ar_gerichte · OG O4V-17-37 · 2018-08-30 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 30. August 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber D.

Beschwerdeführer 
A___ 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
 
Vorvorinstanz 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
 
 
Gegenstand 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Inneres und Sicherheit vom 3. November 2017 
 
Urteil vom 30. August 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 37 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 3. November 2017 sei vollumfänglich 
aufzuheben. 
 
2. 
Die Abteilung Migration des Amtes für Inneres sei anzuweisen, den Aufenthalt des 
Beschwerdeführers zu bewilligen. 
 
3. 
Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung und dem Beschwerdeführer der 
prozessuale Aufenthalt zu gewähren. 
 
4. 
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt ab 
dem 6. November 2017 zu gewähren. 
 
5. 
Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren vorläufig bis zum 6. April 2018 zu sistieren. 
 
6. 
Subeventualiter sei Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, dem unterzeichneten Rechtsanwalt die Aufwendungen für das 
Vorverfahren zu bezahlen. 
 
7. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
c) der Vorvorinstanz 
 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___, geb. am XX.XX.1987, ist tunesischer Staatsangehöriger. Am XX.XX.2014 heiratete 
er in Tunis die Schweizerin B___. Nachdem er am 21. August 2014 in die Schweiz 
eingereist war, erhielt er am 25. September 2014 die Aufenthaltsbewilligung B im Rahmen 
der Bestimmungen über den Familiennachzug zum Verbleib bei seiner Ehefrau in C___. In 
der Folge gab A___ zu mehreren behördlichen Interventionen Anlass, und er wurde 
mehrfach straffällig. Die Kantonspolizei musste in der Wohnung des Ehepaars in C___ 
mehrfach wegen häuslicher Gewalt und Tätlichkeiten intervenieren. Am 2. November 2015 
Seite 3 
erliess die Staatsanwaltschaft St. Gallen gegen A___ einen Strafbefehl wegen einfacher 
Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die 
Staatsanwaltschaft von Appenzell Ausserrhoden verurteilte ihn am 6. Dezember 2016 
wegen mehrfacher Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung begangen an seiner 
Ehefrau. Mit Strafbefehlen vom 19. Mai 2017 und 18. Juli 2017 wurde er zudem wegen 
Ladendiebstahls bzw. Tätlichkeiten verurteilt. 
 
B. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2016 genehmigte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts 
Appenzell Ausserrhoden eine Vereinbarung der Ehegatten, in welcher u. a. festgestellt 
wurde, dass diese seit dem 25. September 2016 getrennt leben. Nach der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs wiederrief das Amt für Inneres, Abteilung Migration, am 4. Mai 2017 die 
Aufenthaltsbewilligung von A___ und wies diesen an, bis spätestens am 15. Juni 2017 die 
Schweiz zu verlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der 
Bewilligungsanspruch mit der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft am 25. September 
2016 erloschen sei und keine wichtigen Gründe vorlägen, welche einen Aufenthalt von 
A___ erforderlich machten. Im Weiteren wiederrief die Abteilung Migration die 
Aufenthaltsbewilligung wegen erheblicher und wiederholter Verstösse gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung. 
 
C. Gegen diese Verfügung liess A___, vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 23. Mai 
2017 Rekurs beim Departement Inneres und Sicherheit erheben u.a. mit den Anträgen, die 
Verfügung aufzuheben und die Vorvorinstanz anzuweisen, dem Rekurrenten die 
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Begründet wurde der Rekurs im Wesentlichen damit, 
dass die Eheleute wieder zusammen wohnten und sich der Rekurrent in einer ambulanten 
psychotherapeutischen Behandlung befinde. B___ habe grosses Interesse am weiteren 
Bestand der Ehe. Im Weiteren lägen keine wiederholten Verstösse gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung vor. Zudem sei der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auch nicht 
verhältnismässig. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 liess A___ beantragen, das 
Rekursverfahren bis zum 6. April 2018 zu sistieren, da die Auskunftsperson D___ von ihm 
ein Kind erwarte und der vorläufige Termin der Niederkunft am 6. April 2018 sei. 
 
D. Mit Entscheid vom 3. November 2017 wies das Departement Inneres und Sicherheit den 
Rekurs ab. Gleichzeitig ordnete es an, dass A___ die Schweiz bis zum 31. Dezember 2017 
zu verlassen habe. 
 
