ar_gerichte · KG ARGVP 2006 3482 · 2004-11-26 · de

rechnen muss, solange der Schuldner seinen Herabsetzungsanspruch nicht mittels Klage geltend macht bzw. im Fall von Art. 129 Abs. 3 ZGB der Schuldner vorher nicht mit einer Erhöhung seiner Unterhaltspflicht rechnen muss (Annette Spycher/Ur

rechnen muss, solange der Schuldner seinen Herabsetzungsanspruch nicht mittels Klage 
geltend macht bzw. im Fall von Art. 129 Abs. 3 ZGB der Schuldner vorher nicht mit einer 
Erhöhung seiner Unterhaltspflicht rechnen muss (Annette Spycher/Urs Gloor, a.a.O.; a.A. 
Ingeborg Schwenzer, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 47 f. zu Art. 129 ZGB). Die 
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen während des hängigen Abänderungsprozesses mittels 
einer vorsorglichen Massnahme - gestützt auf Art. 137 Abs. 2 ZGB - ist lediglich bei zeitlicher 
Dringlichkeit und Vorliegen besonderer Umstände zulässig (BGE 118 II 228, Pra. 1992, S. 675 
f.). 
 
Die vorliegende Abänderungsklage ist bereits am 30. Juli 2003 beim Kantonsgericht anhän-
gig gemacht worden. Von Anfang 2004 bis ca. Mitte 2005 war das Verfahren wegen der 
Arbeitslosigkeit des Klägers vorläufig sistiert worden. Mit vorsorglicher Massnahmeverfügung 
vom 8. August 2004 reduzierte der Kantonsgerichtspräsident die Rente an die Beklagte auf Fr. 
1'200.-- ab Mai 2004. Am 6. September 2005 änderte er die Massnahmeverfügung vom 8. 
August 2004 ab und verpflichtete den Kläger, der Beklagten von Januar bis März 2005 eine 
Rente von Fr. 450.--, von April bis Juni 2005 von Fr. 675.-- und ab Juli 2005 von Fr. 1'000.-- zu 
bezahlen. 
 
Das Obergericht erachtet weder das Abstellen auf den Zeitpunkt, in dem die Klage anhängig 
gemacht wurde, noch denjenigen, an dem es sein Urteil fällt, als angemessen. Bei einer 
Rückwirkung auf die Einreichung der Klage würde dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass 
der Kantonsgerichtspräsident der Einkommenseinbusse des Klägers bereits durch zwei 
vorsorgliche Massnahmeverfügungen Rechnung getragen hat. Wenn das zweitinstanzliche 
Urteilsdatum massgeblich wäre, würde das bedeuten, dass der Kläger rund Fr. 8'250.-- zuviel 
geleistet hätte (ab 1. Juli 2005 hatte er gemäss der zweiten vorsorglichen Massnahmeverfügung 
nämlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu bezahlen) resp. dass in diesem 
Umfang in sein Existenzminimum eingegriffen worden wäre. Ausgehend vom Umstand, dass das 
Einkommen von G.S. seit Juli 2005 stabil ist, scheint es vielmehr angebracht, von diesem 
Zeitpunkt auszugehen. Demzufolge ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten den reduzierten 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 450.-- pro Monat rückwirkend ab 1. Juli 2005 zu leisten. 
 
OGer 11.07.2006 
 
 
 
 
3482 
 
 
Eheschutzverfahren. 
Verhältnis 
zu 
einer 
vorgängig 
erlassenen 
polizeilichen 
Wegweisungsverfügung. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Parteien sind seit dem 21.06.1997 verheiratet. Sie sind Eltern des Kindes P., geboren am 
04.09.1998. 
 
Am 07.08.2004 kam es in der Wohnung der Parteien zu einer Intervention der Kantonspolizei 
Appenzell A.Rh. wegen häuslicher Gewalt. Die Gesuchsgegnerin wurde weggewiesen und mit 
einem 10-tägigen Rückkehrverbot belegt. Mit Schreiben vom 11.8.2004 stellte der Ehemann ein 
Gesuch um Erlass von Eheschutz-Massnahmen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der Klarstellung diene, dass die im Rahmen der polizeilichen Wegweisungsverfügung 
erfolgte Wohnungszuteilung für den Zivilrichter nicht verbindlich ist. Es mag zwar sein, dass die 
Wohnung auch im Rahmen des Eheschutzverfahrens in der Regel der von der Gewalt 
betroffenen Person zuzuteilen ist (Cabernard/Vetterli, Die Anrufung des Zivilgerichts bei 
häuslicher Gewalt; Ein Beitrag zur Umsetzung des st. gallischen Polizeigesetzes, FamPra 2003, 


S. 
591). 
Dies 
ist 
dann 
aber 
Folge 
der 
vom 
Eheschutzrichter 
vorzunehmenden 
Interessenabwägung und nicht Ausfluss eines gesetzlichen Automatismus. 
 
Die Rechtmässigkeit der polizeilichen Wegweisungsverfügung ist - auf Antrag des 
Betroffenen hin - vom Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zu prüfen. Der Eheschutzrichter hat 
diesbezüglich keine Kompetenzen. Trotzdem ist dazu ausnahmsweise Stellung zu nehmen. 
Hintergrund dafür ist, dass die einstweilige einzelrichterliche Verfügung der polizeilichen 
Wegweisungsverfügung inhaltlich diametral gegenübersteht. Es geht hier darum, das durch die 
polizeiliche Verfügung gezeichnete Bild von Gut und Böse, auf das im Verfahren immer wieder 
zurückgegriffen worden ist, zu relativieren. 
 
Die Kantonspolizei hat in ihrem Rapport festgehalten, dass beide Ehegatten verletzt worden 
seien. Beide Ehegatten haben gegenüber der Polizei auch zugegeben, den Anderen geschlagen 
zu haben. Beide berufen sich auf Rechtfertigungsgründe (Ehemann: Reflex; Ehefrau: Notwehr). 
Der Gesuchsteller hat die gravierenderen Verletzungen aufgewiesen als die Gesuchsgegnerin. 
Dies ist der relevante Sachverhalt. Fakt ist also, dass beide Ehegatten geschlagen haben (im 
Polizeirapport wurden denn auch beide Parteien sowohl als gewaltausübende als auch als 
gewaltbetroffene Person bezeichnet). Wenn vor diesem Hintergrund allein die Ehefrau in die 
Täterrolle gedrängt worden ist, ist dies nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass der 
Merksatz "Wer schloht, dä goht" verändert wird in "Wer blüetet, dä bliebt". Dies lässt sich nicht 
auf die einschlägigen Bestimmungen des Polizeigesetzes stützen. Diese sind auf die einseitige 
Gewaltanwendung ausgerichtet (P. Frei, Wegweisung und Rückkehrverbot nach st. gallischem 
Polizeigesetz, AJP 2004, S. 556 f.). Bei wechselseitiger Gewaltanwendung darf nicht nach dem 
Zufallsprinzip ein Schuldiger bestimmt werden. Im vorliegenden Fall wäre im Übrigen eine 
Wegweisungsverfügung nicht notwendig gewesen, weil sich die Ehefrau freiwillig bereit erklärt 
hat, vorübergehend bei ihren Eltern zu wohnen. Bei dieser Konstellation ist eine 
Wegweisungsverfügung aber nicht nur nicht notwendig, sondern sogar unzulässig, weil es an der 
Voraussetzung der Subsidiarität fehlt (dazu P. Frei, a.a.O., S. 550 f.). 
 
KGP 26.11.2004 
 
 
 
 
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Unterhaltsbedarf von Kindern - neue Praxis der Einzelrichter des Kantonsgerichts 
 
Gemäss langjähriger Praxis wird von den ausserrhodischen Gerichten der Bedarf der Kinder 
anhand der Empfehlungen des Zürcher Jugendamtes bestimmt (vgl. auch AR GVP 2000 Nr. 
3355). 
Die 
Ansätze 
in 
der 
per 
1. 
Januar 
2007 
aktualisierten 
Tabelle 
(http: 
//www.lotse.zh.ch/documents/ajb/fj/allg/durchschnittlicher_unterhaltsbed_tabelle_2007.pdf) sind 
gemäss der in der Ostschweiz herrschenden Ansicht indessen für die hiesigen Verhältnisse zu 
hoch und daher zu reduzieren. So sind zum Beispiel die Wohnkosten im Kanton Appenzell A.Rh. 
erheblich tiefer als im Kanton Zürich. Um dem hiesigen Lebenskostenniveau gerecht zu werden, 
gehen die Einzelrichter des Kantonsgerichts gemäss ihrer neuen Praxis - analog der Walliser 
Rechtsprechung - von einer generellen Reduktion von 30 % aus. Im Gegensatz zu der im 
Jahre 2000 publizierten Praxis werden die Unterhaltsbeiträge sodann nicht nur nach Anzahl 
Kinder und Lebensalter des Kindes/der Kinder, sondern neu auch nach dem konkret zur 
Verfügung stehenden Einkommen abgestuft und zwar nach folgenden Überlegungen: 
Den Zürcher Tabellen liegt ein Referenzeinkommen von rund Fr. 7'200.-- zugrunde. 
Verdienen die Eltern weniger oder mehr, sind die Beträge proportional zur Höhe des 
Einkommens anzupassen, wobei eine maximale Reduktion von 25 % zulässig ist. Aus 
Praktikabilitätsgründen werden nun Einkommensgruppen gebildet: Für Einkommen, die 25 % 
unter dem Referenzeinkommen liegen, d.h. für Einkommen unter Fr. 5'900.-- gilt einheitlich ein 
Reduktionssatz von 25 %. Für Einkommen zwischen Fr. 5'900.-- bis Fr. 6'800.-- ist der halbe