ar_gerichte · OG ARGVP 2000 2197 · 1998-03-02 · de
AR GVP


B. Gerichtsentscheide 2197
(Art. 3 LRV). Ergänzende oder abweichende Anforderungen gelten sodann u.a. für Anlagen nach Anhang 2, zu denen auch Tierhaltungs-betriebe gehören (Art. 3 Abs. 2 lit. a LRV). Gemäss Ziff. 512 Abs. 1 dieses Anhanges müssen die nach den anerkannten Regeln der Tier-haltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen ein-gehalten werden; als solche gelten insbesondere die Empfehlungen der Eidg. Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik (in FAT-Bericht Nr. 476, 1995). Diese Mindestabstände dürfen unter-schritten werden, wenn die geruchsintensive Abluft gereinigt wird (Abs. 2). Ob durch die streitige Stallbaute diese Mindestabstände zur angrenzenden Wohnzone eingehalten werden, blieb bislang ungeprüft. Zuständig zur Prüfung dieser Frage ist jedoch wiederum nicht die Ge-meinde, sondern nach Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Umweltschutzge-setzes (bGS 814.0) das Amt für Umweltschutz. Das Amt für Umwelt-schutz befasste sich zwar mit dem Vorhaben (in seiner Verfügung vom 2. März 1998), jedoch prüfte es unverständlicherweise nur gerade die gewässerschutzpolizeilichen Aspekte. Die Baudirektion wird bei ihrem Entscheid die Prüfung der umweltrechtlichen Aspekte des Vorhabens umfassend nachzuholen haben, wobei es die Sache von sich aus an das Amt für Umweltschutz zurückweisen kann.
VGer 28.6.2000
2197
Enteignung. Zur Bemessung der Entschädigung für Parkplätze.
1. Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 18 Abs. 2 KV, Art. 12 des Gesetzes über die Zwangs-abtretung [Enteignungsgesetz, EntG, bGS 711.1]). Für die Feststel-lung der Entschädigung hat der volle Verkehrswert als Grundlage zu dienen. Alle nachweisbar nur zum Zwecke der Erzielung einer grösse-ren Entschädigung vorgenommenen Handlungen oder Veränderungen des Abtretungsgegenstandes müssen nicht entschädigt werden (Art. 13 EntG). Auch nach der Rechtsprechung bemisst sich die Ent-eignungsentschädigung in der Regel am Verkehrswert, d.h. am Wert, den das Grundstück aufgrund der bisherigen Nutzung oder einer mög-lichen besseren Verwendung für eine beliebige kaufwillige Person hat.
45
B. Gerichtsentscheide 2197
Dem Enteigneten wird somit grundsätzlich jene Summe zugespro-chen, die er beim Verkauf der Liegenschaft erhalten hätte (sog. objek-tiver Wert, BGE 113 Ib 41, E.2.a). Dabei ist der zu entschädigende Verkehrswert in erster Linie anhand von Vergleichspreisen festzulegen (sog. statistische Methode, BGE 114 Ib 295; Schürmann/Hänni, Pla-nungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., 535) und erst wenn diese Methode versagt, kann auf die Methode der Rück-wärtsrechnung abgestellt werden (BGE 122 I 168, E. 3.a.). Übersteigt indessen das finanzielle Interesse des Enteigneten an der Weiternutzung der Liegenschaft deren Verkehrswert, so ist nach der Rechtsprechung der sog. subjektive Schaden zu vergüten, der dadurch entsteht, dass die gegenwärtige oder in Aussicht genommene Verwendung des Grundstückes verunmöglicht oder eingeschränkt wird. Für diesen Fall wird angenommen, die enteignete Person hätte ihr Grundstück weiterhin behalten, und es wird ermittelt, welcher Nut-zen ihr nun entgeht (in der Regel als Ertragswert bezeichnet) und wel-che Aufwendungen ihr durch die Enteignung entstehen (BGE 113 Ib 41, BVR 2000, 25ff., auch zum folgenden). Zu ersetzen ist jedoch immer nur der Verkehrswert oder der subjektive Schaden (Ertrags-wert), wobei dem Enteigneten grundsätzlich der höhere Betrag zu-steht. In der neueren Praxis wird häufig vom