ar_gerichte · OG O4V-17-6 · 2018-03-29 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 29. März 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberin M.

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Beschwerdegegner 
Gemeinderat B___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales (DGS), 
Kasernenstrasse 17, 9100 Herisau 
 
 
 
 
Gegenstand 
Entscheid DGS vom 24. November 2016 
(Rechtsverweigerung) 
 
Urteil vom 29. März 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 6 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit 
der Auflage, einen neuen Entscheid zu erstellen, bei dem berücksichtigt wird, dass 
innert der in der Fristsetzung vom 17. August 2016 gesetzten Frist bis am 
7. September 2016 um keine rechtsgenügliche Fristverlängerung ersucht wurde. 
 
 
2. 
Aufgrund einer Überprüfung der Arbeitsweise der Sozialkommission sei festzustellen, 
dass die Bearbeitung meiner Anträge und die Auszahlung der verschiedenen 
bewilligten Positionen zu lange dauert und somit eine Rechtsverzögerung gegeben ist 
und es sei vom Obergericht über die im rechtlichen Gehör verlangten und verweigerten 
Beträge zu verfügen. 
 
 
3. 
Es sei festzustellen, dass die Bezahlung der Zahnarztkosten verschleppt wurde und es 
sei vom Obergericht die Bezahlung der im Protokollauszug vom 6. April 2016 verfügten 
und bis heute verweigerten Zahnarztkosten zu verfügen. 
 
b) des Beschwerdegegners: 
 
(Verzicht) 
 
c) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde von A___ sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
Am 6. April 2016 fällte der Gemeinderat B___ einen Beschluss in Sachen Wiederaufnahme 
wirtschaftlicher Sozialhilfe. In diesem wurde in Ziffer 1 unter anderem festgehalten, dass 
A___ ab 5. Februar 2016 durch die Sozialhilfe unterstützt wird. Weiter wurde in Ziff. 2 Abs. 
2 festgehalten, dass die Nebenkosten für Strom, Wasser, Heizkosten, Kaminfeger und die 
Prämie für die kantonale Gebäudeversicherung während der Dauer der Unterstützung und 
nach Vorlage der entsprechenden Rechnung durch das Sozialamt übernommen werden. 
Dabei werden die an C___ ausbezahlten Nebenkosten in Abzug gebracht. In Ziff. 8 wurde 
beschlossen, dass ausserordentliche Kosten wie z.B. Zahnarztkosten nur nach Einreichung 
Seite 3 
eines Kostenvoranschlages sowie vorgängiger Zustimmung durch das Sozialamt B___ 
übernommen werden.1 
 
 
A.2 
 
Im Schreiben vom 21. Juni 2016 – unter dem Titel „Nachzahlung bis und mit 30. April 2016, 
Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 2016“ – teilte die Gemeinde B___ A___ mit, dass 
eine 
Nachzahlung 
der 
mit 
Verfügung 
vom 
6. 
April 
2016 
beschlossenen 
Sozialhilfeleistungen über Fr. 1’833.25 erfolge. Die Zahlung setze sich zusammen aus dem 
(Rest-)Grundbedarf April 2016 von Fr. 482.65, 3 Ster Brennholz von Fr. 300.--, 
Leistungsabrechnungen der Krankenkasse von Fr. 439.60, Haushaltsversicherung (Februar 
– April 2016) von Fr. 26.-- und dem Hypothekarzins anteilsmässig Februar – April 2016 von 
Fr. 585.--. Weiter wurde ihm mitgeteilt, dass die Überweisung erst erfolge, wenn er die 
fehlenden Kontoauszüge vom 1. Februar 2015 – 29. Februar 2016 für das Konto CH97… 
zugestellt habe. Hinsichtlich der Zahnarztkosten wurde festgehalten, dass der Gemeinderat 
B___ als zuständige Sozialhilfekommission über die Übernahme der Kosten entscheiden 
werde. Sodann wurde ihm, da A___ telefonisch den Erhalt der AHV-Rente seit 1. Mai 2016 
mitgeteilt habe, das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit der Einstellung der Sozialhilfe 
per 30. April 2016 gewährt.2 
 
 
A.3 
 
A___ nahm mit Mail vom 3. Juli 2016 hierzu Stellung und machte geltend, er habe vom 
Grundbedarf Februar 2016 Anspruch auf Fr. 755.-- und von der Haushaltsversicherung 
Anspruch auf Fr. 104.20. Weiter rügte er, dass ihm für die Assekuranz Versicherung nur 
der Betrag von Fr. 123.20 anstelle von Fr. 492.65 überwiesen worden sei. Die fehlenden 
Unterlagen werde er nachreichen, wenn er wieder in E___ sei. Im Übrigen bitte er den 
Monat April 2016 der angehängten AHV-Beitragsrechnung zu verarbeiten.3 
 
 
A.4 
 
Gemäss E-Mail Ausdruck vom 7. Juli 2016 sandte A___ der Leiterin der Sozialen Dienste 
B___ einen Kontoauszug vom 1. bis 29. Februar 2016 des Kontos CH70… .4 
 
B. B.1 
Am 
10. 
August 
2016 
erhob 
A___, 
vertreten 
durch 
seine 
Tochter 
D___, 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
beim 
Departement 
Gesundheit 
und 
Soziales 
(nachfolgend: DGS) und beantragte, die Gemeinde B___ sei zu veranlassen, umgehend 
 
1 Act. 9.2 
2 Act. 9.1 
3 Act. 6.1 
4 Act. 6.1 
Seite 4 
den geschuldeten Betrag auszuzahlen und sämtliche im rechtlichen Gehör [gemeint ist das 
E-Mail vom 3. Juli 2016] verlangten und verweigerten Beträge zu überweisen.5 
 
 
B.2 
 
Mit E-Mail vom 30. August 2016 ersuchte das Sozialamt B___ das DGS um eine 
Fristverlängerung für die Stellungnahme bis 30. September 2016.6 Diese wurde ihm per E-
Mail vom 1. September 2016 vom DGS gewährt.7 
 
 
B.3 
 
Das Sozialamt B___ ersuchte das DGS mit E-Mail vom 27. September 2016 aufgrund 
notwendiger weiterer Abklärungen und aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls um 
eine erneute Fristverlängerung.8 Das DGS gewährte mit E-Mail vom 29. September 2016 
eine zweite Fristerstreckung bis 31. Oktober 2016.9 
 
 
B.4 
 
Die Vernehmlassung des Gemeinderats B___ ging am 13. Oktober 2016 beim DGS ein. Er 
brachte vor, dass der Betrag von Fr. 1‘833.25 an A___ überwiesen worden sei, obwohl er 
den geforderten Kontoauszug bis heute nicht beigebracht habe. Die Auszahlung des 
Grundbedarfs ab 1. Februar 2016 und die volle Übernahme der Prämienrechnung der 
Assekuranz AR seien Gegenstand des laufenden Rekursverfahrens (Rekurs vom 18. April 
2016 gegen den Beschluss des Gemeinderats B___ vom 6. April 2016). Die Übernahme 
der Prämienrechnung für die Haushaltsversicherung sei pro rata für die Zeit der 
Unterstützung erfolgt, wobei aufgrund des Versicherungsjahres A___ keinen Anspruch 
darauf gehabt hätte.10 
 
 
B.5 
 
Mit 
Entscheid 
vom 
24. 
November 
2016 
schrieb 
das 
DGS 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2016 zufolge Gegenstandslosigkeit ab.11 
 
C. Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 erhob A___ gegen den Entscheid des DGS vom 
24. November 2016 Beschwerde mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen beim 
Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Er stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
dass Seitens der Sozialkommission nicht rechtsgenüglich um Fristverlängerung ersucht 
 
