ar_gerichte · OG O2K-24-3 · 2024-06-25 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung
Urteil vom 25. Juni 2024
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser
Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, F. Windisch
Obergerichtsschreiberin B. Badilatti
Verfahren Nr. O2K 24 3
Ort des Entscheids Trogen
Beschwerdeführerin 1 A.
Beschwerdeführerin 2 B.
Vorinstanz Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Appenzell
Ausserrhoden (KESB), Gutenberg Zentrum,
Kasernenstrasse 4, Postfach 1259, 9102 Herisau
Beigeladener 1 C.
Beigeladene 2 D.
Gegenstand Ernennung Vormund
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Appenzell Ausserrhoden vom
14. März 2023 (recte 2024)
Rechtsbegehren a) der Beschwerdeführerinnen (sinngemäss):
1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. März 2023 (recte 2024) sei in der Ziffer 3
aufzuheben.
2. A. sei als Vormundin für Nasciturus E. zu ernennen.
b) der Vorinstanz:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
c) der Beigeladenen:
Keine Anträge
Sachverhalt
A. B., geboren am XX.XX.2009, ist die minderjährige Tochter von A. Da B. und C. (geboren
am XX.XX.2008) ein Kind erwarteten (errechneter Geburtstermin: 27. März 2024), eröffnete
die KESB Appenzell Ausserrhoden am 24. Januar 2024 ein Abklärungsverfahren (act. 6/3).
Dabei ging es insbesondere darum, für das ungeborene Kind eine Vormundin zu ernennen.
Die KESB holte am 14. Februar 2024 bei F., Familienplanungsstelle G., telefonisch
Informationen über die werdenden Eltern ein (act. 6/9). Der Gynäkologe von B., dipl. med.
H., reichte der KESB am 16. Februar 2024 einen kurzen Bericht ein (act. 6/20). Am 20.
Februar 2024 fand mit B. und A. eine persönliche Besprechung statt. Dabei erklärte A.,
dass sie bereit sei, die Vormundschaft für das ungeborene Kind zu übernehmen (act. 6/10).
Am 22. Februar 2024 traf sich die KESB mit C. und seiner Mutter, D. (act. 6/13). Am 27.
Februar 2024 besprach die KESB mit I., Psychotherapeutin des KJPD G., die Situation von
B. (act. 6/15). Die KESB besuchte am 28. Februar 2024 in Anwesenheit von B., A. und C.
das Haus der Familie E. (act. 6/14). Am 6. März 2024 fand erneut eine Besprechung mit B.
und A. statt. Gleichentags erklärten sich B. und A. mit der Ernennung einer Vormundin der
Berufsbeistandschaft nicht einverstanden und schlugen vor, die Grossmutter, also A., als
Vormundin zu ernennen (act. 6/18 und 19). C. anerkannte am 13. März 2024 die Vaterschaft
zum ungeborenen Kind (act. 6/23).
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B. Am 14. März 2023 (recte 2024) entschied die KESB Folgendes (act. 6/27):
1. Für Nasciturus E. wird per Geburtsdatum einen Vormund (Art. 327a ZGB) ernannt.
2. Der Vormund hat Aufgaben und Kompetenzen (Art. 327c Abs. 1 ZGB), Nasciturus E. mit
Ausnahme der persönlichen Erziehungspflicht in allen Angelegenheiten der elterlichen
Sorge zu vertreten, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
a. Sicherstellung der Pflege und Erziehung/Bildung, samt Finanzierung
b. Bestimmung des Aufenthaltsortes
c. Förderung und Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entfaltung
d. Entscheide über religiöse Erziehung
e. Umfassende rechtliche Vertretung samt Verwaltung des Kindesvermögens
3. J. (Regionale Beistandschaft Appenzeller Vorderland) wird zur Vormundin für Nasciturus
E. ernannt (Art. 327a ZGB).
4. Die Vormundin wird aufgefordert:
a. sich zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Kenntnisse zu verschaffen, mit den Eltern,
den Grosseltern und Nasciturus E. persönlich Kontakt aufzunehmen und Dritte soweit
über das Bestehen der Vormundschaft und deren Wirkung zu informieren, wie es für
die Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist;
b. per Geburtsdatum von Nasciturus E. ein Inventar über die zu verwaltenden
Vermögenswerte aufzunehmen und innert 2 Monaten nach Erhalt der
Ernennungsurkunde der KESB einzureichen."
