ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2011 1499 · 2011-01-13 · de

A. Verwaltungsentscheide 1499 ment Bau und Umwelt die Erstellung von Schutzwänden aus Glas in der Orts-bildschutzzone künftig als bewilligungsfähig und damit als zulässig. f) Die grundsätzliche Zulässigkeit von Glaswänden als Lärm- und/

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ment Bau und Umwelt die Erstellung von Schutzwänden aus Glas in der Orts-
bildschutzzone künftig als bewilligungsfähig und damit als zulässig. 
f) Die grundsätzliche Zulässigkeit von Glaswänden als Lärm- und/oder 
Windschutz in Ortsbildschutzzonen stellt eine Praxisänderung dar. Es ist in-
des ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich die Praxisänderung lediglich 
auf Schutzwände aus Glas in der Ortsbildschutzzone von nationaler Bedeu-
tung beschränkt. In Bezug auf die anderen Gestaltungsanforderungen in 
Ortsbildschutzzonen von nationaler Bedeutung gilt neben den gesetzlichen 
Bestimmungen weiterhin die ständige Praxis des Planungsamtes. Es ist aus-
serdem zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Schutzwände aus 
Glas erstellt werden dürfen, da nicht jede erdenkliche Art und Bauweise einer 
Glaswand den Charakter eines schutzwürdigen Ortsbildes zu bewahren ver-
mag. Glasschutzwände sind unter folgenden Voraussetzungen als bewilli-
gungsfähig einzustufen: 
Glaswände (nicht satiniert und kein Milchglas) dürfen auf Terrassen, Sitz-
plätzen und Balkonen als Wind- oder Lärmschutz auf maximal zwei Seiten er-
folgen. Die Glaswand soll zudem noch als solche erkennbar sein und muss 
sich wesentlich von einem Wintergarten unterscheiden. 
Die Ausfertigung solcher Glasschutzwände, insbesondere die der Metall-
verbindungsstäbe dazwischen, soll möglichst unauffällig und filigran ausfallen, 
so dass diese zusammen mit der Glaswand und einem allfälligen Geländer 
eine Einheit darstellen und als Gesamtkonstrukt erscheinen. Die maximale 
Höhe der Glaswand darf höchstens 1,80 m betragen. 
Das im vorliegenden Fall realisierte Bauvorhaben vermag den erhöhten 
Anforderungen für die Ortsbildschutzzone von nationaler Bedeutung zu ent-
sprechen und ist deshalb nachträglich zu bewilligen. Der Rekurs ist gutzu-
heissen und der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. 
Departement Bau und Umwelt, 31.08.2011 
 
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist mit Urteil des Oberge-
richts vom 29. Februar 2012 abgewiesen worden. 
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Verfahren. Eine rechtskräftige Verfügung bewirkt, dass auf identische oder 
nur unwesentlich geänderte Baugesuche nicht mehr eingetreten werden 
muss. 
Aus den Erwägungen: 
3 b) Das Planungsamt ist auf das Baugesuch nicht eingetreten, weil 
bisher drei Anbauvarianten als nicht bewilligungsfähig beurteilt worden sind. 
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Mit dem eingereichten Baugesuch werde nun um eine vierte Version mit ei-
nem ähnlichen Vorhaben ersucht, welches wiederum die in früheren Ent-
scheiden gerügten Mängel beinhalten würde, weshalb eine wiederholte Beur-
teilung desselben Sachverhalts nicht angebracht sei. 
c) Formell rechtskräftige, das heisst mit einem ordentlichen Rechtsmittel 
nicht mehr anfechtbare Verfügungen können nur aufgehoben oder abgeän-
dert werden, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung, des Widerrufs 
oder der Wiederaufnahme gegeben sind. Es kommt ihnen deshalb eine - ma-
terielle - Verbindlichkeit oder Rechtsbeständigkeit zu, die der materiellen 
Rechtskraft, das heisst Unabänderbarkeit von Urteilen nahesteht. Angewen-
det auf das Baubewilligungsverfahren, wo stets ein konkretes Projekt zu beur-
teilen ist, bedeutet dies, dass rechtskräftige Baubewilligungen samt den darin 
enthaltenen Nebenbestimmungen nicht mehr in Frage gestellt werden kön-
nen. Umgekehrt bewirken rechtskräftige Bauabschläge, dass auf identische 
oder unwesentlich geänderte Baugesuche nicht mehr eingetreten werden 
muss. Ein Grund zu einer Neubeurteilung besteht nur, wenn sich seit der letz-
ten Verfügung die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Diese Praxis wurde 
vom Bundesgericht mehrfach bestätigt (Juristische Mitteilungen Kanton 
St.Gallen, 1998 / II, S. 4; Rhinow/Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband zur 5. A., Basel/Frankfurt a. M. 1990, Nr. 42). 
d) Wie die eingereichten Pläne des Planungsamtes zeigen, wurde die 
nachträgliche Bewilligung für einen erstellten Wohnhaus-Anbau bereits mit 
Rekursentscheid 
des 
Departements 
Bau 
und 
Umwelt 
(DBU) 
vom 
10. November 2006 verweigert. Es wurde der Rückbau verfügt. Auch mit ei-
nem Bauermittlungsentscheid aus dem Jahre 1994 ist ein dreistöckiger 
Wohnhaus-Anbau abschlägig beurteilt worden. Beim vorliegenden Baugesuch 
handelt es sich wiederum um einen Wohnhaus-Anbau, der sich vom erstellten 
Anbau lediglich darin unterscheidet, dass er vom Erdgeschoss bis zum ersten 
Stock, d.h. Giebel, reicht und nicht nur das Erdgeschoss erweitert ist. Im Übri-
gen ist der geplante Anbau im Bereich des Erdgeschosses mit dem erstellten 
Anbau identisch. Wiederum würde auch ein gedeckter Sitzplatz entstehen. 
Der ablehnende Entscheid aus dem Jahre 2006 ist in Rechtskraft erwachsen, 
womit ihm eine Verbindlichkeit oder Rechtsbeständigkeit zukommt. Bei dem 
vorliegenden Baugesuch handelt es sich aus den angeführten Gründen um 
ein unwesentlich geändertes Baugesuch, weshalb auf dieses nicht mehr ein-
getreten werden muss. Es liegt auch keine veränderte Sach- oder Rechtslage 
seit dem Entscheid aus dem Jahre 2006 vor, weshalb auch aus diesem Grund 
keine Neubeurteilung stattfinden muss. Das Planungsamt und die Baubewilli-
gungskommission haben damit zu Recht einen Nichteintretensentscheid ge-
fällt. Im Übrigen kommt das DBU zum Schluss, dass sich in Bezug auf die 
fehlende Bewilligungsfähigkeit nichts geändert hat, womit das Baugesuch ab-
zuweisen wäre, wenn darauf eingetreten würde. 
Departement Bau und Umwelt, 13.01.2011