ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2010 1492 · 2010-05-27 · de

A. Verwaltungsentscheide 1492 geplant, womit durch den Ganzjahresbetrieb auch die Erhaltung der Flächen geeigneten Kulturlandes nicht gefährdet wird. Damit werden durch das Umnutzungsvorhaben die wichtigen Anliegen der Raum- planung nic

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geplant, womit durch den Ganzjahresbetrieb auch die Erhaltung der 
Flächen geeigneten Kulturlandes nicht gefährdet wird. Damit werden 
durch das Umnutzungsvorhaben die wichtigen Anliegen der Raum-
planung nicht in Frage gestellt (Art. 43 Abs. 1 lit. f RPV). 
Departement Bau und Umwelt, 30.03 2010 
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Nutzungsplanverfahren: Besteht über einem Gebiet eine Quartier-
planpflicht, ist die Gemeinde verpflichtet, einen Sondernutzungsplan 
auszuarbeiten. Auf ein entsprechendes Gesuch kann nicht mit dem 
Argument eingetreten werden, dass die Planentwürfe eines Grundei-
gentümers ungenügend seien. 
4 a) Der Rekurrent bringt weiter vor, dass er am 28. Oktober 2008 
das Gesuch um Erlass eines Sondernutzungsplans eingereicht und 
gleichzeitig die erforderlichen Planunterlagen beigelegt habe, denen 
zu entnehmen sei, dass die Rahmenbedingungen erfüllt werden könn-
ten. Wenn die Vorinstanz nun behaupte, die Voraussetzungen für die 
Ausarbeitung bzw. den Erlass eines Sondernutzungsplanes seien 
nicht gegeben und auf das Gesuch könne daher nicht eingetreten 
werden, so handle sie rechtsmissbräuchlich und willkürlich, nachdem 
sämtliche Unterlagen eingereicht worden seien. Die Vorinstanz sei 
verpflichtet, das Gesuch materiell zu behandeln und rekursfähig zu 
entscheiden (Art. 37 Abs. 1 BauG). Sollte die Rekursinstanz befinden, 
die bis anhin unterbreiteten Planunterlagen genügten nicht für einen 
materiellrechtlichen Entscheid der Vorinstanz, so sei der Rekurrent 
selbstredend jederzeit bereit, allfällige weitere Unterlagen beizubrin-
gen. 
b) Gemäss dem Bericht zum Gemeinderichtplan, der am 
4. November 1994 
vom 
Gemeinderat G. 
erlassen 
und 
am 
22. Oktober 1996 vom Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. 
genehmigt wurde, wurde das Gebiet der S. der Intensiverholungszone 
zugeschieden und als quartierplanpflichtiges Gebiet bezeichnet. Der 
Bericht führt aus, dass innerhalb dieser Intensiverholungszone Neu-
bauten nur aufgrund eines rechtsgültigen Quartierplanes erstellt wer-
den dürfen (S. 7 des erwähnten Berichtes). Dies sieht auch Art. 25 
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des Baureglements der Gemeinde G (BauR) vor, indem Neubauten in 
der Intensiverholungszone nur aufgrund eines rechtsgültigen Son-
dernutzungsplans erstellt werden dürfen. Zurzeit besteht über dem 
fraglichen Gebiet S. kein rechtskräftiger Sondernutzungsplan. Die In-
tensiverholungszone wurde noch unter altem, inzwischen aufgehobe-
nem Recht genehmigt (Gesetz über die Einführung des Bundesgeset-
zes über die Raumplanung [EG zum RPG]). Gemäss Art. 33 Abs. 1 
EG zum RPG gehören Erholungs- und Sportbauten mit grösseren 
Bauvolumen, Verkehrsaufkommen oder Immissionen sowie Reithallen 
und gewerbliche Reitställe in Intensiverholungszonen, soweit sie nicht 
auch in anderen Bauzonen bewilligt werden können. Camping- und 
Zeltplätze sind nur in Intensiv-Erholungszonen zulässig (Abs. 2). Das 
am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzte Baugesetz hob dieses EG zum 
RPG auf und bestimmte in Art. 123 Abs. 2, dass vor dem Inkrafttreten 
dieses Gesetzes genehmigte Richt-, Schutz-, und Nutzungspläne bis 
zu ihrer Anpassung in Kraft bleiben. Weil bis heute keine Ortsplanre-
vision, die das fragliche Gebiet betrifft, durchgeführt worden ist, bleibt 
für die Zuweisung der Intensiverholungszone der Zonenplan von 1996 
massgebend. Die Zonenvorschriften des EG zum RPG betreffend In-
tensiverholungszonen wurden dagegen aufgehoben (Art. 125 Abs. 1 
BauG). Gemäss Art. 27 Abs. 2 BauG ist die genaue Zweckbestim-
mung der Intensiverholungszone im Zonenplan zu bezeichnen. Die 
genaue Zweckbestimmung der noch unter altem Recht genehmigten 
Intensiverholungszone wurde nach dem Inkrafttreten des Baugeset-
zes noch nicht im Zonenplan bezeichnet, wie dies Art. 27 Abs. 2 BauG 
zwingend verlangt (zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
27. Februar 2008). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BauG erarbeitet und erlässt 
der Gemeinderat einen Sondernutzungsplan von Amtes wegen oder 
auf Begehren der Mehrheit von Grundeigentümerinnen und Grundei-
gentümern, denen zugleich mehr als die Hälfte des einzubeziehenden 
Gebiets gehört. Dabei können antragsberechtigte Grundeigentüme-
rinnen oder Grundeigentümer dem Gemeinderat eigene, unverbindli-
che Planentwürfe zur Beschlussfassung vorlegen (Abs. 4). Der Ge-
meinderat veranlasst deren Überprüfung und allfällige Bereinigung. 
