ar_gerichte · OG O4V-18-4 · 2019-06-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 20. November 2020 abgewiesen (2C_852/2019) Urteil vom 25. Juni 2019 Mitwir

Klägerin 
A.__________, 
 
vertreten durch: RA AA.________ 
 
 
Beklagte 1 
B.__________, 
Dorf 10, 9042 Speicher 
 
vertreten durch: RA BB._________ 
 
 
Beklagter 2 
C.__________, 
 
vertreten durch: CC_____, 
 
Gegenstand 
Schadenersatz 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner-Staubli 
Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, R. Breu 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
Verfahren Nr. 
O4V 18 4 
 
Sitzungsort 
Trogen 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Klägerin: 
 
1. 
Die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Klägerin im 
Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils für jedes abgelaufene Jahr der Dauer der 
Planänderungsverfahren aller Instanzen betreffend die Parzelle E______, seit 4. 
Oktober 1985 (Datum Bausperre im Auszonungsverfahren) 3% Zins auf CHF 
1'225'000.--, zuzüglich Zinseszins, bis zum Zeitpunkt der Zustellung des letztinstanzli-
chen kantonalen Entscheids zu bezahlen, soweit die Gesamtdauer der seit 04.10.1985 
laufenden Verfahren aller Instanzen betreffend die Auszonung der Parzelle E______ 
fünf Jahre überschreitet. 
 
2. 
Der Zinssatz von 3% sei zu erhöhen, wenn sich im Beweisverfahren ein höherer Zins-
satz ergibt. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
Anträge zum Verfahren: 
 
Die Klägerin beantragt für das vorliegende Verfahren den Ausstand aller Personen, welche 
die widerrechtlich überlange Dauer des Auszonungsverfahrens zur Parzelle Nr. E________ 
seit 1985 mit zu verantworten haben. 
 
 
b) der Beklagten 1: 
 
1. 
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin. 
 
 
c) des Beklagten 2: 
 
1. 
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die A__________ ist seit 5. März 1983 Grundeigentümerin der Parzelle Nr. E__________ 
im Gebiet D.__________ in der Gemeinde Speicher. Das rund 23‘000 m2 grosse 
Grundstück war im Zonenplan von 1978 der Ein- und Zweifamilienhauszone zugewiesen. 
Am 6. April 1984 stellte die A__________ ein Baugesuch für den Bau mehrerer 
Appenzellerhäuser 
(act. 
12.I/11). 
Nach 
der 
Annahme 
der 
Auszonungsinitiative 
Seite 3 
„D.__________ “, welche das Ziel hatte, u.a. die Parzelle Nr. E__________ in die Zone 
„Übriges Gemeindegebiet“ zu überführen (act. 12.I/20), erliess der Gemeinderat Speicher 
am 4. Oktober 1985 auf der genannten Parzelle eine Bausperre (act. 12.I/87) und legte am 
17. Oktober 1985 die Planänderung öffentlich auf. Nach der Annahme durch die 
Stimmbürger wurde die Planänderung am 19. März 1991 vom Regierungsrat des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden genehmigt (act. 12.I/1). Dieser Beschluss wurde vom 
Bundesgericht mit Urteil vom 13. Mai 1992 aufgehoben (act. 12.I/98). 
 
B. Am 10. Februar 1993 wurde der zweite Teilzonenplan „D.__________ “ öffentlich aufgelegt, 
der den südlichen Teil der Parzelle Nr. E__________ der Wohnzone zuwies (act. 12.I/41). 
Der Regierungsrat hiess einen dagegen gerichteten Rekurs gut und wies die Gemeinde an, 
einen Teilzonenplan zu erlassen, der das gesamte Gebiet „D.__________ “ umfasse und 
die Parzelle Nr. E__________ der Landwirtschaftszone zuteile (act. 12.I/42). 
 
C. Mit dem dritten Teilzonenplan „D.__________ “ kam der Gemeinderat dieser Weisung 
nach, welcher jedoch am 25. September 1994 von den Stimmbürgern abgelehnt wurde 
(act. 12.I/38). 
 
D. Mit Beschluss vom 24. April 1996 erliess der Gemeinderat Speicher den vierten Teilzonen-
plan „D.__________ “ (act. 12.I/36), welcher am 26. November 1996 vom Regierungsrat 
genehmigt wurde. Das Verwaltungsgericht (heute: Obergericht) des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden hiess die dagegen gerichtete Beschwerde der A__________ mit Urteil vom 
28. Januar 1998 (Act. 19/3) gut und hob den betreffenden Beschluss auf. Gleichzeitig wies 
es die Sache zur Durchführung des ordentlichen Planauflageverfahrens an den Ge-
meinderat Speicher zurück, damit dieser in Erfüllung seiner Planungspflicht die im Gebiet 
„D.__________ “ bestehende Planungslücke schliesse. 
 
E. Am 7. Oktober 1998 legte der Gemeinderat Speicher den fünften Teilzonenplan öffentlich 
auf, 
welcher 
wiederum 
die 
Zuweisung 
der 
Parzelle 
Nr. 
E__________ 
zur 
Landwirtschaftszone vorsah (act. 12.II/100). Mit Entscheid vom 17. März 1999 (act. 
12.II/101) wies der Gemeinderat die dagegen gerichtete Einsprache der A__________ ab. 
Dagegen erhob die A__________ mit Eingabe vom 19. April 1999 (act. 12.II/138) Rekurs 
beim Regierungsrat. 
 
F. Am 1. Januar 2004 trat das neue kantonale Baugesetz (BauG, bGS 721.19) in Kraft, wel-
ches in Art. 49 vorsieht, dass über Rekurse gegen Nutzungspläne erst nach der Volksab-
stimmung, zusammen mit dem Beschluss über die Genehmigung, zu entscheiden ist. 
 
Seite 4 
G. Mit Schreiben vom 1. März 2007 (act. 23/190) beantragte der Gemeinderat Speicher beim 
Regierungsrat, das faktisch sistierte Verfahren wieder aufzunehmen. Mit Verfügung vom 2. 
August 2007 (act. 23/193) wies der Regierungsrat dieses Gesuch aufgrund der fehlenden 
Volksabstimmung ab, womit das Rekursverfahren weiterhin sistiert blieb. 
 
H. Am 28. April 2009 genehmigte der Regierungsrat den kommunalen Richtplan (12.II/102). 
Die Stimmbürger der Gemeinde Speicher stimmten der Teilzonenplanänderung 
„D.__________ “ am 29. November 2009 zu (12.II/103). 
 
I. 
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 (act. 12.II/135) erhob die A__________ beim Oberge-
richt Rechtsverweigerungsbeschwerde u.a. mit dem Antrag, festzustellen, dass der 
Regierungsrat den Entscheid im Planänderungsverfahren für die Parzelle Nr. E__________ 
unrechtmässig verzögere und verweigere. 
 
J. 
Mit Entscheid vom 26. März 2013 (act. 12.II/132) wies der Regierungsrat den Rekurs der 
A__________ vom 19. April 1999 ab, worauf das Obergericht die Rechtsverweigerungs-
beschwerde am 24. April 2013 als gegenstandslos abschrieb (act. 12.II/133). 
 
K. Mit Eingabe vom 26. April 2013 (act. 12.II/170) erhob die A__________ gegen den Rekurs-
entscheid des Regierungsrates vom 26. März 2013 Beschwerde beim Obergericht 
(Verfahren O4V 13 15). Diese Beschwerde ist nach wie vor beim Obergericht hängig. 
 
L. 
Mit Urteil vom 18. März 2014 (act. 12.II/160) hiess das Bundesgericht eine gegen den Ab-
schreibungsbeschluss vom 24. April 2013 gerichtete Beschwerde der A__________ gut, 
hob den Beschluss auf und wies die Sache zur Beurteilung der Rechtsverzögerungsrüge 
an das Obergericht zurück. 
 
M. Mit 
Urteil 
vom 
7. 
Juli 
2016 
(act. 
12.II/174) 
hiess 
das 
Obergericht 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde teilweise gut und stellte fest, dass der Regierungsrat sei-
nen Rekursentscheid betreffend Parzelle Nr. E__________ insofern unrechtmässig 
verzögert habe, als er ab Abschluss des Schriftenwechsels (am 8. November 2010) mit der 
Entscheideröffnung länger als anderthalb Jahre, nämlich bis am 26. März 2013 zugewartet 
habe. Für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Rekurses bis am 8. November 2010 könne 
keine unrechtmässige Verzögerung des Verfahrens festgestellt werden. 
 
N. Am 9. Januar 2018 hiess das Bundesgericht eine gegen dieses Urteil gerichtete Be-
schwerde der A__________ teilweise gut und stellte fest, dass die Gesamtdauer des 
Seite 5 
Planungsverfahrens 
in 
Bezug 
auf 
die 
Parzelle 
Nr. 
E__________ 
das 
Beschleunigungsgebot verletze (act. 12.II/179). 
 
O. Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 (act. 1) liess die A__________ (im Folgenden: Kläge-
rin), vertreten durch AA__________, verwaltungsgerichtliche Klage beim Obergericht mit 
den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
P. Mit Schreiben vom 22. März 2018 (act. 9) präzisierte die Klägerin ihr Rechtsbegehren. 
Gleichzeitig hielt sie fest, dass sie eine Sistierung des Klageverfahrens bis zur Rechtskraft 
des hängigen Beschwerdeverfahrens O4V 13 15 ablehne. 
 
Q. Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 (act. 15) und 11. Juli 2018 (act. 18) liessen sich der Regie-
rungsrat (im Folgenden: Beklagter 2), vertreten durch den CC_____, sowie die 
B.__________ (im Folgenden: Beklagte 1), vertreten durch BB__________, mit den 
eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Klage vernehmen. 
 
