ar_gerichte · OG O4V-08-3 · 2019-06-11 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht ist dieses mit Entscheid vom 11. Juni 2019 nicht eingetreten (2C_519/2019). Urteil vom 25. April 2019 Mit

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
Vorinstanz 
 
 
 
Vorvorinstanz 
 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, 
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 
 
Grundbuchamt B___ 
 
 
Gegenstand 
Grundstückschätzung 
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats RRB-
2008-518 vom 2. September 2008 betreffend 
Grundstückschätzung Grundbuch B___, Parz. Nr. 001, C__ 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 08 3 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers (gemäss Beschwerdeschrift vom 5. Oktober 2008 sowie gemäss 
mündlicher Verhandlung vom 24. Juni 2009): 
 
 
1. 
Wir verlangen eine Mediation. 
 
 
2. 
Wir machen vom mündlichen Anhörungsrecht und dem Ortstermin gebrauch. 
 
 
3. 
Fehlende Unterlagen sind uns in Kopie zu senden. Wir verlangen Akteneinsicht in alle 
Akten und der kostenlosen Abgabe der notwendigen Kopien. Zustellung der Akten an 
unsere Adresse. Für unsere Antworten ist uns eine Mindestfrist von 60 Tagen zu 
gewähren. Fristen für Besprechungen, Ortstermine, Verhandlungen, ect., sind uns 
mindestens 60 Tage im Voraus bekannt zu geben. 
 
 
4. 
Es ist zu veranlassen, dass uns vom Präsidenten der Landwirtschaftlichen 
Schatzungskommission die unter Fehlende Unterlagen aufgeführten Akten innert 
nützlicher Frist zugestellt werden. 
 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Wir werden die Kosten nach Abschluss 
in einer entsprechenden Rechnung stellen. Zusätzlich ist uns eine Parteientschädigung 
zu zuzusprechen. 
 
 
6. 
Wir behalten uns die Ergänzung unserer Rechtsbegehren und Begründung vor. 
 
 
7. 
Im weiteren sind die Mitarbeiter anzuweisen Schreiben, Unterlagen, ect, die bei einem 
Rekurs beigelegt werden müssen, dem Adressanten im Doppel zu zustellen 
 
 
8. 
Es sind Vergleichsverhandlungen zu führen. Sowie die Möglichkeit des Rückzuges 
einzuräumen. 
 
 
9. 
Die Schätzungsberechnung ist an den Präsidenten des landwirtschaftlichen 
Schatzungskommission zurück zugeben. Mit der Auflage, die Berechnung genau, 
richtig und mit Werten die keine Willkür sind, durch zuführen. Die Schatzung mit dem 
Liegenschaftseigentümer zu Besprechen. Durchführung insbesondere nach 621.21/51 
Die Person muss auch für uns Vertrauenswürdig sein. (so könnte das 
Gerichtsverfahren erheblich verkürzt werden!) 
 
Seite 3 
 
10. Die Schatzung ist nach unseren Begründungen und Beilagen zu Berichtigen: 
 
 
Landwirtschaftlicher Ertragswert (= Steuerwert) 
Fr. 84‘000.- 
 
 
Belastungsgrenze nach BGBB + 35% 
 
 
Fr. 113‘400.- 
 
 
Verkehrswert = Landwirtschaftlicher Ertragswert 
Fr. 84‘000.- 
 
 
11. Datenschutz 
 
 
Wir verlangen den gerichtlichen Einbezug des Entscheides 2004-11-08 unentgeltlicher 
Rechtspflege beim Grundbuchamt B___, der landw. Schatzungskommission. 
 
 
Die schriftliche Bestätigung, dass keine Kopien gemacht wurden. Und auch sonst keine 
weiteren Akten dieses Entscheides in irgend einer Form, an andern Orten, als bei der 
Finanzdirektion iv., aufbewahrt werden. 
 
 
Die betreffende Person, Personen, ausfindig gemacht wird, die den Versandt 
durchgeführt hat. Diese Person, Personen, ist zu bestraffen. 
 
