ar_gerichte · OG O4V-17-26 · 2018-04-26 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 26. April 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departementes 
Inneres und Sicherheit vom 6. Juli 2017 
 
Urteil vom 26. April 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 26 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der Rekursentscheid des Departements Inneres und Sicherheit vom 6. Juli 2017 sei 
aufzuheben. 
 
2. 
Eventualiter sei das Amt für Inneres, Abteilung Migration, anzuweisen, die Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf einen eigenen Rechtstitel zu prüfen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz (sinngemäss): 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (geb. am XX.XX.1981) ist serbischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau B___ ist 
österreichische Staatsangehörige. B___ reiste am 10. Oktober 2014 in die Schweiz ein und 
bezog am 1. Dezember 2014 eine Wohnung an der C___strasse in D___. Am 20. Februar 
2015 erhielt sie vom Migrationsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (heute: Amt für 
Inneres, Abteilung Migration) die Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA für die Dauer von fünf 
Jahren. A___ reiste am 10. Mai 2015 in die Schweiz ein. Am 22. Mai 2015 erteilte ihm das 
Amt für Inneres die Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA im Rahmen des Familiennachzugs 
bis zum 9. Mai 2020. Gemäss Mietvertrag vom 22. Oktober 2015 zog das Ehepaar am 
1. November 2015 innerhalb von D___ an die E___strasse. 
 
B. Nachdem das Ehepaar bei einer Polizeikontrolle nicht an dieser Adresse angetroffen 
worden war, stellte das Amt für Inneres mit Verfügung vom 17. März 2017 fest, dass die 
Aufenthaltsbewilligung von B___ erloschen sei. Mit separater Verfügung vom 17. März 
2017 widerrief es zudem nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs die 
Aufenthaltsbewilligung von A___. Gleichzeitig verfügte es, dass dieser die Schweiz bis 
spätestens 30. April 2017 zu verlassen habe. Begründet wurde die Verfügung im 
Wesentlichen damit, dass A___ die gemeinsame Wohnadresse in D___ bzw. die gelebte 
Ehegemeinschaft gegenüber den Behörden vortäusche, um seine Aufenthaltsbewilligung 
nicht zu gefährden bzw. nicht zu verlieren. 
 
Seite 3 
C. Gegen diese Verfügung liess A___, vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 10. April 
2017 beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben u.a. mit dem Antrag, die 
Verfügung sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 6. Juli 2017 wies das Departement Inneres 
und Sicherheit den Rekurs ab. Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, 
dass die Aufenthaltsbewilligung von B___ erloschen sei und der Rekurrent nicht mehr über 
ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge. Zudem verneinte das 
Departement auch das Vorliegen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts. 
 
D. Gegen diesen Entscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch 
RA AA___, mit Eingaben vom 31. August und 7. September 2017 Beschwerde beim 
Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
erheben. 
 
E. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 verzichtete das Amt für Inneres (im Folgenden: 
Vorvorinstanz) auf eine Stellungnahme. Das Departement Inneres und Sicherheit (im 
Folgenden: Vorinstanz) liess sich mit undatierter Eingabe (eingegangen am 20. Oktober 
2017) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren vernehmen. Mit Eingabe vom 23. 
November 2017 liess der Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung der Anträge eine 
Replik einreichen. 
 
F. Auf die Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte der Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 30. Mai 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die in 
Ziff. 3 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
G. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 
Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 
letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde 
ist damit einzutreten. 
 
Seite 4 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 
Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
 
3. 
Gemäss Art. 3 Abs. 1 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft 
einerseits 
und 
der 
Europäischen 
Gemeinschaft 
und 
ihren 
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) haben die 
Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein 
Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Es handelt sich dabei um ein 
abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Ehegatten, das dazu bestimmt ist, durch Ermöglichung 
des gemeinsamen Familienlebens die Wirksamkeit der Freizügigkeit der EU-Angehörigen 
sicherzustellen und das nur so lange dauert, als das originäre Aufenthaltsrecht des EU-
Angehörigen besteht (Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2017 vom 29. November 2017 E. 
3.1; BGE 139 II 393 E. 2.1). Das FZA kennt keine Rechtsansprüche von 
drittstaatsangehörigen Ehegatten, im Gastland zu verbleiben, wenn der EU-Angehörige, 
vom dem sie ihre Aufenthaltsrechte abgeleitet haben, nicht mehr in diesem Land lebt. Der 
drittstaatsangehörige Ehegatte eines EU-Angehörigen verliert dadurch seinen Status als 
Familienangehöriger im Sinne von Art. 3 Anhang I FZA und damit sein abgeleitetes 
Aufenthaltsrecht nach dieser Bestimmung. In diesem Fall kann die abgeleitete Bewilligung 
eines Drittstaatsangehörigen mangels Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen 
gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung des freien 
Personenverkehrs (VEP, SR 142.203 i. V. m. Art. 62 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) widerrufen werden, da das 
Freizügigkeitsabkommen diesbezüglich keine abweichenden Bestimmungen enthält (BGE 
139 II 393 E. 2.1). 
 
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht geschlossen, dass 
die Behörde getäuscht werden sollte. Aus einem bloss einmaligen Besuch könne nicht 
hergeleitet werden, jemand wohne nicht am fraglichen Ort. Der Beschwerdeführer arbeite 
jeweils in Nachtschicht und sei nicht zu den üblichen Zeiten zu Hause. Er sei per 1. 
November 2015 an die besagte Adresse umgezogen und dort weiterhin wohnhaft. Es liege 
keine Täuschung der Behörden vor. Es sei zwar richtig, dass es sich bei der gestützt auf 
den Familiennachzug erteilten Bewilligung um ein abgeleitetes Recht handle und es treffe 
zu, dass die Feststellungsverfügung über das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung der 
Ehefrau B___ in Rechtskraft erwachsen sei. Doch es sei falsch gewesen, mit Erlass der 
Seite 5 
besagten Feststellungsverfügung gleichzeitig die Verfügung über den Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu erlassen. Die Aufenthaltsbewilligung 
könne erst mit Eintritt der Rechtskraft der Feststellungsverfügung der Ehefrau als erloschen 
gelten. Erst im Anschluss daran hätte dem Beschwerdeführer überhaupt der Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung angedroht werden dürfen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme 
eingeräumt werden dürfen. 
 
3.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Aufenthaltsrecht der Ehefrau des 
Beschwerdeführers aufgrund der Rechtskraft der Feststellungsverfügung vom 17. März 
2017 erloschen ist. Im Sinne der oben genannten Rechtsprechung verlor der 
Beschwerdeführer als drittstaatsangehöriger Ehegatte dadurch seinen Status als 
Familienangehöriger gemäss Art. 3 Anhang I FZA und damit sein abgeleitetes 
Aufenthaltsrecht 
nach 
dieser 
Bestimmung. 
Da 
nach 
eingangs 
erwähnter 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits der Tatbestand von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG 
(Nichteinhalten einer Bedingung) erfüllt ist, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob im 
vorliegenden Fall auch Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG (falsche Angaben und Verschweigung von 
wesentlichen Tatsachen) anwendbar ist. Infolgedessen spielt es keine Rolle, ob der 
Beschwerdeführer noch an der besagten Adresse an der E___strasse in D___ wohnhaft ist 
oder nicht. Der Beschwerdeführer verkennt im Weiteren, dass die Rechtsprechung keine 
rechtskräftige 
Feststellungsverfügung 
voraussetzt, 
sondern 
auf 
die 
tatsächlichen 
Verhältnisse abstellt. Er bestreitet denn auch nicht, dass seine Ehefrau zum Zeitpunkt des 
Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr in der Schweiz wohnhaft war. Da die 
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllt waren, ist 
die Widerrufsverfügung vom 17. März 2017 nicht zu beanstanden, zumal dem 
Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör gewährt wurde. Damit ist 
den Vorinstanzen darin zuzustimmen, dass derzeit mangels Aufenthaltsrechts seiner 
Ehefrau kein abgeleiteter Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 3 
Anhang I FZA besteht. 
 
4. 
Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf 
Erteilung 
und 
Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung, 
wenn 
sie 
mit 
diesen 
zusammenwohnen (Art. 43 AuG). Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, 
wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die 
Familiengemeinschaft weiterhin besteht (Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder 
Familiengemeinschaft besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine 
erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wenn wichtige persönliche 
Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b 
Seite 6 
AuG). Ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann nach Art. 
44 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn: sie mit diesen zusammenwohnen 
(lit. a); eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b); und sie nicht auf Sozialhilfe 
angewiesen sind (lit. c). Nach Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) kann nach Auflösung der Ehe oder der 
Familiengemeinschaft die im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 44 AuG erteilte 
Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten verlängert werden, wenn die Ehegemeinschaft 
mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder 
wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich 
machen (lit. b). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die 
Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem 
Willen geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark 
gefährdet erscheint (Art. 77 Abs. 2 VZAE). 
 
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er gestützt auf Art. 50 Abs. 1 AuG und Art. 77 
VZAE aufenthaltsberechtigt sei. Darin werde lediglich vorausgesetzt, dass die 
Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden habe. An einen Ort sei diese 
Voraussetzung nicht geknüpft. Auch sonst scheine die Vorinstanz über den Wortlaut der 
Bestimmungen 
hinauszugehen, 
wenn 
sie 
ausführe, 
es 
werde 
ein 
eheliches 
Zusammenleben verlangt. So habe der EuGH zum Freizügigkeitsabkommen entschieden, 
dass eine eheliche Bindung nicht als aufgelöst gelte, wenn der Ehepartner nicht mit dem 
Inhaber des Aufenthaltsrechts zusammenwohne. Dies gelte sogar dann, wenn Anzeichen 
für die Absicht einer Scheidung bestünden. Es sei erwiesen und unbestritten, dass die Ehe 
des Beschwerdeführers zu B___ seit bald zehn Jahren bestehe, womit die Voraussetzung 
des dreijährigen Bestehens einer Ehe erfüllt sei. Auch die weiteren Voraussetzungen seien 
in diesem Fall ohne weiteres gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich in 
verhältnismässig nur kurzer Zeit sehr gut integriert, spreche namentlich gut Deutsch, habe 
seinen Lebensunterhalt seit seiner Ankunft selber finanziert und keinerlei Schulden. Auch 
sei er persönlich darauf angewiesen, weiterhin in der Schweiz bleiben zu dürfen. 
 
4.2 Die Vorinstanz hält dagegen, dass im vorliegenden Fall nicht von Belang sei, dass die Ehe 
vorgängig schon im Ausland bestanden habe. Tatsache sei aber, dass diese Ehe in der 
Schweiz nicht mehr gelebt werde. Massgebend sei im konkreten Fall, dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführers gar nicht mehr in der Schweiz lebe und der Beschwerdeführer als 
serbischer Staatsangehöriger kein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz geltend 
machen könne. Es entspreche nicht dem Sinn der Gesetzesbestimmungen, dass die 
österreichische Ehefrau nicht einmal zwei Jahre nach der Einreise des Beschwerdeführers 
den Aufenthalt in der Schweiz auch formell aufgegeben habe, der Beschwerdeführer aber 
Seite 7 
allein unter Hinweis auf eine bloss formell bestehende Ehe ein Aufenthaltsrecht in der 
Schweiz beanspruchen könne. Abgesehen davon sei die Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers Mitte 2015 explizit im Rahmen des Familiennachzugs gewährt worden. 
In der konkreten Situation könne dieser Familiennachzug höchstens in Österreich, aber 
sicher nicht in der Schweiz geltend gemacht werden. 
 
4.3 Vorliegend steht fest, dass die EU-angehörige Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mehr 
in der Schweiz, sondern in Österreich lebt. Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf Art. 
49 AuG (Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens), zumal ihn dabei eine 
besondere Mitwirkungspflicht treffen würde und er einerseits einen wichtigen Grund für das 
Getrenntleben und andererseits das Fortdauern der ehelichen Gemeinschaft zu belegen 
hätte (BGE 130 II 482 E. 3.2). Er macht jedoch geltend, dass ein Aufenthaltsrecht gestützt 
auf Art. 50 Abs. 1 AuG und Art. 77 VZAE (Auflösung der Familiengemeinschaft) besteht. 
 
Gemäss neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die ehemaligen Ehegatten von 
EU-Angehörigen gleich zu behandeln wie die ehemaligen Ehegatten von Schweizer 
Bürgern, somit ist Art. 50 AuG auch dann anzuwenden, wenn der Ex-Ehegatte nur eine 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und nicht eine Niederlassungsbewilligung besass. Dies 
gilt allerdings nur, solange der EU-angehörige Ex-Gatte selbst noch über ein 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt (Urteile des Bundesgerichts 2C_222/2017 vom 
29. November 2017 E. 4.7 und 2C_68/2017 vom 29. November 2017 E. 4.4). Wie bereits 
angetönt lebt die EU-angehörige Ehefrau des Beschwerdeführers, von der der 
Beschwerdeführer sein Aufenthaltsrecht abgeleitet hat, in Österreich und hat zur Zeit kein 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz, womit Art. 50 AuG nicht anwendbar ist. Der 
Beschwerdeführer verkennt im Weiteren, dass nach konstanter bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung für die Berechnung der Dreijahresfrist ausschliesslich die in der Schweiz in 
ehelicher Gemeinschaft verbrachte Zeit massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 
2C_430/2011 BGE 136 II 113 E. 3.3), zudem gilt die Grenze von drei Jahren absolut (Urteil 
des Bundesgerichts 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.1.1). Diese Rechtsprechung 
bezieht sich zwar auf Art. 50 AuG, doch muss dies auch für die Auslegung von Art. 77 
VZAE gelten, zumal es sich dabei im Gegensatz zu Art. 50 AuG lediglich um eine Kann-
Bestimmung handelt. 
 
Der Beschwerdeführer kann infolgedessen nichts aus dem Umstand ableiten, dass die 
Ehegatten bereits seit dem 21. November 2007 verheiratet sind. Er ist am 10. Mai 2015 in 
die Schweiz eingereist, erst ab diesem Zeitpunkt konnte die Frist von drei Jahren für ihn zu 
laufen beginnen. Das eheliche Zusammenleben in der Schweiz hat zum Zeitpunkt der 
Verfügung der Vorvorinstanz vom 17. März 2017 nicht einmal zwei Jahre angedauert. Ein 
Seite 8 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt 
auf Art. 77 Abs. 1 lit. a VZAE ist folglich, unabhängig von seiner erfolgreichen Integration, 
zu verneinen. Wichtige persönliche Gründe, welche im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b und 
Abs. 2 VZAE einen weiteren Aufenthalt erforderlich machen würden, werden vom 
Beschwerdeführer keine vorgebracht und sind auch keine ersichtlich. Damit ist auch ein 
eigenständiges Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers zu verneinen. 
 
5. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers und seine Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. Die 
Beschwerde ist damit abzuweisen. Da die Vorinstanzen bei der Ansetzung der Ausreisefrist 
ein 
allfälliges 
Rechtsmittelverfahren 
ausser 
Acht 
gelassen 
haben, 
ist 
dem 
Beschwerdeführer eine neue Frist für die Ausreise aus der Schweiz anzusetzen. Im 
vorliegenden Fall erscheint eine Ausreisefrist bis zum 31. August 2018 als gerechtfertigt. 
 
6. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss 
eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘500.00 als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2). 
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario, Art. 
24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
 
Seite 9 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis zum 31. August 2018 zu verlassen. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegt, unter 
Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- 
 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter, die Vorinstanz sowie die 
Vorvorinstanz. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 21.06.18