Rekurrentin wissen müsse, wieso die Einsprache abgewiesen worden sei 
und dies wisse sie aufgrund der Verhandlung, vermag der gesetzlichen 
Begründungspflicht nicht standzuhalten. Unzulässig war auch, dass der 
Gemeinderat die Einsprachefrist gegen das Augenscheinprotokoii nicht 
abgewartet hat. Dieses Vorgehen stellt einen Verstoss gegen den Grund­
satz des rechtlichen Gehörs dar.
RRB 23.5.1989
2
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1176 · 1989-06-06 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1175,1176 gungsverfahrens für das Bauvorhaben des St. Messungen nötig sind, die er aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung zu erbringen hat, müssten die Kosten von ihm getragen werden. RRB 7.6.1988 1176 Voll

A. Entscheide des Regierungsrates
1175,1176
gungsverfahrens für das Bauvorhaben des St. Messungen nötig sind, die 
er aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung zu erbringen hat, müssten 
die Kosten von ihm getragen werden.
RRB 7.6.1988
1176
Vollzugsbefehl (Art. 289 ZPO). Verhältnis zum Sachurteil; Besonderhei­
ten bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes (Art. 273f. ZGB).
Im Rekurs gegen einen Vollzugsbefehl nach Art. 289 der Zivilprozess­
ordnung (ZPO; bGS 231.1) kann etwa geltend gemacht werden, die an­
geordneten Massnahmen stünden mit dem Entscheid nicht im Einklang, 
welcher zu vollstrecken sei (Alfred Kölz, Kommentar zum Verwaltungs­
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N.45 zu § 30 VRG; 
Hans-Jürg Schär, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Teufen 
1985, N. 25 vor Art. 31 VwVG; vgl. BGE100 la 348 E. 3), sie seien unverhält­
nismässig oder verstiessen gegen Treu und Glauben. Auf die inhaltliche 
Richtigkeit des zu vollstreckenden Urteils kann aber grundsätzlich nur 
zurückgekommen werden, wenn grobe Verstösse gegen unverzichtbare 
Rechte gerügt werden (vgl. Hanspeter Geiser, Rechtsschutz im Verwal­
tungsvollstreckungsverfahren, St.Gallen 1978, S.121f.; auf Nichtigkeit ein­
schränkend Schär, N.23f. vor A rt.31 VwVG und Max 
A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel/ 
Stuttgart 1986, Nr. 35 B VI d), denn mit dem Entscheid ist der strittige Sach­
verhalt an sich abschliessend beurteilt worden. In der Vollstreckung stellt 
sich nur noch die Frage nach der Folge dieser Beurteilung.
Bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes sind aber zudem Schran­
ken zu berücksichtigen, die im Zivilgesetzbuch selbst umschrieben wer­
den: «Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefähr­
det, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um 
das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann 
ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen wer­
den» (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Diese Vorschrift ist, obwohl sie bereits im Sach­
urteil zum Tragen kam, auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden 
(Walter Bühler/Karl Spühler, Die Ehescheidung, in: Berner Kommentar 
zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. 11.1.2,3. Auflage, Bern 1980, N. 352f.
6


Entscheide des Regierungsrates
1176
Art.156 ZGB; BG E107 II 301 E.4-7; kritisch: BernardSchneider, in: SJK 
2 [1982] S.6). Gestützt auf diese Bestimmung darf die Vollstreckung 
er nur für kurze Zeit verweigert werden, da für generelle Änderungen 
s Besuchsrechtes das Sachurteil zu ändern ist (Klage nach Art. 157 ZGB).
RRB 6.6.1989
7
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1177 · 1989-07-04 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1177 2. Zivilrecht 1177 Erbrecht. Verwaltung des Nachlasses während der Dauer des öffentlichen Inventars. Eine generelle Regelung, wer die Verwaltung des Nachlasses während der Dauer des öffentlichen Inven

