ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3043 · 1978-01-26 · de

C. Gerichtsentscheide 3043 3043 W e rkve rtrag . Abmahnung des Unternehmers bei Weisungen des Bestel­ lers (Art. 369 OR). Die Klägerin wendet ein, sie habe für die Mängel nicht einzustehen, weil die Bauherrin ihr bestimmte Weisungen zur A

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W erkvertrag. Abmahnung des Unternehmers bei Weisungen des Bestel­
lers (Art. 369 OR).
Die Klägerin wendet ein, sie habe für die Mängel nicht einzustehen, weil 
die Bauherrin ihr bestimmte Weisungen zur Arbeitsausführung erteilt 
habe. Architekt Y. habe sie praktisch gezwungen, diese technische Neu­
heit anzuwenden, obwohl ihm bekannt war, dass die Klägerin damit noch 
keinerlei Erfahrung hatte. Nach Art. 369 OR fallen die Ansprüche des 
Bestellers bei Mangelhaftigkeit des Werkes dahin,
«wenn er durch Weisungen, die er entgegen den ausdrücklichen Ab­
mahnungen des Unternehmers über die Ausführung erteilte», 
die Mängel selbst verschuldet hat.
Voraussetzung der Haftungsbefreiung sind
- eine Abmahnung des Unternehmers,
- die Weisung des Bestellers trotz dieser Abmahnung.
a) Die Z. AG bezeichnete sich zur Zeit der Übernahme der Arbeiten als 
Spezialgeschäft für Edelverputz und Fassaden, Gipser- und Verputzarbei­
ten (Brief der Klägerin vom 16. Mai 1969 an Architekt Y.). Sie gibt in der 
Appellationsantwort selbst zu, dass sie mit der S.-Kompaktfassade noch 
keinerlei Erfahrung hatte. Ein Spezialgeschäft kann aber ein ihm noch 
nicht bekanntes Verfahren nicht ohne erhebliches eigenes Risiko für einen 
grösseren Bau verwenden. Die Klägerin, nicht die Lieferantin der Fassaden, 
trat als Unternehmerin auf; sie übernahm die Gewähr für sorgfältige und 
dauerhafte Ausführung. Die Klägerin hat die Werkverträge unterschrieben 
und den Werklohn bis auf den bestrittenen Betrag einkassiert. Als Firma, 
die sich im Bereich der Gipser- und der Verputzarbeiten als Spezialgeschäft 
bezeichnete, wäre es daher Sache der Klägerin gewesen, dem Architekten 
mitzuteilen, dass sie das neue Verfahren nicht kenne und daher jede Ver­
antwortung und Haftung für seine Anwendung ablehnen müsse.
Zwar darf sich ein Unternehmer in der Regel auf eine Weisung verlas­
sen, wenn der Besteller oder sein Vertreter (Architekt) selber sachverstän­
dig sind. Der Unternehmer hat aber eine sachverständig erteilte Weisung 
nachzuprüfen, wenn seine Sachkenntnis - entsprechend seinem Arbeits­
bereich - weiter reicht oder reichen sollte als diejenige des Bestellers oder 
Architekten (vgl. die SIA-Norm 118; zur allgemeinen Nachprüfungspflicht 
Gauch, a.a.O„ N. 677, 678, 683 und 686).
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Hier ist davon auszugehen, dass auch der Architekt von einem Spezial­
geschäft eine grössere Sachkenntnis in der Anwendung bei Verputz- und 
Gipserarbeiten erwarten durfte, als er selbst haben konnte.
b) Da die Klägerin eine jedes Risiko ausschaltende förmliche Abmah­
nung der Bauherrin und ihres Vertreters, des Architekten, unterlassen hat, 
liegt keine «Weisung trotz Abmahnung» vor, welche die Unternehmerin 
von ihrer Haftung befreit hätte.
Die Klägerin hat daherfür die Mängel einzustehen, die sich an der Süd­
seite des erstellten Mehrfamilienhauses zeigten. Auf die Ursache dieser 
Risse kann es nicht ankommen. Die Klägerin konnte - in Übereinstimmung 
mit dem Experten - nicht in Abrede stellen, dass sie entweder auf die Art 
des Aufklebens, auf ein zu leichtes Armierungsgewebe oder auf unge­
nügende Lagerung zurückgehen. Das sind alles Fehler im verwendeten 
Material oder in der Ausführung.
OGer 26.1.1978 (RBer 1977/78, S. 33)
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Auftrag. Haftung für fehlerhafte Zahnbehandlung. Mitverschulden des 
Patienten durch Vernachlässigung der Zahnpflege (Art. 398 in Verbindung 
mit Art. 44, 99 Abs.3 0R).
Die ärztliche und zahnärztliche Behandlung untersteht dem Auftragsrecht 
nach Art. 394ff. OR, etwa mit Ausnahme der Herstellung von Prothesen 
und anderen Kunstteilen, die nach dem Recht des Werkvertrages zu beur­
teilen sind (Kantonsgericht Waadt in SJZ 1964 S. 42).
Nach Art. 398 Abs. 2 OR haftet der Beauftragte dem Auftraggeber 
«für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Ge­
schäftes.»
Das Mass der Haftung richtet sich nach der Ausbildung und persön­
lichen Erfahrung des Beauftragten. Eine schuldhafte Sorgfaltsverletzung 
des Arztes oder Zahnarztes liegt in einer unentschuldbar unrichtigen Dia­
gnose oder ungenügenden Behandlung, in unverzeihlichen Kunstfehlern 
oder Unkenntnis von Gegebenheiten, die Allgemeingut der medizini­
schen Wissenschaften sind. Dabei obliegt namentlich dem Spezialisten die 
Pflicht der dauernden Fortbildung auf seinem Spezialgebiet (Gautschi, 
N. 32d zu Art. 398 OR).
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