ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2263 · 2006-02-22 · de

gemäss kantonalem Verfahrensrecht befugt gewesen, diese abweichend vom Departement zu beurteilen. 2263 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Zur Zulässigkeit und Anrechenbarkeit eines freistehend geplanten Autounterstandes (Carport) an die bereit
 
 
 
 
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Zur Zulässigkeit und Anrechenbarkeit eines freistehend 
geplanten Autounterstandes (Carport) an die bereits zonenfremd genutzten Flächen. 
 
 
Ein Wohnhaus mit angebautem Ökonomieteil war bis etwa 
1946 Teil eines 
Landwirtschaftsbetriebes. Danach wurde der Wohnteil als Ferienheim umgenutzt (auf einer 
Bruttogeschossfläche Wohnen von 294m2). Der Ökonomieteil wurde vom Ferienheim als 
Abstellfläche genutzt. Nach einem Eigentümerwechsel wurde der Wohnteil in Etappen saniert, 
wobei teilweise Bruttogeschossfläche Wohnen (BGF W) in Nebenflächen umgewandelt wurden. 
Der Ökonomieteil wurde gleichzeitig abgebrochen und für Wohnzwecke wiederaufgebaut, 
wobei dies in Anrechnung auch der im Wohntrakt aufgegebenen BGF W geschah. Das 
Planungsamt hielt in einer 2003 in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligung fest, dass das 
gesetzlich zulässige Höchstmass für eine Erweiterung von insgesamt 100 m2 nun vollständig 
ausgeschöpft sei (ferner wurde vermerkt, dass die Gesuchsteller auf den ursprünglich noch 
vorgesehenen freistehenden Carport verzichtet haben). Nach Abschluss der bewilligten 
Erweiterung stellten die Eigentümer im Jahre 2004 erneut das Gesuch, es sei ihnen ein 
überdachter, dreiseitig geschlossener Autounterstand (Carport) für zwei Fahrzeuge als 
freistehende Baute mit Flachdach zu bewilligen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Auf den 1. Januar 2004 wurde das neue kantonale Gesetz über die Raumplanung und 
das Baurecht (BauG; bGS 721.1) in Kraft gesetzt, welches in Art. 120 für landwirtschaftsfremde 
Wohnnutzungen in landwirtschaftlichen Wohnbauten Art. 24d RPG als anwendbar erklärt 
(Bundesgesetz über die Raumplanung; SR 700). Sowohl bei Bauten nach Art. 24c RPG als 
auch bei Bauten nach dem seither anwendbaren Art. 24d RPG sind Erweiterungen nur in den 
Grenzen von Art. 42 Abs. 3 lit. a und b der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) zulässig 
(in Verbindung mit Art. 42a Abs. 3 RPV). Für das mit Baugesuch vom 14. September 2004 
eingeleitete Verfahren betreffend den Carport kann deshalb offen bleiben, ob es sich beim 
angestammten 
Hauptgebäude 
mit 
angebauten 
Ökonomieteil 
um 
eine 
1972 
durch 
Rechtsänderung zonenwidrig gewordene Baute handelt (Art. 24c RPG) oder ob dessen 
Zonenwidrigkeit 
durch 
eine 
erst 
nach 
1972 
erfolgte 
Aufgabe 
des 
früheren 
Landwirtschaftsbetriebes entstanden ist (Baute gemäss Art. 24d RPG; zur Unterscheidung vgl. 
Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, System der neuen Regelung, in 
ZBl 102/2001, S. 291/296 ff.). Weil nun so oder anders die strittige Erweiterung nur, aber 
immerhin, innert der Grenzen von Art. 42 Abs. 3 RPV möglich ist, kann offen bleiben, ob die 
landwirtschaftliche Nutzung namentlich des angebauten Ökonomieteils tatsächlich erst nach 
1972 vollständig aufgegeben wurde, wie dies die Beschwerdeführer geltend machen (vgl. 
Erläuterungen des Bundesamtes für Raumentwicklung zu Art. 42a RPV, vom 23. August 2004, 
fortan ARE-Erläuterungen zu 42a RPV, S. 2). Ob die Voraussetzungen für eine Erweiterung 
nach Art. 42 Abs. 3 lit. a und b RPV vorliegend gegeben sind, ist im folgenden zu prüfen. Die 
Frage nach dem genauen Zeitpunkt der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung könnte sich 
zwar in anderem Zusammenhang wieder stellen, nämlich bei der gegebenenfalls erforderlichen 
Mitwürdigung des als unzulässig gerügten, jedoch rechtskräftig bewilligten Wiederaufbaus des 
ehemaligen Ökonomieteils (anders als bei Bauten nach Art. 24c RPG und 42 Abs. 4 RPV ist der 
Wiederaufbau von Bauten im Anwendungsbereich von Art. 24d RPG nicht generell, sondern 
nach Art. 42a Abs. 3 RPV nur nach Zerstörung durch höhere Gewalt zulässig). Diese Frage 
kann indessen deshalb offen bleiben, weil sich im Folgenden ergibt, dass der Carport die 
Grenzen von Art. 42 Abs. 1 und 3 RPV schon aufgrund der sonstigen Umstände (hinsichtlich 
der Flächenerweiterung und der Identität) sprengt. 
 
3.1 Nach Art. 24 Abs. 2 aRPG (Fassung des RPG, welche bis 31.8.2000 in Kraft war) 
konnte das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zu 
erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit wichtigen Anliegen der 
Raumplanung vereinbar war. Der Begriff der teilweisen Änderung konnte als bundesrechtlicher 
Begriff durch das kantonale Recht nicht erweitert werden. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG konnte eine zulässige Änderung sowohl in einer 
Vergrösserung oder inneren Umgestaltung als auch in einer Zweckänderung bestehen. Sie war 
als teilweise zu betrachten, soweit hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung sowie 
Zweckbestimmung die Wesengleichheit der Baute gewahrt wurde und keine wesentlichen 
neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen wurden. 
Die Änderung durfte nur von untergeordneter Natur sein. Art. 24 Abs. 2a RPG umfasste auch 
Nutzungsänderungen, die keine baulichen Vorkehrungen erforderten, wenn die Änderungen 
erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Planung hatten. Entscheidend waren nicht einzelne 
Merkmale, sondern alle raumwirksamen Elemente im Zusammenwirken. Eine Erweiterung war 
in der Regel nicht mehr nach Art. 24 Abs. 2a RPG zulässig, wenn die nutzbare Fläche und 
Kubatur um einen Drittel oder mehr zunahmen. Dabei war auf die realen, nach den gesamten 
Umständen objektiv nutzbaren Flächen und Rauminhalte abzustellen. Die Möglichkeit, 
zonenwidrige Bauten teilweise zu ändern, durfte nur einmal ausgeschöpft werden (Urteil des 
Bundesgerichts 1A.78/2004 vom 16. Juli 2004, E. 2.2 mit Hinweisen). 
 
Nach Art. 24c RPG können bestimmungsgemäss nutzbare, aber zonenfremde Bauten und 
Anlagen ausserhalb der Bauzone weiterhin teilweise geändert oder massvoll erweitert werden, 
sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind; in jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit 
mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Die Zulässigkeit einer teilweisen 
Änderung oder massvollen Erweiterung ergibt sich damit nun unmittelbar aus dem 
Bundesrecht. Der Begriff der teilweisen Änderung ist als solcher durch die Gesetzesrevision 
nicht verändert worden. Inhaltlich entspricht die neue Bestimmung grundsätzlich der bisherigen, 
hievor dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2a RPG. Mit Art. 41 
und 42 RPV hat der Bundesrat nun jedoch die zulässigen Änderungen im Sinn von Art. 24c 
Abs. 2 RPG konkretisiert (BGE 127 II 215, E. 3.b). Nach Art. 42 Abs. 1 RPV sind Änderungen 
zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den 
wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig. Ob die 
Identität der Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist gemäss Abs. 3 unter Würdigung der 
gesamten Umstände zu beurteilen. Sie ist jedenfalls dann nicht mehr gewahrt, wenn die 
zonenwidrig genutzt Fläche um mehr als 30 Prozent erweitert wird, wobei Erweiterungen 
innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens nur zur Hälfte angerechnet werden (lit. a) oder 
wenn die zonenwidrig genutzte Fläche innerhalb oder ausserhalb des bestehenden 
Gebäudevolumens um insgesamt mehr als 100m2 erweitert wird (lit. b). 
 
3.2 Dass im fraglichen Wohn- und angebauten ehemaligen Ökonomieteil zumindest das 
nach Art. 42 Abs. 3 lit. b RPV zulässige Erweiterungsmass von 100m2 bereits ausgeschöpft 
wurde, ist zu Recht nicht bestritten und ergibt sich zweifelsfrei aus der rechtskräftigen 
Baubewilligung von 16. Dezember 2003. Das Planungsamt stellte damals zutreffend fest, dass 
ausgehend von einer als bestehend erkannten anrechenbaren Bruttogeschossfläche Wohnen 
(BGF W) von 294m2 nunmehr in den beiden Gebäudeteilen eine Erweiterung der BGF W um 
89m2 auf insgesamt 383 m2 BGF W bewilligt werde; es hielt ferner zutreffend fest, dass die 
Nebennutzflächen im Kellergeschoss um zusätzlich 11m2 erweitert werden. In der ARE-
Vollzugshilfe ist zur Berechnung der Vergleichsflächen in Ziff. 3.3.1 festgehalten, dass bei der 
Berechnung der 100m2 auch die Flächen innerhalb des bestehenden Gebäudes voll 
anzurechnen sind und ferner, dass dabei die anrechenbaren BGF und die Nebenflächen 
zusammen um nicht mehr als 100m2 erweitert werden dürfen. Davon geht auch die 
Rechtsprechung des Bundesgerichts aus (Urteil des BGer vom 16. Juli 2004, 1A.78/2004, E. 
3.2, betreffend u.a. einen Holzschopf mit Überdachung WC-Zugang und Überdachung einer 
Feuerstelle). Diesem Urteil ist hinsichtlich der Anrechenbarkeit als Nutzfläche auch zu 
entnehmen, dass einerseits Nebenräume, die mit der zonenfremd genutzten Wohnung baulich 
und funktional in enger Verbindung stehen, als bestehende Nebenflächen zu berücksichtigen 
sind. Umgekehrt geht das Bundesgericht entsprechend der ARE-Vollzugshilfe (Ziff. 3.3.2) 
davon aus, dass neu zu erstellende Nutzflächen entweder der anrechenbaren BGF oder den 
Nebenflächen zuzurechnen sind, und zwar selbst dann, wenn sie nach den Angaben des 
Gesuchstellers ungenutzt bleiben sollen. Im konkreten Fall hat das Bundesgericht die 
Anrechnung eines Holzschopfes bei der Nebenflächenberechnung bestätigt, welche vom 
Gesuchsteller lediglich als überdachte Holzbeige bezeichnet wurde (E. 3.4). Zudem 
bezeichnete das Bundesgericht die Praxis, frei auskragende Vordächer bis zu einer Ausladung 
von 1.5m nicht, und im Gegensatz dazu, abgestützte Vordächer im Bereich bis und mit den 
Stützen an die Nutzfläche (BNF) anzurechnen, als nicht bundesrechtswidrig und im Einklang mit 
der ARE-Vollzugshilfe (E. 3.3). 
 
3.3 Obwohl vorliegend das maximale Erweiterungsmass von 100m2 schon innerhalb des 
vorbestandenen Gebäudes ausgeschöpft wurde, hat die Vorinstanz den freistehend, auf alle 
vier Seiten hin abgestützten, jedoch nur auf drei bzw. nach dem geänderten Gesuch nunmehr 
auf zwei Seiten hin mit Wänden geschlossenen Carport bewilligt, und zwar mit der Begründung, 
gemäss Ziff. 3.3.2 Punkt 6 der ARE-Vollzugshilfe müsse ein neu geschaffener offener 
Autounterstand nicht an die Flächen in Art. 42 Abs. 3 lit. a und b RPV angerechnet werden. 
 
Dem kann namentlich in Bezug auf lit. b dieser Bestimmung nicht gefolgt werden. Die 
Vorinstanz übersieht nach dem Gesagten, dass neu zu erstellende Nutzflächen immer 
entweder als BGF oder zumindest als Nebenflächen an die maximal zulässigen 100m2 
anzurechnen sind (dass es sich im Carport teilweise um nicht nutzbaren Raum handeln soll, wie 
er in Dachschrägen mit einer lichten Höhe von weniger als 1m Höhe angenommen wird [vgl. 
ARE-Vollzugshilfe, Anhang 1 und 2/Beispiel 4], wird zu Recht nicht behauptet). Nach Ziff. 3.3.2. 
Punkt 3 hätte eine Nichtanrechnung an die Grenzen nach Art. 42 Abs. 3 RPV zunächst 
allenfalls dann in Frage kommen können, wenn der angestammte Ökonomieteil für das 
Abstellen eigener Autos genutzt worden wäre und keine Erweiterung ausserhalb des 
bestehenden Gebäudevolumens erfolgen würde; letzteres ist beim freistehend geplanten 
Carport offenkundig nicht gegeben. Dazu kommt, dass eine Bewilligung nach Art. 24c RPG 
grundsätzlich einen körperlichen Zusammenhang zwischen dem angestammten Gebäude und 
dem Aus- oder Erweiterungsvorhaben erfordert. Davon kann ausnahmsweise abgewichen 
werden, wenn eine unmittelbare bauliche Verbindung zwischen der bestehenden Baute und der 
Erweiterung nicht möglich ist, namentlich wenn Niveauunterschiede bzw. ein Terraingefälle eine 
freistehende Anordnung bedingen (ARE-Vollzugshilfe Anhang2/Beispiel 4 und Ziff. 3.3.2 
Punkt 4). Dabei muss die Nebenanlage dem für das Gesuch massgeblichen Hauptbau ferner so 
zugeordnet werden, dass sie sinnvollerweise nur ihm dienen kann. Der Augenschein hat für den 
strittigen Carport ergeben, dass die Zufahrt zum Baugrundstück unterhalb des Carports weit 
steiler ist als sie danach, bis unmittelbar zum angestammte Gebäude wäre. Den im Recht 
liegenden alten Plangrundlagen lässt sich entnehmen, dass die Zufahrt bis zum Umbau von 
2003 bis an den Wohn- und naturgemäss auch bis ans Scheunentor im ehemaligen 
Ökonomieteil heranreichte. Aufgrund dieser Ausgangslage wäre eine Garagierung im oder auch 
unmittelbar am bestehenden Gebäudevolumen namentlich im Bereich der Nordost- und 
Südostfassade ohne zusätzliche Zufahrt und auch ohne die behaupteten talseitigen 
Aufschüttungen möglich gewesen. Dem stehen und standen jedenfalls dort weder die 
Gefällsverhältnisse noch allfällige Niveauunterschiede entgegen. Dass der ehemalige 
Ökonomieteil nun bereits grösstenteils für reine Wohnzwecke umgenutzt wurde, haben die 
Eigentümer selber zu vertreten. Ihr etappenweises Vorgehen unter Verzicht auf zunächst noch 
geplante gedeckte Abstellplätze vermag objektiv betrachtet keine Ausnahme zu begründen. 
Eine Garagierung beispielsweise hinter dem ehemaligen Scheunentor wäre auch boden- und 
eigentumsrechtlich ohne weiteres möglich gewesen, wobei es ohnehin Sache der 
Bauherrschaft ist, sich die für ein Vorhaben jeweils nötigen Rechte zu verschaffen. Ein Grund 
für eine Ausnahme kann auch darin nicht erblickt werden. Auch die ARE-Vollzugshilfe enthält 
keinen Hinweis darauf, dass derart sachfremde Ausnahmegründe beachtlich wären. 
 
Ist die Voraussetzung für eine ausnahmsweise freistehende Anordnung des Carports nicht 
gegeben, kann offen bleiben, ob der gewählte Standort dem Hauptgebäude auch hinreichend 
zugeordnet wäre. Entscheidend ist ohnehin, dass selbst bei durchwegs gegebenen 
Voraussetzungen eine freistehende Garage zumindest als Nebenfläche anzurechnen ist (vgl. 
vorgenanntes Beispiel 4). Dass es sich vorliegend um einen auf eine Seite (bzw. gemäss 
Antrag der Beschwerdegegner nunmehr auf zwei Seiten) hin offenen Carport handelt, vermag 
an dessen Anrechenbarkeit als Nebenfläche nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat im 
angefochtenen Entscheid nämlich übersehen, dass die Erleichterung gemäss Punkt 6 in 
Ziff. 3.3.2 der ARE-Vollzugshilfe ausdrücklich nur unter Berücksichtigung des vorhergehenden 
Punktes 5 gewährt werden kann. Wohl sieht Punkt 6 vor, dass neu geschaffene, offene Bauteile 
(z.B. Balkon, offener Autounterstand, angebauter Sitzplatz usw.) nicht fix in den 
Flächenvergleich nach Art. 42 Abs. 3 lit. a und b RPV einzurechnen seien, aber auch diese 
offenen Bauteile dürfen die Identität der Baute nicht massgeblich verändern und können im 
Sinn des vorhergehenden Punktes 5 berücksichtigt werden. Nach der oben dazu zitierten 
Rechtsprechung - 1A.78/2004, E. 3.3 - sind überdachte offene Gebäudeteile wenigstens bis zu 
deren Dachabstützung als Nebenflächen an die maximal zulässigen 100m2 Nutzfläche 
anzurechnen (so auch BGer 1A.42/2006 vom 6.6.2006, E. 2.6 für offene, aber überdachte 
Balkone). Dass seitlich offene Autounterstände zwar "nicht fix", aber jedenfalls bis zu den 
Stützen des Daches als Nebenflächen an die maximal zulässigen 100m2 anzurechnen sind (das 
heisst ohne ein allfälliges Vordach, soweit dieses ein herkömmliches Mass von bis zu 1.5m 
nicht überschreitet), ergibt sich schon daraus, dass andernfalls ausserhalb der Bauzonen offene 
Autoeinstellhallen beliebiger Dimension erstellt werden könnten. Eine derartige Auslegung ist 
mit dem Normzweck von Art. 24c RPG offensichtlich nicht zu vereinbaren. Entsprechend ist der 
vorliegend ohne Vordach, jedoch überdacht geplante Carport auch rundum bis und mit den das 
Flachdach tragenden Elementen (Wände oder Stützen) an die maximal zulässige Nutzfläche 
von 100m2 anzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob das Dach nun auf zwei oder drei 
Seiten hin auf Wandelementen oder im übrigen auf Stützen steht. An der Anrechenbarkeit 
ändert auch nichts, dass die damit überdachten Autoabstellflächen als reine Verkehrsflächen 
entweder vorbestanden haben oder seit 2003 mitbewilligt sein sollen; denn mit der 
Überdachung wird zusätzliches Gebäudevolumen und damit anrechenbare Nutzfläche 
geschaffen. Dass die reine Verkehrsfläche bereits 2003 angerechnet worden wäre, lässt sich 
der damaligen Baubewilligung nicht entnehmen. Dazu kommt, dass gemäss dem vorgenannten 
Punkt 5 in der ARE-Vollzugshilfe die rechnerischen Grenzen in Art. 42 Abs. 3 lit. a und b RPV 
auf der Annahme basieren, dass die Änderungen gegenüber dem massgeblichen 
Vergleichszustand vorwiegend in einer Erweiterung besteht. Werden (oder wurden vorgängig) 
weitere, unter dem Aspekt der Wesensgleichheit massgebliche Aspekte der Identität verändert, 
so ist demnach das Mass der zulässigen Erweiterung angemessen zu reduzieren. Eine solche 
Reduktion der Nutzfläche (als Kompensation) kann vorliegend nicht mehr realisiert werden, 
nachdem die maximal zulässige 100m2-Erweiterungsfläche bereits ohne den daran 
anrechenbaren Carport vollständig ausgeschöpft wurde und die Gesuchsteller zur 
Kompensation keinen Abbruch entsprechender Nutz- oder Nebenflächen im bestehenden 
Gebäudevolumen vorgesehen haben. Dazu kommt ferner, dass neben der reinen Erweiterung 
der Nutzfläche als weitere Aspekte, welche die Wesensgleichheit der Baute verändern, auch 
Volumenveränderungen, innerhalb des Gebäudes vorgenommene Nutzungsänderungen und 
Umbauten, 
Veränderungen 
des 
äusseren 
Erscheinungsbildes, 
Erweiterungen 
der 
Erschliessung, Komfortsteigerungen sowie gemessen am bisherigen Wert des Gebäudes hohe 
Umbaukosten zu berücksichtigen sind (vgl. Hinweis in Fn. 11 zu Punkt 5). Solche Aspekte, 
welche eine Reduktion der Erweiterungsfläche unter die bereits maximal realisierten 100m2 
spätestens in Verbindung mit dem geplanten Carport bedingen würden, sind mit den bis heute 
in Etappen vorgenommenen Änderungen und Umbauten in hohem Mass auch anderweitig am 
Gebäude realisiert worden: Wie dem Fassaden- und Grundrissplan vom Februar 1989 
entnommen werden kann, wies der ehemalige Ökonomieteil noch bis ins Jahr 1989 äusserlich 
ablesbar einen landwirtschaftlichen Charakter auf (mit Scheunentor an der Südostfassade, 
einzig drei kleinen Stallfenstern auf der Nordwestfassade); zudem trat der Anbau noch beidseits 
nur mit einem Vollgeschoss in Erscheinung, wogegen das zweite Geschoss (soweit vorhanden) 
noch gänzlich und ohne Kniestock im Dachraum lag. Dazu kommt, dass der Nutzungszweck 
des ehemaligen Ökonomieteils weitgehend geändert wurde, auch wenn man davon ausgeht, 
dass dieser bereits vor 1972 dem Ferienheim extensiv als Nebenraum gedient hat (als 
Holzlager). Diese Nebennutzung wurde in Etappen ab 1989 und 2003 auch äusserlich ablesbar 
(neu mit Kniestock) auf zwei Vollgeschossen intensiviert und für reine Wohnzwecke zusätzlich 
befenstert. (...) 
 
Auch die Erschliessung wird heute sehr wohl intensiver beansprucht, denn das Ferienheim 
für sozial benachteiligte Personen war früher kaum ganzjährig belegt, sondern wurde 
typischerweise nur saisonal genutzt. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass dessen 
Gäste (anders als die heutigen Bewohner) die steile Zufahrt (namentlich im Winter) - wenn 
überhaupt - nicht täglich mit dem PW befahren haben. Dass das auf 990m ü.M. gelegene 
Ferienheim mehr Schlafplätze aufwies als die heute dauerhaft bewohnten zwei Wohnungen, 
fällt daher kaum ins Gewicht. Der ehemalige Stall- und Scheunenteil wirkt heute mit seinen 
Fensterreihen trotz seines Leistenschirms als moderner Wohnanbau. Dass der im 
massgeblichen Zeitpunkt äusserlich noch als landwirtschaftlicher Anbau mit Satteldach, 
Scheunentor und Stallfenster in Erscheinung tretende ehemalige Ökonomieteil und der 
angestammte Wohnteil (mit Kreuzgiebel) nun zusätzlich mit einem freistehenden Carport mit 
modernem Flachdach ergänzt werden soll, sprengt nun vollends die Identität der angestammten 
Baute. Dass der angestammte Wohnteil immer schon als stattliches Gebäude und insofern nicht 
als herkömmliches Bauernhaus in Erscheinung trat, vermag daran nichts zu ändern. Denn 
dessen Gebäudevolumen bleibt uneingeschränkt erhalten; dazu kommt, dass der noch bis 1989 
nur eingeschossig und äusserlich als bescheidener landwirtschaftlicher Scheunen- und Stallbau 
in Erscheinung tretende Anbau bereits in einen modernen, weit intensiver und neu mit einem 
Kniestock auf zwei Vollgeschossen nutzbaren Wohn(an)bau umgewandelt und zu einer 
eigenständigen Wohnung erweitert wurde. Käme nun neu noch ein freistehender Carport mit 
Flachdach hinzu, wäre die Wesensgleichheit der angestammten Baute mit ihrer ursprünglich 
bescheidenen Anbaute vollends nicht mehr gewahrt. Daran ändert nichts, dass der Carport nun 
nur noch auf zwei Seiten hin mit Wänden geschlossen werden soll. Weil spätestens mit dem 
freistehenden Carport die Grenze einer teilweisen Änderung der Baute und einer noch 
massvollen Erweiterung der Nutzflächen überschritten wird (Art. 42 Abs. 1 und 3 lit. b RPV), 
hätte die Vorinstanz dem Vorhaben die Bewilligung versagen müssen und muss dies nun auch 
für das erst im Beschwerdeverfahren modifizierte Vorhaben (mit zwei statt drei Seitenwänden) 
geschehen. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde des Heimatschutzes gutzuheissen. 
 
3.4 Bei diesem Ergebnis könnte an sich offen bleiben, ob das Vorhaben auch mit den 
wichtigen Anliegen der Raumplanung zu vereinbaren wäre (Art. 24c Abs. 2 RPG). Nachdem 
das Vorhaben jedoch die Grenzen nach Art. 42 Abs. 1 und 3 lit. b RPV sprengt, ist dies an sich 
schon deshalb zu verneinen. Im Übrigen kann kein öffentliches Interesse daran bestehen, die 
Identität der appenzellischen Streusiedlung ausserhalb der Bauzonen mit übermässig 
zonenfremd erweiterten Haupt- und Nebenbauten zu beeinträchtigen oder gar mit solcherart 
freistehend errichteten Nebenbauten zu verdichten. (...) Dass neue freistehende Nebenbauten 
zum Erhalt der appenzellischen Streusiedlung erforderlich wären, lässt sich insbesondere aus 
dem vorliegenden Fall nicht ableiten: Das ohnehin schon grosse Ausgangsvolumen im 
angestammten Wohnteil (294 m2 BGF Wohnen) und der auch dafür durchaus grosszügige 
Bestand an Nebenflächen im ehemaligen Ökonomieteil hätte es auch ohne zusätzliche 
Nebenbaute (Carport) erlaubt, ein zeitgemässes Wohnen mit einer Garagierung im ehemaligen 
Ökonomieteil zu verbinden. Dass anstelle der neuerdings zwei Wohnungen dann allenfalls nur 
eine Haupt- und eine kleinere Einliegerwohnung möglich gewesen wären, hätte den Erhalt der 
Baute als Teil der Streusiedlung keinesfalls in Frage gestellt. Wenn sich die Eigentümer unter 
Ausschöpfung des maximal zulässigen Erweiterungsmasses nun primär für zwei Wohnungen 
entschieden haben, so haben sie das selber zu vertreten, und es besteht nun nachträglich 
keineswegs ein öffentliches Interesse, ihnen zusätzlich noch einen Carport zu bewilligen. Sie 
können diesbezüglich nicht besser gestellt werden, als derjenige, der in der Bauzone (zu weit 
höheren Bodenpreisen) das dort zulässige Ausnützungsmass ausgeschöpft hat und nun 
nachträglich für eine Mehrausnützung auch keine Ausnahmebewilligung erhalten kann (vgl. 
BGE 107 Ia 214; A. Zaugg, Kommentar zum BauG-BE, 2. Aufl., N. 4/5 zu Art. 26/27). Der 
Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet verlangt gerade ausserhalb der 
Bauzonen nach einer zurückhaltenden Ausnahmepraxis. 
 
(Weil nach dem Gesagten fest stand, dass die Identität der angestammten Baute mit dem 
vorliegend einzig Gegenstand des Verfahrens bildenden Carport nicht mehr in den 
wesentlichen Zügen gewahrt wäre und deshalb die von der Vorinstanz gewährte 
Baubewilligung 
aufzuheben 
war, 
konnte 
auch 
offen 
bleiben, 
ob 
das 
in 
einer 
Landschaftsschutzzone mit Flachdach geplante Vorhaben den dort geltenden erhöhten 
Gestaltungsanforderungen genügt. Die Vorinstanz hatte zumindest übersehen, dass das 
Vorhaben nicht bloss den Anforderungen in Art. 112 BauG, sondern den erhöhten 
Anforderungen der Landschaftsschutzzone hätte genügen müssen (Art. 83 Abs. 2 und 3 BauG). 
Als Vergleichsmassstab für eine demnach noch herkömmliche Bauart hätte vorab der 
abgebrochene Ökonomieteil herangezogen werden müssen und nicht der bereits wesentlich 
geänderte Wiederaufbau. Da die Vorinstanz bei den vor Verwaltungsgericht bislang hängig 
gewesenen Autounterständen regelmässig ein Satteldach verlangt hatte, war auch durchaus 
fraglich, ob sie dem freistehenden Carport mit Flachdach nicht auch aus gestalterischen 
Gründen die Bewilligung hätte versagen müssen. Eine Verbesserung gestalterischer Art im 
Sinn von Art. 42 Abs. 1 Satz 2 RPV konnte das Gericht in diesem Vorhaben jedenfalls nicht 
erblicken, nachdem der Wohnteil ein Kreuzgiebeldach und der ehemalige Ökonomieteil seit 
jeher und [als Wiederaufbau] weiterhin ein Satteldach aufweist, und der umstrittene Carport ein 
Flachdach aufweisen sollte). 
 
4. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Dem 
modifizierten Carport mit nur zwei Seitenwänden ist die Bewilligung gestützt auf Art. 42 Abs. 1 
und 3 lit. b RPV zu verweigern. 
 
VGer 22.02.2006 
 
 
 
 
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Handänderungssteuer. Tragweite der Steuerbefreiung nach Art. 237 Abs. 1 lit. e StG 
(Handänderung zufolge Erbgang). 
 
 
Zwischen der Gemeinde und den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft ist streitig, ob für das 
im Rahmen der Erbteilung innert zweier Jahre seit dem Tod des Erblassers an einen Miterben 
übertragene Grundstück eine Handänderungssteuer geschuldet ist, oder ob auch dieser 
Eigentumsübergang durch Art. 237 Abs. 1 lit. e StG als befreit zu gelten hat. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Mit dem neuen Steuergesetz (StG; bGS 621.11, in Kraft seit 1.1.2001) wurde das alte 
Gesetz über die Handänderungssteuer (HStG) aufgehoben, welches mit seinen lediglich vier 
Bestimmungen es noch weitgehend den Gemeinden überliess, die Ausgestaltung der 
Handänderungssteuer in einem allgemeinverbindlichen Erlass zu bestimmen. Mit dem neuen 
StG wurde das Recht der Handänderungssteuer erstmals vollständig ins Steuergesetz integriert 
und bis auf den Steuersatz (Art. 238 Abs. 1 StG) abschliessend kantonalrechtlich geregelt. 
Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zum StG-Entwurf (vom 23. 
Februar 1999, fortan erläuternder Bericht, S. 60 zu Art. 225 lit. b) wurde die zunächst nur 
teilweise vorgesehene Harmonisierung erst aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses zu 
einer 
Gesamtharmonisierung 
ausgebaut. 
Mit 
dieser 
Harmonisierung 
wurden 
der 
Steuertatbestand (Art. 234), das Steuersubjekt (Art. 235), die Steuerbemessungsregeln 
(Art. 236), 
die 
Aufzählung 
der 
Steuerbefreiungstatbestände 
(Art. 237) 
sowie 
das 
Steuerpfandrecht (Art. 239) für alle Gemeinden einheitlich und abschliessend bestimmt. Für 
Handänderungen wie die vorliegende, welche nach dem 1. Januar 2001 vollzogen werden, ist 
die Handänderungsteuer ausschliesslich nach den neuen kantonalen Regeln zu erheben 
(Art. 284 StG). Auf diesen Zeitpunkt hin gelten sowohl die den kantonalen Normen inhaltlich