ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3638 · 2014-02-17 · de

B. Gerichtsentscheide 3638 6. Strafprozess 3638 Anfechtung eines verfahrensleitenden Entscheids. Grundsätzlich ist die Beschwerde gegen verfahrensleitende Entscheide nicht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Beim verfahrensleitenden E

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Anfechtung eines verfahrensleitenden Entscheids. Grundsätzlich ist die 
Beschwerde gegen verfahrensleitende Entscheide nicht zulässig (Art. 393 
Abs. 1 lit. b StPO). Beim verfahrensleitenden Entscheid, das Verfahren zu sis-
tieren und die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung zurückzuweisen, ist 
sich die Lehre nicht einig, ob dieser mit Beschwerde angefochten werden 
kann oder nicht. Das Bundesgericht erblickt in der Rückweisung der Akten zur 
Ergänzung an die Vorinstanz keinen nicht wieder gutzumachenden rechtli-
chen Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Nichteintreten auf Beschwerde. 
Sachverhalt: 
Am 6. August 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft X. wegen Wider-
handlung gegen das AHVG, begangen von November 2006 bis 17. Mai 2010, 
und wegen Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfah-
ren, begangen in der Zeit vom 23. Juni 2011 bis 10. August 2011, zu einer 
bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.00, unter Ansetzung 
einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.00. Die Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen wurde auf 8 Tage festgesetzt. 
Ausserdem wurden X. die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘275.00 auf-
erlegt. 
Gegen diesen Strafbefehl liess X. am 17. August 2012 durch seinen Ver-
teidiger Einsprache erheben. Am 14. Februar 2013 wurde der Beschuldigte 
erneut durch die Staatsanwaltschaft einvernommen. Am 4. März 2013 stellte 
die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung an das Kantonsgericht in Aus-
sicht, wobei das Strafverfahren in der Zwischenzeit auf Ungehorsam des 
Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren ausgedehnt worden war. 
Am 9. Juli 2013 ging mit interner Post die Anklageschrift der Staats-
anwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juli 2013 gegen X. wegen Ver-
gehen gegen das AHVG (Entziehen von der Beitragspflicht und Zweckent-
fremdung von Arbeitnehmerbeiträgen) sowie Ungehorsam des Schuldners im 
Betreibungs- und Konkursverfahren beim Einzelrichter des Kantonsgerichts 
Appenzell Ausserrhoden ein. 
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Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 wies der Einzelrichter des Kan-
tonsgerichts die Akten im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft 
zurück. Dabei zog er unter anderem in Betracht, die Anklageschrift solle den 
zu beurteilenden Straffall in persönlicher und sachlicher Hinsicht begrenzen 
bzw. individualisieren und zwar so, dass der Beschuldigte ohne den Beizug 
der Untersuchungsakten in der Lage sei, sich über den ihm vorgeworfenen 
Sachverhalt Klarheit zu verschaffen. Dabei seien die dem Beschuldigten vor-
geworfenen Taten möglichst präzise mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit 
und Folgen der Tatausführung zu schildern. Die Schilderung des Tathergangs 
habe sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente zu enthalten. 
Die objektiven Merkmale seien ausnahmslos mit Sachverhaltsbehauptungen 
zu umschreiben, wogegen bei den subjektiven Tatbestandselementen die An-
forderungen deutlich geringer seien. Bezüglich der angeklagten Tatbestände 
des Entzugs von der Beitragspflicht zur Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung sowie auch der Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen lasse 
sich keine vollständige, dem Anklageprinzip genügende Sachverhaltsdar-
stellung erkennen. Auf die Frage des erwirtschafteten Gewinns des Beschul-
digten beispielsweise, aber etwa auch auf die konkreten Umstände eines An-
stellungsverhältnisses zwischen den Brüdern werde in der Anklageschrift 
nicht Bezug genommen. Zudem würden bei beiden Tatbeständen nicht sämt-
liche Tatbestandsmerkmale erläutert. Wie bereits ausgeführt, wäre jedoch je-
des einzelne Merkmal zu nennen und mit einer Sachverhaltsbehauptung zu 
umschreiben. Die Anklage sei somit mangelhaft und deshalb an die Staats-
anwaltschaft zur ausführlichen Umschreibung des Sachverhalts, gegebenen-
falls auch zu weiteren Abklärungen, sowie zur Ergänzung der Tatbestands-
merkmale zurückzuweisen. 
