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ar_gerichte · OG O2S-21-2 ARGVP 2021 3825 · 2021-09-14 · de

AR GVP 33/2021 Nr. 3825 Amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b, Art. 130 lit. c StPO). Wegen Unverhältnismässigkeit der Ein- holung eines psychiatrischen Gutachtens im Beschwerdeverfahren wurde offengelassen, ob ein Fall von not- we

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AR GVP 33/2021 Nr. 3825 
Amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b, Art. 130 lit. c StPO). Wegen Unverhältnismässigkeit der Ein-
holung eines psychiatrischen Gutachtens im Beschwerdeverfahren wurde offengelassen, ob ein Fall von not-
wendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorliegt. 
Obwohl die drohende Strafe unter dem Schwellenwert gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO lag, war es aufgrund des 
Umstandes, dass der Privatkläger anwaltlich verteidigt und zudem selber Rechtsanwalt ist, geboten, dem Be-
schwerdeführer einen amtlichen Verteidiger beizugeben. 
Beschluss des Obergerichts, 2. Abteilung, 14.09.2021, O2S 21 2 
Aus den Erwägungen: 
2.6 Es ist danach zu fragen, ob aufgrund der nachweislich beim Beschwerdeführer diagnostizierten psychi-
schen Erkrankung ein Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorliegt. Der Ver-
laufsbericht vom 20. Juli 2019 deutet in diese Richtung, beantwortet aber die Frage, ob A. trotz dieser Erkran-
kung seine Interessen im Strafverfahren selber wahren kann und ob er im Tatzeitpunkt überhaupt schuldfähig 
war, nicht. Die Einholung eines entsprechenden psychiatrischen Gutachtens im Beschwerdeverfahren wäre 
unverhältnismässig und kann unterbleiben, da nachfolgend gezeigt wird, dass ein Anspruch des Beschwerde-
führers auf amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132 StPO gegeben ist. 
 
2.8 Gestützt auf die Strafanzeige des Privatklägers standen zu Beginn die Tatbestände der Drohung (Art. 180 
Abs. 1 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB), der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB), der üblen Nachrede (Art. 
173 StGB) und der Beschimpfung (Art. 177 StGB) zur Diskussion. Wie der angefochtenen Verfügung vom 
7. Januar 2021 entnommen werden kann, geht es heute noch um die Tatbestände der Drohung und Beschimp-
fung. Mit Strafbefehl vom 23. Mai 2018 wurde A. wegen mehrfacher Drohung und Beschimpfung zu einer Geld-
strafe von 60 Tagessätzen und zu einer Busse von CHF 800.00 verurteilt. 
 
Der Staatsanwaltschaft ist recht zu geben, dass die drohende Strafe unter dem Schwellenwert gemäss 
Art. 132 Abs. 3 StPO von 120 Tagessätzen liegt und damit grundsätzlich ein Bagatellfall vorliegt. Vorliegend ist 
jedoch der für die Gewährung der amtlichen Verteidigung relevante Umstand zu beachten, dass der Privatklä-
ger anwaltlich verteidigt ist und zudem auch selber Rechtsanwalt ist. Der Beschwerdeführer sieht sich im Straf-
verfahren somit zwei Rechtsanwälten gegenüber. Aus Gründen der Waffengleichheit ist daher dem Beschwer-
deführer ein amtlicher Verteidiger beizugeben, sofern er nicht in der Lage ist, auf eigene Kosten einen Verteidi-
ger zu mandatieren.
ar_gerichte · OG O2V-16-12 ARGVP 2018 3720 · 2018-02-06 · de

AR GVP 30/2018, Nr. 3720 Steuerrecht. Die steuerliche Behandlung von Schadenersatzschulden aus Organhaftung gemäss Art. 52 AHVG als einkommensmindernder Abzug hängt unter anderem auch vom Verschuldensgrad ab. Es ist Sache der Steuerpflic

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AR GVP 30/2018, Nr. 3720 
Steuerrecht. Die steuerliche Behandlung von Schadenersatzschulden aus Organhaftung gemäss Art. 52 
AHVG als einkommensmindernder Abzug hängt unter anderem auch vom Verschuldensgrad ab. Es ist Sache 
der Steuerpflichtigen, Art und Umfang der der Schadenersatzforderung zugrunde liegenden Schädigung zu 
substantiieren und zu belegen, damit die allfällige Abzugsfähigkeit beurteilt werden kann. Nachdem die Steu-
erpflichtigen dies im konkreten Fall unterliessen, wurde eine Abzugsfähigkeit verneint. 
Urteile des Obergerichts, 2. Abteilung, 06.02.2018, O2V 16 12 / O2V 16 14 
Aus den Erwägungen: 
2.3 e) [...] Nach [der] Bestimmung von [Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung, AHVG, SR 831.10] haften Arbeitgeber bzw. subsidiär deren Organe für Schäden, die sie der Aus-
gleichskasse durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften zufügen. Die Haftung nach 
Art. 52 AHVG ist somit keine Kausalhaftung, sondern setzt ein qualifiziertes Verschulden voraus (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer 
spielt der Verschuldensgrad für die Frage, ob eine Haftungsverpflichtung gestützt auf Art. 52 AHVG bei der 
Steuerveranlagung einer Person einkommensmindernd berücksichtigt werden kann, nicht etwa „keine Rolle 
mehr“: Im Rahmen der sich aufdrängenden Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls 
kommt es unter anderem auf die Art und den Umfang der massgeblichen Schädigung an. Diese und weitere 
Gesichtspunkte können im Einzelfall von Belang sein, um darüber zu befinden, ob zwischen der erfolgten 
Schadensverursachung und der Einkommenserzielung ein genügend enger Zusammenhang besteht, um die 
steuerliche Abzugsfähigkeit zu bejahen. Dabei kann auch der Verschuldensgrad durchaus bedeutsam sein 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_566/2008 bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 4.3 in fine). Will ein 
Steuerpflichtiger einen Abzug im Zusammenhang mit einer Schadenersatzforderung der Ausgleichkasse ge-
stützt auf Art. 52 AHVG geltend machen, liegt es daher an ihm, genügend substantiierte Angaben und die nöti-
gen Unterlagen dazu zu liefern, damit eine allfällige Abzugsfähigkeit überhaupt beurteilt werden kann. 
 
 
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. Juli 2018 in den Verfahren 2C_489/2018 bzw. 2C_490/2018 die ge-
gen die obergerichtlichen Urteile erhobenen Beschwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
ar_gerichte · OG O2V-16-14 ARGVP 2018 3720 · 2018-02-06 · de

AR GVP 30/2018, Nr. 3720 Steuerrecht. Die steuerliche Behandlung von Schadenersatzschulden aus Organhaftung gemäss Art. 52 AHVG als einkommensmindernder Abzug hängt unter anderem auch vom Verschuldensgrad ab. Es ist Sache der Steuerpflic

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AR GVP 30/2018, Nr. 3720 
Steuerrecht. Die steuerliche Behandlung von Schadenersatzschulden aus Organhaftung gemäss Art. 52 
AHVG als einkommensmindernder Abzug hängt unter anderem auch vom Verschuldensgrad ab. Es ist Sache 
der Steuerpflichtigen, Art und Umfang der der Schadenersatzforderung zugrunde liegenden Schädigung zu 
substantiieren und zu belegen, damit die allfällige Abzugsfähigkeit beurteilt werden kann. Nachdem die Steu-
erpflichtigen dies im konkreten Fall unterliessen, wurde eine Abzugsfähigkeit verneint. 
Urteile des Obergerichts, 2. Abteilung, 06.02.2018, O2V 16 12 / O2V 16 14 
Aus den Erwägungen: 
2.3 e) [...] Nach [der] Bestimmung von [Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung, AHVG, SR 831.10] haften Arbeitgeber bzw. subsidiär deren Organe für Schäden, die sie der Aus-
gleichskasse durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften zufügen. Die Haftung nach 
Art. 52 AHVG ist somit keine Kausalhaftung, sondern setzt ein qualifiziertes Verschulden voraus (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer 
spielt der Verschuldensgrad für die Frage, ob eine Haftungsverpflichtung gestützt auf Art. 52 AHVG bei der 
Steuerveranlagung einer Person einkommensmindernd berücksichtigt werden kann, nicht etwa „keine Rolle 
mehr“: Im Rahmen der sich aufdrängenden Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls 
kommt es unter anderem auf die Art und den Umfang der massgeblichen Schädigung an. Diese und weitere 
Gesichtspunkte können im Einzelfall von Belang sein, um darüber zu befinden, ob zwischen der erfolgten 
Schadensverursachung und der Einkommenserzielung ein genügend enger Zusammenhang besteht, um die 
steuerliche Abzugsfähigkeit zu bejahen. Dabei kann auch der Verschuldensgrad durchaus bedeutsam sein 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_566/2008 bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 4.3 in fine). Will ein 
Steuerpflichtiger einen Abzug im Zusammenhang mit einer Schadenersatzforderung der Ausgleichkasse ge-
stützt auf Art. 52 AHVG geltend machen, liegt es daher an ihm, genügend substantiierte Angaben und die nöti-
gen Unterlagen dazu zu liefern, damit eine allfällige Abzugsfähigkeit überhaupt beurteilt werden kann. 
 
