ar_gerichte · OG O4V-15-15 · 2016-03-31 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 31. März 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberin M. Eppr

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, 
Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 
 
Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden, 
Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Gesuch um Wiedererwägung vom 23. September 2013 
 
Urteil vom 31. März 2016 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 15 15 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
 
zum Verfahren 
 
 
1. 
Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen und die in der Beschwerdeschrift 
beantragten Beweise abzunehmen. 
 
 
2. 
Es sei der allfällige Kostenvorschuss zu bestimmen und dafür eine genügende Zeit zur 
Leistung einzuräumen. 
 
 
3. 
Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 
 
 
zur Sache 
 
 
4. 
Der Rekursentscheid des Departementes Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden vom 26./28. Mai 2015 und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes 
des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 24. September 2013 seien aufzuheben. 
 
 
5. 
Es sei über die Anrechnung der Führerausweisabgabe zum Vollzug der 
Entzugsverfügung vom 4. Dezember 2012 neu zu verfügen und es sei die Abgabe des 
Führerausweises seit dem 27. April 2012 zum Vollzug aus dem SVG-Vorfall vom 
17. März 2012 anzuerkennen und der Entzug des Führerausweises aus dem 
nämlichen Vorfall seit dem 27. April 2013 als vollzogen zu erklären. 
 
 
6. 
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die Führerausweisabgabe vom 27. April 2012 
ausreichend belegt und ohne Gegenbeweis massgeblich ist und auf dem 
Führerausweisentzug zum SVG-Vorfall vom 17. März 2012 anzurechnen ist. 
 
 
7. 
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 27. April 2013 wieder 
berechtigt ist, Motorfahrzeuge zu lenken. 
 
 
8. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons/der Vorinstanz. 
 
 
 
Seite 3 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter Kosten und 
Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 17. März 2012 beging A___ eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln. 
 
B. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 entzog das Strassenverkehrsamt von Appenzell 
Ausserrhoden A___ während des Zeitraumes vom 1. Februar 2013 bis und mit 31. Januar 
2014 den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. 
 
C. Auf Antrag der Rechtsschutzversicherung von A___ ordnete das Strassenverkehrsamt mit 
Verfügung vom 11. Januar 2013 eine Vollzugsänderung an. Der Führerausweisentzug 
wurde neu für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis und mit 31. März 2014 festgelegt. 
 
D. Am 4. April 2013 ging der Führerausweis von A___ beim Strassenverkehrsamt ein. 
 
E. Am 15. Juni 2013 wurde A___ beim Lenken eines Personenwagens von der Polizei 
angehalten. Es wurde eine Strafanzeige wegen Lenken eines Personenwagens trotz 
Führerausweisentzug ausgestellt. 
 
F. Mit Schreiben vom 23. September 2013 liess A___ durch ihren neuen Rechtsvertreter, 
Rechtsanwalt B___, geltend machen, sie habe ihren Führerausweis bereits am 27. April 
2012 zum vorzeitigen Entzugsantritt beim Strassenverkehrsamt abgegeben. Ihr Anspruch 
auf Anrechnung dieser vorzeitigen Führerausweisabgabe sei bei der Festlegung der 
Vollzugsdauer missachtet worden. Es sei daher nach durchgeführter Untersuchung und 
damit nach Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch eine neue Verfügung über die 
Anrechnung und den Vollzug des Führerausweises zu treffen. Zudem sei ihr für die Dauer 
des Verfahrens der Führerausweis vorsorglich herauszugegeben. 
 
G. Das Strassenverkehrsamt lehnte mit Nichteintretensverfügung vom 24. September 2013 
das Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch vom 23. September 2013 ab. 
 
Seite 4 
H. Mit Rekurs vom 15. Oktober 2013 beantragte A___ beim Departement Sicherheit und 
Justiz1 die Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 24. September 2013. Ferner sei 
als vorsorgliche Massnahme das Fahrverbot durch Führerausweisentzug für die Dauer des 
Verfahrens aufzuheben und ihr der Führerausweis sofort vorsorglich herauszugeben. 
 
I. 
Das Departement Sicherheit und Justiz lehnte mit Zwischenentscheid vom 18. Oktober 
2013 die beantragte vorsorgliche Massnahme ab. 
 
