ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2090 · 1991-05-07 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2089, 2090 hinzu, dass sie auch leicht behinderte Kinder aufnimmt und damit zu­sätzlich zu einer Entlastung der staatlichen Schulen beiträgt. ... Wenn feststeht, dass der Rudolf-Steiner-Schulverein

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2089, 2090
hinzu, dass sie auch leicht behinderte Kinder aufnimmt und damit zu­
sätzlich zu einer Entlastung der staatlichen Schulen beiträgt. ... Wenn 
feststeht, dass der Rudolf-Steiner-Schulverein bzw. die Rudolf-Steiner- 
Schule in ihrer pädagogischen Ausrichtung einerseits das staatliche 
Schulangebot ergänzt, andererseits aber auch eine gewisse Entla­
stung der staatlichen Schulen herbeiführt, so steht auch fest, dass der 
verfolgte Zweck sowohl ein gemeinnütziger als auch ein öffentlicher 
ist. Zuwendungen an den Schulverein sind deshalb nach Massgabe 
von Art. 29 Abs. 3 StG von den Nettoeinkünften der Spender abzieh­
bar.
StRK 18.9.1991 (Nr. 520)
2090
Grundstückgewinnsteuer. Abzug von Planungskosten als wertver­
mehrende Aufwendungen im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Ziffer 1 StG. 
Darin enthaltene Eigenleistungen sind nach Art. 61 Abs. 1 Ziffer 5 nur 
zu berücksichtigen, wenn sie als Einkommen versteuert wurden. Eine 
aus dem Veräusserungserlös gemachte Spende an einen Fussballclub 
stellt Gewinnverwendung dar und kann nicht als Gewinnungskosten 
nach Art. 61 Abs. 1 Ziffer 4 StG qualifiziert werden.
1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 StG ist der Grundstückgewinn derjenige Be­
trag, um welchen der Veräusserungserlös die Anlagekosten (Erwerbs­
preis und Aufwendungen) übersteigt. Als Aufwendungen gelten nach 
Art. 61 Abs. 1 Ziffer 1 insbesondere die nachgewiesenen Aufwendun­
gen für Bauten, Umbauten, Meliorationen, Erschliessung und andere 
Verbesserungen an Grundstücken, die zu einer Werterhöhung beige­
tragen haben.
2. Haben die Planungskosten zu einem steuerbaren Mehrerlös bei der 
Veräusserung des Grundstückes geführt, wie er im vorliegenden Fall 
Fr. 150’000.-- beträgt, so müssen diese Kosten als wertvermehrende 
Aufwendungen im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Ziffer 1 zum Abzug zuge­
lassen werden. Von dieser zutreffenden Rechtsauffassung sind wohl
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die kantonale Steuerverwaltung als auch der Rekurrent im Veranla- 
gungs- und im Einspracheverfahren ausgegangen. Die vom Pflichtigen 
geltend gemachten und nachgewiesenen Kosten für Architekturlei­
stungen, Visierung und staatliche Gebühren wurden von der Veranla­
gungsbehörde vollumfänglich zum Abzug zugelassen. Dagegen ver­
weigerte sie dem Pflichtigen den Abzug für die in Rechnung gestellten 
Eigenleistungen, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Ziffer 5. Nach dieser Be­
stimmung ist der Wert der eigenen Arbeit als Aufwendung im Sinne 
von Art. 59 Abs. 1 StG anrechenbar, sofern er als Einkommen versteu­
ert wurde. Trotz entsprechender Behauptung wurde dieser Nachweis 
vom Pflichtigen weder im Verfahren vor der kantonalen Steuerverwal­
tung noch im hängigen Rekursverfahren erbracht. Untauglich ist der 
Einwand, das Bauprojekt hätte auch getrennt vom Verkauf der Liegen­
schaft veräussert werden können. Wie ein derartiges Vorgehen zu be­
urteilen wäre, ist offen und kann offen bleiben, denn es handelt sich 
um eine Hypothese, die sich im vorliegenden Fall gerade nicht reali­
siert hat. Es bleibt daher dabei, dass Liegenschaft und Bauprojekt Ge­
genstand ein und desselben Kaufvertrages bildeten, wofür ein einheit­
licher Obernahmepreis von Fr. 1’100’000.-- vereinbart und öffentlich 
beurkundet wurde. Es ergibt sich somit, dass mangels Nachweises der 
Versteuerung im Sinne von Art. 61 Ziffer 5 der Wert der eigenen Arbeit 
im Betrage von Fr. 109’344.-- nicht als steuermindernde Aufwendung 
vom Veräusserungserlös in Abzug gebracht werden kann.
3. Unter Berufung auf Art. 61 Abs. 1 Ziffer 4 beantragt der Pflichtige 
die Anrechnung einer Spende von Fr. 10’000.-- an den Fussballclub W. 
Zur Begründung führt er an, dass die Spende von der Käuferschaft zur 
Bedingung für den Erwerb der Liegenschaft gemacht worden sei; es 
könne hier somit von einer direkten Verkaufsauslage gesprochen wer­
den. Gemäss den vorgenannten Bestimmungen können vom Veräus- 
serungserlös die Handänderungsabgaben, die Vermittlungsprovision 
in üblicher Höhe und die Insertionskosten abgezogen werden. Es han­
delt sich dabei um Gewinnungskosten. Sie sind mit dem Erwerb, der 
Veräusserung sowie mit dem Besitz des Grundstücks notwendiger­
weise verbunden und schmälern den dem Steuerpflichtigen zuflies- 
senden Gewinn (A. Nekola, Besteuerung des Grundeigentums im Pri­
vatvermögen in der Schweiz, Diss. Zürich 1983, S. 133 ff.). Ihrem Cha­
rakter als Gewinnungskosten entsprechend, bedarf es somit als Vor­
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aussetzung der Abzugsfähigkeit, dass die Aufwendungen unmittelbar 
aufgewendet werden, um die steuerbaren Einkünfte zu erzielen (E. 
Höhn, Steuerrecht, 6. Auflage, Bern 1988, § 13, RZ 38). Unmittelbar mit 
einer Handänderung verbundene Aufwendungen sind Provisionen, 
welche einem Vermittler für den Verkauf oder Kauf eines Grundstücks 
bezahlt werden. Vor allem fallen hierunter die Mäklerprovisionen. Die 
Vermittlungsentschädigung muss ferner stets an einen Dritten ausge­
richtet werden (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das 
st. gallische Steuerrecht, Bern 1987, S. 166; AGVE 1969, S. 226). Da­
gegen sind Gewinnanteile, welche freiwillig oder vertraglich einem 
Dritten ausbezahlt werden, keine abzugsberechtigten Aufwendungen 
(Baur, u.a. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 75, N. 
13), sondern es handelt sich um eine Gewinnverwendung. Die zum 
Abzug beantragte Auslage ist nicht unmittelbare Voraussetzung der 
Grundstückveräusserung, sondern Folge der Erfüllung des Kaufvertra­
ges. Die Frage, ob die Spende für den Vertragsabschluss kausal war, 
stellt sich daher nicht. Abgaben, Provisionen oder Kosten, die nicht 
unter Art. 61 StG subsumiert werden können, sind nicht anrechenbar, 
wenn es sich um Kosten bzw. Aufwendungen handelt, die den Veräus- 
serer im Zusammenhang mit dem verkauften Grundstück nur mittelbar 
belasten (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer, a.a.O., § 166, N. 4).
StKR 7.5.1991 (Nr. 523)
2091
Grundstückgewinnsteuer. Beim Gesamtverkauf einer im Miteigentum 
stehenden Liegenschaft ist der erzielte Gewinn in Anwendung von Art. 
63 Abs. 6 StG mit der Gesamtprogression zu erfassen. Die Unterwer­
fung des interkantonal tätigen Liegenschaftenhändlers unter diese Be­
stimmung verstösst nicht gegen das Schlechterstellungsverbot nach 
Art. 46 Abs. 2 der Bundesverfassung.
1. Streitig im Rekursverfahren ist die von der kantonalen Steuerver­
waltung geübte Praxis, beim Gesamtverkauf einer im Miteigentum ste­
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