ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2133 · 1994-08-26 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2133 2133 Grundstückgewinnsteuer. Definition der wertvermehrenden Auf­wendungen nach Art. 61 Abs. 1 StG. Zahlungen an nahestehende Dritte gelten nicht als abzugsfähige Eigenleistungen i.S.v. Art. 61

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Grundstückgewinnsteuer. Definition der wertvermehrenden Auf­
wendungen nach Art. 61 Abs. 1 StG. Zahlungen an nahestehende 
Dritte gelten nicht als abzugsfähige Eigenleistungen i.S.v. Art. 61 
Abs. 1 Ziff. 5 StG. Keine nachträgliche Umqualifizierung früher ein­
kommenssteuerwirksam als Unterhaltskosten zum Abzug zugelasse­
ner Unterhaltskosten in wertvermehrende Aufwendungen gemäss 
Art. 61 Abs. 1 Ziff. 1 StG.
1. Zu den anrechenbaren Aufwendungen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 
StG gehören nach Art. 61 Abs. 1 Ziff. 1 StG u.a. die nachgewiesenen 
Aufwendungen für Bauten und Umbauten, die zu einer Werterhöhung 
beigetragen haben. Der Wert der eigenen Arbeit ist dabei nur insoweit 
anrechenbar, als dieser als Einkommen versteuert wurde (Art. 61 Abs. 
1 Ziff. 5 StG). Nicht zu den Aufwendungen zählen dagegen Auslagen 
für den Unterhalt und die Verwaltung, soweit sie bei der ordentlichen 
Einkommensveranlagung bereits als Abzug berücksichtigt worden 
sind (Art. 61 Abs. 2 StG).
2. Erster Streitpunkt des Rekurses bilden Zahlungen von insgesamt 
Fr. 38’000.--, die H. seinen Söhnen in den Jahren 1979 bis 1992 ausge­
richtet hat. Während die Rekurrenten den Abzug als wertvermehrende 
Aufwendungen beantragen, stellt sich die kantonale Steuerverwaltung 
auf den Standpunkt, dass der Pflichtige zwar Zahlungsbelege einge­
reicht habe, dies jedoch zum Nachweis für das Vorliegen von wert­
vermehrenden Aufwendungen nicht genüge. Als wertvermehrende 
Aufwendungen gelten während der Eigentumsdauer anfallende Aus­
gaben, die geeignet sind, im Zeitpunkt der Leistung eine Wertsteige­
rung an einem Grundstück zu bewirken. Die Anrechenbarkeit von Ko­
sten im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Ziff. 1 StG setzt grundsätzlich voraus, 
dass an der veräusserten Liegenschaft durch Dritte Aufwendungen er­
bracht wurden, für die der Pflichtige nachgewiesenermassen Entschä­
digung geleistet hat. Auch der anrechenbare Wert der eigenen Arbeit 
Im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Ziff. 5 StG setzt grundsätzlich voraus, dass 
die geleisteten Eigenarbeiten die Beschaffenheit eines Grundstückes 
dauernd verbessert haben, mit Ihnen also ein Mehrwert geschaffen 
wurde. Zusätzlich wird, wie bereits erwähnt, verlangt, dass der Wert
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der eigenen Arbeit im Zeitpunkt der Veräusserung des Grundstückes 
bereits als Einkommen versteuert wurde. Eigenleistungen in dem 
Sinne, dass durch eigene Arbeit des Pflichtigen geschaffene Mehr­
werte zur Beurteilung stünden, liegen hier nicht vor. Vielmehr handelt 
es sich bei den zu beurteilenden Zahlungen an die Söhne des Pflichti­
gen, die nicht Miteigentümer der veräusserten Liegenschaft waren, um 
Leistungen an zwar nahestehende, aber dennoch Dritte. Die Abzugs­
fähigkeit der umstrittenen Aufwendungen beurteilt sich demnach aus­
schliesslich nach Art. 61 Abs. 1 Ziff. 1 StG.
