ar_gerichte · OG O1S-18-6 · 2019-03-05 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung Urteil vom 5. März 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Urteil vom 5. März 2019
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler
Oberrichterin S. Rohner
Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg
Obergerichtsschreiberin B. Widmer
Verfahren Nr. O1S 18 6
Sitzungsort Trogen
Berufungskläger A___
Beschuldigter
verteidigt durch: RA AA___
Berufungsbeklagte Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
Anklägerin
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau
Gegenstand Strafmass (Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit)
Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des
Kantonsgerichts SE3 18 6 vom 5. Juni 2018
Anträge a) der Staatsanwaltschaft und Berufungsbeklagten:
im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss):
1. A___ sei wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Missachtung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts), begangen am 28. Oktober 2017, zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 260.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 8‘300.00 (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 32 Tagen) zu verurteilen).
2. Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
im Berufungsverfahren:
(Kein Antrag) b) Beschuldigter und Berufungskläger:
im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss):
Der Beschuldigte sei zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von CHF 5‘720.00 zu verurteilen.
im Berufungsverfahren:
1. Das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 5. Juni 2018 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei mit einer bedingten Geldstrafe von höchstens 70 Tagessätzen à CHF 190.00 und einer unbedingten Verbindungsbusse von höchstens CHF 2‘660.00 zu bestrafen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und der Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren zu entschädigen.
Sachverhalt
A. Übersicht
Anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle in Urnäsch, Schwägalpstrasse, Schwizeren,
wurde am 28. Oktober 2017, 15.19 Uhr, festgestellt, dass A___ seinen Personenwagen
LOTUS GB mit dem Kontrollschild SG --- statt mit der ausserorts zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h lenkte.
Damit überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um rechtlich relevante 56 km/h
(act. B 4/1+2).
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B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht
Am 28. Oktober 2017 wurde A___ im Auftrag der Staatsanwaltschaft Appenzell
Ausserrhoden durch die Kantonspolizei St. Gallen einvernommen (act B 5; B4/4b). Er
wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 23. Januar
2018 (U 17 1739) der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit
einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 260.00, unter der Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von CHF 8'300.00
(Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Tage) bestraft (act. B 4/6). Gegen diesen Strafbefehl liess A___
mit Schreiben seines Verteidigers vom 25. Januar 2018 rechtzeitig Einsprache erheben
(act. B 4/7a). Am 12. Februar 2018 reichte RA AA___ eine Stellungnahme ein (act. B
4/13). Die Staatsanwaltschaft überwies den Strafbefehl am 4. April 2018 zur Beurteilung
an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (act. B 4/17). Auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung wurde mit Einverständnis der Parteien verzichtet (act. B 4/18A).
Am 5. Mai 2018 reichte A___ das Formular „Erklärung über die finanziellen Verhältnisse“
beim Kantonsgericht ein (act. B 4/19A-21). Das Urteil des Einzelrichters des
Kantonsgerichts vom 5. Juni 2018 wurde am 7. Juni 2018 im Dispositiv versandt (act. B
4/22). Mit Schreiben von RA AA___ vom 15. Juni 2018 liess A___ gegen diesen
Entscheid rechtzeitig die Berufung anmelden (act. B 4/25A).
C. Urteil des Vorderrichters
Mit Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juni
2018 (SE3 18 6) wurde der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a VRV
schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF
260.00, entsprechend CHF 41‘600.00, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde
bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Der Beschuldigte
wurde zudem verurteilt zu einer Busse von CHF 8‘300.00, bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 32 Tagen. Die Verfahrenskosten
von insgesamt CHF 1‘140.00 wurden dem Beschuldigten auferlegt, eine Entschädigung
wurde ihm nicht zugesprochen.
Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird
verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen.
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D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren
a) Gegen das Urteil vom 5. Juni 2018, dessen Zustellung an den Verteidiger des
Beschuldigten in begründeter Ausfertigung am 19. Juli 2018 erfolgt war (act. B
4/28/2), liess der Beschuldigte am 26. Juli 2018 fristgemäss Berufung erklären
(act. B 1).
b) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 30. Juli 2018 wurde der
Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten
Nichteintretensantrag und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen
(act. B 5), wovon die Staatsanwaltschaft keinen Gebrauch machte.
c) Mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 15. Oktober 2018 wurde RA AA___
aufgefordert, seine Berufungserklärung zu verdeutlichen und genau anzugeben,
gegen welche Punkte des erstinstanzlichen Verfahrens sich die Berufung richte (act.
B 6). Dem kam RA AA___ mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 nach (act. B 7).
d) Die Parteien wurden am 9. November 2018 zur mündlichen Hauptverhandlung vom
5. März 2019 vorgeladen (act. B 8).
e) Das vom Berufungskläger ausgefüllte Formular „Befragung zur Person/Angaben zu
Einkommens- und Vermögensverhältnissen“ datiert vom 17. November 2018 (act. B
9+10; B12/1-7)
f) Die Berufungsverhandlung fand am 5. März 2019 in Anwesenheit des Beschuldigten
und dessen Verteidigers statt. Im Anschluss an die Urteilsberatung wurde das Urteil
dem Beschuldigten mündlich eröffnet und kurz begründet (act. B 14).
Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - f vorstehend
angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.
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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur örtlichen und sachlichen
Zuständigkeit (act. B 3 S. 3) kann verwiesen werden.
Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf Art. 26 und 27 des
Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art.
26 JG ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen
Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere
beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts).
1.2 Eintreten
Die Berufung ist frist- und formgerecht erhoben und begründet worden; es ist darauf
einzutreten (Art. 398 Abs. 1 und 3, Art. 399 Abs. 1, 3 und 4 StPO).
1.3 Rechtsmittellegitimation
Die Legitimation des durch den vorinstanzlichen Schuldspruch beschwerten
Beschuldigten zur Erhebung der Berufung ergibt sich aus Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art.
104 Abs. 1 lit. a StPO.
1.4 Rechtskräftige Urteilspunkte
Festzuhalten ist, dass das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 5. Juni
2018 (SE3 18 6) in den folgenden Punkten gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO
mangels Berufungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist (act. B 7):
- in Dispositiv Ziff. 1 (Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV; Tatzeit: 28. Oktober 2017)
- in Dispositiv Ziff. 3 (bedingter Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe, Probezeit 2 Jahre)
- in Dispositiv Ziff. 5 (Verfahrenskosten von CHF 1‘140.00).
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2. Materielles: Strafzumessung
2.1. Anzahl Tagessätze
Der Berufungskläger lässt vorbringen, er habe unbestritten eine grobe
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG begangen. Die ausgefällte
Strafe sei deutlich zu hoch. Das Kantonsgericht St. Gallen habe am 16. Juni 2015
eine Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von rechtlich relevanten 54 km/h
(134 km/h auf 80-er Strecke) zu beurteilen gehabt. Zu Recht habe das
Kantonsgericht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach
Strafzumessungsempfehlungen keine Gesetzeskraft aufweisen und das Ermessen
der Behörden und Gericht nicht ein einschränken würden (BGE 123 II 106 E. 2a).
Die bekannten Strafzumessungsempfehlungen würden bei der Bemessung des
Strafmasses einzig auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung abstellen. Die
Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sei bei der Strafzumessung ein
Gesichtspunkt neben anderen und falle vornehmlich bei der Beurteilung des
objektiven Tatverschuldens in Betracht. Beim objektiven Tatverschulden seien
namentlich auch die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse, die Dauer der
Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Ausmass der Gefährdung zu beurteilen
(Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 3d).
Im angefochtenen Urteil sei korrekt festgehalten, dass der Berufungskläger einen
Fahrfehler gemacht habe. Er habe aufgrund eines Überholmanövers stark
beschleunigen müssen. Weil das Auto, das er überholt habe, aufgrund der Neigung
der Strasse, auch beschleunigt habe, habe der Beschuldigte beim Überholen auch
noch mehr beschleunigen müssen. Die tatbezogenen Strafzumessungselemente
würden zugunsten des Berufungsklägers sprechen und müssten strafmindernd
berücksichtigt werden: Der Berufungskläger habe fahrlässig und nicht vorsätzlich
gehandelt. Die Strecke sei gerade verlaufen. Es habe wenig Verkehr gehabt, keine
Fussgänger und keine spielenden Kinder. Es hätten perfekte Sicht- und
Strassenbedingungen geherrscht und die Strecke sei übersichtlich gewesen. Die
Geschwindigkeitsüberschreitung habe nur sehr kurz gedauert, nämlich während des
Überholmanövers. Die Strecke sei eine bekannte Pass- und Ausflugstrasse mit viel
Töff- und Autoverkehr am Wochenende. Den Anwohnern und Wanderern sei dies
bekannt, weshalb sie sich nicht auf der Strasse aufhalten würden. Der
Berufungskläger habe nur eine abstrakte Gefahr geschaffen, die Fahrt sei problem-
und gefahrlos verlaufen. Der Berufungskläger sei ein erfahrener und sicherer
Autofahrer. Auch die täterbezogenen Strafzumessungselemente würden für den
Berufungskläger sprechen. Die Vorinstanz habe diese nicht berücksichtigt. Der
Berufungskläger sei Ersttäter. Er fahre seit Jahrzehnten unfall- und straffrei Auto,
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was auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweise und strafmindernd zu
berücksichtigen sei (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Der Berufungskläger mache mit dem
Auto viele Kilometer. Er sei kein notorischer Schnellfahrer. Der Berufungskläger sei
weder im Straf- noch im “Admas“-Register verzeichnet. Er verfüge über einen
einwandfreien automobilistischen und bürgerlichen Leumund. Der Berufungskläger
habe die Tat zugegeben und sich gegenüber Polizei und Anklägerin kooperativ
verhalten. Der Berufungskläger werde den Führerausweis für mehrere Monate
abgeben müssen. Als Versicherungsexperte mit Kundenkontakt sei er auf den
Führerausweis angewiesen. Der Ausweisentzug sei mit finanziellen und zeitlichen
Aufwänden verbunden. Das Bundesgericht habe diesen Strafminderungsgrund
anerkannt (BGE 123 II 464 E. 2a). Wie im vorerwähnten St. Galler Fall sei
vorliegend von einer Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen auszugehen. Diese sei um
10 Tages-sätze auf deren 70 zu senken. Die Richtlinien des Verbandes Bernischer
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) würden bei
Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von 55-60 km/h von einem Richtwert
von 110 TS ausgehen. Die Richtlinien der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden
der Schweiz (KSBS) würden bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserorts von
50-59 km/h 120 Tagessätze vorsehen. Die Vorinstanz habe einfach den Strafbefehl
bestätigt. Der Richter habe keine Strafzumessung vorgenommen. Der
Berufungskläger wisse nicht, wie dieser auf diese 160 Tagessätze komme.
2.1.1 Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Sanktionenrechts in
Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des
neuen Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist nach
Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.
Revidiert wurde auch Art. 34 Abs. 1 StGB, indem das Maximum von 360
Tagessätzen auf 180 Tagessätze reduziert worden ist. Wäre demnach für die im
vorliegenden Fall im Oktober 2017 begangene Tat eine Geldstrafe zwischen 180
und 360 Tagessätzen angemessen, wäre weiterhin diese Strafart auszufällen
(STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20.
Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 34 StGB). Eine Geldstrafe gilt gegenüber einer kurzen
Freiheitsstrafe als mildere Sanktion, sodass nach der lex mitior gemäss Art. 2 Abs. 2
StGB eine Geldstrafe auszufällen ist (STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34
StGB). Vorliegend spielt es aufgrund der von der Vorinstanz auf 160 Tagessätze
festgesetzten Strafe und aufgrund dessen, dass einzig der Beschuldigte Berufung
eingereicht hat (Art. 391 Abs. 2 StPO), keine Rolle, ob das neue oder alte
Sanktionenrecht angewendet wird. Anzufügen ist, dass mit Bezug auf ein und
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dieselbe Tat entweder das alte oder das neue Recht anzuwenden ist (STEFAN
HEIMGARTNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34 StGB). Das Obergericht wird das neue Recht
anwenden.
2.1.2 Rechtliches
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters
sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47
Abs. 2 StG).
Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt nach Art. 34 Abs. 1 StGB die
Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. Das Gericht bestimmt
deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. Gemäss Art. 34 Abs. 4 StGB sind
Zahl und Höhe der Tagessätze im Urteil festzuhalten.
Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest (Art. 50
StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2013 vom 12. November 2013 E. 1.3.2).
Der Vorderrichter hat, wie dies auch im Strafbefehl der Fall war, eine Strafe von 160
Tagessätzen ausgesprochen.
2.1.3 Strafrahmen
Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen
Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (vgl. Art. 34
Abs. 1 StGB).
Die Strafmassempfehlungen SVG der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz
(SSK) sehen für ein Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit
ausserorts um 50-59 km/h eine Sanktion ab 120 Tagessätzen vor
( unter „Strafmassempfehlungen SVG FUD
FIAZ“). Die Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der
Schweiz (KSBS) lauten für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 km/h
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ebenfalls auf eine Geldstrafe ab 120 Tagessätze
( ).
Richtlinien wie diejenigen der SSK und der KSBS weisen keine Gesetzeskraft auf
und beschränken das Ermessen der Gerichte und Behörden nicht (BGE 123 II 106
E. 2e). Sie sind mit Bundesrecht nur vereinbar, sofern sie lediglich
Richtlinienfunktion haben und dem Gericht als Orientierungshilfe dienen, ohne es zu
binden oder zu hindern, eine seiner Überzeugung entsprechende
schuldangemessene Strafe im Sinne von Art. 47 StGB auszusprechen (Urteil des
Bundesgerichts 6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1).
Die Strafzumessungsempfehlungen der SSK stellen bei der tarifmässigen
Bemessung des Strafmasses einzig auf die Höhe der
Geschwindigkeitsüberschreitung ab. Bei der Strafzumessung geht es jedoch um
eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände. Es geht nicht an, allein oder
doch vorwiegend auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung abzustellen. Die
Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ist bei der Strafzumessung ein
Gesichtspunkt neben anderen und fällt vornehmlich bei der Beurteilung des
objektiven Tatverschuldens in Betracht. Sie stellt indessen auch bei Letzterer – zwar
einen gewichtigen – nicht aber den einzigen ausschlaggebenden Gesichtspunkt dar.
So sind namentlich auch die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse, die
Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Ausmass der Gefährdung im
Rahmen der Beurteilung des objektiven Tatverschuldens zu berücksichtigen (Urteil
des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 3d mit
Hinweisen). Darauf hinzuweisen ist, dass in den Empfehlungen der SSK
festgehalten wird, dass besonders günstige oder besonders ungünstige
Verhältnisse sowohl bei der Qualifikation als auch bei der Bemessung der Strafe zu
berücksichtigen seien.
