ar_gerichte · KG ARGVP 1999 3340 · 2000-03-14 · de

B. Gerichtsentscheide 3340 Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungsgründe erscheint eine Zuchthausstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als eine dem Ver­schulden und den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ange­messene Sanktion. D

B. Gerichtsentscheide
3340
Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungsgründe erscheint 
eine Zuchthausstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als eine dem Ver­
schulden und den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ange­
messene Sanktion. Der Anrechnung der 29 Tage erstandener Unter­
suchungshaft gemäss Art. 69 StGB steht nichts im Wege. Im Hinblick 
auf eine kumulativ mögliche Busse ist zu berücksichtigen, dass der 
Angeklagte an einer Rückenerkrankung leidet. Er ist zur Zeit nicht 
erwerbstätig und muss durch die öffentliche Hand mit Fürsorgeleistun­
gen unterstützt werden. Unter diesen Umständen erscheint eine Geld­
strafe nicht angebracht.
OGer,2. Abt., 13.7.1999
Eine vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist vom Bun­
desgericht mit Urteil vom 10.2.2000 abgewiesen worden.
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Gewässerschutz. 
Keine 
Gewässerverschmutzung 
durch 
Ab­
schwemmen des Bodensatzes eines Wasserreservoirs und Einleitung 
in den Bach über die bestehende Meteorwasserleitung (Art. 70 Abs. 1 
lit. a GSchG; Ziffer 11 und 12 Anhang 2 zur Gewässerschutzverord­
nung).
Der Angeklagte reinigte in seiner Funktion als Wasserkontrolleur 
der Gemeinde-Wasserversorgung das Reservoir, indem er den mit 
Rostpartikeln durchsetzten Bodenschlamm auskehrte und über die 
bestehende Meteorwasserleitung in den Bach abschwemmte. Dieses 
Vorgehen entsprach der bisherigen Praxis. Das Amt für Umweltschutz 
stellte wenig später im Bach rötlich-braune Ablagerungen und rötlich­
trübes Wasser fest. Fische kamen indessen nicht zu Schaden. Das 
Kantonsgericht spricht den Angeklagten vom Vorwurf der Gewässer­
verschmutzung frei mit folgenden Erwägungen:
1. Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a des Gewässerschutzgesetzes 
(GSchG; SR 814.20) wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer Stof­
fe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder 
unmittelbar in ein Gewässer einbringt und dadurch die Gefahr einer
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Verunreinigung des Wassers schafft. Im Anhang 2 zur Gewässer­
schutzverordnung (GSchV; SR 814.201) wird in Ziff. 11 Abs. 2 lit. a 
und b vorgeschrieben, dass sich durch Abwassereinleitungen im Ge­
wässer nach weitgehender Durchmischung unter anderem kein 
Schlamm, keine Trübung und keine Verfärbung bilden darf.
a) 
Als erstes stellt sich die Frage, ob sich durch das Vorgehen des 
Angeklagten bei der Reservoirreinigung im Bach "Schlamm'' im Sinne 
von Ziff. 11 Abs. 2 lit. a des Anhangs 2 zur GSchV gebildet hat. Ziff. 12 
Abs. 2 lit. b dieses Anhangs präzisiert, dass der Sauerstoffgehalt in 
der Gewässersohle nicht nachteilig verändert werden darf durch eine 
verminderte Durchlässigkeit der Sohle infolge unnatürlich hoher Sedi­
mentation feiner Partikel (Kolmation) oder künstlicher Abdichtung. Zu 
betonen ist dabei, dass Schutzobjekt des Gewässerschutzgesetzes 
nicht ausschliesslich das Wasser als Stoff ist (die sog. Wasserwelle), 
sondern das Gewässer als Ganzes, d.h. also mitsamt dem Gewässer­
bett (vgl. Piraccini, Die objektiven Vergehenstatbestände des Gewäs­
serschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971, Dissertation 1978, S. 120). 
Das Amt für Umweltschutz spricht im Schadenfall-Rapport von "Abla­
gerungen" im Bachbett sowie ''Schlammbildung". Nähere Angaben 
bezüglich Ausmass, Dichte und Beschaffenheit der angeblichen Abla­
gerungen bzw. der Schlammschicht hat das Amt für Umweltschutz 
keine gemacht. Heranzuziehen sind deshalb die glaubwürdigen Aus­
sagen des Angeklagten an Schranken, wonach der Bodensatz im 
Reservoir vor der Reinigung ungefähr einen Zentimeter betragen habe 
und von so feiner Qualität sei, dass er nicht auf eine Schaufel geladen 
werden könne. Nachdem allgemein bekannt ist, dass Trinkwasser vor 
der Abgabe an den Konsumenten mehrere Filter passiert, kann an 
dieser Aussage nicht ernsthaft gezweifelt werden, und es ist im weite­
ren darauf abzustellen. Es stellt sich folglich die Frage, ob sich dieser 
feine Bodensatz tatsächlich auf der Wassersohle des Bachs abgesetzt 
und dort eine die Mikroorganismen beeinträchtigende Schlammschicht 
gebildet hat. Für das Gericht ist - nachdem nähere Angaben des Am­
tes für Umweltschutz zu den behaupteten Ablagerungen fehlen - auf­
grund der sehr feinen Beschaffenheit des Bodensatzes nicht nachge­
wiesen und auch nicht nachvollziehbar, dass sich dieser Satz aus dem 
Reservoir in einem Fliessgewässer in Form von Schlamm abgesetzt 
haben soll. Erst ab einer bestimmten Konzentration der Teilchen kann
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indessen von Schlamm im Sinne des Gesetzes gesprochen werden. 
Weiter ist für das Gericht nicht nachgewiesen, dass diese Schwebe­
stoffe geeignet waren, die feinen Ritzen in der Bachsohle zu verstop­
fen. Die Bildung von strafbaren Ablagerungen infolge der Reinigung 
des Reservoirs im Bach ist aus diesen Gründen zu verneinen.
Bezüglich der im Bodensatz enthaltenen Rostpartikel ist dem Ge­
richt im weiteren bekannt, dass das Bundesgericht in BGE 104 IV 43 
entschieden hat, dass bereits die Versenkung eines Tresors geeignet 
sei, durch Rosten das Wasser zu verschmutzen. S. Piraccini plädiert 
jedoch überzeugend dafür, dass auch bei den sog. wasserunschädli­
chen Verunreinigungen - analog den Fällen der Verunreinigung im 
naturwissenschaftlichen Sinne, also der Wasserverunreinigung - nicht 
jede noch so geringfügige Beeinträchtigung als "Gewässerverunreini­
gung" im juristischen Sinn zu betrachten ist. Erforderlich sei vielmehr 
auch dafür, dass die Beeinträchtigung die Intensität einer Schädigung 
erreiche (a.a.O., S. 123). Das Gericht schliesst sich dieser Meinung 
an, indem es die feinen Rostpartikel im Bodensatz sowohl von deren 
Beschaffenheit als auch deren Menge her als zu vernachlässigend 
beurteilt.
Sodann ist zu klären, ob dem Angeklagten die Verursachung einer 
Trübung des Bachs angelastet werden muss. Das Tatbestandsele­
ment der Trübung hat der Gesetzgeber in Ziff. 2 Nr. 4 des Anhangs 3 
zur GSchV konkretisiert, indem nach der Einleitung von kommunalem 
Abwasser in Gewässer eine Durchsichtigkeit (nach Snellen) von 30 
cm gefordert wird. In welchem Verhältnis steht das Verbot der Trübung 
eines Gewässers zur geforderten Durchsichtigkeit von 30 cm? Nach 
Ansicht des Gerichtes würde ein genauer Parameter keinen Sinn ma­
chen, wenn bereits die geringste Trübung den Tatbestand von Ziff. 11 
Abs. 2 lit. a des Anhangs 2 zur GSchV erfüllen würde. Folglich liegt 
erst dann eine Gewässerverschmutzung vor, wenn die Durchsichtig­
keit des Gewässers unter 30 cm liegt. Dem Schadenrapport des Am­
tes für Umweltschutz kann entnommen werden, dass der Bach nach 
dem Vorfall rötlich-trüb war, detaillierte Angaben zur Trübung bzw. zur 
Durchsichtigkeit fehlen jedoch (dies im Gegensatz zu anderen vom 
Gericht bereits beurteilten Gewässerschutz-Fällen). Somit ist nicht 
belegt, dass am 26. Juli 1999 eine strafrechtlich relevante Trübung 
des Baches Vorgelegen hat.
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c) Zu prüfen ist als letztes, ob die rötliche Färbung des Bachs eine 
im Sinne des Gewässerschutzgesetzes strafbare Verfärbung darstellt. 
Vorauszuschicken ist, dass die rötliche Färbung aufgrund der Anga­
ben des Angeklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die im Trink­
wasser befindlichen Rostpartikel zurückzuführen ist, welche aus der 
Wasserzuleitung stammen. Das Amt für Umweltschutz hat diese Er­
klärung des Angeklagten im übrigen mit keinem Wort angezweifelt. 
Den Akten können bezüglich des Färbungsgrades keine näheren An­
gaben entnommen werden. Es fehlen beispielsweise auch Angaben 
darüber, auf welcher Länge der Bach verfärbt war und wie lange der 
Farbeffekt andauerte. Der Angeklagte bezeichnete an Schranken in 
glaubwürdiger Weise die Verfärbung am Mittag des 26. Juli 1999 als 
"leicht". Nachdem die Aktenlage sowie der persönliche Eindruck des 
Angeklagten an Schranken nicht die geringsten Zweifel an dessen 
wahrheitsgemässen Aussage aufkommen lassen, stellt das Gericht in 
Anwendung des Verfahrensgrundsatzes "in dubio pro reo" darauf ab.
Weiter fragt sich, welchen Grad die Färbung des Gewässers errei­
chen muss, damit eine "Verfärbung" im Sinne der Gewässerschutzge­
setzgebung vorliegt. Konkrete Angaben zu dieser Frage hat der Ge­
setzgeber nicht vorgesehen, im Gegensatz beispielsweise zur Trü­
bung (vgl. vorstehend lit. b). So erfüllt naturgemäss nicht jede Verfär­
bung eines Gewässers den Tatbestand der Gewässerverschmutzung. 
In casu hat zwar nicht ein Naturereignis im eigentlichen Sinn zur Rot­
färbung geführt, sondern Rostpartikel aus einer Trinkwasserleitung. 
Das Gericht hält die leichte Rotfärbung des Bachs aufgrund zweier 
Umstände trotzdem nicht für strafrechtlich relevant. Dies deshalb, weil 
es sich einerseits nur um eine geringfügige Farbänderung bei niedriger 
Wasserführung des Baches handelte und andererseits auch in der 
Natur rötliche Quellen - darunter auch Mineralquellen - infolge eisen­
haltigen Gesteins Vorkommen. Somit erfüllt die leichte Verfärbung des 
Bachs den Tatbestand von Art. 70 GSchG nicht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Angeklagte den 
objektiven Tatbestand von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG nicht erfüllt hat. 
Da es somit an einem strafbaren Verhalten des Angeklagten fehlt, ist 
er freizusprechen.
KGer, 3. Abt., 14.3.2000
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