ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1156 · 1985-09-17 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1155, 1156 5. Auf den von den Organen der Sanitätsdirektion beschlagnahmten Drucksachen eines Heilpraktikers finden sich folgende Titel, Berufs- und Betriebsbezeichnungen: — Physikalische Medizin und Rehab

A. Entscheide des Regierungsrates
1155, 1156
5. Auf den von den Organen der Sanitätsdirektion beschlagnahmten 
Drucksachen eines Heilpraktikers finden sich folgende Titel, Berufs- und 
Betriebsbezeichnungen:
— Physikalische Medizin und Rehabilitation
— Mitglied der Universitätsklinik T.
— Mitglied der Ass. med. psicosomatica, M.
— Mitglied des Forschungsinstitutes Prof. Dr. med. X.
An solche Bezeichnungen mit dem Bezug auf Medizin, Universität oder 
Forschungsinstitut knüpft der Durchschnittsbürger die Erwartung, dass 
der Titel- oder Betriebsinhaber ein Medizinstudium absolviert oder gar 
einen entsprechenden akademischen Abschluss erlangt habe. Sie sind 
unzulässig im Sinne von Art. 17 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes.
RRB 8.12.1981
1156
Sanitätswesen. Auskündigung von kantonal approbierten Zahnärzten 
(Art. 17 des Gesundheitsgesetzes; GG; bGS 811.1).
Der Rekurrent übersieht bei seinen Überlegungen, dass das Gesetz aus­
schliesslich zwischen eidgenössisch diplomierten Zahnärzten gemäss 
Art. 2 und Art. 6 GG und den kantonal approbierten Zahnärzten gemäss 
Art. 10 GG1 unterscheidet und den Inhabern der kantonalen Approbation 
zwingend vorschreibt, sich als «kantonal approbierter Zahnarzt»1 2 zu be­
zeichnen. Daneben ist ihm aber weder durch das Gesetz noch durch die 
Sanitätsdirektion oder Sanitätskommission je verboten worden, auch sei­
nen akademischen Titel oder den Hinweis auf sein medizinisches Diplom 
zu führen. Zur Behauptung des Rekurrenten, durch die Beifügung der Be­
zeichnung «kantonal approbiert» zu seinem Hochschultitel ergäben sich 
Unklarheiten, er sei täuschend, hat der Regierungsrat in einem anderen 
Fall bereits festgehalten: «Nach Sinn und Wortlaut des Gesetzes 
(vgl. Art. 10) muss sich der Zahntechniker mit Zusatzlehre als unterste Stufe 
als zum an sich rechtmässigen Titel <Dr. med.dent) eine irreführende 
Auskündigung ergeben könnte, ist nicht einzusehen.»
RRB 17.9.1985
(Die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom 
Bundesgericht am 19. Februar 1986 abgewiesen, soweit darauf eingetre­
ten wurde.)
1157
Sanitätswesen. Inspektion von Behandlungräumen (Art. 15 Abs. 3 des 
Gesundheitsgesetzes, GG; bGS 811.1)1.
Die Aufsichtsbehörde kann die Übersicht über die Tätigkeit und Medika­
tion der frei Heiltätigen nur behalten und Missbräuche gegebenenfalls be­
heben, wenn gezielte, unangemeldete, umfassende Kontrollen durchge­
führt werden. Der inspizierte Heiltätige hat diese Inspektionen zu dulden, 
soweit sie zur Erreichung des Zieles notwendig und damit verhältnismässig 
sind. Als notwendig im Falle des Beschwerdeführers müssen alle Handlun­
gen gelten, die dazu dienen,
— die Hygiene bei der Injektionspraxis zu überprüfen;
— das Vorhandensein rezeptpflichtiger Medikamente (mit Ausnahme des 
einen bewilligten Injektionspräparates) auszuschliessen;
— den medizinisch vertretbaren Einsatz von Injektionen generell sicher­
zustellen.
Hiezu war es zweifelsfrei angemessen, dass die Inspektion sich auf alle 
Räume der Praxis erstreckte und dass sie überraschend stattfand. Die Inspi­
zienten mussten verhindern, dass hinter ihrem Rücken nicht erlaubte Tätig-
' geändert am 27.4.1986
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