ar_gerichte · OG O2V-18-12 · 2019-05-06 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 6. Mai 2019 abgewiesen (2C_249/2019). Urteil vom 13. November 2018 Mitwirken

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2011 und 2012 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Kant. Steuer-
verwaltung vom 25. März 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 18 12 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Die Beschwerden A02 und A03 sind in einem Verfahren zu vereinigen. Da es sich um 
die gleiche Materie handelt. 
 
2. 
Der Einspracheentscheid A02 der KSTV AR ist aufzuheben. Die Veranlagungen haben 
nach den eingereichten Steuererklärung und Beilagen zu erfolgen. (A07 bis A12) 
 
 
Die Veranlagungen sind an die KSTV AR zurück zu weisen mit den Auflagen: 
 
 
Die Sache einvernehmlich mit uns zu Besprechen und zu Regeln. 
 
 
Uns die Möglichkeit einzuräumen, die allenfalls notwendigen Ergänzungen vor zu 
nehmen. 
 
 
Die KSTV AR hat in guter Zusammenarbeit mit uns die Veranlagungen neu zu 
Erstellen. 
 
3. 
Wir verlangen eine Mediation 
 
4. 
Wir machen vom mündlichen Anhörungsrecht gebrauch. (Es können von uns auch 
weitere Personen bei gezogen werden.) 
 
5. 
Fehlende Unterlagen sind uns in Kopie zu senden. Wir verlangen Akteneinsicht in alle 
Akten und der kostenlosen Abgabe der notwendigen Kopien. Zustellung der Akten an 
unsere Adresse. Die Eingaben der Gegenseite, mit Aktenverzeichnis und eingereichten 
Akten ist uns an unsere Adresse zuzustellen. 
 
 
Für unsere Antworten ist uns eine Mindestfrist von 60 Tagen zu gewähren. Fristen für 
Besprechungen, Ortstermine, Verhandlungen, ect., sind uns mindestens 60 Tage im 
Voraus bekannt zu geben. 
 
6. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Wir werden die Kosten nach Abschluss 
in einer entsprechenden Rechnung stellen. Zusätzlich ist uns eine Parteientschädigung 
zu zusprechen. 
 
7. 
Wir behalten uns die Ergänzung unserer Rechtsbegehren und Begründung vor. 
 
8. 
Im Weiteren sind die beteiligen Instanzen, Mitarbeiter anzuweisen Schreiben, 
Unterlagen, ect, die bei einem Verfahren eingereicht werden müssen, dem 
Beschwerdeführer im Doppel zu zustellen. Oder dem Gericht im Doppel einzureichen. 
Damit für die Beschwerdeführer keine teuren zusätzlichen Kopierkosten entstehen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. A1___ und A2___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) wurden von der kantonalen 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Vorinstanz) am 8. Januar 
2014 für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2011 und 2012 
veranlagt. 
 
 
A1___ führt zusammen mit seinem Sohn, B___, einen Landwirtschaftsbetrieb in C___. In 
den Steuererklärungen 2011 und 2012 hatten die Beschwerdeführer unter dem Titel 
„Betriebskosten, Aufwendungen, Erhalt. Ko“ einen Verlust aus der landwirtschaftlichen 
Tätigkeit in der Höhe von Fr. 52‘874.-- für das Jahr 2011 und Fr. 53‘400.-- für das Jahr 
2012 deklariert und vom steuerbaren Einkommen abgezogen. Der zuständige 
Steuerkommissär gewährte diese von den Beschwerdeführern deklarierten Abzüge in den 
Steuerveranlagungen 2011 und 2012 nicht mit der Hauptbegründung, es liege bei einem 
Verlustausweis seit mehreren Jahren keine auf Erwerbseinkommen ausgerichtete Tätigkeit 
vor, weshalb Verluste nicht mit dem übrigen Einkommen verrechenbar seien. 
 
 
B. Am 13. Februar 2013 erhoben die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Einsprache gegen 
die Steuerveranlagungen 2011 und 2012, sowohl die Staats- und Gemeindesteuern als 
auch die direkte Bundessteuer betreffend. Mit Einspracheentscheid vom 25. März 2018 
wies die Vorinstanz die Einsprachen ab. Wer die Landwirtschaft bloss hobbymässig 
betreibe, könne die damit verbundenen Verluste nicht abziehen. Ausserdem hätten sich bei 
der Prüfung der Buchhaltung des Landwirtschaftsbetriebs diverse formelle und materielle 
Mängel gezeigt, so dass der von den Beschwerdeführern deklarierte Verlust auch aus 
diesem Grund auf Fr. 0.-- zu korrigieren sei. 
 
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von den Beschwerdeführern am 
26. April 2018 (Postaufgabe) beim Obergericht eingereichte Beschwerde. Weil die 
Beschwerde die Veranlagung sowohl der Staats- und Gemeindesteuern als auch der 
direkten 
Bundessteuer 
betrifft, 
wurde 
sie 
mit 
Blick 
auf 
die 
unterschiedlichen 
Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren 
aufgeteilt (O2V 18 12 und O2V 18 14). 
 
 
Das vorliegende Verfahren O2V 18 12 betrifft die Veranlagung der Staats- und 
Gemeindesteuern 2011 und 2012. 
 
Seite 4 
 
D. Nachdem die Beschwerdeführer die bei ihnen angeforderten Kostenvorschüsse von je 
Fr. 800.-- für die Verfahren O2V 18 12 und O2V 18 14 rechtzeitig an die Gerichtskasse 
geleistet hatten, wurde die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Mai 2018 zur 
Vernehmlassung eingeladen. Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 beantragte sie Abweisung der 
Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. 
 
 
E. Am 13. November 2018 führte die zweite Abteilung des Obergerichts, dem Antrag der 
Beschwerdeführer entsprechend, in Trogen eine mündliche Verhandlung durch. An dieser 
Verhandlung nahmen A1___ sowie die kantonale Steuerverwaltung, vertreten durch D___, 
teil. Das Protokoll der Verhandlung wurde den Parteien mit Verfügung vom 20. November 
2018 zugestellt. 
 
 
Die Streitsache wurde direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung in Abwesenheit 
der Parteien beraten und darüber entschieden. Die Beschwerden in den Verfahren O2V 18 
12 und O2V 18 14 wurden abgewiesen und den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten 
im Betrag von je Fr. 1‘000.--, unter teilweiser Verrechnung mit den bereits geleisteten 
Kostenvorschüssen, auferlegt. 
 
 
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 verlangte A1___ eine Begründung der Urteile. 
Diesem Begehren entsprechend wird hiermit das begründete Urteil im Verfahren O2V 18 
12 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2011 und 2012 schriftlich eröffnet. 
 
 
 
 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde wurde im Namen der „E___“ eingereicht. 
Angefochten wurden mit der von A1___ (für „Fam. A1___“) und B___ unterzeichneten und 
beim Obergericht eingereichten Beschwerdeschrift allerdings zwei Entscheide der 
kantonalen Steuerverwaltung, die sich einerseits an A1___ und A2___ persönlich 
(Einspracheentscheid betreffend A1___ und A2___ in Sachen Steuerveranlagung 2011 
und 2012) und andererseits an B___ persönlich (Einspracheentscheid betreffend B___ in 
Sachen Steuerveranlagung 2011 und 2012) richten. Es kann an dieser Stelle offengelassen 
werden, 
ob 
der 
„E___“ 
überhaupt 
eine 
Rechtspersönlichkeit 
zukommt. 
Die 
Einspracheentscheide der Steuerverwaltung, auf welche sich die Beschwerdeschrift 
inhaltlich bezieht, können offensichtlich nur von A1___ und A2___ einerseits bzw. B___ 
andererseits angefochten werden. Das vorliegende Verfahren betrifft den an A1___ und 
A2___ gerichteten Einspracheentscheid der Vorinstanz. Die Beschwerdeschrift wurde von 
A1___ unterzeichnet. Rechtsmittel gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte 
innert Frist handelt (Art. 156 Abs. 3 Steuergesetz [StG, bGS 621.11]). Somit genügt die 
Unterschrift von A1___ auf der Beschwerdeschrift, insoweit damit der Einspracheentscheid 
der kantonalen Steuerverwaltung betreffend A1___ und A2___ angefochten werden soll. 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung von A1___ und A2___ 
als auch hinsichtlich der übrigen Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die 
Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten. 
 
 
1.2 
B___ hat gleichzeitig wie die Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den ihn 
betreffenden Einspracheentscheid der Steuerverwaltung in Sachen Staats- und 
Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 2011 und 2012 eingereicht. Der 
diesbezüglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht gestellte Antrag auf Verfahrensvereinigung 
(Ziff. 1 der Rechtsbegehren) wird abgewiesen. Im Zusammenhang mit der Beschwerde von 
B___ wurden die separaten Verfahren O2V 18 16 und O2V 18 18 eröffnet. Da 
Anfechtungsobjekt und Beschwerdeführer der Verfahren O2V 18 16 und 18 einerseits bzw. 
O2V 18 12 und 14 andererseits somit gar nicht übereinstimmen, besteht weder ein Anlass 
noch eine Möglichkeit, die beantragte Verfahrensvereinigung vorzunehmen. Die vier 
Seite 6 
Verfahren wurden aber aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt 
und entschieden, womit im Resultat das Anliegen der Beschwerdeführer, möglichst effizient 
und sachgerecht vorzugehen, durchwegs berücksichtigt wurde. 
 
 
1.3 
a. Das von den Beschwerdeführern beantragte mündliche Anhörungsrecht wurde ihnen im 
Rahmen der mündlichen Verhandlung gewährt (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Sie hatten 
anlässlich dieser mündlichen Verhandlung auch Gelegenheit, während ihrer Parteivorträge 
Ergänzungen zur schriftlich eingereichten Beschwerdeschrift anzubringen (vgl. Ziff. 7 der 
Rechtsbegehren). Den Beschwerdeführern wurde somit im vorliegenden Verfahren das 
rechtliche Gehör korrekt eingeräumt. 
 
b. Die Beschwerdeführer stellten sich im Rahmen der Beschwerdeschrift und dem 
Plädoyer anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2018 wiederholt auf 
den Standpunkt, die Vorinstanz habe jedoch im Rahmen der Steuerveranlagungen 2011 
und 2012 ihr rechtliches Gehör verletzt. Dieser Vorwurf erweist sich bei einer Würdigung 
der vorinstanzlichen Akten klar als haltlos: Die Beschwerdeführer bzw. A1___ als deren 
Vertreter erhielten am 13. August 2013 die Gelegenheit einer persönlichen Besprechung 
der Angelegenheit bei der Vorinstanz (VI-act. 31). Mit Schreiben vom 10. September 2015 
an die Vorinstanz (VI-act. 32) teilten die Beschwerdeführer schliesslich mit, es seien noch 
verschiedene Fragen offen und es werde um Geduld gebeten; sobald man bereit sei, würde 
man sich melden, wobei unter Umständen eine nochmalige Besprechung nötig sein werde. 
Daraufhin gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführern erneut eine Frist bis Ende 
Oktober 2015 zur Einreichung eines allfälligen Einspracherückzugs (VI-act. 33). Diese Frist 
verstrich unbenutzt, die Beschwerdeführer reichten weder einen Einspracherückzug noch 
sonstige Unterlagen ein. Bis zum Erlass des im vorliegenden Verfahren angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 25. März 2018 vergingen dann nochmals fast 2½ Jahre, innert 
derer die Beschwerdeführer sich nicht weiter vernehmen liessen. Unter diesen Umständen 
musste die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keinen weiteren 
Besprechungstermin vereinbaren. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 
Vorinstanz ist nicht ersichtlich. 
 
 
 
 
Seite 7 
1.4 
Insoweit überhaupt auf die zahlreichen weiteren formellen Anträge im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren (insbesondere Ziff. 3, 5 und 8 der Rechtsbegehren sowie diverse 
Vorbringen im Rahmen des Plädoyers anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 
13. November 2018) einzutreten ist, sind diese abzuweisen: 
 
a. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung einer Mediation. Sollten sich 
Prozessparteien in gegenseitigem Einverständnis über eine Streitsache einigen, bevor das 
Gericht darüber entschieden hat, wäre dies dem Gericht mitzuteilen, welches hierauf das 
Verfahren abschreiben könnte. Im vorliegenden Fall ist es aber nicht zu einer solchen 
Einigung zwischen der Steuerverwaltung und den Beschwerdeführern gekommen, weshalb 
weder ein Beschwerderückzug erklärt wurde noch die Vorinstanz eine Wiedererwägung 
pendente lite angekündigt hatte. Entsprechend war vom Obergericht im vorliegenden Fall 
über die Streitsache zu entscheiden, was es im Anschluss an die mündliche Verhandlung 
vom 13. November 2018 gestützt auf eine eingehende Beratung tat. 
 
b. Den Beschwerdeführern wurde im Verlauf des Schriftenwechsels Akteneinsicht in 
sämtliche Verfahrensakten angeboten. Sollten dafür von der Verfahrensleitung angesetzte 
Fristen aus Sicht der Beschwerdeführer zu knapp bemessen gewesen sein, stand es ihnen 
jeweils frei, rechtzeitig eine Verlängerung der ihnen konkret angesetzten Frist zu verlangen 
(vgl. Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
c. Gemäss Art. 13 Abs. 2 VRPG sind schriftliche Stellungnahmen einer Partei der 
Gegenpartei in einem Verfahren zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustellen, 
wobei das Obergericht praxisgemäss - und damit im Ergebnis dem Anliegen der 
Beschwerdeführer in Ziff. 8 der Rechtsbegehren entsprechend - letzteres macht, so auch 
im vorliegenden Fall (vgl. act. 8). 
 
d. Ausserdem erhielten die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. August 2018 gestützt 
auf Art. 13 Abs. 2 VRPG Gelegenheit, die Akten auf der Kanzlei des Obergerichts 
einzusehen (act. 8, act. 11). Sofern Kopien von den Akten erstellt werden sollen, regelt die 
Kanzleigebührenverordnung (KGV, bGS 233.21) die dafür zu erhebenden Kosten (Art. 2 
Abs. 7 KGV). Es besteht keine Ausnahmevorschrift, welche im Fall der Beschwerdeführer 
eine kostenfreie Zustellung von Aktenkopien vorsehen würde. 
 
 
 
 
 
Seite 8 
 
1.5 
 
a. Im angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz findet sich, bestätigt durch die 
Unterlagen in den vorinstanzlichen Akten, eine Zusammenstellung der Ergebnisse, die die 
Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit 
deklarierten. Aus der ununterbrochenen, bereits seit Jahrzehnten andauernden 
Verlustgenerierung hat die Vorinstanz auf eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht 
geschlossen und die für die Steuerperioden 2011 und 2012 deklarierten Verluste - anders 
als in den Vorjahren - nicht zum Abzug zugelassen. 
 
 
b. Entgegen der anlässlich der mündlichen Verhandlung von den Beschwerdeführern 
vertretenen Ansicht spielen die vorinstanzlichen Unterlagen, die sich auf vergangene Jahre 
beziehen, sehr wohl eine Rolle im Zusammenhang mit der Beurteilung der für eine 
selbständige Erwerbstätigkeit erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht. Eine verlässliche 
Beurteilung kann erst dann abschliessend vorgenommen werden, wenn Unterlagen 
vorliegen, die einen längeren Zeitraum betreffen. Dem Antrag, alle (früheren) Akten, die 
nicht die Jahre 2011 und 2012 betreffen, aus den Akten zu entfernen, kann daher zum 
Vornherein nicht entsprochen werden: Es ist nämlich durchaus von Interesse, ob die 
Beschwerdeführer auch bereits in den früheren Jahren jeweils einen Verlust aus der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit deklarierten oder nicht. 
 
 
c. Wie allerdings die kantonale Steuerverwaltung die Sachlage in den bereits rechtskräftig 
veranlagten, früheren Veranlagungsperioden beurteilt hat, spielt dabei, wiederum anders 
als die Beschwerdeführer meinen, im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine 
entscheidende Rolle: Die Steuerverwaltung beurteilt in jedem Veranlagungsverfahren die 
jeweils in Frage stehenden Steuerfaktoren neu und ist nicht verpflichtet, Einschätzungen 
und Vorgehensweisen aus früheren Veranlagungen unbedacht zu übernehmen. Die in 
einer früheren Steuerperiode getroffene Veranlagung (hier namentlich: die Veranlagungen 
1993 bis und mit 2010) entfaltet daher zum vornherein keine Rechtskraft für spätere 
Veranlagungen. Vielmehr kann und muss die Steuerbehörde im Rahmen jeder 
Neuveranlagung des Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche 
Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend würdigen. In 
Rechtskraft erwächst jeweils nur die einzelne Veranlagung, die als befristeter 
Verwaltungsakt ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet 
(anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_41/2016 und 2C_42/2016 vom 25. April 
2017, E. 4.2, m.w.H.). Es stellt daher entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen 
Ansicht keine Verletzung von Treu und Glauben dar, wenn früher grundsätzlich 
zugelassene Abzüge bei einer neuen Beurteilung in der aktuell zu veranlagenden 
Seite 9 
Steuerperiode mit klarer Begründung nicht mehr zugelassen werden (vgl. dazu auch Urteil 
des Bundesgerichts 2A.126/2007 vom 19. September 2007, E. 4). 
 
 
d. Nachdem auch im Übrigen keine Verletzung von grundlegenden Verfahrensrechten der 
Beschwerdeführer vorliegt (vgl. dazu E. 1.3 f. vorstehend), ist weder ersichtlich, dass das 
Vorgehen der Vorinstanz bei der Steuerveranlagung 2011 und 2012 willkürlich noch aus 
anderen Gründen in formeller Hinsicht unzulässig sein soll, wie die Beschwerdeführer 
vorbringen. Ob die Steuerveranlagungen 2011 und 2012 im Ergebnis materiell zu 
bestätigen sind oder nicht, ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vertieft 
zu prüfen. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 
Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen 
Erwerbstätigkeit (Art. 21 Abs. 1 StG). Eine konkrete gesetzliche Definition, was genau unter 
selbständiger Erwerbstätigkeit zu verstehen ist, enthält das Steuergesetz nicht. Gemäss 
ständiger Rechtsprechung und Lehre fällt unter den Begriff der selbständigen 
Erwerbstätigkeit allgemein jede Tätigkeit, bei der ein Unternehmer auf eigenes Risiko, unter 
Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der 
Gewinnerzielung 
am 
Wirtschaftsverkehr 
teilnimmt 
(anstelle 
vieler: 
Urteile 
des 
Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.2; 2A.46/2005 vom 31. August 2005, E. 
2.2.1; 2A.126/2007 vom 19. September 2007, E. 2.2; je m.w.H.). 
 
 
 
2.2 
 
Zur Frage, wann im Einzelfall eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt und deren 
Abgrenzung zur sog. Liebhaberei besteht eine reichhaltige Rechtsprechung. 
 
 
a. Von einem blossen Hobby grenzt sich die selbständige Erwerbstätigkeit namentlich 
dadurch ab, dass sie immer auf Erzielung eines Einkommens ausgerichtet ist (Urteile des 
Bundesgerichts 2C_186/2014 und 2C_187/2014 vom 4. September 2014, E. 2, m.w.H.). 
Wer die Landwirtschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht hobbymässig betreibt, übt 
steuerrechtlich gesehen keine selbständige Erwerbstätigkeit aus und kann deshalb die 
damit verbundenen Verluste nicht abziehen. An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es 
Seite 10 
namentlich dann, wenn eine Tätigkeit ungeachtet von Verlusten, die daraus resultieren, aus 
blosser Liebhaberei weiter betrieben wird, was gerade im Bereich der Tierhaltung nicht 
selten vorkommt (Urteile des Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.3; 
2C_687/2007 vom 8. April 2008, E. 2.1). 
 
 
b. Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts ein, stellt dies ein deutliches Indiz dafür dar, dass 
es an der Gewinnerzielungsabsicht fehlt: Wird eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit auf 
lange Sicht ohne Erzielung eines Gewinns ausgeübt, so lässt das Ausbleiben des 
finanziellen Erfolgs nämlich regelmässig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung 
schliessen, denn wer wirklich eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach 
längeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens überzeugen 
lassen und die betreffende Tätigkeit aufgeben. Führt er diese dennoch weiter, muss 
angenommen werden, es seien dafür andere Motive als der Erwerbszweck massgebend 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.3, m.w.H.). Zwar muss selbst 
eine mehrjährige Verlusterzielung für sich allein noch nicht zwingend auf eine Liebhaberei 
schliessen lassen; eine solche ist aber anzunehmen, wenn sie eine steuerpflichtige Person, 
der es um die Erzielung eines Erwerbseinkommens gegangen wäre, wegen des 
finanziellen Misserfolgs von der Weiterführung des Betriebs hätte abbringen lassen. Dabei 
liefern auch die Verhältnisse in den Vorjahren wichtige Anhaltspunkte. Nicht allein 
entscheidend ist dabei, ob der Steuerpflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in 
Anspruch nimmt. Die behauptete persönliche Absicht muss zusätzlich aufgrund konkreter 
wirtschaftlicher Tatsachen, wie sie für die selbständige Erwerbstätigkeit kennzeichnend 
sind, auch nachgewiesen sein (Urteil des Bundesgerichts 2A.126/2007 vom 19. September 
2007, E. 2.3, m.w.H.). Dauert eine defizitäre Situation an und wird sich auch in absehbarer 
Zeit kein Gewinn einstellen, ist aus diesem Grund Liebhaberei anzunehmen (Urteil des 
Bundesgerichts 2A.46/2005 vom 31. August 2005, E. 3.2.3, m.w.H.). 
 
 
 
2.3 
 
Aus den in den vorinstanzlichen Unterlagen vorhandenen, mit der Steuererklärung jeweils 
eingereichten Buchhaltungsunterlagen ergibt sich, dass der landwirtschaftliche Betrieb, den 
A1___ heute gemeinsam mit seinem Sohn betreibt, seit nunmehr mindestens 20 Jahren 
(1993 bis 2012) ausnahmslos einen nicht unbedeutenden Verlust von durchschnittlich rund 
Fr. 60‘000.-- pro Steuerperiode auswies. Wie sich auch aus den Akten in den parallelen 
Verfahren O2V 18 16 und O2V 18 18 betreffend B___ ergibt, wurde seit dem Jahr 2005 der 
Gesamtverlust je mit einem Anteil A1___ einerseits und B___ andererseits zugerechnet, 
wobei der weitaus grössere Verlustanteil A1___ zugeschlagen wurde. Diese Verlustanteile 
Seite 11 
wurden von den Beschwerdeführern jeweils als Abzug vom steuerbaren Einkommen 
geltend gemacht: 
 
 
Steuerperiode 1993 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 50‘865.-- 
 
Steuerperiode 1994 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 29‘727.-- 
 
Steuerperiode 1995 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 76‘707.-- 
 
Steuerperiode 1996 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 47‘376.-- 
 
Steuerperiode 1997 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 59‘154.-- 
 
Steuerperiode 1998 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 65‘521.-- 
 
Steuerperiode 1999 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 59‘574.-- 
 
Steuerperiode 2000 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 91‘116.-- 
 
Steuerperiode 2001 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 66‘797.-- 
 
Steuerperiode 2002 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 58‘619.-- 
 
Steuerperiode 2003 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 61‘081.-- 
 
Steuerperiode 2004 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 55‘556.-- 
 
Steuerperiode 2005 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 70‘000.-- 
 
Steuerperiode 2006 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 47‘702.-- 
 
Steuerperiode 2007 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 54‘107.-- 
 
Steuerperiode 2008 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 46‘147.-- 
 
Steuerperiode 2009 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 54‘441.-- 
 
Steuerperiode 2010 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 41‘388.-- 
 
Steuerperiode 2011 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 52‘874.-- 
 
Steuerperiode 2012 
 
Verlustanteil A1___ Fr. 53‘400.-- 
 
 
Der Landwirtschaftsbetrieb stellt damit eine dauernde Verlustquelle dar; wird er dennoch 
weitergeführt, kann dafür nicht die Absicht der Gewinnerzielung massgebend sein. Fehlt es 
aber somit offensichtlich am Erfordernis der Gewinnstrebigkeit, können die Verluste aus 
dem Landwirtschaftsbetrieb steuerlich nicht abgezogen werden (vgl. dazu die zahlreiche 
unter E. 2.2 vorstehend angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichts; ebenso kann in 
diesem Zusammenhang auf die von der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung 
zitierte Rechtsprechung verwiesen werden). Unter den gegebenen Umständen ist mit der 
Vorinstanz darauf zu schliessen, dass im konkreten Fall andere Motive als ein 
Erwerbszweck vorliegen. Die Beschwerdeführer haben ihren Lebensunterhalt aufgrund der 
ausnahmslos hohen Verlustsituation während der letzten 20 Jahre offensichtlich gar nie - 
auch nicht nur annähernd - aus dem landwirtschaftlichen Betrieb bestreiten können. 
Welche Beweggründe schliesslich dazu geführt haben, dass der Betrieb trotzdem nicht 
aufgegeben oder allenfalls mit dem Ziel, eine rentable Neuorganisation zu ermöglichen, an 
die nachfolgende Generation übergeben wurde, spielt im Zusammenhang mit dem 
Seite 12 
aufgrund 
der 
gesamten 
Umstände 
zu 
ziehenden 
Schluss, 
dass 
eine 
Gewinnerzielungsabsicht 
nicht 
nachgewiesen 
ist, 
letztlich keine 
Rolle. 
Mangels 
anzunehmender 
Gewinnerzielungsabsicht 
kann 
ein 
Verlustabzug 
bei 
den 
Einkommenssteuern unter den gegebenen Umständen nicht zugelassen werden, da 
jedenfalls nicht von einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen ist. Der angefochtene 
Entscheid der Vorinstanz ist entsprechend zu bestätigen. 
 
 
 
 
2.4 
 
Es steht nichts entgegen, in kommenden Jahren wiederum eine Neubeurteilung zugunsten 
einer selbständigen Erwerbstätigkeit vorzunehmen, sollte sich in der Zukunft eine 
nachweislich renditeorientierte Bewirtschaftung einstellen und - was namentlich bei einer 
Unterbrechung der andauernden Verlustsituation der Fall wäre - anhand konkreter 
Umstände auf eine klare Gewinnerzielungsabsicht der Beschwerdeführer geschlossen 
werden können. In einem solchen Fall wäre für die betroffenen künftigen Steuerperioden 
selbstverständlich wiederum eine neue Beurteilung angezeigt (vgl. dazu Urteile des 
Bundesgerichts 2C_186/2014 und 2C_187/2014 vom 4. September 2014, E. 3.6.3). An der 
Beurteilung der Situation für die Steuerperioden 2011 und 2012 im Rahmen des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ändert dies jedoch nichts, zumal derzeit nicht im 
Geringsten absehbar ist, dass künftig mit Bezug auf die anhaltende Verlustsituation eine 
Wende eintreten soll. 
 
 
 
2.5 
 
Staats- und Gemeindesteuern werden sowohl auf dem veranlagten steuerbaren 
Einkommen als auch auf dem Vermögen erhoben. Insoweit die Beschwerdeführer sich 
sowohl im Rahmen der Beschwerdeschrift als auch anlässlich ihres Plädoyers an der 
mündlichen Verhandlung vom 13. November 2018 auf den Standpunkt stellten, wenn man 
schon die landwirtschaftliche Tätigkeit als Hobby bezeichne, so seien aber auch die 
Liegenschaften und das landwirtschaftliche Inventar nicht steuerpflichtig, kann dem so nicht 
gefolgt werden. Selbstverständlich steht es den Beschwerdeführern im Rahmen jeder 
Steuererklärung jeweils offen, die gesetzlich vorgesehenen Abzugsmöglichkeiten bei der 
Vermögenssteuer 
durch 
konkrete 
Geltendmachung 
mittels 
ordentlich 
belegten 
Aufwendungen 
im 
Zusammenhang 
mit 
ihren 
privaten 
Vermögenswerten 
(z.B. 
Grundstückunterhaltskosten etc.) in Anspruch zu nehmen. Das bedeutet aber nicht, dass 
die in den Buchhaltungen der in Frage stehenden Steuerperioden ausgewiesenen 
Geschäftsverluste 
ohne 
weiteres 
unter 
dem 
Titel 
Liegenschaftsunterhalt 
als 
Privatvermögensabzug geltend gemacht werden könnten. Mit Bezug auf die vorliegend zu 
Seite 13 
beurteilenden Steuerperioden 2011 und 2012 ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz bei 
der Veranlagung falsch vorgegangen wäre. Damit bleibt es dabei, dass der vorinstanzliche 
Einspracheentscheid zu bestätigen ist. Die Beschwerdeführer wurden von der Vorinstanz 
für die Staats- und Gemeindesteuern 2011 und 2012 korrekt veranlagt. Ihre Beschwerde ist 
abzuweisen. 
 
 
 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 
unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 3 VRPG). Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache in der 
Funktion als Verwaltungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die 
Verfahrenskosten gemäss Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen 
(bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die 
Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach 
dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu 
bemessen (Art. 20 VRPG). Bei der Bemessung ist ausserdem ebenfalls zu berücksichtigen, 
dass sich im parallelen Verfahren betreffend direkte Bundessteuer 2011 und 2012 (O2V 18 
14) weitgehend die gleichen Sach- und Rechtsfragen stellten. Unter Berücksichtigung der 
Praxis der 2. Abteilung des Obergerichts in vergleichbaren Fällen wird die Gerichtsgebühr 
im vorliegenden Fall auf Fr. 1‘000.-- festgesetzt. Der von den Beschwerdeführern bereits 
geleistete Kostenvorschuss ist daran anzurechnen. 
 
Eine Entschädigung ist den Beschwerdeführern beim vorliegenden Verfahrensausgang 
nicht zuzusprechen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 
 
Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt 
(Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG) und keine Entschädigungen zugesprochen 
(Art. 53 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
 
Seite 14 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘000.-- auferlegt. Der bereits 
geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 07.02.19