ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2079 · 1989-06-30 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2078, 2079 worden. Vielmehr war es so, dass der Rekurrent sich stets weigerte oder ausserstande war, Beweismittel beizubringen, die ein niedrigeres Einkom­ men oder höhere Ausgaben hätten belegen od

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2078, 2079
worden. Vielmehr war es so, dass der Rekurrent sich stets weigerte oder 
ausserstande war, Beweismittel beizubringen, die ein niedrigeres Einkom­
men oder höhere Ausgaben hätten belegen oder auch nur glaubhaft 
machen können. Stattdessen hat er sich mit immer neuen, widersprüch­
lichen Darstellungen seiner Einkommenssituation selbst unglaubwürdig 
gemacht. Der Einwand der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist daher 
unbegründet.
StRK 27.5.1988 (Nr. 432)
2079
Verjährung im Nachsteuerverfahren. Art. 125 StG regelt einzig das 
Recht zur Einleitung des Nachsteuerverfahrens; die sog. Nachsteuer­
periode ist hingegen in Art. 110 Abs. 2 StG definiert.
1. Gegenstand des vorliegenden Rekurses ist die Frage der Verjährung im 
Nachsteuerverfahren. Der Rekurrent und die kantonale Steuerverwaltung 
stimmen darin überein, dass die Art. 110 Abs. 2 sowie Art. 125 StG grund­
sätzlich anwendbar sind. Umstritten ist indessen die Auslegung dieser 
Bestimmungen.
2. Der Rekurrent geht in seinen Ausführungen vom Wortlaut des Art. 125 
StG aus. Beziehe man das Marginale in die Auslegung mit ein, stelle man 
fest, dass, anders als bei Art. 88 StG, von «Verjährung» und nicht von «Ver­
anlagungsverjährung» die Rede sei. Ein Grund für diese Differenzierung 
könne nur darin liegen, dass sich der Ausdruck Veranlagungsverjährung 
auf die Verfahrenseinleitung beziehe, während der Ausdruck Verjährung 
in Art. 125 StG eben auch die Nachsteuerperiode miteinbeziehe. Das sei 
auch der Fall bei Art. 125 BdBSt, der praktisch identisch sei mit Art. 125 StG. 
Dass sich der Gesetzgeber nicht mit Art. 125 StG begnügt, sondern in 
Art. 110 Abs. 2 StG eine weitere Befristung festgelegt habe, spreche nicht 
gegen die hier vertretene Auffassung. Werde nämlich die Bemessungs­
periode für die Nachsteuer im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StG definiert, 
müsse das im Interesse der Rechtssicherheit mit einer absoluten An­
spruchsverjährung kombiniert werden.
Gegen diese Ausführungen führt die kantonale Steuerverwaltung an, 
Art. 125 StG befasse sich unzweideutig nur mit der Verfahrenseinleitung 
und treffe in bezug auf die Nachsteuerperiode keinerlei Regelungen. Er
66


B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2079
beantworte also einzig die Frage, ob im konkreten Fall ein Nachsteuer­
verfahren überhaupt eingeleitet werden dürfe. Die vom Rekurrenten ver­
tretene Auffassung, unter Einbezug der Marginalien zu den Art. 125 und 
88 StG, sei unzutreffend. Sowohl Art. 125 StG wie auch Art. 88 StG sprä­
chen ganz klar «das Recht zur Einleitung der Veranlagung (bzw. des 
Nachsteuer- und Steuerbussenverfahrens)» an. Beide Artikel enthielten 
keine Bestimmungen über die in die Veranlagung einzubeziehenden Jahre 
und seien deshalb diesbezüglich auch nicht auslegungsbedürftig. Die Tat­
sache, dass das Marginale zu Art. 125 StG anders laute als dasjenige zu 
Art. 88 StG, lasse den vom Rekurrenten gezogenen Schluss allein schon in 
Anbetracht des unzweideutigen Wortlautes beider Bestimmungen als 
unbehelflich erscheinen.
Diese von der kantonalen Steuerverwaltung vertretene Auffassung 
erweist sich insgesamt als richtig. Der Wortlaut von Art. 125 StG ist klar. 
Daran vermag auch das lediglich von «Verjährung» sprechende Marginale 
nichts zu ändern. Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung, wie dies 
sinngemäss vom Rekurrenten gefordert wird, ist nicht geboten. Dem 
Rekurrenten ist insofern zuzustimmen, als das Fehlen einer absoluten 
Verjährungsfrist für Steuerforderungen, wie sie etwa im Kanton St.Gallen 
besteht (Art. 140 Abs. 4 StG SG), mit dem Gebot der Rechtssicherheit in 
einem gewissen Widerspruch steht. Es ist indessen festzuhalten, dass das 
Fehlen einer absoluten Frist der Verjährung sich als charakteristisch für die 
gesamte Steuerordnung des Kantons Appenzell A.Rh. erweist. Eine Lücke 
des Gesetzes nur bezüglich des Nach- und Strafsteuerverfahrens liegt nicht 
vor. Soweit sich die Durchführung der Veranlagung eines Pflichtigen über 
Gebühr hinaus verzögert, wird dies unter dem Blickwinkel des Grund­
satzes von Treu und Glauben zu prüfen sein. Ob das Verhalten der Steuer­
behörden geeignet war, beim Pflichtigen die Erwartung zu wecken, es 
liege ein Verzicht auf die Forderung vor, wird noch zu untersuchen sein. 
Fest steht indessen, dass Art. 125 StG allein das Recht der Steuerbehörden 
auf Einleitung eines Nach- und Steuerbussenverfahrens auf sechs Jahre 
nach Ablauf des Jahres, in welchem die Widerhandlungen begangen 
wurde, befristet. Die letzte Widerhandlung wurde vom Pflichtigen unbe- 
strittenermassen mit der Einreichung der Steuererklärung für die Jahre 
1987/88 am 11. März 1987 begangen. Das Nachsteuerverfahren wurde am
2. Juni 1988 eröffnet. Die Frist des Art. 125 StG wurde eingehalten.
3. Im folgenden ist zu prüfen, welche Bedeutung Art. 110 Abs. 2 StG 
zukommt. Gemäss dieser Bestimmung erstreckt sich die Steuernachfor-
67


B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2079
derung auf die letzten sechs abgelaufenen Steuerjahre, für welche die 
Veranlagung unterblieben oder der Steuerpflichtige ungenügend rechts­
kräftig veranlagt worden ist. ... Es ist sachlich begründet, das noch nicht 
rechtskräftig veranlagte Vorjahr bei der Ermittlung der Bemessungs­
periode der Steuernachforderung nicht zu berücksichtigen. Im System der 
zweijährigen Bemessungs- und Veranlagungsperioden kann es zu einem 
Auseinanderfallen von Entdeckungs- und noch offenem Veranlagungsjahr 
innerhalb der gleichen Periode kommen. Daraus abzuleiten, dass dieses 
noch nicht veranlagte Jahr ebenfalls in die Berechnung einzubeziehen 
wäre, wie dies vom Rekurrenten gefordert wird, ist nicht angängig. Das 
hätte nur dann zu geschehen, wenn die mangelnde Rechtskraft auf einen 
Fehler der Steuerbehörde zurückzuführen ist und der Einbezug in die 
Nachsteuerperiode sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken 
würde ( 
Reimann/Zuppinger/Schärrer,Komm, zum Zürcher Steuergesetz,
Band III, Bern 1969, § 103, N. 5). Der Miteinbezug noch offener Veran­
lagungsjahre in die Berechnung der Bemessungsperiode ist demnach an 
ein fehlerhaftes Verhalten der Steuerbehörden bezüglich der noch man­
gelnden Rechtskraft gebunden....
