ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1467 · 2008-08-21 · de

A. Verwaltungsentscheide 1467 Umwelt, Stand: 21. August 2008). Die Häufigkeit der Geruchsklagen, die Beobachtungen des Amts für Umwelt sowie die weite Ausdehnung des lästigen Geruchs lassen die Schlussfolgerung zu, dass die bestehende Ger

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Umwelt, Stand: 21. August 2008). Die Häufigkeit der Geruchsklagen, 
die Beobachtungen des Amts für Umwelt sowie die weite Ausdehnung 
des lästigen Geruchs lassen die Schlussfolgerung zu, dass die 
bestehende Geruchsbelastung als übermässig zu qualifizieren ist. 
Verschiedene Personen beklagen aufgrund der Geruchsemissionen 
zudem psychische oder physische Belastungen, womit deren Ge-
sundheit unmittelbar betroffen ist. Damit liegt ein wichtiger Grund vor, 
welcher höher als die entgegenstehenden (wirtschaftlichen) Interes-
sen der Gesuchstellerin zu gewichten ist und daher den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung des Rekurses rechtfertigt. 
 
4. In Anbetracht dieser Umstände sieht sich das Departement Bau 
und Umwelt nicht veranlasst, bezüglich aufschiebende Wirkung des 
Rekurses vom Entscheid der Vorinstanz abzuweichen. Dem Gesuch 
zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses kann des-
halb nicht entsprochen werden. Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 36 
Abs. 2 VRPG). Da der angefochtene Entscheid vom 11. Juli 2008 
mangels aufschiebender Wirkung des Rekurses sofort nach Erhalt 
vollstreckbar geworden ist, besteht für das Departement Bau und 
Umwelt im Weiteren kein Grund, einen neuen Termin für die Erfüllung 
der verfügten Auflagen anzusetzen. Für den Vollzug des Entscheides 
ist das Amt für Umwelt zuständig. Die Kosten dieses Zwischen-
entscheids bleiben bei der Hauptsache. 
Zwischenentscheid des Departements Bau und Umwelt, 
28.08.2008 
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Luftreinhaltung. Revision der Luftreinhalteverordnung: Das Prinzip 
des Vertrauensschutzes steht einer Änderung des geltenden Rechts 
grundsätzlich nicht entgegen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. a) Restholz von Baustellen durfte bis Ende August 2007 in 
Holzfeuerungen ab 40 kW Leistung verbrannt werden. Gemäss 
Ziff. 31 Abs. 2 lit. a von Anhang 5 der auf den 1. September 2007 
geänderten Luftreinhalteverordnung (LRV; SR 814.318.142.1; AS 
2007 3875) gilt Restholz von Baustellen jedoch nicht mehr als Holz-
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brennstoff. Als Holzbrennstoffe gelten naturbelassenes stückiges 
Holz, naturbelassenes nichtstückiges Holz und Restholz aus der 
holzverarbeitenden Industrie und dem holzverarbeitenden Gewerbe, 
soweit das Holz nicht druckimprägniert ist und keine Beschichtungen 
aus halogenorganischen Verbindungen enthält (Anhang 5 Ziff. 31 
Abs. 1 lit. a–c LRV). Altholz gilt nicht als Holzbrennstoff (Anhang 5 
Ziff. 31 Abs. 2 LRV). Restholz von Baustellen wird wegen seiner sehr 
hohen Schadstoffbelastung neu wie Altholz klassiert. Daher darf es 
nicht mehr in einer Restholzfeuerung, sondern nur noch in speziellen 
Altholzfeuerungen verbrannt werden. 
 
b) In der betreffenden Holzfeuerung wurde bis heute haupt-
sächlich Restholz von Baustellen als Brennstoff genutzt. Die Re-
kurrentin bringt vor, dass sie die Holzfeuerung genau zu diesem 
Zweck erstellt hätte. Das Verbrennen von Restholz von Baustellen ist 
aufgrund der geänderten Bestimmungen in der LRV seit dem 1. Sep-
tember 2007 verboten. Restholz von Baustellen enthält am meisten 
Schadstoffe, beispielsweise Blei und Zink. Die Holzfeuerung kann 
jedoch auch mit naturbelassenem Waldholz betrieben werden. So 
könnte sichergestellt werden, dass keine zusätzlichen Schadstoffe, 
wie beispielsweise Schwermetalle, Chlor oder Dioxine emittiert wer-
den, was bei der Nutzung von Restholz von Baustellen nicht 
gewährleistet werden kann. Zudem kann die Umstellung auf LRV-
konformen Brennstoff innert kurzer Zeit vorgenommen werden, 
weshalb eine längere Übergangsfrist nicht gerechtfertigt ist. Daher 
erweist sich eine Verlängerung der Nutzung von Restholz von 
Baustellen bis Ende Mai 2010 als angemessen. 
 
5. Die Rekurrentin macht geltend, dass ihr gestützt auf den 
Vertrauensgrundsatz, welcher gebiete, dass dem Vertrauenden aus 
seinen in guten Treuen vorgenommenen Dispositionen kein Nachteil 
erwachsen soll, eine Ausnahmebewilligung zur Nutzung der Anlage 
im bisherigen Rahmen bis und mit 2018 zu gewähren sei. 
 
Der Vertrauensgrundsatz besagt, dass die Privaten Anspruch 
darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche 
Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begrün-
dendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Häfelin/ 
Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/St.Gal-
len 2006, N 627). Rechtssetzungsakte stellen in der Regel keine 
Vertrauensgrundlage dar. Das Prinzip des Vertrauensschutzes steht 
einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht entgegen. 
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Private können nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass ein 
geltendes Gesetz nie geändert wird, sondern sie müssen mit dessen 
Revision rechnen. Nur wenn die Privaten durch eine unvorhersehbare 
Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die 
bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen 
werden und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage 
haben, kann das Prinzip des Vertrauensschutzes angerufen werden. 
Dann ergibt sich u. U. ein Anspruch auf eine angemessene Über-
gangsregelung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 641 f.). 
 
Im vorliegenden Fall konnte die Rekurrentin daher nicht davon 
ausgehen, dass die Bestimmungen der LRV nie abgeändert werden, 
sondern sie musste mit einer Revision der geltenden Bestimmungen 
rechnen, zumal die Feinstaubproblematik seit Jahren sehr aktuell ist. 
Zudem ist die Rekurrentin durch ihre gestützt auf die bisherige 
Regelung getätigte Disposition von Fr. 80'000.-- nicht in schwerwie-
gender Weise von der unvorhersehbaren Rechtsänderung getroffen, 
da in der Holzfeuerung nicht nur Restholz von Baustellen, sondern 
auch anderes Holz, beispielsweise naturbelassenes Waldholz oder 
Restholz aus der Holzverarbeitung als Brennstoff genutzt werden 
kann. Daher erweist sich die Verlängerung der Nutzung von Restholz 
von Baustellen bis Ende Mai 2010 als angemessen. Eine andere 
Übergangsregelung, etwa eine Ausnahmebewilligung zur Nutzung der 
Anlage im bisherigen Rahmen bis und mit 2018 kann aufgrund der 
zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht gewährt werden. 
Departement Bau und Umwelt, 08.09.2008 
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Strassenwesen. Einsprachelegitimation gegen eine Verkehrsbe-
schränkung: Ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse ist zu bejahen, 
wenn ein Verkehrsteilnehmer die mit einer Beschränkung belegte 
Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt. 
 
a) Die Einsprachelegitimation richtet sich nach den allgemeinen 
Regeln der Beschwerdeberechtigung. Danach ist zur Einsprache be-
fugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der angefochtenen Verfügung hat (vgl. Art. 32 VRPG). 
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