ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1315 · 1997-02-11 · de

A. Verwaltungsentscheide 1315 1315 Bauen ausserhalb Bauzone. Zulässigkeit von Unterhalt und Erneue­rung rechtmässig erstellter Bauten gemäss Moorlandschaftsverord­nung (SR 451.35). Die Parzelle X. liegt nach dem Bundesinventar der Moorland

A. Verwaltungsentscheide
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Bauen ausserhalb Bauzone. Zulässigkeit von Unterhalt und Erneue­
rung rechtmässig erstellter Bauten gemäss Moorlandschaftsverord­
nung (SR 451.35).
Die Parzelle X. liegt nach dem Bundesinventar der Moorlandschaften 
von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung (Moorland­
schaftsinventar) innerhalb der Moorlandschaft Schwägalp (Nr. 62); sie 
fällt deshalb unter den Anwendungsbereich von Art. 24se*'e8 Abs. 5 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung besteht in einem Schutzgebiet gemäss Art. 24seiues 
Abs. 5 ein Veränderungsverbot (BGE 117 lb 243; Thomas Fleiner- 
Cerster, in Kommentar BV, Art. 24sexies , Rz. 45). Ausnahmen sind 
nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Verfassungsbestimmung nur 
zulässig für .Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung des Schutz­
zwecks und der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienen“. Der 
Verfassungstext bezieht sich indessen klarerweise auf das Neuerrich­
ten von Bauten und Anlagen sowie Bodenveränderungen irgendwel­
cher Art, die weder der Aufrechterhaltung des Schutzzwecks noch der 
bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Das Recht auf Er­
neuerung und Unterhalt einer bestehenden, rechtmässig erstellten 
Baute, wie es sich auch direkt aus der Eigentumsgarantie ergibt, wird 
durch den genannten Verfassungsartikel nicht ausgeschlossen. So­
weit bauliche Massnahmen diesen Rahmen nicht sprengen, wider­
sprechen sie dem Moorschutz nicht und damit auch nicht wichtigen 
Zielen der Raumplanung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG. Diese 
Feststellung ergibt sich ebenfalls aus Art. 23d Abs. 2 lit. b des Bun­
desgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und 
Art. 5 Abs. 2 lit. c der Verordnung über den Schutz der Moorland­
schaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung 
(Moorlandschaftsverordnung; SR 451.35). Danach ist der Unterhalt 
und die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen zuläs­
sig, soweit sie der Erhaltung der für die Mooriandschaften typischen 
Eigenheiten nicht widersprechen. Demgegenüber dürfen Bauten oder 
Anlagen, die weder mit Art. 5 Abs. 2 lit. c Moorschutzverordnung in 
Zusammenhang stehen, noch der Biotoppflege oder der Aufrechter­
haltung der typischen Besiedelung dienen, nur ausgebaut oder neu 
errichtet werden, wenn sie nationale Bedeutung haben, unmittelbar
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standortgebunden sind und den Schutzzonen nicht widersprechen 
(Art. 5 Abs. 2 lit. d Moorschutzverordnung).
Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob die geplanten baulichen 
Veränderungen sich an den zulässigen Rahmen des Unterhalts und 
der Erneuerung halten, wie sie in einer Moorlandschaft zulässig sind. 
Neubauten, welche in keinem Zusammenhang mit dem Schutzzweck 
stehen, sind unzulässig. Mit Unterhalt und zeitgemässer Erneuerung 
sind jene Massnahmen gemeint, die es ermöglichen, die Baute in ih­
rer derzeitigen äusseren und inneren Gestaltung, Form und Zweckbe­
stimmung zu garantieren, ohne wesentliche Eingriffe in die Substanz 
der Baute zu unternehmen oder die Zweckbestimmung bisheriger 
Räume wesentlich zu ändern. Damit sind nach allgemeiner Anschau­
ung bauliche Vorkehren gemeint, welche Bauten instand halten, in­
stand setzen oder an die Erfordernisse der Zeit angleichen, ohne dass 
deren Umfang, Erscheinung und Zweckbestimmung verändert wer­
den; der bauliche .Status quo“ muss also erhalten bleiben (Unver­
öffentlichter Entscheid BGervom 13.8.1982 .Ausserferrera“; unveröf­
fentlichter Entscheid BGer vom 5.5.1982; BGE 107 lb 240; ZBI 1984 
S. 78; Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Diss. Bern, 
Grüsch 1989, N. 249).
Die Sanierung eines Teils des Daches unter gleichzeitiger leichter 
Veränderung des Neigungswinkels ist unter den für das Grundstück 
geltenden strengen Voraussetzungen noch als zulässig zu betrachten, 
zumal zum einen die bisherige Wohnfläche im Dachraum lediglich et­
was verschoben wird, flächenmässig im wesentlichen aber gleich 
bleibt und auch keine Nutzungsänderung oder -ausweitung erfährt. 
Zum anderen kann gleichzeitig eine unbefriedigende bautechnische 
Situation (Schneedruck) entscheidend verbessert werden. Die beste­
henden Kaninchenställe werden auf der Nordseite des Gebäudes an­
geordnet und zeitgemäss erneuert. Im inneren des Hauses wird das 
WC erneuert und räumlich etwas verschoben, wobei dies nicht mit ei­
ner völlig neuen Raumaufteilung verbunden ist; vielmehr wird die 
Grundstruktur beibehalten. Insgesamt betrachtet lässt sich das Bau­
vorhaben als Emeuerungs- und Unterhaltsmassnahmen bezeichnen. 
Am Augenschein konnte festgestellt werden, dass die geplanten Än­
derungen der Erhaltung der für die Moorlandschaften typischen Ei­
genschaften nicht widersprechen. Nachdem namentlich auch die Ge­
staltungsanforderungen erfüllt werden können, steht es insgesamt 
auch nicht im Widerspruch mit den wichtigen Anliegen der Raumpla­
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nung. Gleichzeitig steht bei diesem Ergebnis fest, dass das Bauvor­
haben auch den Rahmen von Art. 24 Abs. 2 RPG einhält.
Entscheid Baudirektion 11.2.1997
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Bauen ausserhalb Bauzone. Reitplätze sind nicht auf einen Stand­
ort ausserhalb der Bauzone angewiesen.
Offensichtlich ist, dass auf den Reitplatz Art. 24 Abs. 2 RPG nicht an­
wendbar ist, da es sich beim Bauvorhaben weder um eine Erneue­
rung, einen Wiederaufbau noch um eine teilweise Änderung handelt 
(vgl. auch Art. 80 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Bun­
desgesetzes über die Raumplanung [EG zum RPG; bGS 721.1] und 
Art. 28 bis 34 der Verordnung über Baubewilligungspflicht und 
•verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzone [BauV; 
bGS 721.11]).
Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG (vgl. auch 
Art. 80 Abs. 1 EG zum RPG und Art. 27 BauV) für den Reitplatz ist 
dann zu bejahen, wenn der Zweck dieser Anlage einen Standort aus­
serhalb der Bauzone erfordert (Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG) und wenn 
dem Bauvorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 
(Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein (BGE 108 lb 363).
Um der Zersiedlung der Landschaft entgegenzuwirken, sind an die 
Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 RPG strenge An­
forderungen zu stellen (BGE 116 lb 230). Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts muss ein Bauvorhaben entweder positiv oder ne­
gativ standortgebunden sein. Als positiv standortgebunden sind Bau­
vorhaben dann anzuerkennen, wenn sie aus naturbedingt-techni­
schen, betriebswirtschaftlichen oder aus Gründen der Bodenbeschaf­
fenheit nur an einem mehr oder weniger bestimmten Ort verwirklicht 
werden können (BGE 116 lb 230). Negativ standortgebunden sind 
demgegenüber Bauten und Anlagen, die wegen ihrer Auswirkungen in 
Bauzonen ausgeschlossen sind (BGE 118 lb 19). Dabei beurteilen 
sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben und es kann
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