ar_gerichte · OG ARGVP 2002 3415 · 2002-05-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3415 3415 Sicherheiten für Ausfallforderung. Die Sicherheiten haften nur für die Ausfallforderung in der konkreten Verwertung, für die sie einver-langt wurden (Art. 143 SchKG, Art. 63 VZG). Sachverhalt: In der Gru

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Sicherheiten für Ausfallforderung. Die Sicherheiten haften nur für 
die Ausfallforderung in der konkreten Verwertung, für die sie einver-
langt wurden (Art. 143 SchKG, Art. 63 VZG). 
 
Sachverhalt: 
 
In der Grundpfandbetreibung Nr. 9861511 gelangte am 16. No-
vember 2001 das Grundstück Parz. Nr. 1292 zur Versteigerung und 
wurde den Eheleuten G. zum Preise von Fr. 240'000.-- zu Gesamtei-
gentum zugeschlagen. Die Ersteigerer leisteten die in den Steige-
rungsbedingungen vorgesehene Baranzahlung von Fr. 50'000.--, nicht 
jedoch den restlichen Kaufpreis von Fr. 190'000.--, weshalb der Zu-
schlag aufgehoben und das Objekt erneut zur Steigerung gebracht 
werden musste. Es wurde schliesslich am 15. Februar 2002 zum Prei-
se von Fr. 230'000.-- von A. erworben. Mit Verfügung vom 5. März 
2002 machte das Betreibungsamt G. Anzeige von dem durch die 
Wiederholung der Versteigerung verursachten Ausfall, den es wie 
folgt bezifferte: 
 
Fr. 10'000.00 Differenz zwischen Höchstangeboten vom 16.11.2001 
und vom 15.2.2002 
Fr. 2'348.60 Zins zu 5% von Fr. 190'000.-- vom 16.11.2001-
15.2.2002 
Fr. 3'013.55 Kosten der zweiten Steigerung vom 15.2.2002 
Fr. 15'362.15 
 
 
Diesen Betrag verrechnete das Betreibungsamt mit der Anzahlung. 
Bezüglich des Restguthabens von Fr. 34'637.85 verfügte es, dass 
dieser Betrag auf dem Amt deponiert bleibe, bis sich definitiv ergebe, 
dass aus der Versteigerung des Grundstücks Nr. 1575, wo der Zu-
schlag ebenfalls infolge Zahlungsverzuges der Beschwerdeführer 
habe aufgehoben werden müssen, keine Ausfallforderung mehr ent-
stehen könne. Einer in Klammer angefügten Bemerkung ist zu ent-
nehmen, dass das Betreibungsamt „Verrechnung mit der fünften Auf-
schubsrate per 31.07.2002“ geltend macht. 
 
Gegen diese Verfügung liessen die Eheleute G. durch Eingabe 
ihres Rechtsvertreters vom 15. März 2002 Beschwerde erheben mit 
dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das 


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Betreibungsamt anzuweisen, ihnen den Betrag von Fr. 34'637.85 um-
gehend zurückzuerstatten. Zur Begründung wird im Wesentlichen 
ausgeführt, eine Verrechnung sei nicht zulässig. Die Trägerschaft 
bezüglich der beiden Forderungen sei nicht die gleiche. Bei der For-
derung, mit der das Betreibungsamt verrechnen wolle, handle es sich 
um Abschlagszahlungen die der Schuldner N. schulde. Der Rückbe-
halt sei auch deswegen unzulässig, weil gegenüber den Beschwerde-
führern keine weitere Ausfallforderung bestehe. Der Restbetrag aus 
dem Verfahren in Betreibung Nr. 9861511 könne nicht für eine allen-
falls aus dem Verfahren in Betreibung Nr. 9861515 entstehende For-
derung herangezogen werden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Beschwerdeführer anerkennen die Richtigkeit der Berechnung 
des Ausfalls aus der dahingefallenen Versteigerung der Liegenschaft 
(Betreibung Nr. 9861511). Strittig ist einzig, ob das Betreibungsamt 
berechtigt ist, den die errechnete Ausfallsumme übersteigenden Teil 
der in diesem Steigerungsverfahren geleisteten Baranzahlung der 
Beschwerdeführer zu Gunsten einer anderen Betreibung (Nr. 
9861515), bei der diese als Ersteigerer ebenfalls nicht in der Lage 
waren, den vollen Zuschlagspreis zu bezahlen, zurückzubehalten. 
Das Betreibungsamt ist der Meinung eine Verrechnung gemäss Art. 
120 OR stehe nicht zur Diskussion, weshalb die von den Beschwerde-
führern genannten Kriterien unbeachtlich seien. Dazu ist hier nur so-
viel festzuhalten, dass eine Verrechnung mit einer in ihrem Umfang 
noch gar nicht bekannten und damit noch nicht fälligen Forderung 
nach Art. 120 OR in der Tat nicht möglich ist. Anders verhielte es sich 
möglicherweise dann, wenn diese Ausfallforderung feststünde. Diese 
Frage ist hier indessen nicht zu entscheiden. 
 
