ar_gerichte · OG ARGVP 1997 2160 · 1997-08-27 · de

B. Gerichtsentscheide 2160 dass sämtliche Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an Landmaschi­nen und an Gebäuden in einer betriebseigenen Werkstatt durchge­führt werden. Es genügt, wenn für kleine, nicht den Fachmann und dessen Infrastruktu

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dass sämtliche Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an Landmaschi­
nen und an Gebäuden in einer betriebseigenen Werkstatt durchge­
führt werden. Es genügt, wenn für kleine, nicht den Fachmann und 
dessen Infrastruktur erfordernde Arbeiten eine bescheidene All­
zweckwerkstatt vorhanden ist, wie sie mit den 30 m2 im fraglichen 
Betrieb zweifellos schon vorhanden ist. Dies bestätigen die von der 
Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik in Tänikon 
veröffentlichten Raumbedarfszahlen (H. Ammann, R. Hilty: Raumbe- 
darszahlen für Garagen, Remisen und Einzelmaschinen, in: Blätter 
für Landtechnik, Nr. 241, Tänikon 1984, 3). Demnach benötigt ein 
Futterbaubetrieb bis 15 ha Betriebsgrösse eine reine Werkstattfläche 
von lediglich rund 12 m2. Da für den bloss 10 ha grossen Tierhal­
tungsbetrieb neben Remisen und Garagenflächen allein schon 30 m2 
reine Werkstattflächen bestehen, sind die zusätzlich beantragten rei­
nen oder kombinierten Werkstattflächen von 20-40 m2 offensichtlich 
weder betriebsnotwendig noch dienen diese unmittelbar der Boden­
bewirtschaftung. Die Vorinstanzen haben diese daher zu Recht nicht 
als zonenkonforme Nutzung bewilligt.
VGer 25.6.1997
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Eingliederungsgebot nach Art. 77 
Abs. 2 (und Art. 13) EG zum RPG. Eine 5-achsige Dachgaube mit 6- 
teilig gesprossten Fenstern an einem landwirtschaftlichen Wohnhaus 
(Neubau) entspricht in dieser Breite und Höhe nicht der herkömmli­
chen Bauart des Appenzeller Bauernhauses.
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Einführung des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1) 
haben sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche und landschaftli­
che Umgebung einzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht; 
sie dürfen das Orts-, Quartier- und Landschaftsbild nicht wesentlich 
beeinträchtigen. Bereits diese Generalklausel, welche für alle Bau­
vorhaben gilt, geht weiter als ein blosses Verunstaltungsverbot und 
stellt eine positive ästhetische Generalklausel dar. Damit ist von Ge­
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setzes wegen eine gute Gestaltung zur Sicherstellung einer befriedi­
genden Gesamtwirkung verlangt, weshalb strengere Massstäbe ange­
legt werden dürfen, auch wenn nicht einfach auf ein beliebiges sub­
jektives architektonisches Empfinden oder Gefühl abzustellen ist 
(BGE vom 13.9.1994 i.S. F.B., mit Hinweis auf BGE 114 la 343). Die­
ses generelle Eingliederungsgebot wird in Art. 77 Abs. 2 EG zum 
RPG für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen konkretisiert. 
Demnach haben sich Neubauten, Umbauten und Renovationen der 
herkömmlichen Bauart zumindest in bezug auf Gebäude- und Dach­
form sowie Material- und Farbwahl anzupassen. Darüber hinaus ha­
ben Bauten in Landschaftsschutzzonen erhöhten Anforderungen in 
bezug auf die Gestaltung, Farbgebung und Einpassung ins Land­
schaftsbild zu genügen. Neubauten, Umbauten und Renovationen 
haben sich der herkömmlichen Bauart insbesondere in bezug auf die 
Gliederung und Verkleidung der Fassaden, die Fenstereinteilung und 
Umgebungsgestaltung anzupassen (Art. 13 Abs. 2 und 3 EG zum 
RPG). Für den in der Landschaftsschutzzone gelegenen Neubau folgt 
daraus, dass positiv eine gute Gestaltung verlangt ist und dass sich 
der Bauherr bei der Gestaltung der streitigen Dachgaube zwingend 
am herkömmlichen Baustil zu orientieren hat. Der Beschwerdeführer 
verkennt den klaren Wortlaut dieser Bestimmungen, wenn er meint, 
mit dem Verweis auf das Orts- und Landschaftsbild diese Verpflich­
tung relativieren zu können. In Konkretisierung des Schutzgedankens 
verlangt der Gesetzgeber ausdrücklich auch bei Neubauten eine 
Ausrichtung am herkömmlichen Baustil. Der Gesetzgeber legte damit 
weitgehend fest, wie eine gute Gestaltung zum Schutz des Orts- und 
Landschaftsbildes zu bewerkstelligen ist. Die Ausrichtung am her­
kömmlichen 
Baustil wird 
auch 
nicht 
etwa 
von 
einer 
Inter­
essenabwägung abhängig gemacht, sondern ist selbst bei Neubauten 
zwingend verlangt. Nicht nur an traditionellen Bauten, sondern auch 
bei Neubauten sind daher stilgerechte Bauteile verlangt und können 
stilfremde untersagt werden. Diese Auslegung findet ihre Stütze auch 
in Art. 2 Abs. 1 lit. c EG zum RPG. Demnach haben die Behörden 
insbesondere dafür zu sorgen, dass die traditionelle Streusiedlung 
und der appenzellische Haustyp erhalten bleiben. Wenn der Gesetz­
geber für Neubauten genauso wie für Umbauten und Renovationen 
eine Anpassung an die herkömmliche Bauart verlangt (Art. 77 Abs. 2, 
Art. 13 Abs. 3), so ist damit durchaus eine Ausrichtung am traditionel­
len Appenzeller Baustil gemeint. Überdies wird deutlich, dass die au­
sserhalb der Bauzonen und speziell in den Landschaftsschutzzonen
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geltenden Gestaltungsanforderungen namentlich dem Schutz der 
traditionellen Streusiedlung dienen. Daher ist nicht zu beanstanden, 
wenn die Vorinstanzen bestrebt sind, ausserhalb der Bauzonen und in 
den Landschaftsschutzzonen die erhöhten Gestaltungsanforderungen 
möglichst einheitlich zur Anwendung zu bringen. Eine bloss punktuel­
le Betrachtungsweise, wie sie offenbar dem Beschwerdeführer vor­
schwebt, wäre mit dem Schutz der traditionellen Streusiedlung nicht 
zu vereinbaren. Die Auslegung der Art. 77 und 13 EG zum RPG 
durch die Vorinstanzen ist daher nicht zu beanstanden.
Für die gestalterische Beurteilung der streitigen Dachgaube am 
Wohnhaus ist mithin entscheidend, ob und mit welchen Ausmassen 
solche Dachaufbauten am herkömmlichen Appenzeller Bauernhaus 
typischerweise Vorkommen. Ein Blick in die einschlägige Literatur 
zeigt, dass jedenfalls Dachgauben, aber auch andere Dachaufbauten 
an traditionellen Bauernhäusern in der Regel kaum zu finden sind, 
und wenn, dann nur mit sehr bescheidenen Aussenmassen und ge­
genüber der Hauptfassade deutlich verkleinerten Fenstern (zur Typo­
logie des Appenzeller Bauernhauses: vgl. E. Steinmann, Die Kunst­
denkmäler des Kantons Appenzell A.Rh., Bd. II, Basel 1980, S. 3-10, 
mit Beispiel einer bescheidenen Dachaufbaute S. 8; S. Schiatter, Das 
Appenzellerhaus und seine Schönheiten, 3. Auflage, S. 10-17). Dass 
grössere Dachaufbauten an Bürger- und Fabrikantenhäusern Vor­
kommen (E. Steinmann, a.a.O., S. 11 ff.), ist für den Bereich der 
bäuerlichen Streusiedlung ohne Belang. Dachgauben und andere 
Dachaufbauten entsprechen somit in aller Regel nicht der herkömmli­
chen Bauart bzw. dem appenzellischen Bauernhaustypus. Daran än­
dert nichts, dass der Beschwerdeführer mit einzelnen Fotobeispielen 
zeigen kann, dass in den letzten 20 bis 30 Jahren verschiedentlich 
auch ausserhalb der Bauzone grössere Dachaufbauten erstellt wur­
den. Auch wenn zwei Fotos wesentlich älter scheinende, grosse 
Dachaufbauten zeigen, so zählen die genannten Fachautoren solche 
Dachaufbauten nicht zu den typischen Elementen eines Appenzeller 
Bauernhauses, weshalb diese als untypische Einzelfälle zu beurteilen 
sind. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf S. Schiatter 6- 
teilige statt 4-teilige Fenster für typisch hält, befasst sich der genann­
te Autor nicht mit der Grösse allfälliger Dachgauben, sondern ledig­
lich mit der maximalen Fenstergrösse an Hauptfassaden (a.a.O., S. 
27-29, Abb. 15). Dass an Hauptfassaden 6-teilige Fenster üblich sind, 
ist unbestritten, sagt aber nichts zur Grösse allfälliger Dachaufbauten 
aus. Im angefochtenen Entscheid geht die Vorinstanz ohnehin nicht
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soweit, dass sie Dachgauben überhaupt untersagt. Sie hält einzig das 
Anbringen überdimensionierter, die Dachfläche aufreissender Aufbau­
ten für stilfremd. Wenn herkömmliche Dachaufbauten nach Ansicht 
der Vorinstanz nicht mehr als einen Drittel der Dachlänge einnehmen 
und maximal 80 cm hohe, quadratische und 4-teilig gesprosste Fen­
ster aufweisen dürfen, dann trägt sie damit dem Umstand Rechnung, 
dass sich an herkömmlichen Appenzeller Bauernhäusern wenn über­
haupt, in aller Regel nur bescheidene Dachgauben und -aufbauten 
finden. Diese Auslegung des Begriffes der herkömmlichen Bauweise 
ist sachlich begründet und erscheint mit Bezug auf Dachgauben als 
eher grosszügig. Im übrigen hat sich am Augenschein bestätigt, dass 
im Vergleich zu einer Gaube herkömmlicher Grösse die bereits er­
stellte Dachgaube aufgrund ihrer Höhe und Breite nicht als beschei­
denes Dachelement in Erscheinung tritt, sondern gegen Westen hin 
weitgehend den Eindruck eines zusätzlichen Voll- statt eines in die 
Dachhaut integrierten Dachgeschosses vermittelt. In der erstellten 
Grösse entspricht die Dachgaube nicht der herkömmlichen Bauart 
des Appenzeller Bauernhauses. Die Vorinstanz hat daher die nach­
trägliche Bewilligung für die 5-achsige Schleppgaube mit 6-teilig ge­
sprossten Fenstern zu Recht gestützt auf Art. 77 Abs. 2 und 
13 Abs. 3 EG zum RPG verweigert.
Dem hielt der Beschwerdeführer am Augenschein entgegen, die 
Dachgaube sei auf der Westseite, wenn überhaupt, nur auf grosse Di­
stanz einzusehen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. 
Aufgrund der sichtexponierten Lage des Wohnhauses ist die Dach­
gaube auch talseits gut einsehbar. Darauf kann es jedoch ohnehin 
nicht ankommen, denn Art. 77 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 3 EG zum 
RPG verlangen unabhängig von der im Einzelfall mehr oder weniger 
gegebenen Einsehbarkeit eine Anpassung an die herkömmliche Bau­
art (AR GVP 1996, Nr. 2149).
Weil die Gestaltungsanforderungen zwingend einzuhalten und 
nicht von einer Interessenabwägung abhängig sind, ist auch der Hin­
weis auf die Wohnhygiene und die Wohnqualität unbehelflich. Dies 
gilt jedenfalls solange, als die in Art. 34 Abs. 2 des kommunalen Bau- 
reglementes enthaltenen Mindestanforderungen an die Belichtung 
auch mit einer kleineren, herkömmlichen Dachgaube ohne weiteres 
eingehalten werden können. (...) Dass das kommunale Baureglement 
für bewohnte Dachräume eine geringere Befensterung als in Vollge­
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schossen zulässt, zeigt im übrigen, dass reduzierte Fensterflächen in 
bewohnten Dachgeschossen ortsüblich sind.
VGer 27.8.1997
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Kanalisationsanschlussgebühr. Beschwerdelegitimation der Ge­
meinde. Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zur Gebüh­
renerhebung.
Die Gewässerschutzkommission der Gemeinde W. setzte die An­
schlussgebühr der H. AG auf Fr. 49'500.- fest. Dabei stützte sie sich 
auf einen Beschluss des Gemeinderates, welcher die Kanalisations­
gebühr für Gewerbe und Industrie auf Fr. 1'500.- pro Einwohner­
gleichwert festlegte und folgendes definierte: 1 Einwohnergleichwert = 
3 Betriebsangehörige. Das von der Einwohnergemeinde W. erlassene 
Kanalisationsreglement (KR) bestimmt in Art. 26 lediglich, dass die 
Anschlussgebühr für Gewerbe und Industrie vom Gemeinderat nach 
Massgabe der von der Fachstelle für Gewässerschutz (FGS) be­
stimmten Bewohnergleichwerten festzusetzen sei.
1. 
Vorab ist umstritten, ob die Gemeinde legitimiert sei, Be­
schwerde gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates zu er­
heben. Der Regierungsrat hob damit die Gebührenverfügung des Ge­
meinderates auf. Nach Art. 19 des Gesetzes über das Verwaltungs- 
Verfahren (VwVG, bGS 143.5) in Verbindung mit Art. 12VwGerG 
(bGS 143.6) ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfü­
gung hat. Die in einem Rechtsmittelentscheid unterlegene Vorinstanz 
ist allerdings nicht allein schon kraft ihres Unterliegens zur Beschwer­
de legitimiert, sofern nicht eine besondere Vorschrift dies genügen 
lässt. Weil das ausserrhodische Verwaltungsrecht keine solche Be­
hördenbeschwerde vorsieht, kann das Gemeinwesen nur im Rahmen 
des allgemeinen Beschwerderechts zur Beschwerde befugt sein. In 
diesem Sinn wird dem Gemeinwesen ein schutzwürdiges Interesse 
nach Art. 19 VwVG zugestanden, wenn es durch den angefochtenen 
Entscheid in gleicher oder ähnlicher Weise betroffen ist wie eine Pri­
vatperson. Nach Lehre und Rechtsprechung ist dies bei Verfügungen
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