ar_gerichte · OG O2S-17-10 · 2018-08-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 14. August 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfa

Beschwerdeführerin 1 
Privatklägerin 1 
A1___ AG 
 
Beschwerdeführerin 2 
Privatklägerin 2 
A2___ AG 
 
Beschwerdeführer 3 
Privatkläger 3 
A3___ 
 
Beschwerdeführer 4 
Privatkläger 4 
A4___ 
 
Beschwerdeführer 5 
Privatkläger 5 
A5___ 
 
Beschwerdeführerin 6 
Privatklägerin 6 
A6___ 
 
Beschwerdeführer 7 
Privatkläger 7 
A7___ 
alle vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 
B___ 
verteidigt durch: RA BB___ 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 14. August 2018
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 10 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Einstellung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
U 17 125 vom 8. August 2017 
 
Seite 2 
 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
1. 
Die A1___ AG und die A2___ AG wurden im Jahr 2014 gegründet. Die Domiziladressen 
der im Handelsregister des Kantons Appenzell Innerrhoden eingetragenen Firmen 
befinden sich an der D___. Die A1___ AG bezweckt die Projektierung, Realisation und 
Inbetriebnahme von Industriesteuerungen sowie Planung, Installation und Handel mit 
elektrotechnischen Artikeln und Waren aller Art in diesem Bereich (act. B 14/2.1e). Die 
A2___ AG hat die Projektierung, Realisation und Inbetriebnahme von Industrieanlagen, 
den Handel mit Heizungs-, Sanitär-, Elektroanlagen und Lüftungselementen sowie 
Artikeln und Waren aller Art in diesen Bereichen zum Zweck (act. B 14/1.1e). 2014 und 
2015 arbeiteten Mitarbeitende beider Firmen mit Grenzgängerbewilligungen (G-
Bewilligungen) auf einer Grossbaustelle der E___ GmbH in Widnau (act. B 14/13, S. 3 ff.; 
B 14/12, S. 3 ff.). B___, Leiter des Arbeitsinspektorates Appenzell Ausser- und 
Innerrhoden, Arbeitsort Herisau (act. B 14/5.2), führte von 2014 bis 2016 eine 
arbeitsmarktrechtliche Betriebskontrolle bei den beiden genannten Firmen durch (act. B 
14/13, S, 2 ff; B 14/12, S. 2 ff.) und erstellte am 21. Oktober 2016 je einen Kontrollbericht 
(act. B 4/13 und B 4/12). Am 24. Oktober 2016 wandte sich B___ je per E-Mail an die 
beiden Firmen sowie deren verantwortlichen Organe und setzte diese über die 
wesentlichsten Ergebnisse und Schlüsse der Kontrollen in Kenntnis (act. B 14/2.1f.; 
B14/1.1f). Am 19. Januar 2017 liessen sowohl die A1___ AG, die A2___ AG sowie fünf 
Personen, allesamt Organe der beiden Unternehmen, bei der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden Strafantrag gegen B___ wegen Ehrverletzung (Verleumdung, 
eventualiter üble Nachrede) stellen (act. B 14/2.1; B 14/1.1). Der seit 1. Januar 2017 
pensionierte Beschuldigte wurde am 30. März 2017 durch die Kantonspolizei Appenzell 
Ausserrhoden zu den Vorwürfen befragt (act. B 14/5.1; B 14/6.1) und es wurden Akten 
vom Arbeitsinspektorat beigezogen (act. B 14/7; B 14/8/1-3). Am 2. Juni 2017 teilte die 
Staatsanwaltschaft den Parteien mit, es sei vorgesehen, das Verfahren gegen B___ 
mittels einer Einstellungsverfügung abzuschliessen (act. B 14/9). Damit erklärte sich RA 
AA___ mit Eingabe vom 9. Juni 2017 nicht einverstanden und ersuchte um Einholung der 
Kontrollberichte beim Arbeitsinspektorat (act. B 14/10). Die beiden Kontrollberichte 
wurden RA AA___ am 13. Juni 2017 zugestellt (act. B 14/11-13). Mit Verfügung vom 8. 
August 2017 (U 17 125, act. B 14/14; B 3) stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren 
gegen B___ betreffend Verleumdung, ev. üble Nachrede, in Anwendung von Art. 319 Abs. 
1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). Die Untersuchungskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2). 
 
 
Seite 3 
 
Der Begründung der Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen entnommen werden, 
es stelle sich die Frage, ob sich aus der Amts- und Berufspflicht ein Rechtfertigungsgrund 
für B___ im Sinne von Art. 14 StGB ergebe. Der Beschuldigte habe die Kontrollberichte in 
amtlicher Funktion an die zuständigen Behörden zur Prüfung von Massnahmen gerichtet. 
Es habe zu seiner Aufgabe gehört, den in seinen Augen zweifelhaften Zustand der 
Gesellschaft 
bzw. 
das 
Verhalten 
der 
Organe 
unter 
dem 
Aspekt 
allfälliger 
Rechtsverletzungen zu werten und seine Einschätzung durch klare Angaben gegenüber 
den Spezialbehörden auf den Punkt zu bringen. Vermutungen habe der Beschuldigte als 
solche bezeichnet. Die Kritik sei sachbezogen. Bei einer Gesamtbetrachtung müsse 
daher der Rechtfertigungsgrund der Amts- und Berufspflicht bejaht werden. Bei der 
gegebenen 
Beweis- 
und 
Rechtslage 
bestehe 
jedenfalls 
eine 
überwiegende 
Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein allfälliges Gerichtsverfahren mit einem Freispruch 
enden würde. Mit anderen Worten sei kein Tatverdacht erhärtet, welcher eine Anklage 
rechtfertigen würde. 
 
 
2. 
Gegen die Einstellungsverfügung vom 8. August 2017, gleichentags versandt, liessen die 
A1___ AG, die A2___ AG, A3___, A4___, A5___, A6___ und A7___ mit Eingabe ihres 
Rechtsvertreters vom 21. August 2017 fristgemäss Beschwerde beim Obergericht 
einreichen (act. B 1). Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: 
 
„1. 
Es 
sei 
die 
Einstellungsverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft 
Appenzell 
Ausserrhoden vom 8. August 2017 dahingehend abzuändern, dass der 
Beschuldigte der Verleumdung in Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im 
Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im Sinne 
von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und angemessen bestraft wird, 
er verurteilt wird, den Privatklägern und Beschwerdeführern als Genugtuung 
jeweils den Betrag von CHF 1'000.00 zu bezahlen, ihm die Verfahrenskosten 
auferlegt werden sowie er zur Bezahlung einer Parteientschädigung in Höhe 
von CHF 11'220.65 (inkl. Auslagen und MwSt) an die Beschwerdeführer (in 
Solidargläubigerschaft) zu verpflichten. 
 
2. 
Eventualiter zu Ziff. 1 sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 8. August 2017 vollumfänglich aufzuheben und 
der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden die Weisung zu erteilen, die 
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten weiterzuführen und mit einem 
Strafbefehl gegen den Beschuldigten abzuschliessen und den Beschuldigten 
mit Strafbefehl der Verleumdung in Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell 
im Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im 
Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu 
bestrafen, ihn zu verurteilen, den Privatklägern und Beschwerdeführern als 
Genugtuung jeweils den Betrag von CHF 1'000.00 zu bezahlen, ihm die 
Verfahrenskosten 
aufzuerlegen 
sowie 
ihn 
zur 
Bezahlung 
einer 
Parteientschädigung in Höhe von CHF 11‘220.65 (inkl. Auslagen und MwSt) 
an die Beschwerdeführer (in Solidargläubigerschaft) zu verpflichten. 
 
3. 
Subeventualiter zu Ziff. 2 sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 8. August 2017 vollumfänglich aufzuheben und 
der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden die Weisung zu erteilen, die 
 
Seite 4 
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten weiterzuführen und gegen den 
Beschuldigten beim Strafgericht Anklage wegen Verleumdung in Sinne von 
Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls 
aber der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB zu erheben. 
 
 
4. 
Subsubeventualiter 
zu 
Ziff. 
3 
sei 
die 
Einstellungsverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft 
Appenzell 
Ausserrhoden 
vom 
8. 
August 
2017 
vollumfänglich 
aufzuheben 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
Appenzell 
Ausserrhoden die Weisung zu erteilen, die Strafuntersuchung gegen den 
Beschuldigten weiterzuführen und dabei insbesondere den amtlichen E-Mail-
Account des Beschuldigten (B___@ar.ch) nach weiteren E-Mails, mit welchen 
die Kontrollberichte vom 21. Oktober 2016 an externe Dritte versandt wurden, 
zu durchsuchen und sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen sowie letztlich 
unter Bindung an die Auffassung des Obergerichtes die Strafuntersuchung 
durch Erlass eines Strafbefehls oder Anklageerhebung beim Strafgericht 
abzuschliessen. 
 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (einschliesslich MwSt) zulasten 
des Beschuldigten, eventualiter zulasten der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden.“ 
 
 
Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, worin diese unter Hinweis auf die Begründung 
in der angefochtenen Verfügung die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung beantragt, 
datiert vom 18. September 2017 (act. B 13). RA BB___, Rechtsvertreter des 
Beschwerdegegners, liess sich mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 vernehmen. Darin 
beantragte er die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der 
Einstellungsverfügung vom 8. August 2017, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten der Beschwerdeführer und/oder des Staates (act. B 16). Mit Verfügung der 
Verfahrensleitung vom 5. Oktober 2017 wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter 
Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet werde (act. B 17). Auf die 
Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit 
für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden 
Erwägungen einzugehen. 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 
JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 
Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 
strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 
etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/2019, Stand 1. 
Juli 2018, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
 
