voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ar_gerichte · OG ARGVP 2016 3689 · 2016-03-29 · de

B. Gerichtsentscheide 3689 3689 Beweiswürdigung im Zivilprozess. Beweisrechtliche Grundproblematik. Aussage gegen Aussage. Aus den Erwägungen: 2.3.1 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass zwar gewisse An- haltspunkte für eine einv

B. Gerichtsentscheide 
3689 
 
 
101 
3689 
Beweiswürdigung im Zivilprozess. Beweisrechtliche Grundproblematik. 
Aussage gegen Aussage. 
Aus den Erwägungen: 
2.3.1 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass zwar gewisse An-
haltspunkte für eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses gege-
ben seien, diese jedoch keineswegs mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit feststehe. Es bestünden vielmehr ernsthafte Zweifel darüber, ob 
eine solche erfolgt sei. Die vom Kläger behauptete einvernehmliche Auflösung 
des Mietverhältnisses müsse damit als unbewiesen gelten. 
2.3.2 Der Kläger macht geltend, zwar stehe Aussage gegen Aussage, 
aber der Beklagte sei vollkommen unglaubwürdig. Der Beklagte habe mehr-
fach Aussagen getätigt, die er dann später, nach dem Vorliegen unzweifelhaf-
ter Beweise, habe korrigieren müssen. 
Der Kläger verkennt die beweisrechtliche Grundproblematik. Es geht hier 
nicht darum, die Integrität beider Parteien gegeneinander abzuwägen und den 
Sieger den Prozess gewinnen zu lassen. Im Zivilprozess steht es dem Bean-
spruchten zu, die Anspruchsgrundlage zu bestreiten. Die Wahrnehmung die-
ses Rechts hängt nicht vom übrigen Verhalten ab und steht somit auch Per-
sonen zu, deren Verhalten in spezifischen Punkten unmoralisch, unsittlich 
oder sogar widerrechtlich ist. Auch ein Lügner und Betrüger kann sich einem 
gegen ihn erhobenen zivilrechtlichen Anspruch widersetzen. Das Bestreiten 
der Anspruchsgrundlage hat dann zur Folge, dass der Ansprecher die Grund-
lage seiner Forderung mit dem erforderlichen Beweisgrad nachzuweisen hat. 
Dieser Beweisgrad ist nicht tiefer, wenn die Gegenpartei nicht integer ist. Es 
ist – mit anderen Worten – beweisrechtlich unerheblich, ob ein Anspruch von 
einer nicht integren Person bestritten wird. Bei bestrittenem Anspruch hat der 
Ansprecher den vollen Beweis zu erbringen. Allein mit seiner Aussage, sei sie 
auch sehr detailliert, kann er das nicht. Dazu bedarf es weiterer Beweise bzw. 
Indizien. 
OGP, 29.03.2016
ar_gerichte · OG ERS-20-16 ARGVP 2021 3826 · 2021-03-04 · de

AR GVP 33/2021 Nr. 3826 Anfechtung eines verfahrensleitenden Entscheids (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Weiterführung der Recht- sprechung gemäss AR GVP 2014 3638: kein rechtlicher Nachteil bei Rückübertragung der Rechtshängigkeit an die S

Seite 1/1 
AR GVP 33/2021 Nr. 3826 
Anfechtung eines verfahrensleitenden Entscheids (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Weiterführung der Recht-
sprechung gemäss AR GVP 2014 3638: kein rechtlicher Nachteil bei Rückübertragung der Rechtshängigkeit 
an die Staatsanwaltschaft (Art. 329 Abs. 3 StPO). 
Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 04.03.2021, ERS 20 16 
Aus den Erwägungen: 
5.3.7 Vorliegend ist ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil nicht erkennbar. Bei der Verfahrens-
verlängerung und/oder -verteuerung handelt es sich um rein tatsächliche Nachteile, die hier unbeachtlich blei-
ben müssen (Urteile des Bundesgerichts 1B_171/2017 vom 21. August 2017 E. 2.4 f. und 1B_678/2012 vom 
9. Januar 2013 E. 2). Gleiches gilt für die Erhöhung der Geschäftslast für die Staatsanwaltschaft (Urteil des 
Obergerichts Aargau SBE.2017.31 vom 26. September 2017 E. 1.3, in: AGVE 2017 Nr. 3). Die Rückweisung 
wird zwar zu einer Verlängerung des Verfahrens führen; diese kommt aber - soweit ersichtlich - nicht einer flag-
ranten und damit unzulässigen Verletzung des Beschleunigungsgebotes gleich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.1, in: Pra 2012 Nr. 68). 
 
Da der Einzelrichter des Kantonsgerichts in seiner Verfügung allerdings entschieden hat, die Rechtshängigkeit 
an die Staatsanwaltschaft zurück zu übertragen, ist nachfolgend kurz darauf einzugehen, ob aus diesem Grund 
ausnahmsweise auf die Beschwerde einzutreten wäre. Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, noch 
nicht ausdrücklich zur Frage geäussert, ob die Rückübertragung der Rechtshängigkeit einen Einfluss auf die 
Beschwerdefähigkeit eines Rückweisungs- bzw. Sistierungsentscheids hat (vgl. immerhin das Urteil des Bun-
desgerichts 1B_171/2017 vom 21. August 2017, in dem das erstinstanzliche Gericht die Rechtshängigkeit 
ebenfalls der Staatsanwaltschaft zugewiesen hatte, was vom Bundesgericht nicht beanstandet worden ist). 
Auch der Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.133 vom 20. Dezember 2011 E. 1 (TPF 2011 204) äus-
sert sich dazu nicht explizit, obwohl dort in einem vergleichbaren Fall auf die Beschwerde eingetreten worden 
war. Soweit die Rückübertragung der Rechtshängigkeit zur Folge hat, dass die Staatsanwaltschaft wieder die 
Verfahrensleitung übernimmt (Art. 16 Abs. 2 StPO), ist nicht ersichtlich, weshalb der Staatsanwaltschaft 
dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen sollte. Die Staatsanwaltschaft kann nach erfolg-
ter Beweisergänzung und allfälliger Änderung der Anklageschrift erneut Anklage erheben, das Verfahren unter 
den Voraussetzungen von Art. 353 StPO mit einem Strafbefehl abschliessen oder es gemäss Art. 319 ff. StPO 
einstellen (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 26 zu Art. 329 StPO).
ar_gerichte · OG ERV-18-62 ARGVP 2018 3723 · 2018-11-29 · de

AR GVP 30/2018, Nr. 3723 Submissionsrecht. Objektiver Geltungsbereich. Mangels eines ausreichenden Wettbewerbs sind auch Fis- kalgeschäfte des Gemeinwesens der Vergabepflicht zu unterstellen. Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 29.

