ar_gerichte · OG O2V-17-32 · 2018-07-03 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 3. Juli 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahr

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg-
Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Beigeladene 
Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Eigerstrasse 65, 3003 Bern 
 
 
 
Gegenstand 
direkte Bundessteuer 2013 
 
Urteil vom 3. Juli 2018 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 17 32 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
Das Obergericht wolle 
 
a) die Entscheidung des Kt. Steueramtes aufheben 
 
b) das Kt. Steueramt anweisen, die Veranlagung zur Steuerperiode 2013 neu 
vorzunehmen und 
 
c) 
die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin auferlegen. 
 
 
in eventu: 
 
Sollten Einsprache- oder sonstige Rechte tatsächlich verwirkt sein, ist die gegenständliche 
Eingabe als Revision zu betrachten. 
 
 
Präzisierung der Rechtsbegehren in der Replik: Es wird beantragt, die Veranlagung vom 
10.2.2016 gesamthaft (Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer) 
aufzuheben und neu festzusetzen auf Basis eines Einkommens von CHF 33‘600.--. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat Wohnsitz in C___ AR, wo sich auch ihr 
Hauptsteuerdomizil befindet. In D___ SG führt sie eine Praxis für Naturmedizin mit 
Betriebsstätte in E___. Die Beschwerdeführerin wurde am 10. Februar 2016 von der 
kantonalen Steuerverwaltung AR am Hauptsteuerdomizil (nachfolgend: Vorinstanz) für das 
Steuerjahr 2013 veranlagt. Mit der Begründung, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 
hätten mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können, 
wurden ihre Einkünfte gemäss Berechnungsmitteilung nach Ermessen festgelegt. Bei den 
Staats- und Gemeindesteuern resultierte gemäss Veranlagung ein steuerbares Einkommen 
im Betrag von Fr. 33‘600.-- zum Satz von Fr. 132‘100.-- und bei der direkten Bundessteuer 
ein steuerbares Einkommen im Betrag von Fr. 132‘100.-- (VI-act. 1 bis 4). 
 
B. Sowohl gegen die Steuerveranlagung betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2013 als 
auch gegen die Steuerveranlagung betreffend direkte Bundessteuer 2013 erhob die 
Beschwerdeführerin am 7. März 2016 Einsprache (VI-act. 5). Mit Schreiben vom 4. Juli 
2016 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz allerdings mit, sie ziehe ihre Einsprache 
zurück (VI-act. 7). Offenbar hatte eine Mitarbeiterin der Vorinstanz zuvor mit der 
Beschwerdeführerin telefoniert. 
 
C. Am 6. Juli 2016 eröffnete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin hierauf sowohl eine neue 
Steuerrechnung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2013 als auch betreffend 
direkte Bundessteuer 2013 (VI-act. 8 und 9). Das der Steuerrechnung zugrunde gelegte 
steuerbare Einkommen betrug bei den Staats- und Gemeindesteuern unverändert 
Fr. 33‘600.-- zum Satz von Fr. 132‘100.--, während das steuerbare Einkommen bei den 
direkten Bundessteuern ebenfalls unverändert Fr. 132‘100.-- betrug; die neuen 
Schlussrechnungen fielen allerdings höher aus als dies noch bei den am 10. Februar 2016 
zugestellten Rechnungen der Fall gewesen war, nachdem infolge des weiteren Zeitablaufs 
zusätzliche Ausgleichszinsen zu Lasten der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt 
wurden. 
 
D. Mit Schreiben vom 19. Juli 2016 liess die Beschwerdeführerin der Vorinstanz durch ihren 
Steuerberater mitteilen, bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer 2013 sei der 
steuerbare Faktor von Fr. 33‘600.-- mit dem satzbestimmenden Faktor von Fr. 132‘100.-- 
verwechselt worden und verlangte sinngemäss eine neue Steuerrechnung. Ausdrücklich 
nicht 
angefochten 
wurde 
die 
neue 
Schlussrechnung 
betreffend 
Staats- 
und 
Gemeindesteuern 2013 (VI-act. 10). Den vorinstanzlichen Akten ist keine schriftliche 
Reaktion der Vorinstanz auf dieses Schreiben hin zu entnehmen. Auf dem Brief des 
Seite 4 
Steuerberaters (VI-act. 10) ist handschriftlich vermerkt „erl. Tel. am 3.8.2016“, wobei unklar 
ist, von wem diese Notiz stammt (unlesbares Unterschriftenkürzel). Gemäss Ausführungen 
der Vorinstanz in der Vernehmlassung wurden der Beschwerdeführerin offenbar telefonisch 
Erklärungen zur neuen Steuerrechnung abgegeben. Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 teilte 
die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, sie lege zur Bundessteuer 2013 „erneut“ 
Widerspruch ein, da der Betrag nicht dem üblichen Bundessteuersatz entspreche. Sie wies 
darauf hin, dass sie dazu „bereits Rekurs eingereicht“ habe und ersuchte erneut darum, 
den Betrag zu korrigieren (VI-act. 11). Hierauf bestätigte die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Mai 2017 den Eingang einer Einsprache (VI-
act. 12). Am 23. August 2017 erging schliesslich ein Einspracheentscheid (VI-act. 13). 
 
E. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 
25. September 2017 beim Obergericht eingereichte Beschwerde (act. 1). Am 3. Oktober 
2017 forderte die Verfahrensleitung die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss im 
Betrag von Fr. 1‘500.-- zu leisten, welcher am 12. Oktober 2017 fristgemäss bei der 
Gerichtskasse einging. Am 16. Oktober wurden sowohl die Vorinstanz als auch die 
Eidgenössische Steuerverwaltung zur Vernehmlassung eingeladen. Während die 
Vorinstanz am 17. November 2017 die Vorakten und eine Vernehmlassung einreichte (act. 
7 und 8), verzichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung stillschweigend auf die 
Einreichung einer Stellungnahme. Am 13. Dezember 2017 nahm der von der 
Beschwerdeführerin zur Führung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beauftragte 
Vertreter beim Obergericht Einsicht in die Verfahrensakten. Unter Verzicht auf eine 
mündliche Verhandlung liess die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2017 eine Replik 
samt weiteren Akten einreichen (act. 12 und 13), woraufhin die Vorinstanz am 17. Januar 
2018 duplizierte und ebenfalls weitere Unterlagen vorlegte (act. 15 und 16). Mit Schreiben 
vom 19. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin ergänzende Bemerkungen zur 
Duplik ein (act. 19 und 20). Die Vorinstanz liess sich hierauf nicht mehr vernehmen. 
 
F. Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt 
hatte, wurde die Sache am 3. Juli 2018 in der zweiten Abteilung des Obergerichts in 
Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Soweit auf die 
Begehren 
der 
Beschwerdeführerin 
einzutreten 
war, 
hob 
das 
Obergericht 
den 
angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde auf. Die Begründung für diesen Entscheid ergibt sich aus den nachfolgenden 
Erwägungen. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, nachfolgend 
noch näher eingegangen. 
 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. 
 
Es liegt eine Vollmacht der Beschwerdeführerin an B___ vom 15. Juni 2017 vor. B___ ist 
als handlungsfähige Person grundsätzlich befugt, die Beschwerdeführerin in Steuersachen 
vor Obergericht zu vertreten (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz [bGS 145.52], Art. 117 Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Die Beschwerde 
ist im Übrigen frist- und formgerecht eingegangen und der eingeforderte Kostenvorschuss 
wurde rechtzeitig geleistet. 
 
Nachdem allerdings im vorliegenden Verfahren ein Einspracheentscheid der Vorinstanz 
betreffend direkte Bundessteuer 2013 angefochten ist, ist auf die (Eventual-)Anträge der 
Beschwerdeführerin, insoweit diese die Staats- und Gemeindesteuern 2013 betreffen, zum 
Vornherein nicht einzutreten, da die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern nicht 
zum Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde gehört. 
 
Im Übrigen sind, was die Begehren im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer 
betrifft, die erforderlichen Eintretensvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt und auf die 
Beschwerde ist - vorbehältlich der Ausführungen in den nachfolgenden Erwägungen, 
namentlich E. 2.2 - entsprechend einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Die Beschwerdeführerin ist, wie sich aus ihrer Beschwerdeschrift ergibt, offenbar nicht 
einverstanden mit den Steuerveranlagungen der Steuerperiode 2013. Hierzu ist vorweg 
festzuhalten, dass die Steuerveranlagungen vom 10. Februar 2016 (VI-act. 1 - 4) und damit 
auch 
namentlich 
die 
hier 
interessierende 
Steuerveranlagung 
betreffend 
direkte 
Bundessteuer 2013 (VI-act. 3 und 4) bereits in Rechtskraft erwachsen sind: 
 
