ar_gerichte · OG O2V-15-14 · 2016-05-10 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 10. Mai 2016 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfahren Nr. O2V 15 1

Beschwerdeführer 
A___ und B___ 
 
vertreten durch: RA C___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Grundstückgewinnsteuer 
 
Urteil vom 10. Mai 2016 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 15 14 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 2. Juli 2015 sei 
aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die Grundstückgewinnsteuer betreffend das Grundstück Nr. XXX, Grundbuch 
D___, aufzuschieben. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
Das Ehepaar A___/B___ erteilte E___ am 30. April 2011 den Auftrag, das Einfamilienhaus 
im F___ in der Gemeinde D___ (Grundbuch-Nr. XXX) zum Richtpreis von 1.28 Mio. 
Franken zu verkaufen, wobei bei Minderangeboten Rücksprache zu nehmen sei (Bf. act. 9). 
Mit E-Mail vom 10. Juni 2011 (StV-act. 4) erkundigte sich die Beauftragte bei der 
Steuerverwaltung über die Höhe der Grundstückgewinnsteuer bei einem derzeitigen 
Höchstgebot von Fr. 950'000.--, das sie auf Fr. 980'000.-- hinaufhandeln wolle. 
 
 
A.2 
 
Gemäss Mutationsmeldung des Grundbuchamtes G___ vom 1. Juli 2011 (StV-act. 3) hatte 
das Ehepaar A___/B___ eine Ersatzliegenschaft (Grundbuch-Nr. 1152.3034) für 1.1 Mio. 
Franken gekauft, mit Besitzesantritt am 7. Juni 2011. 
 
 
A.3 
 
Am 27. Juni 2011 erteilte das Ehepaar A___/B___ H___ den Auftrag, die Liegenschaft 
Nr. XXX zu einem Mindestpreis von 1.28 Mio. Franken zu verkaufen (Bf. act. 10). 
 
 
A.4 
 
Gemäss Schreiben von RA C___ an die Firma K___ vom 26. September 2011 (Bf. act. 16) 
bestünden am Natursteinplattenbelag der Liegenschaft Nr. XXX Mängel, worauf mit 
Schreiben vom 11. November 2011 (Bf. act. 17) erneut hingewiesen wurde. 
 
Seite 3 
 
A.5 
 
Am 27. Februar 2012 beauftragte das Ehepaar A___/B___ L___ mit dem Verkauf der 
Liegenschaft Nr. XXX, ausgehend von einem Preis von 1.28 Mio. Franken (Bf. act. 11). 
 
 
A.6 
 
Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 (Bf. act. 8) teilte der im Quartier F___ wohnhafte M___ 
den übrigen Mitgliedern der Flurgenossenschaft F___ mit, dass er nach Einsicht in die 
öffentlich aufgelegten Pläne Einsprache erheben und allenfalls eine Bau-bewilligung der 
Gemeinde beim Kanton anfechten werde. 
 
 
A.7 
 
Mit Schreiben vom 25. Januar 2013 (Bf. act. 18) orientierte das Ingenieurbüro N___ AG, 
D___, die Anwohner im Quartier F___ über die Sanierung und Erneuerung von 
Werkleitungen (inkl. Fernwärmeanschluss) und der Strasse. 
 
 
A.8 
 
Gemäss Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes D___ vom 2. Dezember 2013 (StV-
act. 2) erfolgte gleichentags der Besitzesantritt der neuen Eigentümer der Liegenschaft Nr. 
XXX bei Gesamtkosten von 1.13 Mio. Franken. 
 
B. B.1 
 
Am 1. April 2014 reichte das Ehepaar A___/B___ die Steuererklärung betreffend 
Grundstückgewinn im Zusammenhang mit dem Verkauf der erwähnten Liegenschaft ein, 
wobei ein Steueraufschub zufolge des Kaufs der Liegenschaft in G___ geltend gemacht 
wurde. Mit Schreiben vom 25. April 2014 (Bf. act. 3) verwies es auf eine objektive 
Zwangssituation, da wegen des Fernwärmeanschlusses und eines Strassenbauprojektes 
ein massiver Preisabschlag gedroht habe. Ferner hätten die ungenügend sorgfältigen 
Liegenschaftsmakler Probleme bereitet. 
 