Bis hierher lässt sich, in Übereinstimmung mit den Ausführungen der 
kantonalen Steuerverwaltung, feststellen, dass, gemäss dem klaren Wort­
laut von Art. 110 Abs. 2 StG, letztes Nachsteuerjahr das dem Entdeckungs­
jahr vorausgehende Jahr ist, welches rechtskräftig veranlagt wurde. Das 
gilt für ein innerhalb der zweijährigen Veranlagungsperiode liegendes Jahr 
gleichermassen wie für ein Jahr einer vorangegangenen Periode. Etwas 
anderes lässt sich mit dem Zweck des Nachsteuerverfahren, einen Steuer­
ausfall des Gemeinwesens auszugleichen (Reimann/Zuppinger/Schärrer, 
a.a.o., § 102, N. 2), nicht vereinbaren. Ein Widerspruch zwischen der alle 
zwei Jahre eintretenden Rechtskraft und dem Begriff Steuerjahr, wie er in 
Art. 110 Abs. 2 StG verwendet wird, lässt sich nicht erkennen. Der Zeit­
punkt des Eintritts der Rechtskraft steht in keinem sachlichen Zusammen­
hang mit der Bestimmung der für die Nachsteuer massgeblichen Bemes­
sungsperiode.
4. Es bleibt zu untersuchen, ob sich im bisherigen Verfahrensablauf ein 
fehlerhaftes Verhalten der Verwaltung erkennen lässt, das Anlass gibt, 
dem Eventualantrag des Rekurrenten stattzugeben. Dieser macht geltend, 
es könne nicht Meinung des Gesetzgebers sein, für diese Berechnung (der 
Bemessungsperiode) auf den zufälligen Zeitpunkt der Veranlagung bzw. 
deren Rechtskraft abzustellen, zumal dieser Zeitpunkt weitgehend von
68


B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2079, 2080
den Steuerbehörden abhänge und der Steuerpflichtige nichts dazu bei­
tragen könne.
Dem Rekurrenten ist insofern zuzustimmen, als er anführt, der Ab­
schluss der Veranlagung liege nicht im Bereich des Pflichtigen. Indessen ist 
festzuhalten, dass Steuerforderungen trotz Fehlens einer Regelung im 
Steuergesetz der Anspruchsverjährung unterliegen, mithin innerhalb 
einer bestimmten Zeitdauer rechtskräftig werden müssen. Die Dauer er­
gibt sich aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall. Zu prüfen ist, ob sich das 
Verhalten der Verwaltung als treuwidrig darstellt, der betroffene Pflichtige 
also zu Recht eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben 
geltend machen kann (vgl. BGE 94 I 521;
a.a.O., § 102, N. 22 mit Verweis auf § 71, N. 32). Vorbringen, die zu einem 
solchen Schluss führen würden, werden vom Rekurrenten nicht dargetan. 
Es ist wohl zutreffend, dass die Verzögerung im Verantwortungsbereich 
der kantonalen Steuerverwaltung liegt; ein schützenswertes Vertrauen 
jedenfalls wird allein dadurch nicht begründet. Dies gilt umso mehr, als die 
Eröffnung des Nachsteuerverfahrens noch innerhalb der Steuerperiode 
erfolgte. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der zitierten internen Ziel­
setzung der kantonalen Steuerverwaltung herleiten. Einen Anspruch auf 
rechtskräftige Veranlagung innert Jahresfrist begründet sie nicht.
5. Es steht damit fest, dass der Rekurs unbegründet und vollumfänglich 
abzuweisen ist. Das Nachsteuerverfahren ist am 2. Juni 1988 fristgemäss 
eingeleitet worden. Die Ermittlung der Nachsteuerperiode erfolgte in 
Übereinstimmung mit dem Gesetz (Art. 110 Abs. 2 StG).
StRK 30.6.1989 (Nr. 465)
2080
Busse wegen Verfahrenswiderhandlung nach Art. 114 StG. Arbeits­
überhäufung stellt keinen Entschuldigungsgrund dar.
1. Gemäss Art. 114 StG wird mit Busse bis Fr. 2000 - bestraft, «wer vor­
sätzlich oder fahrlässig die ihm durch das Gesetz oder von der zuständigen 
Steuerbehörde auf Grund des Gesetzes auferlegten Verfahrenspflichtigen 
trotz eingeschriebenem Mahnbrief nicht oder nicht richtig erfüllt» ...
69