ar_gerichte · OG O1S-14-10 · 2015-02-16 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung Beschluss vom 16. Februar 2015 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin S. Rohner Oberrichter R. Aebischer, P. Louis, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren N

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Beschluss vom 16. Februar 2015
Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin S. Rohner Oberrichter R. Aebischer, P. Louis, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. O1S 14 10 und O1S 14 11
Sitzungsort Trogen
Gesuchstellerin A___ vertreten durch: RA AA___
Gesuchsgegnerin Staat Appenzell Ausserrhoden
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau
Gegenstand Revisionsgesuche betreffend Einstellungsverfügung v om
8.7.2014 und Strafbefehl vom 27.08.2013 (Verfahren Staats-anwaltschaft Nr. U 13 595)
Anträge: a) der Beschwerdeführerin:
1. Der Strafbefehl vom 27. August 2013 resp. die Einstellungsverfügung im Einspracheverfahren vom 8. Juli 2014 seien aufzuheben und das Strafverfahren gegen A___ betreffend Entziehen von der Beitragspflicht und Widerhandlungen gegen das Sozialhilfegesetz AR sei einzustellen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
b) der Staatsanwaltschaft:
1. Das Revisionsbegehren sei abzuweisen.
2. Unter Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin.
Sachverhalt
A. Übersicht
a) A___ trat 2007 als Patentinhaberin des Schnellimbisses „C___“ an der D__strasse in
E___ auf. Nach ihren Angaben arbeitete sie zwischen 3 und 5 Stunden pro Tag im
Geschäft, wobei es am Wochenende auch mehr sein konnte. Sie half im Wesentlichen bei
den Vorbereitungen, tätigte Einkäufe, schaute, dass alles in Ordnung war und führte auch
Reinigungsarbeiten aus (act. B 11/1.1 und B 11/1.10, S. 2).
Am 1. Oktober 2007 kam zwischen A___ und F___ ein Arbeitsvertrag über ein Pensum
von 50 % zustande. Im Dezember 2010 wurde das Pensum per 1. Januar 2011 auf 100 %
erhöht und F___ wurde zum stellvertretenden Geschäftsführer befördert (act. B 11/1.18).
Ab Sommer/Frühherbst 2012 traten bei F___ massive gesundheitliche Probleme auf und
er musste mehrmals hospitalisiert werden (act. B11/1.11, S. 2, act. B 11/1.14, S. 1 f., act.
B 11/1.18 und B 11/1.20). Am 28. September 2012 schlossen A___ und F___ daher einen
neuen Arbeitsvertrag, welcher die Arbeitszeit wie folgt umschrieb (act. B 11/1.18): „Die
Arbeitsleistung beträgt 50 % bei einer Präsenzzeit von 42 Stunden durchschnittlich pro
Woche“. Am 26. September 2013 kündigte A___ das Arbeitsverhältnis wegen Umstruktu-
rierung des Betriebes auf Ende Dezember 2013 (act. B 11/1.14/5).
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Weiter arbeiteten G___ mit einem Pensum von 50 bzw. 30 % und - sporadisch - der Sohn
von F___, H___, im Betrieb mit. Um die administrativen Belange kümmerte sich lic. oec.
K___ von der L___ (act. B 11/1.1 und B 11/1.10, S. 2).
b) Am 26. Juni 2013 verzeigte das Arbeitsinspektorat F___ und A___ bei der
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden wegen Widerhandlungen gegen das Gesetz
sowie die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR
831.10 und AHVV, SR 831.101) und das kantonale Sozialhilfegesetz (SHG, bGS 851.1,
act. B 11/1.1). Das Arbeitsinspektorat hegte den Verdacht auf Schwarzarbeit, weil unter
anderem die nach aussen kommunizierten Öffnungszeiten mit den Arbeitszeiten der offi-
ziell angestellten Mitarbeiter sowie der Inhaberin des Betriebes bei weitem nicht abge-
deckt werden konnten.
c) Am 27. August 2013 erliess die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden je einen
Strafbefehl gegen F___ und A___. F___ wurde wegen Erschleichen von Leistungen und
Entziehen von der Beitragspflicht, begangen zwischen dem 1. Januar 2008 und dem
30. November 2012, zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 100.00
und zu einer Busse von CHF 5‘000.00 verurteilt (act. B 11/1.6). A___ wurde wegen
Entziehens von der Beitragspflicht und Widerhandlung gegen das kantonale
Sozialhilfegesetz, begangen zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 30. November 2012,
mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.00 und einer Busse
von CHF 5‘000.00 bestraft (act. B 2). Am 1. bzw. 4. September 2013 erhoben A___ und
F___ je Einsprache gegen den Strafbefehl (act. B 11/1.7 und O1S 2014 11 act. B 2). Am
1. und 2. Oktober 2013 wurden A___ und F___ durch StA B___ einvernommen (act.