A. Entscheide des Regierungsrates
1177
2. Zivilrecht
1177
Erbrecht. Verwaltung des Nachlasses während der Dauer des öffentlichen 
Inventars.
Eine generelle Regelung, wer die Verwaltung des Nachlasses während der 
Dauer des öffentlichen Inventars zu führen hat, findet sich im Zivilgesetz­
buch (ZGB, SR 210) nicht. «Es wurde dies den kantonalen Einführungs­
gesetzen überlassen. In jedem Falle wird die Behörde bezüglich der Ver­
waltung eine Entscheidung treffen müssen.» (Peter TuorA/ito Picenoni, 
Der Erbgang, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 
Bd. III.2, 2. Auflage, Bern 1966, N.3 zu Art. 585 ZGB). Das Gesetz über die 
Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB, bGS 211.1) 
sieht für diesen Fall eine klare Regelung vor: «Die Erbteilungskommission 
h a t... sogleich die Verwaltung der Erbschaft bis zur Entscheidung der Er­
ben über die Annahme der Erbschaft zu führen» (Art. 80 Abs.1 zweiterSatz 
EG ZGB).
Der Ermessensspielraum, welcher der zuständigen Behörde über die 
Anordnung einer Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 und Art. 556 Abs. 3 
ZGB zukommt, wird also nach einem Gesuch um öffentliches Inventar 
durch die kantonalen Ausführungsbestimmungen mit einer konkreten 
Lösung ausgefüllt. Über diese zwingende Bestimmung dürfen sich die 
Erbschaftsbehörden nicht hinwegsetzen. Unabhängig davon, ob ein be­
stimmter Erbe in der Lage ist, den Nachlass weiterhin zu verwalten, ist 
nach einem Gesuch um öffentliches Inventar bis zum Entscheid über die 
Erbschaftsannahme die amtliche Verwaltung vorgeschrieben.
RRB 4.7.1989
8
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1178 · 1988-01-05 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1178 3. Polizeirecht 1178 Strassenverkehr. Verkehrsbeschränkungen auf öffentlichen Verkehrs­flächen privater Eigentümer. 1. Verkehrsbeschränkungen können nur auf öffentlichen Strassen ver­ fügt werden (vgl

A. Entscheide des Regierungsrates
1178
3. Polizeirecht
1178
Strassenverkehr. Verkehrsbeschränkungen auf öffentlichen Verkehrs­
flächen privater Eigentümer.
1. Verkehrsbeschränkungen können nur auf öffentlichen Strassen ver­
fügt werden (vgl. Art.1 Abs.1 Bundesgesetz über den Strassenverkehr 
[SVG]; SR 741.01). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen 
Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen und öffentlich 
sind sie, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art.1 
Abs.1 und 2 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln, VRV; SR 741.11). 
Massgeblich ist dabei weder, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem 
Eigentum steht, noch ob sie der Öffentlichkeit gewidmet ist ( 
Imboden/Rene A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
6. Auflage, Basel/Stuttgart 1986, Nr. 115 B VI), sondern ob sie dem allgemei­
nen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmten Perso­
nenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder 
Zweck eingeschränkt ist (BGE109 IV131 E. 2 und 3 mit Flinweisen).
Nach diesen Kriterien gelten die Vorplätze vor den Häusern ... als öf­
fentliche Verkehrsfläche. Diese Flächen dienen heute den Anwohnern, 
Nachbarn und andern als Parkierungsfläche für Motorfahrzeuge. Sie wer­
den von einem unbestimmbaren Personenkreis benutzt und dienen somit 
dem allgemeinen Verkehr.
2. Der Regierungsrat hatte sich schon verschiedene Male mit der Frage zu 
befassen, unter welchen Bedingungen ein Eigentümer die Benutzung 
einer ihm gehörenden öffentlichen Verkehrsfläche einschränken lassen 
dürfe. In seiner neueren Praxis billigte er zum Schutze des Eigentums die­
jenigen Verkehrsbeschränkungen zu, die sich mit den Rechten der Öffent­
lichkeit (Widmung, Dienstbarkeiten, etc.) und Dritter (Fahr- und Weg­
rechte) vertragen. Wo ein Eigentümer nämlich die Benutzung seiner
9


