ar_gerichte · KG ARGVP 2012 3587 · 2010-12-24 · de

B. Gerichtsentscheide 3587 2. Zivilrecht 3587 Genugtuungsleistung bei versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 47 OR). Bemessung der Genugtuungsleistung. Sachverhalt: In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember 2010 waren der Beschuldigte und

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2. Zivilrecht 
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Genugtuungsleistung bei versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 47 OR). 
Bemessung der Genugtuungsleistung. 
Sachverhalt: 
In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember 2010 waren der Beschuldigte 
und seine damalige Freundin sowie der Privatkläger und dessen Kollege un-
abhängig voneinander in X auf Kneipentour. Am 24. Dezember 2010 gerieten 
der Beschuldigte und der Privatkläger kurz nach 01:30 Uhr aneinander. Im 
Zuge dieser Auseinandersetzung verletzte der Beschuldigte den Privatkläger 
mit einem Messer am Hals. 
 
Aus den Erwägungen: 
7. Der Vertreter des Privatklägers forderte an Schranken vom Beschuldig-
ten eine Genugtuung von Fr. 10‘000.00 zuzüglich Zins seit dem 24. Dezember 
2010. 
7.1 Nach Art. 122 Abs. 1 StPO kann die geschädigte Person zivilrechtliche 
Ansprüche aus der Straftat als Privatkläger adhäsionsweise geltend machen. 
Die Zivilklage ist spätestens im Parteivortrag zu beziffern und zu begründen 
(Art. 123 Abs. 2 StPO). Den Zivilanspruch beurteilt das mit der Strafsache be-
fasste Gericht ungeachtet des Streitwertes (Art. 124 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten wird spätestens im erstinstanzlichen Hauptverfahren Gelegenheit 
gegeben, sich zur Zivilklage zu äussern. Anerkennt er die Zivilklage, wird dies 
im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten (Art. 124 
Abs. 2 und 3 StPO). Das Gericht entscheidet über die Zivilklage, wenn es die 
beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). Die Zivilkla-
ge wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage 
nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). 
Das Gericht kann die Zivilklage auch dem Grundsatz nach entscheiden und 
sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen, wenn die vollständige Beurteilung 
des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig wäre. Ansprüche von ge-
ringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst (Art. 126 Abs. 3 
StPO). Wenn das Opfer am Verfahren beteiligt ist, kann die Verfahrensleitung 
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als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage beurtei-
len (Art. 126 Abs. 4 StPO). 
Gemäss Art. 47 OR kann der Richter dem Verletzten bei Körperverletzung 
unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme 
als Genugtuung zusprechen. 
7.2 Der Privatkläger brachte an Schranken vor, gemäss Art. 49 OR habe, 
wer in seiner körperlichen Integrität verletzt werde, Anspruch auf eine Geld-
summe als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertige. 
Die Bemessung der Genugtuung richte sich vor allem nach der Art und 
Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkung auf die 
Persönlichkeit sowie dem Grad des Verschuldens des Schädigers. Die Ge-
nugtuung bezwecke den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefin-
den anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht 
werde. In der Lehre werde dafür eingetreten, dass Opfer eines Tötungsver-
suchs, welche folgenlos verheilende, nicht lebensgefährliche Verletzungen er-
leiden, für ihren damit verbundenen Gefühlsschaden Genugtuungsbeiträge 
von Fr. 20‘000.00 bis Fr. 40‘000.00 erhalten sollten. Der Privatkläger habe ei-
ne 15 cm lange Schnittwunde am Hals erlitten, welche zwar verheilt, aber im-
mer noch sehr gut sichtbar sei. Bis heute habe er zudem eine unangenehme 
Gefühlsverminderung vom Unterkiefer hinauf bis zum linken Ohr und diese 
Sensibilitätsstörung werde wohl bestehen bleiben. Aus der vierzehntägigen 
Arbeitsunfähigkeit sei ihm keine Erwerbseinbusse entstanden, da sein Arbei-
tergeber über Weihnachten den Betrieb geschlossen habe. Ab dem 
10. Januar 2011 sei er wieder seiner normalen Arbeit nachgegangen, habe 
jedoch über die Weihnachtstage seelisch stark unter dem Vorfall gelitten, ha-
be Zukunftsängste gehabt und es sei ihm bewusst geworden, wie nah er am 
Tod vorbeigeschrammt sei. Es sei eine psychische Beeinträchtigung vorgele-
gen, was angesichts der Tat ohne weiteres nachvollziehbar sei. Gleicher Mei-
nung sei das Bundesgericht in Entscheid 6B_105/2010, welches davon aus-
gehe, dass eine gewisse psychische Beeinträchtigung während einer be-
schränkten Zeit glaubhaft und nachvollziehbar sei, auch wenn nicht 
fachärztliche Hilfe in Anspruch genommen werde. Dem Gericht stehe bei der 
Festsetzung der Genugtuung ein weites Ermessen zu und Anhaltspunkte er-
geben sich aus Vergleichen mit Präjudizien, wobei der vorliegende Fall mit 
dem Sachverhalt aus dem Bundesgerichtsentscheid 6S.232/2003 vergleich-
bar sei. Es erscheine gerechtfertigt, vorliegend entsprechend eine Genugtu-
ung von Fr. 10‘000.00 zuzüglich Verzugszins von 5 % zuzusprechen. 
Der Verteidiger beantragte an Schranken, dass dem Privatkläger eine an-
gemessene Entschädigung zuzusprechen sei. Die geltend gemachten 
Fr. 10'000.00 seien jedoch zu hoch. Sein Mandant sei bereit, die ausgewiese-
nen Beträge anzuerkennen. Ausgangspunkt für die Bemessung sei die 
Schwere der Verletzung. Anders als der Vertreter des Privatklägers sehe er 
nicht die Gefährdung als genugtuungsbegründend an. Der Betrag von 
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Fr. 10'000.00 sei nicht angemessen, der Beschuldigte akzeptiere aber den 
Betrag, den das Gericht bestimme. 
7.3 Voraussetzung für das Zusprechen einer Genugtuung ist das Vorlie-
gen eines immateriellen Schadens von einer gewissen Schwere, der fehlen-
den anderweitigen Wiedergutmachung sowie das Vorhandensein der An-
spruchsvoraussetzungen einer Haftungsnorm (Beatrice Gurzeler, Beitrag zur 
Bemessung der Genugtuung, Diss., Zürich/Basel/Genf 2005, S. 190). Ob und 
in welcher Höhe eine Genugtuung zuzusprechen ist, hängt von der Art und 
Schwere der Schädigung bzw. von der Schwere der Beeinträchtigung als Fol-
ge dieser Schädigung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines 
Geldbetrages den körperlichen oder seelischen Schmerz spürbar zu lindern 
(Urteil BGer 6S.232/2003, E. 2.1). Bei der Bestimmung des Genugtuungsbe-
trages sind die subjektive Empfindlichkeit des Geschädigten zu berücksichti-
gen sowie der Umstand, auf welche Weise und wie schwerwiegend er in sei-
ner besonderen Situation von der objektiven Schädigung getroffen und in sei-
ner konkreten Lebensführung beeinträchtigt wird (Urteil BGer 6S.232/2003, 
E. 2.1). Für die Beurteilung der angemessenen Genugtuungssumme lassen 
sich durch Vergleich von Präjudizien Anhaltspunkte gewinnen (Urteil BGer 
6S.232/2003, E. 2.2). Dem Richter steht bei der Beurteilung der Frage, ob die 
Umstände eine Genugtuung rechtfertigen und gegebenenfalls in welcher Hö-
he, ein weites Ermessen zu (Urteil BGer 6S.232/2003, E. 2.3). 
Der Begriff der Körperverletzung umfasst sämtliche Beeinträchtigungen 
der körperlichen Unversehrtheit sowie der physischen und psychischen Ge-
sundheit. Art. 47 OR stellt lediglich einen speziell geregelten Anwendungsfall 
von Art. 49 OR dar, weshalb bei einer Körperverletzung stets eine gewisse 
Schwere der Beeinträchtigung erforderlich ist und somit bestehen bei Baga-
tellverletzungen keine Genugtuungsansprüche (Beatrice Gurzeler, a.a.O., 
S. 209). Auch bei versuchten schweren Straftaten gegen Leib und Leben, bei 
welchen das Opfer nur sehr leicht verletzt wurde, stellt sich die Frage, ob und 
ab welchem Ausmass das Verursachen von Todesangst oder anderen Ängs-
ten die Erheblichkeitsschwelle für ausgleichsfähige immaterielle Unbill i.S.v. 
Art. 47 und Art. 49 OR erreicht (Beatrice Gurzeler, a.a.O., S. 215). 
Bei der Bemessung der Genugtuung ist relevant, ob es sich um eine dau-
erhafte oder eine vorübergehende Körperverletzung handelt und ob letztere 
rein physisch oder psychisch ist (Beatrice Gurzeler, a.a.O., S. 299). Aus-
gleichsfähig sind beispielsweise Körperverletzungen, welche eine Arbeitsun-
fähigkeit von mindestens zwei Wochen nach sich ziehen. Im Falle von vor-
übergehenden körperlichen Beeinträchtigungen variieren die Genugtuungs-
beiträge in der Praxis zwischen Fr. 1‘000.00 und Fr. 10‘000.00, wobei bei vor-
sätzlich zugefügten Körperverletzungen höhere Summen zugesprochen wer-
den können (Beatrice Gurzeler, a.a.O., S. 299 f.). Bei vorübergehender Beein-
trächtigung 
der 
psychischen 
Integrität 
variieren 
die 
ausgerichteten 
Genugtuungen ebenfalls zwischen Fr. 1‘000.00 und Fr. 10‘000.00. Im Einzel-
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fall können besondere Umstände, z.B. Vorsatztaten, auch zu höheren Sum-
men führen (Beatrice Gurzeler, a.a.O., S. 312 f.). Bei versuchten vorsätzlichen 
Tötungen ohne schwere Körperverletzungen werden Genugtuungsbeiträge 
von Fr. 1‘000.00 bis Fr. 10‘000.00 ausgerichtet, wobei die Höhe der Genugtu-
ung abhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere 
den Tatumständen, der Dauer und Intensität der ausgestandenen Ängste so-
wie der Schwere und Dauer einer allfällig auftretenden psychischen Störung 
anlässlich der Tatverarbeitung ist. Gemäss Beatrice Gurzeler handelt es sich 
bei diesen geringen Genugtuungssummen meist um opferrechtliche Genug-
tuungen (Beatrice Gurzeler, a.a.O., S. 342). Ihrer Ansicht nach dürfte sich in 
Fällen von versuchter Tötung die Regelgenugtuung zwischen Fr. 20‘000.00 
und Fr. 40‘000.00 bewegen (Beatrice Gurzeler, a.a.O., S. 344). Für die Ge-
nugtuungssumme ist ab dem Tag des schädigenden Ereignisses bis zur Zah-
lung des Betrages ein Verzugszins von 5 % geschuldet (Urteil BGer 
6S.232/2003, E. 3). 
7.4 Trotz der massiven Wunde waren die körperlichen Folgen für den Pri-
vatkläger gering. Zurückgeblieben ist eine Narbe am Hals sowie eine Ge-
fühlsbeeinträchtigung, welche nach Angaben des Vertreters des Privatklägers 
wohl ein Leben lang bestehen bleiben wird. Wie an Schranken festgestellt 
werden konnte, ist die Narbe sehr gut verheilt. Die an Schranken geltend ge-
machte vierzehntägige Arbeitsunfähigkeit ist nicht durch ein Arztzeugnis be-
legt, jedoch aufgrund der Verletzung und dem ärztlich verordneten Verbot 
zum Heben schwerer Lasten wohl gegeben. Allerdings ist dies finanziell nicht 
relevant, da der Arbeitgeber des Privatklägers Betriebsferien hatte. Geltend 
gemacht werden denn vom Privatkläger auch psychische Beeinträchtigungen, 
Zukunftsängste und das Bewusstsein, nahe am Tod vorbeigeschrammt zu 
sein. 
Die Schädigung des Privatklägers ist als einfache Körperverletzung zu 
qualifizieren und die Beeinträchtigung durch die Schädigung wiegt nicht sehr 
schwer. Eine subjektive Empfindlichkeit ist nicht zu erkennen und aufgrund 
seines Zustandes und seines Verhaltens vor und nach der Tat ist nicht davon 
auszugehen, dass er während der Tat viel Angst hatte. Nachvollziehbar und 
zu berücksichtigen ist, dass ihm im Anschluss wohl bewusst worden war, wie 
knapp er am Tod vorbeigeschrammt ist. Der Privatkläger hat damit Anspruch 
auf eine Genugtuung. Zur Bestimmung der Höhe derselben ist die Rechtspre-
chung heranzuziehen. 
Eine Genugtuung von Fr. 1‘000.00 wurde einer Person zugesprochen, die 
einen Streit schlichten wollte und der mit einem Messer in die Herzgegend 
gestochen und dabei an der Herzarterie verletzt wurde. Es bestand unmittel-
bare 
Lebensgefahr, 
jedoch 
keine 
bleibenden 
Schäden 
(Hüt-
te/Duksch/Guerrero, Die Genugtuung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2005, Zeit-
raum 1995–1997, VIII/5 Nr. 6d). Fr. 8‘000.00 wurden einem Mann zugespro-
chen, der auf einem Pissoir einen angetrunkenen Mann provozierte, welcher 
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ihm unvermittelt ein Messer in den Bauch rammte. Das Opfer wurde lebens-
gefährlich verletzt, er verlor eine Niere und der Dünndarm wurde verletzt (Hüt-
te/Duksch/Guerrero, a.a.O., Zeitraum 1995–1997, VIII/19 Nr. 16). Dem Opfer, 
welches einen Streit zwischen einem Freund und dem Täter schlichten wollte, 
dabei eine nicht lebensgefährliche Schussverletzung am Unterschenkel erlitt 
und Probleme bei der psychischen Verarbeitung des Ereignisses hatte, wurde 
eine Genugtuung von Fr. 1‘000.00 ausgesprochen (Hütte/Duksch/Guerrero, 
a.a.O., Zeitraum 1998–2000, VIII/10 Nr. 4g). Ebenfalls Fr. 1‘000.00 wurden 
zugesprochen in einem Fall, bei dem der Antragsteller dem Täter nach einer 
verbalen Auseinandersetzung einen Faustschlag versetzte, worauf der Täter 
ein Messer zückte. Als der Antragsteller einen Schritt nach vorne machte, lief 
er in das Taschenmesser. Die Stichverletzung im Unterleib war nicht lebens-
gefährlich und es entstand kein Dauerschaden (Hütte/Duksch/Guerrero, 
a.a.O., Zeitraum 1998–2000, VIII/13 Nr. 4n). Eine Genugtuung von 
Fr. 2‘000.00 wurde einem Anspruchsteller zugesprochen, der beim Versuch, 
einem Kollegen zu helfen, mit drei Messerstichen verletzt wurde (Hüt-
te/Duksch/Guerrero, a.a.O., Zeitraum 1998–2000, VIII/19 Nr. 8e). In einem 
Männerheim wies der Zimmerkollege den Täter auf das Rauchverbot im 
Schlafzimmer hin, worauf der Täter ca. 30 Mal mit seinem Messer auf das Op-
fer einstach, wobei strittig war, ob der Täter vorher angegriffen worden war. 
Das Opfer zog sich lebensgefährliche Verletzungen durch Stiche in den 
Bauch, die Arterie und den Oberschenkel zu. Der Täter war vermindert zu-
rechnungsfähig. Dem Opfer wurde eine Genugtuung von Fr. 5‘000.00 zuge-
sprochen (Hütte/Duksch/Guerrero, a.a.O., Zeitraum 1998–2000, VIII/29 
Nr. 15b). Ebenfalls Fr. 5‘000.00 wurde einem Antragsteller zuerkannt, der 
nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Mehrzweckmesser le-
bensgefährlich verletzt worden war und 5 Wochen im Spital verbracht hatte 
(Hütte/Duksch/Guerrero, a.a.O., Zeitraum 1998–2000, VIII/30 Nr. 15f). Diesel-
be Genugtuung wurde zugesprochen in einem Fall, bei dem der Täter im 
Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung plötzlich ein Messer zog und auf 
den Anspruchsteller einstach. Es resultierte eine teilweise Funktionseinbusse 
der Hand und eine Invalidität von 10 bis 15 % (Hütte/Duksch/Guerrero, a.a.O., 
Zeitraum 2001–2002, VIII/8 Nr. 23). Fr. 2‘000.00 Genugtuung bekam die An-
tragstellerin zugesprochen, welcher der Täter mit einem 10 cm langem Mes-
ser eine Stichwunde in Höhe des Thorax zufügte. Das Opfer wurde lebensge-
fährlich verletzt und entging nur mit knapper Not dem Tode (Hüt-
te/Duksch/Guerrero, a.a.O., Zeitraum 2003–2005, VIII/9 Nr. 24). Die 
vorliegend vom Privatkläger geforderte Höhe der Genugtuung von 
Fr. 10‘000.00 wurde in einem Fall zugesprochen, bei dem der Täter nach ei-
nem kurzen Wortwechsel ohne Vorwarnung mit einem Messer auf einen ihm 
nicht bekannten Mann einstach, von dem er vermutete, er habe seine Frau 
vergewaltigt. Dem Opfer wurden 9 bis 10 lebensgefährliche Messerstiche in 
den Oberkörper zugefügt (Hütte/Duksch/Guerrero, a.a.O., Zeitraum 2003–
B. Gerichtsentscheide 
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2005, VIII/20 Nr. 45). Dieselbe Genugtuung wurde in dem vom Privatkläger zi-
tierten Fall zugesprochen, bei dem der Täter wahllos und unkontrolliert auf 
das Gesicht, den Hals und den Bauch eines anderen Mannes einstach (Urteil 
BGer 6S.232/2003). Das Opfer erlitt nebst anderen, nicht lebensgefährlichen 
Verletzungen, eine 10 cm lange Schnittwunde vom linken Mundwinkel über 
den Kieferknochen und eine ebenso lange Wunde am Hals (Hüt-
te/Duksch/Guerrero, a.a.O., Zeitraum 2003–2005, VIII/22 Nr. 48). 
Das Gericht hat sich bei der Bemessung der Genugtuung an die Präjudi-
zien zu halten. Unter Berücksichtigung derselben erscheint vorliegend eine 
Genugtuung von Fr. 3‘000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. Dezember 
2010 angebracht. Der vom Privatkläger vorgebrachte Bundesgerichtsent-
scheid ist insofern mit der vorliegenden Situation nicht zu vergleichen, weil in 
besagtem Fall der Täter wahllos und unkontrolliert auf das Gesicht, den Hals 
und den Bauch des Opfers eingestochen hat. Vorliegend hat der Beschuldigte 
einmal zugestochen, wobei es zuvor zu Provokationen kam. 
KGer, 20.02.2012 
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Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Setzt sich eine 
Schuldanerkennung aus mehreren Urkunden zusammen, muss der geschul-
dete Betrag auf dem unterschriebenen Dokument nicht notwendig aufgeführt 
sein. Es genügt, wenn dieser sich aus einem anderen Schriftstück ergibt, auf 
welches das unterschriebene Dokument explizit Bezug nimmt. 
Aus den Erwägungen: 
2.2 Die Beschwerdeführerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf zwei 
vom Ehemann der Beschwerdegegnerin unterzeichnete Lieferscheine vom 
2. Mai 2011 und vom 22. Juni 2011 sowie auf eine Auftragsbestätigung für die 
Lieferung von Heizöl vom 29. April 2011. 
[…] 
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass auf den Lieferscheinen der Preis nicht 
aufgeführt sei, weshalb diese für sich alleine keinen provisorischen Rechtsöff-
nungstitel darstellten. Es stelle sich die Frage, ob die Lieferscheine in Kombi-
nation mit der Auftragsbestätigung, auf der ein Preis von Fr. 102.40 für 100 Li-
ter aufgeführt sei, einen Rechtsöffnungstitel bildeten. 
[…] 
2.4 Das Bestehen einer vom Schuldner unterzeichneten Schuldanerken-
nung ist Voraussetzung für die Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung 
(Daniel Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Bas-
ler Kommentar, 2. A., N 15 zu Art. 82). Eine Schuldanerkennung kann nach