ar_gerichte · OG O4V-15-2 · 2015-11-26 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 26. November 2015 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 26. November 2015 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 15 2 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Bewilligung zur Abdrucknahme an Patientinnen und 
Patienten 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
1. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Bewilligung vom 
18. Oktober 2004 i.V. mit Art. 67 Abs. 1 GG berechtigt sei, individuelle Abformungen und 
Bisslagenbestimmungen an Patientinnen und Patienten unter Aufsicht von kant. appr. 
Zahnarzt B___ vorzunehmen. 
 
2. Die Verfügung des Amtes für Gesundheit vom 3. Oktober 2014 sei aufzuheben (weil die 
Sonderbewilligung geltendem Recht nicht widerspreche). 
 
3. Auf den Rekursentscheid vom 16. Januar 2015 sei nicht einzutreten (weil die 
Begründung sich nicht mit der Verfügung vom 3. Oktober 2014 decke). 
 
 
b) der Vorinstanz: 
1. Auf die Anträge von A___ sei nicht einzutreten, soweit damit die Aufhebung der 
Verfügung des Amtes für Gesundheit vom 3. Oktober 2014 beantragt werde. 
 
2. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ wurde in Mazedonien geboren und ist diplomierter Zahntechniker. Mit Schreiben vom 
14. April 2004 stellten er und sein damaliger Vorgesetzter, med. dent. C___, welcher zu 
dieser Zeit in der zahnärztlichen Praxis in D___ tätig war (welche auch "Praxis für vitale 
Zahlheilkunde" genannt wurde), das Gesuch, es sei A___ unter der fachtechnischen 
Aufsicht von med. dent. C___ die individuelle Abformung und Bisslagenbestimmung an 
Patienten und Patientinnen zu bewilligen. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2004 erteilte die 
Sanitätskommission von Appenzell Ausserrhoden gestützt auf Art. 39 Abs. 2 der (alten) 
Gesundheitsverordnung vom 8. Dezember 1986 (fortan aGVO) die nachgesuchte 
Ausnahmebewilligung. Die Sanitätskommission entsprach dem Gesuch um Abdrucknahme 
ausdrücklich an die Adresse der in Klammer genannten Personen wie folgt: Es handle sich 
um eine notwendige Tätigkeit, welche von einer Fachperson (Herrn A___) durchgeführt 
werde und unter der Aufsicht der verantwortlichen Person (Herrn C___) stehe. 
 
Seite 3 
B. Am 1. Januar 2008 trat das revidierte neue Gesundheitsgesetz (GG, bGS 811.1) in Kraft. 
Die aGVO sowie das (alte) Gesetz über das Gesundheitswesen (vom 25. April 1965, fortan 
aGG) wurden damit gestützt auf Art. 69 GG aufgehoben. Am 19. Juni 2014 stellte das Amt 
für Gesundheit/Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle an die Adresse 
von A___ fest, es sei ihm jegliche Tätigkeit im Munde von Patienten und Patientinnen und 
damit auch die Abdrucknahme verboten. Damit wiederholte diese Amtsstelle lediglich, was 
diese mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 bereits angeordnet hatte, dass nämlich A___ 
fortan jegliche zahnärztliche Tätigkeiten untersagt seien. Diese Verfügung war dem 
damaligen Rechtsvertreter von A___ (RA E___) eröffnet worden und wurde unangefochten 
rechtskräftig. Mit Eingabe vom 14. August 2014 beantragte A___ bei der genannten 
Amtsstelle, es sei die Rechtslage nochmals zu überprüfen. Er wolle von seiner 2004 
erteilten Spezialbewilligung weiterhin Gebrauch machen und es sei gestützt auf die 
Besitzstandsregelung 
in 
Art. 67 
GG 
festzustellen, 
dass 
er 
weiterhin 
gemäss 
Zusatzbewilligung vom 18. Oktober 2004 zur Abdrucknahme an Patienten/-innen berechtigt 
sei. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 wies das Amt für Gesundheit dieses Gesuch ab 
und untersagte A___, individuelle Abformungen und Bisslagenbestimmungen direkt an 
Patienten/-innen vorzunehmen. In seiner Begründung liess das Amt für Gesundheit offen, 
welche Rechtswirkung Art. 67 Abs. 2 GG habe, wenn das Begehren im vorliegen Fall 
anstatt innert 6 Monaten erst 5 ½ Jahren nach Inkrafttreten des neuen GG und mithin 
verspätet gestellt werde; es trat nach Erw. 4 ungeachtet einer allfälligen Verwirkung auf das 
Gesuch ein. Dessen Abweisung begründete dieses im Wesentlichen damit, dass die 
Abdrucknahme schon nach altem kantonalen Recht als zahnärztliche Arbeit galt und 
deshalb anderen Personen nur gestützt auf eine Ausnahmebewilligung und nur unter 
Aufsicht eines Zahnarztes gestattet werden konnte. Nach dem neuen (am 1. September 
2007 in Kraft getretenen) Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (SR 811.11; 
MedBG) zähle die zahnärztliche Tätigkeit zu den universitären Medizinalberufen. Seither 
sei für diese Tätigkeit eine universitäre Ausbildung und eine eidgenössische Prüfung 
vorausgesetzt. 
Das 
MedBG 
sehe 
weder 
eine 
zu 
Art. 39 
aGVO 
analoge 
Ausnahmebestimmung 
vor 
noch 
bestehe 
eine 
Übergangsbestimmung, 
welche 
abweichende kantonale Bestimmungen erlauben würden. Deshalb sei seither für jede 
zahnärztliche Arbeit, einschliesslich der Abnahme von Abdrücken direkt am Patient, ein 
universitäres Zahnarztstudium und die eidg. Prüfung vorausgesetzt. Da A___ als 
Zahntechniker über keinen universitären Abschluss verfüge, widerspreche die altrechtlich 
bewilligte Abdrucknahme dem neuen (Bundes-)Recht und es könne ihm deshalb nach 
Art. 67 Abs. 1 (Satz 2) GG keine Bewilligung mehr erteilt werden; die Abdrucknahme an 
Patienten und Patientinnen sei ihm seit dem 1. September 2007 bzw. spätestens seit 
Inkrafttreten des neuen GG am 1. Januar 2008 verboten. 
 
Seite 4 
C. Gegen diese Verfügung erhob A___ mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 beim Departement 
Gesundheit (DG) Rekurs sinngemäss mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und es sei ihm die Bewilligung gestützt auf Art. 67 Abs. 1 GG zu erteilen. 
Ferner sei die vom Amt für Gesundheit entzogene aufschiebende Wirkung des Rekurses 
wiederherzustellen. In der Folge trat das Departement mit Zwischenentscheid vom 23. 
Oktober 2014 auf das Wiederherstellungsbegehren mangels eines Rechtsschutzinteresses 
nicht ein und wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. Januar 2015 ab. Zur Begründung hielt 
das Departement im Wesentlichen dafür, die Ausnahmebewilligung vom 18. Oktober 2004 
habe ausdrücklich vorgesehen, dass die Abdrucknahme dem Gesuchsteller nur gestattet 
sei, sofern sie unter der fachtechnischen Aufsicht und Verantwortung von med. dent. C___, 
dipl. Zahnarzt, durchgeführt werde. Die Bewilligung sei somit an dessen Person geknüpft 
gewesen. Dabei handle es sich um eine sog. Resolutivbedingung, deren Nichterfüllung zum 
Erlöschen der Rechtswirksamkeit der Ausnahmebewilligung führe. Ein Arbeitgeberwechsel 
habe deshalb nach altem Recht vorausgesetzt, dass der (neue) Arbeitgeber eine neue 
Ausnahmebewilligung einholt. Aufgrund eines Gesuches vom 28. Oktober 2009, mit dem 
A___ um Bewilligung einer Assistententätigkeit in der Zahnarztpraxis von B___ nachsuchen 
liess, und seiner Angabe, dass er bereits viereinhalb Jahre vollzeitlich in dessen Praxis tätig 
sei, kam das Departement zum Schluss, dass A___ spätestens seit diesem Gesuch nicht 
mehr unter der Aufsicht von med. dent. C___ arbeite. Damit stehe fest, dass die altrechtlich 
bedingt erteilte Ausnahmebewilligung erloschen sei, womit sich die Frage nach einem 
Besitzstand erübrige. In einer Eventualerwägung lässt die Rekursinstanz offen, ob die 
altrechtlich erteilte Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Satz 2 GG im 
Widerspruch zum Bundesrecht (MedBG) stehe, bejaht aber einen Widerspruch zum 
geltenden kantonalen Recht. Eine solche Ausnahmebewilligung, welche nicht als Zusatz zu 
einer eigenen Berufsausübungbewilligung erteilt worden sei, hätte nach Auffassung der 
Rekursinstanz im Rahmen der Totalrevision des GG in dieses Eingang finden müssen. 
Dies sei jedoch unterblieben, weshalb von einem sog. qualifizierten Schweigen des 
Gesetzgebers auszugehen sei. Für eine Abdrucknahme durch Nicht-Zahnärzte fehle es - 
auch als Ausnahme - im neuen Recht an der kantonal erforderlichen gesetzlichen 
Grundlage. Die Zulassung einer solchen Tätigkeit stehe deshalb im Sinne von Art. 67 
Abs. 1 Satz 2 GG im Widerspruch zum neuen Recht und sei deshalb ausgeschlossen. Auf 
die weiteren Ausführungen, namentlich zum Verzicht auf die Zulassung von nicht-
universitären Medizinalberufen wie Zahnprotetiker oder Zahntechnikerinnen im revidierten 
GG wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
 
Im Dezember 2004 hatte A___ auch ein Ausbildungsgesuch gestellt, das vorsah, dass er 
als dipl. Zahntechniker zum kant. appr. Zahnarzt ausgebildet werden sollte, wobei C___ 
auch insofern als verantwortlicher Zahnarzt zeichnen sollte. Dieser liess jedoch am 20. 
Seite 5 
Dezember 2004 mitteilen, dass er auf Ende Februar 2005 seine Praxistätigkeit im Kanton 
Appenzell Ausserrhoden aufgebe. In der Folge wurde das Gesuch bei der 
Heilmittelkontrolle AR abgeschrieben und A___ teilte dort am 22. Dezember 2004 per Mail 
mit (act. 58), dass er einen anderen Ausbildner suchen werde. Später reichte er ein neues 
Ausbildungsgesuch mit B___ als Ausbildner ein. Mit Verfügung vom 14. November 2005 
wurde B___ als kantonal approbierter Zahnarzt gestützt auf Art. 36 aGVO die Bewilligung 
erteilt, in seiner Praxis in D___ A___ zur operativen Ausbildung an seinen Patienten 
arbeiten zu lassen. Damit konnte A___ seine Ausbildung zum altrechtlich (noch) zulässigen 
kantonal approbierten Zahnarzt beginnen. Da A___ aber bis Ende 2007 (d.h. bis zur 
Ablösung des alten durch das neue GG) nur einen Teil der altrechtlich dazu erforderlichen 
Prüfungen bestanden hatte, wurde ihm durch das Departement Gesundheit mit Schreiben 
vom 6. Mai 2009 mitgeteilt, dass er diese Ausbildung nach neuem Recht nicht mehr 
abschliessen könne. Für diese nicht-akademische Ausbildung zum Zahnarzt fehle es nun 
an einer gesetzlichen Grundlage. In der Folge wurde A___ durch das Departement 
Gesundheit mit der oben erwähnten, unangefochten in Rechtskraft getretenen Verfügung 
vom 10. Dezember 2009 jegliche zahnärztliche Tätigkeit untersagt, und damit insbesondere 
auch die zu Ausbildungszwecken bewilligte Tätigkeit als Assistent in der Praxis von B___. 
Soweit A___ mit Schreiben vom 3. Juni 2013 an das Amt für Gesundheit darauf bestand, 
dass ihm noch nach altem Recht eine Berufsausübungsbewilligung als kantonal 
approbierter Zahnarzt zu erteilen sei, wurde dieses Begehren in der Folge von allen 
Instanzen abgewiesen und zwar auf Anfechtung hin auch vom Obergericht (Urteil vom 
27. Mai 2015 im Verfahren Nr. O4V 14 2). Inzwischen wurde dieses Urteil auch vom 
Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteil 2C_83/2016 vom 23. Mai 2016). 
 
D. Gegen den Rekursentscheid vom 16. Januar 2015, mit dem die Abweisung des Gesuches 
betreffend Abdrucknahme durch das Departements Gesundheit bestätigt wurde, erhob 
A___ 
mit 
Eingabe 
vom 
6. Februar 
2015 
Beschwerde 
beim 
Obergericht 
(verwaltungsrechtliche Abteilung). Zur Begründung der eingangs erwähnten Begehren trug 
er im Wesentlichen vor, die ihm mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 erteilte Bewilligung 
zur individuellen Abformung und Bisslagenbestimmung (fortan als Abdrucknahme 
bezeichnet), sei ihm mit der Auflage erteilt worden, dass er diese unter Aufsicht und 
Verantwortung von med. dent. C___ auszuführen habe, der damals als dipl. Zahnarzt in der 
"Praxis für vitale Zahnheilkunde" in D___ tätig gewesen sei. Der Beschwerdeführer ist 
jedoch der Auffassung, dass die Oberaufsicht und Hauptverantwortung damals dem 
Praxisinhaber kant. appr. Zahnarzt B___ übertragen worden sei. Die damals gestützt auf 
Art. 39 Abs. 2 aGVO erteilte Bewilligung müsse in Zusammenhang mit Art. 22 aGVO 
gelesen werden, sei doch dort von den Praxisinhabern die Rede. Ferner sei die 
Bestimmung über den Besitzstand von altrechtlichen Bewilligungen (Art. 67 GG) in 
Seite 6 
Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Gesundheitsfachpersonen (VO 
GFP, bGS 811.13) auszulegen; dort werde auf Art. 8 Satz 2 VO GFP verwiesen und in 
Art. 35 Abs. 2 GG sei auch die unselbständige Tätigkeit explizit erwähnt. Hinsichtlich der in 
Art 67 Abs. 2 GG vorgesehen Frist von 6 Monaten sei zu beachten, dass während der vom 
Beschwerdeführer noch im Jahre 2008 absolvierten Prüfung im Fach Pharmakologie und 
seiner bis dato fortgesetzten operativen Ausbildung die Abdrucknahme zu seinem 
Tagesgeschäft gehört habe. Auch mit seiner Anmeldung zur mündlichen Schlussprüfung 
habe er bis am 30. Juni 2009 konkludent ein Interesse an der Abdrucknahme bekundet. 
Aus dem Verhalten des Gesundheitsdepartements sei zu schliessen, dass keiner der 
kantonal approbierten Zahnärzte innert der in Art. 67 Abs. 2 GG vorgesehenen 6 Monaten 
ein solches Gesuch gestellt habe, denn andernfalls wäre er nicht weiterhin zur Prüfung 
eingeladen worden oder das Departement hätte ihn über die aktuelle Rechtslage korrekt 
informieren müssen. Die ihm 2004 erteilte Bewilligung widerspreche weder dem kantonalen 
noch Bundesrecht, denn weder das eine noch das andere schliesse die Abdrucknahme 
durch Nicht-Zahnärzte explizit aus. Andernfalls müsste auch die im Kanton Zürich 
angebotene Zahnprothetikerausbildung als nicht bundesrechtskonform bezeichnet werden. 
Dass die Ergänzung in Art. 67 Abs. 1 GG um eine Regelung für Zusatz- und 
Sonderbewilligungen im Kantonsrat in erster Linie mit Blick auf die Naturheilpraktiker 
vorgenommen wurde, möge zwar zutreffen; aber durch den offen gelassenen 
Geltungsbereich sei diese Bestimmung nun auch auf seine Sonderbewilligung anwendbar. 
Art. 39 Abs. 2 aGVO habe als Kann-Bestimmung der Sanitätskommission erlaubt, nach 
Schwierigkeitsgrad differenziert gerade auch triviale Arbeiten wie die Abdrucknahme von 
Nicht-Ärzten vornehmen zu lassen. Deshalb seien diese Bewilligungen in die 
Besitzstandsregelung gemäss Art. 67 GG eingeschlossen. Obschon in der Bewilligung vom 
18. Oktober 2004 med. dent. C___ mit der fachtechnischen Aufsicht und Verantwortung 
betraut worden sei, sei dort auf S. 2 festgehalten, dass die Überwachung der Tätigkeiten 
durch den verantwortlichen Praxisinhaber zu erfolgen habe. Auch der Wortlaut von Art. 39 
Abs. 2 GVO impliziere, dass nur der Praxisinhaber zur Verantwortung gezogen werden 
könne. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass es sich bei der Aufsicht durch med. dent. 
C___ um eine Resolutivbedingung handle und dass bezüglich der Abdrucknahme von 
einem qualifizierten Schweigen gesprochen werden könne. Darauf wird in den Erwägungen 
näher einzutreten sein. Durch den Beschwerdeführer wird ferner erstmals geltend gemacht, 
er habe die Abdrucknahmen in der Periode vom 18. Oktober 2004 bis zum 19. Juni 2014 
klaglos und somit während fast 10 Jahren vorgenommen; deshalb sei ihm die Bewilligung 
allenfalls gestützt auf Art. 22 Abs. 2 VO GFP zu erteilen. 
 
E. Das Departement Gesundheit hielt dem Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, die 
Ausnahmebewilligung zur Abdrucknahme (vom 18. Oktober 2004) sei erloschen, bevor das 
Seite 7 
neue Gesundheitsgesetz 2008 in Kraft getreten sei: Diese Bewilligung sei an die Person 
von med. dent. C___ geknüpft gewesen. Nur unter seiner Aufsicht und Verantwortung sei 
die Abdrucknahme ausnahmsweise erlaubt worden. Dieser habe seine Praxistätigkeit im 
Kanton Appenzell Ausserrhoden jedoch schon per Ende März 2005 aufgegeben. Dass 
zusätzlich zur fachtechnischen Aufsicht durch med. dent. C___ eine Oberaufsicht durch 
kant. approb. B___ bestanden habe, entbehre jeglicher Grundlage. Denn B___ sei in der 
besagten Bewilligung mit keinem Wort erwähnt worden und aus dem massgeblichen 
Dispositiv gehe klar hervor, dass einzig med. dent. C___ als verantwortliche Person 
verpflichtet worden sei. Der vom Beschwerdeführer zitierte Satz auf S. 2 der Bewilligung 
habe sich deshalb einzig auf C___ bezogen. Auf die weiteren Gegenbemerkungen - zur 
Resolutivbedingung, zu Art. 39 Abs. 2 aGVO und zu Art. 22 Abs. 2 VO GFP - wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
F. Der Beschwerdeführer nahm am 4. April 2015 Einsicht in die Akten und verzichtete 
stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung. Auf die stattdessen eingereichte Replik 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. Die Vorinstanz verzichtete auf 
eine Duplik dazu. 
 
G. Auf die Eröffnung des Urteilsdispositivs hin bestand der Beschwerdeführer ausdrücklich auf 
einer Begründung. Damit sind die Voraussetzungen für die in Ziff. 3 des Dispositivs in 
Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1, in der Fassung gemäss Art. 100 Abs. 1 Justizgesetz, JG, bGS 145.31) 
in Verbindung mit Art. 66b Abs. 1 GG und Art. 31 lit. a VRPG zur Behandlung der gegen 
den verwaltungsintern letztinstanzlichen Rekursentscheid des Departements Gesundheit 
gerichteten Beschwerde zuständig ist. Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht 
erhoben wurde, ist darauf einzutreten. Die Vorinstanz hält der Ziff. 2 der eingangs 
erwähnten Anträge zutreffend entgegen, darauf sei nicht einzutreten, weil der angefochtene 
Rekursentscheid an die Stelle der Verfügung des Amtes für Gesundheit (vom 16. Januar 
2015) getreten sei (sog. Devolutiveffekt). Weil das Gericht das Recht von Amtes wegen 
anzuwenden hat und im Beschwerdeverfahren nicht an die Anträge der Parteien gebunden 
ist (Art. 58 VRPG e contrario), hindert dies das Gericht aber nicht daran, sich nötigenfalls 
Seite 8 
mit abweichend zur zweiten Instanz vorgetragenen Begründungselementen der ersten 
Instanz zu befassen. 
 
2. 
Während das Amt für Gesundheit in seiner erstinstanzlichen Verfügung noch zum Schluss 
kam, die Besitzstandsregelung in Art. 67 Abs. 1 Satz 2 GG komme deshalb nicht zur 
Anwendung, weil die altrechtlich am 18. Oktober 2004 zur Abdrucknahme erteilte 
Bewilligung dem übergeordneten Bundesrecht materiell wiederspreche und der 
Beschwerdeführer deshalb seine Tätigkeit nicht weiter ausüben dürfe, kam die Vorinstanz 
zum gleichen Ergebnis, bejahte einen Widerspruch jedoch nur zum kantonalen Recht und 
kam in der Hauptsache gestützt auf folgenden Sachverhalt zum Schluss, der 
Beschwerdeführer könne aus Art. 67 Abs. 1 GG von vornherein keine Ansprüche ableiten 
(Erw. 6.b): Der Beschwerdeführer sei seit dem 1. Januar 2008, aber spätestens seit seinem 
Gesuch vom 28. Oktober 2009 nicht mehr unter der Aufsicht von med. dent. C___ tätig 
gewesen. Diesen Sachverhalt präzisierte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 
27. März 2015 dahingehend, dass med. dent. C___ seine Praxistätigkeit im Kanton sogar 
schon per Ende März 2005 aufgegeben habe. Deshalb sei der Beschwerdeführer seither 
jedenfalls ohne dessen Aufsicht tätig gewesen. Dass C___ seine Tätigkeit im Kanton auf 
diesen Zeitpunkt hin oder ev. schon einen Monat früher aufgegeben hat, ist durch den im 
Recht liegenden Mailverkehr unter Beteiligung auch des Beschwerdeführers erstellt (vgl. 
act. 7.58, Mail des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2004). Umstritten und vorab zu 
prüfen ist, welche Rechtsfolgen sich aus diesem Sachverhalt in Bezug auf die vom 
Beschwerdeführer primär geltend gemachte Anspruchsgrundlage (Art. 67 GG) ergeben. 
 
2.1 Nach Art. 39 Abs. 1 aGVO war altrechtlich Personen ohne Bewilligung zur selbständigen 
Zahnbehandlung - vorbehältlich einer Bewilligung nach Art. 36 zur operativen Ausbildung 
als kant. Approbierter Zahnarzt - jede zahnärztliche Tätigkeit verboten, und zwar 
ausdrücklich auch die Abdrucknahme zur Reparatur, Umänderung oder Neuanfertigung 
von 
Zahnersatz. 
Dieses 
grundsätzliche 
Verbot 
von 
Zahnbehandlungen 
(mit 
Bewilligungsvorbehalt) galt nach Art. 38 aGVO auch für eidg. diplomierte Zahntechniker: 
Die Tätigkeit als eidg. diplomierter Zahntechniker bedurfte demnach keiner besonderen 
(kantonalen) Bewilligung, sofern keine zahnärztliche Tätigkeit ausgeübt wurde (Art. 38 
Satz 2 
aGVO). 
Vom 
generellen 
Verbot 
zahnärztlicher 
Tätigkeit 
konnte 
die 
Sänitätskommission nach Art. 39 Abs. 2 aGVO für bestimmte Arbeiten Ausnahmen 
zulassen, wenn diese Arbeiten in der Praxis eines eidgenössisch diplomierten, eines 
gleichgestellten oder eines kantonal approbierten Zahnarztes unter dessen Aufsicht 
ausgeführt wurden. Die zur Aufsicht verpflichteten Zahnärzte mussten jedoch ihrerseits 
eine Berufsausübungs- bzw. Praxisbewilligung einholen, bevor sie eine Praxistätigkeit im 
Kanton ausüben durften (Art. 15 aGG). 
Seite 9 
 
Bewilligungsvoraussetzung für die Abdrucknahme durch unselbständige Personen war 
nach Art. 39 Abs. 2 aGVO in Verbindung mit Art. 15 aGG somit, dass die betreffenden 
Arbeiten unter der Aufsicht eines Zahnarztes der genannten drei Kategorien vorgenommen 
wurden und dass der beaufsichtigende Zahnarzt seinerseits Inhaber einer kantonalen 
Berufs- bzw. Praxisbewilligung war. Ob es sich bei der offenkundig auf Dauer 
vorausgesetzten Aufsicht durch einen Zahnarzt um eine Resolutivbedingung dieser 
Ausnahmebewilligung (Vorinstanz) oder aber um eine Bewilligungsvoraussetzung 
(Beschwerdeführer) handelt, braucht nicht abschliessend geklärt zu werden, genügt doch 
für alles Folgende, dass es sich bei der Aufsicht zumindest um eine wesentliche 
Bewilligungsvoraussetzung gehandelt hat. Für den strittigen Fall ist sodann entscheidend, 
dass die am 18. Oktober 2004 erteilte Ausnahmebewilligung nicht nur bezüglich des damit 
begünstigten Beschwerdeführers, sondern insbesondere auch bezüglich der Aufsicht durch 
einen Zahnarzt der genannten drei Kategorien ad personam erteilt wurde: Die 
Ausnahmebewilligung wurde auf gemeinsames Gesuch von A___ als Zahntechniker 
einerseits und von med. dent. C___ anderseits erteilt (Gesuch vom 14. April 2004). B___ 
trat dabei weder ausdrücklich noch sinngemäss als Gesuchsteller, als Inhaber einer Berufs- 
bzw. Praxisbewilligung oder sonst als Adressat der nachgesuchten Ausnahmebewilligung 
in Erscheinung. Entsprechend beschränkte sich damals die Prüfung der persönlichen 
Bewilligungsvoraussetzungen auch auf die beiden Gesuchsteller, nämlich auf den eidg. 
dipl. Zahntechniker A___ einerseits und auf den dipl. Zahnarzt mit kantonaler 
Praxisausübungsbewilligung 
C___ 
anderseits. 
In 
der 
Folge 
wurde 
die 
Ausnahmebewilligung vom 18. Oktober 2004 auch ausschliesslich an die Adresse der 
beiden Gesuchsteller eröffnet. Deshalb konnte die Bewilligung für den nicht am Verfahren 
beteiligten B___ keinerlei Wirkung entfalten - weder begünstigende noch verpflichtende. In 
ihrem Beschlussdispositiv hielt die Sanitätsdirektion denn auch ausdrücklich fest, dass sie 
dem Gesuch entspreche und A___ in Anwendung von Art. 39 Abs. 2 GVO die Bewilligung 
erteile, in der Zahnarztpraxis "Praxis für vitale Zahnheilkunde" unter der fachtechnischen 
Aufsicht 
und 
Verantwortung 
von 
med. 
dent. 
C___, 
dipl. 
Zahnarzt 
mit 
Praxisausübungsbewilligung, die individuelle Abformung und Bisslagenbestimmung 
auszuführen. Aus dem Nachsatz, dass die Sanitätskommission davon ausgehe, dass die 
Überwachung der Tätigkeiten durch den verantwortlichen Praxisinhaber erfolge, leitet der 
Beschwerdeführer in seiner Replik deshalb unzutreffend ab, dass "keine Zweifel" 
bestünden, dass damit B___ in dieser Verfügung ebenfalls erwähnt worden sei. Weder das 
eine noch das andere trifft zu. Die Sanitätskommission hielt in ihrer Begründung 
ausdrücklich fest, dass sie dem Gesuch entspreche, weil es sich um eine notwendige 
Tätigkeit handle, die von einer Fachperson ("Herrn A___") durchgeführt und unter der 
Aufsicht 
der 
verantwortlichen 
Person 
("Herrn 
C___") 
stehe. 
Mit 
dem 
Begriff 
"verantwortlicher Praxisinhaber" kann unter diesen Umständen einzig C___ als Inhaber 
Seite 10 
einer eigenen Praxisausübungsbewilligung gemeint sein. Nur dieser wurde durch die 
Sanitätskommission als dipl. Zahnarzt mit Praxisausübungsbewilligung zur Aufsicht im 
Sinne von Art. 39 Abs. 2 aGVO als geeignet bezeichnet und zur persönlichen Aufsicht über 
den Beschwerdeführer verpflichtet. Dass einzig C___ zur Aufsicht verpflichtet wurde, 
geschah 
damals 
auch 
durchaus 
zu 
Recht. 
Dem 
öffentlich 
zugänglichen 
Medizinalberufsregister des BAG lässt sich entnehmen (www.medregom.admin.ch), dass 
C___ das Staatsexamen als Zahnarzt in Deutschland bestanden hat und bereits am 
3.2.2003 in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 aGG die Anerkennung als dem eidgenössischen 
Diplom gleichgestellte Medizinalperson erhielt. Er erfüllte damit die Voraussetzungen, um 
als verantwortlicher Praxisinhaber im Sinne von Art. 22 und 39 Abs. 2 aGVO in Verbindung 
mit Art. 15 aGG eingesetzt zu werden. Einer Oberaufsicht durch den (bloss) kantonal 
approbierten B___ bedurfte es deshalb nicht und eine solche ist nach dem Gesagten 
mangels seiner Mitwirkung am Bewilligungsverfahren auch ausgeschlossen. Der 
Beschwerdeführer geht unter diesen Umständen durchwegs fehl in der Annahme, die ihm 
seinerzeit unter der Aufsicht von C___ bewilligte Abdrucknahme habe ihn nach dessen 
Wegzug (und Praxisaufgabe in AR) ohne weiteres dazu ermächtigt, diese Tätigkeit unter 
der Aufsicht von B___ fortzusetzen. Dass der Beschwerdeführer die Abdrucknahme rein 
faktisch unter dessen Aufsicht weitergeführt haben will, lässt dieses eigenmächtige 
Handeln selbstredend nicht als altrechtlich rechtmässig erscheinen. 
 
2.2 Zwar ist denkbar, dass die Sanitätskommission ein die Abdrucknahme unter der Aufsicht 
von B___ vorsehendes Gesuch seinerzeit nach altem Recht noch hätte bewilligen können. 
Übergangsrechtlich ist aber einzig entscheidend, dass die Existenz einer auf den Namen 
B___s 
als 
Aufsicht 
ausgestellten 
Bewilligung 
zur 
Abdrucknahme 
vom 
dafür 
beweisbelasteten Beschwerdeführer nicht behauptet wird und dass eine solche Bewilligung 
auch nicht aktenkundig ist. Wer sich auf einen Besitzstand nach Art. 67 Abs. 1 GG berufen 
will, müsste eine nach altem Recht erlangte und Ende 2007 noch gültige Bewilligung zur 
betreffenden Tätigkeit vorlegen können. Nachdem in Bezug auf B___ nichts dergleichen 
vorliegt, steht fest, dass der Beschwerdeführer im nach Art. 67 Abs. 2 GG massgebenden 
Zeitpunkt (am 1.1.2008) aus der Tätigkeit in dessen Praxis nichts zu seinen Gunsten 
ableiten kann. 
 
2.3 Einen Besitzstand lässt sich im massgebenden Zeitpunkt auch nicht mehr aus der 2004 
erteilten, ausdrücklich und ausschliesslich an die Aufsicht durch med. dent. C___ geknüpfte 
Ausnahmebewilligung ableiten: Mit seiner Mail vom 20. Dezember 2004 hat C___ 
unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er die ihm persönlich übertragene 
Aufsichtspflicht und -verantwortung ab Ende Februar 2005 nicht mehr erfüllen will und 
kann, da er den Kanton unter Aufgabe seiner hiesigen Praxistätigkeit auf diesen Zeitpunkt 
Seite 11 
hin verlassen hat. Dass seine Mail nur auf das in jenem Zeitpunkt hängige Gesuch zur 
operativen Ausbildung des Beschwerdeführers Bezug nimmt, ändert nichts daran, dass er 
damit sinngemäss und faktisch auch seine Aufsicht über den Beschwerdeführer bei der 
zuvor bewilligten Abdrucknahme niedergelegt hat. Diese Aufsicht über A___ war nach 
Art. 39 Abs. 2 aGVO zwingend an die hiesige Praxistätigkeit des den eidgenössisch 
diplomierten Zahnärzten gleichgestellten C___ geknüpft. Die am 18. Oktober 2004 erteilte 
Ausnahmebewilligung ist bezüglich C___ als mitwirkungspflichtige Verfügung zu 
qualifizieren, musste dieser doch seiner Inanspruchnahme als Aufsicht über A___ 
zustimmen und hätte dieser ohne sein Einverständnis nicht dazu verpflichtet werden 
können (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 
2014, N 72ff. zu §28). Diese Zustimmung konnte C___ entweder durch sein Auftreten als 
(Mit-)Gesuchsteller oder aber durch die Annahme oder Ablehnung der A___ unter seiner 
Aufsicht bewilligten Abdrucknahme kundtun. C___ ist als Mitgesuchsteller aufgetreten und 
hat damit seine Zustimmung zur Ausnahmebewilligung im Voraus erteilt. Er hat seine 
Zustimmung zur Aufsicht dann aber spätestens mit der Aufgabe seiner Praxistätigkeit im 
Kanton und seinem Wegzug per Ende Februar 2005 widerrufen. Die Vorinstanz hat die 
unter der Aufsicht von C___ erteilte Ausnahmebewilligung als resolutiv bedingt qualifiziert; 
der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Aufsicht als Resolutivbedingung einzustufen sei 
und hält dafür, es handle sich bloss um eine Bewilligungsvoraussetzung. Dazu ist 
folgendes festzustellen: Bei Berufsausübungsbewilligungen und der damit verwandten 
Ausnahmebewilligung zur Abdrucknahme handelt es sich um Dauerverfügungen (vgl. 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., N 78 zu §28). Bei solchen Dauerverfügungen kann sich 
ergeben, dass diese nachträglich fehlerhaft werden, namentlich wenn sich der ihnen 
anfänglich zugrunde gelegte Sachverhalt nachträglich ändert. Diesfalls stellt sich die Frage, 
ob die formell in Rechtskraft erwachsene Verfügung durch einen ausreichend gewichtigen 
Rückkommensgrund in Frage steht; gegebenenfalls kann die Verfügung in der Sache auch 
von Amtes angepasst werden (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., N 32ff. zu §31 und 
N 42/43 zu §31 zum Folgenden). Als nachträgliche Änderung eines Sachverhalts gilt dabei 
in einem weiteren Sinne auch der Wegfall einer wesentlichen Bewilligungsvoraussetzung, 
wie beispielsweise die nachträgliche Beschädigung des Leumunds bei Anwälten. Das 
Bundesgericht hat in einem solchen Fall folgendes festgehalten: "Ist eine Berufstätigkeit 
bewilligungspflichtig und einer speziellen Aufsicht unterstellt, so muss die zuständige 
Behörde stets auch die Möglichkeit haben, die Bewilligung ohne zeitliche Beschränkung, 
d.h. dauernd, zu entziehen, wenn eine Voraussetzung der Bewilligungserteilung 
nachträglich wegfällt. Einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf der Entzug der 
Bewilligung wegen nachträglichen Wegfalls einer wesentlichen Voraussetzung nicht." (BGE 
98 Ia 596, zit. aus Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist die 
persönliche Aufsicht durch C___ als sog. gleichgestellter Zahnarzt als wesentliche 
Seite 12 
Bewilligungsvoraussetzung der am 18. Oktober 2004 gestützt auf Art. 39 Abs. 2 aGVO 
erteilten Bewilligung zur Abdrucknahme zu qualifizieren. Daraus ergibt sich Folgendes: 
 
Mit dem Ende 2004 hängigen Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur operativen 
Ausbildung hatte C___ als Mitgesuchsteller zunächst seine Zustimmung gegeben, dass er 
in diesem Zusammenhang (Bewilligung nach Art. 36 aGVO) zur ständigen Aufsicht und 
Verantwortung über A___ verpflichtet werden soll. Mit seiner Mail vom 20. Dezember 2004 
wiederrief C___ diese Zustimmung und trat als Mitgesuchsteller zurück, noch bevor die 
Bewilligung zur operativen Ausbildung unter seiner Aufsicht erteilt war. Mit seiner Mail trat 
er sinngemäss und faktisch aber zugleich auch von seiner zuvor analog auch mit der 
Bewilligung zur Abdrucknahme übernommenen Aufsichtsfunktion und -verantwortung über 
A___ zurück. Gemäss Mail der Heilmittelkontrolle (ebenfalls vom 20. Dezember 2004, act. 
7.58) hat diese daraufhin das hängige Gesuch um Bewilligung der operativen Ausbildung 
durch C___ von der Pendenzenliste der Sanitätskommission abgeschrieben. Es blieb aber 
offen, was mit der kurz zuvor, am 18. Oktober 2004 ebenfalls unter der Aufsicht von C___ 
erteilten Ausnahmebewilligung zur Abdrucknahme angesichts der nicht mehr durch diesen 
gewährleisteten Aufsicht geschehen soll. 
 
2.4 Dies klärte sich für den Beschwerdeführer spätestens mit der unangefochten in Rechtskraft 
erwachsenen Verfügung vom 10. Dezember 2009: Mit dieser Verfügung des Amtes für 
Gesundheit wurde dem damals noch anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer - gestützt 
auf Art. 35 GG und Art. 36 MedBG (vgl. Erw. II Abs. 1) - eröffnet, dass eine Tätigkeit als 
Zahnarzt ohne Abschluss einer universitären Ausbildung nicht mehr möglich sei. Deshalb 
wurde ihm per sofort und unter Strafandrohung "jegliche zahnärztliche Tätigkeit" untersagt. 
Damit wurde ihm - schon dem Wortlaut nach - nicht bloss die operative Tätigkeit an 
Patienten als Assistent untersagt, sondern auch die am 18. Oktober 2004 altrechtlich 
bewilligte Abdrucknahme an Patienten. Dies ergibt sich in Verbindung mit der oben 
erwähnten altrechtlichen Bewilligungsgrundlage in Art. 39 aGVO: Demnach (Abs. 1) galten 
schon altrechtlich namentlich auch jegliche Abdrucknahmen als zahnärztliche Tätigkeiten; 
wenn nun dem Beschwerdeführer jegliche zahnärztliche Tätigkeit untersagt wurde, so kann 
nicht zweifelhaft sein, dass dieses Verbot jedenfalls auch für die ihm altrechtlich (nur unter 
zahnärztlicher 
Aufsicht) 
bewilligte 
Abdrucknahme 
gilt. 
Dieses 
Verbot 
jeglicher 
zahnärztlicher Tätigkeiten kommt einem Widerruf der Abdruckbewilligung gleich. Weil der 
damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer diese Verfügung vom 10. Dezember 2009 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess, steht fest, dass die Bewilligung zur 
Abdrucknahme dem Beschwerdeführer seither ohnehin als rechtskräftig entzogen zu 
betrachten ist. Weil dieser Wiederruf der altrechtlichen Abdruckbewilligung bereits unter 
Geltung des neuen GG eröffnet wurde (in Kraft seit 1.1. 2008), geht unter diesen 
Umständen seine aktuelle Berufung auf einen Besitzstand nach Art. 67 GG erst recht fehl, 
Seite 13 
denn einen solchen Besitzstand hätte er allerspätestens durch ordentliche Anfechtung 
dieser Verfügung vom 10. Dezember 2009 geltend machen können und bei 
pflichtgemässer 
Aufmerksamkeit 
auch 
geltend 
machen 
müssen; 
denn 
der 
Beschwerdeführer muss sich das Wissen bzw. Wissenmüssen seines damaligen 
Rechtsvertreters um diese Anfechtungsmöglichkeit anrechnen lassen. Dass er nach Art. 67 
Abs. 2 GG sogar nur bis Ende Juni 2008 (nämlich innert 6 Monaten seit Inkrafttreten des 
GG) schriftlich beim Departement um Aufrechterhaltung der altrechtlich erteilten 
Bewilligung zur Abdrucknahme hätte nachsuchen können, belegt, dass er im vorliegenden 
Verfahren den übergangsrechtlichen Besitzstand sogar in zweifacher Hinsicht verspätet 
geltend macht. Insofern erweist sich seine Beschwerde durchwegs als unbegründet. 
 
2.5 Ergänzend bleibt festzuhalten, dass die vom generellen Verbot zahnärztlicher Tätigkeiten 
auch erfasste Abdrucknahme (Verfügung vom 10.12.2009) als Untersuchungshandlung an 
Patienten und Patientinnen grundsätzlich auch neurechtlich unter die Bewilligungspflicht in 
Art. 35 Abs. 1 lit. a GG fällt, wenn er diese selbständig und berufsmässig oder sonst wie 
gegen Entgelt ausüben möchte. Ein Begehren um selbständige (bzw. unbeaufsichtigte) 
Abdrucknahme ist indessen weder beantragt noch Gegenstand des Verfahrens; in der 
rechtskräftigen Verfügung vom 10. Dezember 2009 wurde denn auch ausdrücklich 
festgehalten, dass eine solche selbständige zahnärztliche Tätigkeit dem Beschwerdeführer 
mangels Abschluss einer universitären Ausbildung nicht möglich ist (Erw. II). Beantragt war 
und ist hingegen, dass der Beschwerdeführer die Abdrucknahme weiterhin unselbständig 
ausüben möchte. Wer eine solche Tätigkeit unselbständig ausüben will, darf dies nach 
Art. 35 Abs. 2 GG zwar grundsätzlich bewilligungsfrei tun, allerdings auch neurechtlich 
ausdrücklich nur unter der Verantwortung und direkten Aufsicht einer zur Berufsausübung 
berechtigten Gesundheitsperson; zudem muss er dabei auch alle übrigen Erfordernisse des 
Gesetzes erfüllen. Die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit setzt neurechtlich zwar 
kein vorgängiges Gesuch, aber immerhin eine vorgängige Meldung der verantwortlichen 
Person an das Departement Gesundheit voraus (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG). Da C___ die 
ihm 2004 für die Abdrucknahme auferlegte Aufsichtspflicht und -verantwortung durch die 
von ihm gemeldete Praxisaufgabe und seinen Wegzug seit Ende Februar 2005 nicht mehr 
gewährleisten kann und will, steht fest, dass die unselbständige Abdrucknahme durch den 
Beschwerdeführer auch neurechtlich an der fehlenden Aufsicht durch C___ scheitert. 
 
 
2.6 Auf Seiten des 2004 mit der Aufsicht des Beschwerdeführers betrauten med. dent. C___ 
kommt übergangsrechtlich hinzu, dass dieser als Inhaber einer seinerzeit altrechtlich 
erlangten kantonalen Berufsausübungsbewilligung sich selber nie und schon gar nicht 
rechtzeitig auf einen ihm allenfalls zustehenden Anspruch auf Besitzstand im Sinne von 
Art. 67 Abs. 2 GG berufen hat. Eine Erklärung im Sinne dieser Bestimmung hätte aber auch 
Seite 14 
C___ als (ehemaliger) Betreiber einer Institution des Gesundheitswesens längstens bis 
Mitte 2008 abgeben können und auch müssen, wenn er den Beschwerdeführer weiterhin 
unter seiner Aufsicht Abdrucknahmen hätte vornehmen lassen wollen. Nachdem eine 
fristgerechte Erklärung in Schriftform auch seitens med. dent. C___ weder behauptet noch 
aktenkundig ist, steht fest, dass das am 10. Dezember 2009 dem Beschwerdeführer 
rechtskräftig auferlegte Verbot jeglicher zahnärztlicher Tätigkeit auch nicht durch einen 
Anspruch auf Besitzstand von dessen Seite in Frage steht. 
 
Dass kant. appr. B___ schon mangels Mitwirkung am Gesuch um Abdrucknahme vom 
14. April 2004 nicht auf einen altrechtlichen Besitzstand berufen kann, wurde bereits 
ausgeführt. 
 
2.7 Damit steht zusammenfassend fest, dass das mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 
rechtskräftig angeordnete Verbot jeglicher zahnärztlicher Tätigkeiten nach wie vor Bestand 
hat und dass damit im Ergebnis die Bewilligung zur Abdrucknahme widerrufen wurde. Der 
Widerruf einer Berufsausübungsbewilligung kann nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts selbst dann erfolgen, wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt (vgl. 
den oben erwähnten BGE 98 Ia 596). Eine gesetzliche Grundlage für diesen Widerruf der 
Abdruckbewilligung bestand indessen in Art. 18 aGG ohnehin und besteht neurechtlich 
auch in Art. 38 GG. Zudem sieht Art. 37 Abs. 2 GG unter gewissen Voraussetzungen das 
Erlöschen 
von 
Bewilligungen 
von 
Gesetzes 
wegen 
vor: 
Demnach 
erlöschen 
Berufsausübungsbewilligungen, wenn die betreffende Person ihre Tätigkeit (definitiv) 
aufgibt; bei (bloss) vorübergehender Einstellung erlischt sie nach zwei Jahren. Nachdem 
C___ seine Praxistätigkeit im Kanton eigener Darstellung nach (vgl. act. 7.58) und 
unbestritten per Ende Februar 2005 definitiv aufgegeben hat, ist seine für den Kanton 
Appenzell Ausserrhoden erlangte Praxisbewilligung (mit Inkrafttreten des GG am 1.1.2008) 
von Gesetzes wegen erloschen. Da C___ sich auch insofern nicht bis Mitte 2008 schriftlich 
auf einen Besitzstand im Sinne von Art. 67 Abs. 2 GG berufen hat, steht fest, dass dieser 
seit dem 1.1.2008 auch selber nicht mehr zur Berufsausübung im hiesigen Kanton befugt 
ist, wie der Beschwerdeführer zu Recht anerkennt. Mit anderen Worten, die zwingend 
durch med. dent. C___ gebotene Aufsicht ist nicht nur faktisch, sondern seit dem 1.1.2008 
auch rechtlich ausgeschlossen, denn die Abdrucknahme setzte altrechtlich (Art. 39 Abs. 2 
aGVO) und setzt neurechtlich unverändert voraus (Art. 35 Abs. 2 GG), dass der zur 
Aufsicht verpflichtete Zahnarzt selber zur selbständigen Berufsausübung im Kanton 
berechtigt sein muss. Nachdem C___ diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, steht fest, 
dass dem Beschwerdeführer die Abdrucknahme auch aus diesem Grund verwehrt ist. 
 
3. 
Ist die Bewilligung zur Abdrucknahme sowohl durch rechtskräftigen Widerruf als auch durch 
das Erlöschen der zur Aufsicht zwingend vorausgesetzten Berufsausübungsbewilligung in 
Seite 15 
Frage gestellt, stellt sich abschliessend auch noch die Frage, ob die Vorinstanzen auf das 
Begehren vom 14. August 2014 (es sei die Rechtslage nochmals zu überprüfen), überhaupt 
noch hätten eintreten dürfen. 
 
3.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 14. August 2014 sinngemäss beantragt, 
es sei das mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 rechtskräftig ausgesprochene Verbot 
jeglicher zahnärztlicher Tätigkeiten in Wiedererwägung zu ziehen und es sei ihm die 
Abdrucknahme wieder zu gestatten (vgl. act. 7.36-41). Nach Art. 26 VRPG ist ein 
rechtskräftig erledigtes Verfahren durch die Behörde nur dann wieder aufzunehmen, wenn 
einer der dort in Abs. 1 lit. a-d abschliessend aufgeführten Tatbestände gegeben ist. Ein 
solches Begehren ist innert 60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes bei 
der verfügenden Behörde einzureichen. Mit dem Begehren vom 14. August 2014 ist diese 
Frist nur eingehalten, wenn man zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt, dass er erst 
durch die Besprechung vom 19. Juni 2014 von einem Wiederaufnahmegrund Kenntnis 
erhalten hat. Der Beschwerdeführer hat indessen weder bei den Vorinstanzen noch vor 
Obergericht je das Vorliegen eines der vier gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe 
behauptet oder gar substantiiert dargetan. Dass auf die Verfügung vom 10. Dezember 2009 
in strafrechtlich relevanter Weise eingewirkt worden wäre, ist weder aktenkundig noch 
sonst ersichtlich. Weil der Beschwerdeführer die ihm am 18. Oktober 2004 erteilte 
Bewilligung zur Abdrucknahme spätestens dem am 10. Dezember 2009 erfolgten Widerruf 
als Besitzstand im Sinne von Art. 67 GG hätte entgegenhalten können, ist auch kein Grund 
im Sinne von lit. b gegeben: Dem damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer war am 
30. November 2009 anlässlich einer Besprechung das rechtliche Gehör gewährt worden, 
so dass er schon damals auf die ihm 2004 erteilte Bewilligung zur Abdrucknahme als 
Besitzstand hätte hinweisen können, und auch müssen, muss er sich doch das Wissen 
seines damaligen Anwaltes um diese Möglichkeit anrechnen lassen. Dass sich die Behörde 
2009 in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tatsachen befunden haben könnte 
(lit. c), ist zu verneinen, da die Behörde sich nur über bis dato aktenkundig gemachte 
Tatbestände hätte irren können. Nachdem weder behauptet noch nachgewiesen ist, dass 
der Beschwerdeführer bereits anlässlich der erwähnten Besprechung auf die ihm 2004 
erteilte Bewilligung als Besitzstand hingewiesen hat, kann weder überhaupt noch 
offenkundig ein Widerrufsgrund im Sinne von lit. c festgestellt werden. Dass zwingende 
öffentliche Interessen eine Wiederaufnahme gebieten würden (lit. d), ist weder dargetan 
noch ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat zwar ein privates Interesse an einer 
Wiederaufnahme, aber dies allein genügt nicht, um eine Wiederaufnahme des mit 
Verfügung vom 10. Dezember 2009 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu 
begründen. Die Vorinstanzen, welche sich beide ohne weiteres auf eine materielle Prüfung 
des Gesuches vom 14. August 2014 eingelassen haben und dieses (im Ergebnis zu Recht) 
Seite 16 
abgewiesen haben, hätten sich deshalb mit dem gleichen Ergebnis auch darauf 
beschränken können, das Fehlen eines der in Art. 26 VRPG abschliessend aufgezählten 
gesetzlichen Wiederaufnahmegründe festzustellen. Die Beschwerde ist somit aus formellen 
wie auch materiellen Gründen abzuweisen. 
 
3.2 Zusammenfassend steht damit fest, dass die 2004 erteilte Bewilligung zur Abdrucknahme 
weder vom Beschwerdeführer noch von C___ rechtzeitig im Sinne von Art. 67 Abs. 2 GG 
als Besitzstand geltend gemacht wurde. Dazu kommt, dass C___ die seinerzeit 
ausschliesslich unter seiner Aufsicht bewilligte Abdrucknahme seit dessen Praxisaufgabe 
nicht mehr pflichtgemäss beaufsichtigen konnte und seit dem Erlöschen seiner für den 
hiesigen Kanton erlangten Berufs- und Praxisbewilligung (Art. 37 Abs. 2 GG) auch de jure 
nicht mehr zur Aufsicht über den Beschwerdeführer befugt war. Weil der Beschwerdeführer 
mangels Aufsicht durch med. dent. C___ somit schon altrechtlich nicht mehr zur 
Abdrucknahme befugt war, kann von vornherein auch nicht von einem Besitzstand im 
Sinne von Art. 67 Abs. 1 GG gesprochen werden. Da das 2009 rechtskräftig verfügte 
Verbot 
jeglicher 
zahnärztlicher 
Tätigkeit 
überdies 
einem 
Widerruf 
der 
dem 
Beschwerdeführer erteilten Abdruckbewilligung gleichkam, kann darauf auch mangels 
eines Wiederaufnahmegrundes nicht mehr zurückgekommen werden. Damit steht fest, 
dass der Beschwerdeführer aus der Bewilligung vom 18. Oktober 2004 sowohl aus 
formellen als auch materiellen Gründen keine Berechtigung mehr zur Abdrucknahme 
ableiten kann; aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
4. 
Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Obergericht geltend macht, ihm sei eine 
Bewilligung gestützt auf Art. 22 VO GFP zu erteilen, bleibt mit der Vorinstanz folgendes 
festzustellen: Diese Bestimmung bezieht sich gemäss Randtitel auf "Neu der 
Bewilligungspflicht unterstellte Berufe". Bei der Abdrucknahme handelt es sich allerdings 
gerade nicht um einen Beruf, der früher ohne Bewilligung zulässig gewesen wäre und neu 
einer Bewilligungspflicht unterstellt wurde. Vielmehr handelte es sich altrechtlich um eine 
isolierte, jeweils nur unter Aufsicht eines Zahnarztes bewilligte Tätigkeit, weshalb die 
Bewilligung dazu den Beschwerdeführer auch nicht zu einer selbständigen Berufsausübung 
berechtigte. Fällt der Beschwerdeführer somit gar nicht in den Anwendungsbereich des 
Art. 22 VO GFP, so kann auch durchaus offen bleiben, ob er die seinerzeit unter der 
Aufsicht von C___ vorgenommenen Abdrucknahmen im Sinne dieser Bestimmung klaglos 
ausgeführt hat. Dasselbe gilt auch für die allenfalls im Rahmen der Ausbildung zum 
kantonal approbierten Zahnarzt vorgenommenen Abdrucknahmen. Diesbezüglich steht ja 
nun ohnehin höchstrichterlich fest, dass der Beschwerdeführer diese Ausbildung nach 
Aufhebung des massgebenden Prüfungsreglements nicht (mehr) erfolgreich hat 
Seite 17 
abschliessen können; aus seiner abgebrochenen Ausbildung kann er deshalb erst recht 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
 
5. 
Da die Begehren des Beschwerdeführers abzuweisen sind und er somit unterliegt, ist ihm 
in Anwendung von Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 VRPG sowie Art. 4a des 
Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) für dieses Verfahren eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist 
anzurechnen. 
 
 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt. Der 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden, soweit dieses nicht die 
Fähigkeitsbewertung im Hinblick auf das Erlangen einer Berufsausübungsbewilligung zum 
Gegenstand hat (Art. 83 lit. t BGG). 
 
 
4. 
Zustellung dieses Urteils an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie das kantonale 
Amt für Gesundheit. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 
 
 
 
 
 
versandt am: 19.09.16