ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3480 · 2006-06-20 · de

2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3480 Ergänzung des Scheidungsurteils im internationalen Verhältnis. Vorsorgeausgleich. Die Frage, ob eine ausländische Entscheidung lückenhaft oder ergänzungsbedürftig ist, beurteilt sich n

2. Obergericht und übrige Gerichte 
 
 
 
 
2.1 Zivilrecht 
 
 
3480 
 
 
Ergänzung des Scheidungsurteils im internationalen Verhältnis. Vorsorgeausgleich. Die 
Frage, ob eine ausländische Entscheidung lückenhaft oder ergänzungsbedürftig ist, beurteilt sich 
nicht nach der lex fori, sondern nach dem in der Sache anwendbaren Recht, lex causae. In 
Anlehnung an ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichts (BGE 131 III 289) wird der 
Vorsorgeausgleich grundsätzlich dem Scheidungsstatut unterstellt. Unter Berücksichtigung der 
Ausnahmeklausel von Art. 15 IPRG gelangt das Gericht jedoch zur Auffassung, dass der 
Sachverhalt insgesamt eine engere Beziehung zur Schweiz hat und deshalb schweizerisches 
Recht anwendbar ist. Das Brautgeld nach libanesischem Recht ist mit dem Vorsorgeausgleich 
nach schweizerischem Recht nicht vergleichbar. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Parteien, welche libanesischer Abstammung sind, heirateten am 19. März 1981 in Beirut, 
Libanon. Der Ehe entsprossen die Tochter S., geboren 27. Juli 1983, und der Sohn K., geboren 
2. Februar 1986. Im Jahre 1996 erwarben alle Familienmitglieder zusätzlich die schweizerische 
Staatsbürgerschaft. Am 16. Juli 2001 wurde die Ehe der Parteien vom sunnitisch religiösen 
Gericht in Beirut geschieden. Die Scheidung wurde von der Schweiz anerkannt und in die 
entsprechenden Zivilstandsregister eingetragen. 
 
Im vorliegenden Verfahren klagt L.B.-G. auf Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils 
vom 16. Juli 2001 und zwar in Bezug auf die Punkte „Berufliche Vorsorge“ sowie „Güterrecht“. 
I.B. beantragt die Abweisung der Klage. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil mit einlässlicher Begründung und entsprechenden 
Verweisen auf Literatur und Praxis (zu erwähnen sind hier insbesondere der Aufsatz 
„Schweizerischer Vorsorgeausgleich bei ausländischen Scheidungsurteilen“ von Lukas Bopp und 
Pascal Grolimund, in: FamPra.ch 3/2003, S. 497 ff. mit Hinweisen sowie die Entscheidungen des 
Bundesgerichtes vom 19. Oktober 2001 [5C.173/2001] und vom 11. Februar 2005 [BGE 131 III 
289]) ausgeführt, dass das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. für die Ergänzung des 
libanesischen Scheidungsurteils zuständig und dieses nicht nur im Scheidungspunkt, sondern 
auch in Bezug auf die Nebenfolgen „Berufliche Vorsorge“ und „Güterrecht“ anzuerkennen sei. 
Weiter hat die Vorinstanz erwogen, die Frage, ob eine ausländische Entscheidung lückenhaft 
oder ergänzungsbedürftig sei, beurteile sich nicht nach der lex fori, sondern nach dem in der 
Sache anwendbaren Recht (lex causae). Für das Güterrecht ergebe sich, weil die Parteien keine 
Rechtswahl getroffen hätten, dass schweizerisches Recht anwendbar sei (Art. 64 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 54 Abs. 1 lit. a IPRG). Der Vorsorgeausgleich lasse sich weder dem Unterhalts-, noch dem 
Güterrecht zuordnen, sondern stelle etwas eigenes, der freien Disposition der Ehegatten 
entzogenes, dar. Ob der Vorsorgeausgleich an das auf die Scheidung oder an das auf das Recht 
der Vorsorgeeinrichtung anwendbare Recht anzuknüpfen sei, sei in der Lehre umstritten. In 
einem kürzlich ergangenen Entscheid habe das Bundesgericht diese Frage grundsätzlich 
zugunsten des Scheidungsstatuts entschieden, jedoch aufgezeigt, dass jeweils unter 
Berücksichtigung der Ausnahmeklausel von Art. 15 IPRG festzustellen sei, mit welchem Recht 
ein Sachverhalt in einem geringen bzw. einem engeren Zusammenhang stehe. Im vorliegenden 
Fall gelange die Ausnahmeklausel zur Anwendung, da die Parteien keine Rechtswahl getroffen 
hätten (Art. 15 Abs. 2 IPRG). Allein aus dem Umstand, dass die Parteien sich in ihrem 
Heimatstaat Libanon hätten scheiden lassen, könne nicht auf die Vornahme einer Rechtswahl 
geschlossen werden. Massgebend sei vielmehr die Frage, ob die Parteien hinsichtlich ihrer 
Altersvorsorge auf die Anwendung eines bestimmten Rechts vertraut hätten, d.h. ob das zu beur-
teilende Altersguthaben vorsorgeprägend sei. Das sei hier zweifelsohne der Fall. Gemäss den 
Akten hätten die Parteien seit der Heirat und damit während der ganzen Dauer ihrer rund 
zwanzig Ehejahre immer in der Schweiz gelebt. Beide Parteien verfügten je über Guthaben in 
der 2. und 3. Säule. Somit seien die im Laufe der Ehe in der Schweiz geäufneten Vorsorgegelder 
klar „vorsorgeprägend“. Der engere Zusammenhang zum schweizerischen Recht im Sinne von 
Art. 15 IPRG sei demnach offensichtlich gegeben, weshalb schweizerisches Recht anwendbar 
sei. 
 
Diesen Ausführungen kann das Obergericht sich vollumfänglich anschliessen und es kann 
somit auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Aus Sicht des 
Obergerichtes bleibt zu ergänzen, dass nach der überzeugenden Darstellung von Lukas 
Bopp/Pascal Grolimund (a.a.O., S. 513 ff.) unter Scheidungsstatut nicht dasjenige Recht zu 
verstehen ist, welches auch für den ausländischen Richter massgebend gewesen ist. Vielmehr 
hat der Ergänzungsrichter dasjenige Recht anzuwenden, welches er als Scheidungsrichter auf 
die Scheidung angewendet hätte. Die Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils 
bezüglich des Vorsorgeausgleichs erfolgt demnach nach jenem Recht, welches nach 
schweizerischem IPRG auf die Scheidung anzuwenden gewesen wäre, wenn sie im Inland 
durchgeführt worden wäre. Damit korrespondiert die Anknüpfung an das Scheidungsstatut auch 
mit den Sonderanknüpfungen der übrigen Nebenfolgen, deren Ergänzung Art. 64 Abs. 2 Satz 2 
IPRG ausdrücklich dem nach unserem IPRG berufenen Recht unterstellt. Für die nachfolgend zu 
beurteilende Frage, ob das libanesische Scheidungsurteil vom 16. Juli 2001 in Bezug auf die 
Punkte „Berufliche Vorsorge“ und „Güterrecht“ lückenhaft oder ergänzungsbedürftig ist, ist somit 
ungeachtet der angewendeten Methode, d.h. der Anknüpfung an das Scheidungs- oder 
Vorsorgestatut, schweizerisches Recht anwendbar. 
 
2.1 Der Beklagte lässt im Wesentlichen geltend machen, die Klägerin habe nach dem am 
16. Juli 2001 in Beirut ergangenen Scheidungsurteil die vom Gericht gewährte Frist verpasst, um 
ergänzende Forderungen ihm gegenüber geltend zu machen. Dadurch habe sie rechtswirksam 
auf ergänzende Forderungen an ihn verzichtet. Sämtliche heutigen Ausgleichsforderungen der 
Klägerin seien entsprechend bereits erledigt. Ihren Ausgleichsforderungen inklusive der 
Forderung auf Ausgleich der BVG-Guthaben stehe die Einrede der „res iudicata“ entgegen. 
Bezüglich dieser erledigten Streitpunkte und der Einrede der „res iudicata“ sei ein Gutachten 
nach libanesischem Recht einzuholen. 
 
Die Klägerin liess demgegenüber vorbringen, dass ein entsprechendes Gutachten bereits 
vorgelegt worden sei. Es sei bekanntlich zum Schluss gekommen, dass der Verzicht auf das 
libanesische Brautgeld eine Ergänzungsklage nach schweizerischem Recht nicht ausschliesse, 
da es sich dabei um systematisch verschiedene Gegenstände handle. Im Übrigen unterschlage 
der Beklagte, dass die Klägerin das Brautgeld mit dem Hinweis abgelehnt habe, sie wolle als 
eingebürgerte Schweizerin, die während der gesamten Ehedauer in der Schweiz gelebt und hier 
gearbeitet habe, ihre finanziellen Ansprüche dem schweizerischen Richter unterbreiten. Nach 
Treu und Glauben habe der Beklagte also nicht annehmen dürfen, dass sie auf diese verzichtet 
habe. 
 
Die Vorinstanz hat festgestellt, das libanesische Scheidungsurteil vom 16. Juli 2001 sei 
ergänzungsbedürftig und gemäss dem schweizerischen Recht über die berufliche Vorsorge zu 
ergänzen. 
 
2.2 Wie bereits erwähnt, bestimmt das in der Sache anwendbare Recht, ob ein 
ausländisches Scheidungsurteil lückenhaft und wie es zu ergänzen ist. Es bedarf insoweit eines 
Gleichlaufs von Tatbestand (Lückenhaftigkeit) und Rechtsfolge (Ergänzung). Im für den 
Vorsorgeausgleich anwendbaren schweizerischen Recht ist, sofern ein Ehegatte einer 
Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört, im Scheidungsurteil zwingend eine Aussage zur 
Teilung der Austrittsleistung zu machen (Art. 122 ff. ZGB). Beide Parteien gehören einer 
Einrichtung der beruflichen Vorsorge an, wobei bezüglich des Beklagten festzuhalten ist, dass 
die Gesetzesbestimmungen über die berufliche Vorsorge auch auf seine freiwillig 
abgeschlossene Versicherung der 2. Säule anwendbar sind (Baumann/Lauterburg, in: 
FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 26 zu Vorbem. zu Art. 122 - 124 ZGB). Eine Regelung 
über den Vorsorgeausgleich fehlt im vorliegenden libanesischen Scheidungsurteil vom 16. Juli 
2001. Die Vorinstanz hat daraus geschlossen, dass das Urteil als lückenhaft und 
ergänzungsbedürftig gelte und es nachträglich entsprechend zu ergänzen sei, indem der 
Vorsorgeausgleich durchgeführt werde. 
 
Dagegen wendet der Beklagte im Wesentlichen ein, die Klägerin habe die vom Gericht 
gewährte Frist verpasst, um ergänzende Forderungen ihm gegenüber geltend zu machen. Den 
Ausgleichsforderungen der Klägerin stehe deshalb die Einrede der „res iudicata“ entgegen. 
 
Bei der Frage, ob das ausländische Scheidungsurteil in Bezug auf den Vorsorgeausgleich mit 
einer Lücke behaftet sei, kann zunächst eine rein formale Betrachtungsweise im Vordergrund 
stehen: Enthält das ausländische Urteil keine Regelung über den Vorsorgeausgleich, so hat es 
nach unserer lex causae als lückenhaft und ergänzungsbedürftig zu gelten. Der schweizerische 
Ergänzungsrichter ist folglich gehalten, das Urteil zu ergänzen und den Vorsorgeausgleich 
nachträglich 
durchzuführen. 
Allerdings 
kann 
ein 
von 
einem 
ausländischen 
Gericht 
vorgenommener Teilausgleich nicht völlig unbeachtet bleiben. Dieser ist vielmehr im jetzt nach 
schweizerischem Recht vorzunehmenden Vorsorgeausgleich zu berücksichtigen. Erfolgte 
beispielsweise im ausländischen Verfahren unter dem Titel Güterrecht eine Zahlung, die in etwa 
der Höhe der zu teilenden Austrittsleistung nach FZG entspräche, könnte die Teilung im 
Ergänzungsverfahren unter Berufung auf Art. 123 Abs. 2 ZGB verweigert werden. Möglich ist 
aber auch, dass ein bereits nach ausländischem Urteil erfolgter Ausgleich auf die der 
ausgleichsberechtigten 
Person 
im 
Scheidungszeitpunkt 
zustehende 
Ausgleichszahlung 
anzurechnen ist. Denkbar wäre endlich auch eine Berücksichtigung bei der Festsetzung einer 
angemessenen Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB. Die Beweispflicht, dass bereits im 
ausländischen Urteil ein im Rahmen des Ergänzungsverfahrens zu berücksichtigender Ausgleich 
stattgefunden hat, obliegt nach Art. 8 ZGB dem Ergänzungsbeklagten (Bopp/Grolimund, a.a.O., 
S. 520). 
 
Im vorliegenden Fall behauptet der Beklagte gerade nicht, dass im libanesischen 
Scheidungsurteil bereits ein Ausgleich bezüglich der beruflichen Vorsorge erfolgt ist. Er macht 
vielmehr bloss geltend, ein Ausgleich erübrige sich, nachdem die Klägerin auf das ihr 
zustehende aufgeschobene Brautgeld verzichtet habe. Dieser Einwand ist aus verschiedenen 
Gründen 
unbehelflich. 
Zum 
einen 
könnte 
die 
Klägerin 
nach 
dem 
massgebenden 
schweizerischen Recht auf einen Vorsorgeausgleich nur verzichten, wenn eine entsprechende 
Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise sichergestellt ist (Art. 123 Abs. 1 ZGB). Dies ist 
gemäss den vorliegenden Unterlagen nicht der Fall. Zum andern hat der beweispflichtige 
Beklagte keine Anhaltspunkte vorgebracht, dass dem aufgeschobenen Brautgeld des 
libanesischen Rechts eine ähnliche Funktion oder Bedeutung wie dem schweizerischen 
Vorsorgeausgleich zukommt. Eine solche lässt sich im Übrigen weder dem Gutachten des Mufti 
der libanesischen Republik vom 6. Februar 2003 noch demjenigen des Schweizerischen 
Institutes für Rechtsvergleichung vom 19. Oktober 2001, entnehmen. Das erstaunt insofern nicht, 
als das aufgeschobene Brautgeld von fünfzigtausend libanesischen Pfund zwischen dem 
Beklagten und dem Vater der Klägerin im Zuge der Eheschliessung bereits am 19. März 1981 
vereinbart wurde. Demgegenüber kennt das schweizerische Recht den obligatorischen 
Vorsorgeausgleich erst seit dem 1. Januar 2000. Entsprechende Regelungen in anderen 
Rechtsordnungen sind - abgesehen von Deutschland - ebenfalls jüngeren Datums (siehe dazu 
die Übersicht bei Rüetschi/Egli, in: FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 104 ff. zu Vorbem. zu 
Art. 122 - 124 ZGB). Das zeigt, dass die Idee des Vorsorgeausgleiches eindeutig jüngeren 
Datums ist. Der Versuch, die Natur und den Charakter des Brautgeldes, zum Teil auch Morgen-
gabe („Mohar“) genannt, zu erschliessen, zeigt weiter, dass dieses eine Zahlung mit speziellem 
Charakter ist und in der schweizerischen Rechtsordnung kein Pendent hat. Bergmann/Ferid 
(Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Teilband VIII, Libanon, S. 19) führen zum Beispiel 
aus: „Die Morgengabe ist ein Heiratsgeld, das der Mann der Frau zu zahlen hat. Die 
Morgengabe ist Eigentum der Frau. ... Es ist schwierig, die Verpflichtung zur Morgengabe 
juristisch einzustufen. Sie könnte als eine Ehevoraussetzung angesehen werden, denn eine 
Heirat ohne Morgengabe ist nicht denkbar, und sollten die Ehegatten sie nicht vereinbart haben, 
gilt die standesgemässe Morgengabe; sie könnte aber auch unter die Ehewirkungen klassifiziert 
werden, denn das Fehlen der Morgengabe im Ehevertrag führt nicht zur Ungültigkeit der Ehe.“ 
Unter dem Kapitel „Libanon“ verweisen Bergmann/Ferid (a.a.O., S. 21 und 25) auf die 
Darlegungen zu Israel. Dort (a.a.O., Teilband VI, S. 115) wird das Brautgeld („Mohar“) als 
Geldsumme umschrieben, die die Frau zu ihrer materiellen Sicherheit später bei einer Scheidung 
oder beim Vorversterben ihres Mannes erhält. Dass das Brautgeld nach libanesischem Recht mit 
dem Altersvorsorgeausgleich und auch mit dem Vermögensausgleich nach schweizerischem 
Recht nicht vergleichbar ist, ergibt sich schliesslich aus den unterschiedlichen Charakteren der 
einzelnen Leistungen: Bei den Instituten des Vorsorge- und des Vermögensausgleiches nach 
schweizerischem Recht handelt es sich um eine im Nachhinein zu ermittelnde Beteiligung der 
Ehegatten am konkreten finanziellen Erfolg der Ehe und nicht um eine im Voraus festgesetzte 
Abfindung wie beim Brautgeld des sunnitisch islamischen Rechts. 
 
Das erkennende Gericht ist demnach gehalten, das Urteil zu ergänzen und den Vorsorge-
ausgleich nachträglich durchzuführen. Von der Einholung eines weiteren Gutachtens beim 
Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne kann abgesehen werden. 
 
2.3 Kommt über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der 
Teilung keine Vereinbarung zustande, entscheidet das Gericht über das Verhältnis, in welchem 
die Austrittsleistungen zu teilen sind. Den rechtskräftigen Entscheid über das Teilungsverhältnis 
überweist das Gericht sodann von Amtes wegen an das zuständige Gericht (Art. 142 ZGB). 
 
Dem vorinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass die Klägerin den vom Alterskonto des 
Beklagten an ihre Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu überweisenden Betrag auf Fr. 25'964.-
- beziffert habe. Der Beklagte sei bei seiner Behauptung geblieben, der Klägerin stehe infolge 
Verzichts kein Anspruch mehr zu. Da keine Einigung der Parteien vorliege, habe das Gericht 
über das Teilungsverhältnis zu entscheiden. Dabei gehe es vom Grundsatz der hälftigen Teilung 
im Sinne von Art. 122 ZGB aus, von dem nur abzuweichen sei, wenn diese offensichtlich unbillig 
sei. Die offensichtliche Unbilligkeit des Art. 123 Abs. 2 ZGB könne nicht in einem allgemeinen 
Ungleichgewicht der finanziellen Kapazitäten der Parteien liegen, sondern müsse von einer 
speziellen und qualifizierten vorsorgerechtlichen Unbilligkeit handeln, welche es ausnahmsweise 
rechtfertige, von der Teilung ganz oder teilweise abzusehen. Der Beklagte verfüge per Datum 
der Scheidung über eine deutlich höhere Austrittsleistung als die Klägerin. Dass die Teilung der 
Vorsorge auf der Seite des Beklagten zu einer Verschlechterung führe, sei systemimmanent und 
zu tolerieren und könne daher für sich allein nicht schon als offensichtlich unbillig qualifiziert 
werden. Im vorliegenden Fall liege auch kein Verzicht der Klägerin auf ihren Anspruch vor, weil 
zum einen eine Regelung des Vorsorgeausgleichs im libanesischen Scheidungsurteil kein 
Thema gewesen sei. Zum andern wäre ein Verzicht bzw. eine Vereinbarung über einen Verzicht 
ohnehin ausgeschlossen, weil gemäss den vorliegenden Unterlagen die Vorsorge der Klägerin 
auch mit der Teilung nicht ausreiche. 
 
Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, 
dass die Austrittsleistungen der Parteien hälftig zu teilen sind und diese Teilung vom 
Verwaltungsgericht Appenzell A.Rh. vorzunehmen ist (Art. 25a FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG). 
 
OGer 20.06.2006 
 
 
 
 
3481 
 
 
Urteilsänderung. Bedarf des Unterhaltspflichtigen. Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auch bei 
knappen Verhältnissen können die Steuern im Bedarf des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt 
werden, sofern diese tatsächlich bezahlt werden. Bei auf Dauer angelegten Unterhaltsbeiträgen 
wird bei einer Einzelperson grundsätzlich von monatlichen Wohnkosten in Höhe von Fr. 1'100.--, 
inkl. Nebenkosten, ausgegangen. Beim Notbedarf des Unterhaltsverpflichteten sind die Kosten 
für die Wochenend- und Ferienbesuche der Kinder zu berücksichtigen, sofern im 
Scheidungsurteil keine von der allgemeinen Regel abweichende Übung festgehalten wurde und