ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1185 · 1989-05-23 · de

A. Entscheide des Regierungs rates 1184, 1185 Nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs.1 lit. b EG RPG darf eine Ausnahme (unter anderem) nur erteilt werden, wenn «öffentliche Interessen einer Ausnahmebewilligung nicht entgegenstehen». Gefordert

A. Entscheide des Regierungs rates
1184, 1185
Nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs.1 lit. b EG RPG darf eine Ausnahme 
(unter anderem) nur erteilt werden, wenn «öffentliche Interessen einer 
Ausnahmebewilligung nicht entgegenstehen». Gefordert wird also eine 
«richtige Abwägung öffentlicher und privater Interessen» (ZBI 72/1971 
S. 39 zit. in Imboden/Rhinow, Nr. 37 BIII). Wie der Rekurrent richtig darlegt, 
ist diese Abwägung auch bei einer Ausnahme nach Art. 78 Abs. 2 EG RPG 
vorzunehmen: Wo die Interessen des Waldes im Einzelfall eine Ausnahme 
zulassen, mus$ aufgrund einer umfassenden Abwägung aller betroffenen 
Privatinteressen mit den forstpolizeilichen, bau- und gesundheitspolizeili­
chen Interessen entschieden werden (vgl. AR GVP1988,1128; als Beispiel: 
AGVE 1973 S. 587). Bei überwiegendem Privatinteresse kann der Wald­
abstand nach Art. 78 Abs. 2 und 3 EG RPG für bewohnbare Bauten nur bis 
auf zwölf Meter gesenkt werden. Von dieser Grenze an ist das öffentliche 
Interesse an der Einhaltung des Waldabstandes also von Gesetzes wegen 
immer als überwiegend anzusehen. Diese Auslegung lässt sich auch auf 
die Materialien stützen (...).
Ist aber das öffentliche Interesse an der Einhaltung eines Waldabstan­
des von zwölf Metern schon von Gesetzes wegen grösser als die Privat­
interessen, so stehen diese öffentlichen Interessen auch einer Ausnahme­
bewilligung nach Art. 81 Abs.1 lit. b EG RPG entgegen.
RRB 16.2.1988
1185
Planungszone. Formelle Anforderungen an den Erlass einer Planungs­
zone (Art. 52 EG zum RPG, bGS 721.1).
Die Rekurrentin beanstandet, dass die öffentliche Planauflage der Pla­
nungszone und die Dauer der Einsprachefrist zeitlich nicht übereinstimm­
ten und somit die gesetzliche Einsprachefrist von 30 Tagen gemäss Art. 52 
Abs. 5 EG zum RPG nicht gewahrt worden sei. Zudem sei die Umgrenzung 
der Planungszone nicht, wie in Art. 52 Abs.1 EG zum RPG und Art. 27 RPG 
vorgesehen, mit einem Plan gekennzeichnet. Der Gemeinderat bestreitet 
diesen Tatbestand grundsätzlich nicht. Gemäss Art. 21 Abs.1 des Gesetzes 
über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) dürfen einem Betroffenen 
aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. 
Die Rekurrentin hat ihre Einsprache innerhalb der vom Gemeinderat be- 
zeichneten Einsprachefristen eingereicht. Ein Nachteil ist ihr somit nicht
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A. Entscheide des Regierungsrates
1185, 1186
erwachsen. Die Frage, ob eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zur Auf­
hebung der Planungszone führen muss, kann damit offen bleiben.
Aus Art. 27 RPG und Art. 52 Abs.1 EG zum RPG ergibt sich, dass Pla­
nungszonen genau zu bezeichnen sind. Planungszonen sind «parzellen­
scharf» zu bezeichnen (vgl. Kommentar EJPD zum Bundesgesetz über die 
Raumplanung, N.12 zu Art. 27). Diesem Erfordernis ist der Gemeinderat 
unzweifelhaft nicht nachgekommen. Andererseits ist für die Rekurrentin 
als Eigentümerin der Parzelle Nr. 654, welche in ihrer Gesamtheit vom Er­
lass der Planungszone betroffen ist, der Umfang der sie betreffenden Pla­
nungsmassnahme unschwer erkennbar gewesen, so dass ihr aus dem 
Versäumnis des Gemeinderates kein Nachteil erwachsen ist. Es kann somit 
offen bleiben, ob der beanstandete Mangel beim Erlass der Planungszone 
zu deren Aufhebung führen muss.
RRB 23.5.1989
1186
Strassenwesen. Ausfahrt auf die Staatsstrasse (Art. 88 Abs. 2 Gesetz über 
die Staatsstrassen, StrG; bGS 731.11).
Die Baudirektion verweigerte S. die Bewilligung für die Erstellung eines 
Autoabstellplatzes direkt an einer Ausserortsstrecke, da Wendemanöver 
im Strassenraum ausgeführt werden müssten, was auf einer Ausserorts­
strecke als gefährlich anzusehen sei. Der Regierungsrat bestätigt diese 
Auffassung:
1. Die Erstellung und Änderung von Ausfahrten auf die Staatsstrasse 
bedarf einer Bewilligung der Baudirektion. «Die Bewilligung ist zu ver­
weigern, wenn die Staatsstrasse oder ihre Bestandteile beeinträchtigt 
werden könnten oder wenn eine Gefährdung oder spürbare Behinderung 
des Verkehrs auf der Staatsstrasse zu erwarten ist» (Art. 88 Abs. 2 Gesetz 
über die Staatsstrassen, StrG; bGS 731.11).
Die Baudirektion verweigert die Zustimmung für die verlangte Park­
platzausfahrt, weil sie den Verkehr auf der Staatsstrasse durch Wende- 
manövcr gefährdet sieht. Tatsächlich kenn ein Auto auf dem 2,5 Meter 
breiten Abstellplatz nicht wenden. Solche Manöver müssen also regelmäs­
sig im Strassenraum ausgeführt werden. Dies wird von der Baudirektion - 
jedenfalls an einer Ausserortsstrecke - zu Recht als gefährlich angesehen,
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