R. Mit Eingabe vom 3. September 2018 (act. 22) reichte die Klägerin eine Replik ein, worin sie 
an ihren Rechtsbegehren festhielt. 
 
S. Mit Schreiben vom 27. September 2018 (act. 26) und 12. November 2018 (act. 30) reichten 
der Beklagte 2 und die Beklagte 1 eine Duplik ein, worin sie ebenfalls an ihren Anträgen 
festhielten. Darauf folgten weitere Eingaben durch die Klägerin vom 12. April 2019 (act. 36) 
und 7. Juni 2019 (act. 40) sowie die Beklagte 1 vom 26. April 2019 (act. 39). 
 
T. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wurde die Streitsache traktandiert, an der Sitzung 
der vierten Abteilung des Obergerichts vom 25. Juni 2019 beraten und darüber entschie-
den. Das Urteil wurde den Parteien im Dispositiv eröffnet. Dem Begründungsbegehren der 
Klägerin gemäss Schreiben vom 28. Juni 2019 (act. 44) entsprechend, wird das Urteil 
hiermit schriftlich begründet. Damit sind die Voraussetzungen für die nach Ziff. 3 des Dis-
positivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
U. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
Erwägungen 
Seite 6 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 57 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG, bGS 143.1, zuständig ist, im Klageverfahren vermögensrechtliche Streitig-
keiten öffentlich-rechtlicher Natur zu beurteilen. Die Erhebung einer verwaltungsgerichtli-
chen Klage ist nicht an eine Frist gebunden. Da die Klage schriftlich, aber ohne vorgängige 
Vermittlung erhoben wurde, genügt sie den Anforderungen von Art. 58 Abs. 1 VRPG. Dass 
der behauptete Schadenersatzanspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden 
könnte, ist zu verneinen, nachdem seitens der Beklagten 1 und 2 keine anfechtbare Verfü-
gung ergangen ist und sich auch aus der kantonalen Gesetzgebung keine Pflicht zum Er-
lass einer Schadenersatzverfügung ergibt (Art. 57 Abs. 2 VRPG e contrario). Die formge-
recht eingereichte Klage erweist sich als zulässig, weshalb darauf - unter folgendem Vor-
behalt - einzutreten ist. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur die Frage, ob 
der Klägerin aufgrund der Verfahrensverzögerung ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. 
Soweit die Rügen der Klägerin die Rechtmässigkeit des fünften Teilzonenplans 
„D.__________ “ und den Beschluss des Regierungsrates zum kantonalen Richtplan 
(Fruchtfolgefläche auf Parzelle Nr. E__________) vom 18. November 2008 betreffen, sind 
diese Gegenstand des noch vor der vierten Abteilung des Obergerichts hängigen 
Beschwerdeverfahrens O4V 13 15 und in diesem Klageverfahren unbeachtlich, womit auch 
den diesbezüglichen Editionsbegehren nicht stattzugeben ist. Dieses Urteil erfolgt im 
Übrigen antragsgemäss im Ausstand der im Beschwerdeverfahren O4V 13 15 
mitwirkenden Richter und Gerichtschreiber der vierten Abteilung. 
 
 
2. 
Das Bundeszivilrecht kennt im Bereich der Haftung des Staates und des Staatspersonals 
deklaratorische Vorbehalte zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts. Es handelt sich 
dabei einerseits um die Haftung des Gemeinwesens („Staatshaftung“ nach Art. 59 Abs. 1 
ZGB), andererseits um jene des öffentlich-rechtlichen Personals („Beamtenhaftung“) ge-
mäss Art. 61 Abs. 1 OR. Soweit das kantonale Recht an das Bundeszivilrecht anknüpft, 
wird dieses zu subsidiärem kantonalen Verwaltungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 
2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 3.1). Nach Art. 70 Abs. 1 der Verfassung des Kan-
tons Appenzell Ausserrhoden (KV, bGS 111.1) haften der Kanton und die anderen Körper-
schaften, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für den Schaden, den ihre Organe bei der 
Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen. Gemäss Art. 262 Abs. 1 
des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, 
bGS 211.) haftet das Gemeinwesen für Schaden, der Dritten durch Beamte, Angestellte 
oder Behördenmitglieder des Kantons, der Gemeinden und anderer juristischer Personen 
des öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursacht 
Seite 7 
wurde. Die amtliche Tätigkeit umfasst sowohl hoheitliche wie auch nicht-hoheitliche Tätig-
keiten. Bei der Staatshaftung des Kantons Appenzell Ausserrhoden handelt es sich einer-
seits um eine ausschliessliche Haftung des Staats; dem geschädigten Dritten steht gegen-
über dem fehlbaren Personal kein Anspruch zu. Andererseits handelt es sich um eine Kau-
salhaftung, da es für die Begründung der Haftung nicht auf das Verschulden des Personals 
ankommt. Die Schadenersatzpflicht des Staats setzt voraus, dass der Dritte den Schaden, 
die Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Personals und den natürlichen und adäquaten 
Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Personals und dem Schaden beweist 
(FELIX UHLMANN, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, Rz. 180). Hat der Geschä-
digte in die schädigende Handlung oder Unterlassung eingewilligt, oder hat er für Um-
stände einzustehen, die zur Entstehung oder Vergrösserung des Schadens beigetragen 
haben (hat er es insbesondere unterlassen, von Rechtsmitteln oder sonstigen Rechtsbe-
helfen zu Abwendung des Schadens Gebrauch zu machen), so kann der Richter den Er-
satzanspruch herabsetzen oder gänzlich ablehnen (Art. 265 Abs. 1 EG zum ZGB). Für die 
Festsetzung des Schadens, die Bestimmung des Ersatzes und die Herabsetzungsgründe 
sind nach Art. 265 Abs. 3 EG zum ZGB im Wesentlichen die Grundsätze massgebend, die 
im zivilrechtlichen Schadenersatzrecht (in Art. 42, 43 und 44 OR) gelten. 
 
