ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2001 1375 · 2001-04-09 · de

A. Verwaltungsentscheide 1375 seien, ist ihr im Lichte des eben Ausgeführten entgegen zu halten, dass über die Festlegung der Wiederherstellungspflicht an sich bereits rechtskräftig entschieden worden ist: Die Baubewilligungskommission h

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seien, ist ihr im Lichte des eben Ausgeführten entgegen zu halten, 
dass über die Festlegung der Wiederherstellungspflicht an sich bereits 
rechtskräftig entschieden worden ist: Die Baubewilligungskommission 
hat mit ihrem (unangefochten gebliebenen) Bewilligungsentscheid 
vom 22. Juni 1995 rechtskräftig über das Schicksal des in Abwei-
chung von der ursprünglich erteilten Baubewilligung erstellten Balkons 
entschieden. Dass die Rekurrentin damals noch gar nicht Eigentüme-
rin der Wohnung und damit des strittigen Balkons war, vermag ihr in 
diesem Zusammenhang nicht weiter zu helfen (vgl. Hanspeter Geiser, 
Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, St. Gallen 
1978, S. 99 f.; vgl. auch hinten Erw. 3a). Auch vermag nichts zu än-
dern, dass die damals verfügende Gemeindebaubehörde nicht er-
kennbar überprüft hat, ob die verlangten Wiederherstellungsmass-
nahmen am umstrittenen Balkon dem Verhältnismässigkeitsgebot 
genügen können. Anhaltspunkte, welche zur Nichtigkeit der Verfü-
gung vom 22. Juni 1995 führen müssten, sind jedenfalls weder er-
sichtlich, noch wurden solche von der Rekurrentin vorgebracht. 
 
Gesagtes führt zum Zwischenergebnis, dass an der grundsätzli-
chen, mit rechtskräftiger Verfügung vom 22. Juni 1995 festgelegten 
Pflicht zur Ergreifung bestimmter wiederherstellender Massnahmen 
nichts mehr geändert werden darf. In concreto können die Vorbringen 
der Rekurrentin bezüglich der Verletzung des Verhältnismässigkeits-
prinzips bei der Festsetzung der Wiederherstellungspflicht in diesem 
Verfahren nicht mehr gehört werden. Als Folge davon vermag die 
Rekurrentin mit ihrem Begehren um nachträgliche Bewilligung der 
umstrittenen Bauteile nicht durchzudringen. 
Entscheid der Baudirektion i.V. vom 28.3.2001 
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Bewilligungspflicht. Abgrenzung zwischen Unterhaltsarbeiten und 
bewilligungspflichtigen Umgestaltungen (Bestätigung der Rechtspre-
chung) 
 
Der Rekurrent macht geltend, dass es für die (inzwischen vorge-
nommene) Sanierung des Fuss- und Fahrweges eine Baubewilligung 


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brauche bzw. ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden 
müsse. Es stellt sich vorerst also die Frage, ob die Vorinstanzen zu 
Recht entschieden haben, dass das Bauvorhaben bzw. die ausgeführ-
ten Bauarbeiten nicht bewilligungspflichtig seien. 
 