5. […].
Einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen.
C. Gegen den Entscheid vom 14. März 2023 (recte 2024) erhoben A. (nachfolgend:
Beschwerdeführerin 1) und B. (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) am 21. März 2024
Beschwerde beim Obergericht mit dem sinngemässen Antrag, die Ernennung von J. als
Vormundin für Nasciturus E. sei aufzuheben und die Beschwerdeführerin 1 sei als
Vormundin zu ernennen (act. 1). Am XX.XX.2024 wurde K. geboren (act. 6/39). Am 6. Mai
2024 reichte die KESB (nachfolgend: Vorinstanz) eine Stellungnahme sowie die Akten ein
(act. 5 und 6). Die Beigeladenen liessen sich nicht vernehmen. Die Parteien wurden mit
Verfügung vom 15. Mai 2024 darauf hingewiesen, dass weder ein zweiter Schriftenwechsel
noch eine mündliche Verhandlung angeordnet wird (act. 7).
Auf die Ausführungen in den vorstehend angeführten Eingaben wird, soweit erforderlich, im
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen
Gericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Nach Art. 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über
die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) ist das
Obergericht für die Behandlung solcher Beschwerden zuständig. Die örtliche Zuständigkeit
richtet sich nach dem Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 Abs. 1 ZGB in Verbindung
mit Art. 66 Abs. 1 EG ZGB). Die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts ist vorliegend
gegeben. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 66 EG zum ZGB in Verbindung
mit Art. 28 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31).
Die Prozessvoraussetzungen sind auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt
(Art. 450 Abs. 3 und Art. 450b Abs. 1 ZGB).
1.2. Im Beschwerdeverfahren wurde B. fälschlicherweise als Beigeladene bezeichnet. Da sie
die Beschwerde zusammen mit der Mutter unterzeichnet hat, tritt sie im Verfahren jedoch
als Beschwerdeführerin auf. Insoweit ist das Rubrum zu berichtigen. Strittig ist die
Vormundschaft über ihr eigenes Kind und damit die befristete Ausübung der elterlichen
Sorge. B. ist trotz ihrer Unmündigkeit aufgrund der höchstpersönlichen Angelegenheit
prozessfähig und im konkreten Fall befugt, Beschwerde zu erheben (Art. 67 Abs. 3 lit. b
ZPO: KRISTINA TENCHIO, Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 24 zu Art. 67 ZPO).
Auch die Beschwerdeführerin 1 ist befugt, Beschwerde zu erheben (Art. 450 Abs. 2 ZGB).
1.3. Im Beschwerdeverfahren kommen neben den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches die
kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des EG zum ZGB zur Anwendung. Unter Vorbehalt
abweichender Regelungen in den vorgenannten Erlassen richtet sich das Verfahren im
Übrigen gemäss Art. 64 Abs. 1 EG zum ZGB nach dem Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG, bGS 143.1). Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272).
1.4. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 450a Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB). Von der beschwerdeführenden Partei
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ist darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft
erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen
Entscheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch
angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im
Bereich der Untersuchungsmaxime (BGE 141 III 569 E. 2.3.3). Die Beschwerdeinstanz
prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen unter Anwendung der
Untersuchungs- und Offizialmaxime, wobei sie sich in der Regel nur auf den Umfang der
Beschwerde beschränkt, nötigenfalls aber auch darüber hinausgeht (BGE 139 III 257
E. 4.3).
2. Materielles
2.1. Vorliegend ist unbestritten, dass gemäss Art. 296 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 327a ZGB für K.
eine Vormundin zu ernennen ist. Angefochten ist die Ernennung von J. als Vormundin. Die
Beschwerdeführerin 1 und Grossmutter von K. sieht sich selbst als geeignetere
Vormundsperson. Somit ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 1 zu Recht
nicht als Vormundin ernannt hat.
