ar_gerichte · OG O4V-19-23 · 2019-12-19 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 19. Dezember 2019 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber D.

Beschwerdeführerin 
A.______ 
 
vertreten durch: RA AA.______ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9100 Herisau 
 
Vorvorinstanz 
Veterinäramt beider Appenzell, Regierungsgebäude, 
9102 Herisau 
 
Gegenstand 
Tierschutz 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Ge-
sundheit und Soziales vom 27. Mai 2019 
 
Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung 
 
Urteil vom 19. Dezember 2019 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
Verfahren Nr. 
O4V 19 23 und ERV 19 47 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
I. 
Materielle Anträge 
 
1. 
Der Rekursentscheid des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Appen-
zell Ausserrhoden vom 27. Mai 2019 betreffend die Verfügung des Veterinäramts von 
Appenzell Ausserrhoden vom 11. Februar 2019 betreffend die Kaninchenhaltung der 
Beschwerdeführerin/Bestandesreduktion sei aufzuheben, soweit die Verfügung nicht 
ohnehin nichtig sei. 
 
2. 
Von tierschutzrechtlichen Massnahmen gegen die Beschwerdeführerin A.______ 
wegen ihrer Kaninchenhaltung sei vollumfänglich abzusehen. 
 
3. 
Von einer Kostenauflage an die Beschwerdeführerin A.______ sei abzusehen. 
 
4. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des 
Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden, verwaltungsrechtliche Abteilung, 
an die Vorinstanz 1 oder 2 zurückzuweisen. 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Appenzell Ausserrho-
den. 
 
 
II. 
Anträge zum Verfahren 
 
1. 
Es seien die Akten des Verfahrens betreffend Vollzug des Tierhalteverbots vom 
20. Februar 2017 gegen B.__________, beizuziehen. 
 
2. 
Es seien die Akten der Verfahren gegen A.______ betreffend superprovisorische 
Beschlagnahmung von Hühnern, betreffend Kostenverlegung für die superprovisori-
sche Beschlagnahmung von Hühnern und betreffend Kaninchenhaltung sowie die Ak-
ten in den Verfahren gegen B.__________ betreffend Tierhalteverbot beizuziehen. 
 
3. 
Die entgegen den Bestimmungen von Gesetz, Verfassung und EMRK erhobenen Ak-
ten, insbesondere sämtliche Kontrollberichte, seien aus dem Recht zu weisen. 
 
4. 
Es sei eine mündliche und öffentliche Verhandlung vor dem Obergericht des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden, verwaltungsrechtliche Abteilung, durchzuführen. 
 
5. 
Es sei ein Augenschein in der Kaninchenhaltung der Beschwerdeführerin A.______ 
durchzuführen. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Appenzell Ausserrho-
den. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
Seite 3 
c) der Vorvorinstanz 
 
1. 
Die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. 
 
2. 
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen bzw. es sei die 
Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens vorsorglich anzuweisen, den Ent-
scheid der Vorinstanz im Sinne der dort gesetzten Vollzugsfristen zu vollziehen. 
 
3. 
Ein allfälliger Augenschein in der Kaninchenhaltung sei unangemeldet und unangekün-
digt durchzuführen, sofern diesem Antrag stattgegeben werde. 
 
Sachverhalt 
 
A. A.______ betreibt auf dem Landwirtschaftsbetrieb ihres Vaters B.______, gegen den ein 
begrenztes Tierhalteverbot vorliegt, eine Kaninchenhaltung. Diese wurde am 1. September 
2017, 27. Oktober 2017, 12. Juni 2018 und 9. Oktober 2018 durch amtliche Tierärzte 
kontrolliert. Diesbezüglich kann auf die entsprechenden Kontrollberichte (act. 12/6/D1; 
12/6/D5; 12/6/D11 und 12/6/D14) verwiesen werden. 
 
B. Nachdem bei den genannten Kontrollen mehrere Tierschutzmängel festgestellt worden 
waren, teilte das Veterinäramt A.______ mit Schreiben vom 20. November 2018 (act. 
12/6/D16) mit, dass es beabsichtige, die Tierzahl einzuschränken, das Einstallen in ge-
wisse Stalleinheiten zu untersagen und ihr einen Teil der Aufwendungen im Zusammen-
hang mit den genannten Kontrollen zu verrechnen. Gleichzeitig gewährte es A.______ zum 
entsprechenden Verfügungsentwurf das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 4. Januar 
2019 
(act. 
12/6/D25) 
nahm 
A.______, 
vertreten 
durch 
RA 
AA.______, 
zum 
Verfügungsentwurf Stellung. 
 
C. Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 (act. 12/6/D31) untersagte das Veterinäramt 
A.______ u.a. mehrere Stalleinheiten neu mit Kaninchen einer Mittelrasse (oder grösser) zu 
belegen. Die Stalleinheiten seien bis zum 31. März 2019 zu räumen (Ziff. 2). Im Sinne eines 
Teiltierhalteverbots ordnete es zudem an, dass der Kaninchenbestand bis zum 31. März 
2019 auf maximal 6 weibliche und maximal 4 männliche Elterntiere (3.5 -5.5 kg) zu reduzie-
ren sei. Das Halten von Jungtieren aus eigener Zucht sei bis zu einem Gewicht von 3.5 kg 
erlaubt. Über einem Gewicht von 3.5 kg würden sie zu den Elterntieren mitgerechnet (Ziff. 
3). Zugleich wurden ein vollständiges Tierhalteverbot, falls die Kaninchenhaltung zu weite-
ren Beanstandungen Anlass gebe (Ziff. 8), und die Vollstreckung (Ziff. 9) angedroht sowie 
eine Gebühr von Fr. 2‘275.-- (Ziff. 10) in Rechnung gestellt. 
 
D. Gegen diese Verfügung liess A.______, vertreten durch RA AA.______, mit Eingabe vom 
4. März 2019 (act. 12/1) Rekurs beim Departement Gesundheit und Soziales erheben u.a. 
Seite 4 
mit den Anträgen, die Verfügung aufzuheben und von tierschutzrechtlichen Massnahmen 
gegen A.______ abzusehen. 
 
