ar_gerichte · OG O3V-18-3 · 2018-09-18 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 18. September 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr.

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 4. Dezember 2017 
 
Urteil vom 18. September 2018 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 18 3 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2017 sei aufzuheben und 
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 
2016 eine Dreiviertelsrente auszurichten. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1964 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde von ihrer 
Arbeitgeberin, der Stiftung B___, bei welcher sie seit dem 01. Januar 2004 angestellt war, 
während nach einem Unfall anhaltender Arbeitsunfähigkeit aufgrund Nackenschmerzen 
und psychischen Problemen bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 
Vorinstanz) zur Früherfassung angemeldet (IV-act. 1). 
 
B. Beim Erstgespräch am 17. Januar 2014 berichtete die Beschwerdeführerin von einem 
Motorradunfall auf dem Sustenpass am 21. Juli 2013, wobei sie ein Schädel-Hirn-Trauma, 
ein Schleudertrauma sowie diverse Prellungen und Schürfungen erlitten habe. Bereits vor 
diesem Unfall habe sie unter Schlafstörungen und Erschöpfung gelitten und sei mit ihrer 
Situation als alleinerziehende Mutter schon über längere Zeit am Limit gelaufen. Der Unfall 
habe nun das Fass zum Überlaufen und sie aus dem psychischen Gleichgewicht gebracht 
und sie könne ihr 70%-Arbeitspensum bei der Stiftung B___ nicht mehr erfüllen (IV-act. 4). 
Der Empfehlung entsprechend reichte die Beschwerdeführerin am 22. Januar 2014 eine IV-
Anmeldung bei der Vorinstanz ein (IV-act. 11). 
 
C. Gemäss Einschätzung des RAD vom 9. Juli 2014 verfügte die Beschwerdeführerin, der die 
Stelle bei der Stiftung B___ inzwischen gekündigt worden war, unterdessen über einen 
genügend stabilen Gesundheitszustand, um mit beruflichen Massnahmen zu beginnen (IV-
act. 39) und es wurde ihr durch die Vorinstanz Beratung und Unterstützung bei der 
Stellensuche gewährt (IV-act. 41). Vom 17. November 2014 bis 20. Februar 2015 
absolvierte die Beschwerdeführerin zunächst ein Belastbarkeitstraining im Business House 
Seite 3 
REMETEX (IV-act. 49 ff.). Nach einer Verlängerung dieser Massnahme bis zum 27. März 
2015 (IV-act. 64 ff.) nahm sie vom 7. April bis zum 11. September 2015 an weiteren 
Aufbautrainings in der Dreischiibe teil (IV-act. 73 ff.). Im Anschluss erfolgte ein 
Arbeitsversuch im Pensum von 50% beim Spitalverbund AR vom 1. Oktober bis 31. 
Dezember 2015 (IV-act. 110 ff.). Mangels ausreichender Belastbarkeit und Ausdauer der 
Beschwerdeführerin war eine Anschlusslösung nicht möglich (IV-act. 118, S. 2). Am 8. 
Januar 2016 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin daher mit, dass die 
Arbeitsvermittlung abgeschlossen und die Rentenprüfung eingeleitet werde (IV-act. 121). 
 
