ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3236 · 1993-12-14 · de

C. Gerichtsentscheide 3235, 3236 derungen gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fällig­keit der Zinsforderungen Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam. Um die Gültigkeit eines solchen Rechtsgesch

C. Gerichtsentscheide
3235, 3236
derungen gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fällig­
keit der Zinsforderungen Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes 
angehoben hat, nicht wirksam. Um die Gültigkeit eines solchen 
Rechtsgeschäftes dreht sich hier der Streit. Wie Niederer, a.a.O. S. 
274, ausführt, handelt es sich hiebei um eine “relative Nichtigkeit", die 
sich nur dem betreibenden Grundpfandgläubiger gegenüber auswirkt. 
Aktivlegitimiert ist somit einzig der Grundpfandgläubiger, nicht der 
Pfandeigentümer und Zinsgläubiger. Daraus schliesst der genannte 
Autor, dass die streitige Zinsforderung nicht durch das Betreibungsamt 
im Namen des Pfandgläubigers rechtlich geltend gemacht werden 
kann. Hingegen hat das Amt eine Entscheidung durch die Anordnung 
eines Widerspruchsverfahrens zu provozieren. Dabei wird es je nach 
seiner eigenen Auffassung über die Unterstellung oder Nichtunterstel­
lung der streitigen Zinsforderung unter die Nichtigkeitsklausel des Art. 
806 Abs. 3 ZGB entweder demjenigen, der ein besseres Recht als der 
Grundpfandgläubiger behauptet, oder aber diesem letzteren Frist zur 
Einreichung einer entsprechenden Klage ansetzen.
Nach dem Gesagten sind die von der Beschwerdeführerin gestell­
ten Begehren unbegründet; die Beschwerde ist abzuweisen.
ABSchKG 9.9.1993
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Betreibungsort. Wohnsitz des Schuldners (Art. 46 SchKG).
Gemäss Art. 46 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu be­
treiben. Der Begriff des Wohnsitzes deckt sich mit jenem des Zivil­
rechts, wie er durch Lehre und Rechtsprechung zu Art. 23 ZGB ausge­
bildet worden ist. Es handelt sich somit um den Ort, an dem sich eine 
Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält (C. Jaeger, 
Komm. N. 3 zu Art. 46 SchKG). Für die Bestimmung des Wohnsitzes 
liegt das Hauptgewicht nicht auf dem Ort der Berufstätigkeit, sondern 
auf den Beziehungen des häuslichen Lebens und der familiären und 
gesellschaftlichen Bande (BGE 111 la 41). Vom privatrechtlichen
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Wohnsitz ist der öffentlich-rechtliche, etwa der steuerrechtliche oder 
der politische verschieden; eine Tendenz zur Angleichung dieser Be­
griffe besteht jedoch ( 
Tuor/Schnyder, Das schweizerische Zivilgesetz­
buch, 10. Aufl., S. 78). Die Begründung eines Spezialdomizils im Aus­
land hindert die Betreibung des Schuldners an seinem schweizeri­
schen Wohnsitz nicht (C. Jaeger, a.a.O. N. 3).
Vorliegend steht fest, dass die Familie des Beschwerdeführers, die 
Ehefrau und zwei Kinder, ein Eigenheim in W. bewohnt. Des weitern 
wird der Beschwerdeführer nach wie vor in W. besteuert. Dies genügt 
nach dem oben Gesagten, hier seinen Wohnsitz anzunehmen. Dazu 
kommt nun aber noch, dass in einem von der Beschwerdegegnerin 
eingereichten Schreiben von RA Dr. X. vom 26. Oktober 1993 an die 
Anwaltskanzlei Y. bekannt gegeben wird, die Interessen der Firma des 
Beschwerdeführers zu vertreten. Und schliesslich wurden Zustellungen 
aus Russland an die Adresse des Beschwerdeführers in W. vorge­
nommen, so am 5. Sept. 1992 und am 8. April 1993.
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