ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1073 · 1984-06-12 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1072, 1073 Hegnauer, 1964, N.27 zu Art. 288 ZGB sowie dort angegebene Ent­ scheide und Literatur). Ohne Anhörung darf die elterliche Gewalt nur aus schwerwiegenden Gründen, etwa wenn Gefahr im Verzüge ist,

A. Entscheide des Regierungsrates
1072, 1073
Hegnauer, 1964, N.27 zu Art. 288 ZGB sowie dort angegebene Ent­
scheide und Literatur). Ohne Anhörung darf die elterliche Gewalt nur aus 
schwerwiegenden Gründen, etwa wenn Gefahr im Verzüge ist, entzogen 
werden. Dass solche Gründe vorliegendenfalls gegeben wären, erscheint 
auf Grund der Aktenlage als unwahrscheinlich und wird vom Gemeinderat 
auch nicht behauptet. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, die mate­
rielle Begründetheit des Rekurses zu prüfen. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör ist, wie das Bundesgericht in zahlreichen Entscheiden festgestellt 
hat, zwingend, und eine in Verletzung dieses Grundsatzes erlassene Ver­
fügung ist selbst dann zu kassieren, wenn sie materiell gerechtfertigt 
erscheint.
RRB 5.4.1966
1073
Kindesverhältnis. Voraussetzungen für den Entzug des Besuchsrechtes 
(Art. 273/275 ZGB).
Gemäss Art. 273 ZGB haben die Eltern Anspruch auf angemessenen 
persönlichen Verkehr mit dem unmündigen Kind, das nicht unter ihrer 
elterlichen Gewalt oder Obhut steht. Diesem Grundsatz stellt der Gesetz­
geber gewisse Schranken gegenüber. So haben der Vater und die Mutter 
alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil 
beeinträchtigt oder die Aufgabe des Erziehers erschwert (Art. 274 Abs.1 
ZGB). Die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes kann ihnen 
das Recht auf persönlichen Verkehr verweigern oder entziehen, wenn das 
Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet ist, die Eltern 
ihn pflichtwidrig ausüben, sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert 
haben oder andere wichtige Gründe vorliegen (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Der 
persönliche Verkehr soll nach Art und Umfang der Ausübung angemessen 
sein, d.h. den wesentlichen Umständen in billiger Weise Rechnung tragen 
(vgl. Art. 4 ZGB). Dabei steht das Wohl des Kindes an erster Stelle, mithin 
sein Alter, seine körperliche und seelische Gesundheit, seine innere Bezie­
hung zum Besuchsberechtigten. Dieser Gesichtspunkt führt automatisch 
zu den Schranken des persönlichen Verkehrs. So ist das Besuchsrecht nicht 
eigennützig, sondern dient der Pflege der Verbundenheit zwischen den
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A. Entscheide des Regie rungs rates
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Eltern und ihren Kindern; es ist dem höherwertigen Gut der körperlichen 
und sittlichen Gesundheit des Kindes untergeordnet (vgl. BGE 89 II 5f.). 
Eine Gefährdung des Kindes liegt insbesondere dann vor, «wenn das Be­
suchsrecht die gedeihliche Entwicklung des Kindes beeinträchtigt oder zu 
beeinträchtigen droht (...). Nicht erforderlich ist pflichtwidriges Verhalten 
des Besuchsberechtigten. Die Gefährdung kann schon in der immer wie­
der neuen Störung des seelischen Gleichgewichts des Kindes liegen. Lässt 
die Haltung eines Elternteils zum voraus ungünstige Auswirkungen 
auf das Kind befürchten, so ist das Besuchsrecht zu verweigern.» (Cyrill 
Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, Bern 1977, Seite 110). Die hier um­
schriebenen Voraussetzungen für einen Entzug des Besuchsrechts sind 
vorliegendenfalls erfüllt. In seinem Bericht an den Vormund hat Dr. med. 
H. W., Spezialarzt für Kinderkrankheiten FMH, den Zusammenhang zwi­
schen der frühkindlichen Hirnfunktionsstörung des Kindes und den damit 
verbundenen Erziehungssschwierigkeiten klar aufgezeigt. Er führt ab­
schliessend wörtlich aus: «Es zeigte sich wiederholt, dass der Einfluss der 
Besuche des Kindesvaters auf die erzieherischen Bemühungen wiederholt 
negativ war. Im Interesse einer optimalen Entwicklung des Kindes sollten 
diese Besuche vorläufig für mindestens ein halbes Jahr, besser für ein Jahr 
unterbleiben.» Mit einer Besuchssperre von zehn Monaten hat sich die 
Vorinstanz an diesen Rahmen gehalten. Die Vertreterin der Pflegekinder­
kommission, die Gemeindefürsorgerin, die Präsidentin der Vormund­
schaftskommission sowie der Vormund, die mit der Pflegefamilie persön­
lichen Kontakt haben, sind sich in der Beurteilung dieser Zusammenhänge 
einig. Die Ausübung des Besuchsrechts durch den Rekurrenten liegt der­
zeit nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Ob sich diese Voraus­
setzungen grundsätzlich ändern, muss weiteren Abklärungen durch den 
Heilpädagogischen Dienst Vorbehalten bleiben.
RRB 12.6.1984
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Kindesverhältnis. Die vom Scheidungsrichter vorgenommene Kinder­
zuteilung kann in der Regel nicht durch Beschluss der Vormundschafts­
behörde geändert werden (Art. 157, 283 und 284 ZGB).
Durch Urteil des Obergerichts Glarus vom 17. Juni 1964 wurde die Ehe L.-L. 
geschieden. Gemäss der zwischen den Parteien abgeschlossenen und
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