ar_gerichte · OG ARGVP 2001 2214 · 1993-09-09 · de

B. Gerichtsentscheide 2214 c) Bei der Höhe des Schadens, welchen der Beklagte 2 zu ver- antworten hat, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er erst am 9. September 1993 faktisches Stiftungsorgan wurde. Für das An-wachsen der Kontokor

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c) Bei der Höhe des Schadens, welchen der Beklagte 2 zu ver-
antworten hat, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er erst am 
9. September 1993 faktisches Stiftungsorgan wurde. Für das An-
wachsen der Kontokorrentschuld im Jahre 1993 um den Betrag von 
Fr. 19'963.-- ist der Beklagte nicht haftbar. Haftbar ist er für die Ge-
währung des Darlehens im Betrag von Fr. 100'000.-- sowie das An-
wachsen der Kontokorrentschuld im Jahr 1994 um Fr. 35’848.--. Dazu 
kommt der Verzugszins zu 5% seit 1. September 1999 (vgl. Ziff. 3 f 
oben). Der Beklagte 2 wird daher verpflichtet, der Klägerin den Betrag 
von Fr. 135'848.-- nebst Zins zu 5% seit 1. September 1999 zu bezah-
len. 
 
5. (Die Klagen gegen die übrigen Stiftungsräte bzw. die Beklagten 
3-5 werden mangels eines Verschuldens abgewiesen). 
 
6. Mehrere Angehörige desselben Organs einer juristischen Per-
son haften unter sich für den von ihnen schuldhaft verursachten 
Schaden solidarisch. Das gilt insbesondere auch für Stiftungsräte 
(Grüninger, a.a.O., Art. 83 ZGB N. 19). Die Beklagten 1 und 2 werden 
daher als ehemalige Stiftungsräte unter solidarischer Haftbarkeit ver-
pflichtet, der Klägerin den von ihnen verursachten Schaden zu erset-
zen. 
VGer 21.6.2000 
 
Eine gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ist vom Eidg. Versicherungsgericht am 14. Mai 2002 abgewiesen wor-
den. 
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Parteientschädigung. Wird von einer Rekursinstanz dem Obsiegen-
den in der Regel eine Parteientschädigung zugesprochen, so hat die-
se einem Rekurrenten in der Regel auch dann eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen, wenn der Rekurrent kurz vor Abschluss des Ver-
fahrens durch den Rückzug des von ihm bekämpften Baugesuches in 
die einem Obsiegenden vergleichbare Position gelangt. 
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Aus den Erwägungen: 
 