A. Entscheide des Regierungsrates
1178
öffentlichen Verkehrsfläche durch eine Abschrankung verhindern darf, da 
muss auch eine Verkehrsbeschränkung als weniger weit gehende Mass­
nahme zulässig sein (vgl. AR GVP1988,1153).
RRB 5.1.1988
10
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1183 · 1988-05-31 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1182, 1183 EG RPG). Weitergehende Veränderungen an der bestehenden Stickerei können nur in einer Gewerbezone verwirklicht werden. RRB 10.10.1989 1183 Bestandesgarantie (A rt.4 EG RPG; bGS 721.1). Umfang. D

A. Entscheide des Regierungsrates
1182, 1183
EG RPG). Weitergehende Veränderungen an der bestehenden Stickerei 
können nur in einer Gewerbezone verwirklicht werden.
RRB 10.10.1989
1183
Bestandesgarantie (Art.4 EG RPG; bGS 721.1). Umfang.
Die Bestandesgarantie «bedeutet, dass rechtmässig erstellte Bauten und 
Anlagen in ihrem Bestand geschützt sind. Sie dürfen, auch wenn sie neuen 
Vorschriften und Plänen nicht entsprechen, als sogenannte so, wie sie sind, weiterbestehen, unterhalten und in der bisheri­
gen Art genutzt werden» (Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, Bern 1987, N.1 zu Art. 3 mit Verweis auf BGE109 lb 119 E. 4 b). 
«Dem - im Hinblick auf die getätigten Investitionen berechtigten - Ver­
trauen des Privaten in die Kontinuität der bisherigen Ordnung soll dadurch 
Rechnung getragen werden, dass er seine Baute ungeachtet ihrer Rechts­
widrigkeit weiterbestehen lassen darf; das gegenläufige Interesse spiegelt 
sich im Verbot, in die Baute mehr zu investieren, als Unterhalt und Erneue­
rung erforderlich machen» (AGVE 1975 S. 244). Durch die Bestandes­
garantie ist also der «bauliche Status quo» geschützt (Leo Schürmann, 
Bau- und Planungsrecht, 2. Auflage, Bern 1984, S.181). Das EG RPG hat 
dieses - aus der Eigentumsgarantie (Art.22ter Bundesverfassung, BV; 
SR 101) abgeleitete - Minimum ein wenig ausgedehnt: So erlaubt Art. 4 
Abs. 2 EG RPG gewisse Zweckänderungen und Umbauten, wenn die vor­
bestehende Baute der heutigen Nutzungsordnung widerspricht. Wider­
spricht die Baute aber den Bauvorschriften, so sind sowohl Neu- und Um­
bauten wie auch Zweckänderungen nur nach Massgabe der geltenden 
Vorschriften zulässig.
RRB 31.5.1988
21
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 2063 · 1988-05-27 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2063, 2064 2063 Zustellung einer Verfügung mittels eingeschriebenen Briefes. Beginn des Fristenlaufes. Nach der vom Bundesgericht zuletzt in BGE 100 III 3 bestätigten Praxis gelten in ein Postfach

