ar_gerichte · OG D2S-18-1 · 2018-07-03 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Die vom Gesuchsteller gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde beim Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 27.06.2019 abgewiesen (6B_1055/2018) Beschluss vom 3. Juli 2018 Mitwirkende

Gesuchsteller 
A___ 
 
 
Gesuchsgegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
Verfahren Nr. 
D2S 18 1 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Zulassung der Revision betreffend den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft vom 29.08.2017 (Verfahren Nr. SV 17 
1036) 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) 
des Gesuchstellers: 
 
im Revisionsantrag: 
 
1. 
(Sinngemäss) Der Strafbefehl vom 29. August 2017 (Verfahren Nr. SV 17 1036) sei 
aufzuheben. 
 
2. 
Das Ausweisentzugsverfahren vor dem Strassenverkehrsamt Frauenfeld sei aufzu-
heben. 
 
3. 
Die Daten im Schweizerischen Strafregister seien zu löschen. 
 
4. 
Die bereits geleisteten Bussgelder seien zurück zu erstatten und alle laufenden 
Verfahrenskosten einzustellen. 
 
 
in der Stellungnahme vom 7. März 2018 
 
1. 
Auf den Revisionsantrag sei einzutreten und die Verfahrenskosten der 
Staatsanwaltschaft aufzuerlegen. 
 
2. 
Das Verlangen der Staatsanwaltschaft, CHF 3‘000.00 als Vorschuss für ein 
Geschwindigkeitsgutachten, sei zu verwerfen. Das Messvideo und das ganze Straf-
verfahren seien umgehend zu löschen. 
 
 
b) 
der Staatsanwaltschaft: 
 
1. 
Auf den Revisionsantrag ist nicht einzutreten. Dieser ist kostenpflichtig abzuweisen; 
dabei sei die Staatsanwaltschaft mit CHF 200.00 zu entschädigen. 
 
2. 
Sollte auf den Revisionsantrag eingetreten werden und Zweifel über die Richtigkeit 
der Messung vorhanden sein, so sei ein Kostenvorschuss von CHF 3‘000.00 für die 
Erstellung eines Geschwindigkeitsgutachtens einzufordern. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
Gemäss Anzeigerapport der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 11. Juni 2017 
hat der Lenker des Motorrades mit dem Kontrollschild TG XXXXX ausserorts in Stein, 
Sondertal, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 45 km/h überschritten. 
Dabei gelangte das Messgerät Laser-Riegel FG 21-P zum Einsatz (act. 6/1 und 6/2). 
 
 
Seite 3 
b) 
Am 21. Juni 2017 bat die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden das Polizeikommando 
Thurgau um rechtshilfeweise Einvernahme von A___, dem Halter des Motorrades mit 
dem Kontrollschild TG XXXXX (act. 6/5). Anlässlich der Befragung vom 4. Juli 2017 
wurden A___ die Bilder gemäss act. 6/6 vorgelegt. Dazu äusserte er sich wie folgt: „Zum 
erwähnten Zeitpunkt war ich mit meinem Motorrad als Lenker unterwegs (TG XXXXX). 
Auf 
dem 
Radarfoto 
erkenne 
ich 
mich 
von 
hinten 
als 
Lenker. 
Für 
die 
Geschwindigkeitsüberschreitung hatte ich keinen Grund. Die Strassenverhältnisse waren 
sauber und trocken. Die Verkehrsverhältnisse waren schwach. Verkehrsteilnehmer 
gemäss Foto. Ich akzeptiere die Geschwindigkeitskontrolle. Ich nehme die Rapportierung 
an die zuständige Staatsanwaltschaft und ein Administrativverfahren zur Kenntnis. Ich bin 
kein Raser (act. 6/5)“. Weiter deponierte er, im Jahr 2016 7‘000.00 bis 8‘000.00 Franken 
verdient zu haben (act. 6/P2). 
 
c) 
Seitens der Kantonspolizei Thurgau wurde das Rechtshilfeersuchen mit Bericht vom 
5. Juli 2017 abgeschlossen (act. 6/7). 
 
