ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1182 · 1989-10-10 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1181, 1182 Die Baudirektion bestreitet, dass H.B. für die vorhandene Futter- und Düngebasis zusätzlicher Stallflächen bedarf. Tatsächlich hat er nur wenig Eigenland und verfügt über keine längerfristig ge

A. Entscheide des Regierungsrates
1181, 1182
Die Baudirektion bestreitet, dass H.B. für die vorhandene Futter- und 
Düngebasis zusätzlicher Stallflächen bedarf. Tatsächlich hat er nur wenig 
Eigenland und verfügt über keine längerfristig gesicherten Wies- und 
Weideflächen. Fürdie jetzt vorhandenen Futterflächen genügt die heutige 
Stallgrösse bei weitem. Die beantragte Erweiterung des Stalles steht also in 
keiner vernünftigen Relation zum bewirtschafteten Land. Das geplante 
Bauvorhaben kann daher nicht als zonenkonform bewilligt werden.
(Es folgen Ausführungen darüber, dass die Stallerweiterung auch nicht 
als zonenfremdes Bauvorhaben bewilligt werden kann.)
RRB 14.3.1989
1182
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Begriff der teilweisen Änderung 
(Erweiterung nach Art. 24 Abs. 2 RPG; SR 700).
Die Baudirektion wies ein Baugesuch für eine Betriebserweiterung einer 
Automatenstickerei im übrigen Gemeindegebiet ab. Der Regierungsrat 
bestätigte diese Verfügung. Aus den Erwägungen:
1. Im übrigen Gemeindegebiet sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die 
der Landwirtschaft dienen und welche die spätere bauliche Entwicklung 
der Gemeinde nicht beeinträchtigen (vgl. Art. 36 Abs. 2 Einführungsgesetz 
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, EG RPG; bGS 721.1). Die Auto­
matenstickerei von W. dient keiner landwirtschaftlichen Nutzung. Sie ist 
deshalb im übrigen Gemeindegebiet zonenfremd.
Die Erstellung, Erweiterung oder Änderung zonenfremder Bauten aus­
serhalb des Baugebietes ist nur nach Massgabe von Art. 24 des Bundes­
gesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zulässig. Die dort gefor­
derten Voraussetzungen für Neu-, Um- und Anbauten sind je nach der Be­
deutung des Vorhabens unterschiedlich streng:
2. Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und der Wiederaufbau 
zonenfremder Bauten sind zulässig - sofern und soweit es das kantonale 
Recht überhaupt erlaubt (BGE 112 lb 94 E. 2) -, «wenn dies mit den wich­
tigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist» (Art. 24 Abs. 2 RPG; vgl. 
Art. 80 Abs. 2 und 3 EG RPG und Art. 27-34 Bauverordnung; BauV, bGS 
721.11). Erneuerung, Wiederaufbau und teilweise Änderung sind dabei 
bundesrechtliche Begriffe. Bundesrecht bestimmt die maximale Grenze
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A. Entscheide des Regierungsrates
1182
für die Bewilligungen nach Art. 24 Abs. 2 RPG (vgl. BGE 113 lb 303 E. 3a 
und BGE vom 16.9.1987 in Pra 1987 Nr.265 E.4b i.S. Gde. H. je mit Ver­
weis auf BGE 112 lb 94 E. 2b). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob sich das 
geplante Bauvorhaben von W. innerhalb des von Art. 24 Abs. 2 RPG ab­
gesteckten Bewilligungsrahmens befindet.
Da die bisherige Kubatur des Betriebes bestehen bleibt und ein neuer 
Teil angehängt werden soll, fällt das Projekt nicht unter den Begriff der 
Erneuerung oder des Wiederaufbaus. Zu prüfen ist einzig, ob es als teil­
weise Änderung bewilligt werden kann.
a) Als «teilweise» bezeichnet das Bundesgericht eine Änderung, wenn
Umfang, äussere Erscheinung und die Bestimmung des Bauwerkes in den 
wesentlichen Zügen unverändert bleiben und wenn die bauliche Mass­
nahme nicht wesentliche neue Auswirkungen auf Nutzungsordnung, 
Erschliessung und Umwelt schafft (vgl. SG GVP1986 Nr.73 E.3c; vgl. BGE 
112 lb 97 E. 3; 110 lb 143 E. 3b mit Hinweisen; 
Kommentar zum
Baugesetz des Kantons Bern, Bern 1987, N.7 zu Art. 83 BauG mit Verweis 
auf BVR 1986 S.341; EJPD/BRP, Erläuterungen zum RPG, Bern 1981, 
N.29ff. zu Art. 24 RPG). Das äussere Bild (Grösse, Gestaltung und Propor­
tionen) und die innere Ausstattung der Baute dürfen sich also nur in einem 
Mass verändern, das es dem Betrachter erlaubt, geändertes und unver­
ändertes Bauwerk miteinander auf die gleiche Stufe zu stellen (Planungs­
amt BE, Das Bauen ausserhalb der Bauzone, Broschüre 1982 S.24). Eine 
quantitative Grenze etwa von einem Viertel, wie sie in der früheren Ver­
ordnung zum Gewässerschutzgesetz vorgesehen war, besteht im Bundes­
recht nicht mehr. In Anwendung dieser Grundsätze bezeichnete das Bun­
desgericht etwa die Vergrösserung eines Restaurants um rund einen Drittel 
als nicht mehr geringfügige Erweiterung (BGE 107 lb 237 E. 2b bb). Auch 
die Erweiterung eines Ferienhauses um einen Drittel wurde als übermässig 
abgewiesen (BGE 112 lb 94 E.3), gleich wie die Erweiterung eines Gebäu­
des von 910 m3 um rund 150 m3 und der Nutzfläche von 200 m2 um 
wenigstens 73 m2 (BGE in ZBI85/1984 S.781). Die Geringfügigkeit wurde 
auch für die Erweiterung eines Ferienheimes verneint, die neben einer Er­
weiterung um knapp 50% eine mehr als 100prozentige Erhöhung der 
Nutzungsintensität mit sich gebracht hätte (BGE vom 16.10.1985 in Info­
hefte BRP1/86 S.12).
b) Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum RPG kann 
im Rahmen der Bundesvorschriften eine Erweiterung der bestehenden 
Nutzung bis zu einem Drittel als teilweise Änderung bewilligt werden,
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A. Entscheide des Regierungsrates
1182
wenn sie vollständig im bestehenden Bauvolumen ausgeführt wird. «Ist 
die Erweiterung ganz oder teilweise ausserhalb des bestehenden Bauvolu­
mens vorgesehen, so darf sie einen Viertel der bestehenden Nutzung nicht 
überschreiten» (Art. 31 Abs.1 Satz 2 BauV). Weitergehende Erweiterungen 
können nach Art. 33 lit. b BauV bewilligt werden «bei Gewerbebetrieben, 
wenn dies zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze unabdingbar ist und 
auch eine teilweise Verlagerung des Betriebes in die Bauzone aus betriebs­
technischen Gründen nicht möglich ist» (vgl. AR GVP1988,1142). Mit dem 
Erlass von Art. 33 lit. b BauV hat der Regierungsrat gezeigt, dass er im Inter­
esse des Gewerbes den ihm zustehenden Spielraum des Raumplanungs­
gesetzes voll ausnützen will. Bei jeder Anwendung dieser Vorschrift ist 
aber genau zu prüfen, ob die Wesensgleichheit der Baute wirklich noch 
erfüllt ist.
c) 
Nach den eingereichten Bauplänen ist bereits in der ersten Etappe 
eine Erweiterung von mehr als sechzig Prozent der bestehenden Betriebs­
fläche geplant. Dafür kann klarerweise keine Bewilligung nach Art. 24 
Abs. 2 RPG in Aussicht gestellt werden, denn die mit der geplanten Erwei­
terung verbundenen Änderungen im Ausmass und der Erscheinung des 
Bauwerkes sind so gross, dass die veränderte Baute nicht mehr mit der heu­
tigen wesensgleich ist. Eine derartige Erweiterung übersteigt daher den 
Rahmen der teilweisen Änderung (gleich: SG GVP 1986 Nr.73 E.3c).
3. Entspricht das Bauvorhaben nicht dem Zweck der Nutzungszone und 
kann es nicht nach Art. 24 Abs. 2 RPG bewilligt werden, so bleibt zu prü­
fen, ob es allenfalls wie ein Neubau nach Art. 24 Abs.1 RPG bewilligt wer­
den könnte. Eine solche Ausnahmebewilligung setzt voraus, dass der 
Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit.a) 
und dass dem Vorhaben keine überwiegenden öffentlichen Interessen 
entgegenstehen (lit.b). Beide Voraussetzungen müssen nebeneinander 
erfüllt sein (BGE 112 lb 99 E.4, 108 lb 363 E.4d, 366 E.6); fehlt es also 
an der einen, so muss die andere nicht mehr abgeklärt werden. (Es wird 
festgestellt, dass eine Automatenstickerei weder aus technischen noch 
aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen Standort ausserhalb der 
Bauzonen angewiesen ist und daher keine Bewilligung nach Art. 24 Abs.1 
RPG erteilt werden kann.)
immerhin erlaubt es die Bestandesgarantie, dass die unter früherem 
Recht bewilligten Gebäude weiterhin genutzt und unterhalten werden 
und dass sie (ausserhalb der Bauzonen im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 RPG) 
ihren Zweck ändern oder angemessen erweitert werden (vgl. Art. 4 Abs. 2
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A. Entscheide des Regierungsrates
1182, 1183
EG RPG). Weitergehende Veränderungen an der bestehenden Stickerei 
können nur in einer Gewerbezone verwirklicht werden.
RRB 10.10.1989
1183
Bestandesgarantie (Art.4 EG RPG; bGS 721.1). Umfang.
Die Bestandesgarantie «bedeutet, dass rechtmässig erstellte Bauten und 
Anlagen in ihrem Bestand geschützt sind. Sie dürfen, auch wenn sie neuen 
Vorschriften und Plänen nicht entsprechen, als sogenannte so, wie sie sind, weiterbestehen, unterhalten und in der bisheri­
gen Art genutzt werden» (Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, Bern 1987, N.1 zu Art. 3 mit Verweis auf BGE109 lb 119 E. 4 b). 
«Dem - im Hinblick auf die getätigten Investitionen berechtigten - Ver­
trauen des Privaten in die Kontinuität der bisherigen Ordnung soll dadurch 
Rechnung getragen werden, dass er seine Baute ungeachtet ihrer Rechts­
widrigkeit weiterbestehen lassen darf; das gegenläufige Interesse spiegelt 
sich im Verbot, in die Baute mehr zu investieren, als Unterhalt und Erneue­
rung erforderlich machen» (AGVE 1975 S. 244). Durch die Bestandes­
garantie ist also der «bauliche Status quo» geschützt (Leo Schürmann, 
Bau- und Planungsrecht, 2. Auflage, Bern 1984, S.181). Das EG RPG hat 
dieses - aus der Eigentumsgarantie (Art.22ter Bundesverfassung, BV; 
SR 101) abgeleitete - Minimum ein wenig ausgedehnt: So erlaubt Art. 4 
Abs. 2 EG RPG gewisse Zweckänderungen und Umbauten, wenn die vor­
bestehende Baute der heutigen Nutzungsordnung widerspricht. Wider­
spricht die Baute aber den Bauvorschriften, so sind sowohl Neu- und Um­
bauten wie auch Zweckänderungen nur nach Massgabe der geltenden 
Vorschriften zulässig.
RRB 31.5.1988
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