ar_gerichte · OG O4V-19-17 · 2019-07-04 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die von dem Gesuchsteller gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 10. Juli 2020 abgewiesen (1C_533/2019) Beschluss vom 4. Juli 2019 Mitw

Gesuchsteller 
A______ 
 
 
 
Gesuchsgegner 
B______, Fünfeckpalast, 9043 Trogen 
 
 
 
Gegenstand 
Ausstand im Verfahren O4V 18 35 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 19 17 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Gesuchstellers (sinngemäss): 
 
Obergerichtsschreiber B______ habe im Verfahren O4V 18 35 betreffend Baubewilligung / 
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (Beschwerde gegen den Rekursentscheid 
des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 14. November 2018) in den Ausstand zu 
treten und es sei ein anderer Gerichtsschreiber einzusetzen. 
 
 
b) des Gesuchsgegners: 
 
Das Ausstandsbegehren sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 13. Dezember 2018 erhob A______ (nachfolgend auch: Gesuchsteller) eine 
Beschwerde beim Obergericht im Zusammenhang mit einem strittigen Rekursentscheid des 
Departements Bau und Volkswirtschaft (nachfolgend auch: DBV) vom 14. November 2018. 
Das Obergericht eröffnete hierauf das Verfahren O4V 18 35 und führte einen ordentlichen 
Schriftenwechsel 
durch. 
Nach 
Abschluss 
des 
Schriftenwechsels 
teilte 
der 
Obergerichtspräsident den Parteien mit Schreiben vom 17. April 2019 die voraussichtliche 
Besetzung für die Beratung der Streitsache mit (act. 13 im Verfahren O4V 18 35). Als 
Gerichtsschreiber wurde B______ (nachfolgend auch: Gesuchsgegner) eingesetzt. Der 
Obergerichtspräsident wies ausdrücklich darauf hin, dass Obergerichtschreiber B______ 
bis zum 30. September 2017 Leiter des Rechtsdienstes des DBV gewesen sei. Er habe 
zwar den Schriftenwechsel im vorinstanzlichen Verfahren eröffnet, jedoch weder am 
vorinstanzlichen Augenschein teilgenommen noch am vorinstanzlichen Entscheid 
mitgewirkt. Deshalb liege nach Auffassung der Gerichtsleitung kein Ausstandsgrund vor 
und man gehe ohne Gegenbericht davon aus, dass der Gesuchsteller gegen die Mitwirkung 
von B______ im Verfahren O4V 18 35 keine Einwände habe. 
 
 
B. Mit Schreiben vom 29. April 2019 (act. 14 im Verfahren O4V 18 35) zeigte der 
Gesuchsteller hierauf an, dass er mit der Einsetzung des Gesuchsgegners als 
Gerichtsschreiber nicht einverstanden sei. Da der Gesuchsgegner an der Eröffnung des 
Dossiers beteiligt gewesen sei, sei für ihn die Unbefangenheit nicht gewährleistet. Er bitte 
um entsprechende Neubesetzung des Gerichtsschreibers. 
Seite 3 
 
 
Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 (act. 15 im Verfahren O4V 18 35) bestätigte der 
Gesuchsgegner dem Gesuchsteller hierauf die Ausführungen des Obergerichtspräsidenten, 
wonach sich seine Mitwirkung auf verfahrenseinleitende Handlungen beschränkt habe und 
präzisierte, seine Mitwirkung habe sich konkret auf die Einholung eines Kostenvorschusses 
und der vorinstanzlichen Vernehmlassungen beschränkt. Da er nachfolgend in keiner 
Weise am Rekursverfahren mitgewirkt habe, komme er zum Schluss, dass seinerseits 
keine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung und auch kein 
anderer Ausstandsgrund im Sinn von Art. 8 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vorliege, womit er die sich stellenden Rechtsfragen im 
Beschwerdeverfahren O4V 18 35 frei beurteilen könne. Aus diesem Grund werde er nicht in 
den Ausstand treten. Sollte der Gesuchsteller auf dem Ausstandsbegehren bestehen, 
werde dieses an die dafür zuständige vierte Abteilung geleitet, welche darüber in einem 
separaten Verfahren entscheiden werde. 
 
