ar_gerichte · OG O3V-20-16 · 2021-06-17 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Zirkular-Urteil vom 17. Juni 2021 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr.

Beschwerdeführer 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Eingliederungsmassnahmen 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 24. März 2020 
 
Zirkular-Urteil vom 17. Juni 2021 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 20 16 
 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. März 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 
zu verpflichten, die Kosten für den Aufenthalt des Beschwerdeführers für die Dauer vom 
16. November 2015 bis 18. Dezember 2015 und vom 8. Februar 2016 bis 19. Dezember 
2016 in der Institution C. in D. in der Höhe von CHF 120‘043.25 vollumfänglich zu 
übernehmen. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Bei A., geboren am XX.XX. 2000, wurde das Geburtsgebrechen Ziffer 404 diagnostiziert. 
Aufgrund dessen erteilte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden mehrere Kostengutsprachen 
für Ergotherapie (IV-act. 10; IV-act. 14 und IV-act. 19). Mit Mitteilung vom 14. August 2013 
wurde von der IV-Stelle die Kostenübernahme für die Behandlung des Geburtsgebrechens 
Ziffer 404 angezeigt und Kostengutsprache für medizinische Massnahmen vom 22. April 
2013 bis 30. Juni 2020 erteilt (IV-act. 27). Am 12. September 2013 wurde von der IV-Stelle 
die Erteilung der Kostengutsprache für eine ambulante Psychotherapie ab 6. Juni 2013 bis 
30. Juni 2014 mitgeteilt, welche mit Mitteilung vom 2. Dezember 2014 bis 30. Juni 2015 
verlängert wurde (IV-act. 35 und IV-act. 48). Am 22. April 2015 ging die Anmeldung 
betreffend A. zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Massnahmen für die 
berufliche Eingliederung) bei der IV-Stelle ein (IV-act. 51). Die IV-Stelle erteilte am 8. Juli 
2015, 13. August 2015 und 2. September 2015 Kostengutsprache für eine stationäre 
Psychotherapie vom 20. Mai 2015 bis 25. August 2015 im H. (IV-act. 59; IV-act. 66; IV-act. 
69; vgl. auch IV-act. 73). 
 
B. Am 25. August 2015 erfolgte der Übertritt von A. in die B., Privatklinik für Psychiatrie und 
Psychotherapie, […] (IV-act. 74; IV-act. 75 und IV-act. 77). Die IV-Stelle erteilte am 
22. Oktober 2015 und 11. Dezember 2015 Kostengutsprache für eine stationäre 
Psychotherapie vom 25. August 2015 bis 14. November 2015 in dieser Klinik (IV-act. 89 und 
IV-act. 97). 
 
Seite 3 
C. Am 30. Oktober 2015 wurde für A. ein Beistand ernannt (IV-act. 92-2). A. trat am 
16. November 2015 in die Institution C., [...], in D. ein (IV-act. 92-1). Mit Verfügung vom 
26. November 2015 erteilten die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland subsidiäre 
Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Institution C. vom 16. November 2015 bis 
31. Dezember 2015 (IV-act. 164-21f.). Am 16. Dezember 2015 trat A. vorübergehend im 
Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung erneut in die B. ein, wofür die IV-Stelle 
Kostengutsprache für eine stationäre Psychotherapie vom 16. Dezember 2015 bis 
31. Januar 2016 leistete (IV-act. 101 und IV-act. 103). Mit Verlaufsbericht vom 8. Februar 
2016 ersuchte die B. um eine Verlängerung der Kostengutsprache um voraussichtlich einen 
Monat (IV-act. 104). Am 8. Februar 2016 trat A. aus der B. aus (IV-act. 112). Mit Verfügung 
vom 25. Februar 2016 erteilten die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland subsidiäre 
Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Institution C. vom 8. Februar 2016 bis 
31. Dezember 2016 (IV-act. 164-25f). 
 
D. Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 ersuchte der Beistand von A. um eine Verfügung 
betreffend Massnahmen für die berufliche Eingliederung rückwirkend ab dessen Eintritt in die 
Institution C. (IV-act. 109). Die Berufsberatung nahm im Februar 2016 mit der Institution C. 
Kontakt auf, im Bericht vom 30. März 2016 nahm der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 
Stellung zur Eingliederungsfähigkeit von A. und Anfang April 2016 fand ein Standortgespräch 
mit den involvierten Personen statt (IV-act. 113; IV-act. 119 und IV-act. 121). 
 
E. Mit Verfügung vom 12. April 2016 wies die IV-Stelle die Kostengutsprache für eine Verlänge-
rung des stationären Aufenthalts in der B. ab 1. Februar 2016 ab (IV-act. 122). Die von A. 
dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht Appenzell Ausserrhoden teilweise 
gut, hob die angefochtene Verfügung vom 12. April 2016 auf und wies die IV-Stelle an, A. 
den Aufenthalt in der B. in der Zeit vom 1. bis und mit 8. Februar 2016 zu bezahlen; im 
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Verfahren O3V 16 14; IV-act. 184 und IV-act. 
199). Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft und mit Mitteilung vom 28. August 2018 wurde 
von der IV-Stelle die Kostengutsprache für die stationäre Psychotherapie in der B. vom 
1. Februar 2016 bis 8. Februar 2016 erteilt (IV-act. 204). 
 
