ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3129 · 1987-09-22 · de

C. Gerichtsentscheide 3128, 3129 Das Mietverhältnis weist gegenüber den heute üblichen eine Beson­ derheit auf, indem es den Vermieter einseitig unbeschränkt band und es dem Kläger freistellte, allenfalls bis zu seinem Tod darin zu verweil

C. Gerichtsentscheide
3128, 3129
Das Mietverhältnis weist gegenüber den heute üblichen eine Beson­
derheit auf, indem es den Vermieter einseitig unbeschränkt band und es 
dem Kläger freistellte, allenfalls bis zu seinem Tod darin zu verweilen. Ent­
sprechend dem Grundsatz der Privatautonomie konnte eine solche Rege­
lung indessen durchaus getroffen werden (vgl. Oser/Schönenberger, 
Komm. N. 2 zu Art. 267 OR).
Unbestritten ist, dass der Kläger bis 1968 gegen Entrichtung des mo­
natlichen Mietzinses von Fr. 100 - die Wohnung bewohnte und diese, 
nachdem er ein eigenes Haus erstellt hatte, verliess und in der Folge auch 
keinen Zins mehr entrichtete. Daraus ist zwingend der Schluss zu ziehen, 
dass das Mietverhältnis auf diesen Zeitpunkt hin geendet hat. Die vertrags­
wesentlichen Leistungen wurden nicht weiter ausgetauscht: Die Beklagte 
erhielt fortan keine Zinszahlungen mehr, und der Kläger gab die Mietsache 
in Übereinstimmung mit Art. 271 Abs.1 OR zurück. Dass trotz Beendigung 
des Vertragsverhältnisses der Kläger berechtigt sein soll, jederzeit wieder 
in die Wohnung einzuziehen, kann nicht aus dem Kaufvertrag hergeleitet 
werden. Die Beklagte durfte gemäss dem Grundsatz von Treu und Glau­
ben davon ausgehen, dass eine anderslautende Klausel ausdrücklich hätte 
vereinbart werden müssen. Man kann von ihr im Ernst nicht verlangen, 
dass sie die Wohnung nach Wegzug des Klägers freigehalten hätte, bis er 
allenfalls irgendwann wieder darauf Anspruch zu erheben beliebte. Diese 
Auffassung findet ihre Bestätigung nicht zuletzt darin, dass Anhaltspunkte 
dafür fehlen, wonach der seinerzeitige Kaufpreis und der Mietzins unter 
den damaligen Marktpreisen gelegen hätten.
OGer 26.1.1988; vom Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 30.6.1988
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Grenzabstand. Kein gemischtrechtlicher Charakter der Abstandsvor­
schriften in den Gemeindebauordnungen (Art.99 EG zum ZGB); Begriff 
der Tiefbaute (Art.103 Abs.1 EG zum ZGB).
1. A rt.99 Abs.1 EG zum ZGB schreibt vor, dass bei der Erstellung von 
Hochbauten gegenüber jedem Nachbargrundstück ein Grenzabstand von 
3 m einzuhalten ist. Aufgrund des Augenscheins steht fest, dass die süd­
westlichste Visierstange, welche die Kronenhöhe der längs der gemein-
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samen Grenze zu Parz. Nr. 1934 verlaufenden Mauer mit 3,65 m über 
dem gewachsenen Terrain angibt, eine Entfernung von weniger als 3 m zur 
Grenze aufweist. An der Appellationsverhandlung hat der Appellant einen 
Grenzabstand von 2,5 m anerkannt. Er stellt sich indessen auf den Stand­
punkt, beim Bauwerk handle es sich um eine Tiefbaute. Zur Beurteilung 
dieser Frage sei von der Höhe über dem gestalteten Terrain auszugehen, 
wie dies das Baureglement Teufen (Art. 30) vorschreibe. Die Bestim­
mungen des EG zum ZGB seien angesichts der weitgehenden nachbar­
schützenden Vorschriften in den kommunalen Bauordnungen obsolet 
geworden. Im übrigen habe man mit dem vorgelegten Projekt die Nach­
teile für die Kläger möglichst gering halten wollen.
Der Beklagte geht fehl, wenn er annimmt, der Schutz des Nachbarn sei 
im kommunalen Baureglement umfassend geregelt. Diese öffentlich- 
rechtlichen Vorschriften dienen der Verfolgung öffentlicher Zwecke, wäh­
rend privatrechtliche Vorschriften, wie jene des EG, in ihren Schutzbestre­
bungen weiter gehen. Der gemischtrechtliche Charakter kommunaler 
Bauvorschriften wird von der baurechtlichen Literatur im Gegensatz zum 
Kläger verneint 
(A-Zaugg, Komm, zum Baugesetz des Kantons Bern, N
zu Art.13 und N.1 zu Art. 118).
2. Als Tiefbauten bezeichnet Art.103 Abs.1 EG zum ZGB Bauwerke, wel­
che die Erdoberfläche nicht oder nicht um mehr als 1,20 m überragen. 
Sie müssen einen Grenzabstand von mindestens 50 cm haben, jedoch 
immer den Abstand, welcher erforderlich ist, um zu verhindern, dass auf 
dem Nachbargrundstück das Erdreich in Bewegung kommt oder Vorrich­
tungen beeinträchtigt werden. Aufgrund des Wortlautes ist nicht daran zu 
zweifeln, dass mit der Erdoberfläche nicht das gestaltete, sondern das 
natürliche Terrain gemeint ist. Diese Auslegung lässt sich auch darauf 
abstützen, dass Gebäudehöhen in der baurechtlichen Praxis vom gewach­
senen Boden aus gemessen werden (A-Zaugg, a.a.O. N.7 zu Art.16 und 
N .4czu A rt.112).
OGer 22.9.1987
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