D. Nach Einholung der aktuellen medizinischen Unterlagen erachtete es Dr. C___ vom RAD 
im Bericht vom 24. November 2016 (IV-act. 141) als nötig, dass die Beschwerdeführerin 
aufgrund ihres neu zusätzlich aufgetretenen Rückenleidens zunächst im Rahmen ihrer 
Mitwirkungspflicht aufgefordert werde, sich fachärztlich von einem Rheumatologen oder 
Neurologen ihrer Wahl behandeln zu lassen. Erst nach angemessener Behandlungszeit sei 
ein Arztbericht einzuholen und eine abschliessende Beurteilung vorzunehmen. Die 
Beschwerdeführerin begab sich hierauf in Behandlung bei Dr. D___, welcher im Arztbericht 
vom 23. Januar 2017 (IV-act. 145) festhielt, die Beschwerdeführerin habe ein chronisch 
lumbo-spondylogenes und zervikogenes Schmerzsyndrom mit reaktiver Depression. Es sei 
illusorisch, sie zu 100% in den Arbeitsmarkt eingliedern zu wollen; in rückenadaptierter 
Tätigkeit bestehe lediglich eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit. Gestützt auf das aktualisierte 
medizinische Dossier erachtete Dr. C___ vom RAD die Beschwerdeführerin im Bericht vom 
10. Februar 2017 (IV-act. 146) ebenfalls als in adaptierter Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig, 
wobei ihr leichte körperliche wechselbelastende Arbeiten, möglichst ohne Über-Kopf-
Arbeiten, ohne Ausdauerarbeiten, mit der Möglichkeit für kurze Bewegungspausen und 
ohne überdurchschnittliche komplexe geistige Anforderungen möglich seien. Im Februar 
2017 trat die Beschwerdeführerin eine Teilzeitarbeit als Verteilerin von Werbeträgern an 
(IV-act. 150). Dr. C___ stellte im RAD-Bericht vom 20. April 2017 (IV-act. 152) fest, diese 
Austräger-Arbeit entspreche nicht dem adaptierten Arbeitsprofil. Nachdem angesichts der 
aktuellen 
medizinischen 
Unterlagen 
keine 
neuen 
dauerhaften 
gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen vorlägen, betrage die Arbeitsfähigkeit bei Einhalten der adaptierten 
Vorgaben weiterhin 50%. Am 8. Juni 2017 fand eine Haushaltsabklärung bei der 
Beschwerdeführerin statt. Der IV-Mitarbeiter stellte lediglich geringe Einschränkungen der 
Beschwerdeführerin in der Haushaltsführung im Umfang von 5% fest (IV-act. 155). In der 
Folge führte die Vorinstanz die Rentenanspruchsprüfung durch und stellte der 
Beschwerdeführerin am 8. September 2017 einen Vorbescheid zu, wonach ihr mit Wirkung 
ab Januar 2016 eine Viertelsrente zugesprochen werde (IV-act. 161). Die dagegen von der 
Beschwerdeführerin erhobene Einsprache wurde abgewiesen und die zugesprochene 
Viertelsrente mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 bestätigt (IV-act. 172). 
Seite 4 
 
E. Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2018 
erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1), mit welcher sie die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung unter Zusprache einer Dreiviertelsrente beantragte. Mit 
Vernehmlassung vom 5. April 2018 (act. 9) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde bzw. eventualiter die Einholung eines Gerichtsgutachtens. Mit Replik vom 11. 
April 2018 (act. 12) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und reichte weitere 
Unterlagen ein. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. Nachdem keine 
Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt hatte, wurde die Sache am 
18. September 2018 in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 
abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde teilweise 
gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, der Beschwerdeführerin ab Januar 2016 
eine halbe Invalidenrente auszurichten. Dem Begehren der Beschwerdeführerin gemäss 
Schreiben vom 25. September 2018 (act. 16) entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher 
Begründung eröffnet. 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss 
Art. 
57 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Das 
Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen 
Fragestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des 
Einzelrichters) der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im Staatskalender 
Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung 
der Beschwerde zuständig ist. 
 
Da eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche 
Zuständigkeit gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Seite 5 
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung 
der weiteren Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der 
Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere 
Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
a. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die 
versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt 
gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder 
geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. 
 
b. Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn 
sie mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine 
halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens 
zu 40% invalid sind. 
 
c. Zwischen den Parteien umstritten ist der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin. 
Während die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung einen 
Invaliditätsgrad von insgesamt 42% zuerkannt hat, geht die Beschwerdeführerin von einem 
Invaliditätsgrad von 62% aus, was ihrem Rechtsbegehren entsprechend Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente begründen würde. 
 
