ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2005 1431 · 2005-03-15 · de

A. Verwaltungsentscheide 1431 1431 Verfahren. Art. 14 und Art. 33 VRPG. Im Gegensatz zum Rekursver-fahren können im Einspracheverfahren neue Rechtsbegehren bis zum Entscheid der Behörde gestellt werden. 3. a) Gemäss Art. 33 des Gesetzes

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Verfahren. Art. 14 und Art. 33 VRPG. Im Gegensatz zum Rekursver-
fahren können im Einspracheverfahren neue Rechtsbegehren bis zum 
Entscheid der Behörde gestellt werden. 
 
3. a) Gemäss Art. 33 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; bGS 143.1) können mit dem Rekurs alle Mängel des 
vorinstanzlichen Verfahrens und der Verfügung gerügt werden. Nach 
Absatz 2 dieser Bestimmung sind neue tatsächliche Behauptungen 
und neue Beweismittel zulässig, nicht aber die Änderung des Rechts-
begehrens. Als Änderung des Rechtsbegehrens gilt auch ein neues 
Begehren (vgl. Hans-Jürg Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfah-
ren des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N 14 zu Art. 20). Ein 
solches ist nicht zulässig, weil damit die funktionelle Zuständigkeit der 
erstinstanzlichen verfügenden Behörde verletzt würde (vgl. Alfred 
Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, Zürich 1998, S. 219). 
 
b) Der Gemeinderat H. bestreitet, dass die Rekurrentschaft die 
Legitimationsvoraussetzungen zum Rekurs erfüllt. In seiner Stellung-
nahme vom 10. November 2004 führt er aus, dass der Aspekt der 
örtlichen Nähe zum streitigen Objekt allein nicht genüge. Zudem habe 
die Rekurrentschaft im Rekursverfahren ein neues Rechtsbegehren 
gestellt, was gemäss Art. 33. Abs. 2 VRPG nicht zulässig sei. Dies sei 
zudem bereits nach Ablauf der Einsprachefrist unzulässig. 
 
c) Der Gemeinderat H. macht in der genannten Stellungnahme 
geltend, dass der Rekurrent mit dem Antrag, mit einer genügend 
grossen Sickerwasserleitung sei sein Grundstück vor weiteren Über-
schwemmungen zu schützen, in der Rekurseingabe ein neues 
Rechtsbegehren gestellt habe. Er beruft sich dabei auf einen Ent-
scheid der Baudirektion vom 12. November 2002 (publiziert in AR 
GVP 2002/1382). Der Gemeinderat verkennt allerdings, dass sich 
dieser Entscheid noch auf Art. 9 des alten Gesetzes über das Verwal-
tungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh. von 1985 (altVwVG) 
stützt. Nach dieser Bestimmung konnten neue Begehren im Einspra-
cheverfahren nach Ablauf der Einsprachefrist nicht mehr gestellt wer-
den. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren wurde jedoch am 1. 
Januar 2003 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege aufgehoben, wobei Art. 9 altVwVG durch Art. 14 
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Abs. 1 VRPG ersetzt wurde. Gemäss dieser Norm sind die Parteien 
berechtigt, bis zum Entscheid der erstinstanzlichen Behörde neue 
Begehren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu 
berufen. 
 
d) Es ist mit der Vorinstanz zwar darin übereinzugehen, dass in 
der Einsprache vom 8. Juli 2004 noch nicht von Überschwemmungen 
die Rede war, welche mit einer grösseren Sickerwasserleitung besser 
eingedämmt werden könnten als mit einer Meteorwasserleitung. Die-
ses Argument wurde jedoch nicht erst im Rekurs vom 24. September 
2004, sondern bereits in der Stellungnahme vom 29. Juli 2004 zum 
Augenscheinprotokoll vom 19. Juli 2004 vorgebracht, womit dieses 
Begehren innerhalb des Einspracheverfahrens gestellt wurde. Wie 
oben erwähnt ist dies gemäss Art. 14 VRPG ohne Weiteres zulässig. 
Da die Rekursvoraussetzungen damit sowohl hinsichtlich der Legiti-
mation als auch in Bezug auf die sonstigen Form- und Fristerforder-
nisse erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 
Entscheid des Regierungsrats vom 15.03.2005 
 
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist vom Verwal-
tungsgericht am 30. November 2005 abgewiesen worden. 
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Verfahren. Parteientschädigung. Ein weder freiberuflich noch unab-
hängig tätiger Anwalt hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung. 
 
5. Zum Antrag auf eine Parteientschädigung ist folgendes anzu-
merken: Rechtsanwalt A. B. übernimmt im vorliegenden Fall nicht 
primär die Rolle eines freiberuflichen Rechtsvertreters. Er handelt viel 
mehr als Organ der Z. GmbH und nimmt dabei vorab seine eigenen 
Interessen wahr. In diesem Sinne ist auf den Entscheid des Verwal-
tungsgerichtes von Appenzell A.Rh. vom 25. August 2004 hinzuwei-
sen. Darin wurde die Beschwerdegegnerin zwar ebenfalls durch einen 
Rechtsanwalt vertreten. Dieser wurde indessen nicht freiberuflich und 
unabhängig tätig, sondern als Angestellter der Beschwerdegegnerin.