ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3481 · 2006-07-11 · de

werden, denn das Fehlen der Morgengabe im Ehevertrag führt nicht zur Ungültigkeit der Ehe.“ Unter dem Kapitel „Libanon“ verweisen Bergmann/Ferid (a.a.O., S. 21 und 25) auf die Darlegungen zu Israel. Dort (a.a.O., Teilband VI, S. 115) wird

werden, denn das Fehlen der Morgengabe im Ehevertrag führt nicht zur Ungültigkeit der Ehe.“ 
Unter dem Kapitel „Libanon“ verweisen Bergmann/Ferid (a.a.O., S. 21 und 25) auf die 
Darlegungen zu Israel. Dort (a.a.O., Teilband VI, S. 115) wird das Brautgeld („Mohar“) als 
Geldsumme umschrieben, die die Frau zu ihrer materiellen Sicherheit später bei einer Scheidung 
oder beim Vorversterben ihres Mannes erhält. Dass das Brautgeld nach libanesischem Recht mit 
dem Altersvorsorgeausgleich und auch mit dem Vermögensausgleich nach schweizerischem 
Recht nicht vergleichbar ist, ergibt sich schliesslich aus den unterschiedlichen Charakteren der 
einzelnen Leistungen: Bei den Instituten des Vorsorge- und des Vermögensausgleiches nach 
schweizerischem Recht handelt es sich um eine im Nachhinein zu ermittelnde Beteiligung der 
Ehegatten am konkreten finanziellen Erfolg der Ehe und nicht um eine im Voraus festgesetzte 
Abfindung wie beim Brautgeld des sunnitisch islamischen Rechts. 
 
Das erkennende Gericht ist demnach gehalten, das Urteil zu ergänzen und den Vorsorge-
ausgleich nachträglich durchzuführen. Von der Einholung eines weiteren Gutachtens beim 
Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne kann abgesehen werden. 
 
2.3 Kommt über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der 
Teilung keine Vereinbarung zustande, entscheidet das Gericht über das Verhältnis, in welchem 
die Austrittsleistungen zu teilen sind. Den rechtskräftigen Entscheid über das Teilungsverhältnis 
überweist das Gericht sodann von Amtes wegen an das zuständige Gericht (Art. 142 ZGB). 
 
Dem vorinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass die Klägerin den vom Alterskonto des 
Beklagten an ihre Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu überweisenden Betrag auf Fr. 25'964.-
- beziffert habe. Der Beklagte sei bei seiner Behauptung geblieben, der Klägerin stehe infolge 
Verzichts kein Anspruch mehr zu. Da keine Einigung der Parteien vorliege, habe das Gericht 
über das Teilungsverhältnis zu entscheiden. Dabei gehe es vom Grundsatz der hälftigen Teilung 
im Sinne von Art. 122 ZGB aus, von dem nur abzuweichen sei, wenn diese offensichtlich unbillig 
sei. Die offensichtliche Unbilligkeit des Art. 123 Abs. 2 ZGB könne nicht in einem allgemeinen 
Ungleichgewicht der finanziellen Kapazitäten der Parteien liegen, sondern müsse von einer 
speziellen und qualifizierten vorsorgerechtlichen Unbilligkeit handeln, welche es ausnahmsweise 
rechtfertige, von der Teilung ganz oder teilweise abzusehen. Der Beklagte verfüge per Datum 
der Scheidung über eine deutlich höhere Austrittsleistung als die Klägerin. Dass die Teilung der 
Vorsorge auf der Seite des Beklagten zu einer Verschlechterung führe, sei systemimmanent und 
zu tolerieren und könne daher für sich allein nicht schon als offensichtlich unbillig qualifiziert 
werden. Im vorliegenden Fall liege auch kein Verzicht der Klägerin auf ihren Anspruch vor, weil 
zum einen eine Regelung des Vorsorgeausgleichs im libanesischen Scheidungsurteil kein 
Thema gewesen sei. Zum andern wäre ein Verzicht bzw. eine Vereinbarung über einen Verzicht 
ohnehin ausgeschlossen, weil gemäss den vorliegenden Unterlagen die Vorsorge der Klägerin 
auch mit der Teilung nicht ausreiche. 
 
Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, 
dass die Austrittsleistungen der Parteien hälftig zu teilen sind und diese Teilung vom 
Verwaltungsgericht Appenzell A.Rh. vorzunehmen ist (Art. 25a FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG). 
 
