ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2007 1454 · 2007-06-13 · de

A. Verwaltungsentscheide 1454 1454 Baubewilligungsverfahren. Art. 17 Abs. 2 BauV. Stützmauern. Böschungen. Grenzabstand. 3. Umstritten ist die Frage, ob die genannten Bauvorhaben (Betonmauer, Eisenblech und Terrainaufschüttungen i

A. Verwaltungsentscheide 
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Baubewilligungsverfahren. Art. 17 Abs. 2 BauV. Stützmauern. 
Böschungen. Grenzabstand. 
 
3. Umstritten ist die Frage, ob die genannten Bauvorhaben 
(Betonmauer, 
Eisenblech 
und 
Terrainaufschüttungen 
im 
Grenzabstand von 1.50 m zur Nachbarparzelle bewilligungsfähig sind. 
 
a) Die Vorinstanz hat diese Frage verneint und ausgeführt, dass 
sowohl die bis auf 5 cm Zentimeter an die Grenze gestellte neue 
Betonmauer sowie das 2 cm starke Eisenblech, welche das 
neugestaltete Terrain (Terrainaufschüttungen) gegen die tiefer 
liegende Nachbarparzelle abstützen, die Bestimmung von Art. 66 Abs. 
2 
BauR 
H. 
missachte. 
Danach 
seien 
Aufschüttungen 
und 
Abgrabungen im Bereich der Grenze in der Regel nicht steiler als 2:3 
anzuböschen; ausserdem sei an der Grenze ein Bankett von 50 cm 
Breite anzulegen. Andere Regelungen könnten nur mit Zustimmung 
der Nachbarn (Rekursgegner) und der Baubewilligungsbehörde 
getroffen werden, was vorliegend nicht der Fall sei. 
 
 
[...] 
 
b) Vorab ist klarzustellen, dass Art. 103 und Art. 146 EG zum ZGB 
(bGS 211.1), auf die sich der Rekurrent beruft, vorliegend nicht zur 
Anwendung gelangen können: Art. 103 EG zum ZGB - und mit ihm 
auch die gesamten Art. 99-106 EG zum ZGB - ist mit dem 
Inkrafttreten des Baugesetzes (BauG; bGS 721.1) am 1. Januar 2004 
einerseits aufgehoben worden (vgl. Art. 125 Abs. 3 BauG); die 
entsprechenden Bestimmungen finden sich heute in Art. 17 ff. 
Bauverordnung (BauV; bGS 721.11) (Grenzabstände von Tiefbauten) 
sowie in den kommunalen Baureglementen (Grenzabstände von 
Hochbauten). Art. 146 EG zum ZGB andererseits ist eine 
privatrechtliche Grenzabstandsvorschrift, welche nur für Einfriedungen 
(vgl. den Übertitel des dritten Abschnitts) Geltung hat. Einfriedungen 
dienen, wie Abs. 1 einleitend festhält, ausschliesslich der körperlichen 
Abgrenzung einer Fläche durch Mauern, Tot- oder Lebhäge und dgl. 
(wörtlich: Vorrichtungen zur Abgrenzung und Einfriedung eines 
Grundstücks). Bei den strittigen Bauteilen handelt es sich aber 
offensichtlich nicht um solche (künstliche) Einfriedungen, sondern 
vielmehr um blosse Stützkörper, die einzig der Abstützung der 
vorgenommenen Terrainaufschüttungen dienen. 
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c) [Unzutreffend] ist auch die Ansicht der Rekursgegner, bei der 
Betonmauer 
und 
Eisenplatte 
handle 
es 
sich 
um 
einen 
Gebäudebestandteil 
des 
unmittelbar 
an 
die 
Betonmauer 
anschliessenden überdeckten Sitzplatzes/Gartenhauses. Zwar ist das 
Mauerwerk baustatisch mit der Aussenmauer des überdeckten 
Sitzplatzes verbunden, weist aber funktional keine Verbindung zu 
diesem Nebengebäude auf. Wie ausgeführt dienen Betonmauer und 
Eisenblech 
einzig 
der 
baulichen 
Sicherung 
des 
dahinter 
aufgeschütteten Terrains. Folglich kommen vorliegend auch nicht die 
Grenzabstandsvorschriften für Kleinbauten [...] zur Anwendung. 
 
d) Bei der strittigen Betonmauer handelt es sich somit um eine 
Stützmauer im Sinne des Baurechts. Der mit der Betonmauer 
verbundenen Eisenplatte kommt zumindest funktional die gleiche 
Bedeutung zu. Stützmauern sind nach Art. 17 Abs. 2 BauV 
ausdrücklich zugelassen und dürfen bis zu einer Höhe von 1.20 m 
unmittelbar an der Grenze errichtet werden (Satz 1). Überschreiten 
sie diese Höhe, vergrössert sich der Abstand um die Mehrhöhe (Satz 
2). Stützmauern sollen nicht nur errichtet werden können, um die 
Überbauung von Hanglagen zu ermöglichen, sondern auch, um 
andere zulässige Nutzungen von Grundstücken an steilen Lagen zu 
verbessern. Dazu gehört auch die Vergrösserung einer ebenen 
Gartenfläche, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob die 
Gartenfläche dem gewachsenen Terrain entspricht oder selber bereits 
durch Terrainveränderungen erstellt worden ist. 
 
e) Im Lichte dieser Bestimmung ist auch die kommunale Regelung 
von Art. 66 BauR H. zu sehen, die bezüglich der Umgebungs- und 
Terraingestaltung von Bauten unterschiedliche Vorschriften enthält: 
Abs. 1 verlangt für Anlagen wie Aufschüttungen und Abgrabungen 
aber auch für Stützmauern die Einhaltung gewisser gestalterischer 
Bedingungen. In Bezug auf Stützmauern wird dabei festgehalten, 
dass hohe Stützmauern zu vermeiden sind. Daraus folgt zum einen, 
dass Stützmauern auch nach dem kommunalen Recht vom Grundsatz 
her zu lässig sind (etwas anderes würde letztendlich ohnehin Art. 17 
BauV 
widersprechen); 
zum 
anderen, 
dass 
einzig 
zu 
hohe 
Stützmauern aus gestalterischen Gründen zu vermeiden, nicht aber 
ausnahmslos verboten sind. Darüber hinaus hält Abs. 2 für 
Aufschüttungen und Abgrabungen im Bereich der Grenze fest, dass 
diese in der Regel nicht steiler als 2:3 anzuböschen sind und an der 
Grenze ein Bankett von 50 cm Breite anzulegen ist. 
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Bei Abs. 2 von Art. 66 BauR H. handelt es sich um eine im 
Interesse der baupolizeilichen Sicherheit erlassene Bestimmung. Der 
Sinn 
dieser 
Regelung 
liegt 
darin, 
dass 
der 
Gefahr 
eines 
Erdabrutsches 
bei 
zu 
steilen 
Böschungen 
im 
Bereich 
von 
Grundstücksgrenzen 
entgegengewirkt 
werden 
soll. 
Damit 
soll 
verhindert werden, dass Nachbarsgrundstücke durch zu steil 
angelegte oder zu nahe an der Grenze errichtete Aufschüttungen oder 
Abgrabungen gefährdet werden. Bietet nun aber eine Stützmauer 
dem aufgeschütteten Erdreich Halt, so besteht diese Gefahr nicht 
oder 
mit 
anderen 
Worten 
stellt 
sich 
das 
Problem 
der 
Böschungsneigung gar nicht. Dies muss nun aber zur Folge haben, 
dass im Falle, wenn Terrainaufschüttungen oder -abgrabungen durch 
Stützmauern 
begrenzt 
werden, 
die 
Neigungs- 
(und 
Grenzabstands)vorschrift von Art. 66 Abs. 2 BauR H. gar nicht zur 
Anwendung gelangen kann. Entsprechend hält Art. 66 Abs. 2 BauR H. 
auch mit keinem Wort fest, dass im Bereich von Grundstücksgrenzen 
ausschliesslich Böschungen zulässig wären. Wäre dem so, könnten 
an Hanglagen im Grenzbereich von zwei Grundstücken nirgends 
mehr Stützmauern erstellt werden, was offensichtlich nicht Sinn und 
Zweck dieser Bestimmung sein kann. 
 
e) Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, 
dass die 
Vorinstanz den Rekurrenten zu Unrecht verpflichtet hat, im Bereich 
zur Nachbarsgrenze eine Böschung nach Art. 66 Abs. 2 BR H. zu 
erstellen. Es steht dem Rekurrenten somit frei, die vorgenommenen 
Terrainaufschüttungen auf seinem Grundstück auch mit Stützmauern 
zu begrenzen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Stützkörper 
ihrerseits 
den 
einschlägigen 
gesetzlichen 
Bestimmungen 
entsprechen. [...] 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 13.06.2007