ar_gerichte · OG O2S-22-5 · 2022-12-06 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung
Auf die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das
Bundesgericht wird mit Entscheiddatum vom 10. Oktober 2024 nicht eingetreten. (7B_5/2023).
Beschluss vom 6. Dezember 2022
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser
Oberrichterin J. Lanker
Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger
Obergerichtsschreiber M. Giger
Verfahren Nr. O2S 22 5
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführerin A.
verteidigt durch: RA AA.
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
vertreten durch: Staatsanwalt BB.
Gegenstand Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
U 22 360 vom 22. März 2022
Anträge a) der Beschwerdeführerin:
1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2. Die Staatsanwaltschaft AR sei anzuweisen, gegen C. ein Strafverfahren wegen
Verletzung des Berufs- eventuell des Amtsgeheimnisses zu eröffnen.
3. Der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechts-pflege und -verbeiständung zu gewähren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST von 7,7 %). b) der Beschwerdegegnerin:
(keine Vernehmlassung eingereicht)
Sachverhalt
A. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden führt seit dem Jahr 2019 eine Strafunter-
suchung gegen die am XX.XX.XXXX geborene A. wegen gewerbsmässigen Betrugs,
Veruntreuung, Urkundenfälschung, unrechtmässiger Erwirkung von Sozialhilfeleistungen
und Nötigung. Im Wesentlichen wird A. vorgeworfen, falsche Angaben gegenüber
mindestens 1000 Stiftungen gemacht zu haben und das von den Stiftungen erhaltene Geld
für einen gehobenen Lebensstil und nicht wie dargelegt für ihr angebliches Studium
verbraucht zu haben. Zudem habe sie Unterhaltszahlungen des Vaters D. für die
gemeinsame 6-jährige Tochter E. gegenüber den Stiftungen verschwiegen und nicht
vorhandene Schulden dargelegt. Die Staatsanwaltschaft weitete die Untersuchung später
noch auf den Vorwurf der falschen Anschuldigung z.N. von D. aus.
B. A. ist mehrfach einschlägig vorbestraft u.a. wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher
Urkundenfälschung, mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher versuchter Nötigung (vgl.
Urteile des Obergerichtes des Kantons Bern vom 12.9.2019 sowie Urteil des
Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 25.2.2020).
C. Am 16. März 2021 wurde A. festgenommen.
Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden ordnete am 19. März 2021
eine bis 16. Juni 2021 dauernde dreimonatige Untersuchungshaft an, was vom Obergericht
Appenzell Ausserrhoden mit Urteil des Einzelrichters vom 16. April 2021 bestätigt wurde
(Verfahren ERS 21 3 und 2021 5).
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D. Am 27. Juli 2021 wurde A. aufgrund einer Drohung in Bezug auf D. erneut vorläufig
festgenommen. Am 29. Juli 2021 stellte die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht
Appenzell Ausserrhoden einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Mit
Verfügung vom 30. Juli 2021 lehnte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts diesen Antrag
ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde beim Obergericht
Appenzell Ausserrhoden, wobei sie die Anordnung von Untersuchungshaft bis zum
18. August 2021 und eventualiter ein Kontakt- und Rayonverbot gegenüber D. bis
18. August 2021 beantragte. Mit superprovisorischer Verfügung vom gleichen Tag wurde
der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt und demzufolge A. aus der Haft
entlassen, wobei ein einstweiliges Kontakt- und Rayonverbot gegenüber D. ausgesprochen
wurde. Mit Ergänzung vom 2. August 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft, das Kontakt-
und Rayonverbot sei bis mindestens 6. September 2021 anzuordnen. Der Einzelrichter ent-
schied schliesslich am 6. August 2021, dass die Beschwerde abgewiesen werde und es
bestätigte die superprovisorische Haftentlassung. Des Weiteren urteilte er, A. werde bis
Montag, 6. September 2021 verboten, mit D. in Kontakt zu treten oder sich ihm auf eine
Distanz von weniger als 50 Meter zu nähern. Zudem wurde ihr untersagt, das Gebiet rund
um den Wohnort von D. im Umkreis von 100 Metern zu betreten (Verfahren ERS 21 9).
