ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1215 · 1991-05-14 · de

A. Entscheide des Reaierunasrates 1214,1215 und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, nicht zulässig sind. Der Wertmassstab für die Beurteilung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, muss in Anschauungen gefunden werden, die

A. Entscheide des Reaierunasrates
1214,1215
und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, nicht zulässig sind. Der 
Wertmassstab für die Beurteilung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung 
vorliegt, muss in Anschauungen gefunden werden, die eine gewisse 
Verbreitung und Allgemeingültigkeit aufweisen. Das Urteil einzelner 
Personen von besonders aesthetischer Empfindlichkeit oder Ge­
schmacksrichtung ist dafür nicht massgebend (BGE 82 I 108). Unter 
Landschafts- und Ortsbild ist der sich aus dem Zusammenwirken der 
Bauten und Anlagen mit ihrer Umgebung ergebende Gesamteindruck 
zu verstehen. Dabei werden nicht an den aesthetischen Wert hohe 
Anforderungen gestellt, also nicht ein besonderer Schönheitswert als 
Voraussetzung rechtlichen Schutzes gefordert (vgl. E. Zimmerlin, Bau­
gesetz des Kantons Aargau, 2. Auflage, S. 407, mit Hinweisen). Den 
Schutz vor Beeinträchtigung geniesst vielmehr jedes Gebiet, unab­
hängig davon, ob es eine überdurchschnittliche architektonische Qua­
lität aufweist oder nicht.
RRB 26.11.1991
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Antennenanlage. Verhältnis zwischen Informationsfreiheit und Anlie­
gen der Raumplanung.
Die Informationsfreiheit gewährleistet grundsätzlich das Recht, Nach­
richten und Meinungen ohne Eingriffe der Behörden zu empfangen 
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (BGE 
104 la 94 mit Hinweisen). Dieses Recht besteht indessen nicht unbe­
grenzt, sondern steht - ungeachtet seiner Gewährleistung durch Art. 10 
der Europäischen Menschenrechskonvention (EMRK) - wie andere 
Grundrechte in einem Spannungsverhältnis zu divergierenden gesell­
schaftlichen Forderungen, wie etwa solchen der Raumplanung, denen 
ebenfalls Verfassungsrang zukommt (BGE 105 la 336; ZBI 86 [1985] 
74 mit weiteren Hinweisen). Es ist vor allem Sache der Gesetzgebung, 
Grundrechtsinteressen und andere, gegenläufige Staatsaufgaben so 
gegeneinander abzugrenzen, dass beiden verfassungsrechtlichen An-
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A. Entscheide des Reqierunasrates
1215
liegen weitestmöglich Rechnung getragen wird. Allerdings vermag ge­
rade dort, wo der Staat besonders stark in persönlichkeitsnahe Grund­
rechtsbereiche eingreift, die allgemeine und abstrakte Regelung den 
im Einzelfall gerechten Entscheid nicht vorwegzunehmen. Es ist dar­
über hinaus für jeden einzelnen Fall zu prüfen, ob der Grundrechts­
eingriff im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei. Im 
Rahmen dieser grundrechtlichen Verhältnismässigkeitsprüfung sind 
die persönlichen Verhältnisse, die das betroffene Grundrecht unter 
seinen Schutz nimmt, besonders zu berücksichtigen (ZBI. a.a.O., S. 84 
mit weiteren Verweisen). Die Rekurrenten machen geltend, durch das 
Verbot, Parabolantennen auf dem Dach zu installieren - und damit eine 
Einschränkung in der Empfangsmöglichkeit der Fernsehprogramme in 
Kauf zu nehmen - werde die Informationsfreiheit auf unzulässige Weise 
eingeschränkt. - Die Informationsfreiheit gewährleistet zwar das Recht, 
alle in den Äther ausgestrahlten und für die Öffentlichkeit bestimmten 
Programme zu empfangen und dafür die notwendigen Einrichtungen 
zu betreiben; sie schliesst aber keineswegs das Recht ein, sie ohne 
Rücksicht auf die kantonalen und kommunalen Planungs- und Bau­
vorschriften irgendwo und in beliebiger Gestalt zu errichten. Solche 
Vorschriften dürfen allerdings keine weitergehenden Einschränkungen 
vorsehen, als es die mit dem Planungs- und Baupolizeirecht verfügten 
öffentlichen Interessen erfordern, und es darf die Informationsfreiheit 
nicht in ihrem Kern getroffen werden. Durch das Verbot, die Antenne 
auf dem Dach zu installieren, müssen die Rekurrenten quantitative Ein­
schränkungen im Empfang ausländischer Fernsehsender hinnehmen. 
Am Augenschein verwiesen sie insbesondere auf den nordamerikani­
schen Nachrichtensender CNN, der bei einer Plazierung der Parabol­
antenne auf dem gewachsenen Terrain im südlichen Teil des Grund­
stückes - dem Standort, welchen die Vorinstanz vorschlug - nicht zu 
empfangen wäre. Der Verzicht auf diesen Nachrichtensender kommt 
tatsächlich einer gewissen Einschränkung im Zugang zu der aktuellen 
Berichterstattung gleich. Anderseits wiegen die für das Verbot der 
Plazierung der Parabolantenne auf dem Dach angeführten Interessen 
hier nicht allzu schwer. Von einer konkreten Beeinträchtigung des 
Orts- und Landschaftsbildes durch die bereits montierte Parabol­
antenne kann, wie anlässlich des Augenscheins festgestellt wurde, 
nicht gesprochen werden. Dies trifft zumindest dann zu, wenn die von
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A. Entscheide des Reaierunasrates
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den Rekurrenten gemachten Zugeständnisse - exakte Abstimmung der 
Einfärbung der Parabolantenne auf die Farbe des Daches; Tiefer­
setzung der Parabolantenne um einen halben Meter gegenüber der 
jetzigen Position; Verschiebung des Masten, an welchem die Antenne 
befestigt ist, so weit als möglich gegen die südliche Traufe hin - in die 
Betrachtung miteinbezogen werden. Die Vorinstanz gab denn auch zu 
bedenken, dass sie das Orts- und Landschaftsbild weniger durch diese 
umstrittene Antenne als vielmehr durch ganze Reihen von Parabol­
antennen gefährdet sieht, die wegen der präjudiziellen Wirkungen der 
von den Rekurrenten angestrebten Bewilligung montiert werden 
könnten. Dieser Einwand ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Der 
Gefährdung des Orts- und Landschaftsbildes kann von der Gemeinde 
jedoch insofern entgegengetreten werden, als wie erwähnt in jedem 
einzelnen Fall zu prüfen ist, ob ein Verbot im öffentlichen Interesse 
liege und verhältnismässig sei.
RRB 14.5.1991
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Baubewilligungspflicht. Abgrenzung zwischen bewilligungspflichti­
gen und nicht bewilligungspflichtigen Vorhaben. Formelle Vorausset­
zungen an ein Baugesuch.
S. ist Eigentümer einer Parzelle, die zugunsten von H. und K. mit ei­
nem Fahrrecht belastet ist. H. und K. liessen auf der dienstbarkeits­
belasteten Fläche Bauarbeiten ausführen. Die Baukommission ver­
langte ein Baugesuch von H. und K., auf welches sie jedoch wegen 
fehlender Unterschrift des Grundeigentümers S. nicht eintrat. Im Re­
kursverfahren ist streitig, ob die ausgeführten Bauarbeiten bewilli­
gungspflichtig sind und ob die fehlende Unterschrift für die Behand­
lung des Baugesuches zwingend nötig ist.
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