ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3494 · 2006-05-31 · de

Klage zum Urteil erhoben werden kann. Das Rechtsbegehren muss bestimmt sein. Untaugliche Rechtsbegehren führen zu einem Nichteintretensentscheid (Max Ehrenzeller, Erläuterungen zur Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., Speicher

Klage zum Urteil erhoben werden kann. Das Rechtsbegehren muss bestimmt sein. Untaugliche 
Rechtsbegehren führen zu einem Nichteintretensentscheid (Max Ehrenzeller, Erläuterungen zur 
Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., Speicher 1988, Art. 124 N. 8-10, Art. 135 N. 
1). Eine Ausnahme von der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens ist nur dort gegeben, wo erst 
das Beweisverfahren die Grundlage für die Bezifferung der Forderung oder des genauen 
Anspruches abgibt (Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 
2006, Kapitel 7, N. 5e). Im Verfahren zur Anordnung notwendiger baulicher Massnahmen im 
Sinne von Art. 647c ZGB sind dem Gericht mit dem Interventionsbegehren konkrete 
Massnahmen zu beantragen (Christoph Brunner/Jürg Wichtermann, a.a.O., Art. 647 N. 54). 
 
Diesen Anforderungen an das Rechtsbegehren genügen die Anträge der Gesuchstellerin bei 
weitem nicht. Sie hat es unterlassen, dem Gericht konkrete bauliche Massnahmen zu 
beantragen. Sie hat überhaupt nicht dargelegt, was sie als geeignete Massnahme in Bezug auf 
den gemeinsamen Brunnen hält. Konkret wird es wohl, wie den Akten entnommen werden kann, 
darum gehen, dass der Brunnen entweder saniert oder abgebrochen wird. Welche Lösung die 
Gesuchstellerin anstrebt, hat sie dem Gericht mitzuteilen. Das Gericht kann nicht wissen oder 
erahnen, was die Gesuchstellerin will. Ein Beweisverfahren zu den Varianten Sanierung oder 
Abbruch macht keinen Sinn. Insbesondere war der Antrag auf Expertise über die Frage, welche 
notwendigen Verwaltungsmassnahmen allenfalls zu ergreifen wären, untauglich. Auch ein 
Experte kann nicht wissen, welche Lösung die Gesuchstellerin in Bezug auf den gemeinsamen 
Brunnen anstrebt. Nachdem die Parteien an der Besprechung vom 6. Februar 2004 offenbar 
übereingekommen sind, dass einerseits der Brunnen abgebrochen und auf dem Grundstück der 
Gesuchstellerin 
neu 
aufgebaut 
werde 
und 
andererseits 
der 
Gesuchsgegner 
die 
Löschungsbewilligung für sein Nutzungsrecht am gemeinsamen Brunnen abgebe, hätte ein 
taugliches Rechtsbegehren z. B. auf Durchsetzung der Abgabe der Löschungsbewilligung lauten 
können. So wie das Rechtsbegehren der Gesuchstellerin formuliert ist, kann es nicht zum Urteil 
erhoben werden, was bedeutet, dass auf das Begehren der Gesuchstellerin auch aus diesem 
Grunde nicht eingetreten werden konnte. 
 
OGP 31.10.2006 
 
 
 
 
3494 
 
 
Liechtensteinisches Scheidungsurteil. Vollstreckbarkeit der Aufteilung von Freizügigkeits-
leistungen (Art. 287 ZPO) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. K. und F. waren früher verheiratet und wohnten im Fürstentum Liechtenstein. Mit Urteil 
des Fürstlichen Landgerichtes vom 7. März 2006 sind sie geschieden worden. Dieses Urteil ist 
gemäss Bescheinigung des Fürstlichen Landgerichtes am 8. März 2006 in Rechtkraft 
erwachsen. In Ziff. 5 des Urteils hat das Fürstliche Landgericht in Bezug auf die berufliche 
Vorsorge der Parteien folgendes entschieden: 
 
„Die Freizügigkeitsleistung in der Pensionsversicherung des F. in der Zeit von der 
Eheschliessung bis zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft beträgt CHF 58'487.65. Die 
Hälfte dieser Freizügigkeitsleistung steht K. zu, sohin ein Betrag von CHF 29'243.83. Die 
Winterthur Columna Versicherung wird angewiesen, den genannten Betrag auf ein von K. 
bekannt zu gebendes Pensionssperrkonto zu überweisen.“ 
 
Am 7. März 2006 hat K. bei der Liechtensteinischen Landesbank ein Vorsorgesperrkonto 
eröffnet und die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge ersucht, den vom 
Fürstlichen Landgericht festgesetzten Betrag auf dieses Sperrkonto zu überweisen. Die 
Winterthur-Columna Stiftung hat K. am 21. März 2006 mitgeteilt, dass für die Überweisung des 
Vorsorgebetrags eine Vollstreckbarkeitserklärung des liechtensteinischen Urteils durch ein 
schweizerisches Gericht benötigt werde. Nach Zustellung der Vollstreckbarkeitserklärung werde 
die Überweisung vorgenommen werden können. 
 
