ar_gerichte · OG O3V-18-12 · 2020-09-02 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Die von der Vorinstanz gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 2. September 2020 abgewiesen (8C_83/2020) Urteil vom 21. Mai 2019 Mitwirkende

Beschwerdeführerin 1 
A. 
 
 
Beschwerdeführerin 2 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland, 
Zentrale Ausgleichsstelle ZAS, Av. Edmond-Vaucher 18, 
1211 Genève 2 
 
 
Vorinstanz 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, 
Postfach 4358, 6002 Luzern 
 
 
Gegenstand 
Kostengutsprache für Umschulungsmassnahmen 
Beschwerden gegen den Einsprache-Entscheid der SUVA vom 
31. Januar 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 18 8 und O3V 18 12 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin 1: 
 
 
Der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 31.01.2018 ist aufzuheben und 
diese zu verpflichten, die Umschulungsmassnahmen zu Gunsten von Herrn B. zu über-
nehmen. 
 
b) der Beschwerdeführerin 2: 
 
1. Unsere Beschwerde sei gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 31.01.2018 sei 
aufzuheben. 
2. Es sei festzustellen, dass die Suva der zuständige schweizerische Träger in Beug auf 
den Rückerstattungsanspruch des aushelfenden deutschen Trägers (berufliche Einglie-
derungsmassnahmen) ist. 
 
c) der Vorinstanz: 
 
1. Die Verfahren O3V 18 8 und O3V 18 12 seien zu vereinigen. 
2. Die Beschwerden seien abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 31. Januar 2018 
sei zu bestätigen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Der am XX.XX.1988 geborene B. war als Zimmermann bei der C. angestellt und bei der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA; nachfolgend: Vorinstanz) obligato-
risch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 21. Juli 2016 bei der Bedienung 
einer Tischkreissäge mit der linken Hand in das rotierende Fräsenblatt geriet. Dabei wur-
den der kleine Finger und der Ringfinger abgetrennt und der Mittel- sowie der Zeigefinger 
angesägt (Diagnose: Subamputation Zeigefinger und Mittelfinger links Höhe Mittelphalanx 
resp. PIP-Gelenkamputation Ringfinger links Höhe PIP-Gelenk und Amputation Kleinfin-
ger Höhe DIP-Gelenk; SUVA-act. 19). 
 
B. 
Ab dem 24. Juli 2016 erbrachte die SUVA die versicherten Leistungen für die Folgen des 
Berufsunfalles (SUVA-act. 3 und 4). Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses meldete 
Seite 3 
sich B. per 17. Dezember 2016 aus der Schweiz ab und nahm Wohnsitz in Deutschland 
(SUVA-act. 41). 
 
C. 
Mit Schreiben der Beschwerdeführerin 2 vom 7. Februar 2017 wurde die Vorinstanz dar-
über informiert, dass B. ein Gesuch zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 
eingereicht habe (SUVA-act. 52). Am 27. Februar 2017 erliess die IV-Stelle für Versicher-
te im Ausland (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) einen Vorbescheid betreffend Renten-
leistungen, in welchem die Abweisung des Gesuchs aufgrund fehlender Beitragszeiten in 
Aussicht gestellt wurde (SUVA-act. 61). Gleichentags teilte die Beschwerdeführerin 2 dem 
Versicherten formlos mit, dass von Seiten der Schweizerischen Invalidenversicherung 
kein Leistungsanspruch für berufliche Massnahmen bestehe. Entsprechend den Bestim-
mungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 
über die Freizügigkeit des Personenverkehrs hätten in einem Mitgliedstaat der EU wohn-
hafte Personen, die in der Schweiz unfallversichert sind und dort einen Arbeitsunfall erlei-
den bzw. sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, im Wohnsitzstaat Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen (z.B. berufliche Massnahmen), als wären sie dort unfallversi-
chert. Massgebend für die Leistungen sei somit der Leistungskatalog des zuständigen 
Versicherungsträgers des EU-Wohnsitzstaates. Dementsprechend sei die gesetzliche Un-
fallversicherung bzw. Krankenversicherung des Wohnsitzstaates des Versicherten für die 
Durchführung der notwendigen Eingliederungsmassnahmen zuständig (SUVA-act. 62). 
 
