ar_gerichte · OG O2V-17-2 · 2018-02-06 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 6. Februar 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfahren Nr. O2V 17

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 
Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Neuberechnung der Ergänzungsleistungen 
 
 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 
17. Februar 2017 
 
Urteil vom 6. Februar 2018 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 17 2 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) 
des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
 
 
Der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2017 sei aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
b) 
der Vorinstanz: 
 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Juli 2014 Bezüger von Ergänzungsleistungen1. Am 
22. Juli 
2016 
führte 
die 
Vorinstanz 
eine 
periodische 
Überprüfung 
der 
Ergänzungsleistungen durch2. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung wurde eine 
Neuberechnung vorgenommen. Infolgedessen wurden mit Verfügung vom 14. November 
2016 für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. November 2016 Ergänzungsleistungen im 
Betrag von insgesamt Fr. 2‘808.00 zurückgefordert3. 
 
B. 
Gegen vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 
21. November 2016 Einsprache4. 
 
C. 
Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 17. Februar 2017 abgewiesen5. 
 
D. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht am 22. Februar 2017 
Beschwerde und stellte das oben wiedergegebene Rechtsbegehren6. 
 
E. 
Das Obergericht forderte die Vorinstanz am 2. März 2017 zur Vernehmlassung auf7, 
woraufhin diese am 30. März 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragte8. 
 
1 
Act. 2/1 S. 1. 
2 
Act. 6/1. 
3 
Act. 2/3. 
4 
Act. 2/2. 
5 
Act. 2/1. 
6 
Act. 1. 
7 
Act. 3. 
8 
Act. 4. 
Seite 3 
 
F. 
Am 17. April 2017 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein9. 
 
G. 
Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 forderte das Obergericht den Beschwerdeführer auf, 
weitere Unterlagen nachzureichen10. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 
26. Juni 2017 nach11. 
 
H. 
Die Vorinstanz beantragte daraufhin am 16. August 2017 erneut die Abweisung der 
Beschwerde12, worauf der Beschwerdeführer am 23. August 2017 eine weitere 
Stellungnahme einreichte13. 
 
I. 
Das Obergericht fällte sein Urteil am 6. Februar 201814. Innert Frist verlangte die 
Vorinstanz die Urteilsbegründung, weshalb diese nunmehr auszufertigen ist15. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1. Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse kann Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht geführt werden (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 
831.30] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts 
[ATSG, 
SR 
830.1]). 
Örtlich 
zuständig 
ist 
das 
Versicherungsgericht des Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde 
führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
58 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in B___16, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit der Ausserrhodischen Behörden gegeben ist17. Sachlich zuständig ist das 
Obergericht (Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 lit. b des Justizgesetzes [JG, bGS 145.31]). 
 
 
9 
Act. 8. 
10 
Act. 10. 
11 
Act. 11; act. 12/1 – 12/14. 
12 
Act. 15. 
13 
Act. 17. 
14 
Act. 20. 
15 
Act. 21. 
16 
Act. 1. 
17 
Act. 1. 
Seite 4 
1.2. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids 
oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen 
(Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 60 ATSG). Der Einspracheentscheid erging am 17. 
Februar 201718. Die Beschwerde vom 22. Februar 201719 wurde demnach fristgerecht 
erhoben. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer ohne 
weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 59 ATSG). 
 
2. 
Materielles 
 
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Erbschaft erst am 30. Oktober 2015 der 
Erbengemeinschaft übergeben worden sei. Über das Geld könne er zum Teil bis heute 
nicht verfügen. Bisher seien lediglich Barschaften aufgeteilt worden, wobei sein Anteil 
daran rund Fr. 10‘000.00 betragen habe. Dieses Geld sei allerdings längst zur Erledigung 
wichtiger Pendenzen aufgebraucht worden. Die hinterlassene Liegenschaft sei erst 
kürzlich verkauft worden, wobei er seinen Anteil aus dem Verkauf bis heute noch nicht 
erhalten habe. Da er im Zeitpunkt des EL-Bezugs noch nicht über seinen Erbanteil habe 
verfügen können, dürfe ihm dieses Geld nicht als Vermögen angerechnet werden. Dass 
er die Erbschaft im Jahre 2014 nicht angegeben habe, liege daran, dass der 
Erbschaftsbetrag ohnehin innerhalb der Vermögensfreigrenze liege. Der Vorwurf der 
Verletzung der Mitwirkungspflicht gehe jedenfalls fehl. Er habe über den Stand der 
Erbschaft stets korrekt informiert und diese anlässlich der periodischen Überprüfung vom 
22. Juli 2016 auch angegeben. 
 
