ar_gerichte · OG ARGVP 2004 2239 · 2004-09-03 · de

B. Gerichtsentscheide 2239 geholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Ein-sicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen

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geholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund 
eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Ein-
sicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde 
zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen sei, solange nicht konkrete Indizien gegen 
die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (Erw. 1 mit Hinweis auf 
BGE 125 V 353). 
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Herabsetzung von AHV/IV/EO/FAK-Beiträgen. Unzumutbarkeit der 
Entrichtung der vollen Beiträge, wenn der Versicherte bei Bezahlung 
des vollen Betrages seinen Notbedarf und denjenigen seiner Familie 
nicht decken könnte; Art. 11 AHVG 
 
Sachverhalt: 
 
K. wohnte bis zum 31. Juli 2000 in L.. Er war als Selbstständiger-
werbender der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. ange-
schlossen. Aufgrund seines Wegzugs ist er per 31. Juli 2000 aus der 
Beitragspflicht entlassen worden. Die bis zu seinem Wegzug verfüg-
ten Sozialversicherungsbeiträge basierten vorerst auf provisorischen 
Einkommenszahlen. Aufgrund der von den Steuerbehörden am 7. Mai 
2001 gemeldeten definitiven Einkommen hat die Ausgleichskasse am 
8. März 2002 drei Nachtragsverfügungen für die Zeiträume 01.01.98-
31.12.98/01.01.99-31.12.99/01.01.-31.07.00 
erlassen. 
Diese 
drei 
Nachtragsverfügungen sind in Rechtskraft erwachsen. Am 11. April 
2002 hat K. bei der Ausgleichskasse ein Herabsetzungsgesuch einge-
reicht, das abgelehnt worden war. 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Beiträge, deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten 
nicht zumutbar ist, können nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) 
auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit 
angemessen herabgesetzt werden. Sie dürfen jedoch nicht geringer 
sein als der Mindestbeitrag (zur Zeit Fr. 353.--). Herabsetzbar sind 
Beiträge von Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber nicht der Beitrags-
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pflicht unterstehen, von Selbständigerwerbenden und von nicht er-
werbstätigen Versicherten (Alfred Maurer, Bundessozialversiche-
rungsrecht, Basel und Frankfurt a. M. 1994, S. 118). Die rechtskräftig 
festgesetzten Nachtragsbeiträge des selbständigerwerbenden Be-
schwerdeführers sind somit herabsetzbar, falls die entsprechenden 
Voraussetzungen gegeben sind. Der Herabsetzungsentscheid muss 
auf diejenigen ökonomischen Verhältnisse des Schuldners abstellen, 
die im Zeitpunkt gegeben sind, da er zahlen sollte. Der erstinstanzli-
che Richter kann seinem Entscheid einen nach Erlass der zu beurtei-
lenden Herabsetzungsverfügung eingetretenen Sachverhalt zu Grun-
de legen (Ueli Kieser, Rechtssprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversicherungsrecht, AHV-Gesetz, Zürich 1996, S. 88). Die Un-
zumutbarkeit ist ein wirtschaftlich zu verstehender Begriff, der die 
Berücksichtigung anderer Elemente, welche die Beitragszahlung sub-
jektiv als hart erscheinen lassen, ausschliesst. Die Voraussetzung der 
Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn der Beitragspflichtige bei Bezahlung 
des vollen Beitrages seinen Notbedarf und denjenigen seiner Familie 
nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der 
gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des 
Erwerbseinkommens zu beurteilen. Unter Notbedarf ist dabei das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum zu verstehen. Zu berücksich-
tigen sind auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des 
Ehegatten. Ergibt der Vergleich des laufenden Einkommens mit dem 
Notbedarf, dass die Beitragsausstände nicht mit laufenden Mitteln 
gedeckt werden können, so ist zu prüfen, wieweit zur Schuldentilgung 
allfällig vorhandenes Vermögen in Betracht fällt. Eine untere Grenze 
für die Herabsetzung bildet der Mindestbeitrag. Dieser kann nur noch 
erlassen werden, falls auch dafür die Voraussetzungen gegeben sind. 
Ebenfalls nicht in die Herabsetzung einbezogen werden dürfen bereits 
bezahlte Beiträge (Ueli Kieser, a.a.O., S. 89; Hanspeter Käser, Unter-
stellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, Bern 1996, 
Rz. 11.4 - 7). 
 
2. Die Vorinstanz hat der Beurteilung einer allfälligen Unzumut-
barkeit der Beitragszahlung durch den Beschwerdeführer dessen 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Jahre 2003 zugrunde 
gelegt. Das war korrekt und wird vom Beschwerdeführer zu Recht 
nicht kritisiert. Weiter hat die Vorinstanz das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum des Beschwerdeführers und seiner Familie berech-
net und dieses auf monatlich Fr. 3'220.-- festgesetzt. Diesem Betrag 
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hat sie das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit des Beschwerde-
führers und seiner Ehefrau von insgesamt Fr. 3'428.-- entgegenge-
setzt und ist so zu einem Überschuss von monatlich Fr. 208.-- ge-
kommen. Die Vorinstanz erachtete es für den Beschwerdeführer als 
zumutbar, mit diesem monatlichen Überschuss die offene Beitragsfor-
derung abzuzahlen. Gegen die Berechnung des Notbedarfs hat der 
Beschwerdeführer verschiedene Einwände vorgebracht. 
 
a) Der effektiv bezahlte Hypothekarzins kann im Existenzminimum 
des Schuldners berücksichtigt werden (vgl. Richtlinien der Konferenz 
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach 
Art. 93 SchKG vom 24.11.2000; von der Aufsichtsbehörde für Schuld-
betreibung und Konkurs für den Kanton Appenzell A. Rh. für verbind-
lich erklärt [AR GVP 12/2000 Nr. 3372]). Die Vorinstanz hat von den 
gesamten vom Beschwerdeführer bezahlten Hypothekarzinsen von 
Fr. 8'268.-- den im Jahresabschluss enthaltenen Geschäftsanteil ab-
gezogen und pro Monat einen Betrag von Fr. 539.-- in das Existenz-
minimum aufgenommen. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass der 
abgezogene Betrag von Fr. 1'800.-- Büro- und Lagerraummiete und 
nicht Hypothekarzinsen seien. Diesen Einwand hat er in keiner Weise 
belegt, z.B. durch Einreichung eines Mietvertrags. In seinem Jahres-
abschluss für das Jahr 2003 hat er den Anteil von Fr. 1'800.-- unter 
der Rubrik Miet-/Hypothekarzinsen verbucht. Dass er seine Ge-
schäftsräume nicht in seiner Liegenschaft in B. untergebracht hätte, 
hat K. weder behauptet noch nachgewiesen. Bei der Position Hypo-
thekarzins bleibt es somit beim Betrag von Fr. 539.--. 
 
b) Die Vorinstanz hat bei der Position Heizkosten einen Betrag 
von Fr. 200.-- pro Monat geschätzt. Der Beschwerdeführer behauptet, 
ohne irgendwelche Unterlagen oder Anhaltspunkt zu liefern, dass die 
Heizkosten monatlich Fr. 280.-- ausmachen sollen. Mangels gegentei-
liger Anhaltspunkte bleibt es bei der Schätzung von Fr. 200.-- durch 
die Vorinstanz. 
 
c) Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die Position auswärtige 
Verpflegung, die die Vorinstanz mit Fr. 192.-- eingesetzt hat. Der Be-
schwerdeführer möchte diese Position auf Fr. 250.-- erhöhen. Nach 
Ziff. 4 lit. d der Richtlinien kann bei Nachweis von Mehrauslagen für 
auswärtige Verpflegung Fr. 8.-- bis Fr. 10.-- für jede Hauptmahlzeit 
eingesetzt werden. Dass der Beschwerdeführer im Aussendienst tätig 
ist, ist anerkannt, hat die Vorinstanz ihm doch einen Zuschlag für 
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auswärtige Verpflegung zugestanden. Wenn die von der Vorinstanz 
eingesetzte Position von Fr. 192.-- durch den unteren Ansatz für jede 
Hauptmahlzeit von Fr. 8.-- geteilt wird, ergibt sich ein Verpflegungszu-
schlag an 24 Arbeitstagen pro Monat, was nicht zu beanstanden ist. 
Im übrigen enthält die Jahresrechnung unter Position 4190 zusätzlich 
einen Betrag von Fr. 619.25 für Essens- und Reisespesen. 
 
d) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sein altes Auto 
nicht mehr verkehrstauglich sei und er daher einen neuen Lieferwa-
gen geleast habe. Die Kosten würden sich monatlich inkl. Versiche-
rung und Strassensteuer auf Fr. 1'122.-- belaufen. Da er zur Aus-
übung seines Berufes auf diesen Lieferwagen angewiesen sei, sei der 
Leasingzins in das Existenzminimum einzubeziehen. 
 
