ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 2126 · 1993-12-15 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2125, 2126 keinen Einfluss aus (vgl. BGE 118 la 502). Diese Bestimmung bezieht sich auf die Motive der Schenkung, vermag aber am Erfordernis eines Zuwendungswillens an sich nichts zu ändern.3. Zusa

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2125, 2126
keinen Einfluss aus (vgl. BGE 118 la 502). Diese Bestimmung bezieht 
sich auf die Motive der Schenkung, vermag aber am Erfordernis eines 
Zuwendungswillens an sich nichts zu ändern.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Erbteilungskommission, 
indem sie das vorliegende Rechtsgeschäft allein aufgrund des objekti­
ven Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung einer 
Schenkungssteuer unterwarf, ohne das Vorliegen eines Zuwendungs­
willens des Veräusserers zu prüfen, Art. 134 Abs. 3 StG verletzte. Die 
Beantwortung dieser Frage erfordert weitere Sachverhaltsabklärungen, 
die unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides eine 
Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
rechtfertigen.
StRK 26.10.1993 (Nr. 584)
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Ausstandsgründe nach Art. 155 StG bei der Rekurskommission.
1. Der Rekurrent hat an der Hauptverhandlung gegen den Aktuar der 
Steuerrekurskommission ein Ausstandsbegehren gestellt mit der Be­
gründung, während der Ferienabwesenheit seines Rechtsvertreters sei 
er telefonisch aufgefordert worden, den Rekurs zurückzuziehen. Wer 
gegenüber dem Angeklagten schon vor der Hauptverhandlung derart 
klar Stellung beziehe, müsse als befangen bezeichnet werden und 
habe daher in den Ausstand zu treten.
2. Gemäss Art. 155 StG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 der Zivilpro­
zessordnung (bGS 231.1; abgekürzt ZPO) entscheidet Anstände über 
die Ausstandspflicht beim Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde 
unter Ausschluss des Betroffenen. Nach Art. 58 Abs. 1 der Bundes­
verfassung (SR 101; abgekürzt BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR
0.101; abgekürzt EMRK) hat jedermann, unabhängig vom anwendba­
ren Verfahrens- und Organisationsrecht, einen Anspruch darauf, dass 
seine Streitsache von einem richtig besetzten sowie unvoreingenom­
menen, unparteiischen und unabhängigen Gericht beurteilt wird (BGE 
115 la 36, mit Hinweisen). Damit soll garantiert werden, dass keine
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Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise 
zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Es soll 
mit anderen Worten verhindert werden, dass jemand am Verfahren 
mitwirkt, der unter solchen Einflüssen steht und deshalb kein "rechter 
Mittler" mehr sein kann. Voreingenommenheit in diesem Sinn ist nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Um­
stände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit 
eines Richters zu wecken (vgl. BGE 116 la 33 f.). Solche Umstände 
können in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden 
Richters begründet sein. Nicht verlangt wird, dass der Richter deswe­
gen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die 
den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommen­
heit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der 
Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann nicht auf 
das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss­
trauen in die Voreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise 
begründet erscheinen (BGE 116 la 34, mit Hinweisen).
3. Der appenzell-ausserrhodische Gesetzgeber hat die Ablehnungs­
gründe - ein Ausschluss von Amtes wegen fällt ohnehin ausser Be­
tracht (vgl. Art. 25 ZPO) - in Art. 26 Abs. 1 ZPO geregelt. Dieser lautet:
"Ein Vermittler, Richter oder Gerichtsschreiber kann von sich 
aus in den Ausstand treten oder von einer Partei abgelehnt 
werden,
1. wenn er selbst oder eine der in Art. 25 Ziff. 1 genannten 
Personen vom Prozessausgang einen unmittelbaren Vor­
oder Nachteil zu entarten hat;
2. wenn er ohne amtliche Veranlassung in der Sache Rat 
oder Audienz erteilt hat;
3. wenn er zu einer Partei in besonderer Freundschaft, 
Feindschaft oder in einem besonderem Pflicht- oder Ab­
hängigkeitsverhältnissteht;
4. wenn er infolge anderer bestimmter Tatsachen als befan­
gen erscheint".
Art. 26 Ziff. 1 und 3 ZPO scheiden für die Beurteilung des Aus­
standsbegehrens von vorneherein aus, da nicht ersichtlich ist, welcher 
dieser Ausstandsgründe zutreffen könnte, und der Rekurrent weder in
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seiner Eingabe vom 18. August 1993 noch an der Hauptverhandlung 
einen dieser Ausstandsgründe genannt hat. Es ist deshalb höchstens 
zu fragen, ob der Aktuar im Sinne von Art. 26 Ziff. 2 oder 4 ZPO "aus 
anderen Gründen" befangen erscheint.
4. Der Rekurrent begründet das Ausstandsbegehren lediglich damit, 
er sei während der Ferienabwesenheit seines Rechtsvertreters telefo­
nisch zum Rückzug des Rekurses aufgefordert worden. Diese Sach­
darstellung ist allerdings unvollständig. Aus der Rekursergänzung vom 
1. Juli 1993 geht hervor, dass B. zwar die gegen ihn verhängten Bus- 
senverfügungen anfocht, in der Begründung aber vor allem eine Über­
prüfung der Veranlagungen zu den Landes- und Gemeindesteuern der 
Jahre 1989 bis 1992 verlangte. Die Steuerrekurskommission hätte aber 
auf ein entsprechendes Begehren nicht eintreten können, was dem 
Rekurrenten, falls ihm tatsächlich daran gelegen hätte, unter Hinweis 
auf die Möglichkeit, den Rekurs zurückzuziehen, mitgeteilt wurde. Das 
fragliche Gespräch diente somit einzig dem Zweck der Klärung der 
Streitgegenstandes. Von einem in objektiver Weise begründeten Miss­
trauen in die Unvoreingenommenheit des Aktuars gegenüber den am 
Verfahren Beteiligten kann keine Rede sein. Das Ausstandsbegehren 
gegen den Aktuar ist deshalb abzuweisen. Eine Mitwirkung in der ma­
teriellen Beurteilung der Streitsache steht den gesetzlichen Aus­
standsbestimmungen nach Art. 26 Ziff. 2 und 4 ZPO nicht entgegen.
StRK 15.12.1993 (Nr. 581)
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