ar_gerichte · OG ARGVP 1998 2172 · 1998-11-18 · de

B. Gerichtsentscheide 2172 Delegationsnorm, welche den nach wie vor strengen Anforderungen im Abgaberecht genügt. Die Erhebung der streitigen Elternbeiträge ist jedenfalls in dieser Höhe auch gestützt auf die kantonsrätlichen Schul­ verord

B. Gerichtsentscheide
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Delegationsnorm, welche den nach wie vor strengen Anforderungen 
im Abgaberecht genügt. Die Erhebung der streitigen Elternbeiträge ist 
jedenfalls in dieser Höhe auch gestützt auf die kantonsrätlichen Schul­
verordnungen nicht zulässig. Der angefochtene Entscheid ist daher 
wegen Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht aufzuheben.
VGer 28.1.1998
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Bemessung des Einkommens in der Folgeperiode nach Beginn 
der Steuerpflicht (Art. 31 Abs. 1 Ziff. 2 StG). Liegen bis zum Ende der 
Folgeperiode drei Geschäftsabschlüsse vor, ist der Einbezug auch des 
dritten Abschlusses grundsätzlich zulässig. Die Ausdehnung auf das 
Ende der Folgeperiode ist angezeigt, wenn der dritte Geschäftsab­
schluss im Vergleich zum ersten und zweiten erneut eine Gewinn­
oder Umsatzsteigerung ausweist und sich diese noch nicht im Rah­
men einer üblichen Gewinn- oder Umsatzschwankung bewegt.
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerdeführer sind erst seit 1. September 1991 Selbstän­
digerwerbende und als solche steuerpflichtig. Die Steuerveranlagung 
1991/92 für die erste Steuerperiode nach der Betriebseröffnung ist 
rechtskräftig und nicht Gegenstand des Verfahrens. Für diese erste 
Steuerperiode wurde das steuerbare Einkommen nach dem seit Be­
ginn der Steuerpflicht bis zum Ende der ersten Steuerperiode erziel­
ten, auf 12 Monate berechneten Einkommen bemessen (Art. 31 
Abs. 1 Ziff. 1 des Steuergesetzes, StG, bGS 621.11). Für die streitige 
Folgeperiode 1993/94 bemisst sich das steuerbare Einkommen nach 
dem seit Beginn der Steuerpflicht während mindestens eines Jahres 
erzielten, auf 12 Monate berechneten Einkommen (Art. 31 Abs. 1 
Ziff. 2 StG). Im folgenden ist zu prüfen, ob das steuerbare Einkommen 
für diese Folgeperiode 1993/94 von der Vorinstanz zu Recht unter 
Einbezug der drei Geschäftsabschlüsse 1991-92, 
1992-93 und 
1993-94 bemessen wurde.
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Die Beschwerdeführer machen für ihren Standpunkt, wonach nur 
zwei Geschäftsabschlüsse zu berücksichtigen seien, geltend, das 
Verwaltungsgericht habe mit seinem Entscheid vom 22. Oktober 1997 
i.S. M.W. wohl die geänderte Praxis, den Bemessungszeitraum jeweils 
bis zum Ende der Folgeperiode auszudehnen, bestätigt, jedoch in der 
irrtümlichen Annahme, es handle sich dabei um eine gefestigte Praxis. 
Von einer irrtümlichen Annahme kann keine Rede sein. Aus den da­
mals erwähnten 
Entscheiden der Steuerrekurskommission vom 
27. Januar 1995 und diesen bestätigend des Regierungsrates vom 
5. September 1995 ergibt sich, dass die Praxis schon damals gegebe­
nenfalls den Einbezug eines dritten Geschäftsjahres und damit die 
Ausdehnung auf beide Jahre der Folgeperiode zuliess, wenn die un­
terschiedlichen Ergebnisse der einzelnen Abschlüsse nicht die Folge 
von üblichen Umsatz- oder Gewinnschwankungen waren, und sich 
diese somit nicht über mehrere Steuerperioden hindurch ausglichen. 
Auch der Regierungsrat schloss aus der Tatsache, dass im konkreten 
Fall von Jahr zu Jahr und namentlich im dritten Jahr erheblich gestei­
gerte Gewinne erwirtschaftet wurden, dass die Phase des Geschäfts­
aufbaus nach dem zweiten Geschäftsjahr noch nicht abgeschlossen 
war. Um die tatsächliche Ertragskraft des Betriebes zu erfassen, 
wurde daher als notwendig erkannt, den Bemessungszeitraum auf das 
dritte Geschäftsjahr und damit auf beide Jahre der Folgeperiode aus­
zudehnen. Nichts anderes ergibt sich aus AR GVP 1989, Nr. 2060. 
Weil die Steuerpflicht als Selbständigerwerbender erst kurz vor Ende 
der ersten Steuerperiode entstand, lagen in diesem Fall bis Ende der 
Folgeperiode auch nur zwei Geschäftsabschlüsse vor; diese wurden 
denn auch beide berücksichtigt. Für den Fall, dass bis zum Ende einer 
Folgeperiode drei Abschlüsse vorliegen, lässt sich daraus nicht ablei­
ten, es müsse immer bei zwei Abschlüssen sein Bewenden haben. 
Vielmehr hat die Veranlagung grundsätzlich immer nach der wirt­
schaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu erfolgen. Aus 
diesem Grund ist die Ausdehnung auf beide Jahre der Folgeperiode 
grundsätzlich immer zulässig und auch gefestigte Praxis. Liegen bei 
frühem Eintritt in die Steuerpflicht bis zum Ende der Folgeperiode drei 
Abschlüsse vor, so ist auch der dritte Abschluss grundsätzlich zu be­
rücksichtigen, insbesondere wenn eine erneute Gewinn- oder Um­
satzsteigerung eine gestiegene Leistungsfähigkeit des Pflichtigen in­
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diziert und somit die Aufbauphase des Betriebes noch nicht als abge­
schlossen erscheint. Erst wenn der dritte Abschluss keine oder nur 
noch eine geringe Gewinn- oder Umsatzsteigerung ausweist, ist die 
Phase mit den üblichen Gewinn- oder Umsatzschwankungen erreicht 
und die Bemessung ist diesfalls auch ohne Ausdehnung auf den drit­
ten Abschluss repräsentativ für die tatsächliche Leistungsfähigkeit des 
Betriebes. Diese differenzierte Praxis erlaubt weit besser dem Einzel­
fall sachgemäss und wirklichkeitsnah Rechnung zu tragen, als dies die 
von den Beschwerdeführern beantragte starre Beschränkung auf zwei 
Geschäftsabschlüsse je tun könnte. Das Gericht hat daher nach wie 
vor keinen Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen.
VGer 18.11.1998
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Kapitalleistungen. Eine für den Invaliditätsfall ausgerichtete Kapital­
leistung aus privater Unfallversicherung stellt eine nach Art. 28 
Ziff. 3 StG steuerbare Leistung dar. Fliessen mehrere Kapitalieistun- 
gen im gleichen Jahr zu, sind diese zusammenzurechnen, sofern 
diese für das gleiche versicherte Ereignis oder Risiko zufliessen.
1. 
Umstritten ist, ob eine aus privater Unfallversicherung den Be­
schwerdeführern ausbezahlte Invaliditätsentschädigung im Betrag von 
Fr. 480'000.-- nach Art. 28 Ziff. 3 oder allenfalls Ziff. 4des Steuerge­
setzes (StG, bGS 621.11) steuerpflichtig ist.
Die Steuerverwaltung erklärte die Kapitalzahlung ausdrücklich ge­
stützt auf Art. 28 Ziff. 3 StG als steuerbare Leistung. Unter dem Titel 
"Sonstige Einkünfte" sind demnach namentlich Kapitalleistungen aus 
Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen sowie anderen anerkann­
ten Vorsorgeformen steuerbar. Kapitalleistungen stellen einmalige 
Einkünfte im Sinn von Art. 19 Abs. 1 StG dar und sind als solche, 
vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Art. 19 Abs. 3 StG, einkom­
menssteuerpflichtig. Weil nicht eine rückkaufsfähige Todesfallsumme, 
sondern 
ausdrücklich 
eine 
Invaliditätsentschädigung 
ausbezahlt
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