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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2001 1376 · 2001-08-29 · de

A. Verwaltungsentscheide 1376 1376 Baubewilligungsverfahren. Massgebendes Recht bei der Beurtei-lung einer nachträglichen Baubewilligung Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine ohne Baubewil- ligung erstellte Baute grundsätzli

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Baubewilligungsverfahren. Massgebendes Recht bei der Beurtei-
lung einer nachträglichen Baubewilligung 
 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine ohne Baubewil-
ligung erstellte Baute grundsätzlich zu beseitigen, ausser sie kann 
nachträglich bewilligt werden. Für die Beurteilung, ob eine Baute 
nachträglich bewilligt werden kann, ist das Recht massgebend, wel-
ches zum Zeitpunkt der Errichtung der Baute galt. Es sei denn, das 
bei der Prüfung des nachträglichen Gesuchs geltende Recht sei mil-
der und die Baute wäre nach neuem Recht bewilligungsfähig (vgl. 
BGE 123 II 251 f. Erw. 3 a, bb mit Hinweis). 
 
Nach altem Recht waren blosse Erneuerungen, teilweise Änderun-
gen und der Wiederaufbau zonenfremder Bauten zulässig - sofern 
und soweit es das kantonale Recht überhaupt erlaubt hat - , "wenn 
dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist" (Art. 
24 Abs. 2 aRPG; vgl. Art. 80 Abs. 2 und 3 EG zum RPG und Art. 27 - 
34 der Bauverordnung, BauV, bGS 721.11). Erneuerung, Wiederauf-
bau und teilweise Änderung sind Begriffe des Bundesrechts, womit 
das Bundesrecht die maximale Grenze für die Bewilligung nach Art. 
24 Abs. 2 aRPG bestimmt hat (BGE 113 Ib 316). Der Neubau und 
neubauähnliche Umbauten durften dagegen nur bewilligt werden, 
wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb 
der Bauzone erfordert hat und keine überwiegenden Interessen ent-
gegenstanden (Art. 24 Abs. 1 aRPG). Das kantonale Recht hat von 
der Erlaubnis nach Art. 24 Abs. 2 aRPG in den Art. 80 Abs. 2-4 und 
Art. 27ff. BauV Gebrauch gemacht. Nach neuem Recht wird nunmehr 
die Bestandesgarantie (i.S. von Art. 24 Abs. 2 aRPG) durch das Bun-
desgesetz geregelt und eine entsprechende Regelung liegt nicht mehr 
in der Kompetenz der Kantone. Nach Bundesrecht können Bauten 
und Anlagen, welche von der Bestandesgarantie geschützt sind, mit 
Bewilligung der zuständigen Behörde - und unter dem Vorbehalt der 
Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung - erneuert, 
teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, 
sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (vgl. Art. 
24c RPG). Das Nähere dazu wird in den Artikeln 41 f. der Raumpla-
nungsverordnung geregelt (RPV; SR 700.1). Das Baugesuch ist vorab 
unter den Gesichtspunkten von Art. 24 aRPG und den vorgängig er-
A. Verwaltungsentscheide 
1376 
 
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wähnten kantonalen Bestimmungen zu prüfen und erst nachdem sich 
erwiesen haben sollte, dass die bereits erstellten Bauten und Anlagen 
nicht nachträglich bewilligt werden können, ist die Sachlage allenfalls 
unter dem Aspekt des neuen Rechts zu beurteilen. 
Entscheid der Baudirektion vom 29.8.2001
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2001 1377 · 2001-10-23 · de

A. Verwaltungsentscheide 1377 3. Strassenwesen 1377 Strassenwesen. Definition der öffentlichen Strassen und Wege im Sinne von Art. 156 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-schen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) Unei

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3. Strassenwesen 
1377 
Strassenwesen. Definition der öffentlichen Strassen und Wege im 
Sinne von Art. 156 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) 
 
