ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2046 · 1987-03-30 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2045, 2046 die Notfrist zeitlich zu bemessen ist. Die Steuerverwaltung hat im vorlie­genden Fall eine Notfrist von 14 Tagen angesetzt (und nicht, wie im Rekurs geltend gemacht, von 10 Tagen), was du

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2045, 2046
die Notfrist zeitlich zu bemessen ist. Die Steuerverwaltung hat im vorlie­
genden Fall eine Notfrist von 14 Tagen angesetzt (und nicht, wie im Rekurs 
geltend gemacht, von 10 Tagen), was durchaus angemessen erscheint, 
zumal der Rekurrent aufgrund der ausführlichen Stellungnahme der 
Steuerverwaltung ohne weiteres in der Lage war, die Einsprache entspre­
chend zu ergänzen oder auf das weitere Festhalten an der Einsprache zu 
verzichten.
Da der Rekurrent die ihm angesetzte Notfrist ungenutzt verstreichen 
liess, ist die Steuereinschätzungskommission zu Recht auf die Einsprache 
nicht eingetreten. Das hat aber ohne weiteres die Abweisung des Rekurses 
zur Folge (vgl. auch StRK 5.7.1985, Nr. 364; StRK 20.2.1986, Nr. 379; 
S tR K 3 .7 .1987, Nr. 410).
StRK 16.3.1984 (Nr. 343)
2046
Einspracheverfahren. Eine blosse Anfrage und Einholung einer Aus­
kunft ist nicht als Einsprache i.S. von Art. 89 StG zu werten.
Gemäss Art. 89 StG kann der Steuerpflichtige binnen 10 Tagen, von der 
Eröffnung der Veranlagung an gerechnet, Einsprache gegen die Veranla­
gung erheben. Diese muss einen Antrag enthalten.
Die Veranlagung 1985/86 ist [] am 21. Oktober 1985 eröffnet worden. 
Am 18. November 1985 reichte X. dem Gemeindesteueramt [] eine Auf­
stellung über die provisorischen und definitiven Einkommensfaktoren ein. 
In dieser gab er auch seine Selbstdeklaration von Fr. 12799 - bekannt und 
teilte mit, dass er eine Rückzahlung statt eine Nachzahlung erwarte. Er ver­
langte Auskunft, wie das steuerpflichtige Einkommen von Fr. 17700 - be­
rechnet worden sei.
Das Gemeindesteueramt [] sandte mit Schreiben vom 19. November 
1985 eine Kopie der Steuererklärung, aus der er die von der Veranlagungs­
behörde vorgenommenen Korrekturen entnehmen konnte.
Mit Schreiben vom 21. November 1985 erhob X. Einsprache (Datum 
des Poststempels 22. November 1985).
Im Rekursschreiben wird nun geltend gemacht, dass binnen 30 Tagen 
nach Zustellung der Veranlagung am 18. November 1985 «Einsprache» 
erhoben worden sei.
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2046, 2047
Eine derartige Anfrage und Auskunfteinholung ist im Rahmen von 
Art. 35 Abs. 2 StV durchaus üblich. Aufgrund der erhaltenen Auskunft ist 
es dem Steuerpflichtigen freigestellt, Einsprache zu erheben oder die Ver­
anlagung zu akzeptieren. Eine blosse Anfrage und Einholung einer Aus­
kunft kann deshalb nicht bereits als Einsprache behandelt werden.
Abgesehen davon, dass das Schreiben vom 18. November 1985 nicht 
als Einsprache bezeichnet ist und keinen Antrag enthält (lediglich Nen­
nung der Daten, Bitte um Erläuterung des Unterschiedes der Einkommens­
faktoren gemäss Selbstdeklaration gegenüber der Veranlagung durch die 
Steuerbehörde), hat X. dieses Schreiben offenkundig selbst nicht als Ein­
sprache verstanden. Die dem üblichen Verlauf entsprechende Einsprache 
hat er ja dann mit Datum 21. November 1985 tatsächlich geschrieben, je­
doch erst nach Ablauf der Einsprachefrist am 22. November 1985 der Post 
übergeben. Damit war die im Gesetz vorgeschriebene Einsprachefrist 
überschritten.
StRK 30.3.1987 (Nr. 390)
2047
W iedereinsetzung in eine verpasste Frist. Voraussetzungen.
Die Wiedereinsetzung in eine verpasste Frist ist möglich, wenn der Steuer­
pflichtige darlegt, dass er aus entschuldbaren Gründen an der Einhaltung 
der Frist gehindert war. Ob die Krankheit des Rekurrenten als entschuld­
barer Grund zu qualifizieren wäre, wenn sie während der ganzen Einspra­
chefrist gedauert hätte, kann offengelassen werden. Der Rekurrent war 
nämlich ab 11. März 1986 wieder gesund und hatte für die rechtzeitige 
Erfüllung der steuerlichen Obliegenheiten noch 10 Tage Zeit. Der Hinweis 
auf die berufliche Belastung ist auf jeden Fall kein entschuldbarer Grund 
für eine Fristversäumnis. Die meisten Steuerpflichtigen sind durch ihren 
Beruf zeitweise besonders stark in Anspruch genommen. Die im Steuer­
gesetz vorgeschriebenen Fristen, die der Gesetzgeber im Interesse eines 
geordneten Verfahrensablaufs aufgestellt hat, wären toter Buchstabe, 
wenn die berufliche Belastung bereits einen Grund für ihre Missachtung 
bilden würde.
StRK 28.11.1986 (Nr. 398)
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