ar_gerichte · OG O2V-14-7 · 2015-08-12 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 12. August 2015 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O2V 14 7

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 
Postfach, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 12. August 2015 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 14 7 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
 
Die Schadenersatzverfügung vom 1. September 2014 sowie der auf Einsprache gegen 
diese Verfügung hin ergangene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Appenzell 
Ausserrhoden vom 10. November 2014 seien aufzuheben. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 25. Oktober 2002 gründete A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zusammen mit 
B___, C___ und D___ die E___ GmbH mit Sitz in F___. Als Zweck wurde die „Erbringung 
von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet und der Informatik im 
Allgemeinen“ ins Handelsregister eingetragen. Aus der immer noch aufgeschalteten 
Internetseite www.E___.ch geht hervor, dass die E___ GmbH Dienstleistungen als 
Fullservice-Provider anbietet; das Leistungsspektrum umfasst vom Hosting zur Beratung, 
Konzeption, 
Design 
und 
Programmierung 
bis 
hin 
zur 
Betreuung 
interaktiver 
Webapplikationen verschiedene Dienstleistungen, die für digitale Projekte benötigt werden. 
 
B. Bei der Gründung wurden der Beschwerdeführer und B___ je in der Funktion als 
Gesellschafter und Geschäftsführer, C___ und D___ in der Funktion als Gesellschafter ins 
Handelsregister eingetragen. Ende Dezember 2006 wurde zusätzlich die G___ GmbH als 
Gesellschafterin eingetragen und die Funktion von B___ auf seine Gesellschafterstellung 
beschränkt. Der Beschwerdeführer war somit ab 28. Dezember 2006 der einzige im 
Handelsregister eingetragene Geschäftsführer der Unternehmung. 
 
C. Gemäss Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden wurde 
am 10. Juni 2013 über die E___ GmbH der Konkurs eröffnet (vgl. Handelsregisterauszug 
unter www.zefix.ch). Seit der Gründung bis zu dieser Konkurseröffnung war die E___ 
GmbH der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 
Vorinstanz) angeschlossen gewesen. Am 1. September 2014 erliess die Vorinstanz eine 
Schadenersatzverfügung (act. 5.6) und verpflichtete den Beschwerdeführer gestützt auf 
das Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, „für entgangene 
Seite 3 
Sozialversicherungsbeiträge etc. von insgesamt CHF 85‘957.65 Schadenersatz zu leisten.“ 
Die Vorinstanz begründete ihre Forderung damit, dass der Beschwerdeführer, indem er als 
Gesellschafter und Geschäftsführer der E___ GmbH die AHV-Beiträge während längerer 
Zeit systematisch nicht abgeliefert habe bzw. nicht für deren Zahlung besorgt gewesen sei, 
einen Schaden der Ausgleichskasse in Kauf genommen und dabei mindestens 
grobfahrlässig gehandelt habe. Die laufend zu entrichtenden Lohnbeiträge der E___ GmbH 
hätten von Beginn weg teilweise gemahnt werden müssen, ab 2008 seien die Rechnungen 
auf dem Betreibungsweg eingezogen worden und von der Rechnung vom 9. September 
2011 an sei auch im Betreibungsverfahren keine Zahlung mehr geleistet worden. 
 
D. Gegen diese Schadenersatzverfügung erhob der Beschwerdeführer am 26. September 
2014 Einsprache (act. 5.8). Darin entschuldigte er sich für die „permanent sehr 
schleppenden Zahlungen der Beiträge“, begründete diese im Wesentlichen mit massivem 
Problemen mit einer Kundin, die eine Forderung von rund Fr. 200‘000 nicht bezahlt habe 
und betonte, er sei sich „zu keinem Zeitpunkt einer grobfahrlässigen Handlung bewusst“ 
gewesen. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 wies die Vorinstanz die 
Einsprache 
des 
Beschwerdeführers 
ab 
und 
bestätigte 
die 
zuvor 
verfügte 
Schadenersatzforderung im vollen Betrag von Fr. 85‘967.65 (act. 5.9). 
 
E. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Beschwerdeführer am 10. 
Dezember 2014 erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 
23. Januar 2015 (act. 4) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Nachdem keine 
mündliche Verhandlung verlangt wurde und der Beschwerdeführer auf die Einreichung 
einer Replik verzichtete, wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen und die Sache am 
12. August 2015 in der zweiten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 
abschliessend beraten und darüber entschieden. Dem Begehren des Beschwerdeführers 
gemäss Schreiben vom 12. September 2015 (act. 10) entsprechend, wird das Urteil mit 
schriftlicher Begründung eröffnet. 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie auf die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss 
Art. 
57 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG 
i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Die von der Vorinstanz geltend gemachte Schadenersatzforderung bezieht sich teilweise 
auf Beitragsperioden vor dem 31. Dezember 2011. Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und 
Hinterlassenenversicherungsrecht neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 
17. Juni 2011; AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaftung 
(Art. 52 AHVG) wurde per 1. Januar 2012 insofern angepasst, als wichtige Charakteristika 
der Haftung aus der Rechtsprechung neu ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen 
wurden; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geändert (vgl. BBl 
2011 S. 560 f.). Die frühere Rechtsprechung zur Arbeitgeberhaftung hat nach wie vor 
Gültigkeit und die Anpassung von Art. 52 AHVG diente lediglich der Transparenz, ohne 
dass damit materielle Neuerungen geschaffen worden wären. Somit besteht auch kein 
Anlass, die Schadenersatzforderung nach unterschiedlichen Kriterien zu prüfen, je 
nachdem, ob der Beitragszeitraum vor oder nach dem 31. Dezember 2011 betroffen ist. 
 
 
Seite 5 
2.2 
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften 
der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 AHVG). 
Verantwortlicher Arbeitgeber ist im vorliegenden Fall die E___ GmbH (heute: E___ GmbH 
in Liquidation; nachfolgend: Unternehmung). Da es sich bei diesem Arbeitgeber um eine 
juristische Person handelt, haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der 
Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 AHVG). 
 
2.3 
Der subsidiäre Charakter der Organhaftung bedeutet, dass sich die Ausgleichskasse zuerst 
an den Arbeitgeber zu halten hat, und dass sie gegen die Organe erst dann direkt und 
unmittelbar vorgehen kann, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist 
(REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 
Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 196). Da über die Unternehmung am 10. Juni 2013 der 
Konkurs eröffnet worden ist (das Konkursverfahren wurde schliesslich mit Entscheid des 
Einzelrichters des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 11. August 2015 
mangels Aktiven eingestellt, vgl. www.zefix.ch), ist die Zahlungsunfähigkeit der 
Arbeitgeberfirma offensichtlich. Damit steht es der Vorinstanz frei, auf jene natürlichen 
Personen zurückzugreifen, die subsidiär mit der Arbeitgeberfirma haften. 
 
2.4 
Eine subsidiäre Haftung des Beschwerdeführers ist nur dann gegeben, wenn es sich bei 
ihm um ein Organ der Unternehmung im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG 
handelt. Die Praxis zum Organbegriff verläuft grundsätzlich parallel zu jener im Bereich der 
aktienrechtlichen Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 f. OR, weshalb die diesbezügliche 
Rechtsprechung auch im Schadenersatzbereich zu beachten ist (REICHMUTH, a.a.O., Rz 
198 f.). Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden kann, beurteilt sich 
einerseits nach rein formellen Kriterien (formeller Organbegriff), anderseits bei 
Nichterfüllung der formellen Kriterien auch zusätzlich danach, ob die betreffende Person 
Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt 
und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (materieller bzw. 
faktischer Organbegriff, vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5, BGE 114 V 213; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_646/2012 vom 27. August 2013, E. 5.1). 
 
2.5 
Nach der Rechtsprechung kommen formelle oder gesetzliche Organe einer juristischen 
Person grundsätzlich immer als Schadenersatzpflichtige in Frage. Im vorliegenden Fall 
wurde der Beschwerdeführer bei der Gründung der Unternehmung als Gesellschafter und 
Seite 6 
Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift im Handelsregister eingetragen; seit 2006 ist er 
Gesellschafter und einziger Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung. Damit 
kommt ihm eine formelle Organstellung zu. Als formell eingesetzter Geschäftsführer 
untersteht der Beschwerdeführer ohne weiteres der Haftungsnorm von Art. 52 AHVG (vgl. 
anstelle vieler: Urteil des Bundesgericht H 77/03 vom 18. Januar 2005, E. 4.2; Urteil des 
Bundesgericht H 127/02 vom 14. April 2003, E. 2.1 und 3.2.1; BGE 126 V 237) und kann - 
sofern die dazu notwendigen weiteren Voraussetzungen (Schaden, Widerrechtlichkeit, 
Kausalzusammenhang, Verschulden) erfüllt sind - von der zu Schaden gekommenen 
Ausgleichskasse in Anspruch genommen werden. 
 
2.6 
Der Schaden, der auf dem Wege von Art. 52 AHVG geltend gemacht wird, besteht darin, 
dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr 
erhoben werden können, sei es, dass die Beitragsforderung verwirkt ist (Art. 16 AHVG), 
oder sei es, weil der Arbeitgeber - wie im vorliegenden Fall - zahlungsunfähig geworden ist 
(vgl. BGE 134 V 257, E. 3.2). Mit anderen Worten ist der Schaden grundsätzlich dem 
Betrag gleichzusetzen, dessen die Ausgleichskasse verlustig geht (KIESER, in: 
Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
AHVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 13 ff. zu Art. 52). Der im Verfahren nach Art. 
52 AHVG durchzusetzende Schaden unterscheidet sich insoweit von der eigentlichen 
Beitragsforderung, als zum Schaden auch die Verwaltungskostenbeiträge und sämtliche 
Beiträge, welche die Ausgleichskasse für das Beitragsinkasso aufwenden musste, 
hinzukommen (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 367; BGE 121 III 382, E. 3). 
 
2.7 
Die Vorinstanz hat der Schadenersatzverfügung vom 1. September 2014 eine detaillierte 
Aufstellung über die geltend gemachten Schadenpositionen beigefügt (act. 5.7). Insgesamt 
resultiert aus der Addition der einzelnen Positionen der von der Vorinstanz verfügte 
Schadenersatzbetrag 
von 
Fr. 
85‘957.65. 
Der 
Beschwerdeführer 
bestreitet 
die 
Schadenersatzforderung bzw. deren einzelne Positionen im vorliegenden Verfahren nicht 
und hat offenbar auch nicht zuvor die den einzelnen Schadenersatzpositionen zugrunde 
liegenden 
Beitragsverfügungen 
angefochten, 
was 
ihm 
als 
Geschäftsführer 
der 
Unternehmung ohne weiteres möglich gewesen wäre (vgl. BGE 134 V 401, E. 5.4 f.). Die 
Vorinstanz hat ihre Forderung dagegen in der der angefochtenen Schadenersatzverfügung 
angehängten Aufstellung (vgl. act. 5/7) zeitlich und masslich spezifiziert und detailliert 
aufgezeigt, wie sich der von ihr geforderte Betrag zusammensetzt. Damit ist die Vorinstanz 
ihrer Substantiierungspflicht grundsätzlich nachgekommen. Zumal der Beschwerdeführer 
nichts vorbringt, das materiell gegen die von der Vorinstanz geltend gemachten 
Seite 7 
Schadenersatzpositionen spricht, besteht auch kein Anlass, die Schadenersatzforderung 
einer weiteren Prüfung zu unterziehen, soweit sich nicht offensichtlich Anhaltspunkte 
ergeben, wonach einzelne geltend gemachte Positionen falsch sein könnten. 
 
2.8 
Letzteres trifft einzig für die erste Position der Schadenersatzforderung in der Liste gemäss 
act. 5.7 zu: In der streitigen Gesamtforderung von Fr. 85‘957.65 ist dort eine am 25. Juli 
2011 verfügte Ordnungsbusse im Betrag von Fr. 1‘000.-- enthalten, sowie damit 
zusammenhängende Mahn- und Betreibungskosten im Betrag von Fr. 219.85 (act. 5/7, S. 
1). Eine Ordnungsbusse gehört nicht zum Schaden im Sinn von Art. 52 AHVG (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 9C_64/2008 vom 14. Februar 2008, m.w.H.). Der geltend gemachte 
Schadenersatz 
ist 
daher 
um 
diese 
Ordnungsbusse 
zuzüglich 
die 
damit 
zusammenhängenden Kosten, d.h. insgesamt Fr. 1‘219.85, zu reduzieren. Daraus resultiert 
ein verbleibender Schaden von Fr. 84‘737.80, welcher unbestritten geblieben ist. 
 
2.9 
Somit ist als Resultat der vorstehenden Erwägungen zusammenfassend festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer als Haftungssubjekt für einen Schaden von Fr. 84‘737.80 in Frage 
kommt. Ob er tatsächlich für diesen Schaden haftbar ist, hängt davon ab, ob auch die 
weiteren 
Voraussetzungen 
einer 
Haftung 
- 
nämlich 
Widerrechtlichkeit, 
Kausalzusammenhang und Verschulden - im konkreten Fall erfüllt sind. Wie es sich damit 
verhält, wird nachfolgend geprüft. 
 
2.10 
 
Bei der Haftung nach Art. 52 AHVG geht es bei der Voraussetzung der Widerrechtlichkeit 
um eine doppelte Prüfung: Zum einen stellt sich die Frage, ob Vorschriften der AHV verletzt 
wurden; zum anderen ist zu beantworten, ob die entsprechende Verletzung dem 
Arbeitgeber bzw. dem Organ entgegenzuhalten ist (KIESER, a.a.O., N 33 zu Art. 52). 
 
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber (bzw. das für ihn handelnde Organ) 
Vorschriften missachtet hat. Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. der Verordnung über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) schreiben vor, dass der 
Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und 
zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die 
Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von 
ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden 
paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und 
Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-
Seite 8 
rechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser Aufgabe bedeutet eine Missachtung von 
Vorschriften im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach 
sich (vgl. BGE 118 V 193, E. 2a und BGE 132 III 523, E. 4.6). Werden - wie im vorliegend 
zu beurteilenden Fall - während einem gewissen Zeitraum Beiträge nicht oder nicht 
vollständig entrichtet, in der gleichen Zeit aber Löhne bezahlt, gilt dies als Normverstoss 
gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 AHVV und somit als widerrechtlich 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.1, m.w.H.). 
 
Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch das Handeln oder Unterlassen des ins Recht 
gefassten Arbeitgeberorgans muss widerrechtlich sein (REICHMUTH, a.a.O., Rz. 503). 
 
In einem zweiten Schritt ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Pflichten verletzt hat, 
die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der Unternehmung einzuhalten gehabt hätte. 
Wie aus den vorinstanzlichen Unterlagen ersichtlich ist, war der Beschwerdeführer in der 
ganzen in Frage stehenden Zeit als einziger Geschäftsführer in Kontakt mit der Vorinstanz 
und reichte jeweils für die Arbeitgeberfirma die Jahresabrechnungen ein (vgl. act. 5/2). Dem 
Beschwerdeführer kam als Geschäftsführer die Pflicht zu, bei der Erfüllung dieser Aufgaben 
die gesetzlichen Pflichten gemäss AHVG einzuhalten. Insoweit der Beschwerdeführer sich 
darauf beruft, das ungenügende Befolgen dieser Pflichten sei auf seine „Unwissenheit resp. 
meine Überforderung mit der ganzen Materie von Buchführung“ zurückzuführen (vgl. 
Beschwerdeschrift, S. 2), so ist dem entgegenzuhalten, dass - sollte dies überhaupt 
tatsächlich der Fall gewesen sein - in diesem Fall klar ein Übernahmeverschulden vorliegen 
würde, da die korrekte Abrechnung und Ablieferung der Sozialversicherungsbeiträge zum 
Aufgabenbereich des einzigen Geschäftsführers der Gesellschaft gehörte. 
 
Damit ist die Widerrechtlichkeit nicht nur mit Bezug auf die Unternehmung und deren 
Pflichten, sondern auch mit Bezug auf den Beschwerdeführer als deren Geschäftsführer 
klar gegeben. 
 
2.11 
 
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen 
Schaden sowohl ein natürlicher als auch ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist 
(vgl. BGE 119 V 401, E. 4a). 
 
Der natürliche Kausalzusammenhang ist bei jedem Umstand gegeben, der nicht 
weggedacht werden kann, ohne dass gleichzeitig der Schaden entfiele, der somit 
notwendige Bedingung des Schadens ist. Der adäquate Kausalzusammenhang wird bei 
Seite 9 
jedem Umstand angenommen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 
allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 
eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein 
begünstigt erscheint. Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypothese, der 
Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die Adäquanz nicht zu 
beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wäre, muss vielmehr mit Gewissheit 
oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (Urteil des Bundesgerichts 
9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012, E. 2.2). 
 
Weder der Schaden noch die Nichtleistung der geschuldeten Beiträge sind streitig. Der 
Schaden ist der Vorinstanz deshalb entstanden, weil die geschuldeten Beiträge vom 
Beschwerdeführer, der als Geschäftsführer dafür verantwortlich war, nicht ordnungsgemäss 
abgerechnet wurden. Werden Beiträge zurückbehalten, aber gleichzeitig Lohnzahlungen 
geleistet, ist ein Kausalzusammenhang ohne weiteres zu bejahen, da in einem solchen Fall 
zwar liquide Mittel der Unternehmung vorhanden sind, diese aber pflichtwidrig nicht für eine 
Begleichung der Beitragsausstände verwendet wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 
74/05 vom 8. November 2005, E. 4.3). 
 
Auch 
im 
vorliegenden 
Fall 
ist 
daher 
der 
für 
eine 
Haftung 
vorausgesetzte 
Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem 
eingetretenen Schaden offensichtlich zu bejahen. 
 
2.12 
 
Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung. Die Schadenersatzpflicht der 
Organe setzt vielmehr ein qualifiziertes Verschulden voraus. Eine Nichtabrechnung oder 
Nichtbezahlung der Beiträge als solche kann nicht bereits einem haftungsbegründenden 
Verschulden gleichgesetzt werden. Es bedarf vielmehr zusätzlich zur Widerrechtlichkeit 
eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). 
 
Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im 
übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, so dass grobfahrlässig handelt, wer eine 
elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was jedem 
verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 
hätte einleuchten müssen. Vorausgesetzt ist des Weiteren, dass die Möglichkeit zu einem 
rechtmässigen Alternativverhalten bestand, was zutrifft, wenn ein pflichtgemäss 
handelndes Organ den Schaden hätte verhindern können (Urteil des Bundesgerichts 
Seite 10 
9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 4, m.w.H.). Letzteres ist im vorliegenden Fall klar zu 
bejahen: Der Beschwerdeführer hätte als Geschäftsführer dafür sorgen müssen, nur Löhne 
auszubezahlen, für welche auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben 
vollständig geleistet werden konnten. War ihm das „aufgrund der Konstellation der hierin 
involvierten Firmen“ (vgl. Beschwerde, S. 2 oben) nicht möglich, so hätte er in der 
Erkenntnis, seinen Pflichten als Geschäftsführer folglich aus diesem Grund nicht 
nachkommen zu können, darauf hinweisen und allenfalls als Geschäftsführer zurücktreten 
müssen, anstatt die liquiden Mittel weiterhin für Lohnzahlungen aufzuwenden und 
gleichzeitig weder die geschuldeten Beiträge korrekt abzurechnen noch die Ausstände 
gegenüber der Vorinstanz zu begleichen. 
 
Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es - allenfalls abgesehen von kurzfristigen 
Ausständen - grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschuldeten AHV-
Beiträge nicht gedeckt sind. Solches Verhalten ist den verantwortlichen Organen als 
qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 
9. Juli 2015, E. 4.2.2, m.w.H.). Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beiträge, 
hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 
AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der 
Beiträge zu sorgen. 
 
Insoweit der Beschwerdeführer ausführt, aufgrund von Zahlungsausständen einer Kundin 
sei es unmöglich geworden, die Ausstände gegenüber der Vorinstanz zu bezahlen, so stellt 
dies keinen Exkulpationsgrund dar. Es spielt dabei auch keine Rolle, dass diese Kundin 
immer wieder Zahlungen in Aussicht gestellt haben soll, ohne dies dann aber einzuhalten. 
Gerade im Bewusstsein der Abhängigkeit der finanziellen Lage der Unternehmung von der 
Begleichung der Ausstände durch diese Kundin hätte der Beschwerdeführer als 
verantwortliches Organ in erster Linie rasch für eine Eintreibung der ausstehenden 
Forderungen und gleichzeitig auch für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen 
Verpflichtungen sorgen müssen, anstatt durch weitere Lohnauszahlungen ein stetiges 
Ansteigen von Beitragsausständen zu verursachen. Auch dass sich der Beschwerdeführer 
selbst, wie er geltend macht, nur sehr minimale Löhne ausbezahlt haben soll mit der 
Absicht, damit zu vermeiden, dass die Unternehmung nicht zahlungsunfähig würde, stellt 
keinen Grund dar, der den Vorwurf der Grobfahrlässigkeit zu entkräften vermag. Ein 
Zuwarten mit der Eintreibung offener Forderungen ist umso weniger entschuldbar, je 
angespannter die finanzielle Situation eines Betriebs sich präsentiert (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 9C_463/2011 vom 14. Juli 2011, E. 6.2). Der Beschwerdeführer zeigt nicht 
auf, dass er nach dem Ausbleiben der erwarteten Debitorenzahlungen unverzüglich weitere 
Schritte in die Wege geleitet hätte, obwohl er als Geschäftsführer hierzu verpflichtet 
Seite 11 
gewesen wäre, insbesondere, nachdem er gleichzeitig geltend macht, er habe die 
personelle Situation der Firma nicht beeinflussen können. Aus dem vom Beschwerdeführer 
eingereichten Abnahmeprotokoll (act. 2.4) ist ersichtlich, dass bereits im Januar 2009 eine 
unbezahlt gebliebene Forderung von über Fr. 185‘000 gegenüber der säumigen Kundin 
bestand. Erst im September 2012 leitete der Beschwerdeführer schliesslich Betreibung 
gegen die betreffende Kundin ein; dies, nachdem die Vorinstanz bereits im Jahr zuvor eine 
erste Rechnung über ausstehende Nachzahlungen im Betrag von über Fr. 44‘185 gestellt 
hatte, welche nicht beglichen wurde. Vor diesem Hintergrund kann sich der 
Beschwerdeführer nicht damit entlasten, dass er auf Grund der objektiven Umstände und 
einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen durfte, die Firma werde die geschuldeten 
Sozialversicherungsbeiträge innert nützlicher Frist, d.h. höchstens innerhalb eines Jahres 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_111/2007 vom 17. September 2007, E. 3.1 und 
Urteil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 4), nachzahlen können. 
 
Insoweit der Beschwerdeführer überdies geltend macht, eine Mitarbeiterin der IV-Stelle 
habe einer Ausdehnung des Arbeitspensums eines in der Unternehmung angestellten 
Mitarbeiters, der IV-Bezüger ist, zugestimmt (Beschwerde, S. 2) und er habe aufgrund 
dessen mit einer finanziellen Unterstützung seitens der IV-Stelle rechnen können, welche 
dann ausgeblieben sei (vgl. auch Einsprache, VI-act. 5.8), ist dem entgegenzuhalten, dass 
dies - selbst wenn seine Ausführungen zutreffen sollten, was offen gelassen werden kann - 
jedenfalls nicht zu einer Entbindung seiner Pflichten als Geschäftsführer geführt hätte, 
rechtzeitig für die vollständige Bezahlung der Beiträge an die Vorinstanz zu sorgen. 
 
Insgesamt ist daher ein Verschulden in Form von grober Fahrlässigkeit klar zu bejahen. 
 
2.13 
 
Damit 
sind 
sämtliche 
Voraussetzungen 
für 
eine 
Schadenersatzpflicht 
des 
Beschwerdeführers erfüllt. Der Beschwerdeführer haftet gestützt auf Art. 52 AHVG 
gegenüber der Vorinstanz für den von ihm im Übrigen nicht substantiiert bestrittenen 
Schaden im Gesamtbetrag von Fr. 84‘737.80. 
 
 
 
 
 
Seite 12 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
Es handelt sich um ein kostenloses Verfahren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG i.V.m. Art. 
61 lit. a ATSG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. 
 
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat ein obsiegender Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Parteientschädigung, wobei nach der Rechtsprechung ein solcher Anspruch auch bei bloss 
teilweisem Obsiegen besteht. Der Beschwerdeführer hat allerdings im Verhältnis zum 
insgesamt in Frage stehenden Schadenersatzbetrag lediglich zu einem sehr geringen Teil 
obsiegt und stellt keinen Antrag auf Entschädigung. Da er nicht anwaltlich vertreten ist, ist 
ohnehin nur der ihm persönlich entstandene Aufwand für das vorliegende Verfahren 
entscheidend. Da das Einreichen der dreiseitigen Beschwerdeschrift - auf eine Replik und 
eine mündliche Verhandlung hat der Beschwerdeführer stillschweigend verzichtet - nicht 
das Mass dessen übersteigt, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf (vgl. BGE 127 V 205, E. 4b, insbesondere mit Verweis auf BGE 110 
V 132), ist ihm für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
Der Vorinstanz als staatlicher Behörde wird unabhängig vom Verfahrensausgang keine 
Parteientschädigung zugesprochen (vgl. BGE 127 V 205, E. 3a; Art. 61 lit. a und g ATSG e 
contrario; Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
Seite 13 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird der von der Ausgleichskasse 
Appenzell Ausserrhoden am 1. September 2014 verfügte Schadenersatzbetrag von Fr. 
85‘957.65 um Fr. 1‘219.85 auf Fr. 84‘737.80 reduziert. Die Reduktion entspricht dem 
Betrag der Busse vom 25. Juli 2011 sowie den mit dieser Busse zusammenhängenden 
Kosten (Mahngebühr, Kosten Zahlungsbefehl, Zustellkosten, Pfändungskosten und Kosten 
Konkursmeldung). Im Übrigen werden die Verfügung vom 1. September 2014 und der 
Einspracheentscheid vom 10. November 2014 bestätigt. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
gemäss 
Art. 39 ff., 
82 ff. 
und 
90 ff. 
des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt 
werden. Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der 
angefochtene Entscheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat 
die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen 
und, soweit der Beschwerdeführer diese in Händen hat, beizulegen. 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz sowie das Bundesamt für 
Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 29.10.15