ar_gerichte · OG ARGVP 2003 3432 · 2003-11-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3432 Notifikation des Schuldners gemäss Art. 90 SchKG noch seine Anwe-senheit beim Vollzug nötig ist. Im Gegenteil ist eine Anzeige an den Schuldner geeignet, den Erfolg des Retentionsverfahrens zu vereiteln (Kurt A

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Notifikation des Schuldners gemäss Art. 90 SchKG noch seine Anwe-
senheit beim Vollzug nötig ist. Im Gegenteil ist eine Anzeige an den 
Schuldner geeignet, den Erfolg des Retentionsverfahrens zu vereiteln 
(Kurt Amonn/Fridolin Walther, a.a.O., § 34 N 24; Anton K. Schny-
der/M. Andreas Wiede, a.a.O., N 59 zu Art. 283 SchKG). Der Betrei-
bungsbeamte hätte den Augenschein am 20. Februar 2004 also wie 
geplant durchführen sollen. Wenn er dies nicht allein in Anwesenheit 
der minderjährigen Tochter der Mieter tun wollte, hätte er die Rück-
kehr der Eltern abwarten resp. die Hilfe der Polizei oder einer andern 
Behörde in Anspruch nehmen müssen. 
ABSch+K 20.04.2004 
2.5 
Strafprozess 
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Beweiswürdigung. Der geltend gemachte Nachtrunk lässt sich auf-
grund des Gutachtens sowohl grundsätzlich als auch mit Bezug auf 
die angeblich konsumierte Art des Alkohols (Whisky) ausschliessen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. a) Nach dem prozessualen Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung (Art. 25 und Art. 166 Abs. 1 StPO) hat der Richter aufgrund sei-
ner freien, aus dem gesamten Verfahren geschöpften Überzeugung 
zu entscheiden. Der blosse Verdacht oder die blosse Wahrscheinlich-
keit, dass die eines Deliktes angeklagte Person eine strafbare Hand-
lung begangen haben könnte, genügt für eine Verurteilung nicht. Auf 
der andern Seite darf der Richter nicht erst dann eine bestimmte Tat-
sache als erwiesen betrachten, wenn jede, auch theoretisch noch so 
entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt sich anders zugetragen 
haben könnte, ausgeschlossen ist. Notwendig für die Überzeugungs-
bildung ist das Urteil eines besonnenen und lebenserfahrenen Beob-
achters, das vernünftige Zweifel auszuschliessen vermag. Eine Verur-
teilung muss in objektiver Sicht auf einem ausreichenden Schuldbe-


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weis und in subjektiver Sicht auf der vollen richterlichen Überzeugung 
beruhen. 
 
b) Anlässlich der Verhandlung vor dem Kantonsgericht liess H. 
vortragen, dass er am Vorabend des 15. Januar 2002 eine Flasche 
Weisswein getrunken und dazu Beruhigungs- und Schlafmittel zu sich 
genommen habe. Am nächsten Morgen habe er keine alkoholischen 
Getränke mehr konsumiert und sei am Nachmittag nach dem Einkauf 
im K. in A. zwischen 14.00 und 16.00 Uhr nach H. gefahren. Die Fahrt 
habe rund 25 bis 30 Minuten in Anspruch genommen. Als er seine 
Lebensgefährtin telefonisch nicht erreichen konnte, habe er nach rund 
10 bis 15 Minuten mit dem Konsum von Whisky begonnen. Er habe 
die ganze Flasche getrunken. An die Grösse der Whiskyflasche konn-
te der Angeklagte sich zwar nicht mehr genau erinnern, er meinte in 
der Befragung an Schranken aber, es seien 7 dl gewesen. Als Trin-
kende gab der Angeklagte gegenüber dem Arzt, der die Blutprobe 
entnahm, 16.30 Uhr an. 
 
Das Obergericht hat den Ablauf, wie er vom Angeklagten selbst 
geschildert worden ist, dem Institut für Rechtsmedizin St. Gallen (IRM) 
zur Begutachtung unterbreitet. Der Experte des IRM gelangte zum 
Schluss, dass ein Konsum von 0.6 bis 0.7 Liter Whisky nötig gewesen 
wäre, um die beim Angeklagten gefundene Blutalkohol-Konzentration 
zu erklären. Wenn H. in so kurzer Zeit eine 7 dl-Flasche Whisky ge-
trunken hätte, wäre allerdings eine tiefe Bewusstlosigkeit oder mögli-
cherweise sogar der Tod eingetreten. Ausserdem hätte der Angeklag-
te von der Polizei nicht mehr geweckt werden können; dem Arzt hätte 
sich ein volltrunkener und wahrscheinlich bewusstloser Patient prä-
sentiert. Aufgrund der Beobachtungen der Polizei und des Arztes sei 
eine Alkoholaufnahme, wie vom Angeklagten behauptet, praktisch 
ausgeschlossen. Falls die analytisch gefundene und rechnerisch er-
gänzte Blutalkohol-Konzentration von rund 3 Gewichtspromillen hin-
gegen über lange Zeit, d.h. über mehrere Stunden hinweg, aufgebaut 
worden wäre und der Proband an Alkohol gewohnt sei, seien die von 
der Polizei und der Ärztin beobachteten Ausfallerscheinungen hinge-
gen mit der sehr hohen Blutalkohol-Konzentration zu vereinbaren. Die 
von der Polizei und der Ärztin festgestellten Trunkenheitssymptome 
würden denn auch einem langsamen Aufbau der Blutalkohol-
Konzentration von rund 3 Gewichtspromillen entsprechen. Gemäss 
Begleitstoffanalyse könne Whisky als Getränkeart praktisch ausge-


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schlossen werden. Das Begleitstoffmuster spreche jedoch für eine 
Alkoholabhängigkeit. 
 
Aufgrund des eindeutigen Gutachtens ist das Obergericht davon 
überzeugt, dass es sich bei dem vom Angeklagten geltend gemachten 
Nachtrunk um eine blosse Schutzbehauptung handelt. Es geht weiter 
davon aus, dass der Angeklagte am 15. Januar 2002 im Laufe des 
Vormittages eine grössere Menge Alkohol - und zwar keinen Whisky - 
konsumierte, welche dann zu der am Abend festgestellten Blutalko-
hol-Konzentration von mindestens 2,72 Gewichtspromillen führte. 
Dieses Ergebnis deckt sich mit anderen klaren Indizien: So wurde im 
Auto gemäss Polizeirapport zum Beispiel keine Whiskyflasche gefun-
den, obwohl der Angeklagte angab, diese habe im Wagen gelegen. 
Der Angeklagte konnte sodann keine näheren Angaben zur Grösse 
der Flasche oder zur Marke des gekauften Whiskys machen oder gar 
einen Kassenzettel vorweisen. Nicht mit einem raschen Nachtrunk 
einer grossen Menge Whisky zu vereinbaren, ist schliesslich die ärztli-
che Untersuchung im Kantonalen Spital H. (act. 3). Der zuständige 
Arzt stellte beim Angeklagten nämlich noch vor der polizeilichen Be-
fragung eine klare Bewusstseinslage fest und attestierte, dass die 
zeitliche und örtliche Orientierung vorhanden gewesen sei, aber auch, 
dass H. gemäss eigenen Angaben zwischen 10.00 und 16.30 Uhr 
eine Flasche Whisky getrunken hätte. 
 
c) Zusammenfassend gelangt das Obergericht daher zum 
Schluss, dass H. am 15. Januar 2002 bereits am Vormittag eine grös-
sere Menge an alkoholischen Getränken (nicht Whisky) konsumierte 
und die Strecke zwischen A. und H. im Laufe des Nachmittags mit 
einer den gesetzlichen Grenzwert von 0,8 Gewichtspromillen deutlich 
übersteigenden Blutalkohol-Konzentration zurückgelegt hat. Damit ist 
der Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunke-
nem Zustand in objektiver Hinsicht erfüllt. 
OGer 25.11.2003