ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2038 · 1957-04-25 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2037, 2038 Grundstückschätzungen haben unmittelbar vorab Auswirkung auf die (durch die Schätzung vorweggenommene) Bewertung des steuer­ pflichtigen Vermögens. Für den Vermögenswert der Liegenschaft

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2037, 2038
Grundstückschätzungen haben unmittelbar vorab Auswirkung auf 
die (durch die Schätzung vorweggenommene) Bewertung des steuer­
pflichtigen Vermögens. Für den Vermögenswert der Liegenschaft [] 
(Fr. 149000.-) sind richtiger Ansicht nach die derzeitigen Eigentümer 
steuerpflichtig, nicht die Rekurrentin. Anders wäre es nur, wenn der Rekur­
rentin das gegenüber dem Wohnrecht umfassendere Nutzniessungsrecht 
an der Gesamtliegenschaft [] eingeräumt worden wäre. Diesfalls wäre sie 
nach Massgabe von Art. 3 Abs. 3 StG nicht nur für den Wohnwert der Woh­
nung, sondern auch für das Nutzmessungsgut steuerpflichtig. Das ist aber, 
wie die Steuerverwaltung im Einspracheverfahren zu Recht erkannte, vor­
liegend nicht der Fall. Das Recht der Rekurrentin ist beschränktauf die Nut­
zung der Wohnung der Liegenschaft [].
2. Die Rekurrentin ist hingegen Unbestrittenermassen steuerpflichtig für 
den Nutzungswert des Wohnrechts. Dieser sog. Mietwert bestimmt sich 
nach Art. 15 Abs. 1 StV «nach der Miete, die für ein gleiches Objekt in glei­
cher Lage zu bezahlen wäre» (Marktwertprinzip). Fehlen Vergleichsob­
jekte, so ist «der Mietwert aufgrund des Steuerwertes der Liegenschaft 
festzulegen».
Im vorliegenden Fall muss davon ausgegangen werden, dass das 
Marktwertprinzip nicht zur Anwendung kommen kann. Jedenfalls konnte 
die Rekurrentin keine Vergleichsobjekte bezeichnen. Demnach ist der 
Mietwert aufgrund des Steuerwertes der Liegenschaft festzulegen. Dazu 
hat der Regierungsrat gestützt auf eine ausdrückliche Ermächtigung in 
Art. 15 Abs. 2 StV besondere Vorschriften aufgestellt. Nach diesen Vor­
schriften ist der Mietwert bei Liegenschaften mit einem Verkehrswert 
unter Fr. 250000 - im Regelfall mit 5,5% des geschätzten Verkehrswertes 
zu bemessen.
StRK 20.9.1985 (Nr. 371)
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Verfahren (Vorlage der Bücher); Art. 64 StG1.
Der Beschwerdeführer ist im Handelsregister eingetragen und daher zur 
Führung von Büchern verpflichtet. Nach Art. 64 StG kann die Steuer­
verwaltung verlangen, dass die Geschäfts- und Rechnungsbücher mit 1
1 Heute: Art. 81 Abs.1 und 2 StG
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Belegen und Unterlagen vorgelegt werden. Dieser Auskunftspflicht eines 
Steuerpflichtigen gegenüber den Einschätzungsbehörden ist der Be­
schwerdeführer nicht nachgekommen. Er kann sich nicht damit ent­
schuldigen, dass die Veranlagung der früheren Periode trotz Vorlage der 
Buchhaltung nach seiner Auffassung ungerecht gewesen sei. Wenn er mit 
der Veranlagung nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er Beschwerde 
führen können. Aus der Vernehmlassung der Steuerverwaltung ergibt sich 
übrigens, dass dem Beschwerdeführer damals nachgewiesen werden 
konnte, dass er in seiner Buchhaltung nicht alle Einnahmen erfasst hatte. 
Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht damit entschuldigen, dass das 
Führen der Bücher ihm steuerrechtlich nichts nütze. Denn er ist zum Füh­
ren der Bücher nicht nach Steuerrecht, sondern nach Obligationenrecht 
verpflichtet.
Der Beschwerdeführer kann sich aber auch nicht auf den Standpunkt 
stellen, dass er Unterlagen nur gegenüber der Rekursbehörde vorlegt. Die 
Rekursbehörde ist nicht dafür da, auf Grund von im Beschwerdeverfahren 
neu eingereichten Unterlagen eine vollständig neue Veranlagung vor­
zunehmen; vielmehr ist die Rekursbehörde Rechtsmittelinstanz zur Über­
prüfung der im Einspracheverfahren vorgenommenen Veranlagung. Der 
Steuerpflichtige hat daher spätestens im Einspracheverfahren alle Unter­
lagen beizubringen, welche von ihm verlangt werden oder nach seiner 
Auffassung für die Veranlagung nützlich sein können. Dieser Pflicht ist der 
Beschwerdeführer vorsätzlich nicht nachgekommen.
Die Rekurskommission sieht sich nicht veranlasst, den Beschwerdefüh­
rer noch nachträglich zur Einreichung seiner Unterlagen aufzufordern. 
Sonst käme es darauf heraus, dass ein Steuerpflichtiger im Einsprachever­
fahren mit seinen Belegen nicht herausrückt, um einmal das Ergebnis der 
Veranlagung abzuwarten. Bleibt die Veranlagung unter dem auf Grund 
der Buchhaltung sich ergebenden Resultat, unterlässt der Pflichtige eine 
Beschwerde. Er beschwert sich nur, wenn das Resultat höher ausfällt, als er 
durch die Belege nachweisen kann und reicht nur in diesem Falle die 
Beschwerde ein. Dies ist nicht zulässig. Wer im Einspracheverfahren vor­
sätzlich Unterlagen nicht einreicht, verwirkt den Anspruch darauf, diese 
Unterlagen im Beschwerdeverfahren noch einreichen zu können.
StRK 25.4.1957 (Nr. 252)
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