ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2009 1480 · 2009-09-23 · de

A. Verwaltungsentscheide 1480 liche Umgebung gegenüber der zonengemässen Überbauung eine wesentliche Qualitätssteigerung verbunden ist. Aus diesen Gesetzesbestimmungen ist zu entnehmen, dass sich die Sondernutzungspläne, indem sie die

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liche Umgebung gegenüber der zonengemässen Überbauung eine 
wesentliche Qualitätssteigerung verbunden ist. 
Aus diesen Gesetzesbestimmungen ist zu entnehmen, dass sich 
die Sondernutzungspläne, indem sie die ortsplanerische Grundord-
nung ergänzen, präzisieren und verfeinern, auf einen rechtskräftigen 
Zonenplan stützen müssen. Mit anderen Worten ist der Erlass eines 
Sondernutzungsplans zurückzustellen, solange die zu ergänzende 
bzw. zu verfeinernde Grundordnung nicht in Rechtskraft erwachsen 
ist. Die im Gestaltungsplan S. vorgesehene Mehrausnützung basiert 
auf dem Teilzonenplan S., der ebenfalls Gegenstand des Rekurses 
und somit noch nicht rechtskräftig ist. Da die Ausnützung im Gestal-
tungsplan um mehr als 10 % von der nach rechtskräftigem Zonenplan 
zulässigen Ausnutzungsziffer abweicht, widerspricht sie Art. 41 Abs. 1 
lit. b BauG. Damit widerspricht der geplante Gestaltungsplan den gel-
tenden Gesetzesbestimmungen, die implizit voraussetzen, dass die zu 
präzisierenden bzw. zu ergänzenden Bestimmungen des Zonenplans, 
bereits Geltung haben, d.h. rechtskräftig sind. Dem Gestaltungs-
plan S. kann somit in diesem Verfahren keine Genehmigung erteilt 
werden. 
Departement Bau und Umwelt, 27.05.2009 
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Nutzungsplanverfahren. Gestaltungsplan. Die Festlegung möglicher 
Abweichungen von den geltenden Bauvorschriften muss explizit in 
den Sonderbauvorschriften enthalten sein. 
Aus den Erwägungen: 
6. a) Gemäss Art. 40 Abs. 1 BauG bezweckt ein Gestaltungsplan 
eine architektonisch besonders gute Gesamtüberbauung. Er besteht 
aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen, den Sonderbauvorschriften 
sowie einem Planungsbericht (Art. 40 Abs. 2 BauG). Er bestimmt die 
Überbauung einer oder mehrerer Parzellen bis ins projektmässige De-
tail; er kann insbesondere Anzahl, Art, Situation, äussere Abmessung 
und weitere Einzelheiten wie Fassadengestaltung, Freiraumgestaltung 
usw. der zu erstellenden Bauten und Anlagen festlegen (Art. 40 
Abs. 3 BauG). Nach Art. 41 Abs. 1 BauG dürfen die Sonderbauvor-
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schriften dem Zweck der jeweiligen Zone nicht widersprechen. Im Üb-
rigen sind einzelfallweise Abweichungen von den in der betroffenen 
Zone geltenden Bauvorschriften unter Beachtung bestimmter Ein-
schränkungen zulässig. Nach Art. 41 Abs. 1 lit. b BauG kann eine 
Mehrausnützung bis zu 10 % gewährt werden, wenn mit dem Projekt 
in Bezug auf die architektonische Gestaltung, die Wohnhygiene sowie 
die Eingliederung in die bauliche und landschaftliche Umgebung ge-
genüber der zonengemässen Überbauung eine wesentliche Quali-
tätssteigerung verbunden ist. 
b) Art. 1 Abs. 3 der besonderen Vorschriften (Sonderbauvorschrif-
ten, SBV) zum Gestaltungsplan B. legt fest, dass die in der Legende 
des Gestaltungsplans als Festlegungen bezeichneten Elemente sowie 
die besonderen Vorschriften verbindlich sind, die übrigen Planbe-
standteile und die Beilagen 1–9 demgegenüber lediglich richtungsge-
bend. Es ist unbestritten, dass die Sonderbauvorschriften keine Aus-
sagen in Bezug auf die Gewährung einer Mehrausnützung enthalten. 
Diese Tatsache wurde sowohl von der Vorinstanz als auch von der 
Rekursgegnerin anerkannt. Beide gehen aber offenbar davon aus, 
dass sich die Mehrausnützung aus den Beilageplänen und dem ge-
samten Zusammenhang ergebe. Es trifft zwar zu, dass dem Pla-
nungsbericht und den Projektplänen zu entnehmen ist, dass für die 
geplante Überbauung eine Mehrausnützung gewährt werden soll, 
massgeblich ist jedoch, dass diese Planbestandteile primär der Illust-
ration und Begründung der Festlegungen im Plan und der Sonder-
bauvorschriften dienen sollen, wogegen nur die Festlegungen im Plan 
selbst sowie die Sonderbauvorschriften grundeigentümerverbindlich 
sind (Art. 1 Abs. 3 SBV). Die Festlegung möglicher Abweichungen von 
den geltenden Bauvorschriften muss gemäss Art. 41 Abs. 1 BauG da-
gegen explizit in den Sonderbauvorschriften enthalten sein. Da die 
beabsichtigte Beanspruchung einer Mehrausnützung lediglich in den 
(richtungsgebenden) übrigen Planbestandteilen erwähnt wird, vermag 
die Mehrausnützung den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu genü-
gen. Damit kann durch den Gestaltungsplan B. keine Mehrausnützung 
in Anspruch genommen werden. 
Departement Bau und Umwelt, 23.09.2009