ar_gerichte · OG ARGVP 2003 2225 · 2003-04-03 · de

B. Gerichtsentscheide 2225 nach seinen eigenen Angaben in der Steuererklärung 2001b nebst einem steuerpflichtigen Einkommen von rund Fr. 50'000.-- über ein steuerbares Vermögen von Fr. 529'654.--. Die von der Vorinstanz beantragte Busse

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nach seinen eigenen Angaben in der Steuererklärung 2001b nebst 
einem steuerpflichtigen Einkommen von rund Fr. 50'000.-- über ein 
steuerbares Vermögen von Fr. 529'654.--. Die von der Vorinstanz 
beantragte Busse von Fr. 11'967.70 erscheint daher auch mit Blick 
auf die Strafempfindlichkeit des Angeschuldigten als angemessen. 
Stichhaltige andere Gründe die für eine Reduktion der Busse spre-
chen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Die Einsprache des An-
geschuldigten erweist sich somit als unbegründet, weshalb diese ab-
zuweisen ist. 
VGer 17.09.2003 
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Mutwillige Prozessführung. Folgen im Bereich der beruflichen Vor-
sorge. 
 
Sachverhalt: 
 
Die beklagte Arbeitgeberin hatte sich zwecks Durchführung der 
beruflichen Vorsorge einer Sammelstiftung der 2. Säule angeschlos-
sen. Bis zum September 2001 wurden die von der Sammelstiftung in 
Rechnung gestellten BVG-Beiträge anstandslos und fristgerecht be-
zahlt. Dies änderte sich ab der Akontorechnung vom 30. November 
2001, sowie der Schlussrechnung für das gesamte Jahr 2001, die im 
Betrage von Fr. 20'454.60 offen blieben. Per 1. Januar 2002 wechsel-
te die Beklagte ihre Einrichtung der beruflichen Vorsorge und ist seit-
her einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Am 15. Januar 
2002 wurde der Beklagten die Schlussabrechnung zugestellt. Nach-
dem die offene Zahlung nicht eingegangen war, wurde der Beklagten 
ein Kontoauszug und am 23. April 2002 eine Mahnung zugestellt. Auf 
diese Vorkehren hat die Beklagte weder reagiert noch die Ausstände 
bezahlt. Sie wurde daher am 28. Juni 2002 betrieben und hat ohne 
Begründung Rechtsvorschlag erhoben. Mit Eingabe vom 24. Januar 
2003 hat die Sammelstiftung bei dem im Sinne von Art. 73 des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. d 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
zuständigen Verwaltungsgericht Klage eingereicht mit dem Begehren, 
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es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 20'454.60 nebst 
Zins zu 5% seit 23. April 2002 zu bezahlen; ferner sei in der Betrei-
bung des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland der Rechtsvor-
schlag im genannten Betrag aufzuheben und der Klägerin definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten der Beklagten. Die zur Vernehmlassung eingeladene Beklagte 
hat dem Gericht mit Schreiben vom 3. März 2003 mitgeteilt, dass es 
ihr nach der Kündigung der 2. Säule bei der Sammelstiftung nicht klar 
gewesen sei, an wen der Betrag von Fr. 20'454.60 zu bezahlen sei. 
Sie werde die Zahlung nachholen, sobald sie wisse, wohin die Pensi-
onskassengelder zu bezahlen seien. Von der Sammelstiftung werde 
ein Einzahlungsschein mit allen nötigen Angaben erwartet. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Durch ihre Eingabe vom 3. März 2003 hat die Beklagte die Kla-
ge der Sammelstiftung vollumfänglich und bedingungslos anerkannt. 
Die Streitsache ist damit erledigt und wird in Anwendung von Art. 47 
Abs. 2 lit. a VRPG einzelrichterlich am Gerichtsprotokoll abgeschrie-
ben. 
 
4. Beim vorliegenden Klageverfahren handelt es sich um ein An-
erkennungsverfahren im Sinne von Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1). In diesem Aner-
kennungsverfahren wird nicht nur über den materiellen Anspruch ent-
schieden, sondern auch über die Beseitigung der Wirkungen des 
Rechtsvorschlags. Die Klägerin hat denn auch die Beseitigung des 
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 21780 verlangt, welchem 
Antrag ohne weiteres stattzugeben ist. Der weitere Antrag auf Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung hingegen ist irrig. Im Rechtsöff-
nungsverfahren geht es nicht um den materiellen Bestand der betrie-
benen Forderung, sondern einzig um deren Vollstreckbarkeit. Rechts-
öffnungsrichter im Kanton Appenzell A.Rh. sind zudem ausschliess-
lich die Einzelrichter des Kantonsgerichts und des Obergerichts (Art. 8 
Ziff. 8 lit. b und Art. 14 Ziff. 1 ZPO), in keinem Falle aber das Verwal-
tungsgericht. 
 
5. Das Verfahren vor dem kantonalen Gericht im Sinne von Art. 73 
BVG ist in der Regel kostenlos. Eine Ausnahme gilt bei mutwilliger 
Prozessführung. Im Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten im Be-
reiche der beruflichen Vorsorge ist aufgrund der besonderen Natur 
des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit nicht nur auf das 
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Verhalten des Zahlungspflichtigen im gerichtlichen Verfahren abzu-
stellen, sondern auch dessen Verhalten im vorprozessualen Stadium 
mitzuberücksichtigen (BGE 124 V 285). So hat das Eidgenössische 
Versicherungsgericht etwa entschieden, dass mutwillig handelt, wer 
als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen oder Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, 
diese bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten und in die-
sem selber veranlassten Prozess wiederum nichts von sich hören 
lässt und somit nicht das geringste zur Klärung des Sachverhaltes 
beiträgt. Genau so hat sich die Beklagte im Vorfeld dieses Prozesses 
verhalten. Nachdem die Klägerin beim Verwaltungsgericht eine Klage 
anhängig gemacht hatte, hat die Beklagte diese umgehend anerkannt 
und damit zum Ausdruck gebracht, dass das Klageverfahren an sich 
unnütz gewesen wäre. Dieses Verhalten der Beklagten ist mutwillig. 
Es sind ihr daher die Gerichtskosten aufzuerlegen. Diese werden in 
Anwendung von Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in 
Verwaltungssachen (bGS 233.2) auf Fr. 600.-- festgesetzt. 
 
6. Den obsiegenden Sozialversicherungsträgern wird in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen. Eine Ausnahme zu dieser 
Regel gilt gemäss BGE 126 V 143 in allen Zweigen der Bundessozial-
versicherung für Fälle, in denen den Versicherten mutwillige, wie hier, 
oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist. Die Klägerin hat 
mit dem Hinweis auf das mutwillige Verhalten der Beklagten eine Par-
teientschädigung von Fr. 1'012.70 geltend gemacht. Dieser Betrag ist 
ohne weiteres angemessen und wird der Klägerin zugesprochen. 
 
VGP 03.04.2003