ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1181 · 1989-03-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1180, 1181 Mit dem Verbot, landwirtschaftliche Anbauten vollständig umzunut­ zen, wird vor allem versucht, die bestehende Zuordnung von Landwirt­schaft und Wohnungen zu bewahren (vgl. Art. 2 Abs.1 lit.c RP

A. Entscheide des Regierungsrates
1180, 1181
Mit dem Verbot, landwirtschaftliche Anbauten vollständig umzunut­
zen, wird vor allem versucht, die bestehende Zuordnung von Landwirt­
schaft und Wohnungen zu bewahren (vgl. Art. 2 Abs.1 lit.c RPG) und eine 
weitere Zersiedelung zu verhindern. Der Einbau von Zweitwohnungen in 
landwirtschaftliche Anbauten ist also durchaus bewusst und grundsätz­
lich verboten worden. Möglich ist also nur eine gewisse Erweiterung der 
bestehenden Wohnung.
3. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs.1 RPG kann nicht erteilt 
werden, da nichtlandwirtschaftliche Wohnungen von ihrem Zweck her ge­
rade nicht ausserhalb der Bauzone erstellt werden müssen. Auch die heu­
tige zonenwidrige Wohnnutzung vermag keine Standortgebundenheit zu 
begründen (BGE108 lb 359 E.4b mit Hinweisen).
RRB 14.6.1988
1181
Bauen ausserhalb der Bauzone. Zulässige Grösse landwirtschaftlicher 
Bauten.
H.B. stellte das Baugesuch für die Vergrösserung seines Schafstalles. Bau­
direktion und Regierungsrat wiesen das Gesuch ab.
Nach Art. 35 Abs. 4 EG RPG (bGS 721.1) sind in der Landwirtschaftszone 
diejenigen Bauten und Anlagen gestattet, «die der zulässigen Nutzung 
dienen und betriebsnotwendig sind oder den ausgewiesenen Wohn- 
bedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung dienen». Als betriebsnotwen­
dig gelten diejenigen Bauten, die in einer angemessenen Grösse zu dem in 
Frage stehenden Betrieb stehen und nicht bloss wünschbare Vorhaben 
darstellen (vgl. Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Bern 1987, N.11 zu Art. 80 BauG BE; 
Keller, Neubauten in der
Landwirtschaftszone, Diss. Bern 1987, S. 52; Erich Zimmerlin, Kommentar 
zum Baugesetz AG, 2. Aufl. Aarau 1985, N. 6 und 6a zu § 129 BauG mit Hin­
weisen auf die Rechtsprechung; Leo Schürmann, Bau- und Planungsrecht, 
2. Auflage, Bern 1984, § 18 N. 5a und c; EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bun­
desgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, N.19 zu Art.16 RPG; Art.18 
und 20 Abs.1 BauV). Weitergehendes kann nur bewilligt werden, wenn es 
als zonenfremde Baute zulässig ist.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1181, 1182
Die Baudirektion bestreitet, dass H.B. für die vorhandene Futter- und 
Düngebasis zusätzlicher Stallflächen bedarf. Tatsächlich hat er nur wenig 
Eigenland und verfügt über keine längerfristig gesicherten Wies- und 
Weideflächen. Fürdie jetzt vorhandenen Futterflächen genügt die heutige 
Stallgrösse bei weitem. Die beantragte Erweiterung des Stalles steht also in 
keiner vernünftigen Relation zum bewirtschafteten Land. Das geplante 
Bauvorhaben kann daher nicht als zonenkonform bewilligt werden.
(Es folgen Ausführungen darüber, dass die Stallerweiterung auch nicht 
als zonenfremdes Bauvorhaben bewilligt werden kann.)
RRB 14.3.1989
1182
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Begriff der teilweisen Änderung 
(Erweiterung nach Art. 24 Abs. 2 RPG; SR 700).
Die Baudirektion wies ein Baugesuch für eine Betriebserweiterung einer 
Automatenstickerei im übrigen Gemeindegebiet ab. Der Regierungsrat 
bestätigte diese Verfügung. Aus den Erwägungen:
1. Im übrigen Gemeindegebiet sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die 
der Landwirtschaft dienen und welche die spätere bauliche Entwicklung 
der Gemeinde nicht beeinträchtigen (vgl. Art. 36 Abs. 2 Einführungsgesetz 
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, EG RPG; bGS 721.1). Die Auto­
matenstickerei von W. dient keiner landwirtschaftlichen Nutzung. Sie ist 
deshalb im übrigen Gemeindegebiet zonenfremd.
Die Erstellung, Erweiterung oder Änderung zonenfremder Bauten aus­
serhalb des Baugebietes ist nur nach Massgabe von Art. 24 des Bundes­
gesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zulässig. Die dort gefor­
derten Voraussetzungen für Neu-, Um- und Anbauten sind je nach der Be­
deutung des Vorhabens unterschiedlich streng:
2. Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und der Wiederaufbau 
zonenfremder Bauten sind zulässig - sofern und soweit es das kantonale 
Recht überhaupt erlaubt (BGE 112 lb 94 E. 2) -, «wenn dies mit den wich­
tigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist» (Art. 24 Abs. 2 RPG; vgl. 
Art. 80 Abs. 2 und 3 EG RPG und Art. 27-34 Bauverordnung; BauV, bGS 
721.11). Erneuerung, Wiederaufbau und teilweise Änderung sind dabei 
bundesrechtliche Begriffe. Bundesrecht bestimmt die maximale Grenze
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