ar_gerichte · OG O3V-17-24 · 2018-12-11 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 11. Dezember 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfahren N

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Juni 2017 
 
Urteil vom 11. Dezember 2018 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 17 24 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Die Verfügung vom 27. Juni 2017 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu 
verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren vom 25. Januar 2017 von A___ 
einzutreten; 
 
2. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
A___, geboren am XX.XX.1966 und seit 19. Februar 1988 kinderlos verheiratet, besuchte 
während neun Jahren die Primarschule und brach die danach angefangene Lehre zur 
technischen Zeichnerin ab. Am 25. Juli 1994 (IV-act. 1.1, 112/122) meldete sie sich zum 
ersten Mal bei der Invalidenversicherung an, wegen eines seit 1992 bestehenden Rücken-
/Nackenleidens mit Behandlung zunächst bei Dr. B___ in Bühler und seit Juli 1993 bei 
Allgemeinmediziner Dr. C___ in St. Gallen. 
 
 
Gemäss Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 16. September 1993 (IV-act. 1.1, 
105/122) 
war 
die 
Versicherte 
wegen 
einer 
therapieresistenten 
Lumboischialgie 
gleichentags an der Bandscheibe auf Höhe L5/S1 rechts operiert worden. 
 
 
A.2 
 
Mit Verfügung vom 12. Oktober 1995 (IV-act. 1.1, 64/122) sprach die IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden der Versicherten eine von Anfang November 1994 bis Ende Januar 1995 
befristete halbe Invalidenrente zu. 
 
B. Am 25. Januar 1996 (IV-act. 1.1, 56/122) meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-
Stelle wegen einer seit Geburt bestehenden Hörbehinderung, die bisher nicht mit einem 
Hörgerät versorgt worden sei, an. Mit Bericht vom 2. Mai 1996 (IV-act. 1.1, 47/122) meinte 
HNO-Arzt Dr. D___, die Patientin trage die inzwischen abgegebenen Hörgeräte 
regelmässig und sei damit sehr zufrieden, da sich vor allem das Unterscheidungsvermögen 
in lärmiger Umgebung deutlich verbessert habe (s. auch die weiteren Anmeldungen bei der 
Seite 3 
Invalidenversicherung betreffend Ersatz der Hörgeräte vom 3. Februar 2003 [IV-act. 23] 
und vom 10. März 2011 [IV-act. 40], welchen seitens der IV-Stelle am 5. Juli 2004 [IV-
act. 30] und am 16. August 2011 [IV-act. 47] jeweils entsprochen wurde). 
 
C. C.1 
 
Am 24. Januar 1998 (IV-act. 1.1, 39/122) meldete sich die Versicherte zum dritten Mal bei 
der Invalidenversicherung an, diesmal für eine Berufsberatung und Umschulung wegen 
Rückenbeschwerden. 
 
 
C.2 
 
Mit Verfügung vom 30. September 1998 (IV-act. 1.1, 2/122) sprach ihr die IV-Stelle ab 
Anfang 
November 
1997 
wiederum 
eine 
halbe 
Invalidenrente 
zu, 
da 
zufolge 
Tätigkeitswechsel eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit und damit eine halbe Rente 
wiederauflebe. 
 
 
C.3 
 
Im Rahmen des ersten Revisionsverfahrens berichtete die Versicherte im Fragebogen am 
5. Mai 2001 (IV-act. 2) über eine am 28. Februar 2000 erlittene Verletzung am rechten 
Knie, trotz der sie aber weiterhin zu 50% im Verkauf tätig sei. Danach Angaben Dr. C___ 
vom 11. Mai 2001 (IV-act. 3) der Zustand ansonsten stationär sei, verneinte die IV-Stelle 
mit Mitteilung vom 20. Juli 2001 (IV-act. 7) eine rentenbeeinflussende Änderung. 
 
 
C.4 
 
Im zweiten Revisionsverfahren orientierte die Versicherte am 22. Juli 2002 (IV-act. 10, 1/7) 
zwar über verstärkte Kreuzschmerzen, doch sei der Zustand nach Angaben Dr. C___ vom 
8. August 2002 (IV-act. 11) stationär. Die IV-Stelle teilte ihr deshalb mit Schreiben vom 
30. Januar 2003 (IV-act. 21) mit, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. 
 