Bei Altersrentnern20 wird ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden 
Personen Fr. 37‘500.00, bei Ehepaaren Fr. 60‘000.00 übersteigt, als Einnahme 
angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Als zu berücksichtigender Vermögenswert gilt 
auch der Anteil an einer unverteilten Erbschaft. Darunter ist der Anspruch des jeweiligen 
Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft zu verstehen 
(„Anwartschaftsquote“)21. Massgebender Zeitpunkt für den Einbezug in die Berechnung ist 
grundsätzlich der Tod des Erblassers, mit welchem die Erbschaft erworben wird (Art. 560 
Abs. 1 ZGB)22. Dass der Erbe allenfalls noch nicht unmittelbar über die Erbschaft 
 
18 
Act. 2/1. 
19 
Act. 1. 
20 
Vgl. Act. 6/1. 
21 
Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2016 vom 3. Januar 2017 E. 3.1. 
22 
Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2016 vom 3. Januar 2017 E. 3.1; Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts P 8/02 vom 12. Juli 2002 E. 3b. 
Seite 5 
verfügen kann, schadet nicht. Vielmehr reicht es, dass er durch Abtretung oder 
Verpfändung den Wert seiner Anwartschaftsquote nutzbar machen kann23. 
 
Die Tante des Beschwerdeführers, B___, ist am XX.XX.2013 verstorben24. Sie hinterliess 
der Erbengemeinschaft, nach Abzug der Erbschaftssteuern, ein Vermögen von insgesamt 
Fr. 177‘788.00. Der Erbanteil des Beschwerdeführers an dieser Erbschaft beläuft sich auf 
Fr. 22‘223.5025. Die Erbschaft ist unmittelbar mit dem Tod der Erblasserin auf die Erben 
übergegangen (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Auch wenn die Erbschaft erst am 30. Oktober 2015 
der Erbengemeinschaft ausgehändigt wurde26, konnte der Beschwerdeführer als Erbe 
doch bereits zuvor durch Abtretung oder Verpfändung über seine Erbanwartschaft 
verfügen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ausführt, dass die 
Erbanwartschaft ab dem Todeszeitpunkt zu berücksichtigen ist. Anzumerken bleibt, dass 
es nicht Sache des Leistungsansprechers ist zu entscheiden, ob bzw. welche 
Vermögenswerte zu melden und welche Veränderungen anzuzeigen sind27. Auch wenn 
der Beschwerdeführer davon ausging, dass die Vermögensfreigrenze ohnehin nicht 
überschritten sei, und er den bereits ausbezahlten Teil der Erbschaft bereits verbraucht 
hatte, hätte er die Erbschaft gegenüber der Ausgleichskasse von Anfang an offen legen 
müssen. 
 
2.2. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass seine Mietausgaben insgesamt Fr. 1‘600.00 
(Fr. 1‘350.00 Nettomiete, Fr. 250.00 Nebenkosten) betragen würden. Auf das Jahr 
umgerechnet entspreche dies Mietausgaben von Fr. 19‘200.00. Auch wenn man einen 
monatlichen Pauschalabzug von Fr. 100.00 für den Mietanteil der Garage vornehme, sei 
der maximal anrechenbare Mietzins immer noch überschritten. Als Mietzins sei ihm 
deshalb der Maximalbetrag von Fr. 15‘000.00 anzurechnen. Er weise sodann darauf hin, 
dass die Ausgleichskasse unrichtigerweise jährlich lediglich Nebenkosten im Betrag von 
Fr. 840.00 anerkannt habe. Die Nebenkosten würden sich effektiv aber auf Fr. 250.00 
monatlich belaufen, was einem Jahresaufwand von Fr. 3‘000.00 entspreche. Bloss weil er 
die Nebenkosten zur Entlastung seines Sohnes direkt bezahle, bedeute dies nicht, dass 
keine Nebenkosten anfallen würden. 
 
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu 
Hause lebende Personen), werden als Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die 
damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). 
 
