ar_gerichte · KG ARGVP 2005 3454 · 2004-10-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3454 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3454 Verweigerung eines Unterhaltsbeitrages zufolge Unbilligkeit. Die Ehefrau, welche über einen längeren Zeitraum vorsätzlich und plan-mässig die Tötung ihr

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2. Obergericht und übrige Gerichte 
2.1 
 Zivilrecht 
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Verweigerung eines Unterhaltsbeitrages zufolge Unbilligkeit. Die 
Ehefrau, welche über einen längeren Zeitraum vorsätzlich und plan-
mässig die Tötung ihres Gatten vorbereitet und konkrete organisatori-
sche Vorkehrungen zur Ausführung der Tat getroffen hat, kann nicht 
ernsthaft erwarten, von der avisierten Person wirtschaftliche Unter-
stützung in Form von Unterhaltsbeiträgen zu erhalten. Eine Verpflich-
tung des Ehemannes zu Unterhaltszahlungen an die Frau, die ihm 
nach dem Leben trachtete, widerspricht dem Gerechtigkeitsgedanken 
in einem besonders schweren Ausmass, so dass auch das Zuspre-
chen eines aufgrund der Straftat gekürzten Unterhaltsbeitrags nicht in 
Betracht fällt (Art. 125 Abs. 3 Ziffer 3 ZGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Ehefrau beantragt, es sei ihr ein angemessener nachehelicher 
Unterhalt zuzusprechen. Zur Begründung ihres Antrags lässt die Ehe-
frau im Wesentlichen ausführen, sie sei aufgrund ihrer Invalidität auf 
Unterhaltsbeiträge angewiesen, da die IV-Rente nicht ausreiche, ihren 
Lebensunterhalt zu finanzieren. Der Ehemann verweigert die Zahlung 
eines Unterhaltsbeitrags mit der Begründung, die Ehefrau habe ver-
sucht, ihn umzubringen bzw. umbringen zu lassen. Sie sei vom Ober-
gericht von Appenzell A.Rh. in der Zwischenzeit rechtskräftig verurteilt 
worden wegen Vorbereitungshandlungen zu einem Tötungsdelikt. 
Dabei handle es sich um eine schwere Straftat. Der Ehefrau sei des-
halb - wie bereits im Massnahmeverfahren - ein nachehelicher Unter-
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haltsbeitrag in Anwendung von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB zu versa-
gen. Es sei rechtsmissbräuchlich, dem Ehemann erst nach dem Le-
ben zu trachten und dann noch Unterhalt von ihm zu verlangen. 
 
Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB hat ein Ehegatte dem anderen Ehe-
gatten nach der Scheidung einen Unterhaltsbeitrag zu leisten, wenn 
letzterem nicht zugemutet werden kann, dass er für den ihm gebüh-
renden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsor-
ge selbst aufkommt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind verschie-
dene Kriterien beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gege-
benenfalls in welcher Höhe und für welchen Zeitraum, zu berücksich-
tigen. Gemäss Art. 125 Abs. 3 ZGB ist ein Unterhaltsbeitrag bei an-
sonsten gegebenen Voraussetzungen dann zu verweigern oder zu 
kürzen, wenn er offensichtlich unbillig wäre. Was der Gesetzgeber als 
unbillig im Sinne dieser Vorschrift erachtete, wird beispielhaft in Ziff. 1 
bis 3 konkretisiert. Vorliegend ist zu beurteilen, ob ein Unterhaltsbei-
trag an die Ehefrau in Anwendung von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB 
(schwere Straftat gegen den Verpflichteten) wegen offensichtlicher 
Unbilligkeit versagt oder gekürzt werden muss. 
 
Tatsächlich wurde die Ehefrau mit Urteil des Kantonsgerichts von 
Appenzell A.Rh. vom 8. Februar 2001 wegen Vorbereitungshandlun-
gen zu einem Tötungsdelikt (Art. 260bis i.V.m. Art. 111 StGB) zu einer 
bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt. Dieses Urteil 
wurde vom Obergericht von Appenzell A.Rh. mit Entscheid vom 26. 
Februar 2002 bestätigt. Die Verurteilung ist inzwischen rechtskräftig. 
 
Zu beurteilen ist hier die Schwere der von der Ehefrau begange-
nen Straftat nach rein privatrechtlichen Gesichtspunkten. Dabei ist die 
objektive Schwere der Tat und nicht ihre abstrakte strafrechtliche 
Qualifikation als Verbrechen oder Vergehen massgeblich. Diese kann 
jedoch ein für die Beurteilung hilfreiches Kriterium sein (vgl. zum Gan-
zen: Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 
N 12 zu Art. 125). Die Verurteilung der Ehefrau erfolgte wegen straf-
baren Vorbereitungshandlungen zu einem Tötungsdelikt nach Art. 
260bis i.V.m. Art. 111 StGB, bedroht mit einem Strafrahmen von bis zu 
fünf Jahren Zuchthaus oder Gefängnis. Bei einer solchen Tat handelt 
es sich gemäss Art. 9 Abs. 1 StGB nach strafrechtlicher Qualifikation 
formell um ein Verbrechen, was bereits für eine gewisse Schwere der 
Straftat spricht. Es ist jedoch konkret zu betrachten, welches Verhal-
ten der Ehefrau zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hat. Der 
Begründung des erstinstanzlichen Urteils ist zu entnehmen, dass die 
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Ehefrau mit ihren beiden Töchtern besprochen hatte, den Ehemann 
anlässlich einer Ferienreise zu vergiften. Ein Freund einer Tochter 
wurde damit beauftragt, das nötige Gift aufzutreiben. Die Ehefrau 
machte dabei Pläne für den gesamten Tatablauf und bestimmte auch 
den Tatzeitpunkt. Später, als die Beteiligten realisierten, dass es 
schwierig war, ein geeignetes Gift zu beschaffen, erklärte sich die 
Ehefrau damit einverstanden, dass der Ehemann erschossen werden 
sollte und erstellte zuhanden des bereits kontaktierten Schützen eine 
genaue Personenbeschreibung des zukünftigen Opfers. Damit hatte 
sie die Tatherrschaft aus den Händen gegeben: Es wäre dem Schüt-
zen mit den von der Ehefrau gelieferten Angaben möglich gewesen, 
sein Opfer zu kontaktieren oder zu finden und die Tat auszuführen. 
Dieser verständigte jedoch glücklicherweise die Polizei und liess so 
das Vorhaben der Ehefrau auffliegen. Die Umstände, welche die Ehe-
frau zu diesem Vorgehen bewogen haben, sind hier - wie bereits bei 
der Prüfung des Verschuldens im Strafurteil - ebenfalls zu berücksich-
tigen. Es ist wohl sicher richtig, dass sich die Beziehung der Parteien 
seit einiger Zeit äusserst schwierig gestaltete und die Ehefrau unter im 
Strafverfahren dokumentierten, wiederkehrenden Gewaltexzessen 
des Ehemannes zu leiden hatte. Selbst wenn man ihr zubilligt, dass 
es ihr damals sowohl physisch als auch psychisch sehr schlecht ge-
gangen sein muss und sie sich subjektiv in einer ausweglosen Situati-
on gefühlt haben mag, kann das für die von ihr getroffenen Vorkeh-
rungen im Hinblick auf die Tötung eines Menschen keine Rechtferti-
gung sein. Daraus ergibt sich, dass die Straftat der Ehefrau gegen 
den Ehemann als schwer im Sinne von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB zu 
qualifizieren ist. 
 
Die Ehefrau hat über einen längeren Zeitraum vorsätzlich und 
planmässig die Tötung ihres Gatten vorbereitet und konkrete organi-
satorische Vorkehrungen zur Ausführung der Tat getroffen. Wer sol-
ches tut, kann nicht auch noch ernsthaft erwarten, von der anvisierten 
Person wirtschaftliche Unterstützung in Form von Unterhaltsbeiträgen 
zu erhalten. Eine Verpflichtung des Ehemannes zu Unterhaltszahlun-
gen an die Frau, die ihm nach dem Leben trachtete, widerspricht dem 
Gerechtigkeitsgedanken in einem besonders schweren Ausmass, so 
dass auch das Zusprechen eines aufgrund der Straftat gekürzten 
Unterhaltsbeitrags nicht in Betracht fällt. 
 
Die Ehefrau hat somit keinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem 
Ehemann. Es kann daher offen bleiben, ob in Anwendung der Krite-
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rien von Art. 125 Abs. 1 und 2 ZGB grundsätzlich ein Unterhaltsan-
spruch bestehen würde. Entsprechende Beweisanträge des Rechts-
vertreters der Ehefrau zur Ermittlung der Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse des Ehemannes werden - soweit sie überhaupt sub-
stantiiert formuliert wurden - abgewiesen, da sich weitere Abklärungen 
in diese Richtung für Fragen des Unterhaltsanspruchs an sich als 
irrelevant erweisen. 
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Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten. Nicht jede, blosse 
Mithilfe übersteigende Arbeitsleistung löst einen Entschädigungsan-
spruch nach Art. 165 ZGB aus. Hat ein Paar keine Kinder und geht 
die Ehefrau - abgesehen von Aushilfstätigkeiten - keiner auswärtigen 
Erwerbstätigkeit nach, stellt ein wöchentlicher Einsatz im Geschäft 
des Ehemannes von ein bis zwei Tagen noch keinen ausserordentli-
chen Beitrag im Sinne des Gesetzes dar. 
Unterhaltsbeiträge. Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge. 
Frist, innert welcher einem Ehegatten zugemutet werden kann, für 
seinen Unterhalt (wieder) selbst aufzukommen. Mögliche Methoden 
zur Ermittlung einer allfälligen zukünftigen Einbusse bei der Altersvor-
sorge. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Nach Art. 165 Abs. 1 ZGB hat ein Ehegatte, der im Beruf oder 
Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbeitet hat, als sein Bei-
trag an den Unterhalt der Familie verlangt, dafür Anspruch auf ange-
messene Entschädigung. Nicht jede, blosse Mithilfe übersteigende 
Arbeitsleistung löst einen Entschädigungsanspruch gemäss Art. 165 
ZGB aus. Nach der Intention des Gesetzgebers sollten gesteigerte 
Arbeitsleistungen zugunsten des andern Gatten grundsätzlich nicht 
finanziell abgegolten werden, sondern nur ausnahmsweise, wenn die 
„Gratisleistung“ mit der Billigkeit nicht zu vereinbaren wäre. Dass ein 
Gatte mehr arbeitet, als er unterhaltsrechtlich im Rahmen der konkre-