ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3281 · 1996-11-12 · de

B. Gerichtsentscheide 3281 Gründe, welche zur Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit geführt haben. So können aufgrund des Wortlautes oder sonst nicht fahrfähig ist ....." unter diese Norm alle Gründe fallen, welche geeignet sind, dieFahrfähig

B. Gerichtsentscheide
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Gründe, welche zur Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit geführt haben. 
So können aufgrund des Wortlautes 
oder sonst nicht fahrfähig ist
....." unter diese Norm alle Gründe fallen, welche geeignet sind, die
Fahrfähigkeit zu beeinträchtigen. Art. 91 Abs. 1 SVG demgegenüber 
hat als Spezialnorm einen einzigen - wenn auch den häufigsten - 
Grund für die Fahrunfähigkeit im Auge. Aber auch Art. 91 Abs. 1 SVG 
will nicht den Alkoholkonsum als solchen, sondern dessen negative 
Auswirkung auf die Fahrfähigkeit unter Strafe stellen. Bestrafung 
nach Art. 91 Abs. 2 SVG erfolgt also, wenn der Fahrzeuglenker nicht 
fahrfähig ist. Sowohl Art. 91 Abs. 1 als auch Art. 31 Abs. 2 SVG be­
fassen sich demnach mit der Fahrfähigkeit. Dabei geht Art. 91 Abs. 1 
SVG als lex spezialis Art. 31 Abs. 2 SVG vor. Wer aber nach Art. 91 
Abs. 1 SVG dafür bestraft worden ist, dass er in nicht fahrfähigem 
Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt hat, kann nicht noch einmal we­
gen des gleichen Verhaltens, nun nach der allgemeinen Bestimmung 
in Art. 31 Abs. 2 SVG, bestraft werden. Zur Klarstellung sei festgehal­
ten, dass in casu zwei verschiedene Gründe für die Fahrunfähigkeit 
zu beurteilen sind und deshalb kein Fall der Spezialität (Trechsel/Noll, 
Schweizer Strafrecht, AT I, 4. Aufl., Zürich 1994, S. 258 ff.) gegeben 
ist. Das Gericht beruft sich auf Konsumtion, d.h. der Tatbestand von 
Art. 91 Abs. 1 SVG umfasst den Tatbestand von Art. 31 Abs. 2 SVG 
wertmässig.
Den besonderen Umständen des Falles wird aber bei der Strafzu­
messung Rechnung zu tragen sein. Von der Anklage des Führens 
eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand ist der Ange­
klagte somit freizusprechen.
KGer 23.9.1996
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Jagd. Nicht nur wenn das Wild angeschossen wurde, ist Nachsuche 
zu halten, bzw. Meldung an die Jagdaufsicht zu erstatten, sondern 
auch im Falle eines Fehlschusses (Art. 30 Abs. 1, 41 Abs. 3 Jagdver­
ordnung, Art. 7 Abs. 5 der Jagdvorschriften 1995/96).
Legalitätsprinzip. Anforderung und Umfang der richterlichen Prüfung 
(Art. 1 StGB, Art. 2 über das kantonale Strafrecht).
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1. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über Jagd, 
Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz) vom 29.04.1990 (bGS 526.2) 
wird, sofern keine anderen Strafbestimmungen zur Anwendung kom­
men, mit Haft oder Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft, wer vorsätzlich 
diesem Gesetz, den darauf gestützten Verordnungen oder Verfügun­
gen zuwiderhandelt. Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse 
(Abs. 2).
