ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1133 · 1981-08-11 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1132, 1133 bilienhandel tätigen Treuhänder die Rechtslage bekannt sein musste und er demnach kaum gutgläubig gehandelt haben kann (vgl. dazu BGE 100 la 347, Zbl. 1975, S. 520; 1976, S .2 0 0 1 ). RRB 27.9.

A. Entscheide des Regierungsrates
1132, 1133
bilienhandel tätigen Treuhänder die Rechtslage bekannt sein musste 
und er demnach kaum gutgläubig gehandelt haben kann (vgl. dazu 
BGE 100 la 347, Zbl. 1975, S. 520; 1976, S.2001).
RRB 27.9.1977
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Abbruchverfügung. Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Auch der Bös­
gläubige kann sich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen.
Entgegen einer in der Baubewilligung verfügten Auflage Hess M.R. die 
Hauptfassade seiner Liegenschaft mit einem Eternitschirm verkleiden. Der 
Gemeinderat verfügte die Entfernung des Eternitschirmes und die Einklei­
dung der Fassade mit einem Holzschindelschirm. Den gegen diese Verfü­
gung eingereichten Rekurs hiess der Regierungsrat gut.
Ist eine bauliche Massnahme widerrechtlich, d.h. ohne die hiefür erfor­
derliche Bewilligung oder in Überschreitung einer solchen, ausgeführt 
worden, liegt eine Verletzung von formellen Bauvorschriften vor. Dies führt 
nach herrschender Lehre und Praxis nicht ohne weiteres zur Beseitigung 
des widerrechtlich erstellten Bauwerks. Voraussetzung hiefür ist vielmehr, 
dass die getätigten Arbeiten gegen materielle Bauvorschriften verstossen, 
also eine materielle Polizeiwidrigkeit vorliegt (vgl. Imboden/Rhinow, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Nr. 49 B V a und 
Nr. 56 B VI a). Die Abbruchverfügung muss im übrigen verhältnismässig 
sein.
Mit der Fassadenverkleidung ist im Herbst 1980 begonnen worden. In 
Ablösung des Bundesbeschlusses über dringliche Massnahmen auf dem 
Gebiete der Raumplanung galt zu diesem Zeitpunkt bereits die Verord­
nung vom 19. Februar 1980 über die Einführung des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung (V RPG, bGS 721.4)1. Die Frage, ob die ausgeführte Fas­
sadenverkleidung nachträglich hätte bewilligt werden können, ist somit in 
Anwendung der in der Verordnung niedergelegten Grundsätze zu prüfen.
Das Grundstück des Rekurrenten liegt in der Landschaftsschonzone. 
Gemäss Art. 9 V RPG2 haben sich in dieser Zone Neubauten und Renova-
1 Heute: Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(EG zum RPG, bGS 721.1)
2 Heute: vgl. Art. 77 EG zum RPG
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A. Entscheide des Regierungsrates
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tionen dem herkömmlichen Baustil zumindest in bezug auf Gebäude- und 
Dachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen. Es darf wohl als 
allgemein anerkannt gelten, dass die Hauptfassade eines Appenzeller 
Bauernhauses aus einem gestemmten Täfer, einer unverkleideten Strick­
konstruktion oder einer Holzverschindelung bestehen sollte. Es ginge 
indessen zu weit, wenn bei den heute möglichen Ausführungsarten in 
jedem Fall Eternitschirme an Gebäuden in der Landschaftsschutzzone als 
unzulässig erklärt würden. Probleme bezüglich der Übereinstimmung mit 
dem herkömmlichen Baustil und der Einpassung ins Landschaftsbild kön­
nen sich hingegen bei der Farbwahl ergeben: Die zur Verfügung stehen­
den Farben sind oft zu auffallend und werden dem Charakter des Appen­
zellerhauses nicht gerecht. Was die vorliegend zur Diskussion stehende 
Fassadenverkleidung anbelangt, kann wohl mit guten Gründen die Mei­
nung vertreten werden, dass es sich um eine eher unpassende Farbe han­
delt, vor allem, weil das gewählte Hellbraun mit gelblichem Einschlag wohl 
kaum dem naturbehandelten Farbton einer schon etwas verwitterten 
Holzverschindelung nahekommen dürfte.
