ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3183 · 1990-11-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3183 3183 Wiedereinsetzung. Im Strafprozess ist nach den Vorschriften des Fristen­ laufgesetzes zu verfahren, nicht nach Art. 75 ZPO (Art. 5 f. Gesetz vom 26.April 1970 überden Fristenlauf, bGS 143.3). Art. 2 des Gese

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Wiedereinsetzung. Im Strafprozess ist nach den Vorschriften des Fristen­
laufgesetzes zu verfahren, nicht nach Art. 75 ZPO (Art. 5 f. Gesetz vom 
26.April 1970 überden Fristenlauf, bGS 143.3).
Art. 2 des Gesetzes vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafpro­
zessordnung; bGS 321.1) bestimmt, dass, soweit dieses Gesetz keine an­
dern Regelungen trifft, die Zivilprozessordnung gilt. Vorschriften über die 
Wiedereinsetzung enthält die geltende Strafprozessordnung nicht, und 
solche fehlten auch in der alten Strafprozessordnung vom 26. April 1914. 
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Strafprozessordnung vom 30. April 
1978 galt bezüglich Wiederherstellung verpasster Fristen die Regelung von 
Art. 5 f. des Gesetzes vom 26. April 1970 über den Fristenlauf (bGS 143.4). 
Dieses bestimmt in Art. 6, dass die Wiederherstellung im gerichtlichen Ver­
fahren nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften erfolgt und dass 
beim Fehlen besonderer Bestimmungen Art. 5 (Wiederherstellung im 
administrativen Verfahren) anwendbar ist. Im Zivilprozess hingegen exi­
stierte bereits nach der alten Verfahrensordnung vom 24. April 1955 eine 
besondere Bestimmung (Art. 76), welche die Wiedereinsetzung regelte. 
Da die im Fristenlaufgesetz und die in derZivilprozessordnung getroffenen 
Regelungen der Wiedereinsetzung nicht identisch sind, fragt sich, welche 
Bestimmungen für das Strafverfahren anwendbar sind, ob also der Ver­
weis von Art. 6 Fristenlaufgesetz oder jener von Art. 2 StPO zu beachten ist.
Für die Lösung gemäss Fristenlaufgesetz spricht zunächst der Um­
stand, dass bei der Revision der Strafprozessordnung keine Sonderrege­
lung getroffen wurde. Das führt zum Schluss, dass offenbar die geltende 
Rechtslage als den praktischen Bedürfnissen angemessen betrachtet 
wurde. Diese Regelung ist auf das Verwaltungsverfahren zugeschnitten. 
Sie betrifft mithin ein vom Grundsatz der materiellen Wahrheit beherrsch­
tes Verfahren. So verhält es sich auch beim Strafprozess, während im Zivil­
prozess das Prinzip der formellen Wahrheit vorgeht. Die vergleichbare 
Interessenlage im Strafprozess und im Verwaltungsverfahren ist bei der 
Bestimmung des anwendbaren Verfahrensrechtes zu berücksichtigen. 
Namentlich wäre gemäss Art. 75 Abs.1 Ziff.2 ZPO eine Wiederherstellung 
einer versäumten Frist generell bei Einverständnis der Gegenpartei zu­
lässig. Diese besonders auf den Zivilprozess zugeschnittene Lösung er­
scheint für den Strafprozess als verfehlt.
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Die Wiedereinsetzung im Strafverfahren richtet sich demgemäss nach 
Art. 5 Fristenlaufgesetz. Danach kann eine versäumte Frist nur dann wie­
der hergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch 
ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu 
handeln. Dies entspricht auch der Regelung, wie sie im Bereich der Bun­
desrechtspflege Gültigkeit hat (Art. 35 OG).
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