ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3501 · 2006-02-28 · de

Beurteilung der vorliegenden Straftat wäre und einen erheblichen Einfluss auf die Strafzumessung hätte, aber nicht verwertet werden darf, ist daher – soweit die Aussage X.s gegen die des Angeklagten steht – allein auf die Sachverhaltsdarst

Beurteilung der vorliegenden Straftat wäre und einen erheblichen Einfluss auf die 
Strafzumessung hätte, aber nicht verwertet werden darf, ist daher – soweit die Aussage X.s 
gegen die des Angeklagten steht – allein auf die Sachverhaltsdarstellung des Angeklagten 
abzustellen. 
 
Der Angeklagte ist dabei auf seine Zugeständnisse zu behaften. Im Übrigen ist davon 
auszugehen, dass der Angeklagte keinen Geschlechtsverkehr mit X. hatte, dass X. aus eigener 
Initiative sexuelle Handlungen mit dem Angeklagten wollte und vornahm und dass die 
Beziehung der beiden durchaus den Charakter einer Liebesbeziehung aufwies. 
 
KGer, 2. Abt., 03.07.2006 
 
 
 
 
3501 
 
 
Ehrverletzungsdelikte. Mangelhafter Leitschein. Gesetzeskonformer Leitschein als Prozess-
voraussetzung. Bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung ist das Verfahren durch Beschluss ein-
zustellen (Art. 187 Abs. 1 Ziff. 3 StPO, Art. 165 Abs. 2 StPO). 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Vorab ist klarzustellen, dass im appenzell-ausserrhodischen Strafprozessrecht Klagen 
wegen Ehrverletzungen im ordentlichen Untersuchungsverfahren durchgeführt, der Geschä-
digte sich aber vorher beim Vermittler um eine Aussöhnung mit dem Beschuldigten bemühen 
muss. Somit handelt es sich vorliegend um kein sogenanntes prinzipiales Privatstrafklagever-
fahren (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., N. 1 und 2 
zu § 88; Bänziger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell 
A.Rh., 2. Aufl., Speicher 1992, N. 1 zu Art. 185). 
 
Das Verfahren bei Ehrverletzungsdelikten ist in den Art. 185 - 192 StPO speziell geregelt. 
Unbestritten fehlen im Leitschein vom 18. Juni 2004 die von der Strafprozessordnung bei Ehr-
verletzungsdelikten geforderten Angaben (Art. 187 Abs. 1 Ziff. 3 StPO). Weder hier noch im 
Vermittlungsbegehren von RA N. ist aufgeführt, welche ehrverletzenden Äusserungen X. ge-
genüber E. gemacht haben soll, geschweige denn wo und wann. Das Vermittlungsverfahren bei 
Ehrverletzungen ist mit demjenigen in Zivilstreitigkeiten vergleichbar (vgl. insbesondere Art. 129 
Zivilprozessordnung). Im Zivilprozess ist die ordnungsgemässe Klageerhebung eine von Amtes 
wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung (Art. 116 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Unter die ordnungs-
gemässe Klageerhebung fällt auch ein ordnungsgemäss ausgestellter Leitschein (M. Ehrenzel-
ler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., N. 2 zu Art. 116). Dage-
gen fehlt in der Strafprozessordnung eine Art. 116 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO entsprechende Bestim-
mung. In diesem Zusammenhang ist nach Meinung des Obergerichtes zu berücksichtigen, dass 
im Strafverfahren der Grundsatz gilt, dass die dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten 
möglichst klar umrissen sein müssen. Diesem Ziel dient die vom Betroffenen in Ziff. 3 von Art. 
187 Abs. 1 StPO geforderte Konkretisierung der ehrverletzenden Äusserungen. Entsprechend 
lehnen es die ausserrhodischen Gerichte in langjähriger Praxis bei Ehrverletzungsdelikten ab, 
nicht vermittelte Äusserungen zu beurteilen (vgl. Bänziger/Stolz/Kobler, a.a.O., N. 1 zu Art. 
187). Selbst in einem unter Umständen fortgeschrittenen Verfahrensstadium ist gestützt auf Art. 
185 Abs. 2 StPO ein Vermittlungsverfahren durchzuführen, falls sich während der Untersu-
chung Ehrverletzungsdelikte ergeben. Unter diesen Gesichtspunkten muss Ziff. 3 von Art. 187 
Abs. 1 StPO zweifellos als Gültigkeits- und nicht als blosse Ordnungsvorschrift bezeichnet wer-
den, welche im Interesse der Rechtssicherheit zwingenden Charakter hat; ein Verstoss dage-
gen führt zur Ungültigkeit der Handlung (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., N. 29 zu § 43). 
Das Obergericht gelangt somit gestützt auf Zweck und Bedeutung von Art. 187 Abs. 1 Ziff. 3 
StPO zum Schluss, dass bei Ehrverletzungsdelikten ein gesetzeskonformer Leitschein eine 
Prozessvoraussetzung, wie beispielsweise die Verjährung oder der Strafantrag (Bänzi-
ger/Stolz/Kobler, a.a.O., N. 4 zu Art. 153), darstellt. Daran mangelt es im vorliegenden Ehrver-
letzungsverfahren. 
 
Im Übrigen ist der Vorwurf des überspitzten Formalismus aufgrund des Gültigkeitscharakters 
der Vorschrift von Art. 187 Abs. 1 Ziff. 3 StPO nicht begründet. Die formelle Mangelhaftigkeit 
des Leitscheines anerkennen im Übrigen sowohl Geschädigter als auch Angeklagter. 
 
1.2 E. lässt im Wesentlichen vorbringen, nachdem das Kantonsgericht die Rückweisung 
der Akten abgelehnt habe, hätte es richtigerweise einen Nichteintretensentscheid fällen 
müssen. X. lässt unter anderem einwenden, wer als Angeklagter anlässlich einer 
Hauptverhandlung vor Gericht stehe, müsse entweder verurteilt oder aber freigesprochen 
werden. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, sofern tatsächlich kein gültiger Leitschein 
vorliege, müsste das Verfahren allenfalls eingestellt werden, vernünftigerweise aber ihm 
Rahmen eines Beschlusses zurückgewiesen werden, um die entsprechende Berichtigung 
vorzunehmen. 
 
Art. 163 StPO sieht die Möglichkeit der Rückweisung der Akten durch den Präsidenten oder 
das Gericht vor, falls diese unvollständig sind oder wesentliche Verfahrensmängel bestehen. 
Eine Rückweisung ist bereits einmal durch den Kantonsgerichtspräsidenten zwecks 
Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erfolgt. Das Resultat war der ungültige Leitschein 
vom 18. Juni 2004, weil die Bezeichnung der Ehrverletzungen und Angabe von Ort und Zeit der 
Begehung darin fehlte. Zu prüfen ist, ob der formelle Mangel mittels einer erneuten 
Rückweisung der Akten an den Vermittler behebbar ist (vgl. Bänziger/Stolz/Kobler, a.a.O., N. 1 
zu Art. 163). Gemäss Art. 19 Abs. 2 der Rechtspflegeverordnung (RPV; bGS 145.32; vgl. auch 
M. Ehrenzeller, a.a.O., N. 8 zu Art. 129) sind unrichtig ausgefüllte oder unvollständige 
Leitscheine zur Abänderung oder Ergänzung dem Vermittler zuzustellen. Im vorliegenden Fall 
präsentiert sich die Sachlage so, dass aufgrund der im Vermittlungsbegehren von RA N. 
fehlenden Auflistung der vorgeworfenen Ehrverletzungen der Leitschein vom Vermittler 
mangels entsprechender Informationen nicht ergänzt werden kann. Eine Rückweisung wäre 
aber nur in Betracht zu ziehen gewesen, wenn im Vermittlungsbegehren der erforderliche 
Sachverhalt dargelegt worden wäre. Kommt hinzu, dass bereits einmal eine Rückweisung statt-
fand, welche zu keinem Resultat geführt hat. Bei der vorliegenden Beurteilung fällt weiter ins 
Gewicht, dass es sich bei Art. 163 StPO um eine „Kann-Vorschrift“ handelt und der Geschädigte 
den Entscheid der Vorinstanz betreffend Nichtrückweisung der Akten grundsätzlich akzeptiert. 
Das Obergericht verzichtet aus diesen Gründen auf eine Rückweisung der Akten an das 
zuständige Vermittleramt. 
 
Verzichtet das Gericht auf eine Rückweisung, stellt sich als nächstes die Frage, welches die 
Rechtsfolgen des dem vorliegenden Ehrverletzungsverfahren zugrunde liegenden, ungültigen 
Leitscheins sind. Liegen im Zeitpunkt der Beurteilung die Voraussetzungen für eine Strafverfol-
gung nicht vor, so ist das Verfahren durch Beschluss einzustellen (Art. 165 Abs. 2 StPO). Der 
Einstellungsbeschluss ist ein Prozessurteil. Er schliesst das Verfahren wie ein Sachurteil ab, 
ohne jedoch über Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu befinden, weil eine Prozessvor-
aussetzung (wie etwa der Strafantrag, die Ermächtigung, die Verhandlungsfähigkeit fehlt; Bän-
ziger/Stolz/Kobler, a.a.O., N. 2 zu Art. 165; siehe auch Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., N. 15 
zu § 41, unter Hinweis auf AR GVP 1996, S. 100). Im erwähnten Entscheid AR GVP 8/1996, Nr. 
3289, führte das Obergericht in einem Strafverfahren, in welchem die absolute Verjährungsfrist 
geendet hatte, aus, dass ungeachtet in welchem Verfahrensstadium sich der Eintritt der Verfol-
gungsverjährung verwirkliche, ein Einstellungsbeschluss zu ergehen habe. Diese Überlegungen 
sind auch auf das vorliegende Fehlen eines gesetzeskonformen Leitscheins anzuwenden. Hin-
gegen kann der Beurteilung des Kantonsgerichts, welches gestützt auf ein Urteil aus dem Jahre 
1985 auf einen Freispruch erkannte, nicht gefolgt werden. Es ist nicht korrekt, bei Fehlen einer 
Prozessvoraussetzung ein Sachurteil zu fällen. Daran ändert auch das Vorliegen von prozes-
sual nachlässigem Verhalten einer Partei und eine lange Verfahrensdauer nichts. 
 
 
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist somit der Freispruch des Kantonsgerichtes 
aufzuheben und das vorliegende Ehrverletzungsverfahren gegen X. einzustellen. 
 
OGer 28.02.2006