 
B.2 
 
Die Steuerverwaltung verneinte mit Schreiben vom 21. Mai 2014 (Bf. act. 5) eine objektive 
Zwangssituation. Gleichentags erging die Rechnung betreffend Grundstückgewinnsteuer 
über Fr. 87'686.95 (Bf. act. 4). 
 
 
B.3 
 
Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 teilte RA C___ der Steuerverwaltung mit, man 
akzeptiere die Steuerberechnung, nicht aber die Verweigerung des Steueraufschubs (StV- 
act. 13). Dagegen erhob das Ehepaar A___/B___ am 19. Juni 2014 Einsprache (Bf. act. 6), 
Seite 4 
wobei die Zwangssituation ergänzend mit Schäden am Terrassenbelag und der 
Schwierigkeit, eine Ersatzliegenschaft für die sechsköpfige Familie zu finden, begründet 
wurde. 
 
 
B.4 
 
Mit Entscheid vom 2. Juli 2015 (StV-act. 22) wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. 
Bereits mit E-Mail vom 15. Juni 2011 habe man auf Anfrage von E___ die 
Grundstückgewinnsteuer bei einem Verkaufspreis von Fr. 980'000.-- provisorisch 
berechnet, welcher Wert später vom Ehepaar A___/B___ mit den Worten "die wollen das 
Haus verschenken" als zu tief bezeichnet worden sei. Erst 2013 habe ein dessen 
Vorstellungen entsprechender Verkaufspreis erzielt werden können. Von einer objektiven 
Zwangssituation könne vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden. 
 
C. C.1 
 
Gegen diesen Entscheid liessen die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 31. Juli 2015 
Beschwerde erheben. Weder seien für 2011 Kaufangebote bewiesen, noch stimme die 
Behauptung, dass der Verkaufspreis damals zu tief gewesen sei. Ausserdem habe die 
Zwangssituation einen früheren Verkauf der Liegenschaft verhindert. 
 
 
C.2 
 
Mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2015 entgegnete die Steuerverwaltung, eine 
solche liege nur in Situationen ausserhalb des Einflussbereiches der Steuerpflichtigen vor. 
Vorliegend lasse die längere Haltedauer darauf schliessen, dass nicht der Ersatz der 
Liegenschaft im Vordergrund gestanden habe, sondern das Ausnutzen von Marktchancen 
beim Verkaufsobjekt. Auch fehle es an einer Zwangssituation, da der behauptete 
Terrassenschaden, der das Haus ohnehin nicht unverkäuflich mache, innert weniger 
Wochen behebbar gewesen wäre, im Haus 2008/2009 eine Wärmepumpe eingebaut 
worden und weil eine in Aussicht stehende Strassensanierung die Verkaufsaussichten - 
wenn überhaupt - positiv beeinflusse. 
 
 
C.3 
 
Die Steuerpflichtigen machten mit Replik vom 5. November 2015 geltend, die Reparatur der 
Natursteinplatten auf der Terrasse habe sich verzögert, da die Ursache für die 
Rotverfärbung und den Schwund des Fugenmörtels unklar und danach die Haftungsfrage 
zu klären gewesen sei. Aufgrund des Fernwärmeausbaus und der Strassensanierung sei 
während einem längeren Zeitraum mit intensiven und lärmigen Bauarbeiten zu rechnen 
gewesen. 
 
Seite 5 
 
Mit Duplik vom 30. November 2015 und mit Stellungnahme dazu vom 9. Dezember 2015 
hielten die Parteien an ihren bisherigen Standpunkten fest. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
2. 
Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) unterliegen der 
Grundstückgewinnsteuer Gewinne, die sich bei der Veräusserung eines Grundstückes des 
Privatvermögens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes sowie von 
Anteilen daran ergeben, soweit der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert 
zuzüglich Aufwendungen) übersteigt. Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung eines 
Grundstückes begründet (Art. 12 Abs. 2 StHG). Die Besteuerung wird aufgeschoben bei 
der Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft 
(Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert 
angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in 
der Schweiz verwendet wird (Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG). Die Kantone hatten ihre 
Gesetzgebung innert acht Jahren nach Inkrafttreten des StHG am 1. Januar 1993 an 
dieses Gesetz anzupassen (Art. 72 Abs. 1 StHG). 
 
3. 
In Nachachtung dessen unterliegen im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Gewinne, die 
aus der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an 
solchen erzielt werden, der Grundstückgewinnsteuer (Art. 122 Abs. 1 des am 1. Januar 
2001 in Kraft getretenen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; bGS 621.11]). Die 
Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum an einem 
Grundstück übertragen wird (Art. 123 Abs. 1 StG). Die Grundstückgewinnsteuer wird u.a. 
aufgeschoben bei der Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten 
Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der Erlös innert 
angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft in 
der Schweiz verwendet wird (Art. 124 Abs. 1 lit. f StG). Nach Art. 286 Abs. 1 StG erlässt der 
Regierungsrat die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen und 
beschliesst in den von Gesetz und Verordnung vorgesehenen Fällen. 
 
Seite 6 
4. 
4.1 
 
In Vollziehung der letztgenannten Vorschrift und in Konkretisierung des unbestimmten 
Rechtsbegriffes der "angemessenen Frist" gemäss Art. 124 Abs. 1 lit. f StG kann der 
Verkaufserlös nach Art. 52 Abs. 1 der ebenfalls am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen 
Verordnung zum Steuergesetz vom 8. August 2000 (StV; bGS 621.111) innert drei Jahren 
nach Veräusserung zum Erwerb eines Ersatzgrundstückes verwendet werden. Die Frist 
wird erstreckt, wenn eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation entstanden ist, 
die sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden lassen. Erfolgt der Erwerb 
des Ersatzgrundstückes nach der Veräusserung, so wird die Grundstückgewinnsteuer 
veranlagt und bezogen. Das Ersatzgrundstück kann nach Art. 52 Abs. 2 StV aber auch 
innerhalb 
eines Jahres vor der Veräusserung des zu ersetzenden Grundstücks erworben werden. 
Auch diese Frist kann unter den bereits erwähnten Voraussetzungen erstreckt werden. 
 
 
4.2 
 
Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt vielfältige Lösungen: Während einige Kantone 
die 
Fristbestimmung 
vollständig 
der 
Praxis 
überlassen, 
haben 
andere 
in 
Ausführungsverordnungen zu den kantonalen Steuergesetzen konkrete Fristen festgelegt. 
Daneben gibt es Kantone, welche die Frist nicht auf Verordnungs-, sondern auf 
Gesetzesstufe konkretisiert haben. Bei den Kantonen, welche die Frist konkretisiert haben, 
reicht die zeitliche Spanne von einem bis zu fünf Jahren. Der Kanton Schwyz 
beispielsweise nennt im Gesetz zunächst eine angemessene Frist als massgebend und 
konkretisiert anschliessend, dass die angemessene Frist in der Regel vier Jahre vor oder 
nach der Veräusserung liegt. Einige Kantone räumen den Steuerpflichtigen ausdrücklich 
eine Verlängerungsfrist ein, wenn sie nachweisen, dass sie die Verzögerung nicht zu 
vertreten haben. 
 
 
Ebenso vielfältig sind die kantonalen Regelungen in Bezug auf die Unterscheidung 
zwischen vorgängiger und nachträglicher Ersatzbeschaffung. Die Frage ist teils auf 
Gesetzesstufe behandelt, teils in einer Verordnung oder gar nicht ausdrücklich beantwortet, 
wobei gewisse Kantone einfach den Wortlaut des Steuerharmonisierungsgesetzes 
übernommen haben oder diesen leicht modifizierten (BGer-Urteil 2A.445/2004 vom 7. Juni 
2005 Erw. 4.3). 
 
 
4.3 
 
Im Kanton Zürich beispielsweise heisst es betreffend Ersatzbeschaffung in § 216 Abs. 3 
lit. i des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (LS 631.1/ZStB Nr. 05/022) lediglich, diese habe 
innert angemessener Frist zu erfolgen. Welche Frist als angemessen gilt, bemisst sich 
Seite 7 
sowohl bei einer vorgängigen als auch bei einer nachträglichen Ersatzbeschaffung nach 
den Umständen des Einzelfalles. Für zürcherische Verhältnisse erscheint eine Frist von 
zwei Jahren im Sinne einer Unbedenklichkeitsregel als angemessen, was auch gemäss 
Bundesgericht gesamtschweizerisch vielfach als angemessene Frist erachtet wird (BGer-
Urteil 2C_215/2008 vom 21. August 2008 Erw. 3.2 betreffend den Kanton Obwalden, der 
für vorgängige und nachträgliche Ersatzanschaffungen eine Frist von zwei Jahren kennt, 
wobei Abweichungen in Ausnahmefällen zulässig sein können). Die Frist kann unter 
Umständen aber auch länger sein (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich 
Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Auflage 2013, § 216 N 280). 
 
 
4.4 
 
Im Kanton Aargau gilt für die vorgängige Ersatzbeschaffung eine Frist von zwei Jahren und 
für die nachträgliche eine solche von drei Jahren (§ 98 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
15. Dezember 1998 (SAR 651.100). Die jeweils ab dem Zeitpunkt der öffentlichen 
Beurkundung des Kaufvertrages laufende Ersatzbeschaffungsfrist kann nicht verlängert 
werden und steht insbesondere in der Zeit erfolgloser Verkaufsbemühungen, schwieriger 
Markt-verhältnisse oder Hypothekarzinserhöhungen nicht still. Sie wird jedoch dann 
gewahrt, wenn die Ersatzbeschaffung vor Fristablauf zwar noch nicht vollendet ist, der 
Steuerpflichtige aber mit der Vorbereitung derselben innerhalb der Frist begonnen hat, 
diese aber aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der Frist vollenden 
konnte, z.B. wegen Abwartens der Rechtskraft der Baubewilligung. 
 
 
Bei 
vorgängiger 
Ersatzbeschaffung 
ist 
die 
Frist 
nur 
bei 
tatsächlichen 
Veräusserungsverboten gewahrt, nicht aber bei blossen Veräusserungserschwernissen, 
auf die der Steuerpflichtige namentlich durch die Preisgestaltung selbst Einfluss nehmen 
kann. Der Steuerpflichtige hat das Risiko, dass er seine bisherige Liegenschaft nicht innert 
der gesetzlichen Ersatzbeschaffungsfrist zum gewünschten Preis veräussern kann, selber 
zu tragen. Mit der Gesetzesrevision im Jahr 2007 ist die vorgängige Ersatzbeschaffungsfrist 
von einem auf zwei Jahre verlängert worden, um Härtefälle zu mildern wie beispielsweise 
einen erzwungenen Wohnungswechsel aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, 
wenn innert der bloss einjährigen Frist kein Käufer für die bisherige Liegenschaft gefunden 
werden konnte (Marianne Klöti-Weber, in: Marianne Klöti-Weber/Dave Siegrist/Dieter 
Weber [Herausgeber], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage 2015, § 98 N 3-
5). 
 
 
4.5 
 
Vor diesem Hintergrund erscheint (auch) die vom Kanton Appenzell Ausserrhoden 
gewählte Lösung mit unterschiedlichen Fristen für die vorgängige Ersatzbeschaffung, wo 
Seite 8 
die Missbrauchsgefahr als grösser anzusehen ist, da mit der Preisgestaltung Einfluss auf 
die Zeitdauer genommen werden kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 216 N 
280), und wo auch eine absolute statt einer verlängerbaren Frist zulässig wäre (BGer-Urteil 
2A.445/2004 vom 7. Juni 2005 Erw. 6.3 und 6.4), sowie für die nachträgliche Ersatz-
beschaffung als vertretbar. Tendenziell ist dabei die Einhaltung der Frist bei einer 
Vorausbeschaffung strenger zu handhaben als bei einer nachträglichen Ersatzbeschaffung, 
weil Reserveanschaffungen im Rahmen einer längerfristigen Bildung oder Umschichtung 
von Vermögen nicht privilegiert werden sollen (BGer-Urteil 2C_215/2008 vom 21. August 
2008 Erw. 4.1). 
 
5. 
5.1 
 
Vorliegend steht die Höhe der Grundstückgewinnsteuer ausser Frage. Unbestritten ist 
ferner, dass die Frist von einem Jahr für den Verkauf der früheren Liegenschaft seit dem 
vorgängigen Erwerb der Ersatzliegenschaft (deutlich) überschritten wurde: Gemäss Muta-
tionsmeldung des Grundbuchamtes G___ vom 1. Juli 2011 erfolgten Kauf und Be-
sitzesantritt der Ersatzliegenschaft am 7. Juni 2011, Verkauf und Besitzesantritt der 
früheren Liegenschaft gemäss Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes D___ vom 
2. Dezember 2013 hingegen an diesem Datum, also praktisch zweieinhalb Jahre später. 
Unter diesen Umständen fragt es sich, ob die von den Beschwerdeführern behauptete 
objektive Zwangssituation, für welchen Umstand sie beweispflichtig sind (BGer-Urteil 
2C_215/2008 vom 21. August 2008 Erw. 5.1), tatsächlich vorlag. 
 
 
5.2 
 
Selbst wenn die von ihnen in diesem Zusammenhang angeführten Gründe des 
mangelhaften Terrassenbelages der zu verkaufenden Liegenschaft in D___ sowie der im 
Quartier 
in 
Aussicht 
genommenen 
Projekte 
der 
Strassensanierung 
und 
des 
Fernwärmeanschlusses objektiv eine vorübergehende Verkaufserschwernis bewirkt hätten 
- von einem Veräusserungsverbot konnte zu keinem Zeitpunkt die Rede sein -, so würden 
sie die Überschreitung der Einjahresfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 StV um das 
Zweieinhalbfache mit Sicherheit nicht rechtfertigen. Ausserdem waren Strassensanierung 
und Fernwärme erst ab dem Jahr 2013 überhaupt ein Thema, wie aus dem Schreiben des 
Ingenieurbüros N___ AG an die Anwohner im Quartier F___ vom 25. Januar 2013 
hervorgeht. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Einjahresfrist ebenfalls bereits um ein halbes 
Jahr überschritten, was durch den mangelhaften Terrassenbelag allein nicht zu 
rechtfertigen ist. Diesbezüglich legen die Beschwerdeführer die zeitlichen Verhältnisse mit 
den beiden Schreiben an die K___ vom 26. September und vom 11. November 2011 nur in 
ungenügender Weise dar. Daraus geht insbesondere nicht hervor, wann der Schaden 
Seite 9 
behoben worden ist bzw. was in dieser Hinsicht zwischen September/November 2011 und 
Juni 2012, als die Einjahresfrist ablief, geschehen ist. 
 
 
Ferner finden sich in den Akten wiederholt Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer 
mit dem Verkauf der Liegenschaft in D___ zuwarteten, um einen höheren Preis erzielen zu 
können. So wurde mit allen drei Immobilienmaklern ein Richtpreis von 1.28 Mio. als 
Verhandlungsbasis vereinbart. Mit E-Mail vom 10. Juni 2011 meinte Maklerin E___ 
gegenüber der Steuerverwaltung, das Höchstgebot liege momentan bei Fr. 950'000.--, sie 
versuche aber, dieses auf Fr. 980'000.-- hinaufzuhandeln. In dieses Bild passt die 
Darstellung der Steuerverwaltung im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid, der 
Beschwerdeführer habe am Telefon gemeint, die bisherigen Makler E___ und H___ hätten 
das Haus verschenken wollen, weshalb er zusätzlich den Makler L___ engagiert habe. In 
diesem Zusammenhang ist auch das nicht näher begründete Argument der mangelnden 
Sorgfalt der Immobilienmakler nicht nachvollziehbar, da der Makler letztlich den Willen des 
Verkäufers vollstreckt und es deshalb nicht zu einem fristgerechten Abschluss kommen 
kann, wenn der zu erzielende Preis nicht den Vorstellungen des Verkäufers entspricht. 
Dass dem so gewesen sein dürfte, räumen die Beschwerdeführer in der Replik selber ein, 
indem sie darauf hinweisen, dass für die Liegenschaft während langer Zeit kein 
marktgerechter Preis erzielbar gewesen sei. Von einer objektiven Zwangssituation, die die 
Einhaltung der Einjahresfrist verunmöglichte, kann vor diesem Hintergrund keine Rede 
sein, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
6. 
6.1 
 
Im Beschwerdeverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 
unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 19 in Verbindung mit 
Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 
[VRPG; bGS 143.1]). Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen 
Gebühren bis Fr. 5‘000.-- (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen 
vom 25. April 1982, bGS 233.2). Vorliegend erscheint eine den unterliegenden 
Beschwerdeführern aufzuerlegende Entscheidgebühr von Fr. 3‘000.-- als angemessen, 
unter Anrechnung des von ihnen einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. 
 
6.2 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist den Beschwerdeführern keine Entschädigung 
zuzusprechen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). Als Behörde hat die Steuerverwaltung 
unabhängig vom Verfahrensausgang von vornherein keinen Anspruch auf Entschädigung 
(Art. 24 Abs. 3 VRPG). 
 
 
Seite 10 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___/B___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- auferlegt, unter 
Anrechnung des von ihnen einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt und an die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 17.08.16