ar_gerichte · OG AB-25-48 · 2026-03-12 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Zirkular-Urteil vom 12. März 2026
Besetzung Gerichtspräsident M. Hüsser, Vorsitz
Oberrichter B. Oberholzer und Hp. Blaser
Gerichtsschreiberin M. Epprecht Härtling
Geschäft Nr. AB 25 48
Ort des Entscheids Trogen
Beschwerdeführer A.
Beschwerdeführerin B.
Beschwerdegegnerin Konkursamt Appenzell Ausserrhoden, Paradiesweg 2,
Postfach 42, 9410 Heiden
Gegenstand Rechtsverzögerung
Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 20. März 2023 eröffnete das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden,
Einzelrichterin, den Konkurs über die C. AG in D. (KA act. 1). Am 26. April 2024 ersuchte die
Beschwerdegegnerin das Notariat, Grundbuchamt und Konkursamt E. im Rahmen des
Konkursverfahrens um Erstellung einer Verkehrswertschätzung über das zu verwertende
Grundstück Nr. XXXX, Kataster XYXX, Plan Nr. XC, Grundbuch F. (KA act. 6). Das Notariat,
Grundbuchamt und Konkursamt E. beauftragte mit der Schätzung die G. AG und ersuchte die
Beschwerdegegnerin am 7. Mai 2024 um Zustellung der Baupläne und der weiteren zur
Schätzung relevanten Unterlagen (KA act. 6).
B.
Das Kantonsgericht stellte mit Verfügung vom 11. September 2024 das Konkursverfahren
mangels Aktiven ein (KA act. 3). In der Folge verlangte die H. AG mit Eingabe vom 14. Oktober
2024 die Verwertung ihres Pfandes betreffend das fragliche Grundstück (KA act. 5).
C.
Mit Eingabe vom 3. November 2025 erhoben die Beschwerdeführer beim Obergericht als
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde mit folgendem
Rechtsbegehren (act. 1):
1. Das Konkursamt Appenzell Ausserrhoden, Amtssitz Heiden, sei anzuweisen, das Lastenverzeichnis
im Verfahren der Spezialliquidation C. AG in Liquidation (CHE-XYX.XYX.XYX) für die Liegenschaft
Grundstück Nr. XXXX, Kataster XYXX, Plan Nr. XC, in F. innert 30 Tagen zu erstellen.
2. Das Konkursamt Appenzell Ausserrhoden, Amtssitz Heiden, sei ferner anzuweisen, das Verfahren
der Spezialliquidation ohne weitere Verzögerungen fortzusetzen und die Verwertung der
Liegenschaft Grundstück Nr. XXXX, Kataster XYXX, Plan Nr. XC, in F. nach Erstellung des
Lastenverzeichnisses innert angemessener Frist einzuleiten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
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D.
Am 14. November 2025 teilte die Beschwerdegegnerin dem Notariat, Grundbuchamt und
Konkursamt E. mit, dass sich in den Geschäftsunterlagen weder Baupläne noch andere relevante
Unterlagen zum Grundstück befinden und es trotz wiederholter Versuche nicht möglich sei, bei
der konkursiten Gesellschaft entsprechende Dokumente zu beschaffen. Jedoch habe die
Grundpfandgläubigerin auf Anfrage die beigefügte Projektbewertung zur Verfügung gestellt (KA
act. 7).
E.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Die Beschwerdeführer
erstatteten mit Eingabe vom 21. Dezember 2025 eine weitere Stellungnahme (act. 8).
Erwägungen
1.
1.1
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie seien Eigentümer der Nachbarliegenschaft und würden
über dingliche Rechte am zu verwertenden Grundstück verfügen, namentlich Besucherparkplätze
sowie Mitbenutzungsrechte an der gemeinsamen Tiefgarage. Seit nunmehr zehn Monaten habe
das Konkursamt das Lastenverzeichnis nicht erstellt, was eine klare Rechtsverzögerung
darstelle.
1.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, ihre Geschäftslast sei in den letzten fünf Jahren deutlich
gestiegen und die Zahl der Konkurseröffnungen habe sich in diesem Zeitraum um rund 114 %
erhöht. Im Jahr 2025 sei es zudem zeitweise mit erheblichen personellen Engpässen konfrontiert
gewesen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei das vorliegende Konkursverfahren nicht
unverhältnismässig verzögert worden. Die Schätzung des Verwertungssubstrats bilde einen
zentralen Bestandteil. Aufgrund des besonderen Umfangs und Zustands des betroffenen
Grundstücks sei es erforderlich gewesen, sämtliche für die Bewertung relevanten Unterlagen zu
beschaffen und zu prüfen. Die Geschäftsunterlagen hätten erst nach mehreren Monaten und nur
unvollständig sowie teils unsortiert gesichtet werden können. Ursache hierfür sei grösstenteils die
renitente Haltung des zuständigen Organs der konkursiten Gesellschaft gewesen. Eine
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schnellere Beschaffung sei daher kaum möglich gewesen. Die H. AG befinde sich derzeit in der
abschliessenden Phase der Verkehrswertschätzung. Nach Vorliegen des Schätzungsberichts
könne die Verwertung des Grundstücks weitergeführt werden.
2.
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden
(Art. 17 Abs. 3 SchKG). Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich
ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Um eine
Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, einen
Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache
und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Urteil des
Bundesgerichts 4A_190/2015 vom 13. Mai 2021 E. 2). Da es in beiden Fällen regelmässig an
einem anfechtbaren Entscheid fehlt, ist die Beschwerde auch ohne Vorliegen eines eigentlichen
Anfechtungsobjekts zulässig und sie ist an keine Frist gebunden. Das Verbot der
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung bzw. der Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist gehört zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV. Es
gilt in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsbehörden. Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich
ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer, wobei
in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob sich die Verfahrensdauer unter den konkreten Umständen als
angemessen erweist. Kriterien bilden die Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, die
Komplexität des Falles, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und die Behandlung des Falles
durch die Behörden. Den Behörden ist eine Rechtsverzögerung insbesondere dann vorzuwerfen,
wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden
untätig geblieben sind (Urteile des Bundesgerichts 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2.1.2;
2C_43/2023 vom 20. Juni 2023 E. 2.1). Dabei ist es für die Rechtsuchenden unerheblich, auf
welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände -
die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde
nicht fristgerecht handelt (Urteil des Bundegerichts 4A_190/2015 vom 13. Mai 2021 E. 2).
3.
Aufgrund der vorliegenden Akten ist festzustellen, dass das Notariat, Grundbuch- und
Konkursamt E. die Beschwerdegegnerin bereits am 7. Mai 2024 um Übermittlung der Baupläne
und der weiteren Unterlagen ersuchte. Die Beschwerdegegnerin stellte die von der
Grundpfandgläubigerin zur Verfügung gestellte Projektbewertung dem Notariat, Grundbuch- und
Konkursamt E. indessen erst nach Beschwerdeerhebung am 14. November 2025 zu. Zwar ist
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nicht zu übersehen, dass das Konkursverfahren zunächst im Herbst 2024 mangels Aktiven
eingestellt und hernach auf Antrag einer Grundpfandgläubigerin weitergeführt wurde. Ebenso ist
nicht zu verkennen, dass die Beschwerdegegnerin zunächst versuchte, die relevanten
Unterlagen bei der konkursiten Gesellschaft erhältlich zu machen. Dennoch erscheint ein
Zeitraum von rund 1.5 Jahren als deutlich zu lange, um die angeforderten Unterlagen erhältlich
zu machen und zur Verfügung zu stellen. Die von der Beschwerdegegnerin angeführte hohe
Geschäftslast und die personellen Engpässe ändern daran nichts, da es unerheblich ist, auf
welche Gründe die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Insgesamt hat die
Beschwerdegegnerin die Grundstückschätzung und die Erstellung des Lastenverzeichnisses
damit verzögert, weshalb die Beschwerde grundsätzlich gutzuheissen und der Vollzug der
verzögerten Handlung anzuordnen ist (Art. 21 SchKG). Nicht entsprochen werden kann allerdings
dem Antrag der Beschwerdeführer um eine Fristansetzung von 30 Tagen. Die bevorzugte
Behandlung eines Konkursverfahrens darf nämlich nicht zur Folge haben, dass andere,
möglicherweise noch ältere Verfahren länger liegen bleiben. Indes ist die Beschwerdegegnerin
anzuweisen, die Verkehrswertschätzung und die Erstellung des Lastenverzeichnisses in Bezug
auf das fragliche Grundstück innert nützlicher Frist abzuschliessen (vgl. BGE 119 III 1 E. 2).
4.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist, von hier nicht interessierenden Ausnahmen
abgesehen, kostenlos und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 20a Abs.
2 Ziff. 5 SchKG; Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
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Dispositiv
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin angewiesen, die Verkehrswertschätzung und die Erstellung des Lastenverzeichnisses in Bezug auf das fragliche Grundstück innert nützlicher Frist abzuschliessen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in
Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 72 ff. BGG. Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
4. Mitteilung an:
- A. und B., mit Gerichtsurkunde - Konkursamt Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde
Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Dr. iur. M. Hüsser lic. iur. M. Epprecht Härtling
versandt am: 18. März 2026
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