ar_gerichte · OG ARGVP 1996 2155 · 1996-08-28 · de

B. Gerichtsentscheide 2155 2155 Fürsorgerecht. Abgrenzung zwischen Existenzsicherung und weiter- führender Sozialhilfe, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Der ursprünglich als Stereotypeur ausgebildete Beschwerdeführer A. Hess sich 1976

B. Gerichtsentscheide
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Fürsorgerecht. Abgrenzung zwischen Existenzsicherung und weiter- 
führender Sozialhilfe, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Der ursprünglich als Stereotypeur ausgebildete Beschwerdeführer A. 
Hess sich 1976 betriebsintem zum EDV-Operateur und -Programmie­
rer ausbilden. 1981 erwarb A. an einer Abendschule ein Handels­
diplom, ohne danach im kaufmännischen Bereich tätig zu sein. Seit 
November 1992 ist A. arbeitslos und nach Bezug von 400 Arbeits- 
losen-Taggeldem seit Juli 1994 ausgesteuert. Seither wird A. von der 
Fürsorge unterstützt. Obschon A. auch nach seiner Aussteuerung 
noch einzelne Weiterbildungskurse finanziert wurden, fand A. keine 
neue Anstellung.
In seiner Beschwerde bestreitet A. nicht, dass ihm seitens der 
Gemeinde die zur Sicherstellung des Existenzminimums nötige Un­
terstützung gewährt wurde. Er rügt jedoch, dass für seine Wieder­
eingliederung in die Arbeitswelt nichts getan werde. Ohne Praktikum 
oder Einarbeitungshilfe sei es nicht möglich, die für einen Büroberuf 
erforderliche Grundsicherheit im Kaufmännischen oder Branchen­
kenntnisse sich anzueignen. Der Staat verweigere ihm deren Erwerb. 
An Schranken präzisierte A., er erwarte vom Staat, dass er ihm die 
Möglichkeit für ein Praktikum gebe, damit er von seinem alten Beruf 
wegkomme.
a) 
Als Ziel der Sozialhilfe gilt neben der eigentlichen Sicherung der 
materiellen Existenz auch die Förderung der sozialen Integration. 
Soweit es um Leistungen geht, welche über die Existenzsicherung 
hinausgehen, besteht grundsätzlich ein Ermessen der Sozialhilfebe­
hörden bezüglich der Art und des Umfanges der Hilfe (F. Wolffers, 
Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 77 und 86). Es wird 
denn auch vertreten, dass einzig die Gewährleistung des Existenz­
minimums, nicht aber die weiterführende Sozialhilfe justiziabel sei 
(vgl. U. Kieser in: Zbl, 1991, S. 199). Soweit im gegebenen Fall die 
Wiedereingliederung durch Gewähren eines Praktikums beim Staat in 
Frage steht, ist offensichtlich, dass eine solche Leistung nicht der 
unmittelbaren Existenzsicherung dient, sondern, wenn überhaupt, 
zum weitergehenden Bereich der Sozialhilfe gehört, auf den kein 
Rechtsanspruch besteht. Bei Leistungen, welche nicht-existenz- 
sichemden Charakter haben, wozu nach Wolffers bereits auch die
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Übernahme der Kosten für Weiterbildung gehört, besteht ein behörd­
liches Ermessen sowohl in der Frage, ob eine solche Leistung ausge­
richtet werden kann, wie auch in der Frage, wie eine solche Leistung 
gegebenenfalls ausgerichtet werden soll (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 87). 
Etwas anderes kann weder dem ausserrhodischen Gesetzes- und 
Verfassungsrecht noch der Bundesverfassung entnommen werden: 
Nach Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Fürsorge (FüG, 
bGS 851.1) richten sich Art und Mass der Fürsorge nach den Vor­
schriften dieses Gesetzes und nach den örtlichen Verhältnissen am 
Unterstützungswohnsitz. Daraus ergibt sich zunächst, dass die Hilfe 
wesentlich durch die finanziellen Möglichkeiten in der unterstüt­
zungspflichtigen Gemeinde begrenzt sein kann. Sodann ist dem FüG 
nichts zu entnehmen, das auf einen ermessensunabhängigen An­
spruch auf weitergehende, über die blosse Existenzsicherung hinaus­
führende Sozialhilfe wie Weiterbildung oder Berufspraktika hinweisen 
würde. Nach Art. 1 Abs. 1 FÜG ist die Hilfe denn auch auf Personen 
beschränkt, welche die zum Lebensunterhalt erforderlichen Mittel 
nicht aufbringen können. Nach Art. 24 der neuen Kantonsverfassung 
(KV, bGS 111.1) hat jede Person bei Notlagen, die sie nicht aus eige­
ner Kraft bewältigen kann, Anspruch auf ein Obdach, auf grundle­
gende medizinische Versorgung sowie auf die für ein menschenwür­
diges Leben notwendigen Mittel (Abs. 1). Jedem Kind wird darüber 
hinaus ein Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende, 
unentgeltliche Grundausbildung während der obligatorischen Schul­
zeit gewährleistet (Abs. 2). Diese Sozialrechte richten sich im Sinne 
eines Minimalanspruches lediglich auf das mit Blick auf die Men­
schenwürde Notwendige. Der engere Begriff Obdach etwa wurde 
daher bewusst anstelle des Wortes "Wohnung" verwendet (vgl. J. 
