ar_gerichte · KG ARGVP 1999 3336 · 2000-01-06 · de

B. Gerichtsentscheide 3336 konnte die Klägerin nicht anbieten. Da die Klägerin beweisbelastet ist (Art. 8 ZGB), hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Der unbegründete Vorwurf einer sexuellen Annäherung ist klarer­ weise als Ehr

B. Gerichtsentscheide
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konnte die Klägerin nicht anbieten. Da die Klägerin beweisbelastet ist 
(Art. 8 ZGB), hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
Der unbegründete Vorwurf einer sexuellen Annäherung ist klarer­
weise als Ehrverletzung zu qualifizieren und stellt damit eine Verlet­
zung in den persönlichen Verhältnissen dar. Auch die von Art. 49 Abs. 
1 OR geforderte notwendige Schwere ist gegeben. Da darüber hinaus 
auch die weiteren Voraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind, steht 
dem Beklagten eine Genugtuung zu.
Hinsichtlich der Art und der Bemessung der Genugtuung ist zu 
berücksichtigen, dass der Vorwurf der Klägerin an den Beklagten nicht 
etwa in der Öffentlichkeit, sondern erst und - soweit bekannt - nur im 
Gerichtsverfahren erhoben worden ist. Zudem ist zu beachten, dass 
der Vorwurf nur am Rande vorgebracht worden ist und auch keinen 
Niederschlag in den klägerischen Rechtsbegehren gefunden hat. 
Wenn schliesslich auch noch die sehr unterschiedliche wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit beider Parteien berücksichtigt wird, erscheint im 
vorliegenden Fall eine Geldsumme nicht angebracht. Art. 49 Abs. 2 
OR lässt es zu, dass anstatt einer Geldsumme auf eine andere Art der 
Genugtuung erkannt wird. In casu erscheint eine richterliche Missbilli­
gung als angemessene Genugtuung (analog dem in R. Brehm, Berner 
Kommentar, N. 61 zu Art. 49 OR, erwähnten Fall; zur richterlichen 
Missbilligung vergleiche auch R. Brehm, a.a.O., N. 105 ff. zu Art. 49 
OR).
KGP 28.6.1999
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Arbeitsvertrag. Das Vorliegen eines die Arbeitsunfähigkeit bescheini­
genden Arztzeugnisses verbietet es dem Richter nicht, aufgrund ande­
rer Beweismittel zu einem gegenteiligen Schluss zu kommen (Art. 343 
Abs. 4 OR, Art. 158 ZPO).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 158 ZPO würdigt der Richter die Beweise nach 
freier Überzeugung. Er kann Umstände und Verhältnisse berücksichti­
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gen, die für streitige Tatsachen von Bedeutung sind oder eine Vermu­
tung begründen (Art. 158 Abs. 1 ZPO und Art. 343 Abs. 4 OR). Es liegt 
im Ermessen des Richters, ob er einem Arztzeugnis oder den Aussa­
gen des behandelnden Arztes Glauben schenken will (vgl. Kuhn, Ar­
beitsrecht, Teil 9, Kapitel 5.2, S. 5).
2. Folgende Beweismittel liegen im vorliegenden Fall vor:
- die Aussage der Klägerin
- die Zeugenaussage von M.
- die Arztzeugnisse von Dr. X. vom 6.4.1999 und vom 9.5.1999
- das Verhalten der Klägerin am 22. und 23.3.1999.
Diese Beweismittel sind einer Beweiswürdigung zu unterziehen.
a) Der Vertreter der Klägerin macht geltend, die Tätigkeit in der 
Einzieherei habe für die Klägerin eine unzumutbare Belastung darge­
stellt.
Indizien für die Richtigkeit dieser Aussage ergeben sich aus den 
erwähnten Arztzeugnissen.
Dagegen spricht die Aussage von M., der Ressortleiterin der 
Einzieherei. Gegenüber der erwähnten Zeugin führte die Klägerin aus, 
es gehe so mit der Arbeit. Wenn sie die Arbeit länger mache, brauche 
sie eine Brille. Sie habe aber nie über irgendwelche Schmerzen ge­
klagt. Auf die Arztzeugnisse von Dr. X. ist später einzugehen.
Der Beweis, dass die Arbeit in der Einzieherei für die Klägerin nicht 
zumutbar war, ist damit nicht erbracht.
b) Damit ist die entscheidende Frage aber nicht beantwortet, ob die 
Klägerin am 23. März 1999 mindestens zum Teil arbeitsunfähig war.
Auch hier ist die Beweislage widersprüchlich.
Für eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin am 23. März 1999 spricht 
das Arztzeugnis von Dr. X. vom 9. Mai 1999. Darin führte der Arzt aus, 
am 22. März 1999 habe eine Konsultation stattgefunden. Er habe da­
mals konstatieren müssen, dass auf Grund der aktuellen Befunde und 
Beschwerden auch die neue Arbeit in der Einzieherei für die Klägerin 
krankheitsbedingt als nicht zumutbar zu bezeichnen sei und auch hier 
eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zu attestieren sei. Aus dieser 
Formulierung und im Zusammenhang mit seinem Brief vom 20. Feb­
ruar 1999 ist zu schliessen, dass Dr. X. am 9. Mai 1999 sowohl für die 
Arbeit in der Einzieherei als auch für die Arbeit im Reinraum von einer 
eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Klägerin ausging.
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Relativiert wird das Schreiben von Dr. X. vom 9. Mai 1999 durch 
das Schreiben des gleichen Arztes vom 6. April 1999. In diesem Brief 
spricht Dr. X. nicht von einer zumindest teilweisen Arbeitsunfähigkeit. 
Schliesslich führte er sodann gar wörtlich aus: "Falls für Frau (...) nur 
diese beiden Arbeitsmöglichkeiten bestehen sollten, ist die Schichtar­
beit von meiner Seite verantwortbar." Gerade dieser Satz zeigt auf, 
dass auch Dr. X. die Arbeit der Klägerin im Reinraum in Schicht als 
möglich - wenn auch nicht optimal für den weiteren Krankheitsverlauf - 
erachtete.
Zusammenfassend kann aus den Arztzeugnissen von Dr. X. kein 
klarer Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin am 23. März 
1999 entnommen werden.
Anlässlich der Hauptverhandlung führte die Klägerin aus, die Arbeit 
am 22. März 1999 habe sie "nicht als so schlimm für meine Krankheit" 
empfunden. Sie habe Schicht gearbeitet. Auf die Frage, ob sie denn 
Schicht arbeiten könne, führte die Klägerin wörtlich aus: "Ja, ich will 
dies.” Sie könnte jetzt auch zu 100 % arbeiten.
Wie bereits eingangs erwähnt, wurde die Klägerin auf ihren 
Wunsch in der Einzieherei eingeteilt. Diese Arbeit hat sie trotz des 
klaren Briefes der Beklagten vom 17. März 1999 eigenmächtig verlas­
sen und ihre Arbeit ohne Rücksprache mit ihrem Arbeitgeber am 22. 
März 1999 im Reinraum in Schichtarbeit wieder voll aufgenommen. 
Indem sich die Klägerin aber selbst wieder im Reinraum zur Arbeit 
einfand, sich mithin wieder in den Arbeitsprozess eingliederte und 
wieder voll arbeitete und sich dabei nach eigenen Angaben wohl 
fühlte, gab sie deutlich zu erkennen, dass sie zu 100 % arbeitsfähig 
war. Dieses eigene Verhalten wiegt stärker als das Arztzeugnis von 
Dr. X.
KGP 6.1.2000
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