ar_gerichte · OG O2S-16-16 · 2017-04-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 25. April 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S 16

Beschwerdeführerin 
 
A___ 
 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 25. April 2017
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 16 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 18.10.2016 (Verfahren Nr. U 16 1141)
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
1. 
Am 10. September 2016 kam es im Schwimmbad F___ zu einer Auseinandersetzung 
zwischen A___ und dem Bademeister C___ (act. B 2, S. 1; act. B 13). Am 12. September 
2016 verfügte Dr. med. D___ die Fürsorgerische Unterbringung von A___ im 
Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden; dasselbe verfügte anderntags auch 
Dr. med. E___ (act. B 2). Mit Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts vom 
23. September 2016 (ERV 16 51) wurde die Beschwerde von A___ gutgeheissen und 
deren Entlassung gleichentags verfügt (act. B 2). Am 26. September 2016 reichte A___ 
bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Strafanzeige mit Zivilklage wegen 
Tätlichkeit, Körperverletzung, übler Nachrede und Drohung gegen C___ ein (act. B 2). 
Das vorliegende Verfahren gegen C___ (Nr. U 16 1141) wurde mit Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2016 (act. B 13) gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und 
c i.V.m. Art. 8 StPO in Anwendung des Opportunitätsprinzips nicht Anhand genommen 
(Ziff. 1). Es erfolgte keine Kostenauflage und eine Entschädigung wurde nicht 
ausgesprochen (Ziff. 2). 
 
 
Der Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung kann entnommen 
werden, am 10. September 2016 sei es im Schwimmbad F___ offensichtlich zu einer 
verbalen 
und 
angeblich 
auch 
tätlichen 
Auseinandersetzung 
zwischen 
dem 
verantwortlichen Bademeister C___ und A___ gekommen. Aus den eingereichten Akten 
sei nicht ersichtlich, worin diese Tätlichkeiten bzw. die Körperverletzung bestanden haben 
sollten. Abgesehen von den Hinweisen der Strafklägerin würden Hinweise auf einen 
strafrechtlich relevanten Übergriff seitens des Bademeisters fehlen. Auch liege kein 
Arztzeugnis vor. Angesichts dieser Beweislage und unter Berücksichtigung der gesamten 
Umstände werde in Anwendung des Opportunitätsprinzips auf die Vornahme weiterer 
Ermittlungen verzichtet. 
 
 
 
2. 
Gegen diese Verfügung reichte A___ Beschwerde ein, welche am 25. Oktober 2016 beim 
Obergericht einging. In ihrer Eingabe hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss fest, die 
Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Oktober 2016 sei aufzuheben und sie verlange 
eine Genugtuungs-/Schmerzensgeldentschädigung von mindestens CHF 7‘000.00 (act. B 
1). Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft datiert vom 12. November 2016 und enthält 
den Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden könne (act. B 11). Mit Schreiben vom 28. November 2016 verzichtete C___ auf 
 
Seite 3 
eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren (act. B 15). Die Beschwerdeführerin reichte am 
6. Dezember 2016 eine Stellungnahme ein, worin sie die kostenfällige Abweisung des 
Antrags der Staatsanwaltschaft beantragte, die Entschädigungsforderung auf CHF 
10‘000.00 bezifferte und Strafanzeige gegen die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden 
erhob (act. B 17). Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann 
verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 
JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 
Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 
strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 
etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, S. 88), 
weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
 
4. 
Zunächst sind Ausführungen zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde gegen die 
Nichtanhandnahmeverfügung 
vom 
18. 
Oktober 
2016 
zu 
machen. 
Bezüglich 
Beschwerdemöglichkeit sind gestützt auf Art. 310 Abs. 2 StPO die in Art. 320 ff. StPO 
enthaltenen Vorschriften zur Einstellungsverfügung analog anzuwenden (ESTHER OMLIN, 
in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 310 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 310 StPO). Somit beträgt die Frist zur 
Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung 10 Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 
Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO), wobei gestützt auf Art. 384 lit. b StPO die Frist mit der 
Zustellung des Entscheides beginnt. Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 
18. Oktober 2016 versandt. Die Frist von 10 Tagen ist vorliegend mit der am 25. Oktober 
2016 beim Gericht eingangenen Beschwerdeeingabe offensichtlich eingehalten. 
 
 
 
5. 
Sodann stellt sich die Frage nach der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung. 
Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO kann die 
Einstellungsverfügung, resp. in casu die Nichtanhandnahmeverfügung, von den Parteien 
angefochten werden. Die Privatklägerschaft ist Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Bei ihr 
 
Seite 4 
handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich als Straf- 
oder Zivilklägerin am Strafverfahren beteiligen zu wollen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei 
der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Geschädigte, die 
sich 
nicht 
als 
Privatkläger 
im 
Strafpunkt 
konstituiert 
haben, 
können 
die 
Einstellungsverfügung, bzw. vorliegend die Nichtanhandnahmeverfügung, nicht anfechten 
(vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 9 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler 
Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 322 StPO). 
 
Voraussetzung 
für 
die 
Konstituierung 
als 
Privatklägerschaft 
ist 
somit 
die 
Geschädigtenstellung. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in 
ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Laut der 
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung geht es vorliegend um Tätlichkeiten (Art. 
126 Abs. 1 StGB) und einfache Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB), bei welchen es 
sich um Strafantragsdelikte handelt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede 
Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 
Abs. 1 StGB). Da A___ geltend macht, sie sei infolge eines strafbaren Verhaltens des 
Beschuldigten mit einer Eisenstange am Arm verletzt worden (act. B 1, S. 1; B 12/8), ist 
sie ohne weiteres strafantragsberechtigt und demzufolge gestützt auf Art. 115 Abs. 2 
StPO auch Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. 
 
Sodann ist zu prüfen, ob sich A___ als Privatklägerin im Strafpunkt konstituiert hat (Art. 
118 Abs. 1 und 2 StPO). Eine entsprechende Erklärung von A___ im Vorverfahren (Art. 
118 Abs. 3 StPO) liegt nicht vor, und wurde im Übrigen von der Staatsanwaltschaft - trotz 
Hinweispflicht - auch nicht eingefordert (Art. 118 Abs. 4 StPO). Nun erging schon relativ 
kurz nach Eingang der Strafanzeige die Nichtanhandnahmeverfügung. War es aber im 
Verfahren noch nicht möglich, eine solche Erklärung abzugeben, eben z. B. weil eine 
Nichtanhandnahmeverfügung ergangen ist, steht dem Geschädigten das Recht zu, ein 
Rechtsmittel zu ergreifen (ZR 110, Nr. 76, S. 240; gleicher Meinung: PATRICK GUIDON, Die 
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 280). Somit ist 
weiter zu prüfen, ob die Strafanzeige vom 26. September 2016 als Strafantrag im Sinne 
von Art. 30 StGB gelten kann, also als unbedingte Willenserklärung, dass für die 
angezeigten Handlungen die Strafverfolgung stattfinden solle (ANDREAS DONATSCH, in: 
Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, N. 1 zu Art. 30 StGB). 
Gemäss Bundesgericht ist dazu erforderlich, dass der Sachverhalt, der verfolgt werden 
soll, zweifelsfrei umschrieben wird. Hingegen ist es nicht Sache der antragstellenden 
Person, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren. Die rechtliche Würdigung obliegt der 
Strafbehörde (Urteile des Bundesgerichts 6B_12/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 1.3; 
6B_648/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.3; 6B_265/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3). 
 
Seite 5 
Unter Berücksichtigung dessen, dass die Geschädigte A___ juristische Laiin und nicht 
anwaltlich vertreten ist, daher die formellen Anforderungen tief zu halten sind, kann in der 
Anzeige vom 26. September 2016 und den darin aufgeführten Beilagen (act. B 2, B 12/7-
9) die Stellung eines Strafantrags erblickt werden. In den genannten Unterlagen wird 
ausreichend geschildert, was sich aus Sicht der Beschwerdeführerin zugetragen haben 
soll und diese enthalten sinngemäss den Willen, dass C___ strafrechtlich verfolgt werden 
soll. Aufgrund des von A___ dargelegten Sachverhalts ist auch die Antragsfrist von 3 
Monaten (Art. 31 StGB) eingehalten. A___ hat sich somit gestützt auf Art. 118 Abs. 1 und 
2 StPO als Privatklägerin im Strafpunkt konstituiert und ist zur Beschwerdeerhebung 
gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert. 
 
 
 
6. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können gerügt 
werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig 
(PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; 
siehe auch ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 396 StPO). Die 
Beschwerdeinstanz verfügt über volle Kognition, es können sämtliche Mängel der 
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung gerügt werden (LANDSHUT/BOSSHARD, 
a.a.O., N. 13 zu Art. 310 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren 
behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid 
oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurück. Bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung 
kann das Obergericht der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens 
Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 – 3 StPO). Aufgrund der Natur der Sache ist immer 
nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die Beschwerde gegen einen Entscheid auf 
Nichtanhandnahme, Einstellung oder Sistierung des Verfahrens gutgeheissen wird 
(Andreas J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Der kantonale Beschwerdeentscheid, 
der die Einstellung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens schützt, kann mit 
Strafrechtsbeschwerde 
an 
das 
Bundesgericht 
angefochten 
werden 
(vgl. 
LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 StPO). 
 
 
 
 
Seite 6 
7. 
Sodann ist zu prüfen, ob auf die in den beiden Beschwerdeeingaben (act. B 1 und 17) 
gestellten Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 
werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO). Gestützt auf Art. 310 Abs. 
2 StPO gilt dasselbe für die Nichtanhandnahmeverfügung. Das sinngemässe Begehren 
um Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung richtet sich gegen Ziff. 1 der 
angefochtenen Verfügung, so dass dieses zulässig ist. Hingegen kann auf das 
Genugtuungs-/Schmerzensgeldbegehren 
sowie 
auf 
die 
Strafanzeige 
gegen 
die 
Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden nicht eingetreten werden. Bezüglich des 
erstgenannten Begehrens ist auf Art. 320 Abs. 3 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO hinzuweisen, 
wonach in der Nichtanhandnahmeverfügung keine Zivilklagen behandelt werden. Wie 
nachfolgend zu zeigen sein wird, wird die vorliegende Beschwerde gutgeheissen und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Daher wird je nach 
Ausgang des neuen Entscheids der Staatsanwaltschaft eine Beurteilung der Zivilklage 
erfolgen oder auch nicht. Was die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichte 
Strafanzeige 
betrifft, 
ist 
diese 
nicht 
beim 
Obergericht, 
sondern 
bei 
einer 
Strafverfolgungsbehörde, somit bei der Kantonspolizei oder bei der Staatsanwaltschaft, 
einzureichen (vgl. Art. 301 Abs. 1 StPO). 
 
Festzuhalten 
ist 
somit, 
dass 
auf 
die 
Beschwerde 
von 
A___ 
gegen 
die 
Nichtanhandnahmeverfügung einzutreten ist. Nicht eingetreten wird dagegen auf die 
beiden 
Begehren 
betreffend 
Bezahlung 
einer 
„Genugtuungs-/Schmerzensgeld-
entschädigung“ sowie die Erhebung einer Strafanzeige gegen die Kantonspolizei 
Appenzell Ausserrhoden. 
 
 
 
8. 
Aus der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2016 (act. B 13) geht hervor, dass 
das auf Strafanzeige hin eröffnete Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und c i.V.m. 
Art. 8 StPO nicht anhand genommen wurde. Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 
lit. a StPO ist am Platz, wenn Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, also in 
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen (BGE 137 IV 285 ff. E. 2.3). Die Situation 
muss sich für den StA B___ demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte 
angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist 
(LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Hingegen darf bei blossen 
Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens 
gelingen wird, keine Nichtanhandnahme erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 5 zu 
Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3). Wenn eine eingehende rechtliche Würdigung 
notwendig ist (etwa bei einer Sorgfaltspflichtverletzung), besteht kein Raum für eine 
 
Seite 7 
Nichtanhandnahmeverfügung 
(BGE 
137 
IV 
285 
E. 
2.5). 
Eine 
Nichtanhandnahmeverfügung kommt nur infrage, wenn keine Untersuchungshandlungen 
vorgenommen werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 1 zu Art. 310 StPO). Als weiteren 
Nichtanhandnahmegrund sieht sodann Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO vor, dass aus den in Art. 
8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Art. 8 StPO regelt den 
Verzicht auf Strafverfolgung, mithin das Opportunitätsprinzip. Dazu kann der Begründung 
der Nichtanhandnahmeverfügung entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft „in 
Anwendung des Opportunitätsprinzips auf die Vornahme weiterer Ermittlungen verzichtet“ 
(act. B 13). 
 
 
 
9. 
Tätlichkeiten / Körperverletzung 
 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe schon im Polizeiauto und dann auch 
im Psychiatrischen Zentrum auf die Blutspuren an ihrem Arm hingewiesen. Diese seien 
von der Eisenstange, mit der sie der Bademeister C___ geschlagen habe, sichtbar 
gewesen. Alle im Schwimmbad anwesenden Gäste seien Zeugen dieser heftigen 
Auseinandersetzung gewesen. In der Akutstation seien ausschliesslich Psychiater 
anwesend gewesen, die nicht in der Lage gewesen wären, ein Arztzeugnis zu verfassen, 
da sie ja von der Polizei beeinflusst gewesen seien. Es wäre die Pflicht der Kantonspolizei 
gewesen, sofort aktiv zu werden und den Vorfall im Schwimmbad zu untersuchen. 
 
Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass es im Schwimmbad F___ zu einer 
Auseinandersetzung gekommen sei, sei wahrscheinlich. Die Anzeige sei aber erst am 
26. September 2016 geschrieben worden. Mit der Anzeige seien kein ärztliches Zeugnis 
oder andere Indizien eingereicht worden, welche eine weitere strafrechtliche 
Untersuchung ermöglicht und gerechtfertigt hätten. Die Beschwerdeführerin habe sich seit 
dem 12. September 2016 in ärztlicher Obhut befunden. Allfällige Verletzungen hätten 
ohne weiteres mit einem Arztzeugnis attestiert werden können. Für die Staatsanwaltschaft 
sei es im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung weder möglich noch sinnvoll gewesen, den 
Vorfall im Schwimmbad F___ weiter zu untersuchen, da konkrete und verwertbare 
Hinweise gefehlt hätten. An dieser Beweis- und Indizienlage habe sich in der 
Zwischenzeit nichts geändert. Die Staatsanwaltschaft habe aufgrund der Akten- und 
Beweislage keinen Anlass gehabt, polizeiliche Untersuchungen einzuleiten. Die effektiv 
geltend gemachten und strafrechtlich erfassbaren möglichen Straftatbestände seien 
zudem bezüglich eines möglichen Verschuldens und der Tatfolgen gering gewesen. Im 
Gegenteil hätte wohl die Möglichkeit bestanden, das Verhalten der Beschwerdeführerin 
auf strafrechtlich relevante Tatbestände zu überprüfen. Es sei daher nur konsequent, 
wenn die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 8 StPO in Anwendung des 
 
Seite 8 
Opportunitätsprinzips auf weitere, wenig erfolgversprechende Untersuchungen verzichtet 
habe. 
 
 
 
9.1 
Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 
 
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a 
StPO). 
 
 
Es kann auf die allgemeinen rechtlichen Ausführungen in vorstehender Erwägung 8 
zur Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen werden. Ergänzend ist auf das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zürich UE160078 vom 26. Juli 2016 hinzuweisen, 
wonach die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen 
Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sein müssen. 
Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine 
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der 
Begehung einer Straftat ergibt (E. 1). Das Bundesstrafgericht hat in seinem Urteil 
BB.2016.24 vom 7. Juni 2016 ausgeführt, die fraglichen Tatbestände können 
beispielsweise eindeutig als nicht erfüllt erachtet werden bei einer unglaubhaften 
Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen 
(E. 2.1). Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Land führt in seinem Urteil 470 16 
90 vom 19. Juli 2016 aus, dass für eine Nichtanhandnahmeverfügung gefordert ist, 
dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der 
Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn 
eine Anzeige überhaupt keine strafrechtliche Relevanz aufweist, der Sachverhalt 
demnach rein zivilrechtliche Streitigkeiten betrifft sowie bei aussichtslosen 
Strafanzeigen (E. 3.1). 
 
 
Im vorliegenden Fall basiert der Anfangsverdacht einzig auf den Aussagen der 
Beschwerdeführerin. Nach Ansicht des Obergerichts unterscheiden sich die 
Aussagen jedoch von einem „blossen Gerücht“ oder „Vermutungen“, da gestützt auf 
die Akten sowie die angefochtene Verfügung feststeht, dass es tatsächlich zu einem 
Vorfall im Schwimmbad F___ gekommen ist und mit dem 10. September 2016 auch 
das Datum feststeht. Darauf hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass es 
sich verbietet, einzig aufgrund der Fürsorgerischen Unterbringung von A___ kurz 
nach dem Vorfall im Schwimmbad auf „Querulantentum“ und gestützt darauf auf die 
Unglaubwürdigkeit ihrer Aussage zu schliessen (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., 
 
Seite 9 
N. 4 zu Art. 310 StPO). Dass die Beschwerdeführerin eine Querulantin ist, ist auch 
nicht aktenkundig. Die körperliche Integrität von Menschen mit psychischen 
Beeinträchtigungen ist selbstverständlich ebenso geschützt wie diejenige von 
Menschen ohne Beeinträchtigungen. Der vorliegende Fall ist grundsätzlich 
vergleichbar mit klassischen Vergewaltigungsfällen, in denen oftmals am Anfang nur 
die Aussage der betroffenen Frau vorliegt. Einzuräumen ist jedoch auch, dass es, 
abgesehen von den Aussagen der Beschwerdeführerin, keine weiteren konkreten 
Hinweise auf ein strafbares Verhalten gibt. 
 
 
Nach Ansicht des Obergerichts hätte vorliegend eine Untersuchung eröffnet werden 
müssen, weil aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin sowie angesichts 
dessen, dass es tatsächlich einen Vorfall gegeben hat, ein konkreter 
Anfangsverdacht besteht. Auch die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Verfügung vom 
18. Oktober 2016 „offensichtlich“ von einer Auseinandersetzung aus (act. B 13) und 
hat in ihrer Eingabe vor Obergericht eine solche als „durchaus wahrscheinlich“ 
bezeichnet (act. B 11, S. 1). In der Strafanzeige bzw. einer Beilage zur Anzeige (act. 
B 2 und B 12/8) hat die Beschwerdeführerin konkret von Schlägen durch C___ mit 
einer Eisenstange auf ihren rechten Arm und dadurch verursachte Blutungen 
gesprochen. Zudem hat die Beschwerdeführerin auf mögliche Zeugen hingewiesen, 
deren Namen sie zwar nicht genannt hat, die jedoch aufgrund der geschilderten 
Umstände zumindest teilweise identifizierbar wären. Auch die Tatzeit des 
behaupteten Vorfalls hat die Beschwerdeführerin mit „ca 17.00 Uhr“ konkret 
angegeben (act. B 12/7). Aufgrund dieser Umstände hätten zumindest Bademeister 
C___, die im Polizeiauto mitfahrenden Polizeibeamten und –beamtinnen und der 
behandelnde Arzt bzw. die Ärztin des Psychiatrischen Zentrums einvernommen 
werden können. Ein Polizeirapport zum Vorfall vom 10. September 2016 liegt 
ebenfalls 
nicht 
vor. 
Angesichts 
dieses 
Untersuchungsstandes 
von 
einer 
„aussichtslosen“ Strafanzeige zu sprechen, geht jedenfalls nicht an. An der 
Auffassung des Obergerichts ändert auch die von LANDSHUT/BOSSHARD vertretene 
Meinung nichts, wonach eine Einschränkung der Kognition der Beschwerdeinstanz 
einzig hinsichtlich des Tatverdachts zu machen sei und die Beschwerdeinstanz den 
Entscheid nur dann aufheben könne, wenn sich die Nichtannahme eines 
hinreichenden Tatverdachts i..S.v. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO als gesetzwidrig oder 
als offensichtlich falsch erweise (a.a.O., N. 13 zu Art. 310 StPO). Aufgrund des 
Gesagten ist dies vorliegend der Fall. 
 
 
 
Die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist zu Unrecht erfolgt. 
 
 
Seite 10 
 
 
9.2 
Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 StPO 
 
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass aus den in Art. 8 genannten 
Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO). 
Gemäss Art. 8 StPO Abs. 1 StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der 
Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den 
Voraussetzungen der Art. 52, 53 und 54 StGB. 
 
 
In Frage kommt in casu einzig Art. 52 StGB, wonach die zuständige Behörde von 
einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung 
absieht, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. Geht man von dem von der 
Beschwerdeführerin geschilderten Tathergang aus, also dem Schlagen mit einer 
Eisenstange, kann nicht von Geringfügigkeit gesprochen werden. Da zudem völlig 
offen ist, was am 10. September 2016 tatsächlich geschah, kann Art. 52 StGB im 
jetzigen Verfahrensstadium auch aus diesem Grund keine Anwendung finden. 
 
 
Die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 StPO ist nicht 
rechtmässig erfolgt. 
 
 
 
10. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Kritik der Beschwerdeführerin an der 
Nichtanhandnahmeverfügung als begründet erweist und die Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden kann, gutzuheissen ist. Die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2016 i.S. C___ wird in Anwendung von Art. 397 Abs. 
2 StPO aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 
 
 
 
11. 
a) 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 
Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei 
Aufhebung eines Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der 
Vorinstanz trägt. Über vorinstanzliche Kosten ist in casu nicht zu befinden, da 
gemäss Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfügung der Staat die Kosten trägt. In 
Nachachtung von Art. 428 Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des 
 
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Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, vom Staat 
zu tragen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in derselben 
Höhe ist ihr von der Gerichtskasse zurückzubezahlen. 
 
 
 
b) 
Mangels eines entsprechenden Antrags der Beschwerdeführerin, aber auch 
mangels Aufwandes, ist über die Zusprechung einer Entschädigung nach Art. 436 
Abs. 3 i.V.m. Art. 397 Abs. 2 StPO nicht zu befinden. 
 
 
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Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
Auf 
die 
Begehren 
betreffend 
Bezahlung 
einer 
„Genugtuungs-/Schmerzensgeld-
entschädigung“ sowie die Erhebung einer Strafanzeige gegen die Kantonspolizei 
Appenzell Ausserrhoden wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird diese gutgeheissen und die 
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 
18. Oktober 2016 i.S. C___ betreffend Tätlichkeiten und Körperverletzung (Verfahren Nr. 
U 16 1141) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 
 
 
3. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. Der von der Beschwerdeführerin bezahlte 
Kostenvorschuss von CHF 300.00 wird ihr von der Gerichtskasse zurückerstattet. 
 
 
4. 
Es wird keine Entschädigung zugesprochen 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Avenue 
du 
Tribunal 
fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, 
schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung am 29. Juni 2017 an: 
- die Beschwerdeführerin 
- die Staatsanwaltschaft (U 16 1141) 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin