ar_gerichte · OG O3V-19-27 · 2019-12-10 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 10. Dezember 2019 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin D. Sieber Oberrichter H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, M. Schneider Obergerichtsschreiberin M. Epprecht V

Beschwerdeführer 
A._________ 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 12. Juni 2019 
 
Urteil vom 10. Dezember 2019 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 19 27 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
 
Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2019 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze 
Invalidenrente zuzusprechen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Der am XX.XX.1979 geborene A.__________ meldete sich am 21. März 2017 wegen 
beidseitig schwerer Hörempfindlichkeit (schmerzhaft) und Tinnitus bei der IV-Stelle des 
Kantons 
Appenzell 
Ausserrhoden 
an 
und 
beanspruchte 
Leistungen 
der 
Invalidenversicherung (IV-act. 1). Die IV-Stelle klärte in der Folge den erwerblichen und 
medizinischen Sachverhalt ab. Mit Mitteilung vom 4. Juli 2017 sprach die IV-Stelle 
A.__________ eine Frühinterventionsmassnahme in Form von Arbeitsvermittlung zu, 
welche per 26. September 2018 beendet wurde (IV-act. 25; IV-act. 27; IV-act. 37 und IV-
act. 38). Mit Vorbescheid vom 11. April 2019 kündigte die IV-Stelle A.__________ die 
Abweisung des Leistungsbegehrens an (IV-act. 57). Dagegen erhob A.__________ am 
24. April 2019 Einwand (IV-act. 60). In der Verfügung vom 12. Juni 2019 hielt die IV-Stelle 
an ihrem Vorbescheid fest und wies das Leistungsbegehren von A.__________ ab (IV-
act. 61). 
 
B. 
Gegen die Verfügung vom 12. Juni 2019 erhob A.__________ am 1. Juli 2019 mit dem 
eingangs erwähnten Antrag Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden (act. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 12. August 2019 
die Abweisung der Beschwerde (act. 8). 
 
C. 
Am 20. August 2019 reichte A.__________ die Replik ein (act. 11). Die Duplik der IV-
Stelle ging am 30. August 2019 ein (act. 13). Mit Schreiben vom 4. September 2019 
reichte A.__________ eine weitere Stellungnahme ein (act. 16). 
 
 
 
Seite 3 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-
sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 
Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 
Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1)). 
 
 
1.2 
 
Da die Verfügung vom Beschwerdeführer insgesamt angefochten wird, sind vorliegend 
Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch (BGE 125 V 413 E. 1b). Zwar 
wurde vom Beschwerdeführer die Verletzung der Begründungspflicht durch die IV-Stelle 
nicht ausdrücklich gerügt. Indirekt ergibt sich jedoch eine entsprechende Rüge aus dem 
Umstand, dass der Beschwerdeführer zur sachgerechten Anfechtung der Verfügung nicht 
auf diese Bezug nehmen konnte, sondern auf die Berichte des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes (RAD) abstellen musste (act. 1 und act. 2; BGE 125 V 413 E. 2c mit Hinweisen). 
 
 
Nach Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren 
der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf 
der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Die Begründungspflicht ist wesentlicher 
Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 
101; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 57 zu 
Art. 29 BV). 
 
Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn 
gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die 
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In 
diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
Seite 4 
der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet 
indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der Mangel 
eines 
nicht 
oder 
nur 
ungenügend 
begründeten 
Entscheides 
kann 
gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die 
fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheidenden Behörde zum 
Rechtsmittel enthalten ist oder den beschwerdeführenden Parteien auf andere Weise zur 
Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz 
volle Kognition zukommt (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
IV.2018.00229 vom 9. Juli 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2019, die weitgehend identisch ist mit dem 
Vorbescheid, lautet wie folgt: „Mit Mitteilung vom 2. Oktober 2018 mussten die beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen abgelehnt werden, da Sie sich subjektiv nicht für arbeitsfähig 
erachten. Die weiteren Abklärungen haben ergeben, dass keine Invalidität im Sinne des 
Gesetzes vorliegt. Damit begründen sie keinen Anspruch auf Rentenleistungen. Wir haben 
Ihren Einwand vom 12. April 2019 beziehungsweise 24. April 2019 geprüft und nehmen 
dazu wie folgt Stellung: Mit dem Einwand werden keine neuen, bis anhin nicht 
berücksichtigten Tatsachen geltend gemacht. Auf die bisherige Beurteilung wird weiterhin 
abgestellt. Wir halten damit an unserem Entscheid fest.“ (act. 4). 
 
 
Aus dem Wortlaut dieser Verfügung geht nicht einmal ansatzweise hervor, auf welche 
(medizinische) Beurteilung die IV-Stelle abstellte beziehungsweise welchen Sachverhalt die 
IV-Stelle als relevant erachtete und ihren rechtlichen Erwägungen zugrunde legte. Dem 
Beschwerdeführer war es somit nicht möglich, die Verfügung nachzuvollziehen und seinen 
Entscheid, ob er diese anfechten will, in Kenntnis der Begründung der Vorinstanz zu 
treffen. Somit liegt eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
 
 
Zu prüfen bleibt, ob ausnahmsweise von einer Heilung der Gehörsverletzung ausgegangen 
werden kann. Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. August 2019 enthält die 
fehlende Begründung, da in dieser Bezug auf die medizinischen Berichte genommen und 
erläutert wird, weshalb ihrer Ansicht nach auf die Beurteilung des RAD-Arztes abzustellen 
sei (act. 8). Festzustellen ist sodann, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, gestützt 
auf die IV-Akten und dort insbesondere die RAD-Berichte adäquat Beschwerde zu erheben 
und keinen Antrag auf Rückweisung der Sache stellte (act. 1 und act. 2). Gestützt auf diese 
Feststellung rechtfertigt es sich ausnahmsweise, den Mangel als geheilt zu betrachten, da 
eine Rückweisung zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die dem Interesse des 
Seite 5 
Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache entgegenstände (Urteil 
des Bundesgerichts 9C_595/2018 vom 26. November 2018 E. 4.1; BGE 132 V 387 E. 6.1). 
Das Gericht behält sich allerdings vor, in einem nächsten gleichgelagerten Fall, in welchem 
die Begründungspflicht vergleichbar verletzt wird, die Verfügung der IV-Stelle aus formellen 
Gründen aufzuheben. 
 
 
1.3 
 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Die IV-Stelle stellt sich auf den Standpunkt, die Aktenlage weise keine derartige 
Beweisdichte auf, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer vollen 
Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden müsse. Ihre Verfügung stütze sich in 
medizinischer Hinsicht auf die Beurteilung des RAD Arztes Dr. B. ______. Facharzt 
Arbeitsmedizin, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, MAS Versicherungsmedizin, 
welcher einen objektivierten Gesundheitsschaden verneine. Der Attest von Dr. C. ______, 
Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, welcher im 2017 dem Beschwerdeführer 
rückwirkend ab April 2014 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiere, lasse jede 
Substantiiertheit vergessen und erfülle die Anforderungen an einen Arztbericht nicht, 
weshalb 
er 
nicht 
anerkannt 
werden 
könne. 
Der 
Beschwerdeführer 
sei 
zum 
Verfügungszeitpunkt seit fast 1 ½ Jahren nicht mehr in (psychiatrischer) Behandlung 
gewesen, was aufgrund der Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers schwer 
nachvollziehbar sei. Die Diagnose sei grundsätzlich bekannt. Der Bericht von Dr. D. 
______, Facharzt Oto-Rhino-Laryngologie, weise darauf hin, dass die Einschränkungen 
eher psychologischer Natur seien. 
 
 
Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass mit technischen Geräten objektiv kein 
Gesundheitsschaden erkennbar sei. Subjektiv sei jedoch eine sehr grosse gesundheitliche 
Einschränkung vorhanden verbunden mit sehr starken Schmerzen, so dass er keine 
Arbeitsstelle mehr annehmen könne. Dr. C. ______ , welcher medizinisch und psychiatrisch 
qualifiziert sei, kenne seinen Gesundheitsschaden am besten. 
 
 
2.2 
 
Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 
 
Seite 6 
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen 
oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder 
anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche 
Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der 
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte 
hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis). 
 
 
Was notwendig ist, ergibt sich zum einen daraus, in welchem Umfang Abklärungen 
vorzunehmen sind, und zum anderen daraus, in welcher Tiefe dies der Fall ist. Zunächst 
hat der Versicherungsträger abzugrenzen, welche Bereiche für die zu entscheidende Frage 
massgebend sind. In der Folge hat der Versicherungsträger im Rahmen des so begrenzten 
Bereiches den Sachverhalt bis zur zweifelsfreien Eruierung abzuklären. Wann dies der Fall 
ist, bestimmt sich mit Blick auf den je massgebenden Beweisgrad. Im Rahmen der 
Verfahrensleitung kommt dem Versicherungsträger ein grosser Ermessensspielraum 
bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. 
Was es zu beweisen gilt, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den 
Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den 
Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
entschieden werden kann (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 18f zu Art. 43 
ATSG mit Hinweisen). 
 
 
2.3 
 
Aus den vorhandenen Akten geht im Wesentlichen der folgende Sachverhalt hervor: 
 
 
2.3.1 
 
Im Untersuchungsbericht der Hals- Nasen- Ohrenklinik des Kantonsspitals St. Gallen vom 
24. November 2015 wurde die Diagnose einer Hyperakusis und hochfrequenter Tinnitus 
beidseits gestellt. Im April 2014 habe der Beschwerdeführer bei der Arbeit im Studio einen 
sehr lauten, hochfrequenten Ton auf den Kopfhörern gehört. Er habe darauf einen 
beidseitigen hochfrequenten Tinnitus bemerkt, der in seiner Intensität im Verlauf leiser 
geworden sei. Jedoch habe sich eine Hyperakusis für hochfrequente Töne entwickelt. In 
der Vergangenheit sei der Beschwerdeführer zweimal in psychotherapeutischer 
Behandlung gewesen. Die begonnene Therapie mit Zyprexa habe auch über längere Zeit 
keine Verbesserung der Symptomatik erbracht, weshalb das Medikament – ebenfalls ohne 
Veränderung der Symptomatik – vor ca. drei Wochen abgesetzt worden sei. Klinisch und 
audiometrisch hätten sich keine organischen Ursachen der Hyperakusis und des Tinnitus 
Seite 7 
sowie der herabgesetzten Unbehaglichkeitsschwelle ergeben. Es werde eine gezielte 
psychologische Begleitung des Beschwerdeführers empfohlen (IV-act. 20-4f/5). Die 
ambulante Behandlung dauerte vom 21. Oktober 2015 bis 1. Juli 2016 (IV-act. 20-2/5). 
 
 
2.3.2 
 
Dr. E. ______, Fachärztin Oto-Rhino-Laryngologie, stellte im Arztbericht vom 25. April 2017 
die Diagnose Verdacht auf Depression mit Hyperreaktivität des zentralen Hörsystems mit 
beginnender Hyperakusis Grad 3 (ICD-10: F33.1). Sie habe den Beschwerdeführer vom 23. 
April 2014 bis 15. Mai 2014 ambulant behandelt. Seit April 2014 bemerke er ein Flimmern 
in beiden Ohren, das sehr hochfrequent sei. Es habe begonnen, nachdem er mehrere Tage 
lang unter Kopfhörern hochfrequente Musik gemischt habe. Ursache für die damalige 
Hyperreaktivität sei wahrscheinlich eine gleichzeitig bestehende Depression gewesen, die 
nach Angaben des Beschwerdeführers seit Oktober 2013 bestand (IV-act. 18-1f/5). 
 
 
2.3.3 
 
Im Arztbericht vom 22. Juni 2017 diagnostizierte Dr. F. ______, Facharzt Oto-Rhino-
Laryngologie sowie Allergologie und klinische Immunologie, Tinnitus aurium, Hyperakusis 
sowie Angst und depressive Störung gemischt (ICD-10: F41.2) seit April 2014. Gemäss 
Befund habe eine leichtgradige Betroffenheit durch den Tinnitus, mittelgradige Hyperakusis, 
leichtgradige Angststörung und leichtgradige Depression bestanden. Die Prognose sei bei 
adäquater Psychotherapie gut. Eine Arbeitsunfähigkeit habe er nicht bescheinigt (IV-act. 
22). 
 
 
2.3.4 
 
Im RAD Bericht vom 3. Juli 2017 führte Dr. B. ______ aus, dass der Beschwerdeführer vor 
allem psychisch beeinträchtigt sei, was sich psychosomatisch an den Ohren darstelle. Eine 
rententangierende Invalidität liege sicher nicht vor und es bestehe in der angestammten 
Tätigkeit eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 24). 
 
 
2.3.5 
 
Dr. G. ______, erklärte im Juli 2017, er habe mit dem Beschwerdeführer 2015 zwei 
Sitzungen gehabt und könne keine Aussagen zum Gesundheitszustand machen (IV-act. 
26). 
 
 
 
Seite 8 
 
2.3.6 
 
Gemäss dem Bericht des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden vom 
20. November 2018 befand sich der Beschwerdeführer vom 15. September 2017 bis 
1. März 2018 in ambulanter Behandlung, wobei es effektiv zu zwei Terminen kam. Im 
Erstgespräch resultierte als vorläufige Beurteilung anhaltende Schmerzstörung (ICD-10: 
F45.4) mit ausgeprägter psychosozialer Funktionseinschränkung (IV-act. 48). 
 
 
2.3.7 
 
Dr. C. ______ diagnostizierte im Arztbericht vom 20. November 2018 eine Hyperakusie. Er 
habe den Beschwerdeführer vom 4. August 2017 bis 7. September 2017 insgesamt 6-mal 
ambulant behandelt. Er sei seit April 2014 bis auf weiteres 100% arbeitsunfähig. Der 
Beschwerdeführer sei 2017 extrem fixiert auf die Hyperakusie gewesen, von aussen 
betrachtet im Sinn einer überwertigen Idee. Man habe mit ihm nicht darüber diskutieren 
oder gar verhandeln können (IV-act. 49). 
 
 
2.3.8 
 
Dr. H. ______, Klinik I.______, stellte im Bericht vom 21. November 2018 unter anderem 
die 
Diagnosen 
Hyperakusis 
dolorosa, 
Nebennierenschwäche 
sowie 
hormonelle 
Dysregulation. Es habe bei ihnen im Jahr 2016 zwei Konsultationen gegeben (IV-act. 51). 
 
 
2.3.9 
 
Im RAD-Bericht vom 21. Februar 2019 legte Dr. B. ______ dar, es liege kein objektivierter 
Gesundheitsschaden vor, welche die für eine IV-Dauerleistung notwendige Beweisdichte 
aufweise. Die von Dr. C. ______ attestierte 3 Jahre zurücklaufende Krankschreibung 
beziehungsweise die weitere Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit nach Therapieende sei 
nicht plausibel und brauche bei dieser zweifelhaften Formalie nicht ernsthaft vom RAD 
geprüft zu werden. Eine Begutachtung sei für den RAD bei der vorgelegten „dünnen“ 
medizinischen Dokumentation nicht indiziert (IV-act. 55). 
 
 
2.4 
 
Entgegen der Auffassung der IV-Stelle ist die Aktenlage in Bezug auf den medizinischen 
Sachverhalt nicht klar. Zwar ist die IV-Stelle ihrer Abklärungspflicht insoweit 
nachgekommen, als sie bei allen ihr bekannt gewordenen Ärzten und Stellen einen Bericht 
angefordert hat. Aufgrund dieser Berichte aber ohne weitere Abklärungen einen 
invalidisierenden Gesundheitsschaden auszuschliessen, ist nicht angebracht. Es ist schwer 
nachzuvollziehen, weshalb die IV-Stelle nicht weitere Abklärungen in Bezug auf ein 
psychisches 
Leiden 
des 
Beschwerdeführers 
unternahm, 
obwohl 
sie 
selber 
beziehungsweise der RAD Arzt Dr. B. ______ von einer psychischen Beeinträchtigung des 
Seite 9 
Beschwerdeführers ausging (IV-act. 24). In den Akten finden sich zudem zahlreiche 
Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Beschwerdeführers, unter anderem von Dr. 
E. ______ (IV-act. 18-1f/5), von Dr. F. ______ (IV-act. 22), vom Psychiatrischen Zentrum 
Appenzell Ausserrhoden (IV-act. 48) und von Dr. C. ______ (IV-act. 49). Diese Hinweise 
und fachärztlich gestellten Diagnosen zu übergehen allein mit dem Verweis auf eine seit 
längerem fehlende (psychiatrische) Behandlung des Beschwerdeführers, vermag die IV-
Stelle nicht von ihrer Pflicht zur sorgfältigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu befreien. Ebensowenig wie eine Begutachtung mit dem Argument der „dünnen“ 
medizinischen Dokumentation gar nicht erst in Betracht zu ziehen. Sodann ist auch die 
Kritik der IV-Stelle am Arztbericht von Dr. C. ______ nicht angemessen, da die IV-Stelle im 
Rahmen der Abklärungen den Ärzten diese spezifische Berichtsform samt vorgegebenem 
Fragenkatalog 
vorgibt. 
Zwischen 
den 
Parteien 
scheint 
unbestritten, 
dass 
der 
Beschwerdeführer unter einer Hyperakusis und einem Tinnitus leidet. Nicht strittig scheint 
ferner, dass keine organische Ursache der Hyperakusis und des Tinnitus besteht (act. 1/2 
und IV-act. 20-4f/5). Der Tinnitus ist somit – insoweit übereinstimmend mit dem RAD – 
aufgrund der somatisch unauffälligen Verhältnisse als organisch nicht objektiv 
ausgewiesenes Beschwerdebild zu betrachten. Die versicherungsrechtliche Prüfung hat 
damit nach der entsprechend ergangenen Rechtsprechung zu erfolgen, wobei eine 
Indikatorenprüfung im Sinne von BGE 141 V 281 vorzunehmen ist (BGE 138 V 248 E. 5.7ff; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2018 vom 27. September 2018 E. 6 mit Hinweis auf 
Urteil des Bundesgerichts 9C_433/2017 vom 13. März 2018 E. 4.9). 
 
 
2.5 
 
Zusammenfassend ist die IV-Stelle ihrer Abklärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG 
nicht in genügendem Mass nachgekommen. Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 
2019 ist daher aufzuheben und die Sache zur entsprechenden Vervollständigung an die IV-
Stelle zurückzuweisen. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vorin-
stanz unterliegt im vorliegenden Verfahren da die Rückweisung der Sache zu weiterer 
Abklärung und neuer Verfügung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch 
der Parteientschädigung praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden 
Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_350/2017 vom 
30. November 2017; UELI KIESER, a.a.O., N. 205 zu Art. 61 ATSG). Da der Vorinstanz 
Seite 10 
gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden die 
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird daher angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
3.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerde-
führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-
gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend wird die Be-
schwerde an die IV-Stelle zurückgewiesen, womit der Beschwerdeführer obsiegt. 
 
Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung eine Angelegenheit des kantonalen 
Rechts, wobei bei kantonal festgesetzten Kriterien beachtet werden muss, dass sie nicht 
den bundesrechtlich massgebenden Bemessungselementen zuwiderlaufen dürfen (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1; UELI KIESER, a.a.O., N. 212 
zu Art. 61 ATSG). 
 
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag obsiegt, macht jedoch keine konkreten 
Kosten geltend, die ihm zu entschädigen wären. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung werden sonstige Kosten der nicht vertretenen Partei nur ausnahmsweise 
übernommen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit einem hohen Streitwert han-
delt, wobei der – in einem vernünftigen Rahmen betriebene – Aufwand denjenigen Rahmen 
überschreitet, der von der Partei auf sich zu nehmen ist (UELI KIESER, a.a.O., N. 198 zu 
Art. 61 ATSG). Dies trifft vorliegend nicht zu, weshalb dem Beschwerdeführer keine 
Entschädigung zuzusprechen ist. 
 
 
Seite 11 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A.__________ wird die angefochtene Ver-
fügung vom 12. Juni 2019 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und 
anschliessender Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück-
gewiesen. 
 
 
2. 
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das Bundesamt für Sozialver-
sicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
versandt am: 13. März 2020