ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3499 · 2006-01-25 · de

sichtsbehörde spielt es dabei weniger eine Rolle, ob die beiden älteren Töchter bereits mündig sind oder nicht. Nach der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre erscheint es vielmehr angemessen, die Frage, ob dem geschiedenen Vater

sichtsbehörde spielt es dabei weniger eine Rolle, ob die beiden älteren Töchter bereits mündig 
sind oder nicht. Nach der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre erscheint es 
vielmehr angemessen, die Frage, ob dem geschiedenen Vater für Wochenend- und 
Ferienbesuche der Kinder ein bestimmter Betrag im Existenzminimum zugebilligt wird, an das 
Kriterium der Eigenständigkeit der Kinder zu knüpfen. Das heisst, dass das Existenzminimum 
des Schuldners um einen bestimmten Betrag aufzustocken ist, solange die Kinder, für die er 
noch unterhaltspflichtig ist, das Wochenende oder Ferien bei ihm verbringen. Die Pauschale von 
Fr. 50.-- je Kind für drei Besuchstage pro Monat, welche die Zustimmung des Bundesgerichts 
gefunden hat, mag dabei einen guten Anhaltspunkt für die Bemessung des Zuschlages geben, 
muss aber vor dem Hintergrund des konkreten Falles nochmals einer genauen Betrachtung 
unterzogen werden. Geprüft werden müsste zum Beispiel, ob bei allfälligen Besuchen 
Reisekosten entstehen und wie hoch diese sind. 
 
AB SchK 27.04.2006 
 
 
 
 
3499 
 
 
Arrest. Keine Beweisabnahmen im Arrestbewilligungsverfahren (Art. 272 Abs. 1 SchKG) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Am 2. März 1998 hat das Konkursamt dem Gläubiger N. gegen den Schuldner G. einen 
Konkursverlustschein über Fr. 28'697.50 ausgestellt. Der Gläubiger hat Ende 2005 erfahren, 
dass G. in der Steuererklärung für das Jahr 2004 Wertschriften und Guthaben von rund 
Fr. 33'000.-- deklariert hatte. Aufgrund des Konkursverlustscheins hat er daher am 8. Dezember 
2005 beim Kantonsgerichtspräsidium Appenzell A.Rh. den Erlass eines Arrestbefehls bezüglich 
der deklarierten Wertschriften und Guthaben beantragt. Das Kantonsgerichtspräsidium hat das 
Arrestbegehren mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 abgewiesen, im Wesentlichen mit der 
Begründung, dass die vom Gläubiger eingereichte Berechnungsmitteilung der kantonalen 
Steuerverwaltung lediglich eine Sammelposition enthalte, die keinerlei Rückschlüsse auf die mit 
Arrest zu belegenden Wertschriften oder den Ort, wo sich diese befänden, zuliessen. Gegen 
diesen Entscheid hat der Gläubiger appelliert und sein Arrestbegehren erneuert. Zur Begründung 
hat er ausgeführt, die Vorinstanz habe es in unzulässiger Weise unterlassen, bei der 
Steuerverwaltung antragsgemäss abzuklären, um was für Wertschriften und Guthaben es sich in 
Pos. 30.1 der Berechnungsmitteilung genau handle. Das sei unverständlich und würde im 
Einzelfall dem Schuldner Tür und Tor öffnen, um sich seinen Verpflichtungen entziehen zu 
können. Um dies zu vermeiden, müsse es dem Gläubiger möglich sein, auch im 
Arrestbewilligungsverfahren Beweisanträge zu stellen. Es werde daher beantragt, den Entscheid 
der Vorinstanz aufzuheben, die Beweise abzunehmen und ihn (Gläubiger) über die Abklärungen 
zu orientieren. 
 
2. Der Gläubiger kann nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) Vermögensstücke des Schuldners mit Arrest 
belegen lassen, wenn er gegen den Schuldner einen provisorischen oder definitiven 
Verlustschein 
besitzt. 
Der 
Arrest 
wird 
vom 
Richter 
des 
Ortes 
bewilligt, 
wo 
die 
Vermögensgegenstände sich befinden. Dabei hat der Gläubiger glaubhaft zu machen, dass 
Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 
SchKG). 
 
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Gläubiger seine Forderung und den 
Arrestgrund 
nicht 
nur 
glaubhaft gemacht, 
sondern 
durch 
den 
Konkursverlustschein 
urkundenmässig nachgewiesen hat. Ob die Verlustscheinsforderung allenfalls im Sinne von Art. 
265 Abs. 2 SchKG nur beschränkt wieder vollstreckbar ist, wird nach einem allfälligen 
Rechtsvorschlag anlässlich der Arrestprosequierung (Art. 279 SchKG) in einem andern 
Verfahren (Art. 265a SchKG) zu prüfen sein. 
 
3. Das Glaubhaftmachen des Vorhandenseins von Vermögensgegenständen, die dem 
Schuldner gehören, bietet nicht selten schwierige Probleme für den Gläubiger. Im Gegensatz zur 
Pfändung ist es beim Arrest nämlich Sache des Gläubigers, die mit Beschlag zu belegenden 
Gegenstände einzeln zu bezeichnen und es ist auch genau anzugeben, wo sie sich befinden 
(Walter A. Stoffel, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg], Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel/Genf/München 1998, Art. 
272 N. 22; C. Jäger, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1911, 
Art. 274 N. 11). Nach dieser strengen Praxis ist es wichtig, dass im Arrestbegehren selbst die mit 
Arrest zu belegenden Vermögenswerte bezeichnet und deren Standort angegeben werden; denn 
ohne diese Angaben kann der Richter gar keinen vollziehbaren Arrestbefehl erlassen (Kurt 
Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 
2003, § 51 N. 33 mit Verweisen). 
 
Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass die Vorinstanz das Arrestbegehren des Gläubigers 
zu Recht abgewiesen hat respektiv abweisen musste. Aufgrund der eingereichten 
Berechnungsmitteilung erscheint es zwar glaubhaft, dass G. per 31. Dezember 2004 über 
unbekannte Wertschriften und Guthaben im Umfange von rund Fr. 33'000.-- verfügt hat. Nach 
den geltenden Regeln im schweizerischen Arrestrecht genügt diese Glaubhaftmachung allein 
nicht zur Arrestbewilligung. Ein Arrest kann nur für im Einzelnen bezeichnete Gegenstände und 
Guthaben bewilligt werden, wenn auch deren Belegenheit bekannt gegeben respektiv glaubhaft 
gemacht wird. Diese Angaben sind deshalb wichtig, weil der Arrest vom Richter des Ortes 
bewilligt wird, wo sich die Vermögensgegenstände befinden (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Schon 
deswegen muss im Arrestbegehren der Arrestgegenstand und sein Standort angegeben werden. 
Sind mehrere, in verschiedenen Amtskreisen liegende Gegenstände mit Arrest zu belegen, muss 
der 
für 
jeden 
einzelnen 
Kreis 
örtlich 
zuständigen 
Richter 
den 
Arrest 
bewilligen. 
Dementsprechend hat ein Gläubiger unter Umständen auch mehrere Arrestbegehren zu stellen 
(Amonn/Walther, a.a.O., § 51 N. 37). Die Vorinstanz hat es daher zu Recht abgelehnt, das 
Wertschriftenverzeichnis aus der Steuererklärung von G. für die Steuerperiode 2004 bei der 
kantonalen Steuerverwaltung zur Edition zu verlangen, obwohl damit tatsächlich die Art und die 
Belegenheit der von G. deklarierten Wertschriften und Guthaben hätten ausfindig gemacht 
werden können. Eine solche Abklärung sieht aber das schweizerische Arrestrecht nicht vor. 
 
OGP 25.01.2006