2.1.4 Tatbezogene Kriterien
Bei der objektiven Tatschwere ist zunächst die Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts oder – wie es in der bisherigen
Rechtsprechung auch genannt wird – der Erfolg zu berücksichtigen [Erfolgsunwert],
soweit er schuldhaft verursacht wurde (TRECHSEL/THOMMEN, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 47 StGB).
Gestützt auf den vorstehend zitierten Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen
ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 3d sind neben der Höhe der
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Geschwindigkeitsüberschreitung deren Dauer und das Ausmass der Gefährdung
sowie die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse zu prüfen.
Der Berufungskläger überschritt im Zuge eines Überholmanövers auf einer
abfallenden Strasse die ausserorts geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit um
rechtlich relevante 56 km/h. Die Tat ereignete sich Ende Oktober an einem
Samstagnachmittag. Das Ausmass der vom Berufungskläger verursachten
Gefährdung muss als erheblich bezeichnet werden. In der betroffenen Gegend
befinden sich Wanderwege, eine Postautohaltestelle und in den fraglichen
Streckenabschnitt münden Einlenker (vgl. B 4/2, unteres Bild). Zudem ist allgemein
bekannt, dass die Passstrecke Schwägalp – Urnäsch bei Motorfahrzeug- und
Fahrradfahrern beliebt ist. Ferner ist zu beachten, dass das Verkehrsaufkommen an
einem Wochenende erfahrungsgemäss höher ist als an Wochentagen. Daher hatte
die massive Geschwindigkeitsüberschreitung eine erhöhte abstrakte Gefährdung für
andere, insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer sowie Anwohner,
hervorgerufen. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung bestehen
demgegenüber nicht. Einzuräumen ist, dass die Strasse in diesem Bereich gerade
und übersichtlich ist, die Strasse trocken und es an jenem Tag eher sonnig war (act.
B 4/3a; B 4/2). Anhand der von der Kantonspolizei vom Tatort erstellten Fotos ist
davon auszugehen, dass die Licht- und Sichtverhältnisse im Tatzeitpunkt gut waren.
Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die vom Berufungskläger
begangene Geschwindigkeitsüberschreitung lediglich noch 4 km/h vom sog.
Rasertatbestand nach Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG entfernt ist. Eine
Überschreitung der Geschwindigkeit ausserorts ab 60 km/h hätte im Minimum eine
Freiheitsstrafe von 12 Monaten zur Folge. In Anbetracht der Umstände kann von
einem mittleren objektiven Tatverschulden ausgegangen werden.
In einem nächsten Schritt ist die subjektive Tatschwere zu bestimmen. Zur
subjektiven Tatschwere (resp. Handlungsunwert) gehört auch das zwar im Gesetz
nicht genannte, in der Rechtsprechung aber oft verwendete Kriterium der Intensität
des verbrecherischen Willens (TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N. 20 zu Art. 47 StGB).
Der Berufungskläger handelte in Bezug auf die erhöht abstrakte Gefährdung
mindestens grobfahrlässig. Er hätte bei pflichtgemässer Vorsicht die begangene
Geschwindigkeitsüberschreitung ohne weiteres vermeiden und auf das
Überholmanöver verzichten können. Das subjektive Tatverschulden kann als mittel
bezeichnet werden.
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Insgesamt ist aufgrund der Tatumstände von einem mittleren Tatverschulden
auszugehen. Aufgrund der objektiven und subjektiven Tatkomponenten hält das
Obergericht eine Reduktion des Maximums von 180 Tagessätzen um einen Viertel
bzw. um 45 Tagessätze als angemessen. Dies ergibt eine Einsatzstrafe von 135
Tagessätzen. Zu bemerken ist, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht angegeben
hat, von welcher Einsatzstrafe sie ausgegangen ist.
2.1.5 Täterbezogene Kriterien
Sodann sind die täterbezogenen Kriterien zu ermitteln, wozu unter anderem das
Vorleben des Täters gehört (TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N. 30 zu Art. 47 StGB).
Wie die Vorinstanz in Erwägung 7 zutreffend ausgeführt hat, ist der Berufungskläger
nicht vorbestraft (act. B 4/16/P2) und verfügt über einen ungetrübten
automobilistischen Leumund, was strafmindernd zu berücksichtigen ist. Zudem hat
der Berufungskläger mit Sicherheit einen mehrmonatigen Führerausweisentzug zu
gewärtigen, was aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit, bei welcher er teilweise auf
ein Auto angewiesen ist (act. B 14, S. 7), ebenfalls einen Strafminderungsgrund
darstellt (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018,
N. 161 zu Art. 47 StGB). Abgesehen davon kann die Strafempfindlichkeit des
Berufungsklägers als durchschnittlich bezeichnet werden. Der Berufungskläger hat
sich im Verfahren kooperativ verhalten, hat die Geschwindigkeitsüberschreitung nie
bestritten und war in der Befragung vor Obergericht bezüglich seiner Verfehlung
einsichtig (act. B 14, S. 6 ff.). Insgesamt erachtet das Obergericht die
täterbezogenen Strafzumessungsgründe im Umfang von 25 Tagessätzen als
strafmindernd. Die Einsatzstrafe ist entsprechend zu reduzieren, so dass im
Ergebnis eine Strafe von 110 Tagessätzen als schuldangemessen erscheint.
