ar_gerichte · OG O2S-15-21 · 2016-05-10 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 10. Mai 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren Nr. O2S 15 21

Beschwerdeführer 
A___ 
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
 
Beschwerdegegner 
C___ 
 
vertreten durch: RA CC__ 
 
Beschluss vom 10. Mai 2016
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 15 21 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Parteientschädigung (Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 3. November 2015; Verfahren Nr. U 13 1272) 
 
Seite 2 
Anträge 
 
a) 
des Beschwerdeführers: 
 
Für das durchgeführte Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Urkunden-
fälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung (Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 3. November 2015, Verfahren Nr. U 13 
1272) sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung von CHF 6‘346.10 
gemäss beiliegender Kostennote zuzusprechen. 
 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) 
der Staatsanwaltschaft: 
 
1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 
 
c) 
des Beschwerdegegners: 
 
(kein Antrag) 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
Im Jahre 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Winterthur gegen den Beschwerdeführer 
ein Strafverfahren wegen angeblicher Urkundenfälschung und Erschleichung einer fal-
schen Beurkundung. In der Folge fanden diverse Einvernahmen durch die Kantonspolizei 
Zürich (act. B 7/6/64), die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden (act. B 7/2) sowie die 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden (act. B 7/26) statt. 
 
 
b) 
Am 17. Juli 2015 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, dass das Untersuchungs-
verfahren abgeschlossen und vorgesehen sei, das Strafverfahren mit einem Strafbefehl 
abzuschliessen (act. B 7/29). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, 
um neue Tatsachen und Beweisanträge sowie Einwendungen gegen die vorgesehene 
Erledigung der Strafsache geltend zu machen. Davon machte der Beschwerdeführer am 
3. September 2015 innert erstreckter Frist Gebrauch und ersuchte neben der Befragung 
eines Zeugen um Einstellung des Verfahrens (act. B 7/34). 
 
 
Seite 3 
c) 
Am 28. September 2015 teilte StA B___ dem Rechtsvertreter des Geschädigten mit, er 
beabsichtige, die Strafverfahren gegen A___ und D___ durch Einstellung zu erledigen 
(act. B 7/37). 
 
 
d) 
Das Strafverfahren Nr. U 13 1272 gegen A___ wurde mit Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 3. November 2015 eingestellt, die Untersuchungskosten auf die Staats-
kasse genommen und keine Entschädigungen zugesprochen (act. B 2). 
 
Der Begründung kann im Wesentlichen entnommen werden, den Beschuldigten werde 
Urkundenfälschung und Erschleichung einer Falschbeurkundung vorgeworfen. Dabei 
handle es sich gemäss Art. 251 und Art. 253 StGB um Vorsatzdelikte. Im Falle der Urkun-
denfälschung sei sogar eine Benachteiligungs- oder Vorteilsabsicht erforderlich. Den 
Beschuldigten könne ein strafrechtliches Verhalten im Sinne dieser Bestimmungen nur 
angelastet werden, wenn ihnen bereits bei der Gesellschaftsgründung die betrügerischen 
Absichten der Herren E___ bekannt gewesen wären. Hinweise dafür, dass sie im Wissen 
um diese Umstände gehandelt hätten, würden fehlen. Was die Gesellschaftsgründung 
angehe, lasse sich ein vorsätzliches bzw. eventualvorsätzliches Handeln der Beschuldig-
ten nicht nachweisen. Somit sei das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a 
und lit. b StPO einzustellen. Auch betreffend den Vorwurf der Geldwäscherei würden kon-
krete Anhaltspunkte für eine deliktische Herkunft der CHF 100‘000.00 bzw. der Vortat 
fehlen. In subjektiver Hinsicht mangele es am Nachweis, dass die Beschuldigten hätten 
wissen oder annehmen müssen, dass die Vermögenswerte der Herren E___ aus einem 
Verbrechen herrührten. Mithin falle auch der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 
305bis StGB ausser Betracht. 
Bei Einstellung des Verfahrens gingen die Kosten grundsätzlich zu Lasten des Staates. 
Dies gelte auch hier, denn den Beschuldigten könne kein rechtswidriges oder schuldhaf-
tes Verhalten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO vorgeworfen werden. Bei diesem Aus-
gang stehe der Privatklägerschaft mangels Obsiegens kein Anspruch auf eine Parteient-
schädigung zu (Art. 432 Abs. 1 StPO). Von Seiten der Verteidigung sei kein Antrag auf 
eine Parteientschädigung gestellt worden. 
 
