ar_gerichte · KG ARGVP 2000 3362 · 2000-05-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3362 zen zwischen Pächter und Verpächter, welche zwar nicht grundsätz-lich gegen eine Pachterstreckung sprechen, aber doch eine Erstre-ckung um volle sechs Jahre für die eine oder andere Partei als unzu-mutbar ersch

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zen zwischen Pächter und Verpächter, welche zwar nicht grundsätz-
lich gegen eine Pachterstreckung sprechen, aber doch eine Erstre-
ckung um volle sechs Jahre für die eine oder andere Partei als unzu-
mutbar erscheinen lassen. Zu berücksichtigen ist auch die Bedeutung 
der Pachtsache für den Betroffenen. Eine Erstreckung um sechs Jah-
re ist bei Gewerben vorzunehmen. Dann aber auch bei Grundstücken, 
die für die Existenz des Pächters von wesentlicher Bedeutung sind. 
Nach Müller (Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Veröffentlichungen 
des Schweiz. Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St. 
Gallen, Band 25, St. Gallen 1986, S. 37) ist dies dann der Fall, wenn 
die betreffende Grundstückfläche einen Viertel oder mehr der Fläche 
des Betriebes des Pächters ausmacht. 
 
Im vorliegenden Fall stehen lediglich rund 6 % der Betriebsfläche 
des Gesuchstellers zur Diskussion. Das fragliche Pachtland ist dem-
nach für den Gesuchsteller nicht von existenzieller Bedeutung. Die Art 
des Pachtlandes (Wiesland) spricht ebenfalls gegen die Notwendigkeit 
der Erstreckung um das Maximum (vgl. B. Studer/E. Hofer, a.a.O., S. 
181). Persönliche Differenzen haben die Gesuchsgegner nicht geltend 
gemacht. 
 
Unter Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte ist das 
Pachtverhältnis nicht um die maximal mögliche Erstreckungsdauer, 
sondern lediglich um 4 Jahre, d.h. bis Ende April 2005 zu erstrecken. 
 
Nur am Rande sei erwähnt, dass es auf den Ablauf der Erstre-
ckungsdauer hin keiner Kündigung mehr bedarf. Das Pachtverhältnis 
ist mit dem gerichtlich bestimmten Zeitpunkt aufgelöst (vgl. B. Stu-
der/E. Hofer, a.a.O., S. 182). 
KGP 8.9.2000 
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Versicherungsvertrag. Leistungspflicht des Versicherers aus Kollek-
tivkrankentaggeldversicherung verneint bei Vorbestehen einer Teilin-
validität die sich zur Vollinvalidität ausweitet (Art. 33 VVG). 
 
Sachverhalt: 
 
Die Klägerin leidet sei über 20 Jahren an einem "chronischen lum-
bovertebralen Syndrom, Polyarthrose und Diabetes mellitus II", wes-
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halb sie seit 1. November 1993 eine ordentliche Viertelsrente der Inva-
lidenversicherung bezog. Sie schloss im März 1996 mit X. einen Ar-
beitsvertrag über ein 50 %-Pensum als Heimbetreuerin ab. Sie trat die 
Arbeitsstelle vereinbarungsgemäss am 1. April 1996 an. Weil sich 
wegen der erwähnten Leiden der Gesundheitszustand in der Folge 
verschlechterte, wurde ihr mit Wirkung ab 1. April 1998 eine volle Inva-
lidenrente ausgerichtet. Gleichzeitig wurde die BVG-Teilinvalidenrente 
ihrer ehemaligen Arbeitgeberin erhöht. Am 10. Dezember 1998 wurde 
die Klägerin infolge der erwähnten Krankheiten vollumfänglich arbeits-
unfähig, worauf X. das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 1999 kündigte. 
Die Arbeitnehmer von X. sind bei der Versicherungs-Gesellschaft Y. 
im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung versichert. X. 
meldete die Krankheit ihrer Arbeitnehmerin am 19. Januar 1999 der 
Versicherungsgesellschaft Y. Diese weigert sich jedoch, der Klägerin 
Taggelder auszurichten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Die Klägerin wurde im Laufe ihrer Teilzeitanstellung bei X. zu 
100 % arbeitsunfähig und fordert nun von der Versicherung ihrer Ar-
beitgeberin die Ausrichtung von Krankentaggeldern. Die Beklagte 
lehnt dies hauptsächlich unter Hinweis auf die vorbestandenen Krank-
heiten der Klägerin ab. X hat bei der Beklagten für ihre sämtlichen 
Arbeitnehmer eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlos-
sen. Deckungsart und Leistungsdauer der Versicherung richtet sich 
nach den Bestimmungen für die BVG-Koordinationsdeckung (Art. 35-
43 AVB). Unbestritten ist, dass die Klägerin bereits vor ihrer Anstellung 
bei X wegen eines chronischen lumbovertebralen Syndroms, Polyarth-
rose und Diabetes mellitus II teilinvalid war, und während der Anstel-
lung wegen dieser Leiden die vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit ein-
trat. Weiter steht fest, dass die Klägerin sich bei Stellenantritt bezüg-
lich der genannten Kollektiv-Taggeldversicherung keiner Gesund-
heitsprüfung unterziehen musste. 
 
