ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3070 · 1960-03-24 · de

C. Gerichtsentscheide 3069, 3070 wurde, stellte er verschiedene Anträge für das Liquidationsverfahren. Das Obergericht hat dieses prozessuale Vorgehen aus folgenden Gründen zugelassen: Nach Einleitung der Klage ist eine Änderung der Rechts

C. Gerichtsentscheide
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wurde, stellte er verschiedene Anträge für das Liquidationsverfahren. Das 
Obergericht hat dieses prozessuale Vorgehen aus folgenden Gründen 
zugelassen:
Nach Einleitung der Klage ist eine Änderung der Rechtsbegehren, aus­
genommen Verminderung, nur zulässig, wenn die Gegenpartei einwilligt 
oder wenn die Änderung nach dem Ermessen des Gerichts keine wesent­
liche Erschwerung mit sich bringt; Art. 133 ZPO1.
Keine Klageänderung liegt in der blossen Verminderung des Rechtsbe­
gehrens, z. B. in der Weglassung einzelner Posten, in der Reduktion der For­
derung, im Übergang von der Wandelungs- zur Minderungsklage oder 
von der Leistungs-zur Feststellungsklage; Lutz, DasZivilrechtspflegegesetz 
für den Kanton St.Gallen, 1967, S. 116. Die Möglichkeit, ein Begehren im 
Laufe des Prozesses sinngemäss zu reduzieren, besteht auch bei Bauein­
sprachen; hier kann der Einsprecher die allfällige Zustimmung an be­
stimmte Bedingungen knüpfen; Urteil des Obergerichts vom 30. Juni 
1965. Aber auch in Liquidationsprozessen muss die Befugnis bestehen, 
während des Verfahrens einzelne Liquidationsanträge im Rahmen des 
ursprünglichen Begehrens zu stellen.
Der Beklagte wandte sich grundsätzlich gegen die Auflösung der einfa­
chen Gesellschaft. Diese Auflösung ist nach dem Tod eines Gesellschafters 
unabwendbar geworden. Dem Beklagten musste daher die Möglichkeit 
offenbleiben, der neuen Situation Rechnung zu tragen.
OGer 27.6.1967 (RBer 1967/68, S. 37)
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Verm ittlungsverfahren. Entscheid über die Tagfahrtskosten; Vollstreck­
barkeit. Berichtigung (Art. 103,115 ZPO1).
Der Vermittler entscheidet in Fällen des Ausbleibens einer Partei in Anwen­
dung von Art. 103 Abs. 4ZP01 über die Kosten endgültig. Gegen einen sol-
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 114 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1)
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 123 bzw. 130 ZPO vom 27. April 
1980 (bGS 231.1)
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chen Kostenentscheid steht wie gegen einen solchen, der gestützt auf 
A rt.115 ZPO1 gefällt wird, kein ordentliches Rechtsmittel offen. Der Ent­
scheid ist daher einem rechtskräftigen Gerichtsurteil gleichgestellt und 
vollstreckbar, sofern ihm keine formellen Mängel anhaften, welche die 
Vollstreckbarkeit hindern.
Als Rüge eines formellen Mangels kann die Appellation der Schuldne­
rin nicht verstanden sein; vielmehr erhebt die Appellantin die materielle 
Einrede, sie sei zu Unrecht zu den Tagfahrtskosten vom 20. Januar 1960 
verurteilt worden. Diese Einrede ist vorweg unerheblich, denn der Rechts­
öffnungsrichter hat nicht die materielle Richtigkeit eines Urteils zu prüfen, 
sondern nurdie formellen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit. In dieser 
Hinsicht handelt es sich nur um die Frage, ob infolge des vom Vermittler­
amt selbst festgestellten Schreibfehlers der Entscheid die Vollstreckbarkeit 
einbüsse. Dies muss eindeutig verneint werden. Schreibfehler können so­
wohl von den Parteien als auch vom Richter jederzeit berichtigt werden. 
Hier hat das Vermittleramt als richterliche Behörde den Entscheid gefällt 
und ist demzufolge berechtigt, den Schreibfehler zu berichtigen. Es 
besteht daher kein Zweifel, dass die Vollstreckbarkeit des Entscheides dar­
unter nicht leidet.
OGP 24.3.1960 (RBer 1959/60, S. 63)
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Beweis. Berücksichtigung schriftlicherZeugenerklärungen 
(Art. 180 ZPO).
Nach Art. 180 Abs. 2 ZPO fallen
«eigens zur Benützung im Prozess schriftlich abgegebene Zeugnisse 
von Personen, die als Zeugen einvernommen werden können», 
in der Regel ausser Würdigung. Es soll vermieden werden, dass der Prozess 
mit bestellten Zetteln und Gefälligkeitsschreiben geführt wird. Für das Ge­
richt besteht die Möglichkeit,
— solche Bestätigungsschreiben sofort an den Einleger zurückzusenden,
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 123 bzw. 130 ZPO vom 27. April
1980 (bGS 231.1)
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