ar_gerichte · KG ARGVP 2011 3576 · 2011-07-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3576 StPO). Zwar ist aufgrund der im Recht liegenden Akten eine schwere Körper-verletzung nicht nachgewiesen worden. Sowohl aufgrund der Sachverhalts-schilderung in der Anklageschrift wie auch den glaubhaften Aussage

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StPO). Zwar ist aufgrund der im Recht liegenden Akten eine schwere Körper-
verletzung nicht nachgewiesen worden. Sowohl aufgrund der Sachverhalts-
schilderung in der Anklageschrift wie auch den glaubhaften Aussagen des 
Opfers wird zweifellos deutlich, dass der Täter hier mit äusserster Brutalität 
vorgegangen ist. Er hat weit mehr getan, als nötig gewesen wäre, um die alte 
Frau widerstandsunfähig zu machen. Die Grausamkeit seines Tatvorgehens 
zeigt sich in der Hartnäckigkeit, mit der er sie traktierte. Er hörte damit erst 
auf, als sie sich tot stellte. So würgte er das an Händen und Füssen bereits 
gefesselte und geknebelte – und damit widerstandsunfähige – Opfer mittels 
eines Schals und flösste ihm eine benebelnde Substanz ein. Hier nicht rele-
vant, aber doch eindrücklich zur Verdeutlichung der Sinnlosigkeit der ange-
wendeten Gewalt, ist auch der nicht angeklagte Umstand, dass der Täter sei-
nen Finger in das Auge des Opfers gedrückt hat. Dem Opfer wurden somit 
weit mehr Qualen zugefügt, als für dessen Widerstandsunfähigkeit notwendig 
gewesen wären, so dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, diese 
seien dem Opfer um ihrer selbst willen zugefügt worden (Trechsel/Crameri, in: 
Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
Zürich/St.Gallen 2008, Art. 140 N 21; Art. 184 Abs. 3 i.V.m. Art. 140 Ziff. 4 
StGB). Der qualifizierte Tatbestand gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB ist damit er-
füllt. Die Parteien wurden im Rahmen der Hauptverhandlung darauf hingewie-
sen, dass das Gericht beabsichtigt, den Sachverhalt auch unter Berücksichti-
gung von Art. 140 Ziff. 4 StGB zu würdigen. Es ist somit zulässig, insoweit von 
den Anträgen der Staatsanwaltschaft abzuweichen (Heimgartner/Niggli, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung: Jugendstrafpro-
zessordung, Basel 2010, Art. 350 N 10 f.; Art. 350 Abs. 1 StPO). Der Be-
schuldigte hat sich damit des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB 
schuldig gemacht. 
KGer, 25.08.2011 
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Strafzumessung. Jugendstrafrecht. Festlegung Probezeit. Das Gesetz 
regelt nicht, ob bei der Kombination von Schutzmassnahme und Strafe bereits 
bei der Urteilsfällung die Dauer der Probezeit für die bedingt ausgesprochene 
Strafe festgelegt werden kann (vgl. Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht [Jugendstrafgesetz; JStG; 
SR 311.1]). 
Aus den Erwägungen: 
Auch beim Zusammentreffen einer Strafe mit einer Massnahme hat das 
Gericht in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 JStG zunächst zu prüfen, ob der 
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Vollzug der Strafe ganz oder teilweise aufgeschoben werden kann (Urteil des 
Obergerichts Zürich vom 26. Oktober 2010 in: SJZ 107 (2011) S. 529 ff.). 
Denn allein aufgrund der Anordnung einer Schutzmassnahme kann noch 
nicht auf eine Schlechtprognose geschlossen werden. Ein Strafaufschub setzt 
voraus, dass aufgrund der gesamten Umstände das Vorliegen einer ungünsti-
gen Prognose zu verneinen ist. Zwar hat die Begutachtung von X. ergeben, 
dass er persönliche Probleme hat, an denen er arbeiten muss, und bei für ihn 
günstigeren Annahmen des Gutachters auch eine z.T. mittlere Rückfallgefahr 
besteht. Aufgrund der gezeigten tätigen Reue in Form einer Entschuldigung 
aus eigenem Antrieb, aber auch des Umstandes, dass er vor dem hier zu be-
urteilenden Vorfall nie straffällig geworden ist, kann ihm grundsätzlich gerade 
noch eine gute Legalprognose zugestanden werden, so dass die Strafe be-
dingt ausgesprochen werden kann. 
Gemäss Art. 35 Abs. 2 JStG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 JStG kann dem Jugend-
lichen im Falle eines Strafaufschubes eine Probezeit von mindestens sechs 
Monaten und höchstens zwei Jahren auferlegt werden. Weder dem Gesetz 
noch der Rechtsprechung lässt sich jedoch entnehmen, ob bei der Kombinati-
on von Schutzmassnahme und Strafe bereits bei der Urteilsfällung die Dauer 
der Probezeit für die bedingt ausgesprochene Strafe festgelegt werden kann. 
Zwar wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass die Probezeit erst dann 
eingehalten werden kann, wenn der betreffende Jugendliche sich in Freiheit 
befindet. Wie der hier zu beurteilende Sachverhalt aber gezeigt hat, ist X. ge-
rade während eines Heimaufenthaltes straffällig geworfen, so dass auch die 
anstehende Schutzmassnahme für den verurteilten Jugendlichen eine Zeit der 
Bewährung darstellen wird, dahingehend als dass er sich gegenüber seinen 
Betreuungspersonen korrekt und anständig benehmen und keine neuerlichen 
Fluchtversuche unternehmen soll. Dementsprechend rechtfertigt es sich, be-
reits zum jetzigen Zeitpunkt eine Probezeit festzulegen. Im vorliegenden Fall 
erscheint eine Dauer von zwei Jahren als angebracht. Denn bis X. seine per-
sönlichen Probleme therapiert hat, ist zumindest eine gewisse Rückfallgefahr 
trotz der grundsätzlich noch positiven Legalprognose nicht von der Hand zu 
weisen, so dass ihn die zweijährige Probezeit bei seiner Bewährungsphase 
zusätzlich unterstützen soll. 
JGer, 11.07.2011