ar_gerichte · OG O4V-18-22 · 2019-04-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 25. April 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Inneres und Sicherheit vom 19. Juni 2018 
 
Urteil vom 25. April 2019 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 18 22 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Entscheid des Departementes Inneres und Sicherheit vom 19. Juni 2018 sei 
aufzuheben. 
 
2. 
Auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei zu verzichten. 
 
3. 
Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Härtefallbewilligung gemäss Art. 30 lit. b 
AIG zu erteilen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
 
c) der Vorvorinstanz 
 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (geb. am XX.XX.1984) ist ungarische Staatsangehörige. Sie reiste am 10. Juni 2017 
erstmals in die Schweiz ein, meldete sich am 12. Juni 2017 an und verliess die Schweiz im 
August 2017 wieder, ohne sich abzumelden. Nach der erneuten Einreise am 17. 
September 2017 schloss A___ am 21. September 2017 mit der B___ GmbH in Herisau 
einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Serviceangestellte ab. Darauf erhielt sie am 
27. September 2017 vom Amt für Inneres, Abteilung Migration, die Aufenthaltsbewilligung 
B-EU/EFTA 
für 
die 
Ausübung 
einer 
unselbständigen 
Erwerbstätigkeit. 
Gemäss 
Arbeitsvertrag trat A___ die Stelle am 1. Oktober 2017 an und kündigte diese jedoch nach 
kurzer Zeit infolge Schwangerschaft. Seit dem 1. Januar 2018 geht sie keiner 
Erwerbstätigkeit mehr nach und muss von der Sozialhilfe unterstützt werden. Am 
XX.XX.2018 wurde ihr Sohn C___ geboren. 
 
B. Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Inneres, Abteilung 
Migration (im Folgenden: Vorvorinstanz) am 3. Mai 2018 die Aufenthaltsbewilligung von 
A___ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wies es sie an, die Schweiz 
bis spätestens 17. Juni 2018 zu verlassen. 
 
Seite 3 
C. Dagegen liess A___, vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 28. Mai 2018 beim 
Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben u.a. mit den Anträgen, die Verfügung 
aufzuheben und auf einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zu verzichten. 
 
D. Mit Entscheid vom 19. Juni 2018 wies das Departement Inneres und Sicherheit den Rekurs 
ab. Im Weiteren wies es A___ an, die Schweiz bis spätestens 31. August 2018 zu 
verlassen. 
 
E. Gegen diesen Entscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch 
RA AA___, mit Eingabe vom 21. August 2018 beim Obergericht Beschwerde mit den 
eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
F. Mit Schreiben vom 4. und 6. September 2018 liessen sich das Departement Inneres und 
Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) und die Vorvorinstanz mit den eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren vernehmen. 
 
G. Auf die Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 28. Mai 2019 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die in 
Ziff. 3 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
H. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 
Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 
letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde 
ist damit einzutreten. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
Seite 4 
des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 
Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
3. 
Die Erteilung bzw. der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätzlich 
nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20). 
Für Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat dieses allerdings nur 
insoweit Geltung, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Europäische 
Union 
[EU]) 
und 
ihren 
Mitgliedstaaten 
andererseits 
über 
die 
Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen, FZA, [SR 0.142.112.681]) keine abweichende Bestimmung oder 
das Ausländer- und Integrationsgesetz eine für den betroffenen Ausländer bzw. die 
betroffene Ausländerin vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AIG). 
3.1 Das Freizügigkeitsabkommen bezweckt die diskriminierungsfreie Einführung des freien 
Personenverkehrs für erwerbstätige (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 
Selbständigerwerbende [Art. 1 lit. a FZA; Art. 6 ff. bzw. Art. 12 ff. Anhang I FZA]) sowie 
nichterwerbstätige (etwa Rentnerinnen und Rentner [Art. 1 lit. c FZA; Art. 24 Anhang I 
FZA]) Angehörige eines EU-Mitgliedstaats und ihre Familienangehörigen (vgl. Art. 3 
Anhang I FZA). Entsprechend ist den genannten Personenkategorien im Rahmen der 
Voraussetzungen des Anhangs I FZA etwa gestattet, sich - mit einer Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA - in der Schweiz aufzuhalten und hier einer unselbständigen oder selbständigen 
Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. Art. 4 FZA) bzw. im Anschluss an diese gegebenenfalls 
im Land zu verbleiben (Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
2C_243/2015 vom 2. November 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 4 FZA in 
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 erster Satz Anhang I FZA erhalten Arbeitnehmende, die 
Angehörige eines EU-Mitgliedstaats sind und mit einer arbeitgebenden Person in der 
Schweiz ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingehen, eine 
Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der 
Erteilung der Erlaubnis. Eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei 
besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort kein Aufenthaltsrecht 
auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, erhält eine Aufenthaltserlaubnis 
mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen 
nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre 
Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während 
ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen (Art. 24 Abs. 1 lit. a 
Anhang I FZA). 
Seite 5 
 
