ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2265 · 2006-09-20 · de

4.1 Nebst den regierungsrätlichen Materialien und der Entstehungsgeschichte spricht auch die systematische Stellung des Art. 237 Abs. 1 lit. e StG zu den voranstehenden Art. 234 und Art. 124 Abs. 1 lit. a StG für eine weite und nicht für

4.1 Nebst den regierungsrätlichen Materialien und der Entstehungsgeschichte spricht auch 
die systematische Stellung des Art. 237 Abs. 1 lit. e StG zu den voranstehenden Art. 234 und 
Art. 124 Abs. 1 lit. a StG für eine weite und nicht für die enge Auslegung des Begriffes Erbgang. 
Die Vorinstanz verkennt, dass Art. 234 und Art. 237 StG in einem Regel-Ausnahmeverhältnis 
zueinander stehen, so dass Art. 237 Abs. 1 lit. e StG die umstrittene Handänderung auch dann 
von der Handänderungssteuer befreit, wenn es sich beim Übergang des Grundstückes von der 
Erbengemeinschaft auf den Miterben nicht um eine zivilrechtliche, sondern um eine 
wirtschaftliche Übertragung der Verfügungsmacht im Sinne von Art. 234 Abs. 1 lit. a handeln 
würde. Dass die Legaldefinition des Erbganges in Art. 124 lit. a StG der Bestimmung in Art. 237 
vorangeht, spricht ohne ausdrückliche Einschränkung in dessen Abs. 1 lit. e ebenfalls für eine 
einheitlich weite Begriffsverwendung, zumal diese Ausnahmebestimmung nicht per se eine 
enge Auslegung nahe legt. 
 
4.2 Aufgrund dieser Auslegungselemente ergibt sich, dass der Begriff Erbgang in Art. 237 
Abs. 1 
lit. e 
genauso 
wie 
in 
Art. 124 
Abs. 1 
lit. a 
StG 
nicht 
nur 
die 
Erbfolge 
(Universalsukzession), sondern auch die Erbteilung bezeichnet. Deshalb gilt die Zuweisung 
eines Grundstückes im Nachlass an ein einzelnes Mitglied einer Erbengemeinschaft als von der 
Handänderungssteuer befreit, sofern dabei nebst dem ausserbuchlichen Übergang auf die 
Erbengemeinschaft auch die Übertragung auf den betreffenden Miterben innert zweier Jahre 
nach dem Tod des Erblassers im Grundbuch eintragen wird. Dank dieser Auslegung können 
Nachlassgrundstücke sowohl auf einen Alleinerben als auch auf einzelne Mitglieder einer 
Erbengemeinschaft ohne Handänderungssteuer übertragen werden, sofern die dazu nötigen 
Grundbucheinträge fristgerecht erfolgen. 
 
4.3 Dass der kantonale Gesetzgeber stattdessen einzig um der raschen Eintragung des 
ausserbuchlichen Erwerbs willen die Alleinerben 
gegenüber den 
Mitgliedern einer 
Erbengemeinschaft privilegieren wollte (eine Folge, welche die engere Begriffsauslegung 
seitens der Vorinstanz hätte), ist mangels klarer Indizien oder stichhaltiger Gründe nicht 
anzunehmen. Vielmehr hat er sich - richtiger Auslegung nach - für eine gänzliche Befreiung 
beider Erbenkategorien ausgesprochen. Nur dieses Auslegungsergebnis gewährleistet eine 
Gleichbehandlung beider Erbenkategorien, weshalb auch einzig diese Auslegungsvariante als 
verfassungskonform bezeichnet werden kann. Auch bei der Besteuerung der Handänderungen 
sind die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu 
beachten (Art. 98 Abs. 3 der Kantonsverfassung). Deshalb verdient die in Art. 124 Abs. 1 lit. a 
StG angelegte weite Auslegung des Begriffes Erbgang auch für den Bereich der 
Handänderungssteuer den Vorzug. Damit steht fest, dass die von der Erbengemeinschaft A. 
veranlasste Übertragung mehrerer Nachlassgrundstücke auf zwei ihrer Mitglieder als 
"Handänderungen zufolge Erbgang" im Sinne von Art. 237 Abs. 1 lit. e StG zu qualifizieren sind. 
Da sowohl der ausserbuchliche Übergang dieser Grundstücke auf die Erbengemeinschaft wie 
auch die Übertragung auf die beiden Miterben innert zweier Jahre seit dem Tod des Erblassers 
im 
Grundbuch 
eingetragen 
wurden, 
ist 
auch 
die 
zweite 
Voraussetzung 
dieses 
Befreiungstatbestandes erfüllt. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführer von der Vorinstanz 
zu Unrecht mit einer Handänderungssteuer belastet wurden; ihre Beschwerde ist gutzuheissen. 
 
