ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1077 · 1982-01-05 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1076,1077 Notorisch ist die psychopathische Querulanz und Prozesswut des K. Seine fünf Vorschläge haben denn auch offensichtlich den Sinn, einen billigen Rechtsvertreter für die Weiterführung einer ganze

A. Entscheide des Regierungsrates
1076,1077
Notorisch ist die psychopathische Querulanz und Prozesswut des K. Seine 
fünf Vorschläge haben denn auch offensichtlich den Sinn, einen billigen 
Rechtsvertreter für die Weiterführung einer ganzen Reihe anhängiger Pro­
zesse zu finden und keinen «Vormund des Vertrauens» im Sinne des Geset­
zes. Die Vormundschaftsbehörde ist daher zu Recht auf die Vorschläge 
nicht eingetreten.
4. Gegen die Person des L. vermag K. keine begründeten Einwände zu 
erheben. Es handelt sich bei diesem vielmehr um einen erfahrenen, ange­
sehenen Mann, dessen Beruf als Waisenamtsschreiber ihn zur Führung 
einer schwierigen Vormundschaftals besonders geeignet erscheinen lässt. 
Die seit der Wahl gemachten Erfahrungen zeigen denn auch deutlich, dass 
die getroffene Wahl den Anforderungen dieses besonderen Falles gerecht 
wird.
RRB 22.1.1968
1077
Vorm undschaft. Rechtliches Gehör bei der Bestellung eines Beistandes 
(Art. 397 Abs. 1 ZGB).
Gemäss Art. 397 Abs.1 ZGB gelten für die Bestellung des Beistandes die 
gleichen Vorschriften wie für die Bestellung des Vormundes. Hat die zu 
bevormundende Person oder deren Vater oder Mutter jemand als den Vor­
mund ihres Vertrauens bezeichnet, so soll dieser Bezeichnung, wenn nicht 
gewichtige Gründe dagegen sprechen, Folge geleistet werden (Art. 381 
ZGB). Dies setzt vorliegendenfalls voraus, dass die Vormundschafts­
behörde mit der Mutter des Kindes als Inhaberin der elterlichen Gewalt 
Kontakt aufnimmt, um mit ihr über die Person des Erziehungsbeistandes 
zu sprechen. Diese Anhörung, die ein elementares Recht eines Betroffe­
nen in einem derartigen Verfahren darstellt, fand vorliegendenfalls unbe- 
strittenermassen nicht statt (Appenzell A. Rh. Verwaltungspraxis, Heft XVI, 
Seite 493). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist der Anspruch auf recht­
liches Gehör rein formeller Natur, weshalb die Gehörsverweigerung 
zwangsläufig zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (vgl. 
Zeitschrift für Vormundschaftswesen, 31. Jahrgang [1976], 3. Quartal, 
Seite 109; Andreas Schwarz, Die Vormundschaftsbeschwerde Art. 420
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A. Entscheide des Regierungsrates
1077, 1078
ZGB, Diss. Zürich 1968, Seite 98ff.). Da der Rekurrentin von der Vorinstanz 
das rechtliche Gehör verweigert wurde, ist der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und das Geschäft zur Neubeurteilung an den Gemeinderat 
zurückzuweisen.
RRB 5.1.1982
1078
Vormundschaft. Rechtliches Gehör bei der Anordnung einer Vormund­
schaft überein unmündiges Kind. Anforderungen an die Begründung des 
Entscheides der Vormundschaftsbehörde.
Die in der ausserrhodischen Gemeinde R. wohnhafte Frau S.L. hat am
21. Dezember 1975 die Tochter Maria geboren, die am 9. August 1976 
von einem Tessiner Gericht auf Klage des Ehemannes als ausserehelich 
erklärt wurde. Der Gemeinderat R. stellte das Kind Maria - dessen Interes­
sen bis dahin ein Beistand gewahrt hatte - am 4. Januar 1977 unter Vor­
mundschaft.
Frau L. rekurrierte an den Regierungsrat. Sie machte im wesentlichen 
geltend, sie sei vor der Errichtung der Vormundschaft über ihre Tochter 
nicht angehört worden; ausserdem enthalte der Beschluss des Gemeinde­
rates R. keine Begründung.
Der Regierungsrat hob den gemeinderätlichen Entscheid in Gutheis­
sung des Rekurses auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vor­
instanz zurück. Aus den Erwägungen:
Der Gemeinderat R. bestreitet nicht, dass die Errichtung der Vormund­
schaft überdas Kind Maria L. ohne Anhörung der Mutter vorgenommen 
worden ist. Er vertritt indessen die Auffassung, der Bericht des Beistandes, 
auf den er sich stützt, genüge für die Anordnung dieser Massnahme. Er 
bezeichnet die Bevormundung als gerechtfertigt, da nach seiner Auffas­
sung der Mutter die Voraussetzungen für die Ausübung der elterlichen 
Gewalt fehlen. - In formeller Hinsicht kann dem Gemeinderat R. nicht bei­
gepflichtet werden. Bevor die Vormundschaftsbehörde ihren Entscheid 
fällt, hat sie die Verhältnisse umfassend abzuklären. Sie darf sich nicht dar­
auf beschränken, den Antrag des Beistandes zu übernehmen, sondern sie 
muss sich, insbesondere durch Anhörung der Mutter, ein eigenes Urteil.
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