ar_gerichte · OG ARGVP 2003 3433 · 2002-06-01 · de
AR GVP


B. Gerichtsentscheide 3433
2.6 Öffentliches Recht
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Anwalt/Anwältin. Für die Behandlung von Gesuchen um Befreiung vom Berufsgeheimnis ist die Aufsichtsbehörde am Ort der Ge-schäftsausübung zuständig (Art 13 u. 14 Anwaltsgesetz, Art. 11 An-waltsordnung).
Aus den Erwägungen: 1. Art. 13 des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bundesgeset-zes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsge-setz, BGFA, SR 935.61) regelt das Berufsgeheimnis. So unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jeder-mann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Beru-fes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist, wobei sie die Entbin-dung nicht zur Preisgabe von Anvertrautem verpflichtet (siehe auch Art. 11 der Verordnung über den Anwaltsberuf [Anwaltsordnung; bGS 145.52]). Die Verletzung des Berufsgeheimnisses wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft. Der Täter ist dann nicht strafbar, wenn der Berechtigte einwilligt oder er über eine schriftliche Entbindungser-klärung der Aufsichtsbehörde verfügt (Art. 321 Ziff. 1 und 2 StGB). Der Gesuchsteller beantragt mit dem vorliegenden Gesuch die Ent-bindung von seiner Schweigepflicht im Sinne von Art. 321 Ziff. 2 StGB. 2. Zunächst ist die sachliche Zuständigkeit zu prüfen. Auch nach Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes nimmt weiterhin die vom Kanton bezeichnete Behörde die Aufsicht über die Anwälte und Anwältinnen, die auf seinem Gebiet Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten, wahr (Art. 14 BGFA). Im Kanton Appenzell A.Rh. wird die Aufsicht über die Anwälte vom Obergericht durch eine Aufsichtskommission ausgeübt, welche in der Regel aus drei Oberrichtern und zwei im Kanton wohn-haften Anwälten besteht (Art. 17 und 18 Anwaltsordnung; siehe auch Art. 22 ZPO). Bezüglich der Zuständigkeit zur Behandlung von Ent-bindungsgesuchen von Anwälten hat die 2. Abteilung des Obergerich-tes von Appenzell A. Rh. mit Beschluss vom 9. Juli 1996 i.S. M. L. ca. Th. u. H. R. eine Praxisänderung eingeleitet. Demzufolge ist hiefür
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nicht mehr das Obergericht, sondern - aufgrund der speziellen Zu-sammensetzung des Gremiums - die Anwaltsaufsichtskommission zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ist deshalb vorliegend gege-ben. [vgl. AR GVP 8/1996, Nr. 3291.] 3. Sodann ist zu prüfen, ob die Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Appenzell A.Rh. auch in örtlicher Hinsicht zur Behandlung des vorliegenden Gesuches zuständig ist. Wie dem Anwaltsregister des Kantons St. Gallen (www.gerichte.sg.ch) entnommen werden kann, ist der in St. Gallen praktizierende Gesuchsteller im erwähnten Register eingetragen. Die Kommission ist nun der Auffassung, dass sich - zumindest was die registrierten Anwälte anbelangt - ihre Auf-sichtspflichten und damit die Zuständigkeit zur Behandlung von Ent-bindungsgesuchen auf die im Register ihres Kantons eingetragenen Anwälte beschränken. Daraus folgt, dass zur Behandlung eines Ent-bindungsgesuches eines im Kanton St. Gallen registrierten Rechts-anwaltes nicht die Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Appen-zell A.Rh., sondern diejenige des Kantons St. Gallen zuständig ist (in diesem Sinne: Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwal-tes im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 119). Dieses Vorgehen macht auch unter dem Gesichtspunkt Sinn, dass damit dem um Entbindung nachsuchenden Rechtsanwalt die Einforderung von ausstehenden Honorarforderungen erleichtert wird, nachdem bei der Abwicklung solcher Gesuche zwischen den einzelnen Kantonen erhebliche Unter-schiede bezüglich Verfahrensart und -kosten auftreten können. Dies-falls kann sich der gesuchstellende Anwalt - unabhängig vom Wohn-sitz des zahlungsunwilligen Klienten - in sämtlichen Fällen an die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde an seiner Geschäftsadresse halten. Aufgrund des Gesagten ist die Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Appenzell A.Rh. zur Behandlung des vorliegenden Gesuches örtlich nicht zuständig und es wird nicht darauf eingetreten.
AAK 03.04.03
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