ar_gerichte · OG O3V-18-19 · 2019-05-21 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Die von der Vorinstanz gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 21. April 2020 abgewiesen (9C_108/220). Urteil vom 21. Mai 2019 Mitwirke

Beschwerdeführerin 
A.__________, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern 
 
vertreten durch: RA AA._______ 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Hilflosenentschädigung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle 
Appenzell Ausserrhoden vom 9. April 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 18 19 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Die Verfügung vom 9. April 2019 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin seien die 
gesetzlichen Leistungen auszurichten. 
 
2. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Be-
schwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Bei der am XX.XX.2013 geborenen A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wur-
de im Februar 2016 eine akute lymphatische Leukämie (nachfolgend: ALL) diagnosti-
ziert. Aufgrund lebensgefährlicher Komplikationen musste sie zwischen Februar 2016 
und Oktober 2016 wiederholt stationär im Kantonsspital St. Gallen und im Universitäts-
spital Zürich behandelt werden. 
 
B. 
Gemäss Bericht des behandelnden Arztes Dr. B.__________ vom 5. April 2017 wurden 
bei der Beschwerdeführerin als Diagnosen eine akute lymphatische Leukämie mit kom-
plikationsreichem Verlauf unter Chemotherapie und einer symptomatischen Epilepsie im 
Rahmen der Behandlung einer ALL gestellt (IV-act. 20). 
 
C. 
Am 22. März 2017 meldete sich die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzli-
che Vertreterin, bei der Vorinstanz für eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversi-
cherung für Minderjährige an. Dabei machte sie geltend, dass sie bezüglich der alltägli-
chen Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Körperpflege, Verrichten der Notdurft 
sowie Fortbewegung seit Februar 2016 in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange-
wiesen sei. Ausserdem wurde seitens der gesetzlichen Vertreterin geltend gemacht, 
dass die Beschwerdeführerin auf dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe und persönli-
che Überwachung angewiesen sei. Sie gab zusätzlich an, dass sie dauernde medizi-
Seite 3 
nisch pflegerische Hilfe benötige sowie der dauernden persönlichen Überwachung be-
dürfe (IV-act. 17). 
 
D. 
Am 31. August 2017 wurde am Wohnort der Beschwerdeführerin eine Abklärung vor Ort 
durchgeführt. Gemäss Abklärungsbericht vom 30. September 2017 hat die Mutter der 
Beschwerdeführerin während der Spitalaufenthalte in Zürich und St. Gallen mehrheitlich 
die alltäglichen Lebensverrichtungen direkt übernommen. Die Beschwerdeführerin ver-
halte sich zwar seit Oktober 2016 grundsätzlich altersentsprechend, sei in der Entwick-
lung aber etwa ein Jahr im Rückstand. Grobmotorisch sei sie grundsätzlich nicht mehr 
auf Hilfe angewiesen. Sie könne sich altersentsprechend bewegen, jedoch etwas ver-
langsamt. Sie verlange viel Aufmerksamkeit und sei auf viel Anleitung, Aufforderung und 
direkte Unterstützung angewiesen. Aufgrund dieser Einschränkungen sei die Beschwer-
deführerin für die Verrichtungen des Ankleidens/Auskleidens, Verrichten der Notdurft 
sowie der Fortbewegung auf Hilfe angewiesen. Dies führe zu einem Mehraufwand von 
täglich einer Stunde und zwei Minuten. Der Mehraufwand für therapeutische Massnah-
men im Rahmen der Behandlungspflege betrage 42 Minuten (IV-act. 23). 
 
E. 
Gemäss Stellungnahme von Dr. C.__________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD) Ostschweiz vom 4. Oktober 2017 ist die im Abklärungsbericht festgestellte Hilflo-
sigkeit versicherungsmedizinisch nachvollziehbar (IV-act. 24). 
 
