ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1465 · 2008-01-10 · de

A. Verwaltungsentscheide 1465 Art. 15 USG ermittelte Immissionsgrenzwert nicht mehr überschritten wird, hat der Gemeinderat T. die Sanierungsmassnahme zu über-prüfen. Daher erscheint es zweckmässig nach dem Einbau der Holzjalousien an de

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Art. 15 USG ermittelte Immissionsgrenzwert nicht mehr überschritten 
wird, hat der Gemeinderat T. die Sanierungsmassnahme zu über-
prüfen. Daher erscheint es zweckmässig nach dem Einbau der 
Holzjalousien an den im Lärmgutachten aufgeführten Messpunkten 
eine Abnahmemessung vorzunehmen. Dabei ist hervorzuheben, dass 
die Bauherrschaft verpflichtet wäre, entsprechende verschärfte Sanie-
rungsmassnahmen zu treffen, wenn nachts bei gekipptem Fenster der 
Schallpegel von 60 db (A) weiterhin überschritten würde. 
Departement Bau und Umwelt, 28.08.2008 
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Nutzungsplanverfahren. Ist davon auszugehen, dass mit der be-
absichtigten Einzonung öffentliche Interessen verletzt werden, ist das 
geringfügige Zonenplanverfahren nicht anwendbar. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4.1 Gemäss 
Art. 52 Abs. 3 
BauG gelten Änderungen an 
Nutzungsplänen als geringfügig, wenn damit keine öffentlichen 
Interessen verletzt werden, damit keine Änderung des dem 
Nutzungsplan zugrunde liegenden Konzepts einhergeht und bei 
Zonenplänen eine kleine Fläche betroffen ist (in der Regel höchstens 
3'000 m2). Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob mit der 
vorgesehenen Umzonung von der Zone für öffentliche Bauten in die 
Wohnzone öffentliche Interessen verletzt werden, wie dies der 
Rekurrent geltend macht. 
 
4.2 Die vorliegend umstrittenen Fläche wurde ursprünglich als 
Spielfläche für den angrenzenden Kindergarten ausgeschieden. Der 
Kindergarten wird seit fünf Jahren nicht mehr genutzt. Die Spielfläche 
wird jedoch weiterhin vor allem von jüngeren Kindern intensiv genutzt. 
Die Gemeinde G. sah sich deshalb veranlasst, unter anderem um die 
Anwohner vor übermässigen Lärmimmissionen zu schützen, ein Be-
nutzungsreglement zu erlassen. Die weiterbestehende Nutzung der 
Spielfläche sowie der Erlass dieses Benützungsreglements weisen 
darauf hin, dass nach wie vor ein öffentliches Interesse an dieser 
Spielfläche und damit an der bestehenden Zonierung gegeben ist. 
Bestärkt wird diese Ansicht durch die hohe Anzahl von Befürwortern 
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des Spielplatzes. Insgesamt ist davon auszugehen, dass mit der 
beabsichtigten Umzonung öffentliche Interessen verletzt sein könnten, 
so dass das geringfügige Zonenplanverfahren nicht zur Anwendung 
kommen kann. Sind jedoch bereits die formellen Voraussetzungen für 
die Durchführung des geringfügigen Zonenplanverfahrens nicht erfüllt, 
so erübrigt sich die materielle Prüfung der Rechts- und Zweck-
mässigkeit der vorgesehenen Umzonung. 
 
4.3 Nach Art. 52 Abs. 1 BauG können geringfügige Änderungen 
an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen ohne öffentliche Auflage 
vorgenommen werden, wenn sich die direkt betroffenen Grund-
eigentümer und die Mehrheit der Eigentümer der angrenzenden 
Grundstücke einverstanden erklärt haben. Nicht zustimmende Grund-
eigentümer werden unter Ansetzung der Einsprachefrist von 30 Tagen 
angeschrieben. Fraglich ist hier, ob Art. 52 Abs. 1 BauG entweder so 
auszulegen ist, dass, wenn die Voraussetzungen für das geringfügige 
Verfahren erfüllt sind, das Verfahren ohne öffentliche Auflage 
durchzuführen ist oder ob es den Behörden offen steht, das Verfahren 
dennoch mit öffentlicher Auflage durchzuführen. 
 
4.4 Der Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 BauG deutet daraufhin, dass 
die Behörden beim geringfügigen Verfahren die Wahl haben, ob sie 
eine öffentliche Auflage vornehmen wollen oder ob sie es stattdessen 
vorziehen, die betroffenen und angrenzenden Grundeigentümer direkt 
zu informieren. Auch aus den Materialien ergibt sich, dass im 
geringfügigen Verfahren nach neuem BauG wie beim altrechtlichen 
Art. 51 Abs. 3 EG RPG eine öffentliche Auflage zulässig ist 
(erläuternder Bericht zum Baugesetz). Diese Interpretation entspricht 
auch der kantonalen Praxis. […] Dem Einwand, dass eine öffentliche 
Auflage in jedem Fall bei den Stimmbürgern die Erwartung einer 
späteren Volksabstimmung wecke, ist deshalb nicht zu folgen. Davon 
wäre nur dann auszugehen, wenn grundsätzlich jeder öffentlichen 
Auflage eine Volksabstimmung folgen würde. Dies trifft aber 
praxisgemäss nicht zu. Auch das geringfügige Verfahren kann somit 
mit einer öffentlichen Auflage eingeleitet werden. Der Hauptunter-
schied zwischen ordentlichem und geringfügigem Nutzungsplanver-
fahren liegt darin, dass nur im erstgenannten eine Volksabstimmung 
durchgeführt wird. 
Departement Bau und Umwelt, 10.01.2008 
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