ar_gerichte · KG ARGVP 1999 3335 · 1997-10-01 · de

B. Gerichtsentscheide 3335 3335 Arbeitsvertrag. Arbeitszeugnis (Art. 330a OR). Genugtuung in Form richterlicher Missbilligung (Art. 49 OR). Sachverhalt:M. trat am 1. Oktober 1997 in eine Anstellung als zahnmedizinische Assistentin. Das An

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Arbeitsvertrag. Arbeitszeugnis (Art. 330a OR). Genugtuung in Form 
richterlicher Missbilligung (Art. 49 OR).
Sachverhalt:
M. trat am 1. Oktober 1997 in eine Anstellung als zahnmedizinische 
Assistentin. Das Anstellungsverhältnis wurde seitens des Arbeitgebers 
am 11. November 1998 fristlos aufgelöst. M. verlangt unter anderem 
ein ausführliches Arbeitszeugnis, im wesentlichen folgenden Inhaltes: 
„Frau M.(...) war vom 1. Oktober 1997 bis 11. November 1998 in mei­
ner Praxis als zahnmedizinische Assistentin beschäftigt. Frau M. hat 
sämtliche ihr übertragenen Aufgaben mit grosser Umsicht, zuverläs­
sig, sorgfältig und speditiv zu meiner vollsten Zufriedenheit erledigt. Ihr 
Aufgabengebiet umfasste die Patientenbetreuung, das Assistieren bei 
zahnmedizinischen Behandlungen, die Vereinbarung von Terminen 
und deren Überwachung sowie die schriftliche und telefonische Kun­
denbetreuung. In ihr Aufgabengebiet gehörte zudem die Rech­
nungstellung an die Krankenkassen gemäss den einschlägigen Vor­
schriften. Auch diese Aufgaben erledigte Frau M. selbständig, verant­
wortungsbewusst und mühelos. Frau M. war stets freundlich und höf­
lich im Umgang mit den Patienten.“
Der beklagte Arbeitgeber verlangt widerklageweise Genugtuung 
wegen ehrverletzender Äusserungen.
Aus den Erwägungen:
1. Vor Einleitung des Gerichtsverfahrens hat der Beklagte der Klä­
gerin lediglich eine Arbeitsbestätigung ausgestellt. Erst während des 
Verfahrens hat er ein Vollzeugnis eingereicht. Die Klägerin ist mit dem 
Inhalt dieses Zeugnisses nicht einverstanden und hat dem Gericht 
einen ausformulierten Vorschlag unterbreitet (in der Form eines eigen­
ständigen und ausdrücklichen Rechtsbegehrens).
a) Es wird vom Beklagten zu Recht nicht in Abrede gestellt, dass 
der Klägerin ein Anspruch auf ein Vollzeugnis zukommt. Dies ergibt 
sich klarerweise aus Art. 330a OR.
b) Zu diskutieren ist demgemäss noch über den Inhalt des 
Vollzeugnisses. Vorerst besteht zwischen den Parteien eine Diskre­
panz über den Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses. Nach
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der Gerichtspraxis ist im Falle einer fristlosen Entlassung der letzte 
Arbeitstag massgebend (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, Zürich 
1993, N. 5 am Ende zu Art. 330a), hier aiso der 11. November 1998.
c) 
Bezüglich des übrigen Inhaltes des Zeugnisses stellt sich in 
erster Linie die Frage der Beweislast. Nach der Gerichtspraxis werden 
gute Leistungen vermutet; sehr gute Leistungen muss der Arbeitneh­
mer, schlechte dagegen der Arbeitgeber beweisen (S. Janssen, Die 
Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Bern 1996, S. 161 f.). Die von Jans­
sen auf S. 162 geübte Kritik an dieser Gerichtspraxis ist im Ansatz 
nachvollziehbar, der Kantonsgerichtspräsident erachtet aber den von 
der Praxis eingeschlagenen Weg nicht als falsch. Zur Begründung 
stellt er sich auf den Standpunkt, dass in der Schweiz eine natürliche 
Vermutung für gute Leistungen eines Arbeitnehmers besteht (vgl. auch 
den Grundsatz des Wohlwollens nach Janssen, a.a.O., S. 74), 
jedenfalls was den Ausdruck im Arbeitszeugnis betrifft. Es steht jeder 
Partei offen, diese tatsächliche Vermutung zu entkräften, wobei es in 
der Natur der Sache liegt, dass diesfalls der Arbeitnehmer sehr gute, 
der Arbeitgeber schlechtere Leistungen geltend machen wird und dies 
dann eben auch zu beweisen hat.
Der Beklagte wirft der Klägerin unter dem Aspekt der Qualität ihrer 
Arbeit vor, sie habe A. schlecht ausgebildet, habe die Geräte schlecht 
unterhalten und einen schlechten Umgang mit D. gehabt. Zu diesen 
Vorwürfen ist folgendes zu bemerken: Die Funktion der Ausbilderin 
ergibt sich nicht aus dem Arbeitsvertrag. Es gehört wohl nicht zu den 
üblichen Aufgaben einer Zahnarztassistentin, für die Ausbildung von 
Lehrlingen verantwortlich zu sein. Dass einer Person, die die Ausbil­
dung bereits abgeschlossen hat, eine andere Stellung innerhalb eines 
Betriebes zukommt als einem Lehrling, ist andererseits klar. Daraus 
kann der Beklagte an dieser Stelle jedoch nichts für sich ableiten. Die 
Kritik an der Klägerin ist deshalb nicht zu hören. Bezüglich des Gerä­
teunterhalts kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass 
sich nicht mehr eruieren lässt, welche der Angestellten den Sorgfalts­
fehler begangen hat. Auch dieser Vorwurf an die Adresse der Klägerin 
kann somit nicht gehört werden. Hinsichtlich des Verhaltens der Klä­
gerin gegenüber D. ist zu bemerken, dass der Letztgenannte nur wäh­
rend einer Woche mit ihr zusammengearbeitet hat. Diese kurze Zeit­
spanne ist nicht repräsentativ.
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Demzufolge ist festzustellen, dass dem Beklagten der Nachweis 
einer schlechten Leistung der Klägerin nicht gelungen ist. Den Beweis 
einer besonders guten Leistung hat die Klägerin erst gar nicht ange­
treten. Somit ist das Zeugnis auf der Basis einer guten Leistung zu 
formulieren.
d) 
Mit Blick auf die Zeugniswahrheit sind somit jene Formulierun­
gen zu wählen, die für gute Leistungen stehen. In der Praxis haben 
sich gewisse Bedeutungen für einzelne Formulierungen herangebildet. 
Es kann dazu etwa auf den Katalog Janssen verwiesen werden 
(a.a.O., S. 237 ff.). Anhand dieses Kataloges ist der Zeugnisvorschlag 
der Klägerin zu prüfen:
"grosser Umsicht” 
streichen, da sehr gute Leistung
"vollste Zufriedenheit" 
ersetzen durch "volle Zufriedenheit"
"mühelos" 
streichen, da sehr gute Leistung
"stets freundlich und höflich" ersetzen durch "höflich und korrekt" 
Nach Vornahme dieser Änderungen ergibt sich das der Klägerin 
auszustellende Arbeitszeugnis.
2. Der Beklagte will eine Genugtuung von mindestens Fr. 500.--, 
weil die Klägerin ihn bei der Gesundheitsdirektion angeschwärzt und 
ihm Annäherungsversuche vorgeworfen habe.
Das Arbeitsrecht sieht keine Genugtuungsansprüche vor (vgl. 
insbesondere Art. 321e OR). Nach Lehre und Rechtsprechung ist aber 
klar, dass sich auch die Parteien eines Arbeitsverhältnisses auf die im 
allgemeinen Teil des OR zu findende Bestimmung von Art. 49 OR 
berufen können (Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 2 zu Art. 321 e OR; 
Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 16 zu Art. 328). Art. 49 Abs. 1 OR lautet: 
"Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch 
auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere 
der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutge­
macht worden ist.
Bezüglich des ersten Vorwurfs des Anschwärzens bei der Gesund­
heitsdirektion kann festgestellt werden, dass die Information der Be­
hörde durch die Klägerin berechtigt gewesen ist. Von einer Verletzung, 
geschweige von einer schweren Verletzung, kann damit keine Rede 
sein.
Der Beklagte hat in Abrede gestellt, sich der Klägerin in unsittlicher 
Art und Weise genähert zu haben. Beweise für ihre Behauptung
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konnte die Klägerin nicht anbieten. Da die Klägerin beweisbelastet ist 
(Art. 8 ZGB), hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
Der unbegründete Vorwurf einer sexuellen Annäherung ist klarer­
weise als Ehrverletzung zu qualifizieren und stellt damit eine Verlet­
zung in den persönlichen Verhältnissen dar. Auch die von Art. 49 Abs. 
1 OR geforderte notwendige Schwere ist gegeben. Da darüber hinaus 
auch die weiteren Voraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind, steht 
dem Beklagten eine Genugtuung zu.
Hinsichtlich der Art und der Bemessung der Genugtuung ist zu 
berücksichtigen, dass der Vorwurf der Klägerin an den Beklagten nicht 
etwa in der Öffentlichkeit, sondern erst und - soweit bekannt - nur im 
Gerichtsverfahren erhoben worden ist. Zudem ist zu beachten, dass 
der Vorwurf nur am Rande vorgebracht worden ist und auch keinen 
Niederschlag in den klägerischen Rechtsbegehren gefunden hat. 
Wenn schliesslich auch noch die sehr unterschiedliche wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit beider Parteien berücksichtigt wird, erscheint im 
vorliegenden Fall eine Geldsumme nicht angebracht. Art. 49 Abs. 2 
OR lässt es zu, dass anstatt einer Geldsumme auf eine andere Art der 
Genugtuung erkannt wird. In casu erscheint eine richterliche Missbilli­
gung als angemessene Genugtuung (analog dem in R. Brehm, Berner 
Kommentar, N. 61 zu Art. 49 OR, erwähnten Fall; zur richterlichen 
Missbilligung vergleiche auch R. Brehm, a.a.O., N. 105 ff. zu Art. 49 
OR).
KGP 28.6.1999
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Arbeitsvertrag. Das Vorliegen eines die Arbeitsunfähigkeit bescheini­
genden Arztzeugnisses verbietet es dem Richter nicht, aufgrund ande­
rer Beweismittel zu einem gegenteiligen Schluss zu kommen (Art. 343 
Abs. 4 OR, Art. 158 ZPO).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 158 ZPO würdigt der Richter die Beweise nach 
freier Überzeugung. Er kann Umstände und Verhältnisse berücksichti­
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