ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2011 1495 · 2011-04-07 · de

A. Verwaltungsentscheide 1495 1495 Baubewilligungsverfahren. Bestandesgarantie. Durch die Erstellung einer Dachgaube wird der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich ver-stärkt (Art. 94 Abs. 1 lit. b BauG). Aus den Erwägungen: 6

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Baubewilligungsverfahren. Bestandesgarantie. Durch die Erstellung einer 
Dachgaube wird der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich ver-
stärkt (Art. 94 Abs. 1 lit. b BauG). 
Aus den Erwägungen: 
6a) Von der Rekurrentin wird geltend gemacht, dass mit dem Dachaufbau 
der gemäss kommunaler Bauordnung vorgeschriebene Grenzabstand von 
4 m unterschritten und damit verletzt werde. Zudem entspreche die geplante 
Dachgaube einer erheblichen Volumenerweiterung, so dass die Rechtswidrig-
keit wesentlich verstärkt werde. Sie fordert deshalb, dass die Dachgaube so 
zurück zu versetzen sei, dass der Grenzabstand des geltenden Rechts einge-
halten werde. 
Gemäss Art. 94 Abs. 1 BauG bleiben der Weiterbestand, der Unterhalt 
und die zeitgemässe Erneuerung bestehender Bauten, die der Nutzungsord-
nung oder den Bauvorschriften nicht mehr entsprechen, gewährleistet. Nach 
Abs. 2 dieser Bestimmung kann bei Bauten gemäss Abs. 1 eine Zweckände-
rung oder eine angemessene Erweiterung gewährt werden, wenn: 
a) die Bauten ursprünglich rechtmässig erstellt wurden; 
b) der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich verstärkt wird; 
c) keine wesentlichen öffentlichen Interessen verletzt werden. 
Es ist richtig, dass das Einfamilienhaus der Gesuchstellerin, welches sich 
in der Wohnzone W2a befindet, in Richtung der rekurrentischen Liegenschaft 
einen Grenzabstand von nur 2.50 – 3 m aufweist. Allerdings wurde, wie die 
Vorinstanz bereits festgestellt hat, das Gebäude Assek. Nr. X vor Inkrafttreten 
der heute geltenden Bauordnung von 1984, nämlich 1960, erstellt, wobei 
Grenzabstände in der genannten Grössenordnung von 2 m damals üblich und 
gesetzlich geregelt waren (vgl. Art. 93 Abs. 1 des EG zum ZGB von 1911). 
Damit steht fest, dass das Wohnhaus ursprünglich rechtmässig erstellt wurde. 
b) Im vorliegenden Fall sollen die Dachgauben fassadenbündig erstellt 
werden, wobei auf den Bauplänen erkennbar ist, dass diese nicht über das 
bestehende Gebäude hinausragen. Indem die Dachgauben auf dem bereits 
bestehenden Gebäude erstellt werden sollen und damit der Grundriss unver-
ändert bleibt, wird auch der Grenzabstand nicht verändert. Daraus ergibt sich, 
dass durch den Dachaufbau der altrechtliche Grenzabstand nicht weiter als 
bereits bestehend überschritten wird. Ursprünglich rechtmässig erstellte Bau-
ten dürfen gemäss Art. 94 Abs. 2 lit. b BauG angemessen erweitert werden, 
wenn der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich verstärkt wird. 
Ein Gebäude, welches den geltenden Abstandsvorschriften widerspricht, kann 
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aufgestockt werden, falls die Aufstockung hinsichtlich der Abstandsverletzung 
zu keiner wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führt. Unwesentlich 
ist eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit nur, wenn weder der Schutzzweck 
der Norm als erheblich beeinträchtigt, noch die Erweiterung des bestehenden 
rechtswidrigen Teils für sich allein oder zusammen mit dem gesamten Ge-
bäude als bedeutsam bezeichnet werden muss (vgl. Balthasar Heer, 
St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 752). 
Durch die Volumenerweiterung mittels Dachgaube wird zwar die Rechts-
widrigkeit des unrechtmässigen Grenzabstandes verstärkt, jedoch stellt die 
Erweiterung von lediglich einer Dachgaube keinen bedeutsamen Gebäudeteil 
dar, womit die Wesentlichkeit der Rechtswidrigkeit verneint wird. Auch stehen 
der Erweiterung keine wesentlichen öffentlichen Interessen gemäss Art. 94 
Abs. 2 lit. c BauG entgegen. Insgesamt kann deshalb gesagt werden, dass 
der geplante Dachaufbau die Voraussetzungen der Bestandesgarantie erfüllt. 
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Gebäudeabstand gemäss Art. 8 
Abs. 3 der Bauverordnung (BauV; bGS 721.11) nicht eingehalten werden 
muss, sondern die Einhaltung des Grenzabstandes genügt. 
Departement Bau und Umwelt, 07.04.2011 
 
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist mit Urteil des Oberge-
richts vom 26. Oktober 2011 abgewiesen worden. 
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Baubewilligungsverfahren. Niveaupunktbestimmung. Definition eines zu-
sammengebauten Hauses i.S.v. Art. 5 Abs. 2 der Bauverordnung (BauV; 
bGS 721.11). Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt. 
Aus den Erwägungen: 
3.3 Der Niveaupunkt (Art. 5 BauV) ist Referenzgrösse für die Messweise 
der Gebäude- und Firsthöhe (Art. 6 und 7 BauV) wie auch für die Bestimmung 
eines Geschosses als Voll- oder Untergeschoss (Art. 4 BauV). Als Niveau-
punkt gilt nach Art. 5 Abs. 1 BauV der auf das gewachsene Terrain projizierte 
Schwerpunkt des kleinsten die Gebäudegrundfläche (ohne Anbauten) umfas-
senden Rechtecks. Mit dieser Definition werden bei der Projektion auf das 
gewachsene Terrain Unebenheiten im Terrain ausgemittelt. Dies vereinfacht 
die Berechnung des Niveaupunktes insbesondere bei komplizierten Grundflä-
chen von Gebäuden. Die Gebäudegrundflächen entspricht geometrisch aus-
gedrückt der Normalprojektion eines Gebäudes auf die Ebene der Grund-
stücksparzelle, wobei Anbauten und – nach Sinn und Zweck dieser Bestim-
mung auch Vorbauten – ausgenommen sind.