ar_gerichte · OG ARGVP 2007 3506 · 2007-06-19 · de

B. Gerichtsentscheide 3506 impulsiven Typus, welche auch zum Tatzeitpunkt bestand und eine Massnahme nach Art. 63 StGB notwendig macht. Eine Dauer der ambulanten Massnahme ist im Urteil nicht festzulegen, da die Vollzugsbehörde über die

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impulsiven Typus, welche auch zum Tatzeitpunkt bestand und eine 
Massnahme nach Art. 63 StGB notwendig macht. Eine Dauer der 
ambulanten Massnahme ist im Urteil nicht festzulegen, da die 
Vollzugsbehörde 
über 
die 
Fortsetzung 
oder 
Aufhebung 
der 
ambulanten Massnahme zu entscheiden hat (Art. 63a StGB). 
 
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird in Anwendung von Art. 63 Abs. 
2 StGB aufgeschoben. Dies wird auch im Gutachten empfohlen, damit 
der Erfolg der ambulanten Behandlung nicht erheblich gefährdet wird. 
KGer, 3. Abt., 23.04.2005 
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Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand. 
Teilbedingter Strafvollzug. Kann eine günstige Prognose (resp. das 
Fehlen einer ungünstigen Prognose) nur unter Berücksichtigung der 
Warnwirkung des zu vollziehenden Strafteils gestellt werden, ist es 
allenfalls sinnvoll, zum Mittel des teilbedingten Strafvollzugs zu greifen 
(Art. 43 Abs. 1 und 2 StGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Zusammenfassend ist J. mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen 
à Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 1'250.-- zu bestrafen. Die 
Ersatzfreiheitsstrafe beträgt 13 Tage. 
 
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer 
Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von 
mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel 
auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 
abzuhalten. 
 
Einleitend sei festgehalten, dass die Nichtgewährung des bedingten 
Strafvollzugs durch die Vorinstanz grundsätzlich nicht zu beanstanden 
ist. Umso mehr als es sich beim Angeklagten um einen Dritttäter 
handelt, bei dem offenbar auch ein rund einmonatiger Strafvollzug 
und zwei längere Führerausweisentzüge nicht geeignet waren, eine 
Umkehr in der Einstellung zum Fahren unter Alkoholeinfluss zu 
bewirken. Gegenüber dem Urteil des Kantonsgerichtes vom 2. 
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Oktober 2006 ist nun aber den geänderten Bestimmungen des neuen 
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches Rechnung zu tragen, 
welche seit dem 1. Januar 2007 gelten. 
 
Im Gegensatz zum alten Recht wird der bedingte Strafvollzug neu 
in der Regel gewährt, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 
Vergehen abzuhalten. Es braucht also nicht mehr eine günstige 
Prognose vorzuliegen, sondern es genügt neu das Fehlen einer 
ungünstigen Prognose, damit der bedingte Vollzug gewährt werden 
kann. Dies verbessert die Stellung des Täters ganz wesentlich. Der 
unbedingte Vollzug der Strafe muss ausdrücklich notwendig 
erscheinen, damit der Täter vor weiterer Delinquenz im Bereiche von 
Verbrechen oder Vergehen abgehalten wird. Vergleicht man das alte 
mit dem neuen Recht, könnte man in diesem Punkt von einer 
Vermutungsumkehr 
sprechen 
(Georges 
Greiner, 
in: 
Felix 
Bänziger/Annemarie Hubschmid/Jürg Sollberger [Hrsg.], Zur Revision 
des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum 
neuen materiellen Jugendstrafrecht, Bern 2006, S. 99). 
 
Aufgrund der Aussagen des Angeklagten - er verneinte vor der 
Vorinstanz an Schranken, zur Zeit ein Alkoholproblem zu haben - und 
dem Umstand, dass er mit der Suchtberatung erst rund zwei Monate 
vor der Hauptverhandlung begonnen hatte, durfte das Kantonsgericht 
das Vorliegen einer günstigen Prognose ohne Weiteres verneinen. Im 
heutigen Zeitpunkt präsentieren sich die Bewährungsaussichten 
indessen in einem etwas anderen Licht: Die Suchtberatungsstelle 
„perspektive“ bestätigte am 15. Mai 2007, dass J. bis heute alle 
vereinbarten Termine pünktlich und zuverlässig eingehalten habe und 
sich 
bereitwillig 
auf 
eine 
Auseinandersetzung 
mit 
seiner 
Alkoholgeschichte und deren Hintergründe einlasse. Weiter sei er 
dabei, eine neue Einstellung zum Alkoholkonsum zu entwickeln, 
wobei er sich bezüglich seines Konsums und der Alkoholfahrten 
einsichtig zeige. Auch die medizinischen Kontrollen seien alle positiv 
ausgefallen. Der Angeklagte befinde sich mitten in einem Prozess; die 
Motivation für eine Veränderung sei spürbar und eine wichtige 
Voraussetzung für eine konstruktive persönliche Entwicklung. Eine 
Prognose für das künftige Wohlbefinden sei jedoch generell heikel. 
 
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass bei J. 
wohl 
positive 
Veränderungen 
in 
seiner 
Einstellung 
zum 
Alkoholkonsum feststellbar sind und auch das Bewusstsein für das mit 
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seinem 
bisherigen 
Verhalten 
einhergehende 
Gefahrenpotential 
gestiegen sein dürfte. Wohin diese grundsätzlich positive Entwicklung 
führt und ob es dem Angeklagten gelingt, die neu erlernten 
Verhaltensstrategien im Alltag dauerhaft umzusetzen, wird aber erst 
die Zukunft weisen. Ob unter diesen Umständen bereits vom Fehlen 
einer ungünstigen Prognose gesprochen werden kann, ist angesichts 
der noch unsicheren Entwicklung fraglich. Bei dieser Ausgangslage 
drängt sich eine teilbedingte Strafe auf. Das Gericht kann den Vollzug 
einer Geldstrafe nämlich nur teilweise aufschieben, wenn dies 
notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung 
zu tragen. Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der 
Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 1 und 2 StGB). Gemäss der 
Botschaft des Bundesrates zur Revision vom 13. Dezember 2002 
steht das Gericht mit dem „sursis partiel“ nicht mehr vor dem 
Entscheid „alles oder nichts“, sondern erhält einen grösseren 
Ermessensspielraum und kann die Strafe besser „individualisieren“ 
(Botschaft, BBl 1999, S. 2052). Es ist nun allenfalls sinnvoll, zum 
Mittel des teilbedingten Strafvollzugs zu greifen, wenn eine günstige 
Prognose (resp. das Fehlen einer ungünstigen Prognose; Anm. der 
Unterzeichneten) nur unter Berücksichtigung der Warnwirkung des zu 
vollziehenden Teils gestellt werden kann, namentlich in den Fällen 
von Art. 42 Abs. 2 StGB bzw. wenn der Täter bereits einmal eine 
leichte bedingte Strafe erhalten hat (Botschaft, BBl 2005, S. 4708). 
 
Vorliegend haben weder eine kurze unbedingte Gefängnisstrafe 
noch zwei längere Führerausweisentzüge beim Angeklagten ein 
Umdenken bezüglich seiner Einstellung zum Alkoholkonsum bewirkt. 
Die aktuelle positive Entwicklung ist zwar erstellt, aber noch 
keineswegs gefestigt. Das Obergericht erachtet es deshalb als 
unerlässlich, einen Teil der festgesetzten Geldstrafe unbedingt 
auszusprechen. Dabei dürfte die Warnwirkung beim unbedingten 
Vollzug eines Drittels der Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 100.-- 
ausreichend sein und der Vollzug der restlichen 200 Tagessätze ist 
somit aufzuschieben. 
 
Im Umfang von 100 Tagessätzen à Fr. 100.-- ist die Geldstrafe 
innert der von der Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen 
(Art. 35 Abs. 1 StGB). Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 200 
Tagessätzen ist aufzuschieben. 
OGer 19.06.2007