ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1083 · 1984-08-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1082, 1083 die Erbschaft ausschlagen und demgemäss der überlebende Ehegatte vor die Wahl gestellt wird, an deren Stelle die Erbschaft zu erwerben» (J. Benz, Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden

A. Entscheide des Regierungsrates
1082, 1083
die Erbschaft ausschlagen und demgemäss der überlebende Ehegatte vor 
die Wahl gestellt wird, an deren Stelle die Erbschaft zu erwerben» (J. Benz, 
Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden, in: Das Vormund­
schaftsrecht, Veröffentlichungen der Schweizerischen Verwaltungskurse 
an der Handelshochschule St.Gallen, Band 1, Einsiedeln/Köln 1943, Seite 
1021).
RRB 11.2.1986
1083
Erbrecht. Voraussetzungen für die Einsetzung eines Erbenvertreters 
(Art. 602 Abs. 3 ZGB; Art. 3 Ziff. 16 EG zum ZGB; bGS 211.1).
Gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB kann die zuständige Behörde auf Begehren 
eines Miterben für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung 
bestellen. Art. 3 Ziff. 16 EG zum ZGB überträgt diese Befugnis dem Ge­
meinderat. Gestützt hierauf hat der Gemeinderat R. den Bücherexperten 
E.H. zum Erbenvertreter bestellt. Die Ehefrau des am 14. Dezember 1972 
verstorbenen Erblassers ist Miterbin im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB und 
demnach befugt, beim Gemeinderat ein entsprechendes Begehren zu 
stellen. Der Gesetzgeber sieht für die Ernennung eines Erbenvertreters 
keine materiellen Voraussetzungen vor. Erstelltalsoden Entscheid ganz in 
das behördliche Ermessen. Hierüber besteht in Literatur und Praxis Einig­
keit. «Es liegt im Ermessen der Behörde (...), jedesmal, wenn es nützlich er­
scheint, eine Drittperson odereinen Erben zum Vertreter zu bestellen, weil 
die Erben im allgemeinen oder im besonderen ihrer Meinungsverschie­
denheiten oder anderer Schwierigkeiten wegen (...) unfähig sind, nach 
aussen zu handeln.» (P. Piotet, Erbrecht, Vierter Band, Zweiter Halbband, 
Schweizerisches Privatrecht, Basel und Stuttgart 1981, Seite 662; vgl. fer­
ner P. Tuor/V. Picenoni, Berner Kommentar, Band III: Erbrecht, Bern 1966, 
Art. 602 ZGB, N .49ff.; A. Escher, Kommentar zum Schweizerischen Zivil­
gesetzbuch, III. Band: Erbrecht, Zürich 1960, Art. 602 ZGB, N. 72 ff.). 
Ebenso klar und eindeutig hat sich das Bundesgericht ausgedrückt. «Ob 
im einzelnen Fall ein Erbenvertreter zu bestellen sei oder nicht, steht im 
freien Ermessen der zuständigen Behörde. Für die Handhabung dieses
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1083,1084
Ermessens sind in der Hauptsache nicht rechtliche, sondern praktische Ge­
sichtspunkte massgebend. Aus diesen Gründen können Entscheidungen 
über Gesuche um Bestellung eines Erbenvertreters gemäss Art. 43 ff. OG 
nicht mit der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden» 
(BGE 72 II 55). Zu diesen praktischen Gründen gehören z.B. Meinungsver­
schiedenheiten und Uneinigkeiten zwischen bzw. unter den Miterben, die 
eine rationelle Verwaltung der Erbschaft verunmöglichen und sich 
schliesslich zum Nachteil aller Miterben auswirken können (vgl. Piotet, 
a.a.O., Seite 661 f.; Tuor/Picenoni, a.a.O., Art. 602 ZGB, N.52; Escher, 
a.a.O., Art. 602 ZGB, N.72). Zum Schutz der vorhandenen Vermögens­
werte, zur Abwendung weiteren Schadens und letztlich im wohlverstan­
denen Interesse sämtlicher Miterben hat die Vorinstanz für die kaum hand­
lungsfähige Erbengemeinschaft einen Vertreter bestellt; sie hat damit den 
ihr zustehenden breiten Ermessensspielraum nicht überschritten.
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Erbrecht. Voraussetzungen zur Einsetzung eines Erbenvertreters (Art. 602 
Abs. 3 ZGB; Art. 3 Ziff.16 EG zum ZGB; bGS 211.1).
Der 1940 verstorbene K. hatte den ganzen Nachlass seiner Ehefrau zur 
Nutzniessung zugewandt. Nach deren Tod im Jahre 1983 entstanden in 
der Erbengemeinschaft Differenzen über die Verwaltung der Erbschaft. 
Auf Begehren zweier Erben setzte der Gemeinderat H. einen Erbenvertre­
ter ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat in der 
Hauptsache ab.
1. Art. 602 Abs. 3 ZGB lautet:
«Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die 
Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.»
Als formelle Voraussetzung für die Einsetzung eines Erbenvertreters 
gelten das Bestehen einer Erbengemeinschaft und das Fehlen eines Wil­
lensvollstreckers oder Erbschaftsverwalters (Tuor/Picenoni, Berner Kom­
mentar, 2. Auflage, Bern 1968, N. 50f. zu Art. 602 ZGB). (... Diese formel­
len Erfordernisse sind erfüllt).
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