ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3660 · 2015-05-18 · de

B. Gerichtsentscheide 3660 3660 Streitwertberechnung im Berufungsverfahren (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit Blick auf die einheitliche Handhabung der Prozessgesetze wird eine tatsächli-che Veränderung des Streitwerts im Berufungsverfahren nach

B. Gerichtsentscheide 
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Streitwertberechnung im Berufungsverfahren (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit 
Blick auf die einheitliche Handhabung der Prozessgesetze wird eine tatsächli-
che Veränderung des Streitwerts im Berufungsverfahren nach Begründung 
der Rechtshängigkeit nicht berücksichtigt. 
Sachverhalt: 
A. Übersicht 
Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) ist ein 
Transportunternehmen. Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend 
Klägerin) arbeitete als Subunternehmerin für die Beklagte. In der Klage geht 
es im Wesentlichen um drei Punkte. Die Klägerin wehrt sich erstens gegen 
eine Parkplatzgebühr in Höhe von Fr. 5‘164.80, die ihr die Beklagte für das 
Jahr 2008 mit der Schlussabrechnung per 31. Dezember 2008 abgezogen 
hatte. Bei der zweiten Forderung geht es um Fahrten, die die Klägerin für die 
Beklagte für deren Kundin D. AG (im Folgenden: D.) ausführte. Die Beklagte 
gewährte ihrer Kundin, der D., eine Rückerstattung von Fr. 5‘673.10 für das 
Jahr 2008 und von Fr. 3‘364.80 für das Jahr 2009. Diese Rückerstattungen 
soll die Beklagte der Klägerin ohne deren Einverständnis abgezogen haben, 
weshalb die Klägerin die Vergütung dieser Beträge von total Fr. 9‘037.90 for-
dert. Im dritten und wesentlichen Teil der Klage fordert die Klägerin von der 
Beklagten die Bezahlung von Transportfahrten in Höhe von Fr. 41‘684.65 inkl. 
7.6 % Mehrwertsteuer, die ihr die Beklagte aus verschiedenen Gründen nicht 
vergütet haben soll. Die Beklagte bestreitet die Klage vollumfänglich. 
B. […] 
C. Urteil der Vorinstanz 
Das Kantonsgericht, 2. Abteilung, wies die Klage mit Urteil vom 
25. September 2013 ab. Die amtlichen Kosten im Umfang von insgesamt 
Fr. 9‘200.00 wurden der Klägerin auferlegt, unter Verrechnung der von ihr ge-
leisteten 
Vorschüsse 
(Fr. 200.00 
Kosten 
Schlichtungsverfahren 
und 
Fr. 6‘000.00 Kostenvorschuss). Weiter wurde die Klägerin verpflichtet, der Be-
klagten eine Parteientschädigung von Fr. 9‘330.45 zu bezahlen. 
D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 
[…] 
f. Am 4. Juli 2014 gewährte der Einzelrichter des Kantonsgerichts der Be-
klagten eine definitive Nachlassstundung von 6 Monaten bis 7. Januar 2015. 
g. Daraufhin sistierte die Verfahrensleitung das Berufungsverfahren zwi-
schen der A. GmbH und der B. AG und ersuchte den Sachwalter um Erstat-
tung eines Berichts über Verlauf und Abschluss der Nachlassstundung. 
h. Der Bericht des Sachwalters ging am 7. November 2014 beim Oberge-
richt ein. 
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i. Am 12. Januar 2015 bestätigte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts 
den mit Sachwalterbericht vom 5. November 2014 vorgelegten ordentlichen 
Nachlassvertrag zwischen der B. AG und ihren Gläubigern und erklärte die-
sen auch für die nicht zustimmenden Gläubiger als verbindlich. 
 
Aus den Erwägungen: 
1.2 Streitwert 
1.2.1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, 
sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen unter anderem eine 
Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts enthalten, so-
weit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). 
1.2.2 Bei der vorliegenden Streitsache handelt es sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen zu-
lässig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30‘000.00 beträgt (Art. 74 Abs. 1 
lit. b BGG). 
Das Kantonsgericht hat den Streitwert gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO auf 
Fr. 55‘567.85 beziffert. Die Zusprechung dieser Summe verlangt die Klägerin 
auch in der Berufung. 
1.2.3 Vorliegend gilt es zu prüfen, ob und allenfalls welche Auswirkungen 
sich aufgrund des Nachlassvertrages für den Streitwert ergeben. 
Die Klägerin vertritt die Auffassung, nachdem die von der A. GmbH ge-
stellte Forderung nur noch 23 % wert sei, habe sich der Streitwert in diesem 
Umfang reduziert und zwar einzig auf Veranlassung der Gegenpartei. Die Be-
klagte nahm dies zur Kenntnis, äusserte sich aber nicht materiell dazu. 
1.2.4 Im Berufungsverfahren massgebend ist derjenige Streitwert, der sich 
aus den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren ergibt und nicht etwa der 
bei Einreichung der Klage gegebene Streitwert, der zur Festlegung der sachli-
chen Zuständigkeit der ersten Instanz und der Verfahrensart ausschlagge-
bend war. Entgegen der im Vorentwurf vorgesehenen Regelung ist auch nicht 
bloss auf die Differenz zwischen den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegeh-
ren und dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids (das sogenannte Gra-
vamen) abzustellen, obschon diese Differenz dem eigentlichen Rechtsschutz-
interesse des Rechtsmittelklägers an der Weiterziehung entsprechen würde 
(Martin H. Sterchi, in: Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, Bern 2012, 
N 29 zu Art. 308; Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, 
Rz. 652 f.). Die Berufungsinstanz ist bei der Bestimmung des Streitwerts nicht 
an die Berechnungen der Vorinstanz gebunden. Vielmehr hat im Berufungs-
verfahren eine erneute Streitwertberechnung zu erfolgen (Benedikt Seiler, 
a.a.O., Rz. 651). 
Wird der Streitwert erst nach der Eröffnung des angefochtenen Ent-
scheids, insbesondere während des Berufungsverfahrens, vermindert, ändert 
dies nichts mehr an der Zulässigkeit der Berufung. Dispositionsakte (Ver-
gleich, Anerkennung, Rückzug) im Berufungsverfahren haben somit keinen 
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Einfluss mehr auf den massgebenden Streitwert. Dasselbe gilt für eine Klage-
änderung nach Art. 317 Abs. 2 ZPO (Benedikt Seiler, a.a.O., Rz. 654). Frag-
lich ist, ob tatsächliche Veränderungen des Streitwerts, also die Erhöhung 
oder Verminderung des objektiven Werts (Verkehrswert) des Streitgegen-
standes, wie etwa die Kursänderung von herausverlangten Wertschriften oder 
die Werteinbusse eines Unterhaltsanspruches durch den Tod des Unterhalts-
pflichtigen, nach Begründung der Rechtshängigkeit beachtlich sind. In der 
Lehre sind hier zwei unterschiedliche Meinungen auszumachen: 
Da für die Streitwertberechnung die Verhältnisse im Zeitpunkt vor Fällung 
des angefochtenen Entscheids massgebend sind, ist nach Benedikt Seiler 
(a.a.O., Rz. 657) und Peter Reetz/Stefanie Theiler (Reetz/Theiler in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 39 und 42 zu Art. 308) 
grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb nicht auch tatsächliche Verände-
rungen des Streitwerts bis zu diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind. Für 
die Zulässigkeit der Berufung sind auch tatsächliche Veränderungen des 
Streitwerts, die sich zwischen Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage und der 
Fällung des angefochtenen Entscheids ereignen, zu beachten. Damit besteht 
zwar eine Differenz zum Verfahren vor Bundesgericht, doch entspricht diese 
Ansicht einerseits dem Wortlaut von Art. 308 Abs. 2 ZPO und andererseits 
auch dem Zweck des Streitwerterfordernisses, welcher darin besteht, dass die 
Weiterzugsmöglichkeit und der angestrebte Erfolg in einem vernünftigen Ver-
hältnis zueinander stehen. 
