ar_gerichte · OG ARGVP 1998 3322 · 1998-05-07 · de

B. Gerichtsentscheide 3321 - 3322 2.3 Z ivilp ro zess 3321 U nentgeltliche R echtspflege, K og n itio n im B eschw erdeverfahren(Art. 88 Abs. 5 ZPO). Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO ist einer Person, die ihre Bedürftigkeit nachgewiesen hat, die

B. Gerichtsentscheide
3321 - 3322
2.3 
Zivilprozess
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Unentgeltliche Rechtspflege, Kognition im Beschwerdeverfahren
(Art. 88 Abs. 5 ZPO).
Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO ist einer Person, die ihre Bedürftigkeit 
nachgewiesen hat, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, so­
fern der Prozess nicht als aussichtslos zu beurteilen ist. Die Voraus­
setzungen des kantonalen Rechts entsprechen im wesentlichen den­
jenigen, die das Bundesgericht in gefestigter Praxis als verfassungs­
rechtliche Mindestgarantie aus Art. 4 BV ableitet. Da das Bundesge­
richt diese Voraussetzungen mit freier Kognition prüft (BGE 124 I 2, 
122 I 271 Erw. 2 b) und die Beschwerdeführerin nicht behauptet, der 
Anspruch nach kantonalem Recht gehe weiter, überprüft auch die 
Justizaufsichtskommission frei.
JuaK 25.3.1999
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Unentgeltliche Rechtspflege. Zur Frage der Rückwirkung auf bereits 
entstandene Kosten (Art. 89 Abs. 2 ZPO).
Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin stellte in einem beim Kantonsgericht 
hängigen Ehescheidungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege. Dieses wurde am 30. April 1997 abgewiesen, im we­
sentlichen mit der Begründung, eine hypothekarische Belastung der 
Liegenschaft sei der Gesuchstellerin zuzumuten. Am 25. Februar 1998 
stellte diese ein zweites Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, rückwirkend ab April 1997. Zur Begründung wird geltend 
gemacht, die Abklärungen bei der Bank hätten ergeben, dass diese
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B. Gerichtsentscheide
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keinen weiteren grundpfandgesicherten Kredit erteile. Gegen den er­
neut abweisenden Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten erhob 
die Gesuchstellerin Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, 
welche ebenfalls abweist.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 89 Abs. 2 ZPO ist eine rückwirkende Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege möglich. Nach dieser Bestimmung 
erstreckt sich aber die Bewilligung nur insoweit auf bereits bezahlte 
Kosten, als dies ausdrücklich verfügt wird. Das würde voraussetzen, 
dass ein Gesuchsteller, der im Sinne dieser Bestimmung eine rückwir­
kende Geltung der Bewilligung aufgrund von Art. 89 Abs. 2 ZPO bean­
sprucht, bereits bezahlte oder angelaufene Kosten vor der Bewilli­
gungsinstanz substantiiert behauptet. Die Gesuchstellerin hat nicht nur 
dies unterlassen, sondern sie hat dem Kantonsgerichtspräsidenten 
gegenüber nicht einmal die rückwirkende Gewährung ab einem frühe­
ren Zeitpunkt als der Gesuchseinreichung beantragt.
2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf BGE 120 la 16 ff. Das 
Bundesgericht hat in diesem Urteil festgehalten, dass eine Rückwir­
kung, wie sie die Zivilprozessordnungen von St. Gallen (Art. 286 Abs. 
2) und Ausserrhoden (Art. 89 Abs. 2) kennen, in Lehre und Recht­
sprechung nur vereinzelt und unter einschränkenden Bedingungen 
befürwortet werde. Es bezeichnet aber unabhängig von kantonalen 
Bestimmungen eine Rückwirkung bezüglich bereits geleisteter Arbeit 
schon gestützt auf Art. 4 BV als naheliegend (BGE 120 la 17). Hieraus 
kann die Beschwerdeführerin indes nichts zu ihren Gunsten ableiten, 
da auch die Anerkennung eines direkt aus der Bundesverfassung 
fliessenden Anspruchs auf Rückwirkung sie nicht davon entbindet, 
bereits geleisteten Aufwand zu substantiieren und entsprechend An­
trag zu stellen. Aus ihren Vorbringen müsste ersichtlich werden, ob der 
im voraus geleistete Aufwand unaufschiebbar war, oder ob es zumut­
bar gewesen wäre, vorgängig ein Gesuch zu stellen.
Gerade im vorliegenden Fall konnte die Gesuchstellerin die Frage 
einer Hypothekaraufstockung innert kurzer Zeit nach dem ablehnen­
den Entscheid vom 30. April 1997 abkiären und das Gesuch erneut 
stellen, statt damit rund 10 Monate zuzuwarten.
JuaK 7.5.1998
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