ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1058 · 1970-07-07 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1057, 1058 tung der Vorinstanz zu einem solchen Vorgehen besteht allerdings nicht; es handelt sich um einen reinen Ermessensentscheid. Es kann nicht Auf­gabe des Regierungsrates sein, sein Ermessen an die

A. Entscheide des Regierungsrates
1057, 1058
tung der Vorinstanz zu einem solchen Vorgehen besteht allerdings nicht; 
es handelt sich um einen reinen Ermessensentscheid. Es kann nicht Auf­
gabe des Regierungsrates sein, sein Ermessen an die Stelle desjenigen des 
Gemeinderates L. zu setzen. Verwaltungskommissionen werden nach 
sachlichen und politischen Gesichtspunkten zusammengesetzt. Der 
Gemeinderat als Wahlbehörde muss hier freie Wahl haben, zumal er dafür 
auch die Verantwortung trägt.
RRB 14.7.1981
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Gem eindewesen. Gemeinderat und gemeinderätliche Kommissionen 
sind im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen befugt, zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben besondere Fachleute beizuziehen.
Mit Beschluss vom 7. Juli 1970 übertrug der Gemeinderat W. bestimmte 
Aufgaben auf dem Gebiete des Bauwesens - vor allem die Aufsicht über 
die gemeindeeigenen Bauten - an ein auswärtiges Baubüro. Drei Bürger 
rekurrierten an den Regierungsrat in der Annahme, dieser Beschluss sei 
rechtswidrig. - Der Regierungsrat wies den Rekurs ab, und zwar im 
wesentlichen mit folgender Begründung:
1. Nach Art. 72 der Kantonsverfassung ordnen die Gemeinden «inner­
halb der Schranken der Verfassung und der Gesetzgebung» ihre Angele­
genheiten selbständig. Im vorliegenden Falle stellt sich zunächst die Frage, 
ob das kantonale Recht den Autonomiebereich der Gemeinden in dem 
Sinne einschränkt, dass es die Aufsicht über die gemeindeeigenen Bauten 
zwingend einer bestimmten Gemeindebehörde überträgt. Art. 79 Abs.1 
Ziffer 4 der Kantonsverfassung erklärt die «Verwaltung sämtlicher 
Gemeinde- und Bürgergüter» als Aufgabe des Gemeinderates, der seiner­
seits der Aufsicht der Einwohnergemeindeversammlung untersteht 
(Art.74Abs.1 Ziffer 5 KV). Diese Vorschrift überträgt aber dem Gemeinde­
rat keine ausschliessliche Kompetenz, etwa in der Meinung, dieser müsse 
alle mit der Aufsicht über die Gemeindegüter zusammenhängenden Ein­
zelaufgaben selber erledigen. Art. 79 Abs. 2 KV sieht vielmehr ausdrück­
lich vor, dass diese Aufgaben durch Gemeinderegiemente «besonderen 
Kommissionen» übertragen werden können. Allerdings bleibt der Ge­
meinderat für die Tätigkeit dieser Kommissionen verantwortlich.
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2. Die Gemeinde W. hat von der Befugnis im Sinne von Art. 79 Abs. 2 KV 
Gebrauch gemacht und «die Besorgung des gesamten Bau- und Strassen- 
wesens» einer fünfköpfigen Bau- und Strassenkommission und die direkte 
Bauaufsicht dem Gemeindebaumeister übertragen. Nach §2 des Regle- 
mentes über das Bau- und Strassenwesen führt diese Kommission «die 
Aufsicht über sämtliche öffentlichen Gemeindegebäulichkeiten, sowie 
über deren gehörige Instandhaltung». Diese Kompetenzvorschrift - die 
mit dem kantonalen Recht im Einklang steht - sagt indessen nichts dar­
über aus, wie die einzelnen Aufgaben, aus denen sich die Aufsicht über die 
Gemeindegüter zusammensetzt, erfüllt werden sollen. Dem Gemeinde­
recht kann namentlich nicht entnommen werden, ob für die Erfüllung 
bestimmter Aufgaben aus dem Bereich der Bauaufsicht besondere Fach­
leute beigezogen werden dürfen. Entgegen der Auffassung der Rekurren­
ten darf dieses Fehlen einer ausdrücklichen Ermächtigung jedoch nicht in 
dem Sinne aufgefasst werden, dass der Beizug von Fachleuten schlechthin 
verboten wäre. In Sachgebieten, die spezifische Kenntnisse voraussetzen - 
und dazu gehört zweifellos das Bauwesen -, wäre es kaum verständlich, 
wenn diese Möglichkeit ausgeschlossen sein sollte. Gerade in kleineren 
Gemeinden wäre sonst die fachgerechte Bewältigung solcher Aufgaben 
gelegentlich in Frage gestellt. Dass im übrigen ein derartiger Fachmann in 
der Gemeinde wohnen müsste, verlangt weder das kantonale noch das 
kommunale Recht. Es rechtfertigt sich, den Gemeindebehörden eine mög­
lichst uneingeschränkte Wahl nach rein fachlichen Gesichtspunkten offen­
zuhalten.
(Aus den gleichen Überlegungen hat der Regierungsrat am 16.9.1966 
entschieden, dass auch kantonale Kommissionen ohne besondere gesetz­
liche Ermächtigung befugt sind, nötigenfalls besondere Fachleute bei­
zuziehen. In diesem Entscheid, der mit dem vorliegenden durchaus 
vergleichbar ist, wurde darauf hingewiesen, dass es in Sachgebieten, die 
eingehende fachliche Kenntnisse erfordern, dem Sinne des Gesetzes ent­
spreche, wenn die mit dem Vollzug beauftragten Kommissionen Experten 
beizögen.)
3. Selbstverständlich können Gemeinderat und Kommissionen beson­
dere Fachleute nur im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen heranziehen.
RRB 15.3.1971
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