ar_gerichte · OG O4V-17-22 · 2018-01-18 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 18. Januar 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (REM 17 2 / CBO) 
 
Urteil vom 18. Januar 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 22 
 
 
Sitzungsort 
Herisau 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Entscheid des Departements Inneres und Sicherheit vom 6. Juli 2017 sei 
aufzuheben. 
 
2. 
Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei nicht zu widerrufen. 
 
3. 
Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei zu verlängern. 
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (geb. am XX.XX.1995) ist venezolanische Staatsangehörige. Am 18. September 2013 
reiste sie zwecks Sprachaufenthalt in die Schweiz ein. In Rorschach heiratete sie am 30. 
August 2014 den Schweizerbürger C___, worauf ihr eine bis zum 24. November 2016 
gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das Ehepaar zog am 24. November 2014 nach 
Speicher, und am 1. Mai 2015 nahm es Wohnsitz in Trogen. Mit Entscheid vom 19. August 
2016 
genehmigte 
die 
Einzelrichterin 
des 
Kantonsgerichts 
im 
Rahmen 
eines 
Eheschutzverfahrens eine Vereinbarung der beiden Ehegatten. Darin wurde u.a. 
festgestellt, dass die Eheleute seit dem 10. Februar 2016 getrennt leben und diese den 
gemeinsamen Haushalt aufgehoben haben. 
 
B. Mit Eingabe vom 13. September 2016 beantragte A___ die Verlängerung ihrer 
Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Inneres, Abteilung Migration, teilte ihr mit Schreiben 
vom 6. Dezember 2016 mit, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt seien, weshalb es sich veranlasst sehe, das 
Verlängerungsgesuch abzuweisen und A___ aus der Schweiz wegzuweisen. 
 
C. Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Amt für Inneres, Abteilung 
Migration (im Folgenden: Vorvorinstanz), am 19. Januar 2017 den Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung von A___ und wies diese an, spätestens am 28. Februar 2017 die 
Schweiz zu verlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der 
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Bewilligungsanspruch mit der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft erloschen sei und keine 
wichtigen Gründe vorlägen, welche einen Aufenthalt von A___ erforderlich machten. 
 
D. Gegen diese Verfügung liess A___, vertreten durch RA B___, mit Eingabe vom 9. Februar 
2017 Rekurs beim Departement Inneres und Sicherheit erheben u.a. mit den Anträgen, die 
Verfügung aufzuheben und vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen. 
 
E. Mit Entscheid vom 6. Juli 2017 wies das Departement Inneres und Sicherheit (im 
Folgenden: Vorinstanz) den Rekurs ab. Gleichzeitig verlängerte es die Ausreisefrist bis zum 
31. Oktober 2017. Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, dass die 
Ehegatten seit dem 10. Februar 2016 getrennt lebten und mit einer Wiederaufnahme der 
Ehegemeinschaft nicht zu rechnen sei. Die gesetzlich festgelegte Mindestdauer, welche ein 
eigenständiges Aufenthaltsrecht begründen könnte, sei nicht erreicht. Die Rekurrentin 
könne aber auch keine persönlichen Gründe geltend machen, welche wichtig genug wären, 
um eine weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu rechtfertigen. Allein der Hinweis auf die 
kulturelle Vielfalt oder den ideellen Nutzen, den der Aufenthalt der Rekurrentin in der 
Schweiz bringen könne, genüge nicht als Begründung. Auch der Umstand, dass sie vor 
knapp vier Jahren als 18-jährige in die Schweiz eingereist sei, könne nicht als Grund für ein 
eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgeführt werden. Im Übrigen habe die Rekurrentin auch 
nicht geltend gemacht, die Rückkehr in die Heimat sei unzumutbar. Die Bestimmungen des 
Ausländergesetzes dienten u.a. dazu, die Zuwanderung in die Schweiz, aber auch das 
Aufenthaltsrecht in diesem Land zu regeln. Allein persönliche Interessen genügten nicht, 
um diese Bestimmungen ausser Kraft zu setzen. Das Verhalten der Vorvorinstanz könne 
daher weder als unverhältnismässig noch als willkürlich bezeichnet werden. Die 
angefochtene Verfügung erweise sich damit als angemessen und korrekt. 
 
F. Gegen diesen Entscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch 
RA B___, mit Eingabe vom 14. August 2017 beim Obergericht Beschwerde mit den 
eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. Als Begründung machte sie im 
Wesentlichen geltend, dass sie nun seit über drei Jahren in der Schweiz lebe und sich in 
dieser Zeit sowohl ein soziales als auch ein berufliches Umfeld aufgebaut habe. Sie sei in 
der Schweiz vernetzt, integriert und spreche fliessend deutsch. Unabhängig von ihrem 
Noch-Ehemann führe sie ein selbständiges Leben. Auch nachdem ihre Ehe gescheitert sei, 
habe sie sich für ein eigenständiges Leben in der Schweiz entschieden. Die 3 ½ Jahre in 
der Schweiz seien im Hinblick auf das Alter der Beschwerdeführerin von Bedeutung, 
machten sie doch 1/7 ihres bisherigen Lebens aus. Insbesondere in diesem Altersabschnitt 
bilde sich die Persönlichkeit eines Menschen aus, es handle sich um lebensprägende Jahre 
im Leben einer erst Achtzehnjährigen. Sie habe sich auf Dauer für ein Leben in der 
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Schweiz entschieden, was von einer nicht allzu starken heimatlichen Verwurzlung zeuge. 
Indem die Vorinstanz all dies ausser Acht gelassen habe, habe sie ihr Ermessen klar 
überschritten. Der ehrenamtliche Einsatz der Beschwerdeführerin bei der D___ sei sehr 
geschätzt worden. Sie sei als hoch motiviert, offen und unkompliziert und ihr Engagement 
als gar unersetzlich beschrieben worden. Die reine Anknüpfung am Erfordernis der 
dreijährigen Ehe scheine insbesondere in einem derartigen Fall als unbefriedigend bzw. 
unverhältnismässig. Die Beschwerdeführerin sei unabhängig von ihrem späteren Ehemann 
in die Schweiz eingereist und habe auch nach der faktischen Trennung als eigenständige 
Persönlichkeit ihren Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Volkswirtschaft der Schweiz 
geleistet. Bei jedem staatlichen Handeln müsse der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
beachtet werden. Dabei sei eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse 
an der Ausreise des Betroffenen und dem privaten Interesse an dessen Verbleiben 
vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin arbeite seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz, und 
ihre Arbeit sei bis anhin wertvoll und geschätzt. Sie habe sich nichts zu Schulden kommen 
lassen und sei keineswegs negativ aufgefallen, im Gegenteil. Ein ausgewogenes Verhältnis 
zwischen schweizerischer und ausländischer Bevölkerung liege im öffentlichen Interesse. 
Bei der Beschwerdeführerin handle es sich nicht um eine Staatsangehörige eines 
klassischen Migrationslandes. Sie sei als Venezolanerin eher eine Rarität und bereichere 
die hiesige Kultur. Sie passe nicht ins Bild der klassischen Migration, in die gängigen 
ausländerrechtlichen Vorschriften, welche die Eindämmung der Migration beabsichtigten, 
und bilde eine Ausnahme, weshalb sie auch als solche zu behandeln sei. Die ständige 
ausländische Wohnbevölkerung aus Amerika habe per 31. Dezember 2015 lediglich 3.8% 
betragen. Insbesondere im Hinblick auf den in Art. 30 Abs. 1 lit. g Aug statuierten 
kulturellen Austausch erscheine es eher als Bereicherung für die Schweiz, wenn eine 
Person wie die Beschwerdeführerin, ein Interesse am Aufenthalt in unserem Land habe 
und sich hier mit Blick auf eine Zukunft in der Schweiz eine eigene Existenz aufbaue. Der 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die Ausweisung der Beschwerdeführerin verletzten 
damit das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Vorinstanz habe ihr Ermessen 
überschritten. 
 
 
Ein direkter Aufenthaltsanspruch aus wichtigen Gründen ergebe sich, wenn der betroffenen 
Person die Rückkehr in ihre Heimat unzumutbar sei. Aufgrund der aktuellen politisch und 
sozial angespannten Lage in Venezuela könne der Beschwerdeführerin eine Rückkehr 
nach Venezuela unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände nicht zugemutet werden. 
Laut den Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen häuften sich in 
Venezuela gewaltsame Übergriffe seitens der staatlichen Behörden gegenüber der 
Zivilbevölkerung. Es sei erwiesen, dass in Venezuela vermehrt Zivilisten einfach so und 
ohne rechtstaatliches Verfahren in Haft gerieten und auch weiterhin dieser Gefahr 
Seite 5 
ausgesetzt seien. Es seien Fälle dokumentiert, in denen Inhaftierte nur einen 
eingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen und Familien erhalten hätten, was die 
Betroffenen einem hohen Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen – wie Folter und 
Misshandlungen – ausgesetzt habe. Das Recht der Beschwerdeführerin auf Freiheit der 
Meinungsäusserung sei in ihrem Herkunftsland nicht mehr gewährleistet. Es bestehe eine 
hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin schutzlos der Verfolgung und 
willkürlichen Bestrafung durch die Behörden ausgesetzt sei, mache sie von ihrem 
Menschenrecht Gebrauch, insbesondere da sie mehrere Jahre im Ausland verbracht habe. 
Verschiedene dokumentierte Verstösse gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen der 
EMRK, des Uno Pakts I und des UNO Pakts II würden dies belegen. Das eidgenössische 
Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätige, dass in Venezuela eine 
medizinische Versorgung selbst in grossen Städten nicht gewährleistet sei. Im 
Herkunftsland der Beschwerdeführerin liege ein rechtliches Vakuum vor. Unter 
Berücksichtigung dieser fatalen Umstände sei es für die Beschwerdeführerin unzumutbar in 
ihr Heimatland zurückzukehren. In den nächsten Wochen und Monaten sei von einer 
weiteren Verschlimmerung der Lage auszugehen. 
 
G. Die Vorvorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 18. August 2017 auf eine Stellungnahme. 
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 23. August 2017 mit den eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren vernehmen. Darauf wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen näher 
eingegangen. 
 
H. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 replizieren, worauf die 
Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 eine Duplik einreichte. Darauf wird 
ebenfalls, soweit erforderlich, in den Erwägungen näher eingegangen. 
 
I. 
Auf die Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 20. Februar 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für 
die in Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 
gegeben. 
 
 
 
 
 
Seite 6 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 
Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 
letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde 
ist damit einzutreten. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 
Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
 
3. 
Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf 
Erteilung 
und 
Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung, 
wenn 
sie 
mit 
diesen 
zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und 
Ausländer, Ausländergesetz, AuG, SR 142.20). Nach Auflösung der Ehe oder 
Familiengemeinschaft besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine 
erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wenn wichtige persönliche 
Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b 
AuG). 
 
3.1 Der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG setzt kumulativ voraus, das die 
Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration 
besteht. Erstgenannte Voraussetzung erfüllt die Beschwerdeführerin klar nicht, lebten die 
Eheleute doch höchstens während 18 Monate in ehelicher Gemeinschaft, was auch in der 
Beschwerde nicht in Abrede gestellt wird. Daher kann die Beschwerdeführerin aus Art. 50 
Abs. 1 lit. a AuG nichts zu ihren Gunsten ableiten, selbst wenn anzunehmen wäre, dass sie 
sich – wie von ihr geltend gemacht – inzwischen sprachlich, sozial und beruflich erfolgreich 
integriert 
hat. 
Ein 
Anspruch 
der 
Beschwerdeführerin 
auf 
Verlängerung 
ihrer 
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist folglich, unabhängig von 
einer erfolgreichen Integration, zu verneinen. 
 
Seite 7 
3.2 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 
1 lit. b AuG den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich 
machen. Solche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die betreffende Ehegattin 
Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde 
oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 
Abs. 2 AuG). Ebenfalls können die in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) genannten Kriterien für die 
Beurteilung eines Härtefalls hinzugezogen werden, auch wenn sie hierfür – einzeln 
betrachtet – nicht unbedingt ausreichen müssen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Art. 31 Abs. 1 
VZAE zählt folgende Kriterien auf: die Integration (lit. a), die Respektierung der 
Rechtsordnung (lit. b), die Familienverhältnisse (lit. c), die finanziellen Verhältnisse sowie 
der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d), die Dauer 
der Anwesenheit (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die Möglichkeiten der 
Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). Damit sollen schwerwiegende Härtefälle 
vermieden werden, wobei den Behörden ein gewisser Ermessenspielraum in humanitärer 
Hinsicht zukommt (BGE 136 II 4 E. 5.3). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und 
wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf 
weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine 
besonderen Probleme darstellt (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754). 
Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark 
gefährdet zu gelten hat und nicht, ob eine Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher 
Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände eine erhebliche Intensität der 
Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit 
ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der Anwesenheitsberechtigung verbunden sind 
(BGE 137 II 345 E. 3.2.3). 
 
