ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1009 · 1961-12-26 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1008, 1009 kann erst dann gesprochen werden, «wenn die Presse in einem so späten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben in den Abstimmungskampf eingreift, dass es dem Bürger nach

A. Entscheide des Regierungsrates
1008, 1009
kann erst dann gesprochen werden, «wenn die Presse in einem so späten 
Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben in 
den Abstimmungskampf eingreift, dass es dem Bürger nach den Um­
ständen unmöglich ist, sich ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen 
Verhältnissen zu schaffen und wenn überdies keinerlei Zweifel darüber 
bestehen, dass die Abstimmung dadurch entscheidend beeinflusst wor­
den ist» (BGE 98 la 80). Bei der Kassation einer Abstimmung wegen unzu­
lässiger Beeinflussung durch die Presse ist grösste Zurückhaltung zu üben 
(BGE 102 la 268f., 98 la 625f.). Im Lichte dieser bundesgerichtlichen Praxis 
ist das Begehren des Beschwerdeführers völlig unhaltbar. Der zur Diskus­
sion stehende Leserbrief - der sich im übrigen auf eine frühere Vorlage 
bezog - gab die persönliche Auffassung des Einsenders wieder, die sich 
offensichtlich mit derjenigen des Beschwerdeführers nicht deckt. Solche 
Beiträge gehören zur Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld einer Ab­
stimmung und sind selbst dann nicht zu beanstanden, wenn darin ein­
seitige persönliche Meinungen vertreten werden. Im übrigen dürfte es 
praktisch ausgeschlossen sein, dass die Stimmberechtigten durch einen 
einzigen Leserbrief so stark beeinflusst werden, dass ein ordnungsgemäs­
ser Ausgang der Abstimmung gefährdet sein könnte. Im vorliegenden Fall 
kann keine Rede davon sein, dass es dem Bürger durch den Leserbrief im 
Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung unmöglich 
wurde, «sich ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu 
schaffen». Zudem ist das Abstimmungsergebnis mit 298:90 Stimmen so 
unzweideutig ausgefallen, dass auch ohne die fragliche Einsendung ein 
anderer Ausgang mit Sicherheit nicht eingetreten wäre.
RRB 20.3.1979
1009
W ahlen und Abstim m ungen. Anforderungen an die Kandidaten­
bezeichnung.
Bei Wahlen gilt der selbstverständliche Grundsatz, dass Stimmen ungültig 
sind, die Zweifel darüber offenlassen, welche Person der Wähler gemeint 
hat1. Bisher wurde eine Stimme schon dann als ungültig betrachtet, wenn 
die Kandidatenbezeichnung auf zwei oder mehrere Wahlfähige zutraf.
1 Vgl. heute Art. 35 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)
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A. Entscheide des Regierungsrates
1009, 1010
Da diese Praxis unter den heutigen Verhältnissen zu Resultaten führen 
kann, die nicht allseitig befriedigen, sah sich der Regierungsrat veran­
lasst, folgende neue Richtlinien für die Kandidatenbezeichnung aufzu­
stellen:
Ungültig sind Stimmen, die zu Zweifeln über den Willen des Wählers 
Anlass geben. Trifft ein Name infolge unvollständiger Bezeichnung auf 
zwei wählbare Personen zu, so ist die Stimme trotzdem gültig, sofern 
vor der Wahl in der Presse, in den Parteivorschlägen oder in der sonstigen 
öffentlichen Diskussion nur einer der beiden Namensträger als Wahl­
kandidat genannt worden ist.
RRB 26.12.1961
1010
Wahlen und Abstim m ungen. Anforderungen an die Kandidaten­
bezeichnung1.
Der Zweck des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens besteht darin, den 
echten Willen der Stimmbürger unverfälscht zu erfahren. Dieser Wille fällt 
freilich nur soweit in Betracht, als er klar und eindeutig zum Ausdruck 
kommt. Das Zählbüro darf sich nicht an die Stelle des Wählers setzen und 
unklare Stimmabgaben, deren Inhalt nicht zweifelsfrei feststeht, ausle­
gen. Tut es das, so läuft es Gefahr, Fehlentscheide zu treffen und das Wahl­
ergebnis in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Seine Aufgabe besteht 
einzig darin, das Wahlresultat auf Grund der abgegebenen Wahlzettel in 
zweifelsfreier Weise festzustellen.
Unbestritten ist, dass in der in Frage stehenden Gemeinde drei Stimm­
berechtigte des Namens H.E. wohnen. Alle Wahlzettel, die lediglich die 
Bezeichnung H. E. tragen, lassen somit Zweifel darüber offen, welcher der 
drei Träger dieses Namens gemeint ist. Wohl liegt die Vermutung nahe, 
dass sich die Stimmberechtigten, die den Namen H.E. ohne nähere Be­
zeichnung auf den Wahlzettel setzten, vom öffentlichen Wahlvorschlag 
leiten Hessen. Doch ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich der eine 
oderanderedieserStimmberechtigten den Wahlvorschlag nicht genau an­
sah und glaubte, er beziehe sich nicht auf den effektiv vorgeschlagenen
1 Vgl. heute Art. 35 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)
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