ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2003 1393 · 2003-05-21 · de

A. Verwaltungsentscheide 1393 Entscheid zu eröffnen ist und dem Rechtsmittel für die Überprüfung des Entscheides zur Verfügung stehen" (AGVE 1996 S. 516 ff.). Folgt seiner Anzeige ein Sachverhaltsermittlungs- und Entscheidvorberei-tungsve

A. Verwaltungsentscheide 
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Entscheid zu eröffnen ist und dem Rechtsmittel für die Überprüfung 
des Entscheides zur Verfügung stehen" (AGVE 1996 S. 516 ff.). Folgt 
seiner Anzeige ein Sachverhaltsermittlungs- und Entscheidvorberei-
tungsverfahren der zuständigen Behörde, so sind dem "Anzeiger" die 
Verfahrensrechte, insbesondere jenes auf Gewährung des rechtlichen 
Gehörs und auf Akteneinsicht, zuzugestehen (ARGVE 1996 S. 518). 
 
Diese Grundsätze haben, übertragen auf die hier strittige Legitima-
tionsfrage, zunächst die Auswirkung, dass Herr R.S. zur Ergreifung 
eines Rechtsmittels gegen den Rekursentscheid des Gemeinderates 
W. vom 7./28. Januar 2003 berechtigt und damit zum Rekursverfah-
ren vor Baudirektion zuzulassen ist. Da die weiteren formellen Vor-
aussetzungen ebenso erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 08.08.2003 
 
Eine gegen diesen Entscheid der Baudirektion gerichtete Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde ist zur Zeit noch hängig. 
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Falsche behördliche Zusicherung. Sofern sich die Auskunft geben-
de Behörde bei ihrer Zusicherung auf einen falschen Sachverhalt 
stützt, entsteht in der Regel kein Vertrauenstatbestand. Die behördli-
che Auskunft muss kausal für die getroffene nachteilige Disposition 
sein. 
 
5. a) Schliesslich macht der Rekurrent geltend, dass er vom Pla-
nungsamt telefonisch einen positiven Bescheid bezüglich der Bewilli-
gung erhalten habe. Die Bewilligung sei in der Folge jedoch auf Inter-
vention der Gemeinde hin verweigert worden. Dies wird weder vom 
Planungsamt noch vom Gemeindebauamt Herisau bestritten. Aller-
dings erläutert das Planungsamt zusammengefasst, dass die telefoni-
sche Äusserung des Planungsamtes im positiven Sinne in Unkenntnis 
der Baubewilligung von 1982 aufgrund der bis dahin zur Verfügung 
gestandenen Unterlagen erteilt worden sei. Die Gemeindebehörde 
führt zudem aus, dass sie interveniert habe, da die Erweiterung aus 
dem Jahre 1982 nicht in die Flächenberechnung miteinbezogen wor-
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den sei. Zudem sei der Grundeigentümer des Bauens nicht unkundig 
und hätte wissen müssen, dass vor Baubeginn eine rechtskräftige 
Baubewilligung vorliegen müsste. Ein Anspruch auf Bewilligung könne 
nicht abgeleitet werden. 
 
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der aus 
Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) fliessende Grundsatz von 
Treu und Glauben dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des be-
rechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, 
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde (BGE 
117 Ia 285 E. 2b, mit Hinweisen). Eine (selbst unrichtige) Auskunft 
oder Zusicherung, welche eine Behörde dem Bürger erteilt und auf die 
er sich verlassen hat, ist unter gewissen Umständen bindend. Vor-
aussetzung dafür ist unter anderem, dass sich die Angaben der Be-
hörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Ange-
legenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gege-
ben hat, hiefür zuständig war, dass der Bürger die Unrichtigkeit des 
Bescheids nicht ohne Weiteres hat erkennen können und dass er im 
Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende 
Dispositionen getroffen hat. Zudem ist die Auskunft nur soweit ver-
bindlich, wie sie sich auf den der Behörde bekannten Sachverhalt 
stützt. Ändert sich die tatsächliche Situation, so hat die Behörde den 
neuen Sachverhalt zu beurteilen und ist an ihre frühere Beurteilung 
nicht mehr gebunden (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 692). 
 
Vorliegend durfte der Rekurrent grundsätzlich darauf vertrauen, 
dass der raumplanerische Entscheid positiv ausfallen würde. Die Aus-
kunft betraf einerseits ein konkretes Baugesuch und wurde anderer-
seits von der für den raumplanerischen Entscheid zuständigen Behör-
de erteilt. Zudem war die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weite-
res erkennbar. Dennoch kann der Rekurrent daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Die positive Beurteilung erfolgte aufgrund der An-
nahme, dass die Nutzung der angebauten Scheune als Wohnraum 
bereits vor dem 1. Juli 1972 bestand. Das Planungsamt ging bei der 
Beurteilung somit von einer falschen tatsächlichen, sich aus den ein-
gereichten Plänen ergebenden Situation aus. Nachdem die Gemein-
debehörde weitere Unterlagen über die tatsächlichen Verhältnisse zur 
Verfügung stellte, erkannte das Planungsamt seinen Irrtum und beur-
teilte das Baugesuch aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten neu. 
Dabei war es nicht mehr an seine frühere Beurteilung gebunden. 
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Selbst wenn dem nicht so wäre, könnte sich der Rekurrent nicht auf 
sein Vertrauen in die behördliche Auskunft stützen. Die Änderung und 
Umnutzung des Dachraumes wurde bereits vor Einreichen des Bau-
gesuches vorgenommen und nicht erst auf die Zusicherung des Pla-
nungsamtes hin. Die Zusicherung erweist sich somit nicht als ursäch-
lich für die vom Rekurrenten vorgenommenen Investitionen. Diese hat 
er auf eigenes Risiko ohne Bewilligung getätigt und muss somit auch 
die Folgen einer allfälligen Verweigerung tragen. Sein Vertrauen in die 
behördliche Auskunft fände dann Schutz, wenn ihm daraus ein Nach-
teil erwachsen wäre. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Fehlt es 
an der Kausalität zwischen der getroffenen Investition und der behörd-
lichen Auskunft, entsteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz (vgl. 
Häfelin/Müller, N. 686 f.). Der Rekurrent kann sich deshalb nicht mit 
Erfolg auf die vom Planungsamt erteilte Auskunft berufen. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 21.05.2003 
 
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde wurde abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtsentscheid ist 
noch nicht rechtskräftig. 
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Bewilligungsverfahren. In begründeten Fällen ist ein Rekurs an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Abbruchverfügung setzt in der Re-
gel vorgängig ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren voraus. 
Pflichten der Behörden und des ohne Bewilligung Bauenden. 
 
5. Nach Art. 41 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; bGS 143.5) hat der Rekurs im ausserrhodischen Ver-
fahrensrecht reformatorischen Charakter, was bedeutet, dass die 
Rekursbehörde den materiellen Entscheid in der Rekursangelegenheit 
selbst fällt. Indes kann die Rekursbehörde gestützt auf Art. 41 Abs. 2 
auf einen Entscheid in der Sache verzichten, die Angelegenheit zu 
neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen und dieser konkre-
te Weisungen erteilen. Voraussetzung dafür ist, dass der Sachverhalt 
von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt wurde oder die angefoch-