 
Uns ist eine uns angemessen erscheinende Entschädigung zu bezahlen. Wir erwarten 
entsprechende Vorschläge für die Erledigung der Datenschutzverletzung und der 
Entschädigung. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
 
 
 
 
Seite 4 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) ist Eigentümer der landwirtschaftlichen 
Liegenschaft Grundbuch B___, Parzelle Nr. 001, C___ (nachfolgend auch: Liegenschaft 
C___), deren Verkehrs- bzw. Ertragswert gemäss rechtskräftiger Schätzung vom 
20. Dezember 1993 auf Fr. 96‘000.-- bzw. Fr. 44‘000.-- festgelegt worden war. 
 
 
B. Am 12. Dezember 2003 wurde die Liegenschaft C___ im Rahmen der üblichen 10-
Jahresturnus-Revision neu eingeschätzt. Die neue Steuerschätzung wurde dem 
Beschwerdeführer am 1. März 2004 mit folgenden Werten eröffnet: 
 
Verkehrswert: 
 
 
 
Fr. 232‘000.-- 
 
Landwirtschaftlicher Ertragswert: 
Fr. 16‘000.-- 
Verkehrswert (VW)-Zuschläge: 
Fr. 177‘000.-- 
Ertragswert inkl. VW Zuschläge: 
Fr. 193‘000.-- 
 
Belastungsgrenze BGBB: 
 
Fr. 199‘000.-- 
 
Ertragswert Wald: 
 
 
Fr. 700.-- 
 
 
C. Gegen diese Neuschätzung erhob der Beschwerdeführer am 1. April 2004 fristgerecht 
Einsprache beim Grundbuchamt B___, welches die Einsprache zur Behandlung an die 
landwirtschaftliche Grundstückschätzungskommission überwies. Am 23. Juni 2004 fand im 
Beisein des Beschwerdeführers eine erneute Besichtigung der Liegenschaft C___ statt und 
die 
Schätzungskommission 
nahm 
im 
Anschluss 
eine 
Neubeurteilung 
der 
Grundstückschätzung vor. Am 28. Juli 2004 teilte sie dem Beschwerdeführer mit 
eingeschriebenem Einspracheentscheid mit, seine Einsprache gegen die ursprüngliche 
Schätzung vom 12. Dezember 2003 / 1. März 2004 werde teilweise gutgeheissen und 
eröffnete folgende, revidierte Schätzwerte für die Liegenschaft C___: 
 
Verkehrswert: 
 
 
 
Fr. 210‘000.-- 
 
Landwirtschaftlicher Ertragswert: 
Fr. 45‘000.-- 
Verkehrswert nichtlandw. Gebäude: 
Fr. 111‘000.-- 
Ertragswert total: 
 
 
Fr. 156‘000.-- 
Seite 5 
 
Belastungsgrenze BGBB: 
 
Fr. 172‘000.-- 
 
Ertragswert Wald: 
 
 
Fr. 700.-- 
 
 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer am 25. August 2004 
fristgerecht Rekurs beim Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 
Vorinstanz). Mit Schreiben vom 21. September 2005 liess die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer mitteilen, dass sie beabsichtige, eine Rekursschätzung der in Frage 
stehenden Liegenschaft C___ durchzuführen. Diese erfolgte schliesslich am 19. November 
2007 durch das Schatzungsamt des Kantons Appenzell Innerrhoden, welches einen 
Verkehrswert im Betrag von Fr. 214‘000.-- bzw. einen landwirtschaftlichen Ertragswert im 
Betrag von Fr. 40‘000.-- ermittelte. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wies die 
Vorinstanz 
mit 
Beschluss 
RRB-2008-518 
vom 
2. 
September 
2008 
den 
vom 
Beschwerdeführer eingereichten Rekurs ab, erklärte die Schätzungsergebnisse der 
angefochtenen Einspracheschätzung vom 28. Juli 2004 als verbindlich und auferlegte dem 
Beschwerdeführer eine Staatsgebühr im Betrag von Fr. 1‘200.--. 
 