Ob es sich beim fraglichen Fahrzeug um ein Kompetenzstück han-
delt (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) wurde nicht näher abgeklärt, ist 
aber durchaus möglich. Nach Ziff. 7 der Richtlinien können Abzah-
lungsraten oder Miet- resp. Leasingzinse von Kompetenzstücken im 
Existenzminimum berücksichtigt werden, wenn der Schuldner sich 
über die effektive Zahlung ausweist. Wie es sich damit genau verhält, 
kann hier offen bleiben, weil der vom Beschwerdeführer abgeschlos-
sene Leasingvertrag erst vom 4. November 2003 datiert und auf eine 
feste Vertragsdauer vom 1. Dezember 2003 bis 30. November 2008 
abgeschlossen wurde. Im Jahresabschluss 2003 ist für Fahrzeuglea-
sing bereits ein Betrag von Fr. 4'640.-- berücksichtigt, was den vom 
Beschwerdeführer beanspruchten monatlichen Betrag übersteigt, 
wenn man bedenkt, dass K. das Leasingfahrzeug offenbar erst im 
November oder Dezember 2003 übernommen hat. 
 
e) Als weitere Position will der Beschwerdeführer einen Betrag 
von Fr. 120.-- für ein Natel in den Notbedarf aufnehmen lassen. Dazu 
ist festzuhalten, dass im monatlichen Grundbetrag die Radio-, TV- 
und Telefongebühren enthalten sind. Vorliegend hat der Beschwerde-
führer zudem bereits einen Betrag von Fr. 3'162.65 oder Fr. 263.-- pro 
Monat in der Jahresrechnung verbucht. Damit ist der von ihm im Be-
schwerdeverfahren geltend gemachte Betrag von Fr. 920.-- mehr als 
berücksichtigt. 
 
f) Zusammenfassend ergibt sich, dass das von der Vorinstanz 
errechnete betreibungsrechtliche Existenzminimum von Fr. 3'220.-- 
nicht zu beanstanden ist. 
 
3. Unbestritten sind die Einkommen des Beschwerdeführers aus 
selbständiger Tätigkeit von monatlich Fr. 1'278.-- und von dessen 
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Ehefrau aus unselbständiger Tätigkeit von monatlich Fr. 2'150.--. In 
diesem Zusammenhang kritisiert der Beschwerdeführer, dass das 
Einkommen seiner Frau mit in die Notbedarfsberechnung einbezogen 
worden sei. 
 
Verfügt der Ehegatte des Schuldners (hier Beschwerdeführer) über 
ein eigenes Einkommen, ist das gemeinsame Existenzminimum von 
beiden Ehegatten im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen. Ent-
sprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Exis-
tenzminimum (Richtlinien Ziff. IV/1). Zur Berechnung des Anteils des 
Schuldners am gemeinsamen Existenzminimum wenn beide Ehegat-
ten Einkommen erzielen, hat das Bundesgericht folgende Formel ent-
wickelt (BGE 114 III 12): 
 
Anteil Schuldner: 
Existenzminimum insgesamt x Nettoeinkommen des Schuldners 
Gesamtes Nettoeinkommen 
 
 
Das dem Beschwerdeführer anzurechnende Existenzminimum 
errechnet sich nach dieser Formel wie folgt: 
 
Anteil Beschwerdeführer: 
3'220 x 1'278 
1'278 + 2'150 
= 1'200.45 
 
 
Der zur Bezahlung der AHV-Beiträge disponible Monatsbetrag des 
Beschwerdeführers ergibt sich aus der Differenz seines Einkommens 
und seines Anteils am Existenzminimum (Fr. 1'278.-- minus Fr. 1'200.-
-) und beläuft sich so auf monatlich Fr. 78.--. Bei diesem nur minimen 
Überschuss gegenüber dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 
erscheint eine Herabsetzung der Nachtragsbeiträge als gerechtfertigt. 
 
VGP 03.09.2004