ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1120 · 1987-09-08 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1119, 1120 ohne Rücksicht darauf, aus welchem Grund nicht gebaut wird, ab Rechts­kraft der Baubewilligung. Die Frist ist nur eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf mit dem Bau begonnen wird. Der Ablauf gesetzl

A. Entscheide des Regierungsrates
1119, 1120
ohne Rücksicht darauf, aus welchem Grund nicht gebaut wird, ab Rechts­
kraft der Baubewilligung. Die Frist ist nur eingehalten, wenn vor ihrem 
Ablauf mit dem Bau begonnen wird. Der Ablauf gesetzlicher Fristen ist von 
Amtes wegen zu beachten (vgl. dazu Erich Zimmerlin, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Aargau, N.1 und 2 zu § 154 mit Hinweisen).
RRB 13.8.1985
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Baubewilligungspflicht. Eingriffe in offene oder eingedolte Wasser­
läufe und in den Wasserhaushalt des Bodens sind bewilligungspflichtig 
(Art. 3 Abs. 2 lit. d der Bauverordnung; bGS 721.11).
W.S. verlegte ohne Baubewilligung Drainageröhren in seiner Wiese. Die 
zuständige Behörde verlangte die Einreichung eines Baugesuchs. Einen 
gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat ab.
Seit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum RPG (EG RPG; 
bGS 721.1) umschreibt kantonales Recht abschliessend, was als Baute 
oder Anlage bewilligungspflichtig ist (Art. 82 EG RPG; RRB Nr. 118 vom 
2.Juni 1987 i.S. H.C. E. 2; vgl. auch Art. 1 ff. Bauverordnung, bGS 721.11). 
Bestimmungen in Gemeinderegiementen, die den Kreis der bewilligungs­
bedürftigen Bauvorhaben umschreiben, sind damit ausser Kraft getreten. 
Nach Art. 3 Abs. 2 lit. d BauV brauchen «Eingriffe in offene oder eingedolte 
Wasserläufe und in den Wasserhaushalt des Bodens (Drainagen, Entwäs­
serungen)» eine Baubewilligung. Der Errichtung werden «Wiederaufbau, 
die bauliche Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch» gleich­
gestellt (Art. 3 Abs.1 BauV). Keine Bewilligung brauchen Erneuerungs­
arbeiten, «welche dem normalen Unterhalt dienen» (vgl. Art. 4 lit. a BauV).
Die Bewilligungspflicht für Drainagen lässt sich nicht mit dem Volumen 
der verlegten Leitungen erklären. Raumbedeutsam sind regelmässig die 
Auswirkungen dieser Anlage auf das ganze zu entwässernde Gebiet. Ge­
rade diese Änderung der gesamten Bodenbeschaffenheit wird ja mit der 
Drainage angestrebt; sie wird mit der Bewilligungspflicht auf ihre Zulässig­
keit hin beurteilt. Zeigt sich, dass eine frühere Drainage den Boden nicht 
wirkungsvoll entwässert hat, so wird jeder Eingriff, der die Leitungen of­
fenlegt, eine massive Änderung der Boden beschaffen heit bezwecken. Der 
Rahmen des «normalen Unterhalts» ist dann immer überschritten. Eine
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A. Entscheide des Regierungsrates
1120,1121
Verbesserung einer bestehenden Drainage ist also kaum als blosse Erneue­
rung denkbar.
Es stellt sich aber die Frage, ob die im Herbst 1985 begonnenen Arbei­
ten überhaupt nach dem ab 1 Januar 1986 geltenden EG RPG bewilligt 
werden mussten.
Art. 95 EG RPG bestimmt für hängige Verfahren:
«1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle bewilligungspflichtigen 
Vorhaben, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden ist, materiell 
nach den neuen Vorschriften zu beurteilen.
2 Behörden, die nach dem neuen Recht nicht mehr zuständig sind, ha­
ben die bei ihnen hängigen Verfahren noch zu erledigen. (...)»
Soll diese Regel zum Tragen kommen, so musste das Bauvorhaben 
auch nach altem Recht bewilligungspflichtig sein. Dies ist zu bejahen. - 
Art. 22 Abs.1 Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) verlangt seit dem 
1 Januar 1980 behördliche Bewilligungen für die Errichtung oder Ände­
rung einer Baute. Beim weiten Begriff der Baute (vgl. Schürmann, Bau- und 
Planungsrecht, 2 .Auflage, Bern 1984, S. 56 f.; Zimmerlin, Kommentar 
zum Baugesetz AG, N.2 und § 10 BauG mit zahlreichen Verweisen; vgl. 
auch Art. 57 Abs. 1 lit. f Baureglement der Gemeinde: «Kanalisations- und 
Kläranlagen jeglicher Art») musste die Änderung einer Drainage auch im 
alten Recht als bauliche Anlage angesehen werden.
RRB 8.9.1987
1121
Einspracheverfahren. Zuständigkeit (Art.85 EG zum RPG; bGS 721.1).
Bei der Behandlung eines Baugesuches für ein ausserhalb der Bauzone lie­
gendes Vorhaben kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der 
Baukommission und der Baudirektion, wer für die Behandlung der Ein­
sprache zuständig sei. Zur Klärung dieses Konfliktes wurde der Regie­
rungsrat angerufen.
Wenn kein besonderes Verfahren vorgesehen ist (ein solches findet sich 
etwa in Art. 50 Abs. 6 Steuergesetz, bGS 621.11), werden Kompetenzkon­
flikte zwischen innerkantonalen Verwaltungsstellen von der gemein­
samen Aufsichtsbehörde entschieden (vgl. Hans-Jürg Schär, Kommentar
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