ar_gerichte · OG ARGVP 2016 3686 · 2016-09-06 · de

B. Gerichtsentscheide 3686 3. Strafrecht 3686 Strafzumessung. Strafmass. Bei einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen ist gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Reduktion um weite-re 30 % angebracht. Aus den Erwägungen: 2.6

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3. Strafrecht 
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Strafzumessung. Strafmass. Bei einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen ist 
gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Reduktion um weite-
re 30 % angebracht. 
Aus den Erwägungen: 
2.6 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei einer hohen An-
zahl Tagessätze – namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen – 
eine Reduktion um weitere 10–30 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). 
Dies, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit 
das Strafleiden progressiv ansteigt. Massgebend sind aber auch hier immer 
die konkreten finanziellen Verhältnisse. Ziel soll es sein, den Tagessatz für ei-
nen Verurteilten, der nahe am Existenzminimum lebt, in dem Masse herabzu-
setzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in 
die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach 
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar erscheint 
(BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). 
In einem weiteren Entscheid stützte das Bundesgericht deshalb die 
vorinstanzliche Reduktion eines Tagessatzes um weitere 30 %, welche ge-
stützt auf die vorgenannte bundesgerichtliche Rechtsprechung erfolgte (Urteil 
BGer 6B_408/2014, E. 1.6.2 f.; vgl. auch Urteil BGer 6B_313/2013, E. 2.2 f.). 
Im vorgenannten Entscheid wurde bei einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen, 
einem Nettoeinkommen von Fr. 5‘426.70 und diversen gesetzlichen Abzügen 
in Höhe von rund 21 % ein weiterer Abzug von 30 % gewährt (Urteil BGer 
6B_408/2014, E. 1.4.2). Daraus resultierte – anstelle des standardmässig be-
rechneten Tagessatzes von Fr. 140.00 – ein Tagessatz von Fr. 100.00. 
2.7 Die Vorderrichterin ist bei der Bemessung des Tagessatzes korrekt 
nach dem Nettoeinkommensprinzip vorgegangen und gewährte dem Beru-
fungskläger den maximalen Pauschalabzug (für Steuern, Versicherungsbei-
träge usw.) von 30 %. Bei der Festlegung der Anzahl Tagessätze hat sie – auf 
Grund der täterbezogenen Kriterien (der Berufungskläger gilt auf Grund seiner 
diversen Vorstrafen als Dritttäter) – mit 250 Tagessätzen auf eine hohe An-
zahl erkannt. Angesichts der Dauer der Strafe und mit Blick auf das Nettoein-
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kommen des Berufungsklägers ist die Auswirkung für den Beschuldigten 
gross. Nach der vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss in 
einem solchen Fall die Frage nach einer Reduktion der Tagessatzhöhe ge-
stellt und es darf nicht ohne weiteres nur von den Tageseinnahmen ausge-
gangen werden. Dies würde der bundesgerichtlichen Praxis widersprechen 
(Urteil BGer 6B_313/2013, E. 2.3). 
Bei einem durchschnittlichen Monatslohn von netto Fr. 4‘805.07 und einer 
Strafe von 250 Tagessätzen ist dem Berufungskläger – zusätzlich zum vor-
derrichtlich festgelegten Pauschalabzug für gesetzliche Auslagen – eine wei-
tere Reduktion um 30 % zu gewähren. Dies ergibt eine endgültige Berech-
nungsgrundlage von Fr. 2‘354.50, welches im Resultat einen Tagessatz von 
aufgerundet Fr. 80.00 ergibt. Dies entspricht dem Antrag des Berufungsklä-
gers, weshalb die Berufung gutzuheissen ist. 
OGer, 06.09.2016 
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Pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall (Art. 51 Abs. 3 SVG). Wenn 
der Geschädigte in der Nacht auf das Läuten an der Haustüre hin nicht öffnet, 
weil er sich in der Nacht nicht mit einer Horde Betrunkener herumschlagen 
will, hätte der Beschuldigte diesen anrufen oder, wenn auch das nicht erfolg-
reich gewesen wäre, unverzüglich selbst die Polizei verständigen müssen. 
Aus den Erwägungen: 
3. Pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall (Art. 51 Abs. 3 SVG) 
3.1 Art. 51 SVG regelt die Pflichten der Beteiligten nach einem Unfall. Ist 
ein Motorfahrzeug oder ein Fahrrad involviert, so haben alle Beteiligten sofort 
anzuhalten und nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen 
(Abs. 1). Wenn lediglich Sachschaden entstanden ist, muss der Schädiger 
zudem sofort den Geschädigten benachrichtigen oder aber – wenn dies nicht 
möglich ist – unverzüglich die Polizei verständigen (Abs. 3). Wer gemäss 
Art. 92 SVG bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das Gesetz aufer-
legt, wird mit Busse bestraft. 
3.2 Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, es unterlassen zu haben, 
nach dem Unfall den Geschädigten oder aber die Kantonspolizei darüber zu 
informieren. 
3.3 […] 
3.4 Der Verteidiger des Beschuldigten wandte ein, die Meldepflicht treffe 
lediglich den Lenker des Fahrzeugs, nicht aber den Beifahrer. Nachdem der 
Beschuldigte lediglich Beifahrer gewesen sei, sei er nach Art. 51 Abs. 3 SVG 
nicht verpflichtet gewesen, den Schaden unverzüglich dem Geschädigten zu