ar_gerichte · KG ARGVP 2008 3522 · 2008-03-20 · de

B. Gerichtsentscheide 3522 schliessen können, die Einvernahme der vom Beschwerdeführer beantragten Zeugen würde mutmasslich keinen Erkenntnisgewinn bringen, da der Sachverhalt insbesondere auf Grund der glaubhaften Aussagen des Beschwerdef

B. Gerichtsentscheide 
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schliessen können, die Einvernahme der vom Beschwerdeführer 
beantragten Zeugen würde mutmasslich keinen Erkenntnisgewinn 
bringen, da der Sachverhalt insbesondere auf Grund der glaubhaften 
Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen 
Einvernahme nachgewiesen sei. 
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Gewässerschutz. Verantwortlichkeit einer Generalunternehmerin für 
ihre Subunternehmer (vgl. Art. 102 StGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Die Untersuchungsbehörden haben in der Strafuntersuchung 
festgestellt, dass eine Gewässerverschmutzung im Sinne von Art. 70 
Abs. 1 lit. 1 GSchG begangen wurde und deren Ursache in den 
Bauarbeiten für das Wohnüberbauungsprojekt S. liegt. Unbestritten ist 
des Weiteren, dass die Angeklagte beim Projekt S. als General-
unternehmerin fungierte und im Rahmen der Hochbauten auch für die 
Bauleitung zuständig war. Unklar ist aber nach wie vor die Zuordnung 
der erwähnten Tat. So ist nicht bekannt, welcher Arbeitsschritt zur 
erwähnten Verschmutzung geführt hat und ob der Fehler letztlich bei 
der Planung oder der Ausführung der betreffenden Arbeiten passiert 
ist. Zwar liegen verschiedene Verträge mit Zuständigkeitsregelungen 
zwischen der Angeklagten einerseits und verschiedenen Sub-
unternehmern andererseits, aber auch zwischen Subunternehmern 
unter sich vor. Doch haben sich die Verantwortlichkeiten auch im 
Rahmen der Einvernahmen verschiedenster Beteiligten nicht mit 
Sicherheit klären lassen. 
 
Der Angeklagten wird seitens der Untersuchungsbehörden 
nunmehr aber vorgeworfen, als Generalunternehmerin nicht kontrol-
liert zu haben, ob aus gewässerschutzrechtlicher Hinsicht sämtliche 
Sicherheitsmassnahmen beim Bau der Überbauung S. getroffen 
worden waren. Überdies habe sie es unterlassen, die “Verantwort-
lichkeiten” im Bereich Gewässerschutz zu klären. Dies sei in zweierlei 
Hinsicht von Bedeutung: Zum einen fehle bei der Bauleitung 
offensichtlich eine für den Bereich Umwelt- und Gewässerschutz 
verantwortliche Person. Zum anderen zeige das Schadensbild, dass 
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nicht von einer Bagatelle oder einem unbedeutenden Einzelfall 
gesprochen werden könne und somit der Schadenfall viel früher 
entdeckt und die Ursache rascher hätte behoben werden müssen, 
wenn die “Verantwortlichkeiten” korrekt geregelt gewesen wären. Es 
läge somit ein typischer Fall von mangelhafter Organisation eines 
Unternehmens vor, weshalb Art. 102 StGB zur Anwendung gelange. 
 
1.2 Gemäss Art. 102 nStGB kann einem Unternehmen eine 
Straftat dann zugerechnet werden, wenn in diesem Unternehmen ein 
Verbrechen oder Vergehen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung 
sowie im Rahmen des Unternehmenszweckes begangen worden ist 
und die Tat aufgrund mangelhafter Organisation des Unternehmens 
keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann. 
 
1.3 Bei der Angeklagten handelt es sich zweifellos um ein 
Unternehmen. Wie oben bereits ausgeführt wurde, steht des Weiteren 
fest, dass mit der Verletzung von Art. 70 Abs. 1 lit. 1 GSchG ein 
Vergehen begangen wurde. Gemäss Art. 333 Abs. 1 nStGB ist 
Art. 102 nStGB auch auf das Nebenstrafrecht, wozu auch die 
Strafbestimmungen des GSchG gehören, anwendbar. 
 
Zu prüfen ist, ob ein internes Organisationsverschulden im 
engeren Sinn vorliegt. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn das 
Unternehmen eine mangelhafte Organisation aufweist, so dass die 
Tat keiner natürlichen Person zugerechnet werden kann. Die 
Feststellung der Anklage, es habe keine für den Umwelt- und 
Gewässerschutz 
verantwortliche 
Person 
bei 
der 
Angeklagten 
gegeben, ist verfehlt. In der internen Organisation der Angeklagten ist 
dafür zweifellos ihr einziger Mitarbeiter, X., zuständig. Da die 
Angeklagte als Generalunternehmerin nur eine die Bauarbeiten 
koordinierende Funktion hatte, war sie für die Einhaltung der Umwelt- 
und Gewässerschutzbestimmungen nicht persönlich verantwortlich, 
sondern waren die von ihr vertraglich verpflichteten Subunternehmer 
als Fachpersonen dafür zuständig. Aus den in den Akten befindlichen 
Verträgen zwischen der Angeklagten und ihren Subunternehmern 
sowie den Einvernahmen der betreffenden Verantwortlichen ist 
ersichtlich, dass die Angeklagte die Bauleitung und damit auch die 
Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Gewässerschutz-
bestimmungen teilweise und zulässigerweise auf ihre Subunter-
nehmer übertragen hat. Es kann letztlich nicht vermieden werden, 
dass diese Verantwortlichkeit bis an das unterste Glied der Kette, das 
ausführende Bauunternehmen, delegiert wird. Damit waren diese 
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Fachpersonen, nämlich die von der Angeklagten beigezogenen 
Ingenieure und Baufachleute, unmittelbar für die Einhaltung der 
Umwelt- und Gewässerschutzbestimmungen zuständig. Entsprechend 
steht fest, dass ein Fehler in der internen Organisation der 
Angeklagten ausgeschlossen werden kann, falls diese Fachleute ihre 
Verantwortung nicht wahrgenommen haben sollten. 
 
Weiter ist zu prüfen, ob der Angeklagten ein Vergehen 
zugerechnet werden kann, das seinen Ursprung nicht in der internen 
Organisation der Angeklagten selbst hat, sondern durch einen 
Verantwortlichen begangen wurde, welcher für einen von der 
Angeklagten engagierten Subunternehmer gearbeitet hat. Nach der 
Lehre setzt die Zurechnung des Gewässerschutzvergehens voraus, 
dass der Täter in einer bestimmten Beziehung zum fraglichen 
Unternehmen steht. Drittpersonen ohne vertragliche, gesellschaftliche 
oder faktische Bindung zum Unternehmen kommen als Täter nicht in 
Frage, da dem Unternehmen keine Verantwortlichkeit zugerechnet 
werden soll, wenn die Tat ausserhalb seiner Einflusssphäre liegt 
(Niggli/Gfeller, Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 1–110 StGB, 
Jugendstrafgesetz, 2. A., Basel 2007, N 63 ff. zu Art. 102). Es kann 
jedoch festgestellt werden, dass zwischen der Angeklagten und 
sämtlichen in Frage kommenden Dritten eine vertragliche Verbindung 
bestand, so dass die Zurechnung unter diesem Gesichtspunkt nicht 
von vornherein als ausgeschlossen bezeichnet werden kann, war die 
Angeklagte doch als Generalunternehmerin mit ihren Subunter-
nehmern durch ein Netz von vertraglichen Vereinbarungen eng 
verflochten. Wie Niggli/Gfeller zutreffend feststellen, ist in einer 
solchen Konstellation entscheidend, ob eine organisatorische Einglie-
derung des Täters in das Primärunternehmen besteht. Bei Sub-
unternehmern ist dies gemäss Niggli/Gfeller gerade nicht der Fall. 
Deren Organisation liege nicht im Einflussbereich oder Machtbereich 
des Primärunternehmens. Entsprechend könne diesem auch nicht der 
Vorwurf mangelhafter Organisation gemacht werden (Niggli/Gfeller, 
a.a.O., N 67 zu Art. 102). Gestützt auf diese massgebende Lehr-
meinung ist eine Verantwortlichkeit der Angeklagten als Primär-
unternehmerin für die ihr wohl vertraglich angeschlossenen, aber 
organisatorisch völlig selbständigen Subunternehmer ausgeschlos-
sen. Entsprechend steht fest, dass die Angeklagte als General-
unternehmerin keine Verantwortung zu tragen hat für Fehler, die 
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möglicherweise im Zuständigkeitsbereich ihrer Subunternehmer ge-
macht worden sind. 
 
Abschliessend kann festgestellt werden, dass der Angeklagten 
kein Organisationsverschulden gemäss Art. 102 nStGB vorgeworfen 
werden kann. Entsprechend ist sie auch in materieller Hinsicht von 
der Anklage freizusprechen. 
KGP, 20.03.2008 
2.3 
 Zivilprozess 
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Mietvertrag. Sachliche Zuständigkeit. Zur Beurteilung der Anfechtung 
eines vor der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse 
geschlossenen Vergleichs wegen Willensmängeln ist der Einzelrichter 
des Kantonsgerichts als ordentlicher Richter zuständig (Art. 8 Ziff. 1ter 
ZPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Mit schriftlichem Vertrag (vom Beklagten unterzeichnet am 1. Okto-
ber 2007) vermietete der Beklagte dem Kläger in B. ein möbliertes 
Zimmer. Als Mietbeginn legten die Parteien den 1. Oktober 2007 fest. 
Der Mietzins betrug Fr. 1'100.-- pro Monat. Am 31. März 2008 sprach 
der Beklagte unter Verwendung des amtlichen Formulars die 
Kündigung des Mietverhältnisses per Ende April 2008 aus. Mit 
Eingabe vom 19. April 2008 (Postaufgabe) wandte sich der Kläger an 
die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden. Am 30. April 2008 fand die Schlichtungs-
verhandlung in Trogen statt. Dabei schlossen die Parteien den 
folgenden Vergleich: "Das Mietverhältnis wird einmalig bis 5.5.2008 
erstreckt, sofern der Kläger Vorauskasse leistet und den Zahlungs-
rückstand von Fr. 140.00 bezahlt." Gestützt auf diesen Vergleich 
schrieb die Schlichtungsstelle das Verfahren am 30. April 2008 
zufolge Vergleichs als erledigt ab. 
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