ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3240 · 1993-04-07 · de

C. Gerichtsentscheide 3240 3240 Kosten. Auferlegung der Kosten für die Erhebung und Auswertung ei­ner Blutprobe bei Einstellung des Verfahrens wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (Art. 242 StPO). Der Angeschuldigte

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Kosten. Auferlegung der Kosten für die Erhebung und Auswertung ei­
ner Blutprobe bei Einstellung des Verfahrens wegen Führens eines 
Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (Art. 242 StPO).
Der Angeschuldigte hatte mit seinem Pw in einer öffentlichen Tiefga­
rage einen Sachschaden verursacht und sich ohne Meldung vom Un­
fallplatz entfernt. Eine gegen ihn eingeleitete Strafuntersuchung führte 
zu einer Strafverfügung wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem 
Unfall. Bezüglich des Vorwurfs des Führens eines Motorfahrzeuges in 
angetrunkenem Zustand erging eine Einstellungsverfügung, nachdem 
aufgrund einer Blutprobenauswertung sowie eines geltend gemachten 
Nachtrunks von einer massgeblichen Blutalkoholkonzentration von
0. 54.Gew. %o auszugehen war. Die Untersuchungskosten in der Höhe 
von Fr. 367.90 wurden gemäss Einstellungsverfügung dem Ange­
schuldigten auferlegt, wogegen dieser rekurrierte.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 242 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte die Kosten zu 
tragen, wenn er verurteilt wird oder wenn er durch verwerfliches oder 
unkorrektes Verhalten Anlass zum Strafverfahren gegeben oder des­
sen Durchführung erschwert hat. Im vorliegenden Fall kommt als Be­
gründung für die Kostenpflicht einzig ein sogenanntes "ausser- 
prozessuales Verschulden” (in der Terminologie des Bundesgerichts: 
ein "prozessuales Verschulden im weiteren Sinne") in Frage. Im 
Rekursverfahren ist also anhand der bundesgerichtlichen Rechtspre­
chung, die in den Grundzügen ihren Abschluss in BGE 116 la 162 ge­
funden hat, nun aber in Entscheiden vom 21. und 29. Dezember 1992 
auch noch im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des Führens 
eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand präzisiert worden 
ist, zu überprüfen, ob das Verhöramt dem Rekurrenten zu Recht einen 
solchen Vorwurf gemacht hat.
2. Gemäss BGE 116 la 162 Ist eine Kostenauflage an den Beschul­
digten bei Einstellung des Verfahrens mit Bundesverfassung und Men­
schenrechtskonvention vereinbar, "wenn er in zivilrechtlich vorwerfba- 
rer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art.
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41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder unge­
schriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen 
Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das 
Strafverfahren veranlasst hat ........“ Weitere Voraussetzung der Ko­
stenauflage ist die (adäquate) Kausalität zwischen dem kostenrechtlich 
vorwerfbaren Verhalten und der Entstehung von Verfahrenskosten.
3. Diesbezügliche ergibt sich was folgt:
a) Auslöser der polizeilichen Aktion war die schuldhafte Nichtbe­
achtung einer Rechtspflicht. Gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG hat bei einem 
Verkehrsunfall mit Sachschaden der Schädiger sofort den Geschä­
digten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Ist 
dies nicht möglich, so hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen. 
Aus den Akten ergibt sich ohne Zweifel, dass der Angeschuldigte mit 
seinem Personenwagen Sachschaden verursachte und wissentlich 
und willentlich auf eine sofortige Meldung verzichtete; nach eigenen 
Angaben wusste er, dass der Schaden nicht gross war und wollte er 
die ihm bekannten Verantwortlichen der Gemeinde T. am nächsten 
Morgen orientieren.
b) Damit verursachte er nicht nur die Kosten der polizeilichen Tat­
bestandsaufnahme am Unfallort, sondern auch diejenigen, die ihm in 
der Einstellungsverfügung auferiegt wurden. Die Polizei war von Ge­
setzes wegen (Art. 19 Abs. 1 StPO) verpflichtet, die ihr angezeigte 
Straftat zu verfolgen. Sie hatte alle für Tat und Täterschaft wichtigen 
Beweismittel zu sammeln und sicherzustellen und die notwendigen 
unaufschiebbaren Massnahmen zu treffen (Art. 142 StPO). Es war 
nicht nur ihr Recht, sondern ihre Pflicht, sich die Frage nach dem Motiv 
der Straftat zu stellen. Dabei musste sie zwangsläufig auch eine Alko­
holisierung in Betracht ziehen und somit die in Art. 138 Abs. 3 VZV 
vorgesehene, nach kantonaler Praxis übliche Vorprobe durchführen. 
Da diese positiv ausfiel, konnte sie, ohne sich selbst der Begünstigung 
verdächtig zu machen, auf die Anordnung und Auswertung einer Blut­
probe im Sinne einer unaufschiebbaren Massnahme nicht verzichten; 
sie konnte in diesem Zeitpunkt auch nicht abschliessend den Einfluss 
des vom Beschuldigten geltend gemachten Nachtrunks beurteilen.
c) Der Kausalzusammenhang zwischen dem verwerflichen Verhal­
ten des Beschuldigten (Unterlassung einer Meldung nach Unfall mit 
Sachschaden) und den Kostenfolgen für Blutprobe und Auswertung ist
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Dtnit gegeben. Es fehlt ihm auch nicht das Merkmal der Adäquanz, 
ie Polizei hielt sich an das übliche Vorgehen, und die prozessualen 
olgen seines Fehlverhaltens waren für den Rekurrenten sogar vor- 
ussehbar. Wenn er trotzdem seine Rechtspflicht verletzte, nahm er 
ine umfassende Erforschung des Sachverhaltes samt den damit 
/vingend verbundenen Kosten in Kauf.
d) Somit sind die Voraussetzungen eines Kostenspruchs zum 
achteil des Rekurrenten zu bejahen. Daran ändert auch die neuere 
undesgerichtliche Rechtsprechung nichts. Dem Rekurrenten wird von 
er Rekursinstanz, anders als in den vom Bundesgericht beurteilten 
allen, kostenrechtlich nicht vorgeworfen, trotz Alkoholgenusses ein 
lotorfahrzeug gelenkt zu haben. Vielmehr wird er für die unmittelba­
in Folgen einer - von ihm übrigens eingestandenen - Rechtspflicht- 
srietzung, bestehend in der Nichtbeachtung von Art. 51 Abs. 3 SVG, 
aftbar gemacht.
StA 7.4.1993
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ppellation, Erscheinenspflicht. Abschreibung der Appellation in- 
>lge nicht entschuldbaren Fernbleibens des Angeklagten (Art. 219 
bs. 1 StPO).
er Angeklagte, der auf 14.00 Uhr zur Appellationsverhandlung vor- 
eladen war, liess am frühen Morgen durch seinen Verteidiger mittei- 
n, er habe wegen eines Schmerzanfalles im Bein am Vorabend den 
otfalldienst aufsuchen müssen und in der Folge schmerzstillende 
littel eingenommen. Diese Mittel, die ihm der Hausarzt verschrieben 
atte, führte er mit sich, weil er wegen eines früheren Unfalls anschei- 
end des öftern Schmerzanfälle erleidet. Nach Aussagen des Ange- 
agten verursacht die Einnahme des Mittels in höheren Dosierungen 
chwindel. Da er sich im süddeutschen Raum aufgehalten habe, habe 
r deshalb nicht rechtzeitig zur Verhandlung nach Trogen reisen kön- 
en.
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