VGer 31.05.2006 
 
 
 
 
2265 
 
 
Berufskosten. Die Kosten für ein privates Arbeitszimmer stellen auch bei einem 
Kantonsschullehrer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähige 
Berufskosten i.S. von Art. 29 StG dar. 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Nach Art. 29 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes (StG; bGS 621.11) werden nebst den 
notwendigen Fahrkosten und Mehrkosten für auswärtige Verpflegung (lit. a und b) als 
Berufskosten auch die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten abgezogen. 
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung legt der Regierungsrat Pauschalansätze fest; namentlich für 
die Berufskosten nach lit. c steht dem Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. 
Demnach ist die Beweislast für diese steuermindernde Tatsache dem Steuerpflichtigen 
auferlegt. Die höher als die Pauschale anfallenden Gewinnungskosten können deshalb nur zum 
Abzug zugelassen werden, wenn der Steuerpflichtige diese rechtsgenüglich belegen kann. 
 
In Art. 18 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz (StV; bGS 621.111) hat der 
Regierungsrat den Abzug für die übrigen notwendigen Berufskosten auf Fr. 700.-- zuzüglich 
10% der Nettoeinkünfte, höchstens aber Fr. 2'400.-- festgelegt. Werden höhere Kosten geltend 
gemacht, ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass die Vermeidung dieser Kosten nicht 
zumutbar ist (Abs. 2). Nach dieser Bestimmung werden die Kosten eines Arbeitszimmers in der 
Privatwohnung als notwendige Kosten anerkannt, wenn eine steuerpflichtige Person auf einen 
spezifisch eingerichteten Arbeitsplatz angewiesen ist, ein solcher tatsächlich ausgeschieden 
wird und ein wesentlicher Teil der Berufsarbeit zu Hause verrichtet werden muss. Wesentlich ist 
ein Anteil dann, wenn mindestens 40% der Tätigkeit, gemessen an einer Vollzeitbeschäftigung, 
zu Hause erledigt werden müssen (Art. 18 Abs. 3 StV). (...) Demnach ist vorab zu prüfen, ob 
dem 
Beschwerdeführer 
der 
Nachweis 
gelingt, 
dass 
er 
zumindest 
40% 
seiner 
Vollzeitbeschäftigung als Kantonsschullehrer zu Hause erledigen muss bzw. dass ihm die 
Vermeidung der dafür höher als die Maximalpauschale geltend gemachten Kosten nicht 
zumutbar ist. 
 
3. Nach der kantonalen Rechtsprechung (AR GVP 4/1992, Nr. 2102, AR GVP 1988 
Nr. 2003) ist ein privates Arbeitszimmer nur dann berufsnotwendig, wenn der Steuerpflichtige 
die in der Verordnung auf mindestens 40% einer Vollbeschäftigung festgesetzte Arbeitszeit 
deshalb zu Hause erledigen muss, weil der Arbeitgeber das notwendige oder geeignete 
Arbeitszimmer nicht zur Verfügung stellt, oder weil dessen Benutzung nicht möglich oder dem 
Pflichtigen nicht zumutbar ist. Auch nach Lehre und Rechtsprechung zur direkten Bundessteuer 
(DBG) begründet reine Bequemlichkeit oder der Wunsch, in der Nähe der Angehörigen arbeiten 
zu können, keinen Anspruch auf einen Abzug. Anderseits muss demnach der vom Arbeitgeber 
angebotene Arbeitsraum für die fragliche Arbeit zumutbar sein. Das ist insbesondere dann nicht 
gegeben, wenn ein einziges Lehrerzimmer für die Vorbereitungsarbeiten einer ganzen Schule 
zur Verfügung steht und gleichzeitig als Pausen- und Besprechungsraum dient. Fehlt eine 
angemessene Möglichkeit, die Arbeitsunterlagen in diesem Raum oder in der Nähe 
aufzubewahren, dürfte in den meisten Fällen die Arbeit in diesen vom Arbeitgeber angebotenen 
Räumen nicht zumutbar sein (B. Knüsel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, 
N. 13 zu Art. 26 DBG). Bloss gelegentliche berufliche Arbeiten in der Privatwohnung 
verursachen indessen keine Mehrkosten und geben daher keinen Anspruch auf einen Abzug 
(vgl. P. Locher, Kommentar zum DBG, N. 35 zu Art. 26 DBG, welcher allerdings in N. 36 
abweichend zur restriktiven Praxis eine flexiblere Handhabung des vorliegend kantonal auf 40% 
fixierten Kriteriums der zu Hause absolvierten Arbeitszeit befürwortet). 
 
