ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1005 · 1948-04-17 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1005 2. Politische Rechte 2.1 W ah len und A b stim m u n g en 1005 W ah len und A b stim m u n g e n . Verhältnis zwischen Edikt und Antrag bei Gemeindeabstimmungen. Der Einwohnergemeinde war seinerzeit

A. Entscheide des Regierungsrates
1005
2. Politische Rechte
2.1 Wahlen und Abstimmungen 
1005
Wahlen und Abstim m ungen. Verhältnis zwischen Edikt und Antrag bei 
Gemeindeabstimmungen.
Der Einwohnergemeinde war seinerzeit der Antrag auf Kreditgewährung 
fürdie Erstellung eines öffentlichen Gebäudes unterbreitet worden, wobei 
im Edikt zu dieser Abstimmung auf die Zweckbestimmung der neuerstell­
ten Räumlichkeiten hingewiesen und ein Teil derselben kulturellen Institu­
tionen zur Verwendung für Museumsräumlichkeiten zugedacht wurde. 
Nachdem der Gemeinderat infolge eingetretener Raumknappheit die 
Inanspruchnahme dieser Räumlichkeiten für den eigenen, öffentlichen 
Verwaltungsbedarf verfügte, erhob sich im Rekursverfahren die Frage, wie 
weit seitens der erwähnten kulturellen Institutionen demgegenüber ein 
schutzwürdiger Anspruch geltend gemacht werden könne. In erster Linie 
erhob sich das Problem, wie weit ein Edikt zuhanden einer Gemeinde­
abstimmung überhaupt rechtsverbindlich sei und wie weit nicht. Grund­
legend ist die Abstimmungsfrage, wie sie den Stimmberechtigten auf den 
Stimmzetteln zur Abstimmung vorgelegt wird. Es ist die erste Pflicht der 
Gemeinderäte, diese Abstimmungsfrage auf den Stimmzetteln und im 
Edikt übereinstimmend aufzuführen und das Edikt eindeutig als Begrün­
dung dieses Antrages auszugestalten. Soweit in der Folge eine Interpreta­
tion unklarer Anträge erforderlich würde, könnte dieses Edikt für die nä­
here Auslegung des gesetzgeberischen Willens auf Grund der Gemeinde­
abstimmung herangezogen werden. Hingegen vermöchte das Edikt kaum 
eigentliche Lücken in den Abstimmungsanträgen auszufüllen und noch 
weniger bei Nichtübereinstimmung diesen voranzugehen. Wo eigentliche 
Lücken in den Abstimmungsanträgen in Erscheinung treten, wird nötigen­
falls eine ergänzende Nachtragsabstimmung nicht zu umgehen sein. Da
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A. Entscheide des Regierungsrates
1005,1006
im vorliegenden Falle gemäss Abstimmungsantrag als Zweckbestimmung 
eines Teiles der neu zu erstellenden Räumlichkeiten unmissverständlich (so 
auch durch die Wendung «im Sinne der bezüglichen Publikation vom...») 
die Verwendung für bestimmte kulturelle Zwecke bezeichnet worden und 
kein Vorbehalt für den Fall der Beanspruchung für verwaltungseigene 
Zwecke der Gemeinde angebracht worden war, wurde die dem Wortlaut 
des Abstimmungsantrages entsprechende Zweckbestimmung geschützt. 
Für den Fall eines im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnisses zur 
Eigenbeanspruchung durch die Gemeinde müsste dementsprechend der 
Gemeinderat auf den Weg der Nachtragsabstimmung verwiesen werden, 
da schlussendlich nur die Einwohnergemeinde zuständig ist, die Abwä­
gung dieser beidseitigen Bedürfnisfrage massgeblich zu entscheiden. Ob 
seitens der in Betracht fallenden kulturellen Institutionen ein wohlerwor­
benes Recht auf diese Räumlichkeiten begründet wurde, welches im Falle 
der Beschlagnahme durch die Gemeinde zu Ersatzleistungen verpflichten 
würde, war nicht zu entscheiden; doch wurde angenommen, dass die 
Gemeindeabstimmung nicht eigentliche Rechte Dritter begründete, als 
vielmehr nur die Zweckbestimmung dieser Räumlichkeiten als Ordnungs­
regelung für die Gemeinde selbst festgelegt habe, bis allenfalls eine 
spätere abgeänderte Verfügung getroffen wird.
RRB 17.4.1948
1006
Wahlen und Abstimm ungen. Frist für die öffentliche Bekanntmachung 
von Abstimmungsvorlagen in den Gemeinden; Art.77 Abs. 1 der Kantons­
verfassung.
Gemäss Art.77 Abs.1 der Kantonsverfassung hat der Gemeinderat Trak­
tanden der Einwohnergemeindeversammlung mit Ausnahme dringender 
Fälle drei Wochen vor der Abstimmung öffentlich bekanntzumachen. 
Diese Bestimmung besitzt zwingenden Charakter. Da im vorliegenden Fall 
die dreiwöchige Frist nicht eingehalten wurde und es sich nicht um eine 
dringende Vorlage handelte, wurde die Beschwerde geschützt und die 
Gemeindeabstimmung kassiert.
RRB 22.8.1950
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