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2063, 2064
2063
Zustellung einer Verfügung mittels eingeschriebenen Briefes. Beginn des 
Fristenlaufes.
Nach der vom Bundesgericht zuletzt in BGE 100 III 3 bestätigten Praxis 
gelten in ein Postfach oder einen Briefkasten gelegte eingeschriebene 
Sendungen dann als zugestellt, wenn sie bei der Post abgeholt werden. 
Werden sie innert der angesetzten Frist nicht abgeholt, so gilt der letzte 
Tag dieser von der Post angesetzten Frist als Zustellungsdatum. Diese 
bundesrechtlich gefestigte Praxis gilt auch im Verwaltungsrecht von Ap­
penzell A.Rh. (vgl. Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das 
Verwaltungsverfahren, N. 7 zu Art. 3).
Die Bussenverfügung der kantonalen Steuerverwaltung wurde am 
9.11.1987 der Post übergeben. Die eingeschriebene Sendung konnte dem 
Rekurrenten nicht ausgehändigt werden, so dass ihm eine Abholaufforde­
rung mit Frist bis 17.11.1987 in den Briefkasten gelegt wurde. Weil er die 
Sendung bis 17.11.1987 nicht abholte, gilt dieser Tag als Zustellungsdatum. 
Die Frist für eine Einsprache gegen diese Bussenverfügung begann daher 
am 18.11.1987 und lief 30 Tage später, also am 17.12.1987, ab. Das Gesuch 
des Rekurrenten um Erlass der Busse, welches sinngemäss eine Einsprache 
war, die bis zum 17. Dezember hätte eingereicht werden müssen, wurde 
aber erst am 18. Dezember der Post übergeben. Es war also verspätet, und 
die kantonale Steuerverwaltung durfte auf die Einsprache nicht mehr ein- 
treten. Die Bussenverfügung ist daher in Rechtskraft erwachsen.
StRK 27.5.1988 (Nr. 441)
2064
Rekursverfahren. Folgen der Unzustellbarkeit behördlicher Mitteilungen 
und der Nichtergänzung des Rekurses innert angesetzter Frist.
Wer sich während eines hängigen Verfahrens von seinem Adressort ent­
fernt, hat geeignete Vorkehren für die Zustellbarkeit behördlicher Mittei­
lungen zu treffen, sofern er während seiner Abwesenheit mit einer gewis­
sen Wahrscheinlichkeit auf die Zustellung eines behördlichen Akts gefasst
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 1191 · 1991-12-18 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 11911192 1. Verwaltungsverfahren 1191 Ausstand (Art. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5). Beanstandet wird im vorliegenden Verfahren, dass der Gemeindehaupt­mann von H. als Mitglied de

A. Entscheide des Regierungsrates
11911192
1. Verwaltungsverfahren
1191
Ausstand (Art. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5).
Beanstandet wird im vorliegenden Verfahren, dass der Gemeindehaupt­
mann von H. als Mitglied des Stiftungsrates der X.-Stiftung bei der Be­
schlussfassung im Gemeinderat nicht in den Ausstand getreten sei. Gleich­
zeitig wird der Ausstand des Volkswirtschaftsdirektors beantragt. Sowohl 
der jeweilige Gemeindehauptmann von H. als auch der jeweilige Volks­
wirtschaftsdirektor gehören gemäss Art. 6 der Statuten der Stiftung von 
Amtes wegen an. Beide nehmen im Stiftungsrat die öffentlichen Interes­
sen wahr. Es liegt somit kein Ausstandsgrund im Sinne des Verwaltungs­
verfahrensgesetzes vor (vgl. dazu H.J. Schär, Kommentar zum Verwal­
tungsverfahrensgesetz, N.22 zu Art. 4 mit Hinweis auf BGE107 la 187).
RRB 18.12.1991
1192
Einbezug von Dritten in ein Verfahren
Die Rekurrentin hat dagegen protestiert, dass die B. AG ins vorliegende 
Verfahren miteinbezogen (beigeladen) wurde. Die Beiladung - im Gesetz 
über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.1) nicht geregelt-bedeutet, dass 
in das Verfahren eine Partei miteinbezogen wird, die schutzwürdige Inter­
essen am Ausgang des Verfahrens hat, im vorinstanzlichen Verfahren 
jedoch nicht beteiligt war. Mit der Beiladung wird die Gewährung des 
rechtlichen Gehörs sichergestellt. Besteht die Möglichkeit, dass eine Partei 
von einem zu fällenden Entscheid betroffen wird, ist diese Partei aber am 
Verfahren noch nicht beteiligt, so muss sie von der Rechtsmittelbehörde
2