ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1328 · 1998-02-04 · de

A. Verwaltungsentscheide 1328 sichergestellt werden. Anders verhält es sich indes, wenn der First im rechten Winkel zum bestehenden Dach angeordnet wird. Dies ent­spricht durchaus dem herkömmlichen Baustil und stellt keine Verlet­zung von

A. Verwaltungsentscheide
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sichergestellt werden. Anders verhält es sich indes, wenn der First im 
rechten Winkel zum bestehenden Dach angeordnet wird. Dies ent­
spricht durchaus dem herkömmlichen Baustil und stellt keine Verlet­
zung von Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG dar. Damit steht fest, dass die 
Anwendung der kommunalen Bestimmung keinen Widerspruch mit 
kantonalem Recht bedeutet. Die Anwendung von Art. 40 BR und damit 
die Forderung nach einem Satteldach ist mithin nicht zu beanstanden.
Entscheid Baudirektion vom 28.5.1998
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Baueinsprache. Einsprachen sind von der sachlich zuständigen Be­
hörde zu behandeln, ansonsten der Einspracheentscheid nichtig ist.
Die Baudirektion hat in Erwägung gezogen, dass
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der Einsprecher zur Hauptsache Bedenken hinsichtlich der Ver­
kehrssicherheit hegt und damit einen Sachverhalt in der Zuständigkeit 
des Kantons (Baudirektion respektive Tiefbauamt) anspricht; die Bau­
behörde nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet gewesen 
wäre, die Einsprache der Zentralstelle für Baugesuche zu übermitteln 
(Art. 14 Abs. 2 BauV [bGS 721.11]), damit das Tiefbauamt die in sei­
nen Zuständigkeitsbereich fallenden Einsprachepunkte hätte behan­
deln können (Art. 14 Abs. 1 BauV in Verbindung mit Art. 105 StrG 
[731.11]); die Baubehörde dies indessen nicht getan hat, sondern 
offenbar die Einsprache selber behandelt hat; der Entscheid der Bau­
behörde mithin an einem Mangel leidet, da sie als sachlich unzustän­
dige Behörde entschieden hat;
- 
wegen besonders schwerer formeller oder inhaltlicher Fehler 
eine Verfügung nichtig sein kann, was bedeutet, dass sie überhaupt 
keine Rechtswirkungen entfaltet; die Nichtigkeit jederzeit und von Am­
tes wegen zu beachten (BGE 115 la 1, 118 la) ist und sie einerseits 
der Verwaltung das Recht gibt, die Verfügung als gegenstandslos zu 
bezeichnen; sich andererseits die Betroffenen jederzeit auf die Nich­
tigkeit der Verfügung berufen können; Nichtigkeit nach der Rechtspre­
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A. Verwaltungsentscheide
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chung nur bei schwerwiegenden und zugleich offenkundigen oder 
zumindest leicht erkennbaren Mängeln angenommen wird, wobei 
durch die Annahme der Nichtigkeit auch die Rechtssicherheit nicht 
ernsthaft gefährdet sein darf (Evidenztheorie; BGE 113 IV 123,104 Fa 
176, 99 la 135); etwa Verfügungen die von einer sachlich oder funktio­
nell eindeutig unzuständigen Behörde erlassen wurden, als nichtig 
gelten (BGE 101 lb 159; GVPSG 1974 Nr. 34; Merkli, Aeschlimann, 
Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, Bern 1997, N. 55ff. zu Art. 49); dies gerade im vorlie­
genden Fall zutrifft; der Entscheid der Baubehörde daher als nichtig zu 
bezeichnen ist;
Entscheid Baudirektion vom 4.2.1998
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Nutzungsplanung. Voraussetzungen für die Änderung eines Zonen­
planes.
Im Rahmen der Totalrevision ihrer Ortsplanung veröffentlichte die 
Gemeinde Rehetobel im November 1990 einen Zonenplanentwurf, der 
die Neuschaffung einer grösseren Gewerbezone im Ausserkaien vor­
sah. Das Vorhaben stiess auf erheblichen Widerstand bei den Anwoh­
nern. Nach Verhandlungen mit diversen Einsprechem beschloss der 
Gemeinderat deshalb am 11. Juli 1991, auf die Ausscheidung einer 
Gewerbezone vorläufig zu verzichten und das fragliche Gebiet der 
Zone Übriges Gemeindegebiet zuzuweisen. Am 25. Juni 1995 gaben 
die Stimmbürger dem entsprechend revidierten Zonenplan ihre Zu­
stimmung, worauf dieser mit der Genehmigung des Regierungsrates 
am 9. Januar 1996 in Kraft trat.
Noch vor dem Abschluss der Ortsplanungsrevision kam der Ge­
meinderat auf die Idee einer Gewerbezone im Ausserkaien zurück und 
liess im November 1994 einen Teilzonenplan mit einer gegenüber dem 
ersten Entwurf deutlich reduzierten Gewerbefläche öffentlich auflegen. 
Wiederum erhoben mehrere Anwohner sowie die Pro Natura St. Gal- 
len-Appenzell Einsprache. Der Gemeinderat wies diese Einsprachen
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