ar_gerichte · OG O4V-17-28 · 2018-12-20 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 10. September 2020 abgewiesen, soweit darauf einzutre-ten ist (1C_47/2019, 1C_95/2019).
Urteil vom 20. Dezember 2018
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer
Verfahren Nr. O4V 17 28
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführer A___
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude,
9100 Herisau
Vorvorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a,
9102 Herisau
Beigeladener 1 Gemeinderat B___
Beigeladener 2 Gemeinderat C___
vertreten durch: RA CC___
Gegenstand Grundwasserschutzzone D___/E___
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats Appenzell Ausserrhoden vom 22. August 2017
Rechtsbegehren
a) des Beschwerdeführers
1. Der Beschluss des Regierungsrates Appenzell Ausserrhoden RRB-2017-386 vom
22. August 2017 betreffend Grundwasserschutzzone D___ / E___ sei aufzuheben.
2. Auf das Ausscheiden eines Grundwasserschutzareals um die Grundwasserfassung
D___ sei zu verzichten.
3. Es sei dem Departement Bau und Volkswirtschaft AR anzuordnen, der Wasserver-
sorgung C___ ein Förderverbot für Grundwasser als Trinkwasser aus der Grund-
wasserfassung D___ zu verfügen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
b) der Vorinstanz
Die Beschwerde sei abzuweisen.
c) der Vorvorinstanz
1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
d) des Beigeladenen 1
(Keine Anträge)
e) des Beigeladenen 2
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist und es sei
der Entscheid des Regierungsrates RRB-2017-386 vom 22. August 2017 zu bestätigen;
unter Kosten und Entschädigungsfolgen.
Sachverhalt
A. Überblick
1. Die Wasserversorgung der Gemeinde C___ betreibt im Gebiet E___ / D___ zwei Grund-
wasserfassungen (GWF). Die GWF liegen ungefähr 115 m auseinander und befinden sich
ca. 35 m bzw. 20 m südlich der Kantonsstrasse, entlang welcher die Kantons- und Ge-
meindegrenze verläuft. Das Einzugsgebiet der beiden Grundwasserfassungen erstreckt
sich in etwa je hälftig auf die Gemeindegebiete C___ und B___. Das Grundstück Nr. 001
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des Beschwerdeführers, auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Tierarztpraxis sowie ein
landwirtschaftlicher Betrieb befinden, liegt nordöstlich der beiden Grundwasserfassungen
auf dem Gemeindegebiet B___.
2. Im Jahre 1994 wurde um das Gebiet der beiden Grundwasserfassungen E___ / D___
eine provisorische Grundwasserschutzzone gezogen (act. 2/3 Ziff. 1.2). Eine rechtsver-
bindliche Schutzzone wurde jedoch vorerst nicht ausgeschieden. Im Jahre 2009 erteilten
der Gemeinderat C___ und die Wasserversorgung C___ der F___ AG den Auftrag, die
Schutzzonenunterlagen zu überarbeiten und die Schutzzonendimensionierung zu über-
prüfen (act. 2/3 Ziff. 1.2). Zu diesem Zwecke klärte die F___ AG mit diversen Markierver-
suchen die hydraulischen Verbindungen im Einzugsgebiet der Grundwasserfassungen
E___ und D___ ab (act. 2/3 Ziff. 1.3). Gestützt darauf erstellte sie den hydrogeologischen
Bericht vom 2. Mai 2012 und entwarf die Schutzzonen- und Schutzarealpläne E___ sowie
das Schutzzonen- und Schutzarealreglement D___ (act. 2/3). Die Unterlagen wurden den
zuständigen Ämtern beider Kantone zur Vorprüfung übergeben (act. 8/2.2/6/7; act.
8/2.2/6/8). Die öffentliche Auflage der Pläne und Reglemente erfolgte in beiden Gemein-
den vom 4. Mai 2015 bis zum 2. Juni 2015 (act. 8/2.2/6/3). Der Beschwerdeführer, dessen
Grundstück zu einem grossen Teil in der Schutzzone S2 und S3 bzw. im Schutzareal SA2
und SA3 liegt, ist mit der Unterschutzstellung und der damit einhergehenden Nutzungsbe-
schränkung nicht einverstanden.
B. Prozessverlauf im vorinstanzlichen Verfahren
1. Am 11. Mai 2015 erhob A___ beim Departement Bau und Volkswirtschaft (AR) sowie
beim Gemeinderat B___ Einsprache gegen die Schutzzone E___ bzw. das Schutzzonen-
areal D___ (act. 8/2.2/1; vgl. auch Art. 71 Abs. 3 des Umwelt- und Gewässerschutzgeset-
zes [UGsG, bGS 814.0]; Art. 29 Abs. 1 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Ge-
wässerschutzgesetzgebung [sGS 752.2]). In seinem (ersten) Entscheid vom 31. August
2015 hielt der Gemeinderat B___ an der Grundwasserschutzzone auf dem Gebiet E___
fest, hob das Grundwasserschutzareal um die Grundwasserfassung D___ jedoch mit der
Begründung auf, dass daran kein öffentliches Interesse bestehe (act. 8/2.2/13). Gegen
diesen Entscheid erhoben der Gemeinderat C___ sowie die Wasserversorgung C___ Be-
schwerde beim Baudepartement des Kantons St. Gallen (act. 8/2.2/15/4). Daraufhin wi-
derrief der Gemeinderat B___ mit Beschluss vom 28. September 2015 seinen Ein-
spracheentscheid (act. 8/2.2/15/5). Infolgedessen schrieb das Baudepartement St. Gallen
das Rekursverfahren mit Entscheid vom 30. September 2015 ab (act. 8/2.2/15/6).
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2. Am 15. Dezember 2015 führten die Beteiligten eine Einigungsverhandlung durch
(act. 8/2.2/16). Diese bleibt jedoch unvermittelt. Das Departement Bau und Volkswirt-
schaft (AR) wies die bei ihm hängige Einsprache von A___ infolgedessen mit Entscheid
vom 16. August 2016 ab (act. 8/2.2/17). Der Gemeinderat B___ hiess die Einsprache von
A___ mit seinem (zweiten) Entscheid vom 19. September 2016 hingegen gut und verzich-
tete auf dem eigenen Gemeindegebiet auf den Erlass einer Schutzzone bzw. eines
Schutzzonenareals (act. 8/2.1/9).
3. Gegen den Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft (AR) erhob A___ am 3.
September 2016 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden (act.
8/2.1/1.1; vgl. auch Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG, bGS 143.1]. Die Gemeinde C___ wiederum focht am 11. Oktober 2016 den Ein-
spracheentscheid des Gemeinderats B___ beim Baudepartement St. Gallen an (act.
8/3.1). Nach Rücksprache mit dem Baudepartement St. Gallen wies der Regierungsrat
(AR) den Rekurs von A___ mit Entscheid vom 22. August 2017 ab (act. 2.1). Das Baude-
partement St. Gallen hiess den Rekurs der Gemeinde C___ entsprechend mit Entscheid
vom 29. August 2017 gut (act. 8/3.1). Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom
22. August 2017 erhob der Beschwerdeführer am 15. September 2017 Beschwerde beim
Obergericht Appenzell Ausserrhoden (act. 1). Der Entscheid des Baudepartements St.
Gallen wurde von A___ sowie vom Gemeinderat B___ beim Verwaltungsgericht St. Gal-
len angefochten (act. 25/9).
C. Prozessverlauf vor dem Obergericht
Das Obergericht forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. September 2017
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.-- auf (act. 3). Innert Frist traf dieser
bei der Gerichtskasse ein (act. 4). Mit Schreiben vom 28. September 2017 setzte das
Obergericht dem Regierungsrat sowie dem Departement Bau und Volkswirtschaft Frist
zur Vernehmlassung an (act. 5). Die Vernehmlassung des Departements Bau und Volks-
wirtschaft erfolgte am 12. Oktober (act. 6) und jene des Regierungsrats am 25. Oktober
2017 (act. 7). Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 gab das Obergericht dem Beschwer-
deführer Gelegenheit zur Stellungnahme. Ferner wies es ihn auf die Möglichkeit hin, die
Vorakten bei Gericht einzusehen (act. 9). Am 27. Oktober 2017 teilte der Beschwerdefüh-
rer dem Obergericht mit, dass er auf die Möglichkeit zur Akteneinsicht sowie auf eine
Replik verzichte (act. 10). Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 stellte das Obergericht dem
Gemeinderat C___ sowie dem Gemeinderat B___ die Beschwerdeschrift vom
15. September 2017 zur Bedienung zu (act. 11). Der Gemeinderat B___ verzichtete mit
Schreiben vom 11. Januar 2018 auf eine Stellungnahme (act. 12). Am 30. Januar 2018 in-
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formierte Rechtsanwältin CC___, dass sie vom Gemeinderat C___ mit dessen Interes-
senwahrung betraut worden sei (act. 13) und ersuchte um Zustellung der Akten zur Ein-
sichtnahme (act. 13). Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 nahm das Obergericht die dem
Gemeinderat C___ angesetzte Frist zur Stellungnahme ab (act. 15) und übermittelte am
13. Februar 2018 der Rechtsvertreterin des Gemeinderats C___ die Akten zur Einsicht.
Gleichzeitig setzte es ihr eine neue Frist zur Stellungnahme an (act. 16). Die Stellung-
nahme erfolgte am 5. März 2018 (act. 17). Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 teilte das
Obergericht den Beteiligten mit, dass es die Beratung zu einem späteren Zeitpunkt fort-
setzen werde (act. 20). Am 29. August 2018 monierte der Beschwerdeführer, dass die
Rechtsvertreterin des Gemeinderates C___ nicht durch einen gültigen Gemeinderatsbe-
schluss ermächtigt worden sei (act. 22). Der Gemeinderat C___ nahm dazu am 18. Sep-
tember 2018 Stellung (act. 24). Mit Verfügung vom 27. September 2018 stellte das Ober-
gericht das Schreiben den anderen Verfahrensbeteiligten zur Bedienung zu (act. 26). Mit
Urteil vom 20. Dezember 2018 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es auf
diese eintrat. Das Urteil wurde am 20. Dezember 2018 im Dispositiv an die Parteien ver-
sandt (act. 27). Mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 verlangte der Beschwerdeführer
die Entscheidbegründung (act. 29A).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Prozessvoraussetzungen
Das Obergericht prüft von Amtes wegen, ob die prozessualen Voraussetzungen gegeben
sind und auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 VRPG). Anfechtungsobjekt
bildet der Rekursentscheid des Regierungsrats vom 22. August 2017. Hierbei handelt es
sich um eine letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 54 Abs.1 VRPG, gegen welche
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist. Sachlich zuständig ist das Obergericht
(Art. 28 Abs. 1 lit. a Justizgesetz [JG, bGS 145.31]). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen
einzureichen (Art. 55 Abs. 1 VRPG). Der Rekursentscheid wurde am 25. August 2017 an
die Parteien versandt. Die Beschwerdeaufgabe vom 15. September 2017 erfolgte folglich
innert Frist. Zur Beschwerde ist nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 59 Abs.1 i.V.m. Art. 32
Abs. 1 VRPG). Die Gewässerschutzzone E___ sowie das Gewässerschutzareal D___ er-
strecken sich auf das Grundstück des Beschwerdeführers (act. 8/2.2/6/5; act. 1 S. 1). Zu-
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mal mit der Ausscheidung der Schutzzone bzw. des Schutzzonenareals eine Einschrän-
kung der Nutzung des Grundstücks einhergeht, ist ein schutzwürdiges Interesse ohne
weiteres zu bejahen. Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Be-
schwerde grundsätzlich (siehe dazu nachfolgend Ziff. 1.2) einzutreten ist.
1.2. Streitgegenstand / Förderverbot
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren kann nur sein, was bereits Gegenstand des
vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen und im Beschwer-
deverfahren noch strittig ist (BGE 136 II 457 E. 4.2. S. 462 f.). Der Streitgegenstand kann
mit anderen Worten im Laufe des Verfahrens grundsätzlich nur eingeschränkt (minus),
nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (WIEDERKEHR, Öffentliches
Verfahrensrecht, 2016, Rz. 197). Verfahrensgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren
war einzig die Frage, ob im Gebiet E___ eine Gewässerschutzzone bzw. im Gebiet D___
ein Gewässerschutzareal ausgeschieden werden darf. Das Begehren um Erlass eines
Förderverbots hat der Beschwerdeführer erstmals vor Obergericht geltend gemacht. Das
Obergericht kann darüber deshalb nicht befinden, weshalb auf das entsprechende Begeh-
ren nicht einzutreten ist. Möchte der Beschwerdeführer ein Förderverbot erwirken, hat er
zunächst an die in erster Instanz zuständige Behörde zu gelangen. Der diesbezügliche
Entscheid kann dann gegebenenfalls wiederum ans Obergericht weitergezogen werden.
1.3. Verfahrenskoordination
Nach Art. 46 Abs. 2 lit. a des Gewässerschutzgesetzes (GschG, SR 814.20) i.V.m. Art. 46
Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung (GschV, SR 814.201) stimmen die Kantone ge-
wässerschutzrechtliche Massnahmen mit den Massnahmen ihrer Nachbarkantone aufei-
nander ab. Angesichts dessen, dass sich die Gewässerschutzzone E___ und das Ge-
wässerschutzareal D___ auf das Gebiet zweier Kantone erstrecken und in beiden Kanto-
nen Rechtsmittelverfahren hängig sind, ist eine materielle Koordination geboten, um wi-
dersprechende Entscheide zu verhindern. Der vorliegende Entscheid ergeht deshalb nach
Rücksprache mit dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallens.
1.4. Verfahrensgrundsätze
Das Obergericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 59 Abs. 1 i.V.m.
Art. 10 Abs. 1 VRPG). Neue Tatsachen und Beweismittel können als Ausfluss der Unter-
suchungsmaxime bis zur Urteilsberatung geltend gemacht werden (Art. 59 Abs. 1 i.V.m.
Art. 33 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 VRPG). Mit Beschwerde in Verwaltungssachen können
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grundsätzlich nur Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessens-
überschreitung und Ermessensunterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 56 Abs. 1 VRPG). Die Angemessen-
heit, also die Frage, ob die Vorinstanz innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspiel-
raums ihr Ermessen zweckmässig ausgeübt hat, prüft das Obergericht dagegen nur, so-
weit dies im Gesetz vorgesehen ist, oder wenn der Entscheid an eine Bundesinstanz mit
unbeschränkter Kognition weitergezogen werden kann (Art. 56 Abs. 2 VRPG). Ein Weiter-
zug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle um-
fasst, ist vorliegend nicht gegeben. Bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten ist eine Ermessensprüfung ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts
8C_342/2017 vom 28. August 2017 E. 1). Da eine volle Überprüfung auch nicht anderwei-
tig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts auf die Rechts- und
Sachverhaltskontrolle beschränkt.
1.5. Bevollmächtigung der Rechtsvertretung der Gemeinde C___
1.5.1. Der Beschwerdeführer moniert, dass die Rechtsvertreterin der Gemeinde C___ nicht
rechtsgültig beauftragt worden sei. Die Anwaltsvollmacht sei zwar durch den Gemeinde-
präsidenten und den Gemeindeschreiber unterzeichnet, doch hätten die Unterzeichnen-
den ohne gültigen Gemeinderatsbeschluss gehandelt. Sinngemäss macht er geltend,
dass die Vernehmlassung der Gemeinde C___ deshalb nicht berücksichtigt werden dürfe.
1.5.2. Der Gemeinderat C___ hält dem entgegen, dass man anlässlich der Sitzung vom 6. Ok-
tober 2015, im Vorfeld der Rekurserhebung gegen den Einspracheentscheid B___, be-
schlossen habe, dass juristischer Beistand erforderlich sei. Ein gültiger Gemeinderatsbe-
schluss zur Bestellung einer Rechtsvertretung liege somit vor. Davon abgesehen könne
die Vollmachtserteilung auch konkludent erfolgen (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich
Nr. VB.2010.00699 vom 29. Juni 2011 E. 1.3), wobei im Verhalten des Gemeinderats,
würde es an einem gültigen Gemeinderatsbeschluss fehlen, eine solche konkludente Auf-
tragserteilung zu erblicken wäre. Hinzu komme, dass der Gemeinderat mit Beschluss vom
4. September 2018 die Vollmachtserteilung nachträglich auch noch ausdrücklich geneh-
migt habe, was zulässig sei (Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen Nr. B 2013/138
vom 16. September 2014 E. 1). Die erhobenen Rechtsmittel sowie die Stellungnahmen
seien demnach rechtsgültig erfolgt.
1.5.3. Nach Art. 18 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) übt der Gemeinderat alle Be-
fugnisse aus, die nicht ausdrücklich den Stimmberechtigten vorbehalten oder einem ande-
ren Organ übertragen sind. Der Gemeinderat C___ ist, mangels einer anderslautenden
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Delegationsnorm in der Gemeindeordnung, demnach auch zur Beschlussfassung über die
Einsetzung einer rechtlichen Vertretung zuständig. Wie sich dem Protokoll des Gemeinde-
rats vom 6. Oktober 2016 entnehmen lässt, wurde damals festgehalten, dass „nun juristi-
scher Beistand erforderlich“ sei (act. 25/1). Es ist folglich davon auszugehen, dass sich
der Gemeinderat damals durchaus auf den Beizug eines Rechtsbeistands verständigt hat
(vgl. auch act. 25/8 S. 2). Ein Beschluss liegt damit vor. Mit der Interessenwahrung wurde
zunächst RA Dr. Kurt Steiner betraut (act. 25/2). Dieser übergab den Fall später an seine
Bürokollegin, RA CC___. Darüber wurde der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 11.
Januar 2018 informiert, wobei es offenbar keine Einwände gab (act. 25/6). Die Voll-
machtserteilung an RA CC___ vom 23. Januar 2018 (act. 14) erfolgte demnach zu Recht.
Selbst wenn nicht, wären allfällige Mängel der Beschlussfassung mittlerweile durch den
Genehmigungsbeschluss vom 4. September 2018 behoben (vgl. Art. 38 Abs. 1 OR). Im
Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die Rechtsvertreterin rechtsgültig bevollmächtigt ist
und somit zur Verfassung der Vernehmlassung befugt war.
2. Materielles
2.1. Übersicht über die Voraussetzungen zum Erlass einer Gewässerschutzzone bzw. –areals
Die Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone bzw. eines Grundwasserschutzareals
hat auf den betroffenen Grundstücken eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten zur
Folge. So sind in der Zone S3 und SA3 beispielsweise Anlagen und Nutzungen, von de-
nen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht, nicht zulässig (Art. 8 Schutzzonenregle-
ment, [act. 8/2.2/6/4a]; Anhang 4, Ziff. 211 und 221 GschV). Erlaubte Bauarbeiten dürfen
nur unter Beachtung besonderer Schutzmassnahmen ausgeführt werden (Art. 9 Schutz-
zonenreglement). Die Errichtung von Deponien und Zwischenlagern ist untersagt (Art. 15
Schutzzonenreglement). Auch bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung sind gewisse
Einschränkungen zu beachten. So sind etwa Landzungendüngungen verboten (Art. 16
Schutzzonenreglement). In den Zonen S2 und SA2 gilt ein allgemeines Bau- und Gra-
bungsverbot (Art. 18 Schutzzonenreglement; Anhang 4, Ziff. 222 GschV). Ackerbau ist
nicht gestattet (Art. 19 Schutzzonenreglement). Die Errichtung einer Schutzzone bzw. ei-
nes Schutzzonenareal kommt mit anderen Worten einem Eingriff in die nach Art. 26 der
Bundesverfassung (BV, SR 101) gewährleistete Eigentumsgarantie gleich. Ein solcher
Eingriff ist nur zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen
Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 1 BV). Die Verhältnismässigkeit ist zu
bejahen, wenn die Eigentumsbeschränkung zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks
geeignet ist, keine milderen Mittel zur Verfügung stehen und die Eigentumsbeschränkung
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angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen zumutbar erscheint (WALDMANN, in:
Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N 62 zu Art. 26 BV).
