ar_gerichte · OG ARGVP 2003 2230 · 2003-11-26 · de

B. Gerichtsentscheide 2230 wird mit dem Sachentscheid gegenstandslos und der ohne förmliche Verfügung geduldete weitere Aufenthalt verliert seine Rechtfertigung. Aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer den Kanton nun spätes-tens an dem

B. Gerichtsentscheide 
2230 
 
82 
wird mit dem Sachentscheid gegenstandslos und der ohne förmliche 
Verfügung geduldete weitere Aufenthalt verliert seine Rechtfertigung. 
Aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer den Kanton nun spätes-
tens an dem vom kantonalen Amt für Ausländerfragen festzusetzen-
den Ausreisetag zu verlassen (Art. 12 Abs. 3 ANAG). 
 
VGer 30.10.2002 
 
Das Bundesgericht hat eine gegen dieses Urteil erhobene Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde 
am 
14. 
April 
2003 
abgewiesen 
(2A.155/2003); es hat die Erw. 4.b und c namentlich auch in Bezug 
auf die als Indiz für das Fehlen eines Ehewillens gewürdigte Wahl des 
entfernt gelegenen Arbeitsortes bestätigt. 
2230 
Unentgeltlicher Schülertransport. 
 
Sachverhalt 
 
Die in der Speicherschwendi, Gemeinde Speicher, wohnhaften 
Kinder können dort die Unterstufe (1.-3. Klasse) besuchen. Ab der 
Mittelstufe (4.-6. Klasse) haben die Kinder die Schulen im rund 3 km 
entfernten Dorfzentrum zu besuchen. Nach Auffassung des Gemein-
derates ist der Schulweg ins Dorfzentrum ab der Mittelstufe zumutbar, 
wobei Mittelstufenschüler den öffentlichen Bus zu benutzen haben. 
Nach der mit Beschwerde angefochtenen Praxis der Gemeinde Spei-
cher werden der einzelnen Familie die Buskosten jeweils nur für das 
zweite oder für die weiteren Kinder zurückvergütet, wenn gleichzeitig 
zwei oder mehrere die obligatorische Mittel- oder Oberstufe besu-
chen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Nach Art. 27 Abs. 2 der alten sowie nach Art. 19 und 62 Abs. 2 
der geltenden Bundesverfassung (BV, SR 101) haben alle Kinder 
Anspruch auf einen genügenden und unentgeltlichen Grundschulun-
terricht; der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht 
staatlicher Leitung oder Aufsicht. Dieser Anspruch besteht grundsätz-


B. Gerichtsentscheide 
2230 
 
83 
lich gegenüber dem für das Schulwesen zuständigen Kanton, wobei 
der Kanton diese Aufgabe im Rahmen seiner Schulgesetzgebung den 
Gemeinden übertragen kann. Nach Art. 4 des kantonalen Schulgeset-
zes (SchG, bGS 411.0) sind die Gemeinden Träger der Schulen der 
Primarschulstufe und der Sekundarschulstufe I. Letztere schliesst an 
die sechste Primarklasse an und dauert zwei bis vier Jahre (Art. 10 
Abs. 2 SchG), wobei aber das Schulobligatorium nach dem Ende des 
achten Schuljahres endet (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchG und Art. 21 Abs. 2 
der Schulverordnung, SchVO, bGS 411.1). In ständiger Rechtspre-
chung des Bundesrates ist aus den vorgenannten Bestimmungen der 
Bundesverfassung der Grundsatz abgeleitet worden, die Kantone 
oder an ihrer Stelle die zuständigen Gemeinden hätten dafür zu sor-
gen, dass der Besuch der Grundschulen ohne unzumutbaren Auf-
wand für den Schulweg erfolgen könne. Schüler der Grundschulen 
haben demnach in ihren Wohnsitzgemeinden nicht nur Anspruch auf 
unentgeltlichen Unterricht, sondern darüber hinaus auch darauf, dass 
der Schulweg für sie keine unzumutbare Erschwerung des Schulbe-
suches bedeutet. Ist der Weg zur Schule für die Primarschüler allzu 
weit, zu mühsam oder mit unzumutbaren Gefahren verbunden, so 
haben die Kantone und Gemeinden Abhilfe zu schaffen (Entscheid 
des Bundesrates vom 17.2.1999, VPB 2000/64.56, 681; H. Plotke, 
Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart 1979, 179 ff.; AR GVP 
13/2001, Nr. 2207). Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich dem-
nach einerseits nach der Länge, aber zunehmend auch nach der Ge-
fährlichkeit des Weges. Die Gefährlichkeit beurteilt sich nach der 
Stärke des Strassenverkehrs sowie nach dem Vorhandensein von 
Fussgängerstreifen, Trottoirs, Lichtsignalanlagen und dergleichen 
(vgl. VPB 2000/64.1, 19 ff). Auf unbefestigten Fuss- und Wanderwe-
gen ist die Begehbarkeit bei schlechtem Wetter zu berücksichtigen; 
wo eine Beleuchtung fehlt, ist für das Winterhalbjahr zu prüfen, ob der 
Weg vor Schulbeginn bei Dunkelheit begangen werden muss und ob 
dies sicher möglich ist (VPB 2000/64.56, 682); dabei ist auch das 
Risiko von Übergriffen auf einsamen und abgelegenen Teilen zu be-
rücksichtigen. Bezüglich der Länge des Schulweges gilt nach der 
Rechtsprechung des Bundesrates, dass Schulwege als unzumutbar 
gelten, wenn sie Fussmärsche von über 30 Minuten, in den Alpen 
solche von über 45 Minuten pro Strecke bedingen, oder wenn diese 
2,5 km übersteigen (VPB 2000/64.1, Erw. 4.1). Der dort und in BVR 
2003 (S.204, E. 4.c/aa) erwähnte Entscheid, wonach ein Schulweg 


B. Gerichtsentscheide 
2230 
 
84 
von drei Kilometern Länge und einem Höhenunterschied von 215 
Metern, für den bei wenig prekären Schneeverhältnissen 45 Minuten 
aufzuwenden waren, nicht beanstandet wurde, stammt aus dem Jahre 
1941 und dürfte heutiger Auffassung namentlich im Bereich einer 
Agglomerationsgemeinde nicht mehr entsprechen. Dazu kommt, dass 
das Alter der damals betroffenen Kinder nicht ersichtlich ist. In einem 
neueren Entscheid hat der Bundesrat erwogen, ein Schulweg von 2.5 
Kilometern und 500m Gefälle, teilweise auf einem steilen Naturweg, 
sei für Kinder der ersten bis dritten Klasse bei einem Zeitbedarf von 
knapp 40 Minuten nicht zumutbar (VPB 2000/64.56, Erw. 5.1.und 5.2). 
Mit diesem Entscheid hat der Bundesrat bestätigt, dass das Alter, 
aber auch eine durchschnittliche Gesundheit und Konstitution der 
betroffenen Kinder eine bedeutende Rolle spielen, wobei er bei Schü-
lern der untersten Altersstufe, das heisst bei solchen der 1. bis 
3. Klasse, erhöhte Anforderungen an die sichere Begehbarkeit eines 
Fussweges stellt. Die Eltern haben demnach zwar kein allgemeines 
Recht auf Übernahme der Reisekosten für ihre Kinder. Unabhängig 
von der kantonalen Regelung räumt ihnen aber die verfassungsrecht-
liche Mindestgarantie einen subjektiven Anspruch auf unentgeltlichen 
Grundschulunterricht ein, der unter den vorstehend umschriebenen 
Voraussetzungen auch die Übernahme der Transportkosten durch 
das Gemeinwesen verlangt, wenn der Schulweg aufgrund seiner ü-
bermässigen Länge oder grossen Gefährlichkeit als unzumutbar gilt 
(vgl. Häfelin/Haller, Schweiz. Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. 2001, N 920, 
sowie BVR 2003, 202, mit weiteren Hinweisen). Nach dieser Rechts-
sprechung kann für die Zumutbarkeit eines Schulweges auch eine 
Rolle spielen, wie oft der Schulweg zurückgelegt werden muss (z.B. 
wenn in der Schule keine Mittagsverpflegung angeboten wird), ferner 
ob der Weg allein oder in Gruppen und zu welcher Tageszeit zurück-
gelegt werden muss (BVR 2003, 202, E. 4.b und 4.c/cc). Weil die 
Gemeinden Streusiedlungen in grösserem oder kleinerem Mass zu-
lassen können, müssen sie sich gegebenenfalls auch an den Folge-
kosten beteiligen. Steht ein öffentliches Transportmittel zur Verfügung 
und sind Schulbeginn und Schulschluss auf den Fahrplan ausgerich-
tet oder umgekehrt, so genügt es, wenn die Gemeinde die entspre-
chenden Billetkosten übernimmt (vgl. H. Plotke, Schweizerisches 
Schulrecht, 2. überarb. Aufl. 2003, 234/235). 
 
3. Nach den Akten steht fest, dass die Kinder der Beschwerdefüh-
rer die Unterstufe (1. - 3. Klasse) in Speicherschwendi besuchen 


B. Gerichtsentscheide 
2230 
 
85 
konnten. Im übrigen ist unbestritten, dass der Schulweg für das Kind 
in der Mittelstufe (M.) und in der Oberstufe (O.) je eine Länge von 
rund 3.2 km aufweist und dass sie dabei eine Höhendifferenz von 
etwas über 150m zu überwinden haben. Unbestritten ist auch, dass 
den beiden Kindern keine Mittagsverpflegung angeboten wird, so 
dass sie den Weg in aller Regel viermal täglich zurückzulegen haben. 
Da Erwachsene in der Regel etwa 5 km pro Stunde zu Fuss zurückle-
gen, ist davon auszugehen, dass M. als Kind in der Mittelstufe (4. - 
6.Klasse) wohl wenigstens 40 bis 45 Minuten für die etwas über drei 
Kilometer benötigt. Dies ergibt eine Marschzeit von täglich zwischen 
zwei Stunden 40 Minuten und drei Stunden für die insgesamt 12.8 
Kilometer messende Strecke. Auch O. dürfte als Oberstufenschüler 
für dieselbe Distanz täglich kaum weniger als 2 ½ Stunden benötigen. 
 
a) Der Gemeinderat ging in seiner Verfügung vom 4. Juni 2002 
ausdrücklich davon aus, dass dieser Schulweg ab der Mittelstufe 
(4. Klasse) zumutbar sei und dass der Schulweg über die öffentlichen 
Verkehrsmittel erfolgen soll. Diese Haltung der Gemeinde ist insofern 
widersprüchlich, als für einen Schulweg mit zumutbarer Länge es 
zumindest nach der oben zitierten Rechtsprechung zu Art. 19 und 62 
BV keines Bustransportes ab der Speicherschwendi und auch keiner 
Kostenübernahme durch die Gemeinde bedurft hätte. An diesem Wi-
derspruch ändert wenig, dass die Gemeinde lediglich, aber immerhin 
die Buskosten für das zweite, derzeit die obligatorische (Mittel-)Stufe 
besuchende Kind und mithin für das dritte Kind M. der betroffenen 
Familie zu übernehmen bereit ist (das älteste der drei Kinder besucht 
eine Kantonsschule und fällt nicht mehr unter die obligatorische 
Schulpflicht). Der Regierungsrat ist im angefochtenen Entscheid da-
von ausgegangen, dass der Weg für M. als Kind in der Mittelstufe 
zumindest mit dem öffentlichen Verkehrsmittel dank eines in der Mit-
tagszeit auf den Schulschluss abgestimmten Busfahrplanes und dank 
der Kostentragung durch die Gemeinde für dieses dritte Kind der Be-
schwerdeführer zumutbar sei. Dies ist nicht zu beanstanden, soweit 
die Vorinstanz damit die Notwendigkeit eines separaten Schulbusses 
verneint hat. Die Frage, ob der Weg für M. als Kind in der Mittelstufe 
(4.-6. Klasse) auch zu Fuss zumutbar sei, liess der Regierungsrat 
offen. Diese Frage kann indessen nicht offen gelassen werden, denn 
der von der beschwerdeführenden Familie geltend gemachte An-
spruch auf Übernahme der Transportkosten durch das Gemeinwesen 
besteht als Ausfluss des Anspruches auf einen genügenden und un-


B. Gerichtsentscheide 
2230 
 
86 
entgeltlichen Grundschulunterricht gegebenenfalls für jedes ihrer Kin-
der unabhängig davon, ob es sich um das erste, zweite oder dritte 
Kind handelt. Mit anderen Worten dieser aus Art. 19 und 62 BV abge-
leitete Anspruch darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob der 
Gemeinderat aus Goodwill oder anderen Gründen gewillt ist und 
bleibt, ab dem zweiten oder dritten Kind die Buskosten zu überneh-
men. 
 
b) Nach der oben zitierten Rechtsprechung und der eigenen Pra-
xis des Verwaltungsgerichtes (AR GVP 13/2001, Nr. 2207) muss der 
vorliegend von M. als Mittelstufenschülerin mit einem täglichen Zeit-
aufwand von wenigstens 2 Stunden und 40 Minuten täglich zurückzu-
legende Schulweg von insgesamt mehr als 12 km Länge vorab auf-
grund seiner Länge als unzumutbar beurteilt werden. Dabei übersieht 
das Gericht keineswegs, dass der Weg auf seiner ganzen Länge ent-
weder ein Trottoir aufweist oder durch eine verkehrsberuhigte Zone 
mit Geschwindigkeitsbegrenzung führt (30 km/h) und insofern keinen 
besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Auch weist der Weg entgegen 
der Darstellung der Beschwerdeführer auf seiner ganzen Länge eine 
Beleuchtung auf, weshalb ein Begehen oder Befahren bei frühem 
Schulbeginn für sich allein als zumutbar erscheint. Richtig ist aller-
dings, dass der Weg teilweise durch ein unbewohntes Waldgebiet 
führt. Unter diesen Umständen kommt das Gericht anders als der 
Gemeinderat zum Schluss, dass dieser Schulweg zumindest einem 
Kind in der Mittelstufe (4. - 6. Klasse) nicht täglich viermal zu Fuss 
abverlangt werden kann. Mit der Vorinstanz und dem Gemeinderat ist 
hingegen davon auszugehen, dass M. der Schulbesuch mit dem öf-
fentlichen Bus zuzumuten ist, nachdem dieser auf den Schulschluss 
und -wiederbeginn weitgehend abgestimmt ist und ihr die Einnahme 
des Mittagessens zu Hause erlaubt. Ist M. als obligatorisch schul-
pflichtige Mittelstufenschülerin der Schulweg nach Speicher nur unter 
Benutzung des öffentlichen Busses zumutbar, haben die Eltern indes-
sen einen Anspruch auf Ersatz der ihnen für das öffentliche Ver-
kehrsmittel erwachsenden Fahrkosten, und zwar unabhängig davon, 
ob es sich bei M. um ihr erstes, zweites oder drittes Kind handelt. Bei 
diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Gemeinderat seine bishe-
rige Praxis rechtsgleich gehandhabt hat. 
 
c) Auch die Kostentragung für O. als Oberstufen- bzw. Sekundar-
schüler I ist vorab nach der Zumutbarkeit des Schulweges und nicht 
nach den Kriterien der Gemeinde zu beurteilen. Dass bei O. aufgrund 


B. Gerichtsentscheide 
2230 
 
87 
seines Alters ein anderer Massstab für die Beurteilung der Länge oder 
Gefährlichkeit des Schulweges anzulegen ist, als bei M., ist grund-
sätzlich richtig. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass einem O-
berstufenschüler anstelle eines Fussmarsches die Benützung eines 
Velos oder allenfalls eines Mofas (ab 14 Jahren) zugemutet werden 
kann. Dadurch wird die Länge des Weges in der Tat relativiert, und 
der tägliche Zeitaufwand dürfte sich trotz des Höhenunterschiedes auf 
wenig mehr als eine Stunde reduzieren. Dies gilt allerdings nur solan-
ge, als die saisonalen Witterungsverhältnisse die Benutzung des Ve-
los regelmässig erlauben. Sobald im Winter die Witterungsverhältnis-
se einen Fussmarsch als angezeigt erscheinen lassen (in der Regel 
ab November bis März, vgl. Stellungnahme der Gemeinde Speicher 
vom 30.10.2002), dürfte auch ein Oberstufenschüler für die rund 
3.2 Kilometer berg- und talwärts je rund 40 Minuten und damit täglich 
rund 2 ½ Stunden benötigen. Anders als die Vorinstanz kommt das 
Gericht zum Schluss, dass auch einem Oberstufenschüler namentlich 
über die Mittagszeit nicht genügend Zeit zum Essen und zur Erholung 
verbleibt, wenn er über den Mittag für den Fussweg hin und zurück 
rund 80 Minuten aufwenden muss. Die Gemeinde ist deshalb ver-
pflichtet, dem Oberstufenschüler O. die kostenlose Benutzung des 
öffentlichen Busses wenigstens während den Wintermonaten zu er-
möglichen. Aus Praktikabilitätsgründen ist die Gemeinde Speicher zur 
Tragung der ausgewiesenen Buskosten jeweils ab Ende der Herbstfe-
rien bis zu Beginn der Frühlingsferien zu verpflichten. Da sich dieser 
Anspruch aus dem Anspruch auf unentgeltlichen obligatorischen 
Grundschulunterricht ableitet, endet dieser Anspruch mit dem Ende 
der obligatorischen Schulzeit. Diese bestimmt sich trotz bundesver-
fassungsrechtlicher Grundlage nach wie vor nach kantonalem Recht 
(vgl. H. Plotke, Schweiz. Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 167 ff.). Nach 
hiesigem Recht endet die obligatorische Schulpflicht mit dem Ende 
des achten Schuljahres (Art. 19 Abs. 1 SchG). Die Gemeinde Spei-
cher ist deshalb auch nur bis zum Ende des achten Schuljahres zur 
Übernahme der im Winter für den Oberstufenschüler O. anfallenden 
Buskosten verpflichtet. Desgleichen gilt für M., sobald sie in die Ober-
stufe eintritt. 
 
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Sinn 
dieser Erwägungen teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Ent-
scheid ist insofern aufzuheben, als die Gemeinde Speicher zugunsten 
der Beschwerdeführer zu verpflichten ist, dass sie die ausgewiesenen 


B. Gerichtsentscheide 
2231 
 
88 
Buskosten für M. bis zum Ende der Mittelstufe sowie für O. (und ab 
der Oberstufe auch für M.) jeweils noch für das Wintersemester zu 
erstatten hat. 
VGer 26.11.2003 
2231 
Submission. Aufschiebende Wirkung (Art. 4 Abs. 3 GöB). Mangelhaf-
te Begründung der Zuschlagsverfügung (5 Abs. 2 GöB). Die mangel-
hafte Begründung einer Zuschlagsverfügung führt in der Regel dazu, 
dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt wird. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Nach Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaf-
fungswesen (GöB, bGS 712.1) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 der 
Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe-
sen (IVöB, SR 172.056.4) hat die Submissionsbeschwerde keine auf-
schiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann aber auf Gesuch 
hin oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn 
die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine über-
wiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen stehen. Die 
Beschwerdeinstanz entscheidet innert 10 Tagen (praxisgemäss seit 
Eingang des Kostenvorschusses) über die aufschiebende Wirkung. 
 
Zuschlagsverfügungen sind nach Art. 5 Abs. 2 GöB kurz zu be-
gründen. Dieser Vorschrift entspricht die angefochtene Vergabeverfü-
gung nicht, heisst es darin doch lediglich, dass das wirtschaftlich 
günstigste Angebot den Zuschlag erhalten habe, wofür die Gesamt-
beurteilung der Kriterien massgebend gewesen sei. Diese Begrün-
dung ist ungenügend und stellt nur eine inhaltsleere Formel dar. Dass 
die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien geprüft werden, 
ist eine Selbstverständlichkeit. Warum das preislich günstigste Ange-
bot der Beschwerdeführerin den Zuschlag nicht erhalten hat, wird in 
der Vergabeverfügung mit keinem Wort erwähnt. Aufgrund der gänz-
lich fehlenden Begründung in der Zuschlagsverfügung kann im Sinne 
einer vorläufigen Würdigung der Beschwerde nicht abgeschätzt wer-
den, ob diese aussichtslos oder wenigstens überwiegend unbegrün-
det erscheint. Nachdem der Gewährung der aufschiebenden Wirkung,