B 11/1.10 und B 11/1.11). Am Schluss der Befragung zog A___ ihre Einsprache zurück
(act. B 11/1.10, S. 5).
d) Nach diversen weiteren Abklärungen erliess die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen
F___ am 8. Juli 2014 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Einstellungsverfügung
(act. B 4/1). Das Strafverfahren gegen A___ wurde ebenfalls mit einer
Einstellungsverfügung abgeschlossen; diese erging allerdings gestützt auf den Rückzug
der Einsprache gegen den Strafbefehl (O1S 14 11, act. B 2).
B. Prozessgeschichte
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a) Mit Eingaben vom 5. September 2014 liess A___ hinsichtlich des Strafbefehls vom
27. August 2013 resp. der Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2014 beim Obergericht zwei
Revisionsbegehren mit den eingangs erwähnten Anträgen stellen (act B 1 und O1S 2014
11, act. B 1).
b) Mit Verfügungen vom 9. September 2014 wurde den Parteien die Zuweisung der Pro-
zesse an die 1. Abteilung sowie die Leitung der Verfahren durch Obergerichtspräsident
Ernst Zingg mitgeteilt (act. B 5 und O1S 2014 11 act. B 5).
c) Ausserdem wurde der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden am 9. September
2014 in beiden Verfahren Gelegenheit eingeräumt, eine schriftliche Stellungnahme einzu-
reichen. Davon machte StA B___ mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 in beiden Prozessen
Gebrauch (act. B 10 und O1S 2014 11, act. B 10).
d) Mit Verfügungen vom 20. Oktober 2014 wurde den Parteien die Erledigung der
Beschwerde an einer der nächsten Sitzungen der 1. Abteilung bekannt gegeben und der
Gesuchstellerin die Möglichkeit zur nochmaligen Äusserung eingeräumt (act. B 12 und
O1S 2014 11, act. B 12). RA AA___ liess sich mit Eingaben von 31. Oktober 2014
nochmals vernehmen (act. B 13 und O1S 2014 11, act. B 13).
e) Am 3. November 2014 wurde der Staatsanwaltschaft von den neuen Stellungnahmen
Kenntnis gegeben und der Gesuchstellerin die Möglichkeit eröffnet, allfällige Aufwendun-
gen für die Revisionsverfahren zu beziffern (act. B 14 und O1S 2014 11, act. B 14). Innert
Frist reichte RA AA___ seine Kostennote ein (act. B 16 und O1S 2014 11, act. B 16).
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden;
soweit für die Beurteilung der Revisionsgesuche erforderlich, ist darauf im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
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Urteil des Obergerichts
Das Obergericht führte seine Beratung am 16. Februar 2015 durch und eröffnete sein
Urteil (recte seinen Beschluss, vgl. E. 1.5) den Parteien anschliessend im Dispositiv (act.
B 19).
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Zuständigkeit
Bezüglich der im Kanton Appenzell Ausserrhoden seit 1. Januar 2011 für die Strafrechts-
pflege zuständigen Behörden nach StPO ist auf Art. 26 des Justizgesetzes vom 13. Sep-
tember 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Beru-
fungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege. Revisionsgesuche
sind ebenfalls beim Berufungsgericht einzureichen (Art. 411 Abs. 1 StPO).
Das Obergericht ist zur Behandlung der Revisionsgesuche somit sachlich und - nachdem
die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden die angefochtenen Verfügungen erlassen
hat - auch örtlich zuständig.
1.2 Anfechtungsgegenstand
Revisionsfähig sind Sachurteile aller Instanzen, auch Entscheide der Staatsanwaltschaft
im Strafbefehlsverfahren im Sinne von Art. 352 ff. StPO1. Soweit nicht in der Sache selbst,
sondern lediglich über das Verfahren entschieden wird, ist eine Revision grundsätzlich
ausgeschlossen. Obwohl nicht im Einzelnen materiell auf den zur Anklage gebrachten
Sachverhalt eingegangen worden ist, muss eine Revision demgegenüber aber zugelas-
sen werden gegen (Prozess-) Entscheide mit einer der materiellen Rechtskraft vergleich-
baren Bestandeskraft2. Nicht mittels Revision abänderbar sind hingegen verfahrenslei-
1 Marianne Heer, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2014, N. 21 zu
Art. 410; Thomas Fingerhuth in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, N. 16 zu Art. 410
2 Marianne Heer, a.a.O., N. 26
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tende und verfahrenserledigende Beschlüsse und Verfügungen, die nicht im Sinne eines
Sachurteils Fragen der Schuld, Unschuld oder Sanktionen beinhalten3.
Die Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2014 entscheidet zwar nicht direkt über Schuld und
Strafe. Der Rückzug der Einsprache bewirkte jedoch, dass der Strafbefehl vom 27. Au-
gust 2013 in Rechtskraft erwachsen ist und mit diesem wurde die Gesuchstellerin verur-
teilt. Indirekt hat die Einstellungsverfügung also dieselbe Wirkung wie ein Urteil. Zusätzlich
wird auch die Aufhebung des Strafbefehls verlangt. Das Revisionsgesuch ist also sowohl
gegen die Einstellungsverfügung als auch den zugrunde liegenden Strafbefehl zulässig.
1.3 Legitimation
Damit ein zur Revision legitimierter Gesuchsteller einen Entscheid anfechten kann, muss
er durch diesen beschwert sein. Dem Verurteilten oder Freigesprochenen steht es nur zu,
ein Gesuch um Revision zu seinen Gunsten zu beanspruchen4. Bei der Legitimation han-
delt es sich um eine Prozessvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist5.
Die Legitimation der Gesuchstellerin ist hier gegeben, wurde sie doch mit Strafbefehl vom
27. August 2013 zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse verurteilt.
1.4 Form- und Fristerfordernisse, Verfahren
Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im
Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411
Abs. 1 StPO). Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sind innert 90 Tagen
nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind
Revisionsgesuche an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO).
RA AA___ reichte die Revisionsgesuche am 5. September 2014 ein. Als Revisionsgründe
stützte er sich auf Art. 410 Abs. 1 lit. a (neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen
oder neue Beweismittel) und insbesondere auf lit. b StPO (unverträglicher Widerspruch
des Entscheids zu einem späteren Entscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft). Nach
RA AA___ widersprechen sich der Strafbefehl gegen A___ vom 27. August 2013, der
3 Marianne Heer, a.a.O., N. 27; Niklaus Schmid, Praxiskommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2013, N. 8 zu Art. 410; Thomas Fingerhuth, a.a.O., N. 17 zu Art. 410
4 Thomas Fingerhuth, a.a.O., N. 46 f. zu Art. 410; Marianne Heer, a.a.O., N. 16 zu Art. 410 5 Marianne Heer, a.a.O., N. 16
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durch den Rückzug der Einsprache in Rechtskraft erwuchs, und die
Einstellungsverfügung gegen F___ vom 8. Juli 2014 in unerträglicher Weise. Im Übrigen
wird auch die Ansicht vertreten, dass die Behörden von sich aus gestützt auf Art. 29 Abs.
1 und 2 BV von Amtes wegen verpflichtet wären, derart widersprüchliche Urteile zu
revidieren.
Die Strafverfahren gegen F___ und A___ wurden durch die Staatsanwaltschaft am 8. Juli
2014 je mit einer Einstellungsverfügung erledigt, wobei das Verfahren gegen F___
definitiv eingestellt wurde, während die Einstellungsverfügung im Verfahren gegen A___
zufolge Rückzugs der Einsprache erfolgte. Somit wurden die Formerfordernisse
eingehalten und die Revisionsgesuche am 5. September 2014 rechtzeitig innerhalb der 3-
Monatsfrist gestellt.
Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des
Revisionsbegehrens vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so
tritt das Gericht nicht darauf ein. Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die
Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein (Art. 412 StPO). Die beiden Revisions-
gesuche erfüllen die formellen Voraussetzungen, entsprechend wurde die Vorinstanz zur
Stellungnahme eingeladen (Art. 412 Abs. 3 StPO).
1.5 Rechtsmittel, Entscheidform
Gegen den Entscheid des Berufungsgerichts als Revisionsinstanz, der im Sinne von Art.
413 Abs. 1 StPO auf Abweisung lautet, ist die Strafrechtsbeschwerde nach Art. 78 ff.
Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) ans Bundesgericht möglich. Ein gutheissender
Revisionsentscheid im Sinne von Art. 413 Abs. 2 StPO hingegen unterliegt als Zwischen-
entscheid nach der einschränkenden Bestimmung von Art. 93 Abs. 1 BGG diesem
Rechtsmittel nicht6. Der Aufhebungsentscheid ergeht in Form eines Beschlusses7.
Vorliegend hat das Obergericht die Revisionsgesuche in Form eines Urteils gutheissen
und im Dispositiv das Rechtsmittel der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht
angegeben (act. B 19 und O1S 2014 11, act. B 19). Dies ist nach dem soeben Gesagten
nicht korrekt und daher praxisgemäss in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils zu kor-
rigieren (Art. 83 StPO).
6 Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2013, Rzn.
1622 und 1653; Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N. 9 zu Art. 413; Marianne Heer, a.a.O., N. 18 zu Art. 413
7 Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N. 8 zu Art. 413
Seite 7
1.6 Vereinigung der Revisionsgesuche
Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
a. eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
b. Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 StPO).
Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren
trennen oder vereinen (Art. 30 StPO).
Vereinigung bedeutet Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Verfahren, die nicht von Art.
29 StPO erfasst werden. Sie ermöglicht die gemeinsame Verfolgung von Straftaten mit
innerem Zusammenhang, so zum Beispiel, wenn sich Personen gegenseitig betreffend
Straftaten beschuldigen8.
Ein Anwendungsfall von Art. 29 Abs. 1 StPO liegt nicht vor. In casu wird aber sowohl das
Revisionsbegehren gegen den Strafbefehl vom 27. August 2013 als auch dasjenige
gegen die Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2014 damit begründet, dass sie in einem
unverträglichen Widerspruch zur Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2014 gegen F___
stehen. Zwischen den Revisionsbegehren besteht damit ein so enger innerer
Zusammenhang, dass die Vereinigung der Verfahren nicht nur als sinnvoll erscheint, son-
dern sich geradezu aufdrängt. Die beiden Prozeduren werden somit unter der Verfah-
rensnummer O1S 2014 10 zusammengefasst.
2. Materielles
Die Gesuchstellerin beruft sich auf Art. 410 Abs. 1 lit. a und insbesondere lit. b StPO. Für
das Gericht steht der Revisionsgrund des unverträglichen Widerspruchs zwi schen
zwei Entscheiden im Vordergrund, weshalb dieser zuerst zu prüfen ist.
2.1 Die Gesuchstellerin liess ausführen (act. B 1), der ebenfalls im Verfahren involvierte
F___, ursprünglich gebüsst ebenfalls am 27. August 2013 betreffend Entziehen von der
Beitragspflicht und Erschleichen von Leistungen, aber absolut den gleichen Sachverhalt
betreffend, sei mit Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2014 von diesen Vorwürfen entlastet 8 Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N. 6 zu Art. 30
Seite 8
und die Einstellungsverfügung rechtskräftig geworden. Sie hätten nachweisen können,
dass F___ ab Frühling/Sommer 2011 wegen gesundheitlicher Probleme in regelmässiger
ärztlicher Behandlung gestanden habe und wegen der Zusammenbrüche auch hätte
hospitalisiert werden müssen. Er sei mit der Gesuchstellerin deshalb übereingekommen,
ab Oktober 2012 nur noch mit einer Leistung von 50 % zu arbeiten, aber bei voller
Präsenzzeit. Die entsprechenden Unterlagen würden sich im Verfahren U 13 595
befinden, dessen Beizug beantragt werde.
F___ habe in jenem Modus gearbeitet, welcher regelmässig auch IV-Rentnern bei der
Abklärung der Leistungsfähigkeit unterstellt werde: Z.B. mit einer Arbeitsfähigkeit von 50
%, ausübbar über den ganzen Tag. Das habe schliesslich auch die Staatsanwaltschaft
eingesehen.
In der Untersuchung sei einfach von den publizierten Öffnungszeiten ausgegangen wor-
den, ohne zu verifizieren, ob dies tatsächlich noch zutreffe. Der Imbiss sei zum Beispiel
nachmittags von 14.00 bis 17.00 Uhr regelmässig geschlossen gewesen und auch am
Abend sei - falls keine Kunden mehr anwesend gewesen seien - früher zugemacht wor-
den.
Im Verfahren gegen F___ habe sich klar herausgestellt, dass dieser weder ein höheres
Arbeitspensum wie 50 % erbracht, noch irgendwelche anderen Lohnbestandteile
empfangen habe. Er sei nach seiner Arbeitsleistung gemäss Vertrag mit 50 % entlöhnt
worden und habe daneben soziale Unterstützung bezogen. Ein Vorwurf habe ihm nicht
gemacht werden können. Die Gesuchstellerin sei an der Einvernahme vom 1. Oktober
2013 derart unter Druck gesetzt worden, dass sie die Einsprache zurückgezogen habe
und nicht in der Lage gewesen sei, zu erklären, wie die Sache eigentlich richtig abgelau-
fen sei. Der Rückzug der Einsprache sei in einer Ausnahmesituation erfolgt.
Das Verfahren gegen F___ sei am 8. Juli 2014 eingestellt worden Es sei offensichtlich,
dass sich jene Einstellungsverfügung und der Strafbefehl gegen die Gesuchstellerin vom
27. August 2013 in unerträglicher Weise widersprechen würden.
In der Stellungnahme vom 31. Oktober 2014 liess A___ ergänzen (act. B 13), die
Staatsanwaltschaft anerkenne, dass es sich um den gleichen Sachverhalt handle. In ihrer
Vernehmlassung differenziere diese aber wiederum nicht zwischen dem zeitlichen und
leistungsmässigen Arbeitspensum, obwohl sich dieser Unterschied ja als zentral heraus-
gestellt habe. F___ sei ab dem 1. Oktober 2012 aufgrund gesundheitlicher Ein-
schränkungen bei einer Präsenzzeit von 42 Stunden mit einer Leistung von 50 % ange-
stellt gewesen. Dazu äussere sich die Staatsanwaltschaft nicht.
A___ habe in der Einvernahme nicht ein fiktives Pensum angegeben, um das Arztzeugnis
zu umgehen, sondern es wurde - und werde leider heute - von der Staatsanwaltschaft
immer noch damit argumentiert, dass es sich beim 50 %-Pensum um ein fiktives Pensum
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gehandelt habe und die Differenzierung zwischen Zeit und Leistung werde nach wie vor
nicht vorgenommen.
Wenn heute behauptet werde, es handle sich wohl um denselben Sachverhalt, welcher
hier allerdings mit Blick auf die Pflichten einer Arbeitgeberin beurteilt werden müsse, ver-
möge diese Argumentation nicht durchzudringen. So sei absolut nicht ersichtlich, inwie-
weit das Verhalten der Gesuchstellerin „als Arbeitgeberin“ nach wie vor als strafrechtlich
relevant eingeordnet werden müsse. Die Löhne und Beiträge seien, beruhend auf dem
50 %-Lohnanspruch, ordnungsgemäss abgerechnet worden. Aus der Präsenzzeit durfte
und dürfe nicht auf den Lohnanspruch geschlossen werden.
2.2 Die Staatsanwaltschaft brachte dagegen vor (act. B 10), im Juni 2013 habe das Arbeits-
inspektorat gegen die Gesuchstellerin Strafanzeige eingereicht, nachdem es festgestellt
habe, dass ein Angestellter des Schnellimbisses Sozialhilfeleistungen beziehe und einen
im Vergleich zu seiner Tätigkeit stehenden zu geringen Lohn abrechne, obwohl er nach
aussen als Geschäftsführer des Imbisses auftrete. Nebst den Fakten in der Strafanzeige
habe sich auch aus der Untersuchung ergeben, dass die in den Lohnverhältnissen dekla-
rierten und die tatsächlich abgedeckten Arbeitszeiten massiv auseinanderklaffen würden.
Die Gesuchstellerin habe zudem nicht plausibel begründen können, wie die Geschäfts-
tätigkeit mit den angegebenen Stunden abgedeckt werden sollte. Weiter habe sich
gezeigt, dass sämtliche Haupttätigkeiten, z.B. die Zubereitung der Speisen, ausschliess-
lich durch den gegen aussen als Geschäftsführer auftretenden F___ wahrgenommen
worden seien. Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse habe die Staatsanwaltschaft am
27. August 2013 einen Strafbefehl gegen die Gesuchstellerin wegen Widerhandlungen
gegen das ausserrhodische Sozialhilfegesetz (ShG) und Widerhandlungen gegen das
AHVG erlassen.
Gegen den Strafbefehl habe A___ Einsprache erhoben. Am 1. Oktober 2013 sei sie zum
Sachverhalt einvernommen worden. Dabei habe sie bestätigt, dass F___ 42 Stunden pro
Woche arbeite, was einem 100 %-Pensum entspreche. Seine Aufgaben könnten gar nicht
durch jemand anderes abgedeckt werden, da er der Einzige sei, der Speisen zubereite.
Das Zubereiten von Speisen sei die Kerntätigkeit im Betrieb und müsse mindestens
während den Öffnungszeiten, d.h. mindestens während 86 Stunden, abgedeckt werden.
Aus der Einvernahme vom 1. Oktober 2013 gehe auch hervor, dass es sich beim
deklarierten Pensum von 50 % um ein fiktives Pensum handle, um das vorliegende
Krankheitszeugnis zu umgehen. Entweder sei F___ also nicht so krank gewesen, dass er
nur 50 % habe arbeiten können oder aber er habe 100 % gearbeitet, obwohl sein Zustand
nur ein 50 %-Pensum zugelassen hätte.
Seite 10
F___ sei mit Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2014 freigesprochen worden. Zwar habe
der Verdacht bestanden, dass er für sein volles, unstreitig geleistetes 100 %-Pensum
entschädigt worden sei; dies habe ihm aber nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden
können. Die Einstellung gründe also im fehlenden Nachweis der tatbestandsmässigen
Handlung.
A___ sei im Strafbefehl vorgeworfen worden, für einen Angestellten ein Arbeitspensum
dargelegt zu haben, das nicht der tatsächlichen Arbeitsleistung des Angestellten
entsprochen habe. Durch diese bewusst falschen Angaben seien sowohl die
Sozialhilfebehörden als auch die Ausgleichskasse von nicht den Tatsachen entsprechen-
den Voraussetzungen ausgegangen. Nach dem Rückzug der Einsprache am 1. Oktober
2013 sei der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen.