Verkehrswert ausgegan-gen und weiterem Schaden durch Zuschläge Rechnung getragen. Die Berechnung des subjektiven Schadens und die Gegenüberstellung mit dem Verkehrswert samt Inkonvenienzentschädigung (oder umgekehrt) kann als Kontrolle der Bemessung der Enteignungsentschädigung dienen (Rhinow/Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Ergän-zungsband, Nr. 128, B/III.b). Ist der subjektive Schaden mit Sicherheit höher, kann sich die Berechnung des Verkehrswertes erübrigen (BGE 112 Ib 517). Nach der Rechtsprechung besteht jedoch kein Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes, es sei denn, ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Gesetz, wobei dafür ein Anspruch auf Realersatz genügen kann (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 128, B/III.e). Das kantonale EntG räumt keine derartigen Ansprüche ein, weshalb der Wiederbeschaffungswert ausser Betracht fallen muss. 2. Bei teilweiser Enteignung eines Grundstückes, wozu auch die Enteignung einer mit einer anderen wirtschaftlich zusammenhängen-den Parzelle gehört (vgl. Schürmann/Hänni, a.a.O., 539), besteht nach der Rechtsprechung nicht bloss ein Anspruch auf Entschädigung für die enteignete Bodenfläche, sondern auch für den objektiven Minder-
46
B. Gerichtsentscheide 2197
wert der Restfläche. Dazu kommt die Abgeltung allfälliger Inkonve-nienzen, d.h. der persönlichen Nachteile, die dem Enteigneten aus der teilweisen Enteignung erwachsen. Dass Verkehrswert und subjektiver Schaden (Ertragswert) nicht kumuliert werden dürfen, ist bei der teil-weisen Enteignung besonders zu beachten. Eine Wertverminderung der Restparzelle begründet einen Schadenersatz nur, wenn sie nicht schon durch die Vergütung der Abtretungsfläche abgegolten wurde (vgl. Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Nr. 128, B/V.a). Bei der Enteignung von Parkplätzen kann sich der Enteignete somit alternativ entweder auf den Verkehrswert des Areals (bei fiktiver Verkaufsbereitschaft) oder auf die Nutzungsmöglichkeit derselben Fläche als Parkplatz (Ertragswert) berufen (bei realem Beibehaltungs-willen), wobei Anspruch nur auf den höheren Betrag aus beiden Schätzverfahren besteht (vgl. ZBl 1972, S. 368ff./ 364ff.; BVR 1992, 462ff.). Anspruch auf volle Entschädigung hat auch derjenige Eigentümer, von welchem zwar keine Abtretung verlangt wird, dessen Liegenschaft aber infolge von Aufdammungen, Abgrabungen oder andern Schädi-gungen einen Minderwert erfährt oder nicht mehr in bisheriger Weise benutzt werden kann. Es sind dem so Geschädigten ebenfalls alle Vermögensnachteile zu vergüten (Art. 15 EntG). Einem Entschädigungsanspruch kann indessen gerade im Bereich von Baulinien ein Mehrwert- oder Beseitigungsrevers entgegenstehen (Art. 87 EG zum RPG, bGS 721.1). Entschädigungspflichtig sind ferner nur Nutzungen, die bislang rechtmässig ausgeübt wurden. Eine rechtswidrig gewordene Nutzung steht nur dann unter dem Schutz der Bestandesgarantie bzw. ist zu entschädigen, wenn die betreffende Baute oder Anlage bei ihrer Vollendung formell und materiell recht-mässig war (vgl. BVR 2000, 26 ff.). Als Zeitpunkt für die Berechnung der Entschädigung gilt die öffent-liche Bekanntmachung des Abtretungsplanes, als Zeitpunkt für die Bezahlung derjenige der eingetretenen Rechtskraft des Entscheides über die Höhe der Entschädigung (Art. 14 EntG). 3. Diese Grundsätze sind auf den angefochtenen Schätzungsent-scheid betreffend zwei Parkplätze anzuwenden und dabei ergibt sich (auszugsweise) folgendes: a) Die Vorinstanz hielt die vom Tiefbauamt für die 14 m2 messen-de Parkplatzparzelle angebotene Entschädigung vorab deshalb als angemessen, weil zufolge eines Mehrwertrevers für die Liegenschaft
47
B. Gerichtsentscheide 2197
kein Minderwert infolge Verlust der Parkplätze geltend gemacht wer-den könne. Diese Begründung geht deshalb fehl, weil gemäss Grund-buch-Beleg einzig die Wohnhausparzelle, nicht aber die separate Parkplatzparzelle mit einem Mehrwertrevers belastet ist. Die Park-platzparzelle wurde anlässlich einer früheren Korrektion der Strasse unter Beteiligung der Einwohnergemeinde H. von der Stammparzelle abgetrennt und ausdrücklich als Parknische errichtet. Aus der damali-gen Beteiligung der Kantons- und Gemeindebehörden und nachdem die Nutzung als Parkbucht während mehr als 30 Jahren geduldet wur-de, darf ohne weiteres geschlossen werden, die Parknische sei formell und materiell rechtmässig erstellt worden, so dass das Parkplatz-grundstück heute uneingeschränkt dem Schutz der Bestandesgarantie unterliegt und somit voll zu entschädigen ist. Daran hat der 1989 ver-einbarte Mehrwertrevers nichts geändert, denn dieser belastet aus-schliesslich die Wohnhausparzelle und hat seinen Rechtsgrund einzig im innerhalb der Baulinie bewilligten Umbau in ein Wohnhaus (früher Gastwirtschaft). Weil die Parkplatzparzelle seit jeher der Wohnhaus-parzelle als notwendiger Parkraum gedient hat (vgl. dazu Art. 56 des Baureglementes), besteht zwischen den beiden Parzellen ein wirt-schaftlicher Zusammenhang. Somit sind die Grundsätze einer Teilent-eignung anwendbar und demnach besteht Anspruch auf Entschädi-gung einerseits für die enteignete Parkplatzparzelle und anderseits für den objektiven Minderwert der Wohnhausparzelle als Restfläche. Der einzig auf der Wohnhausparzelle lastende Mehrwertrevers ist dabei nur insofern relevant, als die Beschwerdeführerin aus dem Näherrü-cken der Strasse einen Minderwert der Wohnliegenschaft durch Gischt, Schnee, Lärm und Gestank geltend macht; dafür besteht auf-grund des Revers in der Tat kein Entschädigungsanspruch. Hingegen ist der Parkplatzverlust als solcher bei der Wohnhausparzelle als Min-derwert zu entschädigen, da der 1989 vereinbarte Revers davon nicht entbindet. b) Die Vorinstanz hielt die zugesprochene Entschädigung ferner deshalb für angemessen, weil das kantonale Tiefbauamt eine Bewilli-gung zur Schaffung eines Parkplatzes auf dem Vorplatz der Wohn-hausparzelle und eine entsprechende Absenkung des Randsteins in Aussicht gestellt hat, wodurch ein Parkplatz kompensiert werden kön-ne. Auch diese Begründung ist nicht haltbar, denn die Aussicht auf einen Ersatzparkplatz auf eigenem Grund entspricht nicht einer vollen Entschädigung. Überdies kann eine Entschädigung jedenfalls dann
48
B. Gerichtsentscheide 2197
nicht aufgrund einer Zusicherung einer kantonalen Behörde entfallen oder herabgesetzt werden, wenn der betreffende Ersatzparkplatz auch einer kommunalen Bewilligung bedarf. Dem Ersatzparkplatz könnte die Bewilligung versagt bleiben, weshalb die Entschädigung ungeach-tet dieser vagen Ersatzlösung festzusetzen ist. Immerhin könnte für den Fall der Realisierung des Ersatzparkplatzes eine Teilrückforde-rung vorbehalten werden, womit den Kosten für die vom Tiefbauamt in Aussicht gestellte Randsteinabsenkung Rechngung getragen werden könnte. c) In ihrer Beschwerdevernehmlassung hat die Schätzungskom-mission sodann geltend gemacht, die Entschädigung von Fr. ..... sei angemessen, weil laut Baureglement der Gemeinde pro fehlenden Parkplatz innerhalb der Bauzonen jeweils eine Ersatzabgabe von Fr. 6'000.-- zu leisten sei. Nach Lehre, Rechtsprechung und Praxis (vgl. Dilger, Raumplanungsrecht der Schweiz, Zürich 1982, N 41 zu § 12, BGE 97 I 806) darf eine solche Ersatzabgabe nicht in der Höhe der eingesparten Kosten für einen Parkplatz erhoben werden, sondern diese muss wesentlich tiefer angesetzt werden, da der Wertverlust für eine betroffene Liegenschaft, die über keine Parkplätze verfügt, nicht darin enthalten sein darf. Dass dies bei den vorgenannten Fr. 6'000.-- anders sein könnte, dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Die Ent-schädigung für einen Parkplatz muss daher auch in H. wesentlich über dieser Ersatzabgabe liegen, wobei die Fr. 6’000.-- je Parkplatz immer-hin als Ausgangsgrösse für eine Schätzung herangezogen werden können. In der Vernehmlassung wurde geltend gemacht, die Entschädigung sei angemessen, weil daraus für die 14 m2 ein für H. sehr hoher Preis von Fr. ..../m2 resultiere. Diese Feststellung dürfte hinsichtlich der in H. im Zentrum üblichen Quadratmeterpreise zutreffen und ist im Rahmen einer Verkehrswertschätzung auch nicht zu beanstanden (die statisti-sche Methode setzt allerdings voraus, dass für vergleichbare Parzellen bezahlte Preise tatsächlich erhoben werden). Nach dem Gesagten ist jedoch auch im Rahmen der Verkehrswertmethode zu berücksichti-gen, dass nicht nur der Preis der abzutretenden Bodenfläche massge-bend sein kann, sondern dass zusätzlich der Minderwert der Wohn-hausparzelle zu entschädigen ist, der daraus resultiert, dass die Woh-nungen künftig ohne die beiden Parkplätze vor dem Haus vermietet werden müssen. Ob die verfügte Entschädigung auch unter diesen
49
B. Gerichtsentscheide 2198
Umständen angemessen ist, kann nicht beurteilt werden, nachdem die sachkundige Vorinstanz dazu noch keine Feststellungen getroffen hat. d) Weil die Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht verkaufswillig ist, kann die Schätzung nicht nur nach der Verkehrswertmethode er-folgen, sondern die Schätzungskommission hätte zusätzlich auch den subjektiven Wert (Ertragswert) ermitteln müssen. Der höhere der bei-den sich ergebenden Beträge ist der Beschwerdeführerin als Entschä-digung zuzusprechen. Weil die Schätzungskommission dazu noch nicht alle erforderlichen Abklärungen getroffen hat und namentlich die Entschädigung eines Minderwertes der Wohnhausparzelle zu Unrecht ausgeschlossen hat, ist die Sache zu neuer Schätzung an diese zu-rückzuweisen. Das Gericht hat im vorliegenden Verfahren nur eingeschränkte Kognition, d.h. es kann die umstrittene Entschädigung nur in bezug auf Rechtsverletzungen und die unrichtige oder unvollständige Feststel-lung des Sachverhaltes überprüfen (Art. 11 Abs. 1 VwGerG). Zu den Rechtsverletzungen gehört zwar die Ermessensüberschreitung, nicht aber die blosse Unangemessenheit der Schätzung. Weil die Festset-zung der Entschädigung nach den als massgebend erkannten Krite-rien eine neue Schätzung und Ermessensbetätigung voraussetzt, ist die Sache an die mit voller Kognition erkennende Schätzungskommis-sion zurückzuweisen.
VGer 29.11.2000
2198
Öffentliches Beschaffungswesen. Wahrung der Rechtsmittelfrist; Begründung des Zuschlags (Art. 2 VO über den Rechtsschutz im öf-fentlichen Beschaffungswesen, Art. 15 Abs. 2 IVöB)
Sachverhalt: Der Kanton Appenzell A.Rh. nimmt eine Verbauung des Hubba-ches in der Gemeinde H. in Etappen vor. Im Amtsblatt vom 19. Januar 2000 war die Erstellung eines 55 m langen Ortsbetonkanals ausge-schrieben, wobei die Begehung für den 26. Januar 2000 angekündigt und der Eingabetermin für Offerten auf den 25. Februar 2000 festge-setzt war. Die Firmen A. AG und B. AG hatten rechtzeitig Angebote
50