OGer 20.06.2006 
 
 
 
 
3481 
 
 
Urteilsänderung. Bedarf des Unterhaltspflichtigen. Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auch bei 
knappen Verhältnissen können die Steuern im Bedarf des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt 
werden, sofern diese tatsächlich bezahlt werden. Bei auf Dauer angelegten Unterhaltsbeiträgen 
wird bei einer Einzelperson grundsätzlich von monatlichen Wohnkosten in Höhe von Fr. 1'100.--, 
inkl. Nebenkosten, ausgegangen. Beim Notbedarf des Unterhaltsverpflichteten sind die Kosten 
für die Wochenend- und Ferienbesuche der Kinder zu berücksichtigen, sofern im 
Scheidungsurteil keine von der allgemeinen Regel abweichende Übung festgehalten wurde und 
sofern das Besuchsrecht tatsächlich ausgeübt wird. Die konkreten Umstände können es 
rechtfertigen, die Wirkungen einer Abänderung auf einen Zeitpunkt nach der Anhängigmachung 
der Klage festzusetzen. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Ehegatten M.S.-P. und G.S. wurden mit Urteil des Bezirksgerichtes Wil (heute 
Kreisgericht Alttoggenburg-Wil) vom 3. Juli 2002 geschieden. In Ziff. 4 des Scheidungsurteils 
wurde der Kläger verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an den Unterhalt der Kinder 
J., geb. 16. Juli 1995, und S., geb. 02. Oktober 1999, bis zu deren Volljährigkeit oder bis zum 
ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung monatliche und monatlich vorauszahlbare Beiträge 
in der Höhe von je Fr. 950.--, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. Ferner wurde der Kläger in 
Ziff. 5 lit. a des Scheidungsurteils verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau bis zum 31. 
Dezember 2010 monatlich und monatlich vorauszahlbar Fr. 1'660.-- zu bezahlen, sowie 
monatlich und monatlich im Voraus Fr. 850.-- vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015. 
Praxisgemäss wurden die Unterhaltsbeiträge indexiert. Dabei ging das Gericht von einem Netto-
Einkommen des Ehemannes von Fr. 6'793.-- und einem effektiven Unterhaltsbedarf der 
Beklagten von monatlich Fr. 3'296.-- aus. Den ungedeckten Notbedarf der Beklagten bezifferte 
das Gericht auf Fr. 1'636.--. 
 
Mit Schreiben datiert 28. Juli 2003 beantragte der Kläger eine Änderung des Scheidungs-
urteils im Sinne der eingangs gestellten Rechtsbegehren. Dieses Begehren begründete er damit, 
dass sein Arbeitgeber weniger Lohn zahle (keine Überstunden- und Überzeitentschädigung 
mehr) und er entsprechend weniger Geld zur Verfügung habe. Nachdem der Kläger 
zwischenzeitlich arbeitslos war, ist er seit Juli 2005 bei der T. AG in M. angestellt. Die Beklagte 
selbst erzielt bis heute kein eigenes Einkommen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Vorliegend verlangt der Kläger sowohl eine Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge 
als auch der persönlichen Beiträge an die Beklagte selber. Wie es sich - bei engen finanziellen 
Verhältnissen - mit der Konkurrenz zwischen dem Anspruch auf Kinderunterhaltsbeiträge und 
den Frauenalimenten verhält, wird nachfolgend noch aufzuzeigen sein. 
 
Nach Art. 129 Abs. 1 ZGB kann eine Unterhaltsrente für den Ehegatten herabgesetzt, aufge-
hoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden, wenn eine erhebliche und dauernde 
Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Unterhaltsschuldners bzw. des 
Unterhaltsgläubigers 
vorliegt. 
Eine 
Verbesserung 
der 
Verhältnisse 
auf 
Seiten 
der 
unterhaltsberechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine 
den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte. Die Verschlechterung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen kann auf einer Abnahme des 
Einkommens oder einer Zunahme des Bedarfs beruhen (Ingeborg Schwenzer, FamKomm 
Scheidung, Bern 2005, N. 9 zu Art. 129 ZGB). Als Regel gilt, dass entsprechende 
Veränderungen nur beachtlich sind, wenn sie nicht freiwillig (oder gar in der Absicht, den 
Unterhaltsanspruch zu schmälern) herbeigeführt wurden; der Unterhaltspflichtige soll die Folgen 
der seine Lebensführung betreffenden Entscheide selbst tragen und nicht auf seine 
Unterhaltsgläubiger abwälzen (Heinz Hausheer/Annette Spycher, Unterhalt nach neuem 
Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2001, N. 09.131). 
 
Gemäss Art. 134 Abs. 2 ZGB richten sich die Voraussetzungen für die Änderung des Kinder-
unterhaltsbeitrages nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. 
Entsprechend bestimmt Art. 286 Abs. 2 ZGB, dass das Gericht auf Antrag eines Elternteils bei 
erheblicher Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag neu festsetzt. Erheblich ist eine 
Veränderung der Verhältnisse, wenn sie die nach Art. 285 ZGB massgebenden Parameter der 
Beitragsbemessung betrifft und im Hinblick auf die Berechnung des Unterhaltsbeitrages 
bezüglich Dauer und Ausmass von Gewicht ist. Nicht erforderlich ist die fehlende 
Voraussehbarkeit der Veränderung im Zeitpunkt der ursprünglichen Festlegung der 
Unterhaltsbeiträge, soweit der Veränderung tatsächlich nicht Rechnung getragen worden ist 
(Stephan Wullschleger, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 5 zu Art. 286 ZGB; Thomas 
Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 23 zu Art. 
134 ZGB; BGE 128 III 305, 310). Sie dient keineswegs der Korrektur des Scheidungsurteils, 
sondern dessen Anpassung an die aktuelle Situation (Urteil des Bundesgerichtes vom 30. April 
2004, Entscheid 5C.197/2003, E. 2.1). Dieser strengen Rechtsprechung liegt der Gedanke zu 
Grunde, dass ein Elternteil gegenüber seinem Kind alles in seiner Macht stehende zu 
unternehmen hat, um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Insbesondere ist auf die 
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht leichthin zu verzichten und ist dem 
Unterhaltsschuldner auch die An- oder gar Aufzerrung seines Vermögens zuzumuten (Heinz 
Hausheer/Annette Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 09.43). 
 
2. Die Einkommenseinbusse des Klägers beträgt gegenüber den Verhältnissen im Zeitpunkt 
der Scheidung Fr. 1'204.45 (Fr. 7'133.15 ./. Fr. 5'928.70) oder gut 17 %. Angesichts der 
Tatsache, dass mit dem Einkommen des Klägers der Bedarf von vier Personen, welche in zwei 
unabhängigen Haushalten leben, gedeckt werden sollte, besteht kein Zweifel an der 
Erheblichkeit der Einbusse. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist diese auch als 
dauerhaft zu betrachten. Im Übrigen enthalten die Akten des Scheidungsverfahrens keine 
Anhaltspunkte dafür, dass mit einer namhaften Veränderung bei den Einkommensverhältnissen 
zu rechnen war, diese also voraussehbar gewesen oder gar schon berücksichtigt worden wäre. 
 
In einem nächsten Schritt bleibt zu prüfen, ob der Kläger auch unter den neuen finanziellen 
Gegebenheiten in der Lage ist, den Beitrag an den Unterhalt der Beklagten in der im 
Scheidungsurteil festgesetzten Höhe zu bezahlen oder ob aufgrund seiner wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit allenfalls eine Reduktion der Rente notwendig ist. Die Leistungsfähigkeit 
ergibt 
sich 
aus 
der 
Gegenüberstellung 
von Bedarf, 
ermittelt auf 
der 
Basis 
des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums, und Nettoeinkommen (BGE 123 III 1 ff.; Stephan 
Wullschleger, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 40 zu Art. 285 ZGB). 
 
3. Die Positionen Grundbedarf, Krankenkasse, Hausrats- und Haftpflichtversicherung, 
Berufsauslagen (soweit sie die auswärtige Verpflegung betreffen), Ausgaben für Kommunikation 
sowie die Steuern wurden von keiner Seite beanstandet und können somit für die Berechnung 
des gerichtlichen Notbedarfs vom Obergericht übernommen werden. 
 
Allerdings drängt sich eine Bemerkung zur Berücksichtigung der Steuerbelastung auf: In der 
neueren Praxis hat das Bundesgericht bei knappen finanziellen Verhältnissen die Steuern 
regelmässig ausgeklammert (vgl. BGE 126 III 353; 127 III 68, 70; 127 III 289, 292), was deshalb 
heikel erscheint, weil der Fiskus daran nicht gebunden ist (vgl. BGE 122 I 101 ff.) und manchmal 
noch recht spürbare Abgaben verlangt, worauf dem Unterhaltsschuldner schliesslich doch 
deutlich weniger als das Existenzminimum verbleibt. Diese Praxis ist in der Lehre denn auch 
kritisiert worden (Cadosch, ZBJV 2001, S. 145, 149 f.; Heinz Hausheer/Annette Spycher, 
Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrechts, 
Bern 2001, N. 05.91; Daniel Steck, FamPra.ch 4/2002, S. 836 ff.). Im Übrigen hat es sogar das 
Bundesgericht in einem Entscheid vom 1. Juli 2002 (Urteil 5P.119/2002) nicht als willkürlich 
bezeichnet, wenn die Vorinstanz in einem ausführlich begründeten Entscheid von der 
bundesgerichtlichen 
Praxis, 
dass 
die 
laufenden 
Steuern 
bei 
der 
Berechnung 
des 
familienrechtlichen Grundbedarfs nicht zu berücksichtigen sind, abgewichen ist. Nach dem 
Gesagten rechtfertigt es sich nach Auffassung des Obergerichtes, diese Position im Notbedarf 
zu belassen, da der Kläger die Steuern in der Vergangenheit gemäss eigenen Angaben an 
Schranken jeweils beglichen hat. 
 
4. Umstritten beim Bedarf sind die Ausgaben für das Wohnen und den Arbeitsweg. 
Ausserdem beansprucht der Kläger für den Fall, dass seinem Motorfahrzeug keine 
Kompetenzqualität zugebilligt wird, die Abgeltung der Kosten, die ihm durch das Abholen und 
Zurückbringen der Kinder an den Besuchswochenenden entstehen. 
 
 
Wohnkosten 
 
Der effektive Mietzins von G.S. für die 2.5 Zimmer-Wohnung in U. beträgt Fr. 970.--, inklusive 
Nebenkosten. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass die Kinder an den 
Besuchswochenenden in Zukunft mehr Platz beanspruchen werden und ein Wechsel in eine 
etwas grössere und damit auch teurere Wohnung absehbar sei. Gestützt darauf hat es dem 
Kläger für das Wohnen den für eine Einzelperson üblichen Betrag von Fr. 1'100.-- (inklusive 
Nebenkosten) zugebilligt. Der Rechtsvertreter der Beklagten hält dafür, dass es dem Kläger 
aufgrund des angerechneten Mietzinses von monatlich Fr. 1'100.-- ohne weiteres möglich wäre, 
in der Nähe des Arbeitsortes eine geeignete Wohnung zu beziehen und somit seine Arbeits-
wegkosten massiv zu senken. 
 
Diese Rechtsprechung der Vorinstanz wird von der Lehre und Praxis gestützt. So führen zum 
Beispiel Heinz Hausheer und Annette Spycher (Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 
02.34) aus, dem Umstand, dass ein Beteiligter vorübergehend besonders kostengünstig lebe, sei 
nur beschränkt Rechnung zu tragen: Zumindest dann, wenn eine Unterhaltsberechnung auf 
Dauer angelegt und eine nachträgliche Abänderung nicht möglich sei, müsse der im Normalfall, 
d.h. für einen eigenen Haushalt benötigte und nicht der tatsächliche, tiefere Mietzins eingesetzt 
werden. Ob die Einsparung im Einzelfall darauf zurückzuführen sei, dass der Betreffende sich 
die Wohnkosten mit einer anderen Person teile oder sich besonders einschränke, dürfe keine 
Rolle spielen. Die Anrechnung lediglich der halben Miet- und anderen Wohnkosten sei deshalb 
ausserhalb der Verfahren nach Art. 176 und 145 ZGB (heute Art. 176 und 137 ZGB) unzulässig, 
es sei denn, man ermögliche die spätere Anpassung durch das Anbringen eines entsprechenden 
Vorbehalts. 
 