 
 
Seite 4 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. November 2015 (act. B 2) liess A___ 
mit Eingabe seines Verteidigers vom 12. November 2015 Beschwerde beim Obergericht 
einreichen und die eingangs angeführten Anträge stellen (act. B 1). 
 
b) 
Mit Verfügungen vom 13. und 27. November 2015 wurden der Staatsanwaltschaft und 
dem Beschwerdegegner je eine Kopie der Beschwerdeschrift samt Beilagen zugestellt 
und ihnen Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt (act. 
B 4 und B 8). 
 
c) 
Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ging am 23. November 2015 beim Obergericht 
ein (act. B 6). C___ liess sich nicht vernehmen (act. B 9). 
 
d) 
Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 wurde den Rechtsvertretern der Parteien eine Kopie 
der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zugestellt und ihnen Frist eingeräumt, allfällige 
Entschädigungsansprüche für das Beschwerdeverfahren geltend zu machen und zu 
beziffern (act. B 9). 
 
e) 
RA AA___ reichte in der Folge am 1. Februar 2016 seine Kostennote für das 
Beschwerdeverfahren ein (act. B 11). 
 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; 
soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfol-
genden Erwägungen einzugehen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Zunächst kann festgehalten werden, dass die Ziffern 1 und 2 der Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 3. November 2015 in Sachen Staat 
und C___ gegen A___ (Verfahren Nr. U 13 1272) mangels Beschwerde in Rechtskraft 
erwachsen sind. 
 
 
Seite 5 
1.2 
Bezüglich der im Kanton Appenzell Ausserrhoden ab 1. Januar 2011 für die Strafrechts-
pflege zuständigen Behörden ist auf die Art. 26 und 27 des Justizgesetzes vom 
13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht 
Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt 
der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den 
Bereich des Zwangsmassnahmerechts). 
 
 
1.3 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die 
Beschwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft stellt eine solche Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Ver-
bindung mit Art. 319 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 2 StPO)1. Ausschlussgründe gemäss Art. 
394 StPO liegen keine vor. 
 
 
1.4 
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 3. November 2015 frühestens am 4. November 2015 erhalten (act. B 2). Mit der 
Erhebung der Beschwerde am 12. November 2015 (act. B 1) wurde die Beschwerdefrist 
von Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt. 
 
 
1.5 
Legitimiert zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung ist jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 382 in 
Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO). Parteien sind die beschuldigte Person, die Privat-
klägerschaft sowie im Haupt- bzw. Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 
Abs. 1 StPO). In der Strafuntersuchung Nr. U 13 1272 der Staatsanwaltschaft ist A___ 
Beschuldigter und hat damit Parteistellung2. Bei einer Einstellungsverfügung ist die 
beschuldigte Person regelmässig nicht beschwert, es sei denn die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen seien zu ihren Ungunsten geregelt worden.3 Dadurch, dass dem 
Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung vom 3. November 2015 eine Entschädi-
 
1 
PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO. 
2 
NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu 
Art. 382 StPO. 
3 
NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSARD in: 
DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 322 StPO. 
 
Seite 6 
gung verwehrt worden ist (vgl. act. B 2), ist er in seinen rechtlich geschützten Interessen 
tangiert und folglich zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 
 
 
1.6 
Mit der Beschwerde können 
 
 
a. 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
 
 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; 
 
b. 
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 
 
c. 
Unangemessenheit 
 
 
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
 
Der Beschwerdeführer bemängelt die fehlende Entschädigung für das Untersuchungsver-
fahren und macht damit sinngemäss eine Rechtsverletzung geltend. 
 
