ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3077 · 1971-03-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3076, 3077 3076 Ein zelrich ter. Verfahren mit mündlicher Verhandlung (Art. 219 ZPO). Für Forderungs- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor dem Einzelrichter gilt die Verfahrensvorschrift des Art. 219 ZPO: «Die Kl

C. Gerichtsentscheide
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Einzelrichter. Verfahren mit mündlicher Verhandlung (Art. 219 ZPO).
Für Forderungs- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor dem Einzelrichter 
gilt die Verfahrensvorschrift des Art. 219 ZPO:
«Die Klage wird schriftlich oder mündlich anhängig gemacht. Im 
übrigen ist das Verfahren mündlich, doch kann der Einzelrichter aus beson­
deren Gründen einen Schriftenwechsel anordnen oder zulassen. Die 
Bestimmungen über das ordentliche Verfahren gelten sinngemäss.»
Nach dieser Bestimmung ist bei allen diesen Streitigkeiten ohne Rück­
sicht auf den Streitwert eine mündliche Verhandlung anzuordnen 
(Art. 219 Abs. 1, Art. 144 ff. ZPO).
Ist der Nutzen einer mündlichen Verhandlung fraglich, so sind die Par­
teien eingeschrieben darauf hinzuweisen, dass ohne Gegenbericht Ver­
zicht auf die mündliche Verhandlung angenommen werde (Beschluss der 
Gerichtspräsidenten-Konferenz vom 5. März 1982).
JuAK 6.4.1982 (RBer 1981/82, S. 45)
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Appellation (Anschlussappellation); Ehescheidung. Teilrechtskraft
(Art. 273 f., 277 ZPO1).
Es kann nicht der Sinn des Scheidungsverfahrens sein, den Streit unnötig 
auszudehnen und auch dann die Scheidung aufzuschieben, wenn die Par­
teien im Appellationsverfahren nur noch über die Kosten oder über güter­
rechtliche Fragen, über das Besuchsrecht oder bestimmte Unterhalts­
pflichten streiten. Die Aufschiebung der Rechtskraft des gesamten Urteils 
müsste in solchen Fällen nicht nur dazu führen, dass während des ganzen 
Appellationsverfahrens die uneingeschränkte Unterstützungspflicht des 
noch nicht rechtskräftig geschiedenen Ehemanns weiterlaufen würde, 
sondern es müsste auch die güterrechtliche Auseinandersetzung wieder
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. Art. 263-267 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1). Bestätigung dieser Praxis: OGer 23.2.1982 (RBer 1981 /82, S. 35)
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aufgeschoben werden, da die Vermögensverhältnisse der Parteien bis zur 
Rechtskraft des ganzen Urteils noch erhebliche Verschiebungen erleiden 
können. Die bisherige Praxis, dass die Scheidung in Rechtskraft erwächst, 
wenn sich die Appellation nur noch auf einzelne Nebenfolgen bezieht, ist 
daher zu bestätigen.
Die Rechtskraft des Urteils in einzelnen Punkten, z.B. im Scheidungs­
punkt, vermag die weitere Geltung der vorsorglichen Massnahmen ge­
mäss Art. 145 ZGB und Art. 218 ZPO nicht zu präjudizieren. Das Zivilrecht 
greift hier in das kantonale Prozessrecht ein, um der Eigenart der Eheschei­
dung und ihrer Nebenfolgen Rechnung zu tragen. Der Appellationshof 
des Kantons Bern hat in einem Entscheid vom 25. Oktober 1955 überzeu­
gend auf die Gründe hingewiesen, die es rechtfertigen, dem Art. 145 ZGB 
eine über die Rechtskraft der Scheidung hinausreichende Bedeutung und 
Tragweite zuzuerkennen; ZbJV 9 2 ,374ff., insbesondere 376; in gleichem 
Sinne Thurg. Obergericht in SJZ 1971 S. 326. Die Ehefrau und die Kinder 
sollen ein Einlenken oder das Entgegenkommen des Mannes in einzelnen 
Punkten, z.B. im Scheidungspunkt, nicht durch einen vorzeitigen Verlust 
der ihnen nach Art. 145 ZGB zustehenden Rechte entgelten müssen.
Beschränkt sich der Appellant bereits in der Anmeldung und insbeson­
dere in der Appellationserklärung auf einzelne Punkte des Scheidungsur­
teils, beispielsweise auf die Kinderzuteilung, die Unterhaltsbeiträge usw, 
so fragt es sich, ob die Gegenpartei mit ihrer Anschlussappellation wieder 
andere Fragen, insbesondere die Scheidungs- und Verschuldensfrage oder 
Einzelheiten des güterrechtlichen Entscheides, aufwerfen kann. Die Zu­
erkennung dieses Rechts würde erneut zu einer nachträglichen Ausdeh­
nung des Verfahrens auf jene Belange führen, mit denen sich beide Par­
teien vorerst abgefunden haben. Die Möglichkeit einer unbeschränkten 
Anschlussappellation wäre gerade im Scheidungsverfahren stossend, weil 
der erste Appellant sich einer Anschlussappellation, z. B. im Scheidungs­
punkt, nicht seinerseits anschliessen kann; Lutz, Das st.gallische Zivil­
rechtspflegegesetz, 1967, N.2 zu Art. 416 SG ZPO. Zufolge dieser Be­
schränkung wäre er schlechter gestellt als der Anschlussappellant, der 
zunächst gar kein Rechtsmittel ergriff.
OGer 30.3.1971 (RBer 1970/71, S. 39)
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