ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3025 · 1924-06-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3024, 3025 werden. Im Hinblick auf diese weitgehende Fassung verstösst die Inhaber­obligation mit grundpfandrechtlicher Sicherstellung nicht gegen Art. 793 ZGB. So lässt auch Art. 875 Ziff.1 ZGB die Sicherstellung von

C. Gerichtsentscheide
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werden. Im Hinblick auf diese weitgehende Fassung verstösst die Inhaber­
obligation mit grundpfandrechtlicher Sicherstellung nicht gegen Art. 793 
ZGB. So lässt auch Art. 875 Ziff.1 ZGB die Sicherstellung von Anleihens- 
obligationen durch Grundpfandverschreibung zu.
Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung bildet ein Wert­
papier, sofern der Schuldner nach der Urkunde verpflichtet ist, an deren 
Inhaber zu bezahlen; R. Reutlinger, Die Inhaberobligation mit Grund­
pfandverschreibung und der Inhaberschuldbrief, Diss. Zürich 1950, S.15. 
Sie berechtigt den Inhaber, gegenüber dem Schuldner die provisorische 
Rechtsöffnung zu verlangen.
OGP 2.2.1972 (RBer 1971/72, S. 47)
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Grundpfandrecht. Umfang der Pfandhaft. Mit dem erfolgten Holzschlag 
endet die Pfandhaft des geschlagenen Teils der Waldung (Art. 805 ZGB, 
Art. 94 SchKG).
Die Früchte unterliegen als Bestandteile des Grundstückes solange der 
Pfandhaft, als sie mit der Hauptsache verbunden sind. Mit dem Zeitpunkt 
ihrer Trennung aber hören sie gemäss Art. 643 Abs. 3 ZGB auf, Bestand­
teile der Hauptsache zu sein, womit gleichzeitig auch die Pfandhaftung zu 
Ende ist. Mit der Trennung scheiden die Früchte aus dem Grundpfandrecht 
grundsätzlich aus und der Grundpfandgläubigern hat keine Rechte mehr 
auf dieselben. Mit dem Schlage des im Streite liegenden Holzes im März 
oder April 1923 hatte also auch der Kläger das Grundpfandrecht daran 
verloren. Dabei ist es für diese Beendigung des Pfandrechtesohne Bedeu­
tung, ob der Käufer O. zum Holzschlag ein Recht hatte oder ob der Schlag, 
wie der Kläger behauptet, widerrechtlich und entgegen ausdrücklicher 
Vereinbarung ohne Wissen und Zustimmung des Klägers erfolgt ist. Denn 
die sachenrechtlichen Wirkungen der Trennung der Früchte vom Grund­
stück werden durch solche obligatorische Vereinbarungen zwischen 
Grundpfandgläubigern und Grundpfandschuldnern nicht beeinflusst 
oder eingeschränkt. Es bestand zurZeit des Holzschlages auch kein Verbot 
der Verfügung über das Unterpfand, welches bei der Betreibung auf 
Grundpfandverwertung im Hinblick auf die Eintragung des Grundpfand­
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rechtes im Grundbuch ja überhaupt nicht denkbar ist. Die Verfügung des 
Käufers 0. über Teile seines Waldes war daher sachenrechtlich gültig er­
folgt.
Nun wurde Unbestrittenermassen nach dem Zeitpunkt der Anhebung 
der Grundpfandbetreibung durch den Kläger und nach dem erfolgten 
Holzschlag, bzw. nach der Trennung des Holzes vom Grundstück, die Lie­
genschaft inkl. zirka 200m 3 geschlagenes Bauholz für die heutige Be­
klagte gepfändet. Mit Recht hat das Bezirksgericht den klägerischen Ein­
wand, dass das geschlagene Holz gar nicht gültig gepfändet worden sei, 
als verspätet zurückgewiesen, indem die Gültigkeit der Pfändung durch 
das Rechtsmittel der betreibungsrechtlichen Beschwerde hätte angefoch- 
ten werden müssen. Aber auch materiellrechtlich kann diese Einrede nicht 
gehört werden, denn in der Pfändungsurkunde ist das geschlagene Bau­
holz ausdrücklich als gepfändet aufgeführt und der Eigentümer beson­
ders darauf aufmerksam gemacht worden, dass er über dieses Holz bei 
Straffolgen nicht verfügen dürfe. Wenn auch richtig ist, dass dieser Pfand­
gegenstand korrekterweise als vom Grundstück getrennte bewegliche 
Sache hätte separat gepfändet und geschätzt werden müssen, so ist die 
Pfändung dessen ungeachtet gültig, indem durch diese Art der Pfän­
dungsdurchführung lediglich Ordnungsvorschriften verletzt worden sind.
Der Kläger hält nun dafür, dass die rechtliche Stellung für diejenigen 
Früchte, die nach Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens vom 
Grundstück getrennt worden seien, eine ganz andere sei. Er macht gel­
tend, dass die Rechte der Grundpfandgläubiger dann den Pfändungen 
vorgehen, wenn der Grundpfandgläubiger selbst Betreibung auf Grund­
pfandverwertung angehoben habe, bevor die Verwertung der gepfände­
ten Früchte stattfinde (Art. 94 Abs. 3 SchKG). Darnach sollen die seit Anhe­
bung der Grundpfandbetreibung losgelösten Früchte pfandversichert 
sein; dieselben würden von einem besonderen Pfandrecht ergriffen. Da 
der Kläger bereits am 1. Juli 1922 die Grundpfandbetreibung angehoben 
habe, sei das erst im Jahre 1923 geschlagene Holz zu seinen Gunsten 
pfandversichert und habe nicht mehr rechtswirksam gepfändet werden 
dürfen.
Diesbezüglich hat bereits die Vorinstanz rechtlich richtig bemerkt, dass 
von dem Grundsätze des Aufhörens der Pfandhaft an Früchten mit der 
Trennung derselben dann eine Ausnahme erfolge, wenn die stehenden 
und hängenden Früchte gepfändet worden sind und dass die Rechte der 
Grundpfandgläubiger dann vorgehen, wenn letztere vor der Verwertung
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der Früchte Betreibung angehoben haben. Diese Ausnahme ergibt sich 
aus Art. 94 Abs. 3 SchKG, wonach in diesem Falle die Rechte der Grund­
pfandgläubiger auf die hängenden und stehenden Früchte Vorbehalten 
bleiben sollen. Entscheidend ist dabei die Anhebung der Grundpfandbe­
treibung vor der Verwertung der Früchte (vgl. Wieland, Note 3 c zu Art. 805 
ZGB). Da der Kläger nun die Betreibung auf Grundpfandverwertung am 
1. Juli 1922 angehoben hat, das Holz dagegen unbestritten im Frühling 
1923 geschlagen und im Oktober 1923 verwertet worden ist, so wäre die 
Grundpfandbetreibung durch den Kläger rechtzeitig erfolgt und es müss­
ten seine Rechte denjenigen des pfändenden Beklagten Vorgehen. Nun 
spricht aber Art. 94 SchKG von der Pfändung hängender und stehender 
Früchte und sieht ein Vorrecht der Grundpfandgläubiger auf diese Früchte 
nur für diesen speziellen Fall vor. Dieses Vorrecht besteht nicht, wenn die 
Früchte bereits vom Grundstücke getrennt waren und als losgelöste 
Früchte gepfändet werden.
OGer 30.6.1924 (RBer 1924/25, S. 32)
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Grundpfandrecht. Zulässigkeit der Betreibung auf Pfandverwertung 
während des Ablösungsverfahrens nach Art.828ff. ZGB (Art. 153 Abs. 3 
SchKG).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin schliesst Art. 153 Abs. 3 
SchKG die Verwertung des Grundpfandes nur bedingt aus. Nach Beendi­
gung des Ablösungsverfahrens ist sie vielmehr möglich, wenn der Gläubi­
ger nachweist, dass ihm noch ein Grundpfandrecht für die in Betreibung 
gesetzte Forderung zusteht. Sie wird auch für jene Fälle nicht eliminiert, in 
welchen das Ablösungsverfahren nicht zum gewünschten Erfolg führt.
Aus dem Titel des Betreibungsrechts kann die Beschwerdeführerin da­
her nichts für sich ableiten. Es ist hier auf die zutreffenden Ausführungen 
bei Jaeger, Komm. z. SchKG, 1911, N. 5 zu Art. 153 SchKG, zu verweisen. 
Es ist nicht einzusehen, wieso die hier weiter anwendbare Verordnung 
über die Zwangsverwertung von Grundstücken vom 23.April 1920 eine 
Lücke aufweisen sollte, hatte doch Art. 153 Abs. 3 SchKG die Ablösung von 
Grundpfandrechten bereits berücksichtigt.
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