ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2011 1501 · 2011-01-05 · de

A. Verwaltungsentscheide 1501 mit einer Berechtigung zur Popularbeschwerde gleich, welche jedoch im Kan-ton Appenzell Ausserrhoden nicht zulässig ist. f) Da aufgrund vorstehender Erwägungen sowohl eine enge nachbarliche Beziehung zum G

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mit einer Berechtigung zur Popularbeschwerde gleich, welche jedoch im Kan-
ton Appenzell Ausserrhoden nicht zulässig ist. 
f) Da aufgrund vorstehender Erwägungen sowohl eine enge nachbarliche 
Beziehung zum Grundstück Nr. Z als auch ein eigenes schutzwürdiges Inte-
resse des Rekurrenten zur Einsprache im Baubewilligungsverfahren zu ver-
neinen ist, kommt das Departement Bau und Umwelt zum Schluss, dass die 
Vorinstanzen die Einsprachelegitimation des Rekurrenten zu Unrecht bejaht 
haben. Da es diesem bereits an der Einspracheberechtigung fehlte, stehen 
dem Rekurrenten auch in diesem Rekursverfahren keine Parteirechte zu. In 
Anbetracht dieser Umstände kann nicht auf den Rekurs eingetreten werden, 
womit auch auf materiellen Rügen nicht einzutreten ist. 
Departement Bau und Umwelt, 18.03.2011 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Unbewilligte Errichtung eines Holzunter-
stands im Waldgebiet. Verweigerung der nachträglichen Bewilligung wegen 
Verstosses gegen die Gewässerschutz-, Wald- und Raumplanungsgesetzge-
bung. 
Aus den Erwägungen: 
3. a) Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt wer-
den, wenn gewährleistet ist, dass Abwasser, das sich für die Behandlung in 
einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht eignet, zweckmässig besei-
tigt wird (Art. 17 Abs. 1 lit. c GSchG). In der Schutzzone S2 sind Grabungen, 
welche die schützende Deckschicht nachteilig verändern, nicht zulässig (An-
hang 4 Ziffer 222 Abs. 1 lit. b der Gewässerschutzverordnung [GSchV; 
SR 814.201]). Das Erstellen von Anlagen ist nicht zulässig. Die Behörde kann 
aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der 
Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann (Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 
lit. a GSchV). Das Bundesgericht hat bei einer Anlage in der Schutzzone S2 
entschieden, dass wichtige Gründe für Ausnahmen unter anderem dann nicht 
vorliegen, wenn bestimmte Tätigkeiten auch in einer anderen dafür vorgese-
henen Bauzone ausserhalb der Grundwasserschutzzone ausgeübt werden 
könne. Die Schutzzone S2 sei für das Trinkwasser derart zentral, dass darin 
alle Tätigkeiten verboten seien, die das Trinkwasser qualitativ und quantitativ 
beeinträchtigen könnten. Dementsprechend sind alle Anlagen in der Schutz-
zone S2 unzulässig (Urteil BGer 1A.150/2000). 
Da sich der erstellte Holzunterstand in der Schutzzone S2 befindet, ist er 
grundsätzlich unzulässig. Weil die untergestellten Maschinen wassergefähr-
dende Stoffe enthalten, kann auch keine Ausnahme im Sinne von Anhang 4 
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Ziff. 222 Abs. 1 lit. a GSchV gewährt werden. Zudem sind keine wichtigen 
Gründe für eine Ausnahme ersichtlich. Holzbeigen und die Schnitzellagerung 
wären erlaubt, weil diese keine Gefährdung für das Trinkwasser darstellen 
würden. Damit ist der Unterstand aus gewässerschutzrechtlicher Sicht in der 
Schutzzone S2 nicht bewilligungsfähig und die Bewilligung wurde vom Amt für 
Umwelt zu Recht verweigert. 
b) Selbst wenn der Unterstand aus gewässerschutzrechtlicher Sicht be-
willigt werden könnte, könnte er aus raumplanerischer und forstwirtschaftli-
cher Sicht nicht bewilligt werden, wie nachfolgend zu zeigen sein wird. 
