ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1445 · 2006-01-09 · de

eines zusätzlichen Lastwagenfahrverbots zweifelsohne keine öffentliche Interessen nach Art. 3 Abs. 4 SVG ausgewiesen sind. Die von der Rekurrentin vorgebrachten Gründe stellen vielmehr rein private Interessen der Rekurrentin dar, welche ni

eines zusätzlichen Lastwagenfahrverbots zweifelsohne keine öffentliche Interessen nach Art. 3 
Abs. 4 SVG ausgewiesen sind. Die von der Rekurrentin vorgebrachten Gründe stellen vielmehr 
rein private Interessen der Rekurrentin dar, welche nicht zum Erlass der beantragten 
Verkehrsbeschränkungen genügen. Der Rekurs ist in diesem Punkt somit abzuweisen. 
 
5. a) Weil die E. grundsätzlich von jedem Fahrzeuglenker, der als Anwohner bzw. im 
Rahmen 
des 
Zubringerdienstes 
berechtigt 
ist, 
befahren 
werden 
darf, 
ist 
eine 
Geschwindigkeitsbeschränkung (auf 30 km/h) grundsätzlich denkbar, wenn eine der in Art. 108 
Abs. 2 SSV genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Nach Art. 108 Abs. 2 SSV können die 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten unter anderem dann herabgesetzt werden, wenn eine 
Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (Bst. a) 
oder bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes 
bedürfen (Bst. b). Zu beachten ist vorliegend zudem Art. 32 Abs. 1 SVG, wonach die 
Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und 
Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen ist. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 19.04.2006 
 
 
 
 
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Verfahren: Diejenige Behörde, deren Verfügung missachtet wurde, ist zuständig, die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. 
 
 
4. a) Der Rekurrent macht geltend, dass gemäss Art. 108 Abs. 2 des Gesetzes über die 
Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG; bGS 721.1) die Gemeindebaubehörde für 
die Anordnung der Entfernung oder Abänderung und zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes zuständig sei, sofern noch keine Bewilligung erteilt worden sei. Der Dachraum der 
Doppelgarage sei erst nach erfolgter Bauabnahme vom 30. August 2000 ausgebaut und als 
Büro genutzt worden. Der Rekurrent sei aufgefordert worden, ein nachträgliches Baugesuch 
einzureichen. In der Folge sei dieses abgelehnt worden. Unter Verweis auf Art. 108 BauG sei 
somit für den Erlass der Vollzugsanordnung nicht das Planungsamt von Appenzell A. Rh. 
sondern die Gemeindebaubehörde zuständig. Die Vollzugsanordnung sei somit - weil von einer 
unzuständigen Behörde erlassen - nichtig. 
 
b) Das Planungsamt und die Baubewilligungskommission H. bewilligten mit Entscheiden 
vom 14. Oktober 1999 und 3. November 1999 den Bau einer Doppelgarage deren Dachraum 
als Geräteraum genutzt werden darf. In der Bewilligung des Planungsamts vom 14. Oktober 
1999 wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Mass der zulässigen Nebenräume 
ausgeschöpft sei und daher über der Doppelgarage kein weiteres Geschoss bewilligt werden 
könne. Somit liegt eine Bewilligung vor, die den Umfang des Ausbaus des Dachraums explizit 
beinhaltet. Der Dachraum wurde in Abweichung zur Bewilligung ausgebaut und nicht ohne jede 
Bewilligung erstellt, wie vom Rekurrenten geltend gemacht. Daran ändert auch nichts, dass sein 
nachträglich eingereichtes Baugesuch abgelehnt wurde. Es liegt in der Zuständigkeit derjenigen 
Behörde, deren Bewilligung missachtet wurde, die Verfügung der Entfernung oder Abänderung 
sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmässigen Zustands zu erlassen (Art. 108 
Abs. 1 und 2 BauG). Im konkreten Fall war daher richtigerweise das Planungsamt zuständig, 
den Rückbau zu verfügen. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 09.01.2006