ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1112 · 1983-03-01 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1111,1112 Schwyz und Obwalden der Steuerpflicht vollumfänglich unterstehen; in Thurgau und Glarus - wo keine derartigen Genossenschaften bestehen - könnte eine Steuerbefreiung ebenfalls nicht gewährt werde

A. Entscheide des Regierungsrates
1111,1112
Schwyz und Obwalden der Steuerpflicht vollumfänglich unterstehen; in 
Thurgau und Glarus - wo keine derartigen Genossenschaften bestehen - 
könnte eine Steuerbefreiung ebenfalls nicht gewährt werden.
RRB 27.2.1968
1112
Steuern. Handänderungssteuer bei der Übertragung eines Grundstückes 
an die eigene Einmann-Aktiengesellschaft.
Beim Ausscheiden von Komplementären aus der Gebr. T.&Co. erhob der 
Gemeinderat R. anteilsmässig zur Beteiligung Handänderungssteuern. 
Schliesslich war H.T. einziger Komplementär. Er verkaufte die Liegenschaf­
ten der TA G , deren Alleinaktionär er war. Gegen die dafür verlangte 
Handänderungssteuer erhob er Rekurs. Der Regierungsrat wies ihn ab:
Bei der Handänderungssteuer handelt es sich um eine Rechtsüber- 
tragungs- oder Rechtsverkehrssteuer (vgl. Ernst Blumenstein, Schweizeri­
sches Steuerrecht, erster Halbband, Tübingen 1926, Seite 198). Als solche 
ist sie gleichzeitig eine Objektsteuer, die sich ausschliesslich nach dem 
Handänderungswert ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lei­
stungsfähigkeit des Steuersubjektes bemisst. Die Ausgestaltung dieser 
Handänderungssteuer bringt es mit sich, dass bei jeder Handänderung an 
Liegenschaften oder Teilen davon die Steuer auf dem entsprechenden Teil 
berechnet und erhoben wird. Die einzelne Handänderung ist in sich abge­
schlossen und bleibt ohne Auswirkungen auf spätere Vorgänge. Deshalb 
ist es auch völlig unerheblich, wie häufig eine Liegenschaft im Verlauf der 
Zeit die Hand gewechselt hat. Dies gilt nun auch für die betroffenen Lie­
genschaftsanteile, wenn sich bei Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften 
die Beteiligungsverhältnisse ändern, was im Verlaufe der letzten Jahre bei 
der Rekurrentin zweimal eingetroffen ist. Rechtlich ist es unerheblich, dass 
sich die neue Aktiengesellschaft im Eigentum des Liegenschaftsverkäufers 
befindet und somit die rein wirtschaftliche Verfügungsgewalt unverändert 
bleibt. «Es ist in Lehre und Rechtsprechung unbestritten, dass die Einmann- 
Aktiengesellschaft und ihr Aktionär wie im Zivilrecht so auch im Steuer­
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A. Entscheide des Regierungsrates
1112, 1113
recht grundsätzlich als zwei verschiedene Rechtssubjekte mit getrennten 
Vermögen zu behandeln sind» (BGE 103 1121). H.T. kann zwar nach wie 
vor über die Liegenschaften verfügen, jedoch nicht mehr als unmittelbarer 
Eigentümer, sondern lediglich als Organ der Aktiengesellschaft, d.h. als 
einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident. Beim Übergang 
der Liegenschaften vom Alleinaktionär auf die von ihm beherrschte 
Aktiengesellschaft ist die entsprechende Rechtsverkehrssteuer, d.h. die 
Handänderungssteuer, voll geschuldet.
RRB 1.3.1983
8.3 Gebühren/Beiträge 
1113
Gebühren. Streitigkeiten über Begründetheit und Höhe der Anschluss­
gebühren (Wasser) werden von den Verwaltungsbehörden, nicht vom 
Richter, entschieden.
Die Wasserversorgung S. stellte H.K. Rechnung im Betrage von Fr. 1122- 
als Anschlussgebühr für einen Scheunen-Neubau. Eine dagegen erho­
bene «Einsprache» wies der Gemeinderat S. ab, worauf H.K. an den 
Regierungsrat rekurrierte. Er bestritt u.a. die Zuständigkeit der Verwal­
tungsbehörde unter Hinweis auf Art. 15 Ziff. 3 ZPO1. Der Regierungsrat 
wies den Rekurs im wesentlichen aus folgenden Gründen ab:
Die Zuständigkeit des Gemeinderates ist gegeben, weil es sich um eine 
öffentlich-rechtliche Streitsache handelt, die nur dann nicht von den Ver­
waltungsbehörden, d.h. in letzter Instanz vom Regierungsrat, zu entschei­
den wäre, wenn das Gesetz diese Kompetenz ausdrücklich dem Richter 
übertragen würde. Der Rekurrent ruft Art. 15 Ziff. 3 ZPO1 an, nach wel­
chem 
«vermögensrechtliche 
Ansprüche 
aus 
öffentlich-rechtlichen 
Vertrags- oder vertragsähnlichen Verhältnissen» vom Bezirksgericht1 2 zu 
entscheiden sind. Diese Bestimmung erfasst aber den vorliegenden Fall 
nicht. Der Richter wäre nach dieser Vorschrift nur zuständig, wenn es sich 
um ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis oder um ein öffentlich­
1 Heute: Art. 13 Ziff. 1 lit. c ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)
2 Heute: Kantonsgericht
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