Art. 30 Abs. 1 lit. c der Jagdverordnung verpflichtet die Jäger zur 
Betreibung der Jagd nach weidmännischen Grundsätzen, so nament­
lich zur zeitgerechten und fachmännischen Nachsuche nach ange­
schossenem Wild. Art. 41 Abs. 3 Jagdverordnung schreibt ausserdem 
vor, dass eine erfolglose Nachsuche umgehend, spätestens jedoch 
gleichentags zu melden ist. Und schliesslich lautet Art. 7 Abs. 5 der 
Jagdvorschriften des Regierungsrates für das Jagdjahr 1995/96: 
"Liegt jagdbares Wild nicht im "Feuer", ist eine gründliche Nachsuche 
durchzuführen. Ist diese erfolglos geblieben, ist dies umgehend, spä­
testens jedoch gleichentags dem kantonalen Wildhüter oder bei Uner­
reichbarkeit dem Jagdverwalter zu melden" (Amtsblatt 1995, S. 574).
Art. 30 Abs. 1 lit. c Jagdverordnung verlangt eine Nachsuche für 
angeschossenes Wild. Der Nachweis, dass der Angeklagte das Tier 
tatsächlich angeschossen hat, ist nicht erbracht, und dies wird im 
Verzeigungsrapport auch nicht behauptet. Das inkriminierte Verhalten 
kann somit nur unter Art. 7 Ziff. 5 der Jagdvorschriften 1995 subsu­
miert werden, welche in dieser Hinsicht weiter gehen und eine Nach­
suche immer dann verlangen, wenn das "jagdbare Wild" nicht im 
Feuer liegt, das heisst, nicht fällt. Weiter konkretisiert die erwähnte 
Vorschrift auch die Meldepflicht für erfolgloses Nachsuchen gemäss 
Art. 41 Abs. 3 Jagdverordnung.
2. Bei der Strafbestimmung von Art. 10 Jagdgesetz handelt es 
sich um eine Blankettnorm, die die Konkretisierung der als strafwürdig 
erscheinenden Sachverhalte dem Kantonsrat als Verordnungsgeber 
oder, wie hier von Bedeutung, einer Verfügung des Regierungsrates 
überlässt. Das vom Angeklagten angerufene Legalitätsprinzip, wie es 
der Bundesgesetzgeber in Art. 1 StGB festgelegt hat, gilt auch für 
kantonale Strafbestimmungen gemäss Art. 2 des Gesetzes über das 
kantonale Strafrecht vom 25. April 1982 (bGS 311). Darnach bedarf 
es für eine Freiheitsstrafe einer klaren Grundlage in einem formellen 
Gesetz. Für andere Strafen, so namentlich Bussen, genügt eine Ver­
ordnung, die sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz hält (BGE 
118 la 319). Weiter sind, da Art. 10 Jagdgesetz auch Verfügungen
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schützt, auch die von Lehre und Rechtsprechung zu Art. 292 StGB 
entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen, da es sich hier um eine 
analoge Norm handelt.
Fraglich ist, ob nur eine rechtmässige Verfügung den Schutz von 
Art. 292 StGB geniesse. In seiner neueren Praxis gesteht das Bun­
desgericht dem Strafrichter die Möglichkeit einer Überprüfung des 
Verwaltungsaktes zu, und zwar in dem Masse, wie die Möglichkeit 
einer Überprüfung durch ein unabhängiges Verwaltungsgericht fehlt 
(BGE 104 IV 137; 98 IV 111 und 266, 111). Handelt es sich bei einer 
Strafbestimmung aber in erster Linie um eine solche des Verwal­
tungszwangs, wie das bei Art. 10 Jagdgesetz der Fall ist, und nicht 
um eine Kriminalstrafe, so kommt es lediglich darauf an, ob eine der 
Rechtskraft fähige Verfügung vorliegt, alles weitere hat der Strafrich­
ter nicht zu prüfen (G. Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Besonderer 
Teil II, 4. Auflage, S. 269 und dort zit. Meinungen). Nach dem Gesag­
ten genügt es, festzuhalten, dass der Angeklagte entgegen der klaren 
Vorschrift von Ziff. 7 Abs. 7 der vom Regierungsrat gestützt auf Art. 
