ar_gerichte · OG O4V-21-26 · 2022-03-31 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 31. März 2022 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D. Hofma

Beschwerdeführerin 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, 
Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 
 
 
Verfügende Behörde 
Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden, 
Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Transportkosten wegen Fürsorgerischer Unterbringung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Inneres und Sicherheit vom 20. Mai 2021 
 
Urteil vom 31. März 2022 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 21 26 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Rekursentscheid vom 20. Mai 2021 sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die Rechnung Nr. 2106189 vom 1. April 2021 für die Kosten für den Transport 
vom 15. Februar 2021 wegen fürsorgerischer Unterbringung aufzuheben. 
 
3. 
Eventualiter seien die Kosten angemessen zu reduzieren. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen, soweit sie die Gewährung einer Partei-
kostenentschädigung für das Rekursverfahren betrifft. Im Übrigen sei sie abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
Sachverhalt 
 
1. 
Mit Verfügung vom 1. April 2021 (act. 2.4) stellte die Kantonspolizei Appenzell Ausserrho-
den A. anlässlich einer Fürsorgerischen Unterbringung vom 15. Februar 2021 einen Betrag 
von Fr. 494.50 für den Transport in Rechnung. 
 
2. 
Dagegen liess A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 26. April 2021 (act. 2.5) beim 
Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben u.a. mit dem Antrag, die Rechnung 
vom 1. April 2021 aufzuheben. Gleichzeitig beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege 
und Rechtsverbeiständung. 
 
3. 
Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 (act. 2.6) hielt die Kantonspolizei (im Folgenden: verfü-
gende Behörde) fest, dass die Verfügung vom 1. April 2021 fälschlicherweise an A. 
ergangen sei. Aufgrund dessen ziehe sie die Verfügung in Wiedererwägung und ziehe 
diese zurück. Die Rechnung vom 1. April 2021 könne damit als hinfällig betrachtet werden. 
 
4. 
Mit Entscheid vom 20. Mai 2021 (act. 2.1) schrieb das Departement Inneres und Sicherheit 
den Rekurs infolge Gegenstandslosigkeit ab. 
 
5. 
Dagegen liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 
vom 21. Juni 2021 (act. 1) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde beim 
Obergericht erheben. 
 
 
Seite 3 
6. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 (act. 5) liess sich das Departement Inneres und Sicherheit 
(im Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähnten Anträgen zur Beschwerde vernehmen. 
 
7. 
Mit Eingabe vom 30. August 2021 (act. 8) liess die Beschwerdeführerin eine Replik einrei-
chen, worin sie an ihren Anträgen festhielt. 
 
8. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts 
ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 
143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche 
Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde ist damit einzu-
treten. 
 
2. 
Aus der Vernehmlassung der Vorinstanz geht hervor, dass der Beschwerdeführerin im 
Rekursverfahren versehentlich keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, weshalb 
diesbezüglich eine teilweise Gutheissung der Beschwerde beantragt wird. Damit kann die 
Beschwerde in diesem Punkt ohne Weiteres gutgeheissen werden, womit die Sache zur 
Zusprechung einer Parteientschädigung für das Rekursverfahren an die Vorinstanz zurück-
zuweisen ist. 
 
3. 
 
3.1 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz den Rekurs infolge Gegen-
standslosigkeit rechtsfehlerhaft abgeschrieben habe. Aufgrund des Devolutiveffekts dürfe 
sich die verfügende Behörde im Rekursverfahren grundsätzlich nicht mehr mit der Sache 
befassen. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, wonach die Vorinstanz die angefochtene 
Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen könne. Selbst wenn 
eine solche zulässig wäre, fehle es an einer Wiedererwägungsverfügung, die den im Rekurs 
gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entspreche. 
 
3.2 
Wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise zutreffend ausführt, entspricht es einer lang-
jährigen kantonalen Verwaltungspraxis, dass Behörden ihre Verfügungen während eines 
 
Seite 4 
Rekursverfahrens formlos in Wiedererwägung ziehen können (HANS-JÜRG SCHÄR, Gesetz 
über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., 1985, Vorbemerkungen zu 
Art. 14 und 15, N. 6; Vorbemerkungen zu Art. 18-29, N. 2), ohne dass dazu explizit eine 
gesetzliche Grundlage notwendig wäre. Eine solche formlos Wiedererwägung von Amtes 
wegen entspricht im Weiteren auch der herrschenden Lehre (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1213; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des 
öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 3880; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-
MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 655) und der Praxis anderer Kantone 
(MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 
des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Rz N. 22 zu den Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d VRG). 
Aus dem Schreiben der verfügenden Behörde vom 18. Mai 2021 geht zudem klar hervor, 
dass die Verfügung vom 1. April 2021 in Wiedererwägung gezogen und die Rechnung für 
die Transportkosten zulasten der Beschwerdeführerin hinfällig wurde. Damit kann nicht 
zweifelhaft sein, dass die verfügende Behörde die Rechnung aufgehoben hat, zumal nicht 
ersichtlich ist, wie der Widerruf einer Rechnung sonst erfolgen sollte. Daran ändert auch 
der Umstand nichts, dass kein Rechtsmittel auf der Verfügung vom 18. Mai 2021 aufgeführt 
ist, da mit der Aufhebung der Rechnung dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im 
Rekursverfahren entsprochen wurde und der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 
auch bei einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung innert zwei Monaten der Weiterzug 
der Wiedererwägungsverfügung offen gestanden wäre (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Der 
Abschreibungsentscheid der Vorinstanz ist damit in der Hauptsache nicht zu beanstanden, 
womit die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. 
 
4. 
Zusammenfassend ist die Beschwerde damit in Bezug auf die Zusprechung einer Partei-
entschädigung für das Rekursverfahren gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-
sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Entscheidgebühr wird auf insgesamt Fr. 700.-- 
festgesetzt (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). 
Diese wird im Rahmen des Obsiegens und Unterliegens zur Hälfte (Fr. 350.--) der 
Beschwerdeführerin auferlegt und zur Hälfte (Fr. 350.--) auf die Staatskasse genommen. 
Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin wird im Rahmen der unentgeltlichen 
Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach 
Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
Seite 5 
5.2 
Der Beschwerdeführerin wurde für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung gewährt. Gemäss Art. 23 AT entschädigt der Staat diese nach dem notwendi-
gen Zeitaufwand. Die von RA AA. eingereichte Kostennote von Fr. 1'238.65 (act. 9) erweist 
sich als tarifkonform (Art. 23 f. der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). 
Ausgangsmässig wird diese zur Hälfte und damit zu Fr. 619.30 der Beschwerdeführerin 
zulasten der Vorinstanz zugesprochen. Zur Hälfte (Fr. 619.30) wird die Entschädigung 
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staatskasse genommen. 
 
5.3 
Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten nachzuzahlen und die Auslagen für die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zurückzuerstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 25 Abs. 3 VRPG). 
 
 
 
 
 
 
 
Seite 6 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Sache zur Zusprechung einer Parteient-
schädigung für das Rekursverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.-- festgesetzt. Diese wird 
zur Hälfte (Fr. 350.--) der Beschwerdeführerin auferlegt und zur Hälfte (Fr. 350.--) auf die 
Staatskasse genommen. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin wird im Rahmen der 
unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der Rückerstat-
tungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 
Fr. 619.30 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zulasten der Vorinstanz zuge-
sprochen. 
 
 
4. 
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird RA AA. mit Fr. 619.30 
aus der Staatskasse entschädigt (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen), unter 
Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwältin, die Vorinstanz, die verfügende 
Behörde sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Amt für Finanzen. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
versandt am: 4. April 2022