ar_gerichte · OG O2S-18-17 · 2018-12-04 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 4. Dezember 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Schittli Verfah

Beschwerdeführer 
A___ 
 
verteidigt durch: RA B___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: Staatsanwalt C___, Schützenstrasse 1A, 
9100 Herisau 
 
 
Übrige Verfahrensbeteiligte 
RA B___ 
 
Beschluss vom 4. Dezember 2018
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 18 17 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Wechsel des amtlichen Verteidigers 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
U 17 1372 vom 11. September 2018 
 
Seite 2 
Anträge 
 
 
a) 
des Beschwerdeführers: 
 
(sinngemäss) Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. September 
2018 sei aufzuheben und es sei mir ein neuer Verteidiger meiner Wahl (D___) 
beizugeben. 
 
 
b) 
der Vorinstanz: 
 
(Verzicht auf Stellungnahme) 
 
 
c) 
des amtlichen Verteidigers: 
 
(sinngemäss) Die Beschwerde sei abzuweisen: 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
Von Mitte November 2017 bis am 7. Dezember 2017 kam es in Teufen, Bühler, Gais und 
Speicher zu verschiedenen Einbruchdiebstählen (U 17 1372, act. S 23.2). Bei einem 
Einbruch in E___ am 7. Dezember 2017 wurde die Täterschaft gestört und flüchtete. 
Aufgrund einer sofort ausgelösten Fahndung drängte sich der Verdacht auf, dass die 
Täterschaft mit der Appenzeller Bahn nach St. Gallen geflüchtet sein könnte. In der Folge 
wurde eine Zugskomposition auf dem Weg nach St. Gallen bei der Haltestelle „Schwarzer 
Bären“ gestoppt. A___ flüchtete zunächst, konnte jedoch nach einer kurzen Verfolgung 
gestellt und verhaftet werden. Der Fluchtversuch seines Komplizen wurde sofort 
unterbunden (U 17 1372, act. S 2). Bei der anschliessenden Befragung gab A___ den 
Einbruch im E___ zu, leugnete indes, weitere Einbrüche resp. Einbruchsversuche 
begangen zu haben (U 17 1372, act. S 2.4 und S 3). 
 
 
b) 
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2017 ordnete der Einzelrichter des Kantonsgerichts an, 
dass A___ für drei Monate in Untersuchungshaft versetzt wird (U 17 1372, act. S 3). 
 
 
c) 
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 wurde das Gesuch von A___ um amtliche 
Verteidigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Mandatsübernahme bzw. der 
 
Seite 3 
Gesuchstellung am 8. Dezember 2017 genehmigt. Mit der amtlichen Verteidigung wurde 
RA B___ beauftragt (U 17 1372, Beilage zu act. S 27). 
 
 
d) 
Am 
12. 
März 
2018 
verlängerte 
der 
Einzelrichter 
des 
Kantonsgerichts 
die 
Untersuchungshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft um weitere drei Monate, d.h. bis am 
12. Juni 2018. Im Entscheid wird ausgeführt, dass A___ - nebst dem eingestandenen 
Einbruchdiebstahl im E___ - anhand von Werkzeug- und Schuhspuren sowie 
aufgefundenem Deliktsgut im Verdacht steht, weitere 12 - teils versuchte - 
Einbruchdiebstähle in Speicher, Bühler, Teufen und Gais im Zeitraum vom 14. November 
bis 17. Dezember 2017 (recte 7. Dezember 2017; Anm. der Unterzeichneten) ausgeführt 
zu haben. Auch ermittle die Kantonspolizei Luzern wegen diversen Einbruchdiebstählen 
gegen den Genannten (U 17 1372, act. S 13 und 16). 
 
 
e) 
Der Schlussbericht der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden datiert vom 4. Mai 2018 
(U 17 1372, act. S 23.2). 
 
