ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2085 · 1991-08-16 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2084, 2085 Abs. 1 Ziffer 6 StG nicht gewährt werden, weil jener ein Erwerbs­einkommen von Mann und Frau voraussetzt. StRK 21.9.1990 (Nr. 497) Anmerkung: Mit denselben Argumenten hat die Steuerrekurs

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2084, 2085
Abs. 1 Ziffer 6 StG nicht gewährt werden, weil jener ein Erwerbs­
einkommen von Mann und Frau voraussetzt.
StRK 21.9.1990 (Nr. 497)
Anmerkung: 
Mit 
denselben Argumenten 
hat die 
Steuerrekurs­
kommission auch eine gleichlautende Beschwerde mit Bezug auf die 
direkte Bundessteuer entschieden (StRK 21.9.1990, Nr. 505).
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Gewinnungskosten gemäss Art. 21 Abs. 1 StG wirken sich steuer­
mindernd aus und sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.
1. Gemäss Art. 21 Abs. 1 StG können von den Einkünften aus selb­
ständiger Erwerbstätigkeit namentlich die Gewinnungskosten sowie 
die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellun­
gen abgezogen werden. Während als Gewinnungskosten alle Aufwen­
dungen gelten, die unmittelbar zur Erzielung der Einkünfte aus selb­
ständiger Erwerbstätigkeit und zur Erhaltung des Unternehmens ge­
macht werden, stellen geschäftsmässig begründete Abschreibungen 
einen angemessenen Ausgleich für die in den massgebenden Ge­
schäftsjahren eingetretenen Wertverminderungen dar (Art. 22 f. StG). 
Bei den Gewinnungskosten bzw. geschäftsmässig begründeten Ab­
schreibungen und Rückstellungen handelt es sich um steuerauf- 
hebende bzw. steuermindernde Tatsachen, für welche den Steuer­
pflichtigen die Beweislast trifft. Dies folgt aus dem im Steuerrecht gel­
tenden Grundsatz, wonach die Steuerbehörde die Beweislast für die 
steuerbegründenden Tatsachen trägt, während den Steuerpflichtigen 
die Beweislast für Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben 
oder mindern ( 
Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das
st. gallische Steuerrecht, Bern 1987, S. 243, mit Verweis auf GVP 1973, 
Nr. 6 sowie GVP 1980. Nr. 6; Imboden/Rhinow, Schweizerische Ver­
waltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel 1986, Nr. 88 B II). Aus den 
Regeln der Beweislastverteilung ergeben sich Insbesondere die Folgen
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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der Beweislosigkeit, d.h. dass derjenige, der beweispflichtig ist und 
den geforderten Nachweis nicht erbringen kann, die Folgen des man­
gelnden Beweises zu tragen hat (BGE 99 lb 359 f.). Dieser aus Art. 8 
ZGB abgeleitete Grundsatz gilt auch im grundsätzlich von der Unter- 
suchungs- und Offizialmaxime beherrschten Verwaltungsverfahren, 
soweit eine Mitwirkungspflicht durch ausdrückliche gesetzliche Vor­
schrift angeordnet wird, wie sie in den Art. 77 ff. StG für das kantonale 
Steuerverfahren vorgesehen ist (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O.).
2. Zum Nachweis der lediglich in pauschaler Form geltend gemach­
ten Autokosten und Reisespesen sowie der Aufwendungen für diverse 
Zahlungen hat der Pflichtige Kontoauszüge über die fragliche Bemes­
sungsperiode eingereicht. Indessen ist klar festzustellen, dass auch 
aufgrund der eingelegten Auszüge eine Überprüfung der Aufwendun­
gen durch die Veranlagungsbehörde nicht vorgenommen werden 
konnte. In der Buchhaltung des Pflichtigen selbst werden die im Streite 
liegenden Unkosten als Gesamtposten aufgeführt, bezeichnet als di­
verse Zahlungen, feste Autospesen sowie feste Reisespesen. Da die 
entsprechenden Aufwandpositionen bereits ihrerseits Zusammen­
fassungen darstellen, ist eine Überprüfung der ihnen zugrundeliegen­
den einzelnen Aufwendungen allein aufgrund der vorliegenden Unter­
lagen nicht möglich. Bei den vom Rekurrenten geltend gemachten 
Spesen sowie allgemeinen Unkosten handelt es sich um Beträge in 
beträchtlicher Höhe. Als nicht unverhältnismässig erscheint es daher, 
wenn die kantonale Steuerverwaltung dem Pflichtigen verschiedene 
Auflagen machte, namentlich die Einreichung von Belegen und Unter­
lagen, um damit die Ausgaben einer Überprüfung unterziehen zu kön­
nen. Dieser Nachweis ist aber vom Pflichtigen bis heute nicht erbracht 
worden.
Soweit der Pflichtige in seinen Ausführungen die Auffassung vertritt, 
es handle sich bei den Reise- und Autospesen um feste bzw. pau­
schale Kosten, ist ihm entgegenzuhalten, dass derartige Pauschal­
abzüge nur dann ohne weiteren Nachweis zum Abzug zugelassen 
werden, wenn ihre Art und ihr Umfang gesetzlich ausdrücklich festge­
legt sind, was vorliegendenfalls Unbestrittenermassen nicht der Fall ist. 
Die Steuerverwaltung war demnach dazu verpflichtet, die geltend ge­
machten Abzüge auf ihre geschäftsmässige Begründetheit hin zu 
überprüfen.
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3. Der Pflichtige kann sich auch nicht auf seine Buchhaltung berufen, 
die Ausgangspunkt der Veranlagung bilden müsse. Dieser Grundsatz, 
als Massgeblichkeit des Handelsrechts bezeichnet, gilt nur dann, wenn 
die Buchführung ordnungsgemäss ist, namentlich die notwendigen 
Geschäftsbücher vorhanden sind und diese Bücher materiell vollstän­
dig und formell ordnungsgemäss geführt werden. Die Buchhaltung 
umfasst neben den Büchern auch die Belege. Die Eintragungen in den 
Büchern stützen sich auf die Belege und stellen die mit dem Ge­
schäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhält­
nisse dar (Guhl/Merz/Kummer, Das schweizerische Obligationen­
recht, 7. Auflage, Zürich 1980, S. 794 ff.). Vermag indessen die Buch­
führung, wie im vorliegenden Fall, den Eindruck der Vollständigkeit, 
Zuverlässigkeit und Ordnung nicht zu erwecken, entfaltet sie für die 
Veranlagungsbehörde keine Bindungswirkung. Weil der Pflichtige den 
Nachweis für die geltend gemachten Spesen- und Unkostenabzüge 
nicht erbracht hat, ist die Veranlagungsbehörde, nachdem sie ihm ins­
gesamt dreimal zu den fraglichen Positionen Auflagen gemacht hatte, 
zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten.
StRK 16.8.1991 (Nr. 518)
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Abschreibungen. Von den Einkünften aus selbständiger Erwerbstä­
tigkeit sind die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen abzieh­
bar (Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 StG). Abschreibun­
gen unter die relevanten Endwerte sind durch den Pflichtigen beson­
ders nachzuweisen, ansonsten deren Berücksichtigung entfällt. An­
wendung derselben Abschreibungssätze für die kantonale und Ge­
meindesteuer wie für die direkte Bundessteuer.
1. Gemäss Art. 47 Ziffer 2 StG stellen alle vor Berechnung des Be­
triebsergebnisses ausgeschiedenen, für solche Verwendungen be­
stimmten Beträge, die nicht als geschäftsmässig begründete Betriebs­
ausgaben betrachtet werden können, steuerpflichtiges Einkommen
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