ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3254 · 1994-10-25 · de

C. Gerichtsentscheide 3253, 3254 bestand der vorsätzlichen Tötung für anwendbar hält, nicht Anspruch darauf, wegen Mordes freigesprochen zu werden. Wenn vorliegend das Urteil der Vorinstanz durch den verlangten Freispruch ergänzt würde, e

C. Gerichtsentscheide
3253, 3254
bestand der vorsätzlichen Tötung für anwendbar hält, nicht Anspruch 
darauf, wegen Mordes freigesprochen zu werden. Wenn vorliegend 
das Urteil der Vorinstanz durch den verlangten Freispruch ergänzt 
würde, entstünden Missverständnisse. Denn es würde zur Annahme 
verleiten, dass das Gericht zwei auf verschiedenen Vorfällen beru­
hende Anklagepunkte zu beurteilen hatte. Die Berufung der Appellantin 
auf Oberholzer, a.a.O. S. 451 f. und GVP 1969 Nr. 56 geht fehl, denn 
dort geht es, anders als hier, um eine Mehrzahl von eingeklagten 
Sachverhalten. Das st. gallische Präjudiz befasst sich mit der Frage, 
wie vorzugehen sei, wenn bei einer grossen Zahl von geleiteten Dieb­
stählen einige wenige wegfallen.
OGer 23.08.1994
3254
Kosten. Kostenauflage bei Freispruch infolge Verjährung im Falle von 
Bauen ohne Bewilligung (Art. 242 StPO).
X, einziger Verwaltungsrat einer Immobillenfirma, liess im Herbst 1992 
Betonierungsarbeiten ausführen, für die keine Baubewilligung bestand. 
Er wurde deswegen erstinstanzlich schuldig gesprochen. Gegen die­
ses Urteil appellierte X am 29. August 1994. Da der genaue Tatzeit­
punkt den Akten nicht zu entnehmen war, entschied das Obergericht 
zu Gunsten des Angeklagten und sprach ihn wegen Verjährung frei. 
Die Kosten wurden dem Freigesprochenen auferlegt.
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 242 Abs. 1 StPO hat ein Beschuldigter die Kosten zu tra­
gen, wenn er verurteilt wird oder wenn er durch verwerfliches oder 
unkorrektes Verhalten Anlass zum Strafverfahren gegeben oder des­
sen Durchführung erschwert hat.
Die Tragweite dieser Bestimmung ist durch die von der Rechtspre­
chung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 6 
Ziff. 2 EMRK beeinflussten Bundesgerichtspraxis verdeutlicht worden, 
ln einem wegen Verjährung eingestellten Strafverfahren hat der Euro­
päische Gerichtshof erklärt, eine Kostenauflage mit der Begründung,
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C. Gerichtsentscheide
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bei Nichteintritt der Verjährung wäre mutmasslich eine Verurteilung 
erfolgt, widerspreche der Unschuldsvermutung (SJZ 79 [1983], 197 
ff.). Das Bundesgericht hat daraufhin die Vorausetzungen für eine Ko­
stenauflage bei Freispruch umschrieben (BGE 109 la 162 ff., Erw. 4). 
Zum einen verlangte es einen Kausalzusammenhang zwischen den 
entstandenen Kosten und dem vorwerfbaren Verhalten des Beschul­
digten. Sodann muss dem Beschuldigten ein schuldhaftes Verhalten 
zur Last gelegt werden können, welches aufgrund zivilrechtlicher oder 
ethischer Regeln vorwerfbar ist. Es ist zu unterscheiden zwischen Fäl­
len, in denen ein prozessuales Verschulden im engeren Sinne vorliegt 
(Beeinflussung der Untersuchung durch falsche Angaben, Versäumen 
von Verhandlungen etc.) und den Fällen, in denen das Verhalten nicht 
strafbar, wohl aber zivilrechtlich oder ethisch vorwerfbar ist. Als Bei­
spiele dieser zweiten Art nennt das Bundesgericht etwa das Verursa­
chen eines nicht strafrechtlich fassbaren Kassamankos bei grober 
Vernachlässigung der Buchführungspflicht, oder das Bekleben von 
Hausfassaden mit Plakaten, ohne dass eine Sachbeschädigung vor­
liegt.
