ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2005 1422 · 2005-10-24 · de

A. Verwaltungsentscheide 1422 1422 Baubewilligungsverfahren. Art. 8 Abs. 4 BauV. Gebäudeabstand. Grenzabstand. Steht auf dem Nachbarsgrundstück ein Gebäude mit einem geringeren als dem geltenden Grenzabstand, genügt anstelle des Gebäude

A. Verwaltungsentscheide 
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Baubewilligungsverfahren. Art. 8 Abs. 4 BauV. Gebäudeabstand. 
Grenzabstand. Steht auf dem Nachbarsgrundstück ein Gebäude mit 
einem geringeren als dem geltenden Grenzabstand, genügt anstelle 
des Gebäudeabstands die Einhaltung des Grenzabstands, wenn nicht 
wichtige öffentlichen oder private Interessen entgegenstehen. Vor-
aussetzungen im konkreten Fall erfüllt. 
 
3. a) Gemäss Art. 8 Abs. 4 der kantonalen Bauverordnung 
(BauV, bGS 721.11) genügt anstelle des Gebäudeabstands die Ein-
haltung des Grenzabstands, wenn auf dem Nachbargrundstück ein 
Gebäude mit einem geringeren als dem geltenden Grenzabstand 
steht und nicht wichtige öffentliche oder private Interessen entgegen-
stehen. Diese Bestimmung deckt sich im Wesentlichen mit Art. 9 
Abs. 4 des Baureglements W. (BR), wonach anstelle des Gebäude-
abstands die Einhaltung des Grenzabstands ausreicht, wenn auf dem 
Nachbargrundstück ein nach altem Recht erstelltes Gebäude mit ei-
nem geringeren als dem geltenden Grenzabstand steht und nicht 
wichtige Interessen entgegenstehen. 
 
b) Es ist unbestritten, dass das Gebäude der Rekurrenten als 
Folge der Besitzstandgarantie den in der Zone W 2 geltenden Grenz-
abstand von 4 m zur Parzelle der Bauherrschaft unterschreitet. Eben-
falls unbestrittenermassen hält das Bauvorhaben des Rekursgegners 
zwar den Grenzabstand ein, nicht jedoch den Gebäudeabstand. Da 
die Voraussetzung des Nachbargebäudes mit einem geringeren als 
dem geltenden Grenzabstand gemäss Art. 8 Abs. 4 BauV erfüllt ist, 
gilt es demnach zu prüfen, ob der Unterschreitung des Gebäudeab-
standes wichtige öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 
 
c) Grenz- und Gebäudeabstände bezwecken Einflüsse von Bau-
ten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke zu mindern. Die 
öffentlichen Interessen an den Grenz- und Gebäudeabständen liegen 
auf den Gebieten der Feuer- und der Gesundheitspolizei, der guten 
Gestaltung der Siedlungen ohne zu dichte Überbauungen und der 
Ästhetik (Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Aargau, Aarau 1971, S. 426 f.) Die privaten Interessen am Gebäude-
abstand bestehen darin, die Wohnhygiene und insbesondere die Be-
sonnung und den Schutz vor Einsicht sicherzustellen. 
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d) Die Rekurrenten rügen eine Verminderung der Wohnqualität 
und machen geltend, durch Lichtentzug werde die Wohnhygiene be-
einträchtigt. Die Liegenschaft der Rekurrenten ist gegen Südosten 
ausgerichtet. Das Bauvorhaben der Rekursgegner ist jedoch gegen-
über der nordwestlichen Seite der Liegenschaft der Rekurrenten ge-
plant, womit der vorgesehene Neubau die Besonnung der rekurrenti-
schen Liegenschaft - wenn überhaupt - nur geringfügig einschränken 
dürfte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass am Augenschein 
vom 7. September 2005 die Visiere um 14.30 Uhr nachmittags noch 
keinen Schatten auf das Gebäude der Rekurrenten geworfen haben. 
Selbst wenn die Besonnung durch den Neubau eingeschränkt würde, 
ist hervorzuheben, dass die Wohnräume der Rekurrenten sich auf der 
Südostseite der rekurrentischen Liegenschaft befinden, während auf 
der Nordwestseite lediglich Küche und Bäder platziert sind. Damit 
dürfte eine allfällige Verminderung der Wohnqualität selbst bei einem 
allfälligen Sonnenentzug als äusserst geringfügig taxiert werden. An-
dere wohnhygienische Gründe sind ebenfalls nicht ersichtlich, zumal 
durch den Neubau keine Einsicht in die Wohnräume gewährt wird. 
Das Departement Bau und Umwelt kommt demzufolge zum Schluss, 
dass durch die Unterschreitung des Gebäudeabstandes keine wichti-
gen privaten Interessen tangiert werden. 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 24.10.2005 
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Baubewilligungsverfahren. Art. 94 Abs. 2 BauG. Bestandesgarantie 
innerhalb der Bauzone. Voraussetzungen unter denen Bauten, welche 
ursprünglich rechtsmässig erstellt worden sind und der geltenden 
Nutzungsordnung oder den Bauvorschriften nicht mehr entsprechen, 
erweitert werden können. Voraussetzungen im konkreten Fall nicht 
erfüllt. 
 
4. a) Gemäss Art. 94 Abs. 1 BauG bleiben der Weiterbestand, 
der Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung bestehender Bauten, 
die der Nutzungsordnung oder den Bauvorschriften nicht mehr ent-
sprechen, gewährleistet. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann bei