 
3. 
 
3.1 Die Klägerin macht geltend, dass ihr Baugesuch sei dem 19. April 1984 beim Gemeinderat 
Speicher anhängig sei. Seit der Bausperre vom 4. Oktober 1985 und der kommunalen Aus-
zonungsverfügung vom 17. Oktober 1985 würden die ausserrhodischen Planungsbehörden 
die Überbauung der Parzelle Nr. E__________ blockieren. Das seit über 32 Jahren 
andauernde Auszonungsverfahren sei im Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage 
vor dem Obergericht pendent. Die von den Beklagten und ihren Behörden und Amtsstellen 
zu verantwortende mehr als zweiundreissigjährige Dauer des Auszonungsverfahrens 
verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 BV und Art. 3 VRPG. Das widerrechtlich lange 
Auszonungsverfahren sei begleitet von zahlreichen von den Beklagten und ihren Behörden 
und Amtsstellen zu verantwortenden rechtswidrigen Verwaltungsakten, wobei die 
Beklagten ihre Sorgfaltspflichten verletzt hätten. Die in diesem Verfahren ergangenen 
Entscheide des Beklagten 2 seien zwei Mal wegen Widerrechtlichkeit aufgehoben worden. 
Beide Male hätten die Entscheide zur Rückweisung des Auszonungsverfahrens an die 
Beklagte 1 geführt. Seit 4. Oktober 1985 behandle die Beklagte 1 - wegen des pendenten 
Auszonungsverfahrens - das anhängige Baugesuch der Klägerin nicht. Durch die 
widerrechtliche Dauer des Auszonungsverfahrens sei das von der Klägerin in das Bauland 
investierte Kapital von CHF 1‘225‘000 seit dem Erlass der Bausperre am 4. Oktober 1985 
blockiert. Durch ihr widerrechtliches überlanges Verfahren verunmöglichten die Beklagten 1 
Seite 8 
und 2 der Klägerin seit weit über zwanzig Jahren eine Ertrag bringende Nutzung oder 
Verwertung des in der Bauparzelle Nr. E__________ investierten Kapitals. Der Preis für 
Bauland im Gebiet der Parzelle Nr. E__________ überschreite pro Quadratmeter CHF 900. 
Der von der Klägerin 1985 investierte Betrag von CHF 1‘225‘000 habe seit 1985 nie über 
dem Marktwert für Bauland im Gebiet Speicherschwendi gelegen. Die ordentliche Dauer 
eines Planänderungsverfahrens betrage nicht mehr als fünf Jahre. Die Gemeinde Speicher 
habe seit 1985 parallel zum Auszonungsverfahren betreffend die Parzelle Nr. 
E__________ zahlreiche Planänderungsverfahren durchgeführt. Der Durchschnitt aller 
analogen Planänderungsverfahren in der Gemeinde Speicher betrage weit unter fünf 
Jahren. Die ausserrhodischen Planungsbehörden hätten den Rechtsanspruch der Klägerin 
auf verfahrensrechtliche Gleichbehandlung mit einer Verfahrensdauer von nunmehr 32 
Jahren 
grob 
verletzt, 
was 
widerrechtlich 
sei. 
Die 
Widerrechtlichkeit 
der 
Verfahrensverschleppung hänge nicht davon ab, ob und wann sie gerügt worden sei. Die 
Klägerin treffe zudem kein Selbstverschulden an der Verfahrensverzögerung. Die Klägerin 
habe nie eine Sistierung des Auszonungsverfahrens beantragt und die Beklagten nie daran 
gehindert, das Auszonungsverfahren „beförderlich“ zu behandeln und „ohne Verzug“ zu 
erledigen. Die Verfahrensleitung habe ausschliesslich in der Macht beider Beklagten 
gelegen. 
 