Schoch, Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung, 
Herisau 1996, N 5 zu Art. 24). Namentlich aus Abs. 2 dieser Bestim­
mung ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer beantragten Lei­
stungen (berufliche Weiterbildung, Gewährung eines Berufsprakti­
kums) nicht in diesen Minimalanspruch fallen, so dass er auch aus 
dieser Verfassungsbestimmung nicht mehr ableiten kann, als ihm 
bisher schon von der Fürsorgebehörde zur Existenzsicherung gewährt 
wurde. Die in Art. 25 KV postulierten Sozialziele richten sich in erster 
Linie an die rechtsetzenden Behörden und begründen unmittelbar 
keine Rechtsansprüche der Bürger, sondern sind zuerst auf dem 
Wege der Gesetzgebung zu konkretisieren (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 
84; Schoch, a.a.O., N 2 zu Art. 25 KV). Ein Anspruch auf die bean­
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tragten Leistungen Hesse sich somit auch aus Art. 25 Abs. 1 lit. a und 
c KV nicht ableiten. Demnach besteht ein rechtlich durchsetzbarer 
Anspruch auf Arbeit nach wie vor nicht.
b) 
Das Bundesgericht anerkennt seit kurzem ein selbständiges 
Recht auf Existenzsicherung als neues ungeschriebenes Recht der 
Bundesverfassung (BGE 121 I 367 ff.). In Würdigung auch der neuen 
ausserrhodischen Kantonsverfassung kommt das Bundesgericht zum 
Schluss, dass ein solches Grundrecht auf Existenzsicherung eine 
Hilfe in Notlagen gewährt und somit auf ein grundrechtsgebotenes 
Minimum ausgerichtet ist. In Frage steht dabei ausdrücklich nicht ein 
garantiertes Mindesteinkommen. Geboten ist nur, was für ein men­
schenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen 
Bettelexistenz zu bewahren vermag. Dabei kann das Gemeinwesen 
seine Leistungen sowohl in Form von Geld- als auch Naturalleistun­
gen erbringen (vgl. BGE 121 I 373, E. 2c). Aus diesem Recht auf 
Existenzsicherung lässt sich somit auch kein Rechtsanspruch auf die 
beantragte berufliche Weiterbildung und ein Berufspraktikum ablei­
ten. Soweit dem Beschwerdeführer ermessensweise gewisse Wei­
terbildungskurse finanziert wurden, ist nach dieser Rechtsprechung 
kein Ermessensmissbrauch darin zu erblicken, dass sich die zustän­
dige Behörde auf Geldleistungen beschränkte und dem Beschwerde­
führer kein Berufspraktikum in natura anbot. Weil sodann nach dieser 
Rechtsprechung kein Anspruch auf ein Mindesteinkommen besteht, 
vermag dieses Recht auf Existenzsicherung den Beschwerdeführer 
grundsätzlich auch nicht vor einer Tätigkeit als Hilfsarbeiter zu be­
wahren, denn ein Rechtsanspruch auf eine qualifizierte Berufsarbeit 
besteht demzufolge ebenfalls nicht. Der Beschwerdeführer ist als 
Fürsorgebedürftiger nach Art. 11 FÜG vielmehr gehalten, jede ihm 
zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen und selber nach Kräften zur 
Behebung der Bedürftigkeit beizutragen. Die Fürsorgebehörde ist 
dabei durchaus befugt, ihm Weisungen zu erteilen (Art. 12 FüG).
VGer 28.8.1996
(Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 14. Mai 1997 auf eine dage­
gen erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein.)
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