ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1084 · 1987-04-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1083,1084 Ermessens sind in der Hauptsache nicht rechtliche, sondern praktische Ge­ sichtspunkte massgebend. Aus diesen Gründen können Entscheidungen über Gesuche um Bestellung eines Erbenvertreters gemäs

A. Entscheide des Regierungsrates
1083,1084
Ermessens sind in der Hauptsache nicht rechtliche, sondern praktische Ge­
sichtspunkte massgebend. Aus diesen Gründen können Entscheidungen 
über Gesuche um Bestellung eines Erbenvertreters gemäss Art. 43 ff. OG 
nicht mit der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden» 
(BGE 72 II 55). Zu diesen praktischen Gründen gehören z.B. Meinungsver­
schiedenheiten und Uneinigkeiten zwischen bzw. unter den Miterben, die 
eine rationelle Verwaltung der Erbschaft verunmöglichen und sich 
schliesslich zum Nachteil aller Miterben auswirken können (vgl. Piotet, 
a.a.O., Seite 661 f.; Tuor/Picenoni, a.a.O., Art. 602 ZGB, N.52; Escher, 
a.a.O., Art. 602 ZGB, N.72). Zum Schutz der vorhandenen Vermögens­
werte, zur Abwendung weiteren Schadens und letztlich im wohlverstan­
denen Interesse sämtlicher Miterben hat die Vorinstanz für die kaum hand­
lungsfähige Erbengemeinschaft einen Vertreter bestellt; sie hat damit den 
ihr zustehenden breiten Ermessensspielraum nicht überschritten.
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Erbrecht. Voraussetzungen zur Einsetzung eines Erbenvertreters (Art. 602 
Abs. 3 ZGB; Art. 3 Ziff.16 EG zum ZGB; bGS 211.1).
Der 1940 verstorbene K. hatte den ganzen Nachlass seiner Ehefrau zur 
Nutzniessung zugewandt. Nach deren Tod im Jahre 1983 entstanden in 
der Erbengemeinschaft Differenzen über die Verwaltung der Erbschaft. 
Auf Begehren zweier Erben setzte der Gemeinderat H. einen Erbenvertre­
ter ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat in der 
Hauptsache ab.
1. Art. 602 Abs. 3 ZGB lautet:
«Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die 
Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.»
Als formelle Voraussetzung für die Einsetzung eines Erbenvertreters 
gelten das Bestehen einer Erbengemeinschaft und das Fehlen eines Wil­
lensvollstreckers oder Erbschaftsverwalters (Tuor/Picenoni, Berner Kom­
mentar, 2. Auflage, Bern 1968, N. 50f. zu Art. 602 ZGB). (... Diese formel­
len Erfordernisse sind erfüllt).
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2. Liegen wichtige Gründe für die Bestellung eines Erbenvertreters vor, so 
«ist die Behörde nicht mehr frei, ob sie dem Begehren eines oder mehre­
rer Erben entsprechen wolle oder nicht, sondern sie ist dazu verpflichtet» 
(BGE vom 14. November 1946 inZBl. 48/1947 S. 271 E. 2a; vgl. Tuor/Pice- 
noni, a.a.0., N.49 zu Art. 602 ZGB). Wann aber ein wichtiger Grund 
vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden. Für die Handhabung dieses 
Ermessens sind in der Hauptsache nicht rechtliche, sondern praktische 
Gesichtspunkte massgeblich (BGE 72 II 55).
a) In diesem Zusammenhang stellen die Rekurrenten zu Recht die 
Frage, ob es nach mehr als 40jährigem Bestehen einer Erbengemeinschaft 
überhaupt noch sachgemäss sei, in ein derartiges Dauerverhältnis einen 
Erbenvertreter zu bestellen, dessen Aufgabe auf zeitlich beschränkte Ge­
meinschaften zugeschnitten ist.
Nun kann aber nach Ansicht des Regierungsrates nicht einfach auf die 
Dauer einer Erbengemeinschaft abgestellt und damit die sachliche Recht­
fertigung für einen Erbenvertreter bejaht oder verneint werden. Abzustel­
len ist auf den Grund, weshalb das Verhältnis so lange andauert. Bindet 
eine fortdauernde wirtschaftliche Tätigkeit die Parteien zusammen, so ist 
das Vorliegen eines wichtigen Grundes - im Sinne Eschers - bald nur noch 
sehr zurückhaltend anzunehmen (analog der Vermögensverwaltung für 
Körperschaften nach Art. 393 ZGB). Sind aber Schwierigkeiten für eine 
den Wert der Erbschaft bewahrende Liquidation ausschlaggebend für das 
Weiterbestehen der Gemeinschaft, so ist ein Erbenvertreter auch nach lan­
ger Zeit noch gerechtfertigt.
Im vorliegenden Fall kamen die Erben erst 1983 in die Lage, den vollen 
Wert ihrer Erbschaft zu realisieren. Da sie in 40 Jahren nur ein einziges Mal 
einen gemeinsamen Vermögenswert aufgebaut haben, darf davon ausge­
gangen werden, dass das Schwergewicht der Bindungen immer noch auf 
der erbrechtlichen Verfügung beruht. (...)
b) Es kann nicht übersehen werden, dass die Erbengemeinschaft jähr­
lich über Fr. X Zinsen bezahlen muss, ohne dass gleichwertige Erträge vor­
handen wären. Allein zur Erhaltung des Wertes, den der Nachlass darstellt, 
sind Massnahmen notwendig (über die keine Einigung erzielt werden 
kann). Fehlt aber ein Konsens über die zu ergreifenden Massnahmen, so ist 
eine rationelle Verwaltung der Erbschaft verunmöglicht. Dies kann sich 
schliesslich zum Nachteil aller Miterben auswirken. Da die Erbengemein­
schaft wegen Meinungsverschiedenheiten unfähig ist, gemeinsam nach 
aussen zu handeln, ist die Bestellung eines Erbenvertreters angezeigt (Pio-
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tet, Schweizerisches Privatrecht, Band IV/2, Basel und Stuttgart 1981, 
S. 662; Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 52 zu Art. 602 ZGB; Escher, a.a.O.( N. 72 zu 
Art. 602; RRB Nr. 280 vom 14. August 1984 i. S. H. U.; SG GVP1960 S. 196).
3. Ist die Bestellung eines Erbenvertreters somit zu Recht erfolgt, so muss 
der Umfang seiner Aufgaben noch bestimmt werden. Die gesetzliche Ver­
tretungsmacht des Erbenvertreters entspricht der eines Erbschaftsverwal­
ters. Er «hat hauptsächlich sichernde Funktion» (Piotet, a.a.O., S. 662). Er ist 
nicht zur Liquidation der Erbschaft befugt (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 54 zu 
Art. 602 ZGB; Escher, a.a.O., N. 81 zu Art. 602 ZGB; Piotet, a.a.O., S. 662; 
ZbJV 102 [1966] S. 228; BJM 1955 S. 115).
Seine Aufgaben sind also nach dem Gesichtspunkt der werterhalten­
den Verwaltung zu beurteilen. Ausnahmen vom Verbot des Liquidierens 
mögen gegeben sein, wenn es sich darum handelt, einen den wertmässi- 
gen Bestand des Nachlasses bedrohenden Schaden abzuwenden oder 
wenn sich Liquidationshandlungen aus dem normalen Betrieb eines Ge­
werbes ergeben (ZbJV 102 [1966] S. 228). Jedenfalls darf die Veräusserung 
von Grundstücken nur zurückhaltend bewilligt werden (vgl. Piotet, a.a.O., 
S. 663 mit Verweis auf S. 708; Escher, a.a.O., N.81 a.E. zu Art. 602 ZGB).
RRB 14.4.1987
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Erbrecht. Die Aufsicht über den Willensvollstrecker ist Sache des Gemein­
derates (Art. 3 Ziff. 15 EG zum ZGB [bGS 211.1]; Art. 518 Abs.1 und 
Art. 595 Abs. 3 ZGB).
Gemäss Art. 3 Ziff. 15 EG zum ZGB kommen dem Gemeinderat unter 
anderem die in Art. 595 ZGB enthaltenden Obliegenheiten zu. Art. 595 
Abs. 3 ZGB unterstellt den Erbschaftsverwalter der Aufsicht der Behörde 
und räumt den Erben die Befugnis ein, gegen die von ihm beabsichtigten 
oder getroffenen Massregeln Beschwerde zu erheben. Nach Art. 518 
Abs. 1 ZGB steht der Willensvollstrecker, vorbehältlich abweichender Ver­
fügung des Erblassers, in denselben Rechten und Pflichten wie der amt­
liche Erbschaftsverwalter. Aus der Unterstellung unter diese für den Erb­
schaftsliquidator geltenden Grundsätze folgt unbestritten, dass der Wil-
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