ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2000 1367 · 2000-01-14 · de

A. Verwaltungsentscheide 1367 derungen der Nutzflächen, des Volumens, der Nutzungen, des äusse-ren Erscheinungsbildes und der Erschliessung sowie die baulichen Massnahmen und deren Kosten. Zwingend zu berücksichtigen ist, dass die Einfüh

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derungen der Nutzflächen, des Volumens, der Nutzungen, des äusse-
ren Erscheinungsbildes und der Erschliessung sowie die baulichen 
Massnahmen und deren Kosten. Zwingend zu berücksichtigen ist, 
dass die Einführung neuer Nutzungen, die von den bestehenden we-
sentlich abweichen, grundsätzlich zu einer Verletzung der Identität 
führt. Zweckänderungen sind im Rahmen der teilweisen Änderung vor 
allem dann zulässig, soweit rechtmässig bestehende Nutzungen aus-
gedehnt werden. Allenfalls können neue Nutzungen zugelassen wer-
den, sofern diese mit der bestehenden Nutzung „sehr nahe verwandt“ 
sind. 
 
Das Planungsamt hat in seiner Verfügung ausgeführt, dass die 
Bestimmung des (ehemaligen) Weidstalles durch die vorgesehenen 
und teilweise schon ausgeführten Arbeiten (Befensterung, Wärme-
dämmung, Zimmereinbau) in einen ferienhausähnlichen Zustand ver-
setzt und damit umfassend verändert werde. Dem ist zuzustimmen. 
Tatsächlich hat sich am Augenschein gezeigt, dass die Bauarbeiten 
eine Nutzungsänderung vorbereiten sollen. Insbesondere das Zimmer 
im Obergeschoss weist einen hohen Ausbaustandard auf und lässt 
eine wohnähnliche Nutzung ohne weiteres zu. Die Rekurrierenden 
haben auch am Augenschein ausgeführt, dass der „Ausbau“ dazu 
diene, dem Gärtnerhobby auch am Wochenende nachgehen und nöti-
genfalls auch übernachten zu können. Eine solche neue Nutzung un-
terscheidet sich indes wesentlich von der bisherigen Nutzung. Auch 
hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und des gestalterischen 
Eingriffs ist die verlangte Identität mit dem bisherigen Zustand nicht 
mehr gewahrt. Die Änderungen sind zu einschneidend. Eine Bewilli-
gung nach Art. 24c RPG ist folglich ausgeschlossen. 
 
Entscheid der Baudirektion i.V. vom 1.12.2000 
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Bauen ausserhalb Bauzone. Abgrenzung zwischen Abbruch/Wieder-
aufbau und teilweiser Änderung. 
 
Die Erstellung, Erweiterung oder Änderung zonenfremder Bauten 
ausserhalb des Baugebietes ist nur nach Massgabe von Art. 24 des 
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Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zulässig. Die 
dort geforderten Voraussetzungen für Neu-, Um- und Anbauten sind je 
nach der Bedeutung des Vorhabens unterschiedlich streng (RRB vom 
10. Oktober 1989). Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und 
der Wiederaufbau zonenfremder Bauten sind zulässig - sofern und 
soweit es das kantonale Recht überhaupt erlaubt - , “wenn dies mit 
den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist” (Art. 24 Abs. 2 
RPG; vgl. Art. 80 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Einführung des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung, EG zum RPG, bGS 721.1 
und Art. 27 - 34 der Bauverordnung, BauV, bGS 721.11). Erneuerung, 
Wiederaufbau und teilweise Änderung sind Begriffe des Bundesrechts, 
womit das Bundesrecht die maximale Grenze für die Bewilligung nach 
Art. 24 Abs. 2 RPG bestimmt (BGE 113 Ib 316). Der Neubau und neu-
bauähnliche Umbauten dürfen dagegen nur bewilligt werden, wenn der 
Zweck der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzone 
erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 
24 Abs. 1 RPG). Das kantonale Recht hat von der Erlaubnis nach Art. 
24 Abs. 2 RPG in den Art. 80 Abs. 2-4 und Art. 27ff. BauV Gebrauch 
gemacht. Das Baugesuch ist unter diesen Gesichtspunkten zu prüfen. 
 
Im Wohnteil des Gebäudes sind der Abbruch von drei Böden und 
das Einziehen von zwei neuen Böden vorgesehen. Das Planungsamt 
geht offenbar davon aus, dass es sich hierbei um einen Abbruch / 
Wiederaufbau im Sinne von Art. 80 Abs. 2 und 3 EG zum RPG in Ver-
bindung mit Art. 29 BauV handelt. Zu fragen ist indes, ob nicht bloss 
eine teilweise Änderung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 und 4 EG zum 
RPG in Verbindung mit Art. 30ff. BauV vorliegt. Das ist insofern von 
Bedeutung, als ein Abbruch / Wiederaufbau nur unter bestimmten 
Voraussetzungen zugelassen wird und das Planungsamt davon aus-
geht, dass nicht alle diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. 
 
Der Abbruch / Wiederaufbau ist folglich zur teilweisen Änderung 
abzugrenzen. Ein Abbruch / Wiederaufbau liegt nicht nur dann vor, 
wenn ein Gebäude ganz abgerissen oder vollständig zerstört und her-
nach neu erstellt wird; davon ist im vorliegenden ohnehin nicht auszu-
gehen. Von einem Abbruch und Wiederaufbau ist vielmehr auch dann 
auszugehen, wenn einzelne Teile, denen im Verhältnis zum ganzen 
Gebäude eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt, bestehen 
bleiben und zu Bestandteilen des neuen Gebäudes gemacht werden. 
Entscheidend für die Abgrenzung ist folglich, in welchem Verhältnis die 
alten Teile zu den neuen stehen. Liegt mithin ein durchgreifender Um-
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bau vor, welcher als neubauähnliche Umgestaltung zu werten ist, liegt 
ein Abbruch / Wiederaufbau vor. Ansonsten ist von einer teilweisen 
Änderung auszugehen. 
 
Nach den eingereichten Plänen ist hinsichtlich des Wohnteils des 
Gebäudes davon auszugehen, dass lediglich drei Böden entfernt, zwei 
neue Böden eingezogen werden und die Fassade geändert wird. In 
solchen Fällen kann nicht von einer neubauähnlichen Umgestaltung 
gesprochen werden, sondern lediglich von einer teilweisen Änderung, 
da ein solcher Eingriff grundsätzlich keine tiefgreifende Umgestaltung, 
die als neubauähnlich zu werten ist, erfordert. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 14.1.2000 
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Planungszone. Voraussetzungen (Art.52 EG zum RPG, bGS 721.1) 
 
Der Erlass von Nutzungsplänen, d.h. von Zonenplänen und Son-
dernutzungsplänen (Art. 47 EG zum RPG) benötigt Zeit. Solange 
neue, im Entstehen begriffene Pläne noch nicht in Kraft sind, gelten 
grundsätzlich die bestehenden Pläne. Die Anwendung solcher beste-
hender Pläne kann indes die Verwirklichung der Neuordnung behin-
dern oder vereiteln. Zur Lösung steht den Behörden als Plansiche-
rungsmassnahme die Planungszone nach Art. 52 EG zum RPG zur 
Verfügung; diese Planungszone fusst auf Art. 27 des Bundesgesetzes 
über die Raumplanung (RPG; SR 700). 
 
Nach Art. 27 Abs. 1 RPG kann die zuständige Behörde für genau 
bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Pla-
nungszone darf nichts unternommen werden, was die Nutzungspla-
nung erschweren könnte. Grundsätzlich müssen Planungszonen auf 
längstens fünf Jahre beschränkt sein, doch darf das kantonale Recht 
eine Verlängerung vorsehen (Art. 27 Abs. 2 RPG). In diesem Sinne 
sieht Art. 52 Abs. 1 EG zum RPG folgendes vor: Fehlen Nutzungsplä-
ne oder Vorschriften, die nach diesem Gesetz notwendig sind, oder 
steht deren Abänderung oder Anpassung bevor, können für genau 
bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmt werden. Innerhalb der 
Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungs-