ar_gerichte · OG ARGVP 2004 2235 · 2004-02-18 · de

B. Gerichtsentscheide 2235 lifizieren wäre, kann offen bleiben, weshalb sich eine Stellungnahme zu den vorinstanzlichen Ausführungen dazu erübrigt. 5. Dass die volljährige Tochter S. Ende 2001 nicht am Ausbil- dungsort in Winterthur, so

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lifizieren wäre, kann offen bleiben, weshalb sich eine Stellungnahme 
zu den vorinstanzlichen Ausführungen dazu erübrigt. 
 
5. Dass die volljährige Tochter S. Ende 2001 nicht am Ausbil-
dungsort in Winterthur, sondern in St. Gallen Wohnsitz hatte, wurde 
von den Beschwerdeführern in ihrer Replik zugestanden. Es bestand 
offenkundig keine Notwendigkeit zu einem Aufenthalt am Ausbil-
dungsort. Damit steht fest, dass den beschwerdeführenden Eltern 
vorbehältlich der weiteren Voraussetzungen lediglich der Kinderabzug 
im Betrag von Fr. 5'500.-- zugestanden werden kann. 
 
6. Dass die beiden weiteren Voraussetzungen gegeben sind (kei-
ne Stipendien, kein Abzug von Unterhaltsbeiträgen nach Art. 35 lit. c 
StG) ist unbestritten. 
 
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass den Beschwerdeführern 
für ihre volljährige Tochter zumindest der eventualiter beantragte Kin-
derabzug von Fr. 5'500 zu Unrecht verweigert wurde. Dementspre-
chend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
 
VGer 23.06.2004 
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Staats- und Gemeindesteuern. Solidarhaftung der in rechtlich und 
tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten für die Ge-
samtsteuer: Befreiung oder Weitergeltung beim Versterben eines 
Ehegatten? Verhältnis zur Haftung des überlebenden Ehegatten als 
Erbe; zur beschränkte Wirkung einer Erbausschlagung. 
 
Die Eheleute A. haben bis zum Tode des Ehemannes im Februar 
2002 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe gelebt. Die überle-
bende Ehegattin wurde mit der angefochtenen Steuerveranlagung 
und Schlussrechnung zur Zahlung der gesamten Staats- und Ge-
meindesteuern für das Jahr 2001 verpflichtet. Mit Einsprache und 
Beschwerde liess sie geltend machen, infolge Erbausschlagung kön-
ne ihr das Einkommen ihres verstorbenen Ehegatten nun nicht mehr 
in Rechnung gestellt werden. Durch die Erbausschlagung sei sie ü-
berhaupt nie Erbin geworden, weshalb ihr nach dem Tod ihres Ehe-
mannes dessen Anteil an der Gesamtsteuer weder gestützt auf 
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Art. 15 Abs. 1 noch Art. 14 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes 
(StG, bGS 621.11) in Rechnung gestellt werden könne. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Nach Art. 10 Abs. 1 StG werden Einkommen und Vermögen 
der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-
ben, ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Die in 
rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten haften 
nach Art. 15 Abs. 1 StG solidarisch für die so berechnete Ge-
samtsteuer. Die solidarische Haftung für die während rechtlich und 
tatsächlich ungetrennter Ehe aufgelaufenen Steuern bleibt nach 
Satz 2 dieser Bestimmung auch nach einer Trennung oder Scheidung 
bestehen. Die kantonale Steuerverwaltung schloss daraus, dass die 
solidarische Haftung der für die Steuerperiode 2001 gemeinsam steu-
erpflichtigen Ehegatten auch nach dem späteren Tod des Ehegatten 
unverändert bestehen blieb, so dass nun auch vorab die überlebende 
Ehegattin und nicht die Erben des Verstorbenen für die ausstehende 
Gesamtsteuer des Jahres 2001 in Anspruch genommen werden kön-
ne; gestützt auf Art. 15 Abs. 1 StG hafte die hinterbliebene Ehegattin 
voll und ohne die für die Erben in Art. 14 StG vorgesehenen Ein-
schränkungen. 
 