E. Am 16. August 2021 stellte A. ein Ausstandsgesuch beim Obergericht in Bezug auf den
zuständigen Staatsanwalt F. Das Gesuch wurde mit obergerichtlichem Beschluss vom
10. Mai 2022 abgewiesen (Verfahren O2S 21 21).
F. Bereits am 7. April 2021 hatte die Staatsanwaltschaft bei Dr. C., Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie, einen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung erteilt
(act. B3.3). Das Gutachten wurde am 22. Oktober 2021 erstattet (act. B3.6). Nachdem die
Expertise dem Vertreter der Anzeigeerstatterin zur Kenntnis gebracht worden war, nahm
dieser am 25. Februar 2022 dazu Stellung. Dabei beantragte er namentlich, es sei gegen
den Gutachter Dr. C. ein Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu
eröffnen (act. B3.5). Die Staatsanwaltschaft entschied diesbezüglich am 22. März 2022 auf
Nichtanhandnahme (act. B3.2).
G. Gegen letztere Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde der Anzeigeerstatterin
vom 4. April 2022 mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren (act. B1). Die Staatsanwalt-
schaft verzichtete auf eine Stellungnahme.
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H. Mit Verfügung vom 8. Juli 2022 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen (act. B 10).
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren
1B_460/2022). Diese ist noch hängig.
Erwägungen
1. 1.1
Nach Art. 26 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (bGS 145.31) ist das Obergericht
Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstraf-
sachen, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzelrichterin.
1.2
Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung
zugewiesen (publiziert etwa im aktuellen Staatskalender Appenzell Ausserrhoden), weshalb
diese zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist.
1.3
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde
gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft ist demnach beschwerdefähig. Ausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen nicht vor.
1.4
Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 396 Abs. 1 StPO 10 Tage. Die angefochtene Verfügung
wurde der Anzeigeerstatterin am 23. März 2022 zugestellt (act. B 2). Mit Erhebung der
Beschwerde am 4. April 2022 wurde die Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO
gewahrt.
1.5
Die Frage der Legitimation der beschwerdeführenden Person ist ebenfalls zu bejahen. Nach
Art. 382 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die Beschwerdeführerin hat
grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung.
Seite 4
1.6
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollstän-
dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c)
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind
zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwer-
de wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO), weshalb eine
mündliche Verhandlung entfällt. Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen
neuen Entscheid (= reformatorischer Entscheid) oder hebt den angefochtenen Entscheid auf
(= kassatorischer Entscheid) und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück
(Art. 397 Abs. 2 StPO). Reformatorische Entscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO machen
Sinn, wenn nach der konkreten Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeent-
scheids ein Entscheid in der Sache möglich ist (derselbe, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO).
Kassatorische Entscheide kommen namentlich infrage, wenn der Entscheid auf einer unvoll-
ständigen Sachverhaltsfeststellung beruht, ungenügend begründet ist oder Widersprüche
enthält, die nicht durch Auslegung beseitigt werden können (derselbe, a.a.O., N. 7 zu Art. 397
StPO).
1.7
Auf die Beschwerde kann demzufolge eingetreten werden.
2. Gemäss der Beschwerde habe sich der Gutachter Dr. C. der Verletzung des Berufs-
eventuell des Amtsgeheimnisses schuldig gemacht, indem er G. und H. sowie D. darüber
informiert habe, dass gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren am Laufen sei und
in diesem Rahmen eine psychiatrische Begutachtung durchgeführt werde. Die von der
Staatsanwaltschaft verfügte Nichtanhandnahme sei rechtswidrig.
3. 3.1
a) Laut Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schul-
dig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde
oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen
Stellung wahrgenommen hat. Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Per-
sonenkreis bekannt sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheim-
haltung er ein berechtigtes Interesse hat (BGE 127 IV 122 E. 1 S. 125 mit Hinweis). Der
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Tatbestand geht von einem materiellen Geheimnisbegriff aus. Es ist daher nicht wesentlich,
ob die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde als geheim erklärt worden ist.
Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch
allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes
Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur
Geheimhaltung hat.
b) Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis
bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Art. 320 StGB schützt das Inte-
resse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unab-
dingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand
bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungs-
lose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine
geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt
Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 4.3 und 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012
E. 1.4.3; je mit Hinweisen).
c) Der Tatbestand von Art. 320 StGB ist ein echtes Sonderdelikt. Er kann nur von einem
Behördenmitglied oder einem Beamten erfüllt werden. Als Beamte gelten gemäss Art. 110
Abs. 3 StGB u.a. die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der
Rechtspflege. Entscheidend für die Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter ist nicht
die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern die Wahrnehmung
von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar,
Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; ders., in: Basler Kommentar,
Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 320 StGB; vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 65
E. 5.1).
3.2
Nach Art. 321 Abs. 1 StGB werden unter anderem Ärzte und Pflegefachpersonen sowie ihre
Hilfspersonen auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn
sie ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist oder das
sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das
Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters
erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart
hat (Art. 321 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen
Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer
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Behörde (Art. 321 Abs. 3 StGB; BGE 142 II 256, nicht publ. E. 3; Urteil des Bundesgerichts
2C_1035/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.2).
4. 4.1
Vorliegend hatte der Gutachter Dr. C. im Rahmen seines psychiatrischen Gutachtens im
Zusammenhang mit der Fremdanamnese Auskünfte bei G. und H. sowie D. eingeholt. Bei
G. handelt es sich um die Mutter, bei H. um die Schwester der Anzeigeerstatterin. D. ist der
ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin. Derweil D. gegenüber dem Gutachter
Angaben über die Beschwerdeführerin gemacht hat, hatten sich G. und H. beide auf ihr
Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
4.2
Zunächst sind die Aufgaben und Kompetenzen darzustellen, über die eine Gutachterperson
im Rahmen der Durchführung einer Expertise verfügt, welche sie zuhanden einer Strafver-
folgungsbehörde erstattet. Gemäss Art. 185 Abs. 1 StPO ist die sachverständige Person für
das Gutachten persönlich verantwortlich. Die Verfahrensleitung kann die sachverständige
Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden
Personen Fragen zu stellen (Abs. 2). Hält die sachverständige Person Ergänzungen der
Akten für notwendig, so stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag
(Abs. 3). Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in
engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen
aufbieten. Diese haben dem Aufgebot Folge zu leisten. Weigern sie sich, so können sie
polizeilich vorgeführt werden (Abs. 4). Art. 185 Abs. 4 StPO bildet die Ausnahme zu Art. 185
Abs. 3 StPO und übernimmt die frühere Lehre und Praxis, die vorab dem psychiatrischen
Gutachter (nicht dessen Hilfspersonen) zugestanden, den Exploranden wie auch Personen
aus dessen Umfeld selbst zu befragen, wozu der Experte zumeist besser befähigt ist. Solche
Erhebungen sind auf gutachtensspezifische Fragen beschränkt. Es wäre dem Gutachter
verwehrt, eigene Erhebungen zu dem nach seiner Auffassung in den bisherigen Akten
ungenügend ermittelten Sachverhalt zu tätigen (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 185 StPO, mit Verweis
auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005,
BBl 2006 1085 ff., 1212).
Seite 7
4.3
a) Im Zusammenhang mit Art. 185 Abs. 4 StPO rügt die Beschwerdeführerin namentlich, die
Befragung der Drittpersonen sei ohne ausdrückliche Ermächtigung der Staatsanwaltschaft
erfolgt. Es stellt sich die Frage, ob dies zutrifft. Betrachtet man den ursprünglichen Gutachter-
auftrag, so wird dem Sachverständigen die Befugnis erteilt, für die Beschaffung von Grund-
lagen, des Tatsachenstoffes und die Ausarbeitung des Gutachtens Hilfspersonen beizuzie-
hen. Unter "Hilfspersonen" sind hier offenbar nur andere Sachverständige gemeint. Es ist in
der Tat fraglich, ob seitens des Auftraggebers an die Befragung von Drittpersonen gedacht
wurde. Zumal im darauf folgenden Abschnitt nur der Hinweis gemacht wird, dass eine
Rechtsbelehrung gegenüber der Beschuldigten zu erfolgen hat; von einem gegenüber Dritten
zu beachtenden Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht die Rede.
b) Bezüglich der Bestimmung des Art. 185 Abs. 4 StPO besteht ein Problempunkt zunächst
darin, wie weit die Kompetenz eines Sachverständigen zur Vornahme eigener Erhebungen
reicht. Als zulässig angesehen werden im Allgemeinen sogenannte informatorische Befra-
gungen von kleineren sachdienlichen Auskünften durch eine sachverständige Person bei
Auskunftspersonen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1090/2009 vom 20. Mai 2010 E. 1.5.4,
mit Verweisen; vgl. auch DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2020, N. 26 zu Art. 185 StPO). Von Bedeutung ist sodann, dass nur eine Ver-
letzung von Gültigkeitsvorschriften ein erstelltes Gutachten unverwertbar macht. Das Bun-
desgericht hat bezüglich Art. 185 Abs. 4 StPO noch nicht ausdrücklich festgehalten, ob es
sich hierbei um eine Ordnungs- oder Gültigkeitsvorschrift handelt.
c) Eine entscheidende Frage im Zusammenhang mit Art. 185 Abs. 4 StPO ist sodann, ob die
durch die Gutachterperson zu tätigenden eigenen Erhebungen eine Ermächtigung der Ver-
fahrensleitung voraussetzen. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass dies zu beja-
hen sei. Aufgrund des klaren Wortlauts der fraglichen Bestimmung – welche nichts von einer
Ermächtigung erwähnt – erscheint dies jedoch unzutreffend. Es sprechen auch gewichtige
praktische Gründe gegen die Erforderlichkeit einer expliziten Ermächtigung. Nachdem selb-
ständige Aktivitäten der sachverständigen Person ohnehin nur in engen Grenzen zulässig
sind, wäre eine solche Ermächtigung regelmässig eine blosse Formsache (MARIANNE HEER,
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 f. zu
Art. 185 StPO). Ist konkret ein Gutachter der Ansicht, es seien aus fachlich-psychiatrischer
Sicht noch weitere Befragungen im Umfeld der zu explorierenden Person angezeigt, ist es
schlicht nicht denkbar, dass ein Staatsanwalt sich dem widersetzt, da er kaum über die
erforderliche fachliche Qualifikation verfügt, um die Zweckmässigkeit solcher ergänzenden
Befragungen zu beurteilen. In diesem Sinne hat im Rahmen von Art. 185 Abs. 4 StPO die
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Kompetenz zur Vornahme eigener einfacher Erhebungen als im Auftrag mitenthalten zu gel-
ten (DONATSCH, a.a.O., N. 23 zu Art. 185 StPO). Aus dogmatischer Sicht stellt Art. 185 Abs. 4
StPO einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB dar, welcher im Falle einer
Weitergabe von geheimen Informationen an Dritte eine Bestrafung wegen Amts- und Berufs-
geheimnisverletzung ausschliesst.
4.4
a) Doch selbst wenn man davon ausginge, dass Art. 185 Abs. 4 StPO tatsächlich eine aus-
drückliche Ermächtigung der Verfahrensleitung voraussetzt, würde eine Strafbarkeit des Gut-
achters nach Art. 320 bzw. 321 StGB bereits aus einem anderen Grund ausscheiden. Es
kann nämlich ausgeschlossen werden, dass Dr. C. den von diesen Normen definierten
subjektiven Tatbestand erfüllt hat. Die Beschwerdeführerin mag argumentieren, dass der
Gutachter mit Wissen und Willen den zu befragenden Personen geheime Tatsachen offen-
bart hat. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass bei Dr. C. augenscheinlich ein Vorsatzmangel
vorlag. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 13 StGB ("Sachverhaltsirrtum") hinzuweisen.
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt der Richter
die Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat
(Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden
können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Verübung der Tat mit
Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB). Dem Sachverhaltsirrtum gleichgestellt ist der Fall,
dass der Täter irrigerweise einen Sachverhalt für gegeben hält, der, läge er wirklich vor, sein
Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liesse (Putativrechtfertigung). Zwar handelt der Täter
in dieser Konstellation nicht ohne tatbestandsmässigen Verwirklichungswillen. Jedoch richtet
sich der Wille des Täters nicht auf die Verwirklichung von Unrecht, sondern auf die Ausübung
eines Rechts, so dass es im Ergebnis gleich wie beim Sachverhaltsirrtum an dem für
vorsätzliches Verhalten charakteristischen Handlungsunwert fehlt. Der Täter haftet aber für
fahrlässige Begehung, wenn er den Irrtum bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte vermeiden
können und eine entsprechende Strafdrohung besteht (vgl. BGE 134 II 33 E. 5.3, mit diversen
Verweisen).
b) Vorliegend bestehen triftige Gründe für die Annahme, dass Dr. C. die Ermächtigung der
Staatsanwaltschaft zur Vornahme eigener Erhebungen bzw. zur Befragung von
Drittpersonen einfach ohne weiteres als gegeben ansah. Diesbezüglich ist namentlich darauf
hinzuweisen, dass das Einholen von Drittauskünften zum standardmässigen Vorgehen im
Rahmen einer psychiatrischen Exploration zählt. Ausserdem sei hervorgehoben, dass Dr. C.
sich ja sonst an das gesetzlich vorgesehene formelle Prozedere hielt und namentlich alle
befragten Drittpersonen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht hatte.
Schliesslich würde an der fehlenden Strafbarkeit des Verhaltens von Dr. C. auch nichts
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ändern, wenn man sich auf den Standpunkt stellte, der Gutachter hätte das Fehlen einer
Ermächtigung bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit vermeiden können. Denn diesfalls läge
höchstens ein Fall von Fahrlässigkeit vor, was weder für eine Bestrafung wegen
Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 StGB noch wegen Berufsgeheimnisverletzung nach
Art. 321 StGB ausreicht.
4.5
Im Ergebnis ist aufgrund der gegebenen Aktenlage ein strafbares Verhalten auf Seiten des
Gutachters Dr. C. eindeutig zu verneinen. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung
ist damit zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
5. 5.1
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Beschwerdeführerin ist vorliegend
mit ihrer Beschwerde unterlegen, weshalb sie kostenpflichtig wird. Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 500.-- festzulegen (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung; bGS 233.3).
5.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht entschädigungsberechtigt. Die obsiegende
Staatsanwaltschaft hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 StPO (PATRICK
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 581).
5.3
Sollte das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und –verbeiständung schützen (vgl. dazu oben H.), würde nachträglich mittels sepa-
ratem Beschluss über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands und die Auf-
erlegung der Gerichtskosten befunden.
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Demnach beschliesst das Obergericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.--, wer-
den der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78
ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwer-
de hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Versandt am 8. Dezember 2022 an:
- die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter, mit Gerichtsurkunde - die Staatsanwaltschaft, mit Gerichtsurkunde
Der Obergerichtsvizepräsident: Der Obergerichtsschreiber: Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Marc Giger
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