 
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. Juli 2018 in den Verfahren 2C_489/2018 bzw. 2C_490/2018 die ge-
gen die obergerichtlichen Urteile erhobenen Beschwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
ar_gerichte · OG O2V-16-40 ARGVP 2017 3703 · 2017-10-31 · de

AR GVP 29/2017, Nr. 3703 Steuerrecht: Rechtzeitigkeit einer Eingabe im verwaltungsinternen Verfahren bei Einwurf der Eingabe in den Briefkasten der kantonalen Steuerverwaltung. Urteil des Obergerichts, 2. Abteilung, 31.10.2017, O2V 16 40 u

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AR GVP 29/2017, Nr. 3703 
Steuerrecht: Rechtzeitigkeit einer Eingabe im verwaltungsinternen Verfahren bei Einwurf der Eingabe in den 
Briefkasten der kantonalen Steuerverwaltung. 
Urteil des Obergerichts, 2. Abteilung, 31.10.2017, O2V 16 40 und O2V 16 42 
Aus den Erwägungen: 
 
1.3 [Die kantonale Steuerverwaltung] hat im Rahmen des Schriftenwechsel ihre Praxis erläutert, wonach Ein-
gaben, welche direkt in [ihren] Briefkasten [...] eingeworfen werden und nicht noch am Einwurfstag selbst aus 
dem Briefkasten genommen werden, in der Regel als am Vortag eingeworfen betrachtet werden, auch wenn 
diese Annahme nicht zwingend ist, da ein konkreter Nachweis, dass der Einwurf vor Mitternacht stattgefunden 
hat, naturgemäss fehlt. [...]. Es wird [...] darauf hingewiesen, dass die Praxis der Vorinstanz durchaus vernünf-
tig erscheint, vorausgesetzt, dass diese Praxis für alle Steuerpflichtigen gleich angewendet wird. Beim Ein-
spracheverfahren vor der Steuerverwaltung handelt es sich um ein verwaltungsinternes Rechtsmittelverfahren, 
in dem es durchaus angezeigt ist, einem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einzuräumen, seine Rechtsmittel 
und Eingaben unkompliziert und ohne zusätzlichen Aufwand direkt bei der Verwaltung in den Briefkasten zu 
werfen. Anders als im Gerichtsverfahren, wo einem Steuerpflichtigen bewusst sein muss, dass er die Rechtzei-
tigkeit einer Eingabe im Streitfall zwingend belegen können muss, erscheint es durchaus vertretbar, im Rah-
men des vorangehenden verwaltungsinternen Einspracheverfahrens im Fall der Beweislosigkeit zugunsten des 
Steuerpflichtigen von einem Einwurf bereits am Vorabend auszugehen, auch wenn dieser vom Steuerpflichti-
gen in der Regel nicht bewiesen werden kann.
ar_gerichte · OG O3V-18-10 ARGVP 2019 3740 · 2019-01-22 · de

AR GVP 31/2019, Nr. 3740 Invalidenversicherungsrecht. Weist die IV-Stelle eine versicherte Person mit einem allgemeinen Hinweis auf die Mitwirkungspflichten hin, ist das in der Regel berechtigt und sinnvoll, vermag aber das Mahn- und Bede

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AR GVP 31/2019, Nr. 3740 
Invalidenversicherungsrecht. Weist die IV-Stelle eine versicherte Person mit einem allgemeinen Hinweis auf 
die Mitwirkungspflichten hin, ist das in der Regel berechtigt und sinnvoll, vermag aber das Mahn- und Bedenk-
zeitverfahren im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht zu ersetzen. 
Urteil des Obergerichts, 3. Abteilung, 22.01.2019, O3V 18 10 
Aus den Erwägungen: 
E. 2.2 c. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer zwar bereits im Schreiben vom 9. Februar 2016 (IV-act. 
119), mit welchem sie ihm den Gutachter bekannt gab, unter Hinweis auf Art. 43 ATSG in allgemeiner Weise 
darauf aufmerksam gemacht, dass es wichtig sei, alle Termine einzuhalten. Eine Mahnung kann aber natur-
gemäss erst nach einem konkret verpassten Termin erfolgen. Der allgemeine vorgängige Hinweis auf die Mit-
wirkungspflichten ist zwar durchaus berechtigt und sinnvoll, vermag aber das Mahn- und Bedenkzeitverfahren 
im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht zu ersetzen. Es ergibt sich weder aus den Akten noch macht die Vor-
instanz konkret geltend, sie habe den Beschwerdeführer, nachdem dieser dem Begutachtungstermin vom 
7. Oktober 2016 unentschuldigt ferngeblieben war, je schriftlich gemahnt und ihm unter Hinweis auf die 
Rechtsfolgen bei erneutem Nichterscheinen eine angemessene (letzte) Frist eingeräumt, um sich der Begut-
achtung doch noch zu stellen. Mangels Durchführung des in Art. 43 Abs. 3 ATSG ausdrücklich vorgesehenen 
Mahn- und Bedenkzeitverfahrens kann somit das blosse Nichterscheinen am Begutachtungstermin letztlich 
unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt ein schuld-
haftes Verhalten vorzuwerfen ist oder nicht, jedenfalls nicht zu einer direkten Leistungsabweisung durch die 
Vorinstanz führen. Selbst bei unentschuldbaren Verletzungen der Mitwirkungspflicht müsste eine solche Sank-
tion nämlich gestützt auf die ausdrückliche gesetzliche Vorschrift in Art. 43 Abs. 3 ATSG in gehöriger Form und 
unter angemessener Fristansetzung vorgängig angekündigt werden (BGE 122 V 219 E. 4b; Urteil des Bundes-
gerichts 9C_744/2011 vom 30. November 2011 E. 5.2).
ar_gerichte · OG O3V-18-30 ARGVP 2019 3744 · 2019-04-23 · de

AR GVP 31/2019, Nr. 3744 Invalidenversicherungsrecht. Stellt eine versicherte Person ein Rentenrevisionsgesuch, ändert ein späterer Rückzug dieses Gesuchs nichts daran, dass die IV-Stelle gegebenenfalls gestützt auf Erkenntnisse aus den

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AR GVP 31/2019, Nr. 3744 
Invalidenversicherungsrecht. Stellt eine versicherte Person ein Rentenrevisionsgesuch, ändert ein späterer 
Rückzug dieses Gesuchs nichts daran, dass die IV-Stelle gegebenenfalls gestützt auf Erkenntnisse aus den 
inzwischen neu vorliegenden Arztberichten von Amtes wegen dazu verpflichtet ist, die bisher ausgerichtete 
Rente revisionsweise zu überprüfen. 
Urteil des Obergerichts, 3. Abteilung, 23.04.2019, O3V 18 30 
Aus den Erwägungen: 
2.2 c. Dass die Rentenprüfung im konkreten Fall erst nach einem aktiven Anstoss der Beschwerdeführerin 
eingeleitet wurde (nämlich nach ihrem Revisionsgesuch), schränkt das Ergebnis der Rentenprüfung nicht zum 
Vornherein ein, wie die Beschwerdeführerin zu meinen scheint: Da im konkreten Fall ein Revisionsgrund ge-
geben war, hatte die Vorinstanz den Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestell-
ten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln und gegebenenfalls 
eine sachgemässe Anpassung der Rentenleistung vorzunehmen (BGE 141 V 9 E. 6.1). Eine Rentenrevision 
kann dabei sowohl zugunsten der versicherten Person in einer höheren Rentenberechtigung münden als auch 
dazu führen, dass zulasten der versicherten Person eine bisher ausgerichtete Rente gekürzt oder aufgehoben 
wird. Sobald eine IV-Stelle Kenntnis davon hat, dass die Voraussetzungen einer Rentenrevision erfüllt sind, so 
hat sie von Amtes wegen eine Rentenprüfung durchzuführen (Art. 17 Abs. 1 ATSG: „von Amtes wegen oder 
auf Gesuch hin“). Selbst ein nachträglicher „Rückzug“ des Revisionsgesuchs durch die Beschwerdeführerin 
hätte somit im Resultat nichts daran geändert, dass die Vorinstanz gestützt auf die neuen Erkenntnisse aus 
den aktuellen Arztberichten dazu verpflichtet gewesen wäre, die bisher ausgerichtete Rente revisionsweise zu 
überprüfen (siehe auch Art. 87 Abs. 1 IVV). 
 
 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_602/2019 vom 29. 
Oktober 2019 abgewiesen.
ar_gerichte · OG O4V-17-37 ARGVP 2018 3716 · 2018-08-30 · de

AR GVP 30/2018, Nr. 3716 Verfahrensrecht. Echte Noven sind im Beschwerdeverfahren nur zulässig, soweit diese nicht vom ursprüng- lich zu beurteilenden Sachverhalt abweichen. Urteil des Obergerichts, 4. Abteilung, 30.08.2018, O4V 17 37 Sach

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AR GVP 30/2018, Nr. 3716 
Verfahrensrecht. Echte Noven sind im Beschwerdeverfahren nur zulässig, soweit diese nicht vom ursprüng-
lich zu beurteilenden Sachverhalt abweichen. 
Urteil des Obergerichts, 4. Abteilung, 30.08.2018, O4V 17 37 
Sachverhalt: In den vorinstanzlichen Verfahren war umstritten, ob die Ehe des Beschwerdeführers insgesamt 
während drei Jahren Bestand hatte, was unter Umständen zu einer Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung 
geführt hätte. Während des Beschwerdeverfahrens beruft er sich auf eine neue Ehe. 
 
Aus den Erwägungen: 
1. [….]. 
 
Nach Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG sind mit der Beschwerde zwar neue tatsächliche Behauptungen und 
neue Beweismittel zulässig. Diese müssen sich jedoch auf den Streitgegenstand des angefochtenen Ent-
scheids beziehen. Daher ist es nicht zulässig, die Beschwerde, auch wenn damit dieselbe Rechtsfolge wie mit 
dem verfahrensauslösenden Rekurs bezweckt wird, auf neue Tatsachen abzustützen, die vom ursprünglich zu 
beurteilenden Sachverhalt abweichen (MARCO DONATSCH in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 
(VRG), 3. Aufl. 2014, N. 17 zu § 20). Soweit sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 2018 neu 
auf die am XX.XX.2018 geschlossene Ehe zu seiner neuen Lebenspartnerin und nicht mehr auf den tatsächli-
chen Bestand der Ehe zu B___ beruft, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Der Beschwerde-
führer verkennt dabei, dass dafür von seiner jetzigen Ehefrau ein separates Gesuch um Familiennachzug ein-
zureichen wäre (vgl. Art. 42 AuG). Für die Behandlung eines solchen Gesuchs wäre erstinstanzlich die Vorvo-
rinstanz zuständig (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Ausländerinnen und Auslän-
der, bGS 122.21), welche zu überprüfen hätte, ob die Voraussetzungen von Art. 42 AuG i. V. m. Art. 51 Abs. 1 
AuG erfüllt sind, wobei sie über einen erhebliches Ermessensspielraum verfügt. Das Obergericht kann jedoch 
nicht quasi erstinstanzlich die Voraussetzungen des Familiennachzugs in Bezug auf die neue Ehe überprüfen, 
da es damit in den Kompetenzbereich der erstinstanzlich verfügenden Behörde eingreifen würde (BGE 136 II 
457 E. 4.2; RENÉ WIEDERKEHR, Öffentliches Verfahrensrecht, 2016, Rz. 198). Aus den gleichen Gründen ist 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verfahren nach der angezeigten Schwangerschaft nicht sistiert 
hat, da im Rekursverfahren umstritten war, ob die Voraussetzungen von Art. 50 AuG in Bezug auf die Ehe zu 
B___ erfüllt sind oder nicht.
ar_gerichte · OG O4V-20-1 ARGVP · 2020-12-04 · de

AR GVP 32/2020 Nr. 3783 Sozialhilferecht. Kostenübernahme für Notfallbehandlung. Die medizinischen Leistungserbringer sind man- gels gesetzlicher Grundlage im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht legitimiert, in eigenem Namen ein Kos- tenüb

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 04.12.2020 OG O4V-20-1 ARGVP

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP
Appenzell Rhodes-Extérieures Sammlung ARGVP
Appenzello Interno Sammlung ARGVP
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1006 · 1950-08-22 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1005,1006 im vorliegenden Falle gemäss Abstimmungsantrag als Zweckbestimmung eines Teiles der neu zu erstellenden Räumlichkeiten unmissverständlich (so auch durch die Wendung «im Sinne der bezüglichen Publ

A. Entscheide des Regierungsrates
1005,1006
im vorliegenden Falle gemäss Abstimmungsantrag als Zweckbestimmung 
eines Teiles der neu zu erstellenden Räumlichkeiten unmissverständlich (so 
auch durch die Wendung «im Sinne der bezüglichen Publikation vom...») 
die Verwendung für bestimmte kulturelle Zwecke bezeichnet worden und 
kein Vorbehalt für den Fall der Beanspruchung für verwaltungseigene 
Zwecke der Gemeinde angebracht worden war, wurde die dem Wortlaut 
des Abstimmungsantrages entsprechende Zweckbestimmung geschützt. 
Für den Fall eines im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnisses zur 
Eigenbeanspruchung durch die Gemeinde müsste dementsprechend der 
Gemeinderat auf den Weg der Nachtragsabstimmung verwiesen werden, 
da schlussendlich nur die Einwohnergemeinde zuständig ist, die Abwä­
gung dieser beidseitigen Bedürfnisfrage massgeblich zu entscheiden. Ob 
seitens der in Betracht fallenden kulturellen Institutionen ein wohlerwor­
benes Recht auf diese Räumlichkeiten begründet wurde, welches im Falle 
der Beschlagnahme durch die Gemeinde zu Ersatzleistungen verpflichten 
würde, war nicht zu entscheiden; doch wurde angenommen, dass die 
Gemeindeabstimmung nicht eigentliche Rechte Dritter begründete, als 
vielmehr nur die Zweckbestimmung dieser Räumlichkeiten als Ordnungs­
regelung für die Gemeinde selbst festgelegt habe, bis allenfalls eine 
spätere abgeänderte Verfügung getroffen wird.
RRB 17.4.1948
1006
Wahlen und Abstimm ungen. Frist für die öffentliche Bekanntmachung 
von Abstimmungsvorlagen in den Gemeinden; Art.77 Abs. 1 der Kantons­
verfassung.
Gemäss Art.77 Abs.1 der Kantonsverfassung hat der Gemeinderat Trak­
tanden der Einwohnergemeindeversammlung mit Ausnahme dringender 
Fälle drei Wochen vor der Abstimmung öffentlich bekanntzumachen. 
Diese Bestimmung besitzt zwingenden Charakter. Da im vorliegenden Fall 
die dreiwöchige Frist nicht eingehalten wurde und es sich nicht um eine 
dringende Vorlage handelte, wurde die Beschwerde geschützt und die 
Gemeindeabstimmung kassiert.
RRB 22.8.1950
9
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1022 · 1949-09-06 · de

A. Entscheide des Regierungs rates 1022, 1023 3. Behörden 3.1 Regierung und V erw altu n g 1022 Einsichtgabe in A kten des Regierungsrates an M itg lie d e r des Kantonsrates. Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in r

A. Entscheide des Regierungs rates
1022, 1023
3. Behörden
3.1 Regierung und Verwaltung 
1022
Einsichtgabe in Akten des Regierungsrates an M itglieder des 
Kantonsrates.
Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in regierungs- 
rätliche Akten gewährt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in regie- 
rungsrätliche Akten steht generell lediglich der staatswirtschaftlichen 
Kommission zu, der zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben die Protokolle 
des Regierungsrates offen stehen müssen. Bestimmte Akten können auch 
kantonsrätlichen Spezialkommissionen zur Durchsicht zur Verfügung 
gestellt werden, sofern sie zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufga­
ben darauf angewiesen sind.
RRB 6.9.1949
1023
Beamtenrecht. Rechtsnatur der Kündigung gemäss Art. 6 der Dienst- 
und Besoldungsverordnung (bGS 142.211).
Es fragt sich, ob die Kündigung eines ausserrhodischen Dienst- oder Beam­
tenverhältnisses durch den Staat gemäss Art. 6 der Dienst- und Besol­
dungsverordnung eine rekursfähige Verfügung sei. Dies ist bis anhin noch 
nicht entschieden worden. H.J. Schär lässt diese Frage in seinen Erläute­
rungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.10 zu Art. 18, 
offen. Das Bundesgericht hat den Verfügungscharakter der Kündigung 
verschiedentlich bejaht. In den Entscheiden 9 7 1543,99 lb 135,105 lb 174 
und 108 lb 209 handelte es sich um Kündigungen gegenüber Bundesper­
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