ar_gerichte · OG ARGVP 2005 2251 · 2005-02-16 · de

B. Gerichtsentscheide 2251 2251 Beteiligungsabzug nach Art. 69/70 DBG. Kann für den Beteili-gungsabzug der auf einer Altbeteiligung (nach Art. 207a DBG) erzielte Kapitalgewinn in einen Liquidationsertrag umgedeutet werden? Die T. AG ve

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Beteiligungsabzug nach Art. 69/70 DBG. Kann für den Beteili-
gungsabzug der auf einer Altbeteiligung (nach Art. 207a DBG) erzielte 
Kapitalgewinn in einen Liquidationsertrag umgedeutet werden? 
 
Die T. AG veräusserte per 1.8.2002 ihre 100%-ige Beteiligung an 
der G. AG zum Preise von Fr. 200'000.--. Die Aktien der G. AG waren 
in der Bilanz der T. AG mit Fr. 127'737.20 verbucht. Die G. AG war bei 
ihrem Verkauf faktisch liquidiert, weshalb es sich um den Verkauf 
eines Aktienmantels gehandelt hat. Nach Auffassung der kantonalen 
Steuerverwaltung erzielte die T. AG damit einen Kapitalgewinn von 
Fr. 72'263.--; die T. AG verbuchte und deklarierte jedoch davon 
Fr. 40'000.-- als Beteiligungsertrag und Fr. 32'262.80 als Kapitalge-
winn. Die Steuerverwaltung veranlagte bei der direkten Bundessteuer 
einen steuerbaren Gewinn von Fr. 39'500.-- und einen Beteiligungs-
abzug von 12.19%. Dabei ging sie im Umfang von 50% der gehalte-
nen Aktien von einer Neubeteiligung und einem darauf erzielten Kapi-
talgewinn von Fr. 2'263.-- aus (Nominalwert Fr. 80'000.--, Verkaufser-
lös Fr. 100'000.--, Gestehungskosten=Buchwert Fr. 97'737.--); auf 
diesem Kapitalgewinn gewährte sie den Beteiligungsabzug. Die ande-
re Hälfte der 100%-Beteiligung wurde als Altbeteiligung mit einem 
darauf erzielten Kapitalgewinn von Fr. 70'000.-- qualifiziert (Nominal-
wert 
Fr. 80'000, 
Verkaufserlös 
Fr. 100'000.--, 
Gestehungskos-
ten=Buchwert Fr. 30'000.--); darauf verweigerte sie den Beteiligungs-
abzug. Mit Einsprache und Beschwerde verlangte die T. AG analog zu 
Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG auch für die Beteiligung an der Kapitalgesell-
schaft eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, wonach beim Mantel-
handel der Liquidationserlös durchwegs als Ertrag aus der Beteiligung 
und nicht als Kapitalgewinn zu behandeln sei. Eventualiter sei die 
Differenz zwischen dem Verkaufserlös (Fr. 200'000.--) und dem No-
minalwert (Fr. 160'000.--) der Beteiligung (=Fr. 40'000.--, abzüglich 
anteilmässige Verwaltungskosten) wie verbucht als Beteiligungsertrag 
zu qualifizieren, was im Ergebnis ebenfalls zu einem Beteiligungsab-
zug von 100% führe. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Juristische Personen haben die direkte Bundessteuer auf ihrem 
Reingewinn zu entrichten (Art. 57 des Gesetzes über die direkte Bun-
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dessteuer, DBG, SR 642.11). Ausgangspunkt für die steuerrechtliche 
Bestimmung des Unternehmensgewinns ist die kaufmännische Jah-
resrechnung, bestehend aus Bilanz und Erfolgsrechnung. Der steuer-
bare Reingewinn stimmt grundsätzlich mit dem buchmässig ausge-
wiesenen Gewinn überein. Die zivilrechtlichen Bilanz- und Bewer-
tungsgrundsätze sind grundsätzlich auch für das Steuerrecht verbind-
lich (sog. Massgeblichkeit der Handelsbilanz). Abweichungen finden 
grundsätzlich nur aufgrund von steuerrechtlichen Vorschriften statt, 
wie sie in Art. 58 Abs. 1 lit. b und c DBG verankert sind (Rich-
ner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, N 4-8 zu Art. 58). Auf 
dem buchmässig ausgewiesenen und steuerrechtlich nötigenfalls 
korrigierten steuerbaren Gewinn ist die Gewinnsteuer nach Art. 68 
DBG geschuldet. Auf der so ermittelten Gewinnsteuer sieht Art. 69 
DBG zur Vermeidung einer Doppel- oder Vielfachbesteuerung seit der 
Unternehmenssteuerreform nun zwar eine Ermässigung vor für Ge-
sellschaften, die ihrerseits Gesellschaften bzw. Beteiligungen besit-
zen. Sofern eine Kapitalgesellschaft zu mindestens 20 Prozent am 
Grund oder Stammkapital anderer Gesellschaften beteiligt ist oder 
wenn ihre Beteiligung an solchem Kapital einen Verkehrswert von 
mindestens 2 Millionen Franken ausmacht, ermässigt sich die Ge-
winnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus diesen Beteiligungen 
zum gesamten Reingewinn. Nach Art. 70 Abs. 1 DBG entspricht der 
Nettoertrag aus Beteiligungen (nach Art. 69) dem Ertrag dieser Betei-
ligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes 
und eines Beitrages von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsauf-
wandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt 
vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie 
weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen 
ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne 
auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus den dazugehörigen 
Bezugsrechten. Vorbehalten bleibt indessen die Übergangsbestim-
mung in Art. 207a DBG, welche den Beteiligungsabzug auf sog. Neu-
beteiligungen beschränkt: Demnach sind Kapitalgewinne auf Beteili-
gungen bei der Berechnung des Nettoertrages nach Art. 70 Abs. 1 
nicht zu berücksichtigen, wenn die betreffenden Beteiligungen schon 
vor dem 1. Januar 1997 im Besitze der Kapitalgesellschaft waren und 
die erwähnten Gewinne auch vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden 
(sogenannte Altbeteiligungen). Für solche Altbeteiligungen gelten die 
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Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalender-
jahr 1997 endet, als Gestehungskosten (Art. 207a Abs. 2 DBG). 
 
2.1 Dass die von der T. AG verkaufte 100%-Beteiligung an der 
G. AG zur Hälfte vor dem 1. Januar 1997 in den Besitz der T. AG 
gelangt ist und dass es sich dabei grundsätzlich um eine Altbeteili-
gung im Sinne von Art. 207a Abs. 1 und 2 DBG handelt, wird von der 
Beschwerdeführerin nicht bestritten. Der frühere Vertreter der Be-
schwerdeführerin hat den Kauf einer 50%-Beteiligung per 15.1.1987 
ausdrücklich bestätigt und diesen Teil selber auch als Altbeteiligung 
qualifiziert; dass (nur) der Kauf der restlichen 50%-Beteiligung per 
17.6.1999 erfolgte, wurde in einer Aktennotiz bestätigt und entspre-
chend ist auch die Qualifikation zur Hälfte als Neubeteiligung zu Recht 
unbestritten. Zu Recht unbestritten ist ferner, dass für die Altbeteili-
gung im dafür nach Art. 207a massgebenden Geschäftsjahr (1997) 
von Gestehungskosten von Fr. 30'000.-- und bei der Neubeteiligung 
von Fr. 97'737.-- auszugehen ist. 
 
Dass es sich im Verkaufszeitpunkt bei der G. AG um eine faktisch 
liquidierte Gesellschaft gehandelt hat und dass die T. AG somit bloss 
noch einen Aktienmantel für insgesamt Fr. 200'000.-- verkauft hat 
(womit für die Alt- und Neubeteiligung je Fr. 100'000.-- erzielt wurden) 
ist ebenfalls unbestritten. Umstritten ist hingegen, wie die jeweilige 
Differenz zwischen den Gestehungskosten und dem Verkaufserlös 
(von Fr. 70'000.-- bei der Altbeteiligung und Fr. 2'263.-- bei der Neu-
beteiligung) zu qualifizieren ist und inwiefern dafür der von der Be-
schwerdeführerin beantragte Beteiligungsabzug im Sinn von Art. 69 
und 70 DBG gewährt werden kann. 
 
