ar_gerichte · OG O3V-18-10 · 2019-01-22 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 22. Januar 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, S. Ramseyer, E. Graf Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O3V 1

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Leistungen der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle 
Appenzell Ausserrhoden vom 25. Januar 2018 
 
Urteil vom 22. Januar 2019 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 18 10 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Es sei die Verfügung vom 25.1.2018 aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Leistungen 
gemäss IVG zuzusprechen. 
 
3. 
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführer medizinisch 
begutachten zu lassen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1985 geborene A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) wurde von den 
Sozialen Diensten Herisau am 7. September 2012 bei der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden (nachfolgend auch: IV-Stelle bzw. Vorinstanz) zur Früherfassung 
angemeldet (IV-act. 1). In diesem Zeitpunkt war er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis 
als Koch bei der Stiftung Tosam im Brockenhaus Degersheim angestellt und fiel durch 
regelmässige Absenzen bei der Arbeit aufgrund psychischer Probleme auf. Nach dem 
Erstgespräch mit einem Mitarbeiter der IV-Stelle vom 20. September 2012 (IV-act. 3) wurde 
ihm eine IV-Anmeldung empfohlen, welche er am 25. Oktober 2012 bei der Vorinstanz 
einreichte (IV-act. 6). 
 
B. Gestützt auf die eingeholten medizinischen Unterlagen attestierte Dr. B___ vom RAD dem 
Beschwerdeführer ein Eingliederungspotential von mindestens 50% im ersten Arbeitsmarkt 
mit dem Ziel, 100% zu erreichen (IV-act. 20). Die Vorinstanz gewährte dem 
Beschwerdeführer hierauf mit Mitteilung vom 12. Juli 2013 berufliche Massnahmen in Form 
von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (IV-act. 26) und organisierte einen 
Arbeitsversuch bei der J___ GmbH für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 (IV-
act. 37), welcher anschliessend um weitere drei Monate verlängert wurde (IV-act. 43 ff.). 
Nachdem der Beschwerdeführer nach dem 24. Dezember 2013 nicht mehr am Arbeitsplatz 
erschien und am 24. Januar 2014 in die Akutabteilung der Klinik Littenheid eintrat, wurde 
die berufliche Massnahme per 23. Februar 2014 vorzeitig beendet (IV-act. 48). 
Seite 3 
 
C. Dem ersten Aufenthalt in der Klinik Littenheid, welcher bis zum 7. März 2014 dauerte (IV-
act. 52), schlossen sich zwei weitere stationäre Behandlungen an (7. Mai bis 2. Juli 2014 
[IV-act. 55] und 17. Juli bis 11. September 2014 [IV-act. 58]). Gemäss Bericht vom 
15. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer nach Abschluss der dritten stationären 
Behandlung mit den Diagnosen einer bipolaren affektiven Störung, gegenwärtig remittiert, 
Agoraphobie mit Panikstörung und Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeitszüge in die 
angestammten Wohnverhältnisse 
entlassen. 
Ende 
Dezember 
2014 
zügelte 
der 
Beschwerdeführer nach K___ (IV-act. 67) und die dortige IV-Stelle übernahm im Auftrag 
der Vorinstanz die Begleitung des Beschwerdeführers bei der weiteren beruflichen 
Eingliederung. 
 
D. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen von beruflichen Massnahmen ein Aufbautraining 
in den Bereichen Küche und Glaserei bei L___ vermittelt für die Zeit vom 23. März bis zum 
23. Juni 2015 (IV-act. 81, S. 6; IV-act. 83). Nach Startschwierigkeiten konnte er seine 
dortige Präsenzzeit auf 6 Stunden pro Tag steigern, worauf das Arbeitstraining bis zum 
24. September 2015 verlängert wurde (IV-act. 87). Im weiteren Verlauf wies der 
Beschwerdeführer jedoch zunehmend Absenzen auf. Die berufliche Massnahme wurde 
schliesslich per 14. Juli 2015 vorzeitig abgebrochen (IV-act. 94) und die Vorinstanz leitete 
die Rentenprüfung ein (IV-act. 96). 
 
E. Hierfür holte die Vorinstanz zunächst aktuelle Arztberichte und eine Stellungnahme beim 
RAD ein. Dr. B___ vom RAD hielt im Bericht vom 27. Januar 2016 für eine abschliessende 
Klärung des medizinischen Sachverhalts eine psychiatrische Begutachtung des 
Beschwerdeführers für notwendig (IV-act. 115). Dem Beschwerdeführer wurde am 
9. Februar 2016 mitgeteilt, dass die IV-Stelle Dr. C___ mit einem Gutachten beauftragt 
habe und dass dieser ihm den Termin direkt bekannt geben werde (IV-act. 119). Am 
8. März 2016 trat der Beschwerdeführer für einen stationären Aufenthalt in die 
psychiatrische Klinik K___ ein (IV-act. 127) und der erste Begutachtungstermin musste 
wieder abgesagt werden (IV-act. 125). Gemäss Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik 
K___, wo der Beschwerdeführer vom 8. März bis zum 10. April 2016 und vom 13. April bis 
zum 20. Mai 2016 hospitalisiert war, konnte die frühere Diagnose einer bipolaren Störung 
nicht bestätigt werden. Nach Thematisierung von verschiedenen akut belastenden sozialen 
Angelegenheiten (Trennung von der Partnerin, damit einhergehende Wohnungslosigkeit) 
und Auseinandersetzung mit den Ängsten im Rahmen der bereits früher diagnostizierten 
Angststörung konnte der Beschwerdeführer schliesslich wieder in die ambulante 
Behandlung bei Dr. D___ entlassen werden (IV-act. 134). 
 
Seite 4 
F. Am 4. Juli 2016 ersuchte die IV-Stelle Dr. C___ darum, den Beschwerdeführer erneut zu 
einer Begutachtung aufzubieten. Mit Schreiben vom 5. September 2016 lud dieser den 
Beschwerdeführer zu einem Gutachtertermin am 27. September 2016 ein (IV-act. 137). 
Dieses Schreiben wurde dem Gutachter jedoch retourniert, da die angegebene Adresse 
inzwischen nicht mehr gültig war. Die Vorinstanz teilte dem Gutachter am 13. September 
2016 nach einer Nachfrage beim Einwohneramt K___ die neue Adresse des 
Beschwerdeführers mit (IV-act. 138), worauf dieser am 27. September 2016 ein neues 
Aufgebot für eine Begutachtung am 7. Oktober 2016 verschickte (IV-act. 139). Am 
7. Oktober 2016 meldete Dr. C___ der IV-Stelle, der Beschwerdeführer sei unentschuldigt 
nicht zum Termin erschienen (IV-act. 140). Eine Nachfrage der Vorinstanz beim 
behandelnden Psychiater Dr. D___ ergab, dass der Beschwerdeführer seit dem 12. Juli 
2016 nicht mehr bei ihm in Behandlung gewesen sei und diverse Termine versäumt habe 
(IV-act. 141). 
 
G. Mit Vorbescheid vom 7. November 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
hierauf mit, sein Leistungsbegehren werde abgewiesen, nachdem er der Aufforderung zur 
Begutachtung 
keine 
Folge 
geleistet 
habe 
(IV-act. 
143). 
Hiergegen 
liess 
der 
Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Einwand erheben (IV-act. 146 und 148), 
worauf die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2017 mitteilte, damit sie 
weitere Abklärungen treffen könne, müssten vorerst die medizinischen Unterlagen 
aktualisiert werden (IV-act. 149). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers teilte der 
Vorinstanz am 16. November 2017 innert mehrmals erstreckter Frist mit, der 
Beschwerdeführer werde tags darauf einen ersten Therapietermin beim externen 
psychiatrischen Dienst (EPD) Romanshorn wahrnehmen; zudem werde er wöchentlich von 
der psychiatrischen Spitex betreut und habe inzwischen bei der Hausärztin Dr. E___ einen 
Termin für eine allgemeine Untersuchung wahrgenommen (IV-act. 167). Im RAD-Bericht 
vom 21. Dezember 2017 (IV-act. 168) hielt Dr. B___ auf Anfrage der Vorinstanz hin fest, 
dem Beschwerdeführer wäre eine Teilnahme an der verpassten Begutachtung aus 
medizinischer Sicht zumutbar gewesen. In der Folge verfügte die Vorinstanz mit der 
Begründung, der Beschwerdeführer sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, 
definitiv die Abweisung des Leistungsbegehrens (IV-act. 169). 
 
H. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 28. Februar 2018 
erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1) mit welcher er verlangte, die IV-Stelle sei zu 
verpflichten, ihm Leistungen gemäss IVG zuzusprechen sowie ihn medizinisch begutachten 
zu lassen. Er habe bis September 2016 sämtliche ihm obliegenden Mitwirkungspflichten 
erfüllt. Die einzige Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche ihm vorgeworfen werden 
könne, sei der verpasste zweite Begutachtungstermin vom 7. Oktober 2016. Sein 
Seite 5 
Gesundheitszustand lasse es aber in schlechten Phasen bekannterweise nicht zu, aus dem 
Haus zu gehen, weshalb seine Erkrankung den verpassten Termin erkläre. Zudem habe es 
die IV-Stelle ohnehin unterlassen, das für eine Leistungseinstellung erforderliche 
vorgängige Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchzuführen, weshalb die 
Leistungsabweisung auch aus diesem Grund nicht rechtens sei. 
 
I. 
Mit Vernehmlassung vom 12. April 2018 (act. 5) verlangte die Vorinstanz die Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Der 
Beschwerdeführer 
sei 
seinen 
Mitwirkungspflichten 
nicht 
nachgekommen, die bei ihm eingeforderten ärztlichen Berichte würden bis heute fehlen. 
Eine telefonische Rückfrage beim EPD Romanshorn habe zudem ergeben, dass der 
Beschwerdeführer nach wie vor gar nicht in Behandlung stehe. 
 
J. 
Mit Replik vom 30. Mai 2018 (act. 10) hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde 
und den dort vorgebrachten Ausführungen fest. Die Behauptung der Vorinstanz, er nehme 
keine ärztliche Behandlung wahr, wurde ausdrücklich bestritten und ein Nachreichen von 
diesbezüglichen Beweismitteln vorbehalten. 
 
K. Mit Duplik vom 14. Juni 2018 (act. 12) hielt die IV-Stelle ihrerseits ebenfalls am bereits 
eingereichten Antrag auf Beschwerdeabweisung fest. Der Beschwerdeführer habe die 
gesetzlich geforderte Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht in einem Masse verletzt, 
die eine Verweigerung der Leistung zur Folge haben müsse. 
 
L. Am 20. August liess der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist eine weitere 
Stellungnahme einreichen (act. 16), welcher verschiedene Unterlagen beilagen, u.a. eine 
Behandlungsbestätigung des EPD Romanshorn vom 17. August 2018 (act. 17.2) sowie 
eine persönliche Stellungnahme des Beschwerdeführers zu Handen des Obergerichts (act. 
17.3). Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer jederzeit bereit sei, 
sich einer Begutachtung zu unterziehen. 
 
M. Am 4. Januar 2019 reichte die Vorinstanz ergänzend einen bei ihr eingegangenen 
Austrittsbericht der Klinik Littenheid vom 17. Dezember 2018 zu den Akten betreffend 
stationäre Behandlung des Beschwerdeführers in der Zeit vom 9. Oktober bis 
20. November 2018 (act. 20.1). 
 
N. Am 22. Januar 2019 wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in 
Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 
Beschwerde wurde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die 
Seite 6 
Vorinstanz angewiesen, nach abschliessenden Sachverhaltsabklärungen über den 
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen. 
 
O. Dem Begehren der IV-Stelle vom 24. Januar 2019 entsprechend (act. 22) wird das Urteil 
mit schriftlicher Begründung eröffnet. 
 
P. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss 
Art. 
57 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da 
eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche 
Zuständigkeit gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Gesamtgericht hat Beschwerden in 
Sozialversicherungssachen mit medizinischen Fragestellungen (unter Vorbehalt der hier 
nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) der 3. Abteilung zur Beurteilung 
zugewiesen (so publiziert im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 
2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des 
Beschwerdeführers als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die 
Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 
und Art. 61 lit. b ATSG). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
Seite 7 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Bereits in der Begründung der angefochtenen Verfügung (IV-act. 169) sowie auch in den 
Eingaben im vorliegenden Beschwerdeverfahren (act. 5 und 12) vertritt die Vorinstanz die 
Meinung, die leistungsabweisende Verfügung sei gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG deshalb 
zu schützen, weil der Beschwerdeführer seit langem gar keine Behandlung mehr in 
Anspruch nehme, was zum Vornherein auf fehlenden Leidensdruck schliessen lasse. 
Ausserdem hätten die beruflichen Massnahmen mehrfach vorzeitig abgebrochen werden 
müssen wegen mangelnder Mitwirkung. 
 
Diese Argumentation der Vorinstanz überzeugt aus folgenden Gründen nicht: 
 
a. Art. 21 Abs. 4 ATSG lautet wie folgt: 
 
4 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder 
Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit 
oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das 
ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt 
oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen 
hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- und 
Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind 
nicht zumutbar. 
 
b. In ihrer Argumentation geht die Vorinstanz offenbar davon aus, der Beschwerdeführer 
verweigere überhaupt jegliche Behandlung. Dies trifft aber nicht zu: Aus den Akten ergibt 
sich lediglich, dass der Beschwerdeführer offenbar ab Mitte Juli 2016 die Termine bei Dr. 
D___ 
nicht 
mehr 
regelmässig 
wahrnahm 
(IV-act. 
141). 
Später 
zügelte 
der 
Beschwerdeführer, der mit der Behandlung durch Dr. D___ nicht zufrieden war (vgl. IV-act. 
157: Dr. D___ habe ihn eigentlich nur mit Medikamenten versorgt und die halbe Stunde 
Gesprächszeit habe ihm nichts gebracht), aber ohnehin nach G___, weshalb verständlich 
ist, dass er einen seinem neuen Wohnort näheren Behandlungsplatz suchte. In der 
persönlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers, welche am 20. August 2018 beim 
Obergericht 
eingereicht 
wurde 
(act. 
17.3) 
ist 
schlüssig 
dargelegt, 
dass 
der 
Beschwerdeführer nach seinem Wohnortswechsel zunächst Schwierigkeiten hatte, 
umgehend einen neuen Psychiater mit entsprechender Kapazität zu finden. Im Mai 2017 
teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz schliesslich telefonisch mit, er nehme einen 
ersten Termin bei Dr. F___ wahr (IV-act. 157); dass Dr. F___ der Vorinstanz Ende August 
2017 schliesslich angab, der Beschwerdeführer befinde sich nicht bei ihm in Behandlung 
Seite 8 
(IV-act. 163, S. 2), ist gestützt auf die nachträgliche Erklärung des Beschwerdeführers in 
act. 17.3, wonach Dr. F___ ihm nach diesem Ersttermin geraten habe, besser einen auf 
Angst- und Verhaltenstherapie spezialisierten Therapeuten zu suchen, nachvollziehbar. 
Seit November 2017 begibt sich der Beschwerdeführer nun nachweislich regelmässig in 
Behandlung beim EPD Romanshorn (act. 17.2). Die gegenteilige Behauptung der 
Vorinstanz in der Duplik, „die im Schreiben vom 16.11.2017 bekanntgegebenen 
behandelnden Ärzte wurden angeschrieben, verneinten jedoch, dass der Versicherte in 
Behandlung steht“, lässt sich dagegen gestützt auf die vorhandenen Akten nicht 
verifizieren, nachdem dort weder ein derartiges Schreiben der Vorinstanz ans EPD 
Romanshorn oder Dr. E___ noch eine entsprechende schriftliche Auskunft dieser 
behandelnden Ärzte vorhanden ist (die frühere Auskunft von Dr. E___ gemäss IV-act. 162, 
der Beschwerdeführer werde bei ihr nicht behandelt, datiert bereits von Ende August 2017; 
nachdem der Beschwerdeführer aber erst am 16. November 2017 mitteilte, er habe sich bei 
Dr. E___ einer allgemeinen Untersuchung unterzogen, ist offensichtlich davon auszugehen, 
dass der Termin irgendwann zwischen September und November 2017 erfolgte, ohne dass 
die Vorinstanz Dr. E___ erneut aufgefordert hätte, einen Bericht einzureichen, weshalb sich 
Dr. E___ nachvollziehbarerweise nicht von selbst mit einem Bericht bei der Vorinstanz 
meldete). Auch die nicht weiter belegte Behauptung der Vorinstanz, eine telefonische 
Rückfrage beim EPD in Romanshorn habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht dort 
in Behandlung stehe und auch gemäss mündlicher Auskunft der Spitex G___ kenne man 
den Beschwerdeführer dort gar nicht, überzeugt nicht, nachdem der Beschwerdeführer in 
der Folge schriftliche Bestätigungen einreichte, die das Gegenteil belegen: Im Schreiben 
vom 17. August 2018 bestätigt Dr. H___ vom EPD Romanshorn ausdrücklich, der 
Beschwerdeführer werde seit 17. November 2017 im externen psychiatrischen Dienst 
betreut (act. 17.2) und auch Pflegefachmann M___ von der Spitex erklärte am 21. Juni 
2018 schriftlich, den Beschwerdeführer regelmässig seit Sommer 2017 unterstützend zu 
begleiten (IV-act. 17.1). 
 
Es ergibt sich nicht aus den Akten, dass der Beschwerdeführer seit dem Start der 
Behandlung im EPD Romanshorn regelmässig Behandlungstermine nicht wahrnehmen 
oder sich auf eine andere Weise einer Behandlung widersetzen würde. Aus dem von der 
Vorinstanz nachträglich zu den Akten eingereichten Bericht der Klinik Littenheid ergibt sich 
zudem, dass sich der Beschwerdeführer von Oktober bis November 2018 weitere zwei 
Male erneut auch stationär behandeln liess (act. 20.1). Unter diesen Umständen kann ihm 
offensichtlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich im Sinn von Art. 21 Abs. 4 ATSG 
einer zumutbaren Behandlung widersetze oder entziehe. Im Bericht der Klinik Littenheid 
vom 17. Dezember 2018 wird der Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich als 
„behandlungsmotiviert“ bezeichnet (act. 20.1). Weder die von der Vorinstanz eingebrachte - 
Seite 9 
offensichtlich falsche - Behauptung, der Beschwerdeführer stehe gar nicht in 
psychiatrischer Behandlung, noch die von ihr darauf gestützte Annahme eines vermeintlich 
fehlenden Leidensdrucks wegen angeblicher Nichtinanspruchnahme einer Behandlung ist 
vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Daran ändern auch die Hinweise der Vorinstanz in 
der Duplik, wonach die von ihr vorgenommene Internetrecherche zeige, dass der 
Beschwerdeführer gar keine Angst habe, das Haus zu verlassen oder sich unter Menschen 
zu begeben, nichts. Im aktuellen Bericht der Klinik Littenheid vom 17. Dezember 2018 wird 
die Diagnose einer generalisierten Angststörung mit Panikstörung jedenfalls erneut 
bestätigt. Eine blosse Internetrecherche und daraus gezogene Schlussfolgerungen sind 
offensichtlich nicht geeignet, fachärztlich gestellte Diagnosen zu widerlegen. 
 
c. In der Vernehmlassung (act. 5) weist die Vorinstanz zusätzlich darauf hin, die 
beruflichen Massnahmen hätten „mehrfach vorzeitig abgebrochen“ werden müssen „wegen 
mangelnder Mitwirkung“ des Beschwerdeführers. Auch dieser Vorwurf findet in den Akten 
keine ausreichende Grundlage: Der erste von der IV-Stelle vermittelte Arbeitsversuch bei 
der J___ GmbH von Oktober bis Dezember 2013 verlief zunächst erfolgreich, wobei das 
Verhalten des Beschwerdeführers zu keinen Beanstandungen Anlass gab, sondern er im 
Gegenteil die ihm zugeteilten Arbeiten zur vollen Zufriedenheit erledigte (IV-act. 43). Der 
spätere Abbruch der verlängerten beruflichen Massnahme war gesundheitlich bedingt, 
nachdem er sich nachweislich in stationäre psychiatrische Behandlung begeben musste 
(IV-act. 51). Das anschliessend in K___ organisierte Aufbautraining bei der L___ mit 
Beginn am 23. März 2015 absolvierte der Beschwerdeführer zwar mit zunächst vermehrten 
Absenzen (IV-act. 94, S. 7). Die anfänglichen Fehlzeiten liessen sich in der Folge aber 
deutlich reduzieren (IV-act. 94, S. 8). Ab dem 22. Juni 2015 war der Beschwerdeführer 
vollständig arbeitsunfähig geschrieben (IV-act. 94, S. 9, IV-act. 94, S. 21 und S. 22), 
weshalb die Massnahme schliesslich per 14. Juli 2015 abgebrochen wurde (IV-act. 94, S. 
18). Auch dieser Abbruch der beruflichen Massnahmen erfolgte somit im Zusammenhang 
mit ausgewiesenen gesundheitlichen Einschränkungen und nicht einzig wegen mangelnder 
Mitwirkung, wie die Vorinstanz zu meinen scheint. 
 
d. Im Übrigen wäre eine Abweisung des Leistungsbegehrens gestützt auf Art. 21 Abs. 4 
ATSG selbst dann, wenn dem Beschwerdeführer tatsächlich mangelnde Mitwirkung bei der 
Behandlung oder beruflichen Eingliederung vorzuwerfen wäre, zum Vornherein nur dann 
möglich, wenn vorher eine schriftliche Mahnung des Versicherten bezüglich der 
erforderlichen Behandlungs- und Eingliederungsmassnahmen erfolgt wäre. Die Vorinstanz 
legt nicht dar, dass ihrerseits das für eine Leistungsverweigerung gestützt auf Art. 21 Abs. 4 
ATSG 
nötige 
Mahn- 
und 
Bedenkzeitverfahren 
im 
Zusammenhang 
mit 
der 
Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers bei der Behandlung oder Eingliederung 
Seite 10 
erfolgt wäre. In den Akten finden sich dazu denn auch keine Unterlagen. Die 
leistungsabweisende Verfügung lässt sich daher letztlich unabhängig von den obigen 
Erwägungen schon allein aus diesem formellen Grund nicht gestützt auf Art. 21 Abs. 4 
ATSG begründen. 
 
2.2 
Die Vorinstanz macht ausserdem geltend, dass nach dem Einwand des Beschwerdeführers 
weitere medizinische Abklärungen vorgesehen gewesen seien, welche jedoch infolge 
fehlender Mitwirkung nicht hätten durchgeführt werden können. Konkret wirft die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer vor, er habe zum einen die bei ihm angeforderten ärztlichen 
Berichte nicht eingereicht und zum anderen an der ihm zumutbaren Begutachtung 
unentschuldigt nicht teilgenommen. Das Verfahren dauere inzwischen über fünf Jahre, 
wobei die Mitwirkung des Beschwerdeführers immer mangelhaft gewesen sei. Deshalb 
müsse aus IV-rechtlicher Sicht unter Einbezug aller IV-relevanter Indikatoren gemäss des 
offenen 
Beweisverfahrens, 
in 
welchem 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Folgen 
der 
Beweislosigkeit zu tragen habe, davon ausgegangen werden, dass kein langdauernder 
invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. 
 
Dieser Argumentation kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: 
 
a. Würde der Vorwurf zutreffen, der Beschwerdeführer habe die bei ihm angeforderten 
ärztlichen Berichte bis heute nicht eingereicht (act. 5: „Mit Schreiben vom 07.11.2017 
wurde dem Versicherten eine letzte Frist zur Einreichung des ärztlichen Berichts seines 
Behandlers gewährt und die Einstellung des IV-Verfahrens bei Nichteinhaltung angedroht. 
[...] Die geforderten ärztlichen Berichte fehlen bis heute.“), so liesse sich die von der 
Vorinstanz vorgenommene Leistungsabweisung allenfalls gestützt auf Art. 7b Abs. 2 lit. d 
IVG stützen. Bei genauerer Betrachtung kann dem Beschwerdeführer aber gar nicht 
vorgeworfen werden, er habe von ihm verlangte Auskünfte nicht erteilt: Die Vorinstanz hatte 
gemäss ihrem Schreiben vom 7. November 2017 beim Beschwerdeführer nämlich gar nicht 
ärztliche Berichte angefordert, sondern ihm bzw. seiner Rechtsvertreterin (lediglich) eine 
letzte Frist angesetzt, um mitzuteilen, „wo und seit wann sich Herr A___ in regelmässiger 
ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Behandlung befindet“ (IV-act. 166; siehe auch IV-act. 
164: „Bitte teilen Sie uns ... mit, ob und bei wem sich Herr A___ derzeit in psychiatrischer 
Behandlung befindet.“). Dieser Aufforderung kam die Rechtsvertreterin fristgerecht nach, 
indem sie der Vorinstanz mit Schreiben vom 16. November 2017 mitteilte, dass der 
Beschwerdeführer beim EPD Romanshorn am 17. November 2017 einen ersten 
Therapietermin wahrnehmen werde, nachdem es ihm nicht gelungen sei, einen anderen 
Psychiater zu finden, welcher für die nötigen Therapiebehandlung zur Verfügung stehe. 
Seite 11 
Ebenfalls wurde der Vorinstanz in diesem Schreiben mitgeteilt, dass sich der 
Beschwerdeführer inzwischen für eine allgemeine Untersuchung bei Dr. E___ vorgestellt 
habe und seit rund zwei Monaten von der psychiatrischen Spitex betreut werde (IV-act. 
167). Eine Mitwirkungspflichtsverletzung ist daher nicht ersichtlich, nachdem diese 
verlangten Informationen der Vorinstanz innert der von ihr angesetzten Frist zur Verfügung 
gestellt wurden. 
 
b. Bereits 
die 
angefochtene 
Verfügung 
wurde 
damit 
begründet, 
dass 
der 
Beschwerdeführer, obwohl er über seine Mitwirkungspflichten informiert worden sei, der 
Aufforderung zur Begutachtung keine Folge geleistet habe. Auch daher hätten die nötigen 
medizinischen Abklärungen mangels seiner Mitwirkung nicht durchgeführt werden können. 
Da er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe, begründe der Beschwerdeführer 
unter diesen Umständen keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen (IV-act. 169). 
 
Aus den Akten ergibt sich im Zusammenhang mit dem Gutachten, das nicht durchgeführt 
werden konnte, folgender Sachverhalt und die daraus zu ziehenden Schlüsse: 
 
• Am 9. Februar 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mittels A-Post-
Schreiben mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine psychiatrische 
Untersuchung für notwendig halte und Dr. C___ entsprechend mit einer Begutachtung 
beauftragt habe. Der Termin der Untersuchung werde ihm durch den Arzt 
bekanntgegeben. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer in diesem Schreiben 
ausdrücklich darauf hin, dass es wichtig sei, alle Termine einzuhalten. Soweit ärztliche 
Untersuchungen notwendig und zumutbar seien, hätten sich die versicherten Personen 
diesen zu unterziehen. Komme die versicherte Person den Auskunfts- oder 
Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so könne die IV-Stelle 
gestützt auf Art. 43 ATSG aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen 
und Nichteintreten beschliessen (IV-act. 119). 
 
• Der Beschwerdeführer konnte den ersten Gutachtertermin, zu dem ihn Dr. C___ mit 
Schreiben vom 7. März 2016 direkt aufbot, aufgrund seines stationären Eintritts am 
8. März 2016 in die Klinik Oberwil - und damit aus gesundheitlichen Gründen 
entschuldigt, was die Vorinstanz nicht bestreitet - nicht wahrnehmen. Der Vorinstanz 
wurde der Eintritt in die Klinik Oberwil noch gleichentags mitgeteilt, damit sie den 
Gutachter noch vor dem angesetzten Termin darüber informieren konnte (IV-act. 126). 
Im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme am ersten Gutachtertermin kann dem 
Beschwerdeführer somit offensichtlich keine schuldhafte Mitwirkungspflichtverletzung 
vorgeworfen werden. 
Seite 12 
 