D. 
Am 24. Oktober 2017 meldete sich B. bei der D. an. Diese leitete das Gesuch zuständig-
keitshalber an die A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) - als die im Verhältnis zur 
Schweiz zuständige deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland - weiter. 
Am 7. November 2017 gelangte die Beschwerdeführerin 1 mit dem Ersuchen um Akten-
einsicht und dem sinngemässen Gesuch um Kostengutsprache für Umschulungsmass-
nahmen an die Vorinstanz (SUVA-act. 95). 
 
E. 
Mit Verfügung vom 15. November 2017 lehnte die Vorinstanz einen Anspruch auf Leis-
tungen der SUVA für Umschulungsmassnahmen und Taggelder während der Umschu-
lungsmassnahme ab. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin 1 am 
11. Dezember 2017 Einsprache (SUVA-act. 103). Die Beschwerdeführerin 2 wandte sich 
mit Schreiben vom 29. November 2017 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 15. No-
vember 2017 (SUVA-act. 102). 
 
F. 
Am 31. Januar 2018 wurde durch die Vorinstanz der Einsprache-Entscheid erlassen. Bei-
de Einsprachen wurden abgewiesen (SUVA-act. 118). Am 20. Februar 2018 resp. am 
28. Februar 2018 erhoben A. und die IV-Stelle für Versicherte im Ausland je Beschwerde 
Seite 4 
mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen. Die Beschwerdeantwort der Vorinstanz 
erging am 23. Mai 2018 (Verfahren O3V 18 8, act. 6). Die Beschwerdeführerin 1 liess sich 
dazu am 12. Juni 2018 vernehmen (Verfahren O3V 18 8, act. 11). Die Vorinstanz reichte 
am 30. August 2018 eine weitere Stellungnahme ein (Verfahren O3V 18 8, act. 13). Die 
Beschwerdeführerin 2 verzichtete auf weitere Vernehmlassungen. 
 
G. 
Auf die Begründungen in den Parteieingaben wird – soweit erforderlich – in den nachfol-
genden Erwägungen näher eingegangen. 
 
H. 
Nach Ergehen des Urteilsdispositivs am 21. Mai 2019 (Verfahren O3V 18 8, act. 17) er-
suchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Mai 2019 um dessen Begründung (Verfah-
ren O3V 18 8, act. 18). Daher ist die vorliegende Urteilsbegründung auszufertigen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1. Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgeset-
zes vom 13. September 2010 (bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden ge-
gen Entscheide, die in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen sind. Das 
Obergericht ist somit in dieser Angelegenheit sachlich zuständig. Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben, nachdem die versicherte Person ihren letzten schweizerischen Wohnsitz 
in XY hatte (Art. 58 Abs. 2 ATSG). Beide Beschwerden sind im Übrigen innert der gesetz-
lichen Frist von 30 Tagen rechtsgültig eingereicht worden (Art. 60 i.V.m. mit Art. 39 
ATSG). 
 
1.2. Zu prüfen ist weiter die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 1 und 2. Nach der 
Rechtsprechung erfüllen Personen sowie grundsätzlich auch Versicherungsträger oder 
Behörden, welche nicht Adressaten der Verfügung sind, die Legitimationsvoraussetzun-
gen nach Art. 59 ATSG, wenn sie (kumulativ) einerseits ein tatsächliches, beispielsweise 
wirtschaftliches Interesse und andererseits eine hinreichende Beziehungsnähe respektive 
eine Betroffenheit von genügender Intensität aufweisen (BGE 133 V 188 E. 4.3.1). 
 
Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1 ergibt sich aus der Tatsache, dass 
diese gemäss Art. 36 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla-
Seite 5 
ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-
cherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend VO (EG) Nr. 883/2004) gegenüber dem Versi-
cherten leistungspflichtig geworden ist und gegenüber dem zuständigen schweizerischen 
Träger einen Kostenerstattungsanspruch hat. 
 
