ar_gerichte · OG O2S-16-1 · 2016-05-10 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 10. Mai 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren Nr. O2S 16 1 S

Beschwerdeführer 
t A___, geboren am XX.XX.1982, verstorben am XX.XX.2016 
 
verteidigt durch: RA B___ 
 
 
 
 
Vorinstanz 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 10. Mai 2016
 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 1 
 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Gegenstand 
amtliche/notwendige Verteidigung 
 
Seite 2 
Anträge 
 
 
a) 
des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 17. September 
2015 sei aufzuheben. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei der unterzeichnete Rechtsanwalt als amtlicher 
Verteidiger im laufenden Strafverfahren gegen ihn einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer 
zulasten der Beschwerdegegnerin und/oder des Staates. 
 
 
b) 
der Staatsanwaltschaft: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
Am 8. Juni 2015 meldete C___ der Polizei einen Einschleich-/Einsteig-Diebstahl in ihre 
Liegenschaft D___ (act. B 2/5/1.3, S. 2), wobei die unbekannte Täterschaft über die 
Westseite des Objekts mittels Eingreifen durch die Katzentüre in das Gebäude gelangte. 
Es wurde vom Küchentresen Bargeld (CHF 760.00 und Euro 300.00) entwendet. 
 
b) 
Am 17. Juni 2015 setzte die Tochter von C___, welche sich während deren 
Ferienabwesenheit um die Liegenschaft kümmerte, die Polizei davon in Kenntnis, dass 
erneut ins Einfamilienhaus D___ eingebrochen worden war (act. B 2/5/1a). Dieses Mal 
verschaffte die unbekannte Täterschaft sich mittels eines hebelnden Werkzeugs Zutritt 
durchs Schlafzimmerfenster, durchsuchte die Räume und entwendete eine Damenuhr, 
Marke Omega, sowie eine Perlenhalskette im Werte von insgesamt rund CHF 2‘500.00. 
Auf dem Boden im Schlafzimmer lag ein etwa 10x10 cm grosser Bollenstein. 
 
c) 
Weil C___ den Verdacht äusserte, einer ihrer Mieter, A___, könnte die Einbruchdiebstähle 
eventuell begangen haben, wurde zwecks Spurensicherung der Kriminaltechnische 
Dienst der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden aufgeboten (act. B 2/5/1a, S. 3) 
 
 
Seite 3 
d) 
In der Folge erstattete C___ Strafantrag und erklärte, dass sie am Strafverfahren als 
Straf- und Zivilklägerin teilnehme (act. B 2/5/1c). 
 
e) 
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 19. Juli 2015 stritt A___ ab, etwas mit dem 
Einbruchdiebstahl ins Haus von C___ zu tun zu haben (act. B 2/5/1.6, S. 6). Daran hielt er 
auch fest, als er damit konfrontiert wurde, dass sich auf dem im Schlafzimmer gefundenen 
Stein DNA-Spuren von ihm befanden (act. B 2/5/1.7, S. 4 ff.). 
 
f) 
Bei einer erneuten Befragung am 20. Juli 2015 erklärte A___ seine DNA-Spuren auf dem 
Stein damit, dass er schon oft am Haus von Frau C___ vorbei gelaufen sei. Es könne 
sein, dass er dabei gespuckt und den Stein dadurch mit seiner DNA kontaminiert habe. 
Ebenfalls sei vorstellbar, dass er einmal auf den Stein gepinkelt habe (act. B 2/5/1.9, S. 3 
ff.). Er habe auch mit dem Einbruchdiebstahl vom 6. Juni 2015 nichts zu tun (act. B 
2/5/1.9, S. 8). 
 
g) 
Die ab dem im Schlafzimmer liegenden Pflasterstein gesicherte DNA wurde unter der 
PCN 1280050681 dem IRM St. Gallen zur Auswertung übergeben. Die Auswertung der 
Spur ergab einen DNA-Hit, welcher mit dem DNA-Profil von A1___, von Deutschland, seit 
der Heirat A___, übereinstimmt (act. B 2/5/1.1). 
 
h) 
Auch an der Innenseite der Katzenklappe, über welche die Kellertüre beim ersten 
Einbruchdiebstahl geöffnet worden war, wurden DNA-Spuren von A___ gefunden (act. B 
2/5/1.2). 
 
i) 
Am 5. August 2015 stellte RA B___ für A___ das Gesuch um amtliche Verteidigung (act. 
B 2/5/6). 
 
j) 
Mit Verfügung vom 17. September 2015 wies der leitende Staatsanwalt das Gesuch um 
amtliche Verteidigung ab (act. B 2/5/9). Der Begründung der Verfügung kann im 
Wesentlichen entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft die A___ vorgeworfenen 
Tatbestände einerseits als Bagatelldelikte einstuft und andererseits dessen Bedürftigkeit 
als nicht erwiesen erachtet. 
 
 
B. 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Gegen die Abweisung des Gesuchs um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung durch 
die Staatsanwaltschaft liess A___ durch seinen Verteidiger am 28. September 2015 
 
Seite 4 
Beschwerde beim Obergericht mit den eingangs erwähnten Anträgen einreichen (act. B 
2/1). Die Beschwerde wurde zunächst als Einzelrichterfall mit der Verfahrensnummer 
ERS 2015 17 erfasst (act. B 1). 
 
b) 
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 wurde der Staatsanwaltschaft eine Kopie der 
Beschwerdeschrift zugestellt und ihr Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen 
Stellungnahme eingeräumt (act. B 2/3). 
 
c) 
Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ging am 12. Oktober 2015 beim Obergericht 
ein (act. B 2/5/4). 
 
d) 
Diese Vernehmlassung wurde in der Folge RA B___ zur Kenntnis gebracht und diesem 
die Verfahrensakten für 10 Tage zur Einsicht überlassen (act. B 2/5/6). 
 
e) 
Mit Verfügung vom 3. November 2015 überwies der Einzelrichter des Obergerichts das 
Verfahren zuständigkeitshalber an die 2. Abteilung des Obergerichts (act. B 2/5/7). 
 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; 
soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
C. 
Entscheid des Obergerichts 
 
Das Obergericht führte seine Beratung am 10. Mai 2016 durch und eröffnete sein Urteil 
den Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 3). 
 
 
D. 
Ableben des Beschwerdeführers 
 
Am 17. Mai 2016 informierte RA B___, dass der Beschwerdeführer verstorben sei (act. B 
4). Diese Mitteilung wurde am 27. Mai 2016 amtlich bestätigt (act. B 5). 
 
 
 
 
 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Bezüglich der im Kanton Appenzell Ausserrhoden seit 1. Januar 2011 für die 
Strafrechtspflege zuständigen Behörden nach StPO ist auf Art. 26 des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das 
Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege. 
 
 
1.2 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die 
Beschwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der Entscheid über die Bestellung und 
Abberufung 
des 
Verteidigers 
bei 
amtlicher 
Verteidigung 
stellt 
eine 
solche 
Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 133 und 134 StPO)1. 
Ausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen keine vor. 
 
 
1.3 
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend hat der Verteidiger des Beschwerdeführers die ablehnende Verfügung der 
Staatsanwaltschaft am 18. September 2015 erhalten (act. B 2/1, S. 2). Mit Erhebung der 
Beschwerde am 28. September 2015 (act. B 2/1) wurde die Beschwerdefrist von Art. 396 
Abs. 1 StPO offensichtlich gewahrt. 
 
1.4 
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Durch die 
Ablehnung des Gesuches um Einsetzung eines amtlichen Verteidigers ist der 
Beschwerdeführer selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert. Das fragliche 
Verfahren ist zudem noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, sodass die Beschwer 
andauert2. A___ ist also zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. 
 
 
1.5 
Mit der Beschwerde können 
 
1 
ANDREAS KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO. 
2 
NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu 
Art. 382 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 382 StPO. 
 
Seite 6 
 
 
a. 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
 
 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; 
 
b. 
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 
 
c. 
Unangemessenheit 
 
 
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
 
Der Beschwerdeführer lässt die Verweigerung der Einsetzung einer amtlichen 
Verteidigung beanstanden. Diesbezüglich wird eine Rechtsverletzung, konkret die 
unrichtige Anwendung von Art. 132 f. StPO, geltend gemacht (act. B 2/1). 
 
