ar_gerichte · OG O4V-20-13 · 2021-05-03 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Zirkular-Urteil vom 3. Mai 2021 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D.

Beschwerdeführer 1 
A1. 
 
Beschwerdeführer 2 
A2. 
 
Beschwerdeführer 3 
A3. 
 
Beschwerdeführer 4 
A4. 
 
Beschwerdeführerin 5 
A5. 
 
Beschwerdeführer 6 
A6. 
 
Beschwerdeführer 7 
A7. 
 
alle vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Beschwerdegegner 
B. 
 
vertreten durch: RA BB. 
 
Zirkular-Urteil vom 3. Mai 2021 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 20 13 
 
Seite 2 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9102 Herisau 
 
vertreten durch: Departement Bau und Volkswirtschaft, 
Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Gemeinderat C. 
 
vertreten durch: RA CC. 
 
 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Teilzonenplan F. Parz. Nrn. 0001, 0002 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats 
von Appenzell A. Rh. vom 28. April 2020 sowie den 
Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vom 28. April 2020 
Seite 3 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Der Rekursentscheid des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden vom 28. April 
2020 (Nr. XX/XX) sei aufzuheben; 
 
 
dementsprechend seien ebenfalls aufzuheben: 
- 
Genehmigungsentscheid des Regierungsrates vom 28. April 2020 (Nr. XX/XX); 
- 
Beschluss der Bürgerschaft der Gemeinde D. vom 24. September 2017; 
- 
Entscheid des Einwohnerrats E. vom 15. März 2017; 
- 
Einspracheentscheid des Gemeinderats C. vom 13. September 2016 betreffend 
den Teilzonenplan „F., Parz. Nrn. 0001, 0002“; 
- 
Beschluss des Gemeinderats C. vom 12. Januar 2016 (Erlass des Teilzonenplans) 
Auf den Teilzonenplan „F. Parz. Nrn. 0001, 0002“ sei zu verzichten. 
 
 
2. 
Eventualantrag: 
Der Rekursentscheid des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden vom 28. April 
2020 (Nr. XX/XX) sei aufzuheben; 
 
 
dementsprechend seien ebenfalls aufzuheben: 
- 
Genehmigungsentscheid des Regierungsrates vom 28. April 2020 (Nr. XX/XX); 
- 
Beschluss der Bürgerschaft der Gemeinde D. vom 24. September 2017; 
- 
Entscheid des Einwohnerrats E. vom 15. März 2017; 
- 
Einspracheentscheid des Gemeinderats C. vom 13. September 2016 betreffend 
den Teilzonenplan „F., Parz. Nrn. 0001, 0002“; 
- 
Beschluss des Gemeinderats C. vom 12. Januar 2016 (Erlass des Teilzonenplans) 
Die Angelegenheit sei im Sinn der nachfolgenden Ausführungen an den Gemeinderat 
C. zurückzuweisen mit der Anweisung, 
a) den Perimeter des Teilzonenplans „F. Parz. Nrn. 0001, 0002“ um die gesamte 
Fläche zu erweitern, die im fraglichen Gebiet zwischen G., Brücke F./G. und F. 
heute der Wohn-Gewerbe-Zone WG 2 zugeschieden ist, und 
b) die Gesamtfläche des erweiterten Teilzonenplans „F.“ der Wohnzone W2 
zuzuweisen ist, und 
c) gleichzeitig einen Sondernutzungsplan zu erlassen, und 
d) den erweiterten neuen Teilzonenplan „F.“ gemäss lit. b) gleichzeitig mit dem 
Sondernutzungsplan gemäss lit. c) erneut dem öffentlichen Auflageverfahren zu 
unterstellen. 
 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Rekurs- und das Beschwerdeverfah-
ren. 
Seite 4 
 
b) der Beschwerdegegner: 
 
1. 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und der Rekursentscheid des Regie-
rungsrates von Appenzell Ausserrhoden vom 28. April 2020 sowie der Genehmigungs-
beschluss des Regierungsrates vom 28. April 2020 betreffend Teilzonenplan F. Parz. 
Nrn. 0001 und 0002 seien zu bestätigen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten 
der Beschwerdeführer betreffend die beiden Rekursverfahren und das Beschwerde-
verfahren. 
 
c) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. B. sind Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0002, welche im südwestlichen Siedlungsbereich 
der Gemeinde D. liegt. Gemäss geltendem kommunalem Zonenplan Nutzung aus dem Jahr 
1995 liegt der nördliche unüberbaute 2100 m2 grosse Teil der Parzelle in der Zone für 
öffentliche Bauten und Anlagen (OE). Der südliche Teil, welcher mit dem Wohnhaus Assek. 
Nr. 0003 sowie der Remise Assek. Nr. 0004 überbaut ist, liegt in der Wohn- und 
Gewerbezone 2 (WG2). Im Norden grenzt die Parzelle Nr. 0002 an die Parzelle Nr. 0001 
an, welche sich in der Zone OE befindet und mit dem Betriebsgebäude Assek. Nr. 0005 der 
H. überbaut ist. Im Westen und Süden wird die Parzelle Nr. 0002 durch das Fliessgewässer 
G. begrenzt. Im Osten grenzt sie an die in der Wohn- und Gewerbezone WG2 liegenden 
überbauten Parzellen Nrn. 0006, 0007, 0008, 0009, 0010, 0011 sowie an die F. an. 
 
 
 
 
 
 
Seite 5 
Auszug aus dem Zonenplan Nutzung GIS AR (nordorientiert), April 2021 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gemäss kommunalem Zonenplan Schutz befinden sich diese Parzellen mit der Häuserreihe 
entlang der F. wie auch der südöstliche Teil der Parzelle Nr. 0002 mit den Gebäuden Assek. 
Nrn. 0003 und 0004 in der überlagernden Zone mit einheitlicher Bauweise ZEB (grau). Bei den 
Wohnhäusern Assek Nr. 0003 und Assek. Nr. 0012 auf der Parzelle Nr. 0009 handelt es sich 
zudem um geschützte Kulturobjekte (rot). 
 
Auszug aus dem Zonenplan Schutz GIS AR (nordorientiert), April 2021 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Seite 6 
Gemäss der Gefahrenkarte Wasser besteht auf dem westlichen Teil der Parzelle Nr. 0001 und 
dem nordwestlichen Teil der Parzelle Nr. 0002 eine mittlere Gefährdung (blau) durch Hochwas-
ser der G.. 
 