Zunächst sind einige Ausführungen zum Argument der Klägerin zu 
machen, sie habe in guten Treuen von der Leistungspflicht der Be-
klagten ausgehen dürfen, da die Versicherung bezüglich ihrer Leiden 
weder einen Vorbehalt gemacht noch eine Gesundheitsprüfung ver-
langt habe. Es liegt in der Natur der hier zu beurteilenden Kollektivver-
sicherung, dass sämtliche Arbeitnehmer des versicherten Arbeitge-
bers bei Stellenantritt automatisch versichert sind. Eine Gesundheits-
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prüfung der einzelnen Arbeitnehmer erfolgt nicht, stattdessen sind die 
vom Versicherungsschutz erfassten oder eben nicht erfassten Krank-
heiten in den Vertragsbestandteil bildenden Allgemeinen Vertragsbe-
dingungen definiert. Dieses System spielt beispielsweise ebenfalls bei 
den sog. Abonnentenversicherungen, welche zwischen einzelnen 
Abonnenten einer Zeitschrift und dem Verlag abgeschlossen werden 
(sog. „Heftli-Versicherungen“) und ebenfalls als Kollektivversiche-
rungsverträge zu bewerten sind (vgl. A. Maurer, Schweiz. Privatversi-
cherungsrecht, 3. Aufl., S. 494). So wird in einem vom Bundesgericht 
im Jahre 1970 beurteilten Streitfall ausgeführt, für die Abonnentenver-
sicherung sei es charakteristisch, dass an ihr irgendwelche Personen 
teilnehmen würden, ohne dass diese über ihren Gesundheitszustand 
Erklärungen abgeben oder sich durch ein ärztliches Zeugnis auswei-
sen müssen (Entscheidungen schweiz. Gerichte in privaten Versiche-
rungsstreitigkeiten, 1967-1973, Nr. 113, S. 578/9). Das gilt auch für die 
vorliegend zu beurteilende Kollektiv-Krankentaggeldversicherung. In 
diesem Zusammenhang ist im übrigen zu betonen, dass die Versiche-
rungsgesellschaft, welche die für die Einschätzung des Risikos mass-
geblichen Elemente nicht prüft, nicht den Grundsatz von Treu und 
Glauben verletzt, wenn sie sich in der Folge auf die in der Police ent-
haltene Ausschlussklausel beruft (vgl. Pra 80 [1991], Nr. 231, S. 
969/970). 
 
Daraus ergibt sich, dass für die Frage der Leistungspflicht der Be-
klagten auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) abzu-
stellen ist. Bezüglich der in den AVB enthaltenen Ausschlussklauseln 
schreibt Art. 33 VVG vor, dass der Versicherer für alle Ereignisse, 
welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung 
genommen wurde, an sich tragen, haftet, es sei denn, dass der Ver-
trag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von 
der Versicherung ausschliesst. Ob diese Voraussetzung an eine ge-
fahrenbeschränkende Abrede im konkreten Fall erfüllt ist, beurteilt sich 
nach der Bedeutung, die den verwendeten Wörtern im täglichen 
Sprachgebrauch üblicherweise zukommt (Pra 79 [1990], Nr. 274, S. 
994). Klauseln, die zweideutig oder unklar sind und verschieden ver-
standen werden können, müssen zum Nachteil der Partei, die sie for-
muliert hat, ausgelegt werden (Pra 80 [1991], Nr. 231, S. 967). Die 
Unklarheitenregel darf aber in keinem Fall allein deswegen angewandt 
werden, weil die Auslegung streitig ist, sondern erst dann, wenn die 
übrigen Auslegungsmethoden versagen und der bestehende Zweifel 
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nicht anders behoben werden kann (BJM [1996], S. 200; vgl. auch A. 
Maurer, a.a.O., S. 247/8 und SJZ 83 [1987], S. 382). 
 
Bevor die anwendbaren AVB-Bestimmungen geprüft werden, ist im 
Sinne einer Vorbemerkung zu präzisieren, dass bei der in casu stritti-
gen Versicherungsart das versicherte Risiko die Arbeitsunfähigkeit der 
Klägerin und die Krankheit die Ursache für das versicherte Ereignis ist 
(vgl. SJZ 78 [1982], S. 255/6). Die Klägerin befindet sich deshalb inso-
fern in einem Irrtum, wenn sie von der Lohnfortzahlungspflicht im Sin-
ne von Art. 324 a OR als dem versicherten Ereignis ausgeht. 
 
2. Gemäss Art. 1 lit. a AVB ist auf die abgeschlossene Versiche-
rung subsidiär zu den AVB das Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag anwendbar (vgl. dazu A. Maurer, Schweiz. Privatversi-
cherungsrecht, 3. Aufl., S. 495/6). Die fragliche Versicherung sieht 
gemäss Art. 3 lit. a AVB Leistungen vor für „jede nach Eintritt in die 
Versicherung auftretende Gesundheitsstörung“, so dass e contrario 
Krankheiten, welche vor Versicherungseintritt bereits bestanden ha-
ben, vom Versicherungsschutz nicht erfasst sind. Das Gericht ist der 
Ansicht, dass die Formulierung in Art. 3 lit. a AVB den Anforderungen 
von Art. 33 VVG bezüglich Bestimmtheit und Unmissverständlichkeit 
klar genügt. Nachdem unbestrittenermassen die vorerwähnten Krank-
heiten bei der Klägerin bereits vor dem Stellenantritt aufgetreten sind, 
und sie deswegen bereits Leistungen der Invalidenversicherung bezo-
gen hat, ist sie somit bezüglich dieser Krankheiten nicht versiche-
rungsfähig (vgl. Entscheidungen schweiz. Gerichte in privaten Versi-
cherungsstreitigkeiten, 1960-1966, Nr. 107). Wäre die Klägerin dage-
gen nach Stellenantritt an einer neuen Krankheit erkrankt und arbeits-
unfähig geworden, hätte dies die Leistungspflicht der Beklagten aus-
gelöst. Diese Erkenntnis steht im übrigen im Einklang mit Art. 9 VVG, 
wonach der Versicherungsvertrag nichtig ist, wenn im Zeitpunkt des 
Versicherungsabschlusses das befürchtete Ereignis schon eingetreten 
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens stehen der Klägerin einzig die 
Ansprüche aus Art. 324 a OR gegenüber ihrer Arbeitgeberin zu. 
 
Zu bemerken ist, dass sich der Arbeitgeber freiwillig gegen die ihn 
aus Art. 324 a OR treffende Lohnfortzahlungspflicht versichern lassen 
kann. Entsprechend wählt er auch den Umfang des Versicherungs-
schutzes nach eigenem Gutdünken. So hätte der Arbeitgeber - sicher-
lich unter anderem mit dem Resultat einer höheren Prämie - offenbar 
die Wahl gehabt, vorbestandene Krankheiten und Gebrechen nach 
Art. 28 AVB zu versichern. Diese Variante wurde im vorliegenden Fall 
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jedoch offensichtlich nicht gewählt, so dass die Klägerin auch nicht in 
den Genuss von Versicherungsleistungen kommen kann. 
 
Wie vorstehend ausgeführt, ist die Klage bereits gestützt auf Art. 3 
lit. a AVB abzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch zu Art. 4 
AVB zu bemerken, dass das Gericht einige Zweifel an der Richtigkeit 
der Auslegung dieser Bestimmung durch die Beklagte hat. So ist die 
Beklagte der Ansicht, dass die Klägerin einzig wegen ihrer Krankheit 
nicht ein Vollpensum versehen habe und deshalb erst versichert sei, 
wenn sie wieder voll arbeitsfähig sei. Für das Gericht ist dagegen ei-
nerseits nicht zwingend und im übrigen von der Beklagten auch nicht 
nachgewiesen, dass die Klägerin eine Vollzeitstelle angetreten hätte, 
wenn sie nicht an den fraglichen Krankheiten gelitten hätte. Anderer-
seits erscheint Art. 4 AVB aufgrund des Wortlautes ausdrücklich auf 
die Fälle der teilweisen oder vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Zeit-
punkt des Dienstantrittes bzw. des Vertragsbeginns zugeschnitten. 
Nachdem die Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin ein Teilzeitpensum ver-
einbart und dieses in der Folge während längerer Zeit ausgeübt hat, ist 
deshalb nach Ansicht des Gerichtes Art. 4 AVB im vorliegenden Fall 
nicht anwendbar. Würde man dagegen der Version der Beklagten zu 
Art. 4 AVB folgen, wäre die Klägerin überhaupt nicht versicherbar ge-
wesen 
KGer, 3. Abt., 23.5.2000 
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Versicherungsvertrag; Beweis. Ein Diebstahlsschaden ist vom Ver-
sicherungsnehmer glaubhaft zu machen, worauf es dem Versicherer 
obliegt, Tatsachen darzutun, die erhebliche Zweifel am Eintritt des 
Schadensfalles erwecken (Art. 8 ZGB). 
 
Der Kläger verlangt von der Beklagten unter Berufung auf den ab-
geschlossenen Versicherungsvertrag Ersatz für das abhanden ge-
kommene Auto samt Mobiliar. Grundsätzlich trägt er die Beweislast 
nach Art. 8 ZGB, wonach, sofern das Gesetz es nicht anders be-
stimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu 
beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Im Versicherungsrecht wird 
indessen für verschiedene Sachverhalte nur ein abgeschwächter Be-