E. Dagegen liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA___, mit 
Eingabe vom 6. Dezember 2017 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs 
erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
Seite 4 
 
F. Je mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 liessen sich das Departement Inneres und 
Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) und das Amt für Inneres, Abteilung Migration (im 
Folgenden: Vorvorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 
vernehmen. 
 
G. Mit Schreiben vom 19. Februar 2018 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen 
und damit stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung verzichten. In der Folge liess er 
mit Schreiben vom 18. April 2018 mitteilen, dass er und seine Lebenspartnerin am 
XX.XX.2018 Eltern eines Sohns geworden seien. 
 
H. Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 übermittelte die Vorvorinstanz dem Obergericht eine 
Kopie des Entscheids des Einzelrichters von Appenzell Ausserrhoden, wonach gegen den 
Beschwerdeführer wegen Verdachts der schweren Körperverletzung begangen an seinem 
am XX.XX.2018 geborenen Sohn, die Untersuchungshaft angeordnet wurde. Aufgrund 
dessen zeigte das Obergericht den Parteien mit Schreiben vom 18. Juni 2018 an, dass es 
in Erwägung ziehe, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens 
zu sistieren. Nachdem sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 2018 gegen 
eine Sistierung ausgesprochen hatte, wobei er u.a. geltend machte, dass er seit dem 
XX.XX.2018 mit D___ verheiratet sei, beschloss das Obergericht mit Verfügung vom 4. Juli 
2018 das Verfahren weiterzuführen. 
 
I. 
Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 und 28. August 2018 liessen sich die Vorinstanz und der 
Beschwerdeführer unaufgefordert vernehmen. 
 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 
Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 
letztinstanzliche 
Verfügungen 
der 
Verwaltungsbehörden 
zuständig 
ist. 
Der 
Seite 5 
Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem seine 
Begehren abgewiesen wurden, formell beschwert. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich, 
aber unter folgendem Vorbehalt einzutreten: 
 
 
Nach Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG sind mit der Beschwerde zwar neue tatsächliche 
Behauptungen und neue Beweismittel zulässig. Diese müssen sich jedoch auf den 
Streitgegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Daher ist es nicht zulässig, die 
Beschwerde, auch wenn damit dieselbe Rechtsfolge wie mit dem verfahrensauslösenden 
Rekurs bezweckt wird, auf neue Tatsachen abzustützen, die vom ursprünglich zu 
beurteilenden 
Sachverhalt 
abweichen 
(MARCO 
DONATSCH 
in: 
Kommentar 
zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG), 3. Aufl. 2014, N. 17 zu § 20). Soweit sich der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 2018 neu auf die am XX.XX.2018 
geschlossene Ehe zu seiner neuen Lebenspartnerin und nicht mehr auf den tatsächlichen 
Bestand der Ehe zu B___ beruft, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Der 
Beschwerdeführer verkennt dabei, dass dafür von seiner jetzigen Ehefrau ein separates 
Gesuch um Familiennachzug einzureichen wäre (vgl. Art. 42 AuG). Für die Behandlung 
eines solchen Gesuchs wäre erstinstanzlich die Vorvorinstanz zuständig (Art. 2 Abs. 1 der 
Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Ausländerinnen und Ausländer, bGS 122.21), 
welche zu überprüfen hätte, ob die Voraussetzungen von Art. 42 AuG i. V. m. Art. 51 Abs. 1 
AuG erfüllt sind, wobei sie über einen erhebliches Ermessensspielraum verfügt. Das 
Obergericht kann jedoch nicht quasi erstinstanzlich die Voraussetzungen des 
Familiennachzugs in Bezug auf die neue Ehe überprüfen, da es damit in den 
Kompetenzbereich der erstinstanzlich verfügenden Behörde eingreifen würde (BGE 136 II 
457 E. 4.2; RENÉ WIEDERKEHR, Öffentliches Verfahrensrecht, 2016, Rn 198). Aus den 
gleichen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verfahren nach der 
angezeigten Schwangerschaft nicht sistiert hat, da im Rekursverfahren umstritten war, ob 
die Voraussetzungen von Art. 50 AuG in Bezug auf die Ehe zu B___ erfüllt sind oder nicht. 
Weil kein entsprechendes separates Gesuch um Familiennachzug aktenkundig ist und da 
angesichts des hängigen Strafverfahrens betreffend Körperverletzung begangen am Sohn 
des Beschwerdeführers trotz der Unschuldsvermutung nicht ohne Weiteres von einem 
fortbestehenden Ehewillen der neuen Ehefrau ausgegangen werden kann, besteht zudem 
keine Veranlassung die Angelegenheit an die Vorvorinstanz zu überweisen. Damit steht 
fest, dass auf die Beschwerde nur teilweise eingetreten werden kann. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 
Seite 6 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 
Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
 
3. 
Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf 
Erteilung 
und 
Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung, 
wenn 
sie 
mit 
diesen 
zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.29). Nach 
Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft besteht der Anspruch auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden 
hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG oder wenn wichtige 
persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 
Abs. 1 lit. b AuG). 
 
