ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3216 · 1992-05-19 · de

C. Gerichtsentscheide 3216 3.3 Strafprozess 3216 Wiederaufnahme einer eingestellten Strafuntersuchung. Erforder­lich ist nicht das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 223 StPO (Art. 157 Abs. 1 StPO). Art. 157 Abs. 1 StPO si

C. Gerichtsentscheide
3216
3.3 Strafprozess
3216
Wiederaufnahme einer eingestellten Strafuntersuchung. Erforder­
lich ist nicht das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 
223 StPO (Art. 157 Abs. 1 StPO).
Art. 157 Abs. 1 StPO sieht vor, dass "eine endgültig eingestellte Straf­
untersuchung wieder aufzunehmen (ist), wenn sich neue Anhalts­
punkte für ein strafbares Verhalten oder die Täterschaft ergeben".
Die Frage, ob eine Wiederaufnahme gemäss Art. 157 Abs. 1 StPO 
einen eigentlichen Revisionsgrund im Sinne von Art. 233 StPO ver­
lange oder nicht, hat die Vorinstanz offen gelassen. Bänziger/Stolz, al. 
1 zu Art. 153 StPO (S. 151), messen der Einstellungsverfügung nur 
eine beschränkte Rechtskraft zu und gelangen zum Schluss, dass es 
für eine Wiederaufnahme keiner eigentlichen Revisionsgründe bedürfe. 
Demgegenüber lässt das Urteil des Obergerichtes in Sachen B. vom 
26.01.1979 (vgl. ARGVP 1988 Sammelband Nr. 3111) den gegenteili­
gen Schluss zu. Das Gericht hat dort ausgeführt, an die Wiederauf­
nahme seien strenge Anforderungen zu stellen, da sich alle Beteiligten 
auf eine endgültige Einstellungsverfügung sollten verlassen können. 
Bloss weil sich nachträgliche Zweifel an der Richtigkeit der Überlegun­
gen der Untersuchungsorgane einstellten, sei nicht wiederaufzuneh­
men, sondern erst dann, wenn neue Tatsachen oder Beweise für das 
Vorliegen einer Straftat sprächen. Konkret hielt das Obergericht dafür, 
die Aussagen des Beschuldigten an Schranken des Kantonsgerichtes 
seien im Vergleich zum Ergebnis der polizeilichen Befragung nicht 
neu, weshalb eine Wiederaufnahme nicht angezeigt sei. Damit ist die 
Frage, ob an die Gründe für eine Wiederaufnahme und für eine Revi­
sion die gleichen Anforderungen zu stellen seien, nicht beantwortet 
worden. Das Obergericht hat im erwähnten Entscheid festgehalten, die 
Anforderungen seien "durchaus ähnlich", auch wenn es sich bei der
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Wiederaufnahme im Vergleich zur Revision nicht um ein eigentliches 
Rechtsmittel handle. Dabei ist nicht ausser acht zu lassen, dass in 
jenem Fall die Wiederaufnahme unter Verletzung des Anklageprinzips 
zustandegekommen war, was eine enge Auslegung im Einzelfall ver­
ständlich macht. Indessen kann aus jenem Entscheid nichts anderes 
abgeleitet werden, als was nach anerkannter Lehre und Rechtspre­
chung gilt: Weil kein umfassendes Strafverfahren durchgeführt worden 
ist, kann der Einstellungsverfügung keine volle Rechtskraftwirkung zu­
kommen; bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln oder neuen Ver­
dachtsgründen ist die Wiederaufnahme deshalb zulässig ( R. Hauser, 
Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. ergänzte 
Aufl., S. 226 ff.; N. Schmid, Strafprozessrecht, N. 810; vgl. auch BGE 
81 IV 222). Damit nicht vergleichbar ist die Regelung des st. gallischen 
Strafverfahrens, welches zwischen Aufhebungsverfügung (mit Rechts­
kraftwirkung) und Einstellungsverfügung (mit prozessualer Wirkung) 
unterscheidet (vgl. N. Oberholzer, Grundzüge des st. gallischen Straf­
prozessrechts, S. 233 ff.).
Damit gelten für die Wiederaufnahme weniger strenge Anforderun­
gen als für die Revision. Soweit das Urteil des Obergerichtes vom 26. 
Januar 1979 zu andern Schlüssen führt, ist daran nicht festzuhalten.
OGer 19.5.1992
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Begründeter Entscheid. In allen an das Obergericht weitergezogenen 
Strafsachen erfolgt die Zustellung des begründeten Entscheides von 
Amtes wegen.
Laut Art. 175 Abs. 1 StPO erfolgt in Strafsachen die Zustellung eines 
begründeten Urteils auf Verlangen. Diese Regelung ist bis anhin 
gemäss Art. 202 StPO auch im obergerichtlichen Verfahren angewen­
det worden. Die Praxis hat demzufolge die Zustellung des Urteilsdis­
positives als massgebliche Urteilseröffnung nach ausserrhodischem 
Strafprozessrecht erklärt. Gestützt darauf weist das Bundesgericht
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