ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1459 · 2008-12-22 · de

A. Verwaltungsentscheide 1459 fel rechtmässig, womit auch die Voraussetzung für eine akzessorische Überprüfung des Quartierplans nicht gegeben sind. Departement Bau und Umwelt, 22.12.2008 1459 Baubewilligungsverfahren. Bei der Anwendung

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fel rechtmässig, womit auch die Voraussetzung für eine akzessorische 
Überprüfung des Quartierplans nicht gegeben sind. 
Departement Bau und Umwelt, 22.12.2008 
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Baubewilligungsverfahren. Bei der Anwendung der kommunalen 
Bauvorschriften steht der Gemeinde eine erhebliche Ermessens-
freiheit zu. Die Rekursinstanz hebt folglich den Entscheid der 
Vorinstanz nicht ohne weiteres auf, es sei denn, es würde ein 
offensichtlicher Ermessensmissbrauch vorliegen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5. b) Die Gestaltung der Siedlungen, Bauten und Anlagen ist 
eines der Anliegen, auf welches die Behörden bei der Erfüllung ihres 
Raumplanungsauftrages Rücksicht zu nehmen haben. Insbesondere 
haben die mit Planungsaufgaben Betrauten darauf zu achten, dass 
sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen, was dann der 
Fall ist, wenn sich einerseits die einzelnen Bauwerke in sie einordnen, 
andererseits Einzelbauten untereinander ein ausgewogenes Sied-
lungsbild ergeben (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG; EJPD/BRP, Erläuterungen 
zum RPG, N 31 zu Art. 3). In diesem Sinne bestimmt Art. 112 Abs. 1 
BauG, dass sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche und 
landschaftliche Umgebung einzufügen haben, dass eine gute Ge-
samtwirkung entsteht (Einordnungsgebot); sie dürfen das Orts-, 
Quartier- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen 
(Beeinträchtigungsverbot). 
 
Daneben sind auch die Gemeinden befugt, eigene Gestaltungs-
vorschriften zu erlassen. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 15 
Abs. 2 lit. e und h BauG, wonach die Gemeinden in ihren Bau-
reglementen Bestimmungen über "Anforderungen an die architekto-
nische Gestaltung" und kommunale Schutzvorschriften erlassen 
dürfen. Das kantonale Recht lässt mithin den Gemeinden im Bereich 
der Gestaltung einen geschützten Autonomiebereich. Dies ermöglicht 
den Gemeinden unter anderem, auf ihre eigenen örtlichen Ver-
hältnisse Rücksicht zu nehmen und lokale öffentliche Interessen im 
Bereich des Bauwesens zu wahren. Inhaltlich müssen diese 
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Bestimmungen über die kantonalen Vorschriften, die als Grundan-
forderung zu betrachten sind, welchen jedes Bauvorhaben zu 
genügen hat, hinausgehen, damit ihnen selbständige Bedeutung 
zukommt. Gleichzeitig haben sie sich als verfassungs- und ver-
hältnismässig zu erweisen. In diesem Sinne bestimmt Art. 27 Abs. 2 
BauR, dass in der Ortsbildschutzzone, sowie im Sichtbereich von 
künstlerisch oder geschichtlich wertvollen Stätten, Bauten und Bau-
teilen erhöhte Anforderungen an die Gestaltung von Bauten und 
Anlagen gelten. Diese Bauten und Anlagen, inklusive der Umge-
bungs- und Strassenraumgestaltung, haben sich in Bezug auf ihre 
Gesamtwirkung, insbesondere Bedachung, Form und Gliederung der 
Baumassen, Wirkung von Materialien und Farbe, Stellung und Grösse 
der Bauten, Bepflanzung etc. so in die landschaftliche und bauliche 
Umgebung einzugliedern, dass eine gute Einpassung in das Orts- und 
Landschaftsbild erreicht wird. 
 
c) Grundsätzlich steht der Rekursinstanz die volle Überprüfungs-
befugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu. Indes ergeben 
sich etwa bei Ermessensbestimmungen des kommunalen Rechts 
oder dort, wo das kantonale Recht den Gemeinden eine relativ 
erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt, aufgrund der Gemeinde-
autonomie bestimmte Einschränkungen dieses Grundsatzes. In die-
sem Sinne auferlegen sich die Verwaltungsbehörden bei der Aus-
legung von Ästhetikvorschriften eine gewisse Zurückhaltung; sie 
heben einen Entscheid nicht wegen einer anderen ästhetischen 
Wertung des Falles auf. Ein Einschreiten ist hingegen dann 
gerechtfertigt, wenn die umstrittene kommunale Lösung aus dem 
Blickwinkel der übergeordneten Interessen als unzweckmässig er-
scheint (vgl. BGE 116 Ia 227; 113 Ia 194 f.). Eine blosse Will-
kürprüfung würde nicht ausreichen (vgl. BGE 115 Ia 6 ff.). 
Bei der Anwendung von Art 27 BauR steht der Gemeinde eine erheb-
liche Ermessensfreiheit, wie oben erwähnt, zu. Die Rekursinstanz 
hebt folglich den Entscheid der Vorinstanz nicht ohne weiteres auf, es 
sei denn, es würde ein offensichtlicher Ermessensmissbrauch vor-
liegen. 
 
d) Der Rüge, dass das Bauvorhaben durch seine Dichtigkeit und 
Massigkeit gegen das Einordnungsgebot verstosse und hinsichtlich 
ästhetischer und kubischer Gestaltung jegliche Sensibilität vermissen 
lasse, ist entgegenzuhalten, dass die Anordnung und Gliederung der 
Bauten sowie das Verhältnis zur Regelbauweise bereits im Quartier-
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plan festgelegt wurde und sich das Bauvorhaben an diesen zu halten 
hat. In diesem Sinn hat das Bauvorhaben keinesfalls vollständig mit 
der bestehenden Siedlungsstruktur der R. überein zu stimmen. Daran 
vermögen auch die von R.B. am 20. November 2008 eingereichten 
Fotomontagen nichts zu ändern, zumal die geplanten Gebäude durch 
die vorgesehene Fassadengliederung und Dachstruktur weit weniger 
massiv in Erscheinung treten werden, als es R.B. bei einer blossen 
Verbindung der Visiere zu veranschaulichen versucht. Der Augen-
schein hat im Weiteren aufgezeigt, dass die aktuelle Situation mit der 
bestehenden Migros, bei welcher weder auf das denkmalgeschützte 
Haus noch das Grubenmann-Haus auf der anderen Strassenseite 
Rücksicht genommen wurde, nicht gerade als architektonische bzw. 
ästhetische Meisterleistung bezeichnet werden kann. Durch den 
geplanten Bau wird den Anforderungen an das Ortsbild insoweit 
Rechnung getragen, als der Kopfbau mit einem Schrägdach versehen 
wird und dieser verschiedene durch den Ortsbildschutz bedingte 
gestalterische Auflagen einhalten muss. Insofern wird das bestehende 
Ortsbild durch den Neubau keinesfalls beeinträchtigt, was zur Folge 
hat, dass dieser den Anforderungen an das Einordnungsgebot zu 
entsprechen vermag. 
 
In Bezug auf den sich in der kommunalen Ortsbildschutzzone 
befindlichen Kopfbau ist im Weiteren hervorzuheben, dass ein erstes 
Baugesuch nach einer Einsprache des Heimatschutzes abge-
schrieben wurde und die Bauherrschaft die gerügten Mängel beim 
neuen Projekt entsprechend korrigiert hat. Die Bauherrschaft wurde 
bei der Ausarbeitung des neuen Projekts betreffend Gestaltung durch 
das Fachgremium für Architektur- und Ortsbildberatung T. (F.A.O.T) 
und später ebenfalls durch die Denkmalpflege beraten. Damit sollte 
auch sichergestellt werden, dass die architektonische Gestaltung der 
Bauten gemäss Art. 9 der Sonderbauvorschriften (SBV) innerhalb 
eines Baufelds insbesondere bezüglich der Gebäudeform und der 
Materialisierung der Fassaden aufeinander abgestimmt ist. Beim 
F.A.O.T handelt es sich unbestritten um ein mit den örtlichen Ver-
hältnissen vertrautes Gremium. Es kann daher davon ausgegangen 
werden, dass mit dessen Beratung sowie durch die in Ziffer 3.1 des 
Entscheids der Baubewilligungskommission T. verfügten Auflagen 
den gestalterischen Anforderungen hinreichend Rechnung getragen 
werden wird. Daran vermögen die Ausführungen der Rekurrentin 
nichts zu ändern, in welchen sie die Kompetenz des F.A.O.T. in Frage 
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stellt und andere gestalterische Präferenzen bekundet, zumal sie 
diesbezügliche Behauptungen nicht genügend substantiiert. Im Weite-
ren vermag die Rekurrentin mit ihren pauschalen Ausführungen nicht 
zu begründen, inwiefern das Bauvorhaben gegen das Einord-
nungsgebot verstösst oder weshalb die notwendigen Aufschüttungen 
und Terrainveränderungen sich mangelhaft auf das Terrain auswirken 
sollten. Zusammenfassend ist daher kein Ermessensmissbrauch der 
Vorinstanz ersichtlich, womit der Entscheid der Baubewilligungs-
kommission T. in gestalterischer Hinsicht nicht zu beanstanden ist. 
Das Departement Bau und Umwelt i.V. kommt damit zum Schluss, 
dass das Bauprojekt unter Beachtung der verfügten Auflagen in 
gestalterischer Hinsicht bewilligungsfähig ist. 
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Baubewilligungsverfahren. Quartierplankonformität: Grundeigentü-
merverbindlich sind nur die Festlegungen im Plan sowie die Sonder-
bauvorschriften. Allfällige Beilagepläne haben nur richtungsweisenden 
Charakter. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Zu prüfen ist vorab der sinngemässe Einwand des Rekurrenten, 
das bewilligte Bauvorhaben sei nicht quartierplankonform. So sei an-
lässlich der Genehmigung des Quartierplans von einem öffentlich 
zugänglichen Waschplatz, einer Tankstelle sowie 13 (recte 14) Park-
plätzen niemals die Rede gewesen. Damals sei nur geltend gemacht 
worden, die Einrichtungen (Waschplatz und allenfalls Tankstelle) 
würden dem Eigengebrauch dienen, weshalb davon ausgegangen 
werden konnte, dass sich der zusätzliche Verkehr in Grenzen halten 
werde. Der Quartierplan sei somit unter falschen Voraussetzungen 
erstellt und auch genehmigt worden, da das vorliegende Projekt nur 
noch wenig mit dem Vorprojekt zu tun habe, welches Grundlage des 
Quartierplans gewesen sei. 
 
2.1 Gemäss dem rechtskräftigen Zonenplan der Gemeinde W. 
vom 29. März 1994 soll das strittige Bauvorhaben in der Gewerbe-
zone II realisiert werden, welche zusätzlich mit einer Zone für Quar-
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