3.1 Begründet wurde der angefochtene Entscheid im Wesentlichen damit, dass es im 
Rekursverfahren lediglich darum gehe, zu prüfen, ob die bisherigen Voraussetzungen für 
einen Aufenthalt des Rekurrenten in der Schweiz noch erfüllt seien. Aus der Tatsache, dass 
er in der Zwischenzeit eine andere als seine Ehefrau geschwängert habe, könne er jedoch 
keine Ansprüche auf einen Aufenthalt in der Schweiz geltend machen. Somit bestehe auch 
kein Grund, das Rekursverfahren zu sistieren. Das Departement habe bei diesem Rekurs 
zu prüfen, ob die eheliche Gemeinschaft tatsächlich noch Bestand habe und ein Wille zur 
Fortführung der Ehe weiterhin bestehe, oder ob die Ehe nur auf dem Papier 
aufrechterhalten werde, damit der Rekurrent seinen Aufenthalt in der Schweiz wahren 
könne. Die Ehefrau habe sehr widersprüchliche Aussagen gemacht, was ihre 
Glaubwürdigkeit 
sehr 
stark 
einschränke. 
Umgekehrt 
hätten 
nicht 
nur 
die 
Umfeldabklärungen des Departementes, sondern auch die weiteren Ereignisse in 
Zusammenhang mit diesem Verfahren sehr starke Hinweise und Indizien darauf ergeben, 
dass der Rekurrent ganz offensichtlich nicht mehr gewillt gewesen sei, diese Ehe 
weiterzuführen. Konkret lägen Aussagen und Indizien vor, dass der Rekurrent bereits im 
Frühjahr bei D___ gelebt habe. Da das Zusammenleben deutlich weniger als drei Jahre 
gedauert habe, habe der Rekurrent gestützt auf Art. 50 AuG keinen Anspruch mehr auf 
eine Aufenthaltsbewilligung. Angesichts der zahlreichen Verfehlungen habe sich der 
Rekurrent auch nicht erfolgreich integriert. Die Tatsache, dass der Rekurrent wiederholt 
gegen seine Frau gewalttätig geworden sei und die Polizei mehrere Male, so zuletzt am 5. 
Oktober 2017 wegen häuslicher Gewalt habe ausrücken müssen, dürfe nicht verharmlost 
werden. Die Verletzungen der Geschädigten hätten durchaus als gravierend bezeichnet 
werden müssen und sowohl am 17. September 2014 wie auch am 5. Oktober 2014 eine 
Hospitalisierung nötig gemacht. Offen bleiben könne, ob sich der Rekurrent auch unter 
Zuhilfenahme falscher Angaben um seine Aufenthaltsbewilligung bemüht habe. Tatsache 
sei aber, dass sowohl seine Aussagen als auch jene seiner Ehefrau wie auch jene seiner 
Seite 7 
aktuellen Partnerin in höchstem Masse unglaubwürdig seien, ja durch die aktuellen 
Ereignisse sogar widerlegt würden. Das Departement müsse davon ausgehen, dass die 
Aussagen der Beteiligten nur deshalb gemacht worden seien, um die Vorvorinstanz und 
das Departement zu täuschen und die Entscheidfindung zu beeinflussen. Deshalb sei der 
Rekurs von Anfang an aussichtslos gewesen, womit das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen werde. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nach der gerichtlichen Feststellung der 
Trennung die Beziehung zu B___ wieder aufgenommen habe und die Eheleute die Ehe 
weitergeführt hätten. Unter teilweiser Verletzung des rechtlichen Gehörs habe die 
Kantonspolizei zwei Auskunftspersonen sowie die Eheleute vernommen. Anlässlich eines 
ärztlichen Untersuchs vom 23. Oktober 2017 sei festgestellt worden, dass D___ in der 16. 
Woche schwanger sei. Am 27. Oktober 2017 habe der Beschwerdeführer das Kind 
anerkannt und sei in der Zwischenzeit zur werdenden Mutter gezogen. Aufgrund der 
Schwangerschaft von D___ und der erneuten häuslichen Probleme sei es zur definitiven 
Trennung der Eheleute gekommen. Mit Sistierungsgesuch vom 27. Oktober 2017 habe der 
Beschwerdeführer der Vorinstanz umgehend den Umstand angezeigt, dass D___ ein Kind 
von ihm erwarte und dass er gewillt sei, sich um sein Kind und die werdende Mutter zu 
kümmern. Die Erwägung der Vorinstanz, aus dem Elternverhältnis liesse sich kein 
Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten, sei rechtlich falsch. So habe das 
Bundesgericht in BGE 139 I 315 erwogen, dass das Gesuch eines Ausländers, der sich 
infolge einer aufgelösten ehelichen Gemeinschaft erstmals aufgrund einer Elternschaft zu 
einem hier anwesenheitsberechtigten Kind um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
bemühe, nach Art. 8 EMRK zu beurteilen sei. Im Entscheid 2C_328/2010 habe das 
Bundesgericht erwogen, dass „wichtige persönliche Gründe“ nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AUG 
nicht einschränkender zu verstehen seien, als der aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 1.101) abgeleitete Anspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem ungeborenen 
Kind falle unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Aufgrund der Anerkennung teile er 
sich mit der Mutter das Obhuts- und Sorgerecht. Ausserdem habe er sich verpflichtet, für 
den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Damit könne festgestellt werden, dass es sich bei 
der vorliegenden Elternbeziehung um eine tatsächlich gelebte Beziehung handle. Im 
Entscheid über den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei zudem das Kindeswohl nach 
Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 
0.107) zu berücksichtigen. Bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes falle auch die 
Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Freundin in den Schutzbereich von 
Art. 8 EMRK. Die gemeinsame Wohnung und die gelebte Elternbeziehung stellten eine 
tatsächliche familiäre Beziehung dar. Die Schwangerschaft von D___ und die zukünftige 
Seite 8 
elterliche 
Beziehung 
begründeten 
einen 
völkerrechtlichen 
Anspruch 
des 
Beschwerdeführers 
auf 
Erteilung 
einer 
Aufenthaltsbewilligung 
aus 
umgekehrtem 
Familiennachzug. Zudem spreche er gut Deutsch und sei seit seiner Einreise in die 
Schweiz erwerbstätig gewesen. 
 
