ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1094 · 1972-06-02 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1093, 1094 1093 G ru n d b uch. Verhältnis der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) zur Grundbuchbeschwerde (Art. 102ff. der eidg. Grundbuchverordnung; SR 211.432.1). A .K . ist Eigentümer der landw

A. Entscheide des Regierungsrates
1093, 1094
1093
Grundbuch. Verhältnis der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) 
zur Grundbuchbeschwerde (Art. 102ff. der eidg. Grundbuchverordnung; 
SR 211.432.1).
A.K. ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft Nr. 425, Grund­
buch W. Er räumte am 2. Juni 1972 der Bürgergemeinde W. ein Kaufsrecht 
ein, das am 19. Oktober1972 geltend gemacht wurde. Am 19. Dezem- 
ber1972 trug der Grundbuchverwalter dieses Rechtsgeschäft im Tage­
buch ein und stellte derTochter des A. K., Frau B. O.-K., die üblichen Formu­
lare betreffend das gesetzliche Vorkaufsrecht zu. B. O.-K. teilte dem Grund­
buchverwalter mit, sie mache ihr Vorkaufsrecht «grundsätzlich» geltend. 
Trotz wiederholter Aufforderung, das Vorkaufsrecht entweder vorbehalt- 
losauszuüben oderdarauf zu verzichten, liess B. O.-K. nichts mehrvon sich 
hören. Nach Ablauf einer letzten Frist wurde die Bürgergemeinde W. als 
Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Frau B. O.-K. erhob dagegen 
Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Begehren, der Eintrag sei «als 
gesetzwidrig aufzuheben», und die Beschwerdeführerin sei als Eigentü­
merin im Grundbuch einzutragen. - Der Regierungsrat trat auf die Be­
schwerde nichtein:
Dem Inhaber eines bäuerlichen Vorkaufsrechtes steht die Grundbuch­
berichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB, eventuell die Klage auf gericht­
liche Zusprechung des Eigentums, zu; vgl. hiezu SJK Nr. 1280 sowie 
BGE 9 7 II277 ff. und 8 4 11192 ff. Für eine Grundbuchbeschwerde im Sinne 
von Art. 102 ff. der Verordnung betreffend das Grundbuch ist im vorliegen­
den Falle kein Raum.
RRB 13.1.1975
1094
Grundbuch. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchführers.
Ohne Zweifel ist der Grundbuchführer nicht nur berechtigt, sondern ver­
pflichtet, eine Anmeldung daraufhin zu überprüfen, ob die gewünschte 
Eintragung, Vor- oder Anmerkung zulässig ist; er «hat darauf zu sehen, 
dass das Grundbuch nicht mit Einträgen belastet wird, die einer gesetz-
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liehen Grundlage entbehren» (St.Gallische Gerichts- und Verwaltungs­
praxis 1961 S. 214). Diese Prüfungspflicht besteht in allen Fällen, ob nun 
die Anmeldung von einem Privaten, von einer Gerichts- oder - wie im vor­
liegenden Falle - von einer Verwaltungsbehörde ausgeht. Die Kontrollbe- 
fugnis ist indessen nicht unbeschränkt. Sie bezieht sich in erster Linie auf 
die Feststellung, ob die formellen Voraussetzungen der Eintragung, Vor­
oder Anmerkung vorhanden sind, wie die eigene Zuständigkeit, die 
Gültigkeit der Anmeldung, das Verfügungsrecht des Anmeldenden. Aus­
serdem ist auch die Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Rechts sowie 
das Vorhandensein eines genügenden Rechtsgrundes zu prüfen. Fehlt die 
Eintragungsfähigkeit (Beispiel: Eigentumsrecht, dessen Bestand und 
Dauer von einer Bedingung abhängt; BGE 84 II 609) oder ist der Rechts­
grund ungültig (Beispiel: Verletzung der Sperrfrist gemäss Art. 218 OR; 
BGE 84 II 194), dann ist die Anmeldung zurückzuweisen. Es ist jedoch 
nicht Aufgabe des Grundbuchverwalters, nach möglichen Nichtigkeits­
gründen zu forschen (Deschenaux in Schweiz. Jurist. Kartothek, Karte 
1278, S. 5). Wird die Anmeldung von einer Behörde vorgenommen, dann 
hat der Grundbuchführer zu prüfen, ob diese Behörde im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit gehandelt hat und ob die betreffende Massnahme gegen 
die gemäss Grundbuch legitimierte Person gerichtet ist (BGE 73 I 278, zit. 
von Deschenaux, a.a.0.). Auch gegenüber der Behörde ist die Eintragung 
eines nicht eintragungsfähigen Rechtes zu verweigern. Darüber hinaus 
aber steht es dem Grundbuchführer nicht zu, einen Verwaltungsakt in 
materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Dies gilt gleichermassen für 
Eintragungen, Vormerkungen (vgl. BGE 76 I 103 sowie Komm. Hornber­
ger, N.17zu Art. 960 ZGB) wie für Anmerkungen.
RRB 24.3.1969
1095
Grundbuch. Abzahlung eines altrechtlichen (liegenden) Zedels bei Wert­
verminderung des Unterpfandes (Art. 12 und 16 des Zedelgesetzes)1.
Frau T. ist Eigentümerin eines altrechtlichen liegenden Zedels von Franken 
3000 - im ersten Rang auf der Liegenschaft «Ochsen» in W. Der Eigen­
1 bGS 213.21
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