ar_gerichte · OG AB-15-8 · 2016-01-26 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Entscheid vom 26. Januar 2016 Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren Nr. AB 15

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Entscheid vom 26. Januar 2016
Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. AB 15 8
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführer A___ Beschwerdegegner 1 B1___
vertreten durch: RA B1___ Beschwerdegegner 2 Kanton Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude,
9100 Herisau vertreten durch: B2___
Beschwerdegegnerin 3 Einwohnergemeinde B3___
vertreten durch: Gemeinderat B3___ beschwerdebeklagtes Amt Betreibungsamt C___ Gegenstand Grundstückpfändung
Anträge: a) des Beschwerdeführers: Das Betreibungsamt C___ sei anzuweisen, die Pfändungsurkunde, beim Beschwerde-
führer eingegangen am 12. Dezember 2015, unverzüglich zurückzuziehen. Die Pfän-dungsurkunde wird vom Beschwerdeführer vollumfänglich bestritten.
b) des Betreibungsamtes C___: (kein Antrag) c) der Beschwerdegegner: (kein Antrag)
Sachverhalt
A. Übersicht
Für Forderungen der Gemeinde B3___ (CHF 24‘892.40 nebst Zins von 5 % seit 1. Januar
2012), der B2___ (CHF 642.05 nebst Zins zu 5 % seit 19. März 2015) sowie von B1___,
vertreten durch RA B1___ (CHF 3‘104.60 nebst Zins zu 5 % auf CHF 2‘380.60 seit 10.
Juni 2014), pfändete das Betreibungsamt C___ mit Verfügung vom 12. November 2015
das im Eigentum von A___ stehende Grundstück GB-Nr. XX xxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx
(AB 2015 7, act. 2 und 3/1). Am 18. November 2015 zeigte das Grundbuchamt B3___
A___ die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 969 ZGB an (AB 2015 7, act. 3/1). Am
4. Dezember 2015 wurde die Pfändungsurkunde vom 3. Dezember 2015 verschickt (AB
2015 8, act. 2).
B. Prozessgeschichte
Gegen die erwähnte Pfändungsurkunde vom 3. Dezember 2015 erhob A___ am
22. Dezember 2015 Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren (act. 1).
Eine Vernehmlassung wurde weder beim beschwerdebeklagten Betreibungsamt noch bei
den Beschwerdegegnern eingeholt.
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Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers kann verwiesen werden. Soweit für die
Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf einzu-
gehen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Nach Eingang einer Beschwerde lädt die Aufsichtsbehörde die Gegenpartei und das
beschwerdebeklagte Amt zur Vernehmlassung ein, sofern die Beschwerde nicht offen-
sichtlich aussichtslos ist (Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Bundes-
gesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, bGS
241.1). Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Art. 17-21 SchKG sowie
subsidiär nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1).
Wie unten dargelegt wird (E. 2), ist die Beschwerde aussichtslos. Gestützt auf Art. 13 Abs.
1 EG SchKG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 VRPG hat die Verfahrensleitung entspre-
chend davon abgesehen, das beschwerdebeklagte Amt sowie die Beschwerdegegner zur
Einreichung einer Vernehmlassung einzuladen.
1.2 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-
sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre hat der
am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse2.
A___ ist Schuldner in einem Grundstückverwertungsverfahren und damit zweifellos zur
Beschwerde legitimiert.
1.3 Die angefochtene Pfändungsurkunde datiert vom 3. Dezember 2015 (AB 2015 8, act. 2)
und ist dem Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben am 12. Dezember 2015 zuge-
1 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, Basel 2010, N. 40 zu Art. 17
SchKG mit weiteren Hinweisen 2 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN
WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 2013, § 6 Rz. 25
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gangen (vgl. handschriftlicher Vermerk auf AB 2015 8, act. 2). Die 10-tägige Beschwer-
defrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 22. Dezember 2015
(act. 1) eingehalten worden.
1.4 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und Rechtsver-
weigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt wird -
eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher
Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen
worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeiti-
gen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine
anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt3.
Bei der Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes C___ vom 3. Dezember 2015 handelt
es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinn.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Materielles
2.1 Gegen die Pfändungsurkunde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor (AB 2015
8, act. 1), der zweitinstanzliche Prozess betreffend die Mietstreitigkeit sei infolge arglisti-
ger Täuschung und unter Voreingenommenheit, parteiischer Prozessführung durch RA
B1___ in Kooperation mit Oberrichter Ernst Zingg zum finanziellen Schaden des
Beschwerdeführers geführt worden. Was die Forderung der Gemeinde B3___ angeht
(Betreibungs-Nr. 21579880 des Betreibungsamtes C___) bemängelt der Beschwerde-
führer namentlich, dass die Gemeinde seiner heute verstorbenen Mutter trotz erfolgter
Anmeldung keine Sozialhilfe gewährt habe. Das sei Rechtsverweigerung (AB 2015 8, act.
3, Stellungnahme vom 7. Juli 2015). Betreffend die Forderung der B2___ (Betreibungs-Nr.
21579376) habe der Beschwerdeführer seine Zahlungswilligkeit durch die Abzahlung von
monatlich CHF 100.00 unter Beweis gestellt. Die entsprechende Betreibung sei deshalb
widerrechtlich erfolgt, ebenso das Ausstellen der Pfändungsurkunde (AB 2015 8, act. 6,
S. 4).
3 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN
WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, Kurzkommentar Hunkeler, Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, Basel 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG
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2.2 Anzumerken ist, dass es sich beim Mitglied der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs, Heinz Zingg, nicht um den vom Beschwerdeführer als parteiisch bezeich-
neten Einzelrichter des Obergerichts, Ernst Zingg, welcher für den zweitinstanzlichen Ent-
scheid in der Mietstreitigkeit verantwortlich zeichnet, handelt.
2.3 Aus den durch das Betreibungsamt C___ eingereichten Unterlagen in der Beschwerde-
sache AB 2015 7 (act. 6/1-3) geht hervor, dass den Forderungen, für welche das
Grundstück eingepfändet und die Pfändungsurkunde erlassen wurde, rechtskräftige
definitive Rechtsöffnungen zugrunde liegen.
2.4 Der Gegenstand der betreibungsrechtlichen Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde ist auf
Handlungen der Vollstreckungsorgane begrenzt; im Beschwerdeverfahren wird nur über
deren Verfahrenstätigkeit entschieden, nicht über materiellrechtliche Fragen4.
Die Vorgehensweise resp. die Handlungen des Betreibungsamtes C___ werden vom
Beschwerdeführer mit keinem Wort beanstandet. Vielmehr macht er ausschliesslich
geltend, die den Betreibungen zugrunde liegenden Forderungen würden nicht zu Recht
bestehen. Auf diese Kritik kann im Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde aber
- wie gesagt - nicht eingegangen werden und die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)5.
4 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3; FLAVIO COMETTA/URS PETR MÖCKLI, a.a.O., N.
11 und 13 f. zu Art. 17 SchKG; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 17 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 7B.268/2003 vom 3. Februar 2004 E. 2.4.1; BGE 97 III 89 E. 5 lit. d
5 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; FLAVIO COMETTA/URS
PETR MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, Basel 2010, N. 28 zu Art. 20a; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, Wädenswil 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG
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Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
3. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 10 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
4. Zustellung am 18.02.2016 an:
- A___, eingeschrieben
- RA B1___, eingeschrieben
- B2___ eingeschrieben
- Gemeinderat B3___, eingeschrieben
- das beschwerdebeklagte Amt
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Barbara Schittli
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