a. Gegen 
die 
Veranlagungsverfügungen 
vom 
10. Februar 
2016 
erhob 
die 
Beschwerdeführerin zwar am 7. März 2016 fristgerecht Einsprache (VI-act. 5). Mit einer 
Einsprache gegen eine Steuerveranlagung erfolgt zunächst die Fortsetzung des 
Seite 6 
Veranlagungsverfahrens 
mit 
unveränderter 
Rechtstellung 
aller 
Beteiligten 
(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 
134 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. 
Aufl. 2013, N 2 zu § 141). Die Veranlagungsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, die 
angefochtene Veranlagungsverfügung umfassend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
zu überprüfen, d.h. sie kann gestützt auf eine allfällige Untersuchung den Sachverhalt im 
Einspracheentscheid neu festsetzen, namentlich auch Schätzungen neu vornehmen und 
das Ermessen anders ausüben sowie eine neue rechtliche Würdigung treffen 
(ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte 
Steuern, 2. Aufl. 2018, N 13 zu § 21). 
 
b. Am 4. Juli 2016 zog die Beschwerdeführerin ihre zunächst erhobene Einsprache jedoch 
mittels entsprechender schriftlicher Mitteilung an die Vorinstanz (VI-act. 7) wieder zurück. 
Einem Einsprecher ist es vor Erlass eines Einspracheentscheids durch die Steuerbehörde - 
unter Vorbehalt der im vorliegenden Fall nicht einschlägigen Art. 134 Abs. 2 DBG bzw. Art. 
172 Abs. 3 Steuergesetz (StG, bGS 621.11) - jederzeit möglich, seine Einsprache wieder 
zurückzuziehen. Ein gültiger Einspracherückzug im Steuerverfahren muss dabei nicht nur 
ausdrücklich und schriftlich, sondern immer auch bedingungslos erklärt werden 
(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar, a.a.O., N 10 zu Art. 134 DBG; 
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., N 14 zu 
§ 141; ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, a.a.O., N 10 zu § 21). Das Schreiben der 
Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2016 erfüllt diese Voraussetzungen. 
 
c. Die somit gültige Rückzugserklärung der Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2016 hatte in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht zur Folge, dass die Veranlagungsverfügungen vom 10. 
Februar 2013 mit dieser Rückzugserklärung rechtskräftig wurden: Rechtskräftig wird eine 
Veranlagungsverfügung nämlich nicht nur dann, wenn die Rechtsmittelfrist unbenützt 
verstrichen bzw. der Instanzenzug erschöpft ist, sondern auch dann, wenn eine zunächst 
erhobene Einsprache später (d.h. nach Ablauf der ursprünglichen Einsprachefrist) wieder 
zurückgezogen wird. Auch in letzterem Fall kann die Veranlagungsverfügung nicht mehr mit 
einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und erwächst daher mit der 
Rückzugserklärung 
in 
formeller 
Rechtskraft 
(vgl. 
zur 
ganzen 
Thematik 
auch 
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar, a.a.O., VB zu Art. 147-153a DBG, N 
15; MARTIN/SELTMANN/LOHER, Die Verfügung in der Praxis, 2. Aufl. 2016, S. 227; 
ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, a.a.O. N 11 zu § 21). 
 
 
Seite 7 
2.2 
Da die Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 2016 (VI-act. 1 - 4) somit bereits 
rechtskräftig sind, können diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr inhaltlich 
überprüft werden. 
 
Die Beschwerdeführerin beruft sich für diesen Fall im Eventualstandpunkt darauf, die 
Beschwerde sei - sowohl mit Bezug auf die Steuerveranlagung 2013 betreffend Staats- und 
Gemeindesteuern als auch mit Bezug auf die Steuerveranlagung 2013 betreffend direkte 
Bundessteuer - als Revisionsgesuch zu behandeln. Sinngemäss beruft sich die 
Beschwerdeführerin damit auf die Bestimmungen in Art. 189 StG bzw. Art. 147 DBG, 
wonach die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 2016 unter 
bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen auf Antrag oder von Amtes wegen 
mittels einer Revision zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden können. 
 