F. Im Mai 2016 wurde von der Berufsberatung für A. eine berufliche Abklärung im E., in die 
Wege geleitet, welche vom 15. August 2016 bis 13. November 2016 stattfand (IV-act. 123; 
IV-act. 129; IV-act. 130 und IV-act. 136). Die IV-Stelle erteilte am 15. November 2016 
Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Eingliederung (Vorlehrjahr im mechanischen 
Bereich) vom 14. November 2016 bis 31. Juli 2017 im E. (IV-act. 137). Zur Klärung der Frage, 
ob während des Vorlehrjahres im E. ein betreutes Wohnen invaliditätsbedingt notwendig sei, 
ersuchte die IV-Stelle um Bekanntgabe des behandelnden Psychiaters von A. (IV-act. 138). 
Seite 4 
Mit Schreiben vom 24. November 2016 wies die Rechtsvertreterin der Mutter darauf hin, dass 
A. in D. lebe sowie eine Pendenz bezüglich der früheren Wohn- und Betreuungskosten 
bestehe (IV-act. 140; vgl. auch IV-act. 144, IV-act. 162 und IV-act. 164-3). Am 6. Februar 
2017 ging bei der IV-Stelle der Austrittsbericht der Institution C. ein, aus welcher A. per 
19. Dezember 2016 ausgetreten war (IV-act. 150). Der Arztbericht des behandelnden 
Psychiaters, Dr. med. F., Facharzt FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, 
[…], ging am 23. Februar 2017 bei der IV-Stelle ein (IV-act. 151). Die IV-Stelle erteilte am 
10. Juli 2017 Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung zum 
Mechanikpraktiker EBA vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2019 im E. (IV-act. 168 und IV-act. 
165). 
 
G. Mit Schreiben vom 19. April 2018 wies der Beistand von A. darauf hin, dass die Kosten von 
dessen Aufenthalt in der Institution C. seit seinem Schreiben vom 25. Februar 2016 ungeklärt 
geblieben seien (IV-act. 189). Am 17. Mai 2018 ging die zur Prüfung des Anspruchs auf IV-
Taggeld erforderliche Anmeldung von A. bei der IV-Stelle ein (IV-act. 193 und IV-act. 192). 
Mit Erreichen der Volljährigkeit endete die Beistandschaft von A. (IV-act. 197). Mit Schreiben 
vom 13. August 2018 sowie 30. August 2018 ersuchte die Rechtsvertreterin von A. die IV-
Stelle erneut um Zustellung eines Entscheids betreffend Aufenthaltskosten in der Institution 
C. (IV-act. 201 und IV-act. 205). Am 13. September 2018 erklärte die IV-Stelle, dass das 
Obergericht im Verfahren O3V 16 14 abschliessend zum Aufenthalt in der Institution C. 
entschieden habe und kein diesbezüglicher Entscheid offen stehe (IV-act. 207). Dem 
widersprach die Rechtsvertreterin von A. mit Schreiben vom 21. Januar 2019 und forderte 
die IV-Stelle zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung auf (IV-act. 213). Die Antwort der IV-
Stelle datiert vom 31. Januar 2019 (IV-act. 214). Ende Juli 2019 schloss A. seine Ausbildung 
ab und mit Vorbescheid vom 12. August 2019 kündigte die IV-Stelle an, dass A. zufolge des 
erfolgreichen Abschlusses der beruflichen Massnahmen rentenausschliessend eingegliedert 
sei (IV-act. 226). Die Rechtsvertreterin von A. erhob dagegen insofern Einwand, als die Frage 
betreffend der Kostenübernahme für den Aufenthalt in der Institution C. weiterhin offen sei 
(IV-act. 229). Mit Schreiben vom 26. September 2019 lehnte die IV-Stelle erneut die 
Kostenübernahme ab und die Rechtsvertreterin von A. forderte am 3. Oktober 2019 
wiederum die Zustellung einer entsprechenden anfechtbaren Verfügung (IV-act. 230 und IV-
act. 231). Am 29. Oktober 2019 lehnte die IV-Stelle den Erlass einer entsprechenden 
Verfügung ab, woraufhin die Rechtsvertreterin von A. wiederum insistierte (IV-act. 232 und 
IV-act. 233). Mit Vorbescheid vom 27. Februar 2020 kündigte die IV-Stelle an, dass keine 
Kostenübernahme für internes Wohnen erfolge (IV-act. 234). Dagegen liess A. am 19. März 
2020 Einwand erheben (IV-act. 235). Mit Verfügung vom 24. März 2020 hielt die IV-Stelle an 
ihrem Entscheid fest und lehnte die Kostengutsprache für betreutes Wohnen ab (act. 2.1). 
 
Seite 5 
H. Gegen die Verfügung vom 24. März 2020 liess A. am 7. Mai 2020 mit dem eingangs 
erwähnten Antrag Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
erheben (act. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2020 die 
Abweisung der Beschwerde (act. 6). 
 