 
Am 10. Mai 2019 (act. 16 im Verfahren O4V 18 35) teilte der Gesuchsteller daraufhin mit, er 
bestehe auf dem Ausstandsbegehren. Es sei im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
festgehalten, dass, wer am Vorentscheid mitgewirkt habe, in Ausstand treten müsse. Es 
werde im Gesetzestext nicht unterschieden, welche Arbeiten im Vorverfahren bearbeitet 
worden seien. 
 
 
In der Folge ordnete der Obergerichtspräsident eine Sistierung des Verfahrens O4V 18 35 
an, bis über das Ausstandsbegehren rechtskräftig entschieden sei (act. 17 im Verfahren 
O4V 18 35). 
 
 
C. Für die Behandlung des Ausstandsbegehrens wurde das vorliegende separate Verfahren 
mit der Nummer O4V 19 17 eröffnet. 
 
 
Am 22. Mai 2019 wurde dem Gesuchsgegner Gelegenheit eingeräumt, eine Stellungnahme 
zum Ausstandsgesuch einzureichen (act. 2). Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 (act. 3) erklärte 
der Gesuchsgegner daraufhin, er halte daran fest, dass sich seine Mitwirkung im 
vorinstanzlichen Verfahren auf verfahrenseinleitende Handlungen (Einholung eines 
Kostenvorschusses und Eröffnung des Schriftenwechsels) beschränkt und er nachfolgend 
in keiner Weise am Rekursverfahren teilgenommen habe. Da er bereits seit dem 1. Oktober 
2017 beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden tätig sei, sei offenkundig, dass er am 
Vorentscheid vom 14. November 2018 nicht habe mitwirken können. Demzufolge 
beantrage er die Abweisung des Ausstandsbegehrens. 
Seite 4 
 
 
Mit Replik vom 4. Juni 2019 (act. 5) betonte der Gesuchsteller daraufhin, dass aus seiner 
Sicht der Sachverhalt der Befangenheit nur schon mit der Eröffnung und Weiterleitung der 
Akten klar sein sollte. Er gehe davon aus, dass im Rahmen der Eröffnung und Weitergabe 
des Entscheides auch über diesen mit den zuständigen Amtspersonen gesprochen worden 
sei. Ihm entziehe sich die Kenntnis über die verwaltungsinternen Gespräche, er gehe aber 
davon aus, dass über solche Sachen auch bilateral gesprochen werde und somit der 
Ausstand, auch aus Gründen der neutralen Betrachtung, nicht nur sinnvoll, sondern 
zwingend notwendig sei. 
 
 
Der Gesuchsgegner bestritt hierauf mit Duplik vom 6. Juni 2019 (act. 7) erneut 
ausdrücklich, dass die blosse Eröffnung des Rekursverfahrens als ausstandsbegründende 
Handlung zu qualifizieren sei und hielt nochmals fest, dass er an der Entscheidfindung im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. Demzufolge halte er am Antrag auf 
Abweisung des Ausstandsbegehrens fest. 
 
 
D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wurde die Streitsache traktandiert und an der 
Sitzung der vierten Abteilung des Obergerichts vom 4. Juli 2019 in Abwesenheit der 
Parteien beraten und darüber entschieden. Das Ausstandsbegehren von A______ gegen 
Obergerichtsschreiber B______ im Verfahren O4V 18 35 wurde abgewiesen. Der 
Beschluss wurde den Parteien im Dispositiv eröffnet. Dem Begründungsbegehren von 
A______ gemäss Schreiben vom 7. August 2019 entsprechend, wird der Beschluss hiermit 
schriftlich eröffnet. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Ist in einem Verfahren vor Obergericht in Verwaltungssachen ein Ausstandsgrund streitig, 
so entscheidet nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Justizgesetzes (JG, 
bGS 145.31) bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin oder dem Aktuar einer Kollegialbehörde 
diese Behörde unter Ausschluss der betroffenen Person. Ist - wie im vorliegenden Fall - ein 
Ausstandsgrund streitig gegenüber einem Gerichtsschreiber des Obergerichts, sieht Art. 47 
lit. c JG zudem vor, dass die betreffende Abteilung unter Beizug eines Ersatzmitglieds über 
den Ausstandsgrund entscheide. Demgemäss ist für das vorliegende Verfahren betreffend 
Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner im Verfahren O4V 18 35, welches eine 
Seite 5 
Beschwerde im Bereich Baurecht zum Gegenstand hat und somit von der 4. Abteilung des 
Obergerichts zu behandeln sein wird (vgl. Staatskalender von Appenzell Ausserrhoden, 
abrufbar unter https://staatskalender.ar.ch/), die 4. Abteilung des Obergerichts unter 
Ausschluss des Gesuchsgegners zuständig. 
 
