ar_gerichte · OG O2V-17-17 · 2018-04-24 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 24. April 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O2V 17 17

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
 
Vorinstanz 
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, 
Postfach 1047, 9102 Herisau 
 
 
Beigeladene 
B1___ 
 
 
 
B2___ 
 
 
 
B3___ 
 
 
 
B4___ 
 
 
Gegenstand 
Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG 
 
Urteil vom 24. April 2018 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 17 17 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
Der Entscheid / die Schadenersatzverfügung der AK AR sei aufzuheben, auf die 
Geltendmachung von Schadenersatz-Forderungen sei - ohne Kosten- und Entschädigungs-
folge - zu verzichten. 
 
Eventualantrag: 
 
Es sei zu prüfen, ob das Konkursamt AR, Zweigstelle C___ auf die beanspruchten 
Verfahrenskosten von Fr. 6'533.40 zu Gunsten der AK AR verzichten kann. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde bei der Gründung der Genossenschaft 
D___ (nachfolgend auch: Genossenschaft) zur Präsidentin der Verwaltung gewählt und am 
22. Dezember 2011 mit Einzelunterschriftsberechtigung im Handelsregister eingetragen. 
Ziel der Genossenschaft war es, eine Sozialfirma zu betreiben, welche integrative Arbeits- 
und Ausbildungsplätze bereitstellt. Die Genossenschaft eröffnete hierzu im März 2012 
einen Bäckerei-/Konditoreibetrieb in Herisau und erweiterte das Angebot einen Monat 
darauf mit einem Café. 
 
B. Am 15. Dezember 2014 wurde über die Genossenschaft der Konkurs eröffnet. Die 
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Ausgleichskasse / Vorin-
stanz) erlitt einen Verlust im Umfang von total Fr. 22‘895.30 im Zusammenhang mit 
ausstehenden Lohnbeiträgen. Mit Verfügung vom 4. April 2017 wurde die Beschwerde-
führerin verpflichtet, der Ausgleichskasse diesen (vollen) Schaden zu ersetzen, unter 
solidarischer Mithaftung der anderen bei der Genossenschaft tätig gewesenen 
Verwaltungsmitglieder B1___, B2___, B3___ und B4___. 
 
C. A___ erhob gegen diese Schadenersatzverfügung bei der Ausgleichskasse Einsprache. 
Die Ausgleichskasse wies die Einsprache ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 
2017 weiterhin an ihrer verfügten Schadenersatzforderung im Betrag von insgesamt Fr. 
22‘895.30 fest. 
 
Seite 3 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 6. Juli 
2017 erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 
2017 (act. 4) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Nachdem der Vorsitzende bei der 
Ausgleichskasse ergänzende Unterlagen eingeholt hatte (act. 7 und 8), wurde der 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, eine Replik einzureichen, worauf sie unter 
Verzicht auf eine mündliche Verhandlung am 7. September 2017 eine weitere 
Stellungnahme einreichte (act. 11). Die Vorinstanz liess sich nicht mehr vernehmen. Am 24. 
April 2018 wurde die Sache in der zweiten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der 
Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Gemäss Begehren der 
Beschwerdeführerin wird das Urteil hiermit mit schriftlicher Begründung eröffnet. 
 
E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 
beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung [AHVG, SR 831.10]). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG 
i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
Seite 4 
1.2 
Mit einer Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch eine Entscheidung berührt sind, 
in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Nach der Rechtsprechung ist das 
Sozialversicherungsgericht in Fällen wie dem vorliegenden angehalten, andere von der 
Ausgleichskasse belangte Solidarschuldner zum Verfahren beizuladen, und zwar sowohl, 
wenn gegen diese das Verfahren noch hängig ist, als auch, wenn deren Haftung bereits 
rechtskräftig feststeht (BGE 134 V 306, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2012 vom 
27. August 2013, E. 3.1). Da die Ausgleichskasse im Zusammenhang mit offenen 
Beitragsforderungen gegenüber der Genossenschaft gegen deren sämtliche ehemaligen 
Verwaltungsmitglieder eine Schadenersatzverfügung erlassen hatte, wurde den betroffenen 
Personen mit Schreiben vom 14. Februar 2018 die Möglichkeit eingeräumt, sich am 
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beteiligen, Akteneinsicht zu nehmen und eine 
Stellungnahme einzureichen (act. 14). Keine der beigeladenen Personen machte von 
dieser Möglichkeit Gebrauch. Das begründete Urteil wird den beigeladenen Personen zur 
Kenntnis zugestellt. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
 
2.1 
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften 
der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). 
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 
Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie 
für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). 
 
 
2.2. 
Die Beschwerdeführerin bringt im vorliegenden Verfahren diverse Einwendungen vor, die 
aus ihrer Sicht dazu führen müssten, aufgrund einer Gesamtbetrachtung der konkreten 
Situation eine Haftung gegenüber der Ausgleichskasse zu verneinen. In rechtlicher Hinsicht 
weist die Beschwerdeführerin zunächst darauf hin, dass Art. 917 Abs. 1 OR, welcher die 
zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Verwaltung einer Genossenschaft regle, gar keine 
Haftung gegenüber Gläubigern vorsehe ausser im Fall von Pflichtverletzungen bei 
Überschuldung. Bis dato habe sie aber von keiner Seite den Vorhalt bekommen, im 
Seite 5 
Überschuldungs- bzw. Konkursverfahren Pflichten verletzt zu haben. Weiter rügt die 
Beschwerdeführerin, selbst wenn trotzdem eine Haftung gegeben wäre, müssten bei der 
Schadenersatzbemessung der soziale und volkswirtschaftliche Nutzen der Genossenschaft 
mit berücksichtigt werden. Im Verlauf der kurzen Geschäftstätigkeit habe mehreren 
Personen ein RAV-Einsatzprogramm ermöglicht werden können, dank der Genossenschaft 
hätten Arbeitsintegrationsprogramme gemäss individueller Leistungsvereinbarung sowie 
der praktische Teil des sog. Brückenjahres für junge Personen im Betrieb der 
Genossenschaft absolviert werden können, zudem sei eine Person im Rahmen einer IV-
Abklärung betreut und seien weitere als arbeitslos gemeldete Personen angestellt worden. 
Die Beschwerdeführerin habe mit dem Projekt keinerlei persönliche Vorteile bezweckt, 
sondern sich vielmehr uneigennützig und grosszügig über das übliche Mass persönlich und 
finanziell engagiert. 
 
Die in Art. 52 AHVG konstituierte Arbeitgeberhaftung und die damit verbundene 
Organhaftung unterscheidet nicht nach der Rechtsform der Arbeitgeberfirma. Sie gilt daher 
ohne weiteres auch für Genossenschaften. Art. 52 AHVG stellt in diesem Sinn eine 
Spezialbestimmung innerhalb des allgemeinen Verantwortlichkeitsrechts für Genossen-
schaften (Art. 916 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR, SR 220]) dar, auf 
welches die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben verweist. In diesem Sinn trifft zwar der 
Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach das im OR geregelte Genossenschaftsrecht eine 
Haftung gegenüber Gläubigern lediglich in Art. 917 Abs. 1 OR für den Fall von 
Pflichtverletzungen bei Überschuldung vorsehe, durchaus zu. Allerdings schiesst dies nicht 
aus, dass die Schädigung von Gläubigern durch eine Genossenschaft zu einer Haftung 
ihrer Organe gestützt auf andere Vorschriften ausserhalb des Genossenschaftsrechts im 
OR führen kann. Denkbar ist dabei namentlich eine Haftung gestützt auf Art. 41 ff. OR oder, 
wie im vorliegenden Fall, eine Haftung der Organe der Genossenschaft gegenüber der 
Ausgleichskasse gestützt auf die AHV-rechtliche Sonderbestimmung in Art. 52 AHVG. 
 
Auch die weiteren von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Aspekte, die aus ihrer Sicht 
von der Ausgleichskasse zu wenig oder gar nicht berücksichtigt wurden, stehen einer 
Anwendung der Haftungsbestimmung von Art. 52 AHVG nicht entgegen: Gemäss ständiger 
Rechtsprechung soll nämlich auch dann kein anderer Haftungsmassstab gelten, wenn die 
Arbeitgeberin ideelle und nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgt; ebensowenig stellt bei der 
subsidiären Haftung der Verwaltung und der mit der Geschäftsführung oder Liquidation 
befassten Personen eine allfällige Ehrenamtlichkeit eines Mandats - hier namentlich die 
ehrenamtliche Übernahme der Funktion als Verwaltungsmitglied der Genossenschaft durch 
die Beschwerdeführerin - einen Grund für eine weniger strenge Haftung dar. Da gestützt 
auf Art. 52 AHVG ein objektivierter Verschuldensmassstab gilt, muss letztlich auch der 
Seite 6 
persönliche Hintergrund eines Organs, wie z.B. Ausbildung und Alter oder die Gründe für 
die Annahme der Organfunktion grundsätzlich unbeachtlich bleiben (vgl. dazu UELI KIESER, 
in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, AHVG, 3. Aufl. 2012, N 54 zu Art. 52 AHVG, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 
9C_145/2010 vom 15. Juni 2010, E. 5.3). 
 
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass mit der AHV-rechtlichen Sonderbestimmung 
von Art. 52 AHVG eine klare Rechtsgrundlage für eine Haftung der Beschwerdeführerin 
gegenüber der Ausgleichskasse gegeben ist. Bei der Anwendung dieser Bestimmung gilt 
ein objektivierter Verschuldensmassstab, weshalb im Fall der Bejahung der einzelnen 
Haftungsvoraussetzungen - wie es sich damit verhält, wird nachfolgend näher geprüft - bei 
der Festlegung der Schadenersatzforderung weder die Zweckbestimmung der in Frage 
stehenden Gesellschaft noch durchaus achtenswertes persönliches Engagement des 
haftbaren Organs besondere Berücksichtigung finden kann. 
 
 
2.3 
Die in Art. 52 AHVG vorgesehene Haftung bezieht sich in erster Linie auf den Arbeitgeber. 
Verantwortlicher Arbeitgeber war im vorliegenden Fall eine juristische Person, nämlich die 
Genossenschaft D___. Gestützt auf Art. 52 AHVG hat sich die Ausgleichskasse zuerst an 
den Arbeitgeber zu halten und kann gegen dessen Organe erst dann direkt und unmittelbar 
vorgehen, wenn der Arbeitgeber selber zahlungsunfähig geworden ist (MARCO REICHMUTH, 
Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich/Basel/Genf 
2008, Rz. 196). Da die Genossenschaft gemäss Entscheid des Einzelrichters des 
Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 15. Dezember 2014 durch Konkurs 
aufgelöst wurde, ist die Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberfirma im konkreten Fall 
offensichtlich. Die Ausgleichskasse erhielt am 14. Februar 2017 einen Verlustschein über 
die offene Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 22‘895.30. Als an Stelle der Genossen-
schaft potentiell subsidiär haftpflichtige Personen kommen unter diesen Umständen 
namentlich die ehemaligen Organe der Genossenschaft in Frage. 
 
 
2.4 
Die Beschwerdeführerin war seit der Gründung und Eintragung der Genossenschaft im 
Handelsregister als deren Präsidentin mit Einzelunterschriftsberechtigung eingesetzt. Damit 
kommt ihr eine formelle Organstellung zu und sie untersteht ohne weiteres der 
Haftungsnorm von Art. 52 AHVG (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts H 77/03 
vom 18. Januar 2005, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts H 127/02 vom 14. April 2003, E. 
Seite 7 
2.1 und 3.2.1; BGE 126 V 237). Eine Haftung der damit potentiell gestützt auf Art. 52 AHVG 
haftpflichtigen Beschwerdeführerin wird im konkreten Fall aber nur dann zu bejahen sein, 
wenn auch die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen - nämlich Schaden, Widerrecht-
lichkeit, Kausalzusammenhang und Verschulden - erfüllt sind. 
 
 
2.5 
Der Schaden, der auf dem Weg von Art. 52 AHVG geltend gemacht werden kann, besteht 
darin, dass die der Ausgleichskasse geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können, sei es, dass die Beitrags-
forderung verwirkt ist (Art. 16 AHVG), oder sei es, weil die Arbeitgeberfirma - wie im 
vorliegenden Fall - zahlungsunfähig geworden ist (vgl. BGE 134 V 257, E. 3.2). Dabei ist 
der Schaden dem Gesamtbetrag gleichzusetzen, dessen die Ausgleichskasse verlustig 
geht. Der im Verfahren nach Art. 52 AHVG durchzusetzende Schaden unterscheidet sich 
insoweit von der eigentlichen Beitragsforderung, als zum Schaden auch die Verwaltungs-
kostenbeiträge und sämtliche Beiträge, welche die Ausgleichskasse für das Beitrags-
inkasso aufwenden musste, hinzukommen (vgl. UELI KIESER, a.a.O., N 13 ff. zu Art. 52 
AHVG; MARCO REICHMUTH, a.a.O., Rz. 367, je m.w.H.; BGE 121 III 382, E. 3). 
 
Mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2017 hielt die Vorinstanz an der am 4. April 2017 
verfügten Schadenersatzforderung im Gesamtbetrag von Fr. 22‘895.30 fest. Wie sich 
dieser Betrag zusammensetzt, ist mehrfach ersichtlich aus den vorinstanzlichen Unterlagen 
(vgl. beispielsweise act. 5/1/1.1 [Anhang zur Schadenersatzverfügung vom 4. April 2017 mit 
einer Übersicht der geltend gemachten Schadenersatzbeträge], act. 5.4 [Kontoauszug] 
bzw. act. 8 [Kontoauszug mit zusätzlichen Markierungen und Erläuterungen], act. 5.5 
[Zahlungsbefehle]). Der von der Beschwerdeführerin geforderte Schadenersatzbetrag ist 
aus den vorinstanzlichen Unterlagen nachvollziehbar und entspricht der Summe der 
offenen Lohnbeiträge inkl. Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. Mit den 
im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen hat die Vorinstanz die gegenüber der 
Beschwerdeführerin verlangte Schadenersatzforderung klar zeitlich und masslich 
spezifiziert und ist ihrer Substantiierungspflicht damit grundsätzlich nachgekommen. Zumal 
die Beschwerdeführerin nichts vorbringt, das konkret gegen einzelne von der Vorinstanz 
geltend gemachte Schadenersatzpositionen sprechen würde, besteht kein Anlass, die 
Schadenersatzforderung einer weiteren Prüfung zu unterziehen. 
 
 
 
 
Seite 8 
2.6 
Damit eine Haftung der Beschwerdeführerin für diesen Schadenersatzbetrag gestützt auf 
Art. 52 AHVG in Frage kommt, muss dieser Schaden der Ausgleichskasse gemäss 
ausdrücklichem Gesetzeswortlaut durch eine „Missachtung von Vorschriften“ entstanden 
sein. Dieses Erfordernis der Widerrechtlichkeit ist offensichtlich erfüllt: 
 
Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei 
jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 
Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den 
Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre 
Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen 
Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungs-
pflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. 
Die Nichterfüllung dieser Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinn von 
Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (vgl. BGE 132 III 523, 
E. 4.6). Werden - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - Beiträge nicht oder nicht 
vollständig entrichtet, in der gleichen Zeit aber Löhne bezahlt, gilt dies als Normverstoss 
gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 AHVV und somit mit Blick auf die 
Pflichten des Arbeitgebers klar als widerrechtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.1, m.w.H.). 
 
 
2.7 
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. seiner Organe nach Art. 
52 AHVG voraus, dass zwischen der Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen 
Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401, E. 4a). Der 
Schaden ist, wie dargelegt, ausgewiesen und die Nichtleistung der geschuldeten Beiträge 
durch die Arbeitgeberfirma ist klar widerrechtlich. Ein Kausalzusammenhang ist unter 
diesen Umständen ohne weiteres zu bejahen: Werden Beiträge nicht ordnungsgemäss 
entrichtet, erfolgen aber gleichzeitig Lohnzahlungen, so sind in einem solchen Fall zwar 
liquide Mittel der Unternehmung vorhanden, diese werden aber pflichtwidrig nicht für eine 
Begleichung der Beitragsausstände verwendet (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 74/05 vom 
8. November 2005, E. 4.3). Da somit zusammengefasst die ersten drei allgemeinen 
Haftungsvoraussetzungen (ausgewiesener Schaden, Widerrechtlichkeit und Kausal-
zusammenhang) erfüllt sind, hängt im vorliegenden Fall die Frage, ob die Beschwerde-
führerin gegenüber der Ausgleichskasse tatsächlich haftpflichtig ist oder nicht, 
Seite 9 
entscheidend von der Beurteilung der vierten Haftungsvoraussetzung, nämlich ihres 
persönlichen Verschuldens, ab. 
 
 
2.8 
Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung. Eine Nichtabrechnung oder 
Nichtbezahlung der Beiträge als solche kann nicht automatisch einem haftungs-
begründenden Verschulden gleichgesetzt werden. Die Schadenersatzpflicht der Organe 
setzt vielmehr ein qualifiziertes Verschulden in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit 
voraus (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). 
 
Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im 
übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, so dass grobfahrlässig handelt, wer eine 
elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was jedem 
verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 
hätte einleuchten müssen (Urteil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 
4, m.w.H.). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist bei der Beurteilung einer Haftung 
gestützt auf Art. 52 AHVG abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den 
kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, 
üblicherweise erwartet werden kann und muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 77/03 vom 
18. Januar 2005, E. 5.1). Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat oder nicht, hängt 
entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der 
juristischen Person übertragen wurden. 
 
Die Beschwerdeführerin fungierte seit der Gründung der Gesellschaft als Präsidentin der 
Genossenschaft 
und 
war 
mit 
Einzelunterschriftsberechtigung 
im 
Handelsregister 
eingetragen. Den Eingaben der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie seit der 
Gründung der Genossenschaft engagiert und aktiv mitwirkte, sei es als Präsidentin der 
Verwaltung oder als Leiterin Administration sowie als Mitarbeiterin in allen Bereichen 
ausser der Produktion. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, im 
Zusammenhang mit den finanziellen Schwierigkeiten hätten sich zunehmend Interessens-
kollisionen zwischen genossenschaftlicher Gesamtverantwortung und betrieblichen 
Prioritäten ergeben, die leider insofern unlösbar geblieben seien, als in der Regel 
vorhandene Mittel prioritär für Verbindlichkeiten wie die Löhne der Geschäftsleitung und 
Mitarbeitenden sowie die Produktionskosten eingesetzt worden seien. Damit wird 
sinngmäss eingeräumt, dass aufgrund finanzieller Engpässe bewusst Prioritäten bei der 
Begleichung von offenen Forderungen - darunter auch jene der Ausgleichskasse - gesetzt 
werden mussten. Dass die Beschwerdeführerin als Präsidentin der Genossenschaft an 
Seite 10 
diesen Entscheiden zumindest mitwirkte, scheint unbestritten. Selbst wenn dies nicht der 
Fall gewesen wäre, so wäre von ihr angesichts ihrer Funktion als Präsidentin der 
Verwaltung und Leiterin der Administration ohne weiteres zu erwarten gewesen, dass sie 
sich zumindest über entsprechende Entscheide informiert und den AHV-rechtlichen 
Pflichten der Genossenschaft entsprechend darauf hingewirkt hätte, dass, wenn 
Lohnzahlungen erfolgten, auch gleichzeitig die der Ausgleichskasse geschuldeten Beiträge 
pflichtgemäss überwiesen werden. Als Präsidentin der Genossenschaftsverwaltung 
unterstand sie nämlich - unabhängig von einer im konkreten Fall im Administrationsbereich 
ebenfalls vorhandenen zusätzlichen Verantwortlichkeit als aktive Geschäftsführerin - den 
Vorschriften von Art. 902 ff. OR, welche die Pflichten einer Genossenschaftsverwaltung 
regeln. Gemäss Art. 902 Abs. 1 OR hat die Verwaltung die Geschäfte der Genossenschaft 
mit aller Sorgfalt zu leiten und die genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften zu 
fördern. Sie ist insbesondere verpflichtet, die Geschäfte der Generalversammlung 
vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen, sowie die mit der Geschäftsführung und 
Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die Beobachtung der Gesetze, der Statuten und 
allfälliger Reglemente zu überwachen und sich über den Geschäftsgang regelmässig 
unterrichten zu lassen (Art. 902 Abs. 2 OR). Richtet die Genossenschaft Arbeitnehmenden 
einen Lohn aus, so haben die verantwortlichen Organe der Genossenschaft nicht nur dafür 
zu sorgen, dass die der Ausgleichskasse geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge bei 
jeder Lohnzahlung in Abzug gebracht werden, sondern auch sicherzustellen, dass die 
Beiträge von der Arbeitgeberfirma ordnungsgemäss an die Ausgleichskasse bezahlt 
werden (vgl. Art. 14 und 51 AHVG i.V.m. Art. 34 AHVV). Im vorliegenden Fall bezieht sich 
der von der Ausgleichskasse geforderte Schadenersatz nicht auf einen bloss kurzfristigen, 
vorübergehenden Zahlungsausstand der Genossenschaft von wenigen Monaten. Bereits 
seit der ersten Auszahlung von Löhnen im Februar 2012 wurde die Genossenschaft 
regelmässig für ausstehende Zahlungen gemahnt. Die Lohnbeiträge für Juli 2012 wurden 
trotzdem nie geleistet, was der Beschwerdeführerin, besonders auch deshalb, weil sie 
gemäss eigenen Angaben im Administrationsbereich der Genossenschaft wirkte, bekannt 
sein musste. Im Jahr 2013 erfolgten weiterhin regelmässig Mahnungen und Betreibungen; 
offen blieben schliesslich auch nach dem Konkurs der Genossenschaft die Lohnbeiträge 
der Monate November und Dezember. Im Jahr 2014 wurden zwar die Abrechnungen April 
und Mai ordentlich beglichen, ohne dass in der Aufstellung der Ausgleichskasse zusätzliche 
Mahngebühren angeführt wären, die restlichen Monate von Anfang Jahr bis zum 
Betriebsschluss im September 2014 unterblieb aber eine ordnungsgemässe Ablieferung 
der geschuldeten Lohnbeiträge ebenfalls (vgl. act. 8). 
 
Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es - abgesehen von kurzfristigen 
Ausständen - ohne weiteres grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf 
Seite 11 
geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Solches Verhalten ist den verantwortlichen 
Organen daher regelmässig als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.2, m.w.H.). Der Grund liegt in der 
besonderen Natur der AHV-Beiträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion 
eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für 
die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen. Die lange Dauer der 
Beitragsausstände, die sich im konkreten Fall immerhin über drei Kalenderjahre (2012, 
2013 und 2014) verteilen, kann klar nicht mehr als ein bloss kurzfristiger Ausstand 
betrachtet werden: 
 
Zwar ist aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich, dass die Genossenschaft schon im 
Jahr 2013 sowie besonders auch im Verlauf des Jahres 2014 diverse offene Rechnungen 
gegenüber 
der 
Ausgleichskasse 
beglich 
und 
durchaus 
eine 
Bereinigung 
der 
Schuldensituation anstrebte. Dies und auch die Tatsache, dass die Genossenschafts-
mitglieder an der Generalversammlung vom 5. März 2014 einstimmig beschlossen, der 
Betrieb solle weitergeführt werden, ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerde-
führerin sowohl bei ihrer Arbeit in der Administration des Betriebs als auch in ihrer Funktion 
als Präsidentin der Genossenschaftsverwaltung in besonderem Mass dazu verpflichtet 
gewesen wäre, gerade im Bewusstsein der schlechten finanziellen Lage der 
Genossenschaft in erster Linie rasch für die Erfüllung sämtlicher sozialversicherungs-
rechtlicher Verpflichtungen zu sorgen, anstatt die verfügbaren finanziellen Mittel für weitere 
Lohnzahlungen oder Produktionskosten einzusetzen. Bereits an der Sitzung der 
Verwaltung vom 16. Mai 2014 zeichnete sich klar ab, dass nicht mehr ohne weiteres von 
einer Weiterführung des Betriebs ausgegangen werden konnte. Zwar wurden auch im 
Anschluss an diese Sitzung noch diverse offene Rechnungen der Ausgleichskasse 
beglichen (vgl. act. 8), unter dem Strich wurden aber damit die bestehenden Ausstände 
gegenüber der Ausgleichskasse per Saldo nicht abgebaut, da gleichzeitig auch weiterhin 
Löhne ausgerichtet wurden, ohne dass dort eine ordnungsgemässe Ablieferung der 
geschuldeten Lohnbeiträge an die Ausgleichskasse erfolgte. Das konnte der Beschwerde-
führerin, die als für die Administration zuständige Person die Lohnabrechnungen selbst 
betreute, nicht entgangen sein. Es hätte daher erst recht zu ihren Aufgaben als Präsidentin 
der Genossenschaft gehört, darauf hinzuwirken, dass vor der sich anbahnenden 
Betriebsschliessung die noch offenen Beitragsausstände hätten erledigt werden können. 
Nach der Rechtsprechung kann zwar die Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen 
ausnahmsweise entschuldbar sein, wenn bei ungenügender Liquidität eine Arbeitgeberin 
zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen 
(insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern auf Grund der 
objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage angenommen werden darf, 
Seite 12 
die geschuldeten Beiträge würden innert nützlicher Frist nachbezahlt werden können. Ob 
und bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin, die seit der Gründung der 
Genossenschaft deren Organ war und aktiv im Betrieb mitarbeitete, davon ausgehen 
durfte, eine Sanierung der Genossenschaft sei möglich und absehbar, kann letztlich 
offengelassen werden. Eine nützliche Frist im Sinn der erwähnten Rechtsprechung beträgt 
nämlich höchstens ein Jahr (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 9C_111/2007 vom 
17. September 2007, E. 3.1; 9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 4; 9C_436/2016 vom 
26. Juni 2017, E. 8.2; je m.w.H). Der älteste Beitragsausstand, auf den sich die 
Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse bezieht, stammt bereits aus dem Jahr 2012, 
so dass sich im vorliegenden Fall auch bei Berücksichtigung dieser zeitlichen Komponente 
keine entschuldbaren Umstände mehr erkennen lassen. 
 
Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe mit ihrer Stimme in der Verwaltung der 
Genossenschaft nicht verhindern können, dass eine Mehrheit der Verwaltungsmitglieder 
den eingeleiteten Sanierungsprozess abrupt beendet habe, trifft dies zwar zu, ändert aber 
letztlich nichts daran, dass sie, nachdem sie seit der Gründung der Genossenschaft deren 
Präsidentin war, gestützt auf Art. 52 AHVG für die offenen Beitragsforderungen gegenüber 
der Ausgleichskasse subsidiär haftet, nachdem die Genossenschaft zahlungsunfähig 
geworden ist. Ob eine Weiterführung des Betriebs schliesslich tatsächlich dazu geführt 
hätte, dass innert nützlicher Frist sämtliche offenen Forderungen der Ausgleichskasse 
hätten befriedigt werden können, ohne dass es gleichzeitig zu neuen Beitragsausständen 
gekommen wäre, kann und muss im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden. 
 
 
2.9 
Insoweit die Beschwerdeführerin im Eventualantrag sinngemäss verlangt, das Konkursamt 
habe auf die von ihm beanspruchten Verfahrenskosten zugunsten der Ausgleichskasse zu 
verzichten, ist festzuhalten, dass das Konkursamt nicht Partei des vorliegenden Verfahrens 
ist. Es besteht keine Rechtsgrundlage, „zu prüfen, ob das Konkursamt AR, Zweigstelle 
C___ auf die beanspruchten Verfahrenskosten von Fr. 6‘533.40 zu Gunsten der AK AR 
verzichten kann“. Der Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde, die sich gegen die 
Ausgleichskasse richtet, ist auf die Frage beschränkt, ob der angefochtene Einsprache-
entscheid der Ausgleichskasse vom 1. Juni 2017 zu bestätigen ist oder nicht. Da die 
Beschwerdeführerin nicht geltend macht, geschweige denn nachweist, es liege ein Verzicht 
des Konkursamts zugunsten der Ausgleichskasse vor, welcher zu einer Reduktion des bei 
der Ausgleichskasse eingetretenen Schadens führen würde, ist die von der Ausgleichkasse 
geltend gemachte Schadenersatzforderung, wie dargelegt (vgl. E. 2.5 vorstehend), 
Seite 13 
ausgewiesen. Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist daher abzuweisen, insoweit 
überhaupt darauf eingetreten werden kann. 
 
 
2.10 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
1. Juni 2017 zu schützen ist. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer Organstellung als 
Präsidentin der Genossenschaft sowie aufgrund der Tatsache, dass sie im Bereich der 
Administration (wozu auch die Lohnmeldungen an die Ausgleichskasse gehörten) aktiv im 
Betrieb der Genossenschaft mitgearbeitet hat, gegenüber der Ausgleichskasse gestützt auf 
Art. 52 AHVG schadenersatzpflichtig im Umfang von Fr. 22‘895.30. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
Es handelt sich um ein kostenloses Verfahren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG i.V.m. Art. 
61 lit. a ATSG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. Beim vorliegenden 
Verfahrensausgang sind keine Entschädigungen zuzusprechen. 
 
 
 
 
Seite 14 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es sind keine Entschädigungen auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In 
beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 
6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit 
vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 22‘895.30. 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Beigeladenen und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 16.07.18