Uneinig sind sich die Parteien vorliegend, was unter dem Begriff 
"andere Strassen und Wege" im Gemeingebrauch zu verstehen sei. 
Grundsätzlich geht es um die Definition der öffentlichen Strassen und 
Wege. Kantonal - und in diesem Sinne im übergeordneten Recht - 
wird dies in Art. 156 des Gesetzes über die Einführung des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) geregelt, wes-
halb - soweit ersichtlich - sich der überwiegende Teil der ausserrhodi-
schen Gemeinden in ihren Reglementen an diese Bestimmung an-
lehnt (vgl. bspw. Art. 3 Abs. 3 Strassen- und Perimeterreglement der 
Gemeinde Urnäsch, Art. 4 Strassenreglement der Gemeinde Herisau, 
Art. 3 Abs. 3 des Reglementes über Verkehrsanlagen und Perimete-
rordnung der Gemeinde Schönengrund u.a.). Danach gelten als öf-
fentliche (und somit im Gemeingebrauch stehende) Wege und Stras-
sen grundsätzlich folgende Strassen und Wege: 
- 
alle im Eigentum der Gemeinde und Körperschaften des öffentli-
chen Rechts stehenden und als Grundstück ausgemarchten Strassen 
und Wege, die für den Gemeingebrauch bestimmt sind und dem all-
gemeinen Verkehr dienen; 
- 
im Privateigentum stehende Strassen und Wege, die vom Ge-
meinderat mit Einwilligung der Eigentümer oder aufgrund einer Ge-
meindedienstbarkeit im Sinne von Art. 781 ZGB für den Gemein-
gebrauch bestimmt sind; 
- 
die dem allgemeinen Verkehr dienenden Strassen und Wege von 
Genossenschaften, welche durch die Genehmigung der zuständigen 
Behörde die juristische Persönlichkeit erhalten haben. 
A. Verwaltungsentscheide 
1377 
 
15 
 
Das Strassenreglement der Gemeinde Wolfhalden folgt ebenso 
vorgenannter Definition. Demnach sind Gemeindestrassen nach Art. 3 
Abs. 1 lit. a StrR in obiger Diktion im Eigentum der Gemeinde stehen-
de und als Grundstück ausgemarchte Strassen und Wege, die dem 
allgemeinen Verkehr dienen. Andere Strassen und Wege im Gemein-
gebrauch i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. b StrR sind einerseits solche, die im 
Privateigentum stehen und die aufgrund einer Gemeindedienstbarkeit 
im Sinne von Art. 781 ZGB für den Gemeingebrauch bestimmt sind, 
und andererseits solche von Genossenschaften, welche durch die 
Genehmigung der zuständigen Behörde die juristische Persönlichkeit 
erhalten haben, und dem allgemeinen Verkehr dienen. 
RRB 23.10.2001
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2009 1481 · 2009-03-27 · de

A. Verwaltungsentscheide 1481 1481 Verfahren. Unzulässigkeit der Verfahrenssistierung. Aus den Erwägungen: 6. a) Soweit die Rekurrenten ersuchen, das Rekursverfahren bis zum Abschluss der Totalrevision des Zonenplans zu sistieren, gilt

A. Verwaltungsentscheide 
1481 
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1481 
Verfahren. Unzulässigkeit der Verfahrenssistierung. 
Aus den Erwägungen: 
6. a) Soweit die Rekurrenten ersuchen, das Rekursverfahren bis 
zum Abschluss der Totalrevision des Zonenplans zu sistieren, gilt es 
festzuhalten, dass eine Verfahrenssistierung aufgrund einer beabsich-
tigten Rechtsänderung nur zulässig ist, wenn neue Vorschriften be-
reits beschlossen oder zumindest aufgelegt sind (Alfred Kölz et al., 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
2. A., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 4–31, N 27 ff.). Vage Aus-
sichten für eine spätere Einzonung der rekurrentischen Parzelle ge-
nügen insofern nicht, um das Verfahren weiterhin ruhen zu lassen. 
Dies gilt in diesem Fall umso mehr, als der Gemeinderat Lutzenberg 
ein Gesuch um vorzeitige Einzonung der Rekurrenten mit Entscheid 
vom 11. Februar 2009 abgewiesen hat. Aufgrund des Verbotes der 
Rechtsverzögerung kann dem Gesuch um Verlängerung der Sistie-
rung des Rekursverfahrens daher nicht stattgegeben werden. 
Departement Bau und Umwelt, 27.03.2009 
1482 
Verfahren. Fehlende Legitimation im Einspracheverfahren. 
Aus den Erwägungen: 
4. Die Baubewilligungskommission G. ist auf die Einsprache des 
Rekurrenten nicht eingetreten, weil sie ihm die Einspracheberechti-
gung gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG abgesprochen hat. Dies mit der 
Begründung, dass dem Rekurrenten die räumlich erforderliche enge 
nachbarliche Beziehung zum Grundstück fehle und weil er keine un-
mittelbaren eigenen Interessen geltend mache. Bei der geltend ge-
machten Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes bzw. dem 
angeführten Widerspruch zum ortsüblichen Baustil handle es sich um 
öffentliche Interessen, welche von den zuständigen Behörden zu ga-
rantieren seien.
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2017 1555 · 2017-09-26 · de

AR GVP 29/2017, Nr. 1555 Sozialhilfe. Die Finanzierung von Aufenthalten in den IVSE unterstellten Einrichtungen mit stationären Thera- pie- und Rehabilitationsangeboten im Suchtbereich (Bereich C) erfolgt über die Sozialhilfe. Entscheid de

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AR GVP 29/2017, Nr. 1555 
Sozialhilfe. Die Finanzierung von Aufenthalten in den IVSE unterstellten Einrichtungen mit stationären Thera-
pie- und Rehabilitationsangeboten im Suchtbereich (Bereich C) erfolgt über die Sozialhilfe. 
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales, 26.09.2017 
Sachverhalt: 
Im Zeitraum vom 19. April 2015 bis 15. Januar 2016 trug die Gemeinde P. die anfallenden Kosten für die 
Fremdplatzierung der Tochter von M. in einer IVSE unterstellten Einrichtung des Bereichs A (stationäre Ein-
richtungen für Kinder und Jugendliche). Im Dezember 2015 teilte M. dem Sozialamt der Gemeinde P. mit, dass 
sie ihre Tochter per 6. Januar 2016 in der Einrichtung X. (Bereich C) in Y., Kanton Z., unterbringen werde. In 
der Folge lehnte die Gemeinde P. die Übernahme der Fremdplatzierungskosten ab. M. rekurrierte dagegen. 
 
Aus den Erwägungen: 
3. a) Die Rekurrentin macht geltend, dass im angefochtenen Entscheid vom 13. Dezember 2016 nicht substan-
tiiert belegt sei, dass in Appenzell Ausserrhoden die Finanzierung von Aufenthalten in Einrichtungen des Be-
reichs C über die Sozialhilfe erfolge. Die Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtun-
gen (bGS 852.51) sehe lediglich vor, dass die betreffende Gemeinde zahlungspflichtig sei. Dass die Finanzie-
rung über die Sozialhilfe erfolge, gehe aus der Bestimmung nicht hervor und sei der Rekurrentin sodann nicht 
bewusst gewesen. 
 
b) Vorab ist festzuhalten, dass der übliche Verfahrensweg gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für Sozia-
le Einrichtungen (IVSE; bGS 852.5) nicht eingehalten wurde. Grundsätzlich ist vor der Unterbringung oder dem 
Eintritt einer Person eine Kostenübernahmegarantie bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons einzureichen 
(Art. 26 IVSE). Der Kommentar zur IVSE vom 7. Dezember 2007 hält fest, dass für die Abwicklung zwischen 
den Kantonen entscheidend sei, dass der Wohnkanton gegenüber dem Standortkanton und seiner Einrichtun-
gen eine Kostenübernahmegarantie leistet. Im vorliegenden Fall wurden jedoch die Verbindungsstellen nicht 
involviert. 
 
c) Bei der Unterbringung in der Einrichtung X. in Y., Kanton Z., handelt es sich um einen interkantonalen Sach-
verhalt, weshalb die IVSE zur Anwendung gelangt. Gemäss Kommentar zur IVSE vom 7. Dezember 2007 ist 
die Finanzierung über die Sozialhilfe im Bereich C zulässig und in einigen Kantonen bereits übliche Praxis. 
Laut Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen übernimmt 
im Bereich C (stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich) die betreffende Gemeinde 
die Leistungsabgeltung bei ausserkantonalen Platzierungen. Es findet sich für den Bereich C keine anderslau-
tende Regelung, weshalb die Finanzierung in diesem Bereich in Übereinstimmung mit dem Kommentar zur 
IVSE über die Sozialhilfe erfolgt.
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2020 1563 · 2020-01-20 · de

AR GVP 32/2020, Nr. 1563 Entschädigung Grundwasserschutzzone. Die Frage der Entschädigung bei der Ausscheidung einer Grund- wasserschutzzone ist nicht im Schutzzonenreglement zu regeln. Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft, 2

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AR GVP 32/2020, Nr. 1563 
Entschädigung Grundwasserschutzzone. Die Frage der Entschädigung bei der Ausscheidung einer Grund-
wasserschutzzone ist nicht im Schutzzonenreglement zu regeln. 
Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft, 20.01.2020 
Aus den Erwägungen: 
3.a) Nach Art. 20 Abs. 1 GSchG (SR 814.20) scheiden die Kantone Schutzzonen für die im öffentlichen Inte-
resse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus und legen die notwendigen Eigen-
tumsbeschränkungen fest. Die Inhaber von Grundwasserfassungen müssen gemäss Art. 20 Abs. 2 GSchG die 
notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen (lit. a), die erforderlichen dingli-
chen Rechte erwerben (lit. b) und für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkommen 
(lit. c). Gemäss Art. 71 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 
und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) führen die Fas-
sungseigentümerinnen oder die Fassungseigentümer die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der 
Schutzzonen durch, erarbeiten die Schutzzonenreglemente, erwerben die erforderlichen dinglichen Rechte und 
kommen für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf. Die aus der Ausscheidung erwach-
senden Kosten und Entschädigungen trägt gemäss Art. 74 UGsG bei Grundwasserfassungen die Fassungs-
eigentümerin oder der Fassungseigentümer resp. die oder der Nutzungsberechtigte. 
 
b) Gemäss den vorab genannten gesetzlichen Bestimmungen fällt die Ausscheidung von Grundwasserschutz-
zonen in die Zuständigkeit der Kantone. Dies ist damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Der Inhaber der 
Grundwasserfassungen ist für die Ausarbeitung des Schutzzonenreglementes verantwortlich, welches integrie-
render Bestandteil bei der Ausscheidung der Grundwasserschutzzone ist und damit auch öffentlich-rechtlicher 
Natur ist. Für allfällige Entschädigungsleistungen sind die Inhaber der Grundwasserfassungen verantwortlich. 
[…] Vorliegend ist zwar die Einwohnergemeinde Z. die Inhaberin der dinglichen Rechte an den Grundwasser-
fassungen Y. Diese tritt vorliegend jedoch nicht in der Funktion als Gemeinde auf, sondern in der Funktion als 
an den Grundwasserfassungen Y. dinglich Berechtigte. Das heisst, die Einwohnergemeinde Z. steht den Ein-
sprechern in Bezug auf eine eventuelle Entschädigung gleich gegenüber, wie es jede andere natürliche Person 
würde. Die privatrechtliche Frage der Entschädigung kann folglich nicht im öffentlich-rechtlichen Verfahren zur 
Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone geregelt werden. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, mit 
welcher eine privatrechtliche Angelegenheit im öffentlich-rechtlichen Grundwasserschutzzonenverfahren 
erzwungen werden könnte.
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2020 1564 · 2020-05-12 · de

AR GVP 32/2020, Nr. 1564 Förderung. Das Gesuch um Förderung einer energetischen Massnahme ist immer vor Installationsbeginn bei der zuständigen Behörde einzureichen. Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft, 12.05.2020 Aus den

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AR GVP 32/2020, Nr. 1564 
Förderung. Das Gesuch um Förderung einer energetischen Massnahme ist immer vor Installationsbeginn bei 
der zuständigen Behörde einzureichen. 
Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft, 12.05.2020 
Aus den Erwägungen: 
4.a) […] Weiter sind gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung zum Energiegesetz (Energieverordnung; kEnV; 
bGS 750.11) Gesuche vor Inangriffnahme eines Vorhabens zusammen mit den notwendigen Unterlagen dem 
Amt für Umwelt einzureichen. Auf Gesuche, welche erst später eingereicht werden, wird nicht eingetreten. 
 
