ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3109 · 1984-04-25 · de

C. Gerichtsentscheide 3108,3109 3108 B esch w e rd e ve rfah re n . Barauslagen, namentlich Expertisekosten, können den Beteiligten auferlegt werden (Art. 67 Gebührentarif zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7 .Juli 1971/29.Jun

C. Gerichtsentscheide
3108,3109
3108
Beschwerdeverfahren. 
Barauslagen, 
namentlich 
Expertisekosten, 
können den Beteiligten auferlegt werden (Art. 67 Gebührentarif zum BG 
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7.Juli 1971/29.Juni 1983, 
SR 281.35).
Das Beschwerdeverfahren im Schuldbetreibungsrecht ist gebührenfrei 
(Art. 67 Abs. 2 des Gebührentarifs zum SchKG). Die Barauslagen, insbe­
sondere die Kosten einer Expertise, können aber den Beteiligten auferlegt 
werden (H. Sorg, Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und 
Konkurssachen im Kanton Zürich, Diss. Zürich 1954, S.105; «Blätter für 
Schuldbetreibung und Konkurs» 1944S.41 ff., insbesondereS.42/43 und 
dort zitierter Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Schweiz. Bundesgerichts vom 21.Oktober 1941). Das Bundesgericht 
führte aus:
«In der Tat erfasst die für das Beschwerdeverfahren vorgesehene Ge­
bührenfreiheit (Art. 62 des früheren, Art. 67 des heutigen Tarifs) nicht die 
Kosten einer Expertise; diese sind vielmehr vom beschwerdeführenden 
Gläubiger (oder Schuldner) vorschussweise zu bezahlen.»
ABSchKG 11.12.1979 (RBer 1979/80, S. 47)
3.3 Strafprozess 
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Antwortverweigerungsrecht. Ausschluss bei Übertretungen (Art. 74 
StPO).
Bei einer polizeilich festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung berief 
sich der Halter auf das Zeugnisverweigerungsrecht der Verwandten. Er 
wurde daraufhin mit einer Verfahrensbusse belegt. Das Bundesgericht 
wies die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde u.a. aus fol­
genden Erwägungen ab:
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Es ist unbestritten, dass sich die Untersuchung im vorliegenden Fall auf 
eine Übertretung (einfache Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von 
Art. 90 Abs.1 SVG) bezieht. Da in Übertretungsstrafsachen nach Art. 74 
Abs. 4 StPO/AR ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht gegeben ist, stellt 
sich einzig die Frage, ob die Staatsanwaltschaft diese Ausnahmebestim­
mung ohne Willkür auch auf das in Art. 75 StPO/AR geregelte Recht zur 
Antwortverweigerung habe anwenden dürfen.
Der Wortlaut des Gesetzes scheint zunächst gegen die Anwendbarkeit 
von Art. 74 Abs. 4 StPO/AR auf den Fall von Art. 75 StPO/AR zu sprechen, 
hätte doch die Möglichkeit bestanden, diese Ausnahmeregelung im fol­
genden Artikel zu wiederholen. Eine genauere Betrachtung des Zusam­
menhanges zwischen den beiden Bestimmungen lässt jedoch die gegen­
teilige Auffassung als zum mindesten nicht unhaltbar erscheinen. Art. 75 
hat nicht, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, einen von Art. 74 
völlig verschiedenen Zweck. Er deckt sich vielmehr weitgehend mit dem in 
Art. 74 Abs. 1 Ziff. 1 geregelten Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegat­
ten, Blutsverwandten und Verschwägerten. Der wesentliche Unterschied 
besteht darin, dass das Verweigerungsrecht in den Fällen, auf die sich 
Art. 75 bezieht, nicht ein absolutes, sondern ein relatives ist, was bedeutet, 
dass der Zeuge lediglich die Antwort auf bestimmte Fragen verweigern 
darf, jedoch grundsätzlich zur Aussage verpflichtet bleibt. Im Schutz des 
Zeugen selbst liegt nicht der entscheidende Unterschied, liegt doch dieser 
Schutzgedanke auch dem allgemeinen Zeugnisverweigerungsrecht von 
Art. 74 Abs. 1 Ziff. 1 zugrunde (vgl. dazu Robert Hauser, Der Zeugen beweis 
im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, 
S. 163/164). Sowohl im Bundesstrafprozess (Art. 75 und 79) als auch in 
zahlreichen kantonalen Strafprozessordnungen werden denn auch das 
Zeugnis- und das Antwortverweigerungsrecht wegen Verwandtschaft in 
engem Zusammenhang geregelt (vgl. AG: §97 und §99 StPO; LU: §92 
und §95 StPO; SH: Art. 141 und 142 StPO; SO: §63 und §65 StPO; TG: 
§98 und §100 StPO; ZH: §129 und §131 StPO), ja teilweise sogar im 
nämlichen Artikel (GL: Art. 76 Abs. 1 und 3 StPO; GR: Art. 90 Abs. 1 und 2 
StPO).
Es ist somit jedenfalls vertretbar, das Anwortverweigerungsrecht oder 
relative Zeugnisverweigerungsrecht als einen weniger weitgehenden Son­
derfall des absoluten Zeugnisverweigerungsrechtes zu betrachten.. . 
Schliesslich ist festzustellen, dass die für Übertretungen vorgesehene Aus­
nahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach den Ausführungen der
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3 1 0 9,3 1 1 0
sachkundigen Kommentatoren Bänziger und Stolz (Strafprozessordnung 
des Kantons Appenzell A.Rh. mit Erläuterungen, Speicher 1980, zu Art. 74 
Abs. 4 StPO) gerade mit Rücksicht auf Motorfahrzeugführer geschaffen 
wurde, die erklären, sie seien nicht selbst gefahren, sondern hätten ihr 
Fahrzeug jemandem aus ihrem Familienkreis überlassen.
BGE 25.4.1984 (RBer 1983/84, S.41)
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Kostenspruch. Bei Offizialdelikten lässt sich die Kostenpflicht des Ge­
schädigten nicht schon aus der Tatsache einer Bevorschussung nach 
Art. 145 StPO herleiten (Art. 145, 243 StPO).
Bei Straftaten, die von Amtes wegen zu verfolgen sind (Offizialdelikten), 
obliegt die gesamte Untersuchung, die Beweisführung und die Anklage 
dem Staat. Ihm steht nicht nur der materielle Strafanspruch zu, sondern 
auch das Recht und die Pflicht, diesen Strafanspruch durchzusetzen. Im In­
teresse der Rechtssicherheit darf kein Delikt ungesühnt bleiben. Die Straf­
verfolgung kann daher nicht dem Geschädigten überlassen werden (Hau­
ser, Kurzlehrbuch des Schweiz. Strafprozessrechts, 1984, S. 126/27). Der 
Kanton Appenzell A.Rh. kennt kein Privatstrafklageverfahren, das die Zu­
ständigkeit und Verantwortung der staatlichen Strafverfolgungsbehörden 
ersetzen würde (vgl. Art. 65 KV, Art. 18,19 und 21 StPO). In einem älteren 
ausserrhodischen Straffall führte das Bundesgericht bereits Vorjahren zur 
Kostenfrage aus:
«Die Kostenauflage an den Verzeiger oder Privatkläger bei Offizialdelik­
ten lässt sich mit vernünftigen Gründen nur rechtfertigen, wenn sein Ver­
halten zu missbilligen ist, weil er die Einleitung des Verfahrens leichtfertig 
oder arglistig veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat.» (Urteil 
vom 27. Januar 1958, BGE 84 I 13ff.). Der Geschädigte oder Strafkläger 
hat seither gesetzliche Mitwirkungsrechte erhalten; er hat die Strafverfol­
gung aber nicht anstelle der staatlichen Behörden zu führen. Damit sind 
auch die wesentlichen Kostengrundsätze die gleichen geblieben. Der 
Geschädigte kann nur dann zur Kostenübernahme verpflichtet werden, 
wenn er das Verfahren durch verwerfliches oder unkorrektes Verhalten 
veranlasst oder wesentlich erschwert hat (Art. 243 Abs. 1 StPO).
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