ar_gerichte · KG ARGVP 2001 3393 · 2001-12-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3393 3393 Haftüberprüfung. Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über die Wahrscheinlichkeit der Ausführung der angedrohten Tat (Art. 98 Abs. 1 Ziff. 3, 108 Abs. 1 StPO). Aus den Erwägungen: Nach Art. 108 Ab

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Haftüberprüfung. Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über 
die Wahrscheinlichkeit der Ausführung der angedrohten Tat (Art. 98 
Abs. 1 Ziff. 3, 108 Abs. 1 StPO). 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Nach Art. 108 Abs. 1 StPO kann der Inhaftierte grundsätzlich je-
derzeit die gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft verlangen. 
Zuständig zur Behandlung eines solchen Haftentlassungsgesuches ist 
im Untersuchungsverfahren der Einzelrichter des Kantonsgerichtes 
(Art. 108 Abs. 1 Ziffer 1 StPO). 
 
Wenige Tage nach der Haftanordnung hat das Verhöramt bei der 
kantonalen psychiatrischen Klinik in Herisau (nachfolgend KPK ge-
nannt) ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die Gefährlichkeit 
des Gesuchstellers und insbesondere über die Wahrscheinlichkeit der 
Ausführung der vom Gesuchsteller angedrohten Tat Auskunft geben 
soll. Die zuständigen Ärzte haben ihre Arbeit aufgenommen. Ein Gut-
achten liegt noch nicht vor. Hingegen hat Dr. X., der an der Ausarbei-
tung des Gutachtens beteiligt ist, im Sinne eines Zwischenresultates 
dem Verhöramt am 21. Dezember 2001 mitgeteilt, eine akute Fremd-
gefährdung könne nicht ausgeschlossen werden. 
 
Der Gesuchsteller bringt hiezu im Wesentlichen vor, es sei zu er-
warten, dass die psychiatrische Exploration keine klaren Ergebnisse 
bringen werde. Damit werde es den Strafvollzugsbehörden nicht ge-
lingen, die Verantwortung auf die Psychiatrie abzuschieben. 
 
Andererseits ist festzuhalten, dass es sich im vorliegenden Fall um 
eine klassische Situation handelt, in der die Strafverfolgungsbehörden 
mit psychiatrischen Experten zusammenarbeiten müssen, weil sie auf 
deren Fachwissen angewiesen sind. Dass es schliesslich die Organe 
der Strafrechtspflege sein werden, die über eine Entlassung und da-
mit über das Gefährdungspotential des Gesuchstellers entscheiden 
werden, ergibt sich aus dem Gesetz. Von einer Abschiebung der Ver-
antwortung kann deshalb keine Rede sein. Diese Entscheidbefugnis, 
aber auch Entscheidpflicht besteht auch dann, wenn sich die Medizi-
ner nicht in eindeutiger Art und Weise äussern sollten. Wie in einem 
solchen Fall zu entscheiden sein wird, wird sich zeigen. Wie bereits 
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ausgeführt, ist es nicht angebracht, darüber auf der Basis von Mut-
massungen zu spekulieren. 
KGP 21.12.2001 
 
(Vom Bundesgericht bestätigt mit Beschluss vom 29.1.2002; 
1P.22/2002) 
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Anschlussappellation. Die Anschlussappellation hat sich auf die mit 
der Hauptappellation angefochtenen Punkte zu beschränken (Art. 217 
Abs.1 StPO). 
Mit Urteil des Kantonsgerichtes vom 8. Februar 2001 wurde X. von 
der Anklage wegen Vorbereitungshandlungen zu einem Tötungsdelikt 
freigesprochen und zur Bezahlung von Verfahrenskosten verurteilt. 
Gegen die Kostenauflage hat X. appelliert, worauf die Staatsanwalt-
schaft mit Anschlussappellation Aufhebung des Freispruchs und Ver-
urteilung im Sinne der Anklage verlangte. Das Obergericht ist auf die 
Anschlussappellation nicht eingetreten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Gestützt auf ein Urteil des Obergerichtes vom 29. Mai 1979 (vgl. 
RB 1978/79 S. 44) wird angenommen, dass die Anschlussappellation 
keinen inhaltlichen Beschränkungen unterliege (Bänziger/Stolz/Kob-
ler, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell 
A.Rh., 2. Aufl., N. 1 zu Art. 217 StPO). Das Obergericht führt im ge-
nannten Urteil unter Bezugnahme auf den Wortlaut von Art. 217 Abs. 
1 StPO ohne nähere Begründung aus, der Appellat könne „sich der 
Appellation anschliessen und selbständige Anträge stellen“. Insbe-
sondere lässt sich jenem Urteil nicht entnehmen, ob das Stellen selb-
ständiger Anträge bezüglich des gesamten Urteils möglich sei oder 
nur im Rahmen der durch die Appellation angefochtenen Punkte. Eine 
vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik wäre indes mit Blick 
auf § 425 der zürcherischen Strafprozessordnung, wo diese Frage für 
den Ankläger und den Angeklagten unterschiedlich geregelt ist, 
durchaus angezeigt (vgl. ZR 89 Nr. 47, S. 87 f. ).