ar_gerichte · KG ARGVP 2006 3483 · 2007-01-01 · de

S. 591). Dies ist dann aber Folge der vom Eheschutzrichter vorzunehmenden Interessenabwägung und nicht Ausfluss eines gesetzlichen Automatismus. Die Rechtmässigkeit der polizeilichen Wegweisungsverfügung ist - auf Antrag des Betroffenen
 
Die Rechtmässigkeit der polizeilichen Wegweisungsverfügung ist - auf Antrag des 
Betroffenen hin - vom Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zu prüfen. Der Eheschutzrichter hat 
diesbezüglich keine Kompetenzen. Trotzdem ist dazu ausnahmsweise Stellung zu nehmen. 
Hintergrund dafür ist, dass die einstweilige einzelrichterliche Verfügung der polizeilichen 
Wegweisungsverfügung inhaltlich diametral gegenübersteht. Es geht hier darum, das durch die 
polizeiliche Verfügung gezeichnete Bild von Gut und Böse, auf das im Verfahren immer wieder 
zurückgegriffen worden ist, zu relativieren. 
 
Die Kantonspolizei hat in ihrem Rapport festgehalten, dass beide Ehegatten verletzt worden 
seien. Beide Ehegatten haben gegenüber der Polizei auch zugegeben, den Anderen geschlagen 
zu haben. Beide berufen sich auf Rechtfertigungsgründe (Ehemann: Reflex; Ehefrau: Notwehr). 
Der Gesuchsteller hat die gravierenderen Verletzungen aufgewiesen als die Gesuchsgegnerin. 
Dies ist der relevante Sachverhalt. Fakt ist also, dass beide Ehegatten geschlagen haben (im 
Polizeirapport wurden denn auch beide Parteien sowohl als gewaltausübende als auch als 
gewaltbetroffene Person bezeichnet). Wenn vor diesem Hintergrund allein die Ehefrau in die 
Täterrolle gedrängt worden ist, ist dies nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass der 
Merksatz "Wer schloht, dä goht" verändert wird in "Wer blüetet, dä bliebt". Dies lässt sich nicht 
auf die einschlägigen Bestimmungen des Polizeigesetzes stützen. Diese sind auf die einseitige 
Gewaltanwendung ausgerichtet (P. Frei, Wegweisung und Rückkehrverbot nach st. gallischem 
Polizeigesetz, AJP 2004, S. 556 f.). Bei wechselseitiger Gewaltanwendung darf nicht nach dem 
Zufallsprinzip ein Schuldiger bestimmt werden. Im vorliegenden Fall wäre im Übrigen eine 
Wegweisungsverfügung nicht notwendig gewesen, weil sich die Ehefrau freiwillig bereit erklärt 
hat, vorübergehend bei ihren Eltern zu wohnen. Bei dieser Konstellation ist eine 
Wegweisungsverfügung aber nicht nur nicht notwendig, sondern sogar unzulässig, weil es an der 
Voraussetzung der Subsidiarität fehlt (dazu P. Frei, a.a.O., S. 550 f.). 
 
KGP 26.11.2004 
 
 
 
 
3483 
 
 
Unterhaltsbedarf von Kindern - neue Praxis der Einzelrichter des Kantonsgerichts 
 
Gemäss langjähriger Praxis wird von den ausserrhodischen Gerichten der Bedarf der Kinder 
anhand der Empfehlungen des Zürcher Jugendamtes bestimmt (vgl. auch AR GVP 2000 Nr. 
3355). 
Die 
Ansätze 
in 
der 
per 
1. 
Januar 
2007 
aktualisierten 
Tabelle 
(http: 
//www.lotse.zh.ch/documents/ajb/fj/allg/durchschnittlicher_unterhaltsbed_tabelle_2007.pdf) sind 
gemäss der in der Ostschweiz herrschenden Ansicht indessen für die hiesigen Verhältnisse zu 
hoch und daher zu reduzieren. So sind zum Beispiel die Wohnkosten im Kanton Appenzell A.Rh. 
erheblich tiefer als im Kanton Zürich. Um dem hiesigen Lebenskostenniveau gerecht zu werden, 
gehen die Einzelrichter des Kantonsgerichts gemäss ihrer neuen Praxis - analog der Walliser 
Rechtsprechung - von einer generellen Reduktion von 30 % aus. Im Gegensatz zu der im 
Jahre 2000 publizierten Praxis werden die Unterhaltsbeiträge sodann nicht nur nach Anzahl 
Kinder und Lebensalter des Kindes/der Kinder, sondern neu auch nach dem konkret zur 
Verfügung stehenden Einkommen abgestuft und zwar nach folgenden Überlegungen: 
Den Zürcher Tabellen liegt ein Referenzeinkommen von rund Fr. 7'200.-- zugrunde. 
Verdienen die Eltern weniger oder mehr, sind die Beträge proportional zur Höhe des 
Einkommens anzupassen, wobei eine maximale Reduktion von 25 % zulässig ist. Aus 
Praktikabilitätsgründen werden nun Einkommensgruppen gebildet: Für Einkommen, die 25 % 
unter dem Referenzeinkommen liegen, d.h. für Einkommen unter Fr. 5'900.-- gilt einheitlich ein 
Reduktionssatz von 25 %. Für Einkommen zwischen Fr. 5'900.-- bis Fr. 6'800.-- ist der halbe 
Maximalsatz der Reduktion anzuwenden, d.h. 12.5 %. Für Einkommen im Bereich des 
Referenzeinkommens (zwischen Fr. 6'800.-- bis Fr. 7'600.--) ist keine Anpassung vorzunehmen. 
Für Einkommen zwischen Fr. 7'600.-- bis Fr. 8'300.-- ist eine Erhöhung um 10 %, für Einkommen 
zwischen Fr. 8'300.-- bis Fr. 9'100.-- um 20 %, für Einkommen zwischen Fr. 9'100.-- bis Fr. 
9'800.-- um 30 % und für Einkommen von Fr. 9'800.-- bis Fr. 10'500.-- eine Erhöhung um 40 % 
vorgesehen. 
 
 
Tabellarisch umgesetzt sieht das folgendermassen aus: 
 
 
Barbedarf mit Reduktion 
nach Einkommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Barbedarf 
mit Reduktion 
30% 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einkommen 
 
 
 
 
<5'900 5900-6800 6800-7600 7600-8300 
8300-9100 9100-9800 9800-10500 
 
75% 
87.5% 
100% 
110% 
120% 
130% 
140% 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einzelkind 
 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
667 
778 
889 
978 
1067 
1156 
1245 
7.-12. 
751 
876 
1001 
1101 
1201 
1301 
1401 
13.-18. 
908 
1060 
1211 
1332 
1453 
1574 
1695 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 2 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
583 
680 
777 
855 
932 
1010 
1088 
7.-12. 
662 
772 
882 
970 
1058 
1147 
1235 
13.-18. 
819 
956 
1092 
1201 
1310 
1420 
1529 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 3 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
528 
616 
704 
774 
844 
915 
985 
7.-12. 
599 
698 
798 
878 
958 
1037 
1117 
13.-18. 
751 
876 
1001 
1101 
1201 
1301 
1401 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Pflege 
und Erziehung 
30% 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einkommen 
 
75% 
87.5% 
100% 
110% 
120% 
130% 
140% 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einzelkind 
 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
370 
432 
494 
543 
592 
642 
691 
7.-12. 
236 
276 
315 
347 
378 
410 
441 
13.-18. 
168 
196 
224 
246 
269 
291 
314 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 2 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
302 
352 
403 
443 
483 
523 
564 
7.-12. 
202 
236 
270 
296 
323 
350 
377 
13.-18. 
134 
156 
179 
196 
214 
232 
250 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 3 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
234 
273 
312 
343 
374 
405 
436 
7.-12. 
168 
196 
224 
246 
269 
291 
314 
13.-18. 
100 
116 
133 
146 
160 
173 
186 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gesamtbedarf 
30% 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einkommen 
 
75% 
87.5% 
100% 
110% 
120% 
130% 
140% 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einzelkind 
 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
1037 
1210 
1383 
1521 
1659 
1797 
1936 
7.-12. 
987 
1152 
1316 
1448 
1579 
1711 
1842 
13.-18. 
1076 
1256 
1435 
1579 
1722 
1866 
2009 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 2 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
885 
1032 
1180 
1297 
1415 
1533 
1651 
7.-12. 
864 
1008 
1152 
1267 
1382 
1497 
1612 
13.-18. 
953 
1112 
1271 
1398 
1525 
1652 
1779 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 3 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
761 
888 
1015 
1117 
1218 
1320 
1421 
7.-12. 
767 
894 
1022 
1124 
1226 
1329 
1431 
13.-18. 
851 
992 
1134 
1247 
1361 
1474 
1588 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wohnanteil 
30% 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einkommen 
 
75% 
87.5% 
100% 
110% 
120% 
130% 
140% 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einzelkind 
 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
186 
217 
249 
273 
298 
323 
348 
7.-12. 
186 
217 
249 
273 
298 
323 
348 
13.-18. 
173 
202 
231 
254 
277 
300 
323 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 2 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
171 
199 
228 
250 
273 
296 
319 
7.-12. 
171 
199 
228 
250 
273 
296 
319 
13.-18. 
160 
187 
214 
235 
256 
278 
299 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 3 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
158 
184 
210 
231 
252 
273 
294 
7.-12. 
158 
184 
210 
231 
252 
273 
294 
13.-18. 
147 
172 
196 
216 
235 
255 
274 
 
 
 
 
3484 
 
 
Werkmangel. Die Eltern eines verletzten Kindes sind als indirekt Geschädigte hinsichtlich ihres 
Dritt- oder Reflexschadens (Betreuungskosten und Lohnausfall) grundsätzlich nicht aktivlegiti-