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B. Gerichtsentscheide 2241 richtigte Rechnung vom 13.11.2003 hat denn auch kein neues Fällig-keitsdatum aufgewiesen (act. 1.3). Nach dem vorgedruckten Vermerk „zahlbar bis“ war das Feld leer. Die mit dem Einspracheentscheid berichtigte u

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richtigte Rechnung vom 13.11.2003 hat denn auch kein neues Fällig-
keitsdatum aufgewiesen (act. 1.3). Nach dem vorgedruckten Vermerk 
„zahlbar bis“ war das Feld leer. Die mit dem Einspracheentscheid 
berichtigte und auf den Betrag von Fr. 33.50 reduzierte Verzugszins-
verfügung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Die Beschwerde der 
F. AG ist daher abzuweisen. Trotz dieses Ergebnisses ist es verständ-
lich, dass es die Beschwerdeführerin gestört hat, dass sie Verzugs-
zinse zahlen muss, obwohl sie sich nach dem herkömmlichen Sinn 
des Begriffes Verzug gar nicht im Verzuge befand. 
 
VGP 22.07.2004 
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Opferhilfe. Subsidiarität der Genugtuung im Verhältnis zur Integri-
tätsentschädigung der Unfallversicherung; Art. 14 OHG 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Nach Art. 17 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von 
Straftaten (OHG, SR 312.5) bestimmen die Kantone eine einzige von 
der Verwaltung unabhängige Beschwerdeinstanz zur Beurteilung von 
Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. In der kantonalen 
Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 
(Opferhilfeverordnung, bGS 327.1) wird das Verwaltungsgericht als 
Beschwerdeinstanz bezeichnet. Die funktionelle Zuständigkeit des 
Einzelrichters des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 47 Abs. 1 
lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 
143.1). Nach dieser Bestimmung werden Beschwerden und Klagen 
über Geldforderungen bis zu Fr. 8'000.-- einzelrichterlich beurteilt. 
 
2. Angefochten hat der Beschwerdeführer den Entscheid der Vor-
instanz, soweit die von ihm geltend gemachte Genugtuung im Sinne 
von Art. 12 Abs. 2 OHG abgewiesen worden ist. Die Genugtuung im 
Sinne von Art. 12 Abs. 2 OHG setzt voraus, dass das Opfer schwer 
betroffen ist und dass besondere Umstände die Zusprechung einer 
Genugtuung rechtfertigen. Schwer betroffen ist das Opfer einer Kör-
perverletzung bei einem langen Krankenlager und/oder einer erhebli-
chen Dauerinvalidität. Grundsätzlich gelten für die Genugtuung nach 


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OHG dieselben Bemessungsgrundsätze wie für die zivilrechtliche 
Genugtuung nach Art. 47 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR, SR 220), da auch diese nach der Zielsetzung des Gesetzes jene 
immaterielle Unbill abgelten soll, die dem Opfer aus der Straftat er-
wächst. Bei Fehlen einer Dauerinvalidität ist in der Regel eine erhebli-
che Arbeitsunfähigkeit bzw. Genesungsdauer Voraussetzung für die 
Ausrichtung einer Genugtuung (Peter Gomm/Peter Stein/Dominik 
Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 12, N. 
17-20). Nach Art. 14 OHG besteht der Grundsatz der Subsidiarität der 
staatlichen Leistungen. Das bedeutet, dass die Leistungen gestützt 
auf das OHG hinter alle andern Ansprüche zurücktreten. Nur wenn 
kein anderer Zahlungspflichtiger herangezogen werden kann, muss 
letztlich der Staat dem Opfer Entschädigung und Genugtuung ausrich-
ten (Gomm/Stein/Zehnter, a.a.O., Art. 14, N. 5). Im vorliegenden Falle 
hat die SUVA dem Beschwerdeführer eine Integritätsentschädigung 
im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 
(UVG, SR 832.20) im Betrage von Fr. 8'010.-- ausgerichtet. Durch die 
Integritätsentschädigung wird die aus der Körperverletzung resultie-
rende immaterielle Beeinträchtigung der Lebensqualität - soweit das 
überhaupt möglich ist - finanziell ausgeglichen. Es geht bei der Integri-
tätsentschädigung gleich wie bei der Genugtuung wegen Körperver-
letzung (Art. 47 OR) um den Ausgleich für die immaterielle Unbill, den 
sog. „tort morale“ (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversiche-
rungsrechts, Bern 2003, § 53, Rz 1). Eine Integritätsentschädigung 
wird nur ausgerichtet, wenn der Versicherte durch den Unfall eine 
dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder 
psychischen Integrität erleidet (Art. 24 Abs. 1 UVG). Die Vorinstanz 
hat die dargestellte Rechtslage korrekt berücksichtigt. Sie hat insbe-
sondere aufgrund des in Art. 14 OHG festgeschriebenen Subsidiari-
tätsprinzips die Genugtuungscharakter aufweisende Integritätsent-
schädigung der SUVA auf eine allfällige Genugtuungsleistung nach 
OHG angerechnet. Sie hat sodann zutreffend gefunden, dass eine 
allfällige Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 OHG nicht höher ausfallen 
könnte, als die von der SUVA zugesprochene Integritätsentschädi-
gung, die nach fixen Regeln gestützt auf die sog. Gliederskala in An-
hang 3 zur Verordnung über die Unfallversicherung (UVV, SR 
832.202) festgesetzt wird. In der publizierten Praxis zur Integritätsent-
schädigung sind für den Verlust eines Auges Genugtuungen in der 
Grössenordnung von Fr. 8'000.-- bis Fr. 10'000.-- ausgerichtet worden 


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(Klaus Hütte/Petra Ducksch, Die Genugtuung, Eine tabellarische Ü-
bersicht über Gerichtsentscheide, Genugtuung bei Körperverletzung, 
Zeitraum 1995 - 1997 Nr. 14, Zeitraum 1998 - 2000 Nr. 16d). Durch 
den Unfall vom Dezember 2001 hat der Beschwerdeführer nicht die 
ganze Sehkraft seines linken Auges verloren, sondern seine verblei-
bende Sehkraft soweit sie nicht aus dem Unfall von 1992 bereits zu 
rund 75% geschädigt war. Unter diesen Umständen hätte eine nach 
OHG geschuldete Genugtuung den Betrag der zugesprochenen Integ-
ritätsentschädigung nicht erreicht oder hätte sie sicher nicht übertrof-
fen. Dazu kommt, dass bei Anspruch auf eine Integritätsentschädi-
gung gemäss UVG eine Genugtuungszahlung nach OHG nur in Aus-
nahmefällen in Betracht kommt (Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 
12, N. 24). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 
Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Genugtuung 
abgewiesen hat. 
 
VGP 01.09.2004 
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Wahlen und Abstimmungen. In einem zweiten Wahlgang sind alle, 
auch neu vorgeschlagene Kandidaten nur wählbar, wenn sie fristge-
recht für den zweiten Wahlgang angemeldet wurden. Stimmzettel mit 
nicht angemeldeten Kandidaten sind ungültig. 
 
Am 8. Februar 2004 fand der erste Wahlgang für die Ergänzungs-
wahl in den Ständerat statt. Weil keiner der Kandidaten das absolute 
Mehr der gültigen Stimmen erreichte, wurde ein zweiter Wahlgang 
nötig. Innert der gesetzlich vorgesehenen Frist bis Mittwoch, 
11. Februar 2004, erklärten zwei Personen, welche bereits am ersten 
Wahlgang teilnahmen, dass sie am 2. Wahlgang teilnehmen wollen. 
Neue Wahlvorschläge gingen zumindest innert dieser Frist keine ein. 
Weil sich für den einen Sitz mehr als ein Kandidat zur Verfügung stell-
te, war eine stille Wahl ausgeschlossen. Nach dem Versand des 
Wahlmaterials für den zweiten Wahlgang vom 29. Februar 2004 erhob 
A. Wahlbeschwerde beim Regierungsrat und rügte, dass laut Edikt 
nur diejenigen beiden Personen wählbar sein sollen, welche sich in-