ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2007 1450 · 2007-09-03 · de

A. Verwaltungsentscheide 1450 1450 Umweltschutz. Art. 3 LRV. Art. 11 USG. Holzschnitzelfeuerung. Garantiert der Hersteller einer zugelassenen Holzschnitzelfeuerung, dass das Feuerungssystem unter Verwendung des angegebenen Brennstoffs di

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Umweltschutz. Art. 3 LRV. Art. 11 USG. Holzschnitzelfeuerung. 
Garantiert der Hersteller einer zugelassenen Holzschnitzelfeuerung, 
dass das Feuerungssystem unter Verwendung des angegebenen 
Brennstoffs die in der LRV festgelegten (vorsorglichen) Emissions-
begrenzungen für Feuerungsanlagen einhält, sind ergänzte oder 
verschärfte Emissionsbegrenzungen mit Art. 11 Abs. 2 und 3 USG nur 
vereinbar, wenn zu erwarten ist, dass die geplante Anlage über-
mässige Immissionen verursachen wird. Anhaltspunkte dafür liegen 
im konkreten Fall keine vor. 
(Umstritten ist die umweltschutzrechtliche Auflage, für eine geplante 
Holzschnitzelheizung nur Holzschnitzel zu verwenden, welche einen 
tieferen (35 %) als der vom Hersteller der Feuerungsanlage garan-
tierte (60 %) maximale Restwassergehalt aufweisen.) 
 
4. a) Am 1. September 2007 trat die revidierte Luftreinhalte-
Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) in Kraft. Nach Rechtsprechung 
des Bundesgerichts ist das neue Recht sofort auf das hängige 
Rekursverfahren anzuwenden, da in der geänderten Verordnung 
keine Sonderregelung über die Anwendbarkeit des neuen Rechts in 
hängigen Verfahren besteht (BGer, URP 2000, 622, E. 4c). 
 
b) Nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umwelt-
schutz (USG; SR 814.01) werden Luftverunreinigungen durch Mass-
nahmen bei der Quelle begrenzt. Unabhängig von der bestehenden 
Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit 
zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirt-
schaftlich tragbar ist (Abs. 2). Die Emissionsbegrenzungen werden 
verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen 
unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich 
oder lästig werden (Abs. 3). Nach Art. 3 LRV müssen neue stationäre 
Anlagen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die im An-
hang 3 festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten. Gemäss Ziff. 
521 Abs. 1 des entsprechenden Anhangs dürfen in Holzfeuerungen 
nur Holzbrennstoffe nach Anhang 5 Ziff. 3 Abs. 1 LRV verbrannt 
werden, die aufgrund ihrer Art, Qualität und Feuchtigkeit für das 
Verbrennen in diesen Anlagen geeignet sind. Aufgrund von Ziffer 522 
Abs. 1 von Anhang 3 LRV dürfen Holzfeuerungen von 1 MW bis 10 
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MW die Feststoffgrenze von 20 mg/m3 sowie den Kohlenmonoxid-
gehalt von 250 mg/m3 nicht übersteigen. 
 
5. a) [...] die geplanten Holzschnitzelfeuerungen [weisen] einen 
Nennwert von 1600 kW bzw. 550 kW auf, woraus eine Gesamt-
leistung von insgesamt 2.15 MW resultiert. Aus der entsprechenden 
Offerte der S. AG [...] ergibt sich zudem, dass das gewählte 
Feuerungssystem Wald- und Sägerestholzschnitzel mit einem maxi-
malen Feuchtigkeitsanteil von 60 % zulässt (WS-P63-W60: Wald- und 
Sägerestholzhackschnitzel; Stückgrösse: 63; Feuchtigkeit: max. 60 
%). Durch die Zulassungsnummer WS-P63-W60 wird vom Hersteller 
garantiert, dass die vorgesehenen Holzfeuerungen im Volllastbetrieb 
bei der Verwendung des angegebenen Brennstoffs die neue Fest-
stoffgrenze von 20 mg/m3 sowie den Kohlenmonoxidgehalt von 250 
mg/m3 nicht übersteigen. Kontrollen bei bestehenden Anlagen haben 
im weiteren gezeigt, dass mit dem geplanten Elektrofilter über 80 % 
der Feinstaubemissionen zurückgehalten werde können. Nach An-
gabe des beauftragten Ingenieurbüros wurden bei der Ausarbeitung 
des Projekts zudem die Richtlinien und Standards des „Qualitäts-
management (QM) Holzheizwerke“ berücksichtigt. Dieses Instrument 
stellt sicher, dass grössere Holzheizungen fachgerecht geplant, 
realisiert, in Betrieb genommen und optimiert werden. Mit „QM Holz-
heizwerke“ wird damit garantiert, dass ein Kessel eingesetzt wird, der 
beim vorgegebenen Brennstoffsortiment die Anforderungen der LRV 
einzuhalten hat. 
 
b) Aufgrund dieser Umstände besteht grundsätzlich kein Anlass, 
davon auszugehen, dass die Grenzwerte bei Verwendung des ver-
langten Brennstoffs durch die geplanten Holzfeuerungen überschritten 
werden, womit die Auflage 1.2 des Amts für Umwelt betreffend Brenn-
stoffqualität nicht als sachgerecht erscheint. Daran ändert auch nichts, 
dass neu gemäss Anhang 3 Ziff. 521 Abs. 1 der geänderten LRV nur 
Holzbrennstoffe nach Anhang 5 Ziff. 3 Abs. 1 verbrannt werden 
dürfen, die aufgrund ihrer Art, Qualität und Feuchtigkeit für das 
Verbrennen in diesen Anlagen geeignet sind. Diese Bestimmung 
präzisiert lediglich Anhang 3 Ziff. 521 Abs. 1 altLRV, wonach Holz-
brennstoffe nach Anhang 5 Ziff. 3 Absatz 1 nur in einer für die betref-
fende Holzbrennstoffart geeigneten Anlage verbrannt werden durften, 
zumal auch in Anhang 5 Ziff. 3 der revidierten LRV keine zusätzlichen 
Anforderungen an den Wassergehalt oder den Rindenanteil gestellt 
werden und die zulässigen Holzbrennstoffe lediglich um einzelne 
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Stoffe ergänzt werden (z.B. Holzpellets). Insofern kann der Schluss 
gezogen werden, dass allein aufgrund von Anhang 3 Ziff. 521 Abs. 1 
der revidierten LRV bei Vorliegen der entsprechenden Hersteller-
garantie nicht zum Vornherein verschärfte Anforderungen an die 
Brennstoffqualität gestellt werden können. Diese Ansicht deckt sich im 
Übrigen auch mit derjenigen des Bundesamts für Umwelt (BafU). Das 
Departement Bau und Umwelt erlaubt sich diesbezüglich den bild-
haften Vergleich mit einem Motorfahrzeug. Wird von dessen Hersteller 
bzw. Lieferanten als Treibstoff Superbenzin vorgeschrieben, so kann 
die Behörde kein Superbenzin plus verlangen, wird doch auch hier 
vom Hersteller bzw. Lieferanten garantiert, dass mit dem vorgegebe-
nen Treibstoff die entsprechenden gesetzlichen Grenzwerte ein-
gehalten werden. 
 
c) Das Departement Bau und Umwelt weist im Weiteren darauf 
hin, dass vom Lieferanten vorgesehen ist, die Holzschnitzel während 
max. 20 Tagen in einem Holzlager mit einem Volumen von 1000 m3 
zwischenzulagern. Nach Angaben des Lieferanten sowie des zu-
ständigen Ingenieurbüros werden dadurch Schnitzel mit einem maxi-
malen Feuchtigkeitsgehalt von 50 % verfeuert und wird im Jahres-
durchschnitt mit einer Feuchtigkeit von 40 % gerechnet, womit der 
maximale zulässige Wassergehalt von 60 % gemäss Brennstoff-
klassifizierung WS-P63-W60 bei Weitem unterschritten wäre. Damit 
wäre eine bedeutend bessere Brennstoffqualität gewährleistet als es 
die minimale Zulassungsnummer des Kessellieferanten vorschreibt. 
Auch wenn die Holzschnitzel im Holzlager weniger lang gelagert 
würden, wäre nicht davon auszugehen, dass die Holzschnitzel den 
maximalen zulässigen Wert von 60 % Feuchtigkeit erreichen würden. 
Selbst für den kritischen Teillastbetrieb kann zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht einfach von einer Überschreitung der Grenzwerte ausgegangen 
werden, zumal in der Haupt-Teillastphase im Sommer weniger Holz-
schnitzel verbraucht und diese dementsprechend länger gelagert 
werden, womit der Feuchtigkeitsgehalt der Holzschnitzel zusätzlich 
reduziert wird. Um der Lage zum Siedlungsgebiet und den speziellen 
topografischen Verhältnissen gerecht zu werden, wurde zudem 
zurecht eine Kaminhöhe von mindestens 7 m über dem höchsten 
Gebäudeteil angeordnet. 
 
d) In Anbetracht der Umstände kommt das Departement Bau und 
Umwelt zum Schluss, dass die umstrittene Auflage betreffend Brenn-
stoffqualität dem zweistufigen Konzept von Art. 11 Abs. 2 und 3 USG 
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widerspricht, wonach die Emissionsbegrenzungen erst verschärft 
werden müssen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Ein-
wirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 
schädlich oder lästig werden. Da mangels vergleichbaren Objekten im 
Kanton bis jetzt keinesfalls feststeht oder zu erwarten ist, dass die ge-
plante Anlage zu übermässigen Einwirkungen führt und der Grenzwert 
von 20 mg/m3 Feststoff zudem bei bestehenden Anlagen mit einem 
guten Elektrofilter jederzeit eingehalten wurde, erscheint eine vor-
gängige Verschärfung in Bezug auf die Brennstoffqualität mit Art. 11 
USG nicht vereinbar, womit die angefochtene Auflage dem Vorsorge-
prinzip entgegensteht. 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 03.09.2007 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Tierfriedhof. Art. 24 RPG. 
Standortgebundenheit. Voraussetzungen im konkreten Fall nicht 
erfüllt. 
(Umstritten ist die Verweigerung der raumplanerischen Baubewilli-
gung, in der Landwirtschaftszone einen Kleintierfriedhof zu erstellen.) 
 
3. Das geplante Bauvorhaben befindet sich gemäss dem 
Nutzungsplan der Gemeinde H. [...] in der Landwirtschaftszone. Da 
mit dem Tierfriedhof weder eine landwirtschaftliche Nutzung nach Art. 
16a Raumplanungsgesetz (RPG; SR. 700) vorgesehen ist, noch ein 
Anwendungsfall der Art. 24a bis 24d RPG vorliegt, ist hier der Grund-
tatbestand für zonenwidrige Bauten ausserhalb Bauzonen gemäss 
Art. 24 RPG einschlägig. Danach können abweichend von Artikel 22 
Abs. 2 lit. a, wonach Bauten dem Zweck der Nutzungszone ent-
sprechen müssen, Bewilligungen erteilt werden, wenn der Zweck der 
Bauten einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine 
überwiegenden Interessen einem solchen Vorhaben entgegenstehen. 
Die positive Standortgebundenheit setzt voraus, dass eine Baute aus 
technischen oder wegen betriebswirtschaftlichen Gründen oder 
wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der 
Bauzone angewiesen ist. Nach der negativen Standortgebundenheit 
ist eine Baute aus bestimmten Gründen (z.B. Immissionen) in den