ar_gerichte · OG O3V-17-7 · 2018-01-16 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 16. Januar 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren N

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, 
Postfach 1047, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 16. Januar 2018 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 17 7 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
IV-Rente 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Es sei die Verfügung vom 17. Februar 2017 aufzuheben und es sei der 
Beschwerdeführerin eine IV-Rente zuzusprechen. 
 
2. 
Eventualiter sei die Verfügung vom 17. Februar 2017 aufzuheben und es sei die 
Angelegenheit für weitere Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1956 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte nach einer 
seit 11. August 2012 zunächst teilweisen und ab 24. September 2012 vollen 
Arbeitsunfähigkeit am 12. November 2012 ein Meldeformular zur Früherfassung bei den 
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (damals noch: Ausgleichskasse und IV-
Stelle Appenzell Ausserrhoden, nachfolgend: Vorinstanz) ein (IV-act. 1). 
 
B. Beim Erstgespräch vom 20. November 2012 berichtete die Beschwerdeführerin, sie habe 
im November 2010 einen Nervenzusammenbruch erlitten und sei seither in psychiatrischer 
Behandlung. Wegen der Arbeitslast und dem Druck am Arbeitsplatz im Wohnheim Bellevue 
der Stiftung Waldheim sei sie bereits im Sommer 2012 krankheitshalber ausgefallen; nach 
einer vorübergehenden Wiederaufnahme der Arbeit sei sie nun seit September 2012 zu 
100% krankgeschrieben. Der Arbeitgeber habe ihr inzwischen gekündigt (IV-act. 3). 
 
C. Mit Mitteilung vom 13. Juni 2013 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Beratung 
und Unterstützung bei der Stellensuche (IV-act. 34), nachdem der RAD nach Einholung der 
aktuellen medizinischen Unterlagen davon ausging, dass bei der seit 2010 rezidivierend 
unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführerin körperlich keine 
schwerwiegenden Einschränkungen vorhanden seien und es unter diesen Umständen 
versicherungsmedizinisch angezeigt sei, Eingliederungsbemühungen zu prüfen (IV-act. 29). 
 
Seite 3 
D. Nach gescheiterten Eingliederungsversuchen (vgl. dazu RAD-Berichte IV-act. 56, 77, 99 
und 100) wurde im Rahmen der Rentenprüfung eine Begutachtung der Beschwerdeführerin 
bei der SMAG AG eingeleitet. Am 30. Mai 2016 wurde der Vorinstanz das psychiatrisch-
rheumatologische Gutachten zugestellt (IV-act. 111). Die Gutachter diagnostizierten als 
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, 
gegenwärtig mittelgradige Episode (IV-act. 111, S. 11). Während in der bisherigen Tätigkeit 
keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe, betrage die Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten 
Tätigkeit 50-60%. Aus psychiatrischer Sicht geeignet seien überwiegend sachorientierte, 
gut strukturierte Tätigkeiten ohne erhöhte Anforderungen an die emotionale Belastbarkeit 
(IV-act. 111, S. 12). 
 
E. Nach ergänzenden Abklärungen bei den behandelnden Ärzten zur Aktualisierung des 
medizinischen Dossiers kam Dr. C___ vom RAD im Bericht vom 27. Oktober 2016 zum 
Schluss, auf das bidisziplinäre Gutachten der SMAG AG könne abgestellt werden; somit sei 
die Beschwerdeführerin zwischen 50% und 60% arbeitsfähig in einer adaptierten Tätigkeit. 
Als adaptierte Tätigkeiten würden alle Tätigkeiten ohne besondere psychische Belastung, 
ohne Betreuungs- und Führungsfunktionen, ohne überdurchschnittlichen Zeit- und 
Leistungsdruck, 
sowie 
ohne 
überdurchschnittliche 
Anforderungen 
an 
die 
Durchhaltefähigkeit, Flexibilität/Umstellfähigkeit, Selbstbehauptungs-, Kontaktfähigkeit und 
Fähigkeit zur Strukturierung von Aufgaben gehören (IV-act. 121). Gestützt auf diese 
abschliessende medizinische Einschätzung teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 
mit Vorbescheid vom 12. Januar 2017 mit, dass bei einem Invaliditätsgrad von 34% kein 
Rentenanspruch bestehe (IV-act. 122). Nach Einwand der Beschwerdeführerin vom 26. 
Januar 2017 (IV-act. 125) hielt die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Februar 2017 am 
rentenabweisenden Bescheid fest (IV-act. 126). 
 
F. Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde 
ans Obergericht (act. 1). Mit Einzelrichterverfügung vom 23. März 2017 wurde der 
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch RA B___ 
gewährt (act. 4). Mit Vernehmlassung vom 27. März 2017 (act. 5) verlangte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde, worauf die Beschwerdeführerin mit Replik vom 19. April 
2017 (act. 8) unverändert an ihren Rechtsbegehren festhielt. Mit Duplik vom 4. Mai 2017 
(act. 10) hielt die Vorinstanz ihrerseits am Antrag auf Beschwerdeabweisung fest. Nachdem 
keine der Parteien eine mündliche Verhandlung verlangte, wurde die Sache am 16. Januar 
2018 in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend 
beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Dem Begehren der 
Beschwerdeführerin gemäss Schreiben vom 22. Januar 2018 entsprechend, wird das Urteil 
hiermit mit schriftlicher Begründung eröffnet. 
 
Seite 4 
G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss 
Art. 
57 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der 
Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf 
die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 
Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
a. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die 
versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt 
gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder 
geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. 
 
b. Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn 
sie mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine 
Seite 5 
halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens 
zu 40% invalid sind. 
 
c. Zwischen den Parteien umstritten ist der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin. 
Während die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung einen 
rentenausschliessenden 
Invaliditätsgrad 
von 
34% 
zuerkannt 
hat, 
geht 
die 
Beschwerdeführerin davon aus, bei der gutachterlich auf 40-50% festgelegten 
Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf eine Invalidenrente zu haben; es könne vom Gesetzgeber 
doch nicht gewollt sein, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit in diesem Ausmass selbst eine 
Teilrente abgelehnt werde. 
 
 
2.2. 
a. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei 
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung 
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre (sog. Valideneinkommen). Das Ausmass der Invalidität ist somit durch einen 
Einkommensvergleich 
zu 
ermitteln. 
Die 
einer 
Person 
medizinisch 
attestierte 
Arbeitsunfähigkeit kann daher nicht direkt dem Invaliditätsgrad dieser Person gleichgesetzt 
werden, sondern beim Invaliditätsgrad handelt es sich um eine rechnerische Grösse, bei 
der die medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit für die Ermittlung des der Berechnung zu 
Grunde gelegten Invalideneinkommens eine Rolle spielt. 
 
b. Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität 
nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich, namentlich 
im Haushalt, tätig, so wird für die Bemessung der Invalidität in dieser Tätigkeit darauf 
abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. 
Art. 28a IVG). Übte jedoch eine versicherte Person ohne Aufgabenbereich im 
Gesundheitsfall eine Teilzeiterwerbstätigkeit aus, so ist die Einschränkung im erwerblichen 
Bereich proportional - im Umfang des hypothetisch-erwerblichen Teilzeitpensums - zu 
berücksichtigen (BGE 142 V 290). 
 
c. Die Beschwerdeführerin erachtet sowohl die Festlegung des Valideneinkommens als 
auch die Festlegung des Invalideneinkommens durch die Vorinstanz als falsch. Wie es sich 
damit verhält, wird nachfolgend geprüft. 
 
Seite 6 
 
2.3 
Die Vorinstanz hat den Invaliditätsgrad der zuletzt in einem Teilzeitpensum tätigen 
Beschwerdeführerin durch einen reinen Einkommensvergleich festgelegt und auf eine 
Haushaltsabklärung verzichtet. Das bei der Berechnung des Invaliditätsgrads von der 
Vorinstanz angenommene Valideneinkommen beträgt Fr. 44‘522.--. 
 
a. Dass die Beschwerdeführerin zuletzt nicht in einem Vollzeitpensum, sondern lediglich in 
einem Pensum von 80% arbeitete, führt mangels eines konkreten Aufgabenbereichs 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zur Anwendung der gemischten 
Methode 
bei 
der 
Invaliditätsbemessung. 
Eine 
versicherte 
Person, 
welche 
im 
Gesundheitsfall ihr wirtschaftliches Potential nicht voll ausnützt, indem sie zwar in der Lage 
wäre, voll erwerbstätig zu sein, sich aber für eine Teilzeitstelle entscheidet, begnügt sich 
freiwillig mit einem Teilzeitlohn. Dass ihr Erwerbseinkommen vermindert ist, stellt die Folge 
ihrer Wahl dar (BGE 142 V 290, E. 7). Das von der Vorinstanz bei der Invaliditätsgrad-
Berechnung verwendete Valideneinkommen entspricht richtigerweise dem zuletzt von der 
Beschwerdeführerin bei der Stiftung Waldheim erzielten Einkommen (vgl. IV-act. 19), ohne 
dass dieses auf ein volles Pensum hochzurechnen wäre. Im konkreten Fall, wo die 
Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall ihre Arbeitskraft, nachdem kein Aufgabenbereich 
(etwa mit Betreuungsaufgaben gegenüber eigenen Kindern) ersichtlich ist, in einem 
Vollzeitpensum hätte verwerten können, ist nach ständiger Rechtsprechung der nicht 
verwertete Teil der Erwerbsfähigkeit nicht versichert. Eine Abklärung im Haushaltsbereich 
ist nicht erforderlich. 
 
b. Was den Hinweis der Vorinstanz in der Vernehmlassung betrifft, wonach die 
Beschwerdeführerin überdies in ihrem Alltag ohnehin nicht eingeschränkt sei, was sich 
namentlich darin zeige, dass sie fast täglich ihre Enkel betreue, so mutet es in der Tat 
seltsam an, wie die Vorinstanz solche Behauptungen machen kann, nachdem die 
Beschwerdeführerin offenbar gar keine Enkel hat. Die von der Vorinstanz im Rahmen der 
Vernehmlassung abgegebene Begründung ist diesbezüglich unverständlich. Im Resultat 
erweist sich zwar aus den dargelegten Gründen der von der Vorinstanz vorgenommene 
reine Einkommensvergleich mit dem Valideneinkommen im Betrag von Fr. 44‘522.-- als 
richtig. Trotzdem bleibt anzumerken, dass es wünschenswert wäre, die Vorinstanz würde 
bei der Behandlung von Einsprachen und im gerichtlichen Schriftenwechsel im Rahmen 
einer Beschwerde den konkreten Einzelfall mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, anstatt, wie 
in der Duplik eingeräumt wird, aus „Versehen“ unzutreffende Sachverhaltselemente 
anzuführen. Dass die Beschwerdeführerin, die Anspruch auf eine konkrete Beurteilung und 
Seite 7 
damit auf ihre Situation passende Begründung der Berechnung des Invaliditätsgrads hat, 
kein Verständnis für solche Versehen aufzubringen vermag, ist nachvollziehbar. 
 
c. Die Beschwerdeführerin rügt, dass bei der Berechnung des Invaliditätsgrads keine 
Einkommensparallelisierung, welche auf Seiten des Valideneinkommens durch eine 
entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens erreicht werden kann, 
vorgenommen worden sei. Eine sog. Einkommensparallelisierung ist dann vorzunehmen, 
wenn jemand aus invaliditätsfremden Gründen (z.B. Schulbildung, fehlende berufliche 
Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkeiten wegen 
Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen bezieht. Diesem 
Umstand ist bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG Rechnung zu tragen, sofern 
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person sich aus freien Stücken 
mit einem bescheideneren Einkommensniveau begnügen sollte (vgl. dazu BGE 135 V 297, 
E. 5.1, m.w.H.). 
 
Die Beschwerdeführerin verdiente bei der Stiftung Waldheim zuletzt ein Jahreseinkommen 
im Betrag von Fr. 44‘522.-- im Rahmen eines 80%-Pensums. Dieser Lohn erweist sich bei 
näherer Betrachtung nicht als unterdurchschnittlich: So beträgt der durchschnittliche 
Jahreslohn für anforderungsmässig vergleichbare Tätigkeiten gemäss LSE 2010, TA1, 
Frauen, Niveau 4, Fr. 50‘700.--, entsprechend einem Vollzeitpensum. Bei Anpassung auf 
die übliche Wochenarbeitszeit und Indexierung per 2011 resultiert gestützt auf diesen 
Tabellenwert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von weniger als Fr. 53‘400.--. 
Gemäss Lohncheck (vgl. https://www.lohncheck.ch/gehalt/Pflegehelfer+SRK) liegt der 
aktuelle branchenübliche Durchschnittslohn einer Pflegehelferin SRK bei Fr. 3‘790.-- pro 
Monat, was ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 45‘480.-- ergibt. Umgerechnet 
auf ein Vollzeitpensum betrug das Einkommen der Beschwerdeführerin bei der Stiftung 
Waldheim im Jahr 2011 dagegen rund Fr. 55‘650.--. Somit besteht im vorliegenden Fall 
kein Anlass für eine Einkommensparallelisierung bei der Berechnung des Invaliditätsgrads 
der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen zu Recht mit dem von 
der Beschwerdeführerin zuletzt verdienten Jahreseinkommen im Betrag von Fr. 44‘522.-- 
gleichgesetzt, ohne dass eine Parallelisierung angezeigt wäre. 
 
 
2.4 
Bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads ging die Vorinstanz von einem Invalideneinkommen 
der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 29‘340.-- aus. Dieses Invalideneinkommen 
basiert auf der Annahme, dass der Beschwerdeführerin die Erzielung eines dem LSE-
Tabellenlohn (LSE 2010, TA1, Niveau 4, Frauen) entsprechenden Einkommens (angepasst 
Seite 8 
an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit und die Lohnentwicklung) im Umfang 
eines Teilpensums weiterhin möglich ist. 
 
a. Dass der Beschwerdeführerin weiterhin ein Teilzeitpensum zugemutet werden kann, 
ergibt sich aus dem SMAB-Gutachten, welches als Basis zur Ermittlung des 
Invalideneinkommens diente: Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die 
Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und 
gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des 
Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu 
nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person 
arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden 
können. Die Annahme eines invalidisierenden Gesundheitsschadens setzt grundsätzlich 
eine fachärztliche, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems 
abgestützte Diagnose voraus (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_687/2013 vom 
24. Juni 2014, E. 3.1.1, m.w.H.). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist 
entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 
Zusammenhänge 
sowie 
der 
medizinischen 
Situation 
einleuchtet 
und 
ob 
die 
Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_125/2016 
vom 4. November 2016, E. 2.1.1, m.w.H.). Das SMAB-Gutachten erfüllt diese 
Anforderungen, weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt, nachdem nicht konkrete Indizien 
dagegen sprechen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2016 vom 22. Juli 2016, E. 
3.2.2, m.w.H.). Die nach dem Eingang des Gutachtens von der Vorinstanz eingeleiteten 
ergänzenden Abklärungen ergaben, dass die im Gutachten erwähnte tagesklinische 
psychiatrische Behandlung schliesslich nicht in der Form stattfand, wie der Gutachter 
meinte (vgl. IV-act. 111, S. 13 f.; IV-act. 121). Somit kamen keine neuen Elemente hinzu, 
die etwas an der überzeugenden gutachterlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
geändert hätten. Die Vorinstanz hat zur Ermittlung des Invalideneinkommens zu Recht auf 
die medizinische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im SMAB-Gutachten abgestellt, was 
von der Beschwerdeführerin auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. 
 
b. Allerdings argumentiert die Beschwerdeführerin, bei einem von Medizinern ungenau 
ermittelten Arbeitsfähigkeitsgrad - im vorliegenden Fall 50-60% - sei bei der Berechnung 
des Invaliditätsgrades auf die niedrigste Arbeitsfähigkeit innerhalb dieser Bandbreite 
abzustellen. Würde dieser Auffassung gefolgt, wäre im vorliegenden Fall bei der 
Festlegung des Invalideneinkommens also eine Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
Seite 9 
von 50% zu berücksichtigen und nicht der Mittelwert von 55%, den die Vorinstanz 
verwendet hat. 
 
Die Bedeutung einer Bandbreite, mit der ein Gutachter die Arbeitsfähigkeit beziffert, ist 
unter Berücksichtigung des jeweiligen Gesamtzusammenhangs zu ermitteln. So ist 
denkbar, dass es nach Auffassung des Experten in der Macht des Versicherten liegt, das 
Maximum 
der 
angegebenen 
Arbeitsfähigkeit 
umzusetzen. 
Diesfalls 
ist 
für 
die 
Anspruchsbeurteilung vom höchsten angegebenen Wert auszugehen. Die Bandbreite kann 
aber auch eine Grössenordnung im Sinne eines Rahmens darstellen, innerhalb dessen der 
Gutachter die obere Grenze als eher zu hoch, die untere als eher zu niedrig ansieht. In 
dieser Konstellation rechtfertigt es sich in der Regel, vom Mittelwert auszugehen (Urteil des 
Bundesgerichts I 865/05 vom 15. Dezember 2006, E. 6.3). 
 
Die Gutachter haben die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin mit 50-60% in einer 
adaptierten Tätigkeit angegeben, ohne dass aus ihrer Einschätzung abgeleitet werden 
könnte, eine volle Ausschöpfung dieser Arbeitsfähigkeit sei allein vom Willen und Einsatz 
der Beschwerdeführerin abhängig. Die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung 
vertretene Ansicht, die gutachterliche Bandbreite sei einzig auf das „beschwerdebetonte 
Aggravations-Verhalten“ der Beschwerdeführerin zurückzuführen, weshalb es vertretbar 
wäre, bei der Festlegung des Invalideneinkommens von einer 60%-igen Arbeitsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin auszugehen, findet im Gutachten keinerlei Stütze. Die Gutachter 
wiesen vielmehr lediglich darauf hin, dass die Diagnostik etwas erschwert gewesen sei, da 
die Beschwerdeführerin relativ beschwerdebetont sei und sich Inkonsistenten in der 
Beschwerdeschilderung gezeigt hätten; ebenfalls sei eine gewisse Aggravation festgestellt 
worden (IV-act. 111, S. 29). Die nach Ansicht der Gutachter durchaus deutlich ausgeprägte 
depressive Symptomatik und die gestützt darauf gestellte Diagnose einer rezidivierenden 
depressiven Störung erfolgte ausdrücklich nach Abzug der festgestellten Aggravation. Der 
sinngemässe Vorwurf der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin in der Vernehmlassung, 
sie habe die „Ungenauigkeit“ der medizinischen Arbeitsunfähigkeitseinschätzung durch ihr 
Verhalten selbst verschuldet, ist fehl am Platz. Überdies ist die Angabe einer gewissen 
Bandbreite für eine medizinische Arbeitsunfähigkeitseinschätzung durchaus üblich, da es in 
den meisten Fällen aus medizinischer Sicht gar nicht möglich ist, eine exakte, 
prozentgenaue Schätzung abzugeben. Wird stattdessen für die Einschätzung der 
Arbeitsfähigkeit eine gewisse Bandbreite abgegeben, ist für die Ermittlung des 
Invalideneinkommens daher im Regelfall auf den Mittelwert abzustellen. So können 
Rechtsungleichheiten vermieden werden, die aus der Art der Bezifferung resultieren 
(Urteile des Bundesgerichts I 87/05 vom 15. Juni 2005, E. 3.5; 9C_193/2009 vom 20. 
August 2009, E. 1.3.1). 
Seite 10 
 
Im Resultat ist somit das Vorgehen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, bei der 
Festlegung 
des 
Invalideneinkommens 
von 
einer 
55%-igen 
Arbeitsfähigkeit 
der 
Beschwerdeführerin 
auszugehen, 
nicht 
zu 
beanstanden. 
Praxis- 
und 
rechtsprechungsgemäss ist in Fällen wie dem vorliegenden auf den Mittelwert der 
geschätzten Bandbreite zwischen 50-60% abzustellen. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin besteht kein Anlass, von einem tieferen Wert von 50% auszugehen, 
genau so wenig, wie es angezeigt wäre, den Maximalwert von 60% der Berechnung des 
Invalideneinkommens zu Grunde zu legen, wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung 
geltend macht. 
 
c. Das Argument der Beschwerdeführerin, invalidenlohnmindernde Faktoren seien 
kumulativ zu berücksichtigen, weshalb bei der Ermittlung des Invalideneinkommens ein 
Leidensabzug vorzunehmen sei, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen: Wird das 
Invalideneinkommen auf der Grundlage statistischer Durchschnittswerte ermittelt, soll mit 
dem sog. Leidensabzug der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und 
berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, 
Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die 
Lohnhöhe haben können und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die 
verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit 
unterdurchschnittlichem 
Erfolg 
verwerten 
kann 
(vgl. 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
9C_898/2015 vom 7. April 2016, E. 3.1, m.w.H.). Mit Blick auf das (niedrigste) 
Kompetenzniveau, 
das 
bei 
der 
Festlegung 
des 
Invalideneinkommens 
der 
Beschwerdeführerin berücksichtigt wurde, spielen weder das Alter noch fehlende 
Dienstjahre eine entscheidende Rolle für die potentielle Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft auf 
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. 
November 2017, E. 4.5 und 4.6, m.w.H.). Das von den Gutachtern als adaptiert 
beschriebene 
Tätigkeitsprofil 
der 
Beschwerdeführerin 
- 
nämlich 
überwiegend 
sachorientierte, gut strukturierte Tätigkeiten ohne erhöhte Anforderungen an die emotionale 
Belastbarkeit (vgl. IV-act. 111, S. 12 und 31) - und damit einhergehend die 
leidensbedingten Einschränkungen wurden ausserdem bereits bei der Wahl des 
Kompetenzniveaus ausreichend berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass auf dem 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt diverse diesem Anforderungs- und Belastungsprofil der 
Beschwerdeführerin entsprechende Hilfsarbeiten vorhanden sind, so dass sich die Frage 
nach einem zusätzlichen Leidensabzug nicht stellt. Während Aufenthaltskategorie oder 
Nationalität bei der Beschwerdeführerin, die Schweizerin ist, zum Vornherein keinen Grund 
für einen Leidensabzug darstellen können, bedeutet auch der der Beschwerdeführerin 
zumutbare Beschäftigungsgrad von 50-60% nicht, dass ein zusätzlicher Abzug angebracht 
Seite 11 
wäre. Eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen von der Beschwerdeführerin aus 
medizinischer Sicht weiterhin möglichen 50-60% wirkt sich im Vergleich zu einer 
Vollzeitbeschäftigung nicht lohnmindernd, sondern bei Frauen sogar eher lohnerhöhend 
aus (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 9C_845/2014 vom 25. Februar 2015, E. 5.2; 
9C_72/2017 vom 19. Juli 2017, E. 4.3; je m.w.H.). Damit kommt weder ein Teilzeit- noch 
ein Leidensabzug in Frage. 
 
Immerhin bleibt auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die von der Vorinstanz am 
Schluss der Vernehmlassung angeführten, von der Beschwerdeführerin zu Recht 
weitgehend als sachfremd bezeichneten Gründe, weshalb es gerechtfertigt sein soll, 
„sämtliche Variablen zu Ungunsten der Versicherten auszulegen“, allesamt nicht dazu 
führen könnten, einen Leidensabzug zu verweigern, wenn die Voraussetzungen für einen 
solchen gegeben wären. Eine - aus welchen Gründen auch immer - erfolglos gebliebene 
Arbeitsvermittlung, ein Psychiaterwechsel - aus welchen Gründen auch immer dieser 
erfolgte -, sowie die konkrete Ausgestaltung einer von der behandelnden Psychiaterin als 
„tagesklinisch“ bezeichneten Behandlung spielen keine Rolle für die Prüfung der 
(rechtlichen) Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Leidensabzug zu gewähren ist oder 
nicht, genauso wenig wie die in der Duplik in diesem Zusammenhang angeführte 
Aggravation. 
 
 
2.5 
Damit ist im Resultat - aber nicht mit der von der Vorinstanz vorgebrachten Begründung, 
sondern aus den aus obigen Erwägungen hervorgehenden Überlegungen - der Schluss der 
Vorinstanz, bei der Beschwerdeführerin liege bei einem Valideneinkommen im Betrag von 
Fr. 44‘522.-- und einem Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 29‘340.-- kein 
rentenbegründender Invaliditätsgrad vor, zu bestätigen. Die leistungsabweisende 
Verfügung ist zu Recht erfolgt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1. 
 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Vorliegend ist 
der unterliegenden Beschwerdeführerin eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- aufzuerlegen, 
die jedoch wegen der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig auf die 
Seite 12 
Staatskasse zu nehmen ist, unter Vorbehalt der Nachforderung für den Fall günstigerer 
wirtschaftlicher Verhältnisse. 
 
 
3.2. 
 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Parteientschädigungen auszurichten, da 
die Beschwerdeführerin unterliegt (Art. 61 lit. g ATSG e contrario i.V.m. Art. 1 IVG) und da 
die obsiegende IV-Stelle eine staatliche Einrichtung ist (Art. 61 lit. g ATSG e contrario; UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N 199 f. zu Art. 61 ATSG). 
 
 
Da der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch B___ gewährt 
wurde, ist diesem jedoch zulasten der Staatskasse eine Entschädigung auszurichten. Im 
Verfahren vor Obergericht in Sozialversicherungssachen wird die Entschädigung pauschal 
bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif, bGS 145.53). Das Honorar des unentgeltlichen 
Rechtsvertreters richtet sich zwar grundsätzlich nach dem notwendigen Zeitaufwand, darf 
aber nicht höher sein als das pauschal zu bemessende Honorar (Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 
2 Anwaltstarif). Eine Kostennote liegt nicht vor. B___ wird unter diesen Umständen die in 
gleichartigen Fällen übliche Pauschalentschädigung im Betrag von Fr. 2‘250.-- gewährt, 
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer. Mit dieser Entschädigung ist der notwendige 
Aufwand des unentgeltlichen Rechtsvertreters im vorliegenden Beschwerdeverfahren in 
angemessener Weise abgegolten. Auch diese Zahlung zu Lasten der Staatskasse erfolgt 
unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung bei der Beschwerdeführerin für den Fall 
günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse. 
 
 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Diese wird 
zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse 
genommen, unter Vorbehalt der Rückforderung bei der Beschwerdeführerin für den Fall 
günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
RA B___ wird als unentgeltlichem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eine 
Entschädigung von pauschal Fr. 2'250.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zulasten der Staatskasse zugesprochen, unter Vorbehalt der Rückforderung bei der 
Beschwerdeführerin für den Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen, sowie nach Rechtskraft im Dispositiv an das 
Finanzamt und die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 23.03.18