 
Auszug aus der Gefahrenkarte Wasser GIS AR (nordorientiert), April 2021 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
B. B. ist Inhaber und Geschäftsleiter der I.. Diese beabsichtigt eine Erweiterung ihres Betriebs. 
Dazu soll auf dem nördlichen Teil der Parzelle Nr. 0002 ein Gebäude zur Unterstellung von 
J., ergänzt durch Wohnungen im Obergeschoss erstellt werden. Deshalb initiierte die I. eine 
Teilzonenplanänderung, wobei die bisherige 2100 m2 grosse OE-Fläche der Parzelle 
Nr. 0002 in die Wohn- und Gewerbezone WG2 umgezont werden soll. Gleichzeitig soll auf 
den Parzellen Nrn. 0002 und 0001 entlang der G. eine Grünzone Freihaltung GRiF 
ausgeschieden werden (Teilzonenplan und Planungsbericht vom 24. Oktober 2017; act. 
11). 
 
C. Während der öffentlichen Auflage erhoben K., Eigentümer der Parzelle Nr. 0007, A1., 
Eigentümer der Parzelle Nr. 0008, A2., Eigentümer der Parzelle Nr. 0009, A3., Eigentümer 
der Parzelle Nr. 0013, A4., Eigentümer der Parzelle Nr. 0014, L., Eigentümer der Parzelle 
Nr. 0010, A6., Eigentümer der Parzelle Nr. 0011 sowie A7., Eigentümer der Parzelle 
Nr. 00015, alle vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 21. März 2016 (act. 7.11.1/2) 
beim Gemeinderat C. Einsprache gegen die geplante Teilzonenplanänderung. 
 
Seite 7 
D. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2016 (act. 7.1.1) wies der Gemeinderat C. die Ein-
sprachen ab. Gleichzeitig verabschiedete er den Teilzonenplan F. Parz. Nrn. 0001, 0002 
zuhanden des Einwohnerrats zum Erlass mit fakultativen Referendum. Dagegen liessen 
vorgenannte Einsprecher mit Eingabe vom 9. Januar 2017 (act. 7.1) beim Regierungsrat 
Rekurs erheben u.a. mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und auf den 
Teilzonenplan zu verzichten. Mit Beschluss vom 15. März 2017 (act. 7.4) erliess der 
Einwohnerrat E. den Teilzonenplan F. Parz. Nrn. 0001, 0002 und unterstellte diesen dem 
fakultativen Referendum. Am 24. September 2017 stimmten die Stimmberechtigten der 
Gemeinde D. mit 2‘541 Ja-Stimmen zu 1‘851 Nein-Stimmen dem Teilzonenplan zu 
(Planungsbericht, S. 8; act. 11). Mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 (act. 7.7) reichten die 
Rekurrenten den begründeten Rekurs ein. 
 
E. Mit Entscheid vom 28. April 2020 (act 2.1) wies der Regierungsrat den Rekurs ab. Mit sepa-
ratem Beschluss vom 28. April 2020 (act. 2.2) genehmigte er den Teilzonenplan F. Parz. 
Nrn. 0001, 0002. 
 
F. Dagegen liessen K., A1., A2., A3., A4., L., A6., sowie A7., alle vertreten durch RA AA., mit 
Eingabe vom 3. Juni 2020 (act.1) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde 
beim Obergericht erheben. 
 
G. Mit Eingaben vom 13. Juli 2020 (act. 6) und 23. Juli 2020 (act. 8) liessen sich der 
Regierungsrat (im Folgenden: Vorinstanz), vertreten durch das Departement Bau und 
Volkswirtschaft, sowie B. (im Folgenden: Beschwerdegegner), vertreten durch RA BB., zur 
Beschwerde vernehmen, wobei sie die eingangs erwähnten Rechtsbegehren stellten. 
 
H. Mit Schreiben vom 26. August 2020 (act. 16) teilte K. mit, dass er seine Liegenschaft Nr. 
0007 an die Beschwerdegegner verkauft habe und er die Beschwerde vorbehaltlos 
zurückziehe. 
 
I. 
Mit Schreiben vom 17. August 2020 (act. 13) liessen die Beschwerdeführer mitteilen, dass 
sie auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung verzichten. Mit Eingabe vom 16. Sep-
tember 2020 (act. 18) liessen sie unter Aufrechterhaltung der Anträge eine Replik einrei-
chen. Die Beschwerdegegner liessen sich dazu unter Aufrechterhaltung der Anträge mit 
Duplik vom 6. Oktober 2020 (act. 22) vernehmen. Mit Schreiben vom 3. November 2020 
nahm der Gemeinderat C. (im Folgenden: Vorvorinstanz), vertreten durch RA CC., zur 
Beschwerde Stellung, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. 
 
Seite 8 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Zirku-
larbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 des Justizgesetzes, JG, bGS 
143.51). Da im vorliegenden Verfahren keine Durchführung einer Verhandlung vorge-
schrieben ist, hat das Obergericht das vorliegende Urteil einstimmig im Zirkularverfahren 
gefällt. 
 
2. 
Aufgrund des Beschwerderückzugs kann die Beschwerde von K. abgeschrieben werden. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen 
ergibt, dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der übrigen Beschwerden gegen 
den Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerdeführer sind als Adres-
saten des angefochtenen Rekursentscheides und Parteien in den vorinstanzlichen 
Verfahren formell beschwert. Als Eigentümer der an das Plangebiet anstossenden 
Parzellen bzw. von Parzellen, welche maximal 30 Meter vom Plangebiet entfernt sind, ist 
bei ihnen die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache gegeben, womit sie durch den 
angefochtenen Rekursentscheid und die Genehmigung des Teilzonenplans besonders 
berührt sind. Da auch die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 
unter den folgenden Vorbehalten einzutreten: 
 
 
Bei der Beschwerde an das Obergericht handelt es sich um ein devolutives Rechtsmittel. 
Der Devolutiveffekt bewirkt, dass der Entscheid der Rekursinstanz prozessual die ange-
fochtenen Verfügungen ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand für einen 
nachfolgenden Instanzenzug bildet (BGE 136 II 539 E. 4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1168). Die Verwaltungsakte der Vorvor-
instanz sind inhaltlich notwendigerweise mitangefochten, wenn der Rekursentscheid der 
Vorinstanz mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen wird. Auf die Rechtsbe-
gehren, die Entscheide der Vorvorinstanz aufzuheben, ist daher nicht einzutreten. 
 
