ar_gerichte · OG O4V-20-1 · 2020-12-04 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Zirkulations-Urteil vom 4. Dezember 2020 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtssch

Beschwerdeführerin 
Einwohnergemeinde A. 
 
vertreten durch: Gemeinderat AA. 
 
 
Beschwerdegegner 1 
Kantonsspital B. 
 
vertreten durch: RA BB. 
 
 
Beschwerdegegner 2 
Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Krombach 3, 
9100 Herisau 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9102 Herisau 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 20 1 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Beigeladener 
Kanton Tessin, Consulenza giuridica del Consiglio di Stato, 
Via Canonico Ghiringhelli 1, 6501 Bellinzona 
 
 
Gegenstand 
Kostenübernahme für Notfallbehandlung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Gesundheit und Soziales vom 20. November 2019 
 
 
 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Entscheid vom 20. November 2019 sei ersatzlos aufzuheben. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
c) des Beschwerdegegners 1: 
 
1. 
Die Beschwerde vom 6. Januar 2020 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 
 
2. 
unter Kosten-und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
 
d) des Beschwerdegegners 2: 
 
1. 
Es sei die Beschwerde vom 6. Januar 2020 abzuweisen und der vorinstanzliche Ent-
scheid vom 20. November 2019 zu bestätigen. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. C., geb. XX.XX.1974, ist italienische Staatsangehörige. Am 15. April 2015 trat sie 
notfallmässig ins Spital in der Gemeinde A. ein (act. 4.24), in welcher sie in diesem Zeit-
raum als Prostituierte tätig war. Am gleichen Tag wurde sie ins Spital B. verlegt, aus wel-
chem sie am 27. April 2015 entlassen wurde (act. 4.4). Während ihres Spitalaufenthalts war 
C. weder polizeilich angemeldet noch verfügte sie über eine Krankenversicherung. Am 22. 
April 2015 stellte das Spital B. beim Sozialamt der Gemeinde A. ein Gesuch um Kostengut-
sprache für die stationäre Spitalbehandlung (act. 4.1). Mit Eingabe vom 22. Juli 2015 
reichte es eine Unterstützungsanzeige sowie eine Rechnung für die stationäre Spitalbe-
handlung in der Höhe von Fr. 88‘537.45 ein (act. 4.4-5). Mit Schreiben vom 27. Februar 
2017 (act. 4.20) teilte das Departement Gesundheit und Soziales dem Sozialamt A. mit, 
dass die Gemeinde A. unterstützungspflichtig sei und die Kosten von Fr. 88‘537.45 zu er-
statten habe. Am 3. April 2017 stellte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden beim So-
zialamt der Gemeinde A. ein Unterstützungsgesuch für die Notfallbehandlung von C. vom 
15. April 2015 in der Höhe von Fr. 4‘236.20 (act. 4.24). 
 
B. Mit Verfügung vom 7. Juni 2017 (act. 4.27) traten die Sozialen Dienste A. nicht auf die 
Kostenübernahmegesuche des Spital B. und des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden 
ein, da diese als Drittleistungserbringer nicht Träger des Anspruchs auf finanzielle Sozial-
hilfe seien. 
 
C. Dagegen liessen das Spital B. und der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden mit Eingabe 
vom 28. Juni 2017 (act. 4.29) beim Gemeinderat A. Rekurs erheben, welcher den Rekurs 
mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 (act. 4.34) abwies. 
 
D. Gegen diesen Beschluss liessen das Spital B. und der Spitalverbund Appenzell Ausserrho-
den mit Eingabe vom 8. Januar 2018 (act. 4.35) beim Departement Gesundheit und Sozia-
les Rekurs erheben. 
 
E. Mit Entscheid vom 20. November 2019 (act. 2) hiess das Departement Gesundheit und 
Soziales den Rekurs gut. Gleichzeitig wies es die Gemeinde A. an, die in Rechnung ge-
stellten Kosten von Fr. 88‘537.45 (Spital B.) und Fr. 4‘236.20 (Spitalverbund Appenzell 
Ausserrhoden) für die Notfallbehandlung von C. vollumfänglich zu übernehmen. Zudem 
wurde die Gemeinde A. angewiesen, dem Spital B. eine Parteientschädigung von Fr. 
2‘215.60 und dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden eine Parteientschädigung von Fr. 
998.-- auszurichten. 
 
F. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde A. (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten 
durch den Gemeinderat, mit Eingabe vom 6. Januar 2020 (act. 1) Beschwerde beim Ober-
gericht von Appenzell Ausserrhoden, wobei sie die eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
stellte. 
 
G. Mit Eingaben vom 10. Februar 2020 (act. 8), 11. Februar 2020 (act. 10) und 13. Februar 
2020 (act. 11) liessen sich das Departement Gesundheit und Soziales (im Folgenden: 
Vorinstanz), der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (im Folgenden: Beschwerdegegner 
2) und das Spital B. (im Folgenden: Beschwerdegegner 1) mit den eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. Der Kanton Tessin, vertreten durch den 
Consiglio di Stato (im Folgenden Beigeladener), in welchem C. einst Wohnsitz hatte, nahm 
mit Schreiben vom 4. März 2020 (act. 13) zur Beschwerde Stellung. 
 
H. Mit Schreiben vom 2. April 2020 (act. 18) reichte die Beschwerdeführerin unter 
Aufrechterhaltung der Anträge eine Replik ein, wozu sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 
22. April 2020 (act. 23), der Beschwerdegegner 1 mit Eingabe vom 27. April 2020 (act. 21), 
der Beschwerdegegner 2 mit Eingabe vom 29. April 2020 (act. 24) sowie der Beigeladene 
mit Eingabe vom 27. Mai 2020 (act. 25) vernehmen liessen. 
 
I. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Zirku-
larbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 des Justizgesetzes, bGS 
143.51). Da im vorliegenden Verfahren keine Durchführung einer Verhandlung vorge-
schrieben ist und die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das 
Obergericht das vorliegende Urteil einstimmig mittels Zirkularurteils gefällt. 
 
2. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 
Vorinstanz zuständig ist und die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. 
 
Art. 50 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) ge-
währleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, 
wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teil-
weise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entschei-
dungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum 
Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden 
Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der 
Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, 
sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der 
kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantona-
len Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E. 5.2 S. 42 f. mit Hinweisen). Nach 
Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG steht das Beschwerderecht den Gemeinden im Weite-
ren zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen zu. Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG, bGS 851.1) obliegt die Gewährung 
der Sozialhilfe der Aufenthaltsgemeinde, wenn kein Wohnsitz besteht oder wenn eine Per-
son ausserhalb der Wohnsitzgemeinde auf sofortige Hilfe angewiesen ist. 
 
 
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids und möglicher-
weise kostenübernahmepflichtiges Gemeinwesen durch den angefochtenen Entscheid in 
ihrem Aufgabenbereich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
3. 
 
3.1 Umstritten ist in erster Linie, ob die beiden Beschwerdegegner als leistungserbringende 
Dritte legitimiert waren, selbständig ein Kostenübernahmegesuch bei der Sozialhilfebe-
hörde der Gemeinde A. einzureichen. Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich auf den 
Standpunkt, dass Dritte, die Leistungen gegenüber Sozialhilfeempfängern erbringen, als 
mittelbar Betroffene in der Regel zwar nicht legitimiert seien, ein Kostenübernahmegesuch 
zu stellen oder ein Rechtsmittel gegen einen negativen Entscheid der Sozialhilfebehörde 
einzulegen. Es lasse sich jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ein eigener Anspruch 
Dritter ableiten, wenn diese aufgrund einer ausdrücklichen öffentlich-rechtlichen Grundlage 
zur Leistung verpflichtet seien, beispielsweise im Falle einer Beistands-, Aufnahme- oder 
Behandlungspflicht von Institutionen wie Spitälern, Ärzten usw. Die Beschwerdegegner 
seien gestützt auf Art. 51 des Gesundheitsgesetzes (GG, bGS 811.1) und Art. 33 des St. 
Gallischen Gesundheitsgesetzes (sGS 311.19) aufnahmepflichtig. Stelle die in Not gera-
tene behandlungsbedürftige Person kein Unterstützungsgesuch bzw. kein Gesuch um 
Kostengutsprache für die medizinische Behandlung, so komme dem Leistungserbringer 
nicht nur die Befugnis zur Stellung eines Kostenerstattungsgesuchs zu, sondern auch die 
Rechtsmittelbefugnis gegen einen ablehnenden Entscheid. Würde dies anders gehand-
habt, müsste in einer solchen Konstellation immer der Leistungserbringer die ungedeckten 
Kosten selbst tragen. Wenn der Bedarf für die erfolgte Notfallbehandlung weggefallen sei, 
handle es sich bei den Aufwendungen nicht um eine originäre Sozialhilfeleistung, sondern 
um einen sekundärrechtlichen Kostenersatzanspruch. Dieser setze einen Antrag voraus 
und müsse innert angemessener Frist geltend gemacht werden. Damit seien die Be-
schwerdegegner berechtigt gewesen, in eigenem Namen ein Gesuch um Kostenüber-
nahme zu stellen. 
 
3.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass Trägerin des Anspruchs auf finanzielle 
Sozialhilfe einzig die bedürftige, natürliche Person sei. Der Anspruch auf sozialhilferechtli-
che Unterstützung einer Person stelle ein höchstpersönliches Individualrecht der betroffe-
nen Person dar. Dieses individuelle und höchstpersönliche Grundrecht könne deshalb nur 
von der anspruchsberechtigten Person selbst oder durch einen gesetzlichen Vertreter gel-
tend gemacht werden. Leistungserbringende Dritte sowie andere Dritte oder Behörden 
seien weder anspruchsberechtigt noch zur Gesuchstellung in eigenem Namen oder zur 
Anfechtung von Sozialhilfeverfügungen berechtigt. Es bestehe keine entsprechende Ver-
tretungsvollmacht und kein Vertrag zwischen der Gemeinde A. und den beiden Spitälern. 
Die kantonale Sozialhilfegesetzgebung enthalte keine gesetzliche Grundlage zugunsten 
von leistungserbringenden Dritten wie Spitälern und Kliniken. Diese hätten gegenüber dem 
zuständigen Gemeinwesen keinen gesetzlichen Anspruch auf sozialhilfe-rechtliche Ver-
gütung der Kosten für Leistungen, die sie gegenüber Hilfsbedürftigen aufgrund ihrer ge-
setzlichen Aufnahme- und Behandlungspflicht erbracht hätten. Für die beiden Spitäler be-
stehe weder eine Legitimation zur Stellung eines Kostengut-sprachegesuchs in eigenem 
Namen noch zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Nichteintretensverfügung der 
Sozialhilfe A.. 
 
3.3 Der Beschwerdegegner 1 macht im Wesentlichen geltend, dass sich aufgrund der gesetzli-
chen Bestimmungen keinerlei Umkehrschluss ableiten lasse, dass lediglich natürliche Per-
sonen zur Stellung eines Gesuchs um Sozialhilfe berechtigt seien. Soweit medizinische 
Notfallbehandlungen bereits erfolgt seien, handle es sich bei der Übernahme dieser Auf-
wendungen nicht um originäre Sozialhilfeleistungen, sondern um sekundärrechtliche Kos-
tenerstattungsansprüche, die originär dem Leistungserbringer zustünden, der eine Leistung 
anstelle des primär verpflichteten Gemeinwesens in Form von Naturalleistungen erbracht 
habe. Vorliegend habe unstrittig ein medizinischer Notfall bei einer bedürftigen Person ohne 
festen Wohnsitz in der Schweiz vorgelegen. Aufgrund seiner Aufnahmepflicht habe der Be-
schwerdegegner 1 diese Person behandelt. Der sekundärrechtliche Rückerstattungsan-
spruch sei sozialhilferechtlicher Natur und richte sich in erster Linie gegen die primär leis-
tungspflichtige Beschwerdeführerin. Angesichts der gleichen Regulierung (bzw. fehlenden 
expliziten Regelung) und der gleichen Ausgangslage bestehe vorliegend kein Grund, die 
Lage in Appenzell Ausserrhoden anders zu beurteilen als im Kanton Zürich. Dass bei ei-
nem nachträglichen Gesuch um Erstattung der Behandlungs-kosten, das aufgrund der not-
fallmässigen Natur der Behandlung nicht vorgängig habe gestellt werden können, eine 
Vollmacht des behandelten Patienten notwendig wäre, ergebe sich weder aus den gesetzli-
chen Grundlagen noch aus den Richtlinien der SKOS. Der Leistungserbringer habe anstelle 
des primär verpflichteten Gemeinwesens eine ihrer Natur nach sozialhilferechtliche Natu-
ralleistung erbracht, woraus sich ein sozialhilferechtlicher Sekundäranspruch des Leis-
tungserbringers gegen das von seiner primären Leistungspflicht befreiten Gemeinwesens 
ergebe. Der Beschwerdegegner 1 sei demnach vorliegend zur Stellung des Gesuches um 
Kostenerstattung legitimiert und die Vorinstanz habe die Aktivlegitimation deshalb zu Recht 
bejaht. 
 
 
Der Beschwerdegegner 2 verweist in erster Linie auf den angefochtenen Entscheid. 
 
4. 
Es fragt sich somit, ob und gegebenenfalls gestützt auf welche Rechtsgrundlage die Be-
schwerdegegner berechtigt waren, in eigenem Namen bei der Sozialbehörde A. ein Gesuch 
um Kostenersatz für eine bedürftige Person mit Aufenthalt in der Gemeinde A. zu stellen, 
zu deren Gunsten sie eine Notfallbehandlung ausgeführt haben. 
 
4.1 Nach Art. 1 Abs. 1 SHG regelt das Gesetz die Sozialhilfe, soweit diese nicht nach besonde-
ren Erlassen geleistet wird. Die Sozialhilfe bezweckt die soziale und berufliche Integration 
und hat zum Ziel, soziale Notlagen von Personen zu verhindern, hilfsbedürftige Personen 
bei drohenden oder eingetretenen Notlagen zu unterstützen und die Möglichkeit zur 
Selbsthilfe zu fördern (Art. 1 Abs. 2 SHG). Sozialhilfeleistungen werden nur gewährt, soweit 
und solange sich die hilfsbedürftige Person nicht selber helfen kann oder Hilfe von dritter 
Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 11 Abs. 2 SHG). Die Sozialhilfe hat für 
die Beseitigung einer individuellen, konkreten und aktuellen Notlage zu sorgen (Art. 11 
Abs. 4 SHG). Gemäss Art. 14 SHG wird wirtschaftliche Sozialhilfe erbracht, soweit jemand 
für seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
kommen kann. Wirtschaftliche Sozialhilfe besteht insbesondere aus Geld- und Sachleistun-
gen sowie Kostengutsprachen (Art. 14 Abs. 2 SHG). Nach Art. 15 Abs. 2 SHG regelt der 
Regierungsrat in einer Verordnung die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, wobei er 
anerkannte Richtlinien als verbindlich erklären kann. Dies hat der Regierungsrat in Art. 3 
der Sozialhilfeverordnung (SHV, bGS 851.11) getan, indem er die Verbindlichkeit der von 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) angeordnet hat, soweit das Gesetz oder 
die Verordnung keine andere Regelung vorsehen oder besondere Umstände ein Abwei-
chen rechtfertigen. Wirtschaftliche Sozialhilfe wird ab Gesuchseinreichung ausgerichtet, 
falls die Voraussetzungen für die Unterstützung erfüllt sind. Sozialhilfeleistungen werden 
grundsätzlich nur zur Beseitigung einer bestehenden oder drohenden Notlage ausgerichtet 
(Art. 16 Abs. 1 SHG). Sie werden gewährt, solange die Bedürftigkeit der unterstützten Per-
son andauert. Aus wichtigen Gründen kann rückwirkend wirtschaftliche Sozialhilfe gewährt 
werden (Art. 16 Abs. 2 und 3 SHG). Nach Art. 29 Abs. 1 SHG wird ein Verfahren zur Abklä-
rung von Ansprüchen auf Sozialhilfe durch die hilfsbedürftige Person selber oder durch die 
Gemeinde eingeleitet. Die Kenntnis einer Notlage kann aufgrund des Gesuchs einer Per-
son oder auf andere Weise erfolgen. Die zuständige Stelle ermittelt den Sachverhalt ge-
mäss den kantonalen Verfahrensvorschriften (Abs. 2). Gegen Verfügungen der Sozialhilfe-
behörde kann Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. Soweit die Ge-
meinde Kompetenzen an den Sozialdienst delegiert hat, ist gegen Verfügungen des Sozi-
aldienstes der Rekurs an die Sozialhilfebe-hörde gegeben (Art. 33 SHG). 
 
 
 
Das Zuständigkeitsgesetz bestimmt zudem, welcher Kanton für die Unterstützung eines 
Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist. Es regelt den Ersatz von Unter-
stützungskosten unter den Kantonen (Art. 1 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Zu-
ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG, SR 851.1). Nach 
Art. 2 Abs. 1 ZUG ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die Bedürftigkeit wird nach den am Un-
terstützungsort geltenden Vorschriften und Grundsätzen beurteilt (Abs. 2). 
 
4.2 Die Bestimmungen der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung regeln spezifisch die Rechte 
und Pflichten der Sozialhilfebehörden und der bedürftigen Personen bzw. das Verfahren 
untereinander. Zwar kann Sozialhilfe gemäss Art. 14 Abs. 2 SHG auch aus Kostengutspra-
chen bestehen. Die Gewährung von Sozialhilfe für eine bedürftige Person und die damit 
verbundene Übernahme von Kosten medizinischer Leistungen ist jedoch zu unterscheiden 
von der Kostenvergütung für die Erbringer medizinischer Leistungen. Die Art. 12 ff SHG re-
geln spezifisch (lediglich) die individuelle Sozialhilfe und damit die Sozialhilfeleistungen zu 
Gunsten von Einzelpersonen (vgl. dazu S. 15 des Berichts und Antrags des Regierungsra-
tes vom 20. März 2007). Aus Art. 29 Abs. 1 SHG geht hervor, dass ein Verfahren grund-
sätzlich durch ein Gesuch der hilfsbedürftigen Person eingeleitet wird. Zwar kann dieses 
auch durch die Gemeinde eingeleitet werden, diese ist jedoch nur dazu verpflichtet, wenn 
sie auf andere Weise von einer bestehenden oder drohenden Notlage erfährt (Art. 29 Abs. 
1 SHG i.V. m. Art. 1 Abs. 2 SHG). Der Hilfeleistung von Amtes wegen kommt in diesem Fall 
besondere Bedeutung zu, weil hilfsbedürftige Personen sich oft schämen, einen Unterstüt-
zungsantrag zu stellen oder wegen gesundheitlicher Probleme dazu nicht mehr in der Lage 
sind (Bericht und Antrag, S. 23). Aus den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen ergeben 
sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass medizinische Leistungserbringer bei der Sozialhilfe-
behörde in eigenem Namen ein Gesuch um Kostengutsprache bzw. Kostenersatz stellen 
können, wie dies zum Beispiel im Kanton Zürich der Fall ist (vgl. dazu Art. 16a des Sozial-
hilfegesetzes Zürich, SHG, 851.1 und Art. 19-21 der Sozialhilfeverordnung, SHV, 851.11, 
vgl. dazu auch das Handbuch der Sozialhilfebehörden Zürich, Ziff. 10.1.01, abrufbar unter 
www.sozialhilfe.zh.ch). Diesbezüglich existieren zudem weder entsprechende Normen im 
Krankenversicherungs-gesetz und in der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung noch kan-
tonale Verwaltungsver-ordnungen oder Richtlinien, welche den Kostenersatz für Drittleis-
tungserbringer zulasten der Sozialhilfebehörden regeln. Auch aus dem ZUG lassen sich 
keine Rückschlüsse auf das Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen der medizini-
schen Leistungserbringer auf Kostenvergütung durch die für die Sozialhilfe zuständige Ge-
meinde ziehen. Der Umstand, dass der Anspruch auf Hilfeleistungen persönlicher Natur ist 
und nicht gegen den Willen des Betroffenen geltend gemacht werden kann (CLAUDIA HÄNZI, 
Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 366), spricht gegen 
einen direkten Anspruch der medizinischen Leistungserbringer, in eigenem Namen ein 
Verfahren bei der Sozialhilfebehörde einzuleiten. Daraus ergibt sich, dass Verfügungsad-
ressat einer Verfügung im Sinne von Art. 33 SHG nur die betroffene Person bzw. allfällige 
Bevollmächtigte und nicht dritte Leistungserbringer sein können. Daran ändert auch der 
Umstand nichts, dass in Art. 13 Abs. 6 der vom Verwaltungsrat des Beschwerdegegners 2 
am 6. März 2020 erlassenen Tarifordnung eine entsprechende Gesuchsberechtigung nor-
miert ist, zumal diese Verfahrensnorm nach Ansicht des Obergerichts nicht durch Art. 6 
Abs. 1 lit. h des Spitalverbundsgesetzes (SVARG, bGS 812.11) abgedeckt wird und damit 
nicht in der Kompetenz des Beschwerdegegners 2 liegt. 
 
 
Nach Ansicht des Obergerichts lässt sich ein direkter Anspruch der Drittleistungserbringer 
auf Erlass einer Verfügung der Sozialhilfebehörden auch nicht aus Art. 51 GG bzw. Art. 33 
des St. Gallischen Gesundheitsgesetzes (sGS 311.19) ableiten, wonach sowohl das Spital 
A. als auch das Spital B. verpflichtet sind, Personen aufzunehmen, die notfallmässig einer 
Behandlung bedürfen. Daraus ergibt sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Be-
schwerdegegner kein direkter Anspruch auf die Einleitung eines Sozialhilfeverfahrens bzw. 
auf Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 SHG, mittels welcher die Sozialhil-
febehörden nur über die Ansprüche einer bedürftigen Person entscheiden können. Die 
Frage der Ersatzpflicht für Kosten, welche durch die Behebung einer medizinischen Not-
lage entstanden sind bzw. das massgebende Verfahren sind weder in Art. 51 GG noch Art. 
33 des St. Gallischen Gesundheitsgesetzes geregelt. Die erwähnten Normen vermitteln mit 
anderen Worten keinen Anspruch auf den Erlass einer Verfügung einer Sozialhilfebehörde 
im Kanton Appenzell Ausserrhoden, in welcher über den Kostenersatzanspruch von Spitä-
lern im Falle einer erfolgten medizinischen Behandlung entschieden wird. Soweit die Be-
schwerdegegner und die Vorinstanz diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Kantons St. 
Gallen verweisen, kann dieser daher in Bezug auf das Verfahren im Kanton Appenzell Aus-
serrhoden nicht gefolgt werden. 
 
4.3 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die geltenden Bestimmungen im Kanton 
Appenzell Ausserrhoden den medizinischen Leistungserbringern keinen direkten Anspruch 
auf Kostenvergütung durch die für die Sozialhilfe zuständige Gemeinde gewähren. In An-
betracht dieser Umstände kommt das Obergericht zum Schluss, dass die Beschwerde-
gegner mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt waren, in eigenem Namen bei der 
Sozialhilfebehörde A. die Deckung der ungedeckt gebliebenen Spitalkosten durch die Ein-
leitung eines Sozialhilfeverfahrens zu fordern bzw. keinen Anspruch auf den Erlass einer 
entsprechenden sozialhilferechtlichen Verfügung hatten. Damit ist die Sozialhilfebehörde A. 
im Ergebnis zu Recht nicht auf die entsprechenden Gesuche eingetreten, womit die Be-
schwerde gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist. 
 
5. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-
sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
 
 
Weil die Vorinstanz mit ihrem Begehren nicht durchdringt, ist ihr die Entscheidgebühr 
aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungs-
sachen (GGV, bGS 233.2) erscheint eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 2‘000.-- als 
angemessen, wobei in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung verzichtet 
wird. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 59 i. V. 
m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der Rekursentscheid des Departements Gesundheit 
und Soziales vom 20. November 2019 aufgehoben. 
 
2. 
Es wird eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 2‘000.-- festgesetzt, welche auf die 
Staatskasse genommen wird. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, den Beschwerdegegner 1 über des-
sen Anwalt, die Beschwerdegegnerin 2 sowie den Beigeladenen. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
versandt am: 8. Dezember 2020