ar_gerichte · OG ERV-21-14 · 2021-04-12 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Einzelrichter Urteil vom 12. April 2021 Verfahren Nr. ERV 21 14 Ort des Entscheids Trogen Beschwerdeführer A. Vorinstanz Kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden, Obstmarkt 1, 9102 Herisau Geg
 
Urteil vom 12. April 2021 
 
 
Verfahren Nr. 
ERV 21 14 
 
 
 
 
Ort des Entscheids 
Trogen 
 
 
 
Beschwerdeführer 
A. 
 
 
 
 
Gegenstand 
Arbeitslosenentschädigung 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Kantonalen 
Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden vom 16. Februar 
2021 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) 
Beschwerdeführer: 
 
Der Einspracheentscheid ist abzuweisen und die Verfügung ist aufzuheben. 
 
 
b) 
Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin per Ende Januar 
2020 meldete sich A. im September 2019 zur Arbeitsvermittlung beim regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum Appenzell Ausserrhoden an. Im Januar 2020 stellte A. sodann 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Nach einer Krankheit verlängerte sich das 
Arbeitsverhältnis bis Ende Februar 2020. Ende April 2020 wurde die Entschädigung für 
den März 2020 ausbezahlt, am 1. Mai 2020 diejenige für den April 2020. Auf dem 
Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat“ August 2020 teilte A. mit, 
dass er ab Mitte September ev. einen Zwischenverdienst habe. Mit E-Mail vom 
21. September 2020 bestätigte er gegenüber der Arbeitslosenkasse einen Zwischen-
verdienst bei der B. und fragte nach der Möglichkeit eines Vorschusses, um „finanziell 
nicht in einen Engpass zu geraten“. Am 25. September 2020 stellte A. auf dem ihm von 
der Arbeitslosenkasse zugestellten Formular einen Antrag auf Auszahlung eines 
Vorschusses für den Monat September in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Zur Begründung 
führte er aus, der Hypozins, die Amortisation der Hypothek und die Versicherung für das 
Haus würden auf Ende September fallen, wohingegen er das Formular für den Zwischen-
verdienst nicht vor dem 10. Oktober erhalte. Ungewiss sei, wann die Lohnzahlung erfolge. 
Vier Tage später, d.h. am 29. September 2020 zahlte die Arbeitslosenkasse A. den 
gewünschten Vorschuss aus. Die Restzahlung erfolgte nach Eingang der Bescheinigung 
der B. über den Zwischenverdienst am 15. Oktober 2020 (in der Höhe von Fr. 2‘986.90). 
In der Folge bezahlte die Arbeitslosenkasse am 27. Oktober 2020, 27. November 2020 
und 22. Dezember 2020 Vorschüsse von je Fr. 4‘000.--. Die Restzahlungen wurden am 
11. November 2020, 10. Dezember 2020 und 14. Januar 2021 ausgelöst. 
 
B. 
Am 20. Januar 2021 stellte A. wiederum einen Antrag auf Auszahlung eines Vorschusses 
für den laufenden Monat. Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 lehnte die Arbeitslosen-
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kasse das Gesuch ab mit der Begründung, die Auszahlung verzögere sich nur leicht 
gegenüber dem üblichen Zahlungstermin. Zudem sei eine gewisse Regelmässigkeit der 
Zahlungen ersichtlich, weshalb die Gewährung eines Vorschusses nicht angezeigt sei. 
Auf Einsprache von A. hin bestätigte die Arbeitslosenkasse die Ablehnung des Vor-
schusses mit Entscheid vom 16. Februar 2021. 
 
C. 
Gegen den Einspracheentscheid erhob A. am 5. März 2021 Beschwerde. Die Arbeits-
losenkasse liess sich am 1. April 2021 vernehmen. Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. 
 
D. 
Auf die Vorbringen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1. Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann 
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschä-
digung [AVIG, SR 837.0] in Verbindung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Örtlich zuständig ist 
das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des 
Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1, 
Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV, SR 837.02]). Da der Beschwerdeführer 
die Kontrollpflicht im Kanton Appenzell Ausserrhoden erfüllte, fällt die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde in die örtliche Zuständigkeit der Ausserrhodischen Gerichte. 
 
1.2. Sachlich zuständig ist das Obergericht (Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 28 lit. b 
Justizgesetz [JG, bGS 145.31]; Art. 17 Abs. 3 der Verordnung über die Arbeitsvermittlung 
und die Arbeitslosenversicherung [bGS 824.11]). Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a JG ent-
scheidet der Einzelrichter über Beschwerden und Klagen in vermögensrechtlichen Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 15‘000.--, ausgenommen in Steuersachen. Der 
Beschwerdeführer verlangte einen Vorschuss von Fr. 4‘000.--. Dieser Betrag liegt unter 
der Streitwertgrenze von Fr. 15‘000.--, weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters gege-
ben ist. 
 
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1.3. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids 
oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen 
(Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 60 ATSG). Der Einspracheentscheid wurde dem Beschwer-
deführer frühestens am 17. Februar 2021 ausgehändigt. Die Beschwerdeerhebung am 
5. März 2021 erfolgte offensichtlich innert Frist. 
 
1.4. Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhand-
lung gestellt (Vgl. UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 50 zu Art. 61 ATSG; 
BGE 125 V 37 E. 2). 
 
1.5. Die Entschädigung für den Januar 2021 wurde am 12. Februar 2021 ausbezahlt. Die 
Beschwerde wurde rund 3 Wochen später, am 5. März 2021 erhoben. Zu prüfen ist, ob 
der Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung seiner Beschwerde 
hat. 
 
Die Beschwerdebefugnis setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (vgl. Art. 59 in Verbindung mit 
Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Das 
Anfechtungsinteresse muss aktuell sein, d.h. die rechtliche oder tatsächliche Situation des 
Beschwerdeführers muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können 
(Urteil des Obergerichts O4V 17 20 vom 18. Januar 2018 E. 1.2; CAVELTI/VÖGELI, Ver-
waltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 400; BERNHARD 
WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 89 
BGG). Vom Erfordernis des aktuellen schutzwürdigen Interesses ist ausnahmsweise 
abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen 
unter ähnlichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig 
eine richterliche Prüfung möglich wäre, und an ihrer Klärung wegen der grundsätzlichen 
Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 1.2.1; Urteil des Obergerichts O4V 17 20 
vom 18. Januar 2018 E. 1.2; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrens-
rechts, 2020, Rz. 1741). 
 
Der Beschwerdeführer hat die Entschädigung für den Januar 2021 Mitte Februar 2021 
ausbezahlt erhalten. Folglich liegt zwar kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr 
betreffend eines Vorschusses für den Januar 2021 vor. Allerdings muss dem Beschwer-
deführer ein Feststellungsinteresse zugestanden werden bezüglich der Frage, ob allein 
die Glaubhaftmachung der Anspruchsberechtigung bezüglich einer Arbeitslosenentschä-
digung einen Anspruch auf Vorschuss gibt. Der Beschwerdeführer hat den Vorschuss 
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monatlich neu zu beantragen und die Vorinstanz hat die Gesuche bisher innert weniger 
Tage einzeln beurteilt (und ihnen bis Dezember 2020 entsprochen). Der Beschwerdefüh-
rer bezieht weiterhin Leistungen der Arbeitslosenversicherung (die Rahmenfrist dauert bis 
Ende August 2022). Dementsprechend zeigt sich, dass sich die Frage wieder stellen 
könnte, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Prüfung möglich wäre. An der 
Klärung der Frage besteht ein öffentliches Interesse, weil sie sich auch in anderen Fällen 
stellen kann und keine klare gesetzliche Regelung besteht. Folglich ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1. Der Bundesrat hat die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, in Art. 29 AVIV geregelt. Nach Art. 29 Abs. 
1 AVIV macht die versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode 
während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem 
Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend, indem sie der Kasse den voll-
ständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a), das Doppel des amtlichen 
Anmeldeformulars (lit. b), die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c) 
sowie alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung ihres Anspruchs 
verlangt (lit. e), einreicht. In Abs. 2 der genannten Bestimmung werden die Unterlagen 
aufgezählt, welche die versicherte Person zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die 
weiteren Kontrollperioden vorzulegen hat, darunter auch die Arbeitsbescheinigung für 
Zwischenverdienste (lit. b). Gemäss Abs. 3 der Bestimmung setzt die Kasse der versi-
cherten Person nötigenfalls eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unter-
lagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam. 
 
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, zahlt die Kasse die Entschädigungen für die 
abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im Lauf des folgenden Monats bargeldlos aus 
(Art. 30 Abs. 1 und Art. 104 AVIV). 
 
2.2. Gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG können Vorschussleistungen ausgerichtet werden, wenn 
der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen erscheint und sich deren Ausrichtung verzö-
gert. Diese Norm bezieht sich auf Verzögerungen im Vollzug, aber auch auf Verzögerun-
gen bei der Sachverhaltsabklärung (vgl. BBl 1999, 4561). Eine Verzögerung ist dann rele-
vant, wenn ohne die - einkommensersetzende - Leistung die Sozialhilfe in Anspruch 
genommen werden muss (UELI KIESER, a.a.O., N. 60 zu Art. 19 ATSG; CLAUDIA CADERAS, 
in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 64 zu 
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Art. 19 ATSG). Nach Art. 31 AVIV hat der Versicherte Anspruch auf einen angemessenen 
Vorschuss für kontrollierte Tage, wenn er seine Anspruchsberechtigung glaubhaft macht. 
Die Arbeitslosenkasse darf einen Vorschuss auf Arbeitslosenentschädigung für kontrol-
lierte Tage gewähren, wenn die Anspruchsberechtigung der versicherten Person vollstän-
dig abgeklärt ist oder, in Ausnahmefällen, wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit fest-
steht (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 451/04 vom 29. Dezember 
2004 E. 4.3.1; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 
[AVIG], 1988, N. 31 zu Art. 20 AVIG; vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi-
cherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, S. 2382 Rz. 389). 
 
2.3. Sinn und Zweck der Vorschussbestimmung besteht primär darin zu verhindern, dass 
versicherte Personen, welchen ein Leistungsanspruch zusteht, zufolge Verzögerung der 
Leistungsausrichtung in eine finanzielle Notlage geraten und dadurch beispielsweise 
gezwungen sind, sich an die Fürsorge zu wenden oder Kredite aufzunehmen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 8C_660/2012 vom 23. März 2013 E. 5; Urteile des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts I 451/04 vom 29. Dezember 2004 E. 4.3.1 und C 157/00 vom 
28. März 2002 E. 9a). Obgleich gesetzlich nicht ausdrücklich in diesem Sinne stipuliert, 
sind Vorauszahlungen grundsätzlich dann zu gewähren, wenn die wirtschaftliche Lage 
des Betroffenen dies erforderlich macht (GERHARD GERHARDS, a.a.O., N. 32 zu Art. 20 
AVIG; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2382 Rz. 389; siehe auch Art. 95 Abs. 4 Satz 
2 AVIV). 
 
2.4. Bei Art. 19 Abs. 4 ATSG und Art. 31 AVIV handelt es sich nach dem Wortlaut um Kann-
Vorschriften. Die Arbeitslosenkasse darf einen Vorschuss gewähren, muss es aber nicht 
(GERHARD GERHARDS, a.a.O., N. 34 zu Art. 20 AVIG). Unter dem Aspekt des Willkürver-
bots hat die Ausgleichskasse Vorschusszahlungen zu gewähren, wenn der Leistungs-
anspruch und eine zeitliche Verzögerung nachgewiesen sind und wenn keine triftigen 
Gründe dagegen sprechen (UELI KIESER, a.a.O., N. 62 zu Art. 19 ATSG; CLAUDIA 
CADERAS, a.a.O., N. 54 zu Art. 19 ATSG). 
 
2.5. Für den Januar 2021 stand die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit fest. Ob eine rund zweiwöchige Verzögerung aufgrund der 
Abrechnung des Zwischenverdienstes im Rahmen von Art. 31 AVIV genügend ist, kann 
hier offen bleiben. Angefügt sei, dass im Bereich der AHV und der IV die Ausgleichskasse 
nach einer Frist von 30 bis 60 Tagen gehalten ist, den Versicherten auf die Möglichkeit 
von Vorschüssen hinzuweisen (CLAUDIA CADERAS, a.a.O., N. 65 ff. zu Art. 19 ATSG). 
 
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Die Auszahlung eines Vorschusses konnte aus den nachfolgend dargelegten Gründen 
nicht bejaht werden: Wie bereits ausgeführt, soll ein Vorschuss verhindern, dass ein Ver-
sicherter zum Sozialfall wird. Dieser Fall tritt dann ein, wenn ein Versicherter nicht über 
regelmässige Einkünfte in genügender Höhe verfügt. Wichtig ist dabei nicht der Zeitpunkt 
der Auszahlungen der Einkünfte, sondern die Auszahlung in gleichen Intervallen. Vorlie-
gend wurden dem Beschwerdeführer die Taggeldzahlungen bis und mit August 2020 
jeweils in den ersten Tagen des Folgemonats geleistet. Nach der Aufnahme eines 
Zwischenverdienstes erfolgten die Restzahlungen jeweils ungefähr Mitte des folgenden 
Monats (vgl. die vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Aufstellung der Vorinstanz in E. 
3b S. 7 f. des angefochtenen Entscheids). In den Monaten September bis Dezember 2020 
hat sich gezeigt, dass die Abrechnungen der B. regelmässig erfolgen. Eine Lücke bestand 
einzig beim Wechsel zum Zwischenverdienst, indem dort die Auszahlung erst nach 
Ablieferung der Abrechnung der B. erfolgen konnte, was Mitte Oktober 2020 der Fall war. 
Für den September 2020 hat die Vorinstanz aber - Ende September 2020 - einen 
Vorschuss geleistet und damit das durch die verspätete Auszahlung des Taggeldes Ende 
September 2020 entstehende Einkommensloch gestopft. Bis Dezember 2020 hat sich ein 
Rhythmus eingespielt, indem der Beschwerdeführer jeweils bis ungefähr Mitte Monat über 
die gesamte Taggeldzahlungen (Vorschuss und Restzahlung) verfügen konnte. Damit war 
er insbesondere jeweils Ende Monat in der Lage, die dann fälligen Rechnungen zu 
bezahlen. Der Wechsel der Auszahlung von Anfang zu Mitte Monat hatte nach Über-
brückung der Wechselphase keine Auswirkungen auf die dem Beschwerdeführer zur 
Verfügungen stehenden finanziellen Mittel. Wenn einem Arbeitstätigen der Lohn jeweils 
am 25. des Monats ausbezahlt wird, hat er damit seinen Lebensunterhalt bis zum 25. des 
Folgemonats zu bestreiten. Der Beschwerdeführer verfügte Mitte Januar 2021 über die 
gesamten Taggelder für den Dezember 2020 und musste mit diesen Mitteln die Ausgaben 
bis Mitte Februar 2021 decken. Mitte Februar dann folgte die Auszahlung für den Januar 
2021. Es ist nicht ersichtlich, wie aufgrund des Auszahlungsrhythmus der Vorinstanz beim 
Beschwerdeführer eine finanzielle Notlage hätte entstehen können. Der Beschwerde-
führer hat sich dazu nicht geäussert und nur grundsätzlich auf sein Recht auf einen 
Vorschuss hingewiesen. Allein nach einem Blick auf den Wortlaut der gesetzlichen 
Regelungen in Art. 19 Abs. 4 ATSG und Art. 31 AVIV ist dieser Standpunkt nachvollzieh-
bar. Indessen war die im Gesetz nicht genannte, aber aus dem Sinn und Zweck der Vor-
schussregelung folgende Voraussetzung der wirtschaftlichen Notlage des Beschwerde-
führers mindestens ab Januar 2021 nicht mehr gegeben. 
 
2.6. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu 
bestätigen. 
 
 
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3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
3.1. Das vorliegende Verfahren ist von Gesetzes wegen kostenlos (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG), weshalb unabhängig vom Verfahrensausgang keine Gerichtskosten 
zu erheben sind. 
 
3.2. Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g 
ATSG e contrario). Für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende 
Vorinstanz fehlt eine gesetzliche Grundlage (UELI KIESER, a.a.O., N. 218 zu Art. 61 ATSG; 
SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG). 
 
 
 
Demgemäss entscheidet der Einzelrichter des Obergerichts: 
 
 
1. 
In Abweisung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 16. Februar 2021 bestä-
tigt. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an A., die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. 
 
 
Der Einzelrichter: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
 
 
 
 
 
versandt am: 14. April 2021