ar_gerichte · OG O3V-19-12 · 2019-10-29 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Die von der Vorinstanz gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 13. Mai 2020 abgewiesen (9C_101/2020). Urteil vom 29. Oktober 2019 Mitwi

Beschwerdeführer 
A.__________ 
 
vertreten durch: RA AA.______ 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider, E. Graf 
a.o. Obergerichtsschreiber M. Ledermann 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 19 12 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 24. Januar 2019 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Verfügung vom 24. Januar 2019 sei aufzuheben. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei mit Wirkung ab dem 1. September 2018 eine ganze IV-
Rente zuzusprechen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1959 geborene A.__________ war während Jahren in der Schweiz 
zunächst selbständig und anschliessend unselbstständig erwerbstätig. Im Jahr 2011 zog er 
nach Tunesien. Sein dortiges Projekt scheiterte und im Jahr 2017 kehrte er in die Schweiz 
zurück. Am 28. Februar 2018 meldete er sich wegen einer seit ca. 2015 bestehenden 
massiven kognitiven Beeinträchtigung durch Alkoholabusus sowie einem Abbau bei der IV-
Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden an und beanspruchte Leistungen der 
Invalidenversicherung (IV-act. 1). Die IV-Stelle klärte bei Dr. B. ______, Facharzt FMH 
Allgemeine Innere Medizin, den medizinischen Sachverhalt ab und traf Abklärungen in 
erwerblicher Hinsicht (IV-act. 6; IV-act. 16; IV-act. 8; IV-act. 10; IV-act. 18; IV-act. 26-3/4 
und IV-act. 28-1/3). Mit Vorbescheid vom 21. November 2018 kündigte die IV-Stelle 
A.__________ die Abweisung des Leistungsbegehrens an (IV-act. 29). Dagegen liess 
A.__________ am 4. Januar 2019 Einwand erheben (IV-act. 32). In der Verfügung vom 24. 
Januar 2019 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und wies das Leistungsbegehren 
von A.__________ ab (IV-act. 33). 
 
B. Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2019 liess A.__________ am 25. Februar 2019 mit 
den eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden erheben (act. 1). Mit Verfügung vom 6. März 2019 hiess der Einzelrichter 
des Obergerichts das Gesuch von A.__________ im Verfahren ERV 19 10 um 
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung durch RA AA._____, für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren gut (act. 4). Die IV-Stelle beantragte mit 
Vernehmlassung vom 21. März 2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 5). 
Seite 3 
 
C. Am 30. April 2019 liess A.__________ die Replik einreichen (act. 8). Die IV-Stelle ver-
zichtete stillschweigend auf eine Duplik. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-
sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 
Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 
Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1)). 
 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Nach Art. 1b IVG sind nach Massgabe dieses Gesetzes Personen versichert, die gemäss 
den Artikeln 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) obligatorisch oder freiwillig versichert sind. 
Obligatorisch Versicherte sind nach Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mit 
Wohnsitz in der Schweiz. Nach Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und ausländische 
Staatsangehörige Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen, 
Artikel 39 bleibt vorbehalten. Anspruch auf eine ordentliche Rente haben nach Art. 36 
Abs. 1 IVG Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren 
Beiträge geleistet haben. 
 
Seite 4 
 
Der in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführer ist der Invalidenversicherung unterstellt 
(Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und erfüllt als Schweizer Staatsangehöriger 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 IVG. Sodann erfüllt der 
Beschwerdeführer auch die in Art. 36 Abs. 1 IVG geforderte minimale Beitragsdauer von 
drei Jahren. Im Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) ist bis im Jahr 2010 ein 
beitragspflichtiges Einkommen verzeichnet, danach besteht eine Lücke von 2011 bis 2013 
und ab dem Jahr 2014 bis 2017 ist wiederum ein beitragspflichtiges Einkommen 
verzeichnet (IV-act. 8). Die Mindestbeitragsdauer muss nicht zusammenhängen 
(MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 3 zu 
Art. 36 IVG mit Hinweisen). Somit kommt dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine 
ordentliche Rente zu. Dies wäre entgegen der Ansicht der IV-Stelle selbst dann der Fall, 
wenn 
der 
Beschwerdeführer 
Wohnsitz 
und 
Aufenthalt 
im 
Ausland 
hätte 
(MEYER/REICHMUTH, a.a.O, N. 11 zu Art. 36 IVG). Ebenso unbeachtlich ist für die 
Beurteilung seines Anspruchs der Umstand, dass er sein BVG-Guthaben durch das 
Scheitern seines Projektes in Tunesien verloren hat. 
 
2.2 
 
Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 
IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsun-
fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 
überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
 
Nach Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die ihre 
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 
können. 
 
Der behandelnde Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. B. ______, Facharzt FMH 
Allgemeine Innere Medizin, begründete die IV-Anmeldung mit der massiven kognitiven 
Beeinträchtigung, Status nach schwerem Aetylabusus und beurteilte die Arbeitsfähigkeit 
von A.__________ dahingehend, dass er sicherlich nicht mehr in seinem Beruf oder auch 
in einer anderer regulären Arbeit arbeitsfähig sei (IV-act. 6). Im Arztbericht vom 19. Juli 
Seite 5 
2018 diagnostizierte Dr. B. ______ eine seit 2017 bekannte kognitive Beeinträchtigung, 
Status nach C2-Abusus mit Wernicke-Enzephalopathie sowie eine Kachexie mit musk. 
Dekonditionierung bei Status nach C2-Abusus. Es sei keine Besserung zu erwarten und es 
bestehe seit 15. Juli 2017 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 16). 
 
