ar_gerichte · OG O2V-19-38 · 2020-10-29 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Zirkular-Urteil vom 29. Oktober 2020 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin J. Lanker Oberrichter M. Winiger, R. Kläger, H.P. Blaser Obergerichtsschreiberin A. Mauerho

Beschwerdeführerin 
A. 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
Zirkular-Urteil vom 29. Oktober 2020
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin J. Lanker 
Oberrichter M. Winiger, R. Kläger, H.P. Blaser 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 19 38 
 
 
 
Gegenstand 
Revision Staats- und Gemeindesteuern 2015 und 2016 
Beschwerde gegen den Revisionsentscheid der kantonalen 
Steuerverwaltung vom 7. Oktober 2019 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
 
Es sei auf das Revisionsbegehren vom 22.10.2018 einzutreten und der Kanton Appenzell 
Ausserrhoden für die Besteuerung des ausgeschiedenen Gewinnes von Fr. 170‘100.-- im 
Berichtsjahr 2015 sowie Fr. 220‘600.-- im Berichtsjahr 2016, mit Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin, als nicht zuständig zu erklären. 
 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die A. (nachfolgend auch: Gesellschaft bzw. Beschwerdeführerin) wurde im Juli 2004 mit 
Sitz in B. ins Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingetragen. Mit 
Statutenänderung vom 13. November 2018 wurde der Sitz zunächst nach C. verlegt, seit 
der Statutenänderung vom 19. September 2019 liegt der Sitz der Gesellschaft in D.. 
 
 
B. Am 13. März 2018 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden 
(nachfolgend: Vorinstanz) die Gesellschaft für die Staats- und Gemeindesteuern der Steu-
erperiode 2015 basierend auf einem Gewinn von Fr. 170‘100.-- und einem Kapital von Fr. 
51‘000.--. Am 16. März 2018 folgte die Veranlagung und Schlussrechnung für die Staats- 
und Gemeindesteuern 2016 auf der Basis eines Gewinns von Fr. 220‘600.-- und eines 
Kapitals von Fr. 205‘000.--. Jeweils gleichzeitig erfolgte auch die Veranlagung der Direkten 
Bundessteuer für die betreffenden Steuerperioden. Diese Steuerveranlagungen und 
Schlussrechnungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft (act. 7/3 und 7/4). 
 
 
Seite 3 
C. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 (act. 7/8) stellte die Gesellschaft bei der Vorinstanz 
ein Revisionsbegehren betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2015 und 2016. Bezüglich 
der Veranlagungen für die Direkte Bundessteuer der betreffenden Steuerjahre wurde kein 
Revisionsantrag eingereicht; diese sind auch nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens. Die Gesellschaft begründete ihr Revisionsbegehren damit, dass ihr in-
folge einer Buchprüfung des Steueramts des Kantons Zürich am 28. September 2018 mit-
geteilt worden sei, dass sich die unbeschränkte Steuerhoheit ab 1. Januar 2015 im Kanton 
Zürich befinde. Der Kanton Zürich berufe sich darauf, dass dem statutarischen Sitz lediglich 
eine formelle Bedeutung zukomme und sich das Hauptsteuerdomizil im Kanton Zürich 
befinde; gegen diesen Entscheid sei kein Rechtsmittel erhoben worden, nachdem die gege-
benen Umstände tatsächlich für einen bloss formellen Charakter des Sitzes in B. sprechen 
würden. Somit liege nun eine Doppelbesteuerung vor, weil die Gesellschaft für die gleichen 
Steuerobjekte sowohl vom Kanton Appenzell Ausserrhoden als auch vom Kanton Zürich 
veranlagt worden sei; diese Doppelbesteuerung sei gestützt auf die Bundesverfassung un-
zulässig. 
 
 
D. Hierauf forderte die Vorinstanz bei der Gesellschaft am 28. August 2019 (act. 7/9) weitere 
Informationen und Unterlagen an. Mit Schreiben vom 5. September 2019 (act. 7/10) bestä-
tigte die Gesellschaft, sie verfüge am statutarischen Sitz in B. über keine wesentliche Infra-
struktur, habe namentlich weder Büros noch sonstige Einrichtungen und sei dort auch te-
lefonisch nicht erreichbar. Auch Mitarbeiter würden in B. keine beschäftigt. Dem Schreiben 
wurde ein Domizilvertrag vom 1. Januar 2009 zwischen der Gesellschaft und der E. beige-
legt. 
 
 
E. Am 7. Oktober 2019 fällte die Vorinstanz den Entscheid über das Revisionsbegehren. Sie 
erwog, auf ein Revisionsbegehren könne gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nur 
dann eingetreten werden, wenn die geltend gemachten Gründe bei Beachtung der zumut-
baren Sorgfalt nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätten angeführt werden können. Es 
sei unter den gegebenen Umständen offensichtlich und von der Gesellschaft auch gar nicht 
bestritten, dass sich ihr tatsächlicher Geschäftssitz in den betroffenen Steuerperioden 2015 
und 2016 nicht in B., sondern in C. befunden habe. Es habe ein sog. Briefkastendomizil in 
B. vorgelegen, während sich der Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit und das Haupt-
steuerdomizil in C. und somit im Kanton Zürich befunden habe. Eine aktuelle Doppelbe-
steuerung liege zwar vor, nachdem die Gesellschaft sowohl vom Kanton Zürich als auch 
von Appenzell Ausserrhoden für die Staats- und Gemeindesteuern 2015 und 2016 veran-
lagt worden sei. Der Anspruch auf eine Revision der Steuerveranlagungen in Appenzell 
Seite 4 
Ausserrhoden zur Beseitigung dieser interkantonalen Doppelbesteuerung sei im konkreten 
Fall allerdings als verwirkt zu betrachten, da sich die Gesellschaft in Kenntnis des kollidie-
renden Steueranspruchs des Kantons Zürich vorbehaltlos einer Besteuerung in Appenzell 
Ausserrhoden unterworfen habe. Der Domizilvertrag sei einzig im Hinblick darauf abge-
schlossen worden, um einer Besteuerung im Kanton Zürich zu entgehen, es habe immer 
die Absicht bestanden, die tatsächliche Geschäftstätigkeit im Kanton Zürich auszuüben. Die 
Gründung eines reinen Briefkastendomizils in Appenzell Ausserrhoden im Wissen um den 
kollidierenden Steueranspruch des Kantons Zürich sei als treuwidriges Verhalten einzustu-
fen. Somit sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 
 
 
F. Gegen diesen Revisionsentscheid richtet sich die von der Gesellschaft am 6. November 
2019 eingereichte Beschwerde mit den eingangs erwähnten Anträgen. Mit Vernehmlassung 
vom 13. Dezember 2019 beantragte die Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden Abwei-
sung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin 
verlangte weder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung noch reichte sie eine 
Replik ein. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 Anfechtungsobjekt bildet der Revisionsentscheid vom 7. Oktober 2019, mit welchem die 
kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden auf das Revisionsgesuch der Gesell-
schaft vom 22. Oktober 2018 nicht eingetreten ist. 
 
 
1.2 Gegen den Entscheid über ein Revisionsbegehren oder den bei Gutheissung neu gefällten 
Entscheid ist die Erhebung einer Einsprache ausgeschlossen und es kann direkt Beschwer-
de ans Obergericht erhoben werden (Art. 191 des kantonalen Steuergesetzes [StG, bGS 
621.11]). Der Entscheid über Steuerstreitsachen fällt unabhängig vom Streitwert in die Zu-
ständigkeit der Abteilungen des Obergerichts (Art. 29 Abs. 1 lit. a Justizgesetz [JG, bGS 
145.31] e contrario). Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Steuerstreitsachen der 2. Ab-
teilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender des Kantons 
Seite 5 
Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), wes-
halb diese zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
1.3. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der formellen Prozessvoraussetzungen so-
wohl mit Bezug auf die Beschwerdeführerin als auch mit Bezug. auf die Beschwerdeschrift 
ergibt, dass diese erfüllt sind: Gegen den angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 
7. Oktober 2019 wurde rechtzeitig innert der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist von 
30 Tagen beim Obergericht eine Beschwerde eingereicht, welche vom für die Gesellschaft 
einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat F. unterzeichnet ist. Als direkt vom angefoch-
tenen Nichteintretensentscheid Betroffener kommt der Beschwerdeführerin nach Art. 59 
i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids zu. Der bei 
der Beschwerdeführerin angeforderte Kostenvorschuss für das vorliegende Beschwerde-
verfahren im Betrag von Fr. 800.-- ging rechtzeitig bei der Gerichtskasse ein. 
 
 
1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
1.5 Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-
scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 
2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die 
Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den zu-
nächst bereits zur Beratung traktandierten Entscheid aufgrund der aktuellen Entwicklungen 
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Zirkularverfahren gefällt. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 Unter welchen Voraussetzungen auf eine rechtskräftige Steuerveranlagung betreffend 
Staats- und Gemeindesteuern revisionsweise zurückgekommen werden kann, bestimmt 
sich nach Art. 51 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) in Verbindung mit den einschlägigen Bestim-
mungen im kantonalen Steuergesetz. 
Seite 6 
 
 
Demnach kann ein rechtskräftiger Entscheid gestützt auf Art. 189 Abs. 1 StG auf Antrag 
oder von Amtes wegen Zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden: 
 
a) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden; 
 
b) wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, 
die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen hat oder in anderer 
Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; 
 
c) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat; 
 
d) wenn nach den auf interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikte anzuwendenden Re-
geln die Vermeidung der Doppelbesteuerung gemäss erkennender Behörde durch den 
Kanton Appenzell Ausserrhoden zu erfolgen hat; 
 
e) wenn die Besteuerung einen Staatsvertrag verletzt; 
 
f) wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer erst nach 
rechtskräftiger Veranlagung erfüllt werden. 
 
 
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, was bei Be-
achtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht 
werden können (Art. 189 Abs. 2 StG in der im Zeitpunkt der hier in Frage stehenden Steu-
erperioden 2015 und 2016 gültigen Version). Per 1. Januar 2019 wurde diese Bestimmung 
vom kantonalen Gesetzgeber dahingehend ergänzt, dass auf ein Revisionsgesuch gemäss 
Art. 189 Abs. 1 lit. d und e StG nicht eingetreten wird, wenn die Doppelbesteuerung Folge 
einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung ist, welche die antragsstellende Person 
absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat (siehe dazu auch nachfolgend, E. 2.3b). 
 
 
Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, 
spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids 
eingereicht werden (Art. 190 StG). 
 
 
2.2 Das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin (act. 7/9) erfüllt folgende formellen Voraus-
setzungen gemäss dieser Bestimmungen: 
 
a. 
Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz für die hier interessierenden Staats- und 
Gemeindesteuern 2015 und 2016 im März 2018 definitiv veranlagt. Die Veranlagungsverfü-
gungen und Schlussrechnungen wurden nicht angefochten, so dass diesbezüglich ein in-
zwischen „rechtskräftiger Entscheid“ im Sinn von Art. 189 Abs. 1 StG vorliegt. 
 
Seite 7 
b. 
Ein „Antrag“ der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 189 Abs. 1 StG auf Vornahme einer 
Revision liegt vor, nachdem sie bei der Vorinstanz am 28. August 2019 ein schriftliches Re-
visionsgesuch einreichte. 
 
 
 
c. 
Eine gegen Art. 127 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) verstos-
sende Doppelbesteuerung (vgl. zur Begriffsdefinition anstelle vieler das Urteil des Bundes-
gerichts 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 E. 3) liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Per-
son von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit 
zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Ver-
letzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer 
erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Im vorliegenden 
Fall liegen rechtskräftige Veranlagungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden vor für die 
in Frage stehenden Steuerperioden 2015 und 2016. Nachträglich beanspruchte der Kanton 
Zürich das Hauptsteuerdomizil der Beschwerdeführerin für dieselben Veranlagungsperio-
den. Dies führt im konkreten Fall unbestrittenermassen zu einer aktuellen Doppelbesteue-
rungsproblematik, was vom Gesetz grundsätzlich als Revisionsgrund vorgesehen ist (vgl. 
Art. 189 Abs. 1 lit. d StG). 
 
 
Die Beschwerdeführerin wurde am 28. September 2018 vom Steueramt des Kantons Zü-
rich erstmals angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass der Kanton Zürich be-
rechtigt sei, die unbeschränkte Steuerhoheit ab 1. Januar 2016 (recte wohl: 2015) zu bean-
spruchen. Die Beschwerdeführerin akzeptierte in der Folge die ihr vom Steueramt des Kan-
tons Zürich zugestellten Einschätzungsvorschläge bezüglich Staats- und Gemeindesteuern 
sowohl für das Steuerjahr 2015 als auch für das Steuerjahr 2016 (act. 7/6). Am 22. Oktober 
2018 - also innert weniger als drei Monate seit Erhalt dieses ersten Schreibens des Steuer-
amtes des Kantons Zürich, mit welchem der Kanton Zürich seinen Besteuerungsanspruch 
explizit geltend machte und sich die Beschwerdeführerin somit erstmals konkret mit einem 
Doppelbesteuerungskonflikt konfrontiert sah - wurde das Revisionsgesuch bei der kantona-
len Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden eingereicht, so dass dieses grundsätzlich 
innert der in Art. 190 StG festgelegten Fristen erfolgte. 
 
e. 
Trotz Erfüllung der angeführten rein formellen Voraussetzungen ist die Vorinstanz nicht auf 
das Revisionsbegehren eingetreten. Im konkreten Fall stellt sich daher vorweg die von Am-
tes wegen zu prüfende Frage, ob die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen über-
haupt einen Nichteintretensentscheid erlassen durfte oder ob sie nicht stattdessen auf das 
Revisionsgesuch hätte eintreten und einen materiellen Revisionsentscheid fällen müssen. 
Wäre dies der Fall, so wäre der angefochtene Nichteintretensentscheid ohne weiteres auf-
zuheben und die Sache zu einem materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Seite 8 
 
 
2.3. Wie es sich damit verhält, hängt entscheidend davon ab, ob die von der Vorinstanz im an-
gefochtenen Entscheid angenommene Verwirkung des Revisionsrechts prozessualer oder 
materieller Natur ist. Nur in ersterem Fall hätte die Vorinstanz die Verwirkungsfrage bereits 
im Rahmen der Prozessvoraussetzungen prüfen und einen Nichteintretensentscheid erlas-
sen dürfen. 
 
a. 
Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, dass die Beschwerde-
führerin einen möglichen Revisionsanspruch verwirkt habe, weil sie zum einen in Kenntnis 
des kollidierenden Steueranspruchs ihre Steuerpflicht in Appenzell Ausserrhoden vorbe-
haltlos anerkannt und zum anderen auch infolge ihres treuwidrigen Verhaltens die Konse-
quenzen der Doppelbesteuerung hinzunehmen habe. Nebst der einschlägigen Rechtspre-
chung, auf welche die Vorinstanz in der Begründung ihres Nichteintretensentscheids ver-
weist, ist in diesem Zusammenhang auch Art. 189 Abs. 2 StG zu berücksichtigen. Satz 1 
dieser Bestimmung sieht vor: „Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund 
vorgebracht wird, was bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Ver-
fahren hätte geltend gemacht werden können.“ Übertragen auf den vorliegenden Fall heisst 
dies Folgendes: Sollte sich die Beschwerdeführerin entweder im Wissen um einen kollidie-
renden Steueranspruch des Kantons Zürich der Besteuerung in Appenzell Ausserrhoden 
unterworfen haben oder hätte sie von diesem kollidierenden Steueranspruch zumindest bei 
Beachtung der zumutbaren Sorgfalt wissen müssen, so käme eine Revision gestützt auf 
Art. 189 Abs. 2 StG auch deshalb nicht in Frage, weil sie nämlich der später eingetretenen 
Doppelbesteuerungsproblematik dadurch hätte entgehen können, dass sie sich - was nach 
Treu und Glauben von ihr zu erwarten gewesen wäre - gar nicht erst einer vorbehaltlosen 
Besteuerung in Appenzell Ausserrhoden unterworfen hätte. Im Folgenden stellt sich daher 
im Zusammenhang mit der Prüfung, ob ein Nichteintretensentscheid im konkreten Fall 
überhaupt zulässig war oder nicht, automatisch (auch) die Frage, ob bei Erfüllung der Vor-
aussetzungen der Bestimmung von Art. 189 Abs. 2 StG in verfahrensmässiger Hinsicht ein 
Revisionsgesuch abzuweisen oder ob auf ein solches Gesuch gar nicht erst einzutreten ist. 
 
b. 
Die Bestimmung von Art. 189 Abs. 1 Satz 1 StG stimmt wörtlich mit der Formulierung in Art. 
51 Abs. 2 StHG im Steuerharmonisierungsrecht sowie auch im entsprechenden Bundes-
steuerrecht in Art. 147 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, 
SR 642.11) überein. 
 
 
In der Literatur zum Bundessteuerrecht wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, 
dass die Beachtung pflichtgemässer Sorgfalt die materiell-rechtliche Begründetheit des Re-
Seite 9 
visionsgesuchs beschlägt: So wird namentlich darauf hingewiesen, dass ein Gesuchsteller, 
damit die Rechtzeitigkeit seines Revisionsgesuchs beurteilt werden kann, namentlich auch 
gehalten ist, den Zeitpunkt der Entdeckung des Revisionsgrundes genau anzugeben. Nur 
wenn sich ein Revisionsgesuch dazu gar nicht ausspreche, könne dies in verfahrensmässi-
ger Hinsicht grundsätzlich ein Nichteintreten zur Folge haben, ebenso, wie wenn offensicht-
lich ein anderer (rein) formeller Mangel bestehen würde (zum Beispiel, weil das Revisions-
gesuch nicht vorbehaltlos gestellt wurde oder die für ein Revisionsgesuch einzuhaltenden 
Fristen bereits abgelaufen sind, vgl. dazu RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommen-
tar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 1, 3 und 8 zu Art. 149 DBG). Im Zusammenhang mit den 
Darlegungen einer um Revision ersuchenden steuerpflichtigen Person wird sich im Regel-
fall zugleich auch bereits ergeben, ob die zur Begründung des Gesuchs vorgetragenen Tat-
sachen oder Beweismittel bei zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor Eintritt der Rechtskraft 
hätten geltend gemacht werden können. Diese Frage betrifft nach der im erwähnten DBG-
Kommentar vertretenen Ansicht nicht die eigentliche Formgültigkeit des Revisionsgesuchs, 
sondern vielmehr bereits dessen materielle Begründetheit (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/ 
MEUTER, Handkommentar, a.a.O., N. 3 in fine zu Art. 149 DBG; ebenso: MARTIN LOOSER, 
in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden, 3. Aufl. 2017, N. 25a und 31 zu Art. 51 StHG). Der inhaltliche 
Mangel einer Unbegründetheit könnte nach dieser Auffassung somit in verfahrensmässiger 
Hinsicht nicht zu einem Nichteintretensentscheid führen, sondern das Revisionsgesuch 
wäre diesfalls mangels Begründetheit abzuweisen; nur ein rein formeller Mangel hätte ein 
Nichteintreten zur Folge (vgl. in diesem Zusammenhang im Übrigen auch RICHNER/FREI/ 
KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N. 1 zu § 158). 
 
 
Allein gestützt auf den Wortlaut von Art. 189 Abs. 2 Satz 1 StG („die Revision ist ausge-
schlossen“) kann jedoch nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass der Gesetz-
geber die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung gerade prozessual verstanden haben wollte 
und auf ein Revisionsbegehren bei Verletzung zumutbarer Sorgfalt dementsprechend gar 
nicht erst einzutreten ist, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund lediglich vorbringt, was 
er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vortragen können. Für diese Aus-
legung spricht auch der Wortlaut des kürzlich vom kantonalen Gesetzgeber in Art. 189 Abs. 
2 StG eingefügten zweiten Satzes (welcher nur im kantonalen Recht so vorgesehen ist, 
während sich keine entsprechende Regelung im Harmonisierungs- oder Bundessteuerrecht 
findet). Dort heisst es, wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.1 vorstehend) nämlich: „Auf ein Revisi-
onsgesuch gemäss Abs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung wird nicht eingetreten, wenn die 
Doppelbesteuerung Folge einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung ist, welche die an-
tragsstellende Person absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat.“ Diese Bestimmung 
wurde zwar erst nach den hier in Frage stehenden Steuerperioden anlässlich der Steuer-
Seite 10 
gesetzrevision vom 3. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019, ins kantonale Steuer-
gesetz eingefügt, ohne allerdings etwas an der schon bisher geltenden Praxis zu ändern: 
Den Materialien ist zu entnehmen, dass dieser zweite Satz einzig der Klarstellung und der 
Transparenz gegenüber den steuerpflichtigen Personen bzw. ihren Vertretern dienen 
sollte.1 
 
 
Betrachtet man vergleichsweise die kantonalrechtliche Regelung im Steuergesetz des Kan-
tons St. Gallen (StG SG, sGS 211.1), so fällt auf, dass dort selbst für den Fall, dass als Re-
visionsgrund vorgebracht wird, was bereits mit ordentlichen Rechtsmitteln hätte gerügt 
werden können, ausdrücklich ein Nichteintreten vorgesehen ist (Art. 197 Abs. 2 StG SG: 
„Auf ein Revisionsbegehren wird nicht eingetreten, wenn der Antragssteller als Revisions-
grund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren 
hätte geltend machen können. Auf ein Revisionsbegehren gemäss Abs. 1 lit. d dieser Be-
stimmung wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnver-
schiebung ist, welche der Antragsteller absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat.“). 
Nach der Praxis im Kanton St. Gallen wird die Bestimmung von Art. 197 Abs. 2 StG SG 
entsprechend diesem ausdrücklichen Wortlaut im kantonalen Recht denn auch - anders als 
in der oben zitierten Literatur zu den einschlägigen Bestimmungen im Bundessteuerrecht - 
ausdrücklich den formellen Voraussetzungen einer Revision zugeordnet (vgl. auch St. Gal-
ler Steuerbuch StB 197 Nr. 1), was in verfahrensmässiger Hinsicht zur Folge hat, dass Re-
visionsgesuche, die die Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 2 StG SG erfüllen, von den 
zuständigen St. Galler Behörden nicht abgewiesen werden, sondern darauf gar nicht erst 
eingetreten wird. Auch das Verwaltungsgericht Graubünden geht in konstanter Praxis 
davon aus, im Falle einer Sorgfaltspflichtverletzung gemäss dem bündnerischen Steuerge-
setz (StG GR, BR 720.000) - welches in Art. 141 Abs. 2 StG GR eine Art. 189 Abs. 2 Satz 1 
StG (und damit auch Art. 51 Abs. 2 StHG bzw. Art. 147 Abs. 2 DBG) entsprechende Rege-
lung vorsieht - sei ein Nichteintretensentscheid zu fällen (Urteil des Verwaltungsgerichts 
Graubünden A 19 14 vom 25. Juni 2019 E. 3.2 m.w.H.). 
 
c. 
In einer Gesamtwürdigung gelangt daher das Obergericht (wie bereits in seiner früheren 
Rechtsprechung, vgl. dazu das Urteil O2V 17 10 vom 13. März 2018, welches vom Bundes-
gericht mit Urteil 2C_566/2018 vom 29. Januar 2020 bestätigt wurde, sowie auch das Urteil 
des Obergerichts O2V 19 15 vom 18. August 2020) zum Schluss, dass die der Beschwer-
deführerin von der Vorinstanz vorgehaltene Verwirkung des Revisionsanspruchs nach Art. 
189 Abs. 2 StG als formelle und nicht als materielle Frage zu behandeln ist. Die Vorinstanz 
 
1 vgl. dazu insbesondere Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2017 zum Steuerge-
setz, Teilrevision 2019, 1. Lesung, S. 41, abrufbar unter: 
https://www.ar.ch/api/cdws/Files/a8a16627fb5e482c8dbff63a85e963bb-332/8/PDF; sowie ferner 
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. September 2018, abrufbar unter: 
https://www.ar.ch/api/cdws/Files/1e9f1e7ee39d46ecbf9fcc3ca5d16a62-332/6/PDF 
Seite 11 
hat deshalb die Verwirkung des Rechts auf Revision zu Recht im Rahmen der Prozessvor-
aussetzungen geprüft. Dies bedeutet somit, dass der angefochtene Nichteintretensent-
scheid zu schützen ist, sofern der Beschwerdeführerin tatsächlich ein treuwidriges Verhal-
ten bzw. eine Pflichtverletzung im Sinn von Art. 189 Abs. 2 StG zu Last zu legen wäre 
(siehe dazu nachfolgend, E. 2.4). 
 
 
2.4 Im angefochtenen Revisionsentscheid ging die Vorinstanz davon aus, die Beschwerdefüh-
rerin habe stets um den Ort der tatsächlichen Geschäftsführung im Kanton Zürich gewusst 
und sich (trotzdem) in den in Frage stehenden Steuerperioden 2015 und 2016 vorbehaltlos 
der Besteuerung in Appenzell Ausserrhoden unterworfen. Die Gründung eines reinen Brief-
kastendomizils in Appenzell Ausserrhoden im Wissen um den kollidierenden Steueran-
spruch des Kantons Zürich sei als treuwidriges Verhalten einzustufen. Unter Berücksichti-
gung der Bestimmung von Art. 189 Abs. 2 StG, wonach eine Revision gestützt auf das kan-
tonale Steuergesetz dann ausgeschlossen ist, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, 
was bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend 
gemacht werden können und insbesondere auch der einschlägigen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zur Verwirkung des Rechts zur Anfechtung einer Veranlagung eines Kan-
tons sei auch im konkreten Fall der Beschwerdeführerin ein Revisionsanspruch aufgrund 
der gegebenen Umstände nach Treu und Glauben verwirkt. 
 
a. 
Die Vorinstanz verweist im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerungsproblematik auf ei-
nen neueren Entscheid des Bundesgerichts mit einer „Gesamtschau zur bisherigen Recht-
sprechung“, wonach im Konfliktfall das Hauptsteuerdomizil seit jeher nur dann dem Sitzkan-
ton zuerkannt wurde, wenn die juristische Person tatsächlich dort geleitet worden war. Das 
Bundesgericht erwog in diesem Entscheid, dass selbst dann, wenn die juristische Person 
von einem anderen Kanton aus geleitet werde, aber am Sitz mehr als einen Briefkasten un-
terhalte, dies zwar allenfalls ein sekundäres, nicht aber das primäre Steuerdomizil begrün-
den könne. Vor dem Hintergrund der Regelung von Art. 20 Abs. 1 StHG bedeute dies, dass 
eine juristische Person zwar nach kantonalem Steuerrecht an ihrem Sitz unbeschränkt 
steuerpflichtig sei, selbst wenn sie dort nur einen Briefkasten unterhalte; das Hauptsteuer-
domizil des interkantonalen Steuerrechts liege hingegen immer und ausschliesslich am Ort 
der tatsächlichen Verwaltung. Gelinge also einem anderen Kanton der Beweis, dass sich 
der Ort der tatsächlichen Verwaltung auf seinem Gebiet und nicht im Sitzkanton befinde, 
sei dem Sitzkanton die unbeschränkte Steuerhoheit über die juristische Person entzogen 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_627/2017 vom 1. Februar 2019 E. 2.3.6 m.w.H., bestätigt im 
Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2019 vom 13. September 2019 E. 4.1 und 4.3.1). 
 
Seite 12 
b. 
Die Beschwerdeführerin bestreitet an sich nicht, dass sie in den hier in Frage stehenden 
Steuerperioden 2015 und 2016 in B. über eine sog. Briefkastenfirma verfügte, sie macht 
aber beschwerdeweise geltend, es könne ihr keine systematische Böswilligkeit unterstellt 
werden, wonach es ihr von Anfang an nur darum gegangen sei, sich der ordentlichen Be-
steuerung durch den Kanton Zürich zu entziehen. Die Gesellschaft sei im Juli 2004 gegrün-
det worden, um klassische Immobilieninvestitionen in der Region Ostschweiz durchzufüh-
ren. In der Zeit zwischen 2004 und 2016 sei auch ausschliesslich in der Region Ostschweiz 
(namentlich in den Kantonen St. Gallen und Thurgau) investiert worden. Als blosse Immo-
bilienanlagegesellschaft ohne Personal sei die Beschwerdeführerin gar nie auf physische 
Büroräume angewiesen gewesen, da die administrativen Tätigkeiten stets durch externe 
Dienstleistungserbringer besorgt worden seien. Für die Aquisitionstätigkeit habe es nebst 
eines Fahrzeugs vor allem eines Mobiltelefons und eines Laptops bedurft; Objektprüfungen 
hätten direkt vor Ort und die persönlichen Kontakte in Restaurants oder an Konferenzen in 
der Region der geschäftlichen Tätigkeit stattgefunden. Die ordentliche Generalversamm-
lung habe meist an der G. in B. stattgefunden oder dann in einem Restaurant zwischen B. 
und H.. Die Ausgestaltung als Briefkastenfirma in B. habe den faktischen Bedürfnissen und 
letztlich auch der Natur der Beschwerdeführerin als Anlagegesellschaft entsprochen; der 
ursprüngliche statutarische Sitz in B. sei historisch bedingt gewesen durch die Nähe zum 
damaligen Lebensmittelpunkt ihres Alleinaktionärs (dieser sei während und nach seinem 
Studium an der Universität St. Gallen zwischen 2003 und 2010 „zumindest als Wochenauf-
enthalter“ in M. wohnhaft gewesen). Die Buchführung sei bis 2012 durch die J. bzw. deren 
Nachfolgerin E. in B. erstellt worden; deren Inhaber, der befreundet sei mit dem Alleinaktio-
när der Firma, habe die Gesellschaft regelmässig beraten und sich um Administratives ge-
kümmert. 
 
c. 
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Situation in den Steuerjahren 2015 und 2016 
entscheidend. Ob der Alleinaktionär der Gesellschaft, wie sich aus den mit der Beschwerde 
eingereichten Unterlagen (act. 2.1-10) ergibt, sich während seines Studiums an der Univer-
sität St. Gallen ab Ende 2003 als Wochenaufenthalter in M. angemeldet hatte (wobei aus 
dem Meldeausweis nicht hervorgeht, wie lange dieser Wochenaufenthalt-Status andauerte) 
und ob der Alleinaktionär vom 5. Februar 2007 bis 31. Oktober 2009 zusammen mit einem 
Mitmieter über einen Vertrag zur Miete eines „1 Zimmer-Einzelzimmer im 4. OG“ in M. ver-
fügte, ist zum Vornherein nicht entscheidwesentlich für die Frage, ob der Gesellschaft mit 
Bezug auf die erst mehrere Jahre nach dieser Zeit liegenden rechtskräftigen Steuerveranla-
gungen 2015 und 2016 nachträglich ein Anspruch auf eine Revision zukommt oder nicht. 
Hinzu kommt, dass in der Beschwerdeschrift ausdrücklich angeführt wird, der Verwaltungs-
rat und Alleinaktionär der Gesellschaft habe seinen Lebensmittelpunkt ohnehin „frühestens 
ab 2010“ wieder in den Kanton Zürich zurückverlegt (Beschwerde, Ziff. II 8). Selbst wenn 
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vor 2010 ein besonderer Bezug des Alleinaktionärs zur Ostschweiz bzw. konkret zum 
Kanton Appenzell Ausserrhoden bestanden haben sollte - wie es sich damit verhält, kann 
hier letztlich offengelassen werden -, sind daraus keine entscheidwesentlichen Schlussfol-
gerungen zur Steuerhoheit über die Gesellschaft in den hier entscheidenden Jahren 2015 
und 2016 zu ziehen. Auch den von der Gesellschaft eingereichten Buchhaltungsunterlagen, 
die sich auf die Zeit vor der hier in Frage stehenden Steuerperioden beziehen (act. 2/9 und 
2/10), kommt grundsätzlich keine Relevanz für die sich hier stellende Frage nach einem 
allfälligen Revisionsanspruch der Gesellschaft betreffend die Steuerveranlagungen 2015 
und 2016 zu. 
 
d. 
Wie die Beschwerdeführerin selbst argumentiert, fand bzw. findet die Aquisitionstätigkeit 
der Gesellschaft naturgemäss vor allem in der Gegend der als Aquisitionsobjekt in Frage 
kommenden Liegenschaften statt, ohne dass in B. konkrete Tätigkeiten ausgeführt wurden. 
Auf die hier wesentliche Frage, wo die tatsächliche Verwaltung der Beschwerdeführerin in 
den Jahren 2015 und 2016 stattfand, hat die reine Aquisitionstätigkeit daher zum Vornhe-
rein keinen entscheidenden Einfluss, entscheidend erscheint in diesem Zusammenhang 
hingegen vor allem, von wo aus die administrativen Tätigkeiten erledigt wurden. Gemäss 
Rahmenvereinbarung der Beschwerdeführerin mit der L. (act. 2/7) verpflichtete sich die Ge-
sellschaft ab April 2015, der L. geeignete Anlageimmobilien in der Ostschweiz zu evaluie-
ren und gegebenenfalls zum Kauf vorzuschlagen; im Falle eines Kaufes war eine Unter-
stützung bei der Verkaufsabwicklung vorgesehen. Diese Dienstleistung konnte schon man-
gels Büroräumlichkeiten und Personal am Sitz offensichtlich nicht in Appenzell Ausserrho-
den erfolgen. Gemäss eigenen Angaben der Gesellschaft wurde zudem selbst die Buchfüh-
rung bereits ab dem Geschäftsjahr 2012 nicht mehr von einer Treuhandfirma in B., sondern 
durch eine Dienstleistungsgesellschaft in Zürich erledigt. Schliesslich fanden auch die 
Generalversammlungen der Gesellschaft in den Jahren 2012 bis 2016 offenbar hauptsäch-
lich in Zürich und gemäss Angaben der Beschwerdeführerin nur in den beiden Jahren 2013 
und 2015 in Appenzell Ausserrhoden statt. In den vorinstanzlichen Unterlagen findet sich 
schliesslich der Domizilvertrag vom 1. Januar 2009 zwischen der Beschwerdeführerin und 
der E. (act. 7/10). Aus diesem Vertrag ist ersichtlich, dass die E. das Domizil der Gesell-
schaft bereits ab Juli 2008 übernommen hatte, seither allfällige an die Adresse der Be-
schwerdeführerin in B. geschickte Post bloss entgegennimmt und direkt an die Gesellschaft 
weiterleitet, ohne diese in B. zu bearbeiten. Dem Grundsatz nach scheint auch seitens der 
Beschwerdeführerin zu Recht unbestritten, dass all diese konkreten Umstände klar für 
einen bloss formellen Charakter des statutarischen Sitzes in Appenzell Ausserrhoden 
sprechen. 
 
Seite 14 
e. 
Die Beschwerdeführerin bezeichnet es dementsprechend in der Beschwerdeschrift als 
„durchaus zutreffend, wenn die Beschwerdeführerin als blosse Briefkastenfirma bezeichnet 
wird“, rügt aber, es sei eine missgünstige Unterstellung der Vorinstanz, zu behaupten, die 
Gesellschaft habe in Kenntnis von kollidierenden Steueransprüchen des Kantons Zürich 
eine tiefere Besteuerung in Appenzell Ausserrhoden zu erwirken versucht. Nach so vielen 
Jahren in B. habe sich die Gesellschaft darauf verlassen dürfen, dass dort das Hauptsteu-
erdomizil sei. 
 
 
Ob der Beschwerdeführerin ein geradezu treuwidriges Verhalten vorzuwerfen ist oder nicht, 
spielt jedoch letztlich gar keine Rolle: Selbst wenn angenommen würde, die Gesellschaft 
habe, was sie mit ihren Vorbringen sinngemäss geltend macht, im Zeitpunkt der hier zur 
Diskussion stehenden Steuerjahre 2015 und 2016 keine Ahnung von einem möglicherwei-
se kollidierenden Steueranspruch des Kantons Zürich gehabt, ändert dies im Resultat 
nichts daran, dass im konkreten Fall auf das bei der Vorinstanz eingereichte Revisionsge-
such nicht einzutreten war: Die Verwirkung des Rechts auf eine Revision einer Steuerver-
anlagung kann nämlich nicht nur bei effektiver Kenntnis eines kollidierenden Steueran-
spruchs eintreten, sondern es genügt vielmehr, wenn der Steuerpflichtige bei Beachtung 
der erforderlichen Sorgfalt vom kollidierenden Steueranspruch Kenntnis haben konnte bzw. 
musste (vgl. dazu das Urteil des Obergerichts O2V 17 10 vom 13. März 2018 E. 2.2.7). In-
soweit eine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinn von Art. 189 Abs. 2 StG zur Diskussion steht, 
stellt sich somit konkret die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Steuern in Appenzell 
Ausserrhoden bezahlt hat, obwohl sie damals schon bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von 
einem kollidierenden Steueranspruch im Kanton Zürich hätte haben müssen (vgl. dazu 
auch MARTIN LOOSER, a.a.O., N. 26b zu Art. 51 StHG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/ MEUTER, 
Handkommentar, a.a.O., N. 24 zu Art. 147 DBG). Eine Pflichtverletzung im Sinn von Art. 
189 Abs. 2 Satz 1 StG liegt mit anderen Worten auch dann vor, wenn die Beschwerdefüh-
rerin bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt die inzwischen eingetretene aktuelle Doppel-
besteuerungsproblematik schon früher hätte erkennen und somit im ordentlichen Verfahren 
hätte anfechten können. In einem solchen Fall wäre nämlich die eingetretene Doppelbe-
steuerung Folge einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung, welche von der Beschwer-
deführerin im Sinn von Art. 189 Abs. 2 Satz 2 StG selbst (wenn nicht absichtlich) zumindest 
fahrlässig veranlasst wurde. 
 
f. 
Im konkreten Fall ist in den zur Diskussion stehenden Jahren 2015 und 2016 kein konkreter 
Anknüpfungspunkt vorhanden, welcher eine Ausübung der Geschäftstätigkeit der Gesell-
schaft am Sitz in B. belegen würde. Die Gesellschaft macht notabene auch gar nicht gel-
tend, sie habe die Geschäftstätigkeit in B. ausgeübt, sondern legte der Vorinstanz sogar 
einen Domizilvertrag vor, aus welchem wie bereits dargelegt zu schliessen ist, dass in B. 
Seite 15 
schon seit Jahren eine blosse Briefkastenfirma bestand. Die Inanspruchnahme der Steuer-
hoheit durch den Kanton Zürich hatte die Gesellschaft zwar gemäss eigenen Angaben 
überrascht, allerdings hatte sie diese im Anschluss gegenüber dem Kanton Zürich nie be-
stritten. Konkrete Umstände, die in den hier entscheidenden Jahren 2015 und 2016 für eine 
Steuerzugehörigkeit zu Appenzell Ausserrhoden sprechen würden, wurden auch im Rah-
men des Beschwerdeverfahrens keine genannt. Solche sind denn auch für das Gericht 
nicht ersichtlich. Die konkreten Umstände, welche letztlich auch aus Sicht der Beschwerde-
führerin selbst (vgl. act. 7/8) für eine Steuerpflicht im Kanton Zürich sprechen, waren nota-
bene allesamt bereits vor und namentlich auch während der Zeit der hier betroffenen Steu-
erjahre 2015 und 2016 unverändert gegeben: Schon seit längerem verfügte nämlich die 
Beschwerdeführerin nur über einen Briefkasten, aber nicht über die geringste Infrastruktur 
geschweige denn je überhaupt über Personal am statutarischen Sitz. Eine allenfalls ur-
sprünglich noch nachvollziehbare Verbundenheit des Alleinaktionärs zum Raum St. Gallen 
besteht spätestens seit 2010 nicht mehr, nachdem angegeben wurde, seit dann befinde 
sich der Lebensmittelpunkt des Alleinaktionärs wieder in Zürich. Es ist nicht von der Hand 
zu weisen, dass die Tatsache, dass der Sitz der Gesellschaft sogar auch noch nach dem 
Jahr 2012, als nicht einmal mehr die Buchhaltung durch eine Treuhandgesellschaft in B. 
besorgt wurde, trotzdem unverändert in B. belassen wurde, letztlich vor allem auf steuerli-
chen Überlegungen beruht haben dürfte. Realistischerweise konnte die Gesellschaft bzw. 
deren Organe nicht davon ausgehen, dass das offensichtliche Auseinanderklaffen zwi-
schen dem formellen Sitz und der wirklichen Geschäftstätigkeit von den Steuerbehörden im 
Kanton Zürich auch in Zukunft stets unverändert hingenommen würde. Bei gehöriger Sorg-
falt hätte die Beschwerdeführerin angesichts der gegebenen klaren Umstände namentlich 
auch in den hier zur Diskussion stehenden Steuerperioden 2015 und 2016 ohne weiteres 
erkennen können (und auch müssen), dass sich eine Doppelbesteuerungsproblematik er-
geben könnte, sollte sie sich trotz der Tatsache, dass in B. eine blosse Briefkastenfirma be-
stand, weiterhin vorbehaltlos einer Besteuerung in Appenzell Ausserrhoden unterwerfen 
(vgl. in diesem Sinn auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2019 vom 13. September 
2019 E. 4.3.1). 
 
 
Seite 16 
2.5 Aus dem Blickwinkel des Revisionsverfahrens bleiben die Gründe für die Verletzung der zu-
mutbaren Sorgfalt letztlich unerheblich. Ob die Beschwerdeführerin einzig deshalb, um 
einer Besteuerung im Kanton Zürich zu entgehen - was sie ausdrücklich bestreitet und als 
haltlose und beleidigende Behauptung der Vorinstanz bezeichnet - oder ob sie sich aus 
anderen Gründen in den beiden Jahren 2015 und 2016 vorbehaltlos einer Besteuerung in 
Appenzell Ausserrhoden unterworfen hatte, spielt im Resultat letztlich keine Rolle: Das Ge-
richt gelangt bei einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände im vorliegenden Fall zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch der Gesellschaft ein-
getreten ist, nachdem diese in den hier zu beurteilenden Steuerjahren 2015 und 2016 in B. 
über ein reines Briefkastendomizil verfügte. Während die Objektprüfungen naturgemäss 
vorwiegend am Ort der gelegenen Sache stattgefunden haben dürften, sprechen die kon-
kreten Umstände klar dafür, dass die geschäftliche Tätigkeit im Übrigen im Kanton Zürich 
stattfand. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie 
unter Berücksichtigung der Bestimmung von Art. 189 Abs. 2 StG hat die Beschwerdeführe-
rin ihr Recht auf eine Revision der rechtskräftigen Steuerveranlagungen 2015 und 2016 
verwirkt. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin wird 
unter den gegebenen Umständen die Konsequenzen der eingetretenen Doppelbesteue-
rung hinzunehmen haben, nachdem sie gegen die im Kanton Zürich veranlagten Steuern 
offenbar kein Rechtsmittel ergriffen hat. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache als Verwaltungsgericht 
entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten gemäss Art. 4a des 
Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 
5‘000.--. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeits-
aufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG). Gemäss ständi-
ger Praxis der 2. Abteilung des Obergerichts wird in vergleichbaren Fällen üblicherweise 
eine Gebühr von Fr. 2‘500.-- festgelegt, was auch im vorliegenden Fall angemessen er-
scheint. 
 
 
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unter-
liegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 
3 VRPG). Die Beschwerdeführerin ist unterlegen, weshalb sie ausgangsgemäss für die 
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volle Entscheidgebühr im Betrag von Fr. 2‘500.-- aufzukommen hat. Der von ihr bereits ge-
leistete Kostenvorschuss ist daran anzurechnen. 
 
 
3.2 Der obsiegenden Vorinstanz steht als Behörde kein Entschädigungsanspruch zu (Art. 24 
Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 53 Abs. 3 VRPG). 
 
 
 
Seite 18 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde der A. wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 2‘500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, 
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 800.--. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
versandt am: 3. November 2020