 
2. 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 
101) sieht vor, dass jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 
angemessener Frist hat. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem 
gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz 
geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. 
 
 
Hier in Frage steht die Mitwirkung des Gesuchsgegners als Gerichtsschreiber im 
obergerichtlichen Beschwerdeverfahren O4V 18 35. Die Aufgaben eines Gerichtsschreibers 
sind in Art. 33 JG wie folgt festgelegt: „Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sind 
Aktuare und Aktuarinnen der Gerichtsabteilungen und Kommissionen. Sie führen an 
Abteilungssitzungen, Augenscheinen und Beweisabnahmen das Protokoll, bereiten die 
Gerichtsentscheide vor und nehmen mit beratender Stimme und Antragsrecht an den 
Urteilsberatungen teil. Sie unterzeichnen die von ihnen verfassten Entscheide zusammen 
mit dem oder der Abteilungsvorsitzenden. Sie können zur Unterstützung der Einzelrichter 
und Einzelrichterinnen beigezogen werden.“ Angesichts dieser im Rahmen der 
Urteilsfindung durchaus gewichtigen Mitwirkung erstreckt sich der verfassungsmässige 
Anspruch auf ein faires Verfahren und ein unabhängiges Gericht grundsätzlich auch auf die 
Person des Gerichtsschreibers (vgl. dazu auch BGE 124 I 255, E. 5c/aa). 
 
 
Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise im Einzelfall anhand 
aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die 
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Gerichtsschreibers zu erwecken. Da 
Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht ihr tatsächliches 
Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt bereits, wenn Umstände bestehen, die den 
Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 
vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des 
betreffenden Gerichtsschreibers oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller 
und organisatorischer Natur liegen. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann 
allerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des 
Seite 6 
Bundesgerichts 2C_425/2018 vom 25. März 2019, E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 
1B_51/2019 vom 28. März 2019, E. 3.1). 
 
 
3. 
Art. 8 VRPG konkretisiert die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 
BV und sieht konkrete Regeln zum Ausstand im kantonalen Verwaltungsverfahren vor. 
Gemäss Art. 8 Abs. 1 VRPG müssen Personen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer 
Verfügung in den Ausstand treten, wenn sie 
• 
mit einer Partei verwandtschaftlich besonders verbunden sind (lit. a); 
• 
bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben (lit. b); 
• 
sich mit der Sache als Parteivertreter bereits beschäftigt haben (lit. c); 
• 
in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich interessiert sind (lit. d); 
• 
aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. e). 
 
 
Im hier zu beurteilenden Fall stehen die Ausstandsgründe im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. a, c 
und d VRPG zum Vornherein nicht zur Diskussion, weshalb sich weitere Ausführungen 
dazu erübrigen. 
 