 
B. 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
 
Am 29. August 2017 erliess die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden einen Straf-
befehl und sprach A___ der groben Verletzung von Verkehrsregeln, begangen am 11. 
Juni 2017, für schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 80 
Tagessätzen zu CHF 40.00. Ausserdem wurden ihm die Verfahrenskosten in Höhe von 
CHF 290.00 auferlegt (act. 7). Der Strafbefehl erwuchs anschliessend in Rechtskraft (act. 
4). 
 
 
C. 
Schriftenwechsel im Revisionsverfahren 
 
a) 
Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 (Postaufgabe) gelangte A___ an das Obergericht und 
stellte die eingangs erwähnten Begehren (act. 1). 
 
b) 
Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft datiert vom 20. Februar 2018 (act. 4). 
 
c) 
Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 26. Februar 2018 wurde A___ die Eingabe der 
Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht und den Parteien mitgeteilt, dass weder ein 
zweiter Schriftenwechsel noch eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde (act. 8). 
 
Seite 4 
d) 
In der Folge reichte der Gesuchsteller eine weitere Eingabe ein (act. 9), welche umge-
hend an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde (act. 10). Diese verzichtete in der Folge 
auf eine (nochmalige) Stellungnahme (act. 11). 
 
 
D. 
Entscheid des Obergerichts 
 
Das Obergericht führte seine Beratung am 3. Juli 2018 durch und eröffnete seinen 
Beschluss den Parteien anschliessend im Dispositiv (act. 15). 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Zuständigkeit 
 
 
Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO beurteilt das Berufungsgericht auch Revisionsgesuche. 
Berufungsinstanz in der Strafrechtspflege ist das Obergericht (Art. 26 Justizgesetz, JG, 
bGS 145.31). Dieses ist vorliegend nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig, da 
sich das Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden richtet. 
 
 
Für die Aufhebung des Ausweisentzugs-Verfahrens ist das Obergericht nicht zuständig, 
ebenso wenig für die Rückerstattung der bereits geleisteten Bussgelder resp. eine Unter-
brechung der monatlichen Zahlungen, welche aus dem erwähnten Strafbefehl resultieren; 
dies wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. April 2018 mitgeteilt (act. 14). Eine 
Löschung des mit dem vorliegenden Strafbefehl zusammenhängenden Eintrages im Straf-
register käme einzig und erst nach einer vollumfänglichen Gutheissung des Revisions-
gesuches in Frage. Auch dafür wäre aber nicht das Obergericht, sondern grundsätzlich 
diejenige Behörde, die die Strafe ausgefällt hat, somit die Staatsanwaltschaft, zuständig 
(Entscheid SK.2006.23 der Strafkammer des Bundesgerichts vom 15. Februar 2007; 
HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 45 Rz. 
16; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2018, N. 3 f. zu Art. 363 StPO). 
 
 
 
Seite 5 
1.2 
Zulässigkeit der Revision und Revisionsgründe 
 
Gemäss Art. 410 StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen 
nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Mass-
nahmenverfahren beschwert ist, die Revision verlangen, wenn: 
a. 
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, 
die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich stren-
gere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen 
Person herbeizuführen; 
b. 
der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt 
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht; 
c. 
sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf 
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erfor-
derlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere 
Weise erbracht werden. 
 
Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn: 
a. 
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festge-
stellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; 
b. 
eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und 
c. 
die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. 
 
Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung 
verlangt werden. 
Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am 
Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde. 
 
Die Revision eines Entscheides ist nach der StPO nur unter ganz bestimmten Bedingun-
gen zulässig. So ist die Revision subsidiär, d.h. nur zulässig, wenn allfällige Rechtsmittel 
oder Rechtsbehelfe nicht mehr ergriffen werden können (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 
zu Art. 410 StPO). Im Übrigen ist die Revision nicht dazu da, verpasste Rechtsmittelmög-
lichkeiten zu ersetzen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 410 StPO ). 
 
 
Das Erfordernis der Subsidiarität ist in casu erfüllt, da der Strafbefehl in Rechtskraft 
erwachsen ist (act. 4) und dem Gesuchsteller kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung 
steht. 
 
Damit ein zur Revision legitimierter Gesuchsteller einen Entscheid anfechten kann, muss 
er durch diesen beschwert sein (THOMAS FINGERHUTH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 46 zu Art. 
410 StPO) . Als durch den Strafbefehl Verurteilter ist der Gesuchsteller ohne Zweifel 
beschwert und berechtigt, ein Revisionsbegehren zu stellen. 
 
 
Seite 6 
 
Aus der Begründung des Revisionsgesuchs ergibt sich weiter, dass die in Art. 410 Abs. 1 
lit. b, lit. c und Abs. 2 StPO erwähnten Konstellationen hier nicht zur Debatte stehen (kein 
Widerspruch zu einem späteren Strafbescheid, nicht mit strafbarer Handlung auf Ergebnis 
Verfahren eingewirkt, keine Verletzung der EMRK). Bei der Revision auf Begehren des 
Verurteilten ist somit einzig zu prüfen, ob nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO neue, vor dem 
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, 
einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung des Betroffenen herbeizufüh-
ren. 
 
 
1.3 
Form und Frist 
 
 
Nach Art. 411 Abs. 1 StPO sind Revisionsgesuche schriftlich und begründet beim Beru-
fungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeich-
nen und zu belegen. Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 StPO sind 
innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den 
übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO). 
 
 
Ein Revisionsgesuch gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, wie es hier gegeben ist, ist 
also an keine Frist gebunden. Einen begründeten Antrag hat der Gesuchsteller gemacht. 
 
 
Es erfolgt keine Revision von Amtes wegen. Der Wahrheitsgrundsatz nach Art. 6 StPO 
sowie die Unschuldsvermutung nach Art. 10 StPO gelten nicht. Es ist also Aufgabe des 
Revisionsklägers, die von ihm geltend gemachten und zu spezifizierenden Revisions-
gründe nach Art. 410 StPO vorzubringen, genügend zu begründen und zu belegen 
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1 zu Art. 411 StPO). 
 
 
1.4 
Vorprüfung und Eintreten 
 
 
Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des 
Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig 
oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und 
abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es 
die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein (Art. 412 
Abs. 3 StPO). Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie 
vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Art. 388 StPO der Verfahrensleitung 
obliegen (Art. 412 Abs. 4 StPO). 
 
Seite 7 
 
 
Hier hat das Obergericht einen einfachen Schriftenwechsel durchgeführt. 
 
 
1.5 
Verletzung rechtliches Gehör 
 
1.5.1 A___ bringt vor, anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Thurgau seien ihm 
lediglich 4 Fotos, nicht jedoch das Mess-Video vorgelegt worden (act. 1 und 9); damit 
macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 
 
1.5.2 Auf diesen Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 20. Februar 2018 
nicht ein (act. 4). 
 
1.5.3 Der fragliche Messfilm befindet sich bei den Akten (act. 6/8) und der zuständige Staatsan-
walt erklärte, dass dieser bei Erlass des Strafbefehls vorlag (act. 4). Indessen ergibt sich 
aus den Untersuchungsakten nicht, dass der Gesuchsteller vor Erlass des Strafbefehls 
Kenntnis vom Messfilm hatte bzw. sich dazu äussern konnte. 
 
1.5.4 Der Gewährung des rechtlichen Gehörs dienen zahlreiche Bestimmungen in der Strafpro-
zessordnung, zum Beispiel die Akteneinsicht, die Teilnahme an (Beweis-) Verhandlungen 
oder das Antrags- bzw. Äusserungsrecht (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 8 zu Art. 3 StPO). 
In diesem Zusammenhang gewährt Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO einer 
Partei - abgesehen von Ausnahmen, welche hier nicht vorliegen (vgl. Art. 108 StPO) - das 
Recht auf umfassende Akteneinsicht. 
 
 
Um Akteneinsicht zu erhalten, hat eine Partei grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. 
Dies bedingt, dass die Beteiligten über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten 
informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können. Über 
Begehren um Akteneinsicht hat primär diejenige Behörde zu befinden, in deren Zustän-
digkeitsbereich die Akten gehören. Im Beschwerdeverfahren ist dies die Rechtsmittel-
behörde (BGE 132 V 387). Ergänzt die Behörde das Dossier nach erfolgter Ausübung des 
Akteneinsichtsrechts mit weiteren Akten, so ist sie jedenfalls dann dazu verpflichtet, die 
betreffende Partei vor Erlass ihres Entscheides darüber zu orientieren und Gelegenheit 
zur Stellungnahme einzuräumen, wenn das neu beigezogene Aktenstück eine rechtlich 
erhebliche und umstrittene Angelegenheit betrifft (Pra. 91, 2002, Nr. 182). 
 
1.5.5 Im Strafbefehl hat der Staatsanwalt nicht Bezug auf den Messfilm genommen. Daraus 
könnte man schliessen, dass dieser für den Erlass der Verfügung nicht entscheidrelevant 
 
Seite 8 
war. Allerdings ist der Strafbefehl natur- und praxisgemäss nur sehr summarisch begrün-
det worden, weshalb der Nichterwähnung kein allzu grosses Gewicht beigemessen wer-
den kann. Nachdem der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist, kann die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs auch nicht (mehr) vor einer oberen Behörde mit gleicher Kognition 
geheilt werden. 
 
Festzuhalten ist somit, dass die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör von A___ 
verletzt hat, indem sie ihn nicht darüber informierte, dass nach seiner Einvernahme der 
Messfilm zu den Akten genommen wurde. 
 
Für das Obergericht stellt sich die Frage, ob und allenfalls welche Folgen die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs von A___ im Strafbefehlsverfahren für das Revisionsverfahren 
hat. Die Antwort lautet „keine“, da die Revision sich nur gegen die materielle 
Urteilsgrundlage und nicht gegen Verfahrensmängel richten kann (THOMAS FINGERHUTH, 
a.a.O., N. 54 zu Art. 410 StPO mit weiteren Hinweisen; BGE 125 IV 298 E. 2 lit. b; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-1954/2014 vom 29. Juni 2015 E. 3). Die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs im Strafbefehlsverfahren hat also keine Auswirkungen auf das 
vorliegende Revisionsverfahren. 
 
 
Auf das Revisionsgesuch kann somit eingetreten werden. 
 
 
 
2. 
Materielles - Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO 
 
2.1 
A___ macht zusammengefasst geltend (act. 1 und 9), dass der Messfilm erst nach seiner 
Einvernahme vor der Kantonspolizei Thurgau zu den Akten genommen worden sei, 
dannzumal seien ihm lediglich 4 Fotos vorgelegt worden. Die Videoaufnahmen der Polizei 
seien nicht legal entstanden und würden erhebliche Bedienungsfehler durch den Beamten 
am Messgerät sowie durch diverse Behörden aufweisen (vgl. dazu im Detail act. 1). Da 
das Messvideo für ihn erst am 29. Januar 2018 einsehbar gewesen sei, liege ein neues 
Beweismittel vor und der Revisionsantrag müsse zugelassen werden. Aus den genannten 
Gründen sei keine korrekte Messung zustande gekommen. 
 
 
2.2 
StA B___ bestreitet im Wesentlichen (act. 4), dass die Laser-Messung nicht korrekt 
vorgenommen worden ist. Sämtliche Beweismittel, also auch der von A___ erwähnte 
Messfilm, hätten beim Erlass des Strafbefehls vorgelegen. Es gebe somit keine neuen 
 
Seite 9 
Beweismittel oder Tatsachen, gestützt auf welche eine Revision möglich sei. Aber selbst 
wenn auf den Antrag eingetreten würde, hätten die Vorbringen des Gesuchstellers bei 
einer Neubeurteilung keinen Bestand, da die Messung einwandfrei durchgeführt worden 
sei. Der Revisionsantrag sei daher kostenpflichtig abzuweisen und die Staatsanwaltschaft 
mit CHF 200.00 zu entschädigen. Falls auf den Revisionsantrag eingetreten werde und 
Zweifel an der Richtigkeit der Messung bestünden, sei ein Kostenvorschuss von CHF 
3‘000.00 für die Erstellung eines Geschwindigkeitsgutachtens einzuholen. 
 
 
2.3 
Im Rechtshilfegesuch an die Kantonspolizei Thurgau werden als Beilagen „Foto“ (nicht 
aushändigen) und „Kurzbefragung zur Person“ erwähnt (act. 6/5). Aufgrund der Akten und 
der Angaben des Gesuchstellers ist deshalb davon auszugehen, dass dieser den Mess-
film anlässlich der Befragung (noch) nicht kannte. Der fragliche Messfilm befindet sich 
jedoch bei den Akten (act. 6/8) und der zuständige Staatsanwalt erklärte, dass dieser bei 
Erlass des Strafbefehls vorlag (act. 4). 
 
 
2.4 
Neu sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils 
zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden Bedeutung der Strafbehörde aber nicht 
bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen (Urteil Bundesgericht 6B_455/2011 
vom 29. November 2011 E. 1.3). Wurden Tatsachen und Beweismittel bereits ins frühere 
Verfahren eingebracht, dort aber nicht oder falsch berücksichtigt oder gewertet, sind 
dagegen die zur Anfechtung des Strafentscheids möglichen Rechtsmittel zu ergreifen, in 
erster Linie die Berufung. Deshalb ist das Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl 
rechtsmissbräuchlich, wenn die Umstände mit Einsprache hätten geltend gemacht werden 
können. Nicht relevant sind erst nach dem fraglichen Entscheid eingetretene Tatsachen. 
Es handelt sich bei Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO um einen relativen Revisionsgrund: Gefor-
dert ist wie bei Art. 385 StGB neben dem Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel 
deren 
Erheblichkeit 
für 
eine 
wesentlich 
mildere 
oder 
schärfere 
Bestrafung 
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 13 zu Art. 410 StPO mit weiteren Hinweisen). 
 
Gemäss NIKLAUS OBERHOLZER (Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 
1641) sind Tatsachen oder Beweismittel neu, die der Strafbehörde zur Zeit des früheren 
Verfahrens nicht bekannt waren, d.h. ihr überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurtei-
lung vorgelegen hatten, nicht aber schon dann, wenn das Gericht deren Tragweite falsch 
gewürdigt hat. Nicht erforderlich ist, dass das Gericht die behauptete Tatsache dem Urteil 
zugrunde gelegt hat; vielmehr genügt für den Ausschluss der Revision, wenn die Tat-
sache dem Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung in irgendeiner Form - allenfalls nur in 
 
Seite 10 
den Akten - vorgelegen hatte. Das Erfordernis der Neuheit entfällt auch dann, wenn die 
Tatsache dem Gericht zwar bekannt war, aber bspw. mangels Beweises oder aus einem 
anderen Grund nicht berücksichtigt wurde. Unerheblich ist, ob die neuen Tatsachen oder 
Beweismittel dem Verurteilten selbst bekannt waren; entscheidend ist allein, dass das 
Gericht davon keine Kenntnis hatte. 
 
