ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2002 1382 · 2002-05-01 · de

A. Verwaltungsentscheide 1382 vertreter beeinflusst worden, noch ist umgekehrt anzunehmen, dass der Rechtsvertreter bei der Bearbeitung des gemeinderätlichen Ent-scheides bei Vorliegen guter Gründe nicht von seiner gegenüber der X. gemach

A. Verwaltungsentscheide 
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vertreter beeinflusst worden, noch ist umgekehrt anzunehmen, dass 
der Rechtsvertreter bei der Bearbeitung des gemeinderätlichen Ent-
scheides bei Vorliegen guter Gründe nicht von seiner gegenüber der 
X. gemachten Meinungsäusserung abgewichen wäre oder ist. Hinzu 
kommt, dass der Rechtsberater zwar den Entwurf des Gemeinderats-
entscheids ausarbeitete, aber in beiden Behörden weder bei der Be-
schlussfassung noch bei der Beratung anwesend war. Im Lichte vor-
stehender Ausführungen und den Gegebenheiten im konkreten Fall ist 
der Einwand der Rekurrenten nicht zu hören. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 12.11.2002 
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Verfahren. Neue Begehren, die im Einspracheverfahren nicht gestellt 
wurden, können im Rekursverfahren vor der Baudirektion nicht mehr 
erhoben werden. 
 
2. Nach Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG; bGS 143.5) können mit dem Rekurs alle Mängel des vor-
instanzlichen Verfahrens und der angefochtenen Verfügung gerügt 
werden. Dabei sind neue tatsächliche Behauptungen und neue Be-
weismittel zulässig (Art. 20 Abs. 2 VwVG), grundsätzlich aber nicht die 
Änderung des Rechtsbegehrens (vgl. Hans-Jürg Schär, Erläuterungen 
zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell 
A.Rh., Teufen 1985, N. 14 zu Art. 20). Als Änderung gelten offensicht-
lich und gerade auch neue Begehren (vgl. Hans-Jürg Schär, a.a.O., 
N. 14 ff. zu Art. 20). So können denn auch allgemein neue Beschwer-
degründe im Rekursverfahren nicht vorgebracht werden. Allenfalls 
können solche aber von Amtes wegen berücksichtigt werden (vgl. 
Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. 
Juni 1985, Bern 1995, N. 9 zu Art. 40). Dasselbe gilt im Weiteren nach 
appenzell-ausserrhodischem Recht bereits im Einspracheverfahren, 
dürfen doch auch dort neue Begehren nach Ablauf der Einsprachefrist 
nicht mehr gestellt werden (Art. 9 VwVG; vgl. auch Hans-Jürg Schär, 
a.a.O., N. 2 zu Art. 9). 
A. Verwaltungsentscheide 
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Vorliegend verlangt die Rekurrentin erstmals im Rekursverfahren 
die Einhaltung des Gewässerabstandes durch das projektierte Zwei-
familienhaus. Diesen Antrag stellte sie weder im Einspracheverfahren 
betreffend das ursprüngliche Baugesuch noch in demjenigen betref-
fend das Korrekturgesuch, weshalb sich denn auch der angefochtene 
Einspracheentscheid des Tiefbauamtes mit diesem Einwand nicht 
auseinandersetzt. Auch anbegehrte die Rekurrentin in beiden Ein-
spracheverfahren die vollumfängliche Verweigerung der Baubewilli-
gung nicht. Vielmehr beschränkten sich ihre Einsprachen auf einzelne 
Punkte, wozu die Einhaltung des Gewässerabstandes des projektier-
ten Zweifamilienhauses gerade nicht zählte. Im Lichte vorstehender 
Ausführungen ist der fragliche Antrag demnach verspätet und ist dar-
auf im Rekursverfahren nicht einzutreten. Diesbezügliche Mängel des 
erstinstanzlichen Verfahrens, welche von Amtes wegen zu berück-
sichtigen wären, sind nicht ersichtlich. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 1.5.2002