ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3286 · 1996-11-04 · de

B. Gerichtsentscheide 3286 Diese Rüge enthält wohl, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wird, den Vorwurf einer Verletzung der Begründungspflicht. Zu Un­ recht. Der Präsident der Schlichtungsstelle hat zwar nicht alle sich stellenden

B. Gerichtsentscheide
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Diese Rüge enthält wohl, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt 
wird, den Vorwurf einer Verletzung der Begründungspflicht. Zu Un­
recht. Der Präsident der Schlichtungsstelle hat zwar nicht alle sich 
stellenden Fragen abgehandelt, hat aber in Kenntnis des Umstandes, 
dass es um die Auflösung eines Mietverhältnisses geht, das Vorliegen 
aussergewöhnlicher Schwierigkeiten verneint. Die Begründung eines 
Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Überlegungen, von 
denen sich die entscheidende Behörde leiten liess, ersichtlich sind. 
Hingegen muss sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen (BGE 
112 la 110). Dem Begründungserfordemis genügt der angefochtene 
Entscheid ohne weiteres.
Juak 16.12.1996
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Vollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse (Art. 287 ZPO)
G, österreichischer Staatsangehöriger, war im Jahre 1995 an seinem 
letzten Wohnsitz in Teufen verstorben. Er hinterliess als Erben seine 
Ehefrau und zwei Söhne. Der Nachlass von G war unter Mitwirkung 
der Erbteilungskommission Teufen geteilt worden. Die Erben sind 
definitiv auseinandergesetzt.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 18./29. April 1996 
wurden die Erben von G verpflichtet, dem Bezirksgericht binnen drei 
Wochen einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten zu nen­
nen und binnen fünf Wochen eine den Bestimmungen der Paragra­
phen 799 bis 802 ABGB entsprechende Erbserklärung abzugeben. 
Das Bezirksgericht Donaustadt erachtete sich trotz der in Teufen 
durchgeführten Erbteilung als zuständiges Verlassenschaftsgericht. 
Einen Rekurs der Erben von G gegen den Beschluss des Bezirksge­
richts Donaustadt hat das Landesgericht für ZRS Wien am 29. Juli 
1996 zurückgewiesen. Die Erben von G gelangten hierauf an den 
Einzelrichter des Obergerichts und beantragten die Feststellung, dass 
die Beschlüsse des Bezirksgerichts und des Landgerichtes in der 
Schweiz nicht vollstreckbar seien. Als Gesuchsgegner bezeichneten 
die Erben von G das Bezirksgericht und das Landesgericht.
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Nach Art. 287 ZPO (bGS 231.1, lf. Nr. 310 in der Fassung vom 
12.6.1989) wird über die Frage der Vollstreckbarkeit ausländischer 
Erkenntnisse, sofern ein solches nicht die Verpflichtung auf Geldzah­
lung oder Sicherheitsleistung in Geld zum Gegenstand hat, durch den 
Einzelrichter des Obergerichts im summarischen Verfahren ein be­
sonderer Entscheid getroffen. Bei dieser speziellen Art eines Amtsbe­
fehls handelt es sich um das sogenannte Exequaturverfahren, bei 
dem über die Voraussetzungen der Vollstreckung eines ausländi­
schen Erkenntnisses entschieden wird. Anerkennung und Vollstrek- 
kung ausländischer Urteile erfolgen grösstenteils nach den kantona­
len Verfahrensbestimmungen. Art. 29 des Bundesgesetzes über das 
internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) schreibt aber immerhin 
einige Eckwerte vor, die in verfahrensmässiger Hinsicht von Bundes­
rechts wegen zwingend zu beachten sind (Paul Volken in IPRG- 
Kommentar, Zürich 1993, Art. 29 IPRG N. 1). Art. 29 IPRG nennt die 
funktionelle Zuständigkeit. Danach sind selbständige Begehren auf 
Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung an die zuständige Behörde 
des Kantons zu richten, auf dessen Gebiet das ausländische Urteil 
geltend gemacht wird (Volken, a.a.O., Art. 29 IPRG N. 12). Die Ge­
suchsteller verweisen bezüglich der Zuständigkeit des Einzelrichters 
des Obergerichts auf Art. 14 Ziff. 5 ZPO. Diese Zuständigkeitsregel 
kommt aber erst zum Tragen, wenn gestützt auf Art. 29 Abs. 1 IPRG 
feststeht, dass die beiden von den Gesuchstellern genannten Be­
schlüsse der österreichischen Gerichte im Kanton Appenzell A.Rh. 
gegen sie geltend gemacht würden. Das steht bis heute keineswegs 
fest, weshalb auf das Gesuch mangels Zuständigkeit der angerufenen 
Instanz nicht eingetreten werden kann.
Art. 29 IPRG schreibt im Anerkennungs- und Vollstreckbarerklä­
rungsstreit zudem ein kontradiktorisches Verfahren vor (Volken, 
a.a.O., Art. 29 IPRG N. 19). Die beiden von den Gesuchstellern als 
Gesuchsgegner bezeichneten österreichischen Gerichte können keine 
Parteistellung im Verfahren nach Art. 287 ZPO AR einnehmen. Sie 
haben die Beschlüsse gefasst, die die Gesuchsteller In der Schweiz 
als nicht vollstreckbar erachten. Gegenpartei im Verfahren nach Art. 
287 ZPO wären natürliche oder juristische Personen oder allenfalls 
ausländische Behörden, die gestützt auf die beiden Beschlüsse 
Rechte gegenüber den Gesuchstellern ableiten wollten. In diesem 
Sinne fehlt es den von den Gesuchstellern bezeichneten Gesuchs­
gegnern an der Passivlegitimation, weshalb die Begehren der Ge­
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suchsteiler abzuweisen wären, wenn darauf eingetreten werden 
könnte.
OGP 4.11.1996
2.4 
Schuldbetreibung und Konkurs
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Zweitschätzungen bei Grundpfandverwertungen erfolgen auf 
dem Beschwerdeweg. Höhe des Kostenvorschusses (Art. 9 Abs. 
2 VZG)
Bei Betreibungen auf Pfandverwertung muss im Gegensatz zur Be­
treibung auf Pfändung - vorbehältlich lange dauernder Lastenbereini­
gungsverfahren -, grundsätzlich nur eine Schätzung des Verwer­
tungsgegenstandes vorgenommen werden (BGE 52 III 153). Die 
Überprüfung einer Schätzung auf dem Beschwerdeweg ist dagegen 
stets möglich. In diesem Falle aber ist eine allenfalls erforderliche 
Wiederholung der Schätzung durch die Beschwerdeinstanz anzuord­
nen (vgl. BGE 84 III 9). In diesem Sinne ist die bisherige Praxis der 
Aufsichtsbehörde zu präzisieren, die es zuliess, dass das Betrei­
bungsamt nach Eingang des von ihm verlangten Kostenvorschusses 
auch bei Grundpfandbetreibungen stets eine Zweitschätzung einholte.
Zur Höhe des Kostenvorschusses ist festzuhalten, dass nur für die 
eigentlichen Auslagen im Zusammenhang mit der neuen Schätzung 
ein Kostenvorschuss erhoben werden darf. Die übrigen Kosten, wie 
namentlich jene für zusätzliche Publikationen und Mitteilungen, zäh­
len zu den Verwertungskosten, für die der Ersteigerer aufzukommen 
hat (BGE 61 III 147 ff., insbes. 148).
ABfSchKG 4.7.1996