ar_gerichte · OG ARGVP 2008 3524 · 2008-08-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3524 2.4 Schuldbetreibung und Konkurs 3524 Betreibungsort (Art. 53 SchKG) und Pfändungsanschluss (Art. 110 SchKG) bei Wohnsitzwechsel des Schuldners. Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander. Aus den Erwägungen:

B. Gerichtsentscheide 
3524 
 
102 
2.4 
 Schuldbetreibung und Konkurs 
3524 
Betreibungsort 
(Art. 53 
SchKG) 
und 
Pfändungsanschluss 
(Art. 110 SchKG) bei Wohnsitzwechsel des Schuldners. Verhältnis 
der beiden Bestimmungen zueinander. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Das Prinzip des gesetzmässigen Betreibungsortes gilt für die 
ganze Betreibung: Alle Stadien des Verfahrens müssen grundsätzlich 
am richtigen Ort durchgeführt werden. Das kann unter Umständen 
dazu führen, dass im Verlauf des Verfahrens das Forum ändert, 
beispielsweise bei einem Wohnsitzwechsel. Dann muss die Be-
treibung am neuen Ort fortgeführt werden (es gibt hier also keine 
perpetuatio fori wie im Zivilprozess). Praktische Erwägungen gebieten 
jedoch eine vernünftige Einschränkung dieser betreibungsrechtlichen 
Regel. Darum bestimmt 
das Gesetz 
für die verschiedenen 
Betreibungsarten je einen Zeitpunkt, von dem an der Betreibungsort 
unverrückbar bleibt. In der Pfändungsbetreibung ist ein Domizil-
wechsel des Schuldners nach der Pfändungsankündigung unbeacht-
lich (Art. 53 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 8. Auflage, Bern 2008, § 10 N 39 f.). 
 
Alle Gläubiger, die innert 30 Tagen nach dem Vollzug einer 
Pfändung ihrerseits das Fortsetzungsbegehren stellen, nehmen an 
derselben teil (Art. 110 Abs. 1 SchKG). Der Pfändungsanschluss setzt 
im Einzelnen also den Vollzug einer Hauptpfändung voraus, an die 
sich weitere Gläubiger überhaupt anschliessen können. Sodann 
müssen gegen den Schuldner – aus anderen Betreibungen – weitere 
Fortsetzungsbegehren vorliegen (Amonn/Walther, a.a.O., § 25 N 7 ff.). 
 
Im Folgenden gilt es das Verhältnis dieser beiden Bestimmungen 
zueinander zu prüfen. 
 
Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass ein Domizilwechsel 
des Schuldners während der 30-tägigen Anschlussfrist nach Art. 110 
Abs. 1 SchKG für weitere Gläubiger keine Auswirkungen zur Folge 
hat und das Betreibungsverfahren an dem Ort durchzuführen ist, an 
dem der Pfändungsvollzug erfolgt ist, der die Anschlussfrist ausgelöst 
102
B. Gerichtsentscheide 
3524 
 
103 
hat. Nach Auffassung des beschwerdebeklagten Betreibungsamtes 
verhindert ein Domizilwechsel des Schuldners zwar nicht, dass ein 
Gläubiger Anschluss an eine bestimmte Gläubigergruppe erlangen 
kann, das Fortsetzungsbegehren jedoch beim Betreibungsamt am 
neuen Wohnsitz des Schuldners zu stellen ist. 
 
Eine trotz Wohnsitzwechsels am alten Wohnsitz erlassene 
Pfändungsankündigung 
ist 
nichtig 
(Ernst 
F. 
Schmid, 
Basler 
Kommentar, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 5 zu Art. 53 
SchKG). Gläubiger, die innerhalb der von der Pfändung am früheren 
Wohnsitz an laufenden Teilnahmefrist am neuen Wohnort das 
Pfändungsbegehren stellen, können sich jener Pfändung am alten 
Wohnort anschliessen, auch Nach- und Ergänzungspfändungen 
können am früheren Orte verlangt werden (Ernst F. Schmid, a.a.O., 
N 9 zu Art. 53 SchKG; Carl Jaeger, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 4. A., Zürich 1997, N 14 zu Art. 110 SchKG). 
Bei Wohnsitzwechsel des Schuldners (Art. 53 SchKG) ist davon 
auszugehen, dass die Regeln über die Gruppenbildung anwendbar 
bleiben, auch wenn die Fortsetzungsbegehren teilweise am alten und 
teilweise am neuen Wohnsitz gestellt werden. Nach BGE 27 I 593 
eröffnet Art. 110 SchKG allen Gläubigern die Möglichkeit zum 
Anschluss, sofern sie in der Lage sind, fristgerecht ein Fort-
setzungsbegehren zu stellen; es gibt ein räumlich allgemeines Recht 
zum Anschluss, das nicht auf einen Betreibungskreis beschränkt ist. 
Der Pfändungsanschluss ist durch Requisitionsbegehren des Betrei-
bungsamtes, das für die Betreibungen der betreffenden Gläubiger 
zuständig ist, namens derselben zu verlangen (Ingrid Jent Sorensen, 
Basler Kommentar, SchKG II, Basel/Genf/München 1998, N 27 zu 
Art. 110 SchKG). Das Weiterbestehen des Betreibungsortes gilt somit 
nur für diejenigen Gläubiger, die mit ihrer Betreibung das in Art. 53 
SchKG genannte Verfahrensstadium erreicht haben (Carl Jaeger, 
a.a.O., N 5 zu Art. 53 SchKG). 
 
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt des Domizilwechsels des Schuldners das in Art. 53 SchKG 
erwähnte Verfahrensstadium, das heisst die Ankündigung der Pfän-
dung, noch nicht erreicht hatte. Demzufolge ist die Betreibung des 
Beschwerdeführers von dem am neuen Wohnort des Schuldners 
zuständigen Betreibungsamt Appenzeller Vorderland weiterzuführen 
und das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland hat sich für das Fort-
setzungsbegehren des Beschwerdeführers grundsätzlich zu recht als 
103
B. Gerichtsentscheide 
3525 
 
104 
örtlich unzuständig erklärt. Im Übrigen ist der Verfahrensablauf, wie 
ihn das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland skizziert hat, korrekt. 
AB SchK, 27.08.2008 
3525 
Rechtsstillstand wegen schwerer Erkrankung (Art. 61 SchKG). 
Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung reicht eine schwere Krank-
heit allein nicht aus, um einen Rechtsstillstand zu begründen. Der 
Rechtsstillstand muss vielmehr aufgrund der gesamten Umstände als 
gerechtfertigt erscheinen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Das Betreibungsamt kann einem schwerkranken Schuldner für 
eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren (Art. 61 SchKG). 
 
Die Gewährung des Rechtsstillstands setzt eine schwere Krankheit 
voraus. Keine schwere Krankheit sind Schwangerschaft und Nieder-
kunft, auch nicht eine depressive Verstimmung des Schuldners 
zufolge seiner finanziellen Bedrängnisse. Immerhin kann auch in 
diesen Fällen bei schwerwiegenden Komplikationen das Tatbestands-
merkmal der schweren Krankheit erfüllt sein (Thomas Bauer, Basler 
Kommentar, SchKG I, Basel 1998, N 4 zu Art. 61 SchKG mit Ver-
weisen). 
 
Ob der Beschwerdeführer hier schwer krank im Sinne des Ge-
setzes ist, ist für die Aufsichtsbehörde zumindest fraglich. Denn 
gemäss dem ärztlichen Zeugnis trat bezüglich der akuten psychischen 
Dekompensation, welche im letzten Jahr zu einer stationären 
Behandlung führte, im Verlaufe der anschliessenden Behandlung eine 
Besserung des psychischen Zustandes ein. Mit Blick auf die 
nachfolgenden Ausführungen braucht diese Frage indessen nicht 
abschliessend behandelt zu werden. 
 
Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung reicht eine schwere 
Krankheit allein nämlich nicht aus, um einen Rechtsstillstand zu 
begründen. Vielmehr muss der Rechtsstillstand aufgrund der gesam-
ten Umstände als gerechtfertigt erscheinen. Mit diesem zusätzlichen 
Erfordernis wird entweder die Auswirkung der schweren Krankheit auf 
den Schuldner, oder aber die erhoffte Wirkung des Rechtsstillstands 
104