ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1134 · 1981-11-10 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1133, 1134 Bösgläubigen die Berufung auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht mehr schlechthin verwehrt wird (BGE 104 lb 77,101 lb 317; Zbl. 79/1978, S. 393/94). Die Frage des guten oder bösen Glauben

A. Entscheide des Regierungsrates
1133, 1134
Bösgläubigen die Berufung auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht 
mehr schlechthin verwehrt wird (BGE 104 lb 77,101 lb 317; Zbl. 79/1978, 
S. 393/94). Die Frage des guten oder bösen Glaubens bleibt aber nach wie 
vor von Bedeutung. Je geringfügiger die Rechtsverletzung und je kleiner 
das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes 
ist, desto weniger kann ein Abbruchbefehl gegenüber dem Bösgläubigen 
durchgesetzt werden (vgl. Zbl. 82/1981, S. 34). Dies bedeutet indessen 
noch nicht, dass die Behörde vor den faktischen Sachzwängen in jedem 
Fall zu kapitulieren hat. Die vom Bundesgericht eingeleitete Praxis bringt 
lediglich zum Ausdruck, dass auch dem Bösgläubigen ein gewisser Schutz 
des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht mehr schlechthin versagt bleiben 
soll und in diesem Sinne eine Abwägung der verschiedenen Interessen zu 
geschehen hat.
RRB 11.8.1981
1134
Abbruchverfügung. Voraussetzungen; Grundsatz der Verhältnismässig­
keit.
H.K. erstellte im Zuge des Baus seines Einfamilienhauses eine Stützmauer 
aus Eisenbahnschwellen ohne Bewilligung. Ein dafür nachträglich einge­
reichtes Baugesuch wurde abgelehnt und der Abbruch der Mauer verfügt. 
Aus den Erwägungen:
Der Rekurrent bestreitet zu Recht nicht, dassdie Mehraufschüttung mit 
Erstellung der Stützmauer ohne Einholung einer Baubewilligung erfolgt 
ist. Zu prüfen ist deshalb lediglich, ob die fraglichen Geländeteile gemäss 
ursprünglicher Baueingabe wiederhergestellt werden müssen oder nicht.
Ist eine bauliche Massnahme widerrechtlich, d.h. ohne die hiefür erfor­
derliche Bewilligung oder in Überschreitung einer solchen, ausgeführt 
worden, so liegt eine Verletzung von formellen Bauvorschriften vor. Dies 
führt nach herrschender Lehre und Praxis nicht ohne weiteres zur Beseiti­
gung des widerrechtlich erstellten Bauwerks. Voraussetzung hiefür ist viel­
mehr, dass die getätigten Arbeiten gegen materielle Bauvorschriften ver- 
stossen, folglich also eine materielle Polizeiwidrigkeit vorliegt (vgl. Imbo- 
den/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 49 B Va und
194


A. Entscheide des Regierungsrates
1134
Nr. 56 B VI a; Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XVI Nr.379 E.3). 
Eine Abbruchverfügung ist damit nur gerechtfertigt, wenn die beanstan­
dete Baute oder Anlage gemäss den geltenden Vorschriften nicht bewilligt 
werden kann. Als verwaltungsrechtliche Zwangsmassnahme muss der Ab­
bruchbefehl im übrigen verhältnismässig sein (vgl. Appenzell A.Rh. Ver­
waltungspraxis, Heft XVI Nr. 378).
Der Gemeinderat begründet die Ablehnung des nachträglich einge­
reichten Baugesuches damit, dass die Umgebungsgestaltung nicht in Ein­
klang mit Art. 30 der kommunalen Bauordnung (BO) gebracht werden 
könne. Diese Vorschrift bestimmt, dass sich alle Bauten und Anlagen be­
züglich Bedachung etc. so in die landschaftliche und bauliche Umgebung 
einzugliedern haben, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht und das 
Landschafts-, Orts- und Strassenbild nicht beeinträchtigt wird. Bei dieser 
Vorschrift handelt es sich um eine allgemeine Gestaltungsvorschrift, eine 
Generalklausel, die den rechtsanwendenden Behörden einen weiten 
Ermessensspielraum einräumt. Der Regierungsrat auferlegt sich deshalb 
praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von der 
Würdigkeit der örtlichen Verhältnisse abhängt.
Gestützt auf die erwähnte Bestimmung darf ein Baugesuch nur abge­
lehnt werden, wenn zwischen der Baute und dem Bestehenden ein derar­
tiger Gegensatz festgestellt werden muss, dass sich ein abweisender Ent­
scheid aus ästhetischen Gründen geradezu aufdrängt. Wegweisend muss 
dabei die Sorge um die Erhaltung der bestehenden Verhältnisse sein, auf 
die das neue Vorhaben eine störende Wirkung haben könnte. Wenn auch 
die Bemühungen des Gemeinderates in dieser Richtung grundsätzlich 
sehr zu begrüssen sind, ist doch nicht zu verkennen, dass im konkreten Fall 
ein allzu strenger Massstab ausgelegt worden ist. Der Rekurrent weist zu 
Recht darauf hin (wovon man sich anlässlich des Augenscheins überzeu­
gen konnte), dass sich im Überbauungsgebiet bereits mehrere Stützmau­
ern und ähnliche Anlagen befinden, die in Materialart und Bauweise der 
beanstandeten Mauer nahekommen. Auch wenn über die ästhetischen 
Belange der Verwendung von hölzernen Eisenbahnschwellen zum Zwecke 
der Sicherung einer Hangböschung unterschiedliche Meinungen beste­
hen können, vermögen solche Stützelemente das Orts- oder Strassenbild 
in der Regel nicht zu beeinträchtigen. Für die Ablehnung des Baugesuches 
war für den Gemeinderat denn auch nicht die Stützmauer an sich aus­
schlaggebend. Anlässlich des Augenscheins wurde vielmehr ausgeführt, 
dass vor allem der sich aus der Stützmauer und der zusätzlichen Anschüt­
195


A. Entscheide des Regierungsrates
1134, 1135
tung ergebende Terrainunterschied zwischen den beiden Nachbarparzel­
len die Baubehörde dazu bewogen habe, eine nachträgliche Baubewilli­
gung zu verweigern. Diesbezüglich mag wohl zutreffen, dass eine etwas 
ausgeglichenere höhenmässige Terraingestaltung unter den Baugrund­
stücken erwünscht gewesen wäre. Ob daran aber ein öffentliches Interesse 
besteht, muss als fraglich erscheinen, nachdem weder der in diesem Ge­
biet massgebende Quartierplan vom 25. Mai 1976 noch das Bauregle­
ment der Gemeinde eine positive Vorschrift über das Mass der Gelände­
aufschüttungen enthalten. Soweit der angefochtene Entscheid deshalb 
auf eine Reduktion der entlang der beiden Parzellen angelegten Aufschüt­
tung bzw. der Stützmauer ausgerichtet ist, dürfte der Schutz der nachbar­
lichen Interessen im Vordergrund stehen. Diese Interessen sind aber über 
das Zivilrecht geltend zu machen. Aus öffentlich-rechtlicher Sicht sind 
jedenfalls keine positiven Bauvorschriften verletzt; die im konkreten Fall 
einzig in Frage kommende Bestimmung nach Art. 38 BO, wonach Stütz­
mauern bis 1,2 m Höhe unmittelbar an der Grenze errichtet werden kön­
nen, ist angesichts der tatsächlichen Höhe von 1 m eingehalten.
RRB 10.11.1981
1135
Abbruchverfügung. Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Vorschriftswidrige Bauten und Bauteile müssen abgebrochen werden, 
wenn sie auf ein nachträglich gestelltes Gesuch oder auch auf blosse 
Anordnung der Behörde wegen materieller Rechtswidrigkeit auch nicht 
mit einer Ausnahmebewilligung bewilligt werden können (Paul B. Leuten- 
egger, Das formelle Baurecht der Schweiz, Bern 1978, S. 361). Wie schon 
festgestellt wurde, kann im vorliegenden Fall keine Ausnahmebewilligung 
erteilt werden. Der formell und materiell baurechtswidrige Zustand muss 
deshalb beseitigt werden, sofern nicht der Grundsatz des guten Glaubens 
oder der Verhältnismässigkeit entgegensteht.
Dass sich der Rekurrent nicht auf den guten Glauben berufen kann, ergibt 
sich einerseits aus der Tatsache, dass er sich offenbar weder auf der Ge­
meinde noch bei der Baudirektion über die Zulässigkeit seines Vorhabens 
erkundigt hat. Er hat es auch unterlassen, das notwendige Baugesuch
196