ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1033 · 1982-03-30 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1032, 1033 nur in Fällen angeordnet werden, in denen sie aus Gründen des öffent­lichen Interesses erforderlich sind (vgl. Entscheid des Regierungsrates vom 30. März 1982 in Sachen H.R.; Schweizerisches Zen

A. Entscheide des Regierungsrates
1032, 1033
nur in Fällen angeordnet werden, in denen sie aus Gründen des öffent­
lichen Interesses erforderlich sind (vgl. Entscheid des Regierungsrates vom 
30. März 1982 in Sachen H.R.; Schweizerisches Zentralblatt für Staats-und 
Gemeindeverwaltung, 1979, Seite 361; Fleiner-Gerster, a.a.Q, Seite 236; 
Hans-Jürg Schär, a.a.O., Art. 30, N .8ff). Im vorliegenden Fall ist die unge­
bührlich lange Behandlungsdauer zu beanstanden. Vom eingeschriebe­
nen Brief des J.E. bis zu dessen Beantwortung sind nicht weniger als vier­
einhalb Jahre verstrichen. Dieser Zeitraum ist unverhältnismässig lang. 
Allerdings ist aufgrund der Akten unklar, ob und inwieweit der Beschwer­
deführer zu dieser Verzögerung beigetragen hat. (...) Auch wenn die Vor­
instanz mit ihrem Verhalten keine Vorschriften verletzt hat, ist die speditive 
Behandlung solcher einfacher Anfragen im Interesse beider Partner und 
auch im Sinne eines guten Einvernehmens zwischen Bürger und Staat drin­
gend zu empfehlen.
c) Der Aufsichtsbehörde stehen verschiedene aufsichtsrechtliche Mass­
nahmen zur Verfügung, deren Auswahl sie nach freiem Ermessen trifft. 
In Frage kommen Massnahmen wie die Erteilung von verbindlichen, 
konkreten Weisungen, disziplinarische Massnahmen, eigenes Handeln 
der Aufsichtsbehörde sowie die Aufhebung von Verfügungen (vgl. Hans- 
Jürg Schär, a.a.0., Art. 30, N. 12). Der Gemeinderat B. ist einzuladen, solche 
Anfragen inskünftig wesentlich speditiver zu behandeln, wobei auch vom 
direkt Betroffenen ein kooperatives Verhalten erwartet werden muss. Der 
konkrete Zeitbedarf hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles 
ab.
RRB 11.5.1986
1033
Verfahren. Nichtigkeit der von einer unzuständigen Behörde erlassenen 
Verfügung (Art. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 
143.5).
Nach A rt.2 des Gesetzes über den Sonntagsladenschluss (bGS 822.31) 
können die Gemeinderäte für bestimmte Geschäfte und für Apotheken 
die Offenhaltung an Sonntagen bewilligen. Es geht bei dieser klaren Kom­
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A. Entscheide des Regierungsrates
1033,1034
petenzordnung nicht an, dass auch die Polizeidirektion Bewilligungen 
erteilt, weil sonst die Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestünde. Die 
Verfügung der Polizeidirektion ist somit von einer unzuständigen Behörde 
erlassen worden, was nach allgemeiner Lehre und Praxis ihre Nichtigkeit 
zur Folge hat (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht­
sprechung, Band 1, S. 242). Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beach­
ten; es schadet somit nichts, dass der Rekurrent den Mangel nicht geltend 
gemacht hat.
RRB 24.1.1984
1034
Verfahren. Formelle Anforderungen an eine Verfügung (Unterzeich­
nung)1.
Ein Rekurrent machte geltend, eine nur vom Aktuar der Sanitätskommis­
sion Unterzeichnete Verfügung sei fehlerhaft; sie biete keine Gewähr 
dafür, dass sie dem Willen der Kommission entspreche.
Dazu führte der Regierungsrat folgendes aus:
Das Verwaltungsrecht von Appenzell A.Rh. lässt die Frage offen, ob 
eine Verfügung zu unterzeichnen ist und gegebenenfalls durch wen1. Im 
vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob eine Verfügung, die gar 
nicht unterzeichnet ist, Rechtswirkungen entfalten könnte. Es handelt sich 
hier um einen Verwaltungsakt, der bloss die Unterschrift des Aktuars der 
verfügenden Behörde trägt. Die kantonale Praxis hat diese Eröffnungsart 
bisher stets zugelassen. Solange keine abweichende Vorschrift besteht, 
muss es der verfügenden Behörde überlassen bleiben, wen sie mit der 
Unterzeichnung ihrer Verfügungen beauftragen will. Im übrigen kann der 
Rekurrent nicht dartun, in welcher Weise die ihm eröffnete Verfügung 
nicht mit dem Willen der Sanitätskommission übereinstimmen sollte. Der 
Regierungsrat hat auch deshalb keinen Anlass, auf diese blosse Vermu­
tung näher einzugehen, weil dem Rekurrenten durch die gewählte Form 
keine Nachteile erwachsen sind.
RRB 14.4.1969
1 Vgl. heute Art. 12 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5
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