 
Bei einem Strafbefehl bedeutet Neuheit nach der Praxis des Bundesgerichts, dass der 
Sachverhalt nicht in den Akten enthalten war (BGE 130 IV 72 ff. E. 2.3 = Pra. 2005 Nr. 
35). Keine neuen Tatsachen sind solche, die zwar bekannt waren, mangels Beweises 
aber unberücksichtigt geblieben sind. Dies kann ausschliesslich mit den ordentlichen 
Rechtsmitteln thematisiert werden. Irrelevant ist entsprechend, dass aus einer bekannten 
Tatsache nicht die gewünschten Folgerungen gezogen worden sind, eine falsche Würdi-
gung des Sachverhaltes oder der Beweise kann im Revisionsverfahren nicht beanstandet 
werden (MARIANNE HEER, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 37 zu Art. 410 
StPO). Eine Revision ist vielmehr dann schon ausgeschlossen, wenn die Tatsache dem 
Gericht zum Zeitpunkt seines früheren Urteils in irgendeiner Form vorgelegen hat. Nicht 
neu sind Tatsachen, die das Gericht wohl in seine Überlegungen einbezogen, deren 
Tragweite es jedoch falsch gewürdigt hat. Tatsachen, die sich in den Akten befanden, 
dennoch aber vom Gericht übersehen wurden, betrachtet das Bundesgericht im Regelfall 
als neu (MARIANNE HEER, a.a.O., N. 38 zu Art. 410 StPO mit weiteren Hinweisen ). Es 
besteht aber die Vermutung der Aktenkenntnis des Gerichts. Entsprechend ist davon 
auszugehen, dass alle in den Akten vorhandenen und dem Gericht vorgetragenen Tat-
sachen dem Gericht zum Zeitpunkt des Urteils bekannt waren. Die Nichtbeachtung von 
Akten muss offensichtlich sein (MARIANNE HEER, a.a.O., N. 41 zu Art. 410 StPO ). 
 
 
2.5 
Wie der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Revisionsgesuch zu entnehmen ist, 
lag der Messfilm bei Erlass des Strafbefehls bereits vor und ist damit nicht neu im Sinne 
des Gesetzes. Der Gesuchsteller übersieht zudem, dass eine Tatsache oder ein 
Beweismittel für das Gericht neu sein muss; ob er selbst es kannte oder nicht, spielt 
demgegenüber keine Rolle. Nach der Lehre wird die Aktenkenntnis des Gerichts 
sodann vermutet. Anhaltspunkte, dass die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl nicht in 
Kenntnis des Messfilms erlassen hat, sind nicht ersichtlich. Eine falsche Würdigung des 
Messfilms resp. dessen Fehlerhaftigkeit kann der Gesuchsteller nicht mit Revision geltend 
machen, dafür hätte er Einsprache erheben müssen. 
 
 
 
Seite 11 
2.6 
Das bedeutet, dass der geltend gemachte Revisionsgrund nicht gegeben ist; folglich ist 
das Revisionsgesuch gemäss Art. 413 Abs. 1 StPO in Form eines Beschlusses (NIKLAUS 
SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1617) 
abzuweisen. Gegen den abweisenden Revisionsentscheid ist das Rechtsmittel der 
Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht möglich (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Rz. 
1622). 
 
 
Die Einwände des Gesuchstellers gegen den Messfilm brauchen bei diesem Ausgang 
nicht weiter geprüft zu werden. 
 
 
 
3. 
Kosten 
 
3.1 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht 
eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei Abwei-
sung des Revisionsgesuchs im Sinne von Art. 413 Abs. 1 StPO auferlegt das Berufungs-
gericht die Kosten des Revisionsverfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem 
unterliegenden Gesuchsteller (THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 
2014, N. 28 zu Art. 428 StPO). 
 
 
Ausgangsgemäss werden die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 500.00, dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührentarif, bGS 233.3). 
 
3.2 
Ein Anspruch des Gesuchstellers auf Entschädigung besteht unter diesen Umständen 
nicht (Art. 436 Abs. 1 und Abs. 4 StPO e contrario). 
 
 
Der Staat resp. die Strafbehörde hat generell keinen Anspruch auf Entschädigung 
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 423 StPO; YVONA GRIESSER, Kommentar 
Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 423 StPO). Das Begehren der 
Staatsanwaltschaft um Zusprache einer Entschädigung von CHF 200.00 ist daher abzu-
weisen. 
 
Seite 12 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
Das Revisionsgesuch von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00, werden dem 
Gesuchsteller auferlegt. 
 
 
3. 
Dem Gesuchsteller wird keine Entschädigung zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 
78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
 
 
5. 
Zustellung am 19. September 2018 an: 
- den Gesuchsteller 
- die Staatsanwaltschaft (SV 17 1036) 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli