ar_gerichte · KG ARGVP 1993 3232 · 1993-01-18 · de

C. Gerichtsentscheide 3231, 3232 auszufüllen, wobei er In Befolgung von Lehre und Überlieferung nach der Regel zu entscheiden hat, die er als Gesetzgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 ZGB). In diesem Lichte erscheint es richtig, dass di

C. Gerichtsentscheide
3231, 3232
auszufüllen, wobei er In Befolgung von Lehre und Überlieferung nach 
der Regel zu entscheiden hat, die er als Gesetzgeber aufstellen würde 
(Art. 1 Abs. 2 ZGB).
In diesem Lichte erscheint es richtig, dass die Aufsicht über die 
Schlichtungsstelle, soweit diese, wie hier, Aufgaben des Vermittlers 
versieht, durch die Justizaufsichtskommission wahrgenommen wird. 
Dem Schlichtungsverfahren kommt die gleiche prozessuale Bedeu­
tung zu wie dem Vermittlungsverfahren; es soll deshalb auch nach den 
gleichen Grundsätzen durchgeführt werden. Unter dem Aspekt der 
Rechtssicherheit und im Interesse einer Verfahrensvereinheitlichung 
liegt eine Gleichbehandlung bezüglich Aufsicht nahe.
Die Justizaufsichtskommission ist demgemäss sachlich zur Be­
handlung der Beschwerde zuständig.
JuaK 24.3.1993
3232
Abstandserklärung im Erbteilungsprozess. Anforderung an die Pro­
zessabstandserklärung bei notwendiger Streitgenossenschaft (Art. 
112,116 ZPO).
a) Als materiellrechtliche Frage ist vom Gericht die Sachlegitimation 
der am Prozess beteiligten Parteien zu prüfen (vgl. Ehrenzeller, Komm, 
zur ZPO des Kantons Appenzell Ausserrhoden, N. 18 zu Art. 116). Bei 
Fehlen der "Legitimation zur Sache" ist die Klage abzuweisen (vgl. Lutz 
in SJZ 1932/33, S. 276, und M. Ehrenzeller, a.a.O., N. 5c zu Art. 203 
ZPO).
Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über 
das für alle Beteiligten nur im gleichen Sinn entschieden werden kann, 
müssen sie als Kläger gemeinsam auftreten oder als Beklagte gemein­
sam belangt werden (O. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. 
Auflage, Bern 1992, Kap. 5, N. 47). Sie bilden eine notwendige Streit­
genossenschaft, die namentlich für Klagen auf Aufhebung von Ge­
samthandverhältnissen, wie Erbteilungsklagen oder Klagen auf unge­
teilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes gilt (
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C. Gerichtsentscheide
3232
Messmer, Komm, zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 
Zürich 1982, N. 2 und 7 zu § 39). Sind nicht alle Streitgenossen in den 
Prozess einbezogen, so fehlt es an der Aktiv- bzw. Passivlegitimation 
der Partei. Die Klage ist diesfalls durch Urteil abzuweisen (. 
Messmer, a.a.O., N. 12 zu § 39).
Ein notwendiger Streitgenosse, der sich am Prozess nicht beteili­
gen will, kann allerdings gestützt auf Art. 112 Abs. 2 ZPO den Abstand 
vom Prozess erklären und sich vorweg dem Entscheid des Gerichtes 
unterziehen (vgl. M. Ehrenzeller, a.a.O., N. 3 Anh. zu Art. 59; RB 
1978/79 S. 36 Nr. 8). Die notwendige Streitgenossenschaft reduziert 
sich dann auf diejenigen Beteiligten, die sich dem Urteil nicht vorweg 
unterziehen wollen. Kraft dieser ausdrücklichen Gesetzesbestimmung 
hat die Erklärung somit zum Ausdruck zu bringen, dass das Urteil, wie 
es auch ausfallen werde, mithin auch ein abweisender Entscheid, als 
verbindlich anerkannt werde (vgl. die Formulierung im zit. RB 
1978/79). Es genügt demnach nicht, offenbar entgegen der Praxis an­
derer Kantone (O. Vogel, a.a.O., Kap. 5, N. 54; Sträuli/Messmer, 
a.a.O., N. 5 zu § 39; vgl. dagegen die Formulierung in BGE 112 II 310; 
100 II 441, 74 II 220), bloss das klägerische Rechtsbegehren anzuer­
kennen.
b) Gemäss Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens wird die Tei­
lung des Nachlasses von Frau H.X. verlangt, soweit er noch nicht auf­
geteilt ist. Dass der Kläger nicht die Teilung des Nachlasses des be­
reits zuvor verstorbenen Herrn E.X. will, ergibt sich aus der Klage­
schrift, in welcher sich der Kläger bezüglich örtlicher Zuständigkeit am 
letzten Wohnsitz von Frau H.X. orientiert. Die Klage hat sich demnach 
gegen die Miterben, d.h. alle acht Mitglieder der Erbengemeinschaft 
von Frau H.X. zu richten. Der Kläger hat denn auch gemäss Leitschein 
des Vermittleramtes W. sämtliche genannten Personen ins Recht ge­
fasst. Anlässlich des Vermittlungsvorstandes haben dann die Geschwi­
ster des Klägers E. U.-X., I. V.-X. und H. Y.-X. mit Ausnahme der Ko­
stenfrage die klägerischen Rechtsbegehren anerkannt, worauf sie sich 
am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligten. In der Folge beschränkte 
sich der Kläger darauf, die Klage gegen die restlichen Mitglieder der 
Erbengemeinschaft beim Gericht anhängig zu machen, womit nicht 
mehr alle Streitgenossen am Prozess beteiligt sind. Nachdem die Ge­
schwister des Klägers die Klage nur (teilweise) anerkannt, aber nicht
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C. Gerichtsentscheide
3232, 3233
im Sinne einer Prozessabstandserklärung dem Gericht mitgeteilt ha­
ben, sich dem Urteil, wie auch immer es ausfallen werde, zu unterzie­
hen, hätten sie ebenfalls, sofern sie nicht als Kläger auftreten wollten, 
als Beklagte ins Recht gefasst werden müssen. Da dies unterblieben 
ist, mithin nicht alle Miterben am Prozess beteiligt sind, ist die Klage 
wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen.
KGer 18.1.1993
3233
Sicherheitsleistung. Im Verfahren betreffend Anordnung einer Si­
cherheitsleistung kann nur wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzö­
gerung und Willkür Beschwerde geführt werden (Art. 96 Abs. 3, 280 
ZPO).
Gemäss Art. 96 Abs. 3 ZPO können Verfügungen betreffend Sicher­
heitsleistung durch Beschwerde bei der Justizaufsichtskommission 
angefochten werden. Diese ausdrückliche Erwähnung der Beschwer­
demöglichkeit ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass es sich 
bei der fraglichen Anordnung nicht um einen Endentscheid handelt, 
sondern um eine prozessleitende Verfügung, gegen die praxisgemäss 
eine Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ausgeschlossen ist 
(vgl. dazu M. Ehrenzeller, Komm. N. 4 zu Art. 280 ZPO). Die Einräu­
mung eines Rechtsmittels erscheint hier aber deswegen gerechtfertigt, 
weil die Verpflichtung zu einer Kaution eine Partei unter Umständen 
empfindlich treffen kann. Obwohl es sich nicht um einen definitiven 
Vermögenseingriff handelt, droht allenfalls mit dem Prozessverlust ein 
nicht wiedergutzumachender Nachteil. Das Bundesgericht hat deshalb 
auch Kautionsentscheide, obwohl Zwischenentscheide, aus diesem 
Grunde als beschwerdefähig anerkannt (BGE 77 I 46 Erw. 2; vgl. ferner 
111 la 278, 1161a 183).
Dass Art. 96 Abs. 3 ZPO Kautionsentscheide ausdrücklich als be­
schwerdefähig erklärt, bedeutet nicht, dass bezüglich formeller Vor­
aussetzungen, Beschwerdegründe, Kognitionsbefugnis usw. spezielle 
Regeln gelten. Art. 280 ff. ZPO sind jedenfalls solange ohne Ein­
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