Seite 1/1 
AR GVP 30/2018, Nr. 3723 
Submissionsrecht. Objektiver Geltungsbereich. Mangels eines ausreichenden Wettbewerbs sind auch Fis-
kalgeschäfte des Gemeinwesens der Vergabepflicht zu unterstellen. 
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 29.11.2018, ERV 18 62 
Aus den Erwägungen: 
2.1.2 Zu prüfen bleibt, ob ein vergabepflichtiger Auftrag vorliegt. Dies setzt voraus, dass die Vergabe zur Erfül-
lung einer öffentlichen Aufgabe erfolgt. Der Begriff der öffentlichen Aufgabe ist weit zu verstehen. Erfasst wer-
den nicht nur Aufgaben, die das Gemeinwesen unbedingt zu erledigen hat (Kernaufgaben), sondern auch Auf-
gaben, auf welche der Staat gegebenenfalls verzichten könnte (MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des 
Vergaberechts, 2012, Rz. 679). Gesetzlich von der Vergabepflicht ausdrücklich ausgenommen sind Tätigkeiten 
mit kommerziellem oder industriellem Charakter (gewerblich Tätigkeiten; Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB, Art. 2 Abs. 1 
lit. a und b GöB). Diese Ausnahme kann freilich nur greifen, wenn ein wirksamer Wettbewerbsdruck besteht 
und eine Vergabe zu wirtschaftlichen Bedingungen sichergestellt ist. Bei Beschaffungen des Gemeinwesens 
im Bereich des Finanzvermögens ist dies regelmässig nicht der Fall (MARTIN BEYELER, Vergaberechtliche Ent-
scheide 2016/2017, 2018, Rz. 12; vgl. auch MARTIN BEYELER, Vergaberechtliche Entscheide 2014/2015, 2016, 
Rz. 14). Gewiss soll die fiskalische Tätigkeit Gewinn abwerfen, doch wenn sie es nicht tut, droht gleichwohl 
nicht gleich der Konkurs. Ferner ist nicht ausgeschlossen, dass der öffentliche Auftraggeber wirtschaftlich be-
trachtet auf einen Teil des Gewinns verzichtet und ihn aus politischen Gründen wiederum (z.B. in Form eines 
überhöhten Entgelts) dem Auftragnehmer belässt. Schliesslich besteht das Risiko, dass der Staat seine Tätig-
keit (z.B. durch Steuermittel) quersubventioniert (MARTIN BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 686 / 687). 
Mangels eines ausreichenden Wettbewerbsdrucks erscheint es deshalb angebracht, auch Fiskalgeschäfte des 
Gemeinwesens der Vergabepflicht zu unterstellen (MARTIN BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 686). Die 
Kücheneinrichtungen, welche für die Renovation des im Finanzvermögen stehenden Mehrfamilienhauses be-
nötigt werden, wurden von der Gemeinde X_ folglich zu Recht als vergabepflichtig qualifiziert.
ar_gerichte · OG ERV-19-90 ARGVP 2019 3753 · 2019-12-10 · de

AR GVP 31/2019, Nr. 3753 Verfahrensrecht. Wiedererwägungsgesuch im Beschwerdeverfahren betreffend häuslicher Gewalt. Weiterlei- tung an die zuständige Behörde. Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 10.12.2019, ERV 19 90 Aus den E

Seite 1/1 
AR GVP 31/2019, Nr. 3753 
Verfahrensrecht. Wiedererwägungsgesuch im Beschwerdeverfahren betreffend häuslicher Gewalt. Weiterlei-
tung an die zuständige Behörde. 
Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 10.12.2019, ERV 19 90 
Aus den Erwägungen: 
5. In ihrer Eingabe an das Obergericht hat C. die Rechtmässigkeit der von der Kantonspolizei am 8. Dezember 
2019 erlassenen Verfügung mit keinem Wort in Abrede gestellt. Vielmehr hat sie auf ihre zwischenzeitlich ge-
änderte Meinung, wonach sie wieder mit G. zusammen wohnen wolle, hingewiesen. Rechtlich gesehen hat sie 
damit nicht eine Beschwerde erhoben, sondern ein Gesuch um Wiedererwägung gestellt. Nach Art. 27 Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) kann jederzeit bei der Verwaltungsbehör-
de ein Gesuch um Wiedererwägung gestellt werden. Im vorliegenden Fall ist die Kantonspolizei die zuständige 
Verwaltungsbehörde zur Behandlung des Wiedererwägungsgesuches. Anzufügen ist, dass - anders etwa als 
bei Antragsdelikten im Strafrecht - ein Gesinnungswandel der von der Gewalt betroffenen Person nicht zur 
Folge hat, dass ein Verfahren ohne weiteres beendet würde. Die Kantonspolizei wird unter anderem zu prüfen 
haben, ob von der weggewiesenen Person keine Gefährdung mehr ausgeht und der Sinneswandel von C. auf 
freiem Willen basiert (vgl. dazu JÜRG MARCEL TIEFENTHAL, Kantonales Polizeirecht der Schweiz, 2018, S. 345 f). 
Mithin kann auf das Gesuch von C. nicht eingetreten werden. Die Eingabe vom 9. Dezember 2019 wird zu-
ständigkeitshalber an das Kommando der Kantonspolizei weitergeleitet (Art. 2 Abs. 2 VRPG).
ar_gerichte · OG ERV-22-48 ARGVP 2022 3829 · 2022-10-26 · de

AR GVP 34/2022 Nr. 3829 Verfahren. Vor Beginn eines rechtshängigen Verfahrens können keine vorsorglichen Massnahmen verlangt werden. Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 26.10.2022, ERV 22 48 Aus den Erwägungen: 4. Vorsorgliche M

Seite 1/1 
AR GVP 34/2022 Nr. 3829 
Verfahren. Vor Beginn eines rechtshängigen Verfahrens können keine vorsorglichen Massnahmen verlangt 
werden. 
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 26.10.2022, ERV 22 48 
Aus den Erwägungen: 
4. Vorsorgliche Massnahmen dienen der Gewährleistung eines effizienten und wirksamen Verfahrens (KIE-
NER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 478). Mit ihnen soll sichergestellt werden, 
dass der bestehende tatsächliche oder rechtliche Zustand einstweilen unverändert bleibt (RENÉ WIEDERKEHR, 
Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2022, Rz. 388 und 391). Sie stehen zum Entscheid, dessen Wirksamkeit 
sie sichern sollen, in einem akzessorischen Verhältnis (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 487). Die Zuständig-
keit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen liegt deshalb bei der Behörde, die mit der Hauptsache befasst ist 
(Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG, bGS 143.1; vgl. auch DAUM/RECHSTEI-
NER, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
2. Aufl. 2020, N. 28 zu Art. 27 VRPG). Vor Beginn eines rechtshängigen Verfahrens können keine vorläufigen 
Rechtsschutzmassnahmen verlangt werden (RENÉ WIEDERKEHR, a.a.O., Rz. 392; anders die Rechtslage im 
Kanton Bern: vgl. dazu etwa DAUM/ RECHSTEINER, a.a.O., N. 7 zu Art. zu Art. 27 VRPG). 
 
5. Vor dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden ist kein Verfahren rechtshängig, an dem der Gesuchsteller 
beteiligt wäre. Es besteht deshalb keine Zuständigkeit des Obergerichts für den Erlass vorsorglicher Massnah-
men. 
 
6. Hingegen ist das Bundesgericht zur Zeit mit einem Verfahren des Gesuchstellers befasst (1C_49/2022). 
Dem mit der Instruktion betrauten Mitglied des Bundesgerichts kommt gestützt auf Art. 104 des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) die Kompetenz zu, vorsorgliche Massnahmen zu erlassen. 
 
7. Gestützt auf Art. 2 Abs. 2 VRPG wird das beim Obergericht eingegangene Gesuch von X an das Bundesge-
richt weitergeleitet.
ar_gerichte · OG ERZ-17-30 ARGVP 2018 3734 · 2018-01-26 · de

AR GVP 30/2018, Nr. 3734 Rechtsmittel gegen die Genehmigung eines vorsorglichen Massnahmeentscheids im Scheidungsver- fahren. Gegen den Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts ist - je nach Streitwert - das Rechtsmittel der Beruf

Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 26.01.2018 OG ERZ-17-30 ARGVP 2018 3734
Appenzell Rhodes-Extérieures Obergericht 1. Abteilung 26.01.2018 OG ERZ-17-30 ARGVP 2018 3734
Appenzello Interno Obergericht 1. Abteilung 26.01.2018 OG ERZ-17-30 ARGVP 2018 3734

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP
Appenzell Rhodes-Extérieures Sammlung ARGVP
Appenzello Interno Sammlung ARGVP
ar_gerichte · OG ERZ-20-34 ARGVP 2020 3792 · 2020-08-24 · de

AR GVP 32/2020 Nr. 3792 Revision. Jeweiliger [Stichwort Regeste]. Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 24.08.2020, ERZ 20 34 Aus den Erwägungen: E. Nach Art. 328 ff. ZPO kann die Revision von Entscheiden kantonaler Instanzen ve

Seite 1/1 
AR GVP 32/2020 Nr. 3792 
Revision. Jeweiliger [Stichwort Regeste]. 
Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 24.08.2020, ERZ 20 34 
Aus den Erwägungen: 
E. Nach Art. 328 ff. ZPO kann die Revision von Entscheiden kantonaler Instanzen verlangt werden. Art. 121 ff. 
BGG regelt die Revision von Entscheiden des Bundesgerichts. Es stellt sich die Frage nach dem Anwendungs-
bereich dieser beiden Bestimmungen. 
 
Tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht ein, bleibt der kantonale Entscheid bestehen, sodass letzte-
rer nach Massgabe der ZPO in Revision zu ziehen ist (NICOLAS HERZOG, Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 
2017, N. 14 zu Art. 328 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5F_9/2019 vom 20. August 2019 E. 1, mit weiteren 
Hinweisen). Wenn hingegen das Bundesgericht einen neuen Entscheid fällt oder die Beschwerde in Zivilsa-
chen abweist, wird der kantonale Entscheid durch das bundesgerichtliche Erkenntnis ersetzt und es muss bei 
Vorliegen eines Revisionsgrundes - der nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens entdeckt wird - 
das bundesgerichtliche Urteil revidiert werden (HERZOG, a.a.O., N. 12 zu Art. 328 ZPO). Dies muss jedenfalls 
dann gelten, wenn Tatfragen Gegenstand der Revision bilden, die vor Bundesgericht Teil des Streitgegenstan-
des waren (HERZOG, a.a.O., N. 12 zu Art. 328 ZPO). In konstanter Rechtsprechung hat das Bundesgericht die 
Revision auch in Fällen zugelassen, in denen es an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebun-
den war (BGE 134 III 669 E. 2.2 = Pr 98 Nr. 57; 107 Ia 187 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 8F_1/2019 vom 
17. Juli 2019 E. 1.2). Die Mehrheit der Lehre folgt dieser Rechtsprechung (HERZOG, a.a.O., N. 13 zu Art. 328 
ZPO, mit Hinweisen; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 13 
zu Art. 123 BGG; a.M. ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu 
Art. 123 BGG). 
 
F. Das Bundesgericht hat vorliegend in seinem Urteil vom 15. Juni 2020 die Beschwerde in Zivilsachen abge-
wiesen. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete insbesondere die Frage der Aktionärsstellung 
des Gesuchsgegners. In ihrem Revisionsbegehren reicht die Gesuchstellerin zu dieser Frage neue Urkunden 
ein, die ihr erst vor wenigen Tagen zugegangen seien. Nach den Ausführungen oben unter Erwägung E. steht 
die Revision nach Art. 328 ff. ZPO nicht zur Verfügung. Die Gesuchstellerin hätte ihr Begehren beim Bundes-
gericht einreichen müssen. Die Zuständigkeit des Einzelrichters des Obergerichts ist deshalb zu verneinen und 
auf das Revisionsgesuch kann nicht eingetreten werden (Art. 59 und 60 ZPO). 
 
G. Die Prozessüberweisung an ein anderes Gericht ist in der ZPO nicht vorgesehen (Urteil des Bundesgerichts 
4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2).
ar_gerichte · OG ERZ-21-18 ARGVP 2021 3816 · 2021-06-21 · de

AR GVP 33/2021 Nr. 3816 Begleitete Kontakte (Art. 274 und 298 ZGB). Das Wesen bzw. das Ziel begleiteter Kontakte liegt nicht darin, den Widerstand des Kindes und/oder der Kindsmutter gegenüber angeordneten Kontakten zu überwinden. Urteil

Seite 1/1 
AR GVP 33/2021 Nr. 3816 
Begleitete Kontakte (Art. 274 und 298 ZGB). Das Wesen bzw. das Ziel begleiteter Kontakte liegt nicht darin, 
den Widerstand des Kindes und/oder der Kindsmutter gegenüber angeordneten Kontakten zu überwinden. 
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 21.06.2021, ERZ 21 18 
Aus den Erwägungen: 
2.4 In seinem Rechtsbegehren 3 verlangt der Gesuchsteller als Eventualantrag die Einrichtung eines begleite-
ten Besuchsrechts. Dieses soll seiner Meinung nach gewährleisten, dass er mindestens zwei volle Tage pro 
Monat mit A. verbringen kann. 
 
Der Gesuchsteller verkennt das Wesen bzw. das Ziel begleiteter Kontakte. Solche sind anzuordnen, wenn die 
Ausübung des Besuchsrechts zwar dem Kindeswohl dient, unbegleitete Besuche jedoch eine Gefährdung be-
inhalten (GISELA KILDE, Der persönliche Verkehr: Eltern-Kind-Dritte, 2015, Rz. 464; Urteil des Bundesgerichts 
5A_654/2019 vom 14. Mai 2020 E. 3.1). Dies kann der Fall sein bei Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs, bei 
konkreter Entführungsgefahr oder bei bisher völlig fehlendem Kontakt (PHILIPP MAIER, Aktuelles zu Eheschutz-
massnahmen, Scheidungsgründen und Kinderbelangen, AJP 2008 S. 88). Darum geht es vorliegend aber 
glücklicherweise nicht. Auch begleitete Kontakte basieren darauf, dass das Kind vom hauptbetreuenden Eltern-
teil zum Ort, wo die begleiteten Besuchsrechte durchgeführt werden, gebracht wird. Mit dem begleiteten Be-
suchsrecht ist keinerlei Zwang gegenüber dem Kind und/oder dem hauptbetreuenden Elternteil verbunden, wie 
der Gesuchsteller anzunehmen scheint (vgl. zur vergleichbaren Situation in Deutschland DETTENBORN/WALTER, 
Familienrechtspsychologie, 2. Aufl. 2015, S. 449 ff., insbesondere S. 449 unten und S. 455 Mitte). Nur die Zeit, 
die der Besuchsberechtigte und das Kind gemeinsam verbringen, steht unter Aufsicht, nicht aber der Transport 
zum Treffpunkt. Vorliegend scheitern die von der Vorinstanz angeordneten Kontakte am Widerstand des Kin-
des und/oder der Kindsmutter. Damit stellen sich Fragen des Vollzugs der Kontakte. Dafür aber ist ein beson-
deres Verfahren vorgesehen (Art. 338 ff. ZPO; vgl. bezüglich der Durchsetzung des persönlichen Verkehrs 
auch GISELA KILDE, a.a.O., Rz. 506 ff., und DETTENBORN/WALTER, a.a.O., S. 274 ff.), das der Gesuchsteller vor-
liegend nicht gewählt hat. Anzufügen ist, dass die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts unzulässig ist, 
wenn es allein dazu dienen soll, die negative Einstellung der Mutter gegenüber dem Vater zu überwinden (SG 
GVP 1997 Nr. 28 S. 71).
ar_gerichte · OG ERZ-21-38 ARGVP 2021 3823 · 2021-10-04 · de

AR GVP 33/2021 Nr. 3823 Zeugnisfähigkeit (Art. 169 ZPO). Ein 7jähriges Kind ist noch nicht urteilsfähig und von einer Zeugenbefra- gung - auch einer informellen gemäss Art. 168 Abs. 2 ZPO - ist deshalb abzusehen. Verfügung des Einzelrichte

Seite 1/1 
AR GVP 33/2021 Nr. 3823 
Zeugnisfähigkeit (Art. 169 ZPO). Ein 7jähriges Kind ist noch nicht urteilsfähig und von einer Zeugenbefra-
gung - auch einer informellen gemäss Art. 168 Abs. 2 ZPO - ist deshalb abzusehen. 
Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 04.10.2021, ERZ 21 38 
Aus den Erwägungen: 
i) Zum Beweis für ihre Behauptung, der Kindsvater habe den Kindern gegenüber geäussert, die Kindsmutter 
komme ins Gefängnis, wenn sie die Kinder nicht umgehend in A. einschule, hat die Gesuchstellerin die Anhö-
rung von B. angeboten. Es geht dabei nicht um eine Anhörung nach Art. 298 ZPO, sondern um ein Beweismit-
tel nach Art. 150 ff. ZPO. 
Zwar kennt das Gesetz kein Mindestalter für Zeugen, eine Befragung wird aber nur durchgeführt, wenn zumin-
dest die Urteilsfähigkeit vorhanden ist (SCHMID/BAUMGARTNER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 
3. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 169 ZPO). Dies ist nach einer allgemeinen Vermutung ab dem 12. Altersjahr eines 
Kindes der Fall. B. wird im November 2021 sieben Jahre alt und ist somit noch nicht urteilsfähig. Von einer 
Zeugenbefragung ist deshalb abzusehen (vgl. auch dieselben, a.a.O., N. 3 zu Art. 169 ZPO). 
Weil im Bereich der Kinderbelange der Freibeweis gilt (STALDER/VAN DE GRAAF, in: Oberhammer/Domej/Haas 
[Hrsg.], ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 296 ZPO) wäre eine formlose Anhörung von B. zulässig (entgegen 
Art. 168 Abs. 1 ZPO, vgl. aber Abs. 2 von Art. 168 ZPO). In der jetzigen Situation und mit Blick auf sein gerin-
ges Alter ist B. eine Beweis-Anhörung nicht zumutbar, weshalb davon abgesehen wird.
ar_gerichte · OG ERZ-22-10 ARGVP 2022 3849 · 2022-05-19 · de

AR GVP 34/2022 Nr. 3849 Sicherstellung der Verfahrenskosten einer privaten Schuldenbereinigung (Art. 333 Abs. 1, 334 Abs. 1 SchKG). Verfügt der Schuldner oder die Schuldnerin nicht selbst über ausreichend Liquidität zur Deckung der Verfahr

Seite 1/1 
AR GVP 34/2022 Nr. 3849 
Sicherstellung der Verfahrenskosten einer privaten Schuldenbereinigung (Art. 333 Abs. 1, 334 Abs. 1 
SchKG). Verfügt der Schuldner oder die Schuldnerin nicht selbst über ausreichend Liquidität zur Deckung der 
Verfahrenskosten und stellen auch Dritte die Kosten durch unentgeltliche Beiträge nicht sicher, ist das Gesuch 
abzuweisen. 
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 19.05.2022, ERZ 22 10 
Sachverhalt: 
Am 15. Dezember 2021 stellte die nicht im Handelsregister eingetragene Beschwerdeführerin bei der 
Vorinstanz das Begehren, es sei über sie der Konkurs zu eröffnen. Den von der Vorinstanz verlangten Vor-
schuss von Fr. 3‘000.-- bezahlte sie rechtzeitig. Zudem gab sie Erklärungen zu ihren finanziellen Verhältnissen 
ab. Mit Entscheid vom 7. April 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. 
 
Aus den Erwägungen: 
7. Sodann hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie habe keine flüssigen Mittel, um die Kosten eines 
Nachlassverfahrens bezahlen zu können. 
Die Bewilligung einer privaten Schuldenbereinigung setzt neben der Aussicht auf Sanierung auch die Sicher-
stellung der Verfahrenskosten voraus (Art. 334 Abs. 1 SchKG). Die Gerichtskosten bewegen sich in einem 
Rahmen von Fr. 40.-- bis Fr. 200.-- (Art. 56 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, GebV SchKG, SR 281.35). Die Kosten des Sachwalters können, wie die Beschwerdeführe-
rin richtig vortragen lässt, sich auf mehrere Tausend Franken belaufen. In der Praxis wird allerdings oft von 
Schuldenberatungsstellen ein Sachwalter gestellt, der auf ein Honorar verzichtet (ANDRES/NYFFELER, Basler 
Kommentar, SchKG II, 3. Aufl. 2021, N. 14 zu Art. 334 SchKG; MARIO RONCORONI, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], 
Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 334 SchKG; EUGEN FRITSCHI, Verfahrensfragen bei der Kon-
kurseröffnung, 2010, S. 234). Wenn also der Schuldner oder die Schuldnerin nicht selbst über ausreichend 
Liquidität verfügt, um die Verfahrenskosten zu decken, muss sie die Kosten durch unentgeltliche Beiträge von 
Dritten sicherstellen. Erst wenn auch dies nicht gelingt, ist das Gesuch abzuweisen (VOCK/GANZONI, in: Kren 
Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, 
N. 5 zu Art. 334 SchKG). 
 
Wenn also die Beschwerdeführerin im Moment nicht über die liquiden Mittel verfügt, um einen Vorschuss von 
rund Fr. 4'000.-- für ein Verfahren nach Art. 333 SchKG zu leisten, steht allein dieser Umstand der Annahme 
einer Sanierungsaussicht nicht im Wege.