3.2 Sind 
die 
Voraussetzungen 
für 
ihre 
Erteilung 
nicht 
mehr 
erfüllt, 
können 
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 
2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (VEP, SR 142.203) 
widerrufen werden. Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer arbeitnehmenden Person 
eine gültige Aufenthaltsbewilligung jedoch nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie 
infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos 
geworden ist, falls das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt. Der 
Unterbruch der Erwerbstätigkeit infolge von Krankheit oder Unfall, die von der zuständigen 
Behörde 
bestätigte 
Zeit 
unfreiwilliger 
Arbeitslosigkeit 
und 
der 
unfreiwillige 
Erwerbsunterbruch von unselbständig Erwerbstätigen gelten als Beschäftigungszeiten. 
3.3 Das Bundesgericht hat in Auslegung dieser Grundlagen entschieden, dass eine 
arbeitnehmende 
Person 
ihren 
freizügigkeitsrechtlichen 
Status 
als 
unselbständig 
erwerbstätige Person verlieren kann, wenn sie freiwillig arbeitslos geworden ist, aufgrund 
ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, 
dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird (Dahinfallen des 
Arbeitnehmerstatus) oder ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet 
werden muss, da sie ihre Bewilligung (etwa) gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze 
Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren Sozialhilfeleistungen als 
im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren (vgl. zum Ganzen: BGE 141 II 
1 E. 2.1.2 ff.). 
 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass es zwar 
nachvollziehbar sei, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht 
mehr in der Lage gewesen sei, ihre Erwerbstätigkeit weiterzuführen. Dies ändere jedoch 
nichts daran, dass sie ihre Erwerbstätigkeit freiwillig aufgegeben habe. Es möge sein, dass 
sie von ihrem Arbeitgeber schlecht beraten worden sei, jedoch wäre es ihr zuzumuten 
gewesen, sich vor ihrer Kündigung nach ihren Rechten zu erkundigen. Wenn sie darüber 
hinaus die Voraussetzungen für die Arbeitslosentschädigung nicht erfülle und auf 
Sozialhilfe angewiesen sei, entfielen auch die Voraussetzungen für die EU/EFTA-
Aufenthaltsbewilligung. 
 
4.2 Die 
Beschwerdeführerin 
wendet 
dagegen 
ein, 
dass 
es 
ihr 
aufgrund 
einer 
Risikoschwangerschaft nicht mehr möglich gewesen sei, weiterhin als Küchenhilfe und 
Servicetochter zu arbeiten. Der Arbeitgeber habe ihr empfohlen, das Arbeitsverhältnis von 
sich aus zu kündigen und sich beim Sozialamt zu melden. Die Beschwerdeführerin sei in 
rechtlichen Angelegenheiten völlig unerfahren und habe weder Kenntnis von dem ihr 
Seite 6 
zustehenden Recht auf Lohnfortzahlung noch von dem bei Schwangerschaft bestehenden 
Kündigungsschutz. Für sie habe kein Anlass bestanden, an der Verlässlichkeit der 
Angaben ihres Arbeitgebers zu zweifeln. Aufgrund des engen Vertrauensverhältnisses 
habe sie nicht davon ausgehen müssen, durch die Befolgung seines Rats auf ihre 
zustehenden arbeitsrechtlichen Ansprüche zu verzichten. Zumal der Beschwerdeführerin 
zugesichert worden sei, die Arbeit nach der Geburt ihres Kindes wieder aufnehmen zu 
können. Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA müsse analog auch für Arbeitnehmerinnen gelten, die 
aufgrund 
einer 
Schwangerschaft 
keiner 
Arbeit 
nachgehen 
könnten. 
Es 
sei 
unverhältnismässig, einer Person bloss wegen eines kurzfristigen Sozialhilfebezugs die 
Aufenthaltsbewilligung zu entziehen. Mit dem ehemaligen Arbeitgeber sei von Anfang an 
vereinbart worden, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeit ein paar Wochen nach der 
Niederkunft wieder aufnehmen könne. 
 
4.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin unbefristet angestellt wurde, sie damit ein 
Arbeitsverhältnis von mindestens einem Jahr gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA 
eingegangen ist und sie ihr Arbeitsverhältnis nach höchstens 3 Monaten selbst gekündigt 
hat. Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass sie zwischenzeitlich wieder eine 
Erwerbstätigkeit 
aufnahm. 
Vielmehr 
wurde 
sie 
bis 
zum 
Urteilsdatum 
durch 
Sozialhilfeleistungen unterstützt. Umstritten ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin gemäss 
Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA unfreiwillig arbeitslos wurde. Dem steht zum einen der Umstand 
entgegen, dass sich in den Akten keine Belege finden lassen, wonach der Arbeitgeber der 
Beschwerdeführerin eine Kündigung empfohlen hat und sie nach der Niederkunft wieder 
von ihm angestellt wird. Zum anderen liegt auch keine ärztliche Bestätigung über eine 
Risikoschwangerschaft 
vor, 
welche 
sie 
daran 
gehindert 
hätte, 
während 
der 
Schwangerschaft vorübergehend ihre Arbeit fortzusetzen. Im Weiteren ist der Vorinstanz 
darin zuzustimmen, dass es einer 33-jährigen Frau zuzumuten wäre, sich bei 
Beratungsstellen über ihre Rechte bei einer Schwangerschaft zu erkundigen. Dies gilt umso 
mehr, als dass ihre Schreiben vom 27. Februar 2018 und 19. April 2018 an die 
Vorvorinstanz (act. 6.7 und 6.9) darauf hindeuten, dass sie die deutsche Sprache 
beherrscht bzw. zumindest für die allfällige Einholung von Auskünften durch eine 
deutschkundige Person unterstützt worden wäre. Dazu kommt, dass auch im ungarischen 
Arbeitsgesetz ein Kündigungsschutz während der Schwangerschaft (Art. 65) sowie ein 
bezahlter Mutterschaftsurlaub (Art. 127) existieren, weshalb es nicht als glaubhaft 
erscheint, dass der Beschwerdeführerin vor der Kündigung entsprechende arbeitsrechtliche 
Ansprüche völlig unbekannt waren. Im Übrigen liegt auch keine Bestätigung des 
Arbeitsamtes nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA vor, wonach die Beschwerdeführerin 
unfreiwillig arbeitslos geworden ist, was der Aufrechterhaltung der Aufenthaltsbewilligung 
zusätzlich entgegensteht. Damit kann offen gelassen werden, ob das Verhalten der 
Seite 7 
Beschwerdeführerin aufgrund der zeitlich sehr kurzen Erwerbstätigkeit und ihrer 
Sozialhilfeabhängigkeit auch als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. 
 
4.4 In Anbetracht dieser Umstände haben die Vorinstanzen daher das Fortbestehen eines 
freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruchs als erwerbstätige Person zu Recht 
verneint. Durch ihre andauernde Sozialhilfeabhängigkeit hat die Beschwerdeführerin zudem 
auch offensichtlich die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA nicht erfüllt, 
weshalb ihr auch als Erwerbslose keine Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen ist. 
 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann das Vorliegen eines Härtefalls geltend, da sich der 
mutmassliche Vater des am XX.XX.2018 geborenen Sohns C___ weigere, die Vaterschaft 
anzuerkennen. 
Fehlende 
Kenntnis 
der 
biologischen 
Herkunft 
könne 
die 
Persönlichkeitsentwicklung 
beeinträchtigen, 
sowie 
Dissonanzerfahrungen 
und 
Identitätskrisen auslösen. Deshalb müsse der Beschwerdeführerin die Chance gegeben 
werden, eine Vaterschaftsklage anhängig zu machen, was einen weiteren Verbleib in der 
Schweiz voraussetze. Mit Blick auf das Kindeswohl von C___ sei der Beschwerdeführerin 
zurzeit die Ausreise aus der Schweiz nicht zumutbar. Hinzu komme, dass C___ als 
Frühgeburt in der 35. Schwangerschaftswoche zur Welt gekommen sei und gesundheitliche 
Beschwerden habe. Aufgrund der Frühgeburtlichkeit erachte sein behandelnder Kinderarzt 
eine Ausreise aus der Schweiz aktuell nicht als angemessen. Zudem habe die 
Beschwerdeführerin zu ihrem Herkunftsland keinen Bezug. Ihre Eltern seien verstorben als 
sie noch jung gewesen sei. Von da an sei sie auf sich alleine gestellt und pflege keine 
Beziehungen zu Verwandten in ihrem Herkunftsland. In der Schweiz habe sie sich nun ein 
neues Leben und ein soziales Umfeld aufgebaut. 
 
5.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, dass gemäss dem vorliegenden Arztzeugnis aktuell 
keine schwerwiegenden Gesundheitsprobleme beim Kind bestünden, welche einer 
Rückkehr der Kindsmutter in die Heimat entgegenstehen würden. Allein der Umstand, dass 
es möglicherweise rechtliche Auseinandersetzungen mit dem möglichen Kindsvater gebe, 
könne nicht als Grund für einen Härtefall aufgeführt werden, zumal sich die 
Beschwerdeführerin durchaus in der Schweiz vertreten lassen und diese Vertretung aktuell 
auch ohne Probleme organisieren könne. Eine Betreuung des Kindes sei in ihrer Heimat 
genauso gut möglich. Zudem sei die Beschwerdeführerin nicht in der Schweiz integriert und 
sie halte sich erst seit kurzem im Land auf, so dass eine Rückreise in die Heimat durchaus 
zumutbar sei und nicht zu einem Härtefall führe. 
 
Seite 8 
5.3 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen 
werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen Rechnung zu tragen. Gemäss der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt der massgebliche Härtefall voraus, dass sich die 
betreffende Person in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- 
und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in 
gesteigertem Mass infrage gestellt sein müssen bzw. dass die Verweigerung der 
Härtefallbewilligung für die Betroffene schwere Nachteile zur Folge hätte (BGE 119 Ib 33 
E. 4c). Der Begriff des Härtefalls wird in Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) konkretisiert. Zu berücksichtigen sind 
insbesondere 
der 
Integrationsgrad, 
die 
Respektierung 
der 
Rechtsordnung, 
die 
Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Anwesenheitsdauer in der Schweiz, 
der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Ausländern, die sich seit zehn und mehr 
Jahren in der Schweiz aufhalten, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden 
persönlichen Härtefalls auszugehen, sofern diese finanziell unabhängig, sozial und 
beruflich gut integriert sind und sich bis dahin klaglos verhalten haben (vgl. BGE 124 II 110 
E. 3). 
 
5.4 Es ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass für eine allfällige rechtliche 
Auseinandersetzung mit dem Kindsvater der dauernde Aufenthalt der Beschwerdeführerin 
in der Schweiz nicht erforderlich ist und sie sich in der Schweiz vertreten lassen kann. 
Ebenso liegen keine aktuellen Belege vor, dass der Gesundheitszustand des Sohnes eine 
Ausreise derzeit nicht zulassen würde. Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass sich die 
Beschwerdeführerin erst seit rund 20 Monaten in der Schweiz aufhält und in Ungarn den 
grössten Teil ihres Lebens verbracht hat, weshalb keineswegs von einem langen und 
lebensprägenden Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz gesprochen werden 
kann. Zudem ist die Beschwerdeführerin sozialhilfeabhängig und es liegen keine Hinweise 
für eine gute Integration vor. Auch wenn die Wiedereingliederung im Heimatland mit 
Schwierigkeiten verbunden sein kann, ist davon auszugehen, dass ihrer Rückkehr keine 
unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die 
Möglichkeit, gestützt auf einen neuen Arbeitsvertrag ein neues Gesuch für eine 
Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Insofern sind keine Gründe ersichtlich, die darauf 
schliessen lassen würden, dass sich das Schicksal der Beschwerdeführerin von denjenigen 
anderer Ausländer-/innen in vergleichbaren Situationen abhebt. Demzufolge wurde ihr zu 
Recht auch keine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit b AIG erteilt. 
 
6. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der 
Beschwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz nicht zu beanstanden sind. Die 
Seite 9 
Beschwerde ist damit abzuweisen. Da die der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz 
angesetzte Frist zum Verlassen der Schweiz schon lange abgelaufen ist, gilt es eine 
angemessene neue Ausreisefrist anzusetzen (Art. 64d Abs. 1 AIG). Im vorliegenden Fall 
erscheint eine Ausreisefrist bis zum 31. August 2019 als gerechtfertigt. Sollte allerdings ein 
Weiterzug dieses Urteils an das Bundesgericht erfolgen und Letzteres dem Rechtsmittel 
aufschiebende Wirkung verleihen, hat die Beschwerdeführerin sich binnen zweier Monate 
ab dem Datum eines den Wegweisungspunkt nicht ändernden bundesgerichtlichen 
Endentscheids aus der Schweiz zu entfernen. 
 
7. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss 
eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘500.00 als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen [bGS 233.2]). 
Diese ist im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse zu belasten, 
unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
8. 
Der Beschwerdeführerin wurde für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung gewährt. Gemäss Art. 23 der Verordnung über den Anwaltstarif (AT, 
bGS 145.53) entschädigt der Staat diese nach dem notwendigen Zeitaufwand. Das 
Honorar beträgt Fr. 170.-- je Stunde plus Mehrwertsteuer (Art. 24 Abs. 1 aAT i.V.m. Art. 27 
AT). Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin hat eine Kostennote von Fr. 2‘361.85 (inkl. 
7.7% MWSt.) eingereicht, was angesichts ausgewiesenen Bemühungen als angemessen 
erscheint. Dieser Betrag ist der Staatskasse zu belasten, unter Vorbehalt der 
Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
 
 
 
Seite 10 
Demnach erkennt das Obergericht: Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird zum Verlassen der Schweiz eine neue Frist bis spätestens 
31. August 2019 bzw. im Sinne der Erwägung 6 angesetzt. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegt. Diese wird 
im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt 
der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
 
4. 
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdeführerin wird ihr 
Rechtsvertreter RA AA___ zulasten der Staatskasse mit Fr. 2‘361.85 entschädigt 
(Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen), unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht 
nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und die 
Vorvorinstanz. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
versandt am: 19.06.19