ar_gerichte · OG O2V-16-16 · 2017-05-09 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 9. Mai 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O2V 16 1

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Vorinstanz 
 
 
Beigeladene 
Erbschaftsamt C___ 
 
 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Erbschaftssteuerrechnung vom 27. Oktober 2015 
 
Urteil vom 9. Mai 2017 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 16 16 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid der Vorinstanz (Erbschaftsamt) vom 27. Mai 2016 sei 
vollumfänglich aufzuheben, und es sei 
 
 
a) 
die Erbschaftssteuerrechnung des Erbschaftsamts C___ vom 27. Oktober 2015 
(Reg.-Nr. 2107163) im Zusammenhang mit A___ aufzuheben 
 
 
b) 
und 
die 
Vorinstanz 
anzuweisen, 
eine 
neue 
Erbschaftssteuerrechnung 
auszustellen, worin die Einsprecherin zu verpflichten sei, im Nachlass von D___ 
sel., gest. XX.XX.2014, gestützt auf Art. 147 Abs. 1 lit. a StG Erbschaftssteuern 
zum Steuertarif von 12 Prozent zu bezahlen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz und der Steuerverwaltung: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. D___ (nachfolgend: Erblasser) starb am XX.XX.2014. Er hinterliess eine letztwillige 
Verfügung, datiert vom 17. April 2014, welche beim Erbschaftsamt C___ (nachfolgend: 
Vorinstanz) deponiert war und am 7. Januar 2015 eröffnet wurde (act. 9/1). Gemäss dieser 
letztwilligen Verfügung schloss der Erblasser seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge 
aus und verfügte, dass sein gesamter Nachlass je zur Hälfte an A___ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) sowie eine weitere Person gehen solle; zudem richtete der Erblasser 
Vermächtnisse aus. 
 
B. Am 27. Oktober 2015 erliess die Vorinstanz eine Erbschaftssteuerrechnung und verfügte 
für die Beschwerdeführerin basierend auf der ihr zukommenden Erbschaft im Betrag von 
Fr. 2‘742‘682.50 einen zu zahlenden Erbschaftssteuerbetrag von Fr. 877‘658.40 zuzüglich 
Ausgleichszinsen (act. 9/5). Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 
11. November 2015 Einsprache bei der Vorinstanz und rügte, dass sie zu einem Steuertarif 
von 32% veranlagt worden sei. Nachdem sie fast 30 Jahre mit dem Erblasser in C___ 
zusammengewohnt habe, sei es für sie absolut unverständlich, weshalb die Vorinstanz 
nicht den reduzierten Steuertarif für nichtverheiratete Lebenspartner von 12% angewendet 
Seite 3 
habe (act. 9/4). Mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2016 wurde die Einsprache 
abgewiesen und die angefochtene Erbschaftssteuerrechnung bestätigt (act. 9/14). 
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte die Beschwerdeführerin am 30. Juni 2016 beim 
Obergericht eine Beschwerde ein und beantragte erneut, sie sei zum privilegierten 
Steuertarif von 12%, welcher für nichtverheiratete Lebenspartner gelte, zu veranlagen (act. 
1). Hierauf wurde sowohl der Vorinstanz als auch der kantonalen Steuerverwaltung 
(nachfolgend: Beigeladene) die Möglichkeit zur Einreichung einer Vernehmlassung 
eingeräumt (act. 5). Am 30. September 2016 reichte die Beigeladene innert erstreckter Frist 
eine Stellungnahme ein mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 
10). Die Vorinstanz verzichtete auf Einreichung einer eigenen Vernehmlassung und schloss 
sich den Anträgen und Ausführungen der Beigeladenen an (act. 8). Mit Replik vom 
14. Dezember 2016 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und reichte weitere 
Unterlagen ein (act. 15 und 16). Die Vorinstanz und die Beigeladene verzichteten auf die 
Einreichung einer Duplik. Keine der Parteien verlangte die Durchführung einer mündlichen 
Verhandlung. 
 
D. Am 9. Mai 2017 wurde die Sache in der zweiten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit 
der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde 
gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, eine neue Erbschaftssteuerrechnung unter 
Berücksichtigung des privilegierten Steuertarifs von 12% für den nichtverheirateten 
Lebenspartner zu erlassen. Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für 
ihre Vertretung zugesprochen (act. 19). Mit Schreiben vom 8. Juni 2017 (act. 20) ersuchte 
die Vorinstanz um Ausfertigung eines begründeten Entscheids. 
 
E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
a. Der Erbschaftssteuer unterliegen grundsätzlich alle Zuwendungen kraft Erbrechts. Zu 
den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere solche aufgrund von gesetzlicher 
Erbfolge, Erbvertrag, letztwilliger Verfügung, Schenkung auf den Todesfall, Errichtung einer 
Stiftung auf den Todesfall oder Nacherbeneinsetzung (Art. 135 des kantonalen 
Steuergesetzes [StG, bGS 621.11]). Während Zuwendungen an Nachkommen sowie an 
Stief- und Pflegekinder, an den Ehegatten und an die Eltern gemäss der 
Ausnahmebestimmung von Art. 139 StG steuerfrei sind, beträgt die Steuer gemäss Art. 147 
Abs. 1 StG für den nichtverheirateten Lebenspartner 12%, für Geschwister, Stiefeltern, 
Schwiegereltern, Schwiegersohn, Schwiegertochter und Grosseltern 22%, sowie für die 
übrigen Empfänger 32%. 
 
b. Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre grundsätzliche Steuerpflicht als Erbin nicht. Sie 
ist aber der Ansicht, sie sei zum privilegierten Steuertarif von 12% für nichtverheiratete 
Lebenspartner zu veranlagen, nachdem sie fast 30 Jahre lang mit dem Erblasser in einer 
Lebensgemeinschaft zusammengewohnt habe. Die Beigeladene und die Vorinstanz gehen 
dagegen davon aus, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung 
des privilegierten Steuertarifs nicht erfüllt seien, nachdem der Erblasser zwar zunächst in 
C___ gewohnt, sich am 4. Dezember 1996 aber nach Bolivien abgemeldet und sich erst 
wieder am 1. Februar 2014 in C___ angemeldet habe. Unter diesen Umständen gelange 
der reguläre Tarif von 32% zur Anwendung. 
 
c. Somit ist umstritten und zu klären, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des 
privilegierten Steuertarifs von 12% für nichtverheiratete Lebenspartner im konkreten Fall 
erfüllt sind oder nicht. Gemäss Art. 147 Abs. 2 StG gilt als Lebenspartner „die während fünf 
oder mehr Jahren vor dem Tod der verstorbenen Person mit dieser in ununterbrochener 
Seite 5 
Hausgemeinschaft lebende Person, sofern die verstorbene Person zu deren Unterhalt 
wesentlich beigetragen hat oder Gemeinschaftlichkeit der Mittel bestanden hat.“
Seite 6 
2.2 
Die eine der an zweiter Stelle in Art. 147 Abs. 2 StG alternativ genannten 
Voraussetzungen, nämlich, dass der Erblasser „zum Unterhalt wesentlich beigetragen [...] 
hat“, kann im vorliegenden Fall bejaht werden: 
 
a. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin seit 2007 in der Wohnung an der F___ 
in C___ wohnt. Gemäss Beschwerdeführerin ist der Erblasser für die gesamten Mietzinsen 
aufgekommen. Wohnkosten stellen als notwendige Lebenshaltungskosten naturgemäss 
einen wesentlichen Teil der Unterhaltskosten dar, unabhängig von den finanziellen 
Verhältnissen. Hat der Erblasser die Mietzinszahlungen für die Wohnung tatsächlich 
vollständig übernommen, so hat er damit wesentlich zum Unterhalt der Beschwerdeführerin 
beigetragen. 
 
b. Zum Beweis, dass die Mietzinszahlungen vom Erblasser geleistet wurden, reichte die 
Beschwerdeführerin eine Bankbestätigung vom 12. Februar 2016 (act. 2/9) ein. Dort wird 
bestätigt, dass der Erblasser den Mietzins für die Wohnung an der F___ in C___ monatlich 
mittels Dauerauftrag zu Lasten seines UBS-Privatkontos beglichen habe, und zwar „seit 
Mietbeginn (Juni 2007)“. Dieser Hinweis auf den Mietbeginn hat die Vorinstanz dazu 
veranlasst, sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt zu stellen, die 
eingereichte Bankbestätigung sei „offensichtlich falsch und [könne] darum im vorliegenden 
Fall nicht als Beweis dienen“ (vgl. act. 2.2, Ziff. 2.2), weil nämlich Mietbeginn gemäss 
Mietvertrag erst der 1. August gewesen sei. 
 
c. Diese Auffassung überzeugt nicht. Der in Frage stehende Mietzins war, wie dies 
allgemein üblich ist, jeweils monatlich im Voraus zu entrichten (vgl. act. 2/6). Die erste 
Mietzinszahlung erfolgte nachweislich Ende Juli 2007 (act. 2/11). Die mit der Miete 
zusammenhängenden Dokumente (Mietvertrag, act. 2/6; Eröffnung Mieterkautionskonto, 
act. 2/8; Dauerauftragserfassung, act. 2/10) wurden aber allesamt bereits im Juni 2007 
erstellt. Unter diesen Umständen ist es ohne weiteres nachvollzieh- und erklärbar, weshalb 
die Bank auf der Bestätigung „Juni 2007“ angab, obwohl der Mietbeginn erst zwei Monate 
darauf erfolgte. 
 
d. Der genaue Mietbeginn ist zudem für die an dieser Stelle interessierende Frage, 
nämlich, ob der Erblasser während mindestens fünf Jahren vor seinem Tod - und damit 
mindestens seit Dezember 2009 - zum Unterhalt der Beschwerdeführerin wesentlich 
beigetragen hat, ohnehin gar nicht entscheidend. Dass die Mietzinszahlungen mindestens 
seit Dezember 2009 vom Erblasser beglichen wurden, ist durch act. 2/9 - zusammen mit 
den weiteren von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eingereichten 
Seite 7 
Unterlagen (act. 2/10 und 2/11) - entgegen der im angefochtenen Einspracheentscheid 
vertretenen Auffassung klar belegt. 
 
e. Zusammengefasst ist die Übernahme der monatlichen Mietzinsaufwendungen im Betrag 
von Fr. 2‘650.-- für die Wohnung sowie Fr. 120.-- für den Garagenplatz (vgl. act. 2/6) an der 
F___ 
in 
C___ 
als 
wesentlicher 
Beitrag 
des 
Erblassers 
zum 
Unterhalt 
der 
Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG anzuerkennen. Ob zusätzlich auch in 
ausreichendem Ausmass Gemeinschaftlichkeit von Mitteln bestanden hat, wie in Art. 147 
Abs. 2 StG als alternative Voraussetzung erwähnt ist (dass gewisse gemeinschaftliche 
Mittel bestanden, zeigt jedenfalls die im Miteigentum der Beschwerdeführerin und des 
Erblassers stehende Liegenschaft in Bolivien, vgl. act. 11/5 sowie die Ausführungen in der 
Replik, Ziff. 1.2 samt dazu gehörigen Beilagen, act. 16/20-23), kann damit offengelassen 
werden. 
 
 
2.3 
Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin und der Erblasser ausserdem während fünf 
oder mehr Jahren vor dem Tod des Erblassers „in ununterbrochener Hausgemeinschaft“ 
gelebt haben, wie es in Art. 147 Abs. 2 StG als zwingende Voraussetzung für die 
Anwendung des privilegierten Steuertarifs verlangt wird. Dies wird durch die Tatsache 
allein, dass der Erblasser für die Mietzinszahlungen aufgekommen ist, nicht belegt. Die 
Beschwerdeführerin bringt aber weitere Indizien vor, welche nach ihrer Ansicht ihr Leben in 
einer ununterbrochenen Hausgemeinschaft mit dem Erblasser bestätigen. Auf diese ist im 
Nachfolgenden näher einzugehen. 
 
 
2.4 
Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz und die Beigeladene 
argumentieren in diesem Zusammenhang vor allem damit, wer gemäss den von ihnen 
jeweils angerufenen Unterlagen und Indizien Partei des Mietvertrags der Wohnung in C___ 
gewesen sei. 
 
a. Im Mietvertrag (act. 2/6) sind als Mieter „E___ GmbH, D___ + A___“ aufgeführt. 
Unterzeichnet haben den Vertrag „D___“ und „A___“. Die Beschwerdeführerin 
argumentiert, der Erblasser sei zwar für die E___ einzelzeichnungsberechtigt gewesen. 
Unterzeichnet habe er allerdings sowohl den Wohnungsvertrag als auch den 
Mieterkautionsvertrag (act. 2/8) mit seinem Namen ohne Hinweis auf die Firma. Somit 
Seite 8 
könne nicht argumentiert werden, die Beschwerdeführerin und die E___ GmbH hätten 
zusammen die Wohnung gemietet. 
 
b. Die Vorinstanz ist anderer Ansicht und verweist in der Vernehmlassung namentlich 
darauf, dass bei der Wohnungsanmeldung als Namensschild nur die Angabe „E___ GmbH“ 
und „A___“ gewünscht worden sei; ausserdem habe der Erblasser dort ausdrücklich „für 
E___ GmbH“ unterzeichnet (act. 11/7). 
 
c. Mit Bezug auf die von den Parteien zitierten Unterlagen fällt insbesondere auf, dass auf 
dem von der Beigeladenen eingereichten act. 11/7 (Anmeldeformular für Mietinteressenten) 
der Erblasser zwar tatsächlich „für E___ GmbH“ unterzeichnet hat, gleichzeitig aber auch 
angekreuzt wurde, es würden zwei Personen in der Wohnung leben. Letzteres spricht für 
die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe mit dem Erblasser zusammen in der 
Wohnung gelebt, unabhängig davon, wer als Mietvertragspartei zu betrachten ist. Dass der 
Mietzins schliesslich nicht von der E___ GmbH (und damit von einem Firmenkonto aus), 
sondern nachweislich von einem Privatkonto des Erblassers beglichen wurde, spricht 
ebenfalls dafür, dass an der F___ nicht lediglich ein Firmensitz bestand, sondern der 
Erblasser auch selbst dort gewohnt hat. 
 
d. Letztlich ist gar nicht entscheidend, wer Mietvertragspartei war, sondern es kommt 
vielmehr darauf an, ob der Erblasser mit der Beschwerdeführerin zusammen in der 
Wohnung an der F___ in C___ gewohnt hat. Dafür sprechen namentlich die erwähnten 
Indizien. Die blosse Tatsache allein, dass jemand Partei eines Mietvertrags ist, belegt 
dagegen keineswegs mit Sicherheit, dass diese Person in dieser Wohnung auch tatsächlich 
gelebt hat, geschweige denn, dass in dieser Wohnung eine Lebensgemeinschaft mit einer 
anderen Person geführt wurde. Für die Bejahung oder Verneinung einer ununterbrochenen 
Lebensgemeinschaft im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG ist somit letztlich gar nicht 
entscheidend, wer Mietvertragspartei der Wohnung in C___ war. Eine weitere 
Auseinandersetzung mit den von beiden Parteien zu dieser Frage vorgebrachten 
Argumente erübrigt sich daher. 
 
 
2.5 
Die Beschwerdeführerin hat diverse schriftliche Bestätigungen von Bekannten, Freunden, 
Nachbarn und Angehörigen des Erblassers und der Beschwerdeführerin eingereicht zum 
weiteren Beweis, dass sie mit dem Erblasser seit rund 30 Jahren gemeinsam in der 
Wohnung 
an 
der 
F___ 
in 
C___ 
gewohnt 
und 
mit 
ihm 
eine 
nichteheliche 
Lebensgemeinschaft im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG geführt habe (act. 2/13 bis act. 2/19). 
Seite 9 
Diesbezüglich stellt sich die Beigeladene jedoch auf den Standpunkt, in formeller Hinsicht 
sei der Zeugenbeweis im Steuerverfahren unzulässig, weshalb auch die schriftlichen 
Aussagen der verschiedenen Personen nicht verwertbar seien. 
 
a. Tatsächlich heisst es bei den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des StG unter dem 
Kapitel „Allgemeine Verfahrensgrundsätze“ in Art. 158 Abs. 2 StG, dass der Zeugenbeweis 
nicht zulässig sei. Gleichzeitig sieht aber Art. 158 Abs. 1 StG vor: „Die von der 
steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise werden abgenommen, soweit sie geeignet 
sind, die für die Einschätzung erheblichen Tatsachen festzustellen.“ 
 
b. Bei den von der Beschwerdeführerin eingereichten schriftlichen Bestätigungen handelt 
es sich nicht um Zeugenaussagen, sondern um schriftlich festgehaltene Aussagen von 
Drittpersonen, die zur Bestätigung des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Sachverhalts dienen: Die Beschwerdeführerin hat act. 2/13 bis 2/19 zum Beweis 
angeboten, 
um 
das 
Bestehen 
einer 
mindestens 
5-jährigen 
ununterbrochenen 
Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser zu belegen, nachdem ein solcher Sachverhalt 
gemäss der Vorschrift von Art. 147 Abs. 2 StG erhebliche Anspruchsvoraussetzung für die 
Anwendung des privilegierten Steuersatzes ist. 
 
c. Es ist nicht ersichtlich und weder Vorinstanz noch Beigeladene bringen konkret vor, 
weshalb die schriftlichen Auskünfte nicht geeignet sein sollten für die Feststellung dieser 
erheblichen Tatsache. Dass die von der Beschwerdeführerin eingereichten schriftlichen 
Auskünfte im Steuerverfahren zur Feststellung des Sachverhalts geeignet sind bzw. sein 
müssen, hat erst recht zu gelten, nachdem der Zeugenbeweis im Steuerverfahren gemäss 
Art. 158 Abs. 1 StG ausdrücklich ausgeschlossen wird. Bescheinigungen von Dritten (vgl. 
dazu auch Art. 163 Abs. 2 StG) sind im Steuerverfahren allgemein ein sehr verbreitetes und 
wesentliches Mittel, um den Sachverhalt festzustellen. Es besteht daher entgegen der 
Auffassung der Beigeladene keine Grundlage, um die von der Beschwerdeführerin 
vorgebrachten schriftlichen Bestätigungen zum Vornherein aus formellen Gründen gar nicht 
zu würdigen. 
 
d. In materieller Hinsicht besteht schliesslich kein Anlass, an den in den Bestätigungen 
gemachten Aussagen, wonach die Beschwerdeführerin mit dem Erblasser mehr als die 
letzten fünf Jahre vor dessen Tod tatsächlich an der F___ in C___ in einer 
Lebensgemeinschaft zusammengelebt habe, zu zweifeln. Weder die Vorinstanz noch die 
Beigeladene bringen etwas vor, das den in den Bestätigungen von Drittpersonen 
dargestellten Sachverhalt in materieller Hinsicht in Frage stellen würde. Insbesondere ist 
kein Grund ersichtlich, an der Glaubwürdigkeit der Personen zu zweifeln, die die 
Seite 10 
Bestätigungen verfasst haben. Weitere Unterlagen (z.B. act. 2/12) bestätigen die von den 
Drittpersonen gemachten Aussagen klar. Eine Gesamtwürdigung der vorliegenden 
Umstände führt daher zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin seit mindestens fünf 
Jahren vor dem Tod des Erblassers mit diesem eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft 
im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG geführt hat, wobei der Lebensmittelpunkt der 
Lebensgemeinschaft sich in der gemeinsam bewohnten Wohnung in C___ befunden hat. 
 
 
2.6 
Die Beschwerdeführerin offeriert im vorliegenden Beschwerdeverfahren zusätzlich diverse 
Zeugenaussagen (act. 1, Ziff. 5.6 / Ziff. 5.7.3). Da Art. 158 StG in erster Linie das Verfahren 
vor der Steuerbehörde regelt und für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren nebst Art. 
188 StG insbesondere das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, bGS 143.1) 
als Rechtsgrundlage zu beachten ist, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob im 
obergerichtlichen Verfahren der Beschwerde in Steuersachen Zeugeneinvernahmen 
überhaupt zulässig sind oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob Art. 
158 Abs. 2 StG nicht nur im verwaltungsinternen, sondern auch im obergerichtlichen 
Verfahren als lex specialis zu den im VRPG allgemein statuierten Verfahrensregeln zu 
betrachten ist. 
 
a. Müssten zur Sachverhaltsfeststellung schon im Veranlagungsverfahren jedes Mal 
formelle Zeugeneinvernahmen durchgeführt werden, wäre das ohne Zweifel sehr 
aufwendig und daher im Massenveranlagungsverfahren zum Vornherein nicht praktikabel, 
weshalb dort praxisgemäss auf diverse schriftliche Bestätigungen abgestellt wird. Die 
Anhörung von Zeugen im steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren ist damit zum 
Vornherein gar nicht notwendig, da schriftliche Bestätigungen von Personen zur Ermittlung 
des Sachverhalts genügen. 
 
b. Da die direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen Verfahrensbestimmungen den 
Bestimmungen im kantonalen Steuergesetz in jedem Fall vorgehen, kann im 
obergerichtlichen Beschwerdeverfahren von der Anhörung von Zeugen grundsätzlich nur 
dann abgesehen werden, wenn andere Beweismittel zur Verfügung stehen, die für die 
Ermittlung der in Frage stehenden tatsächlichen Verhältnisse gleich geeignet sind (vgl. in 
diesem Zusammenhang auch SG GVP 1993 Nr. 19; Urteil B 2011/243 des 
Verwaltungsgerichts SG vom 15. Oktober 2012). 
 
c. Da die Beschwerdeführerin jedenfalls im vorliegenden konkreten Fall beweistaugliche 
schriftliche Bestätigungen von Drittpersonen eingereicht hat, mit welchen sie ihre Aussage, 
Seite 11 
wonach sie seit mehr als fünf Jahren vor dem Tod des Erblassers mit diesem eine 
ununterbrochene Lebensgemeinschaft an der F___ in C___ geführt habe, überzeugend 
belegt (vgl. E. 2.5 vorstehend), sind zusätzliche Zeugeneinvernahmen ohnehin entbehrlich. 
Es 
ist 
nicht 
davon 
auszugehen, 
dass 
unter 
diesen 
Umständen 
zusätzliche 
Zeugenaussagen 
zu 
neuen 
Erkenntnissen 
führen 
würden. 
Selbst 
wenn 
eine 
Zeugeneinvernahme zulässig wäre, könnte daher auf sie verzichtet werden. 
 
d. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin namentlich mit den 
eingereichten schriftlichen Bestätigungen von Nachbarn, Freunden, Bekannten und 
Angehörigen ihrer Beweispflicht genügend nachgekommen ist, um zu belegen, dass sie in 
den letzten fünf Jahren vor dem Tod des Erblassers mit diesem eine ununterbrochene 
Lebensgemeinschaft im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG geführt habe. Die beantragten 
Zeugeneinvernahmen 
erübrigen 
sich 
damit. 
Die 
grundsätzliche 
Frage, 
ob 
im 
obergerichtlichen Beschwerdeverfahren in Steuersachen Zeugeneinvernahmen überhaupt 
zulässig sind oder nicht, kann damit im vorliegenden Fall offen gelassen werden. 
 
 
2.7 
Die Beigeladene wendet ein, sowohl der zivilrechtliche als auch der steuerrechtliche 
Wohnsitz des Erblassers habe sich von 1996 bis Anfang 2014 in Bolivien befunden. Somit 
könne das Kriterium einer fünfjährigen ununterbrochenen Hausgemeinschaft gar nicht 
erfüllt sein. 
 
a. Den steuerrechtlichen Wohnsitz hat eine Person im Kanton Appenzell Ausserrhoden, 
wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 4 Abs. 2 StG). Auch 
in zivilrechtlicher Hinsicht befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich 
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]). Auch wenn sich der zivilrechtliche und steuerrechtliche 
Wohnsitz einer Person in der Regel decken und der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff dem 
Begriff im ZGB nachgebildet ist, erfolgt im Steuerrecht unter Umständen eine andere, vor 
allem wirtschaftliche Gewichtung (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum 
DBG, 3. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 3 DBG). In beiden Fällen kommt es entscheidend darauf 
an, wo sich faktisch der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person befindet. Dieser 
Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, 
äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den 
bloss erklärten Wünschen einer Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes 
kommt es nicht an; weder der steuerrechtliche noch der zivilrechtliche Wohnsitz ist insofern 
frei wählbar. 
Seite 12 
 
b. Die Beigeladene stützt ihre Annahme, der Erblasser habe seinen zivil- bzw. 
steuerrechtlichen Wohnsitz bis Anfangs 2014 in Bolivien gehabt, auf das dortige polizeiliche 
Domizil und die Abmeldung des Erblassers in C___ im Jahr 2006. Zudem verweist sie auf 
den Handelsregisterauszug der E___ GmbH (act. 2/5), wo bei den eingetragenen Personen 
als Wohnsitz des Erblassers ebenfalls Bolivien angegeben sei. 
 
Die Wohnsitz-Angabe auf dem Handelsregisterauszug basiert in der Regel auf der 
schriftenpolizeilichen Anmeldung, ohne dass das Handelsregisteramt selbst materielle 
Nachforschungen betreibt, ob an diesem Ort auch tatsächlich die Absicht des dauernden 
Verbleibens 
erfüllt 
ist 
(vgl. 
MICHAEL 
GWELESSIANI, 
Praxiskommentar 
zur 
Handelsregisterverordnung, 2. Aufl. 2012, N. 426 zu Art. 119 Handelsregisterverordnung). 
Die schriftenpolizeiliche Anmeldung ist eine formelle Tatsache, die lediglich ein Indiz für das 
Vorliegen der materiellen Voraussetzungen eines zivil- bzw. steuerrechtlichen Wohnsitzes 
darstellt. Aus der schriftenpolizeilichen Anmeldung allein lässt sich aber weder zivilrechtlich 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012, E. 4.1) noch 
steuerrechtlich (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_128/2016 bzw. 2C_130/2016 vom 
7. April 2017, E. 4.2) mit Sicherheit auf den Wohnsitz schliessen. Dem polizeilichen 
Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, 
kommt damit keine entscheidende Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein 
Indiz für den Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür 
spricht (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_565/2016 vom 21. Dezember 2016, 
E. 2.2, m.w.H.). 
 
c. Im vorliegenden Verfahren ist die Frage entscheidend, ob, wie dies die 
Beschwerdeführerin geltend macht, in den letzten fünf Jahren vor dem Tod des Erblassers 
vom Bestehen einer mindestens fünfjährigen ununterbrochenen Hausgemeinschaft 
zwischen der Beschwerdeführerin und dem Erblasser auszugehen ist. Diese Frage hängt 
naturgemäss eng mit der Frage zusammen, wo der Erblasser sein tatsächliches 
Steuerdomizil (und auch seinen zivilrechtlichen Wohnsitz) hatte. Ob die Beigeladene jedoch 
in der Vergangenheit - offenbar im Wesentlichen gestützt auf die Schriftenhinterlegung - 
materiell betrachtet zu Recht oder zu Unrecht von einem ausländischen Wohnsitz des 
Erblassers ausging, braucht an dieser Stelle nicht näher diskutiert zu werden. Im 
vorliegenden Verfahren entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin insbesondere 
gestützt auf die vorgelegten schriftlichen Bestätigungen von Drittpersonen überzeugend 
dargelegt hat, dass sie mit dem Erblasser seit mehr als fünf Jahren an der F___ in C___ in 
ununterbrochener Hausgemeinschaft lebte. Da kein Anlass besteht, an dieser 
Sachverhaltsdarstellung zu zweifeln, ist die Beschwerdeführerin als Lebenspartnerin des 
Seite 13 
Erblassers im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG zu qualifizieren. Damit hat sie Anspruch darauf, 
zum privilegierten Steuertarif von 12% veranlagt zu werden. 
 
d. Allfällige Auswirkungen dieser Qualifizierung auf die Beurteilung des zivil- oder 
steuerrechtlichen Wohnsitzes des Erblassers interessieren im vorliegenden Verfahren 
nicht. Es wird Sache der Vorinstanz sein, bei gegebenen Voraussetzungen allenfalls ein 
Nachsteuerverfahren mit Bezug auf den Erblasser einzuleiten, wie sie dies in Ziff. 4 der 
Vernehmlassung bereits ankündigt. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch nicht näher dazu 
Stellung zu nehmen, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen 
Nachsteuerverfahrens erfüllt sind oder nicht. 
 
 
2.8 
Die Beigeladene wirft der Beschwerdeführerin widersprüchliches Verhalten vor, weil in der 
unterjährigen Steuererklärung 2014 angegeben gewesen sei, der Erblasser sei ab dem 1. 
Februar 2014 in C___ bzw. dem Kanton Appenzell Ausserrhoden steuerpflichtig gewesen. 
Die Beschwerdeführerin habe diese Steuererklärung als Erbin erstellen lassen und 
unterzeichnet. Es stelle einen Verstoss gegen ihre Mitwirkungspflichten und ausserdem 
gegen Treu und Glauben dar, wenn sie damals keinen früheren Beginn der Steuerpflicht 
gemeldet habe. Es gehe nicht an, aus steuerplanerischer Sicht den Wohnsitz im Ausland 
und die damit verbundene Nichtbesteuerung zu akzeptieren und erst nach Bekanntwerden 
der Erbschaftssteuerfolgen den Sachverhalt so abzuändern, dass eine für sie günstigere 
Besteuerung erreicht werden solle. Auch aus diesem Grund sei die Beschwerde 
abzuweisen. 
 
a. Die Beigeladene vermutet somit, dass steuerplanerische Gründe den Erblasser dazu 
bewogen haben, sich nicht mit seinen Schriften in C___ anzumelden, obwohl er an der 
F___ gemeinsam mit der Beschwerdeführerin eine Hausgemeinschaft führte. Wie es sich 
damit verhält, ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht entscheidend und braucht daher 
auch nicht näher abgeklärt zu werden. Es geht im vorliegenden Verfahren nicht um die 
Frage, ob sich der Erblasser unter den gegebenen Umständen nicht korrekterweise in 
C___ hätte anmelden müssen. Auch ob sich der Erblasser selber allenfalls 
rechtsmissbräuchlich verhalten hat, indem er seine Schriften erst im Februar 2014 und 
nicht schon früher in C___ deponiert hat, spielt keine Rolle für die Frage, ob sich die 
Beschwerdeführerin auf den privilegierten Steuersatz von 12% für Lebenspartner berufen 
kann. 
 
Seite 14 
b. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann der Beschwerdeführerin auch kein gegen 
Treu und Glauben verstossendes Verhalten vorgeworfen werden, weil sie als Erbin die - 
notabene von einer Treuhandfirma vorbereitete - unterjährige Steuererklärung des 
Erblassers ohne Anbringung einer Korrektur unterzeichnete. Dass die Beschwerdeführerin 
ein vorgedrucktes Datum auf der Steuererklärung nicht abänderte, stellt unter den 
gegebenen Umständen - insbesondere, da das vorgedruckte Datum mit der offiziellen 
Anmeldung des Erblassers in C___ übereinstimmte - kein widersprüchliches Verhalten der 
Beschwerdeführerin dar, auch wenn sie sich im vorliegenden Verfahren nun klar auf den 
Standpunkt stellt, der Erblasser habe mit ihr schon längere Zeit eine ununterbrochene 
Lebensgemeinschaft in C___ geführt. Es wird Sache der Beigeladenen sein, allenfalls neue 
Erkenntnisse seit dem Tod des Erblassers entsprechend zu würdigen und allenfalls ein 
Nachsteuerverfahren einzuleiten, sollte sich ergeben, dass dies angezeigt ist. Ob allenfalls 
dem 
Erblasser 
ein 
gegen 
Treu 
und 
Glauben 
verstossendes 
Verhalten 
bzw. 
Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist, spielt im vorliegenden Verfahren, wo es einzig um die 
korrekte Veranlagung der Erbschaftssteuer der Beschwerdeführerin geht, dagegen keine 
Rolle. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
Da die Beschwerdeführerin obsiegt, sind keine Kosten zu erheben. Der von der 
Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist ihr zurückzuerstatten. Der Vorinstanz 
und der Beigeladenen sind unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten 
aufzuerlegen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
 
3.2 
Im Beschwerdeverfahren hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG). Dem 
Verfahrensausgang entsprechend hat somit im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin 
Anspruch auf eine Entschädigung zu Lasten der Vorinstanz, welche Veranlagungsbehörde 
bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern ist (vgl. Art. 182 StG). 
 
Die Beschwerdeführerin hat sich im vorliegenden Verfahren rechtsanwaltlich vertreten 
lassen, wofür ihr entsprechende Kosten entstanden sind. Somit ist die Entschädigung 
gestützt auf die kantonale Verordnung über den Anwaltstarif (Anwaltstarif, bGS 145.53) 
Seite 15 
festzulegen, 
welche 
für 
Verwaltungsverfahren 
eine 
pauschale 
Bemessung 
der 
Entschädigung vorsieht. In Anwendung von Art. 17 Anwaltstarif ist bei der Festlegung der 
Entschädigungspauschale 
den 
konkreten 
Umständen 
Rechnung 
zu 
tragen; 
zu 
berücksichtigen sind namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeit des 
Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten. 
 
Im vorliegenden Fall erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche Entschädigung von 
Fr. 2‘500.-- als angemessen. Hinzu kommen eine pauschale Entschädigung für 
Barauslagen von 4% sowie die Mehrwertsteuer, was zu einer Entschädigung im 
Gesamtbetrag von Fr. 2‘808.-- führt. 
 
 
Seite 16 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 27. Mai 2016 sowie die Erbschaftssteuerrechnung vom 27. Oktober 2015 (Reg.-Nr. 
2107163) 
werden 
aufgehoben. 
Die 
Sache 
wird 
an 
das 
Erbschaftsamt 
C___ 
zurückgewiesen, damit dieses eine neue Erbschaftssteuerrechnung unter Berücksichtigung 
des Tarifs von 12 Prozent für den nichtverheirateten Lebenspartner gemäss Art. 147 Abs. 1 
lit. a Steuergesetz (bGS 621.11) erlässt. 
 
 
2. 
Es 
werden 
keine 
Kosten 
erhoben. 
Die 
Gerichtskasse 
wird 
angewiesen, 
der 
Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- 
zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung im Betrag 
von Fr. 2‘808.-- (entsprechend einem pauschalen Honorar von Fr. 2‘500.-- zuzüglich 
Barauslagen von pauschal 4% sowie Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, die kantonale 
Steuerverwaltung sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
versandt am: 25.07.17