Die versicherte Person ist durch die streitbetroffene Verfügung nicht beschwert. Streitig ist 
im vorliegenden Fall einzig die Frage der Kostenträgerschaft unter den beteiligten schwei-
zerischen Sozialversicherungen nach Massgabe der VO (EG) Nr. 883/2004. Die Be-
schwerdeführerin 1 hat ein offensichtliches Interesse, dass sie nach Massgabe des inter-
nationalen Koordinationsrechts für die erbrachte Sachleistungsaushilfe vom zuständigen 
schweizerischen Träger entschädigt wird. Die Beschwerdeführerin 1 hat somit ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung bzw. des vorinstanzlichen 
Entscheids. Auch die erforderliche Beziehungsnähe und Betroffenheit sind vorliegend er-
stellt. Als Adressatin der mitangefochtenen Verfügung vom 15. November 2017 und unter-
legene Partei im Einspracheverfahren ist die Beschwerdeführerin 1 zudem formell be-
schwert. Die Beschwerdeführerin 1 ist daher zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 
 
In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 ist festzuhalten, dass zwischen den Parteien ins-
besondere streitig ist, ob in der vorliegenden Konstellation im innerstaatlichen Verhältnis 
die SUVA oder die Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland die Beschwer-
deführerin 1 zu entschädigen hat. Die Vorinstanz hat denn auch den Leistungsanspruch 
der Beschwerdeführerin 1 mit dem Hinweis auf die nach ihrer Ansicht bestehende Leis-
tungspflicht der Beschwerdeführerin 2 abgelehnt. Der negative Entscheid der Vorinstanz 
berührt somit unmittelbar die Interessen der Beschwerdeführerin 2. Folgerichtig wurde die 
Verfügung der Vorinstanz vom 15. November 2017 auch der Beschwerdeführerin 2 eröff-
net, welche daraufhin (sinngemäss) Einsprache gegen die Verfügung erhoben und sich 
am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat. Als unterlegene Partei des Einspracheverfah-
rens ist die Beschwerdeführerin 2 auch formell beschwert. Sie ist daher nach Massgabe 
von Art. 59 ATSG zur Beschwerde legitimiert. 
 
1.3. Von Amtes wegen zu prüfen ist weiter, ob sich die Mitteilung der Invalidenversicherungs-
Stelle für Versicherte im Ausland vom 27. Februar 2017, in welchem ein Leistungsan-
spruch des Versicherten gegenüber der Invalidenversicherung abgelehnt wurde, auf das 
vorliegende Verfahren im Sinne einer abgeurteilten Sache (res iudicata) präjudizierend 
auswirkt. 
 
Seite 6 
Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräf-
tig beurteilten identisch ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_527/2016 vom 12. Dezember 
2016 E. 2.1). 
 
Bezüglich Anspruchsidentität ist zu bemerken, dass die Mitteilung der Beschwerdeführerin 
2 vom 27. Februar 2017 in erster Linie nicht die Frage der Kostenträgerschaft für Sach-
leistungen des aushelfenden ausländischen Versicherungsträgers gemäss VO (EG) Nr. 
883/2004 beschlägt, sondern die Anmeldung der versicherten Person für Sachleistungen 
der Invalidenversicherung selbst. Die weiteren Ausführungen in der Mitteilung zur Leis-
tungspflicht von dritten Versicherungsträgern und zur grundsätzlichen Kostenträgerschaft 
der SUVA sind rein deklaratorischer Natur. Von einer Anspruchsidentität ist daher im vor-
liegenden Fall nicht auszugehen. Zudem hat die (formlose) Mitteilung der Beschwerdefüh-
rerin 2 vom 27. Februar 2017 auch deshalb keine Ausschlusswirkung für die angefochte-
ne Verfügung der SUVA, weil die SUVA innert Jahresfrist selbst eine abweichende Verfü-
gung erlassen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_506/2008 vom 5. März 2009 E. 2.1). 
Die Vorinstanz hat aus diesen Gründen das Vorliegen einer res iudicata zu Recht ver-
neint. 
 
1.4. Auf die Beschwerden ist nach dem Gesagten einzutreten. 
 
1.5. Dem Antrag der Vorinstanz auf Verfahrensvereinigung ist stattzugeben. In beiden Verfah-
ren geht es um den gleichen Sachverhalt. Zudem stellen sich analoge Rechtsfragen. Die 
Verfahren O3V 2018 8 und O3V 2018 12 werden daher vereinigt. 
 
 
2. 
Materielles 
2.1 
Der deutsche Staatsbürger B. war zum Unfallzeitpunkt aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in 
der Schweiz bei der Vorinstanz unfallversichert. Nach dem Unfall übernahm die Vo-
rinstanz die gesetzlichen Versicherungsleistungen in Form von Taggeldern und Heilbe-
handlungskosten. Nach seiner Wohnsitzverlegung nach Deutschland gewährte die Be-
schwerdeführerin 1 als zuständige deutsche Unfallversicherung Umschulungsmassnah-
men nach deutschem Unfallversicherungsrecht. 
 
2.2 
Aufgrund des Auseinanderfallens von Wohnsitzstaat (Art. 1 lit. r VO (EG) Nr. 883/2004) 
und leistungszuständigem Staat (Art. 1 lit. s VO (EG) Nr. 883/2004), liegt ein internationa-
ler Sachverhalt vor, auf den die Koordinierungsverordnungen VO (EG) Nr. 883/2004 und 
die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung 
Seite 7 
(EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) 
Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11) in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht an-
zuwenden sind (vgl. Art. 115a UVG). 
 
2.3 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet insbesondere die Frage, ob die Be-
schwerdeführerin 2 oder die Vorinstanz Anspruchsgegnerin für - im vorliegenden Verfah-
ren nicht konkret bezifferte - Rückerstattungsansprüche der Beschwerdeführerin 1 sind. 
Dass die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Geltendmachung von entsprechen-
den Ansprüchen gegeben sind (vgl. Art. 33 ff. und 67 VO (EG) Nr. 987/2009), blieb in die-
sem Verfahren unbestritten. 
 
2.4 
Die Kostenerstattung zwischen Versicherungsträgern ist im internationalen Verhältnis in 
Art. 35 der für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten anwendbaren VO (EG) Nr. 883/2004 
sowie in den Art. 62-69 VO (EG) Nr. 987/2009 geregelt. Der für Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten anwendbare Art. 41 VO (EG) Nr. 883/2004 verweist auf deren Art. 35 und gilt 
damit auch für die Kostenerstattung zwischen Unfallversicherern (KARL-JÜRGEN BIEBACK, 
in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 35 VO 
(EG) Nr. 883/2004). Gemäss Art. 35 i.V.m. Art. 41 VO (EG) Nr. 883/2004 sind die vom 
Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats ge-
währten Sachleistungen gemäss Art. 36 ff. VO (EG) Nr. 883/2004 in voller Höhe zu erstat-
ten. 
 
2.5 
Dass die Beschwerdeführerin 1 für die Kosten der Umschulungsmassnahmen einen Er-
stattungsanspruch gestützt auf Art. 36 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 hat, ist zwischen der 
Beschwerdeführerin 2 und der Vorinstanz zu Recht unbestritten geblieben. Ebenso ist zu 
Recht unbestritten geblieben, dass der Schadenfall, welcher der vorliegenden Angele-
genheit zugrunde liegt, als Arbeitsunfall im Sinne von Art. 36 ff. VO (EG) Nr. 883/2004 zu 
qualifizieren ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009). Streitig ist, ob sich der An-
spruch der Beschwerdeführerin 1 im innerstaatlichen Verhältnis gegen die Vorinstanz 
oder die Beschwerdeführerin 2 richtet. 
 
2.6 
Die Beschwerdeführerin 1 führt dazu im Wesentlichen aus, dass sich die Verpflichtung zur 
Erstattung sämtlicher Kosten der gewährten Sachleistungen unmittelbar aus Art. 41 Abs. 
1 in Verbindung mit Art. 35 der VO (EG) Nr. 883/2004 ergebe. Die Kostenerstattung dürfe 
nicht an den unterschiedlichen Zuständigkeiten im zuständigen Staat scheitern oder mit 
der Begründung abgelehnt werden, dass die vom aushelfenden Träger gewährten Sach-
leistungen nicht im Leistungskatalog des zuständigen Trägers enthalten seien (Verfahren 
O3V 18 8, act. 1, S. 2). 
Seite 8 
 
2.7 
Die Beschwerdeführerin 2 macht unter Verweis auf verschiedene Entscheide des Bun-
desgerichts geltend, dass das Bundesgericht in seiner ständigen Rechtsprechung zur 
Vorgängerverordnung VO (EG) 1408/71 immer wieder bestätigt habe, dass, was den 
sachlichen Geltungsbereich der Koordinierungsverordnungen betrifft, die Zuordnung einer 
Leistung zu einem der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung aufgezählten Risiken der sozialen 
Sicherheit unabhängig von der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abgrenzung zwi-
schen den verschiedenen Sozialversicherungszweigen auf der Grundlage der das jeweili-
ge Risiko betreffenden Bestimmungen der Verordnung für alle betroffenen Staaten ein-
heitlich zu erfolgen habe. Die in Art. 4 Abs. 1 enthaltenen Leistungsumschreibungen seien 
nicht nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts, sondern nach gemeinschaftlichen Kri-
terien zu verstehen. Mit dem Inkrafttreten der VO (EG) 883/2004 für die Schweiz habe 
sich im Grundsatz nichts geändert. Art. 4 der VO (EG) 1408/71 sei durch Art. 3 der VO 
(EG) 883/2004 abgelöst worden. Bei den Eingliederungsmassnahmen handle es sich im 
vorliegenden Kontext koordinationsrechtlich weiterhin um Leistungen der Unfallversiche-
rung, dies unbesehen um die innerstaatliche Rechtsordnung. Es obliege somit auch wei-
terhin der Suva als dem koordinationsrechtlich zuständigen Träger, dem Aushilfe leisten-
den ausländischen Unfallversicherungsträger die dadurch entstandenen Kosten zu vergü-
ten (Verfahren O3V 18 12, act. 1, S. 3 f.). 
 
2.8 
Die Vorinstanz hält dem im Wesentlichen entgegen, dass die gemeinschaftsrechtliche 
Definition der Leistungsarten keinerlei Einfluss darauf habe, welcher Sozialversicherungs-
zweig im innerstaatlichen Verhältnis schlussendlich leistungspflichtig bzw. rückerstat-
tungspflichtig sei (Verfahren O3V 18 8, act. 6, S. 6). Bereits aufgrund des Wortlauts von 
Art. 1 lit. q ii der VO (EG) Nr. 883/2004 sei die Invalidenversicherung für berufliche Mass-
nahmen der zuständige Träger. Wenn der Versicherte in der Schweiz wohnen würde, hät-
te er Ansprüche auf Eingliederungsmassnahmen an die Invalidenversicherung zu stellen. 
Dementsprechend müsse die Invalidenversicherung der gemäss Verordnung zuständige 
Träger sein und sei dementsprechend auch verpflichtet, dem aushelfenden deutschen 
Träger die Kosten zurückzuerstatten (Verfahren O3V 18 8, act. 6, S. 7). 
 
2.9 
Die Kostenerstattung für Leistungen bei der Anwendung von Art. 35 und Art. 41 der VO 
(EG) Nr. 883/2004 ist in den Art. 62 ff. VO (EG) Nr. 987/2009 geregelt. Dabei erstattet der 
zuständige Träger dem Träger, der die Sachleistungen gewährt hat, diese in Höhe der 
tatsächlichen Ausgaben. Es ist somit nachstehend zu prüfen, welcher schweizerische 
Träger im Verhältnis zum aushelfenden Träger des ausländischen Wohnortsstaates bei 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäss Art. 36 ff. VO (EG) Nr. 883/2004 als zu-
ständiger Träger im Sinne von Art. 62 DVO 978/2007 zu gelten hat. 
Seite 9 
 
2.10 Erstattungen zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 35 und 41 der 
Grundverordnung werden über die Verbindungsstelle abgewickelt (Art. 66 Abs. 2 DVO 
987/2004). Art. 1 Abs. 2 lit. b VO (EG) Nr. 987/2009 definiert die Verbindungsstelle als ei-
ne von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats (…) bezeichnete Stelle, die Anfra-
gen und Amtshilfeersuchen für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der 
Durchführungsverordnung beantwortet und die die ihr nach Titel IV der Durchführungs-
verordnung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen hat. Die Verbindungsstelle ist somit jene 
zentrale nationale Stelle, die Anfragen und Amtshilfeersuchen stellvertretend für die ein-
zelnen Träger entgegennimmt und durch die betroffenen Träger, die sie repräsentiert, be-
antworten lässt sowie die Kostenerstattungen zwischen den Mitgliedstaaten abwickelt 
(BERNHARD SPIEGEL, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl. 
2018, N. 7 zu Art. 78 VO (EG) Nr. 883/2004). 
 
2.11 In der Schweiz ist die SUVA für die Durchführung der Leistungsaushilfe in der Unfallversi-
cherung nach den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zuständig (Art. 103a Abs 1 
UVV). Damit fungiert die Vorinstanz im internationalen Verhältnis als Verbindungsstelle für 
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (vgl. auch Botschaft des Bundesrates zur Genehmi-
gung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, vom 23. Juni 1999, 
BBl 1999 6345). Sie erbringt damit einerseits als aushelfende Trägerin Sachleistungen 
aus UVG auf Rechnung für zuständige Träger mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat. Ande-
rerseits ist die Vorinstanz im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 u.a. zustän-
dig für die Abwicklung der Kostenerstattung von Sachleistungen, welche durch ausländi-
sche Träger erbracht wurden. 
 
2.12 Zuständiger Träger ist gemäss der hier massgeblichen Definition in Art. 1 lit. q VO (EG) 
Nr. 883/2004 der Träger, bei dem die betroffene Person zum Zeitpunkt der Stellung des 
Antrags zum Unfallzeitpunkt auf Leistungen versichert - d.h. konkret unfallversichert - ist 
(vgl. MAXIMILIAN FUCHS, in: Ders. [Hrsg.], Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl. 2018, N. 6 zu 
Art. 36 VO (EG) Nr. 883/2004). Dies ist im vorliegenden Fall – entgegen der Rechtsauf-
fassung der Vorinstanz - die SUVA. 
 
2.13 Da der Versicherte zum Unfallzeitpunkt in der Schweiz bei der Vorinstanz unfallversichert 
war, ist die Vorinstanz in diesem Verfahren gleichzeitig Verbindungsstelle im Sinne von 
Art. 1 Abs. 2 lit. b VO (EG) Nr. 987/2009 als auch zuständige schweizerische Unfallversi-
cherung im Sinne von Art. 1 Abs. lit. q VO (EG) Nr. 883/2004. Es kann daher vorliegend 
offen bleiben, wie sich im Bereich der Unfallversicherung die Kostenerstattung innerstaat-
lich bei einem Auseinanderfallen zwischen Verbindungsstelle und zuständigem Träger 
Seite 10 
gestalten würde (für den Bereich der Leistungen bei Krankheit vgl. BGE 141 V 612, 
E. 3.3.2). 
 
2.14 Die einschlägigen Koordinierungsverordnungen bezwecken nicht zuletzt die Förderung 
der Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit der einzelnen Mit-
gliedstaaten und die Gewährleistung eines effektiven und verbindlichen internationalen 
Erstattungsverfahrens (Erwägungsgründe 2 und 19 sowie Art. 62 ff. VO (EG) Nr. 
987/2009). Erwägungsgrund Nr. 18 der vorgenannten Durchführungsverordnung betont, 
dass eine Verkürzung der Erstattungsfristen für Rückerstattungsforderungen unter den 
Trägern der Mitgliedstaaten (…) wesentlich ist. 
 
2.15 Es erscheint daher mit diesen koordinationsrechtlichen Zielsetzungen unvereinbar, wenn 
die – in den vorgesehenen EU-Verzeichnissen gemäss Art. 88 VO (EG) Nr. 987/2009 er-
sichtlichen - nationalen Verbindungsstellen bzw. die (zum Unfallzeitpunkt) zuständigen 
nationalen Unfallversicherungen unter Hinweis auf innerstaatliche Besonderheiten der 
Zuordnung von Versicherungsleistungen ihre Rückerstattungspflicht gegenüber dem aus-
ländischen aushelfenden Träger verneinen könnten. Innerstaatliche (negative) Kompe-
tenzkonflikte zwischen einzelnen Sozialversicherungszweigen dürfen im Rahmen der in-
ternationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht zum Nachteil des ausländischen aushel-
fenden Trägers gereichen. 
 
2.16 Gemeinschaftsrechtlich sind die Leistungen gemäss Art. 36 ff. VO (EG) Nr. 883/2004 
zweckbezogen auf das zu sichernde Risiko gerichtet. Wie diese Leistungen in den einzel-
nen Mitgliedstaaten den einzelnen Versicherungszweigen institutionell zugeordnet wer-
den, ist in Bezug auf die gemeinschaftsrechtliche Erstattungspflicht nicht relevant (KARL 
JÜRGEN BIEBACK, a.a.O., N. 22 zu Art. 17 VO (EG) Nr. 883/2004). Die besondere inner-
staatliche Zuständigkeitsordnung der unterschiedlichen Sozialversicherungszweige kann 
daher im internationalen Verhältnis kein zulässiges Ausschlusskriterium für Kostenerstat-
tungen bilden, wenn fest steht, dass durch den Wohnortsstaat Leistungen aufgrund der 
Verwirklichung des versicherten Risikos – hier: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ge-
mäss Art. 36 ff. VO (EG) Nr. 883/2004 – zu erbringen sind. 
 
2.17 Die Argumentation der Vorinstanz, wonach sich ihre Kostenerstattungspflicht bei Arbeits-
unfällen nicht auf berufliche Massnahmen erstreckt, weil diese innerstaatlich nicht durch 
die Unfallversicherung, sondern durch die Invalidenversicherung gedeckt werden, über-
zeugt nach dem Gesagten nicht. Auch aus dem von der Vorinstanz beigebrachten 
Rechtsgutachten aus dem Jahr 2010 (Verfahren O3V 18 8, act. 7.2) lässt sich für das vor-
Seite 11 
liegende Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal das Rechtsgutachten vor In-
krafttreten der vorliegend massgeblichen Rechtsgrundlagen ausgefertigt wurde. 
 
2.18 Die Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. f. und 
Art. 36 ff. VO (EG) Nr. 883/2004 sind daher nicht nach Massgabe des innerstaatlichen 
Rechts, sondern nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien zu verstehen (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_468/2009 vom 11. Mai 2019 E. 3.2). Die «besonderen Sachleistungen bei 
Arbeitsunfällen und Berufsunfällen», welche Gegenstand von Art. 36 Abs. 2 VO (EG) Nr. 
883/2004 bilden, können nach dem Recht des Aufenthalts- bzw. Wohnortsstaats neben 
den medizinischen Rehabilitationsmassnahmen auch berufliche Eingliederungsmass-
nahmen umfassen und sind diesfalls von der zuständigen schweizerischen Unfallversi-
cherung zu erstatten. 
 
2.19 Auch wenn die im vorliegenden Fall fraglichen Eingliederungsmassnahmen in der 
Schweiz von der Invalidenversicherung zu erbringen sind, sind diese gemeinschaftsrecht-
lich als Leistungen bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit zu qualifizieren und fallen daher 
in die Zuständigkeit der Vorinstanz (vgl. PATRICIA URSINGER-EGGER, Die Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung, in: Kieser/Lendfers (Hrsg.), Jahrbuch 
zum Sozialversicherungsrecht 2013, 2013, S. 106; Kreisschreiben des BAG vom 14. De-
zember 2017 betreffend Sektorielle Abkommen mit der Europäischen Union – Auswirkun-
gen des Abkommens über den freien Personenverkehr auf die Unfallversicherung gemäss 
UVG, S. 6). 
 
2.20 Zusammenfassend ist somit im vorliegenden Fall die Vorinstanz als zuständige Trägerin 
im Sinne von Art. 41 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 und Art. 35 VO (EG) Nr. 883/2004 sowie Art. 62 
Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 verpflichtet, der Beschwerdeführerin 1 Kostengutsprache für 
die in Deutschland erbrachten beruflichen Massnahmen zu leisten bzw. die dafür aufge-
laufenen Kosten zu erstatten. Der angefochtene Einsprache-Entscheid vom 31. Januar 
2018 ist damit unter Gutheissung der Beschwerden aufzuheben. 
 
 
 
Seite 12 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversiche-
rungssachen grundsätzlich kostenlos. Für die vorliegenden Beschwerdeverfahren werden 
demnach keine Kosten erhoben. Die obsiegenden Beschwerdeführer haben mangels ent-
sprechender Anträge einerseits und kraft Art. 61 lit. g ATSG e contrario keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung. 
 
 
 
 
 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerden der A. sowie der IV-Stelle für Versicherte im Ausland wird 
der jeweils angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Januar 2018 mitsamt zugrundelie-
gender Verfügung vom 15. November 2017 aufgehoben und die Suva verpflichtet, Kosten-
gutsprache für die in Deutschland im Falle des Versicherten erbrachten beruflichen Mass-
nahmen zu leisten bzw. die dafür aufgelaufenen Kosten zu erstatten. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz sowie an die Bundesämter für 
Gesundheit und für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
versandt am:11. Dezember 2019