ar_gerichte · OG O2S-16-19 · 2017-04-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 25. April 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr. O2S 16 19

Beschwerdeführer 
A___ 
 
verteidigt durch: RA B___ 
 
 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 25. April 2017
 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 19 
 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 8. November 2016 (Entschädigung, 
Genugtuung; Verfahren Nr. U 15 817) 
 
Seite 2 
Anträge 
 
a) 
des Beschwerdeführers: 
 
1. Es sei Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 8. November 2016 (Verfahren 
U 15 817) aufzuheben. 
 
2. Dem 
Beschwerdeführer 
seien 
für 
das 
vorinstanzliche 
Verfahren 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 2‘242.75 (inkl. MWSt und Barauslagen) und eine 
Genugtuung von mindestens Fr. 500.00 zuzusprechen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) für das obergerichtliche 
Verfahren. 
 
 
b) 
der Staatsanwaltschaft: 
 
Die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
Der Beschwerdeführer A___ gründete im Jahr 2014 mit D___ die E___ GmbH. Beide 
waren bis zum 10. Juni 2015 Gesellschafter mit je 100 Stammanteilen sowie Mitglieder 
der Geschäftsführung. Der Beschwerdeführer war zudem seit Gründung der Gesellschaft 
bis zu seiner fristlosen Entlassung am 21. April 2015 als Arbeitnehmer bei der 
Gesellschaft angestellt gewesen. Am 10. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer als 
Mitglied der Geschäftsführung abgewählt bzw. als Gesellschafter entlassen (act. B 6/1). 
 
b) 
Am 17. Juni 2015 liess die E___ GmbH bei der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden Strafklage gegen den Beschwerdeführer einreichen wegen Veruntreuung 
und ungetreuer Geschäftsbesorgung (act B 6/1). In der Folge ordnete die 
Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme beim Beschwerdeführer 
an sowie dessen sachdienliche Befragung (act. B 6/9). 
 
c) 
Dem Beschwerdeführer wurde am 8. September 2015 die Klagebewilligung betreffend 
Forderung aus Arbeitsvertrag gegen die E___ GmbH erteilt (act. B 6/25/6). Die 
entsprechende Klage reichte er am 24. November 2015 beim Kantonsgericht Appenzell 
Ausserrhoden ein (act. B 6/29). 
 
 
Seite 3 
d) 
Am 8. Oktober 2015 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass das 
Untersuchungsverfahren abgeschlossen und vorgesehen sei, das Strafverfahren mit 
einem Strafbefehl abzuschliessen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist 
angesetzt, um neue Tatsachen und Beweisanträge sowie Einwendungen gegen die 
vorgesehene Erledigung der Strafsache geltend zu machen (act. B 6/20). Davon machte 
der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2015 innert erstreckter Frist Gebrauch und 
ersuchte neben der Befragung einer Auskunftsperson um Einstellung des Verfahrens 
(act. B 6/24). 
 
e) 
D___ erhob am 13. November 2015 Strafanzeige gegen A___ wegen übler Nachrede und 
Beschimpfung (act. B 6/37). 
 
f) 
Die E___ GmbH liess am 11. Januar 2015 (richtig: 2016) zuhanden der 
Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme einreichen (act. B 6/30). Die Replik des 
Beschwerdeführers datiert vom 20. Januar 2016 (act. B 6/33), die Duplik der E___ GmbH 
vom 8. Februar 2016 (act. B 6/35). 
 
g) 
Mit Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2016 wurde das 
Untersuchungsverfahren bis zum Vorliegen des vollständigen Urteils des Kantonsgerichts 
sistiert (act. B 6/38). 
 
h) 
Der Beschwerdeführer und die E___ GmbH schlossen am 27. September 2016 im 
Verfahren betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag einen Vergleich ab (act. B 6/39). 
Gemäss dem Abschreibungsentscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts wurde im 
Vergleich unter anderem festgehalten, dass die Parteien die Gerichtsgebühren je zur 
Hälfte übernehmen und jede Partei ihre Anwalts- und Umtriebskosten selbst trägt (act. B 
6/41). 
 
i) 
In der Eingabe vom 5. Oktober 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Einstellung der 
Strafverfahren aufgrund des Vergleichs und hielt im Übrigen an seinen Anträgen im 
Strafverfahren fest (act. B 6/39). 
 
j) 
Am 20. Oktober 2016 liessen die E___ GmbH und D___ über ihren Verteidiger mitteilen, 
dass kein weiteres Interesse mehr an der Strafverfolgung des Beschwerdeführers 
bestehe und hiermit die Strafanzeige zurückgezogen bzw. Desinteresse erklärt werde. Die 
Parteien hätten sich im Rahmen des Zivilverfahrens auseinandersetzen können (act. B 
6/42). 
 