3. Das kantonale Recht statuiert für die Kostenverlegung das Ver-
ursacherprinzip (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in 
Verwaltungssachen, GGV, bGS 233.2) und für das Rechtsmittelver-
fahren das Unterliegerprinzip (Art. 2 Abs. 3 GGV), das als besondere 
Form des Verursacherprinzips verstanden werden kann (Mer-
ki/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N2 zu Art. 108). Das Unter-
lieger- bzw. Obsiegerprinzip gilt auch für die Zusprache einer Partei-
entschädigung. Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG (und Art. 12 GGV) kann im 
Rechtsmittelverfahren vor kantonalen Behörden der ganz oder teil-
weise obsiegenden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine 
Parteientschädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um 
einen offensichtlichen Bagatellfall handelt. Es ist zu Recht unbestrit-
ten, dass diese Kann-Bestimmung keinen Rechtsanspruch auf eine 
Parteientschädigung gewährt. Nach der Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichtes steht es der Vorinstanz frei, eine Parteientschädigung 
in der Regel oder für gewisse Fallgruppen zu verweigern, sofern sie 
damit weder das Rechtsgleichheitsverbot noch das Willkürverbot ver-
letzt (AR GVP 1997, Nr. 2157). Welche Partei ganz oder teilweise 
obsiegt, bemisst sich in aller Regel an den Anträgen und nicht an den 
Motiven oder der Begründung des Rechtsmittels (für die regierungs-
rätliche Praxis: GVP AR 1999, Nr. 1344, E.2.c; ebenso Schär, Erläu-
terungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons 
Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N7 zu Art. 13, und U.P. Cavelti, Die 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, St. 
Gallen 1994, S. 188ff.). Als unterliegend gilt somit, wer mit seinen 
Anträgen - wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu verste-
hen sind - nicht durchdringt. Die Verteilung der Kosten und der Partei-
entschädigung nach Obsiegen bzw. Unterliegen setzt grundsätzlich 
eine materielle Prüfung des Rechtsbegehrens voraus. Entsprechend 
hat der Regierungsrat nach seiner früheren Praxis eine Parteient-
schädigung in der Regel nur zugesprochen, wenn ein Sachentscheid 
erging; bei Nichteintretens- und Abschreibungsbeschlüssen hat er 
früher normalerweise weder eine Parteientschädigung noch eine 
Staatsgebühr gesprochen (vgl. Schär, a.a.O., N18 zu Art. 13). Diese 
Praxis hat der Regierungsrat spätestens mit AR GVP 1999, Nr. 1344 
geändert: Die Vorinstanz, welche eine angefochtene Verfügung in 
Anerkennung der Rekursbegehren widerruft, gilt seither als unterlie-
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gende Partei und der Rekurrentin wurde, obschon kein Sachentscheid 
erging, entsprechend eine Parteientschädigung zulasten der Vorin-
stanz zugesprochen. Auch im Verwaltungsverfahren anderer Kantone 
wird dem unterliegenden Beteiligten in aller Regel gleichgestellt, wer 
dafür sorgt, dass das Beschwerdeverfahren ohne materielle Prüfung 
der Rechtsbegehren gegenstandslos wird (vgl. Cavelti, a.a.O., S. 191; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N2 zu Art. 108). Wer beispiels-
weise in Bausachen im Beschwerdeverfahren ein Projekt ändert, um 
den Einwänden Rechnung zu tragen, gilt insofern als unterliegend. 
Wer ein Baugesuch oder ein Rechtsmittel überhaupt zurückzieht oder 
auf andere Weise für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sorgt, 
gilt 
teilweise 
von 
Gesetzes 
wegen 
als 
unterliegend 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N1 zu Art. 110) oder er wird zu-
mindest von der Rechtsprechung in Anlehnung an das Verursacher-
prinzip einem Unterliegenden gleichgestellt (vgl. Cavelti, a.a.O., 191). 
Davon wird ausnahmsweise abgewichen, wenn ein Verfahren ohne 
Zutun einer Partei gegenstandslos wird. Dabei wird aber ein Partei-
verhalten, das mit der Gegenstandslosigkeit in Zusammenhang steht, 
nur in seltenen Fällen nicht als eigenes Zutun betrachtet, etwa wenn 
eine Partei nicht durch eigene Hand stirbt oder wenn ein Abbruch- 
oder Umbauobjekt infolge Brandstiftung untergeht (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., N8 zu Art. 110; Cavelti, a.a.O., 191). 
 
a) (kein Bagatellverfahren). 
 
b) Streitig ist, ob die seit einigen Jahren als Rekursinstanz einge-
setzte Baudirektion an die geänderte Praxis des Regierungsrates 
gebunden ist, und ob die Baudirektion gemessen an ihrer eigenen 
Praxis die beantragte Parteientschädigung rechtsgleich und willkürfrei 
hat verweigern können. 
 
aa) Durch die Kann-Bestimmung in Art. 13 Abs. 2 VwVG ist die 
Zusprache einer Parteientschädigung ins pflichtgemässe Ermessen 
der jeweiligen Rechtsmittelinstanz gestellt. Der Baudirektion steht es 
frei, spezifisch auf ihren Zuständigkeitsbereich hin bestimmte Fall-
gruppen zu bilden, um diesen rechtsgleich entweder eine Parteient-
schädigung zuzusprechen oder zu verweigern. Innerhalb eines Kan-
tons ist es mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass verschiedene Be-
hörden in ihrer je eigenen Praxis in Ermessensfragen zu unterschied-
lichen Lösungen kommen (J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. 
Aufl., 404), obwohl eine einheitliche Praxis im Interesse der Rechtssi-
cherheit wäre. 
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bb) Das Gebot rechtsgleicher Anwendung des Rechts ist nach der 
Praxis des Bundesgerichtes jedoch verletzt, wenn die gleiche Behör-
de gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt. (Ob dies in bezug 
auf die Entschädigungspraxis der Baudirektion der Fall ist, wurde 
anhand einer Anzahl Präjudizien geprüft. Dabei stellte sich zusam-
menfassend heraus, dass die Baudirektion bei Gegenstandslosigkeit 
infolge eines Rekursrückzuges, eines Widerrufs der angefochtenen 
Verfügung oder einer Einigung zwischen Bauherrschaft und Rekurren-
ten in der Regel keine Parteientschädigung zuspricht. Hingegen fand 
sich kein Präjudiz für den Rückzug eines streitigen Baugesuches im 
Verlauf des Rekursverfahrens). 
 
Die Beschwerdeführer, welche dem zurückgezogenen Baugesuch 
opponiert haben, hielten dafür, sie seien bis zum Zeitpunkt, als die 
Gegenpartei das Baugesuch zurückzog, zur Wahrung ihrer Interessen 
zur Rekursführung gezwungen gewesen. Die Kosten für ihre Vertre-
tung hätten demnach nicht sie verursacht, sondern die Gegenpartei, 
weshalb es in hohem Mass dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlau-
fe, wenn sie nun die Kosten für ihren Aufwand selbst tragen müssten. 
Der Rückzug des Baugesuches belege mit aller Deutlichkeit, dass sie 
unmittelbar vor dem Gewinn des Prozesses standen, weshalb sie in 
Bezug auf die (Anwalts-)Kosten einer obsiegenden Partei gleichzu-
stellen seien. 
 
cc) Gemessen am Rekursantrag (Abweisung des Baugesuches), 
trifft zu, dass die Beschwerdeführer durch den Rückzug des Bauge-
suches im Ergebnis in die Position eines Obsiegenden gelangt sind, 
auch wenn noch kein Sachentscheid erging. Weiter steht nach den 
Akten fest, dass die Beschwerdeführer die Gegenstandslosigkeit nicht 
verursacht haben. Vielmehr sind es die Beschwerdegegner als Bau-
gesuchsteller, welche die Gegenstandslosigkeit verursacht haben, 
denn sie haben das Baugesuchsverfahren eingeleitet und bis vor die 
zweite Rekursinstanz daran festgehalten, obwohl sie noch nicht im 
Besitze der erforderlichen Konzession für den Casinobetrieb waren, 
und daher auch mit deren Verweigerung rechnen mussten. Dieses 
Vorgehen ist zwar aus zeitlichen Gründen verständlich, ändert aber 
nichts daran, dass die Beschwerdegegner durch die vorzeitige Einlei-
tung und den späteren Rückzug des Baugesuches die nutzlos gewor-
denen Anwaltsaufwendungen der Beschwerdeführer verursacht ha-
ben. Weil sich das gegenstandslos gewordene Baubewilligungsver-
fahren durch Zuwarten bis zum Konzessionsentscheid grundsätzlich 
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hätte vermeiden lassen, kann nicht gesagt werden, die Gegenstands-
losigkeit sei ohne Zutun der Beschwerdegegner eingetreten. Durch 
das gewählte Vorgehen haben die Beschwerdegegner die nachträgli-
che Gegenstandslosigkeit des Baubewilligungsverfahrens zumindest 
in Kauf genommen. Nachdem durch das Ausbleiben der Konzession 
und den Rückzug des Baugesuches das Baurekursverfahren gegens-
tandslos wurde, müssen die Beschwerdegegner als Verursacher der 
nutzlosen Aufwendungen bezeichnet werden und können als solche 
in Anspruch genommen werden, ohne dass es noch auf den mut-
masslichen Ausgang des Rekursverfahrens ankommen kann. 
 
dd) Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn eine Rekursinstanz 
für ganz oder teilweise Obsiegende in der Regel eine Parteientschä-
digung zuspricht. Wird diesfalls die Gegenstandslosigkeit in einem 
weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium herbeigeführt, und wird da-
mit ein unmittelbar bevorstehendes Obsiegen einer Partei verhindert 
oder kommt diese Partei sonst im Lichte des Verursacherprinzips in 
eine dem Obsiegen vergleichbare Lage, muss aus Gründen der 
Gleichbehandlung auch einem so Obsiegenden eine Parteientschädi-
gung zugesprochen werden. Diese Voraussetzungen waren im Re-
kursverfahren vor der Baudirektion seitens der Beschwerdeführer 
gegeben: Die Beschwerdegegner haben ihr Baugesuch erst nach 
Durchführung des Rekursaugenscheines zurückgezogen, als die Auf-
wendungen für die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführer be-
reits entstanden waren; durch die Einreichung und den späteren 
Rückzug des Baugesuches haben die Beschwerdegegner diesen 
Parteiaufwand unnötigerweise verursacht. Aus welchen Gründen die 
Beschwerdegegner das Baugesuch nachträglich zurückgezogen ha-
ben, sei es wegen baurechtlicher Mängel, einem anderweitigen Bau-
hindernis (hier dem Ausbleiben der Casino-Konzession) oder aus 
finanziellen Gründen, ist für die vorliegend betroffenen Beschwerde-
führer ohne Belang, da sie das Bauhindernis jedenfalls nicht selber 
verschuldet haben. Die Baudirektion ist unter diesen Umständen kraft 
ihrer eigenen Praxis aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, 
den Beschwerdeführern wie einem Obsiegenden auch eine Parteien-
schädigung zuzusprechen. 
VGer 12.12.2001