J. 
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hiess die dagegen erhobene 
Beschwerde von A___ mit Entscheid vom 28. Mai 2014 gut und hob den angefochtenen 
Zwischenentscheid 
des 
Departements 
auf. 
A___ 
wurde 
für 
die 
Dauer 
des 
Rekursverfahrens erlaubt, Motorfahrzeuge zu lenken. 
 
K. Mit Beschluss vom 28. Mai 2015 wies das Departement Sicherheit und Justiz den Rekurs 
von A___ gegen die Nichteintretensverfügung des Strassenverkehrsamtes vom 
24. September 2013 ab. 
 
L. A___ liess am 29. Juni 2015 gegen den Beschluss des Departements Beschwerde mit den 
eingangs wiedergegebenen Anträgen an das Obergericht erheben. 
 
M. Das Departement Sicherheit und Justiz beantragte in seiner Vernehmlassung vom 
17. August 2015, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
N. Mit Schreiben vom 10. September 2015 verzichtete A___ auf eine mündliche Verhandlung. 
 
O. Die Replik ging am 30. September 2015 beim Obergericht ein. Der Verzicht des 
Departements auf die Duplik sowie auf eine mündliche Verhandlung datiert vom 7. Oktober 
2015. 
 
P. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in 
den Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
1 Art. 39 lit. f des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 29. November 2004 
(Organisationsgesetz, OrG, bGS 142.12): neu seit 1.1.2016 Departement Inneres und Sicherheit 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
Nach Art. 28 lit. a JG2 entscheidet das Obergericht verwaltungs- und staatsrechtliche 
Streitigkeiten in letzter Instanz. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der 
Prozessvoraussetzungen 
ergibt, 
dass 
das 
Obergericht 
in 
seiner 
Funktion 
als 
Verwaltungsgericht nach Art. 54 Abs. 1 VRPG3 zur Behandlung der Beschwerden gegen 
letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Die Prüfung der 
weiteren 
Voraussetzungen 
ergibt, 
dass 
diese 
sowohl 
hinsichtlich 
der 
Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt 
sind.4 Insofern ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin mehr als die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und die Zurückweisung zur materiellen 
Behandlung verlangt. Mit Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nicht 
eine materielle Beurteilung verlangt werden. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens 
kann vielmehr lediglich sein, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf ein Begehren eingetreten 
ist.5 Das Dispositiv ist dementsprechend in Ziff. 1 zu korrigieren. 
 
 
1.3 
 
Mit der Beschwerde in Verwaltungssachen können grundsätzlich nur Rechtsverletzungen 
(inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unterschreitung) sowie 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 56 
VRPG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 JG). 
 
2. 
2.1 
 
Nach Art. 27 VRPG kann eine Partei die Verwaltungsbehörde jederzeit um 
Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen. Wiedererwägungsgesuche begründen keinen 
Anspruch auf Eintreten und hemmen den Fristenlauf nicht. 
 
 
Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich 
befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das 
 
2 Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG, bGS 143.1) 
4 Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG und Art. 55 VRPG 
5 Kiener/Rütsche/Kuhn, 
Öffentliches 
Verfahrensrecht, 
2. 
Aufl. 
2015, 
N 1279ff; 
Kölz/Häner/Bertschi, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 747 mit Hinweisen 
Seite 6 
kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen 
erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies 
gebieten. Nach der unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV6 weiterhin gültigen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf 
einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen und eine neue Prüfung vorzunehmen, 
wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Gesuchsteller 
erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht 
bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich 
unmöglich 
war 
oder 
keine 
Veranlassung 
bestand. 
Die 
Wiedererwägung 
von 
Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist freilich nicht beliebig 
zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide 
immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 
umgehen.7 
 
 
Das Wiedererwägungsgesuch kann auch nicht dazu dienen, im ersten Verfahren 
versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen 
vorzubringen, die die Parteien seinerzeit in Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte.8 
 
 
2.2 
 
Zu prüfen ist, ob das Departement Inneres und Sicherheit zu Recht den Rekurs der 
Beschwerdeführerin gegen die Nichteintretensverfügung des Strassenverkehrsamtes 
abgewiesen hat. 
 
 
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Rechtsmittelfristen zur Anfechtung der 
Verfügungen des Strassenverkehrsamtes vom 4. Dezember 2012 und 11. Januar 2013 
unbenützt verstreichen liess. 
 
 
2.2.1 
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Nichteintretensverfügung des 
Strassenverkehrsamts sei falsch. Das Strassenverkehrsamt habe sich materiell mit der 
Sache befasst sowie Abklärungen vorgenommen und sei damit auf die Sache eingetreten. 
Sie habe mit Schreiben vom 16. Juli 2013 ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, da 
 
6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
7 Urteil des Bundesgerichts 5A_257/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 3.1 mit Hinweisen; Kölz/Häner/Bertschi, 
a.a.O, N 725 und N 743f; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2014.00390 
vom 3. September 2014 E. 1.3 sowie Fedi/Meyer/Müller, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, § 22 
8 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2391/2008 vom 22. März 2010 E. 2.5 mit Hinweis 
Seite 7 
konkrete, auf Erlass einer Verfügung gerichtete Gesuche an das Strassenverkehrsamt 
gestellt worden seien. Letzteres habe seine Abklärungen darauf gerichtet, einen 
Sachentscheid bezüglich des gestellten Wiedererwägungsgesuchs zu treffen. Das 
Tätigwerden des Strassenverkehrsamtes sei nicht beschränkt gewesen auf interne 
Abklärungen. Vielmehr sei es um die Gewinnung von zusätzlichen Erkenntnissen zum 
Sachverhalt und eventuelle Ergänzung der Akten gegangen. 
 
Indem die Vorinstanz übersehe, dass ein Sachentscheid vorliege, welcher der gerichtlichen 
Prüfung zugänglich sei, werde damit Art. 33 VRPG verletzt. Als Sachentscheid hätte die 
Vorinstanz den Entscheid des Strassenverkehrsamtes vom 24. September 2013 
überprüfen müssen. Das Nichteintreten der Vorinstanz stelle eine Rechtsverweigerung dar. 
Zudem seien die Beweisanträge unbegründet nicht behandelt worden. Ein Anspruch auf 
Wiedererwägung leite sich aus Art. 29 BV ab, welcher über die kantonale Bestimmung in 
Art. 27 VRPG hinausgehe. 
 
 
2.2.2 
 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat ihr Rechtsvertreter nicht am 16. Juli 
2013, sondern erst in der Eingabe vom 23. September 2013 ein Wiedererwägungsgesuch 
gestellt. In der Eingabe vom 16. Juli 2013, welche mit „A___: FA-Abgabe“ betitelt war, 
stellte er einen Antrag auf Beizug des Mailverkehrs zwischen seiner Mandantin und dem 
Strassenverkehrsamt, 
der 
Verlustanzeige 
des 
Führerausweises 
sowie 
des 
eingeschriebenen Verschiebungsgesuchs der C___ Rechtsschutzversicherung. Des 
Weiteren ersuchte er um Mitteilung über Datum, Art und Umfang der Telefonate und 
allfälliger 
Mails 
zwischen 
dem 
Strassenverkehrsamt 
und 
der 
C___ 
Rechtsschutzversicherung. Sodann beantragte er, es sei genau zu untersuchen und zu 
dokumentieren, wie der Führerausweis am 4. April 2013 ans Strassenverkehrsamt gelangt 
sei. Schliesslich ersuchte er um geeignete Massnahmen, damit die Anrechnung des 
Führerausweises ab 27. April 2012 auf die Entzugsdauer bis 26. April 2013 erfolge und 
seiner Mandantin nicht vorgeworfen werde, sie sei mit entzogenem Führerausweis 
gefahren.9 
 
Damit ist erstellt, dass in der Eingabe vom 16. Juli 2013 an das Strassenverkehrsamt 
weder eine Wiedererwägung noch eine Wiederaufnahme verlangt wurde. Auch sinngemäss 
kann aus dieser Eingabe kein Wiedererwägungs- oder Wiederaufnahmegesuch abgeleitet 
werden, zumal von dem sehr erfahrenen und auf den Bereich Strassenverkehrsrecht 
spezialisierten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein entsprechender Antrag hätte 
 
9 Act. 7.6 
Seite 8 
erwartet werden dürfen, wenn er tatsächlich einen solchen Antrag hätte stellen wollen. 
Vielmehr ging es ihm offenbar darum, sich – wie auch in den nachfolgenden Eingaben vom 
19. Juli 2013 und 15. August 2013 – im Hinblick auf das Wiedererwägungsgesuch vom 
23. September 2013, welches den Titel „FA-Abgabe und Anrechnung auf den Entzug seit 
27. April 2012 iS A___; Einfordern der anfechtbaren Verfügung“ trug, zu dokumentieren.10 
Die 
Behauptung 
der 
Beschwerdeführerin, 
das 
Strassenverkehrsamt 
habe 
im 
Wiedererwägungsverfahren Abklärungen getätigt und habe deshalb einen materiellen 
Entscheid zu treffen, trifft somit nicht zu. Erst nachdem der Beschwerdeführerin vollständig 
Akteneinsicht gewährt und ihr die gewünschten Unterlagen zugestellt worden waren, liess 
sie in der Eingabe vom 23. September 2013 ein Wiedererwägungsgesuch stellen. 
 
 
2.2.3 
 
Das Strassenverkehrsamt trat mit Verfügung vom 24. September 2013 auf das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Wiedererwägung nicht ein. 
 
Nach kantonalem Recht ist dies zulässig, da gemäss Art. 27 Abs. 2 VRPG 
Wiedererwägungsgesuche keinen Anspruch auf Eintreten begründen.11 Zu prüfen bleibt, ob 
sich – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – aus der bereits erwähnten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Anspruch auf Wiedererwägung ergibt.12 
 
Die Beschwerdeführerin behauptet unter Berufung auf Zeugen, bereits am 27. April 2012 
den Führerausweis im Hinblick auf die zu erwartende Entzugsdauer von einem Jahr 
abgegeben zu haben.13 Die Angaben der Beschwerdeführerin zu der angeblichen 
Führerausweisabgabe am 27. April 2012 weisen Widersprüche auf und lassen Zweifel an 
ihrer Sachverhaltsdarstellung aufkommen. Aus der in der Eingabe vom 16. Juli 2013 
beigelegten Kopie des Schreibens, mit welchem die Beschwerdeführerin am 27. April 2012 
beim Strassenverkehrsamt den Ausweis abgegeben haben will, kann sie nichts zu ihren 
Gunsten ableiten.14 Gemäss der Beschwerdeführerin hat sie den Führerausweis in den 
Briefkasten des Strassenverkehrsamtes gelegt.15 Nach D___ wurde der Führerausweis 
hingegen zusammen mit einem kurzen Begleitschreiben persönlich am Schalter des 
Strassenverkehrsamtes der damals anwesenden Sekretärin in einem Couvert abgegeben. 
 
10 Act. 7.6 
11 Vgl. Fedi/Meyer/Müller, a.a.O., § 22 N 4 
12 Vgl. E. 2.1 
13 Act. 1 u.a. Rz. 55f, Rz. 58, Rz. 60, Rz. 62, Rz. 66f, Rz. 69, Rz. 71, Rz. 73ff 
14 Act. 7.6 
15 Act. 7.6 
Seite 9 
Danach habe sie die Beschwerdeführerin nach Hause gefahren.16 E___ erklärte, in 
Anwesenheit einer Kollegin der Beschwerdeführerin sei der Fahrzeugausweis zusammen 
mit einem kurzen Begleitschreiben auf dem Büro des Strassenverkehrsamtes persönlich 
abgegeben worden. Danach habe er die Beschwerdeführerin mit einem Zwischenstopp in 
Teufen nach Bern gefahren.17 Aufgrund dieser unterschiedlichen Schilderungen bleibt 
zweifelhaft, 
ob 
und 
wie 
der 
Führerausweis 
an 
jenem 
27. April 
2012 
zum 
Strassenverkehrsamt gelangt sein soll. Gemäss dem Strassenverkehrsamt ging der 
Führerausweis erst am 4. April 2013 bei ihrer Amtsstelle ein.18 
 
Die 
Beschwerdeführerin 
will 
sodann 
am 
6. 
Dezember 
2012 
per 
Mail 
dem 
Strassenverkehrsamt – sowie per Kopie ihrer damaligen Rechtsvertreterin – gemeldet 
haben, dass der am 27. April 2012 zur vorzeitigen Abgabe zugesandte Fahrausweis 
offenbar nicht angekommen sei. Weiter ersuchte sie im Mail darum, dass ihr ein 
„Verlustanzeigpapier“ zugemailt werde, damit sie dieses ausfüllen könne.19 In den Akten 
befindet sich eine Verlustanzeige mit Datum vom 16. November 2012.20 Daher stellt sich 
die Frage, wieso die Beschwerdeführerin rund einen Monat später nochmals eine 
Verlustanzeige ausfüllen will. Unklar ist auch, weshalb ihr nun ein „Verlustanzeigpapier“ 
zugemailt werden soll, wenn sie sich rund einen Monat früher offenbar selber ein solches 
Formular beschaffen und abschicken konnte. Der Verlustanzeige vom 16. November 2012 
lässt sich nicht entnehmen, ob und wann sie allenfalls versandt wurde und es ist daraus 
entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin in der Eingabe 
vom 16. Juli 2013 nicht ersichtlich, ob und allenfalls mit welcher Sendungsnummer sie 
verschickt worden war. Die Beschwerdeführerin reichte in diesem Zusammenhang mit der 
Eingabe vom 23. September 2013 den Zustellnachweis BMZ, Sendungsnummer 
98.00.905300.03073935, zu den Akten.21 Wie bereits erwähnt ist aus dem eingereichten 
Zustellnachweis BMZ kein Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin angeblich 
eingereichten Verlustanzeige vom 16. November 2012 nachgewiesen. Kommt hinzu, dass 
gemäss Zustellnachweis die Sendung am Samstag, 17. November 2012, um 8.37 Uhr am 
Schalter Trogen an eine Empfangsperson mit Namen F___ zugestellt wurde. Die 
Amtsstellen in Trogen sind jedoch – mit Ausnahme jener der Kantonspolizei – über das 
Wochenende geschlossen, weshalb der für die Amtsstellen in Trogen tätige interne 
Postdienst jeweils an diesen beiden Tagen nicht arbeitet. Die Verfügung des 
 
16 Act. 7.6 
17 Act. 7.6 
18 Act. 7.6 
19 Act. 7.6 
20 Act. 7.6 
21 Act. 7.6 
Seite 10 
Strassenverkehrsamts 
vom 
4. 
Dezember 
2012 
betreffend 
Vollzug 
des 
Führerausweisentzugs wurde unbestrittenermassen nicht angefochten. 
 
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie nach Zustellung der Verfügung vom 
11. Januar 2013 ihre Vertreterin damit beauftragt habe, diese Verfügung korrigieren zu 
lassen, da es um die Anrechnung des bereits seit langem hinterlegten Führausweises 
gehe.22 Unbestritten ist jedoch, dass die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 
11. Januar 
2013 
betreffend 
Vollzugsänderung 
des 
Führerausweisentzugs 
nicht 
angefochten wurde. 
 
 
2.2.4 
Nach Darstellung der Beschwerdeführerin hegte sie ab Mitte November 2012 den 
Verdacht, dass der von ihr angeblich am 27. April 2012 beim Strassenverkehrsamt vorzeitig 
abgegebene Führerausweis dort nicht eingetroffen war. Spätestens im Januar 2013, als 
das Strassenverkehrsamt nicht auf das von ihr angeblich am 6. Dezember 2012 versandte 
Mail reagierte und ihr mit Datum vom 11. Januar 2013 eine Verfügung über die 
Vollzugsänderung sandte, wurde ihr bewusst, dass das Strassenverkehrsamt nichts von 
der angeblichen Hinterlegung des Führerausweises wusste. 
 
Damit ist festzustellen, dass sich die Umstände seit dem ersten Entscheid objektiv nicht 
geändert 
haben. 
Wenn 
die 
Beschwerdeführerin 
mit 
der 
Verfügung 
des 
Strassenverkehrsamts vom 4. Dezember 2012, wonach der ein Jahr dauernde 
Führerausweisentzug am 1. Februar 2013 beginne, nicht einverstanden gewesen wäre, 
hätte sie bereits damals beim Strassenverkehrsamt persönlich oder allenfalls via ihre 
damalige Vertreterin, die Rechtsschutzversicherung C___, darauf hinweisen müssen, dass 
sie den Führerausweis schon am 27. April 2012 abgegeben habe. Es war ihr auch nicht 
unmöglich, die vorzeitige Abgabe des Führerausweises schon damals geltend zu machen 
und es bestand bereits damals Veranlassung auf die angebliche vorzeitige Abgabe des 
Führerausweises 
hinzuweisen. 
Spätestens 
gegen 
die 
Änderungsverfügung 
des 
Strassenverkehrsamts 
vom 
11. 
Januar 
2013, 
wonach 
der 
Beginn 
des 
Führerausweisentzuges neu auf 1. April 2013 angesetzt und damit zwei Monate nach 
hinten verschoben wurde, hätte die Beschwerdeführerin reagieren müssen. Jedoch erhob 
sie dagegen weder ein Rechtsmittel noch machte sie geltend, sie habe den Führerausweis 
vorzeitig abgegeben. Die Beschwerdeführerin hätte aber spätestens zu diesem Zeitpunkt, 
nachdem sie festgestellt hatte, dass mit der angeblichen vorzeitigen Abgabe des 
Ausweises definitiv irgendetwas schief gelaufen war, Anlass gehabt, sich direkt mit dem 
 
22 Act. 7.6 
Seite 11 
Strassenverkehrsamt – wie sie es offenbar bereits mit Mail vom 6. Dezember 2012 getan 
haben will – in Verbindung zu setzen. Sie hätte die Arbeit ihrer damaligen Vertreterin, der 
Rechtsschutzversicherung C___, nach den festgestellten Mängeln kritisch hinterfragen 
müssen und kann sich nicht darauf berufen, sie habe sich auf ihre Vertreterin verlassen. 
 
Zusammenfassend führte die Beschwerdeführerin keine erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel an, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals 
geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine 
Veranlassung bestand. Somit sind die sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
und Lehre ergebenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiedererwägung im 
vorliegenden Fall klar nicht erfüllt.23 
 
 
2.2.5 
 
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch keine Wiederaufnahme des 
Verfahrens nach Art. 26 VRPG in Frage kommt. Die im Gesetzesartikel erwähnte Frist von 
60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes lief spätestens Mitte März 2013 
ab. Die Beschwerdeführerin hat gemäss ihren Angaben spätestens im Januar 2013 nach 
Erhalt der Verfügung über die Vollzugsänderung erkannt, dass das Strassenverkehrsamt 
nichts von einer angeblichen Hinterlegung des Führerausweises wusste. In der Folge wies 
sie ihre Rechtsschutzversicherung an, diese Frage zu klären. Diese unternahm offenbar 
nichts. Dieses Verhalten der Rechtsschutzversicherung muss sich die Beschwerdeführerin 
aber entgegenhalten lassen. Die Eingabe vom 16. Juli 2013 bzw. 23. September 2013 des 
späteren Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin erfolgte demnach verspätet. 
 
 
Des Weiteren sei das Strassenverkehrsamt darauf hinzuweisen, dass es künftig – wie bei 
anderen Amtsstellen oder den Gerichten üblich – die Couverts der bei ihr eingehenden 
Eingaben zwecks Erleichterung der Beweisführung in heiklen Verfahren aufbewahrt. 
 
 
2.3 
 
Zusammenfassend hat das Departement Inneres und Sicherheit zu Recht den Rekurs der 
Beschwerdeführerin gegen die Nichteintretensverfügung des Strassenverkehrsamtes 
abgewiesen. Demnach ist die Beschwerde von A___ abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
 
 
 
 
23 Vgl. E. 2.1 und Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2015, N 1272ff 
Seite 12 
3. 
3.1 
Da die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren unterliegt bzw. darauf nicht eingetreten 
wird, sind ihr nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG die Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Vorliegend erscheint gemäss Art. 20 VRPG i.V.m. Art. 4a GGV24 eine 
Gebühr von Fr. 1‘200.-- als angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.-- ist 
anzurechnen. 
 
 
3.2 
 
Ausgangsgemäss ist nach Art. 53 Abs. 3 VRPG das Begehren der Beschwerdeführerin um 
Ausrichtung einer Parteientschädigung abzuweisen. 
 
 
 
 
 
 
24 Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen vom 25. April 1982 (GGV, bGS 233.2). 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.-- auferlegt. Der Kosten-
vorschuss von Fr. 1‘200.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 
abgewiesen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
 
 
5. 
Zustellung 
an 
die Beschwerdeführerin 
über 
ihren 
Anwalt, 
die 
Vorinstanz, 
das 
Strassenverkehrsamt 
Appenzell 
Ausserrhoden 
sowie 
nach 
Rechtskraft 
an 
die 
Gerichtskasse (im Dispositiv). 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
versandt am: 03.08.16