ar_gerichte · OG O3V-19-29 · 2020-05-26 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Zirkular-Urteil vom 26. Mai 2020 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter E. Graf, H.P. Fischer, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiberin A. Mauerh

Beschwerdeführerin 
A. ______ 
 
vertreten durch: RA AA. ______ 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 18. März 2019 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter E. Graf, H.P. Fischer, Dr. F. Windisch 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 19 22 
 
 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
1. 
Die Verfügung der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden vom 18.03.2019 sei 
vollumfänglich aufzuheben; 
2. 
Es sei der Beschwerdeführerin eine ganze [eventualiter ¾, ½, ¼] Invalidenrente zuzu-
sprechen und auszubezahlen; 
3. 
Die gesamte polydisziplinäre Begutachtung und insbesondere der psychiatrische Teil 
des BEGAZ-Gutachtens vom 07.09.2018 sei durch eine neutrale Begutachtungsinstitu-
tion zu wiederholen; 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt zulasten der Vorinstanz. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
2. 
Sollte das Gericht der Ansicht sein, die Versicherte sei erneut zu begutachten, so wird 
beantragt, dass dies durch das Gericht selbst in Auftrag gegeben wird. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1961 geborene A. ______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich 
am 19. August 2002 wegen Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden 
(nachfolgend: Vorinstanz) zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). Diese holte in der Folge di-
verse Berichte bei den behandelnden Ärzten ein und veranlasste eine umfassende medizi-
nische Abklärung der Beschwerdeführerin, welche im September 2003 bei der MEDAS Ost-
schweiz in St. Gallen durchgeführt wurde. Im polydisziplinären Gutachten vom 21. Januar 
2004 (IV-act. 20) wurde berichtet, die Beschwerdeführerin habe nach eigenen Angaben vor 
dem 15. November 2000 nie unter Rückenbeschwerden gelitten, bevor sie damals während 
der Arbeit als Mitarbeiterin/Ernterin bei der B. ______ versucht habe, unter Kraftanwendung 
ein verklemmtes Metallteil über Kopfhöhe nach links zu schieben, worauf sie einen 
einschiessenden Schmerz lumbal verspürte und in der Folge ihre Arbeit nicht mehr fort-
setzen konnte. Die Beschwerden hätten sich trotz medikamentöser Therapie, Physiothe-
rapie und Kuraufenthalten nicht gebessert (IV-act. 20, S. 3). Die Gutachter diagnostizierten 
bei der Beschwerdeführerin in rheumatologisch-psychiatrischer Hinsicht insbesondere eine 
 
Seite 3 
undifferenzierte Somatisierungsstörung bei ängstlich depressiver Störung sowie ein chroni-
fiziertes panvertebrales Schmerzsyndrom und Hemischmerzsyndrom links nebst diversen 
Nebendiagnosen (IV-act. 20, S. 9). In rein internistisch-rheumatologischer Hinsicht schlos-
sen die Gutachter auf eine volle Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme von körperlich schweren Ar-
beiten, während die Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht zu 50% arbeitsunfähig 
zu betrachten sei, so dass interdisziplinär eine Arbeitsfähigkeit von 50% für wechselbelas-
tende, leichte bis mittelschwere berufliche Tätigkeiten attestiert wurde (IV-act. 20, S. 10). 
 
Am 18. Juni 2004 sprach die Vorinstanz der Beschwerdeführerin gestützt auf diese gutach-
terliche Einschätzung eine halbe Invalidenrente mit rückwirkendem Anspruchsbeginn am 
1. November 2011 zu (IV-act. 33). 
 
 
B. Gegen diesen Rentenentscheid der IV-Stelle reichte die Beschwerdeführerin eine Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden ein mit dem Begehren, es sei 
ihr eine ganze Rente zu gewähren. Der Verwaltungsgerichtspräsident wies die Beschwer-
deführerin im Rahmen des Entscheids über das gleichzeitig eingereichte Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege mit Präsidialverfügung vom 4. April 2005 darauf hin, dass ihr unter 
den gegebenen Umständen eine Schlechterstellung drohe und räumte ihr die Möglichkeit 
zum Rückzug der Beschwerde ein. Hierauf zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde 
zurück, worauf das Verfahren I 04 31 als erledigt am Gerichtsprotokoll abgeschrieben wur-
de (IV-act. 50). 
 
 
C. Bei der erstmaligen Überprüfung der somit rechtskräftig gewordenen Zusprache einer hal-
ben Invalidenrente im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision gab 
die Beschwerdeführerin auf dem Fragebogen vom 19. Februar 2007 (IV-act. 56) an, ihr Ge-
sundheitszustand habe sich seit ca. 2 Jahren „extrem“ verschlimmert. Nach Einholung aktu-
eller Arztberichte und einer abschliessenden medizinischen Einschätzung beim RAD teilte 
die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 20. August 2007 mit, sie habe keine Änderung 
festgestellt, die sich auf die Rente auswirke, weshalb weiterhin die bisherige halbe Invali-
denrente ausgerichtet werde (IV-act. 60). 
 
 
D. Am 10. Oktober 2008 erschien der Ehemann der Beschwerdeführerin persönlich auf der IV-
Stelle und bat um eine erneute Überprüfung der Rentenzusprache, da sich der Gesund-
heitszustand seiner Frau verschlechtert habe (IV-act. 61). Die Vorinstanz holte hierauf zu-
nächst aktuelle Arztberichte ein und veranlasste zudem eine polydisziplinäre Verlaufsbegut-
 
Seite 4 
achtung bei der MEDAS Ostschweiz. Gemäss dem am 15. Juni 2009 abgegebenen Ver-
laufsgutachten (IV-act. 70) wurden als Hauptdiagnosen mit Einschränkung der zumutbaren 
Arbeitsfähigkeit weiterhin eine undifferenzierte Somatisierungsstörung, eine ängstlich de-
pressive Störung sowie ein chronifiziertes panvertebrales Schmerzsyndrom und Hemi-
schmerzsyndrom links genannt (IV-act. 70, S. 12). Eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes gegenüber dem MEDAS-Vorgutachten 2004 lasse sich weder aus somati-
scher noch aus psychiatrischer Sicht objektivieren. Aus gesamtmedizinischer Sicht sei der 
Beschwerdeführerin eine wechselbelastende, körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit 
in einem Umfang von 50% zumutbar, dies bei einer zeitlichen Präsenz von ca. 6 Stunden 
täglich mit einer um 25% verminderten Leistung infolge von Schmerzhemmung, Angst vor 
Schmerzen und leichter kognitiver Einschränkung infolge der depressiven Störung (IV-act. 
70, S. 15). Nachdem gemäss Meinung von Dr. C. ______ vom RAD auf diese 
Einschätzung im Verlaufsgutachten abgestellt werden konnte (IV-act. 71), verfügte die 
Vorinstanz am 28. August 2009, dass kein Anspruch auf eine Rentenerhöhung bestehe und 
daher der Beschwerdeführerin die bisherige halbe Invalidenrente unverändert weiter 
ausgerichtet werde (IV-act. 73). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
 
E. Am 23. September bzw. 7. Oktober 2010 liess die Beschwerdeführerin durch ihren damali-
gen Rechtsvertreter ein sinngemässes Gesuch um erneute Rentenprüfung und Gewährung 
von beruflichen Massnahmen (IV-act. 79 und 80) einreichen. Die Vorinstanz teilte dem 
Rechtsvertreter hierauf mit, sie sei nicht der Ansicht, dass Revisionsgründe vorliegen wür-
den und werde daher auch kein entsprechendes Verfahren einleiten (IV-act. 81). Hierauf er-
folgte seitens der Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter keine weitere Reaktion. 
 
 
F. Im Zuge einer Ende 2011 von Amtes wegen eingeleiteten Anspruchsüberprüfung gestützt 
auf die neuen Sonderbestimmungen der IV-Revision 6a (Schlussbestimmungen der Ände-
rung vom 18. März 2011, 6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket) legte die Vorinstanz den 
Fall dem RAD zur medizinischen Beurteilung vor. Im RAD-Bericht vom 3. Februar 2012 (IV-
act. 84) kam Dr. C. ______ zum Schluss, es bestätige sich, dass ein syndromales Leiden 
zur Rentenzusprache geführt habe. Am daraufhin durchgeführten Informationsgespräch 
vom 10. Mai 2012 zur Eröffnung der Rentenaufhebung aufgrund der Schlussbestimmungen 
6a (IV-act. 87) liess die Beschwerdeführerin verlauten, sie sei mit einer Rentenaufhebung 
nicht einverstanden und wolle ausserdem auch keine Eingliederungsmassnahmen. 
Nachdem am 19. Juni 2012 die Einstellung der bisher ausgerichteten halben Invalidenrente 
verfügt wurde (IV-act. 95), reichte die Beschwerdeführerin dagegen am 20. August 2012 
eine Beschwerde beim Obergericht ein (IV-act. 97). Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 
 
Seite 5 
22. Mai 2013 im Verfahren O3V 12 34 abgewiesen (IV-act. 102). Dieser Entscheid erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft (IV-act. 103). 
 
 
G. Am 2. Oktober 2013 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut wegen „seit 12 Jahren“ 
andauernder Krankheit/Schmerzen bei der Vorinstanz zum Leistungsbezug an (IV-act. 
104). Mit Verfügung vom 19. November 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 
mit, dass sie auf das Leistungsbegehren nicht eintrete, da nicht glaubhaft dargelegt worden 
sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verän-
dert hätten (IV-act. 108). Diese Verfügung blieb unangefochten. 
 
 
H. Am 23. Juni 2014 ging eine weitere IV-Anmeldung der Beschwerdeführerin bei der Vorin-
stanz ein (IV-act. 109), woraufhin die Vorinstanz am 23. September 2014 erneut ein Nicht-
eintreten verfügte (IV-act. 112). Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. 
 
 
I. 
Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 liess die Beschwerdeführerin der IV-Stelle durch ihre neue 
Rechtsvertreterin mitteilen, ihr Gesundheitszustand habe sich, was durch die beigelegten 
ärztlichen Berichte bestätigt werde, inzwischen verschlechtert. Es werde ersucht, das IV-
Verfahren wieder an die Hand zu nehmen (IV-act. 115). Nachdem die Vorinstanz die medi-
zinischen Unterlagen durch Einholung weiterer Arztberichte bei den behandelnden Ärzten 
sowie mit Stellungnahmen des RAD komplettiert hatte, teilte sie der Beschwerdeführerin 
am 25. April 2018 mit, zur abschliessenden Klärung allfälliger Leistungsansprüche sei 
nochmals eine umfassende medizinische Untersuchung (umfassend die Bereiche Allgemei-
ne Innere Medizin, Psychiatrie, Kardiologie, Neurologie, Rheumatologie) nötig (IV-act. 172). 
Die hierauf beauftragten Gutachter des BEGAZ Begutachtungszentrums BL (nachfolgend 
auch: BEGAZ) stellten im Gutachten vom 7. September 2018 (IV-act. 183) interdisziplinär 
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung, chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom, panvertebrales Schmerz-
syndrom, anamnestisch synkopale Episoden unklarer Ätiologie (IV-act. 183, S. 8 f.). Aus 
rein rheumatologischer Sicht seien der Beschwerdeführerin wechselbelastende leichte bis 
mittelschwere Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar, gesamtmedizinisch bestehe mindes-
tens ab Gutachtensdatum in einer adaptierten Tätigkeit eine Einschränkung der Arbeitsfäh-
igkeit von 30% aus neurologischen/psychiatrischen Gründen (IV-act. 183, S. 11 ff.). Dr. D. 
______ vom RAD ging im Bericht vom 26. September 2018 (IV-act. 186) davon aus, auf 
das Gutachten könne vollumfänglich abgestellt werden. Insgesamt habe sich der Gesund-
 
Seite 6 
heitszustand der Beschwerdeführerin seit dem letzten Gutachten nicht signifikant verändert. 
Bei der Beschwerdeführerin bestehe wahrscheinlich ab Januar 2017 (recte wohl: Januar 
2018) bzw. spätestens ab dem Begutachtungszeitpunkt eine 70%-ige Arbeitsfähigkeit, von 
April 2015 bis Dezember 2017 dagegen lediglich 50%, für wechselnd belastende, leichte 
bis mittelschwere Tätigkeiten, somit auch für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als E. ______. 
Mit Vorbescheid vom 6. Dezember 2018 (IV-act. 192) teilte die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin hierauf mit, ihr Leistungsbegehren werde abgewiesen. Auf Einwand der Be-
schwerdeführerin hin (IV-act. 193) holte die Vorinstanz bei der Gutachterstelle eine aus-
führliche ergänzende Stellungnahme ein (IV-act. 196), woraufhin RAD-Ärztin Dr. F. ______ 
bei nochmaliger Prüfung des Aktendossiers im Bericht vom 6. März 2019 (IV-act. 197) zum 
Schluss kam, an der früheren RAD-Stellungnahme könne festgehalten werden. Daraufhin 
verfügte die Vorinstanz am 18. März 2019 definitiv die Abweisung des Leistungsbegehrens 
(IV-act. 198). 
 
 
J. 
Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 18. April 2019 er-
hobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1), welche mit Eingabe vom 24. April 2019 (act. 
4 und 5) ergänzt wurde. Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2019 (act. 9) verlangte die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde, woraufhin die Beschwerdeführerin am 28. August 
2019 replizierte (act. 13). Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf die Einreichung ei-
ner weiteren Stellungnahme. 
 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
a. 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Ge-
mäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 
beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da eine Verfügung der 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben 
(Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 
 
b. 
Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen Fra-
gestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) 
 
Seite 7 
der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender Ap-
penzell Ausserrhoden, abrufbar unter https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf, Ziff. 
2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. Gestützt auf Art. 2 
der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) kann das Obergericht 
zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen auf dem Zirkularweg 
entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Entscheide, die auf dem 
Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 JG). Da vorliegend 
keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die Parteien auf die Durch-
führung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vorliegenden Entscheid im Zir-
kularverfahren gefällt. 
 
c. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen er-
gibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwer-
deführerin als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Be-
schwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 
und Art. 61 lit. b ATSG). 
 
d. 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 Zwischen den Parteien umstritten ist ein allfälliger Rentenanspruch der Beschwerdeführe-
rin. Ein Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die versi-
cherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. 
 
a. 
Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körper-
lichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbs-
unfähigkeit. Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn sie mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 
60%, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelsrente, wenn 
sie mindestens zu 40% invalid sind. 
 
b. 
Die angefochtene Verfügung (IV-act. 198) enthält keine konkrete Berechnung des Invalidi-
tätsgrads der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz ging gestützt auf das polydisziplinäre 
 
Seite 8 
Gutachten des BEGAZ Begutachtungszentrums BL vom 7. September 2018 (IV-act. 183) 
davon aus, die Beschwerdeführerin erreiche „keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad, 
weshalb keine Rente zugesprochen werden kann“ (siehe Vernehmlassung, act. 9, S. 13 un-
ten). Die Beschwerdeführerin legte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ebenfalls kei-
ne konkrete Berechnung des Invaliditätsgrads vor, sondern verlangte in allgemeiner Weise 
die Zusprache der gesetzlichen Leistungen. 
 
c. 
In verfahrensmässiger Hinsicht ist in diesem Zusammenhang Folgendes festzuhalten: Bei 
einer Neuanmeldung nach früherer Anspruchsabweisung wird analog zur Rentenrevision 
gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads verlangt (an-
stelle vieler: BGE 130 V 71 und BGE 130 V 343, E. 3.5, je m.w.H.), dies mit dem Grundge-
danken, dass grundsätzlich vermieden werden soll, dass sich die Verwaltung immer wieder 
mit gleichlautenden und keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (siehe zum Ganzen auch BGE 133 V 108). Im Fall der Beschwerde-
führerin hat die Vorinstanz die Voraussetzungen zur Prüfung der neuen Anmeldung vom 
15. Mai 2015 (IV-act. 115) im Sinn von Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung (IVV, SR 831.201) bejaht und entsprechend im Anschluss eine erneute umfas-
sende Anspruchsprüfung samt Einholung eines polydisziplinären Gutachtens vorgenom-
men. Mit Verfügung vom 18. März 2019 (IV-act. 198) wurde ein Rentenanspruch verneint, 
was die Beschwerdeführerin mittels der hier zu beurteilenden Beschwerde angefochten hat. 
Die Vorinstanz ging in der leistungsabweisenden Verfügung - wenn auch ohne dies explizit 
so in der Verfügung anzuführen - gestützt auf die vorgenommenen medizinischen Abklä-
rungen zwar sinngemäss mit dem RAD davon aus, seit der letzten Begutachtung im Jahr 
2009 habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht „signifikant verän-
dert“, gleichzeitig führten die vorgenommenen Abklärungen bei der Vorinstanz aber auch 
zum Schluss, der Beschwerdeführerin sei gemäss aktuellem Gutachten BEGAZ eine gerin-
gere Arbeitsfähigkeit als früher zu attestieren, nämlich 70% adaptiert, was einen Rentenan-
spruch ohnehin ausschliesse (vgl. auch RAD-Bericht vom 26. September 2018, IV-act. 
186). Angesichts der bei der Beschwerdeführerin im BEGAZ-Gutachten vom 7. September 
2018 (IV-act. 183) gestellten Diagnosen (IV-act. 183, S. 8 f.) im Vergleich zum Vorgutach-
ten (IV-act. 70, S. 12) ist zwar eine Veränderung des Gesundheitszustands nicht auf den 
ersten Blick ersichtlich. Allerdings ist zu beachten, dass die Vorinstanz auf die Neuanmel-
dung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug eintrat und die Anspruchsberechtigung 
in der Folge materiell prüfte. Bei dieser Prüfung zeigte sich, dass die Beschwerdeführerin 
gemäss den Gutachtern jedenfalls im Zeitraum von April 2015 bis Ende Dezember 2017 
unter einer mittel- bis schwergradigen depressiven Episode litt (IV-act. 183, S. 12), was 
somit zumindest für diesen Zeitraum eine wesentliche vorübergehende Veränderung des 
Gesundheitszustand darstellt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren steht damit einer um-
 
Seite 9 
fassenden Überprüfung der Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin nichts ent-
gegen (vgl. dazu auch BGE 133 V 108). 
 
 
2.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird bei im Gesundheitsfall voll erwerbstätigen 
Personen gemäss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach 
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch 
eine zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invali-
deneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, 
wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Das Ausmass der Invalidi-
tät ist somit durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln. Das heisst, die einer Person 
medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit kann nicht direkt dem Invaliditätsgrad dieser Per-
son gleichgesetzt werden, sondern beim Invaliditätsgrad handelt es sich um eine rechneri-
sche Grösse, bei der die medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit für die Ermittlung des 
der Berechnung zu Grunde gelegten Invalideneinkommens eine Rolle spielt. 
 
 
2.3 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerde-
fall das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 
Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Im vorliegenden Fall enthalten die vorinstanzli-
chen Akten diverse Berichte von behandelnden Ärzten, sowie insbesondere das von der 
Vorinstanz zur abschliessenden Klärung des medizinischen Sachverhalts bei der BEGAZ 
eingeholte polydisziplinäre Gutachten (IV-act. 183). 
 
a. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu 
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 
Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundla-
ge für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet wer-
den können. Die Annahme eines invalidisierenden Gesundheitsschadens setzt grundsätz-
lich eine fachärztliche, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssys-
tems abgestützte Diagnose voraus (Urteil des Bundesgerichts 9C_788/2019 vom 30. Ja-
nuar 2020, E. 3.1.1; BGE 136 V 279, E. 3.2.1). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztbe-
richtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 
Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak-
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen-
hänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 
Experten begründet sind (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_601/2019 vom 
7. Januar 2020, E. 3.1, m.w.H.). Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten 
 
Seite 10 
Berichten von externen Spezialärzten ist bei der Beweiswürdigung praxisgemäss volle Be-
weiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien dagegen sprechen (BGE 137 V 
210, E. 1.3.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2019 vom 6. Dezember 2019, E. 4.2.1). In 
Bezug auf Berichte von Hausärzten bzw. behandelnden Ärzten darf und soll der Richter da-
gegen auch der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf 
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten 
aussagen (Urteil des Bundesgerichts 8C_653/2019 vom 8. Januar 2020, E. 4.2; BGE 125 V 
351, E. 3b/cc), was auch mit der unterschiedlichen Natur von Behandlungs- und Begutach-
tungsauftrag zusammenhängen mag (Urteil des Bundesgerichts 8C_563/2019 vom 23. De-
zember 2019, E. 5.1). 
 
b. 
Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Beschwerde ans Obergericht diverse Widersprü-
che und Unstimmigkeiten in der polydisziplinären Begutachtung der BEGAZ geltend und 
kommt zum Schluss, die Begutachtung sei mangelhaft und daher gesamthaft bzw. zumin-
dest im psychiatrischen Teil zu wiederholen. Gemäss RAD-Bericht vom 26. September 
2018 (IV-act. 186) - worauf auch die Vorinstanz ihre Meinung zum Gutachten stützt - kann 
dagegen vollumfänglich auf das polydisziplinäre Gutachten abgestellt werden. Im Nachfol-
genden wird zu den von den Parteien vorgetragenen Argumenten vertieft Stellung genom-
men. 
 
 
2.4 Polydisziplinäres BEGAZ-Gutachten (IV-act. 183) 
 
a. 
Allgemeininternistisches Fachgutachten von Dr. G. ______ (IV-act. 183, S. 24 ff.) 
 
Dr. G. ______ stellte aus allgemeininternistischer Sicht weder Diagnosen mit noch ohne 
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (IV-act. 183, S. 33). Insoweit bleibt unklar, was die Be-
schwerdeführerin meint, wenn sie in der Beschwerde vorbringt, „die attestierten Diagnosen 
sind daher willkürlich“ (act. 1, S. 8 oben). Dr. G. ______ lagen die vollständigen IV-Akten 
vor, zudem hat er die Beschwerdeführerin während einer Stunde persönlich untersucht, im 
Beisein einer Dolmetscherin, wobei lediglich zeitweise Übersetzungen nötig gewesen seien 
(IV-act. 183, S. 25). Seine Beobachtungen und Schlussfolgerungen sind - dem Ergebnis 
entsprechend - kurz gehalten, was aber nichts daran ändert, dass diese grundsätzlich 
schlüssig dargelegt sind. Auch ist nicht ersichtlich, dass im konkreten Fall die Untersu-
chungsdauer von einer Stunde zu kurz gewesen wäre, hat der Fachgutachter jedenfalls in 
dieser Zeit die ihm nötig erscheinenden Befragungen und Untersuchungen vornehmen kön-
nen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_411/2019 vom 16. Oktober 2019, E. 
5.2). Dass der internistische Facharzt an diversen Stellen auf die einzelnen Fachgutachten 
verweist, kommt schon naturgemäss daher, dass seine Exploration im Bereich allgemeine 
 
Seite 11 
innere Medizin im Sinne einer Auffangdisziplin eben gerade jene Bereiche abdeckt, welche 
nicht von den jeweiligen Fachgutachtern der Spezialgebiete näher untersucht werden; in-
wiefern daher die Verweise auf die beigezogenen Fachärzte und deren Schlussfolgerungen 
die Aussagen im allgemeininternistischen Gutachten schmälern sollen, ist nicht nachvoll-
ziehbar, ebensowenig der Vorwurf, es sei kommentarlos und grobpauschalisiert auf die Be-
urteilung anderer Fachgebiete verwiesen worden. Gestützt auf das Gutachten ist der Be-
schwerdeführerin aus allgemeininternistischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit zu attestie-
ren. 
 
b. 
Kardiologisches Fachgutachten von Dr. H. ______ (IV-act. 183, S. 37 ff.) 
 
Dr. H. ______ hat die Beschwerdeführerin während einer Stunde persönlich untersucht, 
ebenfalls im Beisein einer Dolmetscherin. Auch ihm lagen die vorinstanzlichen Akten vor, 
samt nachgereichtem Verlaufsbericht des medizinischen Zentrums I. ______ (IV-act. 181). 
Dr. H. ______ hielt fest, bisher seien bei der Beschwerdeführerin keine kardiologischen 
Diagnosen gestellt worden und es ergäben sich aus kardialer Sicht auch keine funktionellen 
Auswirkungen betreffend die Arbeitsfähigkeit (IV-act. 183, S. 46). Die Beschwerdeführerin 
rügt vorweg auch hier, dass die Untersuchungszeit von einer Stunde abzüglich der nötigen 
Übersetzungszeit effektiv lediglich 30 Minuten gedauert habe, was ungenügend sei. Auch 
hier vermag dieses Argument jedoch die gutachterliche Einschätzung nicht per se in Frage 
zu stellen: Für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens kommt es nämlich nicht 
in erster Linie auf die Untersuchungsdauer an. Zwar muss der zu betreibende zeitliche Auf-
wand der Fragestellung und der zu beurteilenden Pathologie angemessen sein, zuvorderst 
hängt der Aussagegehalt einer Expertise aber davon ab, ob sie inhaltlich vollständig und im 
Ergebnis schlüssig ist (anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 8C_695/2015 vom 
19. November 2015, E. 3.1, 9C_670/2018 vom 12. Juni 2019, E. 4.1). Dr. H. ______ hat zu 
den in diesem Zusammenhang bereits im Einwandverfahren erhobenen Rügen der 
Beschwerdeführerin ergänzend Stellung genommen und explizit dargelegt, dass die 
aufgewendete Zeit sehr wohl genügte, um die für den Untersuch nötigen Fragen zu klären 
(IV-act. 196, S. 11 ff.). Unter den gegebenen Umständen besteht daher kein Grund, 
anzunehmen, dass die Untersuchungsdauer unangemessen gewesen wäre. Dass Dr. H. 
______ zudem erklärt hat, es seien keine spezifischen kardiologischen Berichte vorhanden 
gewesen, so dass auch keine kardiologische Vorgeschichte in die Beurteilung 
miteinzubeziehen gewesen sei, hat die Beschwerdeführerin veranlasst, einen offenbar in 
den IV-Akten nicht enthaltenen kardiologischen Untersuchungsbericht des Spitals J. 
______ vom 29. März 2017 einzureichen (act. 2/6). Im Bericht, welcher zu Handen des 
behandelnden Hausarztes der Beschwerdeführerin erstellt wurde, heisst es abschliessend: 
„Zusammenfassend finden sich im Rahmen dieser Untersuchung keine sicheren Hinweise 
auf das Vorliegen einer koronar-ischämischen Herzerkrankung und ich interpretiere den 
 
Seite 12 
Linksschenkelblock am ehesten im Rahmen der hypertensiven Kardiopathie. Es besteht 
aber ein deutlich erhöhtes kardiovaskuläres Risikoprofil, weshalb die Therapie mit Aspirin 
cardio und Statin sicherlich beibehalten werden sollte“ (act. 2/6, S. 3 oben). Dr. H. ______ 
hat bereits in der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Februar 2019 erklärt, dass sich bei 
seiner Untersuchung keine Hinweise für eine koronare Herzerkrankung oder eine 
Myokardischämie ergeben hätten (IV-act. 196, S. 14), was somit diesem früheren Bericht 
nicht entgegensteht, da auch die damaligen Untersuchungen keine sicheren Hinweise auf 
eine solche Erkrankung lieferten. Es ist unter diesen Umständen daher nicht ersichtlich, 
inwiefern die zusätzliche Berücksichtigung dieses Berichtes etwas an seiner Einschätzung 
hätte verändern können. Seine Erklärung, dass aus rein kardiologischer Sicht die Gabe von 
Aspirin Cardio nicht zwingend sei, ist überzeugend dargelegt (IV-act. 196, S. 15) und auch 
der Schluss, es seien keine weiteren kardiologischen Abklärungen nötig, ist nach-
vollziehbar, wobei allfällige diesbezüglich sich ergebende Unklarheiten mit Bezug auf die 
Konsensbeurteilung, wonach zur Klärung der synkopalen Episoden allenfalls weitere kar-
diologische Abklärungen angezeigt wären (vgl. IV-act. 183, S. 13), durch die ergänzende 
Stellungnahme vom 13. Februar 2019 bereits geklärt wurden (IV-act. 196, S. 18). Zusam-
mengefasst bestehen somit keine genügenden Anhaltspunkte, die grundsätzlich schlüssige 
und nachvollziehbare Einschätzung von Dr. H. ______ anzuzweifeln. Damit kann seiner 
gutachterlichen Einschätzung, wonach die Beschwerdeführerin in einer adaptierten Tätig-
keit aus rein kardiologischer Sicht voll arbeitsfähig sei, gefolgt werden. 
 
 
 
 
Seite 13 
c. 
Neurologisches Fachgutachten von Dr. K. ______(IV-act. 183, S. 69 ff.) 
 
Mit Bezug auf das neurologische Teilgutachten bringt die Beschwerdeführerin ebenfalls 
nichts vor, dass die darin enthaltenen schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen 
entkräften würde. Entgegen der beschwerdeweisen Behauptung hat sich Dr. K. ______sehr 
wohl mit den Berichten der behandelnden Ärzte, namentlich des Medizinischen Zentrums I. 
______, auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, es bestehe keine fass-
bare Korrelation zwischen den diffus angegebenen Schmerzen und den klinisch objektivier-
baren Befunden (inkl. den dokumentierten MRI-Befunden). Insgesamt lassen sich gemäss 
der Einschätzung von Dr. K. ______ausdrücklich keine Befunde erkennen, welche das 
Ausmass der von den behandelnden Ärzten attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit 
nachvollziehen lassen würden (IV-act. 183, S. 91), so dass aus diesem Grund auch kein 
Anlass bestand, sich detaillierter mit den Untersuchungen durch Dr. L. ______ auseinan-
derzusetzen, wie die Beschwerdeführerin dies offenbar für nötig erachtet. Dr. K. ______hat 
zu diesem Vorwurf zudem in der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Februar 2019 
bereits selbst vertieft Stellung genommen und schlüssig aufgezeigt, dass er bei der 
ausführlichen Diagnoseherleitung im Gutachten gestützt auf die eigenen erhobenen 
Befunde sowohl die konkreten Angaben der Beschwerdeführerin als auch die 
neurologischen Vorbeurteilungen miteinbezogen hat. Die in der Beschwerde erneut 
vorgebrachte, unveränderte Kritik am neurologischen Gutachten ändert daran nichts. Damit 
ist 
gestützt 
auf 
die 
neurologische 
Beurteilung 
von 
einer 
Einschränkung 
der 
Leistungsfähigkeit im Umfang von 20% auszugehen, unverändert seit der letzten 
Begutachtung durch die MEDAS im Jahr 2009, wobei diese Einschränkung der Leistungs-
fähigkeit in neurologischer Hinsicht gemäss interdisziplinärer Gesamtbeurteilung aus-
drücklich nicht additiv zur Einschränkung in psychiatrischer Hinsicht zu verstehen ist (IV-
act. 183, S. 13 oben). 
 
d. 
Rheumatologisches Fachgutachten von Dr. M. ______ (IV-act. 183, S. 97 ff.) 
 
Dr. M. ______ untersuchte die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2018 von 14.45 bis 16 Uhr 
(IV-act. 183, S. 98 oben). Die beschwerdeweise vorgetragene Rüge, es sei nicht nachvoll-
ziehbar, wieso der Gutachter in der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Februar 2019 
von einer Untersuchungsdauer von 1 ¼ Stunden ausgehe, ist somit zum Vornherein unbe-
gründet. Dr. M. ______ hat in der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Februar 2019 
zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass in dieser reinen Explorationszeit die 
zusätzliche Zeit für das vorhergehende Aktenstudium noch gar nicht einberechnet sei (IV-
act. 196). Es bestehen auch hier keine Anhaltspunkte dafür, dass die insgesamt für das 
rheumatologische Teilgutachten aufgewendete Zeit zu kurz gewesen sein könnte. Insoweit 
die Beschwerdeführerin zudem geltend macht, es hätten neue MRI-Aufnahmen erstellt 
werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass Dr. M. ______ jene Unterlagen, die er für 
 
Seite 14 
seine Beurteilung benötigte, zusätzlich angefordert hatte (IV-act. 183, S. 98 f.). In der 
ergänzenden Stellungnahme hat er ausdrücklich angeführt, weder aufgrund der anam-
nestischen Angaben noch aufgrund der klinischen Untersuchungsbefunde seien im kon-
kreten Fall neue bildgebende Abklärungen angezeigt gewesen. Es besteht kein Grund, die-
ser medizinischen Einschätzung nicht zu folgen, insbesondere nachdem, worauf Dr. M. 
______ richtig hinweist, auch seitens der behandelnden Ärzte zwischenzeitlich keine weite-
ren bildgebenden Abklärungen veranlasst worden sind. Weiter hat Dr. M. ______ in der er-
gänzenden Stellungnahme vom 13. Februar 2019 nachvollziehbar klargestellt, dass die 
diagnostizierte Osteopenie nicht per se mit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit einher-
gehe (IV-act. 196, S. 19 f.). Seine Einschätzung, wonach aus rheumatologischer Sicht ins-
gesamt keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu attestierten sei, ist schlüssig begrün-
det, weshalb darauf abgestellt werden kann. Dass die Beschwerdeführerin entgegen dem 
medizinischen Gutachter davon überzeugt ist, nicht mehr arbeiten zu können, ändert daran 
nichts. 
 
e. 
Psychiatrisches Fachgutachten von Dr. N. ______ (IV-act. 183, S. 50 ff.) 
 
Die Beschwerdeführerin hält insbesondere den psychiatrischen Teil der Begutachtung für 
ungenügend. Das psychiatrische Teilgutachten wurde von Dr. N. ______ erstellt, welcher 
die Beschwerdeführerin während einer Stunde im Beisein einer Dolmetscherin persönlich 
untersuchte. Insoweit die Beschwerdeführerin auch hier die Ansicht vertritt, schon die 
Untersuchungsdauer sei für eine genaue Bestandesaufnahme ungenügend gewesen, 
muss erneut auf die ständige Rechtsprechung verwiesen werden, wonach die Begutach-
tungsdauer allein nicht entscheidend dafür sein kann, ob einem Gutachten Beweiswert 
zukommt oder nicht. Der Fachgutachter, dem zudem die umfangreichen Vorakten zur Ver-
fügung standen, hielt eine längere Untersuchungsdauer jedenfalls ausdrücklich nicht für nö-
tig und hat seine Begründung dafür nachvollziehbar dargelegt (IV-act. 196, S. 4). Bei der 
Beweiswürdigung des psychiatrischen Teilgutachtens ist schliesslich zu beachten, dass 
gerade eine psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her letztlich nie völlig 
ermessensfrei erfolgen kann. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater praktisch immer 
einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische 
Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis 
vorgegangen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_200/2018 vom 7. August 2018, E. 6.3, 
m.w.H.). Solange also nicht konkrete Indizien vorliegen, die gegen die Zuverlässigkeit der 
Expertise sprechen, besteht auch hier kein Grund, nicht auf die medizinische Einschätzung 
des dazu kompetenten Fachgutachters abzustellen. Dr. N. ______ hat zu den Argumenten, 
die die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde gegen das psychiatrische Teilgutachten im 
Besonderen vorbringt, bereits in der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Februar 2019 
(IV-act. 196, S. 4 ff.) ausführlich selbst Stellung genommen. Darauf kann verwiesen 
 
Seite 15 
werden. Insbesondere hat der Gutachter in seiner ergänzenden Stellungnahme ausführlich 
erklärt, weshalb er keine Persönlichkeitsstörung bei der Beschwerdeführerin diagnostiziert 
habe; dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde weiterhin unter Verweis auf den 
langen Krankheitsverlauf mit schweren depressiven Episoden diese fachärztliche Meinung 
in Frage stellt, ändert nichts an der schlüssig und nachvollziehbar begründeten 
Einschätzung des Gutachters, dem der Krankheitsverlauf bestens bekannt war. Insgesamt 
bringt die Beschwerdeführerin keine genügenden Anhaltspunkte vor, welche die 
gutachterliche Schlussfolgerung, es sei spätestens ab dem Gutachten von einer um 30% 
reduzierten Arbeitsfähigkeit auszugehen, in Frage stellen würde. Auch der Bericht von Dr. 
O. ______ vom 14. September 2016 (act. 2/7), welche im Übrigen ebenfalls keine Persön-
lichkeitsstörung diagnostizierte, sondern ausdrücklich nur Merkmale einer Persönlichkeits-
störung Cluster-Gruppe B erwähnte, ändert daran nichts. Dass die behandelnden Psy-
chiater des Medizinischen Zentrums I. ______ im Gegensatz zu Dr. N. ______ von einer 
vollständigen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgehen, ist zwar, wie die 
Beschwerdeführerin richtig anführt, eine wesentliche Differenz, aber es ist in diesem 
Zusammenhang wie bereits angeführt (E. 2.3a vorstehend) auch zu berücksichtigen, dass 
unterschiedliche Arbeitsfähigkeitseinschätzungen gerade von behandelnden Ärzten 
einerseits und begutachtenden Ärzten andererseits mangels zusätzlicher konkreter 
Anhaltspunkte, die gegen die gutachterliche Einschätzung sprechen, noch nicht ohne 
weiteres dazu führen können, eine schlüssige gutachterliche Einschätzung in Frage zu 
stellen. Dr. N. ______ hat nebst der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
Angst und depressive Störung gemischt genannt, was von den behandelnden Psychiatern 
des Medizinischen Zentrums I. ______ als „falsch“ bezeichnet wird (act. 5.9, S. 3 oben); 
gemäss den behandelnden Ärzten soll dagegen eine mittelgradige depressive Episode 
vorliegen. In diesem Zusammenhang ist in der Tat zu beachten, dass sich der Schluss des 
psychiatrischen Gutachters auf die aktuelle Situation im Gutachtenszeitpunkt bezog und 
eine grundsätzlich nachvollziehbare und schlüssige Begründung angegeben wurde, 
weshalb der Gutachter davon ausging, es liege ab jenem Zeitpunkt eine Remission der 
depressiven Episode vor. Auf S. 16 des Gutachtens (IV-act. 183) heisst es aber auch aus-
drücklich: „Aktenanamnestisch muss davon ausgegangen werden, dass ab April 2015 bis 
Dezember 2017 eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund des damaligen Vorliegens einer 
mittel- bis schwergradigen depressiven Episode bestand.“ Der RAD hat diese vom 
Gutachter aktenanamnestisch diagnostizierte mittel- bis schwergradige depressive Episode 
von April 2015 bis Dezember 2017 und die daraus resultierende zeitweise 
Arbeitsunfähigkeit von 50% ebenfalls explizit als nachvollziehbar erachtet (IV-act. 186, S. 
4). Somit ist der Argumentation der Beschwerdeführerin insoweit zu folgen, als jedenfalls 
bis Dezember 2017 bzw. spätestens bis zum Gutachtenszeitpunkt (das psychiatrische 
 
Seite 16 
Gutachten wurde im Juli 2018 durchgeführt) aufgrund einer depressiven Episode nicht die 
erst ab Gutachtenszeitpunkt (d.h. Juli 2018) attestierte 70%-ige Arbeitsfähigkeit anzuneh-
men ist, sondern zunächst noch sowohl gemäss gutachterlicher Einschätzung als auch ge-
mäss Einschätzung der behandelnden Psychiater bei der Beschwerdeführerin eine mittel- 
bis schwergradige depressive Episode mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorlag. 
Gemäss nachvollziehbarer Einschätzung von Dr. N. ______ führte dies (zunächst) zu einer 
um 50% eingeschränkten Arbeitsfähigkeit, welche bis längstens zum Gutachtenszeitpunkt 
anzunehmen ist, nachdem der psychiatrische Gutachter erst ab diesem Zeitpunkt selbst 
eine aktuelle Beurteilung vornehmen konnte. Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin ist somit zusammengefasst von April 2015 bis längstens Ende Juni 
2018 von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht auszugehen, welche 
sich dann ab Juli 2018 infolge Remission der depressiven Episode auf 70% Arbeitsfähigkeit 
erhöhte. Nachdem die aus neurologischer Sicht einerseits und psychiatrischer Sicht ande-
rerseits attestierten Arbeitsunfähigkeiten gemäss interdisziplinärer Gesamtbeurteilung aus-
drücklich nicht zu addieren sind (IV-act. 183, S. 13 oben), kommt es somit im konkreten Fall 
entscheidend auf diese der Beschwerdeführerin gutachterlich attestierte Arbeitsfähigkeit 
aus psychiatrischer Sicht an. 
 
