ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2045 · 1984-03-16 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2044, 2045 rückgezogen wurden, bleibt für die Beachtung des Widerrufs kein Raum. Die Veranlagungen sind deshalb mit dem vorbehaltlosen Rückzug der Ein­ sprachen in Rechtskraft erwachsen und der Nich

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2044, 2045
rückgezogen wurden, bleibt für die Beachtung des Widerrufs kein Raum. 
Die Veranlagungen sind deshalb mit dem vorbehaltlosen Rückzug der Ein­
sprachen in Rechtskraft erwachsen und der Nichteintretensentscheid zu 
Recht ergangen, was zur Abweisung des Rekurses führt.
StRK 22.10.1982 (Nr. 310)
2045
Einspracheverfahren. Wird eine Einsprache nicht innert angesetzter 
Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 StV ergänzt, so ist darauf nicht einzutreten. 
Die Rekurskommission prüft in solchen Fällen nur, ob die Einschätzungs­
kommission zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist.
1. Bei Rekursen, die sich gegen Nichteintretensentscheide im Einsprache­
verfahren richten, prüft die Steuerrekurskommission nach ständiger Praxis 
nur, ob die Einschätzungskommission zu Recht auf die Einsprache nicht 
eingetreten ist. Eine materielle Prüfung des Rekurses ist der Steuerrekurs­
kommission verwehrt.
2. Im vorliegenden Fall wahrte der Rekurrent die gesetzliche Einsprache­
frist von 30 Tagen, war aber innerhalb der Einsprachefrist nicht in der Lage, 
seine Einsprache so zu begründen, wie das Art. 89 StG verlangt. Er wollte 
zunächst von der Steuerverwaltung wissen, aus welchen Gründen die 
umstrittene Veranlagung von der Selbstdeklaration abweicht. Diese Abklä­
rungen hätte der Rekurrent ohne weiteres während der Einsprachefrist 
vornehmen können, zumal die Steuerakten während der Einsprachefrist 
auf dem Gemeindesteueramt zur Einsicht aufliegen. Dessen ungeachtet 
nahm sich die Steuerverwaltung die Mühe, dem Auskunftsbegehren des 
Rekurrenten im einzelnen nachzukommen. Da sie damit in der Sache die 
Einsprachefrist erstreckte, musste sie zur Wahrung eines zeitlich geordne­
ten Verfahrens dem Rekurrenten eine neue Frist setzen, innert der er sich 
darüber auszusprechen hatte, ob er an der Einsprache festhalte. Art. 36 
Abs. 4 StV räumt der Steuerverwaltung denn auch ausdrücklich die Befug­
nis ein, Einsprechern zur Begründung des Antrages und zur Vorlage der 
Beweismittel Notfristen zu bewilligen. Art. 36 Abs. 4 Satz 2 umschreibt 
auch die Rechtsfolge, die eintritt, wenn die Einsprache innert der Notfrist 
nicht ergänzt wird. Dabei ist vernünftigerweise nicht vorgeschrieben, wie
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2045, 2046
die Notfrist zeitlich zu bemessen ist. Die Steuerverwaltung hat im vorlie­
genden Fall eine Notfrist von 14 Tagen angesetzt (und nicht, wie im Rekurs 
geltend gemacht, von 10 Tagen), was durchaus angemessen erscheint, 
zumal der Rekurrent aufgrund der ausführlichen Stellungnahme der 
Steuerverwaltung ohne weiteres in der Lage war, die Einsprache entspre­
chend zu ergänzen oder auf das weitere Festhalten an der Einsprache zu 
verzichten.
Da der Rekurrent die ihm angesetzte Notfrist ungenutzt verstreichen 
liess, ist die Steuereinschätzungskommission zu Recht auf die Einsprache 
nicht eingetreten. Das hat aber ohne weiteres die Abweisung des Rekurses 
zur Folge (vgl. auch StRK 5.7.1985, Nr. 364; StRK 20.2.1986, Nr. 379; 
S tR K 3 .7 .1987, Nr. 410).
StRK 16.3.1984 (Nr. 343)
2046
Einspracheverfahren. Eine blosse Anfrage und Einholung einer Aus­
kunft ist nicht als Einsprache i.S. von Art. 89 StG zu werten.
Gemäss Art. 89 StG kann der Steuerpflichtige binnen 10 Tagen, von der 
Eröffnung der Veranlagung an gerechnet, Einsprache gegen die Veranla­
gung erheben. Diese muss einen Antrag enthalten.
Die Veranlagung 1985/86 ist [] am 21. Oktober 1985 eröffnet worden. 
Am 18. November 1985 reichte X. dem Gemeindesteueramt [] eine Auf­
stellung über die provisorischen und definitiven Einkommensfaktoren ein. 
In dieser gab er auch seine Selbstdeklaration von Fr. 12799 - bekannt und 
teilte mit, dass er eine Rückzahlung statt eine Nachzahlung erwarte. Er ver­
langte Auskunft, wie das steuerpflichtige Einkommen von Fr. 17700 - be­
rechnet worden sei.
Das Gemeindesteueramt [] sandte mit Schreiben vom 19. November 
1985 eine Kopie der Steuererklärung, aus der er die von der Veranlagungs­
behörde vorgenommenen Korrekturen entnehmen konnte.
Mit Schreiben vom 21. November 1985 erhob X. Einsprache (Datum 
des Poststempels 22. November 1985).
Im Rekursschreiben wird nun geltend gemacht, dass binnen 30 Tagen 
nach Zustellung der Veranlagung am 18. November 1985 «Einsprache» 
erhoben worden sei.
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