ar_gerichte · OG O2V-14-1 · 2017-11-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 14. November 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O2V 14

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
vertreten durch: B___, c/o C___ Treuhand AG 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg-
Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2009 bis 2011 
 
Urteil vom 14. November 2017 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 14 1 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014 für die Steuerveranlagung 2009 (Staats- 
und Gemeindesteuern, Direkte Bundessteuer) sei aufzuheben und die Veranlagung sei 
wie folgt zu ändern: 
 
 
Ziffer 6.4 übrige Einkünfte (Geldwerte Leistungen aus D___ GmbH): 
neu CHF 30‘892 
 
 
2. 
Der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014 für die Steuerveranlagung 2010 (Staats- 
und Gemeindesteuern, Direkte Bundessteuer) sei aufzuheben und die Veranlagung sei 
wie folgt zu ändern: 
 
 
neu CHF 32‘193 
 
 
Ziffer 30.1 und 35.5; der Vermögenssteuerwert der D___ GmbH sei entsprechend des 
neu ermittelten Reingewinnes für die Steuerperiode 2010 neu zu erheben. Zu diesem 
Zweck sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen die „Bewertung von Wertpapieren 
ohne Kurswert für die Vermögenssteuer per 31. Dezember 2010“ der Beteiligung 
„D___ GmbH“ neu zu erheben. 
 
 
3. 
Der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014 für die Steuerveranlagung 2011 (Staats- 
und Gemeindesteuern, Direkte Bundessteuer) sei aufzuheben und die Veranlagung sei 
wie folgt zu ändern: 
 
 
Ziff. 6.3 übrige Einkünfte (Geldwerte Leistungen aus D___ GmbH): 
 
 
neu CHF 21‘328 
 
 
Ziff. 30.1 und 35.5; der Vermögenssteuerwert der D___ GmbH sei entsprechend des 
neu ermittelten Reingewinnes für die Steuerperiode 2011 neu zu erheben. Zu diesem 
Zweck sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen die „Bewertung von Wertpapieren 
ohne Kurswert für die Vermögenssteuer per 31. Dezember 2011“ der Beteiligung 
„D___ GmbH“ neu zu erheben. 
 
4. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. A1___ und A2___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurden von der kantonalen 
Steuerverwaltung (nachfolgend: Vorinstanz) am 30. April 2014 sowohl für die Staats- und 
Gemeindesteuern als auch für die direkte Bundessteuer der Steuerperioden 2009, 2010 
und 2011 veranlagt. Bei den jeweils steuerbaren Einkommen hatte die Vorinstanz den 
Beschwerdeführern verschiedene geldwerte Leistungen der D___ GmbH (aktuell: D___ 
GmbH in Liq.; nachfolgend auch: Firma) aufgerechnet, weshalb die veranlagten 
steuerbaren Einkommen in allen drei Steuerperioden sowohl bei den Staats- und 
Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer höher ausfielen als die in den 
jeweiligen Steuererklärungen durch die Beschwerdeführer deklarierten Beträge. 
 
B. Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 teilten die Beschwerdeführer der Vorinstanz hierauf in 
einem mit „Einsprache“ bezeichneten eingeschriebenen Schreiben mit, sie würden sich das 
Recht nehmen, die Veranlagungsverfügungen durch Dritte überprüfen zu lassen. In der 
Folge forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführer am 11. Juni 2014 auf, die Einsprache 
zu begründen und wenn möglich einen Antrag zur Höhe der neuen Steuerfaktoren zu 
stellen. Nachdem die Beschwerdeführer auf diese Aufforderung hin nicht reagierten, 
ergingen am 4. Juli 2014 sowohl ein Einspracheentscheid betreffend Staats- und 
Gemeindesteuern 2009 bis 2011 als auch ein Einspracheentscheid betreffend direkte 
Bundessteuer 2009 bis 2011, in welchen die Vorinstanz darauf hinwies, dass mit den 
Einsprachen gegen die Veranlagungsverfügungen weder eine Begründung noch ein 
konkreter Antrag eingereicht worden sei, weshalb die jeweiligen Einsprachen abgewiesen 
und die Steuerfaktoren in der bisherigen Höhe belassen würden. 
 
C. Gegen diese Einspracheentscheide erhoben die Beschwerdeführer am 4. August 2014 
Beschwerde 
beim 
Obergericht 
und 
verlangten 
vorweg 
eine 
Sistierung 
der 
Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Einspracheentscheids betreffend die 
Steuerperioden 2009, 2010 und 2011 der D___ GmbH. Das Stammkapital der Firma im 
Betrag von Fr. 20‘000 befinde sich vollständig im Eigentum der Beschwerdeführer. Es sei 
augenfällig, dass wesentliche Teile der Veranlagungen der Steuerperioden 2009 bis 2011 
der Beschwerdeführer persönlich und der Firma „direkt oder indirekt miteinander 
verbandelt, bzw. voneinander abhängig“ seien, namentlich in Bezug auf die von der 
Vorinstanz angenommenen geldwerten Leistungen, welche den Beschwerdeführern in 
ihren Steuerveranlagungen aufgerechnet worden seien. 
 
D. In der Folge eröffnete das Obergericht zwei Verfahren (zunächst O5V 14 25, aktuell 
entsprechend O2V 14 1 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2009 bis 2011; O5V 14 
Seite 4 
27 bzw. aktuell entsprechend O2V 14 3 betreffend direkte Bundessteuer 2009 bis 2011), 
welche dem Begehren der Beschwerdeführer entsprechend zunächst formlos sistiert 
wurden. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern eine Notfrist von 10 Tagen angesetzt 
für die Nachreichung einer Beschwerdebegründung, worauf die Beschwerdeführer 
fristgemäss eine ergänzte Beschwerdeschrift samt konkretisierten Anträgen einreichten. 
Nachdem die Vorinstanz anfangs September 2016 den Einspracheentscheid betreffend die 
Veranlagung der Firma erliess, teilte der zuständige Steuerkommissär dem Obergericht mit, 
dass die einstweilig verfügte Sistierung aufgehoben werden könne, worauf die beiden 
Verfahren O2V 14 1 und O2V 14 3 wieder aufgenommen und der Schriftenwechsel 
eingeleitet wurde. Der Einspracheentscheid betreffend die Firma, welche inzwischen nicht 
mehr im Eigentum der Beschwerdeführer steht, erwuchs inzwischen unangefochten in 
Rechtskraft. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2016 verlangte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde sowohl im Verfahren O2V 14 1 als auch im Verfahren O2V 14 
3. Mit Replik vom 23. Januar 2017 hielten die Beschwerdeführer in beiden Verfahren an 
ihren Anträgen fest, woraufhin die Vorinstanz am 3. März 2017, ebenfalls mit 
unveränderten Anträgen in der Sache, duplizierte. Keine der Parteien verlangte die 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 
 
E. Am 14. November 2017 wurde die Sache in der zweiten Abteilung des Obergerichts in 
Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 
Beschwerden wurden je mit Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abgewiesen. 
Nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2017 eine Begründung 
der Entscheide verlangten, erfolgt hiermit die Ausfertigung eines schriftlich begründeten 
Urteils. 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. Die 
Beschwerdeführer haben die C___ Treuhand AG mit Sitz in St. Gallen mit 
Generalvollmacht vom 18. Juni bzw. 2. August 2014 ermächtigt, Rechtsmittel zu ergreifen 
und sie vor Gerichten zu vertreten. Die C___ Treuhand AG ist als handlungsfähige 
juristische Person grundsätzlich befugt, die Beschwerdeführer in Steuersachen vor 
Obergericht zu vertreten (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz [bGS 145.52] i.V.m. Art. 54 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210, ZGB]). Der im vorliegenden Verfahren für die 
C___ Treuhand AG handelnde B___ ist als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat 
der C___ Treuhand AG im Handelsregister eingetragen. Da die Beschwerde innert der 
angesetzten Notfrist auch im Übrigen frist- und formgerecht eingegangen ist und der 
eingeforderte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
 
 
1.2 
Weil die mit einem einzigen Schreiben eingereichte Beschwerde die Veranlagung sowohl 
der Staats- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer betrifft, wurde sie mit 
Blick auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber 
gleichzeitig zu behandelnde Verfahren aufgeteilt (O2V 14 1 und O2V 14 3 [vormals O5V 14 
25 und O5V 14 27]). 
 
Das vorliegende Verfahren O2V 14 1 betrifft die Veranlagung der Staats- und 
Gemeindesteuern 2009 bis 2011. Betreffend die Veranlagung der direkten Bundessteuer 
2009 bis 2011 kann auf das gleichzeitig eröffnete Urteil im Verfahren O2V 14 3 verwiesen 
werden. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
In materieller Hinsicht angefochten ist im vorliegenden Verfahren die von der Vorinstanz in 
den Steuerveranlagungen Staats- und Gemeindesteuern 2009, 2010 und 2011 je 
Seite 6 
vorgenommene Aufrechnung von Einkommen. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, 
dass die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit Motorsport, Spesen, Bussen sowie 
Materialeinkauf vorgenommenen Aufrechnungen falsch seien. Diese Positionen würden bei 
der D___ GmbH (heute: D___ GmbH in Liq.) geschäftsmässig begründeten Aufwand 
darstellen. Bei den Beschwerdeführern liege daher in diesem Zusammenhang bei richtiger 
Betrachtung kein geldwerter Vorteil vor (bzw. mit Bezug auf den Motorsport jedenfalls nicht 
in vollem Umfang), der sich einkommenserhöhend auswirken würde; die dagegen in den 
Steuerveranlagungen 
durch 
die 
Vorinstanz 
vorgenommenen 
Aufrechnungen 
für 
offenkundig privatmotivierte Auslagen wie z.B. Tierarztkosten würden nicht weiter 
beanstandet. 
 
Auf der Ebene der Firma liegen inzwischen für die Steuerperioden 2009 bis 2011 
rechtskräftige Veranlagungen vor, in welchen die Vorinstanz die geschäftsmässige 
Begründetheit von Positionen, welche auch im vorliegenden Verfahren ein Thema sind, 
verneint (namentlich bezüglich Motorsport und Spesen) bzw. mangels Belegen nicht als 
ertragswirksamen Aufwand (bezüglich Materialaufwand) berücksichtigt hatte. Die im 
vorliegenden Verfahren angefochtenen, die Beschwerdeführer persönlich betreffenden 
Veranlagungen hängen naturgemäss eng mit der auch bei der Veranlagung der Firma zu 
entscheidenden Frage zusammen, ob die von der Firma ausgerichteten Leistungen 
geschäftsmässig begründet waren oder nicht. Die verdeckten Gewinnausschüttungen einer 
Firma bilden in der Regel das Gegenstück zu den geldwerten Vorteilen, welche bei der 
natürlichen Person als Einkommen versteuert werden; während das eine den Vorteil aus 
der Sicht der leistenden Gesellschaft darstellt, ist für letzteren Begriff die Sicht des 
Begünstigten massgebend (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher 
Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N 138 ff. zu § 20; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 140 ff. zu Art. 20 DBG). 
 
Dass die Veranlagungen der Firma inzwischen unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
sind, spielt für die Beurteilung der Frage im vorliegenden Verfahren, ob den 
Beschwerdeführern ein geldwerter Vorteil aufzurechnen ist, keine Rolle: Es ist nicht 
entscheidend, ob auf Ebene der juristischen Person eine verdeckte Gewinnausschüttung 
rechtskräftig festgestellt wurde oder nicht, da nur das Dispositiv der Einschätzung in 
Rechtskraft erwächst und nicht die Begründung (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 
Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., N. 144 zu § 20). Somit ist im vorliegenden 
Verfahren die Frage nach der geschäftsmässigen Begründetheit eines Aufwandes der 
Firma, soweit entscheidwesentlich, umfassend zu prüfen (Art. 188 Steuergesetz [StG, bGS 
621.11] i.V.m. Art. 56 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
 
Seite 7 
2.2 Motorsportaktivitäten 
 
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern in allen drei in Frage stehenden Steuerperioden 
2009 bis 2011 Auslagen für Motorsportaktivitäten als persönliches Einkommen 
aufgerechnet, nachdem dieser Aufwand auch bei der Firma nicht als geschäftsmässig 
begründeter Aufwand betrachtet wurde. 
 
a. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Zweckartikel der Firma umfasse die 
Motorsportaktivitäten ausdrücklich. Usanzgemäss würden die Steuerbehörden gerne auf 
den Zweckartikel einer Gesellschaft abstellen; warum das gerade im vorliegenden Fall nicht 
praktiziert werde, sei nicht nachvollziehbar. Die Firma führe einen eigenen Rennstall im 
Renault Clio Cup und betreibe mit nicht unerheblichem Aufwand und entsprechender 
Ernsthaftigkeit den Motorsport. Der Nutzen für die Firma bestehe vor allem in der breiten 
Werbewirkung sowie in den Sponsoring-Anlässen zur Kundenpflege. Die Wirkung dieser 
Werbemassnahme schlage sich deutlich im guten Umsatz der Firma nieder, so dass diese 
spezielle Art von Kundenpflege durch den Motorsport nicht einfach wegdiskutiert werden 
könne. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine volle Aufrechnung der Auslagen bei den 
Beschwerdeführern erfolge. Diskutabel sei allenfalls eine angemessene Beteiligung der 
Beschwerdeführer am Gesamtaufwand, indem ein Teil der Kosten als privat motivierte 
Kosten von A1___ betrachtet würden. Die Beschwerdeführer erachten eine Aufteilung im 
Verhältnis 1/3 Privataufwand und 2/3 Geschäftsaufwand als angemessen. 
 
b. Die Vorinstanz hält dieser Argumentation entgegen, dass der Umsatz der Firma aus der 
Montage sowie aus Reparaturen von Fenstern stamme. Es sei nicht dargelegt worden, 
welche konkreten Dienstleistungen gewinnbringend von der Firma im Umfeld von 
Motorsportaktivitäten erbracht würden. Allfällige Erträge aus dem Motorsport seien bei der 
Firma nicht verbucht. Die angebliche Werbewirkung sei nicht nachvollziehbar. 
 
c. Gemäss Art. 69 Abs. 1 Ziff. 2 lit. e StG bzw. Art. 58 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes 
über die direkte Bundessteuer (DBG, 642.11) gehören zum steuerbaren Reingewinn, 
welcher Gegenstand der Gewinnsteuer von Unternehmungen ist, offene und verdeckte 
Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte. Bei 
den Privatpersonen, welche von offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen bzw. 
geschäftsmässig nicht begründeten Zuwendungen in diesem Sinn profitieren, werden diese 
bei den in diesem Verfahren interessierenden Staats- und Gemeindesteuern gestützt auf 
Art. 23 Abs. 1 lit. c StG als Erträge aus beweglichem Vermögen (unter dem Titel „geldwerte 
Vorteile aus Beteiligungen aller Art“) mit der Einkommenssteuer besteuert. 
 
Seite 8 
Die Frage, ob ein Aufwand geschäftsmässig begründet ist, beantwortet in erster Linie die 
Betriebs- oder Unternehmenswirtschaftslehre. Geschäftsmässig begründet sind Kosten 
demnach, wenn sie aus unternehmenswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheinen. Nach 
der Rechtsprechung sind Aufwendungen dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit 
dem erzielten Erwerb unternehmungswirtschaftlich in einem unmittelbaren und direkten 
organischen Zusammenhang stehen. Somit muss alles, was nach kaufmännischer 
Auffassung in guten Treuen zum Kreis der Unkosten gerechnet werden kann, steuerlich als 
geschäftsmässig begründet anerkannt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Betrieb 
auch ohne den in Frage stehenden Aufwand ausgekommen wäre und ob dieser Aufwand 
im Sinn einer rationellen und gewinnorientierten Betriebsführung zweckmässig war. 
 
Zuwendungen für sportliche, soziale oder kulturelle Zwecke mit der Absicht, konkrete 
Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um das Image der steuerpflichtigen Person in der 
Öffentlichkeit zu verbessern oder um in diesem Zusammenhang verkaufsfördernde 
Massnahmen zu treffen, stellen grundsätzlich geschäftsmässig begründeten Aufwand dar, 
sofern diese Kosten mindestens einen indirekten Werbeeffekt haben. Indirekte Werbung 
stellt namentlich das Sponsoring dar. Das Ziel des Sponsoring liegt einerseits in der 
Profilierung der Unternehmung in der Öffentlichkeit und andererseits in einem 
kommerziellen oder marketingmässigen Nebeneffekt für die Unternehmung (Urteile des 
Bundesgerichts 2C_795/2015 und 2C_796/2015 vom 3. Mai 2016, E. 8 i.V.m. E. 5.2, 
m.w.H.). 
 
Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand zählen allerdings Aufwendungen, 
welche die Gesellschaft einzig für den privaten Lebensaufwand des Aktionärs oder einer 
ihm nahestehenden Person erbringt. Sie dürfen nicht unter dem Vorwand von Geschäfts- 
oder Repräsentationsspesen als Geschäftsaufwand verbucht werden (Urteile des 
Bundesgerichts 2C_795/2015 und 2C_796/2015 vom 3. Mai 2016, E. 8 i.V.m. E. 2.2, 
m.w.H.). 
 
d. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass A1___ als Fahrer am Renault Clio Cup 
teilnimmt und den Rennsport seit längerem - auch in den hier in Frage stehenden Jahren 
2009 bis 2011 - aktiv und erfolgreich betreibt. Auslagen im Zusammenhang mit dem 
Rennstall wurden in grossen Beträgen von der Firma gedeckt. Anders als etwa in der IT-
Branche oder im Bereich von internationalen Grosskonzernen ist der geographische 
Einsatzbereich bei der Firma allerdings naturgemäss mehr oder weniger um das Gebiet 
rund um den Firmensitz beschränkt. Es ist daher schon allein aus diesem Grund nicht ohne 
weiteres nachvollziehbar, inwiefern das Führen eines eigenen Rennstalls im Renault Clio 
Cup, dessen Rennen regelmässig im Ausland ausgetragen werden, eine direkte oder 
Seite 9 
indirekte Werbewirkung für das Geschäft der Firma haben soll. Die Beschwerdeführer 
unterlassen es, konkret darzulegen, dass in den hier in Frage stehenden Jahren 2009 bis 
2011 bestimmte Aufträge dank den von ihnen angeführten Sponsoringanlässen hätten 
aquiriert werden können. Sie machen keine weiterführenden Angaben zum konkreten 
Ablauf der angeblichen Sponsoring-Anlässe. Dabei geht es entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführer nicht darum, über Besucher an der Rennstrecke Protokoll zu führen (vgl. 
dazu Replik, S. 4), es müsste jedoch, sollte die Firma tatsächlich Kunden zu Rennen 
eingeladen haben, bekannt sein, welche Kunden wann solche Rennen besuchten, weil 
letztlich nur gestützt darauf beurteilt werden kann, ob sich derartige Kundenpflege im 
Resultat für die Firma im Umsatz positiv niederschlägt, wie die Beschwerdeführer angeben. 
Mangels konkreten Angaben bleibt letztlich unklar, ob überhaupt Kunden der Firma zu 
solchen Rennsportanlässen in den hier interessierenden Steuerperioden 2009 bis 2011 
eingeladen wurden. Selbst wenn tatsächlich gewisse Kunden eingeladen worden sein 
sollten, bleibt mangels substantiierter Darlegung der Beschwerdeführer weiterhin unklar, 
welcher konkrete Umsatz mit dieser angeblichen Werbemassnahme zusammenhängen 
soll. Auch wenn es für geschäftsmässig anerkanntes Sponsoring nicht erforderlich ist, dass 
ein direkter Zusammenhang zwischen Geschäftstätigkeit und gesponsertem Sport besteht, 
so muss doch nachgewiesen sein, dass das Sponsoring tatsächlich zur Vermittlung von 
Aufträgen führt und eine entsprechend wirkungsvolle Werbewirkung besteht. Diesen 
Nachweis bleiben die Beschwerdeführer mit ihren allgemeinen Ausführungen und blossen 
Behauptungen schuldig. Daher ist im konkreten Fall auch bei durchaus grosszügiger 
Auslegung des Terminus „geschäftsmässig begründeter Aufwand“ im konkreten Fall bei 
den Motorsportaktivitäten von A1___ weder eine direkte noch indirekte Werbewirkung für 
die Firma erkennbar. Der Schluss der Vorinstanz, es handle sich unter diesen Umständen 
bei der Unterstützung des Rennstalls durch die Firma um eine geschäftsmässig nicht 
begründete Zuwendung der Firma an die Beschwerdeführer zur Finanzierung eines 
persönlichen Hobbys von A1___, überzeugt. Somit ist es richtig, die erfolgten 
Zuwendungen 
als 
nicht 
geschäftsmässig 
begründete 
Aufwendungen 
den 
Beschwerdeführern zum Einkommen hinzuzurechnen. 
 
 
2.3 Spesen 
 
Die Firma hatte in ihren Steuererklärungen 2009 bis 2011 den Betrag von Fr. 3‘600.-- pro 
Jahr als ertragsmindernden Aufwand in der Form von Repräsentationsspesen für A1___ 
angegeben, was steuerlich so nicht anerkannt wurde. Bei der Veranlagung der 
Beschwerdeführer nahm die Vorinstanz jeweils eine Aufrechnung einer geldwerten 
Leistung vor. 
Seite 10 
 
a. Die Beschwerdeführer machen geltend, diese Aufrechnung in ihren Veranlagungen sei 
falsch, da es sich in tatsächlicher Hinsicht nicht um Repräsentationsspesen handle, 
sondern um den Verpflegungsersatz von Fr. 15.-- pro Mittagessen gemäss L-GAV, auf den 
alle Mitarbeiter der Firma (inklusive A1___) einen geschützten Anspruch hätten. Das 
Spesenbetreffnis sei thematisch nicht richtig deklariert worden, was aber nichts daran 
ändere, dass richtigerweise keine Aufrechnung vorzunehmen sei. 
 
b. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass A1___ als 
Gesellschafter, Geschäftsführer und Vorgesetzter dem von den Beschwerdeführern 
erwähnten Gesamtarbeitsvertrag gar nicht unterliege. Auf den Konti der Firma seien 
ausserdem Verpflegungsspesen für auswärtige Essen und andere Kleinauslagen bereits 
verbucht und abgerechnet; höhere Pauschalspesen seien im konkreten Fall nicht 
ausgewiesen und daher auch nicht gerechtfertigt. 
 
c Die Bestimmungen im Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des 
Gesamtarbeitsvertrags für das Metallgewerbe vom 22. Mai 2014 sind abrufbar unter 
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Personenfreizugigkeit_Arbeitsbeziehunge
n/Gesamtarbeitsvertraege_Normalarbeitsvertraege/Gesamtarbeitsvertraege_Bund/Allgemei
nverbindlich_erklaerte_Gesamtarbeitsvertraege/Metallgewerbe.html. Gemäss Art. 2 Abs. 4 
lit. a des Gesamtarbeitsvertrags sind von den Vertragsbestimmungen Kader, denen 
Mitarbeitende unterstellt sind sowie weitere Mitarbeitende, welche aufgrund ihrer Stellung 
oder Verantwortung weitreichende Entscheidbefugnisse im Betrieb haben oder auf 
Entscheide massgebend Einfluss nehmen können, ausdrücklich ausgenommen. Damit fällt 
A1___ offensichtlich nicht unter den Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags. Dies 
wird in der Replik schliesslich auch von den Beschwerdeführern anerkannt (Replik, S. 5). 
Nachdem unbestritten ist, dass A1___ die in Frage stehenden Spesenpauschalen von der 
Firma ausgerichtet wurden, bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführer zu Recht davon 
ausgehen, 
dass 
diese 
erhaltene 
Leistung 
nicht 
zum 
steuerbaren 
Einkommen 
hinzuzurechnen sei. 
 
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass offenbar konkrete 
Verpflegungsspesen von der Firma bereits übernommen wurden (solche Aufwendungen 
sind in der Buchhaltung der Firma bereits verbucht, entweder auf dem Konto 
„Verpflegungsspesen“ oder als Kleinauslagen unter Fr. 50.-- teils auch auf anderen Konti, 
vgl. dazu act. 18/18). Somit wurde A1___ für tatsächliche Auslagen im Zusammenhang mit 
auswärtiger Verpflegung bereits entschädigt. Es wäre an den Beschwerdeführern, konkret 
zu 
belegen, 
welche 
nicht 
bereits 
entschädigten 
zusätzlichen 
berufsbedingten 
Seite 11 
Mahlzeitenmehrkosten A1___ darüber hinaus entstanden sind. Ohne Belege oder konkrete 
Angaben besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung. Eine nicht konkret begründete 
Pauschalentschädigung ist nicht ohne weiteres steuerlich abzugsfähig, jedenfalls, solange 
diese nicht auf einem durch die Steuerbehörden genehmigten Spesenreglement basiert. 
Die pauschale Entschädigung der Firma an A1___ stellt daher eine geldwerte Leistung dar, 
die auf Ebene der Beschwerdeführer zum steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen ist. 
 
Zwar sind Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung, sofern diese berufsbedingt ist, 
aufgrund der ausdrücklichen Nennung in Art. 29 Abs. 1 lit. b StG grundsätzlich abzugsfähig. 
Dabei wird allerdings vorausgesetzt, dass eine Hauptmahlzeit wegen zu grosser 
Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause nicht zu 
Hause eingenommen werden kann. Ob tatsächlich Mehrkosten entstehen, wird für deren 
Abzugsfähigkeit nicht vorausgesetzt, da bei einer zu grossen Distanz zwischen Wohn- und 
Arbeitsstätte zugunsten des Steuerpflichtigen vermutet wird, dass Mehrkosten entstehen 
(vgl. auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, a.a.O., N 22 ff. zu 
Art. 
26 
DBG). 
Weder 
die 
von 
den 
Beschwerdeführern 
geltend 
gemachten 
„Repräsentationsspesen“, welche gemäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift 
Verpflegungsspesen darstellen sollen, noch der allgemeine Berufskostenabzug im 
Zusammenhang mit Verpflegungskosten nach Art. 29 Abs. 1 lit. b StG wurde den 
Beschwerdeführern von der Vorinstanz gewährt, nachdem nachweislich bereits eine 
effektive Spesenentschädigung der auswärtigen Essen des Arbeitgebers vorliegt und die 
Beschwerdeführer nicht nachgewiesen haben, dass ihnen zusätzliche, damit noch nicht 
abgegoltene berufsbedingte Auslagen entstanden wären. Dieses Vorgehen der Vorinstanz 
ist korrekt. 
 
d. Im Übrigen werden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihnen in den hier in 
Frage stehenden Steuerjahren jeweils der bei den Staats- und Gemeindesteuern geltende 
pauschale Abzug im Betrag von Fr. 2‘400.-- pro Kalenderjahr und Person gewährt wurde. 
Mit diesem Pauschalabzug sind allfällig erforderliche Repräsentationsspesen grundsätzlich 
abgegolten. Sollten im Einzelfall höhere berufsbedingte Spesen angefallen sein, wäre es 
wiederum an den Beschwerdeführern, diese konkret zu belegen. Da die Beschwerdeführer 
keine solchen Belege beigebracht haben und im Beschwerdeverfahren nun ohnehin 
anführen, 
es 
handle 
sich gar nicht 
um 
Repräsentationsspesen, 
sondern um 
Verpflegungsersatz, hat die Vorinstanz zusammengefasst zu Recht eine Aufrechnung als 
geldwerte Leistung beim Einkommen der Beschwerdeführer vorgenommen, nachdem ein 
Pauschalabzug für Verpflegungskosten im konkreten Fall klar nicht angezeigt ist.
Seite 12 
2.4 Bussen 
 
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern in den in Frage stehenden Steuerperioden beim 
steuerbaren Einkommen als geldwerte Leistung jene Beträge aufgerechnet, die von der 
Firma zur Begleichung von Bussgeldern aufgewendet worden waren. 
 
a. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass auf die vorgenommene Aufrechnung zu 
verzichten ist. Die Firma sei häufig in den Strassenverkehr involviert und ein bestimmter 
Anteil der Arbeitszeit der Mitarbeiter werde berufsbedingt auf Strassen verbracht. 
Termindruck und Verkehrssituation würden zwangsläufig zu Gesetzesübertretungen führen, 
selbst korrekt orientierte Fahrzeuglenker könnten Verkehrsbussen nicht vermeiden. 
Ausserdem hätten die Beschwerdeführer keine privatmotivierte Verwendung, wenn die 
Firma Verkehrsbussen von Mitarbeitern bezahle. 
 
b. Die Vorinstanz argumentiert, Bussen seien immer persönliche Kosten des Gebüssten. 
Als solche stellten sie weder auf Ebene der Firma abziehbare Gewinnungskosten dar, noch 
seien sie, sofern von der Firma übernommen, steuerfrei. 
 
c. Es ist im vorliegenden Fall nicht im Einzelnen bekannt, um was für Bussen es sich 
konkret handelt. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführer bringen Belege vor. Es 
ist aber unbestritten, dass die Firma in dem Betrag, der den Beschwerdeführern als 
geldwerter Vorteil aufgerechnet wurde, jeweils Bussen bezahlt hat. Gemäss Angaben der 
Beschwerdeführer handelt es sich dabei um Strassenverkehrsbussen bzw. um Bussen für 
blosse Ordnungswidrigkeiten betreffend leichte Verletzungen von Verkehrsregeln. Die 
Annahme der Vorinstanz, dass es sich um Bussen handelt, die dem damaligen 
Firmeninhaber A1___ auferlegt wurden, wurde von den Beschwerdeführern nicht konkret 
widerlegt. 
Es 
erscheint 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Parteivorbringen 
tatsächlich 
naheliegend, dass es sich bei den den Beschwerdeführern aufgerechneten Bussen 
zumindest zum Grossteil, wenn nicht gänzlich, um Strassenverkehrsbussen handelt, mit 
denen A1___ bestraft wurde. Da letzterer in den in Frage stehenden Steuerperioden nicht 
nur Geschäftsführer und Verwaltungsrat der Firma war, sondern die Beschwerdeführer 
auch einzige Eigentümer der Firma waren, würde sich zudem, worauf die Vorinstanz in der 
Duplik richtig hinweist, die Frage einer Aufrechnung bei den Beschwerdeführern aufgrund 
der sog. Dreieckstheorie überdies auch dann stellen, wenn die Firma Bussen anderer 
Mitarbeiter übernommen haben sollte, jedenfalls, nachdem die Beschwerdeführer 
ungeachtet der sie treffenden allgemeinen Mitwirkungspflicht bei der eigenen Veranlagung 
weder konkret bestreiten, dass die Bussen A1___ persönlich betreffen noch Angaben dazu 
liefern, wer stattdessen gebüsst worden sein soll. 
Seite 13 
 
d. Die steuerliche Behandlung von Bussen (mit Ausnahme der Steuerbussen, welche 
gemäss expliziter Vorschrift in Art. 70 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG nicht 
zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören) ist im geltenden Recht nicht 
ausdrücklich geregelt. Die Frage nach der Abziehbarkeit von Kosten im Zusammenhang 
mit Bussgeldern stellt sich bei allen steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen. 
Insoweit die Vorinstanz auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts verweist, 
wonach Bussen, die einer juristischen Person selbst auferlegt werden, grundsätzlich nicht 
abzugsfähig sind (vgl. ausführlich dazu BGE 143 II 8), kann diese Rechtsprechung nicht 
direkt auf den vorliegenden Fall übertragen werden. In Frage stehen nicht Bussen, mit 
denen die Arbeitgeberfirma belegt wurde, sondern Bussen, die A1___ (und damit einem 
der 
Steuerpflichtigen 
persönlich) 
gemäss 
nicht 
weiter 
belegten 
Angaben 
der 
Beschwerdeführer während der Arbeitszeit für die Firma entstanden sind und die von der 
Firma übernommen wurden. 
 
Zuweilen wird vereinzelt die Meinung vertreten, auf Ebene der Arbeitgeberin könne eine 
Übernahme von Bussgeldern im Resultat erfolgswirksam berücksichtigt werden, indem der 
Lohn eines Mitarbeiters um die Bussgelder erhöht würde (was allerdings eine Angabe auf 
dem Lohnausweis und korrekte sozialversicherungsrechtliche Abrechnung bedingt). In 
einem solchen Fall wären die durch die Lohnerhöhung im Resultat übernommenen Bussen 
beim Arbeitnehmer persönlich ohne weiteres als Einkommen steuerbar. Ein solcher Fall 
steht vorliegend allerdings nicht zur Diskussion. Die Firma hat im vorliegenden Fall die 
Bussgelder bezahlt, ohne dass diese als Lohnbestandteil verbucht und abgerechnet 
worden wären. 
 
Im Fall von Verkehrsbussen handelt es sich um Bussen mit strafrechtlichem Charakter, d.h. 
die Bussen beruhen auf einem individuellen Schuldvorwurf und sind höchstpersönlicher 
Natur. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer haben auch blosse Ordnungsbussen 
eine klare Straffunktion. Es kann - jedenfalls für die hier interessierende steuerliche 
Beurteilung auf der Ebene der Beschwerdeführer - daher keine Rolle spielen, dass die 
Busse während der Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit angefallen ist. Mit den Bussen 
wird widerrechtliches Verhalten sanktioniert. Bussen sollen aufgrund ihrer Pönalfunktion 
den Gebüssten und nicht den Fiskus belasten. Auch in anderen Konstellationen ist für die 
steuerliche Berücksichtigung von Auslagen nicht einzig entscheidend, ob gewisse 
Aufwendungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit angefallen sind oder nicht; 
haben etwa Auslagen einer steuerpflichtigen Person wohl einen Zusammenhang mit ihrer 
beruflichen Tätigkeit, sind sie aber etwa einzig wegen einer grösseren Bequemlichkeit für 
die steuerpflichtige Person erfolgt, so können auch diese Auslagen, obwohl ebenfalls im 
Seite 14 
Grundsatz 
berufsbedingt, 
nicht 
einkommensmindernd 
berücksichtigt 
werden 
(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., N 27 zu 
§ 33). 
 
e. Geht es um eine Busse, kommt zudem auch der Aspekt des Gerechtigkeitsempfindens 
in der Gesamtrechtsordnung hinzu. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass sich der 
Steuerpflichtige immer, also auch bei der Erzielung des Einkommens, an die vom Gesetz 
vorgegebenen Schranken zu halten hat. Eine Übertretung von Vorschriften kann 
grundsätzlich keine für die Erzielung des Einkommens unmittelbar notwendigen 
Gewinnungskosten darstellen (vgl. auch ANDREA OPEL, Ist die Besteuerung von Unrecht 
rechtens?, in: ASA 84, S. 187 ff., S. 205). Dies würde ansonsten mit einer unerwünschten 
Verringerung der Strafwirkung der Bussen einhergehen und die daraus folgende 
Steuerminderung müsste von den Steuerzahlenden indirekt mitgetragen werden, was nicht 
dem Zweck der Busse entspricht. Auch die Frage nach der Zweckmässigkeit kann bei 
Berücksichtigung der grundlegenden Pfeiler der Gesamtrechtsordnung nicht entscheidend 
sein. Steht ein Verhalten in der Rechtsordnung unter einer Strafsanktion, so kann es keine 
Rolle spielen, ob eine Gesetzesübertretung im Einzelfall der Einkommenserzielung 
förderlich ist oder nicht. Die Vermeidung des mit einer Busse sanktionierten Verhaltens ist 
auch bei der Ausübung von beruflichen Tätigkeiten zumutbar. 
 
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb es A1___ (oder allenfalls anderen 
Mitarbeitern der Firma), nicht zumutbar oder möglich gewesen sein sollte, Verstösse gegen 
Strassenverkehrsvorschriften zu vermeiden. Gegen Vorschriften und Bestimmungen des 
Verkehrsrechts zu verstossen, stellt ein Risiko dar, das alle Strassenbenützer betrifft, 
darunter viele, die aus beruflichen Gründen unterwegs sind (vgl. dazu auch Entscheid K 
2194 des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 19. August 1992, E. 2, m.w.H., 
publiziert in: AGVE 1992, S. 30 ff.). Geldstrafen und Bussen stellen daher unter dem 
Aspekt der Einheit der Rechtsordnung nach einhelliger Lehre keine Berufskosten dar 
(anstelle vieler: RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, a.a.O., N 49 
zu Art. 26 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, N 35 zu Art. 27 DBG), 
weshalb das Vorgehen der Vorinstanz, die Übernahme der Busse durch die Firma als 
geldwerte Leistung beim steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführer aufzurechnen, 
richtig ist. 
 
 
 
 
Seite 15 
2.5 
Materialeinkauf im Jahr 2011 
 
Im Steuerjahr 2011 rechnete die Vorinstanz den Beschwerdeführern entgegen deren 
Steuererklärung unter anderem den Betrag von Fr. 3‘217 als geldwerter Vorteil auf. Bei der 
Firma war dieser Betrag, welcher in der Buchhaltung als Aufwand verbucht war, mangels 
Belegen ebenfalls aufgerechnet worden. 
 
a. Die Beschwerdeführer führen dazu aus, diese von der Vorinstanz vorgenommene 
Aufrechnung, welche zufolge fehlender Geschäftsbelege im Rechnungswesen der D___ 
GmbH bereits bei der Veranlagung der Firma erfolgt sei, sei ungeheuerlich und müsse 
korrigiert werden. Es handle sich bei den zwei in Frage stehenden Transaktionen um 
Zahlungen an E___ über Fr. 2‘217 und F___ über Fr. 1‘000. Diese Transaktionen gehörten 
klar zum Geschäftsbereich der Firma. Dass die beiden Geschäftsvorgänge bei der Firma 
steuerlich nicht als Aufwandpositionen anerkannt worden seien, sei einzig auf die 
fehlenden Belege zurückzuführen. Dies könne aber nicht automatisch dazu führen, von 
einem Privatbezug der Beschwerdeführer auszugehen. 
 
b. Die Vorinstanz weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass bei Bargeldzahlungen ins 
Ausland erhöhte Anforderungen an die Beweiskraft von Belegen zu stellen seien. Weder 
die Beschwerdeführer noch die Firma hätten Belege zu den in Frage stehenden 
Transaktionen eingereicht. Damit sei eine geschäftsmässige Begründetheit des 
Geldabflusses bei der Firma nicht nachgewiesen. Da keine Belege vorhanden seien, wohin 
das Geld genau geflossen sei, sei den Beschwerdeführern zu Recht eine geldwerte 
Leistung aufgerechnet worden. 
 
c. Es ist unbestritten, dass bei der Firma ein Geldabfluss im Betrag von insgesamt Fr. 
3‘217 stattgefunden hat. Die Beschwerdeführer waren 2011 gemäss eigenen Angaben in 
der Beschwerdeschrift einzige Gesellschafter der Firma; A1___ war nachweislich als 
einziger 
Geschäftsführer 
mit 
Einzelunterschriftsberechtigung 
im 
Handelsregister 
eingetragen. Die blosse Behauptung der Beschwerdeführer, die Zahlungen seien 
zugunsten E___ und F___ erfolgt, wird im vorliegenden Verfahren mit keinerlei Belegen 
oder zumindest näheren, schlüssigen Angaben zum Zahlungszweck belegt, obwohl die 
Beschwerdeführer - A1___ insbesondere - aufgrund ihrer Funktion in der Firma solche 
Angaben liefern können müssten. Würden die Beschwerdeführer belegen und nicht bloss 
behaupten, die Geldzahlungen seien an zwei (andere) natürliche Personen (E___ und 
F___) gegangen und wäre ein Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit der Firma erkennbar, 
würde sich die Frage einer Aufrechnung einer geldwerten Leistung bei den 
Beschwerdeführern nicht stellen (und wäre auch keine Aufrechnung bei der Firma erfolgt). 
Seite 16 
 
d. Die Steuerbehörden haben zwar gestützt auf die allgemeine Beweislastverteilung im 
Steuerverfahren grundsätzlich den Nachweis zu erbringen, dass die steuerpflichtigen 
Personen die von ihr veranlagten Einkünfte tatsächlich erzielt haben. Im vorliegenden Fall, 
in dem unbestritten ist und aus der Buchhaltung der Firma hervorgeht, dass bei der Firma 
ein Geldabfluss im Betrag von Fr. 3‘217 stattgefunden hat, genügt es jedoch nicht, wenn 
die Beschwerdeführer ihrerseits als Eigentümer der Firma und A1___ als deren einziger 
Geschäftsführer im massgebenden Zeitpunkt, in dem diese Zahlungen erfolgten, lediglich 
vorbringen, die Art der Bezeichnung der Verbuchungen lasse auf zwei natürliche Personen 
schliessen, die offenbar Arbeitsleistungen oder Dienstleistungen für die Firma erbracht 
hätten. Naturgemäss ist es der Vorinstanz mangels genauerer Angaben durch die Firma 
oder die Beschwerdeführer faktisch gar nicht möglich, zu beweisen, wofür der Geldabfluss 
bei der Firma konkret verbucht wurde; zumindest schlüssige Angaben dazu wären daher 
gestützt auf die allgemeine Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Personen durch die 
Firma bzw. hier deren Eigentümer und Geschäftsführer, zu erbringen. 
 
Es ist unbestritten, dass bei der Firma ein Geldabfluss stattgefunden hat. Die 
Beschwerdeführer behaupten ohne konkrete Nachweise, es handle sich bei diesem 
Geldabfluss um zwei Zahlungen an Drittpersonen für nicht näher spezifizierte 
Dienstleistungen. Würde diese blosse Behauptung genügen, um der Vorinstanz die volle 
Beweislast aufzuerlegen, dass den Beschwerdeführern ein geldwerter Vorteil zugeflossen 
sei, so könnte letztlich jeder Firmeneigentümer bei Buchungsvorgängen in der Firma 
angeben, es handle sich um Materialeinkauf oder andere geschäftsmässig begründete 
Aufwendungen. Ohne konkrete Belege oder wenigstens schlüssige Informationen dazu, 
wohin genau das Geld für die Abgeltung welcher konkreten Leistung geflossen ist, kann die 
Steuerverwaltung (oder auch das im Fall eines Beschwerdeverfahrens urteilende Gericht) 
schlichtweg nicht nachvollziehen, ob diese Angabe zutrifft oder nicht. Sofern wie hier der 
Geldabfluss bei der Firma unbestritten ist, die Verbuchung aber nicht schlüssig 
nachvollzogen werden kann, ist in beweisrechtlicher Hinsicht nicht in erster Linie die 
Steuerverwaltung angehalten, zu belegen, dass eine geschäftsmässig nicht begründete 
Zuwendung vorliegt, sondern gestützt auf die allgemeine Mitwirkungspflicht der 
Steuerpflichtigen bei der Veranlagung ist es in erster Linie Sache der steuerpflichtigen 
Person, genauere Angaben zum unbestrittenen Geldabfluss bei der Firma zu liefern. 
Kommen die steuerpflichtigen Personen dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, bleibt die 
angebliche geschäftsmässige Begründetheit des unbestrittenermassen stattgefundenen 
Geldabfluss bei der Firma nicht nachvollziehbar. Unter diesen Umständen ist es richtig, den 
Firmeneigentümern im entsprechenden Umfang eine geldwerte Leistung aufzurechnen. 
 
 
Seite 17 
2.6 
Die Beschwerdeführer beantragen mit ihrer Beschwerde eine Herabsetzung des Betrags in 
Ziff. 6.4 (Steuerperiode 2009 und 2010) bzw. Ziff. 6.3 (Steuerperiode 2011) in den 
Berechnungsmitteilungen zur Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2009 bis 
2011. Dieser Antrag ist gemäss obigen Erwägungen klar abzuweisen. Der von den 
Beschwerdeführern bezüglich den Steuerperioden 2010 und 2011 zusätzlich gestellte 
Antrag, der Vermögenssteuerwert der D___ GmbH sei neu festzulegen, ist, nachdem die 
Veranlagung der Firma inzwischen unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, ebenfalls 
abzuweisen. 
 
Wird gegen den Entscheid über eine Veranlagung Beschwerde erhoben, gilt die 
Schlussrechnung als aufgehoben und der steuerpflichtigen Person wird nach Abschluss 
des Rechtsmittelverfahrens eine neue Schlussrechnung zugestellt (Art. 205 Abs. 3 StG). 
Nachdem inzwischen der im Zeitpunkt des Erlasses der von den Beschwerdeführern 
angefochtenen Veranlagungsverfügungen und Steuerrechnungen noch gültige Art. 30b StV 
(Steuerverordnung, bGS 621.111) aufgehoben wurde, wird die Vorinstanz der seither 
gültigen Praxis entsprechend nunmehr beim Erlass der neuen Steuerrechnungen den in 
Art. 39 Abs. 4 StG vorgesehenen reduzierten Steuersatz für qualifizierte Beteiligungen zu 
berücksichtigen haben. Dieses sog. Teilsatzverfahren ändert aber nichts daran, dass die 
geldwerten Vorteile bei den Staats- und Gemeindesteuern unverändert vollumfänglich für 
die Satzbestimmung des Gesamteinkommens zu berücksichtigen sind (vgl. zum Ganzen 
auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O, N 
63 zu § 35). 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 
unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 3 VRPG). Die Anträge der Beschwerdeführer sind abzuweisen, weshalb sie die 
Gerichtskosten zu tragen haben. Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden 
Sache in der Funktion als Verwaltungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht 
betragen die Verfahrenskosten gemäss Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in 
Verwaltungssachen (bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb dieses 
Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung 
des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 
Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG). Bei der Bemessung ist ausserdem 
Seite 18 
ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich im parallelen Verfahren betreffend direkte 
Bundessteuer 2009 bis 2011 (O2V 14 3) weitgehend die gleichen Sach- und Rechtsfragen 
stellen. Insgesamt erscheint im vorliegenden Fall eine in vergleichbaren Fällen übliche 
Gebühr im Betrag von Fr. 1‘300.-- angemessen. Der von den Beschwerdeführern geleistete 
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- ist daran anzurechnen. 
 
Eine Entschädigung ist den Beschwerdeführern beim vorliegenden Verfahrensausgang 
nicht zuzusprechen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 
 
Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt 
(Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG) und keine Entschädigungen zugesprochen 
(Art. 53 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
Seite 19 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘300.-- auferlegt. Der 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Vertretung und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 20.02.18