 
4. 
Der Gesuchsteller macht aber sinngemäss geltend, es liege eine zwingend zum Ausstand 
führende Vorbefassung des Gesuchsgegners vor, weil dieser am vorinstanzlichen 
Verfahren mitgewirkt habe. Damit ist zunächst näher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall 
allenfalls ein Ausstandsgrund im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. b VRPG gegeben ist. 
 
a. 
Aus den Akten im Verfahren O4V 18 35 ergibt sich, dass der Gesuchsteller, vertreten durch 
seinen Rechtsanwalt, am 20. Juni 2017 beim DBV einen Rekurs einreichen liess (VI-act. 1). 
Der Gesuchsgegner, der zu diesem Zeitpunkt als Leiter des Rechtsdienstes beim DBV tätig 
war, bestätigte dem Rechtsanwalt des Gesuchstellers mit Schreiben vom 27. Juni 2017 den 
Eingang des Rekurses und forderte einen Kostenvorschuss ein (VI-act. 3). Nach Eingang 
des Kostenvorschusses gab der Gesuchsgegner den Vorinstanzen am 10. Juli 2017 
Kenntnis von der Rekurseingabe, forderte sie auf, die Vorakten einzureichen und gab ihnen 
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Rekurs (VI-act. 4). 
 
b. 
Die Einholung eines Kostenvorschusses stellt eine rein formelle Verfahrenshandlung dar, 
für welche es noch nicht nötig (und in der Regel auch gar nicht möglich) ist, sich bereits 
materiell 
mit 
der 
Streitsache 
näher 
zu 
befassen. 
Eine 
vertiefte 
materielle 
Auseinandersetzung mit einer Streitsache ist in der Regel nämlich erst möglich, wenn die 
Vorakten erst einmal vollständig vorliegen und auch die Vernehmlassungen bei den 
Seite 7 
Vorinstanzen eingeholt worden sind. Die verfahrenseinleitenden Handlungen des 
Gesuchsgegners (konkret: die Einholung des Kostenvorschusses beim Gesuchsteller und 
die anschliessende Aufforderung an die Vorinstanzen, die Vorakten sowie allenfalls eine 
Vernehmlassung einzureichen) erfolgten vor diesem Zeitpunkt. 
 
c. 
Aus den dem Gericht vorliegenden Akten im Verfahren O4V 18 35 ist kein weiteres 
Handeln des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem Rekursverfahren vor dem DBV 
ersichtlich. Das Rekursverfahren wurde nach dem Eingang der vor- und vorvorinstanzlichen 
Akten und Stellungnahmen von anderen juristischen Mitarbeitern des DBV weiterbearbeitet 
(VI-act. 9 und 10: von C______; VI-act. 12-14: von D______). Per 31. September 2017 trat 
der Gesuchsgegner aus dem Rechtsdienst des DBV aus und ist seit dem 1. Oktober 2017 
als Obergerichtsschreiber der vierten Abteilung des Obergerichts tätig. Der Gesuchsgegner 
war somit insbesondere weder am erst über vier Monate nach seinem Ausscheiden aus 
dem Rechtsdienst des DBV durchgeführten Augenschein vom 7. Februar 2018 anwesend 
oder beteiligt, noch wäre ersichtlich, dass er in irgendeiner Art und Weise am noch 
späteren Rekursentscheid des DBV, welcher im Verfahren O4V 18 35 angefochten ist, 
mitgewirkt hätte. Der angefochtene Rekursentscheid vom 14. November 2018 erging 
notabene erst, als der Gesuchsgegner bereits seit über einem Jahr gar nicht mehr im 
Rechtsdienst des DBV, sondern längst als Obergerichtsschreiber tätig war. 
 
