ar_gerichte · OG O4V-20-31 · 2021-11-23 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesge-richt hat dieses mit Entscheid vom 23. November 2021 abgewiesen, soweit es darauf eingetre-ten ist (1C_15

Beschwerdeführer 1 
A. 
 
 
Beschwerdeführer 2 
B. 
 
 
Beschwerdeführer 3 
C. 
 
alle vertreten durch: RA A.-C. 
 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9102 Herisau 
 
 
 
Vorvorinstanz 
Gemeinderat D. 
 
 
 
Gegenstand 
Überprüfung der materiellen Gültigkeit der Volksinitiative E. 
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates 
vom 25. August 2020 
 
Die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesge-
richt hat dieses mit Entscheid vom 23. November 2021 abgewiesen, soweit es darauf eingetre-
ten ist (1C_155/2021). 
Zirkular-Urteil vom 15. Februar 2021 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 20 31 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
1. Der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Streitsache sei zur Neubeurtei-
lung zurückzuweisen. 
2. Eventualiter sei die Volksinitiative für gültig zu erklären. 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
c) der Vorvorinstanz 
 
1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. Eventualiter sei die Volksinitiative für ungültig zu erklären. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. An der Versammlung vom 8. Juli 2019 wurde der Verein „A.“ mit Sitz in D, gegründet. Ge-
mäss Art. 2 der Statuten (act. 2.2) bezweckt dieser Verein primär im Interesse der Ge-
meinde D. sowie den angrenzenden Gemeinden einen für die Gemeinde D. und das Ap-
penzellerland intakten und lebensfähigen Dorfkern zu realisieren. Präsidiert wird der Verein 
durch B. und C. 
 
B. Am 20. Dezember 2019 reichte die A. beim Gemeinderat D. eine Volksinitiative mit folgen-
dem Wortlaut ein (act. 2.4): „Der Gemeinderat wird ersucht, über die Variante E. durch den 
Dorfkern abstimmen zu lassen. Den Stimmbürgern sind dabei die Gesamtkosten und die 
Aufteilung zwischen Bahn/Bund, Kanton und Gemeinde aufzuzeigen.“ Der Gemeinderat D. 
stellte anlässlich der Sitzung vom 14. Januar 2020 fest, dass die Initiative mit XXX gültigen 
Unterschriften zustande gekommen sei (act. 2.3). 
 
C. Am 27. Februar 2020 fand eine ausserordentliche Gemeinderatssitzung statt, an welcher 
auch eine Delegation der A. teilnahm. Gemäss dem Schreiben an die A. vom 3. März 2020 
(act. 7.2) fasste der Gemeinderat im Nachgang zur Diskussion u.a. den Beschluss, am 
17. März 2020 über die Gültigkeit/Ungültigkeit der Initiative zu befinden, falls die Initiative 
bis zum 16. März 2020 nicht zurückgezogen werde. 
 
 
Seite 3 
D. Mit Medienmitteilung vom 26. März 2020 (act. 5.2.17) teilte der Gemeinderat D. mit, dass er 
die Initiative der A. für ungültig erklärt habe. Die Medienmitteilung wurde der A. am 
26. März 2020 vorab per Mail zugestellt (act. 2.6), worauf die A. noch gleichentags eben-
falls eine Medienmitteilung erliess (act. 2.10). Ebenfalls am 26. März 2020 ersuchte die A. 
den Gemeinderat D. per E-Mail (act. 2.6), der A. den Entscheid noch formell anzuzeigen. 
Mit Schreiben vom 30. März 2020 (act. 2.7) teilte der Gemeinderat der A. mit, dass er mit 
der Vorabzustellung der Medienmitteilung seiner Pflicht zur Bekanntgabe nachgekommen 
sei. Eine weitere Information finde nicht statt. Dieses Schreiben wurde der A. am 30. März 
2020 um 10.36 Uhr vorab per Mail zugestellt (act. 7.3). 
 