2.2. Gesetzliche Grundlage
Gemäss Art. 20 Abs. 1 GschG sind die Kantone berechtigt, zum Schutz der im öffentli-
chen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und –anreicherungsanlagen Schutzzo-
nen auszuscheiden. Ferner sind sie nach Art. 21 GschG befugt, zur Sicherung der künfti-
gen Nutzung und Anreicherung von Grundwasser Grundwasserschutzareale zu erlassen.
Eine gesetzliche Grundlage zur Errichtung der Grundwasserschutzzone E___ bzw. des
Grundwasserschutzareals D___ ist damit gegeben.
2.3. Öffentliches Interesse
2.3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein öffentliches Interesse am Erlass der Schutzzo-
ne E___ bzw. des Schutzareals D___ besteht. Das Grundwasser sei angesichts des er-
höhten Chloridgehalts und der mikrobiologischen Belastung nicht von guter Qualität. Ein
öffentliches Interesse sei deshalb nur zu bejahen, wenn die Fördermenge durchschnittlich
100 l/min betrage (Art. 35 Abs. 2 lit. b der Verordnung zum Gesetz über die Einführung
der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer [UGsV,
bGS 814.01]). Die durchschnittlich geförderte Wassermenge der GWF D___, die von
1997 bis 2011 ins Netz eingespeist worden sei, habe jedoch nur 39.8 l/min betragen (act.
2/2, Anhang 2). Auch die Fördermenge der GWF E___ erreiche den Grenzwert von
100 l/min nicht. Auf die Ausscheidung einer Gewässerschutzzone bzw. eines Gewässer-
schutzareals sei deshalb zu verzichten.
2.3.2. Der Regierungsrat AR hält dem entgegen, dass das Grundwasser nach Durchführung
einfacher Aufbereitungsverfahren (UV-Bestrahlung) den Anforderungen der Lebensmittel-
gesetzgebung genüge. Die Wasserqualität sei demnach als „gut“ zu betrachten. Ein öf-
fentliches Interesse bestehe folglich bereits ab einer Fördermenge von 10 l/min (Art. 35
Abs. 2 lit. a UGsV). Zumal die Fördermenge der GWF D___ durchschnittlich 39.8 l/min
betrage, sei ein öffentliches Interesse zu bejahen. Auch am Schutz der GWF E___ beste-
he ein öffentliches Interesse.
2.3.3. Der Gemeinderat C___ macht geltend, dass der vom Beschwerdeführer vorgebrachte
Förderwert von 39.8 l/min nicht korrekt sei. Auf diesen falschen Wert komme man, wenn
man die geförderte jährliche Wassermenge auf 365 Tage à 24 Stunden à 60 Minuten um-
rechne. Dabei werde jedoch ausser Acht gelassen, dass nicht rund um die Uhr gefördert
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werde, sondern dass es darauf ankomme, wie viele Stunden effektiv gepumpt werde. Im
Jahre 2015 sei während 3‘142 Betriebsstunden insgesamt 32‘722 m3 Wasser, also rund
10.4 m3 pro Stunde gefördert worden (act. 8/2.1/18). Dies entspreche einer Förderleistung
von 173.6 l/min. Ein öffentliches Interesse am Schutz der GWF D___ sei damit klarer-
weise gegeben (Art. 35 Abs. 2 lit. b UGsV).
2.3.4. Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen dürfen nur mittels Schutzzone gesi-
chert werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen (Art. 20 Abs. 1 GschG; Art. 29
Abs. 2 GschV). Auch ein Gewässerschutzareal kann, angesichts der damit einhergehen-
den Nutzungsbeschränkungen, nur ausgeschieden werden, wenn daran ein öffentliches
Interesse besteht (vgl. Art. 36 Abs. 2 BV). Ein öffentliches Interesse ist zu bejahen, wenn
die vorhandene Wassermenge sich zur Wassergewinnung eignet und das Wasser im na-
türlichen Zustand (temporäre, durch den Mensch verursachte Belastungen sind unbeacht-
lich), nötigenfalls nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren, den Anforderungen
der Lebensmittelgesetzgebung genügt (Anhang 4, Ziff. 111 Abs. 2 GschV; vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 1C_258/2015 vom 22. März 2016 E. 6). Weist das Grundwasser eine
„gute Qualität“ auf, entspricht es im natürlichen Zustand also den Anforderungen der Le-
bensmittelgesetzgebung, ist ein öffentliches Interesse in jedem Fall bei einer Quellschüt-
tung von 10 l/min zu bejahen (Art. 35 Abs. 2 lit. a UGsV i.V.m. Anhang 4, Ziff. 111
GschV). Beträgt die Quellschüttung mindestens 100 l/min, ist von einem öffentlichen Inte-
resse selbst dann auszugehen, wenn das Wasser im natürlichen Zustand den Anforde-
rungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht genügt (Art. 35 Abs. 2 lit. b UGsV i.V.m. An-
hang 4, Ziff. 111 GschV). Das Grundwasser E___ ist in chemischer Hinsicht von einwand-
freier Qualität, weist jedoch eine bakteriologische Verunreinigung auf (act. 2/3, Ziff. 4.2.1).
Beim Grundwasser D___ ist der Chloridgehalt erhöht. Sodann besteht ebenfalls eine bak-
teriologische Verunreinigung (act. 2/3, Ziff. 4.2.2). Als Ursache für den erhöhten Chlo-
ridgehalt kommt in erster Linie die Strassensalzung und die Bewirtschaftung im weiteren
Umfeld in Frage (act. 2/3, Ziff. 4.2.2). Die bakteriologische Belastung ist auf die landwirt-
schaftliche Bewirtschaftung zurückzuführen (act. 2/3, Ziff. 4.2.1). Es ist folglich davon
auszugehen, dass das Grundwasser im natürlichen Zustand, also ohne die durch den
Menschen verursachte Verunreinigung, von „guter Qualität“ im Sinne von Art. 35 Abs. 2
lit. a UGsV wäre. Nach Erlass der gebotenen Schutzmassnahmen kann das Grundwasser
folglich ohne weiteres als Trinkwasser genutzt werden. Ein öffentliches Interesse am
Schutz der Grundwasserfassungen ist deshalb bereits ab einer Quellschüttung von
10 l/min zu bejahen (Art. 35 Abs. 2 lit. a UGsV).
2.3.5. Die durchschnittlich geförderte Wassermenge der GWF D___ im Jahre 1997 bis 2011
betrug 25‘704 m3/Jahr (act. 2/3, Anhang 2). Nach der Messweise des Beschwerdeführers
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„Förderung rund um die Uhr„ entspricht dies 48 l/min (25‘704‘000 l : 365 Tage : 24 h :
60 min). Die durchschnittlich geförderte Wassermenge der GWF E___ im Jahre 1997 bis
2011 betrug 4‘779 m3/Jahr. Zu beachten ist allerdings, dass von 2006 bis und mit 2009 in-
folge eines Pumpdefekts bei der GWF E___ kein Wasser gefördert wurde (act. 2/3, Ziff.
3.1.2 und Anhang 2). Lässt man diese Jahre ausser Acht, beläuft sich die durchschnittli-
che Fördermenge der GWF E___ auf 6‘517 m3/Jahr (71‘686 m3 : 11 Jahre). Nach der
Messweise des Beschwerdeführers entspricht dies 12.3 l/min (6‘517‘000 l : 365 Tage : 24
h : 60 min). Würde man mit der Gemeinde C___ bei der Berechnung der durchschnittli-
chen Fördermenge einzig diejenigen Stunden berücksichtigen, in welchen die Pumpe ak-
tiv war, wäre der Wert entsprechend höher. Welcher Messweise der Vorzug gebührt, kann
vorliegend offen bleiben, wird der Grenzwert von 10 l/min doch sowohl nach der einen als
auch nach der anderen Messweise überschritten. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass
ein öffentliches Interesse sowohl an der GWF D___ als auch an der GWF E___ besteht.
2.4. Verhältnismässigkeit / Eignung der Massnahme / Chloridgehalt im Grundwasser D___
2.4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass 24 von 57 Wasserproben des Grundwassers
der GWF D___ den Chloridgrenzwert von 40 mg/l überschreiten (Anhang 2, Ziff. 22
GschV). Da diese chemische Belastung nicht mit einfachen Aufbereitungsverfahren elimi-
niert werden könne, würde das Grundwasser den Anforderungen, welche die Lebensmit-
telgesetzgebung an Trinkwasser stelle, nicht genügen. Eine Sanierungsmöglichkeit be-
stehe aufgrund der Nähe zur Kantonsstrasse nicht. Zumal das Schutzareal D___ von
vornherein nicht geeignet sei, die Trinkwasserqualität zu verbessern und damit das
Schutzziel zu erreichen, sei auf die Ausscheidung eines Schutzareals zu verzichten.
2.4.2. Der Gemeinderat C___ wendet ein, dass für die Beurteilung der Eignung als Trinkwasser
der natürliche Zustand des Grundwassers massgebend sei (Urteil des Bundesgerichts
1C_258/2015 vom 22. März 2016 E. 6). Wie sich dem hydrogeologischen Bericht ent-
nehmen lasse, komme als Ursache für die erhöhte Chloridkonzentration im Grundwasser
der GWF D___ in erster Linie die Strassensalzung sowie die Bewirtschaftung im näheren
Umfeld in Frage (act. 2/3, Ziff. 4.2.2). Die Verunreinigung sei folglich nicht natürlich be-
dingt und stehe der Ausscheidung eines Schutzareals nicht entgegen. Nach Inkrafttreten
des planerischen Schutzes sowie der Sanierung der Kantonsstrasse (vgl. Art. 11 und 12
des Schutzzonenreglements [act. 8/2.2/6/4a]), würden die Chloridwerte auf ein zulässiges
Mass sinken. Das Schutzareal sei zusammen mit den geplanten Sanierungsmassnahmen
damit durchaus geeignet, das Schutzziel zu erreichen.
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2.4.3. Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist, muss so be-
schaffen sein, dass das Wasser nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren die
Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung einhält (Anhang 2, Ziff. 22 Abs. 1 GschV).
Das Grundwasser D___ wird gegenwärtig als Trinkwasser genutzt (act. 17 Ziff. 1.3). In
Zukunft soll die Trinkwassernutzung aufgrund des erhöhten Gefahrenpotentials eingestellt
werden (act. 2/3 Ziff. 1.3). Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit zur erneuten Trinkwas-
sernutzung erhalten bleiben und die Wasserqualität durch Ausscheidung des Wasser-
schutzareals D___ verbessert werden (vgl. act. 2/3, Ziff. 8.2). Das Wasser hat folglich den
Anforderungen an die Lebensmittelgesetzgebung zu genügen. Diese wurden bis zum 30.
April 2015 durch die Verordnung des EDI über Trink-, Quell- und Mineralwasser
(SR 817.022.102) normiert. Ein Grenzwert für Chlorid (Cl-) fand sich darin nicht. Die Ver-
ordnung des EDI über Trink-, Quell- und Mineralwasser wurde am 1. Mai 2015 durch die
Verordnung über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und
Duschanlagen (TBDV, SR 817.022.11) abgelöst. Gemäss Anhang 2 der damaligen Fas-
sung der TBDV betrug der Grenzwert für Chlorid 250 mg/l. Seit die revidierte Fassung der
TBDV am 1. Mai 2018 in Kraft getreten ist, findet sich in der TBDV kein Grenzwert für
Chlorid mehr. Hintergrund ist wohl, dass Chlorid für die Gesundheit grundsätzlich nicht
schädlich ist, ja vom Körper sogar für diverse Stoffwechselfunktionen benötigt wird
(https://en.wikipedia.org/wiki/Chloride#Role_in_ biology). Es ist folglich davon auszuge-
hen, dass das Grundwasser D___, mit einem gemessenen Spitzenwert von 72.5 mg/l
Chlorid (act. 2/3, Ziff. 4.2.2) ohne weiteres den Anforderungen an die Lebensmittelgesetz-
gebung genügt. Zu beachten gilt es indessen, dass die Gewässerschutzverordnung sel-
ber einen Grenzwert für Chlorid (Cl-) von 40 mg/l kennt (Anhang 2, Ziff. 22 Abs. 2 GschV).
Dieser Grenzwert liegt deutlich unter jenem von 250 mg/l, welcher ursprünglich in der
TBDV normiert war. Der Grund dafür dürfte wohl darin liegen, dass Chloridwerte bereits
ab einer Konzentration von 80 mg/l Korrosionen in Leitungen verursachen können (vgl.
act. 2/3, Anhang 3). Weshalb der Grenzwert bei 40 mg/l liegt, ist letztlich irrelevant. Ent-
scheidend ist, dass er nicht überschritten werden darf. In den Jahren 2001 – 2010 war
dies jedoch regelmässig der Fall, wobei der Messwert zwischen 11.3 mg/l und 72.5 mg/l
schwankte (act. 2/3 Ziff. 4.2.2). Sofern der Chloridgehalt den Grenzwert von 40 mg/l auch
heute noch überschreitet, wovon auszugehen ist, genügt das Grundwasser den Anforde-
rungen der Gewässerschutzverordnung nicht. Dies steht der Ausscheidung eines Gewäs-
serschutzareals allerdings nicht entgegen, sofern anzunehmen ist, dass der Grenzwert
nach Umsetzung der Schutzmassnahmen eingehalten werden kann (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1C_522/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2).
2.4.4. Als Ursache für die erhöhte Chloridkonzentration kommen gemäss dem hydrogeologi-
schen Bericht in erster Linie die Strassensalzung und allenfalls die Bewirtschaftung im
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weiteren Umfeld in Frage (act. 2/3, Ziff. 4.2.2). Um zu verhindern, dass die Strassensal-
zung das Grundwasser auch künftig beeinträchtigt, sollen in den Zonen S2, S3 bzw. SA2
und SA3 Strassen und Plätze aller Art, die dem Motorfahrzeugverkehr offen stehen, je
nach Gefährdung mit Hartbelägen und Randbordüren sowie nötigenfalls mit Abirrschutz
erstellt werden, wobei das Abwasser abgeleitet werden soll (Art. 12 und Ziff. 2.2 Schutz-
zonenreglement [act. 8/2.2/6/4a]). Bestehende Strassen in den Zonen S3, SA2 und SA3,
wie z.B. die Kantonsstrasse, sind mittelfristig bei Sanierungsarbeiten, spätestens jedoch
im Rahmen der nächsten Gesamterneuerung dem vorgenannten Ausbaustand anzupas-
sen (Art. 26, Art. 33 und 36 Schutzzonenreglement). Strassen in der Zone S2 sind innert
10 Jahren zu sanieren (Art. 28 Schutzzonenreglement). Bezüglich Bodenbewirtschaftung
und Düngungen wird auf das Bundesrecht sowie auf ergänzende Richtlinien verwiesen
(Art. 16 und 19 Schutzzonenreglement), namentlich auf die Chemikalien-Risikoreduktions-
Verordnung (ChmRRV, SR 814.81). Gemäss dieser dürfen beispielsweise flüssiger Hof-
und Recyclingdünger in der Schutzzone S2 nicht verwendet werden (ChmRRV, Anhang
2.6, Ziff. 3.3.1 Abs. 2). Angesichts dessen, dass der Chloridgrenzwert bereits heute in der
Mehrzahl der Messungen (33 von 57) eingehalten wird und nur bei 6 Proben über 50 mg/l
lag, ist davon auszugehen, dass er nach Umsetzung der vorgenannten Sanierungsmass-
nahmen und Nutzungsbeschränkungen durchwegs eingehalten werden kann. Das
Schutzareal und die damit einhergehenden Massnahmen erscheinen somit durchaus ge-
eignet, das Schutzziel zu erreichen.
2.5. Verhältnismässigkeit / Eignung der Massnahme / Gefährdungen des Grundwassers
2.5.1. Der Beschwerdeführer moniert, dass eine Grundwasserschutzzone nur zulässig sei, wenn
keine schwerwiegenden, nicht beseitigbaren Gefährdungen des Grundwassers bestehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_522/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2). Solche Gefähr-
dungen seien jedoch gegeben. So führe die stark frequentierte Kantonsstrasse in Damm-
lage, mit über 6‘000 Fahrzeugen täglich, durch die geplante Grundwasserschutzzone S2
und S3 und das geplante Grundwasserschutzareal SA2 und SA3. Dies, obwohl gemäss
der Wegleitung Grundwasserschutz (act. 2/3, S. 71) eine Strasse in Dammlage in der
Schutzzone S1 und S2 und im Schutzareal SA1 und SA2 nicht zulässig sei. Die Fahrzeu-
ge würden täglich hunderttausende Liter Benzin und Dieselöl im Tank mit sich führen, was
die Ausscheidung einer Schutzzone nach Ansicht des Gemeinderates C___ nicht hindere,
während der Beschwerdeführer nicht einmal 10 Liter Dieselöl in seiner Remise lagern dür-
fe. Dies stehe in keinem Verhältnis. Eine weitere Gefährdung sei darin zu erblicken, dass
das geplante Grundwassergebiet E___ / D___, inklusive der Kantonsstrass, bei starken
Regenfällen regelmässig überflutet werde. Schliesslich gehe auch eine Gefährdung vom
Standort des ehemaligen Schützenhauses aus, das unmittelbar neben der Grundwasser-
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fassung E___ gestanden habe, zumal der Boden anlässlich des Rückbaus nicht dekon-
taminiert worden sei. Die Gefahr akzentuiere sich dadurch, dass das Wasser an dieser
Stelle gemäss dem durchgeführten Impfversuch nachgewiesenermassen bereits nach 36
Stunden ins Grundwasser gelange. Spezifische Untersuchungen im Zusammenhang mit
der Altlastenproblematik des Schützenhauses seien nicht durchgeführt worden. Aufgrund
der genannten Gefährdungen seien die Gewässerschutzzone bzw. das Gewässerschutz-
areal von vornherein nicht geeignet, das Schutzziel zu erreichen.
2.5.2. Die Gemeinde C___ räumt ein, dass Strassen im Einzugsgebiet immer eine gewisse Ge-
fährdung für das Grundwasser darstellen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-
rers seien Strassen in Grundwasserschutzzonen jedoch nicht per se ausgeschlossen, ge-
be es in der Praxis doch viele Beispiele, bei denen eine Strasse durch eine Grundwasser-
schutzzone führe. Zu verweisen sei etwa auf die Autobahn A1 St. Gallen – Zürich, welche
eine Schutzzone S2 durchquere (Grundwasserfassungen Thurau). Dem von der Kantons-
strasse ausgehenden Gefährdungspotential könne mit der Strassensanierung, welche in-
nert der nächsten 10 Jahre durchzuführen sei, genügend Rechnung getragen werden. Die
Kantonsstrasse stehe dem Erlass einer Grundwasserschutzzone bzw. eines Grundwas-
serschutzareals folglich nicht entgegen. Soweit der Beschwerdeführer eine Gefährdung
des Grundwassers durch Überflutungen befürchte, sei darauf hinzuweisen, dass die GWF
E___ selbst in solchen Situationen noch deutlich aus dem Wasser rage. Die GWF D___
befinde sich ebenfalls an leicht erhöhter Lage. Eine Kontamination des Grundwassers in-
folge Überschwemmungen könne folglich ausgeschlossen werden. Was die Altlastenprob-
lematik in Zusammenhang mit dem Schützenhaus anbelange, sei darauf hinzuweisen,
dass das Amt für Umwelt, unter Bezugnahme auf die geplante Schutzzone S2, in der Ab-
bruchbewilligung vom 19. November 2009 festgehalten habe, dass die Entfernung des
Bodenmaterials nur bei Erdbewegungen geboten sei. Zumal es keine Erdbewegungen
gegeben habe, müsse auch kein Bodenmaterial zum Schutze der Gewässerschutzzone
abgetragen werden. Die gebotenen und vorgesehenen Schutzmassnahmen würden je-
denfalls ausreichen, das Schutzziel zu erreichen.
2.5.3. Grundwasserschutzzonen und -areale sollen das Wasser von Trinkwasserfassungen vor
Beeinträchtigungen schützen. Die Ausscheidung solcher Zonen ist gerade auch dann ge-
boten, wenn bereits Verunreinigungsherde bestehen. Die Behörde hat in diesen Fällen die
gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer zu treffen (Art. 31 Abs. 2 lit. a
GschV). Nur wenn von vornherein feststeht, dass sich das Schutzziel auch mit entspre-
chenden Massnahmen nicht erreichen lässt, ist die Trinkwasserfassung aufzuheben (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_522/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2).
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2.5.4. Die Kantonsstrasse führt durch die Schutzzone S2 und S3 E___ sowie durch das Gewäs-
serschutzareal SA2 und SA3 D___ (act. 2.2/6/5). Es besteht folglich die Gefahr, dass an-
lässlich eines Unfalls Treibstoffe oder andere wassergefährdende Transportgüter aus-
fliessen und das Grundwasser verschmutzen. Um dies zu verhindern, sieht Art. 12 des
Schutzzonenreglements vor, dass die Strassen im Bereich der Schutzzonen und -areale
mit Randbordüren zu versehen sind und das Abwasser abzuleiten ist. Gleichzeitig soll ein
Abirrschutz an den gebotenen Stellen gewährleisten, dass Fahrzeuge nicht von der
Strasse abkommen und das Grundwasser ausserhalb des strasseneigenen Abwassersys-
tems verschmutzen. Diese Schutzmassnahmen erscheinen durchaus geeignet, die von
der Kantonsstrasse ausgehende Gefährdung zu bannen. Entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers sind Strassen in Gewässerschutzzonen sodann auch nicht per se
ausgeschlossen (vgl. Anhang 4, Ziff. 221 / 222 GschV). Der Wegleitung Gewässerschutz
(act. 2/3) kommt keine rechtliche Verbindlichkeit zu. Vielmehr dient sie lediglich als Richt-
linie, von der im Einzelfall auch abgewichen werden kann. Angesichts der vorgesehenen
und geeigneten Massnahmen zum Schutz der Gewässer, erscheint gerade vorliegend ein
Abweichen von dieser Richtlinie geboten. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die
Kantonsstrasse der Ausscheidung einer Gewässerschutzzone bzw. eines Gewässer-
schutzareals nicht entgegensteht.
2.5.5. Soweit der Beschwerdeführer eine Gefahr für das Grundwasser durch Überschwemmun-
gen befürchtet, ist darauf hinzuweisen, dass der Schachtdeckel der GWF E___ und GWF
D___ auch bei Hochwasser noch deutlich über das Wasser ragt (act. 2/4). Eine Kontami-
nation des Grundwassers durch via Schachtdeckel eindringendes Wasser erweist sich
damit als unwahrscheinlich. Denkbar wäre, dass bei aussergewöhnlich starken Regenfäl-
len das zu installierende Abwassersystem der Strasse (vgl. Art. 12 Schutzzonenregle-
ment) versagt und sich das Strassenwasser mit dem übrigen Wasser vermischt. Ange-
sichts dessen, dass das Grundwasser bereits heute ohne Schutzmassnahmen in chemi-
scher Hinsicht von einwandfreier Qualität ist (E___, act. 2/3, Ziff. 4.2.1), bzw. der Chlorid-
grenzwert nur zeitweise geringfügig überschritten wird (D___, act. 2/3, Ziff. 4.2.2), ist da-
von auszugehen, dass solche Ausnahmesituationen das Grundwasser nicht beeinträchti-
gen werden. Die von allfälligen Überschwemmungen ausgehenden Gefährdungen stehen
einer Gewässerschutzzone- bzw. einem Gewässerschutzareal folglich nicht entgegen.
2.5.6. Der Boden beim ehemaligen Schiesstand ist sowohl im Bereich des Mündungsfeuers als
auch im Bereich des Kugelfangs mit Schwermetallen (insbesondere Blei, Kupfer und
Quecksilber) belastet (act. 18/4; Art. 35 Schutzzonenreglement [act. 8/2.2/6/4a]). Diese
Belastungen können das Grundwasser gefährden. Aus diesem Grund ist vorgesehen, den
Boden im Bereich des Kugelfangs zu sanieren. Die Sanierung war für das Jahr 2015 vor-
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gesehen und sollte mittlerweile bereits erfolgt sein (Art. 35 Schutzzonenreglement). Zur
Sanierung des Bodens im Bereich des ehemaligen Schützenhauses äussert sich das
Schutzzonenreglement nicht. Es versteht sich indessen von selbst, dass auch hier der
Boden zu sanieren ist, wenn sich die Altlasten negativ auf das Trinkwasser auswirken. Ob
die Blei-, Kupfer-, und Quecksilberkonzentration im Grundwasser zu hoch sind, wurde
soweit ersichtlich nicht untersucht (vgl. act. 2/3, Anhang 3). Derartige Messungen sind für
das Ausscheiden einer Gewässerschutzzone bzw. eines Gewässerschutzareals indessen
auch nicht zwingend erforderlich, ist doch davon auszugehen, dass allfällige (gegebenen-
falls aktuell überschrittene) Grenzwerte durch die gebotenen Sanierungsmassnahmen
eingehalten werden können. Die mit dem Schiesstand in Verbindung stehenden Altlasten
hindern die Ausscheidung der geplanten Schutzzonen folglich nicht. Im Ergebnis ist damit
festzuhalten, dass die Schutzzone E___ sowie das Schutzareal D___ durchaus zur Ver-
wirklichung des Schutzziels geeignet sind.
2.6. Verhältnismässigkeit / Eignung der Massnahme / Dimensionierung der Schutzzone
2.6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Zuflüsse des Grundwasservorkommens
D___ / E___ nicht hätten festgestellt werden können. Der Schutzzonenplan sei folglich
nach bloss theoretischen Annahmen ausgeschieden worden. Dabei sei nicht verständlich,
weshalb sein Grundstück, von dem keine Gefahr für das Grundwasser ausgehe, von der
Schutzzone erfasst werde. Richtigerweise hätten diese nach der wesentlichen Gefähr-
dung, der Kantonsstrasse, gezeichnet werden müssen. Sinngemäss macht er damit gel-
tend, dass die gegebene Dimensionierung der Schutzzone E___ und des Schutzareals
D___ von vornherein nicht geeignet sei, das Grundwasser von Verunreinigungen zu
schützen.
2.6.2. Der Gemeinderat C___ wendet ein, dass das Wasser, welches das Grundwasservor-
kommen E___ / D___ bilde, aufgrund der geologischen Bedingungen und der Topografie,
Ost-/Westverlauf des Tales, was zu einem Zufluss von Osten, Norden und Süden führen
müsse, nur aus dem von der Schutzzone bzw. dem Schutzareal erfassten Gebiet stam-
men könne. Dass die getätigten Impfversuche grösstenteils ergebnislos verliefen, liege of-
fensichtlich daran, dass das Oberflächenwasser aufgrund nicht bzw. schwer durchlässiger
Lehmschichten sehr viel mehr Zeit benötige, bis es ins Grundwasser gelange. Hinzuwei-
sen sei, dass der Abstand von der Zone S1 bzw. SA1 (Fassungsbereich) bis zum äus-
sersten Rand der Zone S2 in Zuströmrichtung grundsätzlich mindestens 100 m zu betra-
gen habe. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers, insbesondere die Wohn- und Öko-
nomiebaute, liege eindeutig innerhalb dieses Abstand und werde damit zu Recht vom
Schutzareal erfasst. Eine Verkleinerung der Zone S2 bzw. SA2 sei nur ausnahmsweise
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möglich, wenn durch hydrogeologische Untersuchungen nachgewiesen sei, dass die
Grundwasserfassung oder –anreicherungsanlage durch wenig durchlässige und nicht ver-
letzte Deckschichten gleichwertig geschützt sei, wobei die Verkleinerung im Ermessen der
Behörde liege (Anhang 4, Ziff. 123 Abs. 3 lit. a GschV). Zumal das Obergericht keine Er-
messenskontrolle ausüben dürfe (Art. 56 VRPG), sei auf den Rügepunkt der Dimensionie-
rung der Schutzzone bzw. des Schutzareals gar nicht erst einzutreten.
2.6.3. Grundwasserschutzzonen haben die Aufgabe, das Grund- und Quellwasser im Einzugs-
gebiet von Trinkwasserfassungen vor Verunreinigungen zu schützten (act. 2/3, Ziff. 1.2).
Sie bestehen grundsätzlich aus der Zone S1 und S2. Bei Lockergesteins- und schwach
heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern ist zusätzlich eine Zone S3 auszuschei-
den (Anhang 4, Ziff. 121 Abs. 1 lit. a GschV). Die Zone S1 umfasst die Grundwasserfas-
sung oder –anreicherungsanlage sowie deren unmittelbare Umgebung (Anhang 4,
Ziff. 122 Abs. 1 lit. 3 GschV). Im Grundsatz gilt, dass die Begrenzung der Zone S1 vom
äussersten Rand eines Fassungselements mindestens 10 m weit reichen muss. Bei er-
höhter Gefährdung kann der Abstand zwischen der Anlage und der Begrenzung der Zone
S1 entsprechend vergrössert werden (Wegleitung Grundwasserschutz, S. 43 [act. 2/2]).
Die daran anschliessende Zone S2 ist so zu dimensionieren, dass der Abstand von der
Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrichtung mindestens 100 m be-
trägt, wobei er ausnahmsweise kleiner sein kann, wenn durch hydrogeologische Untersu-
chungen nachgewiesen ist, dass die Grundwasserfassung oder –anreicherungsanlage
durch wenig durchlässige und nicht verletzte Deckschichten gleichwertig geschützt ist und
bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und Kluft- Grundwasserleitern die
Fliessdauer des Grundwassers vom äusseren Rand der Zone S2 bis zur Grundwasser-
fassung oder –anreicherungsanlage mindestens zehn Tage beträgt (Anhang 4, Ziff. 123
Abs. 3 GschV). Der Abstand vom äusseren Rand der Zone S2 bis zum äusseren Rand
der Zone S3 muss in der Regel mindestens so gross sein, wie der Abstand von der Zone
S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 (Anhang 4, Ziff. 124 Abs. 2 GschV). Analoges
muss bei der Ausscheidung eines Gewässerschutzareals gelten.
2.6.4. Angesichts des gegen Norden, Süden und Osten ansteigenden Geländes (act. 18/3) ist
davon auszugehen, dass das Wasser aus den genannten Himmelsrichtungen zuströmt.
Daraus folgt, dass sich die Schutzzone S2 bzw. das Schutzareal SA2 grundsätzlich min-
destens 100 m gegen Norden, Osten und Westen (und nicht etwa nur entlang der Stras-
se) zu erstrecken hat (Anhang 4, Ziff. 123 Abs. 3 GschV). Die Gewässerschutzzone S2
E___ bzw. das Schutzareal SA2 D___ entsprechen in ihrer Dimensionierung in Zuström-
richtung exakt diesem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand (act. 2/3, Ziff. 8.4.3).
Die Reduzierung des Radius der Zone S2 bzw. SA2 wäre nach Ermessen der verfügen-
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den Behörde theoretisch möglich (Anhang 4, Ziff. 123 Abs. 3 GschV). Sieht sie davon je-
doch ab, hat das Obergericht diesen Ermessensentscheid zu respektieren (Art. 56 Abs. 1
VRPG). Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass das Grundstück des Beschwerdefüh-
rers von der Zone S2 und SA2 bzw. der diese erweiternden Zone S3 bzw. SA3 erfasst
wird. Zumal der Chloridgrenzwert, der durch die Strassensalzung beeinträchtigt wird,
momentan ohnehin nur geringfügig überschritten wird, erscheint die gewählte Dimensio-
nierung der Schutzzonen auch ohne weiteres geeignet, das Schutzziel zu erreichen.
2.7. Verhältnismässigkeit / mildere Mittel / Zumutbarkeit
Eine für den Beschwerdeführer weniger einschneidende Massnahme, die zur Sicherung
von Bestand und Qualität des Grundwassers gleich geeignet wäre, ist nicht ersichtlich. Da
die Schutzzone in ihrer Dimensionierung sodann exakt den gesetzlichen Mindestanforde-
rungen entspricht, sind die getroffenen Schutzmassnahmen ohne weiteres auch als zu-
mutbar zu betrachten. In diesem Zusammenhang kann ergänzend auch auf den Ent-
scheid des Baudepartements St. Gallen vom 29. August 2017 St. Gallen E. 7.3.2 verwie-
sen werden.
3. Kosten und Entschädigungen
3.1. Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unter-
liegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19
Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer ist unterlegen, weshalb er die Kosten zu tragen hat.
3.2. Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5‘000.--
(Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). In-
nerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand,
der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
VRPG). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint vorliegend eine Gerichtsgebühr
von Fr. 2‘500.-- als angemessen. Die Gerichtsgebühr ist dem unterliegenden Beschwer-
deführer, unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen.
3.3. Gemäss Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine
Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Keine Parteientschädigung
wird, unter Vorbehalt des Klageverfahrens oder der mutwilligen Prozessführung, an Be-
Seite 18
hörden ausgerichtet (Art. 53 i.V.m. Art. 42 Abs. 3 li.t a VRPG). Der Gemeinde C___ ist
folglich keine Parteientschädigung zuzusprechen.
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Das Obergericht erkennt:
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘500.-- auferlegt, unter An-
rechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.--.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Rechtsmittel
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14,
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid so-
wie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103
BGG).
6. Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz, den Beigeladenen
1 sowie an den Beigeladenen 2 über seine Rechtsvertreterin.
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Annika Mauerhofer
versandt am: 22.01.19
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