ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1029 · 1966-04-18 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1028, 1029 1028 V e rfah re n . Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens (Art. 14 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfah

A. Entscheide des Regierungsrates
1028, 1029
1028
Verfahren. Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens 
(Art. 14 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens ist in 
Anlehnung an die bisherige Praxis und die Rechtsprechung des Bundesge­
richtes in Art. 14 VwVG geregelt worden. Von Beeinflussung durch eine 
strafbare Handlung abgesehen, tritt die Behörde auf ein Wiedererwä­
gungsgesuch nur ein, falls sich die zu beurteilende Sachlage wesentlich 
geändert hat, die Behörde sich in einem offenkundigen Irrtum über ent­
scheidende Tatsachen befunden hatte oder wenn Tatsachen oder Beweis­
mittel geltend gemacht werden, die beim ersten Entscheid nicht bekannt 
waren oder die vorzulegen damals kein Anlass bestand (vgl. BGE109 lb 
246 E. 4a mit Verweis; RRB 224/82 und 33/85; 821,764 und 705/84; vgl. 
Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XIV, S. 416).
RRB 3.11.1987
1029
Verfahren. Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes 
über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Die Sanitätskommission von Appenzell A.Rh. stellte am 9. März 1966 allen 
im Kanton ansässigen Heilmittelherstellern ein Kreisschreiben zu, in wel­
chem auf einige wesentliche, die Heilmittelhersteller angehende Bestim­
mungen des Sanitätsgesetzes und der Heilmittelverordnung hingewiesen 
wurde. Neben verschiedenen Erläuterungen genereller Natur wurde unter 
anderem festgestellt, dass für die Abgabebewilligung von Heilmitteln eine 
Minimalgebühr von Fr. 10 - pro Mittel zu entrichten sei.
Der Regierungsrat trat auf einen gegen dieses Kreisschreiben gerichte­
ten Rekurs aus folgenden Gründen nicht ein:
Indem die RAG und die C.S.A. gegen das Kreisschreiben der Sanitäts­
kommission vom 9. März 1966 Rekurs erheben, nehmen sie stillschwei­
gend an, es handle sich dabei um einen rekursfähigen Verwaltungsakt.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1029, 1030
Nach Praxis und Lehre ist unter einem derartigen Verwaltungsakt oder 
einer Verfügung zu verstehen «ein obrigkeitlicher Akt, durch den konkrete 
Rechtsbeziehungen zwischen den Verwaltung und einzelnen Bürgern 
begründet, aufgehoben, abgeändert oder präzisiert werden» (Imboden, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 2. Auflage, S. 162). Es muss 
sich somit um eine konkrete Anordnung öffentlich-rechtlicher Natur han­
deln, durch welche beispielsweise jemandem eine öffentlich-rechtliche 
Pflicht auferlegt wird. Dem vorliegenden Zirkularschreiben der Sanitäts­
kommission geht diese Eigenschaft ab. Es handelt sich vielmehr um eine 
Mitteilung, welche den Heilmittelherstellern Aufschlüsse über das einzu­
schlagende Verfahren namentlich bei der Prüfung der Heilmittel geben 
soll. Dem Zirkular kommt keine Rechtsverbindlichkeit zu, und es werden 
den Adressaten dadurch auch keine Pflichten auferlegt. Es wird einzig 
darauf hingewiesen, dass im konkreten Fall unter anderem Gebühren 
erhoben werden sollen. Geht nun aber dem Zirkular die Eigenschaft einer 
Verfügung ab, dann steht dagegen auch der Rekursweg nicht offen. Wei­
terziehbar werden dann allerdings die konkreten Verfügungen im Einzel­
fall sein, durch welche etwa Gebühren auferlegt oder andere Pflichten 
begründet werden.
RRB 18.4.1966
1030
Verfahren. Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes 
überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
R.G. ersuchte den Gemeinderat H., zwischen seiner Parzelle und einer 
angrenzenden Parzelle der Gemeinde zum Zweck einer besseren Erschlies­
sung eine Grenzbereinigung im Sinne von Art. 60 EG zum RPG durchzu­
führen. Der Gemeinderat lehnte das Gesuch ab. Auf den Rekurs des R.G. 
trat der Regierungsrat aus folgenden Gründen nicht ein:
Als Verfügung und damit als rekursfähiger Verwaltungsakt ist eine 
behördliche Anordnung im Einzelfall zu verstehen, durch welche ein kon­
kretes und individuelles Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechts­
gestaltend geregelt wird, d.h. es wird eine konkrete Rechtsbeziehung zwi-
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