ar_gerichte · OG ARGVP 2000 3365 · 2000-12-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3365 Restaurants und einer Skilift-Talstation mit Parkplatz handelt. Sie ist mit einem Fahrverbot (mit Zusatz „Privat“) signalisiert. Ihr Aus-baustand und ihr Erscheinungsbild deuten auf einen unbestimmbaren Benützer

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Restaurants und einer Skilift-Talstation mit Parkplatz handelt. Sie ist 
mit einem Fahrverbot (mit Zusatz „Privat“) signalisiert. Ihr Aus-
baustand und ihr Erscheinungsbild deuten auf einen unbestimmbaren 
Benützerkreis hin. Sie wird, wie die Angeklagte einräumt, von den 
öffentlichen Diensten (Kehrichtabfuhr, Post, Brennstofflieferanten) 
befahren, und auch das Beispiel des Geschädigten zeigt, dass nicht 
nur Quartierbewohner darauf verkehren. 
 
Der fragliche Garagenvorplatz, auf dem sich die Kollision ereignet 
hat, ist weder durch eine entsprechende Signalisierung noch durch 
eine bauliche Massnahme klar von der Strassenfläche getrennt. 
Ebenso fehlt es an einer klaren baulichen Abgrenzung; die übliche 
Begrenzung mit Bund- und Wasserstein und einem Niveauunterschied 
von 3 – 4 cm vermag eine eindeutige Kennzeichnung als eine der 
privaten Benützung vorbehaltenen Fläche nicht zu schaffen. Die 
Strasse weist zwar an ihrem Ende, etwa 50 m weiter hinten einen 
Wendeplatz auf. Doch ist dieser für einen quartierfremden Ver-
kehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug wenden will, nicht ohne weiteres 
sofort als solcher erkennbar, so dass sich der fragliche Garagenvor-
platz geradezu als Wendemöglichkeit anbietet. 
 
Das Gericht gelangt deshalb zum Schluss, dass der Garagenvor-
platz, auf dem die Angeklagte beim Rückwärtsfahren mit einem abge-
stellten Personenwagen kollidierte, als öffentliche Verkehrsfläche zu 
qualifizieren ist und somit das SVG Anwendung findet. 
OGer 29.2.2000 
2.3. 
Zivilprozess 
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Beschwerde an die Justizaufsichtskommission. Unzulässigkeit 
neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (Art. 282 ZPO). 
 
Die Beschwerdegründe beschränken sich gemäss Art. 280 ZPO 
auf das Geltendmachen von Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung 
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und Willkür bei der Ausübung der Zivilrechtspflege. Ähnlich wie die 
staatsrechtliche Beschwerde ist die Justizaufsichtsbeschwerde ein 
ausserordentliches, kassatorisches Rechtsmittel (M. Ehrenzeller, 
Komm., N. 4 zu Art. 282 ZPO), das im kantonalen Verfahrensgang die 
Möglichkeit gibt, die Einhaltung verfassungsmässiger Garantien (Ver-
bot der Willkür, der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung) 
durchzusetzen. Appellatorische Kritik ist nicht zulässig. Beurteilungs-
grundlage ist der Prozessstoff, der dem Vorrichter vorlag. Neue Vor-
bringen sind deshalb ausgeschlossen (vgl. M. Ehrenzeller a.a.O. N. 3). 
Juak 28.12.2000 
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Arbeitsrechtliche Streitigkeit. Form der Abschreibung von einzelrich-
terlichen Prozessen. Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung 
(Art. 199 Abs. 3 und 201 ZPO, Art. 343 Abs. 3 OR). 
 
1. Gestützt auf den vom Kläger erklärten Rückzug der Klage ist 
das Verfahren als erledigt am Gerichtsprotokoll abzuschreiben (Art. 
201 Abs. 1 ZPO). 
 
Bezüglich der Form (Beschluss oder Verfügung) enthält die ZPO 
keine Anweisung (Art. 199 Abs. 3 ZPO). Angezeigt ist die Form einer 
Verfügung, da ein Beschluss begrifflich nur bei einem Kollegium denk-
bar ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen 
Zivilprozessordnung, Zürich 1997, N. 6 zu § 188). 
 
2. a) Nach Art. 343 Abs. 3 OR dürfen bei Streitigkeiten aus dem 
Arbeitsverhältnis den Parteien weder Gebühren noch Auslagen des 
Gerichts auferlegt werden; jedoch kann bei mutwilliger Prozessführung 
der Richter gegen die fehlerhafte Partei Bussen aussprechen und ihr 
Gebühren und Auslagen des Gerichts ganz oder teilweise auferlegen 
(vgl. auch Art. 220 Abs. 5 ZPO). 
 
Bei der Annnahme von Mutwilligkeit wird in der Praxis grosse Zu-
rückhaltung geübt (J. Rehbinder, Berner Kommentar, N. 20 zu Art. 343 
OR). Zu unterscheiden ist die Mutwilligkeit von der Aussichtslosigkeit, 
es handelt sich dabei nicht um das gleiche (Streiff/von Kaenel, Ar-
beitsvertrag, Zürich 1993, N. 11 zu Art. 343 OR). Damit ist aber nicht 
ausgeschlossen, dass offenbare Aussichtslosigkeit Mutwilligkeit in sich