ar_gerichte · OG ARGVP 2000 2196 · 2000-06-28 · de

B. Gerichtsentscheide 2196 2196 Baubewilligungsverfahren. Verkürzung des gemeindeinternen Rechtsmittelweges zwecks Schaffung einer einheitlichen Rechtsmit-telinstanz (Art. 33 Abs. 4 RPG, SR 700): Die kantonale Baudirektion ist bis z

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Baubewilligungsverfahren. 
Verkürzung 
des 
gemeindeinternen 
Rechtsmittelweges zwecks Schaffung einer einheitlichen Rechtsmit-
telinstanz (Art. 33 Abs. 4 RPG, SR 700): Die kantonale Baudirektion ist 
bis zur gesetzlichen Neuregelung von Bundesrechts wegen einzige 
Rekursinstanz in koordinationsbedürftigen Baubewilligungs- und Ein-
spracheverfahren. Zur Vermeidung von Koordinationsmängeln sollte 
namentlich auf Gemeindeebene über das Baugesuch und allfällige 
Einsprachen in einer einzigen Verfügung entschieden werden; der 
zusammengesetzte Bau- und Einspracheentscheid ist anschliessend 
allen Beteiligten vollständig und gleichzeitig zu eröffnen. 
Immissionen: Mindestabstände für Tierhaltungsbetriebe. 
 
Aus den Erwägungen zu einem Stallbauvorhaben in der Landwirt-
schaftszone im Nahbereich zu einer Wohnzone. Dieses Vorhaben 
bedarf gleichzeitig kantonaler und kommunaler Bewilligungen. Gegen 
das Vorhaben sind auf Gemeinde- und Kantonsebene zu behandelnde 
Einsprachen und Rekurse eingegangen. 
 
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessua-
len Voraussetzungen ergibt, dass das Verwaltungsgericht nach Art. 9 
lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGerG, 
bGS 143.6) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 
die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum 
RPG, bGS 721.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Re-
kursentscheid der Baudirektion zuständig ist. Soweit der Gemeinderat 
den gemäss kommunalem Recht bei ihm erhobenen Rekurs gegen 
die Baubewilligung der Baukommission aus Gründen der Koordination 
an die kantonale Baudirektion überwies und diese als erste Rechtsmit-
telinstanz auch darüber entschied, stellt sich die Frage, ob diese Ver-
kürzung des gemeindeinternen Rechtsmittelweges zulässig ist und ein 
Eintreten auf die Beschwerde erlaubt. Dies ist gestützt auf Art. 25a 
Abs. 1 und Art. 33 Abs. 4 RPG zu bejahen. Diese bundesrechtlichen 
Koordinationsvorschriften sind seit dem 1. Januar 1997 in Kraft. So-
weit ein Kanton die erforderlichen Anpassungen seines Verfahrens-
rechts noch nicht vorgenommen hat, sind diese bundesrechtlichen 
Koordinationsvorschriften hinreichend konkret, so dass sie entgegen-
stehendes kantonales Verfahrensrecht derogieren. Soweit zwingend 
erforderlich, müssen dabei angepasste Bestimmungen vorerst auf 
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dem Wege richterlicher Lückenfüllung geschaffen werden (vgl. Marti, 
Kommentar RPG, Art. 25a N 7). Art. 25a Abs. 1 RPG schreibt vor, 
dass dann, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder 
Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert, eine Behörde zu 
bezeichnen ist, die für ausreichende Koordination sorgt. Dass der 
Bauentscheid der Baukommission der Gemeinde und der Einsprache-
entscheid des kantonalen Planungsamtes in diesem Sinn koordinati-
onspflichtige Entscheide darstellen, ist zu Recht unbestritten. In Art. 6 
Abs. 4 und Art. 86bis Abs. 1 EG zum RPG wurde die Zentralstelle für 
Baugesuche als Koordinationsinstanz für die erstinstanzlichen Verfah-
ren bezeichnet. Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Be-
hörden, welche nach Art. 25a Abs. 1 RPG koordinationsbedürftig sind, 
sind nach Art. 33 Abs. 4 RPG einheitliche Rechtsmittelinstanzen vor-
zusehen. Die Baudirektion ging daher zu Recht davon aus, dass in 
den Rechtsmittelverfahren eine bloss materielle Koordination nicht 
mehr genügt. Stattdessen ist bundesrechtlich eine Konzentration der 
Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen kantonaler und kommuna-
ler Behörden bei einer Instanz vorgeschrieben (Aemisegger/Haag, 
Kommentar RPG, Art. 33 N 79). Art. 2 Abs. 2 des Baureglementes der 
Gemeinde S. vom 17. März 1993 (BauR) sieht gegen den Entscheid 
der Baukommission ein erstes Rekursverfahren vor der Gemeinde-
exekutive vor und erst daran anschliessend ist der Weiterzug an die 
Baudirektion möglich (Art. 90 Abs. 1 lit. a EG zum RPG). Dagegen 
kann der Einspracheentscheid der kantonalen Fachstelle für Raum-
planung direkt mit Rekurs an die Baudirektion weitergezogen werden. 
Weil im kantonalen Recht bislang weder in Art. 86bis EG zum RPG 
noch anderswo eine einheitliche Rechtsmittelinstanz bestimmt wurde, 
hat die Vorinstanz zu Recht lückenfüllend die Baudirektion als solche 
bezeichnet. Eine andere kantonale Behörde fällt nicht in Betracht, da 
Art. 90 Abs. 1 EG zum RPG in allen baurechtlichen Verfahren früher 
oder später den Weiterzug an die Baudirektion ermöglicht. Somit wur-
de 
der 
verwaltungsinterne 
Rechtsmittelweg, 
der 
nach 
Art. 2 
Abs. 3 VwVG (bGS 143.5) zwingend einzuhalten ist, ausgeschöpft, 
soweit dies bundesrechtlich noch zulässig ist. Da die Beschwerde im 
Übrigen form- und fristgerecht eingereicht wurde und die Beschwerde-
führer als Nachbarn auch unbestrittenermassen zur Beschwerde legi-
timiert sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
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Weil die bundesrechtliche Koordinationspflicht sich nicht in der 
Festlegung einheitlicher Rechtsmittelinstanzen erschöpft, ist vorab zu 
prüfen, ob diese allenfalls in einem anderen Punkt verletzt ist. 
 
2. Die Baudirektion hat, wie bereits dargelegt, den gegen die Bau-
bewilligung der Baukommission beim Gemeinderat erhobenen Rekurs 
aus Koordinationsgründen an sich gezogen, um in einem koordinie-
renden Akt gleichzeitig auch über den Rekurs gegen den Einsprache-
entscheid des Planungsamtes entscheiden zu können. Unter Koordi-
nationsgesichtspunkten fällt dabei allerdings auf, dass die Baubewilli-
gung der Baukommission und der Einspracheentscheid des Pla-
nungsamtes eröffnet wurden, ohne dass bis heute der in der streitigen 
Bausache zwingend auch erforderliche Einspracheentscheid der Bau-
kommission ergangen ist und gleichzeitig eröffnet wurde, wie dies 
Art. 15 Abs. 1 der kantonalen Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) 
schon lange und nun auch Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG verlangen. Wes-
halb die Baukommission mit ihrem Einspracheentscheid zuwartet, 
blieb ohne jede Begründung. Weil die heutigen Beschwerdeführer 
auch bei der Baukommission Einsprache erhoben haben, bleiben sie 
berechtigt, den ausstehenden kommunalen Einspracheentscheid mit 
einem weiteren Rekurs anzufechten. Weil offenkundig ein Koordinati-
onsbedarf nicht nur dann besteht, wenn ein Bauvorhaben Verfügun-
gen mehrerer Behörden bedarf, sondern auch wenn dieselbe Behörde 
dazu mehrere Verfügungen erlassen muss, hat das Verfahren auch 
diesfalls den Anforderungen in Art. 25a Abs. 2 und 3 RPG (und 
Art. 33 Abs. 4 RPG) zu genügen (vgl. Marti, Kommentar RPG, N 20 zu 
Art. 25a). Nachdem zwar der Bauentscheid, nicht aber gleichzeitig 
auch die Einspracheentscheide der Baukommission vorliegen bzw. 
eröffnet wurden, ist die bundesrechtliche Koordinationspflicht verletzt. 
Zur Behebung dieses Koordinationsmangels hätte die Baudirektion mit 
ihrem Rekursentscheid zumindest solange zuwarten müssen, bis die 
Baukommission auch über alle Einsprachen entschieden hat und die-
se Entscheide entweder in Rechtskraft erwachsen oder allenfalls mit 
weiteren Rekursen angefochten sind. Dass allfällige Rekurse gestützt 
auf Art. 33 Abs. 4 RPG ebenfalls direkt an die Baudirektion als einheit-
liche Rechtsmittelinstanz zu leiten wären, ergibt sich aus dem oben 
Gesagten und zeigt, dass die Koordinationspflicht auch in diesem 
Punkt verletzt wurde. Die Baudirektion war bevor rechtskräftige Ein-
spracheentscheide der Baukommission oder die allenfalls dagegen 
erhobenen Rekurse vorliegen weder formell befugt noch materiell 
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ausreichend in der Lage, einen gesamthaft koordinierten Rechtsmit-
telentscheid zu treffen. Ähnliches gilt für die Baukommission, denn 
diese war nach Art. 15 Abs. 1 BauV und Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG 
nicht befugt, ihre Baubewilligung zu erteilen, ohne gleichzeitig auch die 
erforderlichen Einspracheentscheide zu eröffnen. Gründe für eine 
Ausnahme vom Regelfall der gleichzeitigen Eröffnung sind weder dar-
getan noch ersichtlich. Die gleichzeitige Eröffnung des Bauentschei-
des (Baubewilligung oder Bauabschlag) und des Einspracheentschei-
des trägt dazu bei, dass das jeweilige Bauvorhaben durch die Baupoli-
zeibehörde umfassend geprüft wird und dass keine Widersprüche 
zwischen dem Bauentscheid und dem Einspracheentscheid entste-
hen. Über das Baugesuch und allfällige Einsprachen sollten Baukom-
missionen und andere erste Bewilligungsinstanzen jeweils in der glei-
chen Verfügung entscheiden. Dies legt einerseits die Koordinations-
pflicht nahe und anderseits haben die Einsprecher genauso wie der 
Bauherr im Rahmen des rechtlichen Gehörs Anspruch darauf, über 
sämtliche Entscheidpunkte ausreichend informiert zu werden. Ob oh-
ne Ausnahme immer beides in einer Verfügung zu eröffnen ist (vgl. 
GVP SG 1980, Nr. 47, E. 5.b; E. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons 
Aargau, Aarau 1985, N 5 zu §151) kann hier offen bleiben, aber unter 
dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie, des rechtlichen Gehörs 
und zur Vermeidung von Koordinationsmängeln ist dies den erstin-
stanzlichen Baubewilligungsbehörden dringend zu empfehlen. 
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Baudirektion und die 
Baukommission ihren spezifischen Koordinationspflichten nicht hinrei-
chend nachgekommen sind. Da sich die festgestellten Koordinations-
mängel im Beschwerdeverfahren nicht heilen lassen, sind die Begeh-
ren in Ziff. 1 und Ziff. 3 der Beschwerde gutzuheissen. Der angefoch-
tene Rekursentscheid ist im beantragten Umfang aufzuheben. Die 
Sache ist zum einen an die Baukommission der Gemeinde zurückzu-
weisen, damit diese auch über die Einsprachen entscheide und den 
Parteien einen koordinierten Einsprache- und Bauentscheid eröffne. 
Im Übrigen ist die Sache zur Neubeurteilung an die Baudirektion zu-
rückzuweisen, damit diese gesamthaft über alle hängigen und allen-
falls noch eingehenden Rekurse neu entscheide. Die Baudirektion hat 
dabei allfällige Rekurse gegen die noch zu eröffnenden Entscheide der 
Baukommission oder deren Rechtskraft abzuwarten, bevor sie in der 
Sache gesamthaft neu befindet. Weil die Baudirektion ihre materiellen 
Vorgaben in den Erwägungen des angefochtenen Rückweisungsent-
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scheides verfügte bevor die Baukommission die erforderlichen Ein-
spracheentscheide eröffnet hat, sind diese Vorgaben in Verletzung der 
Koordinationspflicht und teilweise auch der funktionellen (Erst-)Zu-
ständigkeit der Baukommission der Gemeinde zustande gekommen. 
Daher sind die materiellen Vorgaben für die Baukommission nicht bin-
dend, weshalb der angefochtene Rückweisungsentscheid auch dies-
bezüglich aufzuheben ist. 
 
