ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3153 · 1989-10-04 · de

C. Gerichtsentscheide 3152,3153 halb nicht in Frage kommen. Wenn es rechtspolitisch auch fragwürdig erscheinen mag, dass Strafbehörden wegen Nichtbeachtung verwal­ tungsrechtlicher Normen von eher untergeordneter Bedeutung einschrei- ten m

C. Gerichtsentscheide
3152,3153
halb nicht in Frage kommen. Wenn es rechtspolitisch auch fragwürdig 
erscheinen mag, dass Strafbehörden wegen Nichtbeachtung verwal­
tungsrechtlicher Normen von eher untergeordneter Bedeutung einschrei- 
ten müssen, so ist der Gesetzgeber dazu berufen, entsprechende Abhilfe 
zu schaffen. Hingegen darf es nicht Sache der Strafverfolgungsbehörden 
sein, bestimmte, vom Gesetzgeber mit Strafe bedrohte Tatbestände auf­
grund des strafprozessualen Opportunitätsprinzips als nicht strafwürdig 
zu erklären.
OGer 31.5.1988
3153
Parteistellung bei Offizialdelikten (Art. 54 StPO). 
Geschädigteneigenschaft bejaht im Falle von Erpressung,
— verneint bei Widerhandlungen gegen das ANAG,
— Frage offengelassen bei falschem Zeugnis
Kostenvorschuss. Zusammenfassung der Praxis (Art. 145 StPO).
1. Vorweg ist zu prüfen, bezüglich welcher Delikte Frau S. überhaupt 
Parteirechte und -pflichten zustehen. Ausser Betracht fällt dabei die 
Frage der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und 
Niederlassung von Ausländern. Von solchen Straftaten ist sie nicht un­
mittelbar betroffen, so dass sie nicht Geschädigte im Sinne der gesetz­
lichen Begriffsbestimmung (Art. 54 StPO) sein kann. Umgekehrt kommt 
ihr diese Stellung klarerweise im Zusammenhang mit dem angeblichen 
Erpressungsversuch zu; beim angegriffenen Rechtsgut handelt es sich um 
das Vermögen von Frau S., und das geltend gemachte Vorgehen von 
Frau P. zielte auf eine direkte Schmälerung dieses Vermögens ab. Damit 
ist festgestellt, dass Frau S. wenigstens bezüglich eines Teils der Straf­
untersuchung die Stellung einer Geschädigten einnimmt und die damit 
verbundenen Rechte und Pflichten innehat. Unter diesen Umständen kann 
die Frage offen bleiben, ob sie auch im Zusammenhang mit dem angeb­
lichen falschen Zeugnis als Partei gelten könnte. In älteren Entscheiden 
hat die Staatsanwaltschaft diese Frage verneint (Rekursentscheide der 
Staatsanwaltschaft vom 11. März 1980 i.S. B., vom 24. November 1980 
i.S. D. und vom 16. Februar 1982 i.S. K. und B.). Ob an dieser Praxis fest­
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C. Gerichtsentscheide
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gehalten werden kann, ist je nach dem Ausgang des Verfahrens bei der 
definitiven Verlegung der Kosten zu entscheiden.
2. Gemäss Art. 145 StPO kann das Verhöramt den Geschädigten verpflich­
ten, für die Untersuchungs- und Gerichtskosten eine Sicherheitsleistung 
zu erbringen. Das Gesetz schweigt sich darüber aus, in welchen Fällen 
ein solcher Kostenvorschuss in Frage komme. In älteren Entscheiden hat 
die Staatsanwaltschaft ohne weiteres die Möglichkeit der Bevorschussung 
auch bei Offizialdelikten angenommen, doch hat sie diese Praxis in den 
letzten Jahren, nicht zuletzt unter dem Eindruck eines Obergerichtsurteils 
vom 23. Oktober 1984 (AR GVP Nr. 3110) etwas revidiert. Sie übte in der 
Folge bei Offizialdelikten tendenziell Zurückhaltung (vgl. z.B. Rekurs­
entscheid vom 3. Oktober 1986 i.S. K. und vom 9 .Januar 1987 i.S. E.), 
ohne jedoch die (nach dem Wortlaut des Gesetzes ohne weiteres mög­
liche) Vorschusspflicht für Offizialdelikte grundsätzlich auszuschliessen. 
Vielmehr wog sie im Einzelfall die in Frage stehenden Interessen ab und 
orientierte sich unter anderem am verletzten Rechtsgut und am Gewicht 
der privaten (zum Beispiel zivilrechtlichen) Vorteile, welche der Geschä­
digte mit seiner Beteiligung am Strafverfahren anstrebte.
StA 4.10.1989
3154
Parteistellung. Rekurslegitimation des Geschädigten bejaht bei Verwei­
gerung der Akteneinsicht (Art. 198 Ziff. 5 und 8 StPO).
Kostenvorschuss. Bei dessen Nichtleistung können nachträglich erho­
bene Beweise nicht verwertet werden (Art. 21 Abs. 1 und 145 StPO).
In einer Strafuntersuchung wegen Hausfriedensbruchs machte das Ver­
höramt die weitere Abnahme von Beweisen von der Leistung eines Kosten­
vorschusses abhängig. Der Kläger machte geltend, ein Zeuge verreise für 
längere Zeit ins Ausland, weshalb dieser vom Verhörrichter noch vor Ein­
gang des Kostenvorschusses einvernommen wurde. Die Zahlungsfrist 
verstrich ungenützt. Das Verhörarnt verweigerte dem Kiäger die tinsicht 
in das fragliche Protokoll und stellte das Verfahren ein, ohne auf dieses 
Beweismittel abzustellen. Die Staatsanwaltschaft wies den dagegen ein­
gereichten Rekurs ab.
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