ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1155 · 1966-10-07 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1155 10. Sanitätswesen 1155 S an itätsw esen . Die Verwendung von Titeln, Berufs- und Betriebsbezeich­nungen, die zu Täuschungen über die medizinische oder pharmazeu­tische Ausbildung Anlass geben könnten,

A. Entscheide des Regierungsrates
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10. Sanitätswesen
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Sanitätswesen. Die Verwendung von Titeln, Berufs- und Betriebsbezeich­
nungen, die zu Täuschungen über die medizinische oder pharmazeu­
tische Ausbildung Anlass geben könnten, ist untersagt (Art. 17 Abs. 3 des 
Gesundheitsgesetzes; GG; bGS 811.1).
1. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1966 untersagte die Sanitätskommis­
sion W. unter Berufung auf Art. 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. April 1965 
über das Gesundheitswesen, im Zusammenhang mit seiner Heilpraxis den 
Titel «Dr. h.c. Bibliothecae Ambrosianae» zu führen, weil er zu Täuschun­
gen Anlass gebe. W. erhob Rekurs beim Regierungsrat. Er bestritt jede Täu­
schungsabsicht oder -möglichkeit und machte ausserdem geltend, dass 
ihm dieser Titel schon deshalb nicht entzogen werden dürfe, weil er ihn 
nun seit 12 Jahren führe; derTitel gehöre zu seinen Persönlichkeitsrechten.
Der Regierungsrat wies den Rekurs aus folgenden Erwägungen ab:
Art. 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. April 1965 über das Gesundheits­
wesen verbietet «die Verwendung von Titeln, Berufs- und Betriebsbezeich­
nungen, die zu Täuschungen über die medizinische oder pharmazeuti­
sche Ausbildung Anlass geben könnten». Der klare Sinn dieser Bestim­
mung ist, das Publikum davor zu bewahren, sich von der Ausbildung eines 
Heiltätigen falsche Vorstellungen zu machen. Es soll verhindert werden, 
dass sich jemand einem Heiltätigen anvertraut, bei dem er auf Grund eines 
Titels fälschlicherweise besondere medizinische oder pharmazeutische 
Kenntnisse vermutet. Wenn jemand im Zusammenhang mit seiner beruf­
lichen Tätigkeit einen Titel verwendet, hat das in jedem Fall die Wirkung, 
dass das Publikum auf eine spezielle Ausbildung oder auf besondere 
Kenntnisse des Betreffenden in seinem Berufe schliesst. Entspricht der Titel 
wirklich diesen Vorstellungen, dann ist gegen ihn nichts einzuwenden; 
besteht aber die Möglichkeit, dass er falsche oder übertriebene Vorstel­
lungen wecken könnte, dann ist seine Führung im Zusammenhang mit der
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Berufsausübung untersagt. Die Möglichkeit der Täuschung genügt be­
reits; nach dem klaren Wortlaut des Art. 17 Abs. 3 wird eine konkrete, 
aktuelle Irreführung nicht vorausgesetzt. Ein Titel ist auch nicht erst dann 
unzulässig, wenn er den Anschein erweckt, sein Inhaber sei ausgebildeter 
Mediziner oder Apotheker; es genügt, wenn erden Eindruck nicht vorhan­
dener medizinischer oder pharmazeutischer Ausbildung - sei sie abge­
schlossen oder nicht - herzustellen vermag. Es ist offensichtlich und geht 
auch aus der Vorgeschichte dieser Bestimmung eindeutig hervor, dass 
man durch Art. 17 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes ganz allgemein jede 
Täuschungsmöglichkeit ausschalten wollte, jede Möglichkeit also, dass 
sich jemand über die wirklichen Kenntnisse eines Heiltätigen auf Grund 
eines Titels falsche Vorstellungen machen könnte.
Der Titel «Dr. h.c. Bibliothecae Ambrosianae» ist nun aber gerade ge­
eignet, falsche Vorstellungen von der Ausbildung seines Trägers zu 
wecken, wenn er im Zusammenhang mit der Heilpraxis geführt wird. Das 
Publikum weiss nicht, was hinter diesem Titel steht; wenn ihn aber ein Heil­
tätiger bei seiner Geschäftstätigkeit verwendet, auf Briefköpfen, Rechnun­
gen usw. anbringt, dann muss jeder, der nicht genau Bescheid weiss, mit 
Bestimmtheit annehmen, damit sei eine berufliche Qualifikation verbun­
den. Wenn kein Zusammenhang bestünde, wäre ja kaum einzusehen, 
weshalb der Betreffende den Titel in seinem Betrieb führte.
Die Klientschaft des Rekurrenten setzt sich aus den verschiedensten 
Bevölkerungskreisen zusammen. Mit Sicherheit kann angenommen wer­
den, dass nur der kleinste Teil davon um die wahre Bedeutung des Titels 
«Dr. h.c. Bibliothecae Ambrosianae» weiss. Wenn aber keine Klarheit über 
den Titel herrscht, ist die Möglichkeit von Täuschungen im Sinne von 
Art. 17 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes durchaus vorhanden. (Dass der 
Titel in Wirklichkeit keinen Ausweis für besondere medizinische oder phar­
mazeutische Kenntnisse darstellt, braucht nicht näher ausgeführt zu wer­
den; der Rekurrent gibt das ohne weiteres selber zu.)
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Titel überhaupt zu­
lässig ist und ob er rechtmässig erworben wurde. Es geht hier einzig um die 
Frage, ob er mit Art. 17 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes zu vereinbaren ist. 
Den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Täuschungs­
möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Damit aber ist der Titel 
unzulässig, sofern er im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit 
als Heilperson verwendet wird. Die Frage, ob der Rekurrent den Titel in sei­
nem privaten Bereich führen darf, wird dadurch nicht berührt.
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Es trifft zu, dass die Sanitätskommission im Jahre 1954 - wenn auch 
nicht ohne Bedenken - dem Rekurrenten die Führung des umstrittenen 
Titels mit der Auflage gestattet hat, ihn voll auszuschreiben. Diese Bewilli­
gung verleiht aber keinesfalls den Anspruch auf unbeschränkte Weiterfüh­
rung des Titels; wenn das Interesse an der Durchsetzung des objektiven 
Rechts es verlangt, kann eine derartige Verfügung abgeändert werden. 
Einem Verwaltungsakt kommt bekanntlich nur in Ausnahmefällen mate­
rielle Rechtskraft zu; dass dies hier der Fall wäre, behauptet auch der Rekur­
rent zu Recht nicht. Die Rechtmässigkeit des Widerrufs dieser Bewilligung 
tritt noch klarer zutage, wenn man berücksichtigt, dass die Zulässigkeit 
eines Titels im Bereich des Gesundheitswesens heute nach strengeren ge­
setzlichen Vorschriften zu beurteilen ist als im Jahre 1954. Sogar wenn 
diese Bestimmungen gleich lauten würden - was, wie bereits ausgeführt 
worden ist, nicht zutrifft -, müsste sich der Rekurrent einer derartigen 
Praxisverschärfung beugen, da diese, im wohlverstandenen Interesse der 
Öffentlichkeit vorgenommen, das Interesse an der Weiterführung des 
Titels zurückzudrängen vermöchte.
Dass die Führung eines Titels oder einer Berufsbezeichnung nicht unter 
die Besitzstandsklausel (Art. 30 des Gesundheitsgesetzes1) fällt, ist offen­
sichtlich. Diese Bestimmung erlaubt nach ihrem klaren Wortlaut unter be­
stimmten Voraussetzungen die weitere Ausübung einer Heiltätigkeit; eine 
Ausdehnung der Besitzstandwahrung auch auf die Frage der Titelführung 
würde dem Text wie dem Sinn dieser Vorschrift völlig zuwiderlaufen.
RRB 17.3.1967
2. Der Regierungsrat bestätigte das gegenüber einem Heilpraktiker 
verfügte Verbot, die Bezeichnung «allg. und spezielle Neurasthenie» auf 
Briefköpfen und Broschüren und die Praxisbezeichnung «Nerventherapie, 
Nervenpraxis» zu führen.
Aus der Begründung:
Ein Titel, eine Berufs- oder Betriebsbezeichnung ist nicht erst dann un­
zulässig, wenn dadurch der Anschein erweckt wird, der betreffende Be­
triebsinhaber sei ausgebildeter Mediziner oder Apotheker; es genügt, 
wenn dadurch der Eindruck nicht vorhandener medizinischer oder phar­
mazeutischer Ausbildung entstehen kann. Gerade dieser Eindruck kann je­
1 Vgl. heute Art. 35 des Gesundheitsgesetzes in der Fassung vom 27. April 1986
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doch entstehen, wenn man ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes im 
Zusammenhang mit der Praxis des Rekurrenten die Bezeichnung «Allge­
meine und spezielle Neurasthenie» sowie «Nerventherapie, Nervenpraxis» 
liest. Wenn auch dem Rekurrenten nicht nachzuweisen ist, dass er dadurch 
den Eindruck bezweckt, er sei ausgebildeter Mediziner, so kann sich je­
doch namentlich der weniger Gebildete von dieser Bezeichnung durchaus 
zu der Annahme verleiten lassen, es handle sich um eine ärztlich geleitete 
Institution. Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch die Verbreitung der 
Broschüre «Ursache und Verhütung der Nervenschwäche» sowie nament­
lich durch den dazugehörigen Begleitbrief, in welchem der - übrigens 
längst verstorbene - Verfasser dieser Broschüre als «ein langjähriger, erfah­
rener Spezialarzt unseres Instituts» bezeichnet wird. Eine Verwendung die­
ser Bezeichnung für sich allein kommt aus diesen Gründen nicht in Frage.
Dagegen kann die Verwendung der Bezeichnung «Allgemeine und 
spezielle Neurasthenie» gestattet werden, wenn aus einem unmittelbar 
damit verbundenen Zusatz ersichtlich wird, dass es sich um die Praxis eines 
frei Heiltätigen handelt.
RRB 10.11.1968
3. Ein frei Heiltätiger hatte an seiner Praxis folgende Firmentafel ange­
bracht: «Psych. Beratungsstelle E.P., dipl. Psychologe, Psychotherapie, 
Gruppentherapie, Berufsberatung». Daneben befand sich eine zweite Ta­
fel mit der Aufschrift: «E.P., Dr. phil. grad. England, Unternehmensbera­
ter». Die Sanitätskommission forderte E. P. auf, diese zweite Tafel zu entfer­
nen, da sie im Zusammenhang mit der Praxis als frei Heiltätiger zu Täu­
schungen Anlass gebe. Der Regierungsrat bestätigte die Verfügung.
Der Titel «Dr. phil. grad. England» ist geeignet, falsche Vorstellungen 
von der Ausbildung seines Trägers zu wecken, wenn er im Zusammenhang 
mit der Heilpraxis geführt wird. Das Argument des Rekurrenten, er führe 
seinen Titel nicht im Zusammenhang mit einer Heiltätigkeit, ist deshalb un- 
behelflich, weil ein grosser Teil des Publikums, um dessen Schutz es hier 
geht, nicht in der Lage ist, eine solche Unterscheidung zu treffen. Die 
Klientschaft weiss nicht, was hinter diesem Titel steht; sie vermag in vielen 
Fällen nicht zu beurteilen, ob mit der Unternehmungsberatung oder der 
Heiltätigkeit ein sachlicher Zusammenhang besteht. Mit Sicherheit kann 
angenommen werden, dass der grösste Teil des Publikums mit dem Titel 
«Dr. phil.» hier bestimmte medizinische Kenntnisse verknüpft. Wenn aber 
keine Klarheit überden Titel herrscht, ist die Möglichkeit der Täuschung im
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Sinne von Art. 17 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes durchaus vorhanden.
RRB 19.2.1974
4. Der Regierungsrat bestätigte das von der Sanitätskommission gegen­
über einem kantonal approbierten Zahnarzt ausgesprochene Verbot, den 
Titel
«Dipl. Dentist
Kantonal approbierter Zahnarzt»
zu führen; zulässig ist allein die Bezeichnung «kantonal approbierter Zahn­
arzt».
Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 
25. April 1965 bedarf die selbständige Ausübung der Zahnheilkunde, so­
fern es sich nicht um eidgenössisch diplomierte Zahnärzte oder Ärzte han­
delt, einer Bewilligung der Sanitätskommission. Der Rekurrent ist Inhaber 
der vorgeschriebenen Bewilligung und hat sich gemäss Abs. 2 in seiner 
Auskündigung ausdrücklich als «kantonal approbierter Zahnarzt» zu be­
zeichnen. Aufgrund des Wortlautes von Abs. 2 steht nicht mit Sicherheit 
fest, ob neben der ausdrücklich vorgeschriebenen Titelbezeichnung ein 
zusätzlicher Titel - z.B. «Dipl. Dentist» - zulässig ist. Die konstante Praxis 
der Sanitätskommission geht dahin, keine weiteren Titel oder Berufsbe­
zeichnungen zuzulassen. Sie geht dabei von Art. 17 Abs. 3 des Gesund­
heitsgesetzes aus, wonach die Verwendung von Titeln, Berufs- und Be­
triebsbezeichnungen, die zu Täuschungen über die medizinische oder 
pharmazeutische Ausbildung Anlass geben könnten, untersagt ist. Würde 
neben dem «eidgenössisch diplomierten Zahnarzt» auch der «diplomierte 
Dentist» anerkannt und als solcher angekündigt, so ergäbe sich daraus 
eine Verwechslungsgefahr. Diese darf nicht aus der Sicht des Fachmannes 
betrachtet, sondern muss vielmehr vom Blickwinkel der Öffentlichkeit, die 
als Kunde des Zahnarztes in Frage kommt, beurteilt werden. Zum Schutze 
des Publikums müssen alle jene Zahnärzte, die nicht als eidgenössisch 
diplomierte Zahnärzte anerkannt sind, in der Kategorie der «kantonal 
approbierten Zahnärzte» zusammengefasst werden.
RRB 12.11.1971
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A. Entscheide des Regierungsrates
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5. Auf den von den Organen der Sanitätsdirektion beschlagnahmten 
Drucksachen eines Heilpraktikers finden sich folgende Titel, Berufs- und 
Betriebsbezeichnungen:
— Physikalische Medizin und Rehabilitation
— Mitglied der Universitätsklinik T.
— Mitglied der Ass. med. psicosomatica, M.
— Mitglied des Forschungsinstitutes Prof. Dr. med. X.
An solche Bezeichnungen mit dem Bezug auf Medizin, Universität oder 
Forschungsinstitut knüpft der Durchschnittsbürger die Erwartung, dass 
der Titel- oder Betriebsinhaber ein Medizinstudium absolviert oder gar 
einen entsprechenden akademischen Abschluss erlangt habe. Sie sind 
unzulässig im Sinne von Art. 17 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes.
RRB 8.12.1981
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Sanitätswesen. Auskündigung von kantonal approbierten Zahnärzten 
(Art. 17 des Gesundheitsgesetzes; GG; bGS 811.1).
Der Rekurrent übersieht bei seinen Überlegungen, dass das Gesetz aus­
schliesslich zwischen eidgenössisch diplomierten Zahnärzten gemäss 
Art. 2 und Art. 6 GG und den kantonal approbierten Zahnärzten gemäss 
Art. 10 GG1 unterscheidet und den Inhabern der kantonalen Approbation 
zwingend vorschreibt, sich als «kantonal approbierter Zahnarzt»1 2 zu be­
zeichnen. Daneben ist ihm aber weder durch das Gesetz noch durch die 
Sanitätsdirektion oder Sanitätskommission je verboten worden, auch sei­
nen akademischen Titel oder den Hinweis auf sein medizinisches Diplom 
zu führen. Zur Behauptung des Rekurrenten, durch die Beifügung der Be­
zeichnung «kantonal approbiert» zu seinem Hochschultitel ergäben sich 
Unklarheiten, er sei täuschend, hat der Regierungsrat in einem anderen 
Fall bereits festgehalten: «Nach Sinn und Wortlaut des Gesetzes 
(vgl. Art. 10) muss sich der Zahntechniker mit Zusatzlehre als unterste Stufe 
als <kant.appr. Zahnarzt) bezeichnen. Derlnhaber eines ausländischen Di­
ploms darf einen rechtmässig erworbenen akademischen Titel (z.B.
1 Die Artikel wurden am 27.4.1986 geändert, regeln aber immer noch dasselbe.
2 Art. 10 Abs. 2 GG
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