ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3117 · 1981-08-25 · de

C. Gerichtsentscheide 3116,3117 3116 R ech tsm ittel. Verbindung von neuer Verurteilung und nachträglicher richterlicher Anordnung. Hat der Verurteilte, der unter bedingtem Strafvollzug steht, während der Probezeit ein neues Vergehen oder

C. Gerichtsentscheide
3116,3117
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Rechtsmittel. Verbindung von neuer Verurteilung und nachträglicher 
richterlicher Anordnung.
Hat der Verurteilte, der unter bedingtem Strafvollzug steht, während der 
Probezeit ein neues Vergehen oder Verbrechen begangen, so hat der neu 
zuständige Richter auch über den Widerruf dieser Rechtswohltat, die Ver­
längerung der Probezeit oder weitere Ersatzmassnahmen zu entscheiden 
(Art. 41 Ziff.3 Abs. 3 StGB). Die Erhebungen, die Grundlage für diesen 
richterlichen Entscheid bilden, sind zwar getrennt zu führen; aktenmässig 
wird aber das Verfahren — ähnlich wie die Untersuchung über ein zusätz­
lich begangenes Delikt — mit dem Hauptverfahren verbunden. Die Ge­
richtsverhandlung ist über beide Punkte, die neue Straftat und den Ent­
scheid nach A rt.41 Ziff.3 StGB, durchzuführen. Entgegen Art. 197 StPO 
können sich die Beteiligten — Staatsanwalt und Angeklagte — ohne Ein­
schränkung zu beiden Fragen äussern. Der Entscheid über die nachträg­
lichen Massnahmen bildet dann Bestandteil des Urteils. Es ist wünschbar, 
dass dieser Zusammenhang durchgehend mehr betont wird. Das Oberge­
richt wird in diesem Sinn eine Weisung erlassen.
Wenn der Entscheid über die Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 3 StGB Be­
standteil des Urteils bildet, besteht kein Anlass, hiefürdie Beschlussesform 
und ein besonderes Rechtsmittel vorzusehen. Der Entscheid untersteht 
dann ebenfalls der Appellation, nicht dem Rekurs nach Art. 204 StPO. Die 
Beteiligten des Strafverfahrens sollen nicht davon ausgeschlossen werden, 
vor Obergericht über die Zulässigkeit und die Auswirkungen der ange­
fochtenen Massnahmen zu plädieren.
OGer 27.8.1979 (RBer 1978/79, S.40)
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Kostenverlegung bei ganz oder teilweise gutgeheissener Einsprache 
(Art. 242 StPO).
Bei gänzlicher oder teilweiser Gutheissung einer Einsprache im Strafver­
fahren sind die Rechtskosten wie folgt zu verlegen:
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a) Wendet sich der Angeklagte gegen den in der Strafverfügung ausge­
fällten Schuldspruch und erwirkt er im gerichtlichen Verfahren einen Frei­
spruch, so ist die Grundregel von Art. 242 Abs. 1 StPO anzuwenden. Eine 
Kostenpflicht besteht dann nur, wenn der Angeklagte die Untersuchung 
durch verwerfliches oder unkorrektes Verhalten veranlasst oder ihre 
Durchführung erschwert hat.
b) Wendet sich der Angeklagte gegen den in der Strafverfügung ausge­
fällten Schuldspruch, erwirkt aber nur eine Reduktion der Busse, so ist in 
der Regel die Erweiterung der Untersuchung unerlässlich. Mit der Bestäti­
gung des Schuldspruchs sind daher auch die Untersuchungskosten, d.h. 
die Kosten der erweiterten Untersuchung bis zur Verhandlung vor Gericht, 
dem Angeklagten aufzuerlegen. Über die Gerichtskosten ist entspre­
chend Art. 245 Abs. 1 und 3 StPO nach Ermessen zu entscheiden.
c) Erhebt der Angeklagte Einsprache mit blossem Antrag auf Reduk­
tion der Busse und erwirkt eine solche, so lässt es sich vertreten, auch die 
Kosten der Voruntersuchung mit allfälligen Erweiterungen aufzuteilen.
OGer 25.8.1981 (RBer 1981/82, S.40)
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