Seite 9 
 
Beim Vergleich der Rekurs- und der Beschwerdeschrift fällt zudem auf, dass sich die an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift an mehreren Stellen da-
rauf beschränken, ihre Rekursvorbringen in der Beschwerdeschrift wörtlich zu wieder-
holen, ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzu-
setzen. Zu grossen Teilen wurden sowohl in der Rekurs- als auch in der Beschwerde-
eingabe zudem ganze Passagen der Einspracheschrift vom 21. März 2016 (act. 7.11.2) 
wortwörtlich wiederholt (vgl. dazu z.B. Ziff. C.1-3 der Einsprache, Ziff. C.1-3 der 
Rekurseingabe und Ziff. 9-11 der Beschwerde). Inwiefern der angefochtene Rekurs-
entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein soll, ergibt sich aus der 
Beschwerde nur in wenigen Punkten. Dies steht der Begründungspflicht von Art. 59 i. V. 
m. Art. 35 Abs. 2 VRPG entgegen, da aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein muss, in 
welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 
449 E. 1.3; BGE 131 II 470 E. 1.3). Nachfolgend wird deshalb im Wesentlichen nur die 
von den Beschwerdeführern konkret vorgebrachte und begründete Kritik an den ent-
scheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz geprüft und im Übrigen auf die nachvoll-
ziehbare Begründung der Vorinstanz verwiesen. 
 
3. 
Die Kognition des Obergerichts ist gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG auf Rechtsverletzungen 
einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Eine Ermes-
senskontrolle ist dem Obergericht im Zusammenhang mit raumplanerischen Akten da-
gegen verwehrt (Art. 56 Abs. 2 VRPG). Gestützt auf Art. 3 der Raumplanungsverordnung 
(RPV, SR 700.1) nehmen die Behörden bei der Genehmigung von Nutzungsplänen eine 
umfassende Interessenabwägung vor. Ob die Interessen vollständig erfasst sind, ist eine 
Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der potentiell widerstreitenden Interessen ist jedoch 
weitgehend eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2017 vom 24. Mai 
2018 E. 5.1), womit die Kognition des Obergerichts diesbezüglich auf die Überprüfung 
einer fehlerhaften Ermessensausübung beschränkt ist. 
 
4. 
 
4.1 
Die Beschwerdeführer erheben verschiedene Beweisanträge. So beantragen sie u.a. die 
Durchführung eines Augenscheins. Andernfalls seien sie persönlich anzuhören, da es 
sich bei der vorliegenden Streitsache um einen Anwendungsfall von Art. 6 EMRK handle. 
Zudem beantragen sie die Einholung eines Gutachtens der Eidgenössischen Natur- und 
Heimatschutzkommission ENHK sowie die Erstellung eines verkehrstechnischen 
Gutachtens. 
 
Seite 10 
4.2 
Ein Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die 
entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein 
Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden 
Instanz. Eine Pflicht zur Durchführung eines Augenscheins besteht nur dann, wenn die 
tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht ermittelt werden können (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_192 vom 8. November 2010 E. 3.3). 
 
 
Die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig aus den Ver-
fahrensakten, sowie dem öffentlich zugänglichen Geoportal; sie sind im Wesentlichen 
auch nicht umstritten. Im Weiteren sind der Rekursinstanz sowie den übrigen Verfahrens-
beteiligten die örtlichen Verhältnisse aufgrund mehrerer Augenscheine bekannt. Da die 
Beschwerdeführer bei der Begründung des entsprechenden Verfahrensantrags (Ziff. 2 
und 3 der Beschwerde) zudem keine unrichtige Feststellung der vorinstanzlichen Sach-
verhaltsermittlung rügen, ist der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins abzu-
lehnen. Ebenso abzulehnen ist der Antrag auf persönliche Anhörung der Beschwerde-
führer. 
 
 
Die diesbezüglich notwendigen Angaben ergeben sich genügend aus den Rechtsschriften 
und Verfahrensakten. Zudem hatten die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 
genügend Gelegenheit, sich zu äussern. Aus Art. 6 EMRK ergibt sich im Übrigen kein An-
spruch auf persönliche Anhörung, sondern ein Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsver-
handlung, sofern zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Streit liegen 
(BGE 134 I 331 E.2.3.2). Die Beschwerdeführer haben mit Schreiben vom 17. August 
2020 (act. 13) ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Auf die übrigen 
Beweisanträge (Gutachten ENHK und verkehrstechnische Expertise) wird unten in E. 6.5 
und 6.6 eingegangen. 
 
5. 
Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, dass diese in E. 7 des angefochtenen 
Entscheids den Anspruch auf Rechtschutz verletze, da sie keine vollumfängliche Überprü-
fung des Einspracheentscheids der Vorvorinstanz vorgenommen habe. 
 
5.1 
Gemäss Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) sieht 
das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungs-
pläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausfüh-
rungsbestimmungen stützen. Es gewährleistet a) die Legitimation mindestens im gleichen 
Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht; b) die volle Überprüfung durch mindestens eine Beschwerdebehörde. Im 
planungsrechtlichen Rekursverfahren hat die Vorinstanz daher kommunale Nutzungs-
Seite 11 
pläne grundsätzlich mit voller Kognition nicht nur auf ihre Gesetzmässigkeit, sondern auch 
auf Zweckmässigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen (Art. 49 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Raumplanung und das Baurecht, BauG, bGS 721.1). Geht es um lokale 
Angelegenheiten und steht der unteren Instanz im Zusammenhang mit der Anwendung 
unbestimmter Rechtsbegriffe oder bei der Handhabung des Planungsermessens ein 
Beurteilungsspielraum oder Ermessensbereich zu, verlangt Art. 2 Abs. 3 RPG jedoch, 
dass sich die Rekursbehörde eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Dies bedeutet, dass 
sie bei Planüberprüfungen nicht ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des 
Planungsträgers setzen soll (BGE 140 I 326 E. 7.3; AEMISEGGER/HAAG in: Aemisegger, 
Moor, Ruch, Tschannen (Hrsg.), Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz 
und Verfahren, Rz. 84 zu Art. 33 RPG). So darf die Rechtsmittelbehörde nicht unter 
mehreren verfügbaren angemessenen Lösungen wählen bzw. eine zweckmässige 
Würdigung der Gemeinde durch ihre eigene ersetzen. Der Nachweis, dass das 
Gemeinwesen sich für eine zweckmässige Lösung entschieden hat, muss genügen, auch 
wenn sich weitere ebenso zweckmässige Lösungen denken liessen (PETER HÄNNI, 
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 551). Die 
Rekursbehörde darf aber auch nicht erst dann einschreiten, wenn die Würdigung ihrer 
Vorinstanz schlechthin unhaltbar oder willkürlich ist. Insofern ist die Gemeindeautonomie 
durch übergeordnetes Recht, einschliesslich der Grundsätze und Ziele der Raumplanung, 
eingeschränkt und die Gemeinde hat ihrem Planungsentscheid eine nachvollziehbare 
Würdigung der massgebenden Verhältnisse des Einzelfalls sowie eine vertretbare 
Interessenabwägung zugrunde zu legen (Urteil des Bundesgericht 1C_428/2014 vom 
22. April 2015 E. 2.2; AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Rz. 84 zu Art. 33 RPG). 
 
5.2 
Nach Auffassung des Obergerichts hat die Vorinstanz den angefochtenen Einspracheent-
scheid und die strittigen Planunterlagen in E. 7 im Lichte dieser Rechtsprechung und 
herrschenden Lehre mit der notwendigen Zurückhaltung umfassend gewürdigt. Die 
Beschwerdeführer legen denn auch nicht dar, inwiefern ihr Anspruch auf Rechtschutz 
diesbezüglich verletzt worden sei. Die Beschwerde erweist sich demnach in diesem Punkt 
als unbegründet. 
 
6. 
Nutzungspläne sind zu überprüfen und allenfalls zu revidieren, wenn sich die tatsächli-
chen Verhältnisse oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben, wenn sich 
neue Aufgaben stellen oder es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten erscheint 
(Art. 51 BauG; ähnlich auch Art. 21 Abs. 2 RPG). Die zuständige Behörde hat damit zwei 
aufeinanderfolgende Interessenabwägungen vorzunehmen. Bei der ersten geht es um die 
Frage, ob auf eine Anpassung des Nutzungsplans einzutreten ist. Die zweite wägt den In-
halt der vorgesehenen Anpassungen gegenüber den Folgen für die betroffenen Grundei-
Seite 12 
gentümer ab (BGE 140 II 25 E. 3.2). Nach Ablauf des Planungshorizonts, der für Bauzo-
nen 15 Jahre beträgt (Art. 15 Abs. 1 RPG), sind Zonenpläne grundsätzlich einer Über-
prüfung zu unterziehen und nötigenfalls anzupassen. Je näher eine Planungsrevision 
dieser Frist kommt, desto geringer ist deshalb das Vertrauen auf die Beständigkeit des 
Plans, und umso eher können auch geänderte Anschauungen und Absichten der 
Planungsorgane als zulässige Begründung für eine Revision berücksichtigt werden 
(Urteile des Bundesgerichts 1C_143/2014 vom 23. Februar 2015 E. 3.1; 1P.611/2001 
vom 25. Januar 2002 E. 3.2). Die Rechtsprechung lässt geringfügige Teilzonenplanände-
rungen zu, soweit dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in untergeordneten 
Punkten ergänzt wird und eine gesamthafte Überprüfung der Planung nicht erforderlich 
erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1 A. 193/2001 vom 6. Mai 2002 E. 3.3; BGE 124 II 
391 E. 4). 
 
 
Der Grundsatz der Planbeständigkeit will in erster Linie für den von der Planänderung 
betroffenen Grundeigentümer Rechtssicherheit schaffen. Aber auch die Nachbarn eines 
von der Planänderung betroffenen Grundstücks haben ein schutzwürdiges Interesse, vor 
allfälligen 
neuen 
(und 
möglicherweise) 
übermässigen 
Nutzungsbeschränkungen 
verschont zu bleiben (Urteil des Bundesgerichts 1.A.167/2002 vom 14. Januar 2003, E. 
3.7.3). Haben sich die Verhältnisse schon vor der letzten Planfestsetzung geändert, kann 
eine Planänderung zwar grundsätzlich auch in Frage kommen, ist aber dann 
ausgeschlossen, wenn diese Verhältnisse bei der letzten Planfestsetzung bereits 
umfassend in die planerische Abwägung einbezogen worden sind (WALDMANN/HÄNNI, 
Raumplanungsgesetz, 2006, N. 16 zu Art. 21 RPG). Zur Beurteilung der Notwendigkeit 
einer Planänderung wird unter anderem auf die Auswirkungen der Planänderung auf die 
Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Eigentümer abgestellt. Je einschneidender sich 
die beabsichtigte Änderung auswirkt, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die für 
eine Planänderung sprechen. Umgekehrt sind Planänderungen leichter zu rechtfertigen, 
wenn es sich beispielsweise nicht um eine Auszonung oder um eine wesentliche 
Reduktion der Ausnützung handelt, sondern beispielsweise bloss um eine Umzonung von 
einer Wohn- und Gewerbezone in eine Gewerbezone (Urteil des Bundesgerichts 
1P.297/2002 vom 26. November 2002 E. 3.3). 
 
6.1 
Die Beschwerdeführer rügen, dass der Zonenplan der Gemeinde D. seit ungefähr 
25 Jahren in Kraft sei. Die Gesamtüberarbeitung der Ortsplanung sei demnach bereits 
seit mehr als 10 Jahren überfällig. Hinzu komme, dass in der Zwischenzeit verschiedene 
Vorschriften von Bund und Kanton geändert worden seien (RPG, Gewässerschutzgesetz, 
BauG, Strassengesetz), die ebenfalls die zwingende Notwendigkeit für die Vornahme ei-
ner Gesamtrevision der Ortsplanung belegen würden. Es sei willkürlich und damit rechts-
Seite 13 
widrig, in einer Gemeinde, die den gesetzlichen Pflichten im Bereich Ortsplanung nicht 
nachkomme, weiterhin Teilzonenpläne zuzulassen und zu genehmigen. Bei einem Teilzo-
nenplan fehle die gesamtheitliche geforderte Betrachtung des Baugebiets. Dies sei für die 
bundesrechtlich geforderte umfassende Interessenabwägung, die bei Ortsplanungserlas-
sen vorzunehmen sei, bei einem blossen Teilzonenplanverfahren nicht möglich. Zwin-
gende Gründe für eine Sonderbehandlung hinsichtlich der Parzellen Nrn. 0001 und 0002 
seien nicht ersichtlich. Eine Gesamtrevision des Zonenplans sei im Jahr 2013 abgelehnt 
worden. Es sei mit den demokratischen Vorschriften und Grundprinzipien unvereinbar, 
einfach einzelne Änderungen aus dem ursprünglichen Gesamtpaket herauszubrechen, 
damit die Gegnerschaft aufzuteilen und auf diese Weise den ursprünglichen Volkswillen 
zu torpedieren. 
 
6.2 
Die Beschwerdegegner halten dagegen fest, es lasse sich dem RPG nicht entnehmen, 
dass nach 15 Jahren stets eine Gesamtrevision der Zonenplanung vorzunehmen wäre 
und Teilrevisionen ausgeschlossen seien. Aus der Ablehnung der Ortsplanrevision vom 
24. November 2013 könne nicht geschlossen werden, dass die Gemeinden mit sämtli-
chen erforderlichen Änderungen des Nutzungsplans bis zur nächsten Ortsplanungsrevi-
sion warten müssten. 
 
6.3 
Gemäss dem Planungsbericht bildet das Anliegen der Beschwerdegegner, den Betrieb 
der I. zu erweitern und am vorliegenden Standort eine M. zu erstellen, Anlass für den 
Erlass des strittigen Teilzonenplans Parz. Nrn. 0001, 0002 und damit die Abänderung des 
seit dem Jahr 1995 in Kraft stehenden Zonenplans Nutzung. Die ursprüngliche Situation 
aus dem Jahr hat sich insofern geändert, als dass der unüberbaute Teil der Parzelle Nr. 
0002 ursprünglich als Reservefläche für die H. diente und seitens der H. kein 
Erweiterungsbedarf mehr auf dieser Fläche besteht. Seitens des Kantons und der 
Gemeinde besteht kein Bedarf für eine öffentliche Nutzung auf dieser Parzelle, wobei im 
Rahmen der Ortsplanungsrevision auch noch weitere Flächen aus der OE entlassen 
werden sollen. Der Teilzonenplan zudem steht im Einklang mit dem Entwurf der 
Ortsplanungsrevision (S. 2 und 5 des Planungsberichts). 
 
 
Es ist nachvollziehbar, dass die Vorvorinstanz in diesen Umständen eine erhebliche Ver-
änderung der Verhältnisse erblickte, die sie zu einer Änderung des Zonenplans berech-
tigte. Angesichts des Alters des Zonenplans ist zudem kein Verstoss gegen den Grund-
satz der Planbeständigkeit auszumachen. 
 
6.4 
Gemäss S. 6 des Planungsberichts führt die Umzonung zu einer Zunahme der 
Einwohnerkapazität von 8 Einwohnern, was gemäss kantonalem Richtplan im Rahmen 
Seite 14 
des Zulässigen ist. Das Gebiet östlich und südlich der Parzelle Nr. 0002 liegt bereits jetzt 
in der Zone WG2; die umstrittene Umzonung stellt dementsprechend eine Erweiterung 
der bestehenden Wohn- und Gewerbezone dar. Die Mischzonen entsprechen der Bebau-
ungsstruktur entlang der G., womit die Umzonung im Einklang mit dem ortsbaulichen Kon-
zept steht (Einspracheentscheid der Vorvorinstanz vom 2. Dezember 2016, E. 3.3). Ge-
gen Norden stösst die Parzelle Nr. 0002 an die Zone OE, im Westen an die G., an welche 
die Kernzone K4 und die Wohnzone W4 westlich angrenzen. Gemäss Art. 31 des 
Baureglements der Gemeinde D. (BauR) gilt in der Zone K4 wie in der Zone WG 2 die 
Lärmempfindlichkeitsstufe III. In den Zonen W4 und OE gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe 
II (Art. 31 und 38 BauR). Das Aufeinandertreffen dieser beiden Empfindlichkeitsstufen ist 
mit der Vorgabe von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG, Wohngebiete von Lärm möglichst zu 
verschonen, vereinbar (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2014 vom 23. Februar 2015 E. 
5.4). Es gibt vorliegend keine Anhaltspunkte, dass der Betrieb des geplanten M. zu 
Immissionen führt, welche diese Planungswerte übersteigen, wobei dies anlässlich eines 
Betriebskonzepts im Baubewilligungsverfahren zu prüfen wäre. 
 
6.5 
Was die Erschliessung der geplanten M. anbelangt, so haben die Beschwerdegegner 
angegeben, dass die Zufahrten und Abfahrten im Einbahnverkehr auf den Parzellen Nrn. 
0002 und 0001 erfolgen werden (Protokoll der Einspracheverhandlung, S. 2, Votum von 
B.; act. 7.11.1/4), womit die F. im Bereich der Parzellen der Beschwerdeführer (mit 
Ausnahme der Parzelle Nr. 00015) nicht tangiert werden dürfte. Zudem ist 
hervorzuheben, dass die F. im kommunalen Strassenverzeichnis als gemeindeeigene 
Groberschliessungsstrasse klassiert ist (Einspracheentscheid, E. 3.3), womit diese bereits 
heute den Lastfahrzeugverkehr der öffentlichen Dienste aufnehmen muss (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_603/2015 vom 5. April 2016 E. 2.1). Wie die Vorinstanz in E. 7 richtig 
ausführt, ist jedoch auch die hinreichende Erschliessung beim Vorliegen eines konkreten 
Projekts im Baubewilligungsverfahren zu prüfen (Art. 95 Abs. 3 BauG), zumal das 
Plangebiet nicht von einer Zone mit Sondernutzungsplanpflicht überlagert ist (Art. 96 
BauG). Daher ist dem Beweisantrag auf die Erstellung einer verkehrstechnischen 
Expertise im vorliegenden Verfahren nicht stattzugeben. 
 
6.6 
Aus gestalterischen Gesichtspunkten gilt es zu berücksichtigen, dass das Plangebiet 
anders als die östlich und südlich angrenzende Häuserzeile nicht von einer Zone mit 
einheitlicher Bauweise überlagert wird. Damit unterliegt das geplante M. nicht den er-
höhten Gestaltungsvorschriften von Art. 45 BauR bzw. muss dieses nicht auf die entspre-
chende Häuserzeile an der F. abgestimmt werden. Da das M. jedoch in der Nähe 
geschützter Kulturobjekte zu liegen kommt, ist dieses so zu gestalten, dass deren 
künstlerischer oder geschichtlicher Wert nicht beeinträchtigt wird (Art. 46 Abs. 4 BauR), 
Seite 15 
was jedoch auch für Bauten in der bestehenden Zone OE gelten würde. Immerhin ist 
hervorzuheben, dass auch das bestehende Kulturobjekt und Wohnhaus des Be-
schwerdegegners Assek. Nr. 0003 eine Gebäudelänge von rund 30 m aufweist, womit die 
Länge eines M. den erwähnten Kulturobjekten nicht per se entgegenstehen dürfte. Die 
gestalterische Überprüfung muss aber auf jedem Fall der lokalen Baubewilligungsbehörde 
im Rahmen eines konkreten Baugesuchs vorbehalten bleiben (Einspracheentscheid E. 
3.3), zumal dieser in Bezug auf die ästhetische Würdigung der örtlichen Verhältnisse eine 
erhebliche Entscheidungs- und Ermessensfreiheit zukommt (BGE 145 I 52 E. 3.6). Damit 
ist auch dem Antrag auf Einholung eines Gutachtens der ENHK nicht stattzugeben, wobei 
jedoch darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei den Häusern entlang der F. nicht um 
ISOS-Schutzobjekte handelt. 
 
6.7 
Bei der Ortsplanung sind auch die Bedürfnisse der Grundeigentümer und der Bevölkerung 
zu berücksichtigen (Art. 1 Abs. 1 RPG; BGE 124 II 391 E. 4c). Eine Planung ist daher 
nicht schon deshalb sachlich unhaltbar, weil sie den Interessen einzelner Privater oder 
Betriebe entgegenkommt (Urteil des Bundesgerichts 1P.297/2002 vom 26. November 
2002 E. 4.9). Dass die Teilzonenplanänderung durch die Beschwerdegegner initiiert 
wurde, steht deren Genehmigungsfähigkeit demnach nicht entgegen. Was die Interessen 
der Beschwerdeführer anbelangt, so besteht einerseits kein Anspruch darauf, dass ein 
Grundstück dauernd in derselben Zone verbleibt (BGE 123 I 175 E. 3a). Andererseits 
scheinen die Beschwerdeführer zu verkennen, dass auf dem unüberbauten Teil der 
Parzelle Nr. 0002 im Rahmen der bestehenden Zonierung OE bspw. auch der Bau eines 
kommunalen Werkhofgebäudes für die Unterbringung entsprechender Fahrzeuge des öf-
fentlichen Dienstes möglich wäre. Ein solches würde anders als in der Zone WG2 keinen 
reglementarischen Massbeschränkungen unterliegen und dessen Betrieb wäre wohl fre-
quentierter, als derjenige des geplanten M.. Damit ergeben sich keine Anhaltspunkte, 
dass die blosse Umzonung der Parzelle Nr. 0002 von der Zone OE in die Zone WG2 eine 
erhöhte Beeinträchtigung der Beschwerdeführer zur Folge hat. 
 
6.8 
Nicht ersichtlich ist im Weiteren, weshalb der Erlass des Teilzonenplans gegen demokrati-
sche Vorschriften und Prinzipien verstossen soll, weil über den strittigen Teilzonenplan 
separat abgestimmt wurde. Ein solcher Verstoss wäre im Übrigen auf dem Weg der 
Stimmrechtsbeschwerde zu rügen gewesen (vgl. dazu Art. 62 des Gesetzes über die poli-
tischen Rechte, bGS 131.12) und kann daher nicht Gegenstand dieses Beschwerdever-
fahrens bilden. 
 
6.9 
In Anbetracht dieser Umstände ist die Teilzonenplanänderung als geringfügig und von 
untergeordneter Bedeutung einzustufen, womit im Lichte der bundesgerichtlichen Recht-
Seite 16 
sprechung keine gleichzeitige gesamthafte Überprüfung der Ortsplanung erforderlich 
erscheint. Der Teilzonenplanänderung stehen zudem keine Änderungen der gesetzlichen 
Vorschriften entgegen, wobei dies von den Beschwerdeführern auch nicht weiter substan-
tiiert wird. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Teilzonenplanänderung ausserhalb 
der bevorstehenden Gesamtrevision der Ortsplanung erfolgte. Der Teilzonenplan erweist 
sich zudem als sachgerecht, um den berechtigten Interessen der Beschwerdegegner an 
einer Betriebserweiterung ohne erhebliche Einschränkungen der angrenzenden in der 
WG-Zone liegenden Parzellen der Beschwerdeführer zum Durchbruch zu verhelfen. Für 
die beantragte Umzonung bestehen daher gewichtige private und öffentliche Interessen, 
welche die Interessen der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall überwiegen. 
 
7. 
Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, GSchG, SR 814.20) 
verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der 
erforderlich ist für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des 
Schutzes vor Hochwasser und der Gewässernutzung (Gewässerraum). Der Gewässer-
raum soll den Raumbedarf der Gewässer langfristig sicherstellen und ist grundsätzlich 
unabhängig vom Bestehen konkreter Revitalisierungs- oder Hochwasserschutzprojekte 
freizuhalten (BGE 140 II 437 E. 5.4). Diese Anforderungen werden in den Art. 41a der 
Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) (für Fliessgewässer) und Art. 41b 
GSchV (für stehende Gewässer) präzisiert. Die Kantone sorgen dafür, dass der Gewäs-
serraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und 
bewirtschaftet wird (Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG). Solange der Gewässerraum nicht 
festgelegt ist, sind die Übergangsbestimmungen zur Änderung der Gewässerschutzver-
ordnung vom 4. Mai 2011 anwendbar. Danach gelten die Vorschriften für Anlagen nach 
Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV bei Fliessgewässern bis zu 12 m Breite auf einem beidseiti-
gen Streifen von je 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle (Abs. 2 lit. a). 
 
7.1 
Die Vorinstanz hält in Ziff. 5 f. des angefochtenen Entscheids fest, dass der Regierungsrat 
gestützt auf die vorläufige Verordnung aus dem Jahr 2012 für jede Gemeinde den 
Gewässerraum innerhalb der Bauzone mittels einer Gewässerraumkarte festgelegt habe. 
Selbst, wenn diese Festlegung nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen würde, würde 
der Gewässerraum gemäss den Übergangsbestimmungen gelten. Eine Pflicht, den 
Gewässerraum zusammen mit der Nutzungsplanung grundeigentümerverbindlich 
festzulegen, bestehe weder auf Bundesebene noch auf kantonaler Ebene. Bei einer 
grundeigentümerverbindlichen Festlegung werde kaum ein grösserer Gewässerraum als 
der heute zumindest behördenverbindliche festgelegte Gewässerraum gelten. Zudem 
könne die effektive grundeigentümerverbindliche Festlegung auch im Rahmen der 
Prüfung eines konkreten Bauvorhabens erfolgen. 
Seite 17 
 
7.2 
Die Beschwerdeführer stellen die Gewässerraumkarte in Frage und beanstanden, dass es 
offensichtlich nicht vereinbar mit den Planungsgrundsätzen, mit der Pflicht zur materiellen 
und formellen Verfahrenskoordination sowie mit der Pflicht zur Vornahme einer umfas-
senden Interessenabwägung sei, eine Teilzonenplanänderung zu beschliessen, ohne 
gleichzeitig den überfälligen Gewässerraum festzulegen. Diesbezüglich verweisen sie auf 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Eine umfassende Interessenab-
wägung sei bei Planerlassen zwingend. Eine Festsetzung im Einzelfall lasse sich mit dem 
Legalitätsprinzip und der Trennung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung nicht ver-
einbaren. In der Replik machen sie zudem geltend, dass sich die kantonalen Behörden 
schon seit dem 1. Januar 1980 um die Naturgefahren hätten kümmern müssen. Auch die 
Hochwassergefährdung müsse in grundeigentümerverbindlicher Weise festgelegt werden. 
 
7.3 
Die Beschwerdeführer rügen grundsätzlich zu Recht, dass die bestehende Gewäs-
serraumkarte den Anforderungen von Art. 36a Abs. 1 GSchG mangels Anhörung der 
betroffenen Kreise nicht genügt. Das Bundesrecht gebietet, dass für die Festlegung des 
Gewässerraums ein Planungsverfahren zu wählen ist, das parzellenscharfe, grundeigen-
tümerverbindliche und anfechtbare Festlegungen trifft (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, 
Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl. 2019, S. 1013). Soweit das entsprechende Voll-
zugsrecht im kantonalen Recht noch fehlt, ist dieses auf dem Weg der Gesetzgebung zu 
schaffen (CHRISTOPH FRITZSCHE in: Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar GschG und 
WBG, Rz. 33 zu Art. 36a GSchG). 
 
 
Wie die Vorinstanz jedoch richtig festhält, können die Beschwerdeführer im vorliegenden 
Fall aus der mangelhaften Festlegung des Gewässerraums nichts zulasten der strittigen 
Umzonung ableiten, da mangels grundeigentümerverbindlichen Festlegung des Gewäs-
serraums die Übergangsbestimmungen vom 4. Mai 2011 zur Anwendung kommen. Dem 
übergangsrechtlichen Gewässerraum kommt die Funktion einer Planungszone zu (vgl. 
BGE 140 II 437 E. 6.2), womit darin nichts unternommen werden darf, was die Planung 
erschweren könnte (Art. 27 Abs. 1 RPG und Art. 54 Abs. 1 BauG). Dem steht die geplante 
Umzonung nicht entgegen, weil damit kein Bauvorhaben präjudiziert wird, welches inner-
halb dieses übergangsrechtlichen Gewässerraums zu liegen kommt (anders sind die 
Sachverhalte in den von den Beschwerdeführern zitierten Urteilen des Verwaltungsge-
richts St. Gallen, wo bauliche Massnahmen im Gewässerraum strittig waren). Diesen 
übergangsrechtlichen Gewässerraum hätten Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 0002 zu-
dem auch in der bestehende Zone OE einzuhalten. Von Bundesrechts wegen besteht zu-
dem keine Verpflichtung, Planungsverfahren zu sistieren oder Teilzonenpläne nicht zu 
genehmigen, soweit durch diese der übergangsrechtliche Gewässerraum nicht durch 
Seite 18 
bauliche Massnahmen tangiert wird. Im Übrigen ist es entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführer keinesfalls zwingend, den Gewässerraum im Zonenplan Nutzung 
festzulegen, zumal die gesetzlichen Grundlagen für eine grundeigentümerverbindliche 
Festlegung im revidierten Wasserbaugesetz erst geschaffen werden müssen. Damit ist 
kein Verstoss gegen die Koordinationspflicht auszumachen. 
 
 
Dieselben Überlegungen lassen sich auch auf den Hochwasserschutz übertragen: 
Gemäss der Gefahrenkarte Wasser ist der nordwestliche Teil der Parzelle Nr. 0002 im 
Gebiet mittlerer Gefährdung eingetragen, welche zudem grösstenteils im übergangsrecht-
lichen Gewässerraum liegt. Die Gefahrenkarten sind behördenverbindlich und als Grund-
lagen in der Raumplanung zu berücksichtigen (ERWIN HEPPERLE in: Hettich/Jansen/Norer 
(Hrsg.), Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, N 9 und 
12 f. zu Art. 3 WBG mit Hinweisen). Dies geschieht in der Regel mit der Ausscheidung 
von Gefahrenzonen (Art. 21 Abs. 1 der Wasserbauverordnung (WBV, SR 721.100.1), 
welche im Rahmen der Ortsplanungsrevision auf dem ganzen Gemeindegebiet auszu-
scheiden sind. Auch hier gilt es festzuhalten, dass durch den strittigen Teilzonenplan kein 
Bauvorhaben präjudiziert wird, dessen Bewilligungsfähigkeit in einer Gefahrenzone zu 
verneinen wäre. Ob entsprechende Hochwasserschutzmassnahmen erforderlich sind, ist 
ebenfalls im Rahmen eines konkreten Baubewilligungsverfahrens zu beurteilen (vgl. S. 3 
des Planungsberichts), was auch für Bauvorhaben in der aktuellen Zone OE und damit 
ebenfalls unabhängig von der Zonierung gilt. 
 
8. 
Die Beschwerdeführer beanstanden im Weiteren den Planungsbericht und wiederholen 
wortwörtlich in Ziff. 7 der Beschwerde ihre Ausführungen von Ziff. 9 der Rekursbegrün-
dung, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Diesbezüglich 
kann demnach auf die Begründung in E. 5 des Rekursentscheids und E. 7 des Genehmi-
gungsentscheids verwiesen werden (vgl. auch oben E. 2). Ergänzend dazu ist festzuhal-
ten, dass im Planungsbericht auf die zentralen und kritischen Punkte der Revision einge-
gangen wird. Dieser kann sich auf das Wesentliche beschränken und soll der Bedeutung 
und dem Umfang der jeweiligen Nutzungsplanung angepasst sein (AEMISEGGER/KISSLING, 
in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 
2016, N. 48 zu den Vorbemerkungen). Im Planungsbericht vom 24. Oktober 2017 lassen 
sich die Ermittlung der Interessen und die dem Teilzonenplan zugrunde liegende Ge-
wichtung nachvollziehen, womit er diese Anforderungen erfüllt. 
 
 
 
 
Seite 19 
9. 
9.1 
Die Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, dass sich der Rekurs- und der 
Genehmigungsentscheid vom 28. April 2020 nicht mit dem kantonalen Richtplan verein-
baren liessen. Der Teilzonenplan bezwecke die Schaffung von zusätzlichem Raum für 
Arbeitsplätze. Die Schaffung von zusätzlichen „Arbeitszonenflächen“ dürfe nur erfolgen, 
wenn eine Arbeitszonenbewirtschaftung vorliege. Damit solle verhindert werden, dass 
Flächen für Arbeitsplätze ausgeschieden würden, obwohl noch viele ungenutzte (oder 
unternutzte) derartige Flächen vorhanden seien. Hierzu seien Art. 30a Abs. 2 RPV und 
Ziff. 4 des Genehmigungsentscheids des Bundesrats zu beachten. Die vorgenannten 
Nachweise lägen nicht vor. Im Weiteren widerspreche der Teilzonenplan F. auch dem 
Leitsatz Nr. 6 des Kantonalen Richtplans. Es sei offenkundig, dass das Gebiet an der F. 
aufgrund der örtlichen Verhältnisse (bestehende kleinmasstäbliche Überbauung, Schutz-
objekte, enge Strassenverhältnisse) nicht geeignet sei, um an dieser Stelle mit einer 
Zonenplanänderung die Erstellung einer M. zu ermöglichen. In der Replik bringen sie 
zudem vor, dass gemäss dem Arbeitszonenmanagement des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden bereits heute genügend verfügbare Reserveflächen an unüberbauten 
Arbeitszonen vorhanden seien, auf welchen die M. realisiert werden könne. Eine 
Verlegung des Betriebszentrums von I. von einem planerisch und verkehrstechnisch 
richtigen Standort in N. an einen planerisch und verkehrstechnisch absolut ungenügend 
erschlossenen Standort an der F. sei völlig unzweckmässig und rechtswidrig. 
 
9.2 
Die Ausscheidung neuer Arbeitszonen setzt voraus, dass der Kanton eine Arbeitszonen-
bewirtschaftung einführt, welche die haushälterische Nutzung der Arbeitszonen insgesamt 
gewährleistet (Art. 30a Abs. 2 RPV). Der Begriff Arbeitszonen wird als Überbegriff für 
Industrie- und Gewerbezonen verwendet (Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015, S.1, 
S. 35, abrufbar unter https://www.ar.ch/fileadmin/user_upload/Departement_Bau_Volks-
wirtschaft/Amt_fuer_Raum_Wald/Raumentwicklung/Richtplanung/Nachfuehrung_2015_T
extseiten_zum_Auswechseln_im_Ordner.pdf). Leitsatz 6 lit. a der Richtplannachführung 
lässt sich entnehmen, dass die Wirtschaftsentwicklung prioritär auf ausgewählte, 
konkurrenzfähige, regional abgestimmte Entwicklungsschwerpunkte und Arbeitsplatz-
gebiete ausgerichtet werden soll. 
 
 
Durch die geplante Umzonung des unüberbauten Teils der Parzelle Nr. 0002 in die Zone 
WG2 wird die Zone WG2 geringfügig erweitert, womit offenkundig keine Gewerbe- oder 
Industriezone und damit keine neue Arbeitszone geschaffen wird. Die Beschwerdegegner 
bestreiten im Weiteren auf S. 7 der Duplik (act. 22), dass das Betriebszentrum der I. nach 
O. verlegt wird. Die gegenteilige Behauptung wird von den Beschwerdeführern nicht 
substantiiert und es lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für eine Verlegung des 
Seite 20 
Betriebszentrums entnehmen. Damit steht die Teilzonenplanänderung zum kantonalen 
Richtplan nicht im Widerspruch. 
 
10. 
In den Ziff. 9 – 11 der Beschwerde wiederholen die Beschwerdeführer wortwörtlich die 
Ausführungen der Rekursbegründung und der Einsprache, ohne sich mit dem angefochte-
nen Entscheid auseinanderzusetzen. Folglich kann diesbezüglich auf E. 7 des 
angefochtenen Entscheids und auf obenstehende E. 5 verwiesen werden, in welcher die 
vorinstanzliche Interessenabwägung ausführlich gewürdigt wird. Damit ist auf den Even-
tualantrag nicht einzutreten. 
 
11. 
Insgesamt ergibt sich damit, dass der strittige Teilzonenplan Parzellen Nrn. 0001, 0002 
mit keinem ersichtlichen Rechtsmangel behaftet ist. Die Vorinstanzen haben die relevan-
ten Interessen gebührend berücksichtigt und eine haltbare Abwägung vorgenommen. 
Damit gehört der Teilzonenplan Parzellen Nrn. 0001, 0002 zum Kreis der möglichen und 
zulässigen Lösungen, welche die Vorinstanzen im Rahmen ihres Planungsermessens 
nach Art. 2 Abs. 3 RPG anordnen konnten. Konkret sind die Auswirkungen der geplanten 
M. und deren Bewilligungsfähigkeit jedoch in einem allfälligen Baubewilligungsverfahren 
zu prüfen, in welchem den Beschwerdeführern wiederum sämtliche Parteirechte zu-
stehen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist bzw. diese 
nicht abgeschrieben werden kann. 
 
12. 
Nach Art. 19 Abs. 3 i.V.m. mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Ober-
gericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Den Beschwerdeführern ist ausgangsgemäss eine 
Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 3‘000.-- als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2), 
wofür sie solidarisch haften. Der Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- ist anzurechnen. Dem 
ehemaligen Beschwerdeführer K. wird aufgrund der des Beschwerderückzugs im Sinne 
von Art. 59 i.V.m. Art 22 Abs. 4 VRPG keine Entscheidgebühr auferlegt. 
 
13. 
13.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht zu-
lasten der unterliegenden Partei (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Bei der Abschrei-
bung eines Verfahrens ist zu berücksichtigen, wer die Gegenstandslosigkeit verursacht 
hat und welche Partei vermutlich obsiegt hätte (KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 31 
zu § 17 VRG). Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den 
Seite 21 
Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der 
Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in 
Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und 
beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale 
gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des 
Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierig-
keiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). 
Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
 
b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-
gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein 
Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen er-
scheint; und 
 
c) 
schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in de-
nen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfang-
reiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
13.2 Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe - mit einfachen 
Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand - geltenden Rahmens von bis zu 
Fr. 4‘000.-- festzulegen. RA BB., der die Beschwerdegegner im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren vertrat, hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2‘350.35 eingereicht, 
was im Bereich dieser Bandbreite liegt. Die Parteientschädigung ist ausgangsgemäss den 
Beschwerdeführern sowie dem ehemaligen Beschwerdeführer K. aufzuerlegen, welcher 
die Gegenstandslosigkeit seines Beschwerdeverfahrens durch den Rückzug verursacht 
hat. 
 
 
 
 
 
Seite 22 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1., A2., A3., A4., L., A6., sowie A7. wird abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird. 
 
 
2. 
Die Beschwerde von K. wird zufolge Rückzugs abgeschrieben. 
 
 
3. 
Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3‘000.-- auferlegt, für welche 
diese solidarisch haften. Der Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- wird angerechnet. 
 
 
4. 
B. wird eine Parteientschädigung von Fr. 2‘350.35 (Barauslagen und Mehrwertsteuer 
inbegriffen) zugesprochen, welche unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern 
sowie dem ehemaligen Beschwerdeführer K. auferlegt wird. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt und die Vorinstanz, die Beschwer-
degegner über deren Anwalt, die Vorinstanz über das Departement Bau und Volks-
wirtschaft, die Vorvorinstanz über deren Anwalt, K. sowie nach Rechtskraft an die 
Gerichtskasse 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
versandt am: 10. Mai 2021