F. 
Mit Vorbescheid vom 19. Oktober 2017 stellte die Vorinstanz eine Gutheissung des An-
spruchs auf Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 1. März 2017 bis 1. März 
2019 in Aussicht. Die Abklärungen hätten ergeben, dass drei massgebende Lebensver-
richtungen und die medizinisch-pflegerische Hilfe angerechnet werden können. Der zeit-
liche Mehraufwand an Betreuung im Vergleich zu einem gleichaltrigen Kind ohne Behin-
derungen betrage durchschnittlich täglich 1 Stunde 44 Minuten. Die Voraussetzungen 
für einen zusätzlichen Intensivpflegezuschlags seien aus diesem Grund nicht gegeben 
(IV-act. 25). 
 
G. 
Dagegen liess die Beschwerdeführerin vertreten durch ihre Rechtsanwältin am 3. No-
vember 2017 Einwand erheben (IV-act. 27). In der Einwandbegründung vom 15. Janu-
ar 2018 macht sie zusammenfassend geltend, dass sie zwischen 1. März 2017 und 
31. August 2017 in allen Lebensverrichtungen, ab 1. September 2017 bis 31. Dezember 
2017 weiterhin in mindestens vier Lebensverrichtungen auf erhebliche Dritthilfe ange-
wiesen gewesen sei und erst ab 1. Januar 2018 eine nur leichte Hilflosigkeit bestehe 
(IV-act. 30). 
 
Seite 4 
H. 
Mit Verfügung vom 9. April 2018 hielt die IV-Stelle an ihrem Entscheid fest und sprach 
eine Entschädigung für eine leichte Hilflosigkeit von 1. März 2017 bis 1. März 2019 zu 
(IV-act. 35). Zum Einwand wurde wie folgt Stellung genommen: Gemäss RAD-Bericht 
vom 7. Februar 2018 seien die geltend gemachten Einschränkungen aus medizinischer 
Sicht nicht nachvollziehbar. Die Abklärung vor Ort sei durch eine qualifizierte Sachbear-
beiterin durchgeführt worden, welche Kenntnis der räumlichen und örtlichen Verhältnisse 
sowie der sich aus den ärztlich gestellten Diagnosen ergebenden Beeinträchtigungen 
und Hilfsbedürftigkeiten habe. Der Bericht sei plausibel, begründet und äussere sich de-
tailliert bezüglich der einzelnen Lebensverrichtungen. 
 
I. 
Gegen die Verfügung vom 9. April 2018 liess die Beschwerdeführerin am 2. Mai 2018 
mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen Beschwerde beim Obergericht Appenzell 
Ausserrhoden erheben (act. 1). 
 
J. 
Die IV-Stelle beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2018 die Abweisung der Be-
schwerde (act. 6). 
 
K. 
Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 25. Juni 2018 um Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung ersucht (act. 9). Diese wurde am 11. Dezember 2018 durchge-
führt. Nach Zustellung des Entscheiddispositivs vom 21. Mai 2019 wurde von beiden 
Parteien eine Begründung des Entscheids verlangt, weshalb die vorliegende Entscheid-
begründung auszufertigen ist (act. 20, 21). 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
Gemäss Art. 57 ATSG (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b JG (Justiz-
gesetz vom 13. September 2010 [JG, bGS 145.31]) beurteilt das Obergericht als kanto-
nales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. 
 
1.2 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich 
der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] 
i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 
Seite 5 
Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 
143.1]). 
 
1.3 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
2.1 
Nach Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 
(Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die 
wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dau-
ernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Be-
reich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt 
und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Beglei-
tung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV (Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Praxisgemäss sind die folgen-
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (vgl. BGE 127 V 94 E. 3c, 
BGE 125 V 297 E. 4a): 
 
­ Ankleiden, Auskleiden; 
­ Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
­ Essen; 
­ Körperpflege; 
­ Verrichtung der Notdurft; 
­ Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 
 
2.2 
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die 
Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: 
 
­ in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Wei-
se auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 
­ einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
­ einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege 
bedarf; 
­ wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebre-
chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftli-
che Kontakte pflegen kann; oder 
­ dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist. 
 