 
C.5 
 
Sowohl im dritten als auch im vierten Revisionsverfahren vom 14. Januar 2008 (IV-act. 33) 
und vom 16. Februar 2011 (IV-act. 37) wurde der Zustand mit Blick auf die Angaben 
Dr. C___ vom 25. Januar 2008 (IV-act. 35) und vom 23. Februar 2011 (IV-act. 38) als 
stationär bezeichnet. Dementsprechend teilte die IV-Stelle der Versicherten am 
7. Februar 2008 (IV-act. 36) und am 27. April 2011 (IV-act. 44) mit, dass man ihren Zustand 
als unverändert erachte. 
 
 
 
Seite 4 
 
C.6 
 
Im Rahmen des von der Versicherten angestrengten fünften Revisionsverfahrens 
bezeichnete diese ihren Zustand seit ca. zwei Jahren wegen starken Schmerzen am 8. Juni 
2013 (IV-act. 50) als verschlechtert. An beruflichen Massnahmen habe sie sich gemäss 
Telefonnotiz der IV-Stelle vom 10. Juni 2013 (IV-act. 52) nicht interessiert gezeigt, da sie 
von deren Verhalten beim ersten Eingliederungsversuch noch immer enttäuscht und dafür 
jetzt ohnehin zu alt sei. Mit Verlaufsbericht vom 21. Juni 2013 (IV-act. 55) bezeichnete auch 
Dr. C___ den Zustand seit seinem letztem Bericht vom 23. Februar 2011 (lit. C.5 hiervor) 
wegen zunehmenden Beschwerden am Bewegungsapparat (Rücken, Schulter- und 
Kniegelenke), Gehörsverschlechterung, Stress-Urininkontinenz, Parästhesien an der linken 
Hand und wegen häufigen Beinkrämpfen als verschlechtert. 
 
 
Nachdem Dr. E___ vom regionalärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) mit 
Aktennotiz vom 26. Juni 2013 (IV-act. 56) gemeint hatte, da gemäss Dr. C___ 
Schmerzmittel nur bei Bedarf genommen würden, liege keine erhebliche Verschlechterung 
vor, beliess es die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2. Juli 2013 (IV-act. 57) und Verfügung 
vom 19. August 2013 (IV-act. 62) bei einer halben Rente. 
 
 
D. Am 27. Juni 2014 (IV-act. 64) meldete sich die Versicherte erneut bei der 
Invalidenversicherung wegen eines Hörschadens, diverser Schmerzen und einer 
Harnblasenschwäche an. Nach einem Schreiben vom 1. Juli 2014 (IV-act. 65), wonach die 
Verschlechterung mittels Belegen glaubhaft zu machen sei, meinte die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 2. Oktober 2014 (IV-act. 68), da dies nicht geschehen sei, könne auf das 
Revisionsbegehren nicht eingetreten werden. 
 
E. E.1 
 
Nachdem die IV-Stelle mit Aktennotiz vom 2. Juni 2016 (IV-act. 71) festgehalten hatte, 
aufgrund des Alters der Versicherten und der Dauer des bisherigen Rentenbezugs 
erfolgten keine Rentenrevisionen von Amtes wegen mehr, stellte diese gemäss Aktennotiz 
vom 25. Januar 2017 (IV-act. 72) am Schalter ein Rentenerhöhungsgesuch unter Verweis 
auf einen Bericht ihres neuen Hausarztes Allgemeinmediziner E___ vom 20. Oktober 2016 
(IV-act. 73). 
Demnach 
erlaube 
eine 
ganze 
Reihe 
von 
therapeutisch 
nicht 
besserungsfähigen Beschwerden am Bewegungsapparat die bisherige Tätigkeit als 
Verkäuferin nicht mehr. 
 
 
 
Seite 5 
 
E.2 
 
Mit Aktennotiz vom 16. Februar 2017 (IV-act. 74) verneinte Dr. E___ eine relevante 
Verschlechterung, da die Versicherte letztmals im Oktober 2016 Hilfe vom Hausarzt 
benötigt habe und dieser nur bereits bekannte Diagnosen nenne, ohne dass bisher 
anscheinend eine spezialärztliche Behandlung erfolgt wäre. 
 
 
E.3 
 
Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 (IV-act. 75) ersuchte die IV-Stelle die Versicherte 
deshalb, die behauptete Verschlechterung glaubhaft zu machen. Mit Schreiben vom 
15. Mai 2017 (IV-act. 83, 1/9) entgegnete der inzwischen mandatierte Anwalt, schon nach 
Angaben Dr. C___ vom 21. Juni 2013 habe sich die frühere Arbeitsunfähigkeit von 50% auf 
rund 70% erhöht, und seither sei eine weitere Verschlechterung eingetreten. Hausarzt 
E___ gebe ihr vor allem Schmerzmittel und habe radiologische Abklärungen veranlasst (s. 
die Berichte des Röntgeninstituts Rodiag vom 17. März 2016 [IV-act. 83, 8/9], vom 
22. September 2016 [IV-act. 83, 7/9] und vom 23. September 2016 [IV-act. 83, 6/9]) 
Mangels Reaktion auf schriftliche und telefonische Anfragen möge die IV-Stelle bei ihm 
direkt einen Verlaufsbericht einholen. 
 
 
E.4 
 
Mit Aktennotiz vom 18. Mai 2017 (IV-act. 84) bezeichnete Dr. E___ eine Besserung der 
radiologischen Befunde als möglich. Eine Verschlechterung sei nicht nachgewiesen, zumal 
die während den letzten mehr als zwanzig Jahren gewährte halbe Rente retrospektiv als 
sehr entgegenkommend erscheine. 
 
 
E.5 
 
Auf das mittels Vorbescheid vom 24. Mai 2017 (IV-act. 85) mangels relevanter Änderungen 
in Aussicht gestellte Nichteintreten auf das Revisionsbegehren hin erhob RA AA___ mit 
Schreiben vom 19. Juni 2017 (IV-act. 86) einen Einwand. Gleichwohl verfügte die IV-Stelle 
am 27. Juni 2017 (IV-act. 87) gemäss Vorbescheid. 
 
 
F. F.1 
 
Dagegen liess die Versicherte mit Schreiben vom 29. August 2017 (act. 1) Beschwerde mit 
den eingangs wiedergegebenen Anträgen erheben. Auf die dortigen Vorbringen wird - 
soweit relevant - wie auch bei den übrigen Rechtsschriften im Rahmen der Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Seite 6 
 
F.2 
 
Mit Vernehmlassung vom 21. September 2017 (act. 6), Replik vom 9. April 2018 (act. 13) 
und Duplik vom 23. April 2018 (act. 17) hielten beide Parteien an ihrem jeweiligen 
Standpunkt fest. Mit der Replik reichte die Beschwerdeführerin überdies einen Bericht von 
HNO-Ärztin Dr. F___ vom 13. November 2017 (act. 14.1) ein, wonach seit Geburt eine 
ausgeprägte 
Hochtonschwerhörigkeit 
bestehe, 
weshalb 
Gespräche 
mit 
hohen 
kommunikativen Anforderungen auch in ruhiger Umgebung nicht zumutbar und viel 
telefonieren, Richtungshören oder auf Signale hören nicht geeignet seien. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin erheblich, so wird die Rente von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder 
aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]). Wird ein Gesuch um 
Rentenerhöhung eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der 
Invalidität 
oder 
der 
Hilflosigkeit 
oder 
die 
Höhe 
des 
invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwandes der Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
geändert hat (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 
1961 [IVV; SR 831.201]). Tritt die Verwaltung darauf ein, hat sie die Sache materiell 
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte 
Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
sich der Sachverhalt seit Erlass der letzten rechtskräftigen Verfügung, mit der eine 
vollständige Überprüfung erfolgte - vorliegend also der Verfügung vom 19. August 2013 - 
nicht wesentlich verändert hat, so weist sie das Gesuch ab (BGE 130 V 71). Andernfalls hat 
sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um eine 
rentenverändernde Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht dem Richter (BGE 109 V 108 E. 2b, 130 V 64 
E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_315/2016 vom 20. Juni 2016 E. 2.1). Die von Amtes 
wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt vorliegend im Übrigen, 
dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- 
und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
2. 
2.1 
 
Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen 
Seite 7 
oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder 
Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbs-
unfähigkeit. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie mindestens zu siebzig Prozent, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 
sechzig Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu fünfzig Prozent und auf 
eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu vierzig Prozent invalid sind. 
 
 
2.2 
 
Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützt sich die Verwaltung (und im Beschwerdefall 
das Gericht) auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 
medizinischen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind (Urteile des Bundesgerichts 
9C_636/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.2.1 und 4.2.2, 9C_922/2013 vom 19. Mai 2014 
E. 3.2.1, 9C_644/2015 vom 3. Mai 2016 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, 
im Wesentlichen oder einzig auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen abzustellen. 
In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem 
Sinne zu stellen, als bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind 
(BGE 139 V 225 E. 5.2). Selbst nicht auf eigenen Untersuchungen beruhende Berichte und 
Stellungnahmen regionaler ärztlicher Dienste können beweiskräftig sein, sofern ein 
lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die Beurteilung eines an sich 
feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte fachärztliche Befassung 
mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteile des Bundesgerichtes 
9C_309/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1, 9C_558/2016 vom 4. November 2016 E.6.1). In 
Bezug auf Berichte von Hausärzten bzw. behandelnden Ärzten darf und soll der Richter der 
Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass deren Angaben mitunter im Hinblick auf ihre 
auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten 
ausfallen (BGE 125 V 351 E. 3, 135 V 465 E. 4.5; Urteile des Bundesgerichts 8C_641/2013 
vom 23. Dezem-ber 2013 E. 5.4, 8C_637/2013 vom 11. März 2014 E. 2.2.2, 9C_203/2015 
vom 14. April 2015 E. 3.2, 9C_395/2016 vom 25. August 2016 E. 4.1, 9C_646/2016 vom 
16. März 2017 E. 4.2.1), was auch mit der unterschiedlichen Natur von Behandlungs- und 
Begutachtungsauftrag zusammenhängen mag (Urteile des Bundesgerichts 8C_768/2012 
vom 24. Januar 2013 E. 3, 8C_107/2013 vom 23. April 2013 E. 3, 8C_454/2016 vom 
19. Dezember 2016 E. 4.2). 
 
3. 
3.1 
 
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die IV-Stelle auf das bei ihr am Schalter gestellte 
Rentenerhöhungsgesuch 
zufolge 
glaubhaft 
gemachter 
relevanter 
Änderung 
des 
Sachverhalts hätte eintreten müssen. Die Beschwerdeführerin macht in diesem 
Seite 8 
Zusammenhang geltend, dass bereits gemäss Bericht Dr. C___ vom 21. Juni 2013 die 
frühere Arbeitsunfähigkeit von 50%, weshalb ihr eine zunächst von Anfang November 1994 
bis Ende Januar 1995 befristete und danach ab Anfang November 1997 eine unbefristete 
halbe Invalidenrente zugesprochen worden war, auf rund 70% gestiegen sei und sich 
danach mit stärkeren Schmerzen im Rücken und im ganzen Körper, Knieproblemen, 
Schlaflosigkeit, zusätzlich eingeschränkter Beweglichkeit sowie psychischer Belastung 
weiter verschlechtert habe, sodass am 25. Januar 2017 das vorliegend umstrittene 
Rentenerhöhungsgesuch gestellt worden sei. Hausarzt E___ habe über seinen von der IV-
Stelle als diesbezüglich ungenügend eingestuften Bericht vom 20. Oktober 2016 hinaus 
trotz wiederholter schriftlicher und mündlicher An- bzw. Nachfragen keine (weitere) 
Stellungnahme zu der von der Versicherten behaupteten Verschlechterung ihres Zustands 
abgegeben. Sie habe deshalb zu Dr. H___ gewechselt, dessen Abklärungsergebnisse 
abzuwarten seien. Eine Verschlechterung gehe im Übrigen aber bereits aus den 
radiologischen Berichten der Rodiag vom 17. März und vom 22./23. September 2016 sowie 
aus dem Bericht von Dr. F___ vom 13. November 2017 hervor. Mit Blick auf die 
Glaubhaftmachung einer relevanten Veränderung genügten gewisse Anhaltspunkte für das 
Zutreffen einer Behauptung. 
 
 
3.2 
 
Dem hielt die Vorinstanz entgegen, im erwähnten Bericht liste der (frühere) Hausarzt E___ 
lediglich bereits bekannte Diagnosen auf, wodurch eine relevante andauernde 
Verschlechterung nicht belegt werde, ebensowenig durch den erst mit der Replik 
eingereichten Bericht Dr. F___s, da die dort erwähnten Beschwerden seit Geburt 
bestünden und mit der bisherigen Rente berücksichtigt seien. Auch der Hinweis auf den 
Bericht Dr. C___ vom Juni 2013 sei unbehelflich, da es im damaligen Revisionsverfahren 
bei der bisherigen halben Rente geblieben sei. Nicht nur bei einer Neuanmeldung, sondern 
auch bei einem Rentenerhöhungsgesuch müsse eine relevante Änderung glaubhaft 
gemacht werden; erst danach greife die Untersuchungspflicht der IV-Stelle. Die von der 
Beschwerdeführerin vorgeschlagene Sistierung des Verfahrens sei nicht sinnvoll, da schon 
bis dato keine Verschlechterung glaubhaft gemacht worden sei und jederzeit wieder ein 
Rentenerhöhungsgesuch gestellt werden könne bzw. eine Neuanmeldung möglich sei. 
 
 
3.3 
 
Mit dem von der Beschwerdeführerin mit dem Rentenerhöhungsgesuch eingereichten 
Bericht von Hausarzt E___ mit den hauptsächlichen Diagnosen an der Wirbelsäule und an 
den Kniegelenken wurden über die bereits bekannten hinaus keine weiteren relevanten 
Beschwerden glaubhaft gemacht, zumal der erwähnte Arzt nicht bereit war, gegenüber der 
Versicherten bzw. ihrem Anwalt und in der Folge auch nicht gegenüber der IV-Stelle dar-
Seite 9 
zulegen, inwiefern bzw. worin die behauptete relevante Verschlechterung bestehen solle. In 
diesem Zusammenhang ist überdies bemerkenswert, dass er im Bericht pauschal meinte, 
die aufgelisteten Diagnosen bzw. Beschwerden liessen sich therapeutisch nicht bessern, 
weshalb die von ihm attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit Bestand haben werde. 
 
 
Der von der Beschwerdeführerin angerufene Bericht Dr. C___ vom Juni 2013 wurde im 
Rahmen des mit der Verfügung vom 19. August 2013 abgeschlossenen fünften 
Revisionsverfahrens berücksichtigt und führte zu keiner Änderung der bisherigen halben 
Invalidenrente. Auch die radiologischen Berichte des Röntgeninstituts Rodiag thematisieren 
lediglich die bereits seit langem bekannte Rücken- und Knieproblematik sowie einen 
radiologisch praktisch nicht relevanten Befund am linken und rechten OSG nach Klagen der 
Versicherten über dortige Schmerzen. 
 
Was schliesslich die im Rahmen der Replik - für die richterliche Überprüfungsbefugnis ist 
grundsätzlich der Zeitpunkt des Verfügungserlasses massgeblich (BGE 129 V 167 E. 1), 
doch können aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise auch die Verhältnisse 
nach Erlass der Verfügung einbezogen werden, sofern diese hinreichend genau abgeklärt 
sind und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches 
Gehör, wie vorliegend respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_306/2016 vom 22. September 2016 E. 5.4) - von Dr. F___ berichteten 
Hörprobleme anbelangt, so sind diese seit Geburt bekannt und mittels von der IV-Stelle 
wiederholt bezahlten Hörgeräten behandelt sowie bei der Berentung berücksichtigt worden. 
 
 
In Anbetracht des Dargelegten ist die IV-Stelle mangels Glaubhaftmachung einer 
rentenrelevanten 
Änderung 
des 
Sachverhalts 
zu 
Recht 
nicht 
auf 
das 
Rentenerhöhungsgesuch 
der 
Versicherten 
eingetreten, 
weshalb 
die 
vorliegende 
Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. 
 
4. 
4.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig; Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert in einem zwischen 
Fr. 200.-- und Fr. 1'000.-- liegenden Rahmen festgesetzt. Vorliegend erscheint eine Gebühr 
von Fr. 800.-- als angemessen, die mit dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe 
einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen ist. 
 
 
4.2 
Seite 10 
 
Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da die Beschwerdeführerin unterliegt 
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario) und da die obsiegende IV-Stelle eine staatliche Einrichtung 
ist (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, Art. 61 N 200). 
 
Seite 11 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt, unter Verrech-
nung mit dem von ihr in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 13.06.19