 
1.6 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig, wobei unechte Noven 
innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) bzw. der allenfalls für 
eine Verbesserung angesetzten, kurzen Nachfrist (Art. 385 Abs. 2 StPO) vorgetragen 
werden müssen3. Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst 
das Obergericht die Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den 
angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). Gegen Entscheide der kantonalen 
Beschwerdeinstanzen ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig4. 
 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles - Einsetzung eines amtlichen Verteidigers 
 
2.1 
In der angefochtenen Verfügung vertritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung (act. B 
2.2), die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatbestände könnten aufgrund der 
gesamten Umstände noch als Bagatelldelikte beurteilt werden. Auch liege kein Fall 
notwendiger Verteidigung vor. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass A___ 
mehrfach vorbestraft sei. Ohne dessen Vorgehen zu verharmlosen, könne davon 
ausgegangen werden, dass hier eine Strafe von weniger als 120 Tagessätzen Geldstrafe 
bzw. 4 Monaten Freiheitsstrafe ausgefällt werde. Zudem sei der Beschuldigte durchaus in 
der Lage, sich selber zu verteidigen. Über einen Widerruf sei nicht zu befinden. Auf 
diesen Entscheid wäre jedoch zurückzukommen, sollten sich neue Erkenntnisse 
 
3 
PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO. 
4 
NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 4 zu Art. 397 StPO; ANDREAS KELLER, a.a.O., N. 12a ff. zu Art. 397 
StPO. 
 
Seite 7 
bezüglich weiterer deliktischer Handlungen des Beschuldigten ergeben. Darüber hinaus 
gebe das vorliegende Gesuch keine Hinweise auf die Bedürftigkeit des Gesuchstellers. Es 
sei daher auch aus formellen Gründen abzuweisen. 
 
 
2.2 
A___ liess vorbringen (act. B 2/1, S. 2 f.), anstatt einen Katalog der fehlenden Unterlagen 
abzugeben und eine Frist zur Nachreichung anzusetzen, komme die Staatsanwaltschaft 
in 
Ziff. 
5 
zur 
haltlosen 
Schlussfolgerung, 
der 
Beschwerdeführer 
würde 
die 
Voraussetzungen 
der 
Bedürftigkeit 
nicht 
erfüllen. 
Insbesondere 
habe 
die 
Staatsanwaltschaft ihm keine Möglichkeit gegeben, seine Säumnis zu beheben. Der 
Beschwerdeführer sei gelernter Bäcker/Konditor und sei längere Zeit arbeitslos gewesen. 
Mittlerweile verdiene er rund CHF 4‘100.00 brutto pro Monat. Allerdings müsse er noch 
einige Schulden abzahlen. Für die Anwaltskosten werde er nicht aufkommen können. In 
Anbetracht der Beweislage und der Vorgeschichte des Beschwerdeführers handle es sich 
beim vorliegenden Sachverhalt sehr wohl um einen Fall (act. B 2/1, S. 3 f.), der in 
rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete. Für den Beschwerdeführer, 
der bereits eine delinquente Vergangenheit vorzuweisen habe, bestehe ein sehr grosses 
Interesse in diesem Fall anwaltlich vertreten zu werden, da ihm bei einer Verurteilung 
migrationsrechtliche Konsequenzen drohen würden. Er verfüge bekanntlich lediglich über 
eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und er sei bereits verwarnt worden. Auch in 
tatsächlicher Hinsicht scheine der Sachverhalt in keiner Weise auf der Hand zu liegen. 
Die Beweislage sei ungewöhnlich, die rechtliche Situation sei komplex und der 
Beschuldigte bestreite die Tat weiterhin. Mit Hinsicht auf das weitere Vorgehen sei er mit 
seiner Ausbildung als Bäcker/Konditor überfordert und benötige dringend anwaltliche 
Unterstützung. 
 
 
2.3 
Am 6. Oktober 2015 ergänzte die Staatsanwaltschaft (act. B 2/4), die rechtliche 
Beurteilung des Verfahrens biete keine Schwierigkeiten, auch nicht für den 
Beschwerdeführer, der ja prozessgewohnt sei. Somit würden die in Art. 132 Abs. 2 StPO 
festgehaltenen Voraussetzungen fehlen, welche kumulativ erfüllt sein müssten, um die 
amtliche Verteidigung zu gewähren. Zusätzlich bemängle der Beschwerdeführer, dass die 
Frage der Bedürftigkeit nicht geprüft worden sei. Das sei insofern richtig, als die 
Staatsanwaltschaft die grundlegenden Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 2 StPO nicht 
für erfüllt halte und auf die erforderliche Ergänzung des Gesuchs bis jetzt verzichtet habe. 
Indessen sei der Beschwerdeführer praktisch seit Beginn des Verfahrens anwaltlich 
verbeiständet. Es sei gerichtsnotorisch bekannt, dass der Verteidiger die Bedürftigkeit des 
Beschuldigten zumindest glaubwürdig und nachvollziehbar belegen müsse. Der 
 
Seite 8 
Verteidiger habe darauf verzichtet und lediglich in einem Nebensatz die amtliche 
Verteidigung beantragt. Wenn das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei dieser Aktenlage 
beanstandet werde, sei dies verfehlt. Immerhin habe die Staatsanwaltschaft die 
Bedürftigkeit des Beschuldigten aufgrund seiner eigenen Angaben summarisch 
überprüfen können. Sowohl aufgrund der Angaben vom 17. Juli 2015 als auch denjenigen 
in der Beschwerdeschrift sei die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers in diesem einfachen 
Strafverfahren nicht nachgewiesen. Dieser verfüge über ein Einkommen von CHF 
4‘100.00, habe weder Kinder noch Unterstützungspflichten und relativ moderate 
Schulden. Es sei also durchaus zumutbar, dass er die Kosten der Verteidigung selbst 
trage. 
 
 
2.4 
Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung unter anderem eine 
amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur 
Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich 
geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher 
oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein 
nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht 
mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr 
als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist 
(Art. 132 Abs. 3 StPO). 
 
 
Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 StPO wurde die bisherige 
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK 
kodifiziert. Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut („jedenfalls dann nicht“) ergibt, sind die 
Nicht-Bagatellfälle (welche in der Bundesgerichtspraxis auch als „relativ schwer“ 
bezeichnet werden) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten Fälle 
beschränkt. Bei der Prüfung, ob eine amtliche Verteidigung sachlich geboten ist, sind die 
konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung kommt es bei der Frage, welche Sanktion der beschuldigten Person 
droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkrete Sanktion, mit 
der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung zu rechnen 
hat. Eine bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre 
Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters 
erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen 
 
Seite 9 
Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein 
besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere 
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person - 
auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine 
Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende 
Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. 
Auch familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung oder 
die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten können 
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für 
die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen. Bei offensichtlichen 
Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage 
kommt, hat die Bundesgerichtspraxis einen bundesrechtlichen bzw. verfassungsmässigen 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung verneint5. 
 
 
Unter die erwähnten tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten können zum Beispiel 
eine nicht geklärte rechtliche Qualifikation oder eine umstrittene Beweislage fallen; 
entscheidend kann aber allenfalls auch sein, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht 6. 
 
 
Da beim Vorliegen eines Bagatellfalles die finanziellen Verhältnisse keine Rolle spielen, 
sind zunächst die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte näher zu prüfen. 
 
 
2.5 
Im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 6. bzw. 16. Juni 2015 stehen die Tatbestände 
des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruches im Fokus (act. B 
2/5/1a). 
 
 
Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt um sich oder 
einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Für einfache Sachbeschädigung, 
d.h. ohne dass ein grosser Schaden verursacht wird, und für Hausfriedensbruch sieht das 
Gesetz Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 144 Abs. 1 StGB und 
Art. 186 StGB). Die beiden letztgenannten Tatbestände sind nur auf Antrag strafbar. 
 
 
Die Staatsanwaltschaft geht - sofern keine zusätzlichen Tatbestände dazukommen - von 
einem oder zwei Bagatelldelikten aus und nimmt an, dass im Falle eines Schuldspruchs 
 
5 
Urteil des Bundesgerichts 1B_263/2013 vom 20. November 2013, E. 4.3 mit weiteren Hinweisen. 
6 
NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 453. 
 
Seite 10 
die in Art. 132 Abs. 3 StPO festgelegte Strafgrenze bei weitem nicht erreicht wird (act. B 
2/4, S. 2). 
 
 
Mit der Staatsanwaltschaft sieht das Obergericht in der rechtlichen Beurteilung des Falles, 
d.h. der Subsumption des Sachverhaltes unter die einschlägigen Bestimmungen, keine 
besonderen Schwierigkeiten. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 
zahlreichen Vorstrafen (vgl. act. B 2/5, Dossier persönliche Akten) tatsächlich 
prozessgewohnt ist. 
 
 
Im Gegensatz dazu ist die Feststellung des relevanten Sachverhaltes alles andere als 
einfach. Da der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Delikte bestreitet, wird eine 
Würdigung der vorhandenen Beweise und Indizien unumgänglich sein. Beim 
Beschwerdeführer handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen (act. B 
2/5/1.6), der 2008 in die Schweiz einreiste (act. B 2/5/10, S. 3) und als gelernter 
Bäcker/Konditor über kein juristisches Fachwissen verfügt sowie mit dem hiesigen 
Justizsystem - abgesehen von seinen bisherigen Verurteilungen - nicht näher vertraut ist 
(vgl. act. B 2/1). Wie der Beschwerdeführer unter diesen Umständen zu den am Tatort 
gefundenen DNA-Spuren kompetent Stellung nehmen kann, ist nur schwerlich 
nachvollziehbar. Kommt hinzu, dass dem vorliegenden Strafverfahren aufgrund seiner 
Vorstrafen und seines migrationsrechtlichen Status eine besondere Tragweite zukommt7. 
 
 
In Würdigung sämtlicher Umstände gelangt das Obergericht deshalb zum Schluss, dass 
hier kein Bagatelldelikt im Sinne des Gesetzes vorliegt. 
 
 
2.6 
Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer selbst über die 
erforderlichen Mittel für einen Verteidiger verfügt oder nicht. 
 
2.6.1 In der Untersuchung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er an seiner neuen 
Stelle in Luzern CHF 4‘100.00 brutto pro Monat verdiene. Er habe noch kleinere Schulden 
(Handyrechnung und Krankenkasse), könne von seinem Verdienst aber gut leben. Mitte 
Juli 2015 habe er die letzte Zahlung in Höhe von CHF 368.00 vom Sozialamt erhalten 
(act. B 2/5/1.6, S. 3). Seit dem 7. Juli 2015 arbeite er in Luzern. Unter der Woche 
übernachte er jeweils bei seiner Mutter in Zug. Er wolle seinen Wohnort in naher Zukunft 
in den Raum Zug verlegen (act. B 2/5/1.6, S. 4). Mitte Juni 2015 sei ihm seitens des 
Lehrbetriebes gekündigt worden (act. B 2/5/1.6, S. 6 und 1.9, S. 6). 
 
7 
Urteile Bundesgericht 1B_402/2015 vom 11. Januar 2016, E. 3.5 und 1B_217/2015 vom 
20. August 2015, E. 2.2. 
 
Seite 11 
 
 
RA B___ kritisierte (act. B 2/1), die Staatsanwaltschaft habe lediglich die fehlenden 
Unterlagen bemängelt, den Beschwerdeführer aber nicht zur Einreichung der fehlenden 
Unterlagen aufgefordert. Sie habe diesem keine Möglichkeit gegeben, seine Säumnis zu 
beheben. Wenn die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer angezeigt hätte, welche 
Dokumente fehlen würden, hätte er diese unverzüglich nachgeliefert. 
 
2.6.2 Die Staatsanwaltschaft erachtet die Bedürftigkeit von A___ nicht als nachgewiesen (act. B 
2/4). Dieser verfüge über ein Einkommen von CHF 4‘100.00, habe keine Kinder und keine 
Unterstützungspflichten sowie relativ moderate Schulden. Bis Ende Juli 2015 sei er 
zudem vom Sozialamt unterstützt worden. 
 
2.6.3 In den Akten (act. 2/5/4.6) sind ein monatliches Netto-Einkommen von CHF 3‘500.00, eine 
Wohnungsmiete von CHF 820.00 sowie Schulden von CHF 20‘000.00 dokumentiert. Der 
Beschwerdeführer 
ist 
verheiratet, 
hat 
aber 
keine 
Kinder 
und 
ist 
nicht 
unterstützungspflichtig. 
 
2.6.4 Bei der Ermittlung der prozessualen Bedürftigkeit ist nicht schematisch auf das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern es ist den individuellen 
Umständen Rechnung zu tragen8. Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der 
erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, 
die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Die prozessuale 
Bedürftigkeit 
beurteilt 
sich 
nach 
der gesamten 
wirtschaftlichen 
Situation 
des 
Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits 
sämtliche 
finanziellen 
Verpflichtungen, 
andererseits 
die 
Einkommens- 
und 
Vermögensverhältnisse9. Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine finanziellen 
Verhältnisse umfassend offenzulegen10. Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, ist das 
Gesuch abzuweisen11. Umgekehrt darf sich die Behörde bei der Feststellung der 
finanziellen Mittel und der voraussichtlichen Kosten der Verteidigung im Rahmen der 
Vorbringen des Gesuchstellers nicht mit blossen Hypothesen begnügen, sondern hat die 
Verhältnisse näher abzuklären12. Viele Kantone haben dafür eigene Formulare kreiert, die 
auszufüllen und mit Belegen zu versehen sind. Ist das Formular ausgefüllt und sind alle 
 
 8 
BG E 135 I 91 E. 2.4.3. 
 9 
BGE 124 I 1, E. 2a; Pra. 2016 Nr. 35, E. 5.3. 
10 
VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 132 StPO; BGE 125 IV 161, E. 4a. 
11 
BGE 125 IV 161, E. 4a; Urteil Bundesgericht 1B_332/2012, E. 2.5 mit weiteren Hinweisen. 
12 
VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 12 zu Art. 132 StPO; Urteil Bundesgericht 1B_259/2013 vom 
14. November 2013, E. 3.3. 
 
