ar_gerichte · OG O3V-14-30 · 2015-08-19 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 19. August 2015 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfah

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 
Postfach, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 19. August 2015 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 14 30 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
IV-Leistungen 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
Antrag auf eine 100% IV-Rente, mindestens aber eine 75% IV-Rente. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1983 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 
22. Juli 2014 bei der IV-Stelle AR (nachfolgend: Vorinstanz) aufgrund von diversen 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen (motorische Störungen, Kopfschmerzen, Übelkeit, 
Rückenschmerzen und Knieschmerzen) zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 9). 
 
B. Dem Beschwerdeführer war in der Kindheit ein gutartiger Hirntumor entfernt worden. Seit 
der Operation dieses Kleinhirnastrozytoms Grad II leidet der Beschwerdeführer an einem 
cerebellären 
Defekt 
mit 
linkskorporaler 
Hemiataxie 
und 
hirnorganischer 
Leistungsminderung. Ferner wurden beim Beschwerdeführer im weiteren Verlauf seiner 
Krankengeschichte eine retropatelläre Chondropathie Grad II und ein erhebliches reaktives 
subcorticales Knochenmarksödem der Patella rechts, eine rechtskonvexe Skoliose der 
Brustwirbelsäule mit Gegenschwung der LWS und symptomatische Migräne diagnostiziert 
(vgl. IV-act. 1.2, S. 41). Ergänzend zu den von der in der Vergangenheit für den 
Beschwerdeführer zuständigen Sozialversicherungsanstalt St. Gallen weitergeleiteten 
Vorakten (vgl. IV-act. 1.1 und 1.2) holte die Vorinstanz einen Arztbericht beim Hausarzt 
Dr. B___ ein (IV-act. 17). Dieser hielt in seinem Bericht diverse gesundheitliche 
Einschränkungen des Beschwerdeführers fest (verminderte psychische Belastbarkeit 
frühmorgens wegen Kopfweh und Übelkeit, verminderte körperliche Belastbarkeit wegen 
Rücken- und Knieleiden, Konzentrationsstörungen) und empfahl eine neuropsychologische 
Begutachtung zu deren Bewertung, ohne sich selbst abschliessend dazu zu äussern, 
inwieweit der Beschwerdeführer konkret in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sei. 
 
C. Mit Vorbescheid vom 25. August 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, 
dass sie beabsichtige, sein Leistungsbegehren abzuweisen. Hierauf erhob der 
Beschwerdeführer am 12. September 2014 Einwand und erklärte, seit der Operation des 
Seite 3 
Hirntumors seien Nerven dauerhaft geschädigt und er leide bezüglich seiner ganzen linken 
Körperhälfte 
unter 
motorischen 
Störungen, 
sowie 
unter 
Kopf-, 
Rücken- 
und 
Knieschmerzen. Er schaffe es einfach nicht, in der freien Wirtschaft die verlangten 
Leistungen zu bringen und sei zudem auch im privaten Bereich erheblich eingeschränkt. 
Der Beschwerdeführer listete seine Einschränkungen und Behinderungen im Privaten und 
im Arbeitsbereich detailliert auf (IV-act. 23). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 hielt die 
Vorinstanz unverändert an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest (IV-act. 26). 
 
D. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 5. November 2014 
erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 
(act. 6) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Mit der am 23. März 2015 
auf erste Aufforderung hin form- und fristgerecht nachgereichten Replik (act. 12) nahm der 
Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz und präzisierte sein 
Rechtsbegehren, wonach er die Zusprechung einer IV-Rente von 100%, mindestens 75%, 
verlangt. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. Am 19. August 2015 
wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 
abschliessend beraten und darüber entschieden. 
 
E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss 
Art. 
57 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse - welchen der Beschwerdeführer innerhalb der ihm vom 
Gericht angesetzten Notfrist rechtzeitig und vollständig nachgekommen ist - erfüllt sind 
Seite 4 
(insbesondere Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 
831.20] i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 
59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
In der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2014 heisst es: „Gemäss unseren 
medizinischen Abklärungen bestehen bei Ihnen keine gesundheitlichen Einschränkungen 
die eine volle Arbeitsaufnahme verhindern“ (IV-act. 26). Diese Einschätzung erfolgte 
namentlich gestützt auf folgende Unterlagen: 
- Gesamtes Dossier, welches von der früher zuständigen Sozialversicherungsanstalt 
St. Gallen zur Verfügung gestellt worden war. Dieses Dossier endet mit der Verfügung 
vom 14. Juli 2008, wo die rentenausschliessende Eingliederung des Beschwerdeführers 
festgehalten ist (IV-act. 1.2, S. 5) und enthält insbesondere ein ausführliches 
orthopädisch-neurologisches Gutachten aus dem Jahr 2008 (IV-act. 1.2, S. 36 - 57; 
nachfolgend: Gutachten 2008). 
- Am 22. Juli 2014 führte ein Case Manager der Vorinstanz im Rahmen der 
Früherfassung ein Erstgespräch mit dem Beschwerdeführer durch, welches protokolliert 
wurde (IV-act. 4). Der Beschwerdeführer stellte der Vorinstanz im Anschluss an dieses 
Standortgespräch diverse Arbeitszeugnisse und die Kündigungsschreiben der letzten 
zwei Arbeitsstellen zu (IV-act. 6). 
- Fragebogen des Hausarztes Dr. B___ vom 30. Juli 2014 (IV-act. 17). 
- Fragebogen des letzten Arbeitgebers, F___ Personalbüro, vom 11. August 2014 (IV-act. 
21). 
- Beurteilung der medizinischen Situation durch den RAD, Dr. C___ (Beurteilung vom 
15. August 2014 [IV-act. 20], Beurteilung vom 8. Oktober 2014 [IV-act. 24]). 
 
2.2 
 
Die Vorinstanz begründete ihre abweisende Leistungsverfügung insbesondere mit der 
Einschätzung von RAD-Arzt Dr. C___ (IV-act. 20). Diese enthält insbesondere folgende 
zwei Aussagen: 
a. Zum einen hält Dr. C___ fest, es bestehe grundsätzlich „keine veränderte medizinische 
Situation zur orthopäd. / nervenärztl. Begutachtung Drs. D___ / E___ von 2008.“ 
Seite 5 
b. Zum anderen sind seiner Meinung nach die vom Beschwerdeführer beschriebenen 
Handicapierungen „mit den im Lebenslauf genannten Aktivitäten in der Wichtung des 
Schweregrads nicht unbedingt in Deckung zu bringen“. Die im Gutachten 2008 
festgestellte Arbeitsunfähigkeit sei „durch die Lebenspraxis relativiert“ worden, da über 
die Jahre 2008 - 2013 „keine rentenrelevante Handicapierung mit einer gravierenden 
Leistungs- oder Lohneinbusse ersichtlich“ sei. 
 
 
 
Zur ersten Aussage: Keine veränderte medizinische Situation 
 
2.3 
 
Dass keine Verbesserung der medizinischen Situation seit 2008 eingetreten ist, ist 
zwischen den Parteien unbestritten. Offen bleibt damit die Frage, ob die medizinische 
Situation vergleichbar ist mit der Situation im Jahr 2008 oder ob seither eine 
Verschlechterung eingetreten ist. 
 
2.4 
 
Dr. C___ erachtet die medizinische Situation grundsätzlich als „unverändert“ zum Jahr 
2008. Ob dies zutrifft, kann jedoch aufgrund der vorliegenden Unterlagen weder eindeutig 
bestätigt noch widerlegt werden. Zur Abklärung des aktuellen medizinischen Sachverhalts 
hat die Vorinstanz lediglich einen Fragebogen beim Hausarzt Dr. B___ eingeholt (vgl. IV-
act. 17), welcher aber teilweise nur sehr vage Aussagen enthält (z.B. „Drohende 
Arbeitsunfähigkeit, nicht genau bezifferbar“). Gleichzeitig sind aber im Fragebogen konkrete 
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit angegeben („Kleinhirnastrozytom 
1993, leichte postoperative Funktionseinschränkungen, LWS-Skoliose 1999, Plattfüsse 
1999, Retropatelläre Chondropathie links 2005, rechts 2010“) und Dr. B___ empfiehlt 
ausdrücklich weitere medizinische Abklärungen zur Bewertung der aus diesen 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen resultierenden Einschränkungen. 
 
Die vorinstanzlichen medizinischen Akten beziehen sich grösstenteils auf den Zeitraum bis 
und mit dem Jahr 2008. Abgesehen von den Einschätzungen von Dr. C___ und Dr. B___ 
liegen keine weiteren aktuellen ärztlichen Einschätzungen oder Berichte über den 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor. Dies genügt nicht, um abschliessend 
beurteilen zu können, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers tatsächlich 
seit 2008 unverändert präsentiert oder nicht, insbesondere, wenn die präzisierende 
Einschätzung von Dr. B___ vom 4. November 2014 (act. 2.2), die der Beschwerdeführer 
mit der Beschwerdeschrift eingereicht hat, berücksichtigt wird. Der Beschwerdeführer hat 
bereits 
im 
vorinstanzlichen 
Verwaltungsverfahren 
sowie 
auch 
im 
vorliegenden 
Seite 6 
Gerichtsverfahren eine ausführliche Liste eingereicht, auf der die von ihm geltend 
gemachten Einschränkungen und Behinderungen im privaten und beruflichen Alltag 
aufgezählt sind. Dr. B___ gibt in seinem Bericht vom 4. November 2014 an, diese Liste 
zum Teil nachgeprüft zu haben und hält diese für glaubhaft (act. 2.2). Die Vorinstanz hat 
die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einschränkungen hingegen nicht mittels 
konkreter 
medizinischer 
Abklärungen 
genauer 
geprüft, 
sondern 
geht 
in 
der 
Vernehmlassung pauschal davon aus, dass sich Dr. B___ die Sichtweise seines Patienten 
zu eigen gemacht habe, was aufgrund seiner Vertrauensstellung als Hausarzt 
nachvollziehbar sei. Das überzeugt nicht. Insoweit Dr. B___ berichtet, er habe die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Einschränkungen überprüft und könne diese 
bestätigen, so stellt dies in erster Linie eine Tatsachenfeststellung dar und widerspiegelt 
keine subjektive Einschätzung des Hausarztes. 
 
2.5 
 
Nachdem bereits im Gutachten 2008 Einschränkungen beim Beschwerdeführer festgestellt 
worden sind und bereits damals Dr. D___ die Prognose als ungünstig einschätzte (IV-act. 
1.2, S. 41: „Die Prognose ist mittel- bis langfristig angesichts des Fortschreitens des 
Knorpelschadens nicht sehr günstig“), und auch Dr. E___ nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit von einer funktionell relevanten Zustandsbesserung ausging (IV-act. 
1.2, S. 57), ist naheliegend, dass auch heute noch Einschränkungen und Behinderungen 
beim Beschwerdeführer bestehen, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Dass Dr. 
B___ berichtet, er habe die vom Beschwerdeführer aufgezählten Einschränkungen 
teilweise überprüft und könne deren Vorhandensein grundsätzlich bestätigen (act. 2.2), 
kann nicht einfach übergangen und gleichzeitig ohne nähere Abklärung des aktuellen 
medizinischen Sachverhalts unterstellt werden, es bestünden keinerlei gesundheitlichen 
Einschränkungen beim Beschwerdeführer, die eine volle Arbeitsaufnahme verhindern (vgl. 
angefochtene Verfügung, IV-act. 26). Im Gegensatz zu Dr. C___ hat Dr. B___ (wie im 
Übrigen auch die Gutachter Dr. D___ und Dr. Gut) den Beschwerdeführer immerhin 
persönlich untersucht. Die bloss gestützt auf die Akten erfolgte Beurteilung durch Dr. C___ 
ist nicht zum vornherein aussagekräftiger als eine Beurteilung durch den Hausarzt, zumal 
keine weiteren aktuellen medizinischen Einschätzungen vorliegen, die die Berichte des 
Hausarztes in dieser Hinsicht in Frage stellen würden. 
 
Der aktuelle medizinische Sachverhalt ist somit nicht genügend abgeklärt worden. Die 
Vorinstanz wird angewiesen, die Sache erneut an die Hand zu nehmen und die 
erforderlichen Abklärungen, namentlich in medizinischer Hinsicht, vorzunehmen, damit sie 
über die notwendigen Grundlagen verfügt, um danach über einen allfälligen 
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu entscheiden. 
Seite 7 
 
2.6 
 
Es ist möglich, dass die Vorinstanz nach ihren weiteren Abklärungen zum Schluss gelangt, 
dass die Einschätzung von RAD-Arzt Dr. C___ zutrifft, wonach der Gesundheitszustand 
seit 2008 unverändert sei. In diesem Fall wird sich automatisch die Frage stellen, ob auf die 
Arbeitsfähigkeitsbeurteilung im Gutachten 2008 abgestellt werden kann, um den 
Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers festzulegen. 
 
Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall 
das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 
Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Hinsichtlich des Beweiswertes eines 
Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf 
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 
medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 
9C_152/2014 vom 21. Juli 2014, E. 3.1.1; BGE 134 V 231, E. 5.1, BGE 125 V 351, E. 3a). 
 
Ob das Gutachten 2008 diesen Anforderungen genügt, kann im vorliegenden Verfahren 
offengelassen werden, ebenso wie die Frage, ob sich die Anforderungen in der Arbeitswelt 
in der Zwischenzeit so verändert haben, dass dem Beschwerdeführer nicht mehr dieselben 
Möglichkeiten zur Verwertung seiner Leistungsfähigkeit offenstehen wie noch vor 7 Jahren. 
Die Vorinstanz wird diese Fragen im Rahmen ihrer weiteren Abklärungen zum 
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers - vorausgesetzt, dass sich erweist, dass der 
aktuelle Gesundheitszustand tatsächlich unverändert ist seit dem Gutachtenszeitpunkt - zu 
prüfen haben. Es sei an dieser Stelle lediglich vorweggenommen, dass die Argumentation 
der Vorinstanz, die im Gutachten 2008 postulierte Arbeitsunfähigkeit sei ohnehin durch die 
Lebenspraxis relativiert worden und aus diesem Grund (trotz gleichbleibendem 
Gesundheitszustand) unbeachtlich, in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugt: 
 
 
 
Zur zweiten Aussage: Relativierung durch die Lebenspraxis 
 
2.7 
 
Als die damals für den Beschwerdeführer zuständige Sozialversicherungsanstalt St. Gallen 
beim Medizinischen Gutachtenzentrum St. Gallen das Gutachten 2008 in Auftrag gab, ging 
es namentlich um die Klärung der Frage, ob auf Grund der zu stellenden Diagnosen 
Auswirkungen auf die bisherige Tätigkeit des Beschwerdeführers resultierten; weiter sollte 
Seite 8 
abgeklärt werden, ob und gegebenenfalls in welcher angepassten Tätigkeit eine 
Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft bestehe. Mit der orthopädischen Begutachtung war 
Dr. D___ (IV-act. 1.2, S. 36 - 45) und mit der neurologisch-psychiatrischen Begutachtung 
Dr. E___ (IV-act. 1.2, S. 46 - 57) betraut worden. Die Gutachter hielten fest, anlässlich der 
gemeinsamen orthopädisch-psychiatrischen Beurteilung sei die Arbeitsfähigkeit gesamthaft 
in bisheriger Tätigkeit bei voller Stundenpräsenz auf 60% (Arbeitsunfähigkeit 40%) 
festzulegen, da aus dem wiederkehrenden Auftreten der schweren Kopfschmerzen eine 
wiederkehrende funktionelle Beeinträchtigung an durchschnittlich etwa einem Tag pro 
Woche erfolge (IV-act. 1.2, S. 44). Zudem bestehe ein motorisch koordinatives und 
hirnorganisches Defizit als Folge der Tumorerkrankung; ebenfalls eingeschränkt sei die 
Fähigkeit des Beschwerdeführers, sich über längere Zeit und unter Druck zu konzentrieren. 
In adaptierten Tätigkeiten bestehe gesamthaft bei voller Stundenpräsenz eine 
Arbeitsfähigkeit von 75% (Arbeitsunfähigkeit 25%), wobei es sich um Arbeiten ohne 
Zeitdruck, mit Gelegenheit zur freien Pausenwahl und zur teilweise freien Zeiteinteilung und 
ohne Mehrfachbelastung handeln sollte. Die Gutachter wiesen ausdrücklich darauf hin, 
dass die medizintheoretisch erfolgte Einschätzung der beruflichen Leistungsfähigkeit 
„angepasster“ Tätigkeit im Wesentlichen nicht den Kriterien der freien Wirtschaft 
entspreche. Die Frage der Realisierbarkeit dieser Leistungsfähigkeit auf dem freien 
Arbeitsmarkt müsse damit offenbleiben (IV-act. 1.2, S. 44 f.). 
 
Dr. B___ nennt im aktuellen Fragebogen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
konkrete gesundheitsbedingte Einschränkungen (vgl. IV-act. 17, S. 3 f.: verminderte 
psychische Belastbarkeit, verminderte körperliche Belastbarkeit, Konzentrationsstörungen). 
„Zur Bewertung der Einschränkungen“ nimmt Dr. B___ selber aber nicht detailliert Stellung, 
sondern empfiehlt diesbezüglich ausdrücklich nähere fachärztliche Abklärungen (IV-act. 17, 
S. 4 unten). Eine volle Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt erachtet Dr. B___ aber 
nicht als gegeben (vgl. act. 2.2). 
 
2.8 
 
Die Vorinstanz geht entgegen diesen Einschätzungen davon aus, da von 2008 bis 2013 
keine Leistungs- oder Lohneinbusse ersichtlich sei, sei „sozialmedizinisch“ (zum 
Vornherein) auch keine rentenbegründende Invalidität anzuerkennen (IV-act. 20, S. 3). 
 
2.9 
 
 
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Zwar nahm der Beschwerdeführer tatsächlich per 
April 2008 eine Stelle bei H___ AG an, wo er bis Ende April 2011 in einem 100% Pensum 
angestellt war und ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielte. Die Kündigung 
dieser Anstellung erfolgte durch die Arbeitgeberin, wobei im Kündigungsschreiben 
Seite 9 
wirtschaftliche Gründe angeführt waren, gemäss Einschätzung des Beschwerdeführers war 
jedoch seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit ausschlaggebend (vgl. IV-act. 6, S. 3 und 
IV-act. 4, S. 2). Anhand der vorliegenden Akten kann nicht abschliessend beurteilt werden, 
welche Gründe tatsächlich zur Kündigung führten. Im Anschluss an diese Kündigung fand 
der Beschwerdeführer erst ein Jahr später, nämlich ab April 2012, bei den F___ in G___ 
eine Anstellung als Aussendienstmitarbeiter im Verkauf, welche per Ende April 2014 - 
wiederum durch die Arbeitgeberin - gekündigt wurde. Seither ist der Beschwerdeführer 
arbeitslos und hat bisher - trotz Bemühungen (vgl. Beschwerdeschrift) - keine neue Stelle 
gefunden. 
 
2.10 
 
 
Bezüglich Realisierbarkeit der medizintheoretisch eingeschätzten Leistungsfähigkeit heisst 
es im Gutachten 2008 ausdrücklich, diese hänge „vom Erfolg einer assistierten 
Arbeitsplatzsuche und einem entsprechend verständnisvollen Arbeitgeber ab“ (IV-act. 1.2, 
S. 56). Die Aktenlage ist zu dürftig, um beurteilen zu können, ob die erste Arbeitsstelle bei 
der H___ AG in diesem Sinn als einmaliger Glückfall zu qualifizieren ist, der sich nicht ohne 
weiteres wiederholen lässt und bezüglich der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
unabdingbar mit einem Entgegenkommen des Arbeitgebers verbunden war. Immerhin ist 
zu beachten, dass der Beschwerdeführer nach der Kündigung durch die H___ AG ein 
ganzes Jahr lang ohne Arbeitsstelle war, was zeigt, dass es nicht einfach war, wieder eine 
passende Arbeitsstelle zu finden. Was die zweite Arbeitsstelle bei den F___ betrifft, so ist 
zu beachten, dass F___ ein eigenständiges Center des Sozialunternehmens F___ ist 
(http://www.F___.ch/..../home/top-navi/ueber-uns/mission.html). 
Ob 
die 
dort 
vom 
Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit ohne weiteres vergleichbar ist mit einer Tätigkeit in 
der freien Wirtschaft, ist daher fraglich (vgl. auch den Vereinszweck des Vereins F___ in 
G___ gemäss Eintrag im Handelsregister auf www.zefix.ch, wonach der Verein keinen 
Erwerbszweck hat und namentlich bezweckt, Menschen mit Behinderungen, welche nicht 
fähig sind, in der freien Wirtschaft zu arbeiten, eine Erwerbsmöglichkeit zu bieten). 
 
2.11 
 
 
Auch Dr. B___ widerspricht dem Schluss der Vorinstanz, wonach beim Beschwerdeführer 
keine gesundheitlichen Einschränkungen bestehen sollen, die eine volle Arbeitsaufnahme 
auf dem freien Arbeitsmarkt verhindern (vgl. act. 2.2). Gestützt auf die vorhandenen Akten 
kann nicht definitiv beurteilt werden kann, ob die Arbeitsstellen des Beschwerdeführers 
tatsächlich dieselben Anforderungen an den Beschwerdeführer stellten, wie dies in der 
freien Wirtschaft der Fall gewesen wäre. Waren diese Arbeitsstellen z.B. mit einem im 
freien Arbeitsmarkt nicht realistischem Entgegenkommen der Arbeitgeber verbunden, so 
vermag dies zum Vornherein nicht eine dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht 
Seite 10 
attestierte Arbeitsunfähigkeit zu relativieren. Der Verlust einer solchen besonderen 
Erwerbsgelegenheit ist in jedem Fall neuanmeldungsrechtlich relevant (MEYER/REICHMUTH, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich/Basel/Genf, 3. Auflage 2014, N 136 
zu Art. 28a). 
 
2.12 
 
 
Unabhängig davon ist aber ohnehin zu beachten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
des Erlasses der angefochtenen Verfügung keine Arbeitsstelle mehr innehatte, die es ihm - 
aus 
welchen 
Gründen 
auch 
immer 
- 
erlaubte, 
ein 
rentenausschliessendes 
Erwerbseinkommen zu erzielen. Der Beschwerdeführer erwähnt in der Beschwerdeschrift, 
dass er sich aktuell wohl um eine Arbeitsstelle bemüht und mitunter Gelegenheit erhält, zu 
„schnuppern“, aber hierauf immer wieder Absagen erhalte wegen schlechten Leistungen. 
Betrachtet man die bisherige Laufbahn des Beschwerdeführers, wie sie sich aus den Akten 
ergibt, so hat sich gezeigt, dass er in der Vergangenheit tatsächlich bemüht und motiviert 
war, eine Arbeitsstelle zu finden und immer versucht hat, seine Arbeitsfähigkeit bestmöglich 
zu verwerten. Dass ihm das im Zeitraum von 2008 bis 2013 auch tatsächlich gelungen ist, 
darf nicht dazu führen, ihm heute zum Vornherein jeglichen Leistungsanspruch gegenüber 
der Vorinstanz abzusprechen, ohne dass einerseits der aktuelle medizinische Sachverhalt 
und die heute konkret bestehenden Einschränkungen und andererseits ihre Auswirkungen 
auf die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit überhaupt näher geprüft werden. 
 
 
 
Fazit 
 
2.13 
 
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 2008 bis zur Kündigung 
per Ende April 2014 ein Erwerbseinkommen in einer Grössenordnung erzielte, dass die 
Vorinstanz in dieser Zeit zu Recht keine Leistungen ausrichtete (vgl. Verfügung vom 
14. Juli 2008, IV-act. 1.2, S. 5 f.): Erzielt eine versicherte Person, und es sei es auch als 
Folge besonders günstiger Umstände, im Rahmen eines stabilen Arbeitsverhältnisses in 
zumutbarer 
Weise 
ein 
rentenausschliessendes 
Erwerbseinkommen, 
kann 
keine 
rentenbegründende Invalidität mit dem Argument geltend gemacht werden, der Versicherte 
wäre 
sonst 
auf 
dem 
allgemeinen 
Arbeitsmarkt 
nicht 
in 
der 
Lage, 
ein 
rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. 
 
2.14 
 
Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung hatte der Beschwerdeführer aber 
keine derartige Arbeitsstelle mehr inne. Daher stellt sich im heutigen Zeitpunkt (erneut) die 
Seite 11 
Frage, ob und in welchem Umfang sein Gesundheitszustand es ihm erlaubt, auf dem freien 
Arbeitsmarkt eine adaptierte Tätigkeit auszuüben. In den vorhandenen medizinischen 
Unterlagen, insbesondere dem Gutachten 2008 und den aktuellen Berichten von Dr. B___, 
sind diverse Einschränkungen erwähnt, die sich auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers auswirken. Auch Dr. C___ geht grundsätzlich vom Vorhandensein 
solcher Einschränkungen aus, da er auf den im Gutachten 2008 festgestellten 
Gesundheitszustand verweist und die medizinische Situation als unverändert bezeichnet 
(IV-act. 20, S. 3). Um zu beurteilen, welche Einschränkungen heute konkret bestehen und 
ob diese tatsächlich deckungsgleich sind mit denjenigen, die im Gutachten 2008 erwähnt 
sind, ist zunächst der aktuelle Sachverhalt in medizinischer Hinsicht ausreichend 
abzuklären. Kommt die Vorinstanz aufgrund ergänzender Abklärungen zum Schluss, die 
gesundheitliche Situation habe sich im Vergleich zur Situation beim Gutachten 2008 
verschlechtert, wird die Frage nach konkreten Arbeitsfähigkeitseinschränkungen neu zu 
prüfen sein. Sollten die näheren Abklärungen hingegen ergeben, dass die heutige Situation 
vergleichbar ist mit derjenigen im Jahr 2008, so wäre zu prüfen, ob die im Gutachten 2008 
erfolgten Einschätzungen betreffend Arbeitsfähigkeit als Grundlage für die Bestimmung des 
Invaliditätsgrads übernommen werden können bzw. ob gegebenenfalls in diesem 
Zusammenhang weitere Abklärungen, namentlich auch in berufsberaterischer Hinsicht, 
angezeigt sind, insbesondere, nachdem die Frage der Realisierbarkeit der dem 
Beschwerdeführer verbleibenden Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft im Gutachten 
2008 ausdrücklich offen gelassen wurde. 
 
2.15 
 
Nach 
Abschluss 
der 
notwendigen 
Abklärungen 
ist 
der 
Invaliditätsgrad 
des 
Beschwerdeführers konkret zu ermitteln, um über den von ihm geltend gemachten 
Leistungsanspruch 
zu 
entscheiden. 
Im 
vorliegenden 
Fall 
wird 
hierzu 
ein 
Einkommensvergleich vorzunehmen sein: Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads 
erwerbstätiger versicherter Personen wird nach Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG 
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen 
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in 
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 
geworden wäre. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung darauf verzichtet, 
einen solchen konkreten Einkommensvergleich zur Bestimmung des Invaliditätsgrads des 
Beschwerdeführers vorzunehmen. Dies ist nicht korrekt, da ihrer Argumentation, eine dem 
Beschwerdeführer attestierte Arbeitsfähigkeit sei durch die Lebenspraxis relativiert worden, 
nicht gefolgt werden kann. 
 
Seite 12 
2.16 
 
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese das Verfahren zur 
Leistungsprüfung wieder aufnimmt und im Rahmen dieses Verfahrens die notwendigen 
Abklärungen 
insbesondere 
zum 
medizinischen 
Sachverhalt 
einholt, 
die 
Eingliederungsmöglichkeiten soweit notwendig auch aus berufsberaterischer Sicht genauer 
prüft 
und 
anschliessend 
den 
Invaliditätsgrad 
des 
Beschwerdeführers 
mittels 
Einkommensvergleich festlegt und erneut über dessen Leistungsanspruch verfügt. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 
rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (BGE 137 V 57, E. 2.1; BGE 127 V 234, E. 
2b/bb; BGE 110 V 54, E. 3a), sind dem Verfahrensausgang entsprechend beim 
Beschwerdeführer keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 19 Abs. 3 e contrario i.V.m. Art. 53 
Abs. 1 VRPG). Die Gerichtskasse wird angewiesen, ihm den geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800 zurückzuerstatten. 
 
 
Der Beschwerdeführer, der im Übrigen auch nicht anwaltlich vertreten ist, verlangt keinen 
Ersatz von Parteikosten. Somit ist ihm keine Entschädigung zuzusprechen. 
 
 
Der 
Invalidenversicherung 
werden 
unabhängig 
vom 
Verfahrensausgang 
keine 
Verfahrenskosten auferlegt und keine Entschädigungen zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG 
e contrario, KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 114 zu Art. 
61 ATSG, Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
 
Seite 13 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 
13. Oktober 2014 betreffend Leistungen der Invalidenversicherung aufgehoben. Die IV-
Stelle wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, das Verfahren zur Überprüfung des 
Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers wieder aufzunehmen und nach dessen 
Abschluss erneut über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwer-
deführer den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
gemäss 
Art. 39 ff., 
82 ff. 
und 
90 ff. 
des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt 
werden. Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der 
angefochtene Entscheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat 
die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen 
und, soweit der Beschwerdeführer diese in Händen hat, beizulegen. 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für 
Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
versandt am: 10.09.15