E. Mit Entscheid vom 27. Mai 2019 (act. 2) hiess das Departement Gesundheit und Soziales 
den Rekurs in Bezug auf die Belegung der Ställe insofern gut, als die Belegung der be-
zeichneten Ställe mit Jungtieren erlaubt sei. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. 
 
F. Dagegen liess A.______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch RA 
AA.______, mit Eingabe vom 27. Juni 2019 (act. 1) mit den eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren Beschwerde beim Obergericht erheben. 
 
G. Mit Schreiben vom 12. August 2019 (act. 9) und 13. August 2019 (act. 11) liessen sich das 
Departement Gesundheit und Soziales (im Folgenden: Vorinstanz) sowie das Veterinäramt 
(im Folgenden: Vorvorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Be-
schwerde vernehmen. 
 
H. Am 19. Dezember 2019 fand die von der Beschwerdeführerin beantragte mündliche Ver-
handlung statt, an welcher die Vorinstanzen nicht teilnahmen. Diesbezüglich kann auf das 
Plädoyer (act. 21) und das Verhandlungsprotokoll (act. 23) verwiesen werden. 
 
I. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
Erwägungen 
 
1. 
 
1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden gegen verwaltungsinterne 
letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 
eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Rekursent-
scheids formell beschwert. Als Kaninchenhalterin ist sie durch die angeordneten tierschutz-
rechtlichen Massnahmen in eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen besonders 
berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i. V. m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Der Entscheid, 
ob ein solcher angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der mit der Sache be-
Seite 5 
fassten Behörde. Eine Pflicht zur Durchführung eines Augenscheins besteht nur dann, 
wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht ermittelt werden können (Urteil 
des Bundesgerichts 1C_192 vom 8. November 2010 E. 3.3). Ein Augenschein ist dann ge-
boten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien 
vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesentliches zur Erhellung der 
sachlichen Grundlage des Rechtstreits beizutragen. Der Verzicht auf die Durchführung ei-
nes Augenscheins ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Entscheidgrundlage dar-
stellen (KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.] Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Rn 79 zu § 7 VRG). 
 
 
Im vorliegenden Fall ergeben sich die die entscheidrelevanten tatsächlichen Umstände aus 
den zur Verfügung stehenden Akten. Welche neuen Erkenntnisse von einem Augenschein 
zu erwarten wären, ist nicht ersichtlich. Ein solcher ist nicht geeignet, die Bedingungen fest-
zustellen, unter welchen die Kaninchen im Zeitpunkt der Kontrollen gehalten wurden. Ins-
besondere besteht keine Gewähr, dass die protokollierten Zustände seit der Kontrolle un-
verändert geblieben sind. Das Obergericht hat deshalb auf die Durchführung eines Augen-
scheins verzichtet. 
 
1.3 Soweit die Vorvorinstanz beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entzie-
hen bzw. es sei die Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens vorsorglich anzuwei-
sen, den Entscheid der Vorinstanz im Sinne der dort gesetzten Vollzugsfristen zu vollzie-
hen, so handelt es sich dabei um eine Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Mit 
dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist dieses Gesuch überholt und gegen-
standslos, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sach-
verhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessen-
heit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). Rechtsfragen 
unterstehen dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia), 
welcher bedeutet, dass das Gericht an die Rechtsauffassungen der Verfahrensbeteiligten 
nicht gebunden ist; auch nicht an die von ihnen nach Massgabe des kantonalen Verfah-
rensrechts form- und fristgerecht vorgetragenen Rechtsbehauptungen (BGE 133 V 196 
E.1.4). Die Entscheidbehörde ist im Rahmen der Rechtsanwendung dazu verpflichtet, auf 
den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtsatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden 
ansieht, und ihm die Auslegung zu geben, von der sie – unter Berücksichtigung von Recht-
Seite 6 
sprechung und Lehre – überzeugt ist (KASPAR PLÜSS, a.a.O., N. 166 zu § 7 VRG; BGE 130 
V 253 E. 3.5). 
 
3. 
Vorab gilt es festzuhalten, dass Gegenstand dieses Verfahrens allein die Kaninchenhaltung 
der Beschwerdeführerin bzw. die Rechtmässigkeit der gegen sie verfügten Massnahmen 
bildet. Soweit in der Beschwerde die Kontrollen der Tierhaltung von B.______ und das 
Vorgehen bei der Ersatzvornahme gerügt werden, ist in diesem Verfahren nicht darauf ein-
zugehen. Deshalb wird dem Antrag um Beizug der Akten des Verfahrens betreffend Vollzug 
des Tierhalteverbots gegen B.______ und betreffend der Beschlagnahmung der Hühner 
nicht stattgegeben. 
 
4. 
Die Beschwerdeführerin rügt, dass eine Verfügung erforderlich sei, um Betriebsräume ge-
stützt auf Art. 39 des Tierschutzgesetzes (TSchG, SR 455) zu durchsuchen. Dies ergebe 
sich aus Art. 13 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 100) und Art. 8 der Kon-
vention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Die Kon-
trollberichte seien auf widerrechtliche Weise zustande gekommen und damit aus dem 
Recht zu weisen. 
 
Das Bundesgericht hat in seiner neusten Rechtsprechung klar festgehalten, dass Art. 39 
TSchG keine schriftliche Verfügung verlangt (Urteile 2C_382/2018 vom 15. März 2019 E. 
3.3; 6B_811/2018 E. 1.2 vom 25. Februar 2019; Adressat beider Urteile war B.______). 
Das Obergericht sieht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen, zu-
mal die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine neuen Fakten liefert. Solche gehen insbe-
sondere auch nicht aus dem Gutachten „Zutrittsrecht der Kontrollorgane im Bereich Tier-
schutz- und Tierschutzseuchengesetzgebung“ (act. 10) hervor, welches von der Vor-
vorinstanz ins Recht gelegt wurde. Damit besteht keine Grundlage, die Kontrollberichte aus 
dem Recht zu weisen. 
 
