ar_gerichte · OG ARGVP 1995 3276 · 1995-09-22 · de

C. Gerichtsentscheide 3276 4.Öffentliches Recht A n w a lts re c h t 3276 A n w a lt. Die Vornahme gekennzeichneter Änderungen an den eigenen Rechtsbegehren bei der nachträglichen Unterzeichnung des vermitt­leramtlichen Protokolls ist nich

C. Gerichtsentscheide
3276
4.Öffentliches Recht
Anw altsrecht
3276
Anwalt.
Die Vornahme gekennzeichneter Änderungen an den eigenen 
Rechtsbegehren bei der nachträglichen Unterzeichnung des vermitt­
leramtlichen Protokolls ist nicht standeswidrig (Art. 7 Anwaltsord­
nung).
In einer Erbschaftsstreitigkeit stellte der Vermittler nach durchgeführ­
tem Vermittlungsvorstand den Parteivertretem das Protokoll zur Un­
terzeichnung zu. RA X. änderte das Rechtsbegehren der von ihm ver­
tretenen Beklagten (unter Kennzeichnung mit seinem Kürzel) wie 
folgt:
statt: 
"Der Teilungsanspruch resp. der Anspruch auf Ausscheiden
aus der Erbengemeinschaft wird von den Beklagten 1 und 2 
anerkannt."
lautet dieses nunmehr:
"Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.”
Der Vertreter der Gegenpartei erachtete dies als standeswidrig 
und brachte den Fall bei der Anwaltsaufsichtskommission zur An­
zeige.
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C. Gerichtsentscheide
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Aus den Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin benennt keine Norm, die Rechtsanwalt X. 
mit seinem Verhalten verletzt haben soll. In Frage kommt die allge­
meine Verhaltensregel, wie sie in Art. 7 der Verordnung vom 29. No­
vember 1956 über den Anwaltsberuf (bGS 145.52) umschrieben ist. 
Darnach hat sich der Anwalt als freier Diener am Recht jederzeit so 
zu verhalten, dass Volk, Behörden und Kollegen mit Vertrauen auf ihn 
blicken können.
In bezug auf den in der Beschwerde erhobenen Vorwurf, bei dem 
vom Vermittleramt zur Unterzeichnung gesandten Protokoll habe der 
Beschwerdegegner die Rechtsbegehren der von ihm vertretenen Par­
tei abgeändert, sind zunächst die das Vermittlungsverfahren regeln­
den Bestimmungen der Zivilprozessordnung heranzuziehen. Gemäss 
Art. 124 Abs. 2 ZPO haben Kläger und Widerkläger "ein genau for­
muliertes Rechtsbegehren zu Protokoll zu geben und dasselbe zu 
unterzeichnen". Das vom Vermittler zu führende Protokoll hat unter 
anderem die Rechtsbegehren der Parteien und die Unterschrift des 
Vermittlers zu enthalten (Art. 129 Abs. 2. lit. c und g ZPO; ferner: M. 
Ehrenzeller, Komm. N. 13 zu Art. 124 ZPO). Die Unterzeichnung des 
Protokolls durch die Parteien wird nicht verlangt. Die Unterschrift 
einer Partei im Vermittlerprotokoll bedeutet nur, dass sie ihr eigenes 
Rechtsbegehren bestätigt. Hingegen ist aus dieser Unterschrift weder 
eine Bestätigung für den vom Vermittler verurkundeten Gang der 
Verhandlung noch des Rechtsbegehrens der Gegenpartei abzuleiten.
Vorliegend ist die Unterzeichnung der Rechtsbegehren nicht am 
Vemnittlungsvorstand erfolgt, sondern der Vermittler hat die fehlenden 
Unterschriften, aus welchen Gründen auch immer, auf dem Korre­
spondenzweg eingeholt. Unter diesen Umständen ist dem Beschwer­
degegner zuzubilligen, dass er in guten Treuen davon ausgehen 
konnte, an den Rechtsbegehren seien noch Änderungen möglich. Im 
übrigen hat er diese Änderungen klar gekennzeichnet, so dass zu­
sammen mit der in diesem Zusammenhang geführten Korrespondenz 
kein Zweifel aufkommen konnte, dass es sich um nachträgliche Ände­
rungen handelte.
Ein Verstoss gegen die Anwaltsordnung liegt somit nicht vor. Ob 
solche nachträglichen Änderungen im übrigen prozessual zulässig 
sind, allenfalls mit welchen Folgen, wäre von dem mit der Streitigkeit 
befassten Gericht zu entscheiden.
AAK 22.09.95
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