ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2015 1539 · 2015-02-16 · de

A. Verwaltungsentscheide 1539 lich vertreten sind und das Schreiben zur Aufforderung des Kostenvorschus-ses dem rekurrentischen Rechtsvertreter zugestellt wurde. Die anwaltliche Sorgfaltspflicht verlangt nämlich, dass der Anwalt es nicht

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lich vertreten sind und das Schreiben zur Aufforderung des Kostenvorschus-
ses dem rekurrentischen Rechtsvertreter zugestellt wurde. Die anwaltliche 
Sorgfaltspflicht verlangt nämlich, dass der Anwalt es nicht dabei bewenden 
lassen darf, seinem Auftraggeber fristgebundene behördliche Auflagen zur Er-
ledigung weiterzuleiten. Er muss vielmehr vor Ablauf der Frist Kontrollen 
durchführen bzw. fristwahrende oder fristerstreckende Massnahmen vorneh-
men. Bei Kostenvorschüssen bedeutet dies, dass der Vertreter den Vor-
schuss im Zweifelsfall entweder selbst einzubezahlen hat oder die Frist mit 
entsprechender Begründung rechtzeitig erstrecken lassen muss (Kaspar 
Plüss, a.a.O., N 52 zu § 12). Anwälte müssen ihren Kanzleibetrieb im Weite-
ren so organisieren, dass Fristen auch in ihrer Abwesenheit bzw. im Hinde-
rungsfall gewahrt werden können (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, 
Öffentliches Prozessrecht, 2. A., Basel 2010, N 924). Im vorliegenden Fall 
lässt sich daher die verspätete Einzahlung nicht mit dem Umstand, dass der 
Rekurrent ein früherer Betreibungsbeamter war, rechtfertigen. Es sind somit 
keine entschuldbaren Gründe erkennbar, welche die verspätete Einzahlung 
des Kostenvorschusses rechtfertigen würden. Aufgrund der klaren gesetzli-
chen Grundlage in Art. 21 VRPG und weil die Beteiligten über die Zahlungs-
frist und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam 
gemacht wurden, kann auch von überspitztem Formalismus keine Rede sein. 
Ob die Rekurrenten von der Baubewilligung Gebrauch machen oder nicht so-
wie der Umstand, dass der Rekurrent mit der Strassenbaupolizei in Verhand-
lungen steht, hat im Übrigen auf die Fristsäumnis keinen Einfluss. 
4. In Anbetracht dieser Umstände kann mangels rechtzeitiger Einzahlung 
des Kostenvorschusses nicht auf den Rekurs eingetreten werden. 
Departement Bau und Umwelt, 19.08.2015 
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Strassen- und Erschliessungsrecht. Klassifizierung einer Strasse im kom-
munalen Strassenverzeichnis. Im vorliegenden Fall ist es nicht gerechtfertigt, 
einen Einlenker in eine andere Klasse als die restliche Strassenparzelle ein-
zuteilen. 
Aus den Erwägungen: 
3. Umstritten ist die Klassifizierung des Einlenkers auf der Strassenparzel-
le Nr. X im Strassenverzeichnis. Auf diesem kommen die A. und die B. zu-
sammen, welche die Gebiete C., D. und E. erschliessen, und er führt direkt 
auf die Kantonsstrasse. Die A. (Beginn ab Parzelle Nr. X bis Ende Parzelle 
Nr. Z), der Einlenker (Parzelle Nr. X) und die B. (Parzellen Nr. X und Y) bilden 
zusammen das Strassennetz der Flurgenossenschaft F. (Art. 2 Abs. 1 der 
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Statuten). Die B. (Parzellen Nrn. X und Y) und der Einlenker (Parzelle Nr. X) 
bilden eigene Strassenparzellen und sind im Eigentum der Rekurrentin. Der 
Strassenabschnitt C.-D. (A.) ist dagegen den jeweiligen Grundstücken zuge-
markt (Art. 2 Abs. 3 der Statuten). Gemäss Art. 25 Abs. 4 der Statuten ist die 
Flurgenossenschaftsstrasse eine öffentliche Strasse im Sinne des Strassen-
gesetzes und gilt mit der Genehmigung der Statuten als dem Gemeinge-
brauch gewidmet. Die revidierten Statuten wurden in Bezug auf die Widmung 
am 24. Juni 2014 vom Regierungsrat genehmigt. Im aufgelegten Strassenver-
zeichnis ist das gesamte Strassennetz der Flurgenossenschaft mit der Klasse 
„Erschliessungsstrasse“ klassifiziert. 
4.a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Strassengesetzes (StrG; bGS 731.11) wer-
den die öffentlichen Strassen nach ihrer Funktion und ihrer Verkehrsbedeu-
tung in die jeweiligen Klassen nach Art. 6 und 7 eingeteilt. Zuständig für die 
Einteilung der öffentlichen Strassen im privaten Eigentum ist die zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 8 Abs. 2 lit. b StrG). Die öffentlichen Strassen im pri-
vaten Eigentum gehören zum Strassen- und Wegnetz der Gemeinde. Unter 
anderem können sie in Sammelstrassen (SS) und Erschliessungsstrassen 
(ES) unterschieden werden (Art. 7 Abs. 1 StrG bzw. Art. 5 Abs. 1 des kom-
munalen Strassenreglements; nachfolgend: StR). 
Nach Art. 2 Abs. 1 der Strassenverordnung (StrV; bGS 731.111) sind 
Sammelstrassen Strassen innerhalb besiedelter Gebiete mit örtlicher Bedeu-
tung im Gemeindestrassennetz. Sie sammeln den Verkehr aus den Erschlies-
sungsstrassen und führen ihn zu Strassen des gleichen Typs oder zu Kan-
tonsstrassen. Die Gemeinden können die Sammelstrassen einteilen in ver-
kehrsorientierte Hauptsammelstrassen (HSS) und in siedlungsorientierte 
Quartiersammelstrassen (QSS) (Art. 2 Abs. 2 StrV). Sammelstrassen stehen 
dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 2 Abs. 3 StrV). Sie stellen 
die lokalen Verbindungen zwischen den einzelnen Quartieren einer Ortschaft 
oder einzelner Gemeindeteile sicher. 
Erschliessungsstrassen sind Strassen innerhalb besiedelter Gebiete mit 
quartierinterner Bedeutung im Gemeindestrassennetz. Sie erschliessen ein-
zelne Parzellen oder Gebäude inner- und ausserhalb der Bauzonen und füh-
ren den Verkehr zu den Sammelstrassen. Die Gemeinden können die Er-
schliessungsstrassen einteilen in Quartiererschliessungsstrassen (QES), Zu-
fahrtsstrassen (ZS) und Zufahrtswege (ZW). QES erschliessen grössere Sied-
lungsgebiete (bis zu 250 Wohneinheiten oder gleichwertiges Verkehrsauf-
kommen). ZS dienen der Erschliessung kleinerer Gebiete mit geringer Ver-
kehrsdichte (bis zu 75 Wohneinheiten oder gleichwertiges Verkehrsaufkom-
men). Beide stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr in der Regel of-
fen (Art. 3 Abs. 1-3 StrV). Sowohl Art. 2 StrV (Sammelstrassen) als auch 
Art. 3 StrV (Erschliessungsstrassen) verweisen in den Fussnoten auf die 
Normen 
der 
Vereinigung 
Schweizerischer 
Strassenfachleute 
(VSS; 
SN 640 044 und SN 640 045). 
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b) Grundsätzlich steht der Rekursinstanz die volle Überprüfungsbefugnis 
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu. Indes ergeben sich etwa bei Er-
messensbestimmungen des kommunalen Rechts oder dort, wo das kantonale 
Recht den Gemeinden eine Entscheidungsfreiheit einräumt, aufgrund der Ge-
meindeautonomie bestimmte Einschränkungen dieses Grundsatzes. Bei der 
Auslegung dieser Bestimmungen auferlegen sich die Verwaltungsbehörden 
eine gewisse Zurückhaltung. Ist der Entscheid einer kommunalen Behörde 
nachvollziehbar und beruht er auf einer vertretbaren Würdigung der massge-
benden Sachumstände, so haben die Rechtsmittelinstanzen diesen zu res-
pektieren und dürfen das Ermessen der kommunalen Behörde nicht durch ihr 
eigenes ersetzen (BGE 136 I 395 E. 4.3.1; Urteil BGer 1C_434/2012, E. 3.4; 
Urteil BGer 1C_39/ 2012, E. 2.3.2). Ein Einschreiten ist hingegen dann ge-
rechtfertigt, wenn die umstrittene kommunale Lösung aus dem Blickwinkel der 
übergeordneten Interessen als unzweckmässig erscheint (BGE 116 Ia 221 
E. 2c; BGE 113 Ia 192 E. 2d.). Eine blosse Willkürprüfung würde nicht ausrei-
chen (BGE 115 Ia 5 E. 2b). 
Bei der Einteilung der öffentlichen Strassen im privaten Eigentum in eine 
entsprechende Strassenklasse steht der Gemeinde, wie oben erwähnt, eine 
Ermessensfreiheit zu. Die Rekursinstanz hebt folglich den Entscheid der Vor-
instanz nicht ohne Weiteres auf, es sei denn, die vorinstanzliche Ermes-
sensausübung würde sich als offensichtlich unvertretbar erweisen. 
c) In Bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse gilt es Folgendes festzuhal-
ten: Der „Einlenker“, welcher die Strassen der Flurgenossenschaft zur Kan-
tonsstrasse führt, bildet Bestandteil der Strassenparzelle Nr. X, welche sich im 
Eigentum der Rekurrentin befindet. Der „Einlenker“ weist keine separate 
Strassenfläche auf, welche sich aufgrund der Beschaffenheit wesentlich von 
der restlichen Strassenparzelle unterscheidet. Beim „Einlenker“ handelt es 
sich vielmehr um den letzten Strassenabschnitt bzw. den Abschluss der 
Strassenparzellen Nrn. X und Y, was gegen eine Qualifikation desselben als 
separate Strasse spricht. Damit erscheint es im Grundsatz nicht gerechtfertigt, 
den „Einlenker“ in eine andere Klasse als die restliche Strassenfläche auf der 
Parzelle Nr. X einzustufen. Wie das kantonale Tiefbauamt in der Stellung-
nahme vom 6. August 2014 zudem korrekt ausführt, ist auf dem strittigen Ab-
schnitt keine separate Fläche für Fussgänger vorhanden, wie dies in der 
SN 640 044 für Sammelstrassen gefordert wird. Die Fotografien des Tiefbau-
amts belegen im Weiteren, dass auf dem Strassenabschnitt keine Fahrstrei-
fen existieren. Ausserdem wird dieser auch nicht von öffentlichen Transport-
mitteln befahren, selbst wenn sich die Bushaltestelle auf der Strassenparzelle 
der Rekurrentin befindet. Weil auch die Ausbaumöglichkeiten weitgehend be-
schränkt sind, steht SN 640 044 einer Qualifikation des fraglichen Strassen-
abschnitts als Sammelstrasse weitgehend entgegen. Dies gilt auch in Bezug 
auf die Verkehrsbedeutung: So werden über das Strassennetz der Rekurren-
tin unbestrittenermassen lediglich 69 Haushalte erschlossen, was klar für eine 
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Einteilung als Erschliessungsstrasse spricht, mit welcher gemäss Art. 3 Abs. 3 
StrV bis zu 250 Wohneinheiten erschlossen werden können. Es bestehen zu-
dem keine Anhaltspunkte, dass der Einlenker ein höheres Verkehrsaufkom-
men aufweist, woran auch der Umstand nichts ändert, dass im Bereich des 
Einlenkers ein Geschäft vorhanden ist und Lastwagenfahrten an der Tages-
ordnung sind. Damit sind für den fraglichen Strassenabschnitt die Anforde-
rungen für Sammelstrassen gemäss Art. 2 StrV i.V.m. SN 640 044 nicht er-
füllt. Dass dieser eine wichtigere örtliche Bedeutung als andere Erschlies-
sungsstrassen im Gemeindegebiet hat, wird von der Rekurrentin nicht 
substantiiert. Der „Einlenker“ dient ebenso wie das restliche Strassennetz im 
Perimeter der Flurgenossenschaft der Erschliessung des Flurgenossen-
schaftsgebiets, womit die Einteilung als Erschliessungsstrasse als nachvoll-
ziehbar erscheint. Von Willkür kann demzufolge keine Rede sein. 
Departement Bau und Umwelt, 16.02.2015 
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Strassen- und Erschliessungsrecht. Ermächtigung zur Mitbenutzung einer 
bestehenden Zufahrt. Kann eine Parzelle auch nach der Einräumung eines 
Mitbenutzungsrechts nicht als genügend erschlossen bezeichnet werden, ist 
ein solches raumplanerisch nicht zweckmässig. 
Aus den Erwägungen: 
4b) Nach Art. 66 Abs. 1 BauG können Hinterliegende und Nachbarinnen 
oder Nachbarn vom Gemeinderat ermächtigt werden, eine bestehende private 
Erschliessungsanlage mitzubenutzen, wenn: 
a) dies raumplanerisch zweckmässig ist; 
b) die Erschliessung des betreffenden Grundstücks auf anderem Weg 
nicht zweckmässig und zumutbar ist; 
c) dies für das belastete Grundstück als zumutbar erscheint. 
Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nut-
zung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Ein Grundstück gilt 
nach Art. 95 Abs. 3 BauG als erschlossen, wenn folgende Erschliessungsan-
lagen bestehen oder diese gleichzeitig mit dem Neubau erstellt werden: 
a) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, rechtlich gesicherte, 
auch den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsstrassen genü-
gende Zufahrt, falls notwendig mit Abstellplätzen für Motorfahrzeuge; 
b) ein gut begehbarer, direkter Zugang; 
c) die erforderlichen Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen. 
Das Baureglement der Gemeinde T. (nachfolgend: BauR) bestimmt in 
Art. 25 Abs. 1, dass bei Neubau, Erweiterung sowie Zweck- oder Nutzungs-