 
Sofern sich die Vorinstanz auf das Vorliegen weiterer Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 
lit. c AuG berufe, sei festzustellen, dass sie sich dabei auf blosse Vorwürfe gegen den 
Beschuldigten und nicht auf eine strafrechtliche Verurteilung stütze. Dies stelle eine 
Verletzung des strafprozessualen Grundsatzes der Unschuldsvermutung dar. Dem 
Beschwerdeführer könnten einzig kleinere Vergehen vorgeworfen werden. 
 
3.3 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung dagegen, dass vorliegend über den Widerruf 
einer Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden sei, welche der Beschwerdeführer im Rahmen 
des Familiennachzugs zum Verbleib bei seiner ehemaligen Ehefrau erhalten habe. 
Nachdem er trotz zahlreicher Indizien und Beweise sowohl vor der Vorvorinstanz als auch 
im Rekursverfahren hartnäckig jene Ehe als Grund für sein weiteres Aufenthaltsrecht 
geltend gemacht habe, versuche er nun, seinen Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt mit 
einer neuen Beziehung zu begründen. Für dieses Verfahren sei dies jedoch unerheblich. Er 
könne sich nicht auf Art. 8 EMRK stützen, nur weil er inzwischen eine andere Frau 
geschwängert habe. Die neue Situation könne auch nicht im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b 
AuG als wichtiger persönlicher Grund aufgeführt werden. Der Beschwerdeführer habe die 
Behörden wiederholt getäuscht, angelogen, sei kaum integriert und wiederholt straffällig 
geworden. Dieser habe sich bereits im Herbst 2016 von seiner Ehefrau getrennt. Wider 
besseres Wissen hätten die Eheleute den Fortbestand der Ehe behauptet. Es habe 
wiederholt tätliche Auseinandersetzungen gegeben. Der Beschwerdeführer habe sein 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz seit Herbst 2016 verwirkt und habe dies seither mit 
offensichtlichen Lügengeschichten verheimlichen wollen. Vollends unglaubwürdig und 
durchschaubar sei sein Verhalten geworden, als er im Rekursverfahren plötzlich nicht mehr 
auf seine Ehe gepocht habe, sondern die Schwangerschaft einer anderen Frau als Grund 
für seinen weiteren Aufenthalt geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe sich nie 
integriert und sei in der Schweiz nur durch seine Gewalttätigkeit und seine Straftaten 
aufgefallen. 
 
