ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1311 · 1997-02-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1311 ergeben hat, verfügt der Rekurrent in seinem Wohnhaus über mehr als diese 81 m2 (rund 84 m2 im Kellergeschoss) an privater Abstellflä­che. Deshalb ist schon von vornherein zusätzlicher privater Abstell­raum au

A. Verwaltungsentscheide
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ergeben hat, verfügt der Rekurrent in seinem Wohnhaus über mehr 
als diese 81 m2 (rund 84 m2 im Kellergeschoss) an privater Abstellflä­
che. Deshalb ist schon von vornherein zusätzlicher privater Abstell­
raum ausgeschlossen.
Bezüglich der Tierhaltung im vorgesehenen Anbau ist zu bemer­
ken, dass sich der Rekurrent, obwohl er mehrfach darauf hingewiesen 
wurde, nie konkret geäussert hat, was für Tiere und in welcher Anzahl 
er sie halten will. Mit dem Anbau soll bloss die Möglichkeit zur allfälli­
gen Kleintierhaltung gewahrt werden. Ein sehr wichtiges Ziel der 
Raumplanung besagt aber, dass mit dem Boden haushälterisch um­
zugehen ist (Art. 1 Abs. 1 RPG). Deshalb sind ausserhalb der Bau­
zonen nur konkrete Vorhaben und nicht bloss Wünschenswertes und 
in der Zukunft vielleicht Realisierbares zu bewilligen. Dies gilt sowohl 
für zonenkonforme 
wie 
auch 
für zonenfremde 
Bauvorhaben 
(Raumplanungsamt des Kantons Bern [Hrsg.], Bauten ausserhalb der 
Bauzonen, Bern 1989, S. 36; Aldo Zaugg: Kommentar zum Bauge­
setz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1995, N 10 zu Art. 80; 
BGE 102 lb 79; BVR 1987, S. 474 ff.; ZBI 1981, S. 376). Im vorlie­
genden Fall sind zu wenig Anhaltspunkte für eine klare raumpla­
nungsrechtliche Zuordnung des Vorhabens vorhanden. Die Frage, ob 
es sich beim Stallteil des Anbaus um eine in der Landwirtschaftszone 
zonenkonforme Baute oder um einen Kleintierstall als üblicher Be­
standteil der zonenfremden Wohnnutzung handelt, muss offen gelas­
sen werden.
Entscheid Baudirektion 7.3.1997
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Bauen ausserhalb Bauzone. Teerung einer Zufahrtsstrasse (Präzi­
sierung der Rechtsprechung)
Strassen sind bauliche Anlagen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verord­
nung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bau­
en ausserhalb der Bauzonen (BauV; bGS 721.11); Christoph Bandli, 
Bauen ausserhalb der Bauzonen, Diss. Bern, 2. Aufl., Grüsch 1991, 
N. 75), weshalb sie einer Baubewilligung bedürfen (vgl. Art. 22 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Raumplanung, RPG; SR 700). In der
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Landwirtschaftszone sind nach Art. 35 Abs. 4 des Gesetzes über die 
Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum 
RPG; bGS 721.1) diejenigen Bauten und Anlagen gestattet, „die der 
landwirtschaftlichen Nutzung dienen und betriebsnotwendig sind oder 
den ausgewiesenen Wohnbedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung 
dienen.“
Die strittige Erschliessungsstrasse soll hauptsächlich als Zufahrt 
für das Wohnhaus der Rekurrenten dienen. Daneben kann auch das 
angrenzende Land bewirtschaftet werden. Dient die Strasse aber 
nicht vorwiegend der Landwirtschaft, so ist sie auch in der Landwirt­
schaftszone zonenfremd (vgl. BGE vom 29. Juni 1987 in: Raumpla­
nung 4/88 S. 17; LGVE 1984 III S. 318, AR GVP 2/1990, N. 1200), 
ohne dass die Notwendigkeit der Strasse für die bodenabhängige 
Bewirtschaftung des Einzugsgebietes noch abzuklären wäre.
Die Erstellung, Erweiterung oder Änderung zonenfremder Bauten 
und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist nur nach Massgabe von 
Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) 
zulässig. Die dort geforderten Voraussetzungen für Neu-, Um- und 
Anbauten sind je nach der Bedeutung des Vorhabens unterschiedlich 
streng: Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und der Wieder­
aufbau zonenfremder Bauten und Anlagen sind zulässig - sofern und 
soweit es das kantonale Recht überhaupt erlaubt (BGE 112 lb 94) - 
wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist 
(Art. 24 Abs. 2 RPG; Art. 80 Abs. 2 und 3 EG zum RPG und Art. 28 - 
34 BauV). Der Neubau und neubauähnliche Umbauten dürfen dage­
gen nur bewilligt werden, wenn der Zweck der Anlage einen Standort 
ausserhalb der Bauzone erfordert und keine überwiegende Interessen 
entgegenstehen (Art. 24 Abs. 1 RPG und Art. 80 Abs. 1 EG zum RPG 
und Art. 27 BauV).
Art. 24 Abs. 2 RPG geht davon aus, dass bauliche Vorkehren wie 
die Erneuerung, teilweise Änderung und der Wiederaufbau einen be­
stehenden Zustand im wesentlichen weiterführen, also nicht entschei­
dend verschlimmern (Peter Heer, Die raumplanungsrechtliche Erfas­
sung von Bauten und Anlagen im Nichtbaugebiet, Diss, Zürich 1996,
S. 41). Diese Vorkehren haben demnach nicht derart starke räumliche 
Auswirkungen, dass sie von Bundesrechts wegen die strengeren Vor­
aussetzungen von Art. 24 Abs. 1 RPG erfüllen müssten (EJPD/BRP, 
Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, 
N. 29 zu Art. 24 RPG). Die Begriffe Erneuerung, teilweise Änderung 
und Wiederaufbau haben sich an diesem Zweck zu orientieren. Dies
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bedeutet, dass nur dann von Erneuerung, teilweiser Änderung und 
Wiederaufbau gesprochen werden Kann, wenn damit keine wesentli­
chen neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung 
und Umwelt getroffen werden (BGE 113 lb 305).
Die Erneuerung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG deckt nur Vor­
kehren ab, die das Bauwerk in seinem hergebrachten Bestand, mithin 
den baulichen Status quo schützen (Entscheid des Bundesgerichts 
vom 13. August 1982 .Ausserferrera“), ohne es über seine normale 
Lebensdauer hinaus zu erhalten (Entscheid des Bundesgerichts vom 
5. Mai 1982), und ohne das Bauvolumen zu vergrössern (BGE 107 lb 
240). Nach Art. 28 BauV umfasst die Erneuerung .bauliche Vorkeh­
ren, welche Bauten und Anlagen instandhalten, instandstellen oder an 
die Erfordernisse der Zeit angleichen, ohne dass Umfang, Erschei­
nung und Bestimmung des Werkes verändert werden.“ Daher kann 
nicht bloss von Modernisierungsarbeiten die Rede sein, wenn eine 
Baute oder Anlage über die allgemeine Entwicklung der Ansprüche 
hinaus in einen qualitativ höheren Rang gehoben wird (EJPD/BRP, 
Erläuterungen, S. 275). Ausgehend von diesem engen Verständnis 
der Erneuerung kann ohne weiteres festgestellt werden, dass mit dem 
erstmaligen Aufträgen eines HMT-Belages die Strasse in einen quali­
tativ höheren Ausbaustandard gehoben wird, was den Rahmen des 
bundesrechtlichen Begriffs der Erneuerung sprengt. Es handelt sich 
um eine Änderung, für die sich erst noch weisen muss, ob sie als 
.teilweise Änderung“ aufgrund der Ausnahmevoraussetzung des 
zweiten Absatzes von Art. 24 RPG bewilligt werden kann.
Als Änderung fallen sowohl bauliche Änderungen - innen wie aus­
sen - als auch (reine) Zweckänderungen in Betracht (BGE 118 lb 499; 
115 lb 482, 113 lb 305 f.). Als “teilweise" bezeichnet das Bundes­
gericht eine Änderung, wenn Umfang, äussere Erscheinung und die 
Bestimmung des Bauwerks in den wesentlichen Zügen gewahrt blei­
ben und von ihr keine wesentlich neuen Auswirkungen auf Nutzungs­
ordnung, Erschliessung oder Umwelt ausgehen: Die Änderung darf 
die “Identität* des Bauwerks im Sinne seiner Wesensgleichheit nicht 
in Frage stellen (BGE 118 lb 499). Nach den kantonalen Ausfüh­
rungsbestimmungen zum Raumplanungsgesetz umfasst die teilweise 
Änderung bestehender Bauten und Anlagen die massvolle Erweite­
rung des Bauvolumens und die geringfügige Zweckänderung (Art. 30 
Abs. 1 BauV).
Bei der Beurteilung eines Vorhabens unter dem Gesichtspunkt der 
erleichterten Ausnahmebewilligung ist von demjenigen Zeitpunkt aus­
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zugehen, in dem das Bauwerk in Widerspruch zur Nutzungsordnung 
geriet (Bandli, a.a.O., S. 200). Weil das Raumplanungsgesetz die äl­
tere Ordnung der Gewässerschutzgesetzgebung im wesentlichen wei­
tergeführt hat, fällt damit frühestens das Datum des Inkrafttretens des 
Gewässerschutzgesetzes, das heisst der 1. Juli 1972 in Betracht. 
Sind wiederholt Änderungen oder kombinierte Erweiterungen und 
Zweckänderungen vorgenommen worden, so müssen diese zusam­
mengefasst die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen (Art. 30 Abs. 2 
BauV). Dies bedeutet für den vorliegende Fall, dass von vornherein 
ausgeschlossen ist, dass der heute bestehende (Kiesstrasse) mit dem 
geplanten Ausbaustandard (HMT-Belag) ins Verhältnis gesetzt wird, 
denn zum Zeitpunkt, als die Kiesstrasse bewilligt wurde, war das 
Wohnhaus bereits zonenfremd genutzt. Damit gilt es den vormaligen 
Weg über die Wiese der Strasse und ihrem beantragten Aufträgen ei­
nes HMT-Belages gegenüberzustellen.
Angesichts des Umfanges des geplanten Ausbaus, welcher im 
fraglichen Strrassenstück aus dem erstmaligen Erstellen eines HMT- 
Belages besteht, wobei vom ursprünglichen Weg über die Wiese 
selbst die Linienführung nicht übernommen wurde und angesichts des 
völlig anderen Charakters einer asphaltierten Strasse gegenüber ei­
nem Flurweg, muss das Bauvorhaben im Sinne des Raumplanungs­
gesetzes als Neubau beziehungsweise neubauähnlich gewertet wer­
den (vgl. SOG 1992, Nr. 33). Dieser Wertung entspricht die kantonale 
Praxis. Die Baudirektion hat in einem früheren Entscheid (Entscheid 
vom 1. Oktober 1996 in Sachen G. U.) sogar die Auffassung vertre­
ten, dass das Aufbringen eines Hartbelages auf eine Kiesstrasse über 
den Rahmen einer teilweisen Änderung hinausgehe.
Entscheid Baudirektion 8.2.1997