ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1995 1274 · 1996-02-07 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1274 2. Bau- und Planungsrecht 1274 B aubew illigu ngspflicht. Sinn und Zweck des Baubewilligungsver­fahrens. Sinn und Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, den Behörden die Möglichkeit zu verschaffe

A. Entscheide des Regierungsrates
1274
2. Bau- und Planungsrecht
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Baubewilligungspflicht. Sinn und Zweck des Baubewilligungsver­
fahrens.
Sinn und Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, den Behörden 
die Möglichkeit zu verschaffen, ein Bauvorhaben vor seiner Ausfüh­
rung auf seine Übereinstimmung mit der einschlägigen Gesetzgebung 
zu überprüfen. Folgerichtig müsste somit eigentlich jede Massnahme, 
die auf irgendeine Vorschrift Bezug nimmt, der Bewilligung unterlie­
gen. Eine derart weitgehende Grenzziehung würde aber das Prinzip 
überspannen und zu einer unnötigen Belastung des Verwaltungsappa­
rates führen. Zudem würde die Freiheit des Einzelnen unverhältnis­
mässig beschränkt. Das kantonale Recht unterstellt denn auch der 
Bewilligungspflicht nur baurechtlich bedeutsame Umgestaltungen 
(vgl. Art. 3 der kantonalen Bauverordnung [BauV; bGS 721.11]). Als 
Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme bedeutsam genug ist, 
um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterstellen, ist daher dar­
auf abzustellen, ob im allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge, ein nicht unerhebliches Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Dabei ist ein Bau­
vorhaben nicht isoliert, sondern in seinem Gesamtzusammenhang zu 
würdigen. Die Behörde darf alle wahrscheinlichen, baurechtlich er­
heblichen Folgen einer Nutzung in die Betrachtung einbeziehen. Zu­
dem muss berücksichtigt werden, dass sich die Behörden begreif­
licherweise nur schwer dazu entschliessen können, eine einmal er­
stellte Baute, selbst wenn sie widerrechtlich ist, beseitigen oder an­
passen zu lassen; ein Abbruch ist auch wirtschaftlich in der Regel 
wenig vernünftig. Diese Schwierigkeiten des Vollzuges, wenn eine 
Rechtsverletzung erst nachträglich festgestellt wird, liefern ein Argu­
ment dafür, die Baubewilligungspflicht eher weit zu fassen und eine
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A. Entscheide des Regierungsrates
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vorgängige Kontrolle sicherzustellen (vgl. AGVE 1978, S. 552f.; RRB 
vom 7.1.1986, in: AR GVP Nr. 1118, mit weiteren Hinweisen; AR 
GVP 4/1992 Nr. 1229). Nach Massgabe von Art. 3 BauV gelten als 
bewilligungspflichtig u.a. die Errichtung, der Wiederaufbau, die bauli­
che Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch einer Baute 
und Anlage (Art. 3 Abs. 1 BauV). Nicht bewilligungspflichtig sind 
demgegenüber Erneuerungen (Renovationen), welche dem normalen 
Unterhalt dienen und gegenüber dem Bestehenden keine nach aus­
sen sichtbare Veränderung mit sich bringen und die Sicherheit für 
Mensch und Sache nicht verschlechtern (Art. 4 lit. a BauV). Soweit 
neben dieser kantonalen Regelung dafür überhaupt noch Raum ist, 
statuiert auch Art. 56 BauR diese Grundsätze.
RRB 7.2.1996
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Baubewilligung. Unterschrift des Grundeigentümers.
Auf Baugesuche, die vom Grundeigentümer nicht unterzeichnet sind, 
wird nach der Praxis nicht eingetreten, denn der Behörde soll die 
Prüfung unrealisierbarer Vorhaben erspart bleiben (vgl. Christian M3- 
der. Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, N. 114; AR 
GVP 1994, 1267). Im vorliegenden Fall hat nun aber der Oberge­
richtspräsident festgestellt, dass die strittigen Bauarbeiten vom 
Wegrecht der Bauherren gedeckt sind, also nicht unzulässigerweise 
in den Besitz des Grundeigentümers eingegriffen wurde. Dieses Urteil 
ersetzt dessen fehlende Einwilligung zum Baugesuch.
RRB 24.10.1995
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