ar_gerichte · OG O4V-18-32 · 2020-01-07 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die von der Vorinstanz gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 7. Januar 2020 abgewiesen (2C_1076/2019). Urteil vom 4. Juli 2019 Mitwirkende

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Inneres und Sicherheit vom 25. Oktober 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 18 32 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 25. Oktober 2018 und die Verfügung vom 
30. Mai 2018 seien aufzuheben und es sei der Rekurrentin die Aufenthaltsbewilligung 
zu erteilen. 
 
2. 
Eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
c) der Vorvorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (geb. am XX.XX.1992) ist türkische Staatsangehörige. Am XX.XX.2015 heiratete sie 
in der Türkei den türkischen Staatsangehörigen B___, welcher in der Schweiz 
niederlassungsberechtigt ist. Nachdem A___ am 31. Januar 2016 in die Schweiz eingereist 
war, erhielt sie die Aufenthaltsbewilligung und wohnte in der Folge bei ihrem Ehemann und 
den Schwiegereltern in C___. Am 18. April 2017 verliess A___ die eheliche Wohnung und 
zog zu ihrem Bruder nach Deutschland. Die Ehe mit B___ wurde am XX.XX.2018 in der 
Türkei geschieden. 
 
B. Am 17. November 2017 reichte A___ bei der Einwohnerkontrolle C___ ein Gesuch um 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein. Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs, 
wobei sich A___ auf einen nachehelichen Härtefall berief, wies das Amt für Inneres, 
Abteilung Migration, am 30. Mai 2018 das Gesuch ab und ordnete an, dass A___ bis 
spätestens am 31. Juli 2018 die Schweiz zu verlassen habe. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, dass der Bewilligungsanspruch mit der Aufgabe der ehelichen 
Seite 3 
Gemeinschaft erloschen sei und keine wichtigen Gründe vorlägen, welche einen Aufenthalt 
von A___ in der Schweiz erforderlich machten. 
 
C. Dagegen liess A___, vertreten durch Rechtsanwalt C___, mit Eingabe vom 22. Juni 2018 
Rekurs beim Departement Inneres und Sicherheit erheben mit dem Antrag, die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Begründet 
wurde der Rekurs im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen eines nachehelichen 
Härtefalls gegeben seien. 
 
D. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2018 wies das Departement Inneres und Sicherheit den 
Rekurs ab. Gleichzeitig wurde A___ aufgefordert, die Schweiz bis spätestens 28. Februar 
2019 zu verlassen. 
 
E. Gegen diesen Entscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), neu vertreten 
durch Rechtsanwalt AA___, mit Eingabe vom 22. November 2018 mit den eingangs 
erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde beim Obergericht erheben. 
 
F. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 gewährte das Obergericht der Beschwerdeführerin 
eine Nachfrist bis zum 31. Januar 2019, um die Beschwerde zu ergänzen. Eine 
entsprechende Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Februar 2019 wies das 
Obergericht mit Verfügung vom 5. Februar 2019 wegen Verspätung aus dem Recht. 
 
G. Je mit Schreiben vom 6. Februar 2019 liessen sich das Amt für Inneres, Abteilung Migration 
(im Folgenden: Vorvorinstanz), sowie das Departement Inneres und Sicherheit (im 
Folgenden: Vorinstanz) zur Beschwerde mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
vernehmen. 
 
H. Mit Schreiben vom 26. Juni 2018 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, dass sie und ihr 
neuer Lebenspartner, von welchem sie ein Kind erwarte, am XX.XX.2019 geheiratet hätten. 
 
I. 
Am 4. Juli 2019 fand die von der Beschwerdeführerin beantragte mündliche Verhandlung 
statt. Diesbezüglich kann auf das Protokoll verwiesen werden. 
 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 
Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 
letztinstanzliche 
Verfügungen 
der 
Verwaltungsbehörden 
zuständig 
ist. 
Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem ihre 
Begehren abgewiesen wurden, formell beschwert. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich, 
aber unter folgenden Vorbehalten einzutreten: 
 
1.1 Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin den 
Antrag stellt, die Verfügung der Vorvorinstanz vom 30. Mai 2018 aufzuheben. Aufgrund des 
Devolutiveffekts der Beschwerde ist diese Verfügung durch den Rekursentscheid ersetzt 
worden. Vor dem Obergericht kann einzig dieser Entscheid angefochten werden, womit die 
Verfügung vom 30. Mai 2018 kein taugliches Anfechtungsobjekt bildet (vgl. dazu BGE 134 
II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 1.1). 
 
1.2 Nach Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG sind mit der Beschwerde zwar neue tatsächliche 
Behauptungen und neue Beweismittel zulässig. Diese müssen sich jedoch auf den 
Streitgegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Daher ist es nicht zulässig, die 
Beschwerde, auch wenn damit dieselbe Rechtsfolge wie mit dem verfahrensauslösenden 
Rekurs bezweckt wird, auf neue Tatsachen abzustützen, die vom ursprünglich zu 
beurteilenden Sachverhalt abweichen (MARCO DONATSCH in: Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 17 
zu § 20). Soweit sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Juni 2019 und an der 
mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2019 neu auf ihre Schwangerschaft und die am 
XX.XX.2019 geschlossene Ehe mit dem irakischen Staatsangehörigen D___ beruft, 
welcher nach Angabe der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtling anerkannt ist, 
kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Dazu kommt, dass Art. 51 Abs. 1 
des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) den Ehegatten und minderjährigen Kindern von 
anerkannten Flüchtlingen zwar das Recht auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 
verleiht, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Über die Gewährung des 
Asyls kann nach Art. 6a AsylG jedoch einzig das Bundesamt für Migration befinden, 
wogegen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann (Art. 
105 AsylG). Infolge Fehlens der Entscheidkompetenz und Spruchbefugnis in Bezug auf den 
Seite 5 
Flüchtlingsstatus der Beschwerdeführerin kann das Obergericht daher auch mangels 
Zuständigkeit nicht auf diese neuen Tatsachenbehauptungen eintreten. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 
Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
 
3. 
Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf 
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie u.a. mit diesen 
zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration, Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20). 
Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft besteht der Anspruch auf 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens 
drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG) 
oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 
erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG). Unbestritten ist, dass die eheliche 
Gemeinschaft in der Schweiz keine drei Jahre gedauert hat, womit ein nachehelicher 
Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin gestützt Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG unabhängig 
vom allfälligen Integrationserfolg entfällt. Nachfolgend gilt es jedoch zu prüfen, ob wichtige 
persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG den weiteren Aufenthalt der 
Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich machen. 
 
3.1 Bei Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG geht es darum, nacheheliche ausländerrechtliche Härtefälle bei 
der Bewilligungsverlängerung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu 
vermeiden. Insofern bedarf es eines Bezugs des Härtefalls zur aufgelösten Ehe (MARC 
SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 
4. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 50 AIG). Verlangt wird dabei eine erhebliche Intensität der 
Konsequenzen für das Privat- und Familienleben, die mit der Lebenssituation nach dem 
Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (BGE 139 II 
393 E. 6). Solche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Beschwerdeführerin 
Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde 
oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 
Abs. 2 AIG). 
 
Seite 6 
3.2 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass der Druck, den die 
Familie des Ehegatten ausgelöst habe, möglicherweise sehr gross gewesen sei. Dieser 
Umstand könne aber nicht als wichtiger persönlicher Grund aufgeführt werden, um einen 
weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin sei in der 
Schweiz noch nicht wirklich integriert, auch wenn sie sich ernsthaft bemühe. Es sei 
nachvollziehbar, dass eine Rückkehr in die Heimat mit offensichtlich sehr konservativen 
Strukturen durchaus Schwierigkeiten bieten könne. Die Beschwerdeführerin habe jedoch 
24 Jahre ihres Lebens dort gelebt. Allein der Umstand, dass sie nun in Westeuropa einen 
anderen Lebensstil erlebe und auch gelebt habe, führe nicht zu einer Unzumutbarkeit 
bezüglich einer Rückkehr in die Heimat, auch wenn die Ehe zwischenzeitlich geschieden 
sei. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, in ihrer Heimat ihr Leben selber zu 
gestalten, auch wenn dies zugegebenermassen deutlich schwieriger sein werde als in der 
Schweiz. 
 
3.3 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Scheidungsurteil werde ihr vorgeworfen, dass 
sie Drogen konsumiert habe, obwohl es sich hierbei um Medikamente gegen ihre Epilepsie 
handle. Die Beschwerdeführerin leide seit einiger Zeit an schweren gesundheitlichen 
Einschränkungen, namentlich an psychischen Beschwerden, die im mutmasslichen 
Zusammenhang mit der früheren Ehe stünden. Exemplarisch soll die frühere 
Schwiegermutter die Beschwerdeführerin überwacht haben und sie soll vor allem 
psychischer Gewalt in Form von Vorwürfen, Drogenmissbrauch etc. ausgesetzt gewesen 
sein. Dies werde durch die Aussagen der Zeugen im türkischen Scheidungsprozess 
bestätigt. 
 
 
Der Arztbericht von Dr. med. E___ vom 28. Dezember 2018 bestätige, dass es der 
Beschwerdeführerin aufgrund der dort herrschenden Zustände in der Türkei nur schwer 
zugemutet werden könne, in ihrer Heimat zurückzukehren. Demzufolge fühle sich die 
Patientin nicht in der Lage, in die Türkei zurückzukehren. In der Herkunftsfamilie erwarte 
sie die Fortführung der Unterdrückung und Zwangsheirat mit einem türkischen Mann. 
Zudem habe sie als geschiedene Frau in der ländlich-konservativen Gegend keine Chance 
auf eine Anstellung auf dem Arbeitsmarkt. Als geschiedene Frau werde man dort einer 
„Witwe“ gleichgestellt. Die erneute Integration in der Türkei sei somit stark erschwert. 
Insbesondere der in der Türkei herrschende Kurdenkonflikt und der gegenüber der 
Beschwerdeführerin geltend gemachte Drogenkonsum seien als erschwerende Umstände 
anzusehen. Die Familie der Beschwerdeführerin stamme aus einer sehr ländlich und 
konservativ geprägten Gegend. Die Heirat mit einem Iraker, die Schwangerschaft 
ausserhalb der Ehe, und die gesundheitlichen Problematiken in Form von psychischen 
Beschwerden stünden einer Rückkehr entgegen. Aufgrund des angeschlagenen 
Seite 7 
Gesundheitszustands 
der 
Beschwerdeführerin 
würde 
bereits 
psychische 
Gewalt 
ausreichen, um den Zustand zu destabilisieren. Folglich seien in der Türkei schwere 
gesundheitliche Problematiken nicht ausgeschlossen, die aufgrund der dort herrschenden 
Konflikte 
und 
der 
humanitären 
Katastrophe 
nicht 
behandelt 
werden 
können. 
Zusammenfassend seien deutliche Anzeichen dafür gegeben, dass die Beschwerdeführerin 
während ihrer Ehe Opfer physischer und psychischer Gewalt geworden sei und dass eine 
Rückkehr in die Türkei aufgrund der dort herrschenden Zustände nicht möglich erscheine. 
Damit seien die Voraussetzungen nach Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG erfüllt. 
Anzufügen gelte weiter, dass sich die Beschwerdeführerin immer um eine Arbeitsstelle und 
das Erlernen von Deutsch bemüht habe. Die Vorinstanz hätte die genannten Punkte 
berücksichtigen 
und 
abklären 
müssen, 
weshalb 
eine 
Verletzung 
des 
Untersuchungsgrundsatzes vorliege. 
 
4. 
4.1 Für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls kann auch psychische bzw. sozio-
ökonomische Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und 
Einsperren einen relevanten Grad an unzulässiger Oppression erreichen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_221/2011 vom 30. Juli 2011 E. 2). Häusliche Oppression bedeutet 
systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_428/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2.2.3). Die anhaltende, erniedrigende 
Behandlung muss derart schwerwiegen, dass von der betroffenen Person bei 
Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass 
sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre 
Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt. Eine glaubhaft 
gemachte oppressionsbedingte Aufhebung der Hausgemeinschaft soll für die betroffene 
Person keine ausländerrechtlichen Nachteile zur Folge haben, wenn sie durch das 
Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernsthaft gefährdet wäre und ihr eine Fortführung 
der ehelichen Gemeinschaft bei objektiver Betrachtungsweise nicht mehr zugemutet 
werden kann (BGE 138 II 229 E. 3.2.2). 
 
Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts 
eine weitreichende Mitwirkungspflicht (vgl. hierzu BGE 126 II 335 E. 2b/cc S. 342; BGE 124 
II 361 E. 2b S. 365). Sie muss die eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression in geeigneter 
Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, 
Berichte/Einschätzungen von Fachstellen [Frauenhäuser, Opferhilfe usw.], glaubwürdige 
Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder Nachbarn etc.; vgl. auch die Weisungen 
des Bundesamtes für Migration [BFM] zum Familiennachzug, Ziff. 6.15.3). Allgemein 
gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht; wird 
Seite 8 
häusliche Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss vielmehr die 
Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende 
subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt 
werden (BGE 138 II 229 E. 3.2.3). 
 
4.2 Dasselbe gilt, soweit damit verbunden geltend gemacht werden soll, bei einer Rückkehr in 
die Heimat erweise sich die soziale Wiedereingliederung als stark gefährdet. Auch hier 
genügen allgemeine Hinweise nicht; die befürchtete Beeinträchtigung muss im Einzelfall 
aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen. Nur in diesem Fall und beim 
Bestehen entsprechender Beweisanträge, die nicht in antizipierter Beweiswürdigung 
abgewiesen werden können, wobei aber allfälligen sachinhärenten besonderen 
Beweisschwierigkeiten 
Rechnung 
zu 
tragen 
ist, 
rechtfertigt 
es 
sich, 
ein 
ausländerrechtliches Beweisverfahren durchzuführen. (BGE 138 II 229 E. 3.2.3). Hat der 
Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz 
geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute 
Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme darstellt (BGE 139 II 393 E. 6). 
Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark 
gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher 
Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände eine erhebliche Intensität der 
Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit 
ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der Anwesenheitsberechtigung verbunden ist 
(BGE 137 II 345 E. 3.2.3). 
 
4.3 Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf die häusliche Gewalt geltend, von ihrer 
früheren Schwiegermutter überwacht worden und vor allem psychischer Gewalt in Form 
von Vorwürfen, Drogenmissbrauch etc. ausgesetzt gewesen sein. Sie stützt sich dabei auf 
die von ihr während des Beschwerdeverfahrens eingereichte Übersetzung des 
Scheidungsurteil vom XX.XX.2018 des Dolmetschers F___ (act. 7/5). Im Scheidungsurteil 
werde ihr vorgeworfen, dass sie Drogen konsumiert habe, obwohl es sich hierbei um 
Medikamente gegen ihre Epilepsie handle. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass es sich 
bei der vermeintlichen „Droge“ gegen die Epilepsie wohl lediglich um einen 
Übersetzungsfehler und nicht um einen systematischen Vorwurf der Familie des 
ehemaligen Ehegatten handelt (vgl. dazu die qualitativ überzeugendere Übersetzung des 
Scheidungsurteils des TF Übersetzungsbüros, act. 13/56, gemäss welchem die Beklagte 
ohne Wissen des Klägers „Medikamente“ und nicht etwa Drogen einnimmt). Im Weiteren 
würde der behauptete Vorwurf des Drogenmissbrauchs in seiner Intensität nicht 
ausreichen, um als häusliche Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG qualifiziert zu 
Seite 9 
werden. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin einer 
systematischen Misshandlung, mit dem Ziel Macht und Kontrolle über sie auszuüben, 
unterworfen gewesen wäre. Dagegen spricht zudem, dass die Beschwerdeführerin 
während der Ehe als Raumpflegerin gearbeitet und sie im September 2016 einen 
Deutschkurs besucht hat (vgl. dazu die Lohnabrechnungen und Arbeitsverträge, act. 
13/124 ff. und ihr Schreiben vom 3. Januar 2017 an die Vorvorinstanz, act. 13/122). Es ist 
daher nicht davon auszugehen, dass sie während der Ehe isoliert war, ständig von der 
Familie ihres Mannes überwacht und in ihrer Bewegungsfreiheit wesentlich eingeschränkt 
wurde. 
 
Im Weiteren kann aus den im Recht liegenden Arztberichten vom 28. Dezember 2018 (act. 
16/7) und 10. Januar 2019 (act. 16/8) nicht geschlossen werden, dass die psychischen 
Probleme der Beschwerdeführerin ausschliesslich auf die in die Schweiz gelebte Ehe mit 
B___ zurückzuführen ist, zumal die Berichte diesbezüglich lediglich die Schilderungen der 
Beschwerdeführerin wiedergeben. Vielmehr drängt sich die Annahme auf, dass der 
Beschwerdeführerin zumindest im aktuellen Zeitpunkt vor allem die ungewisse 
Aufenthaltssituation verbunden mit ihrer Schwangerschaft Mühe bereitet und sich diese 
negativ auf ihre psychische Verfassung auswirkt. Zudem fällt auf, dass die ins Recht 
gelegten Arztberichte nach der Trennung von ihrem ehemaligem Ehemann und 
insbesondere nach Einleitung des ausländerrechtlichen Verfahrens bzw. erst während des 
Beschwerdeverfahrens erstellt wurden. Somit bestand für die Vorinstanzen keine 
Veranlassung, im Rahmen der Untersuchungsmaxime ein vertieftes ausländerrechtliches 
Beweisverfahren 
durchzuführen, 
zumal 
diesbezüglich 
keine 
entsprechenden 
Beweisanträge gestellt wurden. 
 
Das Obergericht kommt aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass die Systematik der 
Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern sowie die daraus entstandene subjektive 
Belastung von der Beschwerdeführerin nicht objektiv nachvollziehbar konkretisiert und 
beweismässig unterlegt wurden. Die physische und psychische Zwangsausübung und 
deren Auswirkungen müssen von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.2). Eine solche Zwangsausübung ist 
hier nicht erkennbar, womit kein Mass einseitiger Oppression vorliegt, welches es 
rechtfertigen würde, von einem nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b i. 
V. m. Abs. 2 AIG auszugehen. 
 
4.4 Auch die Begründung der Beschwerdeführerin, dass ihre soziale Wiedereingliederung 
wegen der Scheidung und der allgemeinen Ächtung geschiedener Frauen ihrer Heimat 
stark gefährdet sei, überzeugt nicht. Diesbezüglich bringt sie lediglich vage und 
Seite 10 
unbestimmte Ausführungen vor. Dass sie aufgrund ihrer Scheidung und in ihrer Heimat 
stigmatisiert und ausgestossen bzw. einer Zwangsheirat ausgesetzt würde, vermag die 
Beschwerdeführerin nicht hinreichend zu substanziieren, zumal einer Zwangsheirat die am 
XX.XX.2019 geschlossene Ehe entgegenstehen dürfte. Allfälligen Repressalien ihrer 
eigenen Familie könnte sie zudem durch eine Niederlassung in einem anderen Landesteil 
begegnen. Den ins Recht gelegten ärztlichen Berichten ist zudem nicht zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführerin keine adäquate Behandlung ihrer psychischer Probleme in 
ihrer Heimat zur Verfügung steht. Wie bereits erwähnt, genügt für die Begründung eines 
nachehelichen Härtefalls nicht, dass es für sie aus wirtschaftlicher Sicht einfacher wäre, in 
der Schweiz zu bleiben. Der blosse Umstand, dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage 
hier besser ist als im Heimatstaat, bildet praxisgemäss keinen entsprechenden wichtigen 
persönlichen Grund. Daran ändern auch die unbestrittenen Integrationsbemühungen der 
Beschwerdeführerin nichts. Eine erfolgreiche Integration wäre zwar massgeblich im 
Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. AIG, genügt aber nicht für eine Bewilligung nach Art. 50 Abs. 
1 lit. b AIG (Urteil des Bundesgerichts 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.3). Die 
Rückkehr in Lebensverhältnisse, die im Herkunftsland allgemein üblich sind, stellt keinen 
wichtigen persönlichen Grund dar, welcher einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 
rechtfertigt (vgl. die Urteile 2C_293/2017 vom 30. Mai 2017 E. 3.4; 2C_837/2016 vom 
23. Dezember 2016 E. 4.3.2 und 2C_672/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2). 
 
4.5 Die Vorinstanzen kamen daher zutreffend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin aus 
Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 AIG keinen Aufenthaltsanspruch ableiten kann. 
Ergänzend gilt es festzuhalten, dass das ausserehelich gezeugte Kind selbstredend nicht 
unter Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG fällt, da dieser einen Härtefall voraussetzt, der durch die 
aufgelöste Ehe ausgelöst wurde. 
 
5. 
In denjenigen Fällen, in denen es kein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
gibt, räumt der Gesetzgeber den zuständigen Behörden einen Ermessenspielraum ein, 
wobei sie jedoch in ihrer Entscheidung nicht völlig frei sind. Zu den Hauptgrundsätzen die 
bei der Ausübung des freien Ermessens zu beachten sind, gehören das Verbot der Willkür 
und der rechtsungleichen Behandlung sowie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und 
von Treu und Glauben (MARC SPESCHA, a.a.O., N. 1 zu Art. 96 AuG). Art. 96 Abs. 1 AIG 
hält die Grundlagen der Ermessensausübung fest, wonach die zuständigen Behörden bei 
der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 
sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen 
haben. 
 
Seite 11 
5.1 Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin liegt 
in der von der Schweiz betriebenen restriktiven Einwanderungspolitik und dem Umstand, 
dass der Aufenthaltszweck dahingefallen ist, bevor die Beschwerdeführerin eine gefestigte 
Aufenthaltsberechtigung erworben hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_1179/2013 vom 
30. Dezember 2013 E. 3.2.1). Dieses öffentliche Interesse kann nur durch entsprechend 
gewichtige private Interessen der Beschwerdeführerin aufgewogen werden. Die 
Beschwerdeführerin wuchs in der Türkei auf, und sie lebte dort bis zum 30. Januar 2016. 
Die 27-jährige Beschwerdeführerin hält sich damit erst seit relativ kurzer Zeit in der Schweiz 
auf, wobei zudem mehr als ein Aufenthaltsjahr auf die aufschiebende Wirkung der 
Rechtsmittel zurückzuführen ist. Zuvor hat sie ihr ganzes Leben in der Türkei verbracht, 
weshalb 
keineswegs 
von 
einem 
langen 
und 
lebensprägenden 
Aufenthalt 
der 
Beschwerdeführerin in der Schweiz gesprochen werden kann. Zwar kann nicht in Abrede 
gestellt werden, dass sie sich um Integration in die schweizerischen Verhältnisse bemüht, 
doch ist ihre soziale und berufliche Integration in der Schweiz nicht so weit fortgeschritten, 
dass ihre Reintegration in der Türkei unsicher wäre. Dass sie aufgrund der Trennung vom 
Vater ihres Kindes in ihrer Heimat stigmatisiert und ausgestossen würde, vermag die 
Beschwerdeführerin nicht hinreichend zu substanziieren. Dies gilt auch in Bezug auf die 
politische Lage in der Türkei sowie um blosse Vermutungen in Bezug auf die Repression, 
die gegen Kurden nach deren Rückkehr in die Türkei ausgeübt werden könnte. Solch 
allgemeine und unsubstanziierte Be-hauptungen sind nicht geeignet, eine konkrete 
Gefährdung für den Beschwerdeführer persönlich aufzuzeigen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 5.4.4). Auch wenn die Wiedereingliederung der 
Beschwerdeführerin im Heimatland mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann deshalb die 
Schlussfolgerung gezogen werden, dass ihrer Rückkehr keine unüberwindlichen 
Hindernisse entgegenstehen (vgl. dazu auch E. 3.6). 
 
5.2 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen das 
öffentliche Interesse am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung höher als die privaten 
Interessen der Beschwerdeführerin gewichtet haben. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung des 
vorinstanzlichen Ermessens ist damit keines ersichtlich. 
 
6. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Abweisung des Gesuchs um Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz 
zu Recht erfolgten. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Ob die am XX.XX.2019 
geschlossene Ehe mit ihrem asylberechtigten Lebenspartner und mutmasslichen Vater des 
gemeinsamen Sohnes einen allfälligen Aufenthaltsanspruch auslöst, wäre - wie oben 
angetönt - erstinstanzlich vom Bundesamt für Migration zu prüfen (vgl. E. 1). 
 
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7. 
Da die der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz angesetzte Frist zum Verlassen der 
Schweiz schon lange abgelaufen ist, gilt es eine angemessene neue Ausreisefrist 
anzusetzen (Art. 64d Abs. 1 AIG). Aufgrund der voraussichtlich anfangs September 2019 
zu erwartenden Niederkunft und um einem allfälligen asylrechtlichen Verfahren Rechnung 
zu tragen, erscheint im vorliegenden Fall eine grosszügige Ausreisefrist bis zum 30. März 
2020 als gerechtfertigt. Sollte ein Weiterzug dieses Urteils an das Bundesgericht erfolgen 
und 
Letzteres 
dem 
Rechtsmittel 
aufschiebende 
Wirkung 
verleihen, 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
sich 
binnen 
zweier 
Monate 
ab 
dem 
Datum 
eines 
den 
Wegweisungspunkt nicht ändernden bundesgerichtlichen Endentscheids aus der Schweiz 
zu entfernen. 
 
8. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss 
eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘200.00 als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2). Auf 
die Zusprechung einer Parteientschädigungen besteht kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 
VRPG). 
 
 
 
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Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird zum Verlassen der Schweiz eine neue Frist bis spätestens 
30. März 2020 bzw. im Sinne der Erwägung 7 angesetzt. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1200.-- auferlegt. 
 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz sowie die 
Vorvorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 26.07.19