ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3288 · 1996-12-16 · de

B. Gerichtsentscheide 3288 3288 Rechtsöffnung; Auszug aus einem Fakturajournal als Rechtsöff­nungstitel (Art. 80 SchKG) Die st. gallische Gemeinde G hatte den Schuldner für eine Ener­ gierechnung betrieben. Im Rechtsöffnungsverfahren bestä

B. Gerichtsentscheide
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Rechtsöffnung; Auszug aus einem Fakturajournal als Rechtsöff­
nungstitel (Art. 80 SchKG)
Die st. gallische Gemeinde G hatte den Schuldner für eine Ener­
gierechnung betrieben. Im Rechtsöffnungsverfahren bestätigte sie im 
Sinne von Art. 4 des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger 
Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche (SR 
281.22), dass der Schuldner eine mit Rechtsmittelbelehrung verse­
hene Rechnung erhalten habe, dass die Zustellung der Rechnung 
ordnungsgemäss erfolgt sei, dass der Schuldner kein Rechtsmittel 
ergriffen habe und dass die in Form einer Verfügung eröffnete Ener­
gierechnung gemäss Art. 28 lit. b EG zum SchKG SG einen definiti­
ven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstelle. Eine 
Kopie der Rechnung konnte nicht vorgelegt werden, weil das Compu­
tersystem der Gemeinde G keine Rechnungskopien vorsehe. Einge­
reicht wurde das ausgedruckte Fakturajournal, aus dem der betrie­
bene Rechnungsbetrag hervorging sowie ein leeres Rechnungsformu­
lar.
Im Zuge der Technisierung und Computerisierung der sogenann­
ten Massenverwaltung (Steuerveranlagungen, Verfügungen in der 
Sozialversicherung, Engergielieferung, MFK etc.) sind die formellen 
Anforderungen an die Verfügungen, welche auf Geldleistungen ge­
richtet sind und daher definitive Rechtsöffnungstitel darstellen, in der 
Praxis gelockert worden (Rechenschaftsbericht OG TG 1992 Nr. 10; 
Praxis des Kantonsgerichtes GR 1992 Nr. 29; Amtsbericht über die 
Rechtspflege des Kantons Obwalden 1992/93 Nr. 27; ZR 1994 Nr. 
70). Diese Lockerungen sind sachlich gerechtfertigt. Ohne den Ein­
satz von technischen Hilfsmitteln auf dem Gebiete der Informatik ist 
die moderne Verwaltungstätigkeit nicht mehr denkbar. Im vorliegen­
den Falle hatte sich der Schuldner am Rechtsöffnungsverfahren nicht 
beteiligt. Er hatte damit anerkannt, dass ihm die Energierechnung 
ordnungsgemäss auf dem von der Gläubigerin ins Recht gelegten 
Formular mit den im Fakturajournal gespeicherten Rechnungsbeträ­
gen eröffnet worden war und dass die in Verfügungsform erlassene 
Rechnung in Rechtskraft erwachsen ist. Das von der Gläubigerin 
geführte und ins Recht gelegte Fakturajournal, dessen Richtigkeit der 
Schuldner nicht bestritten hat, lässt sich mit dem in Art. 4 lit. a des
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B. Gerichtsentscheide
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Konkordates genannten Steuerregister vergleichen. Unter diesen 
Umständen rechtfertigt es sich, das Fakturajourna! in Verbindung mit 
dem ins Recht gelegten Rechnungsformular als Rechtsöffnungstitel 
im Sinne von Art. 4 lit. a des Konkordates gelten zu lassen, obwohl 
nach dem Wortlaut des Konkordats eine vollständige Ausfertigung 
der Verfügung hätte eingereicht werden müssen.
OGP 16.12.1996
2.5 
Strafprozess
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Verfolgungsverjährung. Diese führt zur Einstellung des Strafverfah­
rens, nicht zu einem Freispruch (Art. 175 Abs. 3 StPO).
Vorliegend steht fest, dass, wenn als Tatzeit gemäss unbestrittener 
Feststellung des Kantonsgerichtes Juli 1988 angenommen wird, die 
absolute Verjährungsfrist von 7 Vi Jahren im Januar 1996 geendet 
hat. Eine Strafverfolgung ist somit nicht mehr möglich. Dies gilt so­
wohl hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung wie auch der 
fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst. Denn infolge der Ap­
pellationserklärungen des Angeklagten und der Geschädigten wurde 
die gesamte Anklage der Beurteilung durch die Appellationsinstanz 
zugänglich gemacht.
Es stellt sich die Frage, ob - wie die Geschädigte meint - ein Ein­
stellungsbeschluss oder ob gemäss Antrag des Angeklagten und der 
Staatsanwaltschaft ein Freispruch infolge Verjährung zu ergehen hat. 
Die Rechtsnatur der Verjährung wird unterschiedlich qualifiziert. Als 
Institut des materiellen Strafrechts sehen sie u.a. Schultz (Einführung 
in den allg. Teil des Strafrechts, 4.Aufl., S. 251) und Pfenninger 
(ZStrR 63[1948], 495). Als Prozesshindernis und damit als Institut des 
Verfahrensrechts wird sie dagegen nach neuerer Auffassung be­
zeichnet von Noll/Trechsel (Schweiz. Strafrecht, allg. Teil, 2. Aufl., S. 
252), Bänziger/Stolz/Kobler (Komm. N. 4 zu Art. 153 der Strafpro­
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