ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1021 · 1966-06-27 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1020,1021 ten. Die Frage, ob eine Volksinitiative auf Abänderung oder Unterlassung eines verwaltungsrechtlichen Einzelaktesim Kanton Appenzell A.Rh. über­ haupt zulässig wäre, ist nicht unumstritten. Sie b

A. Entscheide des Regierungsrates
1020,1021
ten. Die Frage, ob eine Volksinitiative auf Abänderung oder Unterlassung 
eines verwaltungsrechtlichen Einzelaktesim Kanton Appenzell A.Rh. über­
haupt zulässig wäre, ist nicht unumstritten. Sie braucht jedoch hier nicht 
entschieden zu werden, da die Initiative auf jeden Fall aus einem anderen 
Grunde unzulässig ist. Eine Volksinitiative in der Gemeinde kann sich 
nämlich nur auf Gegenstände beziehen, die in die Kompetenz der Aktiv­
bürgerschaft fallen. Art. 20 des Baureglements der Gemeinde A. legt die 
Aufstellung von Überbauungsplänen in die Zuständigkeit des Gemeinde­
rates. Gegen solche Überbauungspläne sieht das Baureglement in Art. 23 
eine Einsprachemöglichkeit an den Gemeinderat und gegen den gemein- 
derätlichen Entscheid einen Rekurs an den Regierungsrat vor.
Die Initiative greift also in den Kompetenzbereich des Gemeinderates 
ein und verstösst somit gegen Art. 77 Abs. 4 der Kantonsverfassung. Sie ist 
aus diesem Grunde ungültig und darf dem Volke nicht zur Abstimmung 
unterbreitet werden.
Die Behauptung der Rekurrenten, nach dem ausserrhodischen Recht 
besässen die Verwaltungsbehörden keine ausschliessliche Kompetenz, ist 
unrichtig. Es kann keine Rede davon sein, dass die Stimmberechtigten 
nach Belieben Eingriffe in die Kompetenzen des Gemeinderates vorneh­
men könnten.
RRB 12.10.1964
2.3 Petitionsrecht 
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Petitionsrecht. Die Behörden sind nicht rechtlich verpflichtet, Petitionen 
zu beantworten (Art. 18 der Kantonsverfassung).
Der Gemeinderat von H. publizierte seinen Beschluss vom 10. Februar 
1966, er werde inskünftig Eingaben der «Interessengemeinschaft für 
staatsbürgerliches und parteiunabhängiges Denken» nicht mehr behan­
deln. Zur Begründung führte er aus, dass diese Eingaben durchwegs 
destruktiv, unsachlich und polemisch gehalten seien, weshalb er es nicht 
mehr für seine Pflicht ansehe, darauf einzutreten.
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In Abweisung der gegen diesen Beschluss eingereichten Beschwerde 
führte der Regierungsrat u.a. aus:
1. Die Beschwerde der «Interessengemeinschaft für staatsbürgerliches 
und parteiunabhängiges Denken» stützt sich auf Art. 18 der Kantonsver­
fassung. Danach ist das Recht, Wünsche, Begehren oder Beschwerden den 
Behörden des Kantons schriftlich einzureichen, gewährleistet. Diese 
Bestimmung entspricht sinngemäss und in ihrer Tragweite Art. 57 BV 
(«Das Petitionsrecht ist gewährleistet»), weshalb bei der Auslegung von 
Art. 18 KV auch die Praxis zu Art. 57 BV beigezogen werden kann. Das Peti­
tionsrecht wird vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement wie 
folgt definiert: «Das Petitionsrecht ... ist das Recht, Bitten oder Anregun­
gen ohne Hindernisse und ohne Rechtsnachteile bei den Behörden einzu­
reichen ... Der Petent hat Anspruch auf Entgegennahme seiner Petition 
durch die angerufene Behörde. Er hat aber keinen anderen Anspruch; ins­
besondere hat er kein Recht darauf, dass die Behörde zu seinen Anliegen 
materiell Stellung nehme» (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 
1936, Nr. 15). Diese Definition entspricht der heute allgemein üblichen 
Auffassung über den Sinn des Petitionsrechts. Der entgegengesetzte 
Standpunkt, der von den Beschwerdeführern vertreten wird - der Petent 
habe einen formellen Anspruch auf materielle Erledigung seiner Petition 
und eine entsprechende Antwort-, die übrigens im Jahre 1912 vom Eidge­
nössischen Justiz- und Polizeidepartement in einem Gutachten vertreten 
wurde, vermochte sich nicht durchzusetzen; auch das erwähnte Departe­
ment hat seine Meinung, wie aus dem erwähnten Zitat ersichtlich wird, 
geändert. Burckhardt stellt sich in seinem Kommentarder schweizerischen 
Bundesverfassung (3.Auflage 1931 S. 529f.) auf den gleichen Stand­
punkt: «Die Petition ist kein Rechtsmittel, keine Klage und keine Weiterzie­
hung», deshalb kann sie auch «von der angerufenen Behörde vollständig 
unberücksichtigt gelassen werden..».
2. Der Zweck des Petitionsrechtes ist nicht so sehr, dem Bürger zu ermög­
lichen, bei einer Behörde einen Antrag durchzubringen; das Petitionsrecht 
will vielmehr garantieren, dass niemandem ein Nachteil erwächst, wenn er 
in anständigerWeise mit irgendeinem Anliegen an die Behörden gelangt. 
Dieses Recht ist somit vor allem historisch begründet, indem bekanntlich 
die Obrigkeit früher häufig die Unzufriedenen bestrafte, wenn sie ihren 
Klagen über die Regierung Ausdruck gaben (Burckhardt, a.a.O. Seite 528; 
Fleiner, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 1923, Seite 322). Will ein Bür­
ger mit konkreten Anträgen vor die Behörden treten, dann stehen ihm
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andere Wege offen, so das Antragsrecht in der Gemeindeversammlung 
oder das Initiativrecht (Art.77 Ziff.3 und 4 KV). In diesen Fällen hat er ein 
durch die Verfassung gewährleistetes Recht darauf, dass seine Begehren 
im vorgeschriebenen Verfahren behandelt werden.
3. Nach der Rechtslehre darf sich allerdings eine Behörde nicht völlig vor 
Petitionen verschliessen; so darf z. B. der Bundesrat die Erledigung von Peti­
tionen nicht generell an eine ihm untergeordnete Instanz delegieren. In 
keinem Fall braucht aber eine Petition materiell behandelt oder dem Peten­
ten auch nur geantwortet zu werden. «Es steht der Behörde frei, eine 
ihr eingereichte Petition einfach ad acta zu legen...» (Fleiner, a.a.Q, 
Seite 323).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die «Interessengemeinschaft» kei­
nen Anspruch darauf besitzt, dass ihre Eingaben vom Gemeinderat 
behandelt werden. Ihr Recht geht einzig dahin, bei dieser wie auch bei 
anderen Behörden ihre Anregungen einzubringen. Dass der Gemeinderat 
Eingaben der «Interessengemeinschaft» nicht mehr annehmen will, wird 
im publizierten Beschluss nicht ausgeführt. Der Gemeinderat hält einzig 
fest, er werde in Zukunft solche Eingaben nicht mehr behandeln. Dieser 
Beschluss verstösst nicht gegen Art. 18 der Kantonsverfassung, weil er das 
Recht des Beschwerdeführers, Eingaben einzureichen, nicht beeinträch­
tigt.
RRB 27.6.1966
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