Geäusserter Kritik Rechnung tragend, hat das Bundesgericht seine 
Auffassung, wonach ein ethisch zu missbilligendes Verhalten zur Ko­
stenauflage führe, preisgegeben (BGE 116 la 167 ff., Erw. 2b). Es hat 
festgehalten, es handle sich um eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen 
(Art. 41 OR) angenäherte Haftung für fehlerhaftes, zur Einleitung oder 
Erschwerung eines Prozesses führendes Verhalten. Widerrechtlich im 
Sinne von OR 41 sei ein solches Verhalten, wenn es gegen Normen 
verstosse, die direkt oder indirekt das Vermeiden schädigender Hand­
lungen vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der 
Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, also aus Privatrecht, 
Strafrecht und Verwaltungsrecht, gleichgültig ob es sich um kantona­
les Recht oder solches des Bundes handelt (BGE 116 la 169). In BGE 
119 la 334 hat das Bundesgericht diese Praxisänderung bestätigt und 
es als mit der EMRK vereinbar erklärt, "einem nicht verurteilten Ange­
schuldigten die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise gegen eine solche Verhaltensnorm klar verstos- 
sen“ hat.
Auf den vorliegenden Fall übertragen, ergibt sich für das urteilende 
Gericht der Schluss, dass der Angeklagte kostenpflichtig ist. Gemäss
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den Bauordnungen von 
Kanton 
und Gemeinden besteht die Ver­
pflichtung für Bauherren, Grundeigentümer und Planverfasser, das 
Baugesuch und die Projektpläne zu unterzeichnen (vgl. z.B. Art. 8 Abs. 
1 der kantonalen Bauverordnung; bGS 721.11). Damit besteht kein 
Raum, dass der Angeklagte die Ausarbeitung des Korrekturbaugesu­
ches an den beauftragten Z delegieren konnte, wie er dies geltend 
macht. An der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen vermöchte 
eine solche Delegation nichts zu ändern. Der Angeklagte nahm in 
Kauf, dass ohne Vorliegen einer Korrekturbaubewilligung betoniert 
wurde. Damit hat er die Einleitung eines Strafverfahrens provoziert. Ein 
solches lag umso näher, als am 9. Oktober 1992 eine Baueinstel­
lungsverfügung ergangen war. Dieser Baustopp sollte erst mit Rechts­
krafteintritt der Baubewilligung dahinfallen, was wiederum von ver­
schiedenen Bedingungen abhing. Am 23. Oktober 1992 jedenfalls war 
diese Bewilligung noch nicht in Rechtskraft, was die Baukommission 
dem Angeklagten mit eingeschriebenem Brief vom 23. Okt. 1992 mit­
teilte. Wenn der Angeklagte somit noch vor diesem Tag betonieren 
liess, wie er das nun geltend macht, so setzte er auch damit eine 
Ursache für die Einleitung eines Strafverfahrens.
Demgemäss hat der Angeklagte die Kosten sowohl der ersten wie 
der zweiten Instanz zu tragen.
OGer 25.10.1994
3255
Opferhilfegesetz. Anwendbarkeit auf Personen, die durch einen Ver­
kehrsunfall verletzt worden sind. In dem nach Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG 
vorgeschriebenen Verfahren sind die Vorschriften über den Rekurs 
gemäss Art. 204 ff. StPO anwendbar, und nicht via Art. 2 StPO die Be­
stimmungen über die Beschwerde nach Art. 280 ff. ZPO, die lediglich 
eine beschränkte Kognition bezüglich Willkür und Rechtsverweigerung 
ermöglicht (Art. 8 Abs. 1 OHG; Art. 204 ff. StPO).
Art. 211 Abs. 2 StPO, der im Zuge der Einführung des eidgenössischen 
Opferhilfegesetzes durch Art. 7 der kantonalen Verordnung vom 26.
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