ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3190 · 1991-12-31 · de

C. Gerichtsentscheide 3189,3190 c) Zusammenfassend gelangt das Obergericht zum Schluss, dass sich hier eine Gefahr verwirklicht hat, wie sie in der heutigen, stark technisierten Arbeitswelt hingenommen werden muss. Die verursachte Gewäs

C. Gerichtsentscheide
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c) Zusammenfassend gelangt das Obergericht zum Schluss, dass 
sich hier eine Gefahr verwirklicht hat, wie sie in der heutigen, stark 
technisierten Arbeitswelt hingenommen werden muss. Die verursachte 
Gewässerverschmutzung ist bedauerlich, für die Zuweisung der straf­
rechtlichen Verantwortung hiefür fehlt es an einer Grundlage. Der Be­
schuldigte ist deshalb von der Anklage der Widerhandlung gegen das 
Gewässerschutzgesetz freizusprechen.
OGer 28.5.1991
Eine gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der 
Staatsanwaltschaft hat das Bundesgericht am 17.2.1992 abgewiesen.
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Strafantrag. Beginn der Frist (Art. 29 StGB).
H. verkaufte Frau S. vor einiger Zeit eine Liegenschaft. In der Folge 
kam es zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen. Unter anderem warf 
Frau S. dem H. vor, einen zur Liegenschaft gehörenden Stewi- 
Wäschehängeschirm weggenommen und sein Vorgehen durch eine 
falsche Bestätigung des Lieferanten verschleiert zu haben. Ein Straf­
verfahren gegen H. wegen Diebstahls, Urkundenfälschung und Be­
trugsversuchs wurde durch Verhöramt und Staatsanwaltschaft einge­
stellt, doch machte H. die Anzeige von S. zum Gegenstand eines Ehr­
verletzungsverfahrens. Das Verhöramt hielt die Klage für verspätet, 
und die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs gegen dessen Einstel­
lungsverfügung ab.
I. Die Vergehen gegen die Ehre sind Antragsdelikte. Gemäss Art. 29 
StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten, wobei 
die Frist mit dem Tage beginnt, an welchem dem Antragsberechtigten 
der Täter bekannt wird. Bekannt ist dem Verletzten der Täter, wenn er 
so gewichtige Anhaltspunkte für dessen Täterschaft hat, dass er davon 
überzeugt sein und in guten Treuen Strafantrag stellen darf, ohne 
selbst Bestrafung gewärtigen zu müssen (so BGE 74 IV 75). Eine gesi­
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cherte Beweislage ist allerdings nicht erforderlich (BGE 80 IV 3 und 
101 IV 116). Selbstverständlich muss dem Strafkläger nicht nur der 
Täter bekannt sein, sondern auch die Tat. Die Frage, ob zu dieser Tat 
auch die subjektiven Tatbestandselemente gehören, ist umstritten (vgl. 
dazu Trechsel, Kurzkommentar, N. 3 zu Art. 29). Da sich jedoch der 
Vorsatz zur Ehrverletzung nur auf die ehrverletzende Mitteilung und 
deren Kenntnisnahme durch einen Dritten, nicht aber auf die Unwahr­
heit der Äusserung beziehen muss (vgl. Trechsel, Kurzkommentar, N. 
7 zu Art. 173), wird diese Streitfrage auch im vorliegenden Fall nicht zu 
entscheiden sein.
2. Die Akten der Verfahren 257/91 (Staat und S. gegen H. und 870/91 
Staat und H. gegen S.) enthalten bezüglich der Kenntnis des Rekur­
renten von Tat und Täter folgende Hinweise:
Am 27. März 1991 wurde dem Rekurrenten durch den Verhörrichter 
eröffnet, die Beschuldigte habe gegen ihn eine Strafanzeige wegen Ur­
kundenfälschung, Diebstahls und versuchten Betrugs eingereicht. Die 
Seiten 6 ff. der Strafklage - und nur diese befassen sich mit dem fragli­
chen Wäschehängeschirm - wurden ihm vorgelegt. Aus seinen Ant­
worten ist zu entnehmen, dass er die wesentlichen Vorwürfe zur 
Kenntnis nahm. Er äusserte sich sowohl zur Rückgabe des Schirmes, 
welche die Beschuldigte als Diebstahl qualifizierte, als auch zur Exi­
stenz einer angeblich gefälschten Rechnung.
Somit war bereits am 27. März 1991 bekannt, dass Frau S. ihn bei 
einem Dritten (dem kantonalen Verhöramt) des Diebstahls, der Urkun­
denfälschung und des versuchten Betrugs im erwähnten Zusammen­
hang beschuldigte. Eine solche Beschuldigung kann ihrer Natur nach 
nur vorsätzlich erfolgen. Was der Rekurrent dagegen vorbringt, geht 
an der Sache vorbei. Seine Einwände betreffen im wesentlichen die 
Frage, ob sich die Beschuldigte der (angeblichen) Unwahrheit ihrer 
Äusserung bewusst war. Darauf kommt es jedoch, wie bereits erwähnt, 
nicht an. Massgeblich ist lediglich, wann der Rekurrent erfuhr, dass ihn 
Frau S. wissentlich und willentlich bei einem Dritten einer ehrenrühri­
gen Tatsache verdächtigt oder beschuldigt hatte.
3. Die dreimonatige Antragsfrist begann somit am 28. März 1991 zu 
laufen und endete am 27. Juni 1991. Die am 23. August 1991 beim 
Vermittleramt Trogen eingereichte Strafklage erweist sich als verspätet.
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fehlt somit an einer Prozessvoraussetzung, so dass die Einstellung 
> Verfahrens zu Recht erfolgte.
StA 31.12.1991
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