Das Obergericht hat auf dieses Revisionsgesuch allerdings mangels Zuständigkeit nicht 
einzutreten: Für die Behandlung eines Revisionsbegehrens ist diejenige Behörde 
zuständig, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat (Art. 
191 StG e contrario; Art. 149 Abs. 1 DBG). Insoweit die Beschwerdeführerin eine Revision 
der rechtskräftigen Steuerveranlagungen 2013 vom 10. Februar 2016 verlangt bzw. darum 
ersucht, das kantonale Steueramt sei anzuweisen, die Veranlagung zur Steuerperiode 
2013 gesamthaft neu vorzunehmen (was nur im Rahmen einer Revision überhaupt möglich 
wäre, nachdem die Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 2016 wie dargelegt bereits 
in Rechtskraft erwachsen sind), wird dieses Revisionsgesuch zur Behandlung an die in 
erster Instanz dafür zuständige Steuerverwaltung weitergeleitet (vgl. Art. 2 Abs. 2 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Die Vorinstanz wird 
naheliegenderweise in ihren noch zu fällenden Entscheid über das Revisionsbegehren ihre 
bereits unter Ziff. 2.4 des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. August 2017 
angeführten, offensichtlich schlüssigen Überlegungen einfliessen lassen; darüber, inwieweit 
die von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren neu vorgelegten Unterlagen 
allenfalls Auswirkungen auf die Beurteilung des Revisionsgesuchs haben, wird die 
Vorinstanz im Rahmen des von ihr zu fällenden Revisionsentscheids zu befinden haben. 
 
 
2.3 
Nachdem feststeht, dass die Veranlagungsverfügungen betreffend Steuerperiode 2013 
vom 10. Februar 2016 bereits rechtskräftig sind, ist zunächst zu klären, was genau 
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist. 
 
Seite 8 
a. Nach dem Einspracherückzug vom 4. Juli 2016 (VI-act. 7) schickte die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin am 6. Juli 2016 je eine neue „Veranlagungsverfügung und 
Schlussrechnung Staats- und Gemeindesteuern 2013“ und „Veranlagungsverfügung und 
Steuerrechnung direkte Bundessteuer 2013“ zu (VI-act. 8 und 9). Diese Bezeichnung ist 
insofern 
missverständlich, 
als 
es 
sich 
tatsächlich 
gar 
nicht 
um 
neue 
Veranlagungsverfügungen handeln konnte (die Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 
2016 waren ja infolge des Einspracherückzugs in Rechtskraft erwachsen und hatten somit 
weiterhin Gültigkeit), sondern lediglich um neue Steuerrechnungen. Das stellen auch diese 
ausdrücklichen Hinweise auf den beiden Schreiben klar: „Ersetzt Rechnung vom 
10. Februar 2016“ und „Die Steuerveranlagung ist nicht mehr anfechtbar.“ Im Schreiben 
betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2013 wurde zudem explizit angefügt: „Gegen 
die Schlussrechnung einschliesslich Berechnung des Ausgleichszinses können Sie innert 
30 Tagen ab Zustellung bei der Kantonalen Steuerverwaltung, Gutenberg Zentrum, 90100 
Herisau schriftlich Einsprache erheben“ (VI-act. 9, unten). Auch wenn ein entsprechender 
Hinweis auf der neuen Rechnung betreffend die direkte Bundessteuer nicht explizit 
aufgeführt war (vgl. VI-act. 8, S. 1 unten), hat dies jedoch offensichtlich auch für die dortige 
Rechnung zu gelten, nachdem auch bei der direkten Bundessteuer gemäss der neuen 
Rechnung ein (neu in Rechnung gestellter) Ausgleichszins im Betrag von Fr. 53.65 
aufgeführt war, welcher in der gestützt auf die inzwischen rechtskräftige Veranlagung am 
10. Februar 2016 ausgestellten Steuerrechnung noch nicht enthalten war. 
 
b. Die Beschwerdeführerin konnte somit die ihr am 6. Juli 2016 zugestellten neuen 
Schlussrechnungen mittels Einsprache bei der Vorinstanz anfechten. Nicht mehr 
anfechtbar - da wie dargelegt, bereits in Rechtskraft erwachsen - waren jedoch die den 
Schlussrechnungen zugrunde liegenden Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 2016. 
 
c. Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz zwei Schreiben ein, das erste 
datierend vom 19. Juli 2016 (VI-act. 10) und das zweite datierend vom 11. Mai 2017 (VI-
act. 11), und verlangte eine neue Steuerrechnung, mit der Begründung, es habe bei der 
direkten Bundessteuer 2013 eine Verwechslung von Steuerfaktoren stattgefunden bzw. der 
Betrag entspreche nicht dem üblichen Bundessteuersatz. Am 19. Mai 2017 bestätigte die 
Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Eingang einer Einsprache und wies sie gleichzeitig 
darauf hin, dass bis zum Entscheid über die Einsprache einige Zeit verstreichen könne (VI-
act. 12). 
 
