ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3619 · 2014-06-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3619 3619 Zuständigkeit. Abgrenzung der Zuständigkeit des Einzelrichters von derjeni-gen der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts. Aus den Erwägungen: 1. […] Das Obergericht entscheidet nach Art. 28 Abs

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Zuständigkeit. Abgrenzung der Zuständigkeit des Einzelrichters von derjeni-
gen der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts. 
Aus den Erwägungen: 
1. […] Das Obergericht entscheidet nach Art. 28 Abs. 1 lit. a des Justizge-
setzes (bGS 145.31; nachfolgend: JG) verwaltungs- und staatsrechtliche 
Streitigkeiten in letzter Instanz. Art. 29 Abs. 1 lit. a JG sieht vor, dass der Ein-
zelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichts über Beschwerden und 
Klagen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 15‘000.00 entscheidet, ausgenommen in Steuersachen. […] 
1.2 Soweit ersichtlich, ist die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten 
des Einzelrichters und der Kollegialbehörde im Bereich der Sozialhilfe im Kan-
ton Appenzell Ausserrhoden erstmals näher zu prüfen. 
Die Beschwerdeführerin beantragte in der Eingabe vom 4. Juni 2012 an 
die Sozialkommission, es seien zusätzliche Aufwendungen für Gerichtsverfah-
ren (Porti und Verkehrsauslagen) im Rahmen der SKOS-Richtlinien sowie die 
Kosten für Gymnastik-Stunden „Gsond bewege“, bei denen die Haltemuskula-
tur gestärkt werde, zu übernehmen. Formell betrachtet beantragte sie somit 
eine Feststellungsverfügung. Gemäss Rechtsprechung ist die Feststellungs-
verfügung subsidiär zur Leistungs- oder Gestaltungsverfügung. Mit der Einga-
be vom 4. Juni 2012 reichte die Beschwerdeführerin als Beilagen Kopien von 
Postaufgabebestätigungen und Gymnastik-Quittungen ein. Diese Beilagen 
befinden sich zwar nicht in den dem Gericht vorliegenden Akten, doch ergibt 
sich aus deren Einreichung bei der Vorvorinstanz, dass es in der vorliegenden 
Streitsache eigentlich um den Ersatz der am 4. Juni 2012 geltend gemachten 
Auslagen geht. Dazu wurde erstinstanzlich eine Leistungsverfügung erlassen, 
welche von der Rekursinstanz bestätigt wurde. Dieser Entscheid ist Anfech-
tungsgegenstand. 
Zunächst steht fest, dass es sich vorliegend um eine „vermögensrechtliche 
Streitigkeit“ i.S.v. Art. 29 Abs. 1 lit. a JG handelt: Die Beschwerdeführerin be-
ansprucht Sozialhilfeleistungen, die in Geld ausgerichtet werden. 
Sodann ist festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Aufwendungen – Kosten für Gerichtsverfahren und Gymnastik-
stunden – nicht einmalig, sondern wiederkehrend anfallen. Bei periodisch 
wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer, wie hier, ungewiss ist, stellt sich 
die Frage nach dem Wert der Gesamtheit der Leistungen. 
Im Kanton Zürich ist bei Streitigkeiten über periodisch wiederkehrende Leis-
tungen, namentlich im Bereich der Sozialhilfe, der Streitwert in der Regel der 
Summe dieser periodischen Leistungen während der Dauer von zwölf Mona-
ten gleichzusetzen (Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zü-
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rich/Basel/Genf 2014, N 17 zu § 65a; vgl. auch Urteile des VGer ZH, 
VB.2008.00522, VB.2011.00760 und VB.2013.00044). Bei einer mehrjährigen 
Zweitausbildung wurde hingegen abweichend von der erwähnten Regel für 
die Berechnung des Streitwerts eine gesamtheitliche Betrachtungsweise an-
gewendet und demzufolge auf die gesamte Ausbildungsdauer abgestellt (Ur-
teil VGer ZH, VB.2004.00472) – ebenso bisweilen in der Praxis bei Streitigkei-
ten über Stipendien. Bei Streitigkeiten über Mietzinse hingegen betrachtet das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich entsprechend der Zivilprozessord-
nung (Art. 92 Abs. 2 ZPO) und dem Bundesgerichtsgesetz (Art. 51 Abs. 4 
BGG) den zwanzigfachen Betrag der streitigen Jahresleistung als Streitwert 
(Kaspar Plüss, a.a.O., N 17 zu § 65a). 
Das kantonale VRPG sieht hierzu keine Regelung vor. Im vorliegenden 
Fall kann von einem grundsätzlichen Entscheid zur Bestimmung des Barwer-
tes indessen abgesehen werden. Sachgerecht erscheint, die folgenden be-
sonderen Umstände zu berücksichtigen (für ein einzelfallweises Abweichen 
von einer starren Berechnung des Streitwertes: Beatrice van de Graaf, in: 
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. A., Basel 2013, 
N 5 zu Art. 92; Peter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 7 zu Art. 92; 
Viktor Rüegg, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 2. A., 
Basel 2013, N 3 zu Art. 92): Die Beschwerdeführerin ist 60 Jahre alt und wird 
daher in 4 Jahren eine AHV-Altersrente und allenfalls Ergänzungsleistungen 
beziehen können. Ab diesem Zeitpunkt werden ihr im Rahmen der Sozialhilfe 
keine Leistungen mehr ausgerichtet. Der Streitwert beläuft sich deshalb ma-
ximal auf die in den 4 Jahren bis zum AHV-Alter anfallenden Kosten für Ge-
richtsverfahren und Gymnastikstunden. Selbst unter Berücksichtigung einer 
wöchentlichen Teilnahme der Beschwerdeführerin an den Gymnastik-Stunden 
und einer hohen Zahl von Gerichtsverfahren wird die Streitwertgrenze von 
Fr. 15‘000.00, bis zu deren Erreichen der Einzelrichter des Obergerichts zu-
ständig ist, nicht überschritten. Demgemäss liegt die Zuständigkeit zur Be-
handlung der Beschwerde beim Einzelrichter des Obergerichts. Anzufügen ist, 
dass das ausserrhodische Recht bei der Kompetenzabgrenzung nicht berück-
sichtigt, ob es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung oder von be-
sonderer Schwierigkeit handelt. Massgebend ist allein die Höhe des Streitwer-
tes. 
OGer, 25.06.2014