ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1116 · 1987-09-08 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1115,1116 sersanierung innerhalb des Generellen Kanalisationsprojektes zur Diskus­sion stand. Trotz dieser Lücke im geltenden Recht ist der Wille des Gesetz­gebers klar erkennbar: Jene Grundeigentümer, die

A. Entscheide des Regierungsrates
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sersanierung innerhalb des Generellen Kanalisationsprojektes zur Diskus­
sion stand. Trotz dieser Lücke im geltenden Recht ist der Wille des Gesetz­
gebers klar erkennbar: Jene Grundeigentümer, die durch den Anschluss 
ihrer Gebäude einen Vorteil erlangen, sollen einen Beitrag (Anschluss­
gebühr) an die Erstellungskosten der Kanäle und der Abwasserreinigungs­
anlage leisten (vgl. BGE 9 2 1455). Daneben entrichten sie zur Deckung der 
Betriebskosten eine jährliche Kanalgebühr (vgl. BGE 9 2 1455). Obwohl der 
Rekurrent sein Ferienhaus nicht an die öffentliche Kanalisation anschlies- 
sen kann, bringt der Bau der Abwasserreinigungsanlage auch ihm einen 
Vorteil, indem er seine häuslichen Abwasser dorthin abführen kann (vgl. 
BGE 93 I 113). Dementsprechend ist es richtig und gerecht, dass auch er 
sich an den Investitionskosten der Abwasserreinigungsanlage beteiligt. Es 
handelt sich in diesem Sonderfall nicht um einen Anschlussbeitrag, son­
dern um eine Art Einkaufssumme in die Abwasserreinigungsanlage.
2. Der Rekurrent wird möglicherweise einwenden, dass er als Folge der 
fehlenden Anschlussmöglichkeit eine Jauchegrube zu erstellen habe, 
deren Kosten von ihm zu tragen sind. Diesem Einwand ist entgegenzu­
halten, dass Grundeigentümer, deren Gebäude an die öffentliche Kanali­
sation angeschlossen werden können, die damit verbundenen Kosten voll­
ständig zu übernehmen haben. Auch wenn der Rekurrent zusätzlich die 
Transportkosten von seiner Liegenschaft bis zur Abwasserreinigungs­
anlageträgt, wird er gegenüber einem Grundeigentümer, der sein Objekt 
der öffentlichen Kanalisation anschliessen kann, insgesamt finanziell nicht 
schlechtergestellt. Der Entscheid der Vorinstanz entspricht durchaus dem 
Sinn der Kanalisationsverordnung. Immerhin wird der Gemeinde empfoh­
len, die Kanalisationsverordnung im Sinne der vorstehenden Erwägungen 
zu ergänzen.
RRB 12.9.1978
1116
Gebühren. Rechtsgleichheit; unterschiedliche Anschlussgebühren für 
Alt- und Neubauten. 1
1. Art. 4 der Verordnung der Gemeinde H. über die Unterstützung der 
Erstellung von Anschlussleitungen an das Dorfhydrantennetz, die ausser­
halb des Brunnenamtes liegen (vom 9. November 1884) heisst:
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A. Entscheide des Regierungsrates
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«Für künftige fertige Neubauten ausserhalb des Brunnenamtbezirkes, 
welche von einer Anschlussleitung aus mittelst 100 m Schlauch wirksam 
erreicht werden, muss vom Besitzer eine Einkaufstaxe von 5%o des Asse­
kuranzwertes an die Gemeinde bezahlt werden.»
2. Der Rekurrent rügt, die angewandte Bestimmung verstosse gegen das 
Gebot der rechtsgleichen Behandlung und sei daher nichtig, da Altbauten 
im Unterschied zu Neubauten keine Anschlussgebühren bezahlen müss­
ten, wenn sie ans Hydrantennetz angeschlossen würden. Da diese Rüge 
das Fundament der Verfügung angreift, ist sie vorweg zu beurteilen.
a) Die Rüge, ein Erlass verletze die Bundesverfassung, kann nicht nur 
nach dessen Veröffentlichung erhoben werden, sondern auch noch im 
Anschluss an einen konkreten Anwendungsakt. Allerdings kann bei Gut­
heissung des Rekurses nicht der Erlass als solcher, sondern nur noch die 
angefochtene Verfügung aufgehoben werden (vgl. BGE 1061a 131 E. 1b 
und 104 la 87 E. 5).
b) Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regeln­
den Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, 
die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 110 la 7E. 2b; 106 la 
188E. 4a mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete 
Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche 
Tatsache bezieht (BGE 103 la 519 E. 1).
c) Eine Unterscheidung in der Gebührenbemessung zwischen Alt- und 
Neubauten ist zwar nicht von vorneherein unzulässig (vgl. BGE 106 la 241 
E. 4a-c), sie muss sich aber auf sachgerechte Merkmale stützen können.
Die Aufwendungen des Gemeinwesens zur Erstellung der Anschluss­
möglichkeit der Häuser sind für Neu- und Altbauten gleich gross. Auch der 
daraus entstehende Vorteil ist für Altbauten nicht geringer; ältere Häuser 
sind nicht weniger brandgefährdet als neue. Vorleistungen der Eigen­
tümer von Altbauten - sie würden eine gewisse Abstufung der Gebühren 
erlauben - sind nicht getätigt worden. Auch andere Gründe, mit welchen 
die heutige Regelung gestützt werden könnte, sind nicht ersichtlich. Insbe­
sondere kann das hundertjährige Bestehen der Vorschrift zu keiner ande­
ren Lösung führen; die lange Geltungskraft ersetzt die nötigen Argumente 
nicht.
Liegen keine haltbaren Argumente vor, weshalb Altbauten für die An­
schlussmöglichkeit ans Hydrantennetz keine Gebühren bezahlen sollten, 
während derselbe Sachverhalt Gebühren für Neubauten auslöst, so hält
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A. Entscheide des Regierungsrates
1116,1117
diese Bestimmung vordem Gebot rechtsgleicher Behandlung nicht Stand. 
Der angefochtene Beschluss des Gemeinderates ist somit aufzuheben. 
(Die Verordnung ist unterdessen ausser Kraft gesetzt worden.)
RRB 8.9.1987
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Gebühren. Nachzahlung für den Wasser- und Abwasseranschluss bei 
Wertsteigerung des angeschlossenen Gebäudes.
Der Gemeinderat W. erhob von einem Hauseigentümer eine Nachzahlung 
für den Wasser- und Abwasseranschluss seines Hauses, da die Neuschät­
zung seines Hauses durch die Brand- und Elementarschadenversicherung 
(Assekuranz) nach Abzug der Teuerung einen Mehrwert ergeben habe. 
Der betroffene Hauseigentümer rekurrierte an den Regierungsrat mit dem 
Antrag, die Nachzahlung sei aufzuheben. Eine Neueinschätzung eines 
Gebäudes sei kein Grund für eine Nachzahlung; ohne neuen Vorteil seien 
keine neuen Beiträge geschuldet.
Der Regierungsrat hatte sich schon mehrmals mit der Frage auseinan­
derzusetzen, ob die Bemessung von Anschlussbeiträgen anhand der Asse­
kuranzschätzungen vor dem Gleichheitsprinzip und dem Willkürverbot 
standhalte. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis (BGE 109 la 325 
E. 6a; BGE in Zbl. 86/1985 S. 107 E. 4 mit Verweisen) hat der Regierungsrat 
diese Bemessung bisher als zulässig erachtet (RRB vom 15. Oktober 1985 
i.S. G .K.; vom 1. November 1983 i.S. H.Sch.; vom 28. Juni 1983 i.S. H.G.). 
Die beachtliche Kritik an dieser Bemessungsgrundlage kann aber nicht 
übersehen werden. Tatsächlich «besteht eine systembedingte Notwendig­
keit, bei späteren Umbauten und Verbesserungen, welche den Versiche­
rungswerterhöhen, Nachzahlungen vorzusehen; sonst käme es zu Rechts­
ungleichheiten zwischen Eigentümern, die von Anfang an ein aufwendi­
ges Gebäude erstellen, und solchen, die ihr Gebäude später durch Verbes­
serungen auf den gleichen Ausbaustandard bringen. Nun erwachsen aber 
bei derartigen späteren Umbauten und Verbesserungen (sofern es sich 
nicht um Erweiterungsbauten handelt) dem Eigentümer durch den bereits 
bestehenden Kanalisationsanschluss bei genauer Betrachtungsweise 
keine weiteren Vorteile, und ebensowenig erhöhen sich die Baukosten für
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