ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2011 1497 · 2011-06-16 · de

A. Verwaltungsentscheide 1497 Gründen beruhenden) Gebäudeform ein äusserer, objektiver Sachzwang für eine einzelfallweise Festlegung des Niveaupunktes vorliegen sollte. Departement Bau und Umwelt, 31.05.2011 1497 Baubewilligungsverfahren.

A. Verwaltungsentscheide 
1497 
 
6 
Gründen beruhenden) Gebäudeform ein äusserer, objektiver Sachzwang für 
eine einzelfallweise Festlegung des Niveaupunktes vorliegen sollte. 
Departement Bau und Umwelt, 31.05.2011 
1497 
Baubewilligungsverfahren. Ausnahmebewilligung. Für die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung muss eine der Voraussetzungen von Art. 118 Abs. 1 
lit. a–c BauG erfüllt sein. Im vorliegenden Fall besteht für ein zusätzliches Ge-
schoss und die Abweichung von der maximalen Gebäudehöhe kein Ausnah-
megrund. 
Aus den Erwägungen: 
6a) Der Rekurrent macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Aus-
nahmebewilligung gemäss Art. 118 Abs. 1 BauG nicht gegeben sind. Insbe-
sondere werde in der Zone W 2 die zulässige Geschosszahl und damit auch 
die Gebäudehöhe überschritten, was als Konsequenz des überschrittenen Ni-
veaupunktes zu folgern sei. 
b) Es gilt voranzustellen, dass Ausnahmebewilligungen grundsätzlich der 
Vermeidung von Härten dienen und den Baubehörden ermöglichen sollen, 
den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen (BGE 107 Ia 216). 
Ihr Zweck besteht darin, Härten und Unbilligkeiten zu vermeiden, die sich we-
gen der Besonderheit des Sachverhalts aus der strikten Anwendung der Bau-
ordnung ergeben würden. Dabei muss es sich um einen Einzelfall handeln, 
bei welchem die Allgemeinordnung den besonderen Verhältnissen nicht ge-
recht wird. Die Gewährung einer Ausnahmebewilligung setzt eine Ausnahme-
situation voraus und kann nicht zur Regel werden. Allein subjektive, in der 
Person des Baugesuchstellers liegende Gründe genügen jedoch nicht 
(Balthasar Heer, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, 
N 736/737). Damit eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, muss eine 
der Voraussetzungen von Art. 118 Abs. 1 lit. a–c BauG erfüllt sein. Art. 118 
Abs. 1 lit. a BauG kann von vornherein ausgeschlossen werden, so dass vor-
liegend eine Ausnahmebewilligung nach Art. 118 Abs. 1 lit. b oder c BauG zu 
prüfen ist. 
c) Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b BauG können Ausnahmebewilligungen er-
teilt werden, wenn unter den gegebenen Verhältnissen die Einhaltung der be-
stehenden Vorschriften die Bauherrschaft in unzumutbarer Weise benachteili-
gen würde und öffentliche Interessen der Ausnahmebewilligung nicht entge-
genstehen. 
Die zu bebauende Parzelle Nr. X befindet sich an einem Hang, der insbe-
sondere im oberen Teil, namentlich in der Zone W 2, Neigungen von maximal 
A. Verwaltungsentscheide 
1497 
 
 
7 
50 % aufweist. Es ist nachvollziehbar, dass aufgrund dieser steileren Hangla-
ge sowie der uneinheitlichen Zoneneinteilung eine Überbauung der genann-
ten Parzelle möglicherweise erschwert ist. Es gilt aber zu beachten, dass für 
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung das Vorliegen besonderer Verhält-
nisse primäre Voraussetzung ist. Diese besonderen Verhältnisse müssen die 
Abweichung von der Norm rechtfertigen. Die Ausnahmebewilligung darf daher 
nicht dazu eingesetzt werden, generelle Gründe zu berücksichtigen, die sich 
praktisch immer anführen liessen (Fritzsche/Bösch/Wipf, Zürcher Planungs- 
und Baurecht, 4. A., Zürich 2006, Ziff. 17-17). 
Es kann davon ausgegangen werden, dass eine in der Bauzone an Hang-
lage gelegene Parzelle grundsätzlich unter Einhaltung der Regelbauvorschrif-
ten bebaut werden kann. Ein Bauherr ist deshalb nicht bereits in unzumutba-
rer Weise benachteiligt, bloss weil sein Bauland an einem abfallenden Hang 
liegt, ebenso wenig durch die Tatsache, dass auf einer Parzelle unterschiedli-
che Zoneneinteilungen bestehen. Solche allgemeinen Gründe für eine Aus-
nahmebewilligung lassen sich praktisch immer anführen, genügen aber nicht 
für die Gewährung einer Ausnahmebewilligung. Mit einem anderen Bauvor-
haben ist die Einhaltung der Regelbauvorschriften ohne weiteres möglich und 
zumutbar. Aufgrund der gemachten Ausführungen genügen darum sowohl die 
angeblich besondere Hanglage wie auch die unterschiedliche Zonierung auf 
derselben Parzelle nicht als Gründe, eine Ausnahmebewilligung nach Art. 118 
Abs. 1 lit. b BauG zu rechtfertigen. 
d) Weiter kann nach Art. 118 Abs. 1 lit. c BauG eine von den Nutzungs-
plänen abweichende Bewilligung erteilt werden, wenn eine den öffentlichen 
Interessen, namentlich den Anforderungen des Verkehrs, der Hygiene, der 
Feuersicherheit, der architektonischen und ortsplanerischen Gestaltung be-
deutend besser entsprechende Überbauung erzielt werden kann. Es müssen 
dabei positive öffentliche Interessen erwiesen sein, die für ein Ausnahmerecht 
sprechen und eine unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Interessen we-
sentlich bessere Lösung bringen (Balthasar Heer, a.a.O., N 736). Beim Ent-
scheid über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist nicht der Ist-Zustand 
mit dem geplanten Projekt zu vergleichen, sondern es ist dem geplanten Pro-
jekt ein regelkonformes Projekt gegenüberzustellen (Balthasar Heer, a.a.O., 
N 741). 
Die Vorinstanz begründet die Ausnahmebewilligung für das strittige Bau-
vorhaben indem sie lediglich obengenannte Bestimmung zitiert und aus-
schliesslich prüft, ob für die Nachbarschaft eine nach Art. 118 Abs. 2 BauG 
mögliche erhebliche Beeinträchtigung vorliegen könnte, welche sie – auch 
hier – ohne weitere Begründung verneint. Die Vorinstanz verkennt dabei, dass 
für eine Ausnahmebewilligung eine der Voraussetzungen in Art. 118 Abs. 1 
BauG gegeben und begründet sein muss und erst dann die nachbarliche Inte-
ressenabwägung erfolgen kann. Die Ausnahme darf also nicht mit dem aus-
schliesslichen Argument begründet werden, es seien keine betroffenen Nach-
A. Verwaltungsentscheide 
1498 
 
8 
barn ersichtlich oder diese hätten zugestimmt (Fritzsche/Bösch/Wipf, a.a.O., 
Ziff. 17–19). Auch hinsichtlich einer Gegenüberstellung der geplanten Über-
bauung zu einem regelkonformen Bauprojekt schweigt sich die Vorinstanz bei 
ihrer Begründung aus. Sie legt in keiner Weise dar, inwiefern das eingereichte 
Projekt eine bedeutend bessere Überbauung ermöglichen würde als eine 
Überbauung nach Regelbauweise. 
Mangels Vorlage eines den Regelbauvorschriften entsprechenden Bau-
projekts sowie mangels unzumutbarer Härte für den Baugesuchsteller ist für 
das Departement Bau und Umwelt nicht ersichtlich, inwiefern das geplante 
Bauvorhaben bedeutend besser sein soll als ein Regelbauwerk und inwiefern 
die Einhaltung der Regelbauvorschriften im vorliegenden Fall eine besondere 
Härte für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit loftartigen Wohnungen 
darstellt und damit eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll. Zusammen-
fassend ist deshalb festzuhalten, dass im vorliegenden Fall entgegen der 
Meinung der Vorinstanz die Voraussetzung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit c BauG 
für eine Ausnahmebewilligung nicht gegeben ist. Damit wurden zu Unrecht ein 
zusätzliches Geschoss und eine Abweichung von der maximalen Gebäude-
höhe bewilligt. Somit erübrigt sich denn auch eine Interessenabwägung ge-
mäss Art. 118 Abs. 2 BauG, welche die Bejahung von Art. 118 Abs. 1 BauG 
voraussetzt. 
Departement Bau und Umwelt, 16.06.2011 
1498 
Baubewilligungsverfahren. Schutzwände aus Glas sind unter bestimmten 
Voraussetzungen in der Ortsbildschutzzone nationaler Bedeutung zulässig 
(Praxisänderung). 
Aus den Erwägungen: 
5. Bisher hat das Planungsamt Segeltücher als Sonnen-, Wind- und/oder 
Sichtschutz in Ortsbildschutzzonen zugelassen und auch die Montage dersel-
ben propagiert, da diese an die ursprüngliche Verwendung von Flachdachan-
bauten, namentlich zum Aufhängen von Wäsche, erinnern. Ein Wind- oder 
Sichtschutz wird damit nicht generell verweigert, sondern in der Variante ei-
nes Segeltuchs, welches sich an der herkömmlichen Nutzung von aufgehäng-
ter Wäsche orientiert, als bewilligungsfähig eingestuft. Dies entspricht der 
gängigen Praxis des Planungsamtes, wobei Glaswände grundsätzlich abge-
lehnt werden. 
Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent in der nordwestlichen Ecke auf 
seiner bestehenden Terrasse über der Garage eine 1,70 m hohe L-förmige 
Glaswand erstellt, welche als Wind- und Lärmschutz dienen soll. Sie ist am