ar_gerichte · OG ARGVP 2007 3503 · 2003-06-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3503 Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass der Beschluss des Vorstandes der N. vom 27. Juni 2003, mit welchem R. vom A- zum B-Mitglied zurückgestuft und von der Kassenliste gestrichen worden war, nichtig ist.

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Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass der Beschluss des 
Vorstandes der N. vom 27. Juni 2003, mit welchem R. vom A- zum B-
Mitglied zurückgestuft und von der Kassenliste gestrichen worden 
war, nichtig ist. Auf Ziff. 2 des klägerischen Rechtsbegehrens kann 
somit nicht eingetreten werden. 
OGer 22.05.2007 
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Grunddienstbarkeit. Fahrwegrecht. Ermittlung von Inhalt und 
Umfang einer Dienstbarkeit. In casu Beurteilung, ob ein beschränktes 
oder unbeschränktes Fahrwegrecht vorliegt (Art. 738 ZGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Zu klären ist, ob das Fahrwegrecht auf dem zur Liegenschaft 
Parzelle Nr. 213 von G. hinführenden Fahrsträsschen auf Parzelle Nr. 
1175 lediglich mit Fahrzeugen, welche nicht breiter als 1,5 m sind, 
ausgeübt werden darf. 
Die Kläger bringen dazu im Wesentlichen vor, der Bestandteil des 
Dienstbarkeitsvertrages 
bildende 
Plan 
sei 
keine 
unklare 
Situationsskizze, sondern ein 1999 aktualisierter Grundbuchplan, 
somit 
Bestandteil 
des 
öffentlichen 
Glaubens 
geniessenden 
Grundbuchs, und die rot gefärbte Wegfläche sei genau 1,5 m breit. 
Eine Breitenbeschränkung finde im Stichwort nicht Ausdruck. Der 
Plan bezeichne selbstverständlich nicht nur den Verlauf, sondern 
auch die Breite des Weges. Dass der Wegverlauf allenfalls nicht 
genau dem vertraglich vereinbarten entspreche, habe mit der Breite 
der beanspruchten Bodenfläche nichts zu tun. Im Übrigen komme es 
sowieso nicht darauf an, was der Rechtsvorgänger der Parteien 
gewollt habe. Das Grundbuchinspektorat habe die Rechtslage präzis 
erfasst und dessen Analyse stehe im Einklang mit Lehre und 
Rechtsprechung. Ein massgeblicher Entscheid sei ZBGR 66 (1985), 
Nr. 37. Es wäre sinnvoll, ein Rechtsgutachten beim Eidg. 
Grundbuchinspektorat einzuholen. Gestützt auf die Ausführungen von 
Grundbuchbeamtin C. hätte es „beschränktes Fahrwegrecht“ heissen 
müssen. Dies sei aber falsch. Laut Grundbuchinspektor beziehe sich 
eine Beschränkung nur immer auf den Inhalt des Rechts und nicht auf 
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die Fläche. Das Fahrwegrecht bestehe aus einer Luftsäule, es gehe 
um die Fahrbahnbreite. 
 
Die Beklagten wenden unter anderem ein, schon aus dem 
Kurzeintrag 
der 
Dienstbarkeit 
im 
Grundbuch 
gehe 
nach 
grundbuchlichen 
Gepflogenheiten 
die 
Unbeschränktheit 
des 
Fahrwegrechtes 
hervor. 
Hierauf 
verweise 
überzeugend 
die 
Grundbuchbeamtin C. Im vorliegenden Fall sei gestützt auf Art. 738 
Abs. 1 ZGB der Inhalt der Grunddienstbarkeit derart klar, dass weitere 
Abklärungen im Sinne von Art. 738 Abs. 2 ZGB obsolet und sogar 
unzulässig seien. Die Auffassung der Vorinstanz sei richtig, dass die 
vorliegende Situationsskizze lediglich Auskunft über den Wegverlauf 
und nicht die Wegbreite gebe. Es handle sich um eine sogenannte 
ungemessene 
Dienstbarkeit. 
Es 
werde 
bestritten, 
dass 
der 
Grundbuchplan im Jahre 1999 aktualisiert worden sein soll. Der von 
den Klägern eingereichte Katasterplan mit Datum vom 22. September 
1999 sei ohnehin nicht aktuell, weil der heutige Wegverlauf wesentlich 
anders sei. Der Wegverlauf auf dem Plan gehe auf 1918/22 zurück. 
Es habe eine bergseitige Verschiebung und hangseits der Hausbau 
stattgefunden. Entgegen der Meinung der Kläger werde mit der 
beigelegten Situationsskizze praxisgemäss die Breite eines Weges 
nur dann inhaltlich definiert, wenn dieselbe vermasst sei. Die 
Ausführungen des Grundbuchinspektors würden auf der irrigen 
Annahme basieren, dass der Wegverlauf dem aktuellen Zustand 
entspreche und vom Grundbuchgeometer entsprechend nachgeführt 
worden sei. Ein Rechtsgutachten werde nicht benötigt, das Gericht 
könne selbst Recht sprechen. Im Übrigen sei Gegenstand der Klage 
ein Verbot und nicht die Fahrbahnbreite. Letzteres wäre eine 
Leistungsklage auf Rückbau auf eine bestimmte Wegbreite. 
 
Um den Inhalt und den Umfang einer Dienstbarkeit zu ermitteln, 
gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der 
Grundbucheintrag. Soweit sich daraus Rechte und Pflichten deutlich 
ergeben, ist er für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 
Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des 
Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 
2 ZGB), d. h. auf den Begründungsakt, der als Beleg beim 
Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen 
Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Ist auch der 
Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit – 
im Rahmen des Eintrags – aus der Art ergeben, wie sie während 
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längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden 
ist 
(Art. 
738 
Abs. 
2 
ZGB, 
mit 
Hinweisen 
auf 
mehrere 
Bundesgerichtsentscheide). Ordentlicher „Erwerbsgrund“ im Sinne 
des Gesetzes ist der Dienstbarkeitsvertrag, welcher vorliegend 
unbestrittenermassen objektiviert, d.h. nach dem Vertrauensprinzip 
auszulegen ist. Danach sind Willenserklärungen so auszulegen, wie 
sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten 
Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie 
abgegeben worden sind, verstanden werden durften und mussten 
(Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2006, 5C.27/2006). Sodann 
kann 
auf 
die 
von 
der 
Vorinstanz 
zutreffend 
aufgeführten 
Auslegungsregeln verwiesen werden. 
 
Der entsprechende Eintrag im Grundbuch auf Grundstück Nr. 213 
lautet wie folgt: „Recht, Fahrwegrecht zL Nr. 1175, 17.03.1998, Bel. 
44“. 
 
Aus dem Eintrag ergibt sich, dass das Strässchen, das zur 
Liegenschaft der Beklagten G. hinführt, befahren werden darf, ohne 
Einschränkungen jedwelcher Art, namentlich bezüglich Fahrzeug- 
oder Fahrwegbreite. 
 
Konsultiert man den Grunddienstbarkeitsvertrag, kommt man zum 
selben Schluss. Auch im Wortlaut dieses Vertrages finden sich 
keinerlei Hinweise darauf, dass der Weg nicht mit mehr als 1,5 m 
breiten Fahrzeugen befahren werden dürfte bzw. dass der Fahrweg 
nicht eine Fahrbahnbreite von mehr als 1,5 m aufweisen dürfte. Die 
Kläger stellen sich nun auf den Standpunkt, eine Beschränkung auf 
eine Fahrbahnbreite von 1,5 m ergebe sich aus dem integrierender 
Bestandteil des Grunddienstbarkeitsvertrages bildenden Plan, indem 
darin die rot gefärbte Wegfläche genau 1,5 m breit sei. Letzteres wird 
durch die F+P Geoinfo AG bestätigt. Auf Frage der Vorinstanz, ob 
sich 
aus 
diesem 
Situationsplan 
eine 
Beschränkung 
der 
Fahrbahnbreite entnehmen lasse, räumt die F+P Geoinfo AG jedoch 
ein, die Planbeilage des Grunddienstbarkeitsvertrages entspreche 
nicht mehr dem aktuellen Grundbuchplan. Der Wegverlauf sei im 
Rahmen der Erstvermessung im Zeitraum von 1918 -1922 
aufgenommen 
und 
kartiert 
worden. 
Bis 
zum 
Zeitpunkt 
der 
Vertragserrichtung 
am 
17.3.1998 
sei 
keine 
Aktualisierung 
durchgeführt worden. Diese Tatsache relativiert die Aussage des kant. 
Grundbuchinspektors, 
welcher 
aus 
dem 
Situationsplan 
eine 
Beschränkung des Fahrweges auf eine Breite von 1,5 m erblickt. 
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Indessen fügt dieser an, „anders wäre es, wenn dem Vertrag eine 
selbstverfertigte, unklare Skizze beigegeben worden wäre“. Vom 
Vorliegen einer letzteren muss aufgrund der Angaben der F+P 
Geoinfo AG in der Tat ausgegangen werden, nachdem es sich beim 
fraglichen Plan mitnichten um einen aktuellen und vermassten 
Grundbuchplan handelt. Entsprechend lassen sich aus dem Plan 
weder der heutige Wegverlauf noch die Wegbreite exakt herauslesen. 
 
Inwiefern sich Wegverlauf bzw. Wegbreite durch die im Juni 1999 
von der Bauunternehmung M. sowie von der E. AG am strittigen 
Zufahrtssträsschen 
verrichteten 
Arbeiten 
seit 
Abschluss 
des 
Grunddienstbarkeitsvertrags verändert haben, ist aufgrund des 
damals wie heute nicht vermassten Fahrwegrechts ebenfalls nicht 
feststellbar, jedoch für das vorliegende Verfahren irrelevant. 
Unterbleiben kann daher auch die Einvernahme des von den Klägern 
als Zeugen beantragten S., welcher zum „eigenmächtiges Einkiesen 
und Verbreitern des Weges durch G. sowie durch P.“ Aussagen 
machen soll. 
 
Zudem fehlt ein expliziter Hinweis im Grunddienstbarkeitsvertrag, 
dass der beiliegende Situationsplan die exakte Breite und den 
exakten Verlauf des Fahrwegrechtes festlegt, obschon ein derartiger 
Hinweis in solchen Fällen offensichtlich üblich ist. Bereits schon 
deshalb, weil der Situationsplan weder vermasst noch aktuell ist, wäre 
ein solcher Hinweis ohne vorgängige Vermessung aus technischen 
Gründen gar nicht möglich. In casu wird deshalb lediglich pauschal 
auf den strittigen Plan verwiesen. Die damals für die Eintragung des 
Fahrwegrechtes 
zuständige 
Grundbuchbeamtin 
C. 
führt 
dazu 
ebenfalls aus, falls eine Beschränkung gewünscht werde, werde dies 
im Text festgehalten und im Plan eingezeichnet und vermasst. Beides 
ist im vorliegenden Fall unterblieben. 
 
Dass ein unbeschränktes Fahrwegrecht bereits vor dessen Eintrag 
im Grundbuch praktiziert wurde und auch nach dem Eintrag weiterhin 
gelten sollte, bestätigt P., Initiant des Grunddienstbarkeitsvertrages, 
indem er ausführte: „Das Fahrwegrecht war schon früher auf der 
Liegenschaft G. ... es ist nichts anderes, als es schon vorher war. Die 
Zufahrt sollte geregelt sein“. Und auch bei der grundbuchlichen 
Eintragung eines Fahrwegrechtes beabsichtigte P. nicht, das 
Fahrwegrecht auf höchstens 1,5 m breite Fahrzeuge zu beschränken. 
Seine Absicht war klar, „denjenigen Personen, die dort wohnen, eine 
normale Zufahrt einzuräumen“. Weiter erklärte Zeuge P., die Breite 
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des Fahrwegrechtes sei bei der Errichtung der Dienstbarkeit nicht 
vermessen worden. 
 
 
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bereits der 
Grundbucheintrag 
selbst, 
sodann 
aber 
auch 
der 
Grunddienstbarkeitsvertrag samt Plan sowie die Motive und Absichten 
des Errichters der Grunddienstbarkeit klar und unzweideutig belegen, 
dass für das fragliche Fahrsträsschen weder eine grundbuchliche 
Beschränkung bezüglich der Breite der zugelassenen Fahrzeuge 
noch bezüglich der Fahrbahnbreite existiert oder je existiert hat. 
Darauf durfte die heutige Eigentümerin und Beklagte G. beim Erwerb 
ihrer Liegenschaft vertrauen. Bei dieser klaren Sach- und Rechtslage 
erübrigt sich die Einholung eines Rechtsgutachtens beim Eidg. 
Grundbuchinspektorat. 
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Begehren 
der Kläger, es sei den Beklagten zu verbieten, den Fahrweg zur 
Liegenschaft Nr. 213 mit mehr als 1,5 m breiten Fahrzeugen zu 
befahren, abzuweisen ist. 
OGer 29.05.2007 
 
Auf die von den Klägern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in 
Zivilsachen sowie die Verfassungsbeschwerde ist das Bundesgericht 
in seinem Entscheid vom 15. 
Mai 
2008 nicht eingetreten 
(5A_689/2007). 
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Unlauterer Wettbewerb. Aktivlegitimation (Art. 9 Abs. 1 UWG). 
 
Sachverhalt: 
 
X. ist Erfinder von Systemen zum Sammeln und Verknüpfen von 
Positionsdaten aus der Satellitenortung und weiteren Daten sowie der 
Verwendung dafür und einem System zur Verarbeitung von 
geographischen Positionsdaten und Bildern. Die Patente befanden 
sich ursprünglich bei der Klägerin. Ob sie danach auf die deutsche X. 
AG, die im Jahre 2002 umfirmierte in Y. AG, übergegangen sind, ist 
umstritten. Am 17. Dezember 2004 wurde durch das Amtsgericht H. 
das 
Insolvenzverfahren 
über 
die 
Y. 
AG 
eröffnet. 
Der