ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2012 1512 · 2012-10-29 · de

A. Verwaltungsentscheide 1512 1512 Verfahren. Parteientschädigung. Wiedererwägungsentscheid im Rekursver-fahren betreffend Altlastenkataster. Ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten besteht nur, wenn diese zur sachgerechten und wirksamen

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Verfahren. Parteientschädigung. Wiedererwägungsentscheid im Rekursver-
fahren betreffend Altlastenkataster. Ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
besteht nur, wenn diese zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung 
erforderlich sind. 
Aus den Erwägungen: 
6a) Gemäss Art. 24 Abs. 1 VRPG kann im Rekursverfahren der ganz oder 
teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine angemessene Entschädigung 
für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden. Mit Schreiben vom 
27. September 2012 beantragte der Rechtsvertreter der Rekurrentin eine An-
waltsentschädigung in der Höhe von Fr. 500.00. Grundsätzlich ist davon aus-
zugehen, dass eine Parteientschädigung immer nur soweit zugesprochen 
werden kann, als sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung 
notwendig ist. Dies geht nicht ausdrücklich, aber sinngemäss aus Art. 24 
Abs. 1 VRPG hervor, wonach eine angemessene Entschädigung für Kosten 
und Auslagen zugesprochen werden kann. Für das Beschwerdeverfahren be-
stimmt der kantonale Gesetzgeber in Art. 53 Abs. 3 VRPG ausdrücklich, dass 
ein Anspruch auf eine Entschädigung (nur) für die notwendigen Kosten und 
Auslagen besteht. Desgleichen ergibt sich aus Art. 18 Abs. 2 und Art. 23 
Abs. 1 der Verordnung über den Anwaltstarif (bGS 145.53; nachfolgend AT). 
Daraus ergibt sich, dass im Sinne einer Obergrenze eine Entschädigung für 
unnötigen Aufwand auch kantonalrechtlich immer ausser Betracht fallen 
muss. Die Entschädigung beschränkt sich auch im Rekursverfahren auf jene 
Tätigkeiten, welche im Rahmen der gestellten Anträge jeweils erforderlich 
sind (vgl. VPB 68/2004, Nr. 87, E. 5.2; AR GVP 16/2004, Nr. 2233). Parteikos-
ten sind grundsätzlich dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sach-
gerechten und wirksamen Rechtsverfolgung unerlässlich erscheinen. Ent-
scheidend sind die Umstände des Einzelfalles, wobei es massgeblich auf die 
Prozesslage im Zeitpunkt des Kostenaufwandes ankommt. Als wichtige Krite-
rien gelten namentlich die Komplexität der Sach- und Rechtslage, die in Frage 
stehenden Folgen, die Fähigkeiten und prozessualen Erfahrungen der Partei 
sowie die von den Behörden getroffenen oder vorgesehenen Vorkehren. Un-
nötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Marcel 
Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Art. 64 N 25 und 28). 
b) Für das vorliegende Rekursverfahren erschien der Beizug eines 
Rechtsvertreters nach Ansicht des Departements Bau und Umwelt nicht not-
wendig. Da es sich lediglich um die Präzisierung einer ansonsten unbestritte-
nen Verfügung handelte, kann nicht von einem rechtlich komplexen Sachver-
halt gesprochen werden, bei welchem der Beizug eines Anwalts unabdingbar 
erschien, um die Rechtsansprüche der Rekurrentin zu wahren. Dies auch 
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deshalb, weil der Rekurrentin durch die Verfügung auch ohne die vorgenom-
mene Präzisierung in Bezug auf eine allfällige Sanierung keinerlei Rechts-
nachteile drohten. Der Eintrag des Grundstücks Nr. X in den Kataster der be-
lasteten Standorte sagt noch nichts darüber aus, wer die Kosten allfälliger 
Sanierungsmassnahmen zu tragen hat (Art. 32d des Bundesgesetzes über 
den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz; USG; SR 814.01]). Zudem wies die 
Vorinstanz bereits in Ziff. 4 der ursprünglichen Verfügung darauf hin, dass 
zurzeit keine Untersuchungs-, Überwachungs- oder Sanierungsmassnahmen 
durchzuführen seien. Die Nennung des Sanierungspflichtigen war zu jenem 
Zeitpunkt somit noch gar nicht notwendig, sondern wäre vielmehr erst dann 
geboten, wenn die Vorinstanz von dieser Einschätzung abweichen würde. 
Gegen einen dadurch bedingten Erlass einer abschliessenden Sanierungsver-
fügung (Art. 18 der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten 
[AltV; SR 814.680]) stünden der Rekurrentin wiederum sämtliche Rechtsmittel 
offen. Die wohl hinsichtlich der Kostentragung geforderte Präzisierung der 
Verfügung vom 22. Mai 2012 erweist sich somit als verfrüht bzw. nicht erfor-
derlich, da seitens der Gemeinde W. nie bestritten wurde, dass sie die Betrei-
berin der Deponie war. Gegen die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung 
spricht schlussendlich auch der Umstand, dass die vom Rechtsvertreter 
knapp abgefasste Rekursschrift vom 18. Juni 2012 im Wesentlichen diejeni-
gen Punkte wiederholt, welche die Rekurrentin bereits im Vernehmlassungs-
verfahren selbständig geltend gemacht hatte (Marcel Maillard, a.a.O., Art. 64 
N 27). Zu einer sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung wäre die 
Rekurrentin somit durchaus auch selber in der Lage gewesen. Aufgrund des-
sen wird von einer Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen. 
Departement Bau und Umwelt, 29.10.2012 
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Nutzungsplanverfahren. Kostentragung. Bei der Frage, ob sich eine Ge-
meinde an den Kosten eines Teilzonen- oder Sondernutzungsplans beteiligt, 
verfügt sie über ein grosses Ermessen. Keine Verpflichtung einer vorgängigen 
Bezifferung der mutmasslichen Kosten. 
Aus den Erwägungen: 
3a) Nach Art. 42 Abs. 1 BauG erarbeitet und erlässt der Gemeinderat 
Sondernutzungspläne von Amtes wegen oder auf Begehren der Mehrheit von 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, denen zugleich mehr als die 
Hälfte des einzubeziehenden Gebiets gehört. Antragsberechtigte Grundeigen-
tümerinnen und Grundeigentümer können dem Gemeinderat eigene, unver-
bindliche Planentwürfe zur Beschlussfassung vorlegen (Art. 42 Abs. 4 BauG).