ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1212 · 1991-02-26 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1212 6. Fuss- und Wanderwege 1212 Fuss- und Wanderweg. Freie Begehbarkeit (Art. 156 Abs. 3 EG ZGB, bGS 211.1; Art. 6 Abs. 1 lit. b FWG; SR 704). L errichtete auf dem über sein Grundstück führenden öffentli

A. Entscheide des Reqierunqsrates
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6. Fuss- und Wanderwege
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Fuss- und Wanderweg. Freie Begehbarkeit (Art. 156 Abs. 3 EG ZGB, 
bGS 211.1; Art. 6 Abs. 1 lit. b FWG; SR 704).
L errichtete auf dem über sein Grundstück führenden öffentlichen 
Fussweg eine “Stapfete", welche aus zwei fest angebrachten Latten, 
einer beweglichen obersten dritten Latte und einem Stein als Tritt be­
steht. Im Rekurs an den Regierungsrat war strittig, ob diese Stapfete 
eine unzulässige Beeinträchtigung des Wegrechts darstelle. Der Regie­
rungsrat bejahte dies aus folgenden Erwägungen:
1. a) Der über das Grundstück des Rekurrenten führende Weg ist als 
öffentlicher Fussweg im Grundbuch von K. angemerkt. Aufgrund der 
Bestimmung (sog. Widmung) zum Gemeingebrauch ist dieser Weg mit 
einer öffentlichen Zweckbestimmung belastet (vgl. Art. 156 Abs. 3 Ge­
setz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, EG 
ZGB; bGS 211.1). Umfang und Art des zulässigen Gemeingebrauchs 
richten sich nach dieser Widmung (vgl. Arthur Meier-Hayoz, Das 
Grundeigentum, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privat­
recht, Bd. IV. 1.2, 3. Auflage, Bern 1961, N. 168 zu Art. 664 ZGB). Der 
Rekurrent ist als belasteter Grundeigentümer nicht befugt, den beste­
henden Gemeingebrauch an diesem Weg aufzuheben; er hat diesen 
öffentlichen Weg zu dulden und alles zu unterlassen, was die bestim- 
mungsgemässe Benutzung desselben erschwert oder verunmöglicht.
b) 
Der Zweck, dem eine Sache im Gemeingebrauch dient, ergibt 
sich aus öffentlichrechtlichen Vorschriften, den konkreten Umständen 
und der Widmung (vgl. Max lmboden/Ren6 A. Rhinow, Schweizeri­
sche Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel/Stuttgart 1986, Nr. 
117 B I). Der Gemeinderat K. wies in der angefochtenen Verfügung 
darauf hin, dass der Weg eine wichtige Fusswegverbindung aus dem 
Gebiet W. zum Dorf darstelle, und vertrat die Ansicht, die vom Rekur­
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renten errichtete Verriegelung dieses Weges sei nicht ortsüblich und 
erschwere dessen Benützung namentlich für ältere und gehbehinderte 
Leute. Er verlangte daher vom Rekurrenten, dass er die Stapfete ent­
ferne und durch eine ortsübliche Einrichtung ersetze, beispielsweise 
durch ein schwenkbares Tor, Riegellatten oder ein Drehkreuz.
c) Demgegenüber macht der Rekurrent geltend, an der Stelle der 
Stapfete habe sich früher ein Gatter befunden, das verschiedentlich 
von Fussgängern offen gelassen worden sei. Wegen seiner Schafe 
habe er sich deshalb entschlossen, statt des Gatters eine Stapfete zu 
erstellen; in einem früheren Verfahren habe ihm der Gerichtspräsident 
erklärt, er habe das Recht dazu. Auf den Einwand des Gemeinderates, 
es wäre möglich gewesen, das Gatter so zu installieren, dass es sich 
jeweils von selber geschlossen hätte, wandte der Rekurrent ein, seine 
Schafe befänden sich auch im Winter auf der Weide und je nach Wind 
gebe es auf seiner Seite des Zauns Schneeverwehungen am Gatter, 
wodurch sich dieses nicht mehr bedienen lasse. Daher sei eine 
“Stapfete“ die einzige Lösung.
d) Unbestritten ist, dass dieser Weg eine wichtige Fusswegverbin- 
dung von abgelegenen Wohnhäusern zum Dorf darstellt, die insbe­
sondere von älteren Einwohnern begangen wird. Die Fachstelle für 
Fuss- und Wanderwege hat in ihrer Stellungnahme ebenfalls hierauf 
hingewiesen. Diese wichtige Verbindungsfunktion kann der Weg nur 
erfüllen, wenn er von jedermann (und nicht nur von geübten Weggän­
gern) benutzt werden kann. Wie sich gezeigt hat, ist dies nicht mehr 
gewährleistet, da die Stapfete namentlich für ältere oder weniger 
geübte Fussgänger ein Hindernis darstellt. Die Stapfete kann demnach 
nicht mehr als zulässige Vorrichtung gelten, da sie die bestimmungs- 
gemässe Benutzung des Weges an dieser Stelle beeinträchtigt.
2. a) Der über das Grundstück des Rekurrenten führende Weg ist 
auch als Wanderweg im kantonalen Richtplan aufgeführt (vom 7. 
Dezember 1987; dargestellt im Übersichtsplan Nr. 2). Der Regierungs­
rat hat am 5. Juli 1988 im Sinne einer Übergangsregelung beschlos­
sen, dass das Bundesgesetz über die Fuss- und Wanderwege (FWG, 
SR 704) einerseits auf die im kantonalen Richtplan Übersicht Nr. 2 auf­
geführten Wanderwege und andererseits auch auf private Wege, so­
weit sie als Fusswege dem Gemeingebrauch gewidmet sind, vorläufig
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anzuwenden sei (RRB 220/88). ... Der umstrittene Weg ist somit Be­
standteil sowohl eines Fuss- als auch eines Wanderwegnetzes.
b) Ein wichtiges Element der Erhaltung von Fuss- und Wanderwe­
gen ist die Gewährleistung der freien und möglichst gefahrlosen Be­
gehbarkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b FWG). Nur Wege, die von jedermann 
begangen werden können, erfüllen die ihnen zugedachte Funktion 
(vgl. Botschaft zum FWG vom 26. September 1983, in: BBI 1983 IV S. 
10). Nach Art. 17 Abs. 1 Verordnung über die Einführung des FWG (VO 
FWG, bGS 731.31) haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass die 
Fuss- und Wanderwege frei und möglichst gefahrlos begangen werden 
können. Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz sind bewilligungs­
pflichtig (Art. 18 Abs. 1 und 2 VO FWG). Als Eingriffe gelten insbeson­
dere Bauten, Anlagen und Vorkehrungen, welche für die Fuss- und 
Wanderwege ungeeignet sind und diese dauernd beeinträchtigen (Art. 
18 Abs. 3 VO FWG). Fusswege haben dem Fussgänger eine möglichst 
gefahrlose Verbindung zwischen den Wohngebieten und den Ar­
beitsplätzen, den Schulen, den wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, 
den Erholungsanlagen und den Einkaufsläden zu gewährleisten: sie 
haben im besonderen Kindern und ältern Leuten die erforderliche Si­
cherheit zu bieten (vgl. Botschaft S. 8).
c) Der öffentliche Weg über das Grundstück des Rekurrenten dient 
einerseits seiner Bestimmung als Wanderweg entsprechend Erho­
lungssuchenden. Die Fachstelle für Fuss- und Wanderwege bezeich­
net den Weg als bedeutungsvollsten Wanderweg zwischen S. und dem 
Dorf hinsichtlich Aussicht, landschaftlicher Bedeutung, Art des Weges 
(Wiesenweg) und tatsächlicher Benützung; er diene im wesentlichen 
der einheimischen Bevölkerung für Wanderungen in der Umgebung. 
Er werde mehrheitlich von Spaziergängern und weniger von erfahre­
nen Wanderern benützt. Es wurde bereits auch darauf hingewiesen, 
dass es sich bei diesem Weg um eine wichtige Fusswegverbindung 
handelt (oben Erwägung 1d). Unter Berücksichtigung der Bedeutung 
dieses Weges für Fussgänger schlechthin im Siedlungsgebiet der Ge­
meinde K., ist die strittige Stapfete als bewilligungspflichtiger Eingriff im 
Sinne von Art. 18 Abs. 3 VO FWG zu werten.
3. Damit dem Rekurrenten die dafür notwendige Bewilligung erteilt 
werden könnte, müsste die Interessenabwägung zugunsten dieses 
Eingriffs ausfallen. Die geltend gemachten Probleme mit dem offenen
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Gatter lassen sich indessen auf andere, nicht minder wirkungsvolle 
Weise als mit einer Stapfete begegnen. Zu denken ist beispielsweise 
an ein selbstschliessendes Gatter oder an ein beidseitiges Abhagen 
der Weide entlang des Weges. Dem Einwand des Rekurrenten gegen 
ein selbstschliessendes Gatter ist entgegenzuhalten, dass der mög­
lichst ungehinderten Begehbarkeit des Weges Priorität zukommt und 
durchaus andere gleichwertige, nicht übertrieben aufwendige Ersatz­
lösungen für ein Absperren der Schafweiden vorstellbar sind. Gesamt­
haft betrachtet ist kein zwingender Grund für eine Stapfete ersichtlich, 
weshalb das Interesse an der freien Begehbarkeit des Weges über­
wiegt.
4. Den vorstehenden Ausführungen zufolge ist die strittige Vorrich­
tung sowohl im Hinblick auf die Bestimmung des Weges als öffentli­
cher Fussweg wie auch nach den Vorschriften des FWG ein übermäs­
siges Hindernis. Der Rekurs ist demnach abzuweisen. Dem Rekurren­
ten ist eine Frist zur Beseitigung der strittigen Stapfete anzusetzen.
RRB 26.2.1991
Anmerkung: Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungs­
gerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht aus formellen Gründen 
nichtein (BGEvom2.9.1991).
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Eingriff in das Wanderwegnetz; Verweigerung der Teerung eines 
Teilstückes (Art. 18 Verordnung über die Einführung des Bundes­
gesetzes über Fuss- und Wanderwege, VO FWG; bGS 731.31).
1. Den Kantonen obliegt die Planung, die Anlage, die Erhaltung und 
die Ersetzung der Fuss- und Wanderwege (vgl. Art. 4, 6 und 7 Bun­
desgesetz über Fuss- und Wanderwege, FWG; SR 704). Mit der Aus­
scheidung als Wanderweg finden die entsprechenden Bestimmungen 
der Wanderweggesetzgebung auf den fraglichen Strassenabschnitt 
ohne Berücksichtigung der Häufigkeit der Benützung Anwendung.
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