ar_gerichte · OG O3V-14-32 · 2015-12-16 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 16. Dezember 2015 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfah

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15 / Postfach, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 16. Dezember 2015 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 14 32 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
IV-Rente 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
 
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm unter Berücksichtigung der 
von seinem früheren Rechtsvertreter vorgebrachten Argumente eine ganze IV-Rente zuzu-
sprechen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1958 geborene A___ meldete sich am 1. Oktober 2002 erstmals wegen 
eines im Dezember 2000 erlittenen Unfalls (Verletzung an der rechten Schulter) bei der IV-
Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden an und beanspruchte Leistungen. Die IV-Stelle 
verneinte mit je einer Verfügung vom 16. Juli 2003 einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad: 
14%) und einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Diese Verfügungen sind in 
Rechtskraft erwachsen. 
 
B. Die SUVA sprach A___ mit Verfügung vom 22. März 2004 wegen des Unfalls im Dezember 
2000 eine Integritätsentschädigung von 5% zu. Im März 2007 sowie im Dezember 2009 
erlitt A___ weitere Unfälle. Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 sprach die SUVA A___ 
insgesamt eine Integritätsentschädigung von 15% zu. Die von A___ dagegen erhobene 
Einsprache hiess die SUVA im Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2011 teilweise gut 
und sprach ihm – nebst der Integrationsentschädigung von 15% – eine Invalidenrente von 
17% zu. Die von A___ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das 
Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 21. November 2012 
teilweise gut und sprach A___ ab 1. Juli 2011 eine Invalidenrente von 18% zu. Dieser 
Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 
 
C. Am 8. April 2011 meldete sich A___ erneut wegen eines Unfalls (Rechts – Arm und 
Schulter) bei der IV-Stelle an. Gestützt auf die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen 
– insbesondere das von der SWICA Gesundheitsorganisation eingeholte orthopädisch-
psychiatrische Gutachten von Dr. med. B___, Fachärztin Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, und Dr. med. C___, Facharzt FMH Psychiatrie 
Seite 3 
und Psychotherapie – teilte die IV-Stelle A___ mit Vorbescheid vom 3. September 2012 
mit, dass ab 1. Oktober 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Ab 1. Juli 
2012 bestehe dann aber aufgrund des ab Juli 2012 verbesserten Gesundheitszustands 
kein Rentenanspruch mehr (Invaliditätsgrad 5%). Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 
sprach die IV-Stelle A___ vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 eine ganze Invalidenrente 
zu (Invaliditätsgrad 100%). 
 
D. Nach weiteren medizinischen Abklärungen kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 
18. September 2013 an, es bestehe auch ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine ganze Inva-
lidenrente (Invaliditätsgrad 92%). Dagegen liess die INVOR Vorsorgeeinrichtung Industrie 
am 17. Oktober 2013 Einwand erheben. In der Folge wurden weitere Abklärungen getätigt, 
unter anderem wurde ein bidisziplinäres Gutachten bei Dr. med. D___, Facharzt FMH 
Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, und bei Dr. med. E___, Facharzt 
Allgemeine Innere Medizin und Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, sowie eine 
ärztliche Stellungnahme und ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. 
C___ eingeholt. Mit Vorbescheid vom 15. Juli 2014 teilte die IV-Stelle A___ mit, es bestehe 
kein Rentenanspruch. Dagegen liess A___ am 12. September 2014 Einwand erheben. Mit 
Verfügung vom 20. Oktober 2014 hielt die IV-Stelle an ihrem Entscheid fest und wies das 
Leistungsbegehren ab. 
 
E. Gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2014 erhob A___ am 22. November 2014 (Datum 
Postaufgabe) mit dem eingangs sinngemäss wiedergegebenen Antrag Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. 
 
F. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2015 die Abweisung der Be-
schwerde. 
 
G. A___ verzichtete stillschweigend auf eine Replik. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Gemäss Art. 57 ATSG1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b JG2 beurteilt das Obergericht als kanto-
nales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. 
 
 
1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1) 
2 Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
Seite 4 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind.3 
 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
2.1 
Gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV4 wird im Fall, dass eine Rente, eine Hilflosenentschädigung 
oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender 
Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag entsteht, verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 
Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind. Art. 87 Abs. 2 IVV bestimmt, dass in einem 
Gesuch um Revision glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidität oder 
Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebe-
darfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.5 
 
 
Die Frage des Eintretens auf die Neuanmeldung ist dabei danach zu beurteilen, ob eine 
anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten, unange-
fochten gebliebenen Ablehnung des Leistungsgesuchs bis zum Erlass der strittigen Ver-
fügung glaubhaft dargetan ist.6 Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicher-
ten Person überhaupt glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die 
frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an 
die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Gelingt der ver-
sicherten Person die Glaubhaftmachung nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist 
die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf 
das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
umfassend zu prüfen. Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden. Es genügt, dass für das Vorhandensein des 
geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender 
Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen.7 
 
 
3 Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie 
Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) 
4 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) 
5 BGE 132 V 215 E.3.1.1 zu den in zeitlicher Hinsicht massgebenden Rechtssätzen 
6 BGE 130 V 71 E. 3.2.3 und 3.2.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2010 vom 
15. September 2010 E. 2 mit Hinweisen 
7 Urteil des Bundesgerichts 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 mit Hinweisen 
Seite 5 
 
2.2 
 
Die IV-Stelle führte in der angefochtenen Verfügung aus, es handle sich um eine Neuprü-
fung eines Rentenanspruches nach rechtskräftiger Rentenablehnung. In der Folge nahm 
sie, obwohl sie eine im Wesentlichen unveränderte Situation feststellte, einen Einkom-
mensvergleich vor. 
 
