ar_gerichte · OG O4V-17-9 · 2018-03-29 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 29. März 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberin M.

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Beschwerdegegner 
Gemeinderat B___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales (DGS), 
Kasernenstrasse 17, 9100 Herisau 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Entscheid DGS vom 8. Dezember 2016 
(Rechtsverweigerung) 
 
Urteil vom 29. März 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 9 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
Es sei festzustellen, dass die Bezahlung der Zahnarztkosten verschleppt wurde und es sei 
vom Obergericht die Bezahlung der im Protokollauszug vom 6. April 2016 verfügten und bis 
heute verweigerten Zahnarztkosten anzuordnen. 
 
b) Beschwerdegegner: 
 
(Verzicht) 
 
c) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde von A___ sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
Gemäss Angaben von A___ musste er sich am 22. und 24. März 2016 einer 
Notfallbehandlung beim Zahnarzt unterziehen.1 
 
 
A.2 
 
Am 6. April 2016 fällte der Gemeinderat B___ einen Beschluss in Sachen Wiederaufnahme 
wirtschaftlicher Sozialhilfe. In diesem wurde in Ziffer 8 unter anderem festgehalten, dass 
ausserordentliche Kosten wie z.B. Zahnarztkosten nur nach Einreichung eines 
Kostenvoranschlages sowie vorgängiger Zustimmung durch das Sozialamt B___ 
übernommen werden.2 
 
 
A.3 
 
Im Rekurs vom 18. April 2016 gegen die Verfügung der Gemeinde vom 6. April 2016 focht 
der Beschwerdeführer deren Ziff. 8 an. Er beantragte, dass Ziff. 8 dahingehend zu 
interpretieren sei, dass die dem Sozialamt angemeldete jährliche Zahnsteinentfernung samt 
Kontrolle durch den Zahnarzt wie bis anhin auf Anmeldung an das Sozialamt zu 
übernehmen sei. Nach der Einreichung des Kostenvoranschlages des Zahnarztes in den 
 
1 Act. 8 
2 Act. 9.2 
Seite 3 
nächsten Tagen sei die notwendige Behandlung ebenfalls gemäss den SKOS-Richtlinien 
zu übernehmen.3 
 
 
A.4 
 
Mit E-Mail vom 18. April 2016 reichte A___ der Gemeinde B___ den Kostenvoranschlag 
vom 13. April 2016 über Fr. 390.60 ein.4 
 
 
A.5 
 
Am 21. April 2016 reichte A___ per E-Mail den Kostenvoranschlag vom 18. April 2016 über 
Fr. 155.-- ein.5 
 
 
A.6 
 
Mit E-Mail vom 22. April 2016 reichte A___ die Zahnarztrechnung vom 19. April 2016 über 
Fr. 863.35 für die Behandlungsdauer vom 22. März 2016 bis 19. April 2016 ein. Diese 
beinhaltete gemäss Angaben von A___ die Leistungen des Zahnarztes gemäss den 
Kostenvoranschlägen vom 13. und 18. April 2016 sowie eine dem Sozialamt mitgeteilte 
Notfallbehandlung.6 
 
 
A.7 
 
Am 29. April 2016 reichte A___ eine Rekursergänzung ein und beantragte in Ziff. 4, dass 
Ziff. 8 des Beschlusses der Gemeinde vom 6. April 2016 dahingehend zu interpretieren sei, 
dass die jährliche Zahnsteinentfernung samt Kontrolle durch den Zahnarzt vom 13. April 
2016 im Betrag von Fr. 155.--, für welche er einen Kostenvoranschlag eingegeben habe, zu 
übernehmen sei. Weiter sei die Behandlung vom 19. April 2016 im Betrag von Fr. 390.60, 
für welche er ebenfalls einen Kostenvoranschlag eingegeben habe, zu übernehmen. 
Zudem sei die Notfallbehandlung vom 22. und 24. März 2016 im Betrag von Fr. 317.75, für 
welche er keinen Kostenvoranschlag eingegeben habe, ebenfalls gemäss den SKOS-
Richtlinien zu übernehmen.7 
 
 
A.8 
 
Im Schreiben vom 21. Juni 2016 teilte die Gemeinde B___ A___ mit, dass eine 
Nachzahlung der mit Verfügung des Gemeinderats B___ vom 6. April 2016 beschlossenen 
Sozialhilfeleistungen über Fr. 1’833.25 erfolge. Weiter wurde ihm mitgeteilt, dass er die in 
Ziff. 8 der Verfügung verlangten Kostenvoranschläge für Zahnbehandlungen eingereicht 
 
