ar_gerichte · OG O2V-19-32 · 2020-09-08 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 8. September 2020 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin J. Lanker Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahr

Beschwerdeführer 
A. 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
 
Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Eigerstrasse 65, 3003 Bern 
 
 
Gegenstand 
Direkte Bundessteuer 2017 / Fristwiederherstellung 
Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der 
Steuerverwaltung vom 26. September 2019 
 
Urteil vom 8. September 2020 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 19 32 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
Es sei die Wiederherstellung der Einsprachefrist für die Direkte Bundessteuer 2017 zu 
gewähren. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 wurde A. von der Steuerverwaltung Appenzell 
Ausserrhoden 
(nachfolgend: 
Steuerverwaltung) 
ein 
erstes 
Mal 
gemahnt, 
die 
Steuererklärung 2017 einzureichen, da die Frist zu deren Einreichen abgelaufen sei. Weiter 
wurde er auf die Möglichkeit der Beantragung einer Fristverlängerung hingewiesen und 
darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichteinreichen der Steuererklärung eine 
Veranlagung nach Ermessen vorgenommen und allenfalls eine Busse ausgesprochen 
werde. Im Übrigen sei jede weitere Mahnung kostenpflichtig (act. 8.2). 
 
B. Am 22. Juni 2018 wurde A. ein zweites Mal gemahnt, die Steuerklärung 2017 einzureichen 
und es wurde ihm hierzu Frist bis zum 12. Juli 2018 gesetzt. Im Übrigen wurde er erneut 
auf die Unterlassungsfolgen sowie die Voraussetzungen für die Anfechtung einer 
Ermessensveranlagung hingewiesen (act. 8.3). 
 
C. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 wurde A. eine Fristverlängerung zur Einreichung der 
Steuererklärung 2017 bis 31. Dezember 2018 gewährt (act. 8.4). 
 
D. Am 16. April 2019 wurde A. für die Direkte Bundessteuer 2017 nach Ermessen veranlagt 
(act. 8.5). 
 
E. Am 10. September 2019 reichte A. die Steuererklärung 2017 ein. Deren Eingang wurde von 
der Steuerverwaltung bestätigt (act. 8.6). 
 
 
Seite 3 
F. Im Einspracheentscheid vom 26. September 2019 führte die Steuerverwaltung aus, dass 
mit dem Einreichen der Steuererklärung 2017 am 10. September 2019 Einsprache gegen 
die Veranlagungsverfügung betreffend die Steuerperiode 2017 erhoben worden sei. 
Letztere Verfügung sei seit langem rechtskräftig. A. mache weder einen Hinderungsgrund 
betreffend Fristeinhaltung geltend noch die rechtzeitige Nachholung des Versäumten. 
Daher sei auf die Einsprache nicht einzutreten (act. 8.7). 
 
G. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von A. am 11. Oktober 2019 
(Postaufgabe: 14. Oktober 2019) erhobene Beschwerde an das Obergericht Appenzell 
Ausserrhoden. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der 
Eingabe der Steuererklärung aufgrund seines Spitalaufenthaltes und der anschliessenden 
Rehabilitation nicht im Stande gewesen sei, eine solche einzureichen. Seiner Einschätzung 
nach sei er frühestens ca. Oktober 2018 wieder in der Lage gewesen, sich um 
administrative 
Belange 
zu 
kümmern. 
Durch 
die 
damals 
bevorstehende 
Gerichtsverhandlung seien seine persönlichen Ressourcen jedoch stark gebunden 
gewesen und es habe ihm die Unterstützung gefehlt. Erst durch den Eintritt in die 
Strafanstalt Saxerriet habe er diese erhalten, um administrative Notwendigkeiten mit der 
angemessenen Sorgfalt zu erledigen (act. 1). 
 
H. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2019 beantragt die Steuerverwaltung die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, A. habe die 
Einsprachefrist klar nicht eingehalten. Dem der Beschwerde beigelegten Austrittsbericht 
des Kantonsspitals St. Gallen sei zu entnehmen, dass seine Verletzung und der 
Spitalaufenthalt erst nach Ablauf der Einsprachefrist Mitte Mai 2019 (sic!) erfolgt sei (act. 7). 
 
I. 
Mit Replik vom 10. Dezember 2019 hielt A. an seinem Standpunkt fest. Er sei in der Zeit vor 
seiner Selbstverletzung aufgrund persönlicher Probleme nicht in der Lage gewesen, sich 
mit administrativen Dingen wie einer Steuererklärung zu beschäftigen. Nach seiner 
Verletzung sei er bis Januar 2019 mit seiner Genesung beschäftigt gewesen. Zudem sei er 
Anfang Dezember 2018 zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt worden, welche er 
Mitte Juni 2019 angetreten habe (act. 10). 
 
J. 
Die Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Duplik. Auch die Eidgenössische 
Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, verzichtete stillschweigend auf 
eine Stellungnahme. 
 
 
Seite 4 
K. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der Par-
teien in den Rechtschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
2.1 
 
In materieller Hinsicht geht es um die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die vom 
Beschwerdeführer sinngemäss erhobene Einsprache gegen die Ermessensveranlagung 
eingetreten ist oder nicht. 
 
 
2.2 
 
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer erstmals am 4. Mai 2018 zur 
Einreichung der Steuererklärung ermahnt wurde mit der Empfehlung, allenfalls eine 
Fristverlängerung zu beantragen sowie mit der Androhung, bei Nichteinreichen der Steuer-
erklärung eine Veranlagung nach Ermessen vorzunehmen. Vom 29. Mai 2018 bis 23. Juni 
2018 war der Beschwerdeführer im Kantonsspital St. Gallen hospitalisiert mit 
anschliessendem Rehabilitationsaufenthalt (act. 2.2 und act. 2.3). Am 22. Juni 2018 
erfolgte die zweite Mahnung, verbunden mit der vorerwähnten Androhung sowie der 
Erklärung, welche Voraussetzungen bei der Anfechtung einer Ermessensveranlagung zu 
beachten sind. Am 6. Juli 2018 wurde dem Beschwerdeführer auf dessen Wunsch hin eine 
Fristverlängerung bis 31. Dezember 2018 gewährt. 
 
Am 16. April 2019 wurde der Beschwerdeführer für die Direkte Bundessteuer 2017 nach 
Ermessen veranlagt und ihm die Veranlagungsverfügung samt Rechtsmittelbelehrung 
zugesandt. Am 10. September 2019, mithin rund drei Monate nach Ablauf der dem 
Beschwerdeführer mit der Veranlagungsverfügung eröffneten Einsprachefrist, ging bei der 
Steuerverwaltung die Steuererklärung 2017 ein. Mit der Eingangsbestätigung der 
Steuerverwaltung vom 16. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass 
 
Seite 5 
von der Steuerkommissärin geprüft werde, ob die Steuererklärung 2017 als Einsprache 
gegen die Ermessensveranlagung behandelt werden könne. Letzteres wurde im 
Einspracheentscheid vom 26. September 2019 zwar bejaht, doch wurde mangels 
Geltendmachung eines Hinderungsgrundes betreffend Fristeinhaltung sowie mangels 
rechtzeitiger Nachholung des Versäumten nicht auf die Einsprache eingetreten. 
 
 
2.3 
 
Vorliegend ist aufgrund der Akten und der Vorbringen der Parteien grundsätzlich 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Einreichung der Steuererklärung 2017 am 
10. September 
2019 
die 
gesetzliche 
30-tägige 
Einsprachefrist 
gegen 
die 
Ermessensveranlagung vom 16. April 2019 versäumt hat (Art. 132 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 
642.11]). 
 
Zu prüfen ist somit, ob die versäumte Frist nach Massgabe von Art. 133 Abs. 3 DBG 
wiederherzustellen ist. 
 
 
2.3.1 
Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Person nach-
weist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere 
erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Erhebung der Einsprache verhindert war und dass 
die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde 
(Art. 133 Abs. 3 DBG). 
 
 
2.3.2 
 
Der Steuerpflichtige – beziehungsweise dessen gesetzlicher oder vertraglicher Vertreter 
sowie gegebenenfalls dessen Hilfspersonen – muss aufgrund erheblicher Gründe an der 
Einhaltung 
der 
Frist 
gehindert 
worden 
sein. 
Das 
Gesetz 
nennt 
ausdrücklich 
Hinderungsgründe, jedoch ist diese Aufzählung nicht abschliessend. Entscheidend ist stets, 
dass der Grund den Steuerpflichtigen beziehungsweise seinen Vertreter objektiv daran 
gehindert hat, die Frist einzuhalten, und dieser nicht mehr in der Lage gewesen ist, 
rechtzeitig die nötigen Schritte zur Fristwahrung zu unternehmen. Dazu gehört 
beispielsweise die Unterrichtung der Behörde von der bevorstehenden Abwesenheit, damit 
laufende Fristen erstreckt werden können oder in der Abwesenheit keine Verfügungen oder 
Entscheide 
zugestellt 
werden 
(ZWEIFEL/HUNZIKER, 
in: 
Zweifel/Beusch 
[Hrsg.], 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 19 zu Art. 133 DBG mit 
zahlreichen Hinweisen). 
 
 
Seite 6 
 
Der Säumige hat die versäumte Rechtshandlung innert 30 Tagen nach Wegfall des 
Hinderungsgrundes nachzuholen, beispielsweise die Steuererklärung beizubringen. 
Schliesslich obliegt dem Säumigen der Nachweis des Hinderungsgrundes und der 
rechtzeitigen Nachholung des Versäumten (ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., N. 20 und N. 21 zu 
Art. 133 DBG). 
 
2.3.3 
Massgebend zur Prüfung der Frage der Wiederherstellung ist vorliegend somit der 
unmittelbare Zeitraum nach dem Versand der Ermessensveranlagung vom 16. April 2019. 
Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Vollzugsausweis der Strafanstalt Saxerriet 
ergibt sich, dass der Vollzugsbeginn am 4. Mai 2019 war und der Eintritt in die Strafanstalt 
am 17. Juni 2019 erfolgte (act. 11.1). Zwar ist aufgrund der Ausführungen des 
Beschwerdeführers ohne weiteres nachvollziehbar, dass er sich auch im Jahr 2019 
– sowohl in gesundheitlicher als auch persönlicher Hinsicht – noch in einer schwierigen 
Lebenssituation befand. Dass es dem Beschwerdeführer im April/Mai 2019, nach Eingang 
der Ermessensveranlagung, nicht mehr möglich gewesen ist, seine steuerlichen 
Angelegenheiten selbst zu erledigen beziehungsweise eine Vertrauensperson oder einen 
Dritten damit zu beauftragen, lässt sich den Akten nicht entnehmen und erscheint auch 
unwahrscheinlich. Insbesondere, da ihn der bevorstehende längere Gefängnisaufenthalt 
ohnehin dazu zwang beziehungsweise ihn dazu hätte veranlassen müssen, die Behörden, 
mit denen er in Kontakt stand, von der bevorstehenden Abwesenheit zu informieren oder 
aber wie erwähnt einen Vertreter zu bestimmen, der während seines Gefängnisaufenthaltes 
seine administrativen Angelegenheiten übernahm. Kein Hinderungsgrund für die 
Organisation einer Vertretung beziehungsweise für das rechtzeitige Einreichen einer 
Einsprache gegen die Ermessensveranlagung vom 16. April 2019 wäre auch dann 
gegeben, wenn ihm zwischen Eingang der Ermessensveranlagung und Vollzugsbeginn am 
4. Mai 2019 nicht die vollen 30 Tage Einsprachefrist zur Verfügung gestanden hätte, jedoch 
erfolgte der effektive Eintritt in die Strafanstalt offenbar am 17. Juni 2019 
(ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., N. 19 zu Art. 133 DBG ). 
 
 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht das Gesuch um Fristwiederherstellung 
abgewiesen. Somit ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
3.1 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen, wobei sich die Höhe der Kosten nach dem kantonalen Recht bestimmt 
 
Seite 7 
(Art. 144 Abs. 1 und Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 11 der Verordnung über die Durchführung des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [bGS 625.11]). Das Obergericht erhebt für 
seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5'000.-- (Art. 4a des Gesetzes vom 
25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen [bGS 233.2]) Innerhalb des 
Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung 
des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 
Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 des Gesetzes vom 
9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]; vgl. 
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 3 zu 
Art. 144 DBG). Im vorliegenden Fall erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche Gebühr 
von Fr. 800.-- als angemessen. Der beim Beschwerdeführer erhobene Kostenvorschuss 
für das vorliegende Verfahren von Fr. 800.-- ist daran anzurechnen. 
 
3.2 
Der Vorinstanz beziehungsweise der Eidgenössischen Steuerverwaltung werden 
unabhängig vom Verfahrensausgang keine Entschädigungen zugesprochen (Art. 144 
Abs. 4 und Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] 
i.V.m. Art. 53 Abs. 3, Art. 59 und Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
 
Seite 8 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Der 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung 
an 
den Beschwerdeführer, 
die 
Vorinstanz 
und 
die 
Eidgenössische 
Steuerverwaltung. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 11. September 2020