Die Ausfallforderung und die haftungsrechtliche Verknüpfung mit 
der Baranzahlung des Ersteigerers haben ihren Grund im Betrei-
bungsrecht. Art. 143 SchKG besagt, dass, falls die Zahlung nicht 
rechtzeitig erfolgt, der Zuschlag rückgängig gemacht wird und der 
frühere Ersteigerer und dessen Bürgen für den Ausfall und allen wei-
teren Schaden haften, wobei der Zinsverlust mit 5% berechnet wird. 
Über die Bezahlung und allfällige Verwertung der Ausfallforderung 
enthält Art. 72 der Verordnung über die Zwangsverwertung von 
Grundstücken (VZG; SR 281.42) eine Regelung. So gehen allenfalls 
bestellte Sicherheiten im Falle einer Übernahme der Ausfallforderung 


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durch einen Gläubiger zur Eintreibung an denselben über. Vorliegend 
bezeichneten die Steigerungsbedingungen die vom Ersteigerer zu 
leistende Baranzahlung von Fr. 50'000.-- als Sicherheit. Dabei ver-
steht sich von selbst, dass diese Sicherheit nur für einen allfälligen 
Ausfall aus der konkreten Verwertung in der Betreibung Nr. 9861511 
haftet und nicht für einen solchen aus einer anderen. Das Betrei-
bungsrecht bietet dem Betreibungsamt keine Grundlage, die an die 
Betreibung Nr. 9861511 geknüpfte Sicherheit auf eine andere Verwer-
tung zu übertragen, an der zufälligerweise die gleiche Person als 
Ersteigerer beteiligt ist. 
 
Die Berufung des Betreibungsamtes auf Art. 83 und Art. 97 ff. OR 
geht fehl, weil die Beschwerdeführer nicht Partei eines Vertragsver-
hältnisses sind, denn deren Haftung gründet nach dem Gesagten im 
Betreibungsrecht. Nicht nachvollziehbar ist ferner die Berufung auf 
Art. 85 OR, der die Wahlmöglichkeiten des Schuldners bezüglich An-
rechnung von Teilzahlungen beschränkt. Zusammenfassend ergibt 
sich, dass das Betreibungsamt nicht berechtigt war, die restliche An-
zahlung von Fr. 34’637.85 aus Betreibung Nr. 9861511 zurückzube-
halten, bis Kosten und Ausfall in der Verwertung Betreibung Nr. 
9861515 feststehen. 
ABSchKG 23.5.2002 
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Summarisches Konkursverfahren. Voraussetzungen; Abgrenzung 
zum ordentlichen Verfahren (Art. 231 SchKG). 
 
Sachverhalt: 
 
Am 7. Februar 2002 hat der Kantonsgerichtspräsident über das 
Vermögen des im Handelsregister eingetragenen K. den Konkurs 
eröffnet. Nach der persönlichen Einvernahme des Gemeinschuldners 
und der Inventaraufnahme hat das Konkursamt mit Schreiben vom 
18. Februar 2002 bei der Vorinstanz die Anordnung des summari-
schen Konkursverfahrens beantragt. Der Kantonsgerichtspräsident 
hat diesem Antrag entsprochen und mit Entscheid vom 26. Februar 
2002 die Durchführung des summarischen Verfahrens angeordnet, 
sofern nicht ein Gläubiger innert 10 Tagen nach erfolgter Publikation