ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 2119 · 1993-08-20 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2118, 2119 6. Offen bleiben kann, ob es sich bei den vom Rekurrenten ebenfalls geltend gemachten Kosten für Zeitungsabonnements um Gewin­ nungskosten handelt. Selbst wenn dies der Fall wäre, wären d

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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6. Offen bleiben kann, ob es sich bei den vom Rekurrenten ebenfalls 
geltend gemachten Kosten für Zeitungsabonnements um Gewin­
nungskosten handelt. Selbst wenn dies der Fall wäre, wären diese 
Auslagen ebenfalls mit der allgemeinen Berufskostenpauschale abge­
golten.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vom Pflichtigen der 
Nachweis höherer als bereits von der Steuerbehörde zum Abzug zu­
gelassener Berufsauslagen nicht erbracht werden konnte. Es ist fest­
zustellen, dass die gewährten Abzüge ausserordentlich grosszügig 
bemessen sind. Dabei darf nicht ausser acht bleiben, dass In den Rei­
sespesen auch eine Entschädigung für auswärtige Verpflegung ent­
halten ist und neben den vergüteten Spesen die Veranlagungsbehörde 
zusätzlich noch die allgemeine Berufskostenpauschale zum Abzug zu- 
lless.
StRK 20.8.1993 (Nr. 575)
Anmerkung: In bezug auf die Frage der Abzugsfähigkeit der Kosten für 
ein Arbeitszimmer in der Privatwohnung und für Berufskleider ar­
gumentiert die Steuerrekurskommission gleich wie im Entscheid Nr. 
566 vom 26.3.1993 (vgl. AR GVP 4/1992, Nr. 2102).
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Gewährung des sog. AR-Privileges nach Art. 26 Abs. 2 und Art. 36 
Abs. 3 StG zur Vermeidung wirtschaftlicher Mehrfachbelastung; Vor­
aussetzungen.
1. B. wohnt in Teufen; er ist Aktionär der E. AG mit Sitz in St. Gallen. 
Im Einschätzungsverfahren nahm die kantonale Ste' erverwaltung St. 
Gallen bei der E. AG verschiedene Aufrechnungen vor. Es handelte 
sich dabei um verschiedene Leistungen der Gesellschaft zugunsten 
des Aktionärs B., welche als verdeckte Gewinnentnahmen betrachtet 
wurden. Diese Aufrechnungen wurden von der E. AG anerkannt, und 
die entsprechende Veranlagungsverfügung erwuchs in Rechtskraft. 
Die vorgenommenen Aufrechnungen meldete die kantonale Steuer-
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Verwaltung St. Gallen der kantonalen Steuerverwaltung Appenzell 
A.Rh., worauf letztere die nämlichen Aufrechnungen bei B. vornahm. 
Gegen diese Aufrechnungen setzte sich der Pflichtige mittels Einspra­
che und Rekurs zur Wehr.
2. Der Rekurrent erklärt es als ungerecht, wenn die erwähnten Auf­
rechnungen bei der E. AG von den Steuerbehörden am Sitz der Ge­
sellschaft (St. Gallen) mit der Reinertragssteuer belegt worden seien 
und er diese nun zusätzlich auch noch als Privatperson versteuern 
müsse. Dies stelle "eine Art Doppelbesteuerung" dar, die insgesamt zu 
einer übermässigen Steuerbelastung führe. Hätte er als Gesellschafts­
domizil den Kanton Appenzell A.Rh. gewählt, so wäre er steuermässig 
besser gefahren.
Richtig ist, dass die bei der E. AG erfolgten Aufrechnungen die 
Doppelbelastung von Gesellschaft und Anteilsinhaber (Aktionär) aus- 
lösen: Die E. AG muss auf dem dadurch erhöhten Gewinn die Reiner­
tragssteuer entrichten, und gleichzeitig muss der Pflichtige als Anteils­
inhaber resp. Aktionär diese verdeckten Gewinnausschüttungen als 
Beteiligungsertrag versteuern (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 2 StG). Diese 
"wirtschaftliche Doppelbelastung” stellt keine unzulässige Doppelbe­
steuerung dar (vgl. u.a. Blumenstein/Locher, System des Steuer­
rechts, 4. Auflage, Zürich 1992, S. 156 f.; E. Höhn, Steuerrecht, 7. Auf­
lage, Bern/Stuttgart/Wien 1993, § 23, RZ 15 und RZ 18 ff.). Über die 
Steuergesetzgebung wird zudem versucht, diese wirtschaftliche Dop­
pelbelastung durch eine massvolle Besteuerung der juristischen Per­
sonen zu entschärfen. So braucht die gesamte Steuerbelastung von 
juristischer Person und Aktionär letztlich nicht unbedingt höher zu sein 
als bei einer Personenunternehmung (vgl. ASA 49 1980/81, S. 635 ff.). 
In der Steuergesetzgebung des Kantons St. Gallen geschieht dies u.a. 
dadurch, dass ein Vorzugssteuersatz von 3,5 % gilt, sofern die Aus­
schüttungen 6 % des steuerbaren Eigenkapitals nicht übersteigen (vgl. 
Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallisch 
Steuerrecht, Bern 1987, S. 198). Die Steuergesetzgebung des Kantons 
Appenzell A.Rh. hebt die wirtschaftliche Doppelbelastung sogar weit­
gehend auf, Indem natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton nicht 
der Einkommensbesteuerung unterworfen werden mit Bezug auf Ge­
winnanteile aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die ihren 
Hauptsitz ebenfalls im Kanton haben (Art. 26 Abs. 2 StG). Diese Auf­
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hebung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für die Veranlagung der 
Landes- und Gemeindesteuern greift nicht Platz, wenn - wie im vorlie­
genden Fall - der Beteiligungsertrag aus einer Aktiengesellschaft resul­
tiert, deren Hauptsitz Im Kanton St. Gallen liegt. Aus den erwähnten 
Gründen müssen die bei der E. AG Unbestrittenermassen zu Recht 
erfolgten Aufrechnungen bei B. als Gewinnanteile aus Beteiligungen 
gemäss Art. 26 Abs. 1 Ziff. 2 StG voll von der Einkommenssteuer er­
fasst werden.
StRK 20.8.1993 (Nr. 577)
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Abzug von Personenversicherungsprämien gemäss Art. 29 Abs. 1 
Ziff. 4 StG. Der Kinderfreibetrag von Fr. 400.--1' je Kind kann für jedes 
Bemessungsjahr beansprucht werden, In dem die Voraussetzungen 
ganz oder teilweise erfüllt waren.
1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 Ziff. 4 StG erhöht sich der Abzug für Zinsen 
von Sparkapitalien sowie die ausgewiesenen Prämien von Personen­
versicherungen für jedes minderjährige oder in beruflicher Ausbildung 
stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommt, 
nach der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen Regelung um Fr. 400.--.
2. Die Veranlagungsbehörde vertritt die Auffassung, dass massgeblich
für die Gewährung des Abzugs jeweils die persönlichen Verhältnisse 
zu Beginn der Veranlagungsperiode seien. Demgegenüber halten die 
Rekurrenten dafür, dass, wenn das Ausscheiden eines Kindes aus der 
Familienbesteuerung im Laufe der Steuerperiode erfolgt, bis zu diesem 
Zeitpunkt der Abzug pro rata temporis zu gewähren sei. Nachdem die 
Tochter des Pflichtigen erst am 20. September 1990 
20. Altersjahr
vollendet habe, bestehe bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Vor­
nahme des Abzugs. Einen anderen Standpunkt nimmt die Steuerre­
kurskommission ein. Bei den nach Art. 29 Abs. 1 Ziff. 4 StG abzugsfä­
higen Versicherungsprämien handelt es sich grundsätzlich um Le-
neu Fr. 500.-- je Kind (seit 1.1.1993)
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