ar_gerichte · OG O4V-16-30 · 2017-07-06 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 6. Juli 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber J. K

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, 
Kasernenstrasse 17, 9100 Herisau 
 
Urteil vom 6. Juli 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 16 30 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Abschreibungsverfügung DGS vom 27. Oktober 2016 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Es sei festzustellen, dass die Erstellung der angefochtenen Abschreibungsverfügung 
sowie die Erstellung der weiteren Abschreibungsverfügung vom 10. August 2016 nicht 
den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 
 
2. 
Das 
Departement 
für 
Inneres 
und 
Soziales 
sei 
anzuhalten, 
in 
Zukunft 
gesetzeskonforme Entscheide und Abschreibungsverfügungen auszustellen. 
 
3. 
Die Sozialbehörden seien durch die Vorinstanz zu verpflichten, umgehend die 
beiliegende Semester-Rechnung zu übernehmen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde von A___ sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
Mit E-Mail vom 21. Juni 2016 (Bf. act. 2.3) teilte A___ dem Sozialamt C___ mit, dass sie ab 
dem folgenden Tag wieder in der Schweiz sei, weshalb ab dann wieder Anspruch auf 
Sozialhilfe bestehe. Mit E-Mail vom 27. Juni 2016 (Bf. act. 2.4) bestätigte das Sozialamt 
den Eingang der Mitteilung. 
 
 
A.2 
 
Mit 
Schreiben 
vom 
20. 
August 
2016 
(Bg. 
act. 
5.1) 
erhob 
A___ 
Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit 
dem Antrag, eine bis 30. September 2016 zu bezahlende Semesterrechnung vom 18. Juli 
2016 (Bg. act. 5.1.2 und 5.1.3) rechtzeitig zu begleichen. Am 8. August 2016 habe sie beim 
Sozialamt in C___ vorgesprochen, wobei ihr ein achtseitiges Formular betreffend 
Unterstützungsgesuch übergeben und mitgeteilt worden sei, dass die Semesterrechnung 
nicht übernommen werden könne, sondern aus den erst noch zu ermittelnden Stipendien 
zu bezahlen sei. 
 
 
A.3 
 
Mit Schreiben vom 27. September 2016 (Bg. act. 5.6.1) teilte das Sozialamt C___ 
A___ mit, dass man das ihr abgegebene Formular Unterstützungsgesuch noch nicht 
zurückerhalten habe, weshalb derzeit keine Auszahlung möglich sei. Ausserdem 
Seite 3 
seien Sozialhilfeleistungen subsidiär und vorgängig Entscheide von vorleistungspflichtigen 
Amtsstellen, z.B. betreffend Stipendien, zu erwirken. 
 
 
A.4 
 
Mit ebenfalls auf den 27. September 2016 datiertem Schreiben (Bg. act. 5.7) entgegnete 
A___, sie reiche noch einmal das bereits am 25. August 2016 ausgefüllt bei der Post 
aufgegebene Gesuchsformular ein. 
 
 
A.5 
 
Nach einem Antrag des Gemeinderats D___ vom 11. Oktober 2016 (Bg. act. 5.9) auf 
Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde, da wegen fehlender Unterlagen die 
Bedürftigkeit nicht abschliessend beurteilbar und damit eine Auszahlung derzeit nicht 
möglich sei, erging seitens des DGS ein Entscheid vom 27. Oktober 2016 (Bg. act. 5.10), 
wonach die Beschwerde als erledigt abgeschrieben werde, da die Gemeinde D___ A___ 
mit Schreiben vom 27. September 2016 zur Einreichung eines Sozialhilfe-antrags 
aufgefordert habe, worauf beim DGS am 3. Oktober 2016 eine Kopie des 
Unterstützungsgesuchs vom 27. September 2016 eingegangen sei. 
 
