ar_gerichte · OG ARGVP 2002 3413 · 2002-03-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3413 Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 18821 verlangt. Auf dem „Leitschein“ ist zusätzlich zum Vergleich eine Klageanerkennung ve-rurkundet. Unter diesen Umständen war gar kein Platz für einen Ver-gleich. Aufgru

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Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 18821 verlangt. Auf dem 
„Leitschein“ ist zusätzlich zum Vergleich eine Klageanerkennung ve-
rurkundet. Unter diesen Umständen war gar kein Platz für einen Ver-
gleich. Aufgrund von Ziff. 2 des anerkannten klägerischen Rechtsbe-
gehrens waren mit der Klageanerkennung die Wirkungen des Rechts-
vorschlags beseitigt und hätte die Gläubigerin nicht ein Rechtsöff-
nungsbegehren einreichen sollen, sondern hätte nach Art. 88 SchKG 
direkt beim Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren stellen kön-
nen, sofern die Frist nach Abs. 2 noch nicht abgelaufen war. 
 
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Rechtsöffnung. Glaubhaftmachung von Einwendungen gegen den 
provisorischen Rechtsöffnungstitel; Mietvertrag; Jahrelange Bezah-
lung einer Nebenkostenpauschale ohne Abrechnung der Nebenkos-
ten (Art. 82 Abs. 2 SchKG). 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Vertrag vom 5. Juli 1986 hatte die Schuldnerin vom Gläubiger 
ab 15. Juli 1986 verschiedene Räume in der Liegenschaft Nr. 546 
gemietet. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 1'200.--. Dazu kam ein 
Nebenkostenakonto von Fr. 120.-- pro Monat. Mit Schreiben vom 14. 
Dezember 1998 hat die Schuldnerin dieses Mietverhältnis auf den 15. 
Juli 1999 durch Kündigung aufgelöst. Es ist unbestritten, dass der 
Mietzins und das Nebenkostenakonto für die Zeit vom 1. - 15. Juli 
1999 noch offen ist. Nach einer Korrespondenz zwischen den Partei-
en, aus der sich ergibt, dass die Schuldnerin den offenen Zins wegen 
Fehlens einer Nebenkostenabrechnung bisher nicht bezahlt hat, hat 
der Gläubiger die Schuldnerin am 10. Januar 2002 betrieben. Die 
Schuldnerin hat Rechtsvorschlag erhoben. Im anschliessenden 
Rechtsöffnungsverfahren hat das Kantonsgerichtspräsidium das 
Rechtsöffnungsbegehren des Gläubigers mit Entscheid vom 31. Ja-
nuar 2002 wegen Fehlens eines Rechtsöffnungstitels abgewiesen. 
Gegen diesen Entscheid hat der Gläubiger mit Schreiben vom 8. März 
2002 appelliert, verschiedene neue Akten, darunter den Mietvertrag, 
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ins Recht gelegt und sein Rechtsöffnungsbegehren erneuert. Die 
Schuldnerin hat im Appellationsverfahren erneut Abweisung des 
Rechtsöffnungsbegehrens beantragt. Sie bestritt insbesondere, dass 
ihr Schreiben vom 18. Januar 2002 als Schuldanerkennung aufge-
fasst werden könne. Im Übrigen hat sie auf ihre Einwände in der vom 
Gläubiger eingereichten Korrespondenz verwiesen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Hat der Schuldner in einer Betreibung Rechtsvorschlag erho-
ben, beruht die Forderung aber auf einer durch öffentliche Urkunde 
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerken-
nung, so kann der Gläubiger nach Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) die provisori-
sche Rechtsöffnung verlangen. Das Gericht spricht dieselbe aus, so-
fern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerken-
nung entkräften, sofort glaubhaft macht. Der Gläubiger stützt sein 
Rechtsöffnungsgesuch auf den Mietvertrag vom 5. Juli 1986. Dieser 
stellt für den Mietzins vom 1. - 15. Juli 1999 für den Betrag von Fr. 
600.-- einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, nachdem die 
Schuldnerin anerkennt, dass sie die Mietsache für diesen Zeitraum 
zur Verfügung hatte und der Mietzins noch offen ist. Für das ebenfalls 
unbestrittene Nebenkostenakonto von Fr. 60.-- besteht hingegen kein 
Rechtsöffnungstitel, weil dieser Akontobetrag nicht im Mietvertrag 
enthalten ist. 
 
