ar_gerichte · OG ARGVP 1998 3331 · 1998-07-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3331 2.5 S trafprozess 3331 S taatsanw altschaft; W eisungsrecht der J u s tiz d ire k tio n bei der A nklageerhebung im Rahmen der A ufsichtsbeschw erde. Aus Art. 233 StPO lässt sich nicht ableiten, dass eine Rechts

B. Gerichtsentscheide
3331
2.5 
Strafprozess
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Staatsanwaltschaft; W eisungsrecht der Justizdirektion bei der 
Anklageerhebung im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde. Aus Art. 
233 StPO lässt sich nicht ableiten, dass eine Rechtsfrage, welche dem 
Gericht in Nachachtung des Anklageprinzips zur Beurteilung vorgelegt 
wird, im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde behandelt werden kann, 
wenn andere Beschwerdegründe fehlen.
Rechtsm issbräuchlicher Strafantrag. Wer jemanden während län­
gerer Zeit mit ehrverletzenden Äusserungen überhäufte, handelt 
rechtsmissbräuchlich, wenn er selbst gegen diese Person Strafklage 
wegen Ehrverletzung einreicht, selbst wenn er sich in den Monaten vor 
der Klageeinreichung klaglos verhalten hat (Art. 28 StGB, Art. 2 ZGB).
Sachverhalt:
N.G. und H.M. waren seit längerer Zeit in Auseinandersetzungen 
verwickelt. Im Rahmen dieses Streites liess N.G. bis ungefähr Mitte 
1994 auch an zahlreiche Personen und Organisationen Schreiben mit 
diffamierendem Inhalt zukommen, ohne dass jedoch H.M. eine Ehrver­
letzungsklage eingereicht hätte. Anlässlich einer Medienorientierung 
und eines Interviews anfangs 1995 äusserte er sich allerdings zum 
Verhalten von N.G. und zu einem gegen diesen eingeleiteten Strafver­
fahren. Dieses Interview wiederum nahm nun N.G. zum Anlass, um 
am 20. Januar 1995 gegen H.M. unter anderm eine Strafklage wegen 
Ehrverletzung einzureichen. Nachdem der Vermittlungsvorstand ge­
scheitert war, führte das Verhöramt die weiteren Untersuchungen 
durch. Am 23. September 1996 stellte es dieses Verfahren ein, im 
wesentlichen mit der Begründung, dem Beklagten könne kein straf­
rechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden. Gegen diese 
Einstellungsverfügung reichte der Strafkläger bei der Staatsanwalt­
schaft Rekurs ein. Mit Entscheid vom 11. April 1997 schützte die 
Staatsanwaltschaft den Rekurs bezüglich der Ehrverletzungsdelikte
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und wies das Verhöramt an, jene Untersuchungen weiterzuführen. Am 
28. April 1998 überwies das Verhöramt die Akten der Staatsanwalt­
schaft mit dem Antrag, dem Kantonsgericht zu beantragen, H.M. sei 
wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB schuldig zu spre­
chen. Die Staatsanwaltschaft hat die Überweisungsverfügung in der 
Folge bestätigt.
Gegen diese Überweisungsverfügung reichte der Beklagte bei der 
Justizdirektion am 25. Mai 1998 eine Aufsichtsbeschwerde ein und 
beantragte, die Überweisungsverfügung sei aufzuheben sowie das 
Verfahren endgültig einzustellen. Mit Entscheid vom 23. Juli 1998 
hiess die Justizdirektion die Beschwerde gut und wies die Staatsan­
waltschaft an, das Verfahren einzustellen. Dieser Entscheid wurde 
nicht angefochten, hingegen die danach erlassenen Einstellungsverfü­
gung der Staatsanwaltschaft. Auf einen dagegen erhobenen Rekurs 
trat der stv. Justizdirektor nicht ein [mit der Begründung, die Justizdi­
rektion hätte in ihrem Entscheid vom 23. Juli 1998 bereits definitiv über 
die Einstellung des Verfahrens entschieden, die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft stelle daher lediglich einen Vollzugsakt dar, der 
nicht mit Rekurs angefochten werden könne].
