ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2106 · 1993-01-15 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2105, 2106 rekurskommission sieht daher keinen Anlass, eine Praxisänderung ein­ zuleiten. StRK 26.3.1993 (Nr. 571) 2106 Aufzeichnungspflicht des Selbständigerwerbenden (hier des buch­führenden Landw

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2105, 2106
rekurskommission sieht daher keinen Anlass, eine Praxisänderung ein­
zuleiten.
StRK 26.3.1993 (Nr. 571)
2106
Aufzeichnungspflicht des Selbständigerwerbenden (hier des buch­
führenden Landwirtes). Ist die Ordnungsmässigkeit der Buchführung 
nicht gegeben, so ist eine Ermessensveranlagung nach Art. 86 StG 
vorzunehmen.
1. Der Landwirt wird nach dem Buchhaltungsergebnis veranlagt, 
wenn er regelmässig eine ordnungsgemässe Buchhaltung einreicht. 
Für den nichtbuchführungspflichtigen Landwirt gelten die gleichen 
Anforderungen, wie sie an die Buchhaltung eines andern buchführen­
den oder buchführungspflichtigen Handels- oder Gewerbebetriebes zu 
stellen sind 
( 
Baur/Klöti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, Bern 1991, § 22 N 108). Zur Ord­
nungsmässigkeit gehört die materielle Richtigkeit, die Vollständigkeit, 
Widerspruchsfreiheit, Stetigkeit und Vergleichbarkeit der Buchhaltung 
(K. 
Käfer, Berner Kommentar zum Obligationenrecht, Bern 1981, N 450
ff. zu Art. 957 OR). Die zeitlichen Anforderungen an die Buchhaltung 
werden im Gebot der laufenden Führung zusammengefasst. Es for­
dert, dass der gesamte Zahlungsverkehr fortlaufend aufgeschrieben 
wird (Kassabuch) und belegt werden kann (Belegsammlung; Kän- 
zig/Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, Basel 1992, RZ 20 zu 
Art. 92).
Für die Steuerbehörden ist nur eine formell und materiell richtige 
Buchhaltung verbindlich und muss als Grundlage zur Ermittlung des 
Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit anerkannt werden. 
Eine formell fehlerhafte Buchhaltung entbehrt der Beweiskraft. Aus ihr 
lässt sich kein Anspruch auf Veranlagung nach Buchhaltungsergebnis­
sen ableiten (Cagianut/Höhn, Unternehmungssteuerrecht, Bern/Stutt- 
gart 1989, § 4 N 89). Widersprechen Buchungen den formellen
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Anforderungen, die an eine ordnungsgemäss geführte Buchhaltung 
gestellt werden müssen, 
ist eine Veranlagung nach Ermessen 
vorzunehmen (Känzig/Behnisch, a.a.O., RZ 21 zu Art. 92; Weid- 
mann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuer­
recht, Bern 1987, 80).
2. Im vorliegenden Fall ist die Ordnungsmässigkeit der Buchführung 
offensichtlich nicht gegeben. Nach den Feststellungen der Vorinstanz 
fehlten in den vom Steuerpflichtigen eingereichten Buchhaltungsun­
terlagen Belege von geltend gemachten Aufwandpositionen, dafür 
wurden verschiedene Belege mehrfach eingereicht. Das Kassabuch 
des Geschäftsjahres 1989 war ebenfalls mangelhaft. Die Umsätze wur­
den nicht lückenlos erfasst und vorhandene Belege nicht verbucht. Zu 
einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Nachträge waren nicht 
überprüfbar. Schliesslich wurden aktivierungspflichtige Anschaffungen 
direkt im Aufwand verbucht. Für das Geschäftsjahr 1990 reichte der 
Rekurrent weder ein Kassabuch noch Kontenblätter ein. Ein Anspruch 
des Pflichtigen, nach dem Ergebnis seiner Buchhaltung veranlagt zu 
werden, besteht somit nicht. Es hilft ihm auch nicht, dass er im vorlie­
genden Verfahren wiederum Belege eingereicht hat. Sie vermögen 
nach dem Gesagten die Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung nicht 
herbeizuführen.
3. Gegen die von der Steuerbehörde vorgenommene Berechnung des 
Einkommens bringt der Rekurrent keine Einwendungen vor, die diese 
als unrichtig erscheinen Messen. Tatsächlich wurde die Veranlagung, 
soweit möglich, aufgrund der vorhandenen Unterlagen vorgenommen, 
wobei die gewährten Abzüge noch als grosszügig zu beurteilen sind. 
Das gilt besonders für den Liegenschaftsunterhalt, bei dem für das 
Jahr 1989 grössere Aufwendungen allein nach glaubhafter Begrün­
dung ohne entsprechende Belege anerkannt wurden. Im übrigen Hess 
die Veranlagungsbehörde aus der Zimmerei Verluste zum Abzug zu, 
obschon der Betrieb seine Tätigkeit in den Jahren 1989/90 praktisch 
eingestellt hatte und der Pflichtige nur noch den Unterhalt seiner eige­
nen Liegenschaften besorgte. Auch die Ermittlung des Einkommens 
aus Landwirtschaft gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Unter die­
sen Voraussetzungen bleibt für eine Einkommensreduktion kein Platz. 
Dem Antrag des Rekurrenten, das steuerbare Einkommen auf Fr.
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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23’000.- festzusetzen, dessen Berechnung nicht nachvollziehbar ist, 
kann somit nicht stattgegeben werden.
StRK 15.1.1993 (Nr. 568)
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Ermessensveranlagung nach Art. 86 StG zufolge mangelhafter Befol­
gung der Aufzeichnungspflicht des freiberuflich Erwerbstätigen. Die im 
Bundessteuerrecht geltende Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs­
pflicht gilt für die Landes- und Gemeindesteuern analog. Die Vornahme 
einer Ermessensveranlagung bringt eine Umkehr der Beweislast zu­
lasten des Pflichtigen mit sich.
1. Der Rekurrent ist seit 1980 im Kanton Appenzell A.Rh. steuerpflich­
tig. Er ist Selbständigerwerbender und führt eine eigene Praxis als 
Heilpraktiker. Als solcher unterlag er in den massgebenden Bemes­
sungsjahren 1983 bis 1988 nicht der Buchführungspflicht im Sinne von 
Art. 957 i.V. mit Art. 934 Abs. 1 OR, weil er die in Art. 52 ff. der Handels­
registerverordnung vom 7.6.1937/20.12.1971 umschriebenen Voraus­
setzungen nicht erfüllte. Unbesehen darum unterlag der Pflichtige ei­
ner Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflicht, wie sie für alle Selb­
ständigerwerbenden gilt. Diese Pflicht wird im Kreisschreiben der Eidg. 
Steuerverwaltung vom 12.12.1977 (vgl. H. 
Kommentar zur
direkten Bundessteuer, 2. Auflage 1985; S. 416 ff.) konkretisiert. Dem- 
mach sind die Mindestanforderungen an die Aufzeichnungen u.a. fol­
gende: Lückenlose und fortlaufende Aufschriebe über Einnahmen und 
Ausgaben (Kassa- und Postcheckbuch), vollständige Aufstellungen 
über Warenvorräte und Geschäftseinrichtungen (Inventare), über aus­
stehende Kundenguthaben (Debitoren) und über sonstige Guthaben 
(Bank, Postcheck usw.) und sämtliche Schulden auf Ende jeden Ka­
lenderjahres. Mit Kreisschreiben vom 28.1.1980 hat die Eidg. Steuer­
verwaltung zudem ergänzende Richtlinien erlassen (vgl. Masshardt, 
a.a.O., S. 419 f.). Demnach sind bei allen Einnahmen und Ausgaben 
auch die Namen der Leistenden und der Empfänger und mindestens
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