ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2014 1524 · 2014-03-26 · de

A. Verwaltungsentscheide 1524 plante sexuelle Gewerbe nicht von aussen erkennbar ist. Insbesondere wird der Betrieb der Kontaktbar nicht zu einer Strassenprostitution führen, welche zu übermässigen Störungen führen könnte, was ebenfalls

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plante sexuelle Gewerbe nicht von aussen erkennbar ist. Insbesondere wird 
der Betrieb der Kontaktbar nicht zu einer Strassenprostitution führen, welche 
zu übermässigen Störungen führen könnte, was ebenfalls gegen die Annah-
me von übermässigen ideellen Immissionen spricht. Da durch den Betrieb der 
Kontaktbar keine neuen Parkplätze geschaffen werden, ist auch nicht mit 
Mehrverkehr zu rechnen. Die Baubewilligungskommission hat insofern korrek-
terweise die Zahlung einer Ersatzabgabe verfügt, wobei es für die Bewilli-
gungsfähigkeit des Vorhabens keine Rolle spielt, auf welchen öffentlichen 
Parkplätzen die Kunden parkieren werden. Der Rüge der Rekurrenten, dass 
die Kontaktbar bis weit in die Nacht hinein geöffnet wäre, ist entgegenzuhal-
ten, dass sich dem angefochtenen Entscheid diesbezüglich keine Aussagen 
entnehmen lassen. Für eine Verlängerung der Betriebszeiten bräuchte es 
gemäss Art. 7 der Gastgewerbeverordnung (bGS 955.111) ohnehin eine Be-
willigung der Verwaltungspolizei, welche jedoch nicht im Rahmen des Baube-
willigungsverfahrens erfolgt. Mangels vorliegender Bewilligung ist die Kon-
taktbar deshalb vom Sonntag bis Donnerstag um 24.00 Uhr und am Freitag 
und Samstag um 02.00 Uhr zu schliessen (Art. 7 Abs. 1 der Gastgewerbever-
ordnung). Ohne eine entsprechende Bewilligung sind die künftigen Öffnungs-
zeiten mit denjenigen des bestehenden Restaurationsbetriebs identisch, wes-
halb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf die Einholung eines 
Betriebskonzepts verzichtet hat. 
d) Insgesamt kommt das Departement Bau und Umwelt daher zum 
Schluss, dass durch den Betrieb der Kontaktbar keine übermässigen Immissi-
onen verursacht werden, womit der Rekurs auch in diesem Punkt abzuweisen 
ist. Dabei gilt es jedoch klar hervorzuheben, dass die Bauherrschaft verpflich-
tet wäre, entsprechende weitergehende Massnahmen zu treffen, sofern sich 
wider Erwarten herausstellen würde, dass der Betrieb zu übermässigen Im-
missionen führt. 
Departement Bau und Umwelt, 17.01.2014 
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Baubewilligungsverfahren. Art. 18a RPG. Die bestehende Solaranlage ist 
im vorliegenden Fall nicht sorgfältig in die Fassade integriert und in der Land-
schaftsschutzzone nicht bewilligungsfähig. Keine Anwendung des Vertrau-
ensschutzprinzips. 
Aus den Erwägungen: 
3a) Vorab gilt es festzuhalten, dass die Erstellung von Anlagen zur Erzeu-
gung erneuerbarer Energien vom Departement Bau und Umwelt befürwortet 
wird. Strittig ist die Bewilligungsfähigkeit einer 6 m2 grossen Solaranlage zur 
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Warmwasseraufbereitung, welche bereits am Gebäude Assek. Nr. X montiert 
ist. Das Bauvorhaben liegt in der Landwirtschaftszone, welche von einer 
Landschaftsschutzzone überlagert wird. 
b) Seit dem 1. Januar 2008 gilt Art. 18a RPG. Diese Regelung garantiert 
jedem Gesuchsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung 
für eine Solaranlage, sofern sie folgende bundesrechtliche Voraussetzungen 
erfüllt: 
– Die Solaranlage muss sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen inte-
griert werden. 
– Die Solaranlage darf nur in Bau- und Landwirtschaftszonen gebaut 
werden. 
– Die sorgfältig integrierte Solaranlage darf keine Kultur- oder Natur-
denkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigen. 
Art 18a RPG verlangt insbesondere, dass Solaranlagen „sorgfältig“ in 
Dach- und Fassadenflächen integriert sein müssen. Solaranlagen, welche die 
erwähnten Hauptkriterien der sorgfältigen Integration nicht erfüllen, können 
nicht gestützt auf Art. 18a RPG bewilligt werden. Solche Anlagen unterstehen 
nach wie vor kantonalem Recht. 
Die an der Fassade montierte Solaranlage, die zur Hälfte auf dem Mauer-
sockel und zur anderen Hälfte auf dem Holzschindelschirm liegt, kann nicht 
als sorgfältig in die Fassade integriert bezeichnet werden. Vielmehr wirkt die-
se als eigentlicher Fremdköper. Damit ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf 
Erteilung der Baubewilligung gestützt auf Art. 18a RPG zu verneinen. 
c) Das als Wohnhaus genutzte Gebäude Assek. Nr. X ausserhalb der 
Bauzone ist am 1. Juli 1972, als eine erstmalige Trennung von Bauzonen und 
Nichtbaugebiet einherging, zonenwidrig geworden, womit Art. 24c RPG an-
wendbar ist. In der Folge ist deshalb zu prüfen, ob gestützt auf Art. 24c RPG 
i.V.m. Art. 112 BauG eine Ausnahmebewilligung für die Erstellung der Solar-
anlage erteilt werden kann. 
Solaranlagen sind grundsätzlich nach Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 Raum-
planungsverordnung (RPV; SR 700.1) zulässig, soweit die Identität der Baute 
– einschliesslich ihrer unmittelbaren Umgebung – trotz der Änderungen im 
Wesentlichen gewahrt bleibt. Gemäss Art. 112 BauG haben sich zudem Bau-
ten und Anlagen so in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung einzufü-
gen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. Sie dürfen das Orts-, Quartier- 
und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen. Mit dieser Bestimmung 
verankert der Kanton Appenzell Ausserrhoden eine sogenannte Ästhetikklau-
sel. Die Ästhetikvorschriften bezwecken den Schutz des Landschafts-, Orts- 
oder Strassenbildes. Nach Art. 82 Abs. 2 BauG haben Bauten, Anlagen und 
landschaftsverändernde Massnahmen in Landschaftsschutzzonen erhöhten 
Anforderungen in Bezug auf die Gestaltung, Farbgebung und Einpassung in 
das Landschaftsbild zu genügen. 
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d) Ob Solaranlagen verunstaltend wirken und das Landschaftsbild beein-
trächtigen, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Es kann aber allgemein fest-
gestellt werden, dass Solaranlagen umso weniger stören, je besser sie am 
Haus eingefügt sind und je weniger sich Baustoffe und Farben von der übri-
gen Hausverkleidung abheben. 
Wie bereits erwähnt, wird vorliegend die bestehende Anlage weder auf 
dem Dach noch in die Fassade integriert. Die insgesamt über 6 m2 ausma-
chenden glatten Flächen stellen eine erhebliche (insbesondere optische) Ver-
änderung des Raums dar und berühren dessen Nutzungsordnung. Die Solar-
anlage springt einem aufgrund ihrer auffallenden Wirkung sofort ins Auge und 
vermag daher als Anlage zum Wohnhaus das traditionelle Erscheinungsbild 
nicht zu wahren. Wie das Planungsamt im angefochtenen Entscheid zutref-
fend ausführt und wovon sich das Departement Bau und Umwelt am Augen-
schein vom 16. Dezember 2013 überzeugen konnte, haben die Solarzellen 
mit dem Mauersockel und der Holzschindelverkleidung des traditionellen Ge-
bäudes keine Ähnlichkeit und rücken im unzulässigen Mass davon ab. We-
sentlich ist, dass ausserhalb von Bauzonen und insbesondere in der Land-
schaftsschutzzone erhöhte Gestaltungsanforderungen an bauliche Massnah-
men bestehen. Der Beibehaltung des traditionellen Erscheinungsbildes des 
Gebäudes einschliesslich seiner Umgebung ist deshalb ein hohes Gewicht 
beizumessen. Das Departement vertritt zudem die Ansicht, dass die Erstel-
lung einer Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes bzw. die Aufteilung auf 
beide Dächer ihren Zweck ebenfalls erfüllen könnte, auch wenn diese Varian-
te höhere Kosten verursachen würde. 
Insgesamt vermag sich die Solaranlage nicht so in das Landschaftsbild 
einzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. Es steht somit fest, dass 
die Vorinstanzen aus raumplanerischer und gestalterischer Sicht zu Recht die 
nachträgliche Bewilligung verweigert haben. Im Folgenden gilt es zu prüfen, 
ob für das Bauvorhaben aufgrund des Vertrauensschutzprinzipes nachträglich 
die Bewilligung erteilt werden kann. 
4a) Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bilden eine Vertrauens-
grundlage, das Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden, eine 
Vertrauensbetätigung sowie eine Abwägung zwischen dem Interesse am Ver-
trauensschutz und entgegenstehenden öffentlichen Interessen (Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St.Gal-
len 2010, N 631 ff.). 
a) Der Rekurrent beruft sich darauf, dass ihm die Bausekretärin mitgeteilt 
habe, dass grundsätzlich kein Baugesuch nötig sei. Jedoch sei dies von Vor-
teil. Es steht einzig fest, dass der Rekurrent am 29. Mai 2013 per E-Mail ein 
Baugesuch eingereicht hat. Von der Baubewilligungskommission Y. wird je-
doch bestritten, dass die Bausekretärin eine konkrete Aussage zu diesem 
Gesuch machte. Gemäss ihrer Aussage sollte anhand der konkreten Unterla-
gen geprüft werden, ob ein Bewilligungsverfahren eingeleitet werden muss 
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(vgl. Stellungnahme der Baubewilligungskommission Y. vom 14. Januar 
2014). Aus den Akten geht lediglich hervor, dass das Baugesuch bei der Ge-
meindebaubehörde „untergegangen“ ist. Jedoch lässt sich keine entspre-
chende Zusicherung der Bausekretärin entnehmen, dass die Installation der 
Solaranlage keiner Bewilligung bedarf. Der Umstand, dass der Rekurrent 
trotzdem ein Baugesuch eingereicht hat, spricht eher gegen eine eigentliche 
Vertrauensgrundlage. 
b) Das Verhalten der staatlichen Behörden kann nur dann als Vertrauens-
basis dienen, wenn die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage nicht be-
kannt ist. Wer die Fehlerhaftigkeit kennt, kann nicht in guten Treuen davon 
ausgehen, dass die erweckten Erwartungen erfüllt werden. Ein berechtigtes 
Vertrauen ist auch denjenigen abzusprechen, welche die Mangelhaftigkeit der 
Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen. Dabei 
ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrau-
ensschutz berufenden Personen abzustellen (BGE 132 II 21 E. 6.2.2). 
Der Rekurrent hat sich bei der Projektplanung durch Z. AG (Solar- und 
Wärmetechnik) vertreten lassen, welche zweifellos aus Fachpersonen im 
Bauwesen besteht. Diese hätten zumindest bei gehöriger Sorgfalt mit einem 
Blick in die Bauverordnung erkennen müssen, dass Anlagen zur Nutzung von 
Sonnenenergie gemäss Art. 39 Abs. 3 BauV bis maximal 30 m2 nur innerhalb 
der Bauzone keiner Bewilligung bedürfen. Nachdem 5 Wochen seit der Ein-
reichung des Baugesuchs verstrichen waren, hätte die Z. AG mindestens bei 
der Baubehörde nachfragen können bzw. müssen, bevor sie mit der Installati-
on begonnen hat. Jedoch konnte sie in Anbetracht der Umstände nicht ein-
fach von einer stillschweigenden Bewilligung bzw. von einer Bewilligungsfrei-
heit des Bauvorhabens ausgehen, womit sie die Mangelhaftigkeit einer allfälli-
gen Zusicherung der Bausekretärin hätte erkennen müssen. 
c) Selbst wenn die sonstigen Voraussetzungen des Vetrauensschutzes er-
füllt wären, wäre das entgegenstehende öffentliche Interesse im vorliegenden 
Fall wohl höher zu gewichten. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung des 
Einordnungsgebots in der Landschaftsschutzzone und die Rechtsgleichheit 
würden durch die nachträgliche Bewilligung des Bauvorhabens massiv ver-
letzt, womit diese das private Interesse des Rekurrenten an der Beibehaltung 
der Solaranlage überwiegen. 
d) In Anbetracht dieser Umstände kann die Solaranlage auch nicht auf-
grund des Vertrauensschutzprinzipes bewilligt werden, womit der Rekurs ab-
zuweisen ist. 
Departement Bau und Umwelt, 26.03.2014