c) Der Rekurrent hat um Erlass eines Sondernutzungsplans er-
sucht und dazu einige Unterlagen eingereicht. Die Vorinstanz führt im 
Nichteintretensentscheid aus, der Rekurrent habe die für die Ausar-
beitung und den Erlass eines Sondernutzungsplanes erforderlichen 
Unterlagen nicht bereitgestellt, weshalb sie auf das Gesuch nicht ein-
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getreten seien. Wenn das Begehren von einem Grundeigentümer 
ausgehe, müsse dieser zumindest unverbindliche Planentwürfe vorle-
gen bzw. aufzeigen, wie die von der Vorinstanz bekannt gegebenen 
Rahmenbedingungen erfüllt werden können. Unbestritten ist, dass der 
Rekurrent berechtigt war, ein Gesuch um Erlass eines Sondernut-
zungsplanes einzureichen. Dabei können gemäss Art. 42 Abs. 4 
BauG Grundeigentümer unverbindliche Planentwürfe einreichen, sie 
müssen jedoch nicht, wie dies die Vorinstanz ausgeführt hat. 
d) Gemäss Art. 27 Abs. 2 BauG müsste die Gemeinde vor Erlass 
eines Sondernutzungsplanes zuerst die genaue Zweckbestimmung 
der Intensiverholungszone im Zonenplan bestimmen, was sie bis heu-
te noch nicht gemacht hat. Dies wird auch im Bericht der S. P. AG 
vom 3. Dezember 2008 ausgeführt, indem festgehalten wird, dass die 
Planungshoheit für die Festlegung des genauen Zonenzwecks bei der 
Gemeinde als Planungsbehörde liege. Die Gemeinde habe zu ent-
scheiden, welches die planerischen Absichten und öffentlichen Inte-
ressen im fraglichen Gebiet bzw. die Rahmenbedingungen für die pri-
vaten Nutzungen sind. Da noch keine Zweckbestimmung vorhanden 
ist, hat die Vorinstanz im Sondernutzungsplan zu bestimmen, welche 
planerischen Absichten in der Intensiverholungszone bestehen. Die 
Vorinstanz kann sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen, in-
dem sie auf die angeblich mangelhaften Unterlagen des Rekurrenten 
verweist, zumal sie ganz klar für die Erarbeitung und den Erlass eines 
Sondernutzungsplans zuständig ist und vor der Realisierung von 
Neubauten ein Quartierplan erlassen werden muss. Die Vorinstanz 
geht deshalb fehl in der Annahme, dass aufgrund allfälliger mangel-
hafter Pläne kein Sondernutzungsplan zu erarbeiten ist, zumal die 
Planentwürfe eines Grundeigentümers gemäss Art. 42 Abs. 4 BauG 
unverbindlich sind. Im Weiteren ist zu sagen, dass gemäss internen 
Abklärungen des Departements Bau und Umwelt die eingereichten 
Unterlagen in die Beschlussfassung des Sondernutzungsplans mit-
einbezogen werden können d.h. die Angaben des Rekurrenten als 
Grundlage für den Quartierplan genügen würden. Insbesondere ein 
Businessplan wird für die Ausarbeitung eines Sondernutzungsplans 
nicht benötigt. Die Finanzierung eines Projekts ist nicht Vorausset-
zung für die Ausarbeitung und den Erlass eines Sondernutzungspla-
nes. Ein Investor wird sich eher finden lassen, wenn ein Sondernut-
zungsplan bereits in Kraft ist als vor dessen Erlass. 
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5a) Ist nach Art. 41 Abs. 2 VRPG der Sachverhalt von der Vo-
rinstanz ungenügend abgeklärt oder die angefochtene Verfügung un-
ter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlassen worden, 
kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die Vo-
rinstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen erteilen. Zu-
sammenfassend ist die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Begehren 
des Rekurrenten eingetreten, da über dem Gebiet S. eine Quartier-
planpflicht besteht d.h. die Vorinstanz ist verpflichtet einen Sondernut-
zungsplan auszuarbeiten wobei der Rekurrent Unterlagen eingereicht 
hat, die für die Ausarbeitung eines Sondernutzungsplanes hinzugezo-
gen werden können. Der Rekurs ist gutzuheissen. Die Sache wird an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese wird verpflichtet das Gesuch 
materiell zu behandeln und einen Sondernutzungsplan zu erlassen. 
Departement Bau und Umwelt, 27.05. 2010 
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Nutzungsplanverfahren: Wer lediglich ein allgemeines Interesse gel-
tend macht oder andere Gründe vorbringt, welche keinen unmittelba-
ren Bezug zur Nutzung seines Grundeigentums aufweisen, hat von 
Bundesrechts wegen keinen Anspruch zur Einleitung eines Son-
dernutzungsplanverfahrens. Nichteintreten auf ein Begehren um Erar-
beitung eines Sondernutzungsplans, weil die Gesuchsteller nicht zur 
Mehrheit von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern gehören, 
denen zugleich mehr als die Hälfte des einzubeziehenden Gebiets 
gehört (Art. 42 Abs. 2 BauG). 
b) Gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG ist zu Einsprachen und Rekursen 
befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein ei-
genes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung hat. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvo-
raussetzung fehlte und hat sie materiell entschieden, ist dies im 
Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der 
Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, verbunden 
mit der Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvo-
raussetzung nicht eingetreten werden kann (BGE 125 V 345 E. 1.a).