Seite 5 
4. 
Sodann ist die Frage der Legitimation der Beschwerdeführer 1-7 zu prüfen. Nach Art. 322 
Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen und 
somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Partei ist gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. 
b StPO unter anderem die Privatklägerschaft. Bei ihr handelt es sich um die geschädigte 
Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder Zivilklägerin am Strafverfahren zu 
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist 
(Art. 118 Abs. 2 StPO). Hat sich der Geschädigte oder das Opfer nicht als 
Privatklägerschaft im Strafpunkt konstituiert, sind sie nicht zur Ergreifung der Beschwerde 
gegen die Einstellung legitimiert (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 
322 StPO). Die Beschwerdeführer 1-7 liessen über ihren Rechtsvertreter mit 
Strafanzeigen vom 19. Januar 2017 Strafantrag gegen B___ wegen Ehrverletzung 
(Verleumdung, 
eventualiter 
üble 
Nachrede) 
stellen. 
Zudem 
beantragten 
die 
Beschwerdeführer 1-7 ausdrücklich im Sinne von Art. 118 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 StPO die 
Verurteilung und Bestrafung von B___ sowie die Zusprechung einer Genugtuung (act. B 
14/2.1, S. 5; B 14/1.1, S. 5). Somit liegt die erforderliche Erklärung nach Art. 118 Abs. 1 
StPO vor. 
 
Zu prüfen ist demnach noch die Geschädigtenstellung der Beschwerdeführer 1-7, welche 
Voraussetzung für die erfolgreiche Konstituierung als Privatklägerschaft ist. Als 
geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar 
verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), wobei die zur Stellung eines Strafantrags 
berechtigte Person in jedem Fall als geschädigte Person gilt (Art. 115 Abs. 2 StPO). Die 
Geschädigteneigenschaft kann sowohl natürlichen wie juristischen Personen zustehen. 
Auch bei den letzteren ist die Trägerschaft des angegriffenen Rechtsgutes massgebend, 
d. h. sie gelten als geschädigte Person, wenn sich die Straftat gegen die ihnen 
zugeordneten 
Rechtsgüter 
(z. 
B. 
Vermögen, 
Ehre, 
Hausrecht) 
richtet 
(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 115 
StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt 
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Gemäss den 
Strafanzeigen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer, RA AA___, vom 19. Januar 
2017 sowie der Einstellungsverfügung vom 8. August 2017 geht es vorliegend um den 
Vorwurf der Verleumdung (Art. 174 StGB), eventuell der üblen Nachrede (Art. 173 StGB), 
gegenüber 
B___. 
Die 
Straftaten 
gegen 
die 
Ehre 
sind 
Antragsdelikte. 
Die 
Geschädigteneigenschaft richtet sich deshalb nach der Strafantragsberechtigung 
(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 65 zu Art. 115 StPO). Laut Art. 30 Abs. 1 StGB ist 
 
Seite 6 
jene Person strafantragsberechtigt, die durch das Antragsdelikt verletzt worden ist. 
Gemäss Rechtsprechung und h.L. gilt als Verletzter nicht jeder, dessen Interessen durch 
die strafbare Handlung irgendwie beeinträchtigt worden sind, sondern nur der Träger des 
unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 95 zu Art. 115 
StPO). Aufgrund des Vorwurfes, der Beschwerdegegner habe mit seinen E-Mails vom 
24. Oktober 
2016 
sowie 
den 
Kontrollberichten 
vom 
21. 
Oktober 
2016 
die 
Beschwerdeführer 1-7 in ihrem Ruf geschädigt, ist ihre Geschädigteneigenschaft 
gegeben. Die 3-Monats-Frist zur Stellung eines Strafantrages (Art. 31 StGB) ist mit der 
Strafanzeige vom 19. Januar 2017 eingehalten. Somit liegt bezüglich Art. 173 und Art. 
174 StGB ein gültiger Strafantrag vor, so dass die Geschädigteneigenschaft der 
Beschwerdeführer 1-7 gestützt auf Art. 115 Abs. 2 StPO ausgewiesen ist. 
 
Somit sind die Beschwerdeführer 1-7 zur Einreichung einer Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. August 2017 legitimiert. 
 
 
5. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
Rechtsverweigerung 
und 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler 
Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, 
in: 
Donatsch/ 
Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in 
einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 
fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Heisst das Obergericht die 
Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann es der Staatsanwaltschaft für 
den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 bis 3 StPO). 
Aufgrund der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die 
Beschwerde gegen einen Entscheid auf Einstellung gutgeheissen wird (ANDREAS J. 
KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Der kantonale Beschwerdeentscheid, der die 
Einstellung des Verfahrens schützt, kann mit Strafrechtsbeschwerde an das 
Bundesgericht angefochten werden (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 
StPO). Dagegen ist für die Zulässigkeit der strafrechtlichen Beschwerde bei Vor- und 
 
Seite 7 
Zwischenentscheiden grundsätzlich zusätzlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil 
erforderlich (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder die Gutheissung der Beschwerde muss sofort 
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 
Kosten für ein weitläufiges Beschwerdeverfahren sparen (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; 
ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 13 zu Art. 397 StPO). 
 
 
6. 
Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 21. August 2017 
enthaltenen Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 
werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO). 
 
 
Das Begehren Ziff. 1 verlangt die Verurteilung und Bestrafung des Beschuldigten wegen 
Verleumdung, eventuell der üblen Nachrede durch die Beschwerdeinstanz sowie dessen 
Verpflichtung zur Bezahlung einer Genugtuung an die Beschwerdeführer 1-7. Letztere 
erachten einen reformatorischen Entscheid mit Blick auf das Beschleunigungsgebot als 
angezeigt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wendet ein, mit einem solchen 
Vorgehen würden die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren verletzt. Wie in 
vorstehender Erwägung 5 festgehalten, ist bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine 
Einstellung eine Rückweisung des Verfahrens zwingend und ein Entscheid der 
Beschwerdeinstanz in der Sache selbst nicht möglich. Falls die Einstellungsverfügung 
aufgehoben wird, wird der Entscheid in der Sache entweder von der Staatsanwaltschaft 
oder dem Kantonsgericht gefällt werden. Auf Begehren Ziff. 1 kann daher nicht 
eingetreten werden. 
 
 
Teilweise nicht eingetreten werden kann auf das Begehren Ziff. 2, nämlich soweit der 
Staatsanwaltschaft die Weisung zu erteilen sei, den Beschuldigten mit Strafbefehl der 
Verleumdung, eventuell der üblichen Nachrede, zu verurteilen und zu bestrafen sowie 
diesen zu verpflichten, eine Genugtuung an die Beschwerdeführer 1-7 zu leisten. Das 
Weisungsrecht der Beschwerdeinstanz gestützt auf Art. 397 Abs. 3 StPO beinhaltet 
sowohl die Anordnung weiterer Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen, ja sogar die 
Weisung, die Untersuchung in bestimmter Weise – d.h. durch eine der im Gesetz 
vorgesehenen Abschlussarten (Art. 318 Abs. 1 StPO) - zum Abschluss zu bringen 
(ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 397 StPO). Aber auch nicht mehr. Würde man 
nämlich dem Begehren Ziff. 2 in den erwähnten Teilen Folge leisten, würde der 
Staatsanwaltschaft auch die Art und Weise der inhaltlichen Beurteilung des 
Strafverfahrens vorgeschrieben, was klar einen unzulässigen Eingriff in deren hoheitliche 
Befugnisse bedeuten würde. Diesfalls wäre die Staatsanwaltschaft lediglich noch der 
 
Seite 8 
„verlängerte Arm“ der Beschwerdeinstanz, was vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigt 
worden ist. Aus diesem Grund ist auf das Begehren Ziff. 2 ab „…und den Beschuldigten 
mit Strafbefehl der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im Sinne 
von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 
StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen, ihn zu verurteilen, den 
Privatklägern und Beschwerdeführern als Genugtuung jeweils den Betrag von CHF 
1‘000.00 zu bezahlen, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sowie ihn zur Bezahlung 
einer Parteientschädigung in Höhe von CHF 11‘220.65 (inkl. Auslagen und MWSt) an die 
Beschwerdeführer (in Solidargläubigerschaft) zu verpflichten“ nicht einzutreten 
 
 
Mit derselben Begründung wie bei Rechtsbegehren Ziff. 2 kann bei Ziff. 3 ab „…wegen 
Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im Sinne von Art. 174 Ziff. 2 
StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB ….“ nicht 
eingetreten 
werden. 
Auch 
hier 
wird 
von 
der 
Beschwerdeinstanz 
eine 
Verfahrenserledigung beantragt, welche über das in Art. 397 Abs. 3 StPO vorgesehene 
Weisungsrecht hinausgeht. 
 
 
Festzuhalten ist somit, dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann, mit Ausnahme 
von Begehren Ziff. 1 und von Teilen der Begehren Ziff. 2 und 3 der Beschwerdeeingabe 
vom 21. August 2017. 
 
 
7. 
Einstellungsgrund 
 
Aus der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 8. August 2017 geht hervor, dass das 
Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt wurde (act. B 3, S. 4). 
Gemäss dieser Bestimmung verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 
Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt. Zu beachten ist hier, dass im Zweifelsfall (auch rechtlicher Art) Anklage zu 
erheben ist. Es gilt der Grundsatz in “dubio“ pro duriore“ (FRANZ RIKLIN, Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 319 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_123/2011 vom 
11.7.2011 E. 7.2, 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; 1B_646/2012 vom 3.7.2013 
E. 4.1, 6B_856/2013 vom 3.4.2014 E. 2.2; LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 16 zu Art. 319 
StPO). Der Grundsatz “in dubio pro reo“ nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier also nicht 
(NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 
1251). Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er 
bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer 
Straflosigkeit angeordnet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_856/2013 vom 
3.4.2014 E. 2.2). Auch in denjenigen Fällen sind Anklagen zu erheben, in welchen die 
 