23 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P8/02 vom 12. Juli 2002 E. 3b. 
24 
Act. 1 N 1; act. 2/1. 
25 
Act. 2/12. 
26 
Act. 6/1; act 8. 
27 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 54/2002 vom 17. September 2003 E. 3.3. 
Seite 6 
Anrechenbar sind nur die Mietzinsen für jene Räumlichkeiten, welche dem existenziellen 
Wohnbedürfnis 
dienen. 
Mietzinsausgaben 
für 
eine 
Garage28, 
Autoabstellplätze, 
Geschäftsräume, Hobbyraum oder für eine Ferienwohnung sind deshalb nicht zu 
berücksichtigen29. Als Nebenkosten gelten die Kosten der Leistungen des Vermieters, die 
mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen (Art. 257a Abs. 1 des Schweizerischen 
Obligationenrechts [OR, SR 220])30. Um administrative Mehraufwendungen zu vermeiden, 
hat der Gesetzgeber ausdrücklich festgehalten, dass nur die vom Vermieter monatlich in 
Rechnung 
gestellten 
Nebenkosten 
anzurechnen 
sind31. 
Eine 
aus 
einer 
Schlussabrechnung resultierende Nachforderung des Vermieters findet bei der EL-
Anspruchsberechnung ebensowenig Berücksichtigung wie eine Rückzahlung (Art. 10 Abs. 
1 lit. b). Bei Personen, die ihre Wohnung selber beheizen müssen und dem Vermieter 
keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 OR zu zahlen haben, wird für die Heizkosten 
zu den übrigen Nebenkosten eine Pauschale von Fr. 840.00 hinzugezählt (Art. 16b Abs. 1 
und 2 i.V.m. Art. 16a Abs. 3 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301]). Die übrigen separat in 
Rechnung gestellten, d.h. im Mietvertrag nicht vereinbarten Nebenkosten, wie z.B. 
Wasser- und Abwasserkosten, sind bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen 
dagegen nicht zu berücksichtigen32. Insgesamt können bei alleinstehenden Personen 
höchstens Fr. 13‘200.00, bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen 
oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
höchstens Fr. 15‘000.00 als Ausgaben angerechnet werden (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 
und 2 ELG). Ist die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung erforderlich, sind zusätzlich 
Fr. 3‘600.00 abziehbar (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ELG). Die vorgenannten Höchstbeträge 
beziehen sich auf die Summe aus Nettomietzins und Nebenkosten33. 
 
Der vom Beschwerdeführer zu bezahlende Nettomietzins, inkl. Garage aber exkl. 
Nebenkosten, beläuft sich gemäss Vertrag auf Fr. 1‘350.0034. Sämtliche Nebenkosten hat 
 
28 
Urteil des Bundesgerichts 9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 5 und 9. 
29 
JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1752 N 63. 
30 
JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1760 N 72. 
31 
URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N 186 zu Art. 10 ELG. 
32 
Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2008 vom 17. Dezember 2008; Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts P 58/04 vom 3. Mai 2005 E. 2.1. 
33 
JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1760 N 72. 
34 
Act. 2/10; act 12/8. 
Seite 7 
der Mieter gemäss Vertrag direkt zu begleichen35. Der Beschwerdeführer bezahlt seinem 
Sohn aktuell nur Mietzinsen im Betrag von Fr. 1‘100.00. Der Grund für die reduzierte 
Mietzinszahlung besteht darin, dass monatlich im Umfang von Fr. 250.00 jeweils eine 
Verrechnung mit einer ausstehenden Darlehensforderung gegenüber dem Sohn und 
Vermieter von insgesamt Fr. 9‘045.90 erfolgt. Die Verrechnung ändert nichts am effektiv 
geschuldeten Mietzins, weshalb nach wie vor monatliche Nettomietzinsen von 
Fr. 1‘350.00 als Ausgaben anzurechnen sind. Nicht zu berücksichtigen ist dagegen der 
Mietkostenanteil der Garage, weil die Garage nicht existentiellen Wohnbedürfnissen dient. 
Der Pauschalabzug von Fr. 100.00 pro Monat, den die Vorinstanz vorgenommen hat, ist 
nicht zu beanstanden. Der anrechenbare Nettomietzins beläuft sich damit noch auf 
Fr. 1‘250.00 im Monat und Fr. 15‘000.00 im Jahr. Dies entspricht dem für Ehegatten 
maximal anrechenbaren Betrag (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG). Weil bereits durch 
Berücksichtigung der Nettomietzinsen der Höchstbetrag erreicht ist, spielt die Höhe der 
Nebenkosten vorliegend keine Rolle. Vollständigkeitshalber ist aber darauf hinzuweisen, 
dass die separat in Rechnung gestellten Nebenkosten gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden könnten. Die Vorinstanz hat deshalb kein 
Recht verletzt, wenn sie beim Beschwerdeführer lediglich einen Pauschalabzug für 
Heizkosten von Fr. 840.00 pro Jahr zugelassen hat (vgl. Art. 16b Abs. 2 i.V.m. Art. 16a 
Abs. 3 ELV). 
 
