ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1066 · 1969-07-25 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1065,1066 ihnen die Möglichkeit geboten sein, jederzeit auf Wunsch vom Inhalt der Protokolle Kenntnis zu erhalten. Der Verwaltung bleibt es dabei unbenom­men, die Protokolle auszuhändigen, in diese Einblic

A. Entscheide des Regierungsrates
1065,1066
ihnen die Möglichkeit geboten sein, jederzeit auf Wunsch vom Inhalt der 
Protokolle Kenntnis zu erhalten. Der Verwaltung bleibt es dabei unbenom­
men, die Protokolle auszuhändigen, in diese Einblickzu gewähren im Bei­
sein eines Funktionärs der Verwaltung oder dem Begehren des Mitgliedes 
durch die Zustellung eines Protokollauszuges zu entsprechen.
RRB 5.10.1954
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Flurgenossenschaft. Kriterien zur Bestimmung des Einzugsgebietes und 
der Kostenanteile (Art. 167ff. EG zum ZGB; bGS 211.1; Art. 703 ZGB).
1. Die Flurgenossenschaft H. wurde als Genossenschaft im Sinne von 
Art. 703 ZGB und Art. 118ff. alt EG zum ZGB gegründet. Die Einsprecher 
bestreiten nicht, dass der Zweck der Flurgenossenschaft nur durch ein 
gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden kann. Ist diese Vor­
aussetzung erfüllt - was hier ohne weiteres angenommen werden darf -, 
dann können durch Mehrheitsbeschluss (nach Köpfen und Grundfläche) 
alle Eigentümer der im Einzugsgebiet der Genossenschaft liegenden 
Grundstücke zum Beitritt verpflichtet werden (Art. 703 Abs. 1 ZGB). Die für 
eine derartige Beitrittsverpflichtung erforderliche Mehrheit ist nach den 
Akten erreicht.
2. Somit ist zu untersuchen, ob die Grundstücke der Einsprecher tatsäch­
lich zu Recht in den Rayon der Flurgenossenschaft einbezogen wurden 
und ob - falls diese Frage zu bejahen ist - die auf sie entfallenden Kosten­
anteile als verhältnismässig bezeichnet werden können.
a) 
Wie das Einzugsgebiet einer Flurgenossenschaft abzugrenzen ist, 
bestimmt sich nach dem Zweck des geplanten Werkes. Im Falle von 
Strassen- und Weganlagen dürfen in der Regel sämtliche Grundstücke ein­
bezogen werden, die aus der betreffenden Strasse einen Nutzen ziehen. 
Darunter fallen in erster Linie die direkt angrenzenden Grundstücke, dann 
aber auch die Grundstücke, die indirekt durch die Strasse erschlossen wer­
den. Es rechtfertigt sich normalerweise, den Mitgliederkreis nicht allzu eng 
zu ziehen; falls Liegenschaften miteinbezogen werden, die aus dem 
gemeinsamen Werk einen relativ geringen Nutzen ziehen, dann ist dieser 
Situation durch eine gerechte Abstufung der Kostenbeiträge Rechnung zu 
tragen.
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b) Es steht fest, dass alle vier Einsprecher die Flurgenossenschafts­
strasse benützen müssen, um von einer öffentlichen Strasse auf ihr Grund­
stück zu gelangen. Unerheblich ist, dass sie nicht direkt an die Strasse 
angrenzen; massgebend ist die Tatsache, dass ihre Grundstücke durch die 
H.-Strasse erschlossen werden. Unter diesen Verhältnissen erscheint es zu­
mindest nicht als willkürlich, wenn die erwähnten Grundstücke ins Gebiet 
der Flurgenossenschaft einbezogen werden. Ohne Belang ist auch der Ein­
wand der Einsprecher, sie benützten die Strasse nicht sehr intensiv und 
besässen zum Teil kein Auto. Wie bereits erwähnt, sind diese Umstände bei 
der Kostenverteilung zu berücksichtigen. Überdies kann nicht ausschliess­
lich auf die persönlichen Verhältnisse der heutigen Liegenschaftseigen­
tümer abgestellt werden; die Frage, ob eine Liegenschaft einzubeziehen 
sei, ist vielmehr nach objektiven Kriterien (Beschaffenheit und Lage des 
Grundstückes zur Strasse usw.) zu beantworten.
