ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1340 · 1998-10-27 · de

A. Verwaltungsentscheide 1340 9. Zivilrecht 1340 Fam ilienrecht. Voraussetzungen für die Änderung richterlich ange­ordneter Kindesschutzmassnahmen durch die Vormundschaftsbe­hörde (Art. 308 und 315a Abs. 3 ZGB). Im Rahmen eines Scheidungsu

A. Verwaltungsentscheide
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9. Zivilrecht
1340
Fam ilienrecht. Voraussetzungen für die Änderung richterlich ange­
ordneter Kindesschutzmassnahmen durch die Vormundschaftsbe­
hörde (Art. 308 und 315a Abs. 3 ZGB).
Im Rahmen eines Scheidungsurteils ordnete das Gericht als Kindes­
schutzmassnahme eine Beistandschaft zur Überwachung des persön­
lichen Verkehrs von Vater und Tochter an. Diese Beistandschaft 
wurde von der vollziehenden Vormundschaftbehörde dahingehend 
erweitert, dass der Beistand auch die Eltern in ihrer Sorge um das 
Kind mit Rat und Tat zu unterstützen habe. Den gegen diese erwei­
terte Beistandschaft erhobenen Rekurs der Mutter hiess der Regie­
rungsrat aus folgenden Erwägungen gut:
Die Erziehungsbeistandschaft ist in Art. 308 ZGB geregelt. Erfor­
dern es die Verhältnisse, so ernennt die Vormundschaftsbehörde dem 
Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat 
und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Darüber hinaus kann die 
Vormundschaftsbehörde dem Beistand besondere Befugnisse über­
tragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines 
Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des 
persönlichen Verkehrs (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Hat der Richter - wie im 
vorliegenden Fall - nach den Bestimmungen über die Ehescheidung 
die Elternrechte und die persönlichen Beziehungen der Eltern zu den 
Kindern zu gestalten, so trifft er auch die nötigen Kindesschutzmass­
nahmen und betraut die Vormundschaftsbehörden mit der Vollziehung 
(Art. 315a Abs. 1 ZGB). Verändern sich die Verhältnisse nach dem 
Scheidungsurteil, so können die vormundschaftlichen Behörden die 
vom Richter getroffenen Kindesschutzmassnahmen in bezug auf einen
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Elternteil ändern, sofern dadurch die Stellung des anderen nicht unmit­
telbar berührt wird (Art. 315a Abs. 3 ZGB).
Die Rekurrentin macht geltend, es sei nicht einzusehen, inwiefern 
sich die Verhältnisse seit Rechtskraft des Scheidungsurteils verändert 
hätten. Der angefochtene Beschluss schweige sich darüber aus, und 
auf telefonische Nachfrage sei von der Vormundschaftsbehörde ledig­
lich zu erfahren gewesen, dass die Ausdehnung der Massnahme die 
Überwachung des persönlichen Verkehrs erleichtere.
Die Vormundschaftsbehörde legt demgegenüber dar, im Zeitpunkt 
des Scheidungsurteils habe offenbar die Meinung bestanden, das 
Besuchsrecht könne auch durch Begleitung der Mutter ausgeübt wer­
den. Durch die schwer gestörte Kommunikation zwischen den ge­
schiedenen Eheleuten sei dies aber unmöglich geworden. Die Mutter 
wolle persönliche Kontakte zwischen Tochter und Vater verhindern, 
weil sie deren Notwendigkeit in der heutigen Situation nicht mehr ein­
sehe. Eine allfällige vermittelnde und beratende Aufgabe des Beistan­
des mit entsprechenden Kompetenzen könne und wolle die Mutter 
nicht zulassen. Für eine Auftragserfüllung seien solche Kompetenzen 
jedoch unabdingbar, nachdem das Verhältnis unter den geschiedenen 
Eheleuten dermassen gestört sei. Eine Kindesschutzmassnahme nur 
nach Art. 308 Abs. 2 ZGB wäre deshalb dazu verkommen, sich aus­
einanderzusetzen, ob nun diese oder jene Interventionen des Beistan­
des in seinem Kompetenzbereich liegen oder nicht. Aufgrund dieser 
veränderten Verhältnisse und für das Sicherstellen des Kindeswohls 
habe es die Vormundschaftskommission als notwendig erachtet, die 
Besuchsrechtsbeistandschaft auszudehnen.
Bei den Massnahmen von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB handelt 
es sich um eigenständige Massnahmen mit eigenen Merkmalen. Dem 
Beistand kann gestützt auf Art. 308 Abs. 1 ZGB die sehr umfassende 
Aufgabe obliegen, die Eltern generell mit Rat und Tat beizustehen. 
Voraussetzung dafür ist ein generelles Bedürfnis nach Hilfe und Un­
terstützung. Gestützt auf Art. 308 Abs. 2 ZGB können dem Beistand 
aber auch besondere Befugnisse übertragen werden. Voraussetzung 
ist hier, dass eine punktuelle, spezifische Gefährdung von Kindesin­
teressen vorliegt. Die Aufgabe des Beistandes ist dabei im Vergleich 
zur Aufgabe gemäss Abs. 1 sehr viel bestimmter und demzufolge in 
einem gewissen Sinne auch beschränkter. Der Beistand wird in den
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Fällen von Abs. 2 nicht wie bei Abs. 1 umfassend aktiv, sondern allein 
in dem ihm übertragenen Bereich. Der Beistand kann gleichzeitig so­
wohl gestützt auf Art. 308 Abs. 1 ZGB als auch gestützt auf Art. 308 
Abs. 2 ZGB ernannt werden, so dass er dann einerseits umfassend für 
das persönliche Wohl des Kindes sorgen muss, andererseits speziell 
gefährdete Belange des Kindeswohl im besonderen Masse zu be­
treuen hat. Die Massnahmen können aber auch einzeln und vonein­
ander unabhängig ausgesprochen werden (vgl. Yvo Biderbost, Die 
Erziehungsbeistandschaft (Art. 308 ZGB), Freiburg 1996, S. 221 ff.; 
Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, Bern 1994, N. 27.20; 
Entscheid des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 15. Ja­
nuar 1985, in: ZVW 1985, S. 155 ff.).
Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die Vormundschaftsbehörde 
im Rahmen der Vollziehung der richterlich angeordneten Beistand­
schaft nicht danach unterschieden hat, ob es sich um eine Mass­
nahme nach Art. 308 Abs. 1 oder Abs. 2 ZGB handelt. Dies zeigt sich 
etwa daran, dass in verschiedenen Schreiben an die geschiedenen 
Eheleute auf die Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 Abs. 2 ZGB 
hingewiesen und dabei als Aufgabe dieses Beistandes sowohl die 
Unterstützung der Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat 
als auch insbesondere bei der Überwachung des Besuchsrechtes 
angegeben wurde. Der später ergangene, angefochtene Beschluss 
bezieht sich wiederum nur auf Art. 308 Abs. 2 ZGB und umschreibt die 
Aufgabe wiederum gleichermassen. Erwägungen zu einer Ausdeh­
nung über die richterlich angeordnete Beistandschaft hinaus fehlen. In 
der Rekursstellungnahme der Vormundschaftsbehörde ist - soweit 
ersichtlich - erstmals von einer Ausdehnung der Massnahme gestützt 
auf Art. 308 Abs. 1 ZGB die Rede. Zur Begründung wird an dieser 
Stelle auf Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Besuchsrechts 
aufgrund der gestörten persönlichen Beziehungen zwischen den ge­
schiedenen Ehegatten hingewiesen und betont, für die Auftragserfül­
lung seien Kompetenzen aus Art. 308 Abs. 1 ZGB unabdingbar. Es 
wird aber weder hier noch anderswo geltend gemacht, dass das Kind 
allgemein in seinem persönlichen Wohl gefährdet sei. Zu derartigen 
Fragen wurden offenbar auch nie Abklärungen getroffen und die ge­
schiedenen Ehegatten angehört. Es wird diesbezüglich auch nicht 
geltend gemacht, dass gegenüber der Situation, wie sie im Zeitpunkt
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des Scheidungsurteils bestand, eine Veränderung der Verhältnisse 
eingetreten sei.
Das Scheidungsurteil sah ausdrücklich nur eine Massnahme nach 
Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Überwachung des Besuchsrechts vor. Die 
von der Vormundschaftsbehörde angeführten Gründe für eine umfas­
sende Beistandschaft beziehen sich ebenfalls nur auf Schwierigkeiten 
bei der Durchsetzung des Besuchsrechts. Unter diesen Umständen 
geht denn auch die im angefochtenen Beschluss angeordnete Bei­
standschaft über das vom Gericht geregelte Mass hinaus (vgl. dazu 
Cyril Hegnauer, Die Vormundschaftsbehörde und der begleitete per­
sönliche Verkehr, in: ZVW 1996, S. 53). Eine Veränderung der Ver­
hältnisse, welche eine von der Vormundschaftsbehörde zu treffende 
Massnahme nach Art. 308 Abs. 1 ZGB - mithin einen allgemeinen 
Eingriff in den elterlichen Verantwortungsbereich von Fürsorge und 
Erziehung - als notwendig erscheinen lässt, ist nicht ersichtlich. Der 
Rekurs ist deshalb gutzuheissen.
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Beistandschaft. Nach dem Tod des Verbeiständeten ist es Sache der 
Erben - und nicht der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde -, den 
Freihandverkauf eines Grundstücks zu genehmigen (Art. 404 ZGB).
Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB darf eine Veräusserung von Mündel­
grundstücken nur erfolgen, wenn es die Interessen des Bevormunde­
ten erfordern. Der Freihandverkauf bildet dabei die Ausnahme und 
bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 404 Abs. 2 
und 3 ZGB). Art. 404 ZGB ist auch anwendbar, wenn eine Verwal­
tungsbeistandschaft nach Art. 393 ZGB besteht, soweit die verbei- 
ständete Person nicht selber Ihre Zustimmung zum Verkauf zu geben 
vermag (Schnyder/Murer; Berner Kommentar, Art. 393, N. 27). Für die 
Erteilung der Genehmigung ist der Regierungsrat zuständig (Art. 55 
Abs. 2, Art. 63 Abs. 3 EG zum ZGB; bGS 211.1).
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