2. Die Schuldnerin wendet gegen den Rechtsöffnungstitel im Sin-
ne von Art. 82 Abs. 2 SchKG ein, dass der Vermieter seit 1991 bis 
zum Ende des Mietverhältnisses keine Nebenkostenabrechnungen 
mehr erstellt habe. Sie ist der Ansicht, aus den monatlichen Neben-
kostenakonti von Fr. 120.-- werde aufgrund von korrekt erstellten Ne-
benkostenabrechnungen ein Saldo zu ihren Gunsten resultieren, der 
die noch offene Mietzinsforderung von Fr. 600.-- mindestens erreiche 
oder übersteige. Aus einem Schreiben vom 4. Februar 2002 geht 
hervor, dass der Gläubiger anerkannt hat, dass nur während der ers-
ten fünf Mietjahre, d.h. von 1986 bis 1991 Nebenkostenabrechnungen 
erstellt worden sind. Seither fehlen ordnungsgemässe Nebenkosten-
abrechnungen. Damit hat die Schuldnerin glaubhaft zu machen ver-
mocht (Art. 82 Abs. 2 SchKG), dass ihr allenfalls ein mit dem noch 
nicht bezahlten Mietzins verrechenbarer Saldo aus ihren während 7½ 
Jahren monatlich bezahlten Nebenkostenakonti von Fr. 120.-- zusteht. 
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Die Schuldanerkennung (Mietvertrag) ist vorerst und bis zum Vorlie-
gen korrekter Nebenkostenabrechnungen entkräftet. Das Rechtsöff-
nungsgesuch des Gläubigers ist abzuweisen. 
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Ausfallforderung. Zuständigkeit zum Entscheid über die Geltendma-
chung einer Ausfallforderung. 
 
Sachverhalt: 
 
In der Betreibung Nr. 9861517 gelangte am 23. November 2001 
das der S. GmbH gehörende Grundstück Parz. Nr. 3318 zur Verstei-
gerung. Es wurde der G.T. GmbH zum Preise von Fr. 850'000.-- zu-
geschlagen. Die Ersteigererin leistete die in den Steigerungsbedin-
gungen vorgesehene Baranzahlung von Fr. 50'000.--, nicht jedoch 
den restlichen Kaufpreis von Fr. 800'000.--, weshalb das Betreibungs-
amt H. den Zuschlag am 27. Dezember 2001 aufhob. Eine zweite 
Versteigerung unterblieb. Mit Verfügung des Vizepräsidenten des 
Bezirksgerichts Kreuzlingen wurde über die Eigentümerin und Grund-
pfandschuldnerin infolge Insolvenzerklärung gestützt auf Art. 191 Abs. 
1 SchKG per 19. Februar 2002 der Konkurs eröffnet und das Kon-
kursamt des Kantons Thurgau mit der Durchführung des Konkurses 
beauftragt. 
 
Mit Verfügung vom 28. März 2002 lehnte es das Betreibungsamt 
auf ein von der G.T. GmbH am 27. März 2002 gestelltes Gesuch hin 
ab, die bei der Versteigerung geleistete Anzahlung von Fr. 50'000.-- 
zurückzuerstatten. Dabei ging es davon aus, dass im Konkurs die 
Verwertung des Grundstückes Nr. 3318 vom Konkursamt weiterge-
führt werde. Solange nicht feststehe, ob und allenfalls was für ein 
Ausfall bei einer Verwertung im Konkurs entstehe, könne die im 
Betreibungsverfahren erhobene Sicherheit nicht freigegeben werden. 
 
Gegen diese Verfügung liess die G.T. GmbH fristgemäss Be-
schwerde erheben mit dem Antrag, es sei die Verfügung vom 28. 
März 2002 des Betreibungsamtes in der Betreibung Nr. 9861517 auf-
zuheben und es sei das Betreibungsamt anzuweisen, der Beschwer-
deführerin den Betrag von Fr. 50'000.-- zurückzuerstatten. Zur Be-