ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1220 · 1991-07-30 · de

A. Entscheide des Reaierunasrates 1220 1220 Schiessanlagen. Gewährung von Erleichterungen bei der Sanierung von Schiessanlagen. Anspruch auf Schallschutzmassnahmen. Nachdem die Sanierung der Schiessanlage bewilligt worden war, ver­langte

A. Entscheide des Reaierunasrates
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Schiessanlagen. Gewährung von Erleichterungen bei der Sanierung 
von Schiessanlagen. Anspruch auf Schallschutzmassnahmen.
Nachdem die Sanierung der Schiessanlage bewilligt worden war, ver­
langte F.B. Schallschutzmassnahmen an seiner Liegenschaft sowie die 
Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bezüglich seiner Liegenschaft, 
welche aus dem Betrieb der Schiessanlage resultieren. Der Gemeinde­
rat wies das Begehren ab. Der Regierungsrat bestätigte den Entscheid 
des Gemeinderates.
Aus den Erwägungen:
Anlagen, die den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes oder den 
Umweltschutzvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, 
müssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG). Dabei ist bei bestehen­
den Anlagen zu unterscheiden, ob sie unverändert belassen oder 
bloss geringfügig verändert, d.h. nur unterhalten werden oder ob die 
Anlage so wesentlich geändert wird, dass von Umbau oder Erweite­
rung zu sprechen ist (vgl. dazu URP 1986, S. 29). Anlagen, die nur un­
terhalten werden, unterliegen der allgemeinen Sanierungspflicht (Art. 
13 LSV). Dabei gewährt die Vollzugsbehörde bei unverhältnismässigen 
Betriebseinschränkungen oder Kosten sowie bei überwiegenden Inter­
essen Erleichterungen (Art. 14 LSV). Der bestehende Zustand geniesst 
nämlich einen der baurechtlichen Besitzstandsgarantie vergleichbaren 
Schutz (vgl. URP 1986, S. 29). Wird die Anlage hingegen umgebaut 
oder erweitert, so wird die Sanierungspflicht verschärft. Nach Art. 8 
Abs. 1 LSV müssen die Lärmemissionen der geänderten Anlageteile 
nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, 
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar 
ist. Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissio­
nen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass 
die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 
LSV). Hinter dieser Verschärfung der Sanierungspflicht steht die Vor­
stellung, dass der Anlageeigentümer den Schutz des bestehenden Zu­
standes in dem Masse verliert, als er diesen aufgibt (vgl. URP 1986, S. 
29). Die besondere Regelung für Umbau und Erweiterung hat den
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Sinn, dass Änderungsvorhaben, die nur der Sanierung dienen, nicht 
unter die Verschärfung fallen. Würde anders entschieden, würde jede 
durchgreifende Sanierung erheblich erschwert; dies liefe dem Sanie­
rungszweck zuwider. Wer nur ändert, um zu sanieren, wird nicht ver­
schärft erfasst (vgl. URP 1986, S. 29 f.). Der Sanierungsbau unter­
scheidet sich vom Umbau dadurch, dass er einem Umweltschutz­
zweck dient. Bei Umbauten und Erweiterungen im Sinne von Art. 8 
LSV dagegen ist der Hauptzeck umweltschutzfremd. Dass gewisse 
Teile dem Umweltschutz zugute kommen, ist blosse Folge der durch 
den Hauptzweck ausgelösten Sanierungspflicht (vgl. URP 2986, S. 30). 
Der Rekurrent macht geltend, dass eine Änderung im Sinne von Art. 8 
LSV vorliege. Unbestrittenermassen handelt es sich bei der Schiess­
anlage um eine ortsfeste bestehende Anlage. Der Rekurrent geht in­
dessen fehl, wenn er die im vorliegenden Fall getroffenen Massnah­
men - Einbau einer elektronischen Trefferanzeige und Schallschutz­
massnahmen - als (wesentliche) Änderung im Sinne von Art. 8 LSV ta­
xiert. Bei den getroffenen Massnahmen stand unzweifelhaft der Sanie­
rungszweck im Vordergrund, wie schon der Abstimmungspublikation 
zu entnehmen ist. Die im Rahmen der Sanierung erreichte Erneuerung 
ist nur Nebensache, der bestehende Zustand wurde nicht aufgegeben. 
Erleichterungen sind zu gewähren, wenn die Sanierung unverhält­
nismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde 
oder überwiegende Interessen der Sanierung entgegen stehen (Art. 14 
Abs. 1 LSV). Eine vollständige Sanierung der Schiessanlage würde nur 
erreicht, wenn die Anlage z.B. mit einem Tunnel überdacht würde. Dies 
wäre mit sehr hohen Kosten verbunden und wirtschaftlich kaum trag­
bar. Dies verlangt der Rekurrent auch nicht. Hingegen verlangt er ge­
stützt auf Art. 13 LSV, entweder seien die Schiesszeiten zu reduzieren 
oder bauliche Massnahmen an seiner Liegenschaft auszuführen. Für 
Lärm von Anlagen mit einer Pegelkorrektur K <-15 gelten gemäss An­
hang 17 Ziffer 2 LSV keine Alarmwerte. Für solche Anlagen entfallen 
Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden nach Art. 15 
LSV. Die ist auch Art. 20 USG zu entnehmen, wo festgelegt wird, dass, 
wenn lediglich die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, Schall­
schutzmassnahmen nicht vorgeschrieben sind. Dies bedeutet, dass 
Betroffene z.T. Lärmimmissionen zu dulden haben, die erheblich über 
der Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenze liegen können, ohne dass
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sie Anspruch auf Schallschutzmassnahmen haben (vgl. 
Zäch, 
Kommentar zum USG, N. 25 zu N. 40 zu Art. 20). Schallschutz­
massnahmen an bestehenden Gebäuden werden von den genannten 
Bestimmungen abschliessend geregelt. Entgegen der Ansicht des Re­
kurrenten lassen sich daher Schallschutzmassnahmen an seiner Lie­
genschaft nicht auf Art. 13 LSV abstützen. Somit bleibt zu prüfen,, ob 
der Rekurrent eine Verminderung der Schiesszeiten verlangen kann. 
Eine Verminderung der Schiesszeiten, die die Lärmwerte an den bei­
den Messpunkten auf der Liegenschaft des Rekurrenten unter den 
Immissionsgrenzwert von 65 dB (A) drücken würde, hätte zur Folge, 
dass der Schiessbetrieb unverhältnismässig eingeschränkt, ja prak­
tisch eingestellt werden müsste. Das Umweltschutzgesetz wie auch die 
Lärmschutzverordnung haben jedoch nicht den Sinn, das Schiess­
wesen ausser Dienst lahmzulegen. Aus diesem Grund lässt die LSV für 
die Gesamtverteidigung Erleichterungen zu (Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV).
RRB 30.7.1991
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