ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1052 · 1973-03-19 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1052 1052 V e rfa h re n . Wirkungen einer unrichtigen behördlichen Auskunft. W.T. erwarb in der Gemeinde T. die ausserhalb des Generellen Kanali­sationsgebietes liegende Parzelle Nr. 645, nachdem er sich

A. Entscheide des Regierungsrates
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Verfahren. Wirkungen einer unrichtigen behördlichen Auskunft.
W.T. erwarb in der Gemeinde T. die ausserhalb des Generellen Kanali­
sationsgebietes liegende Parzelle Nr. 645, nachdem er sich bei einem 
Beamten der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz nach den Bau­
möglichkeiten erkundigt und aus dessen mündlicher Auskunft geschlos­
sen hatte, einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Weid­
stadels in ein Ferienhaus stehe nichts entgegen. Ein entsprechendes 
Baugesuch wurde dann jedoch von der Baudirektion unter Berufung auf 
das eidg. Gewässerschutzgesetz mangels eines sachlich begründeten 
Bedürfnisses abgewiesen. W.T. zog diesen Entscheid an den Regierungsrat 
weiter, wobei er geltend machte, die Bewilligung müsse ihm erteilt wer­
den, weil er das Grundstück gestützt auf eine behördliche Auskunft erwor­
ben habe; bei dieser Situation sei der Vertrauensschutz höher zu bewerten 
als das reine Legalitätsinteresse.
Der Regierungsrat nahm zur Frage, ob die Verfügung der Baudirektion 
als Folge der unrichtigen Auskunft aufzuheben sei, im wesentlichen wie 
folgt Stellung:
Unrichtige Auskünfte der Verwaltungsbehörden vermögen im Prinzip 
keine vom Gesetz abweichende Behandlung zu rechtfertigen. Das Gesetz 
und nicht die dem Gesetz widersprechende Auskunft ist massgeblich 
(Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. Auflage, Nr. 3 431 und 
dort zitierte Praxis). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der 
Rechtsprechung indessen anerkannt, wenn der Betroffene auf Grund der 
falschen Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen 
traf und wenn anzunehmen ist, dass er bei richtiger Auskunft ein für ihn 
vorteilhafteres Vorgehen gewählt hätte; vgl. z.B. BGE91 1136. Dabei kann 
der Betroffene jedoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen ver­
langen, nach der (falschen) Auskunft und nicht nach dem Gesetz behan­
delt zu werden. Auf Grund der allgemein anerkannten Rechtsprechung 
darf insbesondere die Unrichtigkeit der Auskunft für den Privaten nicht er­
kennbar gewesen sein (SGGVP 1960 Nr. 1); ferner muss die Amtsstelle für 
die Auskunft zuständig gewesen sein, und schliesslich muss die Auskunft 
vorbehaltlos erfolgt sein (Imboden, a.a.Q). Zu prüfen ist zunächst, ob die 
Auskunft, die der erwähnte Beamte der kantonalen Bauverwaltung erteilt 
hat und die den Rekurrenten angeblich zum Kauf der Parzelle bewog, tat­
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sächlich falsch war. Die Beweislast dafür liegt beim Adressaten (vgl. Gueng 
in Zbl. 1970 S.499). Wer aus einer falschen Auskunft Rechte ableitet, hat 
nachzuweisen, dass die Amtsstelle eine klare, eindeutige und vorbehalt­
lose Auskunft erteilt hat, und dass gestützt darauf eine nicht wieder rück­
gängig zu machende Disposition getroffen wurde. Diesen Beweis bleibt 
der Rekurrent im vorliegenden Falle schuldig. Zwar ist unbestritten, dass er 
sich an einen Beamten der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz mit 
dem Ersuchen um eine Auskunft im erwähnten Sinne gewandt hat und 
dass ihm mündlich gewisse Angaben gemacht wurden. Der genaue Inhalt 
der erteilten Auskünfte hingegen kann nicht mehr zweifelsfrei rekon­
struiert werden. Auch fehlt der Beweis dafür, dass die Auskunft vorbehalt­
los erteilt worden ist. Im Gegenteil sprechen alle Umstände dafür, dass 
ausdrücklich der Vorbehalt gemacht wurde, für den Entscheid sei die Fach­
stelle bzw. die Gewässerschutzkommission zuständig und nicht der betref­
fende Beamte. Dies würde der auf der Bauverwaltung geübten konstanten 
Praxis entsprechen; denn damit soll eben gerade vermieden werden, dass 
Private gestützt auf persönliche Auskünfte von Beamten Dispositionen 
treffen, die sie bei Vorliegen eines Entscheides der zuständigen Behörde 
nicht getroffen hätten. Im übrigen ist festzuhalten, dass in einem Falle, wo 
jemand sich entgegen einer absolut eindeutigen Rechtslage auf eine 
angeblich falsche behördliche Auskunft beruft, an den Nachweis dieser 
Behauptung strenge Anforderungen zu stellen sind. Es geht nicht an, das 
Legalitätsprinzip gestützt auf blosse Annahmen in Frage zu stellen. Bei 
mündlich erteilten Auskünften ist schliesslich auch dem rechtlich unerfah­
renen Bürgerein gewisses Massan Sorgfaltzuzumuten, vorallem, wenn er 
im Vertrauen auf diese Auskünfte Dispositionen von einer gewissen Trag­
weite zu treffen gedenkt.
RRB 19.3.1973
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Verfahren. Solange sich die Ortsplanung in einem verwaltungsinternen 
Vorstadium befindet, kann die Gemeinde nicht zur Auskunfterteilung und 
zu einem bindenden Vorentscheid verpflichtet werden.
Die P.-AG erwarb an einer konkursamtlichen Versteigerung die Liegen­
schaft Nr. 230, Gemeinde W. Sie ersuchte den Gemeinderat um einen
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