Mit Eingabe vom 11. April 2006 hat sich K. an das Kantonsgericht Appenzell A.Rh. gewendet 
und um Zustellung einer Vollstreckbarkeitserklärung ersucht. Das Kantonsgericht hat das 
Begehren von K. zuständigkeitshalber an den Einzelrichter des Obergerichts überwiesen. 
 
2. Nach Art. 287 der Zivilprozessordnung (ZPO; bGS 231.1) wird auf Begehren einer Partei 
über die Frage der Vollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse, sofern diese nicht auf 
Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, durch den Einzelrichter des Obergerichts im 
summarischen Befehlsverfahren ein besonderer Entscheid getroffen. Im Anwendungsbereich 
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgeschlossen in Lugano am 16. September 1988 
(LugÜ; SR 0.275.11) entscheidet hingegen der Einzelrichter des Kantonsgerichts über 
Anerkennung und Vollstreckbarkeit von ausländischen Urteilen (Art. 287bis, 287ter ZPO). 
 
Ob Entscheidungen ausländischer Gerichte über die Aufteilung von Freizügigkeitsguthaben 
in der beruflichen Vorsorge unter das LugÜ fallen ist fraglich, kann aber offen bleiben, weil das 
Fürstentum Liechtenstein dem Lugano-Übereinkommen bisher gar nicht beigetreten ist 
(www.admin/ch/d/SR/O 275-11/Index.html). Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters des 
Obergerichts ist damit gegeben. 
 
Über die Frage der Vollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse wird nach Art. 287 ZPO im 
summarischen Befehlsverfahren ein besonderer Entscheid getroffen. Das Befehlsverfahren (Art. 
231 ff. ZPO) ist ein Zweiparteienverfahren. Gegenpartei der Gesuchstellerin ist deren 
geschiedener Ehemann, der heute im Kanton Appenzell A.Rh. wohnt. Die örtliche Zuständigkeit 
des hiesigen Vollstreckungsrichters ergibt sich somit aus Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG; SR 272). 
 
3. Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen richten sich nach den 
entsprechenden bilateralen oder multilateralen internationalen Abkommen. Die Schweizerische 
Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein haben am 25. April 1968 ein Abkommen 
über 
die 
Anerkennung 
und 
Vollstreckung 
von 
gerichtlichen 
Entscheidungen 
und 
Schiedssprüchen in Zivilsachen abgeschlossen (SR 0.276.195.141). Nach dessen Art. 1 werden 
die in einem der beiden Staaten gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen im andern 
Staat anerkannt, wenn die Entscheidungen nicht gegen die öffentliche Ordnung des Staates 
verstossen, in welchem die Entscheidung geltend gemacht wird (Ziff. 1), die Entscheidung von 
einem nach den Bestimmungen des Art. 2 zuständigen Gericht gefällt wurde (Ziff. 2), die 
Entscheidung nach dem Recht des Staates, in dem sie ergangen ist, in Rechtskraft erwachsen 
ist (Ziff. 3), sowie, im Falle eines Versäumnisurteils, die einleitende Verfügung oder Ladung 
rechtzeitig der säumigen Partei zugestellt worden ist (Ziff. 4). 
 
Die Zuständigkeit des Gerichtes des Staates, in welchem die Entscheidung gefällt wurde, ist 
nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Abkommens begründet, wenn der Beklagte im Zeitpunkt der 
Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz im dem Staate hatte, in welchem die Entscheidung 
ergangen ist. Art. 3 des Abkommens bestimmt schliesslich, dass die von den Gerichten des 
einen der beiden Staaten gefällten Entscheidungen, deren Anerkennung im anderen Staat 
verlangt wird, nur daraufhin geprüft werden dürfen, ob die in Art. 1 des Abkommens 
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine sachliche Nachprüfung dieser Entscheidungen 
darf in keinem Falle stattfinden. 
 
4. Die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung verlangt oder deren 
Vollstreckung beantragt, hat nach Art. 5 des Abkommens die zu vollstreckende Entscheidung, 
eine Bescheinigung über die Rechtskraft derselben, im Falle eines Versäumnisurteils eine 
Abschrift der den Prozess einleitenden Verfügung oder Ladung und eine Bescheinigung über die 
Art und Zeit ihrer Zustellung an die nicht erschienene Partei, gegebenenfalls eine richtig 
bescheinigte Abschrift der Klage sowie gegebenenfalls eine Übersetzung der einzureichenden 
Dokumente beizubringen. 
 
Das liechtensteinische Scheidungsurteil der Parteien ist kein Versäumnisurteil. Es ist in 
deutscher Sprache verfasst und ausreichend begründet. Für die Anerkennung dieses Urteils 
genügt daher die Einreichung des Originalurteils versehen mit einer Rechtskraftbescheinigung. 
Diesen Anforderungen genügt das von der Gesuchstellerin am 8. Mai 2006 eingereichte 
Originalurteil mit der vom Fürstlichen Landgericht verurkundeten Rechtskraftbescheinigung. 
 
5. Auch 
die 
sachlichen 
Voraussetzungen 
zur 
Anerkennung 
von 
Ziffer 
5 
des 
liechtensteinischen Scheidungsurteils im Sinne von Art. 1 des Abkommens sind erfüllt. Die 
Teilung der Freizügigkeitsansprüche in der beruflichen Vorsorge infolge der Ehescheidung 
verstösst offensichtlich nicht gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz. Die hälftige Aufteilung 
der Austrittsleistungen im Falle der Ehescheidung ist gemäss Art. 122 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) auch hier die Regel. Das Fürstlich Liechtensteinische 
Landgericht war zur Ehescheidung der Parteien, die damals im Fürstentum Liechtenstein 
wohnten, und zur Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Voraussetzungen zur Anerkennung 
des Urteils im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 i.V. mit Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Staatsvertrags sind 
gegeben. 
 
OGP 31.05.2006 
 
 
 
 
3495 
 
 
Übergangsrecht. Neue Zuständigkeiten in der revidierten Zivilprozessordnung, Rechtsmittel 
(Art. 7 Ziff. 2, 293 ZPO) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Am 1. Juni 2006 sind die vom Kantonsrat in erster Lesung am 12. September 2005 und in 
zweiter Lesung am 13. Februar 2006 beschlossenen bedeutenden Änderungen der 
Zivilprozessordnung (ZPO; bGS 231.1) in Kraft getreten (Amtsblatt Nr. 17 vom 26.04.2006, S. 
357). Davon betroffen ist unter anderem die Zuständigkeit der Einzelrichter des Kantonsgerichts 
im Sinne von Art. 7 ZPO. Ziffer 2 der genannten Bestimmung legt fest, dass die Einzelrichter des 
Kantonsgerichtes für Forderungen bis zu einem Streitwert von Fr. 3'000.-- entgültig entscheiden. 
Die frühere Streitwertgrenze lag bei Fr. 500.--. 
 
Am 8. November 2005 hat die M. AG beim Einzelrichter des Kantonsgerichts eine 
Forderungsklage über Fr. 1'881.25 gegen S. eingereicht. Der Einzelrichter hat die Klage mit 
Urteil vom 19. Juni 2006 abgewiesen. Er hat den Parteien das ordentliche Rechtsmittel der 
Appellation eröffnet. Die Klägerin hat davon Gebrauch gemacht und ausführlich begründet, 
warum sie den angefochtenen Entscheid trotz des unter Fr. 3'000.-- liegenden Streitwertes für 
appellabel hält. Der Beklagte liess hingegen mit Verweis auf die per 1. Juni 2006 geänderten 
Bestimmungen der Zivilprozessordnung Nichteintreten auf die Appellation beantragen. 
 
2. Tritt ein neues Gesetz in Kraft, so fragt sich regelmässig, auf welche Sachverhalte das 
alte Recht noch anzuwenden ist und welche Sachverhalte nach dem neuen Recht zu beurteilen 
sind. Beim Übergang von altem zu neuem Recht können sich verschiedene Probleme ergeben. 
Es ist vorab am Gesetzgeber, diese Probleme zu erkennen und, soweit nötig, durch geeignete 
Übergangsbestimmungen zu lösen. Der Entscheid für oder gegen Übergangsbestimmungen 
sowie gegebenenfalls deren Ausgestaltung müssen den üblichen Grundsätzen rechtsstaatlichen 
Handelns genügen (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 
Bern 2005, § 24, Rz. 16). Rechtsstaatliche Schranken finden sich insbesondere in Art. 5 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101). Aus dieser Bestimmung ergibt sich das Verbot der 
Rückwirkung sowie der Vorwirkung von Gesetzen. Wenn Art. 5 BV bestimmt, Grundlage und 
Schranke staatlichen Handelns sei das Recht, ist das jeweils geltende Recht gemeint. Für die 
Belange des materiellen intertemporalen Rechts ergibt sich daraus das auf Verfassungsrecht 
basierende Prinzip, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich 
sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Neue 
Verfahrensvorschriften sind hingegen, vorbehaltlich der von der Rechtsprechung formulierten, 
hier nicht relevanten Einschränkungen, grundsätzlich mit dem Tage des Inkrafttretens des neuen