ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3257 · 1994-07-20 · de

C. Gerichtsentscheide 3257 3257 Strafverfahren. Zuständig zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Einsprache ist das Verhöramt. Die Einsprachefrist beginnt mit der "Zustellung", nicht mit der Aushändigung (Art. 11,39 ff., 180 StPO). 1. D

C. Gerichtsentscheide
3257
3257
Strafverfahren. Zuständig zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer 
Einsprache ist das Verhöramt. Die Einsprachefrist beginnt mit der 
"Zustellung", nicht mit der Aushändigung (Art. 11,39 ff., 180 StPO).
1. Der Rekurrent wirft die Frage auf, ob das Verhöramt funktionell zu­
ständig sei, das Nichteintreten auf die Einsprache zu verfügen. Er ver­
weist diesbezüglich auf die unterschiedlichen Lösungsvorschläge in 
der ersten und in der zweiten Auflage des Kommentars zur ausserrho- 
dischen Strafprozessordnung und ist der Meinung, über die Rechtzei­
tigkeit der Einsprache habe das Kantonsgericht zu entscheiden.
a) Entgegen der Auffassung von Bänziger/Stolz (1980, Bern, zu Art. 
180 Abs. 1 StPO), besteht eine ständige, wohl bis auf das Inkrafttreten 
der Strafprozessordnung zurückgehende Praxis des Verhöramtes, 
nach welcher dieses selbst über die Rechtzeitigkeit einer Einsprache 
entscheidet und nötigenfalls eine rekursfähige Verfügung erlässt. Die 
Staatsanwaltschaft ist schon mehrfach, erstmals am 2. Mai 1979, auf 
entsprechende Rekurse eingetreten und hat damit wenigstens indirekt 
die Zuständigkeit des Verhöramtes bestätigt. Nach Kenntnis der 
Staatsanwaltschaft ist denn auch noch nie dem Kantonsgericht die 
Vorfrage der Rechtzeitigkeit einer Einsprache unterbreitet worden.
b) Für diese Praxis gibt es gute, gegenüber den Argumenten von 
Bänziger/Stolz eindeutig überwiegende Gründe. Die Einsprache ist 
nämlich kein devolutives Rechtsmittel und führt nicht automatisch zur 
Überprüfung der Sache durch eine höhere Instanz (was auch Bänzi­
ger/Stolz, Bern, zu Art. 180 StPO anerkennen). Die Einsprache be­
wirkt, dass das Verfahren weitergeht, als ob nie eine Strafverfügung 
bestanden hätte. Die Einsprache "beseitigt die Strafverfügung und 
setzt das Verfahren in den vorherigen Stand" (
[1992], N. 1 zu Art. 180 StPO). Auf die Einsprache hin können weitere 
Ermittlungen folgen oder nicht, und das Verfahren kann in der Folge 
durch neue Strafverfügung, durch Einstellungsverfügung oder durch 
Überweisungsverfügung erledigt werden. Der Erlass einer neuen Straf­
verfügung und die Einstellung des Verfahrens kommen denn auch weit 
häufiger vor als die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung. Unter 
diesen Umständen verbietet es sich von selbst, Bänziger/Stolz zu fol­
104


C. Gerichtsentscheide
3257
gen, müsste ja sonst das Kantonsgericht in einer Mehrzahl von Fällen 
nach Feststellung der Gültigkeit einer Einsprache das Verfahren in die 
Untersuchung zurückweisen.
c) Die verhöramtliche Praxis entspricht im übrigen auch den Be­
dürfnissen der Beschuldigten. Bejaht das Verhöramt die Gültigkeit ei­
ner Einsprache, so kann es in einem einfachen, bürgerfreundlichen 
Verfahren fehlerhafte Beurteilungen durch eine berichtigte Strafverfü­
gung oder gar eine Einstellung des Verfahrens korrigieren. Verneint es 
die Gültigkeit, so kann der Betroffene diesen Standpunkt in einem ein­
fachen, schriftlichen und kostengünstigen Verfahren klären lassen. 
Dieser Rechtsschutz ist der recht einfachen Fragestellung angemes­
sen und Ist weder konventions- noch verfassungswidrig.
d) Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass die Strafpro­
zessordnung keine ausdrückliche Zuständigkeit des Verhöramtes für 
eine entsprechende Nichteintretensverfügung nennt, ebensowenig wie 
die vom Rekurrenten angerufene Tatsache, dass Art. 11 StPO von der 
Beurteilung der Einsprachen durch das Kantonsgericht spricht. Der II. 
Abschnitt der Strafprozessordnung skizziert die Zuständigkeitsord­
nung nur grob und ist alles andere als vollständig. Das Verhöramt er­
lässt immer wieder Verfügungen, die nicht ausdrücklich vom Gesetz 
genannt sind (z.B. Ablehnung eines Wiederaufnahmegesuches [Art. 
157 StPO und Bänziger/Stolz/Kobler N. 3 dazu], Nichteintreten auf 
eine verspätete Zivilforderung [vgl. Art. 56 StPO], Verfügungen im 
Rahmen der Hausordnung des Untersuchungsgefängnisses [Zustän­
digkeit nach Verordnung, nicht nach Gesetz] und dergleichen). Im 
übrigen könnte man die Argumentation des Rekurrenten auch um­
kehren und dem Verhöramt beliebt machen, bei verspäteter Einspra­
che gegenüber dem Beschuldigten überhaupt nichts mehr zu unter­
nehmen, sondern (intern) die Rechtskraft zu bescheinigen und die Sa­
che auf sich beruhen zu lassen, bis der Betroffene allenfalls mit einer 
Rechtsverwelgerungs- oder Verzögerungsbeschwerde reagiert. Dass 
damit niemandem gedient wäre, liegt auf der Hand.
Es Ist somit festzuhalten, dass das Verhöramt zu Recht die Frage 
der Gültigkeit, namentlich der Rechtzeitigkeit der Einsprache, geprüft 
und entschieden hat.
2. Der Rekurrent macht geltend, für den Beginn der Rekursfrist sei die 
polizeiliche Zustellung massgeblich. Das Gesetz spreche In diesem
105


C. Gerichtsentscheide
3257, 3258
Zusammenhang vom "Empfang der Strafverfügung", nicht von deren 
"Zustellung". Damit greift er die ständige Praxis der Strafverfolgungs­
behörden an, nach welcher "Empfang" hier das gleiche bedeutet wie 
Zustellung im Sinne von Art. 39 ff. StPO (vgl.
[1992], N. 3 zu Art. 180 StPO). Er leitet insbesondere aus der geset­
zessprachlichen Differenz etwas ab, muss dabei aber gegen sich gel­
ten lassen, dass das Gesetz dort, wo es eine Frist an die faktische 
Aushändigung anknüpft, den Ausdruck "Übergabe" benützt (vgl. Art. 
177 Abs. 1 StPO). Es gibt denn auch - ausser beim Verfahren gegen 
Abwesende, wo es darum geht, dass ohne rechtliches Gehör ent­
schieden wurde - keinen vernünftigen Grund dafür, dass der Adressat 
einer Einstellungsverfügung oder eines gerichtlichen Urteils eine an­
dere Rechtsstellung einnehmen sollte als derjenige einer Strafverfü­
gung. Vielmehr drängt es sich auf, alle Erkenntnisse, welche dazu ge­
eignet sind, ein Verfahren endgültig abzuschllessen, bezüglich der Zu­
stellung gleich zu behandeln.
StA 20.07.1994
3258
Strafverfahren. Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts Ist die Verwal­
tung nicht Geschädigte und damit nicht zur Ergreifung von Rechts­
mitteln legitimiert (Art. 54 Abs. 1, Art. 198 Ziff. 5 StPO).
Das Verhöramt hat eine Im Zusammenhang mit einer Gewässerver­
schmutzung In einem Werkstattbetrieb angehobene Strafuntersuchung 
eingestellt. Die Staatsanwaltschaft trat auf einen dagegen erhobenen 
Rekurs der Kantonalen Umweltschutz- und Energiedirektion nicht ein, 
aus folgenden Erwägungen:
1. Die Rekurrentin anerkennt, dass die Strafprozessordnung ihr nicht 
ausdrücklich eine Rechtsmittelbefugnis zugesteht. Ihre Hinweise, wel­
che sich im wesentlichen auf Art. 54 StPO beziehen, lassen jedoch er­
kennen, dass sie sich als Geschädigte im Sinne der angeführten Be­
stimmungen sieht. Eine andere Begründung ihrer Legitimation kommt 
denn auch nicht in Frage, regelt ja Art. 198 StPO nach seinem Wortlaut
106