3.4 Der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG setzt kumulativ voraus, das die 
Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration 
besteht. Die gerichtliche Feststellung, dass die Eheleute seit dem 25. September 2016 
getrennt leben, die aktenkundigen widersprüchlichen Aussagen der geschiedenen Ehefrau, 
die dokumentierten Befragungen der Auskunftspersonen sowie insbesondere der Umstand, 
Seite 9 
dass der Beschwerdeführer Vater des am XX.XX.2018 geborenen Kindes von D___ ist, bei 
der er zwischenzeitlich wohnhaft war, lassen ohne Weiteres den Schluss zu, dass der 
Beschwerdeführer die erstgenannte Voraussetzung klar nicht erfüllt, was im Übrigen im 
Beschwerdeverfahren von diesem auch nicht mehr substantiiert bestritten wird. Zudem ist 
aufgrund des aktenkundigen strafrechtlichen Verhaltens des Beschwerdeführers und der 
Beanspruchung der öffentlichen Sozialhilfe auch keine erfolgreiche Integration ersichtlich. 
Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung 
gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist folglich zu verneinen. 
 
3.5 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 
1 lit. b AuG den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich 
machen. Bei dieser Bestimmung geht es darum, nacheheliche ausländerrechtliche 
Härtefälle bei der Bewilligungsverlängerung nach der Auflösung der ehelichen 
Gemeinschaft zu vermeiden. Insofern bedarf es eines Bezugs des Härtefalls zur 
aufgelösten 
Ehe 
(MARC 
SPESCHA 
in: 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka 
[Hrsg.], 
Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, E. 7). Verlangt wird dabei eine erhebliche 
Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben, die mit der Lebenssituation 
nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss 
(BGE 139 II 393 E. 6). Solche Gründe können namentlich vorliegen, wenn der 
Beschwerdeführer Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen 
geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet 
erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Ebenfalls können die in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) genannten Kriterien für die 
Beurteilung eines Härtefalls hinzugezogen werden, auch wenn sie hierfür – einzeln 
betrachtet – nicht unbedingt ausreichen müssen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Art. 31 Abs. 1 
VZAE zählt folgende Kriterien auf: die Integration (lit. a), die Respektierung der 
Rechtsordnung (lit. b), die Familienverhältnisse (lit. c), die finanziellen Verhältnisse sowie 
der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d), die Dauer 
der Anwesenheit (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die Möglichkeiten der 
Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). Damit sollen schwerwiegende Härtefälle 
vermieden werden, wobei den Behörden ein gewisser Ermessenspielraum in humanitärer 
Hinsicht zukommt (BGE 136 II 4 E. 5.3). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und 
wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf 
weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine 
besonderen Probleme darstellt (BGE 139 II 393 E. 6). Entscheidend ist, ob die persönliche, 
berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob 
ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil des Bundesgerichts 2C_216/2009 vom 20. 
August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten 
Seite 10 
Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben 
der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der 
Anwesenheitsberechtigung verbunden ist (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). 
 
3.6 Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer Opfer ehelicher Gewalt wurde, liegen keine 
vor, wurde er doch im Gegenteil selbst wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten 
begangen an seiner ehemaligen Ehefrau verurteilt. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass 
diese Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde. Soweit er sich auf den „umgekehrten 
Familiennachzug“ beruft, verkennt er, dass sich ein solcher nur auf gemeinsame Kinder mit 
dem ehemaligen Ehepartner beziehen kann (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 
3754). Unter Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, welcher einen Härtefall voraussetzt, der durch die 
aufgelöste Ehe ausgelöst wurde, fällt jedoch mit Sicherheit nicht ein ausserehelich 
gezeugtes Kind. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer im Alter von 27 Jahren in die 
Schweiz gekommen ist und hier erst seit rund vier Jahren lebt. Der Beschwerdeführer kann 
nicht als in der Schweiz integriert oder gar verwurzelt betrachtet werden. Trotz des langen 
Aufenthalts hat er es nicht geschafft, sich der herrschenden Rechtsordnung anzupassen 
und die ihm gebotenen Chancen zu nutzen. Auch finden sich keine Hinweise darauf, dass 
er sich in die Schweizer Gesellschaft eingebracht hat oder abgesehen von seiner neuen 
Ehefrau über einen schweizerischen Bekanntenkreis verfügt. Ökonomisch ist er ebenfalls 
nicht integriert, er ist arbeitslos und musste schon mit einem beträchtlichen Betrag an 
Sozialhilfegeldern unterstützt werden. Der Beschwerdeführer wurde in seiner Heimat 
sozialisiert und hat in Tunesien seine persönlichkeitsprägenden Jugendjahre verbracht. Die 
heimatliche Sprache und Gebräuche sind ihm nach wie vor bestens bekannt. Es ist davon 
auszugehen, dass seine Familie noch in Tunesien lebt, womit er mit deren Unterstützung 
rechnen darf. Dies dürfte es ihm erlauben, sein dortiges soziales Beziehungsnetz und 
vorheriges Leben wieder aufzunehmen. Die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland 
erscheint damit nicht als „stark“ gefährdet, was einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz 
klar entgegensteht. Der blosse Umstand, dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage hier 
besser ist als im Heimatstaat, bildet praxisgemäss keinen entsprechenden wichtigen 
persönlichen Grund. Dies würde selbst dann gelten, wenn der Beschwerdeführer in der 
Schweiz integriert wäre, eine Landessprache mehr oder weniger konkret beherrschen 
würde, eine Arbeitsstelle hätte, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen vermöchte 
und er nicht straffällig geworden wäre (Urteile des Bundesgerichts 2C_661/2016 vom 9. 
November 2016 E. 3.3 und 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.3). Der 
Beschwerdeführer besitzt somit auch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG keinen Anspruch 
auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 
 
Seite 11 
4. 
In denjenigen Fällen, in denen es kein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
gibt, räumt der Gesetzgeber den zuständigen Behörden einen Ermessenspielraum ein, 
wobei sie jedoch in ihrer Entscheidung nicht völlig frei sind. Zu den Hauptgrundsätzen die 
bei der Ausübung des freien Ermessens zu beachten sind, gehören das Verbot der Willkür 
und der rechtsungleichen Behandlung sowie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und 
von Treu und Glauben (MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], 
Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 1 zu Art. 96 AuG). Art. 96 Abs. 1 AuG hält die 
Grundlagen der Ermessensausübung fest, wonach die zuständigen Behörden bei der 
Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie 
den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. 
 
4.1 Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers liegt 
in der von der Schweiz betriebenen restriktiven Einwanderungspolitik und dem Umstand, 
dass der Aufenthaltszweck dahingefallen ist, bevor der Beschwerdeführer eine gefestigte 
Aufenthaltsberechtigung erworben hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_1179/2013 vom 
30. Dezember 2013 E. 3.2.1). Im Weiteren indizieren die wiederkehrenden Verletzungen 
des hochwertigen Rechtsguts der körperlichen und psychischen Integrität eine beträchtliche 
kriminelle Energie des Beschwerdeführers, wobei offen gelassen werden kann, ob dadurch 
auch der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt wäre. Zudem muss aufgrund 
der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass er versuchte, durch Falschangaben eine 
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 AuG zu erwirken. Im 
Weiteren ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass er momentan auf Sozialhilfe angewiesen ist 
und er nicht integriert ist. Diese Umstände begründen ein gewichtiges öffentliches Interesse 
an der Ausreise des Beschwerdeführers, welches nur durch entsprechend gewichtige 
private Interessen aufgewogen werden könnte. 
 
4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird durch Art. 8 EMRK nicht in erster Linie 
rechtlich begründetes, sondern tatsächliches Familienleben geschützt (BGE 135 I 143 E. 
3.1). Nach konstanter bundesrechtlicher Rechtsprechung kann der nicht sorge- bzw. 
obhutsberechtigte ausländische Elternteil den Kontakt zum Kind von vornherein nur in 
beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch die Ausübung des eingeräumten 
Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist in der Regel keine dauernde 
Anwesenheit im Gastland erforderlich. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf 
Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das 
Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland aus ausgeübt werden kann. 
Ein weitergehender Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz besteht nur, 
wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind 
besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Herkunftsland praktisch nicht 
Seite 12 
aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei 
Klagen Anlass gegeben hat (sog. tadelloses Verhalten; Urteil des Bundesgerichts 
2C_527/2017 vom 20. November 2017 E. 5.4). 
 
Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine familiäre Beziehung zu seinem Sohn beruft 
und sich dabei auf Art. 8 EMRK abstützt, gilt es festzuhalten, dass derzeit aufgrund des 
hängigen Strafverfahrens weder die Mutter noch der Beschwerdeführer obhutsberechtigt 
sind und auch kein Besuchsrecht des Beschwerdeführers aktenkundig ist. Im Weiteren 
kann angesichts der gegen ihn erlassenen Strafbefehle von einem tadellosen Verhalten 
keine 
Rede 
sein. 
Weil 
der 
Beschwerdeführer 
zudem 
aufgrund 
seiner 
Sozialhilfeabhängigkeit seinen Sohn auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht zu unterstützen 
vermag, sind die vom Bundesgericht festgelegten Kriterien im vorliegenden Fall offenkundig 
nicht erfüllt. Dazu kommt, dass das Zusammenleben von Kindern und delinquenten und 
sozial nicht eingegliederten Elternteilen das Kindeswohl unter Umständen negativ 
beeinflussen kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2017 vom 30. November 2017 E. 
3.6). In Anbetracht dieser Umstände steht weder Art. 8 EMRK noch Art. 3 KRK einer 
Wegweisung des Beschwerdeführers entgegen. Was die voreheliche Beziehung zu seiner 
neuen Ehefrau anbelangt, so ergibt sich aus einem Konkubinat nur dann ein 
Bewilligungsanspruch, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich 
gelebt wird, die Beziehung der Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer 
Substanz einer Ehe gleichkommen (BGE 135 I 143 E. 3.1). Aufgrund der Aktenlage kann 
die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Paarbeziehung nicht als genügend 
gefestigt und stabil bezeichnet werden kann, um daraus einen Bewilligungsanspruch nach 
Art. 8 EMRK abzuleiten, zumal der Beschwerdeführer selbst behaupten liess, erst nach 
dem 27. Oktober 2017 mit D___ zusammen gezogen zu sein. Ob die am XX.XX.2018 
geschlossene Ehe mit seiner neuen Lebenspartnerin und Mutter des gemeinsamen Sohnes 
einen allfälligen Aufenthaltsanspruch auslöst, wäre wie oben angetönt im Rahmen eines 
separaten Gesuchs erstinstanzlich von der Vorvorinstanz zu prüfen (vgl. Ziff. 1). 
 
Wie bereits erläutert, wuchs der Beschwerdeführer in Tunesien auf, und er lebte dort bis 
zum 21. August 2014. Er hält sich damit erst seit relativ kurzer Zeit in der Schweiz auf, 
wobei zudem mehr als ein Aufenthaltsjahr auf die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel 
zurückzuführen ist. Zuvor hat er sein ganzes Leben in Tunesien verbracht, weshalb 
keineswegs von einem langen und lebensprägenden Aufenthalt des Beschwerdeführers in 
der Schweiz gesprochen werden kann. Auch wenn die Wiedereingliederung des 
Beschwerdeführers im Heimatland mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann deshalb die 
Schlussfolgerung gezogen werden, dass seiner Rückkehr keine unüberwindlichen 
Hindernisse entgegenstehen. Damit wird das erhebliche öffentliche Interesse an der 
Seite 13 
Ausreise des Beschwerdeführers durch seine privaten Interessen an einem Verbleib in der 
Schweiz nicht aufgewogen. 
 
5. 
 
5.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, ihm sei von der Vorinstanz zu Unrecht die unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit seines Rekurses verweigert 
worden. Die Bewertung der Aussichtslosigkeit aufgrund der während des Rekurses 
angeordneten Untersuchung durch die Kantonspolizei verletze den verfassungsmässigen 
Grundsatz der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung 
(BV, SR 101) dahingehend, da dieser eine antizipierte Beurteilung der Erfolgsaussichten ex 
ante garantiere. Massgebend für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit sei die Frage, ob 
sich eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, bei vernünftiger 
Überlegung auch zum Prozess entschieden hätte. Angesichts des drohenden Widerrufs der 
Aufenthaltsbewilligung und eines glaubhaften letzten Versuchs, die eheliche Gemeinschaft 
zu retten, halte der Rekurs diesem Drittvergleich stand. 
 
5.2 Die Vorvorinstanz stützte sich bei ihrer Verfügung vom 4. Mai 2017 einerseits auf den 
Entscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 12. Dezember 2016 (act. 2/4), nach 
welchem die Eheleute seit dem 25. September 2016 getrennt leben und andererseits auf 
den Polizeibericht vom 19. April 2017 (act. 7/141), gemäss welchem die damalige Ehefrau 
des Beschwerdeführers festgehalten hat, dass dieser seit Oktober 2016 nicht mehr mit ihr 
zusammenwohnte. Nach Auffassung des Obergerichts konnten bereits diese beiden 
Dokumente als hinreichende Indizien der aufgelösten Ehegemeinschaft qualifiziert werden. 
Dass die Vorinstanz anschliessend weitere Untersuchungen vorgenommen hat, ändert 
nichts daran, dass bereits bei der Rekurserhebung die Aussichten des Beschwerdeführers 
zu obsiegen wesentlich geringer als die Aussichten zu unterliegen gewesen waren und sie 
demzufolge kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnten (KASPAR PLÜSS in: Kommentar 
VRG, N. 46 zu § 16). In Anbetracht dieser Umstände und da der Beschwerdeführer im 
Schreiben vom 27. Oktober 2017 aufgrund des Hinweises auf die Schwangerschaft von 
D___ in der 16. Woche indirekt die Aufrechterhaltung der Ehegemeinschaft selbst 
widerlegte, kann nicht beanstandet werden, dass die Vorinstanz von der Aussichtslosigkeit 
des Rekurses ausgegangen ist. Diese Beurteilung gilt jedoch nicht für dieses 
Beschwerdeverfahren, da darin aufgrund der zwischenzeitlichen Geburt des Sohnes des 
Beschwerdeführers (auch) andere komplexere Rechtsfragen zu beantworten waren, bei 
welchen die Beschwerde nicht als zum vornherein als aussichtslos bezeichnet werden 
konnte. 
 
Seite 14 
6. 
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers und seine Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. Im 
Weiteren ist die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege- und 
Verbeiständung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist damit 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Vorinstanzen bei der Ansetzung der 
Ausreisefrist ein allfälliges Rechtsmittelverfahren ausser Acht gelassen haben, ist dem 
Beschwerdeführer eine neue Frist für die Ausreise aus der Schweiz anzusetzen. Im 
vorliegenden Fall erscheint eine Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 2018 als gerechtfertigt. 
 
7. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss 
eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 2‘000.00 als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2). 
Diese ist im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse zu belasten, 
unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
8. 
Dem 
Beschwerdeführer 
wurde für 
das 
Beschwerdeverfahren 
die 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung gewährt. Gemäss Art. 23 der Verordnung über den Anwaltstarif 
(bGS 145.53) entschädigt der Staat diese nach dem notwendigen Zeitaufwand. Das 
Honorar beträgt Fr. 170.-- je Stunde plus Mehrwertsteuer (Art. 24 Abs. 1 der Verordnung 
über den Anwaltstarif). Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hat eine Kostennote mit 
einem Zeitaufwand von 09 h 15 min. für das Jahr 2017 und 08 h 25 min. für das Jahr 2018 
eingereicht, was angesichts ausgewiesenen Bemühungen als angemessen erscheint. 
Allerdings ist er dabei von einem Stundenansatz von Fr. 250.-- anstatt Fr. 170.-- 
ausgegangen. Damit ergibt sich eine Parteientschädigung für das Jahr 2017 von 9.25 
Stunden mal Fr. 170 = Fr. 1572.50. Dazu kommen die Barauslagen von Fr. 92.50 sowie die 
Mehrwertsteuer von 8%. Das ergibt für das Jahr 2017 eine Entschädigung von Fr. 1‘798.20. 
Für das Jahr 2018: 8.5 Stunden mal 170 = Fr. 1445.-- Dazu die Barauslagen von Fr. 
84.17.-- sowie die Mehrwertsteuer von 7.7% = Fr. 146.95. Insgesamt ergibt sich damit ein 
Honoraranspruch von Fr. 3‘445.15, welcher der Staatskasse zu belasten ist, unter 
Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
 
 
Seite 15 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis zum 31. Oktober 2018 zu verlassen. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt. Diese wird im 
Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der 
Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
 
4. 
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdeführer wird sein 
Rechtsvertreter AA___ zulasten der Staatskasse mit Fr. 3'445.15 entschädigt (Barauslagen 
und Mehrwertsteuer inbegriffen), unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 
Abs. 3 VRPG. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz sowie die 
Vorvorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 19.09.18