d. 
Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich aus den Akten klar ergibt, dass sich die 
Handlungen des Gesuchsgegners im Rahmen des Rekursverfahrens vor dem DBV auf die 
ersten, rein verfahrenseinleitenden Schritte beschränkten - wie dies der Gesuchsgegner 
auch ausdrücklich selbst geltend macht. Diese verfahrenseinleitenden Handlungen 
erforderten offensichtlich noch keine nähere materielle Auseinandersetzung mit der 
Streitsache. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermögen selbst deutlich 
weitreichendere Verfahrensmassnahmen - wie etwa die Abweisung von Beweisanträgen - 
noch keinen objektiven Verdacht der Voreingenommenheit der verfügenden Person 
begründen, nicht einmal, wenn diese falsch sind. Als möglicher Ablehnungsgrund im 
Zusammenhang mit Verfahrensmassnahmen, die eine Person getroffen hat, kommen 
daher in der Regel nur besonders krasse Versäumnisse und Mängel in Frage (vgl. dazu 
Urteile des Bundesgerichts 4A_236/2017 vom 24. November 2017, E. 3.3 und 1B_2/2015 
vom 19. März 2015, E. 4.3, je m.w.H.). Dass solche Versäumisse oder Mängel im 
konkreten Fall vorliegen würden, wird vom Gesuchsteller weder behauptet noch belegt 
noch ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte dafür aus den Akten. Die vom 
Gesuchsgegner getätigten einleitenden Verfahrensmassnahmen lassen unter den gegeben 
Umständen keine unzulässige Einflussnahme auf den späteren Entscheid vermuten, 
sondern stellen als übliche Handlungen im Rahmen des Schriftenwechsels ein gesetzlich 
Seite 8 
vorgesehenes Vorgehen dar, das für sich allein zum Vornherein nicht zum Ausstand führen 
kann (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_142/2018 vom 3. August 2018, E. 3.2 in 
fine). 
 
 
Es liegt somit kein Ausstandsgrund im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. b VRPG vor. 
 
 
5. 
Damit bleibt zu prüfen, ob der Gesuchsgegner allenfalls aus anderen Gründen in der Sache 
befangen sein könnte, was gemäss der Auffangbestimmung in Art. 8 Abs. 1 lit. e VRPG 
ebenfalls einen Ausstandsgrund darstellen würde. 
 
a. 
Der Gesuchsteller weist im Rahmen seiner Replik darauf hin, er gehe davon aus, dass der 
Gesuchsgegner im Rahmen der Eröffnung des Verfahrens und Weitergabe der Akten mit 
den zuständigen Amtspersonen über den zu beurteilenden Sachverhalt gesprochen habe; 
dies führe dazu, dass ein Ausstand zwingend notwendig sei. Dem ist entgegenzuhalten, 
dass - wie bereits unter E. 4 vorstehend dargelegt - nicht ersichtlich wäre, dass sich der 
Gesuchsgegner im Rahmen der blossen Verfahrenseinleitung überhaupt bereits materiell 
näher mit der Streitsache befasst hätte. Es besteht unter diesen Umständen zum 
Vornherein kein Grund, anzunehmen, der Gesuchsgegner habe wichtige Einzelheiten mit 
Bezug auf den erst noch zu fällenden Rekursentscheid bereits mit dem zuständigen 
Regierungsrat oder anderen Personen im DBV diskutiert. Wichtige Verfahrenshandlungen, 
die erst Grundlage für den später zu fällenden Entscheid darstellten, namentlich die 
Durchführung eines Augenscheins, erfolgten schliesslich nachweislich erst nach dem 
Ausscheiden des Gesuchsgegners aus dem Rechtsdienst des DBV. Die noch vom 
Gesuchsgegner eingeholten Vernehmlassungen der Vorinstanzen im Rahmen des 
Rekursverfahrens gingen beim DBV bis Ende August 2017 ein, einem Zeitpunkt, in 
welchem die berufliche Neuorientierung des Gesuchsgegners bereits bekannt war. Genau 
das dürfte einen Grund dafür darstellen, dass die nächste verfahrensleitende Handlung 
eben gerade nicht mehr vom Gesuchsgegner, sondern erst rund einen Monat nach dessen 
Ausscheiden aus dem Rechtsdienst des DBV von einem anderen juristischen Mitarbeiter, 
nämlich C______, vorgenommen wurde (vgl. VI-act. 9 im Verfahren O4V 18 35), welcher 
sich dann im Verlauf des weiteren Rekusverfahrens auch materiell mit der Streitsache 
auseinandersetzte und einen Augenschein anordnete. 
 
b. 
Insbesondere aber liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass irgendwelche „bilaterale 
verwaltungsinterne Gespräche“ unter Mitwirkung des Gesuchsgegners in einem Art geführt 
worden wären, die zu einem Ausstandsgrund im Verfahren O4V 18 35 führen könnten. 
Selbstverständlich hat der Gesuchsgegner vor seinem Ausscheiden aus dem Rechtsdienst 
Seite 9 
des DBV unter anderem auch das pendente Dossier betreffend die Bausache des 
Gesuchstellers an einen anderen Mitarbeiter des Departements übergeben und es ist gut 
möglich, dass während dieser Übergabe gesprochen worden ist. Gerade auch angesichts 
des frühen Verfahrensstands, in dem sich das Rekursverfahren bei dieser Übergabe 
befand, besteht mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte kein Grund, anzunehmen, 
der Gesuchsgegner habe sich im Rahmen dieser Dossierübergabe in irgendeiner Form 
geäussert, die zu einem Ausstandsgrund im Beschwerdeverfahren O4V 18 35 führen 
könnte. Der Gesuchsteller bringt diesbezüglich auch nichts Konkretes vor. Gemäss 
ständiger Rechtsprechung (vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 
4A_236/2017 vom 24. November 2017, E. 3.3, m.w.H.) könnten unter den gegebenen 
Umständen nur besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer des Gesuchsgegners 
allenfalls zu einem Ausstandsgrund führen, nämlich dann, wenn solche konkreten 
Handlungen als derart schwere Pflichtverletzung beurteilt werden müssten, dass sie den 
Anschein der Voreingenommenheit tatsächlich begründen würden. Dass Derartiges im 
vorliegenden Fall anzunehmen wäre, wird aber weder in konkreter Form geltend gemacht 
noch ist unter den gegebenen Umständen ersichtlich, dass dies der Fall gewesen sein 
könnte. 
 
 
Im konkreten Fall ist somit auch kein Ausstandsgrund im Sinn der Auffangbestimmung von 
Art. 8 Abs. 1 lit. e VRPG erkennbar. 
 
 
6. 
Zusammengefasst sind somit im konkreten Fall keine objektiven Umstände auszumachen, 
welche geeignet wären, auch nur den Anschein einer unzulässigen Befangenheit des 
Gesuchsgegners im Verfahren O4V 18 35 zu begründen. Es bestehen weder 
Anhaltspunkte dafür, davon auszugehen, dass sich der Gesuchsgegner noch während 
seiner Tätigkeit beim Departement Bau und Volkswirtschaft überhaupt vertieft mit der 
konkreten Streitsache befasst und sich darüber bereits damals eine abschliessende 
Meinung gebildet hätte, noch rügt der Gesuchsteller irgendein konkretes Verhalten des 
Gesuchsgegners, welches allenfalls per se einen objektiven Verdacht der Befangenheit 
begründen könnte. Entsprechend ist das Ausstandsbegehren abzuweisen. 
 
 
7. 
Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu entrichten 
(Art. 19 Abs. 1 VRPG). Im vorliegenden Fall trifft somit den Gesuchsteller als mit seinem 
Ausstandsbegehren unterliegende Partei grundsätzlich eine Kostentragungspflicht. Aus 
Gründen der Billigkeit kann gestützt auf Art. 22 Abs. 4 VRPG allerdings ausnahmsweise auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden. 
Seite 10 
 
 
Zumal der Gesuchsteller aus seiner Sicht durchaus Anlass zu haben schien, im 
vorliegenden Fall ein Ausstandsbegehren zu stellen und ihm erst im Rahmen dieses 
Beschlusses im Verfahren O4V 19 17 abschliessend dargelegt werden konnte, weshalb 
seinem Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner im konkreten Fall klar nicht 
stattzugeben ist, wird - ohne Präjudiz für künftige Fälle - auf eine Kostenerhebung 
ausnahmsweise verzichtet. 
 
 
Parteientschädigungen sind beim vorliegenden Verfahrensausgang keine zuzusprechen. 
 
 
 
 
Seite 11 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
 
1. 
Das Ausstandsbegehren von A______ gegen B______ im Verfahren O4V 18 35 des 
Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird verzichtet. 
 
 
3. 
Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Gesuchsteller, den Gesuchsgegner sowie zur Kenntnis an die Parteien 
des Verfahrens O4V 18 35. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
versandt am: 05.09.2019