ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3212 · 1991-12-04 · de

C. Gerichtsentscheide 3211, 3212 zichten würden. Daraus ergibt sich der Schluss, dass im Schreiben vom 4. Dezember 1991 eine Vergleichsposition zu erblicken ist und nicht eine Reduktion des Klagebegehrens. Unbehelflich ist im weiteren der

C. Gerichtsentscheide
3211, 3212
zichten würden. Daraus ergibt sich der Schluss, dass im Schreiben 
vom 4. Dezember 1991 eine Vergleichsposition zu erblicken ist und 
nicht eine Reduktion des Klagebegehrens.
Unbehelflich ist im weiteren der Hinweis der Kläger auf Art. 124 
ZPO, wonach das Rechtsbegehren während des Vermittlungsverfah­
rens reduziert werden könne (so Ehrenzeller M., Komm. N. 8 zu Art. 
124 ZPO). Unter dem Vermittlungsverfahren ist der Aussöhnungsver- 
sueh vor dem Vermittler zu verstehen. Wird das Protokoll offen gehal­
ten, so bestehen nach Art. 126 ZPO zwei Möglichkeiten: Entweder wird 
ein neuer Vorstand vorgesehen, oder es wird wie hier bloss eine Frist 
zur ausseramtlichen Einigung eröffnet, wobei im Falle des Scheiterns 
ohne weiteren Vorstand der Leitschein verlangt werden kann. In die­
sem zweiten Fall ist nach Abschluss des Vermittlungsvorstandes eine 
Änderung des Rechtsbegehrens nicht mehr ohne Folgen möglich.
JuaK 28.9.1992
3212
Sicherheitsleistung. Das Verfahren um Sicherheitsleistung richtet sich 
nicht nach den Vorschriften über das Summarverfahren; die Bestim­
mungen über die Gerichtsferien sind deshalb anwendbar (Art. 76, 93 ff. 
ZPO).
Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, Verfügungen über Sicher­
heitsleistungen seien keine prozessleitenden Massnahmen. Vielmehr 
handle es sich hier um ein Summarverfahren, für welche gemäss Art. 
76 Abs. 2 ZPO die Gerichtsferien nicht gelten. Laut Art. 221 Abs. 1 ZPO 
sind Verfahren vor dem Einzelrichter, vorbehältlich abweichender Be­
stimmungen, im Summarverfahren abzuwickeln. Das Gesetz sieht in 
Art. 7 ff. ZPO für zahlreiche Materien die Zuständigkeit des Einzelrich­
ters vor und unterstellt sie dem summarischen Verfahren. Es handelt 
sich dabei aber stets um Zivilrechtsverhältnisse. Vorliegend ist der zwi­
schen den Parteien streitige Punkt eine Frage des Verfahrensrechtes. 
Die Prozesskaution ist somit keine selbständige zivilrechtliche Materie,
103


C. Gerichtsentscheide
3212, 3213
sondern sie ist der Prozessleitung zuzuscheiden. Eine Streitigkeit dar­
über unterliegt deshalb auch nicht den Vorschriften über das Summar­
verfahren, was der Obergerichtspräsident in seiner Vernehmlassung 
anerkennt.
Unzutreffend ist das Argument der Beschwerdegegnerin, pro­
zessleitende Verfügungen seien nicht ordentlich anfechtbar. Wenn 
"formlose prozessleitende Verfügungen" (vgl. hierzu Ehrenzeller, 
Komm. N. 4 zu Art. 280 ZPO) nicht angefochten werden können, so 
deswegen, weil sie wegen ihrer vorläufigen Natur für die Betroffenen 
im allgemeinen keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachen­
den Nachteil darstellen. Demgegenüber verursacht eine Prozessko­
stenkaution einen nicht unerheblichen Eingriff in das Vermögen des 
Betroffenen, was die gesonderte Einräumung eines Rechtsmittels in 
Art. 96 ZPO erklärt.
JuaK 28.9.1992
3213
Berichtigung. Eine Parteianhörung ist nicht erforderlich, noch bedarf 
es einer neuerlichen Rechtsmittelbelehrung (Art. 206 Abs. 6 ZPO).
Erläuterung und Berichtigung eines Urteils werden in Art. 206 ZPO ge­
regelt. Bel der Erläuterung muss der Gegenpartei Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben werden (Art. 206 Abs. 3 ZPO). Wird der 
Rechtsspruch anders gefasst, so wird den Parteien eine neue Rechts­
mittelfrist eröffnet (Art. 206 Abs. 5 ZPO). Anders verhält es sich bei der 
Berichtigung. Art. 206 Abs. 6 ZPO lautet:
"Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit 
erfolgen. Sie ist den Parteien mitzuteilen.“
Hieraus folgt e contrario, dass im Falle einer Berichtigung weder 
eine Anhörung noch eine erneute Rechtsmittelbelehrung erforderlich 
ist.
104