 
Der Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers und als Folge davon dessen 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit sind unbestritten (IV-act. 33; act. 5 und act. 1/3). Ebenfalls unbestritten 
ist die als Folge des Gesundheitsschadens eingetretene auf Dauer bestehende ganze 
Erwerbsunfähigkeit (IV-act. 33; act. 5 und act. 1/3). Nicht strittig ist ferner, dass berufliche 
Massnahmen aus gesundheitsbedingten Gründen nicht möglich sind (IV-act. 33 und 
act. 1/5). Somit liegt beim Beschwerdeführer eine vollumfängliche Invalidität nach Art. 8 
Abs. 1 ATSG vor. 
 
 
2.3 
 
Nach Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG ist für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen 
Versicherten Artikel 16 ATSG anwendbar. Art. 16 ATSG lautet dahingehend, dass für die 
Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person 
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 
allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen 
durch 
eine 
ihr 
zumutbare 
Tätigkeit 
bei 
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt wird zum 
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. 
 
 
Die IV-Stelle hat in ihrer Vernehmlassung bestätigt, dass der Beschwerdeführer im 
Gesundheitsfall voll erwerbstätig wäre (act. 5; act. 1/8 und act. 8/2). Unbestritten ist sodann 
die auf Dauer bestehende ganze Erwerbsunfähigkeit (IV-act. 33; act. 5 und act. 1/3). Somit 
ergibt sich im Rahmen des Einkommensvergleichs ein Invaliditätsgrad von 100%, weshalb 
dem Beschwerdeführer eine ganze Rente zusteht (Art. 28 Abs. 2 IVG). 
 
Entgegen der Ansicht der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung ist angesichts des Scheiterns 
des beruflichen Projekts des Beschwerdeführers in Tunesien und des damit verbundenen 
Verlusts seines BVG-Guthabens nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er bei erhaltener 
Gesundheit weiterhin in Tunesien wohnhaft geblieben wäre, dort einer Erwerbstätigkeit 
nachgehen würde und in der Schweiz lediglich im Auftragsverhältnis mit seinem Bruder mit 
einem Pensum von 5% erwerbstätig wäre (act. 5; BGE 125 V 146 E. 2c). Die beruflichen 
Aussichten nach dem Scheitern seines Projektes und familiäre Bindungen sind ein 
gewichtiges Indiz dagegen. Aber selbst wenn er nach wie vor im Ausland leben täte, 
müssten sich – wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführen lässt – die für die 
Invaliditätsbemessung 
massgebenden 
Vergleichseinkommen 
auf 
den 
gleichen 
Seite 6 
Arbeitsmarkt beziehen, weshalb die Vorgehensweise der IV-Stelle ohnehin nicht korrekt ist 
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 817/05 vom 5. Februar 2007 E. 8.1). 
 
 
2.4 
 
Nach Art. 28 Abs. 1 lit. b und lit. c IVG haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% 
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 
40% invalid (Art. 8 ATSG) sind. Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von 
sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 
ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Rente wird vom Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der 
Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 3 IVG). 
 
 
Nach Dr. B. ______ besteht seit 15. Juli 2017 bis auf weiteres eine 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 16). Somit ist anzunehmen, dass die Wartezeit im Juli 2018 
endete (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; Urteil des Bundesgerichts 8C_879/2017 vom 5. Februar 
2018 E. 3.2.2). Der Beschwerdeführer liess vorbringen, er habe sich am 1. März 2018 bei 
der IV-Stelle angemeldet. Die IV-Anmeldung wurde vom Beschwerdeführer am 28. Februar 
2018 unterschrieben und ging am 2. März 2018 bei der IV-Stelle ein (IV-act. 1). Somit hat 
der Beschwerdeführer ab 1. September 2018 Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 29 
Abs. 1 IVG; Urteil des Bundesgerichts 9C_611/2018 vom 28. März 2019 E. 5.3). 
 
 
2.5 
 
Nach Art. 36 Abs. 2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Renten die 
Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar, wobei der Bundesrat ergänzende 
Vorschriften erlassen kann. 
 
 
Die Höhe des Rentenanspruchs hat somit die Ausgleichskasse – unter Berücksichtigung 
der beim Beschwerdeführer vorhandenen Beitragslücken und des während seines 
Auslandaufenthaltes sehr tiefen Einkommens in der Schweiz – zu berechnen. 
 
 
2.6 
 
Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ab 
1. September 2018 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, deren Höhe von der 
Ausgleichskasse zu berechnen ist. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
Seite 7 
 
3.1 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vorin-
stanz unterliegt im vorliegenden Verfahren. Da der Vorinstanz gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden die Gerichtskosten in der Höhe 
von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. 
 
3.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerde-
führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-
gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 
 
 
Die Bemessung der Entschädigung richtet sich im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG nach 
kantonalem Recht, mithin nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den 
Anwaltstarif (AT, bGS 145.53; UELI KIESER, a.a.O., N. 187 und 208 ff zu Art. 61 ATSG). 
Vorliegend handelt es sich um einen durchschnittlichen leichten Fall mit durchschnittlicher 
Menge an Akten sowie keinen besonders aufwändig zu beantwortenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen. Unter diesen Umständen ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 
Fr. 2‘800.20 (Pauschalhonorar Fr. 2‘500.-- + 4% Barauslagen (= Fr. 100.--) + 7.7% 
Mehrwertsteuer (= Fr. 200.20)) zulasten der Vorinstanz zu entschädigen. 
 
 
Seite 8 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde von A.__________ wird die angefochtene Verfügung vom 
24. Januar 2019 aufgehoben und A.__________ ab 1. September 2018 eine ganze Invali-
denrente zugesprochen. 
 
 
2. 
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘800.20 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der a.o. Gerichtsschreiber: 
 
MLaw Michael Ledermann 
 
 
versandt am: 10. Januar 2020