ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 2120 · 1993-08-20 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2119, 2120 hebung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für die Veranlagung der Landes- und Gemeindesteuern greift nicht Platz, wenn - wie im vorlie­genden Fall - der Beteiligungsertrag aus einer Akt

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2119, 2120
hebung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für die Veranlagung der 
Landes- und Gemeindesteuern greift nicht Platz, wenn - wie im vorlie­
genden Fall - der Beteiligungsertrag aus einer Aktiengesellschaft resul­
tiert, deren Hauptsitz Im Kanton St. Gallen liegt. Aus den erwähnten 
Gründen müssen die bei der E. AG Unbestrittenermassen zu Recht 
erfolgten Aufrechnungen bei B. als Gewinnanteile aus Beteiligungen 
gemäss Art. 26 Abs. 1 Ziff. 2 StG voll von der Einkommenssteuer er­
fasst werden.
StRK 20.8.1993 (Nr. 577)
2120
Abzug von Personenversicherungsprämien gemäss Art. 29 Abs. 1 
Ziff. 4 StG. Der Kinderfreibetrag von Fr. 400.--1' je Kind kann für jedes 
Bemessungsjahr beansprucht werden, In dem die Voraussetzungen 
ganz oder teilweise erfüllt waren.
1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 Ziff. 4 StG erhöht sich der Abzug für Zinsen 
von Sparkapitalien sowie die ausgewiesenen Prämien von Personen­
versicherungen für jedes minderjährige oder in beruflicher Ausbildung 
stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommt, 
nach der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen Regelung um Fr. 400.--.
2. Die Veranlagungsbehörde vertritt die Auffassung, dass massgeblich
für die Gewährung des Abzugs jeweils die persönlichen Verhältnisse 
zu Beginn der Veranlagungsperiode seien. Demgegenüber halten die 
Rekurrenten dafür, dass, wenn das Ausscheiden eines Kindes aus der 
Familienbesteuerung im Laufe der Steuerperiode erfolgt, bis zu diesem 
Zeitpunkt der Abzug pro rata temporis zu gewähren sei. Nachdem die 
Tochter des Pflichtigen erst am 20. September 1990 
20. Altersjahr
vollendet habe, bestehe bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Vor­
nahme des Abzugs. Einen anderen Standpunkt nimmt die Steuerre­
kurskommission ein. Bei den nach Art. 29 Abs. 1 Ziff. 4 StG abzugsfä­
higen Versicherungsprämien handelt es sich grundsätzlich um Le-
neu Fr. 500.-- je Kind (seit 1.1.1993)
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2120
benshaltungskosten, bei den Sparzinsen um steuerbares Einkommen. 
Sinn und Zweck des Abzuges ist es, denjenigen zu belohnen, der frei­
willig vorsorgt (vgl. Baur/Klöti-W eber/Koch/Meier/Ursprung, Kom­
mentar zum Aargauer Steuergesetz, N 6 zu § 30). Der Abzug soll ge­
währt werden, wenn die Voraussetzungen dazu in der Bemessungs­
periode erfüllt sind. Damit wird die frühere Methode, die ausschliess­
lich auf die Verhältnisse bei Beginn der Veranlagungsperiode (= 
Stichtagsprinzip) abstellte, aufgegeben. Die Vergangenheitsbemes­
sung ist insbesondere weniger von Zufälligkeiten abhängig als das 
Stichtagsprinzip. Dieser Lösung ist auch deshalb der Vorzug ein­
zuräumen, weil es angemessen erscheint, bei der Bemessung des Ab­
zugs von jenen Verhältnissen auszugehen, wie sie in dem Zeitpunkt 
herrschten, in dem die Versicherungsprämien bezahlt bzw. die Spar­
zinsen erzielt wurden. Diese Regelung entspricht im übrigen der vom 
Bund und einer Reihe weiterer Kantone geübten Praxis (vgl. E. Känzig, 
Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], 1. Teil, Basel 1982, RZ 190 zu Art. 