Unter diesen Umständen sei nach der Staatsanwaltschaft kein Revisionsgrund gegeben,
da weder neue Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, noch der Entscheid im Wider-
spruch zum späteren Entscheid in Sachen F___ stehe. Zwar gehe es um denselben
Sachverhalt, dieser habe vorliegend allerdings mit Blick auf die Pflichten einer Arbeit-
geberin beurteilt werden müssen. Allein das Verhalten von A___ als Arbeitgeberin sei
nach wie vor als strafrechtlich relevant einzuordnen. Daran vermöchten weder die
Gründe, die zur Einstellung mangels Beweis führten, noch die weiteren Eingaben im
Revisionsgesuch etwas zu ändern.
2.3 Der Revisionsgrund der widersprechenden Strafurteile ist ein absoluter; er führt also,
wenn gegeben, unabhängig von denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zur Revi-
sion. Er ist anzuwenden, wenn bei getrennter Verfolgung verschiedener Mitbeteiligter
einer Straftat ein früherer Strafentscheid mit einem Entscheid, der nachträglich gegen
diese Mitbeteiligten zum gleichen Lebenssachverhalt erging, in derart unverträglichem
Widerspruch steht, dass einer dieser Entscheide notwendigerweise falsch sein muss.
Dies etwa, wenn ein Mittäter später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei
hinsichtlich des objektiven Tatbestandes nicht erwiesen oder wenn das Verfahren man-
gels gültigem Strafantrag eingestellt wird. Nicht gegeben ist der Revisionsgrund, wenn ein
soweit gleicher Sachverhalt in subjektiver Hinsicht , so bezüglich Schuldfähigkeit, Vor-
satz oder Fahrlässigkeit, Strafzumessungsgründe oder des Verzichts auf Strafverfolgung
nach Artikel 8 bzw. 52 StGB anders beurteilt wird. Irrelevant sind weiter eine spätere
Änderung der Rechtsprechung, ebenso der Gesetzgebung9.
9 Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N. 15 f. zu Art. 410
Seite 11
Widersprüche zwischen dem Strafurteil und einem späteren Prozessurteil werden nicht
als Revisionsgrund anerkannt10. Kein Widerspruch liegt sodann vor, wenn die beiden
Urteile sich ausschliessende rechtliche Erwägungen enthalten, selbst wenn identische
Fragen zu beantworten waren. Der Widerspruch zwischen den Urteilen ist erst dann
unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen eines davon falsch sein muss. Das ist nur
dann der Fall, wenn bei mehreren Angeklagten ein späterer Richter bezüglich der Fest-
stellung des Sachverhalts zu einem Ergebnis gelangt, welches in einem logischen Wider-
spruch zu einem früheren, denselben Sachverhalt betreffenden Urteil steht. Eine abwei-
chende rechtliche Würdigung oder eine abweichende Beurteilung der Schuld entfällt hin-
gegen nach einhelliger Lehre und Praxis sofort als möglicher Revisionsgrund. Dabei
genügt für die Annahme eines derartigen Widerspruches, dass im Zweiturteil der erst-
richterlich als erwiesen angenommene erhebliche Sachverhalt als nicht rechtsgenügend
erwiesen betrachtet wird11.
2.4 Das Obergericht pflichtet dem Arbeitsinspektorat (act. B 11/1.1) und der Staatsanwalt-
schaft bei (vgl. Strafbefehl vom 27. August 2013 gegen A___, act. B 2), dass es nicht
möglich war, die angegebenen Öffnungszeiten des Imbisses „C___“ mit dem offiziell
angestellten Personal abzudecken. Verschiedene Indizien deuten auch darauf hin, dass
der Imbiss eigentlich das Geschäft von F___ war und A___ vor allem das Patent zur
Verfügung stellte (act. B 11/1.1 und B 11/1.18), ansonsten als ausgebildete
Krankenschwester aber einen weniger starken Bezug zur Gastrononmie hatte. So wird
F___ im Internet als Geschäftsführer aufgeführt. Offenbar war er auch der einzige, der die
angebotenen Speisen zubereiten konnte (a.a.O.).
Die Konstruktion im Arbeitsvertrag mit einem 50 %-Pensum und der 100 %-igen Präsenz-
zeit erscheint daher auf den ersten Blick tatsächlich merkwürdig. Vor allem vor dem Hin-
tergrund, dass F___ ja einen grossen Teil der Zeit alleine im Geschäft war und in dieser
Zeit die anfallende Arbeit erledigen musste. Ob er diesen Einsatz in den Randzeiten
entsprechend kompensieren konnte und das tatsächlich auch gemacht hat, wie er vorgibt
(act. B 11/1.1), lässt sich praktisch jedoch kaum überprüfen. Der Vollständigkeit halber ist
weiter festzuhalten, dass im Sozialversicherungsbereich von medizinischer Seite
tatsächlich gelegentlich die Beurteilung abgegeben wird, dass ein Versicherter aufgrund
seiner gesundheitlichen Einschränkungen in der Lage ist, eine 50 %-ige Arbeitsleistung
verteilt über den ganzen Tag zu erbringen. Dies zum Beispiel in Fällen, in denen aufgrund
der gesundheitlichen Beeinträchtigungen regelmässig Pausen eingelegt werden müssen
10 Thomas Fingerhuth, a.a.O., N. 63 zu Art. 410; Marianne Heer, a.a.O., N. 94 zu Art. 410 11 Thomas Fingerhuth, a.a.O., N. 64 zu Art. 410 mit weiteren Verweisen
Seite 12
oder ein Arbeitnehmer sich nur während einer bestimmten Zeitspanne konzentrieren
kann.
Dass A___ F___ nebst dem Lohn für das deklarierte 50 %-Arbeitspensum weitere
Entschädigungen zukommen liess, wie das in den Strafbefehlen vom 27. August 2013
unterstellt wird (act. B 11/1.6 und B 2), konnte nicht nachgewiesen werden.
Für den speziellen Arbeitsvertrag ist indes noch eine ganz andere Erklärung denkbar:
Offenbar hat A___ den Imbiss vor allem wegen und für F___, mit dem sie eine Beziehung
hat bzw. hatte, übernommen (act. B 11/1.1). Als bei F___ ab dem Sommer/Herbst 2011
und vor allem im Verlaufe des Jahres 2012 ernsthafte gesundheitliche Schwierigkeiten
auftraten und er nur noch 50 % arbeitsfähig war, konnte er den Arbeitsvertrag mit einem
Pensum von 100 % selbstredend nicht mehr erfüllen. Wahrscheinlich aufgrund der
Beratung durch lic. oec. K___ kam man dann auf die Idee, einen Arbeitsvertrag mit einem
Arbeitspensum von 50 % und einer Präsenzzeit von 100 % abzuschliessen. Dies ist - wie
bereits erwähnt - im Sozialversicherungsbereich nicht unüblich. Kommt hinzu, dass das
Arztzeugnis (act. B 11/1.14/4) nur eine 50 %-ige Arbeitsun fähigkeit erwähnt, aber nicht
genauer ausführt, ob damit eine 100 %-ige Arbeitsleistung während eines halben Tages
oder eine 50 %-ige Arbeitsleistung über den ganzen Tag verteilt, gemeint ist. Dass F___
bei diesem Modell im Vergleich zu seiner Arbeitsfähigkeit möglicherweise zu viel
Arbeitszeit abdeckte (und dadurch zu wenig Sozialleistungen abgerechnet wurden), ist
zwar denkbar, wie gesagt praktisch aber nicht nachweisbar.
Die Staatsanwaltschaft ist im Verlaufe der Untersuchung ebenfalls zu diesem Schluss
gelangt und sie hat deshalb am 8. Juli 2014 gegenüber F___ eine Einstellungsverfügung
erlassen (act. B 4/1). Wenn der Tatbestand gegenüber einem Mitbeschuldigten in
objektiver Hinsicht als nicht erfüllt erachtet wird - wie das hier der Fall ist -, besteht nach
dem oben Gesagten (vgl. E. 2.3) ein unverträglicher Widerspruch zum früher ausgefällten
Schuldspruch und es liegt ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO vor. Das
Argument der Staatsanwaltschaft, dass der Sachverhalt bezüglich A___ mit Blick auf die
Pflichten einer Arbeitgeberin anders beurteilt werden müsse, verfängt nach Meinung des
Gerichts nicht. Wenn F___ einzig wegen der Beziehung zu A___ oder weil es eigentlich
„sein Geschäft“ war, mehr arbeitete, als wofür er entschädigt wurde, ist der
Gesuchstellerin strafrechtlich ebenfalls nichts vorzuwerfen.
Die Revisionsgesuche sind somit gutzuheissen.
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2.5 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so
hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und
a. weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück; oder
b. fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt.
Im Falle einer Rückweisung bestimmt es in welchem Umfang die festgestellten Revisions-
gründe die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides beseitigen
und in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist (Art. 413 Abs. 2 und 3
StPO). Die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft kommt unter anderem in Frage, wenn
- wie hier - ein Strafbefehl aufzuheben ist12.
Oben wurde festgehalten, dass die definitive Einstellung des Verfahrens gegenüber F___
mit dem Strafbefehl und der Einstellungsverfügung gegenüber A___ in unverträglichem
Widerspruch zueinander stehen, da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt und die
Erfüllung des objektiven Tatbestands der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie das kantonale Sozialhilfegesetz beiden
genannten Personen nicht nachgewiesen werden kann. Demzufolge sind sowohl der
Strafbefehl vom 27. August 2013 als auch die Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2014
gegenüber A___ aufzuheben und das Verfahren gegen die Gesuchstellerin (Nr. U 13 595)
endgültig einzustellen (Art. 413 Abs. 3 StPO).
3. Kosten
3.1 Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unter-
liegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten
wird. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz
(Art. 428 Abs. 4 StPO). Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Straf-
behörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach
ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO).
12 Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N. 10 zu Art. 413; Niklaus Schmid, Handbuch, Rz. 1618;
Marianne Heer, a.a.O., N. 20 zu Art. 413
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Hier werden die Revisionsgesuche gutgeheissen und die Angelegenheit wird zwecks
Erlasses einer definitiven Einstellungsverfügung an die Staatsanwaltschaft zurückgewie-
sen. Mithin hat das Berufungsgericht die Kosten des Revisionsverfahrens endgültig nach
dem Obsiegensprinzip nach Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO zu verlegen und die Staatsan-
waltschaft hat in ihrem neuen Entscheid über die Kosten des von ihr geführten, neuen
Verfahrens sowie nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten aufgehobenen Ver-
fahrens zu entscheiden13. Im Revisionsverfahren hat die Gesuchstellerin obsiegt, weshalb
der Staat die Kosten des Rechtmittelverfahrens zu tragen hat. Von der Erhebung einer
Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren kann unter diesen Umständen abgesehen
werden14.
3.2 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat
Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren
(Art. 436 Abs. 4 StPO), wobei die Art. 429 bis 434 StPO sinngemäss zur Anwendung
gelangen15. Die zu ersetzenden Aufwendungen umfassen unter anderem die Vertretungs-
kosten im Revisionsverfahren und im früheren Verfahren16.
RA AA___ hat im Revisionsverfahren eine Kostennote im Betrage von CHF 970.60 (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht (act. B 16). Die geltend gemachte
Entschädigung ist grundsätzlich tarifkonform (Art. 18 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 19 Abs. 1
Anwaltstarif (AT, bGS 145.53). Allerdings ist dem Rechtsvertreter ein (geringfügiger)
Rechenfehler unterlaufen, indem ein Aufwand von 4,3 Stunden nicht ein Grundhonorar
von CHF 870.00, sondern lediglich ein solches von CHF 860.00 zur Folge hat. Insgesamt,
d.h. inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer, ist der Gesuchstellerin für das
Revisionsverfahren somit eine Entschädigung von CHF 960.00 zuzusprechen.
Über eine allfällige Entschädigung im Untersuchungsverfahren hat analog zu den Verfah-
renskosten die Staatsanwaltschaft, an die das Verfahren zurückgewiesen wird, zu ent-
scheiden.
13 Thomas Domeisen, Basler Kommentar, StPO, Basel 2014, N. 27 zu Art. 428 14 Thomas Domeisen, Basler Kommentar, StPO, Basel 2014, N. 3 zu Art. 423 15 Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, Basler Kommentar, StPO, Basel 2014, N. 17 zu Art. 436 16 Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, a.a.O.
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Das Obergericht beschliesst:
1. Die Verfahren in Sachen A___ c. Staat von Appenzell Ausserrhoden betreffend Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl vom 27. August 2013 (Prozess Nr. O1S 14 10) bzw. A___ c. Staat von Appenzell Ausserrhoden betreffend Revisionsgesuch gegen die Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2014 (Prozess Nr. O1S 14 11) werden unter der Prozess Nr. O1S 14 10 vereinigt.
2. Die Revisionsgesuche werden gutgeheissen und der Strafbefehl vom 27. August 2013
sowie die Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2014 gegen A___ werden aufgehoben (Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO). Die Angelegenheit wird an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, damit diese das Verfahren gegen A___ (Verfahren Staatsanwaltschaft Nr. U 13 595) endgültig einstellt (Art. 413 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO).
3. Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben. 4. Der Gesuchstellerin wird für das Revisionsverfahren eine Entschädigung in Höhe von
CHF 960.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 5. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben.
Zustellung am 28.04.2015 an: - die Gesuchstellerin über ihren Rechtsvertreter - die Staatsanwaltschaft
sowie zur Kenntnis an: - das Arbeitsinspektorat AR - das Sozialamt Herisau - Strafregister AR
Der Gerichtspräsident. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ernst Zingg lic. iur. Barbara Schittli
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