ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3196 · 1991-06-20 · de

C. Gerichtsentscheide 3195, 3196 3195 Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh­rung. Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist fe

C. Gerichtsentscheide
3195, 3196
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Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die 
Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh­
rung.
Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist festzuhalten, 
dass dies im vorliegenden Falle keine Rechtsvenweigerung darstellt. 
Eine Pflicht, in Entscheiden auch auf die Möglichkeit allfälliger ausser­
ordentlicher Rechtsmittel hinzuweisen, fehlt (vgl. hiezu Ehrenzeller, 
Komm. N. 10 zu Art. 203 ZPO). Wo aber das kantonale Recht eine 
Rechtsmittelbelehrung nicht vorschreibt, folgt eine solche Pflicht auch 
nicht aus Art. 4 BV (BGE 98 lb 338). Dass der Obergerichtspräsident 
deshalb praxisgemäss nicht auf die Möglichkeit der Justizaufsichts­
beschwerde hingewiesen hat, stellt somit keine Rechtsverweigerung 
dar.
JuAK 26.11.1991
3.2 Schuldbetreibung und Konkurs
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Betreibungsregister. Verweigerung der Löschung eines Eintrags (Art. 
8 SchKG). Ein Zahlungsbefehl, der während des Rechtsstillstandes 
ausgefertigt, aber nachher zugestellt wird, verstösst nicht gegen Art. 
56 f. SchKG.
Ein Schuldner wurde für ausstehende Steuern betrieben. Das Betrei­
bungsamt stellte am 1. Mai 1991 den Zahlungsbefehl aus und nahm 
am 6. Mai 1991 die Zustellung vor. Der Schuldner, der in der Zeit vom 
19. April bis 4. Mai 1991 Militärdienst geleistet und die in Betreibung
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gesetzte Forderung am 13. Mai 1991 bezahlt hatte, verlangt die 
Löschung im Betreibungsregister.
Aus den Erwägungen:
Betreibungshandlungen während der Betreibungsferien und des 
Rechtsstillstandes sind nicht schlechthin nichtig, sondern lediglich an­
fechtbar (Jaeger/Däniker, Komm. Nr. 4 zu Art. 56 SchKG). Eine 
Löschung von Amtes wegen steht deshalb nicht zur Diskussion. Viel­
mehr geht es um eine Löschung wegen eines allfälligen Fehlers des 
Betreibungsamtes (vgl. hiezu Bl. SchKG 52 [1988], S. 218 ff.). Als Be­
treibungshandlung, die gemäss Art. 56 f. SchKG während des Militär­
dienstes unzulässig ist, kommen nur solche Handlungen der Voll­
streckungsorgane in Frage, welche geeignet sind, "den betreibenden 
Gläubiger in seinem Ziel der Befriedigung aus dem Vermögen des 
Schuldners näherzuführen und die Rechtsstellung des Schuldners in 
der Betreibung zu präjudizieren, wenn sie infolge unbenutzten Ablaufs 
der Beschwerdefrist rechtskräftig werden" 
Komm. N. 3 zu Art.
56 SchKG). Es liegt nun auf der Hand, dass ein geschriebener Zah­
lungsbefehl, der im Betreibungsamt liegt, das Betreibungsverfahren 
nicht voranbringt. Erst die Zustellung dieses Zahlungsbefehls löst die 
Rechtsvorschlagsfrist für den Schuldner aus und hat demzufolge Aus­
wirkungen auf das Vollstreckungsverfahren. Vorliegend ist die Zustel­
lung nicht mehr in der Zeit des Rechtsstillstandes erfolgt. Die Amts­
handlung des Betreibungsamtes ist völlig zu Recht erfolgt. Ein Irrtum 
oder Versehen liegt nicht vor.
Die Betreibung ist auch keineswegs als rechtsmissbräuchlich anzu­
sehen, denn dem Erlass des Zahlungsbefehls gingen verschiedene 
Mahnungen des Gemeindesteueramtes voraus, und nur eine Woche 
später wurde die gesamte in Betreibung gesetzte Schuld beglichen.
ABSchKG 20.6.1991
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