22; AGVE 1979, 355; St. Galler Steuerbuch 18.70). Schliesslich ist dar­
auf hinzuweisen, dass es sich beim Abzug für Versicherungsprämien 
und Sparkapitalzinsen um einen Abzug für besondere Aufwendungen 
und nicht um einen Steuerfreibetrag gemäss Art. 32 StG handelt, der 
gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (Art. 32 Abs. 3 StG) 
nach den Verhältnissen zu Beginn des Steuerjahres und der Steuer­
pflicht festzusetzen ist. Daran ändert der vorliegende Entscheid nichts. 
Offen bleibt die Frage, welche Rechtsfolge eintritt, wenn die Voraus­
setzungen für einen Kinderfreibetrag im Laufe der Bemessungsperiode 
eintreten oder wegfallen. In diesem Punkt hält die Steuerrekurskom­
mission dafür, dass der Abzug bis zum Höchstbetrag von Fr. 400.-- 
(heute Fr. 500.--) für jedes Bemessungsjahr beansprucht werden kann, 
in dem die Voraussetzungen ganz oder teilweise erfüllt waren (vgl. 
auch St. Galler Steuerbuch 18.70). Entscheidend für die Gewährung 
des Abzugs beim Pflichtigen ist folglich, ob das von ihm unterhaltene 
Kind im Bemessungsjahr, für das der Abzug beansprucht wird, min­
derjährig ist oder sich in beruflicher Ausbildung befindet. Nachdem im 
vorliegenden Fall die Tochter der Rekurrenten am 22. September 1990 
ihr 20. Altersjahr vollendet hat, sind nach dem Gesagten die Voraus­
setzungen für den Kinderabzug für beide Bemessungsjahre 1989 und
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2120, 2121
1990 erfüllt. Demgemäss Ist das steuerbare Einkommen im Durch­
schnitt der beiden Jahre um Fr. 400.-- herabzusetzen.
StRK 20.8.1993 (Nr. 575)
2121
Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige und/oder öffentliche 
Zwecke sind nach Art. 29 Abs. 32' StG abziehbar; Abzugsvorausset­
zungen.
1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen 
Fassung des Steuergesetzes können Zuwendungen für ausschliesslich 
öffentliche oder gemeinnützige Zwecke abgezogen werden, soweit sie 
Fr. 200.-- übersteigen, höchstens jedoch 20 % der Nettoeinkünfte. Die 
Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Institution 
gemäss Art. 29 Abs. 3 StG kann andererseits nicht losgelöst von der 
Beantwortung der Frage erfolgen, ob diese im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
Ziff. 6 StG die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen (AR 
GVP 1991 Nr. 2089). Gemäss Art. 9 Abs. 1 Ziff. 6 StG sind juristische 
Personen mit Sitz in der Schweiz, die öffentliche oder gemeinnützige 
Zwecke in der Schweiz oder im gesamtschweizerischen Interesse 
wahrnehmen, sowie solche, die kantonal oder gesamtschweizerisch 
Kultuszwecke verfolgen, für das Einkommen und Vermögen, welche 
ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, 
von der Steuerpflicht befreit. Der sowohl in Art. 29 Abs. 3 wie auch in 
Art. 9 Abs. 1 Ziff. 6 StG verwendeten Umschreibung "öffentliche oder 
gemeinnützige Zwecke" kommt in beiden Bestimmungen die gleiche 
Bedeutung zu (AR GVP 1991 Nr. 2089, mit Hinweisen) Nach ständiger 
Rechtsprechung der Steuerrekurskommission liegt eine öffentliche 
Zwecksetzung dann vor, wenn es sich bei der von der juristischen 
Person ausgeübten Tätigkeit um eine solche handelt, die grundsätzlich 
im Aufgabenbereich der Kantone oder der Gemeinden liegt und von
2) vgl. neu Art. 29 Abs. 3 Ziff. 2 StG (seit 1.1.1993)
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