ar_gerichte · OG ARGVP 2012 3591 · 2012-12-20 · de

B. Gerichtsentscheide 3591 teilung der elterlichen Obhut oder Sorge, wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs sowie Kindesschutzmassnahmen beschränkt. Damit ist es dem Kind nach neuem Prozessrecht bereits im Ehescheidungsverfahren verwe

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teilung der elterlichen Obhut oder Sorge, wichtige Fragen des persönlichen 
Verkehrs sowie Kindesschutzmassnahmen beschränkt. Damit ist es dem Kind 
nach neuem Prozessrecht bereits im Ehescheidungsverfahren verwehrt, An-
träge in eigenem Namen hinsichtlich seines Kinderunterhalts zu stellen oder 
Rechtsmittel einzulegen (Art. 300 ZPO). Wenn ihm dieses Recht somit aber 
bereits bei der ursprünglichen Festlegung des Unterhaltsbeitrages verweigert 
wird, so ist nicht einzusehen, weshalb es im späteren Abänderungsverfahren 
dazu legitimiert sein soll. Vielmehr hätte die sorgeberechtigte Mutter als Pro-
zessstandschafterin in eigenem Namen oder aber ein Beistand die Interessen 
des Kindes vertreten können. 
Selbst aber wenn das Kind grundsätzlich legitimiert wäre, die Abänderung 
des Ehescheidungsurteils seiner Eltern hinsichtlich der Kindesbelange zu ver-
langen, so wäre die Klageeinleitung durch die Klägerin im vorliegenden Fall 
nicht zulässig. Wie bereits ausgeführt wurde, bejahen Bühler/Spühler zwar die 
Aktivlegitimation des Kindes bezüglich der Kindesunterhaltsbeiträge. Gleich-
zeitig vertreten sie aber die Auffassung, dass am Abänderungsverfahren we-
gen des inneren Zusammenhanges mit dem Scheidungsprozess notwendi-
gerweise beide geschiedenen Ehegatten als Parteien mitzuwirken hätten, ob 
dies auf der einen, auf der anderen oder aber der gleichen Seite sei (Büh-
ler/Spühler, a.a.O., N 67 f. zu Art. 157). Dies kann nichts anderes bedeuten, 
als dass das Kind – gesetzt den Fall, es wäre aktivlegitimiert – also gegen 
beide Elternteile hätte klagen müssen. Dazu hätte die unmündige Klägerin 
sich jedoch durch eine Beiständin oder einen Beistand vertreten lassen müs-
sen. 
Es muss somit abschliessend festgestellt werden, dass die Klägerin für die 
vorliegend eingelegte Abänderungsklage nicht aktivlegitimiert ist. Die Klage ist 
daher abzuweisen. 
KGer, 27.06.2012 
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Markenrecht. Vorsorgliche Massnahmen. Die jüngere Marke „Adexxa Ser-
vices AG“ unterscheidet sich nicht genügend von der älteren Marke „Axxeva“ 
und geniesst deshalb keinen Markenschutz (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [MSchG, 
SR 232.11]). 
Sachverhalt: 
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B. Sie ist seit 
dem 10. August 2009 im Handelsregister des Kantons Z eingetragen und be-
zweckt den Betrieb einer Personalvermittlung, eines Personalverleihs sowie 
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die Erbringung kaufmännischer Dienstleistungen aller Art. Die Gesuchstellerin 
ist Inhaberin der Marke „AXXEVA“, welche in der Klasse 35 (Personal- und 
Stellenvermittlung [Temporär- und Festanstellungen]; Personalverleih; -an-
werbung; -beratung; -management etc.), Klasse 41 (Erziehung, Ausbildung; 
Coaching etc.) und Klasse 42 (Entwicklung von Lehr- und Ausbildungspro-
grammen für Dritte) geschützt ist. Die Gesuchstellerin und die zu ihr gehören-
den Gesellschaften sind in der Deutschschweiz in den Bereichen Personal-
verleih und Personalvermittlung, Assessments, Trainings und Coaching tätig. 
