ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 2066 · 1988-10-28 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2065, 2066 Die Steuerrekurskommission konnte sich aufgrund eines Augenscheins überden Charakter der fraglichen Gegenstände ein eigenes Bild machen. Sie hat festgestellt, dass Bestandteil des Vermäc

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2065, 2066
Die Steuerrekurskommission konnte sich aufgrund eines Augenscheins 
überden Charakter der fraglichen Gegenstände ein eigenes Bild machen. 
Sie hat festgestellt, dass Bestandteil des Vermächtnisses meist schöne, 
geschmackvolle Möbel, Bilder, Teppiche etc. bilden, die teils auch einen 
beachtlichen Wert aufweisen mögen. Der von den Parteien anerkannte 
Gesamt-Verkehrswert von Fr. 6 8 0 0 0 - erscheint realistisch. Jedenfalls 
dürfte er bei einer Veräusserung als Ganzes nicht wesentlich überschritten 
werden. Sie hat sich ferner davon überzeugen lassen, dass diese Gegen­
stände zu Lebzeiten des Erblassers ausschliesslich oder doch weit über­
wiegend dem Wohngebrauch dienten. Der für die Erfassung mit einer 
Vermächtnissteuer geforderte (überwiegende) Kapitalanlage-Charakter 
ist nicht ausgewiesen, weshalb der Rekurs im Hauptpunkt zu schützen ist.
StRK 24.3.1988 (Nr. 433)
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Einsprache gegen die Veranlagung der direkten Bundessteuer. Auf Ein­
sprachen allgemeiner Art und ohne Begründung ist nach Art.101 Abs. 2 
BdBSt nicht einzutreten; im Gegensatz zum kantonalen Steuerrecht kennt 
das Bundessteuerrecht keine Notfristansetzung zur Einspracheergän­
zung. Arbeitsüberlastung ist kein Grund für Fristwiederherstellung.
1. In der vorliegenden Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 
hat die Steuerrekurskommission einzig zu prüfen, ob die Einsprache vom 
5.7.1988 den Erfordernissen des Bundessteuerrechts entspricht. Nach 
Art. 101 Abs. 2 BdBSt ist auf Einsprachen allgemeiner Art und ohne Be­
gründung der gestellten Anträge nicht einzutreten. Auf diese Vorschrift 
beruft sich die kantonale Steuerverwaltung. Die Beschwerdeführerin aber 
vertritt die Auffassung, der Hinweis auf die gleichzeitige Einsprache gegen 
die Veranlagung für die kantonalen Steuern genüge zur Antragstellung 
und zur Begründung. In der Tat vertritt der Kommentar Masshardt in Note 
11 zu Art.106 BdBSt diese Auffassung, immerhin mit der Einschränkung, 
dass der Steuerpflichtige doch deutlich diejenigen Angaben bezeichnen 
müsse, die er zur Begründung der Beschwerde betr. die direkte Bundes­
steuer anrufe. Wesentlich aber ist nach Note 10 zu Art.106 BdBSt über 
Form und Inhalt der Beschwerde, auf welche Masshardt in Note 1 zu 
Art. 101 verweist, dass die Begründung der Einsprache noch vor Ablauf der
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Präklusivfrist erfolgen muss. Eine Beschwerde, die erst nach Fristablauf 
begründet werde, müsse abgewiesen werden. Und gerade dies trifft auf 
den vorliegenden Fall zu. Denn die Einsprache der [] vom 5.7.1988 gegen 
die Veranlagung für die Landes- und Gemeindesteuern enthält auch keine 
Begründung, sondern sie stellt nur eine spätere Begründung der Einspra­
che in Aussicht. Die Begründung wurde erst am 26.7.1988 eingereicht, 
während die Einsprachefrist bereits am 6.7.1988 abgelaufen war. Das kan­
tonale Steuergesetz enthält in Art. 92 Abs. 2 die Bestimmung, dass bei 
Rekursen, die keinen Antrag oder keine Begründung aufweisen, zur 
Ergänzung des Rekurses eine Notfrist anzusetzen ist. Die kantonale Praxis 
wendet diese Bestimmung auch bei Einsprachen nach Art. 89 StG an. Des­
halb wurde auch im vorliegenden Fall eine Notfrist zur Ergänzung der Ein­
sprache, welche nicht begründet war, angesetzt. Aber auf diese Notfrist 
kann sich die Beschwerdeführerin nicht berufen, weil das Bundesrecht 
eine solche Notfristansetzung nicht kennt.
2. Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Unrecht auf die Praxis des Bun­
desgerichtes zum Begriff des überspitzten Formalismus. Der Begriff wurde 
in BG E112 la 308 E. 2a erneut definiert: Dem Bürger soll der Rechtsweg 
nicht in unzulässiger Weise versperrt werden. Das Bundesgericht betont 
aber, dass im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich sind, um die 
ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie 
die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede pro­
zessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 4 BV im Widerspruch. Wenn 
aber das Bundesrecht eine nachträgliche Begründung nicht zulässt, so 
darf sie auch die Veranlagungsbehörde nicht entgegennehmen, nur weil 
sie im kantonalen Recht zugelassen wurde. In BGE 111 la 174 lit.c hat das 
Bundesgericht erklärt, dass durch Nachlässigkeit entstandene Formfehler 
noch innert der gesetzlichen Frist verbessert werden dürfen und dass die 
Behörde auf den Mangel aufmerksam machen soll, um die Verbesserung 
innert Frist noch zu ermöglichen. Wenn aber die Frist abgelaufen ist, 
würde es dem Erfordernis der Rechtsgleichheit nicht mehr entsprechen, 
wenn die unsorgfältige Partei durch Einräumung einer über die gesetzliche 
Vorschrift hinausgehenden Frist im Ergebnis besser gestellt würde als die 
sorgfältige. Art. 4 BV ist nur verletzt, wenn die Behörde trotz Erkenntnis 
eines Mangels schweigt, bis die Frist abgelaufen ist. In concreto konnte die 
Behörde nicht mehr auf den Mangel aufmerksam machen, weil die Ein­
sprache erst knapp vor Ablauf der Einsprachefrist der Post übergeben 
wurde (Eröffnung: 6.6.1988/Einsprache: 5.7.1988).
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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3. Die Beschwerdeführerin beruft sich allerdings auch noch auf Art. 99 
Abs. 4 BdBSt, nach welchem es möglich ist, auf verspätete Einsprachen 
einzutreten, wenn die Versäumnis durch Militärdienst, Krankheit, Landes­
abwesenheit oder andere erhebliche Gründe verursacht worden ist. Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie wegen der ungenügenden 
Buchhaltung, der Umstellung auf EDV-Anlage und geschäftsbedingten 
Abwesenheiten der Geschäftsleitung nicht in der Lage gewesen sei, die Be­
gründung für die Einsprache vorher bekanntzugeben. Dies sind aber nach 
Note 12 des Kommentars Masshardt zu Art. 99 BdBSt keine hinreichenden 
Gründe. Landesabwesenheit ist nur dann ein erheblicher Hinderungs­
grund, wenn die Abreise nicht vorauszusehen war. Keinen Entschuldi­
gungsgrund bilden Arbeitsüberhäufung und Rückstand in der Buchfüh­
rung. Diese Umstände hat die Beschwerdeführerin selbst zu verantworten.
StRK 28.10.1988 (Nr. 449)
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