Seite 6 
2.3 
Aufgrund von Art. 37 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicher-
te Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: 
 
­ in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 
­ in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Wei-
se auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen 
Überwachung bedarf; oder 
­ in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Wei-
se auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sin-
ne von Art. 38 IVV angewiesen ist. 
 
Nach der Rechtsprechung setzt eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 
Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtun-
gen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, BGE 107 V 145 E. 2). 
 
2.4 
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der 
dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf. 
 
2.5 
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Recht-
sprechung (BGE 117 V 148 E. 2, mit Hinweisen) nicht verlangt, dass die versicherte 
Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss er-
forderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf 
direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist. 
 
2.6 
Bei Minderjährigen ist gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung 
und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen glei-
chen Alters zu berücksichtigen. 
 
3. 
3.1 
Die Beschwerdeführerin macht vorweg geltend, dass der Abklärungsbericht vom 
30. September 2017 eine Momentaufnahme im Zeitpunkt der Abklärung darstelle. Die 
Abklärungsperson habe nicht beobachten können, wie sich die Beschwerdeführerin an- 
oder auszieht, wie sie Treppen steigt oder ins Bett geht, wie sie geduscht und gepflegt 
werden muss. Hinzu komme, dass der Abklärungsbericht offensichtlich teilweise falsch 
sei. Die Beschwerdegegnerin stütze ihren Entscheid auf unvollständige, sowie teilweise 
Seite 7 
aktenwidrige Grundlagen. Es könne daher nicht einzig auf den Abklärungsbericht vom 
30. September 2017 abgestellt werden. Vielmehr sei auf die tatsächlichen Verhältnisse 
des Einzelfalles abzustützen und die Situation differenziert zu betrachten (act. 1, S. 9, 
act. 11, S. 6 f.). 
 
3.1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsanspruchs 
unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung 
hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des 
Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Bericht-
erstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen 
Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physi-
sche oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens-
verrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, 
sondern notwendig (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Weiter sind die Angaben der Hilfe 
leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten 
im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und 
detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbe-
standsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwa-
chung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen 
Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entschei-
dungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklä-
rung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. 
Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper-
son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht 
(BGE 140 V 543 E. 3.2.1 mit Hinweisen; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 195, Urteil des Bundes-
gerichts 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). 
 
3.1.2 Der Abklärungsbericht vom 30. September 2017 erging aufgrund einer Erhebung vor Ort 
und unter Berücksichtigung der Diagnosen, welche vom behandelnden Arzt gestellt 
wurden. Als Berichterstatterin wirkte eine qualifizierte Person (Frau D.__________, IV-
Abklärungsperson AR), welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse und 
der sich aufgrund der Diagnosen ergebenden Beeinträchtigungen hatte; diese wurden 
ihr von der gesetzlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin geschildert. Die Beschwer-
deführerin war ebenfalls anwesend, weshalb sich die Berichterstatterin einen persönli-
chen Eindruck über die Einschränkungen machen konnte. Die einzelnen Bereiche wur-
den genau beschrieben und die Beurteilungen begründet. Die Abklärungsperson legte 
den Bericht auch dem RAD-Arzt, Dr. C.__________, vor (IV-act. 24), welcher die Beur-
Seite 8 
teilung der Hilflosigkeit aus versicherungsmedizinischer Sicht am 4. Oktober 2017 als 
nachvollziehbar erachtet hat. 
 
3.1.3 Die geltend gemachten Mängel, namentlich, dass gewisse Felder bezüglich Aufenthalt in 
einem Pflegeheim oder Erhalt von Verpflegung/Aufenthalt zu Lasten der Invalidenversi-
cherung im entsprechenden Formular von der Berichterstatterin nicht korrekt angekreuzt 
worden seien (Fragen 3.4 und 3.5), berühren Nebenpunkte und sind nicht geeignet, 
Zweifel an der Beweiskraft des Abklärungsberichts zu begründen. 
 
3.1.4 Die Einwände der Beschwerdeführerin, dass im Verhältnis zur Lebensverrichtung Auf-
stehen/Absitzen/Abliegen, unklar sei, welcher Teil auf die Zeit vor der Behandlung ab-
zielt und welcher die aktuellen Einschränkungen beschreibt [Frage 4.1.2 des Abklä-
rungsberichts (IV-act. 23)] bzw. im Verhältnis zur Lebensverrichtung Essen (Frage 
4.1.3), dass nur auf die Fähigkeiten der Beschwerdeführerin vor Krankheitsbeginn ein-
gegangen werde und nicht auf jene nachher, werden durch die Akten nicht gestützt. 
 
3.1.5 Im Verhältnis zum Lebensbereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen beschreibt der Abklä-
rungsbericht die Situation seit Oktober 2016 ausführlich und verständlich. Demnach sei 
die Beschwerdeführerin bei dieser Verrichtung seit Oktober 2016 grundsätzlich selb-
ständig. Sie klettere selbständig auf das Bett (mit Absperrgitter) und steige selber aus 
dem Bett. Bei Sitzflächen sei ebenfalls keinerlei Hilfe nötig. Auch im Verhältnis zum Le-
bensbereich Essen wird eindeutig vermerkt, dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 
2016 selbständig oder noch auf altersentsprechende Hilfestellung angewiesen sei. Die 
Beschwerdeführerin esse die zerkleinerten Mahlzeiten selbständig mit Löffel oder Gabel. 
Beim Trinken aus einem Becher sei ebenfalls keine Hilfe nötig (IV-act. 23). 
 
3.1.6 Es besteht für das Gericht kein Grund, an der Beweiskraft dieser detaillierten und 
schlüssigen Ausführungen zu zweifeln. Somit ist vorweg festzuhalten, dass der Abklä-
rungsbericht vom 30. September 2017 den rechtsprechungsgemässen Anforderungen 
genügt, weshalb grundsätzlich darauf abzustellen ist. 
 
3.2 
Die Beschwerdeführerin rügt zudem, dass eine Aktennotiz eines Telefongesprächs 
mit der behandelnden Physiotherapeutin vom 17. Januar 2018 (IV-act. 31) zu Un-
recht als Beweismittel verwendet wurde (act. 1, S. 9). 
 
3.2.1 Dazu ist zu bemerken, dass eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festge-
haltene mündliche bzw. telefonische Auskunft rechtsprechungsgemäss insoweit ein 
zulässiges und taugliches Beweismittel darstellt, als damit blosse Nebenpunkte, na-
Seite 9 
mentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Auskünfte zu 
wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, kommt 
grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht (BGE 
117 V 282 E. 4c S. 287). 
 
3.2.2 Vorliegend ist es so, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der Würdigung des 
Sachverhaltes nicht ausschliesslich auf eine Aktennotiz abgestützt hat. Vielmehr be-
stätigte das Telefonat vom 17. Januar 2018 im Hinblick auf den erhobenen Einwand 
lediglich Tatsachen, welche die Beschwerdegegnerin schon anlässlich der Abklä-
rung vor Ort festgestellt hatte. Die Beschwerdegegnerin macht zudem richtigerweise 
geltend, dass die Aktennotiz nur Angaben über Teilbereiche des Gesundheitszu-
standes enthalte. Eine Gehörsverletzung liegt demnach nicht vor. 
 
4. 
 
4.1 
Die Beschwerdeführerin macht weiter sinngemäss geltend, dass sie entsprechend den 
Angaben des behandelnden Arztes sowie ihrer Eltern und entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin auch vom 1. März bis 31. August 2017 erhebliche Hilfe in allen Be-
reichen und dauernde Pflege, vom 1. September bis 31. Dezember 2017 in den Berei-
chen Ankleiden/Ausziehen, Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Fortbewegung und Verrich-
tung der Notdurft und dauernde, nicht altersentsprechende Überwachung benötigte und 
deshalb eine entsprechende Abstufung der Hilflosigkeit zu erfolgen habe (act. 1, S. 3 ff.). 
 
4.2 
Die Beschwerdegegnerin hält dem zusammenfassend entgegen, dass der Beschwerde-
führerin nur die alltäglichen Lebensverrichtungen Ankleiden und Ausziehen, Verrichtung 
der Notdurft und Fortbewegung sowie der Mehraufwand für die medizinisch-pflegerische 
Hilfe angerechnet werden könnten. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Anmeldung ei-
ne Hilfsbedürftigkeit in zwei dieser Lebensverrichtungen nicht geltend gemacht. Zudem 
sei durch die getroffenen Abklärungen keine Hilfsbedürftigkeit in diesen Bereichen fest-
gestellt worden. Die Beschwerdeführerin benötige keine dauernde persönliche Über-
wachung, die gemäss anwendbaren Richtlinien grundsätzlich frühestens ab sechs 
Jahren anzurechnen sei. Die ausnahmsweise Anrechnung einer persönlichen Über-
wachung einer unter Sechsjährigen sei nicht gerechtfertigt (act. 6). 
 
4.3 
Die Bereiche An- und Auskleiden, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung sind 
bereits in der angefochtenen Verfügung anerkannt, ebenso wurde bereits eine dau-
ernde medizinisch-pflegerische Hilfe anerkannt. Zu prüfen ist deshalb lediglich, ob 
die Beschwerdeführerin vom 1. März 2017 bis 31. August 2017 auch in den Bereichen 
Seite 10 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Körperpflege und Essen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen war und ob die Beschwerdeführerin zwischen 1. Sep-
tember 2017 und 31. Dezember 2017 im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen regel-
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war und einer nicht alters-
entsprechenden dauernden persönlichen Überwachung bedurfte. 
 
5. 
5.1 
Im Folgenden ist die Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin in den einzelnen 
streitigen Lebensverrichtungen zu prüfen. 
 
A 
Lebensbereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
 
5.2. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie im Bereich Aufstehen/Absitzen/ 
Abliegen seit Februar 2016 bis Oktober 2017 auf Dritthilfe in erheblicher Weise ange-
wiesen gewesen sei. Sie habe von Februar bis Oktober 2016 stationär im Spital betreut 
werden müssen. Sie sei bettlägerig gewesen und habe für alle Positionswechsel Hilfe 
der Mutter oder des Pflegepersonals benötigt. Die Mutter habe während des Aufenthalts 
bei ihrer Tochter im Spital gelebt und habe die alltäglichen Lebensverrichtungen mehr-
heitlich direkt übernommen. Erst ab März 2017 habe die Beschwerdeführerin langsam 
und wackelig selbst laufen können. Sie habe jedoch nicht ohne Hilfe auf einem Stuhl sit-
zen können, habe Unterstützung beim Aufstehen aus dem Bett benötigt und habe nicht 
Treppen steigen können. Ab August 2017 habe sie bis Oktober 2017 die Treppe hinauf-
getragen werden müssen (act. 1, S. 3). 
 
5.2.1 Zum Bereich Aufstehen, Absitzen, Abliegen wurde anlässlich der Abklärung vor Ort von 
D.__________, IV-Abklärungsperson AR, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin kei-
ne nicht-altersentsprechende Hilfe benötige. Regelmässige und erhebliche Hilfe sei 
während des Spitalaufenthaltes nötig gewesen, danach noch leichte Hilfe während kur-
zer Zeit. Die anrechenbare Einschränkung habe während weniger als einem Jahr be-
standen, das Wartejahr sei somit nicht erfüllt worden (IV-act. 23, S. 4). 
 
