ar_gerichte · OG AB-21-22 · 2023-04-25 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Auf die vom Beschwerdegegner gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht ist dieses mit Entscheid vom 25. April 2023 nicht eingetreten (5

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Auf die vom Beschwerdegegner gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das
Bundesgericht ist dieses mit Entscheid vom 25. April 2023 nicht eingetreten (5A_648/2022).
Zirkular-Urteil vom 26. Juni 2022
Mitwirkende Präsident M. Hüsser
Oberrichter B. Oberholzer
Oberrichterin S. Rohner
Gerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. AB 21 22
Beschwerdeführerin A.
vertreten durch: RA AA.
Beschwerdegegner B.
vertreten durch: RA BB.
beschwerdebeklagtes Amt Betreibungsamt Appenzeller Vorderland, Paradiesweg 2,
9410 Heiden
Gegenstand Nichtigkeit Betreibung und Pfändung
Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes
Appenzeller Vorderland vom 17. Dezember 2021
Anträge a) der Beschwerdeführerin:
1. Es sei festzustellen, dass die Betreibung Nr. 00000001 sowie die Pfändung
Nr. 00000002 des Betreibungsamts Appenzeller Vorderland nichtig und daher ex tunc
wirkungslos seien.
2. Es seien die Betreibung Nr. 00000001 sowie die Pfändung Nr. 00000002 einzustellen.
3. Es sei die Nichtigkeit der Betreibung Nr. 00000001 sowie der Pfändung Nr. 00000002
des Betreibungsamts Appenzeller Vorderland in den betreibungsrechtlichen
Protokollen und Registern zu vermerken und gegenüber Dritten im Rahmen des Ein-
sichtsrechts zu unterdrücken.
4. Eventualiter sei die Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Appenzeller Vorderland
vom 17. Dezember 2021 in dem Sinne zu berichtigen, dass die Vermögensgegen-
stände der Beschwerdeführerin an der Adresse C., welche sich derzeit im Besitz des
Beschwerdegegners befinden, vorrangig zu anderen Vermögenswerten der
Beschwerdeführerin zur Pfändung gelangen.
5. Subeventualiter sei die Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Appenzeller Vorder-
land vom 17. Dezember 2021 in der Pfändung Nr. 00000002 aufzuheben und die
Sache zur erneuten Durchführung der Pfändung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. MWST zulasten des Beschwerdegeg-
ners.
b) des Beschwerdegegners:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
c) des Betreibungsamtes Appenzeller Vorderland:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.
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Sachverhalt
A. Übersicht
a) Am 11. November 2015 hat das Kreisgericht St. Gallen ein Verfahren betreffend
güterrechtliche Auseinandersetzung und Erbteilung zwischen B. und seiner
Stieftochter A. infolge Vergleichs abgeschrieben (act. 2/3).
b) Am 6. Mai 2020 hat B., vertreten durch RA BB., beim Betreibungsamt Appenzeller
Vorderland ein Betreibungsbegehren im Umfang von CHF 345'188.00 zuzüglich 5 %
Zins seit 1. Januar 2020 gegen A. gestellt (act. 8/1).
c) Das Betreibungsamt Appenzeller Vorderland hat daraufhin in der Betreibung
Nr. 00000001 den Zahlungsbefehl erlassen und der Schuldnerin am 7. Mai 2020
persönlich zugestellt. Diese erhob umgehend Rechtsvorschlag (act. 8/2).
d) Auf entsprechendes Begehren von B. erteilte der Einzelrichter des Kantonsgerichts
im Verfahren Nr. SV3 20 103 mit Urteil vom 27. August 2020 die definitive
Rechtsöffnung (act. 8/3). Der Einzelrichter des Obergerichts wies die darauffolgende
Beschwerde in den Verfahren Nrn. ERZ 20 39 und ERZ 2020 41 mit Urteil vom
12. November 2020 ab (act. 8/4). Die von A. gegen das Urteil des Einzelrichters des
Obergerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht mit Urteil
vom 20. Juli 2021 ab (Verfahren Nr. 5A_1052/2020, act. 8/5).
e) In der Folge stellte B. beim Betreibungsamt Appenzeller Vorderland am 6. September
2021 gestützt auf Art. 88 SchKG das Fortsetzungsbegehren (act. 8/6) und informierte
dieses über die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Schuldnerin (act.
8/7).
f) Anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 1. Oktober 2021 wurde in der Betreibung
Nr. 00000001 (Pfändungsgruppe Nr. 00000002) gestützt auf die Angaben der
Schuldnerin gepfändet, was folgt (act. 8/9):
"1. Der das Existenzminimum von CHF 3'369.90 übersteigende Betrag vom Netto-
einkommen der Schuldnerin und zwar bis zur Deckung der in dieser Pfändungs-
urkunde aufgeführten Forderung/en nebst Zins und Kosten, jedoch längstens auf
die Dauer eines Jahres seit dem massgebenden Pfändungsvollzug, d.h. bis zum
1. Oktober 2022.
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2. Forderung auf die Bank D, bzw. zulasten Konto Nr.CH00 0000 0000 0000 0000 3,
Saldo am 31. August 2021 CHF 182'816.40 ./. Anteil Existenzminimum bzw. als
Lebensunterhalt ausgeschieden CHF p.m.
3. 37.5 % Anteil an der E. AG (vinkulierte Namenaktien zu CHF 1'000.00),
Schätzungswert p.m.
4. Der 1/2 Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Nr. 0004, Plan Nr. 0005,
Wohnhaus mit Garagenbau Nr. 0006, im Grundbuch der Einwohnergemeinde
F. AR, Grundpfandrechte gemäss Grundbuchauszug CHF 1'180'000.00,
Grundpfandbelehnung rund CHF 1'000'000.00, Schätzungswert p.m."
g) Im Zuge weiterer Abklärungen stellte das Betreibungsamt Appenzeller Vorderland
zusätzliche Vermögenswerte der Schuldnerin fest und mit Pfändungsurkunde vom
17. Dezember 2021 wurden zugunsten der Betreibung Nr. 00000001 bzw. der Pfän-
dungsgruppe Nr. 00000002 folgende Vermögenswerte gepfändet (act. 3):
"1. Der das Existenzminimum von CHF 3'719.90 übersteigende Betrag vom
Nettoeinkommen des Schuldners und zwar bis zur Deckung der in der
Pfändungsurkunde aufgeführten Forderung/en nebst Zins und Kosten, jedoch
längstens auf die Dauer eines Jahres seit dem massgebenden Pfändungs-
vollzug, d.h. bis zum 1. Oktober 2022.
2. Forderung auf die Bank D, bzw. zulasten Konto Nr.CH00 0000 0000 0000 0000 3,
Saldo am 1. Oktober 2021 CHF 184'649.80 ./. Anteil Existenzminimum bzw. als
Lebensunterhalt ausgeschieden CHF 14'649.80.
3. 113 vinkulierte Namenaktien zu je CHF 500.00 an der G. AG, Steuerwert per
31. Dezember 2020 CHF 63'280.00.
4. Der 1/2 Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Nr. 0004, Plan Nr. 0005,
Wohnhaus mit Garagenbau Nr. 0006, im Grundbuch der Einwohnergemeinde F.
AR, Grundpfandrechte gemäss Grundbuchauszug CHF 1'180'000.00,
Grundpfandbelehnung rund CHF 1'102'000.00, Verkehrswert gemäss
Grundstückschätzung vom 27. Mai 2014, CHF 1'361'000.00.
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5. Der 1/2 Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Nr. 0007, Plan Nr. 0008, Wiese,
Weide, im Grundbuch der Einwohnergemeinde F. AR, keine Grundpfandrechte,
Verkehrswert gemäss Grundstückschätzung vom 27. Mai 2020, CHF 17'000.00."
B. Prozessgeschichte
a) Gegen die Pfändungsurkunde vom 17. Dezember 2021 liess A. am 23. Dezember
2021 Beschwerde mit den eingangs erwähnten Begehren erheben (act. 1).
b) Die Beschwerdeantwort des beschwerdebeklagten Amtes datiert vom 21. Januar
2022 (act. 7), diejenige des Beschwerdegegners vom 25. Januar 2022 (act. 9).
c) Mit Verfügungen vom 30. Dezember 2021 bzw. 31. Januar 2022 erteilte der Präsident
der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs der Beschwerde gegen die
Pfändung Nr. 00000002 des Betreibungsamtes Appenzeller Vorderland vom
17. Dezember 2021 (zugrundeliegende Betreibung Nr. 00000001) zuerst einstweilen
und dann definitiv die aufschiebende Wirkung (act. 4 und 24).
d) Am 10. Februar 2022 nahm das Betreibungsamt Appenzeller Vorderland in einer
weiteren Eingabe Stellung zur Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners (act. 12).
Dieser reichte am 11. Februar 2022 einen (ersten) Nachtrag zur Beschwerdeantwort
ein (act. 14).
e) Am 17. und 25. Februar 2022 gingen je eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin
(act. 17 und 20) und am 14 März 2022 ein zweiter Nachtrag zur Beschwerdeantwort
ein (act. 22).
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die
Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf einzuge-
hen.
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Erwägungen
1. Formelles
1.1 Als einzige Aufsichtsbehörde im Kanton amtet ein Gremium aus drei Mitgliedern des Ober-
gerichts (Art. 24 Abs. 1 lit. d Justizgesetz [JG, bGS 145.31]; Art. 10 des Gesetzes über die
Einführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
[EG zum SchKG, bGS 241.1]). Die Zuständigkeit der angerufenen Behörde ist somit
gegeben.
1.2 Der heutige Entscheid des Obergerichts stützt sich auf Art. 52 Abs. 1 JG und ergeht auf
dem Zirkularweg, da das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt.
1.3 Gemäss Art. 13 Abs. 2 EG SchKG richtet sich das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde nach
den Art. 17-21 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG,
SR 281.1) sowie subsidiär nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG,
bGS 143.1). Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) und würdigt die Beweise frei. Sie darf, unter Vorbehalt von Art. 22
SchKG, nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG).
Der Entscheid ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 4 SchKG). Als Rechtsmittel steht, unabhängig vom Streitwert, die Beschwerde
in Zivilsachen an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 74 Abs. 2
lit. c Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]).
1.4 Die Beschwerde muss binnen 10 Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer
von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die
Beschwerdeführerin hat die angefochtene Pfändungsverfügung vom 17. Dezember 2021
am 20. Dezember 2021 entgegengenommen (act. 2/2). Die 10-tägige Beschwerdefrist nach
Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 23. Dezember 2021 (act. 1) einge-
halten worden.
1.5 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-
sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 40 zu Art. 17 SchKG).
Nach der herrschenden Lehre hat der am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner
generell ein schutzwürdiges Interesse (dieselben , a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG;
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AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6
Rz. 25).
A. ist Schuldnerin in einem Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur Beschwerde
legitimiert.
1.6 Beschwerdeobjekt ist eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung
in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Aus-
übung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen
erlassen worden ist (dieselben, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu
Art. 17 SchKG; DIETH/WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014,
N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG). Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und
Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild ent-
scheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und
rechtliche Gehalt.
Bei der Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Appenzeller Vorderland vom
17. Dezember 2021 handelt es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinne
(JÜRG WERNLI, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 114
SchKG; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 20. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 114 SchKG mit
weiteren Hinweisen).
1.7 Schreibt das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor - dies ist in der Regel der Fall,
wo materielle Rechtsfragen zu entscheiden sind oder besonders intensiv in die Stellung des
Schuldners eingegriffen wird - ist die Beschwerde nach dem klaren Wortlaut von Art. 17
SchKG ausgeschlossen. Sie ist mit anderen Worten zur Klage subsidiär (DIETH/WOHL,
a.a.O., N. 7 zu Art. 17 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 17 SchKG;
AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3 f.).
Gegen die Zustellung der Pfändungsurkunde können sich sowohl der Schuldner als auch
der Gläubiger auf dem Beschwerdeweg wehren (KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 6 zu
Art. 114 SchKG; BGE 133 III 580 E. 2.2 = Pra. 97 [2008] Nr. 56; 127 III 572 E. 3).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.8 Im Nachtrag zur Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2022 trägt der Beschwerdegegner
zwei neue Behauptungen vor (act. 14, S. 3) und belegt diese mit zwei neuen Schriftstücken,
nämlich dem Protokoll der Rechtshilfeweisen Beweisaufnahme/Inventarisierung vom
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16. Juni 2005 (act. 15/2) und dem handschriftlichen Nachtrag zum Testament vom 7. Mai
1998 (act. 15/3). Mit Bezug auf diese beiden Unterlagen stellt sich die Frage, ob sie nach
Ablauf der Beschwerdefrist noch berücksichtigt werden können.
Bekanntlich gelangt im Beschwerdeverfahren das VRPG zur Anwendung (E. 1.3). Gemäss
Art. 33 Abs. 2 VRPG sind Noven im Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs zulässig (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 83; Urteil des
Bundesgerichts 5A_15/2016 vom 14. April 2016 E. 2.4) und auf die nachträglich eingereich-
ten Belege kann somit abgestellt werden.
2. Materielles
2.1 Nichtigkeit der Betreibung Nr. 00000001 bzw. der Pfändung Nr. 00000002
2.1.1 Gemäss der Beschwerdeführerin steht im Zentrum der Streitigkeiten zwischen ihr und dem
Beschwerdegegner die Partizipation des Letzteren am Verkaufspreis von zwei Liegen-
schaften in Österreich (act. 1, S. 5). Dieser habe den Mindestbetrag von CHF 345'188.00,
welcher gemäss Vergleich auch vor einem allfälligen Verkauf der Liegenschaften geschul-
det sein solle, in Betreibung gesetzt. Für die Liegenschaft H. liege seit Ende August 2021
ein Kaufangebot vor, welches von sämtlichen Miteigentümerinnen angenommen worden
sei. Diese hätten sich zudem auf einen konkreten Vertragsentwurf einigen können (act. 1,
S. 6). Dieser sehe vor, dass mit dem Abschluss des Vertrags sofort ein Anteil des Kauf-
preises im Umfang von EUR 350'000.00 geschuldet wäre. Mit diesem Geld könnte die in
Betreibung gesetzte Forderung umgehend beglichen werden, was im Übrigen die Absicht
der Beschwerdeführerin sei. Dem Beschwerdegegner seien diese Tatsachen bekannt,
zumal er im Rahmen des Verkaufs der Liegenschaft H. mitwirken müsste. Denn dem
Beschwerdeführer (recte Beschwerdegegner) sei nach dem Tod seiner Ehefrau bezüglich
der Liegenschaft H. eine "fideikommissarische Substitution" zugesprochen worden. Dabei
handle es sich um eine österreichische Institution des Erbrechts, welche im Wesentlichen
einer Einsetzung als Nacherbe nach Schweizer Recht sehr nahekomme. Aufgrund dieser
Einsetzung als Nacherbe müsste der Beschwerdegegner nun eine entsprechende
Löschungsquittung unterzeichnen, damit der Verkauf der Liegenschaft vollzogen werden
könne. Aus erbrechtlicher Hinsicht sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdegegner an
der Nacherbeneinsetzung festhalten sollte (act. 1, S. 7). Bislang sei dieser nicht bereit
gewesen, auf seine Stellung als Nacherbe zu verzichten. Das sei der einzige Grund,
weshalb der Kaufvertrag noch nicht habe abgeschlossen werden können. Die
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Beschwerdeführerin wiederum verfüge nicht über ausreichend liquide Mittel, um den in
Betreibung gesetzten Betrag von CHF 345'188.10 ohne Weiteres bezahlen zu können.
Betreibungen könnten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB, zwar nur - aber immerhin - in Aus-
nahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig sein (act. 1, S. 10). Insbesondere dann,
wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolge, die nicht das Geringste
mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Rechtsmissbräuchlich sei eine Betreibung auch,
wenn damit aufgrund früheren Verhaltens legitime Erwartungen der anderen Seite ent-
täuscht würden. Vorliegend verhalte der Beschwerdegegner sich hochgradig widersprüch-
lich: Einst sei er zu einer gütlichen Bereinigung des Verfahrens vor dem Kreisgericht
St. Gallen bereit gewesen und habe einen Vergleich geschlossen, welcher im Kern den
Verkauf der Liegenschaften in Österreich mit seiner Beteiligung am Kaufpreis vorsehe. Die
Beschwerdeführerin habe mit ihrem Verhalten nie Anlass gegeben, wonach sie ihren Ver-
pflichtungen mit dem Verkauf der Liegenschaften nicht nachkommen würde (act. 1 S. 11).
Sie wehre sich nur gegen die Betreibung, weil ein Verkauf der Liegenschaften bislang aus
diversen Gründen (erbrechtliche Bereinigung bezüglich Nacherbenstellung, Covid-19-Pan-
demie) einfach noch nicht habe stattfinden können und die entsprechenden flüssigen Mittel
nicht vorhanden gewesen seien. Und nun verweigere der Beschwerdegegner seine Mitwir-
kung am Verkauf der Liegenschaft, welche diese nötigen flüssigen Mittel zur Begleichung
der in Betreibung gesetzten Forderung zuführen würden. Es gehe dem Beschwerdegegner
einzig darum, die Beschwerdeführerin zu schikanieren.
In der Replik bringt die Beschwerdeführerin vor (act. 17, S. 4), im Frühjahr 2020 habe der
Beschwerdegegner nicht gegen einen Verkauf der Liegenschaften in Österreich opponiert
(act. 17, S. 4). Offenbar habe er auf einen baldigen Verkauf der Liegenschaft gehofft, zumal
dadurch gestützt auf den Vergleich Geld geflossen wäre. Dies zeige erneut die Wider-
sprüchlichkeit seines Verhaltens, wenn er heute behaupte, einem Verkauf wegen seiner
erbrechtlichen Ansprüche nicht zustimmen zu können. Dass das Angebot nicht marktge-
recht sei, werde bestritten (act. 17, S. 5). Auch sie würde das Grundstück gerne zu einem
höheren Preis veräussern. Allerdings gebe es diverse öffentlich-rechtliche Auflagen.
Frühere Angebote hätten immer weit unter demjenigen gelegen, welches jetzt zur Debatte
stehe.
2.1.2 Der Beschwerdegegner macht im Wesentlichen geltend (act. 9, S. 6), dass der Vergleich
klar formuliert sei, die Zahlung nicht vom vorgängigen Verkauf der Liegenschaften abhängig
sei und die Mindestbeträge gemäss Ziffer 7 des Vergleichs seit dem 1. Januar 2020 fällig
seien. Der im gerichtlichen Vergleich vereinbarte Mindestpreis basiere auf dem amtlichen
Einheitswert im Zeitpunkt des Ablebens der Erblasserin im Jahre 1998 und sei seither nicht
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erhöht worden (act. 9, S. 7). Im Gegensatz zur Schweiz liege der amtliche Wert von
Liegenschaften in Österreich bei einer Erbteilung weit unter dem Marktwert. Da der Markt-
preis für Bauland im besten Umfeld von I. heute mindestens das Doppelte, wahrscheinlich
sogar ein Mehrfaches des damaligen amtlichen Wertes im Jahre 1998 betrage, handle es
sich bei diesem "Kaufangebot" um ein geplantes Umgehungsgeschäft, mit dem der
Beschwerdegegner habe übervorteilt werden sollen. Aus Sicht des Beschwerdegegners
gebe es gute, objektive Gründe, dass er sein Einverständnis für den Verkauf der Liegen-
schaft H. zu diesem Dumping-Preis nicht erteilt habe. Somit gebe es auch keinen Grund,
die Pfändung einzustellen oder gar für nichtig zu erklären, nachdem der vereinbarte
Mindestbetrag seit zwei Jahren fällig sei.
2.1.3 Das beschwerdebeklagte Amt äussert sich zur fraglichen Nichtigkeit der Betreibung
Nr. 00000001 resp. der Pfändung Nr. 00000002 nicht (act. 7 und 12).
2.1.4 Ziffer 7 des oben (Sachverhalt A. lit. a) erwähnten Vergleichs lautet wie folgt (act. 1, S. 4 f.,
und 2/3, S. 11 f.):
"[…] Frau A. wird aus dem Verkaufserlös den B. zustehenden erbrechtlichen Pflichtteil (1/6)
bezahlen. Die Parteien einigen sich darauf, dass dieser Pflichtteil bezüglich der
Liegenschaft J. mindestens Fr. 39'819.-- und bezüglich der (Liegenschaft) H. mindestens
Fr. 305'369.-- beträgt. Sollten die Liegenschaften nicht bis Ende 2018 verkauft worden sein,
erhält B. innert 3 Jahren ab dem Zeitpunkt des Eintritts der grundbuchrechtlichen
Veräusserungsfähigkeit, spätestens am 31. Dezember 2019, unabhängig von einem
späteren Verkaufserlös, vorab diese Mindestbeträge als Pflichtteil. Im Fall des späteren
Verkaufs wird Frau A. den allfälligen Fehlbetrag zwischen dem jeweiligen bezahlten
Mindestbetrag und dem 1/6 aus dem Verkaufserlös unverzüglich nach Erhalt des
Verkaufserlöses nachzahlen".
Ein Verkauf der Liegenschaften ist bislang nicht erfolgt (act. 1, S. 5).
2.1.5 Nach Art. 22 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung der Vollstreckungsbehörden nichtig, wenn
sie gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren
nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, verstösst (vgl. BGE 115 III 26). Unter den
Begriff des öffentlichen Interesses wird auch das Verbot des Rechtsmissbrauchs subsu-
miert (DIETH/WOHL, a.a.O., N. 2 zu Art. 22 SchKG). Dabei geht es insbesondere darum,
den Betriebenen vor völlig unberechtigten Betreibungsverfahren zu schützen (dieselben,
a.a.O., N. 2 zu Art. 22 SchKG). Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit der Betreibung ein
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Ziel verfolgt wird, das mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun hat (diesel-
ben, a.a.O., N. 2d zu Art. 22 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 22 SchKG).
Dies ist zu bejahen, wenn bloss die Kreditwürdigkeit des Schuldners geschädigt werden
soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird, oder
wenn offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Betreibung insbesondere bezweckt,
den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2017,
N. 24 zu Art. 8a SchKG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Betreibung
nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig, weil nach dem Konzept des
schweizerischen Betreibungsrechts der Gläubiger sein Betreibungsbegehren nicht im Ein-
zelnen begründen, sondern seine Gläubigerstellung nur behaupten muss, und zudem der
Betreibungsbeamte und auch die Aufsichtsbehörde weder die Pflicht noch das Recht
haben, die Begründetheit der Betreibung zu überprüfen (BGE 140 III 481 E. 2.3.1;
DIETH/WOHL, a.a.O., N. 3 zu Art. 22 SchKG; STAEHELIN, a.a.O., ad N. 24 zu Art. 8a SchKG;
MAIER/VAGNATO, in: Kren Kostkiewicz/Vock Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, N. 5 zu Art. 22 SchKG; THOMAS ENGLER, Die
nichtige Betreibung, in: ZZZ 2016, S. 48; vgl. auch HUNKELER/DISLER, Rechtsmissbräuchli-
che Betreibung: Urteil des Bundesgerichts 5A_508/2014 vom 19. September 2014 und
aktuelle Rechtsentwicklung, in: Jusletter 20. Oktober 2014). An die Plausibilität der Forde-
rung werden keine hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn auf eine bestehende
Rechtsbeziehung zwischen den Parteien hingewiesen wird, in deren Kontext Ansprüche in
der geltend gemachten Höhe nachvollziehbar und daher plausibel erscheinen (ENGLER,
a.a.O., S. 49). Ob solche Ansprüche materiell effektiv bestehen und durchgesetzt werden
können, ist nicht relevant (ENGLER, a.a.O., S. 49).
2.1.6 Zunächst spricht gegen eine Schikanebetreibung, dass nicht ein völlig übersetzter Betrag
(BGE 130 II 270 E. 3.2.2; BGE 115 III 18 E. 3b) oder eine Fantasieforderung (Urteil des
Obergerichts Zürich PS140240 vom 7. November 2014 E. II./3.4), sondern eine genau
bezeichnete Geldsumme (act. 3) in Betreibung gesetzt worden ist.
Dem Beschwerdegegner geht es vorliegend darum, von der Beschwerdeführerin den ihm
gemäss Ziffer 7 des vor dem Kreisgericht St. Gallen geschlossenen Vergleichs zustehen-
den Erbanteil (1/6) zu erhalten. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, seine
Vorgehensweise habe mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun. Umso mehr
als die Beschwerdeführerin nicht dargetan hat, dass die in Betreibung gesetzte Forderung
offensichtlich nicht geschuldet ist. Im Gegenteil wird diese von ihr grundsätzlich anerkannt
(act. 1, S. 6 f.). Zwischen den Parteien streitig ist vielmehr, aus welchen Mitteln die in
Betreibung gesetzte Forderung des Beschwerdegegners beglichen werden soll: Die
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Beschwerdeführerin möchte die Schuld aus dem Erlös eines in die Wege geleiteten Grund-
stückverkaufs tilgen, zu dem der Beschwerdegegner bisher jedoch seine Zustimmung nicht
erteilt hat. Dies weil er den mutmasslichen Verkaufserlös - an dem er gemäss dem oben
erwähnten Vergleich partizipiert - als ungenügend erachtet. Eine genügende Rechtsbezie-
hung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner liegt damit auf jeden
Fall vor. Mehr ist im Rahmen einer Betreibung unter dem Aspekt der Rechtsmissbräuch-
lichkeit nicht zu fordern (vgl. auch BGE 140 III 481 E. 2.3.2 und das Urteil des Obergerichts
Zürich PS140240 vom 7. November 2014 E. I./1 und II./3.4).
Auch im Umstand, dass der Beschwerdegegner zum Grundstückverkauf nicht Hand bietet,
obwohl die Beschwerdeführerin dessen Forderung mit dem Verkaufserlös unstreitig beglei-
chen könnte, erblickt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs kein rechts-
missbräuchliches Verhalten. Im die Parteien betreffenden Urteil 5A_1052/2020 vom 20. Juli
2021 hält das Bundesgericht in Erwägung 2.4 nämlich klar fest, dass zwischen dem Zeit-
punkt der Fälligkeit der vom Gesuchgegner geltend gemachten Forderung und dem Verkauf
der Liegenschaften in Österreich kein Zusammenhang besteht. Das heisst aber nichts
Anderes, als dass die Beschwerdeführerin - gegen den Willen des Beschwerdegegners -
auf der von ihr gewünschten Art und Weise der Bezahlung nicht beharren kann. Dass ein
Verkauf der Liegenschaften in Österreich grundsätzlich möglich wäre, ändert daran nichts.
Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs liegt somit weder
eine rechtsmissbräuchliche Betreibung noch eine solche Pfändung vor und die Ziffern 1
und 2 des Rechtsbegehrens sind abzuweisen.
2.2 Vermerk der Nichtigkeit bezüglich der Betreibung Nr. 00000001 bzw. der Pfändung
Nr. 00000002 in den betreibungsamtlichen Protokollen und Registern
Weil den Ziffern 1 und 2 des Rechtsbegehrens kein Erfolg beschieden ist (oben E. 2.1.6),
ist auch Ziffer 3 des Rechtsbegehrens die Grundlage entzogen und dieses ist ebenfalls
abzuweisen.
2.3 Einpfändung der an der Adresse C. befindlichen Vermögenswerte der Schuldnerin
2.3.1 Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, sie habe bereits beim Pfändungsvollzug vom
1. Oktober 2021 darauf hingewiesen, dass sich bewegliche Wertgegenstände in ihrem
Eigentum im Umfang von rund CHF 100'000.00 im Besitze des Beschwerdegegners
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befänden (act. 1, S. 11). Auch wenn diese Vermögensgegenstände hinsichtlich der
gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der Pfändung nach Art. 95 SchKG nicht
vordergründig zu pfänden seien, gelte es zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz von
dieser hätte abweichen können, wenn es die Verhältnisse rechtfertigen (act. 1, S. 11 f.). Bei
diesem Ermessensentscheid habe die vollziehende Behörde sich von der ratio legis von
Art. 95 SchKG leiten zu lassen: Es gehe einerseits darum, die Verwertung möglichst
unkompliziert und rasch vollziehen zu können. Andererseits seien die Interessen des
Gläubigers und des Schuldners angemessen zu wahren (act. 1, S. 12). Im Sinne einer
Ermessensunterschreitung rüge die Beschwerdeführerin, dass bei der Pfändung ihre
Vermögenswerte im Besitze des Beschwerdegegners zu Unrecht nicht mitgepfändet
worden seien. Umso mehr als hier aufgrund der Eigenheiten des Falles eine Abweichung
von der gesetzlichen Pfändungsreihenfolge angezeigt gewesen wäre. Die Pfändungs-
urkunde äussere sich zu diesem Antrag nicht, weshalb davon auszugehen sei, dass die
Vorinstanz zum Vornherein auf die Prüfung dieses Vorschlages verzichtet habe. Dies stelle
eine Rechtsverletzung im Sinne einer Ermessensunterschreitung dar.
Replicando zweifelt die Beschwerdeführerin die Auffassung der Vorinstanz an, wonach ihre
Eigentumsansprache in direktem Widerspruch zum geschlossen Vergleich stehe. Gemäss
Ziffer 5 des Vergleiches hätten sich die Parteien aufgrund der beiliegenden Aufstellungen
hinsichtlich Aufteilung des Hausrates geeinigt. Aus der Liste "Frauengut in St Gallen" gehe
deutlich hervor, dass das Eigentum an diesen Gegenständen bei der "Tochter" verbleibe
(act. 17, S. 7). Diese Liste habe auch der Vorinstanz vorgelegen (act. 17, S. 8). Die
Vorinstanz habe sich diesbezüglich fälschlicherweise auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung zu BGE 84 II 79 (recte BGE 84 III 79) berufen. Entsprechend wäre es bereits
aufgrund der Aktenlage im Pfändungsverfahren angezeigt gewesen, die besagten Gegen-
stände zu pfänden und allenfalls ein Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG in die
Wege zu leiten. Aufgrund der gesamten Umstände seien insbesondere die Miteigen-
tumsanteile an den Liegenschafen sowie die Namenaktien erst nach einer Verwertung der
Gegenstände gemäss der Liste "Frauengut in Gallen" einer Verwertung zuzuführen.
In der Triplik führt die Beschwerdeführerin aus, der Nachtrag zum Testament vom 7. Mai
1998 tue hier nichts zur Sache (act. 20, S. 4). Die Erbteilung in Sachen Nachlass von K. sei
mit dem gerichtlichen Vergleich, resp. dem gestützt darauf erlassenen Gerichtsurteil
rechtskräftig geteilt worden, wobei die besagten Gegenstände gemäss Liste "Frauengut in
Gallen" in unbelastetes Eigentum der Beschwerdeführerin übergegangen seien. Diese
könne die besagten Gegenstände gestützt auf ihr Eigentumsrecht jederzeit
herausverlangen und auch der Pfändung im laufenden Verfahren zuführen. Der
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Beschwerdegegner habe an diesen nur unselbständigen Besitz. Zu beachtende Einsprüche
im Sinne von Art. 95 Abs. 3 SchKG habe dieser sodann nicht glaubhaft gemacht.
2.3.2 Der Beschwerdegegner gesteht ein, dass sich noch einige Gegenstände aus dem Nachlass
von K. bei ihm befänden, welche bei der Nachlassregelung der Beschwerdeführerin
zugeteilt worden seien (act. 9, S. 7). Dass diese sich im Haus des Beschwerdegegners
befänden, sei einvernehmlich vereinbart worden und entspreche (auch) dem Wunsch der
Erblasserin (act. 9, S. 7 f.).
In der Eingabe vom 11. Februar 2022 wird hinzugefügt (act. 14, S. 3), der Beschwerdegeg-
ner sei überzeugt gewesen, dass diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung existiere,
habe diese aber zunächst nicht finden können. Später habe er sich an ein Rechtshilfever-
fahren erinnert und dies habe ihn zur richtigen Ablage geführt. Im Protokoll der Rechtshil-
feweisen Beweisaufnahme/Inventarisierung vom 16. Juni 2005 werde festgehalten, "Frau
A. will diese Gegenstände aber im Besitze von Herrn B. belassen, sofern dieser das
wünscht. Dass die von ihr eingebrachten Möbel aus dem Haus Adresse C. nicht entfernt
werden dürfen, sondern dem Ehegatten zur weiteren Benützung überlassen bleiben,
solange er möchte, habe die Erblasserin kurz vor ihrem Tode im handschriftlichen Nachtrag
zu ihrem Testament verfügt. Damit sei zweifelsfrei bewiesen, dass die Gegenstände der
Beschwerdeführerin nicht gegen den Willen des Beschwerdegegners herausgegeben
werden müssten, um der Verwertung zugeführt werden zu können (act. 14, S. 4).
Im Nachtrag 2 zur Beschwerdeantwort wird bemerkt (act. 22, S. 3), die Beschwerdeführerin
vertrete die Ansicht, dass sie jederzeit ihre, dem Beschwerdegegner überlassenen Gegen-
stände verlangen und der Betreibung zuführen könne. Dabei verkenne sie, dass sie das
Wahlrecht dem Beschwerdegegner überlassen habe und somit nicht gegen seinen Willen
über diese Gegenstände verfügen könne. Dieser halte an dem von ihm 2005 geäusserten
Wunsch nach wie vor fest.
2.3.3 Das beschwerdebeklagte Amt macht zunächst geltend (act. 7, S. 4), der Beschwerdegeg-
ner habe die Eigentumsansprachen der Beschwerdeführerin an den sich in seinem Besitz
befindlichen Gegenständen bestritten und klargestellt, dass gemäss dem zwischen den
Parteien geschlossenen Vergleich vom 26. Oktober 2015 keine Ansprüche mehr gestellt
werden könnten. Die Eigentumsansprachen der Beschwerdeführerin stünden somit in
einem direkten Widerspruch zu dem von ihr geschlossenen Vergleich. Weil eine Pfändung
von Vermögenswerten, welche im Eigentum eines Dritten stünden, nichtig sei, habe das
Amt darauf verzichtet, die bestrittenen Vermögenswerte gemäss der Liste "Hausrat" vom
27. Juni 2014 zu pfänden resp. vom örtlich zuständigen Betreibungsamt pfänden zu lassen.
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Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 ergänzt das beschwerdebeklagte Amt (act. 12, S. 2),
der Beschwerdegegner räume in der Beschwerdeantwort nunmehr ein, dass sich doch
noch einige Gegenstände aus dem Nachlass von K. bei ihm befänden, welche bei der
Nachlassregelung der Beschwerdeführerin zugeteilt worden seien. Gemäss dem
Beschwerdegegner sei allerdings einvernehmlich vereinbart worden, dass diese Gegen-
stände weiterhin in seinem Haus in St. Gallen verblieben und dies auch dem Wunsch der
Erblasserin entspreche (act. 12, S. 3). Aufgrund der Ausführungen der Parteien erscheine
es nunmehr durchaus als gerechtfertigt, von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der
Pfändung abzuweichen und die Vermögensgegenstände der Beschwerdeführerin, welche
sich im Besitze des Beschwerdegegners befänden, vordergründig zu pfänden, resp. vom
örtlich zuständigen Betreibungsamt pfänden zu lassen und - sofern der Beschwerdegegner
an seinen Ansprüchen festhalte - das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG ein-
zuleiten.
2.3.4 Der handschriftliche Testamentsnachtrag von K. vom 7. Mai 1998 enthält unter anderem
folgenden Passus (act. 15/3, S. 1):
"Seite 3 Paragraph VII., VIII. und IX. sind ebenfalls ungültig, da meine Tochter A. jetzt alt
genug ist, und keinen Vormund oder Vermögensverwalter mehr benötigt.
[…]
Auch dürfen aus dem Haus Adresse C. die von mir in die Ehe eingebrachten Möbel nicht
entfernt werden, sondern meinem Ehemann zur Weiteren Benützung überlassen werden,
solange er es möchte."
Dem Protokoll des Amtsnotariats St. Gallen-Rorschach lässt sich bezüglich der Rechtshil-
feweisen Beweisaufnahme/Inventarisierung vom 16. Juni 2005 unter "Bemerkungen" ent-
nehmen (act. 15/2, S. 4):
"Frau A.:
Gs. Gleicher Meinung, was die gemeinsam in der Ehe angeschafften Gegenstände anbe-
langt.
Mutter schreibe explizit im Schreiben vom 16. Februar 1988: Seidenteppich, Vesuvbild,
zwei Madonnenikonen im Eigentum von Frau A. Diesen Anspruch erhebt auch Frau A.
Frau A. will diese Gegenstände aber im Besitze von Herrn B. belassen, sofern dieser das
wünscht.
Alle von ihrer Mutter gemalten Bilder haben zwar keinen Marktwert, sie sollen aber im
Familienbesitz bleiben, entweder bei Frau A. oder bei Herrn B."
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Im Vergleich vom 26. Oktober 2015 wird in Ziffer 5 und 6 festgehalten, was folgt (act. 2/3,
S. 11):
"5. Betr. Hausrat haben sich die Parteien gemäss beiliegender Aufstellung geeinigt. 6. Die finanzielle Abwicklung aus Geldanlagen und Hausrat gemäss Punkte 1) bis 5)
erfolgt bis Ende 2015 (Frau A. zahlt Fr. 14'486.-- an Herrn B.)."
Die erwähnte Liste "Frauengut in St. Gallen" umfasst 15 Positionen, wobei die besagten
Gegenstände in unbelastetes Eigentum der Beschwerdeführerin übergegangen sind
("Objekt bleibt/wird Eigentum der Tochter"; act. 2/3, Anhang).
2.3.5 Die Reihenfolge der Pfändung wird in Art. 95 SchKG geregelt. Danach wird in erster Linie
das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren
Ansprüche (Art. 93 SchKG) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des tägli-
chen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den
weniger entbehrlichen gepfändet (Abs. 1). Das unbewegliche Vermögen wird nur gepfän-
det, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht (Abs. 2). In letzter
Linie werden Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche
vom Schuldner als dritten Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen bean-
sprucht werden (Abs. 3). Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es
die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemeinsam verlan-
gen (Abs. 4bis). Im Übrigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Gläubigers
sowohl als des Schuldners berücksichtigen (Abs. 5).
Nach Abs. 3 von Art. 95 SchKG sind Vermögenswerte, welche vom Schuldner als Dritten
zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden, "in letzter Linie" zu
pfänden. Damit sollen Auseinandersetzungen vermieden werden, welche den Lauf der
Betreibung nutzlos verzögern (FOEX/MARTIN-RIVARA, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 52 zu Art. 95 SchKG; THOMAS
WINKLER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 95
SchKG; BGE 79 III 18). Diese Vorschrift gilt deshalb nicht nur für Vermögenswerte im
Eigentum von Dritten (einschliesslich des Eigentums aufgrund eines Eigentumsvorbehal-
tes, vgl. BGE 107 III 84), wie dies der Wortlaut des Abs. 3 vermuten lässt, sondern auch für
Vermögensstücke, an welchen ein Dritter ein vertragliches Pfandrecht oder ein gesetzliches
Pfandrecht besitzt, zumindest wenn die Verwertung des pfandbelasteten Vermögens-
stückes die garantierte Forderung nicht deckte (FOEX/MARTIN-RIVARA, a.a.O., N. 53 zu Art.
95 SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 22 Rz. 46; BGE 79 III 18). Aufgrund der ratio des
Abs. 3 kann man davon ausgehen, dass Vermögensstücke, welche Gegenstand eines
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"andern Rechtes" im Sinne des Art. 106 SchKG sind, ebenfalls unter diese Bestimmung
fallen (FOEX/MARTIN-RIVARA, a.a.O., N. 53 zu Art. 95 SchKG; THOMAS WINKLER, in: Kren
Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Schulthess Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 24 zu Art. 95
SchKG).
Bei der Pfändung der Vermögenswerte dieser Kategorie muss der Betreibungsbeamte
zuerst diejenigen Vermögensstücke, deren Beanspruchung am wenigsten begründet (oder
deren Verpfändung am zweifelhaftesten) erscheint, und erst nachher diejenigen
Vermögensstücke pfänden, deren Zugehörigkeit zu Dritten (oder deren Verpfändung) wahr-
scheinlich erscheint. Die Pfändung eines Vermögensstückes, welches offensichtlich einem
Dritten gehört, ist grundsätzlich nichtig (FOEX/MARTIN-RIVARA, a.a.O., N. 57 zu Art. 95
SchKG; WINKLER, a.a.O., Kurzkommentar Hunkeler, N. 14 zu Art. 95 SchKG).
2.3.6 Vorliegend wurde die Erbteilung in Sachen Nachlass von K. mit dem gerichtlichen Vergleich
resp. dem gestützt darauf erlassenen Abschreibungsentscheid vom 11. November 2015
rechtskräftig abgeschlossen, wobei die aufgeführten Gegenstände gemäss Liste
"Frauengut in St. Gallen" in das unbelastete Eigentum der Beschwerdeführerin
übergegangen sind ("Objekt bleibt/wird Eigentum der Tochter", act. 2/3, Anhang). Dies wird
vom Beschwerdegegner grundsätzlich nicht bestritten. Er macht mit Bezug auf die
erwähnten Objekte jedoch geltend, dass diese im Einvernehmen mit der Beschwerdefüh-
rerin bei ihm im Haus an der Adresse C. verblieben seien und dies auch dem Wunsch der
Erblasserin entspreche (act. 9, S. 7 f. und 14, S. 3) resp. die Beschwerdeführerin habe ihm
diesbezüglich das Wahlrecht überlassen, von dem er im Jahre 2005 Gebrauch gemacht
habe (act. 22, S. 3).
Dem Nachtrag zum Testament vom 7. Mai 1998 (act. 15/3) kommt allerdings keine Bedeu-
tung (mehr) zu, nachdem der Nachlass von K. mit dem gerichtlichen Vergleich, respektive
dem gestützt darauf erlassenen Abschreibungsentscheid rechtskräftig geteilt wurde. Und
das Protokoll des Amtsnotariats St. Gallen-Rorschach vom 16. Juni 2005 bezüglich der
Rechtshilfeweisen Beweisaufnahme/Inventarisierung bestätigt lediglich die Behauptung
der Beschwerdeführerin, dass die aufgeführten Gegenstände mit ihrem Einverständnis
einstweilen im Besitz des Beschwerdegegners an der Adresse C. belassen worden sind
(act. 15/2, S. 2). Dass er einen vertraglichen Anspruch auf eine längerdauernde Nutzung
nach der Erbteilung im Jahre 2015 habe, macht der Beschwerdegegner selbst nicht
geltend.
2.3.7 Nach dem Gesagten steht der Beschwerdeführerin also das unbelastete Eigentum an den
in der Liste "Frauengut in St. Gallen" aufgeführten Gegenständen zu, während der
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Beschwerdegegner an diesen Sachen nur unselbständigen Besitz im Sinne von Art. 920
Abs. 2 ZGB hat. Dieser beruht auf einem obligatorischen Anspruch, konkret der Gebrauchs-
überlassung auf Zusehen hin (Art. 305 ff. OR) und mangels anderer Abrede kann die
Beschwerdeführerin als Verleiherin die Sachen beliebig zurückfordern (Art. 310 OR). Als
lediglich obligatorisch Berechtigter verfügt der Beschwerdegegner demnach über keine im
Sinne von Art. 95 Abs. 3 SchKG resp. Art. 106 SchKG zu beachtenden Ansprüche
(FOEX/MARTIN-RIVARA, a.a.O., N. 53 zu Art. 95 SchKG; WINKLER, a.a.O., Schulthess
Kommentar, N. 24 zu Art. 95 SchKG; STAEHELIN/STRUB, in: Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 12 ff., insbesondere N. 17, zu
Art. 106 SchKG; GEORG ZONDLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG,
4. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 106 SchKG; THOMAS ROHNER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommen-
tar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 11 f. zu Art. 106 SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 24 Rz. 15).
Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, die im Eigentum der Beschwerdeführerin
stehenden und sich im Gewahrsam des Beschwerdegegners befindlichen Gegenstände
gemäss Liste "Frauengut in St. Gallen" ebenfalls in die Pfändung einzubeziehen (Art. 95
Abs. 4bis SchKG).
2.4 Eventualanträge
2.4.1 Gemäss der Beschwerdeführerin ist der Sachverhalt vorliegend genügend erstellt, so dass
die Rechtsmittelbehörde reformatorisch im Sinne des gestellten Eventualantrags entschei-
den könne (act. 1, S. 12). Falls diesem Begehren - wider Erwarten - nicht gefolgt werde, sei
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.4.2 Der Beschwerdegegner beantragt sowohl die Abweisung des Eventual- wie auch des Sub-
eventualantrags (act. 9, S. 8 f. und act. 14).
2.4.3 Das beschwerdebeklagte Amt erachtet es aufgrund der Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin sowie des Beschwerdegegners nunmehr als gerechtfertigt, von der gesetzlich vorge-
sehenen Reihenfolge der Pfändung abzuweichen und die Vermögensgegenstände der
Beschwerdeführerin, welche sich im Besitze des Beschwerdegegners befinden, vorder-
gründig zu pfänden resp. vom örtlich zuständigen Betreibungsamt pfänden zu lassen
(act. 12, S. 3).
2.4.4 Die Begründetheit der Beschwerde führt zu ihrer Gutheissung. Der Aufsichtsbehörde bieten
sich dann folgende Möglichkeiten an (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 73;
COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 5 zu Art. 17 SchKG und N. 12 zu Art. 21 SchKG):
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- Sie kann die angefochtene Verfügung einfach aufheben oder sie selbst berichtigen
(Kassation oder Reformation).
- Wo unbegründetermassen eine Amtshandlung verweigert oder verzögert wurde, wird sie
deren Vollzug anordnen.
- Schliesslich steht es ihr auch frei, die Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer
Prüfung und Beurteilung an die zuständige Behörde zurückzuweisen; das ist bei fehlen-
der Spruchreife angezeigt, wenn also ein zuverlässiger Entscheid noch näherer Vorab-
klärung bedarf.
2.4.5 Nach dem Gesagten hat das beschwerdebeklagte Amt bei der Pfändung nunmehr auch die
der Beschwerdeführerin gehörenden, aber sich im Besitz des Beschwerdegegners in
St. Gallen befindlichen Vermögenswerte gemäss Liste "Frauengut in St. Gallen"
einzubeziehen. Deren Pfändung hat indessen auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen (Art. 4
und 89 SchKG). Es erscheint deshalb angezeigt, die Pfändungsurkunde vom 17. Dezember
2021 aufzuheben und das Betreibungsamt Appenzeller Vorderland mit der Pfändung der
beim Beschwerdegegner in St. Gallen befindlichen Objekte zu betrauen resp. diese zu
veranlassen.
2.5 Fazit
Zusammenfassend ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen,
die Pfändungsurkunde vom 17. Dezember 2021 aufzuheben und das Betreibungsamt
Appenzeller Vorderland mit der Pfändung der beim Beschwerdegegner in St. Gallen befind-
lichen Objekte zu beauftragen.
3. Kosten
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6
Rz. 62 und § 13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS
EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N. 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG).
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Demnach entscheidet die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Pfändungsur-kunde vom 17. Dezember 2021 wird aufgehoben und das Betreibungsamt Appenzeller Vor-derland angewiesen, die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden, aber sich im Besitz des Beschwerdegegners in St. Gallen befindlichen Vermögenswerte gemäss Liste "Frauengut in St. Gallen" zu pfänden bzw. rechtshilfeweise pfänden zu lassen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 3. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivilsa-
chen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
4. Versandt am 17. August 2022 an:
- RA AA., Gerichtsurkunde - RA BB., St. Gallen, Gerichtsurkunde - das beschwerdebeklagte Amt mit Gerichtsurkunde
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Barbara Schittli
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