 
Seite 4 
k) 
Das Strafverfahren Nr. U 15 817 gegen A___ wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 8. November 2016 eingestellt, die Untersuchungskosten auf die Staatskasse 
genommen und keine Parteientschädigungen und keine Genugtuung zugesprochen (act. 
B 2). 
 
Der Begründung kann im Wesentlichen entnommen werden, dem Beschwerdeführer 
werde Veruntreuung, eventuell ungetreue Geschäftsführung sowie üble Nachrede und 
Beschimpfung vorgeworfen. Am 27. September 2016 hätten die Parteien einen 
gerichtlichen Vergleich geschlossen. Darin habe sich die E___ GmbH unter anderem 
dazu verpflichtet, den Strafantrag zurückzuziehen und im Strafverfahren eine 
Desinteresseerklärung abzugeben. Weiter hätten sie sich auch über die Parteikosten 
geeinigt und festgehalten, dass jede Partei ihre Anwalts- und Umtriebskosten selber 
trage. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 habe der Verteidiger der E___ GmbH sowie 
von D___ mitgeteilt, dass kein weiteres Interesse mehr an der Strafverfolgung des 
Beschwerdeführers bestehe und die Strafanzeige zurückgezogen werde. Gestützt auf die 
Desinteresseerklärung und nach dem Rückzug des Strafantrages könne das Verfahren 
nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO eingestellt werden. Nachdem die Parteien 
bereits eine eigene Regelung über die Parteikosten getroffen hätten, bleibe kein Raum 
mehr für die Zusprache von Parteientschädigungen. Es würden daher keine 
Parteientschädigungen und keine Genugtuung ausgerichtet. 
 
 
 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. November 2016 (act. B 
2) liess der Beschwerdeführer A___ mit Eingabe seines Verteidigers vom 14. November 
2016 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden einreichen und die eingangs 
angeführten Anträge stellen (act. B 1). 
 
b) 
Mit Verfügung vom 15. November 2016 wurden der Staatsanwaltschaft, der E___ GmbH 
und D___ je eine Kopie der Beschwerdeschrift samt Beilagen zugestellt und ihnen 
Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt (act. B 3). 
 
c) 
Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ging am 24. November 2016 beim Obergericht 
ein (act. B 5). Die E___ GmbH und D___ liessen sich am 25. November 2016 vernehmen 
(act. B 7). 
 
 
Seite 5 
d) 
Die E___ GmbH und D___ wurden mit Schreiben vom 30. November 2016 um Mitteilung 
ersucht, ob sie sich am vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligen wollen. Des 
Weiteren wurden sie darauf hingewiesen, dass bei einem allfälligen Verzicht ihre 
Stellungnahme vom 25. November 2016 nicht berücksichtigt werden könne (act. B 8). Mit 
Eingabe vom 14. Dezember 2016 verzichteten die E___ GmbH und D___ auf eine 
Teilnahme (act. B 9). 
 
e) 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der 
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zugestellt und ihm Frist eingeräumt, allfällige 
Entschädigungsansprüche für das Beschwerdeverfahren geltend zu machen und zu 
beziffern (act. B 10). 
 
f) 
Der Verteidiger des Beschwerdeführers reichte am 19. Dezember 2016 eine Replik ein 
(act. B 11). Die Staatsanwaltschaft verzichtete stillschweigend auf eine Duplik. 
 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden. 
Soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Zunächst kann festgehalten werden, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 8. November 
2016 in Sachen Staat und E___ GmbH sowie D___ gegen A___ (Verfahren Nr. U 15 817) 
mangels Beschwerde in Rechtskraft erwachsen sind. 
 
1.2 
Die Regelung über die Zuständigkeit der Behörden in der Strafrechtspflege befindet sich 
in den Art. 26 und Art. 27 JG.1 Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und 
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse 
des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des 
Zwangsmassnahmerechts). 
 
 
1 Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
 
Seite 6 
1.3 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die 
Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO2). Eine Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft stellt eine solche Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 319 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 2 StPO)3. Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO 
liegen keine vor. 
 
1.4 
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend versandte die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung am 8. November 
2016 (act. B 2). Mit der Erhebung der Beschwerde am 14. November 2016 (act. B 1) 
wurde die Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt. 
 
