ar_gerichte · OG ARGVP 2013 3615 · 2013-10-29 · de

B. Gerichtsentscheide 3615 durfte. Die Meinungen in der Literatur sind geteilt. Mazucchelli/Postizzi halten dafür, dass die erbberechtigten Angehörigen ohne Opfereigenschaft keine Legitimation zur Strafklage hätten (a.a.O., N 21 zu Art.

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durfte. Die Meinungen in der Literatur sind geteilt. Mazucchelli/Postizzi halten 
dafür, dass die erbberechtigten Angehörigen ohne Opfereigenschaft keine 
Legitimation zur Strafklage hätten (a.a.O., N 21 zu Art. 121). Viktor Lieber 
(a.a.O., N 3 zu Art. 121) lässt die Frage offen und verweist auf Niklaus 
Schmid. Gemäss Niklaus Schmid geht der Sinn von Art. 121 Abs. 1 StPO of-
fensichtlich dahin, dass die Rechtsnachfolger nicht nur Zivil-, sondern auch 
Strafklage (soweit in Übereinstimmung mit Art. 30 Abs. 4 StGB beim Strafan-
trag) stellen können, obwohl letztere Ausfluss eines höchstpersönlichen, nicht 
vererbbaren Rechts sein dürfte (a.a.O., Rz. 700; siehe auch Niklaus Schmid, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung: 
Praxiskommentar, 
Zürich 2011, 
Art. 121 N 2). Die gleiche Ansicht, nämlich dass dem Rechtsnachfolger auch 
die Einreichung einer Strafklage offen stehen muss, hat das Zürcher Ober-
gericht in seinem Entscheid vom 10. Mai 2012 vertreten (UH110244-O/U/gk, 
S. 4 und 5). Das Obergericht kann nicht nachvollziehen, weshalb bei Art. 121 
Abs. 1 StPO die Verfahrensrechte des Erben eingeschränkt werden sollen, 
jedenfalls findet sich – im Gegensatz zu Abs. 2 – im Wortlaut von Abs. 1 dafür 
keine Grundlage. Daher erscheint es einleuchtend, dass die Angehörigen 
vollumfänglich in die Verfahrensrechte des Verstorbenen eintreten, wahren 
sie im Fall von Abs. 1 im Strafverfahren doch dessen originäre Interessen. 
Somit ist der Beschwerdeführer sowohl zur Stellung einer Zivil- als auch einer 
Strafklage legitimiert. 
OGer, 26.02.2013 
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Sistierung Strafverfahren. Dagegen steht die Beschwerde (Art. 393 ff. 
StPO) zur Verfügung (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 314 Abs. 5 StPO). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Zu klären ist, welches Rechtsmittel gegen die Sistierungsverfügung zur 
Verfügung steht. Art. 314 StPO, welcher die Sistierung regelt, enthält nichts 
zu dieser Frage, mit Ausnahme des Hinweises in Abs. 5, dass sich das Ver-
fahren im Übrigen nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung 
richte. Nathan Landshut hält dafür, dass gegen die Anordnung der Sistierung 
durch die Staatsanwaltschaft oder das erstinstanzliche Gericht Beschwerde 
(Art. 393 ff. StPO) erhoben werden kann (Art. 322 Abs. 2 StPO). In diesem 
Fall seien die beschuldigte Person und der Geschädigte beschwert, da ein 
Anspruch darauf bestehe, dass der Fall definitiv erledigt werde, wenn dies 
möglich sei (vgl. Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 
Zürich/Ba-
sel/Genf 2010, Art. 314 N 23). Die Beschwerdefähigkeit einer Sistierungsver-


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fügung bejaht hat auch das Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, in 
seinem Urteil vom 1. Februar 2012, 2N 11 137, in: CAN 3/2012, Nr. 61. 
OGer, 29.10.2013 
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Zulassung von Nichtanwälten als Strafverteidiger. Im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden besteht keine Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 127 Abs. 5 letzter 
Teilsatz StPO. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Berufungsinstanzen in Strafsachen sind im Kanton Appenzell Ausser-
rhoden gestützt auf Art. 26 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 bzw. Art. 18 des Justizgeset-
zes (bGS 145.31; nachfolgend JuG) die beiden strafrechtlichen Abteilungen 
des Obergerichts und somit Kollegialgerichte (vgl. S. 84 des Staatskalenders 
für das Amtsjahr 2013/2014). Die Verfahrensleitung obliegt gemäss Art. 61 
lit. c StPO dem Präsidium. Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die 
eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleis-
ten (Art. 62 Abs. 1 StPO). Bei Kollegialgerichten kommen ihr alle Befugnisse 
zu, die nicht dem Gericht vorbehalten sind (Art. 62 Abs. 2 StPO). Für den Ent-
scheid über die Zulassung einer Person als Verteidiger besteht keine Kompe-
tenz des Kollegialgerichts (vgl. auch Adrian Jent, Schweizerische Strafpro-
zessordnung: Jugendstrafprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 2010, 
Art. 62 N 15a f.). Mithin ist der Vorsitzende der 2. Abteilung des Obergerichts 
zuständig zur Beantwortung dieser Frage. 
 
2. Die beschuldigte Person kann sich verteidigen lassen (Art. 127 Abs. 1 
StPO). Als Verteidiger kommen gemäss der ausdrücklichen Bestimmung in 
Art. 127 Abs. 5 StPO nur Anwälte in Frage. Der letzte Teilsatz von Art. 127 
Abs. 5 StPO enthält einen Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts, wo-
nach die Kantone im Bereich des Übertretungsstrafrechts auch Nichtanwälte 
als Strafverteidiger zulassen können. 
 
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der eidgenössischen Prozessordnungen 
hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Justizgesetz erlassen. Dieses 
regelt primär die Organisation und Zuständigkeit der Gerichte und Strafverfol-
gungsbehörden, enthält aber auch ergänzende Bestimmungen zur ZPO, zur 
StPO 
und 
zur 
schweizerischen 
Jugendstrafprozessordnung 
(JStPO; 
SR 312.1) (Art. 1 Abs. 1 JuG). In diesem Gesetz findet sich keine Ausnah-
meregelung i.S.v. Art. 127 Abs. 5 letzter Teilsatz StPO. Auch im Gesetz über 
die Ausübung des Anwaltsberufs (Anwaltsgesetz, bGS 145.52) wurde keine 
Ausnahmeregelung aufgenommen, obwohl dieses Gesetz im Zuge der Schaf-
fung des Justizgesetzes in einigen Punkten angepasst worden ist (Art. 100