ar_gerichte · OG ARGVP 1996 2149 · 1996-02-28 · de

B. Gerichtsentscheide 2149 sungskriterien sowie die minimale und maximale Höhe der Parteient­schädigung auch in Art. 9 ff. des Gebührentarifs für die Gemeinden nicht näher festgelegt. Angesichts dieser identischen gesetzlichen Ausgangslage

B. Gerichtsentscheide
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sungskriterien sowie die minimale und maximale Höhe der Parteient­
schädigung auch in Art. 9 ff. des Gebührentarifs für die Gemeinden 
nicht näher festgelegt. Angesichts dieser identischen gesetzlichen 
Ausgangslage gelangen die oben unter a) erwähnten Grundsätze 
auch im Rechtsmittelverfahren vor den Gemeindebehörden zur An­
wendung. Weil kein für die Gemeindebehörden verbindlicher Tarif 
besteht, ist insbesondere der Stundenansatz nach Art. 24 Abs. 1 des 
Anwaltstarifs auch in diesen Rechtsmittelverfahren grundsätzlich als 
untere Grenze für eine volle, noch kostendeckende Parteientschädi­
gung zu beachten. Eine Gemeindebehörde, welche zwar eine Partei­
entschädigung zusprechen will, aber vom geltenden Stundenansatz 
für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach unten abweichen 
will, hat dies daher genauso zu begründen, wie wenn sie nur einen 
Bruchteil des vom Parteivertreter geleisteten Aufwandes als notwen­
dig anerkennen will. Damit wird sichergestellt, dass die Gemeindebe­
hörden ihren mangels eines Tarifs besonders grossen Ermessens­
spielraum rechtsgleich und willkürfrei ausüben.
VGer 26.6.1996
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Eingliederungsgebot nach Art. 77 
Abs. 2 EG zum RPG. Balkon mit Türe und Aussenabgang auf Sitz­
platz; stilfremdes Element an Appenzeller Bauernhaus.
Nach Art. 77 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Bundes­
gesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG, bGS 721.1) haben 
sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche und landschaftliche Um­
gebung einzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. Dieses 
generelle Eingliederungsgebot wird in Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG für 
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen konkretisiert. Dem­
nach haben sich Neubauten, Umbauten und Renovationen der her­
kömmlichen Bauart zumindest in bezug auf Gebäude- und Dachform 
sowie Material- und Farbwahl anzupassen. Diese Bestimmung geht 
nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung weit über ein blosses 
Verunstaltungsverbot hinaus und stellt eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage für den Schutz des traditionellen Baustils und dessen Ele­
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mente dar. Wird durch dieses Eingliederungsgebot positiv eine gute 
Gestaltung zur Sicherstellung einer befriedigenden Gesamtwirkung 
verlangt (BGE vom 13.9.1994, i.S. F.B., mit Hinweis auf BGE 114 la 
343), so bedeutet dies, dass an traditionellen Bauten stilgerechte 
Bauteile verlangt und stilfremde untersagt werden können. Dass Bal- 
kone an den herkömmlichen Appenzeller Bauernhäusern nicht Vor­
kommen und stilfremd sind, ist vor Verwaltungsgericht unbestritten 
geblieben und wird durch die einschlägige Literatur bestätigt (zur Ty­
pologie des Appenzeller. Bauernhauses: vgl. E. Steinmann, Die 
Kunstdenkmäler des Kantons Appenzell A.Rh., Bd. II, Basel 1980, S. 
3 ff.; S. Schiatter, Das Appenzellerhaus und seine Schönheiten, 3. 
Auflage, S. 10 ff.). Aber selbst ein blosser Treppenabgang zum Gar­
tensitzplatz stellt ein stilfremdes Element dar. Nach der vorgenannten 
Typologie verfügt das traditionelle Appenzeller Bauernhaus in aller 
Regel nur über einen Zugang zum Wohnteil. Sind ausnahmsweise 
zum Wohnteil zwei Eingänge vorhanden, so handelt es sich für ge­
wöhnlich um einen Haupt- und einen separaten Kellerzugang. Dass 
der Hauptzugang zum Wohnteil allenfalls einen Treppenaufgang auf­
weisen kann (vgl. Schiatter, a.a.O., S. 34 ff.), ändert nichts daran, 
dass bei einem Appenzeller Bauernhaus ein weiterer Nebenausgang 
von der Küche mit einer Freitreppe zum Gartensitzplatz genauso ein 
stilfremdes Element darstellt wie ein Balkon. Die Vorinstanzen haben 
dem Gesuchsteller neben dem bestehenden Haupteingang zu Recht 
lediglich noch einen zusätzlichen Kellerzugang bewilligt. Dagegen 
haben sie den Balkon sowie die Türe mit Freitreppe zum Sitzplatz 
zutreffend als stilfremde Elemente bezeichnet und dafür die Baube­
willigung verweigert. Soweit der Beschwerdeführer dem entgegen­
hielt, das Erscheinungsbild der betroffenen Fassade sei durch eine 
früher bewilligte Lukarne bereits massiv verändert worden, liess sich 
dieser Sachverhalt nicht bestätigen. Aus einem selber allenfalls be­
gangenen Gestaltungsfehler kann ein Bauherr ohnehin keine Dispen­
sation vom Einordnungsgebot ableiten. Denn dies wäre offensichtlich 
rechtsmissbräuchlich. Unbehelflich auch der Einwand, die strittige 
Türe mit Aussenabgang und Balkon sei kaum einsehbar. Der Be­
schwerdeführer übersieht, dass Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG mehr als 
ein blosses Verunstaltungsverbot darstellt. Verlangt wird für Neubau­
ten, Umbauten und Renovationen ausserhalb der Bauzonen eine 
Anpassung an die herkömmliche Bauart, und zwar unabhängig von 
der im Einzelfall mehr oder weniger gegebenen Einsehbarkeit.
VGer 28.2.1996
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