ar_gerichte · OG ARGVP 2000 3375 · 2000-07-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3375 OGer 23.5.2000 3375 Kostenauflage bei Freispruch mangels Tatbestandes (Art. 242 StPO). Sachverhalt: Am 27. November 1998, 17.30 Uhr, erhob X. bei der Kantonspoli- zei Strafanzeige. Er gab zu Protokoll, dass

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OGer 23.5.2000 
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Kostenauflage bei Freispruch mangels Tatbestandes (Art. 242 
StPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Am 27. November 1998, 17.30 Uhr, erhob X. bei der Kantonspoli-
zei Strafanzeige. Er gab zu Protokoll, dass ihm am Mittwoch, 25. No-
vem-ber 1998 zwischen 22.30 und 23.30 Uhr während eines Restau-
rantbe-suchs ein Natel D, Nokia 6150, aus der über einen Stuhl geleg-
ten Jacke entwendet worden sei. Mit einer von seinem Vater unter-
zeich-neten Schadenanzeige vom 2. Dezember 1998 machte er bei 
dessen Versicherung den Schaden geltend, wobei er als bezahlten 
Preis für das Natel den Betrag von Fr. 890.-- angab. Diesen Betrag 
belegte er mit einer Quittung über den Kauf eines Natels D Nokia 6150 
vom 24. November 1998. Die Ermittlungen ergaben aber, dass es sich 
um das billigere Modell Nokia 6110 mit einem Wiederbeschaffungs-
wert von Fr. 450.-- gehandelt hatte. Die Quittung hatte er von einem 
Kollegen erhalten, der ihm das Natel geschenkt hatte. Eine Leistung 
wurde von der Versicherung in der Folge nicht erbracht. 
 
X. wurde wegen versuchten Versicherungsbetrugs angeklagt, vom 
Kantonsgericht aber freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft appellier-
te gegen das Urteil, soweit es X. von der Tragung der Verfahrenskos-
ten im Betrag von Fr. 2'000.-- befreit hatte. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Gemäss Art. 242 Abs. 1 StPO hat ein Beschuldigter die Kosten zu 
tragen, wenn er verurteilt wird oder wenn er durch verwerfliches oder 
unkorrektes Verhalten Anlass zum Strafverfahren gegeben oder des-
sen Durchführung erschwert hat. 
 
Die Tragweite dieser kantonalrechtlichen Bestimmung ist durch die 
von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte zu Art. 6 Ziff. 2 EMRK beeinflusste Bundesgerichtspraxis 
verdeutlicht worden. So wurde die bei einer Einstellung des Verfah-
rens erfolgte Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten mit der Be-
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gründung, dieser wäre voraussichtlich verurteilt worden, vom Europäi-
schen Gerichtshof als unzulässig erklärt, weil dies der Unschuldsver-
mutung widerspreche (SJZ 79[1983], 197 ff.). 
 
Das Bundesgericht hat dieses Urteil zum Anlass genommen, die 
Voraussetzungen für eine Kostenauflage genauer zu umschreiben 
(BGE 109 Ia 162 ff.). Darnach müssen zum einen die aufzuerlegenden 
Kosten kausale Folge des Verhaltens der angeschuldigten Person 
sein. Sodann verlangt das Bundesgericht, dass dem Beschuldigten ein 
schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt wird, das aufgrund zivilrechtli-
cher oder ethischer Regeln (nicht aber strafrechtlicher Normen) vor-
werfbar ist. In der Folge hat das Bundesgericht seine Praxis insoweit 
geändert, als es die Zulässigkeit der Kostenauflage wegen eines 
ethisch vorwerfbaren Verhaltens verneinte (BGE 116 Ia 167 ff. Erw. 
2b). Somit gilt für die Kostenpflicht eine zivilrechtlichen Grundsätzen 
(Art. 41 OR) angenäherte Haftung für fehlerhaftes, zur Einleitung oder 
Erschwerung eines Prozesses führendes Verhalten. Gemäss dem 
erwähnten Urteil BGE 116 Ia 169 ist Widerrechtlichkeit im Sinne von 
Art. 41 OR zu bejahen, wenn ein Verhalten gegen Normen verstösst, 
die direkt oder indirekt das Vermeiden schädigender Handlungen vor-
schreiben. Solche Verhaltensregeln können sich aus der Gesamtheit 
der schweizerischen Rechtsordnung ergeben, also aus Privatrecht, 
Strafrecht oder Verwaltungsrecht. In BGE 119 Ia 334 wurde es als mit 
der EMRK vereinbar erklärt, "einem nicht verurteilten Angeschuldigten 
die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise gegen solche Verhaltensnormen klar verstossen" hat. Als Bei-
spiele dieser Art können etwa genannt werden das Verursachen eines 
Kassenmankos bei grober Vernachlässigung der Buchführungspflicht, 
das Bekleben von Hauswänden mit Plakaten, ohne dass eine Sach-
beschädigung vorliegt. 
 
In diese Reihe lässt sich auch die vorliegend zu beurteilende Dieb-
stahlsanzeige unter mehrfach falscher Schilderung der Begleitum-
stände einfügen. Ein Beschuldigter ist nicht verpflichtet, sich selber zu 
belasten (Art. 52 Abs. 2 StPO), und lediglich durch das Verweigern der 
Aussage wird er, vorbehältlich rechtsmissbräuchlicher Aussagever-
weigerung, nicht kostenpflichtig, wohl aber, wenn er durch lügenhaftes 
Verhalten die Untersuchung erschwert (BGE 109 Ia 168; RS 1996 Nr. 
113). Selbst wenn jemand ein Strafverfahren nicht schuldhaft veran-
lasst hat, so hat er jene Kosten in angemessener Weise zu tragen, 
wenn er durch wissentliche falsche Aussagen Abklärungen und Er-
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gänzungen provozierte, die das Verfahren verteuerten (Obergericht 
Bern, II. Strafkammer, 31.5.1983, ZBJV 124, 35). 
 
Aus der dargelegten Praxis folgt für den vorliegenden Fall, dass ein 
die Kostenpflicht begründendes Verhalten, mithin ein prozessuales 
Verschulden des Angeklagten auf der Hand liegt. So hat er zum einen 
über den von ihm zur Anzeige gebrachten Natel-Diebstahl wider bes-
seres Wissen falsche Aussagen über Zeitpunkt, Ort und eine mögliche 
Täterschaft gemacht. Des weiteren hat er den Wert des ihm ge-
schenkten Gerätes mit einer Quittung vom 24. November 1998 über 
den Kauf eines Nokia 6150 belegt, obwohl dieses Geschenk zu einem 
früheren Zeitpunkt gemacht worden war. Die Vorinstanz hat ihm zu 
Gute gehalten, dass er nicht realisiert habe, dass er eine falsche Quit-
tung erhalten habe, weshalb vorsätzliches Handeln und damit auch ein 
Schuldspruch wegen versuchten Betruges entfiel. Ob sie dabei von 
einem zutreffenden Begriff des Vorsatzes ausgegangen ist, steht in 
diesem Verfahren nicht zur Diskussion, weil die Staatsanwaltschaft 
den Freispruch anerkannt hat. Für die Frage der Kostenpflicht bleibt 
indessen festzuhalten, dass der Appellat fahrlässig handelte, wenn er 
die ihm übergebene Quittung nicht genauer kontrollierte. Denn dass 
es nicht die richtige sein konnte, hätte er schon aufgrund des Datums 
erkennen können. Dann aber hätte sich auch eine allfällige Unklarheit 
darüber, ob es sich um ein Nokia 6110 oder Nokia 6150 handelte, 
klären lassen. So hat er durch sein Verhalten dazu Anlass gegeben, 
dass ein Verfahren wegen versuchten Versicherungsbetruges gegen 
ihn eröffnet und ausserdem sehr umfangreiche Ermittlungen über das 
Schicksal des als gestohlen gemeldeten Geräts unternommen werden 
mussten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass mit 
Ausnahme des Diebstahlsanzeigerapportes vom 29. November 1998 
und des Aktengesuches der Versicherung vom 10. Dezember 1998 
der gesamte Untersuchungsaufwand erst nach dem Auffinden eines 
Natels 6110 mit der IMEI Nr. des vom Appellaten als gestohlen ge-
meldeten Nokia 6150 entstanden ist. Die erforderliche Kausalität (vgl. 
C. Rouiller, la condamnation aux frais de justice (...), SJZ 80, S. 208) 
zwischen dem Verhalten des Appellaten und dem von ihm verursach-
ten Verfahrensaufwand ist zu bejahen. Dies gilt auch dann, wenn im 
Detail nicht ausgeschieden werden kann, welcher Verfahrensaufwand 
auch ohne das haftungsbegründende Verhalten des Appellaten ange-
fallen wäre. Vorliegend steht fest, dass X. den weitaus überwiegenden 
Teil der Kosten verursacht hat. Insbesondere war unter den gegebe-
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nen Umständen auch eine Anklage wegen versuchten Versicherungs-
betruges naheliegend und für den Appellaten absehbar. 
 
Demgemäss hat der Appellat die gesamten Kosten der Untersu-
chung sowie des Verfahrens vor dem Kantonsgericht zu bezahlen. 
 
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