ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2002 1390 · 2003-06-17 · de

A. Verwaltungsentscheide 1390 5. Familienrecht 1390 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unmündige Kinder. Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspart-ners? Die zuständigen Behörden einer Gemeinde lehnten e

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5. Familienrecht 
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Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unmündige Kinder. 
Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspart-
ners? 
 
Die zuständigen Behörden einer Gemeinde lehnten ein Gesuch um 
Bevorschussung von Kinderalimenten ab, weil das Einkommen der 
sorgeberechtigten Mutter zusammen mit dem Einkommen ihres Kon-
kubinatspartners die Grenze für die Bevorschussung überstieg und 
der Unterhalt des Kindes somit anderweitig sichergestellt sei. Der 
Regierungsrat hob diesen Entscheid aus folgenden Erwägungen auf: 
 
3. Gemäss Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über Inkassohilfe und Be-
vorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unmündige Kinder (GIBU; 
bGS 212.33) wird ein Vorschuss ausgerichtet, wenn der Elternteil, der 
für das Kind sorgt, die Voraussetzungen für den Bezug einer Ergän-
zungsleistung an eine alleinstehende Person mit Kindern gemäss der 
Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-Versicherung erfüllt. Kein An-
spruch auf Bevorschussung besteht, wenn der Unterhalt des Kindes 
anderweitig gesichert ist (Art. 4 lit. b GIBU). 
 
a) Unbestritten ist, dass das Erwerbseinkommen und die Vermö-
gensverhältnisse der sorgeberechtigten Mutter für sich allein genom-
men zur vollen Alimentenbevorschussung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 
GIBU berechtigen würden. Die Vorinstanzen sind aber davon ausge-
gangen, dass ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 4 lit. b GIBU 
vorliege, weil die sorgeberechtigte Mutter im Konkubinat lebe und der 
Unterhalt des Kindes somit anderweitig gesichert sei. Ihr Lebenspart-
ner verfüge über genügend Einkommen, um den Unterhalt des Kindes 
sicherzustellen. 
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b) Sinn und Zweck des GIBU ist es, den Unterhalt von Kindern 
sicherzustellen, wenn der verpflichtete Elternteil seiner Unterhalts-
pflicht nicht nachkommt. Wenn die Vorinstanzen sich auf den Stand-
punkt stellen, der Unterhalt sei durch den Konkubinatspartner sicher-
gestellt, verkennen sie, dass diesen keine gesetzliche Unterhalts-
pflicht trifft. Das Konkubinat unterscheidet sich von der Ehe unter an-
derem durch die fehlende Unterhalts- und Beistandspflicht. Da das 
Konkubinat grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfaltet, besteht 
auch kein klagbarer Anspruch auf Leistung gegenüber dem Konkubi-
natspartner. Insoweit ist es unzulässig, aufgrund der blossen Tatsa-
che des Konkubinats davon auszugehen, dass der Unterhalt des Kin-
des im Sinne von Art. 4 lit. b GIBU „anderweitig sichergestellt“ sei. 
 
c) Eine Ausnahme drängt sich allenfalls dann auf, wenn sich der 
Konkubinatspartner von sich aus bereit erklärt, das Kind des anderen 
Partners zu unterstützen, und wenn der Unterhalt auch tatsächlich 
erbracht wird (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., 
Bern 1999, S. 161 f.; SGGVP 1983, Nr. 13, S. 27). Aus den Akten ist 
jedoch nicht ersichtlich, dass der Lebenspartner der sorgeberechtig-
ten Mutter eine solche Erklärung abgegeben hätte. Die Einstellung der 
Bevorschussung lässt sich somit nicht auf Art. 4 lit. b GIBU stützen. 
 
