ar_gerichte · OG ARGVP 2005 3476 · 2005-05-09 · de

B. Gerichtsentscheide 3476 2.4 Schuldbetreibung und Konkurs 3476 Betreibungsbegehren. EDV-technische Gründe genügen für eine Rückweisung eines Betreibungsbegehrens nicht. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 liess die Beschwerde

B. Gerichtsentscheide 
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2.4 
Schuldbetreibung und Konkurs 
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Betreibungsbegehren. EDV-technische Gründe genügen für eine 
Rückweisung eines Betreibungsbegehrens nicht. 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 liess die Beschwerdeführerin beim 
Betreibungsamt H. ein Betreibungsbegehren gegen E.P. stellen für 
eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 58'134.30 und 11 dazugehö-
rige Zinsforderungen. Das Betreibungsamt wies das Betreibungsbe-
gehren am 13. Mai 2005 zurück, da das EDV-Programm aus Platz-
gründen lediglich 5 verschiedene Forderungen pro Betreibungsverfah-
ren zulasse. Gegen diese Rückweisung liess die Beschwerdeführerin 
am 17. Mai 2005 Beschwerde erheben und beantragen, die Be-
schwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Zahlungsbefehl vom 9. Mai 
2005 gemäss dem Betreibungsbegehren dem Schuldner zuzustellen. 
 
Das beschwerdebeklagte Betreibungsamt machte in seiner Ver-
nehmlassung vom 24. Mai 2005 unter anderem darauf aufmerksam, 
dass die Beschwerdeführerin am 18. Mai 2005 die Betreibung neu 
einleitete und die ursprünglichen 11 Teilforderungen auf drei Betrei-
bungsbegehren aufteilte. Das Betreibungsamt habe dementsprechend 
in den Betreibungen Nr. 20505996, 20505997 und 20505998 drei 
Zahlungsbefehle ausgestellt. 
 
Eine telefonische Nachfrage beim Betreibungsbeamten ergab, 
dass diese drei Betreibungen zwar weiterhin in Bearbeitung seien. 
Allerdings bestehe Uneinigkeit bezüglich der Betreibungskosten. So 
sei die Beschwerdeführerin nur bereit, die Kosten für eine einzige 
Betreibung in der ursprünglichen Forderungssumme von Fr. 58'134.30 
und somit Fr. 90.-- zu bezahlen, während das Betreibungsamt für 
jeden der drei Zahlungsbefehle Fr. 90.--, also insgesamt Fr. 270.-- 
verlange. 
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Aus den Erwägungen: 
 
Gemäss Art. 16 GebVSchKG bestimmt sich die Gebühr für den 
Erlass des Zahlungsbefehls einzig nach der Höhe der geltend ge-
machten Forderung. Die Anzahl der dazugehörigen Zinsforderungen 
darf demnach für die Bestimmung der Höhe der Betreibungskosten 
nicht hinzugezogen werden. Auch gibt es keine gesetzliche Be-
schränkung der Anzahl Forderungen eines Betreibungsbegehrens 
bzw. eines Zahlungsbefehls. 
 
Das ursprüngliche Betreibungsbegehren vom 9. Mai 2005 über 
eine Gesamtforderung von Fr. 58'134.30 mit 11 verschiedenen Zins-
forderungen wäre demzufolge nicht zu beanstanden gewesen. EDV-
technische Gründe genügen für eine Rückweisung eines Betrei-
bungsbegehrens nicht. Es wäre Sache des Betreibungsamtes gewe-
sen, eine machbare Lösung zu finden, beispielsweise durch Ausrech-
nen und Addieren der einzelnen Zinsforderungen oder in der Form 
eines Beiblattes zum Zahlungsbefehl. 
 
Die Beschwerde ist im Sinne dieser Erwägungen gutzuheissen und 
das Betreibungsamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin für die drei 
Zahlungsbefehle der Betreibungen Nr. 20505996, 20505997 und 
20505998 nur eine einzige Gebühr von insgesamt Fr. 90.-- in Rech-
nung zu stellen. 
AB Sch + K 12.07.2005 
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Rechtsöffnung. Nach Ablauf des befristeten Mietvertrags liegt kein 
provisorischer Rechtsöffnungstitel für weitere Mietzinszahlungen vor 
(Art. 82 Abs. 1 SchKG) 
 
Sachverhalt: 
 
Am 31. Dezember 2002 haben die Parteien einen Mietvertrag für 
Büroräumlichkeiten abgeschlossen. Der monatliche Mietzins inkl. 
Heiz- und Nebenkostenpauschale betrug Fr. 900.--. Als Mietbeginn 
wurde der 1. Januar 2003 bezeichnet. In Ziffer 6 des Mietvertrags war 
eine feste Vertragsdauer bis zum 31. Dezember 2003 vereinbart. Da-
zu im Widerspruch war in Ziffer 7 eine Kündigungsfrist von sechs Mo-