ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1007 · 1974-07-23 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1007 1007 W ah len und A b stim m u n g e n . Grundsatz der Einheit der Materie1. Die Gemeinden B. und G ., die einen Abwasserverband bilden, planten den Bau einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage. Nac

A. Entscheide des Regierungsrates
1007
1007
W ahlen und Abstim m ungen. Grundsatz der Einheit der Materie1.
Die Gemeinden B. und G., die einen Abwasserverband bilden, planten den 
Bau einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage. Nach dem Abstim­
mungsedikt setzten sich die Kosten der Anlage wie folgt zusammen:
Baukosten ARA 
Fr. 3 025 000.- 
Zufahrtsstrasse 
Fr. 
628000.-
Total 
Fr. 3 653 000.-
In beiden Gemeinden wurden die Kredite von den Stimmberechtigten 
bewilligt. - Drei in der Gemeinde B. wohnhafte Stimmberechtigte erho­
ben Beschwerde gegen die Durchführung der Abstimmung. Sie machten 
geltend, das Prinzip der Einheit der Materie sei nicht beachtet worden; die 
ARA und die Zufahrtsstrasse hätten in getrennten Vorlagen zur Abstim­
mung gebracht werden müssen, zumal die Strasse nicht nur der Zufahrt 
zur ARA, sondern gleichzeitig auch der Erschliessung privater Grund­
stücke diene.
Der Regierungsrat trat auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht 
ein, stellte zur Sache selbst aber fest, dass der Grundsatz der Einheit der 
Materie im vorliegenden Fall nicht verletzt wurde. Dieser Grundsatz ist 
zwar im kantonalen Recht nicht verankert1. Nach der Lehre und Recht­
sprechung ist indessen ein Geschäft als einzige Vorlage der Abstimmung 
zu unterstellen, wenn die verschiedenen Elemente ein und dieselbe Mate­
rie betreffen und innerlich in einem engen Zusammenhang stehen. Dabei 
ist durchaus denkbar, dass der Bürger nicht mit allen Teilen der Vorlage 
einverstanden ist. Sofern der erwähnte enge Zusammenhang zwischen 
den einzelnen Teilen einer Vorlage besteht, kann aber nicht von einer Ver­
letzung des Stimmrechts gesprochen werden, wenn der Bürger sich nicht 
über Einzelheiten des Projektes gesondert aussprechen kann (BGE 9 0 175, 
97 I 672). Im Lichte dieser Rechtsprechung kann das Vorgehen der Ge­
meinderäte von B. und G. in keiner Weise beanstandet werden. Zwar 
könnte theoretisch über die ARA und die Zufahrtsstrasse separat abge­
stimmt werden. Diese beiden Bestandteile des Abstimmungsgeschäftes
1 Vgl. heute: Art.51 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)
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hängen aber derart eng zusammen, dass eine Aufsplitterung in zwei Vor­
lagen zu einem höchst unbefriedigenden Ergebnis führen könnte. Würde 
beispielsweise die ARA angenommen, die Zufahrtsstrasse aber verwor­
fen, wäre die Realisierung des ganzen Projektes in Frage gestellt, da die 
Zufahrtsstrasse eine notwendige Voraussetzung für den Bau der ARA dar­
stellt. Bei dieser Situation ist nicht zu prüfen, ob die vorgesehene Linien­
führung zweckmässig ist oder nicht. Zu beantworten ist hier nur die for­
melle Frage, ob zwischen der Erstellung der ARA und der Zufahrtsstrasse 
ein so enger Zusammenhang besteht, dass sich die Zusammenfassung in 
einer einzigen Vorlage rechtfertigt.
RRB 23.7.1974
1008
Wahlen und Abstimm ungen. Beeinflussung des Abstimmungsergeb­
nisses durch eine private Einsendung in der Zeitung.
Am 18. Februar 1979 bewilligten die Stimmberechtigten der Gemeinde S. 
mit 298 gegen 90 Stimmen einen Kredit für den Einbau einer Pflege­
station im Bürgerheim. W.F. erhob am 22. Februar 1979 Abstimmungs­
beschwerde mit der Begründung, die Einwohner der Gemeinde seien 
durch einen unsachlichen Leserbrief in der Appenzeller Zeitung irre­
geführt worden; ohne diese Einsendung wäre das Ergebnis anders aus­
gefallen.
Der Regierungsrat trat auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht 
ein; er stellte im übrigen fest, dass sie auch aus materiellen Gründen 
abgewiesen werden müsste:
. Das Bundesgericht hat zwar festgestellt, dass auch private Publikatio­
nen das Ergebnis einer Sachabstimmung in unstatthafterweise beeinflus­
sen können, wenn der Stimmbürger durch falsche und irreführende Anga­
ben getäuscht wird (BGE 98 la 625; 78ff.). Einflüsse dieser Art vermögen 
indessen nur ausnahmsweise die Aufhebung einer Abstimmung zu recht- 
fertigen. Wohl ist die Verwendung von falschen und irreführenden An­
gaben im Abstimmungskampf verwerflich, doch lässt sie sich nie völlig 
ausschliessen und muss aus praktischen Gründen bis zu einem gewissen 
Grade in Kauf genommen werden. Von einer unzulässigen Beeinflussung 
der demokratischen Willensbildung durch private Veröffentlichungen
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