2.2. Vorbringen der Beschwerdeführerinnen
Die Beschwerdeführerinnen legen dar, dass die Beschwerdeführerin 1 bereits vieles
abgeklärt, alle notwendigen Sachen für das Kind organisiert und alles für einen guten Start
für das Kind bereit gemacht habe. Sie habe auch versucht, Unterstützungsmöglichkeiten
für zwei minderjährige Eltern ausfindig zu machen. Den Vorschlag, dass die jungen Eltern
zum Sozialamt gehen könnten, würden aber beide Eltern nicht wollen. Sie seien
einverstanden damit, die werdenden Eltern finanziell zu unterstützen. Sie würden nicht
wissen, was ein externer Vormund noch helfen könnte. Die Beschwerdeführerin 1 habe
bereits in der Vergangenheit um Alimente kämpfen müssen und wisse, an wen sie sich
wenden müsste (act. 1, S. 1). Es sei ein guter Schritt für die Zukunft und nichts Verwerf-
liches, wenn die Beschwerdeführerin 2 in der Therapie gestärkt werde und sie einen guten
Halt finde. Ausserdem seien sie betreffend Betreuung von K. einen Schritt weiter. Sie
würden die Betreuung des Säuglings nicht unterschätzen. Sie, die Beschwerdeführerin 1,
habe bereits vier Kinder und wisse, worauf zu achten sei. Da die Schwangerschaft
ungeplant gewesen sei, habe auch die Planung der Betreuung ein bisschen länger
gedauert, zumal bei ihr ein Wechsel der Vorgesetzten angestanden habe. Von ihrer
künftigen Chefin erhalte sie nun grosse Unterstützung. Dies sei vorher nicht so gewesen.
Die Familie von C. werde einen Tag der Betreuung abdecken, sodass erneute 20%
abgedeckt seien. Auch könne sie K. zu einigen Kundinnen mitnehmen. Es sei somit alles
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https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-141-III-569
geregelt und geplant und komme in die richtige Bahn. Die Familie sei sehr zuversichtlich.
Schliesslich weisen die Beschwerdeführerinnen darauf hin, dass I. vom KJPD sehr
schockiert gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin 1 die Vormundschaft nicht erhalten
habe. Sie habe extra in den Bericht geschrieben, dass die Beschwerdeführerin 2 keine
psychische Erkrankung habe, sondern dass alles den Umständen zuzuschreiben sei (act.
1, S. 2).
2.3. Die Vorinstanz begründet den Entscheid damit, dass der Beschwerdeführerin 1
verschiedene Rollen zufallen würden. Sie sei die Mutter der Beschwerdeführerin 2 und
gleichzeitig Vormundin ihres Enkelkindes und Logisgeberin. Sie sei – Unterhaltszahlungen
des Vaters vorbehalten – für die Finanzierung des Unterhalts der Beschwerdeführerin 2
und ihren Geschwistern sowie zumindest teilweise derjenigen von K. zuständig. Sie hätte
unter Umständen Entscheidungen gegen ihre Tochter und für ihr Enkelkind zu treffen, was
zu einem Rollenkonflikt führen könnte. Auch wenn es zwischen den Eltern von K. zu
Konflikten kommen würde, käme es bei der Beschwerdeführerin 1 zu einer Interessens-
kollision. Zudem erschwere es die Erziehungsrolle gegenüber der Beschwerdeführerin 2
(act. 2, S. 2). Die Beschwerdeführerin 2 habe aufgrund der (vorübergehenden) Trennung
von C. eine akute psychische Krise mit Suizidgedanken gehabt. Seither habe sie sich in
Therapie bei I. wieder stabilisieren können. Die Grundproblematik bestehe aber weiterhin.
Auf die Beschwerdeführerin 2 würde mit der Geburt ihres Kindes und dem Beginn der Lehre
als MPA im August 2024 eine Mehrbelastung zukommen. Es sei wichtig, dass die
Beschwerdeführerin 2 psychisch stabil bleibe (act. 2, S. 3; act. 5).
Die Beschwerdeführerin 1 werde ab Lehrbeginn ihrer Tochter einen Grossteil der
Betreuungsaufgaben für K. übernehmen. Sie sei bereits mit der Betreuung, Erziehung und
Förderung ihrer eigenen Kinder sehr gefordert; die Beschwerdeführerin 1 sei allein-
erziehende Mutter von vier minderjährigen Kindern, wobei die Beschwerdeführerin 2 die
Älteste sei. Die Beschwerdeführerin 1 arbeite als selbständige Kosmetikerin und in einem
Pensum von 40% beim […]. Es mache den Anschein, dass die zusätzliche Belastung der
Beschwerdeführerin 1 mit der für sie angedachten umfangreichen Betreuungsrolle von der
Familie unterschätzt werde. Dies ergebe sich auch aus der Beschwerdeschrift selbst. So
würden sich die Beschwerdeführerinnen gegen eine finanzielle Unterstützung durch das
Sozialamt aussprechen, wobei die Interessen von K. im Hintergrund bleiben würden. Der
Beschwerde sei der starke Wunsch zu entnehmen, alles innerhalb der Familie zu halten.
Dies sei auf den ersten Blick nachvollziehbar, zeige aber auch auf, dass damit der Blick für
die Möglichkeiten und Bedürfnisse von K. (und seiner Mutter) eingeengt sei. Denn die
Vormundin könne etwa nötigenfalls die Finanzierung einer externen Betreuung
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organisieren, administrative Aufgaben erledigen oder mit Gesuchen an Stiftungen etwas
"Luft" verschaffen. Zudem würden die Eltern von C., D. und M., 20% der Betreuung von K.
übernehmen wollen/sollen. Für D. und M. beständen jedoch Erwachsenen-
schutzmassnahmen, während für die Kinder, auch für C., Kindesschutzmassnahmen
bestehen würden. Dies schliesse eine Betreuung von K. durch die Grosseltern zwar nicht
aus, seien aber ein Hinweis, dass die Betreuung differenzierter zu beurteilen sei, als dies
von der Beschwerdeführerin 1 bisher getan worden sei (act. 2, S. 3; act. 5, S. 2). Es bestehe
die Gefahr, dass auch die Beschwerdeführerin 1 in eine Überforderungssituation komme
und das ganze Familiensystem belastet werde. Aus diesen Gründen sei es notwendig, dass
eine externe Fachperson als Vormund für K. ernannt werde. Damit würden mögliche
Überlastungen bei den Beschwerdeführerinnen frühzeitig erkannt werden und sie könnten
bei der Organisation und der Finanzierung von Entlastungsmassnahmen unterstützt
werden. Die Vorinstanz betont weiter, dass die Vormundin die Eltern und Grosseltern in
ihre Entscheidungen einzubeziehen habe und keine Entscheidungen über den Kopf der
Familie hinweg vornehmen solle (act. 2, S. 3).
2.4. Zur Rechtsstellung des Vormunds besagt Art. 327c Abs. 2 ZGB, dass die Bestimmungen
des Erwachsenenschutzrechts, namentlich über die Ernennung des Beistands, sinngemäss
anwendbar sind. Damit sind für die vorliegend strittige Frage die Bestimmungen zur
Ernennung einer Beistandsperson heranzuziehen und analog anzuwenden.
Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Per-
son, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erfor-
derliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selbst wahrnimmt (Art. 400 Abs. 1 Satz 1
ZGB). Das Gesetz umschreibt nicht, was unter "geeignet" zu verstehen ist. Die Wahl der
Beistandsperson hängt damit stark von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb der
Behörde bei ihrem Entscheid ein grosses Ermessen zukommt (Urteil des Bundesgerichts
5A_310/2016 vom 3. März 2017 E. 5.1 mit Hinweisen; BGE 143 III 65 E. 6.1; RUTH
E. REUSSER, Basler Kommentar, ZGB I, 6. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 400 ZGB).
Das Gesetz unterscheidet zwischen Berufsbeiständen und den übrigen Beiständen, den
sogenannten Privatbeiständen (RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 14 zu Art. 400 ZGB).
Zwischen Privat- und Berufsbeiständen gibt es keine Hierarchie. Hauptkriterium für die
Wahl ist, wer für das konkrete Mandat besser geeignet ist. Dabei spielt insbesondere die
Vielfalt und Schwierigkeit der Aufgabe eine Rolle (RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 17 zu
Art. 400 ZGB).
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https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=03.03.2017_5A_310-2016
Die Eignung einer Person als Beistand beurteilt sich nach den im konkreten Fall zu erfüllen-
den Aufgaben (Art. 400 Abs. 1 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_887/2020 vom
28. August 2021 E. 4.3.2). Die Erwachsenenschutzbehörde darf keine ungeeignete Person
mit dem Mandat beauftragen, selbst wenn diese von der betroffenen Person bezeichnet
oder von Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen gewünscht wird (Botschaft
vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenen-
schutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7050). Die Erwachsenenschutzbehörde
hat alles Zumutbare vorzukehren, um eine möglichst gut geeignete Person zu finden (RUTH
E. REUSSER, a.a.O., N. 12 zu Art. 400 ZGB). Bei der Eignung einer nahestehenden Person
ist auch die gesamte Familienkonstellation zu beachten. Beim Erwachsenenschutz geht es
um die Wahrung der Interessen der betroffenen Person und nicht darum, Angehörigen
Recht zu geben. Entscheidend ist, wie der betroffenen Person in für diese optimaler Weise
geholfen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_427/2017 vom 6. Februar 2018
E. 3.2; vgl. auch RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 17 und N. 23 zu Art. 400 ZGB).
Das Kriterium der Eignung in persönlicher und fachlicher Hinsicht ist als umfassende
Eignung im Sinne von Sozial-, Selbst- und Fachkompetenz zu verstehen. Die persönliche
Eignung setzt eine ausreichende psychische und physische Belastbarkeit voraus (grund-
sätzliche Eignung). Zur Übernahme einer Beistandschaft ist nicht geeignet, wer dadurch
übermässig belastet wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_310/2016 vom 3. März 2017
E. 5.1). Daneben gibt es auch Personen, die aus persönlichen Gründen im Einzelfall nicht
als Beistand in Frage kommen. Darunter fallen etwa Personen, bei denen wiederholte
erhebliche Interessenkonflikte vorprogrammiert sind, die zum Streit in der Familie führen
können oder die den schwierigen Charakter der Hilfsperson ablehnen (RUTH E. REUSSER,
a.a.O., N. 23. zu Art. 400 ZGB).
2.5. Das seit dem 1. Januar 2013 geltende Recht verzichtet auf die Eignungsvermutung für nahe
Verwandte (RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 401 ZGB). Die Erwachsenen-
schutzbehörde berücksichtigt, soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer
nahestehender Personen (Art. 401 Abs. 2 ZGB). Auch den Angehörigen und weiteren
nahestehenden Personen, welche den von der Massnahme Betroffenen kennen, wird in
Art. 401 Abs. 2 ZGB erlaubt, Vorschläge für die Person des Beistands zu unterbreiten
(RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 5 zu Art. 401 ZGB).
2.6. Vorliegend ist klar und unbestritten, dass die Familie mütterlicherseits, wie väterlicherseits
von K. wünscht, dass die Beschwerdeführerin 1 die Vormundschaft übernimmt (vgl. act.
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6/13, S. 2 und act. 6/32). Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin 1 dazu in fachlicher
wie persönlicher Hinsicht geeignet ist.
2.6.1. Um die fachliche und persönliche Eignung der Beschwerdeführerin 1 einzuordnen, ist vorab
auf die Aufgabenstellung im konkreten Fall einzugehen. Denn die Eignung einer Person als
Vormund beurteilt sich nach den im konkreten Fall zu erfüllenden Aufgaben.
K. wurde am XX.XX.2024 geboren und ist wenige Monate alt (act. 6/39). Bis zur
Volljährigkeit der Beschwerdeführerin 2 am XX.XX.2027 ist eine Vormundschaft für K. nötig.
Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat der Vormund die Aufgabe und Kompetenz, K.
mit Ausnahme der persönlichen Erziehungspflicht in allen Angelegenheiten der elterlichen
Sorge zu vertreten. Dabei gehe es insbesondere um die Sicherstellung der Pflege und
Erziehung/Bildung, samt Finanzierung; die Bestimmung des Aufenthaltsortes; die
Förderung und Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entfaltung; Entscheide über
die religiöse Erziehung; die umfassende rechtliche Vertretung samt Verwaltung des
Kindesvermögens.
Bei Volljährigkeit der Beschwerdeführerin 2 wird K. gut drei Jahre alt sein. Die Eignung zur
Vormundschaft ist bis zu diesem Zeitpunkt zu prüfen. In der Säuglings- und Kleinkindphase
liegt der Hauptaufwand in der Betreuung und Erziehung des Kindes. Aufgaben zur
rechtlichen Vertretung und Verwaltung des Vermögens oder zur religiösen Erziehung sind
üblicherweise nur bedingt zu erledigen. Hingegen ist gerade die Sicherstellung der Pflege,
Erziehung und Betreuung sowie deren Finanzierung mit einer grossen Verantwortung
verbunden.
2.6.2. Zu den Familienverhältnissen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 1 als alleiner-
ziehende Mutter mit ihren vier Kindern in einem Haus mit Garten wohnt. Die Beschwerde-
führerin 2 ist das älteste Kind (per Februar 2024 waren die Geschwister 13, 11 und 9 Jahre
alt). Der Vater der Beschwerdeführerin 2 wohnt in N. Zu ihm hat die Beschwerdeführerin 2
laut eigenen Angaben ein gutes Verhältnis. Die Kinder besuchen den Vater jedes zweite
Wochenende (act. 6/14, S. 1). Das Kind könne sie dann jeweils mitnehmen. Ihr Vater könne
sie nicht wirklich unterstützen, da er selbständig erwerbend sei und 100% arbeite (act. 6/10,
S. 2). Im August 2024 wird die Beschwerdeführerin 2 eine Lehre als MPA beginnen. Der
Arbeitgeber habe grosses Verständnis gezeigt und gesagt, dass sie stillen und das Kind
auch mal mitnehmen könne, wenn es einen Betreuungsengpass gebe (act. 6/10, S. 3 und
act. 6/14).
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Seit September 2023 nehmen die Beschwerdeführerinnen die Leistungen der Familien-
planungsstelle in G. in Anspruch. Die Termine finden monatlich statt (act. 6/10, S. 2 und
act. 6/9). Die Beraterin F. gab am 14. Februar 2024 an, dass es der Beschwerdeführerin 2
aufgrund der Trennung von C. im November/Dezember 2023 nicht gut gegangen sei. Sie
habe suizidale Gedanken gehabt und sich notfallmässig Unterstützung beim KJPD G.
geholt. Aktuell habe sie sich stabilisiert und freue sich auf das Kind (act. 6/9, S. 1). Die
Beschwerdeführerin 2 übernehme auch Aufgaben im Haushalt und der Betreuung der
jüngeren Geschwister. Die Beschwerdeführerin 2 hatte im Februar 2024 eine Hebamme
organisiert, das Kind bei der Krankenkasse angemeldet und den Geburtsvorbereitungskurs
besucht (act. 6/9, S. 2). Zum Hausbesuch vom 28. Februar 2024 bei den
Beschwerdeführerinnen protokollierte die Vorinstanz zur Babyeinrichtung, dass
Kinderwagen, Sitzschale fürs Auto, Wickelkommode, Babykleider etc. organisiert und
vorhanden seien (act. 6/14, S. 1).
Die Beschwerdeführerin 2 ist seit Ende November 2023 in Therapie bei I. (KJPD G.). I. gab
zu Protokoll, dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund der Trennung vom Kindsvater in
grosser Not gewesen sei. Sie habe sich vorerst stabilisieren können, wobei die
Grundproblematik noch vorhanden sei. Sie habe viele Ressourcen, wolle es aber gerne
allen Personen recht machen. Die Beschwerdeführerin 2 habe im letzten Gespräch gesagt,
dass sie sich nach der Geburt des Kindes wohl weniger um ihre Geschwister kümmern
müsse. Im Gespräch mit der Beschwerdeführerin 1 habe diese erklärt, dass ihr die künftigen
Herausforderungen bewusst seien; sie traue sich die Rolle als Vormundin und die auf sie
zu kommende Rollenkonflikte zu. I. habe den Beschwerdeführerinnen erklärt, dass sie den
Einsatz einer Fachperson grundsätzlich besser fände. Da sich diese auch bei den
Finanzierungsmöglichkeiten von Unterstützungsangeboten in der Regel besser auskennen
würden und bei streitigen Themen neutraler sein könnten (act. 6/15, S. 1). I. gibt an, dass
Ressourcen vorhanden seien und diese unterstützend seien. Ihre bisherige Erfahrung habe
gezeigt, dass die Auswirkungen der anstehenden Veränderungen häufig unterschätzt
würden und es möglich sei, dass es zu einer Überlastung des Familiensystems komme
(act. 6/15, S. 2).
C. erklärt, dass seine Mutter im Stundenlohn im Schichtbetrieb arbeite. Sie habe
angeboten, die Mutter und das Kind zu unterstützen und bei ihnen vorbeizukommen. Auch
er werde versuchen, viel vorbeizukommen. Er werde im August 2024 eine Lehre als Dach-
decker EFZ beginnen (act. 6/14, S. 2 und act. 6/13, S. 2). Aus den Akten geht hervor, dass
die Eltern von C. und C. selbst einen Beistand haben (vgl. act. 6/13, S. 1; act. 6/16). C. gibt
an, dass die Sicherstellung der Betreuung des Kindes kein Problem sei. Auch weitere
Familienmitglieder der Beschwerdeführerinnen (z.B. Grossmutter) hätten ihre
Seite 10
Unterstützung angeboten (act. 6/13, S. 2). Die werdenden Eltern seien ein Paar, nachdem
sie sich im Winter für eine (kurze) Zeit getrennt hätten (act. 6/13, S. 1 und act. 6/10, S. 1).
D. gab zu dieser Trennungsphase an, dass die Beschwerdeführerin 1 zu C. gesagt habe,
er dürfe nicht mehr an Terminen beim Frauenarzt, der Familienplanungsstelle etc. dabei
sein. Wenn sich die jungen Eltern erneut trennen würden, befürchte sie, dass die
Beschwerdeführerin 1 nicht unabhängig sei. Nachdem die Vorinstanz D. darüber aufklärte,
dass sich C. in diesen Fällen an die KESB wenden könne, nahm sie von ihrer Meinung
Abstand und bevorzugte die Beschwerdeführerin 1 als Vormundsperson (act. 6/13, S. 2).
Es ist geplant, dass die Beschwerdeführerin 1 ab Lehrbeginn der Beschwerdeführerin 2 die
hauptbetreuende Rolle während der Arbeitswoche übernimmt. Die Beschwerdeführerin 1
erklärte, dass sie die Betreuung des Kindes mit der Familie und Unterstützung schaffen
würden und falls nicht, gebe es noch die Kita. Dies wolle sie aber nicht unbedingt. Sie habe
in den letzten Jahren ein Unterstützungsnetz aufgebaut und viele hätten ihre Unterstützung
bereits angeboten. Die Beschwerdeführerinnen haben nach eigenen Angaben eine gute
tragfähige Beziehung und sind ein gutes Team (act. 6/14, S. 1 und act. 6/10, S. 2).
2.6.3. Zur fachlichen Eignung der Beschwerdeführerin ist zu berücksichtigen, dass sie in einem
40% Pensum beim […] arbeitet und zusätzlich als selbständige Kosmetikerin tätig ist. Sie
hat vier Kinder erzogen und weiss grundsätzlich, was für ein Säugling und Kleinkind
organisiert werden muss. Aus fachlicher Sicht ist die Beschwerdeführerin 1 in der Lage, die
Aufgaben einer Vormundsperson zu übernehmen.
In Bezug auf die persönliche Eignung der Beschwerdeführerin 1 ist positiv zu werten, dass
sie sich bis anhin für die Beschwerdeführerin 2 eingesetzt und sie bei den Angelegenheiten
der Schwangerschaft unterstützt hat. Zudem hat sie sich bei Bedarf Hilfe und fachliche
Unterstützung geholt (etwa Gespräche bei der Familienplanungsstelle) und sich um die Or-
ganisation der Betreuung von K. gekümmert. Der Wille, K. ab dem Sommer 2024 während
der Arbeitswoche hauptsächlich zu betreuen und die Vormundschaft zu übernehmen,
unterstreicht die Motivation und das Engagement der Beschwerdeführerin 1. Mit Blick auf
die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin 1 und ihre Beweggründe scheint sie als Vormun-
din für K. grundsätzlich geeignet zu sein. Bei der Beurteilung der persönlichen Eignung ist
aber auch die Belastungssituation sowie die Familienkonstellation im Einzelfall einzube-
ziehen. Die Beschwerdeführerin 1 ist alleinerziehende Mutter von vier Kindern und arbeitet
in zwei Jobs; d.h. die Beschwerdeführerin 1 ist bereits stark gefordert. Wenn die
Beschwerdeführerin 2 im August 2024 ihre Lehre antritt, wird auf die Beschwerdeführerin 1
nochmals eine grosse Herausforderung zukommen, da sie K. während der Arbeitswoche
hauptsächlich betreuen wird. Zwar erhalten die Beschwerdeführerinnen von vielen Seiten
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Unterstützung. Die Hauptverantwortung – zumindest im Arbeitsalltag – wird aber bei der
Beschwerdeführerin 1 liegen. Ausserdem ist die Beschwerdeführerin 2 in Therapie wegen
einer psychischen Grundproblematik. Dieser Umstand spricht nicht gegen die
Beschwerdeführerin 2; es zeigt aber auf, dass Ressourcen – auch seitens der Beschwerde-
führerin 1 – benötigt werden, um die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin 2 zu
stabilisieren. Es ist demnach festzustellen, dass auf Seiten der Beschwerdeführerin 1
bereits eine grosse Belastungssituation vorliegt und zumindest fraglich ist, ob das Amt als
Vormundin nicht zu einer übermässigen Belastung führen könnte. Gegen die persönliche
Eignung der Beschwerdeführerin 1 spricht vorliegend aber primär, dass sie neben der
elterlichen Sorge für die Beschwerdeführerin 2 auch die Vormundschaft und damit die
Verantwortung für K. innehätte. Die Vorinstanz begründet zutreffend, dass dieser Umstand
zu Rollenkonflikten und Interessenskollisionen führen kann. Die Doppelrolle, welche die
Beschwerdeführerin 1 einnehmen würde, birgt Risiken für das Wohl von K.. So könnte der
Fall eintreffen, dass die Beschwerdeführerin 1 Entscheide für ihre Tochter, die
Beschwerdeführerin 2, und gegen K. (oder umgekehrt) treffen müsste. Gerade bei
Konflikten zwischen den Eltern von K. wäre dieser Fall für K. problematisch. Dies ist zu
vermeiden, zumal die Beschwerdeführerin 2 mit K. bei der Beschwerdeführerin 1 wohnt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verschiedene Gründe vorliegen, die sich
zugunsten der Beschwerdeführerin 1 auswirken. Es liegen aber Risikofaktoren vor, die
gegen die persönliche Eignung der Beschwerdeführerin 1 als Vormundin von K. sprechen.
Diese Faktoren sind vorliegend stärker zu gewichten. Entscheidend ist dabei der Umstand,
dass die Beschwerdeführerin 1 die rechtliche Verantwortung sowohl für die
Beschwerdeführerin 2 als auch für K. innehätte. Dieser Umstand lässt die Ernennung der
Beschwerdeführerin 1 als Vormundin für ihr Enkelkind K. nicht zu. Dabei ist auch zu
betonen, dass eine externe Fachperson die Familie der Beschwerdeführerinnen
unterstützen und der Belastungssituation entgegenwirken kann. Demnach ist die
Beschwerde abzuweisen.
3. Kosten
3.1. Weder das ZGB noch das EG zum ZGB enthalten Bestimmungen zur Verlegung der Kos-
ten. Massgebend sind somit nach Art. 64 EG zum ZGB die Grundsätze im Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1).
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist gebühren- und kosten-
pflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten
wird. Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlich-rechtlichen
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Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 22
Abs. 1 VRPG).
In Bezug auf den Aufwand – insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl zu prüfenden
Einwände und der gering umfangreichen Vorakten – bewegt sich das vorliegende Verfahren
noch im unteren bis mittleren Bereich des Gebührenrahmens, weshalb eine Gerichtsgebühr
von CHF 800.00 als angemessen erscheint (Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren
in Verwaltungssachen, bGS 233.2).
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.00 sind je hälftig unter solidarischer Haftung
den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen. Da sich die Beigeladenen nicht aktiv
am Beschwerdeverfahren beteiligten, sind ihnen praxisgemäss keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
3.2. Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwen-
digen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG), ausser es handelt sich um eine Behörde
(Art. 24 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 59 VRPG). Der Vorinstanz ist gestützt auf diese
Ausnahmebestimmung keine Entschädigung zuzusprechen.
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Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 800.00 wird den Beschwerdeführerinnen je hälftig unter
solidarischer Haftung auferlegt. 3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
5. Mitteilung an:
- A., mit Gerichtsurkunde
- B., mit Gerichtsurkunde
- Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Appenzell Ausserrhoden (KESB), mit
Gerichtsurkunde
- C., mit Gerichtsurkunde
- D., mit Gerichtsurkunde
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. Manuel Hüsser MLaw Beatrice Badilatti
versandt am: 5. Juli 2024
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