ar_gerichte · OG ARGVP 2013 3601 · 2013-10-30 · de

B. Gerichtsentscheide 3601 1. Verwaltungsrecht 3601 Nutzungsplanverfahren. Die von einer Gemeinde erstmals ausgeschiedene Weilerzone muss als bundesrechts- und richtplanwidrig bezeichnet werden. Die in Art. 19 Abs. 1 lit. j i.V.m. Art. 29

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1. Verwaltungsrecht 
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Nutzungsplanverfahren. Die von einer Gemeinde erstmals ausgeschiedene 
Weilerzone muss als bundesrechts- und richtplanwidrig bezeichnet werden. 
Die in Art. 19 Abs. 1 lit. j i.V.m. Art. 29 BauG den Bauzonen zugeordnete Wei-
lerzone erweist sich namentlich wegen der dem Grundeigentümer und nicht 
dem Gemeinwesen obliegenden Erschliessungspflicht als bundesrechtlich 
nicht zulässige Mischform zwischen einer Bauzone (Art. 15 RPG) und der als 
Nichtbauzone konzipierten Weilerzone nach Art. 33 Raumplanungsverord-
nung (RPV; SR 700.1). Weil der kantonale Richtplan die möglichen Weilerzo-
nen unter dem Titel „Bauen ausserhalb der Bauzonen" festlegt, ist die grund-
sätzlich als Bauzone konzipierte Weilerzone auch damit nicht zu vereinbaren. 
Sachverhalt 
Die Gemeinde C. wies im teilrevidierten Zonenplan zwei bislang in der 
Landwirtschaftszone gelegene Gebäudegruppen den Weilerzonen F und R zu 
und erliess in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 BauG dafür besondere Zonen- 
und Bauvorschriften. Beides wurde in Abweisung eines dagegen erhobenen 
Rekurses vom Regierungsrat genehmigt. Mit Beschwerde wenden sich zwei 
Eigentümer bereits überbauter Parzellen im Kern der Weilerzone F dagegen, 
dass auch grössere, noch unüberbaute Flächen in die Weilerzone einbezogen 
werden. Sie halten dafür, die Weilerzone müsse sich auf die bestehende Ge-
bäudegruppe (mit angemessenem Umschwung) beschränken. Auch so sei 
mit dem teilrevidierten Zonenplan dann mehr als ausreichend Bauland vor-
handen. 
 
Aus den Erwägungen: 
3. Art. 18 RPG ermächtigt die Kantone, weitere Nutzungszonen vorzuse-
hen. Dabei kann es sich einerseits um eigentliche Bauzonen handeln, wenn 
diese im Sinne des Konzentrationsprinzips in Anlehnung an das bereits weit-
gehend überbaute Gebiet ausgeschieden werden und diese an der Entwick-
lung des Siedlungsgebietes i.S.v. Art. 15 lit. b RPG teilhaben sollen. Ander-
seits kann es sich bei den weiteren Nutzungszonen um solche handeln, wel-
che entweder besonderen Bedürfnissen ausserhalb der Bauzonen Rechnung 
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tragen, oder von ihrer Zweckbestimmung her auf einen bestimmten Standort 
ausserhalb der Bauzonen angewiesen sind (vgl. Brandt/Moor, Kommen-
tar RPG, Zürich 1999, N 8 zu Art. 18 RPG). Für Weiler, die sich im Vergleich 
zu Dorfsiedlungen oft schwächer oder gar nicht mehr entwickeln, kann sich, 
wenn diese erhalten oder entwickelt werden sollen, die Frage stellen, mit wel-
chen planerischen Mitteln dies geschehen soll. Das Bundesamt für Raumpla-
nung schlug in seinen Erläuterungen vor (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, 
Bern 1981, N 8-10 zu Art. 18), solche Weiler entweder in eine herkömmliche 
Bauzone nach Art. 15 RPG einzuzonen, sofern die Voraussetzungen einer 
Einzonung gegeben sind und deren Folgen, wie insbesondere die Erschlies-
sungspflicht des Gemeinwesens, beachtet werden. Oder der Weiler wird in 
eine Spezialzone des kantonalen Rechts eingewiesen, in welcher nichtland-
wirtschaftliche Nutzungen nur zur Erhaltung der bestehenden Strukturen zu-
lässig sein sollten. Der Bundesgesetzgeber hat in der Folge mit Art. 33 RPV 
den zweiten Weg näher konkretisiert, und bestimmt, dass zur Erhaltung be-
stehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen besondere Zonen nach 
Art. 18 RPG bezeichnet werden können, wie beispielsweise Weiler- oder Er-
haltungszonen, wenn der kantonale Richtplan dies in der Karte oder im Text 
vorsieht. Das Bundesgericht hat anschliessend unter dem Begriff „Kleinsied-
lungen“ die Voraussetzungen präzisiert, unter welchen Erhaltungs- oder Wei-
lerzonen zulässig sind. Gemäss seiner Rechtsprechung versteht man unter 
Kleinsiedlungen eine als geschlossene Einheit in Erscheinung tretende Bau-
gruppe von fünf bis höchstens zehn bewohnten Gebäuden, in offener oder 
geschlossener Bauweise. Die Häusergruppe muss zudem in der Landschaft 
eine gewisse Stützpunktfunktion haben und von der Hauptsiedlung räumlich 
klar getrennt sein (Brandt/Moor, a.a.O., N 33 zu Art. 18, mit Hinweisen auf 
BGE 119 Ia 300 E. 3.a). Die Einschränkung auf eine Baugruppe der genann-
ten Grösse („Kleinsiedlung“) hat ihren Grund darin, dass diese Spezialzone 
nicht dazu benutzt werden darf, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der 
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet und das daraus abgeleitete Verbot 
von Kleinstbauzonen zu umgehen (Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 
Bern 2006, N 39 zu Art. 18). Die Kantone müssen Ausführungsbestimmungen 
zu Art. 33 RPV erlassen, um insbesondere Ziele und (Bewilligungs-)Kom-
petenzen festzulegen. Diese Vorschriften zur bundesrechtlichen Konzeption 
der Weilerzone als Nichtbauzone dürfen nur bescheidene Vergrösserungen 
oder Nutzungsänderungen gestatten, welche durch die Erhaltungsziele ge-
rechtfertigt sind. Neue Bauten sind grundsätzlich verboten. Wird mit der Wei-
lerzone die Erhaltung traditioneller ländlicher Wohnstrukturen und das Ver-
bleiben der ansässigen Bevölkerung durch Verbesserung ihrer Lebensqualität 
bezweckt, kann die Erstellung neuer Gebäude ausnahmsweise erwogen wer-
den, beispielsweise um eine ungenügende Infrastruktur zu ergänzen 
(Brandt/Moor, a.a.O., N 36 und 38 zu Art. 18). 
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Neben dieser auf Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen beschränkten 
Weilerzone bleibt der Planungsbehörde selbstverständlich die Möglichkeit, für 
Weiler eine ordentliche Bauzone zu erlassen, sofern die Voraussetzungen 
dazu nach Art. 15 RPG gegeben sind. Wegen des Verbots von Kleinstbauzo-
nen darf die betreffende Siedlung dabei aber nicht die kleinräumige Dimensi-
on eines Weilers nach Art. 33 RPV aufweisen („Kleinsiedlung“), sondern muss 
die Kennzeichen eines (kleineren) Dorfes aufweisen. Das Gemeinwesen 
muss bei dieser Variante einer Weilerzone aber dann auch allen Verpflichtun-
gen nachkommen, welche sich aus der Zuweisung zur Bauzone ergeben. 
Insbesondere muss das Gemeinwesen die vollständige Erschliessung der ei-
ner Bauzone zugewiesenen Weilersiedlung sicherstellen (vgl. Brandt/Moor, 
a.a.O., Fn. 78 und N 43 zu Art. 18; sowie Art. 19 Abs. 2 RPG). 
Ist in einem Einzelfall streitig, ob es sich um eine Bau- oder Nichtbauzone 
handelt, hat sich die Abgrenzung nach Lehre und Rechtsprechung an der 
Hauptbestimmung der Zone zu orientieren. Wo der Hauptzweck der Zone in 
der Errichtung von Bauten und Anlagen besteht, die weder mit bodenerhal-
tenden Nutzungen (vorab Landwirtschaft) verbunden noch sonst von ihrer Be-
stimmung her auf einen ganz bestimmten Standort angewiesen sind, liegt ei-
ne Bauzone vor (Waldmann/Hänni, a.a.O., N 42 zu Art. 15; BGer in 
BVR 2004, S. 396, E. 2.2). 
3.1 Die Vorinstanz und zuletzt auch die Gemeinde C. lassen geltend ma-
chen, bei der strittigen Weilerzone handle es sich nicht um eine Bauzone. 
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, steht dieser doch der klare 
Wortlaut und die systematische Stellung von Art. 19 Abs. 1 lit. j BauG entge-
gen. Demnach gehören die Weilerzonen nach kantonalem Recht ausdrücklich 
zu den Bauzonen, und nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung weder zu den 
dort abschliessend aufgezählten Nichtbauzonen noch zu den eine Grundnut-
zungszone überlagernden Spezialzonen. Desgleichen ergibt sich aus dem 
Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BauG, wonach Weilerzonen der Erhaltung 
bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der übrigen Bauzonen dienen. Diese 
kursiv hervorgehobene Abweichung vom Wortlaut von Art. 33 RPV („Zur Er-
haltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen…“) belegt zu-
sätzlich, dass der kantonale Gesetzgeber die Weilerzone als Bauzone ergän-
zend zu den übrigen kantonalen Bauzonen konzipiert hat. Dies hat formell zur 
Folge, dass Bauten in Weilerzonen nach Art. 97 Abs. 2 lit. a BauG grundsätz-
lich keiner raumplanerischen Bewilligung des kantonalen Planungsamtes be-
dürfen, es sei denn, die Weilerzone werde von einer kantonalen Schutzzone 
überlagert (Art. 97 Abs. 2 lit. b BauG). 
Inhaltlich bestimmt Art. 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauG Folgendes: Sie (die 
Weilerzonen) lassen eine massvolle Entwicklung zu, sofern die Erschliessung 
und die Übernahme der Erschliessungskosten durch die Grundeigentümerin-
nen und Grundeigentümer gewährleistet sind. Sie umfassen vom Hauptsied-
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lungsgebiet klar abgetrennte Kleinsiedlungen, bestehend aus mindestens fünf 
bewohnten Gebäuden in enger räumlicher Beziehung. 
Weil in Bauzonen die Erschliessungspflicht von Bundesrechts wegen dem 
Gemeinwesen obliegt (Art. 19 Abs. 2 RPG) besteht dazu ein Widerspruch, 
wenn in der kantonal (nach Art. 19 Abs. 1 lit. j BauG) als Bauzone konzipier-
ten Weilerzone nicht bloss die Übernahme der Kosten, sondern die Erschlies-
sung als solche durch die Grundeigentümer zu gewährleisten ist (Art. 29 
Abs. 2 BauG). Dieser Vorbehalt wäre nur dann mit Art. 19 Abs. 2 RPG zu ver-
einbaren, wenn der kantonale Gesetzgeber die Weilerzone als Nichtbauzone 
konzipiert hätte. Da es sich aber ex lege um eine Bauzone handelt, bestimmt 
Art. 29 Abs. 2 Satz 2 BauG auch Folgendes: Die Gemeinden legen in ihrem 
Baureglement die in der Weilerzone zulässigen Nutzungen entsprechend den 
jeweiligen Bedürfnissen fest. Diese offene Formulierung erlaubt, dass die 
Gemeinden über boden- oder ortsbilderhaltende Nutzungen sowie standort-
gebundene Bauten und Anlagen hinaus in der Weilerzone auch solche für den 
allgemeinen Siedlungsbedarf als zulässig erklären können. Diesen Spielraum 
hat die Gemeinde C. in den revidierten Zonenvorschriften denn auch vollum-
fänglich ausgeschöpft: Mit Art. 14 Abs. 1 des revidierten Baureglements 
(nachfolgend BauR) hat sie in der Weilerzone nebst landwirtschaftlichen Bau-
ten und Anlagen auch Wohnbauten und mässig störende Betriebe als zuläs-
sig erklärt. Dass Bauten und Anlagen für diese reglementarisch zulässigen 
(Weiler-)Nutzungen gleichzeitig auch erhöhten Gestaltungsanforderungen 
zwecks Erhalt des Weilerbildes zu genügen haben (Art. 14 Abs. 2-5 BauR), 
vermag am (in Art. 19 Abs. 1 BauG ohnehin vorgegebenen) Charakter als 
Bauzone nichts zu ändern. Dass im kantonalen Richtplan (Stand Mai 2008) 
die Bezeichnung der Gebiete für Kleinsiedlungen und der später möglichen 
Weilerzonen unter dem Titel „Bauen ausserhalb Bauzone“ aufgeführt ist 
(S. 5), vermag ebenfalls nichts daran zu ändern, dass diese Festlegung in 
Widerspruch zur für Weilerzone derzeit geltenden gesetzlichen Grundlage in 
Art. 19 Abs. 1 BauG steht, welche Weilerzonen einzig als Bauzonen vorsieht. 
Dass der kantonale Richtplan ausdrücklich nur Weilerzonen ausserhalb der 
Bauzonen bezeichnet (Nichtbauzonen), aber nicht Weilerzonen im Sinne ei-
ner Bauzone, stellt die derzeit nur als Bauzone mögliche Ausscheidung von 
Weilerzonen an sich in Frage, ist doch damit eine Weilerzone im Sinne einer 
Bauzone im Richtplan gar nicht vorgesehen; somit fehlt es vorliegend auch an 
der Voraussetzung in Art. 29 Abs. 2 BauG. 
3.2 Zusammenfassend steht damit fest, dass die strittige Weilerzone sich 
begrifflich (Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen) und hinsichtlich der Er-
schliessungspflicht (diese soll dem Grundeigentümer und nicht dem Gemein-
wesen obliegen) bloss teilweise an der als Nichtbauzone konzipierten Weiler-
zone in Art. 33 RPV orientiert. Im Übrigen ist die strittige Weilerzone nach 
dem kantonalen und kommunalen Recht ex lege sowie materiell als Bauzone 
i.S.v. Art. 15 RPG konzipiert, da darin nach Bedarf (Art. 29 Abs. 2 Satz 2 
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BauG) Wohnbauten und mässig störende Betriebe zulässig sind (Art. 14 
Abs. 1 BauR). Mit anderen Worten, der kantonale Gesetzgeber hat in gewis-
ser Weise eine Mischform zwischen den zwei ihm an sich für Weiler bundes-
rechtlich nur alternativ offen stehenden Möglichkeiten geschaffen, anstatt die 
Weilerzone entweder als Bauzone (nach Art. 15 RPG) oder aber als Nicht-
bauzone i.S.v. Art. 33 RPV zu konzipieren. Dies zeigt sich auch darin, dass 
Art. 29 Abs. 1 BauG zwar eine Mindestgrösse (mindestens fünf bewohnte 
Gebäude in enger räumlicher Beziehung) vorschreibt, aber für Weiler keine 
Maximalgrösse vorschreibt, wie sie die oben erwähnte Rechtsprechung zum 
Begriff Kleinsiedlungen in Art. 33 RPV entwickelt hat: Demnach könnte nur bei 
einer Einschränkung auf eine als geschlossene Einheit in Erscheinung treten-
den Baugruppe, mit höchstens zehn bewohnten Gebäuden, noch von einer 
Kleinsiedlung i.S.v. Art. 33 RPV gesprochen werden. Auch darin zeigt sich, 
dass es sich bei der kantonalen Weilerzone um eine Bauzone handelt. Wird – 
wie konkret in der Weilerzone F absehbar - eine Weilerzone für im Endausbau 
bis zu sechzehn bewohnten Gebäuden ausgeschieden, so mag dies nach 
Art. 29 Abs. 1 BauG als zulässig erscheinen, aber als Bauzone (Art. 19 Abs. 1 
lit. j BauG) stellt sich bundesrechtlich unweigerlich die Frage, ob eine Weiler-
zone dieser Grösse mit dem Verbot von Kleinstbauzonen zu vereinbaren ist. 
Dies wäre nach dem oben Gesagten sicher nur dann zu bejahen, wenn die 
betreffende Baugruppe (als Bauzone) die Grösse eines (kleineren) Dorfes er-
reicht. Ob vorliegend mit der Ausscheidung der Weilerzone F (in welcher 
nebst den 10 bestehenden rund 5-6 bewohnte Neubauten erstellt werden 
können), auch das bundesrechtliche Verbot von Kleinstbauzonen verletzt ist, 
braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. Da die gesetzliche 
Grundlage (Art. 19 Abs. 1 lit. j i.V.m. Art. 29 BauG) die Weilerzone einerseits 
zwingend den Bauzonen zuweist, und anderseits das Gemeinwesen im Hin-
blick auf eine massvolle Entwicklung von seiner Erschliessungspflicht befreit, 
ist diese Normierung des kantonalen Rechts vornehmlich nicht mit Art. 19 
Abs. 2 RPG zu vereinbaren. Demnach hat nämlich das Gemeinwesen die 
Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu 
erschliessen. Selbst bei einer nicht fristgerechten Erschliessung durch das 
Gemeinwesen ist den Grundeigentümern die Erschliessung nur im Rahmen 
vom Gemeinwesen genehmigter Pläne zu gestatten (Art. 19 Abs. 3 RPG). 
Wie der Augenschein ergeben hat, ist jedenfalls die derzeit noch unüberbaute 
Fläche im Süden der Weilerzone F für die dort möglichen Neubauten noch 
nicht hinreichend erschlossen. Bei der Gemeindebehörde und insbesondere 
beim Stimmbürger konnte bei der Ausscheidung der Weilerzone(n) durch 
Art. 29 Abs. 1 BauG somit zu Unrecht der Eindruck entstehen, dieses periphe-
re Gebiet könne ohne Erschliessungspflicht des Gemeinwesens der Bauzone 
zugewiesen werden. Soweit die Vorinstanz und in seinen Stellungnahmen 
nun auch der Gemeinderat C. indessen behaupten lassen, es handle sich bei 
der strittigen Weilerzone nicht um eine Bauzone, sind selbst sie mit Blick auf 
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den klaren Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 lit. j BauG einem Rechtsirrtum erlegen. 
So oder anders ist entscheidend, dass sich vornehmlich die gesetzliche 
Grundlage für die Zuweisung des Gebietes F (und eines weiteren Gemeinde-
teils im Gebiet R) in die Bau- bzw. Weilerzone in der geltenden Fassung als 
nicht mit Bundesrecht (Art. 19 Abs. 2 RPG) vereinbar erweist. Weil der kanto-
nale Richtplan nur Weiler ausserhalb der Bauzonen, nicht aber Weiler i.S.v. 
Bauzonen bezeichnet, erweist sich die derzeit nur als Bauzone mögliche Zu-
weisung zur Weilerzone als gesetz- und richtplanwidrig. Es stellt sich die Fra-
ge, welche Rechtsfolgen es hat, dass die strittige Weilerzone aufgrund einer 
bundesrechtswidrigen Grundlage ausgeschieden wurde und im Baureglement 
entsprechend revidierte Zonenvorschriften erlassen worden sind. 
3.3 Eine bundesrechtskonforme, das heisst mit Art. 19 Abs. 2 RPG ver-
einbare Auslegung der kantonalen Grundlage in Art. 19 Abs. 1 und Art. 29 
BauG fällt ausser Betracht, da dafür mindestens zwei Wege offen stehen: Ei-
nerseits könnte man mit der Vorinstanz – und damit entgegen dem an sich 
klaren Wortlaut in Art. 19 Abs. 1 BauG – berichtigend davon ausgehen, es 
handle sich bei der Weilerzone um eine Nichtbauzone. Damit wäre dann zu 
vereinbaren, dass das Gemeinwesen von seiner Erschliessungspflicht befreit 
ist und dass sich die Regelung auch begrifflich an Art. 33 RPV anlehnt. Damit 
fiele dann auch die Bewilligungskompetenz an eine kantonale Behörde 
(Art. 97 Abs. 2 lit. a BauG), wie dies für Weilerzonen nach Art. 33 RPV auch 
bundesrechtlich vorausgesetzt wird (vgl. Brandt/Moor, a.a.O., N 42 f. zu 
Art. 18). Anderseits könnte man - dem klaren Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 
BauG folgend - es bei einer Bauzone belassen, aber Art. 19 Abs. 2 RPG fol-
gend berichtigend festhalten, dass entgegen Art. 29 Abs. 1 BauG die Er-
schliessungspflicht auch in Weilerzonen dem Gemeinwesen obliegt. So oder 
anders ist es aber nicht Aufgabe des Gerichts (sondern des kantonalen Ge-
setzgebers) sich bei der Weilerzone entweder konsequent für eine Bauzone 
oder aber für eine Nichtbauzone zu entscheiden, nachdem sich die geltende 
Mischform als nicht mit Bundesrecht vereinbar erweist. 