3 Vgl. zum Beizug von Tatsachen, von denen der Richter aus Drittprozessen Kenntnis hat: Urteil des 
Bundesgerichts 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014 E. 2.4.1; Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1 
4 Act. 1 und act. 6.1 
5 Act. 1 und act. 6.1 
6 Act. 1 und act. 6.1 
7 Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/3 
Seite 4 
habe. Der Gemeinderat B___ werde als zuständige Sozialhilfekommission über die 
Übernahme der Kosten entscheiden.8 
 
 
A.9 
 
In der Stellungnahme der Gemeinde B___ vom 24. Juni 2016 zum Rekurs wurde unter 
anderem ausgeführt, dass die verlangten Kostenvoranschläge zwischenzeitlich eingetroffen 
seien. Der Gemeinderat werde nächstens über die Übernahme der Kostenvoranschläge 
der Zahnarztpraxis C___ AG vom 13. April 2016 über Fr. 390.60 sowie vom 18. April 2016 
über Fr. 155.-- entscheiden. Weiter wurde ausgeführt, dass die Rechnung für die 
Behandlungen vom 22. März – 19. April 2016 in Höhe von Fr. 863.35 zwischenzeitlich 
eingegangen sei und der Gemeinderat nächstens über die Kostenübernahme entscheiden 
werde.9 
 
 
A.10 
 
In der Replik vom 4. August 2016 zur Stellungnahme der Gemeinde liess A___, vertreten 
durch seine Tochter D___, im Zusammenhang mit der Übernahme der Zahnarztkosten 
ausführen, dass der Antrag betreffend Zahnarztkosten, zwei Behandlungen gemäss 
Kostenvoranschlag und eine Notfallbehandlung, für welche nach konstanter Praxis kein 
Kostenvoranschlag zu erbringen sei, gutzuheissen sei ohne Abwarten auf einen 
nochmaligen Entscheid des Gemeinderates.10 
 
 
A.11 
 
Der Gemeinderat B___ führte in der Duplik vom 11. Oktober 2016 aus, dass die 
Sozialhilfebehörde an ihrer nächsten Sitzung im November 2016 darüber entscheiden 
werde.11 
 
 
A.12 
Mit Schreiben vom 1. November 2016 wandten sich die Sozialen Dienste B___ an A___ 
und bestätigten die Zustellung der Rechnung vom 19. April 2016 für die Behandlung vom 
22. März – 19. April 2016. Gleichzeitig hätten sie zwei Kostenorientierungen, datiert vom 
13. April 2016 über Fr. 390.60 und vom 18. April 2016 über Fr. 155.--, erhalten mit der Bitte 
um Kostengutsprache. Bei der Prüfung der Unterlagen sei festgestellt worden, dass sich 
die Positionen aus den Kostenorientierungen mit denjenigen auf der Rechnung überlagern. 
Er habe deshalb zu erklären, wie sich die zwei Kostenorientierungen zu den Behandlungen 
 
8 Act. 6.1 
9 Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/8 
10 Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/10 
11 Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/14 
Seite 5 
gemäss Rechnung verhalten. Sobald der Sachverhalt umfassend geklärt sei, werde über 
die Kostenübernahme entschieden.12 
 
B. B.1 
 
Am 11. November 2016 erhob A___ Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Departement 
Gesundheit und Soziales (nachfolgend: DGS) und beantragte, die Sozialbehörden seien zu 
verpflichten, die beiliegende Zahnarztrechnung vom 19. April 2016 umgehend zu 
übernehmen.13 
 
 
B.2 
 
Mit 
Entscheid 
vom 
8. 
Dezember 
2016 
trat 
das 
DGS 
auf 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 11. November 2016 nicht ein mit der Begründung, 
dass die Übernahme der Zahnarztkosten Gegenstand des Rekurses gegen die Verfügung 
vom 6. April 2016 sei und darüber in jenem Verfahren entschieden werde. Der Gemeinde 
könne diesbezüglich keine Rechtsverweigerung vorgeworden werden und auf die 
Beschwerde sei daher nicht einzutreten.14 
 
C. Im Rekursentscheid vom 21. Dezember 2016 führte das DGS aus, dass für die 
Zahnarztkosten, für deren Ersatz ein Gesuch gestellt worden sei, die Kostenvoranschläge 
am 13. und am 18. April 2016 bei der Gemeinde eingegangen seien. Zum Zeitpunkt der 
Verfügung der Gemeinde vom 6. April 2016 seien jedoch keine Kostenvoranschläge 
vorgelegen, weshalb die Ablehnung der Übernahme der entsprechenden Kosten durch die 
Gemeinde wegen der Nichteinhaltung der formellen Erfordernisse nicht zu beanstanden 
sei. Der Rekurs sei diesbezüglich abzuweisen.15 
 
D. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 erhob A___ gegen den Entscheid des DGS vom 
8. Dezember 2016 Beschwerde mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen beim 
Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Er stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
dass ein laufender Rekurs eine Rechtsverzögerung während des Rekursverfahrens nicht 
ausschliesse. Eine solche sei hier der Fall, da in der Verfügung der Gemeinde vom 6. April 
2016 die Übernahme der Zahnarztkosten verfügt, die Bezahlung aber seit 21. Juni 2016 bis 
heute verschleppt worden sei. 16 
 
 
12 Act. 6.1 
13 Act. 6.1 
14 Act. 2 
15 Verfahren ERV 18 25: act. 2.2 
16 Act. 1 
Seite 6 
E. Das DGS beantragte in der Vernehmlassung vom 27. Februar 2017 die Abweisung der 
Beschwerde von A___. Der Antrag, es sei vom Obergericht über die Bezahlung der 
Zahnarztkosten zu verfügen, gehe fehl. Ziff. 8 der Verfügung der Gemeinde vom 6. April 
2016 sei mit Rekurs vom 18. April 2016 angefochten worden, das DGS habe am 
21. Dezember 
2016 
darüber 
entschieden 
und 
es 
sei 
diesbezüglich 
ein 
Beschwerdeverfahren vor Obergericht hängig (ehemals Verfahren Nr. O4V 17 10, heute 
ERV 18 25). A___ sei im Rekursverfahren mit Schreiben der Gemeinde vom 1. November 
2016 darauf hingewiesen worden, dass sich die Kostenorientierung auf einen Zeitraum 
beziehe, für welche bereits Rechnung gestellt worden sei. Es könne der Gemeinde daher 
keine Rechtsverzögerung vorgeworden werden.17 Die Gemeinde B___ verzichtete 
stillschweigend auf eine Stellungnahme. 
 
F. Die Replik von A___ datiert vom 4. Mai 2017.18 Die Duplik des DGS ging am 6. Juni ein.19 
 
G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Formerfordernisse erfüllt sind. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
 
1.2 
 
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Obergericht habe „die Bezahlung der im 
Protokollauszug vom 6. April 2016 verfügten und bis heute verweigerten Zahnarztkosten 
anzuordnen“, ist auf dieses Begehren nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt der 
vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid des DGS vom 8. Dezember 2016 über eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde.20 Damit hat das Obergericht lediglich zu prüfen, ob das 
DGS auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 11. November 2016 zu Recht nicht 
 
17 Act. 5 
18 Act. 8 
19 Act. 11 
20 Act. 2; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1250 
Seite 7 
eingetreten ist oder nicht.21 Die materielle Beurteilung einzelner Kostenübernahmen ist 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und das Obergericht ist daher auch nicht 
zuständig, über die Bezahlung einzelner Beträge an den Beschwerdeführer zu 
entscheiden. 
 
2. 
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer die Feststellung, wonach 
die Bezahlung der Zahnarztkosten verschleppt worden sei. 
 
In der Verfügung des Gemeinderates B___ vom 6. April 2016 wurde in Ziff. 8 beschlossen, 
dass ausserordentliche Kosten wie z.B. Zahnarztkosten nur nach Einreichung eines 
Kostenvoranschlages sowie vorgängiger Zustimmung durch das Sozialamt B___ 
übernommen werden.22 Es wurde demnach nur dieser Grundsatz beschlossen, aber keine 
Zusprache von konkreten Beträgen. In der Folge reichte der Beschwerdeführer bei der 
Gemeinde Kostenvoranschläge ein.23 Im Rekurs vom 18. April 2016 gegen die Verfügung 
der Gemeinde vom 6. April 2016 focht der Beschwerdeführer dessen Ziff. 8 an. Er 
beantragte, dass Ziff. 8 dahingehend zu interpretieren sei, dass die dem Sozialamt 
angemeldete jährliche Zahnsteinentfernung samt Kontrolle durch den Zahnarzt wie bis 
anhin auf Anmeldung an das Sozialamt zu übernehmen sei.24 Im Schreiben vom 21. Juni 
2016 
an 
den 
Beschwerdeführer 
bestätigte 
die 
Gemeinde 
den 
Erhalt 
der 
Kostenvoranschläge und stellte den Entscheid über die Übernahme der Kosten in 
Aussicht.25 In der Stellungnahme der Gemeinde vom 24. Juni 2016 zum Rekurs stellte sie 
den baldigen Entscheid über die Kostenübernahme in Aussicht.26 Am 1. November 2016 
ersuchte die Gemeinde den Beschwerdeführer in Bezug auf die zwei Kostenorientierungen 
und die Rechnung um Klärung des Sachverhaltes und kündigte an, anschliessend den 
Entscheid über die Kostenübernahme zu fällen.27 
 
Am 11. November 2016 erhob der Beschwerdeführer Rechtsverweigerungsbeschwerde 
beim DGS mit dem Antrag, die Sozialbehörden seien zu verpflichten, die beiliegende 
Zahnarztrechnung umgehend zu übernehmen28 Mit Entscheid vom 8. Dezember 2016 trat 
das DGS auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein.29 In der gegen den 
Rekursentscheid vom 21. Dezember 2016 erhobenen Beschwerde vom 31. Januar 2017 
 
21 KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 788 mit Hinweis auf Rz. 1281 
22 Act. 9.2 
23 Act. 1 und act. 5 
24 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1 
25 Act. 9.2 
26 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/8 
27 Act. 6.1 
28 Act. 6.1 
29 Act. 2 
Seite 8 
beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, es sei die Übernahme der 
Zahnarztkosten im Betrag von Fr. 863.35 zu verfügen.30 
 
 
Die Gemeinde B___ thematisierte in der Verfügung vom 6. April 2016 in Ziff. 8 die 
Zahnarztkosten.31 Der Beschwerdeführer hat dann gegen die Pflicht zur Vorlage von 
Kostenvoranschlägen Rekurs erhoben, aber beinahe gleichzeitig auch Kostenvoranschläge 
eingereicht.32 Die Gemeinde hat in der Folge im Schreiben vom 21. Juni 2016 – wie auch in 
der Stellungnahme vom 24. Juni 2016 im Rahmen des Rekursverfahrens – einen Entscheid 
über die Kostenübernahme angekündigt.33 Im Rekursverfahren zu entscheiden war 
lediglich – da vom Beschwerdeführer angefochten – über den Grundsatz der Pflicht zur 
Vorlage 
von 
Kostenvoranschlägen. 
Die 
vom 
Beschwerdeführer 
eingereichten 
Kostenvoranschläge bildeten dagegen kein Thema in der Verfügung der Gemeinde, nicht 
zuletzt, weil die Kostenvoranschläge erst nach Erlass und Versand der Verfügung vom 
6. April 2016 vom Beschwerdeführer eingereicht wurden. Dementsprechend ist im 
Rekursentscheid des DGS vom 21. Dezember 2016 betreffend Verfügung der Gemeinde 
vom 6. April 2016 festgehalten worden, über die Kostenvoranschläge könne im 
Rekursverfahren nicht entschieden werden.34 
 
 
Gemäss den vorliegenden Akten ist bis heute nicht über die mit den Kostenvoranschlägen 
geltend gemachten effektiven Zahnarztkosten entschieden worden. Diese Frage ist zu 
unterscheiden von der im Rekursverfahren zu entscheidenden grundsätzlichen Frage, ob 
eine Pflicht zur Vorlage von Kostenvoranschlägen bestehe. In Bezug auf die vom 
Beschwerdeführer bereits eingereichten Kostenvoranschläge konnte sich die Vorinstanz im 
Nichteintretensentscheid vom 8. Dezember 2016 deshalb nicht auf das Rekursverfahren 
berufen. 
Insofern 
war 
es 
falsch, 
dass 
die 
Vorinstanz 
nicht 
auf 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten ist. 
 
 
Das Thema Zahnarztkosten bildete aber bereits Gegenstand der vom Beschwerdeführer 
am 10. August 2016 beim DGS erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde. Diese 
Beschwerde mündete im Abschreibungsentscheid des DGS vom 24. November 2016, 
wogegen der Beschwerdeführer am 16. Januar 2017 Beschwerde erhob.35 In jenem 
Verfahren wird unter anderem auch über die Verzögerung des Entscheids über die 
Zahnarztkosten bis zum jetzigen Zeitpunkt entschieden.36 Dass die gleiche Verzögerung 
 
30 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.1 
31 Act. 9.2 
32 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1, act. 1 und act. 6.1 
33 Act. 9.2 und Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/8 
34 Verfahren ERV 18 25: act. 2.2, Seite 4 
35 Verfahren Nr. O4V 17 6 
36 Verfahren Nr. O4V 17 6 E. 2.7 
Seite 9 
Gegenstand von zwei Verfahren bildet, geht nicht an. Die Vorinstanz hätte deshalb das 
Nichteintreten auf die vorliegende Beschwerde mit der Rechtshängigkeit einer identischen 
Rechtsverweigerungsbeschwerde begründen können und müssen. Insoweit ist vorliegend 
eine Substituierung der Begründung des angefochtenen Entscheids vorzunehmen, was 
jedoch zulässig ist.37 
 
Demnach ist im Ergebnis der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und die 
vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen. 
 
3. 
3.1 
 
Vorliegend geht es im Kern um die Vergütung von diversen Kosten im Rahmen der 
Sozialhilfe. Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b VRPG wird im Bereich der 
öffentlichen Fürsorge in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. 
Demnach werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3.2 
 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 
lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
 
37 BGE 132 II 257 E. 2.5 
Seite 10 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 12.06.18