I. 
Am 29. Oktober 2020 liess A. die Replik einreichen (act. 12). Die IV-Stelle verzichtete 
stillschweigend auf eine Duplik. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales 
Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 
Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 
Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
 
1.2 
 
Im vorliegenden Fall besteht aufgrund der angefochtenen Verfügung Anlass zu Bemerkun-
gen hinsichtlich der Begründungspflicht der IV-Stelle, obwohl der Beschwerdeführer dies 
nicht beanstandet hat (BGE 125 V 413 E. 2c mit Hinweisen). 
 
 
Nach Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren 
der Parteien nicht voll entsprechen. Die Begründungspflicht folgt aus dem Grundsatz des 
rechtlichen Gehörs (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 65 zu Art. 49 ATSG; 
vgl. auch BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 57 zu 
Art. 29 BV). Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen 
sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es sind an die 
Seite 6 
Begründungsdichte höhere Anforderungen zu stellen, wenn der Entscheid wesentlich auf 
einer Ermessensbetätigung beruht, wenn er in ein verfassungsmässiges Recht eingreift oder 
wenn komplexe Fragen zu beantworten sind. Dabei muss jedenfalls ersichtlich werden, ob 
und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise 
unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; die Begründung darf sich 
insoweit nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person 
seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden. Der Zweck der Begründungspflicht liegt 
darin, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann (UELI KIESER, a.a.O., 
N. 66 zu Art. 49 ATSG). Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten 
Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren 
geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheidenden 
Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den beschwerdeführenden Parteien auf andere 
Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechts-
mittelinstanz volle Kognition zukommt (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 
Zürich IV.2018.00229 vom 9. Juli 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
Die angefochtene Verfügung – mit Titel „Keine Kostengutsprache für betreutes Wohnen“ – 
vom 24. März 2020 lautet wie folgt (act. 2.1): 
„Wir haben den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen geprüft. Die relevanten gesetzlichen Grundlagen 
finden Sie in der Beilage. Auf diesen Grundlagen beruht unser Entscheid. 
Wir verfügen: Keine Kostenübernahme für internes Wohnen. 
Abklärungsergebnis: Versicherte Personen, die noch nicht erwerbstätig waren und denen bei der erstmaligen 
beruflichen Ausbildung wegen ihrer Invalidität erhebliche Zusatzauslagen entstehen, haben Anspruch auf Ersatz 
dieser Mehrkosten (Art. 16 IVG). In der Beilage finden Sie einen Auszug aus dem Urteil des Obergerichts vom 
20.03.2018 (Seite 9). Hier hält das Gericht fest, dass diese Auffassung (bezieht sich auf Seite 5, Punkt 2.3, die 
Auffassung der IV-Stelle, dass es sich um eine sozialpädagogische Massnahme im Sinne einer Fremdplatzierung 
handle, Auszug ebenfalls beiliegend) durch den Austrittsbericht der B. gestützt werde. Dass es unter diesen 
Umständen ohne Weiteres nachvollziehbar sei, dass die IV-Stelle keine Kostengutsprache mehr erteilen wolle. 
Die teilweise Gutheissung begründet zudem ausschliesslich darauf, dass das Gericht verlangte, dass die IV-Stelle 
aus pragmatischen Gründen den ganzen Aufenthalt übernimmt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
Die Kostengutsprache für den Aufenthalt im C. wurde durch die Sozialen Dienste ([…]) erteilt und die Kosten 
müssen folglich übernommen werden. Die Fremdplatzierung ist somit IV-fremd. 
Ihr Schreiben vom 13.03.2020 haben wir erhalten: Sie verweisen in Sachen Begründung auf Ihre Ausführun-
gen vom 20.02.2020, somit halten wir an unserem Vorbescheid vom 27.02.2020 fest.“ 
 
 
Aus dem Wortlaut dieser Verfügung geht nicht hervor, aus welchen Gründen und gestützt 
auf welche rechtlichen Grundlagen die IV-Stelle die Übernahme der strittigen Kosten des 
Aufenthaltes in der Institution C. ablehnt. Der Hinweis allein, dass ein anderer Kostenträger 
die Platzierung veranlasst und subsidiär Kostengutsprache für den Aufenthalt in der 
Institution erteilt hat (vgl. IV-act. 164-21ff und IV-act. 164-25ff), ist für sich allein keine 
ausreichende Begründung um einen Anspruch zu verneinen. Zum in der Verfügung zitierten 
Seite 7 
Art. 16 IVG wird sodann kein Bezug hergestellt beziehungsweise die hierzu von der IV-Stelle 
getroffenen Überlegungen genannt. Kommt hinzu, dass sich die Frage stellt, inwiefern die 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung über das Verfahren O3V 16 14, welches den 
Anspruch auf medizinische Massnahmen betraf, für den vorliegend strittigen Anspruch auf 
Massnahmen beruflicher Art massgebend sein sollen. Diese Ausführungen scheinen 
vielmehr zur irrigen Annahme geführt zu haben, es liege eine res iudicata vor (vgl. 
nachfolgend Erwägung 1.3). Dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf Mass-
nahmen beruflicher Art zum Inhalt hat, ergibt sich aus dem Wortlaut, gemäss welchem eine 
Prüfung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen stattgefunden hat, dem Verweis auf 
Art. 16 IVG sowie auf die relevanten gesetzlichen Grundlagen – beigelegt wurde ein Auszug 
von Art. 14a IVG bis und mit Art. 18a IVG sowie von Art. 4quater IVV bis und mit Art. 6bis IVV – 
sowie dem Umstand, dass als beantragte Leistung „Abklärungsmassnahmen“ genannt 
wurde. Falsch ist hingegen der Betreff der angefochtenen Verfügung, da dort auf ein Gesuch 
vom 10. Februar 2016 hingewiesen wird (act. 2.1). Bei letzterem handelt es sich um das 
Gesuch der B. vom 8. Februar 2016, mit welchem um eine Verlängerung der Kostengut-
sprache des stationären Aufenthalts des Beschwerdeführers ersucht wurde und Ausgangs-
punkt für das Verfahren O3V 16 14 bildete (IV-act. 104 und IV-act. 122). 
 
Aufgrund des Gesagten war es somit dem Beschwerdeführer nicht möglich, die Verfügung 
nachzuvollziehen und seinen Entscheid, ob er diese anfechten will, in Kenntnis der 
Begründung der Vorinstanz zu treffen. Es liegt eine nur ungenügend begründete Verfügung 
vor, weshalb sich die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt. Schlussendlich 
muss diese Frage aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht abschliessend geprüft 
werden, da das Verfahren ohnehin zur Anspruchsprüfung an die IV-Stelle zurückzuweisen 
ist. 
 
1.3 
In formeller Hinsicht macht die IV-Stelle eine res iudicata geltend (act. 6). 
 
 
Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon 
rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus 
demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung 
unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen. Bei der Prüfung 
der Identität der Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr Inhalt massgebend. Das neue 
Begehren ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, 
wenn es in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontra-
diktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird. Anderseits sind Rechtsbehauptungen 
trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen 
Seite 8 
Entstehungsgrund, das heisst auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen 
beruhen. Die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids bedeutet grundsätzlich nur 
eine Bindung an das Dispositiv. Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des 
Dispositivs weitere Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids herangezogen 
werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht über die materielle 
Rechtskraft, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 144 I 11 E. 
4.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). 
 
 
Anfechtungsgegenstand im rechtskräftig gewordenen Verfahren O3V 16 14 bildete die 
Verfügung der IV-Stelle vom 12. April 2016. Diese trug den Titel „Keine Kostengutsprache 
für Verlängerung des stationären Aufenthalts“ und hatte die Prüfung des Anspruchs auf 
medizinische Massnahmen zum Inhalt. Inhaltlich bezog sich die Verfügung auf die Kosten 
des Aufenthalts in der B., wurde in der Verfügung doch wörtlich festgehalten: „…, weshalb 
die Kosten des Aufenthalts in der B. ab 1. Februar 2016 werden nicht mehr übernommen.“ 
(sic!, act. 122). 
 
 
Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren O3V 2020 16 bildet die Verfügung der 
IV-Stelle vom 24. März 2020. Diese trägt den Titel „Keine Kostengutsprache für betreutes 
Wohnen“ und hat die Prüfung des Anspruchs auf Massnahmen beruflicher Art zum Inhalt 
(vgl. E. 1.2). Inhaltlich bezieht sich die Verfügung auf die Kosten des Aufenthalts in der 
Institution C., wurde in der Verfügung doch wörtlich festgehalten: „Die Kostengutsprache für 
den Aufenthalt im C. wurde durch die Sozialen Dienste ([…]) erteilt und die Kosten müssen 
folglich übernommen werden. Die Fremdplatzierung ist somit IV-fremd.“ (IV-act. 2.1). 
 
 
Entgegen der Ansicht der IV-Stelle liegt keine res iudicata vor. In beiden Verfahren ging 
beziehungsweise geht es zwar um den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 
IVG), der im vorliegenden Verfahren streitige Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art (Art. 
8 Abs. 3 lit. b IVG; vgl. auch Art. 15ff IVG) ist jedoch nicht identisch mit dem schon 
rechtskräftig beurteilten Anspruch auf medizinische Massnahmen (Verfahren O3V 16 14; Art. 
8 Abs. 3 lit. a IVG; vgl. auch Art. 12ff IVG). 
 
 
1.4 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
1.5 
 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) kann 
das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen auf dem 
Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Entscheide, die 
Seite 9 
auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 JG). Da 
vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die Parteien auf 
die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vorliegenden 
Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf 
die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen 
Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen 
gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG). Geburtsgebrechen werden definiert als 
Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Sie sind im Anhang zur Verordnung vom 
9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) aufgeführt (Art. 1 GgV). 
 
 
Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig 
sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen 
Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässi-
ger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_474/2018 vom 11. März 2019 E. 4.2.2 mit Hinweisen). 
 
Die medizinischen Massnahmen umfassen nach Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom 
Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder 
Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen 
Therapien (lit. a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Erfolgt die 
ärztliche Behandlung in einer Kranken- oder Kuranstalt, so hat der Versicherte überdies 
Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung (Art. 14 Abs. 2 IVG). 
Beim Entscheid über die Gewährung von ärztlicher Behandlung in Anstalts- oder Hauspflege 
ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die 
persönlichen Verhältnisse der Versicherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen 
(Art. 14 Abs. 3 IVG). 
 
Der Leistungsanspruch bei Geburtsgebrechen gemäss Art. 13 IVG besteht – anders als nach 
der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG – unabhängig von der Möglichkeit einer 
späteren Eingliederung ins Erwerbsleben (Art. 8 Abs. 2 IVG). Eingliederungszweck ist die 
Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beein-
Seite 10 
trächtigung (Urteil des Bundesgerichts 8C_474/2018 vom 11. März 2019 E. 4.2.2 mit Hin-
weisen u.a. auf MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 
2014, N. 10 zu Art. 13 IVG). 
 
 
2.2 
 
Unbestritten ist, dass beim Beschwerdeführer das Geburtsgebrechen 404 anerkannt worden 
war und er somit Anspruch auf Behandlung des Leidens an sich nach Art. 13 IVG hat (vgl. 
IV-act. 27). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Kostengutsprache für den stationären Aufenthalt in der Institution C. 
 
 
2.2.1 
 
Die IV-Stelle stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, im Verfahren O3V 16 14 habe 
das Gericht festgehalten, dass die Anschlusslösung in der Institution C. als Zwischenlösung 
einer Platzierung, als Ersatzunterbringung anstelle einer Platzierung, anzusehen sei. Damit 
sei ihre Ansicht beziehungsweise jene des RAD gestützt worden. Die Unterbringung des 
Beschwerdeführers in der Institution C. sei aufgrund von dessen familiärer Situation auf 
Empfehlung und mit Kostengutsprache der Sozialen Dienste geschehen, was im 
Gerichtsurteil verschiedentlich erwähnt werde. Somit bestehe kein Anknüpfungspunkt für 
eine Kostenübernahme durch die IV-Stelle (act. 6). 
 
 
2.2.2 
 
Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen einwenden, die Ausbildung im E. wäre nicht 
möglich gewesen ohne die in der Zwischenzeit durch die Institution C. geleistete Arbeit, da 
er nach der Rückkehr aus der B. weit entfernt von einem stabilen Zustand gewesen sei. Der 
Übertritt ins C. sei mit weiteren psychotherapeutischen Massnahmen als Anschluss gesetzt 
gewesen und die IV-Stelle habe weder dagegen interveniert noch für seine Rückkehr nach 
Hause plädiert, geschweige denn eine Alternative zum C. vorgeschlagen beziehungsweise 
abgeklärt. Somit sei die IV-Stelle mit seinem Übertritt ins C. einverstanden gewesen. Zudem 
habe die erneute Kostengutsprache der IV-Stelle vom 27. Januar 2016 für einen stationären 
Aufenthalt in der B. gezeigt, dass die IV-Stelle seine Fragilität und seine engen Betreuungs-
bedürfnisse offenkundig erkannt habe. Entgegen der Empfehlung der B. habe die IV-Stelle 
die Verlängerung des Aufenthalts verweigert und es unterlassen, A. eine tragbare Alternative 
anzubieten beziehungsweise Anschlusslösungen konkret zu diskutieren, obwohl die 
Strukturfindung für seine medizinische Weiterbetreuung und/oder berufliche Eingliederung 
ihre Sache gewesen wäre. Zwecks der anstehenden unumgänglichen beruflichen, thera-
peutischen und somit medizinischen Abklärungen und Massnahmen veranlasste der 
Beistand den Eintritt ins C. Diese Passivität der IV-Stelle könne nicht zur Folge haben, dass 
Seite 11 
sie für die Kosten während dieser Zeit bis zum Eintritt von A. im E. nicht zuständig sei (act. 
1/4ff. und act. 12). 
 
 
2.3 
 
2.3.1 
 
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass während des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der 
B. vom 25. August 2015 bis 14. November 2015 sowie erneut für die Zeit vom 16. Dezember 
2015 bis 31. Januar 2016 beziehungsweise 8. Februar 2016 die Anspruchsvoraussetzungen 
für eine medizinische Massnahme erfüllt waren (IV-act. 89; IV-act. 97; IV-act. 103 und IV-act. 
204). 
 
Aktenmässig belegt ist weiter, dass der Beschwerdeführer am 16. November 2015 in die 
Institution C. eintrat und nach einem im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung 
erfolgten erneuten Aufenthalt in der B. am 8. Februar 2016 wieder in die erwähnte Institution 
zurückkehrte (IV-act. 92-1; IV-act. 112 und IV-act. 164-26). Sowohl der Eintritt als auch die 
erneute Rückkehr in die Institution C. erfolgte im Wissen und unter Einbezug verschiedener 
involvierter (Fach-)Personen (IV-act. 83-2; IV-act. 84-2; IV-act. 92; IV-act. 95; IV-act. 101; IV-
act. 108; IV-act. 164-21 und IV-act. 164-26). So informierte die Mutter des Beschwerde-
führers die IV-Stelle im Schreiben vom 9. September 2015 darüber, dass nach dem 
Aufenthalt in der B. eine Anschlusslösung – sprich eine Institution für einen stationären 
Aufenthalt mit Ausbildungsmöglichkeiten – für A. gesucht werde, da eine Rückkehr nach 
Hause nicht mehr möglich sei. Sie benötige daher Informationen über die notwendigen 
Unterlagen, welche für eine Kostenübernahme eines solchen Angebots durch die IV-Stelle 
benötigt werde (IV-act. 74). Die psychiatrische Klinik B., welche den Beschwerdeführer rund 
4 ½ Monate behandelte, erachtete die Institution C. als geeignete therapeutische Institution, 
da wegen impulsiv-aggressiver Symptomatik eine Rückkehr ins elterliche Umfeld nicht 
möglich sei. Die Institution C. sei eine geeignete betreute Wohnform mit integrierter 
Ausbildungsmöglichkeit (IV-act. 77; IV-act. 95 und IV-act. 101). Die Berufsberaterin der IV-
Stelle zeigte dem Beistand des Beschwerdeführers in einem Mail vom 24. September 2015 
die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art auf und wies in diesem Zusammenhang 
darauf hin, dass der RAD dazu Stellung nehmen müsse, ob das Wohnen behinderungs-
bedingt oder aus anderen Gründen intern sein müsse (IV-act. 82). In ihrem Bericht vom 
29. September 2015 erwähnte die Berufsberaterin als Beispiel für eine Platzierung im 
geschützten Rahmen mit integriertem Berufspraktikum die Institution C., D., gab zugleich 
aber an, das weitere Vorgehen abzuwarten, da im Moment der Beistand das weitere 
Vorgehen zu veranlassen habe (IV-act. 83-2). Der Beistand zeigte mit Schreiben vom 
16. November 2015 den Eintritt des Beschwerdeführers in die Institution C. an und ersuchte 
um Information bezüglich des weiteren Vorgehens seitens der IV-Stelle (IV-act. 92). Am 
Seite 12 
18. Dezember 2015 ersuchte die behandelnde Psychiaterin Dr. med. G., Fachärztin 
Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, 
[…], um Kostengutsprache ab 20. November 2015 für eine ambulante Psychotherapie, 
welche mit Mitteilung der IV-Stelle vom 8. Januar 2016 für den Zeitraum vom 20. November 
2015 bis 30. November 2016 erteilt wurde (IV-act. 98 und IV-act. 99). Am 8. Februar 2016 
stellte die B. ein Kostengutsprachegesuch für eine Verlängerung des Aufenthaltes um 
voraussichtlich einen Monat, da die Notwendigkeit der weiteren stationären Behandlung zur 
Deeskalation und Vorbereitung der Fremdunterbringung bestehe. Sie wies zur Begründung 
ihres Gesuchs auf die bisherigen durchgeführten Therapien hin sowie die Anpassung der 
medikamentösen Behandlung und gab als Procedere die weitere affektive Stabilisierung, 
Planung einer poststationären Perspektive mit Einbezug des ambulanten Systems und 
Titration der Medikation an (IV-act. 104). Gemäss Aktennotiz des Sachbearbeiters der IV-
Stelle vom 17. Februar 2016 habe eine Mitarbeiterin der B. telefonisch bestätigt, dass es sich 
jetzt um eine Zwischenlösung für eine Platzierung handle und keine eigentliche Behandlung 
mehr stattfinde (IV-act. 107). 
 
Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 ersuchte der Beistand von A. unter Bezugnahme auf 
die Anmeldung vom 22. April 2015 um eine Verfügung betreffend Massnahmen für die 
berufliche Eingliederung rückwirkend ab Eintritt von A. in die Institution C. (IV-act. 109). Die 
Berufsberatung der IV-Stelle nahm daraufhin mit der Institution C. Kontakt auf und nachdem 
sich der RAD im Bericht vom 30. März 2016 zur Eingliederungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers geäussert hatte, fand Anfang April 2016 ein Standortgespräch mit dem 
Beistand, der Mutter von A., einer Vertretung der Institution C. sowie den Fachpersonen der 
IV-Stelle statt (IV-act. 113; IV-act. 119 und IV-act. 121). Während der von der IV-Stelle in die 
Wege geleiteten beruflichen Abklärung im E., hielt sich der Beschwerdeführer in der 
Institution C. auf (IV-act. 123; IV-act. 129; IV-act. 130 und IV-act. 136). Zur Klärung der Frage, 
ob während des Vorlehrjahres im E., für welches die IV-Stelle Kostengutsprache erteilte (IV-
act. 137), ein betreutes Wohnen invaliditätsbedingt notwendig ist, wurde ein Bericht des 
behandelnden Psychiaters Dr. med. F. eingeholt (IV-act. 138; IV-act. 145 und IV-act. 151). 
Die Rechtsvertreterin der Mutter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass A. in D. 
lebe sowie auf die noch offene Pendenz der früheren Wohn- und Betreuungskosten (IV-act. 
140; vgl. auch IV-act. 144, IV-act. 162 und IV-act. 164-3). Per 19. Dezember 2016 trat A. aus 
der Institution C. aus (IV-act. 150). 
 
2.3.2 
Gemäss Austrittsbericht der Institution C. vom 31. Januar 2017 hätten die Themen Selbst-
strukturierung, Arbeit, Kontakt mit Gleichaltrigen im sozialen Umfeld, Schulabschluss mit 
schulischer Begleitung, Praktikumsplatz und Berufsfindung zu den zentralen Aufträgen 
Seite 13 
gehört. Die Anmeldung sei über den Beistand und mit Einverständnis von A. erfolgt. Im 
Bereich Wohngruppe habe der Beschwerdeführer die Handlungsziele emotionale und 
bindungsspezifische Aufarbeitung und „Nachreifung“ sowie Entwicklung eines ressourcen- 
und bedürfnisgerechten Konsumverhaltens teilweise erreicht. Im Bereich Schule/Beruf sei 
das Handlungsziel Findung einer Praktikumsstelle im Hinblick auf eine Lehrstelle gut erreicht 
worden, wohingegen das Handlungsziel schulische Vorbereitung auf eine Lehrstelle nicht gut 
genug erreicht worden sei. Als Empfehlungen für nächste Schritte/für Anschlusslösungen 
werde dringend ein Anti-Aggressions-Training in Kombination mit einer psychothera-
peutischen Behandlung angeraten. Der Beschwerdeführer bedürfe aus ihrer Sicht weiterhin 
einer Unterstützung durch eine professionelle Institution (IV-act. 150). 
 
2.3.3 
Aus dem Einleitungssatz der angefochtenen Verfügung der IV-Stelle vom 24. März 2020 
sowie aus dem Hinweis auf Art. 16 IVG und die Beilage der relevanten gesetzlichen 
Grundlagen wäre eigentlich der Schluss zu ziehen, dass die IV-Stelle den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Massnahmen beruflicher Art geprüft hat. Die Ausführungen unter 
dem Titel „Abklärungsergebnis“ deuten jedoch darauf hin, dass die IV-Stelle die Frage der 
Kostenübernahme – wie bereits beim Aufenthalt in der B. – allein in Bezug auf Art. 13 IVG 
prüfte, geht doch daraus hervor, dass sie die Kostenübernahme mit der Begründung ablehnt, 
beim Aufenthalt in der Institution C. habe es sich um eine sozialpädagogische Massnahme 
im Sinne einer Fremdplatzierung gehandelt (act. 2.1). An dieser Argumentationlinie hält die 
IV-Stelle auch in der Vernehmlassung vom 30. Juni 2020 fest, indem sie primär eine res 
iudicata und lediglich für den Fall einer nochmaligen gerichtlichen Beurteilung geltend macht, 
dass kein Anknüpfungspunkt für eine Kostenübernahme durch die IV-Stelle bestehe (act. 6). 
Die IV-Stelle stellt sich somit auf den Standpunkt, dass der stationäre Aufenthalt in der 
Institution C. die gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 2 IVG an eine medizinische 
Massnahme nicht erfüllt habe und stellt damit implizit auch die Verhältnismässigkeit der 
medizinischen Massnahme in Frage (Art. 2 Abs. 3 GgV; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG), 
welchem Grundsatz jede Eingliederungsmassnahme unterliegt (vgl. oben Erwägung 2.1; vgl. 
auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2016.01209 vom 25. Juli 
2018 E. 4ff). 
 
2.3.4 
Gestützt auf den Austrittsbericht der Institution C. ist erstellt, dass während des dortigen 
Aufenthaltes eine Behandlung im Sinne von Art. 14 i.V.m. Art. 13 IVG nicht im Vordergrund 
gestanden hat. Inwieweit während der Aufenthaltsdauer dort die ambulante Psychotherapie 
bei Dr. med. G. überhaupt wahrgenommen wurde, für welche die IV-Stelle Kostengutsprache 
erteilt hat (IV-act. 99), ist aus dem Bericht nicht ersichtlich. Hingegen wird aus den Akten 
Seite 14 
sowie dem Austrittsbericht ersichtlich, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in der 
Institution C. nicht primär medizinisch notwendig war, sondern seiner Nachreifung, des 
Aufholens schulischer Defizite sowie des Vorbereitens einer beruflichen Ausbildung diente. 
Auch die Mutter des Beschwerdeführers gab gegenüber der IV-Stelle an, eine Anschluss-
lösung für ihren Sohn mit Ausbildungsmöglichkeiten zu benötigen (IV-act. 74). Und die B. als 
zuletzt behandelnde psychiatrische Klinik empfahl die Platzierung in der Institution C., da 
dies eine geeignete therapeutische Institution mit integrierter Ausbildungsmöglichkeit sei (IV-
act. 95). Die Institution C., in welcher sich der Beschwerdeführer vom 16. November 2015 
bis 19. Dezember 2016 aufhielt (IV-act. 150), verfügt über eine Betriebsbewilligung des 
Departements Gesundheit und Soziales, Kanton Appenzell Ausserrhoden, zur Führung einer 
stationären Kinder- und Jugendeinrichtung sowie die Anerkennung nach IVSE (vgl. 
https://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abtei-
lung-soziale-einrichtungen/stationaere-kinder-und-jugendeinrichtungen/). Sie bietet intensiv 
betreute Wohnplätze und supportete Ausbildungen für Jugendliche und junge Erwachsene 
an, wobei aufgrund des Konzepts die berufliche Ausbildung im Vordergrund steht (vgl. 
http://www. […]). 
 
 
Der IV-Stelle ist daher insofern beizupflichten, als es sich beim stationären Aufenthalt des 
Beschwerdeführers in der Institution C. nicht um eine medizinische Massnahme im Sinne 
von Art. 14 i.V.m. Art. 13 IVG gehandelt hat. Da keine medizinische Massnahme vorliegt, 
erübrigt sich demnach auch die Prüfung, ob die IV-Stelle den Aufenthalt gestützt auf Art. 12 
IVG zu übernehmen hätte (ERWIN MURER, Invalidenversicherungsgesetz, 2014, N. 2ff zu 
Vorbemerkungen zu: II. Die medizinischen Massnahmen). 
 
 
2.4 
 
Nicht beigepflichtet werden kann der IV-Stelle hingegen insoweit, als diese behauptet, es 
bestehe kein Anknüpfungspunkt für eine Kostenübernahme. 
 
 
Wie bereits erwähnt, ist der Umstand allein, dass ein anderer Kostenträger die Platzierung 
veranlasst und subsidiär Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Institution erteilt hat, 
keine ausreichende Begründung zur Verneinung des Anspruchs auf Massnahmen berufli-
cher Art. Zumal die Berufsberatung unter diesem Titel während des Aufenthaltes des 
Beschwerdeführers in der Institution C. sowie im Wissen um seinen Aufenthalt in dieser 
Institution und die noch offene Frage der Kostenübernahme seines Aufenthalts Massnahmen 
beruflicher Art finanziert hat (IV-act. 74; IV-act. 82; IV-act. 92; IV-act. 109 und IV-act. 130). 
Daher kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass dies für die hier strittigen 
Kosten des Aufenthalts in der Institution auch in Betracht fällt (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 
7 zu Art. 15 IVG mit Hinweisen; ERWIN MURER, a.a.O., N. 45 zu Art. 15 IVG). Im Übrigen 
Seite 15 
erfolgte der Übertritt aufgrund der Empfehlung der behandelnden psychiatrischen Klinik, 
welche als Anschlusslösung für den Beschwerdeführer ein betreutes Wohnen als notwendig 
erachtete und auch der behandelnde Psychiater Dr. med. F. erachtete ein professionelles 
Wohnumfeld als erforderlich (IV-act. 95; IV-act. 104 und IV-act. 151). Die Frage der 
Kostenübernahme eines stationären Aufenthaltes wurde bereits vor dem Eintritt des 
Beschwerdeführers in die Institution C. aufgeworfen und spätestens mit Schreiben des 
Beistands vom 25. Februar 2016, mit welchem er um eine Verfügung betreffend 
Massnahmen für die berufliche Eingliederung rückwirkend ab Eintritt von A. in die Institution 
C. ersuchte, lag ein Gesuch um Kostenübernahme vor (IV-act. 74; IV-act. 92 und IV-act. 
109). Die IV-Stelle hat sich, wie sich aus der angefochtenen Verfügung sowie der 
Vernehmlassung ergibt, mit der Frage, ob sie den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 
Institution C. als eine Massnahme beruflicher Art nach Art. 15 ff. IVG zu übernehmen hat, 
offenbar noch nicht fundiert auseinandergesetzt. Daher rechtfertigt sich zur Gewährung des 
vollständigen Instanzenzugs, die Sache zur Anspruchsprüfung unter diesem Aspekt an die 
IV-Stelle zurückzuweisen. 
 
Die Beschwerde ist daher in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
3.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vor-
instanz unterliegt im vorliegenden Verfahren, da die Rückweisung der Sache zu weiterer 
Abklärung und neuer Verfügung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch 
der Parteientschädigung praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei 
gilt (BGE 141 V 281 E. 11; Urteil des Bundesgerichts 9C_548/2019 vom 16. Januar 2020 E. 
7; UELI KIESER, a.a.O., N. 224 zu Art. 61 ATSG). Da der Vorinstanz gemäss Art. 22 Abs. 1 
VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden die Gerichtskosten in der 
Höhe von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. Die Gerichtskasse wird daher ange-
wiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- 
zurückzuerstatten. 
 
3.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende 
Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht 
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 
nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend wird die Beschwerde an die 
Seite 16 
IV-Stelle zurückgewiesen, womit der Beschwerdeführer obsiegt und ihm ein Anspruch auf 
eine Entschädigung zulasten der IV-Stelle entsteht. 
 
Die Bemessung der Entschädigung richtet sich im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG nach 
kantonalem Recht, mithin nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den 
Anwaltstarif (AT, bGS 145.53; UELI KIESER, a.a.O., N. 228 ff. und N. 232 zu Art. 61 ATSG; 
vgl. auch Art. 4 Abs. 2 AT; Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 
E. 3.1). Vorliegend handelt es sich um einen eher leichten Fall mit durchschnittlicher Menge 
an Akten sowie keinen besonders aufwändig zu beantwortenden Sachverhalts- und Rechts-
fragen. Unter diesen Umständen ist die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit 
Fr. 2‘800.20 (Pauschalhonorar Fr. 2‘500.-- + 4% Barauslagen (= Fr. 100.--) + 7.7% Mehrwert-
steuer (= Fr. 200.20)) zulasten der Vorinstanz zu entschädigen. 
 
 
Seite 17 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde von A. wird die angefochtene Verfügung vom 24. März 2020 
aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der 
Erwägungen und anschliessender Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘800.20 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 25. Juni 2021