ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1020 · 1956-04-29 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1019,1020 Gemeindereglements und Art. 77 Abs. 3 der Kantonsverfassung das Recht, Abänderungsanträge zum Budget und also auch zur Besoldungsordnung zu stellen. 2. Das in Art. 6 Abs. 6 des Gemeindereglement

A. Entscheide des Regierungsrates
1019,1020
Gemeindereglements und Art. 77 Abs. 3 der Kantonsverfassung das Recht, 
Abänderungsanträge zum Budget und also auch zur Besoldungsordnung 
zu stellen.
2. Das in Art. 6 Abs. 6 des Gemeindereglements gewährleistete Initiativ­
recht besteht nur für Geschäfte, die der Urnenabstimmung Vorbehalten 
sind. Dies geht deutlich aus dem am 29. April 1956 revidierten Art. 77 der 
Kantonsverfassung hervor, dessen Absatz 4 die grundlegenden Bestim­
mungen über das Initiativrecht in den Gemeinden enthält. Der erste Satz 
dieses Absatzes lautet: «Bei Urnenabstimmungen ist das Recht gewährlei­
stet, auf dem Wage des Volksbegehrens zuhanden der Stimmberechtigten 
Anträge zu stellen, über die in der Regel längstens innert Jahresfrist nach 
Zustandekommen der Begehren abzustimmen ist.» Bei Geschäften, über 
die jedes Jahr die Einwohnergemeindeversammlung befindet, bedarf der 
Stimmbürger dieses Initiativrechts nicht, da er auf dem Wege der Antrags­
stellung an der Versammlung eine Abstimmung herbeiführen kann.
3. Überdies ist in diesem Zusammenhang auch auf den zweiten Satz des 
A rt.77 Abs. 4 der Kantonsverfassung zu verweisen, wonach Gegenstand 
eines Volksbegehrens nur Angelegenheiten bilden können, die in die Zu­
ständigkeit der Einwohnergemeinde oder der Bürgergemeinde fallen. Hat 
der Gemeinderat im Rahmen seiner Befugnisse eine in Rechtskraft erwach­
sene Entscheidung getroffen, so fällt dieses Geschäft nicht mehr in die 
Kompetenz der Einwohnergemeinde. Es ist somit nicht möglich, durch 
Lancierung einer Initiative eine Volksabstimmung über einen solchen ge- 
meinderätlichen Entscheid zu erzwingen. Würde man diese Möglichkeit 
zulassen, so müsste dies zwangsläufig zu Rechtsunsicherheit führen, da 
der Gemeinderat nicht mehr verbindliche Zusicherungen abgeben und 
rechtswirksam handeln könnte.
RRB 21.9.1962
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Volksinitiative. Gegenstand einer kommunalen Initiative kann nur sein, 
was in die Kompetenz der stimmberechtigten Einwohner fällt.
Eine kommunale Volksinitiative hatte den Zweck, den Erlass von Baube­
schränkungen im Gebiete der Höhenstrasse zu verhindern; sie verlangte, 
es sei auf die Aufstellung entsprechender Überbauungspläne zu verzich­
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A. Entscheide des Regierungsrates
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ten. Die Frage, ob eine Volksinitiative auf Abänderung oder Unterlassung 
eines verwaltungsrechtlichen Einzelaktesim Kanton Appenzell A.Rh. über­
haupt zulässig wäre, ist nicht unumstritten. Sie braucht jedoch hier nicht 
entschieden zu werden, da die Initiative auf jeden Fall aus einem anderen 
Grunde unzulässig ist. Eine Volksinitiative in der Gemeinde kann sich 
nämlich nur auf Gegenstände beziehen, die in die Kompetenz der Aktiv­
bürgerschaft fallen. Art. 20 des Baureglements der Gemeinde A. legt die 
Aufstellung von Überbauungsplänen in die Zuständigkeit des Gemeinde­
rates. Gegen solche Überbauungspläne sieht das Baureglement in Art. 23 
eine Einsprachemöglichkeit an den Gemeinderat und gegen den gemein- 
derätlichen Entscheid einen Rekurs an den Regierungsrat vor.
Die Initiative greift also in den Kompetenzbereich des Gemeinderates 
ein und verstösst somit gegen Art. 77 Abs. 4 der Kantonsverfassung. Sie ist 
aus diesem Grunde ungültig und darf dem Volke nicht zur Abstimmung 
unterbreitet werden.
Die Behauptung der Rekurrenten, nach dem ausserrhodischen Recht 
besässen die Verwaltungsbehörden keine ausschliessliche Kompetenz, ist 
unrichtig. Es kann keine Rede davon sein, dass die Stimmberechtigten 
nach Belieben Eingriffe in die Kompetenzen des Gemeinderates vorneh­
men könnten.
RRB 12.10.1964
2.3 Petitionsrecht 
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Petitionsrecht. Die Behörden sind nicht rechtlich verpflichtet, Petitionen 
zu beantworten (Art. 18 der Kantonsverfassung).
Der Gemeinderat von H. publizierte seinen Beschluss vom 10. Februar 
1966, er werde inskünftig Eingaben der «Interessengemeinschaft für 
staatsbürgerliches und parteiunabhängiges Denken» nicht mehr behan­
deln. Zur Begründung führte er aus, dass diese Eingaben durchwegs 
destruktiv, unsachlich und polemisch gehalten seien, weshalb er es nicht 
mehr für seine Pflicht ansehe, darauf einzutreten.
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