3.4 Für diese Konstellation ergibt sich die Rechtsfolge aus Art. 61 
Abs. 3 KV: Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dür-
fen vom Regierungsrat und von den Gerichten nicht angewendet werden. Für 
die mit Art. 19 Abs. 2 RPG nicht vereinbaren Bestimmungen in Art. 19 Abs. 1 
lit. j und Art. 29 BauG gilt somit ein Anwendungsverbot, bis der kantonale Ge-
setzgeber sich für die eine oder andere Variante einer bundesrechtskonfor-
men Weilerzone entschieden hat. Deshalb ist es den Gemeinden derzeit und 
bis auf weiteres verwehrt, aufgrund der fehlerhaften gesetzlichen Grundlagen 
Weilerzonen auszuscheiden oder dafür Zonenvorschriften zu erlassen; der 
Vorinstanz und dem Gericht ist es durch Art. 61 Abs. 3 KV untersagt, auf die-
ser Grundlage Weilerzonen zu genehmigen bzw. zu bestätigen. 
4. Aus diesem Grund und weil der kantonale Richtplan keine Weilerzonen 
i.S.v. Bauzonen vorsieht, ist die Beschwerde gutzuheissen. […] Der angefoch-
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tene Rekursentscheid sowie die vom Regierungsrat separat eröffnete Ge-
nehmigung der Revision der Ortsplanung sind antragsgemäss insofern aufzu-
heben, als damit die von den Beschwerdeführern planlich bezeichneten (noch 
unüberbauten) Flächen der Weilerzone F zugeteilt worden sind. Diese Flä-
chen verbleiben somit ohne weiteres in der Landwirtschaftszone. 
5. Weil das Anwendungsverbot in Art. 61 Abs. 3 KV die als bundesrechts-
widrig erkannte gesetzliche Grundlage der Weilerzonen (Art. 19 Abs. 1 lit. j 
i.V.m. Art. 26 BauG) gesamthaft betrifft, kann es aber nicht bei der durch Gut-
heissung der Beschwerde punktuell gutgeheissenen Korrektur der Weilerzo-
ne F sein Bewenden haben. Denn das festgestellte Fehlen einer bundes-
rechtskonformen Grundlage für Weilerzonen hat aufgrund des Anwendungs-
verbots auch durchaus Folgen für die weiteren, auch der Weilerzone 
zugewiesenen Flächen im Gemeindegebiet von C. Die in der Weilerzone F 
gutgeheissene Plankorrektur kann nicht isoliert erfolgen, sondern das Anwen-
dungsverbot bedingt eine Überprüfung aus einer Gesamtsicht heraus, und 
zwar unter Einbezug aller in der Gemeinde C. gleichzeitig durch die Vo-
rinstanz ebenfalls als Weilerzonen genehmigten Flächen (zur bei Nutzungs-
plankorrekturen erforderlichen Gesamtsicht: vgl. BGE 140 II 25 E. 6). Denn 
die Zuweisung dieser weiteren Flächen zur Weilerzone wurde von der Vo-
rinstanz im mitangefochtenen Beschluss noch ungeachtet der mit Bundes-
recht als nicht vereinbar erkannten gesetzlichen Grundlage genehmigt. Die 
Sache muss deshalb an den Regierungsrat zurückgewiesen werden, damit 
dieser in seiner Eigenschaft als Genehmigungsinstanz aufsichtsrechtlich über 
die Zuweisung dieser weiteren Flächen zur Weilerzone neu befinden kann. 
Der Regierungsrat wird prüfen müssen, ob den im Gebiet F und im Gebiet R 
ebenfalls der Weilerzone zugewiesenen Flächen nach Massgabe des Anwen-
dungsverbots in Art. 61 Abs. 3 KV nunmehr die Genehmigung zu verweigern 
ist. 
OGer, 30.10.2013 
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Das Verfahren bei der Ermessensveranlagung. Das in Art. 171 Abs. 3 StG 
aufgestellte Erfordernis, dass die Einsprache gegen eine Ermessensveranla-
gung zu begründen ist und allfällige Beweismittel nennen muss, ist nicht bloss 
Ordnungsvorschrift, sondern Prozessvoraussetzung; bei deren Fehlen ist auf 
die Einsprache nicht einzutreten. Die in Art. 171 Abs. 1 StG für alle Einspra-
chen gegen Veranlagungsverfügungen festgelegte Einsprachefrist von 
30 Tagen stellt eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist dar.