ar_gerichte · KG K3Z-13-42 · 2017-03-20 · de

Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 20. März 2017 Mitwirkende Kantonsgerichtsvizepräsident Manuel Hüsser, Vorsitz Kantonsrichterinnen Ursula Federer Brunner, Verena Aemiseg-ger-Lutz, Ursula Hanselmann Kantonsric

Verfahren Nr. 
 
K3Z 13 42 
 
 
Sitzungsort 
 
 
Trogen 
 
 
Klägerin 1 
… 
 
Klägerin 2 
… 
 
Klägerin 3 
… 
 
alle Klägerinnen vertreten durch: RA Martin Looser, Grüngasse 3, 
Postfach, 8026 Zürich 
 
 
Beklagte 
… 
 
vertreten durch: RA Dr. iur. Peter Sutter, Paradiesweg 2, Post-
fach, 9410 Heiden 
 
 
Gegenstand 
Feststellungsklage 
 
Urteil vom 20. März 2017
 
Mitwirkende 
Kantonsgerichtsvizepräsident Manuel Hüsser, Vorsitz 
Kantonsrichterinnen Ursula Federer Brunner, Verena Aemiseg-
ger-Lutz, Ursula Hanselmann 
Kantonsrichter Rolf Breu 
Gerichtsschreiberin Evelyne Gmünder 
 
 
 
 
 
Seite 2 
 
 
 
Rechtsbegehren 
 
a) 
Klägerinnen 
1. 
Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 
BehiG beging, 
a) 
indem die Beklagte am 4. Januar 2012 einer Gruppe von fünf behinderten Kin-
dern wegen ihrer Behinderung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BehiG den Zugang zum Mi-
neral- und Heilbad Unterrechstein verweigerte; 
b) 
indem die Beklagte mit Brief vom 25. Januar 2012 an die Heilpädagogische 
Schule Heerbrugg festhielt, Gruppen von Menschen mit Behinderung nur zu 
Randzeiten in das Mineral- und Heilbad Unterrechstein einzulassen; 
c) 
indem sich die Beklagte mit Brief vom 25. Januar 2012 an die Heilpädagogi-
sche Schule Heerbrugg vorbehielt, auch behinderten Einzelpersonen den Zu-
gang zum Mineral- und Heilbad Unterrechstein zu verweigern. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt zulasten der Beklagten. 
 
b) 
Beklagte 
1. 
Es sei auf die Klage nicht einzutreten. 
2. 
Eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit entgegen unserem Hauptantrag auf 
sie eingetreten wird. 
3. 
Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der drei Klägerinnen. 
 
 
Übersicht 
 
Am 14. November 2013 reichten die Klägerinnen die Klage mit den eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren ein1. Am 28. April 2014 erstattete die Beklagte die Klageantwort2. Die Replik 
wurde am 14. November 2014 und die Duplik am 9. März 2015 eingereicht3. Das Gericht fällte 
am 17. August 2015 einen Beweisbeschluss und ordnete die Abnahme weiterer Beweise an4. In 
 
1 
Act. 1. 
2 
Act. 9. 
3 
Act. 21 und act. 27. 
4 
Act. 37. 
 
 
 
Seite 3 
 
 
 
der Folge wurden neun Zeugeneinvernahmen durchgeführt5. Auf Antrag der Parteien wurde das 
Verfahren zwecks Führung von aussergerichtlichen Vergleichsgesprächen am 11. Februar 
2016 sistiert6. Am 23. August 2016 teilten die Parteien mit, dass die Vergleichsgespräche ge-
scheitert seien und das Verfahren weitergeführt werden könne7. Den Parteien wurde in der 
Folge eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis ange-
setzt8. Die Klägerinnen reichten ihre Stellungnahme am 28. September 2016 ein9. Die Beklagte 
nahm am 14. November 2016 Stellung10. Das Gericht fällte am 20. März 2017 den Entscheid, 
welcher den Parteien gleichentags im Dispositiv zugestellt wurde11. Mit Eingabe vom 23. März 
2017 hat die Beklagte12 und mit Schreiben vom 24. März 2017 haben die Klägerinnen13 fristge-
recht die Entscheidbegründung verlangt, weshalb diese nunmehr auszufertigen ist. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Zuständigkeit 
 
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO am Sitz der be-
klagten Partei. Die Beklagte hat ihren Sitz in Grub AR. Damit ist die örtliche Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden gegeben. 
 
Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich gestützt auf Art. 13 Justizge-
setz (JG). Bei der Feststellung einer Diskriminierung gegenüber Behinderten einer Behin-
dertenorganisation wird ein ideelles und kein vermögensrechtliches Interesse verfolgt14. 
Für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten gilt grundsätzlich das ordentliche Verfahren15. 
 
 
5 
Act. 39/1-9. 
6 
Act. 44 und act. 46. 
7 
Act. 48. 
8 
Act. 49. 
9 
Act. 51 A. 
10 
Act. 53 A. 
11 
Act. 63. 
12 
Act. 68. 
13 
Act. 69. 
14 
BGE 138 I 475 475, E. 1.2 = Pra 102/2013, S. 480 f. 
15 
LAURENT KILLIAS, Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, Art. 243 N 13. 
 
 
 
Seite 4 
 
 
 
1.2 
Klageänderung 
 
Die Klägerinnen fügten mit der Klage (im Vergleich zum Vermittlungsbegehren) eine neue 
Ziffer in ihr Rechtsbegehren ein. Sie beantragten neu zusätzlich in Ziff. 1c, es sei gericht-
lich festzustellen, dass die Beklagte eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG beging, 
„c) indem sich die Beklagte mit Brief vom 25. Januar 2012 an die Heilpädagogische 
Schule Heerbrugg vorbehielt, auch behinderten Einzelpersonen den Zugang zum 
Mineral- und Heilbad Unterrechstein zu verweigern.“ 
Dies hatten sie im Schlichtungsverfahren noch nicht geltend gemacht16. Die Klägerinnen 
machen geltend, der gegenüber dem Schlichtungsgesuch ergänzte Antrag Ziff. 1c beruhe 
auf demselben Lebensvorgang und stehe in einem engen sachlichen Zusammenhang mit 
den übrigen, bereits vor dem Vermittleramt gestellten Anträgen. Des Weiteren habe das 
neue Rechtsbegehren Ziff. 1c keinen Einfluss auf den Streitwert und / oder die sachliche 
und örtliche Gerichtszuständigkeit17. Die Beklagte demgegenüber erachtet die Unterstel-
lung, nebst Gruppen von behinderten Menschen auch behinderte Einzelpersonen zu dis-
kriminieren, als unzulässige Klageänderung, da die Klägerinnen der Beklagten neu unter-
stellen würden, nebst Gruppen von behinderten Menschen auch behinderte Einzelperso-
nen zu diskriminieren18. 
 
Als Klageänderung gilt die inhaltliche Änderung der Klage nach Eintritt der Rechtshängig-
keit19. Da die Klage in objektiver Hinsicht durch den Streitgegenstand definiert wird, liegt 
eine Klageänderung dann vor, wenn der Streitgegenstand nach Eintritt der Rechtshängig-
keit verändert wird20. Der Streitgegenstand bestimmt sich nach dem Rechtsbegehren und 
dem diesem zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt21. Wird das Rechtsbegehren nach 
Einreichung der Klage dermassen geändert, dass mehr, zusätzliches oder anderes ver-
langt wird, handelt es sich um eine Klageänderung, welche nur unter den Voraussetzun-
gen von Art. 227 ZPO zulässig ist22. Die Berichtigung von Rechnungs- und Schreibfeh-
lern, aber auch die Verdeutlichung von Rechtsbegehren ist jedoch ohne weiteres zulässig 
 
16 
Act. 2/4. 
17 
Act. 1, Rz. 5. 
18 
Act. 9, S. 28. 
19 
KILLIAS, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 1. 
20 
NADINE MAYHALL, Klageänderung und Novenrecht im ordentlichen Verfahren, in: Jusletter 14. 
November 2011 m.w.H. 
21 
MAYHALL, a.a.O. 
22 
KILLIAS, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 7. 
 
 
 
Seite 5 
 
 
 
und stellt keine Klageänderung dar23. Mehr in der Form eines geänderten Anspruchs wird 
beantragt, wenn der Kläger im Vergleich zum bisherigen Rechtsbegehren die Klage er-
weitert, ohne den Klagegrund zu verändern24. Nach Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine 
Klageänderung zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen 
Verfahrensart zu beurteilen ist und (a) mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen 
Zusammenhang steht; oder (b) die Gegenpartei zustimmt. Das zugefügte Rechtsbegeh-
ren in lit. c ist auf den gleichen Lebenssachverhalt, auf den gleichen Vorgang, den Brief 
vom 25. Januar 2012, zurückzuführen. Ein sachlicher Zusammenhang ist deshalb gege-
ben. Da das neu zugefügte Rechtsbegehren lit. c auch nach der gleichen Verfahrensart 
zu beurteilen ist, handelt sich um eine zulässige Klageänderung. 
 
1.3 
Rechtsbegehren 
 
Die Beklagte wendet ein, das Rechtsbegehren gemäss lit. b könne in dieser Form nicht 
gutgeheissen werden, weil die Klägerinnen der Beklagten Worte ["Randzeiten"] in den 
Mund legen würden, die diese so nicht gesagt habe25. 
Die Klägerinnen führen aus, die Beklagte habe das Wort "Randzeiten" zwar nicht verwen-
det, sie hätten jedoch genau dies gemeint, indem sie von "speziellen Öffnungszeiten", 
"vornehmlich zwischen 8:00 und 9:00 Uhr" – also unmittelbar vor der ordentlichen Öffnung 
des Bades – gesprochen hätten. Was die Klägerinnen mit dem Begriff meinen, ergebe 
sich klar aus der Klage und der Replik. Die Klägerinnen verwenden ihrer Meinung nach 
den Begriff „Randzeiten“ zur Vereinfachung dessen, was die Beklagte unmissverständlich 
und verbindlich mitgeteilt habe, nämlich Behinderten-Gruppen nur noch zu „speziellen 
Öffnungszeiten“, eben Randzeiten, ins Bad zu lassen26. 
 
Mit dem Rechtsbegehren wird bekannt gegeben, was die klagende Partei vom Gericht 
zugesprochen erhalten will. Das Rechtsbegehren umschreibt zusammen mit dem be-
haupteten Lebensvorgang den Streitgegenstand. Unklare Rechtsbegehren sind nach 
ihrem objektiven Sinngehalt und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen; 
 
23 
CHRISTOPH LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Kommentar, 3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 227, N 4. 
24 
DANIEL WILLISEGGER, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. 
Auflage, Basel 2013, Art. 227 ZPP, N 25. 
25 
Act. 9, S. 24. 
26 
Act. 21, Rz. 64. 
 
 
 
Seite 6 
 
 
 
dabei kann das Gericht für die Auslegung auch auf die Klagebegründung abstellen27. 
Auch aus dem Grundsatz von Art. 52 ZPO wonach alle am Verfahren beteiligten Perso-
nen nach Treu und Glauben zu handeln haben, folgt, dass Rechtsbegehren stets im 
Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen sind28. Aus der Klage ergibt sich der 
Sinn des klägerischen Rechtsbegehrens, nämlich dass die Klägerinnen mit "Randzeiten" 
die Öffnung des Bades zu speziellen Öffnungszeiten meinen, die auf eine Segregation 
Behinderter von den übrigen Besuchern abziele, so die Klägerinnen. Die Beklagte führt 
an, das Rechtsbegehren könne so nicht gutgeheissen werden, weil die Klägerinnen der 
Beklagten Worte ["Randzeiten"] in den Mund legen würden, die diese so nicht gesagt 
habe, resp. dieser Lebenssachverhalt so nicht stimme. Dies ist allerdings eine inhaltliche 
Frage und kann nicht unter den Formalien behandelt werden. Es ist gerade eine Frage 
der inhaltlichen und materiellen Beurteilung, inwiefern die Klägerinnen „Randzeiten“ ver-
stehen durften und ob damit, falls tatsächlich „Randzeiten“ gemeint worden wären, dies 
die betroffenen Personen diskriminiert. 
 
1.4 
Feststellungsinteresse 
 
Die Klägerinnen beantragen die gerichtliche Feststellung einer Diskriminierung i.S.v. Art. 6 
BehiG. Die Zivilprozessordnung regelt in Art. 88 ZPO die Feststellungsklage und in Art. 89 
ZPO die Verbandsklage. Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c ZPO kann mit einer Verbandsklage 
beantragt werden, dass die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen sei, wenn 
sich diese weiterhin störend auswirkt. Nach Abs. 3 von Art. 89 ZPO bleiben besondere 
gesetzliche Bestimmungen über die Verbandsklage vorbehalten. Solche besonderen ge-
setzlichen Bestimmungen sind unter anderem im BehiG enthalten, weshalb diese grund-
sätzlich vorgehen. Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a BehiG haben Behindertenorganisationen ein 
Beschwerde- resp. Klagerecht zur Feststellung einer Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG 
bei Zivilverfahren29. 
 
 
27 
KILLIAS, a.a.O., Art. 221, N 15. 
28 
HURNI, Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, Art. 52, N 19. 
29 
Vgl. dazu SCHEFER/HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, S. 319; siehe auch 
SCHEFER/HESS-KLEIN, Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bei Dienstleistungen, in 
der Bildung und in Arbeitsverhältnissen, in: Jusletter 19. September 2011, Rz. 32. Wonach das 
gesetzlich vorgesehene "Beschwerderecht" im erstinstanzlichen Verfahren ein Klagerecht zur 
Feststellung einer Diskriminierung nach Art. 6 BehiG darstellt. 
 
 
 
Seite 7 
 
 
 
Die Beklagte macht unter anderem geltend, die Klägerinnen hätten kein schutzwürdiges 
Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO. Das schutzwürdige Interesse ist jedoch 
bereits gestützt auf Art. 89 ZPO und mit Beachtung auf die spezialgesetzliche Regelung 
im BehiG gegeben, da die Verbandsklage vorgesehen ist, um die Interessen bestimmter 
Personengruppen wahrzunehmen (Art. 89 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 9 BehiG). 
 
Die Beklagte bestreitet zudem die Legitimation der Klägerinnen, weil keine Auswirkung 
auf eine grosse Zahl Behinderter vorliege (im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BehiG), weil es 
seien – bestrittenermassen – nur fünf behinderte Personen wegen ihrer Behinderung ab-
gewiesen worden und zu den im Schreiben in Aussicht gestellten Massnahmen sei es gar 
nie gekommen30. Die Beklagte macht geltend, dass die Systematik zeigen würde, dass 
die Verbandsklage nach Art. 9 Abs. 3 lit. a BehiG nur dort zum Tragen kommen solle, wo 
einerseits ein öffentlicher Zweck mit der Klage verfolgt werde und wo ein Rechtschutzinte-
resse an der gerichtlichen Feststellung bestehe. Der Vorfall habe sich vor zwei Jahren er-
eignet, daher fehle es sowohl am öffentlichen Interesse wie auch an einem schutzwürdi-
gen Feststellungsinteresse. Ein Feststellungsinteresse bestehe nur, wenn der Kläger ein 
schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung des fortbestehenden Störungszustandes 
geltend machen könne, was bei in der Vergangenheit liegendem abgeschlossenem Sach-
verhalt regelmässig nicht der Fall sei. Auch in diesem Verfahren habe man sich auf die 
Grundsätze der Zivilprozessordnung (ZPO) zu besinnen. Gemäss Art. 88 ZPO sei ein 
schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsklage nachzuweisen, woran es den Klä-
gerinnen fehle. Schliesslich habe die klagende Partei gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ein 
schutzwürdiges Interesse (persönlich, aktuell und praktisch) nachzuweisen, woran es den 
Klägerinnen ebenfalls fehle31. Die Klägerinnen demgegenüber wenden ein, die Abweisung 
der Gruppe bzw. das Schreiben der Beklagten wirke sich auf eine grosse Zahl behinderter 
Menschen aus, nämlich auf alle behinderten Besucher des Bades32. Die Klägerinnen wen-
den auch ein, das Rechtsschutzinteresse ergebe sich aus der Verletzung des Diskriminie-
rungsverbots gemäss Art. 6 BehiG selbst, darüber hinausgehende Anforderungen an das 
Rechtsschutzinteresse bestünden nicht. Da mit dem Verbandsklagerecht der materielle 
Anspruch nach Art. 6 BehiG durchgesetzt werde, liege es in der Natur der Sache, dass 
sich der Feststellungsanspruch auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sach-
verhalt beziehe. Es sei unzutreffend, dass eine Beseitigung eines fortbestehenden Stör-
 
30 
Act. 9, S. 28 f. und S. 37. 
31 
Act. 9, S. 35 ff. 
32 
Act. 21, Rz. 120 (zu act. 9, S. 37, Rz. 9). 
 
 
 
Seite 8 
 
 
 
zustandes bewirkt werden müsse. Da es sich vorliegend um eine besondere Verbands-
klage i.S.v. Art. 89 Abs. 3 ZPO handle, kämen die Kriterien von Art. 88 ZPO bezüglich 
Feststellungsinteresse gerade nicht zur Anwendung. Im Übrigen würden die herabsetzen-
den, entwürdigenden und damit persönlichkeitsverletzenden Wirkungen aufgrund der Dis-
kriminierungssachverhalte weiter bestehen. Das Interesse an der Feststellung folge dar-
aus, dass vorliegend behinderte Menschen diskriminiert worden seien. Die Klägerinnen 
führen weiter an, vor dem Hintergrund der Intention des Gesetzgebers genüge es, wenn 
eine Diskriminierung in der Vergangenheit stattgefunden habe, um sie i.S.v. Art. 9 Abs. 3 
BehiG auf entsprechende Klage hin festzustellen. Die für gewöhnliche zivilprozessuale 
Feststellungsklagen bezüglich Feststellungsinteresse geltenden Kriterien kämen vorlie-
gend deshalb nicht zur Anwendung. Ebenso wenig müsse ein schutzwürdiges Interesse 
nachgewiesen werden33. 
Wie erwähnt, gehen gemäss Art. 89 Abs. 3 ZPO besondere gesetzliche Bestimmungen 
über die Verbandsklage vor. Massgebend ist somit hier Art. 9 BehiG, eine in der ZPO vor-
behaltene besondere gesetzliche Bestimmung. Nach Art. 9 Abs. 1 BehiG können Behin-
dertenorganisationen gesamtschweizerischer Bedeutung, die seit mindestens zehn Jah-
ren bestehen, Rechtsansprüche auf Grund von Benachteiligungen, die sich auf eine 
grosse Zahl Behinderter auswirken, geltend machen. Es stellt sich vorliegend deshalb die 
Frage, ob eine Auswirkung auf eine grosse Zahl Behinderter bejaht werden kann. Eine 
Haltung, mit welcher zum Ausdruck kommt, dass nur ein zeitlich beschränkter Zugang für 
Gruppen behinderter Menschen / Kinder möglich ist, wirkt sich auf eine grosse Zahl von 
Personen aus, nämlich auf alle behinderten Besuchergruppen des Bades. Ebenso wirkt 
sich eine mögliche Regelung des Zutrittes – wie im Schreiben vom 25. Januar 2012 in 
Aussicht gestellt – auf alle behinderten Besucher des Bades und damit auf eine grössere 
Zahl von Personen aus. Mithin auf alle Menschen, die in den Worten des Schreibens vom 
25. Januar 2012 körperlich oder geistig behindert sind34. Insofern sind die Ausführungen 
der Beklagten zu Art. 88 ZPO unbeachtlich, da es sich bei Art. 9 Abs. 3 lit. a BehiG um 
eine spezialgesetzliche Verbandsklage handelt und die Voraussetzungen gemäss Art. 89 
i.V.m. Art. 88 ZPO keine Anwendung finden. Weitergehende Interessen müssen die Klä-
gerinnen deshalb nicht nachweisen. 
 
 
33 
Act. 21, Rz. 111 ff. 
34 
Act. 2/10 in Ziff. 3: „Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung“. 
 
 
 
Seite 9 
 
 
 
In Art. 5 der Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 
Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV) hat der Bundesrat Art. 9 
BehiG konkretisiert und verordnet, dass beschwerde- und klageberechtigt nach Art. 9 
Abs. 2 BehiG Behindertenorganisationen sind, welche (a) eine eigene Rechtspersönlich-
keit haben; (b) die sich seit mindestens zehn Jahren nach ihrem statutarischen Zweck 
hauptsächlich für die besonderen Belange der Behinderten einsetzen; (c) deren Tätigkeit 
von nationaler Bedeutung ist; und (d) die im Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführt sind. 
[…] 
Die 
Klägerinnen 
führen 
aus, 
dass 
die 
Aufnahme 
ins 
Verzeichnis 
der 
klageberechtigten Organisationen gemäss Anhang zur BehiV rein deklaratorischen 
Charakter habe und die Tatsache, dass die Klägerin 3 nicht im Anhang zur BehiV 
aufgeführt sei, sei daher unerheblich, da die Voraussetzungen gemäss Art. 9 BehiG ohne 
weiteres 
erfüllt 
seien35. 
Gemäss 
den 
Erläuterungen 
zur 
Behinder-
tengleichstellungsverordnung, Bundesamt für Justiz, vom November 2003, S. 5 hat die 
Liste im Anhang 1 nur deklaratorischen Charakter. Die Klägerin 3 wurde erst nach 
Klageeinreichung in den Anhang aufgenommen, hat aber gemäss ihren Statuten bereits 
vorher die Voraussetzungen ohne weiteres erfüllt, was von der Beklagten auch nicht 
ausdrücklich bestritten wird. Eine pauschale Bestreitung bezüglich der grundsätzlichen 
Legitimation von Verbänden genügt nicht. Wesentliche Tatsachenbehauptungen sind so 
umfassend und klar darzulegen, damit darüber die erforderlichen Beweise abgenommen 
werden können36. Hier wäre klar zu bestreiten gewesen, dass und warum die Vorausse-
tzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. a bis d BehiV nicht erfüllt sein sollen in Bezug auf die Kläge-
rin 3, was die Beklagte nicht getan hat. Im Übrigen genügt es, wenn die Prozessvoraus-
setzungen im Urteilszeitpunkt vorliegen37. 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Parteivorbringen 
 
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Gruppe behinderter Kinder für den Badbesuch 
am 4. Januar 2012 angemeldet gewesen sei, dass die Abweisung kompromisslos erfolgt 
und allein damit begründet worden sei, dass es sich um eine Gruppe von Behinderten ge-
 
35 
Act. 1, S. 4, N 7. 
36 
Vgl. dazu FRANZ HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, Zürich 2015, N 2.32. 
37 
MYRIAM A. GEHRI, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 
Basel 2013, Art. 59, N 3. 
 
 
 
Seite 10 
 
 
 
handelt habe. Alle fünf Kinder seien älter als sechs Jahre gewesen. Es habe kein Besu-
cherandrang geherrscht38. Die diskriminierende Haltung zeige sich auch in der Vorgabe, 
Gruppen von Behinderten nur zu bestimmten Zeiten einlassen zu wollen, "vornehmlich 
zwischen 8:00 Uhr und 9:00 Uhr", also vor den eigentlichen Öffnungszeiten des Bades, 
das für nicht behinderte Gäste erst um 9:00 Uhr öffne. Mit der von der Beklagten in ihrem 
Schreiben vom 25. Januar 2012 dargelegten Zulassungspolitik würden Behinderte, so-
wohl in der Gruppe, als auch als Einzelpersonen, in allgemeiner Weise weitgehend von 
der Nutzung des Bades ausgeschlossen39. Die Klägerinnen werfen der Beklagten vor, aus 
Furcht vor negativen Reaktionen nicht behinderter Besucher darauf abzielen zu wollen, 
die Behinderten im Tagesbetrieb an den Nichtbehinderten vorbeizuschleusen. Darin liege 
die diskriminierende Wirkung der in Aussicht gestellten "speziellen Öffnungsregelung" 
bzw. "zeitlichen Sonderregelungen" für Behinderte, ebenso wie der vorbehaltenen Zu-
trittsverweigerung bei Einzelbesuchen. Die Klägerinnen bestreiten, dass der Brief vom 25. 
Januar 2012 unter öffentlichem Druck verfasst worden sei40. So seien die Medien erst 
nach Empfang des diskriminierenden Briefes informiert worden41. Der Kontext, in wel-
chem der Brief verfasst worden sei, sei die irrige Vorstellung, "keinerlei öffentlichen Ver-
pflichtungen" zu unterstehen42. Die Klägerinnen werfen der Beklagten vor, die mit ihrem 
Verhalten vom 4. Januar 2012 und die mit ihren Äusserungen vom 25. Januar 2012 klar 
umrissene Zulassungspolitik für Menschen mit Behinderung ziele unmissverständlich auf 
eine Segregation Behinderter von den übrigen Besuchern ab43. Dieses Verhalten sei dis-
kriminierend i.S.v. Art. 6 BehiG44. Nicht erforderlich sei in diesem Zusammenhang eine In-
tention oder ein Vorsatz der Beklagten. Es genüge, dass sich ihr Verhalten diskriminie-
rend auswirke45. Dabei sei bereits das Inaussichtstellen einer Diskriminierung diskriminie-
rend i.S.v. Art. 6 BehiG46. 
 
Die Beklagte bestreitet, dass am 4. Januar 2012 die Gruppe Kinder wegen ihrer Behinde-
rung abgewiesen worden sei, und macht geltend, dass in der gleichen Situation jede 
Gästebesuchergruppe mit behinderten oder nicht behinderten Menschen genau gleich 
 
38 
Act. 1, Rz. 8; act. 21, u.a. Rz. 12 und Rz. 14. 
39 
Act. 1, Rz. 19, Rz. 22 und Rz. 34. 
40 
Act. 21, Rz, 58. 
41 
Act. 21, Rz. 58. 
42 
Act. 21, Rz. 59. 
43 
Act. 1, Rz. 22. 
44 
Act. 1, Rz. 19. 
45 
Act. 21, Rz. 61 f. 
46 
Act. 21, Rz. 70. 
 
 
 
Seite 11 
 
 
 
behandelt worden wäre. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gruppe mit 
den behinderten Kinder nicht abgewiesen worden sei, sondern dass sich die Betreuer der 
Diskussion um Anmeldung bzw. Alter der Kinder entzogen hätten und verärgert davonge-
zogen seien, ohne auf Lösungsversuche der Beklagten einzugehen. Selbst falls die 
Gruppe abgewiesen worden wäre – was bestritten werde – liesse sich dies aufgrund feh-
lender Anmeldung rechtfertigen. Die Gruppe sei nicht angemeldet gewesen und das Bad 
weitgehend belegt. Die Beklagte sei schlechterdings nicht in der Lage gewesen, den Zu-
gang dieser Gruppe unter einigermassen menschenwürdigen Bedingungen zu ermögli-
chen, denn mindestens ein Teil der Gruppe hätte vor der Dusche/WC in den öffentlichen 
Gängen umgezogen werden müssen47. Überdies hätten die Kinder jünger als sechs Jahre 
gewirkt48. Da gemäss den geltenden Öffnungszeiten Kinder unter sechs Jahren jeweils 
von Montag bis Freitag bis 13:00 Uhr keinen Zutritt hätten, sei das Verhalten der Beklag-
ten gerechtfertigt gewesen. Des Weiteren bemängelt die Beklagte, in Ziff. 1 lit. b des klä-
gerischen Rechtsbegehrens werde ihr eine Diskriminierung im Sinne von Art. 6 BehiG 
unterstellt, indem sie in einem Schreiben an die Heilpädagogische Schule Heerbrugg 
festgehalten haben soll, „Gruppen von Menschen mit Behinderung nur zu Randzeiten in 
das Mineral- und Heilbad Unterrechstein einzulassen". Dieses Zitat finde sich in diesem 
Schreiben aber gerade nicht, so dass die behauptete und bestrittene Diskriminierung nicht 
erstellt sei. Bezüglich dem klägerischen Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c („auch behinderten 
Einzelpersonen den Zugang zum Mineral- und Heilbad Unterrechstein zu verwehren"), 
führt die Beklagte an, sie habe in besagtem Schreiben mit keinem Wort von Einzelperso-
nen gesprochen und solches auch nicht angedeutet49. Die Beklagte räumt ein, dass der 
Brief vom 25. Januar 2012 in "einzelnen Formulierungen" nicht präzis ausgefallen sei. Es 
sei deshalb wichtig, den Brief im Kontext zum Vorfall vom 4. Januar 2012 zu sehen. Die-
ser Vorfall sei durch organisatorische, räumliche und personelle Schwierigkeiten beim un-
angemeldeten Eintreffen von Gruppen behinderter Menschen ausgelöst worden50. Weil 
der Vorfall schliesslich publik wurde, habe sich die Beklagte wie vom Blitz getroffen ge-
fühlt und sich der Bedrohung ausgesetzt gesehen, mit ihrer Infrastruktur das Besucherre-
gime ohne unverhältnismässige bauliche Massnahmen nicht mehr bewältigen zu können, 
was sie veranlasst habe, den Brief zu verfassen51. Mit dem Brief habe die Beklagte den 
Betrieb mit behinderten und nichtbehinderten Gästen aufrechterhalten wollen mit dem Fa-
 
47 
Act. 9, S. 23. 
48 
Act. 9, S. 12 f., S. 21 ff. 
49 
Act. 9, S. 40. 
50 
Act. 9, S. 16. 
51 
Act. 9, Rz. 6.1; Act. 9, S. 17. 
 
 
 
Seite 12 
 
 
 
zit dass behinderte Einzelpersonen keinerlei Zutrittsbeschränkungen unterstehen und bei 
Gruppen mit behinderten Kindern um Absprache gebeten werde. Das Ansinnen sei in der 
Stossrichtung absolut legitim und wohl auch erwünscht. Die Beklagte sei jedenfalls weit 
davon entfernt, besondere Besuchszeiten für Behinderte festzulegen, und dazu sei es 
auch nie gekommen. Individuell abgesprochene Öffnungszeiten für Gruppen von Behin-
derten seien sodann nicht diskriminierend oder würden sich zumindest rechtfertigen las-
sen. Selbst wenn die Festlegung von Öffnungszeiten in Absprache mit den betroffenen 
behinderten Personen diskriminierend wäre, so hätte der Geschäftsleiter mit seinem 
Schreiben allerhöchstens eine Diskriminierung in Aussicht gestellt, zu der es dann aller-
dings und unbestrittenermassen nie gekommen sei. Das in Aussicht stellen einer Diskri-
minierung könne aber nicht diskriminierend sein52. 
 
2.2 
Gesetzliche Grundlagen 
 
Das BehiG will gemäss Art. 1 Abs. 1 BehiG Benachteiligungen von Menschen mit Behin-
derung verhindern, verringern oder beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen aus-
gesetzt sind. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich 
anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlech-
ter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur 
tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 
BehiG). Als Menschen mit Behinderungen gelten Personen, denen eine voraussichtlich 
dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verun-
möglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fort-
zubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 2 
Abs. 1 BehiG). Art. 3 BehiG regelt den Geltungsbereich des BehiG und gemäss Art. 3 lit. 
e BehiG gilt das Gesetz für grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistun-
gen Privater. 
 
Private, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürfen Behinderte nicht auf Grund ihrer 
Behinderung diskriminieren (Art. 3 lit. e i.V.m. Art. 6 BehiG). Diskriminierungen i.S.v. Art. 6 
BehiG sind demnach nicht nur im Verhältnis zwischen Staat und Privaten, sondern auch 
unter Privaten untersagt53. Unter den Begriff Dienstleistungen fallen gemäss Botschaft 
 
52 
Act. 9, S. 25 f. 
53 
BGE 138 I 475, E. 3.3.2 = Pra 102/2013, S. 483f. 
 
 
 
Seite 13 
 
 
 
zum BehiG zahlreiche Leistungsangebote. Im Vordergrund stehen der Detailhandel, 
Restaurants, Hotels, Bäder sowie kulturelle Angebote54. Bei der Beklagten handelt es sich 
um eine privatrechtliche Anbieterin einer öffentlich zugänglichen, grundsätzlich von 
jedermann beanspruchbaren Dienstleistung, auf welche sich das BehiG nach Art. 3 lit. e 
i.V.m. Art. 6 BehiG erstreckt. 
 
Diskriminieren i.S.v. Art. 6 BehiG bedeutet, Behinderte besonders krass unterschiedlich 
und benachteiligend zu behandeln mit dem Ziel oder der Folge, sie herabzuwürdigen oder 
auszugrenzen (Art. 2 lit. d BehiV). Eine Diskriminierungsabsicht ist nicht vorausgesetzt55. 
 
Das Bundesgericht stellte fest, dass ein Genfer Kino keine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 
BehiG beging, als es einem Rollstuhlfahrer den Zutritt zum Kino verweigerte mit der Be-
gründung, dass im Falle eines Brandes die notfallmässige Evakuierung nicht gewähr-
leistet sei56. Das Verhalten der Beklagten erscheine nicht als besonders schockierend 
oder intolerant. Dies zeige sich auch darin, dass die Kinobetreiberin in anderen ihrer Ki-
nos, die rollstuhlgängig ausgestaltet sind, auch gehbehinderten Menschen den Eintritt 
gewähre57. Allerdings kann daraus nicht gefolgert werden, dass nur Schlechterstellungen 
von behinderten Menschen, die aus einem Motiv der Intoleranz oder der Herabwürdigung 
erfolgen, diskriminierend i.S.v. Art. 6 BehiG sind, denn das würde einerseits dem Wortlaut 
von Art. 2 BehiV sowie andererseits dem Zweck des BehiG widersprechen58. Zudem hält 
das Bundesgericht selbst in E. 3.3 fest, dass der Begriff der Diskriminierung insbesondere 
unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens auszulegen sei59, und der Bot-
schaft zum BehiG Folgendes zu entnehmen ist: Art. 6 BehiG soll schwer ausgrenzendes 
Verhalten von Dienstleistungsanbietern vorbeugen, das Menschen mit Behinderungen 
von bestimmten Aktivitäten ausschliessen will aus Angst, dass ihre Präsenz eine be-
stimmte Ruhe oder die sozialen Gewohnheiten der übrigen Kunden beeinträchtigen 
 
54 
Botschaft zum BehiG, BBl 2001, S. 1780. 
55 
TAREK NAGUIB, Diskriminierende Verweigerung des Vertragsabschlusses über 
Dienstleistungen Privater: Diskriminierungsschutzrecht zwischen Normalität, Realität und 
Idealität, in: AJP 2009, S. 993 ff, S. 1002. 
56 
BGE 138 I 475, E. 3.3.1. 
57 
BGE 138 I 475, E. 3.3.1. 
58 
S. dazu auch SCHÄFER/HESS-KLEIN, Zum Verbot der Diskriminierung von Menschen mit 
Behinderung durch private Dienstleistungsanbieter, Bemerkungen zu BGE 4A_367/2012 vom 10. 
Oktober 2012 und Urteil des Bundesgerichts 4A_369/2012 vom 10. Oktober 2012, in: Jusletter 25. 
Februar 2013. 
59 
BGE 138 I 475, E. 3.3.1. 
 
 
 
Seite 14 
 
 
 
könnte60. So darf einer geistig behinderten Person der Zugang zu einem Restaurant nicht 
aus der blossen Furcht verwehrt werden, sie vertreibe andere Gäste und ohne dass es 
genügend Hinweise dafür gibt, dass diese Person die Atmosphäre und Ruhe des Betriebs 
störe, so die Botschaft61. Soweit ein Behinderter sich schicklich benimmt und er nicht an-
dere Gäste stört, wäre es diskriminierend, ihn abzuweisen62. Die Bestimmung zielt dem-
nach auf besonders stossendes Verhalten, das jene Toleranz, die sich Mitglieder unserer 
Gesellschaft gegenseitig schuldig sind, vermissen lässt63. Gemäss Bundesgericht ist die 
Bestimmung von Art. 6 BehiG zudem ausdrücklich mit dem Ziel verabschiedet worden, 
die Drittwirkung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots festzusetzen, wes-
halb es folglich angebracht ist, sich an den vom Gesetzgeber gewollten Begriff der Dis-
kriminierung zu halten64. 
 
Es ist auf die gesetzliche Regelung von Art. 6 BehiG zurückzukommen und die in Ausfüh-
rung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundesrat erlassene Verordnung, ins-
besondere Art. 2 der BehiV anzuschauen, welcher den Begriff der Diskriminierung von 
Art. 6 BehiG definiert. Nach Art. 2 lit. d BehiV heisst diskriminieren i.S.v. Art. 6 BehiG „Be-
hinderte besonders krass unterschiedlich und benachteiligend behandeln mit dem Ziel 
oder der Folge, sie herabzuwürdigen oder auszugrenzen“. Damit umfasst der Begriff der 
Diskriminierung nicht nur jene Benachteiligung, die zum Ziel hat, Menschen mit Behinde-
rung herabzuwürdigen oder auszugrenzen, sondern auch jene, welche diese Folge hat. 
Die Regelung wurde zwar nicht explizit für diskriminierende Äusserungen geschaffen, 
hingegen gelangt sie dann zur Anwendung, wenn im Rahmen der Vertragsanbahnung 
oder während der Erbringung einer Dienstleistung oder Beendigung durch die privaten 
Dienstleister eine behindertenfeindliche Äusserung fällt, die im Zusammenhang mit der 
Dienstleistung steht65. Behindertenfeindliche bzw. behindertendiskriminierende Äusserun-
gen stellen eine besonders krasse Form der Benachteiligung dar, da sie die betroffene 
Person in ihrer Würde verletzen66. Dem entspricht auch, dass in Bezug auf Art. 6 BehiG 
von einem „Herabwürdigungsverbot“ gesprochen wird67. 
 
 
60 
BBl 2001, S. 1780. 
61 
BBl 2001, S. 1780. 
62 
BBl 2001, S. 1780. 
63 
BBl 2001, S. 1780. 
64 
BGE 138 I 475, E. 3.3.2, resp. Pra 102/2013, Nr. 63. 
65 
TAREK NAGUIB, a.a.O., S. 411 ff, N 1197. 
66 
TAREK NAGUIB, a.a.O., S. 411 ff, N 1197. 
67 
S. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.7.2008, B-7914/2007, S. 13. 
 
 
 
Seite 15 
 
 
 
2.3 
Sachverhalt 
 
a) 
Beweisthema 
Unbestritten ist, dass Ende Dezember 2011 eine telefonische Anfrage der Heilpädagogi-
schen Schule Heerbrugg (nachfolgend HPS) für regelmässige Besuche (alle 14 Tage) von 
Behindertengruppen erfolgte68. Unbestritten ist ferner, dass am 4. Januar 2012 eine 
Gruppe behinderter Kinder mit Betreuungspersonen um Einlass bei der Beklagten bat. 
Unbestrittenermassen hatte der Geschäftsleiter und Verwaltungsratspräsident der Be-
klagten in der Folge am 25. Januar 2012 an die HPS einen Brief diesbezüglich geschrie-
ben69. 
Umstritten ist jedoch, was am 4. Januar 2012 am Empfang konkret besprochen wurde 
und warum die Gruppe an jenem Tag das Bad letztlich nicht besuchte. Die Klägerinnen 
sind der Auffassung, dass die Gruppe aufgrund der Behinderung der Kinder abgewiesen 
worden war. Die Beklagte ihrerseits begründet die Abweisung vor allem mit der fehlenden 
Anmeldung der Gruppe sowie damit, dass die Kinder nicht sechs Jahre alt gewesen 
seien, wobei gemäss Hausordnung Werktags Kinder unter sechs Jahren das Bad erst ab 
13.00 Uhr betreten dürften. 
 
 
68 
Act. 9, S. 11. 
69 
Act. 2/10. 
 
 
 
Seite 16 
 
 
 
b) 
Beweismittel 
Die Beweislastverteilung richtet sich nach den allgemeinen Regeln70. Somit sind die Klä-
gerinnen nach Art. 8 ZGB beweisbelastet. Die Klägerinnen haben zum Beweis unter an-
derem die Befragung der Betreuerinnen resp. Mitarbeiterinnen der HPS sowie dessen In-
stitutsleiters angeboten und diverse Dokumente wie den Brief vom 25. Januar 2012 der 
Beklagten an die HPS und Medienberichterstattungen eingereicht. Die Beklagte hat zum 
Gegenbeweis insbesondere den Augenschein, die Befragung des Verwaltungsratspräsi-
denten und Geschäftsleiters sowie der Betriebsleiterin der Beklagten offeriert. 
 
c) 
Beweiswürdigung 
Die vom Gericht durchgeführten neun Zeugenbefragungen haben ergeben, dass das ent-
scheidende Gespräch am 4. Januar 2012 nur zwischen … (Betreuerin HPS) und … 
(Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) stattfand. Die weiteren einvernommenen 
Personen 
haben 
vom 
Gesprächsinhalt 
erst 
über 
die 
genannten 
Ge-
sprächsteilnehmerinnen erfahren71. Gemäss Art. 169 ZPO kann Zeugnis nur über Tatsa-
chen abgelegt werden, welche die Zeugen unmittelbar wahrgenommen haben. Das indi-
rekte Zeugnis (auch Zeugnis vom Hörensagen) ist zwar nicht a priori ausgeschlossen, ihm 
kommt aber keine direkte Beweiskraft zu72. Immerhin können solche Aussagen als Indiz in 
die Beweiswürdigung einbezogen werden73. Primär ist deshalb auf die Aussagen der bei-
den Gesprächsteilnehmerinnen … (Betreuerin HPS) und … (Betriebsleiterin Heilbad 
Unterrechstein) abzustellen. … (Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) gab zu Protokoll, 
dass die Gruppe abgewiesen wurde, weil sie nicht angemeldet war74. Eine Anmeldung 
wäre jedoch erforderlich gewesen, weil das Bad lediglich über eine Umziehkabine für 
Behinderte verfüge, was bereits bei unangemeldeten Gruppen ab drei Personen zu 
Engpässen führen könne75. Bei rechtzeitiger Anmeldung hätte sie entsprechend 
Einzelkabinen reservieren können, um das Umziehen zu beschleunigen76. An besagtem 
Tag seien die Einzelkabinen aber bereits vermietet gewesen, sodass sie die Gruppe habe 
abweisen müssen77. Dass die Wegweisung (unter anderem) mit der fehlenden 
 
70 
SCHEFER/HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, S. 314. 
71 
Vgl. Act. 40, S. 7, 9, 15 und 29. 
72 
Vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006, 7321. 
73 
HEINRICH ANDREAS MÜLLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
BRUNNER/GASSER/SCHWANDER (Hrsg.), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 169, N15. 
74 
Act. 40, S. 18. 
75 
Act. 40, S. 20/23. 
76 
Act. 40, S. 20. 
77 
Act. 40, S. 23. 
 
 
 
Seite 17 
 
 
 
Anmeldung begründet wurde, bestritt … (Betreuerin HPS) nicht78. Hingegen bestritt sie, 
dass keine Anmeldung erfolgt sei, weil … (Heilpädagogin HPS) ihr gegenüber die 
Vornahme der Anmeldung bestätigt habe79. … (Heilpädagogin HPS) bekräftigte denn 
auch, dass sie sich bezüglich Anmeldung telefonisch beim Heilbad gemeldet hatte80. Dass 
eine 
entsprechende Anfrage 
einging, 
wurde 
von 
… 
(Betriebsleiterin 
Heilbad 
Unterrechstein) denn auch nicht bestritten81. Sie machte jedoch geltend, dass die Anfrage 
infolge des regen Betriebs nicht beantwortet worden sei82. Auch … (kaufmännische 
Angestellte Heilbad Unterrechstein) geht davon aus, dass die Anfrage unbeantwortet 
geblieben war, weil die Notiz, welche sie in dieser Sache hinterlassen hatte, später immer 
noch da gewesen sei83. Dem hält … (Heilpädagogin HPS) entgegen, dass man ihr die 
Anmeldung auf Nachfrage hin telefonisch bestätigt habe84. Auch … (Institutionsleiter HPS) 
geht davon aus, dass die Anmeldung erfolgt war, weil … (Heilpädagogin HPS) ihm dies 
bestätigt habe. So sei die Anmeldung gar Voraussetzung für die Bewilligung des Ausflugs 
gewesen85. … (Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) erklärte weiter, dass unange-
meldete 
Gruppen 
immer 
abgewiesen 
werden86. 
Diese 
Behauptung 
stellt 
… 
(kaufmännische Angestellte Heilbad Unterrechstein) – zusammen mit … (ehemalige 
Angestellte 
Heilbad 
Unterrechstein) 
– 
jedoch 
in 
Abrede87. 
So 
würde 
auch 
unangemeldeten Gruppen grundsätzlich Zutritt gewährt, sofern die Mitglieder mindestens 
sechs Jahre alt seien. Man würde die Gruppen jedoch auffordern, sich das nächste Mal 
anzumelden88. … (Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) begründet die Abweisung der 
Gruppe weiter damit, dass sämtliche Kinder der Gruppe unter sechs Jahren alt gewesen 
wären89. Weil gemäss Hausordnung Kleinkinder aus Rücksicht auf die anderen 
Badegäste Werktags jedoch erst ab 13.00 Uhr baden dürften, habe sie die Gruppe 
abweisen müssen90. Dass eine entsprechende Regelung besteht, die ohne Ausnahme 
durchgesetzt werde, hat … (kaufmännische Angestellte Heilbad Unterrechstein) 
 
78 
Act. 40, S. 4. 
79 
Act. 40, S. 3. 
80 
Act. 40, S. 15. 
81 
Act. 40, S. 21. 
82 
Act. 40, S. 22. 
83 
Act. 40, S. 31. 
84 
Act. 40, S. 15. 
85 
Act. 40, S. 13. 
86 
Act. 40, S. 26. 
87 
Act. 40, S. 26 und 32. 
88 
Act. 40, S. 26. 
89 
Act. 40, S. 18. 
90 
Act. 40, S. 20. 
 
 
 
Seite 18 
 
 
 
bestätigt91. … (Betreuerin HPS) ihrerseits bestritt, dass sie wegen dem Alter der Kinder 
weggewiesen worden seien. Das Alter sei anlässlich des Gesprächs kein Thema 
gewesen92. Ihrer Aussage lässt sich jedoch entnehmen, dass die Gruppe auch mit der 
Begründung abgewiesen wurde, dass sie die Ruhe der anderen Badegäste stören 
könnte93. … (Betreuerin HPS), … (Betreuerin HPS), … (Heilpädagogin HPS), … 
(Betreuerin HPS) und … (Institutionsleiter HPS) sind sich alle einig, dass sämtliche Kinder 
mindestens sechs Jahre alt gewesen sind94. … (Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) 
behauptete hingegen, die Kinder seien alle unter sechs Jahre alt gewesen95. So seien 
einige Kinder mit dem Buggy unterwegs gewesen, wobei Buggy für sie gleich Kleinkind 
bedeute96. Ausweise habe sie aber nicht verlangt97. Auch … (ehemalige Angestellte 
Heilbad Unterrechstein) erklärte, dass einige Kinder mit dem Buggy unterwegs waren und 
zum Teil sehr klein gewesen wären98. Weitere Gründe für die Wegweisung der Gruppe 
wurden gemäss … (Betreuerin HPS) anlässlich des Gesprächs nicht genannt. Ob die 
Betriebsleiterin die Wegweisung zusätzlich damit begründete, dass sich andere 
Badegäste an der Behinderung der Kinder stören könnten, wisse sie nicht mehr99. Sie 
habe dies jedoch so empfunden100. 
Aus den Zeugenbefragungen ergibt sich somit nicht eindeutig, weshalb die Gruppe am 4. 
Januar 2012 nicht ins Bad eingelassen worden war. Allerdings ergibt sich dies aus einem 
anderen Beweismittel, dem Brief vom 25. Januar 2012 der Beklagten an die HPS. In die-
sem Brief werden die Gründe schriftlich aufgeführt. Dieser Brief nimmt ausdrücklich Be-
zug zum Vorfall vom 4. Januar 2012. Er legt die Überlegungen der Beklagten dar. Er hat 
folgenden Inhalt101: 
 
91 
Act. 40, S. 32. 
92 
Act. 40, S. 4. 
93 
Act. 40, S. 4. 
94 
Act. 40, S. 4, 10, 13, 15 f., 29. 
95 
Act. 40, S. 21. 
96 
Act. 40, S. 21. 
97 
Act. 40, S. 22. 
98 
Act. 40, S. 25 und 26. 
99 
Act. 40, S. 5. 
100 
Act. 40, S. 4. 
101 
Act. 2./10. 
 
 
 
Seite 19 
 
 
 
„Mit Mail vom 14. Januar 2012 erkundigen Sie sich bei unserer Betriebsleiterin, Frau 
Ursula Kuratli, nach den Beweggründen, weshalb einer Gruppe aus ihrer Schule 
definitiv der Zutritt zu unserem Heilbad verwehrt wurde. Als Geschäftsleiter des 
Heilbad Unterrechstein nehme ich hiezu wie folgt Stellung: 
1. 
Trägerschaft des Heilbades Unterrechstein ist eine private Aktiengesellschaft, 
die keinerlei öffentlichen Verpflichtungen untersteht. 
2. 
Unser Ziel ist es, allen Personen das Bad anzubieten und einen Besuch zu er-
möglichen, die sich den spezifischen Ruhe– und Erholungsbedürfnissen der 
Heilbad-Gästeschaft anpassen. 
3. 
Die Erfahrungen der letzten Jahre gehen dahin, dass Personen mit körperli-
cher oder geistiger Behinderung sehr viel bei andern Badegästen auf wenig 
Akzeptanz stossen, wenn es sich nicht um Einzelpersonen mit sehr indivi-
dueller Betreuung bzw. Begleitung handelt. Aber auch bei einzelnen Besu-
chern mit Behinderung fühlen sich unsere Gäste oft gestört, wenn die behin-
derte Person Lärm verursacht, sich nicht ruhig verhält oder anderswie den 
Badaufenthalt der andern Gäste beeinträchtigt. 
4. 
Fazit aus unserer Erfahrung ist, dass das Bad von Stammgästen gemieden 
wird, wenn Gruppen von Behinderten zu festgelegten Zeiten die Anlage besu-
chen. Bei behinderten Einzelpersonen mehren sich Beschwerden, wenn der 
Grad der Behinderung für die andern Gäste aufgrund bereits geschilderter 
Umstände als unzumutbar erachtet wird. 
5. 
Gestützt auf diese Erkenntnisse sind wir leider nicht mehr in der Lage, Grup-
pen mit behinderten Personen den freien Zutritt zu gewähren. Wir sind hinge-
gen bereit, mit den betroffenen Schulen und Heimen über spezielle Öffnungs-
regelungen zu sprechen, vornehmlich zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr. 
Bei Einzelbesuchen behalten wir uns die Zutrittsverweigerung vor, wenn sich 
das Heim oder die Schule nicht an die Voranmeldung bzw. Absprache mit 
dem Heilbad hält. 
Wir sind uns der Problematik bewusst, die jegliche Art der Besuchs-Einschränkung 
für Gruppen und Einzelpersonen aus ihrer Schule bedeutet. Aufgrund der wirt-
schaftlichen Ausrichtung unseres Betriebes können wir uns hingegen schlichtweg 
nicht leisten, wenn wir andere Gäste verlieren. Wir ersuchen Sie deshalb um Ver-
ständnis für unsere Entscheidung, dass wir lediglich noch für zeitliche Sonderrege-
lungen im obgenannten Sinne Hand bieten können.“ 
 
Nach Ansicht der Klägerinnen wird die Abweisung in diesem Brief alleine damit begrün-
det, dass Behinderte bei nicht behinderten Gästen auf Ablehnung stossen würden, wes-
halb man sie zu den normalen Öffnungszeiten in Zukunft nicht länger einlassen wolle102. 
Die Beklagte führt aus, der Vorfall vom Januar 2012 sei ausgelöst worden durch organi-
satorische, räumliche und personelle Schwierigkeiten beim unangemeldeten Eintreffen 
der Gruppe behinderter Menschen, und vor diesem Hintergrund seien im Interesse der 
behinderten Menschen durch die Beklagte Regulative zu schaffen. In diesem Lichte sei 
 
102 
Act. 21, Rz. 16. 
 
 
 
Seite 20 
 
 
 
der kritisierte Brief vom 25. Januar 2012 der Beklagten zu verstehen103
. Andererseits 
bringt die Beklagte aber auch vor, die Publizität des Vorfalls vom 4. Januar 2012 habe sie 
wie einen Blitz getroffen. Die Angelegenheit habe eine selbständige Dynamik erhalten. 
Subjektiv habe sich die Beklagte bedroht gesehen, mit ihrer Infrastruktur das Besucherre-
gime ohne unverhältnismässige bauliche Massnahmen nicht mehr bewältigen zu können. 
Diese Umstände hätten den Verwaltungsratspräsidenten veranlasst den Brief zu schrei-
ben104. Die Klägerinnen wenden ein, die Medien seien erst nach Empfang dieses Briefes 
über den Vorfall informiert worden. Die erwähnte Publizität sei erst nachher (ab März 
2012) eingetreten. Der Kontext, in welchem der Brief verfasst wurde, sei die irrige Vor-
stellung "keinerlei öffentlichen Verpflichtungen" zu unterstehen. Selbst wenn der Verwal-
tungsratspräsident bereits unter medialem Druck gestanden hätte, würde dies die in kras-
ser Weise ausgrenzende Zutrittspraxis gemäss Brief nicht rechtfertigen105. 
 
Die dem Gericht eingereichten Medienberichterstattungen datieren ab März 2012 bzw. 
jünger106. Der Brief wurde demnach frei von medialem Druck verfasst und spiegelt damit 
die Intention der Beklagten frei vom Druck Dritter. Einleitend nimmt der Brief Bezug auf 
die E-Mail vom 14. Januar 2012, worin sich die HPS, resp. …, der Institutsleiter der HPS, 
nach den Beweggründen für die Zutrittsverweigerung erkundigt hat. 
Dem Brief vom 25. Januar 2012 ist zu entnehmen, dass die Erfahrungen der letzten Jahre 
dahin gehen würden, dass Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sehr viel 
bei andern Badegästen auf wenig Akzeptanz stossen würden, wenn es sich nicht um Ein-
zelpersonen mit sehr individueller Betreuung bzw. Begleitung handle. Aber auch bei ein-
zelnen Besuchern mit Behinderung würden sich die Gäste oft gestört fühlen, wenn die 
behinderte Person Lärm verursache, sich nicht ruhig verhalte oder anderswie den Bad-
aufenthalt der andern Gäste beeinträchtigen würde. Das Fazit aus diesen Erfahrungen 
sei, dass das Bad von Stammgästen gemieden werde, wenn Gruppen von Behinderten zu 
festgelegten Zeiten die Anlage besuchen würden. Bei behinderten Einzelpersonen wür-
den sich Beschwerden mehren, wenn der Grad der Behinderung für die andern Gäste 
aufgrund bereits geschilderter Umstände als unzumutbar erachtet werde. Deshalb würde 
sich die Beklagte nicht mehr in der Lage sehen, Gruppen mit behinderten Personen den 
freien Zutritt zu gewähren. Jedoch könne mit den betroffenen Schulen und Heimen über 
 
103 
Act. 9, S. 16. 
104 
Act. 9, S. 24. 
105 
Act. 21, Rz. 57 ff. 
106 
Act. 2/10; Act. 2/11; Act. 2/12 usw. 
 
 
 
Seite 21 
 
 
 
spezielle Öffnungsregelungen gesprochen werden, vornehmlich zwischen 08.00 Uhr und 
09.00 Uhr. Bei Einzelbesuchen würden sie sich die Zutrittsverweigerung vorbehalten, 
wenn sich das Heim oder die Schule nicht an die Voranmeldung bzw. Absprache mit dem 
Heilbad halten würde. Aufgrund der wirtschaftlichen Ausrichtung des Betriebes könnte es 
sich die Beklagte nicht leisten, wenn sie andere Gäste verlieren würde. Zusammenfas-
send führt die Beklagte damit als Grund für die Wegweisung der Gruppe an, dass sich 
andere Badegäste an den Behinderten stören würden und dies aufgrund wirtschaftlicher 
Überlegungen nicht so hingenommen werden könne. 
 
2.4 
Rechtliche Würdigung 
 
Es stellt sich nun die Frage, ob die Begründung der Abweisung resp. der Brief vom 
25. Januar 2012 diskriminierend im Sinne des Behindertengesetzes ist. 
Indem das Bundesgericht – die Botschaft widergebend – ausführte, dass einer geistig be-
hinderten Person der Zugang zu einem Restaurant nicht aus der blossen Furcht verwehrt 
werden darf, sie vertreibe andere Gäste und ohne dass es genügend Hinweise dafür gibt, 
dass diese Person die Atmosphäre und Ruhe des Betriebs störe107, zeigt es, dass die der 
diskriminierenden Handlung zugrunde liegende Motivation nicht zwingend diskriminierend 
sein muss. Denn das Restaurant, welches Behinderten deshalb keinen Zutritt gewährt, 
weil es befürchtet, diese vertreiben die anderen Kunden, handelt gerade nicht aus einer 
diskriminierenden Motivation (= Behinderte wollen wir nicht weil sie behindert sind) he-
raus. Die Handlung des Restaurants gründet vielmehr in wirtschaftlichen Motiven (Behin-
derte wollen wir nicht, weil sie andere Kunden vertreiben). Das Beispiel aus der Botschaft, 
welches vom Bundesgericht widergegeben wurde, ist mit dem vorliegend zu beurteilen-
den Fall vergleichbar. Denn auch aus dem hier zu beurteilenden Brief ergibt sich, dass 
behinderte Gäste aus Angst, die Stammkundschaft zu vertreiben, nicht unbeschränkt ins 
Bad gelassen werden sollen. Wenn die Beklagte in ihrem Brief vom 25. Januar 2012 fest-
hält, dass die Erfahrungen der letzten Jahre dahin gehen würden, dass Personen mit kör-
perlicher oder geistiger Behinderung sehr viel bei anderen Badegästen auf wenig Akzep-
tanz stossen und dazu führen würde, dass das Bad von Stammgästen gemieden werde, 
so bringt sie damit Befürchtungen zum Ausdruck, dass behinderte Gäste sich negativ auf 
ihr Geschäft auswirken. Diese Befürchtung bringt die Beklagte im zweitletzten Satz ein-
deutig zum Ausdruck wenn sie festhält "Aufgrund der wirtschaftlichen Ausrichtung unse-
 
107 
BGE 138 I 475. 
 
 
 
Seite 22 
 
 
 
res Betriebs können wir uns hingegen schlichtweg nicht leisten, wenn wir andere Gäste 
verlieren"108. Die Beklagte verfasste den Brief folglich aus wirtschaftlichen Motiven heraus. 
Es stellt sich demnach die Frage, ob eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG auch dann 
vorliegen kann, wenn lediglich die Auswirkungen einer Handlung, nicht jedoch die der 
Handlung zu Grunde liegende Motivation diskriminierend ist. Nach Art. 2 lit. d BehiV liegt 
eine Diskriminierung vor, wenn Behinderte besonders krass unterschiedlich und benach-
teiligend behandelt werden mit dem Ziel oder der Folge, sie herabzuwürdigen oder aus-
zugrenzen. Somit reicht es – gestützt auf den Wortlaut der Verordnung – wenn lediglich 
die Folge die Behinderten herabwürdigt oder ausgrenzt. Dem Brief vom 25. Januar 2012 
ist zu entnehmen, dass Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sehr viel bei 
anderen Badegästen auf wenig Akzeptanz stossen würden und dass deshalb Gruppen 
mit behinderten Personen kein freier Zutritt zum Bad gewährt werden könne. Damit ist 
eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung erstellt, da die Beklagte ausdrücklich auf 
die Behinderung Bezug nimmt und der Brief zur Folge hat, dass die betroffenen 
Personen, die Behinderten, aufgrund des beschränkten Eintritts resp. der vorbehaltenen 
Eintrittsverweigerung, ausgegrenzt werden. Der Brief hat auch zur Folge, dass behinderte 
Personen herabgewürdigt werden, weil aufgrund der Behinderung die Gäste gestört wer-
den würden und ihnen deshalb kein freier Zutritt gewährt werden kann. Ausdrücklich wird 
im Brief geschrieben, dass auch „bei einzelnen Besuchern mit Behinderung“ [Hervorhe-
bung durch Gericht], sich die Gäste oft gestört fühlen würden. Durch die Regelung, dass 
die Behinderten das Bad nicht wie die Nicht-Behinderten, wann immer sie wollen im 
Rahmen der für alle geltenden Öffnungszeiten besuchen können, werden sie besonders 
krass unterschiedlich und benachteiligend behandelt mit der Folge, dass sie ausgegrenzt 
werden. Diese Ausgrenzung von behinderten Badegästen, welchen damit der freie Zutritt 
zum Bad wegen ihrer Behinderung verweigert wird, ist krass benachteiligend. Es ist kein 
sachlicher Rechtfertigungsgrund ersichtlich, der solch ausgrenzendes Verhalten im vorlie-
genden Fall rechtfertigen könnte. Insbesondere wurde nicht dargetan, dass die abgewie-
senen Personen den Badebetrieb bzw. andere Gäste gestört hätten bzw. hierfür genü-
gend Hinweise bestanden hätten. 
 
a) 
Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a 
Da der Geschäftsleiter und Verwaltungsratspräsident der Beklagten im Brief Stellung dazu 
nimmt "weshalb einer Gruppe aus Ihrer Schule definitiv der Zutritt zu unserem Heilbad 
 
108 
Act. 2/10, S. 2. 
 
 
 
Seite 23 
 
 
 
verwehrt wurde" und er „hiezu“, d.h. in Bezug auf den Vorfall vom 4. Januar 2012 Stellung 
nimmt, ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Besuch vom 4. Januar 2012 
und dem Brief gegeben. Die Zutrittsverweigerung wird im Brief damit begründet, dass 
Gruppen von Behinderten erfahrungsgemäss bei seinen Gästen auf wenig Akzeptanz 
stossen und deshalb solchen Gruppen nur zu speziellen Öffnungszeiten Einlass gewähr-
ten werden könne. Die Wegweisung vom 4. Januar 2012 ist diskriminierend, weil der In-
halt des Briefes vom 25. Januar 2012 diskriminierend ist, da der Brief Behinderte aus-
grenzt und sie damit in Ihrer Persönlichkeit betroffen sind. Beweistechnisch ausgedrückt 
haben die Klägerinnen mittels des Schreibens vom 25. Januar 2012 beweisen können, 
dass die von ihnen beantragte Feststellung der Diskriminierung zutreffend ist. Aufgrund 
der unumstrittenen Abweisung am 4. Januar 2012 und der darauf folgenden Begründung 
derselben im Brief vom 25. Januar 2012 kann festgestellt werden, dass die Beklagte eine 
Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG beging, indem sie am 4. Januar 2012 der Gruppe von 
fünf behinderten Kindern wegen ihrer Behinderung den Zugang zum Mineral- und Heilbad 
Unterrechstein verweigerte. 
 
b) 
Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b 
Mit der Feststellung im Brief vom 25. Januar 2012, dass sich die Beklagte nicht mehr in 
der Lage sieht, behinderten Personen den freien Zutritt zum Bad zu gewähren und der 
oben aufgeführten und erörterten Begründung, werden Behinderte benachteiligt und krass 
unterschiedlich behandelt, weil sie damit nicht mehr frei entscheiden können, ob und 
wann sie das öffentlich zugängliche Bad besuchen wollen. Es stellt sich weiter die Frage, 
ob der Brief diskriminierend ist, obwohl damit lediglich eine Diskriminierung in Aussicht 
gestellt (betreffend einer möglichen zukünftigen „Einlassregelung“) wurde. Der Brief hat 
eine Herabwürdigung von Menschen mit Behinderung zur Folge und ist damit diskriminie-
rend, selbst wenn tatsächlich keine Umsetzung des Inhaltes des Briefes stattgefunden 
hat. Zudem wird im Brief Stellung zum Vorfall vom 4. Januar 2012 genommen und dies 
als Anlass des Briefes aufgeführt. Dadurch hat der Inhalt des Briefes, resp. die Begrün-
dung der Zutrittsverwehrung, bereits eine Folge gehabt, nämlich wird damit erklärt, warum 
am 4. Januar 2012 die Gruppe nicht ins Bad gelassen worden ist. Insoweit wurde die im 
Brief angekündigte Eintrittsverwehrung am 4. Januar 2012 auch so umgesetzt. 
Die Klägerinnen reden im Rechtsbegehren von „Randzeiten“. Dem Brief vom 25. Januar 
2012 ist zu entnehmen, dass über „spezielle Öffnungsregelungen“ gesprochen werden 
 
 
 
Seite 24 
 
 
 
könne, „vornehmlich zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr“109, resp. von „zeitlichen Sonderre-
gelungen“110. Die gerichtliche Feststellung hat sich an den Wortlaut des Briefes zu halten, 
selbst wenn inhaltliche Identität zwischen den Begriffen besteht. Somit ist festzustellen, 
dass die Beklagte Art. 6 BehiG verletzte, indem sie mit Brief vom 25. Januar 2012 an die 
Heilpädagogische Schule Heerbrugg festhielt, Gruppen von Menschen mit Behinderung 
nur während speziellen Öffnungszeiten in das Mineral- und Heilbad Unterrechstein ein-
zulassen. 
 
c) 
Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c 
Bleibt zu prüfen, ob auch eine Diskriminierung vorliegt, indem sich die Beklagte im Brief 
vom 25. Januar 2012 vorbehielt, auch behinderten Einzelpersonen den Zugang zum Bad 
zu verweigern (Rechtsbegehren lit. c). Die Klägerinnen bringen vor, das Rechtsbegehren 
1c sei kein Zitat, sondern eine korrekte Zusammenfassung des Aussagegehalts mit Be-
zug auf behinderte Einzelpersonen. Um auch bei Besuchen behinderter Einzelpersonen je 
nach Grad der Behinderung (Ziff. 4 des Schreibens) reagieren zu können, um weitere 
"Beschwerden" nicht behinderter Gäste zu vermeiden, habe sich die Beklagte eine Zu-
trittsverweigerung eben bei solchen "Einzelbesuchen“ vorbehalten müssen. Der 1. Absatz 
in Ziff. 5 des Schreibens beschreibe die Konsequenzen für Besuche von Gruppen Behin-
derter, der 2. Absatz für Besuche behinderter Einzelpersonen111. Die Beklagte wendet ein, 
selbst bei isolierter Betrachtung des 2. Absatzes von Ziff. 5 des Schreibens der Beklagten 
vom 25. Januar 2012, könne das Zitat nicht so interpretiert werden, wie es die Klägerin-
nen wollen. Es sei von "Einzelbesuchen" und nicht von "Einzelpersonen" und schon gar 
nicht von "behinderten Einzelpersonen" die Rede. Aus dem 2. Absatz könne nur die an-
gedrohte Konsequenz herausgelesen werden, die die Beklagte in Betracht ziehe, wenn 
sich das Heim oder die Schule in einem Einzelfall nicht an die Abmachung gemäss Ab-
satz eins halte. Es entbehre jeder Grundlage, dass die Beklagte behinderten Einzelperso-
nen den Zugang zum Heilbad verweigern wolle. Im Übrigen sei der Brief an eine Schule 
(und nicht an eine Einzelperson gerichtet), die das Bad potenziell ausschliesslich mit 
Gruppen von behinderten Menschen besuche112. Die Beklagte macht geltend, dass – 
wenn sie sich die Zutrittsverweigerung von Einzelbesuchern vorbehält (Ziff. 5) – Einzelbe-
sucher generell meint und nicht etwa nur Einzelbesucher mit Behinderung. Dieser Ein-
 
109 
Act. 2/10. 
110 
Act. 2/10. 
111 
Act. 21, Rz. 71 ff. 
112 
Act. 9, S. 26 f. 
 
 
 
Seite 25 
 
 
 
wand geht fehl. Aus dem Zusammenhang ergibt sich klar, dass Einzelbesucher mit Be-
hinderung gemeint sind. Wenn die Beklagte ausführt, dass sich die Gäste auch bei „ein-
zelnen Besuchern mit Behinderung“ oft gestört fühlen würden, wenn die behinderte Per-
son Lärm verursacht, sich nicht ruhig verhält oder anderswie den Badeaufenthalt der 
Gäste beeinträchtigt, ist auch zu beachten, dass nichtbehinderte Gäste die Ruhe stören 
können, was sich negativ auf die übrigen Gäste auswirken kann. Einleitend führte die Be-
klagte auf, dass die Erfahrungen der letzten Jahre dahin gehen würden, „dass Personen 
mit körperlicher oder geistiger Behinderung sehr viel bei andern Badegästen auf wenig 
Akzeptanz stossen“113 würden. Somit ist ein Bezug auf die Behinderung erstellt und eine 
Gesamtbetrachtung des Briefinhaltes im Zusammenhang damit, dass der Brief eine Stel-
lungnahme darstellt, weshalb einer Gruppe der Eintritt ins Bad am 4. Januar 2012 ver-
wehrt worden war, ist festzustellen, dass der Brief nicht nur Behindertengruppen diskrimi-
niert, sondern auch behinderte Einzelpersonen. Indem sich die Beklagte vorbehält, auch 
behinderten Einzelpersonen den Zugang zum Bad zu verweigern, hat sie Art. 6 BehiG 
verletzt, weil sie damit Behinderte schwer ausgrenzt durch die besonders krasse unter-
schiedliche und benachteiligende Behandlung in Bezug auf den freien Eintritt in das Bad. 
 
d) 
Fazit 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Brief vom 25. Januar 2012 dis-
kriminierend ist, weil die Beklagte darin festhielt, Gruppen von Menschen mit Behinderung 
nur während speziellen Öffnungszeiten in das Mineral- und Heilbad Unterrechstein ein-
zulassen und sich vorbehielt auch bei behinderten Einzelpersonen den Zutritt zu verwei-
gern, wenn sich das Heim oder die Schule nicht an die Absprache bezüglich den speziel-
len Öffnungszeiten hält, weil Menschen mit Behinderung die übrigen Gäste stören wür-
den. Dieses Verhalten führt zu einer Herabsetzung und Ausgrenzung der betroffenen 
Personen. Der Beklagten ist es misslungen, eine sachliche Rechtfertigung zu liefern, denn 
wirtschaftliche Motive sind nicht ausreichend. Die wirtschaftliche Motivation der Beklagten 
erscheint in Bezug auf die Folgen für die betroffenen Personen zudem unverhältnismäs-
sig, da wohl kaum allen Stammgästen unterstellt werden kann, dass sie sich vom Badbe-
such abhalten lassen, nur weil behinderte Personen das Bad besuchen. Würden solche 
Überlegungen, wie sie die Beklagte aufführt, geschützt, wäre letztlich jeglicher Ausschluss 
aus öffentlich zugänglichen Dienstleistungen mittels Kundenbedürfnissen begründbar und 
 
113 
Act. 2/10. 
 
 
 
Seite 26 
 
 
 
diskriminierende Segregation damit leicht legitimierbar. Der Zweck von Art. 6 BehiG ist 
allerdings gerade, solche diskriminierende Segregation zu verhindern. 
 
 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
 
Die Klägerinnen vertreten die Ansicht, dass das Verfahren gestützt auf Art. 10 BehiG und 
Art. 114 lit. b ZPO unentgeltlich sei, und ihnen deshalb keine Gerichtskosten auferlegt 
werden können (act. 5). Allerdings sind gemäss Art. 10 Abs. 1 BehiG die Verfahren nach 
den Artikeln 7 und 8 unentgeltlich. Art. 7 BehiG regelt gemäss Randtitel 
„Rechtsansprüche bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen“, Art. 8 BehiG die 
„Rechtsansprüche bei Dienstleistungen“ und Art. 6 „Dienstleistungen Privater“. Art. 6 
BehiG allerdings ist nicht erwähnt in Art. 10 BehiG und wird deshalb nicht mitumfasst. Die 
Unentgeltlichkeit im Rahmen des BehiG gilt nur für Individualklagen, nicht auch für 
Behindertenorganisationen114. 
 
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuer-
legen. Die Beklagte ist in diesem Verfahren unterlegen, weshalb ihr die Kosten aufzuerle-
gen sind. 
 
 
Gestützt auf Art. 19 Abs. 1 der Gebührenordnung ist die Gerichtsgebühr auf 
CHF 4‘500.00 festzusetzen. 
 
 
Als Parteientschädigung gelten nach Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO die Kosten einer berufsmäs-
sigen Vertretung. Art. 105 Abs. 2 ZPO hält fest, dass das Gericht die Parteientschädigun-
gen nach den Tarifen zuspricht und die Parteien eine Kostennote einreichen können. 
Richtschnur für die Bemessung der Parteientschädigung ist das gemäss kantonalem Tarif 
gerechtfertigte Anwaltshonorar, welches durch die bei objektiver Würdigung notwendig 
erscheinende Inanspruchnahme des Anwaltes entstanden ist115. Gemäss Art. 18 Abs. 1 
lit. a der Verordnung über den Anwaltstarif hat die Bemessung im vorliegenden Verfahren 
nach Zeitaufwand zu erfolgen. Das mittlere Honorar beträgt CHF 200.00 die Stunde (Art. 
19 Abs. 1 Verordnung über den Anwaltstarif). Rechtsanwalt Looser reichte am 1. Februar 
 
114 
ADRIAN URWYLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
BRUNNER/GASSER/SCHWANDER (Hrsg), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 114 ZPO, N 5. 
115 
URWYLER, a.a.O., Art. 105 ZPO, N 9. 
 
 
 
Seite 27 
 
 
 
2017 seine Honorarnote ein116. Er macht darin ein Honorar von CHF 34‘518.00 zuzüglich 
Barauslagen von CHF 339.30 und Mehrwertsteuer von CHF 2‘788.60 geltend, was insge-
samt zu einem Betrag von CHF 37‘645.90 führt. Rechtsanwalt Looser rechnet für die Ho-
norarforderung mit einem Stundenansatz von CHF 220.00, welcher nicht dem kantonalen 
Tarif entspricht, weshalb sein geltend gemachter Stundenaufwand von insgesamt 156.9 
Stunden mit dem korrekten Stundenaufwand von CHF 200.00 zu berechnen ist. Demnach 
resultiert ein mittleres Honorar von CHF 31‘380.00, wozu die Barauslagen von CHF 
339.30 und die Mehrwertsteuer zu rechnen sind. Insgesamt hat die Beklagte den Kläge-
rinnen damit eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 34‘256.84 zu bezahlen. 
 
 
 
116 
Act. 60. 
 
 
 
Seite 28 
 
 
 
Das Kantonsgericht entscheidet: 
 
 
1. 
Es wird festgestellt, dass die Beklagte eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG beging, 
 
a) 
indem die Beklagte am 4. Januar 2012 einer Gruppe von fünf behinderten Kindern 
wegen ihrer Behinderung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BehiG den Zugang zum Mineral- und 
Heilbad Unterrechstein verweigerte; 
 
b) 
indem die Beklagte mit Brief vom 25. Januar 2012 an die Heilpädagogische Schule 
Heerbrugg festhielt, Gruppen von Menschen mit Behinderung nur während speziel-
len Öffnungszeiten in das Mineral- und Heilbad Unterrechstein einzulassen; 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten betragen CHF 4‘500.00 und werden der Beklagten auferlegt, unter 
Verrechnung mit dem von den Klägerinnen geleisteten Vorschuss von CHF 3‘000.00. Die 
Beklagte hat den Klägerinnen den Vorschuss von CHF 3‘000.00 zu ersetzen. 
 
 
3. 
Die Beklagte hat den Klägerinnen eine Parteientschädigung im Betrag von CHF 34‘256.85 
zu bezahlen. 
 
 
4. 
Dieser Entscheid kann mit Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich, begründet und mit bestimmten 
und gegebenenfalls bezifferten Anträgen versehen beim Obergericht Appenzell Ausser-
rhoden, 9043 Trogen, einzureichen. Zulässige Berufungsgründe sind unrichtige Rechts-
 
 
 
Seite 29 
 
 
 
anwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Der angefochtene Entscheid ist 
beizulegen. 
 
Wird nur der Kostenentscheid angefochten, ist das Rechtsmittel der Beschwerde gege-
ben. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung der Entscheidbegründung schrift-
lich, begründet und mit bestimmten und gegebenenfalls bezifferten Anträgen versehen 
beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 9043 Trogen, einzureichen. Zulässige Be-
schwerdegründe sind unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. 
 
Fax-Schreiben und E-Mails sind nicht rechtsgültig und haben keine fristwahrende Wir-
kung. 
 
 
5. 
Zustellung am 
 
 
an: 
- Rechtsvertreter der Klägerinnen, mit Gerichtsurkunde 
- Rechtsvertreter der Beklagten, mit Gerichtsurkunde 
 
 
 
 
Der Vorsitzende: 
 
 
Dr. iur. Manuel Hüsser 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Dr. iur. Evelyne Gmünder