5. 
5.1 Nach Art. 80 Abs. 1 und 2 BV erlässt der Bund Vorschriften zum Schutz der Tiere. Das 
Tierschutzgesetz bezweckt, die Würde und das Wohlergehen der Tiere zu schützen (Art. 1 
TSchG). Nach Art. 4 Abs. 1 TSchG hat, wer mit Tieren umgeht, ihren Bedürfnissen in 
bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, 
für deren Wohlergehen zu sorgen. Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, 
Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde 
missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren 
ist verboten. Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die 
für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig 
Seite 7 
Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Tiere sind so zu halten und mit ihnen ist so 
umzugehen, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört und ihre Anpas-
sungsfähigkeit nicht überfordert wird. Unterkünfte und Gehege müssen mit geeigneten 
Futter-, Tränke-, Kot- und Harnplätzen, Ruhe- und Rückzugsorten mit Deckung, Beschäfti-
gungsmöglichkeiten, Körperpflegeeinrichtungen und Klimabereichen versehen sein. Fütte-
rung und Pflege sind angemessen, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Er-
kenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene den Bedürfnissen der Tiere 
entsprechen (Art. 3 Abs. 1−3 der Tierschutzverordnung, TSchV, SR 455.1). Tiere sind re-
gelmässig und ausreichend mit geeignetem Futter und mit Wasser zu versorgen. Werden 
Tiere in Gruppen gehalten, ist dafür zu sorgen, dass jedes Tier genügend Futter und Was-
ser erhält (Art. 4 Abs. 1 TSchV). Die Tierhalterin oder der Tierhalter muss das Befinden der 
Tiere und den Zustand der Einrichtungen so oft wie nötig überprüfen. Sie oder er muss 
Mängel an Einrichtungen, die das Befinden der Tiere beeinträchtigen, unverzüglich behe-
ben oder geeignete Massnahmen zum Schutz der Tiere treffen (Art. 5 Abs. 1 TSchV). 
 
 
Kaninchen müssen täglich mit grob strukturiertem Futter wie Heu oder Stroh versorgt wer-
den sowie ständig Objekte zum Nagen zur Verfügung haben (Art. 64 Abs. 1 TSchV). Die 
Anforderungen an Gehege bei der Kaninchenhaltung werden in Anhang 1 Tabelle 8 Ziff. 1 
TSchV festgelegt. Diese müssen zudem mit einem abgedunkelten Bereich ausgestattet 
sein, in den sich die Tiere zurückziehen können (Art. 65 Abs. 2 TSchV). 
 
5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 12 Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in 
die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört u.a. das Recht der Betroffenen, an 
der Beweiserhebung mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 138 V 125 E. 2.1). Aus dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör wird zudem eine allgemeine Aktenführungspflicht der Be-
hörden abgeleitet, als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Par-
teien. Dazu gehört die Pflicht zur Protokollierung entscheidrelevanter Abklärungen, Einver-
nahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. Das Protokoll soll einerseits als Ge-
dächtnisstütze dienen und ermöglichen, die Ausführungen der Parteien tatsächlich zur 
Kenntnis zu nehmen und pflichtgemäss zu würdigen; andererseits soll es Auskunft über die 
Einhaltung der Verfahrensvorschriften geben und die Rechtsmittelinstanzen in die Lage 
versetzen, den angefochtenen Entscheid zu überprüfen (BGE 142 I 86 E. 2.2). Der Umfang 
der Protokollierung hängt von den konkreten Umständen und der Art des Verfahrens ab 
und ist im Strafverfahren streng zu handhaben (GEROLD STEINMANN in: Ehrenzel-
ler/Schindler/Schweizer/Vallender, Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. 
Seite 8 
Aufl. 2014, N. 55 zu Art. 29 BV; vgl. dazu Art.76 ff. der Schweizerischen Strafprozessord-
nung, StPO, SR 312.0). 
 
5.3 Die Vorinstanz kommt in Ziff. 6b des angefochtenen Entscheids (act. 2) zum Schluss, dass 
Kontrollberichte keiner gesetzlichen Formvorschrift unterstünden. Aus den vier Kontrollbe-
richten gehe hervor, wann die Kaninchenhaltung durch die Mitarbeiter der Vorvorinstanz 
kontrolliert worden und welche Mängel dabei festgestellt worden seien. Das Argument, wo-
nach nicht ersichtlich sei, ob die Fotos tatsächlich vom Kontrolltag stammten, sei unbelegt 
und als reine Behauptung zu werten. Eine allfällige Korrektur des Kontrollberichts der Kan-
tonspolizei hätte direkt bei der Kantonspolizei beantragt werden müssen. Nicht belegt sei, 
dass die bei den Kontrollen benutzte Waage nicht geeicht gewesen sei. Sowohl bei der 
Kontrolle am 1. September 2017 als auch am 9. Oktober 2018 seien die Wasser- bzw. 
Futternäpfe beanstandet worden. Teilweise seien diese mit Kot verunreinigt gewesen. Dies 
sei nicht nur aus hygienischer Sicht problematisch, sondern berge auch gesundheitliche Ri-
siken für die Tiere. Bei der Kontrolle vom 12. Juni 2018 sei in einer Stalleinheit zusätzlich 
ein Plastiksack und in einer anderen eine Aluabdeckung eines Weinflaschenhalses festge-
stellt worden. Damit müsse davon ausgegangen werden, dass die Pflege und Haltung der 
Kaninchen nicht im erforderlichen Mass und mit der nötigen Sorgfalt erfolgt sei. Die Be-
schwerdeführerin sei in den Kontrollberichten mehrmals darauf hingewiesen worden, dass 
hartes Brot alleine kein geeignetes Nagemittel darstelle. Ihr Argument, dass hartes Brot ge-
eignet sei, widerspreche nicht nur der Auffassung der Vorinstanz als Fachbehörde im Be-
reich des Tierschutzes, sondern auch der Fachinformation Tierschutz-Nageobjekte für Ka-
ninchen des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (2016). Die Vor-
vorinstanz habe das Recht und die Pflicht, die Kaninchenhaltung zu kontrollieren, womit es 
keine Rolle spiele, dass sich diese vor dem 1. September 2017 nicht vollumfänglich mit der 
Haltung und den baulichen Anforderungen auseinandergesetzt habe. Es könne ihr nicht 
vorgeworfen werden, die Gehege abzumessen und auf ihre Konformität zu überprüfen. An-
hand der Rasse, der Grösse und des Alters lasse sich das Gewicht der Tiere in etwa ab-
schätzen. Dennoch reiche eine reine Schätzung des Gewichts der Tiere nicht aus, um 
Massnahmen daraus ableiten zu können. Der Mangel des Kontrollberichts vom 1. Septem-
ber 2017 sei jedoch insofern geheilt worden, als dass bei der nächsten Kontrolle am 27. 
Oktober 2017 das Gewicht der Tiere mittels einer Waage bestimmt worden sei. 
 
