ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2015 1541 · 2015-04-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1541 Ermächtigung zur Mitbenützung einer bestehenden Zufahrt nur zur Erlangung einer hinreichenden Erschliessung eingeräumt werden kann, hat die Vor-instanz das Gesuch der Rekursgegnerin zu Unrecht gestützt auf A

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Ermächtigung zur Mitbenützung einer bestehenden Zufahrt nur zur Erlangung 
einer hinreichenden Erschliessung eingeräumt werden kann, hat die Vor-
instanz das Gesuch der Rekursgegnerin zu Unrecht gestützt auf Art. 66 BauG 
bewilligt, womit auch der Rekurs der Rekurrentinnen 2 gutzuheissen ist. 
Departement Bau und Umwelt, 07.12.2015 
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Strassen- und Erschliessungsrecht. Verkehrsbeschränkungen. Anforde-
rungen an die Beschränkung der Ausserortsgeschwindigkeit von 80 km/h auf 
60 km/h und die Erweiterung eines bestehenden Überholverbots. 
Aus den Erwägungen: 
4.a) Die geplanten Massnahmen in Form einer Reduktion der Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h sowie einer räumlichen Ausdehnung 
des 
Überholverbots 
stellen 
funktionelle 
Verkehrsanordnungen 
bzw. 
-beschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG dar (René Schaffhauser, Grundriss 
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. A., Bern 2002, 
N 37 ff.). Funktionelle Verkehrsanordnungen dürfen erlassen werden, soweit 
der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und 
Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 
Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Ver-
kehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen lie-
gende Gründe dies erfordern. 
b) Gemäss Art. 32 SVG legt der Bundesrat die allgemeinen Höchstge-
schwindigkeiten für Fahrzeuge fest. Diese betragen nach Art. 4a Abs. 1 lit. a 
und b der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.1) innerorts 50 km/h und 
ausserorts 80 km/h. Die für einen bestimmten Strassenabschnitt zuständige 
Behörde kann von diesen Höchstgeschwindigkeiten abweichende Anordnun-
gen treffen (Art. 32 Abs. 3 und 4 SVG). Die Gründe für eine Herabsetzung der 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit bzw. die damit zu verfolgenden Zwecke, 
werden in Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; 
SR 741.21) aufgeführt (René Schaffhauser, a.a.O., N 61 ff.). Die Anordnung 
einer tieferen Höchstgeschwindigkeit ist insbesondere erforderlich, wenn eine 
Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig zu erkennen ist und sich eine Ver-
besserung der Lage nur mittels Anordnung einer tieferen Höchstgeschwindig-
keit verbessern lässt (Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV). 
c) Im betroffenen Strassenabschnitt befindet sich das Gewerbegebiet A. 
sowie der Parkplatz Y., welche zwischen B. und C. mit einem Einlenker in die 
Kantonsstrasse Nr. X D.-E. erschlossen werden. Da die Kantonsstrasse im 
Bereich des Einlenkers eine gestreckte Linienführung aufweist, kann sie mit 
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hohem Tempo befahren werden. Eine ähnliche Situation herrscht auch im Be-
reich der beiden Einlenker B.-F.-Strasse, wo es zudem aufgrund des ruhen-
den Verkehrs vor dem Bahnübergang der Appenzeller Bahn zu Auffahrunfäl-
len kommt (vgl. Stellungnahme der Kantonspolizei vom 24. November 2014). 
Angesichts der schlechten Anhalte- und Knotensichtweiten ist zur Verbesse-
rung der Verkehrssicherheit im betroffenen Gebiet eine Beschränkung der 
Höchstgeschwindigkeit erforderlich. Da sich die Beschränkung der Höchstge-
schwindigkeit auf einen relativ kurzen Strassenabschnitt bezieht, wird durch 
die getroffene Massnahme auch die Verhältnismässigkeit gewahrt. 
Auch die Tatsache, dass sich die Gemeinde E. für den Erhalt der beiden 
Fussgängerstreifen B. und C. ausgesprochen hat, spricht für eine Reduktion 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss der aufgelegten Verkehrsan-
ordnung, da die Norm SN 640 241 "Fussgängerverkehr; Fussgängerstreifen" 
der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) Fussgängerstrei-
fen grundsätzlich nur in Bereichen mit Höchstgeschwindigkeiten bis 60 km/h 
vorsieht. Es wäre somit nicht zweckmässig, die bestehende Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h zu belassen oder lediglich eine Reduktion auf 70 km/h 
vorzunehmen. Bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der 
beiden Fussgängerstreifen wie etwa die Errichtung eines Fussgängerlichtsig-
nals sind als unverhältnismässig zu betrachten, da diese nur mit grossem fi-
nanziellen Aufwand zu verwirklichen wären. 
d) Angesichts der bereits erwähnten schlechten Sichtweiten und gefährli-
chen Einlenker sowie der beiden Fussgängerstreifen liegt auch die Ausdeh-
nung des bestehenden Überholverbots im Interesse der Verkehrssicherheit. 
Zudem dürfen Motorfahrzeuge, die nicht schneller als 30 km/h fahren können, 
gemäss Art. 26 Abs. 3 SSV auch innerhalb des signalisierten Überholverbots 
überholt werden, sofern dies gefahrlos möglich ist. Das vom Einsprecher vor-
gebrachte Argument, wonach auf der durch das Überholverbot betroffenen 
Strecke viele langsame Verkehrsteilnehmer aus Gewerbe und Verkehr anzu-
treffen seien, spricht daher nicht gegen eine Ausdehnung des Überholverbots. 
Auch die vom Einsprecher anlässlich des Augenscheins geäusserte Befürch-
tung, wonach Laien entsprechende Fahrzeuge nicht erkennen würden, ist 
haltlos. Motorwagen mit einer bauartbedingten, zulässigen oder von der Be-
hörde beschränkten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 80 km/h müssen 
gemäss Art. 117 Abs. 2 der Verordnung über die technischen Anforderungen 
an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) hinten gut sichtbar ein Höchstge-
schwindigkeitszeichen mit der entsprechenden Zahl tragen und sind somit 
auch für Laien gut erkennbar. Daher ist auch die Ausdehnung des Überhol-
verbots nach Art. 3 Abs. 4 SVG gerechtfertigt. 
5. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass im Interesse 
der Verkehrssicherheit sowohl die Ausdehnung des Überholverbots, als auch 
die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, gestützt auf Art. 3 
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Abs. 4 SVG resp. Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV gerechtfertigt sind. Die Einsprache 
ist somit vollständig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
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Vertrauensschutz. Wird von der Bewilligungsbehörde vorbehaltlos eine Be-
willigung zur Abparzellierung in Aussicht gestellt, ist das Vertrauen in die Zu-
sicherung zu schützen. Keine Weiterverrechnung der Nachvermessungskos-
ten. 
Aus den Erwägungen: 
3.a) Der in Art. 9 BV statuierte grundrechtliche Anspruch auf die Wahrung 
von Treu und Glauben durch staatliche Organe schützt den Bürger in seinem 
berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, be-
stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St.Gallen 2010, 
N 624). Insbesondere behördliche Auskünfte und Verfügungen bilden Ver-
trauensgrundlagen, auf die sich der Bürger verlassen können muss. Selbst 
eine unrichtige Auskunft kann unter gewissen Voraussetzungen einen An-
spruch auf Vertrauensschutz begründen, wenn sich die unrichtigen Angaben 
der Behörde auf einen konkreten, den betreffenden Bürger berührenden 
Sachverhalt beziehen. Der Anspruch auf Vertrauensschutz setzt voraus, dass 
die auskunftserteilende Behörde für die Auskunftserteilung auch tatsächlich 
zuständig war, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte und gestützt auf das erweckte Vertrauen nicht wieder rück-
gängig zu machende Dispositionen vorgenommen hat. Zudem ist die Auskunft 
nur für Sachverhalte verbindlich, für die sich seit der Erteilung der Auskunft 
die tatsächlichen Verhältnisse sowie die Gesetzgebung nicht verändert haben 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 668 ff.; BGE 117 Ia 285 E. 2b). 
b) In ihrem Schreiben vom 30. Januar 2012 hatte die Bodenrechtskom-
mission dem Rekurrenten die Erteilung der Bewilligung in Aussicht gestellt, 
sofern er die Mutationsurkunde einreiche. Die Auskunft der Bodenrechts-
kommission bezog sich somit auf einen konkreten Sachverhalt, von dem der 
Rekurrent direkt berührt war. Die Bodenrechtskommission stellte ihre Aussa-
ge jedoch nicht unter den Vorbehalt einer allfälligen Beschwerde durch die 
Aufsichtsbehörde, wodurch der Rekurrent davon ausgehen durfte, dass die 
Auskunft verbindlich war. Dieses Vorgehen entsprach zwar der Praxis der 
Bodenrechtskommission. Es war jedoch nicht von Gesetzes wegen vorgese-
hen, dass die Vermessungsgrundlagen bereits vor der Erteilung der Bewilli-
gung zur Zerstückelung einzuholen sind.