Seite 9 
Waagschalen des „Schuldig und Unschuldig“ ungefähr gleich stehen. Anklage ist auf 
jeden Fall zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 
Freispruch (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 319 StPO; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; Urteil des Bundesstrafgerichts 
BB.2013.11 vom 18.6.2013 E. 2.1; siehe auch BGE 138 IV 186 E. 4.1, wonach sich 
insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung aufdrängt, gl. M.: 
LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 18 zu Art. 319 StPO). Von einer Überweisung ist dann 
abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage eine Freisprechung zu erwarten ist 
(GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 319 StPO). 
Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die 
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen 
Beurteilung zuständige Gericht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2016 vom 1. Juni 
2017 E. 2.2.1). Die Staatsanwaltschaft hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber 
vorzunehmen, ob sich die beschuldigte Person einer ihr zur Last gelegten Tat strafbar 
gemacht hat, sondern nur „ob genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es 
rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 
319 StPO). Keine Einstellung, sondern Erhebung einer Anklage ist wohl grundsätzlich 
immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der 
Beweiswürdigung abhängt (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 18 zu Art. 319 StPO). 
 
Nach diesen Grundsätzen ist nachfolgend zu prüfen, ob die Einstellung des Verfahrens 
gegen B___ zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. 
 
 
8. 
Ehrverletzungstatbestände: Verleumdung (Art. 174 StGB) und üble Nachrede (Art. 173 
StGB) / Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht (Art. 14 StGB) 
 
Die Beschwerdeführer 1-7 lassen vorbringen, der Beschuldigte könne sich entgegen 
dem unrichtigen Standpunkt der Staatsanwaltschaft nicht mit der Amtspflicht rechtfertigen. 
Die Staatsanwaltschaft habe demnach mit der angefochtenen Einstellungsverfügung 
Recht verletzt bzw. insbesondere Art. 14 StGB unrichtig angewendet. Die dem 
Beschuldigten vorgeworfenen ehrverletzenden Äusserungen seien weder inhaltlich noch 
hinsichtlich des Adressatenkreises von der Amtspflicht gedeckt. Dies nicht zuletzt auch 
deshalb, weil die Kritik über weite Strecken nicht sachbezogen sei und der 
Beschwerdegegner mit den Äusserungen klar übertrieben und mit seinem Kontrollbericht 
in vielerlei Hinsicht sprichwörtlich über das Ziel hinaus geschossen habe. Die 
verfahrensgegenständlichen Äusserungen des Beschwerdegegners könnten nicht 
ansatzweise durch eine Amtspflicht gerechtfertigt werden. 
 
Seite 10 
 
Der Beschwerdegegner lässt einwenden, eine Ehrverletzung sei nicht ersichtlich, wenn 
ein Mitarbeiter des kantonalen Arbeitsinspektorates seinen gesetzlichen Pflichten 
nachkomme und nur die Verantwortlichen des Betriebs und die Spezialbehörden über die 
Ergebnisse der Kontrolle informiere, was nach aktuellem Wissensstand legitim sei. Wäre 
die Feststellung und Benennung von nicht gesetzeskonformem Verhalten im Rahmen 
einer Verwaltungshandlung bereits ehrverletzend, so hätten nicht nur die Mitarbeitenden 
des kantonalen Arbeitsinspektorates und anderer Kontrollorgane, sondern auch jeder 
Polizist und jeder Staatsanwalt einen schweren Stand. Auf Art. 14 StGB könnten sich z. B. 
Richter und Verwaltungsbehörden berufen, welche in der Begründung von Urteilen oder 
Verfügungen ehrverletzende Äusserungen machen würden. Soweit solche die Ehre des 
Betroffenen 
verletzende 
Äusserungen 
mit 
dem 
Gegenstand 
des 
Entscheides 
zusammenhängen und der notwendigen Begründung dienen würden, seien sie 
gerechtfertigt. Nur dann, wenn die Aussagen über das für die Erfüllung der Aufgaben 
Notwendige hinausgehe oder wider besseres Wissen aufgestellt würden, könnten die 
Äusserungen ehrverletzend sein. 
 
 
Folgende Gesetzesbestimmungen sind für die vorliegende Beurteilung relevant: 
 
 Art. 14 Rechtmässige Handlungen und Schuld. 
Gesetzlich erlaubte Handlung 
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach 
diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. 
 
 Art. 173 Ehrverletzungen. 
Üble Nachrede 
1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet 
sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, 
wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, 
wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.2 
2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit 
entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht 
strafbar. 
3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung 
öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht 
oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das 
Privat- oder Familienleben beziehen. 
4. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe 
befreit werden. 
5. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt 
der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen. 
 
 Art. 174 Verleumdung 
 
 
Seite 11 
1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, 
wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. 
wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 
2. Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.1 
3. Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. 
Der Richter stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus. 
 
 
Art. 173 – Art. 175 StGB beziehen sich ausschliesslich auf Tatsachenbehauptungen und 
gemischte Werturteile über den Verletzten gegenüber Dritten, Art. 177 StGB auf 
Ehrverletzungen gegenüber dem Verletzten selber sowie generell auf Formalinjurien 
(FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auf. 2013, N. 47 vor Art. 173 StGB). 
Ehrenrührige Tatsachenbehauptungen und gemischte Werturteile fallen, soweit die ihr 
Fundament bildenden Fakten zur Diskussion stehen, entweder unter die üble Nachrede 
i.S.v. Art. 173 StGB oder die Verleumdung i.S.v. Art. 174 StGB. Verleumdung setzt eine 
unwahre Aussage voraus, die wider besseres Wissen gemacht wird (FRANZ RIKLIN, 
a.a.O., N. 48 vor Art. 173 StGB und N. 4 zu Art. 174 StGB). Gegenstand einer üblen 
Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB können sowohl wahre als auch unwahre die Ehre 
beeinträchtigende Aussagen sein (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 173 StGB). Bei Art. 
173 StGB betrifft die Frage der Wahrheit einer Aussage nicht die Tatbestandsmässigkeit, 
sondern die Strafbarkeit (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 173 StGB). Der subjektive 
Tatbestand von Art. 173 StGB umfasst deshalb nicht die Wahrheit oder Unwahrheit der 
Aussage (STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
3. Aufl. 2013, N. 15 zu Art. 173 StGB). Wem in amtlicher Funktion eine Informationspflicht 
obliegt, ist durch Art. 14 StGB gedeckt, soweit die für die Öffentlichkeit bestimmten 
Äusserungen den gebotenen Sachbezug haben, nicht wider besseres Wissen getan 
wurden sowie nicht unnötig verletzend und unverhältnismässig sind (ANDREAS DONATSCH, 
in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 14 
StGB; KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 14 
StGB; FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 56 vor Art. 173 StGB). Die Rechtfertigung gestützt auf Art. 
14 StGB ist vor dem Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB zu prüfen (ANDREAS 
DONATSCH, a.a.O., N. 12 zu Art. 14 StGB und N. 33 zu Art. 173 StGB; FRANZ RIKLIN, 
a.a.O., N. 12 zu Art. 173 StGB; BGE 135 IV 177 ff. E. 4). Bei Art. 174 StGB genügt 
Eventualdolus nicht, notwendig ist vielmehr direkter Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit 
der Aussage. Es bleibt deshalb, wenn der Tatbestand des Art. 174 StGB erfüllt ist, nicht 
mehr Raum für Entlastungsbeweise (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 174 StGB). 
 
 
Seite 12 
 
Die von den Beschwerdeführern 1-7 als ehrverletzend bezeichneten Aussagen finden sich 
in den zwei Kontrollberichten vom 21. Oktober 2016 sowie in den beiden E-Mails vom 
24. Oktober 2016. 
 
 
In Anbetracht dessen, dass kein Entlastungsbeweis im Sinn von Art. 173 Abs. 2 StGB 
mehr möglich ist, wenn der Tatbestand von Art. 174 StGB erfüllt ist, muss dasselbe 
logischerweise auch für den Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht nach Art. 14 StGB 
gelten. Unter die Amtspflicht fällt selbstverständlich nur die Äusserung von wahren oder 
vom Verletzer für wahr gehaltenen Aussagen. Konkret gibt es keine Amtspflicht, die 
einem Mitarbeiter eines Arbeitsinspektorates vorschreibt, bewusst unwahre Aussagen 
über die von ihm kontrollierten Firmen zu verbreiten, sondern es ist seine Pflicht, auf 
festgestellte Missstände hinzuweisen. Fazit ist folglich: Wenn Art. 174 StGB erfüllt ist, hat 
der Verletzer unwahre Aussagen wider besseres Wissen gemacht und ist gestützt auf 
diese Bestimmung zu bestrafen; Straflosigkeit kann hier nicht mit der Amtspflicht nach Art. 
14 StGB begründet werden. Aufgrund des Gesagten sind daher als erstes die objektiven 
und subjektiven Tatbestandselemente von Art. 174 StGB zu prüfen. Dabei verbietet sich 
aufgrund der gebotenen kassatorischen Erledigung der Beschwerde (vgl. Erwägungen 5 
und 6) eine „erstinstanzliche Prüfung“ durch das Obergericht. Sollte die Prüfung der 
Staatsanwaltschaft zeigen, dass die inkriminierten Äusserungen in den Kontrollberichten 
bzw. den Mails wahr sind, fallen sowohl Art. 174 und Art. 173 StGB ausser Betracht. 
Stellen sie sich als unwahr heraus, ist bei Art. 174 StGB zu klären, ob diese wider 
besseres Wissen gemacht wurden und bei Art. 173 StGB, ob der Beschuldigte diese für 
wahr halten durfte. Letztere Frage stellt sich beim Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht 
nach Art. 14 StGB genauso wie beim Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB. Der 
Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass eine unwahre ehrenrührige Äusserung, die 
bloss mit Eventualvorsatz gemacht wurde, nicht unter Art. 174 StGB, sondern unter Art. 
173 StGB fallen würde (BGE 76 IV 243). Erachtet die Staatsanwaltschaft bei Art. 173 
StGB den Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht als gegeben, wird sie die massgeblichen, 
vorstehend aufgeführten Kriterien wie gebotener Sachbezug, Unnötigkeit der Verletzung 
und Verhältnismässigkeit, zu untersuchen haben. All diese Prüfungen sind durch die 
Staatsanwaltschaft unter dem Blickwinkel von Art. 319 StPO vorzunehmen (siehe 
Erwägung 7). 
 
