ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 1195 · 1990-05-22 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1195 1195 Aufhebung eines öffentlichen Fussweges. Rechtsprovokation (Art.156 Abs. 3, Art.160 EG ZGB; bGS 211.1). Die Eigentümer zweier Grundstücksparzellen stellten dem Gemeinderat S. den Antrag, den über

A. Entscheide des Regierungsrates
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Aufhebung eines öffentlichen Fussweges. Rechtsprovokation (Art.156 
Abs. 3, Art.160 EG ZGB; bGS 211.1).
Die Eigentümer zweier Grundstücksparzellen stellten dem Gemeinderat S. 
den Antrag, den über ihre Parzellen verlaufenden öffentlichen Fussweg 
aufzuheben. Der Gemeinderat lehnte das Gesuch ab und verzichtete 
dabei auf die Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens 
(Rechtsprovokation) mit der Begründung, dass er selber auch Einsprache 
erhoben hätte und daher ein abgekürztes Verfahren gewählt habe. Der 
Regierungsrat schützte den gegen den Entscheid des Gemeinderates er­
hobenen Rekurs.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art.156 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Ein­
führung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; bGS 211.1) 
werden die im Privateigentum stehenden Wege, die vom Gemeinderat mit 
Einwilligung der Eigentümer oder aufgrund einer Gemeindedienstbarkeit 
im Sinne von Art.781 ZGB für den Gemeingebrauch bestimmt werden 
(«Widmung» zum Gemeingebrauch), im Grundbuch angemerkt. Das 
öffentliche Fusswegrecht über die beiden Grundstücke ist im Grundbuch
S. angemerkt. Gemäss Art. 160 EG ZGB kann ein solcher Weg dem öffent­
lichen Verkehr von der zuständigen Behörde nur nach Durchführung des 
Einspracheverfahrens (Rechtsprovokation) im Sinne von Art. 48 des Ge­
setzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
entzogen oder verlegt werden (EG RPG; bGS 721.1; vgl. Art.160, Anmer­
kung 1 EG ZGB).
2. a) Der Gemeinderat S. stellt sich auf den Standpunkt, dass er als ein­
sprechende Behörde nicht gleichzeitig auch Entscheidungsbehörde sein 
könne. Indessen verhält es sich gerade umgekehrt. Der Entscheid darüber, 
ob das öffentliche Fusswegrecht über die beiden Parzellen aufgehoben 
werden soll, ist vom Gemeinderat S. als hierfür zuständiger Behörde zu 
treffen. Er hat hierbei eine Interessenabwägung vorzunehmen und die 
privaten Interessen der betroffenen Grundeigentümer an der Aufhebung 
des Weges den öffentlichen Interessen am Fortbestand dieses Weges 
gegenüberzustellen (vgl. Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XVI, 
S. 484). Der Gemeinderat S. hat schutzwürdige kommunale öffentliche ln-
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teressen an der Beibehaltung des Weges im Rahmen dieses Entscheides 
bei der Interessenabwägung und nicht mittels Einsprache im Rechtsprovo­
kationsverfahren zu wahren.
b) In Art.160 EG ZGB ist im weiteren ausdrücklich bestimmt, dass ein 
Weg dem öffentlichen Verkehr nur nach Durchführung des Einsprache­
verfahrens entzogen oder verlegt werden kann. Ein Verzicht in einzelnen 
Fällen auf die öffentliche Rechtsprovokation ist im Gesetz weder ausdrück­
lich vorgesehen noch entspricht ein solcher Verzicht Sinn und Zweck dieser 
Verfahrensvorschrift. Mit dem Einspracheverfahren soll auch einer weiter­
gehenden Öffentlichkeit (wobei sich die Legitimation nach Art. 91 in Ver­
bindung mit Art. 48 Abs. 3 EG RPG richtet und hierbei private Drittinteres- 
sen im Vordergrund stehen) die Möglichkeit zu Einsprachen gegen die 
anbegehrte Aufhebung des Wegrechtes geboten werden. Das Einsprache­
verfahren ist somit zwingend in jedem Falle vor dem Entscheid durchzu­
führen.
3. Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsprovokation gemäss 
Art.160 EG ZGB im vorliegenden Fall nicht erfolgte, ist der Rekurs gutzu­
heissen und der Entscheid des Gemeinderates S. aufzuheben. Materiell 
kann im gegenwärtigen Zeitpunkt auf den Rekurs noch nicht eingegangen 
werden. Die Sache ist an den Gemeinderat zur Durchführung des Ein­
spracheverfahrens sowie Erledigung allfälliger Einsprachen und zur an­
schliessend neuerlichen Beurteilung des Gesuches der Rekurrenten in 
Anwendung von Art. 28 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; 
bGS 143.5) zurückzuweisen, da diesbezüglich der Sachverhalt ungenü­
gend abgeklärt worden und hierfür die Zuständigkeit der Gemeinde­
behörden gegeben ist.
RRB 22.5.1990
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