ar_gerichte · OG ARGVP 1998 2176 · 1998-03-18 · de

B. Gerichtsentscheide 2176 2176 Haftung des Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG. Auch wer sich nur als Strohmann in einen Verwaltungsrat wählen lässt, handelt grobfahr­ lässig und haftet für den entstandenen Schaden, welcher der Aus­gleichskas

B. Gerichtsentscheide
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Haftung des Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG. Auch wer sich nur 
als Strohmann in einen Verwaltungsrat wählen lässt, handelt grobfahr­
lässig und haftet für den entstandenen Schaden, welcher der Aus­
gleichskasse mangels Kontrolle oder infolge fehlender Kenntnisse des 
Verwaltungsrates entsteht.
Gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas- 
senenversicherung (AHVG; SR 831.10) hat der Arbeitgeber der Aus­
gleichskasse den Schaden zu ersetzen, den er durch absichtliche oder 
grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verschuldet hat. Diese 
öffentlich-rechtliche Verschuldenshaftung erstreckt sich nach der Ge­
richtspraxis subsidiär auch auf die für eine juristische Person handeln­
den Organe (BGE 118 V 195), wobei sich die Schadenersatzpflicht 
auch auf Personen erstreckt, die formell nicht Organe sind, materiell 
aber wie solche handeln (BGE 114 V 213).
Die Beklagte war seit der Gründung der Z. AG am 30. November 
1994 im Handelsregister eingetragene Verwaltungsrätin und als solche 
formelles Organ der Gesellschaft. Die Beklagte macht geltend, dass 
sie per 31.12.1995 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden sei. Im 
Handelsregister blieb sie jedoch weiterhin als Verwaltungsrätin aufge­
führt. Da die nachgeforderten Beitragszahlungen das Jahr 1995 betref­
fen, konnte offen bleiben, ob die Beklagte auf Ende 1995 aus dem 
Verwaltungsrat ausgeschieden ist. Im folgenden waren die Haftungs­
voraussetzungen, nämlich die Widerrechtlichkeit, das Verschulden, 
der Kausalzusammenhang und der Schaden im einzelnen zu prüfen.
1. 
Eine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 52 AHVG liegt in der 
Verletzung von Art. 14 Abs. 1 AHVG, welcher den Arbeitgeber ver­
pflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge von jeder Lohnzahlung des 
Personals in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbei­
trägen der Ausgleichskasse zu entrichten (vgl. dazu Thomas Nuss- 
baumer, Die Haftung des Verwaltungsrats nach Art. 52 AHVG, in AJP 
9/96, S. 1077 ff). Dass die Z. AG geschuldete paritätische Beiträge 
nicht abgerechnet und an die Ausgleichskasse abgeliefert und dass 
sie damit Art. 14 Abs. 1 AHVG verletzt hat, wird von der Beklagten zu 
Recht nicht bestritten. Die Widerrechtlichkeit ist damit gegeben.
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2. 
Es ist weiter zu prüfen, ob ein Verschulden im Sinne von Ab­
sicht oder zumindest grober Fahrlässigkeit vorliegt. Nach konstanter 
Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts handelt grobfahrlässig, wer 
das ausser acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher 
Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten 
müssen (BGE 112 V 159). Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Be­
reich von Art. 52 AHVG wird damit vom Eidgenössischen Versiche­
rungsgericht strenger interpretiert, als es sonst im Privat- wie auch im 
öffentlichen Recht üblich ist und mit der Formel umschrieben, wonach 
grobfahrlässig handelt, wer elementarste Vorsichtsgebote verletzt 
(Nussbaumer, a.a.O., S. 1077).
Nebst dem Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftsführer A. 
gehörte nur die Beklagte dem Verwaltungsrat an. Nach Art. 717 des 
schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) hat die Verwaltung 
die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen 
und sich regelmässig über den Geschäftsgang unterrichten zu lassen. 
Sie hat diese Pflicht nach Massgabe der besonderen Umstände des 
Einzelfalls "mit aller Sorgfalt" zu erfüllen. Das setzt u.a. voraus, dass 
der Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nöti­
genfalls ergänzende Auskünfte verlangt und bei Irrtümem und bei 
Unregelmässigkeiten einschreitet (vgl. Mario M. Pedrazzini, Gesell­
schaftsrechtliche Entscheide, Bern 1974, S. 127). Gerade bei einem 
Kleinbetrieb mit überschaubaren Verhältnissen ist diesbezüglich eine 
erhöhte Sorgfaltspflicht geboten (ZAK 1983 S. 110).
Die Beklagte hat sich nach ihren eigenen Aussagen lediglich tele­
fonisch bei A. nach dem Geschäftsgang erkundigt, ohne irgendwelche 
Unterlagen anzufordem und zu überprüfen. Wenn sie nun geltend 
macht, dass sie keinerlei Hinweise auf das Nichteinhalten der gesetzli­
chen Pflichten durch die Gesellschaft hatte, so liegt ihr Verschulden 
gerade darin, dass sie sich in keiner Weise darum kümmerte, Einsicht 
in entsprechende Unterlagen zu haben. Die Pflicht, sich periodisch 
über den Geschäftsgang zu informieren, Rapporte zu verlangen und 
diese sorgfältig zu studieren (vgl. Nussbaumer, a.a.O. S. 1078) be­
steht auch ohne Verdacht auf unsorgfältige Geschäftsführung. Mit 
ihrem "blinden Vertrauen" verletzte sie ihre Kontrollpflichten als Ver­
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waltungsrätin. Auch der Umstand, dass es sich beim Verwaltungsrats­
präsidenten und Geschäftsführer A. um den Sohn der Beklagten han­
delt, ist kein Entlastungsgrund, der sie von der Überwachungspflicht 
entbinden könnte (ZAK 1992 S. 255). Durch Ihr passives Verhalten hat 
die Beklagte ihre Pflichten als Verwaltungsrätin vernachlässigt. Ihr 
Verhalten ist deshalb als grobfahrlässig zu qualifizieren, was die Pflicht 
zur vollen Schadensdeckung nach sich zieht.
3. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Ausgleichskasse verlustig ging. In ihrer Klage machte die Ausgleichs­
kasse einen Schaden in der Höhe von Fr. 10*947.85 geltend. Dieser 
basierte auf dem Lohnheft der Z. AG mit einer Lohnsumme von 
Fr. 86'480.--. Die Beklagte hat diese Forderung in quantitativer Hin­
sicht bestritten und geht ihrerseits von einer Lohnsumme von 
Fr. 23*200.-- aus, ohne diese jedoch zu belegen. Da das Gericht ge­
mäss Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG nicht an die Begehren der Parteien 
gebunden ist und das Recht von Amtes wegen anwendet, kann es die 
rechtlichen Grundlagen der Forderung von sich aus überprüfen.
Nebst dem sich im Laufe des Verfahrens als untauglich erwiesenen 
Lohnheft der Z. AG hat die Klägerin vier rechtskräftige Veranlagungs­
verfügungen eingereicht. Da keine Anhaltspunkte für eine zweifellose 
Unrichtigkeit der durch die rechtskräftigen Nachzahlungsverfügungen 
festgesetzten Beiträge besteht, ist auf diese abzustellen (ZAK 1991 S. 
126). Durch die Möglichkeit, gegen diese Nachzahlungsverfügungen 
Beschwerde zu führen, ist genügend Gewähr dafür geboten, dass die 
Organe der Arbeitgeberin nicht mit ungerechtfertigten Schadenersatz­
forderungen belastet werden.
Der Schadensbetrag berechnet sich aufgrund dieser Veranla­
gungsverfügungen auf den Betrag von Fr. 10*697.50, zuzüglich Ver­
zugszinsen und Kosten im Betrag von Fr. 1'123.65.
4. Der Kausalzusammenhang zwischen der Grobfahrlässigkeit der 
Beklagten und dem entstandenen Schaden ist offensichtlich ausge­
wiesen. Durch die von der Beklagten unterlassene Kontrollpflicht ist 
der Klägerin der oben berechnete Schaden entstanden. Die Schaden­
ersatzklage wird daher für diesen Betrag gutgeheissen.
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Auch die Klage der Ausgleichskasse gegen den Verwaltungsrats­
präsidenten A. wurde vom Verwaltungsgericht in derselben Sache und 
in demselben Umfang wie die vorliegende gutgeheissen. Die Beklagte 
haftet solidarisch mit A. (Art. 147 OR).
VGer 18.3.1998
Eine gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
vom Eidg. Versicherungsgericht am 4. Dezember 1998 abgewiesen 
worden.
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Haftung des Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG. Haftung eines 
Handlangers, der sich als "passives" Mitglied in den Verwaltungsrat 
einer Akkordgruppe aufnehmen lässt. Folgen einer ungenügenden 
Demissionserklärung.
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter- 
lassenenversicherung (AHVG, SR 831.1) hat der Arbeitgeber der 
Ausgleichskasse den Schaden zu ersetzen, den er durch absichtliche 
oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verschuldet hat. 
Diese öffentlich-rechtliche Verschuldenshaftung erstreckt sich nach 
der Gerichtspraxis subsidiär auch auf die für eine juristische Person 
handelnden Organe (BGE 118 V 195), wobei die Schadenersatzpflicht 
sich nicht nur auf die formellen Organe beschränkt, sondern auch auf 
Personen erstreckt, die formell nicht Organe sind, materiell aber wie 
solche handeln (BGE 114 V 213). Massgeblich für die Beurteilung der 
Organstellung von Personen, die nicht Verwaltungsräte sind, ist, ob sie 
tatsächlich die Funktion von Organen erfüllen, indem sie den Organen 
vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung 
besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend 
mitbestimmen (BGE 114 V 218).
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