ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3079 · 1985-11-08 · de

C. Gerichtsentscheide 3078 3078 R ech tsm ittelfrist. Bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung bedeutet Nichteintreten auf das Rechtsmittel einen Verstoss gegen Treu und Glau­ben (Art. 264 f. ZPO). Art. 264/265 ZPO sieht für «Streitigkeiten,

C. Gerichtsentscheide
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Rechtsmittelfrist. Bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung bedeutet 
Nichteintreten auf das Rechtsmittel einen Verstoss gegen Treu und Glau­
ben (Art. 264 f. ZPO).
Art. 264/265 ZPO sieht für
«Streitigkeiten, für die das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs das beschleunigte Verfahren vorschreibt», 
eine Appellationsfrist von nur fünf Tagen vor. Die Arrestaufhebungsklage 
ist dem beschleunigten Verfahren unterstellt (Art. 279 Abs. 2 SchKG).
Arrestaufhebungsklagen sind jedoch sehr selten. Wie den Rechen­
schaftsberichten des Obergerichts zu entnehmen ist, hatte das Kantonsge­
richt seit Jahren nur ganz vereinzelt rein betreibungsrechtliche Klagen zu 
behandeln. Der Anwalt konnte sich daher auf die -unrichtige -Rechtsmit­
telbelehrung der Vorinstanz verlassen. Es würde gegen Treu und Glauben 
verstossen, trotz dieser Belehrung nicht auf die Appellation einzutreten 
(BGE 96 III 99 und vor allem Gueng, Zur Verbindlichkeit verwaltungsbe­
hördlicher Auskünfte und Zusagen, Zentralblatt für Staats-und Gemeinde­
verwaltung, 1970, Nrn. 22-24, Sonderdruck 1971, S. 24ff.).
OGer9.12.1986 (RBer 1986/87, S. 33)
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Beschwerde. Beschlüsse gerichtlich bestellter Kommissionen sind nicht 
anfechtbar (Art. 280 Abs. 3 ZPO).
Schon nach der Zivilprozessordnung von 1955 konnte das Gericht eine 
Streitsache an eine Kommission weisen, wenn schwierige Rechtsverhält­
nisse zu untersuchen, viele Urkunden zu prüfen oder viele Beweise abzu­
nehmen waren (Art. 128 Abs.1 a. ZPO). Es stand in der Kompetenz der 
Kommission, prozessleitende Anordnungen wie Bestimmung und Einfor­
derung von Kostenvorschüssen, Fristsetzungen, Entgegennahme von Par­
teierklärungen, Beweisabnahmen usw. zu treffen. Dagegen kam schon 
unter der früheren ZPO die Entscheidungsbefugnis nur dem Gericht selbst 
zu. Die Kommission hatte das Urteil nur vorzubereiten- vergleichbar etwa
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mit Stabstellen in Wirtschaft und Militär. Die Beschlüsse und Verfügungen 
der Kommission waren nicht weiterziehbar (Art. 129 Abs. 2 a. ZPO). Nach 
Art. 129 Abs. 3 a. ZPO konnten Beweisanträge, welchen die Kommission 
nicht entsprochen hatte, nochmals an der Schlussverhandlung gestellt 
werden. Mit dieser Bestimmung wurde der Anspruch auf rechtliches 
Gehör sichergestellt (vgl. dazu Güldener, Schweiz. Zivilprozessrecht,
3. Auflage, 1979, S. 175 ff., insbesondere S. 176 Ziff. 3). Nicht wesentlich 
anders lautet heute Art. 143 der ZPO 1980.
Gegen Entscheide des Obergerichts oder seiner Abteilungen ist die Be­
schwerde gemäss Art. 280 Abs. 2 der geltenden Zivilprozessordnung nicht 
zulässig. Da der gerichtlich bestellten Kommission keine selbständige 
Bedeutung zukommt und gegen das Obergericht als Gesamtgericht wie 
auch gegen beide Abteilungen keine Beschwerde geführt werden kann, 
ergibt sich ohne weiteres, dass auch gegen obergerichtliche Kommissions­
verfügungen oder Kommissionsbeschlüsse die Justizaufsichtskommission 
nicht angerufen werden kann.
JuAK8.11.1985 (RBerl 985/86, S. 45)
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Beweisbeschluss. Anfechtbarkeit (Art. 292 ZPO1).
Wie bereits früher entschieden, ist die Beschwerde gegen Beweisbe­
schlüsse und ähnliche prozessleitende Verfügungen der ersten Instanz an 
sich möglich; Art. 292 ZPO. Dabei ist aber folgendes hervorzuheben:
Der Beschluss auf Durchführung eines Beweisverfahrens - Einver­
nahme von Zeugen, Edition von Urkunden, Anordnung eines Augen­
scheins oder einer Expertise - bildet Teil des gesamten Prozesses. Der 
Beweis soll das Urteil vorbereiten. Ein Beweisbeschluss bindet das Gericht 
nicht unbedingt und lässt damit die gesamte Beendigung des Prozesses 
noch offen. Der Beschluss ist auch nicht zu begründen.
Es ist jedem Gericht unbenommen, zur Abklärung eines nicht genü­
gend belegten Sachverhalts ein Beweisverfahren anzuordnen. Die Justiz­
aufsichtskommission sieht keinen Anlass, bereits in diesem Stadium in den
' Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 280 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1)
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