ar_gerichte · OG ARGVP 1999 3351 · 1999-01-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3351 eingabe offenlegt. Dies gilt um so mehr in Fällen wie dem vorliegen­den, wo das Beweismaterial als Teil der polizeilichen Ermittlungen bereits seit längerem verfügbar war. Dies ist unabdingbar, wenn einer­seits d

B. Gerichtsentscheide
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eingabe offenlegt. Dies gilt um so mehr in Fällen wie dem vorliegen­
den, wo das Beweismaterial als Teil der polizeilichen Ermittlungen 
bereits seit längerem verfügbar war. Dies ist unabdingbar, wenn einer­
seits dem Angeklagten ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten zu­
gestanden und anderseits unnötige Verfahrensverzögerungen vermie­
den werden sollen. Im übrigen soll nicht nur dem Angeklagten eine 
wirkungsvolle Verteidigung ermöglicht werden, sondern das Gericht 
soll auch in der Lage sein, die Parteivorbringen mit der nötigen Gründ­
lichkeit zu überprüfen.
Die von der Staatsanwaltschaft an Schranken eingereichten 
Unterlagen können demgemäss nicht zur Begründung eines Schuld­
spruchs gegen die Appellatin herangezogen werden.
OGer, 2. Abt., 26.10.1999
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Internationale Rechtshilfe. Teilnahme eines ausländischen 
Pro­
zessbeteiligten an der Einvernahme eines Zeugen, der das Berufsge­
heimnis beansprucht (Art. 65a IRSG, Art. 321 StGB, Art. 74 Abs. 1 Ziff. 
3 StPO).
Sachverhalt:
Das mit einem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der 
Republik Lettland befasste Verhöramt hatte einem Vertreter der Ge­
suchstellerin die Teilnahme an der Zeugeneinvernahme des Y. bewil­
ligt. Dieser ist in der ausserrhodischen Gemeinde Z. wohnhaft, indes­
sen betraf die Einvernahme seine Tätigkeit für eine in Liechtenstein 
domizilierte Finanzgesellschaft. Y., der geltend machte, er unterstehe 
in der Schweiz dem Anwaltsgeheimnis und in Liechtenstein dem Treu­
händergeheimnis, erhob gegen die Verfügung des Verhöramtes ohne 
Erfolg Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 65a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die internatio­
nale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) darf die Anwesen­
heit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, nicht
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zur Folge haben, dass ihnen Tatsachen aus dem Geheimbereich zu­
gänglich gemacht werden, bevor die zuständige Behörde über die 
Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat. Im kon­
kreten Fall geht der Beschwerdeführer davon aus, dass durch seine 
Aussagen Tatsachen, welche unter dem Berufsgeheimnis stehen, den 
Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden, bevor das 
Verhöramt schliesslich den Entscheid über Gewährung und Umfang 
der Rechtshilfe gefällt hat.
2. In diesem Zusammenhang gilt es zwei Fragen zu prüfen, näm­
lich einerseits die Frage der anwendbaren Prozessordnung mit den 
entsprechenden Bestimmungen zu Zeugenaussage und Zeugnisver­
weigerungsrecht und andererseits die Frage nach der Verwertbarkeit 
einer Zeugeneinvernahme im Rahmen der internationalen Rechtshilfe.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei als Rechtsanwalt 
mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden tätig. Aus den Akten ergibt 
sich weiter, dass aus diesem Grund seine Einvernahme auch in sei­
nem Wohnkanton zu erfolgen hat, obwohl die fragliche Geschäftstätig­
keit mit Schwergewicht im Fürstentum Liechtenstein abgewickelt wird. 
Zudem hat der Beschwerdeführer eine Vollmacht ins Recht gelegt, aus 
welcher sich bezüglich der gerichtlichen und aussergerichtlichen Erle­
digung der Angelegenheit "L." klar ergibt, dass der Gerichtsstand in 
"Z." liegt und schweizerisches Recht anzuwenden ist. Angesichts des­
sen ist auch im Rahmen dieses Rechtshilfeersuchens unter Beach­
tung der massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts 
das ausserrhodische Strafprozessrecht anwendbar.
