ar_gerichte · OG O1S-20-10 · 2022-11-08 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung Urteil vom 8. November 2022 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner-Staubli Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, R. Breu Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Ve

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Urteil vom 8. November 2022
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichterin S. Rohner-Staubli
Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, R. Breu
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht
Verfahren Nr. O1S 20 10
Sitzungsort Trogen
Berufungskläger A.
Anschlussberufungs-
beklagter amtlich verteidigt durch: RA AA.
Beschuldigter
Berufungsbeklagte 1 Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
Anschlussberufungs-
klägerin vertreten durch: Staatsanwalt BB.
Anklägerin
Berufungsbeklagte 2 C.
Privatklägerin
vertreten durch: CC.
Gegenstand sexuelle Nötigung, evtl. versuchte sexuelle Nötigung,
sexuelle Belästigung
Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des
Kantonsgerichts SE3 20 2 vom 27. August 2020
Anträge a) des Beschuldigten, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten:
im erstinstanzlichen Verfahren:
1. a) A. sei von Schuld und Strafe freizusprechen. b) Eventualiter sei A. wegen mehrfacher sexueller Belästigung im Sinne von
Art. 198 Abs. 2 StGB zu einer angemessenen Busse zu verurteilen. c) Subeventualiter sei A. wegen mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von
Art. 189 Abs. 1 StGB unter Anrechnung von Massnahmen im Umfang von 306 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Monate zu verurteilen. Der Vollzug der Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschie-ben.
2. Auf die Anordnung einer Massnahme sei zu verzichten.
3. Für die Überhaft sei A. CHF 30'600 Genugtuung gutzusprechen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
im Berufungsverfahren:
1. Die Ziffern 1 bis 5 des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 27. August 2020 seien aufzuheben.
2. Die Anschlussberufung sei kostenpflichtig abzuweisen.
3. A. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
4. Eventualiter sei A. wegen mehrfacher sexueller Belästigung im Sinne von Art. 198
Abs. 2 StGB zu einer angemessenen Busse zu verurteilen.
5. Auf die Anordnung einer Massnahme sei zu verzichten.
6. Für die Überhaft sei A. seit 7. Dezember 2018 eine Genugtuung von CHF 100 pro Tag zuzusprechen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
8. Die Honorarnote des Verteidigers inkl. Mehrwertsteuer sei zu schützen.
b) der Staatsanwaltschaft, Berufungsbeklagten 1 und Anschlussberufungsklägerin:
im erstinstanzlichen Verfahren:
1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen wegen sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), evtl. versuchter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie wegen sexueller Belästigung (Art. 198 StGB) z.N. C.
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2. Der Beschuldigte sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, sowie zu einer Busse von CHF 300.00 zu verurteilen.
3. Es sei beim Beschuldigten eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB anzuordnen.
4. Die unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten sei zugunsten der Massnahme gemäss Art. 63 StGB aufzuschieben.
5. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
6. Für die Vertretung der Staatsanwaltschaft vor Schranken wird eine Gebühr von CHF 500.00 geltend gemacht.
im Berufungsverfahren:
1. Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschuldigten.
2. Ziffer 2 des Urteils des Kantonsgerichts vom 27. August 2020 im Strafverfahren
gegen den Beschuldigten sei aufzuheben.
3. Der Beschuldigte sei wegen sexueller Nötigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu verurteilen.
4. Unter Kostenfolge zulasten des Beschuldigten.
c) der Privatklägerin und Berufungsbeklagten 2:
im erstinstanzlichen Verfahren: (kein Antrag)
im Berufungsverfahren und an Schranken: (kein Antrag)
Sachverhalt
A. Übersicht
A. und die Privatklägerin C. sind in verschiedenen Wohngruppen im D. wohnhaft. Sowohl
A. als auch C. sind geistig beeinträchtigt. A. wird vorgeworfen, C. am 27. Oktober 2018
in der Wohngruppe E. wissentlich und willentlich sexuell genötigt und belästigt zu haben
(act. B 3/15).
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B. Erstinstanzliches Verfahren
Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. März 2020 beim Kantonsgericht Appenzell Ausser-
rhoden Anklage gegen A. (act. B 3/15). Mit Verfügung vom 16. März 2020 wurde den
Parteien Gelegenheit gegeben, Beweisanträge zu stellen (act. B 3/18). Die Verteidigung
reichte mit Eingabe vom 17. März 2020 verschiedene Beweisanträge ein, die
Staatsanwaltschaft am 19. März 2020 (act. B 3/19 und 21). Mit Verfügung vom
14. April 2020 wurden die Beweisanträge der Verteidigung abgewiesen und jenen der
Staatsanwaltschaft entsprochen (act. B 3/22). Am 22. Mai 2020 wurde ein
Zwischenbericht des D. eingeholt, welcher am 30. Juni 2020 beim Kantonsgericht
einging (act. B 3/24 und 25). Die Hauptverhandlung fand am 10. August 2020 in
Anwesenheit der Staatsanwaltschaft, von A. und dessen Verteidiger, RA AA., sowie des
Sachverständigen Dr. med. F., Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, K., statt.
Die Privatklägerin nahm nicht teil (act. B 3/31). Das Urteil wurde am 27. August 2020
gefällt und das schriftliche Urteilsdispositiv am 1. September 2020 versandt (act. B 3/31
und 36). Mit Schreiben vom 11. September 2020 meldete die Verteidigung rechtzeitig
die Berufung an (act. B 3/38).
C. Erstinstanzliches Urteil
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts sprach A. am 27. August 2020 der sexuellen
Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Zudem
ordnete er eine ambulante Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe
zugunsten der ambulanten Massnahme auf. Die Verfahrenskosten in Höhe von
insgesamt CHF 17'384.00 wurden dem Beschuldigten auferlegt und die Kosten der amt-
lichen Verteidigung einstweilen auf die Staatskasse genommen. RA AA. wurde für seine
Bemühungen als amtlicher Verteidiger mit CHF 7'019.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.)
aus der Staatskasse entschädigt (act. B 3/36 und act. B 12).
D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren
a) Gegen das Urteil vom 27. August 2020, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung
am 15. Oktober 2020 erfolgte (act. B 3/41/22), liess der Beschuldigte (nachfolgend:
Berufungskläger) mit Eingabe vom 5. November 2020 Berufung erklären und Beweisan-
träge stellen (act. B 1).
b) Mit Verfügung vom 12. November 2020 wurde der Staatsanwaltschaft und der Privatklä-
gerin Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrag
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und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen (act. B 4). Die Staatsanwalt-
schaft erklärte Anschlussberufung (act. B 7), während die Privatklägerin sich nicht
vernehmen liess.
c) Dem Berufungskläger wurde mit Verfügung des Vorsitzenden vom 19. November 2020
die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren gewährt und RA AA. als amtlicher
Verteidiger beauftragt (act. B 6).
d) Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 wurde dem Verteidiger des Berufungsklägers
Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrag
und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen (act. B 8), wovon dieser
keinen Gebrauch machte (act. B 9).
e) Der Vorsitzende lehnte mit Verfügung vom 29. Januar 2021 die vom Berufungskläger
gestellten Beweisanträge ab (act. B 10).
f) Am 7. Juni 2022 wurden die Verfahrensbeteiligten zur mündlichen Berufungsverhand-
lung vom 8. November 2022 vorgeladen (act. B 13).
g) Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 hielt der Verteidiger des Berufungsklägers an den bereits
gestellten Beweisanträgen fest (act. B 14).
h) Das D. reichte mit Eingabe vom 23. September 2022 eine Stellungnahme und einen
Verlaufsbericht ab Juli 2020 ein (act. B 17 und B 18), welche den Parteien zugestellt
wurden (act. B 20).
Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - h vorstehend ange-
führten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nach-
folgenden Erwägungen einzugehen sein.
E. Berufungsverhandlung vor dem Obergericht
Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Obergericht fand am 8. November 2022
in Anwesenheit des Berufungsklägers, dessen amtlichen Verteidigers RA AA. sowie in
Anwesenheit des Staatsanwaltes BB. und der Beiständin der Privatklägerin statt. Das
Obergericht führte gleichentags seine Beratung durch. Auf eine mündliche Eröffnung des
Urteils verzichteten die Verfahrensbeteiligten. Das Urteil des Obergerichts wurden den
Parteien am 16. November 2022 im Dispositiv zugestellt (act. B 25). Mit Eingabe vom
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17. November 2022 erklärte der Verteidiger des Berufungsklägers den Verzicht auf
Ergreifung von Rechtsmitteln (act. B 28).
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Zuständigkeit
Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur örtlichen und sachlichen Zustän-
digkeit kann verwiesen werden (act. B 2/Erwägung 1).
Ergänzend ist bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts auf Art. 26
Justizgesetz (JG, bGS 145.31) hinzuweisen, wonach das Obergericht Berufungs- und
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege ist.
1.2 Rechtsmittellegitimation
Der Berufungskläger ist mit Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Aus-
serrhoden vom 27. August 2020 verurteilt worden. Folglich hat er ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung dieses Entscheides und ist zur Einreichung der Berufung
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Hinsichtlich der Anschlussberufung ist die Legitimation
der Staatsanwaltschaft gegeben (Art. 381 Abs. 1 StPO).
1.3 Rechtzeitigkeit der Berufung und der Anschlussberufung
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung wurde an sämtliche Verfahrensbeteiligten am
15. Oktober 2020 versandt (act. B 3/41/22). Die Berufungserklärung vom 5. November
2020 erfolgte somit fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO; act. B 1). Dasselbe gilt für die
Anschlussberufung (act. B 4 und 7).
1.4 Gegenstand der Berufung und Anschlussberufung
Berufung und Anschlussberufung richten sich gegen die Dispositiv-Ziffern 1 – 5 (Schuld-
spruch, Strafmass, ambulante Massnahme, Verfahrenskosten) des Urteils des Kantons-
gerichts vom 27. August 2020 (Art. 399 Abs. 3 und Abs. 4 StPO; Art. 401 Abs. 2 StPO)
und damit gegen sämtliche Urteilspunkte des vorinstanzlichen Urteils. Das Obergericht
beurteilt den vorliegenden Fall mit voller Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO).
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1.5 Beweisanträge
Der Verteidiger des Berufungsklägers stellte in der Berufungserklärung die Anträge, das
Gutachten von Dr. med. F. mangels Verwertbarkeit aus den Akten zu nehmen, den
Berufungskläger durch einen Drittgutachter neu begutachten beziehungsweise eine
Ergänzung/Neufassung des Gutachtens durch Dr. med. F. vornehmen zu lassen
(Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO; act. B 1). Diese Beweisanträge wurden vom Vorsitzenden
des Obergerichts mit Verfügung vom 29. Januar 2021 abgelehnt, da aufgrund der
ausführlichen Erläuterung des Gutachtens durch Dr. med. F. im Rahmen der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur Zeit eine neue Begutachtung beziehungsweise
eine Ergänzung nicht zwingend notwendig erscheine (Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 331
Abs. 1 und Abs. 3 StPO; act. B 10). Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung
erneuerte RA AA. seine Beweisanträge (act. B 31/12). Diese Anträge werden
nachfolgend beurteilt (vgl. Erwägung 4.3.2.3).
2. Sachverhalt und Beweiswürdigung
2.1 Vorwürfe gemäss Anklageschrift
In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 5. März 2020
wird dem Berufungskläger zum einen vorgeworfen, die Privatklägerin sexuell belästigt
zu haben, indem er – sie auf ihrem Bett sitzend, er auf dessen Bettrand sich befindend –
sie mit seinen Händen gegen ihren Willen an ihren Brüsten und ihrem Bauch über der
Kleidung berührt und fest angefasst sowie mehrmals versucht habe, sie auf den Mund
zu küssen. Sie habe dem Berufungskläger gesagt, dass sie diese Handlungen nicht
wolle und er gehen solle. Zum anderen wird dem Berufungskläger vorgeworfen, die
Privatklägerin sexuell genötigt zu haben, indem er – sie auf ihrem Bett sitzend, er auf
dessen Bettrand sich befindend – sie gegen ihren Willen mit seinen Händen an ihrem
Oberkörper derart auf ihr Bett nach hinten gedrückt habe, dass sie auf dem Rücken zu
liegen gekommen sei, er ihre Oberschenkel mit seinen Händen auseinander gedrückt
und mit seinem Körper auf sie gelegt habe, so dass – während beide bekleidet waren
und blieben – der Penis des Berufungsklägers die Scheide der Privatklägerin berührt
habe. Weiter habe der Berufungskläger mit seinem Oberkörper und Gesäss gegen den
Willen der Privatklägerin während mehrerer Minuten wippende, den Beischlaf
imitierende Bewegungen auf ihrem Körper ausgeführt. Die Privatklägerin habe sich mit
wiederholtem Schreien und Versuchen, den Berufungskläger mit beiden Händen
wegzustossen, gewehrt und habe versucht, sich aufzurichten (act. B 3/15).
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2.2 Würdigung durch die Vorinstanz
Die Vorinstanz ging aufgrund einer Gesamtwürdigung vom Sachverhalt aus, wie er in
der Anklageschrift vom 5. März 2020 umschrieben wurde. Sie stützte sich hierbei auf die
Aussagen der Privatklägerin, welche sie als sehr konstant, ohne Widersprüche und ohne
unnötige Beschuldigung des Berufungsklägers sowie als authentisch und glaubhaft
bezeichnete. Zudem seien die Aussagen der Privatklägerin sowie die Aussagen und
Zugeständnisse des Berufungsklägers im Wesentlichen deckungsgleich. Trotz der
geistigen Behinderung der Privatklägerin sei klar, dass sie die Problematik des
Geschehens richtig eingeschätzt und angemessen reagiert habe. Am Urteilsvermögen
der Privatklägerin hinsichtlich des Geschehens und dass ihr Unrecht angetan worden
sei, beständen keine Zweifel (act. B 2/Erwägung 4.3).
2.3 Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren
2.3.1 Verteidigung
RA AA. brachte im Rahmen der Berufungsverhandlung im Wesentlichen vor, es bleibe
unbestritten, dass der Berufungskläger gegen den Willen und zum Nachteil der
Privatklägerin eine oder mehrere Handlungen begangen und sich bei ihr habe
entschuldigen wollen. Unklar bleibe, wofür genau er sich habe entschuldigen wollen und
was sich genau zugetragen habe. Das erstinstanzliche Urteil stütze sich massgeblich
auf die Aussagen der Privatklägerin ab. Die zum Hauptvorwurf erhobene Behauptung,
wonach der Berufungskläger sein Geschlechtsteil am Geschlechtsteil der Privatklägerin
gerieben habe, sei anlässlich der Konfrontationseinvernahme unerwähnt geblieben
beziehungsweise die Privatklägerin habe diese Behauptung weder von sich aus erhoben
noch habe die Staatsanwaltschaft nachgefragt (act. B 22/6). Dem Berufungskläger sei
dieser Sachverhalt nicht vorgehalten worden, weshalb dieser nicht als eingestanden
qualifiziert werden und nicht Gegenstand einer Anklage oder gar Gegenstand einer
Verurteilung sein könne. Gemäss seinen Schilderungen habe der Berufungskläger die
Privatklägerin geküsst, an den Brüsten über den Kleidern und am Bauch angefasst sowie
an den Oberschenkeln berührt. Über seine Motivation oder seine Empfindungen sei der
Berufungskläger entweder nicht befragt worden oder er habe sich dazu nicht äussern
können. Daher sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz dennoch überzeugt sei,
die Handlungen am fraglichen Abend seien triebgesteuert gewesen. Ein nicht
dokumentiertes Wippen sei von der Vorinstanz eindeutig als eine sexualbezogene
Handlung definiert worden, wohingegen aus Sicht der Verteidigung eine als "Wippen"
interpretierte Bewegung einer mental eingeschränkten Person nicht als eine sexuell
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motivierte, vorsätzliche Handlung qualifiziert werden könne (act. B 22/7). Wenn über-
haupt, habe der Berufungskläger lediglich den Straftatbestand der sexuellen Belästigung
erfüllt (act. B 22/9).
2.3.2 Staatsanwaltschaft
Im Rahmen der Berufungsverhandlung führte die Staatsanwaltschaft aus, dem Beru-
fungskläger sei das Aneinanderreiben von Geschlechtsteilen vorgehalten worden. Die
Vorinstanz habe zutreffend festgehalten, dass die Privatklägerin zu den von ihr erhobe-
nen Vorwürfen gegenüber dem Berufungskläger sehr konstant ausgesagt habe und es
keine Widersprüche in ihren Aussagen gebe. Daher könne auf ihre authentischen, glaub-
haften Aussagen abgestellt werden. Zumal sich ihre Aussagen im Wesentlichen mit den
Aussagen und Zugeständnissen des Berufungsklägers decken (act. B 24/1).
2.4 Beweismittel
Dem Gericht liegen die Aussage der Privatklägerin in der Videoeinvernahme vom
3. Dezember 2018 (act. B 3/2.1.9), die Aussage des Berufungsklägers vom
19. Dezember 2018 (act. B 3/2.1.6) und die Aussagen in der Konfrontationseinvernahme
vom 8. März 2019 vor (act. B 3 /4.1). Sodann befinden sich die Aussagen der
Auskunftspersonen G. (act. B 3/2.1.3) und H. (act. B 3/2.1.7) in den Akten sowie ein
"Meldeformular bei Gewaltvorfällen" des D., welches den Vorfall vom 27. Oktober 2018
betrifft (act. B 3/2.1.2).
Die Vorinstanz hat die Aussagen der Privatklägerin und des Berufungsklägers grund-
sätzlich korrekt zusammengefasst, weshalb an dieser Stelle darauf verwiesen werden
kann (Erwägungen 4.1 und 4.2 des angefochtenen Entscheids; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im
Sinne einer Rekapitulation wird im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung
ergänzend darauf eingegangen.
2.5 Beweiswürdigung
2.5.1 Theoretische Ausführungen
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO besagt, dass
die Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte nicht nach festen Beweisregeln,
sondern aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung darüber entscheiden, ob sie eine
Tatsache als bewiesen ansehen oder nicht (BGE 133 I 33 E. 2.1). Im Rahmen der freien
Beweiswürdigung kommt es weder auf die Zahl der für oder gegen ein bestimmtes
Beweisergebnis sprechenden Beweismittel an, noch kommt bestimmten Arten von
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Beweismitteln ein Vorrang resp. ein Übergewicht gegenüber anderen Arten von Beweis-
mitteln zu. Weder hat der Personalbeweis Vorrang vor dem Sachbeweis, noch umge-
kehrt. Entscheidend ist allein der Beweiswert der konkret vorhandenen Beweismittel,
beim Personalbeweis also die Glaubwürdigkeit der Person – und vor allem – die Glaub-
haftigkeit der Angaben, welche diese Person gemacht hat (WOLFGANG WOHLERS, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 27 zu Art. 10 StPO).
Bleiben bei der Auswertung der Beweise Unsicherheiten haften oder lässt das Beweis-
ergebnis verschiedene Deutungen beziehungsweise Sachverhaltsalternativen zu, so
ergibt sich aus dem Grundsatz "in dubio pro reo", nach welcher Entscheidungsregel zu
verfahren ist. In diesem Fall muss das Sachgericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage ausgehen, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tat-
sächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Das
bedeutet allerdings nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen
dem für die beschuldigte Person günstigeren Beweis zu folgen ist. Vielmehr kommt der
Grundsatz "in dubio pro reo" nur zur Anwendung, wenn nach abgeschlossener Beweis-
würdigung schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel am angeklagten Tatsachen-
fundament verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1).
2.5.2 Würdigung der Beweismittel
2.5.2.1
Der Berufungskläger gab in der Einvernahme vor der Kantonspolizei vom 19. Dezember
2018 an (act. B 3/2.16), er sei auf die Privatklägerin drauf gelegen und sei auf ihr
"gumpet" beziehungsweise "ghopst" (Fragen 4, 6 und 7). Als alle fort gewesen seien, sei
er in ihr Zimmer gegangen ohne anzuklopfen (Frage 8). Sie habe aufhören gesagt und
er sei nicht von ihr runter gegangen (Frage 9). Nachher habe ihr Freund ihn von der
Privatklägerin runterholen müssen (Frage 10). Sie sei auf dem Bett gelegen und er sei
auf sie draufgesprungen; sie habe dann geschrien (Frage 12). Er habe ihre Jeans und
Unterhose ausgezogen und seinen Samen in sie reingedrückt (Fragen 6, 16,19, 21, 33
und 43). Die Privatklägerin habe sich zu wehren versucht und ihn weggeschubst (Frage
47 und 48). Die Privatklägerin habe ziemlich lange geschrien, sie habe geschrien, dass
er aufhören soll (Frage 50 und 51). Er habe die Privatklägerin nicht gefragt, ob er mit ihr
Sex haben dürfe, einfach gemacht (Frage 52). Es stimme, dass er ihr an die Brüste und
den Bauch gefasst habe (Frage 64 und 65). Er habe sie über den Kleidern an die Brüste
gefasst (Frage 66). Die Privatklägerin habe nicht so gut darauf reagiert (Frage 69). Es
stimme auch, dass er sie einmal lange auf die Lippen geküsst habe (Fragen 71-73). Die
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Privatklägerin habe nicht so gut darauf reagiert, sie habe nicht gewollt (Fragen 74 und
75). Er habe von der Privatklägerin verlangt, sich auf das Bett zu legen, weil er auf sie
habe liegen wollen (Frage 77). Sie sei auf den Rücken gelegen und er sei mit seinem
Bauch auf sie drauf gelegen (Frage 79). Er habe sie niedergedrückt mit seinen Händen
bei den Brüsten, worauf die Privatklägerin nicht mehr so gut reagiert habe (Fragen 81,
82, 95 und 96). Sie habe versucht sich zu wehren und gesagt, dass man das nicht mache
(Fragen 83 und 84). Er habe mit seinen Händen die Beine der Privatklägerin auseinan-
dergedrückt und habe sie hierbei am Oberschenkel berührt, wobei sie noch ganz beklei-
det gewesen sei (Fragen 87, 88 und 90). Mit seiner Hand habe er die Privatklägerin am
Bauch und an den Brüsten berührt (Fragen 92 und 93). Sie habe am Bauch über
Schmerzen geklagt, weil er etwas zu fest gerüttelt habe (Frage 102). Er sei um 20 Uhr
oder 20.05 Uhr zurück auf seine Wohngruppe und dort geblieben (Fragen 105 und 106).
Er habe sich telefonisch entschuldigen wollen, weil er das gemacht habe (Frage 110).
In der Konfrontationseinvernahme gab der Berufungskläger zu Protokoll (act. B 3/4.1),
die Privatklägerin habe nicht gern, wenn er auf sie gelegen sei und er habe das ziemlich
fest gemacht (Frage 48). Er habe ihr an die Brust gefasst, sich auf sie gelegt und so
komische Bewegungen gemacht, obwohl sie gesagt habe, er solle aufhören (Fragen
50-52 und 62). Er habe sie über den Kleidern berührt (Fragen 54 und 65). Er wisse nicht
mehr, warum er ihre Oberschenkel auseinandergedrückt habe (Frage 67). Er habe sie
aufgefordert, auf das Bett zu liegen; dann sei es passiert. Die Privatklägerin habe gesagt,
er solle runter, sie möge das nicht (Frage 68).
An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 10. August 2020 sagte der Berufungs-
kläger aus, es sei richtig, dass er die Privatklägerin festgehalten habe, als er mit ihr auf
dem Bett gewesen sei. Er sei auf ihr "gumpet", wobei diese Bewegungen – der Beru-
fungskläger machte leichte Bewegungen nach hinten und vorne – Sex machen seien.
Sie hätten die Kleider angehabt (act. B 3/31/9ff.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Berufungskläger zusammenfassend im
Wesentlichen aus, er habe eine Grenzüberschreitung begangen. Er sei auf ihr drauf
gewesen und habe so komische Bewegungen gemacht. So wie Sex. Er wisse schon,
was Sex sei. Er habe das schon gehabt, als Kind schon. Er habe nur die Bewegungen
gemacht (act. B 31/7). Er sei einfach in ihr Zimmer in ihrer Wohngruppe E.
reingeschlichen, ohne anzuklopfen. Sie sei auf dem Bett gelegen. Er wisse nicht mehr,
ob er und die Privatklägerin die Kleider ausgezogen haben. Er habe sie ein "bitzeli" an
den Beinen berührt. An den Brüsten habe er sie auch so berührt. Sie sei erschrocken
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und habe geschrien, weil sie es nicht gut gefunden habe. Er habe sie nicht auf den Mund
geküsst, nachher nicht mehr und vorher auch nicht (act. B 31/8). Er habe sie gezwungen,
sich hinzulegen, wisse aber nicht mehr genau, wie er das gemacht habe. Er sei ein "bit-
zeli" auf ihr "gumpet". Auf die Nachfrage, ob ein "bitzeli" mit den komischen Bewegun-
gen, die wie Sex sind, sagte der Berufungskläger ja genau. Der Privatklägerin habe das
nicht so gefallen, sie habe "abe goh" gesagt und er sei nicht runter gegangen. Ob sie
versucht habe, ihn wegzustossen, wisse er nicht (act. B 31/9). Er habe aufgehört, auf ihr
zu "gumpen", weil sie sich beschwert habe. Ausgelöst, dass er von ihr runter gegangen
sei, sei ihr festes Weinen gewesen, es sei ihr zu viel geworden (act. B 31/10). Ob er seit
dem Vorfall mit der Privatklägerin wieder einen Menschen so am Körper berührt habe
wie die Privatklägerin, wisse er jetzt nicht genau auswendig (act. B 31/11). Auf die Frage,
was Sex sei, erklärte der Berufungskläger, das sei, wenn man das mache mit den
komischen Bewegungen und der Andere wolle nicht. Er wisse das nicht auswendig, ob
man Kleider anhabe oder nicht beim Sex (act. B 31/11f).
2.5.2.2
Die Privatklägerin gab in der Videoeinvernahme vom 3. November 2018 zusammenfas-
send an, dass der Berufungskläger ohne anzuklopfen ihr Zimmer betreten habe. Er habe
sich auf den Bettrand gesetzt und obwohl sie ihn gebeten habe, zu gehen, sei er nicht
gegangen. Er habe sie an den Brüsten sowie am Bauch angefasst und auf ihren Bauch
gedrückt. Während des Anfassens habe er sie ein paarmal – etwa 3 Mal – auf den Mund
geküsst, danach habe sie ihren Kopf weggedreht. Er sei auf sie gelegen und habe sie
am Oberkörper auf das Bett gedrückt. Sie hätten sich an den Beinen und am Bauch
berührt. Beide seien bekleidet gewesen. Er habe dann mit dem Oberkörper und Gesäss
Bewegungen ähnlich wie beim Reiten gemacht. Sie habe sich wehren wollen und habe
gerufen und versucht, ihn mit ihren Händen gegen seinen Oberkörper wegzudrücken.
Aber er sei stärker gewesen und habe sie wieder zurück auf das Bett gedrückt. Er habe
ihre Beine auseinandergedrückt. Zudem habe er ihr mehrmals gesagt, sie solle sich
gerade ins Bett legen, was wegen des Bett-Endes nicht möglich gewesen sei. Nach ca.
25 Minuten sei der Berufungskläger aufgestanden und habe gesagt, er müsse jetzt
gehen (vgl. act. B 3/2.1.9).
In der Konfrontationseinvernahme gab die Privatklägerin zu Protokoll (act. B 3/4.1), der
Berufungskläger sei ohne anzuklopfen in ihr Zimmer gekommen (Frage 9 und 12). Er
habe sich auf ihr Bett gesetzt, sie auf ihr Bett gedrückt und sich auf sie gelegt. Sie habe
sich wehren wollen, habe ihn wegdrücken wollen und habe um Hilfe gerufen (Frage 10).
Sie habe ihn mit ihren Händen versucht wegzudrücken, aber er sei viel stärker gewesen.
Seite 12
Er habe mit seinen Händen auf ihre Brust gedrückt und sie so wieder zurück aufs Bett
gedrückt (Frage 15). Sie sei auf dem Bett gelegen und er habe sich auf sie gelegt (Frage
18). Als er auf ihr gelegen sei, habe er sie zwischen den Beinen berührt und diese aus-
einander gedrückt (Frage 20). Er sei auf ihr gelegen, habe komisch geatmet und sich
komisch bewegt (Frage 34).
2.5.2.3
Die Auskunftsperson G., Wohngruppenleiter der Wohngruppe "E.", D., meldete am
14. November 2018 den am 27. Oktober 2018 stattgefundenen Vorfall auf der
Wohngruppe "E." bei der Polizei in [...]. Anlässlich der Einvernahme vom 22. November
2018 erklärte er im Wesentlichen, dass die Privatklägerin bei ihm in der Wohngruppe
lebe und am Abend des 27. Oktober 2018 mit einem weiteren Bewohner auf der
Wohngruppe verblieben sei, während er mit den übrigen Mitgliedern der Wohngruppe
an eine Disco gefahren sei. Er sei den ganzen Abend abwesend gewesen und habe erst
am nächsten Morgen von der Privatklägerin direkt erfahren, dass etwas geschehen sei
mit dem Berufungskläger. Er habe den Vorfall dann schriftlich aufgenommen (vgl.
Meldeformular). Kurz darauf habe der Berufungskläger in seiner Wohngruppe angerufen
und sich bei der Privatklägerin entschuldigen wollen. Da habe er bemerkt, dass wirklich
etwas geschehen sei. Mit der Wohngruppenleiterin des Hauses, in welchem der
Berufungskläger wohne, habe er danach den Berufungskläger konfrontiert, welcher
ihnen gegenüber ausgesagt habe, im Zimmer der Privatklägerin gewesen zu sein und
diese im Bett entgegen deren Willen sexuell belästigt zu haben (vgl. Meldeformular). Die
Privatklägerin sei wegen eines Hirntumors geistig etwas beeinträchtigt (Realitätswahr-
nehmungsstörungen), könne aber normal sprechen und normal Auskunft geben. Eine
Video-Einvernahme erachte er daher als unproblematisch (act. B 3/2.1.3).
Die Auskunftsperson H. erklärte im Wesentlichen in der Einvernahme vom
20. Dezember 2018, sie arbeite in der Wohngruppe, in welcher der Berufungskläger
lebe, als Fachfrau Betreuung und sei die Bezugsperson des Berufungsklägers. Am
besagten Tag sei die Übergabe an sie um 17.00 Uhr erfolgt. Sie habe kein Signal wahr-
nehmen können, dass der Berufungskläger etwas vorhabe. Ihre Wohngruppe sei infor-
miert gewesen, dass sie am Abend in einem anderen Haus um 19.30 Uhr eine Pedicure
mache. Diese habe bis kurz vor 20.00 Uhr gedauert und im Treppenhaus jenes Hauses
habe sie die Privatklägerin getroffen. Diese habe irgendetwas vor sich hingemurmelt,
was sie akustisch nicht habe verstehen können. Dort im Treppenhaus habe sie nicht den
Eindruck gehabt, dass etwas passiert wäre vorhin. Sie sei weiter gegangen und habe
auf ihrer Wohngruppe einen Bewohner getroffen und diesen zur Sonntagsvorbereitung
Seite 13
in den [...] begleitet, wo bereits der Berufungskläger im Kreis gesessen sei. An jenem
Abend habe sie vom Vorfall nichts gehört. Auch nach der Sonntagsvorbereitung habe
sie beim Berufungskläger nicht erkennen können, dass es zuvor zu einem Vorfall
gekommen wäre. Um die Mittagszeit des 28. Oktober 2018 sei G. auf ihre Wohngruppe
gekommen und habe über den Vorfall vom vergangenen Abend berichtet (act. B 3/2.1.7).
2.5.2.4
Im Meldeformular bei Gewaltdelikten wurde vom Wohngruppenleiter G. am 28. Oktober
2018 folgende Aussage der Privatklägerin vermerkt: "A. kommt um halb acht in mein
Zimmer ohne anzuklopfen. Sitzt erst auf den Bettrand und berührt mich an der Brust und
am Bauch, ich wehre mich und sage stopp, nein, das will ich nicht! Doch A. hörte nicht
auf mich und verlangte, dass ich gerade ins Bett liege, danach legte er sich auf mich und
berührte mich zwischen den Beinen. Ich konnte mich nicht wehren, er hielt mich mit
beiden Händen fest und machte wippende Bewegungen. Um ca. 19.55 Uhr ist er davon
gegangen. Ich bin dann zu L. ins Zimmer und habe dort H. angetroffen und es ihr erzählt!"
(act. B 3/2.1.2).
2.5.3 Würdigung durch das Obergericht und erstellter Sachverhalt
Die Aussagen der Privatklägerin sind glaubhaft, wirken erlebnisbasiert und es sind keine
Auffälligkeiten auszumachen. Die Schilderungen des Kerngeschehens – das Betreten
ihres Zimmers ohne anzuklopfen; das Absitzen auf ihren Bettrand; die Berührungen an
der Brust und am Bauch über den Kleidern; das Küssen; das Auf-sie-Legen und die
wippenden Bewegungen; das Niederdrücken auf ihr Bett und ihre vergeblichen Abwehr-
bemühungen; das Auseinanderdrücken der Oberschenkel – sind gleichbleibend und es
erfolgte keine übermässige Belastung des Berufungsklägers. Die Privatklägerin
bemühte sich um eine genaue Schilderung sowohl des Rahmens- als auch des Kern-
geschehens und schilderte nicht nur die Übergriffe, sondern auch ihre emotionalen
Reaktionen. Sie vermochte ihre Enttäuschung darüber, dass niemand auf der Wohn-
gruppe ihre Hilferufe gehört beziehungsweise ihre Hilflosigkeit, dass ihre Abwehrbemü-
hungen angesichts der überlegenen Stärke des Berufungsklägers vergeblich waren,
kundzutun. Auch ihr Unverständnis, warum der Berufungskläger ihr das angetan habe,
und ihre Traurigkeit darüber kamen erkennbar zum Ausdruck. Insgesamt ist festzuhal-
ten, dass die Aussagen der Privatklägerin zum Vorfall vom 27. Oktober 2018 durchwegs
überzeugend, realistisch und konstant sind. Die Schilderungen erscheinen plausibel und
authentisch und es sind keine wesentlichen Widersprüche erkennbar. Auch nach einer
Würdigung des nonverbalen Verhaltens, welches sich aus der Videoaufzeichnung der
Seite 14
Befragung ergibt, sind ihre Aussagen überzeugend und damit als glaubhaft zu bezeich-
nen. Es bestehen keine Zweifel an der glaubhaften Darstellung der Privatklägerin,
weshalb vollumfänglich auf ihre Aussagen abgestellt werden kann.
Die Aussagen des Berufungsklägers sind hingegen insofern auffällig, als er Aussagen
zu weiteren Handlungen machte, dessen ihn die Privatklägerin gar nicht bezichtigte.
Im Kerngeschehen – das Betreten des Zimmers der Privatklägerin ohne anzuklopfen;
das Absitzen auf ihren Bettrand; die Berührungen an der Brust und am Bauch über den
Kleidern; das Küssen; das Auf-sie-Legen und die wippenden Bewegungen; das
Niederdrücken auf ihr Bett und ihre vergeblichen Abwehrbemühungen; das
Auseinanderdrücken der Oberschenkel – stimmen die Aussagen und Zugeständnisse
grundsätzlich überein. Sodann ergibt sich aus den Aussagen des Berufungsklägers,
dass er darum wusste, dass die Privatklägerin seine Küsse und Berührungen nicht
wollte.
Aus der Würdigung der vorliegenden Beweismittel ergibt sich damit ein stimmiges
Gesamtbild, wonach die von der Privatklägerin geschilderten Berührungen und Küsse
durch den Berufungskläger stattgefunden haben, bei denen sich letzterer bewusst und
auch durch körperlichen Einsatz über den Willen der Privatklägerin hinwegsetzte. Aus-
zugehen ist somit von einem Betreten des Zimmers der Privatklägerin ohne anzuklopfen;
von einem Absitzen auf ihren Bettrand; von Berührungen an der Brust und am Bauch
über den Kleidern; von Küssen; vom Auf-sie-Legen und von wippenden Bewegungen
beziehungsweise den Beischlaf imitierenden Bewegungen des Berufungsklägers; vom
Niederdrücken der Privatklägerin auf ihr Bett und ihre vergeblichen Abwehrbemühungen
sowie vom Auseinanderdrücken der Oberschenkel.
Ergänzend ist zu bemerken, dass unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, wonach auf Video aufgezeichnete Einvernahmen genügen können,
um sich ein hinreichendes Bild von der Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson respektive
der Glaubhaftigkeit der Aussagen zu verschaffen, im konkreten Fall – unter Berücksich-
tigung der Würdigung der Aussagen der Privatklägerin – auf eine gerichtliche Einver-
nahme der Privatklägerin verzichtet werden kann, zumal eine solche von der Verteidi-
gung auch nicht verlangt wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_612/2020 vom
1. November 2021 E. 2.3 mit Hinweisen u.a. auf BGE 140 IV 196 E. 2.3.3 ff.).
Seite 15
3. Rechtliche Würdigung
3.1 Sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB)
Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen
Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychi-
schen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 189 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand von
Art. 189 StGB setzt voraus, dass der Täter das Opfer durch eine Nötigungshandlung
dazu bringt, eine sexuelle Handlung zu erdulden oder vorzunehmen. Er erfasst alle
erheblichen Nötigungsmittel, auch solche ohne unmittelbaren Bezug zu physischer
Gewalt. Es soll ebenfalls das Opfer geschützt werden, das in eine ausweglose Situation
gerät, in der es ihm nicht zuzumuten ist, sich dem Vorhaben des Täters zu widersetzen,
auch wenn dieser keine Gewalt anwendet. Dementsprechend umschreibt das Gesetz
die Nötigungsmittel nicht abschliessend. Es erwähnt namentlich die Ausübung von
Gewalt und von psychischem Druck sowie das Bedrohen und das Herbeiführen der
Widerstandsunfähigkeit, wobei der zuletzt genannten Variante kaum eigenständige
Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 6B_658/2020 vom 23. August 2021
E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen u.a. auf BGE 131 IV 167 E. 3). Gewalt im Sinne von
Art. 189 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein
grösseres Mass an körperlicher Kraft aufwendet, als zum blossen Vollzug des Akts
notwendig ist bzw. wenn sich der Täter mit körperlicher Kraftentfaltung über die
Gegenwehr des Opfers hinwegsetzt. Eine körperliche Misshandlung, rohe Gewalt oder
Brutalität etwa in Form von Schlägen und Würgen ist indes nicht erforderlich. Es genügt,
wenn der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er das Opfer festhält oder sich
mit seinem Gewicht auf dieses legt. Vom Opfer wird nicht verlangt, dass es sich gegen
die Gewalt mit allen Mitteln zu wehren versucht. Dieses muss sich nicht auf einen Kampf
einlassen oder Verletzungen in Kauf nehmen. Die von der Rechtsprechung geforderte
Gegenwehr des Opfers meint eine tatkräftige und manifeste Willensbezeugung, mit
welcher dem Täter unmissverständlich klargemacht wird, mit sexuellen Handlungen
nicht einverstanden zu sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_658/2020 vom 23. August
2021 E. 2.4.1; 6B_1/2021 vom 10. Mai 2021 E. 2.2; 6B_1444/2020 vom 10. März 2021
E. 2.3.2, je mit Hinweisen). Als sexuelle Handlungen im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB
gelten nur Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren
Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf
das geschützte Rechtsgut erheblich sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_658/2020 vom
23. August 2021 E. 2.4.1; 6B_1/2021 vom 10. Mai 2021 E. 2.2, je mit Hinweisen).
Bedeutsam für die Beurteilung der Erheblichkeit sind qualitativ die Art und quantitativ die
Intensität und Dauer der Handlung, wobei die gesamten Begleitumstände zu
Seite 16
berücksichtigen sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_658/2020 vom 23. August 2021
E. 2.4.1; 6B_1260/2019 vom 12. November 2020 E. 2.2.3, je mit Hinweisen). In
subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt (PHILIPP MAIER,
Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 54 zu Art. 189 StGB;
TRECHSEL/BERTOSSA, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
4. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 189 StGB).
3.2 Sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB)
Gemäss Art. 198 StGB macht sich der sexuellen Belästigung schuldig und wird, auf
Antrag, mit Busse bestraft, wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle
Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt (Abs. 1), oder wer jemanden tätlich
oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt (Abs. 2). Die Bestimmung erfasst
geringfügigere Beeinträchtigungen der sexuellen Integrität. Ob sie eine Verletzung der
Selbstbestimmung darstellen, kann zweifelhaft sein. Sie sind aber mit solchen Eingriffen
vergleichbar, indem sie die betroffene Person jedenfalls ohne ihren Willen mit Sexualität
konfrontieren. Es handelt sich um qualifiziert unerwünschte sexuelle Annäherungen
beziehungsweise um physische, optische und verbale Zumutungen sexueller Art. Aus
dem Merkmal der Belästigung ergibt sich, dass das Opfer in diese weder eingewilligt
noch sie – etwa spasseshalber – provoziert haben darf. Die tätliche Belästigung
gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB setzt eine körperliche Kontaktnahme voraus. Hiefür
genügen bereits wenig intensive Annäherungsversuche oder Zudringlichkeiten, solange
sie nur nach ihrem äusseren Erscheinungsbild sexuelle Bedeutung haben. Hierunter
fallen neben dem überraschenden Anfassen einer Person an den Geschlechtsteilen
auch weniger aufdringliche Berührungen wie das Antasten an der Brust oder am Gesäss,
das Betasten von Bauch und Beinen auch über den Kleidern, das Anpressen oder
Umarmungen. Zu berücksichtigen ist, ob dem Opfer zugemutet werden kann, sich der
Belästigung zu entziehen, was am Arbeitsplatz oder an ähnlichen Örtlichkeiten in der
Regel weniger einfach ist als etwa in öffentlichen Lokalitäten (BGE 137 IV 263 E. 3.1 mit
Hinweisen). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (BERN-
HARD ISENRING, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 198 StGB;
TRECHSEL/BERTOSSA, a.a.O., N. 8 zu Art. 198 StGB).
3.3 Würdigung durch die Vorinstanz
Die Vorinstanz ging von einem Gesamtvorsatz aus. Sowohl der räumliche wie auch der
zeitliche Zusammenhang sei sehr eng und der Berufungskläger habe nur einmal den
Entschluss gefasst, sich der Privatklägerin zu nähern. Die beiden Anklagevorwürfe wie-
sen einen derart engen Zusammenhang auf, dass sie als eine Einheitstat zu werten
Seite 17
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seien (act. B 2 Erwägung 5.1). Durch die vom Berufungskläger angewandte Gewalt
– das Setzen des Berufungsklägers auf das Bett der Privatklägerin und das Drücken
seiner Hände auf ihre Brust – habe er die Privatklägerin genötigt, die an ihr
vorgenommenen Handlungen zu dulden. Der Berufungskläger habe die Privatklägerin
durch das Drücken auf ihre Brust auf ihr Bett gedrückt, sie über den Kleidern an der
Brust und in der Bauchregion berührt, sie dreimal auf den Mund geküsst und mit seinen
Händen ihre Oberschenkel auseinandergedrückt. Zudem habe er wippende
Bewegungen auf ihr vollzogen. Diese Elemente ergäben eindeutig eine sexualbezogene
Handlung. Durch die Abwehrhandlungen der Privatklägerin, deren Ernsthaftigkeit nicht
habe missverstanden werden können, sei für den Berufungskläger erkennbar gewesen,
dass sie mit seinem Vorgehen nicht einverstanden gewesen sei. Der Berufungskläger
habe damit vorsätzlich gehandelt. Sowohl der objektive wie auch der subjektive
Tatbestand der sexuellen Nötigung sei erfüllt, wobei die sexuelle Belästigung von
ersterer konsumiert werde (act. B 2 Erwägung 5.2).
3.4 Würdigung durch das Obergericht
Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz von einer Einheitstat auszugehen ist. Eine natürliche Handlungseinheit ist anzu-
nehmen, wenn das gesamte Tätigwerden des Täters auf einem einheitlichen Willensakt
(einheitliches Ziel, einmaliger Entschluss) beruht und Kraft eines engen räumlichen und
zeitlichen Zusammenhangs der Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv
als ein einheitliches, zusammengehörendes Geschehen erscheint (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.7 mit Hinweisen). Ein solches
einheitliches, zusammengehörendes Geschehen liegt hier vor. Die am fraglichen Abend
erfolgten Handlungen hängen räumlich und zeitlich eng zusammen und es liegt ein
einmaliger Entschluss des Berufungsklägers vor, sich der Privatklägerin zu nähern.
Der weiteren rechtlichen Würdigung der Vorinstanz kann jedoch insofern nicht gefolgt
werden, als die Vorinstanz die zum Schuldspruch wegen sexueller Nötigung führende
Tathandlung als Drücken der Hände des Berufungsklägers auf die Brüste der Privatklä-
gerin bezeichnete. In der Anklage vom 5. März 2020 wurde das Berühren der Brüste
jedoch unter dem Titel "Sexuelle Belästigung" angeklagt (act. B 3/15), weshalb die Vor-
instanz das Anklageprinzip, welches eine Bindung des Gerichts an den in der Anklage
umschriebenen Sachverhalt statuiert, verletzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2). Kernstück der Anklageschrift bildet die
Darstellung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat. Die Darstellung des tatsäch-
lichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung
Seite 18
der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vor-
gänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2 mit weiteren
Hinweisen). Zwar ist eine andere rechtliche Würdigung möglich, aber nur, wenn sich der
andere Straftatbestand auch mit dem Sachverhalt der Anklage deckt. Es genügt nicht,
wenn sich die Beweise für den vom Gericht als erfüllt betrachteten Straftatbestand aus
den Akten ergeben (FINGERHUTH/GUT, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 344
StPO). Beim Tatbestand der sexuellen Nötigung gehört zu den Merkmalen dieses Straf-
tatbestandes auch die nötigende Handlung (vgl. Erwägung 3.1). In der Anklageschrift
vom 5. März 2020 finden sich unter dem Titel "sexuelle Belästigung" aber keine Ausfüh-
rungen zu einer nötigenden Handlung (act. B 3/15), weshalb vorliegend der unter diesem
Tatbestand angeklagte Sachverhalt nicht zu einem Schuldspruch bezüglich des
Tatbestandes der sexuellen Nötigung führen kann (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 3.1).
Ein Schuldspruch wegen sexueller Nötigung kann nur dann ergehen, wenn der von der
Staatsanwaltschaft unter diesem Titel angeklagte Sachverhalt – Drücken auf das Bett,
Oberschenkel auseinanderdrücken, auf Körper legen, Berührung von Penis und Scheide
während beide Beteiligte voll bekleidet sind, wippende Bewegungen – tatbestands-
mässig als erwiesen erachtet wird (vgl. act. B3/15 und Erwägung 2.1). Nach Ansicht des
Gerichts ergeben sich aus den Einvernahmen der Parteien keine Hinweise, dass – wie
angeklagt – der Penis des Berufungsklägers die Scheide der Privatklägerin berührt hat.
Belegt ist hingegen das Drücken auf das Bett, das Auseinanderdrücken der Oberschen-
kel, das (bekleidete) Aufeinanderliegen sowie Bewegungen des Berufungsklägers mit
Oberkörper und Gesäss, welche letzterer als "gumpen" beziehungsweise "hopsen"
bezeichnete. Das Niederdrücken der Privatklägerin auf ihr Bett durch den Berufungsklä-
ger trotz ihrer Gegenwehr ist als Nötigungshandlung zu betrachten. Sodann stellt sich
die Frage, ob die anderen Handlungen des Berufungsklägers, welche wie bereits
erwähnt als zusammengehörendes Geschehen zu betrachten sind, in Bezug auf den
Tatbestand der sexuellen Nötigung als sexuelle Handlung zu beurteilen sind, wobei nur
Verhaltensweisen tatbeständlich sind, die im Hinblick auf das Rechtsgut erheblich sind
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2;
6B_1260/2019 vom 12. November 2020 E. 2.2.3). Vom Standpunkt eines objektiven
Betrachters aus erscheinen die vom Berufungskläger begangenen Handlungen äusser-
lich weder neutral noch eindeutig sexualbezogen, d.h. sie erscheinen ambivalent und
sind daher im Licht der gesamten Umstände zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts
Seite 19
6B_549/2021 vom 18. Mai 2022 E. 1.4 mit Hinweis auf 6B_727/2013 vom 7. Oktober
2014 E. 3.3). Der Berufungskläger und die Privatklägerin sind beide geistig beeinträchtigt
und leben in verschiedenen Wohngruppen im selben Heim. An einem Abend, als andere
Bewohner und Bewohnerinnen des Heims in der Disco waren, suchte der
Berufungskläger die Privatklägerin auf deren Wohngruppe auf, betrat, ohne anzuklopfen,
ihr Zimmer und setzte sich an ihren Bettrand. Wie lange die in der Anklageschrift
umschriebenen und dem Berufungskläger vorgeworfenen Handlungen insgesamt
dauerten, ist unklar, da sich auch die Anklageschrift hierzu nicht äussert. In zeitlicher
Hinsicht kann der Vorfall lediglich durch die Aussagen der Betreuerin der Wohngruppe,
in welcher der Berufungskläger lebt, sowie durch die Aussagen der Privatklägerin etwas
eingegrenzt werden, da die Betreuerin ihre Wohngruppe an jenem Abend kurz vor
19.30 Uhr verlassen haben dürfte und sie die Privatklägerin um ca. 20.00 Uhr getroffen
hat (act. B 3/2.1.7, vgl. auch act. B 3/2.1.2 und act. B 3/2.16, Frage 105 und 106).
Aufgrund der Einvernahmen der Parteien erscheint bezüglich des Ablaufs als erstellt,
dass bevor der bekleidete Beschwerdeführer sich auf die ebenfalls bekleidete
Privatklägerin legte, ihre Oberschenkel auseinanderdrückte und wippende Bewegungen
vollzog, der Berufungskläger zuerst die verbale und dann auch (versuchte) körperliche
Gegenwehr der Privatklägerin überwand. Gesamthaft gesehen und unter Berücksichti-
gung dieses Geschehensablaufs weisen die dem Berufungskläger vorgeworfenen
Handlungen nicht die Art, die Intensität und die Dauer einer sexuellen Handlung auf,
welche zu einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung führen könnten (vgl.
TRECHSEL/BERTOSSA, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 187 StGB und N. 8 zu Art. 189 StGB, je mit
zahlreichen Hinweisen). Dem vor 64 Jahren ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts
Graubünden, das eine unzüchtige Handlung erkannte, als ein Mann seine mit
Nachthemd und Mantel bekleidete Haushaltshilfe auf ein Bett warf und sich über sie
legte (PKG 1958 Nr. 11), ist nicht zu folgen.
Hinsichtlich des Tatbestands der sexuellen Belästigung wirft die Staatsanwaltschaft dem
Berufungskläger unter anderem vor, die Privatklägerin gegen ihren Willen an ihren
Brüsten und ihrem Bauch über der Kleidung berührt zu haben (act. B 3/15). Hierbei
handelt es sich ganz klar um eine tätliche Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB (vgl.
Erwägung 3.2). Dass diese Zudringlichkeiten für die Privatklägerin unerwünscht waren,
gab sie unmissverständlich zu erkennen, indem sie den Berufungskläger wegdrücken
wollte und um Hilfe rief. Indem sich der Berufungskläger bewusst darüber hinwegsetzte,
handelte er wissentlich und willentlich, mithin direktvorsätzlich.
Seite 20
Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 198 Abs. 2 StGB ist somit erfüllt und
der Berufungskläger der sexuellen Belästigung, begangen am 27. Oktober 2018, schul-
dig zu sprechen.
4. Strafzumessung
4.1 Rechtliche Grundlagen
Sexuelle Belästigung nach Art. 198 Abs. 2 StGB wird mit Busse bestraft. Eine solche ist
nach den Verhältnissen des Täters zu bemessen und soll seinem Verschulden ange-
messen sein; sie beträgt höchstens 10'000 Franken (Art. 106 StGB).
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des
Täters. Dabei berücksichtigt es das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere
der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach
bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder
gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War
der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder
gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2
StGB).
Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die
Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständi-
gen an (Art. 20 StGB). Die Feststellung verminderter Schuldfähigkeit stellt einen obliga-
torischen Strafmilderungsgrund dar (Art. 19 Abs. 2 StGB), wobei der Verminderung der
Schuldfähigkeit bei der Strafzumessung im vollen Ausmass der Verminderung Rech-
nung zu tragen ist. Dabei ist keine lineare Reduktion nach einem bestimmten Tarif
vorzunehmen, indessen muss ein bestimmtes Verhältnis zwischen der festgestellten
Verminderung der Schuldfähigkeit und den Folgen für die Strafe bestehen (BGE 136
IV 55 E. 5.3; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom
27. August 2021 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine verminderte Schuldfähigkeit stellt eines von
mehreren Kriterien für die Beurteilung des (subjektiven) Tatverschuldens dar (BGE 136
IV 55 E. 5.5 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B 272/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.4).
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https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-136-IV-55
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-136-IV-55
http://links.weblaw.ch/6B%20272/2012
Liegt eine Verminderung der Schuldfähigkeit vor, ist in einem ersten Schritt zu
entscheiden, in welchem Umfang die Schuldfähigkeit des Täters in rechtlicher Hinsicht
eingeschränkt ist und wie sich dies insgesamt auf die Einschätzung des Tatverschuldens
auswirkt. Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und ausdrücklich zu benennen.
Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens
die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden entspricht. Die so
ermittelte Strafe kann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher
Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7).
4.2 Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren
Die Verteidigung brachte hierzu vor, dass bei der festzusetzenden Busse die mindestens
mittelgradig verminderte Schuldfähigkeit strafmildernd zu berücksichtigen sei (act.
B 22/9).
4.3 Würdigung durch das Obergericht
4.3.1 Objektives Tatverschulden
Der Berufungskläger berührte die Privatklägerin über den Kleidern an der Brust und am
Bauch und küsste sie mehrmals auf den Mund. Die Privatklägerin wehrte sich verbal und
letztlich auch körperlich, jedoch war der Berufungskläger ihr körperlich überlegen. Die
klaren tätlichen Belästigungen wiegen – mit Blick auf die gesamte Bandbreite möglicher
Belästigungen – zwar noch verhältnismässig leicht. Unbestritten ist aber, dass der Vorfall
der Privatklägerin körperlich – Kratzer mit den Fingernägeln und Schmerzen am Bauch
(vgl. act. B 3/4.1, Frage 23 und 24) – und psychisch – nicht wohl und komisch fühlen,
traurig sein, Unverständnis über das Vorgefallene (act. B 3/2.19 und act. B 3/4.1, Frage
10) – zusetzte. Der Berufungskläger ignorierte den Willen und die Gegenwehr der
Privatklägerin und setzte sich damit über die für ihn erkennbaren Grenzen hinweg. In
zeitlicher Hinsicht dauerte der Vorfall insgesamt zwar nicht lange, zeigt aber angesichts
der Gegenwehr der Privatklägerin eine gewisse Hartnäckigkeit des Berufungsklägers.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der objektiven Tatkomponenten von einem leichten
Verschulden auszugehen.
4.3.2 Subjektives Tatverschulden
Der Berufungskläger handelte vorsätzlich, indem er den kundgetanen Willen der Privat-
klägerin und deren offensichtlich abwehrende Haltung missachtete. Er hätte die Rechts-
gutverletzung vermeiden können, wenn er sich dem ihm bekannten Willen der Privatklä-
gerin gefügt hätte.
Seite 22
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-136-IV-55
4.3.2.1
Wie erwähnt (vgl. Erwägung 4.1) stellt die Verminderung der Schuldfähigkeit eines von
mehreren Kriterien für die Beurteilung des subjektiven Tatverschuldens dar. Sie ist durch
einen Sachverständigen zu beurteilen.
Die Frage, ob die Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen war, hat
sich stets auf die konkrete Straftat zu beziehen (BOMMER/DITTMANN, Basler Kommentar,
Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 41 zu Art. 19 StGB). Der Gutachter darf sich daher nicht
nur nosologisch zur psychischen Störung bzw. zum Krankheitsbild äussern, sondern
muss in seiner Begutachtung auch darlegen, wie sich eine allfällige Störung konkret auf
die Fähigkeit des Beschuldigten auswirkt, das Unrecht seines (konkreten) Handelns zu
erkennen (Einsichtsfähigkeit) und sein Handeln entsprechend zu steuern, d.h. an dieser
Erkenntnis auszurichten. Da sich die Steuerungsfähigkeit naturgemäss nicht direkt
messen lässt, hat deren Beurteilung anhand des Gesamtverhaltens des Täters vor,
während und nach der Tat zu erfolgen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom
27. August 2021 E. 4.3.2 mit Hinweis auf 6B_1363/2019 vom 19. November 2020
E. 1.7.2 mit weiteren Hinweisen).
Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen
darf es davon indes nicht ohne triftige Gründe abweichen und muss Abweichungen
begründen. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise
beziehungsweise der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen
gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 4.3.3 mit Hinweis auf BGE 146
IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1, je mit Hinweisen).
4.3.2.2
Laut forensisch-psychiatrischem Gutachten von Dr. med. F. vom 25. November 2019 litt
der Berufungskläger zur Zeit der Tat an einer psychischen Störung. Zum einen bestehe
eine mittelschwere Intelligenzminderung bei Cerebralparese und zum anderen eine
Dissexualität bei psychosexueller Entwicklungsstörung, welche zu einer Bisexualität mit
pädophilem Einschlag geführt habe. Der Berufungskläger sei aufgrund seiner markanten
Intelligenzminderung in der Einsicht ins Tatunrecht ein Stück weit limitiert gewesen,
ebenso zur Fähigkeit, von den sexuellen Impulsen Abstand zu nehmen respektive
gemäss dieser Einsicht zu handeln. Aus psychiatrischer Sicht könnte angesichts des
Schweregrades seiner Störung von einer zumindest mittelgradigen Verminderung der
Schuldfähigkeit ausgegangen werden (act. B 3/6.5/23 f.). Anlässlich der erstinstanz-
Seite 23
lichen Hauptverhandlung bestätigte Dr. med. F. diese Ausführungen. Ergänzend führte
er aus, dass er einerseits gestützt auf seine XX-jährige Berufserfahrung im Fall des
Berufungsklägers von einer mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit ausgehe.
Andererseits sei es rein diagnostisch – gestützt auf ICD-10 – korrekt, die geistige
Behinderung des Berufungsklägers als mittelgradig schwere Verminderung einzustufen.
Weiter habe sich bei den Abklärungen der Eindruck ergeben, dass beim Berufungskläger
so etwas wie ein Schuld- und Schamgefühl vorhanden gewesen sei. Man könne nicht
sage, dass er dies nicht einordnen könne. Er habe gemerkt, dass der Berufungskläger
nicht frei sei von der Fähigkeit, sexuelles Verhalten zu erkennen, wenn es in Form von
sexuellen Erregungen stattfinde und dies zu bewerten, was es allenfalls für ein Opfer
bedeute, wenn es ihm aufgezwungen werde. Er habe gemerkt, dass beim
Berufungskläger doch eine wesentliche Restschuldfähigkeit vorhanden sei, wobei man
natürlich darüber diskutieren könne, wo diese genau sei. Die Einbusse, welche der
Berufungskläger aufgrund seiner intellektuellen Defizite habe, wiege ungefähr das auf,
was er an moralisch und ethischen Gefühlen entwickelt habe. Der Berufungskläger sei
so in der Mitte von jenen, die er bis jetzt kennengelernt habe (act. B 3/31/4 f.).
4.3.2.3
Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass zur Beantwortung der Frage, ob ein
früheres Gutachten noch hinreichend aktuell ist, allein die materielle Frage, ob Gewähr
dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht
gewandelt hat, massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_435/2021 vom 21. Juni
2021 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 134 IV. 246 E. 4.3). Die gutachterlichen Ausführungen
aus dem November 2019 sind als aktuell anzusehen, da gemäss dem Gutachter weder
für die Intelligenzminderung noch die abnorme Sexualorientierung eine Heilung respek-
tive Normalisierung möglich ist (act. B 3/6.5/24).
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann auf das psychiatrische Gutachten von Dr.
med. F. vollumfänglich abgestellt werden und es erübrigen sich weitere Beweiser-
hebungen. Das Gutachten ist vollständig und die Quellen, auf welchen die Ausführungen
im Gutachten beruhen, werden im Gutachten bezeichnet (act. B 3/6.5/2). Die von der
Staatsanwaltschaft gestellten Fragen werden vollständig und in verständlicher Weise
beantwortet und die Begründungen sind inhaltlich nachvollziehbar. Für das Gericht sind
keine Widersprüche erkennbar, das Gutachten erscheint insgesamt als genau und es
liegen gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise vor, welche die
Überzeugungskraft des Gutachtens erschüttern könnten. Soweit der Verteidiger an der
Berufungsverhandlung bemängelt, der Gutachter habe zur Klärung wesentlicher Fragen
Seite 24
sich einzig auf die Darstellungen des Berufungsklägers verlassen, ist ihm entgegenzu-
halten, dass zur Authentizität der Aussagen des Berufungsklägers sowohl im Gutachten
(act. B 3/6.5/17) als auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung Stellung
genommen wurde und eine diesbezügliche Einordnung erfolgte (act. B 3/31/6 ff.). Die im
Gutachten festgestellte Intelligenzminderung, die festgestellte reduzierte Schuldfähigkeit
des Berufungsklägers sowie die Notwendigkeit einer Therapie wurden im Rahmen der
Befragung des Berufungsklägers bestätigt und es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein
neues Gutachten oder die Ergänzung des vorliegenden Gutachtens weitere Erkennt-
nisse brächte. Die Beweisanträge des Verteidigers des Berufungsklägers sind demnach
abzuweisen.
Zusammenfassend kann für die Beurteilung der Schuldfähigkeit auf das schlüssige
forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. F. abgestellt werden, in welchem dem
Berufungskläger eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert wird.
Unter deren Berücksichtigung erscheint angemessen, von einem leichten subjektiven
Tatverschulden auszugehen.
4.3.3 Einsatzstrafe
In Würdigung sämtlicher Tatkomponenten ist insgesamt von einem leichten Tatverschul-
den des Berufungsklägers auszugehen. Innerhalb des weiten Strafrahmen ist die hypo-
thetische Strafe im unteren Bereich anzusiedeln und diese bei CHF 500.00 anzusetzen.
4.3.4 Täterbezogene Kriterien
Die persönlichen Verhältnisse des Berufungsklägers wirken sich bei der Strafzumessung
neutral aus. Er weist keine Vorstrafen auf. Der Berufungskläger gestand die ihm vorge-
worfenen Taten im Wesentlichen ein und verhielt sich im Strafverfahren kooperativ.
Ferner zeigte er auch eine gewisse Einsicht und Reue, indem er zugab, dass die
Privatklägerin nicht gut auf seine Handlungen reagierte. Insgesamt sind diese Kriterien
leicht strafmindernd zu berücksichtigen.
4.3.5 Fazit
Zusammenfassend erweist sich ausgehend von der Einsatzstrafe und unter Würdigung
der gesamten Umstände eine Busse von CHF 300.00 als angemessen.
Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich nach Auffassung des Bundesgerichts
allein nach dem Verschulden. Bei der Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe muss das
Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von der Schuld abstrahieren und hernach
Seite 25
eine täter- und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe bilden. Die Strafverfolgungsbehör-
den gehen indes vielfach von einem fixen Umwandlungsbetrag von einem Tag pro
CHF 100 aus. Ein solcher Umrechnungssatz erscheint folgerichtig, wenn die finanziellen
Verhältnisse bei der Bussenbemessung nicht einbezogen wurden (STEFAN
HEIMGARTNER, in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 21. Aufl. 2022,
N. 5 zu Art. 106 StGB mit weiteren Hinweisen).
Dem Obergericht erscheint unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des
Berufungsklägers eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen als täter- und tatangemessen.
5. Massnahme
5.1 Rechtliche Grundlagen
Eine stationäre Massnahme kann nur bei Verbrechen oder Vergehen angeordnet
werden (Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB). Eine Übertretung – vorliegend eine sexuelle
Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB – genügt hingegen für die Anordnung
einer ambulanten Massnahme, wobei sich dann die Frage nach der Verhältnismässigkeit
stellt (TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 63 StGB).
Nach Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht
genügt, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und (lit. b) die
Voraussetzungen der Artikel 59 – 61, 63 oder 64 erfüllt sind (lit. c). Die Anordnung einer
Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeit des
Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB).
Das Verhältnismässigkeitsprinzip umfasst die Teilaspekte Eignung, Erforderlichkeit und
Verhältnismässigkeit (TRECHSEL/PAUEN BORER, a.a.O., N. 6 zu Art. 56 StGB). Massnah-
men bedürfen primär deren unabdingbaren Notwendigkeit, welches Kriterium unter dem
Aspekt der Subsidiarität zu prüfen ist. Eine Massnahme muss überdies geeignet sein,
bei der betroffenen Person die Legalprognose zu verbessern. Sie muss sich für die
Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar
erweisen. Zu prüfen ist das Vorhandensein einer geeigneten Einrichtung und eines
erfolgversprechenden Behandlungskonzepts. Je weniger die beiden letzten
Gesichtspunkte für eine Massnahme sprechen, umso höher liegt die Schwelle für eine
Seite 26
solche. Schliesslich muss eine vernünftige Relation bestehen zwischen dem Eingriff und
dem angestrebten Ziel (MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019,
N. 35 zu Art. 56 StGB).
5.2 Beurteilung der Vorinstanz
Die Vorinstanz folgte der Empfehlung des Gutachters hinsichtlich der Anordnung einer
ambulanten Massnahme. Durch die Intensität des Zusammenhangs zwischen der
Störung des Berufungsklägers und der Straftat sei von einer Schwere der psychischen
Störung im Sinne des Gesetzes auszugehen. Dass die Störung vorliegend nur zu einer
mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit führe, vermöge daran nichts zu ändern (act.
B 2, Erwägung 7.3).
5.3 Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren
5.3.1 Verteidigung
Die Verteidigung führte aus, dass sich die Verantwortlichen des D. tatkräftig sowohl um
das Wohl des Berufungsklägers als auch um das Wohl der übrigen Bewohnerinnen und
Bewohner kümmerten. Sie hätten Massnahmen getroffen, indem sie die Tagesbe-
treuung des Berufungsklägers umstrukturiert hätten und sich der Berufungskläger
beziehungsweise dessen Beistand mit einer Einschliessung während den Frei- und
Nachtzeiten einverstanden erklärt habe. Diese Massnahmen schränkten das berufliche
Tätigkeitsfeld, die Freizeitgestaltung, die Kontaktmöglichkeiten des Berufungsklägers
erheblich ein (act. B 22/10 f.).
5.3.2 Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hielt an ihrem Antrag auf Anordnung einer Massnahme fest und
begründete dies damit, dass der Gutachter zum Schluss gekommen sei, dass eine
ambulante Massnahme geeignet erscheine, um eine wirksame Senkung des Rückfall-
risikos hinsichtlich grenzüberschreitenden Verhaltens zu erreichen. Die initiierten
Massnahmen des D. wiesen in die richtige Richtung, jedoch sei eine verbindliche
Anordnung und Kontrolle der notwendigen therapeutischen und medizinischen
Massnahmen erforderlich (act. B 24/4).
5.4 Würdigung durch das Obergericht
Das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. F. bildet eine rechtsgenügende
Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB. Der Gutachter erklärte, dass
sowohl die geistige Behinderung wie auch die abnorme Sexualorientierung respektive
Entwicklungsstörung weiterhin vorhanden seien und ein relativ stringenter tatpsycho-
Seite 27
logischer Zusammenhang zwischen diesen Störungen und den vorgeworfenen Taten
bestehe. Es gebe für die Intelligenzminderung keine psychiatrische Therapie, vielmehr
sei der Berufungskläger auf lange Sicht auf fachmännische Betreuung in einem
geeigneten Milieu angewiesen. Betreffend der abnormen Sexualorientierung sei eine
Heilung respektive Normalisierung der Triebausrichtung nicht möglich. Durch geeignete
Massnahmen (organisatorisch, psychotherapeutisch, allenfalls pharmakotherapeutisch)
sei es möglich, die Menschen in seiner Umgebung vor seiner sexuellen Übergriffigkeit
zu schützen (act. B 3/6.5/24). Weiter führte Dr. med. F. zusammenfassend aus, dass
eine stationäre Massnahme nicht indiziert erscheine (act. B 3/6.5/25). Im Rahmen der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte der Gutachter betreffend der Empfehlung
einer ambulanten Massnahme ergänzend aus, dass beim Berufungskläger ein
Massnahmepaket – organisatorische Interventionen zur Einengung des (nächtlichen)
Aktionsradius, kognitive Verhaltenstherapie sowie ein Arrangement/Vorkehrungen im
Haus zur Hinführung zu einem angepassten straflosen Verhalten – geschaffen werden
müsse, welches vor allem von aussen für Sicherheit schaffe. Er erachte die bereits
aufgegleisten Massnahmen als genügend, zumal der Berufungskläger sich schon bei
der Untersuchung für solche organisatorische und therapeutische Massnahmen
ausgesprochen habe. Die Prognose werde durch diese bereits umgesetzten
Massnahmen deutlich besser. Jedoch brauche es wegen der Intelligenzminderung des
Berufungsklägers viel mehr Zeit bis zu einer Aufhebung der Massnahme, insofern werde
man den zeitlichen Rahmen von einer Massnahme weitgehend ausschöpfen müssen
(act. B 3/31/5).
Zusammenfassend äussert sich das Gutachten zur Behandelbarkeit des Berufungsklä-
gers klar und bejaht einen Zusammenhang zwischen seinen Störungen und der von ihm
verübten Tat sowie das Bestehen einer Behandlungsbedürftigkeit. Bejaht werden auch
die Massnahmewilligkeit und –fähigkeit des Berufungsklägers sowie der Umstand, dass
die vom D. initiierten Massnahmen ausreichend seien. In der mit Blick auf die
Berufungsverhandlung eingeholten Stellungnahme und Verlaufsbericht ab Juli 2020 des
D. wird die weiterhin engmaschige Begleitung und Betreuung des Berufungsklägers
– nächtliches Einschliessen im Zimmer, tagsüber 1:1 Begleitung, Freiräume ohne direkte
Betreuung nur bei längerer Anpassungsleistung, mit klarer Absprache und
Sicherheitsvorkehrungen bezüglich der Personenkonstellationen, tägliche Besprechung
des Sozialverhaltens anhand einer Smiley-Liste, wöchentliche Sequenzen mit der
internen Gewaltpräventionsstelle, regelmässige Standortgespräche mit den beteiligten
Bereichen – dargelegt (act. B 17 und B 18). Somit ist zum einen festzuhalten, dass das
D. Massnahmen getroffen hat und weiterhin trifft, welche bezogen auf den
Seite 28
Berufungskläger grundsätzlich erfolgreich waren und sind. Zum anderen ist
festzustellen, dass es auch an einem erfolgsversprechenden Behandlungskonzept
mangelt. Eine ambulante Massnahme darf nur angeordnet werden, wenn zu erwarten
ist, durch sie lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in
Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB). Das D. hat
bereits nach dem Urteil der Vorinstanz von sich aus Therapien initiiert (act. B. 18.3 S. 1),
diese wurden also nicht vom Amt für Justizvollzug angeordnet. Trotzdem sind die
Ergebnisse dieser Therapien beachtlich. Die im März 2021 begonnenen vierzehn-
täglichen Therapiesitzungen mit Dr. med. I. wurden nach rund 1 ½ Jahren beendet, weil
die Einzeltherapie keine Fortschritte zeigte (act. B. 17 S. 2, B. 18.1 und B 18.2). Für Dr.
I. war grundsätzlich fraglich, ob der Berufungskläger therapierbar ist (act. B. 18.1). Er
stellte sodann fest, dass dem Berufungskläger für eine klassische Verhaltenstherapie
die kognitiven Voraussetzungen fehlen (act. B. 18.1). Auch der wöchentliche […] mit der
J., wurde nach mehr als 3 Jahren abgeschlossen, weil keine Ergebnisse mehr zu
erwarten waren (act. B 17 und B 18.3). Berücksichtigt man zudem das Verhältnismässig-
keitsprinzip, ist von der Anordnung einer ambulanten Massnahme abzusehen (Art. 56
Abs. 6 StGB analog; Art. 63 Abs. 2 lit. b StGB analog; vgl. auch TRECHSEL/PAUEN BORER,
a.a.O., N. 26 zu Art. 56 StGB und N. 4 zu Art. 63a StGB).
6. Genugtuung
Der Verteidiger beantragte eine Genugtuung von CHF 100 pro Tag für die Überhaft (act.
B 1). Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist dem Berufungskläger keine Genugtuung
zuzusprechen, da diese Bestimmung die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche
der beschuldigten Person bei Einstellung oder Freispruch regelt. Auch gestützt auf
Art. 431 StPO lässt sich kein Anspruch herleiten, da die vom D. getroffenen Restriktionen
– Umstrukturierung der Betreuung, Einengung des Aktionsradius, therapeutische
Ansätze – im freiwillig vereinbarten Rahmen erfolgten (vgl. hierzu SCHMID/JOSITSCH,
Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 429
StPO und N. 1 zu Art. 431 StPO).
Seite 29
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1 Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Obsiegen oder Unterliegen beurteilt
sich grundsätzlich nach den Anträgen der rechtsmittelführenden Partei. Unterliegt eine
Partei nur teilweise, werden die Kosten anteilsmässig verlegt. Der Entscheid über das
Ausmass der Kostenauflage präjudiziert denjenigen betreffend der Entschädigung
(YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 428 StPO). Die
beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen
sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so
befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO), wobei diese Fragen für jede Verfahrensstufe separat zu prüfen sind und
demgemäss Kostenauflagen und Entschädigungspflichten für diese durchaus unter-
schiedlich ausfallen können (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1 zu Art. 428 StPO). Die Ver-
fahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands
und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Auslagen sind unter
anderem Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung
(Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), Kosten für Gutachten (Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO) sowie
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden (Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO).
Die Berufung des Berufungsklägers wird teilweise gutgeheissen. Zwar erfolgt nicht wie
im Hauptantrag beantragt ein Freispruch, jedoch erfolgt im Sinne des Eventualantrages
ein Schuldspruch wegen sexueller Belästigung und es wird auf die Anordnung einer
Massnahme verzichtet. Demgegenüber unterliegt die Staatsanwaltschaft mit ihrer
Anschlussberufung hinsichtlich der Strafzumessung vollständig. Insgesamt erscheint bei
diesem Ausgang des Verfahrens angemessen, die Verfahrenskosten zu einem Drittel
dem Berufungskläger und zu zwei Dritteln dem Staat aufzuerlegen.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'500.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b
Gebührenordnung, bGS 233.3). Die Vorinstanz hat die Gerichtsgebühr auf CHF 1'500.00
festgelegt und die Auslagen – Kosten des Vorverfahrens von CHF 8'865.00 sowie die
Kosten für die amtliche Verteidigung von CHF 7'019.00 – bis zum vorinstanzlichen Urteil
dargelegt. Vor Obergericht sind zudem Auslagen von CHF 500.00 für die Vertretung der
Anklage (Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO) sowie die nachfolgend noch festzulegenden Kosten
für die amtliche Verteidigung angefallen (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).
Seite 30
Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden vorläufig auf die Staatskasse genom-
men (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
7.2 Entschädigung
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich
nach den Artikeln 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Aus den Art. 429-434 StPO folgt
ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein Raum für eine Entschä-
digung des Beschuldigten bleibt (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1 zu Art. 429 StPO). Der
Berufungskläger hat somit weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren eine
Entschädigung zugute.
7.3 Entschädigung für die amtliche Verteidigung
RA AA. wurde von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 bis
zur erstinstanzlichen Beurteilung mit der amtlichen Verteidigung beauftragt (act.
B 3/9.1). Im Berufungsverfahren wurde dem Berufungskläger mit Verfügung vom
19. November 2020 die amtliche Verteidigung gewährt (act. B. 6).
RA AA. wurde im erstinstanzlichen Verfahren für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger mit CHF 7'019.00 aus der Staatskasse entschädigt (act. B 2/21). Für das
Berufungsverfahren hat der amtliche Verteidiger eine Honorarnote in Höhe von
CHF 3'082.65 eingereicht (act. B 23). Die Honorarnote erweist sich als tarifkonform
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 23 und Art. 24 der Verordnung über den Anwaltstarif
[AT, bGS 145.53]), weshalb der Verteidiger mit CHF 3'082.65 aus der Staatskasse zu
entschädigen ist.
Die Aufteilungsquote für die Gebühren wird auch für die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung angewendet, mithin sind diese Kosten zu einem Drittel vom Berufungskläger und
zu zwei Dritteln vom Staat zu tragen. Der Rückerstattungsanspruch des Staats beträgt
daher gesamthaft CHF 3'367.20 (1/3 der gesamthaften Kosten der amtlichen Verteidi-
gung von CHF 10'101.65; Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Seite 31
In teilweiser Gutheissung der Berufung und Abweisung der Anschlussberufung
erkennt das Obergericht:
1. Der Beschuldigte A. wird schuldig gesprochen der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB (Tatzeit: 27. Oktober 2018).
2. Er wird verurteilt zu einer Busse von CHF 300.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen (Art. 106 StGB). 3. Es wird keine ambulante Massnahme angeordnet. 4. Es wird A. keine Genugtuung zugesprochen. 5. Die folgenden Verfahrenskosten:
CHF 8'865.00 Kosten der Voruntersuchung CHF 1'500.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr CHF 2'500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr CHF 500.00 Kosten der Staatsanwaltschaft für die Vertretung der Anklage vor Zweiter Instanz CHF 13'365.00 insgesamt, werden zu einem Drittel (CHF 4'455.00) A. auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse
genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung (vor erster Instanz: CHF 7'019.00; vor zweiter Instanz: CHF 3'082.65; insgesamt CHF 10'101.65) werden zu einem Drittel (CHF 3'377.20) vorläufig und zu zwei Dritteln (CHF 6'734.45) endgültig auf die Staatskasse genommen. Im Betrag von CHF 3'367.20 bleibt die Rückforderung vor-behalten (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6. RA AA. wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger vor beiden Instanzen mit
CHF 10'101.65 (inklusive Barauslagen und MwSt.) aus der Staatskasse entschädigt. Es wird festgestellt, dass das volle Honorar im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO CHF 10'101.65 (inkl. Barauslagen und MwSt.) beträgt.
7. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzu-reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen
Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Strafpro-zessordnung (StPO, SR 312.0) erheben. Die Beschwerde ist beim Bundesstrafgericht,
Seite 32
Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, schriftlich einzureichen. Hin-sichtlich des Inhalts und der Form der Beschwerde wird auf Art. 385 StPO verwiesen.
8. Mitteilung an:
- Berufungskläger über seinen amtlichen Verteidiger, mit Gerichtsurkunde - Beiständin des Berufungsklägers, mit Gerichtsurkunde - Staatsanwaltschaft (U 18 1279), mit Gerichtsurkunde
- Privatklägerin über ihre Beiständin, mit Gerichtsurkunde - Vorinstanz (SE3 20 2), mit interner Post 9. Mitteilung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an: - kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister, mit interner Post - Amt für Finanzen, mit interner Post Der Obergerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. W. Kobler lic. iur. Monika Epprecht
Versandt am: 3. März 2023
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