ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1115 · 1978-09-12 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1115 1115 G e b ü h ren . Der Eigentümer eines nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Gebäudes kann zur Leistung einer (einmaligen) A n ­ schlussgebühr verpflichtet werden, sofern er sein Ab

A. Entscheide des Regierungsrates
1115
1115
Gebühren. Der Eigentümer eines nicht an die öffentliche Kanalisation 
angeschlossenen Gebäudes kann zur Leistung einer (einmaligen) An­
schlussgebühr verpflichtet werden, sofern er sein Abwasser auf die Ab­
wasserreinigungsanlage abführt.
A.Z. ist Eigentümer eines Ferienhauses in der Gemeinde B. Weil sein Haus 
nicht an die Gemeindekanalisation angeschlossen werden kann, verfügte 
die kantonale Fachstelle für Gewässerschutz, dass er eine abflusslose 
Grube von mindestens 6 m3 zu erstellen und den Grubeninhalt periodisch 
auf die Abwasserreinigungsanlage B.-G. abzuführen habe. Zu diesem 
Zweck sei ein Vertrag über die Abnahme der Abwässer abzuschliessen. Die 
Verfügung der Fachstelle ist in Rechtskraft erwachsen.
In der Folge stellte die Gemeinde B. A.Z. gestützt auf die Kanalisations­
verordnung Rechnung für die Anschlussgebühr, bestehend aus einer 
Grundtaxe von Fr. 1 0 0 - und 12% o des Assekuranzwertes (insgesamt 
Fr. 3 5 4 .4 0 ). A.Z. erhob gegen die Rechnungstellung Einsprache, die vom 
Gemeinderat abgewiesen wurde. Gegen den abweisenden Entscheid 
rekurrierte er an den Regierungsrat, der den Rekurs u.a. mit folgenden 
Erwägungen abwies:
1. Die Kanalisationsverordnung der Gemeinde B. unterscheidet zwischen 
einmalig zu entrichtenden Anschlussbeiträgen (Art. 2 2 ) und jährlich wie­
derkehrenden Kanalgebühren (Art. 2 5 ). Gemäss Art. 2 2 der Verordnung 
haben die Grundeigentümer beim Anschluss an die öffentliche Kanalisa­
tion einen einmaligen Beitrag zu entrichten, der sich aus einer Grund­
taxe von Fr. 100- und einer Anschlussgebühr, deren Berechnung der 
Assekuranz-Zeitbauwert zugrunde liegt, zusammensetzt. Der Rekurrent 
hat Unbestrittenermassen keine Möglichkeit, sein Ferienhaus an die 
öffentliche Kanalisation anzuschliessen; das Objekt ist damit von der 
Anschlusspflicht befreit (Art. 5 der Kanalisationsverordnung). Hingegen ist 
A.Z. auf Grund der rechtskräftigen Verfügung der Fachstelle für Gewäs­
serschutzverpflichtet, seine häuslichen Abwässer in einer Jauchegrube zu 
stapeln und periodisch auf die öffentliche Abwasserreinigungsanlage des 
Abwasserverbandes B.-G. abzuführen. Die Kanalisationsverordnung regelt 
die Frage nicht, ob in einem solchen Fall ebenfalls ein einmaliger An­
schlussbeitrag zu entrichten ist. Diese Lücke ist dadurch zu erklären, dass 
beim Erlass der Verordnung im Jahre 1961 offensichtlich nur die Abwas­
169


A. Entscheide des Regierungsrates
1115,1116
sersanierung innerhalb des Generellen Kanalisationsprojektes zur Diskus­
sion stand. Trotz dieser Lücke im geltenden Recht ist der Wille des Gesetz­
gebers klar erkennbar: Jene Grundeigentümer, die durch den Anschluss 
ihrer Gebäude einen Vorteil erlangen, sollen einen Beitrag (Anschluss­
gebühr) an die Erstellungskosten der Kanäle und der Abwasserreinigungs­
anlage leisten (vgl. BGE 9 2 1455). Daneben entrichten sie zur Deckung der 
Betriebskosten eine jährliche Kanalgebühr (vgl. BGE 9 2 1455). Obwohl der 
Rekurrent sein Ferienhaus nicht an die öffentliche Kanalisation anschlies- 
sen kann, bringt der Bau der Abwasserreinigungsanlage auch ihm einen 
Vorteil, indem er seine häuslichen Abwasser dorthin abführen kann (vgl. 
BGE 93 I 113). Dementsprechend ist es richtig und gerecht, dass auch er 
sich an den Investitionskosten der Abwasserreinigungsanlage beteiligt. Es 
handelt sich in diesem Sonderfall nicht um einen Anschlussbeitrag, son­
dern um eine Art Einkaufssumme in die Abwasserreinigungsanlage.
2. Der Rekurrent wird möglicherweise einwenden, dass er als Folge der 
fehlenden Anschlussmöglichkeit eine Jauchegrube zu erstellen habe, 
deren Kosten von ihm zu tragen sind. Diesem Einwand ist entgegenzu­
halten, dass Grundeigentümer, deren Gebäude an die öffentliche Kanali­
sation angeschlossen werden können, die damit verbundenen Kosten voll­
ständig zu übernehmen haben. Auch wenn der Rekurrent zusätzlich die 
Transportkosten von seiner Liegenschaft bis zur Abwasserreinigungs­
anlageträgt, wird er gegenüber einem Grundeigentümer, der sein Objekt 
der öffentlichen Kanalisation anschliessen kann, insgesamt finanziell nicht 
schlechtergestellt. Der Entscheid der Vorinstanz entspricht durchaus dem 
Sinn der Kanalisationsverordnung. Immerhin wird der Gemeinde empfoh­
len, die Kanalisationsverordnung im Sinne der vorstehenden Erwägungen 
zu ergänzen.
RRB 12.9.1978
1116
Gebühren. Rechtsgleichheit; unterschiedliche Anschlussgebühren für 
Alt- und Neubauten. 1
1. Art. 4 der Verordnung der Gemeinde H. über die Unterstützung der 
Erstellung von Anschlussleitungen an das Dorfhydrantennetz, die ausser­
halb des Brunnenamtes liegen (vom 9. November 1884) heisst:
170