ar_gerichte · OG O4V-18-16 · 2019-03-18 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht ist dieses mit Entscheid vom 18. März 2019 nicht eingetreten (1C_154/2019). Urteil vom 20. Dezember 2018

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 
9102 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Gemeinderat B___ 
 
 
Gegenstand 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Bau und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 18 16 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2018 sei 
aufzuheben. 
 
 
2. 
Es sei davon abzusehen, den Beschwerdeführer zur Entfernung der Betonplatte zu 
verpflichten. 
Eventuell 
sei 
eine 
Massnahme 
anzuordnen, 
welche 
sich 
als 
verhältnismässig erweist 
 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ ist Eigentümer der Parzelle Nr. XXXX, Gemeinde B___. Die Parzelle befindet sich 
gemäss dem kommunalen Zonenplan Nutzung in der Landwirtschaftszone und stösst im 
Osten an die Bauzone an. Im südlichen Bereich der Parzelle steht gemäss kantonalem 
Schutzzonenplan ein geschützter Einzelbaum. Bei diesem Baum befinden sich eine 
Gartenanlage und ein befestigter Sitzplatz, welche den Bewohnern der anstossenden 
Bauzone dienen und wofür gemäss aktueller Aktenlage keine Baubewilligung vorliegt. Mit 
Entscheid vom 16. November 2016 und 1. Dezember 2016 verweigerten das Amt für Raum 
und Wald, Abteilung Raumentwicklung, und die Baubewilligungskommission B___ die 
nachträgliche Bewilligung für den Sitzplatz und der Umgebungsgestaltung. Die 
Baubewilligungskommission B___ (im Folgenden BBK) ordnete im Entscheid vom 1. 
Dezember 2016 zudem den Rückbau bis Ende März 2017 an. Diese Entscheide erwuchsen 
unangefochten in Rechtskraft. 
 
B. Bei der Bauabnahme vom 3. Mai 2017 stellte das Bausekretariat B___ fest, dass die 
Anlage nicht zurückgebaut und lediglich ein Teil der Betonplatte mit einem Rasenteppich 
überdeckt worden war. Mit Schreiben vom 19. Mai 2017 teilte das Bausekretariat A___ mit, 
dass die BBK die teilweise Überdeckung des betonierten Sitzplatzes nicht als Rückbau 
erachte. Als Alternativvorschlag schlage diese jedoch vor, den Sitzplatz mit nicht 
Seite 3 
bodenfremden Materialien um ca. 30 cm zu überschütten. Im Weiteren wurde A___ im 
Schreiben vom 19. Mai 2017 erneut aufgefordert, die Anlage gemäss Entscheid der 
Abteilung Raumentwicklung innert einer letztmaligen Frist bis Ende August 2017 
zurückzubauen oder den Alternativvorschlag der BBK in Gebrauch zu nehmen. Sollte A___ 
dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehe sich das Bausekretariat gezwungen, die 
Ersatzvornahme zu verfügen. Das Schreiben vom 19. Mai 2017 enthält kein Rechtsmittel. 
 
C. Gegen dieses Schreiben liess A___, vertreten durch RA C___, mit Eingabe vom 10. Juli 
2017 beim Gemeinderat B___ Rekurs erheben mit den Anträgen, die Verfügung der BBK 
B___ vom 19. Mai 2017 aufzuheben und von einer Verpflichtung des Rekurrenten zur 
Entfernung der gegossenen Betonplatte abzusehen. 
 
D. Der 
Gemeinderat 
B___ 
bejahte 
im 
Entscheid 
vom 
9. 
Oktober 
2017 
den 
Verfügungscharakter des Schreibens vom 19. Mai 2017 und wies den Rekurs ab, soweit 
darauf eingetreten werden konnte. Gleichzeitig wurde für den Rückbau der bestehenden 
Betonplatte und damit die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands letztmals eine 
Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids gesetzt. Im Weiteren wurde A___ die 
Ersatzvornahme 
auf 
seine 
Kosten 
angedroht, 
sofern 
der 
Rückbau 
und 
die 
Wiederherstellung innert angesetzter Frist unterbleibe. 
 
E. Gegen diesen Entscheid liess A___, vertreten durch RA C___, mit Eingabe vom 
11. Oktober 2017 Rekurs beim Departement Bau und Volkswirtschaft erheben u.a. mit dem 
Antrag, von einer Verpflichtung zur Entfernung der Betonplatte abzusehen. Mit Entscheid 
vom 28. Mai 2018 hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft den Rekurs teilweise 
gut und gewährte eine letzte Frist für den vollständigen Rückbau des Sitzplatzes bis zum 
31. Oktober 2018 mit dem Hinweis, dass diese Frist nicht erstreckbar sei. 
 
F. Gegen diesen Rekursentscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten 
durch RA C___, mit Eingabe vom 9. Juni 2018 Beschwerde beim Obergericht mit den 
eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
G. Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 teilte der Gemeinderat B___ mit, dass er auf eine 
Stellungnahme verzichte. Mit Schreiben vom 23. August 2018 liess sich das Departement 
Bau und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähntem 
Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. 
 
H. Am 31. August 2018 teilte der Beschwerdeführer schriftlich mit, dass er seinem Anwalt 
gekündigt habe und er auf eine mündliche Verhandlung verzichte. Mit Schreiben vom 
Seite 4 
7. September 2018 reichte er eine Replik ein, wozu der Gemeinderat B___ mit Schreiben 
vom 24. September 2018 Stellung nahm. 
 
I. 
Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Vorinstanz mit Schreiben vom 
8. Januar 2019 sowie der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Januar 2019 eine 
Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach Ziff. 4 des 
Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1 in Verbindung mit Art. 110 lit. d des Gesetzes über die Raumplanung 
und das Baurecht (BauG, bGS 721.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den 
Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und 
formgerecht eingereicht, wobei jedoch in Bezug auf die Rechtsmittelbelehrung der 
Vorinstanz festzuhalten ist, dass die 5-tägige Beschwerdefrist bei Vollstreckungs-
verfügungen nur im verwaltungsinternen Rekursverfahren zur Anwendung kommt und im 
Beschwerdeverfahren vor Obergericht die 30-tägige Beschwerdefrist gilt (Art. 55 VRPG). 
 
2. 
Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 
Rechtsverletzungen 
(inbegriffen 
Ermessensmissbrauch, 
Ermessensüberschreitung 
und -unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts gerügt werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle 
Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 
eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 
kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 
Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 
nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 
vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt. 
 
3. 
Es ist unbestritten, dass die Abteilung Raumentwicklung mit Entscheid vom 16. November 
2016 und die BBK B___ mit Entscheid vom 1. Dezember 2016 die nachträgliche 
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Bewilligung für den Gartensitzplatz und die Umgebungsgestaltung verneint haben und die 
BBK zudem den Rückbau bis Ende März 2017 angeordnet hat. Diese Entscheide sind 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Daher stellt sich vorab die Frage, ob die im 
Schreiben des Bausekretariats B___ vom 19. Mai 2017 und im Rekursentscheid des 
Gemeinderats vom 9. Oktober 2017 gestützt auf die rechtskräftigen Entscheide ergangene 
erneute Aufforderung zum Rückbau unter Androhung der Ersatzvornahme überhaupt 
selbständig anfechtbare (Vollstreckungs-) Verfügungen darstellen konnten. Die Vorinstanz 
hat dies ohne nähere Begründung bejaht. 
 
3.1 Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den 
eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in 
verbindlicher 
Weise 
geregelt 
wird 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rn 849). Das Vorliegen einer Verfügung ist Voraussetzung 
für die Zulässigkeit des verwaltungsinternen Rekurses (Art. 30 Abs. 1 VRPG) und der 
Beschwerde an das Obergericht (Art. 54 Abs. 1 VRPG). Form und Inhalt einer Verfügung 
richten sich nach Art. 16 Abs. 1 und 18 VRPG, wobei nach Lehre und Rechtsprechung 
Formfehler nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters führen (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O, Rn 872). Umgekehrt wird jedoch ein Akt nicht deswegen zur Verfügung, weil 
er sämtliche Formvorschriften einer Verfügung erfüllt. Massgebend ist vielmehr, ob die 
vorgenannten Strukturelemente kumulativ erfüllt sind (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, Rn 18 zu § 28). 
 
3.2 Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel 
angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstrichen ist oder wenn keine 
aufschiebende Wirkung besteht (Art. 60 VRPG). Liegt eine vollstreckbare Sachverfügung 
vor, folgt das Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in 
der Regel der ersten Instanz (Art. 61 VRPG). Ist eine bestimmte Pflicht in einer 
Sachverfügung festgelegt worden, folgt aus den Grundsätzen der Rechtsicherheit und der 
Verhältnismässigkeit, dass die Behörden eine solche Pflicht grundsätzlich nicht unver-
züglich vollstrecken dürfen. Sie haben den Pflichtigen über Art und Weise der 
Zwangsvollstreckung zu informieren und ihm Gelegenheit zu geben, die Pflicht selbst zu 
erfüllen (GÄCHTER/ EGLI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, N. 48 zu Art. 41 VwVG). Besteht keine 
Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel deshalb unter Ansetzung einer angemessenen 
Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) 
anzudrohen (Art. 63 Abs. 2 VRPG). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung versteht unter 
einer Vollstreckungsverfügung eine eigenständige Anordnung über die zwangsweise 
Durchsetzung einer vollstreckbaren Verfügung (BGE 116 IV 105 E. 4g). Der kantonale 
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Gesetzgeber hat die Androhung der Ersatzvornahme im Gegensatz zu einigen anderen 
Kantonen nicht als anfechtbare Verfügung, sondern vielmehr als Mahnung konzipiert. Erst 
wenn die Androhung keine Wirkung hat, wird die Ersatzvornahme in Verfügungsform 
festgesetzt (Vollstreckungsverfügung). In der eigentlichen Vollstreckungsverfügung sind die 
Modalitäten der Ersatzvornahme möglichst genau anzugeben (vgl. dazu HANS-JÜRG 
SCHÄR, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., 1985, N. 7 
zu Art. 33, welcher denselben Wortlaut wie Art. 63 Abs. 2 VRPG hatte). Eine 
Vollstreckungsverfügung hat folglich im Kanton Appenzell Ausserrhoden den Ort, den 
Zeitpunkt, die Art und Weise der Ersatzvornahme und entsprechend dem konkreten Fall 
weitere Angaben dazu zu enthalten, verbunden mit der Aufforderung an den Pflichtigen, die 
notwendigen Vorbereitungen zu treffen und zur Abwendung von möglichem Schaden daran 
teilzunehmen (TOBIAS JAAG, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 26 ff. zu § 30 VRG). Für den Betroffenen 
muss klar ersichtlich sein, welche staatlichen Massnahmen ihn treffen, wenn er seinen 
Pflichten nicht nachkommt (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 
2015, Rz. 865). 
 
3.3 Im vorliegenden Fall wurde in der rechtskräftigen Sachverfügung (Entscheid der BBK B___ 
vom 1. Dezember 2016) zwar der Rückbau des Sitzplatzes und der Umgebungsgestaltung 
verfügt, jedoch noch keine Ersatzvornahme angedroht. Da keine Dringlichkeit 
nachgewiesen war, war gemäss Art. 63 Abs. 2 VRPG eine selbständige vorgängige 
Androhung erforderlich, nachdem das Bausekretariat am 3. Mai 2017 festgestellt hatte, 
dass die Anlage nicht zurückgebaut war. Das Schreiben des Bausekretariats vom B___ 
vom 19. Mai 2017 enthält eine letztmalige Frist für den Rückbau bis Ende August 2017 mit 
der Androhung, dass ansonsten die Ersatzvornahme verfügt wird. Aus diesem Schreiben 
gehen jedoch keine Modalitäten der Ersatzvornahme hervor (Art und Weise, Zeitpunkt, 
allfälliger Name eines Dritten, der mit Ersatzvornahme betraut ist usw.) Das Schreiben geht 
damit in keiner Weise über das hinaus, was mit dem Entscheid der BBK vom 1. Dezember 
2016 gefordert wurde, bzw. wurden dem Beschwerdeführer keine über den rechtskräftigen 
Sachentscheid hinausgehenden Pflichten auferlegt, vielmehr enthält das Schreiben einen 
Alternativvorschlag. Daher kann es sich bei diesem Schreiben nicht um eine selbständig 
anfechtbare Vollstreckungsverfügung handeln, wird doch darin lediglich angekündigt, dass 
die Ersatzvornahme bei unbenutztem Ablauf verfügt wird. Das Schreiben stellt demzufolge 
lediglich einen Akt im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens dar und ist lediglich als 
Mahnung einzustufen, womit es zu Recht kein Rechtsmittel enthielt. Im Übrigen ist 
hervorzuheben, dass ohnehin nicht das Bausekretariat, sondern die BBK B___ als 
verfügende erste Instanz zum Erlass einer Vollstreckungsverfügung zuständig wäre (Art. 61 
VRPG). 
Seite 7 
 
3.4 Mangels Verfügungscharakter des Schreibens des Bausekretariats vom 19. Mai 2017 war 
dagegen kein Rekurs zulässig, womit der Gemeinderat B___ nicht auf den Rekurs vom 
10. Juli 2017 hätte eintreten dürfen. Der Gemeinderat hat den Rekurs jedoch mit Entscheid 
vom 9. Oktober 2017 abgewiesen und eine letzte Frist von 30 Tagen zum Rückbau gesetzt. 
Gleichzeitig hat er (erneut) die Ersatzvornahme angedroht. Dabei handelt es sich ebenfalls 
um keine Vollstreckungsverfügung, da auch hier weder die Art und Weise, die genaue 
Massnahme, der Zeitpunkt oder der Name des Dritten, der mit Ersatzvornahme betraut ist, 
hervorgehen. Zudem ist zu wiederholen, dass die BBK und nicht der Gemeinderat für die 
Vollstreckung zuständig ist (Art. 61 VRPG). Infolgedessen ist auch die Vorinstanz zu 
Unrecht auf den Rekurs vom 11. Oktober 2017 eingetreten. 
 
