ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1995 1284 · 1995-04-11 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1284 6. Gewerbe 1284 Gewerberecht. Unzulässige Bevorzugung einheimischer Marktfahrer bei der Vergabe von Standplätzen. Eine Gemeinde verweigerte einem Marktfahrer aus Baselland einen Standplatz am Jahrmark

A. Entscheide des Regierungsrates
1284
6. Gewerbe
1284
Gewerberecht. Unzulässige Bevorzugung einheimischer Marktfahrer 
bei der Vergabe von Standplätzen.
Eine Gemeinde verweigerte einem Marktfahrer aus Baselland einen 
Standplatz am Jahrmarkt, um einheimisches Gewerbe zu bevorzu­
gen. Der Regierungsrat sah darin eine Verletzung der Handels- und 
Gewerbefreiheit:
Nach Art. 31 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ist die 
Handels- und Gewerbefreiheit "im ganzen Umfange der Eidgenos­
senschaft gewährleistet, soweit sie nicht durch die Bundesverfassung 
und die auf ihr beruhende Gesetzgebung eingeschränkt ist". Unter 
den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit fällt jede auf Erwerb 
gerichtete private Tätigkeit, namentlich auch die Erwerbstätigkeit des 
Hausier- und Wandergewerbes (BGE 80 I 139 mit weiteren Hinwei­
sen).
Die Handels- und Gewerbefreiheit bedeutet das Recht des Einzel­
nen, seine private Erwerbstätigkeit uneingeschränkt von staatlichen 
Massnahmen frei ausüben zu können. Garantiert wird damit die freie 
Konkurrenz 
im 
Wirtschaftsleben 
(Ulrich 
Häfelin/Walter Haller, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, S. 444, N. 
1379). Kantonale Bestimmungen über Handel und Gewerbe dürfen 
den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchti­
gen (Art. 31 Abs. 2 BV). Unzulässig sind wirtschaftspolitische und 
standespolitische Massnahmen, die den freien Wettbewerb behin­
dern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu 
sichern oder zu begünstigen. Als zulässig gelten dagegen andere im 
öffentlichen Interesse begründete Massnahmen, wie namentlich poli­
zeilich motivierte Eingriffe (zum Schutze der öffentlichen Ordnung, 
Gesundheit, Sittlichkeit sowie von Treu und Glauben im Geschäfts­
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verkehr) oder sozialpolitische Einschränkungen. Solche Massnahmen 
bedürfen jedoch einer gesetzlichen Grundlage, sie müssen zudem 
durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und 
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie der Rechtsgleichheit 
(insbesondere im Sinne der Wettbewerbsneutralität) wahren (BGE 
118 la 176 f. mit weiteren Hinweisen).
Nach Art. 28 Satz 1 des Hausiergesetzes vom 30. April 1933 (bGS 
956.312) untersteht der Marktverkehr der Aufsicht des Gemeinde­
rates. Er ist damit befugt, über die Zulassung zum Markt zu bestim­
men. Diese Kompetenz ergibt sich notwendigerweise aus der Tat­
sache, dass nur eine beschränkte Anzahl von Standplätzen zur Ver­
fügung steht und daher eine Auswahl unter den Marktbewerbem un­
umgänglich ist. Nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgt, steht 
jedoch nicht im Belieben des Gemeinderates. Vielmehr hat er im 
Sinne der verfassungsrechtlichen Vorgabe eine rechtsgleiche, wett­
bewerbsneutrale Behandlung der Bewerber sicherzustellen. Es geht 
daher nicht an, Standplätze für einheimische Bewerber zu reservieren 
und ihnen dadurch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu 
verschaffen. Um solche Fälle der Ungleichbehandlung künftig zu 
vermeiden und im Interesse der Rechtssicherheit wird der Gemeinde 
empfohlen, das Zulassungsverfahren und die Kriterien für die Platz­
vergabe in einem Marktreglement rechtssatzmässig zu normieren 
(vgl. BGE 1191a 449).
RRB 11.4.1995
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