ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 2056 · 1988-07-08 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2056 2056 Eigenleistungen beim Bau eines Hauses. Massgebend für die Beantwor­ tung der Frage, ob durch Eigenleistungen geschaffene Vermögenswerte der Einkommenssteuer nach Art. 19 Abs.1 bzw. Art. 2

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Eigenleistungen beim Bau eines Hauses. Massgebend für die Beantwor­
tung der Frage, ob durch Eigenleistungen geschaffene Vermögenswerte 
der Einkommenssteuer nach Art. 19 Abs.1 bzw. Art. 20 Abs.1 StG unter­
liegen, muss sein, ob diese für den Wiederverkauf oder den langfristigen 
Eigengebrauch der Liegenschaft erbracht wurden.
1. Es ist vorliegendenfalls zu prüfen, ob die vom Rekurrenten beim Bau 
des Einfamilienhauses erbrachten Eigenleistungen überhaupt als Ein­
kommen zu versteuern sind. Weder Art. 19 StG noch Art. 21 BdBSt 
(SR 642.11) erwähnen die Eigenleistungen ausdrücklich. Nach Art.19 StG 
gilt die Gesamtheit der in Geld oder Geldeswert bestehenden wiederkeh­
renden und einmaligen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag 
oder anderen Einnahmequellen als Einkommen. Art. 21 BdBSt lässt das 
gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen aus Erwerbstätigkeit, Ver­
mögensertrag oder anderen Einnahmequellen in die Steuerberechnung 
fallen, wobei in den nachfolgenden Absätzen a bis f die Eigenleistungen 
nicht besonders erwähnt werden. Einzig in lit.f wird gesagt, dass Ver­
mehrungen des Wertes von Sachen und Rechten auch Einkommen darstel­
len, jedoch mit der Einschränkung, dass sie im Betriebe eines zur Führung 
kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmens eingetreten und 
verbucht worden sind. Diese letztere Bedingung ist im vorliegenden Falle 
nicht erfüllt. Die steuerrechtliche Praxis sowohl im Bundesrecht als auch im 
kantonalen Recht lässt aber Eigenleistungen unter bestimmten Vorausset­
zungen unter den Einkommensbegriff fallen. Die steuerrechtlichen Über­
legungen dazu sind im Bundesrecht und im kantonalen Recht praktisch 
dieselben.
2. Das Bundesgehcht hat in einem neueren Urteil zu Art. 21 Abs. 1 BdBSt 
(BGE108 lb 228f, E.2) zur Frage der steuerlichen Erfassung von Eigen­
leistungen zusammenfassend ausgeführt: Der Bundessteuerbeschluss 
liefere - wie die kantonalen Steuergesetze - keine allgemeine Definition 
des steuerbaren Einkommens der natürlichen Personen. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung könne ein Vermögenszugang jedoch immer nur
dann der Einkommensbesteuerung unterliegen, wenn er Einkommen 
darstelle. Zu prüfen sei deshalb, ob und wann Eigenleistungen, also durch 
eigene Tätigkeit bewirkte Wertvermehrungen im Bereich des eigenen 
Vermögens, überhaupt Einkommen seien. Es müsse dabei unterschieden
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werden, ob es sich um Eigenleistungen im Bereich der eigenen gewerb­
lichen, selbständigen Tätigkeit (jedenfalls soweit sie buchführungspflich­
tig ist) handelt oder um eine fachgerechte Nebenbeschäftigung eines 
Unselbständigerwerbenden. Diese Differenzierung sei für den Einkom­
mensbegriff des Bundessteuerbeschlusses von grundlegender Bedeu­
tung. Unter lit. b ist sodann von Eigenleistungen in gewerblichen Unter­
nehmen die Rede, welche grundsätzlich aktiviert werden müssten und 
als Geschäftseinkommen steuerpflichtig seien. Unter lit.c wird schliess­
lich der Einkommensbegriff im Rahmen der Erwerbstätigkeit von Un­
selbständigerwerbenden behandelt. Dieser sei deutlich vom Begriff des 
Geschäftseinkommens des Buchführungspflichtigen zu unterscheiden. 
Blosse Vermögensveränderungen solcher Unselbständigerwerbender, 
gleich übrigens wie Vermögensvermehrungen auf den sog. Privatvermö­
gen von buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen, bildeten grundsätz­
lich kein Einkommen. Der Einkommensbegriff sei hier im Bereiche des 
Arbeitseinkommens enger als im Bereiche des Geschäftseinkommens. 
