ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1463 · 2008-05-29 · de

A. Verwaltungsentscheide 1463 Unterhalt damit im zumutbaren Bereich bewegen muss. Im Übrigen ist im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass die Zufahrts-strasse G.-S. im Bereich des geplanten Betonbelags von den Rekurrenten H.L.

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Unterhalt damit im zumutbaren Bereich bewegen muss. Im Übrigen ist 
im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass die Zufahrts-
strasse G.-S. im Bereich des geplanten Betonbelags von den 
Rekurrenten H.L. und E.B. zur Bewirtschaftung der Parzellen Nr. Y 
und Z benutzt wird. 
 
d) Aus dem Gesagten geht hervor, dass das Bauvorhaben im 
Sinne der beschriebenen kantonalen Praxis als bewilligungsfähig 
einzustufen ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 
dass der betroffene Wanderweg in einer Landschaftsschutzzone liegt 
und dass das Gebiet G. in Bezug auf die landschaftliche und 
kulturhistorische Bedeutung eine besondere Stellung aufweist. Im 
unmittelbaren Bereich der Abschnitte, bei welchen die Sanierung 
geplant ist, befinden sich weder Kulturobjekte noch wird eine 
geschützte Hecke durch die Sanierung unmittelbar beeinträchtigt oder 
bedroht. In Anbetracht der Tatsache, dass die landschaftliche und 
kulturelle Umgebung ungeschmälert erhalten bleibt, ist nicht davon 
auszugehen, dass der Wanderweg an Qualität und Anziehungskraft 
einbüssen wird, zumal sich die Sanierung der Zufahrt auf die steilsten 
Abschnitte beschränkt. 
Departement Bau und Umwelt, 21.02.2008 
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Baubewilligungsverfahren. Verletzung des rechtlichen Gehörs des 
Nachbarn mangels Einbeziehung als Partei im Baubewilligungs-
verfahren. Rückweisung an die Vorinstanz. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des 
Privaten, in einem Verwaltungsverfahren angehört zu werden, Einblick 
in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen 
Punkten Stellung zu nehmen. Dieser Anspruch fliesst direkt aus 
Art. 29 Abs. 2 BV. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
hängt von der Intensität der Betroffenheit ab. Je grösser die Gefahr 
einer Beeinträchtigung von schutzwürdigen Interessen und je 
bedeutsamer diese sind, desto umfassender ist das rechtliche Gehör 
zu gewähren. Als wesentlicher Inhalt des Anspruchs auf rechtliches 
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Gehör gilt das Recht auf vorgängige Anhörung. Der Berechtigte ist 
mindestens davon in Kenntnis zu setzen, dass überhaupt ein 
Verfahren hängig ist, dessen Ergebnis seine Rechtssphäre berührt 
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. A., Zürich 2006, N 1674 ff.). Die Behörde muss die 
Äusserungen des Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und 
sich damit in der Entscheidfindung und Begründung sachgerecht 
auseinandersetzen (BGE 123 I 31, 34). Im Weiteren stehen den 
Betroffenen u.a. Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung sowie ein 
grundsätzlicher Anspruch auf Akteneinsicht zu. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör ist formeller Natur, d.h., dass eine Rechtsmittel-
instanz, welche eine Verletzung des Anspruchs feststellt, die 
angefochtene Verfügung aufheben muss ohne Rücksicht darauf, ob 
die Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist (BGE 127 
V 431, 437; 126 V 130, 132). 
 
Der Mangel der Gehörsverweigerung kann geheilt werden, wenn 
die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung in einem 
Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen 
Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt (BGE 129 I 129, 135; 127 V 
431, 437 f.). Wird das rechtliche Gehör jedoch bei einer Verfügung 
verweigert, die Ermessensfragen enthält, bei welchen sich das 
Departement Bau und Umwelt praxisgemäss eine gewisse Zurück-
haltung auferlegt, empfiehlt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz 
(Hans-Jürg Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des 
Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, S. 36). Für das Rekurs-
verfahren bestimmt Art. 41 Abs. 2 VRPG, dass die Rekursbehörde die 
Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen und 
dieser konkrete Weisungen erteilen kann, wenn die angefochtene 
Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften 
erlassen worden ist. 
 
b) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Nachbarn und 
insbesondere die Bewohner des Gebäudes Assek. Nr. X auf der 
Parzelle Nr. Y ein schutzwürdiges Interesse daran haben zu erfahren, 
dass auf der Nachbarparzelle ein Gesuch für eine bereits erstellte 
Holzfeuerungsanlage eingereicht wurde. Als unmittelbare Anstösser 
begründet sich ihr Anspruch auf rechtliches Gehör direkt aus Art. 104 
Abs. 2 BauG. Aufgrund der Unklarheit, ob die verfügte Kaminhöhe 
von 2.5 m nicht zu übermässigen Schadstoff- und Geruchsimmis-
sionen führt, ist die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses schutz-
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würdigen Interesses im vorliegenden Fall besonders hoch. Damit 
steht fest, dass die Nachbarn als Partei ins Baubewilligungsverfahren 
hätten einbezogen werden müssen. Deren rechtliches Gehör wurde 
demgemäss klarerweise verletzt, womit der angefochtene Entscheid 
unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande ge-
kommen ist. 
 
c) Das Departement Bau und Umwelt verfügt zwar im Rekurs-
verfahren über vollständige Kognition, womit die Gehörsverweigerung 
grundsätzlich geheilt werden könnte. Ein nachträglicher Einbezug der 
Nachbarn im Rechtsmittelverfahren ist jedoch unterblieben, da deren 
Parteistellung von den Rekurrenten vehement bestritten wird. Die 
unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Mitwirkung bei der 
Beweiserhebung wurde somit im Rechtsmittelverfahren nicht nach-
geholt, was einer nachträglichen Heilung der Gehörsverweigerung 
insofern entgegensteht. Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass die 
Baubewilligungskommission T. aufgrund des Orts- und Landschafts-
schutzes beim Amt für Umwelt eine tiefere Kaminhöhe beantragt hat 
(Schreiben der Baubewilligungskommission T. vom 5. Dezember 
2007). Damit sind im vorliegenden Fall Ermessensfragen tangiert, bei 
welchen sich das Departement Bau und Umwelt praxisgemäss eine 
gewisse Zurückhaltung auferlegt. In Anbetracht dieser Umstände 
kann die Gehörsverletzung der Nachbarn nicht nachträglich geheilt 
werden, womit der Entscheid des Amts für Umwelt vom 17. Dezember 
2007 aufzuheben und die Sache gemäss Art. 41 Abs. 2 VRPG zur 
korrekten Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanzen 
zurückzuweisen ist. Da die Gemeinde offenbar die Meinung vertritt, 
dass ein hoher Kamin aufgrund der sehr exponierten und gut 
einsehbaren Lage dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes 
widerspricht, könnten durch die Anlage wesentliche öffentliche 
Interessen tangiert sein, womit sogar die Abwicklung im normalen 
Verfahren (Art. 102 ff. BauG) erforderlich wäre (Publikationspflicht). 
Departement Bau und Umwelt, 29.05.2008 
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