ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1106 · 1970-07-28 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1105, 1106 gewährleistet sein. Es steht dem Rekurrenten grundsätzlich frei, seinen Hund anderswo dressieren zu lassen und später wiederum nach G. zu holen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist aber de

A. Entscheide des Regierungsrates
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gewährleistet sein. Es steht dem Rekurrenten grundsätzlich frei, seinen 
Hund anderswo dressieren zu lassen und später wiederum nach G. zu 
holen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist aber der Hund zu entfer­
nen, damit jedermann den öffentlichen Weg bei der Liegenschaft des 
Rekurrenten ungefährdet benutzen kann. In diesem Zusammenhang ist 
nicht zu übersehen, dass die Hundehaltung - nicht nur auf dem Land, son­
dern auch in den Wohnsiedlungen - in den letzten Jahren beträchtlich 
zugenommen hat, was von der Mehrheit der Bevölkerung als eine eigent­
liche «Hundeplage» wahrgenommen wird. Bei dieser Situation ist eine 
konsequente Praxis der Behörden am Platz.
RRB 14.10.1980
7.3 Strassenverkehr 
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Strassenverkehr. Führerausweisentzug wegen Unfähigkeit, ein Motor­
fahrzeug ohne Gefährdung anderer zu führen (Art. 16 Abs. 3 des Bundes­
gesetzes über den Strassenverkehr; SVG).
Als Führer schwerer Lastwagen hat A. seit 1956 eine Reihe schwerer Ver­
kehrsunfälle verursacht, darunter zwei mit Todesfolge. Alle diese Unfälle 
spielten sich in ähnlicherWeise ab: A. fuhr von hinten auf Fahrzeuge auf, 
die am rechten Strassenrand parkiert waren, oder er streifte beim Über­
holen korrekt fahrende Fahrrad- und Motorfahrradlenker. - Strafurteile 
und Führerausweisentzüge blieben ohne Wirkung; in relativ kurzen Zeit­
abständen ereigneten sich jeweils wieder ähnliche Unfälle. A. wurde 
eingehend ärztlich untersucht, da Grund zur Annahme bestand, seine 
Fahrfähigkeit sei durch gesundheitliche Störungen beeinträchtigt. Ein Ver­
dacht auf Narkolepsie (Schlafkrankheit) konnte nicht mit Sicherheit bestä­
tigt werden; eine Augenkrankheit wurde mit Sicherheit ausgeschlossen. 
Nachdem A. Ende 1969 neuerdings eine schwere Auffahrkollision verur­
sacht hatte, entzog ihm die Polizeidirektion den Führerausweis auf unbe­
stimmte Zeit. Sie stützte sich bei dieser Massnahme auf Art. 16 Abs. 3 lit. e 
SVG, wonach der Ausweis zu entziehen ist, wenn der Führer «nicht be­
strebt oder nicht fähig ist, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu 
fahren».
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Der Regierungsrat bestätigte diesen Entscheid. Aus den Erwägungen:
1. Die Voraussetzungen für einen Entzug des Führerausweises aus me­
dizinischen Gründen sind nicht gegeben, nachdem trotz eingehenden 
ärztlichen Untersuchungen der Narkolepsie-Verdacht sich nicht restlos be­
stätigt hat und auch beidseitig ein normaler Augenbefund mit voller Funk­
tion vorliegt.
2. a) Aber selbst wenn man mit dem Rekurrenten das Vorliegen gesund­
heitlicher Störungen verneint, bzw. diese nicht als eindeutig nachgewie­
sen erachtet, kann aus dem bisherigen Verhalten des A. kein anderer 
Schluss gezogen werden, als dass er nicht fähig ist, ohne beträchtliche 
Gefährdung des Verkehrs ein Motorfahrzeug zu führen. Der Rekurrent hat 
in kurzen Abständen eine Reihe zum Teil sehr schwerer Unfälle verursacht, 
die ihn als nicht fahrtüchtig im Sinne des Strassenverkehrsrechts erschei­
nen lassen. Abgesehen von der tatsächlichen Schwere der verursachten 
Unfälle ist festzu halten, dass sich diese Unfälle jeweils nur verhältnismässig 
kurze Zeit nach den verfügten Führerausweisentzügen ereigneten: Knapp 
zwei Jahre nach dem ersten einmonatigen Ausweisentzug im Jahre 1960 
ereignete sich der erste tödliche Unfall. Nach dem vom 23. Juli 1962 bis 
10. August 1966 dauernden Entzug ging es sogar nur wenig mehr als ein 
Jahr, bis ein neuer Unfall erfolgte, und bereits im November 1969 verur­
sachte A. eine weitere schwere Kollision. Diese Unfallserie ist Beweis genug 
für das subjektive Unvermögen des Rekurrenten, ein Fahrzeug so zu füh­
ren, dass Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen 
sind. A. ist - wohl infolge charakterlicher Besonderheiten - offensichtlich 
nicht in der Lage, sein Fahrzeug im Sinne von Art. 31 Abs. 1 des SVG ständig 
so zu beherrschen, dass er seinen Verkehrspflichten nachkommen kann. Es 
ist ein feststehender, fundamentaler Grundsatz des Strassenverkehrs­
rechts, dass kein Fahrzeug führen darf, wer sich in einem Zustand befindet, 
der ihn an der Beherrschung des Fahrzeuges hindert. Gleichgültig ist, wel­
che Vorgänge den Zustand herbeigeführt haben, in dem sich der Führer 
befindet; es kommt nur auf die objektive Tatsache der Fahrunfähigkeit an 
(BGE 83 IV 83). Eben diese Fahrunfähigkeit hat der Rekurrent wieder an 
den Tag gelegt, und es muss jederzeit mit ähnlichen Vorfällen gerechnet 
werden. Deshalb ist ihm der Führerausweis auch dann zu entziehen, wenn 
ein medizinischer Defekt nicht eindeutig nachweisbar ist. Es nützt ihm 
nichts, wenn er sich als Berufschauffeur auf seine überdurchschnittliche 
Fahrkilometerzahl beruft; wer viel fährt, trägt eine umso grössere Verant­
wortung für die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und hat durch-
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aus keinen Anspruch, nachsichtiger behandelt zu werden als ein Gelegen­
heitsfahrer. Zwar ist die Tatsache eines Zusammenstosses für sich allein 
noch kein Beweis dafür, dass einer der beteiligten Fahrzeuglenker sein 
Fahrzeug nicht beherrschte (vgl. Schultz, Die strafrechtliche Rechtspre­
chung zum neuen Strassenverkehrsrecht, S. 111). Wenn sich aber die Un­
fälle dermassen häufen, wie es beim Rekurrenten der Fall war, ohne dass 
ihn besondere Umstände wie Drittverschulden entlasten können, dann 
muss auf seine Fahrunfähigkeit erkannt werden. Daran ändert nichts, dass 
auf Grund eines am 1. Juli 1966 erstellten psychotechnischen Gutachtens 
die Eignung des Rekurrenten zum Lenken eines Motorfahrzeuges zu be­
jahen wäre. Das Resultat dieser Untersuchung wurde durch die seither vor­
gekommenen Unfälle in klarerWeise widerlegt.
b) Zum Ergebnis, der Rekurrent sei angesichts seines bisherigen Verhal­
tens als Motorfahrzeuglenker unabhängig von seinem Gesundheitszu­
stand fahrunfähig, kommt auch Prof. Dr. R.H. in seinem Gutachten vom 
25. Februar 1970. Darin führt er zu Recht aus, es sei für die Gefährdung 
des Strassenverkehrs entscheidend, dass es trotz der behaupteten Heilung 
von der Narkolepsie doch wieder zu Unfällen gekommen ist. Prof. H. hält 
die Situation in diesem Fall sogar für schwerwiegender, weil gegen die fest­
gestellte offensichtliche Ablenkbarkeit keine Behandlung möglich ist. Er 
kommt zum Schluss, «dass es nicht mehr verantwortet werden kann, Herrn 
A. den Führerschein zu belassen, auch nicht bei Beschränkung der Fahr­
zeit ...» Diese ungünstige Prognose wird von weiteren medizinischen Fach­
leuten geteilt. Angesichts der Anforderungen, die der heutige Verkehr an 
einen Fahrzeug len ker stellt, kann es nicht verantwortet werden, einen 
Mann, der seit längerer Zeit in relativ kurzen Zeitabständen schwere Un­
fälle verursacht hat, weiterhin fahren zu lassen.
c) Unter diesen Umständen kommt es auch nicht in Frage, den Führer­
ausweis nur für eine beschränkte Zeitdauer zu entziehen. Der Rekurrent 
hat bisher nach der Wiederaushändigung des Führerausweises zweimal 
im Verlauf relativ kurzer Zeit wieder Unfälle verursacht und damit bewie­
sen, dass er nicht imstande ist, sein Fahrzeug gefahrlos zu führen. Ebenso 
fällt von vornherein ausser Betracht, den Ausweis nur für schwere Last­
wagen (Kat. D) zu entziehen. Die Gefährdung der übrigen Verkehrsteil­
nehmer besteht unabhängig vom gefahrenen Fahrzeugtyp. - Der Regie­
rungsrat ist sich im übrigen durchaus bewusst, dass er durch die Abwei­
sung des Rekurses in beträchtlichem Masse in die wirtschaftliche Existenz 
des Rekurrenten eingreift. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen,
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dass rein wirtschaftliche Momente dann in den Hintergrund zu treten 
haben, wenn es um Leben und Gesundheit der übrigen Verkehrsteilneh­
mer geht.
RRB 28.7.1970
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Strassenverkehr. Rekurs gegen Führerausweisentzug; Verweigerung der 
aufschiebenden Wirkung (Art. 16 des Bundesgesetzes überden Strassen­
verkehr; SVG).
Die Polizeidirektion entzog B. den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, 
weil er im Verlauf weniger Jahre mit seinem Lastwagen eine ganze Reihe 
schwerer Verkehrsunfälle verursacht hatte. B. rekurrierte an den Regie­
rungsrat und beantragte, dem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu ertei­
len. - Der Regierungsrat wies das Gesuch ab. Aus den Erwägungen:
1. Die Frage, ob und in welchen Fällen einem Rekurs aufschiebende Wir­
kung zukommt, lässt sich nach dem positiven Verwaltungsrecht des Kan­
tons Appenzell A.Rh. nicht grundsätzlich beantworten1. Nach konstanter 
regierungsrätlicher Praxis - die mit allgemeiner schweizerischer Rechtsauf­
fassung übereinstimmt-wird dem Rekurs jedoch in der Regel die aufschie­
bende Wirkung erteilt. In besonderen Fällen ist aber sowohl die entschei­
dende Behörde als auch die Rekursinstanz befugt, die Suspensivwirkung 
aufzuheben; von dieser Möglichkeit wird namentlich aus dringenden poli­
zeilichen Gründen Gebrauch gemacht (vgl. Gygi, Verwaltungsrechts­
pflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 70).
2. Im vorliegenden Fall steht fest und wird auch nicht bestritten, dass der 
Rekurrent in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Unfällen verursacht 
hat, darunter zwei mit tödlichem Ausgang (1960 und 1962). Mit Bezug 
auf den Unfallhergang unterscheiden sich die einzelnen Unfälle kaum 
voneinander: Es handelt sich immer um Auffahrunfälle, die der Rekurrent 
verursachte, indem er mit seinem Lastwagen auf ein rechts fahrendes oder 
anhaltendes Fahrzeug aufprallte. Diese Umstände lassen den dringenden 
Verdacht zu, dass B. an einer Krankheit leidet, die seine Fahrtüchtigkeit
1 Heute: Art. 23 des Gesetzes vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren 
(bGS 143.5)
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