ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2010 1488 · 2010-09-27 · de

A. Verwaltungsentscheide 1488 14 Tagen nach Rechtskraft des Bau- und Einspracheentscheids einen Ausführungsplan mit Aufzeichnung des Abbruch- und Bauablaufs nachzureichen, ist daher insgesamt nicht zu beanstanden, dass die kommunalen

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14 Tagen nach Rechtskraft des Bau- und Einspracheentscheids einen 
Ausführungsplan mit Aufzeichnung des Abbruch- und Bauablaufs 
nachzureichen, ist daher insgesamt nicht zu beanstanden, dass die 
kommunalen Baubehörden von den Rekursgegnern nicht noch weite-
re, vom Rekurrenten als fehlend gerügte Pläne nachgefordert haben. 
Departement Bau und Umwelt, 15.03.2010 
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Baubewilligungsverfahren: Die Planbegutachtung des Arbeitsin-
spektorats bildet im Gegensatz zur Plangenehmigung keine eigen-
ständige Verfügung. 
2a) Gegenstand des Rekurses bildet die Baubewilligung der Bau-
bewilligungskommission T. vom 28. Mai 2010. Dabei geht es um die 
Nutzung des Erdgeschosses des Wohn- und Geschäftshauses As-
sek. Nr. X auf der Parz. Nr. Y als Gesundheitszentrum. Integrierter 
Bestandteil der Baubewilligung bilden die Auflagen und Bedingungen 
des kantonalen Arbeitsinspektorats, welche von diesem mittels Plan-
begutachtung angebracht worden sind. 
[…] 
3a) Die Rekurrentin rügt, dass das Arbeitsinspektorat nur eine 
Planbegutachtung vorgenommen habe und fordert, dass eine auto-
nome, rekursfähige Verfügung auszuarbeiten sei. 
b) Alle Betriebe, die dem Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) unter-
stellt sind, müssen unter anderem die Anforderungen des Art. 6 ArG 
einhalten. Zudem müssen die Vorschriften zur Unfallverhütung ge-
mäss Art. 81 und 82 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 
(UVG; SR 832.20) eingehalten werden. Betriebe, die den Art. 7 und 8 
ArG unterstehen, unterliegen der Plangenehmigungspflicht. Die Ver-
ordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4; SR 822.114) regelt das Plan-
genehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren für industrielle Be-
triebe und nicht-industrielle Betriebe mit erheblichen Betriebsgefahren 
(Art. 1 Abs. 1 ArGV 4). Eine Plangenehmigung wird als kostenpflichti-
ge Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung ausgestellt und führt nach 
einer Bauabnahme zu einer Betriebsbewilligung, die nur ausgestellt 
wird, wenn alle Anforderungen erfüllt sind. Unterliegt ein Betrieb nicht 
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Art. 7 oder 8 ArG handelt es sich um einen nicht-industriellen Betrieb 
(gewerblichen Betrieb). Bei gewerblichen Betrieben wird gestützt auf 
Art. 60 der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV; SR 832.30) 
eine Planbegutachtung vorgenommen und festgehalten, welche An-
forderungen bezüglich Arbeitssicherheit bei Neu- und Umbauten oder 
Anlagen berücksichtigt werden müssen. Die Planbegutachtung hat 
keinen Verfügungscharakter, der Bauherr ist aber durch Art. 82 UVG 
verpflichtet, diese Vorgaben zu befolgen. Damit rechtfertigt es sich, 
auch die Planbegutachtung zum integralen Bestandteil der Baubewil-
ligung zu machen, womit sie auch anfechtbar wird. 
c) Beim vorliegenden Wohn- und Geschäftshaus mit dem geplan-
ten Gesundheitszentrum im Erdgeschoss handelt es sich um einen 
nicht-industriellen Betrieb, womit er dem Planbegutachtungsverfahren 
und nicht dem Plangenehmigungsverfahren unterliegt. Folglich ist zu 
Recht eine Planbegutachtung vorgenommen worden, welche nicht als 
Verfügung ausgestaltet worden ist. Damit ist das Vorgehen des Ar-
beitsinspektorats nicht zu beanstanden. 
Departement Bau und Umwelt, 27.09.2010 
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Baubewilligungsverfahren: Gestaltungsanforderungen für ein Pult-
dach innerhalb der Bauzone. Wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid 
nicht ausführt, weshalb das Pultdach nicht bewilligungsfähig ist und 
auch keine Interessensabwägung bezüglich der Wiederherstellung 
vornimmt, verletzt sie ihre Begründungspflicht. 
2 a) Gegenstand des Rekurses bildet der Bauentscheid der Vo-
rinstanz vom 14. Juli 2010, mit welchem ein Pultdach eines Unter-
stands, welcher an die Wohnbaute Assek. Nr. X angebaut ist, verwei-
gert 
wurde. 
Dem 
Rekurrent 
ist 
mit 
Baubewilligung 
vom 
19. Januar 2010 ein Unterstand mit einem Flachdach bewilligt worden. 
Gemäss Zonenplan der Gemeinde H. soll das Bauvorhaben in der 
Wohn- und Gewerbezone WG2 zu liegen kommen. 
b) Begründet wird der Rekurs damit, dass das ursprüngliche abge-
brannte Gebäude bereits über einen Unterstand mit Pultdach verfüg-
te. Der Wiederaufbau sei gemäss Art. 94 Abs. 3 BauG im früheren