ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3139 · 1989-04-18 · de

C. Gerichtsentscheide 3138,3139 von nachträglich bekanntgewordenen Straftaten nur auf dem Wege der Wiederaufnahme möglich sei. Darum geht es vorliegend nicht. Vielmehr bestreitet der Appellant, dass das Bekanntwerden neuer, in der Probeze

C. Gerichtsentscheide
3138,3139
von nachträglich bekanntgewordenen Straftaten nur auf dem Wege der 
Wiederaufnahme möglich sei.
Darum geht es vorliegend nicht. Vielmehr bestreitet der Appellant, 
dass das Bekanntwerden neuer, in der Probezeit begangener Straftaten 
den Zweitrichter überhaupt zum Erlass einer neuen nachträglichen An­
ordnung berechtige. Seine Argumentation hätte zur Folge, dass der Rich­
ter, der ein nachträglich bekanntgewordenes Delikt zu beurteilen hat, gar 
keine Strafe mehr ausfällen dürfte. Ebenso wie jedes in der Probezeit 
begangene Verbrechen oder Vergehen einen Strafanspruch begründet, so 
bildet es auch Anlass zur Prüfung eines allfälligen Widerrufs nach Art. 41 
Ziff.3 StGB. Während die Zusatzstrafe so anzusetzen ist, dass für den 
Angeklagten ein gleiches Ergebnis entsteht wie bei einer gesamthaften 
Beurteilung, so können für den Widerrufsentscheid nicht bloss das neue 
Delikt, sondern auch die bereits beurteilten Vergehen herangezogen wer­
den. Im vorliegenden Fall gibt freilich bereits das neu zu beurteilende De­
likt für sich allein eine ausreichende Grundlage für die umstrittene Anord­
nung der Vorinstanz.
OGer 20.12.1988 (vom Bundesgericht bestätigt 1.3.1989)
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Ungetreue Geschäftsführung. Tatbestand erfüllt durch Kreditsachbear­
beiter einer Bank, der Kundengelder weisungswidrig seinem eigenen 
Personalkonto zuführt und dadurch in den Genuss höherer Zinsvergünsti­
gungen gelangt (Art. 159 StGB).
Gemäss Art. 159 Abs. 1 StGB macht sich der ungetreuen Geschäftsführung 
schuldig, wer jemanden am Vermögen schädigt, für das er infolge einer 
gesetzlichen oder einer vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll.
Um als Geschäftsführer zu gelten, muss der Täter mit hinreichender 
Selbständigkeit über fremdes Vermögen oder Teile eines solchen verfügen 
können (BGE 102 IV 92 und dort zit. Entscheide).
So fällt unter Art. 159 StGB sowohl derjenige, der Rechtsgeschäfte 
nach aussen abzuschliessen hat, wie auch, wer bloss tatsächlich oder im 
Innenverhältnis fremde Vermögensinteressen wahren soll (BGE 100IV 36, 
Erw. 2). In diesem Sinne hat das Obergericht des Kantons Thurgau Ge­
schäftsführerstellung angenommen, wo jemand kompetent war, Offerten
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C. Gerichtsentscheide
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zu prüfen und Verhandlungen zu führen, während den Vertrag ein an­
derer Unterzeichnete (vgl. RberTG 1988, Nr. 37). Als Kreditsachbearbeiter 
mitZeichnungsberechtigung kam dem Angeklagten zweifellos Geschäfts­
führereigenschaft zu.
Der Tatbestand verlangt weiter eine Verletzung der Pflicht, für fremdes 
Vermögen zu sorgen. Diese Pflicht kann sich aus einem Arbeitsvertrag 
ergeben. Der Nichtabschluss gewinnbringender Geschäfte oder der Ab­
schluss solcher Geschäfte für ein eigenes Kokurrenzunternehmen, statt 
für den Treugeber, fällt unter Art. 159 StGB (BGE 105IV 313).
Der Angeklagte hat in eigenem Namen mit Bankkunden Geschäfte ge­
tätigt, empfangene Gelder weisungswidrig seinem Personalkonto zuge­
führt, und er kam so in den Genuss von Zinsvergünstigungen. Die Bank 
als Arbeitgeberin kam in dem Umfange zu Schaden, wie sie dem Personal­
konto des Angeklagten höhere Zinsgutschriften bzw. tiefere Schuldzinsen 
notierte, als sie dies getan hätte, wenn es sich um Kundenkonten ge­
handelt hätte. Damit ist der gesetzliche Tatbestand in allen Teilen erfüllt; 
der Angeklagte ist wegen Art. 159 Abs.1 StGB schuldig zu sprechen.
OGer 18.4.1989
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Bauen ohne Bewilligung. Bewilligungspflicht für Abbrucharbeiten, die 
einem bewilligungspflichtigen Umbau vorausgehen (Art. 3 Bauverord­
nung; bGS 721.11).
Der Eigentümer eines alten Mehrfamilienhauses, welches in ein Apparte­
menthaus umgebaut werden sollte, setzte ein Bauermittlungsverfahren 
in Gang. Ohne dass die Behörde Detailfragen prüfte, stellte sie fest, dass 
das Projekt die zulässige Nutzung bei weitem überschreite. Der Bauherr 
liess hierauf verschiedene Abbrucharbeiten ausführen. Insbesondere wur­
den Hausinstallationsleitungen, Decken, Feuerwände und Böden heraus­
gerissen. Nachdem auch einer Baueinsteiiungsverfügung keine Foige ge­
leistet worden war, erhob die Baubehörde Strafanzeige. Das Obergericht 
sprach wegen Ausführung von unbewilligten Bauvorhaben eine Busse 
von Fr. 2000 - aus.
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