ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1012 · 1967-05-16 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1011,1012 gerügten Unregelmässigkeiten das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Der Stimmbürger muss in einem solchen Fall nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis entscheidend ausgewirkt h

A. Entscheide des Regierungsrates
1011,1012
gerügten Unregelmässigkeiten das Ergebnis beeinflusst haben könnten. 
Der Stimmbürger muss in einem solchen Fall nicht nachweisen, dass 
sich der Mangel auf das Ergebnis entscheidend ausgewirkt hat; es ge­
nügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswir­
kung im Bereiche des Möglichen liegt (BGE 102 la 268 mit weiteren Hin­
weisen).
Die Voraussetzungen, die zu einer Kassation der Wahl führen können, 
sind vorliegendenfalls nicht gegeben. Ausser dem Beschwerdeführer 
haben offenbar alle übrigen Stimmberechtigten das Wahlmaterial recht­
zeitig erhalten. Eine Beeinflussung der Wahl - die ganz eindeutige Ergeb­
nisse erbrachte - war unter diesen Umständen ausgeschlossen.
RRB 14.7.1981
1012
W ahlen und Abstim m ungen. Voraussetzungen der Aufhebung einer 
Wahl.
An der ordentlichen Ersatzwahl vom 6./7. Mai 1967 hatten die Stimm­
bürger der Gemeinde H. u.a. den Gemeindehauptmann und zwei Ge­
meinderäte neu zu wählen. Das Stimmaterial wurde am 10. April 1967 
ausgeteilt. Die Stimmzettel enthielten eine Linie für den Gemeindehaupt­
mann und je eine Linie für das 8. bzw. 9. Mitglied des Gemeinderates. 
Als ungefähr zwei Drittel der Stimmzettel verteilt waren, kam der Ge­
meinderat zur Auffassung, diese Darstellung sei falsch, und die Verteilung 
wurde eingestellt.
Ursprünglich war man von der Auffassung ausgegangen, die Wahl 
zum Gemeindehauptmann schliesse dessen Wahl als Gemeinderat auto­
matisch in sich ein. Dann aber gelangte man zur Überzeugung, es müss­
ten zunächst drei neue Gemeinderäte und anschliessend aus der Mitte 
des Gemeinderates der Gemeindehauptmann gewählt werden. Es wurde 
aus diesem Grund ein neuer Stimmzettel vorbereitet, der drei Linien für die 
drei vakanten Sitze im Gemeinderat sowie eine Linie für den Gemeinde­
hauptmann enthielt. Dieser (grüne) Stimmzettel wurde am 14. April 1967
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per Post allen Stimmbürgern zugestellt, und zwar mit folgendem Begleit­
schreiben:
«In der ausgeteilten Geschäftsordnung vom 10. April ist ein Überlegungs­
fehler enthalten, indem der Gemeindehauptmann nicht ohne weiteres 
auch als 1. Mitglied des Gemeinderates gewählt wird, sondern er ist aus­
drücklich auch als Gemeinderat zu wählen.
Wenn Sie das Stimmaterial schon erhalten haben, wollen Sie deshalb 
den beiliegenden grünen Stimmzettel an Stelle des weissen verwenden.
Beim Ausfüllen des Stimmzettels ist folgendes zu beachten: Falls ein 
Gemeindehauptmann vorgeschlagen wird, der nicht bereits oder nicht 
mehr Mitglied des Gemeinderates ist, muss derselbe auch auf dem Stimm­
zettel der neu zu wählenden drei Gemeinderäte aufgeführt werden.
Wir bitten das Versehen zu entschuldigen.»
An der Abstimmung vom 6./7. Mai 1967 gingen Stimmzettel beider Gat­
tungen ein. Der grössere Teil der Stimmbürger legte zwar den richtigen 
grünen Stimmzettel ein, doch lagen immerhin auch noch etwa 30 weisse 
Stimmzettel in der Urne. Einige Stimmcouverts enthielten beide Stimm­
zettel; in diesen Fällen warf das Wahlbüro den weissen weg und zählte den 
grünen als gültig mit.
