ar_gerichte · OG O2S-20-29 · 2021-04-20 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Zirkular-Beschluss vom 20. April 2021 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Oberrichterin J. Lanker Obergerichtsschreiberin B. Schittli Ver

Beschwerdeführer 
M. 
 
verteidigt durch: RAin lic. iur. G. 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden, 
 
Zirkular-Beschluss vom 20. April 2021 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 20 29 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
amtliche Verteidigung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
U 20 1129 vom 27. November 2020 
 
Seite 2 
Anträge 
 
 
a) 
des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin aufzuheben und dem Beschwerde-
führer in der Person von Rechtsanwältin G. eine amtliche Verteidigerin zu bestellen. 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem 
Beschwerdeführer im Umfang der Anwaltskosten eine Entschädigung für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren zuzusprechen. 
 
 
b) 
der Staatsanwaltschaft: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
Rechtsanwalt M. vertritt JK. (vormals H.) in einem Verfahren vor der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend KESB). Mit 
Entscheid vom 10. September 2020 verfügte die KESB vorsorglich für die Dauer 
des Verfahrens, dass JK. und EK., den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, das 
Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn CK., geb. 2019, entzogen und dieser 
an einem geheim gehaltenen Ort behördlich untergebracht wird. Anlässlich der 
Eröffnung dieses Entscheids gab JK. an, ihren Sohn weggebracht zu haben und sie 
weigerte sich, dessen Aufenthaltsort bekanntzugeben (act. B 4/2, B 8/1 und B 8/2). 
Vom 10. September 2020 bis am 1. Oktober 2020 befand sie sich mit CK. an einem 
(zunächst) unbekannten Aufenthaltsort (act. B 8/1). 
 
b) 
Am 1. Oktober 2020 meldete JK. sich telefonisch bei der KESB und erklärte, dass 
sie CK. zurückbringen resp. abgeben werde. Dies geschah dann beim Polizeiposten 
Herisau (act. B 8/5, S. 3). Anlässlich der Befragung durch die Kantonspolizei 
erklärte JK., sie habe schon im Vorfeld gewusst, dass CK. ihr durch die KESB 
entzogen werde; das habe ihr Anwalt gesagt (act. B 8/3, S. 2). Dieser habe ihr in der 
Folge geholfen, ihren Sohn vor der KESB zu verstecken und nach Deutschland zu 
bringen (act. B 8/5, S. 2 f.). 
 
 
Seite 3 
c) 
Am 4. November 2020 stellte die KESB Strafantrag wegen Entziehens von Minder-
jährigen gegen JK. und M. (act. B 8/3). 
 
d) 
In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden ein Strafver-
fahren wegen Entziehens von Minderjährigen, evt. Freiheitsberaubung und Entfüh-
rung, gegen JK. und M. (act. B 8/5 und B 4/1). 
 
e) 
Am 20. November 2020 stellte RAin G. im Namen ihres Klienten, M., ein Gesuch um 
amtliche Verteidigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dieser müsse aufgrund 
des vorliegenden Vorwurfs und der zur Diskussion stehenden Strafbestimmungen 
im Sinne von Art. 130 StGB notwendig verteidigt werden (act. B 4/3). 
 
f) 
Mit Verfügung vom 27. November 2020 wies der leitende Staatsanwalt das Gesuch 
um amtliche Verteidigung ab. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse 
genommen (act. B 3). 
 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass angesichts der erhobenen 
Vorwürfe nicht von einem Bagatelldelikt ausgegangen werden könne. Ob der 
Gesuchsteller als bedürftig gelten könne, sei aufgrund der fehlenden Unterlagen 
zurzeit noch nicht abschliessend geklärt. Hinweise darauf würden fehlen. Die Ver-
teidigung werde daher aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen baldmöglichst 
einzureichen, falls sie an ihrem Gesuch festhalte resp. dieses erneut stellen wolle. 
Ob hier von einer notwendigen Verteidigung auszugehen sei, stehe nicht fest. Dies 
könne indes offenbleiben, da die in Art. 131 Abs. 1 lit. a StPO (recte Art. 132 Abs. 1 
lit. a StPO) umschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung der amtlichen 
Verteidigung bei einer notwendigen Verteidigung nicht gegeben seien. Rechtsan-
wältin G. sei nämlich nicht von der Verfahrensleitung mit der notwendigen 
Verteidigung beauftragt worden, sondern vom Beschuldigten selber. 
 
 
Seite 4 
 
B. 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Gegen die Verfügung vom 27. November 2020 liess M. mit Eingabe von RAin G. am 
10. Dezember 2020 Beschwerde beim Obergericht einreichen und die eingangs 
erwähnten Anträge stellen (act. B 1). 
 
b) 
Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 Stellung (act. B 
7). 
 
c) 
Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 23. Dezember 2020 wurde den Parteien 
mitgeteilt, dass kein zweiter Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung 
angeordnet und der Fall aufgrund der Akten beraten werde (act. B 9). 
 
d) 
Am 24. Dezember 2020 reichte RAin lic. iur. G. dem Obergericht ihre Kostennote 
ein (act. B 10 und B 11). 
 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; 
soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfol-
genden Erwägungen einzugehen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-
scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 
Abs. 2 Justizgesetz [JG, bGS 145.31]). Da in casu keine Durchführung einer Verhandlung 
vorgesehen ist, hat das Obergericht den vorliegenden Entscheid im Zirkularverfahren 
gefällt. 
 
1.2 
Nach Art. 26 JG ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden das Obergericht Berufungs- und 
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse 
des Einzelrichters (letztere beschränken sich gemäss Art. 27 JG auf den Bereich des 
 
Seite 5 
Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine Abteilung des Oberge-
richts bzw. ein Kollegialgericht. Aus dem Staatskalender Appenzell Ausserhoden 
( unter Staatskalender/Alle Organisationen/Gerichtsbehörden/Ober-
gericht/Abteilungen) ist ersichtlich, dass das Gesamtgericht strafrechtliche Beschwerde-
fälle der 2. Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung zugewiesen hat. 
 
1.3 
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung ei-
nes Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 Strafprozessord-
nung [StPO, SR 312.0]). Durch die Ablehnung des Gesuches um Einsetzung einer amt-
lichen Verteidigerin ist der Beschwerdeführer selbst und unmittelbar in seinen Interessen 
tangiert. M. ist somit zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. 
 
1.4 
Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 396 Abs. 1 StPO 10 Tage. Die angefochtene Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft wurde der Verteidigerin des Beschwerdeführers am 30. No-
vember 2020 zugestellt (act. B 1, S. 3). Mit Erhebung der Beschwerde am 10. Dezember 
2020 wurde die Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO offensichtlich gewahrt. 
 
1.5 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Be-
schwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der Entscheid im Sinne von Art. 133 
StPO über die Bestellung der amtlichen Verteidigung stellt eine solche Verfahrenshand-
lung dar (ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 16 zu Art. 393 StPO; PATRICK 
GUIDON, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO). Ausschluss-
gründe nach Art. 394 StPO liegen keine vor. 
 
1.6 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzö-
gerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); 
Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbe-
hauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO; 
siehe auch ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in 
einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 
fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). Refor-
matorische Entscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO machen Sinn, wenn nach der kon-
kreten Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides ein Entscheid in 
der Sache möglich ist (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). 
 
Seite 6 
 
1.7 
Der (Beschwerde-)Antrag muss auf Änderung bzw. Aufhebung einer oder mehrerer 
Dispositivpunkte lauten, sofern solche vorhanden sind (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 9b zu 
Art. 396 StPO). Die Beschwerde richtet sich gegen das in Ziff. 1 der angefochtenen Verfü-
gung abgewiesene Gesuch um amtliche Verteidigung, so dass die von RAin lic. iur. G. 
gestellten Anträge zulässig sind. 
 
1.8 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles - Anspruch auf amtliche Verteidigung 
 
2.1 
Ersuchen um amtliche Verteidigung 
Die Verteidigerin des Beschwerdeführers begründete gegenüber der Staatsanwaltschaft 
das Gesuch um amtliche Verteidigung damit, dass ihr Klient aufgrund des vorliegenden 
Vorwurfs und der zur Diskussion stehenden Strafbestimmungen im Sinne von Art. 130 
StPO notwendig verteidigt werden müsse. 
 
2.2 
Angefochtene Verfügung 
Gemäss der angefochtenen Verfügung ist derzeit aufgrund der fehlenden Unterlagen 
noch nicht abschliessend geklärt, ob der Beschwerdeführer als bedürftig zu gelten hat 
(act. B 3, S. 1). Darüber hinaus stehe nicht fest, ob vorliegend von einer notwendigen 
Verteidigung auszugehen sei. Im konkreten Fall sei dies allerdings ohne Belang und 
müsse nicht näher geprüft werden, da die Voraussetzungen gemäss Art. 131 Abs. 1 lit. a 
StPO (recte Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) nicht erfüllt seien. Rechtsanwältin G. sei nämlich 
nicht von der Verfahrensleitung mit der notwendigen Verteidigung beauftragt worden, 
sondern vom Beschuldigten selber. 
 
