ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2135 · 1994-10-25 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2134, 2135 Missverhältnis zwischen den geschätzten Lebenshaltungskosten und den deklarierten Einkünften des Ehepaares A. haben. Es handelte sich nicht um aufgerechnetes Einkommen für in die verkau

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2134, 2135
Missverhältnis zwischen den geschätzten Lebenshaltungskosten und 
den deklarierten Einkünften des Ehepaares A. haben. Es handelte sich 
nicht um aufgerechnetes Einkommen für in die verkaufte Liegenschaft 
getätigte Eigenleistungen. Dies wäre aber Voraussetzung der Abzugs­
fähigkeit bei der Grundstückgewinnsteuerberechnung (Art. 61 Abs. 1 
Ziff. 5 StV/GVP AR 1988, S. 304, Nr. 2028).
StRK 25.2.1994 (Nr. 586)
Anmerkung: Eine gegen diesen Entscheid geführte Kassationsbe­
schwerde wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 25. Oktober 1994 
vollumfänglich ab.
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Zwischenveranlagung. Der Rückgang des Erwerbseinkommens im
selben Beruf in gleicher Stellung mit demselben Beschäftigungsgrad 
stellt keinen qualitativen Zwischenveranlagungsgrund nach Art. 76 
Abs. 1 StG dar und führt entsprechend nicht zur Gegenwartsbemes­
sung des Erwerbseinkommens.
1. Der Rekurrent ist als leitender Angestellter der R. AG auch 
massgeblich an der Firma beteiligt. Bedingt durch die Rezession und 
durch branchenspezifische Probleme offenbar noch verstärkt, konnte 
N. im Jahre 1992 nur noch rund die Hälfte des von ihm in den voran­
gegangenen Jahren erzielten Gehaltes beziehen. 1993 ist sein Lohn 
zwar wieder leicht angestiegen, lag aber mit Fr. 131’066.-- (Bruttolohn 
gemäss Lohnausweis) immer noch weit unter den von 1989 bis 1991 
getätigten Bezügen. Nachdem im übrigen die Veranlagung für die 
Steuerjahre 1993/94 unangefochten geblieben ist, stellt sich im vorlie­
genden Rekursverfahren einzig die Frage, ob der starke Rückgang 
beim Erwerbseinkommen von N. Anlass für die Vornahme einer Zwi­
schenveranlagung mit Übergang zur Gegenwartsbemessung gibt, 
oder ob ungeachtet der Einkommenseinbusse die Besteuerung nach 
den Regeln der ordentlichen Vergangenheitsbemessung zu erfolgen 
hat.
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2. Gemäss Art. 30 Abs. 1 StG wird die Steuer nach dem durchschnitt­
lichen Einkommen der beiden letzten der Steuerperiode vorangegan­
genen Kalenderjahre bemessen. Die Bemessung des Einkommens im 
allgemeinen beruht demnach auf dem System der sog. Pränume- 
rando-Besteuerung mit Vergangenheitsbemessung. Ausnahmsweise 
wird von diesem Grundsatz abgegangen, nämlich bei Beginn der 
Steuerpflicht (Art. 31 StG) sowie beim Vorliegen der Voraussetzungen 
für die Vornahme einer Zwischenrevision gemäss Art. 76 Abs. 1 StG. 
Dieser Bestimmung zufolge ist eine Neuveranlagung für den Rest der 
Veranlagungsperiode dann vorzunehmen, wenn die Veranlagungs­
grundlagen voraussichtlich dauernd und wesentlich in qualitativer und 
quantitativer Beziehung ändern. Als Beispiele werden vom Gesetz un­
ter anderem die Aufnahme oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit sowie 
der Berufswechsel genannt. Dagegen gelten gemäss Art. 28 Abs. 1 der 
Steuerverordnung konjunkturelle Schwankungen nicht als wesentliche 
Änderung der Veranlagungsgrundlagen. Nach ständiger Rechtspre­
chung der Steuerrekurskommission müssen für die Vornahme einer 
Zwischenrevision zwingend drei Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. AR 
GVP 1/1989, Nr. 2062): Die Veränderung der Veranlagungsgrundlagen 
während der Veranlagungsperiode muss voraussichtlich dauerhaft 
sein; sie muss quantitativ und qualitativ wesentlich sein. Fehlt auch nur 
eine dieser Voraussetzungen, ist der Rekurs abzuweisen (RKE, a.a.O.). 
Unbestritten im vorliegenden Fall ist die Dauerhaftigkeit der Verände­
rung. Indem der Rekurrent seit nunmehr zwei Jahren ein deutlich re­
duziertes Gehalt bezieht, das kaum noch die Hälfte der bisherigen Be­
züge erreicht, ist das Erfordernis der Dauerhaftigkeit im vorliegenden 
Fall offensichtlich erfüllt.
3. Es stellt sich somit einzig noch die Frage, ob den vom Rekurrenten 
erlittenen Einkommenseinbussen eine qualitativ wesentliche Änderung 
der Veranlagungsgrundlagen im Sinne von Art. 76 Abs. 1 StG zu­
grunde liegt. Dass es sich diesfalls um eine quantitativ wesentliche 
Veränderung handeln würde, nimmt die kantonale Steuerverwaltung 
zu Recht an. Vorab steht fest, dass beim Pflichtigen weder eine Er­
werbsaufgabe noch ein Berufswechsel oder der Übergang von einer 
Vollzeit- zu einer Teilzeit-Beschäftigung vorliegt. Vielmehr arbeitet er 
nach wie vor mit demselben Beschäftigungsgrad im gleichen Beruf in 
derselben Stellung bei der gleichen Arbeitgeberin. Der Rückgang des
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Erwerbseinkommens lässt sich letztlich nur so erklären, dass er von 
seiner Arbeitgeberin ein erfolgsabhängiges Gehalt bezieht, das in den 
Jahren 1992 und 1993 aufgrund des schlechten Geschäftsganges 
deutlich tiefer als in den vorangegangenen Jahren ausfiel. Eine Ände­
rung der Veranlagungsgrundlagen in dem Sinne, dass ein Ereignis mit 
der Folge eingetreten wäre, dass sich das Einkommen des Steuer­
pflichtigen künftig nach seiner Art und steuerlichen Bedeutung wesent­
lich anders zusammensetzt als bisher, liegt indessen nicht vor. Von ei­
ner solchen Veränderung der Einkommensgrundlagen kann etwa dann 
gesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige von einer unselbstän­
digen zu einer selbständigen Tätigkeit wechselt und damit der Über­
gang von einem festen Salär mit Gewinnungskosten zu einer von Ri­
siko und in Abhängigkeit von der Wirtschaftslage ausgerichteten Ent­
schädigung verbunden ist. Wie bereits erwähnt, liegt im vorliegenden 
Fall jedoch kein Berufswechsel vor. Vielmehr dürfte es auch mit der 
Beteiligung des Rekurrenten an der R. AG in Zusammenhang stehen, 
dass die ihm von seiner Arbeitgeberin ausgerichtete Entschädigung in 
besonderem Masse vom Erfolg der Unternehmung abhängt. Dabei 
darf allerdings nicht übersehen werden, dass der hier zur Beurteilung 
stehende Einkommensrückgang auch deshalb so gross ausgefallen 
ist, weil der Pflichtige in den jahren 1989 bis 1991 ein Gehalt bezog, 
das deutlich über dem Durchschnittsverdienst eines in entsprechender 
Position tätigen Angestellten mit vertraglich fester Entschädigung lag. 
Die grossen Einkommensschwankungen sind mit anderen Worten mit 
dem im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangenden Entlöhnungs- 
system verbunden. Das Bundesgericht hat in einem anderen Fall, in 
dem sich durch den Stellenwechsel des damaligen Beschwerdeführers 
die Lohneinkünfte um rund 60 % reduzierten, das Vorliegen einer qua­
litativ wesentlichen Änderung der Veranlagungsgrundlagen ebenfalls 
verneint; dies obschon auch jener Steuerpflichtige weiterhin unselb­
ständigerwerbend in leitender kaufmännischer Funktion tätig war und 
insgesamt keine neue Aufgabenstruktur vorlag (vgl. BGE 115 lb 8 ff.). 
Entscheidende Bedeutung mass das Bundesgericht dort ebenfalls der 
Überlegung zu, dass sich die Struktur der Einnahmen des Steuer­
pflichtigen nicht geändert hat. "Er erzielt an seiner neuen Stelle weiter­
hin Lohneinkommen, das nicht nach anderen Grundlagen ausgerichtet 
wird" (BGE 115 1b 12 ff.).
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4. Die vorstehenden Erwägungen stehen im übrigen in Einklang mit 
Art. 28 Abs. 1 StV. Insbesondere kann die Ansicht des Rekurrenten 
nicht geteilt werden, im vorliegenden Fall handle es sich nicht um eine 
konjunkturelle Schwankung, weil sich die wirtschaftliche Lage seiner 
Arbeitgeberin weiter verschlechtert habe und eine Umkehr dieser Ent­
wicklung nicht abzusehen sei. Sieht man einmal davon ab, dass der 
Rekurrent für diese Behauptung jeglichen Beweis schuldig bleibt, wäre 
sein Einwand auch nicht stichhaltig. Wie die kantonale Steuerverwal­
tung in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, kann von einer kon­
junkturellen Schwankung auch dann gesprochen werden, wenn im 
Einzellfall die Abwärtsbewegung nicht von einer entsprechenden Ge­
genbewegung abgelöst wird. Art. 18 Abs. 1 StV will vielmehr verdeutli­
chen, dass beim Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bzw. bei ent­
sprechend vom Unternehmenserfolg abhängigen Einkommen aus un­
selbständiger Erwerbstätigkeit konjunkturell bedingte Schwankungen 
typisch sind, ohne dass deswegen von besonderen Ereignissen ge­
sprochen werden könnte, bei deren Vorliegen ein Festhalten an der 
Vergangenheitsbemessung nicht zu rechtfertigen wäre.
StRK 27.1.1995 (Nr. 619)
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Einsprachefrist nach Art. 89 Abs. 1 StG. Eine verpasste Einspra­
chefrist ist wiederherzustellen, wenn entschuldbare Gründe vorliegen 
und der Einsprecher nicht mit der Zustellung einer Verfügung rechnen 
musste.
1. Gemäss Sachdarstellung der kantonalen Steuerverwaltung wurde 
die Veranlagungsverfügung am 29. September 1994 an die Adresse 
des Pflichtigen in W. versandt. Zu jenem Zeitpunkt war der Pflichtige 
Unbestrittenermassen an dieser Adresse in W. angemeldet.
2. Gemäss Art. 89 StG ist eine Einsprache binnen 30 Tagen, von der 
Eröffnung an gerechnet, schriftlich bei der Veranlagungsbehörde zu 
erheben. Die Frist beginnt nicht mit der Kenntnisnahme, sondern mit 
der ordnungsgemässen Zustellung zu laufen. Als Zustellung gilt
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