ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1307 · 1997-09-17 · de

A. Verwaltungsentscheide 1307 1307 Ästhetikvorschriften. Stilfremde Bauelemente an Bauten ausserhalb der Bauzonen sind verboten. Nach Art. 77 Abs. 1 EG zum RPG haben sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung

A. Verwaltungsentscheide
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Ästhetikvorschriften. Stilfremde Bauelemente an Bauten ausserhalb 
der Bauzonen sind verboten.
Nach Art. 77 Abs. 1 EG zum RPG haben sich Bauten und Anlagen so 
in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung einzufügen, dass eine 
gute Gesamtwirkung entsteht. Dieses generelle Einordnungsgebot 
wird in Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG für Bauten und Anlagen ausser­
halb der Bauzonen konkretisiert. Danach haben sich Neubauten, Um­
bauten und Renovationen der herkömmlichen Bauart zumindest in 
bezug auf Gebäude- und Dachform sowie Material- und Farbwahl an­
zupassen. Diese Gestaltungsanforderung wird in Landschaftsschutz­
zonen verschärft (vgl. Art. 13 Abs. 2 EG zum RPG). Nach Art. 13 
Abs. 3 EG zum RPG haben sich Neubauten, Umbauten und Renova­
tionen in Landschaftsschutzzonen der herkömmlichen Bauart insbe­
sondere in bezug auf die Gliederung und Verkleidung der Fassaden, 
die Fensterteilung und Umgebungsgestaltung anzupassen. Diese 
Bestimmungen gehen weit über ein blosses Verunstaltungsverbot 
hinaus und bieten eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den 
Schutz des traditionellen Baustils und dessen Elemente (Urteil Ver­
waltungsgericht vom 28. Februar 1996 in Sachen Z.). Wird durch die­
ses Eingliederungsgebot eine gute Gestaltung zur Sicherstellung ei­
ner guten Gesamtwirkung verlangt (vgl. BGE 114 la 343), so bedeu­
tet dies, dass an traditionellen Bauten stilgerechte Bauteile verlangt 
und stilfremde untersagt werden können.
Das Planungsamt führt an, dass der vorgesehene Wintergarten 
weder in bezug auf die Gebäude- und Dachform, noch in der Mate­
rialwahl (Dach und Fassade aus Glas) der herkömmlichen appenzelli- 
schen Bauart entspreche. Dem ist zuzustimmen. Tatsächlich kommen 
Wintergärten an traditionellen Appenzeller Bauernhäuser nicht vor 
und sind stilfremd. Auch die Rekurrentin anerkennt, dass ein Winter­
garten ein grundsätzlich fremdes Element ist und sie bringt Ver­
ständnis auf, dass solche Bauteile an traditionellen Appenzellerhäu- 
sem verweigert werden. Indessen weist sie darauf hin, dass ihr Haus 
nicht ein eigentliches Appenzellerhaus sei, an welchem zudem im 
Laufe der Zeit (bewilligte) Veränderungen vorgenommen worden sei­
en, welche den Charakter des Hauses verändert hätten.
Am Augenschein hat sich gezeigt, dass es sich beim fraglichen 
Objekt um ein sehr altes Appenzellerhaus mit rückseitig angebautem
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Stall handelt. Das Haus wurde später durch einen Quergiebel erwei­
tert. Gleichzeitig konnte festgestellt werden, dass vor allem in jüng­
ster Zeit verschiedene Veränderungen vorgenommen worden sind. 
Die Rekurrentin verweist darauf, dass an der Hauptfassade hellblauer 
Eternit angebracht, auf der Nordseite ein Balkon angebaut, das Dach 
mit Dachflächenfenstern versehen worden und die Fenster an der 
Südfront nicht stilecht seien. Trotz diesen Änderungen wird aber ins­
gesamt der Charakter des Hauses als herkömmliches Appenzeller 
Bauernhaus nicht in Frage. Dazu kommt, dass vorhandene Stil­
entfremdungen kein Rechtfertigungsgrund für weitere Stilentfremdun­
gen sind. Dies trifft vorliegend umsomehr zu, als die Rekurrentin die 
genannten Elemente selbst anbringen Hess und deshalb für deren Ge­
staltung auch mitverantwortlich zeichnet - dies im Gegensatz zum 
Planungsamt, welches die fraglichen Bauteile aus raumplanerischer 
Sicht nicht beurteilen konnte, da die Gemeinde das Bauvorhaben 
entgegen klarem Recht nicht der Zentralstelle für Baugesuche 
übermittelte. Aus allenfalls selber begangenen Gestaltungsfehlern 
kann die Bauherrschaft eine Dispensation vom Eingliederungsgebot 
ohnehin nicht ableiten, denn dies wäre offensichtlich rechtsmiss­
bräuchlich (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 1996 
in Sachen Z.). Die erste Projektänderung verstösst somit gegen die 
kantonalen Gestaltungsvorschriften und das Planungsamt hat die 
Bewilligung zu Recht verweigert.