Voraussetzung für eine Bewilligung gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG ist, 
dass die Baute oder Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht. Die 
dauernde oder vorübergehende Zweckentfremdung von Waldboden gilt als 
Rodung (Art. 4 des Bundesgesetz über den Wald [Waldgesetz; WaG; 
SR 921.0]). Diese ist verboten (Art. 5 Abs. 1 WaG). Forstliche Bauten und An-
lagen, welche der forstlichen Planung entsprechen, sowie nichtforstliche 
Kleinbauten, zu deren Erstellung nur geringfügige Eingriffe in den Kronen- 
und Wurzelraum des Waldes notwendig sind, gelten nicht als Rodung (Art. 10 
Abs. 1 Verordnung zum kantonalen Waldgesetz [kantonale Waldverordnung; 
bGS 931.11]) und sind damit zonenkonform. Die beanspruchte Fläche zählt 
weiterhin zum Waldareal (Art. 10 Abs. 2 kantonale Waldverordnung). Wald-
hütten dürfen nur erstellt werden, wenn die zu bewirtschaftende Fläche min-
destens drei Hektaren misst und die Hütte einem forstwirtschaftlichen Bedürf-
nis entspricht (Art. 13 Abs. 1 kantonale Waldverordnung). Der Grundriss von 
Waldhütten darf für den Aufenthaltsraum 5 m2 und für den Werkzeugraum 
3 m2 nicht überschreiten (Art. 13 Abs. 2 kantonale Waldverordnung). 
Der Unterstand weist eine Fläche von 52 m2 auf und dient sowohl der 
Holz- als auch der Gerätelagerung. Für die Bewirtschaftung des Waldes ist er 
nicht notwendig, denn für die Holzlagerung würde eine Holzbeige und für die 
Schnitzellagerung ein Haufen abgedeckt mit einem Vlies genügen. Die Ma-
schinen können beim Hof gelagert werden, ein Unterstand im Wald ist dafür 
nicht notwendig. Aus diesen Gründen stellt der Unterstand keine forstrechtli-
che und damit auch keine zonenkonforme Baute dar. Es handelt sich jedoch 
auch nicht um eine nichtforstliche Kleinbaute, da die Grundfläche dafür zu 
gross ist. Denn selbst eine Waldhütte, die für die Bewirtschaftung eines Wal-
des notwendig und damit zonenkonform ist, darf nur über eine Fläche von 
maximal 8 m2 verfügen. Eine nichtforstliche Kleinbaute muss diese Grösse 
unterschreiten, um noch als solche gelten zu können. Da der Unterstand we-
der eine zonenkonforme Baute noch eine nichtforstliche Kleinbaute darstellt, 
wird der Waldboden zweckentfremdet, was einer unzulässigen Rodung ent-
spricht. 
c) Eine Ausnahmebewilligung für eine Rodung darf gemäss Art. 5 Abs. 2 
WaG erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die Rodung 
wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwie-
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gen und zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: das Werk, für das 
gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein 
(lit. a), das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfül-
len (lit. b) und die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt 
führen (lit. c). Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die 
möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von 
Land für nichtforstliche Zwecke (Art. 5 Abs. 3 WaG). 
Dass im Wald gemäss dem Rekurrenten keine ebene Fläche für die Holz-
lagerung vorhanden ist, stellt keinen wichtigen Grund i.S.v. Art. 5 Abs. 2 WaG 
dar, denn das Holz kann in Form von Beigen gelagert werden, wofür Flächen 
vorhanden sind. Für die Schnitzellagerung wird, wie bereits ausgeführt, eben-
falls kein Unterstand benötigt. Auch die zehn Eschen, welche gerodet werden 
müssen, stellen keinen wichtigen Grund dar, da auch dieses Holz gestapelt 
gelagert werden kann. Weitere wichtige Gründe, die für eine Rodung spre-
chen und zudem das Interesse an der Walderhaltung überwiegen, werden 
nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Damit kann auch keine Aus-
nahmebewilligung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 WaG erteilt werden. Der Unterstand 
wurde damit vom Oberforstamt zu Recht nicht bewilligt. 
d) Abweichend von der Regelung von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG können 
nach Art. 24 RPG Bewilligungen erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten 
und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Der Zweck einer 
Baute oder Anlage erfordert dann einen Standort ausserhalb der Bauzone, 
wenn sie sich aus objektiven, sachlichen Gründen nur an einem bestimmten 
Ort ausserhalb der Bauzone erstellen lässt oder keine geeignete Bauzone da-
für vorhanden ist bzw. es nicht zumutbar ist, eine solche auszuscheiden, sie 
sich mithin nicht innerhalb der Bauzone verwirklichen lässt (Rudolf Muggli, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2010, Art. 24 
N 4). Die Rechtsprechung verlangt bei der positiven Standortgebundenheit 
keinen Nachweis, dass der gewählte Standort der einzig mögliche sei, es ge-
nügt eine relative Standortgebundenheit. Die beste Lösung innerhalb der 
Bauzone muss qualifiziert schlechter sein als die Alternative ausserhalb der 
Bauzone. Als objektiv sachliche Gründe gelten technische Anforderungen, 
Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit oder allenfalls auch betriebswirt-
schaftliche Anforderungen. In der Person des Gesuchstellenden liegende 
Gründe wie beispielsweise die Erzielung von Kosteneinsparung oder der 
Wunsch die Zweckmässigkeit oder Nützlichkeit der Baute zu verbessern, ge-
nügen für die Bejahung der Standortgebundenheit nicht. Dies hat nicht mit ei-
ner Bewertung der Beweggründe zu tun, sondern mit der offensichtlichen Tat-
sache, dass solche Gründe fast immer angeführt werden können (Rudolf 
Muggli, a.a.O., Art. 24 N 9). Negativ standortgebunden ist ein Bauvorhaben, 
wenn keine geeignete Bauzone dafür vorhanden ist, es sich mithin nicht in-
nerhalb der Bauzone verwirklichen lässt (Rudolf Muggli, a.a.O., Art. 24 N 11). 
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Wie bereits ausgeführt, wird für die Lagerung von Brennholz und Schnitzel 
kein Unterstand benötigt. Auch für die Lagerung von Maschinen ist kein Un-
terstand im Wald erforderlich, da diese beim Hof gelagert werden können. 
Auch aufgrund der im Wald fehlenden ebenen Fläche für die Lagerung von 
Holz, ist der Rekurrent nicht auf einen Geräte- und Holzunterstand ausserhalb 
der Bauzone angewiesen, womit zurecht auch keine raumplanerische Bewilli-
gung für den Unterstand gemäss Art. 24 RPG erteilt worden ist. 
Departement Bau und Umwelt, 05.01.2011 
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Strassenunterhalt. Winterdienst. Unterscheidung einer öffentlichen und einer 
privaten Verkehrsanlage. Öffentlichkeit im konkreten Fall verneint. 
Aus den Erwägungen: 
2.2 Die Unterscheidung – öffentliche oder private – Verkehrsanlage wird 
nach dem Strassenreglement der Gemeinde X in Art. 3 Abs. 3 und 4 des 
Strassenreglements (StrR) geregelt: Zu den öffentlichen Verkehrsanlagen 
zählen nach Abs. 3 die Gemeinde- und Korporationsstrassen (lit. a), die 
Strassen und Wege mit öffentlichem Fahr- und Fusswegrecht (lit. b) sowie die 
Flurgenossenschaftsstrassen, die für den allgemeinen Verkehr bestimmt sind 
(lit. c). Die Definition der öffentlichen Verkehrsanlagen stützt sich – wie in den 
meisten Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden üblich – auf die übergeordne-
te kantonale Regelung von Art. 156 Abs. 1 und 3 EG zum ZGB und stimmt mit 
dieser weitgehend überein. Als privat gelten demgegenüber alle übrigen An-
lagen, die nicht den öffentlichen Verkehrsanlagen gemäss Abs. 3 zugeordnet 
werden können (Art. 3 Abs. 4 StrR). Damit nimmt der kommunale Gesetzge-
ber – wie der Gemeinderat X. zutreffend ausführt – eine abschliessende und 
lückenlose Beurteilung vor, welche Strassen, Wege, Treppen und Plätze als 
öffentlich respektiv als privat gelten. Die vom Rekurrenten vorgenommene In-
terpretation des kommunalen Strassenreglements überzeugt hingegen nicht: 
Zum einen ist kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb der kommunale Ge-
setzgeber weitere, über die abschliessende Aufzählung von Art. 3 Abs. 3 StrR 
hinausgehende Strassenkategorien als öffentliche Verkehrsanlagen erklären 
sollte; die Begriffsdefinitionen nach Abs. 3 und 4 StrR wären wenig zweck-
dienlich, wenn die Frage der Öffentlichkeit einer Verkehrsanlage an andere 
oder an zusätzliche als die in Art. 3 Abs. 3 StrR genannten Voraussetzungen 
geknüpft würde. Auch aus Art. 4 i.V.m. Art. 10 ff. StrR geht hervor, dass der 
vom Rekurrenten zur Rechtfertigung seines Anspruchs herangezogene 
Art. 13 StrR keine neue Kategorie von öffentlichen Verkehrsanlagen schafft: