ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3625 · 2014-08-20 · de

B. Gerichtsentscheide 3625 Unter diesen Umständen kann es keine Rolle spielen, ob und wenn ja, nach welchem Lehrmittel die polizeiliche Übung durchgeführt wurde, zumal der Versicherte in der Beschwerde geltend machte, dass der Arm bei so

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Unter diesen Umständen kann es keine Rolle spielen, ob und wenn ja, nach 
welchem Lehrmittel die polizeiliche Übung durchgeführt wurde, zumal der 
Versicherte in der Beschwerde geltend machte, dass der Arm bei solchen 
Übungen üblicherweise zur Seite oder nach oben gezogen bzw. gedrückt 
werde, nicht aber nach unten, was ebenfalls ungewöhnlich wäre. 
4.2 Zwar trifft die Darstellung der Unfallversicherung in der Duplik zu, dass 
im Operationsbericht von Dr. C. vom 17. Oktober 2013 von keiner Sehnenaf-
fektion die Rede war, doch ging dieser Arzt bereits im Sprechstundenbericht 
vom 19. April 2013, dann aber auch im Operationsbericht vom 17. Okto-
ber 2013 von einer Traumatisierung der linken Schulter aus. Geschädigt wor-
den sei dabei das Os acromiale, das die vom Versicherten geklagten chroni-
schen belastungsabhängigen Schmerzen bewirke. Dass dieser zunächst eine 
konservative Therapie versuchte, nicht zuletzt wohl um der Unfallversicherung 
(grössere) Kosten zu ersparen, vermag ihm entgegen deren Auffassung nicht 
zum Nachteil zu gereichen. 
4.3 Nach dem Gesagten ist das Ereignis vom 12. Juni 2012 mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit als Unfall anzusehen und die Unfallversicherung in 
Gutheissung der Beschwerde deshalb dafür leistungspflichtig. 
OGer, 20.08.2014 
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Berufliche Vorsorge. Bindungswirkung, echtzeitliche Atteste. 
Aus den Erwägungen: 
2. Nach Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge 
(BVG; SR 831.40) haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung 
zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 
Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf Invaliden-
leistungen. Die obligatorische Leistungspflicht setzt also den Eintritt einer mit 
der späteren Invalidität zeitlich wie sachlich eng zusammenhängenden Ar-
beitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses voraus (Versicherungs-
prinzip; BGE 135 V 13 E. 2.6, Urteil BGer 9C_776/2011, E. 3.2); dies gilt auch 
für den Fall der Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach 
Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte In-
validität (BGE 134 V 20 E. 3.2, Urteil BGer 9C_179/2012, E. 2.3). Unter Ar-
beitsunfähigkeit ist dabei der Verlust oder die Verminderung des funktionellen 
Leistungsvermögens im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen, 
wobei die Einschränkung mindestens 20 % betragen muss (BGE 136 V 65 
E. 3.1, Urteil BGer 9C_102/2014, E. 1.1). Kann vom Versicherten vernünf-
tigerweise verlangt werden, dass er die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit in ei-
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nem anderen Berufszweig verwertet, ist er unter Berücksichtigung der Ar-
beitsmarktlage und gegebenenfalls nach einer bestimmten Anpassungszeit 
nach der beruflichen Tätigkeit zu beurteilen, die er bei gutem Willen ausüben 
könnte (BGE 134 V 20 E. 3.2.2). 
2.1 Zwischen dem versicherten Ereignis und der daraus resultierenden In-
validität muss bei Eintritt der Invalidität nach Beendigung des Vorsorgever-
hältnisses insofern ein sachlicher Konnex bestehen, als dass der, der Invalidi-
tät zugrundeliegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe sein 
muss, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat (BGE 130 V 270 E. 4.1, BGE 
134 V 20 E. 3.2). Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leis-
tungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist 
jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. 
Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleis-
tungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen (Art. 26 
Abs. 4 BVG). 
3. Was die Bindungswirkung der Beurteilung der Invalidenversicherung für 
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge anbelangt, so sind letztere nach der 
Rechtsprechung (Urteile BGer 9C_693/2009, E. 5.1, 9C_1034/2012, E. 3.1 
und 3.3.1) im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) – und 
vorbehältlich eines gestützt auf Art. 6 sowie Art. 49 Abs. 2 BVG reglementa-
risch abweichend von Art. 23 BVG definierten Invaliditätsbegriffs und/oder 
versicherten Risikos auch im Bereich der weitergehenden Vorsorge – an die 
Feststellungen der IV-Organe gebunden (siehe auch schon BGE 118 V 35 
E. 2b/aa). Dies gilt, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrach-
tungsweise aufgrund der gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensicht-
lich unhaltbar erscheint. Offensichtlich unhaltbar ist ein IV-Entscheid, wenn er 
als geradezu willkürlich erscheint, also eine Norm oder einen unumstrittenen 
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-
keitsgedanken zuwiderläuft (Marc Hürzeler, in: Schneider/Geiser/Gächter 
[Hrsg.], Handkommentar BVG und FZG, Bern 2010, N 14 zu Art. 23; siehe 
auch BGE 126 V 308 und Urteil BGer B 65/2006, E. 4.2 und 4.4). 
3.1 Eine Bindungswirkung entfällt ebenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung 
nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird, 
denn den Versicherern nach BVG steht in diesem Verfahren ein selbständiges 
Beschwerderecht zu (BGE 129 V 73 E. 4, Urteil BGer B 49/2003, E. 1). Des-
halb ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fal-
lenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Unterbleibt ein 
solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung, ist die invalidenversicherungs-
rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht 
verbindlich. Hält sich die Vorsorgeeinrichtung hingegen im Rahmen des von 
der IV-Stelle Verfügten, ja stützt sie sich sogar darauf, ist das Problem des 
Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers in das IV-Verfahren gegenstands-
los. In diesem Fall muss sich die versicherte Person die Verbindlichkeit der 
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Feststellungen der Invalidenversicherung selbst dann entgegenhalten lassen, 
wenn die Vorsorgeeinrichtung im IV-Verfahren nicht beteiligt war (Urteile BGer 
B 39/2003, E. 3.1, 9C_578/2011, E. 3.1). Auch hier bleibt die offensichtliche 
Unhaltbarkeit der Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle vorbehalten (Ur-
teile BGer I 808/2005, E. 3, 9C_234/2009, E. 3.2). 
3.2 Die Ausgleichskasse O. eröffnete die Verfügung betreffend Invaliden-
rente vom 18. November 2009 dem Versicherten und in Kopie der Arbeitslo-
senkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dessen IV-Stelle und der 
Rentenanstalt/Swiss Life; die IV-Stelle hatte den Rentenbeschluss dem Versi-
cherten, der Rentenanstalt/Swiss Life, der Steuerverwaltung des Kantons Ap-
penzell Ausserrhoden und dessen Arbeitslosenkasse sowie der Ausgleichs-
kasse O. zukommen lassen. Unzweifelhaft wurde die Verfügung damit den 
Beklagten 1 und 2 nicht eröffnet. Was die Beklagte 3 als Vorsorgeeinrichtung 
der Arbeitslosenkasse anbelangt, so kann die Eröffnung an diese nicht als Er-
öffnung an die Stiftung gelten. Mithin ist keine der Vorsorgeeinrichtungen an 
die Einschätzung der Invalidenversicherung gebunden. 
4. Der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 
BVG), und dieser gilt als erwiesen, wenn er überwiegend wahrscheinlich ist 
(Urteil BGer B 62/2001, E. 1b; Alfred Maurer, Bundessozialversicherungs-
recht, 2. A., Basel 1994, S. 80). Falls ein Sachverhalt nur ungenügend bewie-
sen ist, muss der Richter zuungunsten jener Partei entscheiden, die aus die-
sem Sachverhalt Rechte ableiten will (Alfred Maurer, a.a.O., S. 423; Marc 
Hürzeler, a.a.O., N 10 zu Art. 23). 
4.1 Wie bereits angetönt (Ziff. 2. hiervor), ist unter relevanter Arbeitsunfä-
higkeit eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Be-
ruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Diese muss arbeitsrechtlich in Er-
scheinung getreten sein, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit ent-
sprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch 
gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. 
Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Ar-
beitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit 
im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte 
Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für 
die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr be-
darf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen 
Einschätzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist (Urteil BGer 
9C_108/2013, E. 4.2). 
4.2 Nur bei Vorliegen besonderer Umstände wie bei Schubkrankheiten 
darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage getretenen Situati-
on abweichenden Lage in Betracht gezogen werden, etwa in dem Sinne, dass 
ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet 
war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber doch keine volle 
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Arbeitsleistung erbringen konnte (Urteile BGer 9C_162/2013, E. 2.1, 
9C_126/2013, E. 4.1, 9C_419/2013, E. 2.2). 
5. Was den Beginn einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit anbelangt, so 
weist die Beklagte 1 richtigerweise darauf hin, dass die Terminierung durch 
die IV-Stelle, deren Einschätzung vorliegend für die Vorsorgeeinrichtung oh-
nehin 
nicht 
bindend 
sein 
kann 
(siehe Ziff. 3.2 
hiervor), 
auf 
den 
30. September 2006 nicht nachvollziehbar ist. Nur am Rande ist deshalb 
diesbezüglich noch darauf hinzuweisen, dass Rheumatologe Dr. G. im Konsi-
liargutachten vom 15. Mai 2009 meinte, die Probleme des Exploranden seien 
invaliditätsfremd. Auch schrieb Psychiater Dr. H. im Konsiliargutachten vom 
11. Juni 2009 in eher unbestimmter Weise, die Arbeitsfähigkeit dürfte nicht bei 
mehr als 50 % liegen, und aus psychiatrischer Sicht sei ein Lohnvergleich zu 
empfehlen, was doch gewisse Zweifel an der Beweistauglichkeit bzw. -kraft 
des – neben einer internistischen Abklärung mit betreffend Arbeitsunfähigkeit 
verhältnismässig unbedeutenden Diagnosen – hauptsächlich auf diesen bei-
den Konsilien beruhenden MEDAS-Gutachtens vom 18. Juni 2009 und damit 
an der Berentung bzw. der Höhe der Rente des Versicherten durch die IV-
Stelle weckt. 
5.1 Hausarzt Dr. E. ging mit Bericht vom 24. April 2007 nach der Operati-
on des Darmkarzinoms vom 8. März 2006 zwar von einer zunächst 100 %-
igen Arbeitsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt bis zum 30. April 2006 und von 
einer 50 %-igen im Mai 2006, jedoch von einer vollen Arbeitsfähigkeit ab Ju-
ni 2006 aus. Die Kündigung durch die Schreinerei C. erfolgte mit Schreiben 
vom 12. Juni 2006 auf Ende September 2006, wobei als Grund wiederholte 
Meinungsverschiedenheiten genannt wurden. Überdies meinte die ehemalige 
Arbeitgeberin auf Anfrage der IV-Stelle vom 6. August 2009, dass der Versi-
cherte von Anfang Juni bis Ende September 2006 voll leistungsfähig gewesen 
sei, jedoch noch 31 Tage Ferien bezogen habe. Mithin ist keine ärztliche Be-
scheinigung einer anhaltenden, mindestens 20 %-igen Arbeitsunfähigkeit bis 
zum Ende des erwähnten Arbeitsverhältnisses aktenkundig – die Beklagte 1 
selber räumte in der Klageantwort eine somatisch bedingte Einschränkung 
des Versicherten im Umfang von ca. 10 % ein –, und es fehlt auch an beson-
deren Umständen, die einen Verzicht auf eine solche Bescheinigung rechtfer-
tigten. Unter diesen Umständen ist eine Leistungspflicht der Beklagten 1 als 
Vorsorgeeinrichtung der Schreinerei C. mangels durch den Kläger erbrachten 
Nachweises einer noch während des Vorsorgeverhältnisses mit ihr aufgetre-
tenen anhaltenden und mindestens 20 %-igen Arbeitsunfähigkeit, der über-
dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erbringen wäre, zu verneinen. 
5.2 Nur am Rande sei noch erwähnt, dass selbst bei Annahme einer Bin-
dungswirkung des Entscheides der Invalidenversicherung für die Einrichtung 
der beruflichen Vorsorge, wovon vorliegend unstrittig nicht auszugehen ist 
(Ziff. 3.3 hiervor), die Beklagte 1 nicht leistungspflichtig wäre. Zwar kann ein 
sachlicher Konnex zwischen dem versicherten Ereignis und der daraus resul-
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tierenden Invalidität auch vorliegen, wenn die bei noch bestehender Versiche-
rungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf 
eine Invalidenrente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch 
psychisch bedingt ist. Doch fehlt es vorliegend an einer anhaltenden somati-
schen Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit 
der Beklagten 1. Überdies wäre eine weitere notwendige, aber nicht hinrei-
chende Bedingung, dass sich das psychische Leiden schon während des 
Vorsorgeverhältnisses manifestierte und das Krankheitsgeschehen erkennbar 
mitprägte (Urteile BGer B 37/2006, E. 3.3, 9C_772/2007, E. 4.2; siehe zum 
Folgenden auch Marc Hürzeler, a.a.O., N 21 ff. zu Art. 23), was vorliegend 
ebenfalls zu verneinen wäre. 
6. Nach dem Austritt bei der Schreinerei C. trat der Versicherte am 
1. Oktober 2006 bei der D. AG eine Stelle an. Das Arbeitsverhältnis wurde je-
doch mangels Sprachkenntnissen bereits per 15. November 2006 wieder auf-
gelöst, wie dem Arbeitszeugnis vom 15. November 2006 zu entnehmen ist. 
Auch die Berufsberatung der IV-Stelle bezeichnete mit Bericht vom 
9. Juni 2008 sprachliche Defizite als grosses Handicap des Versicherten. Sei-
tens der Arbeitgeberin D. AG bestehen damit keine Anhaltspunkte für die vom 
Kläger behaupteten gesundheitlichen Defizite. 
6.1 In der Folge war dieser bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet 
mit einer vom 16. November 2006 bis 15. November 2008 laufenden Rah-
menfrist. Dass er dort als vermittlungsfähig galt, darf nicht als Beleg für das 
Fehlen relevanter gesundheitlicher Beschwerden gedeutet werden (vgl. 
Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). 
6.2 Indessen befinden sich lediglich echtzeitliche ärztliche Bescheinigun-
gen für eine gesundheitsbedingte berufliche Leistungseinbusse während die-
ser Rahmenfrist in den Akten. So thematisierte Hausarzt Dr. E. mit Berichten 
vom 14. und 25. Juni 2008 weitere bzw. neue gesundheitliche Beschwerden, 
legte deren Beginn und auch eine dadurch allfällig bedingte Verminderung der 
Arbeitsfähigkeit aber nicht fest, was in gleicher Weise für den von der Klinik R. 
bereits am 28. März 2007 erstatteten Bericht gilt. 
Mit Verlaufsbericht vom 11. Januar 2010 meinte Dr. E. hingegen, sein Pa-
tient sei wegen einer panischen Reaktion auf das Kolonkarzinom und einer 
zunehmenden undifferenzierten Kollagenose an Händen und Füssen seit 
30. September 2007 arbeitsunfähig. In erster Linie ist bezüglich dieses Zeug-
nisses darauf hinzuweisen, dass es nicht echtzeitlich, sondern rückwirkend 
über mehr als zwei Jahre ausgestellt wurde und auch keine besonderen Um-
stände betreffend Verzicht auf eine Echtzeitlichkeit vorliegen, so dass es für 
die vorliegenden Belange nicht beweistauglich sein kann. Ferner ist eine pa-
nische Reaktion ab 30. September 2007 nach der bereits am 8. März 2006 er-
folgten Operation des Kolonkarzinoms, bezüglich dessen überdies eine gute 
Prognose gestellt werden konnte, doch eher unwahrscheinlich. Schliesslich ist 
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die Angabe von Dr. E. betreffend Arbeitsunfähigkeit zu wenig genau, da nicht 
zwischen der bisherigen und einer leidensadaptierten Tätigkeit differenziert 
wird. In Anbetracht dessen ist auch eine Leistungspflicht der Beklagten 2 
und 3 zu verneinen und die Klage deshalb insgesamt abzuweisen. 
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Bekämpfung der Schwarzarbeit. Grundlage und Bemessung der vom kan-
tonalen Arbeitsinspektorat für seine Kontrolltätigkeit dem fehlbaren Arbeitge-
ber auferlegten Gebühren. 
Sachverhalt: 
A. Mit Strafbefehl war X. wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Be-
willigung und Widerhandlungen gegen das AHVG, begangen in den Jahren 
2000 
bis 
2008, 
rechtskräftig 
zu 
einer 
bedingten 
Geldstrafe 
von 
150 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 10'000.00 verurteilt worden. Da-
bei ergab sich, dass von den festgestellten rund 13'000 Arbeitsstunden rund 
6'630 Stunden als nicht vom Zweck des Visums gedeckt und als Schwarzar-
beit anzurechnen seien. Die Ausgleichskasse A. erliess daraufhin zwei Verfü-
gungen, mit denen X. zu Schadenersatz für entgangene Beiträge sowie zur 
Nachzahlung von Beiträgen auf den 2005 bis 2008 ausgerichteten Löhnen 
verpflichtet wurde; diese wurden zuletzt durch das Bundesgericht bestätigt. 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2013 stellte das kantonale Arbeitsinspektorat (fort-
an KAI) X. für den Kontrollaufwand, den dieser in Zusammenhang mit der 
Aufdeckung der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz und das 
AHVG verursacht habe, einen Betrag von rund Fr. 20'000.00 in Rechnung. 
 
Aus den Erwägungen: 
2. Mit der von der Vorinstanz bestätigten Verfügung vom 3. Mai 2013 wer-
den dem Beschwerdeführer X. in Zusammenhang mit dem rechtskräftig erle-
digten Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz 
und das AHVG beim KAI aufgelaufene Aufwände in der Höhe von rund 
Fr. 20'000.00 in Rechnung gestellt. Bevor auf Einzelheiten der Gebührenbe-
messung eingetreten werden kann, stellt sich vorab die Frage, ob die strittige 
Gebühr für kompetenzgemässes Verwaltungshandeln erhoben wurde. Die 
Vorinstanz macht nämlich geltend, der Kanton Appenzell Ausserrhoden sei 
einer der wenigen Kantone, welcher im Bereich Schwarzarbeit ein Vollzugs-
modell anwende, bei dem fast die gesamten Aufwendungen beim Arbeitsin-
spektorat anfielen, wogegen bei den Spezialbehörden nur noch ein geringer 
Aufwand anfalle, weshalb diese jeweils nur niedrige Gebühren erheben wür-