Gegen diese Verfügung liess X. mit Eingabe seines Verteidigers Be-
schwerde beim Obergericht einreichen. 
 
Aus den Erwägungen: 
1.1 Nach Art. 393 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zulässig gegen: 
a. die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staats-
anwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden; 
b. die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der 
erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende 
Entscheide; 
c. die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Ge-
setz vorgesehenen Fällen. 
Nicht zulässig ist die Beschwerde, wenn die Berufung möglich ist oder ge-
gen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die 
Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem 
erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 StPO). 
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Ob der angefochtene Entscheid durch ein Kollegialgericht oder einen Ein-
zelrichter getroffen wurde, spielt dabei keine Rolle (Niklaus Schmid, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St.Gallen 
2013, N 2 zu Art. 65; Adrian Jent, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 
Basel 2011, N 2 zu Art. 65). 
Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob es sich bei der Verfügung des 
Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 29. Juli 2013 um einen verfahrenslei-
tenden Entscheid handelt oder nicht bzw. ob dagegen das Rechtsmittel der 
Beschwerde überhaupt ergriffen werden kann. 
1.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat dies bejaht, ohne je-
doch näher auf diese Problematik einzugehen. 
1.3 In der Verfügung vom 29. Juli 2013 wird auf das Rechtsmittel der Be-
schwerde verwiesen. 
1.4 Gemäss Andreas Keller (in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 
2010, N 30 zu Art. 393) und Stephenson/Thiriet (Strafprozessordnung, Basler 
Kommentar, Basel 2011, N 12 zu Art. 393) ist der Entscheid des Gerichts o-
der der Verfahrensleitung, mit dem die Sistierung des Verfahrens oder die 
Rückweisung der Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung (Art. 329 Abs. 2 
StPO) angeordnet werden, der Beschwerde zugänglich. Niklaus Schmid 
(a.a.O., N 12 f. zu Art. 393) unterscheidet im Praxiskommentar zwischen for-
mell-prozessleitenden und materiell-prozessleitenden Entscheiden. Bei den 
Erstgenannten, die sich allein mit dem Verfahrensablauf (z.B. Vorladungen, 
Ansetzen von Verhandlungen, Beweisabnahmen, Verschiebungsgesuche 
u.ä.) befassen, ist eine Beschwerde vor und während der Hauptverhandlung 
nicht zulässig, ausser bei einer eklatanten Verletzung des Beschleunigungs-
gebotes. Bei materiell-prozessleitenden Entscheiden, die direkt die Interessen 
und Rechte der Verfahrensbeteiligten tangieren und bei denen analog zu 
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (z.B. 
Nichtzulassung als Partei nach Art. 104 f. StPO; Rückweisungsentscheide 
nach Art. 329 Abs. 2 StPO; Anordnung bzw. Verweigerung der Sistierung bei 
drohendem Rechtsnachteil etc.), plädiert er dafür, die Beschwerde zuzulas-
sen. 
In seinem Handbuch vertritt Niklaus Schmid (Handbuch des Schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 2. A., Zürich/St.Gallen 2013, N 1285 und 1509 ff.) 
demgegenüber die Auffassung, dass verfahrensleitende Entscheide der Be-
schwerde nur unterliegen, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken würden. Das sei nicht der Fall, wenn sich ein Entscheid 
oder Beschluss mit dem Verfahrensablauf selbst befasse, also zum Beispiel 
die Sistierung nach Art. 314 StPO, die Rückweisung bzw. Nichtrückweisung 
der Anklage bzw. der Akten nach Art. 329 StPO, dem Ansetzen von Verhand-
lungen etc.. Eine Beschwerde erachtet er hingegen gegen erstinstanzliche 
Entscheide als zulässig, wenn diese die verfahrensrechtliche Stellung der 
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Parteien unmittelbar tangieren und die man deshalb materiell-prozessleitend 
nennen könne (zum Beispiel die Zulassung bzw. den Ausschluss einer Per-
son als Partei, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung oder der unent-
geltlichen Rechtspflege etc.). Auch Adrian Jent (a.a.O., N 4 zu Art. 65) hält mit 
Blick auf den klaren Gesetzeswortlaut und die grundlegende gesetzgeberi-
sche Konzeption dafür, bei verfahrensleitenden Anordnungen und Entschei-
den auch vor der Hauptverhandlung von einem generellen Ausschluss der 
Beschwerdemöglichkeit gemäss StPO auszugehen, sofern nicht das Gesetz 
die Beschwerde ausnahmsweise ausdrücklich vorsieht. 
Wenn das Gericht das Verfahren bei der Prüfung der Anklage sistiert und 
die Anklage wegen Mängel an die Staatsanwaltschaft zurückweist (Art. 329 
Abs. 2 StPO) ist dies nach Patrick Guidon (Die Beschwerde gemäss Schwei-
zerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St.Gallen 2011, N 159 und 184) 
als verfahrensleitender Beschluss zu qualifizieren, der weder unter die Aus-
nahmebestimmung von Art. 393 Abs. 1 lit. b Satz 2 noch unter Art. 65 Abs. 1 
StPO fällt. Dieser ist deshalb ebenso wie bei der Staatsanwaltschaft mit Be-
schwerde anfechtbar. Dies müsse jedenfalls dann gelten, wenn ein definitiver 
und erheblicher Beweisverlust drohe. Als prüfenswert und überzeugend be-
zeichnet Patrick Guidon es (a.a.O., N 185), bezüglich der Anfechtbarkeit von 
verfahrensleitenden Entscheiden vor der Hauptverhandlung eine gewisse 
Kongruenz mit der Zulässigkeit der Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht 
gegen Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG, namentlich bezüglich 
des Aspekts des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, anzustreben. Nach 
der entsprechenden bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG 
ist ein Vor- oder Zwischenentscheid nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern 
ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsu-
chende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben 
werden könnte. Ein nicht verfahrensabschliessender Zwischenentscheid be-
gründet dabei – zumindest im Grundsatz – selbst dann keinen nicht wieder 
gutzumachenden Rechtsnachteil, wenn er zu einem zusätzlichen Verfah-
rensaufwand führt. Bejaht wurde ein irreparabler Rechtsnachteil bei der Wei-
gerung, die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und einen amtlichen 
Rechtsvertreter zu bezeichnen. Verneint wurde er in der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung unter anderem bei Rückweisung der Akten an die Anklage-
behörde bzw. die Vorinstanz (Urteile BGer 6B_205/2007, E. 2–3; 6B_516/ 
2007, E. 1). 
Niklaus Oberholzer (Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. A., Bern 2012, 
Rz. 1596 mit Hinweis auf Pra 2012 Nr. 68, S. 464) fordert, dass verfahrenslei-
tende Anordnungen nur dann mit Beschwerde angefochten werden können, 
wenn sie geeignet sind, für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gut zu 
machenden Nachteil zu bewirken. Soll die Beschwerde zugelassen werden, 
muss die beschwerdeführende Partei einem Nachteil rechtlicher Natur ausge-
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setzt sein, der nicht später durch ein Endurteil oder eine andere ihm günstige 
spätere Entscheidung behoben werden kann. 
Zusammenfassend ist sich die Lehre bei der verfahrensleitenden Ent-
scheidung, das Verfahren zu sistieren und die Anklage zur Ergänzung oder 
Berichtigung zurückzuweisen, nicht einig, ob diese mit Beschwerde angefoch-
ten werden kann oder nicht (gemäss Andreas Keller und Stephenson/Thiriet 
können Verfügungen gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO angefochten werden, 
während sich Niklaus Schmid, Niklaus Oberholzer und Adrian Jent dagegen 
aussprechen; Patrick Guidon sagt einerseits, dass ein verfahrensleitender 
Entscheid nach Art. 329 Abs. 2 StPO mit Beschwerde anfechtbar ist. Ande-
rerseits verweist er auf die Praxis des Bundesgerichts, wonach Vor- oder Zwi-
schenentscheide nur ausnahmsweise anfechtbar sind, nämlich wenn ein kon-
kreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen [für die rechtsuchende 
Partei günstigen] Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden 
könnte und bezeichnet diese als naheliegend und überzeugend). 
1.5 Das Bundesgericht hat in der Rückweisung der Akten zur Ergänzung 
an die Vorinstanz keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil 
erblickt (Urteile BGer 6B_205/2007, E. 2–3, 6B_516/2007, E. 1) und es hat in 
einem aktuellen Urteil auch festgehalten, dass verfahrensleitende Entscheide 
gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO nur unter dieser Voraussetzung anfechtbar 
sind (Urteil BGer 1B_678/2012, E. 1). 
Somit gilt es zu prüfen, ob die Verfügung des Einzelrichters des Kantons-
gerichts vom 29. Juli 2013 einen für den Beschwerdeführer nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil beinhaltet. 
In der genannten Verfügung werden folgende Punkte beanstandet: 
– bei act. 5 fehlen offensichtlich eine oder allenfalls auch mehrere Sei-
ten. Die Akten sind somit nicht vollständig; 
– weiter befinden sich in den Akten diverse Unteraktenstücke, welche 
nicht nummeriert sind (zum Beispiel in den Dossiers 60, 62 und teil-
weise 63); 
– die Herkunftsangabe ist bei verschiedenen Aktenstücken nicht ersicht-
lich (zum Beispiel bei den act. 1.11, 1.14, 1.15. 1.17, 1.21 und 1.23); 
– bezüglich der angeklagten Tatbestände des Entzugs von der Bei-
tragspflicht zur Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie auch der 
Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen lässt sich keine voll-
ständige, dem Anklageprinzip genügende Sachverhaltsdarstellung er-
kennen. Auf die Frage des erwirtschafteten Gewinns des Beschuldig-
ten beispielsweise, aber etwa auch auf die konkreten Umstände eines 
Anstellungsverhältnisses zwischen den beschuldigten Brüdern wird in 
der Anklageschrift nicht Bezug genommen. Die Anklage ist somit man-
gelhaft und deshalb an die Staatsanwaltschaft zur ausführlichen Um-
schreibung des Sachverhalts und gegebenenfalls zu weiteren Abklä-
rungen zurückzuweisen; 
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– die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe sich von 
November 2006 bis zum 17. Mai 2010 insbesondere der Widerhand-
lung gegen das AHVG schuldig gemacht, indem er sich der Beitrags-
pflicht zur Alters- und Hinterlassenenversicherung entzogen habe. 
Darüber hinaus legt man ihm zur Last, Arbeitnehmerbeiträge 
zweckentfremdet zu haben. In der Anklageschrift werden bei beiden 
Tatbeständen nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale erläutert. Wie be-
reits unter Ziffer 5 aufgeführt, wäre jedoch jedes einzelne Merkmal zu 
nennen und mit einer Sachverhaltsbehauptung zu umschreiben. Die 
Anklage ist somit in diesen Punkten zur Ergänzung zurückzuweisen. 
Die Rückweisung aufgrund der in al. 1–3 genannten Punkte ist unproble-
matisch und wurde nicht angefochten. 
Bezüglich al. 4 und 5 trifft es zu, dass eine dem Anklageprinzip nicht ent-
sprechende Anklage im Endeffekt zu einem Freispruch führt. Insofern bedeu-
tet eine verbesserte Anklage tatsächlich eine mögliche Schlechterstellung des 
Beschuldigten bzw. Beschwerdeführers, da dieser – falls die Staatsanwalt-
schaft der Aufforderung des Einzelrichters nachkommt und die Anklage ver-
bessert – nun plötzlich verurteilt werden könnte. Vorausgesetzt wird aber ein 
nicht wiedergutzumachender Nachteil, der hier nicht vorliegt, da eine Abtei-
lung oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts im Endentscheid – auf einen 
entsprechenden Einwand der Verteidigung hin – nochmals darüber ent-
scheiden könnte und müsste, ob die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft 
und die darauf erfolgten neuen Ermittlungen und/oder die verbesserte Darstel-
lung der Tatbestandsmerkmale rechtens waren oder nicht. Genauso gut könn-
te die Staatsanwaltschaft bei den verlangten Recherchen aber auch für den 
Beschuldigten entlastende Momente finden, gestützt auf welche ein Frei-
spruch oder eine Einstellung des Strafverfahrens erfolgt. Kommt hinzu, dass 
das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ebenfalls neue Beweise erhe-
ben bzw. unvollständig erhobene Beweise ergänzen kann (Art. 343 Abs. 1 
StPO). Zudem kann es im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Be-
weise nochmals abnehmen (Art. 343 Abs. 2 StPO). 
Kann der Beschuldigte die Zulässigkeit der Rückweisung der Anklage zur 
Ergänzung im Endentscheid nochmals thematisieren und kann er eine Be-
weisabnahme letztlich ohnehin nicht verhindern, liegt kein nicht wieder gut-
zumachender Nachteil vor und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 
OGer, 17.02.2014