 
2.5 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2019 angeführt, es be-
stehe kein Rentenanspruch, ohne allerdings überhaupt eine konkrete Berechnung des In-
validitätsgrads der Beschwerdeführerin vorzunehmen und namentlich ohne sich in zeitlicher 
Hinsicht dazu zu äussern, ob dieser Schluss einheitlich für die Zeit seit der erneuten IV-An-
meldung vom 11. Mai 2015 (IV-act. 115) bzw. ab theoretisch frühestmöglichem Rentenbe-
ginn nach Ablauf der Wartefrist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG zu verstehen ist oder erst ab 
Gutachtensdatum. Gemäss gutachterlicher Einschätzung - auf welche nicht nur die Vorin-
stanz, sondern auch das Gericht für die Beurteilung der sich in medizinischer Hinsicht stel-
lenden Fragen abzustellen hat, nachdem die gutachterliche Einschätzung wie dargelegt 
schlüssig und nachvollziehbar ist und sämtliche Beweisanforderungen erfüllt - litt die Be-
schwerdeführerin von April 2015 bis mutmasslich Ende Dezember 2018, längstens aber bis 
zum Gutachtenszeitpunkt, unter einer mittel- bis schwergradigen depressiven Episode, was 
gemäss RAD ausdrücklich als nachvollziehbar bezeichnet wurde, ebenso wie die der Be-
schwerdeführerin in diesem Zeitraum gutachterlich attestierte Arbeitsfähigkeit von 50% (IV-
act. 186, S. 3 Mitte). Da die Vorinstanz selbst die Auffassung vertritt, auf das BEGAZ-Gut-
achten sowie die RAD-Einschätzungen dazu sei abzustellen, leuchtet es nicht ein, dass 
unter diesen Umständen auf eine konkrete Prüfung des Rentenanspruchs der Beschwerde-
führerin vollständig verzichtet wurde, indem weder die Vergleichseinkommen festgelegt 
noch eine konkrete Berechnung des Invaliditätsgrads durchgeführt wurde. Bei einer gutach-
 
Seite 17 
terlich attestierten 50%-igen Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum von April 2015 bis längstens 
Ende Juni 2018 erscheint ein allfälliger Rentenanspruch jedenfalls nicht zum vornherein of-
fensichtlich ausgeschlossen. 
 
 
Die Vorinstanz ist von Gesetzes wegen verpflichtet, Begehren um Ausrichtung von Ver-
sicherungsleistungen zu prüfen und dazu die nötigen Abklärungen von Amtes wegen vor-
zunehmen (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Es ist nicht Sache des Gerichts, diesem Auftrag stell-
vertretend für die Vorinstanz nachzukommen. Zur vollständigen materiellen Überprüfung 
des geltend gemachten Rentenanspruchs gehört im konkreten Fall nicht nur eine rechts-
konforme Sachverhaltsabklärung - dieser Aufgabe ist die Vorinstanz mit der Einholung des 
BEGAZ-Gutachten bzw. der zusätzlichen Stellungnahme der Gutachter nachgekommen -, 
sondern auch die Durchführung eines konkreten Einkommensvergleichs. Einen solchen 
enthält die angefochtene Verfügung jedoch nicht. Dies ist somit von der Vorinstanz noch 
nachzuholen. Dabei wird im konkreten Fall der Beschwerdeführerin zu beachten sein, dass 
ihr für den Zeitraum bis Ende Juni 2018 aus gutachterlicher Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 
50% und seit Juli 2018 (Zeitpunkt des psychiatrischen Gutachtens) eine Arbeitsfähigkeit 
von 70% attestiert wurde (IV-act. 183, S. 12), was somit je nach Zeitraum zu zwei verschie-
denen Invaliditätsgraden führen wird. Ob und falls ja, für welche Zeit sich schliesslich allen-
falls ein Rentenanspruch ergibt oder nicht, kann ohne Durchführung einer konkreten Be-
rechnung noch nicht beurteilt werden, weshalb sich weitere Ausführungen dazu beim jetzi-
gen Verfahrensstand erübrigen. 
 
 
Die angefochtene Verfügung ist entsprechend aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, damit diese den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin im Sinne der 
vorstehenden Erwägungen konkret prüfe, indem sie anhand eines konkreten Einkommens-
vergleichs den Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin ermittelt und gestützt darauf erneut 
über den Rentenanspruch verfügt. 
 
 
 
 
 
 
Seite 18 
2. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. In IV-Verfah-
ren vor Obergericht betragen diese üblicherweise Fr. 800.--, sofern keine besonderen Um-
stände vorliegen, die ein Abweichen nach oben oder unten erfordern. Weil die Rückwei-
sung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen rechtsprechungsge-
mäss als Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_509/2019 vom 8. No-
vember 2019, E. 6), sind dem Verfahrensausgang entsprechend bei der obsiegenden Be-
schwerdeführerin keine Kosten zu erheben (Art. 19 Abs. 3 e contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 
VRPG). Da der IV-Stelle gestützt auf Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten aufer-
legt werden, sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
 
3.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierig-
keit des Prozesses bemessen. Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem 
kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 
2016, E. 3.1). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang namentlich Art. 13 Abs. 1 
lit. c der kantonalen Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53), wonach in Ver-
waltungssachen vor Obergericht die pauschale Bemessung zur Anwendung gelangt. Für 
das Honorar ist grundsätzlich ein Rahmen zwischen Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- vorgeseh-
en (Art. 16 Abs. 1 AT). Die Beschwerdeführerin wurde im vorliegenden Verfahren anwaltlich 
vertreten, so dass ihr für diese Vertretungskosten wie beantragt eine Entschädigung zuzu-
sprechen ist. Im vorliegenden Fall erscheint ein gegenüber vergleichbaren Fällen erhöhtes 
Honorar von pauschal Fr. 3‘500.-- als angemessen. Zuzüglich der praxisgemäss üblichen 
Barauslagenpauschale von 4% sowie der Mehrwertsteuer von 7.7% ergibt sich somit eine 
Entschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 3‘920.30, welche der Beschwerdeführerin zulas-
ten der Vorinstanz zuzusprechen ist. 
 
 
 
 
Seite 19 
Demgemäss erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A. ______ wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit diese im 
Sinne der Erwägungen den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin abschliessend prüfe 
und erneut darüber verfüge. 
 
 
2. 
Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss 
im Betrag von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung im Betrag von Fr. 3‘920.30 zu bezahlen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwältin, die Vorinstanz und an das Bun-
desamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
versandt am: 27. Mai 2020