ar_gerichte · KG ARGVP 2001 3376 · 2001-08-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3376 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1. Zivilrecht 3376 Ehescheidung. Scheidungsanspruch verneint im Falle nachrichtenlo-ser Abwesenheit und unbekanntem Aufenthalt eines Ehegatten (Art. 115 ZGB). In der Lehr

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2. Obergericht und übrige Gerichte 
2.1. 
Zivilrecht 
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Ehescheidung. Scheidungsanspruch verneint im Falle nachrichtenlo-
ser Abwesenheit und unbekanntem Aufenthalt eines Ehegatten (Art. 
115 ZGB). 
In der Lehre findet sich - soweit ersichtlich - lediglich bei Fankhauser 
(Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel/Genf/München 2000, N. 9 
zu Art. 115 ZGB) eine einschlägige Stellungnahme. Dieser Autor ist 
der Ansicht, von einem unzumutbaren Umstand im Sinne von Art. 115 
ZGB könne ausgegangen werden, wenn der eine Ehegatte längere 
Zeit ohne Nachricht und ohne Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes 
abwesend sei. Dies darum, weil eine Scheidung auf gemeinsames 
Begehren von vornherein aussichtslos sei. Sachgerecht sei die bereits 
beim altrechtlichen Scheidungsgrund der Verlassung (Art. 140 aZGB) 
erforderliche Frist von zwei Jahren, die zudem in einem angemesse-
nen Verhältnis zur erforderlichen Getrenntlebensdauer zu stehen ha-
be. 
 
Zuzugeben ist, dass infolge der Abwesenheit der Beklagten eine 
Scheidung auf gemeinsames Begehren von vornherein unmöglich ist. 
Dies darf jedoch nach Ansicht des Gerichtes nicht dazu führen, dass 
unter Umgehung von Art. 114 ZGB dem scheidungswilligen Kläger 
nach Ablauf eine zweijährigen Wartefrist ermöglicht werden soll - un-
ter Berufung auf die Abwesenheit der Beklagten - die Scheidung nach 
Art. 115 ZGB zu verlangen. Art. 115 ZGB soll nur Anwendung finden, 
wenn die Voraussetzungen des Art. 114 ZGB nicht erfüllt sind (Fank-
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hauser, a.a.O., N. 2 zu Art. 115 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommen-
tar zum neuen Scheidungsrecht, N. 4 ff. zu Art. 115 ZGB). 
 
Ob ein Ehegatte mit einem expliziten „Nein“ auf den Scheidungs-
wunsch der anderen Partei reagiert oder ob er allein durch seine 
Abwesenheit zum Ausdruck bringt, dass er mit einem Scheidungsver-
fahren zur Zeit und an diesem Ort nicht einverstanden ist, darf nicht 
zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Bei beiden Konstellationen 
ist der Weg über Art. 111/112 ZGB verbaut und es steht dem anderen 
Ehegatten nur noch zu, Art. 114 ZGB oder allenfalls Art. 115 ZGB 
anzurufen. Jeglicher Logik würde es dabei widersprechen, den Um-
stand, dass ein Scheidungsgrund nicht gegeben ist (eben Art. 
111/112 ZGB), für die Annahme eines anderen Scheidungsgrundes 
(hier Art. 115 ZGB) genügen zu lassen. Die Meinung von Fankhauser 
würde so zu einer Privilegierung derjenigen Scheidungswilligen füh-
ren, deren Ehepartner unbekannten Aufenthaltes ist. Für diese Privi-
legierung gibt es weder im Gesetz noch in den Materialien eine Stüt-
ze. 
 
Anders wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn die Abwesenheit 
des einen Ehegatten Auswirkungen auf den anderen Gatten zeitigen 
würde (z.B. grosses Medienecho im Zusammenhang mit dem Unter-
tauchen, weil dieses Untertauchen von der Öffentlichkeit als enteh-
rendes Verhalten angesehen wird), die es für diesen unzumutbar ma-
chen würde, die Ehe fortzusetzen. 
KGer 21.8. 2001 
(Nicht begründetes Urteil, Zusammenfassung der Urteilsberatung) 
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Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess. Die Zuspre-
chung von Unterhaltsbeiträgen erfolgt längstens rückwirkend auf den 
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsbegehrens (Art. 137 
Abs. 2 ZGB). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Im vorliegenden Fall verlangt die Gesuchstellerin die Unterhaltsbei-
träge ab Anfang März 2001. Das gemeinsame Scheidungsbegehren 
war in jenem Zeitpunkt noch nicht rechtshängig. Es stellt sich die Fra-