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ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3207 · 1992-02-18 · de

C. Gerichtsentscheide 3207 3207 Werkvertrag. Verjährung einer Forderung aus Mangelfolgeschaden (Art. 371 OR). Die Vorinstanz hat die Verjährungseinrede der Beklagten verworfen, indem sie den geltend gemachten Schaden als Begleitschaden qu

C. Gerichtsentscheide
3207
3207
Werkvertrag. Verjährung einer Forderung aus Mangelfolgeschaden 
(Art. 371 OR).
Die Vorinstanz hat die Verjährungseinrede der Beklagten verworfen, 
indem sie den geltend gemachten Schaden als Begleitschaden qualifi­
ziert hat, welcher der fünfjährigen Frist von Art. 128 OR unterstehe.
Die Beklagte ist darauf im Appellationsverfahren nicht zurückge­
kommen. Sie hatte dazu freilich auch keinen Anlass, da die Klage im 
Sinne ihres Antrages abgewiesen worden ist. Die ordnungsgemäss in 
den Prozess eingeführte Verjährungseinrede ist auch durch die Ap­
pellationsinstanz zu prüfen. Der Schaden beruht nach klägerischer 
Sachdarstellung darauf, dass trotz unbekannter Konstruktion der Ter­
rasse nicht ein Leichtmetallgerüst erstellt worden sei, sondern ein ge­
wöhnliches Stahlrohrgerüst, was zu Schäden infolge Überlastung ge­
führt habe. Damit wird ein Werkmangel geltend gemacht. Der daraus 
entstandene Schaden (Rissbildung und Wassereintritt) erweist sich als 
Mangelfolgeschaden, nicht als Begleitschaden, da er die Ursache im 
Werk selbst hat (P. Gauch, der Werkvertrag, 3. Aufl., Zürich 1985, N. 
1308). Für Mängelfolgeschäden gilt die Verjährungsverordnung des 
Art. 371 OR (P. Gauch a.a.O.N. 1325). Die Verjährungsfrist beträgt 
demgemäss nach Art. 210 OR ein Jahr. Ob diese Frist beim Mangel­
folgeschaden bei Ablieferung des Werkes oder bei Kenntnis des Scha­
dens zu laufen beginnt (vgl. P. Gauch a.a.O.N. 1624, 1628), ist vorlie­
gend nicht von entscheidender Bedeutung. Aus den Akten ergibt sich, 
dass die Ablieferung des Werkes am 6. Mai 1987 erfolgte. Eine erste 
Beanstandung des Klägers datiert bereits vom 13. Mai 1987, Meldun­
gen betreffend Wassereintritt erfolgten am 22. Mai und am 8. Juli 1987. 
Der Kläger behauptet keine verjährungsunterbrechende Handlungen 
nach Art. 135 OR, wie Anerkennung, Betreibung, Klage usw., und es 
ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Beweisanträgen An­
haltspunkte in dieser Richtung.
Dass die Beklagte sich rechtsmissbräuchlich auf Verjährung berufe, 
was von Amtes wegen zu prüfen ist, lässt sich nicht sagen. Insbeson­
dere hat die Beklagte den Kläger nicht arglistig dazu verleitet, seine 
Rechte nicht fristgerecht geltend zu machen. Sie hat vielmehr am 25.
95


C. Gerichtsentscheide
3207
Mai 1987 eine Haftung für Wasserschäden klar und unmissverständlich 
abgelehnt. Aus dem Gesagten folgt somit, dass die Schadensansprü­
che des Klägers verjährt sind.
OGer 18.2.1992
(Das Bundesgericht hat am 2.7.1992 eine Berufung gegen dieses Urteil 
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.)
96
ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3213 · 1992-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3212, 3213 sondern sie ist der Prozessleitung zuzuscheiden. Eine Streitigkeit dar­über unterliegt deshalb auch nicht den Vorschriften über das Summar­ verfahren, was der Obergerichtspräsident in seiner Vernehmlassung

C. Gerichtsentscheide
3212, 3213
sondern sie ist der Prozessleitung zuzuscheiden. Eine Streitigkeit dar­
über unterliegt deshalb auch nicht den Vorschriften über das Summar­
verfahren, was der Obergerichtspräsident in seiner Vernehmlassung 
anerkennt.
Unzutreffend ist das Argument der Beschwerdegegnerin, pro­
zessleitende Verfügungen seien nicht ordentlich anfechtbar. Wenn 
"formlose prozessleitende Verfügungen" (vgl. hierzu Ehrenzeller, 
Komm. N. 4 zu Art. 280 ZPO) nicht angefochten werden können, so 
deswegen, weil sie wegen ihrer vorläufigen Natur für die Betroffenen 
im allgemeinen keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachen­
den Nachteil darstellen. Demgegenüber verursacht eine Prozessko­
stenkaution einen nicht unerheblichen Eingriff in das Vermögen des 
Betroffenen, was die gesonderte Einräumung eines Rechtsmittels in 
Art. 96 ZPO erklärt.
JuaK 28.9.1992
3213
Berichtigung. Eine Parteianhörung ist nicht erforderlich, noch bedarf 
es einer neuerlichen Rechtsmittelbelehrung (Art. 206 Abs. 6 ZPO).
Erläuterung und Berichtigung eines Urteils werden in Art. 206 ZPO ge­
regelt. Bel der Erläuterung muss der Gegenpartei Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben werden (Art. 206 Abs. 3 ZPO). Wird der 
Rechtsspruch anders gefasst, so wird den Parteien eine neue Rechts­
mittelfrist eröffnet (Art. 206 Abs. 5 ZPO). Anders verhält es sich bei der 
Berichtigung. Art. 206 Abs. 6 ZPO lautet:
"Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit 
erfolgen. Sie ist den Parteien mitzuteilen.“
Hieraus folgt e contrario, dass im Falle einer Berichtigung weder 
eine Anhörung noch eine erneute Rechtsmittelbelehrung erforderlich 
ist.
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ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3214 · 1992-09-15 · de

C. Gerichtsentscheide 3214 3.2 Schuldbetreibung und Konkurs 3214 Pfändung. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass ihm die als un­pfändbar ausgeschiedenen Sachen bekanntgegeben werden (Art. 92 SchKG). Nach einer alten Rechtsprechung des Bu

C. Gerichtsentscheide
3214
3.2 Schuldbetreibung und Konkurs
3214
Pfändung. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass ihm die als un­
pfändbar ausgeschiedenen Sachen bekanntgegeben werden (Art. 92 
SchKG).
Nach einer alten Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat das Betrei­
bungsamt beim Pfändungsvollzug die im Sinne von Art. 92 SchKG un­
pfändbaren Sachen festzustellen, da der Gläubiger einen Anspruch 
darauf hat, dies zu erfahren und gegebenenfalls Beschwerde zu führen 
(BGE 55 III 194). Demgemäss enthält Seite 2 des obligatorischen 
Pfändungsprotokolls (Form. Nr. 6) eine entsprechende Rubrik, die vor­
liegend unausgefüllt blieb. Zur Bezeichnung der Kompetenzstücke ist 
das Betreibungsamt verpflichtet, ungeachtet, ob der Gläubiger ein ent­
sprechendes Begehren schon gestellt hat oder nicht. Das beschwer­
debeklagte Betreibungsamt hat deshalb die entsprechenden Feststel­
lungen noch nachzuholen. Dabei dürfen nach dem erwähnten Bun­
desgerichtsentscheid daraus weder dem Gläubiger noch dem Schuld­
ner Kosten erwachsen. Das heisst aber nicht, dass das Betreibungs­
amt für die Bekanntgabe der Liste der Kompetenzstücke nicht vom 
Gläubiger die gemäss Gebührentarif vorgesehenen Kosten erheben 
kann.
ABSchKG 15.9.1992
105
ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3215 · 1992-09-15 · de

C. Gerichtsentscheide 3215 3215 Konkursverfahren. Rechtshilfeweise Verwertung eines Grundstücks (Art. 133 SchKG). X. als Mehrheitsaktionär der X. AG, über die am 15.4.1991 der Konkurs eröffnet worden war, beschwert sich gegen eine vom Betr

C. Gerichtsentscheide
3215
3215
Konkursverfahren. Rechtshilfeweise Verwertung eines Grundstücks 
(Art. 133 SchKG).
X. als Mehrheitsaktionär der X. AG, über die am 15.4.1991 der Konkurs 
eröffnet worden war, beschwert sich gegen eine vom Betreibungs- und 
Konkursamt Vorderland im Auftrag des Konkursamtes Z. rechtshilfe­
weise durchgeführte Grundstückversteigerung. Er macht geltend, die 
Verwertung sei unzulässig gewesen, weil ein Entwurf für einen Nach­
lassvertrag Vorgelegen habe.
Aus den Erwägungen:
Die Versteigerung der Liegenschaft Nr. 172 durch das Konkursamt 
Appenzeller Vorderland beruht auf einem Auftrag des mit der Führung 
des Konkurses befassten Konkursamtes Z. (vgl. Jäger, Komm. N. 2 zu 
Art. 133 SchKG). Dieser Auftrag umfasst Ankündigung, Durchführung 
und Vollzug der Versteigerung. In die Zuständigkeit der ausserrhodi- 
schen Aufsichtsbehörde fällt somit die Beurteilung, ob das Konkursamt 
Appenzeller Vorderland im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und 
des ihm zustehenden Ermessens vorgegangen ist. Das ist zu bejahen, 
und es ist zugleich festzuhalten, dass die Beschwerde keinerlei sub­
stantiierte Vorbringen enthält, die auf ein fehlerhaftes Vorgehen des er­
suchten Konkursamtes schliessen lassen.
Ob die vorgelegten Unterlagen als Entwurf für einen Nachlassver­
trag zu qualifizieren waren, ist hier nicht zu beurteilen, da dies ausser­
halb des durch den Rechtshilfeauftrag abgesteckten Rahmens liegt. Im 
übrigen ist festzuhalten, dass die aufschiebende Wirkung des Entwurfs 
für einen Nachlassvertrag erst mit dessen Annahme durch die Gläubi­
gerversammlung (Art. 81 V über die Geschäftsführung der Konkurs­
ämter, KOV, vom 13. Juli 1911; SR 281.32) eintritt. Die Voraussetzun­
gen hiezu waren weder zum Zeitpunkt der Versteigerung noch der 
Grundbuchanmeldung der Fall. Der Einwand erweist sich als unbe­
gründet.
ABSchKG 15.9.1992
106
ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3223 · 1902-04-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3223 4.2 Enteignung 3223 Massgeblicher Zeitpunkt für die Verzinsung der Entschädigungsfor­ derung ist der Entscheid der Schätzungskommission (Art. 14 des Ge­setzes über die Zwangsabtretung, bGS 711.1). Gemäss Art. 14

C. Gerichtsentscheide
3223
4.2 Enteignung
3223
Massgeblicher Zeitpunkt für die Verzinsung der Entschädigungsfor­
derung ist der Entscheid der Schätzungskommission (Art. 14 des Ge­
setzes über die Zwangsabtretung, bGS 711.1).
Gemäss Art. 14 des Gesetzes über die Zwangsabtretung vom 27. April 
1902 (bGS 711.1) gilt als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung 
der Enteignungsentschädigung die öffentliche Bekanntmachung des 
Abtretungsplanes (Planauflage). Diese Regelung, die damaliger Auf­
fassung entsprach, erscheint unter dem Aspekt der Eigentumsgaran­
tie, welche einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschä­
digung im Falle einer Enteignung gewährt (Art. 22ter Abs. 3 BV, Art. 12 
Abs. 2 KV), fragwürdig. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die er­
wähnte Bestimmung des Zwangsabtretungsgesetzes vor dem überge­
ordneten Recht standhält (vgl. H.J. 
, Gesetz über das Verwal­
tungsverfahren des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 1985, N.7 zu Art. 
20). In BGE 89 I 343 ff. = Pr 52 (1963) Nr. 158 hat das Bundesgericht 
in einem Verfahren, das nach dem Enteignungsgesetz des Bundes ab­
zuwickeln war, den Zeitpunkt des Entscheides der Schätzungskom­
mission als massgebend bezeichnet. Es räumte zwar ein, dass in Zei­
ten rasch steigender Bodenpreise unter dem Gesichtspunkt der vollen 
Entschädigung auf den Wert am Auszahlungstag abgestellt werden 
müsste. Hingegen sprächen praktische Hindernisse gegen eine solche 
Lösung. Den Zeitpunkt der Planauflage hat das Bundesgericht aus­
drücklich abgelehnt. An dieser Praxis ist in der Folge festgehalten 
worden (BGE 93 1144 Erw. 7 b).
Unter den hier vorliegenden Umständen käme es einem Verstoss 
gegen die Eigentumsgarantie gleich, wenn auf die nunmehr zehn 
Jahre zurückliegende Planauflage abgestellt würde, um den Entschä­
digungsanspruch des Appellanten zu beziffern. Mit der Vorinstanz ist
117


C. Gerichtsentscheide
3223
somit der 5. September 1988, der Zeitpunkt des Entscheids der Schät­
zungskommission, als Stichtag zu bezeichnen. Dabei ist anzumerken, 
dass weder der Appeiiant noch der Appeliat gegen diesen Punkt des 
kantonsgerichtlichen Urteils opponiert haben.
OGer 30. 6. 1992
118
ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3227 · 1993-09-21 · de

C. Gerichtsentscheide 3227. 3228 2. Strafrecht 3227 Strafaufschub. Aufschub des Strafvollzuges zugunsten einer ambu­lanten Behandlung (alkoholfürsorgerische Betreuung mit vierteljährli­cher ärztlicher Kontrolle; Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB

C. Gerichtsentscheide
3227. 3228
2. Strafrecht
3227
Strafaufschub. Aufschub des Strafvollzuges zugunsten einer ambu­
lanten Behandlung (alkoholfürsorgerische Betreuung mit vierteljährli­
cher ärztlicher Kontrolle; Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
Der zunächst verweigerte Strafaufschub wurde vom Obergericht auf­
grund einer Anweisung des Bundesgerichtes (Urteil vom 9.7.1993) 
gewährt (vgl. AR GVP 4/1992 Nr. 3209).
OGer 21.9.1993
3228
Jagd. Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jagdgastes für die 
korrekte Markierung der von ihm erlegten Tiere (Art. 17 JSG; Art. 14, 
30 kant. Jagdverordnung).
Der Angeklagte X. schoss als Jagdgast des Y. zwei Rehkitze. Die Tiere 
wurden von Y. mit Marken des Z. gekennzeichnet. X. wurde wegen 
Verstosses gegen das Jagdgesetz und die Jagdvorschriften angeklagt. 
Das Obergericht sprach ihn frei.
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Jagd und 
den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 
(JSG, SR 922.0) wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse 
bestraft, wer unter anderem vorsätzlich und ohne Berechtigung Tiere 
jagdbarer und geschützter Arten jagt. Bei fahrlässigem Handeln ist die 
Strafe Busse (Art. 17 Abs. 2 JSG).
71
ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3237 · 1994-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3237 3237 Richtlinien fü r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi­stenzm inim um s {Notbedarf); Änderung per 1. Januar 1994 (für den Kanton Appenzell A.Rh. verbindlich erklärt durch Beschluss der Auf­sichtsbehö

C. Gerichtsentscheide
3237
3237
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi­
stenzminimums {Notbedarf); Änderung per 1. Januar 1994 (für den 
Kanton Appenzell A.Rh. verbindlich erklärt durch Beschluss der Auf­
sichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. Dezember 
1993)
Erhöhung der monatlichen Grundbeträge
bisher Fr.
neu Fr.
für einen alleinstehenden Schuldner
a) im Haushalt Angehöriger lebend
845.--
910.-
b) nicht im Haushalt Angehöriger lebend
940.-
1’010.~
für ein Ehepaar oder zwei miteinander 
verwandte, eine Haushaltgemeinschaft 
(Familie) bildende erwachsene Personen
1 ’250.-
1 ’350.-
Unterhalt der Kinder
für jedes Kind
im Alter 
bis zu 6 Jahren
180.-
195.-
von 6 bis 12 Jahren
255.-
275.»
von 12 bis 16 Jahren
345.-
375.»
von 16 bis 20 Jahren
435.-
470."
Siehe auch AR GVP 1/1989 Nr. 3148; 2/1990 Nr. 3179 und 3/1991 Nr. 
3198.
86
ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3238 · 1993-01-07 · de

C. Gerichtsentscheide 3238 3238 Arrest. Verarrestierung einer Lohnforderung, gegen welche der Ar­ beitgeber Verrechnungsansprüche aus einem Darlehensverhältnis geltend macht (Art. 275 SchKG). Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die B

C. Gerichtsentscheide
3238
3238
Arrest. Verarrestierung einer Lohnforderung, gegen welche der Ar­
beitgeber Verrechnungsansprüche aus einem Darlehensverhältnis 
geltend macht (Art. 275 SchKG).
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die Berücksichtigung ei­
nes Verrechnungsrechtes des Arbeitgebers in der Höhe von Fr. 800.-- 
auf den monatlichen Lohnbetreffnissen des Schuldners. Grundlage ist 
ein Darlehensvertrag mit Verpflichtung zur ratenweisen Rückzahlung. 
Wie das Bundesgericht in zwei älteren Entscheiden festgehalten hat, 
ist es nicht Sache der Betreibungsbehörden zu prüfen, ob ein vom Ar­
beitgeber geltend gemachter Verrechnungsanspruch gerechtfertigt 
sei. Der Entscheid über den materiellen Bestand eines solchen Ver­
rechnungsrechtes bleibt dem Richter Vorbehalten (BGE 40 II1158 f., 51 
III 59 ff.).
Das Betreibungsamt hat im Arrestverfahren in gleicher Weise vor­
zugehen wie bei der Pfändung einer bestrittenen Lohnforderung. Es 
hat das Existenzminimum des Lohngläubigers festzustellen und den 
allfälligen Lohnüberschuss mit der Bemerkung zu pfänden, der Lohn­
schuldner mache am Überschuss einen Verrechnungsanspruch gel­
tend, die Zahlungspflicht sei daher bestritten. Die Lohnforderung ist zu 
beziffern und kann als bestritten versteigert oder den betreibenden 
Gläubigern im Sinne von Art. 131 SchKG zur Einziehung angewiesen 
werden. Hält dann der Lohngläubiger bei der Eintreibung der Lohnfor­
derung an seiner Gegenforderung fest und erhebt er Rechtsvorschlag, 
so ist es Sache seiner Betreibungsgläubiger, den Lohnanspruch ge­
richtlich geltend zu machen (BGE 51 III 63). Indem das Betreibungs­
amt in der Berechnung des monatlichen Notbedarfs die strittige Darle­
hensrückzahlung von Fr. 800.-- zum Abzug brachte, hat es die Verfah­
rensvorschriften verletzt. Insofern erweist sich die Beschwerde als be­
gründet, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Das Betrei­
bungsamt ist demgemäss anzuweisen, im Sinne der oben erwähnten 
Rechtsprechung zu verfahren.
ABSchKG 7.1.1993
87
ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3239 · 1979-05-02 · de

C. Gerichtsentscheide 3239 3.3. Strafprozess 3239 Zustellung. Der Auftrag, Einschreibsendungen auf der Post zurückzu­ behalten, schliesst fiktive Zustellung nicht aus (Art. 39 Abs. 3 StPO). 1. Die Nichtabholung avisierter Einschreibebriefe

C. Gerichtsentscheide
3239
3.3. Strafprozess
3239
Zustellung. Der Auftrag, Einschreibsendungen auf der Post zurückzu­
behalten, schliesst fiktive Zustellung nicht aus (Art. 39 Abs. 3 StPO).
1. Die Nichtabholung avisierter Einschreibebriefe ist in der Regel als 
schuldhafte Verhinderung der Zustellung zu betrachten; die Sendung 
gilt als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt (vgl. etwa BGE 115 la 12 
und 117 III 4 sowie Rekursentscheide der Staatsanwaltschaft vom 2. 
Mai 1979, 6. Dezember 1984, 13. Juni 1991 und 27. März 1992). Die 
Behörden gehen dabei in Ermangelung kantonaler Vorschriften von 
der diesbezüglichen Bundesgerichtspraxis aus. Dies bedeutet unter 
anderem, dass eine Verhinderung der Zustellung im Sinne von Art. 39 
Abs. 3 StPO nur angenommen wird, wenn der Adressat nach den ge­
samten Umständen mit der Zustellung einer solchen Sendung rechnen 
musste.
2. Die Staatsanwaltschaft hatte sich bisher nicht mit der Frage zu be­
fassen, wie mit Einschreibebriefen zu verfahren ist, welche nach Ablauf 
der Frist nicht an den Absender zurückgingen, sondern im Aufträge 
des Empfängers auf der Post zurückbehalten wurden. Auch hier 
drängt sich indessen eine Orientierung an der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung auf. Nach dieser bewirkt der Auftrag, die Post zurück­
zubehalten, keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen über 
die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebenen Brief (BGE 
113 lb 89). Der Rückbehaltungsauftrag ist nach dieser Rechtsprechung 
keine Zustellungsart, die auf die Mitteilung eines rechtlich relevanten 
Aktenstückes Einfluss hat. Er hebt die Pflicht eines abwesenden Ver­
fahrensbeteiligten, die nötigen Vorkehren zu treffen, dass die entspre­
chende Korrespondenz ihm zugestellt wird oder die Behörde wenig­
stens von seiner neuen Adresse erfährt, nicht auf.
StA 4.3.1993
88
ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3242 · 1993-10-19 · de

C. Gerichtsentscheide 3242 3242 Revision. Voraussetzung der neuen erheblichen Tatsache: Verneint bei Begehren auf Herabsetzung des Strafmasses bei einer Gefängnis­ strafe von wenigen Wochen für Führen eines Motorfahrzeuges in an­getrunkene

C. Gerichtsentscheide
3242
3242
Revision. Voraussetzung der neuen erheblichen Tatsache: Verneint 
bei Begehren auf Herabsetzung des Strafmasses bei einer Gefängnis­
strafe von wenigen Wochen für Führen eines Motorfahrzeuges in an­
getrunkenem Zustand wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit (Art. 
223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO, 397 StGB).
Ein durch Urteil, Strafverfügung, gerichtlichen Einstellungsbeschluss 
oder nachträgliche richterliche Anordnung rechtskräftig erledigtes 
Strafverfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn un­
ter anderem Tatsachen oder Beweise vorliegen, die zur Zeit des frühe­
ren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder in Verbindung 
mit einer früher festgestellten Tatsache geeignet sind, einen Frei­
spruch, eine mildere Beurteilung oder eine Verurteilung herbeizuführen 
(Art. 223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO). Ober die Zulassung der Revision ent­
scheidet das Obergericht (Art. 224 StPO).
Nach Art. 397 StGB, welcher im Sinne einer Minimalvorschrift für 
die Kantone die Revisionsgründe umschreibt, setzt eine Wiederauf­
nahme voraus, dass die neu bekannt gewordenen Tatsachen oder 
Beweismittel erheblich sind. Nach der Praxis des Obergerichtes geht 
in diesem Punkt der kantonalrechtliche Revisionsgrund nicht weiter als 
der bundesrechtliche (AR GVP 1 /1989 Nr. 3156).
Wenn aufgrund der geltend gemachten Tatsachen oder Beweis­
mittel lediglich eine unerhebliche Änderung resultieren würde, ist die 
Revision nicht zuzulassen. Dieser Rechtsbehelf soll in erster Linie dazu 
dienen, eigentliche Justizirrtümer zu beseitigen. Eine Revision ist an­
gebracht, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Rich­
tigkeit des Urteils durch schwerwiegende Tatsachen erschüttert sind, 
während ein blosser Rechtsfehler hiefür nicht genügt ( 
Hauser, 
Kurzlehrbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 
297).
Vorliegend will der Gesuchsteller eine Reduktion der Strafe wegen 
verminderter Zurechnungsfähigkeit erwirken. Hiezu ist grundsätzlich 
festzuhalten, dass nach Auffassung des Obergerichtes in Fällen kurzer 
Freiheitsstrafen von einigen wenigen Wochen eine allfällige Reduktion 
wegen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit schwerlich als “erheb-
94


1 Gerichtsentscheide
3242
ich" im Sinne der Revisionsvoraussetzungen gelten kann. Dazu kommt 
iier, dass im seinerzeitigen Verfahren der frühere Unfall des Gesuch- 
¡tellers bekannt war. Im polizeilichen Führungsbericht sind unter den 
Rubriken "Krankheiten/Unfälle" und ''Alkoholkonsum" hinreichend 
Anhaltspunkte aufgeführt, die schon damals zu einer Diskussion der 
:rage einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit hätte führen 
;önnen.
OGer 19.10.1993
95
ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3259 · 1994-04-05 · de

C. Gerichtsentscheide 3259. 3260 3259 Strafverfahren. Einstellung der Strafuntersuchung wegen ungenü­genden Belastungstatsachen; "In dubio pro reo“ (Art. 153 StPO). Die endgültige Einstellung des Verfahrens Ist in Art. 153 ff. StPO gere­ge

C. Gerichtsentscheide
3259. 3260
3259
Strafverfahren. Einstellung der Strafuntersuchung wegen ungenü­
genden Belastungstatsachen; "In dubio pro reo“ (Art. 153 StPO).
Die endgültige Einstellung des Verfahrens Ist in Art. 153 ff. StPO gere­
gelt. Danach erlässt das Verhöramt eine Einstellungsverfügung, wenn 
es findet, eine Strafanzeige sei nicht an die Hand zu nehmen oder eine 
eingeleitete Strafverfolgung sei nicht weiter zu führen. Einstellungs­
verfügungen kommen namentlich in Betracht, wenn Prozessvoraus­
setzungen fehlen, kein strafrechtliches Verhalten vorliegt, die Unschuld 
des Beschuldigten feststeht oder die Belastungstatsachen für eine 
Überweisung an das Gericht nicht ausreichen. Beim vorliegenden Re­
kurs geht es um den letztgenannten Einstellungsgrund. Das Verhöramt 
hat gefunden, die Beweislage sei für eine Anklage ungenügend. Dies­
bezüglich ist davon auszugehen, dass im Zweifel Anklage zu erheben 
ist und eine endgültige Einstellung unter diesem Titel nur möglich ist, 
wenn nach der gesamten Aktenlage nicht daran zu zweifeln ist, dass 
das Gericht zu einem Freispruch käme, wenn auch vielleicht nur in 
Anwendung des Grundsatzes “in dubio pro reo“ (vgl. Bänziger/ 
Stolz/Kobler, N. 6 zu Art. 153, dort zitierte Entscheide sowie Rekurs­
entscheide der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 1992 i.S. G. und G. 
gegen E. sowie vom 23. September 1992 i.S. W. gegen H.).
StA 05.04.1994
3260
Appellation. Frist.
Zustellung. Umstände, die die Annahme zulassen, der Adressat habe 
mit einer Zustellung rechnen müssen. Ein Rückbehaltungsauftrag an 
die Post hat keinen Einfluss auf die allgemeinen Vorschriften über die 
Zustellung (Art. 39, 214 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 214 Abs. 1 StPO ist die Appellation bei der Kantonsge­
richtskanzlei innert 14 Tagen seit der Zustellung des Rechtsspruches
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