ar_gerichte · OG ARGVP 1999 3350 · 1999-10-26 · de

B. Gerichtsentscheide 3350 3350 Appellationsverhandlung. Keine Berücksichtigung von Beweismate­ rial, welches die Staatsanwaltschaft erst an Schranken vorgelegt hat (Art. 26, 214 Abs. 3 StPO). In prozessualer Hinsicht fragt sich, ob das Ge

B. Gerichtsentscheide
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Appellationsverhandlung. Keine Berücksichtigung von Beweismate­
rial, welches die Staatsanwaltschaft erst an Schranken vorgelegt hat 
(Art. 26, 214 Abs. 3 StPO).
In prozessualer Hinsicht fragt sich, ob das Gericht auf die von der 
Staatsanwaltschaft an Schranken eingereichten Beweise und die dar­
auf abgestützte Argumentation eingehen kann.
Gemäss Art. 26 StPO gilt das Anklageprinzip, was bedeutet, dass 
das Gericht seinem Urteil nur die dem Angeklagten in der Anklage­
schrift 
(Überweisungsverfügung) 
zur 
Last 
gelegten 
Umstände 
zugrunde legen darf. Die Anklage ist mit der Überweisung an den 
Richter fixiert. Sie kann nicht ausgedehnt und auch nicht ohne Anhö­
rung der Angeklagten abgeändert werden (Schmid, Strafprozessrecht, 
S. 43, N 145 ff.). Das Gericht ist an den ihm unterbreiteten Sachver­
halt, nicht aber an dessen tatsächliche und rechtliche Würdigung ge­
bunden (SGGVP 1995, Nr. 66). Bei Fahrlässigkeitstaten müssen in der 
Anklageschrift sämtliche Umstände aufgeführt werden, aus denen sich 
die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens ergeben soll; eine 
Verurteilung aufgrund eines von der Anklageschrift abweichenden 
Sachverhaltes verletzt das rechtliche Gehör (BGE 116 la 455). Weiter 
gestehen Art. 4 BV wie auch Art. 6 EMRK dem Angeklagten das Recht 
zu, sich zu allen wesentlichen Punkten, namentlich auch zum Beweis 
der Schuldfrage zu äussern (BGE 109 la 177,114 la 97).
Ob vorliegend das Anhörungsrecht ausreichend gewahrt würde, 
wenn der Angeklagten zugemutet wird, direkt zu den an Schranken 
gemachten neuen Massangaben und den gestützt darauf angestellten 
Berechnungen der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, erscheint 
zweifelhaft. Sowohl für den Appellanten wie auch für den Appellaten 
gilt, dass die Beweisergänzungen in der Appellationseingabe genannt 
werden sollen (Art. 214 Abs. 3 und 217 Abs. 2 StPO). Zwar wird im 
Kommentar Bänziger/Stolz/Kobler bemerkt, dass dadurch ein späteres 
Vorbringen nicht ausgeschlossen ist (N. 7 zu Art. 214 StPO). Doch 
findet dies seine Schranke am verfassungsrechtlichen Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Es ist daher zu verlangen, dass die Staatsanwalt­
schaft im Appellationsverfahren neue Beweise mit der Appellations­
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eingabe offenlegt. Dies gilt um so mehr in Fällen wie dem vorliegen­
den, wo das Beweismaterial als Teil der polizeilichen Ermittlungen 
bereits seit längerem verfügbar war. Dies ist unabdingbar, wenn einer­
seits dem Angeklagten ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten zu­
gestanden und anderseits unnötige Verfahrensverzögerungen vermie­
den werden sollen. Im übrigen soll nicht nur dem Angeklagten eine 
wirkungsvolle Verteidigung ermöglicht werden, sondern das Gericht 
soll auch in der Lage sein, die Parteivorbringen mit der nötigen Gründ­
lichkeit zu überprüfen.
Die von der Staatsanwaltschaft an Schranken eingereichten 
Unterlagen können demgemäss nicht zur Begründung eines Schuld­
spruchs gegen die Appellatin herangezogen werden.
OGer, 2. Abt., 26.10.1999
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Internationale Rechtshilfe. Teilnahme eines ausländischen 
Pro­
zessbeteiligten an der Einvernahme eines Zeugen, der das Berufsge­
heimnis beansprucht (Art. 65a IRSG, Art. 321 StGB, Art. 74 Abs. 1 Ziff. 
3 StPO).
Sachverhalt:
Das mit einem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der 
Republik Lettland befasste Verhöramt hatte einem Vertreter der Ge­
suchstellerin die Teilnahme an der Zeugeneinvernahme des Y. bewil­
ligt. Dieser ist in der ausserrhodischen Gemeinde Z. wohnhaft, indes­
sen betraf die Einvernahme seine Tätigkeit für eine in Liechtenstein 
domizilierte Finanzgesellschaft. Y., der geltend machte, er unterstehe 
in der Schweiz dem Anwaltsgeheimnis und in Liechtenstein dem Treu­
händergeheimnis, erhob gegen die Verfügung des Verhöramtes ohne 
Erfolg Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 65a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die internatio­
nale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) darf die Anwesen­
heit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, nicht
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