ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1162 · 1974-01-02 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1162 11. Umweltschutz 1162 K ehrich tab fu h r. Ausnahme vom Abfuhrobligatorium für Ferienhäuser? Die Kehrichtabfuhr ist in W. nach dem vom Regierungsrat genehmigten Kehrichtabfuhr-Reglement für alle Haush

A. Entscheide des Regierungsrates
1162
11. Umweltschutz
1162
Kehrichtabfuhr. Ausnahme vom Abfuhrobligatorium für Ferienhäuser?
Die Kehrichtabfuhr ist in W. nach dem vom Regierungsrat genehmigten 
Kehrichtabfuhr-Reglement für alle Haushaltungen und Betriebe obligato­
risch. Nach Art. 2 Abs. 2 des Reglementes kann der Gemeinderat die pri­
vate Abfuhr ausnahmsweise zulassen, «sofern keine störenden oder 
schädlichen Einwirkungen zu befürchten sind und die Bestimmungen des 
Gewässerschutzes nicht verletzt werden».
Dem Ferienhausbesitzer W. wurde im Juni 1973 für die Kehrichtabfuhr 
eine Rechnung im Betrage von Fr. 35 - gestellt. Eine dagegen erhobene 
Einsprache wies der Gemeinderat am 21 .August 1973 ab mit der Begrün­
dung, für Ferienhäuser würden grundsätzlich keine Ausnahmebewilligun­
gen erteilt. In dem am 15. September 1973 erhobenen Rekurs beantragt 
W , der Entscheid des Gemeinderatessei aufzuheben; er transportiere sei­
nen Kehricht jeweils selber mit dem Auto an seinen Wohnort St.Gallen.
Der Regierungsrat bestätigte den gemeinderätlichen Entscheid.
Der Rekurrent bestreitet weder die Rechtmässigkeit des Obligatoriums 
der Kehrichtabfuhr noch der grundsätzlichen Gebührenpflicht oder der 
Gebührenhöhe; er ist aber der Auffassung, der Gemeinderat verweigere 
ihm zu Unrecht eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 2 des 
Kehrichtabfuhr-Reglementes. Diese Bestimmung wurde geschaffen, um 
unzumutbare Härten zu vermeiden, etwa in Fällen, wo der Weg zur 
Strasse, die vom Kehrichtwagen befahren wird, unangemessen weit ist. 
Vor allem im Interesse des Gewässerschutzes ist zweifellos eine restriktive 
Auslegung am Platze. Der Gemeinderat teilt denn auch mit, er habe bisher 
noch keine Ausnahmebewilligung erteilt; es könne nämlich kaum kontrol­
liert werden, wohin der betreffende Kehricht tatsächlich geführt wird. Im 
Lichte dieser konsequenten Praxis vermag der Rekurrent nicht darzutun, 
dass ihn die Verweigerung der Ausnahmebewilligung besonders hart oder
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unbillig trifft; es verhält sich bei ihm nicht anders als bei zahlreichen weite­
ren Ferienhausbesitzern, die von der Gebührenpflicht ebenfalls nicht ent­
bunden werden. Sein Ferienhaus liegt unweit der Strasse, weshalb ihm 
durch die obligatorische Abfuhr keine besonderen Unannehmlichkeiten 
entstehen. Daran ändert nichts, dass er angeblich in der Lage ist, seinen 
Kehricht selber nach St.Gallen zu führen. Mit dieser Begründung könnte 
die gesamte, im Interesse des Gewässerschutzes unerlässliche Ordnung 
auf dem Gebiete der Kehrichtabfuhr völlig durchlöchert werden.
RRB 2.1.1974
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Kehrichtabfuhr. Die Kehrichtabfuhrgebühr ist von einem Ferienhaus­
besitzer auch dann zu entrichten, wenn er geltend macht, er führe den 
Kehricht selber ab.
Der Gemeinderat W. wies das Gesuch des E. L., der in W. ein Ferienhaus be­
sitzt, um Befreiung von der jährlichen Kehrichtgebühr ab. Die Benützung 
der Kehrichtabfuhr sei für alle Wohnungs- und Betriebsinhaber obligato­
risch; die Möglichkeit des Gebührenerlasses sei im Kehrichtreglement 
nicht vorgesehen, und abgesehen davon würde die Erteilung einer Aus­
nahmebewilligung die künftige Praxis in unhaltbarer Weise präjudizieren.
E.L. erhob Rekurs beim Regierungsrat mit der Begründung, er mache 
von der Kehrichtabfuhr keinen Gebrauch; er nehme jeweils den Kehricht 
aus dem Ferienhaus an seinen Wohnort S. mit.
Der Regierungsrat wies den Rekurs mit folgender Begründung ab:
Die Kehrichtabfuhr ist eine öffentliche Aufgabe. Die von den Privaten 
hiefür zu entrichtende Entschädigung stellt eine Benützungsgebühr dar 
(vgl. Zbl. 1967, S.407; 1966, S. 209). Diese ist nach der Rechtsprechung 
und nach allgemeiner Lehre als Entgelt des Bürgers für eine ihm zukom­
mende Leistung des Gemeinwesens dem Kostendeckungs- und dem Äqui­
valenzprinzip unterworfen (Zbl. 1978, S. 206; 1974, S.400 und 1966, 
S. 210). Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips, wonach das Total 
der Kehrichtabfuhrgebühren der Gemeinde W. den Gesamtaufwand für 
die Kehrichtabfuhr übersteigen würde, macht der Rekurrent nicht geltend. 
Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Gebühr in einem angemessenen
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