1.5 
Legitimiert zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung ist jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 382 
Abs. 1 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Parteien sind die beschuldigte Person, die 
Privatklägerschaft sowie im Haupt- bzw. Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft 
(Art. 104 Abs. 1 StPO). In der Strafuntersuchung Nr. U 15 817 der Staatsanwaltschaft ist 
A___ Beschuldigter und hat damit Parteistellung.4 Bei einer Einstellungsverfügung ist die 
beschuldigte Person regelmässig nicht beschwert, es sei denn die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen seien zu ihren Ungunsten geregelt worden.5 Dadurch, dass dem 
Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung vom 8. November 2016 eine 
Parteientschädigung und Genugtuung verwehrt worden ist, ist er in seinem rechtlich 
geschützten Interesse tangiert und folglich zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 
 
1.6 
Mit der Beschwerde können 
 
 
a. 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
 
 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; 
 
b. 
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 
 
c. 
Unangemessenheit 
 
 
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
 
2 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) 
3 PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO 
4 NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 3 
zu Art. 382 StPO 
5 NIKLAUS 
SCHMID, 
a.a.O., 
N. 
7 
zu 
Art. 
322 
StPO; 
LANDSHUT/BOSSHARD 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 322 StPO 
 
Seite 7 
 
Der Beschwerdeführer bemängelt die willkürliche Erhebung des Sachverhalts, die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine falsche Anwendung der vom Bundesgericht 
entwickelten Entschädigungsgrundsätze (act. B 1/S. 4ff.). 
 
1.7 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig.6 Die Beschwerde wird in 
einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Gegen Entscheide der 
kantonalen Beschwerdeinstanzen ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht 
zulässig.7 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Entschädigung für das Strafverfahren 
 
2.1.1 Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen A___ gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a 
und lit. d StPO eingestellt, die Untersuchungskosten auf die Staatskasse genommen und 
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung und Genugtuung verweigert (act. B 2). 
Zur Begründung wurde angeführt, es bleibe kein Raum mehr für die Zusprache von 
Parteientschädigungen, da die Parteien bereits eine eigene Regelung über die 
Parteikosten getroffen hätten. 
 
2.1.2 Der Beschwerdeführer liess einwenden, die Annahme der Staatsanwaltschaft, er und die 
Verfahrensbeteiligten hätten sich in der Vereinbarung vom 27. September 2016 über die 
Entschädigungsfolgen des Strafverfahrens geeinigt, sei willkürlich. Weder lasse der 
Wortlaut der Vereinbarung einen solchen Schluss zu, noch entspreche diese 
Interpretation dem Willen der Parteien. Sie hätten eine zivilrechtliche Streitigkeit bereinigt, 
nicht aber die Kostenfolgen des Strafverfahrens. Zudem sei D___ lediglich als Strafkläger 
aufgetreten, 
jedoch 
nicht 
Partei 
des 
Zivilverfahrens 
gewesen. 
Seine 
Entschädigungsansprüche seien gegen die Strafverfolgungsbehörde bzw. den Staat 
gerichtet, nicht gegen die Verfahrensbeteiligten. Indem die Staatsanwaltschaft davon 
ausgehe, die Parteien hätten die Entschädigungsfolgen des Strafverfahrens mittels 
Vergleich geregelt, fälle sie einen für ihn überraschenden Entscheid. Dadurch verletze sie 
das rechtliche Gehör. Nach ständiger Rechtsprechung präjudiziere der Kostenentscheid 
 
6 ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO 
7 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 8 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, StPO, 
2. Auf. 2014, N. 7 zu Art. 322 StPO 
 
Seite 8 
die Entschädigungsfrage. Der angefochtene Entscheid verletze diesen Grundsatz, weil 
die Kosten auf die Staatskasse genommen und ihm trotzdem keine Entschädigung 
zugesprochen werde. Die im Raum stehenden strafrechtlichen Vorwürfe seien so 
erheblich gewesen, dass der Beizug eines Anwalts geboten gewesen sei. Es sei kein 
Grund ersichtlich, ihm eine Entschädigung zu verweigern. Die Staatsanwaltschaft blende 
den Unterschied zwischen Straf- und Zivilverfahren aus. Aufgrund der Vorakten und von 
der Staatsanwaltschaft ergriffenen Zwangsmassnahmen sei erstellt, dass es im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
primär 
um 
den 
Vorwurf 
von 
Eigentums- 
bzw. 
Wirtschaftsdelikten gegangen sei. Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung 
seien Offizialdelikte. Er und die Verfahrensbeteiligten hätten daher nicht die Befugnis 
gehabt, abschliessend über die Strafverfahren zu befinden. Eigentlicher Grund für die 
Verfahrenseinstellung sei die Erkenntnis gewesen, dass ihm aus dem Arbeitsverhältnis 
(nunmehr 
anerkannte) 
Forderungen 
zustünden, 
die 
ein 
Delikt 
zulasten 
der 
Verfahrensbeteiligten 
ausschliessen. 
Ferner 
entfielen 
sämtliche 
anwaltlichen 
Aufwendungen auf die Abwehr der Vorwürfe der Veruntreuung und der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung; das Dossier „Ehrverletzungsdelikte“ sei ihm bis anhin nicht eröffnet 
worden (act. B 1 und act. B 11). 
 
2.1.3 Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrer Stellungnahme fest (act. B 5), der Vergleich vom 
27. September 2016 nehme auch Bezug auf das Strafverfahren. Es sei ausdrücklich 
vereinbart worden, den Strafantrag zurückzuziehen bzw. eine Desinteresseerklärung 
abzugeben. Daraus sei auf den Willen der Parteien zur umfassenden Regelung der 
Streitsache zu schliessen. Mit der in solchen Fällen üblichen Wettschlagung der 
Parteikosten seien die gesamten Aufwendungen, mithin auch jene des Strafverfahrens, 
mit erfasst worden. Es treffe zu, dass D___ nicht Partei des Zivilverfahrens gewesen sei. 
Dieser habe einen Strafantrag wegen zweier Antragsdelikte gestellt. Daher seien nur 
diese Antragsdelikte gemeint gewesen mit dem im Vergleich vereinbarten Rückzug des 
Strafantrages. In der Erklärung des Rechtsvertreters der E___ GmbH und von D___ sei 
ausdrücklich vom Rückzug der Strafanzeige die Rede gewesen und es sei ein Hinweis 
auf die Regelung im Rahmen des Zivilverfahrens enthalten. Daraus sei zu schliessen, 
dass auch D___ die Regelung betreffend Wettschlagung der Parteikosten stillschweigend 
auch in Bezug auf die Sache mit dem Antragsdelikt übernommen habe. Im Übrigen 
müssten die nur das Antragsdelikt betreffenden Aufwendungen des Beschwerdeführers 
als geringfügig im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO erachtet werden, weshalb auch 
deshalb eine Parteientschädigung abzulehnen wäre (act. B 5). 
 
 
 
Seite 9 
2.1.4 Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 
freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, 
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 
 
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf: 
 
 
a. 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte; 
 
b. 
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen 
Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; 
 
c. 
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 
insbesondere bei Freiheitsentzug. 
 
Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die 
Voraussetzungen für eine Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder 
Genugtuung sind in Art. 430 StPO geregelt. 
 
Auszugehen ist davon, dass eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der 
Regel einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung ausschliesst. Die 
Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit präjudiziert der 
Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gilt folglich der Grundsatz, dass bei 
Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während 
bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf 
Entschädigung und evtl. Genugtuung hat. Spezielle Gründe können ein ausnahmsweises 
Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine Parteientschädigung bei 
Kostenauflage an den Staat sachlich rechtfertigen.8 
 
 
Zu den nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden Aufwendungen gehören 
primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung. Angemessen im Sinne dieser 
Bestimmungen sind die Verteidigerkosten dann, wenn der Beistand angesichts der 
tatsächlichen oder der rechtlichen Komplexität notwendig war und wenn der 
Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren.9 Beim Entscheid 
über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben der Schwere des 
 
8 BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 und N. 7 zu 
Art. 430 StPO 
9 ZR 113/2014 S. 132 
 
Seite 10 
Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere 
auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und 
beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen.10 
 
2.1.5 Dem Beschwerdeführer wurde Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung – mithin 
ein Verbrechen und ein Vergehen – vorgeworfen und es wurden Zwangsmassnahmen 
gegen ihn durchgeführt. Aufgrund dieser Umstände ist der Beizug eines Verteidigers 
sachlich angemessen. 
 
 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft den in der arbeitsrechtlichen Streitigkeit vor der 
Zivilrichterin erzielten Vergleich in Bezug auf die Kostenfolgen auf das Strafverfahren 
übertragen. Der Verteidiger des Beschwerdeführers macht diesbezüglich eine Verletzung 
des 
rechtlichen 
Gehörs 
geltend. 
Dem 
ist 
beizustimmen. 
Die 
Parteien 
der 
arbeitsrechtlichen Streitigkeit – der Beschwerdeführer und die E___ GmbH – haben in 
ihrem Vergleich auch Bezug auf das Strafverfahren genommen. Angesichts dessen, dass 
auch ein strafrechtliches Verfahren hängig war und ein Interesse bestand, sämtliche 
Differenzen zwischen ihnen auszuräumen, ist eine solche Bezugnahme nicht unüblich. 
Jedoch kann den Parteien allein deshalb nicht unterstellt werden, sie hätten mit der 
Bezugnahme auf das Strafverfahren auch die Kostenfolgen für letzteres geregelt. Zum 
einen waren beide Parteien im Zivilverfahren anwaltlich vertreten und ein entsprechender 
Wille wäre von den beiden Rechtsvertretern im Vergleich sicherlich explizit festgehalten 
worden. Zum anderen betrafen die Hauptvorwürfe im Strafverfahren Offizialdelikte, bei 
denen es nicht in der Hand der Parteien liegt, eine Regelung der Kosten zu treffen. Mit 
einer derartigen Kostenregelung im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft mussten 
der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger daher nicht rechnen. Vielmehr hätte die 
Staatsanwaltschaft 
zuerst 
den 
Parteien 
des 
Strafverfahrens 
Gelegenheit 
zur 
Stellungnahme geben müssen, wenn sie den Vergleich derart interpretiert, dass die 
Parteien darin – entgegen dem Wortlaut – auch die Kosten des Strafverfahrens 
verbindlich regeln. Allerdings kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund der 
Umstände eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden. 
Zum einen entscheidet das Obergericht mit voller Kognition über die vorliegende 
Streitsache und zum anderen konnten sich die Parteien nun zum Ganzen äussern. Ferner 
würde eine Rückweisung des Verfahrens lediglich zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse des Beschwerdeführers 
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht vereinbar ist.11 
 
10 BGE 138 IV 197 E. 2.3.5 
11 PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
Rz. 541 und Rz. 346ff. mit zahlreichen Hinweisen 
 
Seite 11 
 
 
Der 
Beschwerdeführer 
rügt 
sodann 
zu 
Recht, 
dass 
die 
angefochtene 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft den vom Bundesgericht aufgestellten 
Grundsatz, wonach der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziere, verletze. 
Für die Entschädigungsfrage gilt es zunächst zwischen den erst später angezeigten 
Antragsdelikten (üble Nachrede und Beschimpfung) und den ursprünglich angezeigten 
Offizialdelikten (Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung) zu unterscheiden. Aus 
dem Dossier über die Ehrverletzungsdelikte (act. B 6/37) geht hervor, dass diesbezüglich 
sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger des Beschwerdeführers einen 
geringen bzw. keinen Aufwand betrieben haben. Insofern ist es sachlich gerechtfertigt, für 
die Entschädigungsfrage nur auf die Offizialdelikte, deren Behandlung letztlich auch die 
Kosten verursacht haben, abzustellen. Gemäss dem Abschreibungsbeschluss der 
Einzelrichterin des Kantonsgerichts wollten die Parteien die zwischen ihnen bestehenden 
Differenzen bereinigen (act. B 6/41). Jedoch fehlt im Vergleich der anwaltlich vertretenen 
Parteien ein Hinweis, dass die dort vorgesehene Kostenregelung auch für das 
Strafverfahren gelten solle. Wenn diese Regelung der Wille der Parteien gewesen wäre, 
hätten die involvierten Rechtsvertreter dies entsprechend im Vergleich festgehalten. 
Darüber hinaus konnten sich die Parteien – wie bereits erwähnt – über die Kosten des die 
Offizialdelikte betreffenden Strafverfahrens gar nicht einigen, da die Hoheit für die 
Kostenverlegung 
dem 
Staat 
zukommt. 
Die 
Staatsanwaltschaft 
hat 
in 
der 
Einstellungsverfügung entschieden, die Untersuchungskosten zu Lasten des Staates zu 
verlegen. Entsprechend und in Nachachtung der ständigen Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes sowie der Lehre hätte sie dem Verteidiger des Beschwerdeführers eine 
Entschädigung zusprechen müssen.12 Gründe, welche allenfalls ein ausnahmsweises 
Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine Parteientschädigung bei 
Kostenauflage an den Staat sachlich rechtfertigen könnten, führt die Staatsanwaltschaft 
nicht an und sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Insbesondere besteht auch kein 
Anspruch auf Entschädigung aufgrund rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen 
(Art. 431 Abs. 1 StPO).13 
 
Im Übrigen handelt es sich bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem 
Verfahren entlassenen Beschuldigten nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches 
Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein 
fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens 
 
12 BGE 137 IV 352 E. 2.4.2, zuletzt bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2016 vom 
13. Januar 2017 E. 3.1; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 4 zu Art. 429 StPO; 
WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 7a zu Art. 429 StPO 
13 Vgl. E. 2.2.4 und E. 2.2.5 
 
Seite 12 
verursacht wurde.14 Im vorliegenden Fall wurde die zivilrechtliche Lage nicht schlüssig 
geklärt. Es ist daher fraglich, ob dem Beschwerdeführer überhaupt allenfalls ein 
fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen wäre. Aufgrund dieser Umstände ist vorliegend eine 
Kostenauflage nicht möglich.15 
 
 
Die Beschwerde ist daher insoweit, als dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für 
das Strafverfahren zusteht, gutzuheissen. 
 
2.1.6 Die vom Verteidiger des Beschwerdeführers geltend gemachten Bemühungen sind in 
zeitlicher Hinsicht – er war an einer Einvernahme dabei und hat zwei grössere Eingaben 
verfasst – ausgewiesen und angemessen (act. B 6/40). Hingegen ist nach Art. 13 Abs. 2 
i.V.m. Art. 18 lit. c und Art. 19 Abs. 1 AT16 lediglich ein Stundenansatz von CHF 200.00 
gerechtfertigt. Damit ist dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine 
Entschädigung in Höhe von CHF 2‘046.15 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zuzusprechen. 
 
 
 
2.2 
Genugtuung für das Strafverfahren 
 
2.2.1 Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen A___ gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a 
und lit. d StPO eingestellt, die Untersuchungskosten auf die Staatskasse genommen und 
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung und Genugtuung verweigert (act. B 2). 
Zur Begründung wurde angeführt, nachdem die Parteien bereits eine eigene Regelung 
über die Parteikosten getroffen hätten, bleibe kein Raum mehr für die Zusprache von 
Parteientschädigungen. 
Daher 
würden 
keine 
Parteientschädigungen 
und 
keine 
Genugtuung ausgerichtet. 
 
2.2.2 Der 
Beschwerdeführer 
liess 
einwenden, 
insbesondere 
eine 
ungerechtfertigte 
Hausdurchsuchung löse Genugtuungsansprüche aus. Die Staatsanwaltschaft hätte 
bereits 
beim 
Erlass 
des 
Beschlagnahmebefehls 
erkennen 
können, 
dass 
die 
strafrechtlichen Vorwürfe auf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung hinauslaufen. Seine 
pekuniären Ansprüche und sein Retentionsrecht am beschlagnahmten Fahrzeug seien 
absehbar 
gewesen. 
Die 
strafprozessuale 
Zwangsmassnahme 
habe 
sich 
als 
 
14 Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1 
15 THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 35 und N. 37 zu Art. 426 
StPO; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 12 zu Art. 430 StPO 
16 Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) 
 
Seite 13 
ungerechtfertigt erwiesen, da kein hinreichender Tatverdacht für eine solche bestanden 
und auch die zeitliche Dringlichkeit gefehlt habe. Deshalb sei ihm eine Genugtuung von 
mindestens CHF 500.00 zuzusprechen (act. B 1). 
 
2.2.3 Die Staatsanwaltschaft bringt hierzu vor, der Anspruch auf Genugtuung sei wegen 
Geringfügigkeit des durch die verfügte Zwangsmassnahme erfolgten Eingriffs abzuweisen 
(act. B 5). 
 
2.2.4 Zwangsmassnahmen können nach Art. 197 Abs. 1 ZPO nur ergriffen werden, wenn: 
 
a. 
sie gesetzlich vorgesehen sind; 
 
b. 
ein hinreichender Tatverdacht vorliegt; 
 
c. 
die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden 
können; 
 
d. 
die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. 
 
 
Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, 
sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 198 
Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft, die Gerichte – in dringenden Fällen deren 
Verfahrensleitung – sowie die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen 
Zwangsmassnahmen anordnen. 
 
 
Bei rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahmen besteht gemäss Art. 431 StPO ein 
Anspruch auf Entschädigungen evtl. Genugtuung unabhängig von der Kostenauflage.17 
 
2.2.5 Hausdurchsuchung (Art. 244f. StPO) und Beschlagnahme (Art. 263ff. StPO) sind 
gesetzlich vorgesehen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht – wie in 
Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO vorausgesetzt – war durch die vom Rechtsvertreter der E___ 
GmbH eingereichte Strafklage samt Beweismitteln gegeben (act. B 6/1f.). Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers waren für die Staatsanwaltschaft bei Erlass des 
Beschlagnahmebefehls und aufgrund der ihr damals vorliegenden Unterlagen allfällige 
pekuniäre Ansprüche des Beschwerdeführers und ein Retentionsrecht nicht absehbar.18 
Weiter rechtfertigte die Bedeutung der angezeigten Straftaten – dem Beschwerdeführer 
wurde Veruntreuung sowie ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen – die ergriffenen 
Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). 
 
 
 
17 YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 430 StPO 
18 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2013 vom 13. März 2014 E. 1.3.1 
 
Seite 14 
 
Doch stellt sich die Frage, ob die mit den Zwangsmassnahmen angestrebten Ziele nicht 
durch mildere Massnahmen hätten erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). 
Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Stehen mildere Mittel zur Verfügung, müssen 
grundsätzlich 
zuerst 
diese 
milderen 
Massnahmen 
ergriffen 
werden.19 
Das 
Subsidiaritätsprinzip ist auch dann zu beachten, wenn verschiedene Zwangsmassnahmen 
mit unterschiedlicher Eingriffsintensität zur Diskussion stehen. Teilweise stösst es auch an 
seine praktischen Grenzen. Vielfach ist es notwendig, mehrere Zwangsmassnahmen 
parallel, überlappend oder nacheinander anzuordnen. Wenn sich z.B. gestützt auf die 
Ergebnisse der Hausdurchsuchung herausstellt, dass eine Überwachung des Post- und 
Fernmeldeverkehrs unnötig gewesen wäre, bedeutet dies noch lange keinen Verstoss 
gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die einzelnen Zwangsmassnahmen haben verschiedene 
Stossrichtungen, weshalb ein ganzes Bündel von Massnahmen notwendig sein kann.20 
 
 
Vorliegend ist die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Beschlagnahme der 
Gegenstände aufgrund der in der Strafklage erhobenen erheblichen Vorwürfe nicht zu 
beanstanden (act. B 6/13). Die beschlagnahmten Gegenstände stellen Beweismittel dar 
und sind – je nach Ausgang der Untersuchung – dem Geschädigten herauszugeben (Art. 
263 Abs. 1 lit. a und lit. c StPO). Nach Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO ist die 
Hausdurchsuchung ohne Einwilligung der berechtigten Person zulässig, wenn Tatspuren 
oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte im zu durchsuchenden 
Objekt vermutet werden. Aufgrund der in der Strafklage erhobenen schweren Vorwürfe 
durfte die Staatsanwaltschaft vermuten, dass sich im Haus des Beschwerdeführers die zu 
beschlagnahmenden Gegenstände befinden. Sodann durfte die Staatsanwaltschaft 
aufgrund der Schilderungen in der Strafklage, wonach der Beschwerdeführer trotz 
mehrfacher Aufforderung die Gegenstände nicht herausgab, die Befürchtung hegen, dass 
die gesuchten Gegenstände vernichtet, versteckt oder fortgeschafft werden könnten.21 
 
Somit erscheinen die von der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall angeordnete 
Hausdurchsuchung sowie die Beschlagnahme als gerechtfertigt. Eine Genugtuung 
aufgrund rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen ist damit nicht geschuldet 
(Art. 431 Abs. 1 StPO). 
 
 
19 HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 197 StPO; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 6 zu 
Art. 197 StPO 
20 HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., N. 19 zu Art. 197 StPO 
21 STEFAN 
HEIMGARTNER, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 265 StPO; 
THORMANN/BRECHBÜHL, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 27 zu Art. 244 StPO 
 
Seite 15 
2.2.6 Soweit die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Genugtuung abweist, kann ihr insoweit 
gefolgt werden, als keine besonders schwere Verletzung in den persönlichen 
Verhältnissen des Beschwerdeführers vorliegt und eine solche vom Beschwerdeführer 
auch nicht glaubhaft gemacht worden ist. 
 
Damit eine Genugtuung zugesprochen werden kann, muss eine gewisse Intensität der 
Verletzung vorliegen, wie zum Beispiel eine publik gewordene Hausdurchsuchung. 
Dabei hat die betroffene Person die Schwere der Verletzung glaubhaft zu machen. Die 
Höhe der Genugtuung richtet sich nach der Schwere der Verletzung in den persönlichen 
Verhältnissen und deren Einwirkung auf die Persönlichkeit des Betroffenen. Nicht 
massgebend für die Höhe der Genugtuung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
betroffenen Person.22 
 
 
Zu berücksichtigen ist vorliegend, dass die Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 
am frühen Morgen stattfand (act. B 6/14) und gleichentags die in Anwesenheit des 
Verteidigers des Beschwerdeführers durchgeführte Einvernahme durch die Polizei 
erfolgte (act. B 6/19). Diese Umstände – eine Hausdurchsuchung sowie eine einmalige 
Einvernahme – wiegen nicht dermassen schwer und zogen vorliegend keinen dadurch 
bedingten erheblichen Nachteil nach sich, dass sie Anlass zu einer Entschädigung 
geben könnten.23 Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft unter 
Hinweis auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung verweigert. 
 
 
2.3 
Fazit 
 
 
 
Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gut, kann sie gemäss Art. 397 Abs. 2 
StPO entweder reformatorisch oder kassatorisch entscheiden: Im erstgenannten Fall 
fällt sie einen neuen Entscheid, der an die Stelle des vorinstanzlichen Entscheides tritt. 
Sie wird dies dann tun, wenn ein Entscheid in der Sache nach der konkreten Sach- und 
 
22 WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 26ff. zu Art. 429 StPO mit zahlreichen Hinweisen; NIKLAUS 
SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 1816ff. 
23 Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2 mit Hinweisen; NIKLAUS 
SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu 
Art. 430 StPO; YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 14 zu Art. 430 StPO; WEHRENBERG/FRANK, 
a.a.O., N. 18 zu Art. 430 StPO 
 
Seite 16 
Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids möglich ist, der Fall also spruchreif 
ist.24 
 
Insofern und mit Blick auf das Beschleunigungsgebot drängt sich ein reformatorischer 
Entscheid auf.25 Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die angefochtene 
Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 8. November 2016 aufzuheben ist. 
Weiter ist sie insoweit teilweise gutzuheissen, als dem Beschwerdeführer für das 
vorinstanzliche 
Verfahren 
eine 
Parteientschädigung 
von 
CHF 2‘046.15 
(inkl. 
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde in 
Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf eine Genugtuung abzuweisen. 
 
 
 
3. 
Kosten des Beschwerdeverfahrens 
 
3.1 
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde in 
Bezug auf die Parteientschädigung weitestgehend gutgeheissen; in Bezug auf den 
Anspruch auf eine Genugtuung abgewiesen.26 Daher rechtfertigt es sich, dem 
Beschwerdeführer 1/4 der Verfahrenskosten aufzuerlegen und die restlichen 3/4 gestützt 
auf den Verfahrensausgang auf die Staatskasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr wird auf 
CHF 800.00 festgesetzt (Art. 29 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung27), so dass der 
Beschwerdeführer den Betrag von CHF 200.00 zu übernehmen hat. 
 
Die E___ GmbH und D___ haben sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt 
(insbesondere haben sie keine Anträge gestellt), weshalb ihnen keine Kosten auferlegt 
werden können.28 
 
 
 
 
 
24 PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
Rz. 556 
25 PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 5 zu Art. 397 StPO 
26 PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
Rz. 566 
27 Verordnung vom 15. Juni 1981 über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und 
Strafrechtspflege (Gebührenordnung, bGS 233.3) 
28 BGE 138 IV 248; YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 428 StPO 
 
Seite 17 
3.2 
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
nach den Artikeln 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). In den Art. 429-434 StPO ist 
keine Bestimmung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, wonach sich der 
Anspruch auf Entschädigung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens richtet. 
Das muss jedoch - wie bei der Kostenauflage - auch bezüglich der Entschädigung 
gelten.29 
 
Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, hat sie in erster Linie 
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte sowie Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a und b 
StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte 
Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). 
 
 
RA B___ reichte für das Beschwerdeverfahren trotz entsprechender Aufforderung keine 
Kostennote ein (act. B 10). Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren ist demnach 
nach Ermessen festzulegen (Art. 4 Abs. 2 AT30). Aufgrund der gesamten vorliegenden 
Umstände erscheint eine Entschädigung in Höhe von CHF 1‘123.20 (inkl. Barauslagen 
und Mehrwertsteuer) als gerechtfertigt (Art. 3, Art. 13 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a 
i.V.m. Art. 17 AT). Der Beschwerdeführer hat zu 3/4 obsiegt. Dementsprechend hat er 
Anspruch auf Entschädigung von 3/4 des Gesamtbetrages von CHF 1‘123.20, somit von 
CHF 842.40 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse. 
 
 
 
29 PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
Rz. 578; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2013, N. 1 zu Art. 436 StPO 
30 Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) 
 
Seite 18 
 
Demnach beschliesst das Obergericht: 
 
1.1 
Dispositiv-Ziffer 1 und 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden vom 8. November 2016 in Sachen Staat und E___ GmbH und D___ gegen 
A___ (Verfahren Nr. U 15 817) sind mangels Beschwerde in Rechtskraft erwachsen. 
 
1.2 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 8. November 2016 in Sachen Staat und 
E___ GmbH und D___ gegen A___ (Verfahren Nr. U 15 817) in Dispositiv-Ziffer 3 
aufgehoben und es wird A___ für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in 
Höhe von CHF 2‘046.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00, 
werden im Betrag von CHF 200.00 dem Beschwerdeführer A___ auferlegt und im Betrag 
von CHF 600.00 auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Dem 
Beschwerdeführer 
A___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
seiner 
Verteidigung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 842.40 (inkl. Barauslagen und 
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
 
5. Zustellung am 
15. Mai 2017 an: 
- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 15 817), mit Empfangsbestätigung 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht