ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 1200 · 1990-02-13 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1199,1200 c) Diesen Erwägungen zufolge ergibt sich, dass der Gemeinderat R. zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. RRB 30.10.1990 1200 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Erschliessung. Erschliess

A. Entscheide des Regierungsrates
1199,1200
c) 
Diesen Erwägungen zufolge ergibt sich, dass der Gemeinderat R. zu 
Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist.
RRB 30.10.1990
1200
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Erschliessung. Erschliessungsanla­
gen sind in jener Zone zu verwirklichen, der sie dienen. Keine Korrektur der 
Zonenplanung durch Ausnahmebewilligungen.
Vor dem Wohn- und Geschäftshaus von W. liegt ein Streifen Wiesland, der 
dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen ist. Das ganze Gebiet um die 
Wiese herum gehört zu den Bauzonen. Die Baudirektion verweigerte W. 
eine Bewilligung, in der Wiese Parkplätze zu erstellen. Der Regierungsrat 
bestätigte diese Verfügung. Aus den Erwägungen:
Im übrigen Gemeindegebiet sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die 
auch in der Landwirtschaftszone erlaubt sind und die eine spätere bauliche 
Entwicklung der Gemeinde nicht beeinträchtigen (Art. 36 Abs. 2 Einfüh­
rungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung, EG RPG; bGS 
721.1). Zulässig sind damit diejenigen Bauten, die den «objektiven Bedürf­
nissen eines landwirtschaftlichen Betriebes entsprechen» (EJPD/BRP, Er­
läuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, N.19 
zu Art.16 RPG; vgl. 
Peter M.Keller, Neubauten in der Landwirtschaftzone, 
Grüsch 1987, S.51 ff.). Die beiden Parkplätze dienen keinen objektiven 
Bedürfnissen eines landwirtschaftlichen Betriebes. Sie sind daher im übri­
gen Gemeindegebiet zonenfremd.
Der Neubau von zonenfremden Bauten und Anlagen ausserhalb der 
Bauzonen kann nach Art. 24 Abs.1 Bundesgesetz über die Raumplanung 
(RPG; SR 700) nur dann gestattet werden, wenn der Zweck der Baute oder 
Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine über­
wiegenden Interessen entgegenstehen. Beide Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein (vgl. etwa BGE114 lb 180 E. 3c, 112 lb 99 E. 4; 108 lb 
363 E. 4d). Ein Parkplatz für ein Wohn- und Gewerbehaus ist von seinem 
Zweck her nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen, 
sondern soll gerade in der Bauzone verwirklicht werden. Eine Bewilligung 
nach Art. 24 Abs.1 RPG darf deshalb nicht erteilt werden. Die Frage, ob den
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A. Entscheide des Regierungsrates
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beiden Parkplätzen auch überwiegende Interessen entgegenstünden, 
kann somit offen bleiben.
Die heutige Zuteilung des Wiesenstreifens zum übrigen Gemeinde­
gebiet muss aber mit einem Fragezeichen versehen werden. Tatsächlich 
schienen dort Parkplätze zugunsten der Anlieger nicht abwegig. Indessen 
kann mit Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG nicht die Zonen­
planung korrigiert werden, denn die «gesetzlich vorgesehenen Ausnah­
men dürfen nicht dazu dienen, die Bauzonengrenze faktisch um einige 
Meter zu verschieben» (VGr GR in: Infoheft BRP 2/89 S.15 f.).
RRB 13.2.1990
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Zonenkonformität eines Pferdezucht­
betriebes.
Pferde werden heutzutage nicht mehr als unentbehrliche Hilfskräfte in der 
Produktion von landwirtschaftlichen Gütern gebraucht; vor allem im 
Ackerbau sind sie vollständig von Traktoren verdrängt worden. Auch für die 
Produktion von Fleisch werden Pferde heute kaum mehr verwendet. 
Pferde werden vor allem für die Freizeitvergnügen als Reittiere gehalten, 
also nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken. Ein Reitbetrieb ist daher in der 
Landwirtschaftzone immer als zonenfremd einzustufen (vgl. EJPD/BRP, 
Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, 
N.18 zu Art. 24 RPG; A. 
de Werra, Constructions et i
chevaux - conformité à la zone agricole, in: Raumplanung 3/87, S.24; 
RDAF1985 S. 45 «Société Tuileries»),
Die reine Aufzucht von Pferden dagegen ist gleich derjenigen von 
Kühen, Rindern und Schafen als landwirtschaftliche Nutzung einzustufen, 
sofern sie überwiegend bodenabhängig erfolgt (vgl. Christoph Bandli, 
Bauen ausserhalb der Bauzone, Diss. Bern, Grüsch 1989, N.215;
Keller, Neubauten in der Landwirtschaftszone, Diss. Bern, Grüsch 1987, 
S.35 ff., S.43; H. Bien, Zonen konform ität von landwirtschaftlichen Be­
triebs- und Wohnbauten, in: Raumplanung 2/84 S.5 ff.; gestützt auf 
kantonales Recht Zonenkonformität nur bei Aufzucht zur Nahrungsmittel-
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