ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3659 · 2015-08-31 · de

B. Gerichtsentscheide 3659 che Art von Papieren der Berufungskläger der Berufungsbeklagten übergeben muss: Es handelt sich um alle Belege, die die wertvermehrenden Investitionen in drei in Z. gelegene und namentlich bezeichnete Grundstüc

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che Art von Papieren der Berufungskläger der Berufungsbeklagten übergeben 
muss: Es handelt sich um alle Belege, die die wertvermehrenden Investitionen 
in drei in Z. gelegene und namentlich bezeichnete Grundstücke betreffen. 
Aufgrund dieser Umschreibung ist es dem Berufungskläger oder auch einem 
Dritten möglich, aus einer Masse von Papieren die vom Gericht angesproche-
nen Unterlagen auszuscheiden. Der Hinweis des Berufungsklägers darauf, 
dass auch Unterhaltsarbeiten ausgeführt worden seien, verfängt nicht, weil 
das Kriterium „wertvermehrend“ als Anordnung des Gerichts genügend klar 
ist, auch wenn es in der Bestimmung im Einzelfall Grenzfälle geben kann. 
Diese wären vollstreckungsrechtlich in einem Zwangsverfahren aber lösbar 
durch den Beizug von Spezialisten. Zu hoffen ist, dass ein solches Vorgehen 
nicht notwendig sein wird und der Berufungskläger im Zweifelsfall eine Unter-
lage herausgibt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass einerseits die Heraus-
gabe von Unterlagen nicht mit negativen Auswirkungen auf den Berufungs-
kläger verbunden ist und andererseits der Rückbehalt von Unterlagen, die 
keinen materiellen Wert haben, dem Berufungskläger keinen Vorteil ver-
schafft. 
OGP, 11.08.2015 
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Vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren. Die Ausserrhoder Ge-
richte haben in der Vergangenheit vorsorgliche Massnahmen im Eheschutz-
verfahren als zulässig erachtet. An dieser kantonalen Praxis wird unter der 
eidgenössischen Zivilprozessordnung zumindest mit Bezug auf die vorsorgli-
che Obhutszuteilung und Besuchsrechtsregelung festgehalten. Vorsorgliche 
Massnahmen über die Kinderbelange im Rahmen eines Eheschutzverfahrens 
sind ebenfalls unter Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO zu subsumieren. 
Aus den Erwägungen: 
1.1. Angefochten sind vorsorgliche Massnahmen, die der erstinstanzliche 
Richter für die Dauer des Eheschutzverfahrens angeordnet hat. Es stellen 
sich vorerst zwei Fragen: Zum einen diejenige nach der grundsätzlichen Zu-
lässigkeit von vorsorglichen Massnahmen im Eheschutzverfahren und zum 
anderen, falls man die erste Frage bejaht, nach dem Rechtsmittel. 
Ob im Eheschutzverfahren vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden 
können, ist umstritten. Das Bundesgericht hat die Frage in zwei Entscheiden 
aus den Jahren 2014 (Urteil BGer 5A_870/2013, E. 5, in: SZZP 1/2015, S. 45 
und ius.focus 3/2015, S. 22) und 2012 (Urteil BGer 5A_212/2012, E. 2.2.2, mit 
Hinweisen auf die Lehre, in: SZZP 1/2013, S. 27.) ausdrücklich offengelassen. 
Im erstgenannten Entscheid hat es am 28. Oktober 2014 mit eingeschränkter 
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Kognition gemäss Art. 98 BGG eine kantonale Praxis, wonach vorsorgliche 
Massnahmen im Eheschutzverfahren zwar grundsätzlich angeordnet werden 
können, aber bloss mit Zurückhaltung anzuordnen sind, als nicht willkürlich 
bezeichnet. Die Ausserrhoder Gerichte haben in der Vergangenheit vorsorgli-
che Massnahmen als zulässig erachtet. Insbesondere nach der Einführung 
der Trennungsfrist in Art. 114 ZGB mutierte das Eheschutzverfahren zu einer 
„kleinen Scheidung“ mit einem erhöhten Zeitbedarf. Verfahren mit einer Dauer 
von über einem Jahr kommen leider immer wieder vor. Während dieser Zeit 
besteht, analog dem Scheidungsverfahren, oft ein Bedürfnis der Parteien auf 
gerichtliche Regelung umstrittener Punkte, insbesondere bezüglich der Kin-
derbelange (vgl. auch den Kommentar von Roxane Schmidgall zum Urteil 
BGer 5A_870/2013 in: ius.focus 3/2015, S. 22, mit Hinweis auf Gasser/Rickli, 
Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2010, 
N 4 zu Art. 273). Den Parteien einen gerichtlichen Entscheid zu versagen, er-
scheint nicht angebracht. Art. 262 lit. e ZPO, der u.a. als Grund für die Ableh-
nung von vorsorglichen Massnahmen im Eheschutzverfahren genannt wird, 
spielt bei der vorsorglichen Obhutszuteilung und Besuchsrechtsregelung kei-
ne Rolle. Zumindest bezüglich dieser beiden Punkte ist an der kantonalen 
Praxis deshalb festzuhalten. 
Es stellt sich somit die weitere Frage nach dem Rechtsmittel. Eheschutz-
massnahmen selbst gelten als vorsorgliche Massnahmen i.S.v. Art. 308 
Abs. 1 lit. b ZPO (BGE 137 III 475 E. 4.1, in: Pra 2012 Nr. 28). Es ist kein 
Grund ersichtlich, vorsorgliche Massnahmen über die Kinderbelange (im 
Rahmen eines Eheschutzverfahrens) nicht ebenfalls unter Art. 308 Abs. 1 
lit. b ZPO zu subsumieren. Der anderslautende Entscheid des Kantonsge-
richts Basel-Landschaft vom 29. Oktober 2014 (in: Zeitschrift für kantonale 
Rechtsprechung, CAN 2015, S. 101 ff.) betraf den Fall einer vorläufigen Fest-
setzung von Unterhaltsbeiträgen. Ob der Begründung des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft – die Anordnung sei reversibel und komme damit einer nicht 
anfechtbaren superprovisorischen Massnahme gleich – zu folgen ist, kann 
hier offen bleiben, weil die Regelung von Kinderbelangen in einem späteren 
Eheschutzentscheid nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft erfolgen 
kann, und damit die vorsorgliche Obhutszuteilung und Besuchsrechtsregelung 
im Rahmen vorsorglicher Massnahmen irreversibel im Sinne des Basler Ge-
richts ist. 
OGP, 31.08.2015