E. Mit Eingabe vom 2. April 2020 (act. 2.8) liessen die A. sowie die beiden Präsidenten B. und 
c., alle vertreten durch RA A.-C., Beschwerde beim Regierungsrat erheben u.a. mit dem 
Antrag, den Entscheid der Gemeinde D. über die Ungültigkeit der Volksinitiative für eine 
Abstimmung über die E. der Ortsdurchfahrt aufzuheben. 
 
F. Mit Beschluss vom 25. August 2020 (act. 2.9) trat der Regierungsrat mangels rechtzeitiger 
Beschwerdeerhebung nicht auf die Beschwerde ein. 
 
G. Dagegen liessen die A., B. sowie C. (im Folgenden: Beschwerdeführer 1-3), vertreten durch 
RA A.-C., mit Eingabe vom 25. September 2020 Beschwerde beim Obergericht erheben, 
wobei sie eingangs erwähnte Anträge stellten. 
 
H. Je mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 (act. 4 und 6) liessen sich der Regierungsrat (im 
Folgenden: Vorinstanz) und der Gemeinderat D. (im Folgenden: Vorvorinstanz) zur Be-
schwerde vernehmen, wobei sie eingangs erwähnte Rechtsbegehren stellten. 
 
I. 
Mit Eingabe vom 23. November 2020 (act. 10) liessen die Beschwerdeführer unter Auf-
rechterhaltung der Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Vorinstanz mit Duplik vom 
21. Dezember 2020 (act. 12) vernehmen liess. 
 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Zirku-
lar-Urteile bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 des Justizgesetzes, bGS 143.51). Da 
im vorliegenden Verfahren keine Verhandlung vorgeschrieben ist, hat das Obergericht das 
vorliegende Urteil einstimmig auf dem Zirkularweg gefällt. 
 
2. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, 
bGS 143.1) in Verbindung mit Art. 65bis Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte 
(GPR, bGS 131.12) zuständig ist, die Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungs-
rates zu behandeln. Die Beschwerdeführerin 1 ist als Verein, welcher die als ungültig er-
klärte Initiative eingereicht hat und als Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Be-
schwerde legitimiert. Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind als in der Gemeinde D. Stimmbe-
rechtigte und Mitinitianten zur Beschwerde legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 
1C_16/2012 vom 25. April 2012 E. 1.4). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim 
Obergericht eingereicht. Auf die Beschwerde ist mit folgendem Vorbehalt einzutreten: Da 
die Vorinstanz mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid nicht überprüft hat, ob die 
Initiative von der Vorvorinstanz zu Recht als ungültig erklärt wurde, kann das Obergericht 
nicht direkt an Stelle der Vorinstanz die Ungültigkeitserklärung der Initiative überprüfen. Auf 
die Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, soweit diese auf eine Aufhebung des 
Nichteintretensentscheides und eine Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Beur-
teilung abzielt. 
 
3. 
3.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass es sich bei Ent-
scheiden betreffend die Gültigkeit von Volksinitiativen um Stimmrechtssachen handle. Dies 
bedeute, dass sich die Beschwerdeerhebung nach den Bestimmungen des Gesetzes über 
die politischen Rechte und nicht nach den Bestimmungen des VRPG richte. Für die Be-
schwerdeerhebung gelte eine Frist von drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwer-
degrundes, spätestens jedoch seit der amtlichen Veröffentlichung. Eine Verfügung im Sinne 
des VRPG sei nicht zwingend erforderlich. Der Gemeinderat D. habe seinen Beschluss, mit 
dem er die Initiative für ungültig erklärt habe, am 26. März 2020 veröffentlicht und kurz be-
gründet. Der Gemeinderat habe die Beschwerdeführerin 1 am 26. März 2020 vorab mit der 
Medienmitteilung bedient. Diese habe sich mit der Medienmitteilung vom 26. März 2020 zur 
Ungültigerklärung der Initiative geäussert. Die Beschwerdeführer hätten damit seit dem 
 
Seite 5 
26. März 2020 Kenntnis vom Beschwerdegrund gehabt. Die dreitägige Frist zur Beschwer-
deerhebung habe damit am 26. bzw. 27. März 2020 zu laufen begonnen und am Sonntag, 
29. bzw. Montag 30. März 2020 geendet. Die Beschwerde datiere vom 2. April 2020 und 
sei damit verspätet eingegangen. Das Schreiben des Gemeinderats vom 30. März 2020 sei 
für den Fristenlauf nicht von Bedeutung, entscheidend sei die Kenntnisnahme der ableh-
nenden und begründeten Beurteilung durch den Gemeinderat D. am 26. März 2020. 
 
3.2 Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, es sei unzulässig, einen Ungültigkeitsbe-
schluss in Stimmrechtssachen bekanntzugeben, indem die Gemeinde eine Medienmittei-
lung verfasse. Der Gemeinderat habe mit Schreiben vom 30. März 2020 den Beschwerde-
führern die formelle Eröffnung des gemeinderätlichen Beschlusses in der Form einer Verfü-
gung verweigert. Gleichzeitig habe er eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung nachge-
reicht. Die vorinstanzliche Auffassung bedeute, dass neben der Medienmitteilung auch die 
mündliche Mitteilung des Beschlusses am Stammtisch oder anlässlich einer zufälligen Be-
gegnung im öffentlichen Raum grundsätzlich zulässig wäre. Im Ergebnis sei der Stimmbür-
ger damit der Willkür der zuständigen Behörde ausgesetzt, die nach Gutdünken darüber 
entscheiden könne, wie und wann sie einen Beschluss dem Stimmbürger eröffne. 
 
 
Die Vorinstanz missachte den verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass auch die Verwaltung 
dem Handeln nach Treu und Glauben verpflichtet sei und aus einer mangelhaften Eröff-
nung, insbesondere aufgrund fehlender, unvollständiger oder unrichtiger Rechtsmittelbeleh-
rung den Parteien kein Nachteil erwachsen dürfe. Die Beschwerdeführerin 1 habe noch am 
26. März 2020 den Gemeinderat aufgefordert, den Ungültigkeitsbeschluss formell anzuzei-
gen. Art. 20 Abs. 4 KV garantiere jedem Stimmbürger das Recht, unbesehen der vermeint-
lichen Rechtswirkung einer behördlichen Mitteilung, im Hinblick auf ein Rechtsmittelverfah-
ren einen begründeten Entscheid samt ordentlicher Rechtsmittelbelehrung zu verlangen. 
Vor dem Hintergrund, dass sich die Beschwerdeführer und der Gemeinderat zum Zeitpunkt 
der Medienmitteilung noch in laufenden Verhandlungen über die bevorstehende Abstim-
mung befunden hätten, erscheine das Vorgehen des Gemeinderats umso stossender. Die 
einseitige Beendigung der Verhandlungen durch den Gemeinderat sei für die Beschwer-
deführer völlig überraschend gekommen. Die Beschwerdeführer seien davon ausgegan-
gen, ihnen werde ein formeller Entscheid eröffnet. Der Gemeinderat habe erst am 30. März 
2020 per Brief abschlägig auf die Anfrage der Beschwerdeführer geantwortet. Damit habe 
er in Kauf genommen, dass die Initianten in Erwartung einer formellen Beschlusseröffnung 
frühestens am Tag nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist vom abschlägigen Beschluss er-
fahren hätten. Zudem habe sich der Gemeinderat bei der Vorabzustellung der Medienmit-
teilung vorerst des Mittels der elektronischen Zustellung bedient und habe erst innerhalb 
 
Seite 6 
der ohnehin kurz bemessenen Rechtsmittelfrist am letzten Tag der Frist ohne Not zum 
Briefverkehr gewechselt. 
 