 
Die Staatsanwaltschaft hat im Sinne einer Gesamtbetrachtung die Einstellung der 
Ehrverletzungsvorwürfe 
für 
alle 
im 
Streit 
liegenden 
Aussagen 
mit 
dem 
Rechtfertigungsgrund der Amts- und Berufspflicht begründet. Auf die einzelnen 
Äusserungen in den Berichten und den E-Mails geht sie nicht ein. Dies ist jedoch 
Voraussetzung dafür, dass jede Aussage die erforderliche rechtliche Beurteilung erfährt 
 
Seite 13 
und beispielsweise einzelne Aussagen in Rechtskraft erwachsen könnten oder zu 
einzelnen Aussagen ein Freispruch ergehen könnte. Dies folgt insbesondere aus dem 
Anklagegrundsatz (Art. 9 und 325 Abs. 1 lit. f StPO), welcher vorschreibt, dass bei 
Anklageerhebung die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten genau umschrieben sein 
müssen. Demzufolge wird die Staatsanwaltschaft unter dem Blickwinkel von Art. 319 
StPO zu jeder von den Beschwerdeführern 1-7 als ehrverletzend gerügten Äusserung des 
Beschuldigten eine differenzierte Prüfung im voraufgeführten Sinn anzustellen haben, 
allenfalls unter Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen. 
 
 
Die Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist hier folglich zu Unrecht erfolgt. 
 
 
9. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde in den Begehren Ziffern 2 - 4 
teilweise gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen.Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. 
August 2017 in Sachen Staat gegen B___ wird in Anwendung von Art. 397 Abs. 2 StPO 
aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
 
 
10. 
a) 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 
Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids 
durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 
Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Dies gilt auch dann, 
wenn sich die beschuldigte Person der Gutheissung widersetzt hat, also als 
unterliegend zu betrachten ist (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 
zu Art. 428 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 574). Über vorinstanzliche Verfahrenskosten ist in 
casu nicht zu befinden, da gemäss Ziff. 2 der Einstellungsverfügung die 
Untersuchungskosten dem Staat auferlegt wurden. In Nachachtung von Art. 428 
Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend 
aus einer Gebühr von CHF 700.00, vom Staat zu tragen. Die von den 
Beschwerdeführern 1-7 bezahlte Sicherheitsleistung von CHF 1‘000.00 wird ihnen 
von der Gerichtskasse zurückbezahlt. 
 
 
 
Seite 14 
 
b) 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 
Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 
Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 
im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 
auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 
Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 
erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 
ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2018, N. 4 und 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14-16 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). 
Es stellt sich die Frage, von wem die Parteien infolge Aufhebung der 
Einstellungsverfügung eine Entschädigung zugute haben. Bei einer Rückweisung 
nach einem Beschwerdeverfahren kann davon ausgegangen werden, dass das 
erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, dass das Urteil aufgehoben 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt werden muss. Die 
Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die Verantwortung trägt 
und entsprechend entschädigungspflichtig wird (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 
14 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). Anspruch auf eine 
Entschädigung 
haben 
alle 
Parteien, 
selbst 
die 
unterliegende 
(vgl. 
WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 436 StPO; GUIDON, a.a.O., Rz. 580). 
Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf Entschädigung hat 
(PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 581). 
 
 
 
Zunächst ist die Entschädigung für die Beschwerdeführer 1-7 festzusetzen. 
RA AA___ hat mit der Beschwerdeschrift eine Kostennote in der Höhe von 
CHF 11‘220.65, inklusive Barauslagen und MWSt (act. B 4), eingereicht. RA AA___ 
erklärt dazu, er habe von Art. 13 Abs. 2 Anwaltstarif Gebrauch gemacht und das 
Honorar nach Zeitaufwand bemessen. Unter Berücksichtigung der besonderen 
Umstände 
(verschiedene 
Rechtsgebiete 
und 
internationales 
Recht 
[Doppelbesteuerungsabkommen] tangiert, umfassende Akten, werde entsprechend 
Art. 19 Abs. 2 Anwaltstarif ein angemessener, dem üblichen entsprechender und 
damit zeitgemässer Stundenansatz von CHF 250.00 in Anschlag gebracht (act. B 1, 
S. 
34). 
Der 
Beschwerdegegner 
lässt 
anführen, 
die 
geltend 
gemachte 
ausseramtliche Entschädigung entspreche nicht dem Anwaltstarif und sei 
eventualiter auf CH 3‘000.00 für das jetzige Beschwerdeverfahren zu beschränken 
(act. B 16, S. 22). Zu der von RA AA___ eingereichten Kostennote ist folgendes zu 
 