5.2.2 Sowohl in der Anmeldung für die Hilflosenentschädigung für Minderjährige vom 22. März 
2017 als auch anlässlich der Abklärung vor Ort am 31. August 2017 hat die Mutter der 
Beschwerdeführerin Angaben gemacht, die nicht auf eine Einschränkung in diesem Le-
bensbereich seit Oktober 2016 schliessen lassen. Auf diese zeitnahen Angaben, auf de-
ren Grundlage auch der Abklärungsbericht vom 30. September 2017 erstellt wurde, ist 
grundsätzlich abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_817/2013 vom 28. Mai 
2014 E.4.2.1). Auch Dr. C._______ vom RAD Ostschweiz erachtete im Bericht vom 
Seite 11 
4. Oktober 2017 die festgestellten Einschränkungen aus versicherungsmedizinischer 
Sicht als nachvollziehbar (IV-act. 24, S. 2). 
 
5.2.3 Die von der Beschwerdeführerin beigebrachte divergierende Stellungnahme des behan-
delnden Arztes Dr. B._______ vom 22. Dezember 2017 (act. 2/4) vermag an der Be-
weiskraft der Stellungnahme des RAD vom 4. Oktober 2017 insoweit nichts zu ändern 
(vgl. BGE 125 V 351, E. 3 b/cc). 
 
5.2.4 Es bestehen keine hinreichenden Anhaltpunkte, die Zweifel an der Einschätzung des 
RAD und des Abklärungsberichts vom 30. September 2017 begründen. Daran vermö-
gen auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Die Le-
bensverrichtung Aufstehen, Absitzen, Abliegen ist demzufolge im massgeblichen Zeit-
raum nicht anrechenbar. 
 
B 
Lebensbereich Körperpflege 
 
5.3 
In diesem Sachzusammenhang macht die Beschwerdeführerin einen relevanten Unter-
stützungsbedarf seit März 2016 geltend. Der Mehraufwand sei bis August 2017 zu be-
rücksichtigen, da die Beschwerdeführerin infolge der Erkrankung so geschwächt gewe-
sen sei, dass ab Februar 2016 die vollständige Körperpflege durch Drittpersonen habe 
durchgeführt werden müssen. Aus medizinischen Gründen sei die Beschwerdeführerin 
sodann beim Duschen und Waschen auf die Hilfe von zwei Personen angewiesen ge-
wesen. Auch habe sie nicht selbständig auf der Toilette sitzen können. Die Magensonde 
am Bauch habe die Körperpflege zusätzlich erschwert. Hinzu komme, dass die Be-
schwerdeführerin an Epilepsie leide, weshalb sie zwei Mal täglich Epilepsie-
Medikamente über die Sonde erhalte (act. 1, S. 5). 
 
5.3.1 Zum Bereich Körperpflege wurde von der Beschwerdegegnerin festgestellt, dass die 
Beschwerdeführerin altersentsprechend auf Hilfe angewiesen sei und diese Verrichtung 
frühestens ab sechs Jahren angerechnet werden könne. Dieser Bereich könne deshalb 
nicht angerechnet werden. 
 
5.3.2 Gemäss Ziff. 4 Anhang III der Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosig-
keit bei Minderjährigen zum Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali-
denversicherung (nachfolgend: KSIH) ist der Lebensbereich Körperpflege - im Sinne ei-
nes Richtwerts - erst ab dem Alter von sechs Jahren anrechenbar, da sich Kinder übli-
cherweise erst ab diesem Alter nicht mehr gerne bei der Körperpflege helfen lassen. 
Hinsichtlich des geltend gemachten Mehraufwandes für das Waschen durch zwei Per-
Seite 12 
sonen, gilt hingegen, dass dieser gemäss Ziff. 4 Anhang III zu KSIH, schon ab vier Jah-
ren anrechenbar ist, falls dies bei Schwerstbehinderten aus medizinischen Gründen er-
forderlich ist. 
 
5.3.3 Abgesehen vom Mehraufwand für die Notwendigkeit des Waschens durch zwei Perso-
nen, betreffen die vorgebrachten Punkte nicht die Lebensverrichtung Körperpflege und 
sind deshalb hier nicht beachtlich. Es wird jedoch durch die Beschwerdeführerin auch 
nicht rechtsgenüglich dargelegt, weshalb die Verrichtung der Körperpflege durch zwei 
Personen medizinisch begründet ist. Auch handelt es sich bei der Beschwerdeführerin 
im Zeitraum, für den die Anrechnung dieser Lebensverrichtung geltend gemacht wurde, 
nicht um eine schwerstbehinderte Person. Nachdem keine hinreichenden Gründe er-
sichtlich sind, von den Richtwerten des KSIH abzuweichen und die Beschwerdeführerin 
im massgeblichen Zeitraum das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die 
Entscheidung der Beschwerdegegnerin, diese Lebensverrichtung nicht anzurechnen, 
nicht zu beanstanden. 
 
C 
Lebensbereich Essen 
 
5.4 
Die Beschwerdeführerin beschreibt auch im Lebensbereich Essen erhebliche Ein-
schränkungen und lässt vorbringen, dass sie seit Februar 2016 bis Juli 2017 erhebliche 
und nicht altersentsprechende Dritthilfe benötigt habe. Bis Ende Februar 2017 habe sie 
vollständig über die Magensonde ernährt werden müssen. Erst ab März 2017 habe sie 
begonnen teilweise selbständig zu essen. Infolge der motorischen Einschränkungen ha-
be sie kein Besteck halten können. Die Nahrung habe daher zum Teil durch die Eltern 
und bis Juli 2017 zudem teilweise über die Magensonde verabreicht werden müssen 
(act. 1, S. 4). Dies wird auch den behandelnden Arzt Dr. B.________ bestätigt (act. 2/4). 
 
5.4.1 Der behandelnde Arzt Dr. B.________ ist mit der Krankengeschichte der Beschwerde-
führerin vertraut und kennt die Stationen ihrer Behandlung, mithin auch bis wann diese 
über eine Magensonde ernährt werden musste. Aufgrund der Akten, die dem RAD-Arzt 
Dr. C._______ zur Verfügung standen (vgl. IV-act. 34), war die Beantwortung dieser 
konkreten Frage nicht möglich. In seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2018 (IV-act. 
34) gibt es ausserdem keine Hinweise, dass sich Dr. C.______Grosskonkret mit diesem 
Aspekt auseinandergesetzt hat. Insofern erweist sich der RAD-Bericht vom 7. Februar 
2018 als unvollständig. 
 
5.4.2 Gestützt auf den Bericht von Dr. B.________ vom 22. Dezember 2017 erachtet es das 
Gericht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
Seite 13 
bis Ende Juli 2017 zumindest teilweise über eine Magensonde ernährt werden musste 
und deshalb die Lebensverrichtung Essen für den Zeitraum von Anfang März 2017 bis 
Ende Juli 2017 anrechenbar ist. 
 
D 
Dauernde persönliche Überwachung 
 
5.5 
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, auf dauernde persönliche Überwachung 
angewiesen zu sein, da sie jederzeit einen epileptischen Anfall erleiden könne. Entspre-
chend schlafe sie im Zimmer der Eltern (act. 1, S. 6). 
 
5.5.1 Unter dauernder persönlicher Überwachung ist gemäss Rz. 8035 KSIH eine Hilfeleis-
tung zu verstehen, welche infolge des physischen, psychischen und/oder geistigen Ge-
sundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche 
Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen 
geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder 
wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwe-
send sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann (vgl. a.a.O, Rz 8020 m.w.H.). 
Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche Überwachung ein gewisses 
Mass an Intensität aufweisen. In der Regel wird die dauernde persönliche Überwachung 
bei Kindern unter sechs Jahren nicht berücksichtigt. Nur in Ausnahmefällen kann die 
dauernde persönliche Überwachung schon ab vier Jahren berücksichtigt werden, bei-
spielsweise im Falle einer nicht medikamentös einstellbaren Epilepsie (vgl. Anhang III zu 
KSIH). 
 
5.5.2 Die Beschwerdeführerin leidet an einer symptomatischen Epilepsie im Rahmen der Be-
handlung einer ALL. Diese wird gemäss Bericht des behandelnden Arztes medikamen-
tös behandelt (IV-act. 20). Die Beschwerdeführerin ist trotz ihrer Epilepsie-Erkrankung in 
der Lage (anfänglich mit Einschränkungen, s. act. 12/7), seit August 2017 den Kinder-
garten zu besuchen (IV-act. 23, S. 9). 
 
5.5.3 Im Ergebnis bestehen für das Gericht keine genügenden Anhaltspunkte, dass die medi-
zinischen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Berücksichtigung der dauernden 
persönlichen Überwachung bei einer unter Sechsjährigen, gegeben sind. Die dauernde 
persönliche Überwachung ist deshalb nicht zu berücksichtigen. 
 
 
E 
Fazit 
 
Seite 14 
5.6 
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit als teilweise begründet, indem für 
den Zeitraum von 1. März 2017 bis 31. Juli 2017 zusätzlich auch die Lebensverrichtung 
Essen anrechenbar ist und deshalb für diesen Zeitraum eine mittlere Hilflosigkeit i.S.v. 
Art. 37 Abs. 2 IVV besteht. 
 
6. 
6.1 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilli-
gung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die 
Beschwerdeführerin obsiegt zu rund einem Drittel. Der Beschwerdeführerin sind daher 
– unter Verrechnung mit dem von ihr einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 800.00 aus-
gangsgemäss zwei Drittel der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.00, mithin 
Fr. 560.00, aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin können gemäss Art. 22 Abs. 1 
VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden. 
 
6.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die teilweise obsiegende Be-
schwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versiche-
rungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat die 
Beschwerdeführerin zu einem Drittel obsiegt. Es ist ihr daher zulasten der Beschwerde-
gegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte dem Obergericht am 11. Dezem-
ber 2018 eine Honorarnote ein (act. 13). Basierend auf einem Zeitaufwand von 16,78 
Stunden macht sie bei einem Stundenansatz von Fr. 250.00 ein Honorar von 
Fr. 4‘710.05 (inkl. Fr. 178.30 Barauslagen und Mehrwertsteuer) geltend. Der Aufwand 
erweist sich grundsätzlich als angemessen. Nach Massgabe des Obsiegens im Umfang 
von rund 1/3 sowie unter Berücksichtigung des vorliegend zur Anwendung gelangenden 
Stundenansatzes von Fr. 200.00 gemäss Art. 19 VO über den Anwaltstarif (bGS 145.53) 
wird der Beschwerdeführerin zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 
Fr. 1‘142.00 (inkl. 4% Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
 
 
 
Seite 15 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
9. April 2018 aufgehoben und der Beschwerdeführerin für die Zeit von Anfang März bis 
Ende Juli 2017 eine Entschädigung für mittlere Hilflosigkeit zufolge teilweiser Ernährung 
über eine Sonde zugesprochen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 560.-- auferlegt. Vom Kosten-
vorschuss von Fr. 800.-- werden ihr demnach Fr. 240.-- zurückerstattet. Bei Verzicht auf 
eine Begründung werden der Beschwerdeführerin Fr. 520.--zurückerstattet. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'142.-- zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwältin, die Vorinstanz, das Bundesamt 
für Sozialversicherungen und die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
 
 
versandt am: 30. Januar 2020