ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2014 1523 · 2014-01-17 · de

A. Verwaltungsentscheide 1523 1523 Baubewilligungsverfahren. Der Betrieb einer Kontaktbar erweist sich im vor-liegenden Fall in der Kernzone als zonenkonform und führt zu keinen über-mässigen Immissionen. Aus den Erwägungen: 3) Nach Art.

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Baubewilligungsverfahren. Der Betrieb einer Kontaktbar erweist sich im vor-
liegenden Fall in der Kernzone als zonenkonform und führt zu keinen über-
mässigen Immissionen. 
Aus den Erwägungen: 
3) Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG haben Bauten und Anlagen dem Zweck 
der jeweiligen Nutzungszone zu entsprechen. Die Zonenkonformität im Sinne 
des Bundesrechts setzt einen funktionellen Zusammenhang zwischen dem 
Bauvorhaben und dem Zonenzweck voraus. Der Zweck ergibt sich aus der 
Umschreibung der Zonenart nach Art. 18 ff. BauG. Seit dem Erlass des USG 
und seiner Ausführungsvorschriften, namentlich der Lärmschutz-Verordnung 
(LSV; SR 814.41) wird das in einer Zone konkret zulässige Immissionsmass 
weitgehend durch öffentliches Bundesrecht bestimmt. Das ist insofern be-
deutsam, als die Zonenkonformität einer Baute oder Anlage i.S.v. Art. 22 
Abs. 2 lit. a RPG lediglich einen abstrakt wirkenden öffentlich-rechtlichen Im-
missionsschutz gewährleistet. Dabei gilt es bloss festzustellen, ob eine Baute 
oder Anlage zu einer bestimmten Kategorie gehört, die in der betreffenden 
Zone zulässig ist. Hingegen wird nicht geprüft, welche Immissionen ein Be-
trieb konkret verursacht, und die Zulässigkeit einer Baute oder Anlage beur-
teilt sich unabhängig von einer bereits bestehenden örtlichen Belastung. Erst 
in einer zweiten Stufe ist die konkrete Beurteilung einer Baute oder Anlage 
vorzunehmen. Dabei ist namentlich zu prüfen, ob der Betrieb Immissionen zur 
Folge hat, die das zulässige Mass überschreiten. Die zweistufige Beurteilung 
von Bauten und Anlagen auf ihre immissionsrechtliche Zulässigkeit wird durch 
Art. 43 LSV bestätigt. Nach dieser Bestimmung sind den Nutzungszonen nach 
dem Raumplanungsgesetz Empfindlichkeitsstufen zuzuordnen. 
4a) Zu prüfen ist zunächst die abstrakte Zonenkonformität der Kontaktbar. 
Wie eingangs dargelegt, befindet sich die Liegenschaft des Rekursgegners in 
der Kernzone. Gemäss Art. 20 Abs. 2 BauG sind in der Kernzone neben 
Wohnbauten und öffentlichen Bauten auch mässig störende Betriebe mit zent-
rumsbildender Funktion zulässig. Da im vorliegenden Fall keinerlei Massnah-
men nach Art. 20 Abs. 3 BauG zum Schutz der Wohnnutzung getroffen wur-
den, steht die Wohnnutzung auf gleicher Ebene wie die gewerbliche Nutzung. 
b) Die Rekurrenten führen an, dass eine bordellähnliche Kontaktbar im 
Gegensatz zu einem Ladengeschäft, einem Restaurant oder auch einem 
Nachtklub, worin keine sexuellen Dienstleistungen angeboten würden, weder 
die Qualität des Wohn- und Lebensraumes erhöhe noch dazu beitrage, die 
Abwanderung aus dem Zentrum zu bremsen. Die umliegend wohnhafte Be-
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völkerung halte sich nur ungern in unmittelbarer Nähe eines solchen Lokals 
auf. Dies führe zu einer „Flucht“ von Mietern und Eigentümern von Wohnun-
gen und Geschäftsräumen in andere Objekte und damit zu einem Zerfall der 
Mieten und Immobilienpreise im Dorfzentrum, was der Qualität des Wohn- 
und Lebensraumes der Kernzone abträglich sei. Die Dorfläden und Restau-
rants stünden primär den Dorfbewohnern zur Verfügung und diese verkehrten 
auch dort, weshalb diesen Lokalitäten auch unbestritten zentrumsbildende 
Funktion zukomme. Anders sehe es bei der geplanten Kontaktbar aus. Die 
Dorfbewohner würden in der Kontaktbar kaum ein- und ausgehen wie in der 
Bäckerei, der Metzgerei oder in einem der Dorfrestaurants. Um nicht in ein 
falsches Licht zu geraten, würden die Dorfbewohner die Kontaktbar und deren 
Umgebung meiden. Es sei auch nicht erkennbar, welche indirekten und direk-
ten sozialen und kulturellen Ziele mit der Nutzung der Liegenschaft als Kon-
taktbar mit Prostitution verfolgt bzw. erreicht würden. Die Kontaktbar habe 
keine zentrumsbildende Funktion, sondern vielmehr eine zentrumsauflösende 
Wirkung, denn sie führe längerfristig zur Verdrängung der ansässigen Bevöl-
kerung. Es erscheine geradezu widersinnig, dass ein solches Etablissement 
in der Kernzone und damit mitten im Dorfzentrum eröffnet werde, wenn doch 
die Kundschaft angeblich ein diskretes Ambiente suche. Solche Etablisse-
ments seien üblicherweise denn auch eher am Stadtrand zu finden und nicht 
inmitten eines Dorfzentrums. Eine Kontaktbar mit Prostitution lasse sich dem-
entsprechend in keiner Weise mit Ladengeschäften oder normalen Gaststät-
ten vergleichen, geschweige denn mit diesen gleichsetzen. Selbst Nachtklubs 
seien weniger anstössig als ein Betrieb in dem fünf bis sechs Damen als 
Prostituierte arbeiten würden. Auch die bisher in keiner Weise anrüchigen 
Geschäfte wie der Dessousladen oder der Erotik-Shop in derselben Gasse 
bekämen mit der bordellähnlichen Kontaktbar ein ganz anderes Gesicht. Die-
se Konstellation gebe der ganzen S. einen „Rotlicht-Glanz“, was sicher nicht 
dazu beitrage, dass dieser Teil des Dorfzentrums als lebendiger Mittelpunkt 
wahrgenommen werde. Vielmehr werde es vermehrt zur bekämpften Abwan-
derung aus diesem Gebiet kommen und die Anzahl solcher Etablissements 
werde weiter zunehmen. 
c) Grundsätzlich steht der Rekursinstanz die volle Überprüfungsbefugnis 
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu. Indes ergeben sich etwa bei Er-
messensbestimmungen des kommunalen Rechts oder dort, wo das kantonale 
Recht den Gemeinden eine Entscheidungsfreiheit einräumt, aufgrund der 
Gemeindeautonomie bestimmte Einschränkungen dieses Grundsatzes. Bei 
der Anwendung von Art. 20 Abs. 2 BauG und insbesondere bei der Frage der 
zentrumsbildenden Funktion innerhalb der Kernzone steht der Gemeinde, wie 
oben erwähnt, eine erhebliche Ermessensfreiheit zu. Die Rekursinstanz hebt 
folglich den Entscheid der Vorinstanz nicht ohne weiteres auf, es sei denn, es 
würden klare Ermessensfehler vorliegen. 
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d) Betrachtet man die bestehenden Gebäude bzw. Betriebe der Kernzone 
in der Gemeinde X., so fällt auf, dass diese eine heterogene Struktur aufwei-
sen. So existieren in der näheren Umgebung des Bauvorhabens verschiede-
ne Betriebszweige wie Textilläden oder Lebensmittelgeschäfte, Restaurants, 
Barbetriebe, ein Nachtklub, aber auch ein Erotikladen und einzelne Erotikbe-
triebe, welche durchaus mit dem geplanten Betrieb vergleichbar sind, wobei 
es jedoch nicht Sache des Departements Bau und Umwelt ist, zu überprüfen, 
welche von diesen bewilligt sind oder nicht. Wesentlich ist, dass in der Kern-
zone keine bestimmte betriebliche Nutzung vorherrscht bzw. keine zentrums-
bildenden Betriebe ins Auge stechen, welche der grosszügig dimensionierten 
Kernzone das Gepräge geben würden. Deshalb erscheint es durchaus als 
vertretbar, wenn die Vorinstanzen Nutzungen mit direkten und indirekten so-
zialen und kulturellen Zielen in der Kernzone als zulässig bezeichnen, soweit 
sich diese nicht negativ auf das Erscheinungsbild auswirken. Diese Anforde-
rungen werden durch die geplante Kontaktbar erfüllt. Wie der Rekursgegner 
nachvollziehbar ausführt, handelt es sich dabei nicht um ein eigentliches 
Freudenhaus, wird diese doch mindestens gleichwertig als Treffpunkt bzw. als 
Restaurations- und Barbetrieb genutzt, womit sie sich diesbezüglich nicht 
grundlegend von den bestehenden Gastbetrieben der Kernzone unterschei-
det. Im Weiteren ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass in Teilen der 
Gesellschaft ein Bedarf nach sexuellen Dienstleistungen vorhanden ist, womit 
dem geplanten Betrieb auch in diesem Punkt die soziale Funktion nicht abge-
sprochen werden kann. Angesichts der jahrelang bestehenden vergleichbaren 
Betriebe in der Kernzone wäre es deshalb mit der Rechtsgleichheit nur 
schwer vereinbar, dem Bauvorhaben mangels zentrumsbildender Funktion die 
Bewilligungsfähigkeit abzusprechen. Dies gilt umso mehr, als dass das beab-
sichtigte sexuelle Gewerbe von aussen nicht erkennbar ist, weshalb sich die 
geplante Nutzung unter Berücksichtigung des bestehenden Restaurationsbe-
triebs nicht negativ auf das Erscheinungsbild bzw. auf die Kernzone auswirkt. 
Die Rekurrenten verkennen zudem, dass der Hauptzweck der Kernzone 
nicht in der maximalen Qualität des Wohn- und Lebensraums besteht, auch 
wenn die S. über einen hohen Wohnanteil verfügt. Ansonsten wären in der 
Kernzone wohl kaum mässig störende Betriebe zulässig. Für eine attraktive 
Wohngegend bzw. ruhige und gesunde Wohnverhältnisse dient gemäss 
Art. 21 Abs. 1 BauG vielmehr die Wohnzone. Im Weiteren lässt sich nirgends 
aus dem Gesetz ableiten, dass die Betriebe der Kernzone nur der ortsansäs-
sigen Bevölkerung dienen sollen, wobei sich das eigentliche Ortszentrum von 
H. ohnehin nicht in der S., sondern nach Erachten des Departments eher im 
Bereich des O. befindet. Wenn die Rekurrenten im Übrigen von einem für die 
S. befürchteten „Rotlicht-Glanz“ bzw. gar von einer Abwanderung oder Zent-
rumsauflösung sprechen, werfen sie dem Rekursgegner vor, dass er mit sei-
nem Betrieb Tür und Tor für die Prostitution auf der Gasse öffne und sich 
deswegen das gesamte Quartier zu einem eigentlichen Rotlichtviertel wan-
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deln werde, was sich unangenehm und lästig für die Anwohner auswirke. 
Auch wenn einzelne Personen diese Meinung zu vertreten scheinen, handelt 
es sich dabei um reine Mutmassungen auf der Grundlage von subjektiven mo-
ralischen Wertvorstellungen. Diese können für die Beurteilung der Bewilli-
gungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht von Belang sein, zumal sich die se-
xuellen Dienstleistungen – wie bereits erwähnt – vollständig im Innern der 
Kontaktbar abspielen und diese für Aussenstehende nicht ersichtlich oder 
hörbar sind. 
e) Aus dem Gesagten erfolgt, dass der Entscheid der Vorinstanz in Bezug 
auf die abstrakte Zonenkonformität in Anbetracht des kommunalen Ermes-
sensspielraums nicht zu beanstanden ist, womit der Rekurs in diesem Punkt 
abzuweisen ist. 
5a) Zu prüfen ist im Weiteren, ob die konkret erzeugten Immissionen in 
der Umgebung hingenommen werden müssen. Die Rekurrenten bringen vor, 
dass die geplante Kontaktbar bis weit in die Nacht hinein bzw. die frühen 
Morgenstunden hinein geöffnet wäre, zu Zeiten also, in denen die Bevölke-
rung ein ausgesprochenes Ruhebedürfnis habe. Dabei dürfe sich die Bewilli-
gungsbehörde nicht einfach auf Annahmen und Behauptungen des Bauge-
suchstellers stützen. Notwendig sei ein verbindliches Betriebskonzept. Ohne 
solches lasse sich nicht abschliessend beurteilen, wo die Kundschaft später 
parkieren werde. Im Weiteren würden auch keine verbindlichen Angaben über 
die Öffnungszeiten gemacht, womit auch die Lärmimmissionen nicht überprüft 
werden könnten. 
b) Nach Art. 20 Abs. 2 BauG sind in Kernzonen mässig störende Betriebe 
mit zentrumsbildender Funktion zulässig. Kernzonen sind gemäss Art. 43 
Abs. 1 LSV i.V.m. Art. 32 des Baureglements der Gemeinde H. der Empfind-
lichkeitsstufe III zugeordnet. Aus den kantonalen Bestimmungen lassen sich 
keine Rückschlüsse ziehen, welche Betriebe ihre Umgebung übermässig stö-
ren könnten. Der Bau- und Zonenordnung lassen sich insofern keine Anhalts-
punkte entnehmen, dass mit übermässigen Störungen auch Immissionen er-
fasst werden sollen, welche die Schranken des Umweltschutzrechts nicht 
überschreiten. 
c) Angesichts der bestehenden Betriebe in der Kernzone ist nicht anzu-
nehmen, dass die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung durch den Betrieb 
der Kontaktbar überschritten werden, was im Übrigen auch von den Rekurren-
ten nicht vorgebracht wird. Soweit diese übermässige ideelle Immissionen 
geltend machen, ist festzuhalten, dass sich das Geschehen in einer Kontakt-
bar am späten Abend oder in der Nacht abspielt und insbesondere nicht mit 
Besucherströmen zu rechnen ist, welche bei der Ankunft oder bei Verlassen 
der Kontaktbar übermässigen Lärm verursachen. Zudem ist mit dem Rekurs-
gegner darin übereinzugehen, dass sich die Kunden von sexuellen Dienstleis-
tungen grundsätzlich eher diskret und unauffällig verhalten, bzw. gar eine ge-
wisse Anonymität bevorzugen. Im Weiteren ist zu wiederholen, dass das ge-
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plante sexuelle Gewerbe nicht von aussen erkennbar ist. Insbesondere wird 
der Betrieb der Kontaktbar nicht zu einer Strassenprostitution führen, welche 
zu übermässigen Störungen führen könnte, was ebenfalls gegen die Annah-
me von übermässigen ideellen Immissionen spricht. Da durch den Betrieb der 
Kontaktbar keine neuen Parkplätze geschaffen werden, ist auch nicht mit 
Mehrverkehr zu rechnen. Die Baubewilligungskommission hat insofern korrek-
terweise die Zahlung einer Ersatzabgabe verfügt, wobei es für die Bewilli-
gungsfähigkeit des Vorhabens keine Rolle spielt, auf welchen öffentlichen 
Parkplätzen die Kunden parkieren werden. Der Rüge der Rekurrenten, dass 
die Kontaktbar bis weit in die Nacht hinein geöffnet wäre, ist entgegenzuhal-
ten, dass sich dem angefochtenen Entscheid diesbezüglich keine Aussagen 
entnehmen lassen. Für eine Verlängerung der Betriebszeiten bräuchte es 
gemäss Art. 7 der Gastgewerbeverordnung (bGS 955.111) ohnehin eine Be-
willigung der Verwaltungspolizei, welche jedoch nicht im Rahmen des Baube-
willigungsverfahrens erfolgt. Mangels vorliegender Bewilligung ist die Kon-
taktbar deshalb vom Sonntag bis Donnerstag um 24.00 Uhr und am Freitag 
und Samstag um 02.00 Uhr zu schliessen (Art. 7 Abs. 1 der Gastgewerbever-
ordnung). Ohne eine entsprechende Bewilligung sind die künftigen Öffnungs-
zeiten mit denjenigen des bestehenden Restaurationsbetriebs identisch, wes-
halb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf die Einholung eines 
Betriebskonzepts verzichtet hat. 
d) Insgesamt kommt das Departement Bau und Umwelt daher zum 
Schluss, dass durch den Betrieb der Kontaktbar keine übermässigen Immissi-
onen verursacht werden, womit der Rekurs auch in diesem Punkt abzuweisen 
ist. Dabei gilt es jedoch klar hervorzuheben, dass die Bauherrschaft verpflich-
tet wäre, entsprechende weitergehende Massnahmen zu treffen, sofern sich 
wider Erwarten herausstellen würde, dass der Betrieb zu übermässigen Im-
missionen führt. 
Departement Bau und Umwelt, 17.01.2014 
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Baubewilligungsverfahren. Art. 18a RPG. Die bestehende Solaranlage ist 
im vorliegenden Fall nicht sorgfältig in die Fassade integriert und in der Land-
schaftsschutzzone nicht bewilligungsfähig. Keine Anwendung des Vertrau-
ensschutzprinzips. 
Aus den Erwägungen: 
3a) Vorab gilt es festzuhalten, dass die Erstellung von Anlagen zur Erzeu-
gung erneuerbarer Energien vom Departement Bau und Umwelt befürwortet 
wird. Strittig ist die Bewilligungsfähigkeit einer 6 m2 grossen Solaranlage zur