 
f) 
Mit Entscheid vom 11. Juni 2018 wurde die Untersuchungshaft ein weiteres Mal und zwar 
bis am 11. September 2018 verlängert (U 17 1372, act. S 26). Gegen den Entscheid des 
Einzelrichters des Kantonsgerichts erhob der amtliche Verteidiger Beschwerde beim 
Obergericht und verlangte, dass A___ unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen 
werde, eventualiter dass diese bis maximal am 11. Juli 2018 verlängert werde (U 17 1372, 
act. S 27). Das Gesuch um sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft wies der 
Einzelrichter des Obergerichts im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung am 22. 
Juni 2018 ab (U 17 1372, act. S 27). Weil die Staatsanwaltschaft in Aussicht stellte, dass 
sie den Wechsel aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug bewilligen 
werde, zog der amtliche Verteidiger die Beschwerde beim Obergericht anschliessend 
zurück (U 17 1372, act. S 30). Die Staatsanwaltschaft wies den Straf- und 
Massnahmenvollzug AR in der Folge an, A___ in den vorzeitigen Strafvollzug zu nehmen 
(U 17 1372, act. S 31). Dieser erliess daraufhin den Vollzugsauftrag für den vorzeitigen 
Strafvollzug (U 17 1372, act. S 32.1). 
 
 
g) 
Am 13. Juli 2018 fand eine staatsanwaltliche Einvernahme statt (U 17 1372, act. S 35). 
Am 24. August 2018 erfolgte die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zum vorgesehenen 
Abschluss des Verfahrens, konkret der Anklageerhebung beim Kantonsgericht Appenzell 
 
Seite 4 
Ausserrhoden (U 17 1372, act. S 40). Am 27. August 2018 teilte der amtliche Verteidiger 
der Staatsanwaltschaft mit, er habe keine Einwände gegen die vorgeschlagene 
Erledigung des Verfahrens, behalte sich jedoch Beweisanträge vor (U 17 1372, act. S 42). 
 
 
f) 
Mit Eingabe vom 27. August 2018 gelangte A___ an die Staatsanwaltschaft und ersuchte 
um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers (U 17 1372, act. S 41). Dieses Ersuchen 
lehnte Staatsanwalt C___ am 11. September 2018 ab (U 17 1372, act. S 44). 
 
 
 
B. 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Gegen diese Verfügung erhob A___ am 18. September 2018 (Postaufgabe) Beschwerde 
beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden (act. B 1). 
 
 
b) 
Mit Verfügung vom 20. September 2018 wurde der Staatsanwaltschaft und RA B___ eine 
Kopie der Beschwerdeschrift zugestellt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme 
eingeräumt (act. B 3). Währenddem die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtete 
(act. B 6), nahm der amtliche Verteidiger mit Schreiben vom 21. September 2018 Stellung 
und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (act. B 4). 
 
 
c) 
Am 9. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft je eine 
Kopie der Stellungnahme des amtlichen Verteidigers zugestellt, die Erledigung der 
Beschwerde an einer der nächsten Sitzungen der 2. Abteilung zur Kenntnis gebracht und 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, seine Aufwendungen geltend zu machen. 
 
Auf die Ausführungen der Beteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
 
Seite 5 
1.1 
Bezüglich der im Kanton Appenzell Ausserrhoden ab 1. Januar 2011 für die 
Strafrechtspflege zuständigen Behörden nach StPO ist auf Art. 26 des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das 
Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Rechtspflege. 
 
 
1.2 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die 
Beschwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Ablehnung der Auswechslung 
eines 
amtlichen 
Verteidigers 
durch 
die 
Staatsanwaltschaft 
stellt 
eine 
solche 
Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, 
StPO, 
2. Aufl. 
2014, 
N. 
10 
zu 
Art. 
393 
StPO; 
ANDREAS 
J. 
KELLER, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO). Ausschlussgründe nach Art. 
394 StPO liegen keine vor. 
 
 
1.3 
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündliche eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft 
frühestens am 12. September 2018 erhalten. Mit der Erhebung der Beschwerde am 
18. September 2018 wurde die Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt. 
 
 
1.4 
Legitimiert zur Anfechtung einer Verfügung, mit welcher der Wechsel des amtlichen 
Verteidigers abgelehnt wird, ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 382 StPO). Parteien sind die 
beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- bzw. Rechtsmittelverfahren 
die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). In der Strafuntersuchung U 17 1372 der 
Staatsanwaltschaft 
ist 
A___ 
Beschuldigter 
und 
hat 
damit 
Parteistellung 
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, 
N. 2 zu Art. 382 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 und 4 zu Art. 382 StPO). 
Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft einen Wechsel des amtlichen Verteidigers 
abgelehnt hat, ist A___ in seinen rechtlich geschützten Interessen tangiert und folglich zur 
Beschwerdeerhebung legitimiert. 
 
 
1.5 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
Rechtsverweigerung 
und 
 
Seite 6 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 398 Abs. 2 StPO). 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 
zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 393 StPO). Die 
Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die 
Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen 
Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 
Abs. 1 und 2 StPO). Reformatorische Entscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO machen 
Sinn, 
wenn 
nach 
der 
konkreten 
Sach- 
und 
Rechtslage 
im 
Zeitpunkt 
des 
Beschwerdeentscheids ein Entscheid in der Sache möglich ist (ANDREAS J. KELLER, 
a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Kassatorische Entscheide kommen namentlich infrage, 
wenn der Entscheid auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruht, 
ungenügend begründet ist oder Widersprüche enthält, die nicht durch Auslegung beseitigt 
werden können (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Gegen Entscheide 
der kantonalen Beschwerdeinstanzen ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht 
zulässig (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 8 zu Art. 322 StPO). 
 
 
1.6 
Sodann ist zu prüfen, ob auf das in der Beschwerdeeingabe vom 18. September 2018 
enthaltene Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Der (Beschwerde-)Antrag muss auf 
Änderung bzw. Aufhebung einer oder mehrerer Dispositivpunkte lauten, sofern solche 
vorhanden sind (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 9b zu Art. 396 StPO). Das fragliche 
Begehren richtet sich gegen das in der angefochtenen Verfügung vom 11. September 
2018 abgewiesene Gesuch von A___ um den Wechsel des amtlichen Verteidigers und ist 
nach dem Gesagten zulässig. 
 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles – Gesuch um Auswechslung des amtlichen / notwendigen Verteidigers 
 
2.1 
In der angefochtenen Verfügung wird festgehalten (act. B 2), das Untersuchungsverfahren 
gegen den Beschwerdeführer stehe unmittelbar vor dem Abschluss, die Anklageschrift sei 
erstellt. Indessen werde noch ein Nachtragsbericht der Kantonspolizei Luzern erwartet. 
Die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände würden nach Auffassung der 
Staatsanwaltschaft nicht genügen, um zu diesem Zeitpunkt einen Wechsel des 
Verteidigers vorzunehmen. Hinzu komme, dass die beanstandeten Punkte nicht 
gravierend seien. Es sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer nicht Deutsch spreche 
 
Seite 7 
und immer ein Dolmetscher beigezogen werden müsse. Die Staatsanwaltschaft habe 
beim amtlichen Verteidiger keine fehlende Dossierkenntnis festgestellt. Festzuhalten sei, 
dass der Beschwerdeführer bei praktisch allen vorgeworfenen Tatbeständen die Aussage 
verweigere. Es stelle sich also die Frage, was ein Verteidiger in einer solchen Situation 
überhaupt sagen könne. Der Verteidiger habe auch direkt nach Abschluss der 
Untersuchungshaft einen Antrag auf vorzeitigen Strafvollzug gestellt, welchem 
entsprochen worden sei. Allerdings bestünden zurzeit sehr lange Wartefristen für 
geschlossene Vollzüge in Strafanstalten. 
 
 
2.2 
A___ bringt dagegen vor (act. B 1), er habe einen Konflikt mit seinem Anwalt und wolle 
nicht mehr mit ihm reden. Dieser arbeite mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei 
zusammen und unterstütze ihn nicht (act. B 1). Dieser habe in den letzten neun Monaten 
die Akten nicht gelesen und habe keine Ahnung von seinem Fall. Zudem schicke er ihm 
keine Protokolle oder andere Unterlagen und er habe keine Ahnung, was passiere. Der 
Anwalt lüge oft und er habe das Gefühl, dass dieser sein Leben kaputt machen wolle. Er 
habe den Anwalt sehr lange drängen müssen, damit dieser endlich den vorzeitigen 
Strafantritt beantragt habe. Aus diesen für ihn wichtigen Gründen wolle er den Anwalt 
wechseln und künftig durch D___, vertreten werden. 
 