5 Act. 6.1 
6 Act. 6.4 
7 Act. 6.4 
8 Act. 6.5 
9 Act. 6.5 
10 Act. 6.6 
11 Act. 2 
Seite 5 
worden sei, dass die Auszahlung des Betrages über Fr. 1‘833.25 ungebührlich verzögert 
worden sei und dass in Bezug auf seine Anträge im Zusammenhang mit dem 
Hypothekarzins, der Sozialunterstützung, dem April-Anteil der AHV-Beitragsrechnung 
sowie der Zahnarztkosten eine Rechtsverzögerung festzustellen sei und das Obergericht 
über die offenen Positionen zu verfügen habe.12 
 
D. Das DGS beantragte in der Vernehmlassung vom 27. Februar 2017, die Beschwerde von 
A___ vollumfänglich abzuweisen. Der Antrag, es sei vom Obergericht über die verlangten 
und verweigerten Beträge zu verfügen, gehe fehl. Zudem bildeten die Zahnarztkosten 
Gegenstand eines separaten Verfahrens und der Gemeinde B___ könne in diesem 
Zusammenhang keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden.13 Die Gemeinde B___ 
verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme. 
 
E. Die Replik von A___ datiert vom 4. Mai 2017.14 Die Duplik des DGS ging am 6. Juni ein.15 
Hierzu nahm A___ mit Eingabe vom 12. Juni 2017 Stellung.16 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Formerfordernisse erfüllt sind. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
 
1.2 
 
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer 
beschwerdeweise seinen Hypothekarzins thematisiert und geltend macht, die mit E-Mail 
vom 10. November 2016 angemahnte Nachzahlung von Fr. 369.-- sei ungebührlich 
 
12 Act. 1 
13 Act. 5 
14 Act. 8 
15 Act. 11 
16 Act. 14 
Seite 6 
verzögert worden.17 Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits früher –
nämlich am 10. August 2016 – Rechtsverweigerungsbeschwerde beim DGS erheben liess, 
jedoch weder in der Beschwerdeschrift noch in der E-Mail vom 3. Juli 2016 der 
Hypothekarzins Thema war.18 Auch im vom Beschwerdeführer angefochtenen Entscheid 
des DGS vom 24. November 2016 wurde der Hypothekarzins nicht thematisiert.19 Daher 
gehört das Thema Hypothekarzins nicht zum Streitgegenstand der vorliegenden 
Beschwerde.20 
 
 
1.3 
 
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Obergericht habe „über die im rechtlichen 
Gehör verlangten und verweigerten Beträge zu verfügen“, ist auf dieses Begehren ebenfalls 
nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid des 
DGS vom 24. November 2016 über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde.21 Damit hat das 
Obergericht lediglich zu prüfen, ob das DGS die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 
10. August 2016 abschreiben durfte oder nicht. Die materielle Beurteilung einzelner 
Kostenübernahmen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und das Obergericht 
ist daher auch nicht zuständig, über die Bezahlung einzelner Beträge an den 
Beschwerdeführer zu entscheiden. 
 
2. 
2.1 
 
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Rüge, wonach Fristerstreckungsgesuche per E-
Mail unzulässig seien, einen Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. Dem ist 
entgegenzuhalten, dass für die Verwaltung des Kantons und die Verwaltung der meisten 
Ausserrhoder Gemeinden die AR Informatik AG Dienstleistungen im Bereich der 
Informations- und Kommunikationstechnologie erbringt.22 Unter anderem stellt sie ein 
Netzwerk zur Verfügung, welches den Amtsstellen einen gesicherten Datenaustausch per 
E-Mail untereinander ermöglicht. Auf dieser Grundlage ist die gängige Praxis im 
Verwaltungsverfahren, 
einfache 
prozessuale 
Anträge 
– 
wie 
beispielsweise 
Fristerstreckungsgesuche – verwaltungsintern per E-Mail zu stellen und zu beantworten, 
als zulässig zu erachten. Zumal auch im Rahmen einer teleologisch orientierten Auslegung 
von Art. 6 Abs. 1 VRPG dieses Vorgehen als zulässig erscheint. Vorliegend kommt hinzu, 
dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz über die gewährten Fristerstreckungen 
informiert wurde, indem er die von der Vorinstanz an das Sozialamt gerichteten E-Mails 
 
17 Act. 1 
18 Act. 6.1 
19 Act. 2 
20 KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1279f 
21 Act. 2; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 1250 
22 Vgl. https://www.ari-ag.ch/ 
Seite 7 
betreffend Fristerstreckungen ebenfalls als Empfänger erhielt.23 Zu jenem Zeitpunkt brachte 
er gegen das Vorgehen der Vorinstanz nichts Gegenteiliges vor, weshalb die erst jetzt 
erhobene Rüge als rechtsmissbräuchlich erscheint. 
 
Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Kantone – 
wie auch der Bund – in ihren Verwaltungsrechtspflegegesetzen Rechtsgrundlagen für den 
elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt haben und auch der Kanton Appenzell 
Ausserrhoden im Begriff steht, eine solche Grundlage für das Verwaltungs- und das 
Verwaltungsgerichtsverfahren zu schaffen. 
 
 
Demnach ist Ziff. 1 der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers abzuweisen. 
 
 
2.2 
 
Im angefochtenen Entscheid vom 24. November 2016 vertritt die Vorinstanz die 
Auffassung, wonach durch die Zahlung der Gemeinde B___ über Fr. 1‘833.-- das Verfahren 
in diesem Bereich gegenstandslos geworden sei.24 Der Beschwerdeführer ist hingegen der 
Ansicht, die Zahlung sei vom 21. Juni 2016 bis 27. September 2016 verzögert worden und 
diese Verzögerung sei zu lang. Durch die verspätete Zahlung sei lediglich die 
Rechtsverweigerung gegenstandslos geworden.25 
 
 
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Abschreibung in Bezug auf die 
Rechtsverweigerung i.e.S. zu Recht erfolgt ist.26 Zur vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Verzögerung ergibt sich aus den Akten, dass die Gemeinde im Schreiben vom 
21. Juni 2016 die Zahlung der Fr. 1‘833.25 vom Erhalt und Prüfung des fehlenden 
Kontoauszugs vom 1. Februar 2015 – 29. Februar 2016 des Kontos CH97… abhängig 
machte.27 Gemäss E-Mail Ausdruck vom 7. Juli 2016 sandte A___ einen Kontoauszug vom 
1. bis 29. Februar 2016 des Kontos CH70… .28 Die Gemeinde bestreitet jedoch den Erhalt 
des im Schreiben vom 21. Juni 2016 geforderten Kontoauszugs.29 Der vorliegende E-Mail 
Ausdruck vom 7. Juli 2016 stellt – unabhängig davon, dass die Kontonummern des 
verlangten und eingereichten Kontos nicht ganz übereinstimmen (CH97… und CH70…) 
und dass offenbar nicht die gesamte gewünschte Übersichtsdauer (statt ein 
Jahresüberblick lediglich 1 Monat) eingereicht wurde – keinen genügenden Beweis für die 
 
23 Vgl. act. 6.4 und act. 6.5: je unter cc: A___xx@yahoo.de 
24 Act. 2 
25 Act. 1 
26 UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-
fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 1ff. zu Art. 46a VwVG 
27 Act. 6.1 
28 Act. 6.1 
29 Act. 6.6 
Seite 8 
von der Gemeinde geforderte Zustellung dar, weshalb mangels Nichterfüllung der 
Bedingung für die Auszahlung des Betrages das Zuwarten der Gemeinde in Ordnung war. 
 
Das DGS durfte somit die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2016 in Bezug 
auf diesen Punkt abschreiben und die vorliegende Beschwerde ist daher diesbezüglich 
abzuweisen. 
 
 
2.3 
 
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid vom 24. November 2016 in Bezug auf die 
Prämienrechnung der Assekuranz AR der Meinung, dass dieser Punkt Gegenstand des 
Rekurses gegen die Verfügung des Gemeinderates B___ vom 6. April 2016 sei und 
darüber in jenem Verfahren entschieden werde. Der Gemeinde könne diesbezüglich keine 
Rechtsverweigerung vorgeworfen werden.30 
 
 
In der Verfügung vom 6. April 2016 hat der Gemeinderat B___ in Ziff. 2 Abs. 2 
beschlossen, dass die Prämie für die kantonale Gebäudeversicherung während der Dauer 
der Unterstützung und nach Vorlage der entsprechenden Rechnung durch das Sozialamt 
B___ übernommen werde. Die an C___ ausbezahlen Nebenkosten werden in Abzug 
gebracht.31 Gegen Ziff. 2 Abs. 2 dieser Verfügung hat der Beschwerdeführer keinen Rekurs 
erhoben. Er hat aber im Rekurs vom 18. April 2016 beantragt, es sei ihm ab 1. April 2016 
der Lebensbedarf einer alleinstehenden Person – und damit ohne einen Kostenanteil für 
C___ – auszuzahlen.32 Der Gemeinde lag an der Sitzung vom 6. April 2016 die Rechnung 
der Assekuranz AR vom 15. Januar 2016 über das ganze Jahr vor.33 Aufgrund des 
Rekurses war nur der Kostenanteil Februar/März 2016 unbestritten, nicht aber derjenige für 
den April 2016. Eine allfällige Auszahlung des vom Beschwerdeführers im E-Mail vom 3. 
Juli 2016 geforderten Betrages ist daher erst nach Abschluss des Rekursverfahrens 
möglich, da die Prämienrechnung der Assekuranz AR aufgrund des Gesagten zumindest 
indirekt Gegenstand des Rekursverfahrens bildet. Die Vorinstanz hätte daher in diesem 
Punkt die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht abschreiben 
dürfen, 
sondern 
hätte 
auf 
sie 
nicht 
eintreten 
sollen, 
da 
eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln subsidiär 
ist.34 Aus Gründen der Prozessökonomie erscheint eine Korrektur des Erledigungsgrundes 
 
30 Act. 2 
31 Act. 9.2 
32 Vgl. zum Beizug von Tatsachen, von denen der Richter aus Drittprozessen Kenntnis hat: Urteil des 
Bundesgerichts 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014 E. 2.4.1; Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1 
33 Act. 9.2 
34 CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1207 
Seite 9 
der Vorinstanz – von Abschreibung zu Nichteintreten – als zulässig, zumal damit kein 
Entscheid in der Sache verbunden ist. 
 
 
Der angefochtene Entscheid des Departementes Gesundheit und Soziales vom 
24. November 2016 wird somit dahingehend korrigiert, als in Bezug auf die 
Prämienrechnung der Assekuranz ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat. 
 
 
2.4 
 
In Bezug auf die Prämienrechnung der Haushaltversicherung führt die Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid vom 24. November 2016 aus, die Gemeinde B___ habe darüber 
entschieden, weshalb ihr keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden könne.35 
 
 
In der Stellungnahme der Gemeinde B___ vom 10. Oktober 2016 an die Vorinstanz führte 
erstere aus, der Beschwerdeführer habe am 18. April 2016 die Bezahlung der 
Prämienrechnung der Haushaltversicherung verlangt. Sie hätten die Rechnung pro rata für 
die Zeit der sozialhilferechtlichen Unterstützung (Februar – April 2016) in Höhe von Fr. 26.-- 
übernommen. Nachträglich habe sich herausgestellt, dass das Versicherungsjahr für die 
Hausratversicherung eine Zeit betreffe, in welcher der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
mehr auf Sozialhilfeleistungen gehabt habe. Sie seien bereit, auf eine Rückforderung zu 
verzichten.36 
 
 
Somit hat die Gemeinde formell noch nicht über den Anspruch des Beschwerdeführers 
entschieden. Das DGS durfte demnach die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 
10. August 2016 in Bezug auf diesen Punkt nicht abschreiben. Aufgrund der vorliegenden 
Akten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Gemeinde vor Erhebung 
der Rechtsverweigerungsbeschwerde keine Mahnung in Bezug auf die Bezahlung der 
Prämienrechnung der Haushaltversicherung ausgesprochen hat. Das Fehlen einer 
Mahnung vor einer Rechtsverweigerungsbeschwerde müsste praxisgemäss an und für sich 
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides in diesem Punkt und Rückweisung an die 
Vorinstanz führen, damit diese die Beschwerde in jenem Punkt abweist.37 Im vorliegenden 
Fall sind seit dem Begehren des Beschwerdeführers betreffend Bezahlung der 
Haushaltversicherung zwei Jahre vergangen. Angesichts dessen erscheint es als überspitzt 
formalistisch, wenn nach dieser langen Dauer vom Beschwerdeführer noch das 
Aussprechen einer Mahnung verlangt werden würde. Die Gemeinde B___ ist aufgrund 
 
35 Act. 2 
36 Act. 6.6 
37 Vgl. Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O4V 16 30 vom 6. Juli 2017 E. 3.1 
Seite 10 
diverser Rechtsmittelverfahren bewusst, dass der Beschwerdeführer (auch) die Prämien 
der Haushaltversicherung bezahlt haben will. 
 
Es rechtfertigt sich daher, den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 24. November 
2016 insoweit aufzuheben, als der Gemeinderat B___ angewiesen wird, in Bezug auf die 
Prämienrechnung der Haushaltversicherung umgehend einen Entscheid zu fällen. 
 
 
2.5 
 
Der Beschwerdeführer rügt, er habe bereits in der Stellungnahme vom 2. April 2016 sowie 
im rechtlichen Gehör vom 3. Juli 2016 Sozialhilfe ab 1. Februar 2016 beantragt und bis 
heute weder eine Überweisung noch eine Verfügung erhalten. Dies sei ein Grund mehr zur 
Feststellung der Rechtsverzögerung.38 Die Vorinstanz nahm zum Grundbedarf im 
angefochtenen Entscheid vom 24. November 2016 keine Stellung.39 
 
 
In der Verfügung vom 6. April 2016 beschloss der Gemeinderat B___, den 
Beschwerdeführer ab 5. Februar 2015 auf der Basis eines 2-Personenhaushaltes durch die 
Sozialhilfe zu unterstützen.40 Diese Anordnung focht der Beschwerdeführer im Rekurs vom 
18. April 2016 nicht an, weshalb die spätere Forderung nach Sozialhilfeleistungen ab dem 
1. Februar 2016 an der Rechtskraft dieser Anordnung nichts zu ändern vermag.41 Im 
Rekurs vom 18. April 2016 verlangte der Beschwerdeführer eine Abänderung von Ziff. 1 der 
Verfügung lediglich dahingehend, dass ihm ab 1. April 2016 der Lebensbedarf einer 
alleinstehenden Person auszuzahlen sei.42 Rechtskräftig ist somit der Grundbedarf vom 
5. Februar 2016 bis 31. März 2016 auf der Basis eines 2-Personenhaushaltes. Eine 
allfällige Nachzahlung ist daher erst nach Abschluss des Rekursverfahrens möglich, da der 
Grundbedarf aufgrund des Gesagten Gegenstand des Rekursverfahrens bildet. Die 
Vorinstanz hätte daher in diesem Punkt die Rechtsverweigerungsbeschwerde des 
Beschwerdeführers nicht abschreiben dürfen, sondern hätte auf sie nicht eintreten sollen, 
da eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln 
subsidiär ist. Aus Gründen der Prozessökonomie erscheint eine Korrektur des 
Erledigungsgrundes der Vorinstanz – von Abschreibung zu Nichteintreten – als zulässig, 
zumal damit kein Entscheid in der Sache verbunden ist.43 
 
 
 
38 Act. 1 
39 Act. 2 
40 Act. 9.2 
41 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1 
42 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1 
43 Vgl. E. 2.3 
Seite 11 
 
2.6 
 
Der Beschwerdeführer brachte sodann vor, er habe im rechtlichen Gehör vom 3. Juli 2016 
um den April-Anteil der AHV-Beitragsrechnung vom 10. Juni 2016 gebeten und dieser 
Antrag sei bis heute verschleppt worden. Dies sei ein Grund mehr zur Feststellung der 
Rechtsverzögerung.44 Die Vorinstanz nahm zu diesem Antrag im angefochtenen Entscheid 
vom 24. November 2016 keine Stellung.45 
 
 
Aufgrund der vorliegenden Akten hat die Gemeinde B___ noch nicht über den Anspruch 
des 
Beschwerdeführers 
entschieden. 
Das 
DGS 
durfte 
demnach 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2016 in Bezug auf diesen Punkt nicht 
abschreiben. Zwar hat der Beschwerdeführer gegenüber der Gemeinde vor Erhebung der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde keine Mahnung in Bezug auf AHV-Beitragsrechnung 
vom 
10. 
Juni 
2016 
ausgesprochen. 
Das 
Fehlen 
einer 
Mahnung 
vor 
einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde müsste praxisgemäss an und für sich zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides in diesem Punkt und Rückweisung an die Vorinstanz führen, 
damit diese die Beschwerde in jenem Punkt abweist.46 Im vorliegenden Fall sind seit dem 
Begehren des Beschwerdeführers über 1 1/2 Jahre vergangen. Angesichts dessen 
erscheint es als überspitzt formalistisch, wenn nach dieser langen Dauer vom 
Beschwerdeführer noch das Aussprechen einer Mahnung verlangt werden würde. Die 
Gemeinde B___ ist aufgrund diverser Rechtsmittelverfahren bewusst, dass der 
Beschwerdeführer (auch) den Anteil der AHV-Beitragsrechnung bezahlt haben will.47 
 
 
Es rechtfertigt sich daher, den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 24. November 
2016 insoweit aufzuheben, als der Gemeinderat B___ angewiesen wird, in Bezug auf den 
April-Anteil der AHV-Beitragsrechnung vom 10. Juni 2016 umgehend einen Entscheid zu 
fällen. 
 
 
2.7 
 
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verschleppung der Erstattung der 
Zahnarztkosten seit 21. Juni 2016 bis heute. Dies sei ein Grund mehr zur Feststellung der 
Rechtsverzögerung.48 Die Vorinstanz wendet hierzu im angefochtenen Entscheid vom 
24. November 2016 nichts ein.49 Im Schriftenwechsel bringt sie vor, dass die 
Zahnarztkosten Gegenstand eines separaten Verfahrens (anhängig beim Obergericht unter 
 
44 Act. 1 
45 Act. 2 
46 Vgl. Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O4V 16 30 vom 6. Juli 2017 E. 3.1 
47 E. 2.4 
48 Act. 1 
49 Act. 2 
Seite 12 
der Verfahrens-Nr. O4V 17 9) bilden, weshalb der Gemeinde keine Rechtsverzögerung 
vorgeworfen werden könne.50 
 
 
In der Verfügung des Gemeinderates B___ vom 6. April 2016 wurde in Ziff. 8 beschlossen, 
dass ausserordentliche Kosten wie z.B. Zahnarztkosten nur nach Einreichung eines 
Kostenvoranschlages sowie vorgängiger Zustimmung durch das Sozialamt B___ 
übernommen werden.51 Es wurde demnach nur dieser Grundsatz beschlossen, aber keine 
Zusprache von konkreten Beträgen. In der Folge reichte der Beschwerdeführer bei der 
Gemeinde Kostenvoranschläge ein.52 Im Rekurs vom 18. April 2016 gegen die Verfügung 
der Gemeinde vom 6. April 2016 focht der Beschwerdeführer deren Ziff. 8 an. Er 
beantragte, dass Ziff. 8 dahingehend zu interpretieren sei, dass die dem Sozialamt 
angemeldete jährliche Zahnsteinentfernung samt Kontrolle durch den Zahnarzt wie bis 
anhin auf Anmeldung an das Sozialamt zu übernehmen sei.53 In der Stellungnahme der 
Gemeinde vom 24. Juni 2016 zum Rekurs stellte sie den baldigen Entscheid über die 
Kostenübernahme 
in 
Aussicht.54 
Am 
10. 
August 
2016 
erhob 
A___ 
Rechtsverweigerungsbeschwerde beim DGS mit dem Antrag, die Gemeinde habe die 
geschuldeten Beträge zu überweisen.55 Mit Entscheid vom 24. November 2016 schrieb das 
DGS 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
vom 
10. 
August 
2016 
zufolge 
Gegenstandslosigkeit ab.56 Im Rekursentscheid vom 21. Dezember 2016 wurde ausgeführt, 
die Kostenvoranschläge seien am 13. und 18. April 2016 bei der Gemeinde eingegangen. 
Diese habe in der Stellungnahme vom 24. Juni 2016 eingeräumt, demnächst über diese zu 
entscheiden. Da die erstinstanzliche Verfügung noch nicht ergangen sei, könne im 
vorliegenden Rekursverfahren darüber kein Entscheid gefällt werden.57 Mit Eingabe vom 
16. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den Abschreibungsentscheid des 
DGS vom 24. November 2016 die vorliegende Beschwerde.58 In der gegen den 
Rekursentscheid vom 21. Dezember 2016 erhobenen Beschwerde vom 31. Januar 2017 
beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, es sei die Übernahme der 
Zahnarztkosten im Betrag von Fr. 863.35 zu verfügen.59 
 
 
Gemäss den vorliegenden Akten hat die Gemeinde B___ bis anhin noch nicht über die 
Zahnarztkosten 
entschieden. 
Das 
DGS 
durfte 
demnach 
die 
 
50 Act. 5 und act. 11 
51 Act. 9.2 
52 Act. 1 und act. 5 
53 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1 
54 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/8 
55 Act. 6.1 
56 Act. 2 
57 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/16 
58 Act. 1 
59 Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.1 
Seite 13 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2016 in Bezug auf diesen Punkt nicht 
abschreiben. Zwar hat der Beschwerdeführer gegenüber der Gemeinde vor Erhebung der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde keine Mahnung in Bezug auf die ausstehenden 
Zahnarztkosten 
ausgesprochen. 
Das 
Fehlen 
einer 
Mahnung 
vor 
einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde müsste praxisgemäss an und für sich zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides in diesem Punkt und Rückweisung an die Vorinstanz führen, 
damit diese die Beschwerde in jenem Punkt abweist.60 Im vorliegenden Fall sind seit dem 
Begehren des Beschwerdeführers über 1 1/2 Jahre vergangen. Angesichts dessen 
erscheint es als überspitzt formalistisch, wenn nach dieser langen Dauer vom 
Beschwerdeführer noch das Aussprechen einer Mahnung verlangt werden würde. Die 
Gemeinde B___ ist aufgrund diverser Rechtsmittelverfahren bewusst, dass der 
Beschwerdeführer die Zahnarztkosten ersetzt haben will.61 
 
 
Es rechtfertigt sich daher, den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 24. November 
2016 insoweit aufzuheben, als der Gemeinderat B___ angewiesen wird, in Bezug auf die 
Zahnarztkosten umgehend einen Entscheid zu fällen. 
 
3. 
3.1 
 
Vorliegend geht es im Kern um die Vergütung von diversen Kosten im Rahmen der 
Sozialhilfe. Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b VRPG wird im Bereich der 
öffentlichen Fürsorge in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. 
Demnach werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3.2 
 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 
lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
 
60 Vgl. Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O4V 16 30 vom 6. Juli 2017 E. 3.1 
61 E. 2.4 
Seite 14 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird insoweit teilweise gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid des Departementes Gesundheit und Soziales vom 24. November 2016 insoweit 
aufgehoben, als der Gemeinderat B___ angewiesen wird, in Bezug auf 
 
• 
die Prämienrechnung der Haushaltversicherung 
• 
den April-Anteil der AHV-Beitragsrechnung vom 10. Juni 2016 
• 
die Bezahlung der Zahnarztkosten 
 
umgehend einen Entscheid zu fällen. 
 
 
2. Der angefochtene Entscheid des Departementes Gesundheit und Soziales vom 
24. November 2016 wird dahingehend korrigiert, als in Bezug auf 
 
• 
die Prämienrechnung der Assekuranz 
• 
den Grundbedarf 
 
 
3. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
4. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
5. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
6. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
7. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
versandt am: 12.06.18