• Mit Schreiben vom 5. September 2016 bot Dr. C___ den Beschwerdeführer zu einem 
zweiten Termin für die Begutachtung auf (IV-act. 137). Da der Beschwerdeführer 
inzwischen umgezogen war, wurde das Schreiben wieder an den Gutachter retourniert, 
welcher hierauf die Vorinstanz darüber informierte (IV-act. 138). Es ergibt sich nicht aus 
den Akten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz seine neue Adresse angezeigt 
hätte, wozu er eigentlich im Rahmen seiner allgemeinen Meldepflichten gegenüber der 
Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre. Immerhin verfügte aber die Vorinstanz in diesem 
Zeitpunkt bereits über den Austrittsbericht der Klinik Oberwil (IV-act. 134), wo die neue 
Adresse des Beschwerdeführers aufgeführt und zudem der Auszug aus der früheren 
Wohnung mit der ehemaligen Partnerin erwähnt war. Der Beschwerdeführer hatte die 
Vorinstanz ausserdem bereits am 2. Juni 2016 ausdrücklich darum ersucht, auch dem 
Sozialdienst K___ eine Kopie des neuen Aufgebots für die Begutachtung zuzuschicken 
(IV-act. 132), was aber die Vorinstanz Dr. C___ offenbar nicht mitteilte (IV-act. 136), 
weshalb dies beim Versand des zweiten Aufgebots auch nicht berücksichtigt wurde (IV-
act. 137). Die blosse Nichtmeldung seiner neuen Adressanschrift durch den 
Beschwerdeführer stellt - insbesondere unter den gegebenen Umständen, wo 
angenommen werden kann, dass für den Fall, dass zugleich eine Kopie des Aufgebots 
an den Sozialdienst verschickt worden wäre, der Beschwerdeführer von Seiten des 
Sozialdienstes trotz der zunächst falschen Adressierung rechtzeitig über den 
angesetzten 
Termin 
informiert 
worden 
wäre 
- 
jedenfalls 
noch 
keinen 
Rechtfertigungsgrund für den Erlass der leistungsabweisenden Verfügung dar. 
 
• Nach Bekanntgabe der neuen Adresse des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz 
verschickte Dr. C___ am 27. September 2016 erneut ein Aufgebot zu einem 
Begutachtungstermin am 7. Oktober 2016 (IV-act. 139). Ob der Beschwerdeführer der in 
diesem Schreiben enthaltenen Aufforderung, den Termin bis zum 2. Oktober 2016 
telefonisch oder per Mail zu bestätigen, nachkam, ergibt sich nicht aus den Akten. Am 
7. Oktober 2016 teilte Dr. C___ der Vorinstanz mit, der Beschwerdeführer sei nicht zum 
Gutachten erschienen (IV-act. 140). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er dem 
angesetzten Termin ohne vorgängige Abmeldung oder Entschuldigung fernblieb. Er wies 
aber im Rahmen der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben im vorliegenden 
Verfahren darauf hin, dass das Verpassen des Termins gerade auf seinen 
Gesundheitszustand zurückzuführen sei, der es ihm während schlechten Phasen nicht 
erlaube, aus dem Haus zu gehen. Insofern liege die Rechtfertigung für das 
Nichterscheinen am Gutachtertermin vom 7. Oktober 2016 in seiner Erkrankung selber. 
 
Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG sieht vor: 
Seite 13 
 
3 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den 
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der 
Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 
Nichteintreten beschliessen. [...] 
 
Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht ist folglich nur relevant, wenn es sich dabei um 
eine schuldhafte Verletzung handelt, wobei gemäss Rechtsprechung und Lehre das 
Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was dann der Fall ist, wenn 
ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar oder wenn das Verhalten 
schlechthin unverständlich ist (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_396/2012 
vom 16. Oktober 2012, E. 5, m.w.H.). 
 
Betrachtet man die Krankengeschichte des Beschwerdeführers, wie sie sich aus den 
vorhandenen Akten ergibt, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass seine Erklärung, 
sein Gesundheitszustand selbst habe ihn daran gehindert, beim Gutachter zu 
erscheinen, durchaus nachvollziehbar erscheint. Beim Beschwerdeführer wurde u.a. 
eine generalisierte Angststörung diagnostiziert (anstelle vieler: act. 20.1), wobei die 
Angstsymptomatik mit allgemeinen Panikattacken, Angst vor dem alleine sein, 
Platzangst und der Angst vor Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel näher 
umschrieben wurde. Dass dem Beschwerdeführer eine Teilnahme am Gutachten aus 
medizinischer Sicht grundsätzlich zumutbar gewesen wäre (IV-act. 168) - was der 
Beschwerdeführer im Übrigen zu Recht auch gar nicht bestreitet - schliesst nicht aus, 
dass er gerade wegen dieser bei ihm diagnostierten psychischen Einschränkungen 
(Panikattacken) im konkreten Fall trotzdem daran gehindert wurde, an der an sich 
zumutbaren Begutachtung tatsächlich zu erscheinen. Entsprechend kann keine Rede 
davon sein, dass unter den gegebenen Umständen ein Rechtfertigungsgrund nicht 
einmal ansatzweise erkennbar wäre. Das hat insbesondere auch deshalb zu gelten, 
wenn man zusätzlich in Erwägung zieht, dass das Aufgebot zur Begutachtung vom 
7. Oktober 2016 sehr kurzfristig erfolgte und der Beschwerdeführer selbst dann, wenn er 
das Aufgebot bereits einen Tag nach dessen Datierung im Empfang genommen hätte 
(IV-act. 139: das Aufgebot datiert vom 27. September 2016; der genaue Zeitpunkt des 
Empfangs ergibt sich nicht aus den Akten) nur rund eine Woche Zeit gehabt hätte, sich 
so zu organisieren, dass er den Weg zum Gutachter erfolgreich meistern kann. 
Zugunsten 
des 
Beschwerdeführers 
ist 
auch 
in 
diesem 
Zusammenhang 
zu 
berücksichtigen, dass er die Vorinstanz ausdrücklich gebeten hatte, das neue Aufgebot 
zum Gutachten auch dem Sozialdienst K___ zuzustellen (IV-act. 132), was, wie bereits 
erwähnt, 
nicht 
berücksichtigt 
wurde. 
Dass 
der 
Beschwerdeführer 
den 
Begutachtungstermin ebenfalls verpasst hätte, wäre auch der Sozialdienst K___ 
Seite 14 
vorgängig darüber informiert gewesen, kann nicht zwingend angenommen werden, weil 
durchaus denkbar ist, dass er in diesem Fall von Seiten des Sozialdienstes zusätzlich 
darin unterstützt worden wäre, den Termin auch tatsächlich einzuhalten. Es steht fest, 
dass der Beschwerdeführer wiederholt und aktiv sein Interesse an der Durchführung 
einer Begutachtung bekundet hatte (IV-act. 131, IV-act. 132). Daher erscheint es 
naheliegend, dass das Verpassen des Begutachtungstermins vom 7. Oktober 2016 
tatsächlich 
mit 
den 
aktenkundigen 
psychischen 
Beeinträchtigungen 
des 
Beschwerdeführers zusammenhing, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Ist eine 
Person aber krankheitshalber nicht in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen, kann 
zum Vornherein keine unentschuldbare Mitwirkungspflichtsverletzung im Sinn von 
Art. 43 Abs. 3 ATSG vorliegen (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts I 166/06 vom 
30. Januar 2007, E. 5; 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 5.3; 8C_70/2014 vom 
7. April 2014, E. 6.1; je m.w.H.). 
 
Letztlich sind jedoch diese Überlegungen ohnehin nicht nötig für die im konkreten Fall 
angezeigte Schlussfolgerung, dass das blosse Nichterscheinen am Gutachtertermin vom 
7. Oktober 2016 für sich allein noch keinen genügenden Grund darstellt, um ohne weiteres 
eine leistungsabweisende Verfügung zu erlassen, wie dies die Vorinstanz getan hat: 
 
c. Wie auch Art. 21 Abs. 4 ATSG (siehe dazu vorstehend, E. 2.1d) sieht nämlich auch 
Art. 43 Abs. 3 ATSG ausdrücklich vor, dass die Rechtsfolgen bei einer schuldhaften 
Verletzung der Mitwirkungspflicht (d.h. eine Verfügung aufgrund der Akten oder eine 
Einstellung der Erhebungen und Nichteintreten auf das Leistungsgesuch) immer erst nach 
der Durchführung eines sog. Mahn- und Bedenkzeitverfahrens eintreten können: 
 
3 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den 
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der 
Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 
Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf 
die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. 
 
Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer zwar bereits im Schreiben vom 9. Februar 
2016 (IV-act. 119), mit welchem sie ihm den Gutachter bekannt gab, unter Hinweis auf 
Art. 43 ATSG in allgemeiner Weise darauf aufmerksam gemacht, dass es wichtig sei, alle 
Termine einzuhalten. Eine Mahnung kann aber naturgemäss erst nach einem konkret 
verpassten 
Termin 
erfolgen. 
Der 
allgemeine 
vorgängige 
Hinweis 
auf 
die 
Mitwirkungspflichten ist zwar durchaus berechtigt und sinnvoll, vermag aber das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht zu ersetzen. Es ergibt sich 
weder aus den Akten noch macht die Vorinstanz konkret geltend, sie habe den 
Seite 15 
Beschwerdeführer, nachdem dieser dem Begutachtungstermin vom 7. Oktober 2016 
unentschuldigt ferngeblieben war, je schriftlich gemahnt und ihm unter Hinweis auf die 
Rechtsfolgen bei erneutem Nichterscheinen eine angemessene (letzte) Frist eingeräumt, 
um sich der Begutachtung doch noch zu stellen. Mangels Durchführung des in Art. 43 Abs. 
3 ATSG ausdrücklich vorgesehenen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens kann somit das 
blosse 
Nichterscheinen 
am 
Begutachtungstermin 
letztlich 
unabhängig 
von 
der 
Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt ein 
schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist oder nicht, jedenfalls nicht zu einer direkten 
Leistungsabweisung 
durch 
die 
Vorinstanz 
führen. 
Selbst 
bei 
unentschuldbaren 
Verletzungen der Mitwirkungspflicht müsste eine solche Sanktion nämlich gestützt auf die 
ausdrückliche gesetzliche Vorschrift in Art. 43 Abs. 3 ATSG in gehöriger Form und unter 
angemessener Fristansetzung vorgängig angekündigt werden (BGE 122 V 219, E. 4b; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_744/2011 vom 30. November 2011, E. 5.2). 
 
2.3 
Dr. B___ vom RAD hielt bereits im Bericht vom 27. Januar 2016 zur Klärung der noch 
offenen 
medizinischen 
Fragen 
(und 
damit 
insbesondere 
zur 
Beurteilung 
der 
Arbeitsfähigkeit) ausdrücklich eine psychiatrische Begutachtung für notwendig (IV-act. 115, 
S. 4). Daran ändert auch der spätere RAD-Bericht vom 8. Dezember 2017 (IV-act. 168) 
nichts, in welchem Dr. B___ sich lediglich zur Frage äusserte, ob dem Beschwerdeführer 
eine Teilnahme an der Begutachtung aus medizinischer Sicht grundsätzlich zumutbar 
gewesen wäre. In der Duplik vom 14. Juni 2018 wies die Vorinstanz darauf hin, dass sie 
seit 2014 versuche, abzuklären, ob und inwieweit beim Beschwerdeführer ein 
invalidisierender rentenbegründender Gesundheitsschaden bestehe (act. 12), woraus 
geschlossen werden kann, dass die Vorinstanz sich durchaus bewusst ist, dass sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gestützt auf die vorliegenden Akten nach wie 
vor gar nicht abschliessend beurteilen lässt. Entsprechend wies die Vorinstanz denn auch 
in ihren Schreiben vom 25. Januar 2017 (IV-act. 149) bzw. vom 11. September 2017 (IV-
act. 164) auf die Notwendigkeit medizinischer Berichte hin, damit sie das Leistungsgesuch 
überhaupt prüfen könne. 
 
Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG nimmt der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen 
von Amtes wegen vor. Gemäss diesem Untersuchungsprinzip hat der Versicherungsträger 
den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 43 ATSG). Unabhängig von der von 
der IV-Stelle angenommenen Mitwirkungspflichtsverletzung ist eine Verfügung aufgrund der 
Akten ohne abschliessende Untersuchung des medizinischen Sachverhalts nur dann 
Seite 16 
gerechtfertigt, wenn es der IV-Stelle nicht möglich wäre, die offenen Sachverhaltsfragen 
ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Aufwand abzuklären (Urteile des 
Bundesgerichts I 906/05 vom 23. Januar 2007, E. 5.4; 8C_328/2007 vom 5. Juni 2008, E. 
4.4.3; BGE 108 V 229, E. 2, je m.w.H). Obwohl der Vorinstanz mit Schreiben vom 
16. November 2017 (IV-act. 167) von der Rechtsvertreterin bekannt gegeben wurde, dass 
der Beschwerdeführer aktuell beim EPD in Romanshorn in Behandlung stehe, forderte die 
Vorinstanz hierauf beim EPD keine aktuellen Arztberichte ein, sondern verfügte stattdessen 
direkt eine Abweisung des Leistungsbegehrens. Es wäre der Vorinstanz aber ohne 
weiteres zumutbar und ohne grossen Aufwand möglich gewesen, zumindest aktuelle 
Arztberichte beim EPD Romanshorn anzufordern. Das Vorgehen der Vorinstanz, direkt eine 
Leistungsabweisung ohne jegliche erkennbare materielle Prüfung des Leistungsanspruchs 
zu verfügen, ist letztlich unabhängig davon, dass wie aufgezeigt ohnehin gar kein korrekt 
durchgeführtes Mahn- und Bedenkzeitverfahren erfolgte, auch deshalb nicht möglich, weil 
die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen damit offensichtlich die ihr gesetzlich 
auferlegte Untersuchungspflicht verletzte. 
 
2.4 
Mit Schreiben vom 4. Januar 2019 (act. 19) reichte die Vorinstanz den bei ihr 
eingegangenen Bericht der Klinik Littenheid vom 17. Dezember 2018 (act. 20.1) ein, aus 
welchem ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer nach wie vor durch Dr. H___ vom EPD 
Romanshorn behandelt wird und von ihr für zwei weitere stationäre Behandlungen in die 
Klinik Littenheid eingewiesen wurde. Nachdem der Beschwerdeführer somit offensichtlich 
unverändert unter psychischen Beeinträchtigungen leidet, ist davon auszugehen, dass das 
ursprünglich von der Vorinstanz beabsichtigte psychiatrische Gutachten nach wie vor einen 
wichtigen Beitrag zur umfassenden Klärung des medizinischen Sachverhalts leisten würde. 
Der Beschwerdeführer hat sich ausdrücklich bereit erklärt, sich einer Begutachtung zu 
unterziehen, 
wobei 
die 
Einhaltung 
eines 
Termins 
gemäss 
Erklärung 
des 
Beschwerdeführers heute dank der Unterstützung durch die psychiatrische Spitex besser 
möglich sei (siehe auch act. 17.3). 
 
Entsprechend wird die Vorinstanz aufgefordert, nachdem sie das medizinische Dossier 
durch Einholung aktueller Unterlagen bei den behandelnden Ärzten aktualisiert hat, den 
Beschwerdeführer, sollte sich dies auch gestützt auf das aktualisierte Dossier weiterhin als 
nötig erweisen, zur abschliessenden Sachverhaltsklärung unter Ansetzung einer 
angemessenen Frist erneut zu einer psychiatrischen Begutachtung aufzubieten. Der 
Beschwerdeführer, der den letzten ihm angesetzten Termin vom 7. Oktober 2016 ohne 
vorgängige Abmeldung nicht eingehalten hat, ist gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG bereits 
mit dem Aufgebot zu einer Begutachtung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass für den 
Seite 17 
Fall eines erneuten unentschuldigten Fernbleibens vom Termin aufgrund der Akten verfügt 
oder die Erhebungen eingestellt und Nichteintreten auf sein Leistungsgesuch beschlossen 
werden kann. 
 
2.5 
Diesen Erwägungen entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene 
Verfügung der Vorinstanz aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, nach der 
Vornahme von abschliessenden Sachverhaltsabklärungen in medizinischer Hinsicht im 
Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht über den Leistungsanspruch des 
Beschwerdeführers neu zu verfügen. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 
rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 
9C_874/2014 vom 2. September 2015, E. 5; BGE 137 V 57, E. 2.1), sind dem 
Verfahrensausgang entsprechend beim obsiegenden Beschwerdeführer keine Kosten zu 
erheben (Art. 19 Abs. 3 e contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Die ihm gewährte unentgeltliche 
Rechtspflege (act. 4) wird damit hinfällig. 
 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten bei der IV-Stelle wird gestützt auf Art. 22 Abs. 1 
VRPG unabhängig vom Verfahrensausgang verzichtet. 
 
 
 
3.2 
 
Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdeführer dem Verfahrensausgang 
entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 61 lit. g ATSG), womit sich die 
ihm gewährte unentgeltliche Verbeiständung ebenfalls erübrigt. Im vorliegenden Fall 
erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche Entschädigung von pauschal Fr. 2‘500.-- als 
angemessen. Zuzüglich einer Barauslagenpauschale von 4% und Mehrwertsteuer ergibt 
sich damit eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘808.20, welche dem 
Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist. 
 
 
Seite 18 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der IV-
Stelle Appenzell Ausserrhoden wird aufgehoben. 
 
 
2. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, abschliessende Sachverhaltsabklärungen zu treffen, 
namentlich durch Einholung aktueller Berichte der behandelnden Ärzte sowie, sollte sich 
gestützt auf das aktualisierte medizinische Dossier zeigen, dass dies zur umfassenden 
Sachverhaltsabklärung notwendig ist, durch zusätzliche Einholung eines medizinischen 
Gutachtens. Anschliessend ist über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu 
verfügen. 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im 
Betrag von Fr. 2‘800.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
versandt am: 26.03.19