Seite 15 
bemerken: Grundsätzlich ist in Strafverfahren das Honorar pauschal zu bemessen 
(Art. 13 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif, bGS 145.53). Zulässig ist aber auch die 
Bemessung nach Zeitaufwand (Art. 13 Abs. 2 Anwaltstarif), wofür sich RA AA___ 
entschieden hat. Im detaillierten Leistungsbeschrieb zur Kostennote vom 21. August 
2017 sind auch Bemühungen enthalten, die vor Erlass der angefochtenen 
Einstellungsverfügung erbracht worden sind und deshalb im Beschwerdeverfahren 
unbeachtlich bleiben müssen. Konkret handelt es sich dabei um Leistungen bis und 
mit 20. Juni 2017. Es verbleiben 29,83 Stunden. Dieser Aufwand für das 
Beschwerdeverfahren 
bedarf 
der 
Reduktion, 
da 
sich 
die 
35-seitige 
Beschwerdeschrift nicht auf die Kritik an der angefochtenen Verfügung beschränkt, 
sondern sich im Stil einer Berufungsschrift zu weiteren Aspekten des 
Strafverfahrens äussert. Als der Streitsache angemessen erachtet das Obergericht 
in Anlehnung an den verrechneten Zeitaufwand von RA BB___ einen solchen von 
14,5 Stunden. Eine Erhöhung des üblichen Stundenansatzes von CHF 200.00 
gemäss Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif ist gestützt auf Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 
Anwaltstarif in casu nicht gerechtfertigt. Wie die vorstehende Begründung zeigt, 
stellten sich im Beschwerdeverfahren keine komplexen Fragen und der für die 
Beurteilung notwendige Zeitaufwand überschritt das für Beschwerden übliche Mass 
nicht. Somit kommt ein Stundenansatz von CHF 200.00 zur Anwendung. Ein 
Aufwand von 14,5 Stunden multipliziert mit einem Stundenansatz von CHF 200.00 
ergibt ein Honorar von CHF 2‘900.00. Zuzüglich der Barauslagen, als angemessen 
erscheint für das Beschwerdeverfahren ein Betrag von CHF 85.00, und der 
Mehrwertsteuer von 8 % von CHF 2‘985.00, somit CHF 238.80, resultiert ein 
Gesamthonorar von CHF 3‘223.80. In dieser Höhe sind die Beschwerdeführer 1-7 
für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen. 
 
 
 
Sodann 
ist 
die 
Entschädigung 
für 
den 
Beschwerdegegner 
B___ 
im 
Beschwerdeverfahren festzusetzen. Die von RA BB___ am 25. Oktober 2017 
eingereichte Kostennote in der Höhe von CHF 3‘258.10, inkl. Barauslagen und 
MWSt (act. B 20), erweist sich als tarifkonform. Somit ist der Beschwerdegegner in 
dieser Höhe für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen. 
 
 
 
Seite 16 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
Auf folgende Begehren der Beschwerdeführer 1-7 wird nicht eingetreten: 
 
- 
Ziff. 1 
- 
Ziff. 2: „…und den Beschuldigten mit Strafbefehl der Verleumdung im Sinne von Art. 
174 Ziff. 1 StGB, eventuell im Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der 
üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und 
angemessen 
zu 
bestrafen, 
ihn 
zu 
verurteilen, 
den 
Privatklägern 
und 
Beschwerdeführern als Genugtuung jeweils den Betrag von CHF 1‘000.00 zu 
bezahlen, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sowie ihn zur Bezahlung einer 
Parteientschädigung in Höhe von CHF 11‘220.65 (inkl. Auslagen und MWSt) an die 
Beschwerdeführer (in Solidargläubigerschaft) zu verpflichten.“ 
- 
Ziff. 3: „…wegen Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im 
Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im Sinne von 
Art. 173 Ziff. 1 StGB ….“ 
 
 
2. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 8. August 2017 in Sachen Staat gegen 
B___ betreffend Verleumdung, ev. üble Nachrede (Verfahren Nr. U 17 125), aufgehoben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
zurückgewiesen. 
 
 
3. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
4. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 700.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. Die von den Beschwerdeführern 1-7 bezahlte 
Sicherheitsleistung von CHF 1‘000.00 wird ihnen von der Gerichtskasse zurückerstattet. 
 
 
5. 
Den Beschwerdeführern 1-7 wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 3‘223.80 aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
6. 
Dem Beschwerdegegner B___ wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung 
von CHF 3‘258.10 aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
7. 
Rechtsmittel: 
 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Avenue 
du 
Tribunal 
fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, 
schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
 
Seite 17 
8. 
Zustellung am 4. Dezember 2018 
an: 
- die Beschwerdeführer 1-7 über ihren Rechtsvertreter 
- den Beschwerdegegner über seinen Verteidiger 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 125) 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin