ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1180 · 1988-06-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1180 5. Bauw esen, Raum planung 1180 Bauen ausserhalb der B au zo n en . Teilweise Änderung (Erweiterung nach Art. 24 Abs. 2 RPG; SR 700). Beschränkungen durch das kantonale Recht (Art. 31 Abs. 2 BauV; bGS

A. Entscheide des Regierungsrates
1180
5. Bauwesen, Raumplanung
1180
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Teilweise Änderung (Erweiterung 
nach Art. 24 Abs. 2 RPG; SR 700). Beschränkungen durch das kantonale 
Recht (Art. 31 Abs. 2 BauV; bGS 721.11).
W. ist Eigentümerin einer kleinen Parzelle ausserhalb der Bauzonen, auf 
der ein Wohnhaus mit einem angebauten Stall steht. Die Baudirektion 
wies das Gesuch von W. für den Umbau des Stallteiles in eine Altenwoh­
nung ab. Der Regierungsrat bestätigte diese Verfügung:
(Es wird zunächst festgestellt, dass der Wohnungseinbau nicht für die 
landwirtschaftliche Nutzung des Geländes notwendig ist. Im übrigen 
Gemeindegebiet ist das Bauvorhaben daher zonenfremd.)
2. Die Erstellung, Erweiterung oder Änderung zonenfremder Bauten 
ausserhalb des Baugebietes ist nur nach Massgabe von Art. 24 des Bun­
desgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zulässig. Die dort auf­
gestellten Voraussetzungen für Neu-, Um- und Anbauten sind je nach der 
Bedeutung des Vorhabens unterschiedlich streng. Blosse Erneuerungen, 
teilweise Änderungen und der Wiederaufbau zonenfremder Bauten sind 
zulässig, «wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung 
vereinbar ist» (Art. 24 Abs. 2 RPG; vgl. Art. 80 Abs. 2 und 3 EG RPG und 
Art. 27-34 Bauverordnung, BauV; bGS 721.11). Ob eine Baumassnahme 
als Erneuerung, teilweise Änderung oder als Wiederaufbau gilt, beurteilt 
sich ausschliesslich nach Bundesrecht. Das kantonale Recht kann bestim­
men, welche baulichen Massnahmen innerhalb des bundesrechtlich be­
grenzten Rahmens bewilligt werden dürfen (BGE 112 lb 94 E.2 i.S. Malix 
und Besprechung in br 1988 S.9; vgl. AR GVP1988,1142).
a) 
Mit dem Bauvorhaben wird weder erneuert noch wird ein zerstörtes 
Gebäude wiederaufgebaut. Fraglich kann also nur sein, ob das Vorhaben 
als «teilweise Änderung» gelten kann. Solche Änderungen können bau­
licher Art sein (Vergrösserungen) oder die Nutzungsart betreffen (Zweck­
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A. Entscheide des Regierungsrates
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änderungen). Der Umbau im Wohnhaus von W. bringt keine kubische Ver­
größerung mit sich. Die heute gemischte Nutzung (Wohnen/Stallteil) wird 
um knapp einen Drittel zugunsten der Wohnnutzung verschoben. Diese 
teilweise Nutzungsänderung hält sich an den Rahmen dessen, was von 
Bundesrechts wegen als teilweise Änderung bewilligungsfähig ist, bleibt 
doch die Identität der Baute gewahrt.
b) 
Die Baudirektion geht aber davon aus, dass dem Projekt kantonale 
Bestimmungen entgegenstehen. Wie erwähnt, dürfen Bewilligungen 
nach Art. 24 Abs. 2 RPG nur erteilt werden, sofern und soweit sie im kanto­
nalen Recht vorgesehen sind. Ausführungen, was als «teilweise Ände­
rung» bewilligt werden darf, finden sich in Art. 80 Abs. 2 EG RPG und in 
den Art.30ff. Bauverordnung. In der angefochtenen Verfügung wird vor 
allem auf Art. 31 Abs. 2 BauV verwiesen. Dieser Absatz lautet:
Der vollständige Umbau angebauter Ställe und Scheunen zu nichtlandwirtschaft­
lichen Wohn- und anderen Zwecken ist nicht zulässig. In angebauten Scheunen 
oder mit neuen Anbauten ist nur die Erweiterung bestehender, nicht aber der 
Einbau zusätzlicher Wohnungen zulässig.
Die nordöstlich des Wohnteiles angebaute Scheune ist als landwirt­
schaftliche Annexbaute erstellt und genutzt worden. Für diesen Anbau gilt 
deshalb das Zweckänderungsverbot von Art. 31 Abs. 2 BauV: Neue Nut­
zungseinheiten (Wohnungen) dürfen nicht erstellt werden. Das Bauvorha­
ben von W. sieht den Einbau einer vollständigen Wohnung vor: Wohn- und 
Hilfsräume sind mit den notwendigen Nasszellen (Küche/Bad) zu einer ab­
geschlossenen Einheit zusammengefasst. Gerade diese Vorhaben sind 
nach Art. 31 Abs. 2 zweitem Satz BauV unzulässig.
c) 
Die menschliche und soziale Problematik, die W. in ihrem Rekurs er­
wähnt, ist offensichtlich: Sie selber müsste ausziehen, um ihrem Sohn das 
Haus zu überlassen. Mit einer kleinen Alterswohnung könnte sie aber in 
ihrem Haus bleiben. (...) Die heutige Regelung weist tatsächlich gewisse 
grobe Schnittstellen auf: So wird etwa der landwirtschaftlichen Wohnbe­
völkerung die Errichtung eines Altenteiles (im Mittelland «Stöckli» ge­
nannt) als zonenkonform zugestanden (vgl. EJPD/BRP, Erläuterungen zum 
RPG, Bern 1981, N.19b zu Art.IG RPG), während sie der nichtlandwirt­
schaftlichen Bevölkerung auch nicht als zonenfremde Baute bewilligt 
wird. Zum andern kann die Vermehrung von Nutzungseinheiten zu Lasten 
gewerblicher, nicht aber landwirtschaftlicher Bauvolumen erfolgen.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1180, 1181
Mit dem Verbot, landwirtschaftliche Anbauten vollständig umzunut­
zen, wird vor allem versucht, die bestehende Zuordnung von Landwirt­
schaft und Wohnungen zu bewahren (vgl. Art. 2 Abs.1 lit.c RPG) und eine 
weitere Zersiedelung zu verhindern. Der Einbau von Zweitwohnungen in 
landwirtschaftliche Anbauten ist also durchaus bewusst und grundsätz­
lich verboten worden. Möglich ist also nur eine gewisse Erweiterung der 
bestehenden Wohnung.
3. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs.1 RPG kann nicht erteilt 
werden, da nichtlandwirtschaftliche Wohnungen von ihrem Zweck her ge­
rade nicht ausserhalb der Bauzone erstellt werden müssen. Auch die heu­
tige zonenwidrige Wohnnutzung vermag keine Standortgebundenheit zu 
begründen (BGE108 lb 359 E.4b mit Hinweisen).
RRB 14.6.1988
1181
Bauen ausserhalb der Bauzone. Zulässige Grösse landwirtschaftlicher 
Bauten.
H.B. stellte das Baugesuch für die Vergrösserung seines Schafstalles. Bau­
direktion und Regierungsrat wiesen das Gesuch ab.
Nach Art. 35 Abs. 4 EG RPG (bGS 721.1) sind in der Landwirtschaftszone 
diejenigen Bauten und Anlagen gestattet, «die der zulässigen Nutzung 
dienen und betriebsnotwendig sind oder den ausgewiesenen Wohn- 
bedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung dienen». Als betriebsnotwen­
dig gelten diejenigen Bauten, die in einer angemessenen Grösse zu dem in 
Frage stehenden Betrieb stehen und nicht bloss wünschbare Vorhaben 
darstellen (vgl. Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Bern 1987, N.11 zu Art. 80 BauG BE; 
Keller, Neubauten in der
Landwirtschaftszone, Diss. Bern 1987, S. 52; Erich Zimmerlin, Kommentar 
zum Baugesetz AG, 2. Aufl. Aarau 1985, N. 6 und 6a zu § 129 BauG mit Hin­
weisen auf die Rechtsprechung; Leo Schürmann, Bau- und Planungsrecht, 
2. Auflage, Bern 1984, § 18 N. 5a und c; EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bun­
desgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, N.19 zu Art.16 RPG; Art.18 
und 20 Abs.1 BauV). Weitergehendes kann nur bewilligt werden, wenn es 
als zonenfremde Baute zulässig ist.
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