 
Replicando ergänzte der Beschwerdeführer (act. B 11), aus seiner Sicht seien die in der 
Stellungnahme seines Anwaltes erwähnten Punkte alle nicht richtig. Er akzeptiere dessen 
Aussagen nicht und wolle dies mit diesem Schreiben nochmals mitteilen. Seine Aussagen 
seien 100 % richtig. Er wolle keinen Kontakt mit RA B___ mehr, auch nicht mehr mit 
diesem sprechen. RA B___ arbeite gegen ihn. Er ersuche um einen Anwaltswechsel, 
denn er brauche jemanden, der für ihn resp. mit ihm arbeite. Auch bitte er darum, keine 
Akten mehr an RA B___ zu schicken. 
 
 
2.3 
Der amtliche Verteidiger machte geltend (act. B 4), er weise die Vorwürfe seines 
Mandanten klar zurück. Als Strafverteidiger sei es seine Aufgabe, mit den Strafbehörden 
in Kontakt zu stehen. Der Vorwurf, er habe keine Aktenkenntnis und würde den 
Mandanten nicht mit Unterlagen bedienen, treffe nicht zu. Es seien gerade im heutigen 
Stadium des Verfahrens Leerläufe zu vermeiden. Bevor die Anklageschrift vorliege, sei es 
sinnlos, Details der Akten besprechen zu wollen. Er habe seinem Mandanten mit aller 
Klarheit immer wieder zu erläutern versucht, dass die Anklageschrift abzuwarten sei. Den 
Vorwurf der Lüge weise er entschieden zurück. Er habe seinen Mandanten unterstützt, 
die Familienkontakte aufrechtzuhalten und insbesondere auch dafür gesorgt, dass dieser 
 
Seite 8 
finanzielle Mittel für Telefone und Sackgeld aus Serbien erhalten habe. Der vorzeitige 
Strafantritt sei mit dem Mandanten besprochen und unverzüglich beantragt worden. A___ 
sei auf der Warteliste für das Gefängnis Sennhof. Die Infrastruktur in Gmünden erlaube 
offenbar aus Sicherheitsgründen keine auswärtige Arbeit für A___. Mit dieser Situation sei 
er nicht zufrieden. Die Verteidigung habe die Vollzugsverhältnisse in Gmünden jedoch 
nicht zu verantworten. A___ sei mit den hiesigen Verhältnissen wenig vertraut und habe 
Schwierigkeiten, die entsprechenden Belehrungen und Erläuterungen zum Verfahren und 
zur Vollzugssituation entgegenzunehmen. Unter den gegebenen Umständen erweise es 
sich als weder begründet noch sinnvoll, die amtliche Verteidigung auszuwechseln. 
 
 
In der Duplik vom 18. Oktober 2018 führte RA B___ aus (act. B 15), am 11. Oktober 2018 
habe die Staatsanwaltschaft bezüglich eines weiteren Vorwurfes eines Einbruchdiebstahls 
in Meggen/Luzern eine ergänzende Befragung von A___ vorgenommen. Wegen seines 
Auslandaufenthaltes habe er sich durch MLaw F___ vertreten lassen. MLaw F___ habe 
den Beschwerdeführer erneut darauf hingewiesen, dass demnächst die Anklageschrift 
erstellt werde. Im Weitern seien diesem nochmals die Möglichkeiten des ordentlichen 
sowie des abgekürzten Verfahrens erläutert worden. Der Beschwerdeführer habe ihm am 
11. Oktober 2018 durch MLaw F___ ausrichten lassen, er wünsche nach seiner Rückkehr 
aus dem Ausland eine Lagebesprechung. Wunschgemäss habe er den Beschwerdeführer 
am 16. Oktober 2018 in Gmünden aufgesucht. Im Nachgang zum Gespräch habe er mit 
Staatsanwalt C___ Kontakt aufgenommen. Über diese Besprechung habe er seinen 
Mandanten am gleichen Nachmittag informiert. Dieser sei gestern in die JVA Sennhof, 
Chur, überführt worden. Die im erneuten Schreiben von A___ vorgebrachten Vorwürfe 
gegen die amtliche Verteidigung träfen nicht zu und würden zurückgewiesen. 
 
 
2.4 
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme (act. B 6). 
 
 
2.5 
Die Untersuchungsakten U 17 1372 umfassen folgende Dokumente: 
 
- 
einen Ordner mit den Untersuchungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Emmen LU; 
darin werden im Kanton Luzern begangene Einbruchdiebstähle durch die 
Kantonspolizei Luzern dokumentiert; Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer 
enthält der Ordner nicht; 
 
- 
den 
Ordner 
1 
der 
Kantonspolizei 
Appenzell 
Ausserrhoden 
mit 
den 
Untersuchungsergebnissen zu verschiedenen im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
begangenen Einbruchdiebstählen; in den Registern 14 und 16 sind zahlreiche 
Einvernahmen der Kantonspolizei mit dem Beschwerdeführer abgelegt; bei diesen 
Einvernahmen waren - mit einer Ausnahme, als es um die persönlichen Verhältnisse 
ging - stets RA B___ oder MLaw G___ anwesend. 
 
Seite 9 
 
- 
den Ordner 2 der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden betreffend die verfügten 
Zwangsmassnahmen, 
die 
Liste 
der 
Sicherstellungen/Deliktsgut, 
den 
Schlussbericht/Deliktsverzeichnis, den Bericht des Kriminaltechnischen Dienstes 
(KTD) sowie die Kostennoten; in diesem Ordner sind keinerlei Aktivitäten des 
amtlichen Verteidigers dokumentiert; 
 
- 
das Dossier mit den Akten der Staatsanwaltschaft; dieses enthält die Korrespondenz 
der Staatsanwaltschaft mit dem amtlichen Verteidiger; diese umfasst: 
 
- 
das Gesuch um amtliche Verteidigung vom 11. Dezember 2017 (U 17 1372, act. 
SA1) 
- 
das Ersuchen um Akteneinsicht vom 21. Dezember 2017 (U 17 1372, act. S 4) 
- 
das (erneute) Ersuchen um Akteneinsicht vom 8. Januar 2018 (U 17 1372, act. 
S 5) 
- 
das auf Wunsch des Beschwerdeführers geäusserte Ersuchen, die Geschädigten 
möchten Belege für die Zuordnung der Wertgegenstände zu den einzelnen 
Liegenschaften offen legen (U 17 1372, act. S 8) 
- 
das (erneute) Ersuchen um Akteneinsicht vom 8. Februar 2018 (U 17 1372, act. 
S 11) 
- 
die Stellungnahme zum Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom 
7. März 2018 (U 17 1372, act. S 16) 
- 
das (erneute) Ersuchen um Akteneinsicht vom 25. April 2018 (U 17 1372, act. S 
21) 
- 
die Stellungnahme zum Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom 
8. Juni 2018 (U 17 1372, act. S 26.1) 
- 
die 
Beschwerde 
an 
das 
Obergericht 
betreffend 
Verlängerung 
der 
Untersuchungshaft vom 21. Juni 2018 (U 17 1372, act. S 27) 
- 
zwei Schreiben vom 28. Juni 2018 betreffend Rückzug der Beschwerde an das 
Obergericht resp. Festhalten, dass die Staatsanwaltschaft dem Gesuch um 
vorzeitigen Strafvollzug positiv gegenübersteht (U 17 1372, act. S 30) 
- 
das 
Schreiben 
vom 
27. 
August 
2018, 
mit 
dem 
Einverständnis 
zur 
vorgeschlagenen Erledigung des Verfahrens signalisiert wird (U 17 1372, act. 
S 42). 
 
