ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2001 1379 · 2001-08-28 · de

A. Verwaltungsentscheide 1379 5. Strassenverkehr 1379 Strassenverkehrsrecht. Allgemeine Fahrverbote auf privaten Ver-kehrsflächen (Art. 104 Abs. 5 lit. b und Art. 113 Abs. 3 Signalisations-verordnung; SR 741.21). Zuständigkeit der Verwa

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Strassenverkehrsrecht. Allgemeine Fahrverbote auf privaten Ver-
kehrsflächen (Art. 104 Abs. 5 lit. b und Art. 113 Abs. 3 Signalisations-
verordnung; SR 741.21). Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 
(Praxisänderung). 
 
Auf Gesuch einer Grundeigentümerin erliess das Tiefbauamt der 
Gemeinde Herisau ein allgemeines Fahrverbot (Signal 2.01) auf einer 
privaten Verkehrsfläche. Dagegen erhoben mehrere Anstösser Ein-
sprache beim Gemeinderat Herisau, der indessen auf die Einsprache 
nicht eintrat und die angefochtene Verkehrsbeschränkung für "ge-
genstandslos" erklärte. Er berief sich dabei auf einen publizierten Ent-
scheid des Regierungsrates aus dem Jahre 1996 (AR GVP 8/1996, 
Nr. 1298), wonach Verbote und Beschränkungen auf Privatstrassen 
auf dem Zivilrechtsweg zu erwirken sind. Die gesuchstellende Grund-
eigentümerin gelangte daraufhin mit Rekurs an den Regierungsrat 
und machte geltend, dass die kantonalen Zivilgerichte ihrerseits die 
Zuständigkeit für den Erlass von Verkehrsbeschränkungen auf priva-
ten Verkehrsflächen ebenfalls verneint hätten. Dieser negative Kom-
petenzkonflikt veranlasste den Regierungsrat, die Frage der Zustän-
digkeit nochmals zu prüfen und seine Rekurspraxis zu ändern. Aus 
den Erwägungen: 
 
2. Art. 113 Abs. 3 der eidgenössischen Signalisationsverordnung 
(SSV; SR 741.21) lautet: "Hat der Eigentümer zum Schutze seines 
Grundeigentums auf seinen Strassen, Wegen oder Plätzen ein Verbot 
oder eine Beschränkung erwirkt, so kann er das zutreffende Signal mit 
beigefügtem Zusatz 'Privat', 'Privatweg' usw. nach den Weisungen der 
Behörde aufstellen." Diese Bestimmung regelt, unter welchen Voraus-
setzungen die Verwendung amtlicher Signale auf privaten Grundstü-
cken erlaubt ist. Sie lässt jedoch offen, bei welcher Behörde der priva-
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te Grundeigentümer um den Erlass eines Verbotes oder einer Be-
schränkung zum Schutze seines Grundeigentums nachzusuchen hat 
(siehe auch Art. 104 Abs. 5 lit. b SSV). 
 
a) Nach Auffassung der Rekurrentin fällt der Erlass von Verboten 
und Beschränkungen im Sinne von Art. 113 Abs. 3 SSV in die Zu-
ständigkeit der Strassenbehörden. Es sei deren Aufgabe, die öffentli-
chen Verkehrsflächen gegenüber privaten Verkehrsflächen abzugren-
zen. Die Strassenbehörden können indessen Verbote und Beschrän-
kungen nur auf solchen Flächen verfügen, die auch ihrer Strassenho-
heit unterstehen. Das ist in bezug auf die Grundstücke der Rekurren-
tin unstrittig nicht der Fall. Das Gemeinwesen hat somit keine Befug-
nis, deren Nutzung mit dem Erlass von Verboten und Beschränkun-
gen zu regeln. Vielmehr entscheidet allein die Rekurrentin im Rahmen 
ihrer privatrechtlichen Befugnisse, ob und wieweit sie eine Inan-
spruchnahme ihrer Grundstücke durch Dritte dulden will oder nicht. 
 
b) Der Regierungsrat hat sich zum letzten Mal in einem publizier-
ten Entscheid aus dem Jahre 1996 mit der Frage befasst, welche 
Behörde im Sinne von Art. 113 Abs. 3 SSV für den Erlass von Verbo-
ten und Beschränkungen zum Schutze privater Grundeigentümer 
zuständig ist (AR GVP 8/1996, Nr. 1298). Er hat damals in Anlehnung 
an Lehre und Rechtsprechung ausgeführt, dass solche Verbote und 
Beschränkungen vor dem Zivilrichter zu erwirken sind (vgl. René 
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs-
rechts, Bd. I, Bern 1984, S. 41 f., N. 55 und S. 48, N. 76; VPB 2000, 
Nr. 64.85; AGVE 1989, S. 64 ff.). In der Zwischenzeit hat sich jedoch 
gezeigt, dass das kantonale Recht dem privaten Grundeigentümer 
kein prozessuales Mittel zur Verfügung stellt, um auf dem Zivilrechts-
weg auch tatsächlich ein Verbot oder eine Beschränkung erwirken zu 
können (vgl. Entscheid des Obergerichtspräsidenten von Appenzell 
A.Rh. vom 8. Juni 1998). Angesichts dieser Rechtslage ist die Frage 
der Zuständigkeit erneut zu prüfen. 
 
c) Im Kanton Appenzell A.Rh. haben die Gemeinden seit Jahr-
zehnten jeweils auf Antrag des Grundeigentümers Verbote und Be-
schränkungen zum Schutze des privaten Eigentums auf dem öffent-
lichrechtlichen Weg verfügt (vgl. AR GVP 1988, Nr. 1153). Diese Pra-
xis kann sich auf keine ausdrückliche Gesetzesgrundlage stützen. 
Insbesondere handelt es sich dabei nicht um die Ausübung strassen-
hoheitlicher Befugnisse, denn die betroffenen Grundstücke sind, wie 
dargelegt, der Verfügungsmacht des Gemeinwesens entzogen. Es 
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stellt sich jedoch die Frage, ob solche Verbote und Beschränkungen 
nicht eine gewohnheitsrechtliche Grundlage haben. Das Gewohn-
heitsrecht wird von Lehre und Rechtsprechung auch im öffentlichen 
Recht als Rechtsquelle anerkannt. Voraussetzung ist eine langjährige, 
ununterbrochene und einheitliche Praxis, welche von der Rechtsüber-
zeugung der Behörden und der betroffenen Privaten getragen wird. 
Sodann muss das geschriebene Recht Raum lassen für eine ergän-
zende Regelung durch Gewohnheitsrecht. Die Anerkennung von de-
rogierendem Gewohnheitsrecht, das einer ausdrücklichen Gesetzes-
bestimmung widerspricht, ist ausgeschlossen. Ebenso kann beim 
Vorliegen qualifizierten Schweigens des Gesetzes, d.h. einer ab-
schliessenden gesetzlichen Regelung, kein Gewohnheitsrecht entste-
hen (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal-
tungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 36 f., N. 156 ff.; Fritz Gygi, Ver-
waltungsrecht, Bern 1986, S. 88 f.; Thomas Fleiner-Gerster, Grundzü-
ge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., 
Zürich 1980, S. 80, N. 51 ff.). 
 
d) Das Bundeszivilrecht stellt dem privaten Grundeigentümer ge-
gen die unbefugte Inanspruchnahme seines Grundstücks durch Dritte 
die Klage aus Besitzesstörung gemäss Art. 928 ZGB zur Verfügung. 
Diese Klage hat jedoch nur dann Erfolg, wenn sie gegen einen be-
stimmten Täter gerichtet ist, denn der Besitzesschutz nach ZGB kennt 
kein allgemeines Verbot gegen einen unbestimmten Personenkreis 
(vgl. Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 8. Juni 1998, S. 4). 
Die Kantone sind indessen befugt, neben dem bundesrechtlichen 
Besitzesschutz einen administrativen oder polizeilichen Besitzes-
schutz vorzusehen (BGE 94 II 352, 83 II 144 f.). Auch ist es ihnen 
nicht verwehrt, den Besitzern ein besonderes Verfahren zur Verfü-
gung zu stellen, das ihnen gestattet, beim Zivilrichter ein mit einer 
Strafandrohung verbundenes Verbot von Besitzesstörungen zu erwir-
ken (sog. strafrechtlicher Besitzesschutz; vgl. Emil Stark, Berner 
Kommentar, Vorbemerkungen Art. 926-929 ZGB, N. 115). 
 
e) Inzwischen ist erstellt, dass das kantonale Recht den strafrecht-
lichen Besitzesschutz durch den Zivilrichter nicht kennt (Entscheid des 
Obergerichtspräsidenten vom 8. Juni 1998, S. 5). Damit steht der 
Anerkennung eines auf Gewohnheitsrecht beruhenden administrati-
ven oder polizeilichen Besitzesschutzes nichts entgegen. Das gilt 
zumindest, soweit es um den Erlass von Verboten und Beschränkun-
gen im Sinne von Art. 113 Abs. 3 SSV geht. Wie erwähnt, haben die 
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Gemeinden seit Jahrzehnten solche Verbote und Beschränkungen 
zum Schutz des privaten Grundeigentums auf dem öffentlichrechtli-
chen Weg verfügt. Die sehr häufig anzutreffenden amtlichen Signale 
auf privaten Grundstücken belegen, dass diese Praxis einem Rechts-
bedürfnis entspricht und vom Rechtsbewusstsein der betroffenen 
Kreise getragen wird, und die meisten Gemeinden haben denn auch 
nach dem Jahre 1996 weiterhin Verbote und Beschränkungen zum 
Schutze privater Grundstücke erlassen, obwohl der Regierungsrat ihre 
Zuständigkeit verneint hatte. 
 
f) Offenbleiben muss, ob solche auf Gewohnheitsrecht beruhen-
den Verbote und Beschränkungen im Falle der Zuwiderhandlung eine 
Strafbarkeit des Täters zu begründen vermögen. Diese Frage wird 
von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu beantworten sein. 
Selbst wenn aber eine Strafbarkeit mangels gesetzlicher Grundlage 
verneint werden sollte, ist den Verboten und Beschränkungen eine 
gewisse praktische Bedeutung nicht abzusprechen, indem sie dem 
Grundeigentümer erlauben, eine amtliche Signaltafel auf seinem 
Grundstück aufzustellen und damit seinen Willen nach aussen klar 
erkennbar kundzutun. In Anbetracht dieser Sachlage ist der Rekurren-
tin aus Gründen der Rechtsgleichheit ein Anspruch auf Behandlung 
ihres Gesuchs einzuräumen. Dementsprechend ist der angefochtene 
Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen 
Behandlung an den Gemeinderat Herisau zurückzuweisen. 
RRB 28.8.2001