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B. Gerichtsentscheide 2226 2226 Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge. Füllen einer in Art. 37 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Pensionskasse von Ap-penzell A.Rh. festgestellten Regelungslücke. Für die Bemessung der Rentenansp

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Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge. Füllen einer in Art. 37 
Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Pensionskasse von Ap-
penzell A.Rh. festgestellten Regelungslücke. Für die Bemessung der 
Rentenansprüche einer invaliden Versicherten, welche nur vorüber-
gehend vollzeitlich beschäftigt war, ist im Grundsatz auf die letzte, vor 
Eintritt der Invalidität festgesetzte versicherte Besoldung abzustellen 
und nicht auf die versicherte Besoldung bei Eintritt der Arbeitsunfähig-
keit, welche später zur Vollinvalidität geführt hat. 
 
Sachverhalt 
 
X. war ab 1. Februar 1990 als Teilzeitangestellte des Kantons Ap-
penzell Ausserrhoden Mitglied der kantonalen Pensionskasse. Ihr 
Beschäftigungsgrad betrug bis 14. August 1999 70%. Für die Zeit vom 
15. August 1999 bis 31. Dezember 2000 bewilligte ihr der Regierungs-
rat eine Erhöhung ihres Pensums auf 100%. Ab 26. September 2000 
war X. krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Vom 1. Januar 2001 bis zum 
30. September 2001 wurde ihr eine Lohnfortzahlung auf der Basis 
eines Beschäftigungsgrades von 70% ausgerichtet. Auf den 
31. Oktober 2001 wurde das Anstellungsverhältnis aufgelöst. Mit Ver-
fügung vom 13. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden X. mit Wirkung ab 1. September 2001 eine 
ganze Invalidenrente zu. Die Pensionskasse von Appenzell Ausserr-
hoden teilte ihr hierauf mit Schreiben vom 11. Januar und 15. März 
2002 mit, dass ihr nach Massgabe der am 1. September 2001 versi-
cherten Besoldung von Fr. 36'710.-- ab 1. Oktober 2001 eine volle 
Invalidenrente von Fr. 20'191.20 sowie eine Kinderrente für ihren 
1985 geborenen Sohn Y. von Fr. 4'038.60 pro Jahr ausgerichtet wer-
de. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltungskommis-
sion der Pensionskasse mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2002 
ab. 
 
Mit Klage vom 1. Juli 2002 liess X. beim Verwaltungsgericht bean-
tragen, die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden sei zu verpflich-
ten, ihr auf Grundlage eines Beschäftigungsgrades von 100% und 
eines versicherten Verdienstes von Fr. 51'900.-- eine Nachzahlung 
von Fr. 7'518.15 nebst Verzugszins auf den vom 1. Oktober 2001 bis 
30. Juni 2002 ausgerichteten Invaliden- und Kinderrenten auszurich-
ten; ab 1. Juli 2002 seien ihr eine Invalidenrente von Fr. 28'545.-- 
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sowie eine Kinderrente von Fr. 5'709.--, insgesamt Fr. 34'254.-- pro 
Jahr und ab 1. Oktober 2001 Alterskapitalgutschriften auf der Basis 
eines versicherten Verdienstes von Fr. 51'900.-- auszurichten. Das 
Verwaltungsgericht hiess diese Klage mit Entscheid vom 11. Dezem-
ber 2002 gut. 
 
Eine gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
der Pensionskasse Appenzell A.Rh. hiess das Eidgenössischen Ver-
sicherungsgericht (EVG) am 17. Februar 2004 wie folgt gut (B 35/03): 
 
 
Aus den Erwägungen des EVG: 
 
2.1 Die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vertritt die 
Auffassung, weil sie höhere als die im Bundesgesetz über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) 
vorgesehenen Mindestleistungen erbringe, sei sie gestützt auf die ihr 
in Art. 49 BVG für den überobligatorischen Bereich gewährleistete 
Autonomie nicht an die für die Bemessung von Invalidenrenten gel-
tenden gesetzlichen Mindestvorschriften gebunden. Die Vorinstanz 
habe daher die der Pensionskasse gemäss Art. 49 BVG zustehende 
Gestaltungsfreiheit verletzt, indem sie die zu beurteilende Streitfrage 
nicht ausschliesslich gestützt auf die massgebenden Bestimmungen 
der Verordnung über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden 
vom 21. Juni 1999 (bGS 142.231, im Folgenden: PKV) entschieden 
habe. Dieser Rechtsauffassung kann nicht beigepflichtet werden. 
 
2.2 Art. 49 Abs. 1 BVG gewährt den Vorsorgeeinrichtungen Ges-
taltungsfreiheit nur "im Rahmen des Gesetzes". Dies bedeutet, dass 
der erweiterte Autonomiebereich nur für die überobligatorische oder 
weitergehende Vorsorge gilt, im obligatorischen Bereich aber die Min-
destvorschriften des zweiten Teils des BVG (Art. 7 bis Art. 47 BVG) zu 
beachten sind. Gewährt eine sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtung 
wie die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden ausser den obli-
gatorischen Leistungen auch weitergehende, überobligatorische Leis-
tungen, ist sie daher im obligatorischen Bereich an die Mindestvor-
schriften des zweiten Teils des BVG gebunden (BGE 121 V 106 Erw. 
4a). 
 
3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 Satz 1 PKV hat der Versicherte bei 
Vollinvalidität Anspruch auf eine lebenslängliche Invalidenrente. Diese 
beträgt bis zur Vollendung des 63. Altersjahres 55% der versicherten 
Besoldung, danach 6.8% des nach Art. 33 Abs. 4 weitergeführten 
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Altersguthabens (Satz 2). Die Kinderrenten für invalide Versicherte 
betragen für jedes anspruchsberechtigte Kind 20% der versicherten 
oder laufenden Invalidenrente (Art. 47 Abs. 1 PKV). 
 
Die versicherte Besoldung ist in Art. 14 Abs. 2 und 3 PKV wie folgt 
definiert: 
"2Sie entspricht der Jahres-Grundbesoldung einschliesslich 13. Mo-
natslohn und Teuerungszulagen, aber ohne Dienstaltersgeschenke 
sowie andere Zulagen (Jahresbruttolohn genannt), vermindert um den 
Koordinationsabzug gemäss Abs. 3. 
 3Der Koordinationsabzug beträgt 25% des Jahresbruttolohnes zuzüg-
lich 40% der maximalen einfachen AHV-Altersrente, zusammen im 
Maximum 100% dieser Rente. Für Teilzeitbeschäftigte wird der feste 
Anteil bzw. der Maximalbetrag des Abzuges entsprechend dem Be-
schäftigungsgrad reduziert." 
 
3.2 Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden hat die der Be-
schwerdegegnerin zugesprochene Invaliden- und Kinderrente nach 
Massgabe der am 1. September 2001 versicherten Besoldung von Fr. 
36'710.-- (Jahresbruttolohn von Fr. 54'008.-- entsprechend einem 
Beschäftigungsgrad von 70% abzüglich Koordinationsabzug gemäss 
Art. 14 Abs. 3 PKV von Fr. 17'298.--) berechnet. Vorinstanz und Be-
schwerdegegnerin vertreten die Auffassung, massgebend sei im Sin-
ne von Art. 23 BVG die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit versicherte 
Besoldung, somit diejenige vom September 2000. Damals war die 
Beschwerdegegnerin vollzeitbeschäftigt und ihr Jahresbruttolohn be-
trug Fr. 76'013.--, sodass die versicherte Besoldung bei Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, sich auf Fr. 51'900.-- 
belief (Jahresbruttolohn von Fr. 76'013.--, abzüglich Koordinationsab-
zug gemäss Art. 14 Abs. 3 PKV von Fr. 24'113.--). 
 
3.3 Die zeitliche Bemessungsgrundlage, auf welche bei der Be-
rechnung des versicherten Verdienstes abzustellen ist, wird in Art. 37 
Abs. 1 PKV, gemäss dessen Wortlaut, nicht geregelt. Die Antwort auf 
diese Rechtsfrage kann auch nicht auf dem Wege der Auslegung aus 
dem Zweck dieser Norm des kantonalen Vorsorgerechts, den ihr zu 
Grunde liegenden Wertungen oder aus dem Sinnzusammenhang, in 
dem sie steht, entnommen werden. Es liegt daher eine vom Richter 
auszufüllende echte Lücke vor, die nach jener Regel zu schliessen ist, 
welche der Richter aufstellen würde, müsste er in diesem Punkt Ver-
ordnungsgeber sein (BGE 124 V 307 Erw. 4c mit Hinweis). 
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3.3.1 Für die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfrage sind 
in erster Linie die diesbezüglichen, für die gesetzlichen Mindestleis-
tungen geltenden Regeln zu beachten. Denn der Verordnungsgeber 
des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat für die Berufungsvorsorge-
versicherung seines Staatspersonals und seiner Lehrkräfte keine da-
von abweichende, für die Versicherten günstigere Regelung getroffen. 
Und es fehlen auch Anhaltspunkte dafür, dass er dies getan hätte, 
wenn er sich der bestehenden Regelungslücke bewusst gewesen 
wäre. 
 
3.3.2 Die gesetzlichen Mindestvorschriften statuieren als Bemes-
sungsgrundlage für die Invaliditätsleistungen die bis zum Beginn des 
Anspruchs auf eine Invalidenrente erworbenen Altersgutschriften so-
wie die Summe der Altersgutschriften für die bis zum Rentenalter 
fehlenden Jahre ohne Zins (Art. 24 Abs. 2 BVG). In zeitlicher Hinsicht 
bestimmt Art. 24 Abs. 3 BVG Folgendes: Diese Altersgutschriften 
werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines 
letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet. 
 
Gestützt auf die dem Bundesrat in Art. 34 Abs. 1 lit. a BVG erteilte 
Delegationskompetenz hat dieser in Art. 18 BVV 2 (SR 831.441.1) 
Ausführungsbestimmungen für Invaliditätsfälle erlassen, in denen das 
letzte Versicherungsjahr im Sinne von Art. 24 Abs. 3 BVG nicht voll-
ständig oder der Versicherte während diesem Jahr nicht voll erwerbs-
fähig gewesen ist. In Art. 18 BVV 2 ist die Berechnung des koordinier-
ten Lohnes für diese Invaliditäts- und Versicherungsfälle wie folgt 
geregelt (vgl. BGE 129 V 18 f.): Bei Eintritt der Invalidität entspricht 
der koordinierte Lohn während des letzten Versicherungsjahres dem 
letzten koordinierten Jahreslohn, der für die Altersgutschriften festge-
legt wurde (Art. 18 Abs. 1 BVV 2). Weicht die Vorsorgeeinrichtung bei 
der Bestimmung des koordinierten Lohnes vom Jahreslohn ab (Art. 3 
Abs. 2), so muss sie auf die koordinierten Löhne während der letzten 
zwölf Monate abstellen; hat der Versicherte ihr jedoch weniger lang 
angehört, so wird der koordinierte Jahreslohn durch Umrechnung des 
bis dahin angefallenen Lohnes bestimmt (Art. 18 Abs. 2 BVV 2). War 
der Versicherte während des Jahres vor dem Versicherungsfall wegen 
Krankheit, Unfall oder aus ähnlichen Gründen nicht voll erwerbsfähig, 
so wird der koordinierte Jahreslohn des letzten Versicherungsjahres 
dem koordinierten Jahreslohn aufgrund des Lohnes bei voller Er-
werbsfähigkeit berechnet (Art. 18 Abs. 3 BVV 2). 
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In der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung gilt somit nach 
der Grundregel von Art. 18 Abs. 1 BVV 2 der letzte für die Altersgut-
schriften festgesetzte koordinierte Jahreslohn auch als koordinierter 
Lohn während des letzten Versicherungsjahres im Sinne von Art. 24 
Abs. 3 BVG. Mit den Sonderregeln von Art. 18 Abs. 2 und 3 BVV 2 
wird sichergestellt, dass für die Invalidenrentenbemessung auch dann 
auf den letzten koordinierten Jahreslohn abgestellt wird, wenn der 
Versicherte vor Eintritt der Invalidität nicht ein ganzes Jahr versichert 
gewesen ist oder während dieses Vorjahres aus gesundheitlichen 
Gründen nur noch ein reduziertes Erwerbseinkommen erzielt hat. Die 
im Invaliditätsfall versicherten gesetzlichen Mindestleistungen werden 
demgemäss grundsätzlich stets nach dem zuletzt, vor Eintritt des 
Versicherungsfalles versicherten (koordinierten) Jahreslohn und bloss 
in Sonderfällen nach einem hypothetischen, nicht dem im Jahr vor 
Eintritt des Versicherungsfalles effektiv versicherten koordinierten 
Lohnes bemessen. 
 
3.3.3 Die gesetzliche Regelung der für die Invaliditätsmindestleis-
tungen massgebenden zeitlichen Bemessungsgrundlage beruht auf 
dem Grundgedanken, dass das letzte Erwerbseinkommen, das der 
Versicherte vor Eintritt der Invalidität erzielt hat oder als Gesunder 
hätte erzielen können, ohne besondere Schwierigkeiten ermittelt wer-
den kann und im Regelfall auch dem Erwerbseinkommen entspricht, 
das er in Zukunft erzielt hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre. 
Künftige Erhöhungen des Erwerbseinkommens, welche der Versicher-
te ohne Invalidität hätte erzielen können, bleiben ebenso ausser Be-
tracht wie Einkommensveränderungen, die vor der letzten Festset-
zung des versicherten koordinierten Lohnes oder mehr als ein Jahr 
vor dem Versicherungsfall und nicht invaliditätsbedingt eingetreten 
sind. Auf demselben Grundgedanken beruht die Regelung des für die 
Invalidenrentenbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung 
massgebenden versicherten Verdienstes. Er entspricht gemäss Art. 
15 Abs. 2 UVG ebenfalls dem innerhalb eines Jahres vor dem Unfall 
bezogenen Lohn und wo das Versicherungsverhältnis weniger lang 
gedauert hat, wird der letzte effektiv bezogene Lohn auf ein Jahr um-
gerechnet (Art. 22 Abs. 4 Satz 2 UVV). 
 
3.3.4 Es ist sachgerecht, die in Art. 37 Abs. 1 PKV vorhandene 
Regelungslücke analog den dargelegten gesetzlichen Regeln so zu 
schliessen, dass im Grundsatz die letzte, vor Eintritt der Invalidität 
festgesetzte versicherte Besoldung die zeitliche Bemessungsgrundla-
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ge für die Rentenansprüche eines invaliden Versicherten bildet. Ob 
und für welche Sonderfälle Ausnahmeregeln von dieser Grundregel 
Platz greifen müssen, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, 
weil ein solcher Sonderfall hier nicht gegeben ist. Vielmehr wurde die 
versicherte Besoldung der Beschwerdegegnerin vor Eintritt ihrer Inva-
lidität letztmals für das Kalenderjahr 2001 per 1. Januar 2001 auf Fr. 
36'710.-- festgesetzt. Das ist die im letzten Versicherungsjahr vor 
Eintritt des Invaliditäts- und Versicherungsfalles am 1. September 
2001 versicherte Besoldung. Die Pensionskasse Appenzell Ausserr-
hoden hat daher die der Beschwerdegegnerin zugesprochene Invali-
den- und Kinderrente zu Recht auf dieser Bemessungsgrundlage 
berechnet. 
 
3.3.5 Die Vorinstanz hat für die Schliessung der in Art. 37 Abs. 1 
PKV enthaltenen Regelungslücke Art. 23 BVG herangezogen. Nach 
dieser Bestimmung steht der Anspruch auf Invalidenleistungen jenen 
Personen zu, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 
50% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache 
zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Die Leistungsvorausset-
zung der Versicherteneigenschaft muss somit bereits im Zeitpunkt des 
Eintrittes der für die Entstehung der Invalidität relevanten Arbeitsunfä-
higkeit und nicht erst bei Eintritt des Invaliditäts- und Versicherungsfal-
les gegeben sein. Damit wird bezweckt, den Versicherungsschutz 
auch dann zu gewährleisten, wenn die Versicherteneigenschaft nach 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit - zufolge Auflösung des Arbeits- und 
Versicherungsverhältnisses - dahinfällt oder das versicherte Invalidi-
tätsrisiko erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit - ge-
mäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG 
nach einer Arbeitsunfähigkeitsdauer von einem Jahr - eintritt (BGE 
123 V 264 Erw. 1b, 118 V 98 Erw. 2b). Zugleich hat Art. 23 BVG die 
Funktion, die Haftung verschiedener Vorsorgeeinrichtungen gegen-
einander abzugrenzen, wenn ein in seiner Arbeitsfähigkeit bereits 
beeinträchtigter Versicherter ein neues Arbeits- und Versicherungs-
verhältnis eingeht (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 1c). 
 
Die Festlegung der für die Invalidenleistungen massgebenden 
Berechnungsgrundlage liegt hingegen ausserhalb des Normzweckes 
von Art. 23 BVG. Diese Bestimmung darf deshalb auch nicht auf dem 
Wege der Analogie zur Schliessung einer diesbezüglichen Rege-
lungslücke im kantonalen Vorsorgerecht herangezogen werden. 
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3.3.6 Ebenfalls sachfremd ist die Argumentation der Beschwer-
degegnerin X., wenn sie geltend macht, gestützt auf das im Sozialver-
sicherungsrecht gültige Äquivalenzprinzip habe sie Anspruch auf eine 
Invalidenrente nach Massgabe jener Besoldung, auf der sie am Tage 
des Eintritts des Versicherungsfalles Risikobeiträge geleistet habe. 
Denn sie übersieht, dass ihre Invalidität und damit der Versicherungs-
fall nicht im September 2000 eingetreten ist, als sie arbeitsunfähig 
wurde, sondern erst nach Ablauf der Wartefrist von einem Jahr (ge-
mäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG) 
am 1. September 2001. Zudem ist die berufsvorsorgerechtliche Invali-
denversicherung stets eine Risikoversicherung, die - im Gegensatz 
zur Vorsorgeversicherung für das Altersrisiko - nicht auf einem indivi-
duellen Gleichgewicht (Äquivalenz) zwischen den vom einzelnen Ver-
sicherten geleisteten Beiträgen und den ihm zustehenden Leistungen 
beruht. Für die berufsvorsorgerechtlichen Invalidenleistungen gilt 
vielmehr der Grundsatz der kollektiven Äquivalenz (vgl. Jürg Brühwi-
ler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 
204), wonach innerhalb der Vorsorgeeinrichtung als Ganzes und da-
mit für die Gemeinschaft aller Versicherten ein Gleichgewicht zwi-
schen (Risiko-)Beiträgen und Leistungen gewährleistet sein muss. Die 
Höhe der von der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Eintritts ihrer 
Arbeitsunfähigkeit für das Invaliditätsrisiko geleisteten Beiträge kann 
daher nicht Anknüpfungspunkt für die Bemessung ihrer Invalidenleis-
tungen sein. 
 
4. Der vorinstanzliche Entscheid ist aus diesen Gründen aufzuhe-
ben und die Klage abzuweisen. Es wird festgestellt, dass die Be-
schwerdegegnerin X. für die Zeit ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf 
eine volle Invalidenrente und eine Kinderrente berechnet auf einer 
versicherten Besoldung von Fr. 36'710.-- hat. 
EVG 17.02.2004