ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 1237 · 1992-12-01 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1237 7. Polizei 1237 Fremdenpolizei. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Art. 4, 12 und 14a ANAG; SR 142.20). Der aus dem Kosovo stammende P. ersuchte die Fremdenpolizei um Verlän

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1237
7. Polizei
1237
Fremdenpolizei. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
Wegweisung (Art. 4, 12 und 14a ANAG; SR 142.20).
Der aus dem Kosovo stammende P. ersuchte die Fremdenpolizei um 
Verlängerung seiner Kurzaufenthaltsbewilligung, da er bei einer Rück­
kehr in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien Angst um seine Si­
cherheit und um sein Leben habe. Gegen den ablehnenden Entscheid 
der Polizeidirektion erhob P. Rekurs an den Regierungsrat. Dieser wies 
den Rekurs ab, hob aber auch die Frist zur Ausreise auf und überwies 
die Sache dem Bundesamt für Flüchtlinge zum Entscheid über die 
Zumutbarkeit einer Ausreise.
Aus den Erwägungen:
(1-
2. Die Aufenthaltsbewilligung erlischt mit dem Ablauf der Bewilli­
gungsfrist, sofern diese nicht verlängert worden ist (Art. 9 Abs. 1 Bun­
desgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG; 
SR 142.20). Über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung 
entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vor­
schriften und den Verträgen mit dem Ausland, nach freiem Ermessen 
(Art. 4 ANAG). Der Ausländer hat somit keinen Anspruch auf Anwe­
senheit in der Schweiz (vgl. BGE 106 lb 127 E. 2a i.S. Shala), es sei 
denn, dass ihm ein Staatsvertrag ein derartiges Recht einräumt.
P. 
beruft sich zu Recht auf kein Anwesenheitsrecht im Kanton. Ein 
derartiger Anspruch kann nämlich weder aus dem Niederlassungs­
und Konsularvertrag vom 16. Februar 1888 zwischen der Schweiz und 
Serbien abgeleitet werden (SR 0.142.118.181) noch ergibt er sich für 
ihn aus dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Ziffer 1 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
40


A. Entscheide des Reqierungsrates
1237
EMRK; SR 0.101). Die erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
liegt damit im Ermessen der zuständigen Behörden.
3. P. ist zum Arbeiten in die Schweiz eingereist. Nachdem ihn der bis­
herige Arbeitgeber nicht mehr weiterbeschäftigen kann und keine neue 
Stelle in Aussicht steht, ist der ursprüngliche Zweck des Aufenthalts 
dahingefallen. Zudem ist P. nur für eine bestimmte, kurze Zeit ein­
gereist. Mit dem Ablauf der Frist ist der ursprünglich gewünschte Auf­
enthaltszweck erfüllt. Eine neuerliche Aufenthaltsbewilligung kann sich 
also nicht mehr auf die gleichen Grundlagen stützen wie diejenige vom 
letzten Juli.
Eine Aufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken darf jeweils nur für 
eine bestimmte Arbeitsstelle bewilligt werden (Toni Pfänner, Die Jah­
resaufenthaltsbewilligung des erwerbstätigen Ausländers, Diss. St. 
Gallen 1985, S. 155; vgl. etwa Art. 9 Abs. 1 Verordnung über die Be­
grenzung der Zahl der Ausländer, BVO; SR 823.21). Wer zur Zeit ar­
beitslos ist, kann deshalb keine solche Aufenthaltsbewilligung erhalten.
4. Nicht erwerbstätigen Ausländern können Aufenthaltsbewilligungen 
ausser für Schul-, Studien- oder Kuraufenthalte oder für Rentner, 
Pflege- und Adoptivkinder nur erteilt werden "wenn wichtige Gründe es 
gebieten" (Art. 36 BVO). Was als wichtiger Grund gilt, wird in der Ver­
ordnung nicht näher ausgeführt. Wer aber aus einem persönlichen 
Härtefall (Art. 13 lit. f BVO) sogar eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit 
erhielte, ist auch immer als Ausländer mit "wichtigem Grund" anzuse­
hen.
Die Polizeidirektion hat in ihrem Entscheid ausgeführt, die Rechts­
stellung der albanischen Volksgruppe im Kosovo sei ungenügend ge­
schützt. Dies könne aber nicht dazu führen, dass jedem Kosovo-Alba­
ner eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. Richtig daran ist sicher, 
dass der Schutz vor staatlicher Verfolgung in erster Linie Sache des 
Asylrechtes ist. Eine Bewilligung aus wichtigem Grund (Art. 36 BVO) 
oder eine humanitäre Bewilligung aus persönlichem Härtefall (Art. 13 
lit. f BVO) soll dagegen eine in der Person und nicht seiner Herkunft 
liegende Härte lösen helfen - sei es die Möglichkeit zu einer medizini­
schen Behandlung oder zur Vorbereitung der Heirat mit einem 
Schweizer oder einer Schweizerin (so Peter Kottusch, Die Bestimmun­
gen über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, in: SJZ 84/1988 S. 
44 f.), oder weil eine Wegweisung wegen der langen Aufenthaltsdauer
41


1237
A. Entscheide des Reqierunqsrates
oder des Integrationsgrades in der Schweiz zu einer schweren Härte 
führte (vgl. Urs 
Bolz, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Diss.
Bern, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 33 Fn. 105). Ein solcher Grund 
wird von P. weder geltend gemacht noch wäre er ersichtlich. Das Ge­
such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist deshalb zu Recht 
abgewiesen worden.
5. Eine andere Frage ist, ob die Verweigerung einer neuen Aufent­
haltsbewilligung zur Wegweisung von P. führen muss. Wohl sieht Art. 
17 Abs. 1 ANAG vor, dass der Ausländer, der keine Bewilligung besitzt, 
zur Ausreise aus der Schweiz verhalten oder nötigenfalls ausgeschafft 
werden kann. Fremdenpolizei und Polizeidirektion haben dem Rekur­
renten denn auch ohne weiteres eine Ausreisefrist aus dem Kanton 
angesetzt, und es besteht ein gewisser Automatismus, dass eine sol­
che Wegweisung vom Bundesamt für Ausländerfragen auf das ganze 
Gebiet der Schweiz ausgedehnt wird (BGE in: Pra 74 Nr. 38 mit Hin­
weis auf Art. 17 Abs. 2 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201).
Indessen darf die von P. glaubhaft vorgetragene Angst vor schwe­
ren Folgen bei einer Rückreise in den Kosovo nicht einfach übergan­
gen werden. Eine Wegweisung kann sich nämlich im Einzelfall gerade 
wegen Repressalien Im Heimatstaat als unzulässig oder unzumutbar 
erweisen. Dann gilt ein Rückschiebeverbot. Dieses Prinzip des non- 
refoulement ist etwa in Art. 3 EMRK zum Schutz vor Folter und un­
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung verankert 
und gilt als zwingendes Völkerrecht (BGE 109 lb 64 E. 6b aa i.S. Se- 
ner). Ist der Vollzug einer Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht 
zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt für Flücht­
linge die vorläufige Aufnahme oder die Internierung (Art. 14a Abs. 1 
ANAG). Werden also wie im vorliegenden Fall Gründe gegen den Voll­
zug einer Wegweisung geltend gemacht, so sind diese vor dem Anset­
zen einer Ausreisefrist dem genannten Bundesamt zum Entscheid zu 
übermitteln.
RRB 1.12.1992
42