ar_gerichte · OG O2V-18-28 ARGVP 2020 3774 · 2020-02-11 · de

AR GVP 32/2020 Nr. 3774 Ergänzungsleistungen. Vermögensverzicht. Verletzung der Schadenminderungspflicht. Urteil des Obergerichts, 2. Abteilung, 11.02.2020, O2V 18 28 Sachverhalt: Nachdem die Liegenschaft des Beschwerdeführers vollständig

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AR GVP 32/2020 Nr. 3774 
Ergänzungsleistungen. Vermögensverzicht. Verletzung der Schadenminderungspflicht. 
Urteil des Obergerichts, 2. Abteilung, 11.02.2020, O2V 18 28 
Sachverhalt: 
Nachdem die Liegenschaft des Beschwerdeführers vollständig abgebrannt war, ermittelte die Assekuranz AR 
den versicherten Schaden (Neubauwert) und bezifferte diesen auf Fr. 630‘000.--. In der Folge wurde eine erste 
Teilzahlung in der Höhe von Fr. 300‘000.-- vorgenommen, welche der Höhe des Verkehrswerts entsprach; die 
Auszahlung erfolgte an das Grundbuchamt zwecks Tilgung der Bankverpflichtungen (Hypothek und Baukredit). 
Der restliche Betrag von Fr. 330‘000.-- (Neubauversicherungswert) sollte erst bei einem Wiederaufbau der 
abgebrannten Liegenschaft zum Zuge kommen. 
 
Ein knappes Jahr später schloss der Beschwerdeführer mit seinem Sohn einen „Kaufvertrag mit Schenkung“ 
ab, durch welchen er das fragliche Grundstück zu Alleineigentum auf den Sohn übertrug, zu einem Kaufpreis 
von Fr. 50‘000.--. Gleichzeitig übertrug der Beschwerdeführer in diesem Vertrag die verbleibende Entschädi-
gung der Assekuranz AR für den Wiederaufbau des abgebrannten Wohnhauses im Betrag von Fr. 330‘000.-- 
an den Sohn. Letzterer verpflichtete sich, innerhalb von drei Jahren ab Schadendatum den Wiederaufbau des 
Hauses vorzunehmen. Überdies wurden die Modalitäten für eine allfällige spätere Weiterveräusserung des 
Grundstücks durch den Sohn vereinbart. Demgemäss war bei einer Veräusserung durch den Käufer während 
den ersten 10 Jahren ein Anteil von Fr. 280‘000.-- an den Beschwerdeführer zu bezahlen. Ab dem 11. Jahr 
verringerte sich der zu bezahlende Betrag um jährlich Fr. 8‘000.--, jedoch höchstens bis auf Fr. 100‘000.--. 
Schliesslich wurde in dem Vertrag ein Mietrecht zugunsten des Beschwerdeführers in der Maisonette-
Wohnung des neuen Wohnhauses vereinbart, mit geplanter Vormerkung im Grundbuch. 
 
Der Sohn baute daraufhin das Haus wieder auf und erhielt die Versicherungssumme von Fr. 330‘000.-- ausbe-
zahlt. Sodann wurde ausserdem ein Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn in Bezug 
auf die Maisonette-Wohnung im neuen Haus vereinbart, zu einem marktüblichen Mietzins. Später erfolgte dann 
im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen den Sohn des Beschwerdeführers die Zwangsver-
steigerung der Liegenschaft. Diese ging zu einem Preis von Fr. 720‘000.-- an die Tochter des Beschwerdefüh-
rers. Letztere gewährte folglich dem Beschwerdeführer wiederum ein Mietrecht in der Maisonette-Wohnung 
des Hauses. 
 
Nachdem die Ausgleichskasse im Nachhinein von der Übertragung des Grundstücks bzw. des Assekuranz-
Anspruchs vom Beschwerdeführer auf seinen Sohn erfahren hatte, verfügte sie gegenüber dem Beschwerde-
führer, der EL-Bezüger war, unter der Annahme eines Vermögensverzichts gemäss ELG eine Rückforderung 
von Ergänzungsleistungen. 
 
Aus den Erwägungen: 
3.3 b) Betrachtet man zunächst die Summe des fraglichen Vermögensverzichts in der Höhe von Fr. 330‘000.--, 
entsprechend der Entschädigung für den Neubauversicherungswert, so ist festzustellen, dass der Beschwerde-
Gerichtsentscheid 
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führer in diesem Umfang durch das Niederbrennen seines Hauses einen Schaden erlitten hatte. An dieser 
Stelle ist auf die sog. Schadenminderungspflicht hinzuweisen, welche das gesamte Sozialversicherungsrecht 
und damit auch das Ergänzungsleistungsrecht beherrscht. Laut der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht 
muss ein EL-Ansprecher seinen Existenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft finanzieren 
(Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen EL 2018/8 vom 27. März 2019 E. 2.1). Mit anderen Worten hat die 
versicherte Person das ihr Zumutbare zu unternehmen, um die Kosten, welche mittels Sozialversicherungsleis-
tungen zu vergüten sind, möglichst tief zu halten (BGE 140 V 267 E. 5.2.1; BRUNNER/VOLLENWEIDER, in: Basler 
Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2019, N. 63 zu Art. 21 ATSG). In diesem Sinne 
stellt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen 
hat, um die Realisierung des Anspruchs gegenüber der Assekuranz AR zu erwirken und so den ihm durch den 
Brand entstandenen Schaden zu beseitigen. Dies muss klar verneint werden. Zwar bringt der Beschwerdefüh-
rer vor, dass es ihm zufolge fehlender Finanzierungsbereitschaft durch die angefragten Banken nicht möglich 
gewesen sei, den Wiederaufbau selber zu bewerkstelligen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist letztlich gar nicht 
entscheidend. Denn selbst wenn von dieser Annahme ausgegangen würde, standen dem Beschwerdeführer 
Mittel und Wege offen, um gleichwohl in den Genuss der Assekuranz-Entschädigung zu kommen, und zwar 
eben indem er die Liegenschaft verkaufte und sich dabei für die Abtretung des Anspruchs gegenüber der As-
sekuranz voll entschädigen liess. Aus EL-rechtlicher Sicht wäre der Beschwerdeführer demgemäss gehalten 
gewesen, im Rahmen des Grundstücksverkaufs an seinen Sohn ein entsprechendes Entgelt für die zedierte 
Versicherungsleistung zu verlangen. Inwiefern dieser überhaupt imstande gewesen wäre, die Abtretung des 
Versicherungsanspruchs gegenüber seinem Vater abzugelten, ist nicht dokumentiert, im vorliegenden Zusam-
menhang indessen wiederum nicht relevant. Wäre die Übertragung des Grundstücks an den Sohn gescheitert, 
hätte dem Beschwerdeführer immer noch die Möglichkeit offen gestanden, jenes an irgendeinen Drittkäufer zu 
verkaufen. Dass sich diesbezüglich keine Interessenten gefunden hätten, wird vom Beschwerdeführer nicht 
geltend gemacht, und es erscheint dies auch nicht wahrscheinlich – nur schon mit Blick darauf, dass das Ge-
setz hierfür eine Frist von drei Jahren ab dem Schadendatum zur Verfügung stellt (vgl. Art. 27 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Gebäude- und Grundstückversicherung; Assekuranzgesetz; bGS 862.1). 
 
[…] 
 
d) Zusammenfassend hatte der Beschwerdeführer durch den Brand seiner Liegenschaft einen Schaden in der 
Höhe von Fr. 330‘000.-- erlitten, entsprechend dem damals ermittelten Neubauversicherungswert. Der Be-
schwerdeführer hatte es indes – aus EL-rechtlicher Sicht – in Verletzung seiner Schadenminderungspflicht 
unterlassen, den fraglichen Schaden auszugleichen. Im Ergebnis ist von einem Vermögensverzicht im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auszugehen. Der Beschwerdeführer hat seine Fähigkeit, seinen zukünftigen Le-
bensbedarf soweit möglich aus eigenen Mitteln zu bestreiten, auf eine Art und Weise gemindert, die ein an-
schliessendes Begehren um eine das entsprechende Manko kompensierende Ergänzungsleistung als rechts-
missbräuchlich erscheinen lässt (JÖHL/USINGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, 
SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1858 ff. und 1883 ff. Rz. 176 ff. und 200 ff.).