ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1996 1296 · 1996-11-15 · de

A. Verwaltungsentscheide 1296 3. Umwelt- und Gewässerschutz 1296 Um weltschutz. Heizbare Freiluftbäder (Art. 13 Energienutzungsver­ordnung, SR 730.01 und Art. 2 Abs. 4 Energienutzungsbeschluss [ENB], SR 730.0). Der Bundesrat hat, namentlic

A. Verwaltungsentscheide
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3. Umwelt- und Gewässerschutz
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Umweltschutz. Heizbare Freiluftbäder (Art. 13 Energienutzungsver­
ordnung, SR 730.01 und Art. 2 Abs. 4 Energienutzungsbeschluss 
[ENB], SR 730.0).
Der Bundesrat hat, namentlich gestützt auf Art. 6 ENB, die Verord­
nung über eine sparsame und rationelle Energienutzung (ENV; SR 
730.01) erlassen. Nach Art. 13 dieser Verordnung sind der Bau neuer 
sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Ein­
richtungen bestehender heizbarer Freiluftbäder bewilligungspflichtig. 
Eine Bewilligung wird erteilt, wenn das heizbare Freiluftbad aus­
schliesslich mit Sonnenenergie, Geothermie oder nicht anders nutz­
barer Abwärme betrieben wird. Im weiteren können auctu heizbare 
Freiluftbäder mit einer gesamten Wasserfläche über 200 m r bewilligt 
werden, wenn sie mindestens zur Hälfte mit Sonnenenergie, Geo­
thermie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden; für 
diesen Fall ist eine Abdeckung gegen Wärmeverluste erforderlich 
(Art. 13 Abs. 3 ENV).
Vorliegend soll die bestehende wärmetechnische Anlage ersetzt 
werden. Die Bewilligungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 ENV ist damit 
ohne weiteres gegeben. Den eingereichten Unterlagen ist zu entneh­
men, dass die Beheizung des Freiluftbades, welches eine Wasserflä­
che von weniger als 200 nrr aufweist, ausschliesslich durch Verwen­
dung fossiler Energie erfolgen soll und damit nicht, wie von Art. 13 
ENV gefordert wird, ausschliesslich mittels Sonnenenergie, Geo­
thermie oder nicht anders nutzbarer Abwärme. Damit ist eine wesent­
liche Voraussetzung zur Erteilung einer Baubewilligung nach Art. 13 
ENV nicht gegeben. Insofern ist die Bewilligung für die technische 
Einrichtung zur Heizung des Freiluftbades zu Recht verweigert wor­
den.
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Indessen bestimmt Art. 2 Abs. 4 ENB, dass Massnahmen nur in­
soweit angeordnet werden können, als sie technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Diese Bestimmung entspricht 
dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01). 
Das Kritetrium .technisch möglich“ bedeutet jeweils das aktuelle, in 
der Fachwelt vorhandene technische Niveau. Als .technisch möglich“ 
gilt alles, was zurzeit an technischer Erkenntnis in der Schweiz ver­
fügbar ist. Der technische Stand wird indes rechtlich erst dadurch 
hinreichend bestimmt, dass die einzelne Massnahme auch betrieblich 
möglich sein muss. Der Grundsatz, dass der Aufwand für energiepoli­
tische Massnahmen .wirtschaftlich tragbar“ sein muss und in einem 
angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen soll, wie 
sie sich aus Art. 1 ENB ergeben, ist ein Ausfluss des Verhältnismäs­
sigkeitsprinzips. Überdies sieht Art. 2 Abs. 4 ENB vor, dass bei der 
Anordnung von Massnahmen überwiegende öffentliche Interessen zu 
wahren sind.
Das Bundesamt für Energiewirtschaft hat gestützt auf diese Vor­
schriften die .Vollzugshilfe heizbare Freiluftbäder“ ausgearbeitet. 
Gemäss dieser Vollzugshilfe soll in Fällen, in denen geltend gemacht 
wird, dass der Einsatz von Sonnenenergie, Geothermie oder nicht 
anders nutzbarer Abwärme unmöglich sei oder nicht ausreiche, da 
aus gesundheitlichen Gründen eine erhöhte Wassertemperatur erfor­
derlich sei, unter gewissen Voraussetzungen eine Ausnahmebewilli­
gung von Art. 13 ENV bewilligt werden. Die Rekurrentin beruft sich 
sinngemäss auf diese Vollzugshilfe und beantragt eine entsprechende 
Ausnahmebewilligung.
Die genannte Vollzugshilfe enthält keine Rechtssätze, und sie 
vermag deshalb auch keine Rechte und Pflichten zu begründen; es 
kommt ihr kein Gesetzescharakter zu. Es handelt sich auch nicht um 
eine Verwaltungsverordnung, d.h. um eine Dienstanweisung oder 
eine verwaltungsinteme Weisung. Die Vollzugshilfe ist lediglich eine 
Empfehlung des Bundes an die Kantone, denen der Vollzug der Arti­
kel 4-7 ENB und damit auch der Bestimmungen über heizbare Frei­
luftbäder obliegt (Art. 22 Abs. 1 ENB), wie beim Vollzug der Bestim­
mungen über heizbare Aussenschwimmbäder unter Berücksichtigung 
von Art. 2 Abs. 4 ENB verfahren werden kann. Einem Beizug dieser 
Vollzugshilfe als Auslegungshilfe zu Art. 2 Abs. 4 ENB und Art. 13 
ENV steht jedoch nichts entgegen.
Art. 13 ENV legt fest, dass die nach kantonalem Recht zuständige 
Behörde die Bewilligung erteilt, .wenn das heizbare Freiluftbad aus­
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schliesslich mit Sonnenenergie, Geothermie oder nicht anders nutz­
barer Abwärme betrieben wird.“ Die Verwendung des Begriffs 
.ausschliesslich“ kann nur bedeuten, dass andere Möglichkeiten der 
Beheizung grundsätzlich ausgeschlossen sind, d.h. dass die Aufzäh­
lung abschliessend ist und keine Ausnahme zulässt. Es ist daher 
fraglich, ob Art. 13 ENV überhaupt Raum für die Anwendung von Art. 
2 Abs. 4 ENB lässt. Indes erscheint es in Fällen, in denen durch ein 
Arztzeugnis die Notwendigkeit der Benutzung des eigenen Schwimm­
bades aus medizinischen Gründen nachgewiesen ist, verhältnismäs­
sig, von der starren Regel abzuweichen. Dabei sind aber an das Vor­
liegen medizinischer Gründe strenge Anforderungen zu stellen. Aus­
gehend von den Grundsätzen für eine sparsame und rationelle Ener­
gienutzung (Art. 2 Abs. 1 und 2 ENB) sind zudem die Nachweise zu 
fordern, dass die Benützung eines öffentlichen Bades nicht zumutbar 
ist und der Einsatz von Geothermie, nicht anders nutzbarer Abwärme 
oder von Sonnenenergie unmöglich ist oder nicht ausreicht. Schliess­
lich ist festzulegen, dass - soweit möglich und zumutbar - für die Be­
heizung Sonnenenergie, Geothermie oder nicht anders nutzbare Ab­
wärme verwendet werden muss. Beim Einsatz von Sonnenkollektoren 
sollte deren Fläche in der Regel zwei Drittel der Wasserfläche betra­
gen (vgl. Vollzugshilfe).
Die Rekurrentin hat Arztzeugnisse beigebracht, die belegen sollen, 
dass eine höhere Wassertemperatur aus gesundheitlichen Gründen 
notwendig und die Benützung eines öffentlichen Bades nicht möglich 
ist. Die entsprechenden Voraussetzungen können ohne nähere Prü­
fung als gegeben angenommen werden. Wie bereits erwähnt, soll das 
Schwimmbad ausschliesslich mit fossiler Energie betrieben werden. 
Als Begründung hat die Rekurrentin mit Schreiben vom 25. März 
1996 geltend gemacht, dass keine Möglichkeit bestehe, Geothermie 
oder Abwärmequellen zu nutzen. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse 
erscheinen diese Einwendungen berechtigt. Hinsichtlich der Verwen­
dung von Sonnenenergie kann dem Schreiben entnommen werden, 
dass der Einsatz von Sonnenenergie „nicht empfohlen“ werden 
könne. Als verantwortlicher Grund wurde der grosse Baumbestand 
genannt, der den Bau beschatte. Gleichzeitig wurde auf die Kosten 
einer Solaranlage hingewiesen. Ob der sehr allgemein gehaltene 
Hinweis auf den Baum- und Strauchbestand als Nachweis ausreicht, 
dass die Verwendung von Sonnenenergie für den Betrieb des Frei­
luftbades nicht ausreicht ist - dass die Verwendung von Sonnenener­
gie unmöglich ist, wird zu Recht nicht geltend gemacht -, erscheint
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mehr als fraglich. Indes kann diese Frage offenbleiben, da die aus­
schliessliche Beheizung des Aussenschwimmbades mittels fossiler 
Energie aus folgenden Gründen nicht bewilligt werden kann:
Wie bereits erwähnt, ist die Rekurrentin gehalten, soweit möglich 
und zumutbar, Sonnenenergie zu verwenden. Es ist im vorliegenden 
Fall ohne Zweifel möglich, die Bäume und Sträucher zugunsten einer 
Besonnung etwas zurückzuschneiden. So kann ein nicht unwesentli­
cher Teil der Beheizung des Schwimmbades mittels Sonnenenergie 
sichergestellt werden. Wie auch das Amt für Umweltschutz in seiner 
Stellungnahme zu Recht ausgeführt hat, erscheint es unzweckmäs­
sig, die Sonne mittels Baum- und Strauchbestand vom Bad femzuhal- 
ten und gleichzeitig mit fossiler Energie die abgeschirmte Strahlungs­
energie zu kompensieren. Zwar vermag die Energieeinsparung durch 
die - zumindest teilweise - Beheizung mittels Sonnenenergie im vor­
liegenden Fall als relativ gering erscheinen. Indes gilt es zu berück­
sichtigen, dass nicht bloss auf die im Einzelfall sich ergebende Ener­
gieeinsparung abzustellen ist. Vielmehr ist von Bedeutung, dass die 
zur Anwendung gelangende Bestimmung lediglich eine von zahlrei­
chen Vorschriften des Energierechts darstellt und dass bei umfassen­
der Anwendung und konsequenter Durchsetzung der gesetzlichen 
Bestimmungen in einer Vielzahl von Fällen eine beträchtliche Einspa­
rung möglich ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes vom 2. Juni 
1994 betreffend Gemeinde Küsnacht). Insofern kommt auch der ein­
zelnen Anordnung entscheidendes Gewicht zu. Gerade diese Wer­
tung ist vom Bundesgesetzgeber in Form der abstrakten Rechtsnorm 
entschieden worden und darf im vorliegenden Verfahren nicht in 
Frage gestellt werden. Dem bisher Gesagten ist schliesslich beizufü­
gen, dass die Rekurrentin auch hinsichtlich der Kosten für eine 
Solaranlage nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Zum ande­
ren kann die Solaranlage bei Wegfall einer der genannten Vorausset­
zungen weiterhin für die Beheizung des Freiluftschwimmbades oder 
für andere Zwecke verwendet werden. Die Verwendung von Sonnen­
energie zur mindestens teilweisen Beheizung des Schwimmbades ist 
mithin auch zumutbar.
Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass vorliegend die Erteilung 
einer Bewilligung nach Art. 13 ENV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 
ausgeschlossen ist.
Entscheid Umweltschutz- und Energiedirektion 15.11.1996
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