ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1117 · 1987-08-04 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1116,1117 diese Bestimmung vordem Gebot rechtsgleicher Behandlung nicht Stand. Der angefochtene Beschluss des Gemeinderates ist somit aufzuheben. (Die Verordnung ist unterdessen ausser Kraft gesetzt word

A. Entscheide des Regierungsrates
1116,1117
diese Bestimmung vordem Gebot rechtsgleicher Behandlung nicht Stand. 
Der angefochtene Beschluss des Gemeinderates ist somit aufzuheben. 
(Die Verordnung ist unterdessen ausser Kraft gesetzt worden.)
RRB 8.9.1987
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Gebühren. Nachzahlung für den Wasser- und Abwasseranschluss bei 
Wertsteigerung des angeschlossenen Gebäudes.
Der Gemeinderat W. erhob von einem Hauseigentümer eine Nachzahlung 
für den Wasser- und Abwasseranschluss seines Hauses, da die Neuschät­
zung seines Hauses durch die Brand- und Elementarschadenversicherung 
(Assekuranz) nach Abzug der Teuerung einen Mehrwert ergeben habe. 
Der betroffene Hauseigentümer rekurrierte an den Regierungsrat mit dem 
Antrag, die Nachzahlung sei aufzuheben. Eine Neueinschätzung eines 
Gebäudes sei kein Grund für eine Nachzahlung; ohne neuen Vorteil seien 
keine neuen Beiträge geschuldet.
Der Regierungsrat hatte sich schon mehrmals mit der Frage auseinan­
derzusetzen, ob die Bemessung von Anschlussbeiträgen anhand der Asse­
kuranzschätzungen vor dem Gleichheitsprinzip und dem Willkürverbot 
standhalte. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis (BGE 109 la 325 
E. 6a; BGE in Zbl. 86/1985 S. 107 E. 4 mit Verweisen) hat der Regierungsrat 
diese Bemessung bisher als zulässig erachtet (RRB vom 15. Oktober 1985 
i.S. G .K.; vom 1. November 1983 i.S. H.Sch.; vom 28. Juni 1983 i.S. H.G.). 
Die beachtliche Kritik an dieser Bemessungsgrundlage kann aber nicht 
übersehen werden. Tatsächlich «besteht eine systembedingte Notwendig­
keit, bei späteren Umbauten und Verbesserungen, welche den Versiche­
rungswerterhöhen, Nachzahlungen vorzusehen; sonst käme es zu Rechts­
ungleichheiten zwischen Eigentümern, die von Anfang an ein aufwendi­
ges Gebäude erstellen, und solchen, die ihr Gebäude später durch Verbes­
serungen auf den gleichen Ausbaustandard bringen. Nun erwachsen aber 
bei derartigen späteren Umbauten und Verbesserungen (sofern es sich 
nicht um Erweiterungsbauten handelt) dem Eigentümer durch den bereits 
bestehenden Kanalisationsanschluss bei genauer Betrachtungsweise 
keine weiteren Vorteile, und ebensowenig erhöhen sich die Baukosten für
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die Abwasserkanäle. Dieser Widerspruch lässt sich nicht beheben, und er 
zeigt die Fragwürdigkeit des Brandversicherungswertes als (einziges) 
Bemessungskriterium deutlich auf. Es erstaunt denn auch nicht, dass 
gerade die späteren zusätzlichen Anschlussgebühren von den Abgabe­
pflichtigen nicht verstanden werden und dass sie deshalb immer wieder zu 
Beschwerdeverfahren führen» (Zbl. 83/1982 S. 258 E. 3c). Obwohl die 
Schwierigkeiten dieser Bemessungsgrundlage also auf der Hand liegen, ist 
sie nicht unhaltbar. Der Grundsatz der Gemeindeautonomie gebietet es, 
die Bestimmung zu respektieren.
Mit dem Anschlussbeitrag gilt ein Hauseigentümer den wirtschaftlichen 
Vorteil ab, der ihm durch den Anschluss an das Wassernetz oder die Kanali­
sation erwächst (Klaus Vallender, Grundzüge des Kausalabgaberechts, Bern 
1976, S. 97; BGE 109 la 325 E. 5 mit Verweisen). Die Bezeichnung dieser Ab­
gabe als «einmalige Leistung» bedeutet zwar nicht, dass jeder spätere Bau­
kostenbeitrag an das öffentliche Werknetz völlig ausgeschlossen wäre; der 
dem Grundeigentümer erwachsende Vorteil kann nämlich im Lauf derzeit 
zunehmen, sei es durch Verbesserung der öffentlichen Einrichtungen oder 
durch Veränderungen auf dem angeschlossenen Grundstück (AGVE in 
Zbl. 86/1985 S. 405 E. 2 mit Verweis auf AGVE 1978 S. 1721). Werden 
aber keine wertvermehrenden Massnahmen getroffen, so besteht kein 
Anlass, eine «Nachgebühr» zu erheben. Die blosse Erhöhung des Asseku­
ranzwertes ist kein Massstab für die Vergrösserung des erwachsenden Vor­
teils (wie es die vom Gemeinderat berücksichtigte Teuerung schon zeigt), 
sondern nur Hilfsmittel zur Bemessung eines zusätzlichen Vorteils. Immer­
hin wird in der Praxis eine Nachzahlung beim Umbau oder einer Gebäude- 
vergrösserung selbst dann zugelassen, wenn keine zusätzliche Belastung 
der Wasserversorgung oder der Kanalisation eintritt (vgl. Zbl. 86/1985 
S. 405 E. 2b, mit Kritik der Redaktion). Die damit der Rechtsgleichheit ein­
geräumte Vorherrschaft über das Prinzip der Vorteilsabgeltung lässt sich 
tatsächlich kaum begründen, muss aber als notwendiges Korrektiv ange­
sehen werden, soll die ganze Bemessung nach Assekuranzwert überhaupt 
praktikabel sein. Es wäre denn auch nicht einzusehen, weshalb der Einbau 
eines einzigen zusätzlichen Wasserhahns die ganze Nachzahlung auslösen 
sollte. Als Kriterium für die Auslösung einer Nachzahlung bleibt somit die 
durch bauliche Massnahmen erfolgte Erhöhung des Assekuranzwertes 
(bloss Renovationen oder Unterhaltsarbeiten können nicht ausreichen) - 
damit «Umbau, Anbau und Erweiterung».
RRB 4.8.1987
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