B. B.1 
 
Gegen diesen Entscheid liess die durch ihren Vater vertretene A___ mit Schreiben vom 
4. November 2016 Beschwerde mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen erheben. 
Was sie nach der Mitteilung ihrer Rückkehr erlebt habe, sei als Schlamperei zu bezeichnen. 
So habe die Verwaltung notwendige Unterlagen erst am 8. August 2016 einverlangt. Die 
spätere Darstellung, der Unterstützungsantrag sei nicht komplett gewesen, wirke 
heuchlerisch, da der Beschwerdeführerin die Wiederanmeldung und auch spätere 
Mailanträge immer wieder bestätigt worden seien. 
 
 
B.2 
 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2016 entgegnete das DGS, die Beschwerde-
führerin sei am 27. September 2016 von der Gemeinde D___ zur Einreichung des 
Sozialhilfeantrags aufgefordert worden, weil erst hinterher über die Erstattung der Semes-
terrechnung entschieden werden könne. Nachdem erst am 3. Oktober 2016 eine Kopie des 
Unterstützungsgesuchs vom 27. September 2016 eingelangt sei, liege keine Rechtsverwei-
gerung oder -verzögerung vor. 
 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
 
1.2 
 
Betreffend Eintreten gilt es noch zu beachten, dass im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu 
beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in 
Form einer Verfügung bzw. eines Entscheides - Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmen die Verfügung bzw. der Entscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren 
Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1). Innerhalb des Anfechtungsgegenstandes 
bilden die von der Beschwerde führenden Person gestellten Anträge den Streitgegenstand 
(BGE 130 V 501 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_592/2012 vom 23. November 2012 
E. 3.1, 8C_583/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 3.1). 
 
 
Anfechtungs- und damit Streitgegenstand bildet vorliegend nur der angefochtene 
Abschreibungsbeschluss des DGS vom 27. Oktober 2016, nicht aber eine in Ziff. 1 des 
Beschwerdeantrags vom 4. November 2016 ebenfalls erwähnte Abschreibungsverfügung 
des DGS vom 10. August 2016, die eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 18. April 
2016 betraf, weshalb bezüglich letzterer auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
 
 
1.3 
 
Auch auf den Beschwerdeantrag gemäss Ziff. 2 kann nicht eingetreten werden, da dieser 
aufsichtsrechtlichen Charakter hat, wofür nicht das Obergericht, sondern der Regierungsrat 
als Kollegium zuständig wäre. 
 
 
Abgesehen davon wäre das erforderliche Feststellungsinteresse nur zu bejahen, wenn sich 
die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche 
Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, die aufgeworfenen Fragen sich jederzeit 
unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an ihrer 
Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches 
Interesse bestünde (Urteil des Bundesgerichts 8C_848/2011 vom 15. Februar 2012). An 
einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es 
namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein 
rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 132 V 66 Erw. 7). 
Seite 5 
 
In Anbetracht des vorliegenden Verfahrens ist nicht davon auszugehen, dass sich bei der 
Bearbeitung der von der Beschwerdeführerin beantragten Leistungen aus Sozialhilfe 
seitens des Sozialamts C___ ungerechtfertigte Verzögerungen ergeben werden; 
abgesehen davon ist vorliegend ein rechtsgestaltendes Urteil zu fällen, weshalb auch mit 
Blick darauf auf den Beschwerdeantrag gemäss Ziff. 2 nicht einzutreten ist. 
 
 
1.4 
 
Schliesslich ist auch auf den dritten und letzten Antrag der Beschwerdeführerin auf 
Verpflichtung der Sozialbehörde durch das DGS, die Semesterrechnung zu bezahlen, nicht 
einzutreten, da dieser einen unzulässigen Vorgriff auf den noch nicht gefällten Entscheid in 
der Sache selber bedeuten würde. Nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen - ein solcher 
ist hier nicht auszumachen - kommt es in Betracht, dass die Rechtsmittelinstanz aus 
prozessökonomischen Gründen in der Hauptsache entscheidet (Jürg Bosshart/Martin 
Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 53 zu § 19 VRG; s. auch Entscheid des Bundesrates vom 
28. Oktober 1998 E. 3.1 [GAAC 63.14]). 
 
2. 
Nach Art. 16 Abs. 1 des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes über die 
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) vom 24. September 2007 (bGS 851.1; SHG) wird 
wirtschaftliche Sozialhilfe ab Gesuchseinreichung ausgerichtet, falls die Voraussetzungen 
für die Unterstützung erfüllt sind. Das Verfahren zur Abklärung von Ansprüchen auf 
Sozialhilfe wird durch die hilfsbedürftige Person selber oder durch die Gemeinde eingeleitet 
(Art. 29 Abs. 1 SHG), wobei die zuständige Stelle den Sachverhalt gemäss den kantonalen 
Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 
2002 (VRPG; bGS 143.1) ermittelt (Art. 29 Abs. 2 und Art. 34 SHG). 
 
3. 
3.1 
 
Nach Art. 3 Abs. 1 VRPG behandeln die Verwaltungsbehörden ein bei ihnen eingeleitetes 
Verfahren beförderlich und sorgen ohne Verzug für dessen Erledigung. Mit einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde kann die Verweigerung oder ungebührliche Verzögerung 
einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist (Art. 
42 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde ist an die übergeordnete Verwaltungsbehörde zu 
richten und ist, falls eine ungebührliche Verzögerung einer Amtshandlung gerügt wird, an 
keine Frist gebunden (Art. 42 Abs. 2 und 3 VRPG). Ein Teil der Lehre geht allerdings davon 
aus, dass vor der Beschwerde eine Mahnung an die säumige Behörde zu richten ist. Zwar 
erscheint eine solche Mahnung oder zumindest eine Erkundigung nach dem Stand des 
Verfahrens als in der Regel zweckmässig und zumutbar, als Eintretensvoraussetzung für 
eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
sollte 
sie 
aber 
nicht 
aufgefasst 
werden 
Seite 6 
(Bosshart/Bertschi, a.a.O., N. 48 zu § 19 VRG). Demgegenüber tendiert die 
Rechtsprechung dazu, vor einer Rechtsverweigerungsbeschwerde eine Mahnung als nötig 
zu erachten (BGE 125 V 373 E. 2b/cc; Urteile des Bundesgerichts 9C_190/2007 vom 
24. Septem-ber 2007 E. 4.2, 1B_24/2013 vom 12. Februar 2013 E. 4, 1B_138/2016 vom 
18. April 2016 E. 2). Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde zielt bekanntlich darauf ab, die 
Vorinstanz zu einer beförderlichen Verfahrenserledigung anzuhalten. Sie muss demnach 
erhoben werden, solange der Entscheid der untätigen Behörde noch aussteht. Auf 
Rechtsmittel, die erst nach Erlass des Entscheids erhoben werden, ist grundsätzlich 
mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Ebenso sind hängige 
Rechtsmittelverfahren in der Regel als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die 
ausstehende Anordnung vor dem Entscheid über die Rechtsverzögerung erging 
(Bosshart/Bertschi, a.a.O., N. 52 zu § 19 VRG). 
 
 
3.2 
 
In Anbetracht dessen ist das Eintreten der Vorinstanz auf die Rechtsverweigerungs-
beschwerde nicht zu beanstanden. Doch hat sie diese mit Entscheid vom 27. Oktober 2016 
zu Unrecht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, da zum damaligen Zeitpunkt noch 
gar nicht über die Semesterbeiträge entschieden worden war. Richtigerweise hätte die 
Beschwerde 
mangels 
vorgängiger 
Mahnung 
des 
Sozialamts 
C___ 
durch 
die 
Beschwerdeführerin abgewiesen werden müssen. In teilweiser Gutheissung der 
vorliegenden Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist, ist der erwähnte Entscheid 
deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Behandlung zurückzuweisen. 
 
4. 
4.1 
 
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 34 SHG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 und Art. 22 
Abs. 2 lit. b VRPG). 
 
 
4.2 
 
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 34 SHG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 VRPG). 
 
 
 
Seite 7 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird der angefochtene Entscheid 
vom 27. Oktober 2016 in deren Gutheissung aufgehoben und die Angelegenheit zur 
Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 
6, 
6004 
Luzern, 
schriftlich 
einzureichen. 
Die 
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Vertreter und an die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
versandt am: 3.10.17