ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1144 · 1986-11-04 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1144 1144 Bauen ausserhalb d er Bauzone. Voraussetzung der Sanierbarkeit von Bauten (Art. 80 EG zum RPG; bGS 721.1). M. G. will sein Gebäude, welches ausserhalb der Bauzone liegt, abbrechen und neu wieder

A. Entscheide des Regierungsrates
1144
1144
Bauen ausserhalb der Bauzone. Voraussetzung der Sanierbarkeit von 
Bauten (Art. 80 EG zum RPG; bGS 721.1).
M. G. will sein Gebäude, welches ausserhalb der Bauzone liegt, abbrechen 
und neu wieder auf bauen. Zur Begründung gibt er an, eine Sanierung des 
bestehenden Gebäudes sei technisch schwer durchführbar und unverhält­
nismässig. Die zuständige Behörde lehnte ein entsprechendes Gesuch ab. 
Im Rekursverfahren erwog der Regierungsrat:
Art. 80 Abs. 3 des Gesetzes vom 28. April 1985 über die Einführung 
des Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1) be­
zeichnet den Wiederaufbau nur als zulässig bei nicht mehr sanierbaren 
oder durch Elementargewalt, Feuer oder Explosion zerstörten Bauten und 
Anlagen, die bis fünf Jahre vor dem Abbruch oder der Zerstörung genutzt 
und ordentlich unterhalten wurden. Das EG zum RPG ist nach seinem 
Art. 95 auf alle bewilligungspflichtigen Vorhaben anwendbar, über welche 
noch nicht rechtskräftig entschieden ist, mithin auch im vorliegenden Fall. 
In Ergänzung dazu schreibt Art. 29 der Bauverordnung (Verordnung vom 
25. Februar 1986 über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie 
über das Bauen ausserhalb der Bauzone, in Kraft seit dem 1. März 1986; 
bGS 721.11) vor, dass eine Wiederaufbaute dem Bauwerk, das sie ersetzt, 
bezüglich baulichem Charakter und Nutzungsart entsprechen muss und in 
der Regel am gleichen Standort zu erstellen ist. Diese Regelung beruht auf 
der Kompetenznorm von Art. 24 Abs. 2 RPG, wonach Erneuerung, Wie­
deraufbau und teilweise Änderung von Bauten vom kantonalen Recht als 
zulässig bezeichnet werden können. Zwischen Erneuerung und Wieder­
aufbau besteht nach bundesgerichtlicher Praxis kein Unterschied; es ist 
nach gleichen Regeln zu urteilen (BGE vom 13. August 1982 in Sachen 
Gemeinde A.).
Ob ein Wiederaufbau grundsätzlich zulässig sei, hängt - abgesehen 
von der Fünfjahresfrist, die hier aber keine Rolle spielt - entscheidend 
davon ab, ob das fragliche Gebäude noch sanierbar ist. Sanierbare Ge­
bäude sind demnach zu erhalten, nicht zu ersetzen. Sanierungswürdigkeit 
ist hingegen keine im Gesetz genannte Voraussetzung. Sanierbarkeit ist zu 
verneinen, wenn der «bautechnische Zustand derart schlecht ist, dass der 
Aufwand für die Instandstellung sich nicht mehr lohnt» (vgl. Richtlinien des 
Regierungsrates vom 27. Januar 1981, Seite 4). Sanierbarkeit bedeutet
213


A. Entscheide des Regierungsrates
1144, 1145
demnach nicht einfach, dass die technischen Mittel und Möglichkeiten 
vorhanden sein müssen, um ein Gebäude wieder herzustellen. Diese Frage 
hat auch der Experte nicht verneint. Vielmehr geht es darum, ob sich die 
Kosten einer solchen Sanierung noch lohnen, mithin ob sie verhältnismäs­
sig sind.
RRB 4.11.1986
1145
Erlass und Änderung von Plänen. Rechtssicherheit und Planbestän­
digkeit; Annahme und Genehmigung; Überprüfungsbefugnis des Re­
gierungsrates im Rechtsmittelverfahren (Art. 49 und 50 EG zum RPG; 
bGS 721.1).
Aufgrund einer Auszonungsinitiative legte die Gemeinde H. für das Ge­
biet B eine Zonenplanänderung auf. Im Rahmen des Rekurses, welchen 
Grundeigentümer gegen diese Zonenplanänderung erhoben, erwog der 
Regierungsrat:
Ein Grundeigentümer hat keinen unbedingten Anspruch darauf, dass 
sein Land dauernd in jener Zone bleibt, in die es einmal eingewiesen wor­
den ist. Dies hat das Bundesgericht in verschiedenen Entscheiden aus­
drücklich festgehalten (vgl. dazu BGE 109 la 114 mit Hinweisen). Da der 
Zonenplan nicht in materielle Rechtskraft erwächst, ist seine Änderung 
grundsätzlich jederzeit möglich. Die Rekurrenten bestreiten, dass im 
vorliegenden Fall eine Auszonung zulässig sei. Sie begründen dies mit 
raumplanerischen Argumenten, bestreiten das Vorliegen des öffentlichen 
Interesses an der Auszonung und machen einen Verstoss gegen die 
Grundsätze der Rechtssicherheit, von Treu und Glauben sowie des Verbots 
widersprüchlichen Verhaltens geltend.
Ausgehend von den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Plan­
beständigkeit, kommt der Zeitspanne zwischen dem Erlass und der 
Änderung eines Planes eine grosse Bedeutung zu. Im Interesse der Rechts­
sicherheit haben sich die zuständigen Planungsbehörden eine gewisse 
Zurückhaltung aufzuerlegen. Je neuerein Plan ist, desto gewichtiger müs­
sen die Gründe sein, welche für die Planänderung sprechen (Dilger, Raum­
planungsrecht der Schweiz, Dietikon 1982, Seite 443; BGE 102 la 338). 
Der heute gültige Bebauungsplan der Gemeinde H. stammt aus dem Jahre
214