4. Der Beschwerdeführer weist auf die Gefahr der Geheimnisverlet­
zung und auf sein Berufsgeheimnis hin. Diesbezüglich sieht Art. 74 
Abs. 1 Ziff. 3 StPO unter Bezugnahme auf Art. 321 StGB ein Zeugnis­
verweigerungsrecht vor, wobei nach herrschender Lehre und gelten­
der Rechtsprechung bei einem Rechtsanwalt das Berufsgeheimnis nur 
geltend gemacht werden kann, soweit es sich auf eine typisch anwalt­
liche Tätigkeit bezieht und nicht kaufmännische Elemente im Vorder­
grund stehen (BGE 120 lb 119; 117 la 348, Erw. 6). Somit ist auch 
klar, dass der Zeuge, soweit durch die Befragung das Anwaltsgeheim­
nis verletzt wird, das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen 
kann. Nur beiläufig sei erwähnt, dass der vorliegende Fragenkatalog 
der ersuchenden Staatsanwaltschaft sich bezeichnenderweise auf
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Vorgänge im Geschäftsleben bezieht, die nicht zu den typisch anwalt­
lichen Tätigkeiten gehören. Es wird daher Aufgabe des Verhöramtes 
sein, im Rahmen der Befragung diese Frage noch detaillierter zu prü­
fen.
5. Ebenso klar ist aber auch, dass sich der Beschwerdeführer, der 
ja selber ausdrücklich auf den Gerichtsstand Z. hinweist und die An­
wendung schweizerischen Rechts verlangt, sich nicht auf das liech­
tensteinische Treuhändergeheimnis berufen kann, um so mehr, als es 
weder im Strafgesetzbuch noch anderen schweizerischen Gesetzen 
analoge Bestimmungen gibt. Die Staatsanwaltschaft ist nach einer 
ersten Prüfung der vorhandenen Akten im weiteren der Ansicht, dass 
ein Zeugnisverweigerungsrecht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis 
angesichts der sowohl in den schweizerischen wie in den liechtenstei­
nischen Gesetzen vorgesehenen Auskunftspflicht nicht gegeben ist.
6. Soweit also der Beschwerdeführer im Rahmen der Zeugenbefra­
gung ohnehin das Recht zur Zeugnisverweigerung hat, kann auch 
nicht zum vorneherein von einer Offenbarung des Berufsgeheimnisses 
ausgegangen werden. Allein schon aus diesem Grund bestehen keine 
Einwände gegen die Anwesenheit der Oberstaatsanwältin der Repu­
blik Lettland.
7. Es ist grundsätzlich richtig, dass erst nach Abschluss der 
Zeugeneinvernahme im Rahmen einer anfechtbaren Abschlussverfü­
gung über die definitive Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe 
entschieden wird. Diese Tatsache berührt aber das Anwesenheits­
recht der Oberstaatsanwältin nicht. Zwar kann sie bei der Zeugenein­
vernahme anwesend sein, auch Zusatzfragen stellen oder stellen las­
sen, aber ihr werden nach Abschluss der Befragung ohne ausdrückli­
che Zustimmung des Beschwerdeführers keine Einvernahmeproto­
kolle ausgehändigt. Sie gelangt also bis zum Zeitpunkt des rechtskräf­
tigen Abschlusses des Rechtshilfeersuchens nicht in den Besitz von 
prozesstauglichen und damit verwertbaren Protokollen. Über deren 
Zustellung wird also erst mit der Abschlussverfügung entschieden. Der 
Einwand des Beschwerdeführers ist daher auch in dieser Hinsicht 
nicht zutreffend.
StA 28.1.1999
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