ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2080 · 1990-02-02 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2079, 2080 den Steuerbehörden abhänge und der Steuerpflichtige nichts dazu bei­tragen könne. Dem Rekurrenten ist insofern zuzustimmen, als er anführt, der Ab­ schluss der Veranlagung liege nicht im

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2079, 2080
den Steuerbehörden abhänge und der Steuerpflichtige nichts dazu bei­
tragen könne.
Dem Rekurrenten ist insofern zuzustimmen, als er anführt, der Ab­
schluss der Veranlagung liege nicht im Bereich des Pflichtigen. Indessen ist 
festzuhalten, dass Steuerforderungen trotz Fehlens einer Regelung im 
Steuergesetz der Anspruchsverjährung unterliegen, mithin innerhalb 
einer bestimmten Zeitdauer rechtskräftig werden müssen. Die Dauer er­
gibt sich aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall. Zu prüfen ist, ob sich das 
Verhalten der Verwaltung als treuwidrig darstellt, der betroffene Pflichtige 
also zu Recht eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben 
geltend machen kann (vgl. BGE 94 I 521;
a.a.O., § 102, N. 22 mit Verweis auf § 71, N. 32). Vorbringen, die zu einem 
solchen Schluss führen würden, werden vom Rekurrenten nicht dargetan. 
Es ist wohl zutreffend, dass die Verzögerung im Verantwortungsbereich 
der kantonalen Steuerverwaltung liegt; ein schützenswertes Vertrauen 
jedenfalls wird allein dadurch nicht begründet. Dies gilt umso mehr, als die 
Eröffnung des Nachsteuerverfahrens noch innerhalb der Steuerperiode 
erfolgte. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der zitierten internen Ziel­
setzung der kantonalen Steuerverwaltung herleiten. Einen Anspruch auf 
rechtskräftige Veranlagung innert Jahresfrist begründet sie nicht.
5. Es steht damit fest, dass der Rekurs unbegründet und vollumfänglich 
abzuweisen ist. Das Nachsteuerverfahren ist am 2. Juni 1988 fristgemäss 
eingeleitet worden. Die Ermittlung der Nachsteuerperiode erfolgte in 
Übereinstimmung mit dem Gesetz (Art. 110 Abs. 2 StG).
StRK 30.6.1989 (Nr. 465)
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Busse wegen Verfahrenswiderhandlung nach Art. 114 StG. Arbeits­
überhäufung stellt keinen Entschuldigungsgrund dar.
1. Gemäss Art. 114 StG wird mit Busse bis Fr. 2000 - bestraft, «wer vor­
sätzlich oder fahrlässig die ihm durch das Gesetz oder von der zuständigen 
Steuerbehörde auf Grund des Gesetzes auferlegten Verfahrenspflichtigen 
trotz eingeschriebenem Mahnbrief nicht oder nicht richtig erfüllt» ...
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2080
Innerhalb der gesetzten Frist von 10 Tagen reichte H. nur die Steuer­
erklärung von G. ein. Die übrigen einverlangten Unterlagen und Angaben 
wurden nicht beigebracht. In der Folge fällte die kantonale Steuerverwal­
tung am 16.Juni 1989 die angefochtene Busse in der Höhe von Fr.3 00- 
aus....
2. Verfahrenswiderhandlungen im Sinne von Art. 114 StG können mit 
einer Steuerbusse belegt werden, wenn sie schuldhaft begangen werden. 
Vorsatz wie Fahrlässigkeit setzen ein vorwerfbares Verhalten voraus. Der 
Vertreter der Rekurrentin räumt selbst ein, dass der Personalmangel in 
seinem Büro bereits seit Jahren andauere. Darauf und auf Probleme mit 
dem fraglichen Klienten seien auch die eingetretenen Verzögerungen 
zurückzuführen. Gerade aber diese ständige Arbeitsüberlastung hätte 
den Steuervertreter veranlassen müssen, das von ihm zu erledigende 
Arbeitsaufkommen der Leistungsfähigkeit seines Betriebes anzupassen. 
Wenn er das nicht tut und es deshalb zu Verzögerungen kommt, die zur 
Nichterfüllung gesetzlicher Verfahrenspflichten führen, so hat er sich dies 
selbst zuzuschreiben. Vorliegendenfalls kommt hinzu, dass dem Vertreter 
der Rekurrentin auf dessen Schreiben vom 23. März 1989 hin eine Frist­
verlängerung bis zum 30. April 1989 gewährt wurde. Diese Verlängerung 
entsprach dem Antrag des Steuervertreters. Wenn innerhalb der anbe­
gehrten Fristverlängerung die Auflagen wiederum unerfüllt bleiben, ohne 
dass Gründe einer entschuldbaren Säumnis erkennbar wären, bestätigt 
dies bloss die vorangegangenen Ausführungen.
Fehl geht ebenfalls der Einwand der Rekurrentin, die Busse, als Strafe 
verstanden, sei nicht gerechtfertigt. Das Verhalten ihres Vertreters ist, 
wenn auch nicht als vorsätzlich, so doch als fahrlässig zu qualifizieren. Ein 
Versuch der Steuerhinterziehung braucht damit nicht verbunden zu sein. 
Wer eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Treuhand- und Revisionswesens 
ausübt, hat die ihm übertragenen Mandate mit der gebotenen Sorgfalt zu 
betreuen. Dazu gehört insbesondere auch die fristwahrende und voll­
ständige Einreichung von Steuerunterlagen. Als pflichtwidrige Unter­
lassung erscheint es deshalb, wenn infolge Arbeitsüberlastung die ord­
nungsgemässe Betreuung der Mandate nicht mehr gewährleistet werden 
kann. Sind die gesetzlich auferlegten Verfahrenspflichten grundsätzlich 
von jedem Steuerpflichtigen rechtzeitig und umfassend zu erfüllen, so hat 
dies unter gesteigerten Anforderungen an die zu wahrende Sorgfalt auch 
für denjenigen zu gelten, dessen berufliche Tätigkeit sich auf die Ver­
tretung von Steuerpflichtigen erstreckt. Die verspätete Einreichung ein-
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verlangter Unterlagen könnte höchstens dann entschuldigt werden, wenn 
der Pflichtige oder sein Vertreter durch ernsthafte Gründe gehindert 
worden wäre, ihrer Pflicht nachzukommen (vgl. BGer vom 19. März 1977 
i.S. E.S., ASA 46,441). Solche erhebliche Gründe werden in Art. 30 Abs. 7 
der Verordnung zum Steuergesetz aufgezählt. Dazu gehören namentlich 
Militärdienst, Unfall, schwere Krankheit und Landesabwesenheit. Diese 
Aufzählung deckt sich inhaltlich mit derjenigen des Art.85 Abs.4 StG. 
Keinen Entschuldigungsgrund bildet danach Arbeitsüberhäufung und 
Rückstand in der Buchführung (H. Masshardt, Komm, zur direkten Bun­
dessteuer, Zürich 1985, N.12 zu Art. 99 BdBSt; vgl. auch StKR 28.11.1986, 
Nr. 398, auszugsweise wiedergegeben in AR GVP 1988, Sammelband, 
Nr. 2047; ebenso StRK 21.9.1990, Nr. 498).
Unbehelflich bleibt schliesslich der Einwand, Probleme mit dem Klien­
ten hätten zu Verzögerungen geführt. Um welche Art von Problemen es 
sich gehandelt haben soll, wird nicht ausgeführt. Es kann deshalb auch 
nicht geprüft werden, inwieweit diese allenfalls geeignet gewesen wären, 
eine entschuldbare Säumnis herbeizuführen.
StRK 2.2.1990 (Nr. 480)
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Nichteintretensentscheid (direkte Bundessteuer). Die fehlende Legiti­
mation des Vertreters steht dem Eintreten auf die materielle Frage ent­
gegen.
Am 30. Juli 1990 forderte die Steuerrekurskommission B. unter Ansetzung 
einer Notfrist bis 6. August 1990 auf, die Beschwerde mit einem ziffern- 
mässigen Antrag zu ergänzen, die notwendigen Tatsachen und Beweis­
mittel zu bezeichnen sowie eine schriftliche Vollmacht seiner Schwester I. 
nachzureichen. Diese Aufforderungen ergingen unter dem klaren Hin­
weis, dass im Falle ihrer Nichterfüllung die Steuerrekurskommission auf die 
Beschwerde nicht eintreten könne.
In der Folge gelangte B. mit Schreiben vom 31. Juli 1990 an die Steuer­
rekurskommission. Der Eingabe lassen sich indessen nur Vorbringen all­
gemeiner Art entnehmen, wie sie im bisherigen Verfahren bereits wieder­
holt geltend gemacht wurden. Die von der Steuerrekurskommission 
gemachten Auflagen blieben dagen unerfüllt. Damit aber wurde weder 
der gehörige Nachweis für die Vertretungsvollmacht B. erbracht, noch lässt
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