ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2142 · 1994-02-25 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2142 2142 Schenkungssteuern. Haftung des Schenkers für die Schenkungs­steuer nach Art. 148 Abs. 2 StG. Im Ausland domizilierte Destinatäre sind nur dann von der ausserrhodischen Schenkungssteuer bef

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Schenkungssteuern. Haftung des Schenkers für die Schenkungs­
steuer nach Art. 148 Abs. 2 StG. Im Ausland domizilierte Destinatäre 
sind nur dann von der ausserrhodischen Schenkungssteuer befreit, 
wenn eine Gegenrechtsvereinbarung nach Art. 69 Abs. 3 StG be­
steht.
1. Im vorliegenden Fall nicht bestritten ist die Höhe der Schenkung 
und des darauf bei Bejahung der Schenkungssteuerpflicht geschul­
deten Steuerbetrages. Einzig zu beantwortende Frage ist, ob die von 
B. ausgerichtete Schenkung in der Höhe von Fr. 200’000.-- zu Recht 
mit der nach Art. 137 Abs. 2 lit. e StG berechneten Schenkungssteuer 
belastet wurde oder nicht, nachdem feststeht, dass die an sich nach 
Art. 135 Abs. 1 StG steuerpflichtige Zuwendungsempfängerin weder in 
der Lage ist, die Schenkungssteuer zu bezahlen, noch im Kanton 
Wohnsitz hat (vgl. Art. 148 Abs. 2 StG).
2. Die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer ist im dritten 
Teil des appenzell-ausserrhodischen Steuergesetzes In den Art. 132 - 
153 geregelt. Als Schenkung gilt im Sinne von Art. 132 jede freiwillige 
und unentgeltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder Rechten ir­
gendwelcher Art (Art. 134 Abs. 1 StG). Die von der Schenkungssteuer 
befreiten Tatbestände sind in Art. 136 StG abschliessend aufgezählt. 
Danach sind u.a. Zuwendungen an steuerbefreite juristische Personen 
mit Sitz in der Schweiz, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kul­
tuszwecke verfolgen, von der Schenkungssteuer ausgenommen (Vgl. 
Art. 136 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Ziff. 6 StG). Befindet sich der 
Zuwendungsempfänger ausserhalb des Kantons, so ist er unter den 
gleichen Voraussetzungen steuerfrei, wenn der andere Staat oder 
Kanton Im Sinne von Art. 69 Abs. 3 StG Gegenrecht hält (Art. 136 Abs. 
2 StG). Dieser Bestimmung zufolge ist der Regierungsrat ermächtigt, 
über die Besteuerung im Verhältnis zum Ausland besondere Vor­
schriften zu erlassen und mit anderen Kantonen oder Staaten Gegen­
rechtserklärungen auszutauschen. Er ist dabei an die Vorschriften die­
ses und anderer Steuergesetze nicht gebunden.
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3. Die Rekurrentin vertritt in der Folge die Auffassung, dass die USA in 
Schenkungssteuerangelegenheiten faktisches Gegenrecht hielten und 
dieses gegenüber anderen Staaten auch erklärten, wenn es um 
Schenkungen an wegen der Verfolgung von gemeinnützigen oder 
Kultuszwecken befreite Institutionen gehe. Daraus zieht sie den 
Schluss, dass der Kanton Appenzell-Ausserrhoden faktisch dann Ge­
genrecht zu halten habe, wenn ein anderer Kanton oder ein anderer 
ausländischer Staat sich dazu bereit erkläre. Dazu bedürfe es keines 
Austausches formeller Gegenrechtsvereinbarungen. Diese Vorbringen 
helfen der Rekurrentin nicht, selbst wenn davon ausgegangen werden 
kann, dass sich dem nachträglich eingereichten Schreiben des Internal 
Revenue Service vom 9. Dezember 1993 nicht die Bedeutung einer 
einseitigen Gegenrechtserklärung beilegen lässt, leitet sich aus Art. 69 
Abs. 3 StG nicht die Verpflichtung des Regierungsrates ab, selbst beim 
Vorliegen einer solchen Erklärung ebenfalls faktisch Gegenrecht zu 
halten oder entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen. Wie auch 
die Rekurrentin im übrigen zutreffend davon ausgeht, handelt es sich 
bei Art. 69 Abs. 3 StG lediglich um eine Zuständigkeitsnorm, die dem 
Regierungsrat die Befugnis einräumt, mit anderen Kantonen oder 
Staaten Gegenrechtserklärungen auszutauschen. Ob und unter wel­
chen Voraussetzungen er dies tun will, bleibt hingegen dem Entscheid 
des Regierungsrates überlassen.
4. Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat am 7. September 1993 
dem Rechtsvertreter der Pflichtigen mitgeteilt, dass der Kanton Appen­
zell A.Rh. weder mit den USA noch einzelnen Gliedstaaten Gegen­
rechtsvereinbarungen über die Befreiung von Schenkungssteuern ab­
geschlossen habe und es auch nicht beabsichtigt sei, solche in Zu­
kunft abzuschliessen. Es entspricht der Praxis des Regierungsrates zu 
Art. 69 As. 3 StG, Gegenrechtserklärungen nur dann auszutauschen, 
wenn dies im Interesse des Kantons liegt und zu erwarten ist, dass 
gleiche oder ähnlich gelagerte Fälle mit einer gewissen Regelmässig­
keit Vorkommen und dazu die Belegung der in Frage stehenden Steu­
ersubjekte mit Erbschafts- und Schenkungssteuern als besonders 
stossend und ungerecht empfunden würde. Dagegen lehnte es der 
Regierungsrat bereits früher ab (vgl. Beschluss vom 22. Januar 1991 
i.S. K.), im Hinblick auf Einzelfälle Gegenrechtserklärungen abzuge­
ben, um auf diese Weise solche Fälle steuerlich zu privilegieren. Da­
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hingestellt bleiben kann die Frage, ob Art. 136 Abs. 2 StG als weitere 
Voraussetzung der Steuerbefreiung Im Sinne von Art. 69 Abs. 3 StG 
den Austausch förmlicher Gegenrechtserklärungen voraussetzt, da es 
im vorliegenden Fall bereits am Erfordernis der Übung faktischen Ge­
genrechts fehlt.
5. Nichts für ihren Standpunkt abzuleiten vermag die Rekurrentin aus 
dem Einwand, die Kantone Zürich und Basel hätten in Schenkungs­
steuer-Angelegenheiten mit den USA Gegenrechtserklärungen auge­
tauscht. Die Schweiz hat mit den USA in bezug auf Schenkungssteu­
ern, anders als dies bei den Erbschaftssteuern der Fall ist, kein Dop­
pelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Andererseits ist die Erhe­
bung von Erbschafts- und Schenkungssteuern von Verfassungs wegen 
den Kantonen Vorbehalten. Den Kantonen steht es frei, solche Steuern 
zu erheben oder nicht. Auch bei der Ausgestaltung des Erbschafts­
und Schenkungssteuerrechts kommen ihnen weitgehende Gestal­
tungsfreiheiten zu (BGE 110 la 14). Als zulässig ist es deshalb zu er­
achten, wenn ausserkantonalen Institutionen die Steuerfreiheit nur ge­
währt wird, wenn Gegenrecht geübt wird. Diese verschiedene Be­
handlung solcher Institutionen mit Sitz ausserhalb des Kantons ist 
nicht verfassungswidrig (BGE 28 I 715, 46 I 387 und 50 I 3; ferner Grü- 
ninger/Studer, Kommentar zum Basler Steuergesetz, Basel 1970, 58, 
mit weiteren Hinweisen). Aus dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV ist es 
nicht zu beanstanden, wenn die Steuerbefreiung aufgrund solcher 
Vorschriften nur dann gewährt wird, wenn die gemeinnützige Institu­
tion ihre Tätigkeit ganz oder zu einem angemessenen Teil zugunsten 
der Angehörigen des betreffenden Kantons ausübt; denn der Grund für 
den Verzicht auf die Besteuerung kann gerade darin erblickt werden, 
dass derartige Wohlfahrtseinrichtungen den Kanton und seine Ge­
meinden bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe unterstützen und 
entlasten, was hier offensichtlich nicht der Fall ist (BGE 90 I 45).
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs unbegründet und 
daher abzuweisen ist.
StRK 25.2.1994 (Nr. 592)
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