ar_gerichte · KG ARGVP 1996 3280 · 1996-09-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3280 AG vorzeitig gekündigt und geltend gemacht, ein weiterer Verbleib in der nichtrollstuhlgängigen Wohnung sei ihr, seit ihr Lebenspartner einen Unfall erlitten habe und seither auf den Rollstuhl angewiesen sei, nic

B. Gerichtsentscheide
3280
AG vorzeitig gekündigt und geltend gemacht, ein weiterer Verbleib in 
der nichtrollstuhlgängigen Wohnung sei ihr, seit ihr Lebenspartner 
einen Unfall erlitten habe und seither auf den Rollstuhl angewiesen 
sei, nicht mehr zumutbar. Dass Invalidität und Rollstuhlabhängigkeit 
zur vorzeitigen Auflösung eines Mietvertrags im Sinne von Art. 266g 
OR führen können, wird von der W. AG anerkannt. Sie wendet gegen 
die Kündigung von B jedoch ein, der Mieter selbst müsse von der 
Invalidität betroffen sein, um den Mietvertrag vorzeitig auflösen zu 
können. Diese Ansicht trifft nicht zu. B und ihr Lebenspartner leben 
unbestritten in einer stabilen eheähnlichen Gemeinschaft. Die ehe­
ähnliche Gemeinschaft, auch Konkubinat genannt, zeichnet sich nach 
heutiger Auffassung dadurch aus, dass sich die Partner in gleichem 
Masse Beistand schulden, wie wenn sie verheiratet wären (BGE 118 
II 237 E. 3a). Diese Regel kommt gerade dann, wenn einer der Part­
ner pflegebedürftig wird, zum Tragen. Die nach Abschluss des Miet­
vertrags eingetretene Rollstuhlabhängigkeit und damit die Pflegebe­
dürftigkeit des Partners von B stellt damit einen wichtigen Grund im 
Sinne von Art. 266g OR dar, der B berechtigt, den Mietvertrag vor­
zeitig aufzulösen.
OGP 10.1.1996
2.2 
Strafrecht
3280
Strassenverkehr. Unechte Konkurrenz zwischen Fahren in fahrun- 
fähigem Zustand (Haschischkonsum) und Fahren in angetrunkenem 
Zustand (Art. 31 Abs. 2; 90 Ziff. 1 und 91 Abs. 1 SVG).
Aufgrund der Akten erachtete es das Kantonsgericht als erwiesen, 
dass der Angeklagte ein Motorfahrzeug gelenkt hatte, obwohl er an­
getrunken (massgebliche Blutalkoholkonzentration 1,12 Gew. °/oo) 
und wegen Konsums von Haschisch in seiner Fahrfähigkeit zusätzlich 
beeinträchtigt war. Der Angeklagte wurde vom Vorwurf des Fahrens
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in nicht fahrfähigem Zustand wegen unechter Konkurrenz freigespro­
chen, hingegen schuldig gesprochen wegen Führens eines Motorfahr­
zeuges in angetrunkenem Zustand; er wurde mit fünf Wochen Ge­
fängnis und mit einer Busse von Fr. 1'000.~ bestraft.
Aus den Erwägungen:
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage der Konkurrenz zwischen 
dem Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und 
dem Führen eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss (Art. 31 
Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). Idealkonkurrenz bedeutet, dass 
eine einzige Handlung mehrere Tatbestände erfüllt. Von unechter 
Idealkonkurrenz wird dann gesprochen, wenn eine Handlung zwar 
verschiedene Tatbestände erfüllt, aber jeweils nur ein Tatbestand 
anzuwenden ist (vgl. Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Kurzkommentar, Zürich 1989, N. 1 ff. zu Art. 68 StGB). Es ist zu klä­
ren, ob vorliegend von echter oder unechter Idealkonkurrenz zwi­
schen Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 91 Abs. 1 SVG auszugehen ist. 
Während sich beispielsweise H. Schultz für echte Idealkonkurrenz 
zwischen diesen 
beiden 
Strafbestimmungen 
ausspricht, 
ist 
M. 
Schmutz gegenteiliger Auffassung (vgl. H. Schultz, Die Strafbestim­
mungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. 
Dezember 1958, Bern 1964, S. 196; M. Schmutz, Fahren in ange­
trunkenem Zustand, Diessenhofen 1978, S. 162 ff.). M. Schmutz be­
trachtet den Unrechtsgehalt von Art. 90 SVG, im Falle einer Blutalko­
holkonzentration von mehr als 0,8 Promille, als durch Art. 91 Abs. 1 
SVG voll umfasst. Dem Umstand, dass die bereits aufgrund der Alko­
holisierung bestehende Fahruntüchtigkeit als noch vergrössert durch 
Übermüdung oder Medikamenteneinwirkung erscheine, könne und 
solle je nach den konkreten Gegebenheiten innerhalb des Strafrah­
mens von Art. 91 Abs. 1 SVG Rechnung getragen werden. Die Situa­
tion sei nämlich vergleichbar mit derjenigen, wo als eine die Fahrun­
tüchtigkeit erhöhende Ursache ganz einfach weiterer Alkoholkonsum 
hinzutrete (M. Schmutz, a.a.O., S. 163/164).
Für unechte Idealkonkurrenz spricht nach Meinung des Gerichtes, 
dass Art. 31 Abs. 2 SVG die "Fahrfähigkeit" als solche in den Mittel­
punkt stellt. Die Strafbestimmung lässt offen, ob bloss eine oder meh­
rere Ursachen die Fahrunfähigkeit verursacht haben müssen. Im 
Normalfall dürfte zwar eher eine einzige Ursache vorliegen, denkbar 
sind jedoch durchaus auch Fälle, in denen beispielsweise Übermü­
dung und Alkoholkonsum zu beurteilen sind. Der Wortlaut von Art. 31 
Abs. 2 SVG gibt keine abschliessende Auskunft über die Art der
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Gründe, welche zur Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit geführt haben. 
So können aufgrund des Wortlautes 
oder sonst nicht fahrfähig ist
....." unter diese Norm alle Gründe fallen, welche geeignet sind, die
Fahrfähigkeit zu beeinträchtigen. Art. 91 Abs. 1 SVG demgegenüber 
hat als Spezialnorm einen einzigen - wenn auch den häufigsten - 
Grund für die Fahrunfähigkeit im Auge. Aber auch Art. 91 Abs. 1 SVG 
will nicht den Alkoholkonsum als solchen, sondern dessen negative 
Auswirkung auf die Fahrfähigkeit unter Strafe stellen. Bestrafung 
nach Art. 91 Abs. 2 SVG erfolgt also, wenn der Fahrzeuglenker nicht 
fahrfähig ist. Sowohl Art. 91 Abs. 1 als auch Art. 31 Abs. 2 SVG be­
fassen sich demnach mit der Fahrfähigkeit. Dabei geht Art. 91 Abs. 1 
SVG als lex spezialis Art. 31 Abs. 2 SVG vor. Wer aber nach Art. 91 
Abs. 1 SVG dafür bestraft worden ist, dass er in nicht fahrfähigem 
Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt hat, kann nicht noch einmal we­
gen des gleichen Verhaltens, nun nach der allgemeinen Bestimmung 
in Art. 31 Abs. 2 SVG, bestraft werden. Zur Klarstellung sei festgehal­
ten, dass in casu zwei verschiedene Gründe für die Fahrunfähigkeit 
zu beurteilen sind und deshalb kein Fall der Spezialität (Trechsel/Noll, 
Schweizer Strafrecht, AT I, 4. Aufl., Zürich 1994, S. 258 ff.) gegeben 
ist. Das Gericht beruft sich auf Konsumtion, d.h. der Tatbestand von 
Art. 91 Abs. 1 SVG umfasst den Tatbestand von Art. 31 Abs. 2 SVG 
wertmässig.
Den besonderen Umständen des Falles wird aber bei der Strafzu­
messung Rechnung zu tragen sein. Von der Anklage des Führens 
eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand ist der Ange­
klagte somit freizusprechen.
KGer 23.9.1996
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Jagd. Nicht nur wenn das Wild angeschossen wurde, ist Nachsuche 
zu halten, bzw. Meldung an die Jagdaufsicht zu erstatten, sondern 
auch im Falle eines Fehlschusses (Art. 30 Abs. 1, 41 Abs. 3 Jagdver­
ordnung, Art. 7 Abs. 5 der Jagdvorschriften 1995/96).
Legalitätsprinzip. Anforderung und Umfang der richterlichen Prüfung 
(Art. 1 StGB, Art. 2 über das kantonale Strafrecht).
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