d) Die Vorinstanzen vertreten des weiteren die Auffassung, dass 
Konkubinatspaare analog zu Art. 5 Abs. 3 GIBU zu behandeln seien, 
wonach die finanziellen Verhältnisse eines Stiefelternteils zu berück-
sichtigen sind, was zu einer Begrenzung der Bevorschussung führen 
kann. Damit gehen sie sinngemäss davon aus, dass eine gesetzliche 
Lücke vorliege, denn Art. 5 Abs. 3 GIBU spricht ausdrücklich nur vom 
Stiefelternteil und verweist auf dessen Beistandspflicht nach Art. 278 
Abs. 2 ZGB. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage, wie sie an-
dere Kantone für den Einbezug der Vermögensverhältnisse des Kon-
kubinatspartners geschaffen haben, fehlt im Recht des Kantons Ap-
penzell A.Rh. Darin lässt sich jedoch keine planwidrige Unvollständig-
keit des Gesetzes erblicken. Wie Art. 4 lit. e GIBU zeigt, hat sich der 
Gesetzgeber durchaus mit dem Problem der Konkubinatspaare be-
fasst. Indessen hat er sich darauf beschränkt, dem Konkubinat nur 
dann eine Bedeutung für die Alimentenbevorschussung beizumessen, 
wenn es sich beim Konkubinatspaar um die Eltern des Kindes han-
delt. Daraus ist zu schliessen, dass der Gesetzgeber bewusst darauf 
verzichtet hat, den Konkubinatspartner generell mit einem Stiefeltern-
teil gleichzustellen. 
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e) Hinzu kommt, dass das Bundesgericht selbst in einem Fall, in 
dem das kantonale Recht den Konkubinatspartner dem Stiefelternteil 
bezüglich der Alimentenbevorschussung ausdrücklich gleichstellte, 
verlangt hat, dass ein stabiles Konkubinat vorliegen müsse (BGE 129 
I 7). Auch wenn der Kanton Appenzell A.Rh. also eine gesetzliche 
Grundlage hätte, welche den Konkubinatspartner einem Stiefelternteil 
gleichstellen würde, so müsste es sich dabei um ein stabiles Konkubi-
nat handeln. Nach der zum scheidungsrechtlichen Unterhalt entwi-
ckelten Praxis liegt ein solches Konkubinat in der Regel erst nach 
einer Dauer von fünf Jahren vor. Diesfalls spreche eine Tatsachen-
vermutung dafür, dass es sich um eine qualifizierte eheähnliche Ge-
meinschaft handle (BGE 118 II 235 ff., 116 II 394 ff.). Das Konkubinat 
der sorgeberechtigten Mutter und ihres Partners besteht im vorliegen-
den Fall jedoch erst seit dem Jahr 2000. Die Dauer des Konkubinats 
spricht demnach nicht dafür, dass es sich um ein qualifiziertes Konku-
binat handelt. Solche relativ kurzzeitig bestehende Konkubinate kön-
nen im Sinne einer Ausnahme allenfalls dann als stabil betrachtet 
werden, wenn schlüssig nachgewiesen ist, dass die Beziehung so eng 
und dauerhaft konzipiert ist, dass ein gegenseitiger Beistand wie in 
einer Ehe zu erwarten ist oder sogar tatsächlich erbracht wird (ZeSo 
1999, S. 32). Die Vorinstanzen haben diesen Nachweis im vorliegen-
den Fall jedoch nicht erbracht. 
 
f) Massgebliches Einkommen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GIBU ist 
somit allein das Einkommen des sorgeberechtigten Elternteils. Da das 
GIBU ausdrücklich auf die Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistun-
gen verweist, scheint es angezeigt, für die Berechnung des anre-
chenbaren Einkommens die diesbezügliche bundesgerichtliche Praxis 
anzuwenden. Nach BGE 127 V 244 sind Naturalleistungen - ein-
schliesslich ein allenfalls zusätzlich ausgerichtetes Taschengeld -, 
welche eine im Konkubinat lebende Person ihrem Partner als Aus-
gleich für die Führung des gemeinsamen Haushaltes zukommen 
lässt, zum anrechenbaren Einkommen zu zählen. Da für die Ergän-
zungsleistungen von den faktischen Verhältnissen auszugehen ist, 
muss auf die zugunsten des Konkubinatspartners tatsächlich erbrach-
ten Leistungen abgestellt werden (Felix Wolffers, a.a.O., S. 161). Nur 
diese tatsächlich erbrachten Leistungen sind beim Empfänger als 
Einkommen zu berücksichtigen. Aus den Akten geht nicht mit genü-
gender Klarheit hervor, ob solche Leistungen im vorliegenden Fall 
erbracht worden sind. Die Sache ist deshalb zur ergänzenden Sach-
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verhaltsabklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
den Gemeinderat zurückzuweisen. 
RRB vom 17.6.2003