ar_gerichte · OG O4V-18-1 · 2018-08-30 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die von der Vorinstanz gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 21. April 2020 abgewiesen (1C_607/2018). Urteil vom 30. August 2018 Mitw

Beschwerdeführer 
Gemeinderat A__ 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 
9102 Herisau 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Feldschützengesellschaft B___, 
vertreten durch: BB___ 
 
 
Beigeladener 
Amt für Umwelt, Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Lärmschutz 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 6. Dezember 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 18 1 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 6. Dezember 2017 sei vollumfänglich 
aufzuheben und es sei der Entscheid des Beschwerdeführers vom 20. April 2017 zu 
bestätigen. 
 
2. 
Eventualiter sei der Rekursentscheid der Vorinstanz aufzuheben mit Ausnahme von 
Dispositiv-Ziff. 2 bezüglich Aufhebung der Auflage Ziff. 4 des Entscheides des 
Beschwerdeführers. Entsprechend sei der Entscheid des Beschwerdeführers vom 20. 
April 2017 mit Ausnahme von Auflage Ziff. 4 zu bestätigen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
 
c) der Beschwerdegegnerin: 
 
1. 
Das Urteil des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 6. Dezember 2017 sei in 
allen Punkten zu bestätigen. 
 
2. 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am östlichen Siedlungsrand der Gemeinde A___ befindet sich auf der Parzelle Nr. 301 ein 
Schützenhaus mit einer 300m Schiessanlage. Der dazugehörige Scheibenstand liegt 
südöstlich auf der Parzelle Nr. 344 in der Landwirtschaftszone im Weiler D___. Auf dieser 
Anlage führt die Feldschützengesellschaft B___ Schiessübungen im Sinne von Art. 4 der 
Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung, SR 512.31) durch. 
Gemäss Homepage der Feldschützengesellschaft B___ wird die Schiessanlage zudem für 
das sportliche Schiessen genutzt. 
 
B. Nachdem Messungen ergeben hatten, dass bei insgesamt sieben Liegenschaften in der 
Umgebung der Anlage die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten waren, genehmigte der 
Gemeinderat A___ mit Beschluss vom 14. Februar 1997 ein Sanierungsprogramm. Weil bei 
drei Wohnhäusern trotz der geplanten baulichen und betrieblichen Massnahmen noch 
Seite 3 
immer mit einer Überschreitung des Immissionsgrenzwertes zu rechnen war, kam der 
Gemeinderat zum Schluss, dass eine Sanierung im Bereich dieser Gebäude nur mit 
unverhältnismässigen Betriebseinschränkungen und Kosten möglich sei. Deshalb gewährte 
er der Feldschützengesellschaft B___ hinsichtlich der betreffenden drei Gebäude 
Erleichterungen von der Sanierungspflicht. Der Beschluss vom 14. Februar 1997 enthielt 
folgende Auflagen: 
 
a. Es werden maximal 16 Schiesshalbtage pro Jahr bewilligt. Darin sind folgenden 
Schiessen enthalten: Obligatorisches Bundesprogramm, Feldschiessen, 
Vereinstrainings, Vorübungen zu Bundesübungen, Wettkämpfe, Jungschützenkurse. 
Vereinsübungen und Jungschützenkurse sind möglichst zu kombinieren. 
 
b. Die Schiessen sind nach Möglichkeit montags bis freitags sowie samstagvormittags 
durchzuführen. 
 
c. Die Schusszahl insgesamt darf jährlich 24‘000 nicht überschreiten. 
 
d. Am Anfang jedes Jahres hat die Feldschützengesellschaft B___ dem Gemeinderat 
jeweils einen chronologisch aufgebauten Schiessplan zuzustellen, welcher vom 
Präsidenten der Hoch- und Tiefbaukommission kontrolliert wird. Anschliessend erhalten 
die betroffenen Grundeigentümer je ein Exemplar des Schiessplans. 
 
e. Ausserordentliche Schiessen (unvorhergesehene Trainings, militärische Schiessen 
etc.) sind auf das Minimum zu beschränken und müssen dem Präsidenten der Hoch- 
und Tiefbaukommission 5 Tage im Voraus gemeldet werden, so dass die Betroffenen 
mindesten 2 Tage im Voraus informiert werden können. 
 
 
Diese Sanierungserleichterung wurde letztinstanzlich vom damaligen Verwaltungsgericht 
des Kanton Appenzell Ausserrhoden (heute: Obergericht) mit Urteil vom 24. Juni 1998 
bestätigt, für welches keine schriftliche Begründung vorliegt. 
 
C. Mit Eingabe vom 11. August 2016 ersuchte die Feldschützengesellschaft B___ den 
Gemeinderat A___ um die Bewilligung zur Durchführung des 12. Kantonalen 
Schützenfests. Mit Beschluss vom 22. November 2016 bewilligte der Gemeinderat A___ 
die Durchführung des Kantonalschützenfestes unter Auflagen. Nach der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs wurde der Beschluss am 20. April 2017 der Feldschützengesellschaft 
nochmals in Form einer rechtkräftigen Verfügung eröffnet. Dabei wurden folgende Auflagen 
verfügt: 
Seite 4 
 
 
1. Der Gemeinderat ist mit der Durchführung des Kantonalen Schützenfestes 2019 im 
Stand C___ im Grundsatz einverstanden. 
 
2. Die Schiesszeiten des kantonalen Schützenfestes sind vollumfänglich in die 
maximalen 16 Schiesshalbtage gemäss Sanierungsprogramm Lärmschutz der 300m 
Schiessanlage einzurechnen. 
 
3. Damit im Jahr 2019 ausser dem Kantonalen Schützenfest ein Vereins-Schiessbetrieb 
möglich ist, können die Schiesszeiten des Kantonalen Schützenfestes in den Jahren 
2018, 2019 und 2020 kompensiert werden. Ende 2020 muss die zusätzliche Schiesszeit 
des Kantonalen Schützenfestes 2019 kompensiert sein. 
 
4. Die Kompensationslösung steht unter dem Vorbehalt, dass die drei 
Liegenschaftsbesitzer, welche mit Erleichterungen nach Lärmschutz-Verordnung leben 
müssen, dieser zustimmen. 
 
5. Die Liegenschaftsbesitzer gem. Pt. 4 werden zusammen mit dem Schiessplan 2017 
über die vorgesehene Regelung des Kantonalen Schützenfestes informiert. 
 
D. Gegen diesen Beschluss erhob die Feldschützengesellschaft B___ mit Eingabe vom 8. Mai 
2017 beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs mit dem Antrag, die Auflagen in 
der Bewilligung vom 22. November 2016 vollumfänglich zu streichen. Zur Begründung 
wurde 
im Wesentlichen 
ausgeführt, 
dass 
Kantonalschützenfeste 
nicht 
zu 
den 
Schiesshalbtagen gehören. Unter „Wettkämpfe“ würden deklarierte kantonale Anlässe 
fallen, welche einen Wiederholzyklus von weniger als drei Jahren hätten. Im Übrigen sei in 
der lärmtechnischen Sanierung von 1996/97 nirgends von Kompensation die Rede. Durch 
die Kompensation sei es nicht mehr möglich, einen Vereinsbetrieb aufrecht zu erhalten und 
die Sicherheit könnte nicht mehr gewährleistet werden. 
 
E. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2017 hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft den 
Rekurs unter Aufhebung der in den Ziff. 2, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses 
formulierten Auflagen gut. 
 
F. Gegen diesen Entscheid liess der Gemeinderat A___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), 
vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 8. Januar 2018 beim Obergericht Beschwerde 
mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
Seite 5 
G. Mit Schreiben vom 1. und 7. Februar 2018 liessen sich die Feldschützengesellschaft B___ 
(im Folgenden: Beschwerdegegnerin) und das Departement Bau und Volkswirtschaft (im 
Folgenden: Vorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 
vernehmen. 
 
H. Mit Eingabe vom 2. März 2018 reichte der Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung der 
Anträge eine Replik ein, wozu sich die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz mit Duplik 
vom 21. März 2018 bzw. 27. März 2018 ebenfalls unter Aufrechterhaltung der Anträge 
vernehmen liessen. Darauf folgten weitere Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 19. 
April und 8. Mai 2018 und der Beschwerdeführerin vom 23. April 2018. 
 
I. 
Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz 
und der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. September, 11. September und 13. 
September 2018 eine Begründung des Urteils. 
 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vor-
instanz zuständig ist und die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. 
 
Art. 50 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 100) 
gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, 
wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder 
teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 
Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die 
Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen 
entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts 
betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen 
Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der 
Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich 
Seite 6 
anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E. 5.2 S. 42 f. 
mit Hinweisen). Nach Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG steht das Beschwerderecht den 
Gemeinden im Weiteren zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen zu. Soweit es um 
immissionsschutzrechtliche Fragen geht, besteht für die Legitimation von Gemeinden 
zudem eine Spezialnorm: Art. 57 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 
814.01) sieht für Gemeinden ein Beschwerderecht gegen Verfügungen in Anwendung 
dieses Gesetze vor, sofern sie dadurch berührt werden und ein schutzwürdiges Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung haben. 
 
Im 
vorliegenden 
Fall 
ist 
die 
Gemeinde 
A___ 
als 
Vollzugsbehörde 
der 
Lärmschutzbestimmungen in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen (vgl. Art. 31 des 
Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes, UGsG, bGS 814.0). Zudem verfolgt sie mit der 
Begrenzung 
der 
Schiesszeiten 
Schutzanliegen 
der 
Anwohner 
vor 
zusätzlichen 
Lärmimmissionen. Dadurch ist sie in ihrem Aufgabenbereich berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gemäss Art. 
18 Abs. 3 lit. e des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) und Art. 16 lit. m der 
Gemeindeordnung der Gemeinde A___ wahrt und vertritt der Gemeinderat die Interessen 
der Gemeinde nach aussen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 
Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -
unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt 
werden 
(Art. 56 
VRPG). 
Das 
Obergericht 
hat 
darüber 
hinaus 
volle 
Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 
eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 
kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 
Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 
nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 
vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt. 
 
