ar_gerichte · OG ARGVP 2003 2222 · 2003-06-25 · de

B. Gerichtsentscheide 2222 1. Verwaltungsgericht 2222 Verfahren. Einsicht in die Akten eines abgeschossenen Baubewilli-gungsverfahrens (betreffend eine Mobilfunkantenne). Zwei in Flawil/SG wohnhafte Gesuchsteller ersuchten bei der Baud

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1. Verwaltungsgericht 
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Verfahren. Einsicht in die Akten eines abgeschossenen Baubewilli-
gungsverfahrens (betreffend eine Mobilfunkantenne). 
Zwei in Flawil/SG wohnhafte Gesuchsteller ersuchten bei der Baudi-
rektion um Einsicht in sämtliche Baubewilligungsakten der Mobilfunk-
tantenne Fuchsacker in Schwellbrunn. Die Gesuchsteller waren am 
rechtskräftig abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren nicht betei-
ligt. Das Gesuch wurde mit einer gegen die Betreiberin einer Sende-
anlage in Herisau erhobenen Strafklage, einer gutachterlichen Stel-
lungnahme, welche die Gefährlichtkeit der Strahlung von Mobilfunkan-
tennen belegen sollte, sowie der Rüge begründet, die Bewilligung sei 
unter Verletzung der Publikationspflicht erteilt worden. Die Baudirekti-
on und auf Rekurs hin auch der Regierungsrat wiesen das Begehren 
ab, im Wesentlichen mit der Begründung, zum Strafverfahren betref-
fend der anderen Sendeanlage bestehe kein Zusammenhang. Auch 
sei hinsichtlich der Anlage in Schwellbrunn die Einsprachefrist ver-
passt worden; diesbezüglich hätte es den vier Kilometer von der Sen-
deanlage entfernt wohnhaften Gesuchstellern ohnehin an der Ein-
sprachelegitimation gefehlt. Daher fehle es ihnen nun auch an einem 
schutzwürdigen Interesse an der Akteneinsicht. Die dagegen erhobe-
ne Beschwerde hat das Verwaltungsgericht teilweise - hinsichtlich der 
Einsicht in das Standortdatenblatt der Sendeanlage - gutgeheissen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist einzig noch, ob und 
inwiefern dem Beschwerdeführer A. das Akteneinsichtsrecht nach 
dem rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens noch 
zusteht. Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 der alten und unverändert 
auch zu Art. 29 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung (BV) kann der 
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Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfah-
rens geltend gemacht werden. Eine umfassende Wahrung der Rechte 
kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter auch Akten 
eines abgeschlossenen Verfahrens einsehen kann. Dieser Anspruch 
wird jedoch davon abhängig gemacht, dass der Rechtsuchende ein 
besonders schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Das 
Akteneinsichtsrecht findet seine Grenzen auch an überwiegenden 
öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen 
Dritter. Gegebenenfalls sind die einander entgegenstehenden Interes-
sen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung an-
derseits gegeneinander abzuwägen (Bger in: 1P.240/2002 vom 
18.10.2002, publiziert in EuGRZ 2003, 45, E. 3.1, auch zum Folgen-
den). Daran hält das Bundesgericht auch in Anbetracht der in Art. 16 
Abs. 3 BV neu verankerten Informationsfreiheit fest. Diese Norm be-
schränkt den grundrechtlich gewährleisteten freien Zugang auf Infor-
mationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Soweit die Verwaltung 
nicht dem so genannten Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist, bedarf es 
daher im oben umschriebenen Sinne eines persönlichen schutzwürdi-
gen Interesses, um ausserhalb eines förmlichen Verfahrens in Akten 
Einsicht nehmen zu können. Nach dieser Rechtsprechung besteht 
kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten wie Auskünfte, 
Notizen, Mitberichte und verwaltungsinterne Gutachten, welche die 
verwaltungsinterne Meinungsbildung dokumentieren. Das Bundesge-
richt hat indessen ein schutzwürdiges Interesse an der Kenntnisnah-
me beispielsweise einer Dienstanweisung dann bejaht, wenn ein Be-
schwerdeführer dadurch in besonderem Mass in seiner praktischen 
Tätigkeit und damit zugleich in verfassungsmässigen Rechten betrof-
fen ist, und er die Dienstanweisung als verfassungs- oder rechtswidrig 
anfechten will. Diesfalls hat das Bundesgericht die Kenntnisgabe der 
Dienstanweisung als unerlässlich bejaht, weil der Beschwerdeführer 
ohne Kenntnis weder deren materieller Gehalt abschätzen noch die 
prozessualen Voraussetzungen - wie etwa das Vorliegen von so ge-
nannten Auswirkungen im Hinblick auf die Legitimationsfrage - beur-
teilen könne. Einer Offenlegung dürfen allerdings auch diesfalls weder 
besondere öffentliche oder private Geheimhaltungsgründe überwie-
gend entgegenstehen und es darf sich dabei auch nicht um rein ver-
waltungsinterne Akten handeln (vgl. Bger, a.a.O., E.3.2). Nichts ande-
res ergibt sich aus Art. 12 Abs. 3 der kantonalen Verfassung (KV, 
bGS 111.1), aus Art. 9-14 des kantonalen Gesetzes über Information 
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und Akteneinsicht (IG, bGS 133.1) sowie aus Art. 12 des am 1.1.2003 
in Kraft getretenen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1). Auch demnach besteht ein Anspruch auf Akten-
einsicht nur soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 
Interessen entgegenstehen. Auch nach diesen Bestimmungen ist die 
Akteneinsicht entweder an eine Parteistellung in einem hängigen Ver-
fahren gebunden (Art. 12 VRPG) oder es wird vom Gesuchsteller 
sonst der Nachweis eines berechtigten Interesses verlangt (Art. 9 IG 
und Art. 12 Abs. 3 KV). 
 
a) Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht 
zunächst zu Recht mit der Begründung verweigert, Normadressat des 
allgemeinen Informationsauftrages in Art. 6 USG (SR 814.01) seien 
die Umweltschutzfachstellen, weshalb daraus kein individueller An-
spruch auf Akteneinsicht abgeleitet werden könne. Desgleichen wurde 
auch zu Recht festgestellt, dass das Strafverfahren betreffend der 
Sendeanlage in Herisau kein Akteneinsichtsinteresse für das abge-
schlossene Bewilligungsverfahren betreffend der Anlage in Schwell-
brunn zu begründen vermag. 
 
Fraglich ist hingegen, ob und inwiefern die Vorinstanz die Einsicht 
in die Baubewilligungsakten mit der Begründung verweigern durfte, 
dabei handle es sich um ein ordentlich durchgeführtes und rechtskräf-
tig abgeschlossenes Bewilligungsverfahren. Zwar ist richtig, dass der 
Beschwerdeführer A. das Verpassen der Einsprachefrist gegebenen-
falls selber zu verantworten hat, und er allein daraus nachträglich kein 
Akteneinsichtsrecht ableiten kann. Soweit er allerdings geltend macht, 
das Bewilligungsverfahren sei unter Verletzung der Publikationspflicht 
ergangen, stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz ohne Gewährung 
der Akteineinsicht einfach feststellen durfte, dies treffe nicht zu, wes-
halb die Akteneinsicht zu verweigern sei. Die Vorinstanz hat die Ein-
sicht in das Baugesuchsdossier allerdings ohnehin vorab gestützt auf 
die einlässlich dargelegte Alternativbegründung abgewiesen, wonach 
die Rekurrenten im betreffenden Baubewilligungsverfahren nicht zur 
Einsprache legitimiert gewesen wären, weshalb ihnen keine Partei-
rechte und deshalb auch jetzt kein Akteneinsichtsrecht zustehe. Auch 
für diese Alternativbegründung stellt sich die Frage, inwiefern die Vor-
instanz darauf, ohne Akteneinsicht zu gewähren, abstellen durfte. Im 
folgenden ist vorab diese Frage näher zu prüfen. 
 
b) Die Vorinstanz hat die für die Einsprachelegitimation einschlä-
gigen Gesetzesbestimmungen und Rechtsprechung zutreffend zitiert; 
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darauf kann verwiesen werden. Demnach und nach einem am 10. 
Februar 2003 ergangenen Entscheid des Bundesgerichtes (i.S. Bach-
tel/Hinwil, 1A.220/2002, Erw. 2.1) steht die Berechtigung zur Anfech-
tung von Baugesuchen für Mobilfunkantennen nur Personen zu, deren 
Grundstück oder Wohnung sich innerhalb desjenigen Perimeters be-
findet, in dem die anlagebedingte Strahlung über 10% des Anlage-
grenzwertes gemäss Anhang der Verordnung über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung betragen kann (NISV, SR 814.710). In 
Bezug auf eine bewilligte Sendeanlage kann die konkrete Strahlung 
jeweils dem sog. Standortdatenblatt entnommen werden. Die Be-
schwerdeführer machen unter Hinweis auf die Vollzugsempfehlung 
des BUWAL zu den Mobilfunk- und WLL-Basisstationen geltend, nach 
Abschluss eines Bewilligungsverfahrens müsse den betroffenen An-
wohnern zumindest Einsicht in dieses Standortdatenblatt gewährt 
werden. Diesem auf das Standortdatenblatt begrenzten Begehren um 
Akteneinsicht kann die Berechtigung nicht abgesprochen werden. Die 
Beschwerdeführer haben bei der Vorinstanz und auch beschwerde-
weise hinreichend zu erkennen gegeben, dass sie Akteneinsicht na-
mentlich im Hinblick auf ein Wiederaufnahmebegehren im Sinn von 
Art. 26 VRPG verlangen. Art. 26 VRPG ermöglicht ausdrücklich die 
Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens. Nach der 
eingangs erwähnten Rechtsprechung ist den Beschwerdeführern da-
her zumindest in denjenigen Teil der Baubewilligungsakten Einsicht 
zu gewähren, der es ihnen erlaubt, die prozessualen Voraussetzun-
gen einer Wiederaufnahme namentlich in Bezug auf ihre Legitimation 
zu beurteilen. Für die Beurteilung der Legitimation eines Anwohners 
einer Mobilfunkantenne ist die Einsichtnahme in das Standortdaten-
blatt nach dem oben Gesagten unabdingbar, weshalb die Beschwerde 
insoweit gutzuheissen ist. 
 
Der Beschwerdeführer A. beantragt Akteneinsicht, soweit dies für 
eine Bewertung der Störeinwirkung notwendig sei, jedoch zumindest 
im Rahmen der (erwähnten) BUWAL-Empfehlung. Weil die Legitimati-
on nach der Rechtsprechung von der im Standortdatenblatt ausge-
wiesenen Strahlenbelastung abhängt, ist die Einsichtgabe in das 
Standortdatenblatt zugleich aber auch ausreichend, um dem Be-
schwerdeführer A. ein Wiederaufnahmebegehren zu ermöglichen. Für 
die von der Vorinstanz verweigerte Einsichtgabe in die übrigen Teile 
des Baubewilligungsdossier ist dagegen zurzeit weder ein berechtig-
tes Interesse dargetan noch ersichtlich. Daran ändert nichts, dass das 
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Baubewilligungsdossier zuvor ganz oder in Teilen öffentlich aufgelegt 
wurde und dass insofern das Geschäftsgeheimnis der Betreiberin 
nicht mehr tangiert sein kann. Dies allein vermag beim Beschwerde-
führer nach dem rechtskräftigen Abschluss des Bewilligungsverfah-
rens kein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in das gesam-
te Dossier zu begründen. Dass es sich bei den Beschwerdeführern 
um besonders elektrosensible Personen handeln soll, vermag kein 
über das Standortdatenblatt hinausgehendes Akteinsichtsinteresse zu 
begründen, zumal die bewilligte bzw. zu erwartende Strahlenbelas-
tung diesem Aktenstück entnommen werden kann. Dass die Be-
schwerdeführerin B. (und weitere Dritte) nicht als legitimierte Per-
son(en), sondern als Zeuge(n) für die geltend gemachte Verletzung 
der Visierpflicht genannt werden, vermag die Einsichtgabe in das üb-
rige Dossier offensichtlich nicht zu begründen. Die übrigen Vorbringen 
in der Beschwerde und in der Replik beziehen sich nicht auf die Ak-
teneinsicht, sondern haben die Rechtsgrundlagen, das behauptete 
besondere Schutzbedürfnis der Personen mit erhöhter Empfindlich-
keit, das öffentliche Interesse an der Sendeanlage, die Schädlichkeit 
der Strahlung unterhalb der Immissionsgrenzwerte und weitere mate-
rielle Anliegen der Beschwerdeführer zum Gegenstand. Darauf kann 
im vorliegend einzig die Akteneinsicht betreffenden Verfahren nicht 
eingetreten werden. 
 
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde einzig in 
Bezug auf den Beschwerdeführer A. und die beantragte Einsicht in 
das Standortdatenblatt gutgeheissen werden kann. Die Vorinstanz 
wird angewiesen, A. Einsicht in das Standortdatenblatt zu gewähren. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann. 
VGer 25.06.2003