ar_gerichte · OG ARGVP 2002 2218 · 1999-02-27 · de

B. Gerichtsentscheide 2218 jedoch in dem Sinne gutheissen, als es einen Notfall für denkbar hielt, weil sich die Beschwerdeführerin [in Hamburg] bei Prof. Dr. med. K. zur Abklärung einfand und dieser bei seiner am 27. Februar 1999 durchg

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jedoch in dem Sinne gutheissen, als es einen Notfall für denkbar hielt, 
weil sich die Beschwerdeführerin [in Hamburg] bei Prof. Dr. med. K. 
zur Abklärung einfand und dieser bei seiner am 27. Februar 1999 
durchgeführten Untersuchung gesundheitliche Probleme erhob, "wel-
che, medizinisch gesehen, eine umgehende Durchführung des Ein-
griffes erzwangen. Die erst im letztinstanzlichen Verfahren beige-
brachte Bestätigung wäre daher geeignet, einen Notfall unter der Vor-
aussetzung auszuweisen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 
ihrer Vorsprache bei Prof. K. schwerwiegendere Befunde aufgewiesen 
hätte als in den Monaten zuvor, da der Befund eines Vorhofflatterns 
mit Gefahr einer 1:1-Überleitung gemäss den verschiedenen in den 
Akten liegenden Berichten und Zeugnissen zur Jahreswende 1998/99 
ebenfalls schon erhoben worden war." Weil die Akten über diesen für 
die Annahme eines Notfalles entscheidenden Gesichtspunkt keinen 
Aufschluss gaben, wies das EVG die Sache zur diesbezüglichen Ab-
klärung an den Krankenversicherer zurück. 
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Invalidenversicherung. Folgen einer von der Versicherten schuldhaft 
verweigerten ärztlichen Begutachtung. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Die Invalidenversicherung (IV) hat für die Abklärung der Ver-
hältnisse gemäss Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invaliden-
versicherung (IVV; SR 831.201) die notwendigen Berichte, Auskünfte 
und Gutachten einzuholen. Verweigern Versicherte schuldhaft eine 
solche Begutachtung, so kann die IV-Stelle, unter Ansetzung einer 
angemessenen Frist und Darlegung der Säumnisfolgen, aufgrund der 
Akten beschliessen (Art. 73 IVV). 
 
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin die von 
der IV-Stelle geforderte otologische und neurootologische Begutach-
tung im Universitätsspital Zürich schuldhaft verweigert hat. Zur glei-
chen Thematik liegen zwei Untersuchungen vor: die neuropsychologi-
sche Untersuchung durch lic. phil. H. vom neuropsychologischen Insti-
tut, Zürich, vom 12. Juli 2000 und der audio-neurootologische Bericht 
von Dr. med. M., St. Gallen, vom 23. September 2000. In beiden Be-
richten werden keine Angaben zur medizinisch-theoretischen Arbeits-
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unfähigkeit gemacht. Nachdem die Beschwerdeführerin zur neuropsy-
chologischen sowie zur ORL-Untersuchung am Kantonsspital nicht 
erschienen ist, wurde sie auf Anraten von Dr. med. C., MEDAS, und 
von Dr. med. H. vom regionalen ärztlichen Dienst der IV zum Unter-
such an der ORL-Klinik des Universitätsspitals Zürich angemeldet. Die 
IV-Stelle ist damit ihrer Aufgabe, die medizinische Situation und deren 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit umfassend abzuklären, nachge-
kommen. Die Beschwerdeführerin widersetzte sich diesen Untersu-
chungen, obwohl die IV-Stelle deren Notwendigkeit gründlich abge-
klärt hatte. Nachdem die IV-Stelle am 4. Juli 2001 die Abweisung des 
Leistungsbegehrens verfügt hatte, reichte die Beschwerdeführerin ein 
Schreiben von Dr. med. M. vom 6. Juli 2001 ein. Darin schätzte er die 
zumutbare Arbeitsfähigkeit im Moment auf 50 - 60%, ohne diese Ein-
schätzung näher zu begründen. Auf diese Angaben konnte und durfte 
sich die IV-Stelle bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht abstüt-
zen; die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen war wei-
terhin gegeben. Von der Zumutbarkeit der an der ORL-Klinik des Uni-
versitätsspitals Zürich angewandten Untersuchungsmethoden darf 
entgegen den Vorbehalten der Beschwerdeführerin ausgegangen 
werden, zumal die kritisierten Schwindel-Untersuchungen bei HWS-
Patienten gerade nicht zur Anwendung gelangen (Schreiben von PD 
Dr. med. S., Neurologische Klinik des Unispitals ZH). Da sowohl die 
Notwendigkeit als auch die Zumutbarkeit der verweigerten Untersu-
chungen zu bejahen ist, hat die Beschwerdeführerin deren Durchfüh-
rung schuldhaft verweigert. 
 
3. Gleichzeitig zu den Abklärungen der IV-Stelle wurde ein Ein-
sprache-Verfahren der SUVA mit verschiedenen medizinischen Abklä-
rungen durchgeführt. Für die Zeit dieser Abklärungen, die noch nicht 
abgeschlossen sind, richtete die SUVA Taggelder basierend auf einer 
100%-igen Arbeitsunfähigkeit aus. Es stellt sich die Frage, ob die 
Invalidenversicherung an diese Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch 
die SUVA gebunden ist. Gemäss Rechtsprechung des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts (BGE 119 V 468) hat die SUVA bei der 
Feststellung der Invalidität keinen Vorrang mehr vor der Invalidenver-
sicherung. Das heisst, dass die IV-Stelle - unabhängig von der Unfall-
versicherung - einen Rentenentscheid zu treffen hat, sobald er mate-
riell entscheidungsreif ist. Dieses Vorgehen, welches der frühere 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu Beginn der medizinischen 
Abklärungen noch selbst gefordert hatte, hat die IV-Stelle zu Recht 
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gewählt. Der Umstand, dass im Verlauf der Abklärungen die SUVA 
die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin für diese vorteilhafter 
beurteilt, gibt der Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf, dass 
die Invalidenversicherung für ihr Verfahren auf die Grundlagen der 
SUVA abstellt und mit dem Erlass der Verfügung zuwartet. Die IV-
Stelle war demnach befugt, aufgrund der eigenen medizinischen Ab-
klärungen zu entscheiden. 
 
4. Da die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft 
verweigert hat, konnte die IV-Stelle aufgrund der Akten entscheiden. 
Voraussetzung war gemäss Art. 73 IVV, dass die Beschwerdeführerin 
auf die Säumnisfolgen hingewiesen und ihr eine angemessene Frist 
eingeräumt worden war. Mit Schreiben vom 29. März 2001 hat die IV-
Stelle die Beschwerdeführerin auf die Säumnisfolgen hingewiesen. 
 
Der Entscheid der IV-Stelle, wonach kein Anspruch auf eine IV-
Rente bestehe, stützt sich auf das MEDAS-Gutachten vom 
14. November 2000, in welchem als Diagnose Probleme der Krank-
heitsbewältigung bei einem chronifizierten Schmerzsyndrom gestellt 
und die Arbeitsfähigkeit als nicht objektivierbar eingeschränkt beurteilt 
wurde. Lediglich Tätigkeiten, bei denen schwereres Heben oder län-
gerfristiges Verharren in einer Körperposition erforderlich wären, seien 
zu meiden. Aufgrund der 100%-igen Arbeitsfähigkeit besteht kein 
Anspruch auf eine IV-Rente. Die Beschwerde ist demnach abzuwei-
sen. 
VGer 22.5.2002 
 
Eine gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) am 25. März 
2003 abgewiesen worden. Laut EVG darf das kantonale Sozialversi-
cherungsgericht zwar auch im Bereich der Invalidenversicherung nicht 
ohne weiteres auf die unvollständigen Akten abstellen. Es habe 
grundsätzlich die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen festzu-
stellen und die notwendigen Beweise zu erheben. Es sei indessen 
nicht Sache des kantonalen Gerichts, ein Gutachten nochmals anzu-
ordnen, wenn die versicherte Person die Mitwirkung daran im Verwal-
tungsverfahren ohne stichhaltige Gründe verweigert habe und auch 
im Beschwerdeverfahren in keiner Weise zu erkennen gebe, dass sie 
nunmehr bereit wäre, sich der vorgesehenen Abklärung zu unterzie-
hen. Diesfalls könne sich das kantonale Gericht darauf beschränken 
zu überprüfen, ob die angefochtene Verfügung aufgrund der vorhan-
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denen Akten korrekt gewesen sei. Desgleichen gelte für das Verfah-
ren vor dem EVG. 
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Öffentliches Personalrecht. Voraussetzungen einer fristlosen Kün-
digung. Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung. 
Ein Spitalangestellter wurde mit Urteil vom 3. Dezember 1999 erstin-
stanzlich zu 14 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, und zwar wegen 
mehrfacher Schändung einer behinderten Patientin, begangen an 
einer früheren Arbeitsstelle. Anfang Dezember 1999 erhielt der neue 
Arbeitgeber erstmals Kenntnis vom hängigen Strafverfahren und ver-
anlasste am 17. Dezember 1999 ein Gespräch mit dem Angestellten. 
Mit Schreiben vom 31. März 2000 wurde dem Angestellten unter Be-
zugnahme auf diese Besprechung mitgeteilt, dass man von der noch 
nicht rechtskräftigen Verurteilung schockiert sei. Von einer sofortigen 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses werde jedoch abgesehen, weil die 
Arbeit und das Verhalten des Angeschuldigten im Spital H. zu keiner-
lei Beanstandungen Anlass gebe. Obwohl das Spital damit ein Risiko 
für seinen guten Ruf auf sich nehme, sei man bereit, ihm damit Gele-
genheit zur Bewährung einzuräumen. Bereits die geringste Verfehlung 
in Richtung der bestehenden Anschuldigungen werde jedoch zu einer 
fristlosen Entlassung führen. Ferner werde auf die Angelegenheit 
zurückgekommen, wenn das angefochtene Strafurteil von der nächst-
höheren Instanz bestätigt werde. Mit Urteil vom 26. September 2000 
wurde das Strafurteil bestätigt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 
wurde der verurteilte Angestellte von der Spitalleitung mit sofortiger 
Wirkung von seiner Arbeit freigestellt. Zur gleichzeitig in Aussicht ge-
stellten sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde dem 
Angestellten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dieser liess 
beantragen, es sei von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses abzu-
sehen. Er bestritt einen Vertrauensbruch bzw. die Unzumutbarkeit 
einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit der Begründung, er sei 
anlässlich seiner Stellenbewerbung nicht verpflichtet gewesen, auf 
das damals gegen ihn laufende Strafverfahren hinzuweisen. Im übri-
gen sei das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31. März 2000 in