ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1471 · 2008-02-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1471 vorliegenden Fall ist der Nachlass weder verschuldet noch bestehen Anzeichen dafür, dass Forderungen bestehen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Nachlass von den Geschwistern zugunsten der Mutter au

A. Verwaltungsentscheide 
1471 
 
37 
vorliegenden Fall ist der Nachlass weder verschuldet noch bestehen 
Anzeichen dafür, dass Forderungen bestehen. Es ist vielmehr davon 
auszugehen, dass der Nachlass von den Geschwistern zugunsten der 
Mutter ausgeschlagen wird, um der Erbschaftssteuer für Geschwister 
zu entgehen. Aufgrund der eingangs erwähnten Ausführungen ist es 
aber nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass eine Erbschaft aus-
geschlagen wird, welche ein Aktivum von rund Fr. 300'000.-- aufweist. 
Auch ist die Begründung, dass das Geld nicht verloren geht, sondern 
zu einem späteren Zeitpunkt von der Mutter an die Kinder weiter-
vererbt wird, nicht in jedem Fall richtig: Durch die Ausschlagung wird 
die Mutter nicht nur Nutzniesserin des Nachlasses, sondern sie kann 
diesen brauchen und verbrauchen. Die Mutter ist im jetzigen Zeitpunkt 
68 Jahre alt. Wird die aktuelle Lebenserwartung für Frauen in der 
Schweiz betrachtet, wird sie noch rund 20 Jahre leben. Ob sie einige 
Jahre davon allenfalls in einem Alters- oder Pflegeheim verbringen 
wird, ist nicht absehbar. Bekanntermassen sind solche Aufenthalte 
kostspielig und je nach Dauer wäre es durchaus denkbar, dass ihr 
gesamtes Vermögen (und somit auch der Nachlass) aufgebraucht 
wird. Aus den erwähnten Gründen wird der Ausschlagung der 
Erbschaft am Nachlass von Q. für den bevormundeteten Sohn nicht 
zugestimmt. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 16.12.2008 
1471 
Anlage von Mündelvermögen. Der Beistand ist verpflichtet, das 
Mündelvermögen sicher anzulegen. Zur Beurteilung der “Mündel-
sicherheit” ist auf die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen 
Vormundschaftsbehörden abzustellen. 
 
Sachverhalt: 
 
Der Beschwerdeführer B. amtet als Beistand von P., geb. 1. Juli 
1916, wohnhaft im Psychiatrischen Zentrum. Im Juli 2006 reichte der 
Beschwerdeführer der Vormundschaftskommission Z. einen Depot-
auszug sowie ein Inventar ein. Die Töchter von P. teilten mit, dass das 
Depot bei der Bank weiterhin als Verwaltungsdepot zu führen sei und 
wie bis anhin mit dem Risiko aus kotierten Aktien und Anlagefonds 
37
A. Verwaltungsentscheide 
1471 
 
38 
und nicht nur aus mündelsicheren Anlagen bestehen soll. Mit Be-
schluss vom 20. November 2006 hielt die Vormundschafts-
kommission Z. fest, das Depot sei nicht vollständig mündelsicher. Es 
erfolgte eine Auflistung derjenigen Anlagen, welche unter Absprache 
mit der Bank zu einem geeigneten Zeitpunkt, jedoch spätestens 
innerhalb eines Jahres, zu verkaufen sind. In seiner Beschwerde 
gegen den Entscheid der Vormundschaftskommission Z. hielt B. fest, 
das Depot von P. sei ausgewogen. P. habe Vermögenswerte von 
über 4 Mio. Franken und werde nie der Fürsorge zur Last fallen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. […] Die Legitimation des Mandatsträgers, vorliegend des Bei-
standes, ist zu bejahen, da er mit der Beschwerde Mündelinteressen 
wahrt (Basler Kommentar zum ZGB I, 3. A., Basel 2006, Art. 420 N 
33). 
 
3. […] 
 
4. a) Nach Art. 401 Abs. 1 ZGB (SR 210) hat der Vormund bares 
Geld beförderlich in einer von der Vormundschaftsbehörde oder durch 
kantonale Verordnung bezeichneten Kasse oder in Werttiteln, die von 
der Vormundschaftsbehörde nach Prüfung ihrer Sicherheit genehmigt 
werden, zinstragend anzulegen. Diese Bestimmung gilt in gleicher 
Weise auch für den Beistand (Basler Kommentar zum ZGB I, a.a.O., 
Art. 398 N 1). Nach Art. 62 Abs. 3 EG zum ZGB (bGS 211.1) 
bezeichnet der Regierungsrat durch Reglement und Weisungen im 
Einzelfall den Aufbewahrungsort, die Werttitel und andere wert-
beständige Objekte, in welchen Mündelvermögen angelegt werden 
darf. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, hat die Direktion des 
Innern mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 den Vormundschafts-
behörden mitgeteilt, dass die Empfehlungen der Konferenz der 
kantonalen Vormundschaftsbehörden als Hilfsmittel für die Entscheid-
findung im Einzelfall zu verstehen seien. Die Konferenz der kanto-
nalen Vormundschaftsbehörden hält in ihrer Empfehlung für die Ver-
mögensanlage im Rahmen von vormundschaftlichen Mandaten vom 
15. November 2001 fest, dass die Werterhaltung über der Wert-
vermehrung stehe. 
 
b) In Art. 401 ZGB findet sich der Begriff der “mündelsicheren 
Anlage” nicht. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ver-
steht man darunter eine risikoarme, nominelle Anlage bzw. eine 
konservative Anlage in Nominalwerten (Hans Michael Riemer, 
38
A. Verwaltungsentscheide 
1471 
 
39 
Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. A., Bern 1997, § 4 N 161). 
Die Anlage in Aktien wird i.d.R. als nicht mündelsicher angesehen 
(August Egger, Zürcher Kommentar zum Vormundschaftsrecht, Zürich 
1948, Art. 401 N 13; Hans Michael Riemer, a.a.O., § 4 N 161; Basler 
Kommentar zum ZGB I, a.a.O., Art. 401 N 5). Es besteht aber Einig-
keit darüber, dass die genügende Sicherheit im Einzelfall beurteilt 
werden muss. Die Frage der Sicherheit ist von verschiedenen 
Faktoren abhängig, so z.B. von der Art und Höhe des Mündel-
vermögens, vom Zeitpunkt der Anlage und von deren Dauer (Basler 
Kommentar zum ZGB, a.a.O., Art. 401 N 5). 
 
c) Der Regierungsrat hat keine feststehende Praxis zur Frage der 
“Mündelsicherheit”. Aus dem Schreiben der Direktion des Innern vom 
19. Dezember 2001 ergibt sich, dass die Vormundschaftsämter in 
diesem Bereich die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen 
Vormundschaftsbehörden konsultieren sollen. Gründe, um von dieser 
Weisung abzusehen, sind keine ersichtlich, weshalb auch im hier zu 
fällenden Entscheid grundsätzlich darauf abzustellen ist. 
 
d) P. ist 1916 geboren und somit bereits über 90 Jahre alt. Aus 
den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass er völlig handlungs- 
und urteilsunfähig sei […]. Per 29. Juni 2007 wies das Vermögen von 
P. einen Stand von rund 4.7 Mio. Franken aus. Auch wenn P. noch 
einige Jahre im Psychiatrischen Zentrum lebt, wird er für die dafür 
anfallenden Kosten mit Sicherheit selber aufkommen können. In der 
Empfehlung der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden 
werden drei Vermögenskomplexe unterschieden, für die je unter-
schiedlich strenge Richtlinien in Bezug auf Anlagen gelten. Für 
Mündel, welche Vermögenswerte besitzen, die über die Sicherung 
des Lebensstandards hinausgehen, ist folgende Vermögensver-
waltung (3. Komplex) möglich: Nach Beratung und auf Vorschlag von 
Fachleuten, jedoch nur mit Zustimmung der Vormundschafts-
behörden, sind Anlagen in gemischte offene Anlagefonds, aus-
gegeben von Fondsgesellschaften unter der Leitung von Kantonal-
banken oder schweizerischen Grossbanken, in Aktien von Gesell-
schaften mit guter Bonität und ertragbringende Grundstücke zulässig. 
Aufgrund der geschilderten Vermögenssituation sind in Bezug auf die 
Vermögensverwaltung von P. die Richtlinien des 3. Komplexes 
anwendbar. 
 
Die von der Vormundschaftsbehörde notwendige Zustimmung liegt 
nicht vor. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer wurde angewiesen, 
39
A. Verwaltungsentscheide 
1472 
 
40 
einen Teil der Depotanlagen zu veräussern. Diese Anweisung stützt 
sich auf einen Bericht des Leiters der Finanzabteilung der Gemeinde. 
Seiner Meinung nach sind die explizit aufgeführten Anlagen nicht 
mündelsicher, weshalb sie zu verkaufen sind. Auch die Bank hält in 
ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2007 fest, dass die Anlageform 
nicht mündelsicher sei, verweist aber auf P., welcher zu einem 
früheren Zeitpunkt diese Risikostrategie bestimmt und festgesetzt 
habe. Gründe, an den Aussagen der Finanzexperten zu zweifeln, sind 
keine ersichtlich. Der Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde hat 
sogar eine umfassende Einzelfallbeurteilung vorgenommen, indem 
jede Anlage des Depots separat geprüft wurde. Aus diesem Grund ist 
festzuhalten, dass, auch gestützt auf die herrschende Lehre, die 
Anlagen von P. im Depot als mehrheitlich nicht mündelsicher zu 
qualifizieren sind und der Beschwerdeführer diese im von der 
Vormundschaftskommission Z. festgesetzten Zeitraum zu veräussern 
hat. In diesem Sinne ist die Beschwerde abzuweisen. 
e) Zu bemerken bleibt, dass es hierbei keine Rolle spielt, was P. zu 
einem Zeitpunkt, als er selber noch urteilsfähig war, in Bezug auf 
seine Vermögensverwaltung festhielt. Mit der Anordnung der vor-
mundschaftlichen Massnahmen gelten die vormundschaftlichen 
Schutzmassnahmen, wozu eben auch die mündelsichere Anlage nach 
Art. 401 ZGB gehört. Das Gleiche gilt in Bezug auf den Willen der 
erbberechtigten Töchter. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 12.02.2008 
1472 
Pflegeplatzbewilligung. Abgrenzung zwischen Mietverhältnis und 
einer bewilligungspflichtigen Unterbringung in einer Pflegefamilie. Es 
ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Einzelpflegebewilligung oder eine 
Heimbewilligung nötig ist. 
 
Sachverhalt: 
 
E.G. und ihr Sohn F.G., geb. 26. Oktober 2006, wurden vom 
Beistand von E.G. bei der Pflegefamilie M.O. und N.O. untergebracht. 
Die Vormundschaftsbehörde Z. verfügte, dass sowohl der Aufenthalt 
von E.G. als auch derjenige ihres Sohnes bewilligungspflichtig seien. 
40