ar_gerichte · OG O3V-17-4 · 2017-12-19 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 19. Dezember 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahr

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, 
Postfach 1047, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 19. Dezember 2017 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 17 4 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
IV-Rente 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. Januar 
2017 sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin eine ganze IV-Rente, 
rückwirkend ab 8. Dezember 2014, zuzusprechen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die damalige Krankentaggeldversicherung von A___ meldete sie im Rahmen der 
Früherfassung am 5. August 2008 erstmals bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden an.1 
Eine weitere Meldung Früherfassung erfolgte am 19. Oktober 2010.2 Am 26. November 
2010 meldete sich A___ selbst bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden zum Bezug von 
Leistungen der Invalidenversicherung an.3 Nach Durchführung diverser medizinischen 
Abklärungen – unter anderem wurde ein polydisziplinäres Gutachten bei der Medas 
Ostschweiz eingeholt – stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 3. Januar 2013 die 
Ablehnung des Gesuchs in Aussicht.4 Daraufhin liess A___ am 6. Februar 2013 Einwand 
erheben.5 In der Folge holte die IV-Stelle weitere medizinische Berichte ein. Mit Verfügung 
vom 14. Juni 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab.6 Gegen diese Verfügung 
liess A___ am 15. August 2013 beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
Beschwerde erheben.7 Mit Urteil vom 19. Februar 2014 wies das Obergericht die 
Beschwerde (Verfahren Nr. O3V 13 25) ab.8 Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. 
 
 
 
1 IV-act. 1-3f/21 
2 IV-act. 16 
3 IV-act. 20 
4 IV-act. 86 
5 IV-act. 91 
6 IV-act. 114-14f/36 
7 IV-act. 114-2ff/36 
8 IV-act. 121 
Seite 3 
B. Am 2. Dezember 2014 meldete sich A___ erneut bei der IV-Stelle zum Bezug von 
Leistungen der Invalidenversicherung an.9 Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 wies die 
IV-Stelle darauf hin, dass als Voraussetzung zur Prüfung des neuen Rentengesuchs eine 
relevante Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts glaubhaft zu machen sei.10 In der 
Folge wurden verschiedene medizinische Unterlagen eingereicht beziehungsweise 
eingeholt.11 Mit Vorbescheid vom 24. Februar 2015 kündigte die IV-Stelle an, aufgrund 
eines nicht veränderten Gesundheitszustands das neue Leistungsbegehren abzuweisen.12 
Dagegen erhob A___ mit Schreiben vom 12. März 2015 Einwand und liess zahlreiche 
medizinische Unterlagen einreichen.13 Am 13. Mai 2015 wurde A___ von der IV-Stelle 
mitgeteilt, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine polydisziplinäre medizinische 
Untersuchung als notwendig erachtet werde.14 In der Folge klärte die IV-Stelle erneut den 
aktuellen medizinischen Sachverhalt ab und holte beim Medizinischen Zentrum Römerhof 
(MZR), Zürich, ein polydisziplinäres Gutachten ein.15 
 
 
C. Die IV-Stelle eröffnete A___ mit Schreiben vom 1. Dezember 2016, dass aufgrund des 
unveränderten Gesundheitszustands weiterhin kein Rentenanspruch bestehe und es wurde 
ihr eine zweite Anhörung zum Vorbescheid vom 24. Februar 2015 gewährt.16 Mit Eingabe 
vom 13. Januar 2017 liess A___ dagegen Einwand erheben.17 In der Verfügung vom 
30. Januar 2017 bestätigte die IV-Stelle (ab. 1. Januar 2017: Sozialversicherungen 
Appenzell Ausserrhoden) ihren Entscheid und wies das Leistungsbegehren von A___ ab.18 
 
 
D. Gegen die Verfügung vom 30. Januar 2017 liess A___ am 2. März 2017 mit den eingangs 
erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
erheben.19 
 
 
 
9 IV-act. 125 
10 IV-act. 126 
11 IV-act. 128-1ff/8 und IV-act. 132 
12 IV-act. 135 
13 IV-act. 139, IV-act. 142-1ff/115 und IV-act. 144-1ff/230 
14 IV-act. 146 
15 IV-act. 151, IV-act. 155 und IV-act. 173 
16 IV-act. 177 
17 IV-act. 178 
18 IV-act. 179 
19 Act. 1 
Seite 4 
E. Mit Verfügung vom 7. März 2017 gewährte der Einzelrichter des Obergerichts A___ im 
Verfahren ERV 17 10 die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung 
durch Rechtsanwalt B___ für das vorliegende Beschwerdeverfahren.20 
 
 
F. Die Sozialversicherungen Appenzell Ausserhoden beantragten mit Vernehmlassung vom 
20. März 2017 die Abweisung der Beschwerde.21 
 
 
G. Innert erstreckter Frist liess A___ am 23. Juni 2017 die Replik einreichen.22 Die 
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden verzichteten stillschweigend auf eine Duplik. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
 
1.1 
 
Gemäss Art. 57 ATSG23 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b JG24 beurteilt das Obergericht als 
kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG25). 
 
1.2 
Wurde ein Rentenanspruch wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verneint, so wird 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn damit glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.26 
 
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den 
Beweis 
verbunden; 
die 
Tatsachenänderung 
muss 
nicht 
nach 
dem 
im 
Sozialversicherungsrecht 
sonst 
üblichen 
Beweisgrad 
der 
überwiegenden 
 
20 Act. 4 
21 Act. 5 
22 Act. 11 
23 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1) 
24 Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
25 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) 
26 Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, 
SR 831.201); BGE 130 V 71 E. 2.2 
Seite 5 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein.27 Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung 
werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen.28 Beweisführungsbelastet ist 
die versicherte Person, diese hat die Veränderung glaubhaft zu machen; der 
Untersuchungsgrundsatz spielt insoweit nicht.29 
 
Die Vorinstanz hielt gestützt auf den Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. 
med. C___, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Mai 2015 und vom 
14. Januar 2016 eine anspruchsrelevante Änderung des Invaliditätsgrades im Sinne von 
Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV für ausreichend glaubhaft ausgewiesen und trat materiell 
auf das neue Leistungsbegehren ein.30 Demgemäss hat eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage zu unterbleiben.31 
 
1.3 
 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären 
und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist.32 Somit besteht 
eine grundsätzliche Analogie zwischen Rentenrevision und Neuanmeldung.33 
 
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des 
Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen 
Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und 
Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verfügung betreffend die 
Neuanmeldung.34 
 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht liegt eine Neuanmeldung vom Dezember 2014 vor. Die IV-
Stelle lehnte mit Verfügung vom 14. Juni 2013 das Leistungsbegehren ab, wobei diese 
Verfügung – nachdem das Obergericht mit Urteil vom 19. Februar 2014 die dagegen 
 
27 BGE 138 V 218 E. 6; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 16 zu Art. 17 ATSG 
28 Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2016 vom 31. August 2016 E. 3.2 mit Hinweis 
29 MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 123 zu Art. 30-31 
IVG 
30 IV-act. 145, IV-act. 146 und IV-act. 152 
31 MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 119 zu Art. 30-31 IVG mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2b 
32 BGE 117 V 198 E. 3.a 
33 BGE 133 V 108 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_611/2016 vom 20. Juli 2017 E. 2.1 
34 Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2016 vom 31. August 2016 E. 3.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 133 V 
108 E. 5.4; BGE 130 V 71 E. 3.2.3 und E. 3.2.4 sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2010 vom 
15. September 2010 E. 2 mit Hinweisen 
Seite 6 
erhobene Beschwerde abwies – in Rechtskraft erwuchs.35 Demgemäss ist vorliegend der 
Zeitraum vom 14. Juni 2013 bis zur angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2017 zu 
vergleichen. 
 
 
1.4 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind.36 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Die 
Vorinstanz 
vertrat 
in 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
die 
Ansicht, 
der 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit der letzten Begutachtung nicht 
wesentlich und anhaltend verändert. Das Gutachten sei mit Ausnahme der vorübergehend 
attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50% aufgrund des Medikamentenkonsums voll 
verwertbar. Neue bisher unbekannte Tatsachen seien nicht bekannt gemacht worden. 
 
Die Beschwerdeführerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, gemäss Gutachten sei 
aus psychiatrischer Sicht von einer Arbeitsfähigkeit von 50% auszugehen, weshalb eine 
erhebliche 
Veränderung 
des 
Gesundheitszustands 
eingetreten 
sei. 
Im 
Übrigen 
korrespondiere die psychiatrische gutachterliche Diagnose nicht mit der Einschätzung der 
langjährigen Psychiaterin der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdeführerin zu 
100% arbeitsunfähig sei. Die psychischen Störungen seien in Übereinstimmung mit dem 
RAD nicht auf einen Medikamentenmissbrauch zurückzuführen, weshalb diese aus 
anderen Gründen vorlägen. Ferner sei die gutachterliche Auffassung des Neurologen, 
wonach 
es 
sich 
bei 
den 
Schwindelbeschwerden 
um 
eine 
undifferenzierte 
Somatisierungsstörung handle, falsch. Die Beschwerdeführerin sei im neuro-otologischen 
Fachbereich nicht untersucht worden, sondern nur neurologisch. Aus neuro-otologischer 
Sicht sei die Beschwerdeführerin zu 100% arbeitsunfähig. Das Gutachten habe falsche 
Diagnosen gestellt und aufgrund der Differenzen sei zwingend ein Obergutachten 
einzuholen. 
 
35 IV-act. 114-14f/36 und IV-act. 121( Verfahren Nr. O3V 13 25) 
36 Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 
des Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
Seite 7 
 
2.2 
 
Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad 
bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen 
angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der Person noch zugemutet werden können.37 
 
 
Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln, 
sowie 
umfassend 
und 
pflichtgemäss 
zu 
würdigen. 
Für 
das 
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel 
unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial 
zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht die andere 
medizinische These abstellt.38 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist 
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen der Experten begründet sind.39 
 
2.3 
Das polydisziplinäre Gutachten des MRZ vom 21. September 2016 beruht auf den von der 
Vorinstanz eingereichten und den zusätzlich eingeholten Akten, den Angaben der 
Beschwerdeführerin 
sowie 
den 
in 
der 
Begutachtungsstelle 
durchgeführten 
Untersuchungen.40 
 
2.3.1 
 
37 BGE 132 V 99 E. 4 
38 BGE 125 V 351 E. 3a 
39 BGE 134 V 231 E. 5.1 
40 IV-act. 173-1ff/143 
Seite 8 
Dr. med. D___, Facharzt für Rheumatologie FMH, diagnostizierte im rheumatologischen 
Teilgutachten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein Ganzkörperschmerzsyndrom 
(Fibromyalgiesyndrom) bei/mit Geringer PHS links (normales Röntgen 10. Juni 2016), St.n. 
dreimal Handgelenksganglion-Operation links mit unklarem Aktivem Streckausfalls Dig III-
V, Subjektiv Panvertebralsyndrom mit referred pain Symptomatik beidseits (altersnormale 
Röntgenbilder ganzes Achsenskelett 10. Juni 2016) sowie Periarthrosis genu beidseits bei 
St. n. arthroskopischer Meniskektomie 2009 und 2010 bei genua valga (altersnormale 
Röntgenbilder 10. Juni 2016).41 Die anlässlich der Begutachtung in der Medas Ostschweiz 
im August 2012 gestellten Diagnosen eines Fibromyalgiesyndroms mit vegetativen 
Begleitbeschwerden, insbesondere Hyperalgesie und Hypästhesie der linken Extremitäten 
und ein chronisches zervikozephales Syndrom sowie beginnende leichte mediale 
Gonarthrosen beidseits seien aufgrund des zwischenzeitlichen Verlaufs und der 
beschriebenen Befunde aufrechtzuerhalten.42 Aus rein rheumatologischer Sicht könne die 
Beschwerdeführerin vom klinischen Befund her eine geeignete Tätigkeit wiederaufnehmen, 
grundsätzlich jede körperlich leichte Arbeit ohne repetitiv belastende und anhaltende 
Tätigkeiten einzelner Gelenkgruppen (linke Schulter, Hände) und/oder Arbeiten in 
klimatisch ungünstigen Räumen (z.B. Kühlräume, Arbeitsplätze mit viel Durchzug, sowie 
ausschliesslich stehend-gehend). Für solche Tätigkeiten bestehe ab Untersuchungsdatum 
eine volle Arbeitsfähigkeit mit uneingeschränkter Leistung, vorerst im Sinne der 
Angewöhnung nach 5-jähriger Absenz zu 50% halbtags mit Steigerung nach 2-3 Monaten 
auf 100%.43 
 
Die Ausführungen von Dr. med. D___ leuchten in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und erscheinen 
schlüssig. Daher kommt dem rheumatologischen Teilgutachten, welches im Übrigen von 
Seiten der Parteien unbestritten blieb, voller Beweiswert zu.44 
 
2.3.2 
Dr. med. E___, Facharzt für Neurologie FMH, stellte im Rahmen des neurologischen 
Teilgutachtens keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.45 Er führte im 
Teilgutachten aus, dass für die durch die Beschwerdeführerin beklagte diffuse 
Schwindelsymptomatik sich im Rahmen der klinischen neurologischen Untersuchung kein 
Anhalt für eine peripher oder zentral vestibuläre Störung ergebe. Die von der 
Beschwerdeführerin gemachten Angaben seien organpathologisch nicht nachvollziehbar. 
 
41 IV-act. 173-57/143 
42 IV-act. 173-57/143 
43 IV-act. 173-58/143 
44 IV-act. 176-4/5 
45 IV-act. 173-75/143 
Seite 9 
Überwiegend wahrscheinlich handle es sich beim vorgetragenen Schwindel um eine 
undifferenzierte Somatisierungsstörung. Im Rahmen der aktuellen neurologischen 
Untersuchung und der apparativen Zusatzdiagnostik ergäben sich keine Hinweise auf eine 
organische Ursache des Schwindels. Die Erkrankung sei durch eine Psycho- und eine 
Verhaltenstherapie zu behandeln.46 Weiter hielt er zur Arbeitsfähigkeit aus neurologischer 
Sicht fest, dass seit dem Zeitpunkt der heutigen Untersuchung bei der Beschwerdeführerin 
keine neurologische Erkrankung vorliege, die geeignet sei, das positive Leistungsbild im 
versicherungsmedizinisch-relevanten Sinne mittel- und längerfristig zu mindern. In der 
zuletzt ausgeübten Tätigkeit in der Steckermontage und als Verpackungsangestellte lasse 
sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf neurologischem Fachgebiet attestieren.47 
Zum Bericht von Dr. med. F___, Facharzt Oto-Rhino-Laryngologie, vom 20. April 2015 
stellte er fest, dass dessen Ausführungen aus neurologischer Sicht nicht gefolgt werden 
könne und es sich um eine fachfremde Beurteilung handle. Es hätten sich keine Hinweise 
auf eine organische Ursache des Schwindels ergeben, insbesondere beständen keine 
Hinweise auf ein Subclavian-Steal-Syndrom, eine Erkrankung des Vestibularorgans, 
Durchblutungsstörungen im Bereich des Hirnstammes oder auf eine Morbus Menière. Trotz 
der seit zehn Jahren beklagten Schwindelanfälle befinde sich die Beschwerdeführerin in 
keiner fachärztlichen neurologischen Behandlung.48 Im von Dr. med. E___ erwähnten 
Bericht vom 20. April 2015 führte Dr. med. F___ aus, dass sich im Verlauf von zehn Jahren 
aus topo-anatomischer und patho-physiologischer Sicht das klinische Beschwerdebild aus 
neuro-otologischer Sicht geändert habe, da vor allem in den letzten drei bis vier Jahren 
eine zentrale vestibuläre Komponente und auch eine cervico-cephale Komponente mit 
intersensorischen Mismatch dazu gekommen sei.49 In der Stellungnahme von Dr. med. 
F___ zum polydisziplinären Gutachten vom 27. Februar 2017, welche sich mit Ausnahme 
der jüngsten neuro-otologischen Untersuchung im Februar 2017 auf den hier 
interessierenden Gesundheitszustand bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 
30. Januar 2017 bezieht und somit grundsätzlich berücksichtigt werden kann,50 wies er 
unter anderem auf den langjährigen Verlauf der Schwindelbeschwerden und deren 
medikamentöse Therapie hin. Anhand der bisherigen audio-neuro-otometrischen und 
aequlibriometrischen Untersuchungen habe man die Beschwerden objektivieren und diese 
diagnostisch topo-anatomisch und patho-physiologisch zuordnen können. Dr. med. F___ 
stellte in seinem Arztbericht folgende Diagnosen: Labyrinthopathie links; peripher-zentrale 
vestibuläre Funktionsstörung, zentral nicht kompensiert; multi-senso-motorisches Vertigo 
Defizit Syndrom; pantonale sensori-neurale Schwerhörigkeit links sowie Cervico-
 
46 IV-act. 173-72f/143 
47 IV-act. 173-76/143 
48 IV-act. 173-78 
49 IV-act. 144-2/230 
50 BGE 132 V 215 E. 3.1.1 
Seite 10 
Cephalgien 
beidseits. 
Aus 
neuro-otologischer 
Sicht 
betrage 
die 
derzeitige 
Arbeitsunfähigkeit 100%.51 Zum Gutachten des MZR stellte er fest, dass die 
Beschwerdeführerin in seinem Fachbereich, Audio-Neuro-Otologie und Aequilibriometrie, 
gar nicht untersucht worden sei. Mit der durch Dr. med. E___ vorgenommenen 
neurologischen Untersuchung könne man keine peripher-vestibuläre Funktionsstörung oder 
sonst eine multimodale Funktionsstörung innerhalb des komplexen Gleichgewichtssystems 
objektiv erfassen. Daher sei die Behauptung des Neurologen mehr als gewagt, dass es 
sich bei den Schwindelbeschwerden um eine undifferenzierte Somatisierungsstörung 
handle, wobei mehrere Male im Verlauf von Jahren neuro-otometrisch eine labyrinthäre, 
bzw. peripher-zentrale vestibuläre Funktionsstörung mit gleichem Ausfallmuster habe 
objektiviert werden können. Es bestehe eine Diskrepanz zwischen der komplexen 
chronischen Symptomatik der Beschwerdeführerin und dem eingesetzten polydisziplinären 
ärztlichen MZR-Team. Obwohl Schwindel und Gleichgewichtsbeschwerden das klinische 
Beschwerdebild der Beschwerdeführerin ziemlich dominieren, sei sie im Rahmen des 
Gutachtens weder von einem Hals-Nasen-Ohrenarzt noch von einem Neuro-Otologen 
untersucht worden. Dr. med. E___ sei als Neurologe und als Psychiater am Gutachten 
beteiligt gewesen, weshalb es nicht erstaune, dass nach seinem Dafürhalten es sich bei 
dem durch die Beschwerdeführerin vorgetragenen Schwindel um eine undifferenzierte 
Somatisierungsstörung handle. Diese aporische Schwindeldiagnose sei nicht nur fachlich 
falsch, sondern wirke sich für die Beschwerdeführerin auch schädigend aus und rücke eine 
psychische Ursache des Schwindels in den Vordergrund, was die neuro-otologischen 
Abklärungen im Verlauf von Jahren objektiv widerlegen.52 
 
Das Ergebnis der gutachterlichen Abklärung des Neurologen Dr. med. E___ steht somit in 
einem klaren Widerspruch zur fachärztlichen Beurteilung von Dr. med. F___. Während 
ersterer Hinweise auf eine organische Ursache des Schwindels verneint, bejaht letzterer 
eine solche. Die Feststellung von Dr. med. E___, wonach den Ausführungen von Dr. med. 
F___ aus neurologischer Sicht nicht gefolgt werden könne und es sich um eine fachfremde 
Beurteilung handle, lässt unerwähnt, dass sich die Beschwerdeführerin bereits seit 
September 2005 wegen Schwindel- und Gleichgewichtsbeschwerden bei Dr. med. F___, 
mithin einem Facharzt Oto-Rhino-Laryngologie, in Behandlung befindet.53 Insofern 
erscheint der Vorwurf der fachfremden Beurteilung fraglich. Tatsache ist, dass die 
Beschwerdeführerin bis anhin zwar fachärztlich, jedoch nie gutachterlich von einem Hals-
Nasen-Ohren-Facharzt oder von einem Arzt mit Fachbereich Neuro-Otologie untersucht 
worden war. Zwar ist es unter anderem Aufgabe des RAD, eine umfassende Einordnung 
 
51 Act. 2.4 
52 Act. 2.4-3ff/5 
53 IV-act. 128-4/8 
Seite 11 
vorzunehmen, welche Fachdisziplinen an einer Begutachtung zu beteiligen sind.54 Und die 
Vorinstanz hat das polydisziplinäre Gutachten (Psychiatrie, Neurologie, Neuropsychologie, 
Rheumatologie, Allgemeine Innere Medizin) auch vorschriftsgemäss angekündigt und 
dieses wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht beanstandet.55 Dennoch erscheint 
aufgrund des erwähnten klaren Widerspruchs angezeigt, das MZR-Gutachten zu ergänzen 
und die Schwindelbeschwerden gutachterlich von einem Facharzt aus dem erwähnten 
Fachbereich abklären zu lassen. 
 
2.3.3 
Im Bericht der neurospsychologischen Untersuchungsbefunde kam Dr. sc. hum. Dipl. 
Psych. G___ zum Schluss, dass die Testergebnisse der Beschwerdeführerin als nicht 
valide angesehen werden müssen und keine verwertbaren neuropsychologischen Befunde 
liefern. Aus neuropsychologischer Sicht könne wegen mangelnder Mitarbeit keine 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vorgenommen werden.56 
 
2.3.4 
Im psychiatrischen Teilgutachten stellte Dr. med. E___ als psychiatrische Diagnosen mit 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: Psychische und Verhaltensstörungen durch Konsum 
von psychotropen Substanzen, im Sinne von psychische und Verhaltensstörungen durch 
Konsum von Opioiden, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig aktiver Konsum im Sinne einer 
iatrogenen Abhängigkeit (ICD-10: F11.24), DD Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F11.10) 
sowie Psychische und Verhaltensstörungen durch Konsum von Sedativa und Hypnotika, 
Abhängigkeitssyndrom im Sinne einer iatrogenen Abhängigkeit, gegenwärtig aktiver 
Konsum 
(ICD-10: 
F13.24), 
DD 
Schädlicher 
Gebrauch 
(ICD-10: 
F13.10). 
Aus 
psychiatrischer Sicht sei bei der Beschwerdeführerin aufgrund der Behandlung mit 
Benzodiazepinen und Opioid Analgetika eine mindestens 50%-ige Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit bis zum Absetzen der Substanzen sowohl in der zuletzt ausgeübten 
Tätigkeit als auch in anderen Tätigkeiten ausgewiesen. Eine erneute Beurteilung der 
Arbeitsfähigkeit werde nach Absetzen der Substanzen frühestens in sechs Monaten 
empfohlen.57 Weiter führte er aus, es könne auf die psychiatrische Beurteilung der Medas 
Ostschweiz abgestellt werden. Nicht bestätigt werden könne die vom Psychiatrischen 
Zentrum Appenzell Ausserrhoden sowie von Dr. med. H___, Fachärztin Psychiatrie und 
Psychotherapie, St. Gallen, diagnostizierte depressive Störung sowie die diagnostizierte 
 
54 Urteil des Bundesgerichts 9C_656/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweis; vgl. IV-act. 145-
2/2 
55 IV-act. 146, IV-act. 148, IV-act. 157, IV-act. 158, IV-act. 162 
56 IV-act. 173-83ff/143 
57 IV-act. 173-105ff/143 
Seite 12 
andauernde Persönlichkeitsänderung.58 Die RAD-Ärztin Dr. med. C___ hielt in ihrer 
Beurteilung vom 24. November 2016 zum Gutachten fest, eine verminderte Arbeitsfähigkeit 
auf 50% sei mangels Diagnose eines schädlichen Konsums oder gar einer 
Abhängigkeitserkrankung nicht nachvollziehbar. Auf das MZR-Gutachten sei abzustellen 
mit Ausnahme der Diagnosen im psychiatrischen Teilgutachten und der allein darauf 
basierenden 
Minderung 
der 
Arbeitsfähigkeit.59 
Auch 
die 
Beschwerdeführerin 
beziehungsweide deren behandelnde Psychiaterin Dr. med. H___ vertritt im Bericht vom 
30. Dezember 2016 die Ansicht, dass die niedrig dosierten Medikamente keinen Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit haben.60 Somit erscheint die gutachterliche Auffassung von Dr. 
med. E___, wonach die Medikamente die Ursache der diagnostizierten Arbeitsunfähigkeit 
sind, zumindest zweifelhaft und bedarf daher einer Klärung. 
 
 
3. 
Fazit 
Zusammenfassend kommt dem MZR-Gutachten nicht volle Beweiskraft zu. Insbesondere 
bestehen aufgrund der Beurteilung der RAD-Ärztin Dr. med. C___ und der Ausführungen 
der behandelnden Psychiaterin Dr. med. Dr. med. H___ Zweifel in Bezug auf das 
psychiatrische Teilgutachten. Weiter erscheint aufgrund der Kritik des langjährig 
behandelnden Facharztes Dr. med. F___ eine Begutachtung der Schwindelbeschwerden 
der Beschwerdeführerin durch einen Hals-Nasen-Ohren-Facharzt oder durch einen Arzt 
aus dem Fachbereich Neuro-Otologie angezeigt. Die Sache ist daher zu weiteren 
Abklärungen bzw. Präzisierungen oder Ergänzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.61 
 
 
 
4. 
Kosten und Entschädigung 
 
4.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die 
Vorinstanz unterliegt im vorliegenden Verfahren, da die Rückweisung der Sache zu 
weiterer Abklärung und neuer Verfügung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten 
wie 
auch 
der 
Parteientschädigung 
praxisgemäss 
als 
volles 
Obsiegen 
der 
 
58 IV-act. 173-112ff/143 
59 IV-act. 176-4/5 
60 Act. 2.3 und act. 1/5 
61 BGE 132 V 210 E. 4.4.1.4 
Seite 13 
beschwerdeführenden Partei gilt.62 Da der Vorinstanz gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden keine Kosten erhoben. 
 
4.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom 
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 
Vorliegend wird die Beschwerde an die Vorinstanz zurückgewiesen, womit die 
Beschwerdeführerin obsiegt.63 Demnach hat sie Anspruch auf eine Entschädigung zulasten 
der Vorinstanz. 
 
Die Bemessung der Entschädigung richtet sich im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG nach 
kantonalem Recht, mithin nach der Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif 
(AT, bGS 145.53), wobei Art. 16 AT und nicht Art. 24 AT Anwendung findet.64 Vorliegend 
handelt es sich um einen durchschnittlichen leichten Fall mit durchschnittlicher Menge an 
Akten sowie keinen besonders aufwändig zu beantwortenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen. Unter diesen Umständen ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 
Fr. 2‘808.-- (Honorar inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Vorinstanz 
zu entschädigen.65 
 
 
 
 
 
 
62 BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_350/2017 vom 30. November 2017 E. 6; UELI 
KIESER, a.a.O., N. 205 zu Art. 61 ATSG 
63 E. 4.1 
64 UELI KIESER, a.a.O., N. 187 und 208 ff zu Art. 61 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 5A_39/2014 vom 
12. Mai 2014 E. 2.3; UELI KIESER, a.a.O., N. 187 zu Art. 61 ATSG 
65 Pauschalentschädigung Fr. 2‘500 + 4% Barauslagen (= Fr. 100.--) = Fr. 2‘600.-- + 8% MWSt (= 
Fr. 208.--) = Fr. 2‘808.-- 
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Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 
30. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Sozialversicherungen Appenzell 
Ausserrhoden zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden 
eine Parteientschädigung von Fr. 2'808.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 
6, 
6004 
Luzern, 
schriftlich 
einzureichen. 
Die 
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 20.03.18