ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2129 · 1994-08-26 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2128. 2129 Zusammenhang beantragte Abzug von Fr. 2’400.-- pro Jahr wurde deshalb von der Veranlagungsbehörde zu Recht nicht gewährt. StRK 29.6.1994 (Nr. 593) 2129 Liegenschaftsunterhalt. Die appenze

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2128. 2129
Zusammenhang beantragte Abzug von Fr. 2’400.-- pro Jahr wurde 
deshalb von der Veranlagungsbehörde zu Recht nicht gewährt.
StRK 29.6.1994 (Nr. 593)
2129
Liegenschaftsunterhalt. Die appenzell-ausserrhodische Steuerpraxis 
folgt bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten 
nach Art. 27 Abs. 1 StG der subjektiv-wirtschaftlichen Betrach­
tungsweise; Abgrenzung zwischen werterhaltenden und wertvermeh­
renden Aufwendungen.
1. Nach Art. 27 Abs. 1 StG können von den rohen Vermögensein­
künften die Aufwendungen, die zu deren Erzielung gemacht worden 
sind, namentlich die Unterhalts- und Verwaltungskosten, abgerechnet 
werden. Nicht abzugsfähig sind demgegenüber die Aufwendungen für 
die Anschaffung und die wertvermehrende Verbesserung von Vermö­
gensgegenständen (Art. 27 Abs. 2 StG) einerseits, sowie die Aufwen­
dungen für den Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Fa­
milie sowie die Standesauslagen andererseits (Art. 9 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Steuerverordnung; abgekürzt StV, bGS 621.111).
2. Gemäss Ziff. 1 der einschlägigen Richtlinien der Landessteuer­
kommission vom 11. November 1992 betreffend die Abgrenzung zwi­
schen Anlage- und Unterhaltskosten von Liegenschaften gelten als 
Unterhaltskosten für Liegenschaften die tatsächlichen Aufwendungen 
zur Instandhaltung und Verwaltung, insbesondere Wasserzinsen, 
Grundsteuern, Unterhaltsperimeter und Prämien für Sachschaden und 
Grundeigentümerhaftpflichtversicherungen. 
Steuerlich 
abzugsfähig 
sind die werterhaltenden Aufwendungen. Dagegen gelten Ausgaben 
für die Instandstellung neuerworbener Gebäude und Grundstücke in 
der Regel als nicht abzugsfähige wertvermehrende Aufwendungen. 
Dazu wird in Ziff. 4 der Richtlinien ergänzend ausgeführt, dass die un­
genügende Instandhaltung der Liegenschaft bei der Festsetzung des 
Kaufpreises berücksichtigt werde. Die Instandstellung diene somit 
nicht der Erhaltung eines im Eigentum des Steuerpflichtigen bereits
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vorhandenen Wertes, sondern bewirke gegenüber dem Kaufpreis eine 
Werterhöhung. Die appenzell-ausserrhodische Steuerpraxis folgt somit 
bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten - wie 
nunmehr auch das Bundesgericht - der subjektiv-wirtschaftlichen Be­
trachtungsweise. Während das Bundesgericht früher als Kosten des 
Unterhalts solche im technischen Sinne verstanden hatte, hat das Ge­
richt in BGE 99 lb 362 (vgl. ferner ASA 47, 203) in Änderung der 
Rechtsprechung erkannt, dass bei neu erworbenen Liegenschaften 
nicht auf die technische Umschreibung des Begriffs abzustellen sei, 
sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Platz greife. Im Zeit­
punkt, in dem eine Liegenschaft in das Vermögen des Steuerpflichti­
gen eintrete, repräsentiere sie einen bestimmten Wert, der insbeson­
dere auch vom bauliche Zustand (Unterhaltszustand) des Gebäudes 
abhänge. Einzig diejenigen Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung oder 
Wiederherstellung dieses Zustandes notwendig seien, seien als Unter­
haltskosten abzugsfähig. Unterhaltsaufwendungen im technischen 
Sinne dagegen, die eine Wertvermehrung über den Wert im Zeitpunkt 
des Kaufs hinaus bewirkten, seien als Aufwendungen für die Anschaf­
fung oder Verbesserung von Vermögensgegenständen zu betrachten 
(vgl. BGE 108 lb 317). Die erwähnte Praxisänderung wird vom Bun­
desgericht im wesentlichen damit begründet, dass nur mit der subjek­
tiv-wirtschaftlichen 
Betrachtungsweise die Leistungsfähigkeit des 
Steuerpflichtigen richtig erfasst wird (vgl. auch ASA 49, 565).
