ar_gerichte · OG ARGVP 1998 3314 · 1998-01-17 · de

B. Gerichtsentscheide 3314 3314 G ru ndstückkauf. Ist einmal die Unverbindlichkeit des Vertrages we­gen W illensmangels erklärt worden, so ist diese Erklärung unwiderruf­lich. Soll der Vertrag gleichwohl weitergelten, erfordert dies das Ei

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G rundstückkauf. Ist einmal die Unverbindlichkeit des Vertrages we­
gen Willensmangels erklärt worden, so ist diese Erklärung unwiderruf­
lich. Soll der Vertrag gleichwohl weitergelten, erfordert dies das Ein­
vernehmen der Parteien (Art. 31,216 OR).
Sachverhalt:
Die Kläger erwarben von Z. ein renoviertes Wohnhaus. Dessen 
Dach erwies sich bald darauf als undicht. Die Käufer verlangten durch 
ihren Rechtsvertreter die Sanierung des Daches nach den Vorschlä­
gen eines Sachverständigen. Als X. seine Verantwortlichkeit ablehnte, 
erklärten sie den Rücktritt vom Vertrag. In der Folge Messen sie das 
Dach sanieren und verlangten von X. Ersatz der Reparaturkosten.
Aus den Erwägungen:
Der Beklagte macht im Hauptstandpunkt unverändert geltend, den 
Klägern stünden keine Ansprüche aus Sachgewährieistung zu, weil sie 
die einseitige Unverbindlichkeit des am 9. Juli 1991 abgeschlossenen 
Kaufvertrages erklärt und damit unwiderruflich ein Gestaltungsrecht 
ausgeübt hätten.
Die Vorinstanz stellte dazu fest, eine Gestaltungserklärung sei an 
sich bedingungsfeindlich. Hingegen könne die Unverbindlichkeit eines 
Vertrages eventualiter erklärt werden, für den Fall, dass der Richter 
einen Vertrag nicht aus anderen Gründen als unwirksam erachte. Ein 
solcher Fall liegt hier nicht vor, denn im erwähnten Schreiben, das der 
Anwalt der Kläger verfasst hat, ist nicht von einer Eventualanfechtung 
die Rede, sondern es wird klar und eindeutig einzig Täuschung und 
Grundlagenirrtum angerufen.
Weiter hielt das Kantonsgericht dafür, dass ein Zurückkommen auf 
die Unverbindlicherklärung in dem Sinne möglich sei, als der Anfech­
tende den Vertrag nach der Erklärung noch genehmigen könne, wenn 
der Vertragsgegner die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung be­
streite. In seiner älteren Rechtsprechung hat das Bundesgericht die 
Anfechtungserklärung nach Art. 31 OR als empfangs-, aber nicht als 
annahmebedürftige Willenserklärung bezeichnet, die vom Getäusch­
ten solange widerrufen werden könne, als sie nicht beim Vertragsgeg­
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ner eingetroffen sei. Ein Widerruf nach diesem Zeitpunkt sei wegen 
der nun eingetretenen Nichtigkeitsfolge begrifflich ausgeschlossen; 
wenn sich die Parteien nachträglich einigten, den Vertrag aufrecht zu 
erhalten, sei dies ein neuer Vertrag (BGE 72 II 403 f.; ebenso 88 II 
412). In BGE 108 II 104 hat das Bundesgericht die Anfechtungserklä­
rung als grundsätzlich unwiderruflich bezeichnet und gefolgert, dass 
der Anfechtende bei seiner Erklärung behaftet werden dürfe; Vorbehal­
ten wurde lediglich der Fall der vorerwähnten Eventualerklärung. Dass 
die Rücknahme der Kündigung nur im Einvernehmen mit der Gegen­
partei erfolgen kann, entspricht im übrigen auch der in der Lehre ver­
tretenen Auffassung (B. Schmidlin, Berner Komm. N. 74 zu Art. 31 
OR; ähnlich ißchwenzer, Basler Komm., N. 7 f. zu Art. 31 OR). Diese 
zweite Autorin lässt eine Genehmigung nach erfolgter Anfechtung 
noch zu, wenn der Vertragsgegner die Anfechtung bestreitet und am 
Vertrag festhalten will. Auch wenn man dieser Auffassung zuneigen 
wollte, wäre zumindest zu verlangen, dass der Anfechtende seinen 
Vertragswillen der Gegenpartei hinlänglich dartut. Daran fehlt es aber 
vorliegend.
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Kläger durch ihren 
Anwalt am 14. November 1992 Vorbringen liessen, der Beklagte habe 
die Mangelhaftigkeit des Daches absichtlich verschwiegen. Dies hat 
der Beklagte über seinen Rechtsvertreter am 2. Dezember 1992 be­
stritten. Nach Durchführung einer vorsorglichen Expertise über den 
Zustand des Daches gelangte der Vertreter der Kläger am 15. No­
vember 1993 an den Vertreter des Beklagten und drohte die einseitige 
Unverbindlicherklärung des Kaufvertrages an, falls der Beklagte das 
Dach nicht saniere, was diesen am 15. Dezember 1993 wiederum 
veranlasste, eine Täuschung zu bestreiten. Darauf haben die Kläger 
mit Schreiben ihres Anwaltes vom 7. September 1994 die Anfechtung 
des Vertrages infolge Täuschung und Grundlagenirrtums erklärt.
Zusammenfassend ist im Sinne eines Zwischenergebnisses fest­
zuhalten, dass die Kläger den Kaufvertrag als unverbindlich erklärt 
haben und dass keine nachträgliche Genehmigung des Vertrags er­
folgt ist.
OGer 17.1.1998
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