ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1440 · 2006-07-19 · de

kann jedoch in Abweichung von diesem Verbot gestatten, flüssige Hofdünger in einem beschränkten Rahmen auszubringen, wenn auf Grund der Bodenbeschaffenheit gewährleistet ist, dass keine pathogenen Mikroorganismen in die Grundwasserfassung

kann jedoch in Abweichung von diesem Verbot gestatten, flüssige Hofdünger in einem 
beschränkten Rahmen auszubringen, wenn auf Grund der Bodenbeschaffenheit gewährleistet 
ist, 
dass 
keine 
pathogenen 
Mikroorganismen 
in 
die 
Grundwasserfassung 
oder 
-
anreicherungsanlage gelangen (Anhang 2.6 Ziffer 3.3.2 ChemRRV). Im umstrittenen 
Schutzzonenreglement wird von dieser Ausnahme kein Gebrauch gemacht, weshalb das 
Ausbringen von Flüssigdünger nicht zulässig ist. Dies hat seinen Grund darin, dass gemäss 
dem Hydrogeologischen Bericht 2004 in Folge des Ausbringens von Flüssigdünger durch den 
Einsprecher Belastungen des Quellwassers mit pathogenen Keimen (E. Coli und Enterokokken) 
nachgewiesen wurden. Ein klares Indiz also, dass die Eigenschaften des Bodens nicht 
genügen, um pathogene Keime zurückzuhalten. Die Bodenbeschaffenheit in der Schutzzone S2 
ermöglicht im vorliegenden Fall folglich kein Ausbringen von Flüssigdünger, weshalb das 
ausnahmslose Gülleverbot als im öffentlichen Interesse liegend und verhältnismässig gilt und 
somit gerechtfertigt ist. Dies umso mehr, als zum Beispiel das Austragen von Mist in der 
Schutzzone S2 nach wie vor erlaubt ist, soweit dadurch die Qualität des Quellwassers ebenfalls 
nicht beeinträchtigt wird. 
 
5. Weiter bringt der Einsprecher vor, er lehne die Meldepflicht ab, wonach vor jedem 
Düngeaustrag in den Schutzzonen S2 und S3 die Wasserversorgung S. zu benachrichtigen sei. 
Er erachte die Pflicht zur Meldung an die Wasserversorgung als zu kompliziert und sehe den 
Nutzen dieser Meldung nicht. Entgegen dieser Auffassung ist die Meldung vor einem 
Düngeaustrag bei der zuständigen Stelle keinesfalls als zu kompliziert anzusehen. Auch wenn 
der Arbeitseinsatz wetterbedingt erst sehr kurzfristig geplant werden kann, so ist es dem 
Einsprecher zumutbar, mittels eines Telefonanrufs die Wasserversorgung S. darüber zu 
orientieren. Ausserdem dürfte die Meldung eines Düngeaustrags vor dessen Ausführung im 
Interesse beider Parteien sein, denn dies ermöglicht bei einer allfälligen Belastung der 
Wasserqualität eine rechtzeitige Reaktion seitens der Wasserversorgung S., um die 
entsprechenden Massnahmen zum Schutze des Wassers sofort einzuleiten. Auf Grund dessen 
erachtet das Departement Bau und Umwelt die Pflicht des Bewirtschafters nach Art. 22 sowie 
Art. 32 Schutzzonenreglement, die Wasserversorgung S. im Voraus über den Austrag von 
Dünger zu orientieren, durchaus als im öffentlichen Interesse liegend und verhältnismässig. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 22.06.2006 
 
 
 
 
1440 
 
 
Baubewilligungsverfahren: Eine Mobilfunkantennenanlage kann nicht als Aufbaute im Sinne 
des kommunalen Baureglements qualifiziert werden. 
 
 
3. a) Nach Art. 63 Abs. 4 BauR Herisau dürfen Dachaufbauten wie Treppenhäuser, 
Liftaufbauten, Kamine, Ventilationszüge usw. mit dem technisch notwendigen Mass über die 
Dachfläche ragen. Aus dieser Bestimmung geht zwar klar hervor, dass gewisse Dachaufbauten 
unter bestimmten Voraussetzungen die reglementarische Gebäudehöhe bzw. die Firsthöhe 
nicht einhalten müssen, jedoch nicht, ob sich eine Mobilfunkantennenanlage unter Art. 63 Abs. 
4 BauR subsumieren lässt. 
 
