ar_gerichte · OG ERV-17-66 ARGVP 2018 3715 · 2018-03-20 · de

AR GVP 30/2018, Nr. 3715 Parteientschädigung. Bei einer Rechtsberatung dürfen zulasten der unterliegenden Partei keine höheren Kosten als bei einer Rechtsvertretung entstehen. Im vorliegenden Fall ist eine entsprechende Kürzung gerecht- f

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AR GVP 30/2018, Nr. 3715 
Parteientschädigung. Bei einer Rechtsberatung dürfen zulasten der unterliegenden Partei keine höheren 
Kosten als bei einer Rechtsvertretung entstehen. Im vorliegenden Fall ist eine entsprechende Kürzung gerecht-
fertigt. 
Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts vom 20.03.2018, ERV 17 66 
Aus den Erwägungen: 
4. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre 
notwendigen Kosten und Auslagen. Zu den Auslagen gehören etwa Reisespesen, Kommunikations-, Kopier- 
und Übersetzungskosten. Bei den „Kosten“ stehen die Kosten der berufsmässigen Vertretung im Vordergrund. 
Kosten und Auslagen können nach dem Wortlaut von Art. 53 Abs. 3 VRPG (und Art. 24 Abs. 1 VRPG) auch 
dann erstattet werden, wenn eine Partei ihren Prozess selber führt (vgl. den erläuternden Bericht vom 19. Feb-
ruar 2002 zum Entwurf des Regierungsrates betreffend das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, S. 7). 
Offen ist, ob die Kosten einer Rechtsberatung unter den Begriff „Auslagen“ fallen oder aber zu den „Kosten“ 
gehören. Es muss diese Frage auch hier nicht entschieden werden, weil eine Parteientschädigung gemäss Art. 
53 Abs. 3 VRPG so oder so auf die „notwendigen“ Kosten und Auslagen beschränkt ist. Gemeint sind pro-
zessual notwendige Kosten, d.h. Auslagen, die spezifisch für den betreffenden Prozess anfallen, auch wenn 
sie vorprozessual entstanden sind. Ob Auslagen und Kosten notwendig sind, ist im Einzelfall durch das Gericht 
zu entscheiden. Dabei ist deren Notwendigkeit (im engeren Sinne), Zweckdienlichkeit und Angemessenheit zu 
prüfen (vgl. auch AR GVP 24/2012 Nr. 1512, und MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-
tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008 N. 11 zu Art. 64 VwVG). Bei der Beantwortung 
der Frage nach der Notwendigkeit im engeren Sinne ist zu berücksichtigen, ob sich schwierige Rechtsfragen 
stellen und/oder ein komplizierter Sachverhalt zu beurteilen ist, über welche prozessualen Erfahrungen und 
persönlichen Kenntnisse die Betroffenen verfügen, welche Vorkehren die Behörden getroffen haben und 
schliesslich die Bedeutung der Angelegenheit (KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 39 und 49 zu § 17 VRG). 
 
Die Beschwerdeführerin hat das Verfahren vor Gericht selbst geführt, sich aber von einer Anwaltskanzlei bera-
ten lassen. Sie verlangt den Ersatz der Kosten dieser Beratung in der Höhe von Fr. 2‘116.15 (act. 13). 
 
Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin gegen einen ihrer Ansicht nach zu Unrecht ergangenen Entscheid 
über die Vergabe eines staatlichen Auftrages zur Wehr gesetzt. Das Submissions- bzw. Vergaberecht ist keine 
einfache Materie und zudem in diversen Erlassen verschiedenster Stufen geregelt. Für einen Laien ist es 
schwierig, ohne sachkundigen Rat erfolgversprechend zu handeln. Der Beizug eines Rechtsanwaltes durch die 
Beschwerdeführerin erweist sich deshalb als sachgerecht und auch zweckdienlich. Hingegen kann es nicht 
angehen, dass durch eine Rechtsberatung anstelle einer Rechtsvertretung grössere Kosten entstehen. Vorlie-
gend hat die von der Beschwerdeführerin beigezogene Anwaltskanzlei Stundenansätze von Fr. 320.-- und 
Fr. 350.-- in Rechnung gestellt. Wäre diese Kanzlei als Rechtsvertreterin im Prozess aufgetreten, hätte sie 
nach der Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) Anspruch auf eine Honorarpauschale nach Art. 
16 Abs. 1 AT gehabt. Um die Angemessenheit einer Pauschale zu prüfen, wird nach der kantonalen Praxis 
Gerichtsentscheid 
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zum Vergleich eine Abrechnung nach Zeitaufwand heranzogen. Massgebend ist dabei ein Stundenansatz von 
Fr. 200.-- (Art. 19 Abs. 1 AT). Grund für eine Erhöhung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 AT besteht vorliegend 
nicht. Legt man den von der Beschwerdeführerin eingereichten Honorarrechnungen (act. 14.2 und 14.3) den 
Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunden zugrunde, würde ein Gesamthonorar von Fr. 1‘318.40 (inkl. pauschalisierte 
Barauslagen von 3.5 % sowie inkl. Mehrwertsteuer) resultieren. Die von der Beschwerdeführerin beantragte 
Parteientschädigung wird auf diesen Betrag festgesetzt.