ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3030 · 1955-01-04 · de

C. Gerichtsentscheide 3029, 3030 zelnen Falles ab. Ein doloses Verhalten wird nicht vorausgesetzt. Wer Ver­ handlungen anbahnt und fortführt, ohne die Gegenpartei auf allfällige er­ schwerende oder vertragshindernde Umstände hinzuweisen, h

C. Gerichtsentscheide
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zelnen Falles ab. Ein doloses Verhalten wird nicht vorausgesetzt. Wer Ver­
handlungen anbahnt und fortführt, ohne die Gegenpartei auf allfällige er­
schwerende oder vertragshindernde Umstände hinzuweisen, haftet auch 
bei fahrlässig illoyalem Verhalten (BGE 105 II 79/80). Einzig bei Formbe­
dürftigkeit eines Vertrages und bei Fahrlässigkeit beider Partner ergeben 
sich gewisse Vorbehalte (BGE 106 II42).
Der vorliegende Mietvertrag war nicht formbedüftig. An sich kann ein 
Mietvertrag über ein Ladengeschäft formlos, d.h. mündlich oder durch 
blosses Übereinkommen in den tatsächlichen Belangen, abgeschlossen 
werden. Der Beklagte wusste von Anfang an, wie es um seinen Laden inX. 
stand und mit welchen Auslagen er ungefähr in Z. zu rechnen hatte; er 
wusste namentlich, dass zum jährlichen Mietzins noch der Zins und allen­
falls eine Abzahlung für das Inventar zu leisten waren. Diese zusätzlichen 
Aufwendungen waren entsprechend der Abnützung auf 6-10% des An­
schaffungswertes zu veranschlagen. Der Beklagte konnte sich jederzeit 
über diese Aufwendungen bei Dritten erkundigen. Wenn er diese Abklä­
rungen unterliess oder erst unmittelbar vor dem Mietantritt vornahm, han­
delte er grob fahrlässig gegen das Gebot des loyalen Verhaltens bei den 
Vertragsverhandlungen, d.h. gegen das Gebot, bei diesen Verhandlungen 
die legitimen Interessen des Partners zu respektieren und unbegründete 
Aufwendungen oder Auslagen zu vermeiden. Er machte sich damit scha­
denersatzpflichtig (Art. 2 Abs. 1 ZGB).
OGer 1.9.1981 (RBer 1981/82, S. 32)
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Kaufvertrag. Nichtigkeit eines Kaufvertrages, der eine Naturarztpraxis im 
Kanton Bern beschlägt, wo die Ausübung der Naturheiltätigkeit verboten 
ist (Art. 20 OR).
Die Praxis des Beklagten umfasste unter anderem auch das Einzugsgebiet 
von Brienz. Da die Ausübung der naturärztlichen Praxis im Kanton Bern ge­
setzlich verboten ist, war die Tätigkeit des Beklagten in Brienz trotz der Dul­
dung durch die dortigen Gemeindebehörden illegal. Folglich konnte diese 
gesetzwidrige Tätigkeit mit all ihren gesetzwidrigen Beziehungen zwi­
schen Naturarzt und Patient kraft Art. 20 Abs. 1 OR nicht zum Gegenstand 
eines Kaufvertrages gemacht werden. Da dies trotzdem geschah, greift die
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Sanktion des Art. 20 OR Platz: Der Verkauf der Praxis in Brienz muss als 
nichtig betrachtet werden. Bis zu diesem Punkt sind sich die Parteien im 
Appellationsverfahren einig.
Die Ansichten gehen nun aber darüber auseinander, ob diese Nichtig­
keit des Verkaufs bezüglich der Brienzer Praxis die Totalnichtigkeit des 
Kaufvertrages zur Folge habe oder nicht. Art. 20 Abs. 2 OR bestimmt, dass 
die Nichtigkeit einzelner Teile eines Vertrags dann zur Totalnichtigkeit 
führe, wenn anzunehmen sei, dass der Vertrag ohne den nichtigen Teil 
überhaupt nicht abgeschlossen worden wäre. Es kommt mit andern Wor­
ten darauf an, ob die Nichtigkeit einen Hauptpunkt oder nur einen Neben­
punkt des Vertrages beschlage.
Im Kaufvertrag werden die beiden Praxisteile Heiden und Brienz neben­
einander erwähnt. Aus verschiedenen Prospekten und Anzeigen des Be­
klagten geht hervor, dass er der Praxis in Brienz grosse Bedeutung zumass, 
erwähnte er doch seine Brienzer Patienten noch separat. Dem Kläger ge­
genüber soll ersieh geäussert haben, sowohl die Praxis in Brienz wie dieje­
nige in Heiden und den übrigen Gebieten der Schweiz böte je eine Existenz 
fürsich. Ein Hinweis darauf, dass der Kläger der Praxis in Heiden nicht über­
mässiges Gewicht beilegte, besteht darin, dass er seinen Wohnsitz in Spei­
cherund nicht in Heiden nahm. Wichtig war ihm vermutlich nur ein Wohn­
sitz im Kanton Appenzell A.Rh., um von hieraus seine auswärtigen Patien­
ten zu besuchen. Das deutlichste Indiz für die Bedeutung der Brienzer Pra­
xis sind die Aufschriebe des Klägers in seinem Kassabuch. Während des er­
sten halben Jahres seiner Praxisausübung nahm er aus der Brienzer Praxis 
viel mehr ein als aus seiner übrigen Tätigkeit. Es darf angenommen wer­
den, dass er über diesen Sachverhalt bei Vertragsabschluss orientiert war, 
dass ihm der Beklagte Brienz als wesentlichen Bestandteil der Praxis ge­
schildert hatte.
Folglich betrachtet das Obergericht die Brienzer Praxis als Hauptbe­
standteil des Kaufsobjektes; dann aber ist es gegeben, auf Totalnichtigkeit 
des Kaufvertrages zu schliessen.
OGer 4.1.1955 (RBer 1954/55, S. 26)
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