ar_gerichte · KG ARGVP 2002 3396 · 2002-09-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3396 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1. Zivilrecht 3396 Eheschutzverfahren. Vorsorgliche Massnahmen, Sicherungsmass-nahmen (Art. 172 ff. ZGB, Art. 231 Ziff. 2 ZPO). Aus den Erwägungen: 1. a) In Lehre und R

B. Gerichtsentscheide 
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2. Obergericht und übrige Gerichte 
2.1. 
Zivilrecht 
3396 
Eheschutzverfahren. Vorsorgliche Massnahmen, Sicherungsmass-
nahmen (Art. 172 ff. ZGB, Art. 231 Ziff. 2 ZPO). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. a) In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch im 
Eheschutzverfahren vorsorgliche Massnahmen erlassen werden kön-
nen (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 15 ff. zu Art. 180 
ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 
180 ZGB; Susanne Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens 
nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrens-
recht, Diss. St. Gallen 1995, S. 253 ff.; ZR 100/2001, Nr. 40; BGE 114 
II 18). Zu denken ist insbesondere an Sicherungsmassnahmen, um 
etwa Verfügungsbeschränkungen nach Art. 178 ZGB sicherzustellen 
(Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 19 zu Art. 180 ZGB). 
 
b) Zuständig zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist der 
Richter am Ort des Hauptprozesses (Art. 33 Gerichtsstandsgesetz, 
GestG; SR 272). Im vorliegenden Fall wurde das Eheschutzbegehren 
beim Kantonsgerichtspräsidium Appenzell A.Rh. eingeschrieben, wo-
bei sich die Zuständigkeit der hiesigen Gerichtsbehörden auf Art. 15 
Abs. 1 lit. a GestG stützt. Die örtliche Zuständigkeit des Einzelrichters 
des Kantons Appenzell A. Rh. ist somit erfüllt. 
 
c) Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen im Eheschutzverfahren ist im Gesetz nicht ausdrücklich 
geregelt, ergibt sich aber per Analogieschluss aus Art. 7 Abs. 1 Ziffer 
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3 ZPO. Die erstinstanzliche Zuständigkeit liegt demnach beim Einzel-
richter des Kantonsgerichtes. 
 
d) Unter Hinweis auf die Ausführungen unter lit. c hievor kann als - 
ausserordentliches - Rechtsmittel nur die Rechtsverweigerungsbe-
schwerde an die Justizaufsichtskommission (Art. 280 ff. ZPO) in Frage 
kommen. 
 
e) Der vorliegende Entscheid ergeht im summarischen Verfahren 
nach Art. 221 ff. ZPO und ist entsprechend der ausdrücklichen Anord-
nung in Art. 226 ZPO nur kurz zu begründen. 
 
2. Voraussetzung für eine vorsorgliche Massnahme ist, dass der 
Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch zusteht und ein 
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 231 Ziffer 2 
ZPO; Susanne Bachmann, a.a.O., S. 254; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., 
N. 17 zu Art. 180 ZGB). 
 
[Es folgen Ausführungen zu der von der Gesuchstellerin behaupte-
ten Gefährdung von güterrechtlichen Ansprüchen sowie zur Frage der 
Sicherung von allfälligen Unterhaltsansprüchen.] 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Gesuchstellerin nicht 
gelungen ist, eine Gefährdung von Ansprüchen glaubhaft zu machen, 
weshalb die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme nicht 
erfüllt sind. 
KGP 23.9.2002 
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Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess. Regelung des 
persönlichen Verkehrs, Ermittlung des zivilrechtlichen Notbedarfs: 
Grundbetrag bei Vorliegen eines Konkubinates sowie Berücksichti-
gung von höheren als den üblicherweise anrechenbaren Wohnkosten 
(Art. 137 und Art. 273 Abs. 1 ZGB, Art. 93 SchKG). 
 
Sachverhalt: 
 
Im vorliegenden Fall waren sich beide Parteien einig, dass die 
beiden unmündigen Kinder während des Scheidungsverfahrens bei 
der Mutter bleiben sollen. Unterschiedliche Anträge wurden hingegen 
bezüglich des Umfangs sowie der Anfangs- und Schlusszeiten des 
monatlichen Besuchsrechtes gestellt. Sodann hatte der Massnahmen-