2.6 
Der Beschwerdeführer ist geständig, zumindest einen Einbruchdiebstahl in ein 
Einfamilienhaus in E___ begangen zu haben und dabei die Tatbestände des Diebstahls 
(Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) sowie des Hausfriedensbruchs 
(Art. 186 StGB) erfüllt zu haben (U 17 1372, act. S 35, S. 5). Diverse weitere, ihm 
ebenfalls zur Last gelegte Einbruchdiebstähle resp. Versuche dazu in Speicher, Teufen, 
Bühler und Gais bestreitet er hingegen (U 17 1372, act. S 35, S. 5 ff.). 
 
 
Bereits aufgrund der seit der Festnahme am 7. Dezember 2017 andauernden 
Untersuchungshaft resp. dem vorzeitigen Strafvollzug ist ein Fall notwendiger 
Verteidigung gegeben (Art. 130 Abs. 1 lit. a StPO). Weil der Beschwerdeführer zudem 
offenbar (vgl. U 17 1372, act. S 35, S. 2 und act. SA2) bedürftig ist, wurde ihm am 
19. Dezember 2017 die amtliche Verteidigung gewährt und RA B___ mit dem Mandat 
betraut (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). 
 
 
Seite 10 
 
2.7 
Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen 
Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen 
nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung 
einer andern Person (Art. 134 Abs. 2 StPO). Art. 134 Abs. 2 StPO lässt somit bereits ein 
erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer 
Verteidigung genügen, womit die subjektive Sichtweise der beschuldigten Person in den 
Vordergrund gestellt wird. Das bedeutet aber nicht, dass allein das subjektive Empfinden 
der beschuldigten Person für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht, sondern dieses 
muss anhand konkreter Hinweise soweit objektiviert werden, dass das gestörte 
Vertrauensverhältnis nachvollziehbar wird. Von einem gestörten Vertrauensverhältnis 
ist auszugehen, wenn auch eine privat verteidigte Person einen Wechsel des Verteidigers 
vornehmen würde. Verlangt die beschuldigte Person einen Verteidigerwechsel, so hat sie 
die Gründe dafür glaubhaft zu machen (VIKTOR LIEBER, a.a.O., 2. Aufl. 2014, N. 19 zu 
Art. 134 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 8 f. zu Art. 
134 StPO). Als hinreichend nachgewiesen gilt eine erhebliche Störung des 
Vertrauensverhältnisses (bzw. die eine solche Störung begründenden Umstände) 
praxisgemäss bereits dann, wenn eine gewissenhafte Erklärung der amtlichen 
Vereidigung vorliegt, sie könne eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleisten. Aus 
welchen Gründen dies im Einzelnen der Fall ist, kann die Verteidigung mit Blick auf das 
Berufsgeheimnis ohne Einwilligung der beschuldigten Person zumeist nicht offenlegen, 
ausser es handle sich um sachliche Gründe, die nicht in der beschuldigten Person liegen 
(VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 20 zu Art. 134 StPO m.w.H; OGer ZH, III. Strafkammer, 
Geschäfts-Nr. UP160017, Beschluss vom 30. März 2016 E. 2.2 m.w.H. sowie Geschäfts-
Nr. UP160034, Beschluss vom 22. Juli 2016 E. 3.5). Auch folgt aus der Weigerung der 
beschuldigten Person, mit dem amtlichen Verteidiger zu kooperieren und diesem die 
grundsätzliche Wahl der Verteidigungsstrategie zu überlassen, noch kein Anspruch auf 
einen Verteidigerwechsel. Zwar hat der amtliche Verteidiger die objektiven Interessen des 
Beschuldigten möglichst im gegenseitigen Einvernehmen und in Absprache mit diesem zu 
wahren. Jedoch agiert er im Strafprozess nicht als blosses unkritisches Sprachrohr seines 
Klienten. Insbesondere liegt es im Zweifelsfall im pflichtgemässen Ermessen des 
Verteidigers zu entscheiden, welche Beweisanträge und juristischen Argumentationen er 
als sachgerecht und geboten erachtet (VIKTOR LIEBER, a.a.O., 2. Aufl. 2014, N. 19a zu Art. 
134 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N. 8 zu Art. 134 StPO; BGE 126 I 26 E. 4b). 
 