3.3 Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdeführerin Opfer ehelicher Gewalt oder die Ehe nicht 
aus freiem Willen geschlossen wurde, liegen keine vor. Die Beschwerdeführerin ist im Alter 
von 18 Jahren in die Schweiz gekommen, lebt hier erst seit rund viereinhalb Jahren, hat in 
der Schweiz keine Verwandten und ist kinderlos. Vertiefte persönliche Beziehungen zur 
hiesigen Bevölkerung werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Sie ist 
damit in persönlicher und sozialer Hinsicht nicht besonders in der Schweiz verwurzelt und 
verfügt hier über keine durch das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) und nach Art. 13 Abs. 1 
der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) geschützten Beziehungen. Die 
Beschwerdeführerin wurde in ihrer Heimat sozialisiert und hat in Venezuela ihre 
persönlichkeitsprägenden Jugendjahre verbracht. Die heimatliche Sprache und Gebräuche 
Seite 8 
sind ihr nach wie vor bestens bekannt. Ihre Familie lebt noch in Venezuela, womit sie mit 
deren Unterstützung rechnen darf. Dies dürfte es ihr erlauben, ihr dortiges soziales 
Beziehungsnetz 
und 
vorheriges 
Leben 
wieder 
aufzunehmen. 
Die 
soziale 
Wiedereingliederung im Herkunftsland erscheint damit nicht als „stark“ gefährdet, was 
einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz klar entgegensteht. Der blosse Umstand, dass 
die Sicherheits- und Wirtschaftslage hier besser ist als im Heimatstaat, bildet praxisgemäss 
keinen entsprechenden wichtigen persönlichen Grund, auch wenn die betroffene Person in 
der Schweiz integriert erscheint, eine Landessprache mehr oder weniger konkret 
beherrscht, eine Arbeitsstelle hat, für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen vermag 
und sie auch nicht straffällig geworden ist (Urteile des Bundesgerichts 2C_661/2016 vom 9. 
November 2016 E. 3.3 und 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.3). Die 
Beschwerdeführerin besitzt somit auch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG keinen 
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 
 
4. 
In denjenigen Fällen, in denen es kein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
gibt, räumt der Gesetzgeber den zuständigen Behörden einen Ermessenspielraum ein, 
wobei sie jedoch in ihrer in Entscheidung nicht völlig frei sind. Zu den Hauptgrundsätzen die 
bei der Ausübung des freien Ermessens zu beachten sind, gehören das Verbot der Willkür 
und der rechtsungleichen Behandlung sowie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und 
von Treu und Glauben (MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], 
Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 1 zu Art. 96 AuG). Art. 96 Abs. 1 AuG hält die 
Grundlagen der Ermessensausübung fest, wonach die zuständigen Behörden bei der 
Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie 
den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. 
 
4.1 Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin liegt 
in der von der Schweiz betriebenen restriktiven Einwanderungspolitik und dem Umstand, 
dass der Aufenthaltszweck dahingefallen ist, bevor die Beschwerdeführerin eine gefestigte 
Aufenthaltsberechtigung erworben hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_1179/2013 vom 
30. Dezember 2013 E. 3.2.1). Dieses öffentliche Interesse kann nur durch entsprechend 
gewichtige private Interessen der Beschwerdeführerin aufgewogen werden. Wie bereits 
erläutert, wuchs die Beschwerdeführerin in Venezuela auf, und sie lebte dort bis zum 
18. September 2013. Die kinderlose Beschwerdeführerin hält sich damit erst seit relativ 
kurzer Zeit in der Schweiz auf, wobei zudem ein Aufenthaltsjahr auf die aufschiebende 
Wirkung der Rechtsmittel zurückzuführen ist. Zuvor hat sie ihr ganzes Leben in Venezuela 
verbracht, weshalb keineswegs von einem langen und lebensprägenden Aufenthalt der 
Beschwerdeführerin in der Schweiz gesprochen werden kann. Zwar kann nicht in Abrede 
gestellt werden, dass sie sich um Integration in die schweizerischen Verhältnisse bemüht, 
Seite 9 
doch ist ihre soziale und berufliche Integration in der Schweiz nicht so weit fortgeschritten, 
dass ihre Reintegration in Venezuela unsicher wäre. Bei dieser kann ihr zudem der 
Ausbildungsaufenthalt 
in 
der 
Schweiz 
durchaus 
dienlich 
sein. 
Soweit 
die 
Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie als Venezolanerin nicht ins Bild der 
klassischen Migration passe und als Ausnahme zu behandeln sei, gilt es festzuhalten, dass 
das 
Ausländergesetz 
keine 
nationalen 
Differenzierungen 
vornimmt 
und 
eine 
Sonderbehandlung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer südamerikanischen Herkunft 
nicht mit dem Verbot der rechtsungleichen Behandlung vereinbar wäre. Daran vermag auch 
der Hinweis auf Art. 30 Abs. 1 lit. g AuG (kultureller Austausch) nichts zu ändern, zumal 
sich diese Bestimmung auf die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit bezieht. Auch wenn die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin im 
Heimatland mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann deshalb die Schlussfolgerung gezogen 
werden, dass ihrer Rückkehr keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Dies gilt 
umso mehr, als dass sie mit 22 Jahren noch sehr jung ist und in Venezuela ihre Familie 
lebt. 
 
4.2 Der generelle Hinweis auf die politischen Verhältnisse in Venezuela stellt keinen Grund dar, 
welche eine Rückreise der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland unzumutbar erscheinen 
lassen. Auch wenn das politische Klima in Venezuela weiterhin angespannt ist, hat sich die 
Sicherheitslage seit dem Entscheid der Vorinstanz nicht verschlechtert (vgl. die aktuellen 
Reisehinweise für Venezuela des Eidgenössischen Departements für auswärtige 
Angelegenheiten [EDA] auf www.eda.admin.ch). Zudem wurde nach wie vor keine 
Reisewarnung für Venezuela ausgesprochen. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die 
politischen und hygienischen Zustände sind vorab allgemeiner Natur (Amnesty 
International) und beziehen sich nicht auf ihre konkrete Situation. Sie scheint dabei zu 
verkennen, dass die allgemeine, in einem spezifischen Land vorherrschende soziale, 
humanitäre oder wirtschaftliche Situation ohne Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der 
Einzelperson nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs keinen Grund für 
die Eröffnung des Anwendungsbereichs des konventions- und verfassungsrechtlich 
garantierten Verbots unmenschlicher Behandlung nach Art. 3 EMRK bildet (Urteil EGMR 
J.K. et al. gegen Schweden vom 4. Juni 2015 [Nr. 59166/12], § 51). Wie bereits angetönt, 
stellt zudem der blosse Umstand, dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage in der Schweiz 
besser als im Heimatsstaat ist, keinen wichtigen persönlichen Grund dar. Im Übrigen macht 
die Beschwerdeführerin nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass sie 
unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet oder in Venezuela politisch gefährdet ist 
bzw. gar verfolgt wird. Damit stösst sie auch mit ihrem Verweis auf Art. 7 und 10 EMRK 
sowie Art. 12 UNO Pakt I (SR 103.1) ins Leere. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
Seite 10 
stellt demzufolge für die Beschwerdeführerin keine unzumutbare Härte dar und erweist sich 
als verhältnismässig. 
 
4.3 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen das 
öffentliche Interesse am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung höher als die privaten 
Interessen der Beschwerdeführerin gewichtet haben. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung des 
vorinstanzlichen Ermessens ist damit keines ersichtlich. 
 
5. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der 
Beschwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. Die 
Beschwerde ist damit abzuweisen. Da die Vorinstanzen bei der Ansetzung der Ausreisefrist 
ein 
allfälliges 
Rechtsmittelverfahren 
ausser 
Acht 
gelassen 
haben, 
ist 
der 
Beschwerdeführerin eine neue Frist für die Ausreise aus der Schweiz anzusetzen. Im 
vorliegenden Fall erscheint eine Ausreisefrist von 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils 
als gerechtfertigt. 
 
6. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss 
eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘300.00 als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2). 
Diese ist im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse zu belasten, 
unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
7. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Da die Beschwerde abgewiesen 
wird und die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
beantragen liess, ist das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer 
Parteientschädigung abzuweisen. 
 
 
Seite 11 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Beschwerdeführerin hat die Schweiz innert 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils zu 
verlassen. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'300.-- auferlegt. Diese wird 
im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt 
der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 
 
 
4. 
Das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 
abgewiesen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 
173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, den Beschwerdegegner und die 
Vorinstanz. 
 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 1.3.18