ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2009 1485 · 2009-06-16 · de

A. Verwaltungsentscheide 1485 die Aufnahme in das Personenstandsregister bis zur definitiven Klä-rung durch die Verwaltung oder (Art. 42 ZGB: subsidiär) durch das Gericht zu verweigern […]. Aufgrund der vorliegenden Akten war es sowohl d

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die Aufnahme in das Personenstandsregister bis zur definitiven Klä-
rung durch die Verwaltung oder (Art. 42 ZGB: subsidiär) durch das 
Gericht zu verweigern […]. Aufgrund der vorliegenden Akten war es 
sowohl der Vorinstanz als auch im vorliegenden Verfahren nicht mög-
lich, Klarheit über die Identität von E. zu schaffen. Für solche Fälle 
sieht das Schweizerische Recht die gerichtliche Eintragung nach 
Art. 42 ZGB vor […]. 
Departement Inneres und Kultur, 26.02.2009 
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Genehmigung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zum 
freihändigen Verkauf eines Grundstückes. Ist die verbeiständete 
Person in Bezug auf den Grundstückverkauf fähig, die Tragweite der 
in Frage stehenden Handlung zu beurteilen, ist die Genehmigung der 
vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde nach Art. 404 Abs. 3 ZGB 
nicht erforderlich. 
Aus den Erwägungen: 
Für H., Jahrgang 1928, besteht eine kombinierte Beistandschaft 
nach Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB. H. ist Eigentümerin des 
Grundstückes U. und beabsichtigt dieses an S. zu verkaufen. Die 
Vormundschaftskommission X. stimmte dem Kaufvertrag zu und be-
antragte dem Regierungsrat – in dessen Funktion als vormundschaft-
liche Aufsichtsbehörde – den Freihandverkauf zu genehmigen. 
Eine Veräusserung von Mündelgrundstücken darf nur erfolgen, 
wenn es die Interessen des Bevormundeten erfordern. Der Freihand-
verkauf bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Art. 404 
ZGB). Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist dies der Regierungsrat 
(Art. 55 Abs. 2 und 63 Abs. 3 EG zum ZGB). 
Art. 404 ZGB ist auch anwendbar, wenn – wie im vorliegenden Fall 
– eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB besteht 
(Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar zum ZGB, 3. A., 
Bern 1984, N 35 zu Art. 392 und N 27 zu Art. 393). Eine solche Bei-
standschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Per-
son nicht ein und hat nicht zwingend die Mitwirkung der vormund-
schaftlichen Behörden zur Folge. Eine solche ist nach der Lehre und 
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Praxis nur dann notwendig, wenn die verbeiständete Person selber 
nicht fähig ist, der Veräusserung ihres Grundstücks im Sinne von 
Art. 419 Abs. 2 ZGB zuzustimmen oder diese selber zu tätigen (vgl. 
Entscheid des Regierungsrates vom 19. Mai 2009, RRB-2009-332). 
Fähig im Sinne von Art. 419 Abs. 2 ZGB ist eine verbeiständete Per-
son, wenn sie in Kenntnis der konkreten Umstände Inhalt und Trag-
weite der in Frage stehenden Handlung genügend beurteilen kann 
[…]. 
H. hat selber ein Schreiben verfasst, in dem sie festhält, dass sie 
den Verkauf des Grundstückes an S. wünsche und dies schon lange 
abgemacht habe. Aus dem eingereichten Arztzeugnis zeigt sich, dass 
bei H. aus ärztlicher Sicht keine Einschränkung der Urteilsfähigkeit 
besteht und sie die Umstände und Folgen des Grundstückverkaufes 
klar abschätzen kann […]. Die zwei erwähnten Schriftstücke lassen 
den Schluss zu, dass H. selber fähig ist, der Veräusserung ihres 
Grundstückes im Sinne von Art. 419 Abs. 2 ZGB zuzustimmen. Der 
freihändige Verkauf des Grundstückes U. bedarf folglich nicht der Ge-
nehmigung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde nach Art. 404 
Abs. 3 ZGB. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 16.06.2009