2.8 
Der Beschwerdeführer vermag nicht glaubhaft und objektiviert anhand konkreter Hinweise 
darzulegen, weshalb eine effiziente Verteidigung nicht (mehr) gewährleistet sein sollte. 
Seine Vorbringen, der amtliche Verteidiger lüge oft und wolle sein Leben kaputt machen, 
 
Seite 11 
finden in den Akten keine Stütze und sind als schlichte Behauptungen aufzufassen. Im 
Gegenteil ist dokumentiert, dass RA B___ sich auch für persönliche Anliegen seinen 
Mandanten eingesetzt (U 17 1372, act. S 4) und im Sommer 2018 die Verlegung in den 
vorzeitigen Strafvollzug beantragt und erreicht hat (U 17 1372, act. S 30 und S 31); 
zudem hat er den Beschwerdeführer bei seinen Familienkontakten nach Serbien 
unterstützt. Dass diesem Gesuch angesichts der langen Wartefristen für den 
geschlossenen Vollzug (vgl. act. B 2) nicht sofort entsprochen werden konnte, hat 
selbstredend nicht der amtliche Verteidiger zu verantworten. Auch die Erklärung, der 
amtliche Verteidiger arbeite gegen ihn (vgl. act. B 11), wird vom Beschwerdeführer nicht 
weiter substantiiert. Der Umstand, dass RA B___ resp. MLaw G___ und MLaw F___ an 
sämtlichen Befragungen des Beschuldigen, bei denen es um die Sache ging, 
teilgenommen haben und der Erstere wiederholt Akteneinsicht verlangt hat, widerlegt den 
Vorwurf, der amtliche Verteidiger habe in den letzten Monaten die Akten nicht gelesen 
und habe keine Ahnung von seinem Fall. Geradezu widersprüchlich verhält A___ sich, 
wenn er in der Replik, welche am 16. Oktober 2018 beim Obergericht eingegangen ist, 
ausführt, der amtliche Verteidiger arbeite gegen ihn, weshalb ihm ein neuer Verteidiger zu 
bestellen sei und derselbe Beschwerdeführer wenige Tage vorher eine Lagebesprechung 
mit dem amtlichen Verteidiger gewünscht und offenbar auch abgehalten hat (vgl. act. B 
15). Dem latenten Vorwurf des Beschwerdeführers, er werde nicht effizient verteidigt, ist - 
wie RA B___ zu Recht vorbringt - entgegenzuhalten, dass es vor dem Vorliegen der 
Anklageschrift in der Tat keinen Sinn macht, Details zu besprechen. Umso mehr als die 
Bestimmung der Verteidigungsstrategie dem Verteidiger obliegt und diesbezügliche 
Unstimmigkeiten keinen Anspruch auf dessen Auswechslung begründen. 
 
 
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer somit nicht darzutun, dass der amtliche 
Verteidiger seine Pflichten erheblich bzw. überhaupt vernachlässigt hat und ein erheblich 
gestörtes Vertrauensverhältnis vorliegt. Ein solches macht denn auch RA B___ nicht 
geltend. Eine effiziente Verteidigung erscheint demnach weiterhin gewährleistet, weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
 
3. 
Kosten 
 
3.1 
Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung (bGS 233.3) 
wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 300.00 festgesetzt. 
 
 
 
Seite 12 
3.2 
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist durch die das Strafverfahren 
abschliessende Behörde mit dem Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 
 
 
Seite 13 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
In Abweisung der Beschwerde erwächst die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden vom 11. September 2018 in Sachen Staat gegen A___ (Verfahren Nr. U 
17 1372) in Rechtskraft. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
 
3. 
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird im Endentscheid festgelegt. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
Gegen den Entschädigungsentscheid gemäss Ziffer 3 kann die amtliche Verteidigung 
innert 10 Tagen Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b Strafprozessordnung (StPO, 
SR 312.0) erheben. Die Beschwerde ist beim Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 
7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, schriftlich einzureichen. Hinsichtlich des Inhalts und 
der Form der Beschwerde wird auf Art. 385 StPO verwiesen. 
 
 
5. 
Zustellung am 12. Dezember 2018 an: 
- A___, eingeschrieben 
- RA B___, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 1372), mit Empfangsbestätigung 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli