ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3262 · 1994-12-13 · de

C. Gerichtsentscheide 3261, 3262 schiedene Baugrundstücke, wobei im einen Falle die Beschwerdefüh­rer als Gesuchsteller, im andern als Einsprecher aufgetreten sind. Die­ser Fall unterscheidet sich von dem in M. Sterchi, Komm. N. 6 zu Art.

C. Gerichtsentscheide
3261, 3262
schiedene Baugrundstücke, wobei im einen Falle die Beschwerdefüh­
rer als Gesuchsteller, im andern als Einsprecher aufgetreten sind. Die­
ser Fall unterscheidet sich von dem in M. Sterchi, Komm. N. 6 zu Art. 
13 des bernlschen Fürsprechergesetzes genannten Beispiel, wo ein 
Anwalt bei einem Baugesuch betreffend das gleiche Grundstück das 
eine Mal den Bauherrn, das andere Mal die einsprechenden Nachbarn 
vertrat. Soweit ersichtlich, bestünde vorliegend ein sachlicher Zusam­
menhang allenfalls noch im Vorhandensein eines Quartierplanes. Doch 
ist dieser Zusammenhang zu wenig eng, um einen Interessenkonflikt 
als gegeben erscheinen zu lassen.
Entscheidend ist, ob mit dem Auftreten gegen einen früheren Kli­
enten die Gefahr verbunden ist, dass bewusst oder unbewusst Kennt­
nisse aus dem früheren Mandat verwendet werden. Diese Gefahr wird 
nie völlig ausgeschlossen werden können, doch darf sie nur gering 
sein, soll Prävarikation verneint werden (P. Wegmann, Handbuch über 
die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, S. 136). Da­
bei kommt es wesentlich darauf an, ob zwischen Anwalt und Mandant 
ein enges Vertrauensverhältnis bestand, was etwa bei familienrechtli­
chen Verfahren oder bei Strafverteidigungen zutreffen wird. Massge­
bend wird nicht zuletzt auch die Dauer eines Mandats sein. Dem Zeit­
ablauf kommt indes nur beschränkte Bedeutung zu (P. Wegmann, 
a.a.O. S. 136). Im Falle der Beschwerdeführer ging es seinerzeit ledig­
lich um die Wahrung einer Frist, materiell musste nicht zum Bauge­
such der Beschwerdeführer Stellung genommen werden. Die Gefahr, 
dass Kenntnisse aus dem früheren Mandatsverhältnis verwendet wer­
den konnten, ist unter den gegebenen Umständen als unerheblich zu 
bezeichnen.
AAK 30.03.1994
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Anwalt. Gegenrechtsvereinbarung.
Erteilung der Rechtspraktikantenbewilligung an einen Bewerber, der 
nicht die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt, der aber in der
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Schweiz geboren ist und hier die Schulen und seine Studien absolviert 
hat (Art. 3 Verordnung über den Anwaltsberuf vom 29.11.1956, bGS 
145.52; Art. 33 BV).
Der Gesuchsteller, italienischer Staatsangehöriger, absolviert aufgrund 
einer ihm vom Kantonsgericht St. Gallen am 21. November 1994 er­
teilten, auf drei Jahre befristeten Bewilligung ein Rechtspraktikum in 
einem st. gallischen Advokaturbüro. Er ersucht um Zulassung als 
Rechtspraktikant vor den ausserrhodischen Gerichten.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 der ausserrhodischen 
Anwaltsordnung vom 29. November 1956 (bGS 145.52) setzt die Er­
teilung einer Praktikantenbewilligung voraus, dass der Bewerber 
handlungsfähig und gut beleumdet ist, in bürgerlichen Ehren steht und 
die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt. Die drei erstgenannten 
Voraussetzungen bieten keine Probleme, hingegen ist der Gesuch­
steller italienischer Staatsbürger.
2. Gestützt auf die in Art. 3 Abs. 3 Anwaltsordnung enthaltene Befug­
nis, hat das Obergericht mit dem Kantonsgericht St. Gallen im Oktober 
1970 eine Vereinbarung über die gegenseitige Zulassung von 
Rechtspraktikanten abgeschlossen. Nach deren Ziffer 1 hat der ver­
antwortliche Anwalt beim zuständigen Gericht des andern Kantons das 
Zulassungsgesuch mit folgenden Unterlagen einzureichen :
- Summarische Angaben über Ausbildung und prakt. Tätigkeit;
- Praktikantenbewilligung des Wohnsitzkantons;
- Leumundszeugnis;
- Befreiungserklärung gegenüber allen Behörden;
Es stellt sich die Frage, ob dieser Kriterienkatalog abschliessend 
sei, oder ob die Erteilung der Bewilligung an Voraussetzungen ge­
knüpft werden darf, die in dieser Vereinbarung nicht genannt sind. Das 
betrifft im vorliegenden Fall das schweizerische Bürgerrecht, das nach 
st. gallischem Recht kein Bewilligungskriterium mehr ist. Das Fehlen 
eines ausdrücklichen Vorbehalts spricht eher dafür, dass der in Ziffer 1 
der Vereinbarung enthaltenen Aufzählung abschliessende Bedeutung 
beigemessen wurde. Dabei hat von den in Art. 1 Anwaltsordnung ge­
nannten Kriterien einzig der Leumund Eingang in die Vereinbarung 
gefunden. Allerdings hat der Kanton St. Gallen Leumundszeugnisse in­
zwischen abgeschafft. Aufgrund des Wortlautes der Gegenrechtsver­
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einbarung ist davon auszugehen, dass das Schweizerbürgerrecht 
keine Bewilligungsvoraussetzung ist.
3. Zweifelhaft erscheint jedoch, ob die in Art. 3 Abs. 3 Anwaltsordnung 
enthaltene Befugnis zum Abschluss von Gegenrechtsvereinbarungen 
auch die Kompetenz umfasste, von den in Art. 1 Anwaltsordnung fi­
xierten Kriterien abzuweichen. Diese Frage kann im vorliegenden Fall 
indes offen bleiben.
Die Anwaltstätigkeit untersteht dem Schutz der Handels- und Ge­
werbefreiheit. Gemäss Art. 33 Abs. 1 BV können die Kantone die Aus­
übung eines wissenschaftlichen Berufes von einem Befähigungsaus­
weis abhängig machen; nach Abs. 2 ist auf dem Wege der Gesetzge­
bung sicherzustellen, dass derartige Ausweise für die ganze Eidgenos­
senschaft gültig erworben werden können. Solange eine bundesrecht­
liche Regelung fehlt, was für den Anwaltsberuf bis heute der Fall ist, gilt 
gemäss Art. 5 Ueb. Best. BV, dass ein in einem Kanton erlangter Fähig­
keitsausweis in der ganzen Eidgenossenschaft Gültigkeit aufweist.
Bezüglich Berufsbewilligungen von Rechtsanwälten hat das Bun­
desgericht unlängst entschieden, dass ein öffentliches Interesse be­
steht sicherzustellen, dass ein Anwalt mit den politischen und gesell­
schaftlichen Verhältnissen eines Landes vertraut ist. Dieses Erfordernis 
sei aber nicht identisch mit jenem der umfassenden Rechtskenntnisse, 
welche mit dem Anwaltsexamen überprüft würden. Das Bürger­
rechtserfordernis erfülle insofern eine ergänzende Funktion. Hingegen 
könne ein Ausländer mit den Verhältnissen in der Schweiz ebenso ver­
traut sein, wie ein Schweizer Bürger. In einem solchen Falle verstosse 
eine Verweigerung der Bewilligung wegen fehlenden Bürgerrechts ge­
gen die Handels- und Gewerbefreiheit, deren Anrufung auch dem 
Ausländer zusteht (BGE 119 la 40, anders noch 116 la 237).
Übertragen auf den vorliegenden Fall, folgt aus diesen Erwägun­
gen, dass dem Gesuch um Erteilung der Rechtspraktikantenbewilli­
gung stattgegeben werden kann. Der Gesuchsteller ist in der Schweiz 
geboren, hat in Gossau die obligatorische Schulzeit absolviert und 
anschliessend in St.Gallen seine Mittelschul- und Hochschulausbil­
dung genossen. Daran, dass er mit den schweizerischen Verhältnissen 
vertraut ist, kann kein Zweifel bestehen. Eine Verweigerung der Bewil­
ligung wegen fehlenden Schweizer Bürgerrechts würde gegen die
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verfassungsmässig garantierte Handels- und Gewerbefreiheit verstos- 
sen.
OGer 13.12.1994
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