ar_gerichte · OG ARGVP 2016 3673 · 2016-09-20 · de

B. Gerichtsentscheide 3673 auf diejenigen Leistungen beziehen, die bei Wahrnehmung der zu fordernden Schadenminderung durch die Sozialversicherung nicht zu erbringen gewesen wären. Keiner Kürzung unterliegen können mit anderen Worten jen

B. Gerichtsentscheide 
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auf diejenigen Leistungen beziehen, die bei Wahrnehmung der zu fordernden 
Schadenminderung durch die Sozialversicherung nicht zu erbringen gewesen 
wären. Keiner Kürzung unterliegen können mit anderen Worten jene Leistun-
gen, welche auch bei Wahrnehmung der Schadenminderungspflicht zu er-
bringen gewesen wären (vgl. auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 3. A., 
Zürich 2015, N 141 zu Art. 21, m.w.H.). 
c. Damit bleibt selbst dann, wenn die – zumindest bisher – offensichtlich 
fehlende Eingliederungsbereitschaft des Beschwerdeführers in der Tat kein 
gutes Licht auf diesen wirft, der Rentenanspruch im Einzelnen zu prüfen. Die 
fehlende Mitwirkung bei der Eingliederung fällt dabei selbstverständlich inso-
weit zulasten des Beschwerdeführers, als bei der Prüfung des Rentenan-
spruchs davon ausgegangen werden darf, der Beschwerdeführer übe eine 
ihm zumutbare Leistung, welche mittels der ihm angebotenen Eingliederung 
erreicht werden könnte, aus. Darüber hinaus einem Leistungsansprecher eine 
volle Arbeitsfähigkeit zu attestieren, welche auch bei Erfüllung sämtlicher Mit-
wirkungspflichten aus medizinischer Sicht gar nicht erreicht werden könnte, ist 
nicht zulässig. Somit bleibt es ungeachtet des bisherigen Verweigerungsver-
haltens des Beschwerdeführers unentbehrlich, dass die Vorinstanz den Sach-
verhalt in medizinischer Hinsicht genauer abklärt, damit sie danach über die 
notwendigen Grundlagen verfügt, um über einen allfälligen Rentenanspruch 
des Beschwerdeführers konkret zu befinden. [...] 
OGer, 17.05.2016 
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Unfallversicherung. Zumutbarkeit einer Operation im Hinblick auf Leistungen 
gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.00). 
Sachverhalt: 
Eine Versicherte war auf einer Eisbahn auf die Knie gefallen. Beim Ver-
such des Ehemanns, sie zu halten, sei ihr Arm nach hinten gerissen worden, 
wobei es im Schulterbereich geknallt habe und sofort ein starker Schmerz 
aufgetreten sei. Eine Arthro-MRI-Untersuchung der linken Schulter zeigte eine 
Ruptur der Supraspinatus- und der Infraspinatussehne, jeweils ab Ansatz. 
Nach einer Schulterarthroskopie links mit subacromialer Dekompression und 
einer Rotatorenmanschetten-Rekonstruktion sowie einer Bizepstenodese tra-
ten trotz komplikationsloser Operation postoperativ starke, nur mittels Opioi-
den kontrollierbare Schmerzen auf. Danach stellte sich mit der Zeit eine Fro-
zen Shoulder ein. Eine weitere Abklärung zeigte u.a. eine vollständig abgeris-
sene Supraspinatussehne. Die S.-Klinik Zürich sah die Implantation einer 
inversen Schulterarthroplastik als einzige operative Option. 
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Aus den Erwägungen: 
4. 
4.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin verpflichtet 
werden kann, sich eine inverse Schulterarthroplastik links implantieren zu las-
sen. In diesem Zusammenhang wurde der Grundsatz der Schadenminde-
rungspflicht angesprochen. Letztere obliegt im Bereich des gesamten Sozial-
versicherungsrechts jeder versicherten Person und bedeutet, dass sie vor 
dem Antrag auf bzw. dem Bezug von Leistungen alles vorzukehren hat, um 
die Folgen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung bestmöglich zu mildern. 
Dabei können jedoch lediglich Verhaltensweisen verlangt werden, die nach 
den gesamten Umständen objektiv und subjektiv als zumutbar erscheinen 
(Urteil BGer 9C_385/2014, E. 4.1), unter Berücksichtigung der gesamten per-
sönlichen Verhältnisse, insbesondere der beruflichen und sozialen Stellung 
der versicherten Person (Ulrich Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeits-
grundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 189; Urteile 
BGer I 105/93, E. 2a, 8C_128/2015, E. 1.2). Die Versicherung soll sich dabei 
nicht einseitig vom öffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftli-
chen Praxis leiten lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich geschütz-
ten Betätigungsmöglichkeiten der Leistungsansprecherin in ihrer Lebensge-
staltung angemessen zu berücksichtigen. Welchem Interesse der Vorrang zu-
kommt, kann nicht generell entschieden werden. Als Richtschnur gilt, dass die 
Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort stren-
ger sind, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Sozialversicherung in Frage 
steht bzw. der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehrungen Rentenleistun-
gen auslöst (Urteile BGer I 744/06, E. 3.1, 9C_916/2010, E. 3.3). 
Allerdings würde es für eine Leistungskürzung oder -verweigerung im Sin-
ne von Art. 21 Abs. 4 ATSG ausreichen, dass die zur Diskussion stehende 
medizinische Massnahme mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine erhebli-
che Verbesserung der Erwerbsfähigkeit hätte bewirken können. Der erforder-
liche Grad an Wahrscheinlichkeit ist unter Berücksichtigung der Schwere des 
mit der Massnahme verbundenen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte zu beurtei-
len: Bei therapeutischen Massnahmen, welche mit einem nur geringen Eingriff 
verbunden sind, dürfen an die Wahrscheinlichkeit der zu erwartenden Besse-
rung keine hohen Anforderungen gestellt werden. Ist der Eingriff erheblich, 
was beispielsweise auf eine wirbelsäulenorthopädische Operation, sicher aber 
auch auf die vorliegend zur Diskussion stehende Schultergelenksimplantation 
zutrifft, wird eine höhere Wahrscheinlichkeit, aber nicht ein sicherer Erfolg ver-
langt (Urteil BGer 9C_33/2015, E. 3). Beweisbelastet hinsichtlich der Unzu-
mutbarkeit einer Massnahme ist die versicherte Person (Urteil BGer 
9C_842/2010, E. 2.2). 
4.2 Die vorliegend u.a. mit der Stellungnahme von Dr. F. vom 9. Juli 2014 
zur Diskussion gestellte Implantation einer inversen Schultergelenksprothese 
– diese wäre wegen einer erheblichen Bewegungseinschränkung und von der 
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Beschwerdeführerin geklagten dauernden Schmerzen an sich indiziert – ist 
eine wissenschaftlich anerkannte Methode und wird häufig durchgeführt. Al-
lerdings wies Dr. F. selber auf eine Reihe von Unwägbarkeiten wie das allge-
meine Operationsrisiko und das Risiko der zeitgerechten sowie erfolgreichen 
postoperativen Mobilisation nach Gelenkoperationen hin. Von noch grösserer 
Bedeutung erscheint allerdings der Umstand, dass die Operation keine völlig 
normale Schulter bewirken kann, sondern – bei Gelingen – nur aber immerhin 
eine (wesentlich) bessere Beweglichkeit und Schmerzfreiheit, wobei aber wei-
terhin keine schweren Tätigkeiten mit dem linken Arm möglich wären und die 
Versicherte nach eigenen Angaben gegenüber der A. Versicherung gemäss 
Aktennotiz vom 23. Juli 2014 [...] Hilfe beim Anziehen und beim Kämmen der 
Haare benötigen würde, da der Arm nicht mehr nach hinten bewegt werden 
könnte. Unter diesen Umständen verzichtete die A. Versicherung richtiger-
weise darauf, den Anspruch auf Versicherungsleistungen so zu beurteilen, als 
ob die Operation durchgeführt worden wäre, wie sie dies in der erwähnten Ak-
tennotiz noch angekündigt hatte. Ferner war insofern von einem medizini-
schen Endzustand auszugehen, als von weiteren Therapien keine namhafte 
Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden konnte, ausge-
nommen allenfalls durch die soeben besprochene einzige operative Option. 
Der Fallabschluss durch die A. Versicherung auf Ende August 2014 war damit 
rechtens. 
OGer, 20.09.2016 
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Fürsorgerische Unterbringung. Gutachten der sachverständigen Person 
gemäss Art. 450e Abs. 3 ZGB. Ist der Betroffene in einem unmittelbar voran-
gegangenen Verfahren begutachtet worden, ist kein neues Gutachten erfor-
derlich. 
Aus den Erwägungen: 
1.7 Art. 450e Abs. 3 ZGB schreibt vor, dass bei psychischen Störungen 
nur gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entschieden 
werden darf. Es handelt sich um eine zwingende Norm (Daniel Steck, in: 
Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler 
[Hrsg.], 
FamKomm 
Erwachsenenschutz, 
Bern 2013, N 13 zu Art. 450e ZGB [Steck, FamKomm]; derselbe, in: 
Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], Erwachsenenschutzrecht, 2. A., Basel 2015, 
N 8b zu Art. 450e ZGB [Steck, ESR-Komm]). Die sachverständige Person 
muss unabhängig sein, d.h. sie darf weder der gerichtlichen Beschwer-
deinstanz angehören noch in der Einrichtung, in der die Beschwerdeführerin 
untergebracht wurde, tätig sein (Steck, FamKomm, N 16 und 18 zu Art. 450e