3. Dass die für den Unterhalt von Liegenschaften erforderlichen Auf­
wendungen überhaupt abgezogen werden können, ergibt sich daraus, 
dass der Ertrag aus Liegenschaften (namentlich Mietertrag und Ei­
genmietwert) steuerbar sind. Dem Liegenschaftsunterhalt kommt in­
soweit Gewinnungskostencharakter zu, weil er eine Voraussetzung 
dafür ist, dass der Eigentümer langfristig Liegenschaftsertrag erzielen 
kann (Bauer/Klöti-Weber/Koch-Meyer/Ursprung, Kommentar zum 
Aargauer Steuergesetz, Bern 1991, § 24 N 241). Abzugsfähig sind 
demnach die Aufwendungen, welche der Erhaltung der Liegenschaft in 
dem Zustand dienen, in dem sie der Steuerpflichtige erworben hat. 
Dazu gehören namentlich die laufenden Instandhaltungskosten und 
die Aufwendungen zur Beseitigung von Beschädigungen oder Abnüt­
zungen, die seit dem Erwerb durch den Steuerpflichtigen eingetreten 
sind. Abzugsfähig sind auch die sog. Instandstellungskosten für die in
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grösseren Zeitabständen anfallenden Erneuerungsarbeiten und den 
gleichwertigen Ersatz von unbrauchbar gewordenen Einrichtungsge­
genständen.
4. Geht man vom Gewinnungskostencharakter der Unterhaltskosten 
aus, stellt sich im weiteren die Frage, ob darunter nur Vermögensab­
gänge fallen, die als Folge der Einkommenserzielung entstanden sind, 
hingegen Ausgaben, die eine Voraussetzung der Einkommenserzie­
lung darstellen, von der Abzugsfähigkeit grundsätzlich ausgeschlossen 
bleiben sollen. Nach dem herrschenden Begriffsverständnis kommt es 
allerdings auf diese Unterscheidung nicht an. Demnach sind Kosten, 
die eine unmittelbare Voraussetzung oder unvermeintliche Folge der 
Einkommensrealisierung darstellen, gleichermassen abzugsfähig (vgl. 
E. Höhn, Steuerrecht, Bern/Stuttgart 1993, § 13 Rz. 38; vgl. ferner P. 
Funk, Gewinnungskosten als Ursache von Einkommen - Einkommen 
als Ursache von Gewinnungskosten, ASA 58, 305 ff.). In jedem Fall 
bleibt aber die Abzugsfähigkeit auf jene Ausgaben beschränkt, die sich 
ausschliesslich oder mehrheitlich dem steuerrelevanten Bereich der 
Einkommenserzielung zuordnen lassen. Bei Liegenschaftsaufwendun- 
gen ergibt sich eine zusätzliche Einschränkung dadurch, als nur jene 
Ausgaben abzugsfähig sind, die nicht zur Schaffung eines Mehrwertes 
im Vermögen des Pflichtigen geführt haben.
StRK 26.8.1994 (Nr. 601)
Anmerkung: Eine gleichlautende Beschwerde gegen die Veranlagung 
der direkten Bundessteuer hat die Steuerrekurskommission mit den­
selben Argumenten abgewiesen (StRK, 26.8.1994, Nr. 602).
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Kapitalleistungen. Genugtuungsleistungen und Haushaltentschä­
digungen stellen keine nach Art. 28 Ziff. 4 StG steuerbaren Leistun­
gen dar.
1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 StG gilt als Einkommen die Gesamtheit der 
in Geld oder Geldeswerten bestehenden wiederkehrenden und einma­
ligen Einkünften aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag oder anderen
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