ar_gerichte · OG ARGVP 2004 3436 · 2004-09-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3436 Schweizer Bürgerrechts, ist in der Schweiz erwerbstätig und befindet sich zur Zeit in einer beruflichen Weiterbildung. Z. ist ein guter Sekun-darschüler und fühlt sich in der Schweiz offenbar ebenfalls wohl. Der

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Schweizer Bürgerrechts, ist in der Schweiz erwerbstätig und befindet 
sich zur Zeit in einer beruflichen Weiterbildung. Z. ist ein guter Sekun-
darschüler und fühlt sich in der Schweiz offenbar ebenfalls wohl. Der 
Appellant erklärte ausserdem an Schranken glaubhaft, er beabsichti-
ge den Erwerb einer Eigentumswohnung. Hinzu kommt der Umstand, 
dass der Appellant mit der Unterbringung von A. bei einer Schweizer 
Pflegefamilie vorbehaltlos einverstanden war und immer noch ist. 
Nichts deutet demzufolge auf irgendeine konkrete Entführungsgefahr 
hin. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass dem Appellanten auch eine 
allfällige Rückkehr nach Kroatien offen steht, falls sie nicht einzig zu 
dem Zweck erfolgen würde, um das Besuchsrecht der Appellatin zu 
verunmöglichen. Anhaltspunkte für letzteres liegen jedoch nicht ein-
mal ansatzweise vor. Im Weiteren wird die Effektivität einer Passhin-
terlegung bei Entführungsgefahr, nicht zuletzt aus völkerrechtlichen 
Gründen, durchaus angezweifelt (vgl. I. Schwenzer, Basler Kommen-
tar, ZGB II, N. 24 zu Art. 273). Auf eine entsprechende Weisung wird 
deshalb verzichtet. 
 
OGer 29.06.2004 
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Abänderung eines altrechtlichen Scheidungsurteils. Die Frage, ob 
die Möglichkeit der Sistierung auch auf Sachverhalte angewendet 
werden darf, die nach den Vorschriften des früheren Rechts zu beur-
teilen sind, ist zu bejahen. Sistierung der Unterhaltsbeiträge bei Zwei-
feln an der Dauerhaftigkeit der Verbesserung der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit auf Seiten der Berechtigten (Art. 153 Abs. 1 aZGB, 
Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB). Dauer der Sistierung (Art. 129 Abs. 1 
ZGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Zusammenfassend liegt bei der Beklagten zur Zeit eine erhebliche 
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor, welcher bei der 
Scheidung keine Rechnung getragen worden ist. Bezüglich der Dau-
erhaftigkeit der Verbesserung bestehen indes beträchtliche Zweifel. 
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a) In Art. 129 Abs. 1 ZGB wird neu die Möglichkeit einer Sistierung 
des Unterhaltsbeitrages vorgesehen. Die Sistierung wurde zwar be-
reits unter dem alten Recht von einzelnen kantonalen Gerichten ge-
währt (vgl. BJM 1984, S. 25 ff. und 1987, S. 142 ff.), vom Bundesge-
richt jedoch als unzulässig erachtet (BGE 107 II 297 ff.). Die Praxis 
des Bundesgerichtes wurde auch in der Literatur kritisiert, und im 
neuen Eherecht ist diese Kritik aufgenommen worden, indem nun der 
revidierte Art. 129 Abs. 1 ZGB die Einstellung der Rente für eine be-
stimmte Zeit ausdrücklich vorsieht (BBl 1996, Bd. I, S. 120, insb. N 
369; Th. Sutter/D. Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungs-
recht, Zürich 1999, N 2 zu Art. 129 ZGB). Die Frage, ob die Möglich-
keit der Sistierung auch auf Sachverhalte angewendet werden darf, 
die nach den Vorschriften des früheren Rechts zu beurteilen sind (vgl. 
Art. 7a Abs. 3 SchlT) ist vom Bundesgericht - soweit ersichtlich - noch 
nicht entschieden worden. Im Urteil 5C.15/2002 vom 27. Februar 
2002 (E. 5 b) verweist das Bundesgericht in diesem Zusammenhang 
zwar summarisch auf seine frühere Praxis (vgl. BGE 107 II 297 ff.), 
konkret entscheiden musste es diese Frage jedoch nicht. In der Lite-
ratur wird sie - zumindest für den Fall, in dem die Dauerhaftigkeit der 
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse unsicher ist - mit ü-
berzeugenden Argumenten bejaht (Th. Sutter/D. Freiburghaus, a.a.O., 
N 9 zu Art. 129 und N 9 zu Art. 7a SchlT; A. Spycher/U. Gloor, Basler 
Kommentar zum Schweiz. Privatrecht, ZGB I, 2. Auflage, Ba-
sel/Genf/München 2002, N 5 zu Art. 129 ZGB). 
 
Nach Sutter/Freiburghaus (a.a.O., N 21) und Spycher/Gloor 
(a.a.O., N 13 zu Art. 129 ZGB) ist der Unterhaltsbeitrag gerade dann 
ganz oder teilweise zu sistieren, wenn - wie hier - hinsichtlich der 
Dauerhaftigkeit der Veränderung Zweifel bestehen. In der 2. Auflage 
des Basler Kommentars wird denn auch ausdrücklich von der in der 
Vorauflage vertretenen Auffassung Abstand genommen (A. Lüchin-
ger/Th. Geiser, Basler Kommentar zum Schweiz. Privatrecht, 1. Auf-
lage, Basel/Frankfurt am Main 1996, N 11 zu Art. 153 ZGB), wonach 
eine endgültige Rentenkürzung einer Einstellung vorzuziehen sei. 
Vorliegend erscheint dem Gericht einzig eine Sistierung der Unter-
haltsverpflichtung des Klägers als angebracht, um den Unsicherheiten 
der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Beklagten 
Rechnung zu tragen. 
 
b) Nach dem Gesetzeswortlaut (Art. 129 Abs. 1 ZGB) ist eine Sis-
tierung auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen. Vielmehr muss im Ur-
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teil angegeben werden, für welche Zeit die Einstellung der Unterhalts-
pflicht angeordnet wird. Das Gesetz lässt dabei offen, ob die Dauer 
der Sistierung in Zeiteinheiten festgelegt werden muss oder ob inso-
weit auch an Tatsachen, wie etwa die Beendigung des Konkubinats-
verhältnisses, angeknüpft werden kann. Nach Th. Sutter/D. Freiburg-
haus (a.a.O., N. 36) ist nicht einzusehen, weshalb die Anknüpfung an 
einen tatsächlichen Umstand nicht zulässig sein sollte. Damit kann 
zum Beispiel der Schwierigkeit begegnet werden, unter Umständen 
ein Verfahren um Verlängerung durchführen zu müssen, weil bei Ab-
lauf der Sistierung noch immer keine klaren Aussagen zur Stabilität 
der Verhältnisse möglich sind. 
 
Das Einkommen, das die Beklagte als Kindergärtnerin bei der 
Schulgemeinde S. erzielen kann, hängt im Wesentlichen von den 
Schülerzahlen ab. Mit Bezug auf diese ist zeitmässig allerdings keine 
zuverlässige Prognose möglich. Es erscheint vielmehr als angebracht, 
die Sistierung der Rente der Beklagten an ein monatliches Mindest-
einkommen zu knüpfen. Oben wurde festgehalten, dass ihr Bedarf 
etwa auf Fr. 4'000.-- zu veranschlagen ist. Mithin ist die dem Kläger in 
Ziff. 5.5 lit. a des Urteils der 3. Abteilung des Kantonsgerichtes von 
Appenzell A.Rh. vom 22. Oktober 1999 auferlegte Unterhaltspflicht 
einzustellen, solange die Beklagte ein monatliches Nettoeinkommen 
von mindestens Fr. 4'500.-- (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinder-
zulage) erzielt. Fällt das monatliche Nettoeinkommen (inkl. Anteil 13. 
Monatslohn, exkl. Kinderzulage) der Beklagten unter Fr. 4'500.-- hat 
der Kläger ihr monatlich und monatlich im Voraus bis November 2009 
die Differenz zu einem Betrag von Fr. 4'500.--, maximal jedoch Fr. 
1'500.--, und von Dezember 2009 bis zum Eintritt des Klägers ins 
ordentliche AHV-Alter ebenfalls die Differenz zu einem Betrag von Fr. 
4'500.--, maximal jedoch Fr. 1'000.--, zu bezahlen. 
 
OGer 21.09.2004