a) Nach Art. 9 Abs. 2 StG hat die Steuerpflicht des verstorbenen 
Ehegatten mit seinem Tod im Februar 2002 geendet. In der vorange-
henden Steuerperiode 2001 sind die Ehegatten A. gestützt auf ihr 
eheliches Zusammenleben durchwegs gemeinsam steuerpflichtig. 
Nach dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 StG sind sie auch für die Ge-
samtsteuer dieser Periode uneingeschränkt solidarisch haftbar ge-
worden. An dieser solidarischen Haftung der Ehegatten hat sich durch 
den nachfolgenden Tod des Ehegatten für die hinterbliebene Ehegat-
tin nichts geändert. Sie blieb nicht nur steuerpflichtig, sondern ihre 
solidarische Haftbarkeit für die Gesamtsteuer des Jahres 2001 blieb 
vom späteren Tod ihres Ehegatten unberührt. Dies ergibt sich in ers-
ter Linie daraus, dass Art. 15 Abs. 1 StG anders als die vergleichbare 
Haftungsnorm in Art. 13 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG, SR 642.11) keine Haftungsbegrenzung kennt: Während die 
Solidarhaftung der Ehegatten nach Art. 13 Abs. 2 DBG bei rechtlich 
oder tatsächlich getrennter Ehe ausdrücklich auch für alle noch offe-
nen Steuerschulden entfällt, bestimmt Art. 15 Abs. 1 Satz 2 StG im 
Gegenteil, dass die solidarische Haftung für die während rechtlich und 
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tatsächlich ungetrennter Ehe aufgelaufenen Steuern auch nach einer 
Trennung und Scheidung bestehen bleibt. Da der Tod eines Ehegat-
ten genauso ein Auflösungsgrund für die Ehe wie beispielsweise die 
Scheidung darstellt (vgl. P. Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, N17 
zu Art. 12) kann aus Art. 15 Abs. 1 Satz 2 StG (abweichend zum 
DBG) der Schluss gezogen werden, dass im kantonalen Steuerrecht 
mit dem Tod des einen Ehegatten die solidarische Ehegattenhaftung 
genauso wenig endet wie bei einer Scheidung oder Trennung. Daher 
bleibt die solidarische Ehegattenhaftung bei den Staats- und Gemein-
desteuern für die bis zum Tod eines der Ehegatten aufgelaufenen 
Gesamtsteuern bestehen. Der überlebende Ehegatte kann deshalb 
einerseits aufgrund seiner Ehegattenhaftung nach Art. 15 Abs. 1 StG 
in Anspruch genommen werden, aber gleichzeitig kann er auch als 
Erbe für die noch offenen Steuern gestützt auf Art. 14 Abs. 2 StG 
haftbar sein. 
 
Auf die Unterschiede in der Ausgestaltung der Solidarhaftung der 
Ehegatten nach ausserrhodischem Steuerrecht und nach Art. 13 DBG 
hat das Bundesgericht in BGE 122 I 139 (Erw. 4f.) hingewiesen. Es 
hat für den Fall einer Trennung festgestellt, dass die solidarische Haf-
tung der Ehegatten gemäss kantonalem Recht für alle im Zeitpunkt 
der Trennung noch offenen Steuerschulden verfassungsmässig und 
harmonisierungsrechtlich unbedenklich sei. Es bestehen keine An-
haltspunkte dafür, dass die Ehegattenhaftung nach kantonalem Recht 
nicht auch verfassungs- oder StHG-konform sein könnte, wenn sie 
statt bis zu einer Trennung bis zur Scheidung oder bis zum Tod des 
einen Ehegatten andauert. 
 
b) Dass im Todesfall des einen Ehegatten die Ehegattenhaftung 
des hinterbliebenen Ehegatten mit der solidarischen Erbenhaftung in 
Konkurrenz treten kann, ist mit dem Wortlaut und der systematischen 
Stellung des Art. 14 StG zu vereinbaren. Unter dem Titel Steuernach-
folge wird dort nämlich bestimmt, dass die Erben in die Rechte und 
Pflichten der verstorbenen Person und mithin auch eines verstorbe-
nen Ehegatten eintreten. Auch die Erben haften demnach solidarisch 
für die von der verstorbenen Person geschuldeten Steuern, jedoch 
nur bis zur Höhe ihrer Erbteile (inklusive Vorempfänge). Für den über-
lebenden Ehegatten bestimmt Art. 14 Abs. 2 StG, dass dieser (als 
Erbe bzw. Steuernachfolger) mit dem anfallenden Erbteil und dem 
Betrag, den er aufgrund des ehelichen Güterrechts vom Vorschlag 
oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischen 
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Recht hinaus erhält, hafte. Diese Haftung des überlebenden Ehegat-
ten als Steuernachfolger gilt, wie in Abs. 1 für alle Erben vorgezeich-
net, für die vom verstorbenen Ehegatten geschuldeten Steuern. Die 
Ehegattenhaftung des (überlebenden) Ehegatten für die während des 
Zusammenlebens aufgelaufenen Gesamtsteuern wird durch die un-
mittelbar Art. 15 Abs. 1 vorangestellte Erbenhaftung weder einge-
schränkt noch ausgeschlossen. Die unter einem separaten Titel "Haf-
tung" zusammen mit weiteren Haftungen eingefügte Ehegattenhaftung 
setzt keine Steuernachfolge, sondern das eheliche Zusammenleben 
der Ehegatten voraus. Der Tod des einen Ehegatten vermag am vo-
rangegangenen Zusammenleben der Ehegatten nichts mehr zu än-
dern, weshalb auch die solidarische Haftung der Ehegatten für den bis 
zum Todestag aufgelaufenen Gesamtsteuerbetrag unverändert be-
stehen bleibt. Auch die Lehre geht davon aus, dass bei uneinge-
schränkter solidarischer Haftung der Ehegatten für die Gesamtsteuer, 
wie sie das hiesige kantonale Recht vorsieht, der überlebende Ehe-
gatte in jedem Fall für die gesamte Steuerforderung haftbar bleibt, 
auch wenn die übrigen Erben kumulativ bis zur Höhe ihrer Erbteile 
mithaften (R. Hartl, Die verfahrensrechtliche Stellung der gemeinsam 
steuerpflichtigen Erben und ihre Haftung, Zürich 1989, 175; B. Beh-
nisch, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel, 
Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Bern 1992, §39/2.3). 
 
Die beiden Haftungen können somit beim Tod eines Ehegatten 
unabhängig voneinander bestehen, aber sie tun dies nicht in jedem 
Fall: Die solidarische Ehegattenhaftung bleibt beim Tod des einen 
Ehegatten für den bis dahin offenen Gesamtsteuerbetrag bestehen, 
setzt aber voraus, dass die Ehegatten auch bis zum Tod des einen in 
rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe gelebt haben (Art. 15 
Abs. 1 StG). Andernfalls hat die Ehegattenhaftung bereits mit der 
rechtlichen oder tatsächlichen Trennung geendet. Haben sich die 
Ehegatten vor dem Tod des einen getrennt, aber sind sie bis zu des-
sen Tod noch nicht geschieden, so kommt ausschliesslich die (be-
schränkte) Erbenhaftung des überlebenden Ehegatten nach Art. 14 
Abs. 2 StG sowie die Haftung der übrigen Erben nach Art. 14 Abs. 1 
StG zur Anwendung; die Konkurrenz zur Ehegattenhaftung nach 
Art. 15 StG entfällt. Weil im Fall einer im Todeszeitpunkt getrennten, 
aber noch nicht geschiedenen Ehe die Ehegattenhaftung entfällt und 
nebst der Haftung der übrigen Erben ausschliesslich die Erbenhaftung 
des überlebenden Ehegatten zur Anwendung gelangt, kann sich der 
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Ehegatte auch einzig in diesen Fällen mittels einer Erbausschlagung 
tatsächlich von einer allfälligen steuerlichen Haftung befreien. Haben 
sich die Ehegatten bis zum Tod des einen Ehegatten weder rechtlich 
noch tatsächlich getrennt, so hat die Ehegattenhaftung des überle-
benden Ehegatten unabhängig von einer als Erbe allenfalls erklärten 
Ausschlagung Bestand. 
 
Dass der kantonale Gesetzgeber seit jeher und weiterhin bei Ehe-
gatten von einer möglichen Konkurrenz der beiden Haftungen nach 
Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 StG ausgegangen ist, ergibt sich 
auch aus den Gesetzesmaterialien. Im erläuternden Bericht zum re-
gierungsrätlichen Steuergesetz-Entwurf vom 23. Februar 1999 (S. 6) 
ist festgehalten, dass der unverändert Gesetz gewordene Art. 14 
Abs. 2 in der Praxis nur für diejenigen (überlebenden) Ehegatten rele-
vant sei, die sich getrennt haben, aber noch nicht geschieden sind. 
Für die während gemeinsamer ungetrennter Ehe anfallenden Steuern 
bestehe nach (dem unverändert Gesetz gewordenen) Art. 15 Abs. 1 
ohnehin Solidarhaftung der Ehegatten. 
 
c) Was die Beschwerdeführerin gegen diese Auslegung der 
Art. 14 und 15 StG vorbringen lässt, ist durchwegs unbehelflich. Dass 
die Beschwerdeführerin durch ihre Ausschlagung des Erbes ihres 
Ehemannes nie Erbin geworden sei, trifft zu, vermag aber nach dem 
Gesagten am ehelichen Zusammenleben bis zum Todestag und mit-
hin an ihrer Haftung als Ehegattin für die per 2001 noch offenen Ge-
samtsteuern nichts mehr zu ändern. Dass Art. 14 Abs. 2 StG als lex 
specialis zur grundsätzlichen Regelung der Haftung in Art. 15 zu be-
trachten sei und deshalb bestimme, dass ein überlebender Ehegatte 
grundsätzlich nur mit dem anfallenden Erbteil sowie allfälligen Güter-
rechtsansprüchen, die ihm über die gesetzliche Regelung hinaus zu-
stehen, hafte, ist nur in Bezug auf Art. 14 Abs. 1 StG und die Haftung 
der übrigen Erben richtig. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass 
Art. 14 gemäss seinem Randtitel einzig die "Steuernachfolge" im Erb-
fall und die dabei den Erben (Abs. 1) bzw. dem überlebenden Ehegat-
ten als Miterbe (Abs. 2) auferlegte Haftung regelt. Dagegen bestimmt 
Art. 15 unter dem separaten Randtitel "Haftung" für je andere Perso-
nenkreise eine Haftung, und darunter in Abs. 1 die Ehegattenhaftung. 
Unter diesen Umständen ist von einem Nebeneinander bzw. einer 
Konkurrenz der verschiedenen Haftungen und nicht von einer lex 
specialis auszugehen. Die Ausschlagung des Erbes durch die Be-
schwerdeführerin konnte somit steuerrechtlich einzig das Dahinfallen 
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ihrer steuerlichen Erbenhaftung bewirken. Dagegen bleibt sie auf-
grund ihrer bis zum Tod des Ehemannes gelebten Ehe per 2001 für 
den vollen Betrag der Gesamtsteuer haftbar. Dass die Steuerverwal-
tung gegenüber dem Nachlass des verstorbenen Ehegatten für das 
Jahr 2001 keine Steuerforderung angemeldet haben soll, ist deshalb 
für den vorliegenden Fall ohne Belang. Daher kann offen bleiben, ob 
es für eine Steuerforderung gegenüber den Erben einer Anmeldung 
im öffentlichen Inventar bedurft hätte. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet, weshalb diese abzuweisen ist. 
 
VGer 18.02.2004 
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Staats- und Gemeindesteuern. Zu den Voraussetzungen der Ge-
währung des Holdingprivilegs. 
 
Sachverhalt: 
 
Die D-AG mit Sitz im Kanton Appenzell A.Rh. ist seit 1993 eine 
Holdinggesellschaft. Sie war mit der Ausgliederung des Handels und 
Vertriebs von Weinen in die neu errichtete Tochtergesellschaft T-AG 
zur Holdinggesellschaft geworden, indem sie die Beteiligungen sowie 
die immateriellen Rechte in der bisherigen Gesellschaft zurückbehal-
ten hatte. Entsprechend verfügt sie über die Gesamtheit der Beteili-
gungsrechte oder die Stimmenmehrheit an mehreren Gesellschaften 
im In- und Ausland, übt Finanzierungstätigkeiten aus, hält und verwer-
tet Marken, Patente sowie Know-how und erbringt gruppeninterne 
Dienstleistungen (Marketing, Controlling und dgl.). Im Anschluss an 
eine Besprechung zwischen dem Treuhänder der D-AG und der kan-
tonalen Steuerverwaltung wurde der D-AG das Holdingprivileg ge-
mäss Art. 49 Abs. 3 des alten, bis Ende 2000 in Kraft gewesenen 
Steuergesetzes (aStG, vom 27.4.1958) für das erste Geschäftsjahr 
vom 1.7.1994 bis 30.6.1995 gewährt. Am 26. August 2002 wurde ihr 
mit den Veranlagungen für die Geschäftsjahre 1995-2000 für die 
Staats- und Gemeindesteuern das Holdingprivileg nunmehr verwei-
gert, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die mit der Lizenz-
vergabe verbundenen zusätzlichen Leistungen den tolerierbaren