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ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3160 · 1988-10-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3159,3160 ist gerade geprägt dadurch, dass die Wohngemeinde anstelle des Ver­sicherungspflichtigen handelt. Die Gemeinde muss die Möglichkeit ha­ben, der Versicherungspflicht durch eigenes Handeln zum Durchbruch zu ve

C. Gerichtsentscheide
3159,3160
ist gerade geprägt dadurch, dass die Wohngemeinde anstelle des Ver­
sicherungspflichtigen handelt. Die Gemeinde muss die Möglichkeit ha­
ben, der Versicherungspflicht durch eigenes Handeln zum Durchbruch zu 
verhelfen. Gibt man ihr diese Möglichkeit nicht, ist das Versicherungs­
obligatorium zum Scheitern verurteilt, entspricht es doch der allgemeinen 
Lebenserfahrung, dass derjenige, der die Mahnung gemäss Art. 10 V zum 
EG zum KUVG nicht befolgt, auch das Aufnahmeformular nicht beachten 
wird.
Es ergibt sich somit, dass das Mitgliedschaftsverhältnis durch die Mel­
dung der Versicherungskontrolle am 3. April 1987 entstanden ist. Die da­
mit im Widerspruch stehende Verfügung ist aufzuheben.
VersGer 28.6.1989
3160
Verfahren. Kostenauflage bei mutwilliger Prozessführung (Art. 85 Abs. 2 
lit.aAHVG).
Nach Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG ist das Verfahren vor Versicherungsgericht 
grundsätzlich kostenlos, wobei jedoch in Fällen leichtsinniger oder mut­
williger Beschwerdeführung dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr 
und die Verfahrenskosten auferlegt werden können. Leichtsinnige oder 
mutwillige Prozessführung liegt nach der Rechtsprechung des EVG vor, 
wenn eine Partei noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich 
gesetzeswidrigen Auffassung festhält oder ihre Stellungnahme auf einen 
Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorg­
falt wissen müsste, dass er unrichtig ist (vgl. ZAK 1987, S. 215). Die Prozess­
führung der Beschwerdeführerin muss als leichtfertig, wenn nicht gar als 
mutwillig bezeichnet werden. Die Mahnung vom 18. Mai 1988 enthielt 
den ausdrücklichen Hinweis, dass im Falle der Nichtbeachtung der 10tägl- 
gen Frist eine Ordnungsbusse ausgefällt werde. Als Stichtag für die Ein­
sendung der Meldekarte wurde damit das Datum der Zustellung plus 
10 Tage bestimmt. Wenn die Beschwerdeführerin die Beschwerde nun 
damit begründet, die Meldekarte sei noch vor Erlass der Bussenverfügung 
vom 13.Juni 1988 der Post übergeben worden, bezieht sie sich für die
110


Gerichtsentscheide
3160
ngebliche Rechtmässigkeit ihres Verhaltens auf einen offensichtlich fal- 
chen Termin. Bei Anwendung auch nur geringster Sorgfalt hätte dieser 
Ttum erkannt werden können. Der Beschwerdeführerin werden daher 
lie Gerichtskosten auferlegt.
VersGer 27.10.1988
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ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3161 · 1989-10-31 · de

C. Gerichtsentscheide 3161 1. Zivilrecht 3161 Mietverhältnis. «Faktisches Vertragsverhältnis» bei weiterem Verbleib des Mieters im Mietobjekt im Falle der Vertragsauflösung nach Art. 265 OR verneint (Art. 265 OR). Unter Hinweis auf act. 1

C. Gerichtsentscheide
3161
1. Zivilrecht
3161
Mietverhältnis. «Faktisches Vertragsverhältnis» bei weiterem Verbleib 
des Mieters im Mietobjekt im Falle der Vertragsauflösung nach Art. 265 OR 
verneint (Art. 265 OR).
Unter Hinweis auf act. 12/4 wendet der Beklagte ein, die Klägerin habe den 
Mietvertrag gestützt auf Art. 265 OR bereits auf Ende August 1988 auf­
gelöst. Es gehe daher nicht an, ihn für den Monat September 1988 zur 
Bezahlung des Mietzinses zu verpflichten. Das Obergericht des Kantons 
Solothurn hat in einem vergleichbaren Fall die Entschädigungspflicht eines 
vertragslos im Mietobjekt verbleibenden Mieters aufgrund eines «fak­
tischen Vertragsverhältnisses» bejaht (SJZ 84 [1988] 251). Der Entscheid ist 
allerdings auf Kritik gestossen (Würsch/Dallafior in SJZ 85 [1989] 273 ff). 
Wieweit gemäss bundesgerichtlicher Praxis (BGE 110 II 244, 108 II 113) 
faktische Vertragsverhältnisse anzunehmen sind, kann offenbleiben. 
Immerhin hat das Bundesgericht im zweiten Fall (108 I1113) ein faktisches 
Vertragsverhältnis abgelehnt. Vorliegend steht fest, dass der Beklagte, 
nachdem sich die Möglichkeit einer Ersatzmieterschaft nicht als realsierbar 
erwiesen hat, am 26. Juli 1988 erklärte, bis Ende September 1988 «in der 
Wohnung und auch in der Haftung» bleiben zu wollen. Dagegen hat die 
Klägerin nicht opponiert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dadurch 
die Weiterführung des Mietverhältnisses zu den bekannten Bedingungen 
vereinbart worden ist.
OGer 31.10.1989
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ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3167 · 1990-01-23 · de

C. Gerichtsentscheide 3167, 3168 3167 Entziehen von Unmündigen. Strafrechtlichen Schutz geniesst auch der Inhaber der Obhut, der nicht die elterliche bzw. vormundschaftliche Gewalt ausübt (Art. 220 StGB). Wer eine unmündige Person dem In

C. Gerichtsentscheide
3167, 3168
3167
Entziehen von Unmündigen. Strafrechtlichen Schutz geniesst auch 
der Inhaber der Obhut, der nicht die elterliche bzw. vormundschaftliche 
Gewalt ausübt (Art. 220 StGB).
Wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder vormund­
schaftlichen Gewalt entzieht oder vorenthält, wird auf Antrag mit Ge­
fängnis oder Busse bestraft (Art. 220 StGB). Die Bestimmung schützt nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Inhaber der elterlichen und vor­
mundschaftlichen Gewalt in ihrer Befugnis, frei über die ihnen unterstellte 
Person, insbesondere über deren Aufenthaltsort, Erziehung und Lebens­
gestaltung, zu bestimmen (BGE 95IV 68,98IV 35,110 IV 37). Kontrovers in 
Lehre und Praxis ist die Frage nach dem Schutzobjekt von Art. 220 StGB. 
Gemäss 
R. Hauser/J. Rehberg (Strafrecht IV, Zürich 1989, S. 98) ist nur das 
Aufenthaltsbestimmungsrecht des Gewaltinhabers, der zugleich die Ob­
hut über die unmündige Person ausübt, als Objekt des Schutzes zu be­
trachten. Demgegenüber vertreten S. Hüppi (Straf- und zivilrechtliche 
Aspekte der Kindsentziehung gemäss Art.220 StGB, Diss. Zürich 1988, 
S. 36 ff.) und C. Hegnauer (Grundriss des Kindesrechtes, 3.Aufl., Bern 
1989, § 27, N. 27.43) die Auffassung, auch der nicht im Besitz der elter­
lichen Gewalt befindliche Inhaber der Obhut falle in den Schutzbereich 
von Art. 220 StGB. In Berücksichtigung der ratio legis von Art. 220 StGB 
sowie aus praktischen Gründen neigt das erkennende Gericht dazu, sich 
der überzeugenden Theorie von Hüppi und Hegnauer anzuschliessen. 
Täter kann nach der heutigen Praxis jeder sein, der die elterliche Gewalt 
oder vormundschaftliche Gewalt nicht uneingeschränkt und allein ausübt. 
Das Delikt kann also einmal durch Aussenstehende, sodann in verschie­
denen Fällen aber auch von einem Elternteil begangen werden.
3168
OGer 23.1.1990
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Unterblieb eine Rechts­
mittelbelehrung, so ist die Verfügung während der Dauer von zwei Mona­
ten nicht vollstreckbar (Art. 292 StGB, Art. 21 Abs.1 des Gesetzes überdas 
Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh. vom 28. April 1985). 
Untersuchungsrichterliche Einvernahme (Art. 65,166 Abs. 3 StPO).
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ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3170 · 1990-10-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3170,3171 3. Verfahren 3.1 Zivilprozess 3170 Parteientschädigung. Bemessung bei bloss teilweisem Obsiegen (Art. 86 ZPO). Bei der Verlegung der ausseramtlichen Kosten ist nach verbreiteter Praxis in Fällen, wo keine Pa

C. Gerichtsentscheide
3170,3171
3. Verfahren
3.1 Zivilprozess 
3170
Parteientschädigung. Bemessung bei bloss teilweisem Obsiegen 
(Art. 86 ZPO).
Bei der Verlegung der ausseramtlichen Kosten ist nach verbreiteter Praxis 
in Fällen, wo keine Partei vollständig obsiegt, vom Prozessaufwand der 
mehrheitlich obsiegenden Partei auszugehen. Dieser Betrag ist zu multi­
plizieren mit der Differenz zwischen den Bruchteilen, für die beide Parteien 
als kostentragungspflichtig erklärt werden (vgl. GVP SG 1983, Nr. 56). Zu 
dieser Praxis bekennt sich auch das Obergericht.
Vorliegend trägt die Klägerin 3/4, der Beklagte 1/4 der amtlichen 
Kosten. Somit beläuft sich diese Differenz auf 1/2; der Entschädigungs­
anspruch des Beklagten gegenüber der Klärgerin demzufolge auf die 
Hälfte der gemäss normalem Tarif (Art. 90 Ziff.2 ZPO) zu berechnenden 
Entschädigung des beklagtischen Anwalts.
OGer 30.10.1990
3171
Klageänderung. Die Änderung des Antrags auf Klageabweisung in ein 
Feststellungsbegehren ist unzulässig (Art. 141 Abs.1 ZPO).
Gemäss Art. 114 Abs.1 ZPO ist eine Änderung des Rechtsbegehrens nur 
dann zulässig, wenn die Gegenpartei einwilligt oder wenn durch die 
Änderung das Verfahren nicht wesentlich erschwert und die Rechtstellung 
der Gegenpartei nicht beeinträchtigt wird. Der Ausschluss der Klage­
änderung beruht - dies gilt insbesondere für Verfahren, die vollständig
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ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3174 · 1988-05-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3174 3174 Appellation. Aktenschluss. Mit der Vernehmlassung zur Appellationsant­wort können keine neuen Beweismittel mehr eingereicht werden (Art. 267 Abs. 3, 268 Abs. 1 ZPO). Im erstinstanzlichen Verfahren ist nach A

C. Gerichtsentscheide
3174
3174
Appellation. Aktenschluss. Mit der Vernehmlassung zur Appellationsant­
wort können keine neuen Beweismittel mehr eingereicht werden (Art. 267 
Abs. 3, 268 Abs. 1 ZPO).
Im erstinstanzlichen Verfahren ist nach Art. 142 ZPO der Aktenschluss an 
der Haupt- oder Kommissionsverhandlung. Durch Interpretation der 
Regeln über den Aktenschluss im zweitinstanzlichen Verfahren gelangt 
der Appellant zur Auffassung, dass ähnliches auch für das zweitinstanz­
liche Verfahren gelten müsse und die von ihm nachträglich eingereichten 
Beweismittel daher noch zuzulassen seien. Dieser Ansicht kann nicht bei­
gepflichtet werden. Die Bestimmungen über den Aktenschluss im Appel­
lationsverfahren lassen keinen Interpretationsspielraum offen. Dem klaren 
Wortlaut in Art. 268 Abs. 1 ZPO zufolge sind neue Behauptungen, Beweis­
mittel und Einreden mit der Appellationserklärung, der Appellations­
antwort oder der Anschlussappellation geltend zu machen. Damit ist der 
Aktenschluss im zweitinstanzlichen Verfahren klar geregelt. Der Appellant 
hätte seine neuen Akten zusammen mit der Appellationsschrlft einreichen 
müssen. Die nachträglich mit der Vernehmlassung zur Appellationsant­
wort eingereichten Akten sind verspätet und daher aus dem Recht zu 
weisen.
Der Appellant beruft sich auf die Eventualmaxime. Gerade aus ihr 
ergibt sich aber, dass sämtliche Fakten innerhalb eines bestimmten Ver­
fahrensabschnitts gleichzeitig vorzubringen sind (Güldener, Schweiz. Zivil­
prozessrecht, Zürich 1958, S.156). So soll verhindert werden, dass das Pro­
zessverfahren ausufert, indem der Prozessstoff je nach Interessenlage der 
Parteien in Abständen nachgeliefert wird. Der Name der Eventualmaxime 
sagt, dass es einer Partei nicht gestattet ist, sich zunächst nur auf den 
Hauptstandpunkt zu beschränken, sondern dass sie verpflichtet ist, auch 
sämtliche Behauptungen und Beweismittel in ihrem Eventualstandpunkt 
bis zum Aktenschluss einzureichen. Etwas anderes ist auch aus dem vom 
Appellanten zitierten Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen (KG 1946 
Nr. 5) nicht abzuleiten, der ausserkantonales Prozessrecht betrifft.
OGP 27.5.1988
Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundes­
gericht mit Urteil vom 16. August 1988 nicht eingetreten.
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ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3177 · 1989-11-08 · de

C. Gerichtsentscheide 3177 3177 Pfändung. Notbedarf. Unterhaltsbeiträge für volljährige, noch in der Ausbildung stehende Kinder sind in der Notbedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen (Art. 93 SchKG). Gemäss Art. 93 SchKG ist u.a. jene

C. Gerichtsentscheide
3177
3177
Pfändung. Notbedarf. Unterhaltsbeiträge für volljährige, noch in der 
Ausbildung stehende Kinder sind in der Notbedarfsberechnung nicht zu 
berücksichtigen (Art. 93 SchKG).
Gemäss Art. 93 SchKG ist u.a. jenes Einkommen nicht pfändbar, das «für 
den Schuldner und seine Familie unumgänglich notwendig» ist. Zur Be­
urteilung steht demnach vorliegend die Frage, ob und allenfalls in wel­
chem Umfang die Beiträge an den Unterhalt von volljährigen Kindern, die 
einem höheren Studium nachgehen, zum unpfändbaren Teil des Lohnes 
gehören. Das Bundesgericht hat diese Frage in BGE 9 8 III 36 verneint und 
festgestellt, es könne nicht im Sinne des Gesetzes sein, dass das Studium 
volljähriger Kinder eines betriebenen Schuldners zulasten von dessen 
Gläubigern ermöglicht werde. Dies hätte nämlich zur Folge, dass unter 
Umständen ein Gläubiger seine Kinder nicht studieren lassen könnte, weil 
ihm der Zugriff auf das Schuldnervermögen deswegen untersagt werde, 
weil dessen Kindern eine höhere Ausbildung ermöglicht werden soll. 
Daran ist festzuhalten, umsomehr als heute ein ausgebautes Stipendien­
system besteht.
Das Bundesgericht hat in seiner Praxis den Beitrag der Ehefrau an die 
ehelichen Lasten im Rahmen des Notbedarfs der betriebenen Ehefrau als 
unpfändbar erklärt (BGE 107 III 16). Desgleichen hat es die von einem 
Schuldner gestützt auf Art. 328 ZGB an den Unterhalt seiner bedürftigen 
Eltern erbrachten Leistungen als unpfändbarerklärt (BGE 82II1110). Indes­
sen ist aus dieser Praxis nichts zugunsten des Beschwerdeführers abzu­
leiten. In beiden Fällen ging es um die Aufrechterhaltung der lebens­
notwendigen Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie. Eine höhere 
Ausbildung mag allenfalls als standesgemäss bezeichnet werden, von 
lebensnotwendiger und damit existentieller Bedeutung ist sie jedoch nicht 
(vgl. hiezu 
Jaeger,Komm. N.7 zu Art. 93 SchKG).
Das Betreibungsamt hat demnach zu Recht die vom Beschwerdeführer 
aufgrund einer Trennungskonvention vereinbarten Unterhaltsbeiträge für 
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ausser 
acht gelassen.
ABschKG 8.11.1989
105
ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3187 · 1938-03-16 · de

C. Gerichtsentscheide 3187 3187 Grunddienstbarkeit. Der Grundsatz der schonenden Ausübung (Art. 737 Abs. 2 ZGB) kann es angezeigt erscheinen lassen, einem Berech­tigten die Benutzung eines schweren Traktors auf dem Fahrweg zu verbieten. G

C. Gerichtsentscheide
3187
3187
Grunddienstbarkeit. Der Grundsatz der schonenden Ausübung (Art. 
737 Abs. 2 ZGB) kann es angezeigt erscheinen lassen, einem Berech­
tigten die Benutzung eines schweren Traktors auf dem Fahrweg zu 
verbieten.
Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 16. März 1938 besitzt der Ge­
suchsgegner ein beschränktes Fahrrecht über die Liegenschaft des 
Gesuchstellers. Im Dienstbarkeitsvertrag ist lediglich vom Überfahren 
der gesuchstellerischen Liegenschaft mit Fuhrwerken die Rede. Seit 
dem Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages hat sich die Bewirtschaf­
tungsform landwirtschaftlicher Liegenschaften grundlegend geändert. 
Dort wo der Einsatz von Traktoren notwendig und üblich geworden ist, 
muss die Benutzung der bestehenden Dienstbarkeitswege durch 
Traktoren zugelassen werden, auch wenn darin eine namhafte Steige­
rung der Belastung liegt. Vorbehalten bleibt der Ersatz des zusätzlich 
verursachten Sachschadens (L/Ver, N. 34 zu Art. 737 ZGB). Diese Ent­
wicklung hat die Vorinstanz nicht verkannt. Sie war trotzdem der Mei­
nung, im konkreten Fall werde die Dienstbarkeit durch das Befahren 
der gesuchstellerischen Liegenschaft mit einem drei Tonnen schweren 
Traktor verletzt. Der Augenschein hat ergeben, dass die Ansicht der 
Vorinstanz zutreffend ist. Zwar ist auf den Liegenschaften beider Par­
teien heute der Einsatz von Motorfahrzeugen notwendig. Der vom Ge­
suchsgegner angeschaffte Traktor ist nun aber zu gross, um den 
Fahrweg gemäss Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahre 1938 zu benüt­
zen. Die Fahrspur, insbesondere zwischen Hausecke und Wald­
böschung auf der gesuchstellerischen Liegenschaft ist so eng, dass 
das regelmässige Befahren mit dem drei Tonnen schweren Traktor 
den schmalen Fahrweg unverhältnismässig stark zu beschädigen 
droht. Der Grundsatz, wonach heute anstelle von Fuhrwerken Motor­
fahrzeuge bei der Ausübung von Fahrrecht benützt werden dürfen, hat 
regelmässig dort seine Grenzen, wo die kleinen Ausmasse der Topo­
graphie eine vernünftige und zumutbare Ausübung eines Fahrrechtes 
mit grossen Motorfahrzeugen nicht mehr zulässt. Der Gesuchsteller 
wehrt sich denn auch folgerichtig nur gegen den Einsatz des Traktors, 
während er die frühere dienstbarkeitsvertragsgemässe Benutzung mit
89


C. Gerichtsentscheide
3187
dem Einachsermotor Aebi nicht beanstandet hatte. Dem Gesuchs­
gegner ist die Benutzung des Traktors daher zu verbieten.
OGP 6.8.1990
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ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3195 · 1991-11-26 · de

C. Gerichtsentscheide 3195, 3196 3195 Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh­rung. Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist fe

C. Gerichtsentscheide
3195, 3196
3195
Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die 
Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh­
rung.
Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist festzuhalten, 
dass dies im vorliegenden Falle keine Rechtsvenweigerung darstellt. 
Eine Pflicht, in Entscheiden auch auf die Möglichkeit allfälliger ausser­
ordentlicher Rechtsmittel hinzuweisen, fehlt (vgl. hiezu Ehrenzeller, 
Komm. N. 10 zu Art. 203 ZPO). Wo aber das kantonale Recht eine 
Rechtsmittelbelehrung nicht vorschreibt, folgt eine solche Pflicht auch 
nicht aus Art. 4 BV (BGE 98 lb 338). Dass der Obergerichtspräsident 
deshalb praxisgemäss nicht auf die Möglichkeit der Justizaufsichts­
beschwerde hingewiesen hat, stellt somit keine Rechtsverweigerung 
dar.
JuAK 26.11.1991
3.2 Schuldbetreibung und Konkurs
3196
Betreibungsregister. Verweigerung der Löschung eines Eintrags (Art. 
8 SchKG). Ein Zahlungsbefehl, der während des Rechtsstillstandes 
ausgefertigt, aber nachher zugestellt wird, verstösst nicht gegen Art. 
56 f. SchKG.
Ein Schuldner wurde für ausstehende Steuern betrieben. Das Betrei­
bungsamt stellte am 1. Mai 1991 den Zahlungsbefehl aus und nahm 
am 6. Mai 1991 die Zustellung vor. Der Schuldner, der in der Zeit vom 
19. April bis 4. Mai 1991 Militärdienst geleistet und die in Betreibung
104
ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3197 · 1992-03-24 · de

C. Gerichtsentscheide 3197 3197 Pfändung. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufschubsbewilli­gung (Art. 123 Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 123 Abs. 1 SchKG kann das Betreibungsamt die Verwer­ tung bis auf höchstens sieben Monate hinausschi

C. Gerichtsentscheide
3197
3197
Pfändung. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufschubsbewilli­
gung (Art. 123 Abs. 1 SchKG).
Gemäss Art. 123 Abs. 1 SchKG kann das Betreibungsamt die Verwer­
tung bis auf höchstens sieben Monate hinausschieben, wenn der 
Schuldner glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden in finan­
zielle Bedrängnis geraten ist, wenn er sich zu regelmässigen Ab­
schlagszahlungen an das Betreibungsamt verpflichtet und die erste 
Zahlung geleistet hat. Beim Entscheid über die Aufschubsbewilligung 
steht dem Betreibungsamt ein gewisses Ermessen zu; so darf es bei­
spielsweise prüfen, ob keine Gläubigerinteressen gefährdet würden 
(BGE 82 III 35). Von erheblicher Bedeutung ist vorliegend, dass eine fi­
nanzielle Bedrängnis nicht schon dann gegeben ist, wenn die verfüg­
baren Mittel des Schuldners nicht ausreichen, um sofort alle Schuldner 
zu befriedigen, einschliesslich jener, welche ihre Forderung nicht in 
Betreibung gesetzt haben. Wenn es die Mittel dem Schuldner erlau­
ben, alle in Betreibung stehenden Forderungen zu begleichen, ohne 
dass in den eigenen Notbedarf oder jenen der Familie eingegriffen 
wird, besteht kein Grund, einen Zahlungsaufschub zu bewilligen (BGE 
79 III 71). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde völlig ungenü­
gend substantiiert und nicht einmal glaubhaft gemacht, dass im Sinne 
der angerufenen Gesetzesvorschriften eine finanzielle Bedrängnis be­
steht. Er hat sogar dem Gläubiger eine Zahlung von Fr. 300.-- ange- 
boten, was praktisch der in Betreibung gesetzten Forderung gleich­
kommt. Dies legt den Schluss nahe, dass er nicht aus finanzieller Be­
drängnis, sondern aus anderen Gründen mit der Zahlung zurückhält.
ABSchKG 24.3.1992
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ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3198 · 1992-04-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3198 3198 Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi­stenzminimums (Notbedarf); Änderung per 1. April 1992 (für den Kanton Appenzell A.Rh. verbindlich erklärt durch Beschluss der Auf­sichtsbehörde f

C. Gerichtsentscheide
3198
3198
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi­
stenzminimums (Notbedarf); Änderung per 1. April 1992 (für den 
Kanton Appenzell A.Rh. verbindlich erklärt durch Beschluss der Auf­
sichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 24. März 1992).
Erhöhung der monatlichen Grundbeträge
bisher Fr.
neu Fr.
für einen alleinstehenden Schuldner
a) im Haushalt Angehöriger lebend
780.-
845.-
b) nicht im Haushalt Angehöriger lebend
865.-
940.-
für ein Ehepaar oder zwei miteinander 
verwandte, eine Haushaltgemeinschaft 
(Familie) bildende erwachsene Personen
1 ’160.—
1 ’250.-
Unterhalt der Kinder
für jedes Kind
im Alter 
bis zu 6 Jahren
165.—
180.-
von 6 bis 12 Jahren
235.—
255.-
von 12 bis 16 Jahren
325.-
345.-
von 16 bis 20 Jahren
405.-
435.-
Siehe auch AR GVP 1/1989 Nr. 3148, 2/1990 Nr. 3179.
107
ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3203 · 1991-02-12 · de

C. Gerichtsentscheide 3203 4. Öffentliches Recht 3203 Anwalt. Ein Moderationsverfahren kann nur durch den Auftraggeber, nicht durch eine Fürsorgebehörde beantragt werden (Art. 5 VO über die Gebühren der Rechtsanwälte im Gerichtsverfahren

C. Gerichtsentscheide
3203
4. Öffentliches Recht
3203
Anwalt. Ein Moderationsverfahren kann nur durch den Auftraggeber, 
nicht durch eine Fürsorgebehörde beantragt werden (Art. 5 VO über 
die Gebühren der Rechtsanwälte im Gerichtsverfahren, bGS 145.53).
Mit Schreiben vom 23. Dez. 1991 ersucht die Fürsorge- und Vor­
mundschaftskommission S. um Überprüfung einer Anwaltsrechnung.
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Rechts­
anwälte im Gerichtsverfahren (Anwaltstarif vom 2. Dezember 1957 
[bGS 145.53]) sind der Auftraggeber und der Anwalt berechtigt, die 
unter den Tarif fallenden Kostenrechnungen durch die Aufsichtskom­
mission über die Rechtsanwälte begutachten zu lassen (Moderations­
verfahren). Die Entscheidungsbefugnis der Aufsichtsbehörde be­
schränkt sich gemäss gefestigter Praxis auf eine blosse Begutachtung. 
Die allfällige Auseinandersetzung über den Bestand und die Höhe der 
Forderung bleibt dem ordentlichen Richter Vorbehalten (Entscheid der 
Anwaltsaufsichtskommission vom 28. Januar 1964, 24./30. März 1976 
u.a.).
Auftraggeberin im Sinne von Art. 5 des Anwaltstarifs war Frau X. 
Nur sie kann daher ein Moderationsverfahren beantragen. Der Für­
sorge- und Vormundschaftskommission kommt dieses Recht nicht zu. 
Jedenfalls macht die Gesuchstellerin nicht geltend, dass sie den Pro­
zessführungsauftrag erteilt habe oder dass die Erteilung des Pro­
zessführungsauftrages durch Frau X. der Mitwirkung der Vormund­
schaftsbehörde bedurft hätte. Damit fehlen die formellen Voraus­
setzungen für die Behandlung des Gesuches.
Anwaltsaufs.-Komm. 12.2.1991
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