ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3186 · 1991-03-19 · de

C. Gerichtsentscheide 3185,3186 gung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist auch nach den neuen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zulässig, wenn diese Kündigung für den Arbeitnehmer eine wirtschaftliche Härte bedeutet; darin mag

C. Gerichtsentscheide
3185,3186
gung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist auch nach 
den neuen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zulässig, wenn diese 
Kündigung für den Arbeitnehmer eine wirtschaftliche Härte bedeutet; 
darin mag sich das schweizerische Arbeitsrecht gegenüber jenem der 
umliegenden Staaten noch unterscheiden.
KGP, 4. Abt., 29.4.1991
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Werkvertrag. Rahmenvertrag oder Dauervertrag? Qualifikation einer 
Vereinbarung über das druckfertige Übersetzen von Texten für eine 
wöchentlich erscheinende Informationsschrift (Art. 363 ff. OR).
1. Gegenstand des Werkvertrages ist einerseits die Herstellung eines 
Werks durch den Unternehmer, andererseits die Leistung einer Ver­
gütung durch den Besteller (Art. 363 OR). Auch das unkörperliche (gei­
stige) Werk fällt nach mehrheitlicher Lehre und Rechtsprechung unter 
diesen Werkbegriff (Gauch, Der Werkvertrag, 3. Auflage, N. 31; 
Becker, Komm. N. 4 zu Art. 363 OR; Oser-Schönenberger, Komm. N. 
2 f. zu Art. 363 OR; BGE 109 II 34 Erw. 3 b = Pr. 72 [1983] Nr. 147 und 
dort zit. Lit.; A.M. Gautschi, Komm. N. 1 zu Art. 363 OR). Beim Werk­
vertrag steht ein Arbeitsresultat im Vordergrund. Für die Annahme 
eines Auftrages dagegen spräche bei einer unkörperlichen Leistung 
ein besonderes Vertrauensverhältnis.
Vorliegend hatten die Kläger die druckfertigen Übersetzungen 
Deutsch/Französisch für das wöchentlich erscheinende Magazin zum 
festgelegten Termin an die Texterfassungsstelle/Setzerei abzuliefern. 
Diese Leistung unterliegt eindeutig der Haftung für Erfolg; die An­
nahme einer blossen Sorgfaltshaftung, wie sie dem Auftrag eigen ist, 
würde den konkreten Umständen nicht gerecht. Die im Vertrag weiter 
genannten Leistungen, wie Koordination mit dem Sekretariat, Teil­
nahme und Beantragung von Redaktionssitzungen usw., sind von 
bloss untergeordneter Bedeutung. Ähnliche der Koordination dienende 
Pflichten, wie Teilnahme an Bausitzungen etc., treffen beispielsweise
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C. Gerichtsentscheide
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auch den auf dem Bau tätigen Unternehmer, ohne dass deswegen an 
eine Subsumierung des Vertragsverhältnisses als Auftrag zu denken 
wäre.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist das Vertragsverhältnis 
zwischen den Parteien nach Art. 363 ff. OR zu beurteilen.
2. Die Beklagte wendet ein, bei der zwischen den Parteien abge­
schlossenen Vereinbarung vom 16./18. August 1988 handle es sich 
um einen blossen Rahmenvertrag, verbunden mit der Absichts­
erklärung, das Magazin 48 mal im Jahr erscheinen zu lassen. Daraus 
folgert sie für sich lediglich die Verpflichtung, während der Dauer des 
Vertrages nicht einen Dritten mit der Übersetzung zu betrauen. Ferner 
nimmt sie an, es seien darin bloss die Bedingungen für die für jede 
Ausgabe einzeln (konkludent durch Zusendung des Textmaterials) ab- 
zuschliessenden Verträge fixiert worden.
Ein Rahmenvertrag umschreibt als Vorvertrag die Bedingungen, 
aufgrund derer in der Folge durch neue Abreden einzelne Liefer­
verpflichtungen begründet werden (vgl. Von Thur/Escher, OR Allge­
meiner Teil, Bd. II, S. 159 [N. 121 a]). Bereits aus dem Vertragswortlaut 
ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für einen Rahmenvertrag. Auch 
Sinn und Zweck der vertraglichen Regelung lassen nicht auf einen sol­
chen schliessen. Soll eine im Abonnement abzugebende Informations­
schrift mit der für eine Wochenzeitschrift erforderlichen Regelmässig­
keit und Zuverlässigkeit erscheinen, so kann es nicht angehen, dass 
das Schicksal jeder einzelnen Nummer vom Abschluss eines separa­
ten Einzelwerkvertrages abhängt. Die vereinbarte Kündigungsfrist hatte 
offensichtlich den Sinn, das ordnungsgemässe Erscheinen der Schrift 
für die Periode von mindestens sechs Monaten sicherzustellen.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist von einem Dauervertrag 
mit vereinbarter Kündigungsregelung auszugehen.
OGer 19.3.1991
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