5.4 Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und sinnge-
mäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen mangelhafter Protokollierung. Die 
Vorvorinstanz erstatte gestützt auf die Kontrollberichte regelmässig auch Strafanzeigen ge-
gen Tierhalter, weshalb für Beweiserhebungen die strafprozessrechtlichen Bestimmungen 
gelten würden. Da die Kontrollberichte nicht unterzeichnet seien und aus den Fotos nicht 
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ersichtlich sei, wer sie wann wo aufgenommen habe, sei die Vorvorinstanz und nicht die 
Beschwerdeführerin dafür beweispflichtig, dass die Fotografien tatsächlich von den Kon-
trollen stammten und Bezug zur Kaninchenhaltung der Beschwerdeführerin hätten. Nur bei 
einer Kontrolle sei eine Waage eingesetzt worden und bei dieser Kontrolle habe der unter-
zeichnete Rechtsanwalt in aller Form gegen die Verwendung einer ungeeichten Waage 
protestiert. Bei den übrigen Kontrollen habe die Vorvorinstanz das Gewicht der Kaninchen 
durch reine Schätzungen festgestellt. Obwohl er verlangt habe, dass sein Protest zu Proto-
koll genommen werde, habe die Vorvorinstanz die Protokollierung verweigert. Die Kanin-
chen hätten stets und in ausreichendem Mass über sauberes Wasser verfügt. Verschmut-
zungen hätten von den Kaninchen gestammt und seien von der Beschwerdeführerin regel-
mässig entfernt worden. Den Kaninchen sei genügendes Nagematerial in Form von hartem 
Brot zur Verfügung gestanden. Es werde bestritten, dass hartes Brot kein geeignetes Na-
gematerial darstelle. Dementsprechend hätten die Tiere weder zu lange Zähne noch 
Krankheiten aufgewiesen, welche auf eine Fehlernährung zurückzuführen seien. Zudem 
würden die Kaninchenställe bezüglich der Masse den Vorschriften entsprechen. Während 
zahlloser Kontrollen vor dem 1. September 2017 sei an der Kaninchenhaltung der Be-
schwerdeführerin nie etwas auszusetzen gewesen, nachher aber schon. Entgegen der tat-
sachenwidrigen Behauptungen der beiden Vorinstanzen sei die Kaninchenhaltung der Be-
schwerdeführerin nicht mangelhaft. 
 
5.5 Vorliegend handelt es sich unbestrittenermassen um ein Verwaltungsverfahren und nicht 
um ein Strafverfahren. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, bestehen für Kontrollberichte 
im Verwaltungsverfahren im Gegensatz zum Strafverfahren keine Formvorschriften. Bei 
allfälligen strafrechtlichen Folgen läge es daher an der Beschwerdeführerin, sich im ent-
sprechenden Verfahren gegen die Protokollierung zur Wehr zu setzen. 
 
Die Vorinstanz hat insbesondere gestützt auf die aufgenommenen Fotos die Sachverhalts-
feststellungen der Vorvorinstanz bestätigt. Auf diesen sind die Überlegung einzelner Ställe 
(act. 12/6/D1, Abbildungen 8, 10, 11), Kot- und Mistansammlungen (act. 12/6/D11, Abbil-
dungen 4, 6, 9 und 10; act. 12/6/D14, Abbildungen 7 und 9); verschmutzte Tränke (act. 
12/6/D14, Abbildungen 3, 4, 6), ein Stück Plastik (act. 12/6/D11, Abbildung 5), das Fehlen 
von geeignetem Nagematerial (act. 12/6/D14, Abbildung 3) oder die zu geringe Stallhöhe 
aufgrund der Einstreu (act. 12/6/D11, Abbildung 3; act. 12/6/D14, Abbildung 5) zu erken-
nen. Das Obergericht sieht keinen Anlass, an diesen Feststellungen der Vorvorinstanz zu 
zweifeln, zumal die Daten teilweise digital auf den Fotos aufgeführt sind und keine Anhalts-
punkte dafür bestehen, dass die Fotos nicht an den entsprechenden Kontrolltagen aufge-
nommen wurden. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb die Wägung der Kaninchen anläss-
lich der Kontrolle vom 27. Oktober 2017 zu falschen Ergebnissen geführt haben sollte, wo-
Seite 10 
bei diesbezüglich auch keine abweichenden Grössen durch die Beschwerdeführerin vorge-
bracht werden. Es erscheint zudem durchaus glaubhaft, dass das Gewicht der entspre-
chenden Gattungen von fachkundigen Personen auch geschätzt werden konnte, zumal es 
dabei um eine Zuordnung in die entsprechenden Gewichtsklassen nach Anhang 1 Tabelle 
8 TSchV und nicht um eine exakte Wägung auf das Gramm genau ging. Im Weiteren wur-
den in den Kontrollberichten die Masse der Kaninchenstallungen festgehalten, was auch 
von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Ka-
ninchenhaltung auf dem Betrieb C.______ zuvor zu keinen Beanstandungen Anlass gab 
(vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_958/2014 vom 31. März 2015 E. 3.2 und 3.3; 
wobei damals allerdings noch B.______ als Halter galt). 
 
