ar_gerichte · OG ARGVP 2010 3556 · 2010-08-31 · de

B. Gerichtsentscheide 3556 2.2 Strafrecht 3556 Strafzumessung: Strafmass, teilbedingte Strafe und Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme. Sachverhalt: Der Angeklagte vollzog während rund einem Jahr (Mai 2006 b

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2.2 Strafrecht 
3556 
Strafzumessung: Strafmass, teilbedingte Strafe und Aufschub 
der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme. 
Sachverhalt: 
Der Angeklagte vollzog während rund einem Jahr (Mai 2006 bis 
19. Mai 2007) regelmässig vaginalen und analen Geschlechtsverkehr 
sowie orale sexuelle Handlungen an seiner Tochter X., geb. 1994. 
 
Aus den Erwägungen: 
1.1 Der Angeklagte lässt ausführen, es gebe gute Gründe für eine 
Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Er habe ein umfassendes Geständnis 
abgelegt und sich damit teilweise auch belastet. Das Geständnis sei 
wichtig für das Opfer, indem es bestätigt worden sei. Er besuche die 
Therapie bis heute, zuerst wöchentlich, jetzt alle zwei Wochen. Dabei 
handle es sich nicht um eine Proforma-Therapie. Mit der Therapie ha-
be er bewiesen, dass es ihm ernst sei und er die Einsicht habe, dass 
etwas massiv falsch gelaufen sei. Das Ausmass seiner Taten habe er 
erkannt. Er werde die Therapie fortführen. Die Frage, weshalb es zu 
diesen Taten gekommen sei, sei nicht einfach zu beantworten. Er wol-
le, dass es nicht wieder passiere. Er habe tätige, aktive Reue bewie-
sen. Es sei bereits Geld an seine Tochter geflossen. Er sei durch sei-
ne Taten bereits sehr stark bestraft. Er habe drei Monate in Untersu-
chungshaft, d.h. in Einzelhaft, ohne Telefon und Besuche verbracht. 
Zudem sei er gesellschaftlich und sozial isoliert, er sei stigmatisiert. 
Sein Einfamilienhaus in Z. wolle er seit zwei Jahren verkaufen. Bisher 
sei ihm dies nicht gelungen. Beruflich habe er alles verloren. Seit an-
fangs Jahr sei er mit Hilfe des RAV beruflich selbständig. Er betreibe 
zusammen mit seiner Frau eine Transportfirma. Auch familiär habe er 
alles verloren, da Opfer seine ältere Tochter sei. Die jüngere Tochter 


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habe er ebenfalls seit drei Jahren nicht mehr gesehen, seine Ehefrau 
auch nicht. Er habe sich in den letzten Jahren massiv selbst bestraft. 
Die Staatsanwaltschaft weist daraufhin, bei der Durchsicht der vor-
liegenden Appellationserklärung werde sie den Eindruck nicht los, 
dass der Angeklagte sein äusserst verwerfliches Verhalten völlig ver-
harmlosen wolle. Bei dieser Aktenlage sei eine weitere Strafmilderung 
schlicht nicht gerechtfertigt, und insbesondere würden die Strafmilde-
rungsgründe durch das Verhalten des Angeklagten, die Mehrzahl der 
zu beurteilenden Taten und die wiederholte, über längere Zeit dau-
ernde Tatwiederholung bei weitem ausgeglichen. Es bestehe also 
kein Grund, vom bisherigen Strafmass und von der Dauer der zu voll-
ziehenden Freiheitsstrafe abzuweichen. 
Der Verteidiger des Angeklagten hat nicht geltend gemacht, die 
von der Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigten 
Strafzumessungskriterien seien falsch gewichtet worden, sondern er 
erachtet unter Würdigung aller strafrelevanten Umstände die Frei-
heitsstrafe von drei Jahren im Ergebnis als zu hoch. Das Obergericht 
gelangt dagegen aufgrund der Akten zur Überzeugung, dass die von 
der Vorinstanz vorgenommene Strafzumessung sowohl im Ergebnis 
als auch bezüglich der einzelnen Faktoren der Schwere des Ver-
schuldens des Angeklagten gerecht wird und die Tatumstände ange-
messen und plausibel würdigt. Das Obergericht hat sämtliche Straf-
zumessungskriterien der Vorinstanz eingehend geprüft und sieht kei-
nen sachlichen Grund, davon in irgendeiner Form abzuweichen. 
Insbesondere sind das von Rechtsanwalt F. erwähnte „ausserge-
wöhnlich umfassende Geständnis“ sowie die vom Angeklagten ge-
zeigte „Reue und Einsicht in das begangene Unrecht“ angemessen 
gewürdigt worden. Ebenfalls strafmindernd Eingang in die Strafzu-
messung hat der Verlust der sicheren und gutbezahlten Arbeitsstelle 
des Angeklagten als Folge der Straftaten gefunden. Weiter hat die Vo-
rinstanz gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des 
psychiatrischen Zentrums zufolge einer leicht verminderten Schuldfä-
higkeit des Angeklagten die Gesamtstrafe um ein halbes Jahr gekürzt, 
was nicht zu beanstanden ist. Somit kann festgehalten werden, dass 
das Obergericht – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – eine Frei-
heitsstrafe von drei Jahren als angemessen erachtet. Auf die Frei-
heitsstrafe anzurechnen sind die vom Angeklagten in Untersuchungs-
haft verbrachten 91 Tage. 


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1.2 Der Angeklagte lässt beantragen, für den Fall, dass das Ober-
gericht eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren ausfälle, sei der un-
bedingt auszufällende Teil auf die Dauer von sechs Monaten zu be-
schränken. 
Für die Staatsanwaltschaft gibt es keinen Grund, von der Dauer 
der zu vollziehenden Freiheitsstrafe abzuweichen. 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB 
die Möglichkeit des bedingten Vollzugs für eine Freiheitsstrafe von 
drei Jahren nicht mehr vorgesehen ist. Daher steht lediglich ein teilbe-
dingter Vollzug zur Diskussion. 
Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, kommt in casu die 
Ausfällung einer teilbedingten Strafe in Frage. Dabei darf der unbe-
dingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen und so-
wohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil muss min-
destens sechs Monate betragen (vgl. Art. 43 StGB). Damit eine teilbe-
dingte Strafe verhängt werden kann, müssen die materiellen 
Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ge-
mäss Art. 42 (keine ungünstige Prognose, straffreie Zeit, zumutbare 
Schadensbehebung) erfüllt sein. Bei der Festsetzung des unbedingt 
zu vollziehenden Teils nennt das Gesetz nur zwei quantitative 
Schranken, die zu respektieren sind. Der zu vollziehende Teil muss 
zunächst schuldangemessen sein. Zweites massgebendes Moment 
ist die Prognose, welche in eine Wechselbeziehung zum Verschulden 
tritt (Schneider/Garré, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. A., Basel 
2007, N 9 und 14–16 zu Art. 43). 
Das Obergericht erachtet den von der Vorinstanz getroffenen Ent-
scheid, ein Jahr unbedingt und die restlichen zwei Jahre bedingt mit 
einer Probezeit von vier Jahren auszufällen sowohl als dem schweren 
Verschulden des Angeklagten angemessen, als auch der nicht un-
günstigen Prognose Rechnung tragend. Seit einiger Zeit lebt das Op-
fer X. mit ihrer Mutter und der kleinen Schwester in Y. Trotzdem kann 
nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte zu seiner Tochter 
vor deren Eintritt ins Erwachsenenalter wieder persönlichen Kontakt 
pflegen wird, so dass eine ernsthafte und grundlegende Bewältigung 
der begangenen Straftaten umso wichtiger erscheint. Bezüglich der 
grundsätzlich sehr begrüssenswerten Therapie bestehen beim Gericht 
leise Zweifel, ob bis heute Hauptinhalt nicht die eigene Befindlichkeit 
des Angeklagten statt die von ihm an seiner Tochter verübten Über-
griffe und deren Folgen bildet, was auch die Prognose am inskünfti-


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gen Wohlverhalten etwas trübt (Aussagen an Schranken). Mit einer 
unbedingt ausgesprochenen Strafe von einem Jahr wird – neben dem 
Verschulden des Angeklagten – auch verbleibenden Zweifeln an einer 
ernsthaften therapeutischen Aufarbeitung der an seiner minderjähri-
gen Tochter verübten Übergriffe und damit an einer Senkung des 
Rückfallrisikos Rechnung getragen. 
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die zu vollziehende Strafe 
von einem Jahr dem Angeklagten erlaubt, diese in der Form der Halb-
gefangenschaft zu verbüssen. Die Halbgefangenschaft ermöglicht 
wiederum, dass er das von ihm aufgebaute Transportprojekt mit sei-
nen beiden Mitarbeitern in der Schweiz ohne weiteres auch während 
des Vollzugs weiterführen kann. Wie der Angeklagte an Schranken 
vor Obergericht selbst ausgeführt hat, erledigt er die ihm als Ge-
schäftsführer vorbehaltenen Arbeiten mittels Fax, Telefon etc. Diese 
Arbeiten kann er somit bedarfsweise im Strafvollzug auch in den 
Randzeiten und an den Wochenenden von der Vollzugsinstitution aus 
erledigen. Wie bereits vorstehend aufgeführt, sind die 91 Tage Unter-
suchungshaft auf das unbedingt ausgesprochene Jahr anrechenbar, 
so dass die zu vollziehende Strafe noch neun Monate beträgt. 
1.3 Der Angeklagte möchte die unbedingt ausgesprochene Strafe 
zu Gunsten einer ambulanten psychiatrischen Massnahme aufge-
schoben wissen. Diesen Antrag begründet er damit, dass ein unbe-
dingter Strafvollzug, auch in Form der Halbgefangenschaft, sich auf 
die Resozialisierung nachteilig auswirken würde. Hingegen würde ei-
ne intensive ambulante psychiatrische Therapie den Strafzweck för-
dern. Die Therapeutin gehe davon aus, dass bei einer unbedingten 
Freiheitsstrafe die hohe Wahrscheinlichkeit einer psychischen De-
kompensation zufolge weiterer Verschlechterung der Chancen auf be-
rufliche Integration bestehe. Die Therapeutin stelle bei einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe den Erfolg der deliktsorientierten Arbeit in Fra-
ge. Folglich sei es in spezialpräventiver Hinsicht angezeigt, dem 
umfassend geständigen Angeklagten über die Gewährung eines 
Strafaufschubs die Möglichkeit einzuräumen, sich im Arbeitsleben 
wieder zu integrieren, was Grundlage für eine künftige erfolgreiche 
Therapie bilde. Nicht ausser Acht gelassen werden dürfe, dass der 
Angeklagte mit seinem schuldhaften Handeln seine Familie, seine An-
stellung und ganz allgemein seine soziale Integration verloren habe. 
Diese sehr weitreichenden Konsequenzen seien weit mehr Strafe als 
der Vollzug der Freiheitsstrafe selber. Schon nach drei Monaten Voll-


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zug resigniere man. Neun bis zwölf Monate Halbgefangenschaft seien 
eine sehr strenge Sache. Die Kraft für die Therapie würde dann feh-
len. Das Familieneinkommen sei gefährdet, die Familie wäre Leidtra-
gende. 
Die Staatsanwaltschaft wirft ein, bei derartigen Straftaten, bei ei-
nem derartigen Täterverhalten werde das Strafrecht schlicht unglaub-
würdig, wenn am Schluss die einzige Sanktion darin bestehe, dass 
der Täter, der auf perverse Art seine minderjährige Tochter sexuell 
missbraucht und so ihr Leben drastisch verändert habe, mit einer be-
dingten Freiheitsstrafe und schlimmstenfalls noch mit einer ambulan-
ten Behandlung „bestraft“ werde. Was die Staatsanwaltschaft beson-
ders erstaune, ja erschrecke, sei die Tatsache, dass der Angeklagte 
offensichtlich verdränge, in welch schwerwiegender Weise er ein Kind 
sexuell missbraucht habe. Der Strafanspruch des Staates werde fak-
tisch negiert, das ganze Vorgehen des Angeklagten zu einem Thera-
piefall verharmlost. Für die Staatsanwaltschaft stelle sich im Übrigen 
die Frage, ob diese Form der Therapie den Auflagen des Gerichts im 
Zusammenhang mit der Therapierung eines Sexualstraftäters gerecht 
werde. Die Staatsanwaltschaft habe keine Einwände gegen eine The-
rapie, doch sei sie vermehrt und mit Schwergewicht auf die Tat, die 
schwerwiegenden sexuellen Übergriffe und die damit verbundenen 
Probleme auszurichten. Mit der Vollzugsform der Halbgefangenschaft 
könne der Angeklagte faktisch ohne Einschränkungen eine allfällige 
Erwerbstätigkeit weiter ausüben oder sogar ein besonderes Beschäf-
tigungsprogramm besuchen, sich somit gezielt für eine Resozialisie-
rung einsetzen. Zudem bestehe die Möglichkeit, die ambulante Mass-
nahme im Rahmen des Strafvollzugs weiterzuführen. 
Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen 
unbedingten Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung 
aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen 
(vgl. Art. 63 Abs. 2 StGB). Es ist Sache des Richters, im Einzelfall 
festzulegen, ob der Strafvollzug zu Gunsten der ambulanten Behand-
lung aufgeschoben werden soll. Er stützt sich dabei auf ein psychiatri-
sches Gutachten (Stefan Trechsel et al., Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2008, N 5 und 6 zu 
Art. 63). Entsprechend der bisherigen konstanten Praxis gilt der 
Grundsatz, dass die Strafe vollstreckt und die ambulante Massnahme 
gleichzeitig durchgeführt wird. Es ist mithin vom Ausnahmecharakter 
des Strafaufschubs auszugehen. […] Im Sinne einer Zusammenfas-


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sung von Lehre und Rechtsprechung ist für längere Strafen (über zwei 
Jahre) festzuhalten, dass ein Aufschub der Strafe einer besonderen 
Rechtfertigung bedarf. Er muss die reale Aussicht eröffnen, einen 
psychisch schwer gestörten Täter erfolgreich zu behandeln. Je schwe-
rer die Straftaten und je leichter die Verminderung der Zurechnungs-
fähigkeit, desto weniger drängt sich nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ein Strafaufschub auf (vgl. Marianne Heer, Basler 
Kommentar, Strafrecht I, Basel 2007, N 39 und 60 zu Art. 63). 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Gutachten des Psychiatri-
schen Zentrums Herisau anführt, dass die psychotherapeutische Be-
arbeitung der inzestuösen Beziehung zweckmässig erscheine. Eine 
geringe Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Tatsachen sexueller Na-
tur sei nicht ausgeschlossen. Die empfohlene psychotherapeutische 
Betreuung könnte eine solche Gefahr vermindern. Der aktuelle Thera-
piebericht von S. vom 21. Dezember 2009 schätzt das Rückfallrisiko 
ebenfalls als gering ein. Weiter wird eine ambulante psychotherapeu-
tische Behandlung des Angeklagten, evtl. mit einer Einbindung in eine 
Gruppentherapie für Sexualstraftäter, zur Senkung seines Rückfallrisi-
kos als indiziert erachtet. Gestützt auf diese übereinstimmenden Aus-
sagen verschiedener Fachleute ist es für das Obergericht somit hin-
sichtlich der Aufarbeitung der hier zu beurteilenden Straftaten sowie 
der Rückfallgefahr ebenfalls unerlässlich, dass der Angeklagte die be-
reits begonnene Therapie im Sinne einer Massnahme nach Art. 63 
Ziff. 1 StGB weiterführt. Bezüglich dieser Therapie ist indessen nach 
Ansicht des Obergerichtes inskünftig inhaltlich das Schwergewicht 
weniger auf die persönliche Befindlichkeit des Täters, sondern (noch) 
mehr auf die von ihm verübten Straftaten und deren Folgen für das 
Opfer zu legen. 
Weiter ist zu klären, ob – wie dies der Appellant beantragt – in 
casu der Aufschub der in der Höhe von einem Jahr unbedingt ausge-
sprochenen Freiheitsstrafe am Platz ist. Das vorerwähnte Gutachten, 
welches bereits zwei Jahre alt ist, äusserte sich damals zur Frage, ob 
der Vollzug einer Freiheitsstrafe die ambulante Behandlung verun-
möglichen würde, wie folgt: „Der Explorand ist seit der Zeit der Unter-
suchungshaft in Behandlung wegen eines depressiven Zustandes. Ein 
Vollzug der Freiheitsstrafe könnte sich ungünstig auf den depressiven 
Zustand auswirken und somit die psychotherapeutische Arbeit gefähr-
den“. Der Therapiebericht führt dazu an: „Seit Therapiebeginn ist die 
weitere berufliche Entwicklung des Angeklagten, und damit das Wie-


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dererlangen von finanzieller Selbständigkeit ein zentrales Thema. Ei-
ne Freiheitsstrafe würde für ihn, nicht nur, weil er nicht arbeiten könn-
te, starke finanzielle Einbussen zufolge haben. […] Der Vollzug einer 
Freiheitsstrafe würde zumindest kurzfristig einen grossen Rückschritt 
in beruflicher Hinsicht aber auch in Bezug auf die Psychotherapie be-
deuten. […] Entsprechend hätte der Vollzug der Freiheitsstrafe nega-
tive Auswirkungen auf die Resozialisierung des Angeklagten.“ 
Das Obergericht lässt in seine Beurteilung nachfolgend weitere 
Gesichtspunkte einfliessen und sieht gestützt darauf in casu keine be-
sonderen Umstände oder Gründe, welche es rechtfertigen würden, ei-
ne Ausnahme zuzulassen und den Strafvollzug zugunsten der Weiter-
führung der begonnenen Psychotherapie aufzuschieben. So werden 
die Hauptbedenken der Therapeutin bezüglich der beruflichen Zukunft 
des Angeklagten mit der Vollzugsform der Halbgefangenschaft weit-
gehend zerstreut. Wie bereits vorstehend aufgeführt, ist die Weiterfüh-
rung des vom Angeklagten zwischenzeitlich aufgebauten Geschäfts 
auch während des Vollzugs, mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel 
selbst an den Wochenenden und den Abenden, möglich. Auch die 
vierzehntäglich stattfindende Therapiesitzung ist während des Voll-
zugs problemlos durchführbar. Zudem muss die vorstehend angeführ-
te massgebliche Lehre und Rechtsprechung Eingang in die Beurtei-
lung finden. Dementsprechend sind, angesichts der Strafdauer von 
drei Jahren sowie der laut Gutachten nur leichten Verminderung der 
Schuldfähigkeit, an einen Aufschub des Strafvollzugs, zugunsten einer 
psychiatrischen Massnahme erhöhte Voraussetzungen zu stellen, 
welche aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht erfüllt sind. 
Abschliessend ist anzufügen, dass negative Gefühle des Verurteilten 
im Hinblick auf die Verbüssung einer Gefängnisstrafe sowie ein ge-
wisser Zusatzaufwand für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit 
während des Strafvollzugs zwar nachvollziehbar sind, jedoch selbst-
verständlich keinen Grund für eine unzulässige Privilegierung gegen-
über anderen Straftätern darstellen können. Dasselbe gilt für den 
Hinweis des Verteidigers, der Vollzug in der Form der Halbgefangen-
schaft sei „streng“. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass ein Aufschub des 
Strafvollzugs zugunsten der ambulanten Psychotherapie abzulehnen 
und die Therapie auch während des Vollzugs der unbedingten Frei-
heitsstrafe von zwölf Monaten durchzuführen ist. 
OGer, 31.08.2010 


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Eine gegen das Strafmass, den teilbedingten Strafvollzug und den 
Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnah-
me gerichtete Beschwerde in Strafsachen hat das Bundesgericht am 
23. Mai 2011 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. 
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Strafrecht. Konkurrenz. Zwischen dem Tatbestand der Schändung 
gemäss Art. 191 StGB sowie der sexuellen Handlungen mit einem 
Kind gemäss Art. 187 StGB besteht echte Konkurrenz (Idealkonkur-
renz). 
Sachverhalt: 
Der Angeklagte verging sich von ungefähr 2002 bis im Sommer 
2005 mehrfach sexuell an seinen beiden Töchtern B., Jahrgang 1999, 
und C., Jahrgang 2001. 
 
Aus den Erwägungen: 
Der Angeklagte lässt vorbringen, das Bundesgericht begründe die 
Anwendung der Straftatbestände der Schändung und der sexuellen 
Handlungen mit einem Kind in Idealkonkurrenz mit dem Umstand, 
dass die zwei Gesetzesbestimmungen verschiedene Rechtsgüter 
schützten. Allerdings, auch das Bundesgericht könne sich zuweilen ir-
ren. Zudem sei er mit seiner gegenteiligen Auffassung nicht allein. Die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung werde in der Lehre praktisch ein-
hellig abgelehnt. Er verweise auf Stratenwerth, Trechsel, Jenni, Do-
natsch, Hangartner, Rehberg, Schmid und Schubarth, wobei er darauf 
verzichte, die einzelnen Fundstellen hier zu zitieren. Sie würden sich 
aber alle im Handkommentar von Trechsel und im Basler Kommentar 
finden. Nach deren Auffassung liege Alternativität und nicht Idealkon-
kurrenz vor. Sie würden ihre Auffassung im Wesentlichen damit be-
gründen, dass es um sehr ähnliche Rechtsgüter gehe. Nur wenn die 
Urteilsunfähigkeit nicht auf das Alter, sondern auf andere Gründe zu-
rückzuführen seien, z.B. Berauschung mit Drogen oder Fesselung, 
dann liege Idealkonkurrenz vor. Diese Begründung überzeuge, wes-
halb entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur entweder 
Art. 187 oder Art. 191 StGB zur Anwendung kommen könne.