Aus den Erwägungen:
1. „Hält das Verhöramt dafür, dass der Angeschuldigte einer Straf­
tat hinreichend verdächtigt ist, so stellt es der Staatsanwaltschaft An­
trag auf Überweisung an das Gericht, falls die Untersuchung nicht mit 
einer Strafverfügung abgeschlossen werden kann (Art. 158 Abs. 1 
StPO). Voraussetzung für eine Überweisungsverfügung ist damit der 
hinreichende Tatverdacht. Damit und mit Art. 153 Abs. 2 Ziff. 5 StPO - 
wonach das Verhöramt eine Einstellungsverfügung erlässt, wenn die 
Belastungstatsachen für eine Überweisungsverfügung an das Gericht 
nicht ausreichen - ist zum Ausdruck gebracht, dass im Zweifel die 
Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung erfolgen muss (vgl. Bänzi- 
ger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Appenzell A.Rh., N. 1 zu Art. 158 und N. 6 zu Art. 153). Wie der Be­
schwerdeführer zu Recht einräumt, kommt dem Verhöramt und der 
Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob Anklage zu erheben oder das 
Strafverfahren einzustellen sei, ein grosser Ermessensspielraum zu....
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2. Soweit ersichtlich, wurde im bisherigen Verfahren zwar die Frage 
des Wahrheitsbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB geprüft - 
und dieser mangels Verurteilung als nicht erbracht angesehen 
nicht 
aber diejenige der Missbräuchlichkeit des Strafantrages. Ein Strafan­
trag darf dann als unbeachtlich erklärt werden, wenn er offensichtlich 
rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist; dies setzt voraus, dass der 
Antragsteller selber durch grobes rechtsmissbräuchliches Verhalten 
zur strafbaren Handlung des Täters unmittelbar Anlass gegeben hat 
(vgl. Etwa BGE 105 IV 230). Dabei muss der Rechtsmissbrauch - als 
Prozessvoraussetzung - nicht immer sofort erkennbar sein. Die Frage 
des Rechtsmissbrauchs kann sich auch erst im späteren Verlauf des 
Verfahrens stellen.
Unzweifelhaft liess N.G. namentlich in den Jahren 1992 bis 1994 
einem grösseren Personenkreis Schreiben, ja teilweise ganze Doku­
mentationen zukommen, die ehrverletzende Äusserungen gegenüber 
...dem Beschwerdeführer im besonderen enthielten... Aus dem Um­
stand, dass jemand, der in der Ehre verletzt sein könnte, selber keinen 
Strafantrag stellt, kann nicht abgeleitet werden, dass ein von der Ge­
genseite zu einem späteren Zeitpunkt erhobener Strafantrag nicht 
unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs geprüft werden kann. Dies 
namentlich deshalb, weil der Rechtsmissbrauch in der gesamten 
schweizerischen Rechtsordnung keinen Schutz erfährt (vgl. Zum 
Rechtsmissbrauchsverbot im Strafprozessrecht etwa BGE 115 IV 171; 
120 IV 150). Indem N.G. am 20. Januar 1995 Strafantrag gegen den 
Beschwerdeführer erhob, hat er - bezogen auf den oben erwähnten 
Hintergrund - ein Verhalten an den Tag gelegt, das als rechtsmiss­
bräuchlich zu betrachten ist. Dazu kommt, dass er auch nach dem 20. 
Januar 1995 verschiedenen Personen Schreiben mit wohl ehrverlet­
zendem Inhalt in Bezug auf den Beschwerdeführer zukommen liess...
Muss ein gestellter Strafantrag als rechtsmissbräuchlich betrachtet 
werden..., mangelt es an einer Prozessvoraussetzung. Dies führt nach 
Art. 153 Abs. 2 Ziff. 1 StPO zu einer endgültigen Einstellung des Ver­
fahrens.“
Entscheid der Justizdirektion vom 23.7.1998 
mitgeteilt von der Staatsanwaltschaft
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Anmerkung des Berichterstatters:
Dieser Fall betrifft eine Auseinandersetzung im Umfeld des Nieder­
gangs der Kantonalbank. Der Entscheid der Justizdirektion beantwor­
tet die brisante Frage, ob eine vom Staatsanwalt erhobene Anklage 
durch eine politische Instanz der Beurteilung durch die Gerichte ent­
zogen werden kann, in positivem Sinn.
n diesem Zusammenhang ist zunächst einmal daran zu erinnern, 
dass bei der Schaffung der Strafprozessordnung die Frage der Auf­
sicht über die Staatsanwaltschaft kontrovers war. In der Volksdiskus­
sion wurde aus dem Anwaltsstand die Forderung erhoben, diese Auf­
sicht müsse zwecks Wahrung der Unabhängigkeit der Staatsanwalt­
schaft durch eine gerichtliche Instanz, eine Anklagekammer, ausgeübt 
werden. Das Anliegen fand in der Expertenkommission, in welcher das 
Problem bereits früher zur Diskussion gestellt worden war (Prot ExpK 
21.10.1976, S. 6) kein Gehör. Diese beliess die Aufsicht bei der Ju­
stizdirektion mit der Begründung, der gesamte Beamtenstab unter­
stehe der Exekutive, und es sei die Ausnahme, wenn der Staatsanwalt 
dem Gericht unterstehe (Prot ExpK 19.8.1977. S. 52). Der Volksdis­
kussionsbeitrag wurde in der Folge weder im Antrag der Justizdirek­
tion an den Regierungsrat noch in jenem des Regierungsrates an den 
Kantonsrat erwähnt. Im Kantonsrat blieb die geäusserte Kritik an der 
vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lösung ohne Erfolg (vgl. Bänzi- 
ger/Stolz Ausg. 1980, Komm. Bern, zu Art. 9 StPO). Im Landsgemein­
deedikt schliesslich wurde die Streitfrage nicht beleuchtet (Amtsblatt 
22.3.1978).
Dass gegen eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft kein 
Rekurs an die Justizdirektion möglich ist, entspricht gefestigter Praxis. 
Gegen eine ungerechtfertigte Anklage besteht gerichtlicher Rechts­
schutz. Das schliesst den Rekurs nach Art. 204 StPO aus, wie das 
auch die Justizdirektion in einem Entscheid vom 19.1.1989 erkannt hat 
{Bänziger/Stolz/Kobler, Komm. N. 7 zu Art. 204 StPO).
Dies würde es, so meint man, nahelegen, eine besonders sorgfäl­
tige Abwägung vorzunehmen, wenn auf dem Aufsichtsweg eine An­
klage kassiert werden soll. Die Begründung hiefür kann mit Blick auf 
die möglichen Anwendungsgebiete der Aufsichtsbeschwerde nach Art. 
233 StGB ja nur in einem willkürlichen Vorgehen der Staatsanwalt­
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schaft liegen. Genau dazu ist aber dem Entscheid der Justizdirektion 
nichts zu entnehmen. Es werden zwar Ausführungen darüber ge­
macht, dass der erhobene Strafantrag als rechtsmissbräuchlich zu 
betrachten ist. Der entscheidende Punkt aber, inwiefern der Staatsan­
walt in Willkür verfiel, wenn er keinen Rechtsmissbrauch annahm und 
Anklage erhob, ist nicht beantwortet. Unseres Erachtens muss der 
Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Strafklage der Beurteilung des 
Richters Vorbehalten bleiben, da die regelmässig komplexe Inter­
essenlage aufgrund der konkreten Umstände in einer umfassenden 
Gesamtwürdigung beurteilt werden muss. Eine Aufsichtsinstanz, die 
sich auf eine Willkürprüfung zu beschränken hat, kann dies naturge- 
mäss nicht. Für sie muss daher ganz besonders gelten: "im Zweifels­
falle für die Anklage".
Mit ihrem Entscheid hat die Justizdirektion die Frage der Unab­
hängigkeit der Strafverfolgungsorgane und 
der Gewaltentrennung, 
die nach bisheriger Praxis geklärt schien, neu gestellt. Dabei ist in 
einem Streitfall, dem eine gewisse politische Dimension nicht abge­
sprochen werden kann, eine Antwort gegeben worden, deren rechtli­
che Begründung nicht sehr überzeugend ausgefallen ist. Die künftige 
Praxis der Justizdirektion wird deshalb auf Interesse stossen. (WR)
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Anonyme Gewährsperson. Zeugen vom Hörensagen. Zur Frage 
der Verwertbarkeit von Aussagen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK).
Sachverhalt:
Das Verhöramt verurteilte den Angeklagten mittels Strafverfügung 
wegen mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Entzug des 
Führerausweises und wegen Vornahme von Lernfahrten ohne die 
vorgeschriebene Begleitperson zu einer Freiheitsstrafe und einer 
Geldbusse. Gegen den Anklagten lagen mehrere von der Polizei pro­
tokollierte Aussagen von Personen vor, deren Identität verdeckt blieb. 
Der Polizeibeamte, der die Auskunftspersonen befragt hatte, bestä­
tigte als Zeuge die korrekte Protokollierung der Aussagen.
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