Seite 12 
zumutbarerweise beschaffbaren Belege vorhanden, so ist dieser Mitwirkungspflicht 
Genüge getan und die Behörde hat weitere Unterlagen, die sie zur Beurteilung des 
Gesuches benötigt, explizit zu bezeichnen und von der gesuchstellenden Person zu 
verlangen. Kommt die gesuchstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der 
Antrag auf amtliche Verteidigung abzuweisen13. 
 
2.6.5 Aufgrund der oben dargestellten Verhältnisse kann es sein, dass dem Beschwerdeführer 
mit seinem Einkommen neben der Deckung seines Bedarfs ein bescheidener Überschuss 
von einigen Franken pro Monat verbleibt. Je nachdem wie hoch seine Auslagen für 
auswärtiges Essen, die Fahrt zum Arbeitsplatz, die Steuern und die Krankenkasse sind, 
kann es aber auch sein, dass Einkommen und Bedarf sich gerade die Waage halten oder 
sogar ein Manko besteht. Zumindest zeitweise scheint zudem seine Frau bei ihm zu 
wohnen und es entstehen daraus eventuell Kosten (act. B 2/5/1.6, S. 3). Insgesamt sind 
die Verhältnisse also alles andere als klar und überschaubar. 
 
Nach dem oben Gesagten hätte die Staatsanwaltschaft das Gesuch nicht einfach 
abweisen dürfen, sondern hätte den Gesuchsteller zum Ausfüllen des auch im Kanton 
Appenzell 
Ausserrhoden 
gebräuchlichen 
Formulars 
und 
zur 
Beibringung 
der 
entsprechenden Belege anhalten sollen. 
 
2.6.6 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Angelegenheit zwecks Abklärung der 
Bedürftigkeit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 StPO)14. 
 
 
 
3. 
Kosten 
 
3.1 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren. Gemäss dessen 
Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und es rechtfertigt 
sich daher, die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr in Höhe von 
CHF 500.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung, bGS 233.3) vollumfänglich auf die 
Staatskasse zu nehmen. 
 
3.2 
Art. 436 Abs. 1 StPO hält fest, dass sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung 
im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429-434 StPO richten. Dazu ist festzuhalten, dass 
 
13 
NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 30 zu Art. 132 StPO. 
14 
ANDREAS KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 6 zu Art. 397 StPO. 
 
Seite 13 
den Art. 429-434 StPO keine Bestimmung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu 
entnehmen ist, wonach sich der Anspruch auf Entschädigung nach Massgabe des 
Obsiegens oder Unterliegens richtet. Das muss jedoch - wie bei der Kostenauflage - auch 
hier gelten15. 
 
 
A___ hat im Beschwerdeverfahren obsiegt. Entsprechend ist er für die Kosten seiner 
Verteidigung zu entschädigen. RA B___ hat keine Kostennote eingereicht. Die 
Beschwerdeschrift umfasst - ohne Rubrum - 3 Seiten. Es erscheint daher angemessen, 
von einem Arbeitsaufwand von pauschal 3 Stunden auszugehen und A___ für das 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 674.00 zuzusprechen (3 x CHF 
200.00 + 4 % Barauslagen = CHF 24.00 + 8 % Mehrwertsteuer = CHF 50.00; Art. 18 Abs. 
1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif, bGS 145.53). 
 
 
 
 
15 
PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2011, Rz. 
578. 
 
Seite 14 
 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Sep-
tember 2015, mit welcher das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung in 
Sachen Staat gegen A___ (Verfahren Nr. U 15 824) abgewiesen wurde, aufgehoben und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
RA B___ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren 
mit CHF 674.00 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse entschädigt. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Den Parteien steht innert einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung des begründeten 
Beschlusses die Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen 
(Art. 78 - 81 BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, 
Avenue du Tribunal-Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 20.06.2016 
an: 
 
- RA B___, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 15 824), Herisau, mit Empfangsschein 
 
 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli