ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3210 · 1992-07-14 · de

C. Gerichtsentscheide 3210 3. Verfahren 3.1 Zivilprozess 3210 Ausstand. Der blosse Umstand, dass sich der Vermittler mit einer Partei per Du unterhält, stellt keinen Ausstandsgrund dar (Art. 26 ZPO). Art. 26 ZPO regelt die Gründe, bei der

C. Gerichtsentscheide
3210
3. Verfahren
3.1 Zivilprozess
3210
Ausstand. Der blosse Umstand, dass sich der Vermittler mit einer 
Partei per Du unterhält, stellt keinen Ausstandsgrund dar (Art. 26 ZPO).
Art. 26 ZPO regelt die Gründe, bei deren Vorliegen ein Vermittler, 
Richter oder Gerichtsschreiber von sich aus in den Ausstand treten 
oder von einer Partei abgelehnt werden kann. Gemäss Ziff. 3 und 4 
besteht ein Ablehnungsgrund bei besonderer Freundschaft oder 
Feindschaft zu einer Partei oder bei einem besonderen Pflicht- oder 
Abhängigkeitsverhältnis; ferner, wenn infolge anderer bestimmter Tat­
sachen der Anschein der Befangenheit besteht. Die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zum verfassungsmässigen Richter (Art. 58 BV und 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK) geht davon aus, dass nicht nachgewiesen sein 
müsse, dass eine tatsächliche Befangenheit bestehe. Es genüge, wenn 
Umstände vorlägen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge­
fahr der Voreingenommenheit zu begründen vermöchten. Bei der Be­
urteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher 
Umstände könne indessen nicht auf das subjektive Empfinden einer 
Partei abgestellt werden. Vielmehr müsse das Misstrauen in die Unvor­
eingenommenheit in objektiver Weise begründet scheinen (BGE 115 1 
a 37,114 I a 54 f. mit Hinweisen).
Im Sinne dieser Ausführungen erblickt die Justizaufsichtskommis­
sion keinen Verstoss gegen die Garantie des verfassungsmässigen 
Richters, wenn eine Gerichtsperson sich mit einer Partei per Du unter­
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hält. In ländlichen Gegenden ist es durchaus als üblich anzusehen, 
dass sich Nachbarn, Vereinsmitglieder, Dienst- oder Feuerwehrkolle­
gen ohne weiteres per Du ansprechen. Dass zwischen dem Vermittler 
und seinem Turnkollegen ein besonderes Freundschaftsverhältnis be­
steht, ist weder dargetan, noch ist dies aufgrund der Sachdarstellung 
des Vermittlers anzunehmen.
JuaK 14.7.1992
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Vermittlungsverfahren. Kostenentscheid. Herabsetzung des Rechts­
begehrens während der Offenhaltung des Protokolls (Art. 126, 130 
Abs. 2 ZPO).
Die Kläger machten wegen nachbarrechtlicher Streitigkeiten ein Ver­
mittlungsbegehren anhängig. Sie verlangten die Reduktion von Lärm­
immissionen und verbanden damit eine Schadenersatzforderung. 
Nach dem Vermittlungsvorstand wurde das Protokoll offen gehalten 
und schliesslich der Leitschein ausgestellt. Die Klage wurde dann aber 
doch nicht vor Gericht gebracht. In seinem Kostenentscheid sprach 
der Vermittler der beklagtischen Partei eine Entschädigung von Fr. 
900.- zu. Die Kläger erhoben dagegen Beschwerde und machten gel­
tend, sie hätten während der Offenhaltungsfrist ihr Rechtsbegehren re­
duziert und auf die Schadenersatzforderung verzichtet.
Aus den Erwägungen:
Das Vermittleramt konnte mit guten Gründen vom ursprünglichen 
Rechtsbegehren ausgehen und folglich den Streitwert auf Fr. 50’000.~ 
beziffern. In ihrem Schreiben vom 4. Dezember 1991 verzichteten die 
Kläger "im Interesse einer einvernehmlichen Lösung auf die Schaden­
ersatzforderung von 50’000 Franken". Auch im Schreiben vom 28. Ja­
nuar an den Anwalt der Beklagten erklärten die Kläger, dass sie im 
Falle des Zustandekommens der von ihnen vorgeschlagenen Lösung 
auf die Geltendmachung der erwähnten Schadenersatzforderung ver­
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