 
Der IV-Stelle ist insofern beizupflichten, als es sich vorliegend um ein Neuanmeldungsver-
fahren nach rechtskräftiger Rentenablehnung handelt. Zu prüfen ist demnach zuerst, ob 
eine erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in gesundheitlicher oder erwerbli-
cher Hinsicht eingetreten ist. Massgebender Vergleichszeitraum bildet dabei der Sachver-
halt, wie er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverfügung bestanden hat mit jenem zur Zeit 
der streitigen neuen Verfügung.8 Erst dann, wenn eine erhebliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen festgestellt worden ist, besteht Anlass zur Durchführung eines 
neuen Einkommensvergleichs.9 
 
 
Somit ist vorliegend zu prüfen, ob seit der Verfügung vom 16. Juli 2003 bis zum Erlass der 
angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2014 eine für den Rentenanspruch wesentliche 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist. 
 
2.3 
 
Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
16. Juli 2003 ab.10 Im Wesentlichen stützte sie sich hierbei auf den Arztbericht von Dr. med. 
F___, Facharzt FMH Allgemeine Innere Medizin, Herisau, vom 18. November 2002, 
wonach der Beschwerdeführer in seinem angestammten Beruf als Monteur medizinisch 
theoretisch nur noch ca. 50% bis 70% arbeitsfähig sei. Die jetzige Tätigkeit könne er 
bewältigen, jedoch werde die Stelle Ende Jahr abgebaut. Leichtere Tätigkeiten könne er zu 
100% ausführen.11 Des Weiteren stützte sie sich auf von der SUVA beigezogene Akten. 
Diesen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Subscapularissehnen-
Refixation rechts am 4. Mai 2001 ab 20. August 2001 wieder zu 50% und ab 17. September 
2001 wieder zu 100% arbeitsfähig gewesen war.12 Im Februar 2003 wechselte der 
Beschwerdeführer den Arbeitgeber und war neu als Maschinenbediener bei der G___ AG 
tätig.13 Im Verlaufsbericht vom 4. Juli 2003 erklärte Dr. med. F___ den Verlauf als stationär. 
Schwere Arbeiten seien nicht möglich. Als Maschinenbediener sei die Arbeit knapp 
durchführbar. Es sei nicht ganz sicher, ob der Beschwerdeführer auf die Dauer die Arbeit 
 
8 BGE 130 V 71 E. 3.1 
9 Urteil des Bundesgerichts 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 4 
10 8.2/IV-act. 20 
11 8.2/IV-act. 8 
12 8.2/IV-act. 11-40/49; 8.2/IV-act. 11-37/49 und 8.2/IV-act. 11-32-49; vgl. auch 8.2/IV-act. 11-26/49 
13 8.2/IV-act. 17-1ff/3 
Seite 6 
wirklich zu 100% ausführen könne.14 Gestützt auf diese Abklärungen führte die IV-Stelle in 
der Verfügung vom 16. Juli 2003 aus, der Beschwerdeführer sei in der bisherigen Tätigkeit 
als Maschinenschlosser zu 100% arbeitsunfähig. Für leichte Tätigkeiten sei er voll 
arbeitsfähig. Gemäss Einkommensvergleich ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 14%, 
weshalb kein Rentenanspruch bestehe.15 
 
 
Der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2014 lagen im Wesentlichen folgende 
medizinischen Berichte und Gutachten zugrunde: 
 
 
Im Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 20. Oktober 2010 über den stationären 
Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 23. September bis 13. Oktober 2010 wurde – nebst 
dem Unfall vom 12. Dezember 2000: Traumatischer Subskapularissehnenabriss mit Inter-
vallläsion rechts, dem Unfall vom 21. März 2007: Sturz auf die linke Schulter sowie dem 
Unfall vom 14. Dezember 2009: Treppensturz beim Auffüllen des Kühlwassers in die 
Maschine – folgende (psychiatrische) Diagnose gestellt: Zwangsstörung, Zwangsgedanken 
und Handlungen gemischt (ICD-10 F42.2), Verdacht auf gewisse dissoziative Bewegungs-
störung der rechten Schulter/Arm, leicht hinkendes Gangbild, belastende psychosoziale 
Situation (Krebserkrankung der Ehefrau). Unter dem Titel Arbeitsfähigkeit/Zumutbarkeit und 
Eingliederungsperspektive wurde festgehalten, dass eine erhebliche Symptomausweitung 
beobachtet worden sei, welche teilweise auf eine psychische Störung zurückzuführen sei. 
Das Ausmass der demonstrierten physischen Einschränkungen lasse sich mit den objekti-
vierbaren pathologischen Befunden der klinischen Untersuchung und bildgebenden Ab-
klärung sowie den Diagnosen nicht erklären. Die festgestellte psychische Störung begründe 
eine schwere arbeitsrelevante Leistungsminderung, zusätzlich zu den muskuloskelettal be-
dingten Einschränkungen. Die berufliche Tätigkeit als Maschinenführer sei aufgrund der zu 
hohen Anforderungen – schulterbelastende Tätigkeit – aktuell nicht zumutbar. Aktuell sei 
eine leichte bis mittelschwere Arbeit zumutbar. Dabei seien folgende spezielle Einschrän-
kungen aufgrund der rechten Schulter zu berücksichtigen: ohne repetitiven Einsatz des 
rechten Armes, ohne Tätigkeiten rechts über Brusthöhe, ohne Arbeit an sturzexponierten 
Stellen wie auf hohen Leitern oder ungesichertem Baugerüst oder einem Dach. Aus psy-
chiatrischer Sicht bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit.16 
 
 
Dr. med. M___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik Teufen, 
diagnostizierte im zuhanden der SWICA erstellten psychiatrischen Gutachten vom 
14. Oktober 2011 eine mittelgradige depressive Episode, ein Mischbild der depressiven 
 
14 8.2/IV-act. 19 
15 8.2/IV-act. 20 
16 8.2/IV-act. 26-1f/15 
Seite 7 
Symptome von somatischer Art, anhaltenden Schmerzen, Spannungen, Sorgen und Ver-
zweiflung (ICD-10 F32.8); eine ausgeprägte Akzentuierung der zwanghaften und zum Teil 
querulatorischen Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1) sowie eine Zwangsstörung (ICD-10 
F42.2). Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei bei deutlich eingeschränkten 
psychokognitiven Funktionen auf dem freien Wirtschaftsmarkt zu 100% eingeschränkt. Die 
attestierte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit sei ausschliesslich auf psychisches bzw. psycho-
somatisches Leiden mit Krankheitswert zurückzuführen.17 
 
Im interdisziplinären Gutachten von Dr. med. B___ und Dr. med. C___ zuhanden der 
SWICA Gesundheitsorganisation vom 13. Juli 2012 führte Dr. med. B___ im 
orthopädischen Teilgutachten aus, der Beschwerdeführer sei aus somatischer Sicht ab 
sofort für körperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten, die bevorzugt aus 
wechselnder Ausgangslage ohne Kraftbeanspruchung des rechten Armes getätigt werden 
können, vollschichtig einsetzbar.18 Im psychiatrischen Teilgutachten stellte Dr. med. C___ 
folgende Diagnosen: 1. Vd. a. anhaltende somatoforme Schmerzverarbeitungsstörung 
(ICD-10 F45.4); 2. Aktuell kein AP für Depressionen (unter regelmässiger psychiatrischer 
Behandlung), in der HAM-D 21 maximal 12 Punkte, bei einem Cut-off von 14 Punkten für 
eine leichte Depression, bei Status nach anamnestisch mittelschwerer Depression ohne 
somatischem 
Syndrom 
(ICD-10 
F32.10, 
DD: 
F32.8), 
DD: 
St. 
n. 
depressiver 
Anpassungsstörung bei chronischen Schmerzen (St. n. ICD-10 F43.21), DD: Anpassungs-
störung mit vorwiegend Beeinträchtigung anderer Gefühle (Ärger, Wut, Anspannung, finan-
ziell-existenzielle Sorgen) (ICD-10 F43.23), DD: Depressive Verstimmungen im Rahmen 
einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4); 3. Akzentuierte anan-
kastische Persönlichkeitszüge; verstärkt seit Unfall und Arbeitsunfähigkeit 2010 (ICD-10 
Z73.1), DD: Merkmale von anankastischer Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.5), DD: 
Leichte Ausprägung einer Zwangsstörung mit Zwangsgedanken und Zwangshandlungen 
gemischt (ICD-10 F44.4); 4. Kein AP für dissoziative Bewegungsstörung der rechten 
Schulter (wahrscheinlich rein somatisch bedingte Schonhaltung). In Bezug auf die Arbeits-
fähigkeit führte Dr. med. C___ aus, diese sei auf dem freien Arbeitsmarkt aus rein 
psychiatrischer Sicht aktuell nur gering reduziert. Aufgrund der aktuellen psychiatrischen 
Befunde und Diagnosen könne dem Beschwerdeführer die Teilnahme an einem funkti-
onellen Arbeits-Assessments und anschliessendem Arbeitstraining zugemutet werden. Ein-
schränkungen seien aus somatischer Sicht zu beurteilen. Aus rein psychiatrischer Sicht sei 
dem Beschwerdeführer jegliche angepasste Teilzeittätigkeit zumutbar.19 In der Konsensbil-
dung vom 13. Juli 2012 kamen die beiden Gutachter zum Schluss, dass von psychiatri-
 
17 8.2/IV-act. 171.2-273/464 
18 8.2/IV-act. 91-11/33 
19 8.2/IV-act. 91-27ff/33 
Seite 8 
scher Seite keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen sei, vielmehr stehe der Behandlungsbe-
darf im Vordergrund. Von orthopädischer Seite ergäben sich qualitative, aber keine quanti-
tativen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit. Daher sei ab sofort ein vollschichtiges Ar-
beitsvermögen unter den genannten Kriterien gegeben.20 
 
Dr. med. K___, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, RAD Ostschweiz, 
erachtete das bidisziplinäre orthopädisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. B___ und 
Dr. med. C___ in ihrer Beurteilung vom 26. Juli 2012 als plausibel. Mit Ergänzungen aus 
dem Dossier könne auf dieses Gutachten abgestellt werden. Im psychiatrischen Bereich sei 
eine Besserung der Depression eingetreten. Nunmehr stehe eine Anpassungsstörung mit 
anderen Gefühlen bzw. der Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung im 
Vordergrund. Seit Juli 2012 bestehe in einer angepassten Tätigkeit eine volle 
Arbeitsfähigkeit.21 
 
Die behandelnde Psychiaterin, Dr. med. H___, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, 
Wil, stellte im Arztbericht vom 1. Juli 2013 als Diagnosen unter anderem eine rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) ohne somatisches 
Syndrom (ICD-10 F33.0); Zwangsstörung, Zwangsgedanken und Handlungen gemischt 
(ICD-10 F42.2); Merkmale einer anankastischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.5) 
sowie V.a. dissoziative Bewegungsstörungen der rechten Schulter/des rechten Armes, 
leicht hinkendes Gangbild (ICD-10 F44.4). Sie habe den Beschwerdeführer vom 
23. November 2010 bis 16. September 2013 ambulant behandelt. Die Prognose sei 
schlecht. Es handle sich um eine schwere, seit Jahren bestehende Schmerzproblematik mit 
rezidivierenden depressiven Episoden auf dem Boden einer anankastischen Persönlichkeit. 
Aufgrund der rein psychiatrischen Problematik sei der Beschwerdeführer auch in einer 
angepassten Tätigkeit 100% arbeitsunfähig.22 
 
Dr. med. I___, Facharzt Neurochirurgie, Spital Herisau, stellte im Bericht über die 
Sprechstunde vom 3. Dezember 2012 die Diagnose eines somatoformen Schmerzsyn-
droms.23 
 
Im Arztbericht von Dr. med. J___, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, Herisau, vom 11. Juli 
2013 gab er als Befund ein somatoformes Schmerzsyndrom mit massiv eingeschränkter 
 
20 8.2/IV-act. 91-4/33 
21 8.2/IV-act. 92-2f/4 
22 8.2/IV-act. 143-2f/10 
23 8.2/IV-act. 149-4/6 
Seite 9 
Beweglichkeit und massiven Verkrankungen an. Ausserdem bestehe ein depressives 
Zustandsbild.24 
 
In der Beurteilung vom 14. August 2013 stellte Dr. med. K___ fest, es gebe in Bezug auf 
die Diagnose und den chronifizierenden Krankheitsverlauf neue Erkenntnisse. Eine 
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit mit Hilfe von beruflichen Massnahmen scheine über-
wiegend unwahrscheinlich. Da sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nach Eintreffen 
der neuen medizinischen Erkenntnisse verändert habe, empfehle sie eine nochmalige 
Rentenprüfung.25 
 
Dr. med. K___ erklärte am 4. September 2013, die psychiatrische Beurteilung im bi-
disziplinären Gutachten von Dr. med. B___ und Dr. med. C___ sei nicht mehr aufrecht zu 
erhalten. Der seitherige weitere belastende Verlauf, nachvollziehbar beschrieben von Dr. 
med. H___ und auf dem Hintergrund der von Dr. med. C___ beschriebenen Persönlichkeit 
plausibel, 
habe 
zu 
einem 
als 
krankheitswertig 
einzuordnenden 
Verhalten 
des 
Beschwerdeführers geführt. Relevanter Gesundheitsschaden/Diagnosen seien: auf dem 
Hintergrund einer Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0), wiederkehrende depressive 
Episoden (ICD-10 F33), Zwangsstörung (ICD-10 F42) sowie Belastungsinsuffizienz des 
dominanten rechten Armes nach Schulterverletzung und mehreren OP’s. Wesentliche 
Funktionseinschränkungen seien die psychische Minderbelastbarkeit, besonders mit 
deutlich 
verminderter 
Anpassungsfähigkeit, 
Um- 
und 
Einstellfähigkeit 
sowie 
die 
Minderbelastbarkeit des rechten Armes. Auf dem ersten Arbeitsmarkt sei der 
Beschwerdeführer vollumfänglich arbeitsunfähig. Im geschützten Rahmen, d.h. in einer 
körperlich leichten Tätigkeit unter Schulterniveau mit dem rechten Arm, in einem kleinen 
Team, ohne besonderen Zeit- und Leistungsdruck mit klar strukturierten Aufgaben-
stellungen sei der Beschwerdeführer seit Oktober 2010 zu 50% arbeitsfähig.26 
 
Im rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D___ und Dr. med. E___ vom 
20. Dezember 2013 diagnostizierte Dr. med. D___ im rheumatologischen Teilgutachten im 
Wesentlichen den Verdacht auf dissoziative Bewegungsstörung der rechten Schulter/des 
rechten Arms sowie ein leicht hinkendes Gangbild.27 Weiter führte er aus, angestammt und 
im freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, sei – wenn dem Beschwerdeführer nicht ein 
vorgetäuschtes Verhalten nachzuweisen sei – behinderungsbedingt aus rheumatologischer 
Sicht wohl nur eine minimale Restarbeitsfähigkeit einarmig links bei verkürzter Arbeitszeit 
 