Die grundsätzliche Frage, ob der betreffende Eternitschirm im Rahmen 
eines Baubewilligungsverfahrens bewilligt werden müsste oder nicht, 
kann indessen offen gelassen werden.
Wie im folgenden noch darzulegen sein wird, hält die getroffene Ab­
bruchverfügung nämlich nicht vor dem Prinzip der Verhältnismässigkeit 
stand, auch wenn die fragliche Fassadenverkleidung als unzulässig erklärt 
werden müsste.
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes, die sich im übrigen mit 
derjenigen des Regierungsrates deckt, verstösst ein Befehl zum Abbruch 
bereits erstellter Bauten oder Bauteile dann gegen das Gebot der Verhält­
nismässigkeit, wenn die Abweichung von der bewilligten Bauweise oder 
vom Gesetze minim ist und die berührten allgemeinen Interessen den 
Schaden, welcher dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht 
zu rechtfertigen vermögen (Zbl. 79/1978, S. 393/394).
Bevor auf die genannten Voraussetzungen eingetreten werden soll, ist 
zu prüfen, ob die fehlende Gutgläubigkeit des Rekurrenten überhaupt 
eine Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips erlaubt. Das 
Bundesgericht hat in jahrelanger Praxis erklärt, auf den Grundsatz der Ver­
hältnismässigkeit könne sich bei einer Abbruchverfügung nur berufen, 
wer gutgläubig sei (Zbl. 76/1975, S.520; BGE 100 la 347 E. 4a, 98 la 
280/81 E. 5). Diese Praxis ist in neuester Zeit relativiert worden, indem dem
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Bösgläubigen die Berufung auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht 
mehr schlechthin verwehrt wird (BGE 104 lb 77,101 lb 317; Zbl. 79/1978, 
S. 393/94). Die Frage des guten oder bösen Glaubens bleibt aber nach wie 
vor von Bedeutung. Je geringfügiger die Rechtsverletzung und je kleiner 
das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes 
ist, desto weniger kann ein Abbruchbefehl gegenüber dem Bösgläubigen 
durchgesetzt werden (vgl. Zbl. 82/1981, S. 34). Dies bedeutet indessen 
noch nicht, dass die Behörde vor den faktischen Sachzwängen in jedem 
Fall zu kapitulieren hat. Die vom Bundesgericht eingeleitete Praxis bringt 
lediglich zum Ausdruck, dass auch dem Bösgläubigen ein gewisser Schutz 
des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht mehr schlechthin versagt bleiben 
soll und in diesem Sinne eine Abwägung der verschiedenen Interessen zu 
geschehen hat.
RRB 11.8.1981
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Abbruchverfügung. Voraussetzungen; Grundsatz der Verhältnismässig­
keit.
H.K. erstellte im Zuge des Baus seines Einfamilienhauses eine Stützmauer 
aus Eisenbahnschwellen ohne Bewilligung. Ein dafür nachträglich einge­
reichtes Baugesuch wurde abgelehnt und der Abbruch der Mauer verfügt. 
Aus den Erwägungen:
Der Rekurrent bestreitet zu Recht nicht, dassdie Mehraufschüttung mit 
Erstellung der Stützmauer ohne Einholung einer Baubewilligung erfolgt 
ist. Zu prüfen ist deshalb lediglich, ob die fraglichen Geländeteile gemäss 
ursprünglicher Baueingabe wiederhergestellt werden müssen oder nicht.
Ist eine bauliche Massnahme widerrechtlich, d.h. ohne die hiefür erfor­
derliche Bewilligung oder in Überschreitung einer solchen, ausgeführt 
worden, so liegt eine Verletzung von formellen Bauvorschriften vor. Dies 
führt nach herrschender Lehre und Praxis nicht ohne weiteres zur Beseiti­
gung des widerrechtlich erstellten Bauwerks. Voraussetzung hiefür ist viel­
mehr, dass die getätigten Arbeiten gegen materielle Bauvorschriften ver- 
stossen, folglich also eine materielle Polizeiwidrigkeit vorliegt (vgl. Imbo- 
den/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 49 B Va und
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