3.2 Die Beklagte 1 wendet dagegen ein, dass die Klage schon mangels Substantiiertheit 
abzuweisen sei. Zudem bestreit sie die angeblich angemessene Dauer des Planände-
rungsverfahrens von 5 Jahren. Zum einen gelte es zu berücksichtigen, dass es zu mehre-
ren Rückweisungen durch den Regierungsrat und das Obergericht gekommen sei. Zum 
anderen habe in der fraglichen Zeitspanne ein RPG-konformer Zonenplan erstellt werden 
müssen. Zudem sei im Jahr 2004 das neue Baugesetz in Kraft getreten. Der Umstand, 
dass die Entscheide und Beschlüsse der Beklagten mehrfach kassiert worden seien, ver-
möge keine Widerrechtlichkeit zu begründen. Allfällige unzutreffende Beschlüsse und Ent-
scheide von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden seien mit den dafür vorgesehenen 
Rechtsbehelfen anzufechten. Betrachte man die zeitliche Abfolge der fraglichen Ereignisse, 
falle auf, dass die Beklagte 1 die Angelegenheit stets beförderlich und innert angemessener 
Frist behandelt habe. So habe das Verfahren für die Erarbeitung des fünften Teilzonen-
plans „D.__________ “ nur gerade 6 Monate gedauert. Die Beklagte 1 habe für die Ausar-
beitung von 5 Teilzonenplänen, die Behandlung diverser Einsprachen und mehrere Volks-
abstimmungen insgesamt lediglich 7.5 Jahre benötigt. Die Klägerin habe zudem durch die 
Ergreifung zahlreicher Rechtsmittel zur langen Verfahrensdauer beigetragen. Diese habe 
erst im Jahr 2012 Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. Damit seien seit dem Beginn 
des Auszonungsverfahrens (bestritten) im Jahre 1985 bereits 27 Jahre vergangen, in wel-
chem sich die Klägerin nie über den Verfahrensgang resp. die Verfahrensdauer beklagt 
Seite 9 
habe. Die Klägerin habe somit faktisch (konkludent) in die Verzögerung eingewilligt oder 
diese zumindest geduldet. Aus dem Schreiben der Gemeinde Speicher vom 1. März 2007 
gehe zudem hervor, dass sich die Beklagte 1 bemüht habe, dass das Auszonungsverfah-
ren vom Beklagten 2 entschieden werde. 
 
3.3 Der Beklagte 2 macht geltend, dass es unzutreffend sei, dass seit 1985 ein Auszonungs-
verfahren hängig sei. Seit 1998 gehe es um die Schliessung der vom Verwaltungsgericht 
konstatierten Planungslücke. Die Feststellung des Bundesgerichts betreffend Verletzung 
des Beschleunigungsgebots gelte nur für das seit 1998 geführte Planungsverfahren. Auf 
die vorliegende Klage sei nicht einzutreten, soweit die Klägerin Schadenersatz wegen einer 
angeblichen Rechtsverweigerung oder -verzögerung fordere, welche vor 1998 begangen 
worden sein soll. Die Klägerin habe zudem gegen ihre Schadenminderungspflicht 
verstossen. Die Klägerin habe bis zur Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 
10. Dezember 2012 zu keinem Zeitpunkt eine Beschleunigung des Verfahrens eingefordert. 
Es sei das gute Recht der Klägerin, den Teilzonenplan anzufechten. Es verdiene jedoch 
keinen Schutz, wenn die Klägerin zugleich wegen der überlangen Gesamtdauer des 
Planungsverfahrens einen Anspruch auf Schadenersatz erhebe. Die Tatsache, dass 
frühere Planungsakte aufgehoben worden seien, reiche nicht aus, um einen Staatshaf-
tungsanspruch zu begründen. 
 
3.4 Im Bereich der Staatshaftung gilt eine Schadenszufügung als widerrechtlich, wenn die 
amtliche Tätigkeit des Staatsangestellten gegen Gebote oder Verbote verstösst, die dem 
Schutz des verletzten Rechtsguts dienen (BGE 132 II 449 E. 3.2). Der Staat kann auch für 
einen durch Unterlassung entstandenen Schaden haften. Die Haftung für eine Unterlas-
sung setzt voraus, dass eine Pflicht zum Handeln bestanden hat. Auch die Handlungspflicht 
ist nur dann haftpflichtrechtlich von Bedeutung, wenn sie das Interesse der geschädigten 
Person verfolgt und sich aus einer Schutzvorschrift zu deren Gunsten ergibt. Die Wider-
rechtlichkeit einer Unterlassung setzt damit eine Garantenpflicht für den Geschädigten vo-
raus (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 317; Urteil des Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. 
Mai 2016 E. 5.3; je mit Hinweisen). Besondere Formen entschädigungsrechtlicher staatli-
cher Unterlassung bilden Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung von Seiten eines 
Gerichts oder einer Behörde (UHLMANN, a.a.O., Rz. 97). 
 
