ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 1236 · 1992-09-01 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1236 6. Landwirtschaft 1236 Landwirtschaft. Veräusserung während der Sperrfrist (Art. 218bis Ob­ligationenrecht, OR; SR 220). E. hat 1987 die landwirtschaftliche Liegenschaft H. erworben. Im Juni 1992 stel

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1236
6. Landwirtschaft
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Landwirtschaft. Veräusserung während der Sperrfrist (Art. 218bis Ob­
ligationenrecht, OR; SR 220).
E. hat 1987 die landwirtschaftliche Liegenschaft H. erworben. Im Juni 
1992 stellte er das dritte Gesuch um Veräusserung der Liegenschaft 
innerhalb der zehnjährigen Sperrfrist. Zum einen sei er wegen der Re­
zession in eine finanzielle Notlage geraten, zudem benötige er das 
Haus nicht mehr, weil er ein anderes Höckli gefunden habe, und 
schliesslich wollten die Käufer die Liegenschaft selber bewirtschaften. 
An der Anhörung konnte festgestellt werden, dass die Käufer trotz des 
schlechten Verhältnisses von Ertragswert und Kaufpreis eine landwirt­
schaftliche Nutzung des Betriebes verwirklichen wollen. Der Regie­
rungsrat bewilligte die Veräusserung aus folgenden Erwägungen:
1. Der Regierungsrat hat schon früher dargelegt, dass die gewandelte 
Einstellung von E. zu seiner Liegenschaft keinen genügenden Grund 
für eine vorzeitige Veräusserung darstelle. Der Verkauf an einen 
Selbstbewirtschafter ist dagegen als wichtiger Grund nach Art. 218bis 
OR anzuerkennen, denn er dient einem angestrebten Ziel - der Schaf­
fung eines bäuerlichen Heimwesens.
2. Zur Frage steht aber, ob dem wichtigen Grund des Käufers nicht 
öffentliche Interessen entgegenstehen. So gilt es insbesondere zu 
prüfen, ob der Verkäufer spekulative Absichten hegt oder das Geschäft 
den Käufer in die Überschuldung treibt. In beiden Fällen müsste eine 
Bewilligung für den vorzeitigen Verkauf der landwirtschaftlichen Lie­
genschaft verweigert werden: Die Sperrfrist dient gerade zur Verhinde­
rung der Spekulation (vgl. Reinhold Hotz, Bäuerliches Grundeigentum, 
in: ZSR 98/1979 II S.164) und soll einen durch häufigen Handwechsel 
und überhöhte Grundstückspreise überschuldeten Bauernstand ver­
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hindern (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhaltung des 
bäuerlichen Grundbesitzes, BB11948 I 37).
Spekulative Absichten des Verkäufers können nicht ohne weiteres 
verneint werden: Tatsächlich hat E. das Wohnhaus bereits in der er­
sten Woche nach dem Kauf ausparzellieren und separat verkaufen 
wollen. Als dieses Vorhaben scheiterte, bemühte er sich um einen Ver­
kauf der gesamten Liegenschaft. Der nun vorgesehene Verkaufspreis 
liegt auch bei Berücksichtigung der getätigten Investitionen noch um 
einiges über dem Einstandspreis und bereits jener liess eine ertrags­
orientierte landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Liegenschaft nicht 
mehr zu. Indessen hat E. in den fünf Jahren das Haus leer stehen las­
sen und ohne Gegenleistung viel Kapitalzinsen bezahlen müssen, so 
dass ihm im Ergebnis kein gewinnträchtiger Verkauf mehr gelingen 
kann. Zudem liegt der wichtige Grund für die Unterbrechung der 
Sperrfrist nicht beim Verkäufer, sondern in der Interessenlage des 
Käufers begründet. Wenn dieser tatsächlich die geforderte Kaufsumme 
im Bereich des fünffachen Ertragswertes bezahlen will, so erscheint 
dies für einen Selbstbewirtschafter zwar als unvorteilhaft, doch ist es 
nicht die Aufgabe des Regierungsrates, einen solchen Kauf zu verhin­
dern, denn eine Bodenpreiskontrolle ist ihm untersagt (vgl. BGE 110 II 
213 E. 5a). Schliesslich werden sich die Käufer auch nicht übermässig 
verschulden, denn ...
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