ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3647 · 2015-03-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3647 geschlagen hatte – sich mehr darum bemüht, einvernehmlich eine Gutachter-stelle festzulegen. Ein Rechtsanspruch auf eine solche einvernehmliche Gut-achterbestellung besteht aber nicht, weshalb das Vorgehen der

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geschlagen hatte – sich mehr darum bemüht, einvernehmlich eine Gutachter-
stelle festzulegen. Ein Rechtsanspruch auf eine solche einvernehmliche Gut-
achterbestellung besteht aber nicht, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz 
zwar als nicht besonders sinnvoll, aber noch nicht als unrechtmässig bezeich-
net werden kann. Es bleibt aber dennoch zu betonen, dass anzunehmen ist, 
dass ein anderes Vorgehen der Vorinstanz zu einer Verfahrensbeschleuni-
gung und damit auch -vereinfachung geführt hätte, dies gerade auch ange-
sichts der Tatsache, dass Gutachten von einvernehmlich festgelegten Begut-
achtungsstellen regelmässig eine höhere Akzeptanz geniessen dürften. Ein 
Überdenken der eigenen Praxis der Vorinstanz wäre damit letztlich auch in 
deren eigenem Interesse. Auch wenn im Vorgehen der Vorinstanz im vorlie-
genden konkreten Fall noch keine eigentliche Rechtsverletzung erblickt wer-
den kann, wäre daher eine diesbezügliche Praxisänderung aus Sicht des Ge-
richts durchaus zu begrüssen. 
OGer, 18.02.2015 
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Sozialversicherung. Beitragspflicht. Aufrechnung der Dividende als Lohn. 
Sachverhalt: 
Mit Schreiben vom 18. September 2012 teilte die Steuerverwaltung des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden der C. AG mit, dass per 31. Dezember 2010 
bei den 100 Namenstammaktien zum Nennwert von je Fr. 1'000.00 der Brut-
tosteuerwert Fr. 3'000.00 und der Nettosteuerwert Fr. 2'100.00 betrage. Der 
Substanzwert nach Gewinnverteilung bzw. der Unternehmenswert von 
Fr. 303'230.00 errechne sich aus der Bilanz wie folgt: liberiertes Aktienkapital 
Fr. 100'000.00, Bilanzgewinn Fr. 230.00, offene Reserven gemäss Detail 
Fr. 27'000.00 und Gesamtausschüttung fällig nach Bewertungsstichtag 
Fr. 176'000.00. 
Mit Schreiben gleichen Datums bezifferte die Steuerverwaltung gegenüber 
der C. AG den Bruttosteuerwert der 100 Stammaktien per 31. Dezem-
ber 2011 auf Fr. 4'600.00. Der Substanzwert nach der Gewinnverteilung von 
Fr. 460'362.00 errechne sich wie folgt: liberiertes Aktienkapital Fr. 100'000.00, 
Bilanzgewinn Fr. 362.00, offene Reserven gemäss Detail Fr. 50'000.00 und 
Gesamtausschüttung fällig nach Bewertungsstichtag Fr. 310'000.00. 
Nach 
Meldung 
einer 
Lohnkorrektur 2010 
von 
Fr. 25'000.00 
auf 
Fr. 120'000.00 am 25. März 2013 stellte die Ausgleichskasse am 11. Ap-
ril 2013 ergänzend Rechnung über Fr. 14'925.60 für den nachgemeldeten 
Lohn. 
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Gemäss Revisionsbericht vom 12. Dezember 2013 ergab die Arbeitgeber-
kontrolle 2010 eine Dividende von Fr. 176'000.00, wobei aber nach neuer 
Praxis nur 10 % vom Unternehmenswert oder ein Betrag von Fr. 30'323.00 
zulässig sei. Deshalb sei die ausgewiesene Dividende im Umfang von 
Fr. 145'677.00 überhöht und 50 % davon oder Fr. 72'839.00 sei in Lohn um-
zuqualifizieren. Gemäss Revisionsbericht gleichen Datums betrug die Divi-
dende 2011 Fr. 310'000.00, wobei nur Fr. 46'036.00 zulässig seien. Die aus-
gewiesene Dividende sei damit um Fr. 263'964.00 überhöht und 50 % oder 
Fr. 131'982.00 in Lohn umzuqualifizieren. 
Die Ausgleichskasse verfügte am 21. Januar 2014 gegenüber der C. AG 
eine Nachzahlung für 2010 über Fr. 8'935.70, ferner für die Zeit vom 
1. Januar 2011 bis 21. Januar 2014 Verzugszinsen von Fr. 1'366.40. Mit Ver-
fügungen gleichen Datums wurden für 2011 eine Nachzahlung über 
Fr. 17'513.40 und für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 21. Januar 2014 Ver-
zugszinsen von Fr. 1'802.40 in Rechnung gestellt. 
Dagegen liess A. als Organ der C. AG mit Schreiben vom 18. Feb-
ruar 2014 Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 wurde diese 
von der Ausgleichskasse abgewiesen. Im Jahre 2010 habe die Ausschüttung 
bei 
einem 
Unternehmenswert 
von 
Fr. 303'230.00 
eine 
Höhe 
von 
Fr. 176'000.00 erreicht, was einen Eigenkapitalertrag von 58 % bedeute; 2011 
errechne sich bei einer Ausschüttung von Fr. 310'000.00 und einem Unter-
nehmenswert von Fr. 460'362.00 sogar ein Eigenkapitalertrag von 67 %. An-
gemessen wäre eine Ausschüttung von 10 %. Nach der neuen Praxis der So-
zialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, an welche man sich anlehne, 
würden von einer übersetzten Dividende 50 % als Lohn ohne betragliche Be-
grenzung aufgerechnet, während nach der früheren Praxis bei Einmann-
Gesellschaften übersetzte Dividenden bis zu einer Höhe von Fr. 120'000.00 
als massgebender Lohn aufgerechnet worden seien. Dies in Berücksichtigung 
dessen, dass bei Kleinunternehmen die Festsetzung eines branchenüblichen 
Gehalts praktisch unmöglich sei. In Anbetracht des von der Einsprecherin in 
den Jahren 2004 bis 2009 durchschnittlich erzielten Einkommens von 
Fr. 400'000.00 erscheine das von ihr abgerechnete Einkommen nicht als an-
gemessen. Ein Vergleich mit der heutigen Geschäftsführerin sei nicht statt-
haft, da der Lohn zu sehr von der Person bzw. von deren Leistung abhänge. 
Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte mit Schreiben vom 
19. Juni 2014 Beschwerde erheben. Die Frage der Angemessenheit des Loh-
nes sei anhand des Arbeitspensums, der Verantwortung, des nötigen Fach-
wissens und im Vergleich zum Einkommen der Nachfolgerin, die als Ange-
stellte 
ohne 
Beteiligung 
ein 
marktübliches 
Jahreseinkommen 
von 
Fr. 97'500.00 erziele, zu beantworten. Entgegen der Ausgleichskasse sei bei 
der Ermittlung des Unternehmenswertes nicht nur der Substanz-, sondern 
auch der Ertragswert zu berücksichtigen. 
 
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Aus den Erwägungen: 
2. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solan-
ge sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Beiträge vom Einkommen aus un-
selbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu brin-
gen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch 
zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Die Arbeitgeber haben von jedem Lohn 
i.S.v. Art. 5 Abs. 2 AHVG den Beitrag des Arbeitnehmers abzuziehen (Art. 51 
Abs. 1 AHVG) und mit der Ausgleichskasse über die abgezogenen und die 
selbst geschuldeten Beiträge periodisch abzurechnen (Art. 51 Abs. 2 AHVG). 
Den Ausgleichskassen obliegen nach Art. 63 Abs. 1 AHVG u.a. die Festset-
zung, die Herabsetzung und der Erlass der Beiträge (lit. a) sowie deren Bezug 
(lit. c). Die der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch 
auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kontrollieren 
(Art. 68 Abs. 2 AHVG). 
3. Zum Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gehört das im In- 
und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit ein-
schliesslich der Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Okto-
ber 1947 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
[AHVV; 
SR 831.101]). Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Bei-
tragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie 
die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls 
durch Verfügung festzusetzen, wobei die nachgeforderten Beiträge innert 
30 Tagen ab Rechnungstellung zu bezahlen sind (Art. 39 AHVV). Verzugszin-
sen haben nach Art. 41bis AHVV u.a. zu entrichten: a. Beitragspflichtige im All-
gemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zah-
lungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode; b. Beitragspflichtige 
auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen, ab dem 1. Ja-
nuar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet 
sind. 
3.1 Richtet eine Aktiengesellschaft Leistungen an Arbeitnehmer aus, die 
gleichzeitig Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sind oder Inhabern 
solcher Rechte nahestehen, stellt sich bei der Festsetzung sowohl der Steu-
ern als auch der Sozialversicherungsbeiträge die Frage, ob und inwieweit es 
sich um Arbeitsentgelt, also massgebenden Lohn, oder aber um Gewinnaus-
schüttung, also Kapitalertrag, handelt (Urteil BGer 9C_107/2008 bzw. BGE 
134 V 297 E. 2.1). Bei der Beurteilung von Leistungen, welche eine Aktienge-
sellschaft an Personen ausrichtet, die zugleich Arbeitnehmer und Aktionäre 
sind, muss einerseits eine angemessene Entschädigung für die geleistete Ar-
beit, anderseits ein angemessener Vermögensertrag zugrunde gelegt werden. 
Dabei ist zu beachten, dass es für die Beitragspflichtigen nicht nur vorteilhaft 
ist, hohe Dividenden und ein tiefes Salär zu deklarieren. Dies ist zwar AHV-
rechtlich günstiger, weil auf den Dividenden keine AHV-Beiträge geschuldet 
sind. Steuerrechtlich verhält es sich aber umgekehrt: Im Unterschied zu den 
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Löhnen stellt die Dividende bei der Gesellschaft keinen geschäftsmässig be-
gründeten Aufwand dar, sondern unterliegt der Gewinnsteuer (Art. 58 Abs. 1 
lit. b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 621.11]; 
Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 
Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) und zugleich beim 
Empfänger der Einkommenssteuer, insgesamt somit einer wirtschaftlichen 
Doppelbelastung, welche durch die Unternehmenssteuerreform II gemäss 
Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen 
für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen, angenommen in der 
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008, zwar gemildert, aber nicht beseitigt 
wurde (BGE 134 V 297 E. 2.2). Die Steuerbehörden haben zu prüfen, ob eine 
als Lohn deklarierte Leistung in Wirklichkeit eine Gewinnausschüttung dar-
stellt, und diese gegebenenfalls als solche aufzurechnen (Urteil BGer 
2A.742/2006, E. 5.3). Dabei hat die Gesellschaft einen erheblichen Ermes-
sensspielraum, da es den Steuerbehörden nicht zusteht, die Angemessenheit 
des Lohnes bzw. der Dividende frei zu überprüfen. Von der durch die Gesell-
schaft gewählten Aufteilung ist abzuweichen, wenn ein offensichtliches Miss-
verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem 
Vermögen und Dividende besteht (Brülisauer/Poltera, in: Zweifel/Athanas 
[Hrsg.], Kommentar zum DBG, Basel 2008, N 99 zu Art. 58; Rich-
ner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2. A., Basel 2009, N 102 zu 
Art. 58). Dabei ist auf einen Drittvergleich abzustellen, d.h. es ist zu prüfen, ob 
die gleiche Leistung unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven 
Faktoren auch einem aussenstehenden Dritten erbracht worden wäre (BGE 
131 II 593 E. 5.2). 
3.2 Während also die Steuerbehörden allenfalls eine als Lohn deklarierte 
Leistung als verdeckte Gewinnausschüttung qualifizieren, wenn sie einem Ar-
beitnehmer, der nicht zugleich Aktionär wäre, nicht erbracht worden wäre, 
können umgekehrt die AHV-Behörden eine als Gewinnausschüttung dekla-
rierte Leistung als massgeblichen Lohn qualifizieren, wenn sie einem Aktio-
när, der nicht zugleich Arbeitnehmer wäre, nicht erbracht worden wäre. Pra-
xisgemäss ist es Sache der Ausgleichskassen, selbstständig zu beurteilen, ob 
ein Einkommensbestandteil als massgebender Lohn oder als Kapitalertrag 
qualifiziert werden muss. Dabei halten sich die Ausgleichskassen in der Regel 
aber an die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise, da mit Blick auf Ein-
heit und Widerspruchslosigkeit der Rechtsordnung eine verschiedene Be-
trachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-Verwaltung vermieden wer-
den soll. Wie in der steuerrechtlichen Betrachtung ist aber auch AHV-rechtlich 
von der durch die Gesellschaft vorgenommenen Aufteilung auszugehen und 
davon nur abzuweichen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen 
Arbeitsleistung und Entgelt bzw. zwischen eingesetztem Vermögen und Divi-
dende besteht (BGE 134 V 297 E. 2.3). 
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3.3 Schon früher hatte das Bundesgericht festgehalten, dass sich die Bin-
dungswirkung nur auf die Bemessung des massgebenden Einkommens sowie 
des im Betrieb investierten Eigenkapitals beziehe, nicht aber auf die beitrags-
rechtliche Qualifikation des Einkommens, und dass sich die Ausgleichskassen 
bei der Qualifikation gemeldeter Einkünfte in der Regel auf die Steuermeldun-
gen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen sollten, 
wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergäben 
(BGE 121 V 80 E. 2c). Die steuerrechtliche Qualifikation von Einkommen bin-
de jedoch die Organe der AHV und den Sozialversicherungsrichter nicht, son-
dern stellte lediglich ein – wenn auch gewichtiges – Indiz im Rahmen der Wür-
digung der gesamten wirtschaftlichen Gegebenheiten dar (BGE 122 V 281 
E. 5d; s. auch BGE 125 V 383 E. 6b). 
3.4 Schliesslich hat das Bundesgericht festgehalten, jede rechtskräftige 
Steuerveranlagung begründe die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, 
dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Anga-
ben der Steuerbehörden gebunden seien und das Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprü-
fen habe, dürfe das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann 
abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthielten, die ohne wei-
teres richtig gestellt werden könnten, oder wenn sachliche Umstände zu wür-
digen seien, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber 
bedeutsam seien. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation ge-
nügten hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliege den 
Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht 
mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen habe. Die selbstständig-
erwerbenden Versicherten hätten demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf 
die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu 
wahren. Dieser Grundsatz erfahre jedoch u.a. dann eine Einschränkung, 
wenn die in der Veranlagung festgesetzte Steuer nur einen niedrigen Betrag 
ausmache und deshalb mangels relevanten Streitwertes kein Anlass für die 
Erhebung eines Rechtsmittels bestanden habe. In dieser Konstellation sei ei-
ne selbständige Prüfung der den angefochtenen Beitragsverfügungen zu-
grundeliegenden Steuerfaktoren möglich (Urteil BGer H 38/2005, E. 2.3 und 
2.4; vgl. zur Frage der Bindungswirkung auch Rz. 1232 ff. der Wegleitung des 
Bundesamtes für Sozialversicherung über die Beiträge der Selbständigerwer-
benden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN] zu Art. 23 
AHVV). 
4. Die zur Qualifikation von Dividendenzahlungen an Verwaltungsräte 
entwickelte Nidwaldner Praxis – nach dieser wird die Dividende bis zur Höhe 
eines aufgrund von Standardwerten ermittelten durchschnittlichen Gehalts als 
massgebender Lohn betrachtet, soweit sie eine 15 %ige Verzinsung des Akti-
enkapitals übersteigt – wurde insofern als gesetzwidrig beurteilt, als sie die 
steuerrechtliche Betrachtung nicht berücksichtige und als die Angemessenheit 
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der Dividende im Verhältnis zum Aktienkapital (statt zum Eigenkapital) be-
messen werde. Auch beim Aktionär sei die Angemessenheit des (beitrags-
freien) Vermögensertrags nicht in Relation zum Nennwert, sondern zum effek-
tiven wirtschaftlichen Wert der Aktien zu beurteilen, da Aktien- und Eigenkapi-
tal wesentlich voneinander abweichen könnten (BGE 134 V 297 E. 2.4 und 
2.8). 
4.1 Dieses Urteil wurde u.a. zitiert in BGE 136 V 258 sowie in den Urteilen 
BGer 9C_688/2011, E. 3.2 und 4 sowie BGer 9C_354/2013, E. 1, ferner im 
Urteil BGer 9C_669/2011, E. 2.6, wonach die Rechtsprechung gemäss BGE 
134 V 297 nach dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II weiterhin 
anwendbar sei, da die im Bundesrecht getroffene Regelung der privilegierten 
Dividendenbesteuerung vom Gehalt her mit der in den Kantonen Obwalden 
und Nidwalden bereits früher eingeführten Regelung übereinstimme. 
4.2 Es fand ferner Eingang in die vom Bundesamt für Sozialversicherun-
gen herausgegebene Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML), wo-
bei es von der Verwaltung schon gemäss Mitteilung Nr. 219 vom 
31. März 2008 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen 
ab sofort und sinngemäss in Geltung gesetzt worden war. Im Vorwort zu dem 
ab 1. Januar 2009 gültigen Nachtrag der WML hiess es in der Folge, mit die-
sem werde bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Dividenden wegen der 
im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführten Teilbesteuerung 
teilweise als massgebender Lohn aufzurechnen seien. Grundsätzlich sei von 
der durch die Gesellschaft vorgenommenen und von den Steuerbehörden ak-
zeptierten Aufteilung zwischen Dividenden und Lohn auszugehen und davon 
nur abzuweichen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeits-
leistung und Entgelt bzw. eingesetztem Vermögen und Dividende bestehe 
(Rz. 2011.2 WML). Bei der Beurteilung, ob ein offensichtliches Missverhältnis 
vorliege, müsse einerseits eine angemessene Entschädigung für die geleiste-
te Arbeit, andererseits ein angemessener Ertrag für das investierte Kapital 
zugrunde gelegt werden (Rz. 2011.3 WML). Die Dividendenzahlung sei nur 
dann teilweise als massgebender Lohn zu betrachten, wenn kein oder ein un-
angemessen tiefer Lohn und gleichzeitig eine offensichtlich überhöhte Divi-
dende ausgerichtet werde. Eine Aufrechnung sei diesfalls höchstens bis zur 
Höhe eines branchenüblichen Gehalts vorzunehmen (Rz. 2011.4 WML). Bei 
der Beurteilung, ob eine angemessene branchenübliche Entschädigung für 
die geleistete Arbeit ausgerichtet worden sei, seien nebst dem zeitlichen Um-
fang des Arbeitspensums auch das Tragen von Verantwortung, das Einbrin-
gen von Know-How, besondere Erfahrungen und Branchenkenntnisse und die 
Art der Tätigkeit zu berücksichtigen. Falls möglich, sei zudem ein Vergleich 
mit den an nichtmitarbeitende Inhaberinnen bzw. Inhaber von Beteiligungs-
rechten ausgeschütteten Gewinnanteilen oder mit den Löhnen von Arbeit-
nehmenden ohne gesellschaftliche Beteiligung anzustellen (Rz. 2011.5 WML). 
Die Angemessenheit der Dividende bemesse sich in Relation zum effektiven 
B. Gerichtsentscheide 
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wirtschaftlichen Wert der Beteiligungsrechte bzw. dem Steuerwert der Wert-
papiere, der von den Steuerbehörden ermittelt werde (Rz. 2011.6 WML). Divi-
denden, die einem Vermögensertrag von 10 % oder mehr entsprächen, seien 
vermutungsweise überhöht (Rz. 2011.7 WML). Nur am Rande sei in diesem 
Zusammenhang noch erwähnt, dass Wegleitungen rechtsprechungsgemäss 
nicht schematisch, sondern nur unter Würdigung des konkreten Einzelfalls 
anzuwenden sind (BGE 134 V 297 E. 2.7; Urteil BGer 9C_487/2011, E. 3.2). 
5. Die von der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden erwähnte Praxis 
des Kantons St.Gallen basiert auf dem Entscheid des Versicherungsgerichts 
dieses Kantons mit der Nummer AHV 2014/1 vom 1. Oktober 2014, wobei es 
sich bei der Beschwerdeführerin um eine Immobilienvermittlerin handelte. Ein 
wesentlicher Unterscheid zum vorliegenden Fall besteht darin, dass die Steu-
erverwaltung des Kantons St.Gallen den Unternehmenswert – an diesen hielt 
sich die Sozialversicherungsanstalt dieses Kantons – nach Rz. 34 ff. der Weg-
leitung der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Bewertung von Wertpapie-
ren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (Kreisschreiben Nr. 28 vom 
28. August 2008) und nicht nach Rz. 32 f. dieser Wegleitung ermittelte. Unbe-
strittenermassen kann ein Unternehmen nach verschiedenen Methoden be-
wertet werden (Urteil BGer 2C_504/2009, E. 3.2). Dabei gilt, dass neugegrün-
dete Aktiengesellschaften nach Rz. 32 der Wegleitung für das Gründungsjahr 
und die Aufbauphase (allein) nach dem Substanzwert zu bewerten sind. 
Demgegenüber ist bei rechtlich zwar neu gegründeten Aktiengesellschaften, 
die aber aus einer Einzelfirma hervorgegangen sind und nur die Rechtsform 
geändert haben, Rz. 34 der Wegleitung sinngemäss anzuwenden. Demnach 
errechnet sich der Unternehmenswert in solchen Fällen aus der durch drei ge-
teilten Summe aus doppeltem Ertragswert und einfachem Substanzwert. 
5.1 Im vorliegenden Fall räumte die Steuerverwaltung Appenzell Ausser-
rhoden mit Schreiben vom 26. August 2014 gegenüber der Ausgleichskasse 
dieses Kantons ein, dass im Falle von A. bzw. der C. AG Rz. 34 ff. der Weg-
leitung hätte angewendet werden müssen. Allerdings sei gegen den allein an-
hand des Substanzwertes ermittelten und deshalb zu tiefen Unternehmens-
wert keine Einsprache erhoben worden. Mit E-Mail vom 2. September 2014 
bezifferte die Steuerverwaltung den Unternehmenswert der C. AG für das 
Jahr 2010 gegenüber der Ausgleichskasse sodann auf rund Fr. 1,8 Mio. und 
für 2011 auf rund Fr. 2,4 Mio. Ferner meinte sie, auf ein Revisionsbegehren 
der C. AG betreffend die Steuerveranlagungen 2010-12 werde voraussichtlich 
nicht eingetreten. 
Vor diesem Hintergrund bezeichnete die Ausgleichskasse die Angaben 
der Steuerverwaltung mit Schreiben vom 30. September 2014 als verbindlich. 
Damit verkannte sie jedoch, dass die C. AG bzw. A. nicht gehalten war, gegen 
die Steuerveranlagung Beschwerde zu erheben, da seitens der Veranlagten 
durchaus ein Interesse an möglichst tiefen Werten bestehen kann. Wenn also 
auf diese höheren approximativen Unternehmenswerte gemäss E-Mail vom 
B. Gerichtsentscheide 
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2. September 2014 für 2010 von rund Fr. 1,8 Mio. und für 2011 von rund 
Fr. 2,4 Mio. abgestellt würde, würde sich die Rendite bei einer Ausschüttung 
2010 von Fr. 176'000.00 auf 9.78 % und bei einer Ausschüttung 2011 von 
Fr. 310'000.00 auf 12.92 % belaufen; letzterer Wert wäre durch die sog. 
Nidwaldner-Praxis noch gedeckt, da kleiner als 15 %, würde der (neuen) 
st.gallischen Praxis und der Praxis des Bundesgerichts aufgrund eines Wer-
tes von grösser als 10 % jedoch nicht entsprechen. 
5.2 Indessen sind die Unternehmenswerte nur approximativ ermittelt wor-
den, sodass sich die errechneten Werte noch ändern können. Unter diesen 
Umständen rechtfertigt es sich, den angefochtenen Einspracheentscheid vom 
20. Mai 2014 mitsamt den diesem zugrundeliegenden Verfügungen vom 
21. Januar 2014 aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zurück-
zuweisen, damit diese bei der Steuerverwaltung eine exakte Unternehmens-
bewertung der C. AG einhole (vgl. Urteil BGer H 38/2005, E. 3.3). In diesem 
Zusammenhang sei noch erwähnt, dass die Steuerverwaltung auf ein Revisi-
onsbegehren zufolge Übersehens einer aktenkundigen erheblichen Tatsache 
– als solche ist vorliegend die Überführung der Einzelfirma in eine Aktienge-
sellschaft mit der Folge, dass eine andere Methode zur Unternehmensbewer-
tung heranzuziehen war – wohl einzutreten hätte (vgl. Art. 66 Abs. 2 lit. b des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Da 
die C. AG bzw. A. steuerrechtlich kein Interesse an einer Beschwerde gegen 
die zu niedrige Veranlagung durch die Steuerverwaltung haben konnte, wäre 
Art. 66 Abs. 3 VwVG, wonach der erwähnte Revisionsgrund nicht anzuerken-
nen ist, wenn er im Rahmen des Veranlagungsverfahrens hätte geltend ge-
macht werden können, wohl nicht als einschlägig anzusehen. 
5.3 Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob A. in den Jahren 2010 
und 2011 ein angemessenes Gehalt bezog, da die Aufrechnung der Dividen-
denzahlung als Lohn nur in Frage kommt, falls kumulativ ein unangemessen 
tiefer Lohn und gleichzeitig eine offensichtlich überhöhte Dividende ausgerich-
tet wurde, worauf das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen und in der 
Presse (St.Galler Tagblatt, Ausgabe vom 9. Mai 2015, S. 21) kommentierten 
Urteil hinwies (Urteil BGer 9C_837/2014, E. 2.3). 
OGer, 11.03.2015 
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Wahlen und Abstimmungen. Beeinflussung des Wahlergebnisses durch ei-
nen von der Gemeinde finanzierten "amtlichen" Wahlzettel mit den vorge-
druckten Namen der zwei wiederkandidierenden Kantonsräte.