c) Nachdem gegen die grundsätzliche Einbeziehung der Grundstücke 
der Einsprecher nichts einzuwenden ist, bleibt zu prüfen, ob die auf sie ent­
fallenden Kostenanteile im Vergleich zu denjenigen der übrigen Mitglieder 
und im Verhältnis zum erzielten Nutzen gerecht angesetzt sind. Ein Ko­
stenverteiler genügt dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn er in 
billiger Weise - d.h. in Abwägung der jeweiligen Vorteile, die ein einbezo­
genes Grundstück aus dem Gemeinschaftswerk zieht - die Gesamtkosten 
auf die einzelnen Mitglieder verteilt. Die Beitragspflicht der Genossen­
schaftsmitglieder wird vorliegendenfalls in § 8 der Statuten geregelt, und 
zwar in der Weise, dass die Mitglieder ausser einer jährlichen Grundtaxe 
zusätzliche abgestufte Beiträge zu entrichten haben. Die Höhe dieser 
variablen Beiträge bestimmt sich nach Strassenlänge, Anzahl Wohnungen, 
Garagen und Autoabstellplätze sowie Gebäude mit Gewerbebetrieben. 
Für neue Gebäude bzw. Gebäude auf neueinbezogenen Liegenschaften 
ist ausserdem eine Einkaufsgebührzu bezahlen; ferner haben die Mitglie­
der an einen allfälligen ausserordentlichen Unterhalt beizutragen. Auf 
Grund dieses Schlüssels wurden die einzelnen Anteile, die auf die verschie­
denen Mitglieder entfallen, berechnet und in einem Anhang zu den Statu­
ten festgehalten. Danach entfällt auf die vier Einsprecher je ein Anteil, der 
je einer Wohnung auf den betreffenden Grundstücken entspricht. (Insge­
samt sind 33 Grundstücke mit total 117,5 Anteilen beteiligt.) Diese Ko­
stenverteilung kann durchaus als gerecht bezeichnet werden, da sie in billi­
ger Weise auf die verschiedenartigen Verhältnisse und Nutzungsintensitä­
ten Rücksicht nimmt. Die vier Einsprecher werden in jeder Beziehung
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gleich behandelt wie die übrigen Mitglieder. Namentlich kann nicht ge­
sagt werden, sie hätten - gemessen am Nutzen, der ihnen aus der Strasse 
erwächst - eine unverhältnismässig hohe Leistung zu erbringen. Der be­
sonderen Lage ihrer Grundstücke wurde auch dadurch Rechnung getra­
gen, dass ihnen kein besonderer Beitrag für ihre landwirtschaftlichen Be­
triebe belastet wurde. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass durch die 
Verbesserung der Strassenverhältnisse auch die Liegenschaften der Ein­
sprecher eine gewisse Aufwertung erfahren.
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Flurgenossenschaft. Beitragspflicht (Art. 167ff. EG zum ZGB; 
bGS 211.1).
Die Mitgliedschaft bei der Flurgenossenschaft ist mit dem Eigentum an 
den im Perimeter liegenden Grundstücken subjektiv-dinglich verknüpft. 
Mitglieder der Genossenschaft sind somit die betreffenden Grundstück­
eigentümer. Sie sind verpflichtet, der Flurgenossenschaft die benötigten 
Beiträge zu bezahlen. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin im Grund­
buch als Eigentümerin eingetragen ist. Sie ist also Mitglied der Flurgenos­
senschaft und damit auch zahlungspflichtig. Ob sie von ihrem Gatten ver­
langen kann, dass er den Beitrag an die Strassenkorrektionskosten leistet, 
berührt die Flurgenossenschaft nicht; es handelt sich dabei um eine rein 
interne Auseinandersetzung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem 
Gatten. Der Genossenschaft gegenüber bleibt das Genossenschaftsmit­
glied solange haftbar, als sich die Genossenschaft nicht mit dem Eintritt 
eines Schuldübernehmers in das Schuldverhältnis mit Befreiung des bishe­
rigen Schuldners einverstanden erklärt.
Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Gatten wird ein Prozess 
darüber geführt, wem das Eigentum an der Liegenschaft zusteht. Der Flur­
genossenschaft kann aber nicht zugemutet werden, mit der Geltendma­
chung ihrer Forderung zuzuwarten, bis dieser Prozess rechtskräftig ent­
schieden ist. Sie muss sich auf den Grundbucheintrag verlassen können. 
Wer im Grundbuch als Eigentümer genannt ist, gilt als Genossenschafts­
mitglied ohne Rücksicht darauf, ob sein Eigentumstitel angefochten ist
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