ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1153 · 1980-05-27 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1152, 1153 Nachteile für die Rekurrenten halten sich damit schon rein zeitlich gesehen in engen Grenzen. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen erweist sich die von den Rekurrenten geltend gemachte Beein

A. Entscheide des Regierungsrates
1152, 1153
Nachteile für die Rekurrenten halten sich damit schon rein zeitlich gesehen 
in engen Grenzen.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen erweist sich die von den 
Rekurrenten geltend gemachte Beeinträchtigung ihrer Betriebe als durch­
aus zumutbar.
RRB 13.2.1979
1153
Strassenverkehr. Auf Privatstrassen sind Verkehrsbeschränkungen zu be­
willigen, soweit der Schutz der Strasse dies erfordert.
Eine privatrechtliche Strassenkorporation (Art. 19 EG zum ZGB, bGS 211.1) 
ersuchte den Gemeinderat W. um den Erlass eines allgemeinen Fahr- und 
Reitverbotes auf der Korporationsstrasse. Sie machte geltend, die Strasse - 
die lediglich als private Zufahrt zu den Liegenschaften der Korporations­
mitgliedererstellt worden sei - werde häufig von Dritten benutzt; dadurch 
würden die Reparaturkosten, die ausschliesslich von der Korporation auf­
zubringen seien, unzumutbar erhöht, zumal es sich um eine Naturstrasse 
handle.
Der Gemeinderat wies das Gesuch ab. Er vertrat die Auffassung, die 
Korporationsstrasse sei mit der Hinweistafel «Sackgasse» versehen, wo­
durch Dritte weitgehend von der Benutzung der Strasse abgehalten 
werden könnten. Das Bedürfnis nach einem allgemeinen Fahr- und Reit­
verbot sei nicht nachgewiesen. Zudem sei wenn immer möglich vom 
Anbringen von Verbotstafeln abzusehen.
Der Regierungsrat hiess den gegen den gemeinderätlichen Entscheid 
geführten Rekurs gut und ermächtigte die Strassenkorporation, das Signal 
2.01, Allgemeines Fahrverbot, mit dem Zusatz «Privat» aufzustellen. Aus 
den Erwägungen:
Nach Art. 110 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staats­
strassen (bGS 731.11) ist der Gemeinderat mit Zustimmung der Kantons­
polizei befugt, Gemeinde- und Privatstrassen für bestimmte Arten des Ver­
kehrs dauernd zu sperren oder mit anderen Verkehrsbeschränkungen 
(Höchstgeschwindigkeit, Gewichtsbeschränkung) zu belegen (vgl. auch 
Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Stras-
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A. Entscheide des Regierungsrates
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senverkehr [SVG], SR 741.01). Verkehrsbeschränkungen können erlassen 
werden, soweit die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des 
Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen 
liegende Gründe dies erfordern (Art. 3 Abs. 4 SVG). Vorliegendenfalls geht 
es den Rekurrenten ausschliesslich um den Schutz ihrer privaten Strasse, 
die sie ohne Mittel der öffentlichen Hand erstellt haben. Dieses Interesse ist 
legitim. In ständiger Praxis wird denn auch den Eigentümern privater 
Grundstücke die Aufstellung der entsprechenden Verbote bewilligt, 
sofern sie nach den Umständen erforderlich erscheinen. Dabei hat die 
Behörde nur einen sehr geringen Ermessensspielraum. Sobald dargetan 
wird, dass eine private Verkehrsfläche durch Unbefugte befahren wird, 
sind auf Begehren der Eigentümer jene Anordnungen zu treffen, die zum 
Schutze des privaten Eigentums erforderlich sind. Andernfalls hätten die 
privaten Grundeigentümer praktisch keine Möglichkeit, Unbefugte mit 
vertretbarem Aufwand von ihrem Grundeigentum fernzuhalten. So ver­
hält es sich auch hier. Die Korporationsstrasse ist wohl durch das Signal 
«Sackgasse» gekennzeichnet; sie mündet aber in die Staatsstrasse, und ein 
Benützer merkt nicht, wo die private Strassenfläche beginnt. Bei dieser 
Situation ist die Anordnung eines allgemeinen Fahrverbotes gerecht­
fertigt. Gegen dieses berechtigte private Interesse vermag der - an sich ver­
ständliche - Wunsch der Gemeindebehörden, die Landschaft möglichst 
von Verbotstafeln freizuhalten, nicht durchzudringen.
Nach Art. 113 Abs. 3 der Verordnung vom 5. September 1979 über die 
Strassensignalisation (SSV; SR 741.21) ist das Signal 2.01, Allgemeines 
Fahrverbot in beiden Richtungen, mit dem Zusatz «Privat» nach den Wei­
sungen der zuständigen Behörde aufzustellen. Das Verbot ist auch von 
Reitern, Führern von Pferden und anderen grösseren Tieren zu beachten 
(Art. 2 Abs. 2 SSV).
RRB 27.5.1980
1154
Strassenverkehr. Voraussetzungen fürdie Aufstellung eines Parkverbotes 
auf einer Hauptstrasse innerorts. Rechtsstellung der Anstösser.
Auf verschiedenen Abschnitten der Kasernenstrasse in H. wurden im Jahre 
1972 Parkverbote erlassen. Eine Reihe von Anstössern rekurrierte gegen
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