ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3132 · 1984-10-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3132 3132 Arbeitsvertrag. Gratifikationsanspruch des in gekündigtem Arbeitsver­ hältnis stehenden Arbeitnehmers (Art. 322 d OR). Der Kläger war vom 1. Oktober 1984 bis zum 31. Mai 1989 bei der Beklag­ ten angestellt.

C. Gerichtsentscheide
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Arbeitsvertrag. Gratifikationsanspruch des in gekündigtem Arbeitsver­
hältnis stehenden Arbeitnehmers (Art. 322 d OR).
Der Kläger war vom 1. Oktober 1984 bis zum 31. Mai 1989 bei der Beklag­
ten angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Kläger durch Kündi­
gung auf Ende Mai 1989 aufgelöst. Die Kündigung war der Beklagten im 
Februar 1989 zugegangen. Im Betrieb der Beklagten ist den Arbeitneh­
mern eine Ostergratifikation ausbezahlt worden. Die Auszahlung an den 
Kläger unterblieb, weil er in gekündigtem Arbeitsverhältnis stand. Er 
klagte den Gratifikationsanspruch ein. Der Vizepräsident des Kantons­
gerichts und auf Appellation hin der Obergerichtspräsident sprachen dem 
Kläger zwei Drittel des den übrigen Arbeitnehmern ausbezahlten Gratifi­
kationsbetrags zu, und zwar aus folgenden Gründen:
Im Betrieb der Beklagten wurde bei der Auszahlung der seit einigen 
Jahren ausbezahlten Ostergratifikation auf die Freiwilligkeit hingewiesen. 
Die Gratifikation war daher nicht Lohnbestandteil geworden. Die Vor­
instanz war jedoch mit dem Kläger der Ansicht, die Beklagte habe das im 
Arbeitsvertragsrecht geltende Gleichbehandlungsprinzip verletzt, weil sie 
dem in gekündigtem Arbeitsverhältnis stehenden Kläger die Gratifikation 
trotz der Auszahlung an das übrige Personal gänzlich verweigert habe. Sie 
sprach dem Kläger aber nur eine um 
reduzierte Gratifikation zu, weil 
der als Ansporn für die Zukunft gedachte Teil wegen des Ausscheidens 
des Klägers aus den Diensten der Beklagten wegfalle.
Dem zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Ausrich­
tung von Gratifikationen zufolge darf ein einzelner Arbeitnehmer nicht 
aus sachfremden Gründen schlechter gestellt werden als die übrigen 
Arbeitnehmer des betreffenden Betriebes. Es ist in Literatur und Praxis um­
stritten, ob es sachgerecht und daher zulässig sei, dass der Arbeitgeber 
ohne entsprechenden Vorbehalt die Gratifikation kürzt, wenn sich der 
Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Ausrichtung der Gratifikation in gekün­
digtem Arbeitsverhältnis befindet (vgl. zu dieser Kontroverse Stähelin in 
Zürcher Kommentar, N.19 zu Art. 322 d OR). Vereinbarungen im Arbeits-
Vertrag, wonach nur ungekündigtes Persona! in den Genuss von Gratif: 
kationen kommt, sind hingegen zulässig. Sinngemäss behauptet die Be­
klagte, eine solche Vereinbarung bestehe in ihrem Betrieb. Sie hat durch 
Akten nachgewiesen, dass sie in den vergangenen Jahren verschiedenen
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Arbeitnehmern, welche in gekündigtem Arbeitsverhältnis standen, keine 
Gratifikation ausgerichtet hat. Aufgrund dieser bisher anscheinend unan­
gefochtenen Übung eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den hier 
streitenden Parteien annehmen zu wollen, geht zu weit. Eine Vereinba­
rung zwischen dem Kläger und der Beklagten bezüglich des Verzichts auf 
Ausrichtung einer Gratifikation für den Fall des gekündigten Arbeitsver­
hältnisses bedurfte, wie jede Vereinbarung, eines entsprechenden Kon­
senses im Sinne von Art.1 OR. Ein solcher Konsens ist für den Arbeits­
vertrag zwischen den Parteien nicht nachgewiesen. Dass in früheren Jah­
ren in vergleichbaren Fällen keine Gratifikation ausgerichtet worden war, 
ist für das Arbeitsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem nicht von 
Belang. Der Kläger wusste davon auch gar nichts. Damit die von der Be­
klagten gehandhabte Praxis, wie sie aus den bekl. Akten hervorgeht, 
Bestand hat, wird es einer entsprechenden Vereinbarung in den Arbeits­
verträgen zwischen der Beklagten und ihrem Personal bedürfen.
Dem Kläger die ganze Ostergratifikation wegen des gekündigten Ar­
beitsverhältnisses zu verweigern, beruht auf sachfremden Gründen. Eine 
Kürzung vorzunehmen, wie dies die Vorinstanz getan hat, ist hingegen 
gerechtfertigt. Die Gratifikation ist immer Entschädigung für gute Leistun­
gen in der Vergangenheit, aber auch Ansporn für weitere gute Leistungen 
in der Zukunft. Die von der Vorinstanz erwähnte Gerichtspraxis, wonach 
mangels abweichender individueller Vereinbarung jeweils eine Kürzung 
um einen Drittel vorgenommen wird, ist verbreitet und auch sachlich 
gerechtfertigt (Stähelin, N.19 zu A rt.322 d OR mit Hinweisen auf die 
Praxis; Brühwiler, Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N.4 zu 
Art. 322 d OR; a. M. Dellbrück, Die Gratifikation im schweizerischen Einzel­
arbeitsvertrag, Zürich 1981, S.87). Der von der Vorinstanz vorgenommene 
Abzug von einem Drittel der Gratifikationssumme war damit gerecht­
fertigt.
OGP 3.10.1989
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Arbeitsvertrag; Gratifikationsanspruch des im gekündigten Arbeitsver­
hältnis stehenden Arbeitnehmers. Kürzung um den Betrag, welchen der 
Arbeitgeber an einen Sprachaufenthalt geleistet hat (Art. 322 d OR). - 
Kein Herabsetzungsgrund ist jedoch der Umstand, dass die Kündigung
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