Die Eigenleistungen, die ein Unselbständiger erbringe, könnten höchstens 
unter den Begriff des «Einkommens aus einer Tätigkeit» fallen. Darunter 
würden aber nach der Rechtsprechung nur solche Einkünfte verstanden, 
die sich aus einer auf geldwerten Erwerb (Verdienst) gerichteten Tätigkeit 
des Steuerpflichtigen ergeben, gleichgültig ob diese regelmässig bzw. 
wiederkehrend oder nur einmal ausgeübt werde. Deshalb betreibe der 
Unselbständigerwerbende, der ein Haus für den Weiterverkauf mit Eigen­
leistungen erbaue, einen der Einkommenssteuer unterliegenden Neben­
erwerb. Der Steuerpflichtige aber, der ein Haus zur Selbstbenutzung mit 
Eigenleistungen erbaue, habe bei dessen Erstellung keine auf geldwerten 
Erwerb ausgerichtete Tätigkeit ausgeübt und somit kein Einkommen im 
Sinne des BdBSt erzielt.
3. Es fragt sich daher, ob der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall als Selb­
ständigerwerbender oder als Unselbständigerwerbender im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen ist. Er selber bezeichnet 
sich als Selbständigerwerbenden. Diese Bezeichnung allein kann aber 
nicht massgebend sein. Denn wie das Bundesgericht im obenerwähnten 
BGE unter lit. d auf Seite 231 weiter ausführt, kommt es bei den Selbstän­
digerwerbenden, welche nicht buchführungspflichtig sind, darauf an, ob 
die durch eigene Leistung geschaffenen Vermögenswerte für den Eigen­
gebrauch erbracht worden sind oder nicht. «Massgebend muss vielmehr 
sein, ob der Beschwerdeführer sein Haus für den Wiederverkauf oder für
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den langfristigen Eigengebrauch gebaut hat.» Nach der bundesgericht­
lichen Praxis betreibt auch der Unselbständigerwerbende, der ein Haus für 
den Wiederverkauf mit Eigenleistungen baut, einen der Einkommens- 
Steuer unterliegenden Nebenerwerb. Und der Selbständigerwerbende, 
weicherein Haus für den langfristigen Eigengebrauch gebaut hat, wird für 
die entstandene Wertvermehrung nicht steuerpflichtig, sofern das Haus 
nicht zum Geschäftsvermögen gehört.
Im vorliegenden Fall hat der Steuerpflichtige das Haus nicht im Rahmen 
einer selbständigen Erwerbstätigkeit erstellt, sondern durch Eigenlei­
stungen eine Wertvermehrung geschaffen, welche ausschliesslich zum 
Privatvermögen gehört. Seine Eigenleistungen waren daher nicht steuer­
pflichtig.
StRK 8.7.1988 (Nr.439)
Anmerkung. Mit den gleichen Argumenten hat die Steuerrekurskommission auch eine 
gegen die Erfassung von Eigenleistungen mit der direkten Bundessteuer gerichtete 
Beschwerde gutgeheissen (StRK 8.7.1988, Nr.442).
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Gewinnungskosten. Die abzugsfähigen Kosten für die Fahrt zur Arbeit 
(Art. 25 Abs. 3 StG; Art. 14 Abs.1 StV) bestimmen sich nach der Wegleitung 
der kantonalen Steuerverwaltung zum Ausfüllen der Steuererklärung für 
natürliche Personen (Formular 2a). Ein Vespacar gilt als Motorrad und nicht 
als Auto.
1. Im Einspracheentscheid hat die Veranlagungsbehörde bei den beson­
deren Aufwendungen zur Erzielung der Einkünfte aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit gegenüber der Deklaration des Pflichtigen einen Abzug 
vorgenommen und den Ansatz pro Kilometer Arbeitsweg mit 25 Rp. ein­
gesetzt. Der Rekurrent beantragt, den Ansatz auf 50 Rp. zu erhöhen. Einzi­
ger Streitpunkt ist die Frage, welcher Abzug für die gefahrenen Kilometer 
des Arbeilsweges einzusetzen ist.
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass sein Vespacar mit dem Führer­
schein für schwere Motorräder gefahren werden kann. Da er von der Bau­
art herein Kastenwagen sei, als Dreirad mit geschlossener Kabine und zwei
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