ar_gerichte · OG O3V-19-32 · 2021-03-16 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung
Die von dem Beschwerdeführer gegen dieses Zirkular-Urteil erhobene Beschwerde an das
Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 16. September 2021 abgewiesen
(9C_273/2021).
Zirkular-Urteil vom 16. März 2021
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler
Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht
Verfahren Nr. O3V 19 32
Beschwerdeführer A.
vertreten durch: RA AA.
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau
Gegenstand Leistungen der Invalidenversicherung
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell
Ausserrhoden vom 11. Juli 2019
Rechtsbegehren
a) des Beschwerdeführers:
In der Beschwerde vom 11. September 2019:
1. Die Verfügung vom 11. Juli 2019 sei aufzuheben.
2. Die Angelegenheit sei für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Be-
schwerdegegnerin.
In der Replik vom 13. März 2020:
1. Die Verfügung vom 11. Juli 2019 sei aufzuheben.
2. Die Angelegenheit sei für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Es sei eine mündliche Parteibefragung von A. durchzuführen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inklusive Kosten für das Gutachten von Dr.
B. und Dr. C. von EUR 1‘410.-- zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
b) der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei abzuweisen.
Sachverhalt
A. Der am XX.XX.1979 geborene A. meldete sich am 7. September 2016 wegen eines am 15.
Januar 2016 aufgrund eines Unfalls erlittenen Bandscheibenvorfalls bei der IV-Stelle des
Kantons Appenzell Ausserrhoden zum Bezug von Invalidenleistungen an (IV-act. 4). Die IV-
Stelle klärte in der Folge den erwerblichen und medizinischen Sachverhalt ab und holte
unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten bei der Swiss Medical Assessment- and
Business-Center (fortan: SMAB AG), St. Gallen, ein (IV-act. 92).
B. Mit Vorbescheid vom 5. März 2019 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act.
106/3ff). Dagegen liess A. am 3. April 2019 und 13. Mai 2019 Einwand erheben (IV-act.
106/1f und IV-act. 112). Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 hielt die IV-Stelle an ihrem Ent-
scheid fest (IV-act. 115).
C. Gegen die Verfügung vom 11. Juli 2019 liess A. am 11. September 2019 mit den eingangs
erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden
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erheben (act. 1). Auf Begehren von A. wurde das Verfahren bis zum Vorliegen der Abklä-
rungen im Spital D. vorübergehend sistiert (act. 3). Mit Verfügung vom 12. November 2019
wurde die Sistierung aufgehoben (act. 8). Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung
vom 5. Dezember 2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 12).
D. Am 13. März 2020 liess A. die Replik einreichen (act. 18). Die Duplik der IV-Stelle datiert
vom 2. April 2020 (IV-act. 24).
Erwägungen
1. Formelles
1.1
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-
sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche
Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben.
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und
Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
In formeller Hinsicht wurde eine Parteibefragung des Beschwerdeführers zum Sachverhalt
beantragt (act. 18/8; vgl. UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 59 zu Art. 61
ATSG mit Hinweis auf BGE 125 V 38). Dabei macht der Beschwerdeführer selber geltend,
dass sich der Sachverhalt aus den IV-Akten und damit aus den medizinischen Unterlagen
ergebe (act. 18/3). Es ist daher nicht ersichtlich, welche entscheidrelevanten Ergebnisse
zum Sachverhalt aus der beantragten Parteibefragung des Beschwerdeführers zu erwarten
sind, zumal er keine Ausführungen machen lässt, inwiefern seine Befragung zur Klärung
des (medizinischen) Sachverhalts beitragen soll (antizipierte Beweiswürdigung; Urteil des
Seite 3
Bundesgerichts 9C_724/2009 vom 16. November 2009 E. 3.2.3.1; BGE 144 V 361 E. 6.5).
Damit wird der Antrag abgewiesen.
1.3
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2)
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-
scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs.
2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die
Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vorlie-
genden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt.
2. Materielles
2.1
2.1.1
Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 IVG
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Erwerbsunfähigkeit ist der durch
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt
(Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist
(Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die unter anderem
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% ar-
beitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens
40% invalid (Art. 8 ATSG) sind.
2.1.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall
das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere
Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind
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die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-
beitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4; BGE 140
V 193 E. 3.2).
2.1.3
Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozial-
versicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, so-
wie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet
dies, dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem
sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unter-
lagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbeson-
dere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben,
warum es auf die eine und nicht die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351
E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben
worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten be-
gründet sind (134 V 231 E. 5.1).
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweis-
anforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die von allen
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist (BGE 126 V 360
E. 5b).
2.2
Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf das Gutach-
ten der SMAB AG vom 5. November 2018 ab. Dieses habe ergeben, dass keine Invalidität
im gesetzlichen Sinne vorliege. Es habe keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit ermittelt werden können, weshalb der Beschwerdeführer sowohl in der an-
gestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei. Weitere Ab-
klärungen seien keine durchzuführen und es seien auch keine nochmaligen beruflichen
Massnahmen geschuldet (act. 2.1). Ergänzend führte die IV-Stelle in der Vernehmlassung
aus, dass die neu eingereichten medizinischen Unterlagen keine wesentlichen neuen
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medizinischen Gesichtspunkte enthielten, welche die Ergebnisse des Gutachtens in Zweifel
zu ziehen vermögen (act. 12).
Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, das SMAB AG Gut-
achten enthalte diverse gravierende Mängel, indem die Ausführungen nicht nachvollziehbar
und nicht schlüssig seien und im Ergebnis nicht einleuchtend. Sodann hätten sich die Gut-
achter nicht ausreichend mit allen Anknüpfungstatsachen (z.B. radiologischen Unters-
uchungen) auseinandergesetzt (act. 18).
2.3
Im Sinne einer Vorbemerkung gilt festzuhalten, dass sich der gerichtliche Überprüfungs-
zeitraum grundsätzlich auf den Sachverhalt beschränkt, wie er sich bis zum Erlass der an-
gefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2019 verwirklicht hat. Unterlagen, die nach dem Ver-
fügungszeitpunkt datieren, sind zu berücksichtigen, wenn und soweit sie sich auf den Zeit-
raum vor Verfügungserlass beziehen respektive Rückschlüsse darauf zulassen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_721/2019 vom 27. Mai 2020 E. 2.3 mit Hinweis u.a. auf BGE 132 V 215
E. 3.1.1).
Unbestritten ist in Bezug auf den Sachverhalt, dass sich der Beschwerdeführer insgesamt
vier Operationen an der Wirbelsäule – Mikrodiskektomie L5/S1 rechts am 9. Dezember
2004; Remikrodiskektomie L5/S1 rechts am 10. Februar 2016; ventrale Mikrodiskektomie
L5/S1 sowie Implantation einer M6-Bandscheibenprothese am 6. Juli 2016 sowie Dekom-
pression L5/S1 rechts mit Neurolyse S1-Wurzel, instrumentierte dorsale Spondylodese
TLIF mit autologer Beckenspongiosa von rechts am 20. November 2017 – unterziehen
musste. Strittig und zu prüfen ist, ob Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung
besteht beziehungsweise ob weitere Abklärungen zu tätigen sind.
2.3.1
Das polydisziplinäre Gutachten vom 5. November 2018 beruht auf den von der IV-Stelle zur
Verfügung gestellten Vorakten, den Angaben des Beschwerdeführers, den Untersuchun-
gen und Befunden der Teilgutachter sowie den im Rahmen des orthopädisch-traumatologi-
schen Gutachtens zusätzlich durchgeführten Untersuchungen (IV-act. 92/25; IV-act. 92/44
und IV-act. 92/58).
Dr. E., Fachärztin Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
führte aus, dass sich im Rahmen der Untersuchung eine spontan frei bewegliche Lenden-
wirbelsäule mit harmonischer Lordose zeige. Hinweise auf das Vorliegen lumbaler Nerven-
wurzeln beständen bei fehlender Schon- und Fehlhaltung, fehlendem paravertebralen Mus-
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kelhartspann, beidseits negativem Zeichen nach Lasègue und Bragard sowie auslösbarem
Patellarsehnenreflex beidseits und Achillessehnenreflex links nicht. Die angegebenen
Kraftminderung und Sensibilitätsstörungen im rechten Bein seien aus orthopädisch-trau-
matologischer Seite keinem Dermatom zuzuordnen. Diesbezüglich werde auf das zusätz-
lich erfolgte neurologische Gutachten verwiesen. Im Röntgen der Lendenwirbelsäule stelle
sich eine unveränderte regelrechte Situation mit einem unveränderten Nachbarsegment
ohne Hinweis für eine Lockerung der Implantate nach insgesamt viermaliger Operation des
Segmentes LWK 5/SWK 1 dar. Auch die Magnetresonanztomographie (MRT) habe im
Segment LWK 5/SWK 1 lediglich narbige Veränderung im Verlauf des ehemaligen operati-
ven Zugangsweges bis peridural und entlang der Radix S1 rechts sowie eine normale
Weite des Spinalkanals und der Neuroforamina ohne Nachweis einer lumbalen Neurokom-
pression gezeigt. Anhand der radiologischen Untersuchungsbefunde seien die angegebe-
nen und zum Teil demonstrierten Beschwerden von orthopädisch-traumatologischer Seite
nicht nachvollziehbar. Im Rahmen der Untersuchung hätten Inkonsistenzen und Hinweise
auf eine Aggravation bestanden (IV-act. 92/32f.). Orthopädisch-traumatologische Diagno-
sen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit beständen keine
(IV-act. 92/33). Aus orthopädisch-traumatologischer Seite bestehe weder die Indikation für
einen weiteren operativen Eingriff im Bereich der Lendenwirbelsäule noch die Indikation zur
Therapie mit Opiaten (Palexia), wobei letztere zügig abgesetzt werden sollte. Aufgrund des
Nebenwirkungsspektrums und des Herabsetzens der Schmerzschwelle würden diese
Medikamente dafür sorgen, dass der Beschwerdeführer sich selbst nicht mehr arbeitsfähig
fühle (IV-act. 92/34). Der Beschwerdeführer sei in körperlich leichten, wechselbelastenden
Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen der Lendenwirbelsäule 100% arbeitsfähig in der bis-
herigen und auch leidensadaptierten Tätigkeit (IV-act. 92/35).
Die neurologische Gutachterin Dr. F., Fachärztin Neurologie, stellte fest, dass der
objektivierbare neurologische Befund keine Hinweise für eine periphere Nervenschädigung,
Radikulopathie oder Plexusläsion ergebe. Die angegebenen Schmerzausstrahlungen und
Sensibilitätsminderungen seien wechselhaft und diffus und liessen sich neurologisch nicht
erklären. Ebenfalls auffällig sei das fluktuierende Gangbild, von einem unauffälligen Gang-
bild bis zu einem schwer hinkenden Gangbild zeige der Beschwerdeführer sämtliche Varia-
tionen. Eine neurologische Begründung für diese Symptomatik finde sich nicht. Als Relikt
einer stattgehabten S1-Läsion rechts sei der Achillessehnenreflex rechts abgeschwächt,
hierdurch liege aber keine funktionelle Beeinträchtigung vor. Die Arbeitsfähigkeit sei auf
neurologischem Gebiet nicht eingeschränkt, da kein neurologisch begründbarer Gesund-
heitsschaden vorliege. Das MRT zeige keinen Nachweis einer lumbalen Neurokompres-
sion. Ein neurologisch erklärbares sensomotorisches Ausfallsyndrom L5/S1 rechts liege
nicht vor (IV-act. 92/63).
Seite 7
Im psychiatrischen Teilgutachten stellte Dr. G., Facharzt Neurologie sowie Psychiatrie und
Psychotherapie, keine psychiatrische Diagnose (IV-act. 92/51). Aus psychiatrischer Sicht
habe zu keinem Zeitpunkt eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für jedwede Tätigkeit
bestanden (IV-act. 92/54).
2.3.2
Dr. H., Fachärztin FMH Neurologie, diagnostizierte in der konsiliarischen Beurteilung vom
28. April 2019 zuhanden des Hausarztes des Beschwerdeführers eine residuelle Radiculo-
pathie (L5 und) S1 rechts (IV-act. 112/7). Elektrophysiologisch könne keine Polyneuro-
pathie und keine axonale Radiculopathie L4 bis S1 rechts (auch S1 rechts eventuell nicht
mehr?) nachgewiesen werden. Klinisch bestehe eine residuelle Radiculopathie S1 rechts
und wahrscheinlich auch L5 rechts nach 4 Lendenwirbelsäulen-Operationen mit radiculärer
neuropathischer Schmerz- und mindestens sensibler Ausfallsymptomatik, eventuell auch
motorischen Ausfällen. Ob unter intensiven interdisziplinären Therapien bei einer Teil-IV-
Berentung in einer adaptierten, optimierten Tätigkeit eine Teil-Arbeitsfähigkeit möglich
werden könnte mit der Möglichkeit, in Abhängigkeit vom Befinden die Arbeit selbst einzu-
teilen, müsse sie offen lassen (IV-act. 112/9). In der E-Mail vom 7. Mai 2019 an den
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wies Dr. H. darauf hin, dass sie aus neurologischer
Sicht eine praktische Erprobung und interdisziplinäre Einschätzung der funktionellen
Leistungsfähigkeit in der Aktivität für notwendig halte. Erst dann könne letztlich beurteilt
werden, ob eine gewisse Rest-Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit und unter optimierten
Bedingungen wieder erlangt werden könne (IV-act. 112/27).
2.3.3
Dr. I., Fachärztin Neurochirurgie, diagnostizierte im Bericht vom 10. September 2019
zuhanden des Hausarztes des Beschwerdeführers chronische neuropathische Schmerzen
dem Dermatom L5/S1 rechtsseitig folgend mit sensomotorischem Ausfallsyndrom und Allo-
dynie mit einem Chronifizierungsgrad nach Gerbershagen III bei Status nach vier Operatio-
nen sowie anamnestisch Spina bifida occulta (IV-act. 116/15). Weiter führte sie aus, dass
eine weitere Abklärung im Spital D. notwendig sei und zusammenfassend der Beschwer-
deführer aufgrund seiner Beschwerden in der Arbeitsfähigkeit und in der Lebensqualität
massiv eingeschränkt sei (IV-act. 116/17).
2.3.4
Im Bericht des Spital D. vom 9. Oktober 2019 hielt Dr. J., Facharzt Neurologie, in der
zusammenfassenden Beurteilung fest: „Die Ursache des seit einem Sturz am 15.01.2016
bestehenden Schmerzes im Bereich des dorsolateralen Unterschenkels rechts, dem
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Dermatom S1 entsprechend ist ein neuropathischer Schmerz bei S1-Radikulopathie rechts.
Klinisch-neurologisch findet sich neben der sensiblen Störung Dermatom S1 rechts ein
fehlender ASR rechts, eine Schwäche der Flussplantarflexion rechts vom Kraftgrad M4
sowie im Zehenstand eine Fusssenkerschwäche rechts“ (IV-act. 117/2). Weiter wurde aus-
geführt, dass unter Berücksichtigung der neurologischen Befunde das Vorliegen einer
partiellen Arbeitsunfähigkeit in Betracht gezogen werden sollte (IV-act. 117/3).
2.3.5
In der chirurgisch/orthopädischen und neurochirurgischen Stellungnahme von Dr. B.,
Leitende Ärztin Unfallchirurgie und Orthopädie, und Dr. C., Facharzt für Neurochirurgie,
wird in Bezug auf das neurologische Gutachten geltend gemacht, dass die Befunde vom
20. Januar 2016 des Röntgeninstituts, der Austrittsbericht von Dr. O., Facharzt Neuro-
chirurgie, vom 8. Juli 2016 sowie dessen Kontrollbericht vom 20. September 2016, der
Bericht von Dr. K., Fachärztin Neurologie, vom 22. November 2016 und der Bericht der
Spital L. vom 16. Juni 2017 bei der Wertung im Gutachten nicht berücksichtigt worden
seien. Dass die von Dr. F. bei der körperlichen Untersuchung festgestellte Grosszehen-
hebung rechts uneingeschränkt möglich gewesen sei, erscheine in Anbetracht der Vorbe-
funde nicht als wahrscheinlich und die Einnahme zahlreicher Schmerzmedikamente bleibe
im Gutachten unerwähnt. Aus fachlicher Sicht sei zudem deutlich zu widersprechen, dass
der Beschwerdeführer einzig und alleine vom Rücken limitiert sei. Die von Dr. H. erhobenen
neurologischen pathologischen Befunde seien vorbestehend gewesen und auch die nach-
folgenden Verlaufsberichte zeigten eine weitere Zunahme der Beschwerdesymptomatik
auf. Das neurologische Gutachten von Dr. F. habe nicht alle Anknüpfungstatsachen voll-
ständig und korrekt berücksichtigt und die medizinischen Beschwerden und Klagen des
Beschwerdeführers nicht ausreichend gewürdigt. Die Teilgutachterin Dr. E. habe die vom
Beschwerdeführer vorgetragenen Schmerzen bei der Beurteilung der Situation überhaupt
nicht berücksichtigt. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die analgetische Therapie mit
Opiaten nicht indiziert sein solle. Ferner zeige die Durchsicht sämtlicher radiologischer
Diagnostik Vernarbungen und Verdrängungen an der S1 Wurzel rechtsseitig auf, was die
Schmerzangaben des Beschwerdeführers nachvollziehbar mache (act. 19/8).
2.4
Vorab ist festzuhalten dass von Seiten des Beschwerdeführers das psychiatrische Teilgut-
achten von Dr. G. und die darin getroffenen Schlussfolgerungen nicht gerügt wurden. Der
Bericht der Spital M. vom 29. Oktober 2019, welcher eine intensivierte Behandlung zur
Verbesserung der psychischen Belastbarkeit und der Symptomminimierung sowie
Leistungsverbesserung als indiziert erachtet, ist nach der angefochtenen Verfügung ergan-
gen und lässt keine Rückschlüsse auf den Zeitraum vor Verfügungserlass zu, zumal solche
Seite 9
auch nicht vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden (act. 10/1; vgl. E. 2.3). Somit ist
davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung aus psychiatrischer
Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestand.
Der Beschwerdeführer bemängelt grundsätzlich die Beweiskraft des Gutachtens in
orthopädischer und neurologischer Hinsicht beziehungsweise erachtet die von den Gut-
achtern getroffenen Arbeitsfähigkeitsschätzungen nicht als nachvollziehbar. Hierzu ist zu-
nächst festzustellen, dass das Gutachten im Herbst 2018 in Kenntnis sämtlicher
– damals vorhandenen – medizinischer Vorakten erstellt wurde und die Sachverständigen
in den Teilgutachten zu den einzelnen (fehlenden) Diagnosen und deren (fehlenden) Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit Stellung nahmen. Die Berichte von Dr. H., Dr. I. sowie
des Spital D. wurden hingegen – soweit aus den Berichten ersichtlich – zum Teil ohne
Kenntnis der Vorakten (inklusive Gutachten) beziehungsweise offenbar lediglich mit Kennt-
nis eines Teils der Vorakten erstellt (IV-act. 112/7; IV-act. 116/15 und IV-act. 117/2). Daher
fehlt in diesen Berichten eine Auseinandersetzung mit den anderen – im Rahmen des Gut-
achtens ergangenen – fachärztlichen Einschätzungen. Insbesondere fehlt jedoch in den
Berichten eine eigene Einschätzung der beigezogenen Fachärzte zur Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach sich der gericht-
liche Überprüfungszeitraum grundsätzlich auf den Sachverhalt zu beschränken hat, wie er
sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung verwirklicht hat, ist insbesondere der
Bericht des Spitals D. kritisch zu würdigen. Letzterer basiert zum einen auf Untersuchungen
vom 26. September 2019 und damit auf Ergebnissen, die rund ein Jahr nach den dem
SMAB AG Gutachten zugrundeliegenden Untersuchungen erhoben wurden (IV-act. 117/2
und IV-act. 92/3). Zum anderen wird im Bericht auf veränderte Verhältnisse hingewiesen,
wird doch unter anderem ausgeführt, dass aktuell neu gegenüber den Vorbefunden – das
letzte vorliegende MRI datiere vom Juni 2018, womit wohl die im Rahmen des Gutachtens
zusätzlich durchgeführte MR-Untersuchung der Wirbelsäule vom 18. Juni 2018 gemeint
sein dürfte (IV-act. 92/32) – eine akute neurogene Schädigung der S1-versorgten Musku-
latur rechts nachzuweisen sei, was den Ausschluss einer erneuten Rezidiv-Bandscheiben-
hernie erfordere (IV-act. 117/3). Soweit der Beschwerdeführer vorbringen lässt, Dr. H. und
Dr. I. hätten Diagnosen (zB Radiculopathie, spina bifida occulta, u.a.m) mit Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit gestellt, ist ihm entgegenzuhalten, dass beide Ärztinnen zwar
Diagnosen gestellt, aber eben gerade keine beziehungsweise nur eine vage Einschätzung
in Bezug auf seine Arbeitsfähigkeit abgegeben haben (IV-act. 112/9 und IV-act. 116717).
Ferner ist zwar korrekt, dass in den gutachterlich zitierten Akten neurologische Diagnosen
und Befunde samt bestehender Arbeitsunfähigkeiten zitiert wurden, jedoch wurde in beiden
massgebenden Teilgutachten hierzu Stellung genommen und ausgeführt, weshalb die je-
weilige Gutachterin diese Befunde oder Einschätzungen nicht nachvollziehen kann (IV-act.
Seite 10
92/35 und IV-act. 92/65). Der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Gutachten setze sich
nicht damit auseinander, dass die Behandlung mit Morphium haltigen Medikamenten seine
Leistungsfähigkeit reduziere, geht fehl, empfiehlt doch die Teilgutachterin aus orthopädisch-
traumatologischer Sicht gar eine Absetzung der analgetischen Therapie (IV-act. 92/34).
Soweit der Beschwerdeführer eine Abgrenzung der Aggravation von den gesundheitlich
bedingten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit fordert, ansonsten die gutachterliche
Beurteilung nicht nachvollzogen werden könne, und rügt, im Zusammenhang mit den fest-
gestellten Inkonsistenzen sei keine Nachfrage erfolgt, ist zum einen festzuhalten, dass die
Beurteilung von Konsistenz und Plausibilität zur Aufgabe eines Begutachters gehört (vgl.
IV-act. 85/5, Punkt 7.3). Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss der orthopä-
disch-traumatologischen Teilgutachterin Hinweise auf eine Aggravation bestanden, jedoch
macht sie keineswegs eine klar als solche ausgewiesene Aggravation geltend (IV-act.
92/33, 35; vgl. zur Aggravation Urteil des Bundesgerichts 9C_154/2016 vom 19. Oktober
2016 E. 4.3). Der Beschwerdeführer kann daher daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Mit der Rüge, Dr. N. verfüge weder über einen Facharzttitel in Orthopädie noch in Neurolo-
gie, um die Beschwerden zu beurteilen, verkennt der Beschwerdeführer, dass der RAD-
Arzt keinen Untersuchungsbericht im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV erstellte. Er bedurfte
daher keinen spezifischen Facharzttitel, um den bestehenden medizinischen Sachverhalt
zu würdigen (Urteil des Bundesgerichts 8C_406/2017 vom 6. September 2017 E. 4.1 mit
Hinweisen). Was den Vorwurf betrifft, die Diagnose von Dr. K., Fachärztin FMH für Neuro-
logie, sei falsch, was sich unter anderem aus den danach erstellten Bildern und den
Berichten von Dr. H. sowie des Spitals D. ergebe, ist auf das bereits Gesagte zum Zeitab-
lauf und zur fehlenden Auseinandersetzung mit anderen fachärztlichen Einschätzungen zu
verweisen. Die Untersuchung bei Dr. K. erfolgte am 22. November 2016 und damit zwei
Jahre und 5 Monate beziehungsweise zwei Jahre und 10 Monate vor den Untersuchungen
bei den anderen beiden Fachärzten, welche sich zur Beurteilung von Dr. K. zudem nicht
äusserten. Eine indirekte fachliche Stellungnahme zur Einschätzung der Fachärztin erfolgte
im neurologischen Teilgutachten, in welchem sich Dr. F. kritisch mit den Berichten des Neu-
rochirurgen Dr. O. auseinander-setzte und ausführte, dass die von Dr. O. erhobenen Be-
funde nicht nachvollziehbar seien und zu erheblichen Zweifeln an einer organischen Genes
der Parese führen, was in den nachfolgenden neurologischen Untersuchungen durch Dr. K.
und der Spital L. auch bestätigt werde (IV-act. 92/65). Es erstaunt daher, dass von Seiten
des Beschwerdeführers Kritik an Dr. K. geäussert wird, ohne sich aber mit der von der Teil-
gutachterin erhobenen Kritik am Neurochirurgen Dr. O. auseinanderzusetzen. In der fach-
ärztlichen chirurgisch/orthopädischen und neurochirurgischen Stellungnahme von Dr. B.
und Dr. C., in welcher das SMAB AG Gutachten beurteilt wurde, fehlt ebenso eine Aus-
einandersetzung mit dieser von Dr. F. geäusserten Kritik, welche sie – unter Berücksichti-
gung der nachfolgenden neurologischen Untersuchungsbefunde – zum Schluss kommen
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liess, dass kein nachweisbarer Gesundheitsschaden durch eine Nervenschädigung vorliege
(IV-act. 92/65f). Die beiden Fachärzte stützen sich im Wesentlichen auf die konsiliarische
Beurteilung von Dr. H., ohne zu berücksichtigen, dass das polydisziplinäre Gutachten ihr
nicht vorgelegen hat und sie somit zu dessen Inhalt auch nicht Stellung nehmen konnte.
Sodann können entgegen der Ansicht der beiden Fachärzte aus dem Umstand, dass die
nachfolgenden Verlaufsberichte eine weitere Zunahme der Beschwerdesymptomatik auf-
zeigten, keine Rückschlüsse auf den medizinischen Sachverhalt vor Erlass der angefoch-
tenen Verfügung gezogen werden (act. 19.8/6). Im Übrigen erfolgte in der Stellungnahme
keine Auseinandersetzung mit den von den Gutachtern beschriebenen Inkonsistenzen be-
ziehungsweise dem Hinweis auf Aggravation, sondern es wird lediglich kritisiert, dass die
medizinischen Beschwerden und Klagen des Beschwerdeführers nicht ausreichend gewür-
digt worden seien (act. 19.8/8). Diese Kritik geht fehl, erfolgte doch im Rahmen der jeweili-
gen Untersuchung jeweils eine Befragung des Beschwerdeführers und eine Würdigung, in-
wiefern diese Aussagen mit den erhobenen Befunden einhergehen (IV-act. 92/26ff und IV-
act. 92/59ff). Auch die aktuelle Medikation wurde im Rahmen der Teilgutachten erfragt (IV-
act. 92/28 und IV-act. 92/61).
2.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Begutach-
tung beim SMAB umfassend untersucht wurde, die vom ihm geklagten Leiden sowie die
Vorakten berücksichtigt wurden und die Darlegung der medizinischen Situation im Gutach-
ten nachvollziehbar und einleuchtend ist. Dem polydisziplinären Gutachten des SMAB
kommt daher entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers volle Beweiskraft zu und es
sind daher auch keine weiteren Abklärungen vonnöten.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
3. Kosten und Entschädigung
3.1
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweige-
rung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem unterliegenden Be-
schwerdeführer sind daher ausgangsgemäss die Kosten des Verfahrens in Höhe von
Fr. 800.-- aufzuerlegen.
3.2
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Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdefüh-
rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsge-
richt festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache
und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
Nach der Rechtsprechung sind unter dem Titel Parteientschädigung auch die Kosten privat
eingeholter Gutachten zu vergüten, soweit die Parteiexpertise für die Entscheidfindung un-
erlässlich war (Urteil des Bundesgerichts I 1008/06 vom 24. April 2007 E. 3.1 mit Hinwei-
sen; vgl. UELI KIESER, a.a.O., N. 32 zu Art. 45 ATSG). Im vorliegenden Fall kommt der chi-
rurgisch/orthopädischen und neurochirurgischen Stellungnahme von Dr. B. und Dr. C. keine
massgebende Bedeutung für den Verfahrensausgang zu, weshalb der Antrag des Be-
schwerdeführers auf Kostenübernahme abgewiesen wird.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens besteht weder für den unterliegenden
Beschwerdeführer noch für die obsiegende IV-Stelle ein Anspruch auf eine Parteientschä-
digung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario; BGE 126 V 143 E. 4).
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Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt, unter Verrech-
nung mit dem von ihm in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss. 3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das
Bundesamt für Sozialversicherungen.
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts Der Obergerichtsvizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Monika Epprecht
versandt am: 23. März 2021
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