ar_gerichte · KG ARGVP 1989 3137 · 1989-10-02 · de

C. Gerichtsentscheide 3137 3137 Internationales Privatrecht. Einrede der abgeurteilten Sache. Frage der Anerkennung eines ausländischen Urteils (Art. 116 Abs. 2 Ziff.2 ZPO; Art. 25, 2 7 IP R G 1). In einem Scheidungsverfahren zwischen aus

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Internationales Privatrecht. Einrede der abgeurteilten Sache. Frage 
der Anerkennung eines ausländischen Urteils (Art. 116 Abs. 2 Ziff.2 ZPO; 
Art. 25, 27IPRG1).
In einem Scheidungsverfahren zwischen ausländischen Ehegatten berief 
sich der beklagte Ehemann auf das Vorliegen eines jugoslawischen Urteils 
und beantragte Nichteintreten auf die Klage. Das Kantonsgericht fällte 
einen appellabeln Zwischenentscheid (Art. 200 ZPO) und verwarf die Ein­
rede der abgeurteilten Sache.
Aus den Erwägungen:
1. Handelt es sich beim geltend gemachten Urteil um den Entscheid eines 
ausländischen Gerichts, so stellt sich vorerst die Frage, ob dieser Entscheid 
in der Schweiz überhaupt anerkannt werden könne. Heranzuziehen ist da­
für das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). 
Art. 25 IPRG nennt die Voraussetzungen der Anerkennung:
1. Die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung 
ergangen ist, muss begründet sein.
2. Die Entscheidung muss rechtskräftig sein.
3. Es darf kein Verweigerungsgrund gemäss Art. 27 IPRG vorliegen.
2. a) Durch act. 7 ist belegt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pozarevac 
vom 20. April 1989 nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel an- 
gefochten werden kann und deshalb rechtskräftig ist. Die sog. indirekte 
Zuständigkeit des jugoslawischen Gerichts ergibt sich aus A rt.65 IPRG: 
Beide Parteien sind jugoslawische Staatsangehörige.
b) Zu prüfen bleibt das Fehlen von Verweigerungsgründen. Im Vorder­
grund steht dabei Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG, wonach eine ausländische Ent­
scheidung nicht anerkannt wird, wenn eine Partei weder nach dem Recht 
an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig 
geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren 
eingelassen.
Hinsichtlich der Beweislast hält Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG, der nach Art. 29 
Abs. 3 IPRG nicht nur in einem spezieiien Exequaturverfahren Anwendung 
findet, fest, dass die an der Anerkennung interessierte Partei eine Urkunde
1 Bundesgesetz über das internationale Privatrecht; SR 291
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beizubringen hat, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig 
und so rechtzeitig geladen worden ist, dass sie die Möglichkeit gehabt 
hatte, sich zu verteidigen.
Diesen Beweis ist der Beklagte trotz ausdrücklicher Aufforderung 
schuldig geblieben. Er hat im Gegenteil selbst darauf hingewiesen, dass 
die Vorladungen des Bezirksgerichts Pozarevac nurder Mutterder Klägerin 
zugegangen seien. Dafür, dass die Klägerin tatsächlich keine Vorladung 
erhalten hat, spricht sodann der Umstand, dass der Rechtshilfeweg nicht 
benützt wurde: Weder das jugoslawische Generalkonsulat in Zürich 
(vgl.act.17) noch das erkennende Gericht (vgl. das Verzeichnis der Kan­
tonsgerichtskanzlei über die im ersten Halbjahr 1989 erbrachten Rechts­
hilfeleistungen) hatten sich mit einem entsprechenden Gesuch zu be­
fassen.
Es ergibt sich somit, dass der Verweigerungsgrund gemäss Art. 27 
Abs. 2 lit.a IPRG erfüllt ist. Demnach kann das Urteil des Bezirksgerichts 
Pozarevac vom 20. April 1989 in der Schweiz nicht anerkannt werden, und 
die Einrede der abgeurteilten Sache muss verworfen werden.
KGer 4. Abt. 2.10.1989
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