ar_gerichte · OG ARGVP 1995 3270 · 1995-12-07 · de

C. Gerichtsentscheide 3270 werden, wobei in einem solchen Fall ein entsprechendes Kosten­ regressrecht auf die Gegenpartei einzuräumen ist. Es ist nicht einzu­ sehen, weshalb im vorliegenden Fall von dieser Regel abgerückt werden sollte. D

C. Gerichtsentscheide
3270
werden, wobei in einem solchen Fall ein entsprechendes Kosten­
regressrecht auf die Gegenpartei einzuräumen ist. Es ist nicht einzu­
sehen, weshalb im vorliegenden Fall von dieser Regel abgerückt 
werden sollte. Das Risiko der Uneinbringlichkeit von zugesprochenem 
Kostenersatz tragen im Zivilprozess die Parteien. Dies gilt nicht nur, 
wenn eine Partei illiquid geworden ist, sondern auch dann, wenn sie 
wie hier in konkursamtliche Liquidation gefallen ist. Die gesetzliche 
Regelung will vermeiden, dass dem Staat Kosten erwachsen, die 
nicht er verursacht hat, sondern die eine Folge des Rechtsstreites 
zwischen den Parteien sind.
An die auf die Klägerin und Widerbeklagte entfallenden amtlichen 
Kosten von Fr. 13'323.-- hat die Beklagte einen Vorschuss von Fr. 
10'300.~ geleistet. In diesem Betrag werden sie bei ihr erhoben. Das 
ihr von Gesetzes wegen zustehende Kostenregressrecht hat wegen 
des erfolgten Konkurses der regresspflichtigen Gegenpartei keine 
praktische Bedeutung.
OGer 28.03.95
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Parteientschädigung. Gegenstandslosigkeit. Beschwerdeverfah­
ren vor der Justizaufsichtskommission (Art. 83, 86 ZPO).
Im Zivilprozess gilt das Erfolgsprinzip als Hauptgrundsatz für die 
Kostenverteilung (Art. 81, 86 ZPO). Dieses beruht auf dem Grund­
gedanken, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht hat. 
Dabei ist die Kostenverursachung nicht in einem engen Sinn zu ver­
stehen. Erfasst werden nicht nur die von einer Partei unmittelbar be­
wirkten Kosten, sondern auch solche, die durch Massnahmen des 
Richters auf Antrag oder Veranlassung einer Partei entstanden sind. 
Wer ein Rechtsmittel ergreift oder sich auf ein Rechtsmittelverfahren 
einlässt und entsprechende Rechtsbegehren stellt, hat mit seinem 
Unterliegen und damit mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen. 
Dagegen ist eine Partei vom Kostenrisiko befreit, wenn sie nicht am 
Verfahren teilnimmt (vgl. BGE 119 I 3). Vorliegend ist dies der Fall; 
somit besteht keine Grundlage, die Beklagte und Beschwerdegeg-
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C. Gerichtsentscheide
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nenn zu einer ausseramtlichen Entschädigung zu verpflichten. Eben­
sowenig enthält die ausserrhodische ZPO eine Grundlage, eine Par­
teientschädigung im Zivilprozess zu Lasten des Staates zu sprechen. 
Während 
etwa 
im 
schaffhausischen 
Zivilprozess 
(vgl. 
SJZ 
91[1995],372) unter Prozesskosten neben Gebühren und Auslagen 
auch die Parteientschädigung verstanden wird, unterscheidet die 
ausserrhodische ZPO zwischen Prozesskosten und Parteientschädi­
gung. Die ausserrhodische Ordnung erlaubt deshalb nicht, die glei­
chen Schlüsse zu ziehen, wie sie das Obergericht des Kantons 
Schaffhausen in seinem Urteil vom 7.7.1995 (SJZ 91 [1995], 372) ge­
zogen hat.
Eine Parteientschädigung wird demgemäss nicht zugesprochen.
Juak 07.12.95
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Verbeiständung, unentgeltliche (Art. 88, 280 ZPO).
Verfahren (Erw. 1). Verhältnis zur Prozesskostenbevorschussung 
(Erw. 2).
1. Nach der Änderung der Zivilprozessordnung vom 30. April 1995 
entscheiden neu die Gerichte anstelle der Justizdirektion über die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -Verbeiständung 
(vgl. Art. 88 Abs. 2 ZPO). Die entsprechenden Entscheide sind mit 
Beschwerde an die Justizaufsichtskommission anfechtbar (Art. 88 
Abs. 5 ZPO).
Art. 280 Abs. 1 ZPO nennt als Beschwerdegründe abschliessend 
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und Willkür bei der Aus­
übung der Rechtspflege. Die Rüge anderer verfassungsmässiger 
Rechte, wie etwa die Verletzung der Eigentumsgarantie ist dagegen 
nicht zulässig.
2. In ihren Ausführungen hat die Beschwerdeführerin lediglich appel- 
latorische Kritik am Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vor­
tragen lassen. Namentlich hat sie nicht substantiiert, inwiefern der 
Entscheid willkürlich ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in offen­
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