ar_gerichte · OG ARGVP 1998 3317 · 1998-06-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3317 3317 U rkundenfälschung. Eine solche begeht, wer das für einen andern bestimmte Antragsformular für Prämienverbilligung in der Weise für sich verwendet, dass er die vorgedruckten persönlichen Daten des andern (St

B. Gerichtsentscheide
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Urkundenfälschung. Eine solche begeht, wer das für einen andern 
bestimmte Antragsformular für Prämienverbilligung in der Weise für 
sich verwendet, dass er die vorgedruckten persönlichen Daten des 
andern (Steuerfaktoren) beseitigt, eine Fotokopie erstellt und diese als 
Antrag für sich selbst ausfüllt und einreicht (Art. 110 Ziff. 5 und 251 
Ziff. 1 StGB).
Sachverhalt:
Im April 1996 wurde den Brüdern U.X.^geb. 1968) und V.X. (geb. 
1969) von der kantonalen Steuerverwaltung mitgeteilt, dass sie auf­
grund ihrer Steuerfaktoren eventuell Anspruch auf eine Prämienverbil­
ligung für die Krankenkasse hätten. Zur Geltendmachung ihres mögli­
chen Anspruches wurde ihnen je ein vierseitiges Anmeldeformular 
zugestellt. Auf dem Formular von U.X. jun. war auf der ersten Seite 
neben seiner Adresse bereits die Registernummer 616.867 und die 
Personen-Nr. 641.68.136.119 aufgedruckt. Auf den Seiten zwei und 
drei wurden Angaben zum Antrag verlangt, die der Gesuchsteller sel­
ber anzubringen hatte. Unten auf der Seite vier des Antragsformulars 
waren folgende Steuerfaktoren bereits aufgedruckt:
1993/94 
7'293 
850
6'293 
0
U.X. sen., in dessen Haushalt die erwachsenen Söhne leben, er­
hielt hingegen kein solches Antragsformular. Aus diesem Grund be­
händste er das für seinen Sohn U. bestimmte Formular, deckte die 
vorgedruckten Register- und Personennummern ab und erstellte mit 
einem Fotokopiergerät ein zusätzliches Antragsformular. Die vierte 
Seite kopierte er ohne Abdecken der Steuerfaktoren und beliess damit 
die für seinen Sohn geltenden Steuerzahlen auf seinem zusätzlich 
erstellten Formular. Dieses füllte er unter dem Datum des 20. Juni 
1996 auf den Seiten zwei und drei mit seinen Angaben aus, setzte die 
Unterschrift darunter und reichte es bei der AHV-Zweigstelle der Ge­
meinde ein.
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Erst die kantonale Ausgleichskasse realisierte, dass U.X. sen. auf­
grund seines steuerbaren Einkommens von Fr. 83'050.- keinen An­
spruch auf eine Prämienverbilligung hatte. In der Folge erstattete sie 
Strafanzeige.
Aus den Erwägungen:
1. Zu klären ist vorab die Streitfrage, ob dem Anmeldeformular für 
die Prämienverbilligung überhaupt Urkundenqualität zukommt. Die 
Vorinstanz, auf deren Erwägungen in diesem Zusammenhang verwie­
sen werden kann, hat dies zu Recht bejaht.
Urkunden sind gemäss Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB u.a. Schriften, 
die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeu­
tung zu beweisen (vgl. zum Urkundenbegriff Günter Stratenwerth, 
Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 4. Aufl., Bern 1995, N 1 ff. zu 
§35).
a) Im Gesetzeswortlaut sind als Voraussetzungen für das Beste­
hen einer Urkunde Tatsachen von rechtlicher Bedeutung, Beweiseig­
nung und Beweisbestimmung aufgezählt. Als weiteres, zum Teil noch 
umstrittenes Merkmal kommt jenes der Erkennbarkeit des Ausstellers 
hinzu (G. Stratenwerth, a.a.O., N 18 ff. zu § 35).
In Bezug auf die letztere Voraussetzung brachte die Verteidigung 
vor, dass Aussteller des leeren Formulars die Steuerverwaltung sei, 
jedoch bezüglich des ausgefüllten Antrages der Appellant als Ausstel­
ler fungiere. Dem ist entgegenzuhalten, dass das von der Steuerver­
waltung dem Angeklagten bzw. dessen Sohn U. jun. zugeschickte 
Anmeldeformular keineswegs leer war. Vielmehr waren auf Seite 1 
neben seiner Adresse ihn persönlich betreffende Angaben aufge­
druckt, nämlich seine Personen-Nr., das Datum und seine Register-Nr. 
sowie auf Seite 4 zusätzlich noch seine Steuerfaktoren. Deshalb han­
delt es sich hierbei um ein von Anfang an individualisiertes Schrift­
stück, da es im Sinne einer Serviceleistung der Steuerverwaltung 
schon teilweise ausgefüllt dem Empfänger zugeschickt wird. Letzterer 
muss lediglich noch die persönlichen Angaben zu Namen, Adresse, 
Geburtsdatum, Zivilstand, Nationalität sowie AHV-Nummer ausfüllen, 
zwei Fragen beantworten, die Bankverbindung für eine Auszahlung 
der allfälligen Prämienverbilligung bekanntgeben, eine Kopie des ak­
tuellen Versicherungsausweises der Krankenversicherung beilegen
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sowie mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit aller 
gemachten Angaben bestätigen. Der Antragsteller kann und muss 
lediglich die eigenhändig gemachten Angaben bestätigen, für die rest­
lichen Angaben, d.h. jene auf Seite 1 und 4, trägt jemand anders, 
nämlich der Aussteller des Formulars, die Verantwortung.
Die Verteidigung behauptet nun, dass der Appellant, der verschie­
dene vorgedruckte Angaben entfernt und durch ihn und seine Ehefrau 
betreffende Angaben ersetzt hat, Aussteller des Formulars ist. Dieser 
Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die ausdrückliche Nennung des 
Ausstellers kann entbehrlich sein, wenn nach dem sonstigen Inhalt der 
Urkunde und den Umständen ihrer Ausgabe oder Verwendung eine 
bestimmte Person als ihr Garant auftritt (G. Stratenwerth, a.a.O., N 20 
zu § 35). Aussteller dieses Formulars war klar erkennbar die Steuer­
verwaltung, da oben auf Seite 1 deutlich ihr Logo und unter dem Brief 
ihre Unterschrift aufgedruckt ist. Aber auch aus den Umständen der 
Ausgabe dieses Antragsformulars und überhaupt aus dem gesamten 
Inhalt ergibt sich, dass sich die Steuerverwaltung als Aussteller des 
Schriftstücks bekennt. Die Antragsteller hatten dieses lediglich noch 
mit ihren persönlichen Angaben zu vervollständigen.
b) Die Beweisbestimmung eines Schriftstückes kann sich gemäss 
neuerer Praxis des Bundesgerichtes einerseits unmittelbar aus dem 
Gesetz ergeben und andererseits aus dessen Sinn oder Natur abge­
leitet werden (BGE 120 IV 126). Aber auch dort, wo sich ein Schrift­
stück schon nach dem Gesetz, nach seinem Sinn oder seiner Natur 
als Beweismittel darstellt, muss sich der Urheber zumindest bewusst 
sein, ein Beweismittel zu schaffen (G.ßtratenwerth, a.a.O., N 16 zu § 
35 mit Hinweisen). Von der Steuerverwaltung wurde das Antragsfor­
mular nur jenen Personen zugesandt, welche aufgrund ihres Steuer­
einkommens möglicherweise Anspruch auf eine Prämienvergünsti­
gung der Krankenkasse haben. Insofern nahm die Steuerverwaltung 
eine Vorselektion aus allen Steuerpflichtigen des Kantons vor. Sie 
informierte diesen definierten Personenkreis über deren möglichen 
Anspruch, sandte ihnen das zur Geltendmachung des Anspruchs nö­
tige Formular zu und wies sie an, den Antrag mit einer Kopie des 
Krankenkassenversicherungsausweises direkt an die AHV-Gemeinde- 
zweigstelle ihrer Wohngemeinde zu senden. Dieser ganze Ablauf des 
Verfahrens, d.h. die Eruierung von möglichen Anspruchsberechtigten,
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deutet darauf hin, dass dem Antragsformular Beweisbestimmung zu­
kam.
Die Verteidigung wendet ein, dass, die möglichen Anspruchsbe­
rechtigten der AHV-Zweigstelle gar nicht wissentlich hätten bekannt­
geben können, ihre Steuerfaktoren berechtigten zu einer Verbilligung, 
weil ihnen gar nicht mitgeteilt worden sei, dass die Steuerfaktoren auf 
dem Formular aufgedruckt seien. Dies spielt hier keine Rolle. Massge­
bend ist, dass die Aussteller des Schriftstückes den Willen hatten, 
damit ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu benutzen 
(vgl. G. Stratenwerth, a.a.O., N 15 zu § 35). Im vorliegenden Fall war 
dem zweifelsohne so.
c) Bezüglich der Voraussetzung der Beweiseignung ist festzuhal­
ten, dass die AHV-Zweigstelle wusste, dass von der Steuerverwaltung 
gewisse persönliche Angaben des Antragstellers, inkl. dessen Steuer­
faktoren, auf das Formular vorgedruckt werden und dieses erst an­
schliessend an den betreffenden Antragsteller verschickt wird. Sie 
musste und durfte deshalb darauf vertrauen, dass die vorgedruckten 
und die später vom Gesuchsteller ausgefüllten Angaben ein und die­
selbe Person betreffen. Der Urkunde kam insofern eine erhöhte 
Glaubwürdigkeit zu.
Demgemäss handelt es sich beim Anmeldeformular um eine Ur­
kunde. Indem der Appellant Teile davon abdeckte oder mit Tipp-Ex 
löschte, hat er den Inhalt dieser Urkunde verfälscht. Der objektive 
Tatbestand des Art. 251 Ziff. 1 StGB ist deshalb als erfüllt anzusehen.
2. In subjektiver Hinsicht verlangt das Gesetz neben Vorsatz zu­
nächst eine Täuschungsabsicht. Dabei genügt Eventualabsicht. Über­
dies muss alternativ eine Benachteiligungs- oder Vorteilsabsicht be­
stehen (Trechsel, Kurzkommentar, N 12 und 13 zu Art. 251 StGB).
Der Angeklagte gab im Rahmen der untersuchungsrichterlichen 
Einvernahme zu Protokoll, es könne sein, dass er den Text auf Seite 1 
und die Zahlen auf Seite 4 gesehen habe (act. 11 und 22). Er habe 
jedoch nicht wissen können, dass diese Zahlen Steuerfaktoren seien. 
Vor Obergericht sagte er aus. dass früher, als das Formular noch an­
ders gewesen sei, die Steuerfaktoren auf der Vorderseite aufgedruckt 
waren. Insofern war dem Appellanten aiso bekannt, dass die Steuer­
faktoren eine massgebende Rolle beim Antrag auf eine Verbilligung 
der Krankenkassenprämien spielen. Zudem wurde dies im Brief der
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Steuerverwaltung auf Seite 1 des Formulars auch explizit erwähnt. 
Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen mit diesem Antragsformular 
und aufgrund des Briefes auf Seite 1 wusste er, dass die Steuerfakto­
ren, wenn auch nicht mehr auf der Vorderseite des Formulars, aufge­
druckt waren. Beim Kopieren des Antragsformulars seines Sohnes 
musste er vorgängig verschiedene Stellen überdecken oder mit Tipp- 
Ex auslöschen. Dies setzte voraus, dass er das ganze Schriftstück 
sorgfältig studierte, um die seinen Sohn betreffenden Angaben zu 
erkennen. Spätestens dann realisierte er, dass im Gegensatz zu frü­
her neu auf Seite 4 die Steuerfaktoren aufgedruckt waren. In der Folge 
kopierte er das Formular, ohne diese Zahlen abzudecken.
Die Verteidigung macht nun geltend, dass der Appellant mit dem 
Ausfüllen des Formulars nicht einen Anspruch geltend gemacht habe, 
sondern lediglich die Überprüfung seines Anspruches durch das Aus­
füllen eines eigenen Formulars verlangt und die hierfür von ihm ver­
langten Angaben in das Formular eingesetzt habe. Dieser scheinbare 
Unterschied spielt hier keine Rolle. Massgebend ist vielmehr, dass der 
Appellant nicht ein eigenes Formular ausgefüllt hat, sondern das sei­
nem Sohn zugeschickte Formular für seine Zwecke verändert hat. 
Ferner geht es nicht um die Überprüfung seines Anspruches. Der Ap­
pellant wusste, dass er aufgrund seiner Steuerfaktoren nicht zum 
Kreis der möglichen Anspruchsberechtigten gehört. Die Tatsache, 
dass er kein eigenes Formular von der Steuerverwaltung zugeschickt 
bekam, führte ihm dies nochmals vor Augen. Indem er trotz allem ein 
mit seinen eigenen Angaben ausgefülltes und mit den Steuerfaktoren 
seines Sohnes U. jun. versehenes Formular einreichte, beabsichtigte 
er, einen Vorteil zu erlangen, der ihm nicht zustand.
OGer 23.6.1998
Eine vom Angeklagten gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbe­
schwerde ist vom Bundesgericht am 22. 1.1999 abgewiesen worden, 
soweit es darauf eingetreten ist.
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