ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3122 · 1956-11-29 · de

C. Gerichtsentscheide 3122 3122 Z u stän d ig ke it d er A ufsichtsbehörde. Zulässigkeit einer Betreibung ohne vorangehende Mahnung. Nach Art. 20 der kant. Anwaltsordnung vom 29. November 1956 ist die Aufsichtskommission örtlich zuständig

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Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. Zulässigkeit einer Betreibung 
ohne vorangehende Mahnung.
Nach Art. 20 der kant. Anwaltsordnung vom 29. November 1956 ist die 
Aufsichtskommission örtlich zuständig zur Beurteilung von Pflichtverlet­
zungen, die von kantonalen oder ausserkantonalen Anwälten in Aus­
übung gerichtlicher oder aussergerichtlicher Berufstätigkeit im Kanton 
begangen werden.
Damit gilt grundsätzlich das Wohnsitzprinzip: Wer seine Anwaltspraxis 
im Kanton führt, untersteht bezüglich seiner gesamten Tätigkeit der Auf­
sicht der dafür zuständigen kantonalen Kommission (vgl.z.B. Entscheid 
der Anwaltsaufsichtskommission AR vom 27. Mai 1958; Entscheidungen 
der Anwaltskammer des Kantons Luzern aus den Jahren 1932-1960, 
Nr. 454-458, mit weiteren Hinweisen). Einzig die Prozessführung mit 
Einschluss der Rechnungstellung untersteht unabhängig vom Ort der 
Anwaltspraxis der Aufsicht des Prozesskantons.
Das Wohnsitzprinzip ist somit auch anwendbar für Handlungen ausser­
halb der Prozessführung, die ihre Wirkungen in einem andern Kanton ent­
falten oder in einem andern Kanton begangen werden (ausserkantonale 
Besprechungen, Abschluss von Verträgen, Publikationen, Mahnungen, 
Betreibungen).
Vom Standpunkt des Anwalts sieht es anders aus: Nach Art. 60 OR ver­
jähren Forderungen aus unerlaubter Handlung innert Jahresfrist. Unter 
diese Frist fällt auch die Haftung des Geschäftsherrn für unerlaubte Hand­
lungen seiner Untergebenen in Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit 
(Art. 55 OR; vgl. zur ungesicherten Anwendung der längeren strafrecht­
lichen Verjährungsfrist gegenüber dem Geschäftsherrn SJZ 1984 S.281 
ff.).
Die Verjährung kann nach Art. 135 OR unterbrochen werden
- durch Anerkennung der Forderung
- durch Schuldbetreibung, Klage oder Einrede vor einem Gericht, durch
Eingabe im Konkurs oder Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch.
Nach st.gallischem Recht gilt erst die Einschreibung der Klage als gül­
tige Klageerhebung (Art. 113 SG ZPO), so dass der Anwalt die drohende 
Verjährung nur durch Einleitung der Betreibung unterbrechen konnte. Er 
musste diesen Weg wählen, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen; zu
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anderen Vorkehren blieb ihm, wenn er die Akten erst am 7. Mai 1984 er­
hielt, keine Zeit.
Vom anwaltsrechtlichen Standpunkt aus ist daher das Vorgehen des 
Beschwerdegegners nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
somit als unbegründet.
Anwaltsaufs.-Komm. 11.9.1984 (RBer 1984/85, S.48)
4.2 Öffentlich-rechtliche Verträge 
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag. Aus Art. 9 Abs. 2 des SAK’-Gründungs- 
vertrages vom 28.129. August 1914 (bGS 751.212), wonach im gesamten 
Versorgungsgebiet der gleiche Preis für die Normalabgabe von Strom zu 
entrichten ist, ergibt sich kein Rechtsanspruch für den Strombezüger 
(Art. 112 OR).
Aus §9 Abs. 2 des Gründungsvertrages können keine Rechte Dritter abge­
leitet werden. Gegen die Annahme, dass eine so weitgehende Ausnahme 
vom Grundsatz vorliegt, dass Konzessionsauflagen nur öffentliche Pflich­
ten gegenüber dem verleihenden Gemeinwesen begründen, sprechen 
Entstehungsgeschichte und Wortlaut, wie auch der Sinn und Zweck der 
Bestimmung. § 9 Abs. 2 ist im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt aufge­
stellt worden. Er ist auch nicht geeignet, die Grundlage für einen Rechtsan­
spruch einer Privatperson zu bilden, weil seine Anwendung einen Ermes­
sensentscheid darüber bedingt, unter welchen Umständen «gleiche Ver­
hältnisse» vorliegen und daher die Gleichstellung des Normalpreises sich 
rechtfertigt. Dieser Ermessens-Entscheid kann nur von einer Behörde ge­
troffen werden, der alle Verhältnisse bekannt sind oder bekannt gegeben 
werden müssen. An der Einräumung eines direkten Rechtsanspruches der 
Strombezüger gegenüber den SAK konnte der Kanton Appenzell A.Rh. 
umsoweniger Interesse haben, als es sich bei diesem um ein interkantona­
les Gemeinschaftswerk handelt, das von beiden Kantonen als ausschliess­
lichen Aktionären beherrscht wird und ausserdem in einem besondern öf- 1
1 St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG
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