3.5 Da Behörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen haben und selbst im 
Einvernehmen mit den Parteien keine abweichende Zuständigkeiten begründet werden 
können (Art. 2 Abs. 1 und 4 VRPG), müssen die auf eine nicht anfechtbare Verfügung hin 
ergangenen Rekursentscheide ersatzlos aufgehoben werden. Auch dem Obergericht ist es 
verwehrt, über eine derzeit nicht vorliegende Vollstreckungsverfügung zu befinden. Damit 
ist die Sache unverändert bei der BBK B___ als erste Instanz hängig. Diese ist im Sinne 
von Art. 61 VRPG verpflichtet und befugt, das Vollstreckungsverfahren entsprechend dem 
Schreiben des Bausekretariats vom 19. Mai 2017 fortzusetzen. Da mit der Beschwerde 
nicht bloss die Aufhebung des vorinstanzlichen Rekursentscheides sondern primär die 
Befreiung von der Pflicht zur Wiederherstellung beantragt wird, ist auf die Beschwerde im 
Hauptpunkt nicht einzutreten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die rechtskräftige 
Sachverfügung im Vollstreckungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann. 
Entsprechend dürfen gegen Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur Rügen vorge-
bracht werden, die sich gegen die Voraussetzungen und Modalitäten der Vollstreckung 
selber, 
nicht 
jedoch 
gegen 
die 
zu 
vollstreckende 
materielle 
Pflicht 
richten 
(KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rn 456). Wird die Pflicht zur Wiederherstellung bestritten, 
müsste bei der erstinstanzlichen Behörde ein Wiederaufnahmegesuch im Sinne von Art. 26 
VRPG eingereicht werden, wofür jedoch ein entsprechender Wiederaufnahmegrund 
vorausgesetzt wäre. 
 
4. 
Zusammenfassend steht damit fest, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die 
Rekursentscheide der Vorinstanz vom 28. Mai 2018 und des Gemeinderats B___ vom 
9. Oktober 
2017 
aufzuheben 
sind. 
Die 
Sache 
ist 
zur 
Fortsetzung 
des 
Vollstreckungsverfahrens an die BBK B___ zurückzuweisen. 
 
Seite 8 
5. Da der Beschwerdeführer mit seinem Hauptbegehren nicht durchdringt, ist ihm in 
Anwendung von Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG sowie Art. 4a des Gesetzes über 
die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) eine Entscheidgebühr 
aufzuerlegen. Für dieses Verfahren wird eine Gebühr von Fr. 1'500.-- erhoben. Diese wäre 
grundsätzlich alleine dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nachdem 
jedoch auch den Vorinstanzen entgangen ist, dass das Schreiben des Bausekretariats 
B___ vom 19. Mai 2017 keine anfechtbare Verfügung darstellt und diese ihrerseits das 
Beschwerdeverfahren mitverursacht haben, rechtfertigt es sich, die Hälfte der Gebühr auf 
die Staatskasse zu nehmen. Dem Beschwerdeführer ist auf seiner Hälfte sein 
Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- anzurechnen, womit die Gerichtskasse anzuweisen ist, 
diesem Fr. 750.-- zurückzuvergüten. 
 
6. 
Weil der Beschwerdeführer im Ergebnis unterliegt und er das Verfahren mit dem Rekurs 
vom 10. Juli 2017 initiiert hat, obwohl das Schreiben des Bausekretariats vom 19. Mai 2017 
zu Recht kein Rechtsmittel enthielt, wird auf die Zusprechung einer Parteientschädigung 
verzichtet (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 
 
 
 
Seite 9 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Auf die Beschwerde von A___ wird nicht eingetreten. Die Rekursentscheide des 
Departements Bau und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2018 und des Gemeinderats B___ 
vom 9. Oktober 2017 werden im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache zur 
Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens an die Baubewilligungskommission B___ 
zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. Diese 
wird zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse 
genommen. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 750.-- 
zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz sowie die 
Baubewilligungskommission B___. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 18.02.19