Andere Autoren (Urs H. Hoffmann-Nowotny, in: Kunz/Hoffmann-
Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Ba-
sel 2013, N 57 zu Art. 308; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 31 zu Art. 308 ZPO) 
orientieren sich an der Rechtsprechung zum Bundesgerichtsgesetz und zum 
alten Organisationsgesetz, welche den Streitwert im Zeitpunkt des Eintritts der 
Rechtshängigkeit fixieren und gehen davon aus, dass dies aufgrund der be-
wussten Angleichung an diese Ordnung auch für die ZPO gelten sollte. 
Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die Lehre geteilter 
Meinung ist, ob tatsächliche Veränderungen des Streitwerts (z.B. infolge Kurs-
schwankungen, Wertverminderungen etc.) im Berufungsverfahren noch zu 
berücksichtigen sind oder nicht. Einig ist sich die Lehre, dass Dispositionsakte 
der Parteien im Berufungsverfahren nicht beachtlich sind (Benedikt Seiler, 
a.a.O., N 654 zu Art. 308 ZPO; Urs H. Hoffmann-Nowotny, a.a.O., N 56 zu 
Art. 308 ZPO; Reetz/Theiler, a.a.O., N 40 zu Art 308 ZPO). 
1.2.5 Vorliegend geht es nicht um einen Dispositionsakt der Parteien wie 
eine Klageanerkennung, einen Vergleich etc., sondern aufgrund der Verbind-
licherklärung des Nachlassvertrages durch die Einzelrichterin um eine nach-
trägliche, tatsächliche Veränderung des Streitwerts. Praktische Auswirkungen 
haben die oben erwähnten Differenzen insbesondere bezüglich des Weiter-
zuges an das Bundesgericht. Beträgt der Streitwert nur noch Fr. 12‘780.60 
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(23 % von Fr. 55‘567.85), ist die Beschwerde in Zivilsachen nämlich nicht 
(mehr) gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). 
Gegen eine Berücksichtigung spricht, dass solche Veränderungen im Ver-
fahren vor dem Bundesgericht auch keine Rolle spielen, und dies aus Grün-
den einer einheitlichen Handhabung der Prozessgesetze auch für die ZPO 
gelten sollte. Für eine Berücksichtigung lässt sich anführen, dass die Weiter-
zugsmöglichkeit und der angestrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis 
zueinander stehen sollten. 
Für das Obergericht überwiegt das Argument der einheitlichen Handha-
bung der Prozessgesetze und es geht deshalb von einem unveränderten 
Streitwert von Fr. 55‘567.85 aus. 
OGer, 18.05.2015 
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Werkvertrag. Novenrecht/Replikrecht. Zulässigkeit von Noven (Art. 317 
Abs. 1 ZPO). 
Aus den Erwägungen: 
1.4.1 Novenschranke 
Beim Obergericht ist seitens der Berufungskläger durch RA A. unter dem 
Titel „Freiwillige Eingabe“ am 8. April 2015 eine Rechtsschrift eingegangen. 
Diese enthält Noven, insbesondere werden darin neue Tatsachenbehauptun-
gen gemacht und als Beweismittel ein neuer Zeuge genannt. Daher stellt sich 
die Frage nach der Zulässigkeit dieser Eingabe. 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass zur Beantwortung dieser Frage nicht 
die Verfahrensleitung, sondern die Abteilung zuständig ist (Reetz/Hilber, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 27 zu Art. 317; 
Staehelin/Staehelin/Grolimund, 
Zivilprozessrecht, 
2. A., 
Zürich/Ba-
sel/Genf 2013, § 21 Rz. 10). 
Art. 317 Abs. 1 ZPO regelt den spätesten Zeitpunkt für das Vorbringen 
neuer Tatsachen und Beweismittel nicht. 
Reetz/Hilber sind der Ansicht, bei einem Verzicht auf eine Berufungsver-
handlung und auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels werde 
die zweitinstanzliche Behauptungsphase bereits mit dem ersten Schriften-
wechsel abgeschlossen und ein späteres Vorbringen von Noven sei nicht 
mehr zulässig (a.a.O., N 23 und 46 zu Art. 317). Gleicher Meinung ist auch 
Benedikt Seiler (Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz. 1305 und 1308). 
Demgegenüber wollen die nachgenannten Autoren Noven bis zur Urteilsbera-
tung zulassen. Sie berufen sich dabei auf die Prozessökonomie und eine