ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1114 · 1973-03-20 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1113, 1114 rechtliches vertragsähnliches Verhältnis handeln würde. Beides trifft aber nicht zu. Bei der Anschlussgebühr handelt es sich begrifflich um eine sog. Benützungsgebühr, die rechtlich als Beitrag

A. Entscheide des Regierungsrates
1113, 1114
rechtliches vertragsähnliches Verhältnis handeln würde. Beides trifft aber 
nicht zu. Bei der Anschlussgebühr handelt es sich begrifflich um eine sog. 
Benützungsgebühr, die rechtlich als Beitrag zu qualifizieren ist (vgl. Imbo­
den, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 3.Aufl., Bd.II Nr. 412 I) 
und ein Entgelt für die Benützung einer öffentlichen Anstalt darstellt 
(BGE90 I 80/81). Die Festsetzung dieser Gebühren im Einzelfall ist vorlie­
gend durch ein Verwaltungsreglement der Gemeinde S. abschliessend ge­
regelt; für vertragliche Abmachungen bleibt kein Raum (vgl. BGE 8 0 II78). 
Es liegt ein öffentlich-rechtliches Beitragsverhältnis vor, das der Disposition 
der Beteiligten nach Wortlaut und Sinn von Art. 10 des Wasser-Reglemen- 
tes der Gemeinde S. völlig entzogen ist.
RRB 28.4.1969
1114
Gebühren. Kanalisationsanschlussgebühr: Rechtsnatur, Fälligkeit und 
Verjährung, Zahlungspflicht.
C.L. erwarb am 30.Januar 1971 an einer öffentlichen Versteigerung das 
Wohnhaus Grundbuch L. Nr. 369. Am 12. Juli 1972 stellte ihm die Ge­
meinde L. Rechnung im Betrag von Fr. 2073.40 für den Anschluss an die 
Abwasserleitung (Kanalisationsanschlussgebühr gemäss Art. 24des Kana­
lisationsreglements). Der Betroffene erhob Rekurs beim Regierungsrat 
und bestritt seine Zahlungspflicht mit der Begründung, das Haus GB 
Nr. 369 sei im Zeitpunkt der Versteigerung bereits an die Kanalisation an­
geschlossen gewesen. Nach Art. 26des Kanalisationsreglementes würden 
die Grundeigentümerbeiträge mit dem Anschluss fällig, was bedeute, 
dass sich die Gemeinde an seinen Rechtsvorgänger zu halten habe.
Der Regierungsrat wies den Rekurs ab. Aus den Erwägungen:
1. Bei der als Kanalisationsanschlussgebühr bezeichneten Abgabe han­
delt es sich rechtlich um eine sogenannte Vorzugslast. Darunter verstehen 
Rechtsprechung und Lehre eine Abgabe, die als Beitrag an die Kosten einer 
öffentlichen Einrichtung denjenigen Personen auferlegt wird, denen aus 
der Einrichtung wirtschaftliche Sondervorteile erwachsen, so dass ein
167


A. Entscheide des Regierungsrates
1114
gewisser Ausgleich in Form eines besonderen Kostenbeitrages als gerecht­
fertigt erscheint (BGE 93 I 113). Die Vorzugslast ist nach ständiger Praxis 
derart mit dem Grundstück verbunden, dass sie mit einer Handänderung 
ohne weiteres auf den Erwerber übergeht (vgl. Imboden, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, 3. Auflage, Nr. 125 la). Somit hat der Rekur­
rent mit der Ersteigerung des Wohnhauses auch die Pflicht zur Bezahlung 
des Kanalisationsbeitrages übernommen. Ob der Erwerberallenfalls einen 
Rückforderungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen 
kann, ist hier nicht zu prüfen.
2. Gemäss Art. 25 des Kanalisationsreglementes der Gemeinde L. ist für 
Neubauten beim Anschluss an die Kanalisation ein einmaliger Beitrag zu 
bezahlen. Der Beitrag wird mit dem Anschluss an die Kanalisation fällig 
(Art. 26 Kanalisationsreglement). Dies bedeutet für die Grundeigentümer, 
dass die Gemeinde den Beitrag von diesem Zeitpunkt an einfordern kann. 
Entgegen der Auffassung des Rekurrenten besteht jedoch keine rechtliche 
Verpflichtung der Gemeinde, die Abgabe auch tatsächlich sogleich einzu­
verlangen. Im vorliegenden Fall war das auch noch gar nicht möglich, weil 
zur Zeit des Anschlusses noch nicht alle für die Rechnungstellung benötig­
ten Unterlagen vorhanden waren. Unter diesen Umständen bleibt zu prü­
fen, ob die Forderung verjährt ist. Die Rechtssicherheit gebietet es nämlich, 
dass nicht nur privatrechtliche, sondern auch öffentlich-rechtliche Forde­
rungen nicht auf unbegrenzte Zeit bestehen bleiben, sondern nach einem 
gewissen Zeitablauf durch Verjährung untergehen sollen (Zbl. 1971 
S. 330). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes ist die Verjährungs­
frist für öffentlich-rechtliche Ansprüche beim Fehlen einer besonderen po­
sitiven Vorschrift, d.h. auch im Kanton Appenzell A.Rh., in Anlehnung an 
die Ordnung zu bestimmen, die für zivilrechtliche Ansprüche gilt (vgl. 
BGE 85 1183). Für einmalig geschuldete Forderungen beträgt die Verjäh­
rungsfrist grundsätzlich 10 Jahre (Art. 127 OR). Bei der Abgabe an die Er­
stellung von Abwasseranlagen handelt es sich um eine einmalige Gegen­
leistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die Kanali­
sation für die Ableitung der Abwasser zu benutzen (BGE 92 I 455). Das 
Wohnhaus des Rekurrenten ist vor weniger als 10 Jahren an die Kanalisa­
tion angeschlossen worden, weshalb die Forderung der Gemeinde noch 
nicht verjährt ist.
RRB 20.3.1973
168