ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1172 · 1960-05-03 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1171,1172 jedoch kein derartiges Rechtsverhältnis zur Gemeinde. Die benützten Standplätze auf dem Bahnhofareal sind Unbestrittenermassen Eigentum der beiden Bahnunternehmungen AB und BT. Nach dem Gesagten

A. Entscheide des Regierungsrates
1171,1172
jedoch kein derartiges Rechtsverhältnis zur Gemeinde. Die benützten 
Standplätze auf dem Bahnhofareal sind Unbestrittenermassen Eigentum 
der beiden Bahnunternehmungen AB und BT.
Nach dem Gesagten liegt kein Konzessionsverhältnis vor. Vielmehr 
handelt es sich bei der Verfügung des Gemeinderates, wonach einem Bür­
ger die Ausführung von Taxifahrten gestattet wird, um eine Polizeibewil- 
ligung. Dass das Taxigewerbe polizeilichen Beschränkungen unterworfen 
werden kann, ist nach gefestigter Bundesgerichtspraxis unbestritten 
(vgl. BGE 92 I 102 und dort zitierte Entscheide, ferner BGE 102 la 438, 
1081a 135).
RRB 7.5.1985
1172
Gewerbe. Regelung des Warenverkaufs mit fahrenden Verkaufsstellen auf 
gemeindeeigenem Boden; Zuständigkeit der Gemeinden.
Die Beschwerdeführerin beruft sich vor allem auf Art.1 lit. b, Art. 5 und 
Art. 12 des kantonalen Hausiergesetzes vom 30. April 19331 und vertritt 
die Auffassung, mit der Lösung des entsprechenden Patents und der Be­
zahlung der Patenttaxe das Recht auf Benützung der öffentlichen Strassen 
und Plätze für die vorübergehende Stationierung von Verkaufswagen zum 
Zwecke des Warenverkaufs erworben zu haben. Dieser Ansicht ist entge­
genzuhalten, dass das Hausiergesetz lediglich die gewerbepolizeiliche 
Seite des Verkaufs mit Verkaufswagen regelt. Das Patent bildet die gewer­
bepolizeiliche Bewilligung zur Ausübung des Handels mit Verkaufswagen, 
und die Taxe stellt eine Sondergewerbesteuer auf dieser Verkaufsart dar. 
Nicht im Patent inbegriffen ist jedoch die Bewilligung für eine über den 
Gemeingebrauch hinausgehende Benützung der öffentlichen Strassen 
und Plätze.
Eindeutig steht fest, dass der Verkauf von Verkaufswagen aus, die auf 
öffentlichen Strassen und Plätzen stationiert sind, nicht mehr unter den 
Begriff des Gemeingebrauchs fällt. Es handelt sich dabei um einen gestei­
gerten Gemeingebrauch von öffentlichem Boden, zu dessen Ausübung es 
grundsätzlich einer Polizeibewilligung bedarf. Die Zuständigkeit zur Ertei­
1 bGS 956.312
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A. Entscheide des Regierungsrates
1172
lung von Bewilligungen für diese Art des gesteigerten Gemeingebrauchs 
ist in unserer Gesetzgebung nicht speziell geregelt. Es ist somit auf die all­
gemeine verfassungsrechtliche Kompetenzausscheidung abzustellen. 
Soweit im Eigentum der Gemeinde befindlicher Grund und Boden zur Dis­
kussion steht, gelten die Zuständigkeitsvorschriften von Art. 79 Abs.1 
Ziff. 3 und 4 der Kantonsverfassung. In Ziff. 3 wird dem Gemeinderat die 
Aufgabe Überbunden, für die Aufrechterhaltung von Sittlichkeit und Ord­
nung zu sorgen. Gemäss Ziff.4 obliegt ihm die Verwaltung sämtlicher 
Gemeinde- und Bürgergüter. Die Zuständigkeit zur Erteilung der in Frage 
stehenden Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch von 
Gemeindestrassen und -plätzen liegt somit in Appenzell A.Rh. bei den 
Gemeinderäten.
Der gesteigerte Gemeingebrauch öffentlichen Grund und Bodens darf 
verboten werden, wenn ein solches Verbot im öffentlichen Interesse liegt 
und sich mit sachlichen Gründen vertreten lässt. Das Verkaufssystem der 
Beschwerdeführerin ist zweifellos geeignet, den übrigen Strassenverkehr 
zu stören und damit den Gemeingebrauch der öffentlichen Strassen und 
Plätze zu beeinträchtigen. Diese tatbeständliche Feststellung trifft auch 
auf die Gemeinde S. mit ihren ohnehin prekären Verkehrsverhältnissen zu. 
Der Gemeinderat braucht nicht zu dulden, dass die kommunalen Strassen 
einer zusätzlichen Belastung, wie sie der Strassenverkauf der Beschwerde­
führerin mit sich bringt, ausgesetzt werden. Fürdie öffentlichen Plätze, die 
regelmässig einer besonderen Zweckbestimmung gewidmet sind, gilt das­
selbe. Das Stationieren auf den Plätzen vor den Spritzenhäuschen ist 
bereits auf Grund der Vorschriften überden Motorfahrzeugverkehr verbo­
ten. Die Schulplätze müssen der Jugend als Erholungs-, Spiel- und Turn­
plätze reserviert bleiben und eignen sich zudem ihrer technischen Struktur 
wegen nicht für das Befahren mit schweren Lastwagen. Was die Parkplätze 
betrifft, so erweisen sie sich selbst in den Dörfern immer mehr als den An­
sprüchen des ruhenden Verkehrs nicht mehr gewachsen.
RRB 3.5.1960
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