ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2013 1520 · 2013-06-27 · de

A. Verwaltungsentscheide 1520 im Bereich der Parz. Nr. Y renaturiert werden wird, was voraussichtlich dazu führt, dass in diesem Bereich kein Kies mehr abgelagert wird. Departement Bau und Umwelt, 13.02.2013 1520 Verfahren. Parteientschä

A. Verwaltungsentscheide 
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im Bereich der Parz. Nr. Y renaturiert werden wird, was voraussichtlich dazu 
führt, dass in diesem Bereich kein Kies mehr abgelagert wird. 
Departement Bau und Umwelt, 13.02.2013 
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Verfahren. Parteientschädigung bei einer Rechtsverweigerungsbeschwerde. 
Ist die Beschwerdeführerin für die Verzögerung des Verfahrens mitverantwort-
lich, rechtfertigt sich eine Herabsetzung der Parteientschädigung. 
Aus den Erwägungen: 
2. Strittig zwischen den Parteien ist die Auferlegung der Parteikosten. Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Parteikosten in der Höhe von 
Fr. 2'849.00 seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Dagegen weist der 
Beschwerdegegner sämtliche Forderungen für die Übernahme von Parteikos-
ten zurück. 
3. Nach Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 VRPG kann im Beschwerde-
verfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine ange-
messene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden. 
Art. 24 Abs. 1 VRPG eröffnet keinen Rechtsanspruch auf eine Parteientschä-
digung. Die Formulierung als Kann-Vorschrift macht deutlich, dass es der Be-
schwerdeinstanz im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens und unter Be-
achtung des Willkürverbotes freisteht, nach Massgabe der Notwendigkeit der 
anwaltlichen Vertretung bestimmte Fallgruppen zu bilden, um diesen rechts-
gleich eine Parteientschädigung zuzusprechen oder zu verweigern (vgl. Urteil 
O4V 11 22 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 28. März 2012 
bzw. 27. Juni 2012, E. 2.1). 
4a) Die Beschwerdeführerin beantragt die angemessene Entschädigung 
ihrer Umtriebe, da für sie der Beizug eines fachkundigen Rechtsvertreters un-
abdingbar gewesen sei und Beschwerdegründe zu überprüfen gewesen sei-
en, die profunde juristische Sachkenntnisse vorausgesetzt hätten. Der Sach-
verhalt habe sich im Kontext zur Gesamtsituation mit der anderen konnexen 
Rekursangelegenheit äusserst komplex gestaltet und die Sache hätte von der 
Beschwerdeführerin nicht alleine durchgefochten werden können. 
b) Bei der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist immer auf die 
Umstände des Einzelfalles abzustellen. Dabei sind die Schwierigkeiten, die 
eine Sache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bietet, an den Fähigkeiten 
und den prozessualen Erfahrungen des Bürgers sowie an den Vorkehren der 
Behörden zu messen. Auch ist auf die Prozesslage abzustellen, wie sie sich 
dem Bürger im Zeitpunkt der Kostenaufwendung bot (AR GVP 16/2004, 
Nr. 2253, E. 3 und 5). Nach Art. 42 Abs. 1 VRPG kann die ungebührliche Ver-
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zögerung einer Amtshandlung mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde ge-
rügt werden. Die für das Rekursverfahren relevanten gesetzlichen Ordnungs-
fristen lassen sich ohne Weiteres aus Art. 63 Abs. 1 der Bauverordnung 
(BauV; bGS 721.11) i.V.m. Art. 109 Abs. 1 BauG entnehmen. Die Sache sollte 
einer durchschnittlichen Beschwerdeführerin weder in rechtlicher noch in tat-
sächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bereiten. Angesichts der Tat-
sache, dass die Beschwerdeführerin sich bereits in früheren wie auch im ak-
tuellen Rekursverfahren jeweils anwaltlich vertreten lassen hat, sind ihre pro-
zessualen Erfahrungen und dementsprechend auch ihre Fähigkeiten in 
rechtlicher Hinsicht als gering einzustufen. Vielmehr ist die Beschwerdeführe-
rin auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen. Der Beizug eines Anwalts war 
für eine sachgerechte und wirksame Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Be-
schwerde keineswegs unnötig, sondern für die Betroffene, als Laie, durchaus 
angezeigt. Demzufolge hält das Departement Bau und Umwelt zusammen-
fassend fest, dass die anwaltliche Vertretung in casu notwendig war. 
5a) Das kantonale Recht statuiert für die Kostenverlegung seit jeher das 
Verursacherprinzip (Art. 19 Abs. 1 VRPG; vgl. dazu AR GVP 13/2001, 
Nr. 2214). Für das Rechtsmittelverfahren gilt auch das Unterliegerprinzip als 
besondere Form des Verursacherprinzips (Art. 19 Abs. 3 VRPG). Das Unter-
lieger- bzw. Obsiegerprinzip gilt auch für die Zusprache einer Parteientschä-
digung: Nach Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 VRPG kann im Beschwerde-
verfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine ange-
messene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden. 
Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegenden Partei. Welche 
Partei ganz oder teilweise obsiegt, bemisst sich demnach in aller Regel an 
den Anträgen und nicht an den Motiven oder der Begründung des Rechtsmit-
tels (AR GVP 13/2001, Nr. 2214, E. 3). Als unterliegend gilt deshalb, wer mit 
seinen Anträgen – wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu verste-
hen sind – nicht durchdringt. Die Verteilung der Parteientschädigung nach 
Obsiegen bzw. Unterliegen setzt grundsätzlich eine materielle Prüfung der 
Rechtsbegehren voraus, wie sie im Regelfall nur im Rahmen eines Sachent-
scheides erfolgt. Ergeht ein Sachentscheid, ist unbestritten, dass das Depar-
tement Bau und Umwelt, in Ausübung des ihm durch die Kann-Bestimmung 
eingeräumten Ermessens, dem Obsiegenden in der Regel eine Parteient-
schädigung zuspricht. Ergeht kein Sachentscheid, wird das Verfahren entwe-
der durch einen Nichteintretensentscheid oder bei Gegenstandslosigkeit 
durch einen Abschreibungsbeschluss erledigt. Für den Fall der Gegenstands-
losigkeit hat das Obergericht entschieden, dass das Departement Bau und 
Umwelt, weil es im Rahmen seiner Sachentscheide dem Obsiegenden in der 
Regel eine Parteientschädigung zuspricht, dies aus Gründen der Gleichbe-
handlung auch dann tun muss, wenn eine Gegenstandslosigkeit in einem weit 
fortgeschrittenen Verfahrensstadium durch den Rückzug eines Baugesuchs 
herbeigeführt wird, oder wenn eine Partei sonst im Lichte des Verursacher-
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prinzips in eine dem (per Sachentscheid) Obsiegenden vergleichbare Lage 
kommt (vgl. AR GVP 13/2001, Nr. 2214, E. 3.b/dd; AR GVP 16/2004, Nr. 2233, 
E. 3 f.). 
b) Die Beschwerdeführerin meint, dass sie nicht zum Verfahren Anlass 
gegeben habe und auch die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nicht zu 
vertreten habe. Es ist unstrittig, dass der Beschwerdegegner mit dem Rekurs-
entscheid vom 5. Juni 2013 die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens herbei-
geführt hat. Zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin zum Verfahren 
Anlass gegeben hat und sie aufgrund dessen im Lichte des Verursacherprin-
zips einen Teil ihrer Parteikosten selbst zu tragen hat. 
c) Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich 
als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. 
Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch 
auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemes-
sener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Eine Rechtsverweigerung liegt vor, 
wenn eine Behörde sich weigert, eine Handlung vorzunehmen, obwohl sie 
dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnorm verpflichtet wäre. Die Rechts-
verzögerung ist eine abgeschwächte Form davon. Sie ist anzunehmen, wenn 
behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich 
nicht binnen gesetzlicher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist 
erfolgt und für das „Verschleppen“ keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die 
Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berück-
sichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind 
namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für 
den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Ent-
scheidungsabläufe (BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5; Urteil BVGer D-564/2013). 
d) Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 15. März 2012 beim 
Beschwerdegegner Rekurs. Nach zwischenzeitlichem Schriftenwechsel lud 
der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 7. September 2012 zu einer Anhö-
rung bei einem Augenschein am 18. September 2012. Zu diesem Zeitpunkt 
hat der Beschwerdegegner im Rekursverfahren in Sachen Bau- und Ein-
spracheentscheid vom 27. Februar 2012 die kantonalgesetzlichen Ordnungs-
fristen aus Art. 63 Abs. 1 BauV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 BauG unbestrittener-
massen bereits strapaziert. Die Ausführungen des Beschwerdegegners, wo-
nach 
er 
bereits 
in 
diesem 
Stadium 
des 
Verfahrens 
vermittelnde 
Anstrengungen ausserhalb des formellen Rekursverfahrens, welche das Ver-
fahren verzögerten, erbracht habe, sind nicht dokumentiert und vermögen 
deshalb nicht zu überzeugen. Die Dauer des Verfahrens ist für den Zeitraum 
vom 15. März 2012 bis zum 18. September 2012 vollumfänglich dem Be-
schwerdegegner zuzurechnen. Es bleibt jedoch festzustellen, ob für die Ver-
zögerung im Zeitraum nach dem 18. September 2012 teilweise eine objektive 
Rechtfertigung vorliegt. 
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e) Aus den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdegegner im 
Laufe des Verfahrens mehrmalig versucht hat, eine einvernehmliche Lösung 
im Nachbarschaftsstreit zwischen der Beschwerdeführerin und der Eigentü-
merin des Nachbargrundstückes, B. J. V., zu vermitteln. Die Beschwerdefüh-
rerin hat diese einvernehmliche Lösung bereits am 19. Mai 2008 in einem an-
deren Rekursverfahren, welches die Baustoppverfügung der Baubewilli-
gungskommission X. vom 29. April 2008 betraf, über ihren Rechtsvertreter 
ausdrücklich gewünscht. Auch im strittigen Rekursverfahren zeigte sich die 
Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2012 schriftlich zu einem Kompromiss 
bereit. Die Verzögerung des Rekursverfahrens war damit zumindest 
vier Monate lang, bis am 1. Februar 2013, im gegenseitigen Einvernehmen. 
Erst als der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Beschwerde-
gegner am 1. Februar 2013 zum Entscheid in der Sache aufforderte, konnte 
dieser den Wegfall der Kompromissbereitschaft erkennen. Der Beschwerde-
gegner 
teilte 
dies 
der 
Beschwerdeführerin 
mit 
Schreiben 
vom 
12. Februar 2013 mit. Im selben Schreiben zeichnete der Beschwerdegegner 
den anstehenden Verfahrensablauf vor und stellte einen baldigen Entscheid in 
Aussicht. Als der Beschwerdegegner, wie angekündigt, mit Entscheid vom 
7. März 2013 das Rekursverfahren in Sachen Baustoppverfügung der Bau-
bewilligungskommission X. vom 29. April 2008 erledigte, zeigte er der Be-
schwerdeführerin ein weiteres Mal an, dass er gewillt ist, auch in der anderen 
Sache zu entscheiden. Mit Eingabe vom 28. März 2013 liess die Beschwerde-
führerin Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und begründete dies in 
der Hauptsache damit, dass der Beschwerdegegner sich weigere, einen Ent-
scheid zu fällen. Angesichts der aktenkundigen Äusserungen und dem Ver-
halten des Beschwerdegegners ist diese Begründung offensichtlich unhaltbar. 
Es ist zu bemerken, dass der Beschwerdegegner sich in der Zwischenzeit 
aufgrund der Anträge der Beschwerdeführerin mit einer Frage bezüglich sei-
ner Entscheidkompetenz an das Departement Bau und Umwelt wendete und 
ihn die Beantwortung dieser Frage zusätzlich und unverschuldet weitere Zeit 
kostete. Diese Verzögerung hat die Beschwerdeführerin daher mitzuvertreten. 
Dass der Beschwerdegegner Willens war, innert angemessener Frist einen 
Entscheid in der Sache zu fällen, bewies er mit dem Abschluss des Schriften-
wechsels am 17. Mai 2013. 
f) Das Departement Bau und Umwelt stellt demnach fest, dass die Ord-
nungsfrist von sechs Monaten um insgesamt neun Monate überschritten ist. 
Demgegenüber steht fest, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
16. Oktober 2012 gegenüber dem Beschwerdegegner ausdrücklich den 
Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung anzeigte. Der Beschwerdegeg-
ner bemühte sich aufgrund dessen über längere Zeit um einen Kompromiss 
zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Nachbarin. In dieser Zeit war das 
Rekursverfahren wohl nicht formell, jedoch faktisch sistiert und dieser einzel-
fallspezifische Entscheidungsablauf muss hiernach berücksichtigt werden. 
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Folglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich im Laufe des Ver-
fahrens widersprüchlich verhalten und die Verzögerung teilweise mitverur-
sacht hat. Im Lichte des Verursacherprinzips ist die dem Beschwerdegegner 
als unterliegende Partei auferlegte Pflicht zur Entschädigung der Parteikosten 
der obsiegenden Beschwerdeführerin in dem Umfange herabzusetzen, in dem 
die Beschwerdeführerin mitverantwortlich ist. Es kann demnach nicht gesagt 
werden, dass die Beschwerdeführerin vollumfänglich obsiegt. Das Departe-
ment Bau und Umwelt erachtet dementsprechend die hälftige Aufteilung der 
Tragung der Parteikosten für angemessen. 
Departement Bau und Umwelt, 27.06.2013 
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Gewässerschutz. Häusliches Abwasser in der Landwirtschaftszone. Im vor-
liegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Kanalisati-
onsanschlusspflicht nicht erfüllt. Bestätigung der Rechtspraxis. 
Aus den Erwägungen: 
4a) Nach dem GSchG darf verschmutztes Abwasser, das heisst Abwas-
ser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann (Art. 4 lit. f 
GSchG), weder in ein Gewässer eingeleitet werden noch versickern, sondern 
muss behandelt werden (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Gemäss Art. 10 Abs. 1 
GSchG sorgen die Kantone für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und 
zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus Bauzonen 
(lit. a) und aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für 
welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung keinen ausrei-
chenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind 
(lit. b). Umgekehrt muss nach Art. 11 Abs. 1 GSchG das verschmutzte Ab-
wasser im Bereich öffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet 
werden. 
b) Die strittige Alphütte untersteht aufgrund des Gesagten der grundsätzli-
chen Anschlusspflicht gemäss Art. 11 GSchG. Anschlusspflichtig ist die Alp-
hütte, wenn sich die Liegenschaft „im Bereich öffentlicher Kanalisationen“ be-
findet (Art. 11 Abs. 1 GSchG). Dieser Bereich umfasst namentlich Bauzonen 
und weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist oder 
in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist 
(Art. 11 Abs. 2 GSchG). Vorliegend befindet sich die Liegenschaft des Rekur-
renten in der Landwirtschaftszone und es ist noch keine Kanalisation erstellt 
worden, sodass zu prüfen ist, ob ein Anschluss an die Kanalisation zweck-
mässig und zumutbar ist (Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG). Nach Art. 12 Abs. 1 
lit. a der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) gilt der Anschluss