ar_gerichte · KG ARGVP 2007 3507 · 2006-05-01 · de

B. Gerichtsentscheide 3507 3507 Gefährdung des Lebens. Wer aus dem Fenster einer Dachwohnung mit einer Seriefeuerwaffe, welche eine maximale Schussweite von rund 1500 bis 2500 Meter aufweist, maximal 11 Schüsse abgibt, macht sich nicht d

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Gefährdung des Lebens. Wer aus dem Fenster einer Dachwohnung 
mit einer Seriefeuerwaffe, welche eine maximale Schussweite von 
rund 1500 bis 2500 Meter aufweist, maximal 11 Schüsse abgibt, 
macht sich nicht der Gefährdung des Lebens schuldig, wenn der 
Nachweis nicht erbracht wird, dass eine ernstliche Wahrscheinlichkeit 
oder nahe Möglichkeit der Verletzung des Lebens einer bestimmten 
Person oder mehrerer bestimmter Personen bestanden hat (Art. 129 
StGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Anklage wirft O. vor, er habe durch seine Schüsse Menschen 
in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Die Voraussetzungen dieses 
Tatbestandes seien erfüllt, da sowohl die unmittelbare Lebensgefahr 
bzw. zumindest der Versuch dazu, als auch der dazu notwendige 
Eventualvorsatz sowie die Skrupellosigkeit des Angeklagten gegeben 
seien. 
 
In Bezug auf den Sachverhalt ist erstellt, dass der Angeklagte an 
einem Donnerstagmorgen um ca. 8.30 Uhr aus einem Fenster 
Schüsse aus einer Seriefeuerwaffe jugoslawischer Herkunft mit der 
Bezeichnung "M70" (einer Kopie der russischen AK 47, besser 
bekannt unter dem Namen "Kalaschnikow"), welche eine maximale 
Schussweite 
von 
rund 
1500 
m 
(vgl. 
www.waffenhq.com/index1280.html.) 
bis 
2500 
m 
(vgl. 
www.all2know.com/de/wikipedia/a/ 
ak/ak_47.html.) 
aufweist, 
abgab. Die nächsten Wohnhäuser befinden sich in einer Entfernung 
von ca. 30 - 40 m, und das Dorf O. ist etwa 800 m Luftlinie entfernt. 
Zugunsten des Angeklagten ist ferner davon auszugehen, dass er 
höchstens 11 Schüsse abfeuerte. Nicht bekannt ist, wie der 
Angeklagte das Gewehr beim Abfeuern gehalten hat, d.h. welche 
Richtung und welchen Neigungswinkel (Elevation) der Lauf hatte. Das 
gesamte mögliche Zielgebiet, in dem die vom Angeklagten 
verschossenen Kugeln niedergegangen sein könnten, umfasst somit 
mehrere Quadratkilometer. 
 
Gemäss Art. 129 StGB wird, wer einen Menschen in skrupelloser 
Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, mit Zuchthaus bis zu fünf 
Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Art. 129 StGB ist ein konkretes 
Gefährdungsdelikt, geschütztes Rechtsgut ist das Leben (Aebersold, 
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Basler Kommentar, N 1 zu Art. 129 StGB). Typisch für das konkrete 
Gefährdungsdelikt ist, dass der Eintritt einer Gefahr das zentrale 
Tatbestandsmerkmal bildet (Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht 
Allgemeiner Teil, Zürich 2004, S. 79). 
1. Objektiver Tatbestand 
 
Art. 129 StGB bestraft die gezielte Gefährdung des Lebens 
einzelner Personen, d.h. es geht hier um eine Individualgefährdung 
(Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 
1997, N 1 zu Art. 129 StGB; Aebersold, a.a.O., N 7 zu Art. 129 StGB). 
Der objektive Tatbestand ist einzig durch den Erfolg charakterisiert, 
welcher in einer konkreten unmittelbaren Gefahr für das Leben, nicht 
bloss die Gesundheit, besteht (Aebersold, a.a.O., N 7 zu Art. 129 
StGB; Trechsel/Noll, a.a.O., S. 79). Als Gefahr gilt ein Zustand, bei 
dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Verletzung des 
Lebens als drohendes Ereignis bevorsteht, wobei im Einzelfall eine 
ernstliche Wahrscheinlichkeit vorliegen muss. Unmittelbar ist die 
Gefahr dann, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die 
Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des Lebens 
besteht (Aebersold, a.a.O., N 9 und 11 zu Art. 129 StGB; BGE 111 IV 
55). 
 
Im vorliegenden Fall scheitert der objektive Tatbestand schon 
daran, dass die geforderte Individualgefährdung nicht vorliegt. Zwar 
liegt in der Nähe des Tatortes eine Strassenkreuzung und gegenüber 
davon sogar ein umzäunter Spielplatz. Auch geschah der Vorfall an 
einem Wochentag um etwa halb neun Uhr morgens, d.h. zu einer Zeit, 
in welcher in der Regel viele Personen unterwegs sind. Zudem liegen 
die nächsten Wohnhäuser nur ca. 30 - 40 m entfernt und damit in 
Schussdistanz der Seriefeuerwaffe, welche eine Schussweite von ca. 
1500 - 2500 m hat. Trotzdem war die für dieses Delikt erforderliche 
konkrete Lebensgefahr nicht gegeben, hat doch die Anklage mit 
keinem Wort dargelegt, wessen Leben konkret gefährdet worden war. 
Es kann nämlich nicht genügen, dass irgendwelche Personen, welche 
sich zu diesem Zeitpunkt irgendwo im Raum O.-S.-R. aufgehalten 
haben, abstrakt gefährdet worden sind. Vorliegend haben wir es mit 
einem Gebiet mit viel Streusiedlungen und Waldflächen zu tun. 
Zweifellos werden sich irgendwo in diesem definierten Umkreis 
Personen, z.B. Spaziergänger mit Hunden oder Leute auf dem Weg 
zur Arbeit, aufgehalten haben. Offen ist aber, ob genau dort, wo der 
Angeklagte hingeschossen hat, sich Menschen befunden haben. Der 
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Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei geht in seinem Bericht 
davon aus, dass der Angeklagte "ungezielt in die Luft" geschossen 
habe. Dies lässt insbesondere zwei Schuss-Varianten zu: Wenn er 
gerade nach oben zielte, hat die wieder herabfallende Kugel lediglich 
Fallgeschwindigkeit und fällt irgendwann mit dieser Energie zu Boden. 
Zwar ist auch für diese Fälle durchaus eine Verletzungsgefahr 
gegeben, jedoch ist eher mit Prellungen oder Hämatomen zu rechnen 
und nur im absolut ungünstigsten Fall mit ernsthafteren Verletzungen. 
Eine unmittelbare Lebensgefahr besteht in diesen Fällen demnach nur 
im Ausnahmefall. Wenn der Angeklagte aber einen Bogenschuss in 
die Luft abgab, d.h. die Waffe in einem bestimmten Winkel hielt, wäre 
allenfalls unter gewissen Umständen eine Gefährdung des Lebens 
denkbar. In diesem Fall müsste ein Gutachter für die Frage 
beigezogen werden, ob mit dieser Schusswaffe und dieser Munition 
bei diesem Schusswinkel eine Gefahr im Sinne von Art. 129 StGB 
bestanden haben könnte. Die Anklage hat zu den möglichen 
Varianten des Schusswinkels bzw. der Schussabgabe keinerlei 
Ausführungen gemacht. Insbesondere aber hat sie keinen Nachweis 
dafür erbracht, dass die ernstliche Wahrscheinlichkeit und die nahe 
Möglichkeit der Verletzung des Lebens einer bestimmten Person oder 
mehrerer bestimmter Personen vorgelegen haben könnte. Die von ihr 
vorgetragene Behauptung, die Anwohnerschaft sei durch diesen 
Vorfall in Angst und Schrecken versetzt worden, ist zwar 
nachvollziehbar, genügt aber für die Anwendung von Art. 129 StGB 
nicht. 
 
In dem in der ZBJV 112 [1976], S. 344 beschriebenen Fall, bei 
welchem aus 40 - 60 m aus einem Luftgewehr auf Personen 
geschossen wurde, wurde die unmittelbare Lebensgefährdung mit der 
Begründung verneint, ein solches Geschoss könne nur dann 
lebensgefährliche Verletzungen verursachen, wenn eine meist mit 
Kleidern bedeckte empfindliche Stelle getroffen würde. Dort handelte 
es sich aber, im Gegensatz zum vorliegenden und den nachfolgend 
beschriebenen Fällen, „nur“ um ein Luftgewehr. In anderen in der 
Rechtsprechung beschriebenen Fällen wurde der Täter wegen 
Gefährdung des Lebens verurteilt; so wie z.B. in jenem Fall, wo 
nachts von draussen Lärm von Personen wahrgenommen wurde und 
der Täter im Dunkeln gegen den Garten-Boden geschossen hat (AR 
GVP 2/1990, Nr. 3165); wo in einer Bar ungezielt in Richtung zweier 
Personen geschossen wurde (PKG 1971, N 42); wo sich in einem 
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Handgemenge irgendwie ein Schuss löste (BGE 111 IV 51 f.); wo in 
Anwesenheit irgendwelcher Personen in einer Unterführung in die Luft 
geschossen wird (vgl. Beispiele bei Aebersold, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 
129 StGB) oder wo ein Täter Schüsse auf eine geschlossene 
hölzerne Türe abgab und wusste, dass sich hinter der Türe Menschen 
befanden (RS 1986, Nr. 154). Diese Fälle sind deshalb nicht mit dem 
vorliegenden vergleichbar, weil in casu keine konkreten Opfer im 
Bereich des Zielgebietes genannt werden konnten. Dies ist nicht 
weiter erstaunlich, weil eben das konkrete Zielgebiet unbekannt 
gewesen ist. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anklage den 
Nachweis dafür, dass eine konkrete unmittelbare Gefahr für das 
Leben einzelner Personen bestanden hat, nicht erbringen konnte. 
Möglich wäre aber immerhin, dass eine versuchte Lebensgefährdung 
vorliegt, weshalb nachfolgend der subjektive Tatbestand zu prüfen ist. 
 
2. Subjektiver Tatbestand 
 
Die Tat muss vorsätzlich und skrupellos begangen worden sein. 
Der Täter muss sich bewusst sein, durch sein Verhalten eine 
unmittelbare Lebensgefahr herbeizuführen. Rechnet er mit dem 
Eintreten des Erfolgs, liegt ein Tötungsvorsatz vor (Aebersold, a.a.O., 
N 26 und 27 zur Art. 129 StGB). Nach herrschender Lehre genügt 
Eventualvorsatz nicht (Aebersold, a.a.O., N 29 zu Art. 129 StGB mit 
Hinweisen). 
 
Vorliegend ist der erforderliche direkte Gefährdungsvorsatz nicht 
nachgewiesen. Vielmehr ergibt sich aus den Angaben des 
Angeklagten, welche nicht widerlegt worden sind, dass er an jenem 
Morgen ohne äusseren Anlass zur Waffe gegriffen habe. Er habe 
dann in die Luft gezielt, um niemanden zu gefährden. Diese Aussage 
des 
Angeklagten 
wirkt 
glaubwürdig, 
war 
er 
doch 
ziemlich 
angetrunken, sah sich keiner Bedrohungssituation gegenüber und 
besass erst seit kurzem diese Waffe. Allenfalls könnte ihm 
vorgeworfen werden, er habe allfällige Schäden in Kauf genommen. 
Diese Argumentationslinie führt jedoch ins Leere, weil wie bereits 
erwähnt, 
Eventualvorsatz 
für 
die 
Bejahung 
des 
subjektiven 
Tatbestandes nicht genügt. 
 
Mit dem Tatbestandselement Skrupellosigkeit ist ein qualifizierter 
Grad 
der 
Vorwerfbarkeit, 
eine 
besondere 
Hemmungs- 
und 
Rücksichtslosigkeit des Täters in der Situation gefragt, wobei in der 
Lehre verschieden hohe Anforderungen an dieses Merkmal gestellt 
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werden (Aebersold, a.a.O., N 33 f. zu Art. 129 StGB; Trechsel, a.a.O., 
N 5 zu Art. 129 StGB). Die Anklage behauptet in diesem 
Zusammenhang, allein die Schussabgabe aus einem offenen Fenster 
in eine von Menschen bewohnte und belebte Umgebung sei 
skrupellos. Dieser Ansicht kann sich das Gericht nicht anschliessen. 
Beim 
subjektiven 
Tatbestand, 
welcher 
Bestandteil 
der 
Sachverhaltsabklärung ist, geht es um einen inneren Vorgang, auf 
den anhand der eingehenden Würdigung des äusseren Verhaltens 
des Täters sowie allenfalls weiterer Umstände geschlossen werden 
kann (ZR 97 [1998], Nr. 53). Zum äusseren Verhalten des 
Angeklagten ist bekannt, dass er betrunken war, wobei das Mass 
seiner Angetrunkenheit nicht genau feststeht, und dass er die 
Schüsse in die Luft abfeuerte. Ob er tatsächlich, wie von ihm 
behauptet, bewusst in die Luft geschossen hat, kann nicht überprüft 
werden, jedoch muss zu seinen Gunsten von dieser Version 
ausgegangen werden. Unter den vorliegenden Umständen war die 
Schussabgabe in die Luft die Beste aller möglichen Varianten und 
dem Angeklagten kann daher keine besondere Hemmungs- und 
Rücksichtslosigkeit vorgeworfen werden. Würde man dagegen der 
Argumentation der Anklage folgen, würde sich z.B. in all jenen Fällen, 
wo Jäger in einem auch von Menschen frequentierten Wald einen 
Schuss abfeuern und dieser Schuss dann fehlgeht, ebenfalls die 
Frage der Skrupellosigkeit stellen. 
 
Zusammenfassend ist erstellt, dass weder der objektive noch der 
subjektive Tatbestand gegeben sind, weshalb der Angeklagte vom 
Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen ist. 
KGer 01.05.2006 
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Gewerbsmässiger Betrug. Opfermitverantwortung. Zumutbare Limite 
für Bonitätsprüfung (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB). 
 
Sachverhalt: 
 
Von November 2001 bis Dezember 2002 bestellte die Angeklagte 
bei 70 Geschäften Waren per Internet. Die Rechnungen wurden nicht 
bezahlt; die Angeklagte war zahlungsunfähig. Zunächst bestellte sie