ar_gerichte · KG ARGVP 1998 3324 · 1998-08-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3324 Sachverhalten gründende Ansprüche strittig sind, etwas anderes gel­ten soll, wenn der Kläger sich nach dem Vermittlungsvorstand ent- schliesst, nur einzelne dieser Ansprüche gerichtlich weiterzuverfolgen. Werden

B. Gerichtsentscheide
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Sachverhalten gründende Ansprüche strittig sind, etwas anderes gel­
ten soll, wenn der Kläger sich nach dem Vermittlungsvorstand ent- 
schliesst, nur einzelne dieser Ansprüche gerichtlich weiterzuverfolgen. 
Werden nur einzelne der zur Vermittlung gebrachten Ansprüche beim 
Gericht eingeklagt, so gibt es bezüglich der andern keine Klage zu­
rückzuziehen, weil der Richter damit nicht befasst ist.
OGer 19.5.1998
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Streitwert. Einigen sich die Parteien auf einen tieferen Streitwert, um 
ein rasches, kostengünstiges Verfahren zu erlangen, kann dieser vom 
Richter ausser im Falle von Rechtsmissbrauch nicht korrigiert werden 
(Art. 115 ZPO).
In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit haben sich die Parteien anläss­
lich der Verhandlung vom 20. August 1998 auf einen Streitwert von Fr. 
10’000.-- geeinigt. Nach Art. 115 Abs. 2 1. Satz ZPO (Die Bestimmung 
des Streitwertes ist Sache der Kantone: Rehbinder, Berner Kommen­
tar, N. 13 zu 343) ist dieser Wert massgebend. Es handelt sich dabei 
um die sogenannte subjektive Berechnung des Streitwertes.
Andererseits ist aus BGE 66 II 274 und 88 II 58 zu schliessen, dass 
vorliegend bei objektiver Betrachtung der Streitwert dem Lohn für die 
Saison 1998/99 entsprechen und damit über Fr. 20’000.-- betragen 
würde. Es ist augenfällig, dass objektiver und subjektiver Streitwert 
auseinanderliegen, und es stellt sich die Frage, ob eine richterliche 
Korrektur möglich ist. Anders etwa als im Kanton Zürich (§ 22 Abs. 3 
ZPO) oder anders als Art. 43 Abs. 4 ZPO enthält Art. 115 ZPO keine 
Grundlage für ein richterliches Einschreiten. Es muss sich dabei wohl 
um qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handeln. Offen bleibt 
selbstverständlich, die Missbrauchsschranke nach Art. 2 ZGB oder 
Art. 98 Abs. 1 ZPO. Da der Gesetzgeber durch das Weglassen einer 
Korrekturmöglichkeit in Art. 115 ZPO gewisse ’Manipulationen’ des 
Streitwertes in Kauf genommen hat, können nach Art. 98 Abs. 1 ZPO 
nur krasse Rechtsmissbräuche ausgeschieden werden. Ein solcher
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liegt hier nicht vor. Zum einen liegt der wahre Streitwert im Bereich 
einiger zehntausend Franken, also noch in der Dimension der Streit­
wertgrenze nach Art. 343 OR bzw. Art. 8 Ziffer 1 ZPO. Zum anderen 
ist verständlich, dass die Parteien einen raschen Entscheid wollen. 
Einen raschen Entscheid aber erhalten sie wohl nur im vorliegenden 
Verfahren. Die zeitliche Komponente scheint denn auch bei beiden 
Parteien bei der ’Wahl’ des vorliegenden Verfahrens im Vordergrund 
gestanden zu haben. Dass die Parteien die Gebühren des ordentli­
chen Verfahrens sparen wollten, scheint nur eine Nebenrolle gespielt 
zu haben.
KGP 21.8.1998
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Rechtsverweigerungsbeschwerde. 
Verfahren 
bei 
Beschwerden 
gegen Entscheide, die lediglich im Dispositiv eröffnet werden (Art. 281 
f. ZPO).
Rechtsmittelerklärungen verlangen eine den Anfechtungswillen klar 
ausdrückende Äusserung (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. N. 2 zu Art. 281 
ZPO). So wird etwa für das Appellationsverfahren ausdrücklich festge­
legt, dass der Appellant anzugeben hat, welche Punkte des erstin­
stanzlichen Urteilsspruches er anficht und inwiefern dieser abgeändert 
werden soll (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Im Falle der Rechtsverweigerungs­
beschwerde muss die Rechtsmittelerklärung innert der gesetzlichen, 
nicht erstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Entscheides 
erfolgen (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Massgebend ist dabei das Entscheid­
dispositiv, denn nur dadurch kann eine Partei beschwert sein. Werden 
nachträgliche Entscheidungsgründe zugestellt, so besteht im Sinne 
des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör das 
Recht, die Beschwerdebegründung entsprechend zu ergänzen. Nach 
dieser Praxis richtet sich die Justizaufsichtskommission, seit die Ein­
zelrichter des Kantonsgerichtes dazu übergegangen sind, ihre Ent­
scheide im Dispositiv zu eröffnen und eine Begründung nur in jenen
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