ar_gerichte · OG ARGVP 1999 3334 · 1995-09-15 · de

B. Gerichtsentscheide 3334 3334 Auslegung eines Testamentes. Der von der Erblasserin verwendete Begriff des „verbleibenden Barvermögens“ umfasst auch die Werte eines Aktiendepots (Art. 481 Abs. 2 ZGB). Sachverhalt:Die am 1. August 1997 ver

B. Gerichtsentscheide
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Auslegung eines Testamentes. Der von der Erblasserin verwendete 
Begriff des „verbleibenden Barvermögens“ umfasst auch die Werte 
eines Aktiendepots (Art. 481 Abs. 2 ZGB).
Sachverhalt:
Die am 1. August 1997 verstorbene H. hinterliess 12 gesetzliche 
Erben des elterlichen Stammes. In einer eigenhändigen letztwilligen 
Verfügung vom 15. September 1995 ordnete sie an, dass von ihrem 
Nachlass Geldbeträge an verschiedene Institutionen und Personen 
verteilt werden sollten. Ferner verfügte sie über 30 Namenaktien der 
Schweizerischen Rückversicherung, über das von ihr bewohnte Haus, 
über den Hausrat und über die Bibliothek. Den Schluss des Testa­
mentes bildet folgende Anordnung: „Die Werkzeuge gehen an B. so­
wie 1/3 des verbleibenden Barvermögens. Der Rest wird an die übri­
gen verteilt. Ich hoffe dass alles gut geht.“
Bei der Teilung des Nachlasses, der ein namhaftes Aktiendepot 
umfasste, erhob sich Streit darüber, ob der Aktienbestand zu dem in 
der testamentarischen Anordnung zu Gunsten des B. erwähnten Bar­
vermögen zähle.
Aus den Erwägungen:
1. a) Bei der Auslegung des Testaments ist zunächst von dessen 
Wortlaut auszugehen (BGE 120 II 184 E. 2a). Das Testament von H. 
ist klar strukturiert und logisch aufgebaut. Im ersten Satz wird als Tei­
lungssubstrat "Mein Nachlass" genannt. Damit ist das ganze Nach­
lassvermögen gemeint. Es folgen ein bedeutendes und sechs kleinere 
Vermächtnisse. Diese sind alle klar definiert. Sie bestehen aus runden 
Geldbeträgen, einer genauen Anzahl Namenaktien und genau be- 
zeichneten Immobilien und Mobilien. Ais letztes Vermächtnis folgt 
dasjenige an den Kläger B. Dieser erhält die Werkzeuge, was unter 
den Parteien zu keinen Diskussionen Anlass gegeben hat und damit 
auch eine klar definierte Grösse darstellt, sowie einen Drittel des 
verbleibenden Barvermögens. Aufgrund der präzisen Definition sämtli­
cher übrigen Vermächtnisse und der Tatsache, dass H. am Schluss 
der Liste der Vermächtnisse dem Kläger B. nicht einfach einen Drittel 
des Barvermögens, sondern einen Drittel des verbleibenden Barver­
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mögens vermachte, ist das Obergericht der Ansicht, es habe dem 
wirklichen Willen der Erblasserin entsprochen, aus ihrem Nachlass 
zuerst die betragsmässig oder anzahlmässig definierten Vermächt­
nisse auszurichten, dann das verbleibende (Bar-)Vermögen festzu­
stellen, davon einen Drittel an B. auszurichten und, wie im zweitletzten 
Satz des Testaments verfügt, den Rest an die übrigen (gesetzlichen 
Erben) zu verteilen. Nachdem sämtliche andern Vermächtnisse be- 
trags- oder anzahlmässig definiert worden sind, entsprach es nach 
Ansicht des Obergerichts dem wirklichen Willen der Erblasserin, auch 
dem Kläger B. ein dem Umfange nach genau festgelegtes Vermächt­
nis auszurichten. Dem Wort "verbleibenden" kommt daher ein grösse­
res Gewicht zu als dem Wort "Vermögen", dem noch die in der Tat 
missverständliche Bezeichnung "Bar" vorgeschoben ist. Unter dem 
verbleibenden Barvermögen hat die Erblasserin den ganzen Rest des 
Nachlassvermögens nach Abzug der andern Vermächtnisse verstan­
den. Für diese Auslegung spricht auch die Hoffnung der Erblasserin im 
letzten Satz ihres Testaments, dass alles gut gehen möge. In der 
Erbteilungspraxis ergeben sich erfahrungsgemäss am wenigsten 
Schwierigkeiten, je einfacher und klarer die Verfügungen des Erblas­
sers sind. Das verbleibende Nachlassvermögen nach Ausrichtung der 
übrigen Vermächtnisse ist offensichtlich ein klarerer Begriff als die 
Bestimmung des Barvermögens, wie es die Beklagten verstehen. Dies 
um so mehr, als es sich beim Begriff des Barvermögens nicht um 
einen technischen Ausdruck handelt.
b) 
Der weitaus bedeutendste Teil des Nachlassvermögens besteht 
aus 4700 Namenaktien der Schweiz. Rückversicherungs-Gesell­
schaft. In ihrem Testament hat die Erblasserin C. mit 30 dieser Aktien 
bedacht. Im Bewusstsein, dass ihr grösster Vermögenswert ein paar 
Zeilen weiter oben genannt wurde, hat sie zum Schluss einen Drittel 
des verbleibenden Barvermögens dem Kläger B. vermacht. Entgegen 
der Ansicht der Beklagten ist damit für das Obergericht erstellt, dass 
H. mit dem von ihr benützten Begriff des Barvermögens auch ihre 
Aktien, also die Wertschriften meinte.
[Es folgen weitere Ausführungen, die diese Auslegung stützen, so 
über Motivlage, persönliche Beziehungen.]
2. Die Beklagten machen geltend, dass sich die Erblasserin be­
wusst gewesen sei, dass insgesamt zwölf gesetzliche Erben sie beer­
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ben werden. Sie habe durch qualifiziertes Schweigen den grössten 
Teil der Erbschaft den gesetzlichen Erben zukommen lassen. Die 
gesetzliche Erbfolge sei nach dem Willen des Gesetzgebers das "Ge­
wöhnliche, das Normale, das Ordentliche und Richtige". Es müsse 
deshalb bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung davon ausge­
gangen werden, dass die testierende Person dazu in irgendwelcher 
Weise Stellung genommen habe, sei es, indem er die gesetzliche 
Folge nur bestätigen oder indem er sie ergänzen oder abändern 
wollte. Insoweit eine Abänderung nicht nachgewiesen sei, sei im 
Zweifel zu vermuten, der Erblasser habe sich der gesetzlichen Rege­
lung anschliessen wollen.
Es trifft zu, dass in der Lehre die Ansicht vertreten wird, im Zweifel 
sei zu vermuten, der Erblasser habe sich an das Gesetz anschliessen 
wollen (Peter Tuor, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 
Bern 1952, Vorbemerkungen zum 3. Abschnitt, *N. 17 S. 202; Arnold 
Escher, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zürich 
1959, Die Verfügungen von Todes wegen, Einleitung, N. 17 S. 110). 
Auch aus dieser Vermutung lässt sich im vorliegenden Fall aber nichts 
für den Standpunkt der Beklagten ableiten. Dem Wortlaut des Testa­
ments von H. ist die Absicht der Begünstigung des Klägers B. wie 
auch der übrigen Vermächtnisnehmer klar zu entnehmen. Der Kläger 
B. wurde als Begünstigter namentlich genannt, ebenso wie als einziger 
gesetzlicher Erbe J. Das Ausmass der Begünstigung ergibt sich durch 
die Auslegung des Testamentstextes selbst und aus dem sich aus den 
Akten ergebenden engen Vertrauensverhältnis zwischen der Erblas­
serin und dem Kläger B. Für die von Lehre und Rechtsprechung ent­
wickelte Vermutung zugunsten der gesetzlichen Erbfolge bleibt daher 
kein Raum.
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