ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1072 · 1966-04-05 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1071, 1072 Nach A rt.413 Abs. 3 ZGB hat sie aber schon bei der heutigen Rechtslage die Möglichkeit, in dieser Beziehung mitzuwirken. Nach dieser Vorschrift soll der Bevormundete nämlich, sofern er urteilsf

A. Entscheide des Regierungsrates
1071, 1072
Nach A rt.413 Abs. 3 ZGB hat sie aber schon bei der heutigen Rechtslage 
die Möglichkeit, in dieser Beziehung mitzuwirken. Nach dieser Vorschrift 
soll der Bevormundete nämlich, sofern er urteilsfähig und wenigstens 
16 Jahre alt ist, «soweit tunlich zur Rechnungsablegung zugezogen wer­
den». Die übrigen angeblichen Nachteile könnten ohne weiteres durch 
eine Übertragung der Vormundschaft nach Zürich beseitigt werden. Ob 
sich angesichts der tatsächlichen Geringfügigkeit des Vorgebrachten diese 
Massnahme im heutigen Zeitpunkt noch aufdrängt, ist eine Frage, die von 
der Vormundschaftsbehörde W. zu prüfen ist. Für eine Mündigerklärung 
jedenfalls fehlen stichhaltige Gründe.
RRB 20.1.1969
1072
Kindesverhältnis. Rechtliches Gehör beim Entzug der elterlichen Gewalt 
(Art. 285/288 ZGB).
Nach Art. 31 EG zum ZGB1 entscheidet über die Entziehung der elterlichen 
Gewalt derfürdie Bevormundung zuständige Gemeinderat1. Den Eltern ist 
vor dem Entscheid Gelegenheit zu geben, sich zur Sache schriftlich oder 
mündlich zu äussern. Gegen den Beschluss des Gemeinderates über die 
Entziehung der elterlichen Gewalt kann innert 14 Tagen1 2 an den Regie­
rungsratrekurriertwerden (Art. 36 EG zum ZGB)2. Der Gemeinderat H. hat 
seinen Beschluss gefasst, ohne den Rekurrenten zur vorgesehenen Mass­
nahme anzuhören. Damit hat er das Prinzip des rechtlichen Gehörs ver­
letzt, dem gerade in derartigen Fällen eine wesentliche Bedeutung zu­
kommt, handelt es sich doch bei der Entziehung der elterlichen Gewalt um 
einen schweren Eingriff in die Rechte der Eltern. Die Anhörung ist in Art. 31 
EG zum ZGB3 denn auch ausdrücklich vorgeschrieben. Es handelt sich 
dabei nicht etwa um eine blosse Ordnungsvorschrift; der Anspruch auf 
rechtliches Gehör gilt zudem bereits von Bundesrechtswegen (vgl. Komm.
1 Heute Art. 37 lit.c EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1): Die Vormund­
schaftsbehörde der Wohngemeinde
2 Heute: 20 Tage (Art. 41 EG zum ZGB vom 27. April 1969; bGS 211.1)
3 Heute: Art. 38 Abs. 1 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)
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A. Entscheide des Regierungsrates
1072, 1073
Hegnauer, 1964, N.27 zu Art. 288 ZGB sowie dort angegebene Ent­
scheide und Literatur). Ohne Anhörung darf die elterliche Gewalt nur aus 
schwerwiegenden Gründen, etwa wenn Gefahr im Verzüge ist, entzogen 
werden. Dass solche Gründe vorliegendenfalls gegeben wären, erscheint 
auf Grund der Aktenlage als unwahrscheinlich und wird vom Gemeinderat 
auch nicht behauptet. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, die mate­
rielle Begründetheit des Rekurses zu prüfen. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör ist, wie das Bundesgericht in zahlreichen Entscheiden festgestellt 
hat, zwingend, und eine in Verletzung dieses Grundsatzes erlassene Ver­
fügung ist selbst dann zu kassieren, wenn sie materiell gerechtfertigt 
erscheint.
RRB 5.4.1966
1073
Kindesverhältnis. Voraussetzungen für den Entzug des Besuchsrechtes 
(Art. 273/275 ZGB).
Gemäss Art. 273 ZGB haben die Eltern Anspruch auf angemessenen 
persönlichen Verkehr mit dem unmündigen Kind, das nicht unter ihrer 
elterlichen Gewalt oder Obhut steht. Diesem Grundsatz stellt der Gesetz­
geber gewisse Schranken gegenüber. So haben der Vater und die Mutter 
alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil 
beeinträchtigt oder die Aufgabe des Erziehers erschwert (Art. 274 Abs.1 
ZGB). Die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes kann ihnen 
das Recht auf persönlichen Verkehr verweigern oder entziehen, wenn das 
Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet ist, die Eltern 
ihn pflichtwidrig ausüben, sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert 
haben oder andere wichtige Gründe vorliegen (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Der 
persönliche Verkehr soll nach Art und Umfang der Ausübung angemessen 
sein, d.h. den wesentlichen Umständen in billiger Weise Rechnung tragen 
(vgl. Art. 4 ZGB). Dabei steht das Wohl des Kindes an erster Stelle, mithin 
sein Alter, seine körperliche und seelische Gesundheit, seine innere Bezie­
hung zum Besuchsberechtigten. Dieser Gesichtspunkt führt automatisch 
zu den Schranken des persönlichen Verkehrs. So ist das Besuchsrecht nicht 
eigennützig, sondern dient der Pflege der Verbundenheit zwischen den
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