ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2108 · 1992-08-21 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2107, 2108 steuerbare Vermögen wurde nur marginal verändert. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen war sie gezwungen, eine grobe Schätzung vorzunehmen. Sie hat sich dabei von sachlichen Gesichtspunk

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2107, 2108
steuerbare Vermögen wurde nur marginal verändert. Aufgrund der 
vorliegenden Unterlagen war sie gezwungen, eine grobe Schätzung 
vorzunehmen. Sie hat sich dabei von sachlichen Gesichtspunkten lei­
ten lassen, indem sie sich beim Einkommen auf die Toleranzgrenze 
gemäss Art. 92 Abs. 1 BdBSt abgestützt hat. Auch wenn im kantonalen 
Steuerrecht diese Richtlinie nicht ausdrücklich statuiert wird, ist sie 
analog anwendbar.
StRK 27.2.1992 (Nr. 534)
Anmerkung: Eine gleichlautende Beschwerde gegen die Veranlagung 
der direkten Bundessteuer hat die Steuerrekurskommission mit den­
selben Argumenten abgewiesen (StRK 27.2.1992, Nr. 535).
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Einsprachefrist. Die Frist von Art. 89 Abs. 1 StG zur Einspracheerhe­
bung ist eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist. Voraussetzungen für 
die Wiederherstellung einer verpassten Einsprachefrist.
1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 StG beträgt die Frist zur Einspracheerhe­
bung 30 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Zustellung der Veran­
lagungsverfügung folgenden Tag (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über den 
Fristenlauf, bGS 143.4). Bei der in Art. 89 Abs. 1 StG festgelegten Frist 
handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (Rhinow/Krähenmann, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 
und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 91 B IV, 310). Sie kann von der Veranla­
gungsbehörde nicht erstreckt werden. Sieht Art. 36 Abs. 4 der Verord­
nung zum Steuergesetz dennoch die Ansetzung einer Notfrist vor, so 
ist dies nur in den Fällen zulässig, wo die Einsprache in inhaltlicher 
Hinsicht zu ergänzen ist. Dagegen erweist es sich als unstatthaft, einer 
nicht rechtzeitig eingereichten Einsprache unter Einräumung einer 
Notfrist die Fristwahrung zu verschaffen.
2. Die Wiederherstellung einer verpassten Einsprachefrist ist nur mög­
lich, wenn der Pflichtige oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Hindernis abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Bei Nachläs­
sigkeit darf die Wiederherstellung nicht gewährt werden (H.J. 
,
Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., 
Teufen 1985, N 24 zu Art. 3). In analoger Anwendung von Art. 30 Abs. 
7 der Verordnung zum Steuergesetz sowie Art. 99 Abs. 4 des Bundes­
ratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer 
(BdBSt) sind als entschuldbare Gründe u.a. Militärdienst, Unfall, 
Krankheit oder Landesabwesenheit anerkannt. Der Rekurrent macht 
geltend, die Verspätung sei teilweise bedingt gewesen durch seine 
Grippeerkrankung. Als Entschuldigungsgrund kann eine Krankheit 
aber nur dann anerkannt werden, wenn sie dem Steuerpflichtigen ver­
unmöglichte, entweder selbst zu handeln oder die notwendigen An­
ordnungen zum Handeln an eine Drittperson zu erteilen ( 
,
Kommentar zur direkten Bundessteuer, Zürich 1985, N 12 zu Art. 99 
BdBSt). Die geltend gemachte Grippeerkrankung vermag diesen 
strengen Anforderungen nicht zu genügen. Dem Steuerpflichtigen 
wäre es trotz einer solchen Erkrankung zumindest möglich gewesen, 
seiner Vertreterin die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zuzustellen 
oder zustellen zu lassen, damit diese innert der 30-tägigen Frist hätte 
Einsprache erheben können.
StRK 21.8.1992 (Nr. 552)
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Rekursverfahren. Beim Rekurs gegen einen Nichteintretensentscheid 
der Veranlagungsbehörde ist einzig die Frage zu prüfen, ob diese zu 
Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist; Präzisierung der bishe­
rigen Rechtsprechung der Steuerrekurskommission.
1. Im Rekursverfahren hat die Rekursschrift einen Antrag und dessen 
Begründung zu enthalten (Art. 91 Abs. 1 Satz 2 StG). Rekurse, die kei­
nen Antrag oder keine Begründung aufweisen, werden vom Büro der 
Rekurskommission, unter Ansetzung einer Notfrist, zur Ergänzung an 
den Rekurrenten zurückgewiesen (Art. 92 Abs. 2 StG).
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