ar_gerichte · OG ARGVP 1996 2152 · 1996-06-26 · de

B. Gerichtsentscheide 2152 (Eine hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zurzeit noch hängig, betrifft aber nicht die erwähnte Zumutbarkeitsgrenze.) 2152 Frem denpolizei. Ausweisung eines in der Schweiz mehrfach straffäl­lig g

B. Gerichtsentscheide
2152
(Eine hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zurzeit 
noch hängig, betrifft aber nicht die erwähnte Zumutbarkeitsgrenze.)
2152
Fremdenpolizei. Ausweisung eines in der Schweiz mehrfach straffäl­
lig gewordenen Ausländers mit Niederlassungsbewilligung (Art. 10 
Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder­
lassung der Ausländer, ANAG, SR 142.20).
Der türkische Staatsangehörige A., geb. 1962, reiste mit elf Jahren im 
Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein und besitzt heute 
eine Niederlassungsbewilligung. Seit 1973 ist er im Kanton Appenzell 
A.Rh. wohnhaft. A. heiratete 1987 seine Ehefrau B., welche als türki­
sche Staatsangehörige ebenfalls im Kanton wohnhaft ist. Das Ehe­
paar hat eine gemeinsame Tochter, welche 1989 in der Schweiz ge­
boren wurde. A. wurde in der Schweiz mehrfach straffällig. Das Kan­
tonsgericht von Appenzell A.Rh. verurteilte ihn 1986 wegen wieder­
holter und fortgesetzter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel­
gesetz zu einer fünfmonatigen bedingten Gefängnisstrafe. Knapp 
zwei Jahre später fällte das Obergericht von Appenzell A.Rh. gegen 
ihn erneut eine bedingte Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen 
fortgesetzter und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu­
bungsmittelgesetz und widerrief den zuvor gewährten bedingten 
Strafvollzug. Die Polizeidirektion von Appenzell A.Rh. verwarnte A. 
erstmals 1988 und drohte ihm die Ausweisung aus der Schweiz an. 
Wegen weiterer Drogendelikte, die A. während des Strafvollzuges 
beging, wurde er 1988 mit Strafverfügung des Verhöramtes zu einer 
bedingten Gefängnisstrafe von zwei Tagen verurteilt. Das Bezirksge­
richt St. Gallen bestrafte ihn 1992 mit 15 Monaten unbedingt für Dro­
gendelikte, die er im Verlaufe des Jahres 1990 begangen hatte. Die 
Polizeidirektion von Appenzell A.Rh. verwarnte ihn daraufhin am 26. 
Oktober 1992 zum zweiten Mal, wobei ausdrücklich darauf hingewie­
sen wurde, dass er bei erneuter Straffälligkeit unverzüglich aus der 
Schweiz ausgewiesen würde. Gemäss Urteil des Kantonsgerichtes 
vom März 1995 machte sich A. in der Folge der Veruntreuung sowie
62


B. Gerichtsentscheide
2152
erneut der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schul­
dig, wofür er mit fünf Monaten Gefängnis bestraft wurde.
Ein Ausländer kann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn 
er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft 
wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. aANAG). Sodann kann die Ausweisung 
verfügt werden, wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine 
Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht 
fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen 
(Art. 10 lit. b ANAG). Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen 
werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. 
verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG, BGE 116 lb 353 
E.2). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Aus­
länders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm 
und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 
Abs. 3 ANAV, SR 142.201).
Nachdem der Beschwerdeführer zu Gefängnisstrafen von insge­
samt rund dreieinhalb Jahren verurteilt wurde, haben die Vorinstan­
zen den Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG zu Recht 
bejaht. Dem stand nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer sich 
zuletzt im Strafvollzug bewährte und ihm die bedingte Entlassung in 
Aussicht gestellt wurde. Für die Fremdenpolizeibehörden kann sich 
durchaus ein strengerer Massstab rechtfertigen, indem sie stärker als 
der Strafrichter das allgemeine, nicht unbedingt strafrechtlich rele­
vante Verhalten des Betroffenen sowie die Interessen der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit zu berücksichtigen haben (BGE 114 lb 1 
E.3a/b). Eine Ausweisung kann nicht nur gegen den straffälligen 
Ausländer angeordnet werden, sondern es genügt, dass sein Verhal­
ten darauf schliessen lässt, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in 
die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 lit. bANAG). 
Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt schwer, und zwar 
einerseits wegen der begangenen qualifizierten Betäubungsmittelde­
likte und wegen seiner wiederholten Rückfälligkeit. Es kommt hinzu, 
dass dem Beschwerdeführer auch seitens der Fremdenpolizei durch 
eine zweimalige Verwarnung Bewährungschancen eingeräumt wur­
den, die zu nutzen er nicht gewillt oder jedenfalls nicht fähig war. 
Dessen ungeachtet ging er jeweils weiterhin seinen Drogengeschäften 
nach. Durch seine intensive, unbeirrbare und gefährliche Kriminalität 
gewann das Fernhalteinteresse in den letzten Jahren noch an Ge­
wicht.
63


B. Gerichtsentscheide
2152
Zugunsten des Beschwerdeführers sind in der Interessenabwä­
gung die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und 
seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Zwar reiste 
der Beschwerdeführer als Jugendlicher in die Schweiz ein und lebt 
seit über 20 Jahren hier. Die Aufenthaltsdauer ist insofern zu relativie­
ren, als sich der Beschwerdeführer längere Zeit in Untersuchungshaft 
und im Strafvollzug befand. Das Gericht verkennt nicht, dass eine 
Rückkehr in die Türkei für den Beschwerdeführer mit Schwierigkeiten 
verbunden ist. Immerhin ist er teilweise dort aufgewachsen und hat 
seither die Beziehungen zur Türkei nicht abbrechen lassen. Seine 
Ehefrau ist ebenfalls Türkin und diese lernte er dort kennen; die Ehe 
wurde - türkischen Gepflogenheiten entsprechend - von den Eltern 
vereinbart. Seine Eltern und Geschwister halten sich zwar ebenfalls in 
der Schweiz auf, aber mehrere Verwandte und namentlich die 
Schwiegereltern des Beschwerdeführers leben in der Türkei. Die 
Ehefrau und die siebenjährige Tochter verfügen ebenfalls über eine 
Niederlassungsbewilligung, und sie können deshalb trotz der Auswei­
sung des Beschwerdeführers in der Schweiz bleiben. Diesfalls würde 
sich die familiäre Beziehung auf Besuchsaufenthalte in der Türkei 
beschränken. Soweit dies den Familienangehörigen nicht genügt, ist 
der Ehefrau des Beschwerdeführers eine Rückkehr in die Türkei zu­
zumuten. Sie ist selber dort aufgewachsen und kam erst 1988 nach 
der Heirat in die Schweiz. Bereits 1994 kehrte sie für einige Zeit zu 
ihren Eltern zurück, weil sie ihren Mann verlassen wollte. Sie kehrte 
erst auf Drängen des Beschwerdeführers in die Schweiz zurück. Auch 
die Tochter ist noch in einem Alter, in welchem ihr die Einschulung in 
der Türkei zugemutet werden kann. Die Ausweisung des Beschwerde­
führers ist daher auch mit Blick auf die Familie verhältnismässig. 
Wegen seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen wurde 
zweimal von einer Ausweisung abgesehen, obwohl an sich die Vor­
aussetzungen dazu erfüllt waren. Stattdessen wurde der Beschwerde­
führer zweimal verwarnt und die Ausweisung zunächst nur angedroht. 
Nachdem sich der Beschwerdeführer auch mit Blick auf die seiner 
Familie durch seine Ausweisung drohenden Nachteile nicht von wei­
teren Straftaten abhalten liess, ist nicht zu beanstanden, dass ange­
sichts des zunehmend gewichtigeren Fernhaltesinteresses die Abwä­
gung der im Spiele stehenden Interessen nun erstmals zu Ungunsten 
des Beschwerdeführers ausfiel. Unter den gegebenen Umständen ist 
die Ausweisung auch verhältnismässig, weil diese heute das einzig 
geeignete und zugleich notwendige Mittel darstellt, um das überwie­
64


B. Gerichtsentscheide
2153
gende Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu wah­
ren. Die angefochtene Ausweisung erweist sich als recht- und ver­
hältnismässig.
VGer 26.6.1996
(Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen 
dieses Urteil am 3.3.1997 abgewiesen. Es stellte fest, dass der Be­
schwerdeführer auch aus dem in Art. 8 EMRK garantierten Schutz 
des Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten kann; nach 
Art. 8 Ziff. 2 EMRK seien namentlich Massnahmen zulässig, die sich 
- wie hier - als für die öffentliche Ordnung des Landes und zur Ver­
hinderung von strafbaren Handlungen als notwendig erweisen. Ist es 
den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern 
zumutbar, mit dem ausgewiesenen Ausländer auszureisen, sei 
Art. 8 EMRK von vornherein nicht verletzt. Dass der Ehefrau und der 
Tochter eine Rückkehr in die Türkei zuzumuten ist, hat das Bundes­
gericht ausdrücklich bestätigt.)
2153
Prämienverbilligung für die Krankenpflegegrundversicherung.
Angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der 
Prämienverbilligung.
Art. 11 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Kranken­
versicherung bestimmt, dass Personen, welche Anspruch auf Prämi­
enverbilligung erheben, den Antrag bis zum 30. Juni der AHV-Ge- 
meindezweigstelle einzureichen haben (bGS 833.112, in der bis Ende 
1995 massgebenden Fassung vom 13. März 1995; fortan als Verord­
nung bezeichnet). Ansprüche, die nicht fristgerecht geltend gemacht 
werden, verwirken (Art. 11 Abs. 2 der Verordnung). Die Frist zur Ein­
reichung eines Antrags wurde von der Gemeindedirektion per 1995 
zwei Mal verlängert, letztmals bis zum 31. Oktober 1995. Dass die 
Beschwerdeführerin 
A. 
ihren 
Antrag 
verspätet, 
nämlich 
am 
11. November 1995, einreichte, ist unbestritten. A. ist indessen der 
Ansicht, ihr Anspruch sei nicht verwirkt, weil sie nicht ausreichend
65