ar_gerichte · OG ARGVP 1999 2182 · 1999-05-26 · de

B. Gerichtsentscheide 2182 mit dem kant. Richtplan die für jedermann verbindliche Nutzungsord­nung festzulegen. Das Baubewilligungsverfahren dient dagegen der Abklärung, ob Bauten der im Plan vorgesehenen Nutzung entspre­chen. Es bezweckt

B. Gerichtsentscheide
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mit dem kant. Richtplan die für jedermann verbindliche Nutzungsord­
nung festzulegen. Das Baubewilligungsverfahren dient dagegen der 
Abklärung, ob Bauten der im Plan vorgesehenen Nutzung entspre­
chen. Es bezweckt einzelfallweise Planverwirklichung und soll nicht 
selbständige Planungsentscheide hervorbringen. Es ist auch hinsicht­
lich Rechtsschutz und demokratischer Mitwirkung nicht geeignet, den 
Nutzungsplan im Ergebnis zu ergänzen oder zu ändern (BGE 
1151b 151). Das Baubewilligungsverfahren hat sich in den planeri­
schen Stufenbau einzufügen und nicht umgekehrt. Daher kann auch 
aus der zufälligen Erstbefassung seitens der Baudirektion (im Baure­
kursverfahren) nicht auf eine Entscheidkonzentration bei dieser Be­
hörde geschlossen werden.
c) 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Baudirektion mangels 
Zuständigkeit zu Unrecht auf den Rekurs betreffend das Planände­
rungsbegehren eingetreten ist. Die Rekurseingabe vom 14. April 1998 
ist zuständigkeitshalber an den Regierungsrat zur Behandlung zu 
überweisen. Weil kein beim Verwaltungsgericht anfechtbarer Ent­
scheid der für Planänderungen zuständigen Rekursinstanz (Regie­
rungsrat) vorliegt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
VGer 30.6.1999
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Quartierplan. Zulässigkeit und Grenzen allfälliger Abweichungen von 
den Regelbauvorschriften gemäss Zonenplan und Baureglement.
Das Planungsamt stellte zuhanden der Vorinstanz fest, dass in 
einem nach Norden exponierten Hanggebiet durch den zuoberst im 
Quartierplangebiet maximal zulässigen Baukörper B2 (Länge bis 38 m, 
Höhe bis 10 m) eine wohnhygienisch sehr einschneidende Beschat­
tung im darunterliegenden Baubereich B1 resultiert. Die Vorinstanz 
stellte dazu fest, das Baureglement der Gemeinde Herisau (BauR) 
lasse die Reihenbauweise zu und sehe dafür Gebäudelängen bis 40 m 
vor. Der Quartierplan weiche von dieser Regelbauweise kaum ab und 
verlange zu den nördlich angrenzenden Bauten im Bereich B1 insbe­
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sondere den Mehrlängenzuschlag von fünf Metern (Art. 18 Abs. 1 
BauR). Dass ein vorgestaffeltes Untergeschoss ermöglicht werde, sei 
aufgrund der besonderen Lage haltbar. Die Besonnung im Bereich B1 
werde gegenüber der Regelbauweise durch die Reduktion der First­
höhe im Bereich B2 massgeblich verbessert, womit der Lage am 
Nordhang angemessen Rechnung getragen werde.
Aus den Erwägungen:
6. Mit der Feststellung bezüglich des Mehrlängenzuschlages ging 
die Vorinstanz für die sich in den Bereichen B1/B2 gegenüberstehen­
den Bauten von einer falschen Rechtslage aus. In diesen Bereichen 
wird der minimale Gebäudeabstand zwischen den Hauptbauten beid­
seitig der Zufahrt durch Baulinien auf 14 m festgesetzt; für das 
Sockelgeschoss wird durch eine separate Baulinie der minimale Ge­
bäudeabstand sogar auf 9 m reduziert. Der Mehrlängenzuschlag nach 
Art. 18 BauR fällt damit definitiv weg, denn nach Art. 41 Abs. 3 EG 
zum RPG (bGS 721.1) gehen Baulinien allen anderen Abstandsvor­
schriften vor. Weil die Baubereiche B1/B2 in der zweigeschossigen 
Wohnzone liegen und Bauten den grossen Grenzabstand von 8 m 
grundsätzlich auf der südlichen Himmelshälfte einzuhalten haben 
(Art. 17 Abs. 2 BauR), wäre ohne Quartierplan ein Gebäudeabstand 
von 18 m einzuhalten (unter Einrechnung des Mehrlängenzuschlages 
von 5 m für eine über 18 m lange, maximal 38 m messende Baute im 
Bereich B2; vgl. Art. 18 BauR). Der Gebäudeabstand wird somit von 
18 m auf 14 m bzw. für das Sockelgeschoss auf 9 m herabgesetzt. 
Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, der 
Quartierplan weiche von der Regelbauweise "kaum" ab. Dies gilt um 
so mehr, als die Grenz- und Gebäudeabstände der Regelbauweise in 
wohnhygienischer Hinsicht durchaus einen gewissen Minimalstandart 
bestimmen, weshalb diese Abstände in der Regel wohl nur in gut be­
sonnten nach Süden exponierten Hanglagen ohne wohnhyglenlsche 
Einbussen unterschritten werden können. Im vorliegenden Fall handelt 
es sich jedoch um eine recht steile nach Norden exponierte Hanglage, 
welche hinsichtlich der Besonnung der Unterlieger naturgemäss 
Probleme bietet. Um so weniger überrascht die Feststellung des Pla­
nungsamtes, die Beschattung im Teilgebiet B1 sei sehr einschneidend 
und fragwürdig. Die Feststellung der Vorinstanz dazu (die Besonnung 
des Baubereiches B1 werde durch die Reduktion der Firsthöhe im
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Bereich B2 gegenüber der Regelbauweise massgeblich verbessert, 
womit der Lage am Nordhang angemessen Rechnung getragen 
werde), ist unhaltbar, weil die Schattenstudie bereits von dieser redu­
zierten Firsthöhe ausgeht und der Baukörper B1 zumindest an einem 
mittleren Wintertag dennoch während Stunden im Dauerschatten liegt. 
Die Vorinstanz verkennt, dass eben gleichzeitig auch der reguläre 
Gebäudeabstand von 18 auf 14 m reduziert wurde. Die Vorinstanz 
ging somit von rechtlich und tatsächlich unzutreffenden Annahmen 
aus.
Massgebend für die rechtliche Beurteilung dieser übermässigen 
Beschattung ist Art. 43 Abs. 2 Satz 1 EG zum RPG. Demnach dürfen 
Sonderbauvorschriften dem Zweck der Zone nicht widersprechen. Den 
Zonenzweck bestimmt Art. 27 EG zum RPG: Wohnzonen sollen ins­
besondere 
gesunde 
Wohnverhältnisse 
gewährleisten. 
Gesunde 
Wohnverhältnisse gewährleistet grundsätzlich eine Bauweise nach 
den Regelbauvorschriften, und mithin eine Bauweise unter Einhaltung 
der beschattungsrelevanten Gebäudeabstände, -höhen, -längen und 
Mehrlängenzuschläge. In der Zone mit Quartierplanpflicht kann zwar 
im einzelnen von diesen Regelbauvorschriften abgewichen werden, 
aber die Regelbauvorschriften der zweigeschossigen Wohnzone be­
halten ihre Bedeutung zumindest als Vergleichs- und Beurteilungs­
massstab für die im Quartierplan vorgesehenen Abweichungen. Dabei 
können einzelne, für die Wohnhygiene nachteilige Abweichungen tole­
riert werden, wenn sie durch anderweitige wohnhygienische Vorteile 
kompensiert werden, so dass gemessen am Standart der Regelbau­
weise insgesamt auch so gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet 
bleiben. Dies trifft hinsichtlich der mittels Baulinien verkleinerten Ge­
bäudeabstände und der daraus resultierenden Beschattung des Bau­
bereiches B1 nicht zu. Die Reduktion der Firsthöhen im Bereich B2 ist 
im vorliegenden Fall zu gering ausgefallen und anderweitige Mass­
nahmen (wie beispielsweise eine wesentliche Reduktion der Gebäu­
delänge im Gebiet B2) sind nicht vorgesehen. Damit steht fest, dass 
der Quartierplan einzig, aber immerhin, infolge der übermässigen Be­
schattung der Bauten im Bereich B1 den Anforderungen in Art. 43 
Abs. 1 Satz 1 EG zum RPG nicht genügt; aus diesem Grund ist die 
Beschwerde gutzuheissen.
VGer 26.5.1999
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