ar_gerichte · OG ARGVP 2002 3417 · 2002-02-02 · de

B. Gerichtsentscheide 3417 3417 Arrest. Arrestbewilligungsverfahren über zwei Instanzen, fehlender Wohnsitz des Schuldners (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 272 SchKG, Art. 9 Ziff. 2 ZPO). Aus den Erwägungen: 1. Der Gläubiger kann für ei

B. Gerichtsentscheide 
3417 
 
127 
3417 
Arrest. Arrestbewilligungsverfahren über zwei Instanzen, fehlender 
Wohnsitz des Schuldners (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 272 SchKG, 
Art. 9 Ziff. 2 ZPO). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese 
nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners 
mit Arrest belegen lassen, wenn der Schuldner unter anderem keinen 
festen Wohnsitz hat (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Der Arrest wird 
vom Richter des Ortes bewilligt, wo die Vermögensgegenstände sich 
befinden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass seine Forderung 
besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände vor-
handen sind, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 SchKG). 
Das Arrestbewilligungsverfahren ist einseitig. Der Schuldner wird nicht 
angehört. Falls der Arrest bewilligt wird, erhält der Schuldner erst 
beim Vollzug durch das Betreibungsamt Kenntnis vom Arrestbefehl 
(BGE 107 III 29; Kurt Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, § 51, N. 63; Walter A. Stoffel, 
in Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel/Genf/München 
1998, Art. 272, N. 45). Dies entspricht der Dringlichkeit der Massnah-
me und hat auch zum Zwecke, dass der Schuldner nicht vor dem 
Arrestvollzug die zu verarrestierenden Gegenstände beiseite schaffen 
kann. In den Kantonen, in denen die Ablehnung des Arrestgesuchs an 
eine obere Instanz weitergezogen werden kann, wie in Appenzell 
A.Rh. (Art. 9 Ziff. 2 ZPO), gilt das erst- und zweitinstanzliche Verfah-
ren als Arrestbewilligungsverfahren. Die Vorinstanz hätte dem 
Schuldner daher weder ihren das Arrestbegehren ablehnenden Ent-
scheid noch eine Appellationsanzeige zustellen sollen. 
 
2. Die Arrestforderung wie auch das Vorhandensein von Arrest-
gegenständen ist aufgrund der Akten ohne weiteres glaubhaft. Um-
stritten ist hingegen, ob es der Gläubigerin gelungen ist, das Fehlen 
eines Wohnsitzes von G. glaubhaft zu machen. Mit der Vorinstanz ist 
davon auszugehen, dass das Betreibungsrecht in der Frage des 
Wohnsitzes des Schuldners grundsätzlich vom Zivilrecht ausgeht (Art. 
23 ff. ZGB). Hingegen ist Art. 24 ZGB, wonach jemand einen faktisch 
aufgegebenen Wohnsitz rechtlich beibehält, solange er keinen neuen 
B. Gerichtsentscheide 
3417 
 
128 
begründet hat, im Betreibungsrecht und damit auch im Arrestbewilli-
gungsverfahren nicht anwendbar (Amonn, a.a.O., § 10, N. 11; Eugen 
Bucher, Berner Kommentar, Vorbemerkungen Art. 22-26 ZGB, N. 48; 
Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, Art. 46, N. 8). An dieser Einschränkung 
des Wohnsitzbegriffes des ZGB hat die am 1. Januar 1997 in Kraft 
getretene grosse Revision des SchKG nichts geändert (BBl 1991 III, 
S. 49). 
 
Es ist gerichtsnotorisch, dass G. seinerzeit in T. Wohnsitz hatte. 
Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass er vom 1. Januar 
2000 bis zum 1. Januar 2001 in T. auch ordnungsgemäss angemeldet 
war. Bei seiner Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle hatte G. ange-
geben, nach Zürich wegzuziehen. Mit seiner Abmeldung aus T. hatte 
G. seinen Willen beendet, in T. seinen Lebensmittelpunkt zu behalten. 
Seither ist kein neuer Wohnsitz des Schuldners bekannt, resp. es ist 
zumindest glaubhaft, dass G. keinen neuen Wohnsitz begründet hat. 
Damit ist der von der Gläubigerin behauptete Arrestgrund erstellt. Ihr 
Arrestbegehren ist begründet, was zur Gutheissung der Appellation 
und zur Verarrestierung der Überschüsse aus der Verwertung der 
Grundstücke Nrn. 535 und 541 Grundbuch T. führt. 
OGP 02.2.2002