ar_gerichte · KG ARGVP 2009 3534 · 2008-05-20 · de
AR GVP


B. Gerichtsentscheide 3534
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Ehescheidung. Kinderunterhaltsbeiträge. Leistungsfähigkeit der Mutter. In casu ist ihr nach einer gewissen Übergangsfrist ein Ar-beitspensum von 100 % zumutbar (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB).
Aus den Erwägungen: Die Mutter arbeitet seit dem 20. Mai 2008 bei der X. AG als Ver-
käuferin/Kassiererin mit einem Netto-Stundenlohn von Fr. 17.88 (ohne Ferienentschädigung). Im Monat Juli 2008 verdiente sie netto Fr. 2'504.45 und im Folgemonat Fr. 806.10. An Schranken geht die Mutter selber von einem zukünftigen Einkommen von Fr. 2'300.00 pro Monat aus. Weiter bringt sie vor, dass ihre beiden Söhne M. und Y. Allergiker seien, was einen erheblichen Mehraufwand im Haushalt be-deute. Deshalb sei sie, solange die beiden Kinder noch zu Hause wohnten bzw. ihre ordentliche Ausbildung noch nicht abgeschlossen hätten, nicht in der Lage, ab dem 16. Altersjahr des jüngsten Kindes einer 100 %igen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Ehemann hinge-gen ist der Meinung, dass sie ein Einkommen von Fr. 4'000.00 erwirt-schaften könne und bestreitet an Schranken einen erheblichen Mehr-aufwand der Ehefrau im Haushalt aufgrund der Allergien der Söhne. Bei der Festlegung des zumutbaren Arbeitspensums ist sowohl das Alter des zu betreuenden Kindes als auch jenes der obhutsberechtig-ten Person zu berücksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechts-sprechung kann demjenigen Ehegatten, welcher die Kinder betreut, die Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit erst von dem Zeitpunkt an zugemutet werden, in welchem das jüngste Kind das 16. Altersjahr zu-rückgelegt hat (Urteil BGer 5A_525/2007, E. 6). Gemäss der bundes-gerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht war bei Scheidungen nach langer Ehedauer dem haushaltsführenden Ehegatten, der auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, die Wiederaufnahme einer sol-chen dann nicht mehr zuzumuten, wenn er im Zeitpunkt der Schei-dung das 45. Altersjahr erreicht hatte. Diese Alterslimite gilt heute nicht mehr so starr. In BGE 127 III 140 erwähnt das Bundesgericht ei-ne mögliche Altersgrenze von 50 Jahren. Sodann wird nach der heu-tigen Praxis nicht mehr auf den Zeitpunkt der Scheidung, sondern auf den Zeitpunkt der definitiven Trennung abgestellt (Urteil BGer 5C.320/2006, E. 5.6.2.2). Im Zeitpunkt der Trennung im Dezem-ber 2004 war die Ehefrau 42 Jahre alt. T. ist aktuell 17 Jahre und die
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Ehefrau 47 Jahre alt. Somit ist der Ehefrau ein Arbeitspensum von 100 % zumutbar. Der von der Ehefrau behauptete Mehraufwand auf-grund der Allergien der beiden Söhne ist vorliegend nicht beachtlich, da diese volljährig und somit alt genug sind, diesbezüglich für sich selber zu sorgen. Da die Ehefrau seit längerem Teilzeit arbeitet, ist sie auch wieder im Arbeitsalltag integriert. Trotzdem ist ihr eine gewisse Übergangsfrist zur Wiederaufnahme der vollen Erwerbstätigkeit zu gewähren. Diese muss so bemessen sein, dass es möglich ist, sich auf die neue Situation einzustellen und den Prozess der Stellensuche realistischerweise durchlaufen zu können (Urteil BGer 5A_241/2008, E. 6). In Anbetracht des Alters der Kinder und der Ehefrau und der be-reits vollzogenen Wiedereingliederung in der Arbeitswelt ist ihr ab Au-gust 2010 ein Arbeitspensum von 100 % zuzumuten. Wie oben gese-hen, arbeitet die Ehefrau seit Mai 2008 zu einem Stundenlohn von Fr. 20.00 (mit Ferienentschädigung) bzw. Fr. 17.88 (ohne Ferienent-schädigung). Ausgehend von durchschnittlich 21,75 Arbeitstagen pro Monat (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Zürich 2006, N 12 zu Art. 321c OR) à 8,4 Stunden ergibt dies bei einer 100 %-Anstellung einen Bruttolohn von Fr. 3'266.65 (ohne Ferienentschädi-gung; Fr. 17.88 x 21,75 d x 8,4 h). Gemäss Lohnabrechnung setzten sich die Sozialabzüge aus einem variablen Teil von 8,69 % und einem fixen BVG-Betrag von Fr. 52.25 zusammen. Bezogen auf den oben errechneten Bruttolohn resultieren monatliche Sozialabzüge von Fr. 336.10 (Fr. 3’266.65 x 8.69 % + Fr. 52.25), welche bei einem Voll-pensum zu einen Nettoeinkommen von Fr. 2'930.55 führen. Rechnet man einen dreizehnten Monatslohn dazu, gelangt man zu Fr. 3'174.75. Vor ihrer Anstellung bei der X. AG arbeitete die Ehefrau 75 % bei der Y. AG und verdiente netto rund Fr. 2'500.00 pro Monat. Hochgerechnet auf eine Vollzeitanstellung ergäbe dies ein monatli-ches Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn) von Fr. 3'600.00. Es er-scheint angebracht, der Ehefrau bei einem Vollpensum einen Lohn von Fr. 3'500.00 anzurechnen. Zusammenfassend ist seitens der Ehe-frau bis Ende Juli 2010 von einem monatlichen Einkommen (netto) von Fr. 2'300.00 und ab August 2010 von Fr. 3’500.00 auszugehen.
KGer, 20.04.2009
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