 
2.2 
Die Vorinstanz legte der angefochtenen Verfügung die Annahme zugrunde, der 
Beschwerdeführerin sei eine adaptierte Arbeit im Rahmen eines 50%-Pensums zumutbar. 
Es mutet seltsam an, wenn die Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren nun 
einen Eventualantrag auf ein Gerichtsgutachten stellt und ausführt, „gesamthaft wäre wohl 
eine Begutachtung der Versicherten nicht völlig fehl am Platz gewesen“ (act. 9, S. 2 unten). 
Betrachtet man die medizinischen Unterlagen im IV-Dossier, so ist diesen zu entnehmen, 
dass sowohl gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte als auch gemäss aktueller 
Seite 6 
Einschätzung des RAD bei der Beschwerdeführerin von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit 
adaptiert auszugehen ist. Das diesem Arbeitsfähigkeitsgrad widersprechende Gutachten 
des Unfallversicherers, welches von der Vorinstanz in der Vernehmlassung erwähnt wird 
(vgl. IV-act. 100.1), ist heute nicht mehr aktuell, so dass schon in rein zeitlicher Hinsicht 
nicht mehr ohne Vorbehalte darauf abgestellt werden könnte. Zu Recht ging denn auch die 
Vorinstanz bei der Rentenprüfung in der angefochtenen Verfügung nicht gestützt auf dieses 
frühere Gutachten von einer vollen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus. Den 
aktuellen Unterlagen ist nämlich nichts zu entnehmen, das darauf hinweisen würde, dass 
der Beschwerdeführerin eine Vollzeitstelle zumutbar wäre. Auch im Rahmen der 
beruflichen Eingliederungsbemühungen hat sich bei der offensichtlich arbeitswilligen 
Beschwerdeführerin eine Leistungsmöglichkeit im Rahmen von lediglich 50% gezeigt. 
Insbesondere, nachdem auch der RAD die Einschätzung der 50%-igen Arbeitsfähigkeit als 
nachvollziehbar betrachtete, ist es daher richtig, dass die Vorinstanz der Rentenprüfung 
diese aktuelle Arbeitsfähigkeitseinschätzung zu Grunde gelegt hat. Sollte die Vorinstanz 
anderer Ansicht sein, wäre es ihre Aufgabe gewesen, den medizinischen Sachverhalt 
vertiefter abzuklären, bevor sie verfügt (vgl. Art. 43 ff. ATSG). Unter den gegebenen 
Umständen erscheinen allerdings derzeit ohnehin keine weiteren medizinischen 
Abklärungen angezeigt und es ist bei der Rentenprüfung auf die auch seitens der 
Beschwerdeführerin unbestrittene Annahme einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit adaptiert 
abzustellen. Es wird der Vorinstanz freistehen, im Rahmen einer späteren Rentenrevision 
allenfalls erneut vertiefte medizinische Abklärungen vorzunehmen, sollte sie dies dann als 
notwendig erachten. 
 
 
2.3 
a. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei 
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung 
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre (sog. Valideneinkommen). Das Ausmass der Invalidität ist somit bei im 
Gesundheitsfall 
vollzeitlich 
erwerbstätigen 
Personen 
durch 
einen 
reinen 
Einkommensvergleich zu ermitteln. Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, 
wird dagegen nur für diesen Teil die Invalidität nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie 
daneben auch im Aufgabenbereich, namentlich im Haushalt, tätig, so wird für die 
Bemessung der Invalidität in dieser Tätigkeit darauf abgestellt, in welchem Masse sie 
unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. Art. 28a IVG), während bei einer 
versicherten Person ohne Aufgabenbereich, die im Gesundheitsfall lediglich eine 
Seite 7 
Teilzeiterwerbstätigkeit ausüben würde, die Einschränkung im erwerblichen Bereich 
proportional - im Umfang des hypothetisch-erwerblichen Teilzeitpensums - zu 
berücksichtigen ist (BGE 142 V 290). 
 
b. Bei der Rentenprüfung gemäss angefochtener Verfügung wurde davon ausgegangen, 
die Beschwerdeführerin würde im Gesundheitsfall in einem reduzierten Pensum von 90% 
einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Beschwerdeführerin wendet 
dagegen ein, sie wäre im Gesundheitsfall schon aus rein finanziellen Gründen zu 100% 
erwerbstätig. Die Vorinstanz stützt ihre davon abweichende Beurteilung der Statusfrage auf 
die Haushaltsabklärung vor Ort vom 8. Juni 2017. Der IV-Mitarbeiter protokollierte im 
Abklärungsbericht, die Beschwerdeführerin habe „nach kurzer reiflicher Überlegung“ 
angegeben, „dass sie nach Lehrabschluss ihres Sohnes im Jahr 2014 eine Steigerung 
ihres Arbeitspensums bis maximal 90% vorgesehen habe, mit einem halben Tag unter der 
Woche Zeit für sich und den Haushalt“ (IV-act. 155, S. 5). 
 
c. Nachdem die Beschwerdeführerin diese so protokollierte Aussage explizit als falsch 
bezeichnet (und dies der Vorinstanz auch bereits im Einspracheverfahren kund getan hat, 
vgl. IV-act. 166), ist heute nicht mehr mit Sicherheit eruierbar, was die Beschwerdeführerin 
gegenüber dem IV-Mitarbeiter genau äusserte. Insgesamt sprechen aber die von der 
Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vorgebrachten, durchwegs nachvollziehbaren und 
überzeugenden Argumente dafür, unter den gegebenen Umständen in der konkreten 
Situation 
mit 
überwiegender 
Wahrscheinlichkeit 
davon 
auszugehen, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin heute tatsächlich in einem Vollzeitpensum arbeiten würde, wäre sie 
nicht durch ihre Gesundheit eingeschränkt. Nachdem sie schon früher, während sie noch 
ihre minderjährigen Kinder betreute, in einem Pensum von 70% arbeitete, ist es durchaus 
naheliegend, dass sie heute, wo sie keine solchen Betreuungspflichten mehr hat, schon 
aus rein finanziellen Gründen in einem Vollzeitpensum arbeiten würde, insbesondere, 
nachdem sie lediglich den eigenen Einpersonenhaushalt zu besorgen hat und ihre aktuelle 
Wohnsituation in der Eigentumswohnung ihres Bruders weder die zusätzliche Pflege eines 
Gartens noch sonstige besondere zeitliche Aufwendungen bedingt. Somit ist sie bei der 
Rentenprüfung richtigerweise als im Gesundheitsfall Vollerwerbstätige zu qualifizieren und 
der IV-Grad ist demnach gestützt auf einen reinen Einkommensvergleich festzulegen, wie 
dies die Beschwerdeführerin zu Recht verlangt. 
 
d. Die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Statusfrage aufgeworfene 
Frage nach einem allfälligen Anspruch einer anwaltlich vertretenen Person auf Teilnahme 
ihres Vertreters an einer Haushaltsabklärung vor Ort kann damit an dieser Stelle 
offengelassen werden. Mangels Entscheidwesentlichkeit kann auch offenbleiben, ob die 
Seite 8 
Invaliditätsbemessung selbst bei theoretischer Annahme, die Beschwerdeführerin wäre im 
Gesundheitsfall teilzeitwerbstätig, im konkreten Fall aufgrund ihrer persönlichen Situation 
nicht - anstatt nach der gemischten Methode, wie dies die Vorinstanz getan hat - wenn 
schon eher mittels eines gewichteten Einkommensvergleichs im Sinne der Rechtsprechung 
von BGE 142 V 290 (Teilzeiterwerbstätige ohne Aufgabenbereich) vorzunehmen gewesen 
wäre. 
 
 
2.4 
Gestützt auf die obigen Erwägungen ist der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin wie 
folgt zu ermitteln: 
 
a. Für die Festlegung des Valideneinkommens stellte die Vorinstanz richtigerweise auf den 
gemäss IK-Auszug im Jahr 2012 bei der Stiftung B___ zuletzt erzielten Lohn im Betrag von 
Fr. 38‘600.-- ab, entsprechend dem damaligen 70%-Pensum der Beschwerdeführerin (vgl. 
act. 28, S. 1). Die von der Beschwerdeführerin verlangte zusätzliche pauschale 
Hinzurechnung von Zulagen erscheint nicht angebracht, zumal im AHV-Lohn gemäss IK-
Auszug solche Zulagen, soweit ersichtlich, bereits berücksichtigt sind und die Arbeitgeberin 
im Fragebogen für Arbeitgeber vom 4. Februar 2014 für das Jahr 2014 jedenfalls keinen 
höheren Lohn als den für das Jahr 2012 im IK-Auszug aufgeführten Lohn im Betrag von Fr. 
38‘600.-- angeführt hatte (vgl. IV-act. 22, S. 3). Dieser Lohn ist aber für die Ermittlung des 
für die Berechnung des Invaliditätsgrads massgebenden Validenlohns richtigerweise 
aufgrund vorstehender E. 2.3 auf ein Vollzeitpensum hochzurechnen, entsprechend einem 
Jahreslohn im Betrag von Fr. 55‘142.85. Indexiert auf den Rentenbeginn, welcher seitens 
beider Parteien unbestrittenermassen auf den 1. Januar 2016 festzulegen ist, beträgt das 
Valideneinkommen damit (gerundet) Fr. 56‘800.-- 
 
b. Das Invalideneinkommen wurde von der Vorinstanz unter Beizug der LSE-Tabellen 
festgelegt. Das Einkommen, das die Beschwerdeführerin beim Alters- und Pflegezentrum 
E___ Ende 2017 / Anfangs 2018 erzielte, kann nicht entscheidend sein für die Festlegung 
des Invalideneinkommens im Rahmen der Rentenprüfung, da es sich zum Vornherein um 
eine lediglich auf kurze Zeit befristete Stelle handelte. Das Vorgehen der Vorinstanz, für die 
Festlegung des Invalideneinkommens auf die LSE-Tabellen abzustellen, ist daher zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat die Zahlen in der LSE 2014 verwendet. Gemäss LSE 2014 
betrug das monatliche Durchschnittseinkommen bei einfachen Tätigkeiten körperlicher oder 
handwerklicher Art rund Fr. 4‘347.--. Bei Aufrechnung auf die betriebsübliche Arbeitszeit, 
welche im Jahr 2014 bei 41.7 Stunden pro Woche lag, sowie unter zusätzlicher Indexierung 
auf den Rentenbeginn per 1. Januar 2016, ist bei der Beschwerdeführerin von einem 
Seite 9 
Invalideneinkommen in der Grössenordnung von Fr. 27‘556.-- entsprechend einem 50%-
Pensum auszugehen. Einen Jahreslohn in derselben Grössenordnung erhält man, wenn 
statt auf die Zahlen in der LSE 2014 direkt auf die inzwischen ebenfalls veröffentlichten 
Zahlen der LSE 2016 abgestellt und auf die im Jahr 2016 betriebsübliche Arbeitszeit von 
ebenfalls 41.7 Wochenstunden umgerechnet wird. 
 
c. Bei 
einem 
Valideneinkommen 
im 
Betrag 
von 
Fr. 
56‘800.-- 
und 
einem 
Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 27‘556.-- ergibt sich ein invaliditätsbedingter 
Minderverdienst der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 29‘244.--. Daraus resultiert 
rechnerisch ein Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin von annähernd 51,5%. Damit steht 
der Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zu, welche ihr rückwirkend 
seit 1. Januar 2016 auszurichten ist. Die angefochtene Verfügung ist entsprechend 
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin anstatt der 
zugesprochenen Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Januar 2016 eine halbe Invalidenrente 
auszurichten. 
 
 
2.5 
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten 
ermittelt, ist der entsprechende Tabellenlohn allenfalls zu kürzen, um der Tatsache 
Rechnung zu tragen, dass persönliche und berufliche Merkmale Auswirkungen auf die 
Lohnhöhe haben können. Aufgrund solcher Faktoren kann eine versicherte Person die ihr 
verbleibende Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise 
nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten. Ein allfälliger Abzug darf 
aber nicht automatisch erfolgen, sondern ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall 
nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25% nicht übersteigen 
(anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_266/2017 vom 29. Mai 2018, E. 3.1). Die 
Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Vorinstanz ihr bei der Rentenprüfung keinen 
Abzug vom Tabellenlohn zugestanden habe und macht geltend, es sei in ihrem Fall ein 
Abzug von 20% angemessen. Dieser Argumentation kann aus folgenden Gründen nicht 
gefolgt werden: 
 
a. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei zu berücksichtigen, dass sie nur noch 
teilzeitlich in einem Pensum von 50% arbeiten könne, weshalb zahlreiche geeignete 
Tätigkeiten zum Vornherein ausscheiden würden. Gemäss Rechtsprechung und Lehre 
wirkt sich allerdings eine Teilzeitbeschäftigung bei Frauen im Vergleich zu einer 
Vollzeitbeschäftigung, insbesondere bei einem Pensum von 50%, eher lohnerhöhend als 
lohnmindernd aus, weshalb sich gestützt auf dieses Argument kein Abzug vom 
Seite 10 
Tabellenlohn rechtfertigt (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 
2014, N 107 zu Art. 28a IVG; anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_72/2017 vom 
19. Juli 2017, E. 4.3, m.w.H.). 
 
b. Insoweit die Beschwerdeführerin zudem die Notwendigkeit von Wechselbelastung in der 
adaptierten Tätigkeit als lohnsenkenden Faktor, der zu einem Leidensabzug berechtigen 
soll, betrachtet, ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen, in denen leichte bis mittelschwere 
Arbeiten zumutbar sind, auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit noch nicht per se ein 
Abzug vom Tabellenlohn gerechtfertigt erscheint, weil der Tabellenlohn im untersten 
Anforderungsniveau eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst, 
welche dem adaptierten Anforderungsprofil der Beschwerdeführerin entsprechen dürfte 
(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016, E. 3.2). Es 
erscheint daher vertretbar, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen für einen zusätzlichen 
Leidensabzug verneint hat. Wenn überhaupt, würde unter diesem Gesichtspunkt 
angesichts der weiten Umschreibung der für die Beschwerdeführerin weiterhin zumutbaren 
Tätigkeiten zudem klar nicht der von der Beschwerdeführerin beantragte Abzug im Umfang 
von 20%, sondern zum Vornherein höchstens ein solcher von 5 bis 10% in Frage kommen. 
 
c. Schliesslich bildet auch die von der Beschwerdeführerin angeführte längere 
Abwesenheit vom Arbeitsmarkt während der Kindererziehung und die anschliessend mehr 
als 10-jährige Beschäftigung beim letzten Arbeitgeber klar keinen Grund für einen 
zusätzlichen Abzug vom Tabellenlohn, nachdem dem Kriterium der Dienstjahre im 
niedrigsten Anforderungsniveau keine entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. dazu Urteil 
des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.6). Da Hilfsarbeiten auf 
dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt zudem altersunabhängig nachgefragt 
werden und einfache Tätigkeiten auf dem untersten Anforderungsniveau kein besonderes 
Bildungsniveau erfordern (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 9C_380/2015 
vom 17. November 2015, E. 3.2.4 und 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016, E. 3.4.2), sind 
auch sonst keine Gründe ersichtlich, welche einen zusätzlichen Abzug vom Tabellenlohn 
als angezeigt erscheinen liessen. 
 
d. 
Zusammengefasst 
sind 
die 
Kriterien 
für 
einen 
zusätzlichen 
Abzug 
vom 
Invalideneinkommen bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Im Übrigen würde selbst eine 
grosszügige Berücksichtigung eines Leidensabzugs von bis zu 15% zugunsten der 
Beschwerdeführerin nichts daran ändern, dass ihr aufgrund eines in diesem Fall 
resultierenden Invaliditätsgrads von weiterhin unter 60% unverändert ein Rentenanspruch 
auf eine halbe Invalidenrente zustehen würde. 
Seite 11 
 
 
 
Seite 12 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Da die 
Beschwerdeführerin beim vorliegenden Verfahrensausgang mit ihren Anträgen nicht 
vollumfänglich, aber teilweise obsiegt hat, sind bei ihr lediglich die Hälfte der Kosten zu 
erheben und die andere Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 19 Abs. 3 e contrario 
i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
 
Vorliegend erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche Entscheidgebühr von Fr. 800.-- 
als angemessen. Davon entfallen auf die Beschwerdeführerin Fr. 400.--, welche mit der 
Hälfte des bereits geleisteten Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 800.-- zu verrechnen 
sind. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 400.-- vom 
geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 
 
 
3.2 
 
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit 
des 
Prozesses 
bemessen. 
Im 
Übrigen 
ist 
die 
Bemessung 
der 
Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 
8C_11/2016 vom 22. Februar 2016, E. 3.1). 
 
 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat somit die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden der 
teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. 
Angemessen erscheint unter Berücksichtigung vergleichbarer Fälle ein Honorar von 
pauschal Fr. 2‘250.--, zuzüglich Barauslagen von 4% und Mehrwertsteuer von 7.7%, 
ausmachend eine Entschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 2‘520.20. 
 
 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden wird 
verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2016 eine halbe Invalidenrente 
auszurichten. 
 
 
2. 
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 800.-- 
zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der 
Beschwerdeführerin Fr. 400.-- vom geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im 
Betrag von Fr. 2‘520.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die 
Gerichtskasse. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 03.12.18