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich damit im Wesentlichen auf Bestreitungen der 
vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Diese Vorbringen stellen blosse Behauptun-
gen dar, welche mit dem von der Vorvorinstanz gestützt auf das Fotomaterial festgestellten 
Sachverhalt in Widerspruch stehen. Es wäre der Beschwerdeführerin unbenommen gewe-
sen, zur Untermauerung ihrer Standpunkte zusätzliche Fotografien einzureichen, was sie 
jedoch unterlassen hat. Damit vermögen ihre Einwände die festgestellten tierschutzrechtli-
chen Mängel nicht in Frage zu stellen. In Anbetracht dieser Umstände besteht für das 
Obergericht keine Veranlassung vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abzuwei-
chen. Im Ergebnis erweist sich die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und der 
rechtswidrigen Protokollierung deshalb als unbegründet. 
 
5.6 Es steht somit in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Vorvorinstanz bei den vier Kontrollen 
eine Anzahl teils anhaltender tierschutzrechtlicher Mängel festgestellt hat und dass die Ka-
ninchenhaltung zum Zeitpunkt der Kontrollen den Anforderungen gemäss 6 TSchG sowie 
Art. 3, 4, 5, 64 und 65 TSchV zumindest zeitweise nicht genügte. Zu prüfen bleibt die 
rechtliche Würdigung des Sachverhalts bzw. ob die angeordneten Massnahmen aufgrund 
der Umstände gerechtfertigt sind. 
 
6. 
 
6.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zuständige Behörde Tierhalteverbote gegenüber 
Personen aussprechen, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen 
Vorschriften des TSchG und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft 
worden sind (Bst. a) oder aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten (Bst. b). Un-
fähigkeit im Sinn von Art. 23 Abs. 1 Bst. b TSchG liegt vor, wenn die betreffende Person 
nicht die grundsätzlichen Verhaltensgebote und -verbote des TSchG zu befolgen vermag. 
Das Verbot der Tierhaltung als solches hat die Wahrung oder die Wiederherstellung des 
Tierwohls zum Ziel. Anders als bei der Bestrafung kommt es nicht auf ein Verschulden der 
Seite 11 
oder des Pflichtigen an, sondern lediglich auf das Bestehen eines rechtswidrigen Zustands; 
es ist eine restitutorische Massnahme, die nicht auf die Bestrafung der Halterin oder des 
Halters, sondern auf den Schutz und die Wiederherstellung der tierschutzrechtlich korrek-
ten Haltebedingungen ausgerichtet ist. Einem Halteverbot gehen in der Regel grobe und für 
die Tiere leidvolle Verstösse gegen das Tierschutzrecht voraus (Urteil des Bundesgerichts 
2C_958/2014 vom 31. März 2015 E. 2.1, 2C_378/2012 vom 1.11.2012 E. 3.1; RITA 
JEDELHAUSER, Das Tier unter dem Schutz des Rechts, Diss. 2011, S. 143, 202 f.). Tierhal-
teverbote nach Art. 23 Abs. 1 TSchG können als zeitlich bestimmte oder unbestimmte Ver-
bote ausgesprochen werden, Tiere zu halten, Tiere zu züchten, mit Tieren zu handeln oder 
sich berufsmässig mit Tieren zu beschäftigen (Art. 23 Abs. 1 TSchG). Aufgrund des allge-
meinen verwaltungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zulässig sind auch 
Teilhalteverbote (JEDELHAUSER, a.a.O., S. 201 f.). Ein Halteverbot kommt namentlich in 
Betracht, wenn aus mangelnder charakterlicher Eignung oder wegen Unzuverlässigkeit der 
Tierhalter die Gefahr besteht, dass die gehaltenen Tiere erhebliche Schmerzen, Leiden 
oder Schäden erfahren (JEDELHAUSER, a.a.O., S. 198). Auch die blosse Gefahr von 
Schmerzen, Leiden oder Schäden an Tieren kann bei zahlreichen oder schweren tier-
schutzrechtlichen Verstössen ausreichend sein, um ein Tierhalteverbot auszusprechen. 
Dies ist insbesondere der Fall, wenn die zuständige Behörde in der Vergangenheit durch 
das Aussprechen von spezifischen Anordnungen solche zwar präventiv verhindern konnte, 
diese Massnahmen jedoch gleichwohl zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Tierhal-
tung geführt haben (ANTOINE F. GÖTSCHEL/ ALEXANDER FERRARI, GAL Tierleitfaden 1.1 für 
Schweizer Vollzugsbehörden, 2018, S. 23). 
 
6.2 Bei der Anordnung der erforderlichen Massnahmen steht der Vollzugsbehörde ein Ermes-
sen zu. Sie ist jedoch nicht völlig frei, sondern hat ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben. 
Ferner hat sie sich an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den verwaltungsrechtlichen 
Grundprinzipien, namentlich dem Rechtsgleichheitsgebot, dem Gebot von Treu und Glau-
ben und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu orientieren (HÄFELIN/ MÜLLER/ 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409). Verhältnismässiges 
staatliches Handeln, das allgemein Ausdruck in Art. 5 Abs. 2 BV findet und unter dem Ge-
sichtswinkel der Einschränkung von Grundrechten nach Art. 36 Abs. 3 BV zu beachten ist, 
setzt voraus, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen In-
teresse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind. Im Übrigen muss der angestrebte 
Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auf-
erlegt werden. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger 
schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 137 I 31 E. 7.5.2; 136 I 87 
E. 3.2; 130 II 425 E. 5.2; 126 I 112 E. 5b). Als mildere Massnahmen unter dem Gesichts-
punkt der Verhältnismässigkeit kommen etwa die Verfügung einer Reduktion des Tierbe-
Seite 12 
standes oder einer tierärztlichen Behandlung, Vorschriften betreffend die Pflege der Tiere 
oder die Anordnung von notwendigen Instandstellungsarbeiten am Gehege oder im Stall in 
Frage. Im Sinne der Verhältnismässigkeit kann sich die Androhung eines Tierhalteverbots 
als mildere Massnahme als die Verhängung eines Tierhalteverbots aufdrängen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019 E. 5.3; 2C_737/2010 vom 18. Juni 
2011 E. 4.2). 
 
6.3 Voranzustellen gilt es, dass die verfügte Reduktion auf maximal 6 weibliche und maximal 4 
männliche Elterntiere als Teilhalteverbot zu qualifizieren ist, welches von der Vorvorinstanz 
gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG verfügt wurde (act. 12/6/D31 E. 42). Gemäss dem 
Kontrollbericht vom 9. Oktober 2018 (act. 12/6/D14) bestünde in den Ställen Platz für ma-
ximal 36 adulte Tiere bis 5.5 kg, erlaubt werden nur noch 10 adulte Tiere. Die verfügten 
verwaltungsrechtlichen Zwangsmassnahmen stützte die Vorvorinstanz in tatsächlicher Hin-
sicht auf die Ergebnisse der vier durchgeführten Kontrollen ab. 
 
Kontrolle vom 1. September 2017: 
Bei der Kontrolle vom 1. September 2017 wurde festgestellt, dass in nur 5 von 35 Stallein-
heiten die Belegungsdichte bzw. der bauliche Tierschutz eingehalten war. Die Kaninchen 
hatten kein geeignetes Nagematerial (frische Äste o.ä.). Im Weiteren waren die Futternäpfe 
für Wasser und Körnerfutter vereinzelt stark verunreinigt. Teilweise hatten die Kaninchen 
kein Wasser zur Verfügung. In den meisten Abteilen fehlte zudem ein abgedunkelter Be-
reich. Das Kontrollergebnis zeigte, dass die Kaninchen unter völlig ungeeigneten Verhält-
nissen gehalten wurden und der Tierschutz damit gravierend missachtet wurde. Es wurden 
143 Kaninchen einer Mittelrasse unterschiedlichen Alters angetroffen, welche alle in einem 
guten Allgemeinzustand waren (act. 12/6/D1). 
 
Kontrolle vom 27. Oktober 2017: 
Aus dem Kontrollbericht geht hervor, dass die Kaninchenhaltung einen wesentlich besseren 
Eindruck als bei der Kontrolle vom 1. September 2017 hinterliess. Die Beschwerdeführerin 
hatte einige Anpassungen im baulichen und qualitativen Tierschutz realisiert. So wurden in 
allen Stalleinheiten erhöhte Flächen eingebaut oder angepasst. In vielen Ställen war zudem 
Nagematerial in Form von Ästen für die Tiere verfügbar. 30 von 35 Stalleinheiten konnten 
als tierschutzkonform beurteilt werden. Die Mängel betrafen im Wesentlichen Ställe, in de-
nen geschlechtsreife Kaninchen über 3.5 kg gehalten wurden oder Zibben, von welchen die 
grossen Jungtiere noch nicht abgesetzt waren. Bei einer Zibbe wurden massiv zu lange 
Krallen festgestellt. Im Übrigen waren alle Tiere in einem guten Allgemeinzustand. Es wur-
den 96 Kaninchen einer Mittelrasse unterschiedlichen Alters angetroffen (act. 12/6/D5). 
 
Seite 13 
Kontrolle vom 12. Juni 2018 
Gemäss Kontrollbericht machte die Kaninchenhaltung einen schlechteren Eindruck als bei 
der Kontrolle vom 27. Oktober 2017. Es wurde länger nicht mehr ausgemistet, so dass die 
Stallhöhe in einigen Ställen zu niedrig war. In 2 Ställen befanden sich Abfallteile in der Ein-
streu, welche Verletzungsgefahr für die Kaninchen bedeuten. In den meisten Ställen fehlte 
geeignetes Nagematerial, trockenes Brot war überall zu finden. 30 (von 41) belegten Stal-
leinheiten konnten als für die darin befindlichen Tiere als tierschutzkonform beurteilt wer-
den. In 11 Stalleinheiten stellte die Vorvorinstanz Mängel in der Belegung fest, in welchen 
im Wesentlichen geschlechtsreife Kaninchen über 3.5 kg gehalten oder Ställe mit Zippen, 
von welchen die Jungtiere noch nicht abgesetzt wurden. In einem Stallteil fehlte eine sepa-
rate Neskammer. Es wurden 160 Kaninchen einer Mittelrasse unterschiedlichen Alters an-
getroffen. Alle Tiere waren in einem guten Allgemeinzustand (act. 12/6/D11). 
 
Kontrolle vom 9. Oktober 2018: 
Im Kontrollbericht wird u.a. beanstandet, dass in 27 von 34 belegten Stallteilen kein geeig-
netes Nagematerial vorhanden war. Die Ställe wurden vor nicht allzu langer Zeit ausge-
mistet. Die erhöhten Flächen waren teilweise stark verkotet. In wenigen Ställen waren auch 
die Wasserschalen stark verkotet. Diesmal befanden sich keine Abfallteile im Einstreu. In 
34 von 44 belegten Stalleinheiten konnte der bauliche Tierschutz als tierschutzkonform be-
urteilt werden. In drei Stalleinheiten stellte die Vorvorinstanz Mängel in der Belegung fest. 
Die Mängel betrafen im Wesentlichen Ställe, in denen geschlechtsreife Kaninchen über 3.5 
kg gehalten wurden. In 10 von 44 Ställen musste die Stallhöhe wegen Mist bemängelt wer-
den. Es wurden 107 Kaninchen einer Mittelrasse unterschiedlichen Alters angetroffen. Alle 
Tiere waren in einem guten Allgemeinzustand und unauffällig (act. 12/6/D14). 
 
6.4 Vergleicht man die vier Kontrollberichte fällt als Erstes auf, dass sich die Situation seit dem 
1. September 2017 in Bezug auf die Belegung der Kaninchenställe deutlich verbessert hat. 
Wurden noch am 1. September 2017 30 von 35 Stalleinheiten als nicht tierschutzkonform 
eingestuft, konnten am 27. Oktober 2017 30 von 35 Stalleinheiten als tierschutzkonform 
beurteilt werden. Nachdem am 12. Juni 2018 eine Verschlechterung der Situation festge-
stellt worden war (30 von 41 Einheiten tierschutzkonform), fand die Vorvorinstanz bei der 
letzten Kontrolle am 9. Oktober 2018 nur in drei Ställen Mängel der Belegung vor. Die 
Überbelegung bestand bei den beiden letzten drei Kontrollen nur in Ställen, wo Jungtiere 
vorhanden waren, welche die Schwelle von 3.5 kg knapp überschritten hatten oder in Stäl-
len mit Zippen, von welchen die Jungtiere noch nicht abgesetzt waren. Übrige Raummängel 
waren auf überhöhte Einstreu zurückzuführen. Die wesentlichen Mängel der beiden letzten 
Kontrollen bestanden in der mangelnden Hygiene (verunreinigte Futter- und Wasserscha-
len und ungenügendes Ausmisten) sowie dem fehlenden Nagematerial. Was die Bean-
Seite 14 
standung des ungenügenden Nagematerials anbelangt, so geht aus Gesetz und dem 
Merkblatt des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV; act. 
12/6/D11) nicht hervor, dass Brot kein geeignetes Nagemittel ist, auch wenn dies als plau-
sibel erscheint. In den Kontrollberichten sind zudem keine übergewichtigen Kaninchen oder 
solche mit Verdauungsproblemen dokumentiert, vielmehr befanden sich die Tiere bei allen 
Kontrollen in gutem Allgemeinzustand. Auch wenn die bei den letzten beiden Kontrollen 
angetroffenen Missstände keinesfalls zu verharmlosen sind, fällt auf, dass in der Verfügung 
der Vorvorinstanz vom 11. Februar 2019 Anordnungen bezüglich Hygiene und Nagemate-
rial gänzlich fehlen, was darauf hindeutet, dass diese Mängel alleine nicht als schwerwie-
gend einzustufen sind. 
 
Aufgrund der Kontrollberichte lässt sich daher nicht der Schluss ziehen, das das Tierwohl 
bei den drei letzten Kontrollen in eklatanter Weise und nachhaltig gestört war. Durch die 
baulichen Massnahmen hat die Beschwerdeführerin Massnahmen getroffen, welche das 
Wohlergehen der Tiere verbessert haben. Daher kann nicht gesagt werden, es fehle ihr an 
charakterlicher Eignung, eine artgerechte und tierschutzkonforme Tierhaltung zu gewähr-
leisten. Es liegen keine zahlreichen und schwerwiegenden Verstösse der Beschwerdefüh-
rerin vor, welche während längerer Zeit dokumentiert sind. Gegen sie bestehen (noch) 
keine Bussen, Sanktionen, Ermahnungen und Verfügungen, welche sie zu einem geset-
zeskonformen Verhalten hätten bewegen müssen. Der Beschwerdeführerin kann im Ge-
gensatz zu ihrem Vater nicht vorgeworfen werden, während Jahren wiederholt gegen 
Bestimmungen des Tierschutzgesetzes verstossen und sich uneinsichtig gezeigt zu haben, 
zumal ihre Haltereigenschaft von den Vorinstanzen nicht in Frage gestellt wird. Auch wenn 
zweifellos tierschutzrechtliche Mängel bestehen, welche nicht zu beschönigen sind, sind bei 
der Kaninchenhaltung derzeit keine groben und für die Tiere leidvollen Verstösse gegen 
das Tierschutzrecht ersichtlich, welche der Beschwerdeführerin anzulasten wären. Das 
Verhalten der Beschwerdeführerin und die festgestellten Mängel können daher nach Er-
achten des Obergerichts (noch) nicht als derart gravierend bezeichnet werden, um im 
Lichte der in Ziff. 5 angezeigten Rechtsprechung und Lehre gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. b 
TSchG ein sofortiges (unbefristetes) Teilhalteverbot auszusprechen. Art. 23 Abs. 1 lit. b 
TSchG kann daher zu diesem Zeitpunkt auch nicht als Rechtsgrundlage dienen, die Zucht 
bzw. die Abgabe für die Beschwerdeführerin auf unter 100 Tiere im Jahr einzuschränken, 
da erst ab der Abgabe von über 100 Kaninchen eine kantonale Bewilligung erforderlich ist 
(Art. 101 TSchV), was im Übrigen auch für die Verpflichtung der Führung einer Tierbestan-
deskontrolle gilt (Art. 108 TSchV). Zudem besteht derzeit (noch) keine Veranlassung die 
Benutzung von Ställen zu verbieten, soweit deren Belegung den Anforderungen von Art. 65 
Abs. 1 lit. a TSchV entspricht. Dies ist aufgrund von Ziff. 1 des angefochtenen Rekursent-
scheids (act. 2) nicht mehr ohne Weiteres der Fall, da in den bezeichneten vom Verbot be-
Seite 15 
troffenen Ställen nach Art. 65 Abs. 1 lit. a TSchV i.V.m. Anhang 1 Tabelle 8 auch die Bele-
gung durch adulte Tiere einer Kleinrasse (und nicht nur durch Jungtiere) erlaubt ist. 
 
6.5 Aus den Akten lässt sich ableiten, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht verwarnt 
wurde. Mit Schreiben vom 11. September 2017 hat die Vorvorinstanz diese zwar aufgefor-
dert, die bestehenden Mängel bis zum 22. September 2017 zu beheben, ohne diese Män-
gel jedoch zu präzisieren oder allfällige Konsequenzen aufzuzeigen. Im Übrigen wurden ihr 
bzw. ihrem Rechtsvertreter lediglich die Kontrollberichte zugestellt, ohne dass dazu ent-
sprechende Sanktionen angedroht oder entsprechende Massnahmen verfügt wurden. Da-
mit ist nicht erwiesen, dass keine repressiven Massnahmen geeignet sind, die Würde und 
das Wohlergehen der Kaninchen sicherzustellen oder wenigstens wesentlich zu verbes-
sern, bevor ein (unbefristetes) Teiltierhalteverbot verfügt wird. Da die Voraussetzungen von 
Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG derzeit (noch) nicht erfüllt sind und unter Berücksichtigung der 
durch die Beschwerdeführerin durchgeführten baulichen Verbesserungen erscheinen daher 
vorerst mildere Massnahmen angezeigt. Als solche kommen z.B. eine Verwarnung verbun-
den mit Anordnungen in Bezug auf die tierschutzkonforme Belegung, Hygiene und das Na-
gematerial in Frage. Daneben steht es im Ermessen der Vorvorinstanz ein 
(Teil)Tierhalteverbot anzudrohen, sollte bei der nächsten Kontrolle festgestellt werden, dass 
die zu verfügenden Anordnungen nicht eingehalten wurden. Erst wenn sich herausstellen 
sollte, dass diese milderen Massnahmen zu keiner dauerhaften Verbesserung führen, wäre 
ein (Teil)tierhalteverbot angezeigt. 
 
6.6 Im Ergebnis erweisen sich die in der Verfügung vom 11. Februar 2019 angeordneten Mass-
nahmen infolgedessen (derzeit) nicht als verhältnismässig, womit die vorinstanzlichen Ent-
scheide aufzuheben sind. 
 
7. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde wie folgt gutzuheissen ist: Der ange-
fochtene Rekursentscheid der Vorinstanz vom 27. Mai 2019 sowie die zugrunde liegende 
Verfügung des Veterinäramts vom 11. Februar 2019 sind aufzuheben und die Sache ist zur 
Neubeurteilung und Prüfung von milderen tierschutzrechtlichen Massnahmen an die Vor-
vorinstanz zurückzuweisen. 
 
8. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-
sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
 
Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren (Ziff. 1) durchdringt und die Sache im 
Übrigen an die Vorvorinstanz zurückgewiesen wird, ist ihr für das Beschwerdeverfahren 
Seite 16 
keine Entscheidgebühr aufzuerlegen. Die Gerichtskasse ist anzuweisen, ihr den Kosten-
vorschuss von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 
 
 
Weil die Vorinstanzen mit ihren Begehren nicht durchdringen und die Sache zur 
Neubeurteilung zurückgewiesen wird, ist ihnen die Entscheidgebühr aufzuerlegen. In An-
wendung von Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 
233.2) erscheint eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 2'000.-- als angemessen, wobei 
in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung verzichtet wird. 
 
9. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht zu-
lasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder 
Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Ausgangsgemäss 
ist dem Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren zu ent-
sprechen. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Baraus-
lagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung 
über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungs-
sachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 
1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten 
Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Be-
tracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles 
sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die 
mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in 
 
a) 
einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
b) 
mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 
betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 
der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und 
c) 
schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 
überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 
Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in 
aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
Vorliegend ist von einem einfachem Fall auszugehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass 
die oben in Ziff. 6 aufgezeigten massgebenden Gründen, welche zur Gutheissung der Be-
schwerde geführt haben, von der Beschwerdeführerin nicht explizit gerügt wurden. In Anbe-
tracht dieser Umstände erscheint eine Entschädigung im unteren Rahmen von Fr. 2‘500.-- 
Seite 17 
für das Beschwerdeverfahren als angemessen, inkl. 4 % Barauslagen plus 7.7% für die 
MwSt. (total Fr. 2‘800.20). Diese wird auf die Staatskasse genommen. 
 
10. Da die Beschwerdeführerin durch die Aufhebung des Entscheids der Vorvorinstanz 
nachträglich in die Position der Obsiegenden gelangt, sind auch die Kosten für das 
vorinstanzliche Rekursverfahren entsprechend neu zu verlegen. Obschon der Anwaltstarif 
für das vorinstanzliche Rekursverfahren nicht direkt anwendbar ist (Art. 1 AT), ist er man-
gels einer anderen Tarifgrundlage praxisgemäss auch für die Bemessung der Parteient-
schädigungen nach Art. 24 VRPG heranzuziehen(vgl. AR GVP 28/2016, Nr. 3678). Insge-
samt erscheint eine Entschädigung von Fr. 2‘000.--, inkl. 4% Barauslagen plus 7.7 % MwSt. 
(total Fr. 2‘240.20) für das Rekursverfahren als angemessen, welche ausgangsgemäss 
ebenfalls auf die Staatskasse genommen wird. 
 
11. Rückweisungen schliessen das Verfahren nicht ab, sondern weisen es sinngemäss an die 
Vorinstanz zurück. Sie sind daher den Vor- und Zwischenentscheiden zuzuordnen, weshalb 
sich ihre Anfechtung nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) richtet 
(BGE 133 V 477 E. 4.2). 
Seite 18 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden der angefochtene Rekursentscheid des 
Departements Gesundheit und Soziales vom 27. Mai 2019 sowie die Verfügung des Veteri-
näramts vom 11. Februar 2019 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 
Neubeurteilung an das Veterinäramt zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung im Verfahren O4V 19 23 wird zufolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
 
 
3. 
Es wird eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr.2'000.-- festgesetzt, welche auf die Staats-
kasse genommen wird. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 
Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 
 
 
4. 
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren zulasten der Staatskasse eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'800.20 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zuge-
sprochen. 
 
 
5. 
Für das Rekursverfahren wird der Beschwerdeführerin zulasten der Staatskasse eine 
Parteientschädigung von Fr. 2‘240.20 zugesprochen. 
 
 
6. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesge-
richt, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Be-
schwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufe-
nen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in 
der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
7. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 
sowie die Gerichtskasse (nach Rechtskraft). 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
versandt am: 3. Februar 2020