3. 
3.1 Gemäss 
Gesuch 
der 
Beschwerdegegnerin 
vom 
11. 
August 
2016 
soll 
das 
12. Kantonalschützenfest im Jahr 2019 zehn Tage dauern, wobei die Organisation und die 
Zuständigkeiten dem 11. Kantonalschützenfest, welches ebenfalls in C___ abgehalten 
worden sei, entsprechen soll. Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid in E. 2a fest, 
dass die Durchführung des 12. Kantonalschützenfestes zusammen mit dem ordentlichen 
Vereinsbetrieb nicht mit der Vorgabe vereinbar sei, wonach pro Jahr maximal 16 
Schiesshalbtage zulässig seien. Deshalb sei zunächst zu prüfen, ob eine zusätzliche 
Seite 7 
Erleichterung von der Sanierungspflicht möglich sei. Mit Verweis auf BGE 119 Ib 463 E. 7 
und unter Bezugnahme auf eigene Archivdaten kam die Vorinstanz in E. 2d zum Schluss, 
dass alle Anlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden Grenzwertüberschreitungen 
aufweisen würden, womit es faktisch unmöglich sei, im Kanton das geplante 
Wettkampfschiessen zu veranstalten. Um eine unverhältnismässige Betriebseinschränkung 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 USG und Art. 14 Abs. 1 lit. a der Lärmschutz-Verordnung (LSV, 
SR 814.41) zu vermeiden, könnten daher grundsätzlich Erleichterungen zugestanden 
werden. Eine Sanierungserleichterung sei deshalb in Bezug auf das Kantonalschützenfest 
möglich. Für die Frage, ob und unter welchen Bedingungen private Wettkämpfe zulässig 
seien, sei die aktuelle (neuste) Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, welche 
sich zwischenzeitlich geändert habe. Damit könne die Gemeinde nichts aus den Auflagen 
der Verfügung vom 17. Februar 1997 bzw. aus dem Rekursentscheid des Regierungsrates 
vom 14. Oktober 1997 ableiten. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das seinerzeitige Zulassen des 11. 
Kantonalschützenfestes keinerlei präjudizierende Wirkung für den jetzt zur Diskussion 
stehenden Entscheid betreffend 12. Kantonalschützenfest habe. Auszugehen sei einzig von 
der Verfügung vom 17. Februar 1997, mit welcher für den generellen Betrieb der 
Beschwerdegegnerin Sanierungserleichterungen mit Auflagen gewährt worden seien. Zu 
den 16 bewilligten Schiesshalbtagen im Jahr gehörten explizit auch Wettkämpfe. Ein 
Kantonalschützenfest sei als Wettkampf gemäss Auflage lit. a zu taxieren und falle 
eindeutig nicht unter „ausserordentliche Schiessen“ gemäss lit. d. Beim vorliegend zur 
Diskussion stehenden kantonalen Schützenfest gehe es nicht um ein militärisches 
Schiessen ausser Dienst, sondern um einen privaten sportlichen Anlass. Die 
Bundesgerichtspraxis bezüglich Sanierungserleichterungen bei militärischen Schiessen sei 
irrelevant. Erleichterungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV seien für private 
Wettkämpfe nur in absoluten Ausnahmefällen zu gewähren. In BGE 119 Ib 463 E. 7 werde 
klar zum Ausdruck gebracht, dass das Gewähren von Erleichterungen im Rahmen von 
Lärmsanierungen keinen Freipass für unbegrenzte Zeit darstelle, sondern dass betroffene 
Schiessanlagen 
künftig 
weitere 
Massnahmen 
ergreifen 
müssten, 
um 
die 
Lärmbelastungssituation zu verbessern. Die Vorinstanz stelle offensichtlich auf Archivdaten 
ab, die dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt worden 
seien, 
womit 
dessen 
rechtliches 
Gehör 
verletzt 
worden 
sei. 
Für 
das 
12. 
Kantonalschützenfest hätten nicht weniger als neun Gemeinden die Teilnahme zugesichert, 
dies auch unter Einbezug der St. Galler Anlage Breitfeld. Seit dem Jahr 1997 sei aufgrund 
der Armeereform die Zahl der Schiesspflichtigen verringert worden. Logische Folge müsse 
sein, dass für militärische Schiessen ausser Dienst weniger Schiesshalbtage benötigt 
würden als 1997. Indem die Vorinstanz den genannten BGE 119 Ib 463 auf den 
Seite 8 
vorliegenden Fall übertrage, ohne auf die Detaillierungen einzugehen, interpretiere sie Art. 
14 Abs. 1 lit. a LSV falsch und begehe eine Rechtsverletzung. Die Rechtspraxis habe sich 
gerade nicht entscheidend verändert. 
 
3.3 Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen u.a. ein, dass es sich bei der ganzen Thematik 
ihres Erachtens um ein rein persönliches Problem des jetzigen Gemeindepräsidenten 
handle. 
 
4. Art. 74 Abs. 2 BV verpflichtet den Bund, dafür zu sorgen, dass schädliche oder lästige 
Einwirkungen auf Mensch und Umwelt vermieden werden. Dieses verfassungsrechtlich 
stipulierte Vorsorgeprinzip wird durch Art. 1 Abs. 2 USG dahingehend präzisiert, dass 
Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge frühzeitig 
begrenzt werden. Einwirkungen sind u.a. Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und 
Strahlen, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen erzeugt werden (Art. 7 Abs. 1 USG). 
Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei 
der Quelle begrenzt (Art. 11 Abs. 1 USG). Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im 
Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu 
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn 
feststeht oder zu erwarten ist, dass Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 
Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind Emissionsbegrenzungen zu 
verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen 
Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 
Abs. 1 USG). 
 
 
Die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen sind so festzulegen, dass nach 
dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die 
Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Die 
Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen werden aufgrund von vier verschiedenen 
Lärmempfindlichkeitsstufen beurteilt (Art. 43 LSV). In der Landwirtschaftszone gilt gemäss 
Art. 15 des Baureglements der Gemeinde A___ (BauR), i.V. m. Art. 43 Abs. 1 lit. c. LSV die 
Empfindlichkeitsstufe III mit einem Immissionsgrenzwert von 65 dB(A). Wie die 
Lärmimmissionen aus ortsfesten Anlagen zu ermitteln, zu berechnen und einzustufen sind, 
ist in den Anhängen zur LSV festgelegt. Die Anhänge 3-9 legen Belastungsgrenzwerte für 
verschiedene Arten ortsfester Anlagen fest. Dazu gehören die Immissionsgrenzwerte (Art. 
13 und 15 USG), die darunter liegenden Planungswerte (Art. 23 USG) und die darüber 
liegenden Alarmwerte (Art. 19 USG). Für zivile Schiessanlagen ist der Anhang 7 LSV 
massgebend. 
 
