ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2016 1550 · 2016-03-16 · de

A. Verwaltungsentscheide 1550 verschärft werden. Da auf den betroffenen Parzellen die Lärmempfindlich-keitsstufe III gilt, müsste der Lärm des Spielplatzes jedoch über den Lärm ei-nes mässig störenden Betriebes hinausgehen, damit die Emi

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verschärft werden. Da auf den betroffenen Parzellen die Lärmempfindlich-
keitsstufe III gilt, müsste der Lärm des Spielplatzes jedoch über den Lärm ei-
nes mässig störenden Betriebes hinausgehen, damit die Emissionsbegren-
zungen verschärft werden könnten. 
Departement Bau und Volkswirtschaft, 19.10.2016 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Geländeaufschüttung. Vorliegend liegt kei-
ne Bodenverbesserungsmassnahme vor. Die Aufschüttung kann nicht als zo-
nenkonform qualifiziert werden und diese erweist sich nicht als standortge-
bunden. Verneinung der Bewilligungsfähigkeit. 
Aus den Erwägungen: 
3a) Umwelt- und gewässerschutzrechtliche Bewilligungsfähigkeit 
Aushubmaterial fällt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter den 
Abfallbegriff von Art. 7 Abs. 6bis USG, wenn es endgültig abgelagert werden 
soll (BGE 120 Ib 400 E. 3d). Dabei wird sowohl der un- wie auch der ver-
schmutzte Aushub den Bauabfällen zugeordnet (Art. 9 Abs. 1 der Techni-
schen Verordnung über Abfälle [TVA; SR 814.600]). Unverschmutztes Aus-
hubmaterial ist gleichwohl soweit als möglich zu verwerten (Richtplan AR 
2002, Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung, Rz. 3.2). In erster Linie wird es für 
Rekultivierungen verwendet (Art. 16 Abs. 3 lit. d TVA). Kann es nicht sofort 
verwertet werden, kommt eine Zwischenlagerung in Betracht, und wenn sich 
eine endgültige Ablagerung aufdrängt, so hat dies in einer Inertstoffdeponie 
zu erfolgen (Art. 30e Abs. 1 USG). Die Verwendung von Aushub im Rahmen 
von (landschaftsverträglichen) bewilligten Bodenverbesserungsmassnahmen 
ist vorliegend die einzige Verwertungsmethode, die in Frage kommt (vgl. 
Richtplan AR 2002, Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung, Rz. 3.2.). Zunächst ist 
somit zu prüfen, ob es sich bei der vorgesehenen Geländeauffüllung um eine 
bewilligungsfähige Wiederverwertung des Aushubmaterials handelt. Die 
Grenze für die Verwertung von Aushub im Rahmen von Bodenverbesse-
rungsmassnahmen liegt bei einem Volumen von maximal 3‘000 m³. Mengen 
von mehr als 3‘000 m³ sind dementsprechend als Deponierung und nicht als 
Verwertung zu qualifizieren. Nur in Ausnahmefällen können Volumen von 
über 3‘000 m³ als Verwertung bewilligt werden, etwa für Auffüllungen und Re-
kultivierungen von Abbaustellen (Urteil OGer AR O4V 12 4, E. 2.5). 
Vorliegend soll Aushubmaterial aus Bauvorhaben aus der Region in eine 
Geländeaufschüttung auf den Grundstücken Parz. Nrn. X und Y eingebaut 
werden. Der entsprechende Aushub würde sonach endgültig abgelagert wer-
den, womit es sich beim abzuführenden Aushubmaterial definitionsgemäss 
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um Abfall handelt. Es kann festgehalten werden, dass mit der geplanten Ge-
ländeaufschüttung von 4‘000 m³ die vorgegebene Maximalgrenze für die Ver-
wertung von Aushub im Rahmen von Bodenverbesserungsmassnahmen klar 
überschritten würde. Dass vorliegend ein Ausnahmefall besteht, der eine 
Verwertung der geplanten 4‘000 m³ Aushubmaterial rechtfertigen vermag, 
wurde weder rechtserheblich begründet noch ist ein solcher in den Akten er-
sichtlich. 
b) Angesichts der obigen Erwägungen hat das Amt für Umwelt zu Recht 
festgestellt, dass die Geländeaufschüttung nicht als eine Bodenverbesse-
rungsmassnahme qualifiziert und eine Verwertung von Aushub deshalb nicht 
bewilligt werden kann. 
4a) raumplanerische Bewilligungsfähigkeit 
Es ist unbestritten, dass die Grundstücke Parz. Nrn. X und Y, auf welchen 
die Geländeaufschüttung projektiert ist, sich in der Landwirtschaftszone befin-
den und als Fruchtfolgeflächen ausgeschieden wurden. Nachfolgend wird zu-
nächst die raumplanerische Zulässigkeit der beabsichtigten Erstellung einer 
Geländeaufschüttung durch rund 4‘000 m³ Aushubmaterial geprüft. Das 
Raumplanungsrecht ist weitgehend vom Grundsatz der strikten Trennung 
zwischen Nichtbau- und Baugebiet geprägt. Nach diesem Prinzip darf grund-
sätzlich nur innerhalb der Bauzone gebaut werden. Gemäss Art. 22 Abs. 1 
RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet 
oder geändert werden. Bauten, Anlagen und Vorkehren mit planungsrechtli-
chen oder baupolizeilichen Auswirkungen sind indes auch gemäss dem BauG 
baubewilligungspflichtig. So unterstehen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BauG ins-
besondere wesentliche Terrainveränderungen dem Bewilligungsverfahren. 
Dabei bestimmt sich die Bewilligungsfähigkeit in der Landwirtschaftszone 
nach Art. 31 BauG. Art. 31 Abs. 3 BauG hält fest, dass Bauten und Anlagen 
nur zulässig sind, wenn die Voraussetzungen von Art. 16a RPG erfüllt sind. 
Folglich ist zuerst zu prüfen, ob die Kriterien für die Erteilung einer Bewilligung 
nach Art. 16a RPG vorliegen. Laut Art. 16a Abs. 1 RPG sind Bauten und An-
lagen erlaubt, wenn sie zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den 
produzierenden Gartenbau nötig sind. Anders ausgedrückt darf die Bewilli-
gung nur erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehen-
de Bewirtschaftung nötig ist (Art. 34 Abs. 4 lit. a Verordnung über die Raum-
planung [RPV; SR 700.1]). Das bedeutet, dass Geländeveränderungen, mit 
welchen die Bewirtschaftung des Bodens erleichtert werden soll, nur dann 
bewilligt werden können, wenn die landwirtschaftliche Notwendigkeit offen-
sichtlich ist und nicht als Vorwand für Abbau- oder Deponievorhaben dient 
(Urteil VGer ZH, VB.2011.00569, E. 3.2). Zudem räumt Art. 34 Abs. 4 lit. a 
RPV Eigentümern von Boden in der Landwirtschaftszone keinen Anspruch 
darauf ein, die maschinelle Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten 
Flächen mittels bewilligungspflichtigen Terrainveränderungen immer und 
überall bestmöglich zu optimieren. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Ge-
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ländeanpassungen für die fragliche Bewirtschaftung nötig und nicht überdi-
mensioniert sind (Urteil VGer SG, B 2012/102, E. 4.2.). 
b) Die Rekurrentin argumentiert, dass die Auffüllung der Mulden auf den 
Parz. Nrn. X und Y eine bessere landwirtschaftliche Nutzung ermögliche und 
dadurch mehr ebenes Kulturland entstehe. Die Rekurrentin bleibt jedoch der 
Frage, inwieweit die geplante Aufschüttung der landwirtschaftlichen Boden-
bewirtschaftung nützen soll, nach wie vor eine Begründung schuldig. Insbe-
sondere geht aus der Vernehmlassung der Rekurrentin und den Akten nicht 
hervor, inwiefern sie mit der Bodenaufschüttung den von der Abteilung 
Raumentwicklung erwähnten ökologischen Risiken begegnen will (vgl. Bau- 
und Einspracheentscheid der Abteilung Raumentwicklung vom 17. Au-
gust 2015, E. 4.a). Dagegen hielt das Landwirtschaftsamt in seinem Schrei-
ben vom 3. Juli 2015 fest, dass die beabsichtigte Geländeaufschüttung ledig-
lich ein scheinbarer Erhalt am gegenwärtigen Zustand und die geplante Auf-
schüttung nicht als Bodenverbesserungsmassnahme zu qualifizieren sei. Die 
Z. AG stellte in ihrem Gutachten vom 19. Januar 2014 zudem fest, dass die in 
Frage stehenden Parzellen einen tiefgründigen Boden besitzen würden, wel-
cher teilweise leichte Vernässungen aufzeigen würde. Die Ausscheidung als 
Fruchtfolgefläche sei damit auch gerechtfertigt. In Anbetracht der fehlenden-
den Substantiierung bezüglich des Erfordernisses dieser Massnahme ist die 
vorgesehene Geländeaufschüttung als nicht notwendige landwirtschaftliche 
Bewirtschaftung einzustufen, umso mehr, als (Klein-)Deponien grundsätzlich 
auf Fruchtfolgeflächen nicht zulässig sind (Richtplan AR 2002, Kapi-
tel E. 4 Abfallbewirtschaftung, Rz. 4.1.a.). Insofern betrachtet das Departe-
ment Bau und Volkswirtschaft die projektierte Aufschüttung von ca. 4‘000 m³ 
Aushubmaterial als eine überdimensionierte Geländeveränderung, die nicht 
notwendig für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und dementsprechend 
nicht zonenkonform ist. 
c) Es stellt sich schliesslich die Frage, ob eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 ff. RPG erteilt werden kann. Es ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob 
eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG erteilt werden 
kann. Vorliegend ist das nicht der Fall, da das geplante Bauvorhaben keine im 
Bestande geschützte Baute oder Anlage erneuert, teilweise ändert, massvoll 
erweitert oder wiederaufbaut (Art. 24c Abs. 2 RPG). Kann ein zonenwidriges 
Bauvorhaben nicht im erleichterten Bewilligungsverfahren gemäss Art. 24a 
bis d RPG genehmigt werden, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob 
nicht eine allgemeine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden 
kann. Dafür müssen zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erstens 
muss der Zweck der Baute und/oder der Anlage einen Standort ausserhalb 
der Bauzonen erfordern (sogenannte Standortgebundenheit). Zweitens dürfen 
dem Bauvorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die 
Standortgebundenheit bedeutet, dass eine Baute oder Anlage auf eine be-
stimmte Lage ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Die Standortgebun-
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denheit ist regelmässig gegeben, wenn Bauten und Anlagen, die aus techni-
schen oder betriebswirtschaftlichen Gründen, wegen der Bodenbeschaffen-
heit oder wegen ihrer Immissionen in der Bauzone ausgeschlossen sind oder 
nicht sinnvoll betrieben werden können (Waldmann/Hänni, Handkommentar 
Raumplanungsgesetz, 5. A., Bern 2008, N 8 ff. zu Art. 24). 
d) Wie die Abteilung Raumentwicklung in Ziffer 4.c) des angefochtenen 
Entscheids zu Recht festgehalten hat, ist eine Aufschüttung vorliegend weder 
aus technischen noch aus betrieblichen Gründen auf diesen Standort ange-
wiesen. Ebenfalls ist darin zuzustimmen, dass das öffentliche Interesse an der 
Erhaltung der Fruchtfolgefläche dem Bauvorhaben entgegensteht. Eine 
Standortgebundenheit des Bauvorhabens ist demzufolge zu verneinen. 
Im Übrigen lässt sich aus dem Umstand, dass viele Aufträge für das Ab-
führen von Aushubmaterial eventuell an österreichische Unternehmen verlo-
ren gehen und damit den hiesigen Arbeitsmarkt zu schwächen vermögen, 
keine Standortgebundenheit zugunsten der Geländeauffüllung ableiten. 
e) Angesichts der obigen Erwägungen hat die Abteilung Raumentwicklung 
zu Recht festgestellt, dass die Geländeaufschüttung mit Aushubmaterial aus 
der Region weder aufgrund von Art. 16a noch Art. 24 ff. RPG bewilligt werden 
kann. 
5a) Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Bauvorhaben we-
der raumplanerisch noch umwelt- und gewässerschutzrechtlich als bewilli-
gungsfähig einzustufen ist und die vorinstanzlichen Entscheide zu schützen 
sind. 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Anbau eines landwirtschaftlichen Unter-
stands. Voraussetzungen der Verfügung von Auflagen und Bedingungen. 
Mangelnde Überprüfung der Betriebsnotwendigkeit und Interessenabwägung. 
Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung und Neubeurtei-
lung. 
Aus den Erwägungen: 
3a) Gemäss Art. 106 Abs. 1 BauG können Bewilligungsentscheide mit 
Auflagen und Bedingungen versehen werden. Insbesondere sind Auflagen 
und Bedingungen zulässig, welche geringfügige Verstösse gegen das materi-
elle Bauordnungsrecht zu korrigieren vermögen, soweit dadurch nicht die 
Rechte allfälliger Einspracheberechtigter geschmälert werden (Art. 106 Abs. 1 
lit. a BauG). Die Anordnung einer Bedingung in einer Bewilligung stellt quasi 
einen Kompromiss zwischen einer vorbehaltlosen Baubewilligung für ein Bau-