ar_gerichte · OG ARGVP 1997 2159 · 1997-06-25 · de

B. Gerichtsentscheide 2159 gunsten der Gesuchsteller angenommene Schutz durch den Ver­trauensgrundsatz geht deshalb fehl. Es bleibt dabei, dass die Vor­instanz unbesehen vom ersten Bewilligungsverfahren auch auf wei­tergehende Rügen der Na

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gunsten der Gesuchsteller angenommene Schutz durch den Ver­
trauensgrundsatz geht deshalb fehl. Es bleibt dabei, dass die Vor­
instanz unbesehen vom ersten Bewilligungsverfahren auch auf wei­
tergehende Rügen der Nachbarin hätte eintreten müssen.
3. 
Weil feststand, dass die Baudirektion im ersten Baubewilli­
gungsverfahren die Garage am ursprünglichen Standort bewilligt 
hatte, ging die Vorinstanz auch fehl in der Annahme, eine umfassen­
de Prüfung des Vorhabens im nachträglichen Bewilligungsverfahren 
käme einem Widerruf der ersten Bewilligung gleich. Da die Gesuch­
steller nicht nach der ersten Bewilligung gebaut haben und das Vor­
haben am neuen Standort einer neuen ordentlichen Bewilligung be­
darf, stellt sich die Frage des Widerrufs der ersten Bewilligung nicht. 
Denn Baubewilligungen sind nach Art. 88 Abs. 1 EG zum RPG von 
Gesetzes wegen befristet und fallen dahin, wenn von ihnen nicht in­
nert Jahresfrist Gebrauch gemacht wird. Da die Beschwerdegegner 
von der ersten Baubewilligung keinen Gebrauch gemacht haben, ist 
diese durch Zeitablauf längst dahingefallen. Einer umfassenden Prü­
fung der nachbarlichen Rügen steht daher nichts im Wege. Das Ge­
richt wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück.
VGer 28.5.1997
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Schreinereiwerkstatt zu einem 
Landwirtschaftsbetrieb.
Zu einem Landwirtschaftsbetrieb in der Landwirtschaftszone bestand 
seit jeher eine kleine Werkstatt in einem Webkeller mit einer Fläche 
von 30 m2. Anlässlich einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass ein 
für landwirtschaftliche Zwecke bewilligter Abstellraum zusätzlich für 
Maschinen und Gerätschaften einer Schreinerei benutzt wurde. Im 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren war unter anderem die Zo­
nenkonformität der Werkstatterweiterung umstritten.
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Aus den Erwägungen:
Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG setzt die Baubewilligung voraus, 
dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entspre­
chen. Landwirtschaftszonen dienen der bodenabhängigen Nutzung, 
namentlich dem Acker-, Futter-, Gemüse-, Obst- und Rebbau, ferner 
der überwiegend bodenabhängigen Nutztierhaltung sowie dem bo­
denabhängigen Gartenbau (Art. 35 Abs. 3 des Gesetzes über die 
Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung, EG zum 
RPG, bGS 721.1). Bodenunabhängig produzierende Gewerbebetriebe 
sind darin zonenfremd und bedürfen einer Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 RPG. Nach Art. 35 EG zum RPG müssen Bauten und Anlagen 
in der Landwirtschaftszone nicht nur einer bodenabhängigen landwirt­
schaftlichen Nutzung dienen, sondern überdies ist verlangt, dass die­
se auch betriebsnotwendig sein müssen (Abs. 3 und 4). Nach Art. 18 
der kantonalen Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) sind ökonomie­
bauten und -anlagen und insbesondere Maschinen- und Geräteräume 
betriebsnotwendig, sofern deren Grösse in angemessenem Verhältnis 
zur bewirtschafteten Bodenfläche steht und sie direkt der landwirt­
schaftlichen Bodenbewirtschaftung oder allenfalls der bodenunabhän­
gigen Nutztierhaltung im Rahmen der landesüblichen inneren Auf­
stockung dienen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 16 RPG sind Wirt­
schaftsgebäude in der Landwirtschaftszone nur zonenkonform, soweit 
sie aufgrund einer gesamthaften Betrachtung nach den Massstäben 
einer vernünftigen bäuerlichen Betriebsführung und den örtlich herr­
schenden Betriebsformen zur landwirtschaftlichen, bodenabhängigen 
Produktion in der gewählten Sparte unbedingt benötigt werden. Eine 
Scheune, deren Grösse in offenbarem Missverhältnis zur Fläche des 
betrieblich verfügbaren Landes steht, ist demnach zonenwidrig 
(Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz­
recht, 3. Aufl., 147 f., mit Hinweis BGE 117 lb 279; P.M. Keller, Neu­
bauten in der Landwirtschaftszone, Diss. Bern 1987, 52). Auch Ein­
stell- und Lagerräume für Bewirtschaftungsgeräte oder landwirtschaft­
liche Hilfsstoffe gelten demnach nur dann als zonenkonform, wenn ih­
nen eine direkte betriebliche Hilfsfunktion zukommt (Schürmann/ 
Hänni, a.a.O., 149). Nach der Praxis zu Art. 16 RPG kann es nicht 
darauf ankommen, ob ein Landwirt zur Existenzsicherung des her­
kömmlichen bodenabhängigen Betriebs auf einen zonenfremden Er­
werbszweig angewiesen ist. Das Bundesgericht lehnt es ab, die Er­
wirtschaftung eines bestimmten Prozentsatzes des bäuerlichen Ein­
kommens durch bodenunabhängige Betriebe oder Betriebszweige in
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der Landwirtschaftszone als zonenkonform zuzulassen (BGE 117 lb 
279; Haller/Karien, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., 65).
Im gegebenen Fall ist umstritten, ob die Werkstattflächen ganz 
oder teilweise dem an sich Unbestrittenermassen bodenabhängigen 
Tierhaltungsbetrieb dienen und ob diese dafür auch betriebsnotwen­
dig sind. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass eine Werkstatt, 
in welcher Reparaturen von landwirtschaftlichen Maschinen, Fahr­
zeugen und Gerätschaften für eigene Zwecke vorgenommen werden, 
unzweifelhaft mit Art. 16 RPG und 35 EG zum RPG zu vereinbaren 
sei. Desgleichen diene auch eine Werkstatt für den Unterhalt und die 
Erneuerung der eigenen landwirtschaftlichen Gebäude letztlich der 
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und sei daher ebenfalls zonen­
konform, namentlich wenn dabei das im eigenen Wald geschlagene 
Holz verarbeitet werde. Dem kann nach dem oben gesagten nicht 
gefolgt werden. Der Tierhaltungsbetrieb weist nach Angaben des Be­
schwerdeführers eine Betriebsfläche von 10 ha Wiese und Weide auf. 
Dem Landwirtschaftsbetrieb steht im ehemaligen Webkeller seit län­
gerem und weiterhin eine Werkstatt mit einer Grundfläche von 30 m2 
zur Verfügung. Inwiefern eine zusätzliche Werkstattfläche in der strei­
tigen Grössenordnung zwischen 20-40 m2 für einen Tierhaltungsbe­
trieb dieser Grössenordnung betriebsnotwendig sein soll, ist weder 
dargetan noch ersichtlich. Dieser Mehrbedarf lässt sich jedenfalls mit 
der betriebseigenen Waldfläche von 6 ha nicht begründen, denn 
Bauten, die forstwirtschaftlichen bzw. holzverarbeitenden Zwecken 
dienen, sind allenfalls im Wald zonenkonform bzw. sowohl im Wald 
als auch in der in der Landwirtschaftszone nur nach Massgabe von 
Art. 24 Abs. 1 RPG zulässig (P.M. Keller, a.a.O., S. 29/38/41 f.). Auch 
eine Reparaturwerkstätte für Landmaschinen oder eine Werkstätte 
zwecks Unterhalt und Erneuerung der eigenen Gebäude ist grund­
sätzlich nicht zonenkonform, auch wenn diese mittelbar eine Hilfs­
funktion für die Landwirtschaft erfüllen (vgl. P.M. Keller, a.a.O., S. 38; 
A . Zaugg, Komm, zum BauG BE, Bern 1995, N 12 zu Art. 80). Eine 
Werkstatt ist in der Landwirtschaftszone nur dann zonenkonform, 
wenn diese unmittelbar für die Bodenbewirtschaftung im konkreten 
Betrieb erforderlich ist, und wenn deren Grösse in einem angemesse­
nen Verhältnis zur bewirtschafteten Bodenfläche steht. Beides ist für 
die streitigen Werkstattflächen zu verneinen, jedenfalls soweit zu den 
vorhandenen 30 m2 im ehemaligen Webkeller noch weitere Werk­
stattflächen beantragt werden. Die Bodenbewirtschaftung in einem 
zonenkonformen Tierhaltungsbetrieb erfordert in aller Regel nicht,
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dass sämtliche Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an Landmaschi­
nen und an Gebäuden in einer betriebseigenen Werkstatt durchge­
führt werden. Es genügt, wenn für kleine, nicht den Fachmann und 
dessen Infrastruktur erfordernde Arbeiten eine bescheidene All­
zweckwerkstatt vorhanden ist, wie sie mit den 30 m2 im fraglichen 
Betrieb zweifellos schon vorhanden ist. Dies bestätigen die von der 
Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik in Tänikon 
veröffentlichten Raumbedarfszahlen (H. Ammann, R. Hilty: Raumbe- 
darszahlen für Garagen, Remisen und Einzelmaschinen, in: Blätter 
für Landtechnik, Nr. 241, Tänikon 1984, 3). Demnach benötigt ein 
Futterbaubetrieb bis 15 ha Betriebsgrösse eine reine Werkstattfläche 
von lediglich rund 12 m2. Da für den bloss 10 ha grossen Tierhal­
tungsbetrieb neben Remisen und Garagenflächen allein schon 30 m2 
reine Werkstattflächen bestehen, sind die zusätzlich beantragten rei­
nen oder kombinierten Werkstattflächen von 20-40 m2 offensichtlich 
weder betriebsnotwendig noch dienen diese unmittelbar der Boden­
bewirtschaftung. Die Vorinstanzen haben diese daher zu Recht nicht 
als zonenkonforme Nutzung bewilligt.
VGer 25.6.1997
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Eingliederungsgebot nach Art. 77 
Abs. 2 (und Art. 13) EG zum RPG. Eine 5-achsige Dachgaube mit 6- 
teilig gesprossten Fenstern an einem landwirtschaftlichen Wohnhaus 
(Neubau) entspricht in dieser Breite und Höhe nicht der herkömmli­
chen Bauart des Appenzeller Bauernhauses.
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Einführung des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1) 
haben sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche und landschaftli­
che Umgebung einzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht; 
sie dürfen das Orts-, Quartier- und Landschaftsbild nicht wesentlich 
beeinträchtigen. Bereits diese Generalklausel, welche für alle Bau­
vorhaben gilt, geht weiter als ein blosses Verunstaltungsverbot und 
stellt eine positive ästhetische Generalklausel dar. Damit ist von Ge­
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