ar_gerichte · OG ARGVP 2005 2252 · 2005-06-22 · de

B. Gerichtsentscheide 2252 haltes gelangt. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet, weshalb diese vollumfänglich abzuweisen ist. VGer 16.02.2005 2252 Invalidenversicherung. Anspruch auf berufliche Eingliederung

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haltes gelangt. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als 
unbegründet, weshalb diese vollumfänglich abzuweisen ist. 
VGer 16.02.2005 
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Invalidenversicherung. Anspruch auf berufliche Eingliederungs-
massnahmen im Gefolge einer anhaltenden Arbeitslosigkeit. 
 
Der Beschwerdeführer wurde ursprünglich als Stereotypeur aus-
gebildet. Als sein erlernter Beruf zufolge des technischen Wandels 
nicht mehr gefragt war, liess er sich zum Programmierer ausbilden 
und absolvierte eine Abendschule. Im Jahre 1992 verlor er aus wirt-
schaftlichen Gründen die Arbeitsstelle als Programmierer und ist seit-
her arbeitslos Ein erster IV-Antrag des Beschwerdeführers um Um-
schulung wurde 1998 letztinstanzlich vom EVG abgewiesen mit der 
Begründung, er sei trotz Handgelenkbeschwerden bei einer Tätigkeit 
im Bürobereich und insbesondere als Programmierer vollständig ar-
beitsfähig. Anfang 1999 meldete er sich unter Hinweis auf Schmerzen 
in beiden Handgelenken und beiden Ellbogen erneut bei der IV zum 
Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätig-
keit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung). 
Nach erneuten medizinischen Abklärungen gewährte die IV-Stelle im 
Jahre 2002 Berufsberatung und liess die beruflichen Eingliederungs-
möglichkeiten abklären. Nach Vermittlung eines sechsmonatigen Ar-
beitstrainings wurde ihm dort volle Arbeitsfähigkeit attestiert. Nach-
dem ein vermitteltes Anstellungsverhältnis nicht zustande gekommen 
war, verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Eingliede-
rungsmassnahmen. Mit Beschwerde wird erneut um Umschulung, 
berufliche Weiterausbildung, Berufsberatung und Arbeitsvermittlung 
ersucht. Dass er die angebotene Stelle nicht bekommen habe, sei 
nicht sein Verschulden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 des 
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Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) die durch einen körperlichen oder geistigen 
Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde Erwerbsunfähigkeit. 
 
3. Da im vorliegenden Fall keine Invaliditätsrente beantragt ist, ist 
der Invaliditätsgrad nicht von Bedeutung. Das Vorliegen einer Invalidi-
tät ist jedoch im Zusammenhang mit den beantragten beruflichen 
Massnahmen zu prüfen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht 
beurteilte mit Entscheid vom 29. Januar 1998 den Beschwerdeführer 
für eine Tätigkeit im Bürobereich oder als Programmierer als vollstän-
dig arbeitsfähig. Nachdem der Beschwerdeführer der IV-Stelle mitge-
teilt hatte, dass sein Gesundheitszustand sich verschlechtert habe, 
veranlasste diese umfassende medizinische Abklärungen. Im Gutach-
ten der Schulthess Klinik vom 10. Februar 2000 wird eine 100%-ige 
Arbeitsfähigkeit als Programmierer oder in ähnlicher Tätigkeit attes-
tiert. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zur Zeit seit acht Jah-
ren arbeitslos ist, wird als berufstechnisches nicht als medizinisches 
Problem bezeichnet. Die multidisziplinäre Begutachtung der Klinik 
Valens vom 10. September 2002 ergab dieselbe Beurteilung der Ar-
beitsfähigkeit. Im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. R. 
Meinecke vom 22. August 2002 wurde die Diagnose einer expansiv-
paranoischen Persönlichkeit und eine chronifizierte psychogene Be-
lastungsreaktion gestellt. Diese psychische Störung habe Krankheits-
wert, beeinträchtige die Arbeitsfähigkeit als Programmierer jedoch 
nicht. Infolge der langdauernden Arbeitsunfähigkeit werde eine Wie-
dereinstiegshilfe durch die IV als sinnvoll und notwendig betrachtet. 
Unter Einbezug dieser psychiatrischen Begutachtung wird im Gutach-
ten der Klinik Valens festgehalten, dass aus psychischer und somati-
scher Sicht keine wesentlichen Einschränkungen für eine Arbeitstätig-
keit bestünden. Der Beschwerdeführer bestritt insbesondere in der 
Replik, er sei voll arbeitsfähig. Er weist darauf hin, dass die Hände bei 
Arbeiten in Haus und Garten schmerzten und dass er bei insgesamt 
fünf diagnostizierten Krankheiten nicht voll arbeitsfähig sei. Abgese-
hen davon, dass, wie oben dargelegt, die Arbeitsfähigkeit medizinisch 
umfassend abgeklärt und bestätigt wurde, hat auch das sechsmonati-
ge Arbeitstraining im Brüggli (Schlussbericht vom 9. Mai 2003) die 
volle Arbeitsfähigkeit bestätigt. Selbst der Beschwerdeführer lässt in 
seiner Beschwerdeschrift diese Einschätzung übernehmen: „Der Be-
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schwerdeführer hat im Brüggli bewiesen, dass er arbeiten kann und 
will.“ Der Hinweis des Beschwerdeführers, dass die Hände bei schwe-
reren Arbeiten schmerzten, ist nicht relevant, da die Arbeitsfähigkeit 
als Programmierer bzw. für Büroarbeiten beurteilt werden muss. Wei-
ter ist nicht die Anzahl der diagnostizierten Krankheiten sondern deren 
Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit von Bedeutung. Dieser Zusam-
menhang wurde medizinisch abgeklärt. Eine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit und damit eine Invalidität liegt demnach nicht vor. 
 
4. Der Beschwerdeführer beantragte im Rahmen der beruflichen 
Massnahmen Umschulung oder berufliche Weiterbildung, Berufsbera-
tung und Arbeitsvermittlung. Auf Umschulung auf eine neue Erwerbs-
tätigkeit gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch, 
wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die 
Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden 
kann. Praxisgemäss ist ein Invaliditätsgrad von 20% Voraussetzung 
für den Anspruch auf Umschulung (Meyer-Blaser, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum IVG, 1997, S. 125, AHI 2000 S. 62). Diese 
Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, so dass kein 
Anspruch auf Umschulung besteht. 
 
Anspruch auf die ebenfalls beantragte berufliche Weiterbildung 
gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG besteht, wenn dadurch die Erwerbs-
fähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Bei 
der Weiterbildung muss es sich jedoch um die Fortsetzung oder Ver-
vollkommnung einer erstmaligen Berufsbildung handeln. Eine Berufs-
schulung, die auf ein wesentlich anderes Endziel als die ursprüngliche 
Ausbildung gerichtet ist, ist keine Weiterausbildung, sondern eine 
Umschulung (Meyer-Blaser, Rechtssprechung des Bundesgerichts 
zum IVG, a.a.O., S. 121). Der Beschwerdeführer ist gelernter Stereo-
typeur. Nachdem es diesen Beruf nicht mehr gibt, ist keine Weiterbil-
dung möglich. Anspruch auf eine Umschulung besteht aus oben er-
wähnten Gründen nicht. 
 
Als weitere berufliche Massnahme wurde Berufsberatung bean-
tragt. Gemäss Art. 15 IVG besteht ein Anspruch auf Berufsberatung, 
wenn der Versicherte infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der 
Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit behindert ist. Wegen fehlender 
Invalidität besteht kein Anspruch auf Berufsberatung. Dennoch hat die 
IV-Stelle aufgrund des psychiatrischen Gutachtens, wonach eine psy-
chische Störung mit eindeutigem Krankheitswert vorliege, mit Verfü-
gung vom 25. September 2002 Berufsberatung und Abklärung der 
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beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung 
zugesprochen. Im Rahmen dieser Eingliederungsmöglichkeiten wurde 
die Abklärung im Brüggli in Romanshorn und das anschliessende 
sechsmonatige Arbeitstraining veranlasst. Schliesslich wurde ein 
Praktikumsplatz mit einer möglichen späteren Fixanstellung vermittelt. 
Damit hat die IV-Stelle auch die vom Beschwerdeführer beantragte 
Arbeitsvermittlung gemäss Art. 18 Abs. 1 IVG geleistet. Dass sowohl 
das Praktikum wie auch die in Aussicht gestellte Fixanstellung nicht 
realisiert werden konnten, ist gemäss Bericht des Berufsberaters vom 
3. Oktober 2003 auf die negative Grundeinstellung des Beschwerde-
führers, also auf behinderungsfremde Gründe zurückzuführen. Die 
Chance auf eine Eingliederung in die freie Marktwirtschaft hat der 
Beschwerdeführer durch seine negative Haltung verunmöglicht, was 
auch im Schlussbericht des Brüggli vom 28. Oktober 2003 bestätigt 
wird. Aufgrund der vorliegenden Akten muss davon ausgegangen 
werden, dass sich die Haltung des Beschwerdeführers in Bezug auf 
seine berufliche Eingliederung nicht grundlegend geändert hat. Ein 
Anspruch auf Eingliederung gemäss Art. 8 IVG besteht jedoch nur, 
wenn nebst der objektiven auch die subjektive Eingliederungsfähig-
keit, somit die Eingliederungsbereitschaft gegeben ist (ZAK 1991 
178). Der Vorwurf des Beschwerdeführers, anderen Personen in ähn-
lichem Alter werde eine Umschulung auf Kosten der Invalidenversi-
cherung gewährt, muss hier nicht geprüft werden. Zu prüfen sind die 
Voraussetzungen im vorliegenden Fall. Die Einhaltung des Gleichbe-
handlungsgebotes ist, wie die IV-Stelle richtigerweise feststellte, Auf-
gabe der Aufsichtbehörde. 
 
5. Zusammenfassend wird festgehalten, dass beim Beschwerde-
führer keine Invalidität besteht und der Anspruch auf berufliche Mass-
nahmen und damit auch auf Ausrichtung von Taggeldern nicht gege-
ben ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
VGer 22.06.2005 
 
Eine gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) am 26. Januar 
2006 abgewiesen worden (I 662/05). Es hielt u.a. fest, dass sich der 
Beschwerdeführer seit Jahren erfolglos um einen Wiedereinstieg in 
das Berufsleben bemühe, sei nicht, wie er selber anerkenne, auf die 
gesundheitlichen Probleme zurückzuführen, sondern darauf, dass er 
mit zunehmendem Zeitablauf nicht mehr über die nötigen Kenntnisse 
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im sich rasch entwickelnden Softwarebereich verfüge und zwar die 
Abendhandelsschule mit sehr gutem Erfolg abschloss, jedoch nie 
praktisch im Bürobereich tätig gewesen sei. Weder die aufgrund des 
technischen Fortschritts entstandene noch die konjunkturbedingte 
Unmöglichkeit, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, könne jedoch 
eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung auslösen. 
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Kinderzulagen. Zuständigkeit, Aufklärungspflicht der Ausgleichskas-
se (Art. 21 Abs. 1bis KZG, Art. 47 Abs. 1 lit. a VRPG, Art. 27 ATSG) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Nach Art. 18 des Gesetzes über die Kinderzulagen (KZG, bGS 
822.41) führt der Kanton Appenzell A.Rh. eine kantonale Familien-
ausgleichskasse. Diese ist der Ausgleichskasse des Kantons Appen-
zell A.Rh. angegliedert. Gegen Verfügungen der Familienausgleichs-
kasse kann innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden 
(Art. 21 Abs. 1 KZG). Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 
830.1) zum Einspracheverfahren sind sinngemäss anwendbar (Art. 21 
Abs. 1bis KZG). Einspracheentscheide können nach Art. 21 Abs. 3 
KZG mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen wer-
den. 
 
Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters des Verwaltungs-
gerichts ergibt sich aus Art. 47 Abs. 1 lit. a VRPG, wonach der Einzel-
richter über Geldforderungen bis Fr. 8'000.-- entscheidet. Im vorlie-
genden Falle ist die Ausrichtung einer monatlichen Kinderzulage von 
Fr. 170.-- für den Zeitraum zwischen Juli 2000 und Dezember 2002 
umstritten. Das sind 30 Monate à Fr. 170.--, somit Fr. 5'100.--. 
 
2. Nach Art. 12 KZG können nicht bezogene Zulagen für die let-
zen zwei Jahre vor der Geltendmachung des Anspruches nachgefor-
dert werden. Y. hat sich am 24. Januar 2005 zum Bezuge der Kinder-
zulage für seinen Sohn angemeldet. Die Ausgleichskasse hat ihm in 
der Folge unter Beachtung der Zweijahresfrist gemäss Art. 12 KZG 
die Kinderzulage mit Wirkung ab 1. Januar 2003 zugesprochen. Der 
Beschwerdeführer anerkennt, dass die angefochtene Verfügung vom