ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1352 · 1999-05-25 · de

A. Verwaltungsentscheide 1352 1352 Bauen ausserhalb Bauzone. Zonenkonformität von landwirtschaftli­ chen ökonomiebauten; angemessenes Verhältnis zur bewirtschafte­ten Bodenfläche. 2. a) Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone können nur als

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Bauen ausserhalb Bauzone. Zonenkonformität von landwirtschaftli­
chen ökonomiebauten; angemessenes Verhältnis zur bewirtschafte­
ten Bodenfläche.
2. a) Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone können nur als zo­
nenkonform bewilligt werden, sofern sie dem Zweck jener Nutzungs­
zone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Nach Art. 16 RPG ist 
dies zu bejahen, wenn projektierte Bauten hinsichtlich ihrem Standort 
und ihrer Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung 
zum Landwirtschaftsbetrieb stehen und für die bodenabhängige Nut­
zung des Landes als unentbehrlich erscheinen. Konkret bedeutet dies, 
dass in einer Landwirtschaftszone nach Art. 16 RPG von Bundes­
rechts wegen nur solche Gebäude zonenkonform sind, die in ihrer 
konkreten Ausgestaltung für eine zweckmässige Bewirtschaftung des 
Bodens am vorgesehenen Standort notwendig und nicht überdimensi­
oniert sind (BGE 118 lb 340 E. 2b mit Hinweisen; Walter Haller/Peter 
Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Auflage, Zürich 1992, N. 
588). Der Errichtung solcher Bauten dürfen zudem keine öffentlichen 
Interessen entgegenstehen (BGE 122 II 162 E. 3a; 118 lb 340 E. 2b). 
In diesem Sinne hält Art. 18 BauV fest, landwirtschaftliche Ökonomie­
gebäude seien im Rahmen der Zonenkonformität einer Bewilligung 
zugänglich, "sofern deren Grösse im angemessenen Verhältnis zur 
bewirtschafteten Bodenfläche steht und sie direkt der landwirtschaftli­
chen Bodenbewirtschaftung (...)" dienen.
b) 
Der Rekurrent beabsichtigt für seinen Landwirtschaftsbetrieb die 
Erstellung einer Liegehalle. Diese Liegehalle soll nördlich des beste­
henden Stalles in einem Abstand von rund 5 -7 Meter erstellt werden. 
Die ursprünglich eingereichten Unterlagen weisen in der Liegehalle 40 
Plätze aus. Der Rekurseingabe vom 18. Januar 1999 hat der Rekur­
rent indes neue Pläne beigelegt. Diese Pläne sehen nur noch 33 
Plätze vor. Am Augenschein hat der Rekurrent erklärt, dass diese 
neuen Pläne massgebend seien. Aus diesen Plänen geht im weiteren 
hervor, dass 21 dieser 33 Plätze für das Milchvieh reserviert sind; die 
restlichen 12 Plätze dienen dem Galtvieh. Im bestehenden Stall sind 
zum einen die Fressplätze für die Milchkühe, das Galtvieh und die
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Mastmuni geplant. Zum anderen sollen dort die Kälber untergebracht 
werden. Zwischen diesem Stall und dem geplanten Gebäude ist je ein 
Laufhof für die Milchkühe und das Galtvieh vorgesehen. Südlich des 
bestehenden Stalles ist der Laufhof für die Kälber und die Mastmuni 
sowie eine Liegehütte für die Mastmuni projektiert.
Das Betriebskonzept sieht nach Angaben des Rekurrenten folgen­
des vor: "Nebst dem Verkauf von Konsummilch werden alle auf dem 
Betrieb geborenen und zugekauften Kälber solange auf dem Betrieb 
gehalten, bis sie keine Milch mehr benötigen (Total in einem Jahr bis 
30 Tiere). Einzelne davon werden als Mastkälber zur Schlachtung 
verkauft. Pro Jahr werden zudem etwa 4 -6 Mastmuni auf dem Betrieb 
ausgemästet. Die Mehrzahl dieser Kälber kommen auf (...)" den Be­
trieb des Sohnes des Rekurrenten "zur weiteren Aufzucht und gehen 
als trächtige Rinder wieder auf den Betrieb (...)" des Rekurrenten zu­
rück.
c) 
Nach den Angaben des Planungsamtes stehen dem Rekurren­
ten 15 ha landwirtschaftlich nutzbare Fläche zur Verfügung. Diese 
Futterbasis soll für 27.4 rauhfutterverzehrende Grossvieheinheiten 
(RGVE) ausreichen. Aufgrund dieser Zahlen ist das Planungsamt in 
seiner Verfügung davon ausgegangen, dass das geforderte Verhältnis 
zwischen Stallgrösse und bewirtschafteter Fläche nicht gegeben sei, 
und es hat aufgrund dessen für die Liegehalle in der vorgesehenen 
Grösse keine Bewilligung erteilt. Es hat weiter ausgeführt, dass das 
Projekt überarbeitet und auf die entsprechende Futterbasis ausge­
richtet werden müsse. In seinem Rekursschreiben vom 18. Januar 
1999 hat der Rekurrent indes darauf hingewiesen, dass die Futter­
basis auf den 1. Mai 1999 eine Änderung erfahre. Ab diesem Datum 
werde er eine zusätzliche Parzelle bewirtschaften, womit sich die ge­
samte bewirtschaftete Fläche von 15 ha auf 22.09 ha Wies- und Wei­
deland vergrössere, was bei einem Faktor von 1.8 RGVE pro ha zu 
einer Futterbasis von 39.8 RGVE führe. Mithin wird damit zum Aus­
druck gebracht, dass sich die Grösse der projektierten Stallbaute in 
angemessenem Verhältnis zur bewirtschafteten Bodenfläche befinde, 
womit das Vorhaben als betriebsnotwendig und zonenkonform zu qua­
lifizieren sei.
Unbestritten ist, dass der Rekurrent Eigentümer der fraglichen Par­
zelle und der Pachtvertrag ausgelaufen ist. Der Rekurrent beabsich-
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tigt, diese Parzelle selber zu bewirtschaften. Es sind keine Anzeichen 
ersichtlich, dass dieser Aussage kein Glauben geschenkt werden 
kann. Fraglich ist aber, ob diese Parzelle zur anrechenbaren landwirt­
schaftlich genutzten Fläche gehört. Das Planungsamt führt in seiner 
Stellungnahme vom 26. Februar 1999 aus, dass die Parzelle Entfer­
nungen von 4 km (Luftlinie) bzw. 6.5 km (effektive Fahrdistanz) vom 
Betriebszentrum aufweise. In analoger Anwendung der Praxis des 
Landwirtschaftsamts bei Subventionsprojekten seien jene Flächen als 
anrechenbar zu betrachten, welche innerhalb eines ortsüblichen Be­
wirtschaftungsrayons lägen. Nach dieser Praxis weise dieser einen 
Radius von 2 km auf. Flächen, die sich ausserhalb dieses Rayons 
befänden, seien vermutungsweise als rein rechnerische Grösse zu 
qualifizieren. Indes hat das Planungsamt am Augenschein selber ein­
gestehen müssen, dass beispielsweise Alpflächen, welche ohne weite­
res mehr als 4 resp. 6.5 km Luft- oder Fahrdistanz vom Betriebszent­
rum entfernt liegen können, zumindest anteilsmässig angerechnet 
werden. Es kann folglich nicht einfach bei der Anrechnung von Land­
wirtschaftsland darauf abgestellt werden, wie weit sich diese Flächen 
vom Betriebszentrum entfernt befinden; vielmehr ist die beabsichtigte 
Nutzung massgebend. Der Rekurrent führt aus, dass er die strittige 
Parzelle als Sommerweide verwenden werde; ein Stall sei ebenfalls 
vorhanden. In der übrigen Zeit würden die Tiere im Betriebszentrum 
untergebracht. Unter diesen Voraussetzungen spricht nichts gegen 
eine zumindest anteilsmässige Berücksichtigung dieser Parzelle bei 
der Berechnung der RGVE. Aufgrund dessen kann ohne weiteres 
davon ausgegangen werden, dass die vorhandenen und geplanten 
landwirtschaftlichen ökonomiebauten insgesamt betrachtet in einem 
angemessenen Verhältnis zur bewirtschafteten Bodenfläche stehen. 
Dies hat auch der Vertreter des Planungsamtes am Augenschein 
sinngemäss erklärt. Die Liegehalle erweist sich insofern als zulässig.
Entscheid der Baudirektion vom 25.5.1999
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