d. Am 23. August 2017 erliess die Vorinstanz schliesslich einen Einspracheentscheid 
betreffend 
direkte 
Bundessteuer 
2013 
(VI-act. 
13). 
Das 
Dispositiv 
des 
Einspracheentscheids lautete zwar auf Abweisung der Einsprache; wie die Vorinstanz in 
Seite 9 
der Vernehmlassung (act. 7, Ziff. III 2 in fine) allerdings richtig anführt, handelte es sich bei 
ihrem Einspracheentscheid in materieller Hinsicht tatsächlich aber gar nicht um eine 
Abweisung der Einsprache, sondern klar um einen Nichteintretensentscheid. Das 
Nichteintreten auf die Einsprache wurde damit begründet, dass die Einsprache erst nach 
Ablauf der Einsprachefrist erhoben worden sei, ohne dass Fristwiederherstellungsgründe 
vorliegen würden. Nachdem die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren ausdrücklich 
vorbringt, das Dispositiv hätte richtigerweise auf Nichteintreten lauten müssen und die 
Beschwerdeführerin ihrerseits nichts dazu äussert, das dagegen sprechen würde, ist der 
Entscheid der Vorinstanz vom 23. August 2017 im vorliegenden Verfahren ungeachtet der 
falschen Bezeichnung im Entscheiddispositiv als Nichteintretensentscheid zu behandeln 
(vgl. dazu auch Art. 28 VRPG). 
 
e. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde richtet sich somit gegen diesen 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz (VI-act. 13). Das Obergericht hat im Rahmen des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 
die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist oder nicht. 
 
 
2.4 
Die Beschwerdeführerin konnte, nachdem ihr am 6. Juli 2016 eine neue Schlussrechnung 
betreffend 
direkte 
Bundessteuer 
2013 
zugeschickt 
worden 
war, 
gegen 
diese 
Schlussrechnung Einsprache erheben. Auf eine Einsprache gegen die Schlussrechnung 
vom 6. Juli 2016 bezieht sich denn auch der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid. 
Dessen Begründung ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz davon ausging, die 
Beschwerdeführerin habe am 11. Mai 2017 gegen die Steuerrechnung direkte 
Bundessteuer 2013 Einsprache erhoben. Die Vorinstanz schrieb dazu weiter: „Die 
Steuerveranlagung wurde gemäss Rechtsmittelbelehrung auf der Verfügung nach Ablauf 
der 30-tägigen Einsprachefrist am 16. August 2016 rechtskräftig und ist daher nicht mehr 
anfechtbar.“ Diese Bemerkung ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch: 
 
a. Zum einen datierte die Steuerveranlagung betreffend direkte Bundessteuer 2013 bereits 
vom 10. Februar 2016 und wurde aufgrund des erfolgten Einspracherückzugs durch die 
Beschwerdeführerin bereits mit ihrer Rückzugserklärung vom 4. Juli 2016 (VI-act. 7) 
rechtskräftig (vgl. E. 2.1 c vorstehend). Die Steuerveranlagung konnte somit gar nicht mehr 
Gegenstand einer Einsprache sein. 
 
b. Gegenstand einer Einsprache konnten hingegen noch die Steuerrechnungen vom 6. Juli 
2016 sein, welche aufgrund ihrer Datierung frühestens gleichentags von der 
Seite 10 
Beschwerdeführerin empfangen worden sein konnten (das genaue Datum Empfangs der 
neuen Steuerrechnungen kann aufgrund der vorinstanzlichen Akten nicht mit Sicherheit 
eruiert werden, zumal sie nicht eingeschrieben verschickt wurden). Sollten diese 
Steuerrechnungen in der Folge nicht innert der dafür vorgesehenen 30-tägigen 
Rechtsmittelfrist angefochten worden sein, wären diese - je nachdem, wann genau die 
Beschwerdeführerin die neuen Steuerrechnungen in Empfang genommen hat - irgendwann 
im Verlauf des August 2016 rechtskräftig geworden. 
 
c. Unter den gegebenen Umständen spielt es letztlich gar keine Rolle, wann genau die 
Beschwerdeführerin die Steuerrechnungen vom 6. Juli 2016 tatsächlich in Empfang 
genommen hat, da die Beschwerdeführerin - entgegen der Annahme der Vorinstanz im 
angefochtenen Einspracheentscheid - offensichtlich rechtzeitig innerhalb der 30-tägigen 
Einsprachefrist eine Einsprache gegen die Steuerrechnung direkte Bundessteuer 2013 
erhoben hat: Die Beschwerdeführerin schrieb nämlich nachweislich bereits am 19. Juli 
2016 einen Brief an die Vorinstanz, den diese gemäss eigenem Eingangsstempel am 
20. Juli 
2016 
erhalten 
hat 
(VI-act. 
10). 
In 
diesem 
Schreiben 
erklärte 
die 
Beschwerdeführerin, bei der direkten Bundessteuer 2013 sei der steuerbare Faktor von 
Fr. 33‘600.-- mit dem satzbestimmenden Faktor von Fr. 132‘100.-- verwechselt worden; nur 
bei der Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuern sei die Berechnung richtig. Mit 
dieser Begründung wurde ausdrücklich um Zustellung einer entsprechend korrigierten 
Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer ersucht („Für eine neue Steuerrechnung 
danken wir im Voraus“). Dieses Schreiben stellt eine offensichtlich rechtzeitig und 
formgültig 
erhobene 
Einsprache 
gegen 
die 
Steuerrechnung 
betreffend 
direkte 
Bundessteuer 2013 vom 6. Juli 2016 dar, wobei die Beschwerdeführerin notabene nicht die 
bereits am 10. Februar 2016 veranlagten Einkommen der Steuerperiode 2013 als solche in 
Frage stellte (was aufgrund der Rechtskraft der Veranlagungsverfügungen ohnehin nicht 
mehr möglich gewesen wäre), sondern argumentierte, bei der Berechnung der Steuer habe 
eine Verwechslung von Zahlen stattgefunden. 
 
d. Offenbar nahm hierauf eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Vorinstanz telefonisch 
Kontakt mit der Beschwerdeführerin auf. Was an diesem Telefon vom 3. August 2016 
besprochen wurde, ergibt sich nicht aus den Akten, es findet sich lediglich der Vermerk, mit 
diesem Telefon sei die Sache erledigt worden (VI-act. 10, handschriftlicher Vermerk mit 
rotem Kugelschreiber). Am 11. Mai 2017, also rund 10 Monate später, reichte die 
Beschwerdeführerin ein weiteres Schreiben bei der Vorinstanz ein und führte darin aus, sie 
lege „erneut“ Widerspruch zur Bundessteuer 2013 ein, da der Betrag nicht dem üblichen 
Bundessteuersatz entspreche (VI-act. 11). Die Beschwerdeführerin ging somit im 
Gegensatz zur Vorinstanz keineswegs davon aus, dass ihre bereits am 19. Juli 2016 gegen 
Seite 11 
die neue Steuerrechnung direkte Bundessteuer 2013 eingereichte Einsprache inzwischen 
erledigt worden sei. Es besteht denn auch gar keine Grundlage, um die von der 
Beschwerdeführerin am 19. Juli 2016 frist- und formgerecht erhobene Einsprache gegen 
die ihr am 6. Juli 2016 zugestellte Steuerrechnung formlos mittels Telefongespräch zu 
erledigen. Den vorinstanzlichen Akten ist keinerlei Hinweis dafür zu entnehmen, dass die 
Einsprache von der Beschwerdeführerin in gültiger Form zurückgezogen worden wäre. Ein 
allenfalls am Telefon mündlich erklärter Einspracherückzug - sollte tatsächlich ein solcher 
erfolgt sein, was sich naturgemäss nicht mit Sicherheit nachprüfen lässt - würde jedenfalls 
ohnehin in dieser Form nicht genügen (Urteil des Bundesgerichts 2A.130/2002 vom 
8. August 2002, E. 3.2; ferner zu den allgemeinen Anforderungen an einen gültigen 
Einspracherückzug: RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar, a.a.O., N 10 zu 
Art. 134 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 
a.a.O., N 14 zu § 141; ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, a.a.O., N 10 zu § 21). Das 
Schreiben vom 11. Mai 2017 ist aus diesem Grund, wie auch aus dessen Inhalt klar 
erkennbar ist (vgl. VI-act. 11: „... lege ich erneut Widerspruch ein... dazu bereits Rekurs 
eingelegt habe...“), als blosses Erinnerungsschreiben mit Bezug auf die bereits am 19. Juli 
2016 erhobene Einsprache zu betrachten. 
 
e. Gestützt auf diesen aktenkundigen Sachverhalt ist kein Grund ersichtlich, weshalb die 
Vorinstanz auf die Einsprache gegen die Steuerrechnung vom 6. Juli 2016 betreffend 
direkte Bundessteuer 2013 nicht hätte eintreten müssen. Die Einsprache, welche - was die 
Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid offensichtlich ausser Acht lässt - bereits 
mit Schreiben vom 19. Juni 2016 erhoben wurde, erfolgte ohne Zweifel innerhalb der 30-
tägigen Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig. Auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 
wäre somit in formeller Hinsicht einzutreten gewesen. Der Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz erweist sich klar als falsch. 
 
f. Entsprechend ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 23. August 2016 dem 
Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend aufzuheben. Auf die - bei richtiger 
Betrachtung bereits mit Schreiben vom 19. Juni 2016 erhobene - Einsprache der 
Beschwerdeführerin, welche sich gegen die Berechnung der direkten Bundessteuer 2013 
richtete, wäre richtigerweise einzutreten und die von ihr vorgebrachten Argumente materiell 
zu prüfen gewesen. 
 
 
2.5 
Es stellt sich die Frage, ob unter diesen Umständen eine Rückweisung der Angelegenheit 
an die Vorinstanz angezeigt ist, damit diese das durch die Aufhebung des 
Seite 12 
Einspracheentscheids vom 23. August 2016 weiterhin als pendent zu betrachtende 
Einspracheverfahren durch einen formell korrekten Entscheid abschliessen kann. Im 
Rahmen des Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren hat sich die Vorinstanz 
allerdings inzwischen bereits klar materiell dazu geäussert, aus welchem Grund das 
Begehren der Beschwerdeführerin auf Vornahme einer Korrektur der Schlussrechnung 
betreffend direkte Bundessteuer 2013 auch bei einer vertieften materiellen Prüfung 
abzuweisen gewesen wäre: Bei der direkten Bundessteuer wird, anders als bei den Staats- 
und 
Gemeindesteuern, 
keine 
interkantonale 
Steuerausscheidung 
vorgenommen 
(Vernehmlassung, act. 7, Ziff. III 1 in fine). Entsprechend wurden auch keine Zahlen 
verwechselt, sondern es war richtig, in der Schlussrechnung betreffend direkte 
Bundessteuer 2013 das bereits mit in Rechtskraft erwachsener Veranlagungsverfügung 
vom 10. Februar 2016 festgesetzte steuerbare Einkommen im Betrag von Fr. 132‘100.-- zu 
verwenden. Die Beschwerdeführerin brachte ausser dem Argument, es seien Zahlen 
verwechselt worden, weder im Einspracheverfahren vor der Vorinstanz noch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren irgendwelche weiteren stichhaltigen Gründe, etwa mit 
Bezug auf die Ausgleichszinsberechnung, vor, welche für eine falsche Berechnung der 
Steuer sprechen würden; solche sind auch nicht ersichtlich. Es steht somit fest, dass die 
Vorinstanz, hätte sie anstelle des Nichteintretensentscheids am 23. August 2017 
(richtigerweise) einen materiellen Entscheid über die beantragte Anpassung der 
Steuerrechnung betreffend direkte Bundessteuer 2013 gefällt, auf Abweisung entschieden 
hätte. Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, die Angelegenheit an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, damit diese einen materiellen Abweisungsentscheid mit Bezug auf die 
Einsprache vom 19. Mai 2016 fällt. Da eine Rückweisung im konkreten Fall bloss zu einem 
formalistischen Leerlauf führen würde (vgl. dazu RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 
Handkommentar, a.a.O., N 30 zu Art. 143 DBG), ist auf eine solche zu verzichten und an 
dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin am 19. Juni 
2016 eingereichte Einsprache gegen die Steuerrechnung direkte Bundessteuer 2013 
korrekterweise abzuweisen gewesen wäre und somit die angefochtene Steuerrechnung 
direkte Bundessteuer 2013 (VI-act. 8) zu bestätigen ist. 
 
Die Frage, ob eine Revision und damit eine Abänderung der Steuerveranlagung in Frage 
kommt, ist eine andere und war insbesondere nicht Gegenstand des von der Vorinstanz zu 
beurteilenden Einspracheverfahrens, das sich wie dargelegt lediglich auf die neue 
Steuerrechnung vom 6. Juli 2016 bezog, ohne dass die Beschwerdeführerin bereits damals 
ein Revisionsgesuch eingereicht hätte. Das nunmehr im vorliegenden Verfahren beim 
Obergericht eingereichte Revisionsgesuch wird die Vorinstanz indes noch zu behandeln 
und in einem anfechtbaren Entscheid darüber zu befinden haben (vgl. E. 2.2 vorstehend). 
 
Seite 13 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
Für den Bereich der direkten Bundessteuer ist die Verlegung der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen bundesrechtlich geregelt (Art. 144 DBG i.V.m. Art. 64 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] analog), während 
sich die Höhe der Kosten und Entschädigungen nach dem kantonalen Recht bestimmt (Art. 
144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 24 und 59 VRPG). Der Vorinstanz bzw. der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung 
werden 
gemäss 
diesen 
Bestimmungen 
unabhängig 
vom 
Verfahrensausgang 
keine 
Gerichtskosten 
auferlegt 
und 
keine 
Entschädigung 
zugesprochen. Damit bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für die 
Beschwerdeführerin zu befinden. 
 
 
3.2 
a. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 23. August 2017 aus den dargelegten Erwägungen obsiegt hat, 
wird darauf verzichtet, bei der Beschwerdeführerin Gerichtskosten zu erheben. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, ihr den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von 
Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 
 
b. Für die Zusprechung von Parteientschädigungen kommt der urteilenden Instanz ein 
erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 2C_802/2013 vom 28. April 
2014, E. 3.1, m.w.H.). Gestützt auf die Kann-Vorschrift von Art. 64 Abs. 1 VwVG erscheint 
es im vorliegenden Fall angemessen, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für ihre 
Kosten im vorliegenden Beschwerdeverfahren zuzusprechen, nachdem ihrem Hauptantrag 
auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. August 2017 aus den 
dargelegten Erwägungen stattzugeben und sie somit als teilweise obsiegend zu betrachten 
ist. 
 
Mit Schreiben vom 19. Februar 2018 (act. 19) bezifferte der Vertreter der 
Beschwerdeführerin die geltend gemachte Entschädigungsforderung mit Fr. 2‘606.83, ohne 
näher zu konkretisieren, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Da es sich beim Vertreter 
des Beschwerdeführers nicht um einen im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt 
handelt, ist die kantonale Verordnung über den Anwaltstarif (Anwaltstarif, bGS 145.53) 
nicht direkt anwendbar. Praxisgemäss wird jedoch in Analogie zu Art. 13 Abs. 1 lit. c 
Seite 14 
Anwaltstarif vor Obergericht in Steuersachen auch bei nicht anwaltlicher berufsmässiger 
Vertretung die pauschale Bemessung angewandt. In sinngemässer Anwendung von Art. 17 
Anwaltstarif wird bei der Festlegung der Entschädigungspauschale den konkreten 
Umständen Rechnung getragen und die Entschädigung einzelfallweise festgelegt. Im 
vorliegenden Fall erscheint unter Berücksichtigung der Anzahl und des Umfangs der 
eingereichten Rechtsschriften, der schätzungsweise aufgewendeten Zeit für die 
Akteneinsichtnahme auf der Obergerichtskanzlei und der Tatsache, dass keine mündliche 
Verhandlung durchgeführt wurde, sowie nicht zuletzt auch mit Blick auf die Festlegung von 
Parteientschädigungen in vergleichbaren Verfahren, eine Entschädigung im Betrag von 
insgesamt Fr. 1‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen, 
welche der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz zuzusprechen ist. 
 
 
Seite 15 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und 
der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 23. August 2017 wird im 
Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
 
 
2. 
Das im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellte Revisionsgesuch bezüglich der 
Veranlagung Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2013, welches 
namentlich gestützt auf den Einspracheentscheid des Steueramtes D___ SG vom 29. Juni 
2017 erfolgte, ist zuständigkeitshalber von der Vorinstanz zu behandeln. 
 
 
3. 
Es 
werden 
keine 
Kosten 
erhoben. 
Die 
Gerichtskasse 
wird 
angewiesen, 
der 
Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 
 
 
4. 
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im Betrag von 
Fr. 1‘200.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Vertreter, die Vorinstanz und die 
eidgenössische Steuerverwaltung, sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse (im 
Dispositiv). 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 4.09.18