ar_gerichte · OG ARGVP 1999 2192 · 1999-02-17 · de

B. Gerichtsentscheide 2192 2192 Invalidenversicherung. Kostengutsprache für medizinische Mass­nahme im Ausland. Wann liegen beachtliche Gründe für die Durchfüh­rung von Massnahmen im Ausland vor ? (Art. 9 Abs. 1 IVG, Art. 23bis Abs. 2 IW

B. Gerichtsentscheide
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Invalidenversicherung. Kostengutsprache für medizinische Mass­
nahme im Ausland. Wann liegen beachtliche Gründe für die Durchfüh­
rung von Massnahmen im Ausland vor ? (Art. 9 Abs. 1 IVG, Art. 23bis 
Abs. 2 IW )
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 23bis Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung (IW , SR 831.201) werden die Kosten für medi­
zinische Massnahmen im Ausland übernommen, falls die erforderli­
chen Institutionen oder Fachpersonen in der Schweiz fehlen. Im strei­
tigen Fall einer aussergewöhnlich komplizierten, durch einen Tumor 
hinter der rechten Stirnseite verschlimmerten Epilepsieerkrankung 
muss zwar davon ausgegangen werden, dass epilepsie-chirurgische 
Eingriffe an verschiedenen Epilepsieabteilungen in der Schweiz 
durchgeführt werden können. Weil keine grundsätzliche Unmöglichkeit 
besteht, die beantragte Massnahme in der Schweiz durchzuführen, 
sind die Voraussetzungen in Abs. 1 nicht erfüllt. Zu prüfen ist jedoch, 
ob allenfalls Abs. 2 dieser Bestimmung eine Kostengutsprache erlaubt: 
Art. 23bis Abs. 2 IW bringt eine neue Leistungskategorie , indem er 
bestimmt, dass bei Vorliegen von beachtlichen Gründen die Kosten für 
medizinische Massnahmen in dem Ausmass übernommen werden, 
wie sie in der Schweiz entstehen würden. In Abgrenzung zu Art. 23bis 
Abs. 1 IW soll diese Norm nicht eng ausgelegt werden, weshalb das 
Vorliegen 
besonders qualifizierter Gründe 
nicht notwendig 
ist 
(BGE 110 V 101).
Nach Auffassung des behandelnden Arztes, Dr. med. O., Neuro- 
pädiater, genügen die diagnostischen und therapeutischen Möglich­
keiten in der Schweiz zur Behandlung seines Patienten nicht. Diese 
Beurteilung wurde durch eine Diagnose anlässlich einer Kernspinto­
mographie im Kantonsspital St. Gallen bestätigt, bei welcher ein Tu­
mor von 15 mm Durchmesser hinter der rechten Stirnseite festgestellt 
wurde. Ob eine Operation möglich ist, kann demnach erst nach weite­
ren Abklärungen entschieden werden. Ferner wurde festgestellt, dass 
bei dieser Epilepsieerkrankung sehr komplexe Zusammenhänge be­
stehen, welche bei "gewöhnlichen" Epilepsieerkrankungen nicht vor­
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liegen. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich beim Versicherten 
nicht um einen Erwachsenen, sondern um einen vierzehnjährigen 
Knaben handelt, was die Häufigkeit der entsprechenden Fragestellung 
weiter einschränkt. Unter diesen Umständen erfordern die weiteren 
Abklärungen und der eventuelle chirurgische Eingriff hochspeziali­
sierte Fachkenntnisse und möglichst grosse Erfahrung. Dazu zeigte 
der Beschwerdeführer auf, dass sich die Epilepsieabteilungen in der 
Schweiz, insbesondere jene für Kinder, erst im Aufbau befinden und 
dass mit 20 bis 30 Operationen im Jahr eine relativ geringe Erfahrung 
besteht. In der Epilepsieklinik in Bielefeld würden jährlich rund 500 
epilepsie-chirurgische Eingriffe vorgenommen. Die Vorinstanz und das 
BSV nahmen zu diesen Ausführungen keine Stellung und legten einzig 
zwei Schreiben von Fachärzten vor, womit lediglich die grundsätzliche 
Möglichkeit von epilepsie-chirurgischen Abklärungen und Eingriffen an 
der Universitätsklinik in Zürich bestätigt wurde. Nachdem der behan­
delnde Facharzt in Absprache mit der Schweizerischen Epilepsieklinik 
in Zürich und dem leitenden Arzt für Neuropädiatrie am Kinderspital in 
St. Gallen zum eindeutigen Schluss kam, dass die überdurchschnitt­
lich komplizierten medizinischen Massnahmen in einer Spezialklinik im 
Ausland durchgeführt werden müssen und die Vorinstanz die vorge­
brachten Argumente und Tatsachenfeststellungen nicht entkräftet hat, 
liegen beachtliche Gründe im Sinn von Art. 23bis Abs. 2 IW vor. Der 
behandelnde Facharzt hat damit auch das Vertrauen der Eltern des 
Versicherten in die ausländische Spezialklinik begründet, und dieses 
Vertrauen ist schützenswert (BGE 110 V 102). Somit sind die Voraus­
setzungen für eine Durchführung der streitigen Massnahmen im Aus­
land gegeben.
VGer 20.1.1999
Eine gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
vom Eidgenössischen Versicherungsgericht am 20.9.1999 abgewie­
sen worden.
In einem vergleichbaren Fall diagnostizierte das Ostschweizer Kin­
derspital bei einem Knaben einen grossen Tumor im Ponsbereich und 
eine Abducensparese rechts. Der Tumor sei aufgrund seiner Lage
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nicht operabel. Das Kinderspital beabsichtigte, den Knaben zu einer 
stereotaktischen Biopsie an die neurochirurgische Klinik des Universi­
tätsspitals Zürich zu überweisen. Diese hielt diese Massnahme nicht 
für angezeigt und schlug eine offene Biopsie über eine Kraniotomie 
vor, welche das Ostschweizer Kinderspital selber durchführen könne. 
Die Ärzte an diesem Spital hielten jedoch die Kraniotomie für einen zu 
riskanten Eingriff, mit Gefahr einer dauernden Schädigung, und des­
halb für nicht indiziert. Sie entschlossen sich, an einer stereotaktischen 
Biopsie festzuhalten. Da in der Schweiz innert kurzer Zeit keine Mög­
lichkeit bestand, einen solchen Eingriff vorzunehmen, überwiesen sie 
den Knaben an die Universitäts-Kinderklinik in Köln, welche den Ein­
griff durchführte. Das Verwaltungsgericht kam am 17.2.1999 zum 
Schluss, dass zwar keine Unmöglichkeit bestand, die Biopsie am Hirn­
stamm durchzuführen (Art. 23bis Abs. 1 IW ), auch wenn dies nur in 
Form einer offenen Kraniotomie möglich war. Weil jedoch die behan­
delnden Fachärzte medizinisch begründet und im Interesse des Pati­
enten dringend zu einer rechtzeitig nur im Ausland möglichen stereo­
taktischen Biopsie rieten, hielt das Gericht dafür, dass damit beachtli­
che Gründe im Sinn von Art. 23bis Abs. 2 IW gegeben seien. Die 
Beschwerde der Eltern des Knaben wurde gutgeheissen und die Vor­
instanz zur Kostenübernahme verpflichtet.
VGer 17.2.1999
Eine gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
vom Eidgenössischen Versicherungsgericht am 20.9.1999 abgewie­
sen worden.
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