2.2 Die Vorinstanz hat bei der Auslegung der Art. 69, 70 und 207a 
DBG zu Recht vorab auf den klaren Wortlaut dieser Bestimmungen 
abgestellt. Durch die 1997 eingeführte neue Ordnung werden Kapital-
gewinne aus der Veräusserung von wesentlichen Beteiligungen (von 
mind. 20%) grundsätzlich den Beteiligungserträgen gleichgestellt 
(Art. 70 Abs. 1 Satz 3 DBG; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar 
zum DBG, N19 zu Art. 70). Dass die Kapitalgewinne aus der Veräus-
serung von Beteiligungen den Beteiligungserträgen gleichgestellt 
werden, bedeutet indessen nicht, dass diese beiden Tatbestände 
zusammenfallen. Begrifflich umfassen Beteiligungserträge alle Zu-
wendungen an den Inhaber einer Beteiligung, welche diesem ohne 
Veräusserung der Beteiligung (kraft des Beteiligungsrechts) zuflies-
sen. Dagegen fliessen Beteiligungsgewinne dem Inhaber nur zu, 
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wenn er seine Beteiligung veräussert. Die mit der Reform für die Zu-
kunft angestrebte Gleichstellung der Kapitalgewinne aus Veräusse-
rung von Beteiligungen mit den Beteiligungserträgen wurde über-
gangsrechtlich durch Art. 207a DBG stark eingeschränkt, und zwar 
auf Beteiligungen, welche erst nach dem 1.1.1997 in den Besitz der 
Gesellschaft gelangt sind. Die Gleichstellung der Kapitalgewinne aus 
Beteiligungsveräusserung mit den Beteiligungserträgen wurde für die 
Altbeteiligungen vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen. Mit 
dieser Übergangregelung wollte der Gesetzgeber erklärtermassen der 
Befürchtung entgegentreten, die neuen Bestimmungen könnten eine 
steuerfolgenlose Abwanderung von Beteiligungsgesellschaften ins 
Ausland zur Folge haben (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Handkommen-
tar zum DBG, N4 zu Art. 207a; Duss/Altdorfer, in: Komm. zum 
Schweiz. Steuerrecht I/2.b, N1 zu Art. 207a). Deshalb wurde mit 
Art. 207a Abs. 1 DBG für eine bestimmte Übergangsfrist die mit 
Art. 70 neu eingeführte Steuerfreiheit für Kapitalgewinne aus Veräus-
serung für Altbeteiligungen noch ausgeschlossen. Diese spezifisch 
übergangsrechtliche Zielsetzung des Art. 207a DBG wird von der 
Beschwerdeführerin verkannt, soweit sie sich für die Auslegung dieser 
Bestimmung auf die Zielsetzung der allgemeinen Bestimmungen in 
Art. 69 und 70 DBG beruft. Die "wirtschaftliche" Betrachtungsweise, 
wie sie der Beschwerdeführerin vorschwebt, hätte bei den Altbeteili-
gungen eine steuerbefreiende Wirkung, wie sie der Gesetzgeber für 
diese übergangsrechtlich gerade ausschliessen wollte. Daher ist nicht 
zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Begriff des Kapitalgewinnes 
aus der Veräusserung von Beteiligungen bei den von Art. 69 ff. und 
Art. 207a DBG erfassten juristischen Personen weiterhin zivilrechtlich 
versteht und die Umdeutung des Verkaufserlöses in einen Beteili-
gungsertrag abgelehnt hat. 
 
2.3 Zu prüfen bleibt, wie angesichts der Massgeblichkeit der Han-
delsbilanz die Tatsache zu würdigen ist, dass die Beschwerdeführerin 
den ihr bei der Veräusserung des Aktienmantels zugeflossenen Erlös 
von insgesamt Fr. 72'363.-- in der Bilanz in einen "Kapitalertrag" von 
Fr. 40'000.-- und einen Kapitalgewinn von Fr. 32'262.80 aufgeteilt und 
so verbucht hat. Die Verbuchung von Fr. 40'000.-- als Beteiligungser-
trag und nicht (auch) als Kapitalgewinn ist steuerrechtlich deshalb 
unbeachtlich, weil damit die aktenkundige Tatsache verschleiert wur-
de, dass die 100%-Beteiligung im betreffenden Geschäftsjahr als Ge-
samtpaket verkauft wurde und der T. AG die Fr. 72'363.-- im Gegen-
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zug und ausschliesslich für die Hingabe des Aktienpaketes zugeflos-
sen sind. Dieser Vorgang muss nach dem oben zu Art. 207a DBG 
Gesagten steuerrechtlich und namentlich für den Beteiligungsabzug 
einheitlich als Kapitalgewinn aus Beteiligungsveräusserung qualifiziert 
werden und kann weder teilweise noch ganz als Beteiligungsertrag 
behandelt werden. Auch handelsrechtlich hätte der gesamte Betrag 
richtigerweise als Kapitalgewinn verbucht werden müssen, auch wenn 
sich damit am Jahresergebnis nichts geändert hätte. Die Beschwerde-
führerin verkennt, dass die beiden Tatbestände (Kapitalgewinn, Betei-
ligungsertrag) begrifflich eben nicht zusammenfallen und namentlich 
im Übergangsrecht (Art. 207a) zu Art. 69 ff. DBG ihre eigenständige 
Bedeutung behalten. Da die Hingabe der 100%-Beteiligung als Paket 
ausschliessliche causa für den Zufluss des Nettobetrages von insge-
samt Fr. 72'363.-- war, muss dieser Betrag steuerrechtlich auch ein-
heitlich als Kapitalgewinn qualifiziert werden und kann davon (bei der 
Berechnung des Beteiligungsabzuges) dann lediglich der Erlös für die 
Neubeteiligung (von Fr. 2'363.--) einem tatsächlich aus einer Beteili-
gung zugeflossenen Ertrag gleichgestellt werden. 
 
2.4 Dass der Verkaufserlös von brutto Fr. 200'000.-- das nominel-
le Kapital (Fr. 160'000.--) um Fr. 40'000.-- überstieg (Eventualantrag), 
ändert nichts. Bei der Altbeteiligung (50% des gehandelten Mantels) 
muss nach Art. 207a Abs. 1 und 2 DBG die Differenz zwischen dem 
gesamten Verkaufserlös (Fr. 100'000.--, gegebenenfalls inklusive 
eines Erlöses aus Bezugsrechten) und den Gestehungskosten per 
1997 (Fr. 30'000.--) als Kapitalgewinn bei der Berechnung des Netto-
ertrages und mithin der Ermässigung ausser Betracht fallen. Anhalts-
punkte dafür, dass (wenigstens) der das nominelle Kapital überstei-
gende Teil des Verkaufserlöses (insgesamt Fr. 40'000.--) nicht als 
Kapitalgewinn, sondern als Ertrag zu betrachten sei, finden sich im 
Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 und Art. 207a DBG genauso wenig. Auch 
diese Auslegung wäre mit Sinn und Zweck der Übergangsbestim-
mung nicht zu vereinbaren. Wie bereits erwähnt, soll mit der Über-
gangsbestimmung für Altbeteiligungen die steuerfolgenlose Abwande-
rung von Beteiligungsgesellschaften ins Ausland verhindert werden 
(vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 4 zu Art. 207a; Duss/Altdorfer, 
a.a.O.). Würden nun Teile des beim Verkauf einer Beteiligung erziel-
ten Erlöses (soweit dieser das Nominalkapital übersteigt) nicht auch 
als Kapitalgewinne erfasst, so hätte dies bei einer Altbeteiligung zwar 
nicht immer, aber eben häufig auch die vom Gesetzgeber uner-
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wünschte Folge, dass nämlich eine Verschiebung ins Ausland ohne 
Steuerfolgen möglich würde. Auch die von der Beschwerdeführerin 
eventualiter geltend gemachte Auslegung von Art. 207a DBG erweist 
sich als wortlaut- und normzweckwidrig. Damit steht fest, dass die 
Vorinstanz den Nettoerlös von Fr. 70'000.-- aus dem Verkauf der Alt-
beteiligung zu Recht als Kapitalgewinn qualifiziert und von der Be-
rechnung des Beteiligungsabzuges ausgenommen hat. 
 
3. Zu prüfen bleibt, ob dieses Ergebnis mit dem Grundsatz von 
Treu und Glauben und dem daraus abgeleiteten Verbot des wider-
sprüchlichen Verhaltens zu vereinbaren ist. Nach Auffassung der Be-
schwerdeführerin verleiht dieses Verbot dem Steuerpflichtigen einen 
gewissen Anspruch auf eine einheitliche und widerspruchsfrei 
Rechtsanwendung. Die Beschwerdeführerin sieht einen Widerspruch 
darin, dass die Steuerbehörde die Steuerfolgen des Mantelhandels 
auf der Ebene der übertragenen Mantelgesellschaft bejahe (Neuein-
tritt in die Steuerpflicht), bei der veräussernden Gesellschaft aber 
geltend mache, es handle sich um einen Kapitalgewinn und nicht 
(wirtschaftlich betrachtet) um einen Liquidationserlös bzw. einen Er-
trag aus der Beteiligung. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. den Hinweis auf BGE 
103 Ia 25 in: StE 1994, A 21.14, Nr. 11) von einem mit Treu und 
Glauben nicht zu vereinbarenden widersprüchlichen Verhalten dann 
gesprochen wird, wenn der Fiskus ein und denselben Sachverhalt 
einmal nach der äusseren rechtlichen Form und ein anderes Mal nach 
dem wirtschaftlichen Hintergrund beurteilt. Dass die kantonale Steu-
erbehörde den Verkauf der 100%-Beteiligung an der G. AG nicht 
durchwegs als Mantelhandel mit daraus erzieltem Kapitalgewinn, 
sondern in einem anderen Verfahren anders behandelt haben soll, ist 
weder dargetan noch ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführerin aus 
diesem Verbot abzuleiten sucht, die Praxis zu Art. 20 Abs. 1 lit. c 
DBG, wo der Mantelhandel aufgrund einer wirtschaftlichen Betrach-
tungsweise als Liquidation mit anschliessender Neugründung behan-
delt wird, müsse analog auch bei den juristischen Personen zur An-
wendung gelangen, übersieht sie, dass kein widersprüchliches Ver-
halten vorliegt, wenn eine Behörde aufgrund einer unterschiedlichen 
gesetzlichen Grundlage (hier 207a DBG) und für einen anderen Kreis 
von Steuerpflichtigen (hier: juristische Personen) zu einer abweichen-
den Beurteilungen des gleichen oder eines vergleichbaren Sachver-
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haltes gelangt. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als 
unbegründet, weshalb diese vollumfänglich abzuweisen ist. 
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Invalidenversicherung. Anspruch auf berufliche Eingliederungs-
massnahmen im Gefolge einer anhaltenden Arbeitslosigkeit. 
 
Der Beschwerdeführer wurde ursprünglich als Stereotypeur aus-
gebildet. Als sein erlernter Beruf zufolge des technischen Wandels 
nicht mehr gefragt war, liess er sich zum Programmierer ausbilden 
und absolvierte eine Abendschule. Im Jahre 1992 verlor er aus wirt-
schaftlichen Gründen die Arbeitsstelle als Programmierer und ist seit-
her arbeitslos Ein erster IV-Antrag des Beschwerdeführers um Um-
schulung wurde 1998 letztinstanzlich vom EVG abgewiesen mit der 
Begründung, er sei trotz Handgelenkbeschwerden bei einer Tätigkeit 
im Bürobereich und insbesondere als Programmierer vollständig ar-
beitsfähig. Anfang 1999 meldete er sich unter Hinweis auf Schmerzen 
in beiden Handgelenken und beiden Ellbogen erneut bei der IV zum 
Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätig-
keit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung). 
Nach erneuten medizinischen Abklärungen gewährte die IV-Stelle im 
Jahre 2002 Berufsberatung und liess die beruflichen Eingliederungs-
möglichkeiten abklären. Nach Vermittlung eines sechsmonatigen Ar-
beitstrainings wurde ihm dort volle Arbeitsfähigkeit attestiert. Nach-
dem ein vermitteltes Anstellungsverhältnis nicht zustande gekommen 
war, verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Eingliede-
rungsmassnahmen. Mit Beschwerde wird erneut um Umschulung, 
berufliche Weiterausbildung, Berufsberatung und Arbeitsvermittlung 
ersucht. Dass er die angebotene Stelle nicht bekommen habe, sei 
nicht sein Verschulden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 des