ar_gerichte · OG O3V-15-27 · 2016-12-20 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 20. Dezember 2016 Mitwirkende Vorsitzender Oberrichter Dr. S. Graf Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, Beat Dick Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfahren Nr

Klägerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Beklagte 
Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden 
Kasernenstrasse 6, 9102 Herisau 
 
vertreten durch: RA C___ 
 
 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge 
 
Urteil vom 20. Dezember 2016 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 15 27 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Klägerin: 
 
1. 
Den Hinterlassenen seien ab 1. August 2013 eine Witwenrente von Fr. 22‘463.40 pro 
Jahr und zwei Waisenrenten von je Fr. 7‘488.-- pro Jahr zuzusprechen. 
 
2. 
Auf eine Kürzung der Hinterlassenenrenten der Pensionskasse sei ab 1. August .2013 
zu verzichten. 
 
3. 
Die ausstehenden Rentenleistungen seien mit 5% zu verzinsen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) der Beklagten: 
 
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Klägerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
Das Obergericht war bereits zweimal mit der vorliegenden Sache befasst. Mit Urteil vom 
21. Oktober 2009 wies das damalige Verwaltungsgericht die Klage von A___ ab, wonach 
ihr - basierend auf einer hypothetischen Erhöhung des Pensums des verstorbenen Ehe-
manns als Jugendanwalt von 65% auf 80% ab Anfang 2008 - eine Witwenrente von Fr. 
22'463.-- pro Jahr und zwei Waisenrenten von je Fr. 7'488.-- auszurichten seien (Verfahren 
I 08 97). 
 
 
A.2 
 
Die weitere Klage auf Ausrichtung der erwähnten Beträge ab Anfang August 2013 wurde 
vom Obergericht mit Urteil vom 2. Juli 2014 teilweise gutgeheissen, indem der Klägerin ab 
dem erwähnten Zeitpunkt Leistungen auf der Grundlage eines hypothetischen Beschäfti-
gungsgrades des verstorbenen Ehemanns von 80% auszurichten seien (O3V 13 51). 
 
 
A.3 
 
Die von der Pensionskasse gegen das letzterwähnte Urteil ans Bundesgericht erhobene 
Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. Juli 2015 teilweise und insoweit gutgeheissen, als das 
Obergericht nicht über das Massliche befunden habe (Verfahren 9C_881/2014). 
 
 
 
Seite 3 
B. B.1 
 
Im daraufhin eröffneten vorliegenden Verfahren O3V 15 27 ersuchte das Obergericht die 
Beklagte mit Schreiben vom 17. August 2015, einen auf einem Pensum des Verstorbenen 
von 80% basierenden ziffernmässigen Vorschlag für die Witwen- und die beiden Waisen-
renten zu unterbreiten. 
 
 
B.2 
 
Mit Schreiben vom 24. September 2015 machte die Klägerin geltend, die Bestimmung des 
bei einem Pensum des Verstorbenen von 80% hypothetisch erzielten Einkommens sei nicht 
Sache der Beklagten, sondern des Personalamts des Kantons Appenzell Ausserrhoden. 
 
 
B.3 
 
Die Beklagte unterbreitete mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 innert erstreckter Frist 
einen Vorschlag, wobei sie bei der Berechnung der Überentschädigung zwischen der Zeit 
von Anfang August bis Ende Dezember 2013, in der der Rentenanspruch insgesamt 
Fr. 20'779.80 betrage, und der Zeit danach unterschied, in der nach BVG ein Anspruch von 
Fr.18'875.40 bestehe. 
 
 
B.4 
 
Mit Schreiben vom 30. November 2015 bezifferte die Klägerin den maximalen überobligato-
rischen Anspruch in der Zeit von Anfang August bis Ende Dezember 2013 bei einem ge-
schätzten mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 120'000.-- mit Fr. 28'053.60, in der 
Zeit danach dagegen mit Fr. 29'853.60 pro Jahr. Im BVG-Obligatorium würde sich der Min-
destanspruch auf Fr. 19'706.41 belaufen. 
 
 
B.5 
 
An seiner Sitzung vom 26. April 2016 beschloss das Obergericht, das Personalamt hin-
sichtlich der Lohnhöhe des Verstorbenen im Jahr 2013 bei einer Tätigkeit als Jugendanwalt 
in einem Pensum von 80% anzufragen, wobei nicht nur die Nominallohnentwicklung, son-
dern auch allfällige Stufenanstiege und Lohnerhöhungen aufgrund von Karriereschritten zu 
berücksichtigen seien. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses gelangte das 
Obergericht mit Schreiben vom 21. Juni 2016 entsprechend an das Personalamt, welches 
den Lohn 2013 mit Schreiben vom 19. Juli 2016 mit Fr. 113'755.-- bzw. mit Fr. 116'642.-- 
bezifferte. 
 
 
B.6 
 
Letzteren Wert, der sich in der Folge durch die höheren Kinderzulagen noch ändere, aner-
kannte die Klägerin mit Schreiben vom 15. August 2016 und errechnete gestützt darauf 
Seite 4 
einen maximal möglichen Rentenbezug von Fr. 29'352.-- pro Jahr, der für beide erwähnten 
Zeiträume gelte. 
 
 
B.7 
 
Mit Schreiben vom 2. September 2016 teilte die Beklagte mit, sie halte daran fest, dass 
beim mutmasslich entgangenen Verdienst eine über die generelle Lohnentwicklung in der 
Kantonsverwaltung Ausserrhoden hinausgehende Lohnentwicklung auf Lebensgescheh-
nissen gründen müsse, die schon in der Zeit vor dem versicherten Ereignis ihren Anfang 
genommen hätten. 
 
 
Mit Schreiben vom 19. September 2016 meinte die Beklagte ferner, entgegen der Klägerin 
sei die Überentschädigung ab dem Jahr 2014 nach neuem Recht zu berechnen. 
 
 
B.8 
 
Mit am 22. Februar 2017 versandten Urteilsdispositiv vom 20. Dezember 2016 sprach das 
Obergericht der Klägerin ab Anfang August 2013 und unverändert ab Anfang Januar 2014 
Renten in Höhe von jährlich insgesamt Fr. 22'433.10 zu. Ferner seien die von der Beklag-
ten nachzuzahlenden Beträge mit 5% zu verzinsen. Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 
ersuchten die Klägerin und mit Schreiben vom 1. März 2017 die Beklagte um Begründung 
des Urteilsdispositivs. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Vorliegend ist in Umsetzung des Bundesgerichtsurteils 9C_881/2014 zunächst über die 
anwendbare Überentschädigungsregelung und anschliessend über das Massliche zu be-
finden. 
 
 
1.1 
 
Nach der in Ausführung von Art. 34a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) in der 
bis Ende 2016 gültigen Fassung - in zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten 
(BGE 130 V 445 Erw. 1, 141 V 657 Erw. 3.5.1) - ergangenen Bestimmung von Art. 24 Abs. 
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge vom 
18. April 1984 (BVV 2; SR 831.441.1) kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- 
Seite 5 
und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen anrechenbaren Ein-
künften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. 
 
 
Nach Art. 23 Abs. 1 der bis Ende 2013 gültigen Verordnung über die Pensionskasse von 
Appenzell Ausserrhoden vom 30. Oktober 2006 (PKAR-Verordnung) kürzte die Pensions-
kasse die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, soweit diese zusammen mit anderen 
anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes der versicher-
ten Person überstiegen. 
 
 
Nach Art. 26 Abs. 1 des ab 1. Januar 2014 gültigen Vorsorgereglements (VR) der PKAR 
werden die Leistungen herabgesetzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren 
Einkünften 90% des letzten Jahreslohns vor Eintritt des versicherten Ereignisses bzw. die 
Leistungen gemäss BVG 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. 
Nach den Übergangsbestimmungen (Art. 42 PKAR-VR) werden die per 31. Dezember 2013 
bereits laufenden Renten in unveränderter Höhe weiterhin ausgerichtet (Abs. 1 Satz 1), 
doch richten sich die Höhe und die Kürzungsbestimmungen infolge Überversicherung bei 
den anwartschaftlichen Leistungen nach dem Vorsorgereglement (Abs. 1 Satz 2). 
 