12 Abs. 1 lit. a) Jagdgesetz erlassenen Jagdvorschriften 1995 keine 
Meldung erstattete, nachdem er eine Nachsuche nach jagdbarem 
Wild, das nicht im Feuer lag, unterlassen hatte.
3. 
Selbst wenn dem Obergericht eine weitergehende Prüfung der 
Rechtmässigkeit der Jagdvorschriften zustünde, wäre festzuhalten, 
dass es sich bei Ziff. 7 Abs. 5 um eine zweckmässige, im Rahmen 
der Zweckbestimmung der Jagdgesetzgebung liegende Regelung 
handelt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, dient die Norm 
dem gesetzlichen Zweck einer Jagd nach weidmännischen Grundsät­
zen (Art. 30 Abs. 1 Jagdverordnung). Dabei geht es insbesondere 
darum, zu vermeiden, dass ein durch Bejagung verletztes Tier qual­
voll verendet. Es sind nicht nur Schussverletzungen denkbar, sondern 
bei einem Fehlschuss auch solche, die durch wegspritzende Stein­
splitter verursacht wurden. Da stets mit der Möglichkeit gerechnet 
werden muss, dass ein beschossenes Tier verletzt wurde, ist es 
zweckmässig und sinnvoll, vom Jäger zu verlangen, dass er eine 
Nachsuche durchführt, wenn er auf ein Tier geschossen hat und die­
ses nicht fällt. Der Tierschutzgedanke ist gerade bei der Jagd auf 
Wildtiere ernstzunehmen. In diesem Sinne mag es verwundern, dass 
in der strittigen Jagdvorschrift eine Einschränkung auf jagdbares Wild 
vorsieht, da sich die Schutzwürdigkeit eines Tieres nicht an dessen 
Jagdbarkeit messen darf. Es scheint freilich, dass dieser Ausdruck 
eher zufällig als Fachterminus Eingang gefunden hat, weil man mög-
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licherweise der Ansicht war, wer auf ein nicht jagdbares Tier schiesse, 
mache sich aufgrund anderer Normen strafbar.
Was den subjektiven Tatbestand betrifft, so steht aufgrund der 
Befragung des Angeklagten an Schranken eindeutig fest, dass ihm 
Ziff. 7 Abs. 5 der Jagdvorschriften, die in diesem Punkt stets gleich 
lauten, bekannt war. Nur zieht er aus der an sich klaren Norm nicht 
die gleichen Schlüsse bezüglich der Nachsuchepflichten, weil er die 
Eigenverantwortung der Jäger höher bewertet. Für das Gericht stellt 
sich deshalb ernstlich die Frage, ob dem Angeklagten nicht Vorsatz 
anzulasten sei. Von einer entsprechenden Korrektur des vorinstanzli­
chen Urteils sieht das Gericht indessen schon wegen des Schlechter­
stellungsverbotes (Art. 199 Abs. 1 StPO) ab.
OGer 12.11.1996
(Eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat 
das Bundesgericht am 18.1.1997 abgewiesen)
2.3 
Zivilprozess
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Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Streit über den Unterhalt 
(Zurückschneiden) einer gemäss Art. 16 EGzRPG geschützten Hecke 
ist öffentlich-rechtlicher Natur; zu dessen Beurteilung ist der Zivilrich­
ter nicht zuständig (Art. 116 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO).
Zwischen den benachbarten Grundstücken der Parteien verläuft ein 
Lebhag, der teilweise auf dem Grundstück des Beklagten, teilweise 
auf der Grenze steht. Bei dieser Hecke handelt es sich gemäss kan­
tonalem Schutzzonenplan um ein geschütztes Naturobjekt (Art. 16 
EGzRPG). Der Kläger verlangt vom Beklagten das Zurückschneiden. 
Aus den Erwägungen:
1. Zu den Prozessvoraussetzungen, deren Vorhandensein von 
Amtes wegen geprüft werden muss, zählt nach Art. 116 Abs. 1 Ziff. 2
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