ar_gerichte · OG O2S-15-6 · 2015-11-11 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 11. November 2015 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S

Beschwerdeführer 
Beschuldigter 
A___ 
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Privatklägerin 
B1___ 
 
 
Beschwerdegegner 
Privatkläger 
B2___ 
 
beide vertreten durch: RA BB___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA C___, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 11. November 2015
 
Verfahren Nr. 
O2S 15 6 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Grundbuchsperre der Staatsanwalt-
schaft (Verfahren Nr. U 14 242) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
 
1. 
B1___ und B2___ liessen am 17. März 2014 bei der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden Strafanzeige gegen A___, damals wohnhaft in D___, wegen Veruntreuung 
und ungetreuer Geschäftsbesorgung einreichen (act. B 9/2.1). Ihr Rechtsvertreter stellte 
darin das Begehren um „umgehende Sicherstellung der Vermögenswerte des 
Beschuldigten“. In der Folge beantragte RA BB___ am 10. Februar 2015 (act. B 9/15): 
„Die Liegenschaft des Beschuldigten, A___, Nr. XXXX, Plan Nr. XX, E___ in F___, sei im 
Grundbuch zur Sicherstellung der Vermögenswerte zu sperren (Kanzleisperre).“ Die 
Staatsanwaltschaft erliess im Verfahren U 14 242 betreffend Veruntreuung, ungetreue 
Geschäftsbesorgung, ev. Betrug, am 20. April 2015 einen Beschlagnahmebefehl, welcher 
eine Grundbuchsperre (Art. 263 ff. StPO) zum Inhalt hatte. Darin wurde angeordnet (act. 
B 5): „1. Die Liegenschaft/Parzelle Nr. XXXX, Plan Nr. XX, E___, Grundbuchblatt F___, 
wird mit Beschlag belegt. 2. Das Grundbuchamt F___ wird angewiesen, im Grundbuch 
auf der Liegenschaft gemäss Ziff. 1 eine Grundbuchsperre anzumerken.“ 
 
 
Der Kurzbegründung des angefochtenen Beschlagnahmebefehls kann entnommen wer-
den, der Beschuldigte stehe im Verdacht, im Zeitraum 2012 bis 2014 über seine Firma 
G___ höhere Geldbeträge von verschiedenen Anlegern zur Durchführung des sog. CFD-
Handels entgegengenommen, diese Vermögenswerte jedoch nicht vereinbarungsgemäss 
angelegt, sondern zweckentfremdet verwendet zu haben, um seine eigenen Kosten und 
Entschädigungen sowie Zinsforderungen von anderen Geschädigten zu decken 
(Deliktsbetrag rund 3,5 Mio. Franken). 
 
 
 
2. 
Gegen den Beschlagnahmebefehl vom 20. April 2015 liess A___ mit Eingabe seines 
Rechtsvertreters vom 4. Mai 2015 fristgemäss Beschwerde beim Obergericht einreichen 
(act. B 1, Postaufgabe). RA AA___ stellt darin folgende Anträge: „1. Die Anordnung der 
Grundbuchsperre auf der Liegenschaft/Parzelle Nr. XXXX, Plan Nr. XX, E___, Grund-
buchblatt F___, sei aufzuheben. 2. Eventualiter: Der Beschuldigte ist mit der Sicherstellung 
eines allfälligen Verkaufserlöses aus dem bzw. einem allfälligen Grundstückverkauf, auf 
einem Konto des Grundbuchamtes oder der Staatsanwaltschaft AR einverstanden; der 
Beschuldigte ist auch einverstanden mit einer vorgängigen Prüfung des/eines Grundstück-
kaufvertrages durch die Staatsanwaltschaft AR. 3. Alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Staates bzw. der Beschwerdegegnerin.“ Die Stellungnahme der 
 
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Staatsanwaltschaft ging am 12. Mai 2015 ein (act. B 8). Darin beantragt sie: „Die 
Beschwerde sei abzuweisen. Dem Eventualantrag des Beschwerdeführers kann zuge-
stimmt werden, wenn die Abwicklung sichergestellt ist, d.h. Gewähr dafür besteht, dass der 
Verkaufserlös vorläufig auf einem Sperrkonto deponiert bleibt und der Beschuldigte nicht 
ohne Mitwirkung der Strafbehörde darüber verfügen kann.“ Die Stellungnahme von RA 
BB___, worin dieser die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt, ging am 19. 
Juni 2015 ein (act. B 13). Mit Verfügung des Einzelrichters wurde A___ im Beschwerdever-
fahren die amtliche Verteidigung gewährt und RA AA___ damit beauftragt (act. B 19). Auf 
die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; 
soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) ist das 
Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und 
in Jugendstrafsachen, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzel-
richterin. Letztere sind nach Art. 27 JG Beschwerdeinstanz gegenüber dem Einzelrichter 
oder der Einzelrichterin des Kantonsgerichts als Zwangmassnahmegericht. Die Zwangs-
massnahmen sind in der StPO im 5. Titel in den Artikeln 196-298 geregelt. Darin enthal-
ten sind im 7. Kapitel in den Artikeln Art. 263-268 die Bestimmungen zur Beschlagnahme. 
Insofern geht es vorliegend um die Beurteilung einer Zwangsmassnahme. Da es sich bei 
der angefochtenen Verfügung aber um eine solche der Staatsanwaltschaft – und nicht um 
eine solche eines Einzelrichters oder einer Einzelrichterin des Kantonsgerichts – handelt, 
ist im vorliegenden Fall die Abteilung des Obergerichts zuständig. 
 
 
 
4. 
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 
die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Demnach steht sie auch gegen eine 
Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft offen (Bommer/Goldschmid, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 68 zu Art. 263; Keller, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 393). Ausschlussgründe für die Beschwerde nach Art. 
394 StPO sind vorliegend keine gegeben. 
 
 
 
 
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5. 
Die Beschwerdefrist von 10 Tagen nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eingehalten worden. Die 
Beschlagnahmeverfügung datiert vom 20. April 2015. RA AA___ hat in der Beschwerde-
schrift angegeben, er habe den Beschlagnahmebefehl am 22. April 2015 entgegenge-
nommen (act. B 1, S. 2). Auf diese Angaben ist mangels Vorliegens eines Zustellnach-
weises abzustellen, so dass die Beschwerdefrist mit der Beschwerdeeingabe vom 4. Mai 
2015 eingehalten worden ist. 
 
 
 
6. 
Die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung ist ebenfalls zu bejahen. 
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Der 
Beschwerdeführer hat als Eigentümer des mit einer Grundbuchsperre belegten Grund-
stücks zweifelsohne ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Ent-
scheids. 
 
 
 
7. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzö-
gerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); 
Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbe-
hauptungen und Beweise sind zulässig (Guidon, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393; siehe auch Keller, a.a.O., N. 42 zu 
Art. 393). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst die 
Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den ange-
fochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). 
 
 
 
8. 
Um welche Beschlagnahmeart geht es? 
 
Der Beschwerdeführer lässt ausführen, Vermögenswerte einer beschuldigten Person 
könnten gemäss Art. 263 Abs. 1 lit b StPO beschlagnahmt werden, wenn die Vermö-
genswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen 
und Entschädigungen gebraucht würden. 
 
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Die Beschwerdegegner lassen auf die Restitutionsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 
lit. c StPO hinweisen und dazu vorbringen, wäre keine Kanzleisperre verfügt worden, 
könnte nicht gewährleistet werden, dass nach einer allfälligen Verurteilung die Vermö-
genswerte tatsächlich noch vorhanden wären. Eine Kanzleisperre könne auch gestützt auf 
Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO verfügt werden. 
 
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, es sei mit hohen Verfahrenskosten sowie im Fall einer 
Verurteilung mit Geldstrafen und Bussen zu rechnen. Zur möglichen Deckung dieser For-
derungen sowie auch im Hinblick auf Entschädigungen an die finanziellen Opfer seien 
Vermögenswerte des Beschuldigten vorsorglich sicherzustellen. Art. 263 Abs. 1 lit. b 
StPO stelle keine besonderen Voraussetzungen an die Vermögensbeschlagnahme. 
 
 
Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen (Art. 
263 Abs. 2 StPO). Aus dem Beschlagnahmebefehl hat hervorzugehen, zu welchem 
Zweck (Beschlagnahmeart) das Beschlagnahmeobjekt beschlagnahmt wird, und es sind 
die betreffenden Gesetzesbestimmungen anzuführen (Heimgartner, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, 
N. 23 zu Art. 263). Im angefochtenen Beschlagnahmebefehl wird nicht gesagt, auf wel-
che(n) der vier möglichen Beschlagnahmearten er sich abstützt. Darin aufgeführt wird 
Absatz 1 von Art. 263 StPO, und damit alle vier Beschlagnahmevarianten gemäss lit. a-b. 
Von vorneherein ausser Betracht fällt die in lit. a geregelte Beweismittelbeschlagnahme. 
Anhaltspunkte, welche auf diese Beschlagnahmeart schliessen lassen, finden sich weder 
in der Begründung des Beschlagnahmebefehls noch in der Stellungnahme der Staatsan-
waltschaft vor Obergericht. Zudem wird dieser Punkt vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 
Auch die Beschwerdegegner haben sich in ihrem Gesuch um Anordnung einer Kanzlei-
sperre (act. B 9/15; und auch act. B 13) nicht zu dieser Beschlagnahmeart geäussert. Die 
angefochtene Verfügung enthält ferner keine Hinweise, welche auf eine Restitutions- oder 
eine Einziehungsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO schliessen las-
sen würden. Die Restitutionsbeschlagnahme dient der Sicherstellung von Ansprüchen 
Geschädigter und mittelbar die Einziehungs- und Ersatzforderungsbeschlagnahme 
(Heimgartner, a.a.O., N. 5 zu 268). Beide Beschlagnahmearten verlangen das Bestehen 
einer Konnexität zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015 E. 4.4.1). Wohl enthält das 
Gesuch von RA BB___ vom 10. Februar 2015 um Anordnung einer Kanzleisperre 
Hinweise darauf, dass er eine Restitutions- oder auch eine Einziehungsbeschlagnahme 
im Auge hatte. Darin fehlen aber Ausführungen zur vorausgesetzten Konnexität (act. B 
9/15, S. 2 ff.; B 13, S. 2). Hinzu kommt, dass B1___ und B2___ keine Beschwerde gegen 
die Beschlagnahme erhoben haben. Somit können diese beiden Beschlagnahmearten 
ebenfalls auf der Seite gelassen werden. Aus diesen Ausführungen wird klar, dass es 
 
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vorliegend um eine Deckungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO 
geht. Dieser Schluss stimmt auch überein mit der von der Staatsanwaltschaft vor 
Obergericht nachgeschobenen Begründung. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass 
die von der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren nachgeholte Ergänzung ihrer 
mangelhaften Begründung des Beschlagnahmebefehls eine „Heilung“ einer allfälligen 
Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Folge hat. Dies deshalb, weil einerseits die von der 
Staatsanwaltschaft nachträglich vorgenommene Spezifizierung der Beschlagnahmeart 
keine Unklarheiten enthält und andererseits ihre Ausführungen vor Obergericht im 
Einklang mit der Kurzbegründung im Beschlagnahmebefehl stehen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.4 ff.). 
 
 
 
9. 
Beschlagnahmeobjekt 
 
Gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegen-
stände und Vermögenswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, 
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden. Werden Liegenschaften 
beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im Grundbuch 
angemerkt (Art. 266 Abs. 3 StPO). Für die Deckungsbeschlagnahme kann auch das 
rechtmässig erworbene Vermögen eines Beschuldigten herangezogen werden (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_109/2014 und 1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 4.1; 
Heimgartner, a.a.O., N. 4 und 6a zu Art. 268). Ein Zusammenhang zwischen den dem 
Beschuldigten vorgeworfenen Delikten und dem beschlagnahmten Grundeigentum in 
F___ (act. B 9/8.1; B 2) ist also nicht erforderlich. Unter diesem Aspekt ist die von der 
Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre zulässig. 
 
 
 
10. 
Hinreichender Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) 
 
Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, es müssten konkrete Anhaltspunkte dafür 
vorliegen, dass der Beschuldigte als Täter einer konkreten Straftat – Veruntreuung oder 
ungetreue Geschäftsbesorgung – ernsthaft in Frage komme. Die Beweislage müsse mit 
hoher Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung sprechen. Es würden erhebliche Zweifel 
bestehen, ob überhaupt eine Veruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesorgung ernsthaft 
in Frage komme. Der Staatsanwalt habe die „Voraussichtlichkeit“ und/oder die „Wahr-
scheinlichkeit der Verurteilung“ nicht charakterisiert und auch nicht substantiiert. Das sei 
aber notwendig, um die Rechtmässigkeit der Grundbuchsperre zu beurteilen. Die Grund-
 
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buchsperre verletze die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 
BV. Mit der Grundbuchsperre nehme der Staatsanwalt eine Vorverurteilung vor, ohne für 
diese verdichtete Anhaltspunkte zu haben. Der Staatsanwalt habe den Beschuldigten 
noch nie persönlich befragt. Aus den bisherigen Befragungsprotokollen gehe hervor, dass 
die entgegengenommenen Vermögenswerte vereinbarungsgemäss angelegt worden 
seien. Weiter gehe aus den Akten hervor, dass die Risikoaufklärung der Klienten stattge-
funden habe, was jeweils von den Kunden schriftlich bestätigt worden sei. 
 