3.1 Der 
Beschwerdeführer 
liess 
mit 
einer 
knapp 
und 
pauschal 
gehaltenen 
Arbeitgeberbestätigung geltend machen, er sei zur Erledigung seiner Arbeitsvorbereitungen auf 
ein mit einem Computer ausgestattetes Büro zu Hause angewiesen. Mit seiner Replik liess er 
auf die Einwände der Steuerverwaltung hin geltend machen, die Raumbedürfnisse der 
einzelnen Lehrer seien fachspezifisch sehr verschieden. Der von der Vorinstanz erst mit der 
Duplik eingereichte Amtsbericht des Rektorates der Kantonsschule (vom 16.12.2003) hat 
allerdings auch nur die Verhältnisse an der ganzen Schule, nicht aber die unterschiedlichen, je 
nach Fachrichtung zugewiesenen Stützpunkte im Blickfeld (demnach standen im Jahre 2003 
den 80 Lehrpersonen mit mehr oder weniger grossen Pensen insgesamt 13 Stützpunkte zur 
Verfügung, wobei im Durchschnitt pro Stützpunkt vier Arbeitsplätze zur Verfügung standen). Die 
daraufhin vom Gericht beschlossene Abklärung der tatsächlichen Arbeitsplatzsituation des 
betroffenen Mathematiklehrers ergab (Schreiben des Rektors), dass dem Beschwerdeführer an 
der Schule ein Arbeitsplatz in einem Stützpunkt zusammen mit anderen Mathematiklehrern 
zugewiesen ist. Im Jahre 2003 teilten sich vier Mathematiklehrer den 16m2 messenden Raum. 
In diesem Arbeitsraum ist ein Computer mit Drucker und Internetanschluss installiert. Während 
der Heizperiode werde die Heiztemperatur nachts, am Wochenende und während den Ferien 
abgesenkt. Mit den aktuell vorhandenen Steuerungen an den Radiatoren im betreffenden 
Annexbau lasse sich daran nichts ändern. Es seien verschiedentlich Wünsche zur besseren 
Beheizung der Schulhäuser und einzelner Räume vorgetragen worden. Müsste auf die 
Absenkung nachts, am Wochenende oder während den Ferien verzichtet werden, hätte dies 
nach Auffassung des Rektors erhebliche Mehrkosten zur Folge. Im Arbeitsstützpunkt des 
Beschwerdeführers seien Schränke für die Lagerung von Schulmaterial vorhanden. Weil am 
Arbeitsplatz selber kein Material abgestellt werden könne, ohne die Kollegen zu behindern, 
könne nicht von einem individuellen Arbeitsplatz gesprochen werden. Es sei noch nie in 
Erwägung gezogen worden, auch ausserhalb der Stützpunkte persönliche Schränke 
einzurichten. Der Arbeitsraum selber eigne sich nicht für die Deponierung vertraulicher Akten. 
Im Stützpunkt der Mathematiker seien persönliche Fachbücher nur in beschränktem Ausmass 
deponierbar. Grundsätzlich könnten Fachbücher für Lehrpersonen in der Mediothek gelagert 
werden, und dies sei teilweise auch tatsächlich der Fall. Diese werde allerdings auch stark 
durch Schülerinnen und Schüler als Arbeitsplatz frequentiert. Der Rektor kommt 
zusammenfassend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer einen Arbeitsplatz an der Schule 
habe, dass dieser aber aufgrund der speziellen Bedingungen kaum den Anforderungen eines 
Arbeitsplatzes in der Verwaltung entspreche. 
 
3.2 Laut Stellungnahme des Beschwerdeführers bestätige der Rektor damit vollumfänglich, 
was er immer schon geltend gemacht habe. Er verfüge an der Schule über einen "notdürftigen 
Platz für kleine Arbeiten zwischendurch", welcher jedoch bei weitem nicht den Anforderungen 
eines vollwertigen Arbeitsplatzes entspreche. Der private Arbeitsplatz zu Hause sei deshalb für 
seine Berufstätigkeit notwendig und habe mit Bequemlichkeit nichts zu tun. 
 
