ar_gerichte · OG ARGVP 2005 3474 · 2005-10-31 · de

B. Gerichtsentscheide 3474 gelegt hätte, würde dies den Gesuchsteller nicht entschuldigen. Denn im zivilrechtlichen Bereich fällt ein Fehler des Beauftragten nach dem allgemeinen Verständnis auf den Auftraggeber zurück (BGE 119 II 86 f.

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gelegt hätte, würde dies den Gesuchsteller nicht entschuldigen. Denn 
im zivilrechtlichen Bereich fällt ein Fehler des Beauftragten nach dem 
allgemeinen Verständnis auf den Auftraggeber zurück (BGE 119 II 86 
f. E. 2 lit. a, ZR 96 [1997] Nr. 6, E. 4.3). Sollte dem Gesuchsteller 
durch die schlechte Erfüllung des Auftrages ein Schaden erwachsen 
sein, hätte er sich diesbezüglich gestützt auf die Bestimmungen des 
Auftragsrechts an den Beauftragten zu halten. Schliesslich liegt auf 
Seiten des Gerichts kein Fehler vor, da der Einzelrichterentscheid an 
die im damaligen Zeitpunkt (noch) gültige Zustelladresse gesandt 
worden ist. 
 
Es bleibt somit dabei, dass das Verstreichen lassen der Frist für 
die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission Folge einer unzu-
reichenden Organisation der eingehenden Post während des mehr-
monatigen Auslandaufenthaltes von X. ist und im Lichte von Art. 75 
ZPO ein erhebliches Verschulden darstellt. Nachdem der Gesuchs-
gegner durch seine gesetzlichen Vertreter erklären liess, dass er mit 
einer Wiedereinsetzung nicht einverstanden sei, ist das Gesuch ab-
zuweisen. 
JuAK 17.02.2005 
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Justizaufsichtskommission. 
Unentgeltliche 
Rechtsverbeistän-
dung. Vorliegen eines weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hin-
sicht komplexen Sachverhalts. Anspruch verneint (Art. 29 Abs. 3 BV). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Mit der Beschwerde an die Justizaufsichtskommission kann 
gemäss Art. 280 Abs. 1 ZPO Rechtsverweigerung, Rechtsverzöge-
rung und Willkür bei der Ausübung der Zivilrechtspflege gerügt wer-
den. Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerdebegründung 
vom 8. August 2005 geltend machen, der Entscheid der Vorinstanz, 
den Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzulehnen, 
erscheine unverständlich und willkürlich. Den weiteren Ausführungen 
in der Beschwerdebegründung kann jedoch nicht entnommen werden, 
inwiefern der Entscheid intensiv fehlerhaft und demzufolge willkürlich 
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sein soll. Diesbezüglich handelt es sich um unzulässige appellatori-
sche Kritik, auf welche nicht einzutreten ist. 
 
2. Zu prüfen ist somit, ob der angefochtene Entscheid vor dem 
von der Bundesverfassung garantierten Minimalanspruch standhält. 
Festzuhalten ist, dass der kantonalrechtliche Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung nicht weiter geht als derjenige gemäss 
Art. 29 Abs. 3 BV. Von der Prüfung, ob die Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung vor der Minimalgarantie der Bundes-
verfassung standhält, ist damit auch die Prüfung einer allfälligen Ver-
letzung kantonalen Rechts mitumfasst (Entscheid der Justizauf-
sichtskommission vom 29. August 2002, J. 9/02). 
 
Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, dass sowohl die subjek-
tive als auch die objektive Situation, in der sie sich zum Gesuchszeit-
punkt befunden habe, den Beizug einer Rechtsvertreterin notwendig 
gemacht habe. Sie sei stets mit besonderen tatsächlichen und rechtli-
chen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen. Strittig seien nie nur fi-
nanzielle Nebenpunkte gewesen. 
 
Vorab ist festzuhalten, dass in der Beschwerdebegründung die 
rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin zutreffend aufgeführt sind. Die Justizaufsichtskom-
mission erachtet angesichts des im Eheschutzverfahren zu beurtei-
lenden, weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht komplexen 
Sachverhaltes die Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin an 
die Ehefrau zur Wahrung ihrer Rechte als nicht notwendig. Beide E-
hegatten leben in sehr einfachen finanziellen Verhältnissen, sind erst 
rund drei Jahre verheiratet und haben keine gemeinsamen Kinder. 
Unter diesen Gesichtspunkten ist insbesondere der Bemerkung von 
RA X., wenn die Ehefrau nicht an der Verhandlung auf einen Unter-
haltsbeitrag verzichtet hätte, hätten sich bei der Ermittlung des Ein-
kommens des Ehemannes erhebliche Schwierigkeiten geboten, zu 
widersprechen. In Nachachtung der in Eheschutzverfahren anwend-
baren Offizialmaxime wäre es für die Gerichtspräsidentin ohne gros-
sen Aufwand und ohne besondere Schwierigkeiten möglich gewesen, 
vom aktuellen Arbeitgeber des Ehemannes dessen genaues Ein-
kommen zu erfragen. Gerade auch die Erhebung der relevanten Ein-
kommensdaten in familienrechtlichen Verfahren gehört zum Alltags-
geschäft der Gerichtsbehörden. Dasselbe gilt bezüglich der Feststel-
lung des Getrenntlebens sowie der Gütertrennung, nachdem selbst 
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nicht behauptet hat, es 
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hätten sich diesbezüglich im Eheschutzverfahren besondere Schwie-
rigkeiten gestellt. Die Berufung auf den Entscheid des Bundesgerich-
tes vom 10. April 2000 i.S. F.V. ca. G.V. (5P.26/2000) ist im Weiteren 
unbehelflich, nachdem in jenem Verfahren die finanziellen Auswirkun-
gen für drei eheliche Kinder infolge der Geburt zweier ausserehelicher 
Kinder zu beurteilen waren und sich somit nicht ganz einfache 
Rechtsfragen stellten. 
 
Die angesprochenen Gewalttätigkeiten und Bedrohungen des E-
hemannes zeigen, dass die Probleme zwischen den Ehegatten Y. 
überwiegend im zwischenmenschlichen und nicht im rechtlichen Be-
reich angesiedelt sind. Dementsprechend hat die von hier stammende 
Beschwerdeführerin sich an die auf solche Fälle spezialisierte Institu-
tion - das Frauenhaus - gewandt und laut den Ausführungen ihrer 
Rechtsvertreterin bei der dortigen Beratungsstelle auch Hilfe erhalten. 
Hier hätte sie mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Auskunft über ihre 
rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich eines Hausverbots - ein solches 
wurde gemäss Aussagen von RA X. bereits einmal erteilt - erhalten. 
Ebenfalls an eine - in der Regel weitgehend kostenlose - Bera-
tungsstelle für mietrechtliche Fragen (Mieterverband) hätte sie sich 
bezüglich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietverhältnis 
wenden können. Auch hiefür war der Beizug einer Rechtsvertreterin 
nach Ansicht der Justizaufsichtskommission nicht erforderlich. 
 
Bezüglich Waffengleichheit ist darauf hinzuweisen, dass dieses 
Gebot mithin nur ein Kriterium von mehreren bei der Prüfung der Vor-
aussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung darstellt (vgl. 
O. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, Kap. 
11, N. 59). Angesichts der vorstehenden Ausführungen zur Schwie-
rigkeit und Bedeutung der vom Gericht im Eheschutzverfahren zu 
beurteilenden Positionen würde sich selbst bei einer allfälligen an-
waltlichen Vertretung des Ehemannes an der Eheschutzverhandlung 
nicht zwingend ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine unent-
geltliche Rechtsbeiständin ergeben. 
 
Was den Hinweis in der Beschwerdebegründung bezüglich der 
anwaltlichen Aufwendungen bis zum Entscheid über die unentgeltli-
che Rechtspflege anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der Rechts-
vertreterin eine gewisse Vorleistung durchaus zugemutet werden 
kann (vgl. Entscheid der Justizaufsichtskommission vom 29. April 
2004, JAK 04 6). 
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Demgemäss hält die angefochtene Verfügung sowohl einer Über-
prüfung bezüglich willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts, als 
auch bezüglich des gemäss Bundesverfassung gewährleisteten Mini-
malanspruches auf unentgeltliche Prozessführung stand. 
JuAK 31.10.2005 
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Sicherheitsleistung. Die Rechtsgleichheit hat Vorrang gegenüber 
dem Postulat der vorgängigen Sicherstellung einer gefährdeten Kos-
tenforderung. 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Stellung des Vermittlungsbegehrens am 30.7.2003 hat der 
Gesuchsgegner beim Kantonsgericht eine Klage auf Anfechtung eines 
Vereinsbeschlusses gegen die Gesuchstellerin rechtshängig gemacht. 
Der Schriftenwechsel dieses Verfahrens ist abgeschlossen und es 
wird in absehbarer Zeit die Hauptverhandlung stattfinden. 
 
Am 11.2.2004 hat der Einzelrichter ein Gesuch des Gesuchsgeg-
ners um Erlass von vorsorglichen Massnahmen abgewiesen und der 
Gesuchstellerin eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 7'945.95 
zugesprochen. 
 
Mit Verfügung vom 3.3.2004 ist dem Gesuchsgegner in der Haupt-
sache die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Art. 93 Ziffer 4 ZPO besagt u.a., dass die Partei, welche als 
Klägerin oder Widerklägerin auftritt, nach Anordnung der Gerichtslei-
tung auf Begehren der Gegenpartei für eine allfällige Parteientschädi-
gung Sicherheit zu leisten hat, wenn sie mit der Zahlung von Rechts-
kosten oder gegenüber der gleichen Partei mit der Zahlung einer Par-
teientschädigung im Rückstand ist. 
 
Die Gesuchstellerin beruft sich auf diese Bestimmung, indem sie 
geltend macht, der Gesuchsgegner habe die Fr. 7'945.95 ausseramt-
liche Entschädigung aus dem Verfahren Nr. ER3 03 220 bisher nicht 
bezahlt.