 
Den angefochtenen Nichteintretensentscheid habe die Vorinstanz erst am 27. August 2020 
den Parteien zugestellt, obwohl Art. 65 Abs. 1 GPR explizit festhalte, der Regierungsrat ha-
be in Stimmrechtssachen innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde zu entschei-
den. Damit verhalte sich die Vorinstanz nicht nur widersprüchlich, sondern handle geset-
zeswidrig. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für die Beschwerdeführer die Rechtsmit-
telfrist gelten solle, wo hingegen sich die Vorinstanz an eine andere gesetzliche Frist im 
gleichen Zusammenhang schlicht nicht zu halten habe. Es entstehe unweigerlich der Ein-
druck, das Verfahren sei immerhin fahrlässig verschleppt worden. 
 
 
In der Medienmitteilung vom 26. März 2020 fehle ein Hinweis auf eine Rechtsmittelbeleh-
rung. Damit hätten die Beschwerdeführer nicht davon ausgehen müssen, die Beschwerde-
frist nach Art. 62 Abs. 2 GPR habe mit Kenntnisnahme zu laufen begonnen. Daran ändere 
auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt bereits anwalt-
lich vertreten gewesen seien. Die Beschwerdeführer verträten die Meinung, dass aufgrund 
des widersprüchlichen Verhaltens des Gemeinderats zur Berechnung eines allfälligen 
Fristbeginns frühestens auf das Datum der Zustellung des Schreibens des Gemeinderats 
vom 30. März 2020 abzustellen wäre. In der Gemeinde D. würden generelle Mitteilungen zu 
Abstimmungen und Wahlen üblicherweise über die F. bzw. die Appenzeller Zeitung an die 
Öffentlichkeit kommuniziert. Das Amtsblatt des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei amtli-
ches Publikationsorgan. Ein Stimmbürger habe nicht von vornherein feststellen können, ob 
die Medienmitteilung den Beschluss des Gemeinderats tatsächlich widergebe. Für die Ent-
deckung des Beschwerdegrunds durch den Beschwerdeführer 3 könne zudem im Zweifel 
nicht auf den 26. März 2020 abgestellt werden. 
 
3.3 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass das Verfahren der Gültigkeit- bzw. Ungültigerklä-
rung einer Initiative grundsätzlich anderen Gepflogenheiten folge und nicht denjenigen ei-
nes klassischen Verwaltungsverfahrens. Insbesondere Art. 62 GPR setze nicht zwingend 
eine Verfügung im Sinne des VRPG voraus. Die Beschwerdeführer hätten nach Erhalt der 
vorab zugestellten Medienmitteilung Kenntnis vom Beschwerdegrund gehabt. Der Be-
schwerdegrund ergebe sich tatsächlich und unmissverständlich aus der Medienmitteilung. 
Aus dem Zusammenhang von Art. 65 Abs. 1 und 2 GPR ergebe sich, dass die 10-tägige 
Frist mit Blick auf bevorstehende Wahl- oder Abstimmungsverfahren von Bedeutung sei, 
nicht aber im Anschluss an bereits abgeschlossene Abstimmungsverfahren. Über die Me-
dienmitteilung habe die Appenzeller Zeitung vom 27. März 2020, S. 23, orientiert. Diese sei 
amtliches Publikationsorgan der Gemeinde D. Die Beschwerdeführer 2 und 3 seien Mit-
 
Seite 7 
glieder des Initiativkomitees und im Vorstand des Beschwerdeführers 1, womit Mitteilungen 
an den Beschwerdeführer 1 ohne weiteres auch den Beschwerdeführern 2 und 3 anzu-
rechnen seien. 
 
3.4 Die Vorvorinstanz macht geltend, dass dem Initiativkomitee bereits mit Schreiben vom 
6. Februar 2020 (act. 7.1) mitgeteilt worden sei, dass der Gemeinderat von einer Ungültig-
keit der Initiative ausgehe. Das Initiativkomitee hätte ausreichend Zeit gehabt, sich mit der 
Rechtslage im Kanton Appenzell Ausserrhoden auseinanderzusetzen. Mit Schreiben vom 
3. März 2020 (act. 7.2) sei der Beschwerdeführerin 1 der Beschluss mitgeteilt worden, dass 
der Gemeinderat am 17. März 2020 über die Gültigkeit/Ungültigkeit der Initiative befinden 
werde, falls diese vorher nicht zurückgezogen worden sei. Das Schreiben vom 30. März 
2020 sei dem Initiativkomitee noch innerhalb der Beschwerdefrist am Montag, 30. März 
2020, 10.36 Uhr, vorab per Mail zugesandt worden. Damit treffe es nicht zu, dass die Pra-
xis absichtlich geändert worden sei, womit kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliege. 
 
3.5 Gegenstand einer Stimmrechtsbeschwerde können alle Handlungen sein, die einen engen 
sachlichen Zusammenhang zur Ausübung der politischen Rechte im Sinne von Art. 34 BV 
aufweisen (WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, N. 4153). 
Beim Initiativrecht handelt es sich um eine Stimmrechtssache, auf welche im Kanton Ap-
penzell Ausserrhoden das Gesetz über die politischen Rechte anwendbar ist (Art. 1 Abs. 
1 lit. e und Art. 49 ff. GPR). Die entsprechenden Verfahrensvorschriften gelten demnach als 
besondere Vorschriften im Sinn von Art. 1 Abs. 1 VRPG. Rechtschutz gegen die Ungül-
tigerklärung einer Volksinitiative bietet damit ausschliesslich die Beschwerde im Sinne von 
Art. 62 GPR. Gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 GPR kann wegen Verletzung des Stimmrechts 
sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und 
Abstimmungen beim Regierungsrat innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwer-
degrundes Beschwerde erhoben werden, spätestens jedoch am dritten Tag nach der amtli-
chen Veröffentlichung der Ergebnisse. 
 
 
Zu den behördlichen Handlungen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 GPR können Handlungen 
unterschiedlicher Natur zählen. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zählen dazu auch Realakte (Urteil des Bundesgerichts 1C_62/2012 vom 18. April 2012 
E. 3). In Stimmrechtssachen gilt daher die Besonderheit, dass sich die Beschwerde nicht 
nur gegen Verfügungen richten kann, sondern gegen alle staatlichen Akte, welche die poli-
tischen Rechte nach Art. 34 BV betreffen. Art. 62 GPR verdeutlicht, dass im Bereich der po-
litischen Rechte Realakte direkt mit Beschwerde angefochten werden können, ohne dass 
zunächst eine Verfügung erlassen werden muss. Im Gegensatz zu Art. 30 Abs. 1 und 54 
Abs. 1 VRPG beschränkt Art. 62 Abs. 1 GPR den Anfechtungsgegenstand daher nicht auf 
 
Seite 8 
Verfügungen. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer ist Art. 20 Abs. 4 der Kan-
tonsverfassung (KV, bGS 111.1) im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sich diese Be-
stimmung nicht auf behördliche Handlungen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 GPR sondern auf 
das klassische Verwaltungsverfahren auf Erlass einer Verfügung und den gerichtlichen 
Rechtschutz bezieht. 
 
3.6 Die Vorvorinstanz hat am 26. März 2020 eine begründete Medienmitteilung veröffentlicht, 
worin mitgeteilt wurde, dass sie die Initiative für eine Abstimmung über die E. der Orts-
durchfahrt D. zwischen G. und H. für ungültig erklärt habe. Diese Medienmitteilung über die 
Ungültigerklärung einer Initiative lässt sich durchaus als Realakt im Sinne der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung und Art. 62 Abs. 1 GPR qualifizieren, welcher somit ab Kennt-
nisnahme durch die Beschwerdeführer die dreitägige Anfechtungsfrist auslöste. Die Me-
dienmitteilung ist der Beschwerdeführerin 1 am 26. März 2020 vorab per E-Mail zugestellt 
und von dieser unbestrittenermassen an diesem Tag zur Kenntnis genommen worden (vgl. 
E-Mail von B. vom 26. März 2020; act. 2.6 sowie die Medienmitteilung der Beschwerdefüh-
rerin vom 26. März 2020; act. 2.10). Demnach hätte eine Anfechtung innerhalb von drei 
Tagen erfolgen müssen, womit die Frist am Montag, 30. März 2020 endete, da der letzte 
Tag der dreitägigen Frist auf einen Sonntag fiel (Art. 5 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdefüh-
rer gehen zudem fehl in der Annahme, dass sie aufgrund ihrer eigenen E-Mail vom 
26. März 2020 aus Treu und Glauben den Erlass einer Verfügung erwarten konnten, da da-
rauf kein gesetzlicher Anspruch besteht und die Vorvorinstanz noch innert Rechtsmittelfrist 
mit E-Mail vom 30. März 2020, 10.36 Uhr (act. 7.3) die entsprechende Anfrage abschlägig 
beantwortet hat. Die Vorvorinstanz hat damit keineswegs eine formelle Rechtsverweige-
rung begangen, indem sie keine Verfügung erlassen hat. Die Beschwerdeführer vermögen 
auch keine Umstände darzulegen, weshalb ihnen eine Beschwerde innerhalb der drei Tage 
ab Kenntnisnahme der Medienmitteilung nicht zumutbar gewesen wäre, zumal sie bereits 
mit Schreiben vom 3. März 2020 (act. 7.2) von der Vorvorinstanz in Kenntnis gesetzt wor-
den waren, dass am 17. März 2020 über die Ungültigkeit/Gültigkeit der Initiative entschie-
den werde. Dies gilt umso mehr als dass die Vorvorinstanz dem Initiativkomitee bzw. der 
Beschwerdeführerin 1 schon mit Schreiben vom 6. Februar 2020 (act. 7.1) das Gutachten 
von Professor I. unterbreitet hat, nach welchem die Vorvorinstanz von einer Ungültigkeit der 
Initiative ausging. Die Beschwerdeführer hatten damit schon lange im Vorfeld der Medien-
mitteilung Kenntnis von der voraussichtlichen Ungültigerklärung der Initiative, womit sie sich 
dementsprechend umfassend auf eine Stimmrechtsbeschwerde hätten vorbereiten können. 
Damit kann keine Rede davon sein, dass der Beschluss des Gemeinderats für die Be-
schwerdeführer völlig überraschend kam, was auch dadurch widerlegt wird, dass die Be-
schwerdeführerin 1 noch am 26. März 2020 ebenfalls eine Medienmitteilung erlassen hat 
(act. 2.6). Es ist insofern nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer darauf angewie-
 
Seite 9 
sen gewesen sein sollten, ein Rechtsmittelverfahren erst nach der Eröffnung einer Ver-
fügung anzustrengen, zumal die Ungültigkeitserklärung der Initiative in der Medienmittei-
lung hinreichend begründet wurde. Sie legte damit alle wesentlichen Informationen mit der 
nötigen Klarheit offen, ohne dass damit zusätzliche Recherchen notwendig gewesen wären 
(Urteil des Bundesgerichts 1C-555/2019 vom 9. September 2020 E. 4.5.5). Hinzu kommt, 
dass die Beschwerdeschrift nach Art. 64 Abs. 1 GPR lediglich eine kurze Darstellung des 
Sachverhalts enthalten muss, womit der kurzen Anfechtungsfrist Rechnung getragen wird. 
Art. 62 GPR erscheint ausserdem genügend klar ausgestaltet und formuliert, dass sich da-
raus nach Treu und Glauben erschliessen lässt, dass keine separate Verfügung eröffnet 
wird. Diesbezüglich ist zudem hervorzuheben, dass die Beschwerdeführer gemäss eigener 
Aussage bereits am 26. März 2020 anwaltlich vertreten waren (vgl. S. 15 der Beschwerde-
eingabe, Ziff. 44). Damit lag es an den Beschwerdeführern sich beim Rechtsvertreter nach 
den Anfechtungsmöglichkeiten zu erkundigen (BGE 119 IV 330 E. 1c). Sie haben sich da-
mit auch die Rechtskundigkeit ihres Rechtsvertreters anrechnen zu lassen, welcher bei der 
Konsultierung der entsprechenden Bestimmung ohne weiteres hätte erkennen müssen, 
dass der Beschluss des Gemeinderats nicht mittels Verfügung angezeigt wird. Die Be-
schwerdeführer haben die verspätete Beschwerdeerhebung infolgedessen selbst zu ver-
antworten. 
 
Im Übrigen wurde die Medienmitteilung am 27. März 2020 auch in der Appenzeller Zeitung 
und damit im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde D. eröffnet (Vernehmlassung der 
Vorinstanz, S. 4; act. 4), womit die Beschwerdeeingabe vom 2. April 2020 auch nicht inner-
halb der in Art. 62 Abs. 1 GPR festgelegten absoluten Frist von drei Tagen nach der amtli-
chen Veröffentlichung erfolgte. Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz zu Recht davon aus-
gegangen, dass die Beschwerde vom 2. April 2020 verspätet war. 
 
3.7 Mit den Beschwerdeführern ist zwar darin übereinzugehen, dass auch die Vorinstanz die 
Behandlungsfrist von 10 Tagen nach Eingang der Beschwerde (deutlich) überschritten hat. 
Daraus vermögen sie jedoch für den vorliegenden Fall nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, 
weil es sich dabei im Unterschied zur dreitägigen Beschwerdefrist von Art. 62 Abs. 1 GPR 
nicht um eine Verwirkungsfrist handelt, sondern die 10-tägige Behandlungsfrist als blosse 
Ordnungsfrist einzustufen ist. Zudem war die Verfahrensdauer offenbar (auch) darauf zu-
rückzuführen, dass die Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens mit der 
Vorvorinstanz Einigungsgespräche geführt haben, womit sich für die Vorinstanz die Frage 
einer Verfahrenssistierung stellte (vgl. dazu das Schreiben der Vorinstanz an die Be-
schwerdeführer vom 6. Juli 2020; act. 5.2.5). Schlussendlich erschliesst sich dem Oberge-
richt nicht, was die Beschwerdeführer damit aussagen wollen, dass für die Entdeckung des 
Beschwerdegrunds durch den Beschwerdeführer 3 im Zweifel nicht auf den 26. März 2020 
 
Seite 10 
abgestellt werden könne. Beim Beschwerdeführer 3 handelt es sich einerseits um einen 
Präsidenten der Beschwerdeführerin 1, womit ihm die Kenntnisnahme durch die Beschwer-
deführerin 1 zuzurechnen ist. Andererseits anerkennen die Beschwerdeführer in der Replik 
vom 23. November 2020 auf S. 8 selbst, dass der Beschwerdeführer 3 am Montag, 
30. März 2020, und damit innerhalb der Beschwerdefrist vom Ungültigkeitsbeschluss der 
Vorvorinstanz erfahren hat. 
 
3.8 In Anbetracht dieser Umstände ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die 
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
 
4. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 22 Abs. 2 lit. d VRPG). Infolge des Unter-
liegens der Beschwerdeführer steht diesen auch kein Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung im Sinne von Art. 53 Abs. 3 VRPG zu. 
 
 
 
 
 
Seite 11 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde der A. sowie von B. und C. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz sowie die Vor-
vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
versandt am: 17. Februar 2021