ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3261 · 1994-03-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3261 4. Öffentliches Recht Anwaltsrecht 3261 Anwalt. Interessenkonflikt/Doppeldlenen verneint (Art. 8 Anwaltsord­ nung vom 29.11.1956, bGS 145.52). Anwalt Dr. X vertrat die Beschwerdeführer im Jahre 1988 als Bauherrn

C. Gerichtsentscheide
3261
4. Öffentliches Recht
Anwaltsrecht
3261
Anwalt. Interessenkonflikt/Doppeldlenen verneint (Art. 8 Anwaltsord­
nung vom 29.11.1956, bGS 145.52).
Anwalt Dr. X vertrat die Beschwerdeführer im Jahre 1988 als Bauherrn 
in einem Baubewilligungsverfahren. 1994 führte er ein Mandat für de­
ren Nachbarn In Ihrem Baubewilligungsverfahren, gegen das die Be­
schwerdeführer Einsprache erhoben hatten.
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerdeführer rügen einen Verstosses gegen das Verbot der 
getreuen Mandatsführung, wie es aus Art. 8 der Anwaltsordnung vom 
29. November 1956 (bGS 145.52) hergeleitet wird (vgl. E. Künzler, Das 
Anwaltsrecht des Kantons Appenzell A. Rh., S. 77). Während andere 
Anwaltsordnungen, wie etwa die st. gallische In Art. 10 Abs. 2, Anwäl­
ten untersagen, verschiedene Parteien, deren Interessen nicht über­
einstimmen, in der gleichen Sache zu vertreten (ähnlich auch Art. 13 
des bernischen Fürsprechergesetzes vom 6. Juni 1984), fehlt im aus- 
serrhodischen Anwaltsrecht eine ausdrückliche Vorschrift. In Ihrer Pra­
xis hält sich die Anwaltsaufsichtskommission indessen an die Grund­
züge der Regelung in andern Kantonen (vgl. Entscheid vom 10.4.1991 
in Sachen R.).
Der Tatbestand des Doppeldienens (Prävarikation) setzt einen 
Sachzusammenhang voraus. So spricht Art. 10 Abs. 2 der st. galli­
schen Anwaltsordnung von "gleicher Sache", Art. 13 des bernischen 
Fürsprechergesetzes von "gleichem Sachzusammenhang". Daran fehlt 
es vorliegend, denn es handelt sich um zwei Baugesuche über ver­
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schiedene Baugrundstücke, wobei im einen Falle die Beschwerdefüh­
rer als Gesuchsteller, im andern als Einsprecher aufgetreten sind. Die­
ser Fall unterscheidet sich von dem in M. Sterchi, Komm. N. 6 zu Art. 
13 des bernlschen Fürsprechergesetzes genannten Beispiel, wo ein 
Anwalt bei einem Baugesuch betreffend das gleiche Grundstück das 
eine Mal den Bauherrn, das andere Mal die einsprechenden Nachbarn 
vertrat. Soweit ersichtlich, bestünde vorliegend ein sachlicher Zusam­
menhang allenfalls noch im Vorhandensein eines Quartierplanes. Doch 
ist dieser Zusammenhang zu wenig eng, um einen Interessenkonflikt 
als gegeben erscheinen zu lassen.
Entscheidend ist, ob mit dem Auftreten gegen einen früheren Kli­
enten die Gefahr verbunden ist, dass bewusst oder unbewusst Kennt­
nisse aus dem früheren Mandat verwendet werden. Diese Gefahr wird 
nie völlig ausgeschlossen werden können, doch darf sie nur gering 
sein, soll Prävarikation verneint werden (P. Wegmann, Handbuch über 
die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, S. 136). Da­
bei kommt es wesentlich darauf an, ob zwischen Anwalt und Mandant 
ein enges Vertrauensverhältnis bestand, was etwa bei familienrechtli­
chen Verfahren oder bei Strafverteidigungen zutreffen wird. Massge­
bend wird nicht zuletzt auch die Dauer eines Mandats sein. Dem Zeit­
ablauf kommt indes nur beschränkte Bedeutung zu (P. Wegmann, 
a.a.O. S. 136). Im Falle der Beschwerdeführer ging es seinerzeit ledig­
lich um die Wahrung einer Frist, materiell musste nicht zum Bauge­
such der Beschwerdeführer Stellung genommen werden. Die Gefahr, 
dass Kenntnisse aus dem früheren Mandatsverhältnis verwendet wer­
den konnten, ist unter den gegebenen Umständen als unerheblich zu 
bezeichnen.
AAK 30.03.1994
3262
Anwalt. Gegenrechtsvereinbarung.
Erteilung der Rechtspraktikantenbewilligung an einen Bewerber, der 
nicht die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt, der aber in der
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