Seite 9 
 
Die immissionsschutzrechtliche Sanierungspflicht kommt zum Tragen, wenn bestehende 
Anlagen die massgeblichen Grenzwerte nicht einhalten oder dem Vorsorgegrundsatz nicht 
entsprechen (Art. 16 USG). Diese Anlagen müssen soweit saniert werden, als dies 
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die 
Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Wäre eine 
Sanierung im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen. 
Dabei darf jedoch der Alarmwert für Lärmimmissionen nicht überschritten werden (Art. 17 
Abs. 1 und 2 USG). Nach Art. 14 Abs. 1 LSV gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, 
soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten 
verursachen würde oder überwiegende Interessen entgegenstehen; hierzu sind auch 
Interessen der Gesamtverteidigung zu zählen (lit. b). Die Alarmwerte dürfen jedoch bei 
privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden (Art. 14 Abs. 2 LSV). 
Die zivilen Schiessanlagen gelten als öffentlich, soweit auf diesen Schiessübungen nach 
den Art. 62 und 63 des Militärgesetzes durchgeführt werden (Anhang 7 Ziff. 1 Abs. 3 LSV). 
 
4.1 Es 
ist 
unbestritten, 
dass 
die 
Schiessanlage 
C___ 
den 
Vorschriften 
des 
Umweltschutzgesetzes und der Lärmschutzverordnung nicht genügt. So werden trotz 
durchgeführter Sanierungsmassnahmen bei drei Wohnhäusern in der Umgebung der 
Anlage die Immissionsgrenzwerte um 1 bis 6 dB(A) überschritten, beim Wohnhaus Assek. 
Nr. 61 auf der Parzelle Nr. 603 sogar um 15 dB(A) (act. 7/20), womit bei diesem gemäss 
Anhang 7 Ziff. 2 LSV auch der Alarmwert nicht eingehalten ist. Das Bundesgericht hat in 
konstanter Rechtsprechung mehrmals festgehalten, dass an der Sicherstellung des der 
Landesverteidigung dienenden Schiessens und insbesondere an der Durchführung der 
Bundesschiessübungen ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Zur Erfüllung der 
obligatorischen Schiesspflicht sind deshalb Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte 
unter Gewährung entsprechender Sanierungserleichterungen grundsätzlich hinzunehmen 
(BGE 133 II 181 E. 7.1; BGE 119 Ib 463 E. 5b-d). Dagegen liegen die rein zivilen, 
sportlichen 
Schiessen 
nicht 
im 
öffentlichen 
Interesse, 
weshalb 
diesbezüglich 
Sanierungserleichterungen gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV von Vornherein ausser 
Betracht fallen. Insoweit sind die Betreiber der betreffenden Anlage verpflichtet, entweder 
die Schiessanlagen baulich zu sanieren oder den privaten Schiessbetrieb nach Massgabe 
des regulären Sanierungsziels einzuschränken (GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar zum 
Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2011, N. 5 zu Art. 17 USG). 
Erleichterungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV sind vom Bundesgericht für 
sportliche Wettkampfschiessen lediglich in einem einzigen Fall zugebilligt worden, weil sich 
die Verlegung der Schiessveranstaltungen auf eine andere Anlage als zu jener Zeit nicht 
möglich erwies und dem Kanton vor Ablauf der in Art. 17 Abs. 3 LSV festgelegten 
Seite 10 
Sanierungsfrist genügend Zeit verblieb, um gemeinsam mit den Gemeinden nach besseren 
Sanierungslösungen zu suchen (vgl. BGE 119 Ib 463 E. 7 und 8). 
 
4.2 Es steht fest, dass es sich beim Kantonalschützenfest um einen privaten sportlichen 
Schiessanlass handelt, womit vorliegend Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV nicht zur Anwendung 
kommt. 
Für 
die 
Gewährung 
zusätzlicher 
Erleichterungen 
müssen 
daher 
die 
Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 USG und Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV erfüllt sein. Dabei 
handelt es sich um eine Ausnahmebewilligung, weshalb sie restriktiv zu handhaben ist und 
nur in Sonderfällen erfolgen darf (Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2010 vom 9. September 
2010 E. 2.1). 
 
Der vorinstanzliche Entscheid stützt sich auf den erwähnten BGE 119 Ib 463 aus dem 
Kanton Zug ab, gemäss welchem sich die Rechtspraxis geändert habe. Vorab gilt es 
festzuhalten, dass dieser Entscheid vom 15. Dezember 1993 datiert, womit entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz nicht von der „neusten“ Rechtsprechung gesprochen werden 
kann (vgl. diesbezüglich z.B. BGE 133 II 181 E. 7.1, wo auf die bisherige Praxis verwiesen 
wird). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Zuger-Entscheid im Jahr 1997, als die 
geltenden Sanierungserleichterungen gewährt wurden, bereits den damals dafür 
zuständigen Bewilligungs- und Rechtsmittelinstanzen bekannt gewesen sein dürfte. 
 