Die 
Vorinstanz 
hielt 
ihrerseits 
dagegen, 
demnach 
stehe 
nun 
fest, 
dass 
der 
Beschwerdeführer über einen Arbeitsplatz mit Computer, Drucker und Internetanschluss 
verfüge. Damit könnten die Unterrichtsvorbereitungen und Korrekturen in der Schule erledigt 
werden. Für die Lagerung vertraulicher Unterlagen könnten für diejenigen Lehrer, die einen 
Bedarf anmelden, unter Umständen abschliessbare Schrankfächer oder ähnliches installiert 
werden. Bezüglich des Heizregimes wurde Verständnis für die Absenkung signalisiert, wobei 
aber zu beachten sei, dass bei einem Vollzeitpensum von rund 23 Lektionen die Vorbereitungs- 
und Korrekturarbeiten sowie die Nachbearbeitungen während der ordentlichen Bürozeiten in 
der Schule erledigt werden könnten. Soweit der Rektor abschliessend bemerke, dass der 
Arbeitsplatz des Beschwerdeführers kaum den Anforderungen eines Arbeitsplatzes in der 
Verwaltung genüge, wird dem entgegengehalten, dass es nicht Sache des Steuerrechts sein 
könne, die Pflichten des Arbeitgebers, einen adäquaten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, 
via Abzüge steuerlich zu übernehmen. 
 
3.3 In Würdigung der vom Rektorat erhaltenen Angaben zum Stützpunkt bzw. Arbeitsraum 
der vier Mathematiklehrer kommt das Gericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer von 
der Grösse her und dank dem PC (mit Drucker und Internetanschluss) an der Schule ein 
tauglicher, aber nicht gerade komfortabler Arbeitsraum und -platz zur Verfügung steht. Dass 
dieser Arbeitsplatz nicht den Anforderungen eines Arbeitsplatzes in der Verwaltung entspricht, 
dürfte zutreffen, aber dies braucht er auch nicht. Denn in der Verwaltung ist ein 
Vollzeitarbeitsplatz in der Regel während den wöchentlich 42 Stunden besetzt oder muss 
jedenfalls nicht annähernd während 23 Stunden für den Unterricht in einem separaten 
Schulzimmer oder dergleichen verlassen werden. Die zeitlich klar eingeschränkte Nutzung 
durch den einzelnen Lehrer mildert die Tatsache, dass sich im fraglichen Zeitpunkt (2003) vier 
Lehrer den mit 16m2 eher knapp bemessenen Raum teilen müssen. Zudem müssen sich heute 
häufig auch anderswo Arbeitskräfte mit ebenfalls anspruchsvoller geistiger Beschäftigung einen 
Arbeitsraum mit Arbeitskollegen teilen. Dass der gemeinsame Arbeitstisch individuell nur 
beschränkt als Abstellfläche für angefangene Arbeiten zur Verfügung steht, muss als Nachteil in 
Betracht fallen. Da Schränke im Arbeitsraum bzw. -stützpunkt und weitere Ablagen in der 
Mediothek eine Zwischenlagerung solcher Arbeiten in zumutbarer Nähe erlauben, fällt dieser 
Nachteil nicht entscheidend ins Gewicht. Dass der Arbeitsraum sich trotz der vorhandenen 
Schränke nicht für die Deponierung vertraulicher Akten eignen soll, überzeugt deshalb nicht, 
weil davon ausgegangen werden darf, dass die Schränke oder jedenfalls der betreffende 
Arbeitsraum abschliessbar sind. Da dieser Raum ausschliesslich den vier Fachlehrern zur 
Verfügung steht, darf bzw. durfte (2003) von diesen erwartet werden, dass persönliche 
Unterlagen des Arbeitskollegen unangetastet bleiben und ferner, dass Prüfungsunterlagen 
durch pflichtgemässes Abschliessen zumindest des Stützpunktes den Schülern nicht 
zugänglich waren. Weil die übrigen Unterlagen bei Bedarf auch in der Mediothek gelagert 
werden können und dort auch die einschlägigen Fachbücher zur Verfügung stehen, erscheint 
dem Gericht der zugewiesene Arbeitsraum und -platz sowohl für die Unterrichtsvorbereitung als 
auch -nachbereitung (wie z.B. Korrekturen) als geeignet und zumutbar. Dies gilt selbst dann, 
wenn man in Betracht zieht, dass der Beschwerdeführer nebst seinen 23 Lektionen deutlich 
mehr als die Hälfte seiner unterrichtsfreien Arbeitszeit eines Vollzeitpensums gemäss Art. 5 
Abs. 1 der kantonalen Anstellungsverordnung dort zu absolvieren hat (AVO für kantonale 
Schulen; bGS 413.12), wenn er weniger als die 40% gemäss Art. 18 Abs. 3 StV zu Hause 
erledigen soll bzw. möchte. 
 
Letzteres ergibt sich indessen erst in Würdigung auch der folgenden Umstände: Dass der 
zugewiesene Arbeitsraum unzureichend gegen Pausen- und Unterrichtslärm abgeschirmt sein 
soll, wird nicht behauptet. Was die Absenkung der Heiztemperatur namentlich am Abend und 
am Wochenende betrifft, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es auch bei einem 
Vollzeitpensum von 23 Lektionen grundsätzlich möglich ist, die Unterrichtsvor- und 
Nachbereitung samt den Korrekturen noch während den ordentlichen Bürozeiten in der Schule 
zu erledigen. Ist im Einzelfall ein Pflichtiger aufgrund seines Stundenplanes oder anderer 
schulischer Gründe zwingend auf eine verlängerte Beheizung seines Stützpunktes angewiesen 
(z.B. abends oder am Wochenende), so ist ihm zumutbar, dass er zunächst mit einem konkret 
begründeten Begehren an seinen Arbeitgeber gelangt. Erst wenn sich die Schulleitung 
ausdrücklich weigert, einem solchen Begehren zu entsprechen, könnte dies die Benutzung des 
zugewiesenen Arbeitsplatzes im Einzelfall als ganz oder teilweise unzumutbar erscheinen 
lassen. Dass dem Beschwerdeführer selber im Jahre 2003 eine verlängerte Beheizung seines 
Stützpunktes auf ein zeitlich konkretes Begehren hin verweigert wurde, wird weder behauptet 
noch wurde solches vom Rektorat bestätigt. Daran ändert nichts, dass laut Rektorat 
"verschiedentliche Wünsche zur besseren Beheizung" nicht entsprochen wurde. Einem zeitlich 
und sachlich konkret begründeten Begehren auf eine längere Beheizung könnte sich der 
Arbeitgeber jedenfalls dann kaum entziehen, wenn die länger beheizten Räumlichkeiten von der 
antragstellenden Lehrperson dann auch tatsächlich genutzt würden. Denn an gut vorbereiteten 
Lehrkräften besteht offenkundig ein gewichtiges öffentliches Interesse. Einer längeren 
Beheizung eines Stützpunktes (sofern tatsächlich genutzt) könnten die vom Rektorat auch 
geäusserten ökologischen oder finanziellen Bedenken deshalb wohl nur in Ausnahmefällen 
überwiegend entgegenstehen. Ein solcher Ausnahmefall ist für den fraglichen Zeitraum (2003) 
schon mangels eines konkret an den Arbeitgeber gestellten Begehrens nicht gegeben; dazu 
kommt, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls auch die dazu ergangene Ablehnung 
seines Begehrens zu belegen gehabt hätte. Das Gericht kommt deshalb zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer für das Jahr 2003 auch mit dem zusätzlich beim Rektorat eingeholten 
Amtsbericht nicht nachzuweisen vermag, dass ihm für die unterrichtsfreie Arbeitszeit mit seinem 
Stützpunkt nur ein notdürftiger, für sein Vollzeitpensum nicht zumutbarer Arbeitsplatz zur 
Verfügung gestanden haben soll. Weil es sich dabei unverändert um eine unbewiesen 
gebliebene steuermindernde Tatsache handelt, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, der 
Beschwerdeführer sei im fraglichen Zeitraum nicht auf einen privat eingerichteten Arbeitsplatz 
angewiesen gewesen. Daraus folgt ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer seinen 
Arbeitsplatz zu Hause nicht aus Gründen beruflicher Notwendigkeit eingerichtet und genutzt 
haben kann. Die dafür geltend gemachten Kosten wären deshalb zumindest aus steuerlicher 
Sicht vermeidbar gewesen. Unter diesen Umständen wurde dem Beschwerdeführer ein Abzug 
höher als die Maximalpauschale von Fr. 2'400.-- zu Recht verweigert (bei diesem Ergebnis 
konnte offen bleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich mindestens 40% seines 
Vollzeitpensums als Kantonsschullehrer zu Hause erledigt hat). 
 
VGer 20.09.2006