ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2004 1407 · 2003-04-08 · de
AR GVP


A. Verwaltungsentscheide 1407
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Dacheindeckung von Ökono-miegebäuden mit Blechpaneelen ist auch bei nicht isolierten Beda-chungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Art. 112 Abs. 2 BauG vereinbar (Praxisänderung).
4. a) (...) Das Gleichheitsprinzip verlangt, dass in der Regel an einer eingelebten Praxis festgehalten wird. Die Entscheidungstätigkeit der rechtsanwendenden Behörden ist jedoch zwangsläufig mit Praxis-änderungen verbunden, würde doch sonst eine Rechtsfortbildung verunmöglicht werden (ZBl 105/2004, S. 16). Somit ist es den Behör-den nicht verwehrt, eine geübte Praxis zu ändern, wenn sie der An-sicht sind, eine andere Rechtsanwendung entspreche besser dem Sinn des Gesetzes oder den veränderten Verhältnissen. Eine solche Praxisänderung muss sich jedoch auf hinreichende sachliche Gründe stützen können, welche umso gewichtiger sein müssen, je länger die als bisher nicht mehr richtig erkannte bisherige Praxis befolgt wurde (BGE 127 I 52 E. 3 c, BGE 125 II 152 E. 4 c). Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht eine Praxisänderung weder mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Rechtsgleichheit im Widerspruch, auch wenn jede Änderung der bisherigen Rechtsanwendung zwangsläufig mit einer Ungleichbehandlung der früheren und neuen Fälle verbun-den ist (BGE 125 II 163 E. 4c). b) Wie bereits oben angedeutet, stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob an der seit dem Entscheid vom 8. April 2003 (vgl. AR GVP 2002, Nr. 1384) geltenden kantonalen Praxis der Beschränkung von Profilblech auf Warmdächer festzuhalten ist oder ob es sachliche Gründe gibt, welche eine erneute Praxisänderung zulassen würden. Dabei ist hervorzuheben, dass nicht eine eingelebte gefestigte kanto-nale Praxis in Frage steht, womit die sachlichen Gründe einer allfälli-gen Änderung weniger gewichtig sein müssen, als dies bei einer lan-ge befolgten Praxis der Fall wäre. c) Im Entscheid der Baudirektion vom 8. April 2003 wurde fest-gehalten, dass Blech-Sandwichpaneele eine sowohl statisch als auch optisch und finanziell gute Lösung der Deckenisolierung bei Stallbau-ten darstellen. Daneben stellte die Baudirektion fest, dass der Unter-schied zwischen einer Dacheindeckung mit Welleternit oder Eternit-platten zu einer solchen mit Profilblech nicht derart gross sei (vor al-
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lem nicht in Relation zum Unterschied zu den traditionellen Ziegeldä-chern), dass sich eine rechtsungleiche Behandlung rechtfertigen lies-se. Bei Kaltdächern wurde eine Dacheindeckung durch die herkömm-liche Bauart als gerechtfertigt angesehen. Diese Unterscheidung zwi-schen Kalt- und Warmdächern erfolgte im erwähnten Entscheid zur vorläufigen Klarstellung der neuen Praxis und damit eher im Sinne einer Randbemerkung. Im damals konkreten Fall zu beurteilen war hingegen das isolierte Dach eines sogenannten Warmstalles. Gemäss Art. 112 Abs. 2 BauG haben sich Neubauten sowie Um-bauten und Renovationen an traditionellen Gebäuden der herkömmli-chen Bauart zumindest in Bezug auf Gebäude- und Dachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen. Diese Bestimmung wurde nahe-zu unverändert vom ehemaligen Art. 77 Abs. 2 des aufgehobenen Einführungsgesetzes zum Raumplanungsgesetz ins neue Baugesetz übernommen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass ursprünglich nur Ziegeldächer als herkömmlich galten. Um den veränderten Bedürfnis-sen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, hat man später Welleter-nit zugelassen und in der Folge aufgrund des erwähnten Entscheids auch Profilblech bei isolierten Dächern. Die Zulassung von isolierten Dächern wurde insbesondere aber damit begründet, dass eine unglei-che Behandlung gegenüber Welleternit sachlich nicht begründet sei, weil die Bedachung mit Sandwichpaneelen optisch wohlgefällig sei (und damit ebenfalls ein Abweichen von der herkömmlichen Bauart wie bei Welleternit gerechtfertigt sei) und damit den Bedürfnissen der Landwirtschaft Rechnung getragen werden könne. Bei Letzterem war insbesondere von Bedeutung, dass Sandwich-Paneele nur einen Ar-beitsschritt benötigen, fällt doch die Isolierung und Installation der Deckenschicht weg. Dies hat auch Auswirkungen auf die Kosten. Gleichfalls spielten auch die statischen Vorteile eine Rolle und die Bedürfnisse der Landwirtschaft (Warmställe). Diese Vorzüge fallen prinzipiell bei der Eindeckung von unisolierten Dächern mit Blechpa-neelen ausser Betracht, weshalb denn die Baudirektion eine recht-sungleiche Behandlung bei unisolierten Dächern verneinte und eine Abkehr von der herkömmlichen Bauart deshalb ausschloss. Diese Ansicht ist in dieser Form zu modifizieren, würde dies doch in letzter Konsequenz dazu führen, dass bei unisolierten Dächern nur die her-kömmliche Bauweise (d.h. Ziegeldächer) als mit Art. 112 Abs. 2 BauG konform zu bewilligen wären, entsprechen doch Welleternit-Dächer ebenfalls nicht der herkömmlichen Bauweise. Es ist nicht ersichtlich,
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dass die selben Gründe, welche damals betreffend Welleternit ein Abweichen von der herkömmlichen Bauweise (Anliegen der Landwirt-schaft, statische Vorteile bei grossflächigen Bedachungen, finanzielle Kosten) für Blechpaneele eine andere Beurteilung rechtfertigen lies-sen. Aus diesem Grund ist die Baudirektion zu der Überzeugung ge-langt, dass Blechpaneelen bei der nötigen sorgfältigen Ausführung (auch bei nichtisolierten) Bedachungen landwirtschaftlicher Ökono-miegebäude eine optisch ansprechende Lösung darzustellen vermö-gen, und die Anliegen der Landwirtschaft sowie die statischen und finanziellen Aspekte ein Abweichen von der herkömmlichen Bauweise zulassen. Auf der anderen Seite stellt Art. 112 BauG eine Ästhetik-norm dar. Als solche richtet sie sich primär ans optische Erschei-nungsbild von Bauten; von geringerer Bedeutung in diesem Zusam-menhang sind funktionale Aspekte, etwa Nutzungsart, oder eben die Unterscheidung zwischen isolierter und nicht-isolierter Bestallung. In diesem Sinne erachtet es die Baudirektion als gerechtfertigt und rechtsgleich, Blechpaneele auch bei nichtisolierten Bedachungen von landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden zuzulassen. 5. Die grundsätzliche Zulässigerklärung und Erweiterung von Dacheindeckungen aus Profilblech auf nichtisolierte Bedachungen von landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden stellt eine erneute Pra-xisänderung dar. Vorbehalten bleibt die Beurteilung von Bauten, bei welchen erhöhte Anforderungen zu stellen sind (Ortsbildschutzzonen, Kulturobjekte etc.). Angesichts der gestalterischen Ziele von Art. 112 des Baugesetzes gilt es aber Präzisierungen und Einschränkungen zu treffen, da nicht jede erdenkliche Bauweise dem gesetzgeberischen Willen entsprechen kann. Zunächst ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich die Pra-xisänderung lediglich auf die Bedeckungsart von landwirtschaftlichen Ökonomiebauten bezieht. Wandverkleidungen aus Metall würden den Rahmen von Art. 112 Abs. 2 BauG weiterhin klar sprengen. Auch bei der Ausdehnung der Zulässigkeit von Profilblech auf nichtisolierte Bedachungen kann künftig kein Gesuchsteller einen Anspruch auf Metall-Wandverkleidungen erheben, da dies das Wesen der „her-kömmlichen Bauart“ deutlich unterhöhlen würde. Zudem ist festzuhalten, dass sich diese Praxisänderung nur auf freistehende landwirtschaftliche Ökonomiebauten wie Ställe, Scheu-nen und dergleichen bezieht. Übrige Bauten, insbesondere Wohnbau-ten und dergleichen, bleiben von der Praxisänderung ausgeschlos-
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sen. Die Farbauswahl ist auf herkömmliche Farbtöne einzuschränken. Zu bevorzugen sind dunklere Farbtöne (braun, rot, rot-braun). Daneben ist weiterhin ein spezielles Augenmerk auf die Dachrandab-schlüsse zu legen, wobei Ortbretter den gestalterischen Zielen am ehesten entsprechen und deshalb zu bevorzugen sind. Da dem Pro-jektänderungsgesuch die baulichen Details nicht genau zu entnehmen sind, wird die Angelegenheit diesbezüglich zurück an das Planungs-amt verwiesen, damit dieses die gestalterischen Vorgaben im Sinne der Erwägungen festlegt.
Entscheid der Baudirektion vom 01.09.2004
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Gewässerschutz. Begriff des „Fliessgewässers“.
3. Gemäss Art. 199 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) gilt als Bach jedes fliessende Gewässer von solcher Mächtigkeit, dass es ein natürliches Bett gebildet hat oder bilden würde, wenn sein Lauf nicht künstlich ausgebaut wäre. Im Vordergrund steht im vorliegendem Fall die Frage, ob es sich bei dem Wasserlauf auf Parz. Nr. X um ein Fliessgewässer im Sinne von Art. 38 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) handelt. a) In den bisher beurteilten Fällen bestand für die Rechtsspre-chung noch keine Notwendigkeit, sich mit dem Begriff „Fliessgewäs-ser“ näher zu beschäftigen (Umweltrecht in der Praxis, URP 2003, S. 28). Naturwissenschaftlich wird als Fliessgewässer ein Gewässer bezeichnet, das entlang einem Gefälle regelmässig oder sporadisch abfliesst (Adam, Glässer, Hölting, Hydrogeologisches Wörterbuch, S. 78). Bewegtes bzw. fliessendes Wasser verursacht Erosionen (Tibor Müller, Wörterbuch und Lexikon der Hydrogeologie, S. 101); d. h. dass Sohle und Ufer eines Fliessgewässers im Gegensatz zu stehen-den Gewässern ständigen Veränderungen und Spannungen unter-worfen sind. b) Infolge der bereits vorgenommenen Eindolung kann diese Fra-ge nicht mehr aufgrund der gegenwärtigen Topographie, sondern nur
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