Die Vorinstanz gibt in Ziff. 2d des angefochtenen Entscheids an, dass in Bezug auf alle 
300m Schiessanlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Rahmen der Sanierung 
Erleichterungen gewährt werden mussten und dass keine aktive 300m Schiessanlage die 
Immissionsgrenzwerte einzuhalten vermag. In der Vernehmlassung vom 7. Februar 2018 
hat sie dies mit einer Auflistung aller kantonaler 300m Schiessanlagen dokumentiert. Da 
dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit gewährt wurde, 
sich zu diesen Archivdaten zu äussern, ist die gerügte Gehörsverletzung zu bejahen. Im 
Weiteren ist zu bemängeln, dass aus der betreffenden Zusammenstellung weder das 
Ausmass der jeweiligen Immissionsüberschreitungen noch das Datum der gewährten 
Erleichterungen hervorgeht. Insbesondere kommt darin nicht zum Ausdruck, ob bei der 
strittigen Schiessanlage in C___ und den anderen kantonalen Schiessanlagen die 
Armeereform aus dem Jahr 2004 (Armee XXI), welche die Dauer der Militärdienstpflicht 
massiv herabgesetzt und damit die Zahl der Schiesspflichtigen erheblich reduziert hat (vgl. 
Art. 13 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung, Militärgesetz, MG, 
SR 510.10).), nachträglich berücksichtigt wurde. Je nach Sachlage könnte es durchaus 
sein, 
dass 
bewilligte 
Erleichterungen 
nachträglich 
angepasst 
bzw. 
gewährte 
Schiesshalbtage reduziert werden könnten, was sich entsprechend auf die jeweiligen 
Beurteilungspegel und die Belastungsgrenzwerte (vgl. Anhang 7 LSV) auswirken würde. 
Seite 11 
Gemäss Art. 18 Abs. 2 USG sind die Vollzugsbehörden verpflichtet, Erleichterungen 
einzuschränken oder zu widerrufen, wenn sich die Umstände, welche zu den 
Sanierungserleichterungen geführt haben, wesentlich ändern (GRIFFEL/RAUSCH, a.a.O., Rn 
9 zu Art. 17 USG). Infolgedessen vermag die im Beschwerdeverfahren eingereichte 
Zusammenstellung der kantonalen 300m Schiessanlagen nicht zu belegen, dass die 
Durchführung des Kantonalschützenfestes momentan in keiner Gemeinde des Kantons 
möglich wäre, zumal offenbar auch die St. Galler Anlage Breitfeld als Austragungsort 
vorgesehen ist, bei welcher keine Grenzwertüberschreitungen aktenkundig sind. Bei der 
strittigen Anlage in C___ kommt im Weiteren erschwerend hinzu, dass die Nutzung der 
Schiessanlage beim Gebäude Assek. Nr. 61 zu einer Überschreitung der Alarmwerte führt, 
obwohl diese grundsätzlich zwingend einzuhalten sind (Art. 17 Abs. 2 USG). Sie haben nur 
keine Gültigkeit, soweit ausserdienstliche Schiessübungen nach den Art. 62 und 63 des 
Militärgesetzes durchgeführt werden (Anhang 7 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 LSV), was beim 
geplanten Sportschützenfest nicht der Fall ist. 
 
Die Vorinstanz verkennt im Weiteren, dass in BGE 119 Ib 463 lediglich Erleichterungen für 
Wettkampfschiessen 
gewährt 
wurden, 
welche 
im 
Rahmen 
des 
reduzierten 
Schiessprogramms enthalten waren und soweit hierfür insgesamt 14 ½ Schiesshalbtage 
ausreichten. Zudem war die entsprechende Bewilligung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 LSV 
bis Ende 2000 befristet (vgl. E. 8a). Insofern kann dieser Ausnahmefall keinesfalls als 
Präjudiz zur Durchführung eines 10-tägigen privaten Schützenfests mit 17 zusätzlichen 
Schiesshalbtagen bzw. einer Verdoppelung der bewilligten Schiesshalbtage dienen. Im 
Übrigen lassen sich den Akten keine Belege entnehmen, wonach die Beschwerdegegnerin 
zur 
Aufrechterhaltung 
ihres 
Schiessbetriebs 
auf 
die 
Durchführung 
des 
Kantonalschützenfests angewiesen wäre, bzw. durch einen Verzicht als Austragungsort der 
Weiterbetrieb der Anlage in Frage gestellt würde. Insofern sind keine unverhältnismässigen 
Betriebseinschränkungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV ersichtlich, womit die 
Bewilligung im Lichte der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtspraxis vom 
Beschwerdeführer durchaus hätte verweigert werden können. In Anbetracht dieser 
Rechtslage kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin keineswegs nur von 
einem persönlichen Problem des Gemeindepräsidenten gesprochen werden, welcher sich 
beim Beschluss des Beschwerdeführers vom 20. April 2017 im Ausstand befand. 
 
5 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Bewilligung auch ohne 
ausdrückliche gesetzliche Grundlage mit einer Nebenbestimmung (Auflage oder 
Bedingung) versehen werden, wenn die Bewilligung aufgrund der gesetzlichen 
Bestimmungen verweigert werden könnte (Urteil des Bundesgerichts 1C_476/2016 vom 9. 
März 2017 E. 2.6; BGE 121 II 88 E. 3a). Nebenbestimmungen müssen jedoch wie jedes 
Seite 12 
staatliche Handeln mit dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einklang stehen (Art. 5 
Abs. 3 und Art. 9 BV). Zudem dürfen Nebenbestimmungen einer Verfügung nicht 
sachfremd sein und sie dürfen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht 
entgegenstehen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 
Rn 926 ff.). Im Folgenden gilt es demnach zu prüfen, ob die von der Vorinstanz 
aufgehobenen Auflagen (Ziff. 2-4 des Beschlusses des Beschwerdeführers vom 20. April 
2017) diesen Voraussetzungen zu entsprechen vermögen. 
 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führt in Ziff. 3b des angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer 
habe im Entscheid vom 17. Februar 1997 festgehalten, dass eine weitere Reduktion der 
Schiesshalbtage die normalen Aktivitäten des Vereins übermässig einschränken und eine 
sinnvolle Ausübung des Schiesssports in Frage stellen würde. Wenn nun eine 
Kompensation vorgeschrieben werde, stehe dies im klaren Widerspruch zu dieser früheren 
Verfügung. Das Verhalten des Beschwerdeführers verstosse gegen den in Art. 5 Abs. 3 
und Art. 9 BV statuierten Grundsatz von Treu und Glauben. Die Privaten sollten sich 
demnach auf eine Verfügung oder einen Entscheid der Verwaltungsbehörde verlassen 
können, sei es doch gerade die Funktion solcher Verwaltungsakte, den Privaten Klarheit 
über ihre Rechte und Pflichte zu verschaffen. Zu berücksichtigen sei zudem die ebenfalls 
von der Bundesverfassung garantierte Vereinigungsfreiheit, welche Vereine vor 
ungerechtfertigten Eingriffen schütze (Art. 23 BV). 
 
6.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass es in der Verfügung vom 14. Februar 
1997 um den generellen Betrieb der Schiessanlage gegangen sei und dass in den Auflagen 
klar unterschieden worden sei zwischen Schiessen, welche in den maximal 16 
Schiesshalbtagen pro Jahr enthalten seien (Auflage lit. a) und ausserordentlichen 
Schiessen (lit. d). Kantonalschützenfeste gehörten zu den privaten sportlichen 
Schiessanlässen, die nichts anderes als Wettkämpfe im Sinne von Auflage lit. a darstellten. 
Es stehe somit gerade in keinem Widerspruch, wenn der Beschwerdeführer bezüglich des 
12. Kantonalschützenfestes erwogen habe, dass das Schiessen dieser Veranstaltung in die 
bewilligten 16 Schiesshalbtage falle. Geradezu willkürlich sei der Vorwurf, das Verhalten 
des Beschwerdeführers verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die 
Auflagen würden vom Beschwerdeführer korrekt auf den vorliegend konkreten Fall 
angewendet und der Beschwerdegegnerin werde mit der Möglichkeit, die vom kantonalen 
Schützenfest konsumierten Schiesshalbtage im Verlaufe von drei Jahren zu kompensieren, 
eine Erleichterung gewährt. Der Beschwerdegegnerin verblieben in diesen drei Jahren je 
10 Schiesshalbtage, die für die militärischen und übrigen Schiessen ausreichten. 
 
Seite 13 
6.3 Voranzustellen gilt es, dass es der Beschwerdegegnerin freisteht, auf die Durchführung des 
12. Kantonalschützenfestes zu verzichten, womit die verfügte Kompensation mit den 
gewährten 
Schiesshalbtagen 
schon 
von 
Vornherein 
nicht 
als 
nachträgliche 
Schlechterstellung zu qualifizieren ist. Im Weiteren ist nochmals auf die Armeereduktion 
2004 hinzuweisen, weshalb allenfalls gegenwärtig nicht mehr alle im Jahr 1997 gewährten 
Schiesshalbtage für den Schiessbetrieb der Beschwerdegegnerin erforderlich sind. 
Entscheidend ist vorliegend jedoch, dass angesichts der bereits im Jahr 1997 geltenden 
Rechtspraxis davon auszugehen ist, dass sich die Sanierungserleichterung vom 17. 
Februar 1997 nur auf Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der 
Landesverteidigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Schiessverordnung beschränkte. Dies 
lässt sich auch aus der Berechnung der Schiesshalbtage durch den eidgenössischen 
Schiessoffizier ableiten (act. 7/17-18), auf die in der betreffenden Verfügung ausdrücklich 
Bezug genommen wurde und welche sich auf die identische Bestimmung in Art. 3 der 
aufgehobenen Schiessordnung von 1991 stützte. Gemäss Art. 4 Abs. 1 der 
Schiessverordnung gelten als Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der 
Landesverteidigung: 
 
a. die Bundesübungen: 
1. Obligatorische Programme 25 m, 50 m und 300 m, 
2. Feldschiessen 25 m, 50 m und 300 m; 
 
b. die freiwilligen Schiessübungen: 
1.Vereinstrainings, Schiesswettkämpfe und Vorübungen zu den Bundesübungen. 
Nach Massgabe der Grösse der Schiessanlage, der Anzahl sie 
benützenden Schützen, der Mitgliederzahl der darauf trainierenden 
Schiessvereine sowie der Lärmbelastung kann ausgegangen werden von 
jährlich: 
– sieben Schiesshalbtagen für die Vereinstrainings und die Schiesswettkämpfe 
– vier Schiesshalbtagen für die Vorübungen zu den Bundesübungen, 
 
2. Schiesswettkämpfe der militärischen Verbände und Vereine; 
 
c. die Schiesskurse: 
1. Schützenmeisterkurse, 
2. Jungschützenleiterkurse, 
3. Schützenmeister- und Jungschützenleiter-Wiederholungskurse, 
4. Jungschützenkurse, 
5. Nachschiesskurse, 
6. Verbliebenenkurse. 
 
 
 
Unter die in Ziff. 6a der Sanierungserleichterung vom 14. Februar 1997 erwähnten 
Wettkämpfe können daher keine mehrtägigen zivilen Sportschiessen fallen, sondern nur 
Wettkämpfe im Interesse der Landesverteidigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 der 
Schiessverordnung, welche schon der Bundesrat zusammen mit den Vereinstrainings auf 
sieben Schiesshalbtage begrenzt hat. In E. 4 des Rekursentscheids vom 14. Oktober 1997 
Seite 14 
(act. 7/21) hat der Regierungsrat zudem unmissverständlich verdeutlicht, dass für private 
Sportschiessen keine Sanierungserleichterungen in Anspruch genommen werden können 
und solche Anlässe nicht als ausserordentliche Schiessen bewilligt werden dürfen. Daher 
lässt sich Ziff. 6e der Sanierungserleichterung vom 14. Februar 1997 nur als 
Ausnahmebestimmung 
von 
der 
Anzeigepflicht 
(Ziff. 
4d) 
interpretieren, 
welche 
einzelfallweise Abweichungen vom anfangs des Jahres einzureichenden Schiessplan 
erlaubt. Keinesfalls dient Ziff. 6e jedoch als Freipass, um die in Ziff. 6a gewährte Anzahl der 
Schiesshalbtage durch ausserordentliche private Sportschiessen beliebig zu erhöhen, 
wobei ein 10-tägiges Schützenfest, welches schon lange im Voraus bekannt und geplant 
ist, ohnehin nicht als „ausserordentliches“ (unvorhergesehenes) Schiessen qualifiziert 
werden könnte. 
 
 
Damit steht fest, dass die im Jahr 1997 gewährten Erleichterungen keine privaten 
Wettkämpfe, welche nicht im Interesse der Landesverteidigung stehen, zulassen, was auch 
im Einklang mit der in Ziff. 4.1 aufgezeigten Rechtsprechung steht. Die Ausweitung des 
Schiessbetriebs auf das Kantonalschützenfest führt daher nicht zu einer Einschränkung 
sondern vielmehr zu einer weitergehenden Sanierungserleichterung als sie in der 
Verfügung vom 17. Februar 1997 gewährt wurde. In Anbetracht dieser Umstände kann von 
einem Verstoss gegen Treu und Glauben oder das Verhältnismässigkeitsprinzip keine 
Rede sein. Eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit ist ebenfalls nicht ersichtlich, wobei die 
Vorinstanz diese These im angefochtenen Entscheid auch nicht begründet. Im Übrigen ist 
mit dem Beschwerdeführer darin übereinzugehen, dass das seinerzeitige Zulassen des 
11. Kantonalschützenfestes keinerlei präjudizierende Wirkung für das geplante 12. 
Kantonalschützenfest hat, zumal diesbezüglich keine Akten vorliegen. 
 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hält in Ziff. 3c des angefochtenen Entscheids fest, dass für die Beurteilung 
von Lärmemissionen ziviler Schiessanlagen Anhang 7 der LSV massgebend sei. Dessen 
Ziffer 321 Abs. 2 besage, dass bei der Erhebung der Schiesshalbtage und der Anzahl 
Schüsse alle Schiessen berücksichtigt würden, die innerhalb von drei Jahren regelmässig 
stattfänden. Während sich Ziff. 321 auf die Berechnung der Pegelkorrektur beziehe, gelte 
dasselbe Prinzip auch für die Berechnung des Beurteilungspegels Lr nach Ziff. 31 des 
Anhangs 7. Für ausserordentliche Schiessen, die während einer Beurteilungsperiode von 
drei Jahren nicht regelmässig stattfänden, könne unter Berücksichtigung der definierten 
Werte Mj und Mi die Berechnungsformel nicht angewendet werden bzw. ergebe die 
Berechnungsformel keine gültigen Werte. Unabhängig davon, ob es sich um gleichartige 
oder unterschiedliche Veranstaltungen handle, würden Schützenfeste und andere 
ausserordentliche Schiessen nur dann bei der Beurteilung nach Anhang 7 berücksichtigt, 
Seite 15 
wenn sie während der Beurteilungsphase von drei Jahren regelmässig stattfänden. 
Einmalige Anlässe flössen damit grundsätzlich nicht in die Beurteilung nach Anhang 7 ein. 
Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Umwelt handle es sich beim Kantonalschützenfest 
um einen einmaligen Anlass. Damit stehe fest, dass die im Zusammenhang mit dem 
Kantonalschützenfest 2019 benötigten Schiesshalbtage weder angerechnet noch 
kompensiert werden müssten. Gleiches gelte auch in Bezug auf die Anzahl abgegebener 
Schüsse, welche ebenfalls nicht in das zulässige Kontingent einzubeziehen seien. 
 
7.2 Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass es im Anhang 7 zur LSV ab Ziff. 31 darum gehe, 
welche Belastungsgrenzwerte bei zivilen Schiessanlagen gälten und wie Beurteilungspegel 
(mit Pegelkorrektur) zu berechnen seien. Resultat dieser Berechnungen sei, ob 
regelmässig stattfindende Schiessen die Belastungsgrenzwerte einhielten oder nicht. Aus 
dem Umstand, dass nicht regelmässig stattfindende Schiessen nicht in die Berechnungen 
nach Anhang 7 einflössen, folge jedoch nicht, dass diese bei der Beurteilung von 
Erleichterungen nicht an die zugelassenen Schiesshalbtage angerechnet werden dürften. 
 
7.3 Als Mass für die Störungswirkung des beurteilten Lärms verwendet die LSV vorwiegend 
den Beurteilungspegel Lr (Art. 38 LSV), der in dB(A) ausgedrückt wird. Dieser setzt sich 
zusammen aus dem (gemessenen oder errechneten) Schallpegel und einer oder mehreren 
Pegelkorrekturen, welche die relative Lästigkeit der Geräusche kennzeichnen (ROBERT 
WOLF in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2003, Rn 18 zu den Vorbemerkungen zu 
den Art. 19 – 25 USG). Mit der Pegelkorrektur wird je nach grösserer oder geringerer 
Störwirkung ein Malus oder Bonus zum Beurteilungspegel addiert. (BEATRICE WAGNER 
PFEIFER, Umweltrecht, Allgemeine Grundlagen, 2017, Rn. 461). Beim Schiesslärm wird mit 
dem Einzelschusspegel operiert. Der mittlere Einzelschusspegel Li ist das über die 
Schusszahlen 
gewichtete 
energetische 
Mittel 
des 
energetisch 
gemittelten 
Einzelschusspegels Lj eines Waffen- bzw. Munitionstyps. Zum Einzelschusspegel kommt 
eine Pegelkorrektur hinzu, welche auf die Zahl der Schiesshalbtage im Durchschnitt von 
drei Jahren abstellt (Anhang 7 Ziff. 321 LSV). 
 
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass aufgrund von Anhang 
7 LSV die im Zusammenhang mit dem Kantonalschützenfest 2019 benötigten 
Schiesshalbtage weder angerechnet noch kompensiert werden müssten. Dieser Annahme 
steht zum einen Art. 12 Abs. 1 lit. c USG entgegen, wo ausdrücklich Betriebsvorschriften 
zur Einschränkung von Emissionen vorgesehen sind. Zum anderen werden gemäss 
Anhang 7 Ziff. 321 LSV Schiessen, welche nicht innerhalb von drei Jahren regelmässig 
stattfinden, nur bei der Berechnung der Pegelkorrektur nicht berücksichtigt, welche auf die 
Intensität des Schiessbetriebs explizit Bezug nimmt. Dies bedeutet nach Auffassung des 
Seite 16 
Obergerichts lediglich, dass einmalige Schiessen zu keiner Verschlechterung der 
Pegelkorrektur 
führen, 
was 
jedoch 
keine 
Auswirkungen 
auf 
die 
geltenden 
Belastungsgrenzwerte hat. Selbst wenn die Auffassung der Vorinstanz zutreffen würde, 
dass die Belastungsgrenzwerte von Anhang 7 für solche Anlässe nicht gelten würden, 
wären die Lärmimmissionen gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV nach Art. 15 USG unter 
Berücksichtigung von Art. 19 und 23 USG zu beurteilen (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und 
besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., 2016, S. 383). 
 
 
Aus Anhang 7 Ziff. 3 LSV kann jedoch keinesfalls abgeleitet werden, dass 
Schiessveranstaltungen, welche nicht innerhalb von drei Jahren regelmässig stattfinden, 
keinen Lärm verursachen bzw. dass diese in lärmvorbelasteten Gebieten einfach 
hingenommen bzw. nicht angerechnet werden müssten. Andernfalls müssten bei der 
vorliegenden Schiessanlage, welche nicht einmal den Alarmwert einhält, auch 
mehrmonatige Schützenfeste mit unlimitierter Schusszahl kompensationslos zugelassen 
werden, welche bspw. regelmässig innerhalb von 5 Jahren stattfinden. Eine solche 
Auslegung von Anhang 7 Ziff. 3 LSV würde dem Vorsorgeprinzip klar entgegenstehen und 
wäre damit verfassungswidrig. 
 
8. Infolgedessen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die in den Ziff. 2 und 3 des 
Entscheids vom 20. April 2017 verfügten Auflagen mit dem übergeordneten Recht im 
Einklang stehen. Daher hat die Vorinstanz diese zu Unrecht aufgehoben. Die Beschwerde 
ist somit in diesem Punkt gutzuheissen. 
 
9. Die Vorinstanz hat auch Ziff. 4 des Entscheids des Beschwerdeführers vom 20. April 2017 
aufgehoben, weil die Auflage, wonach die Zustimmung der Betroffenen erfolgen müsse, 
sachfremd und damit nicht geeignet zur Zielerreichung sei. In diesem Punkt ist ihr 
zuzustimmen, da der Vollzug der Lärmschutzbestimmungen der Vollzugsbehörde und 
damit dem Beschwerdeführer obliegt und eine Bewilligung nicht von der Zustimmung der 
Betroffenen abhängig gemacht werden kann. Im Weiteren dürfte es fraglich sein, ob die 
Betroffenen ohne verbindlichen Entscheid der Bewilligungsbehörde freiwillig ihre 
Zustimmung erteilen. Insofern erweist sich diese Auflage als sachfremd bzw. nicht als 
rechtskonform. Der Beschwerdeführer bestreitet den vorinstanzlichen Entscheid in diesem 
Punkt auch nicht, womit die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. 
 
 
Da 
die 
Bewilligung 
der 
Durchführung 
des 
Kantonalschützenfestes 
als 
Sanierungserleichterung zu qualifizieren ist, wird der Beschwerdeführer jedoch nicht umhin 
kommen, die Betroffenen im Vorfeld in geeigneter Weise über die Durchführung des 
Kantonalschützenfestes zu informieren und diesen vorgängig das rechtliche Gehör zu 
Seite 17 
gewähren bzw. eine Einsprachemöglichkeit einzuräumen. Dabei sind unter Umständen 
nicht nur die lärmvorbelasteten sondern auch andere Anwohner der Schiessanlage 
miteinzubeziehen (vgl. BGE 117 Ib 20 E. 3; BGE 110 Ib 99). Können allfällige Einsprachen 
nicht auf dem Weg der Verständigung geklärt werden, sind diese mittels begründetem 
Einspracheentscheid zu erledigen, wobei der Beschluss vom 20. April 2017 grundsätzlich 
zu überdenken wäre. Im Falle einer Verständigung müssten die verfügten Kompensationen 
angesichts der Dauer des Rechtsmittelverfahrens unter Umständen angepasst werden. 
 
10. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde aus den genannten Gründen im 
Sinne des Eventualantrags gutzuheissen ist. Dementsprechend ist der Entscheid der 
Vorinstanz vom 6. Dezember 2017 mehrheitlich aufzuheben und der Beschluss des 
Beschwerdeführers vom 20. April 2017 mit Ausnahme der in Ziff. 4 verfügten Auflage 
(Zustimmung der Betroffenen) zu bestätigen. 
 
11. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Verwaltungsgericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder 
auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. In Anwendung von Art. 53 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 sowie Art. 22 Abs. 1 VRPG werden dem Kanton den 
Gemeinden keine Verfahrenskosten auferlegt. Da ihre Eingaben im Beschwerdeverfahren 
nur mit einem geringen Bearbeitungsaufwand verbunden waren, wird auch bei der 
Beschwerdegegnerin auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet (Art. 22 Abs. 4 
VRPG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zugunsten des mehrheitlich 
obsiegenden Beschwerdeführers besteht kein Anspruch (Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
Seite 18 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Aufhebung des Entscheids des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 
6. Dezember 2017 wird die Beschwerde des Gemeinderats A___ im Sinne des 
Eventualantrags gutgeheissen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen 
Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die 
Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit 
vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die 
Beschwerdegegnerin sowie den Beigeladenen. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
versandt am: 16.10.2018