ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1259 · 1994-09-06 · de

A. Entscheide des Reaierunasrates 1258. 1259 Der Kanton Appenzell A.Rh. hat keine entsprechende Bestimmung er­lassen. Im Einzelfall Ist daher die Abgrenzung unter Würdigung der ge­samten Umstände vorzunehmen. Kriterien bilden etwa die Zahl

A. Entscheide des Reaierunasrates
1258. 1259
Der Kanton Appenzell A.Rh. hat keine entsprechende Bestimmung er­
lassen. Im Einzelfall Ist daher die Abgrenzung unter Würdigung der ge­
samten Umstände vorzunehmen. Kriterien bilden etwa die Zahl der 
aufgenommenen Kinder, die Zahl der eigenen unmündigen Kinder, die 
Zahl der Mitarbeiter, die wirtschaftliche Grundlage und das Vorhan­
densein besonderer baulicher Einrichtungen.
Die Rekurrenten haben bereits drei eigene Kinder. Wegen der be­
schränkten Platzverhältnisse wollen sie zunächst nur drei Pflegekinder 
aufnehmen. Sie sind aber auf der Suche nach einem grösseren Wohn- 
objekt, welches Platz für eine Grossfamilie mit ca. fünf Pflegekindern 
bieten soll. Der als Lehrer an einer heilpädagogischen Schule tätige 
Ehemann will seine auswärtige Lehrverpflichtung sukzessive vermin­
dern und nach der Aufnahme von vier Pflegekindern, sofern es die 
wirtschaftliche Situation erlaubt, diese Tätigkeit ganz einstellen. Ab 
diesem Zeitpunkt wollen sich beide Elternteile vollumfänglich der 
Grossfamilie widmen. Sie bemühen sich auch um die Mitgliedschaft im 
Verein Heilpädagogischer Pflegefamilien. Aufgrund der gesamten Ziel­
setzung liegt es nahe, die von den Rekurrenten angestrebte und im 
Aufbau begriffene Grossfamilie als heimähnliche Einrichtung zu be­
greifen. Sie untersteht demnach den Bestimmungen über die 
Heimpflege (Art. 13 ff. PAVO).
RRB 16.8.1994
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Verwandtenunterstützung. Der Entscheid über die zivilrechtliche 
Verwandtenunterstützung obliegt dem Richter, nicht der Verwaltungs­
behörde (Art. 328 f. ZGB).
Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB sind Verwandte in auf- und absteigender Li­
nie und Geschwister gegenseitig verpflichtet, einander zu unterstützen, 
sobald sie ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Wird diese 
Unterstützung durch das Gemeinwesen gewährt, so geht der An­
spruch gegen den Pflichtigen auf das Gemeinwesen über (Art. 329 
Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB). Aufgrund dieser gesetzlichen Sub­
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rogation verpflichtete der Gemeinderat die Rekurrenten zur Zahlung 
von Beiträgen für die Drogentherapie ihres Sohnes. Er hielt sich dabei 
an Art. 3 Ziff. 7 des Gesetzes über die Einführung des ZGB (bGS
211.1) und Art. 24 des Gesetzes über die öffentliche Fürsorge (bGS
851.1) , wonach der Gemeinderat zum Entscheid über die Unterstüt­
zungspflicht zuständig ist.
Art. 329 Abs. 3 ZGB erhielt seine derzeitige Fassung anlässlich der 
Revision des Kindesrechts vom 1. Januar 1978. Vor dieser Revision 
hatten die Kantone die Wahl, ob sie eine Gerichts- oder Verwaltungs­
behörde für den Entscheid über die Unterstützungspflicht zuständig 
erklären wollten (vgl. August Egger, Zürcher Kommentar, Art. 252-359, 
Zürich 1943, N 15 zu Art. 329). Die neue Regelung sieht nun aber vor, 
dass allein der Richter rechtsverbindlich über die Unterstützungspflicht 
befinden kann (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 279 Abs. 2 ZGB; vgl. Peter 
Tuor/Bernhard Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. 
Aufl., Zürich 1986, S. 342; Albert Banzer, Die Verwandtenunterstüt­
zungspflicht nach Art. 328/329 ZGB, Diss. Zürich 1979, S. 194; Bot­
schaft des Bundesrates vom 5. Juni 1974, BBI 1974, S. 1 ff. und 95). 
Der Gemeinderat war folglich nicht befugt, die Rekurrenten durch 
Verfügung zur Zahlung von Unterstützungsbeiträgen anzuhalten. Dass 
die kantonalen Zuständigkeitsregeln formell nie aufgehoben wurden, 
ändert hieran nichts. Das dem Bundesrecht widersprechende kanto­
nale Recht ist ohne jede rechtliche Gültigkeit ( 
Häfelin/Walter 
Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, S. 
127). Sofern mit dem Unterstützungspflichtigen keine Einigung erzielt 
werden kann, muss das Gemeinwesen seinen Anspruch mit Klage vor 
dem Richter geltend machen. Der angefochtene Entscheid ist daher 
aufzuheben.
RRB 6.9.1994
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