ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1318 · 1997-05-23 · de

A. Verwaltungsentscheide 1318 2. Strassenverkehr 1318 Führerausweisentzug. Ist wegen einer nachträglich bekanntgewor­denen Verkehrsregelverletzung eine Zusatzmassnahme auszuspre­chen, so darf der Betroffene nicht schlechter gestellt werden

A. Verwaltungsentscheide
1318
2. Strassenverkehr
1318
Führerausweisentzug. Ist wegen einer nachträglich bekanntgewor­
denen Verkehrsregelverletzung eine Zusatzmassnahme auszuspre­
chen, so darf der Betroffene nicht schlechter gestellt werden, als 
wenn eine Gesamtmassnahme gegen ihn ausgesprochen worden wä­
re.
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 10. Oktober 1996 auf der 
Autobahn N3 in Mollis die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 44 
km/h überschritten hat und somit ein obligatorischer Entzugsgrund im 
Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; 
SR 741.01) vorliegt. Angefochten ist die Dauer des Führerauswei­
sentzugs.
a) 
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SVG ist die Dauer des Entzugs nach 
den Umständen festzusetzen; sie beträgt jedoch mindestens einen 
Monat (lit. a). Zu berücksichtigen sind dabei vor allem die Schwere 
des Verschuldens, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 
berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 
Strassenverkehr, VZV; SR 741.51).
b) 
Für eine auf der Autobahn begangene Geschwindigkeitsüber­
schreitung von 41 - 45 km/h sehen die internen Richtlinien der Sicher­
heitsdirektion mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eine Entzugsdauer von 
einem Monat vor. Die Verwaltungspolizei hat in der Entzugsverfügung 
vom 23. Mai 1997 die Verwarnung vom 3. Dezember 1996, welche 
das damals noch zuständige Strassenverkehrsamt St. Gallen wegen 
einer am 27. März 1996 ebenfalls auf einer Autobahn begangenen 
Geschwindigkeitsübertretung von 28 km/h gegen den Rekurrenten 
ausgesprochen hat, massnahmeschärfend berücksichtigt und die Ent­
zugsdauer auf zwei Monate erhöht. Dies ist insoweit unkorrekt, als die
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zu beurteilende Tat schon vor dem Erlass der Verwarnung begangen 
worden war. Die Verwarnung kann folglich nicht massnahmeverschär­
fend ins Gewicht fallen. Das wird auch von der Verwaltungspolizei in 
ihrer Rekursvernehmlassung eingeräumt. Ihrer Auffassung nach ist 
aber an der Entzugsdauer von zwei Monaten dennoch festzuhalten, 
weil für die beiden Geschwindigkeitsexzesse eine Gesamtmassnah­
me auszusprechen sei.
c) 
Nach Rechtsprechung und Lehre ist bei mehreren Widerhand­
lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, die einen Führerausweis­
entzug mit sich bringen können, in analoger Anwendung von Art. 68 
Ziff. 1 StGB eine Gesamtmassnahme auszusprechen (BGE 122 II 
180 E. 5b, 120 lb 54 E. 2; Schaffhauser, Grundriss des schweizeri­
schen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Administrativmassnahmen, 
Bern 1995, N 2454 f.). Bei der Bestimmung der Gesamtentzugsdauer 
ist von der schwersten Verfehlung unter Berücksichtigung der Min­
destentzugsdauer gemäss Art. 17 Abs. 1 SVG auszugehen und für 
die anderen Übertretungen die Entzugsdauer angemessen zu erhö­
hen (BGE 108 lb 260; 122 II 180 E. 5b). Im vorliegenden Fall kann 
jedoch keine Gesamtmassnahme mehr ausgesprochen werden, weil 
für den ersten Geschwindigkeitsexzess bereits eine rechtskräftige 
Verwarnung vorliegt.
d) 
Wird den Administrativbehörden ein zusätzlicher Entzugs­
grund, der vor der Anordnung der ersten Massnahme begangen wur­
de, erst nachträglich bekannt, ist für die zweite Übertretung eine Zu­
satzmassnahme auszusprechen. Der Täter soll durch die Aufteilung 
der Strafverfolgung in mehrere Verfahren nicht benachteiligt und so­
weit möglich auch nicht besser gestellt werden. In analoger Anwen­
dung von Art. 68 Ziff. 2 StGB ist dabei folgendermassen zu verfah­
ren: Es ist davon auszugehen, dass der Rekurrent mit der Übertre­
tung vom 27. März 1996 eine Verwarnung verwirkt hat, an der wegen 
der Rechtskraft der entsprechenden Verfügung und der Zuständigkeit 
der sanktgaller Administrativbehörden nichts geändert werden darf. 
Für den zweiten Vorfall vom 10. Oktober 1996 ist sodann unabhängig 
vom ersten festzustellen, welche Entzugsdauer als angemessen zu 
betrachten ist. Der zweite Vorfall erweist sich dabei als die schwerere 
der beiden Übertretungen, da bei einer Geschwindigkeitsüberschrei­
tung von 44 km/h nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG ein obligatorischer 
Entzugsgrund vorliegt. Bei der Bemessung der Entzugsdauer ist 
schliesslich darauf zu achten, dass der Rekurrent im Ergebnis nicht
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schwerer betraft wird, als wenn beide Vorfälle gleichzeitig beurteilt 
worden wären (vgl. BGE 120 lb 57 f.).
e) 
Unter diesen Voraussetzungen ist eine Entzgsdauer von zwei 
Monaten ist als zu hoch zu betrachten, denn der Rekurrent würde da­
durch schärfer bestraft, als dies bei einer gemeinsamen Beurteilung 
der beiden Geschwindigkeitsexzesse der Fall gewesen wäre. Es lie­
gen somit keine Umstände vor, angesichts deren die in den Richtlini­
en der Sicherheitsdirektion vorgesehene Massnahme von einem Mo­
nat zu erhöhen wäre.
f) 
Die Entzugsdauer ist demnach auf einen Monat zu reduzie­
ren. Da es sich dabei um die gesetzliche Mindestentzugsdauer han­
delt, kann offenbleiben, ob beim Rekurrenten eine berufliche bedingte 
Sanktionsempfindlichkeit vorliegt.
Sicherheitsdirektion 4.12.1997
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Führerausweisentzug. Richtlinien der Sicherheitsdirektion über Ad­
ministrativmassnahmen im Strassenverkehr.
I. Dauer des Führerausweisentzugs bei Geschwindigkeitsüber­
schreitungen
Überschreitung
innerorts
ausserorts
Autobahn
bis 15 km/h
nur OB
nur OB
nur OB
16-20 km/h
Verwarnung
nur OB
nur OB
21 - 25 km/h
Verwarnung
Verwarnung
nur OB
26 - 30 km/h
1 Monat
Verwarnung
Verwarnung
31 - 35 km/h
1 Monat
1 Monat
1 Monat
36 - 40 km/h
2 Monate
1 Monat
1 Monat
41 - 45 km/h
3 Monate
2 Monate
1 Monat
46 - 50 km/h
3 Monate
2 Monate
2 Monate
51 - 55 km/h
4 Monate
3 Monate
2 Monate
56 - 60 km/h
5 Monate
4 Monate
3 Monate
61 - 65 km/h
6 Monate
5 Monate
4 Monate
66 - 70 km/h
7 Monate
6 Monate
5 Monate
OB = Ordnungsbusse
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