Beim vorliegenden Abänderungsverfahren geht es klarerweise nicht um vorübergehende, 
sondern um langfristig geltende Anordnungen. In einem den Kanton Luzern betreffenden 
Entscheid (Urteil des Bundesgerichtes 5C.296/2001 vom 12. März 2002, E. 2 lit. c/bb) hat das 
Bundesgericht eine vergleichbare Ermessensbetätigung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen 
hat, klar als mit Bundesrecht vereinbar bezeichnet. Dem ist beizupflichten. Eine Anrechnung 
lediglich des halben Mietzinses und des halben Grundbetrages für ein Ehepaar wäre 
demgegenüber in Betracht zu ziehen, wenn der Kläger mit einer neuen Partnerin eine 
eheähnliche Lebensgemeinschaft bilden würde (Urteil des Bundesgerichtes 5P.127/2003 vom 4. 
Juli 2003, E. 3; BGE 128 III 159, E. 3b). Das ist gemäss den Angaben des Klägers im 
Instruktionsverfahren jedoch nicht der Fall. Kommt hinzu, dass das Besuchsrecht regelmässig 
ausgeübt wird (Angaben an Schranken). Entgegen den Ausführungen des beklagtischen 
Rechtsvertreters kann der Kläger seine Lebenshaltungskosten nach Meinung des Obergerichts 
auch nicht durch einen Wechsel des Wohnortes, näher zum Arbeitsort hin, senken, weil die 
Mietzinse am rechten Ufer des Zürichsees, der sogenannten Goldküste, erfahrungsgemäss 
überdurchschnittlich hoch sind. 
 
Zusammenfassend bleibt es also bei den bereits von der Vorinstanz berücksichtigten Wohn-
kosten von monatlich Fr. 1'100.--. 
 
 
Transportauslagen an den Besuchswochenenden 
 
Der Kläger macht geltend, ihm würden zusätzliche, bisher nicht berücksichtigte Kosten 
anfallen, weil er die beiden Kinder zur Ausübung des Besuchsrechtes in O. abholen und wieder 
zurückbringen müsse. 
 
Die Besuchskosten (Fahrtkosten, Verpflegung) fallen regelmässig dem Besuchsberechtigten 
zur Last. Die Tragung dieser Kosten berechtigt grundsätzlich nicht zur Kürzung der 
Kinderunterhaltsbeiträge, es sei denn, die Dauer des Aufenthaltes des Kindes beim 
besuchsberechtigten Unterhaltspflichtigen würde das Übliche weit überschreiten. Ist der 
Besuchsberechtigte allerdings mangels eigener Leistungsfähigkeit nicht zum Kinderunterhalt 
verpflichtet, müssen die Besuchskosten für das Kind als Teil des Kinderunterhalts vom 
Unterhaltspflichtigen getragen werden (Ingeborg Schwenzer, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch 
I, Basel 2002, N. 20 zu Art. 273 ZGB). 
 
Das Besuchsrecht, welches dem Kläger vorliegend zweimal pro Monat von Freitag, 18.00 
Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zusteht, bewegt sich im üblichen Rahmen. Die Kosten der 
Besuchswochenenden können also nicht auf die Unterhaltsberechtigte abgewälzt werden. Auf 
der andern Seite ist es eine Tatsache, dass diese Kosten im Notbedarf des Klägers bislang keine 
Beachtung gefunden haben. In einem Entscheid vom 11. Oktober 2005 (7B.145/2005) hat das 
Bundesgericht festgehalten, dass die Kosten für die Wochenend- und Ferienbesuche des 
Sohnes in der betreibungsrechtlichen Notbedarfsberechnung eines geschiedenen Vaters 
berücksichtigt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass im Scheidungsurteil nicht eine von 
der oben geschilderten Übung abweichende Regelung festgehalten wurde und dass das 
Besuchsrecht tatsächlich ausgeübt wird. Der Behauptung des Klägers, dass die Besuche 
regelmässig 
stattfinden, 
hat 
die 
Beklagte 
vorliegend 
nicht 
widersprochen 
und 
im 
Scheidungsurteil finden sich keine speziellen Anordnungen bezüglich der Tragung der 
Besuchskosten. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Obergericht als angemessen, den 
regelmässigen Auslagen an den Besuchswochenenden beim Notbedarf des Klägers Rechnung 
zu tragen. 
 
Die Kinder der Parteien sind heute 11 und knapp 7 Jahre alt. In diesem Alter kann ihnen nach 
Meinung des Obergerichtes noch nicht zugemutet werden, den Weg zwischen den Wohnorten 
ihrer Eltern mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein zu bewältigen, umso mehr als sie dabei 
zweimal umsteigen müssen. Das kann je nach Entwicklung erst in ca. 2-3 Jahren erwartet 
werden. Ein halbes Billet von U. SG nach O. SG kostet für die Hin- und Rückfahrt rund Fr. 40.--. 
Pro Besuchswochenende fallen also Kosten von rund 80 Franken und pro Monat somit von rund 
160 Franken an. Mit der Juniorcard (Fr. 20.-- pro Jahr und Kind) können die Kinder ihren Vater 
gratis begleiten. Zu beachten ist indes, dass das Besuchsrecht wegen Feiertagen, Ferien etc. 
auch einmal ausfallen kann. Gesamthaft gesehen erscheint es demnach als angemessen, 
diesen Auslagen mit einer Pauschale von 150 Franken pro Monat Rechnung zu tragen. 
 
 
Übersicht 
 
Nach dem Gesagten berechnet sich der monatliche Bedarf des Klägers wie folgt: 
 
 
Fr. 1'100.-- Grundbedarf 
 
Fr. 1'100.-- Wohnkosten 
 
Fr. 150.-- Krankenkasse, abzüglich Prämienverbilligung 
 
Fr. 29.-- Hausrats- und Haftpflichtversicherung 
 
Fr. 217.-- Berufsauslagen (auswärtige Verpflegung) 
 
Fr. 150.-- Arbeitswegkosten (öffentlicher Verkehr) 
 
Fr. 150.-- Auslagen für Besuchswochenenden (öffentlicher Verkehr) 
 
Fr. 100.-- PTT/TV 
 
Fr. 250.-- Steuern 
 
Fr. 2'240..-- Kinderunterhaltsbeiträge zuzüglich Kinderzulagen 
 
Fr. 5'486.-- insgesamt 
 
 
5. Aus der Gegenüberstellung des Erwerbseinkommens des Klägers (monatlich Fr. 5'928.70 
netto inkl. Anteil 13. Monatslohn und Kinderzulagen, ohne Firmenparkplatz) mit dem soeben 
ermittelten klägerischen Notbedarf resultiert ein Überschuss von Fr. 442.--. 
 
Mit Scheidungsurteil vom 3. Juli 2002 wurde der Kläger verpflichtet, bis zum 31. Dezember 
2010 einen Beitrag von Fr. 1'660.-- bzw. vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015 einen 
solchen von Fr. 850.-- an den Unterhalt von M.S.-P. zu bezahlen. Aufgrund der neuen 
finanziellen Situation des Klägers würde dies heute einen Eingriff in sein geschütztes 
Existenzminimum bedeuten. Entsprechend ist das Urteil des Bezirksgerichtes Wil (heute 
Kreisgericht Alttoggenburg-Wil) vom 3. Juli 2002 abzuändern und den neuen wirtschaftlichen 
Verhältnissen anzugleichen. Angemessen erscheint es, den Kläger zu verpflichten, der 
Beklagten bis 31. Dezember 2015 eine durchgehende Rente von Fr. 450.--, was dem 
Überschuss zwischen Einkommen und Notbedarf entspricht, zu bezahlen. 
 
6. Das Kantonsgericht hat den reduzierten Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab Rechtskraft 
seines Urteils festgesetzt. Die Parteien haben dagegen nicht opponiert. 
 
Sind die Voraussetzungen einer Abänderung erfüllt, hat das Gericht diese grundsätzlich mit 
Wirkung ab Datum der Rechtshängigkeit der Klage anzuordnen. Ein Abstellen auf den 
Urteilszeitpunkt rechtfertigt sich in der Regel nicht, weil Gläubiger und Schuldner ab 
Klageanhebung mit der Rückerstattung bzw. Erhöhung ihrer Verpflichtung rechnen und sich 
darauf einrichten müssen. Ausnahmen sind denkbar, wenn die Rückerstattung dem Gläubiger 
nicht zumutbar ist (Annette Spycher/Urs Gloor, Basler Kommentar, Zivilgesetbuch I, 2. Aufl. 
2002, N. 24 zu Art. 129 ZGB mit Verweis auf Pra. 1992, S. 675 f.). Gleiches muss 
ausnahmsweise gelten für den Fall, dass - bei einer Erhöhung oder Neufestsetzung - dem 
Schuldner die Nachzahlung nicht zugemutet werden könnte. Die Zusprechung der Abänderung 
auf einen früheren Zeitpunkt ist nicht zulässig, weil der Gläubiger nicht mit einer Rückerstattung 
rechnen muss, solange der Schuldner seinen Herabsetzungsanspruch nicht mittels Klage 
geltend macht bzw. im Fall von Art. 129 Abs. 3 ZGB der Schuldner vorher nicht mit einer 
Erhöhung seiner Unterhaltspflicht rechnen muss (Annette Spycher/Urs Gloor, a.a.O.; a.A. 
Ingeborg Schwenzer, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 47 f. zu Art. 129 ZGB). Die 
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen während des hängigen Abänderungsprozesses mittels 
einer vorsorglichen Massnahme - gestützt auf Art. 137 Abs. 2 ZGB - ist lediglich bei zeitlicher 
Dringlichkeit und Vorliegen besonderer Umstände zulässig (BGE 118 II 228, Pra. 1992, S. 675 
f.). 
 
Die vorliegende Abänderungsklage ist bereits am 30. Juli 2003 beim Kantonsgericht anhän-
gig gemacht worden. Von Anfang 2004 bis ca. Mitte 2005 war das Verfahren wegen der 
Arbeitslosigkeit des Klägers vorläufig sistiert worden. Mit vorsorglicher Massnahmeverfügung 
vom 8. August 2004 reduzierte der Kantonsgerichtspräsident die Rente an die Beklagte auf Fr. 
1'200.-- ab Mai 2004. Am 6. September 2005 änderte er die Massnahmeverfügung vom 8. 
August 2004 ab und verpflichtete den Kläger, der Beklagten von Januar bis März 2005 eine 
Rente von Fr. 450.--, von April bis Juni 2005 von Fr. 675.-- und ab Juli 2005 von Fr. 1'000.-- zu 
bezahlen. 
 
Das Obergericht erachtet weder das Abstellen auf den Zeitpunkt, in dem die Klage anhängig 
gemacht wurde, noch denjenigen, an dem es sein Urteil fällt, als angemessen. Bei einer 
Rückwirkung auf die Einreichung der Klage würde dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass 
der Kantonsgerichtspräsident der Einkommenseinbusse des Klägers bereits durch zwei 
vorsorgliche Massnahmeverfügungen Rechnung getragen hat. Wenn das zweitinstanzliche 
Urteilsdatum massgeblich wäre, würde das bedeuten, dass der Kläger rund Fr. 8'250.-- zuviel 
geleistet hätte (ab 1. Juli 2005 hatte er gemäss der zweiten vorsorglichen Massnahmeverfügung 
nämlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu bezahlen) resp. dass in diesem 
Umfang in sein Existenzminimum eingegriffen worden wäre. Ausgehend vom Umstand, dass das 
Einkommen von G.S. seit Juli 2005 stabil ist, scheint es vielmehr angebracht, von diesem 
Zeitpunkt auszugehen. Demzufolge ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten den reduzierten 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 450.-- pro Monat rückwirkend ab 1. Juli 2005 zu leisten. 
 
OGer 11.07.2006 
 
 
 
 
3482 
 
 
Eheschutzverfahren. 
Verhältnis 
zu 
einer 
vorgängig 
erlassenen 
polizeilichen 
Wegweisungsverfügung. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Parteien sind seit dem 21.06.1997 verheiratet. Sie sind Eltern des Kindes P., geboren am 
04.09.1998. 
 
Am 07.08.2004 kam es in der Wohnung der Parteien zu einer Intervention der Kantonspolizei 
Appenzell A.Rh. wegen häuslicher Gewalt. Die Gesuchsgegnerin wurde weggewiesen und mit 
einem 10-tägigen Rückkehrverbot belegt. Mit Schreiben vom 11.8.2004 stellte der Ehemann ein 
Gesuch um Erlass von Eheschutz-Massnahmen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der Klarstellung diene, dass die im Rahmen der polizeilichen Wegweisungsverfügung 
erfolgte Wohnungszuteilung für den Zivilrichter nicht verbindlich ist. Es mag zwar sein, dass die 
Wohnung auch im Rahmen des Eheschutzverfahrens in der Regel der von der Gewalt 
betroffenen Person zuzuteilen ist (Cabernard/Vetterli, Die Anrufung des Zivilgerichts bei 
häuslicher Gewalt; Ein Beitrag zur Umsetzung des st. gallischen Polizeigesetzes, FamPra 2003,