ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1010 · 1958-05-20 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1009, 1010 Da diese Praxis unter den heutigen Verhältnissen zu Resultaten führen kann, die nicht allseitig befriedigen, sah sich der Regierungsrat veran­lasst, folgende neue Richtlinien für die Kandidatenb

A. Entscheide des Regierungsrates
1009, 1010
Da diese Praxis unter den heutigen Verhältnissen zu Resultaten führen 
kann, die nicht allseitig befriedigen, sah sich der Regierungsrat veran­
lasst, folgende neue Richtlinien für die Kandidatenbezeichnung aufzu­
stellen:
Ungültig sind Stimmen, die zu Zweifeln über den Willen des Wählers 
Anlass geben. Trifft ein Name infolge unvollständiger Bezeichnung auf 
zwei wählbare Personen zu, so ist die Stimme trotzdem gültig, sofern 
vor der Wahl in der Presse, in den Parteivorschlägen oder in der sonstigen 
öffentlichen Diskussion nur einer der beiden Namensträger als Wahl­
kandidat genannt worden ist.
RRB 26.12.1961
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Wahlen und Abstim m ungen. Anforderungen an die Kandidaten­
bezeichnung1.
Der Zweck des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens besteht darin, den 
echten Willen der Stimmbürger unverfälscht zu erfahren. Dieser Wille fällt 
freilich nur soweit in Betracht, als er klar und eindeutig zum Ausdruck 
kommt. Das Zählbüro darf sich nicht an die Stelle des Wählers setzen und 
unklare Stimmabgaben, deren Inhalt nicht zweifelsfrei feststeht, ausle­
gen. Tut es das, so läuft es Gefahr, Fehlentscheide zu treffen und das Wahl­
ergebnis in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Seine Aufgabe besteht 
einzig darin, das Wahlresultat auf Grund der abgegebenen Wahlzettel in 
zweifelsfreier Weise festzustellen.
Unbestritten ist, dass in der in Frage stehenden Gemeinde drei Stimm­
berechtigte des Namens H.E. wohnen. Alle Wahlzettel, die lediglich die 
Bezeichnung H. E. tragen, lassen somit Zweifel darüber offen, welcher der 
drei Träger dieses Namens gemeint ist. Wohl liegt die Vermutung nahe, 
dass sich die Stimmberechtigten, die den Namen H.E. ohne nähere Be­
zeichnung auf den Wahlzettel setzten, vom öffentlichen Wahlvorschlag 
leiten Hessen. Doch ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich der eine 
oderanderedieserStimmberechtigten den Wahlvorschlag nicht genau an­
sah und glaubte, er beziehe sich nicht auf den effektiv vorgeschlagenen
1 Vgl. heute Art. 35 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)
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A. Entscheide des Regierungsrates
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H.E., sondern auf einen seiner Namensvettern, dem er dann auch stim­
men wollte. Diese Annahme ist keineswegs abwegig, lehrt doch die Erfah­
rung, dass ein Teil der Stimmbürger die Wahlvorbereitungen nur ganz ne­
benbei zu verfolgen pflegt. Anders liesse es sich übrigens nicht erklären, 
dass bei der angefochtenen Wahl 11 ungenügend ausgefüllte Wahlzettel 
festgestellt werden mussten, obwohl an der öffentlichen Vorbesprechung 
ausdrücklich auf die Notwendigkeit, den Kandidaten H. E. auf dem Wahl­
zettel genau und unverwechselbarzu bezeichnen, aufmerksam gemacht 
worden war.
Der Regierungsrat ist mit dem Zählbüro der Ansicht, dass die 11 un­
genügend ausgefüllten Wahlzettel als ungültig betrachtet werden müs­
sen, da sie eine undeutliche Namensangabe enthalten. Das Wahlergebnis 
wurde also korrekt ermittelt. Ein korrektes Resultat kann aber nicht 
deshalb annulliert werden, weil einige Stimmberechtigte den Wahlzettel 
unzulänglich ausfüllten. Wer der Stimmrechtsausübung nicht die nötige 
Sorgfalt schenkt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen sein Mit­
spracherecht verscherzt.
RRB 20.5.1958
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W ahlen und Abstim m ungen. Voraussetzungen der Aufhebung einer 
Abstimmung.
Einem einzelnen Stimmberechtigten ist das Wahlmaterial für die Gesamt­
erneuerungswahlen versehentlich rund zehn Tage zu spät zugestellt wor­
den. Der Betroffene erhob Abstimmungsbeschwerde und verlangte die 
Aufhebung der Wahl. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab.
Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers führt die verspä­
tete Zustellung des Stimmaterials nicht automatisch zu einer Kassation der 
Wahlen. Es wäre nämlich glaubhaft zu machen, dass die Unregelmässig­
keiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat der Wahl oder 
Abstimmung wesentlich zu beeinflussen (Art. 48 Abs. 2 der Verordnung 
vom 6. November 1978 über die politischen Rechte1). Stellt das Bundes­
gericht Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die
1 Heute: Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)
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