Sinn und Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, den Behör-
den die Möglichkeit zu verschaffen, ein Bauvorhaben vor seiner Aus-
führung auf seine Übereinstimmung mit der einschlägigen Gesetzge-
bung zu prüfen. Folgerichtig müsste somit eigentlich jede Massnah-
me, die auf irgendeine Vorschrift Bezug nimmt, der Bewilligungspflicht 
unterliegen. Eine derart weitgehende Grenzziehung würde aber das 
Prinzip überspannen und zu einer unnötigen Belastung des Verwal-
tungsapparates führen. Zudem würde die Freiheit des Einzelnen un-
verhältnismässig beschränkt. Das kantonale Recht unterstellt denn 
auch der Bewilligungspflicht nur baurechtlich bedeutsame Umgestal-
tungen (vgl. Art. 3 der Verordnung über Baubewilligungspflicht und 
-verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen [Bauver-
ordnung; BauV; bGS 721.11]). Als Massstab dafür, ob eine bauliche 
Massnahme bedeutsam genug ist, um sie dem Baubewilligungsver-
fahren zu unterstellen, ist daher darauf abzustellen, ob im Allgemei-
nen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, ein nicht unerhebliches 
Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen 
Kontrolle besteht. Dabei ist ein Bauvorhaben nicht isoliert, sondern in 
seinem Gesamtzusammenhang zu würdigen. Die Behörde darf alle 
wahrscheinlichen, baurechtlich erheblichen Folgen einer Nutzung in 
die Betrachtung einbeziehen. Zudem muss berücksichtigt werden, 
dass sich die Behörden begreiflicherweise nur schwer dazu ent-
schliessen können, eine einmal erstellte Baute, selbst wenn sie wider-
rechtlich ist, beseitigen oder anpassen zu lassen. Diese Schwierigkei-
ten des Vollzuges, wenn eine Rechtsverletzung erst nachträglich fest-
gestellt wird, liefern ein Argument dafür, die Baubewilligungspflicht 
eher weit zu fassen und eine vorgängige Kontrolle sicherzustellen 
(vgl. AGVE 1978; S. 552f; RRB vom 7.1.1986, in: AR GVP Nr. 1118, 
mit weiteren Hinweisen; RRB vom 7.1.1992, in: AR GVP 4/1992 Nr. 
1229; RRB vom 7.2.1996, in: AR GVP 7/1995, Nr. 1275). Nach Mass-
gabe von Art. 3 BauV gelten als bewilligungspflichtig u.a. die Errich-
tung, der Wiederaufbau, die bauliche Änderung, die Nutzungsände-
rung und der Abbruch einer Baute und Anlage (vgl. AR GVP 7/1995, 
Nr. 1275; vgl. auch AR GVP 4/1992 Nr. 1229). Als Bauten und Anla-
gen in diesem Sinne gelten auch Tiefbauten wie Strassen, Plätze aller 


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Art, Sportanlagen und unterirdische Bauten und Schwimmbassins 
(Art. 3 lit. b BauV). Umgekehrt sind nicht bewilligungspflichtig u.a. 
Erneuerungen (Renovationen), welche dem normalen Unterhalt die-
nen und gegenüber dem Bestehenden keine nach aussen sichtbare 
Veränderungen mit sich bringen und die Sicherheit für Menschen und 
Sachen nicht verschlechtern sowie einmalige Terrainveränderungen 
bis zu einer maximalen Differenz von 1.20 m zum gewachsenen Ter-
rain und einer Bodenfläche von 100 m2 (Art. 4 lit. a und c BauV). 
 
Der Gemeinderat Lutzenberg bzw. die Baubewilligungskommission 
vertreten die Ansicht, dass die (vorgenommenen) Arbeiten Erneue-
rungen im Sinne von Art. 4 lit. a BauV bzw. einmalige Terrainverände-
rungen im Sinne von Art. 4 lit. c BauV sind. Demgegenüber behauptet 
der Rekurrent sinngemäss, es handle sich nicht mehr um eine Erneu-
erung in diesem Sinne und die Terrainveränderungen fielen nicht 
mehr unter die genannte Bestimmung. Vorerst ist mithin die Frage zu 
klären, ob die fragliche Sanierung als bewilligungsbedürftige Umges-
taltung oder als nicht bewilligungspflichtige Erneuerung (im Sinne von 
Art. 4 lit. a BauV) zu gelten hat. Dem Unterhalt, der Instandhaltung 
dienen alle Arbeiten, wenn eine Baute in ihrer derzeitigen inneren und 
äusseren Gestaltung, Form und Zweckbestimmung bestehen bleibt, 
lediglich mangelhafte Teile ersetzt oder instandgehalten werden. Der 
Begriff des Unterhaltes ist nicht eng auszulegen, fallen unter ihn doch 
auch bauliche Vorkehren, die nicht alle der Erhaltung, sondern auch 
der Modernisierung bzw. der zeitgemässen Erneuerung dienen, vor-
ausgesetzt, dass sie nicht bauliche Umgestaltungen zur Folge haben" 
(AR GVP 4/1992, Nr. 1229 mit Hinweis auf E. Zimmerlin, Baugesetz 
des Kantons Aargau, Aarau 1985, N.2 zu § 150). Die Abgrenzung 
zwischen blossen Unterhaltsarbeiten und als (bewilligungspflichtige) 
Umgestaltung geltenden Vorkehren fällt nicht immer leicht (vgl. AR 
GVP 4/1992; Nr. 1229). Bei Hochbauten wird die Abgrenzung biswei-
len dadurch getroffen, indem die Frage gestellt wird, ob der zur Dis-
kussion stehende Bau dank seiner neuen Ausgestaltung in einen hö-
heren Rang aufrückt (vgl. ZBI 70 (1969) S. 400). Ein anderes Kriteri-
um ist etwa, ob der Arbeitsaufwand seiner Qualität nach denjenigen 
einer (bewilligungspflichtigen) Umgestaltung oder eines Umbaus er-
reicht (AR GVP 4/1992, Nr. 1229 mit Hinweis auf Zimmerlin, a.a.O., N. 
2c zu § 150). 
 
In der kantonalen Praxis wurden etwa für bewilligungspflichtig er-
klärt: Die Teerung eines 400 m2 grossen, gekiesten Parkplatzes (AR 


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GVP 4/1992 Nr. 1229); die Bekiesung eines Wiesenweges bzw. eines 
überwachsenen Weges, der mit Ziegeln und einem Steinbett befestigt 
war (AR GVP 3/1991 Nr. 1216). 
 
Wie anlässlich des Augenscheins festgestellt werden konnte, und 
wie aus verschiedenen ins Recht gelegten Fotografien ersichtlich ist, 
wurde der ursprüngliche (teilweise überwachsene) Fahrweg neu ge-
kiest und die vorhandenen Fahrrinnen ausgeebnet. Auch wurde der 
wegseits gelegene Teil des bestehenden, betonierten Brunnenvor-
platzes mit Kies überdeckt. Kaum von der Hand zu weisen ist, dass 
diese vorgenommenen Sanierungsarbeiten - wie die eingereichten 
Fotos z. T. belegen - kurz nach Abschluss der Sanierung im Nachhi-
nein wohl nach aussen sichtbar in Erscheinung treten. Dies liegt je-
doch in der Natur der Sache selbst. Denn es ist offensichtlich, dass 
sich ein neu bekiester, ebener Kiesweg im Vergleich zu einem teilwei-
se überwachsenen, von Fahrspuren gezeichneten Weg in seiner äus-
seren Erscheinung unterscheidet. Im Gegensatz zu den oben zitierten 
Entscheiden wurde der Weg jedoch nicht mit einem qualitativ ande-
ren, sondern einem gleichartigen Belag versehen. Deshalb kann 
zwanglos angenommen werden, dass sich nach mehrjährigem Befah-
ren des Weges wieder Rillen bilden werden, und Teile des Weges 
wieder überwachsen sein werden, so dass nicht von einer nach aus-
sen sichtbaren Veränderung gesprochen werden kann. Auch ist zu 
beachten, dass der Begriff des Unterhalts "extensiv" auszulegen ist, 
umfasst er doch nach den obenstehenden Ausführungen auch Mo-
dernisierungen bzw. zeitgemässe Erneuerungen. Hier liegt aber noch 
nicht einmal eine solche zeitgemässe Erneuerung vor: Die Arbeiten 
beschränkten sich vorwiegend auf die neue Bekiesung (inkl. Koffe-
rung) und die Ausebnung der vorhandenen Fahrrinnen. Wollte man im 
Übrigen davon ausgehen, dass jede noch so geringe nach aussen hin 
sichtbare Veränderung die Bejahung der Bewilligungspflicht zur Folge 
hätte, würde die Ausnahmeregelung von Art. 4 lit. a BauV illusorisch. 
Unter diesem Gesichtspunkt und in Anbetracht des Umstandes, dass 
Erneuerungen nicht nur erhaltende, sondern auch modernisierende 
Vorkehren umfassen, ist ebenfalls die Überdeckung des betonierten 
Brunnenvorplatzes mit Kies nicht zu bemängeln. Insoweit ist die An-
sicht der Vorinstanz, wonach die Sanierungsarbeiten als Erneuerung 
im Sinne von Art. 4 lit. a BauV zu gelten haben, grundsätzlich nicht zu 
beanstanden. 
Entscheid der Baudirektion vom 9.4.2001