ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2138 · 1993-07-21 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskom m ission 2137, 2138 Simmental versandt und ging dort am 21. Juli 1993 ein. Zufolge eines Postumleitungsauftrages von W. an die Postfachadresse in 3000 Bern 16 wurde diese eingeschriebene Sendung gleichent

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2137, 2138
Simmental versandt und ging dort am 21. Juli 1993 ein. Zufolge eines 
Postumleitungsauftrages von W. an die Postfachadresse in 3000 Bern 
16 wurde diese eingeschriebene Sendung gleichentags dortin umge­
leitet. Gemäss Mitteilung der PTT vom 27. Juli 1993 bestand an dieser 
Postfachadresse ein Rückbehaltungsauftrag von W., weshalb der Brief 
nicht zugestellt werden konnte. Der der Post erteilte Auftrag, die Korre­
spondenz für eine gewisse Zeit zurückzubehalten, schob den Fristen­
lauf nicht auf. Weil W. aufgrund seiner Einsprache vom 15. April 1993 
damit rechnen musste, Mitteilungen der Steuerbehörden des Kantons 
Appenzell A.Rh. zu erhalten, hat der erwähnte Brief der kantonalen 
Steuerverwaltung als am letzten Tag der 7-tägigen Abholfrist zugestellt 
zu gelten. Es ist deshalb von einem Zustelldatum per 29. Juli 1993 
auszugehen, mithin immer noch ca. zwei Wochen vor Ablauf der Not­
frist (BGE 113 lb 90 = Pr 1987 Nr. 125; Rhinow/Krähenmann, Schweiz. 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt 
a/Maln 1990, Nr. 84 B I 3 h). Daraus folgt, dass die Rekurrentin die ge­
setzte Notfrist verpasst und die Steuerverwaltung deshalb zu Recht 
einen Nichteintretensentscheid gefällt hat.
StRK 25.2.1994 (Nr. 590)
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Ermessensveranlagung. 
Überprüfung 
des 
Nichteintretensent­
scheides durch die Rekurskommission. Die mangelnde Mitwirkung 
des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung steuermindernder Tatsa­
chen kann nicht zu einem Nichteintretensentscheid führen; viel­
mehr ist die ergangene Ermessensveranlagung aufgrund des Akten­
standes bei Ablauf der angesetzten Notfrist materiell zu überprüfen.
1. Gegenstand des Einspracheverfahrens bildeten Ermessensveran­
lagungen. Bevor abgeklärt wird, ob die Veranlagungsbehörde zu Recht 
auf die Einsprache nicht eingetreten ist, ist auf einige verfahrensrecht­
liche Besonderheiten bei der Anfechtung von Ermessensveranlagun­
gen hinzuweisen, die sich aus deren Rechtsnatur ergeben. Unbestrit­
tenermassen reichte der Pflichtige weder im Veranlagungsverfahren
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gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. a StG (ab Zuzug in den Kanton resp. Neu­
eintritt in die Steuerpflicht im Kanton Appenzell A.Rh.) noch betreffend 
die ordentliche Hauptveranlagung 1993/94 eine Steuererklärung ein. 
Dies trotz zweimaliger schriftlicher Mahnungen, letztmals mit Schrei­
ben vom 18. Juni 1993 unter Androhung der Ermessensveranlagung, 
und der Ausfällung einer Ordnungsbusse mit Verfügung vom 25. Au­
gust 1993. Die formellen Voraussetzungen zur Vornahme von Ermes­
sensveranlagungen gemäss Art. 86 StG ab Zuzugsdatum 1. Dezember 
1991 bis und mit Steuerperiode 1993/94 waren somit erfüllt. Erhebt ein 
Steuerpflichtiger Einsprache gegen eine zu Recht erfolgte Ermessens­
veranlagung, hat er im Einspracheverfahren den Nachweis der Unrich­
tigkeit der Veranlagung anzutreten (vgl. AR GVP 4/1992 Nr. 2107). 
Wenn die Steuerbehörde im Veranlagungsverfahren ihrer Untersu­
chungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, bedeutet der Unter­
suchungsgrundsatz im Einspracheverfahren, dass Abklärungen vorzu­
nehmen sind, soweit es die neuen Vorbringen und Unterlagen erfor­
dern. Allfällige Unterlassungen im Veranlagungsverfahren können und 
sollen gleichzeitig verbessert werden (StE 1988 B 93.5 Nr. 9). Unter 
Berücksichtigung dieser verfahrensrechtlichen Besonderheiten ist im 
folgenden zu prüfen, ob der Rekurrent diese Anforderungen im Ein­
spracheverfahren erfüllt hat und wenn nicht, ob dies zu Recht zu einem 
Nichteintretensentscheid der Einsprachebehörde führte.
2. Für die Beurteilung der Frage, ob die kantonale Steuerverwaltung 
zu Recht oder zu Unrecht auf die Einsprache nicht eingetreten ist, ist 
auf den Aktenstand bei Ablauf der zweiten Notfrist, d.h. per 31. De­
zember 1993, abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt lagen der kantonalen 
Steuerverwaltung hinsichtlich der steuerbegründenden Tatsachen 
Lohnausweise für neun Tage im Dezember 1991 und für das ganze 
Kalenderjahr 1992 vor. Nach wie vor fehlten hingegen konkrete Anga­
ben und Unterlagen betreffend das Erwerbseinkommen für die Zeit ab
1. Januar 1993. Damit ergibt sich, dass die (Erwerbs-)Einkommens­
verhältnisse des Rekurrenten bekannt waren für die Zeit ab dessen Zu­
zug bis zum 31. Dezember 1992. Demgegenüber waren die Einkom­
mensverhältnisse für die Zeit ab dem 1. Januar 1993 aktenmässig nicht 
nachgewiesen. Ebensowenig aktenkundig waren die steuermindern­
den Tatsachen, insbesondere die Berufsauslagen und die Versiche­
rungsprämien.
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3. Es ist im folgenden zu prüfen, ob dieser Aktenstand per 31. De­
zember 1993 der kantonalen Steuerverwaltung erlaubt hätte, auf die 
Einsprache einzutreten. Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen. 
Vornweg ist festzuhalten, dass der Rekurrent lediglich berechtigt, nicht 
aber verpflichtet gewesen wäre, bei der Ermittlung steueraufhebender 
oder -mindernder Tatsachen mitzuwirken, weil es sich dabei um ein 
Mitwirkungsrechf handelt. Die mangelnde Mitwirkung eines Steuer­
pflichtigen durch Nichtausübung bzw. gehörige Ausübung eines sol­
chen Verfahrensrechtes kann nicht zu einem Nichteintreten auf eine 
Einsprache führen, welche eine Ermessensveranlagung zum Gegen­
stand hat (vgl. Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuer­
veranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 121 ff.). Ausschlaggebend war 
einzig der Kenntnisstand hinsichtlich der Steuer 
Tatsa­
chen, d.h. betreffend die Erwerbs- resp. Ersatzeinkommensverhält­
nisse. Die Vermögenseinkommensverhältnisse waren für die kantonale 
Steuerverwaltung im Einspracheverfahren nicht mehr umstritten, ver­
zichtete sie doch in ihrem Schreiben vom 7. Dezember 1993 auf die 
Einforderung des ausgefüllten Wertschriftenverzeichnisses, und in den 
Ermessensveranlagungen ist sie von einem nicht vorhandenen Ver­
mögen ausgegangen. Aufgrund der vorgelegten Lohnausweise musste 
der Veranlagungsbehörde klar sein, dass die Ermessenseinschätzun­
gen nicht richtig sein konnten, sondern deutlich zu hoch ausgefallen 
waren. K. hat somit bis zum Ablauf der Notfrist rechtgenügend nach­
gewiesen, dass die angefochtenen Ermessensveranlagungen unrichtig 
sind.
4. Aufgrund des erwähnten Aktenstandes per Ablauf der zweiten Not­
frist wäre die kantonale Steuerverwaltung somit verpflichtet gewesen, 
auf die Einsprache einzutreten und diese materiell zu behandeln. Der 
Rekurs ist somit - soweit sich dieser gegen den Nichteintretensent­
scheid der kantonalen Steuerverwaltung richtet - gutzuheissen, und 
die Sache ist zur materiellen Behandlung der Einsprache an die kanto­
nale Steuerverwaltung zurückzuweisen. Diese ist allerdings weder be­
rechtigt noch verpflichtet, weitere Untersuchungshandlungen vorzu­
nehmen, sondern sie hat aufgrund des jetzigen Aktenstandes ihre Er­
messenseinschätzungen zu überprüfen (vgl. M. Zweifel, a.a.O., S. 136 
f.). Hinzuweisen gilt es auf Art. 31 Abs. 1 Ziff. 1 StG, welcher die Be­
messung des Einkommens bei Zuzug regelt. Demnach ist für die Ver­
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anlagung vom 1. Dezember 1991 das während dieser Zeitspanne er­
zielte Einkommen, umgerechnet auf 12 Monate, zugrundezulegen. 
Nicht abzuklären ist, ob die Arbeitseinkünfte des Rekurrenten vor dem 
Zuzugsdatum allenfalls niedriger waren als danach, weil jegliche An­
gaben über die Einkommensverhältnisse des Rekurrenten für die Zeit 
vor dem Zuzug fehlen (vgl. Art. 19 StV).
StRK 26.8.1994 (Nr. 599)
Anmerkung: Im wesentlichen mit denselben Argumenten erklärte die 
Steuerrekurskommission mit Entscheid Nr. 606 vom 26. August 1994 
einen Nichteintretensentscheid der Veranlagungsbehörde für nicht 
haltbar, indem sie erwog: “Bei Ablauf der gesetzten Notfrist war die 
Veranlagungsbehörde im Besitze eines Lohnausweises der Firma X für 
die Zeit vom 12. Oktober bis 31. Dezember 1992. Wohl ist für die Be­
messung des steuerbaren Einkommens grundsätzlich auf das durch­
schnittliche Einkommen der beiden letzten der Steuerperiode voran­
gegangenen Kalenderjahre abzustellen (Art. 30 Abs. 1 StG). Da aber in 
der der Hauptveranlagung 1993/94 vorangegangenen Steuerperiode 
wegen des am 14. August 1992 erfolgten Lehrabschlusses eine Zwi­
schenveranlagung gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. a StG mittels Ermes­
senseinschätzung vorzunehmen war, hätte auf diese abgestellt werden 
können. Genügende Anhaltspunkte für eine neuerliche Gegenwarts­
bemessung auf Beginn der Steuerperiode 1993/94 sind nicht ersicht­
lich. Somit erweist sich die Auflage zur Einreichung eines weiteren 
Lohnausweises der Firma X als nicht notwendig, und deren Nichter­
füllung durfte nicht zum Nichteintretensentscheid führen."
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