Bei einem absoluten Mehr von 119 Stimmen wurde für die Ersatzwahl 
in den Gemeinderat folgendes Resultat ausgezählt: B. erhielt 178 Stim­
men, S. 171, H. 130, Z. 123 und Vereinzelte 45.
Gewählt waren somit B., S. und H., während Z. als überzählig aus der 
Wahl fiel.
Die Wahl zum Gemeindehauptmann dagegen ergab für Z. 134 Stim­
men, während ein bisheriger Gemeinderat 103 Stimmen erreichte (bei 
einem absoluten Mehrvon 121).
Bei dieser Situation wäre der Gemeinderat durch die Kandidaten B., 
S. und H. ergänzt, während die Wahl des Gemeindehauptmanns als nicht 
zustandegekommen zu bezeichnen wäre, da Z., der zwar als Gemeinde­
hauptmann das absolute Mehr erreicht hatte, nicht als Gemeinderat ge­
wählt war. Das Wahlbüro kam aufgrund dieser Situation zur Auffassung, 
dem Wahlergebnis könne der wahre Wille der Stimmbürger nicht ent­
nommen werden. Namentlich die Tatsache, dass Z. als Gemeindehaupt­
mann das absolute Mehr erreicht hatte, nicht aber in den Gemeinderat 
gewählt worden war, weckte Bedenken. Am 9. bzw. 11. Mai 1967 er­
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hoben deshalb die Mitglieder des Wahlbüros sowie ein weiterer Bürger 
gegen das Wahlergebnis Rekurs beim Regierungsrat.
Der Regierungsrat hiess die Rekurse gut und kassierte die Wahl aus 
folgenden Gründen:
Die Tatsache allein, dass eine Anzahl Stimmbürger statt des neuen 
(grünen) Stimmzettels den alten (weissen) Stimmzettel eingelegt hat, stellt 
an und für sich noch keinen Kassationsgrund dar. Wenn in einer Gemeinde 
bei der Gestaltung des Stimmzettels ein Fehler unterlaufen ist, dann muss 
die Möglichkeit bestehen, diesen Fehler zu korrigieren. Das kann nun 
einzig und allein dadurch geschehen, dass den Stimmbürgern ein neuer 
korrekter Stimmzettel abgegeben wird. Voraussetzung bei diesem Vor­
gehen ist allerdings, dass jeder Zweifel ausgeschlossen ist, in welcher 
Weise nun zu stimmen ist. Empfehlenswert wäre im vorliegenden Fall wohl 
gewesen, die grünen Stimmzettel nicht der Post zu übergeben, sondern 
den Stimmbürgern direkt auszuteilen, wobei man gleichzeitig die bereits 
ausgeteilten falschen Stimmzettel hätte einziehen können. Offenbar aus 
Zeitgründen hat die Gemeindekanzlei von diesem Vorgehen abgesehen. 
Die Folge war, dass mehr als 10 Prozent der Stimmbürger statt des grünen 
den weissen Stimmzettel in die Urne legten. So kam denn auch das unge­
wöhnliche Resultat zustande, dassZ. zwar als Gemeindehauptmann, nicht 
aber als Gemeinderat die notwendige Stimmenzahl erreichte. Wie das 
Wahlbüro selbst feststellt, war der ursprünglich gemachte Fehler nicht mit 
der notwendigen Klarheit und Sorgfalt korrigiert worden. Zwar darf dem 
Stimmbürger grundsätzlich zugemutet werden, dass er sich genau über­
legt, wie er zu stimmen hat. Sofern aber die Organisation der Abstimmung 
so wenig klar ist, dass die Gefahr besteht, das Wahlresultat könne dem 
wahren Willen der Stimmbürger nicht entsprechen, dann ist die Wahl zu 
kassieren. Eine derartige Unklarheit bestand nun aber offensichtlich im 
vorliegenden Fall, weshalb die Wahl als ungültig zu erklären ist. Eine Kassa­
tion wird auch deshalb unumgänglich, weil das Wahlbüro in den Fällen, in 
welchen sich in einem Stimmcouvert ein weisser und ein grüner Stimm­
zettel befand, den weissen einfach entfernte. Dieses Vorgehen ist unzu­
lässig, verunmöglicht es doch eine Überprüfung des Wahlresultats.
RRB 16.5.1967
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