ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1111 · 1968-02-27 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1110, 1111 wähnt, die Möglichkeit, sich dafür oder dagegen auszusprechen. Für die Aufnahme des Kredits ins Budget spricht im vorliegenden Fall auch die vom Gemeinderat glaubwürdig gemachte Dringlichkeit de

A. Entscheide des Regierungsrates
1110, 1111
wähnt, die Möglichkeit, sich dafür oder dagegen auszusprechen. Für die 
Aufnahme des Kredits ins Budget spricht im vorliegenden Fall auch die 
vom Gemeinderat glaubwürdig gemachte Dringlichkeit des Vorhabens. 
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es in der Gemeinde S. mindestens 
in den letzten Jahren üblich war, Planungs- und Projektierungskredite auf 
dem Budgetweg einzuholen (1967: Generelles Kanalisationsprojekt; 
1969: Detailprojektierung der Kanalisationsstränge, 1. Teil; 1970: Projek­
tierung der Gemeindestrassen). Das im vorliegenden Fall eingeschlagene 
Verfahren entspricht dieser Praxis.
RRB 3.5.1971
8.2 Steuern 
1111
Steuerrecht. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuerpflicht 
fehlen bei einer Genossenschaft für landwirtschaftliches Bauen, die zum 
Zwecke der Selbsthilfe gebildet wurde (Art. 9 Abs.1 Ziff. 6 des Gesetzes 
über die direkten Steuern; StG; bGS 621.11).
Eine «Genossenschaft für landwirtschaftliches Bauen» stellte das Gesuch, 
sie sei von der Steuerpflicht zu befreien. Zur Begründung führt sie aus, sie 
bezwecke, ihren Mitgliedern durch Selbsthilfe das Bauen zu erschwing­
lichen Preisen zu ermöglichen. In einigen anderen Kantonen seien gleich­
artige Organisationen ebenfalls von der Steuerpflicht befreit.
Der Regierungsrat wies das Gesuch ab. Aus den Erwägungen:
1. Nach ihren Statuten handelt es sich bei dieser Genossenschaft für land­
wirtschaftliches Bauen um eine obligationenrechtliche Genossenschaft 
(Art. 828ff. OR). Sie bezweckt die gegenseitige Unterstützung ihrer Mit­
glieder durch gemeinsame Selbsthilfe in Form von Arbeitsleistungen bei 
der Erstellung landwirtschaftlicher Gebäude und Anlagen sowie ihrer Ver­
besserung. Sie kann den gemeinsamen Einkauf von Baumaterialien und 
Baumaschinen besorgen und weitere im Interesse der Genossenschaft lie­
gende Aufgaben erfüllen. Die Geldmittel werden beschafft durch Anteil­
scheine zu Fr. 50.-, Jahresbeiträge, freiwillige Beiträge, Einnahmen aus
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A. Entscheide des Regierungsrates
1111
dem Geschäftsbetrieb der Genossenschaft und Anleihen. Ein nach 
Deckung der Ausgaben und nach Vornahme der nötigen Abschreibungen 
verbleibender Reinertrag wird zur Äufnung des Reservefonds und zur Ver­
teilung auf das Anteilscheinkapital verwendet. Für die Verbindlichkeiten 
der Genossenschaft haften die Mitglieder solidarisch. Ein allfälliger nach 
Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten und nach Rückzahlung des Anteil­
scheinkapitals verbleibender Überschuss fällt den landwirtschaftlichen 
Vereinen W. und R. je zur Hälfte zu. Dieser Betrag darf dem Zweck nicht 
entfremdet werden.
2. Einer Genossenschaft wie der vorliegenden fehlt das ausschliessliche 
Dienen für öffentliche und gemeinnützige Zwecke, wie es in Art. 9 Abs.1 
Ziff. 6 StG1 verlangt wird. Nach dieser Vorschrift sind u.a. von der Steuer­
pflicht befreit: Das Vermögen und Einkommen von Vereinen, Körperschaf­
ten, Stiftungen und Gesellschaften in dem Umfange, als es ausschliesslich 
öffentlichen, gemeinnützigen, wohltätigen, religiösen oder Bildungs­
zwecken und dabei weitgehend den Interessen des Kantons Appenzell 
A.Rh. dient. Der Regierungsrat entscheidet in freier Würdigung der Ver­
hältnisse endgültig, ob und in welchem Masse die Voraussetzungen für 
eine Steuerbefreiung erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 StG)1 2. Gemeinnützigkeit 
setzt voraus, dass die Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit liegt und un­
eigennützig ist, d.h. dass für den im Allgemeininteresse liegenden Zweck 
von Dritten oder den Mitgliedern Opfer erbracht werden (vgl. Känzig, Die 
eidgenössische Wehrsteuer, N. 15 zu Art. 16 Ziff. 3.) Ein Opfer stellt dabei 
nur diejenige Leistung dar, der kein entsprechendes Entgelt gegenüber 
steht. Dem Gemeinsinn wird auch deshalb nicht Genüge getan, weil die 
Mitglieder entsprechend ihren Anteilen beteiligt sind und eine Dividende 
erhalten (Gewinnstrebigkeit). Für den Fall der Liquidation ist überdies die 
Rückzahlung der Beteiligungen vorgesehen. Zudem fällt ein Überschuss 
nicht der Öffentlichkeit zu, sondern den beteiligten landwirtschaftlichen 
Vereinen. Die Genossenschaft für landwirtschaftliches Bauen handelt 
somit ausschliesslich im Interesse einer ganz bestimmten Gruppe und 
erfüllt keine öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke. Im übrigen trifft es 
nicht zu, dass in anderen Kantonen derartige Genossenschaften steuerfrei 
sind. Eine Umfrage ergab, dass sie vielmehr in St.Gallen, Graubünden,
1 Geändert am 27. April 1986; Abi. 1988 S. 50; lf Nr. 221
2 Heute liegt der Entscheid bei der kant. Steuerverwaltung (Art. 9 Abs. 2 gemäss 
Änderung vom 27. April 1986)
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A. Entscheide des Regierungsrates
1111,1112
Schwyz und Obwalden der Steuerpflicht vollumfänglich unterstehen; in 
Thurgau und Glarus - wo keine derartigen Genossenschaften bestehen - 
könnte eine Steuerbefreiung ebenfalls nicht gewährt werden.
RRB 27.2.1968
1112
Steuern. Handänderungssteuer bei der Übertragung eines Grundstückes 
an die eigene Einmann-Aktiengesellschaft.
Beim Ausscheiden von Komplementären aus der Gebr. T.&Co. erhob der 
Gemeinderat R. anteilsmässig zur Beteiligung Handänderungssteuern. 
Schliesslich war H.T. einziger Komplementär. Er verkaufte die Liegenschaf­
ten der TA G , deren Alleinaktionär er war. Gegen die dafür verlangte 
Handänderungssteuer erhob er Rekurs. Der Regierungsrat wies ihn ab:
Bei der Handänderungssteuer handelt es sich um eine Rechtsüber- 
tragungs- oder Rechtsverkehrssteuer (vgl. Ernst Blumenstein, Schweizeri­
sches Steuerrecht, erster Halbband, Tübingen 1926, Seite 198). Als solche 
ist sie gleichzeitig eine Objektsteuer, die sich ausschliesslich nach dem 
Handänderungswert ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lei­
stungsfähigkeit des Steuersubjektes bemisst. Die Ausgestaltung dieser 
Handänderungssteuer bringt es mit sich, dass bei jeder Handänderung an 
Liegenschaften oder Teilen davon die Steuer auf dem entsprechenden Teil 
berechnet und erhoben wird. Die einzelne Handänderung ist in sich abge­
schlossen und bleibt ohne Auswirkungen auf spätere Vorgänge. Deshalb 
ist es auch völlig unerheblich, wie häufig eine Liegenschaft im Verlauf der 
Zeit die Hand gewechselt hat. Dies gilt nun auch für die betroffenen Lie­
genschaftsanteile, wenn sich bei Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften 
die Beteiligungsverhältnisse ändern, was im Verlaufe der letzten Jahre bei 
der Rekurrentin zweimal eingetroffen ist. Rechtlich ist es unerheblich, dass 
sich die neue Aktiengesellschaft im Eigentum des Liegenschaftsverkäufers 
befindet und somit die rein wirtschaftliche Verfügungsgewalt unverändert 
bleibt. «Es ist in Lehre und Rechtsprechung unbestritten, dass die Einmann- 
Aktiengesellschaft und ihr Aktionär wie im Zivilrecht so auch im Steuer­
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