ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3252 · 1994-08-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3252 3252 Pfändung. Widerspruchsverfahren. Die Ansprache des Ehemannes der Schuldnerin, der eherechtliches Miteigentum geltend macht, kann noch nach Erledigung der Ansprache eines Dritten erfolgen (Art. 107 SchKG).

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Pfändung. Widerspruchsverfahren. Die Ansprache des Ehemannes 
der Schuldnerin, der eherechtliches Miteigentum geltend macht, kann 
noch nach Erledigung der Ansprache eines Dritten erfolgen (Art. 107 
SchKG).
In einer Betreibung gegen Frau X pfändete das Betreibungsamt ver­
schiedenes Wohnungsmobiliar. Der anlässlich der Pfändung für die 
Schuldnerin anwesende Ehemann machte einen Drittanspruch gel­
tend. Z machte in der Folge beim Vermittleramt die Widerspruchsklage 
anhängig. Am Tage des Vermittlungsvorstandes liess Z die Klage 
durch Rechtsanwalt A zurückziehen. Dieser gelangte gleichentags als 
Vertreter des Ehemannes X an das Betreibungsamt und brachte vor, 
an den Pfändungsgegenständen habe X hälftiges Miteigentum. Das 
Betreibungsamt setzte erneut Frist zur Widerspruchsklage an. Die da­
gegen erhobene Beschwerde des Gläubigers wurde abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
Ein Dritter, dem vom Betreibungsamt nicht im Sinne von Art. 107 Abs. 
1 SchKG Frist angesetzt worden ist, kann seinen Anspruch an der 
gepfändeten Sache oder an deren Erlös grundsätzlich solange geltend 
machen, als dieser nicht verteilt Ist (Art. 107 Abs. 4 SchKG). Seitens 
des Betreibungsgläubigers besteht anderseits ein Interesse an einer 
möglichst frühzeitigen Anmeldung, soll er doch gegebenenfalls recht­
zeitig eine Ergänzungspfändung erwirken können. Gemäss bundesge­
richtlicher Rechtsprechung verwirkt der Dritte sein Recht zur Geltend­
machung seiner Eigentums- oder Pfandansprache, wenn er ohne be­
achtlichen Grund mit der Anmeldung längere Zeit zuwartet, obschon 
ihm bewusst sein muss, dass er damit den Gang des Verfahrens 
hemmt und den Gläubiger zu unnötigen Schritten veranlasst (BGE 114 
III 94 f.). Eine allfällige Verwirkung bezöge sich freilich bloss auf das 
hängige Betreibungsverfahren, nicht auf den materiellen Anspruch 
selbst (K. Amonn, Grundriss des Schuldbetreibung- und Konkurs­
rechtes, 5. Auflage, Bern 1993, § 24 N. 22).
In den Vereinbarungen vom 5. Januar und vom 9. Dezember 1992, 
in denen die Eheleute X Ihre Verfügungsmacht zur Sicherung von 
“Provisionsansprüchen" bzw. "offenen Rechnungen aus 1984 und
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1985“ zu Gunsten von Z aufgeben, sind sämtliche in der Pfändungsur­
kunde vom 22. April 1994 unter den Pos. 4 - 30 aufgeführten Mobilien 
enthalten. Es handelt sich somit um ein - allerdings ungültiges - Faust­
pfandrecht, nicht um Eigentum, das Z ansprechen konnte. Dass X als 
juristischer Laie beim Pfändungsvollzug eine falsche Bezeichnung 
wählte, ist ihm nicht als absichtliche Verfahrensverzögerung anzula­
sten. Als dies bemerkt wurde, erfolgte der Rückzug des Vermittlungs­
begehrens, und unmittelbar darauf wurde beim Betreibungsamt der 
Miteigentumsanspruch geltend gemacht. Da sich die Ansprüche von Z 
und der eherechtliche Miteigentumsanspruch nach Meinung des X 
ausschlossen, kann diesem auch kein Vorwurf gemacht werden, dass 
er seinen Miteigentumsanspruch nicht schon bei der Pfändung gemel­
det hat. Dies wurde zwar behauptet, ist aber aufgrund der Ausführun­
gen des Betreibungsamtes nicht erwiesen. X verhielt sich nicht unkor­
rekt, wenn er dies erst tat, als feststand, dass die Drittansprache Z 
durch Klagerückzug erledigt war. Ein Zuwarten mit der Anmeldung des 
Drittanspruchs bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Pfändbar­
keit einer Sache ist nicht rechtsmissbräuchlich (BGE 114 III 96 ff. Erw. 
3). Es lässt sich auch verfahrensökonomisch vertreten, eine Dritt­
ansprache nach der andern abzuhandeln. Dem Beschwerdegegner 
schadet eine Änderung des Rechtsstandpunktes nicht (vgl. BGE 86 III 
64, dem ein ähnlicher Sachverhalt zugrundeliegt).
Weil mit der Annahme einer verfahrensrechtlichen Verwirkung 
grösste Zurückhaltung geboten ist und diese Rechtsfolge nur bei of­
fensichtlichem Rechtsmissbrauch eintreten soll (K. Amonn a.a.O., § 24 
N. 23), ergibt sich zusammenfassend, dass das Betreibungsamt dem 
Beschwerdegegner zu Recht eine Frist zur Widerspruchsklage ange­
setzt hat.
ABSchKG 30.08.1994
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