ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1065 · 1954-10-05 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1064, 1065 keine Beschlüsse von grosser Tragweite gefasst werden dürfen, ausser sie seien vorher angekündigt worden.6. Es mag dahingestellt bleiben, ob an einer Korporationsversammlung - in enger Anlehnun

A. Entscheide des Regierungsrates
1064, 1065
keine Beschlüsse von grosser Tragweite gefasst werden dürfen, ausser sie 
seien vorher angekündigt worden.
6. Es mag dahingestellt bleiben, ob an einer Korporationsversammlung - 
in enger Anlehnung an Art. 883 OR - überhaupt keine Beschlüsse gefasst 
werden dürfen, die nicht ordnungsgemäss angekündigt worden sind. Eine 
vorherige Bekanntmachung erscheint aber sicher dann als unerlässlich, 
wenn es sich um ein Geschäft von einer gewissen Tragweite handelt. Hier 
besteht ein Bedürfnis nach rechtzeitiger Information, ohne die ein Mit­
glied seine Rechte nicht in ausreichendem Masse wahren kann. Im vorlie­
genden Falle stellt die Erweiterung des Beleuchtungsrayons mit Kosten von 
rund Fr. 10 000 - zweifellos kein blosses Routinegeschäft dar, das allenfalls 
ohne vorherige Ankündigung unter dem Traktandum «Wünsche und 
Anträge» erledigt werden könnte. Die Notwendigkeit der vorgängigen 
Bekanntmachung erscheint noch zwingender, wenn man bedenkt, dass 
alle übrigen Traktanden, mit Einschluss der statutarischen, auf der Einla­
dung zur Hauptversammlung ausdrücklich aufgeführt waren. Ein Korpo- 
rationsmitglied durfte bei dieser Sachlage ohne weiteres darauf vertrauen, 
dass kein weiteres wichtiges Geschäft behandelt werden sollte.
RRB 15.3.1971
1065
Körperschaften des öffentlichen Rechts. Anspruch der Korporations­
mitglieder auf Einsichtnahme in die Protokolle über Korporationsver­
sammlungen.
Nach Ansicht des Regierungsrates handelt es sich bei Protokollen über Kor­
porationsversammlungen nicht um Akten, die den Mitgliedern der betref­
fenden Korporation gegenüber geheim gehalten werden dürfen. Diese 
Protokolle sind schon insofern den Korporationsmitgliedern zugänglich, 
als sie in der Regel von der Korporationsversammlung genehmigt werden 
müssen. Da die Protokolle Beschlüsse enthalten, die in einem gegebenen 
Zeitpunkt den Mitgliedern der Korporation bekannt waren und über deren 
genauen Wortlaut sie sich auch später, wenn sie sich nicht mehr genau 
daran zu erinnern vermögen, sollen Aufschluss verschaffen können, muss
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A. Entscheide des Regierungsrates
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ihnen die Möglichkeit geboten sein, jederzeit auf Wunsch vom Inhalt der 
Protokolle Kenntnis zu erhalten. Der Verwaltung bleibt es dabei unbenom­
men, die Protokolle auszuhändigen, in diese Einblickzu gewähren im Bei­
sein eines Funktionärs der Verwaltung oder dem Begehren des Mitgliedes 
durch die Zustellung eines Protokollauszuges zu entsprechen.
RRB 5.10.1954
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Flurgenossenschaft. Kriterien zur Bestimmung des Einzugsgebietes und 
der Kostenanteile (Art. 167ff. EG zum ZGB; bGS 211.1; Art. 703 ZGB).
1. Die Flurgenossenschaft H. wurde als Genossenschaft im Sinne von 
Art. 703 ZGB und Art. 118ff. alt EG zum ZGB gegründet. Die Einsprecher 
bestreiten nicht, dass der Zweck der Flurgenossenschaft nur durch ein 
gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden kann. Ist diese Vor­
aussetzung erfüllt - was hier ohne weiteres angenommen werden darf -, 
dann können durch Mehrheitsbeschluss (nach Köpfen und Grundfläche) 
alle Eigentümer der im Einzugsgebiet der Genossenschaft liegenden 
Grundstücke zum Beitritt verpflichtet werden (Art. 703 Abs. 1 ZGB). Die für 
eine derartige Beitrittsverpflichtung erforderliche Mehrheit ist nach den 
Akten erreicht.
2. Somit ist zu untersuchen, ob die Grundstücke der Einsprecher tatsäch­
lich zu Recht in den Rayon der Flurgenossenschaft einbezogen wurden 
und ob - falls diese Frage zu bejahen ist - die auf sie entfallenden Kosten­
anteile als verhältnismässig bezeichnet werden können.
a) 
Wie das Einzugsgebiet einer Flurgenossenschaft abzugrenzen ist, 
bestimmt sich nach dem Zweck des geplanten Werkes. Im Falle von 
Strassen- und Weganlagen dürfen in der Regel sämtliche Grundstücke ein­
bezogen werden, die aus der betreffenden Strasse einen Nutzen ziehen. 
Darunter fallen in erster Linie die direkt angrenzenden Grundstücke, dann 
aber auch die Grundstücke, die indirekt durch die Strasse erschlossen wer­
den. Es rechtfertigt sich normalerweise, den Mitgliederkreis nicht allzu eng 
zu ziehen; falls Liegenschaften miteinbezogen werden, die aus dem 
gemeinsamen Werk einen relativ geringen Nutzen ziehen, dann ist dieser 
Situation durch eine gerechte Abstufung der Kostenbeiträge Rechnung zu 
tragen.
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