Die Beschwerdegegner lassen einwenden, der inkriminierte Sachverhalt sei in der Verfü-
gung rechtsgenügend umschrieben worden. Der Konnex zwischen Delikt und Kanzlei-
sperre ergebe sich aus dem Zeitraum der vorgeworfenen widerrechtlichen Handlungen 
(2012 bis 2014) und dem Grundstückkauf vom 11. Oktober 2012. Bereits zum jetzigen 
Zeitpunkt sei trotz der äusserst spärlichen Untersuchungshandlungen eine Verurteilung 
des Beschuldigten weitaus wahrscheinlicher als eine Einstellung bzw. ein Freispruch. 
Ende Juli 2014 seien halbherzige Abklärungen betreffend Grundeigentum des Beschul-
digten getroffen worden. Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 habe RA BB___ ein zweites 
Mal (vgl. Schreiben vom 25. Juli 2014) um Akteneröffnung und thematisierte 
Sicherstellungsmassnahmen ersucht. Am 20. April 2015 sei dann, wohl ausgelöst durch 
diese Intervention (endlich!), eine Grundbuchsperre verfügt worden. Bis dato seien die 
Akten des Verfahrens gegen den angeblichen Hintermann H___ nicht beigezogen 
worden. 
 
Die Staatsanwaltschaft führt aus, der Beschuldigte habe auf Anregung bzw. in 
Zusammenarbeit mit H___, gegen den die Staatsanwaltschaft Zürich ein eigenes 
Strafverfahren führe, interessierte Anleger für dieses Finanzprodukt gewonnen und mit 
diesen Verträge, sog. Darlehen (4-Monats-Beteiligung) abgeschlossen. Die Anleger 
hätten grössere Geldbeträge zur Verfügung gestellt, im Gegenzug seien ihnen hohe Zins-
erträge versprochen worden. Mehrere Anleger seien zu Schaden gekommen. Art. 263 
Abs. 1 lit. b StPO stelle keine besonderen Voraussetzungen an die Vermögensbeschlag-
nahme. Es genüge ein hinreichender Tatversacht. Dieser sei angesichts der Aktenlage 
gegeben. 
 
 
Wie in vorstehender Erwägung 3 ausgeführt, ist eine Beschlagnahme eine Zwangsmass-
nahme. Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in 
Grundrechte der Betroffenen eingreifen (Art. 196 StPO). Deren Grundsätze sind in Art. 
197 StPO allgemein und in Art. 263 StPO besonders geregelt. Für die Vornahme einer 
Zwangsmassnahme ist unter anderem gestützt auf Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ein hinrei-
chender Tatverdacht erforderlich. Für eine Beschlagnahme ist ein Tatverdacht hinrei-
chend, wenn ernsthafte konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sich ein tatbestandsmäs-
siger Sachverhalt ereignet hat (Heimgartner, a.a.O., N. 4 zu Art. 263). Das Bundesgericht 
 
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spricht von einem „hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht“ (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_109/2014 und 1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 4.1). Die 
in Art. 197 StPO angeführten Voraussetzungen konkretisieren die verfassungsmässigen 
Vorgaben für Grundrechtseingriffe gemäss Art. 36 BV (Heimgartner, a.a.O., N. 4a zu Art. 
263). 
 
 
Der erforderliche hinreichende Tatverdacht kann aufgrund der Akten ohne weiteres bejaht 
werden. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er von mehreren Personen, so auch 
von den Beschwerdegegnern, grössere Geldbeträge entgegengenommen hat. Konkret 
sind gemäss Darstellung von A___ von ca. 30 Kunden rund 4 Millionen Franken über ihn 
investiert worden (act. B 9/5.1, S. 10/11). Fest steht ebenfalls, dass daraufhin Verluste 
entstanden sind. Zudem hat A___ gemäss seinen Aussagen Zinszahlungen für H___ 
übernommen und im Gegenzug Provisionen von ihm erhalten (act. B 9/5.1, S. 9 und 11). 
Im jetzigen Zeitpunkt unklar sind die verschiedenen Zahlungsströme, welche noch der 
Abklärung durch die Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei bedürfen. 
 
 
 
11. 
Verhältnismässigkeit (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) 
 
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, er habe vor, das Grundstück zu verkaufen, weil 
es momentan seine persönliche Budget- und Finanzplanung zu stark belaste. Der Staats-
anwalt begründe die Verhältnismässigkeit erst gar nicht. Die Form der Sicherstellung 
gemäss Eventualbegehren sei eine geeignete mildere Massnahme, um den allenfalls not-
wendigen Sicherungszweck zu erzielen. 
 
Die Beschwerdegegner lassen entgegnen, es sei auf eine vorzeitige Verwertung des 
Grundstücks verzichtet worden. Indem die Staatsanwaltschaft lediglich eine Kanzleisperre 
verfügt habe, habe sie sich eines milderen Mittels bedient und damit verhältnismässig 
gehandelt. Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO: Wäre keine Kanzleisperre verfügt worden, könnte 
nicht gewährleistet werden, dass nach einer allfälligen Verurteilung die Vermögenswerte 
tatsächlich noch vorhanden wären. Zufolge Auslaufens des Hypothekarvertrags zwischen 
dem Beschuldigten und der Credit Suisse werde der Kreditbetrag von CHF 369‘000.00 
fällig. Eine Zwangsversteigerung sei nicht im Interesse der Privatkläger. Ein Freihandver-
kauf werde vorgezogen. Den Eventualanträgen des Beschuldigten könnte grundsätzlich 
zugestimmt werden. Ohne konkreten und überprüfbaren Umsetzungsvorschlag durch den 
Beschuldigten seien diese jedoch abzulehnen. 
 
Die Staatsanwaltschaft erklärt, bei dieser Strafuntersuchung gehe es um aufwändige 
Abklärungen eines komplexen Sachverhalts. Es sei mit hohen Verfahrenskosten sowie im 
Falle einer Verurteilung mit Geldstrafen und Bussen zu rechnen. Auch im Hinblick auf 
 
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Entschädigungen an die finanziellen Opfer seien Vermögenswerte des Beschuldigten vor-
sorglich sicherzustellen. In Anbetracht des drohenden Schadens könne auch die Verhält-
nismässigkeit der Massnahme nicht verneint werden. Dem Eventualantrag könne zuge-
stimmt werden, wenn die Abwicklung sichergestellt sei, d. h. Gewähr dafür bestehe, dass 
der Verkaufserlös vorläufig auf einem Sperrkonto deponiert bleibe und der Beschuldigte 
nicht ohne Mitwirkung der Strafbehörde darüber verfügen könne. 
 
 
Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO schreiben weiter vor, dass Zwangsmassnahmen nur 
dann zulässig sind, wenn das angestrebte Ziel nicht durch ein milderes Mittel erreicht 
werden kann (lit. c, Subsidiaritätsprinzip) und die Bedeutung der Straftat die Zwangs-
massnahme rechtfertigt (lit. d, Proportionalitätsprinzip). Die beiden Bestimmungen kon-
kretisieren das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 
BV (Hug/Scheidegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 197). Falls sich die Be-
schlagnahme als nicht verhältnismässig erweist, verletzt sie die in Art. 26 BV verankerte 
Eigentumsgarantie (Urteil des Bundesgerichts 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015 E. 4.1). Art. 
268 StPO stellt spezielle – teilweise von den übrigen Beschlagnahmebestimmungen - 
abweichende Regeln hinsichtlich Deckungsbeschlagnahmen auf (Heimgartner, a.a.O., N. 
1 zu Art. 268). So schreibt Art. 268 Abs. 1 StPO in Nachachtung des Verhältnismässig-
keitsprinzips ausdrücklich vor, dass vom Vermögen der beschuldigten Person so viel 
beschlagnahmt werden kann, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung: a. der Verfahrens-
kosten und Entschädigungen; b. der Geldstrafen und Bussen. Gemäss Art. 268 Abs. 2 
StPO ist die Strafbehörde gehalten, auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 
beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht zu nehmen. 
 
 
In der angefochtenen Verfügung fehlen Angaben zur Verhältnismässigkeit der angeordne-
ten Grundbuchsperre gänzlich. Das Verhältnismässigkeitsprinzip begrenzt Deckungsbe-
schlagnahmen insbesondere auch in Bezug auf den Umfang. Zu diesem Zweck ist aus-
zuweisen, auf welchen Gesamtbetrag sich die effektiv zu tilgenden Kosten, Entschädi-
gungen, Geldstrafen und Bussen wahrscheinlich ungefähr belaufen werden (Heimgartner, 
a.a.O., N. 9 zu Art. 268; Urteile des Bundesgerichts 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 
E. 2.3.3; 1B_612/2012 vom 4. April 2013 E. 4.3.2.2). Hier wird zu beachten sein, dass nur 
Verfahrenskosten und Prozessentschädigungen sichergestellt werden können, nicht aber 
zivilrechtliche Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche von Privatklägern (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_109/2014 und 1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 4.2; 
Heimgartner, a.a.O., N. 5 zu Art. 268). Der Begriff „Entschädigung“ umfasst lediglich die 
dem Geschädigten als Gegenpartei geschuldete Prozessentschädigung gemäss Art 433 
StPO (Heimgartner, a.a.O., N. 5 zu Art. 268; anderer Meinung: Schmid, Schweizerische 
 
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Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 268, wonach 
Entschädigungen, die eine Partei der anderen, so nach Art. 432 StPO oder Art. 433 StPO, 
schuldet, nicht unter den in Art. 286 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 263 StPO genannten 
Begriff „Entschädigung“ fallen). Das Bundesgericht teilt die Meinung von Heimgartner, so 
dass vorliegend ebenfalls voraussichtlich zu deckende Prozessentschädigungen an die 
Geschädigten zu berücksichtigen sein werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_109/2014 und 1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 4.2). Dazu wird zu klären sein, 
wie hoch der ungefähre Nettowert des Grundstücks von A___ zu veranschlagen ist und in 
welchem Verhältnis dieser zur Gesamthöhe der voraussichtlich sicherzustellenden Kosten 
und Entschädigungen steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_163/2013 vom 4. 
November 2013 E. 4.9). Dabei sind das gestützt auf Art. 268 Abs. 1 StPO und Art. 197 
Abs. 1 lit. c–d StPO geltende Übermassverbot, wonach nur soviel beschlagnahmt werden 
kann, wie zur Deckung der Kosten nötig ist, sowie die in Art. 268 Abs. 2 StPO 
vorgeschriebene Rücksichtnahme zu beachten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1B_109/2014 und 1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 4.4 ff.; 1B_379/2013 vom 6. 
Dezember 2013 E. 2.3.3). Abschliessend ist auf die in Art. 266 Abs. 5 StPO vorgesehene 
Möglichkeit hinzuweisen, Gegenstände, die einen kostspieligen Unterhalt erfordern, nach 
den Bestimmungen des SchKG zu verwerten und den Erlös mit Beschlag zu belegen. 
 
 
 
Da eine Begründung der Staatsanwaltschaft zur Verhältnismässigkeit in der Verfügung 
vollständig fehlt, und in der Stellungnahme vor Obergericht lediglich ein Satz dazu nach-
geschoben wurde, ist eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Beschlagnahme durch 
das Obergericht nicht möglich. Es wird daher Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, die 
Frage der Verhältnismässigkeit der fraglichen Grundbuchsperre gemäss den in den vor-
stehenden Ausführungen dargelegten Gesichtspunkten umfassend abzuklären. 
 
 
 
12. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde von A___ in Ziff. 1 gut-
zuheissen ist. Der angefochtene Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 20. 
April 2015 (U 14 242) wird in Anwendung von Art. 397 Abs. 2 StPO aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Zufolge 
Gutheissung des Hauptbegehrens muss das Eventualbegehren gemäss Ziff. 2 des 
Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers nicht beurteilt werden. 
 
 
Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre wird im Sinne einer vorläufigen 
Sicherstellung für eine begrenzte Dauer aufrechterhalten (Art. 263 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 
198 Abs. 1 lit. b StPO). Die in Art. 263 Abs. 3 StPO für eine solche Massnahme voraus-
 
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gesetzte „Gefahr“ wird damit begründet, dass ohne diese Sicherstellung die Gefahr droht, 
dass der Beschwerdeführer in der Zeit bis zum Erlass eines neuen Beschlagnahmebe-
fehls das Grundeigentum veräussert und damit dieser Vermögenswert als Deckungssub-
strat verloren gehen würde. Das Obergericht erachtet für die provisorische Sicherstellung 
eine Frist von 40 Tagen als ausreichend. Innerhalb dieser Frist wird die Staatsanwalt-
schaft die erforderlichen Abklärungen gemäss vorstehender Erwägung 11 zu treffen und 
gestützt darauf die Angelegenheit neu zu beurteilen haben. Darauf hinzuweisen ist, dass 
die festgesetzte Frist von 40 Tagen ab dem Datum des Versands zu laufen beginnt. 
 
 
 
13. 
a) 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 
Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids 
durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 
Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Diese gilt auch dann, 
wenn sich die beschuldigte Person der Gutheissung widersetzt hat, also als unter-
liegend zu betrachten ist (Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 428; 
Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 
574). Über vorinstanzliche Kosten ist in casu nicht zu befinden, da der Beschlag-
nahmebefehl vom 20. April 2015 keine Kostenregelung vorsieht. In Nachachtung 
von Art. 428 Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
vom Staat zu tragen. Auf die Festsetzung einer Gerichtsgebühr wird bei diesem 
Verfahrensausgang verzichtet. 
 
 
 
b) 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 
Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Ent-
scheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene 
Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobe-
nen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist auf eine Auf-
hebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im Beschwer-
deverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung erfolgt. Die 
Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, ebenfalls 
bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens (Schmid, 
a.a.O., N. 4 u. 5 zu Art. 436; Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar, Schweiz. 
 
Seite 12 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14-16 zu Art. 436; Guidon, a.a.O., Rz. 580). 
Es stellt sich die Frage, von wem die Parteien infolge Aufhebung des Beschlagnah-
mebefehls eine Entschädigung zugute haben. Bei einer Rückweisung nach einem 
Beschwerdeverfahren kann davon ausgegangen werden, dass das erstinstanzliche 
Verfahren an solchen Mängeln leidet, dass das Urteil aufgehoben und zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurück gesandt werden muss. Die Vorinstanz hat also 
fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die Verantwortung trägt und entsprechend 
entschädigungspflichtig wird (vgl. Wehrenberg/Frank, a.a.O., N. 14 zu Art. 436; 
Guidon, a.a.O., Rz. 580). Anspruch auf eine Entschädigung haben alle Parteien, 
selbst die unterliegende (vgl. Wehrenberg/Frank, a.a.O., N. 16 zu Art. 436; Guidon, 
a.a.O., Rz. 580). Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf 
Entschädigung hat (Guidon, a.a.O., Rz. 581). 
 
 
 
Zunächst ist die Entschädigung für A___ festzusetzen. RA AA___ hat dem 
Obergericht bis zur Urteilsberatung keine Kostennote eingereicht, so dass dessen 
Entschädigung gestützt auf Art. 4 Abs. 2 Anwaltstarif (bGS 145.53) nach Ermessen 
zu bestimmen ist. RA AA___ hat eine 6-seitige Beschwerdeschrift (act. B 1) einge-
reicht. Dafür erscheint, eine allfällige Besprechung mit dem Klienten eingerechnet, 
ein Aufwand von 6 Stunden als angemessen. Aufgrund der dem Beschwerdeführer 
gewährten amtlichen Verteidigung ist der dafür vorgesehene reduzierte Ansatz von 
CHF 170.00 zuzüglich Mehrwertsteuer (Art. 24 Abs. 1 Anwaltstarif) heranzuziehen, 
da das Bundesgericht in BGE 139 IV 261 klargestellt hat, dass bei amtlicher Vertei-
digung unabhängig vom Verfahrensausgang der reduzierte Tarif zur Anwendung 
kommen soll. Dies ergibt ein Honorar von CHF 1‘020.00 (6 x 170.00). Zu berück-
sichtigen sind zudem Barauslagen, welche in Anlehnung an die St. Galler Praxis mit 
4 % des Honorarbetrages zu entschädigen sind. Dies ergibt CHF 40.80 bzw. total 
CHF 1‘060.80. Zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer auf CHF 1‘060.80, also CHF 84.85, 
resultiert für den amtlichen Verteidiger RA AA___ für seine Bemühungen im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von total CHF 1‘145.65. In dieser Höhe 
ist er aus der Staatskasse zu entschädigen. Eine Entschädigung für dessen Bemü-
hungen vor Staatsanwaltschaft in Sachen Beschlagnahme ist nicht festzusetzen, da 
dies von RA AA___ weder beantragt wurde noch in der angefochtenen Verfügung 
eine Regelung der Entschädigungsfolgen enthalten ist. 
 
 
 
 
 
Die Entschädigung von RA BB___ ist mangels Kostennote ebenfalls gestützt auf 
Art. 4 Abs. 2 Anwaltstarif festzusetzen. Dessen Aufwand kann angesichts der 
ebenfalls sechsseitigen Stellungnahme (act. B 13) auch mit 6 Stunden veranschlagt 
werden. Hier kommt nun der für einen privaten Rechtsvertreter geltende höhere 
 
Seite 13 
Entschädigungssatz von CHF 200.00 (Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif) zur Anwendung, 
was CHF 1‘200.00 ergibt. Hinzu kommen wiederum Barauslagen in der Höhe von 
4 % von CHF 1‘200.00, also CHF 48.00, sowie die Mehrwertsteuer von 8 % auf 
CHF 1‘248.00, somit CHF 99.85. Folglich hat der Staat die Beschwerdegegner für 
die Kosten ihrer Vertretung im vorliegenden Verfahren mit CHF 1‘347.85 zu 
entschädigen. Aus den vorstehend erwähnten Gründen muss auch bei den 
Beschwerdegegnern über eine Entschädigung im Verfahren vor der Staatsanwalt-
schaft hinsichtlich Beschlagnahme nicht befunden werden. 
 
 
 
Somit sind sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegner für das 
Beschwerdeverfahren in der vorgenannten Höhe aus der Staatskasse zu entschädi-
gen. 
 
 
 
14. 
Gemäss Art. 78 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in 
Strafsachen. Der Begriff „Entscheide in Strafsachen“ umfasst sämtliche Entscheidungen, 
denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zugrunde liegt. Während gegen ver-
fahrensabschliessende Entscheide die strafrechtliche Beschwerde ohne weitere Voraus-
setzungen zulässig ist (Art. 90 BGG), ist für die Zulässigkeit bei Vor- und Zwischenent-
scheiden grundsätzlich zusätzlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erforderlich 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder die Gutheissung der Beschwerde führt sofort einen 
Endentscheid herbei und spart damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Keine irreparablen Rechts-
nachteile im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken verfahrensleitende Entscheide 
über die Rückweisung der Akten an die Anklagebehörde (Keller, a.a.O., N. 12a-15 zu Art. 
397). Beim vorliegend zu beurteilenden Rückweisungsentscheid handelt es sich demnach 
nicht um einen verfahrensabschliessenden Entscheid, so dass für die dagegen erhobene 
Beschwerde in Strafsachen die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG 
erfüllt sein müssten (Heimgartner, a.a.O., N. 27 zu Art. 263; Bommer/Goldschmid, a.a.O., 
N. 74 ff. zu Art. 263; Spühler/Aemisegger, in: Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 
Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 6 ff. zu Art. 93). 
 
 
 
 
Seite 14 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
In Gutheissung von Ziff. 1 des Begehrens des Beschwerdeführers wird der 
Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 20. April 
2015 in Sachen Staat gegen A___ (Verfahren Nr. U 14 242) aufgehoben und die Sache 
zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die im Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 
20. April 2015 in Sachen Staat gegen A___ (Verfahren Nr. U 14 242) verfügte Grundbuch-
sperre bleibt während 40 Tagen ab Versand dieses Urteils weiter bestehen (Art. 263 Abs. 
3 StPO i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. b StPO). 
 
 
3. 
Von der Festsetzung einer Gebühr wird abgesehen. 
 
 
4. 
RA AA___ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren 
mit CHF 1‘145.65 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse entschädigt. 
 
 
5. 
Den Beschwerdegegnern B1___ und B2___ wird für die Kosten ihrer Vertretung im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘347.85 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
6. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Postfach, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit der Zustellung dieses Beschlusses in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 
 
 
Gegen den Entschädigungsentscheid gemäss Ziffer 4 kann der amtliche Verteidiger ge-
mäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 des Strafbehördenorga-
nisationsgesetzes (StBOG; SR 173.71) Beschwerde an das Bundesstrafgericht erheben. 
Die Beschwerde ist dem Bundesstrafgericht, Postfach, 6501 Bellinzona, schriftlich innert 
10 Tagen seit der Zustellung dieses Beschlusses in der gemäss Art. 385 StPO in 
Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 StBOG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdegründe, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 393 ff. StPO. 
 
 
7. 
Zustellung am 15.12.2015 
an: 
- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger 
- die Beschwerdegegner über ihren Vertreter 
- die Staatsanwaltschaft (U 14 242) 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. W. Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
 
B. Widmer, Fürsprecherin