Vorbehalten bleibt eine Reduktion im Rahmen der Ausfällung einer
Verbindungsbusse (siehe nachfolgende Erwägung 2.4).
2.2. Tagessatzhöhe
Der Berufungskläger lässt geltend machen, im angefochtenen Urteil würden sich
keine Angaben zur Tagessatzbemessung finden, obwohl sich die Vorinstanz dazu
hätte äussern müssen. Staatsanwalt B___ habe auf telefonische Anfrage die
Berechnung mitgeteilt und sei auf einen Satz von CHF 243.00 gekommen (vgl. das
vom Berufungskläger als act. 3 mit den Angaben des Staatsanwaltes ausgefüllte
Formular der KSBS). Abzustellen sei auf die Zahlen 2018. Der Berufungskläger
habe im Jahr 2018 ein durchschnittliches monatliches Einkommen von
CHF 17‘706.25 erzielt. Da er über ein hohes Einkommen verfüge, sei zwingend ein
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Pauschalabzug von 30 % vom Nettoeinkommen für Steuern und Krankenkasse zu
gewähren. Die korrekte Berechnung ergebe einen Tagessatz von gerundet
CHF 190.00. Die Tagessatzhöhe sei zu hoch angesetzt.
Für die Bemessung der Tagessatzhöhe ist auf Art. 34 Abs. 2 StGB abzustellen.
Demnach beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die
Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen,
Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem
Existenzminimum. Gemäss Art. 34 Abs. 4 StGB sind Zahl und Höhe der Tagessätze
im Urteil festzuhalten. Um den Tagessatz zu berechnen, kann das Formular der
Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) herbeigezogen
werden, welches (je nach Einkommen) einen Pauschalabzug von 20% bis 30% des
Nettoeinkommens für allgemeine Ausgaben vorsieht. Vom Zwischenergebnis sind
15 % je für den Ehepartner und das erste Kind, 12,5 % für das zweite und 10 % für
das dritte Kind abzuziehen ( unter
„Berechnungsformular Tagessatz“). Ausgangspunkt für die Festsetzung des
Tagessatzes bildet das Nettoeinkommen, welches sich aus dem Einkommen des
Täters bildet, dass diesem an einem Tag durchschnittlich aus seinen Einkünften
zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen (BGE 134 IV 60 E.
6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.1). Bei stark
schwankenden Einkünften ist es unvermeidlich, auf einen repräsentativen
Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen. Dem steht nicht entgegen, dass die
Verhältnisse im Zeitpunkt des sachrichterlichen Urteils massgebend sind (BGE 134
IV 60 E. 6.1).
Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Berufungskläger im Formular „Erklärung über
die finanziellen Verhältnisse“ ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 17‘706.25
angegeben. Dieser Betrag setzt sich aus dem Nettolohn des Monats April 2018 von
CHF 13‘246.50, einem pro rata Anteil am Bonus 2017 von CHF 45‘000.00 und
einem pro rata- Anteil am Vermögensertrag von CHF 8‘523 zusammen (act. B 4/20;
B 4/21/1-3). Vor Obergericht gibt A___ Netto-Einkünfte von CHF 13‘181.50 sowie
ein Brutto-Vermögen von CHF 810‘260.00 und Schulden von CHF 275‘000.00 an
(act. B 10). Gemäss Lohnausweis für das Jahr 2017 betrug das Bruttoeinkommen,
ohne Bonus und Mitarbeiterbeteiligungen, CHF 191‘234.00 und das
Nettoeinkommen CHF 257‘473.00 (act. B 12/2). Gemäss Zusatzblatt zum
Lohnausweis 2017 erfolgte in jenem Jahr eine „API Barauszahlung“ von
CHF 80‘000.00. Im August 2018 belief sich der Nettolohn auf CHF 10‘351.50, im
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September 2018 auf CHF 13‘231.50 und im Oktober 2018 auf CHF 13‘181.50 (act.
B 12/3/1-3). Gemäss Steuererklärung 2017 betrugen die Einkünfte aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit CHF 257‘473 (Pos. 1.1), somit CHF 21‘456.00 pro
Monat, und aus beweglichem Vermögen CHF 9‘591.00 (Post. 4.1 und 4.2), somit
CHF 799.00 pro Monat (act. B 12/5). Bezüglich der zwei Boni „API Barauszahlung“
von CHF 45‘000.00 und CHF 80‘000.00 erklärte der Berufungskläger an Schranken,
CHF 80‘000.00 seien für 2016 und CHF 45‘000.00 für 2017 gewesen (act. B 14, S.
4 ff.). Es werde in diesem Monat bekannt werden, wie hoch der Bonus für 2018 sein
werde. Es werde wieder ein tiefer Bonus sein, in einem ähnlichen Bereich wie die
CHF 45‘000.00 (act. B 14 S. 5). Am Vermögen habe sich nicht gross etwas
verändert (act. B 14, S. 5). Der Jahres-Bruttolohn gemäss Lohnausweis 2017 von
CHF 191‘234.00 sei seit Jahren gleichbleibend (act. B 14, S. 4). Betreffend jährliche
Erträge aus Wertschriften und Guthaben bleibe es bei ca. CHF 5‘000.00 wie im Jahr
2017 (act. B 14, S. 5). Auch die Einkünfte aus Beteiligung würden tendenziell gleich
bleiben (act. B 14, S. 6).
Gestützt auf die vom Berufungskläger eingereichten Unterlagen und seine Angaben
an Schranken kann für das in casu massgebende Jahr 2018 ein hypothetischer
Bonus von CHF 45‘000.00 angenommen werden. Auszugehen ist vom Nettolohn
2017 von CHF 257‘473.00. Darin enthalten ist der höhere Bonus für 2016 von
CHF 80‘000.00, so dass wegen des tieferen Bonus 2018 rund CHF 40‘000.00
abzuziehen sind. Dies ergibt CHF 217‘000.00. Zu addieren sind CHF 5‘000.00 für
Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben (vgl. act. B 12/5, Pos. 4.1), CHF 4‘500.00
aus Beteiligungen an Gesellschaften (act. B 12/5, Pos. 4.2) und CHF 2‘500.00 aus
übrigen Einkünften (act. B 12/5, Pos. 6.3), was CHF 229‘000.00 ergibt. Teilt man
diesen Betrag durch 12, resultiert ein monatliches Einkommen von CHF 19‘083.00.
Gemäss dem Berechnungsformular der KSBS wird davon ein Pauschalabzug von
30 % bzw. CHF 5‘724.90 für Krankenkasse, Steuern getätigt, was CHF 13‘358.10
ergibt.
In Anbetracht der Strafe von 110 Tagessätzen ist auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung hinzuweisen, welche bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen
eine weitere Reduktion um 10 bis 30 % zulässt. Diese Reduktion soll die
Zumutbarkeit der Auswirkungen der Strafe für in wirtschaftlicher Bedrängnis und
nahe am Existenzminimum lebende Verurteilte sicherstellen (BGE 134 IV 60 E.
6.5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_408/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 1.4.2 und
1.6.2 ff., 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.2 ff.). In casu rechtfertigt sich aufgrund
der sehr guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten und
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aufgrund der lediglich bedingt ausgesprochenen Geldstrafe eine weitere Reduktion
nicht. Sodann ist danach zu fragen, ob das vorhandene Vermögen zu
berücksichtigen ist. Dazu hält BGE 134 IV 60 E. 6.2 fest: „Es kann nicht der Sinn der
Geldstrafe sein, Vermögen ganz oder teilweise zu konfiszieren. Das Vermögen ist
bei der Bemessung des Tagessatzes daher nur (subsidiär) zu berücksichtigen,
wenn besondere Vermögensverhältnisse einem vergleichsweise geringen
Einkommen gegenüberstehen.“ Dieser Entscheid wurde in BGE 142 IV 315 E. 5
bestätigt. Daraus folgt, dass Vermögen bei der Bemessung des Tagessatzes nur
Korrekturfunktion in besonderen Fallkonstellationen hat. Ein solcher Fall liegt hier
klar nicht vor, weshalb das Vermögen ausser acht zu lassen ist.
Vom Zwischenergebnis von CHF 13‘358.10 sind 15 % je für den Ehepartner und
das erste Kind, 12,5 % für das zweite und 10 % für das dritte Kind, somit total CHF
7‘013.00, abzuziehen. Das Zwischenresultat von CHF 6‘345.10 geteilt durch 30
ergibt eine Tagessatzhöhe von gerundet CHF 210.00.
2.3 Busse / Ersatzfreiheitsstrafe
Die Geldstrafe ist bedingt auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB), wobei die Probezeit
auf zwei Jahre festgesetzt wird (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden
(Art. 42 Abs. 4 StGB). Nach Art 106 Abs. 1 StGB ist der Höchstbetrag der Busse
CHF 10‘000.00. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und
höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst Busse und
Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe
erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
Die Verbindungsstrafen kommen insbesondere in Betracht, wenn man dem Täter
den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber
dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe
oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die
Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt
auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten
Verbindungsgeldstrafe beziehungsweise Busse nur untergeordnete Bedeutung
zukommt. Dies ergibt sich aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4
StGB, welche die unbedingte Geldstrafe als bloss akzessorische Strafe ausweist.
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Die Verbindungsgeldstrafe soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine
zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der
schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die
an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe
beziehungsweise Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 135
IV 188 E. 3.3 mit Hinweisen auf BGE 134 IV 1 E. 4.5.2 und BGE 134 IV 60;
SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 103 zu Art.
42 StGB).
Nach den Strafmassempfehlungen SVG der SSK wird die Verbindungsbusse auf
20% der schuldangemessenen Gesamtstrafe angesetzt ( unter „Strafmassempfehlungen SVG FUD FIAZ“). Gemäss
Bundesgericht sollte eine unbedingte Verbindungsstrafe grundsätzlich einen Fünftel
der Gesamtstrafe nicht übersteigen, wobei Abweichungen von dieser Regel im
Bereich tiefer Strafen denkbar sind, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe
nicht lediglich eine symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4;
SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 106 zu Art. 42 StGB). Ein derartiger Ausnahmefall
liegt hier nicht vor, so dass unter Berücksichtigung der Gesamtstrafe von 110
Tagessätzen à CHF 210.00, total CHF 23‘100.00, ein Fünftel davon in Form einer
Verbindungsbusse ausgesprochen wird. Der Berufungskläger wird folglich zu einer
Verbindungsbusse von CHF 4‘000.00 verurteilt.
In Nachachtung von Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 StGB ist für die Busse von
CHF 4‘000.00 eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen für den Fall, dass diese
schuldhaft nicht bezahlt wird. Zu diesem Zweck ist die Tagessatzhöhe der bedingten
Geldstrafe als Umrechnungsschlüssel heranzuziehen, indem der Betrag der
Verbindungsbusse durch jene dividiert wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_366/2007
vom 17. März 2008 E. 7.3.3). Dementsprechend ist der Bussenbetrag von CHF
4‘000.00 durch den Tagessatz von CHF 210.00 zu teilen, was eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen ergibt.
2.4 Schuldangemessene Strafe
Die schuldangemessene Strafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der
Tagessätze und der Höhe der Busse. Nachdem in Erwägung 2.1 eine Geldstrafe
von 110 Tagessätzen als insgesamt dem Verschulden angemessen und eine
Strafenkombination als sachgerecht erachtet wurde, ist die Anzahl der Tagessätze
bei Verhängung einer Verbindungsbusse vom CHF 4‘000.00 im entsprechenden
Seite 15
Umfang zu reduzieren (BGE 135 IV 188 E. 3.3 ff.; BGE 134 IV 1 E. 4.5.2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_760/2007 vom 18. März 2008 E. 3 und E. 4). Der zusätzlich
ausgesprochene Bussenbetrag ist demgemäss bei der Bemessung der Geldstrafe
zu berücksichtigen (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I,
4. Aufl. 2018, N. 42 zu Art. 106 StGB). Ansonsten müsste der Beschuldigte, falls die
bedingte Geldstrafe wegen fehlender Bewährung vollzogen wird, (eine) im Ergebnis
(schuldunangemessene) Geldstrafe und Busse leisten, woraus zudem eine
Ungleichbehandlung gegenüber Tätern mit schlechter Prognose resultiert, die „nur“
mit einer (unbedingten) Geldstrafe in gleicher Höhe bestraft werden (Entscheid der
Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 6c).
2.5 Fazit
Der Berufungskläger ist zu einer bedingten Geldstrafe von 91 (110 minus 19)
Tagessätzen à CHF 210.00, entsprechend CHF 19‘110.00, bei einer Probezeit von
2 Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 4‘000.00 zu verurteilen. Die
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse beträgt
19 Tage.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die ein
Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die
Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Nach dem Sinn von Art.
428 Abs. 2 lit. b StPO kommt die Kostenauflage primär dann in Frage, wenn die
Rechtsmittelinstanz von dem den Gerichten zustehenden Ermessen anders
Gebrauch macht, also beispielsweise Dauer bzw. Höhe einer Sankton geringfügig
herabsetzt (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 428 StPO) Fällt die
Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die
beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426
Abs. 1 StPO). Der erstinstanzliche Kostenspruch, wonach dem Beschuldigten die
Verfahrenskosten von CHF 1‘140.00 aufzuerlegen sind, ist mangels
Seite 16
Berufungserklärung rechtskräftig geworden. Die Berufung von A___, welche Anzahl
und Höhe der Tagessätze sowie die Bussenhöhe zum Inhalt hatte, wurde teilweise
gutgeheissen. Die erstinstanzlich ausgesprochenen 160 Tagessätze à CHF 260.00
und eine Busse von CHF 8‘300.00 wurden auf 91 Tagessätze à CHF 210.00 und
eine Busse von CHF 4‘000.00 reduziert, also von einem Totalbetrag von CHF
49‘900.00 auf CHF 23‘110.00. Der Berufungskläger hat somit mit seiner Berufung
eine erhebliche Änderung des erstinstanzlichen Urteils erzielt, weshalb kein Fall von
Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO vorliegt und die Kostenauflage in Nachachtung von Art.
428 Abs. 1 StPO zu erfolgen hat. Vom Berufungskläger wurden vor Obergericht 70
Tagessätze à CHF 190.00 sowie eine Busse von CHF 2‘660.00 beantragt, was total
CHF 15‘960.00 ergibt. Die Bandbreite zwischen diesen Anträgen und dem
erstinstanzlichen Urteil reicht von CHF 15‘960.00 bis CHF 49‘900.00, macht also
rund CHF 33‘940.00 aus. Das obergerichtliche Urteil liegt mit CHF 23‘110.00
innerhalb dieser Bandbreite bei rund 7/33 oder 1/5. Entsprechend sind von der
zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr, welche auf CHF 1‘500.00 festgesetzt wird (Art.
29 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3), 1/5 bzw. CHF 300.00 dem
Berufungskläger aufzuerlegen. Die restlichen 4/5 bzw. CHF 1‘200.00 sind durch die
unterliegende Partei, d.h. den Staat zu tragen.
3.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung
Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich die Ansprüche auf Entschädigung und
Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429-434 StPO. Aus den Art.
429-434 StPO folgt ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein
Raum für eine Entschädigung des Beschuldigten bleibt (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O.,
N. 1 zu Art. 429 StPO). Gemäss Art. 436 Abs. 2 StPO steht der beschuldigten
Person im Rechtsmittelverfahren jedoch – trotz fehlendem Freispruch – eine
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen zu, wenn sie in anderen
Punkten obsiegt. Zu beachten ist hier, dass die Entschädigungsfrage nach der
Kostenfrage zu beantworten ist. Insoweit präjudiziert der Kostenentscheid die
Entschädigungsfrage. So begründet beispielsweise die hälftige Teilung der
Verfahrenskosten grundsätzlich Anspruch auf hälftigen Ersatz der Anwaltskosten
(BGE 137 IV 357 E. 2.4.2; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 4 zu Art. 429 StPO).
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen hat die Vorinstanz dem
Berufungskläger keine Entschädigung zugesprochen. Wie vorstehend dargelegt, hat
der Berufungskläger vor zweiter Instanz zu 4/5 obsiegt, so dass er Anspruch auf
eine Entschädigung von 4/5 der Kosten seiner Verteidigung vor zweiter Instanz hat.
Die Kostennote von RA AA___ in der Höhe von CHF 5‘056.20 (act. B 15) bedarf der
Seite 17
Korrektur. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif (bGS 145.53) beträgt im
Strafverfahren das Honorar für die Verteidigung eines Beschuldigten CHF 6‘500.00,
wenn das Kantonsgericht entscheidet. Gemäss Art. 20 lit. b Anwaltstarif beträgt das
Honorar im Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 %. Der
Verteidiger des Beschuldigten hat einen Betrag von CHF 4‘500.00 eingesetzt, was
knapp 70 % des Höchstbetrages entspricht. Das Obergericht erachtet diesen Betrag
mit Blick auf die Bedeutung und den Umfang der Streitsache als zu hoch und
reduziert diesen um CHF 1‘000.00 auf CHF 3‘500.00. Hinzu kommen Barauslagen
von CHF 194.70 und MWSt von CHF 284.50 (7,7 % von CHF 3‘694.70), so dass ein
Gesamtbetrag von CHF 3‘979.20 resultiert. Der Berufungskläger hat Anspruch auf
Entschädigung von 4/5 dieses Betrages, somit auf CHF 3‘183.35, aus der
Staatskasse.
In teilweiser Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht:
1. Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts
Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juni 2018 (SE3 18 6)
- in Dispositiv Ziff. 1 (Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV; Tatzeit: 28. Oktober 2017)
- in Dispositiv Ziff. 3 (bedingter Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe, Probezeit 2 Jahre) - in Dispositiv Ziff. 5 (Verfahrenskosten von CHF 1‘140.00) mangels Berufungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte A___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 91 Tagessätzen à CHF
210.00.00, entsprechend CHF 19‘110.00, sowie zu einer Busse von CHF 4‘000.00 (Art. 34, Art. 42 Abs. 4, Art. 47 und Art. 106 StGB).
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt A___ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren
Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen (Art. 42 Abs. 4 und 106 StGB). 4. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
CHF 1‘500.00, werden im Betrag von CHF 300.00 dem Berufungskläger auferlegt und im Betrag von CHF 1‘200.00 auf die Staatskasse genommen.
5. Dem Berufungskläger wird für die Kosten seiner Verteidigung im zweitinstanzlichen
Verfahren eine Entschädigung von CHF 3‘183.35 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der
Seite 18
Staatskasse zugesprochen. Für das erstinstanzliche Verfahren wird ihm keine Entschädigung zugesprochen.
6. Rechtsmittel:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
7. Versand am 5. Juli 2019 an:
- die Staatsanwaltschaft (SV 17 1739) - den Berufungskläger über seinen Verteidiger - die Vorinstanz (SE3 18 6) - das Strassenverkehrsamt AR, Administrativmassnahmen
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Obergerichtsschreiberin:
lic. iur. W. Kobler B. Widmer, Fürsprecherin
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