24 8.2/IV-act. 149-1/6 
25 8.2/IV-act. 150-3/3 
26 8.2/IV-act. 152-3f/4 
27 8.2/IV-act. 167-16/50 
Seite 10 
zumutbar.28 In der angestammten Tätigkeit bestehe bleibend keine Arbeitsfähigkeit mehr. 
Aus somatisch-rheumatologischer Sicht könne bestenfalls mit einem 50%-Pensum bei 60% 
Arbeitspräsenz gerechnet werden in adaptierter leichtester Tätigkeit vorwiegend bis 
ausschliesslich mit linkem Arm auf Tischhöhe ausgeführt mit nur leichter Haltefunktion des 
rechten Armes.29 Dr. med. E___ diagnostizierte im psychiatrischen Teilgutachten als 
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: ICD-10 F33.2 rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome; ICD-10 F60.30 und 
60.5 
emotional 
instabile 
Persönlichkeitsstörung, 
impulsiver 
Typ, 
anankastische 
Persönlichkeitsstörung sowie DD: ICD-10 F45.4 anhaltend somatoforme Schmerzstörung. 
Der Beschwerdeführer leide seit dem ersten Unfall im Jahr 2000 und dessen Folgen an 
aktenkundig beschriebenen und selbst berichteten depressiven Episoden mit stark 
gedrückter Stimmung, Anhedonie, ausgeprägter Müdigkeit und Schlafstörung, Störung der 
Konzentration 
und 
Aufmerksamkeit, 
Appetitlosigkeit 
mit 
Gewichtsverlust, 
starker 
Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls und des Selbstvertrauens und an somatischen 
Symptomen wie Agitiertheit und die Unfähigkeit, sich zu freuen. Diese Symptomatik 
wechsle von leicht bis schwer, habe aber im Lauf der Jahre zugenommen. Dazu kämen 
wiederkehrende Gedanken an Tod und Suizid. An zwanghaften Anteilen seien 
übermässige Ordnungsneigung, Gewissenhaftigkeit, Leistungsbezogenheit, Pedanterie, 
Rigidität und Eigensinn festzustellen. An impulsiven Anteilen finde sich die zunehmende 
Tendenz unerwartet zu handeln, Streitlust und Konfliktsuche, Neigung zu Wutausbrüchen 
und unbeständige und launische Stimmung. Differentialdiagnostisch müsse auch die 
Entwicklung einer anhaltend somatoformen Schmerzstörung diskutiert werden, da die 
Schmerzen und die Behinderung durch einen physiologischen Prozess oder eine kör-
perliche Störung nicht völlig erklärt werden könne.30 Aufgrund der Untersuchungsbefunde 
sei aus psychiatrischer Sicht festzuhalten, dass derzeit hochgradige, krankheitswertige Ein-
schränkungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit ausgewiesen seien. In der ange-
stammten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer 100% arbeitsunfähig. Auch in anderen 
leidensadaptierten Tätigkeiten in einem geschützten Rahmen müsse von einer 100%-igen 
Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Die zum Scheitern des Arbeitsversuchs im April 
2012 führenden gesundheitlichen Einschränkungen haben sich noch wesentlich verstärkt.31 
Im polydisziplinären Konsens stellten die beiden Gutachter im Wesentlichen folgende 
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: ICD-10 F33.2 rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome; ICD-10 F60.30 und 
F60.5 emotionale instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ, anankastische Persön-
lichkeitsstörung; ICD-10 F45.4 anhaltend somatoforme Schmerzstörung sowie Verdacht auf 
 
28 8.2/IV-act. 167-22/50 
29 8.2/IV-act. 167-23ff/50 
30 8.2/IV-act. 168-14/21 
31 8.2/IV-act. 168- 17f/21 
Seite 11 
dissoziative Bewegungsstörung der rechten Schulter/des rechten Armes und leicht hinken-
des Gangbild. Weiter kamen sie zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aus psychiatri-
schen wie auch rheumatologischen Gründen in der bisherigen Tätigkeit bleibend arbeits-
unfähig sei. Aus psychiatrischer Sicht sei er zudem für jede leidensangepasste Tätigkeit 
auch in geschütztem Rahmen nicht mehr arbeitsfähig, zumindest bis durch eine weiterge-
führte psychiatrische Behandlung allenfalls Schmerzbehandlung an einer Schmerzklinik 
nicht eine psychische Stabilisierung und Bereitschaft für einen Wiedereingliederungsver-
such erreicht werden könne.32 
 
 
Dr. med. K___ hielt in ihrer Beurteilung vom 23. Januar 2014 fest, dass auf das bidis-
ziplinäre Gutachten von Dr. med. D___ und Dr. med. E___ vollumfänglich abgestellt 
werden könne. Die psychiatrische Störung stehe im Vordergrund und bestimme die 
Arbeitsfähigkeit. Die vom somatischen Gutachter beobachteten Widersprüchlich- und 
Unerklärlichkeiten seien im Rahmen der psychiatrischen Störungen zu interpretieren. Eine 
100%-ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit sei nachvollziehbar. Aus ärztlicher Sicht 
könne am Entscheid des Wiederauflebens der ganzen Rente per 1. Juli 2012 festgehalten 
werden.33 
 
Aufgrund der unterschiedlichen medizinischen Beurteilung des Beschwerdeführers in den 
Gutachten von Dr. med. B___/Dr. med. C___ und Dr. med. D___/Dr. med. E___ holte die 
IV-Stelle bei Dr. med. C___ eine Stellungnahme ein. In seiner ärztlichen Stellungnahme 
vom 11. April 2014 hielt Dr. med. C___ an seinen damaligen Ausführungen im Gutachten 
vom 10. Juli 2012 fest. Die unterschiedliche Beurteilung durch Dr. med. E___ vermöge an 
seiner damaligen Beurteilung nichts zu ändern. Aufgrund der zu weit auseinanderliegenden 
Untersuchungszeitpunkte könne aber ein wirklicher Vergleich nur anhand einer erneuten 
klinischen Untersuchung stattfinden.34 In der Folge entzog sich der Beschwerdeführer einer 
erneuten psychiatrischen Untersuchung durch Dr. med. C___. Aufgrund der ca. 20 – 30 
minütigen Begegnung kam Dr. med. C___ jedoch zum Schluss, dass er wohl zu einer 
ähnlichen oder gleichen Beurteilung des Falles wie vor zwei Jahren käme. Die von Dr. med. 
E___ gestellte Diagnose einer schweren Depression sei nicht nachvollziehbar.35 
 
2.4 
 
Der Vergleich des Sachverhaltes bzw. der der Verfügung vom 16. Juli 2003 und der der 
Verfügung vom 20. Oktober 2014 zugrundeliegenden medizinischen Berichte ergibt, dass 
in psychischer Hinsicht eine massgebliche Veränderung der Verhältnisse glaubhaft darge-
 
32 8.2/IV-act. 167-28f/50 
33 8.2/IV-act. 169-3f/4 
34 8.2/IV-act. 173-5/9 und 8.2/IV-act. 173-8/9 
35 8.2/IV-act. 177-1ff/10 
Seite 12 
tan worden ist. Die IV-Stelle trat denn auch ohne weiteres auf das neue Leistungsbegehren 
des Beschwerdeführers ein und prüfte es umfassend. Sie ging in der Verfügung vom 
20. Oktober 2014 davon aus, dass – im Gegensatz zur Verfügung vom 16. Juli 2003 – beim 
Beschwerdeführer nun auch eine somatoforme Schmerzstörung vorliege. 
 
Ob auch in somatischer Hinsicht eine erhebliche Änderung eingetreten ist, kann unter 
diesen Umständen offen bleiben. Die IV-Stelle verneinte dies. Sie ging aufgrund der ärztli-
chen Berichte sowohl in der Verfügung vom 16. Juli 2003 als auch in der Verfügung vom 
20. Oktober 2014 von keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätig-
keit aus. Sie stellte sich auf den Standpunkt, es liege bei der Beurteilung von Dr. med. 
D___, welcher für den Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit 
von 50% als zumutbar erachtete, eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhaltes vor.36 
 
3. 
3.1 
Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für 
das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grund-
satz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi-
cherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 
dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterla-
gen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere 
darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledi-
gen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es 
auf die eine und nicht die andere medizinische These abstellt.37 Hinsichtlich des Beweis-
wertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas-
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind.38 
 
3.2 
Wie bereits erwähnt, ging die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 
2014 von der Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung aus. Die von Dr. med. E___ 
 
36 Act. 2.1 
37 BGE 125 V 351 E. 3a 
38 BGE 134 V 231 E. 5.1 
Seite 13 
diagnostizierte schwere Depression erachtete sie hingegen gestützt auf die Ausführungen 
von Dr. med. C___ vom 11. April 2014 und 26. Mai 2014 als nicht zutreffend. Weiter kam 
sie in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die von Dr. med. E___ 
diagnostizierte 
Persönlichkeitsstörung 
keinen 
massgeblichen 
Einfluss 
auf 
die 
Arbeitsfähigkeit habe, zumal eine Persönlichkeitsstörung nicht per se invalidisierend sei.39 
 
Entgegen der Ansicht der IV-Stelle führte Dr. med. E___ die somatoforme Schmerzstörung 
im psychiatrischen Teilgutachten lediglich als dritte Diagnose und insbesondere als 
Verdachtsdiagnose auf. Dies im Gegensatz zu den beiden ersten Punkten seiner Diagnose, 
der Depression und der Persönlichkeitsstörung.40 Die somatoforme Schmerzstörung als 
andere denkbare Diagnose wurde von Dr. med. E___ in der Gesamtbeurteilung und 
Prognose zwar diskutiert, gleichzeitig aber deutlich in Frage gestellt.41 Den Akten lässt sich 
entnehmen, dass erstmals im Bericht von Dr. med. L___, Fachärztin FMH für Neurologie, 
Spital Herisau, vom 20. Juli 2005 auf eine somatoforme Störung hingewiesen wurde. 
Gemäss ihrem Schreiben weise die Ausdehnung der angegebenen Sensibilitätsstörung, die 
weit über das Versorgungsgebiet des Plexus brachialis rechts hinausgehe, ebenfalls darauf 
hin, dass wahrscheinlich eine somatoforme Störung vorliege.42 Dr. med. C___ stellte im 
psychiatrischen Teilgutachten zuhanden der SWICA Gesundheitsorganisation vom 13. Juli 
2012 
unter 
anderem 
die 
Verdachtsdiagnose 
einer 
anhaltenden 
somatoformen 
Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F45.4). In der Beurteilung führte er hierzu aus, dass 
unter dieser Diagnose wiederum auch die anamnestisch beobachteten rezidivierenden 
depressiven Verstimmungen/Symptome subsumiert werden könnten.43 Dr. med. K___ 
stellte auf dieses Gutachten ab und wies in ihrer Beurteilung vom 26. Juli 2012 darauf hin, 
dass nunmehr eine Anpassungsstörung mit anderen Gefühlen bzw. der Verdacht auf eine 
somatoforme Schmerzstörung im Vordergrund stehe.44 Die Diagnose eines somatoformen 
Schmerzsyndroms wurde sodann auch von Dr. med. I___ sowie von Dr. med. J___ 
gestellt.45 Wie erwähnt stellte auch Dr. med. E___ im psychiatrischen Teilgutachten vom 
20. Dezember 
2013 
als 
Differentialdiagnose 
eine 
anhaltende 
somatoforme 
Schmerzstörung.46 Eine eingehende Begründung der Diagnose einer anhaltenden 
somatoformen Schmerzstörung erfolgte von keinem der Ärzte. Lediglich Dr. med. E___ 
setzte sich vertieft damit auseinander, formulierte diese Diagnose aber klar als 
Verdachtsdiagnose. Somit wurde die Diagnose einer anhaltenden somatoformen 
 
39 Act. 2.1 
40 8.2/IV-act. 168-14/21 
41 8.2/IV-act. 168-14/21 und 8.2/IV-act. 168-16/21 
42 8.2/IV-act. 171.2-418/464 
43 8.2/IV-act. 91-27/33 und 8.2/IV-act. 91-30/33 
44 8.2/IV-act. 92-3/4 
45 8.2/IV-act. 149-4/6 und 8.2/IV-act. 149-1/6 
46 8.2/IV-act. 168-14/21 
Seite 14 
Schmerzstörung im vorliegenden Fall nie fachärztlich einwandfrei diagnostiziert.47 Insofern 
handelt es sich vorliegend eben nicht bzw. nur am Rande um den Fall einer möglichen 
somatoformen Schmerzstörung und die diesbezüglichen Ausführungen der IV-Stelle, 
insbesondere zur Überwindbarkeitsvermutung und zur depressiven Erkrankung als 
Begleiterscheinung der somatoformen Schmerzstörung, stossen damit ins Leere. 
 
3.3 
Zu prüfen sind demnach noch die von der IV-Stelle und Dr. med. C___ erhobenen 
Einwände gegen das bidisziplinäre Gutachten von Dr. med. D___ und Dr. med. E___. 
 
Die von der IV-Stelle geltend gemachten Inkonsistenzen in den medizinischen Akten be-
ziehen sich im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. D___.48 Er verfasste das 
rheumatologische Teilgutachten und gab seine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers unter dem Vorbehalt ab, dass diesem nicht ein vorgetäuschtes Verhal-
ten nachzuweisen sei.49 Dr. med. D___ beurteilte den Beschwerdeführer lediglich aus 
somatischer Sicht. Diese Beurteilung wurde vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht in 
Frage gestellt und ist im vorliegenden Fall im Ergebnis auch nicht massgebend, weshalb 
allfällige Inkonsistenzen im somatischen Bereich hier unbeachtlich bleiben können. Soweit 
die IV-Stelle geltend macht, der Beschwerdeführer habe beim psychiatrischen Gutachter 
Drohungen ausgestossen, wird dies durch Dr. med. E___ nicht bestätigt.50 Der 
psychiatrische Gutachter schildert im objektiven Befund lediglich die Umstände, unter 
denen seine Untersuchung stattfand und die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers, Ver-
trauen zu ihm zu fassen.51 Da es gerade zur Aufgabe des Gutachters gehört, beobachtetes 
Verhalten zu beschreiben und einer Erklärung zuzuführen, kann aus diesen Umständen 
keine negative Beeinflussung des psychiatrischen Teilgutachtens abgeleitet werden. 
 
Auch der Vorwurf der IV-Stelle an den psychiatrischen Gutachter, er stelle unkritisch auf die 
Angaben der behandelnden Psychiaterin Dr. med. H___ ab, kann nicht gehört werden.52 
Dass Dr. med. E___ im Zusammenhang mit dem zu erstellenden Gutachten zusätzlich 
telefonisch Rücksprache mit Dr. med. H___ hielt, ist angesichts dessen, dass sie den 
Beschwerdeführer seit 23. November 2010 – wenn auch in grösseren Zeitabständen – 
behandelt, nicht zu beanstanden.53 Zudem setzte sich Dr. med. E___ nicht nur mit ihrer 
 
47 BGE 141 V 281 E. 2.1 mit Hinweis 
48 Act. 2.1 und act. 7 Ziff. 3 
49 8.2/IV-act. 167-22/50 und 8.2/IV-act. 166 
50 Act. 7 Ziff. 3 
51 8.2/IV-act. 168-12/21 
52 Act. 2.1 
53 8.2./IV-act. 168-2/21 und 8.2/IV-act. 143-3/10 
Seite 15 
ärztlichen Einschätzung auseinander, sondern nimmt auch Stellung zu den (Teil-) 
Gutachten von Dr. med. M___ und Dr. med. C___.54 
 
Dr. med. C___ relativierte seine Kritik am bidisziplinären Gutachten von Dr. med. D___ und 
Dr. med. E___ in der ärztlichen Stellungnahme vom 11. April 2014 gleich selber, indem er 
einen wirklichen Vergleich in der Beurteilung des Beschwerdeführers nur anhand einer 
erneuten klinischen Untersuchung als aussagekräftig erachtete.55 Die psychiatrische 
Exploration des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2014 mit dem Ziel, dessen aktuellen 
psychischen Gesundheitszustand zu überprüfen, scheiterte, da der Beschwerdeführer 
seine Mitwirkung verweigerte. Daher ist insbesondere unter Berücksichtigung der von Dr. 
med. C___ in der Stellungnahme vom 11. April 2014 erklärten Voraussetzungen für einen 
aussagekräftigen Vergleich die von Dr. med. C___ nach der offenbar emotionsgeladenen 
20 – 30minütigen Begegnung vorgenommene Beurteilung, in welcher er die von Dr. med. 
E___ gestellte Diagnose einer schweren Depression als nicht nachvollziehbar erklärte, 
kritisch zu würdigen.56 Insbesondere, da nicht nur Dr. med. E___, sondern auch der frühere 
Gutachter Dr. med. M___ und die behandelnde Psychiaterin Dr. med. H___ beim 
Beschwerdeführer eine depressive Erkrankung diagnostizierten. Seinem Leiden massen 
sie eine eigenständige Bedeutung zu und schätzten ihn aus psychischer Sicht zu 100% als 
arbeitsunfähig 
ein. 
Dabei 
erkannten 
und 
berücksichtigten 
sie 
auch 
die 
den 
Beschwerdeführer belastende psychosoziale Situation, erachteten diese aber nicht als 
derart 
ausgeprägt, 
dass 
dadurch 
der 
festgestellte 
Gesundheitsschaden 
invalidenversicherungsrechtlich irrelevant würde.57 
 
Anzumerken bleibt, dass das Vorgehen der IV-Stelle, sich über eine Beurteilung des RAD 
hinwegzusetzen und nochmals eine zusätzliche ärztliche Stellungnahme einzuholen, eher 
ungewöhnlich erscheint. Zumal der RAD in der Folge nicht einmal Gelegenheit erhielt, sich 
zu den Ausführungen von Dr. med. C___ zu äussern. 
 
 
Dr. med. E___ hat sich in seinem psychiatrischen Teilgutachten vom 20. Dezember 2013 
mit den Berichten von Dr. med. M___, Dr. med. C___ sowie Dr. med. H___ 
auseinandergesetzt und einleuchtend begründet, weshalb er deren Einschätzung folgen 
bzw. in welchen Punkten er ihnen nicht folgen kann. Das Teilgutachten ist plausibel und 
nachvollziehbar begründet, beruht auf den im Rahmen der Untersuchung vom 3. Dezember 
2013 gewonnenen Erkenntnissen, wurde in Kenntnis der Vorakten abgegeben und 
 
54 8.2/IV-act. 168-19f/21 
55 8.2/IV-act. 173-5/9 
56 8.2/IV-act. 177-8/10 
57 8.2/IV-act. 171.2-273/464, act. 82/IV-act. 143-4/10 und 8.2/IV-act. 168-15/21; vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 23. März 2009 E. 2 
Seite 16 
berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden. In der Beurteilung der 
medizinischen Zusammenhänge leuchtet es ein und erklärt mit Blick auf die subjektiven 
Angaben und die objektiven Befunde, weshalb aus psychiatrischer Sicht in jeglicher 
Tätigkeit von einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist. Dem Gutachten kommt 
daher voller Beweiswert zu, zumal die IV-Stelle, wie bereits ausgeführt, nichts vorzubringen 
vermochte, was die Einschätzung des psychiatrischen Teilgutachters in Frage zu stellen 
vermöchte. Es liegen auch keine konkreten Indizien vor, die gegen die Zuverlässigkeit des 
Teilgutachtens sprächen. Auch die Fachärztin des RAD, Dr. med. K___, kam zum Schluss, 
es könne vollumfänglich auf das Gutachten abgestellt werden. 
 
 
3.4 
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorliegend kein Fall einer somatoformen 
Schmerzstörung vorliegt. Auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene bidisziplinäre Gut-
achten von Dr. med. D___ und Dr. med. E___, wonach aus psychiatrischer 
Begutachtungssicht der Beschwerdeführer für jede – auch leidensangepasste – Tätigkeit 
seit April 2012 nicht mehr arbeitsfähig ist, kann abgestellt werden. 
 
 
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet; sie ist demnach gutzuheissen. Dem Be-
schwerdeführer ist daher unter Berücksichtigung der ihm mit Verfügung vom 18. Dezember 
2012 zugesprochenen ganzen Rente vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 mit Wirkung 
ab 1. Juli 2012 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 
 
4. 
4.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweige-
rung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die IV-Stelle unterliegt im 
vorliegenden Verfahren. Da ihr gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auf-
erlegt werden können, werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird somit ange-
wiesen, den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzu-
erstatten. 
 
 
4.2 
 
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellte kein Entschädigungsbegehren. 
Somit ist ihm kein Auslagenersatz zuzusprechen. Der IV-Stelle steht unabhängig vom Ver-
fahrensausgang keine Parteientschädigung zu.58 
 
 
 
 
58 UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3.Aufl. 2015, N. 199 zu Art. 61 ATSG mit Hinweisen 
Seite 17 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 
20. Oktober 2014 aufgehoben. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine ganze Invalidenrente zuge-
sprochen. 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den vom Be-
schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der angefochtene Ent-
scheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und 
deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit der Be-
schwerdeführer diese in Händen hat, beizulegen. 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Invor Vorsorgeeinrichtung In-
dustrie sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 30.03.16