ar_gerichte · OG O4V-18-33 ARGVP 2019 3745 · 2019-04-23 · de

AR GVP 31/2019, Nr. 3745 Baubewilligung. Eine Baubewilligung kann nach Art. 107 Abs. 3 BauG aus wichtigen Gründen höchstens um ein Jahr verlängert werden. Dabei müssen ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, welche ein Abweichen von de

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AR GVP 31/2019, Nr. 3745 
Baubewilligung. Eine Baubewilligung kann nach Art. 107 Abs. 3 BauG aus wichtigen Gründen höchstens um 
ein Jahr verlängert werden. Dabei müssen ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, welche ein Abweichen 
von der gesetzlichen Verwirkungsfrist rechtfertigen. Diese müssen grundsätzlich objektiver Art und baurechtli-
cher Natur und nicht in den persönlichen Verhältnissen des Bauherrn begründet sein. 
Urteil des Obergerichts, 4. Abteilung, 23.04.2019, O4V 18 33 
Aus den Erwägungen: 
4. Gemäss Art. 107 Abs. 3 BauG kann eine Baubewilligung aus wichtigen Gründen höchstens um ein Jahr 
verlängert werden. Das Baugesetz vermittelt den Gesuchstellern mit dieser „Kann-Vorschrift“ auch bei einem 
begründeten Gesuch keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Baubewilligung. Massgebend ist vielmehr 
das Vorliegen von „wichtigen Gründen“. Dabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, wobei 
das Baugesetz und die Verordnung nicht näher ausführen, was damit gemeint ist. Da Art. 107 Abs. 3 BauG als 
gesetzliche Konkretisierung des allgemeinen Ausnahmetatbestands von Art. 118 BauG zu qualifizieren ist, ist 
dieser Begriff so auszulegen, dass in analoger Anwendung von Art. 118 Abs. 2 BauG ausserordentliche Ver-
hältnisse vorliegen müssen, die ein Abweichen von der gesetzlichen Verwirkungsfrist rechtfertigen (vgl. dazu 
auch BGE 107 Ib 116 E. 2b). Eine Ausnahmebewilligung bezweckt, im Einzelfall Härten und offensichtliche 
Unzweckmässigkeiten, d.h. offensichtlich ungewollte Wirkungen zu beseitigen, die mit dem Erlass der Regel 
nicht beabsichtigt waren. Die ausserordentlichen Verhältnisse müssen grundsätzlich objektiver Art und bau-
rechtlicher Natur (z. B. Form und Lage der Parzelle, technische Situation) und nicht in den persönlichen Ver-
hältnissen von Bauwilligen begründet sein (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2005.00334 vom 
17. November 2005 E. 4.2). Die Ausnahmebewilligung darf nicht eingesetzt werden, um generelle Gründe zu 
berücksichtigen, die sich praktisch immer anführen liessen, weil auf diesem Wege das Gesetz selber abgeän-
dert würde (BGE 117 Ia 141 E.4). Rein wirtschaftliche Gründe oder eine optimale Ausnützung des Grundstücks 
stellen für sich allein keine Ausnahmegründe dar (BGE 107 Ia 214 E. 5). Mit der Ausnahmebewilligung dürfen 
sodann keine öffentlichen Interessen verletzt werde. Die mit der Grundregel verfolgten öffentlichen Interessen 
sind mit den entgegenstehenden privaten Interessen des Gesuchstellers abzuwägen (BGE 136 II 224; 114 Ib 
190 E. 5). Sofern rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse einen anderen Entscheid rechtfertigen oder die 
erteilte Baubewilligung auf einem unrichtigen Entscheid beruht, darf das Gesuch um Fristverlängerung nicht 
gutgeheissen werden (BALTHASAR HEER, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, 2003, Rz. 875). Ob eine Aus-
nahmesituation im erwähnten Sinn vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die das Obergericht frei überprüft (BGE 107 
Ib 116 E. 4a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2675).