2.3. Der 
Beschwerdeführer 
macht 
weiter 
geltend, 
dass 
er 
im 
Jahre 
2013 
ein 
Freizügigkeitsguthaben von rund Fr. 18‘000.00 ausbezahlt erhalten habe. Die Vorinstanz 
habe von ihm sodann verlangt, dass er offenlege, wofür er diese Mittel verwendet habe. 
Er bezweifle, ob er solche Angaben machen müsse, stelle dies doch einen massiven 
Eingriff in seine Privatsphäre dar. Bei Aufzeigung der gesetzlichen Grundlagen, würde er 
die erforderlichen Angaben aber gerne nachreichen. 
 
In die Berechnung der Ergänzungsleistungen sind grundsätzlich nur vorhandene 
Einkünfte und Vermögenswerte einzubeziehen. Eine Ausnahme davon ergibt sich aus Art. 
11 Abs. 1 lit. g ELG, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen 
sind, auf die verzichtet worden ist. Ein Verzicht in diesem Sinne liegt vor, wenn eine 
Vermögenshingabe entweder ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate 
Gegenleistung erfolgt36. Dies ist etwa der Fall, wenn die versicherte Person Vermögen 
verschenkt37, von einem Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte 
keinen Gebrauch macht bzw. diesen nicht durchsetzt, oder aus von ihr zu 
 
35 
Act. 2/10. 
36 
BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 336. 
37 
LOCHER / GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 57 N 45. 
Seite 8 
verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit 
absieht38. 
Abzugrenzen 
ist 
der 
Vermögensverzicht 
vom 
Vermögensverzehr, da bei letzterem der Ausgabe regelmässig eine gleichwertige 
Gegenleistung gegenübersteht39. Selbst im Falle einer verschwenderischen Lebensweise 
hat 
hier 
keine 
Aufrechnung 
von 
Vermögen 
zu 
erfolgen, 
denn 
das 
Ergänzungsleistungssystem bietet keine Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete 
„Lebensführungskontrolle“ vorzunehmen40. Auf die Beweggründe des Verzichtenden 
kommt es nicht an. Unerheblich ist deshalb, ob sich die versicherte Person über die 
sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war41. Zumal es sich 
beim Fehlen von Einkommen und Vermögen um eine anspruchsbegründende Tatsache 
handelt, obliegt es dem Leistungsansprecher darzutun, dass er nicht auf Vermögen 
verzichtet, sondern dieses verzehrt hat42. Massgebend ist der Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit43. Eine zeitliche Schranke für die Berücksichtigung 
eines Vermögensverzichts existiert nicht44. Allerdings wird das Verzichtsvermögens seit 
dem 1. Januar 1990 jährlich jeweils um Fr. 10‘000.00 vermindert (Art. 17a Abs. 1 ELV und 
Übergangsbestimmung zur Änderung der ELV vom 12. Juni 1989). 
 
Am 15. Mai 2013 wurde dem Beschwerdeführer aus seinem Freizügigkeitskonto 
Fr. 18‘957.80 ausbezahlt45. Dieser Betrag bildete Teil des Reinvermögens und war damit 
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. c 
ELG). Wie der Beschwerdeführer darlegt, ist mittlerweile ein Grossteil dieses Geldes nicht 
mehr vorhanden46. Ob das Geld auch nach seinem Verbrauch noch in die Berechnung 
einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob der Versicherte für seine Ausgaben eine adäquate 
Gegenleistung erhalten hat. Fehlt es an einer adäquaten Gegenleistung, liegt ein Verzicht 
im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vor, sodass die Ausgabe dem Vermögen 
hinzuzurechnen wäre. Um zu beurteilen, ob ein Verbrauch oder ein Verzicht vorliegt, sind 
die Behörden auf die Mitwirkung der versicherten Person angewiesen. Als Ausfluss der 
Mitwirkungspflicht hat diese die Verwendung der Mittel offenzulegen (vgl. Art. 1 Abs. 1 
 
38 
Vgl. BGE 121 V 204 E. 4a S. 205f.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 16/00 
vom 21. Dezember 2001 E. 1b. 
39 
JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1886 N 202. 
40 
BGE 121 V 204 E. 4b S. 206. 
41 
Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1. 
42 
Vgl. BGE 121 V 204 E. 6a S. 208. 
43 
BGE 121 V 204 E. 6b S. 209. 
44 
Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2. 
45 
Act. 12/1. 
46 
Act. 11; act. 12/1 – 12/14. 
Seite 9 
ELG i.V.m. Art. 43 Abs. 3 ATSG). Der Beschwerdeführer ist, trotz anfänglicher Bedenken 
bezüglich Achtung der Privatsphäre, seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und hat die 
erforderlichen Auskünfte erteilt47. Das Geld wurde demnach wie folgt verwendet: 
 
 
Verwendungszweck 
Zeitraum 
Betrag 
1. 
Eine Woche Ferien auf den Canaren 
2013/2014 
Fr. 3‘500.00
2. 
Darlehen an den Sohn 
04.09.2013 
Fr. 10‘000.00
3. 
Kapitalsteuern auf Freizügigkeitsguthaben 
08.09.2014 
Fr. 1‘038.30
4. 
Zahnarztrechnung für Beschwerdeführer und Ehefrau 
17.05.2013 
Fr. 1‘086.85
5. 
Zahnarztrechnung 
03.09.2015 
Fr. 4‘038.45
6. 
Zahnarztrechnung 
25.11.2015 
Fr. 1‘413.40
7. 
Zahnarztrechnung 
19.05.2015 
Fr. 
519.25
8. 
Auslagen für die Liegenschaft des Sohnes 
2014 - 2016
Fr. 9‘045.90
 
 
Position 1: Der Beschwerdeführer gibt an, im Zeitraum von 2013 bis 2014 eine Woche 
Ferien auf den Canaren gemacht und dabei ca. Fr. 3‘500.00 ausgegeben zu haben. Wer 
sein Geld für Ferien ausgibt, erhält dafür in aller Regel eine adäquate Gegenleistung. 
Ferienausgaben stellen deshalb keinen Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, 
sondern einen Vermögensverzehr dar. Weil das Fehlen von anrechenbarem Vermögen 
eine 
anspruchsbegründende 
Tatsache 
ist, 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
den 
Vermögensverzehr mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
nachzuweisen. Der Beschwerdeführer kann die behaupteten Ferienausgaben jedoch in 
keiner Art und Weise belegen. Die Ausgabe von Fr. 3‘500.00 ist dem Beschwerdeführer 
deshalb als Vermögen anzurechnen. 
 
Position 2: Ein Darlehen stellt grundsätzlich keinen Vermögensverzicht dar, weil ein 
Darlehen zurückzuzahlen ist. Von einem Verzicht ist nur ausnahmsweise auszugehen, 
wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, 
dass 
das 
Darlehen 
nicht 
zurückbezahlt 
wird48. 
Auch 
wenn 
der 
Sohn 
des 
Beschwerdeführers in finanziellen Schwierigkeiten steckt, kann nicht gesagt werden, dass 
er das Geld nicht zurückzahlen wird. Dies deshalb, weil der Sohn seine finanziellen 
Verpflichtungen ratenweise, durch Verrechnung mit Mietzinsforderungen von Fr. 250.00 
 
47 
Act. 11; act. 12/1 – 12/14. 
48 
Urteile des Bundesgerichts 9C_333/2016 vom 3. November 2016 E. 4.3.3; 9C_180/2010 vom 15. 
Juni 2010 E. 5.2. 
Seite 10 
monatlich49, zurückzahlt. Das Darlehen an den Sohn von Fr. 10‘000.00 ist aus diesem 
Grund beim Beschwerdeführer als Vermögen anzurechnen. 
 
Position 3: Die Ausgabe betreffend Kapitalsteuer ist belegt50. Der Betrag von Fr. 1‘038.30 
ist folglich als Vermögensverzehr zu betrachten und nicht mehr als Vermögen 
aufzurechnen. 
 
Position 4 – 7: Der Beschwerdeführer weist nach, dass er Zahnarztrechnungen über 
Fr. 1‘086.85 (vom 17. Mai 2013), Fr. 4‘038.45 (vom 3. September 2015), Fr. 1‘413.40 
(vom 25. November 2015), Fr. 519.25 (vom 19. Mai 2015), insgesamt also Fr. 7‘057.95 
bezahlt hat51. Den Ausgaben steht eine adäquate Gegenleistung gegenüber, weshalb 
kein Vermögensverzicht, sondern ein Vermögensverzehr vorliegt. Die Ausgaben von 
insgesamt Fr. 7‘057.95 dürfen deshalb nicht als Vermögen aufgerechnet werden. 
 
Position 8: Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er in den Jahren 2014 – 2016 
Fr. 9‘045.90 in die Liegenschaft seines Sohnes investiert habe. Gemäss eigenen 
Angaben hat der Sohn diese Investition zurückzuzahlen52. Von einem Vermögensverzicht 
kann deshalb nicht gesprochen werden. Der Betrag von Fr. 9‘045.90 ist dem 
Beschwerdeführer deshalb als Vermögen anzurechnen. 
 
2.4. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die Vorinstanz ausgeführt habe, dass 
Ausgaben für Steuerrückstände, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Gerichtskosten 
bereits im Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf berücksichtigt seien und deshalb 
nicht zusätzlich als Ausgaben angerechnet werden dürften. Ob dies zutreffe, könne er 
mangels einer genannten gesetzlichen Grundlage, nicht beurteilen. 
 
Die anerkannten Ausgaben bei zu Hause lebenden Personen werden in Art. 10 Abs. 1 
ELG normiert. Diese umfassen einen Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
(lit. a), sowie Mietzinsen und Nebenkosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (lit. b). 
Ausgaben des Versicherten, die nicht Mietzinsen oder Nebenkosten darstellen, werden 
folglich grundsätzlich durch den Pauschalbetrag abgegolten. Der Pauschalbetrag für den 
allgemeinen Lebensbedarf umfasst namentlich die Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung, 
 
49 
Act. 12/8. 
50 
Act. 12/3. 
51 
Act. 12/4 – 12/7. 
52 
Act. 12/8. 
Seite 11 
Körperpflege, Strom, Wasser, Steuern, den Transport und für Freizeitaktivitäten53. Auch 
Gerichtskosten sowie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung werden mit dem 
Pauschalbetrag abgegolten. Sind die effektiven Ausgaben insgesamt höher als der 
Pauschalbetrag, führt dies zu einer Reduktion des Vermögens. Der Vermögensreduktion 
ist dann wiederum im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG Rechnung zu tragen. 
 
2.5. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass das Sparguthaben von Fr. 24‘381.00 ab dem 
1. Januar 2016 nicht mehr hätte berücksichtigt werden dürfen. Dies deshalb, weil es zu 
diesem Zeitpunkt bereits aufgebraucht gewesen sei. Dass er die Vermögensminderung 
anlässlich der Neuberechnung nicht mitgeteilt habe, könne ihm nicht vorgehalten werden. 
So ergebe sich ohne weiteres aus den Unterlagen, dass ein Vermögensfortbestand auf 
gleichem Niveau in Anbetracht der persönlichen und finanziellen Situation des 
Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sei. Davon abgesehen habe er das Steueramt 
über sein Vermögen stets auf dem neusten Stand gehalten. Die Ausgleichskasse hätte 
die aktuellen Daten ohne weiteres dort beziehen können. 
 
Beim 
Fehlen 
von 
Einkommen 
und 
Vermögen 
handelt 
es 
sich 
um 
eine 
anspruchsbegründende Tatsache. Es ist deshalb Sache des Beschwerdeführers 
nachzuweisen, dass er über kein Vermögen verfügt bzw. früher vorhandenes Vermögen 
aufgebraucht hat54. Das Obergericht hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
16. Juni 2017 aufgefordert, den Nachweis über den Stand des Sparguthabens per 
1. Januar 2016 zu erbringen55. Dieser reichte daraufhin diverse Kontoauszüge ein56. Den 
Kontoauszügen lässt sich der Kontostand per 31. Dezember 2016, nicht aber per 
1. Januar 2016 entnehmen. Da gemäss kantonaler Kassenpraxis57 bei der Ermittlung des 
Vermögens auf den Vermögensstand Ende des Vorjahres abgestellt wird, können die 
eingereichten Kontoauszüge für die Berechnung des EL-Anspruchs betreffend das Jahr 
2016 nicht beigezogen werden. Der Nachweis, dass zuvor unbestrittenermassen 
vorhandenes Sparvermögen im Betrag von Fr. 24‘381.00 bereits anfangs 2016 
aufgebraucht war, ist damit nicht erbracht. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz im Jahre 2016 von einem unverändert hohen Sparguthaben ausgegangen ist 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 43 Abs. 3 ATSG). Anzumerken bleibt, dass es nicht 
Sache der Vorinstanz ist, sich bei der Steuerbehörde über den Stand des Vermögens des 
 
53 
JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1748 N 57; URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N 142 zu Art. 10 ELG. 
54 
Vgl. BGE 121 V 204 E. 6a S. 208. 
55 
Act. 10. 
56 
Act. 12/9 – 12/14. 
57 
Act. 15. 
Seite 12 
Beschwerdeführers zu informieren. Vielmehr ist es, als Ausfluss der allgemeinen 
Mitwirkungspflicht, Aufgabe des Beschwerdeführers, die zur Berechnung des EL-
Anspruchs erforderlichen Informationen von sich aus bereitzustellen. 
 
2.6. Der Beschwerdeführer macht schliesslich sinngemäss geltend, dass er mit der Bewertung 
seines Fahrzeuges nicht einverstanden sei. Dessen Wert wurde bei der Anmeldung im 
Jahre 2014 durch den Beschwerdeführer mit Fr. 8‘000.00 beziffert und anlässlich der 
periodischen Überprüfung im Jahre 2016 auf Fr. 5‘000.00 korrigiert58. Der tiefere 
Fahrzeugwert wurde von der Vorinstanz sodann ab dem Meldemonat berücksichtigt59. 
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. 
 
 
 
3. 
Kosten und Parteientschädigung 
 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). Wer ganz oder teilweise obsiegt, hat grundsätzlich Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Im 
Beschwerdeverfahren gilt dies auch dann, wenn der Beschwerdeführer keinen Antrag 
gestellt hat60. Weil praxisgemäss nicht berufsmässig vertretenen Personen grundsätzlich 
keine Parteientschädigung ausgerichtet wird, ist vorliegend von einer solchen allerdings 
abzusehen. Auch der teilweise obsiegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [bGS 143.1]). 
 
 
 
58 
Act. 2/1 S. 3. 
59 
Act. 2/1 S. 3. 
60 
LOCHER / GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 76 N 67; vgl. auch 
BGE 118 V 139 E. 3 S. 140 f. 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ 
wird der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 17. Februar 2017 mitsamt der zugrundeliegenden Verfügung 
vom 14. November 2016 aufgehoben. Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden 
werden angewiesen, unter Berücksichtigung von nachfolgender Ziffer 2 eine neue 
Verfügung für den Zeitraum von Anfang Juli 2014 bis Ende 2016 zu erlassen. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Positionen Nr. 3 bis 7 gemäss Aufstellung des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2017 
(act. 11) im Gesamtbetrag von Fr. 8'096.25 sind nicht als Vermögen anzurechnen. Es sind 
dies im Einzelnen folgende Betreffnisse: 
 
- 
Kapitalsteuer 
auf 
Freizügigkeitsguthaben 
über 
Fr. 
1'038.30, 
bezahlt 
am 
8. September 2013 
 
- 
Zahnarztrechnungen über Fr. 1'086.85, bezahlt am 5. Juli 2013, über Fr. 519.25, 
bezahlt am 24. Juli 2015, über Fr. 4'038.45, bezahlt am 26. Oktober 2015 und über 
Fr. 1'413.40, bezahlt am 8. Februar 2016, total also Zahnarztrechnungen über 
Fr. 7'057.95 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Seite 14 
Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 
6, 
6004 
Luzern, 
schriftlich 
einzureichen. 
Die 
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das Bundesamt für Sozial-
versicherungen. 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
versandt am: 21.06.18