 
1.7 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig4. Die Beschwerde wird in 
einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Gegen Entscheide der 
kantonalen Beschwerdeinstanzen ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht 
zulässig5. 
 
 
 
2. 
Materielles - Verweigerung einer Entschädigung durch die Staatsanwaltschaft 
 
2.1 
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen A___ gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a 
und lit. b StPO eingestellt, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen und dem 
Beschuldigten eine Entschädigung verweigert (act. B 2). Zur Begründung wurde 
angeführt, dass seitens der Verteidigung kein Antrag auf Parteientschädigung gestellt 
worden sei. 
 
 
2.2 
Der Beschwerdeführer liess einwenden (act. B 1, S. 3 ff.), diese Begründung sei nicht 
stichhaltig, da die Strafbehörde den Anspruch der beschuldigten Person von Amtes 
wegen zu prüfen habe. Dazu komme, dass er in der Eingabe vom 3. September 2015 
 
4 
ANDREAS KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO. 
5 
NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 8 zu Art. 322 StPO; ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommen-
tar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 322 StPO. 
 
Seite 7 
Beweisanträge gestellt habe. Es sei anzunehmen gewesen, dass der Zeuge F___ 
einvernommen werde. Weiter sei zu erwarten gewesen, dass die Stellungnahme des 
Beschuldigten der Gegenpartei zugestellt werde und die Privatklägerschaft sich ebenfalls 
vernehmen lasse. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch weder den Zeugen einvernommen 
noch die Stellungnahme des Gegenanwaltes weitergeleitet. Vielmehr habe sie kurzerhand 
und ohne vorherige Mitteilung die Einstellungsverfügung erlassen. Dabei hätte es an ihr 
gelegen, den Beschuldigten darüber zu informieren und Gelegenheit zur Einreichung der 
Kostennote zu geben. Schliesslich wäre ohnehin zu vermuten, dass beim Beizug eines 
Anwalts nicht auf die Entschädigung verzichtet werde. Umso mehr als dem Beschuldigten 
keine Bagatellen, sondern Straftatbestände mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe 
bis zu fünf Jahren vorgeworfen worden seien. Es liege also sogar ein Fall notwendiger 
Verteidigung vor und der Beizug eines Verteidigers sei zwingend notwendig gewesen. 
Das Strafverfahren sei aufwändig gewesen. Es sei zuerst in Zürich und dann in Herisau 
geführt worden. Unter anderem seien eine Einvernahme in Zürich sowie deren zwei in 
Herisau durchgeführt worden. Das Honorar sei deshalb nach Stundenaufwand abgerech-
net worden. 
 
 
2.3 
Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrer Stellungnahme fest (act. B 6), der Verteidiger des 
Beschuldigten habe in der Untersuchung mit mehreren Eingaben zum Verfahren Stellung 
genommen. In keiner dieser Eingaben habe er den Antrag auf eine Parteientschädigung 
gestellt, was insbesondere bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt ungewöhnlich sei. 
Aus diesem Fehlen eines Antrages sei auf einen konkludenten Verzicht auf eine Partei-
entschädigung zu schliessen. 
 
 
2.4 
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 ZPO Anspruch auf: 
 
a. 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte; 
 
b. 
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteili-
gung am Strafverfahren entstanden sind; 
 
c. 
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 
insbesondere bei Freiheitsentzug. 
 
 
Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO): 
 
 
Die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche in Folge eines Freispruchs oder einer 
Einstellung des Verfahrens sind von Amtes wegen zu prüfen, damit eine Ungleichbe-
 
Seite 8 
handlung zwischen anwaltlich vertretenen und anwaltlich nicht vertretenen Personen ver-
mieden wird6. Auch der diesen Ansprüchen zugrunde liegende Sachverhalt wird von 
Amtes wegen ermittelt. Eines Antrags der beschuldigten Person bedarf es nicht7. Die 
Strafbehörde kann die Entschädigung nicht allein nach eigenem Ermessen festsetzen, 
sondern sie hat die beschuldigte Person zur Bezifferung aufzufordern; andernfalls verletzt 
sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör8. 
 
 
Wird die beschuldigte Person von der Strafbehörde zu Beleg und Bemessung ihres 
Entschädigungsanspruchs aufgefordert, liefert die gewünschten Informationen aber nicht, 
so wird der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch abgewiesen oder nur im plausi-
bel gemachten Umfang gutgeheissen. Dies freilich nur, wenn die Behörde die gewünsch-
ten Informationen nicht oder nur unter unzumutbarem Aufwand erhältlich machen konnte9. 
 
 
Hingegen kann auf den Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auch verzichtet 
werden. Dazu braucht es eine explizite Verzichtserklärung, es sei denn die zur Mitwirkung 
ausdrücklich aufgeforderte Person unterlässt den Beleg oder die Bezifferung ihrer 
Ansprüche, obwohl sie hierzu in der Lage gewesen wäre. In diesem Fall darf die Straf-
verfolgungsbehörde von einem impliziten Verzicht auf die Entschädigung ausgehen10. 
Dies gilt allerdings nicht bei Passivität der Strafbehörde11. 
 
 
2.5 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft den Verteidiger des Beschuldigten nicht zur 
Bezifferung von dessen Ansprüchen aufgefordert. Darin liegt eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs. 
 
 
Kommt hinzu, dass StA B___ überraschend eine Einstellungsverfügung erlassen hat; 
zumal er zunächst den Erlass eines Strafbefehls angekündigt hatte. Zudem waren seitens 
der Beschuldigten weitere Abklärungen, konkret die Befragung eines Zeugen, beantragt 
worden. Mit einer direkten Einstellung des Verfahrens konnten und mussten die 
Beschuldigten und ihr Verteidiger daher nicht rechnen. Vielmehr konnten sie von einer 
 
6 
STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar, StPO, 2 Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 429 
StPO. 
7 
YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Strafprozessrecht, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 429 StPO. 
8 
STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, a.a.O. 
9 
STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, a.a.O., N. 31a zu Art. 429 StPO. 
10 
STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, a.a.O., N. 31b zu Art. 429 StPO; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., 
N. 12 und 14 zu Art. 429 StPO. 
11 
Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2012 vom 13. November 2012, E. 2.4. 
 
Seite 9 
entsprechenden Mitteilung der Staatsanwaltschaft ausgehen, wie diese es auch bei der 
Ankündigung des Strafbefehls gemacht hatte (vgl. Art. 318 StPO und act. B 7/29). 
 
Unter diesen Umständen durfte die Staatsanwaltschaft nicht von einem Verzicht auf Ent-
schädigung ausgehen. Umso mehr als die Vorwürfe gegenüber dem Beschuldigten 
erheblich waren und der Beizug eines Verteidigers durchaus angebracht. 
 
 
2.6 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gut, kann sie gemäss Art. 397 Abs. 2 
StPO entweder reformatorisch oder kassatorisch entscheiden: Im erstgenannten Fall fällt 
sie einen neuen Entscheid, der an die Stelle des vorinstanzlichen Entscheides tritt. Sie 
wird dies dann tun, wenn ein Entscheid in der Sache nach der konkreten Sach- und 
Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids möglich ist, der Fall also spruchreif 
ist. Andernfalls wird sie den angefochtenen Entscheid aufheben und ihn zur neuen Beur-
teilung an die Vorinstanz zurückweisen, mithin kassatorisch entscheiden. Ein solcher Ent-
scheid ergeht namentlich dann, wenn der vorinstanzliche Entscheid auf einer unvollstän-
digen Sachverhaltsfeststellung beruht oder Widersprüche enthält, die nicht durch Ausle-
gung beseitigt werden können. Immer nur kassatorisch zu entscheiden, ist aufgrund der 
Natur der Sache etwa, wenn eine Beschwerde gegen einen Entscheid auf NIchtanhand-
nahme, Sistierung oder Einstellung gutgeheissen wird12. Den soeben erwähnten Sonder-
fall der Gutheissung der Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung regelt das Gesetz 
in Art. 397 Abs. 3 StPO speziell13. 
 
Die letzteren Ausführungen beziehen sich offensichtlich nur auf den Entscheid in der 
Sache selbst und haben im vorliegenden Fall, in dem es lediglich um die Parteientschädi-
gung geht, keine Gültigkeit. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot würde sich zwar 
grundsätzlich ein reformatorischer Entscheid aufdrängen14. Zu berücksichtigten ist jedoch, 
dass die direkt involvierte Staatsanwaltschaft besser abzuschätzen vermag, ob der gel-
tend gemachte Aufwand gerechtfertigt ist oder nicht. Kommt hinzu, dass den Parteien bei 
einem reformatorischen Entscheid des Obergerichts lediglich noch die Strafrechtsbe-
schwerde an das Bundesgericht zur Verfügung stünde, was heisst, dass sie eine Instanz 
verlieren würden. 
 
 
12 
PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2011, Rz. 
556. 
13 
PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2011, Rz. 
557. 
14 
PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 397 StPO. 
 
Seite 10 
Insgesamt überwiegen somit die Gründe, die für eine Rückweisung der Sache zur Neu-
beurteilung an die Staatsanwaltschaft sprechen und es ist ein kassatorischer Entscheid zu 
fällen. 
 
 
 
3. 
Kosten des Beschwerdeverfahrens 
 
3.1 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren. Gemäss dessen 
Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Hier wurde die Beschwerde gutgeheissen; der Beschwer-
deführer hat also obsiegt. Obsiegt der private Beschwerdeführer, werden die Kosten auf 
die Staatskasse genommen15. Diese Rechtsfolge drängt sich auch deshalb auf, weil der 
Privatkläger und Geschädigte sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat (insbeson-
dere hat er keine Anträge gestellt) und ihm deshalb keine Kosten auferlegt werden kön-
nen16. 
 
 
Angemessen erscheint eine Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 500.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. b 
Gebührenordnung, bGS 233.3). 
 
 
3.2 
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
nach den Artikeln 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Dazu ist festzuhalten, dass den 
Art. 429-434 StPO keine Bestimmung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen 
ist, wonach sich der Anspruch auf Entschädigung nach Massgabe des Obsiegens oder 
Unterliegens richtet. Das muss jedoch - wie bei der Kostenauflage - auch bezüglich der 
Entschädigung gelten17. 
 
Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, hat sie in erster Linie 
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte sowie Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a und b 
StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte 
Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). 
 
15 
PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2011, Rz. 
566. 
16 
BGE 138 IV 248. 
17 
PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2011, Rz. 
578; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 436 StPO. 
 
Seite 11 
 
 
RA AA___ macht für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung in Höhe von CHF 
706.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) geltend (act. B 11). Diese ist tarifkonform 
(Art. 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif, bGS 145.53) und dem 
Beschuldigten demnach zuzusprechen. 
 
 
Der Beschwerdegegner hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vernehmen 
lassen, so dass ihm auch keine Kosten entstanden sind. Es wird ihm daher keine Ent-
schädigung zugesprochen. 
 
 
 
 
Seite 12 
Demnach beschliesst das Obergericht: 
 
1.1 
Ziffer 1 und 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
vom 3. November 2015 in Sachen Staat und C___ gegen A___ (Verfahren Nr. U 13 1272) 
sind mangels Beschwerde in Rechtskraft erwachsen. 
 
1.2 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 3. November 2015 in Sachen Staat und C___ gegen A___ 
(Verfahren Nr. U 13 1272/TBU) in Ziff. 3 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird für die Kosten seiner Vertretung im Beschwerdeverfahren 
eine Entschädigung von CHF 706.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der 
Staatskasse zugesprochen. 
 
 
4. 
Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 
zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
Gegen diesen Beschluss steht innert einer Frist von 30 Tagen nach der Eröffnung die 
Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 78–81 BGG, 
SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung am 17.05.16 
an: 
- den Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter, eingeschrieben 
- den Beschwerdegegner über seinen Rechtsvertreter, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 13 1272), mit Empfangsbestätigung 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli