ar_gerichte · OG ARGVP 2003 3433 · 2003-04-03 · de

B. Gerichtsentscheide 3433 2.6 Öffentliches Recht 3433 Anwalt/Anwältin. Für die Behandlung von Gesuchen um Befreiung vom Berufsgeheimnis ist die Aufsichtsbehörde am Ort der Ge-schäftsausübung zuständig (Art 13 u. 14 Anwaltsgesetz, Art.

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2.6 
Öffentliches Recht 
3433 
Anwalt/Anwältin. Für die Behandlung von Gesuchen um Befreiung 
vom Berufsgeheimnis ist die Aufsichtsbehörde am Ort der Ge-
schäftsausübung zuständig (Art 13 u. 14 Anwaltsgesetz, Art. 11 An-
waltsordnung). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Art. 13 des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bundesgeset-
zes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsge-
setz, BGFA, SR 935.61) regelt das Berufsgeheimnis. So unterstehen 
Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jeder-
mann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Beru-
fes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist, wobei sie die Entbin-
dung nicht zur Preisgabe von Anvertrautem verpflichtet (siehe auch 
Art. 11 der Verordnung über den Anwaltsberuf [Anwaltsordnung; bGS 
145.52]). Die Verletzung des Berufsgeheimnisses wird auf Antrag mit 
Gefängnis oder Busse bestraft. Der Täter ist dann nicht strafbar, wenn 
der Berechtigte einwilligt oder er über eine schriftliche Entbindungser-
klärung der Aufsichtsbehörde verfügt (Art. 321 Ziff. 1 und 2 StGB). 
Der Gesuchsteller beantragt mit dem vorliegenden Gesuch die Ent-
bindung von seiner Schweigepflicht im Sinne von Art. 321 Ziff. 2 
StGB. 
 
2. Zunächst ist die sachliche Zuständigkeit zu prüfen. Auch nach 
Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes nimmt weiterhin die vom Kanton 
bezeichnete Behörde die Aufsicht über die Anwälte und Anwältinnen, 
die auf seinem Gebiet Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten, wahr 
(Art. 14 BGFA). Im Kanton Appenzell A.Rh. wird die Aufsicht über die 
Anwälte vom Obergericht durch eine Aufsichtskommission ausgeübt, 
welche in der Regel aus drei Oberrichtern und zwei im Kanton wohn-
haften Anwälten besteht (Art. 17 und 18 Anwaltsordnung; siehe auch 
Art. 22 ZPO). Bezüglich der Zuständigkeit zur Behandlung von Ent-
bindungsgesuchen von Anwälten hat die 2. Abteilung des Obergerich-
tes von Appenzell A. Rh. mit Beschluss vom 9. Juli 1996 i.S. M. L. ca. 
Th. u. H. R. eine Praxisänderung eingeleitet. Demzufolge ist hiefür 


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nicht mehr das Obergericht, sondern - aufgrund der speziellen Zu-
sammensetzung des Gremiums - die Anwaltsaufsichtskommission 
zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ist deshalb vorliegend gege-
ben. [vgl. AR GVP 8/1996, Nr. 3291.] 
 
3. Sodann ist zu prüfen, ob die Anwaltsaufsichtskommission des 
Kantons Appenzell A.Rh. auch in örtlicher Hinsicht zur Behandlung 
des vorliegenden Gesuches zuständig ist. Wie dem Anwaltsregister 
des Kantons St. Gallen (www.gerichte.sg.ch) entnommen werden 
kann, ist der in St. Gallen praktizierende Gesuchsteller im erwähnten 
Register eingetragen. Die Kommission ist nun der Auffassung, dass 
sich - zumindest was die registrierten Anwälte anbelangt - ihre Auf-
sichtspflichten und damit die Zuständigkeit zur Behandlung von Ent-
bindungsgesuchen auf die im Register ihres Kantons eingetragenen 
Anwälte beschränken. Daraus folgt, dass zur Behandlung eines Ent-
bindungsgesuches eines im Kanton St. Gallen registrierten Rechts-
anwaltes nicht die Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Appen-
zell A.Rh., sondern diejenige des Kantons St. Gallen zuständig ist (in 
diesem Sinne: Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwal-
tes im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 119). Dieses Vorgehen macht 
auch unter dem Gesichtspunkt Sinn, dass damit dem um Entbindung 
nachsuchenden Rechtsanwalt die Einforderung von ausstehenden 
Honorarforderungen erleichtert wird, nachdem bei der Abwicklung 
solcher Gesuche zwischen den einzelnen Kantonen erhebliche Unter-
schiede bezüglich Verfahrensart und -kosten auftreten können. Dies-
falls kann sich der gesuchstellende Anwalt - unabhängig vom Wohn-
sitz des zahlungsunwilligen Klienten - in sämtlichen Fällen an die für 
ihn zuständige Aufsichtsbehörde an seiner Geschäftsadresse halten. 
 
Aufgrund des Gesagten ist die Anwaltsaufsichtskommission des 
Kantons Appenzell A.Rh. zur Behandlung des vorliegenden Gesuches 
örtlich nicht zuständig und es wird nicht darauf eingetreten. 
 
AAK 03.04.03