ar_gerichte · KG ARGVP 2009 3534 · 2009-04-20 · de

B. Gerichtsentscheide 3534 3534 Ehescheidung. Kinderunterhaltsbeiträge. Leistungsfähigkeit der Mutter. In casu ist ihr nach einer gewissen Übergangsfrist ein Ar-beitspensum von 100 % zumutbar (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Aus den Erwägung

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Ehescheidung. Kinderunterhaltsbeiträge. Leistungsfähigkeit der 
Mutter. In casu ist ihr nach einer gewissen Übergangsfrist ein Ar-
beitspensum von 100 % zumutbar (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). 
Aus den Erwägungen: 
Die Mutter arbeitet seit dem 20. Mai 2008 bei der X. AG als Ver-
käuferin/Kassiererin mit einem Netto-Stundenlohn von Fr. 17.88 (ohne 
Ferienentschädigung). Im Monat Juli 2008 verdiente sie netto 
Fr. 2'504.45 und im Folgemonat Fr. 806.10. An Schranken geht die 
Mutter selber von einem zukünftigen Einkommen von Fr. 2'300.00 pro 
Monat aus. Weiter bringt sie vor, dass ihre beiden Söhne M. und Y. 
Allergiker seien, was einen erheblichen Mehraufwand im Haushalt be-
deute. Deshalb sei sie, solange die beiden Kinder noch zu Hause 
wohnten bzw. ihre ordentliche Ausbildung noch nicht abgeschlossen 
hätten, nicht in der Lage, ab dem 16. Altersjahr des jüngsten Kindes 
einer 100 %igen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Ehemann hinge-
gen ist der Meinung, dass sie ein Einkommen von Fr. 4'000.00 erwirt-
schaften könne und bestreitet an Schranken einen erheblichen Mehr-
aufwand der Ehefrau im Haushalt aufgrund der Allergien der Söhne. 
Bei der Festlegung des zumutbaren Arbeitspensums ist sowohl das 
Alter des zu betreuenden Kindes als auch jenes der obhutsberechtig-
ten Person zu berücksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechts-
sprechung kann demjenigen Ehegatten, welcher die Kinder betreut, 
die Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit erst von dem Zeitpunkt an 
zugemutet werden, in welchem das jüngste Kind das 16. Altersjahr zu-
rückgelegt hat (Urteil BGer 5A_525/2007, E. 6). Gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht war bei Scheidungen 
nach langer Ehedauer dem haushaltsführenden Ehegatten, der auf 
eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, die Wiederaufnahme einer sol-
chen dann nicht mehr zuzumuten, wenn er im Zeitpunkt der Schei-
dung das 45. Altersjahr erreicht hatte. Diese Alterslimite gilt heute 
nicht mehr so starr. In BGE 127 III 140 erwähnt das Bundesgericht ei-
ne mögliche Altersgrenze von 50 Jahren. Sodann wird nach der heu-
tigen Praxis nicht mehr auf den Zeitpunkt der Scheidung, sondern auf 
den Zeitpunkt der definitiven Trennung abgestellt (Urteil BGer 
5C.320/2006, E. 5.6.2.2). Im Zeitpunkt der Trennung im Dezem-
ber 2004 war die Ehefrau 42 Jahre alt. T. ist aktuell 17 Jahre und die 


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Ehefrau 47 Jahre alt. Somit ist der Ehefrau ein Arbeitspensum von 
100 % zumutbar. Der von der Ehefrau behauptete Mehraufwand auf-
grund der Allergien der beiden Söhne ist vorliegend nicht beachtlich, 
da diese volljährig und somit alt genug sind, diesbezüglich für sich 
selber zu sorgen. Da die Ehefrau seit längerem Teilzeit arbeitet, ist sie 
auch wieder im Arbeitsalltag integriert. Trotzdem ist ihr eine gewisse 
Übergangsfrist zur Wiederaufnahme der vollen Erwerbstätigkeit zu 
gewähren. Diese muss so bemessen sein, dass es möglich ist, sich 
auf die neue Situation einzustellen und den Prozess der Stellensuche 
realistischerweise durchlaufen zu können (Urteil BGer 5A_241/2008, 
E. 6). In Anbetracht des Alters der Kinder und der Ehefrau und der be-
reits vollzogenen Wiedereingliederung in der Arbeitswelt ist ihr ab Au-
gust 2010 ein Arbeitspensum von 100 % zuzumuten. Wie oben gese-
hen, arbeitet die Ehefrau seit Mai 2008 zu einem Stundenlohn von 
Fr. 20.00 (mit Ferienentschädigung) bzw. Fr. 17.88 (ohne Ferienent-
schädigung). Ausgehend von durchschnittlich 21,75 Arbeitstagen pro 
Monat (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Zürich 2006, 
N 12 zu Art. 321c OR) à 8,4 Stunden ergibt dies bei einer 100 %-
Anstellung einen Bruttolohn von Fr. 3'266.65 (ohne Ferienentschädi-
gung; Fr. 17.88 x 21,75 d x 8,4 h). Gemäss Lohnabrechnung setzten 
sich die Sozialabzüge aus einem variablen Teil von 8,69 % und einem 
fixen BVG-Betrag von Fr. 52.25 zusammen. Bezogen auf den oben 
errechneten Bruttolohn resultieren monatliche Sozialabzüge von 
Fr. 336.10 (Fr. 3’266.65 x 8.69 % + Fr. 52.25), welche bei einem Voll-
pensum zu einen Nettoeinkommen von Fr. 2'930.55 führen. Rechnet 
man 
einen 
dreizehnten 
Monatslohn 
dazu, 
gelangt 
man 
zu 
Fr. 3'174.75. Vor ihrer Anstellung bei der X. AG arbeitete die Ehefrau 
75 % bei der Y. AG und verdiente netto rund Fr. 2'500.00 pro Monat. 
Hochgerechnet auf eine Vollzeitanstellung ergäbe dies ein monatli-
ches Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn) von Fr. 3'600.00. Es er-
scheint angebracht, der Ehefrau bei einem Vollpensum einen Lohn 
von Fr. 3'500.00 anzurechnen. Zusammenfassend ist seitens der Ehe-
frau bis Ende Juli 2010 von einem monatlichen Einkommen (netto) 
von Fr. 2'300.00 und ab August 2010 von Fr. 3’500.00 auszugehen. 
KGer, 20.04.2009