 
E. Gegen diesen Beschluss der Vorinstanz richtet sich die vom Beschwerdeführer am 
8. Oktober 
2008 
(Postaufgabe) 
fristgerecht 
beim 
Obergericht 
(damals 
noch: 
Verwaltungsgericht) eingereichte Beschwerde, mit welcher in erster Linie sinngemäss die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Anordnung einer Neuschätzung bzw. 
Berichtigung der Schätzung verlangt wurde. Der beim Beschwerdeführer für das 
Beschwerdeverfahren angeforderte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- ging 
rechtzeitig bei der Gerichtskasse ein. Innert erstreckter Frist reichte die Vorinstanz eine 
Vernehmlassung ein und beantragte Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf 
einzutreten sei. Am 24. Juni 2009 fand eine mündliche Verhandlung im Obergerichtssaal in 
Trogen statt, an welcher der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren wiederholte und 
begründete. Im Anschluss an diese Verhandlung forderte der damals zuständige 
Gerichtsschreiber beim Beschwerdeführer weitere Unterlagen an, welche am 6. Juli bzw. 
6. August 2009 beim Gericht eingingen. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung 
einer zusätzlichen Stellungnahme zu diesen Unterlagen. 
 
 
F. Nach verschiedenen gerichtsinternen Abklärungen wurde die Sache schliesslich am 
25. April 2019 in der inzwischen für verwaltungsrechtliche Verfahren zuständigen vierten 
Seite 6 
Abteilung des Obergerichts abschliessend beraten und darüber entschieden. Namentlich 
unter Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer und der Tatsache, dass die mit der 
vorliegend zu beurteilenden Beschwerde in materieller Hinsicht angefochtene Schätzung 
aus dem Jahr 2003 / 2004 aktuell ohnehin längst überholt sein dürfte, entschied das 
Obergericht, die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Schätzung 
ersatzlos aufgehoben und unverzüglich eine aktuelle Neuschätzung angeordnet werden 
soll. Beim Entscheid über die Kostenfolgen wurde berücksichtigt, dass die lange 
Verfahrensdauer nicht dem Beschwerdeführer anzulasten ist. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zuständig ist, über die Beschwerde gegen den angefochtenen 
Beschluss des Regierungsrats befinden. Das Gesamtgericht hat Beschwerden mit 
allgemeinen verwaltungsrechtlichen Fragestellungen, wozu auch die Überprüfung von 
Grundstückschätzungen gehört, der 4. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert 
im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/19, S. 83), weshalb 
diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist als 
Eigentümer der Liegenschaft C___ zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Form- 
und Fristerfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten, 
allerdings mit folgenden Einschränkungen: 
 
a. 
Dem Beschwerdeführer dürften seine prozessualen Rechte zwar bereits aus den 
verschiedenen anderen Verfahren, die er beim Obergericht führt und führte, hinlänglich 
bekannt sein. Trotzdem wird er an dieser Stelle ein weiteres Mal ausdrücklich darauf 
hingewiesen, dass sich der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Durchführung einer 
Mediation oder die Durchführung von Vergleichsverhandlungen in dem hier vorliegenden 
Verfahren und bei der hier vorliegenden Materie weder aus Bundesrecht noch aus 
kantonalem Recht ableiten lässt. Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist 
daher zum Vornherein abzuweisen, sofern darauf überhaupt einzutreten ist. 
 
b. 
Insoweit der Beschwerdeführer Akteneinsicht beantragt, wurde diesem Begehren im 
Verlauf des Schriftenwechsels entsprochen, so dass dieses inzwischen gegenstandslos 
Seite 7 
geworden ist: Der Beschwerdeführer erhielt gestützt auf Art. 13 Abs. 2 VRPG Gelegenheit, 
sämtliche Akten auf der Kanzlei des Obergerichts einzusehen, darunter auch die Akten der 
Vorinstanz. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die sinngemässe Rüge des 
Beschwerdeführers in der Beschwerdebegründung, wonach die Vorinstanz sein rechtliches 
Gehör verletzt habe, näher einzugehen, da dem Beschwerdeführer jedenfalls im 
vorliegenden Verfahren Akteneinsicht in sämtliche vorhandenen Akten gewährt wurde. Der 
Beschwerdeführer verkennt zudem, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht einem 
Anspruch auf kostenlose Zurverfügungstellung von Kopien der Akten gleichzusetzen ist. 
Gemäss Art. 13 Abs. 2 VRPG sind schriftliche Stellungnahmen einer Partei der 
Gegenpartei in einem Verfahren zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustellen, 
wobei das Obergericht praxisgemäss - und damit im Ergebnis dem Anliegen des 
Beschwerdeführers in seinen Rechtsbegehren entsprechend - letzteres macht, so auch im 
vorliegenden Fall. Sofern Kopien von den (übrigen) Akten erstellt werden sollen, regelt die 
Kanzleigebührenverordnung (KGV, bGS 233.21) die dafür zu erhebenden Kosten (Art. 2 
Abs. 7 KGV). Es besteht keine Ausnahmevorschrift, welche im Fall des Beschwerdeführers 
eine kostenfreie Zustellung von Aktenkopien vorsehen würde. 
 
c. 
Der Beschwerdeführer verlangt in seinen Rechtsbegehren die Ansetzung einer generellen 
Mindestfrist von 60 Tagen für sämtliche ihn betreffende Prozesshandlungen. Sollten dem 
Beschwerdeführer von der Verfahrensleitung angesetzte Fristen zur Einreichung von 
Unterlagen oder Stellungnahmen aus seiner Sicht zu knapp bemessen sein, steht es ihm 
jeweils frei, rechtzeitig eine Verlängerung der ihm konkret angesetzten Frist zu verlangen 
(vgl. Art. 6 Abs. 1 VRPG); auf ein allgemeines Gesuch ohne Bezug auf eine konkrete Frist 
ist dagegen zum Vornherein nicht einzutreten. 
 
d. 
Das 
vom 
Beschwerdeführer 
in 
seinen 
Rechtsbegehren 
beantragte 
mündliche 
Anhörungsrecht wurde ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung bereits gewährt. Der 
Beschwerdeführer hatte anlässlich dieser mündlichen Verhandlung zudem Gelegenheit, 
während seiner Parteivorträge Ergänzungen zur schriftlich eingereichten Beschwerdeschrift 
anzubringen. 
 
 
1.2 Insoweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut eine 
„Datenschutzverletzung“ im Zusammenhang mit einem Entscheid vom 8. November 2004 
des Grundbuchamts B___ geltend macht, ist festzuhalten, dass der damals zuständige 
Verwaltungsgerichtspräsident bereits im Rahmen des Verfahrens VGP 04 62 zu diesem 
Begehren Stellung genommen und auf die eigenen Regeln des Datenschutzgesetzes (bGS 
146.1) zum Schutz der betroffenen Personen hingewiesen hat. Es besteht unter diesen 
Seite 8 
Umständen kein Anlass, im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erneut näher 
auf dieses Vorbringen einzugehen. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall der 
Regierungsratsbeschluss RRB-2008-518 vom 2. September 2008, in dem es in materieller 
Hinsicht um die Grundstückschätzung der Liegenschaft C___ geht. Streitgegenstand der 
vorliegenden Beschwerde kann somit offensichtlich weder eine angebliche Verletzung des 
Datenschutzgesetzes noch öffentlich-rechtlicher Schadenersatz sein. 
 
 
1.3. Im Zusammenhang mit der Behauptung des Beschwerdeführers, für die Verordnung über 
die amtliche Grundstückschätzung vom 3. Januar 1984, auf welche sich die angefochtene 
Schätzung der Liegenschaft C___ stützt, bestehe ohnehin gar keine Rechtsgrundlage, 
weshalb die Schätzung allein schon aus diesem Grund aufzuheben sei, ist schliesslich auf 
Art. 152 des Steuergesetzes (StG, bGS 621.11) hinzuweisen. Dieser Gesetzesartikel legt 
fest, dass die Bewertung der Grundstücke durch die Schätzungsbehörde erfolgt und räumt 
dem 
Regierungsrat 
die 
Kompetenz 
zur 
Bestimmung 
der 
Organisation 
der 
Schätzungsbehörde und zum Erlass von Vorschriften über die Grundstückschätzung ein. 
Davon, dass die „Schatzung keine Rechtsgrundlage hat“, wie der Beschwerdeführer meint, 
kann somit offensichtlich nicht die Rede sein. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 In materieller Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde sinngemäss 
in erster Linie die Aufhebung der Grundstückschätzung C___, welche vom Regierungsrat 
gemäss Entscheid RRB-2008-518 vom 2. September 2008 mit folgenden Werten bestätigt 
wurde: Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt gemäss angefochtenem Entscheid 
Fr. 210‘000.--, der landwirtschaftliche Ertragswert Fr. 45‘000.--, der Verkehrswert der 
nichtlandwirtschaftlichen Gebäude Fr. 111‘000.--, die Belastungsgrenze nach BGBB 
Fr. 172‘000.-- und der Ertragswert des Waldes Fr. 700.--. 
 
 
2.2 Im angefochtenen Entscheid ist ausführlich begründet, gestützt auf welche Grundlagen die 
Schätzwerte der Liegenschaft C___ festgelegt wurden. Die Vorinstanz liess ausserdem 
zusätzlich 
von 
der 
Schätzungskommission 
von 
Appenzell 
Innerrhoden 
eine 
Vergleichsschätzung durchführen. Gestützt auf die Schätzungsergebnisse dieser 
zusätzlichen 
Schätzung, 
welche 
durchaus 
in 
der 
Grössenordnung 
der 
vom 
Seite 9 
Beschwerdeführer beanstandeten Schätzung lagen, kam die Vorinstanz schliesslich zum 
Schluss, die vom Beschwerdeführer angefochtenen Schätzwerte seien zu bestätigen. 
 
 
2.3 Der Beschwerdeführer bemängelt in seiner Beschwerdebegründung diverse konkrete 
Punkte der Schätzung, so unter anderem eine angeblich ungenaue Angabe der kubischen 
Ausmasse, ein mangelhaftes Ausmessen des Grundstücks und Gebäudes mit willkürlich 
vorgenommenen rechnerischen Rundungen zu seinen Lasten und Nichtberücksichtigung 
der Verkehrslage. Gemäss Auffassung des Beschwerdeführers ist der Verkehrswert dem 
landwirtschaftlichen Ertragswert der Liegenschaft gleichzusetzen und für die Liegenschaft 
C___ auf Fr. 84‘000.-- festzulegen. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 
2009 legte der Beschwerdeführer zur vertieften Begründung eine Stellungnahme zur 
Schätzung der Liegenschaft C___ ins Recht, welche am 17. Juni 2009 vom 
Schweizerischen Bauernverband erstellt worden war. In dieser Stellungnahme wurden im 
Vergleich zur angefochtenen Schätzung deutliche Unterschiede festgestellt bei der 
Festlegung der Raumeinheiten für den Normalbedarf, dem Mietzins des Wohnraumes und 
der Bewertung des Wohnhauses inklusive Verkehrslage und Kapitalisierungssatz. Die 
Schätzer des Bauernverbandes wiesen ausdrücklich darauf hin, dass ihrer Auffassung 
nach die Grundlagen und Annahmen der kantonalen Schätzung in verschiedener Hinsicht 
nicht nachvollziehbar seien. 
 
 
2.4 Nach diversen internen Abklärungen und eingehender Beratung der Streitsache an der 
Sitzung vom 25. April 2019 gelangte das Obergericht zum Schluss, dass gestützt auf die im 
vorliegenden Verfahren vorhandenen Unterlagen letztlich nicht ohne Beizug eines 
Fachgutachters abschliessend beurteilt werden könnte, ob die vom Beschwerdeführer 
vorgelegte Stellungnahme des Bauernverbands tatsächlich genügen würde, um die vom 
Kanton vorgenommene - immerhin durch eine zusätzliche Rekursschätzung der 
Schätzungsbehörde des Kantons Appenzell Innerrhoden bestätigte - Schätzung in Frage 
zu stellen. 
 
a. 
Da allerdings ohnehin üblicherweise alle 10 Jahre eine Neuschätzung der Liegenschaften 
im Kanton vorgenommen wird, sind im heutigen Zeitpunkt vertiefte Abklärungen im 
Zusammenhang mit einem über 10 Jahre alten Schätzwert offensichtlich nicht mehr weiter 
von Nutzen: Im konkreten Fall ist nämlich angesichts des Zeitablaufs für die Liegenschaft 
C___ längst eine aktuelle Neuschätzung angezeigt. Das heisst: Selbst wenn die alten, im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Schätzwerte aus dem Jahr 2003 / 2004 
noch vertieft überprüft würden, würde dies nichts daran ändern, dass diese Werte innert 
Seite 10 
kürzester Zeit durch eine ohnehin anzuordnende aktuelle Neueinschätzung sogleich wieder 
überholt sein würden. Eine vertiefte materielle Überprüfung der im vorliegenden Verfahren 
angefochtenen Schätzwerte macht daher aus objektiver Sicht gar keinen Sinn mehr. Es 
erscheint unter den gegebenen Umständen vielmehr angezeigt, die angefochtene 
Schätzung - nachdem diese gestützt auf die vorhandenen Unterlagen noch nicht 
abschliessend beurteilt werden kann - zugunsten des Beschwerdeführers ausnahmsweise 
ersatzlos aufzuheben und stattdessen das Grundbuchamt anzuweisen, direkt eine aktuelle 
Neuschätzung der Liegenschaft C___ in die Wege zu leiten. 
 
b. 
Dieses Vorgehen erweist sich aus pragmatischer Sicht als die sinnvollste Lösung, wobei 
hervorzuheben ist, dass im konkreten Fall auch in rein subjektiver Hinsicht kein Interesse 
des Beschwerdeführers daran erkennbar wäre, die von ihm angefochtenen alten 
Schätzwerte einer vertieften Prüfung zu unterziehen, im Gegenteil: Es ist nämlich zu 
bedenken, dass je nach Ergebnis allfälliger weiterer Abklärungen durchaus nicht nur die 
Möglichkeit einer Gutheissung der Beschwerde in Frage kommt, sondern dass die 
Beschwerde, insoweit die angefochtenen Schätzwerte gestützt auf weitere Abklärungen 
schliesslich doch ganz oder teilweise bestätigt würden, allenfalls - nebst den zahlreichen 
Begehren formeller Art, die bereits unter E. 1 vorstehend behandelt wurden - auch in 
materieller Hinsicht dementsprechend abzuweisen wäre, was sich auf die Kostenfolgen 
(inklusive der Kosten, welche überhaupt erst durch die weiteren vertieften Abklärungen 
entstünden) auswirken würde. Weitere (im konkreten Fall ohne Zweifel kostspielige) 
Abklärungen wären für den Beschwerdeführer nur zumutbar, wenn diese weiteren 
Abklärungen zumindest einen gewissen faktischen Nutzen aufweisen würden; ein solcher 
Nutzen ist aber im konkreten Fall angesichts der Tatsache, dass die Steuerbehörden für die 
Steuerveranlagungen bis anhin auf die alte rechtskräftige Schätzung aus dem Jahr 1993 
abgestellt haben und nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens ohnehin unverzüglich 
auf eine aktuelle Neueinschätzung hinwirken würden, gerade nicht erkennbar. Der 
Beschwerdeführer 
hat 
von 
der 
langen 
Verfahrensdauer 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens - welche allerdings nicht ihm anzulasten ist - offensichtlich insofern 
profitiert, als die Steuerbehörden sich bei den Steuerveranlagungen bis dato jeweils auf die 
letzte rechtskräftige Schätzung vom Dezember 1993 abstützen mussten, welche als 
Ertragswert inklusive Verkehrswertzuschläge noch von einem tiefen Wert im Betrag von 
Fr. 44‘000.-- ausging. Es ist somit letztlich durchaus im Interesse des Beschwerdeführers, 
wenn die von ihm angefochtene Schätzung nun ersatzlos aufgehoben wird, weil bis zur 
rechtkräftigen Erledigung der nun unverzüglich anzuordnenden Neuschätzung weiterhin die 
alten Werte gemäss Schätzung 1993 gelten werden. 
 
Seite 11 
2.5 Zusammengefasst macht es aus praktischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg 
keinen Sinn mehr, die urspünglich angefochtene Schätzung aus dem Jahr 2003 / 2004 
näher zu überprüfen. Die turnusgemässe Neuschätzung, welche normalerweise alle 10 
Jahre erfolgt, ist längst fällig. Nachdem bis heute aufgrund der Anfechtung der 
Neuschätzung im Jahr 2003 / 2004 immer noch die alten rechtskräftigen Schätzwerte der 
Liegenschaft C___ aus dem Jahr 1993 rechtsgültig sind, entsteht dem Beschwerdeführer 
offensichtlich kein Rechtsnachteil, wenn statt einer Überprüfung der Schätzung per 2003 / 
2004 direkt die längst fällige aktuelle Neuschätzung durchgeführt wird, welche ab deren 
Rechtskraft Wirkung entfalten und an die Stelle der alten Schätzung aus dem Jahr 1993 
treten wird. Entsprechend wird die Beschwerde insoweit gutgeheissen, als die 
angefochtene Schätzung ersatzlos aufgehoben wird. 
 
 
Das Grundbuchamt B___ wird angewiesen, unverzüglich eine aktuelle Neuschätzung 
der Liegenschaft C___ einzuleiten. Dem Beschwerdeführer wird diese aktuelle 
Neuschätzung im ordentlichen Verfahren zu eröffnen sein, so dass dieser - sollte er 
mit der aktuellen Neuschätzung nicht oder nicht vollumfänglich einverstanden sein - 
allenfalls erneut eine Überprüfung dieser Neuschätzung auf dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg in die Wege leiten können wird. Sobald der aktuelle Neuschätzwert 
rechtskräftig geworden ist, wird dieser an Stelle des letzten rechtskräftigen Werts 
aus dem Jahr 1993 treten. 
 
 
 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
3.1 Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu entrichten 
(Art. 19 Abs. 1 VRPG). Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer 
ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 19 
Abs. 3 VRPG). Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von Verfahrenskosten 
ganz oder teilweise abgesehen werden (Art. 22 Abs. 4 VRPG). 
 
a. 
Da die Beschwerde wie dargelegt in materieller Hinsicht insofern gutzuheissen ist, als die 
angefochtenen Schätzwerte ersatzlos aufgehoben werden und stattdessen unverzüglich 
eine Neuschätzung der Liegenschaft C___ einzuleiten ist, werden dem Beschwerdeführer 
namentlich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die ausserordentlich lange 
Verfahrensdauer im konkreten Fall nicht ihm anzulasten ist, keine Kosten auferlegt. Die 
Gerichtskasse hat dem Beschwerdeführer den für das Beschwerdeverfahren einbezahlten 
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- entsprechend zurückzuerstatten. 
Seite 12 
 
b. 
Gestützt auf dieselben Überlegungen erscheint es angezeigt, dass auch die vorinstanzliche 
Kostenauflage an den Beschwerdeführer aufgehoben wird. Die Vorinstanz wird 
aufgefordert, dem Beschwerdeführer den bei ihr für das Rekursverfahren einbezahlten 
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 700.-- ebenfalls vollständig an den Beschwerdeführer 
zurückzuerstatten, nachdem der Beschwerdeführer beim vorliegenden Verfahrensausgang 
mit 
seinem 
sinngemässen 
Hauptantrag 
auf 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Regierungsratsbeschlusses und damit der in materieller Hinsicht angefochtenen Schätzung 
obsiegte. 
 
 
3.2 Der Antrag des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Parteientschädigung ist dagegen 
abzuweisen, nachdem dieser Antrag im Verlauf des Verfahrens nicht näher konkretisiert 
wurde und der mutmassliche Aufwand des Beschwerdeführers nicht offensichtlich das 
Mass dessen übersteigt, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf. 
 
 
Seite 13 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Beschluss 
des Regierungsrats RRB-2008-518 vom 2. September 2008 (samt der zugrunde liegenden 
Grundstückschätzung vom 12. Dezember 2003, welche am 1. März 2004 eröffnet wurde 
bzw. dem in diesem Zusammenhang von der Grundstückschätzungskommission am 
28. Juli 2004 gefällten Beschluss) betreffend die Liegenschaft Grundbuch B___, Parz. Nr. 
001, C___, ersatzlos aufgehoben wird. 
 
 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
2. 
Das Grundbuchamt wird angewiesen, unverzüglich eine aktuelle Neuschätzung der 
in Frage stehenden Liegenschaft Grundbuch B___, Parz. Nr. 001, C___, anzuordnen 
und dem Beschwerdeführer den aktuellen Neuschätzwert im ordentlichen Verfahren 
zu eröffnen. 
 
 
3. 
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 
 
 
Die 
Gerichtskasse 
wird 
angewiesen, 
dem 
Beschwerdeführer 
den 
geleisteten 
Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren im Betrag von Fr. 600.-- zurückzuerstatten. 
 
 
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den für das Rekursverfahren 
geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 700.-- zurückzuerstatten. 
 
 
4. 
Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz, die Vorvorinstanz sowie nach 
Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
versandt am: 2.05.19