ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2011 1504 · 2011-05-31 · de

A. Verwaltungsentscheide 1504 1504 Sanierung eines öffentlichen Fusswegs. Für die Erhaltung der Fuss- und Wanderwege ist die Gemeinde zuständig (Art. 20 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss-

A. Verwaltungsentscheide 
1504 
 
22 
1504 
Sanierung eines öffentlichen Fusswegs. Für die Erhaltung der Fuss- und 
Wanderwege ist die Gemeinde zuständig (Art. 20 der Verordnung über die 
Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wan-
derwege [bGS 731.31]). Im konkreten Fall dürfen den Privaten für die Sanie-
rungsarbeiten keine Kosten auferlegt werden. 
Aus den Erwägungen: 
2.4 Aus den Akten geht hervor, dass im Rahmen der Sanierung des stritti-
gen Weges verschiedene Sanierungsarbeiten durchgeführt worden sind. Die-
se lassen sich wie folgt umschreiben (vgl. Beilage Nr. 18 der Vorinstanz): 
Bereich A: 
Ersatz der Holztritte durch neue Betonstufen verbunden mit 
teilweiser Erstellung von Fundamenten bis auf Frosttiefe; 
Bereich B: 
Ersatz der Holztritte durch neue Betonstufen, teilweise Ein-
kiesung des steilen und stark ausgewaschenen Wegs mit ver-
einzelten Betonstufen dazwischen; 
Bereich C: 
Befreiung des Weges von Humus und Einkiesen des Weges; 
Bereich D: 
Säuberung des Bachbetts des Gupfenbachs zwecks Verhinde-
rung des Überlaufens und Einkiesung des Weges; 
Bereich E: 
Ersatz der zu hohen Holztritte durch tiefere und zahlenmässig 
doppelt so viele Holztritte; 
Bereich F: 
keine Massnahmen. 
Dabei handelt es sich fast durchwegs um Instandstellungsarbeiten ge-
mäss Art. 15 Abs. 2 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes 
vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege. Es ist auch von Seiten 
der Gemeinde Y. grundsätzlich unbestritten, dass die im Rahmen der Sanie-
rung des strittigen Weges getätigten Arbeiten nicht zum Umfang des „ordentli-
chen“ Unterhalts gehören, sondern darüber hinausgehen (vgl. Protokoll des 
Gemeinderats Y. vom 11. Januar 2011, S. 8). Insoweit kann vorliegend letzt-
lich offen bleiben, was unter dem Begriff „ordentlicher“ Unterhalt gemäss 
Dienstbarkeitsvertrag vom 15. April 2002 genau zu verstehen ist. Es stellt sich 
somit die Frage, ob sich die Rekurrenten 1–4 an den über den „ordentlichen“ 
Unterhalt hinausgehenden Unterhaltsmassnahmen zu beteiligen haben. 
2.5 Der strittige Fussweg ist im Richtplan Fusswegnetz (H.–B.) der Ge-
meinde Y. vom 7. Mai 1996 als bestehender und rechtlich gesicherter Fuss-
weg aufgeführt. Mit dem Erlass des Richtplans Fusswegnetz ist die Gemein-
de Y. der Verpflichtung nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung 
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege 
nachgekommen, für ihr Gemeindegebiet einen besonderen Richtplan über die 
Fuss- und Wanderwege zu erlassen. Damit ist der strittige Fussweg Teil des 
Fusswegnetzes der Gemeinde Y. i.S.v. Art. 3 der genannten Verordnung. 
A. Verwaltungsentscheide 
1505 
 
 
23 
2.6 Die Verordnung regelt die Zuständigkeit, das Verfahren und die Finan-
zierung bei der Planung, Anlage und Erhaltung (Unterhalt) des Fuss- und 
Wanderwegnetzes abschliessend (vgl. Art. 1). Damit finden entgegen der An-
sicht der Vorinstanz alleine die Bestimmungen über die Erhaltung (Unterhalt) 
der Fuss- und Wanderwege der Verordnung über die Einführung des Bun-
desgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege Anwendung. 
Damit verbleibt kein Raum für kommunales Recht respektiv für die Anwen-
dung des Erschliessungsreglementes der Gemeinde Y. Dies geht im Übrigen 
– wie die Rekurrenten 1–4 zu Recht feststellen – auch aus Art. 12 Abs. 1 des 
Erschliessungsreglements der Gemeinde Y. hervor. 
Weil es nach Art. 20 der Verordnung über die Einführung des Bundesge-
setzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege Sache der Ge-
meinden ist, die Fuss- und Wanderwege zu planen, anzulegen und zu erhal-
ten (unterhalten) und vorliegend unbestrittenermassen keine Unterhaltsmass-
nahmen zur Diskussion stehen, die zur „ordentlichen“ Unterhaltspflicht zu 
zählen sind, ist es im Ergebnis alleine Sache der Gemeinde Y., die Kosten für 
die Instandstellungsarbeiten (nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung) zu tragen. 
Dies ist auch nicht mehr als sachgerecht, weil die mit einem öffentlichen Weg-
recht belasteten Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer (Rekurren-
ten 1–4) diesen Weg nicht auch noch instand zu halten haben, während der 
Berechtigte (die Gemeinde respektiv die Allgemeinheit) fast ausschliesslich 
den Nutzen davon trägt. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 31.05.2011 
1505 
Bäuerliches Bodenrecht. Zerstückelung eines landwirtschaftlichen Grund-
stücks und Entlassung aus dem Geltungsbereich des BGBB. Zweckmässige 
Festsetzung der Abparzellierungsfläche. 
Aus den Erwägungen: 
3. a) Werden ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Wohn- und Ökono-
miegebäude infolge des Strukturwandels in der Landwirtschaft nicht mehr be-
nötigt, können diese abgetrennt und aus dem Geltungsbereich des bäuerli-
chen Bodenrechts entlassen werden. Für die Beurteilung, ob die landwirt-
schaftliche 
Nutzung 
die 
Gebäude 
weiterhin 
benötigt, 
sind 
nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwei Kriterien ausschlaggebend: das 
Gebäude muss erstens für den Landwirtschaftsbetrieb unentbehrlich sein, das 
heisst vorab dessen Bedürfnissen in der richtigen Dimensionierung dienen. 
Für Wohngebäude ist zudem vorausgesetzt, dass aus betrieblichen Gründen 
eine ständige Anwesenheit der bewirtschafteten Personen erforderlich und die