ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2266 · 2006-10-25 · de

2266 Invalidenversicherung. Soweit das Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) für Geburtsgebrechen bestimmt, bei kongenitalen Hirnstörungen im Sinne von Ziff. 404 des Anhanges G

2266 
 
 
Invalidenversicherung. 
Soweit 
das 
Kreisschreiben 
über 
die 
medizinischen 
Eingliederungsmassnahmen 
der 
Invalidenversicherung 
(KSME) 
für 
Geburtsgebrechen 
bestimmt, bei kongenitalen Hirnstörungen im Sinne von Ziff. 404 des Anhanges GgV könne die 
von der IV zu übernehmende Behandlung und namentlich eine Ergotherapie höchstens zwei 
Jahre dauern und nur einmalig um ein Jahr verlängert werden, fehlt es dieser zeitlichen 
Limitierung an einer gesetzlichen Grundlage. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Es ist unbestritten, dass der 1994 geborene A. an einem infantilen psychoorganischen 
Syndrom leidet. Da der Intelligenzquotient über 75 liegt, ist auch das Kriterium der normalen 
Intelligenz erfüllt. Da das Geburtsgebrechen vor Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert 
wurde und behandelt wird, liegt ein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 404 des Anhangs der 
Verordnung über Geburtsgebrechen vor (GgV; SR 831.232.21). 
 
Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig 
sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen 
Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger 
Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Dr. med. S. M., Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, 
erachtete in seinem Bericht eine Weiterführung der Psychotherapie (in Form von Ergotherapie) 
als 
notwendig. 
Der 
behandelnde 
Psychotherapeut 
 
R.C. 
begründete 
im 
Therapiezwischenbericht die Notwendigkeit der psychotherapeutischen Betreuung bzw. 
Spieltherapie 
eingehend. 
Insbesondere 
wies 
er 
auf 
die 
irrationalen 
Ängste 
und 
Bedrohungsphantasien hin. Diese Beurteilung der Notwendigkeit der Fortsetzung der 
Ergotherapie wurde von der IV-Stelle nicht in Frage gestellt. Es ist deshalb davon auszugehen, 
dass die Ergotherapie im vorliegenden Fall gemäss Art. 2 Abs. 3 GgV nach bewährter 
Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist und den therapeutischen Erfolg in 
einfacher und zweckmässiger Weise anstrebt. 
 
3. Gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 
haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von 
Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die 
Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung 
ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist. In der für den 
vorliegenden Fall relevanten Ziff. 404 Anhang GgV ist ausser der Voraussetzung einer 
normalen Intelligenz und einer Diagnose vor Vollendung des neunten Altersjahres keine 
Leistungseinschränkung aufgeführt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Anspruch auf 
Behandlung eines Geburtsgebrechens erlischt am Ende des Monats, in dem der Versicherte 
das 20. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 3 GgV). 
 
Die IV-Stelle stützte ihren Entscheid auf Ziff. 404.11 des Kreisschreibens über die 
medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME), wonach bei 
kongenitalen Hirnstörungen im Sinn von 404 Anhang GgV die Behandlungsdauer höchstens 
zwei Jahre beträgt und eine einmalige Verlängerung um 1 Jahr aufgrund eines spezialärztlichen 
Zeugnisses möglich ist. Diese Regelung gilt explizit auch für die Ergotherapie. Mit Mitteilung 
vom 24. April 2001 sprach die IV-Stelle medizinische Massnahmen vom 1. Februar 2001 bis 
31. Januar 2005 zu und beauftragte das Ergotherapie-Zentrum in H. mit der Durchführung. Am 
22. November 2004 verfügte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für ambulante Psychotherapie 
vom 3. September 2004 bis 31. Januar 2005. Mit der angefochtenen Verfügung vom 
3. November 2005 wurde die Kostengutsprache für Ergotherapie auf den 31. Dezember 2005 
aufgehoben. Damit hat die IV über die im Kreisschreiben vorgesehenen drei Jahre hinaus 
geleistet, die Leistungen dann aber mit Hinweis auf die Beschränkung im Kreisschreiben 
eingestellt. 
 
4. Die IV-Stelle hat ihre Verfügung und damit die Einstellung der Leistungen korrekt mit 
dem Hinweis auf Ziff. 404.11 KSME begründet. Die Verwaltungsweisungen sind für die 
Durchführungsorgane 
verbindlich 
(U. 
Kieser, 
Das 
Verwaltungsverfahren 
in 
der 
Sozialversicherung, Zürich, 1999, S. 29). Die Feststellung der IV-Stelle, dass sie an die 
Weisungen ihrer Aufsichtsbehörde gebunden sei und deshalb keinen Ermessensspielraum 
habe, trifft zu. Verwaltungsweisungen in der Art dieses Kreisschreibens sind für den 
Sozialversicherungsrichter jedoch nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung 
mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Er weicht anderseits 
insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 
nicht vereinbar sind (BGE 120 V 163). 
 
Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die im Kreisschreiben festgelegte 
zeitliche Einschränkung der Leistung gemäss Ziff. 404.11 KSME auf einer gesetzlichen 
Grundlage beruht. Gemäss Art. 1 bis 3 GgV endet der Anspruch auf Behandlung eines 
Geburtsgebrechens am Ende des Monats, in dem der Versicherte das 20. Altersjahr 
zurückgelegt hat. Weitere Einschränkungen des Anspruchs sind in der Liste der 
Geburtsgebrechen aufgeführt. In der hier relevanten Ziff. 404 GgV ist jedoch keine zeitliche 
Beschränkung der Behandlungsdauer vorgesehen. Solche zeitliche Limitierungen finden sich 
etwa in Ziff. 395 GgV (Behandlung von leichten cerebralen Bewegungsstörungen bis Ende des 
2. Lebensjahres) und in Ziff. 494 (Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 2000g bis zur 
Erreichung eines Gewichtes von 3000g). Diese zeitlichen Limitierungen der Leistungspflicht in 
der Verordnung stützt sich auf den Geringfügigkeitsaspekt nach Art. 13 Abs. 2 in fine IVG (BGE 
129 V 207). Wenn in Ziff. 404.11 KSME die Leistungspflicht auf 2 bzw. 3 Jahre limitiert wird, so 
entbehrt diese Limitierung einer gesetzlichen Grundlage in Verordnung oder Gesetz und ist 
deshalb im konkreten Fall nicht anzuwenden. 
 
5. In diesem Sinn ist der angefochtene Einspracheentscheid der IV-Stelle aufzuheben und 
die IV-Stelle anzuweisen, medizinische Massnahmen in Form von Ergotherapie gemäss dem 
Verlaufbericht von Dr. med. S. M. zu gewähren. 
 
VGer 25.10.2006 
 
 
 
 
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Invalidenversicherung. Rechtsverzögerung. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Gemäss Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann Beschwerde erhoben werden, wenn der 
Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder 
keinen Einspracheentscheid erlässt. Welches die zeitlichen Kriterien sind, bei deren 
Überschreitung eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist, wird durch 
Art. 56 Abs. 2 ATSG nicht bestimmt, sondern es sind eine Reihe von Kriterien zu 
berücksichtigen, welche sich nach dem jeweiligen Verfahrensstand richten (U. Kieser, ATSG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 56 Rz. 13). 
 
4. Nachdem der Beschwerdeführer am 14. Mai 2004 Einsprache gegen die Verfügung vom 
20. April 2004 erhoben und mit Schreiben vom 20. Juli 2004 einen Entscheid über die mit 
Anmeldung vom 27. Januar 2004 beantragten Leistungen erbeten hatte, erteilte die IV-Stelle 
am 29. September 2004 einen Auftrag für einen IK-Zusammenruf. Bis zur erneuten 
Aufforderung des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2005, einen Einspracheentscheid zu