ar_gerichte · KG ARGVP 1997 3300 · 1997-09-12 · de

B. Gerichtsentscheide 3300 spiel als hoch im Sinne von Art. 30 GGG zu bezeichnen sind. Nach dem vorstehend Ausgeführten gilt dies vorab für den Poker-Tisch Nr. 6 und den Romm6-Tisch Nr. 5. OGer 18.11.1997 2.3 Zivilprozess 3300 Verm ittlung

B. Gerichtsentscheide
3300
spiel als hoch im Sinne von Art. 30 GGG zu bezeichnen sind. Nach 
dem vorstehend Ausgeführten gilt dies vorab für den Poker-Tisch Nr. 
6 und den Romm6-Tisch Nr. 5.
OGer 18.11.1997
2.3 
Zivilprozess
3300
Vermittlungsverfahren. Auf die persönliche Teilnahme am Vermitt­
lungsvorstand können die Parteien nicht verzichten (Art. 122, 124 
ZPO).
Art. 124 ZPO sieht eine mündliche Verhandlung vor dem Vermittler 
vor. Gemäss der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers und 
auch mit Blick auf Sinn und Zweck des Sühneverfahrens, kann dieses 
nur mündlich, nicht aber schriftlich sein (Art. 125 ZPO).
Es fragt sich deshalb, ob es eine gesetzliche Grundlage für eine 
Dispensation gebe oder ob es den Parteien offen stehe, darüber eine 
Vereinbarung zu treffen. Letzteres wäre nicht möglich, wenn die 
Pflicht der mündlichen Verhandlung als zwingende Bestimmung qua­
lifiziert werden muss (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. N. 8 zu Art. 106 
ZPO).
Die Möglichkeiten der Dispensation bzw. des Verzichts auf eine 
mündliche Verhandlung sind im Gesetz abschliessend geregelt: so ist 
sie in Art. 271 Abs. 4 ZPO für die Verhandlung vor Obergericht vorge­
sehen; ferner gibt Art. 214 Abs. 1 ZPO dem Kantonsgerichtspräsident 
die Möglichkeit, die Parteien u.a. aus wichtigen Gründen zu dispen­
sieren. Für den Vermittlungsvorstand fehlt eine entsprechende Be­
stimmung. Es muss sich dabei um ein qualifiziertes Schweigen des 
Gesetzgebers handeln.
Weiter fragt sich, ob die Dispositionsfreiheit die Möglichkeit des 
Verzichts auf den Vermittlungsvorstand gebe. Mit Ehrenzeller (Komm. 
N. 1 zu Art. 145 ZPO) ist dies für die Verhandlung vor Kantonsgericht
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B. Gerichtsentscheide
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zu bejahen, da dort ein schriftliches Vorverfahren besteht. Ein solches 
fehlt hingegen beim Vermittler. Zudem geht es vor dem Kantonsge­
richt um das Darlegen des Parteistandpunktes. Beim Vermittlungs­
vorstand steht jedoch das ausgleichende Gespräch zwischen den 
Parteien im Vordergrund (Art. 125 ZPO und Güldener S. 421). Dafür 
ist das persönliche Erscheinen unumgänglich. Lutz (Komm. N. 3 zu 
Art. 200 ZPO SG) spricht von unbedingter Erscheinungspflicht.
Schliesslich spricht auch Art. 122 ZPO gegen eine Dispensations­
möglichkeit. Diese Bestimmung regelt sehr restriktiv die Fälle des Ab­
sehens von einem persönlichen Erscheinen der Parteien. Wenn der 
Gesetzgeber aber die vollständige Dispensationsmöglichkeit über­
haupt nicht und die Vertretungsmöglichkeit nur sehr einschränkend 
geregelt hat, ist davon auszugehen, dass keine Dispensationsmög­
lichkeit besteht.
Diese Ordnung ist zwingend und sieht keine Ausnahme vor, so 
wünschbar das in einzelnen Fällen vielleicht wäre. Insbesondere ist 
auch bei Konvention ein Absehen vom Vorstand nicht möglich. Damit 
aber kann nach Art. 116 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO auf die Klage nicht ein­
getreten werden.
KGer 12.9.1997
(Nicht begründetes Urteil, Zusammenfassung der Urteilsberatung.)
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Appellation; Rechtzeitigkeit. Ist die Rechtzeitigkeit der Appellations­
anmeldung umstritten, entscheidet die Appellationsinstanz über deren 
Rechtzeitigkeit (Art. 264, 265, 203, 273 ZPO).
In einem Verfahren betreffend Sicherstellung von künftigen Unter­
haltsbeiträgen im Sinne von Art. 292 ZGB hatte das Kantons­
gerichtspräsidium den Gesuchsgegner K. am 14. Juli 1997 zu ver­
schiedenen Zahlungen verpflichtet. Am 11. August 1997 hat K. beim 
Kantonsgerichtspräsidium die Appellation angemeldet. Dieses hielt 
die Anmeldung für verspätet und hat die anschliessende Urteilsbe­
gründung auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Appellationsanmel­
dung beschränkt. Das war rechtens und zweckmässig.
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