Die Gesuchsgegnerin ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft. Sie hat ihren 
Firmensitz in W im Kanton A. Die Gesellschaft bezweckte ursprünglich unter 
der Firma „F-S AG“ die Beratung und das Coaching in strategischer sowie 
operationeller Unternehmensführung, Organisation, Marketing, Vertrieb und 
Datenverarbeitung. Mit Datum vom 15. März 2012 nahm die Gesuchsgegne-
rin sowohl eine Änderung der Firma in „Adexxa Services AG“ als auch eine 
Zweckänderung vor. Neu hat sich die Gesellschaft auf den Betrieb einer Per-
sonalvermittlung und eines Personalverleihs sowie die Erbringung kaufmänni-
scher Dienstleistungen aller Art, Coaching und Unternehmensberatung in 
strategischer sowie operationeller Unternehmensführung, Organisation, Mar-
keting, Vertrieb und Datenverarbeitung ausgerichtet. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.1 Der Erlass vorsorglicher Massnahmen richtet sich nach den Bestim-
mungen in Art. 261 ff. ZPO. Diese Bestimmungen gelangen sowohl bei mar-
kenrechtlichen Massnahmeverfahren (Roger Staub, in: Noth/Bühler/Thou-
venin [Hrsg.], Handkommentar Markenschutzgesetz, Bern 2009, N 4 zu 
Art. 59) als auch hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen im Wettbewerbsrecht 
zur Anwendung (David/Jacobs, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 5. A., 
Bern 2012, N 497). Art. 59 MSchG enthält lediglich noch eine Aufzählung 
möglicher Inhalte beziehungsweise Zwecke vorsorglicher Massnahmen: Be-
weissicherung, Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit der Marke oder der 
Herkunftsangabe versehener Gegenstände, Wahrung des bestehenden Zu-
standes und vorläufige Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungs-
ansprüchen. 
Das Gericht trifft gestützt auf Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vor-
sorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, 
dass folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (Thomas Sprecher, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 2010, N 10 zu 
Art. 261): 
- 
(zu befürchtende) Verletzung eines ihr zustehenden zivilrechtlichen 
Anspruchs, 
- 
ein adäquat kausal durch die (drohende) Verletzung bewirkter nicht 
leicht wieder gutzumachender Nachteil, 
- 
sowie Dringlichkeit. 
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Zwar nicht ausdrücklich genannt, aber bei vorsorglichen Massnahmen 
dennoch zu beachten, ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit hinsichtlich der 
allenfalls zu treffenden Massnahme (Lucius Huber, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 23 zu Art. 261; Eugen Marbach, in: von 
Büren/Marbach/Ducrey [Hrsg.], Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. A., 
Bern 2008, N 1023 ff.). 
[…] 
3.1 Die Gesuchstellerin macht geltend, die Gesuchsgegnerin verletze ihr 
Markenrecht. Die Gesuchstellerin sei Inhaberin der Wortmarke mit der Mar-
kennummer 598 534, welche sie am 17. Dezember 2009 hinterlegt habe. Die 
Eintragung ins Markenregister sei am 25. März 2010 in den Klassen 35 (Per-
sonal- und Stellenvermittlung; Personalverleih; -anwerbung; -beratung; -ma-
nagement etc.), 41 (Erziehung, Ausbildung; Coaching etc.) und 42 (Entwick-
lung von Lehr- und Ausbildungsprogrammen für Dritte) erfolgt. Zudem habe 
die Klägerin das Kennzeichen „AXXEVA“ mittels internationaler Registrierung 
Nr. 1 070 419 am 2. Februar 2011 in der Europäischen Gemeinschaft in 
ebendiesem Dienstleistungsbereich schützen lassen. Es bestehe weitge-
hende Identität der angebotenen Dienstleistungen der Gesuchstellerin und 
der Gesuchsgegnerin, da beide in der Personal- und Stellenvermittlung sowie 
im Personalverleih tätig seien. Die Gesuchstellerin macht geltend, es bestehe 
eine offensichtliche Ähnlichkeit zwischen ihrer Marke „AXXEVA“ und dem von 
der Gesuchsgegnerin verwendeten Kennzeichen „ADEXXA“, denn beide Zei-
chen wiesen fast identische Buchstaben auf und verfügten über die für die 
Marken der Gesuchstellerin typische Buchstabenverdoppelung. Angesichts 
der identischen Vokalfolge und dem beinahe übereinstimmenden Schriftbild 
liege deshalb eine erhebliche Ähnlichkeit vor, woran auch die beschreibenden 
Zusätze der beanstandeten Firma („Services AG“) nichts änderten. Es sei 
deshalb von einer Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Kennzeichen 
auszugehen. Sie habe der Gesuchsgegnerin auch ein entsprechendes Ab-
mahnschreiben zukommen lassen, worauf die Gesuchsgegnerin jedoch nicht 
reagiert habe und das Kennzeichen weiter verwende. 
