ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 1192 · 1990-03-27 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 11911192 1. Verwaltungsverfahren 1191 Ausstand (Art. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5). Beanstandet wird im vorliegenden Verfahren, dass der Gemeindehaupt­mann von H. als Mitglied de

A. Entscheide des Regierungsrates
11911192
1. Verwaltungsverfahren
1191
Ausstand (Art. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5).
Beanstandet wird im vorliegenden Verfahren, dass der Gemeindehaupt­
mann von H. als Mitglied des Stiftungsrates der X.-Stiftung bei der Be­
schlussfassung im Gemeinderat nicht in den Ausstand getreten sei. Gleich­
zeitig wird der Ausstand des Volkswirtschaftsdirektors beantragt. Sowohl 
der jeweilige Gemeindehauptmann von H. als auch der jeweilige Volks­
wirtschaftsdirektor gehören gemäss Art. 6 der Statuten der Stiftung von 
Amtes wegen an. Beide nehmen im Stiftungsrat die öffentlichen Interes­
sen wahr. Es liegt somit kein Ausstandsgrund im Sinne des Verwaltungs­
verfahrensgesetzes vor (vgl. dazu H.J. Schär, Kommentar zum Verwal­
tungsverfahrensgesetz, N.22 zu Art. 4 mit Hinweis auf BGE107 la 187).
RRB 18.12.1991
1192
Einbezug von Dritten in ein Verfahren
Die Rekurrentin hat dagegen protestiert, dass die B. AG ins vorliegende 
Verfahren miteinbezogen (beigeladen) wurde. Die Beiladung - im Gesetz 
über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.1) nicht geregelt-bedeutet, dass 
in das Verfahren eine Partei miteinbezogen wird, die schutzwürdige Inter­
essen am Ausgang des Verfahrens hat, im vorinstanzlichen Verfahren 
jedoch nicht beteiligt war. Mit der Beiladung wird die Gewährung des 
rechtlichen Gehörs sichergestellt. Besteht die Möglichkeit, dass eine Partei 
von einem zu fällenden Entscheid betroffen wird, ist diese Partei aber am 
Verfahren noch nicht beteiligt, so muss sie von der Rechtsmittelbehörde
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A. Entscheide des Regierungsrates
1192,1193
am Verfahren beteiligt werden. Ebenso hat eine Beiladung zu erfolgen, 
wenn durch einen Rekursentscheid der Kreis der betroffenen Personen 
erweitert werden kann (vgl. dazu A. Kölz, a.a.Q, N.90 ff. zu § 21). Der 
Quartierplan betrifft die B. AG als Grundeigentümerin eines im Quartier­
plangebiet liegenden Grundstückes. Aufgrund der von der Rekurrentin in 
diesem Verfahren gestellten Anträge kann sie durch den zu fällenden 
Rekursentscheid direkt betroffen sein. Der Miteinbezug der B. AG ins vor­
liegende Verfahren erfolgte daher zu Recht.
RRB 27.3.1990
1193
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
(Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5).
Art.28 Abs.2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) 
bestimmt, dass die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückweisen kann, wenn der Sachverhalt von der Vorinstanz 
ungenügend abgeklärt oder die angefochtene Verfügung unter Verlet­
zung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlassen worden ist. Ein wesent­
licher Verfahrensgrundsatz im streitigen Verwaltungsverfahren ist das 
Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Es besagt, dass es Auf­
gabe der entscheidenden Behörden ist, die auf ein Verwaltungsrechts­
verhältnisanwendbaren Normen aufzufinden und anzuwenden (vgl. Kölz, 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, N.8 
zurVorbem. zu §§ 19-28). Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall nicht 
beachtet worden, indem die Vorinstanz nicht geprüft hat, ob die Voraus­
setzungen für die Anwendung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81 
EG zum RPG gegeben seien. Das Geschäft ist deshalb an die Vohnstanz 
zurückzuweisen. Der Rekurs im ausserrhodischen Verwaltungsrecht hat 
zwar reformatorischen Charakter, was bedeutet, dass die Rekursbehörde 
den materiellen Entscheid in der Rekursangelegenheit regelmässig selbst 
fällt (Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.1 zur Art. 28 Abs.1). 
Eine Rückweisung empfiehlt sich insbesondere bei Ermessensentschei­
den, namentlich wenn die aufzuhebende Verfügung einer Gemeinde­
behörde Ermessensfragen des kommunalen Rechts enthält. Entscheidet
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