ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2110 · 1992-08-21 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2110 2110 Rekursverfahren. Die Rekurrentin hat sich in der Rekursbegründung mit dem angefochtenen Entscheid der Veranlagungsbehörde ausein­ anderzusetzen. Handelt es sich beim Einspracheentscheid um

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Rekursverfahren. Die Rekurrentin hat sich in der Rekursbegründung 
mit dem angefochtenen Entscheid der Veranlagungsbehörde ausein­
anderzusetzen. Handelt es sich beim Einspracheentscheid um einen 
Nichteintretensentscheid, so hat sich die Rekurrentin dazu und nicht 
zu materiellrechtlichen Fragen zu äussern.
1. Nach Art. 92 Abs. 1 Satz 2 StG ist der Rekurs zu begründen und 
hat, soweit die Höhe der Veranlagung in Frage steht, einen ziffernmäs- 
sigen Antrag zu enthalten. Fehlen Antrag oder Begründung, so fordert 
die Rekursinstanz den Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist auf, 
den Rekurs zu ergänzen.
2. Es ist Sache der Rekurrentin, sich in der Rekursbegründung mit 
dem angefochtenen Entscheid der Veranlagungsbehörde in den Ein­
zelheiten auseinanderzusetzen. In ihrer Eingabe vom 8. Mai 1992 stellt 
die Rekurrentin zwar einen ziffernmässigen Antrag zur Veranlagung 
der Landes- und Gemeindesteuern 1985/86 und begründet diesen 
auch knapp. Sie verkennt jedoch dabei, dass die kantonale Steuerver­
waltung am 7. April 1992 einen Nichteintretensentscheid fällte. Dieser 
kann zwar ebenfalls mit Rekurs bei der Steuerrekurskommission an- 
gefochten werden, jedoch nur um den Nachweis zu erbringen, dass 
die Voraussetzungen für das Nichteintreten auf die Einsprache nicht 
erfüllt waren. Zu dieser Frage äussert sich die Rekurrentin jedoch 
nicht. Sie rügt lediglich mit Bezug auf das am 30. Juni 1986 abge­
schlossene Geschäftsjahr die Aufrechnung 
von 
nicht 
als 
ge- 
schäftsmässig begründet anerkannten Transitorischen Passiven von 
Fr. 75’000.-- und stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, der 
steuerpflichtige Ertrag des Geschäftsjahres 1985/86 sei auf Fr. 
42’123.- festzusetzen. Damit wendet sich die Rekurrentin gegen die 
inhaltliche Richtigkeit der dem Einsprache-Entscheid vom 7. April 1992 
zugrundeliegenden Veranlagungsverfügungen für die Steuerjahre 
1985/86 und 1987/88. Diese Einwendungen gehen jedoch an der Sa­
che vorbei.
3. Die kantonale Steuerverwaltung erwog im angefochtenen Einspra­
che-Entscheid, dass sie der Pflichtigen zur Begründung der Einspra­
che, gestützt auf Art. 36 Abs. 4 der Steuerverordnung (bGS 621.111),
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eine Notfrist bis Ende März 1992 angesetzt habe. Bis zum Erlass des 
Einsprache-Entscheides am 6. April 1992 seien jedoch weder die Be­
gründung der Einsprache nachgeliefert noch die entsprechenden Be­
weismittel zugestellt worden. Auf die Einsprache könne deshalb aus 
formellen Gründen nicht eingetreten werden.
4. Selbst wenn auf den Rekurs eingetreten werden könnte, gäben die 
Erwägungen der Vorinstanz zu keinerlei rechtlichen Beanstandungen 
Anlass. Der Nichteintretensentscheid war gemäss Art. 36 Abs. 4 StV 
die gebotene Rechtsfolge, nachdem die Einsprache innert der ange­
setzten Notfrist nicht ergänzt worden war und eine materielle Beurtei­
lung der angefochtenen Veranlagungen auch nicht aufgrund der Ein­
gabe vom 16. März 1992 vorgenommen werden konnte.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einge­
treten werden kann. Antrag und Begründung bewegen sich ausserhalb 
des Anfechtungsgegenstandes und genügen damit den inhaltlichen 
Anforderungen zum Prozess nicht.
StRK 21.8.1992 (Nr. 556)
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Rekursverfahren. Es ist dem Rekurrenten unbenommen, im Rekurs­
verfahren neue Rechtsbegehren zu stellen. Zuwendungen für gemein­
nützige Zwecke sind nur abzugsfähig, wenn sie belegmässig nachge­
wiesen werden.
1. Ob im Rekursverfahren neue oder erweiterte Begehren gestellt 
werden können, wird im Steuergesetz nirgends ausdrücklich geregelt. 
Nach Art. 94 Abs. 1 StG, welcher gemäss Art. 1 Abs. 2 VwVG derogiert, 
fällt die Steuerrekurskommission ihren Entscheid, ohne an die Begeh­
ren der Parteien gebunden zu sein. Sie ist somit befugt, einem Rekur­
renten eine günstigere Rechtsstellung zu verschaffen als er begehrt 
(reformatio in melius) oder den angefochtenen Einspracheentscheid 
zu dessen Nachteil zu ändern (reformatio in peius). Richtschnur für 
den Entscheid bildet mithin allein das objektive Recht. Bei dieser
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