ar_gerichte · OG O2V-19-28 · 2020-03-18 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Zirkular-Beschluss vom 18. März 2020 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, H. Blaser Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr. O2

Gesuchsteller 
A. ______ 
 
vertreten durch: RA AA. ______ 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
Zirkular-Beschluss vom 18. März 2020
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 19 28 
 
 
 
Gegenstand 
Erläuterungsgesuch betreffend das Urteil des Obergerichts 
O2V 17 20 vom 23. Oktober 2018 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Gesuchsteller (sinngemäss): 
 
Es sei die Ziffer 1 des Dispositivs in den Urteilen O2V 17 20 und O2V 17 22 des Ober-
gerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 23. Oktober 2018 im Sinne von Art. 28 
VRPG zu erläutern. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
(keine Anträge) 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Mit Veranlagung vom 17. Juli 2017 setzte die kantonale Steuerverwaltung im Zusammen-
hang mit der Überführung von im Eigentum von A. ______ stehenden Liegenschaften im 
Steuerjahr 2013 den Liquidationsgewinn für die Staats- und Gemeindesteuer auf Fr. 
2‘477‘900.-- fest. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen am 17. August 2017 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Mit Urteil vom 23. 
Oktober 2018 entschied dieses wie folgt: 
 
„1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. ______ wird der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 17. Juli 2017 mitsamt zugrundeliegender Verfügung vom 
17. November 2016 aufgehoben und die Sache bezüglich der Höhe des 
Liquidationsgewinns bei der Liegenschaft in B. ______ zur ergänzenden Abklärung 
und Neuentscheidung an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Anschliessend ist 
über die Liquidationsgewinnabrechnung neu zu verfügen. (…)“ 
 
B. 
Am 15. August 2019 reichten A. ______ beim Obergericht des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden 
das 
vorliegende 
Erläuterungsgesuch 
mit 
eingangs 
aufgeführtem 
Rechtsbegehren ein (act. 1). Die Steuerverwaltung liess sich am 3. September 2019 dazu 
vernehmen, ohne konkret Antrag zu stellen (act. 3). Mit Replik vom 30. Oktober 2019 
hielten die Gesuchsteller an ihren Anträgen fest (act. 6). Die Vorinstanz verzichtete auf die 
Einreichung einer Duplik. 
 
 
Seite 3 
Erwägungen 
 
1. 
Art. 28 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG; 
bGS 143.1), der die Berichtigung und Erläuterung regelt, sieht in Absatz 2 folgendes vor: 
Ist der Rechtsspruch einer Verfügung oder eines Entscheides unklar oder enthält er 
Widersprüche, so wird er von der Behörde, die ihn gefällt hat, von Amtes wegen oder auf 
Gesuch einer Partei erläutert. Da sich das Erläuterungsgesuch auf einen Entscheid des 
Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 23. Oktober 2018 bezieht, ist 
dieses zur Behandlung des Gesuchs grundsätzlich zuständig. Im Übrigen ist das Erläute-
rungsgesuch im Prinzip an keine Frist gebunden (BGE 139 III 379 E. 2.1). Immerhin wird 
im Rahmen einer Rückweisung verlangt, dass noch kein (neuer) Entscheid der Vorinstanz 
ergangen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4G_1/2009 vom 5. Mai 2009 E. 1.2), doch ist 
dies hier offensichtlich nicht der Fall. 
 
2. 
a) Laut der Rechtsprechung bezwecken Erläuterung und Berichtigung nicht die materi-
elle Überprüfung eines Entscheids, sondern dessen Klarstellung beziehungsweise die 
Korrektur offensichtlicher Versehen. Ein solches liegt vor, wenn aus der Lektüre des 
Textes eines gerichtlichen Entscheids eindeutig hervorgeht, dass das, was das 
Gericht aussprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was es 
tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet hat (Urteil des Bundesgerichts 
6B_727/2012 vom 11. März 2013 E. 4.2.1). Es muss sich mit andern Worten um 
einen Fehler im Ausdruck und nicht in der Willensbildung des Gerichts handeln. Eine 
Entscheidung, die so gewollt war, wie sie ausgesprochen wurde, die aber auf einer 
irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung oder auf einem Rechtsfehler beruht, kann nicht 
berichtigt werden. 
 
 
b) Die Erläuterung oder Berichtigung dient dazu, möglichst formlos Abhilfe zu schaffen, 
wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich 
widersprüchlich ist. Sie erlaubt insbesondere, Fehler oder Auslassungen bei der 
Ausformulierung des Dispositivs zu korrigieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4G_2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1). Indessen ist das Erläuterungsverfahren nicht 
dazu da, eine inhaltliche Wiedererwägung des gefällten Entscheids zu erwirken (vgl. 
z.B. Urteil des Bundesgerichts 5G_4/2014 vom 26. Juni 2014 E. 2). 
 
c) 
Eine Unklarheit liegt vor, wenn die Parteien oder die mit dem Vollzug (bzw. nach 
Rückweisung mit der weiteren Abklärung) betrauten Gerichte oder Behörden den 
Entscheid tatsächlich subjektiv anders verstehen als es die Meinung des urteilenden 
Gerichtes war. Es kommt insofern nicht darauf an, ob der Entscheid klar und voll-
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ständig gedacht und gewollt war. Die blosse Behauptung, die Formulierung einer 
Entscheidung sei für eine Partei unverständlich, genügt indessen nicht zur Begrün-
dung eines Erläuterungsanspruchs. Vielmehr hat die um Erläuterung ersuchende 
Partei substantiiert darzulegen, weshalb und inwiefern der fragliche Entscheid für sie 
unklar ist. Sie hat das Klarstellungsbedürfnis plausibel zu machen. Der Erläute-
rungsbedarf ist vom Gericht – von offensichtlich unklaren Entscheiden abgesehen – 
nur mit Zurückhaltung zu bejahen (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 9G_1/2007 
vom 27. März 2007 E. 2 mit Verweisen). 
 
3. 
a) Die Gesuchsteller verweisen bezüglich Darlegung ihres Erläuterungsbedarfs auf das 
Fazit in E. 2.4 in den beiden Urteilen betreffend Kantons- und Gemeindesteuer bzw. 
direkte Bundessteuer, wo folgendes festgehalten werde: „Erweist sich der Ver-
kehrswert der Liegenschaft C. ______ (B. ______ ) von Fr. 2‘740‘000.-- als korrekt, 
resultiert aus der Privatentnahme genannter Liegenschaft kein steuerbarer 
Liquidationsgewinn.“ Weiter werde im Dispositiv (Ziff. 1) bezüglich Höhe des 
Liquidationsgewinns bei der Liegenschaft B. ______ zur ergänzenden Abklärung und 
zum Neuentscheid an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Aufgrund dieser zwei 
Auszüge würden sie zum Schluss gelangen, dass ein steuerbarer Liquidationsgewinn 
nur noch durch einen höheren Verkehrswert der Liegenschaft C. ______ von über 
CHF 2‘740‘000.-- entstehen könne. Derweil habe sich im Austausch mit der 
Vorinstanz aber ergeben, dass diese die Dispositive so verstehe, sie dürfe den 
gesamten Liquidationsgewinn erneut prüfen. 
 
b) Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Gesuchsteller letztlich nicht aufzeigen, 
inwiefern die von ihnen im fraglichen Urteil zitierte Erwägung in Verbindung mit dem 
Dispositiv unklar ist. Im Gegenteil ist aus ihren Ausführungen zu schliessen, dass für 
sie an sich klar ist, dass das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit 
der betreffenden Erwägung zum Ausdruck gebracht habe, es müsse lediglich der 
Verkehrswert der Liegenschaft C. ______ neu geprüft werden. Die Tatsache, dass 
die Vorinstanz dem Urteilsspruch offenbar ein anderes Verständnis entgegenbringt, 
begründet 
keinen 
Erläuterungsbedarf 
der 
Gesuchsteller 
(vgl. 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 9G_1/2007 vom 27. März 2007 E. 3 mit Verweisen). Die Vorinstanz 
ihrerseits stellt sich ablehnend gegenüber einer Erläuterung. Zufolge nicht 
nachgewiesenen Klarstellungsbedürfnisses seitens der Gesuchsteller ist auf das 
Erläuterungsgesuch damit nicht einzutreten. 
 
4. 
In Anwendung von Art. 22 Abs. 4 VRPG wird auf die Erhebung von Gerichtskosten 
verzichtet. Parteientschädigungen sind keine geschuldet. 
Seite 5 
Das Obergericht beschliesst: 
 
 
1. 
Auf das Erläuterungsgesuch von A.______ wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Gesuchsteller über deren Rechtsvertreter sowie die Steuerverwaltung. 
 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
lic. iur. Marc Giger 
 
 
versandt am: 20. März 2020