ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 2065 · 1989-01-24 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2064, 2065 sein muss (BGE 107 V 198/102 V 242/101 1a 7). Dies bedeutet, dass er einen bevollmächtigten Vertreter bestellen odereinen Nachsendungsauf­trag erteilen muss. Obwohl [] in seinem Rekurssch

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2064, 2065
sein muss (BGE 107 V 198/102 V 242/101 1a 7). Dies bedeutet, dass er 
einen bevollmächtigten Vertreter bestellen odereinen Nachsendungsauf­
trag erteilen muss. Obwohl [] in seinem Rekursschreiben vom 24. Januar 
1989 ausdrücklich erwähnte, dass er den Wohnsitz in [] aufgegeben habe 
und als Absender die Adresse [] angab, war der Brief des Aktuariats der 
Steuerrekurskommission vom 2. Februar 1989 unzustellbar. Der Rekurrent 
hat es somit selbst zu verantworten, dass er die darin gesetzte Notfrist bis 
zum 13. Februar 1989 nicht eingehalten hat. Diese Notfristansetzung 
war gemäss Art. 92 Abs. 2 StG zwingend, weil das Rekursschreiben weder 
einen Antrag noch eine einigermassen verständliche Begründung enthält. 
Nachdem der Rekurs nicht innert Notfrist ergänzt worden ist, ist darauf 
nicht einzutreten.
StRK 21.4.1989 (Nr.464)
2065
Erbschaftssteuern. Art. 136 Abs.1 Ziff. 5 StG befreit den Hausrat von 
der Erbschafts- und Vermächtnissteuer. Abgrenzung des Hausrates vom 
steuerpflichtigen übrigen Nachlassvermögen.
1. Streitig ist vorliegendenfalls, ob die fraglichen Gegenstände der Hinter­
lassenschaft zum Hausrat im Sinne des Steuergesetzes zu zählen sind oder 
nicht.
2. Gemäss Duden, Ausgabe 1983, sind unter Hausrat «alle zu einem 
Haushalt gehörenden Sachen (z.B. Möbel, Küchengeräte)» zu verstehen. 
Der Begriff findet sich im ausserrhodischen Steuergesetz auch unter den 
Bestimmungen betreffend die Vermögenssteuer. Gemäss Art. 44 Abs.1 
Ziff. 2 StG sind von der Vermögenssteuer befreit «Fr. 80000.- vom Ver­
kehrswert des dem Steuerpflichtigen und seiner Familie zum eigenen 
Gebrauch dienenden Hausrates».
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die seit Inkrafttreten des 
auf den 1. Januar 1987 teilrevidierten Steuergesetzes identischen Begriffe 
im Vermögenssteuer- und Erbschaftssteuerrecht einen verschiedenen 
Sinngehalt haben sollten. Mit der Änderung der ursprünglichen Fassung 
«Haus- und Feldgeräte» in «Hausrat und landwirtschaftliche Kleingeräte» 
hat auch materiell eine Änderung stattgefunden, und zwar in dem Sinne, 
dass der Hausratbegriff jenem im Vermögenssteuerrecht gleichgesetzt
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2065
wurde. Im Vermögenssteuerrecht wird anerkannt, dass «Hausrat» durch­
aus auch mehr oder weniger wertvolle Gegenstände umfassen kann. Mit 
dem im Vermögenssteuerrecht eingeführten Freibetrag von Fr. 8 0000- 
wird zudem anerkannt, dass der Wert eines Hausrates gesamthaft sogar 
einiges mehr als Fr. 80000 - betragen kann. Damit ist die Auffassung ent­
kräftet, dass darin nur Sachen enthalten seien, die dem üblichen oder gar 
unabdingbaren Wohngebrauch dienen und in jedem durchschnittlichen 
Haushalt zu finden sind. Vielmehr fällt auch der gepflegte Hausrat, ja 
sogar der aus dem Wohlstand entstandene gehobene Hausrat unter den 
Begriff. Damit ist zugleich gesagt, dass sich der Hausrat begriff laufend der 
Zeit anpasst.
Was früher noch als Luxusobjekt zur Kapitalanlage gegolten hat, kann 
heute Bestandteil eines gehobenen Haushalts bilden. Die Abgrenzung 
wird zutreffend formuliert in Ziff. 258bisder Dienstanleitung zum Zürcher 
Steuergesetz vom 3.7.1952 (inklusive Abänderungen bis zum 15.10.1986), 
wo festgehalten ist: «Wertvolle Objekte sind dann als Hausrat bzw. per­
sönliche Effekten zu qualifizieren, wenn sie in erster Linie Wohnzwecken 
oder dem persönlichen Gebrauch dienen und der Kapitalanlage-Charak­
ter von untergeordneter Bedeutung ist.»
Auch im Zürcher Steuerrecht wird der Hausratbegriff im Vermögens­
steuerrecht und im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gleich ge- 
handhabt. Zuppinger (Kommentar zum Zürcher Schenkungs- und Erb­
schaftssteuerrecht, Zürich 1987, 51 f) führt zur Bewertung des Hausrates 
im Rahmen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts aus: «Eine sorg­
fältige Schätzung ist ... erforderlich ... dort, wo ausser dem üblichen 
Hausrat wertvollere Gebrauchs- und Luxusgegenstände vorhanden sind 
wie z.B. antike Möbel, Bibliothek, Schmuck, Musikinstrumente, Sammlun­
gen, Fahrzeuge usw.» Damit wird anerkannt, dass sogar Luxusgegen­
stände zum Hausrat gehören können ...
3. Die Erbteilungskommission hat den Wert der fraglichen Gegenstände 
auf total Fr. 6 8 0 0 0 - geschätzt. Dies ist vorerst einmal ein Indiz dafür, dass 
diese Gegenstände nicht aussergewöhnlich wertvoll sein können und 
kaum der Kapitalanlage dienten. Die Rekurrentinnen haben diese Bewer­
tung unterschriftlich anerkannt. Entgegen der Auffassung der Erbteilungs­
kommission haben sie mit Hippen Unterschriften noch keineswegs die Ver- 
mächtnissteuerpflichtauf diesem Wert anerkannt. Zwar werden von dieser 
Liste nicht alle Mobilien erfasst, die sich im Zeitpunkt des Todes von [] im 
Haus befanden, immerhin aber der Grossteil.
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2065, 2066
Die Steuerrekurskommission konnte sich aufgrund eines Augenscheins 
überden Charakter der fraglichen Gegenstände ein eigenes Bild machen. 
Sie hat festgestellt, dass Bestandteil des Vermächtnisses meist schöne, 
geschmackvolle Möbel, Bilder, Teppiche etc. bilden, die teils auch einen 
beachtlichen Wert aufweisen mögen. Der von den Parteien anerkannte 
Gesamt-Verkehrswert von Fr. 6 8 0 0 0 - erscheint realistisch. Jedenfalls 
dürfte er bei einer Veräusserung als Ganzes nicht wesentlich überschritten 
werden. Sie hat sich ferner davon überzeugen lassen, dass diese Gegen­
stände zu Lebzeiten des Erblassers ausschliesslich oder doch weit über­
wiegend dem Wohngebrauch dienten. Der für die Erfassung mit einer 
Vermächtnissteuer geforderte (überwiegende) Kapitalanlage-Charakter 
ist nicht ausgewiesen, weshalb der Rekurs im Hauptpunkt zu schützen ist.
StRK 24.3.1988 (Nr. 433)
2066
Einsprache gegen die Veranlagung der direkten Bundessteuer. Auf Ein­
sprachen allgemeiner Art und ohne Begründung ist nach Art.101 Abs. 2 
BdBSt nicht einzutreten; im Gegensatz zum kantonalen Steuerrecht kennt 
das Bundessteuerrecht keine Notfristansetzung zur Einspracheergän­
zung. Arbeitsüberlastung ist kein Grund für Fristwiederherstellung.
1. In der vorliegenden Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 
hat die Steuerrekurskommission einzig zu prüfen, ob die Einsprache vom 
5.7.1988 den Erfordernissen des Bundessteuerrechts entspricht. Nach 
Art. 101 Abs. 2 BdBSt ist auf Einsprachen allgemeiner Art und ohne Be­
gründung der gestellten Anträge nicht einzutreten. Auf diese Vorschrift 
beruft sich die kantonale Steuerverwaltung. Die Beschwerdeführerin aber 
vertritt die Auffassung, der Hinweis auf die gleichzeitige Einsprache gegen 
die Veranlagung für die kantonalen Steuern genüge zur Antragstellung 
und zur Begründung. In der Tat vertritt der Kommentar Masshardt in Note 
11 zu Art.106 BdBSt diese Auffassung, immerhin mit der Einschränkung, 
dass der Steuerpflichtige doch deutlich diejenigen Angaben bezeichnen 
müsse, die er zur Begründung der Beschwerde betr. die direkte Bundes­
steuer anrufe. Wesentlich aber ist nach Note 10 zu Art.106 BdBSt über 
Form und Inhalt der Beschwerde, auf welche Masshardt in Note 1 zu 
Art. 101 verweist, dass die Begründung der Einsprache noch vor Ablauf der
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