ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3646 · 2015-02-18 · de

B. Gerichtsentscheide 3646 sung der Staatssteuerkommission nicht der Fall. Es besteht insbesondere kein Anhaltspunkt dafür, dass das in der Weisung vorgesehene System grundsätzlich untauglich wäre, weil es sich nicht an die von Rechtspre

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sung der Staatssteuerkommission nicht der Fall. Es besteht insbesondere 
kein Anhaltspunkt dafür, dass das in der Weisung vorgesehene System 
grundsätzlich untauglich wäre, weil es sich nicht an die von Rechtsprechung 
und Gesetz geforderten Unter- und Obergrenzen des zulässigen Spielraums 
bei der Festlegung von Eigenmietwerten halten würde. 
Das System der Eigenmietwertbestimmung, wie es im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden gestützt auf die Weisung der Staatssteuerkommission prakti-
ziert wird, ist eine von verschiedenen Möglichkeiten, um den Eigenmietwert 
bei einem Mangel an konkreten Vergleichsmietzinsen festzusetzen. Solange 
der Beschwerdeführer keine konkreten, genügend substantiierten Gründe 
vorbringt, die geeignet sind, den ihm gestützt auf die Weisung der Staatssteu-
erkommission veranlagten Eigenmietwert im konkreten Fall in ernsthafte 
Zweifel zu ziehen, besteht kein Grund, die Vorinstanz zu verpflichten, den Ei-
genmietwert anders festzulegen, als sie dies üblicherweise im Rahmen der 
Massenveranlagung macht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der veranlagte Eigenmietwert im 
konkreten Fall tatsächlich höher als der anzunehmende Marktmietwert wäre. 
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer weder aufzuzeigen, 
dass die Lösung der Vorinstanz zur Ermittlung des Eigenmietwerts im Allge-
meinen unhaltbar oder willkürlich wäre, noch bringt er genügend substantiierte 
Gründe vor, um den ihm konkret veranlagten Eigenmietwert in Frage zu stel-
len. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
OGer, 13.05.2015 
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Unfallversicherung. Es besteht naturgemäss kein Rechtsanspruch auf eine 
einvernehmliche Gutachterbestellung. 
Sachverhalt: 
Der Beschwerdeführer rügt, die Suva habe sich zunächst über die Verga-
be des Auftrags zur Begutachtung mit ihm zu einigen. Das Obergericht weist 
die Beschwerde ab, weist aber darauf hin, dass eine Praxisänderung der Vor-
instanz begrüssenswert wäre. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf den Grundsatz-
entscheid BGE 137 V 210 und geht unter Hinweis darauf und auf weitere 
Rechtsprechung davon aus, dass über die Gutachtenseinholung zwingend ein 
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Einigungsversuch zu erfolgen habe. In der Vorgehensweise der Vorinstanz 
könne aber nicht ansatzweise ein solcher Einigungsversuch gesehen werden. 
In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht – in einer invalidenversiche-
rungsrechtlichen Angelegenheit – im Zusammenhang mit der Einholung von 
Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen 
(MEDAS) erwogen, nach Möglichkeit sollten sich IV-Stelle und versicherte 
Person über die Vergabe des Auftrages zur Begutachtung einigen (E. 3.1.3.3) 
bzw. es sei zunächst das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtensein-
holung in den Vordergrund zu stellen (E. 3.4.2.6); kommt keine Einigung zu-
stande, sei die Begutachtung durch eine anfechtbare Zwischenverfügung an-
zuordnen (E. 3.4.2.6 und 3.4.2.7). In BGE 138 V 318 hat das Bundesgericht 
entschieden, diese Rechtsprechung solle auch im Bereich der Unfallversiche-
rung gelten, d.h. auch im unfallversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren 
sei bei Uneinigkeit über die Vergabe des Begutachtungsauftrags eine an-
fechtbare Zwischenverfügung anzuordnen; für die vorgängig zu wahrenden 
Mitwirkungsrechte seien die in BGE 137 V 210 diskutierten Modalitäten sinn-
gemäss anwendbar (E. 6.1.3 f.). 
Es ist anzumerken, dass sich das Verfahren der Invalidenversicherung 
gemäss aktuellem Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung von demje-
nigen der Unfallversicherung in einem wesentlichen Punkt unterscheidet. Im 
Bereich der Invalidenversicherung gelten nämlich, anders als für die Unfall-
versicherung, mit der Einführung des seit 1. März 2012 gültigen Art. 72bis der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) weitergehende 
konkrete Bestimmungen zur Gutachtensvergabe als der allgemein im Sozial-
versicherungsrecht geltende Art. 44 ATSG. Nach Art. 72bis IVV haben polydis-
ziplinäre medizinische Gutachten bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit 
welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat; die Vergabe der 
Aufträge hat zwingend nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen. Gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichts bleibt aufgrund dieser Verordnungsbestim-
mung bei polydisziplinären Gutachten im invalidenversicherungsrechtlichen 
Bereich für eine einvernehmliche Benennung der Experten kein Raum mehr. 
Das Bundesgericht hat erwogen, zwar könnte eine einvernehmliche Einigung 
im Einzelfall grundsätzlich geeignet sein, die Akzeptanz bei den Versicherten 
zu erhöhen. Dies sei indes kein Grund, von der zufallsbasierten Zuweisung 
abzusehen oder nur dann auf diese zurückzugreifen, wenn eine Einigung der 
Parteien auf eine Gutachterstelle misslinge. Die Gutachterwahl habe bei poly-
disziplinären Gutachten vielmehr immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen 
(BGE 140 V 507 E. 3.2.1, m.w.H.). Aus diesem Entscheid geht hervor, dass 
Konsensbestrebungen auch im Bereich der Invalidenversicherung nicht hinfäl-
lig geworden sind mit der Einführung der Zufallsvergabe von Gutachten (vgl. 
BGE 140 V 507 E. 3.1: die Beteiligten sollen sich mit Einwendungen ausei-
nandersetzen, welche sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben), aber 
gleichzeitig hat das Bundesgericht auch klargestellt, dass keine Partei – we-
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der die versicherte Person noch die Versicherung – zu einer einvernehmli-
chen Gutachtenseinholung verpflichtet werden kann, da hierfür stets eine 
nicht verbindlich durchsetzbare übereinstimmende Willenskundgebung erfor-
derlich wäre (BGE 140 V 507 E. 3.2.2; Urteil BGer 8C_512/2013, E. 3.5). Die-
se letzteren Schlüsse lassen sich, unabhängig davon, dass den unfallversi-
cherungsspezifischen Gesetzesgrundlagen bisher ein Korrelat zu Art. 72bis 
IVV fehlt, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgericht in 
BGE 137 V 210, auch auf den Bereich der Unfallversicherung übertragen. 
Der tatsächliche Ablauf der Korrespondenz zwischen dem Beschwerde-
führer und der Vorinstanz macht deutlich, dass beide Parteien gegenseitig 
einlässlich die Gründe für die eigenen Gutachtervorschläge dargelegt haben. 
Die Vorinstanz hat schliesslich das Anliegen des Beschwerdeführers, die 
otoneurologische Begutachtung nicht bei der Suva Luzern durchzuführen, be-
rücksichtigt, und stattdessen Dr. R. als Gutachter vorgesehen. Eine Einigung 
über die Gutachterstelle fand aber nicht statt, weil weder der Beschwerdefüh-
rer noch die Vorinstanz sich auf die Vorschläge der jeweils anderen Partei 
einliess. Selbstverständlich wäre ein Konsens über die Gutachterstelle auch 
im vorliegenden Fall erstrebenswert gewesen, gerade auch, weil eine auf bei-
derseitigem Einverständnis beruhende Begutachtung in der Regel bei der be-
troffenen Person auf bessere Akzeptanz stösst (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6); 
es besteht jedoch darauf kein Rechtsanspruch. Zumal es im Verfahren der 
Unfallversicherung an Vorschriften zur Durchführung eines besonderen Eini-
gungsverfahrens wie auch an einer mit Art. 72bis Abs. 2 IVV vergleichbaren 
Bestimmung fehlt, kann ein Gericht weder die Parteien zu einer einvernehmli-
chen Bestellung der Gutachterstelle verpflichten noch eine solche autoritativ 
festlegen 
(vgl. 
auch 
Urteil 
des 
Sozialversicherungsgerichts 
Zürich, 
UV.2013.00003). Naturgemäss kann daher ein Einigungsversuch leidglich ei-
ne Obliegenheit darstellen (BGE 138 V 271 E. 3.4; BGE 139 V 349 E. 5.2), da 
weder die versicherte Person noch die zuständige Sozialversicherung zu ei-
ner Einigung gezwungen werden kann. Insbesondere kann die zu begutach-
tende Person nicht verlangen, dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur 
noch mit ihrem Einverständnis bezeichnet werden dürfe, sobald sie perso-
nenbezogene Einwendungen vorbringt. Eine so weitgehende Priorisierung der 
einvernehmlichen Gutachtenseinholung käme nämlich einem Vetorecht der 
versicherten Person gleich; selbst wenn ein Einwand begründet wäre, würde 
dies nicht bedeuten, dass Gegenvorschlägen der versicherten Person ohne 
weiteres zu folgen wäre. Ansonsten drohte nämlich wiederum eine – unter 
umgekehrten Vorzeichen – ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle 
(BGE 139 V 349 E. 5.2.1). 
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es zwar wünschenswert 
gewesen wäre, die Vorinstanz wäre konkret auf die Vorschläge des Be-
schwerdeführers eingegangen und hätte – gerade angesichts der Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer sogar mehrere alternative Gutachterstellen vor-
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geschlagen hatte – sich mehr darum bemüht, einvernehmlich eine Gutachter-
stelle festzulegen. Ein Rechtsanspruch auf eine solche einvernehmliche Gut-
achterbestellung besteht aber nicht, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz 
zwar als nicht besonders sinnvoll, aber noch nicht als unrechtmässig bezeich-
net werden kann. Es bleibt aber dennoch zu betonen, dass anzunehmen ist, 
dass ein anderes Vorgehen der Vorinstanz zu einer Verfahrensbeschleuni-
gung und damit auch -vereinfachung geführt hätte, dies gerade auch ange-
sichts der Tatsache, dass Gutachten von einvernehmlich festgelegten Begut-
achtungsstellen regelmässig eine höhere Akzeptanz geniessen dürften. Ein 
Überdenken der eigenen Praxis der Vorinstanz wäre damit letztlich auch in 
deren eigenem Interesse. Auch wenn im Vorgehen der Vorinstanz im vorlie-
genden konkreten Fall noch keine eigentliche Rechtsverletzung erblickt wer-
den kann, wäre daher eine diesbezügliche Praxisänderung aus Sicht des Ge-
richts durchaus zu begrüssen. 
OGer, 18.02.2015 
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Sozialversicherung. Beitragspflicht. Aufrechnung der Dividende als Lohn. 
Sachverhalt: 
Mit Schreiben vom 18. September 2012 teilte die Steuerverwaltung des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden der C. AG mit, dass per 31. Dezember 2010 
bei den 100 Namenstammaktien zum Nennwert von je Fr. 1'000.00 der Brut-
tosteuerwert Fr. 3'000.00 und der Nettosteuerwert Fr. 2'100.00 betrage. Der 
Substanzwert nach Gewinnverteilung bzw. der Unternehmenswert von 
Fr. 303'230.00 errechne sich aus der Bilanz wie folgt: liberiertes Aktienkapital 
Fr. 100'000.00, Bilanzgewinn Fr. 230.00, offene Reserven gemäss Detail 
Fr. 27'000.00 und Gesamtausschüttung fällig nach Bewertungsstichtag 
Fr. 176'000.00. 
Mit Schreiben gleichen Datums bezifferte die Steuerverwaltung gegenüber 
der C. AG den Bruttosteuerwert der 100 Stammaktien per 31. Dezem-
ber 2011 auf Fr. 4'600.00. Der Substanzwert nach der Gewinnverteilung von 
Fr. 460'362.00 errechne sich wie folgt: liberiertes Aktienkapital Fr. 100'000.00, 
Bilanzgewinn Fr. 362.00, offene Reserven gemäss Detail Fr. 50'000.00 und 
Gesamtausschüttung fällig nach Bewertungsstichtag Fr. 310'000.00. 
Nach 
Meldung 
einer 
Lohnkorrektur 2010 
von 
Fr. 25'000.00 
auf 
Fr. 120'000.00 am 25. März 2013 stellte die Ausgleichskasse am 11. Ap-
ril 2013 ergänzend Rechnung über Fr. 14'925.60 für den nachgemeldeten 
Lohn.