ar_gerichte · KG ARGVP 2005 3465 · 2004-09-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3465 3465 Konkubinat. Rechtliche Behandlung des Konkubinats bei dessen Auflösung. Liquidation einer einfachen Gesellschaft. Auslegung einer Verzichtserklärung. Sachverhalt: Die Parteien lebten seit Februar 1996 zun

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Konkubinat. Rechtliche Behandlung des Konkubinats bei dessen 
Auflösung. Liquidation einer einfachen Gesellschaft. Auslegung einer 
Verzichtserklärung. 
 
Sachverhalt: 
 
Die Parteien lebten seit Februar 1996 zunächst in einer gemein-
samen Wohnung in S., später im Haus des Beklagten in T. im Konku-
binat. Das renovationsbedürftige Haus in T. erwarb der Beklagte im 
Dezember 2000. Es sollte gemeinsam umgebaut und erneuert wer-
den, damit es die Parteien künftig zusammen bewohnen konnten. Der 
Umbau begann im Juni 2001 und erfolgte etappenweise von Zimmer 
zu Zimmer. Im November 2001 zogen die Parteien von S. nach T. Der 
Umbau war jedoch erst im Juli 2002 soweit beendet, als ein ungehin-
dertes Wohnen im Haus möglich war. Am 16. Oktober 2002 eröffnete 
der Beklagte der Klägerin, dass er sich in eine andere Frau verliebt 
habe. Die Klägerin erklärte daraufhin die Beziehung unverzüglich als 
beendet und zog bereits am 18. Oktober 2002 aus. Fortan wohnte sie 
bei ihren Eltern in G. 
 
Im vorliegenden Prozess macht die Klägerin gegenüber dem Be-
klagten Forderungen von insgesamt Fr. 38'475.45 geltend. Es handelt 
sich dabei um den hälftigen Anteil von den gemeinsamen Haushalt 
betreffende Rechnungen, welche die Klägerin allein bezahlt hatte, 
sowie um Entschädigungen für von der Klägerin geleistete Arbeiten 
und Dienste im Interesse der Liegenschaft des Beklagten, um Ent-
schädigungen für nunmehr für sie nutzlose Anschaffungen für das 
Haus in T. (Teppiche, Vorhänge, Friteuse), um Herabsetzung ihrer 
Mietzinszahlungen wegen Unbewohnbarkeit des Hauses in T. sowie 
um Schadenersatzforderungen für unnötige Aufwendungen der Kläge-
rin im Vertrauen auf gemeinsame Zukunftspläne (Umzug S. nach T. 
und T. nach G., Teppichreinigung, Aidstest). 
 
Im November 2002 bezahlte der Beklagte der Klägerin einen Be-
trag von Fr. 19'000.--. Dabei handelte es sich nach übereinstimmen-
der Darstellung der Parteien um die Rückzahlung eines Darlehens im 
Betrag von Fr. 14'500.--; aus welchem Grund der darüber hinausge-
hende Betrag von Fr. 4’500.-- geleistet wurde, ist umstritten. Im An-
schluss an die Mitteilung des Beklagten, er habe das Geld überwie-
sen, schrieb die Klägerin ihm eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Ich 
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habe das Geld erhalten. Das ist so für mich in Ordnung. Meine 
Gebrauchsgegenstände kannst Du natürlich behalten. Die kannst Du 
sicher gebrauchen. (...)“. Zwischen den Parteien ist der Aussagege-
halt dieser Mitteilung der Klägerin umstritten. Während sich der Be-
klagte auf den Standpunkt stellt, die Klägerin habe mit dieser Mittei-
lung eine Saldo-Erklärung abgegeben und damit erklärt, auf weitere 
Forderungen gegenüber dem Beklagten zu verzichten, beharrt die 
Klägerin darauf, dass sie mit dieser Mitteilung lediglich den Erhalt der 
Zahlung habe bestätigen wollen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Das Konkubinat ist in der schweizerischen Rechtsordnung nicht 
explizit gesetzlich geregelt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist auf die Folgen der Beendigung des Konkubinats das Recht 
der einfachen Gesellschaft anwendbar (BGE 108 II 204, 109 II 228), 
soweit es um die Abwicklung von Forderungen geht, die mit dem ge-
meinsamen Zweck - dem Führen einer Lebensgemeinschaft - zu-
sammenhängen. Es ist nicht auszuschliessen, dass zwischen Konku-
binatspartnern noch andere Rechtsbeziehungen bestehen, die nach 
dem jeweiligen anwendbaren Vertragsrecht zu beurteilen wären. Sie 
müssten dann aber im Einzelfall im Vordergrund stehen und nicht vom 
Gemeinschaftszweck geprägt sein. Vorliegend ist unbestritten, dass 
die Parteien über mehrere Jahre in einem Konkubinat lebten. Das 
Führen dieser Lebensgemeinschaft war Zweck dieser Gesellschaft. 
Sie finanzierten ihre Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Kräften 
oder Mitteln, wobei die Beiträge in der Regel je zur Hälfte geleistet 
wurden. Später in T. stellte der Beklagte der Lebensgemeinschaft sein 
Haus zu Wohnzwecken zur Verfügung, während die Klägerin einen 
Wohnkostenanteil von Fr. 1'100.00 monatlich leistete. Auch das Pro-
jekt des Umbaus des Hauses des Beklagten mit gemeinsamen Kräf-
ten ist vom Gesellschaftszweck erfasst. Sämtliche damit in Zusam-
menhang stehenden Forderungen der Klägerin wären somit nach den 
Regeln der Liquidation der einfachen Gesellschaft zu beurteilen. Dass 
sich die Parteien übereinstimmend auf Miet-, Auftrags- und Bereiche-
rungsrecht bzw. Vertrauenshaftung stützen, ändert daran nichts, da 
das Gericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Im Hin-
blick auf die Liquidation der einfachen Gesellschaft wäre dann gutach-
terlich zu ermitteln, welche Beiträge die Gesellschafter im Interesse 
des Gesellschaftszwecks leisteten und ob im Zeitpunkt der Auflösung 
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der Gesellschaft ein Gewinn oder Verlust resultiert, der - mangels 
anderer vertraglicher Regelung - gemäss Art. 533 Abs. 1 OR zwi-
schen Klägerin und Beklagtem hälftig zu teilen wäre. Allerdings liegt 
es im Wesen einer Lebensgemeinschaft, dass der überwiegende Teil 
der von den Partnern aufgewendeten Kosten aus buchhalterischer 
Sicht unter dem Titel „Aufwand“ à fonds perdu geleistet werden und 
ein wirtschaftlich bewertbarer Ertrag bzw. Gewinn in der Regel - wie 
höchstwahrscheinlich auch im vorliegenden Fall - nicht erwirtschaftet 
wird. 
 
Bevor man sich aber mit der Ermittlung von Gewinn oder Verlust 
der einfachen Gesellschaft im hier zu beurteilenden Fall befasst, ist zu 
prüfen, ob die Klägerin nicht bereits schon im November 2002 einer 
Liquidationsregelung zugestimmt hat, mit deren Vollzug sie auf weite-
re Ansprüche - insbesondere eine besondere finanzielle Abgeltung 
ihrer eingebrachten Leistungen - verzichtet. 
 
Zentral für die Beurteilung der vorliegenden Klage ist somit die 
Frage, ob die Erklärung der Klägerin per E-Mail vom 8. November 
2002 “Ich habe das Geld erhalten. Das ist so für mich in Ordnung.“ 
dahingehend zu verstehen ist, dass sie auf weitere Forderungen ge-
genüber dem Beklagten verzichtete. Die Klägerin wendet gegen ent-
sprechende Vorbringen des Beklagten ein, es handle sich bei der 
betreffenden Mitteilung lediglich um eine Bestätigung des Eingangs 
der Zahlung, um eine Quittung. 
 
Die Erklärung der Klägerin ist in den grösseren Zusammenhang 
der Auflösung des Konkubinats der Parteien zu stellen. Zugrunde liegt 
eine Vereinbarung über die Klärung der Eigentumsverhältnisse hin-
sichtlich verschiedener Gegenstände und deren Herausgabe bzw. 
Überlassung und die Rückerstattung von Mietzinszahlungen, die Til-
gung eines Darlehens über Fr. 14'500.-- sowie einer Zahlung von Fr. 
1'200.--, deren Grund nicht mehr zu ermitteln ist und zu dem die Par-
teien widersprechende Aussagen machen. Nach dem Verständnis 
des Beklagten sollten mit der Zahlung von Fr. 19'000.-- alle Forderun-
gen der Klägerin ihm gegenüber getilgt sein. 
 
Damit eine Auslegung dieser Erklärung nach dem Vertrauensprin-
zip überhaupt zum Zuge kommt, ist zunächst zu prüfen, ob sich die 
Parteien seinerzeit überhaupt wirklich falsch verstanden haben. In 
dem Zeitpunkt, als die Klägerin die Erklärung „Das ist so für mich in 
Ordnung.“ abgab, wollte sie keine weiteren Forderungen gegen den 
Beklagten stellen. Ihre diesbezüglichen Bestreitungen und ihre Dar-
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stellung, sie habe lediglich den Empfang des Geldes bestätigen wol-
len, stehen im Widerspruch zum Inhalt ihres späteren Schreibens an 
den Beklagten vom 24. April 2003. Dort äussert die Klägerin, dass sie 
im Zeitpunkt ihrer Trennung darauf verzichtet habe, dem Beklagten für 
ihre Arbeitseinsätze und ihre finanziellen Beiträge für das Haus Rech-
nung zu stellen. Weiter schreibt sie, dass sie die damalige Verzichts-
erklärung revidiere. Damit ist erstellt, dass sowohl die Klägerin, als 
auch der Beklagte im November 2002 von einer Verzichtserklärung 
der Klägerin ausgingen. Bezüglich dieses Punktes liegt also ein tat-
sächlicher Konsens vor, der einer nachträglichen Auslegung nicht 
bedarf. 
 
Die Klägerin revidierte ihre Verzichtserklärung aufgrund des Um-
stands, dass die damalige Freundin des Beklagten relativ rasch ins 
Haus des Beklagten in T. einzog. Sie schloss offenbar daraus, der 
Beklagte habe sie im Jahr 2002 nur ausgenutzt und für ihn sei die 
Beziehung zur Klägerin schon länger vorbei gewesen, als er zugege-
ben hatte. Die Klägerin schreibt, sie habe auf Forderungen verzichtet, 
weil sie davon ausgegangen war, dass die Beziehung für den Beklag-
ten zum gleichen Zeitpunkt wie für sie - nämlich Mitte Oktober 2002 - 
beendet war. Implizit macht die Klägerin damit geltend, dass dieser 
Umstand ihre Bedingung für die Vereinbarung mit dem Beklagten 
gewesen sei. Abgesehen davon, dass die Beziehung der Parteien 
objektiv gesehen tatsächlich erst Mitte Oktober beendet wurde, ent-
zieht sich die Frage, ob der Beklagte bereits vorher emotionalen Ab-
stand zur Klägerin hatte bzw. ob er sich innerlich schon vorher von 
dieser Beziehung losgesagt hatte, in jedem Fall einer richterlichen 
Beurteilung. Selbst wenn dieser Umstand für die Klägerin unabding-
bare Bedingung für den Abschluss einer Schlusszahlung des Beklag-
ten von Fr. 19'000.-- gewesen wäre, hätte sie diesen als für sie sub-
jektiv wesentlichen Vertragspunkt zumindest irgendwo vorbehalten 
müssen, damit die Wesentlichkeit auch für den Beklagten erkennbar 
gewesen wäre (vgl. zur Voraussetzung der Erkennbarkeit für die Ge-
genpartei: Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht, Allg. Teil, 8. Auflage, N 341). Das hat die Klägerin jedoch 
nicht getan. Ihre Verzichtserklärung erfolgte ohne jeden Vorbehalt und 
hätte sie einen solchen angebracht, so wäre es mehr als fraglich, ob 
sie gestützt darauf eine einseitige Unverbindlichkeit dieser vertragli-
chen Regelung hätte durchsetzen können. 
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Nicht im gerichtlichen Verfahren, sondern implizit gegenüber dem 
Beklagten beruft sich die Klägerin in ihrem Brief darauf, dass sie sich 
bei Vereinbarung der Liquidationsregelung hinsichtlich des Zeitpunkts, 
in dem sich der Beklagte (innerlich) von ihr trennte in einem Irrtum 
befand. 
 
Vorab ist festzuhalten, dass die Klägerin den Beweis, dass für den 
Beklagten ihre Liebesbeziehung schon zu einem früheren Zeitpunkt 
beendet war, nicht erbracht hat; wohl deshalb, weil es sich - wie be-
reits oben angedeutet - um eine innere Tatsache im Gefühlsleben des 
Beklagten handelt, die einer Beweisführung nur schwer zugänglich ist. 
 
Damit eine vertragliche Regelung wegen eines allfällig vorhande-
nen Irrtums für den Irrenden einseitig unverbindlich ist, wird gemäss 
Art. 23 OR vorausgesetzt, dass es sich um einen wesentlichen Irrtum 
handelte. Art. 24 OR konkretisiert die Fälle, in denen ein Irrtum als 
wesentlich beurteilt wird und die Rechtsfolgen von Art. 23 OR nach 
sich zieht. Vorliegend wäre allenfalls eine Anwendung von Art. 24 Ziff. 
4 OR zu prüfen. Gemäss dieser Bestimmung ist ein Irrtum nämlich 
dann wesentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der 
vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine 
notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet wurde (Grundlagenirr-
tum). 
 
Die Klägerin hätte aber auch hier zunächst zu beweisen, dass sie 
sich überhaupt in einem Irrtum über den Sachverhalt des Zeitpunkts 
der Trennung als innere Tatsache beim Beklagten befand. D.h. sie 
hätte zumindest darlegen müssen, inwieweit der Sachverhalt, den sie 
sich vorstellte, vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht. Und diesen 
Beweis hat sie - wie bereits mehrfach erwähnt - nicht erbracht. Ein 
allfällig vorhandener Willensmangel von der Qualität eines Grundla-
genirrtums ist daher nicht weiter zu suchen. 
 
Zusammenfassend hat die Klägerin dem Beklagten nach Eingang 
der Zahlung von Fr. 19'000.-- mitgeteilt, dass es für sie gut so sei, mit 
anderen Worten, dass sie keine weiteren Forderungen gegenüber 
dem Beklagten geltend macht. Darauf ist sie zu behaften und ihre 
Klage ist bereits aus diesem Grunde abzuweisen. 
KGer 27.09.2004