b) Vorliegend handelt es sich um den Ersatz von Elektrospeicheröfen durch die Installation einer Luft/Wasser-
Wärmepumpe. Die Rekurrentin hält im Gesuchsformular vom 1. November 2019 einen Installationsbeginn mit 
Datum 16. Januar 2017 fest. Das Inbetriebnahmeprotokoll der A. AG ist jedoch datiert vom 4. Juli 2016. Es ist 
folglich davon auszugehen, dass die Luft/Wasser-Wärmepumpe spätestens am 4. Juli 2016 installiert war, an-
sonsten die A. AG auch nicht über deren Anschluss hätte entscheiden können. Am 4. Juli 2016 war die Instal-
lation von Luft/Wasser-Wärmepumpen nicht förderberechtigt. Ein anderes Datum des Installationsbeginns, wie 
ihn die Rekurrentin auf dem Gesuchsformular aufführt, wäre zudem von ihr zu beweisen. Nach der Beweislast-
regel von Art. 8 ZGB, welche im öffentlichen Recht analog angewendet wird (Urteil des Bundesgerichts 
1C_284/2017 vom 1. März 2018 E. 5.1.2), hat derjenige, der aus einer Tatsache Rechte ableitet, diese zu be-
weisen. Die Rekurrentin macht dazu weder weitere Ausführungen noch reichte sie Akten ein, die etwas ande-
res beweisen würden. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Rekurrentin auch nicht geltend gemacht, dass 
das Protokoll der A. AG betreffend Inbetriebnahme falsche Angaben enthalten solle. Die Installation der 
Luft/Wasser-Wärmepumpe muss damit vor dem 4. Juli 2016 stattgefunden haben. Jedoch ist das Datum des 
effektiven Installationsbeginns, ob vor dem 4. Juli 2016 oder erst am 16. Januar 2017, ohnehin obsolet, da ein 
Gesuch immer vor Inangriffnahme, also vor Installationsbeginn, einzureichen ist. Das Gesuch der Rekurrentin 
vom 1. November 2019 ist in jedem Fall zu spät erfolgt. […]
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2020 1567 · 2020-08-20 · de

AR GVP 32/2020, Nr. 1567 Einsprache- und Rekurslegitimation von ideellen Verbänden. Der kantonale Gesetzgeber hat den ideellen Verbänden Schutzzonenpläne, Schutzverordnungen und Zonenpläne als Anfechtungsobjekte vorbehalten. Da- mit sind

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AR GVP 32/2020, Nr. 1567 
Einsprache- und Rekurslegitimation von ideellen Verbänden. Der kantonale Gesetzgeber hat den ideellen 
Verbänden Schutzzonenpläne, Schutzverordnungen und Zonenpläne als Anfechtungsobjekte vorbehalten. Da-
mit sind Bauentscheide vom Kreis der Anfechtungsobjekte ausgeschlossen. Dies gilt sogar dann, wenn Bau- 
und Abbruchgesuche Schutzobjekte gemäss Zonenplänen, Schutzverordnungen und Zonenplänen zum Ge-
genstand haben. 
Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft, 20.08.2020 
Aus den Erwägungen: 
3.d) Nach Art. 111 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1; im 
Folgenden: BauG) sind zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverordnungen 
nach Art. 79 ff. BauG und Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 BauG auch ideelle Vereinigungen im Kanton legiti-
miert, die sich nach ihren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens 
fünf Jahre vor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wurden. Dem Wortlaut von Art. 111 Abs. 2 BauG ist zu 
entnehmen, dass der kantonale Gesetzgeber den ideellen Verbänden Schutzzonenpläne, Schutzverordnungen 
und Zonenpläne als Anfechtungsgegenstände vorbehalten hat. Weil es dem Willen des Gesetzgebers ent-
spricht, dass nur Schutzzonenpläne, Schutzverordnungen und Zonenpläne zum Kreis der den ideellen Vereini-
gungen zugestandenen Anfechtungsobjekte gehören, sind Bauentscheide vom Kreis der Anfechtungsobjekte 
ausgeschlossen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Obergerichtes sogar dann, wenn Bau- oder Abbruch-
gesuche Schutzobjekte gemäss Schutzzonenplänen, Schutzverordnungen oder Zonenplänen zum Gegen-
stand haben. Der Vollzug der mit Schutzzonenplänen, Schutzverordnungen oder Zonenplänen erlassenen 
Schutzvorschriften und Auflagen bleibt nach der Rechtsprechung des Obergerichtes den zuständigen Baube-
willigungsbehörden vorbehalten (Urteil des Obergerichtes von Appenzell Ausserrhoden vom 17. Dezember 
2015, in: AR GVP 27/2015 Nr. 3643 E. 2.7). Weil sich im vorliegenden Fall die Einsprache des ideellen Ver-
bandes gegen ein Bauvorhaben in der Bauzone und in der kommunalen Ortsbildschutzzone und nicht gegen 
einen Planerlass im Sinn von Art. 111 Abs. 2 BauG richtet, ist die Einsprachelegitimation von der Gemeindebe-
hörde zu Recht verneint worden.
ar_gerichte · 03V-18-25 · 2019-10-29 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 17. April 2020 abgewiesen (8C_828/2019). 
Urteil vom 29. Oktober 2019 
Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider, E.Graf, Oberrichterin D. Sieber, a.o. Obergerichtsschreiber M. Ledermann 
Verfahren Nr. O3V 18 25 
Sitzungsort Trogen 
 Beschwerdeführer A.__________ 
vertreten d

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges 03V-18-25

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges
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ar_gerichte · ERS-23-22 · 2023-09-19 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Strafsachen 
 
Verfügung vom 19. September 2023 
Verfahren Nr. ERS 23 22 
 
 
 
Ort des Entscheids Trogen 
 
 
 
Berufungsklägerin A. 
verteidigt durch: RA AA. 
 
 
Berufungsbeklagte Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden, Schützenstrasse 
 1A, 9100 Herisau 
 
vertreten durch: Staatsanwältin B. 
 
 
Gegenstand Verlängerung der Sicherheitshaft 
 
Rechtsbegehren der Berufungsklägerin: 
(kein Antrag) 
 
 
Rech

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges ERS-23-22
 
 
 
Ort des Entscheids Trogen 
 
vertreten durch: Staatsanwältin B. 
 
 
Rech

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ar_gerichte · ERV-22-38 ARGVP 2023 3853 · 2021-01-01 · de

AR GVP 35/2023 Nr. 3853 
Krankentaggeldversicherung. Bei der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um ein versi-
chertes Ereignis (E. 5). Übergangsfrist für die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber. Vorlie-
gend ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein blosser Stellenwechsel weniger Zeit als ein Berufswech-
sel beansprucht. Damit ist eine Übergangsfrist von drei Monaten gerechtfertigt (E. 6). 
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 12.07.2023, ERV 22

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges ERV-22-38 ARGVP 2023 3853

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges
Appenzell Rhodes-Extérieures sonstiges
Appenzello Interno sonstiges
OG
ar_gerichte · ERV-22-38 · 2023-07-12 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Einzelrichter 
 
Urteil vom 12. Juli 2023 
Verfahren Nr. ERV 22 38 
 
 
 
 
Ort des Entscheids Trogen 
 
 
 
 
Kläger A. 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
 
Beklagte B. AG 
vertreten durch: BB. AG, 
 
 
 
 
 
Gegenstand Krankentaggeld 
 
Rechtsbegehren 
 
a) des Klägers: 
 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aus der kollektiven Taggeldversicherung 
Fr. 12'472.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Dezember 2020 zu bezahlen. 
 2. Unter Kosten- und Ents

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges ERV-22-38
 
 
 
 
Ort des Entscheids Trogen 
 
 
 
 
Kläger A. 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
 
Beklagte B. AG 
vertreten durch: BB. AG, 
 
 
 
 
 
Gegenstand Krankentaggeld 
 
Rechtsbegehren 

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges
Appenzell Rhodes-Extérieures sonstiges
Appenzello Interno sonstiges
OG
ar_gerichte · ERV-23-36 ARGVP 2024 3875 · 2021-01-01 · de

AR GVP 36/2024, Nr. 3875 
KVG-Prämienverbilligung, Anspruchsbeurteilung gemäss Art. 20 Abs. 1 EG zum KVG (bGS 833.14): 
Belegt eine gesuchstellende Person mittels geeigneter Unterlagen ein erhebliches Abweichen des aktuellen 
Einkommens im Jahr, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird, von demjenigen der letzten 
rechtskräftigen Steuerveranlagung, so hat die Ausgleichskasse gegebenenfalls unter Berücksichtigung der so 
nachgewiesenen aktuellsten Einkommensverhältnisse Prämienverbil

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges ERV-23-36 ARGVP 2024 3875

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges
Appenzell Rhodes-Extérieures sonstiges
Appenzello Interno sonstiges
OG
ar_gerichte · ERV-23-66 · 2023-12-15 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Einzelrichter 
 
 
 
Verfügung vom 15. Dezember 2023 
Verfahren Nr. ERV 23 66 
 
 
 
Ort des Entscheids Trogen 
 
 
 
Beschwerdeführerin A. 
 
 
 
Vorinstanz B. AG 
 
 
 
Gegenstand KVG-Prämien 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der B. AG vom 
16. November 2023 
 
 
Erwägungen 
 
1. Die B. AG leitete für ausstehende KVG-Prämien die Betreibung ein gegen A. Diese erhob 
Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 und Einspracheentscheid vom

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges ERV-23-66
 
 
 
Ort des Entscheids Trogen 
 
 
 
Beschwerdeführerin A. 
 
 
 
Vorinstanz B. AG 
 
 
Erwägungen 

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges
Appenzell Rhodes-Extérieures sonstiges
Appenzello Interno sonstiges
OG