ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3622 · 2014-02-19 · de

B. Gerichtsentscheide 3622 kommen von Fr. 18‘000.00 könne das Kind seinen Unterhalt zur Hauptsache selber bestreiten, um eine standardisierte Richtlinie für das Massenveranla-gungsverfahren (vgl. Ausführungen der Vorinstanz in der Verneh

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kommen von Fr. 18‘000.00 könne das Kind seinen Unterhalt zur Hauptsache 
selber bestreiten, um eine standardisierte Richtlinie für das Massenveranla-
gungsverfahren (vgl. Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung, 
Ziff. 2 in fine). Solche Typisierungen sind charakteristisch für Sozialabzüge 
und daher zulässig (Urteil BGer 2C_516/2013 bzw. 2C_517/2013, E. 2.3, 
m.w.H.). 
2.2.3 […] Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer steht die Weisung 
der Staatssteuerkommission zum Kinderabzug keineswegs im Widerspruch 
zu den Bestimmungen im Steuergesetz. Es steht den Steuerpflichtigen im 
Einzelfall nämlich ausdrücklich offen, den Nachweis zu erbringen, dass der 
Unterhaltsbedarf des Kindes grösser ist (vgl. ausdrücklich Ziff. 2.1: „Der 
Nachweis höherer Kosten bleibt im Einzelfall vorbehalten“). Mit ihrer Argu-
mentation verkennen die Beschwerdeführer, dass es Sache der Steuerpflich-
tigen ist, steuermindernde Tatsachen zu beweisen. Es wäre daher an den Be-
schwerdeführern, die genaue Höhe der Unterhaltskosten von A. zu belegen 
und damit zu beweisen, dass deren Einkommen nicht zur Deckung der Hälfte 
dieses Unterhalts ausreichte. Substantiierte Beweise wurden diesbezüglich 
aber weder im Einspracheverfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren vorgebracht. 
OGer, 22.10.2014 
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Invalidenversicherung: Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungs-
verfahren vor der IV-Stelle. Sachliche Gebotenheit i.S.v. Art. 37 Abs. 4 des 
ATSG. 
Sachverhalt: 
Die im Gerichtsverfahren aufgrund dafür gegebener Voraussetzungen un-
entgeltlich verbeiständete Beschwerdeführerin verlangt unentgeltliche Rechts-
verbeiständung auch für das Vorbescheidverfahren vor der IV-Stelle. Das 
Obergericht bejaht den Anspruch. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.1 Was den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren wegen medizini-
scher und rechtlicher Komplexität anbelangt, so sind die entsprechenden ku-
mulativen Voraussetzungen folgende: Sachliche Gebotenheit im konkreten 
Fall, Bedürftigkeit der Partei und fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbe-
gehren (BGE 132 V 200 E. 4.1, m.w.H.). 
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2.2 Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführerin die un-
entgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Gerichtsverfahren gewährt. 
Die Voraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit und der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit sind für die Beantwortung der Frage nach der unentgeltlichen 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren nicht strenger zu prüfen als im Ge-
richtsverfahren (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 2. A., Zürich 2009, Rz. 23 zu 
Art. 37 ATSG) und damit gegeben. 
2.3 Ob die Beschwerdeführerin bereits im Verwaltungsverfahren Anspruch 
auf unentgeltliche Verbeiständung hatte, hängt somit davon ab, ob auch die 
Voraussetzung der sachlichen Gebotenheit im konkreten Fall gemäss Art. 37 
Abs. 4 ATSG erfüllt ist. Nach dieser Bestimmung wird im Verwaltungsverfah-
ren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nur dann bewilligt, wenn die Verhält-
nisse es erfordern. Die Anforderungen an die Erforderlichkeit der unentgeltli-
chen Verbeiständung sind somit höher als im Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht, wo die unentgeltliche Verbeiständung 
schon gewährt wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG). 
Diese Unterscheidung rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts deshalb, weil die IV-Stelle aufgrund der Offizialmaxime verpflich-
tet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen gründlich abzu-
klären (vgl. Urteil BGer I 746/06, E. 3.1, m.w.H.). 
Als erforderlich wurde die unentgeltliche Verbeiständung etwa betrachtet 
in Fällen, in denen sich die versicherte Person mit mehreren Arztberichten 
und Gutachten und einem Abklärungsbericht zum Haushalt auseinander zu 
setzen und zudem zum im Rahmen der gemischten Methode vorgenomme-
nen Einkommensvergleich Stellung zu nehmen hatte. Ebenfalls als erforder-
lich betrachtet wurde die unentgeltliche Verbeiständung dort, wo die Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit sehr umstritten, die Einkommensberechnung in der 
Verfügung nicht nachvollziehbar war und zudem weitere Einkommensbe-
standteile unklar waren, oder in einem weiteren Fall, in welchem sich der Ver-
sicherte während Jahren wiederholt und erfolglos an die Verwaltung gewandt 
hatte, ohne dass für die ausserordentlich lange Verzögerung fallbezogene 
Gründe ersichtlich gewesen wären (Urteil BGer I 746/06, E. 3.2, m.w.H.). 
2.4 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren besteht ein 
Anspruch auf anwaltliche Verbeiständung somit nur in Ausnahmefällen, in de-
nen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tat-
sächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeistän-
dung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- oder Vertrau-
enspersonen sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Zu gewichten ist 
auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufin-
den (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 125 V 32 E. 4b). 
2.5 Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend zu bejahen: 
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin als Teilerwerbstätige eingestuft 
(50 % Erwerb / 50 % Haushalt) und den Invaliditätsgrad gestützt auf die ge-
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mischte Methode berechnet. Dabei hat sich die Vorinstanz insbesondere auf 
den Abklärungsbericht Haushalt sowie auf die beiden Gutachten B./F. und die 
(im entscheidenden Punkt der Frage des zumutbaren Arbeitsmarktes abwei-
chenden) Einschätzungen von Dr. E. abgestützt. Bei dieser Sachlage ist der 
Beizug eines Rechtsvertreters verständlich, da gerade die Frage der Zuläs-
sigkeit der Heranziehung von Tabellenlöhnen nicht ohne weiteres von einem 
juristischen Laien beantwortet werden kann und durchaus rechtliche Schwie-
rigkeiten in sich birgt. Sowohl in rechtlicher als auch sachverhaltlicher Hinsicht 
handelt es sich nicht um ein einfaches Verfahren (vgl. Urteil BGer I 507/04, 
E. 7.3.1). Entsprechend ausführlich ist auch die Stellungnahme des Rechts-
vertreters der Beschwerdeführerin zum Vorbescheid ausgefallen. Aus diesem 
Grund ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise das Erfordernis eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren gegeben. 
OGer, 19.02.2014 
 