b) Es trifft zwar zu, dass Art. 63 BauR von der grundsätzlichen Zulässigkeit von 
Dachaufbauten ausgeht und nur „Einschränkungen“ und keine gänzlichen Verbote kennt (im 
Gegensatz zu Art. 6 Abs. 2 besV des im Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 22. März 2005 erwähnten Überbauungsplans). Entscheidend ist jedoch in Art. 63 
Abs. 4 BauR die Aufzählung der einzelnen, verschiedenen Dachaufbauten, welche allesamt 
einen funktionellen Zusammenhang zum darunter liegenden Gebäude aufweisen. Die 
Aufzählung der möglichen Dachaufbauten in Art. 63 Abs. 4 BauR ist zwar nicht abschliessend, 
doch ergibt eine Auslegung nach Sinn und Zweck und insbesondere die Abkürzung „usw.“, 
dass nur Dachaufbauten gemeint sein können, welche einen Bezug zum Hauptgebäude haben, 
auch wenn dies nicht explizit aus dem Reglementstext hervorgeht. Alle in dieser Norm 
genannten Dachaufbauten haben einen funktionellen Zusammenhang zum bestehenden 
Gebäude, wobei sie diesem in irgendeiner Form dienen. Deshalb kann sich auch das „technisch 
notwendige Mass“ nur auf Aufbauten beziehen, welche mit dem Hauptgebäude funktionell in 
Zusammenhang stehen bzw. diesem von Nutzen sind und aus technischen Gründen übers 
Dach hinausragen. 
 
Vorliegend ist weder eine Zweckdienlichkeit der geplanten Mobilfunkantennenanlage für das 
bestehende Gebäude ersichtlich noch ist diese für den Betrieb desselben erforderlich, womit ihr 
der funktionelle Bezug zu dem Gebäude gänzlich fehlt. Die Mobilfunkantennenanlage hat 
vielmehr den Zweck, die Versorgung des Gemeindegebiets mit Mobilfunkdiensten zu 
verbessern und könnte ebenso gut an einem anderen Standort angebracht werden. Damit 
kommt das Departement Bau und Umwelt zum Schluss, dass die Antennenanlage nicht als 
Aufbaute im Sinne von Art. 63 Abs. 4 BauR qualifiziert werden kann. 
 
c) Da die Mobilfunkantennenanlage keinen Bezug zum bestehenden Gebäude aufweist, 
kann diese auch nicht aufgrund der Bestandes- und Erweiterungsgarantie von Art. 94 des 
Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG; bGS 721.1) bewilligt werden, zumal 
durch eine zusätzliche Verletzung der Regelbauvorschriften wesentliche öffentliche Interessen 
verletzt würden (Art. 94 Abs. 2 lit. c BauG). Weil die Mobilfunkantennenanlage zudem von 
weitem sichtbar wäre, würde durch diese das geschützte Ortsbild sowie die Umgebung 
beeinträchtigt werden, was ebenfalls einer Bewilligung entgegensteht (Art. 44 Abs. 7 BauR). 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 19.07.2006 
 
(Eine 
gegen 
diesen 
Entscheid 
erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ist 
vom 
Verwaltungsgericht am 28. März 2007 abgewiesen worden.) 
 
 
 
 
1441 
 
 
Lärmschutz: Begriff des lärmempfindlichen Raums 
 
 
3. Weiter macht der Rekurrent geltend, dass die Wohnqualität in seiner Liegenschaft 
massiv reduziert sei, wenn nicht alle Fenster in der Nordfassade saniert würden. 
 
Nach Lärmschutzrecht ist nicht der subjektiv empfundene Lärm, sondern eine 
durchschnittliche Lärmbelastung massgebend. Daher ist vorliegend auch nicht die subjektiv 
empfundene Wohnqualität im Wohnhaus des Rekurrenten entscheidend, sondern die 
Qualifikation der Räumlichkeiten als lärmempfindlich. Den Begriff des lärmempfindlichen 
Raumes umschreibt die LSV in ihren allgemeinen Bestimmungen. Gemäss Art. 2 Abs. 6 lit. a 
LSV sind lärmempfindliche Räume Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne 
Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume. Das heisst konkret, dass Räume, die dem 
längeren Aufenthalt von Personen dienen, als lärmempfindliche Räume gelten. Im Rahmen von 
Art. 20 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) sind solche Innenräume 
daher vor Aussenlärm zu schützen, wenn unter objektiven Gesichtspunkten auch tatsächlich ein 
gewisses Ruhebedürfnis besteht. Auch auf kantonaler Ebene wird zwischen lärmempfindlichen 
und –unempfindlichen Räumen unterschieden (Anhang 5 Pflichtenheft). Danach gelten 
Sanitärraume, Abstellräume sowie ein Gang oder Treppenhaus als lärmunempfindlich. 
 
Das Badezimmer gilt somit weder nach LSV noch nach Anhang 5 Pflichtenheft als 
lärmempfindlicher Raum, womit das Fenster Nr. 6 nicht in die Sanierung miteinbezogen werden 
kann. Ob nun die Türe ständig offen gelassen oder wie in vorliegendem Falle ganz ausgehängt 
wird, um entsprechend viel aus den engen Wohnverhältnissen herauszuholen, spielt für diese 
Beurteilung keine Rolle.