ar_gerichte · OG O4V-13-50 · 2015-02-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 25. Februar 2015 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter M. Engler, E. Graf, P. Louis, S. Graf a.o. Gerichtsschreiberin E. Kohlbrenner Verfahren Nr. O4V 13 5

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: Fürsprecher B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Sicherheit und Justiz, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
 
 
Migrationsamt Appenzell Ausserrhoden, 
Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen 
 
 
 
Gegenstand 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum erwerbslosen 
Aufenthalt 
 
Urteil vom 25. Februar 2015 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 13 50 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
 
1. 
Der angefochtene Rekursentscheid des Beschwerdegegners vom 24. Oktober 2013 
sei vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei dem Beschwerdeführer die Auf-
enthaltsbewilligung zum erwerblosen Aufenthalt zu erteilen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der Beschwerdeführer, geboren am XX.XX.1972, ist portugiesischer Staatsangehöriger. 
Am 16. Mai 2011 reiste er in die Schweiz ein und erhielt vom Migrationsamt des Kantons 
Zürich eine bis 30. November 2011 befristete Kurzaufenthaltsbewilligung L-EG/EFTA zur 
Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Wegen gesundheitlicher Probleme des 
Beschwerdeführers kündigte sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis per 10. August 2011. 
Am 24. November 2011 meldete sich der Beschwerdeführer bei der Einwohnerkontrolle in 
Herisau an. Sein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung wurde vom 
Migrationsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 8. Februar 2012 
abgelehnt, da er weder über die erforderlichen finanziellen Mittel noch über eine eigene 
Wohnung verfügte1. Mit Entscheid vom 1. November 2012 lehnte das Departement 
Sicherheit und Justiz einen gegen die Verfügung erhobenen Rekurs ab2. 
 
B. Vom 1. September 2011 bis zum 30. August 2012 bezog der Beschwerdeführer Sozialhilfe-
leistungen3. Mit IV-Verfügung vom 12. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund 
eines IV-Grades von 100 % ab August 2012 eine ordentliche Invalidenrente (ganze Rente) 
 
1 
Vi act. 20. 
2 
Vi act. 84. 
3 
Vi act. 109. 
Seite 3 
von Fr. 1‘382.-- /Mt. zugesprochen4. Die IV-Renten von August 2012 bis Juli 2013 wurden 
zur Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfeleistungen direkt dem Sozialamt Herisau 
überwiesen. Seit August 2013 wird die IV-Rente dem Beschwerdeführer ausbezahlt5. 
 
C. Am 30. Januar 2013 stellte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt ein Gesuch um 
Erteilung einer Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt6. Mit Verfügung vom 6. September 
2013 wies das Migrationsamt das Gesuch mit der Begründung ab, die ordentliche Invali-
denrente von monatlich Fr. 1‘382.-- reiche nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten in 
der Schweiz. Eine Bewilligungserteilung wäre demnach mit einem konkreten Sozialhilfe-
risiko verbunden7. Ein dagegen erhobener Rekurs lehnte das Departement Sicherheit und 
Justiz mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 ab8. 
 
D. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. November 
2013 Beschwerde ans Obergericht. In der Begründung führt er im Wesentlichen aus, er 
habe gegenüber seiner ehemaligen Vorsorgeeinrichtung (Swiss Life) Leistungsansprüche; 
sowohl inskünftig als auch rückwirkend. Mit dieser Pensionskasseninvalidenrente und der 
IV-Rente verfüge er über genügendes Einkommen, um seinen Lebensunterhalt in der 
Schweiz bestreiten zu können9. 
 
E. Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer erfülle zum jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für 
eine Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt nicht. Es sei ihm zumutbar, den ausstehen-
den Entscheid über die IV- und Rentenzahlungen in seiner Heimat abzuwarten10. 
 
F. Mit Replik vom 11. März 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Swiss Life 
vom 4. März 2014 ein, in welchem sein Anspruch auf eine (rückwirkende) Invalidenrente 
bestätigt wird. Zugleich beantragte er eine Sistierung des Verfahrens bis zur Einreichung 
der Rentenberechnung11. 
 
G. Mit Schreiben vom 13. März 2014 erklärte sich die Vorinstanz mit einer Verfahrens-
sistierung einverstanden und verzichtete im Weiteren auf die Einreichung einer Duplik12. 
 
 
4 
Vi act. 107. 
5 
Vi act. 115. 
6 
Vi act. 98 und 100. 
7 
Vi act. 118. 
8 
Vi act. 126. 
9 
Act. 1. 
10 
Act. 8. 
11 
Act. 15 f. 
12 
Act. 18. 
Seite 4 
H. Mit Schreiben vom 28. August 2014 reichte der Beschwerdeführer die Rentenberechnung 
der Swiss Life ein, wonach ihm rückwirkend ab dem 5. August 2013 eine monatliche Invali-
denrente von Fr. 736.90 zugesprochen wurde13. 
 
I. 
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut. Das Dispositiv 
wurde am 27. Februar 2015 versandt, woraufhin die Vorinstanz fristgerecht eine Begrün-
dung verlangte14. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Prozessuales 
 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernissen erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Oberge-
richts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung der Beschwerden gegen 
letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde 
ist deshalb einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 Das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) gewährt ein Recht auf Aufenthalt 
für Personen, die im Aufenthaltsstaat keine Erwerbstätigkeit ausüben, sofern die Voraus-
setzungen gemäss Anhang I über Nichterwerbstätige erfüllt sind (Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 6 
FZA). 
 
Nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erhält eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer 
Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort kein 
Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, eine Aufent-
haltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den 
zuständigen nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und 
ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während 
ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen (lit. a) und über eine Kran-
 
13 
Act. 25 f. 
14 
Act. 33 und 37. 
Seite 5 
kenversicherungsschutz verfügen, der sämtliche Risiken abdeckt (lit. b). Gemäss Art. 24 
Abs. 2 Anhang I FZA gelten die finanziellen Mittel als ausreichend, wenn sie den Betrag 
übersteigen, unterhalb dessen die eigenen Staatsangehörigen auf Grund ihrer persönlichen 
Situation und gegebenenfalls derjenigen ihrer Familienangehörigen Anspruch auf Fürsor-
geleistungen haben. 
 
In Art. 16 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren 
Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation 
(VEP, SR 142.203) wird die Voraussetzung der ausreichenden finanziellen Mittel präzisiert: 
Die finanziellen Mittel von EU- und EFTA-Angehörigen sowie ihren Familienangehörigen 
sind ausreichend, wenn sie die Fürsorgeleistungen übersteigen, die einem schweizerischen 
Antragsteller oder einer schweizerischen Antragstellerin und allenfalls seinen oder ihren 
Familienangehörigen aufgrund der persönlichen Situation nach Massgabe der Richtlinien 
für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) gewährt werden 
(Abs. 1). Die finanziellen Mittel sind für rentenberechtigte EU- und EFTA-Angehörige sowie 
ihre Familienangehörigen ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen 
schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine 
oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Bundes-
gesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) berechtigt (Abs. 2). 
 
2.2 Der Beschwerdeführer hat als EU-Angehöriger einen Anspruch auf eine Bewilligung zum 
erwerbslosen Aufenthalt in der Schweiz, sofern er nachweisen kann, dass er über ausrei-
chende finanzielle Mittel verfügt, d.h. keine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen muss, 
und über einen genügenden Krankenversicherungsschutz verfügt. Die Voraussetzung des 
genügenden Krankenversicherungsschutzes ist unbestrittenermassen gegeben15. Strittig 
und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. 
Vorab ist allerdings zu klären, welche Gesetzesbestimmung – Art. 16 Abs. 1 oder Art. 16 
Abs. 2 VEP – auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ist. 
 
2.3 Adressat von Art. 16 Abs. 1 VEP sind „EU- und EFTA-Angehörige“; die ausreichenden 
finanziellen Mittel werden nach Massgabe der SKOS-Richtlinien, den Bestimmungen über 
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, beurteilt. Adressat von Art. 16 Abs. 2 
VEP sind „rentenberechtigte EU- und EFTA-Angehörige“; die ausreichenden Mittel werden 
nach den Bestimmungen im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung beurteilt. In der Lehre findet sich die Meinung, dass 
Art. 16 Abs. 2 VEP auf EU- und EFTA-Angehörige Anwendung findet, die eine Rente einer 
 
15 
Vi act. 91. 
Seite 6 
ausländischen Sozialversicherung beziehen16. Der Beschwerdeführer bezieht demgegen-
über Renten der schweizerischen Sozialversicherung. Aus dem Prinzip der Subsidiarität 
der Sozialhilfe ergibt sich indes, dass auch auf den vorliegenden Fall Art. 16 Abs. 2 VEP 
zur Anwendung kommt. Die Sozialhilfe ist gegenüber den anderen Sozialversicherungs-
leistungen, einschliesslich der Ergänzungsleistung, subsidiär17. Sie kommt nur zum Tragen, 
wenn kein Anspruch auf eine andere Sozialversicherungsleistung besteht. Im vorliegenden 
Fall bezieht der Beschwerdeführer eine Rente der Invalidenversicherung. Personen, die 
eine Rente der Invalidenversicherung beziehen und ihren Existenzbedarf nicht decken 
können, haben unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf den Bezug von 
Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Als Bezüger einer IV-
Rente würde beim Beschwerdeführer demnach im Falle nicht ausreichender finanzieller 
Mittel die Ergänzungsleistung – und nicht die Sozialhilfe – greifen. Die Frage, ob der 
Beschwerdeführer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, ist daher nach den Bestim-
mungen im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung, also nach Art. 16 Abs. 2 VEP, zu beurteilen. 
 
2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er beziehe eine monatliche IV-Rente von 
Fr. 1‘382.--. Zusammen mit der Pensionskasseninvalidenrente der Swiss Life, welche 
sowohl rückwirkend als auch zukünftig erbracht werde, verfüge er über genügendes Ein-
kommen, um seinen Lebensunterhalt in der Schweiz bestreiten zu können. Die Gefahr 
einer Fürsorgeabhängigkeit bestehe nicht. Die bezogenen Sozialhilfeleistungen seien dem 
Sozialamt vollständig zurückbezahlt worden18. 
 
2.5 Die Vorinstanz bringt vor, der Beschwerdeführer erfülle zum jetzigen Zeitpunkt die Voraus-
setzungen für die Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt nicht. Dem Beschwerdeführer 
sei zumutbar, den Entscheid über die IV- und Rentenleistungen in seiner Heimat abzuwar-
ten. Würden sich im Verlaufe dieses Verfahrens massgebliche Änderungen in der Renten-
situation ergeben und seien die finanziellen Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib in 
der Schweiz definitiv erfüllt, könne der Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung nochmals 
überprüft werden19. 
 
2.6 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Beschwerdeführer 
 
16 
SPESCHA, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA), in: 
Spescha/Thür/Zünd (Hrsg.), Migrationsrecht, S. 647. 
17 
BGE 116 V 328 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_372/2010 vom 13. September 2010 E. 3.3. 
18 
Act. 1. 
19 
Act. 8. 
Seite 7 
verfügt folglich über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne von Art. 16 Abs. 2 VEP, wenn 
seine anrechenbaren Einnahmen seine (anerkannten) Ausgaben übersteigen. 
 
 
Der Beschwerdeführer verfügt jährlich über folgende anrechenbare Einnahmen: 
Rente der Invalidenversicherung (IV-Rente)20 
Fr. 
16‘584.--
Invalidenrente der Swiss Life21 
Fr. 
 8‘843.--
Total Einnahmen pro Jahr 
Fr. 
25‘427.--
 
 
Den Einnahmen stehen folgende jährliche Ausgaben gegenüber (vgl. Art. 10 Abs. 1 ELG): 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
Fr. 
19‘290.--
Mietzins (inkl. Nebenkosten) 
Fr. 
2‘200.--
Krankenkasse (inkl. Jahresfranchise)22 
Fr. 
 4‘027.--
Total Ausgaben pro Jahr 
Fr. 
25‘517.--
 
Hinsichtlich der Ausgabe „Mietzins“ in der Höhe von Fr. 2‘200.--/Jahr ist anzumerken, dass 
der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder und dessen Ehefrau eine 
4-Zimmerwohnung bewohnt. Der Mietzins beträgt pauschal Fr. 6‘600.--/Jahr23. Dem 
Beschwerdeführer wird anteilsmässig ein Drittel des Mietzinses, also Fr. 2‘200/Jahr, ange-
rechnet24. 
 
2.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer jährlich Einnahmen von Fr. 25‘427.-- und 
Ausgaben von Fr. 25‘517.--. Daraus resultiert ein jährlicher Fehlbetrag von Fr. 90.--. Dem 
Beschwerdeführer fehlen somit pro Monat Fr. 7.50 zur Deckung seines Lebensunterhaltes 
in der Schweiz. Die Voraussetzung der ausreichenden Mittel für die Erteilung einer Bewilli-
gung zum erwerbslosen Aufenthalt ist damit zwar knapp nicht erfüllt. Eine Verweigerung 
der Bewilligung wegen dem geringen monatlichen Fehlbetrag von Fr. 7.50 ist aber als 
unverhältnismässig einzustufen. Im Sinne dieser Überlegung gelten die Voraussetzungen 
der Aufenthaltserteilung nach Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA als erfüllt. Der angefoch-
tene Entscheid ist demnach aufzuheben und das Migrationsamt ist anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer die Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt zu erteilen. 
 
 
20 
Vi act. 107. 
21 
Act. 26. 
22 
Vi act. 91 und 111. 
23 
Vi act. 90. 
24 
Dies wurde auch von der Vorinstanz so gehandhabt (Vi act. 111). 
Seite 8 
2.8 Anzufügen bleibt, dass nach Massgabe von Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA das Aufenthalts-
recht nicht mehr fortbesteht und aufenthaltsbeendende Massnahmen eingeleitet werden 
können, wenn der Beschwerdeführer doch Ergänzungsleistungen beansprucht25. 
 
 
3. 
Kosten 
 
 
Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG ist im Beschwerdeverfahren gebühren- und 
kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht ein-
getreten wird. Nachdem die Beschwerde gutzuheissen ist, sind dem Beschwerdeführer 
keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem 
Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Bei der Vorinstanz sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
 
4. 
Parteientschädigung 
 
 
Im Verfahren vor Obergericht hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 53 Abs. 3 VRPG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind die 
Kosten seines Anwaltes zu ersetzen. Für die Bemessung der anwaltlichen Entschädigung 
im Verwaltungsverfahren vor Obergericht kommt die Honorarpauschale zur Anwendung 
(Art. 13 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Verordnung über den Anwaltstarif [bGS 145.53]). 
Vorliegend rechtfertigt sich ein Betrag von Fr. 2‘000.--. Mithin ist dem Beschwerdeführer zu 
Lasten der Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-- (Barauslagen und Mehr-
wertsteuer inbegriffen) zuzusprechen. 
 
 
 
 
 
 
25 
BGE 135 II 265 E. 3.6. 
Seite 9 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen. Der Rekursentscheid vom 24. Oktober 2013 
des Departementes Sicherheit und Justiz sowie die Verfügung vom 6. Oktober 2013 des 
Migrationsamtes werden aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zum erwerblosen Aufenthalt zu erteilen. 
 
 
2. 
Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird verzichtet. Die Gerichtskasse wird ange-
wiesen, dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Staatskasse eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘000.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, das kantonale 
Migrationsamt, das Bundesamt für Migration sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die a.o. Gerichtsschreiberin: 
 
 
Dr. iur. Eliane Kohlbrenner 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 27.03.15