3. Bereits im Einspracheverfahren hat der Pflichtige Zahlungsbelege 
eingereicht, aus denen hervorgeht, dass jeweils im Dezember der in 
Frage stehenden Jahre Zahlungsanweisungen an die Söhne E. und L). 
erfolgten. Im Rekursverfahren hat der Pflichtige zudem eine hand­
schriftliche Aufstellung über die von ihm geleisteten Zahlungen der 
Jahre 1979 bis 1992 eingereicht. Ebenfalls liegen schriftliche Emp­
fangsbestätigungen der beiden Söhne vor. Damit ist indessen nicht 
bewiesen, dass die beiden Söhne an der Liegenschaft ihres Vaters Ar­
beiten ausgeführt haben und ob sie sich als wertvermehrend und 
demzufolge als abzugsfähig qualifizieren lassen. ... Hingegen bestätigt 
die Tatsache, dass der grösste Teil der Zahlungen jeweils um die 
Weihnachtszeit geleistet wurde, die Annahme, dass ein unmittelbarer 
Zusammenhang zwischen den Zahlungen einerseits und den von den 
Söhnen des Pflichtigen an dessen Liegenschaft erbrachten Leistungen 
nicht besteht. Vielmehr wurden die Zahlungen offenbar freiwillig, ohne 
eigentliche Schuldverpflichtung geleistet.
4. Die Rekurrenten beantragen im weiteren, auf die Einschätzungen 
der Jahre 1981 bis 1984 zurückzukommen, weil darin Liegenschafts­
aufwendungen zu Unrecht im Betrag von Fr. 43’483.- als Unterhalts­
kosten qualifiziert worden seien. Teilweise handle es sich bei den be­
treffenden Aufwendungen im Gesamtbetrag von Fr. 73’559.~ um sol­
che von ausschliesslich wertvermehrender Natur. Sie beträfen na­
mentlich die neue Fassade (Wetterfassade Eternit- statt Holzschindeln; 
Hauptfassade neues Täfer als Strickverkleidung isoliert), ein neues 
Dach, neue Fenster mit originaler Fenstereinteilung, mit Zug- oder 
Klappläden, eine neue Estrich- und Eingangstreppe, eine neue Hei­
zung sowie Anschlussarbeiten im Innern des Hauses. Diese Auffas­
sung kann die Steuerrekurskommission nicht teilen. Die rechtliche
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Ausgangslage ist klar. Gemäss Art. 61 Abs. 2 StG zählen nicht zu den 
bei der Grundstückgewinnsteuer abziehbaren Aufwendungen die 
Auslagen für den Unterhalt und die Verwaltung, soweit sie bei der or­
dentlichen Einkommensveranlagung bereits als Abzug berücksichtigt 
worden sind. Von den umstrittenen Rechnungen trifft dies auf einen 
Teilbetrag von Fr. 43'483.-- ohne weiteres zu, wie auch aus den vom 
Pflichtigen eingereichten Berechnungen zur Steuerausscheidung der 
betreffenden Jahre eindeutig hervorgeht. Auf diese inzwischen längst 
rechtskräftigen Veranlagungen könnte einzig im Verfahren der Revision 
gemäss Art. 97 StG zurückgekommen werden. Die dazu erforderlichen 
Voraussetzungen im Sinne des Vorliegens eines Revisionsgrundes 
gemäss Art. 274 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung (bGS 
231.1) sind indessen nicht erfüllt. Wenn es aber der Veranlagungsbe­
hörde verwehrt ist, auf die in Rechtskraft erwachsenen Einschätzungen 
zurückzukommen, kann bereits aus diesem Grund ein nochmaliger 
Abzug nicht erfolgen. Im übrigen ergibt eine Prüfung der von der Ver­
anlagungsbehörde seinerzeit vorgenommenen Aufteilung von wert­
vermehrenden Aufwendungen einerseits und Unterhaltskosten ande­
rerseits, dass diese nicht zu beanstanden ist. So stellen Dachrenova­
tionen, namentlich das Umdecken des Daches, regelmässig zu 100 % 
Unterhaltskosten dar. Das gleiche gilt hinsichtlich Fassadenrenovatio­
nen, soweit diese Malerarbeiten, den Ersatz von Kreuzstücken und 
Fenstersimsen sowie von Schindeln durch eine Eternitabdeckung 
ohne zusätzliche Isolation betreffen. Als teilweise wertvermehrend 
stellen sich dagegen jene Aufwendungen dar, die zu einer Verbesse­
rung der Isolation des Gebäudes führen. Auch diesem Umstand wurde 
bei der Aufteilung der Rechnungsbeträge seinerzeit durch die Veranla­
gungsbehörde Rechnung getragen. Anlagekosten, die sich eindeutig 
als wertvermehrend qualifizieren lassen, wurden demgegenüber bei 
der angefochtenen Grundstückgewinnsteuerveranlagung auch im 
vollen Betrag zum Abzug zugelassen, so namentlich die Kosten für 
den Ersatz der Heizung mit den dazugehörigen Elektroinstallationen 
sowie Kosten für Schreiner- und Sanitärarbeiten.
5. Abschliessend ist dem sinngemässen Einwand des Pflichtigen ent­
gegenzutreten, dass die seiner Auffassung nach unzutreffende Ab­
grenzung zwischen wertvermehrenden Aufwendungen und Unterhalts­
kosten andererseits ohne sein Einverständnis geschehen ist. Indessen
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steht fest, dass der Pflichtige seinerzeit auf die Vornahme einer Auftei­
lung verzichtet, sondern dies der Veranlagungsbehörde überlassen 
hat. Sodann hätte es ihm offengestanden, damals gegen die Veranla­
gung Einsprache zu erheben, wenn sich die Aufteilung als unzutreffend 
erwiesen hätte. Dass sich aus heutiger Sicht der Dinge eine Umqualifi­
zierung von Unterhaltskosten in wertvermehrende Aufwendungen für 
den Pflichtigen in steuerlicher Hinsicht als lohnender erweisen würde, 
ist bei der hier vorzunehmenden Beurteilung dagegen ohne Belang.
StRK 26.8.1994 (Nr. 598)
Anmerkung: Auch Im Entscheid Nr. 609 vom 3. November 1994 hat 
sich die Steuerrekurskommission zur Frage der (nochmaligen) Zulas­
sung bereits in früheren Einkommenssteuerveranlagungen steuermin­
dernd berücksichtigter Aufwendungen bei der Grundstückgewinn­
steuer ausführlich geäussert. Unter dem Blickwinkel der Interkantona­
len Steuerausscheidung im Falle negativer Liegenschaftenrechnung 
hielt sie dazu fest: "Soweit im Liegenschaftskanton Appenzell A.Rh. in 
einzelnen Steuerjahren ein Überschuss der Gewinnungskosten über 
die Bruttoerträge aus der Liegenschaft R. resultiert, war dieser vom 
Hauptsteuerdomizil Z. zulasten des dort steuerbaren Einkommens 
(aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, beweglichem Vermögen usw.) 
zu übernehmen (vgl. E. Höhn, Interkantonales Steuerrecht, 3. Auflage, 
Bern/Stuttgart/Wlen 1993, N 8 zu § 21). Entgegen der nicht substan­
tiierten Sachdarstellung des Rekurrenten sind die Einkommenssteuer­
veranlagungen am Hauptsteuerdomizil Z. im Einklang mit diesem an­
erkannten Grundsatz des interkantonalen Steuerrechts erfolgt, womit 
eine im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzulässige 
Doppelbesteuerung vermieden werden konnte. Wohl mag zutreffen, 
dass sich aus heutiger Sicht der Dinge eine Umqualifizierung von bei 
den ordentlichen Einkommensveranlagungen bereits abgezogenen 
Unterhaltskosten In wertvermehrende Aufwendungen bei der Grund­
stückgewinnsteuerveranlagung für die Pflichtigen in steuerrechtlicher 
Sicht allenfalls als lohnender erweisen würde. Bei der hier vorzuneh­
menden Beurteilung Ist dies jedoch ohne Belang. Der Pflichtige ist auf 
den Im Rahmen der (in Rechtskraft erwachsenen) Einkommensveran­
lagungen erfolgten Abgrenzungen zwischen wertvermehrenden Auf­
wendungen und Unterhaltskosten zu behaften.“
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