ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2130 · 1995-01-27 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2129. 2130 grösseren Zeitabständen anfallenden Erneuerungsarbeiten und den gleichwertigen Ersatz von unbrauchbar gewordenen Einrichtungsge­genständen.4. Geht man vom Gewinnungskostencharakter der Un

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2129. 2130
grösseren Zeitabständen anfallenden Erneuerungsarbeiten und den 
gleichwertigen Ersatz von unbrauchbar gewordenen Einrichtungsge­
genständen.
4. Geht man vom Gewinnungskostencharakter der Unterhaltskosten 
aus, stellt sich im weiteren die Frage, ob darunter nur Vermögensab­
gänge fallen, die als Folge der Einkommenserzielung entstanden sind, 
hingegen Ausgaben, die eine Voraussetzung der Einkommenserzie­
lung darstellen, von der Abzugsfähigkeit grundsätzlich ausgeschlossen 
bleiben sollen. Nach dem herrschenden Begriffsverständnis kommt es 
allerdings auf diese Unterscheidung nicht an. Demnach sind Kosten, 
die eine unmittelbare Voraussetzung oder unvermeintliche Folge der 
Einkommensrealisierung darstellen, gleichermassen abzugsfähig (vgl. 
E. Höhn, Steuerrecht, Bern/Stuttgart 1993, § 13 Rz. 38; vgl. ferner P. 
Funk, Gewinnungskosten als Ursache von Einkommen - Einkommen 
als Ursache von Gewinnungskosten, ASA 58, 305 ff.). In jedem Fall 
bleibt aber die Abzugsfähigkeit auf jene Ausgaben beschränkt, die sich 
ausschliesslich oder mehrheitlich dem steuerrelevanten Bereich der 
Einkommenserzielung zuordnen lassen. Bei Liegenschaftsaufwendun- 
gen ergibt sich eine zusätzliche Einschränkung dadurch, als nur jene 
Ausgaben abzugsfähig sind, die nicht zur Schaffung eines Mehrwertes 
im Vermögen des Pflichtigen geführt haben.
StRK 26.8.1994 (Nr. 601)
Anmerkung: Eine gleichlautende Beschwerde gegen die Veranlagung 
der direkten Bundessteuer hat die Steuerrekurskommission mit den­
selben Argumenten abgewiesen (StRK, 26.8.1994, Nr. 602).
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Kapitalleistungen. Genugtuungsleistungen und Haushaltentschä­
digungen stellen keine nach Art. 28 Ziff. 4 StG steuerbaren Leistun­
gen dar.
1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 StG gilt als Einkommen die Gesamtheit der 
in Geld oder Geldeswerten bestehenden wiederkehrenden und einma­
ligen Einkünften aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag oder anderen
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Einnahmequellen. Die Verfahrensbeteiligten stimmen darin überein, 
dass es sich bei den hier umstrittenen Kapitalleistungen weder um 
Einkünfte aus Erwerbstätigkeit noch um Vermögensertrag handelt, 
sondern nur eine Zuordnung zu den “anderen Einnahmequellen" in 
Betracht fällt. Das ausserrhodlsche Steuergesetz beruht, wie von der 
kantonalen Steuerverwaltung zutreffend festgestellt wird, auf dem Sy­
stem der sogenannten Reineinkommenssteuer. Die Begriffswendung, 
dass sowohl alle wiederkehrenden als auch einmaligen Einkünfte der 
Besteuerung unterliegen, bringt klar zum Ausdruck, dass grundsätzlich 
alle Vermögenswerte, die dem Steuerpflichtigen während eines be­
stimmten Zeitabschnittes zufliessen, gesamthaft als Einkommen be­
steuert werden (vgl. die entsprechenden Regelungen in Art. 7 Abs. 1 
StHG bzw. Art. 16 Abs. 1 und 2 DBG). Die Ausnahmen davon werden 
in Art. 19 Abs. 3 StG abschliessend aufgezählt. Vom dargelegten 
Grundsatz ausgehend, dass der Einkommensbesteuerung diejenigen 
Vermögenszuflüsse unterliegen sollen, die zu einer Steigerung der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen geführt haben, wird 
es auch ohne weiteres verständlich, dass Schadenersatzleistungen, 
die dem Ausgleich einer früher erlittenen Vermögenseinbusse dienen 
(damnum emergens), nicht steuerbar sind, well der Pflichtige dadurch 
vermögensmässig lediglich in den Zustand versetzt wird, in dem er 
sich bereits vor dem schädigenden Ereignis befand. Demgegenüber 
bilden Entschädigungen für entgangene Gewinne (lucrum cessans) 
steuerbare Einkünfte Im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StG. So hat bei­
spielsweise der Liegenschaftenverkäufer die vom Vertragspartner we­
gen Vertragsbruchs erhaltene Schadenersatzleistung (Reuegeld) als 
Einkommen zu versteuern (StR 14, 288). Ebenfalls steuerbares Ein­
kommen stellt deshalb eine gestützt auf Art. 151 ZGB dem schuldlos 
geschiedenen Ehegatten, dessen Vermögensrecht oder Anwartschaf­
ten durch die Scheidung beinträchtlgt wurden, geleistete Entschädi­
gung (Art. 28 Ziff. 5 StG; vgl. auch Erw. 7b) dar. Art. 28 Ziff. 5 StG un­
terwirft allerdings auch die bei Scheidung in Rentenform ausgerichte­
ten Genugtuungsleistungen der Steuerpflicht. Darauf wird indessen 
noch zurückzukommen sein.
2. Bei schwerer Verletzung der persönlichen Verhältnisse gewährt das 
Zivilrecht dem Geschädigten neben dem Anspruch auf Schadenersatz 
einen Anspruch auf Genugtuung. Dieser Grundsatz ist in Art. 49 OR
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festgelegt. Genugtuungsleistungen können aber auch gestützt auf das 
ZGB sowie in besonderen Fällen nach Strassenverkehrsrecht zuge­
sprochen werden. Die Genugtuung ist Ausgleich eines ideellen Scha­
dens. Im Gegensatz zum Schadenersatz steht ihr jedoch kein materi­
eller Schaden gegenüber. Das Vermögen der Geschädigten ist zufolge 
der erlittenen Unbill nicht kleiner geworden, sondern hat sich im Ge­
genteil noch vergrössert. Dem Rechtserwerb steht mithin kein messba­
rer Vermögensabfluss gegenüber, so dass grundsätzlich die Steuer­
pflicht für Genugtuung gegeben wäre (in diesem Sinne StE 1985 B 
21.1 Nr. 1). Allerdings wäre es stossend, "die Genugtuung einzig des­
halb, weil ihr kein Vermögensabgang (materieller Schaden) gegen­
übersteht und das Vermögen des Betroffenen durch die erlittene Unbill 
keine in Geld messbare Verringerung erfahren hat, als Vermögenszu­
gang der Besteuerung als Einkommen zu unterstellen" (ASA 51, 66). 
Aufgrund ihrer Nähe zum Schadenersatz und der Tatsache, dass sie 
nicht Ersatzeinkommen ist, drängt sich somit auch für das kantonale 
Recht der vom Bundesgericht für Art. 21 BdBSt bereits gezogene 
Schluss auf, die Genugtuung steuerrechtlich gleich wie Schadenersatz 
und damit nicht als Einkommen zu behandeln. Diese Lösung ent­
spricht der weitverbreiteten Auffassung, dass sich der Staat am Un­
glück seiner Bürger nicht bereichern soll (vgl. 
ger/Scherrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Band II, Bern 
1963, § 24 N 26). Gegen die Steuerbarkeit von Genugtuungsleistungen 
spricht auch, dass der Gesetzgeber in Art. 28 Ziff. 5 StG lediglich die 
bei Scheidung ausgerichteten Genugtuungsleistungen als steuer­
pflichtig 
erklärt. 
Diese 
Einschränkung 
auf 
einem 
bestimmten 
Ausrichtungsgrund verlöre ihre Bedeutung vollständig, wenn, wie es 
von der kantonalen Steuerverwaltung dafür gehalten wird, ohnehin alle 
Genugtuungsleistungen steuerbares Einkommen bilden würden. Dass 
die der schuldlos geschiedenen Ehefrau aufgrund von Art. 151 ZGB 
ausgerichtete Kapitalabfindung 
steuerpflichtig 
ist, 
entspricht 
im 
übrigen 
herrschender 
Auffassung 
(Reimann/Zuppinger/Scherrer, 
a.a.O. Art. 21 N 21).
3. Somit bleibt noch die Steuerbarkeit der Haushaltentschädigung zu 
prüfen. Einleitend dazu ist festzuhalten, dass verschiedene kantonale 
Steuergesetze Kapitalzahlungen für körperliche und gesundheitliche 
Nachteile ausdrücklich von der Besteuerung ausnehmen, so etwa die
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Kantone St. Gallen (Art. 21 lit. c StG), Thurgau (§ 16 lit. d und e StG), 
Zürich (§ 24 Abs. 1 lit. b StG) und Aargau (§ 22 Abs. 1 lit. c und § 23 lit. 
g StG). Demgegenüber enthält das Steuergesetz des Kantons Appen­
zell A.Rh. keine entsprechende Bestimmung, gleich wie der bis 31. De­
zember 1994 in Kraft stehende Bundesratsbeschluss über die Erhe­
bung einer direkten Bundessteuer (BdBSt). Für diesen hat das Bun­
desgericht entschieden, dass Haushaltentschädigungen keine Ersatz­
leistungen nach Art. 21 Abs. 1 Bst. A BdBSt seien, da diese dazu be­
stimmt seien, eine Quelle steuerbaren Einkommens zu erstzen (vgl. 
BGE 117 lb 3 f., mit Hinweis auf ASA 56, 66). Entschädigungen für die 
Beeinträchtigung in der Haushaltführung würden jedoch nicht steuer­
bares Einkommen ersetzen; denn der Wert der Arbeit im Haushalt sei 
nicht steuerbar. Solche Entschädigungen seien zudem nicht Ersatz für 
entgangenen Gewinn (lucrum cessans), sondern für einen Vermö­
gensschaden (damnum emergens), nämlich für das Wegfallen von 
Naturalleistungen. Ersatzleistungen für einen eingetretenen oder künf­
tigen Vermögensschaden seien jedoch steuerfrei (BGer, a.a.O., mit 
Hinweis auf StR 44, 176). Demgegenüber stützt die kantonale Steuer­
verwaltung die Steuerbarkeit der fraglichen Einkünfte auf Art. 28 Ziff. 4 
StG, wonach als sonstige Einkünfte die Ersatzleistungen für entgange­
nen Gewinn, für die Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit und für blei­
bende Nachteile steuerbar sind. In diesem Zusammenhang gilt es 
nach Auffassung der KStV auch Art. 23 Bst. b des Bundesgesetzes 
über die direkte Bundessteuer (DBG) zu beachten, der einmalige oder 
wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche 
oder gesundheitliche Nachteile ebenfalls ausdrücklich der Steuer­
pflicht unterwerfe. Von den Rekurrenten jedenfalls werde verkannt, 
dass die Steuerbarkeit von Kapitalleistungen der erwähnten Art nach 
ausserrhodischem Steuergesetz nicht an die Voraussetzung geknüpft 
sei, dass diese anstelle des bisherigen Erwerbseinkommens zu treten 
hätten. Dagegen wenden die Pflichtigen ein, als Ersatzeinkommen 
würden Bezüge gelten, die dem Steuerpflichtigen, der seine Er­
werbstätigkeit dauernd oder vorübergehend, freiwillig oder unfreiwillig, 
ganz oder teilweise einstellt, die dadurch wegfallenden ordentlichen 
Arbeitseinkünfte ersetzten (ASA 56, 65 Erw. 2b). Die ratio legis einer 
solchen Bestimmung sei darin zu erblicken, dass der Steuerpflichtige 
aufgrund besonderer Umstände in der Ausübung seiner bisherigen
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Erwerbstätigkeit eingeschränkt sei oder mit Verdiensteinbusse einen 
Berufswechsel vornehmen müsse. In diesem Sinne stellten die Ersatz­
leistungen für bleibende Nachteile einen Ersatz für die in Zukunft zu 
erwartenden Lohneinbussen dar. Dagegen solle die der Rekurrentin 
ausbezahlte Haushaltentschädigung nicht ihre inskünftig verminderte 
Erwerbsfähigkeit abgelten, sondern der Tatsache Rechnung tragen, 
dass sie auf Lebenszeit in der Führung des ehelichen Haushaltes be­
einträchtigt und auf fremde Hilfe angewiesen sein werde. Demgemäss 
bemesse sich die Entschädigung nach den kapitalisierten Aufwendun­
gen für eine nach üblichen Ansätzen zu entschädigende Haushalthilfe.
4. Dass es sich bei der hier zu beurteilenden Haushaltentschädigung 
nicht um Ersatzeinkommen handelt, das an die Stelle bisher steuerba­
ren Erwerbseinkommens tritt, steht fest. Vielmehr handelt es sich bei 
der Tätigkeit im eigenen Haushalt um steuerfreie Eigenleistungen im 
Rahmen einer nicht auf geldwerten Erwerb gerichteten Tätigkeit (vgl. 
BGE 108 lb 227). Damit fällt, wie von den Rekurrenten zutreffend fest­
gestellt wird, eine Besteuerung der fraglichen Haushaltentschädigung 
als Ersatzleistung gemäss Art. 28 Ziff. 4 StG von vorneherein ausser 
Betracht. Die Aufzählung in Art. 28 Ziff. 1 - 6 StG ist jedoch bloss bei­
spielhaft und nicht abschliessend. Andererseits ergeben sich aus der 
Begriffswendung "sonstige Einkünfte" keine weiteren Auslegungsge­
sichtspunkte, ausser dass es sich dabei, systematischen Überlegun­
gen folgend, weder um Einkünfte aus Erwerbstätigkeit noch Vermö­
gensertrag handelt. Die Steuerbarkeit der umstrittenen Haushaltent­
schädigung ist daher unmittelbar gestützt auf Art. 19 StG und die dort 
aufgezählten Beispiele zu ermitteln. Wie das Bundesgericht im bereits 
erwähnten Entscheid 117 lb 3f erwogen hat, stellt die Entschädigung 
für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung Ersatz für einen Ver­
mögensschaden dar. Die Besonderheit der vorliegend als Kapitallei­
stung ausbezahlten Entschädigung besteht einzig darin, dass damit 
nicht ein bereits erlittener Verlust, sondern ein erst in Zukunft eintre­
tender Schaden ersetzt wird. Für die steuerliche Beurteilung bleibt die­
ser Umstand jedoch ohne Einfluss. Fraglich könnte deshalb höchstens 
sein, ob nicht ausgehend vom Grundsatz, dass alle Aufwendungen, 
die für die Bestreitung des Haushaltes notwendig sind, zu den Le­
benshaltungskosten gehören, sich die Steuerbarkeit der umstrittenen 
Haushaltentschädigung auf diesem Wege ergibt. Sie steuerfrei zu be­
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lassen heisst nämlich, dass die Rekurrentin Inskünftig aus unversteu­
erten Einkünften Arbeiten im Haushalt durch Dritte besorgen lassen 
kann. Damit erfährt sie vermeintlich gegenüber all jenen Steuerpflichti­
gen eine Besserstellung, die die Haushaltskosten, Insbesondere die 
Aufwendungen für Hausangestellte, steuerlich nicht zum Abzug brin­
gen können. Eine solche Betrachtungsweise trägt allerdings dem Um­
stand zu wenig Rechnung, dass die Rekurrentin seit Ihrem Unfall auf 
fremde Hilfe in der Haushaltführung angewiesen ist und im Vergleich 
zu den übrigen Steuerpflichtigen nicht mehr über die Wahlfreiheit ver­
fügt, die fraglichen Arbeiten auch selber vorzunehmen. Eine Besteue­
rung der von der Haftpflichtversicherung ausgerichteten Haushaltent­
schädigung hätte vielmehr zur Folge, dass der künftige Schaden durch 
die Versicherungsleistung nicht mehr vollumfänglich gedeckt wäre und 
die Steuerpflichtige einen Teil der durch die fremde Haushaltführung 
entstehenden Mehrkosten selbst zu übernehmen hätte. Es wäre nur 
schwer verständlich, wenn die Absicht des Zivilgesetzgebers, die 
Steuerpflichtige für Unfallfolgen voll zu entschädigen, auf diese Weise 
von der Steuerrechtsordnung durchkreuzt würde. Aus dem Gesagten 
folgt deshalb, dass auch die hier zu Beurteilung stehende Haushaltent­
schädigung kein steuerbares Einkommen darstellt und mithin steuer­
frei ist. Dieses Auslegungsergebnis wird im übrigen auch dadurch be­
stätigt, dass gemäss Art. 28 Z'rff. 4 StG nur Ersatzleistungen für die 
freiwillige oder unfreiwillige Aufgabe oder Nichtausübung einer Er­
werbstätigkeit fallen. Falls es der Absicht des kantonalen Steuerge­
setzgebers entsprochen hätte, sämtliche Zahlungen für bleibende kör­
perliche oder gesundheitliche Nachteile der Besteuerung zu unter­
werfen, hätte er zu einer Art. 23 Bst. B DBG entsprechenden Lösung 
greifen müssen.
StRK 27.1.1995 (Nr. 622)
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