ar_gerichte · KG ARGVP 1998 3312 · 1998-09-10 · de

B. Gerichtsentscheide 3312 ohne Angabe einer Begründung: HonsellA/ogt/Geiser, Komm, zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, N. 16 zu Art. 741). KGer 3. Abt. 28.8.1998 Nicht begründetes Urteil, Zusammenfassung der Urteilsberatu

B. Gerichtsentscheide
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ohne Angabe einer Begründung: HonsellA/ogt/Geiser, Komm, zum 
Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, N. 16 zu Art. 741).
KGer 3. Abt. 28.8.1998
Nicht begründetes Urteil, Zusammenfassung der Urteilsberatung; vgl. 
neuerdings auch BGE 124 III291.
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Löschung eines gegenstandslos gewordenen Grundbucheintra­
ges. Verweigert im Fall eines durch Grundpfandverschreibung gesi­
cherten Darlehens einer AG, die durch Konkurs untergegangen ist 
(Art. 976 ZGB).
Sachverhalt:
Die X. AG gewährte den Eheleuten Y. im Jahre 1991 ein Darlehen 
über Fr. 70’000.--. Dieses Darlehen wurde auf dem den Eheleuten Y. 
gehörenden Grundstück grundpfandrechtlich sichergestellt.
Im Januar 1994 erhob die X. AG gegen die heutigen Gesuchsteller 
eine Forderungsklage mit der Begründung, sie habe verschiedene 
Bauarbeiten für die Gesuchsteller ausgeführt, welche bisher nicht ent­
schädigt worden seien, und zudem seien noch Darlehenszinsen offen.
In der Folge wurde über die X. AG der Konkurs eröffnet und der 
Prozess am 14. Juni 1999 gestützt auf Art. 207 SchKG eingestellt. 
Weil weder die Konkursmasse noch ein Gläubiger den hängigen Pro­
zess weiterführten, wurde das Verfahren infolge Rückzugs erledigt 
abgeschrieben. Das Konkursverfahren über die X. AG wurde am 16. 
März 1998 als geschlossen erklärt und diese anschliessend im Han­
delsregister gelöscht.
Mit Eingabe vom 7. September 1998 stellten die Eheleute Y. das 
Gesuch um Löschung des auf ihrem Grundstück lastenden Pfand­
rechts gestützt auf Art. 826 in Verbindung mit Art. 976 ZGB.
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Der Kantonsgerichtspräsident wies das Gesuch ab aus folgenden
Erwägungen:
1. Nach Art. 976 ZGB kann ein Eintrag im Grundbuch gelöscht 
werden, wenn er jede rechtliche Bedeutung verloren hat. Geht es, wie 
hier, um eine Grundpfandverschreibung, hat der belastete Grundei­
gentümer nachzuweisen, dass die Forderung untergegangen ist, wo­
bei dieser Untergang sich ergeben muss aus dem Eintrag, den Bele­
gen, aus einem anderen öffentlichen Register oder aufgrund der na­
türlichen Publizität (Honsell/Vogt/Geiser) (Herausgeber), Komm, zum 
Schweiz. Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel 1998, 
N. 12 zu Art. 976). Die Tatsache, dass der Eintrag jede Bedeutung 
verloren hat, muss unzweifelhaft feststehen (HonsellA/ogt/Geiser, 
a.a.O., N. 5 zu Art. 976 ZGB).
a) Die Gesuchsteller scheinen sich auf ein Register, nämlich das 
Handelsregister, zu berufen. Aus diesem ergibt sich tatsächlich, dass 
die X. AG nicht mehr existiert. Zu fragen ist aber, ob damit auch mit 
der notwendigen Stringenz belegt ist, dass die Forderung nicht mehr 
besteht.
Aus dem Grundbuch geht grundsätzlich nicht genügend klar her­
vor, wer Gläubiger ist bei einer Grundpfandverschreibung (BGE104IB 
259). Allein aus dem Grundbuch kann somit nicht abgeleitet werden, 
wem die Forderung von Fr. 70’000.--, um die es hier geht, zusteht. 
Dies gilt speziell hier, wo eine Abtretung der Forderung zur Diskussion 
steht. Entgegen der Annahme der Gesuchsteller ist im Entscheid des 
Kantonsgerichtes vom 14. Juni 1995 diesbezüglich noch nichts ent­
schieden worden; denn das Dispositiv, auf das es ankommt, enthält 
keine Aussage zur Abtretung. Es handelt sich um einen üblichen Ent­
scheid nach Art. 207 SchKG, der keinem ordentlichen Rechtsmittel 
unterlag. Bezüglich der materiellen Frage der Gültigkeit einer Abtre­
tung ist indessen ein appellabler Entscheid notwendig. Den Erwägun­
gen, in denen zur Abtretung Stellung genommen wurde, auf die aber 
im Dispositiv nicht verwiesen wurde, kommt keine rechtliche Bedeu­
tung zu. Allein aus dem Umstand, dass die X. AG nicht mehr existiert, 
kann somit nicht zwingend, jedenfalls nicht mit der im Rahmen von Art. 
976 ZGB erforderlichen Eindeutigkeit, geschlossen werden, es gebe 
keine Gläubiger mehr für die fragliche Forderung. Damit aber steht
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nicht fest, dass der Grundbucheintrag jede rechtliche Bedeutung verlo­
ren hat. Demzufolge ist das Gesuch abzuweisen.
b) Selbst wenn man dieser Argumentation nicht folgen will, müsste 
die Abweisung noch aus einem andern Grund erfolgen:
Es trifft zwar zu, dass der Konkurs über die X. AG geschlossen ist. 
Ein solcher Konkursschluss steht indessen unter dem Vorbehalt von 
Art. 269 SchKG, wonach nachträglich entdeckte Vermögenswerte 
ohne weitere Förmlichkeiten zu verwerten sind und der Erlös zu vertei­
len ist. Damit Art. 976 ZGB zur Anwendung kommen könnte, müsste 
auch der Vorbehalt von Art. 269 SchKG mit der eingangs erwähnten 
Sicherheit ausgeschlossen werden können. Im Gegensatz zu den 
Gesuchstellem ist der Unterzeichnete der Ansicht, dies sei nicht mög­
lich. Denn die Gesuchsteller haben nicht nachgewiesen, dass das 
Konkursamt sichere Kenntnis von der Darlehensforderung hatte. Im 
Beschluss vom 14.6.1995 steht kein Wort von einem Darlehen oder 
Darlehenszinsen. Aus den Prozessakten ergibt sich auch nicht, dass 
das Konkursamt diese eingesehen hätte (in den Rechtsschriften ist 
das Darlehen erwähnt). Bezüglich der Frage, ob das Konkursamt die 
Forderung hätte kennen müssen, ist festzustellen, dass die Rechts­
lage nicht klar ist (BGE 116 III 106/107). Es steht deshalb nicht un­
zweifelhaft fest, dass ein Nachkonkurs nicht mehr möglich ist. Dies 
schliesst eine Anwendung von Art. 976 ZGB aber aus.
2. In solchen Fällen kann hingegen nach Art. 975 ZGB vorgegan­
gen werden (Honsell/Vogt/Geiser, a.a.O., N. 3. zu Art. 975 ZGB). Für 
die Grundbuchberichtigungsklage ist aber nicht der Einzelrichter, son­
dern sind die Abteilungen des Kantonsgerichtes zuständig (Art. 12 
ZPO).
KGP 10.9.1998
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