ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1323 · 1998-06-24 · de

A. Verwaltungsentscheide 1323 1. Verwaltungsverfahren 1323 Verfahren. Rechtsnatur der Allgemeinverfügung; Erlassform. 1. Die Allgemeinverfügung ist eine Rechtsform zwischen Rechts­ satz und Verfügung. Wie die Verfügung regelt sie einen kon

A. Verwaltungsentscheide
1323
1. Verwaltungsverfahren
1323
Verfahren. Rechtsnatur der Allgemeinverfügung; Erlassform.
1. 
Die Allgemeinverfügung ist eine Rechtsform zwischen Rechts­
satz und Verfügung. Wie die Verfügung regelt sie einen konkreten Fall, 
doch im Unterschied zu dieser richtet sie sich an eine unbestimmte 
Zahl von Personen was die Allgemeinverfügung mit dem Rechtssatz 
gemein hat, wobei sie rechtlich regelmässig wie eine gewöhnliche 
Verfügung behandelt wird (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen 
Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, N,738/739).
a) Eine unbestimmte Zahl von Personen liegt dann vor, wenn sich 
eine Anordnung an einen geschlossenen oder offenen Kreis von nicht 
individuell bestimmten Adressaten richtet (vgl. Hans-Jürg Schär, Erläu­
terungen, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Ap­
penzell A.Rh„ Teufen 1985, Art. 18-29 N 24; ZBI 85/1984, S. 440). 
Vorliegend wendet sich die Änderung der Kehrichtabfuhr-Tour an alle 
aktuellen wie auch zukünftigen Anwohner einzelner Sackgassstras- 
sen. Eine individuelle Bestimmbarkeit der betroffenen Personen er­
scheint nicht möglich. Die erste Voraussetzung für eine Allgemeinver­
fügung ist damit erfüllt.
b) Eine Anordnung regelt dann einen konkreten Fall, wenn sie 
Rechte oder Pflichten der Adressaten mit Bezug auf bestimmte Sa­
chen zum Inhalt hat, wenn mit anderen Worten ihr Anordnungsobjekt 
bestimmt ist. Anordnungsobjekt ist jene Sache, welche Gegenstand 
der den Adressaten auferlegten Rechte oder Pflichten bildet. Es gilt 
jedoch zu beachten, dass die Anordnungsobjekt bildenden Sachen 
nicht nur objektiv-logisch, sondern auch individuell bestimmbar sein 
müssen (vgl. Hans-Jürg Schär, a.a.O., Art. 18-29 N 24, ZBI 85/1984, 
S. 444 f., BGE 1191a 151, 1121b 252).
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Entgegen der Auffassung des Gemeinderates ergibt sich die für 
Allgemeinverfügungen notwendige Konkretheit des Sachverhaltes 
nicht bereits aus dem Umstand, dass es sich vorliegend um Sack- 
gassstrassen handelt. Diese Anordnungsobjekte sind zwar aufgrund 
objektiver Kriterien logisch bestimmbar, nicht aber genau umschrie­
ben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die genau 
umschriebene Bezeichnung des Sachverhaltes erst mit der namentlich 
genannten Aufzählung der gewünschten Anordnungsobjekte gegeben 
(vgl. BGE 119 la 151, 112 lb 252 f.). Dies trifft auf die Änderung der 
Kehrichtabfuhr-Tour in bezug auf die namentlich aufgeführten 18 
Sackgassstrassen zu. Damit ist auch die zweite Voraussetzung erfüllt. 
Die besagte Änderung bedarf mithin einer Allgemeinverfügung.
2. 
In welcher Form eine Allgemeinverfügung zu erlassen ist, wird 
im kantonalen Gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; bGS 
143.5) nicht erwähnt. Allgemeinverfügungen werden grundsätzlich 
nach den für Rechtssätze geltenden Regeln bekanntgemacht (vgl. ZBI 
85/1984, S. 450; ZBI 86/1985, S. 88). Im Unterschied zur generell­
abstrakten Norm braucht die Allgemeinverfügung jedoch nicht in einer 
Gesetzessammlung veröffentlicht zu werden, um Rechtsverbindlich­
keit zu erlangen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 254). Es genügt bereits 
eine Publikation im Amtsblatt (vgl. Hans-Jürg Schär, a.a.O., Art. 11 N 
19, ZBI 85/1984, S. 450), was im übrigen für den vorliegenden Fall 
auch aus dem zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft befindlichen Abfall­
reglement der Gemeinde hervorgeht. Nach Art. 10 dieses Reglemen- 
tes werden die Anzahl der Abfuhrtouren, die Abfuhrtage, die Sammel­
routen und -Zeiten der Einwohnerschaft in den amtlichen Publikations­
organen bekanntgegeben.
Die am 12. März 1993 erfolgte Orientierung der Anwohner der be­
troffenen Sackgassstrassen mittels nichteingeschriebenem Brief und 
ohne Rechtsmittelbelehrung vermochte eine solche amtliche Aus­
schreibung nicht zu ersetzen. Wohl kann bei einer Individualverfügung 
über eine fehlerhafte Eröffnung hinweggesehen werden, wenn klar ist, 
dass der Verfügungsadressat vom Inhalt der Verfügung Kenntnis er­
halten hat und dass er die Voraussetzungen und Modalitäten des in 
Frage stehenden Rechtsmittels tatsächlich kannte. Bei Anordnungen 
von der Art einer Allgemeinverfügung besteht eine solche Heilungs­
möglichkeit wegen des unbestimmten Adressatenkreises nicht (vgl.
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ZBI 86/1985, S. 90). Vielmehr konnte die Änderung der Kehrichtab­
fuhr-Tour auf den 1. April 1993 wegen der fehlenden formrichtigen 
Veröffentlichung keine Rechtswirkung entfalten (vgl. ZBI 87/1986, S. 
42). Diese Allgemeinverfügung ist durch die Unterlassung der amtli­
chen Ausschreibung mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet (vgl. ZBI 
86/1985, S. 90) und damit so zu behandeln, wie wenn sie gar nie be­
standen hätte (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 768). Demzufolge sind die 
auf den 1. April 1993 eingetretenen Änderungen des Kehrichtabfuhr- 
Tourenplanes absolut unwirksam.
Entscheid Umweltschutz- und Energiedirektion vom 24.6.1998