Das im Rekursverfahren eingereichte Projekt sieht vor, dass der 
Eingangsbereich in Form eines Anbaus an den ehemaligen Ökono­
mieteil gestaltet und mit drei Doppelfenstern und vier Dachflächen- 
fenstern versehen werden soll. Abgesehen davon, dass bei der ap- 
penzellischen Bauweise der Zugang zum Haus traditionellerweise 
nicht am ökonomieteil sondern am Wohnteil angebracht ist und an 
ökonomiebauten keine traufseitigen Anbauten über die ganze Länge 
des Ökonomieteils existieren, werden Anbauten in der Regel auch nur 
zurückhaltend gestaltet: Davon kann beim eingereichten Projekt, wel­
ches drei Doppelfenster und vier grossflächige Dachflächenfenster 
beinhaltet, keine Rede sein. Dazu kommt in bezug auf die Dachflä­
chenfenster, dass die Belichtung durch den Dachbereich durchwegs 
mit Brechungen der Dachfläche (Quergiebel, Lünette, Dachaufbaute) 
erfolgt, wobei die Fensterflächen ausnahmslos lotrecht stehen, was 
bei Dachflächenfenstern nicht der Fall ist. Dachflächenfenster komme 
im appenzellischen Baustil denn auch meist nur in Form des Dach­
ausstieges vor, was unmittelbar auf Anzahl und Grösse der Dachflä­
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chenfenster einen direkten Einfluss hat. Das eingereichte Projekt 
vermag daher den estalterischen Vorgaben ebenfalls nicht zu genü­
gen.
Entscheid Baudirektion 17.9.1997
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Werkstatt für Schreinerarbeiten.
Der Rekurrent ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks 
ausserhalb der Bauzonen. Obwohl er den auf dem Grundstück ste­
henden Stall seit 1992 als Werkstatt für seinen Montagebetrieb be­
nutzt, reichte er erst am 1. Januar 1995 ein Baugesuch für diese 
Zweckänderung ein. Die Baudirektion weigerte sich, die Zweckände­
rung nachträglich zu bewilligen und wies den Rekurrenten an, die 
Werkstatt zu räumen.
Mit Rekurs an den Regierungsrat macht der Rekurrent geltend, er 
brauche die Werkstatt ca. 30 Stunden im Monat für Schreinerarbei­
ten. Es sei ihm nicht zumutbar, für diese paar Stunden eine auswärti­
ge Schreinerei zu verpflichten, während der Stall auf seinem Grund­
stück leerstehe. Die Werstatt trete im übrigen nach aussen nicht in 
Erscheinung. Der Regierungsrat weist den Rekurs ab:
2. 
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raum­
planung (RPG; SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördli­
cher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Der Bewilligungs­
pflicht unterliegen auch äusseriich nicht in Erscheinung tretende 
Zweckänderungen, so namentlich die gewerbliche Nutzung landwirt­
schaftlicher Gebäude ausserhalb der Bauzonen (BGE 113 lb 223). 
Der Rekurrent hätte daher für seine 1992 eingerichtete Werkstatt eine 
Baubewilligung einholen müssen.
3. 
Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 36 
Abs. 2 EG zum RPG (bGS 721.1) müssen Bauvorhaben im Übrigen 
Gemeindegebiet die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie Bauten 
und Anlagen in der Landwirtschaftszone. Zulässig sind demnach Bau­
vorhaben, die der bodenabhängigen landwirtschaftlichen Nutzung, 
namentlich dem Acker-, Futter-, Gemüse-, Obst- und Rebbau, ferner 
der übenwiegend bodenabhängigen Nutztierhaltung sowie dem bo­
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