ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3110 · 1984-10-23 · de

C. Gerichtsentscheide 3 1 0 9 ,3 1 1 0 sachkundigen Kommentatoren Bänziger und Stolz (Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh. mit Erläuterungen, Speicher 1980, zu Art. 74 Abs. 4 StPO) gerade mit Rücksicht auf Motorfahrzeugführer ge

C. Gerichtsentscheide
3 1 0 9,3 1 1 0
sachkundigen Kommentatoren Bänziger und Stolz (Strafprozessordnung 
des Kantons Appenzell A.Rh. mit Erläuterungen, Speicher 1980, zu Art. 74 
Abs. 4 StPO) gerade mit Rücksicht auf Motorfahrzeugführer geschaffen 
wurde, die erklären, sie seien nicht selbst gefahren, sondern hätten ihr 
Fahrzeug jemandem aus ihrem Familienkreis überlassen.
BGE 25.4.1984 (RBer 1983/84, S.41)
3110
Kostenspruch. Bei Offizialdelikten lässt sich die Kostenpflicht des Ge­
schädigten nicht schon aus der Tatsache einer Bevorschussung nach 
Art. 145 StPO herleiten (Art. 145, 243 StPO).
Bei Straftaten, die von Amtes wegen zu verfolgen sind (Offizialdelikten), 
obliegt die gesamte Untersuchung, die Beweisführung und die Anklage 
dem Staat. Ihm steht nicht nur der materielle Strafanspruch zu, sondern 
auch das Recht und die Pflicht, diesen Strafanspruch durchzusetzen. Im In­
teresse der Rechtssicherheit darf kein Delikt ungesühnt bleiben. Die Straf­
verfolgung kann daher nicht dem Geschädigten überlassen werden (Hau­
ser, Kurzlehrbuch des Schweiz. Strafprozessrechts, 1984, S. 126/27). Der 
Kanton Appenzell A.Rh. kennt kein Privatstrafklageverfahren, das die Zu­
ständigkeit und Verantwortung der staatlichen Strafverfolgungsbehörden 
ersetzen würde (vgl. Art. 65 KV, Art. 18,19 und 21 StPO). In einem älteren 
ausserrhodischen Straffall führte das Bundesgericht bereits Vorjahren zur 
Kostenfrage aus:
«Die Kostenauflage an den Verzeiger oder Privatkläger bei Offizialdelik­
ten lässt sich mit vernünftigen Gründen nur rechtfertigen, wenn sein Ver­
halten zu missbilligen ist, weil er die Einleitung des Verfahrens leichtfertig 
oder arglistig veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat.» (Urteil 
vom 27. Januar 1958, BGE 84 I 13ff.). Der Geschädigte oder Strafkläger 
hat seither gesetzliche Mitwirkungsrechte erhalten; er hat die Strafverfol­
gung aber nicht anstelle der staatlichen Behörden zu führen. Damit sind 
auch die wesentlichen Kostengrundsätze die gleichen geblieben. Der 
Geschädigte kann nur dann zur Kostenübernahme verpflichtet werden, 
wenn er das Verfahren durch verwerfliches oder unkorrektes Verhalten 
veranlasst oder wesentlich erschwert hat (Art. 243 Abs. 1 StPO).
462


C. Gerichtsentscheide
3110, 3111,3112
Auf diese Grundregel lässt sich das blosse Abstellen auf eine früher 
erbrachte Sicherheitsleisung nicht abstimmen. Diese Sicherheitsleistung 
hat nichts mit verwerflichem oder unkorrektem Veranlassen der Unter­
suchung oder mit deren Erschwerung zu tun. Die Kostenbeteiligung 
des Geschädigten lässt sich nicht nach dem Grundsatz der staatlichen 
Rechtsverfolgung höchstens für bestimmte Ergänzungsanträge begrün­
den, die sich nachträglich als wertlos erwiesen.
OGer 23.10.1984 (RBer 1984/85, S.42)
3111
W iederaufnahm e einer endgültig eingestellten Strafuntersuchung. Zu­
ständigkeit (Art. 157 StPO).
Die Wiederaufnahme einer endgültig eingestellten Strafuntersuchung ist 
in den Bestimmungen über das Zwischenverfahren (Art. 152 bis 160 StPO) 
geregelt und steht daher nicht dem Gericht, sondern den Instanzen zu, 
welche die Einstellung verfügt haben (Hauser, a.a.O. S.200).
Kommt das Gericht zur Auffassung, dass neue Anhaltspunkte für eine 
Wiederaufnahme vorliegen, so muss das Verfahren sistiert und die Staats­
anwaltschaft um Einleitung der Wiederaufnahme nach Art. 157 Abs.1 
StPO ersucht werden.
OGer 26.1.1979 (RBer 1978/79, S. 38)
3112
Anklagegrundsatz. Feststellung weiterer Taten oder Tatumstände im 
gerichtlichen Verfahren (Art. 166 StPO).
Art. 166 StPO (Vorgehen bei Feststellung weiterer Tatumstände oder Straf­
taten) gilt für die Hauptverhandlung vor erster Instanz. Diese Bestimmung 
lässt sich nicht unbesehen auf das Appellationsverfahren übertragen. Wer­
den neue Straftatbestände erst vor Obergericht bekannt, so ist je nach 
dem Zusammenhang der neu ermittelten Delikte mit der Überweisung 
und der Schwere dieser Straftaten zu entscheiden, ob das Verfahren zu
463