ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1063 · 1987-02-02 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1062, 1063 den, ist rechtlich belanglos. Entscheidend ist, dass abweichende Verein­ barungen überhaupt möglich sind (BGE 76 I 106; St.Gallische Gerichts­und Verwaltungspraxis 1968, Nr. 85, S. 200ff.). Die

A. Entscheide des Regierungsrates
1062, 1063
den, ist rechtlich belanglos. Entscheidend ist, dass abweichende Verein­
barungen überhaupt möglich sind (BGE 76 II 106; St.Gallische Gerichts­
und Verwaltungspraxis 1968, Nr. 85, S. 200ff.). Die Möglichkeit abwei­
chender Vereinbarungen besteht vorliegendenfalls in bezug auf den 
Gaspreis. Das bedeutet, dass das Verhältnis zwischen der Gasversorung 
und den Bezügern als privatrechtlich zu qualifizieren ist. Wenn aber der 
Gaspreis unter Umständen auf dem Vereinbarungsweg festgelegt werden 
kann, gilt dies umsomehr für Leistungen, die im Gasregulativ überhaupt 
nicht geregelt sind, also auch für die Kosten der Erneuerung des Leitungs­
netzes. Diesbezüglich unterliegen die Beziehungen zwischen der Gasver­
sorgung und den Benützern ausschliesslich privatem Recht. Streitigkeiten 
aus diesem Rechtsverhältnis sind damit nicht von den Verwaltungsbehör­
den, sondern vom Richter zu beurteilen.
RRB 1.8.1978
1063
Gem eindewesen. Benutzung von Verwaltungsvermögen (hier: Turn­
halle) durch die Öffentlichkeit.
Mit Beschluss vom 2. Februar 1987 lehnte der Gemeinderat R. ein Gesuch 
ab, die Turnhalle für einen Kindermaskenball freizugeben. Den Rekurs 
gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat ab:
1. Das Eigentum der Gemeinwesen (öffentliche Sachen) lässt sich unter­
teilen in Finanzvermögen, Verwaltungsvermögen und öffentliche Sachen 
im Gemeingebrauch. Die Werte im Finanzvermögen dienen ausschliess­
lich der Kapitalanlage. Sie unterstehen den Regeln des Privatrechts. Die 
Werte im Verwaltungsvermögen dienen unmittelbar durch ihren Ge­
brauch der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Im Gegensatz zu den 
Sachen im Gemeingebrauch (Strassen, Pärke, Gewässer) stehen sie aber 
nicht primärder Allgemeinheit, sondern einer Verwaltungseinheit zur Ver­
fügung (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtspre­
chung, 5. Auflage, Nr. 115 B I und III).
Eine Turnhalle gehört zum Verwaltungsvermögen einer Gemeinde. Sie 
dient nämlich einer öffentlichen Aufgabe (Schule) unmittelbar durch ihren 
Gebrauchswert.
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2. Eine Benützung des Verwaltungsvermögens durch die Allgemeinheit 
ist sicher dann auszuschliessen, wenn damit die Erfüllung der öffentlichen 
Aufgabe tangiert würde. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit einer 
Beschädigung der benutzten Sachwerte zu rechnen ist, wenn der ordent­
liche Betrieb durch Lärm gestört wird oder benutzte Räumlichkeiten nicht 
zeitgerecht geputzt werden können. Die Rechtsprechung lässt es aber zu, 
dass eine Benutzung von Verwaltungsvermögen durch Dritte generell aus­
geschlossen wird (BGE 98 la 362 E.4). Der Entscheid liegt allein in der 
Hand des Eigentümers. Lässt dieser allerdings eine weitergehende Benut­
zung zu, so darf die Bewilligung nicht nach willkürlichen oder rechts­
ungleichen Gesichtspunkten erteilt werden.
Als zuständige Behörde hat der Gemeinderat R. ein Reglement für die 
Benutzung der Turnhalle erlassen (vom 11. Januar 1984). Dem Reglement 
kann entnommen werden, dass Dritten die Halle nur für Turnanlässe ge­
öffnet wird. Diese Begrenzung einer Drittnutzung der Turnhalle ist nach 
Gesagtem zulässig. Der Gemeinderat belegt in seiner Vernehmlassung 
auch, dass er das Reglement konsequent und rechtsgleich gehandhabt 
hat. Das Benützungsverbot der Turnhalle für den Kindermaskenball muss 
desshalb als zulässig angesehen werden. Es kann dabei offen bleiben, ob 
die Halle durch diese Benutzung hätte beschädigt werden können oder 
nicht.
RRB 25.8.1987
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