Das Bundesgericht hat eine von der IV-Stelle gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde am 17. Juni 2014 abgewiesen (Urteil BGer 9C_316/2014). 
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Invalidenversicherung. Ermittlung des Invalideneinkommens, wenn eine 
Person in einem höheren Arbeitspensum arbeitet, als ihr gemäss ärztlicher 
Einschätzung aus gesundheitlicher Sicht zumutbar wäre. 
Sachverhalt: 
Der Beschwerdeführerin ist aus ärztlicher Sicht ein Arbeitspensum von 
50 % zumutbar. Tatsächlich arbeitete die Beschwerdeführerin bis zum Verfü-
gungszeitpunkt nachweislich während eines längeren Zeitraums in einem hö-
heren Pensum. Die IV-Stelle ermittelte das Invalideneinkommen aufgrund des 
tatsächlich erzielten Verdienstes. Die Beschwerdeführerin rügt, die bis zum 
Verfügungszeitpunkt andauernde Ausübung des höheren Arbeitspensums sei 
ihr gar nicht zumutbar gewesen, weshalb lediglich der Verdienst, der aus ärzt-
licher Sicht zumutbar erzielt werden konnte, zur Ermittlung des Invalidenein-
kommens massgebend sei. Das Obergericht weist die Beschwerde ab. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.5.5 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin von ärztlicher Seite 
eine Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiert wird. Diese 
Einschätzung geht aus den vorhandenen Arztberichten hervor und wird von 
der Vorinstanz grundsätzlich nicht in Frage gestellt (vgl. Dr. W.; Dr. S.). Es 
steht jedoch gleichzeitig fest, dass die Beschwerdeführerin über einen länge-