ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3054 · 1970-09-29 · de

C. Gerichtsentscheide 3053, 3054 3053 H ausfried ensbruch des Verpächters durch unberechtigtes Betreten der verpachteten Wirtschaft (Art. 186 StGB). Wie jeder andere Geschäftsmann ist auch der Wirt in der Wahl seiner Vertragspartner frei.

C. Gerichtsentscheide
3053, 3054
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Hausfriedensbruch des Verpächters durch unberechtigtes Betreten der 
verpachteten Wirtschaft (Art. 186 StGB).
Wie jeder andere Geschäftsmann ist auch der Wirt in der Wahl seiner 
Vertragspartner frei. Die öffentliche Aufforderung zur Einkehr begründet 
keinen Kontrahierungszwang; BGE 80 II 26. Der Pächter hatte demnach 
das Recht, das Betreten des Gasthauses anderen Personen - wie auch dem 
Verpächter - zu verbieten; Art. 926 ZGB und dazu Hornberger, Kommen­
tar zum Sachenrecht, N. 20 zu Art. 926 ZGB.
Die amtliche Verfügung ist nicht Voraussetzung des Betretungsverbo­
tes. Dieses Verbot kann in jeder Form auf privater Basis erlassen werden. 
Die Anrufung des Richters zum Erlass eines Amtsbefehls ist möglich, aber 
nicht erforderlich. Die behauptete Annahme des Angeklagten, das Verbot 
sei ungültig, da es nicht amtlich erlassen worden sei, vermöchte als Rechts­
irrtum sein Verschulden nicht auszuschliessen; Art. 20 StGB. Er ist daher 
des Hausfriedensbruchs schuldig zu erklären.
OGer 24.5.1965 (RBer 1965/66, S. 41)
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Hausfriedensbruch. Die Wegweisung des Eintretenden muss deutlich 
und unmissverständlich sein (Art. 186 StGB).
Wer sich beim Eindringen in einen geschützten Raum nicht auf ein ding­
liches oder vertragliches Recht oder auf eine amtliche Befugnis stützen 
kann, handelt noch nicht unrechtmässig; Urteil des Zürcher Obergerichts 
1953, SJZ1954, S. 211; Urteil des ThurgauerObergerichts 1965, SJZ1966, 
S. 332. Würde man jedes Überschreiten einer fremden Schwelle ohne be­
sondere Erlaubnis als unrechtmässig bezeichnen, so wäre jede Verfolgung 
eines Angreifers, aber auch jeder unangemeldete Besuch eines Vertreters, 
jede Geld- oder Kleidersammlung, das Vorsprechen eines Pfarrers oder 
Predigers im Grunde genommen bereits eine strafbare Verletzung des 
Hausrechts. Das Hausrecht ist wie die Ehre ein Teil des Persönlichkeits­
rechts; Schwander, Das Schweiz. Strafgesetzbuch, 1964, S.409. Wie die
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Ehre muss es verteidigt oder doch gewahrt werden. Vom Berechtigten darf 
im einzelnen Fall eine deutliche Willenserklärung verlangt werden, so etwa 
die bestimmte Anweisung, das Zimmer zu verlassen (SJZ1963 S. 276) oder 
das entschlossene Zumachen der Türe gegenüber einem Eindringling 
(BGE 87 IV 22).
OGer 29.9.1970 (RBer 1970/71, S. 43)
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Hausfriedensbruch. Verletzung des Hausfriedens durch den Ehemann 
während des Scheidungsverfahrens (Art. 186 StGB).
Mit dem Massnahmenentscheid vom 8. Juni 1978 ist das Verfügungsrecht 
über die eheliche Wohnung einstweilen bis 30. September 1978 aus­
schliesslich der Ehefrau zugewiesen worden. Das Gesetz geht davon aus, 
dass die blosse Tatsache der Klageeinreichung das Zusammenleben der 
Ehegatten erschwert, und will mit der Befugnis, den gemeinsamen Haus­
halt aufzuheben, die Konfliktsmöglichkeiten vermindern (Bühler, N. 78 zu 
Art. 145 ZGB). Auch eine Beeinflussung des andern Ehegatten soll damit 
ausgeschlossen werden. Der Angeklagte bestreitet denn auch nicht, dass 
das Benützungsrecht ausschliesslich der Ehefrau zugewiesen war. - Nicht 
nötig war es, bereits in der Verfügung vom 8. Juni 1978 ein Hausverbot 
aufzunehmen; die Zuweisung des ausschliesslichen Haus- und Wohn­
rechts genügte, um der Ehefrau die Befugnis zu einem allfälligen Hausver­
bot zu verschaffen.
Der Angeklagte wendet nun allerdings ein, er sei an jenem Abend nicht 
als Ehemann, sondern als Vertreter der O. AG in die Wohnung gekommen. 
Diese Firma habe am 5. Februar 1973 mit ihm einen Mietvertrag über die 
Benützung des Zimmers direkt beim Eingang und eines Teils des gegen­
überliegenden Zimmers abgeschlossen. Er habe dringend Akten holen 
müssen, da auf 23. Juni 1978 die Hauptversammlung angesagt war.
Das Büro der 0. AG war aber seit dem Wegzug des Angeklagten nicht 
mehr für längere Zeit benützt worden. Es lag daher an ihm bzw. an der 
O. AG, gegenüber der Wohnberechtigten deutlich zu zeigen, dass die 
Firma - nicht der Ehemann - die Wohnung betreten wolle. Das war durch 
Abordnen eines andern Angestellten oder Verwaltungsrates der Firma
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