Dass neben der Verletzung der Koordinationspflicht teilweise auch 
der Baukommission vorgegriffen wurde, ergibt sich daraus, dass sich 
die materielle Beurteilung durch die Baudirektion nicht ausschliesslich 
auf Aspekte beschränkt, die in die (Erst-)Zuständigkeit des kantonalen 
Planungsamtes fallen. Die Zuständigkeit der Fachstelle für Raumpla-
nung beschränkt sich nach Art. 82 EG zum RPG auf eine "zusätzliche" 
Bewilligung für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen und in kanto-
nalen Schutzzonen. Die Fachstelle prüft nach Abs. 3 dieser Bestim-
mung die grundsätzliche Zulässigkeit der Vorhaben und die Einhaltung 
der kantonalen Schutzvorschriften. Art. 13 der BauV bestimmt dazu, 
dass diese Prüfung die Zonenkonformität des Vorhabens und bei zo-
nenfremden Bauten auch die Frage der Standortgebundenheit und der 
Voraussetzungen einer teilweisen Änderung umfasst. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführer hat die Fachstelle nebst den 
Schutzbestimmungen in den kantonalen Schutzzonen ausdrücklich 
auch zu prüfen, ob die Schutzbestimmungen in Art. 77 EG zum RPG 
eingehalten sind (Art. 13 lit. b BauV). Hingegen ist es nach Art. 12 
BauV bei allen bewilligungspflichtigen Vorhaben Sache der Gemein-
den (und nicht der kantonalen Fachstelle) zu prüfen, ob die Vorhaben 
den kommunalen und den (übrigen) kantonalen Bauvorschriften sowie 
den kommunalen Schutzbestimmungen entsprechen. Daher fallen 
nicht nur die Abstände zum Feuerweiher, sondern als kommunale und 
teils kantonale Bauvorschriften auch die ungleiche Verteilung der 
Grenz- und Gebäudeabstände zunächst in die Zuständigkeit der Ge-
meinde. Auch deshalb hätte die Baudirektion der Baukommission in 
Erw. 7 für den noch ausstehenden Einspracheentscheid keine ver-
bindlichen Vorgaben machen dürfen. 
 
3. Bei diesem Ergebnis (Aufhebung der materiellen Vorgaben und 
Rückweisung zu einer gesamthaften Neubeurteilung vorab wegen 
Koordinationsmängeln) kann offen bleiben, ob auch die weiteren Rü-
gen die Begehren in Ziff. 1 und 3 zu stützen vermögen. Um den Fort-
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gang des Verfahrens zu erleichtern, hat das Gericht unter anderem 
noch folgendes festgestellt: 
 
b) Dass die Einpassung des Vorhabens ins Landschaftsbild von 
der kantonalen Fachstelle geprüft werden muss, soweit sich diese auf 
die kantonalen Schutzbestimmungen und insbesondere auf Art. 77 EG 
zum RPG abstützt, ergibt sich zweifelsfrei aus Art. 82 Abs. 3 EG zum 
 RPG in Verbindung mit Art. 13 lit. b BauV. Entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführer obliegt der Gemeinde dabei einzig die Anwen-
dung der kommunalen Schutzbestimmungen (Art. 12 lit. b BauV). 
 
c) Die Beschwerdeführer rügen übermässige Lärm- und Geruchs-
immissionen und sie scheinen dabei von einer ausschliesslichen Zu-
ständigkeit der Gemeinde auszugehen. Letzteres trifft heute nicht 
mehr zu. Soweit die Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Im-
missionen bei der Bestimmung eines geeigneten Standortes verlan-
gen, ist die erforderliche Interessenabwägung Teil der Zonenkonformi-
tätsprüfung nach Art. 16 RPG und Art. 35 EG zum RPG. Diese fällt 
nach dem oben Gesagten klar in die Zuständigkeit der Fachstelle für 
Raumplanung. In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer 
allerdings zu Recht geltend, dass die Immissionen bei der Standort-
wahl bzw. Interessenabwägung zu berücksichtigen sind. Denn im 
Nahbereich zu einer Wohnzone kann der Immissionsschutz nicht als 
bloss privatrechtliches und nicht zu berücksichtigendes Interesse qua-
lifiziert werden. Der Immissionsschutz kann bei landwirtschaftlichen 
Betrieben durchaus eine örtliche Verschiebung nahe legen (vgl. 
EJPD/BRP, Erläuterungen zum RPG, N25 zu Art. 16). Überdies sind 
die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes zu be-
achten, die in der Regel zwingenden Charakter haben und als solche 
nicht unter dem Vorbehalt der Interessenabwägung stehen; durch 
diese Vorschriften wird denn auch die kantonale Duldungspflicht in 
Art. 35 Abs. 7 EG zum RPG (wonach Immissionen aus üblicher land-
wirtschaftlicher Bewirtschaftung in angrenzenden Zonen mit geringerer 
Immissionstoleranz zu dulden sind) weitgehend derogiert. Dies gilt 
insbesondere für die bislang von allen Vorinstanzen unbeachtet gelas-
senen Mindestabstände für Tierhaltungsbetriebe, wie sie in der Luft-
reinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) enthalten sind. Die 
LRV sieht bei neuen stationären Anlagen vorsorgliche Emissionsbe-
grenzungen auf verschiedenen Ebenen vor. Derartige Anlagen müs-
sen zunächst so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die in 
Anhang 1 
festgelegten 
Immissionsbegrenzungen 
einhalten 
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(Art. 3 LRV). Ergänzende oder abweichende Anforderungen gelten 
sodann u.a. für Anlagen nach Anhang 2, zu denen auch Tierhaltungs-
betriebe gehören (Art. 3 Abs. 2 lit. a LRV). Gemäss Ziff. 512 Abs. 1 
dieses Anhanges müssen die nach den anerkannten Regeln der Tier-
haltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen ein-
gehalten werden; als solche gelten insbesondere die Empfehlungen 
der Eidg. Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik (in 
FAT-Bericht Nr. 476, 1995). Diese Mindestabstände dürfen unter-
schritten werden, wenn die geruchsintensive Abluft gereinigt wird 
(Abs. 2). Ob durch die streitige Stallbaute diese Mindestabstände zur 
angrenzenden Wohnzone eingehalten werden, blieb bislang ungeprüft. 
Zuständig zur Prüfung dieser Frage ist jedoch wiederum nicht die Ge-
meinde, sondern nach Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Umweltschutzge-
setzes (bGS 814.0) das Amt für Umweltschutz. Das Amt für Umwelt-
schutz befasste sich zwar mit dem Vorhaben (in seiner Verfügung vom 
2. März 1998), jedoch prüfte es unverständlicherweise nur gerade die 
gewässerschutzpolizeilichen Aspekte. Die Baudirektion wird bei ihrem 
Entscheid die Prüfung der umweltrechtlichen Aspekte des Vorhabens 
umfassend nachzuholen haben, wobei es die Sache von sich aus an 
das Amt für Umweltschutz zurückweisen kann. 
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Enteignung. Zur Bemessung der Entschädigung für Parkplätze. 
 
1. Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 
Abs. 1 BV, Art. 18 Abs. 2 KV, Art. 12 des Gesetzes über die Zwangs-
abtretung [Enteignungsgesetz, EntG, bGS 711.1]). Für die Feststel-
lung der Entschädigung hat der volle Verkehrswert als Grundlage zu 
dienen. Alle nachweisbar nur zum Zwecke der Erzielung einer grösse-
ren Entschädigung vorgenommenen Handlungen oder Veränderungen 
des Abtretungsgegenstandes müssen nicht entschädigt werden 
(Art. 13 EntG). Auch nach der Rechtsprechung bemisst sich die Ent-
eignungsentschädigung in der Regel am Verkehrswert, d.h. am Wert, 
den das Grundstück aufgrund der bisherigen Nutzung oder einer mög-
lichen besseren Verwendung für eine beliebige kaufwillige Person hat.