 
1.2 
 
Die Beklagte ist der Auffassung, dass der mutmasslich entgangene Verdienst für die Zeit 
von Anfang August bis Ende Dezember 2013 nach Art. 23 Abs. 1 der PKAR-Verordnung, 
ab 1. Januar 2014 nach Art. 26 Abs. 1 des PKAR-VR dagegen nur noch für die Leistungen 
gemäss BVG massgebend sei, ansonsten auf den letzten Jahreslohn vor dem versicherten 
Ereignis abzustellen sei. 
 
 
Nach Ansicht der Klägerin schliessen die Übergangsbestimmungen des neuen Vorsorge-
reglements letzteres sowohl in systematischer als auch in grammatikalischer Hinsicht aus. 
 
 
1.3 
 
Wenngleich intertemporalrechtlich neue gesetzliche und analog dazu auch neue reglemen-
tarische Überentschädigungsregelungen im Grundsatz auch auf laufende Renten anwend-
bar sind (BGE 134 V 64 Erw. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_1002/2009 vom 
27. September 2010 Erw. 3.5, 9C_113/2016 vom 18. Juli 2016 Erw. 3.2.1), geht vorliegend 
bereits aus dem Wortlaut der Übergangsbestimmung von Art. 42 des ab 1. Januar 2014 
gültigen PKAR-VR unzweideutig hervor, dass der mutmasslich entgangene Verdienst nicht 
nur bis Ende 2013, sondern auch ab 2014 anwendbar sein muss. Anders würde die Unter-
scheidung in den erwähnten Übergangsbestimmungen zwischen laufenden Renten, die 
sich nach der bisherigen Regelung und damit nach dem mutmasslich entgangenen Ver-
Seite 6 
dienst richten, und nach den anwartschaftlichen Leistungen, die sich nach dem aktuell gül-
tigen Vorsorgereglement und damit nach dem letzten Jahreslohn vor Eintritt des versicher-
ten Ereignisses richten, keinen Sinn machen. Im Vorsorgereglement selber wird eine An-
wartschaft als "Anspruch auf eine künftige Leistung der Pensionskasse AR im Vorsorgefall 
(Alter, Tod, Invalidität oder Austritt)" definiert (lit. K PKAR-VR, S. 31). Wenn die Beklagte 
dagegen einwendet, rechtsprechungsgemäss seien Vorsorgeeinrichtungen frei, in der wei-
tergehenden Vorsorge eine von Art. 24 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2016 gültigen Fas-
sung) abweichende Überentschädigungsregelung festzulegen, wobei auch die Koordination 
mit dem letzten Jahreslohn vor Eintritt des versicherten Ereignisses zulässig sei, so über-
sieht sie, dass im vorliegenden Fall in Art. 42 Abs. 2 Satz 1 PKAR-VR auch nicht ansatz-
weise die Rede davon ist, dass die in unveränderter Höhe vor dem 31. Dezember 2013 ga-
rantierte Rente nur auf das BVG-Obligatorium eingeschränkt sein sollte, sodass die PKAR 
im Überobligatorium frei wäre. 
 
2. 
2.1 
 
Im Rahmen der Berechnung der Überentschädigung gelten als anrechenbare Einkünfte 
Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person auf-
grund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistun-
gen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen sowie 
Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und 
ähnlichen Leistungen. Die Einkünfte der Witwe und der Waisen werden zusammengerech-
net (Art. 24 Abs. 2 und 3 BVV 2; s. auch Art. 23 Abs. 2 PKAR-Verordnung und Art. 26 
Abs. 1 PKAR-VR). 
 
 
2.2 
 
In ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 2015 stellte die Beklagte für den Zeitraum von 
1. August 2013 bis 31. Dezember 2013 folgende Überentschädigungsberechnung an: 
mutmasslich entgangener Verdienst bei 80%-Pensum von Fr. 107'116.75 zuzüglich Kinder-
zulagen von Fr. 4'800.--, sodass die Überentschädigungsgrenze von 90% bei einem Total 
von Fr. 111'916.75 auf Fr. 100'725.10 betrage. Von letzterem Wert seien die AHV-Renten 
von 40'260.-- und die UV-Renten von Fr. 39'686.40 abzuziehen. Möglich sei damit ein jähr-
licher Rentenbezug von Fr. 20'778.70, wovon die Witwenrente Fr. 12'467.40 (recte: 
Fr. 12'467.20) und die beiden Waisenrenten Fr. 4'156.20 (recte: Fr. 4'155.75) ausmachten. 
 
 
Ab dem Jahr 2014 sei die Überentschädigungsberechnung in zwei Varianten durchzufüh-
ren: Gemäss PKAR-VR seien zum letzten Jahreslohn vor dem versicherten Ereignis von 
Fr. 83'151.-- wiederum die Kinderzulagen von Fr. 4'800.-- zu addieren, sodass sich die 
Überentschädigungsgrenze von 90% bei einem Total von Fr. 87'951.-- auf 79'155.90 belau-
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fe. Nach Abzug der erwähnten AHV- und UV-Renten resultiere ein negativer Betrag von 
Fr. 790.50, sodass von Seiten der Pensionskasse keine Leistungen (mehr) geschuldet sei-
en. Gemäss BVG gestalte sich die Berechnung wie folgt: mutmasslich entgangener Ver-
dienst bei 80%-Pensum von Fr. 107'546.-- (inklusiv 0.4% Teuerungszulage gegenüber 
2013; recte: Fr. 107'545.20) zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 4'800.--, sodass sich die 
Überentschädigungsgrenze von 90% bei einem Total von Fr. 112'346.-- (recte: 
Fr. 112'345.20) auf Fr. 101'111.40 (recte: Fr. 101'110.70) belaufe. Nach Abzug der bekann-
ten AHV- und UV-Renten betrage die mögliche Rente Fr. 21'165.-- (recte: Fr. 21'164.30), 
sodass die Gesamtrenten - eine Kürzung entfalle - Fr. 18'875.40 ausmachten. Die Versi-
cherte habe deshalb ab 2014 Anspruch auf diesen Betrag. Daran hielt die Pensionskasse 
mit Schreiben vom 2. und 19. September 2016 fest. 
 
 
2.3 
 
Die Versicherte leitete die in lit. B.4 bereits erwähnten Beträge für beide Zeiträume von 
einem mit Fr. 120'000.-- bzw. - aufgrund höherer Kinderzulagen ab dem Jahr 2014 - mit 
Fr. 122'000.-- angenommenen mutmasslich entgangenen Verdienst her. Bei einer Überent-
schädigungsgrenze von jeweils 90% ergab die Subtraktion der betraglich unveränderten 
Witwen- und Waisenrenten der AHV und der UV für die Zeit von August bis Dezember 
2013 maximal eine überobligatorische Pensionskassenrente von Fr. 28'053.60 und ab 
Januar 2014 von Fr. 29'853.60. 
 
 
Im Rahmen der Vergleichsrechnung würde die Witwenrente bei einem 2007 anwendbaren 
Umwandlungssatz von 7.1% jährlich Fr. 11'823.85 und würden die beiden Waisenrenten je 
Fr. 3'941.28 betragen, die Gesamtrenten also Fr. 19'706.41. 
 
 
Nach der Stellungnahme des Personalamts unterbreitete die Versicherte mit Schreiben 
vom 15. August 2016 folgende Überentschädigungsberechnung: mutmasslich entgangener 
Verdienst bei 80%-Pensum (neu) Fr. 116'642.-- zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 4'800.--, 
sodass sich die Überentschädigungsgrenze von 90% bei einem Total von Fr. 121'442.-- auf 
Fr. 109'298.-- belaufe. Nach Abzug der AHV- und UV-Renten betrage die mögliche Rente 
Fr. 29'352.-- (recte: Fr. 29'351.40). 
 
 
2.4 
 
Die Überentschädigung ist sowohl für die Zeit von August bis Dezember 2013 als auch für 
die Zeit danach ausgehend vom mutmasslich entgangenen Verdienst zu berechnen. Die-
ser würde bei einem Pensum des Verstorbenen als Jugendanwalt von 80% im Jahr 2013 
nach Angaben des Personalamts Fr. 113'755.-- betragen. Dieser auf die individuelle und 
generelle Lohnentwicklung in der Kantonsverwaltung seit 2007 gestützte Wert erscheint 
Seite 8 
präziser als die abschliessende Angabe, dass sich der Lohn in einem Streubereich von 
+/- 3% um den Mittelwert der Gehaltsklasse 15 der Lohntabelle des Jahres 2013, also um 
Fr. 116'642.-- haben dürfte, sodass der untere Streuwert mit Fr. 113'143.-- noch unter dem 
ersterwähnten Betrag liegt. Mit diesem dürfte ferner der Regel, dass bei der Festsetzung 
des mutmasslich entgangenen Verdiensts den spezifischen Gegebenheiten und tatsächli-
chen Chancen des Versicherten auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen ist 
(Urteil des Bundesberichts B 17/03 vom 2. September 2004 Erw. 4.4) und für diese Hypo-
these der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (Urteil des 
Bundesgerichts B 119/06 vom 7. November 2007 Erw. 3.3), eher Rechnung getragen wer-
den. 
 
 
Zu klären ist ferner die Frage, ob die Kinderzulagen zum mutmasslich entgangenen Ver-
dienst zu addieren sind. Nach Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Familienzu-
lagen vom 24. März 2006 (FamZG; SR 836.2) unterstehen obligatorisch in der AHV versi-
cherte Selbständigerwerbende seit 1. Januar 2013 diesem Gesetz. Obligatorisch versichert 
sind u.a. die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben 
(Art. 1a Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Nach Art. 13 Abs 2bis FamZG haben als 
Selbständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherte Personen Anspruch auf Fami-
lienzulagen, wobei die Familienzulagen nach Art. 3 Abs. 1 FamZG die Kinderzulagen bis 
zur Vollendung des 16. Altersjahrs (lit. a) und die Ausbildungszulagen ab diesem Zeitpunkt 
bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das 
25. Altersjahr vollendet wird, beinhalten (lit. b). Unter diesen Umständen erscheint es nicht 
als statthaft, die von der Klägerin vereinnahmten Kinderzulagen zum mutmasslich entgan-
genen Verdienst des Verstorbenen zu addieren. 
 
 
Vom mutmasslich entgangenen Verdienst in Höhe von Fr. 113'755.-- bzw. von der mit 90% 
zu bemessenden Überentschädigungsgrenze von Fr. 102'379.50 sind die von beiden Par-
teien nicht in Frage gestellten AHV- und UV-Renten in Höhe von Fr. 40'260.-- und von 
Fr. 39'686.40 abzuziehen, was einen Rentenanspruch der Klägerin gegenüber der Pensi-
onskasse von insgesamt Fr. 22'433.10 im Jahr ergibt. Dieser ist pro rata ab August 2013 
und unverändert auch für die folgende Zeit zu gewähren. 
 
3. 
Die Berechnung des Nachzahlungsbetrags kann der Pensionskasse überlassen werden, 
zumal auch die Klägerin im Rechtsbegehren vom 9. Dezember 2013 diesbezüglich keinen 
Betrag nannte und das Bundesgericht im vorliegend umzusetzenden Entscheid festhielt, 
das Obergericht habe über den eingeklagten Rentenbetrag masslich zu befinden (BGer 
a.a.O., Erw. 4 und 5). Der von der Pensionskasse festzulegende Nachzahlungsbetrag ist zu 
Seite 9 
verzinsen. Die zu zahlenden Verzugszinsen ergeben sich dabei in erster Linie aus deren 
Reglement. In Art. 45 Abs. 6 der vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 gültig gewe-
senen Verordnung über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden ist zwar die Rede 
von Verzugszinsen, doch betreffen diese die beim Austritt aus der Pensionskasse fällige 
Freizügigkeitsleistung. In lit. K des seither gültigen PKAR-VR wird der Verzugszins als 
Zinssatz gemäss Art. 7 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 (FZV; 
SR 831.425) definiert. Die erwähnte Bestimmung erging in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 
und in Ausführung von Art. 2 Abs. 4 sowie von Art. 10 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes 
vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42), wo die Verzinsung der Austritts- und der Ein-
trittsleistung für den Verzugsfall geregelt wird. Ferner ist in Art. 6 Abs. 10 (mit Verweis auf 
Anhang 4) und in Art. 20 Abs. 2 PKAR-VR von Verzugszinsen die Rede. Erstere beziehen 
sich jedoch auf den Beitragsverzug des Arbeitgebers gegenüber der Pensionskasse, zwei-
tere auf die Verzinsung der Austrittsleistung der Versicherten. 
 
 
Vor diesem Hintergrund ist mangels reglementarischer Regelung des Verzugszinses für 
ausstehende bzw. nachzuzahlende Rentenleistungen sowohl für die Zeit von August bis 
Dezember 2013 als auch danach rechtsprechungsgemäss subsidiär die Vorschrift von 
Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches vom 30. März 1911 (OR; SR 220) heranzuziehen, wonach auf nachzuzah-
lende (Renten-)Leistungen ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist, und dies nach Art. 105 
Abs. 1 OR nicht etwa ab Anspruchsbeginn, sondern erst ab Klageerhebung (BGE 119 
V 131 Erw. 4b und 4c, 137 V 373 Erw. 6.6; Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2014 vom 
21. Oktober 2014 Erw. 4.1, 9C_491/2015 vom 19. Januar 2016 Erw. 5). 
 
4. 
4.1 
 
Das Klageverfahren in der beruflichen Vorsorge ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). 
 
 
4.2 
 
Die Klägerin bezifferte den Aufwand für das Verfassen ihrer Eingabe vom 30. Novem-
ber 2015 ohne nähere Begründung mit 15 Stunden, während sie davon bei der weiteren 
Eingabe vom 15. August 2016 absah; nur am Rande sei diesbezüglich festgehalten, dass 
vor Obergericht in Verwaltungssachen die pauschale Bemessung zur Anwendung gelangt 
(Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 [AT; 
bGS 145.53]) und nur in Ehe- und Verwandschaftssachen, im Kindes- und Erwachsenen-
schutz sowie im Strafrecht das Honorar nach Zeitaufwand bemessen werden kann (Art. 13 
Abs. 2 AT). Dem Verfahrensausgang entsprechend - in der Klage vom 9. Dezember 2013 
werden Renten von insgesamt Fr. 37'439.40 geltend gemacht, vorliegend aber nur im Be-
trag von Fr. 22'433.10 zugesprochen, allerdings auch für die Zeit ab dem Jahr 2014 - er-
Seite 10 
scheint eine der Klägerin zulasten der Beklagten zuzusprechende Parteientschädigung von 
pauschal Fr. 2'100.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen (Art. 53 
Abs. 3 und Art. 59 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 9. September 2002 [VRPG; bGS 143.1]). 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Klage hat die Beklagte der Klägerin ab 1. August 2013 und 
unverändert auch ab 1. Januar 2014 Renten in Höhe von jährlich Fr. 22‘433.10 auszurich-
ten. 
 
 
2. 
Die von der Beklagten nachzuzahlenden Beträge sind mit 5% zu verzinsen. 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. 
Der Klägerin wird zulasten der Beklagten eine Parteientschädigung von pauschal 
Fr. 2‘100.- zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Klägerin über deren Anwältin, die Beklagte über deren Anwalt und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der vorsitzende Oberrichter: 
 
 
Dr. Simon Graf 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
versandt am: 22.06.17