2.3 
Vorbringen des Beschwerdeführers 
Der Beschwerdeführer lässt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausführen (act. B 1, S. 
3), die Staatsanwaltschaft führe eine Strafuntersuchung wegen Entziehens von Minder-
jährigen (Art. 220 StGB) sowie Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) 
gegen ihn. Diese Vorwürfe seien ihm anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 21. 
Oktober 2020 eröffnet worden, wobei er zum damaligen Zeitpunkt noch keine amtliche 
Verteidigung beantragt habe. Ihm sei keine Frist gesetzt worden, für eine Wahlverteidi-
gung besorgt zu sein, obwohl ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege. Mit Voll-
macht vom 26. Oktober 2020 habe er dann Rechtsanwältin G. mit seiner Verteidigung 
beauftragt (act. B 1, S. 4). Diese habe mit Schreiben vom 20. November 2020 die 
 
Seite 7 
Umwandlung der Wahlverteidigung in eine (notwendige) amtliche Verteidigung beantragt 
bzw. dass dem Beschwerdeführer in ihrer Person eine amtliche Verteidigerin bestellt 
werde, da aufgrund der zur Diskussion stehenden Strafbestimmungen ein Fall von 
notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vorliege. Der Grund für den Antrag 
auf Umwandlung der Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung seien Liquiditäts-
schwierigkeiten des Beschwerdeführers und der damit verbundene Umstand, dass die 
Kostentragung nicht gesichert sei, worauf aber im Antrag nicht hingewiesen worden sei, 
zumal die finanziellen Verhältnisse bei der notwendigen Verteidigung grundsätzlich nicht 
relevant seien. 
 
Dem Beschwerdeführer werde vorliegend vorgeworfen, sich auch der Freiheitsberaubung 
und Entführung im Sinne von Art. 183 StGB schuldig gemacht zu haben, womit ein klarer 
Fall von notwendiger Verteidigung gegeben sei (act. B 1, S. 5). Der Straftatbestand der 
Freiheitsberaubung und Entführung sei im Katalog der Straftaten aufgeführt, die zu einer 
Landesverweisung führen würden (Art. 66a Abs. 1 lit. g StGB). Gemäss Art. 130 lit. b 
StPO liege ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn eine Landesverweisung drohe. 
Dem Fall einer fehlenden Wahlverteidigung sei die Konstellation gleichzusetzen, in der die 
Wahlverteidigung darum ersuche, als amtliche Verteidigung eingesetzt zu werden, da die 
Kostentragung der Wahlverteidigung nicht mehr gesichert sei. Insbesondere könne das 
Gesuch nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass die beschuldigte Person zuerst 
ihre Bedürftigkeit darzutun habe bzw. dass sie mutwillig die Offenlegung ihrer finanziellen 
Situation verweigere und damit rechtsmissbräuchlich die Einsetzung ihrer bisherigen 
Wahlverteidigung als amtliche verlange. Rein vorsorglich werde darauf hingewiesen (act. 
B 1, S. 6), dass es ein Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 und 94 
BV sowie die Bestimmungen des BGFA darstellen würde, würden nur im betreffenden 
Kanton ansässige Rechtsanwälte oder auf allfälligen Pikett-Listen aufgeführte Rechtsan-
wälte als amtliche Verteidiger bestellt werden. 
 
2.4 
Vorbringen der Beschwerdegegnerin 
Demgegenüber bringt die Staatsanwaltschaft vor (act. B 7, S. 1), es sei zutreffend, dass 
gegen Rechtsanwalt M. ein Strafverfahren in Zusammenhang mit der Entziehung eines 
Unmündigen durch eine seiner Klientinnen geführt werde. Die verfahrensleitende 
Staatsanwältin sei zwar in einer ersten Beurteilung von der Möglichkeit ausgegangen, 
dass sowohl eine Mittäterschaft bezüglich Entziehens von Minderjährigen gemäss Art. 
220 StGB als auch eine Mittäterschaft bei einer Entführung und Freiheitsberaubung 
gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB denkbar sei. Jedoch könne nach den ersten Ermittlungs-
handlungen und Durchsicht der bis jetzt vorliegenden Akten festgehalten werden, dass 
vorliegend wohl eher nur Art. 220 StGB zur Anwendung gelange. Die Ermittlungen seien 
 
Seite 8 
allerdings noch nicht abgeschlossen und die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes für 
dieses Beschwerdeverfahren von untergeordneter Bedeutung. Zunächst sei festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer seine Verteidigerin in diesem Verfahren aus freiem Willen 
bestimmt habe (act. B 7, S. 2). Vorliegend seien die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 
lit. a StPO nicht erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer selber und aus freiem Willen eine 
Wahlverteidigung bestimmt habe, diese offensichtlich nicht bestritten sei und darüber hin-
aus auch kein Gesuch wegen Bedürftigkeit vorliege. Komme hinzu, dass es nicht Aufgabe 
des Staates sein könne, in Fällen, in welchen ein Beschuldigter über die nötigen finanzi-
ellen Mittel verfüge und selber für seine Verteidigung besorgt sei, die dabei entstandenen 
Kosten zu bevorschussen. Hingegen sei es Aufgabe des Staates, diese Kosten zu erset-
zen, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder im Entscheid von der Kostenpflicht 
befreit werde. Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht hervor, ob der Grund für die Bean-
tragung der amtlichen Verteidigung in der Bedürftigkeit des Gesuchstellers liege. Dieser 
Schluss lasse sich allein aus dem unter Ziffer 16 Ausgeführten nicht ziehen. Hier gehe es 
gerade nicht um die Kosten der Wahlverteidigung. Konsequenterweise sei daher auch die 
Schlussfolgerung in Ziffer 17 falsch, da kein Bezug zu diesem Verfahren gemacht werden 
könne. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass in casu die Voraussetzungen für die 
Gewährung der amtlichen Verteidigung nicht erfüllt seien. Weder lägen die Voraussetzun-
gen von Art. 131 Abs. 1 lit. a StPO (recte Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) vor, noch mache der 
Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit geltend. Im Übrigen sei die Rechtsvertreterin expli-
zit darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie selbstverständlich ihr Gesuch ergänzen 
könne, wenn sie die Einforderung ihres Honorars als gefährdet sehe bzw. die Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers vermutungsweise vorliege und belegt werden könne. Die 
Bemerkungen zum BGFA seien unerheblich, da dies nicht Gegenstand der angefochte-
nen Verfügung sei. 
 
2.5 
Gesetzliche Grundlagen 
Nach Art. 129 Abs. 1 StPO ist die beschuldigte Person berechtigt, in jedem Strafverfahren 
und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 127 Abs. 5 StPO 
mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Art. 130 
StPO, sich selber zu verteidigen. Die beschuldigte Person muss - unter anderem - vertei-
digt werden (notwendige Verteidigung), wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als 
einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht 
(Art. 130 lit. b StPO). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfah-
rensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 
StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfah-
rens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwalt-
schaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 
 
Seite 9 
StPO). Schliesslich sind die Voraussetzungen für die Gewährung der amtlichen Vertei-
digung in Art. 132 StPO aufgeführt. Diese Bestimmung lautet wie folgt: 
 
Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn: 
 
a. 
bei notwendiger Verteidigung: 
1. die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung 
bestimmt, 
2. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die 
beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; 
 
b. 
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur 
Wahrung ihrer Interessen geboten ist. 
 
Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, 
wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher 
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. 
 
Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Mo-
naten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. 
 
2.6 
Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor? 
 
Gemäss der Verteidigerin des Beschwerdeführers ist eindeutig ein Fall notwendiger Ver-
teidigung gegeben (act. B 1, S. 3 und 5). Die Staatsanwaltschaft vertritt demgegenüber 
die Meinung, ob schlussendlich von einer notwendigen Verteidigung auszugehen sei, 
könne im jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden (act. B 3, S. 1 und B 7, S. 2). 
 
 
Im Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 21. Oktober 2020 wurde dem Beschwer-
deführer eröffnet, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Entziehens von Minderjähri-
gen sowie Freiheitsberaubung und Entführung geführt werde (act. B 4/1). Im Antrag auf 
Entsiegelung und Durchsuchung vom 5. November 2020 werden in der Rubrik „Straftat-
bestand“ das Entziehen von Minderjährigen (Art. 220 Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0]) 
sowie evt. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) aufgeführt (act. B 
4/2). Der Straftatbestand der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB) ist im 
Katalog der Straftaten aufgeführt, die bei einer Verurteilung obligatorisch, d.h. unabhängig 
von der Höhe der Strafe, zu einer Landesverweisung führen (Art. 66a Abs. 1 lit. g StGB). 
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger (act. B 4/1 und B 4/2). Gemäss 
Art. 130 lit. b StPO liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn eine Landesverwei-
sung droht. 
 
 
Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung gegeben, ist es Aufgabe der 
Verfahrensleitung, unverzüglich für die Bestellung der Verteidigung besorgt zu sein (Art. 
131 Abs. 1 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 
2020, Rz. 434; Urteil des Bundesgerichts 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.1). Im 
 
Seite 10 
Vorverfahren liegt die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft (Art. 16 Abs. 2 und 
Art. 61 lit. a StPO). 
 
 
Nach dem Gesagten ist von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen, ohne dass 
das Resultat der Ermittlungen der Strafbehörden abzuwarten ist. 
 
2.7 
Umwandlung der Wahlverteidigung in (notwendige) amtliche Verteidigung 
 
In tatsächlicher Hinsicht liegt die Situation vor, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 
Konfrontationseinvernahme vom 21. Oktober 2020 auf sein Recht, jederzeit eine Verteidi-
gung nach freier Wahl und auf eigene Kosten beizuziehen oder eine amtliche Verteidi-
gung zu beantragen, hingewiesen worden ist (act. B 4/1, S. 1). Von diesem Recht hat er 
am 26. Oktober 2020 Gebrauch gemacht und RAin lic. iur. G. mit seiner Verteidigung 
beauftragt (act. B 2). Am 20. November 2020 stellte RAin lic. iur. G. bei der 
Staatsanwaltschaft den Antrag, dass dem Beschwerdeführer in ihrer Person eine amtliche 
Verteidigerin gestellt werde, weil dieser aufgrund der zur Diskussion stehenden 
Strafbestimmungen notwendig verteidigt werden müsse (act. B 4/3). Mit Verfügung vom 
27. November 2020 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag auf amtliche Verteidigung ab 
(act. B 3). Dies mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der 
amtlichen Verteidigung bei einer notwendigen Verteidigung in Art. 131 Abs. 1 lit. a StPO 
(recte Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) umschrieben seien und diese hier nicht erfüllt seien. 
Namentlich sei die Verteidigerin nicht von der Verfahrensleitung mit der notwendigen 
Verteidigung beauftragt, sondern vom Beschuldigten selber mandatiert worden. 
 
 
Nach der Rechtsprechung ist nicht in allen Fällen notwendiger Verteidigung auch eine 
amtliche Verteidigung gerechtfertigt. Falls die beschuldigte Person nicht mittellos ist und 
bei notweniger Verteidigung bereits über eine wirksame Wahlverteidigung verfügt, sind 
die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung nicht gegeben (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_76/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.2). Die amtliche Verteidigung wird als sub-
sidiär zur (privaten) Wahlverteidigung betrachtet, wobei ein Nebeneinander von Wahlver-
teidigung und amtlicher Verteidigung nicht völlig ausgeschlossen ist. Weiter ist bei der 
Anordnung der amtlichen Verteidigung das Vorschlagsrecht der beschuldigten Person 
gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO zu beachten. Wenn letztere aber über eine Wahlverteidi-
gung verfügt und deren Umwandlung in eine amtliche Verteidigung beantragt, so ist diese 
Konstellation nicht unter Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO einzuordnen. Vielmehr richtet sich die 
Behandlung eines solchen Gesuchs (auch bei Fällen notwendiger Verteidigung) nach Art. 
132 Abs. 1 lit. b StPO und hängt somit von der finanziellen Bedürftigkeit der beschuldigten 
Person ab. Diese ist für den zuletzt genannten Punkt nachweispflichtig (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.5). 
 
Seite 11 
 
 
Bei der vorliegenden Konstellation, konkret der Umwandlung der Wahlverteidigung in eine 
(notwendige) amtliche Verteidigung wird in einem Teil der Lehre (vgl. NIKLAUS 
RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 18a und 18b zu Art. 132 StPO 
und VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5a zu Art. 132 StPO) die direkte 
Umwandlung einer Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung als zulässig erachtet. 
Begründet wird dies damit, dass die Strafbehörde im Fall der Mandatsniederlegung ohne-
hin verpflichtet wäre, die notwendige Verteidigung weiterhin sicherzustellen. Weiter wird 
darauf hingewiesen, dass die beschuldigte Person im Lichte der Selbstbelastungsfreiheit 
(Art. 113 StPO) nicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse verpflichtet sei. 
 
 
Demgegenüber vertritt das Bundesgericht die Auffassung, bei Vorliegen einer Wahlvertei-
digung und gleichzeitigem Schweigen der beschuldigten Person zu ihren finanziellen Ver-
hältnissen entspreche ein Gesuch um Umwandlung in eine amtliche Verteidigung weder 
den Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. a noch lit. b StPO. Es bilde deshalb weder 
eine formelle Rechtsverweigerung noch eine Gehörsverletzung, wenn ein solches Gesuch 
abgewiesen werde. Es treffe zu, dass nach der gesetzlichen Regelung von Art. 132 Abs. 
1 lit. a und lit. b StPO die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Schweigen der 
beschuldigten Person zu ihren finanziellen Verhältnissen voraussetzen könne, dass das 
Mandatsverhältnis zur Wahlverteidigung aufgelöst sei. Im Zeitraum zwischen dem ent-
sprechenden Gesuch und der Einsetzung der amtlichen Verteidigung komme es diesfalls 
zu einer kurzen Unterbrechung der Verteidigung im Strafverfahren; dabei handle es sich 
aber nicht um eine behördlich angeordnete Beschränkung des Zugangs zu einer Verteidi-
gung, sondern die Unterbrechung beruhe letztlich auf der Prozesstaktik der beschuldigten 
Person, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen (Urteil des Bundesgerichts 
1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.7.3 und 3.8, zustimmend NIKLAUS OBERHOLZER, 
a.a.O., Rz. 440 und KATHARINA FONTANA, in: SJZ 115 [2019], S. 726 f.). 
 
 
Die Betrachtungsweise des Bundesgerichts sowie von NIKLAUS OBERHOLZER und KATHA-
RINA FONTANA überzeugt und steht darüber hinaus auch mit dem Wortlaut des Gesetzes 
im Einklang. Weil der Beschwerdeführer in der Person von RAin lic. iur G. über eine 
Wahlverteidigung verfügt, sind die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO 
vorliegend nicht und diejenigen von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO noch nicht erfüllt und die 
Staatsanwaltschaft hat das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung zu Recht 
abgewiesen. 
2.8 
Fazit 
 
Die Beschwerde ist aus den vorgenannten Gründen abzuweisen. 
 
Seite 12 
 
3. 
Kosten 
 
3.1 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren. Gemäss dessen 
Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens. Da die Beschwerde abgewiesen wurde und der Beschwer-
deführer somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihm die Verfahrenskosten, bestehend 
aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung, bGS 
233.3), aufzuerlegen. 
 
3.2 
Auch wenn Art. 436 StPO diesbezüglich keine direkte Verweisungsnorm aufweist, richtet 
sich die Norm hinsichtlich des Entschädigungsanspruches und der -pflicht nach dem 
Grundsatz des Obsiegens bzw. Unterliegens, welcher in Art. 428 StPO Niederschlag 
gefunden hat (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu 
Art. 436 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 436 StPO). Der Staat resp. die Staatsanwaltschaft hat bei 
Obsiegen keinen Anspruch auf Entschädigung (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 423 
StPO). 
 
Der unterlegene Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO 
keinen Anspruch auf eine Entschädigung im Beschwerdeverfahren. 
 
 
4. 
Rechtsmittel 
 
Gemäss Art. 78 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in 
Strafsachen. Der Begriff „Entscheide in Strafsachen“ umfasst sämtliche Entscheidungen, 
denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zugrunde liegt. Während gegen ver-
fahrensabschliessende Entscheide die strafrechtliche Beschwerde ohne weitere Voraus-
setzungen zulässig ist (Art. 90 BGG), ist für die Zulässigkeit bei Vor- und Zwischenent-
scheiden zusätzlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erforderlich (Art. 93 Abs. 1 
lit. a BGG), oder die Gutheissung der Beschwerde führt sofort einen Endentscheid herbei 
und spart damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). 
 
 
 
Seite 13 
 
Demnach beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
In Abweisung der Beschwerde erwächst die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden vom 27. November betreffend amtliche Verteidigung von M. (Verfahren Nr. 
U 20 1129) in Rechtskraft. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00, 
werden dem Beschwerdeführer M. auferlegt. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110, Art. 93 BGG). 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In bei-
den Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu ent-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel 
keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 21. April 2021 
an: 
- den Beschwerdeführer über seine Verteidigerin, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 20 1129), mit Empfangsbestätigung 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli