ar_gerichte · KG ARGVP 2000 3366 · 2000-07-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3366 und Willkür bei der Ausübung der Zivilrechtspflege. Ähnlich wie die staatsrechtliche Beschwerde ist die Justizaufsichtsbeschwerde ein ausserordentliches, kassatorisches Rechtsmittel (M. Ehrenzeller, Komm., N. 4

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und Willkür bei der Ausübung der Zivilrechtspflege. Ähnlich wie die 
staatsrechtliche Beschwerde ist die Justizaufsichtsbeschwerde ein 
ausserordentliches, kassatorisches Rechtsmittel (M. Ehrenzeller, 
Komm., N. 4 zu Art. 282 ZPO), das im kantonalen Verfahrensgang die 
Möglichkeit gibt, die Einhaltung verfassungsmässiger Garantien (Ver-
bot der Willkür, der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung) 
durchzusetzen. Appellatorische Kritik ist nicht zulässig. Beurteilungs-
grundlage ist der Prozessstoff, der dem Vorrichter vorlag. Neue Vor-
bringen sind deshalb ausgeschlossen (vgl. M. Ehrenzeller a.a.O. N. 3). 
Juak 28.12.2000 
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Arbeitsrechtliche Streitigkeit. Form der Abschreibung von einzelrich-
terlichen Prozessen. Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung 
(Art. 199 Abs. 3 und 201 ZPO, Art. 343 Abs. 3 OR). 
 
1. Gestützt auf den vom Kläger erklärten Rückzug der Klage ist 
das Verfahren als erledigt am Gerichtsprotokoll abzuschreiben (Art. 
201 Abs. 1 ZPO). 
 
Bezüglich der Form (Beschluss oder Verfügung) enthält die ZPO 
keine Anweisung (Art. 199 Abs. 3 ZPO). Angezeigt ist die Form einer 
Verfügung, da ein Beschluss begrifflich nur bei einem Kollegium denk-
bar ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen 
Zivilprozessordnung, Zürich 1997, N. 6 zu § 188). 
 
2. a) Nach Art. 343 Abs. 3 OR dürfen bei Streitigkeiten aus dem 
Arbeitsverhältnis den Parteien weder Gebühren noch Auslagen des 
Gerichts auferlegt werden; jedoch kann bei mutwilliger Prozessführung 
der Richter gegen die fehlerhafte Partei Bussen aussprechen und ihr 
Gebühren und Auslagen des Gerichts ganz oder teilweise auferlegen 
(vgl. auch Art. 220 Abs. 5 ZPO). 
 
Bei der Annnahme von Mutwilligkeit wird in der Praxis grosse Zu-
rückhaltung geübt (J. Rehbinder, Berner Kommentar, N. 20 zu Art. 343 
OR). Zu unterscheiden ist die Mutwilligkeit von der Aussichtslosigkeit, 
es handelt sich dabei nicht um das gleiche (Streiff/von Kaenel, Ar-
beitsvertrag, Zürich 1993, N. 11 zu Art. 343 OR). Damit ist aber nicht 
ausgeschlossen, dass offenbare Aussichtslosigkeit Mutwilligkeit in sich 
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schliesst. Das setzt aber voraus, dass die rein objektiv feststellbare 
Tatsache der Aussichtslosigkeit um ein subjektives Element erweitert 
wird. Mutwillig ist eine Prozessführung nur dann, wenn sie wider bes-
seres Wissen oder zumindest wider die vom Betreffenden nach Lage 
der Dinge zu erwartende Einsicht betrieben worden ist (ZR 71 Nr. 75 
S. 239; J. Rehbinder, a.a.O., N. 20 zu Art. 343 OR). 
 
b) Der Kläger hat Ersatz des hypothetischen Verdienstes bis zum 
Ablauf der bestimmten Vertragszeit gefordert (vgl. dazu Art. 337c Abs. 
1 OR und Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 2f zu Art. 337c OR). Die Be-
rechtigung dieser Forderung hängt davon ab, ob ein wichtiger Grund 
vorlag, der die fristlose Entlassung rechtfertigte. Der Beklagte begrün-
dete die ausserterminliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der 
pädophilen Neigung des Klägers. Der Schutz der dem Kläger anver-
trauten IV-Schüler habe diesen Schritt verlangt. 
Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zugestanden, 
dass er in Sri Lanka wegen Pädophilie rechtskräftig verurteilt und dass 
im Kanton Basel-Land ein Verfahren gegen ihn durchgeführt worden 
ist. 
 
Vor diesem Hintergrund muss die Klage klarerweise als aussichts-
los qualifiziert werden. Auch wenn dem Kläger am Arbeitsplatz kein 
konkreter Übergriff vorgeworfen werden kann, genügt die Neigung des 
Klägers verbunden mit dem Wissen, dass er diese Neigung schon - 
wenn auch an einem anderen Ort - ausgelebt hat, als wichtiger Grund 
zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses (anders der Fall ei-
nes homosexuellen Modeverkäufers in JAR 1980 S. 290). Hier ist 
insbesondere auch zu beachten, dass der Beklagte eine IV-
Sonderschule für verhaltens- und lernbehinderte und damit besonders 
schutzbedürftige Kinder betreibt. Eine mildere Massnahme, etwa eine 
Weiterbeschäftigung unter Auflagen, konnte mangels wirkungsvoller 
Auflagen nicht ergriffen werden (vgl. z.B. die vom Verwaltungsgericht 
des Kantons Aargau vorgeschlagenen Auflagen in AGVE 1989 S. 
107f, deren Anordnung in casu keine Entschärfung der Gefährdung 
bewirkt hätte). 
 
Zu prüfen ist sodann die subjektive Seite. Es ist nach dem jetzigen 
Aktenstand nicht möglich, dem Kläger ein Handeln wider besseres 
Wissen nachzuweisen. Anders wäre es eventuell, wenn Gegenstand 
und Ausgang des Verfahrens im Kanton Basel-Land bekannt wären. In 
dieser Richtung weiter nachzuforschen, was aufgrund der Untersu-
chungsmaxime (Art. 343 Abs. 4 OR) durchaus möglich wäre, erübrigt 
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sich. Denn dem Kläger muss immerhin vorgeworfen werden, den Pro-
zess entgegen dem vorauszusetzenden Verständnis für die Aussichts-
losigkeit geführt zu haben. Dem Kläger musste klar sein, dass die 
Weiterbeschäftigung eines pädophilen Lehrers unmöglich ist. Dieses 
Wissen konnte und musste er sich aneignen allein anhand der Dis-
kussionen, die in den vergangen Jahren in der Öffentlichkeit zu die-
sem Thema geführt worden sind. So wurde z.B. in einem Artikel im 
Tagesanzeiger vom 11.2.1998 (S. 17) die Anstellung eines wegen 
Pädophilie vorbestraften Mannes nur schon als Gassenarbeiter von 
den Verantwortlichen als unmöglich bezeichnet. Die Basler Zeitung 
berichtete ausführlich über den Fall eines Primarlehrers aus der Ge-
meinde Eiken im Kanton Aargau, der wegen sexuellen Missbrauchs 
von Schülern verhaftet worden war (BAZ vom 26.4.1999; zitiert nach 
http://www.baz.ch/archiv/article_63119.html). In diesem Artikel wird die 
sofortige Amtsenthebung des Täters erwähnt und ein Psychiater zi-
tiert, der von einer Rückfallquote bei Pädophilen von 30 bis 40 Prozent 
spricht. Das Bewusstsein seiner Neigung muss den Kläger sensibili-
siert haben für die damit zusammenhängenden Problematiken. Es 
musste ihm klar sein, dass er mit der Belastung einer rechtskräftigen 
Verurteilung wegen Pädophilie in einer Tätigkeit als Lehrer untragbar 
geworden ist. Dieses Bewusstsein müsste selbst dann angenommen 
werden, wenn man davon ausgehen würde, dass Pädophile eine ver-
zerrte Wahrnehmung haben (so die Meinung des Psychiaters Roman 
Vogel im erwähnten Artikel der BAZ). 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Forderung des Klä-
gers aussichtslos gewesen ist und dass vom Kläger Einsicht in diese 
Aussichtslosigkeit erwartet werden konnte. Damit aber erweist sich die 
Prozessführung des Klägers als mutwillig, weshalb ihm nach Art. 343 
Abs. 3 OR die amtlichen Kosten aufzuerlegen sind. 
KGP 21.7.2000