ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1095 · 1972-08-15 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1094,1095 liehen Grundlage entbehren» (St.Gallische Gerichts- und Verwaltungs­praxis 1961 S. 214). Diese Prüfungspflicht besteht in allen Fällen, ob nun die Anmeldung von einem Privaten, von einer Gerichts

A. Entscheide des Regierungsrates
1094,1095
liehen Grundlage entbehren» (St.Gallische Gerichts- und Verwaltungs­
praxis 1961 S. 214). Diese Prüfungspflicht besteht in allen Fällen, ob nun 
die Anmeldung von einem Privaten, von einer Gerichts- oder - wie im vor­
liegenden Falle - von einer Verwaltungsbehörde ausgeht. Die Kontrollbe- 
fugnis ist indessen nicht unbeschränkt. Sie bezieht sich in erster Linie auf 
die Feststellung, ob die formellen Voraussetzungen der Eintragung, Vor­
oder Anmerkung vorhanden sind, wie die eigene Zuständigkeit, die 
Gültigkeit der Anmeldung, das Verfügungsrecht des Anmeldenden. Aus­
serdem ist auch die Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Rechts sowie 
das Vorhandensein eines genügenden Rechtsgrundes zu prüfen. Fehlt die 
Eintragungsfähigkeit (Beispiel: Eigentumsrecht, dessen Bestand und 
Dauer von einer Bedingung abhängt; BGE 84 II 609) oder ist der Rechts­
grund ungültig (Beispiel: Verletzung der Sperrfrist gemäss Art. 218 OR; 
BGE 84 II 194), dann ist die Anmeldung zurückzuweisen. Es ist jedoch 
nicht Aufgabe des Grundbuchverwalters, nach möglichen Nichtigkeits­
gründen zu forschen (Deschenaux in Schweiz. Jurist. Kartothek, Karte 
1278, S. 5). Wird die Anmeldung von einer Behörde vorgenommen, dann 
hat der Grundbuchführer zu prüfen, ob diese Behörde im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit gehandelt hat und ob die betreffende Massnahme gegen 
die gemäss Grundbuch legitimierte Person gerichtet ist (BGE 73 I 278, zit. 
von Deschenaux, a.a.0.). Auch gegenüber der Behörde ist die Eintragung 
eines nicht eintragungsfähigen Rechtes zu verweigern. Darüber hinaus 
aber steht es dem Grundbuchführer nicht zu, einen Verwaltungsakt in 
materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Dies gilt gleichermassen für 
Eintragungen, Vormerkungen (vgl. BGE 76 I 103 sowie Komm. Hornber­
ger, N.17zu Art. 960 ZGB) wie für Anmerkungen.
RRB 24.3.1969
1095
Grundbuch. Abzahlung eines altrechtlichen (liegenden) Zedels bei Wert­
verminderung des Unterpfandes (Art. 12 und 16 des Zedelgesetzes)1.
Frau T. ist Eigentümerin eines altrechtlichen liegenden Zedels von Franken 
3000 - im ersten Rang auf der Liegenschaft «Ochsen» in W. Der Eigen­
1 bGS 213.21
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A. Entscheide des Regierungsrates
1095
tümer stellte den Wirtschaftsbetrieb ein; nach Ablösung des Wirtschafts­
schildes leitete der Grundbuchverwalter auf Begehren des Liegenschafts­
eigentümers die Pfandentlassung in die Wege. Frau T. widersetzte sich der 
Pfandentlassung und verlangte die Abzahlung des Zedels. Der Grund­
buchverwaltervertrat den Standpunkt, derZedel im ersten Rang sei durch 
die Ablösung des Schildes nicht gefährdet; dagegen müsse zuerst der 
letzte Zedel (mit einem Vorgang von Fr. 48 680.-) abbezahlt werden, «da er 
ja auch die schlechtere Deckung habe».
Der Regierungsrat hiess die von Frau T. gegen den Grundbuchverwalter 
erhobene Beschwerde gut. Aus den Erwägungen:
Nach Art. 22 Schlusstitel ZGB bzw. Art. 272 EG zum ZGB1 bleiben die 
zur Zeit des Inkrafttretens des ZGB bestehenden liegenden Zedel und 
Handwechselzedel in Kraft; sie unterstehen - vorbehältlich der hier nicht 
anwendbaren Vorschrift über das Vorrücken der Zedel (Art. 273 EG zum 
ZGB) - den Bestimmungen des kantonalen Zedelgesetzes vom 30. April 
18821 2. Nach Art. 16 Abs. 1 des Zedelgesetzes2 hat der Schuldner die Pfand­
gläubiger «von jeder Veränderung des Unterpfandes, durch welche das­
selbe geschwächt werden könnte», in Kenntnis zu setzen. Durch den Ver­
kauf eines Teils der verpfändeten Liegenschaft dürfen die Pfandgläubiger 
nicht geschädigt werden (Art. 16 Abs. 2), und gemäss Abs. 3 des gleichen 
Artikels können die Gläubiger eine entsprechende Abzahlung verlangen, 
falls ein Teil des Unterpfandes veräussert oder in der Weise verändert wird, 
dass das Unterpfand an Wert verliert. - Die Voraussetzungen einer verhält­
nismässigen Abzahlung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 des Zedelgesetzes sind 
vorliegendenfalls zweifellos erfüllt, büsst doch die Liegenschaft zum Och­
sen durch die Ablösung des Wirtschaftsschildes Unbestrittenermassen 
erheblich an Wert ein. Falls über die Höhe der Abzahlung keine Einigung 
erzielt werden kann, hat der Richter zu entscheiden (Art. 16 Abs. 3 letzter 
Satz des Zedelgesetzes)2.
Die Regeln, die bei der Abzahlung zu beachten sind, können Art. 12 des 
Zedelgesetzes2 entnommen werden. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung fällt 
beim Verkauf eines Teiles des Unterpfandes der Erlös «auf Verlangen den 
Zedelkreditoren zu, und zwar dem voranstehenden zuerst, und wenn 
dieser denselben nicht annimmt, dem nächstfolgenden usw.». Diese Ord­
nung, die im übrigen mit dem neuen Recht (Art. 817 ZGB) grundsätzlich
1 bGS 211.1
2 bGS 213.21
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A. Entscheide des Regierungsrates
1095, 1096
übereinstimmt, sieht mithin zunächst die Befriedigung des Gläubigers im 
ersten Range vor; eine Auszahlung der nachfolgenden Gläubiger ist - vor­
behältlich der Zustimmung der vorangehenden - unzulässig. Das Begeh­
ren der Beschwerdeführerin erweist sich somit als berechtigt.
RRB 15.8.1972
1096
Grundbuch. Die Gemeinden dürfen die Handänderungen nicht unter 
Angabe des Kaufpreises und der Beträge der Handänderungssteuern ver­
öffentlichen (Art. 970 ZGB).
In der Gemeinde U. wurde eine Volksinitiative eingereicht, nach welcher 
sämtliche Handänderungen jährlich in der Gemeinderechnung mit fol­
genden Angaben veröffentlicht werden sollten: Kaufobjekt, Parteien, 
Kaufpreis, Handänderungssteuern. Der Gemeinderat erklärte die Initiative 
als unzulässig. Der Regierungsrat wies den gegen diesen Beschluss gerich­
teten Rekurs der Initianten mit folgender Begründung ab:
Art. 970 ZGB enthält den Grundsatz der formellen Öffentlichkeit des 
Grundbuches. Dabei handelt es sich indessen nicht um eine vorbehaltlose 
Öffentlichkeit; die Einsicht in das Grundbuch steht vielmehr nur unter 
gewissen Voraussetzungen offen, die in Art. 970 Abs. 2 ZGB wie folgt um­
schrieben werden: «Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann verlangen, 
dass ihm näher zu bezeichnende Blätter samt den zugehörigen Belegen in 
Gegenwart eines Grundbuchbeamten vorgewiesen, oder dass ihm Aus­
züge aus solchen ausgefertigt werden.» Diese Vorschrift schränkt somit 
die Einsicht zunächst in dem Sinne ein, als nur die Einsicht in einzelne, 
näher zu bezeichnende Blätter gestattet ist. Gestützt auf diese Vorschrift 
hat beispielsweise das Eidgenössische Grundbuchamt das Begehren einer 
Annoncen-Agentur, jeden Monat die Änderungen der Grundeigentümer 
festzustellen, abgelehnt (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden, 
Heft VII, S. 81).
Die Einsicht in das Grundbuch setzt weiterhin voraus, dass der Gesuch­
steller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dieses Interesse liegt 
nicht vor - und die Einsicht ist demgemäss zu verweigern -, wenn blosse
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