3.5 Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_307/2017 vom 9. Januar 2018 betreffend 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung im Planverfahren betr. Parzelle Nr. 
E__________ festgehalten, dass Akte des Regierungsrates als Rekurs-, Aufsichts- oder 
Genehmigungsbehörde in früheren Planungsverfahren (betreffend den ersten bis vierten 
Teilzonenplan) schon früher wegen Rechtsverweigerung - oder Verzögerung vor Verwal-
Seite 10 
tungsgericht und anschliessend mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht hätten 
angefochten werden können. Dies gelte insbesondere auch für den Rückweisungs-
entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 1998. Deshalb habe das Obergericht 
davon ausgehen dürfen, dass Gegenstand der Rechtsverzögerungsbeschwerde nur das 
Verfahren betreffend den fünften Teilzonenplan „D.__________ “ gewesen sei, 
insbesondere das seit 19. April 1999 vor dem Regierungsrat hängige Rekursverfahren. 
Deshalb dürfe es auf Rügen und Beweisanträge der Beschwerdeführerin zu früheren 
Planungsverfahren nicht eintreten. Das Bundesgericht prüfte nur, ob der Regierungsrat das 
seit dem 19. April 1999 hängige Rekursverfahren unzulässig verzögert und ob dies eine 
unzulässige Gesamtdauer des Planänderungsverfahrens zur Folge hatte, das mit der 
öffentlichen Auflage des fünften Teilzoneplans am 7. Oktober 1998 eingeleitet wurde. Bei 
der Würdigung der Angemessenheit der Gesamtdauer berücksichtigte das Bundesgericht 
auch, dass die Zonierung der Parzelle Nr. E__________ seit 1985 unklar sei (E. 3.6 und 
3.7). 
 
 
Diese Erwägungen des Bundesgerichts lassen den Schluss zu, dass Gegenstand einer 
allfälligen Staatshaftung durch Rechtsverzögerung nur das Planänderungsverfahren sein 
kann, welches seit der öffentlichen Auflage des fünften Teilzonenplans am 7. Oktober 1998 
hängig ist. Mit der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 1998 
waren die Verfahren betreffend 1. - 4. Teilzonenplan „D.__________ “ abgeschlossen. In 
Bezug auf diese Verfahren hat es die Klägerin offensichtlich verpasst, rechtzeitig eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen, womit nicht geprüft zu werden braucht, ob 
eine entsprechende Schadenersatzforderung für den Zeitraum vor 1998 nicht ohnehin ver-
jährt wäre. Die Tatsache, dass sich ein Entscheid als unzutreffend, willkürlich oder nicht 
rechtskonform herausstellt, reicht zudem noch nicht aus, einen Staatshaftungsanspruch zu 
begründen (GROSS/PRIBNOW, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Ergänzungsband zur 
2. Auflage, 2013, Rz. 58). Damit ist die Klage insoweit abzuweisen, als Ansprüche für die 
Zeit vor dem 19. April 1999 eingeklagt sind. Im Folgenden beschränkt sich die Prüfung ei-
nes allfälligen Schadenersatzanspruchs infolge Rechtsverzögerung deshalb einzig auf die 
Verfahrensdauer in Bezug auf den fünften Teilzonenplan „D.__________ “. 
 
3.6 Rechtsverzögerung der Beklagten 1 (B.__________ ): 
 
Vorab gilt es festzuhalten, dass sich die am 10. Dezember 2012 eingereichte 
Rechtsverzögerungsbeschwerde der Klägerin einzig gegen den Regierungsrat und dessen 
Untätigkeit im Rekursverfahren richtete und das Bundesgericht demzufolge nur prüfte, ob 
der Regierungsrat das seit dem 19. April 1999 hängige Rekursverfahren unrechtmässig 
verzögert hatte (Urteil des Bundesgerichts 1C_30//2017 vom 9. Januar 2018 E. 3.7 und 
4.4). Mit anderen Worten wurde bisher nicht gerichtlich festgestellt, ob überhaupt eine 
Seite 11 
Rechtverzögerung seitens der Beklagten 1 vorliegt. Eine solche Feststellung wäre jedoch 
auf dem Beschwerdeweg zu erwirken (Art. 59 i.V.m. Art. 42 VRPG), weshalb es fraglich ist, 
ob sich die verwaltungsrechtliche Klage im vorliegenden Fall in Bezug auf die Beklagte 1 
überhaupt als zulässig erweist (Art. 57 Abs. 2 VRPG). Selbst wenn diese zulässig wäre, gilt 
es hervorzuheben, dass die Beklagte 1 am 7. Oktober 1998 den fünften Teilzonenplan 
„D.__________ “ öffentlich auflegen liess und bereits am 17. März 1999 die dagegen ge-
richtete Einsprache der Klägerin abgewiesen hatte. Eine Verfahrensdauer von vier Monaten 
kann angesichts der langen Vorgeschichte nicht als (widerrechtliche) Verletzung des Be-
schleunigungsgebots qualifiziert werden. Soweit die Klägerin der Beklagten 1 die Verzöge-
rung der am 29. November 2009 durchgeführten Volksabstimmung anlastet, ist festzuhal-
ten, dass die Verfahrensführung zu diesem Zeitpunkt bereits seit langem beim Beklagten 2 
lag, womit sich höchstens die Frage stellt, ob dieser die Beklagte 1 allenfalls hätte anwei-
sen müssen, einen früheren Abstimmungstermin festzulegen (Urteil des Bundesgerichts 
1C_307/2017 vom 9. Januar 2018 E. 4.4). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass vor 
der Abstimmung noch die Überarbeitung des kommunalen Richtplans erfolgte (act. 12.II 
102), zumal der Richtplantext auf S. 25 explizit auf die Zonierung „D.__________ “ Bezug 
nimmt. Gegen einen Verzögerungswillen der Beklagten 1 spricht im Übrigen der Umstand, 
dass sie bei der Beklagten 2 mit Schreiben vom 1. März 2007 (act. 23/190) beantragte, das 
sistierte Verfahren wieder aufzunehmen und umgehend die nötigen Entscheide zu fällen. 
Die Klage gegen die Beklagte 1 ist damit abzuweisen. 
 
3.7 Rechtsverzögerung des Beklagten 2 (C.__________ ): 
Der C.__________ handelte bzw. handelt im Verfahren auf Erlass des fünften 
Teilzonenplans „D.__________ “ durch zwei Behörden, nämlich durch den Regierungsrat 
und das (kantonale) Obergericht. Gemäss Rechtsbegehren richtet die Klägerin ihre Klage 
nicht nur gegen den Regierungsrat, sondern gegen den Kanton als Ganzes. Da das 
Beschwerdeverfahren O4V 13 15 noch bei der vierten Abteilung des Obergerichts hängig 
ist, kann eine allfällige durch das Obergericht zu verantwortende Verzögerung im Moment 
noch nicht beurteilt werden, womit über die gesamthafte Verantwortlichkeit des Kantons 
insgesamt noch kein Urteil gefällt werden kann. Die Klägerin, an deren Anträge das 
Obergericht im Klageverfahren nach Art. 58 Abs. 2 VRPG gebunden ist, behauptet nicht 
gesondert für jede Behörde eine Verzögerung, sondern sie geht von einer gesamten Ver-
fahrensdauer seit den 80er-Jahren aus. Die Klage gegen den Kanton beinhaltet damit keine 
objektive Klagenhäufung, welche zum Gegenstand eines Teilentscheids im Sinne von Art. 
91 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) gemacht 
werden könnte. Es geht hier auch nicht um den in Art. 266 EG zum ZGB angesprochenen 
Fall einer Solidarität, weil für den Regierungsrat und das Obergericht der Kanton und damit 
ein Gemeinweisen haftet. 
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Dazu kommt Folgendes: Die Klägerin begründet ihren Schaden mit der Verhinderung einer 
Ertrag bringenden Nutzung oder Verwertung des in die Bauparzelle Nr. E__________ 
investierten Kapitals von CHF 1‘225‘000. Sinngemäss scheint sie damit davon auszugehen, 
dass sie die Parzelle Nr. E__________ künftig zu Baulandpreisen verkaufen oder diese als 
Bauland (in einer Bauzone) überbauen lassen kann. Ob dies der Fall sein wird, kann zu 
diesem Zeitpunkt jedoch nicht beurteilt werden, da die Zonenzugehörigkeit der Parzelle Nr. 
E__________ unbestrittenermassen Gegenstand des bei der vierten Abteilung hängigen 
Beschwerdeverfahrens O4V 13 15 bildet und dieses Ergebnis nicht in diesem 
Klageverfahren vorweggenommen werden kann. Damit fehlt es im vorliegenden Fall an 
konkreten Anhaltspunkten, inwieweit sich die Vermögenslage der Klägerin günstiger 
gestalten würde, wenn das Planänderungsverfahren von den kantonalen Behörden 
beförderlich behandelt worden wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht beurteilt werden, ob 
die Klägerin durch die Verfahrensdauer in Bezug auf das investierte Kapital überhaupt 
einen Vermögensschaden erlitten hat, wofür diese jedoch beweispflichtig ist (Art. 265 Abs. 
3 EG zum ZGB i.V.m. Art. 42 OR). 
 
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin mit Eingabe vom 22. März 2018 
(act. 9) ausdrücklich beantragen liess, von einer Sistierung dieses Klageverfahrens bis zur 
Rechtskraft des Verfahrens O4V 13 15 abzusehen, muss die Klage gegen den Beklagten 2 
infolgedessen zur Zeit abgewiesen werden. 
 
 
4. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Klage gegen die Beklagte 1 vollumfänglich 
abzuweisen ist. In Bezug auf den Beklagten 2 ist die Klage insoweit abzuweisen, als An-
sprüche für die Zeit vor dem 19. April 1999 eingeklagt sind. Mit Bezug auf allfällige Ansprü-
che ab 19. April 1999 ist die Klage zur Zeit abzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann derzeit 
offen bleiben, ob Herabsetzungs- bzw. Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 265 Abs. 1 EG 
zum ZGB vorliegen, welche einer Staatshaftung des Beklagten 2 entgegenstehen. 
 
 
5. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Klageverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-
sen Begehren nicht eingetreten wird. Vorliegend sind die Gerichtskosten ausgangsgemäss 
der Klägerin aufzuerlegen. 
 
 
Nach Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) 
erhebt das Obergericht für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren bis Fr. 5‘000.--. Dieser 
Seite 13 
Gebührenrahmen erhöht sich bei besonders aufwändigen Fällen oder bei Streitwerten von 
mehr als Fr. 500‘000.-- um das Doppelte, bei einem Streitwert von mehr als Fr. 1‘000‘000.-- 
um das Dreifache. Der Streitwert richtet sich gemäss Art. 58a VRPG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 
Satz 1 ZPO nach den Rechtsbegehren; der davon abweichenden Berechnung des Ge-
samtschadens durch die Klägerin in der Replik, act. 22 S. 13, kann nicht gefolgt werden, 
weil die Fremdkapitalkosten im Rechtsbegehren nicht enthalten sind. Nach der Formel 
 (wobei Kn = Endkapital; K0 = Anfangskapital; P= Zinsfuss und n = Anzahl 
der geltenden Jahre bedeuten. Als Laufzeit wird der Zeitraum von Oktober 1990 [Datum 
Bausperre im Auszonungsverfahren plus 5 Jahre] bis Januar 2018 [Monat vor Klageeinlei-
tung], also 27 1/3 Jahre, angenommen) berechnet sich vorliegend ein Streitwert von 
(1‘225‘000 x (1+0.03)27.3333 =) Fr. 2‘748‘019.45. Diesem Streitwert angemessen ist eine Ge-
bühr von Fr. 8000.--. Der Kostenvorschuss von Fr. 6000.-- wird angerechnet. 
 
 
6. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. In Klageverfahren nach Art. 57 
VRPG kann den beklagten Behörden gestützt auf Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG (in Verbindung 
mit Art. 59 VRPG) eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Die anwaltlich vertre-
tene Beklagte 1 liess zu ihrem Entschädigungsbegehren keine Kostennote einreichen. Die 
Entschädigung wird deshalb nach Ermessen festgelegt (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über 
den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). Das Honorar bemisst sich für diese verwaltungsrechtli-
che Klage nach dem Streitwert (Art. 8 AT). Ausgehend von der oben genannten Streit-
summe ist das mittlere Honorar gestützt auf Art. 9 Abs.1 lit. h AT auf Fr. 70‘576.25 festzu-
setzen, wobei dieses in analoger Anwendung von Art. 21 Abs. 1 lit. b AT (nur Schriften-
wechsel, keine mündliche Verhandlung) auf die Hälfte und damit auf Fr. 35‘288.15 gekürzt 
wird. Dazu kommen eine Pauschale für die Barauslagen von Fr. 500.-- sowie die Mehrwert-
steuer. Dies führt zu einem Betrag von Fr. 38‘543.85. In dieser Höhe wird der Beklagten 1 
in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 VRPG zulasten der unterliegenden Klägerin eine Ent-
schädigung zugesprochen. 
 
 
Da sich der Beklagte 2 sich durch den internen Rechtsdienst vertreten liess, ist ihm nur ein 
Auslagenersatz von Fr. 500.-- zuzusprechen (vgl. das Urteil des Obergerichts O4V 12 16 
vom 29. Mai 2013 E. 5), welcher ebenfalls zulasten der Klägerin geht. Das Entschädi-
gungsbegehren der Klägerin ist ausgangsgemäss abzuweisen. 
 
 
 
 
 
Seite 14 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Klage der A.__________ gegen die B.__________ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Klage der A.__________ gegen den C.__________ wird insoweit abgewiesen, als 
Ansprüche für die Zeit vor dem 19. April 1999 eingeklagt sind. Mit Bezug auf allfällige 
Ansprüche ab 19. April 1999 wird die Klage zur Zeit abgewiesen. 
 
 
3. 
Der Klägerin wird eine Entscheidgebühr im Betrag von Fr. 8‘000.-- auferlegt. Der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 6‘000.-- wird daran angerechnet. 
 
 
4. 
Das Begehren der Klägerin um Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
 
5. 
Die Klägerin wird verpflichtet, der B.__________ eine Parteientschädigung von Fr. 
38‘543.85 zu bezahlen. 
 
 
6. 
Die Klägerin wird verpflichtet, dem C.__________ eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- 
zu bezahlen. 
 
 
7. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 2‘748‘019.45. 
 
 
8. 
Zustellung an die Klägerin und die Beklagte 1, je über deren Anwalt, sowie an den Beklag-
ten 2 über dessen Rechtsdienst. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
versandt am: 13. September 2019