Die Gesuchsgegnerin ihrerseits wendet ein, eine gewisse Ähnlichkeit des 
Namens sei zwar erkennbar, sie habe jedoch ohne Wissen um die Existenz 
des Namens „AXXEVA“ ihren Namen und Auftritt gewählt. Der Gesamtein-
druck sei letztendlich ein anderer. Die Gesuchsgegnerin macht des Weiteren 
geltend, sie habe zwischenzeitlich das Copyright-Zeichen (®) aus ihren Unter-
lagen entfernt, plane aber, Anfang 2013 die Markenanmeldung „ADEXXA“ 
beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum neu einzureichen. 
3.2 Zunächst hat die Gesuchstellerin glaubhaft zu machen, dass sie Inha-
berin einer Marke ist. Sie stützt sich auf einen Auszug aus Swissreg und ei-
nen Auszug aus der Internationalen Registrierungsdatenbank Romarin. Ge-
mäss diesen Auszügen wurde die Marke „AXXEVA“ am 25. März 2010 zu-
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gunsten der Gesuchstellerin ins Markenregister des Eidgenössischen Instituts 
für Geistiges Eigentum eingetragen, die internationale Registrierung erfolgte 
am 2. Februar 2011. Es ist somit nachgewiesen, das „AXXEVA“ eine einge-
tragene Marke (Art. 5 MSchG) und die Gesuchstellerin Inhaberin dieser Marke 
ist. 
Demgegenüber ist festzustellen, dass das Zeichen „ADEXXA“ im Marken-
register nicht eingetragen beziehungsweise das entsprechende Gesuch ge-
löscht wurde. Die Frage der Hinterlegungspriorität (Art. 6 MSchG) stellt sich 
somit nicht. 
3.3 Zweck einer Marke ist es, Waren oder Dienstleistungen eines Unter-
nehmens zu kennzeichnen (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Gemäss Art. 13 Abs. 1 
MSchG steht dem Markeninhaber das ausschliessliche Recht zu, die Marke 
zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht 
wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen. Er vermag somit Dritten den 
kennzeichenmässigen Gebrauch eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr 
zu verbieten (Thouvenin/Dorigo, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Hand-
kommentar Markenschutzgesetz, Bern 2009, N 1 zu Art. 13). 
Die in Art. 13 MSchG dem Markeninhaber gewährten Ausschliesslichkeits-
rechte erfassen jeden kennzeichenmässigen Gebrauch (für „nicht kennzei-
chenmässigen Gebrauch“ siehe etwa Thouvenin/Dorigo, a.a.O., N 26 ff. zu 
Art. 13) der Marke für gleiche oder gleichartige Produkte im geschäftlichen 
Verkehr. Als solcher gilt jede Verwendung des Kennzeichens, die auf dem 
Markt wahrgenommen oder zumindest wahrgenommen werden kann (Thou-
venin/Dorigo, a.a.O., N 10 f. und N 13 zu Art. 13). Der kennzeichenmässige 
Gebrauch geht folglich über den markenmässigen Gebrauch hinaus und um-
fasst unter anderem auch die Verwendung der Marke als Name, als Firma 
oder als Domain Name (Thouvenin/Dorigo, a.a.O., N 13 zu Art. 13; Eugen 
Marbach, a.a.O., N 708). 
Gestützt auf Art. 13 Abs. 2 MSchG kann der Markeninhaber einem ande-
ren den Gebrauch eines Zeichens untersagen, das nach Art. 3 Abs. 1 MSchG 
vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG versagt ei-
nem Zeichen den Markenschutz, wenn es einer älteren Marke ähnlich und für 
gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist, so dass 
sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Eine Verwechslungsgefahr ist 
dann anzunehmen, wenn durch das jüngere Zeichen die ältere Marke in ihrer 
Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt wird (BGE 122 III 382 E. 1; Eugen 
Marbach, a.a.O., N 657). Ob zwei Zeichen sich hinreichend deutlich unter-
scheiden oder ob sie verwechselbar sind, hängt insbesondere von der Kenn-
zeichnungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit 
der Waren und Dienstleistungen ab (Gallus Joller, in: Noth/Bühler/Thouvenin 
[Hrsg.], Handkommentar Markenschutzrecht, Bern 2009, N 45 zu Art. 3; Eu-
gen Marbach, a.a.O., N 661). Je ähnlicher sich die angebotenen Waren und 
Dienstleistungen sind, desto höhere Anforderungen sind an die Unterschied-
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lichkeit der Zeichen zu stellen und umgekehrt (Gallus Joller, a.a.O., N 46 zu 
Art. 3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. Urteil BVGer B-7460/2006, 
E. 2). 
3.4 Die Gesuchstellerin macht geltend, sie und die Gesuchsgegnerin sei-
en Konkurrentinnen auf dem Markt der Personal- und Stellenvermittlung so-
wie des Personalverleihs. Bezüglich der aktuellen Tätigkeiten der Gesuchs-
gegnerin unter dem beanstandeten Zeichen „ADEXXA“ sowie dessen Ver-
wendung als Wortmarke verweist die Gesuchstellerin auf die gesuchs-
gegnerischen Websites. 
Die Marke „AXXEVA“ ist unter anderem im Markenregister in der Klasse 
35 eingetragen. Diese Klasse umfasst Tätigkeiten im Zusammenhang mit 
Personal- und Stellenvermittlung sowie Personalverleih. Gemäss eigenen An-
gaben der Gesuchsgegnerin ist diese ebenfalls in diesen Bereichen tätig, 
weshalb festgestellt werden kann, dass die beiden Parteien sehr ähnliche 
wenn nicht identische Dienstleistungen anbieten. Es ergibt sich somit, dass an 
die Unterschiedlichkeit der Zeichen hohe Anforderungen zu stellen sind. 
3.5 Hinsichtlich der Verwechslungsgefahr der zu beurteilenden Zeichen ist 
auf die Sichtweise des massgeblichen Verkehrskreises abzustellen (Gallus 
Joller, a.a.O., N 48 zu Art. 3; vgl. auch Urteil BVGer B-7460/2006, E. 4). Als 
Grundlage für die Bestimmung des Verkehrskreises dient das im Markenre-
gister eingetragene Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Gestützt darauf 
ist das massgebliche Angebot zu definieren (Eugen Marbach, Die Verkehrs-
kreise im Markenrecht, in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und 
Wettbewerbsrecht, sic! 2007, S. 7 ff., nachfolgend zitiert als Marbach [Ver-
kehrskreise]; Gallus Joller, a.a.O., N 49 zu Art. 3). Die Marke „AXXEVA“ der 
Gesuchstellerin ist im Markenregister in den Klassen 35, 41 und 42 eingetra-
gen, welche Dienstleistungen im Bereich Personal- und Stellenvermittlung 
sowie Personalverleih umfassen. Entsprechend besteht der Abnehmerkreis 
der von der Marke beanspruchten Dienstleistungen potentiell aus Arbeitssu-
chenden und Arbeitgebern (Urteil BVGer B-7460/2006). Zur Beurteilung der 
Verwechslungsgefahr ist somit auf deren Sichtweise abzustellen. 
3.6 Die Marke „AXXEVA“ ist zumindest normal kennzeichnungskräftig 
(Gallus Joller, a.a.O., N 81 zu Art. 3), so dass ihr entsprechend ein durch-
schnittlicher Schutzumfang zukommt. Der Gesamteindruck einer Wortmarke 
bestimmt sich zunächst durch das Schriftbild und den Wortklang. Gegebenen-
falls kann auch ihr Sinngehalt von entscheidender Bedeutung sein (Gallus Jol-
ler, a.a.O., N 130 zu Art. 3). Das Schriftbild wird insbesondere durch die Wort-
länge und die verwendeten Buchstaben geprägt, während beim Klang das 
Silbenmass, die Sprechmelodie und die Aufeinanderfolge der Vokale mass-
gebend sind (Gallus Joller, a.a.O., N 131 und N 139 ff. zu Art. 3; Urteil BVGer 
B-7460/2006, E. 6). 
Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin zur Namensfindung ist 
bei keinem der beiden Zeichen „AXXEVA“ oder „ADEXXA“ ein Sinngehalt im 
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Zusammenhang mit Dienstleistungen im Personalbereich erkennbar. Die Zei-
chen „AXXEVA“ und „ADEXXA“ verfügen über die gleiche Anzahl Buchsta-
ben, womit sie in ihrer Wortlänge identisch sind. Bis auf die Buchstaben D und 
V stimmen sie in den verwendeten Buchstaben überein, wobei bei beiden 
Zeichen die verwendete Verdoppelung des Buchstabens „X“ auffällt. Auch 
hinsichtlich des Wortklangs besteht eine Ähnlichkeit zwischen den Zeichen. 
Dies vor allem darum, da beide Zeichen dieselbe Vokalfolge A-E-A aufweisen, 
was nach der Rechtsprechung oft zu einem weitgehend übereinstimmenden 
Wortklang führt (Gallus Joller, a.a.O., N 146 zu Art. 3 mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung). Des Weiteren bestehen beide Zeichen aus einer überein-
stimmenden Anzahl Silben, was ebenfalls zu einem ähnlichen Wortklang bei-
trägt (Gallus Joller, a.a.O., N 144 zu Art. 3 mit Hinweisen auf die Rechtspre-
chung). Die verwendeten Buchstaben sind zwar teilweise anders angeordnet, 
dies wirkt sich jedoch vorliegend nicht auf die Sprechmelodie aus. Eine ge-
wisse Ähnlichkeit zwischen den Zeichen wird denn auch von der Gesuchs-
gegnerin anerkannt. Nach summarischer Prüfung der Rechtslage ist folglich 
eine Zeichenähnlichkeit zu bejahen. 
Ergänzend ist festzuhalten, dass eine reine Wortmarke, wie dies die Mar-
ke „AXXEVA“ ist, unabhängig von ihrer konkreten grafischen Gestaltung ge-
schützt ist. Deshalb bewirken Unterschiede im Schrifttyp, im Schriftbild oder in 
der Verwendung von Gross- und Kleinbuchstaben kein rechtlich relevantes 
abweichendes Schriftbild (Gallus Joller, a.a.O., N 132 zu Art. 3 mit Hinweisen 
auf die Rechtsprechung). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass bei Übernahme 
einer älteren Marke oder prägender Hauptbestandteile einer solchen selbst in 
Kombination mit einem Zusatz in der Regel keine hinreichende Unterscheid-
barkeit erreicht wird (Gallus Joller, a.a.O., N 127 zu Art. 3 mit Hinweisen auf 
die Rechtsprechung), insbesondere wenn es sich beim gewählten Zusatz um 
einen beschreibenden Begriff handelt (Gallus Joller, a.a.O., N 87 ff. zu Art. 3 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
Obwohl die von den beiden Zeichen „AXXEVA“ und „ADEXXA“ bean-
spruchten Dienstleistungen nur von bestimmten Kreisen nachgefragt werden, 
handelt es sich dabei nicht um Fachpublikum, welches bei der Nachfrage der 
Dienstleistungen mit erhöhter Aufmerksamkeit vorgehen würde (vgl. Urteil 
BVGer B-7460/2006, E. 7). Es besteht deshalb durchaus die (unmittelbare) 
Gefahr von Verwechslungen der Marke „AXXEVA“ mit dem Zeichen 
„ADEXXA“. Aber selbst wenn die Zeichen als unterschiedlich erkannt würden, 
scheint es durchaus denkbar, dass die potentiellen Abnehmer der angebote-
nen Dienstleistungen aufgrund der Ähnlichkeit der beiden Zeichen davon 
ausgehen könnten, dass ein (falscher) Zusammenhang (ein solch falscher 
Zusammenhang liegt zum Beispiel vor, wenn von Serienmarken wirtschaftlich 
eng verbundener Unternehmen ausgegangen wird; siehe hierzu BGE 122 III 
382 E. 1) zwischen den Zeichen besteht. Somit ist auch eine mittelbare Ver-
wechslungsgefahr gegeben. 
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Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen ist vorliegend sowohl das 
Markenschutzrecht der Gesuchstellerin als solches als auch dessen Verlet-
zung glaubhaft gemacht. 
3.7 Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen muss der gesuchstellenden 
Partei aus der Verletzung ihres Markenschutzrechts ein nicht leicht wieder 
gutzumachender Nachteil drohen. Die Tatsachen, die einen solchen Nachteil 
begründen, sind, wie bereits dargelegt, lediglich glaubhaft zu machen 
(Thomas Sprecher, a.a.O., N 25 zu Art. 261; Roger Staub, a.a.O., N 16 zu 
Art. 59). 
Ein Nachteil ist nicht leicht wieder gutzumachen, wenn er später möglich-
erweise nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden kann (Thomas 
Sprecher, a.a.O., N 34 zu Art. 261). Nicht nur ein drohender Vermögensscha-
den, sondern auch ein immaterieller, ein schwer beziffer- oder beweisbarer 
Nachteil kann anfallen (Thomas Sprecher, a.a.O., N 28 zu Art. 261). Im Be-
reich von Markenschutzrechtsverletzungen ist ein Schaden oft nur sehr 
schwierig ziffernmässig nachweisbar (Roger Staub, a.a.O., N 19 zu Art. 59), 
wie etwa ein solcher aufgrund drohender Marktverwirrung, drohender image-
mässiger Nachteile oder bei drohender Verwässerung des Kennzeichens 
(Eugen Marbach, a.a.O., N 1022; Thomas Sprecher, a.a.O., N 34 zu Art. 261). 
Die Gesuchstellerin macht geltend, die Marke „AXXEVA“ sei im Bereich 
der Personal- und Stellenvermittlung sowie des Personalverleihs in den rele-
vanten Verkehrskreisen äusserst bekannt und verfüge über einen erstklassi-
gen Ruf. Aufgrund von Marktverwirrung drohe ihr ein nicht leicht wieder gut-
zumachender Nachteil, indem die beteiligten Verkehrskreise die Dienstleis-
tungen der Gesuchsgegnerin ihr zuordnen. Es sei bereits zu Verwechslungen 
gekommen und es würden weitere Verwechslungen drohen. 
Unabhängig vom Bekanntheitsgrad der Marke „AXXEVA“ erscheint es na-
heliegend, dass aufgrund der Verwechselbarkeit der beiden Zeichen 
„AXXEVA“ und „ADEXXA“ die jeweils angebotenen, zumindest sehr ähnlichen 
Dienstleistungen von den massgeblichen Abnehmern (Marbach [Verkehrs-
kreise], a.a.O., S. 6) nicht mehr eindeutig dem einen oder anderen Unterneh-
men zugeordnet werden können (Roger Staub, a.a.O., N 20 zu Art. 59 [mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung] und N 75 zu Art. 55). Mithin besteht die 
Gefahr einer Marktverwirrung. Die Gesuchsgegnerin bietet ihre Dienstleistun-
gen unbestritten weiterhin aktiv auf dem Markt an (siehe www.adexxa.ch). 
Aufgrund der Geschäftstätigkeiten der Gesuchsgegnerin besteht die durch sie 
verursachte Marktverwirrung somit fort und könnte sich ohne Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen weiter vergrössern. Ein hieraus der Gesuchstellerin resul-
tierender immaterieller und allenfalls auch finanzieller Schaden lässt sich nur 
schwer ermitteln. Die der Gesuchstellerin drohende Beeinträchtigung ist daher 
nicht leicht wieder gutzumachen. 
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3.8 Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen muss dringlich sein. Es 
genügt relative Dringlichkeit, welche sich an der Dauer des ordentlichen Ver-
fahrens bemisst (Thomas Sprecher, a.a.O., N 39 und 46 zu Art. 261). 
Die Gesuchsgegnerin verwendet weiterhin das Zeichen „adexxa“ (siehe 
www.adexxa.ch). Entsprechend besteht die Gefahr, dass sich der der Ge-
suchstellerin drohende Nachteil während des Hauptprozesses verwirklicht. 
Die erforderliche relative Dringlichkeit ist somit ohne Weiteres gegeben. 
3.9 Schliesslich muss die anzuordnende vorsorgliche Massnahme ver-
hältnismässig sein (Lucius Huber, a.a.O., N 23 zu Art. 261; Roger Staub, 
a.a.O., N 28 zu Art. 59; Eugen Marbach, a.a.O., N 1023 f.). Je einschneiden-
der die Konsequenzen der vorsorglichen Massnahmen für die Gegenpartei 
sind, desto höhere Anforderungen sind an die Erfüllung der Voraussetzungen 
für deren Erlass zu stellen (Roger Staub, a.a.O., N 28 zu Art. 59 mit Verweis 
auf N 10). Wie sich in den Ausführungen zur Verwechslungsgefahr des Zei-
chens „ADEXXA“ mit der Marke „AXXEVA“ in Erwägung 3.6 gezeigt hat, ist 
der Anspruch der Gesuchstellerin aus Markenschutzrecht nicht aussichtslos, 
sondern erscheint durchaus als rechtlich begründet. Sind die gesetzlichen 
Anspruchsvoraussetzungen, wie vorliegend, gegeben, so besteht grundsätz-
lich ein Rechtsanspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen (Eugen Mar-
bach, a.a.O., N 1024). 
Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgt zudem, dass die gewählte vor-
sorgliche Massnahme sowohl geeignet sein muss, eine bestehende oder dro-
hende Rechtsverletzung zu beseitigen, als auch erforderlich (Eugen Marbach, 
a.a.O., N 1023; Roger Staub, a.a.O., N 28 zu Art. 59; Lucius Huber, a.a.O., 
N 23 zu Art. 261). Es ist das mildeste Mittel zu wählen. 
Als mögliche vorsorgliche Massnahme kann nach Art. 59 lit. d MSchG die 
vorläufige Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen angeordnet werden. 
Im Vordergrund stehen diesbezüglich Verbote der kennzeichenmässigen Be-
nützung eines Zeichens (Roger Staub, a.a.O., N 42 zu Art. 59), wie sie von 
der Gesuchstellerin in ihrem Rechtsbegehren 1 unter Ziffer 2 für den Bereich 
Personal- und Stellenvermittlung sowie Personalverleih verlangt werden. 
Gestützt auf dieselbe Litera d von Art. 59 MSchG kann auch die Anord-
nung einer vorsorglichen Vollstreckung von Beseitigungsansprüchen gefordert 
werden. In Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend eines Domain Na-
mens ist dessen Deaktivierung beziehungsweise die Änderung der entspre-
chenden Internetseite(n) denkbar, wohingegen die Anordnung einer Löschung 
den Rahmen vorsorglicher Massnahmen sprengen würde, da dies einer defi-
nitiven Vollstreckung gleichkäme (Roger Staub, a.a.O., N 43 zu Art. 59). 
Dementsprechend kann auch dem Rechtsbegehren 1 Ziffer 3 der Gesuchstel-
lerin vorsorglich stattgegeben werden, mit welchem sie verlangt, dass die Ge-
suchsgegnerin ihre Websites vom Internet nimmt oder nehmen lässt. Es geht 
dabei, dies sei klargestellt, nicht um die Löschung oder gar Übertragung des 
Domain Namens, sondern um die Beseitigung des jetzigen Inhalts der Websi-
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tes. Dafür ist die Gesuchsgegnerin zuständig, die zwar nicht Inhaberin der in 
Frage stehenden Domain Namen ist, aber offensichtlich die Verfügungsgewalt 
über den Inhalt besitzt. 
3.10 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesuchstellerin Inhabe-
rin der rechtsgültigen Marke „AXXEVA“ ist. Nach summarischer Prüfung sind 
die Wortmarke „AXXEVA“ und das Zeichen „ADEXXA“ als zeichenähnlich zu 
qualifizieren. Hinzu kommt, dass die beiden Parteien ähnliche, wenn nicht 
identische Dienstleistungen anbieten und entsprechend im selben Markt tätig 
sind, was bei den massgeblichen Abnehmerkreisen zur Gefahr von Ver-
wechslungen führen kann. Die Gesuchsgegnerin verletzt somit das Marken-
schutzrecht der Gesuchstellerin. 
Aufgrund der festgestellten Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen be-
steht die Gefahr einer Marktverwirrung. Da die Gesuchsgegnerin ihre Dienst-
leistungen weiterhin aktiv am Markt anbietet, führt sie die durch sie verursach-
te Marktverwirrung weiter fort, woraus der Gesuchstellerin ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil droht. Es ist Dringlichkeit bezüglich Erlass vorsorg-
licher Massnahmen gegeben. Indem sich auch die von der Gesuchstellerin 
verlangten Massnahmen bezüglich vorsorglichen Verbots der Verwendung 
des Zeichens „ADEXXA“ im Bereich Personal- und Stellenvermittlung sowie 
Personalverleih und bezüglich vorsorglicher Deaktivierung der Internetseiten 
der Gesuchsgegnerin als verhältnismässig erwiesen haben, ist den im 
Rechtsbegehren 1 Ziffern 2 und 3 geforderten Massnahmen der Gesuchstel-
lerin gestützt auf das Markenschutzrecht vorsorglich stattzugeben. 
OGP, 20.12.2012