ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1008 · 1979-03-20 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1007,1008 hängen aber derart eng zusammen, dass eine Aufsplitterung in zwei Vor­lagen zu einem höchst unbefriedigenden Ergebnis führen könnte. W ürde beispielsweise die ARA angenommen, die Zufahrtsstrasse

A. Entscheide des Regierungsrates
1007,1008
hängen aber derart eng zusammen, dass eine Aufsplitterung in zwei Vor­
lagen zu einem höchst unbefriedigenden Ergebnis führen könnte. Würde 
beispielsweise die ARA angenommen, die Zufahrtsstrasse aber verwor­
fen, wäre die Realisierung des ganzen Projektes in Frage gestellt, da die 
Zufahrtsstrasse eine notwendige Voraussetzung für den Bau der ARA dar­
stellt. Bei dieser Situation ist nicht zu prüfen, ob die vorgesehene Linien­
führung zweckmässig ist oder nicht. Zu beantworten ist hier nur die for­
melle Frage, ob zwischen der Erstellung der ARA und der Zufahrtsstrasse 
ein so enger Zusammenhang besteht, dass sich die Zusammenfassung in 
einer einzigen Vorlage rechtfertigt.
RRB 23.7.1974
1008
Wahlen und Abstimm ungen. Beeinflussung des Abstimmungsergeb­
nisses durch eine private Einsendung in der Zeitung.
Am 18. Februar 1979 bewilligten die Stimmberechtigten der Gemeinde S. 
mit 298 gegen 90 Stimmen einen Kredit für den Einbau einer Pflege­
station im Bürgerheim. W.F. erhob am 22. Februar 1979 Abstimmungs­
beschwerde mit der Begründung, die Einwohner der Gemeinde seien 
durch einen unsachlichen Leserbrief in der Appenzeller Zeitung irre­
geführt worden; ohne diese Einsendung wäre das Ergebnis anders aus­
gefallen.
Der Regierungsrat trat auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht 
ein; er stellte im übrigen fest, dass sie auch aus materiellen Gründen 
abgewiesen werden müsste:
. Das Bundesgericht hat zwar festgestellt, dass auch private Publikatio­
nen das Ergebnis einer Sachabstimmung in unstatthafterweise beeinflus­
sen können, wenn der Stimmbürger durch falsche und irreführende Anga­
ben getäuscht wird (BGE 98 la 625; 78ff.). Einflüsse dieser Art vermögen 
indessen nur ausnahmsweise die Aufhebung einer Abstimmung zu recht- 
fertigen. Wohl ist die Verwendung von falschen und irreführenden An­
gaben im Abstimmungskampf verwerflich, doch lässt sie sich nie völlig 
ausschliessen und muss aus praktischen Gründen bis zu einem gewissen 
Grade in Kauf genommen werden. Von einer unzulässigen Beeinflussung 
der demokratischen Willensbildung durch private Veröffentlichungen
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A. Entscheide des Regierungsrates
1008, 1009
kann erst dann gesprochen werden, «wenn die Presse in einem so späten 
Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben in 
den Abstimmungskampf eingreift, dass es dem Bürger nach den Um­
ständen unmöglich ist, sich ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen 
Verhältnissen zu schaffen und wenn überdies keinerlei Zweifel darüber 
bestehen, dass die Abstimmung dadurch entscheidend beeinflusst wor­
den ist» (BGE 98 la 80). Bei der Kassation einer Abstimmung wegen unzu­
lässiger Beeinflussung durch die Presse ist grösste Zurückhaltung zu üben 
(BGE 102 la 268f., 98 la 625f.). Im Lichte dieser bundesgerichtlichen Praxis 
ist das Begehren des Beschwerdeführers völlig unhaltbar. Der zur Diskus­
sion stehende Leserbrief - der sich im übrigen auf eine frühere Vorlage 
bezog - gab die persönliche Auffassung des Einsenders wieder, die sich 
offensichtlich mit derjenigen des Beschwerdeführers nicht deckt. Solche 
Beiträge gehören zur Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld einer Ab­
stimmung und sind selbst dann nicht zu beanstanden, wenn darin ein­
seitige persönliche Meinungen vertreten werden. Im übrigen dürfte es 
praktisch ausgeschlossen sein, dass die Stimmberechtigten durch einen 
einzigen Leserbrief so stark beeinflusst werden, dass ein ordnungsgemäs­
ser Ausgang der Abstimmung gefährdet sein könnte. Im vorliegenden Fall 
kann keine Rede davon sein, dass es dem Bürger durch den Leserbrief im 
Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung unmöglich 
wurde, «sich ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu 
schaffen». Zudem ist das Abstimmungsergebnis mit 298:90 Stimmen so 
unzweideutig ausgefallen, dass auch ohne die fragliche Einsendung ein 
anderer Ausgang mit Sicherheit nicht eingetreten wäre.
RRB 20.3.1979
1009
W ahlen und Abstim m ungen. Anforderungen an die Kandidaten­
bezeichnung.
Bei Wahlen gilt der selbstverständliche Grundsatz, dass Stimmen ungültig 
sind, die Zweifel darüber offenlassen, welche Person der Wähler gemeint 
hat1. Bisher wurde eine Stimme schon dann als ungültig betrachtet, wenn 
die Kandidatenbezeichnung auf zwei oder mehrere Wahlfähige zutraf.
1 Vgl. heute Art. 35 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)
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