ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1061 · 1954-06-04 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1060,1061 mente gestützt auf Art. 13 des Fremdenverkehrsgesetzes vom 25. April 1976 (bGS 955.21), für Kanalisationsreglemente gestützt auf Art. 6 EG zum Gewässerschutzgesetz vom 29. April 1979 (bGS 814.1

A. Entscheide des Regierungsrates
1060,1061
mente gestützt auf Art. 13 des Fremdenverkehrsgesetzes vom 25. April 
1976 (bGS 955.21), für Kanalisationsreglemente gestützt auf Art. 6 EG 
zum Gewässerschutzgesetz vom 29. April 1979 (bGS 814.11) oder Stras- 
senreglemente gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. April 1972 
über die Staatsstrassen (bGS 731.11). Eine vergleichbare kantonale Rechts­
grundlage für Finanzregiemente der Gemeinden fehlt. Die Gemeinde 
W. stützt das Reglement im Ingress zwar auf die Verordnung vom 
13. November 1979 über die Führung der Gemeinderechnungen 
(bGS 152.1) ab, doch enthält dieser kantonale Erlass keinen Hinweis auf die 
Schaffung 
kommunaler 
(genehmigungspflichtiger) 
Ausführungsbe­
stimmungen. Die Verordnung über die Führung der Gemeinderech­
nungen enthält materielle Grundsätze der Rechnungsführung, die auf 
Gemeindeebene unmittelbar anwendbar sind, ohne dass es dazu kommu­
naler Ausführungsbestimmungen bedürfte.
RRB 24.1.1984
1061
Gemeindewesen. Benützung der Kirche (Art. 9 der Kantonsverfassung); 
Zuständigkeit zur Erteilung der Bewilligung.
Nach Art. 9 Abs. 2 der Kantonsverfassung gehören die kirchlichen Gebäu­
lichkeiten der Einwohnergemeinde1. Demnach steht die Verfügung über 
die Kirche der Einwohnergemeinde, bzw. dem Gemeinderat als deren Ver­
treter zu. Dieser hat dabei freilich das den Kirchgemeinden in Art. 9 Abs. 3 
KV gewährleistete Mitbenützungsrecht1 2 zu respektieren. Das Mitbenüt­
zungsrecht schliesst die Pflicht des Gemeinderates in sich, bei der Zurverfü­
gungstellung der Kirche für besondere Zwecke auf die religiösen Gefühle 
der Kirchgenossen Rücksicht zu nehmen und diese nicht unnötig zu verlet­
zen. Im übrigen besteht die Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Verfügung 
über die Kirche und das bei der Erteilung von Bewilligungen einzuschla­
gende Verfahren im Vertrag zwischen Einwohnergemeinde und Kirch­
gemeinde näher zu umschreiben.
1 Auf Grund einer Teilrevision der Kantonsyerfassung vom 27. April 1975 lautet Art. 9 
Abs. 2 jetzt: «Die Kirchen sind sow eit sie nicht durch Vertrag a u f die Kirchgem einden 
übertragen werden, Eigentum der Einwohnergemeinden.»
2 Heute: Gegenseitiges Mitbenützungsrecht, je nach Eigentumsverhältnissen.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1061,1062
Es gibt Verträge, in denen das Benützungsrecht genau geregelt ist. 
Andere wiederum enthalten diesbezüglich kaum eingehendere Bestim­
mungen als die Verfassung. Dies gilt in einem gewissen Sinne auch für die 
Gemeinde H. Zwar räumt Art. 3 des dortigen Vertrages der Kirchenvorste­
herschaft das Recht ein, die Kirche auch zu «anderweitigen Veranstaltun­
gen religiöser und kirchlicher Natur zu benützen unter vorheriger Anzeige 
an den Gemeinderat». Unter diesen anderweitigen Veranstaltungen reli­
giöser und kirchlicher Natur sind aber sinngemäss solche zu verstehen, 
welche geistig oder kirchlich mit der reformierten Konfession in Zusam­
menhang stehen. Für andere Anlässe lässt sich dieser Bestimmung keine 
Einschränkung der Dispositionsbefugnisse des Gemeinderates ent­
nehmen.
RRB 4.6.1954
1062
Gem eindewesen. Untersteht das Verhältnis zwischen der Gasversor­
gung (Anstalt der Gemeinde) und dem Gasbezüger privatem oder öffentli­
chem Recht?
Die Gemeinde W. beabsichtigte, im Zuge der Korrektion der Ortsdurch­
fahrt (Staatsstrasse) auch die im Baubereich liegenden Gasleitungen sowie 
die Hauszuleitungen zu ersetzen. Den Gasbezügern wurde mitgeteilt, das 
Gaswerk der Gemeinde übernehme die Kosten der Hauptleitung und der 
Grabarbeiten, während die Materialkosten für die Hauszuleitungen den 
Abonnenten Überbunden würden.
Ein Grundeigentümer verweigerte die Bezahlung eines Teils der ihm für 
die Erneuerung der Hauszuleitung gestellten Rechnung. Der Gemeinderat 
W. verfügte, die Rechnung sei auf Grund des Regulativs über die Gasversor­
gung zu bezahlen. Der Betroffene erhob dagegen Rekurs beim Regie­
rungsrat. Dieser trat darauf aus folgenden Gründen nicht ein:
Die Rechtsbeziehungen zwischen einem öffentlichen Versorgungs­
betrieb und dessen Benützern können sowohl dem öffentlichen als auch 
dem privaten Recht unterliegen. Lehre und Rechtsprechung haben im 
Verlaufe der Zeit eine Reihe von Abgrenzungskriterien herausgearbei­
tet (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
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