ar_gerichte · OG O4V-17-40 · 2018-07-05 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 5. Juli 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber D.

Beschwerdeführer 1 
A___ 
 
 
Beschwerdeführerin 2 
B___ 
 
 
Beschwerdeführer 3 
C___ 
 
 
Beschwerdeführerin 4 
D___ 
 
alle vertreten durch: RA E___ 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
Vorvorinstanz 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
Gegenstand 
Widerruf bzw. Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departementes 
Inneres und Sicherheit vom 22. November 2017 
Obergericht Appenzell Ausserrhoden
4. Abteilung 
 
Urteil vom 5. Juli 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 40 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Ziff. 1 - 5 des Rekursentscheides des Departements Inneres und Sicherheit des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 22. November 2017 seien aufzuheben soweit 
die Anträge der Beschwerdeführer durch die Vorinstanz abgewiesen wurden. 
 
2. 
Die Vorinstanz bzw. das Migrationsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden als 
verfügende Behörde seien anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung von A___, B___ 
und D___ zu verlängern. 
 
3. 
Von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von C___ sei abzusehen. 
 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (geb. am XX.XX.1975) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Nachdem er am 18. Juli 
2009 in die Schweiz eingereist war, reichte er bei der Einwohnerkontrolle F___ ein Gesuch 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dabei gab er unter Vorlegung einer auf 
seinen Namen lautenden italienischen Identitätskarte an, italienischer Staatsangehöriger zu 
sein, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA für die Dauer von fünf Jahren 
erhielt. In der Folge beantragte er für seine Ehefrau B___ (geb. am XX.XX.1978) die 
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, wobei er auf Nachfrage des 
Migrationsamt (heute Amt für Inneres, Abteilung Migration; im Folgenden: Vorvorinstanz) 
am 18. Januar 2010 schriftlich bestätigte, italienischer Staatsangehöriger zu sein. B___ 
erhielt darauf ebenfalls die Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA. Dasselbe gilt für ihre in der 
Schweiz geborenen Kinder D___ (geb. am XX.XX.2011) und C___ (geb. am XX.XX.2014). 
 
B. Nachdem die Vorvorinstanz am 22. April 2013 einen anonymen Hinweis erhalten hatte, 
wonach es sich bei A___ um einen kosovarischen Staatsbürger handle, beantragte sie mit 
Schreiben vom 24. April 2013 bei der Schweizer Botschaft in Rom, die Richtigkeit der 
italienischen Staatsangehörigkeit von A___ zu überprüfen. Da eine Rückmeldung der 
Schweizerischen Botschaft ausblieb, ersuchte die Vorvorinstanz das Polizeikommando mit 
Seite 3 
Schreiben vom 28. November 2013 um Feststellung der effektiven Nationalität von A___. 
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die von ihm vorgelegte italienische Identitätskarte 
gefälscht war, wurde A___ mit Strafbefehl vom 18. November 2014 der Täuschung von 
Behörden sowie Fälschung von Ausweisen schuldig gesprochen. Mit Urteil vom 10. Januar 
2017 sprach auch das Obergericht A___ der Täuschung der Behörden i.S.v. Art. 118 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 
142.20) schuldig. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
C. Am 22. Mai 2014 reichte A___ bei der Vorvorinstanz ein Gesuch um Verlängerung seiner 
Aufenthaltsbewilligung 
B-EU/EFTA 
ein, 
wobei 
er 
neu 
angab, 
kosovarischer 
Staatsangehöriger zu sein. Aufgrund des hängigen Strafverfahrens wurde das Verfahren 
von der Vorvorinstanz am 13. Juni 2014 sistiert. Nach der Rechtskraft des Urteils vom 10. 
Januar 2017 und der Gewährung des rechtlichen Gehörs wies die Vorvorinstanz mit 
Verfügung 
vom 
12. 
September 
2017 
das 
Gesuch 
um 
Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung für A___ und D___ ab und wiederrief die Aufenthaltsbewilligung von 
C___. Gleichzeitig hielt sie fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von B___ mangels 
Verlängerungsgesuchs als erloschen zu betrachten sei. Im Weiteren ordnete sie an, das 
A___ und seine Familie die Schweiz bis spätestens 15. November 2017 zu verlassen 
hätten. 
 
D. Gegen diese Verfügung liessen A___, B___, D___ und C___, vertreten durch RA E___, mit 
Eingabe vom 2. Oktober 2017 beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben 
u.a. mit den Anträgen, diese aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern 
bzw. von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen. 
 
E. Mit Entscheid vom 22. November 2017 wies das Departement Inneres und Sicherheit den 
Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Im Weiteren wies es A___, B___, D___ und C___ an, 
die Schweiz bis spätestens 31. März 2018 zu verlassen. 
 
F. Gegen diesen Entscheid liessen A___, B___, D___ und C___ (im Folgenden: 
Beschwerdeführer 1-4), vertreten durch RA E___, mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 
beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
G. Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 liess sich das Departement Inneres und Sicherheit (im 
Folgenden: Vorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 
vernehmen. 
 
Seite 4 
H. Mit Schreiben vom 3. April 2018 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein, worin sie 
an ihren Anträgen festhielten. 
 
I. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 
Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 
letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde 
ist damit einzutreten. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 
Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass im vorliegenden Fall das Abkommen 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 
0.142.112.681) anwendbar sei. Werde eine Aufenthaltsbewilligung nach Massgabe des 
FZA erteilt, so sei auch für deren Widerruf das FZA anwendbar. Werde bei einer EU/EFTA-
Aufenthaltsbewilligung nachträglich festgestellt, dass von Beginn weg die Voraussetzungen 
für die Bewilligungserteilung nicht erfüllt gewesen seien und dass die Bewilligung 
möglicherweise zu Unrecht erteilt worden sei, so sei diese gestützt auf die oben genannten 
Bestimmung zu entziehen bzw. zu widerrufen, soweit dies im Einzelfall verhältnismässig 
erscheine und damit keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen beeinträchtigt würden 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2). 
 
Seite 5 
3.2 Unstrittig ist, dass den Beschwerdeführern eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt 
auf das FZA erteilt wurde. Die Beschwerdeführer verkennen jedoch, dass das FZA nicht zur 
Anwendung kommt, wenn dieses fälschlicherweise auf einen Drittstaatsangehörigen 
angewandt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 
2.2.2 mit Verweis auf das Urteil 2C_209/2010 vom 4. Oktober 2010). Da es sich bei den 
Beschwerdeführern um kosovarische Staatsangehörige handelt, der Kosovo nicht EU-
Mitglied ist und das FZA aufgrund der erfolgten Täuschung fälschlicherweise auf die 
Beschwerdeführer angewandt wurde, ist das FZA im Widerrufsverfahren nicht anwendbar. 
Damit kommt im vorliegenden Fall ausschliesslich das Ausländergesetz mit seinen 
Ausführungsvorschriften zur Anwendung. 
 
4. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt u.a., dass die Behörde die Vorbringen des 
vom Entscheid in seiner Rechtstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren 
Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen 
Parteistandpunkten 
einlässlich 
auseinandersetzt 
und 
jedes 
einzelne 
Vorbringen 
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene 
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der 
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist 
formeller Natur, was bedeutet, dass eine Gehörsverletzung ungeachtet der materiellen 
Begründetheit des Rechtsmittels zu dessen Gutheissung und zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids führt (BGE 135 I 187 E. 2.2). Ein 
Mangel der 
Gehörsverweigerung kann jedoch geheilt werden, wenn die unterlassene Begründung in 
einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das in Bezug auf die strittige Frage eine 
Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt. Dies gilt selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn und soweit die Rückweisung 
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 
die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Behandlung nicht 
vereinbar wäre (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
muss der Heilung einer Gehörsverletzung jedoch bei der Auferlegung der Verfahrens- und 
Parteikosten Rechnung getragen werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2016 vom 20. 
Januar 2017 E. 6.2). 
 
4.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe 
die Ausführungen der Rekurseingabe, wonach ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung 
Seite 6 
der Aufenthaltsbewilligung dann unverhältnismässig und damit unzulässig sei, wenn die 
Bewilligung trotz Kenntnis eine fragwürdigen Verhaltens des Gesuchstellers erteilt worden 
sei, völlig unbeachtet gelassen. Damit erweise sich das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführer verletzt, was die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu Folge 
habe. 
 
4.2 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid in der Tat nicht auf die Argumentation der 
Beschwerdeführer 
betreffend 
Kenntnis 
des 
fragwürdigen 
Verhaltens 
des 
Beschwerdeführers 1 eingegangen. Damit hat sie teilweise den Anspruch der 
Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt. Die Beschwerdeführer hatten jedoch die 
Gelegenheit, sich im Beschwerdeverfahren nochmals umfassend zu dieser Frage zu 
äussern und die Vorinstanz hat dazu in der Vernehmlassung Stellung genommen, womit 
eine Rückweisung an die Vorinstanz aus prozessökonomischen Gründen nicht 
gerechtfertigt ist, das sie zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens führen würde. 
Zudem handelt es sich bei der Würdigung des fragwürdigen Verhaltens der Behörde um 
eine Rechtsfrage, welche das Obergericht frei überprüfen kann. Damit kann die 
Gehörsverletzung im vorliegenden Fall geheilt werden, womit auf eine Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz verzichtet wird. 
 
5. 
Die Ausländerinnen und Ausländer sowie beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der 
Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts 
mitzuwirken. Sie müssen insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für 
die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (Art. 90 Abs. 1 lit. a AuG). 
Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen widerrufen, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im 
Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen 
hat. Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der 
Absicht erfolgen, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu 
erhalten (Urteil des Bundesgerichts 2C_483/2017 vom 6. Februar 2018 E. 4.1; BGE 142 II 
265 E. 3.1). In denjenigen Fällen, in denen es kein Recht auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung gibt, räumt der Gesetzgeber den zuständigen Behörden einen 
Ermessenspielraum ein, wobei sie jedoch in ihrer in Entscheidung nicht völlig frei sind. Zu 
den Hauptgrundsätzen, die bei der Ausübung des freien Ermessens zu beachten sind, 
gehören das Verbot der Willkür und der rechtsungleichen Behandlung sowie die 
Grundsätze der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben (MARC SPESCHA, in: 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 1 
zu Art. 96 AuG). Art. 96 Abs. 1 AuG hält die Grundlagen der Ermessensausübung fest, 
wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen 
Seite 7 
und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und 
Ausländer zu berücksichtigen haben. Nachfolgend wird separat zu prüfen sein, ob die 
verweigerte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 und der 
Widerruf 
bzw. 
die 
verweigerte 
Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung 
der 
Beschwerdeführer 2-4 gerechtfertigt sind. 
 
Beschwerdeführer 1 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, dass der festgestellte Sachverhalt des 
Strafgerichts, wonach er die Aufenthaltsbewilligung mit falschen Angaben erschlichen 
habe, nicht ohne Weiteres den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zur Folge habe. Dabei 
sei zu berücksichtigen, dass sich die Verbindlichkeit des Strafurteils klarerweise auch auf 
die Qualifikation des Verschuldens erstrecke. Das Strafgericht habe klarerweise - und für 
dieses 
Verfahren 
präjudizierend 
- 
festgehalten, 
dass 
das 
Verschulden 
des 
Beschwerdeführers 1 als eher leicht zu qualifizieren sei. Insoweit erweise sich der Schluss 
der 
Vorinstanz, 
wonach 
das 
Fehlverhalten 
des 
Beschwerdeführers 
1 
aus 
ausländerrechtlicher Sicht schwer wiege als rechtsfehlerhaft und willkürlich. Diesem 
Umstand sei bei Verhältnismässigkeitsprüfung auf jeden Fall angemessen Rechnung zu 
tragen. 
 
 
Ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei dann 
unverhältnismässig und damit unzulässig, wenn die Bewilligung trotz Kenntnis eines 
fragwürdigen Verhaltens des Gesuchstellers erteilt worden sei (Urteil des Bundesgerichts 
2A.46/2002 vom 23. Mai 2002). Bereits vier Jahre vor der Eröffnung des Strafverfahrens 
habe das Migrationsamt am 15. Dezember 2009 eine schriftliche Mitteilung bezüglich der 
Frage der Staatsangehörigkeit verlangt. Dabei sei der Beschwerdeführer 1 aufgefordert 
worden, den Nachweis zu erbringen, dass die Staaten Kosovo und Italien die 
Doppelbürgerschaft anerkennen würden. Daraufhin habe der Beschwerdeführer 1 lediglich 
eine schriftliche Bestätigung eingereicht, die eine von ihm selbst unterzeichnete Erklärung 
enthalten habe, wonach er italienischer Staatsangehöriger sei. Trotz der Tatsache, dass 
hier offenkundig bereits zu jenem Zeitpunkt entsprechende Zweifel vorhanden gewesen 
seien und die erteilte Auskunft nicht die gewesen sei, um die man den damaligen 
Gesuchsteller ersucht habe, mithin ein sogenannte fragwürdiges Verhalten vorgelegen 
habe, sei alsdann die Bewilligung für die Ehefrau erteilt worden. Auch nach der Geburt des 
ersten Kindes, das mit der Staatsangehörigkeit Kosovo angemeldet worden sei, seien keine 
weiteren Abklärungen getätigt worden, sondern es sei die Bewilligung erteilt bzw. 
diskussionslos verlängert worden. Angesichts des Zeitablaufs und angesichts des 
Untätigseins der Migrationsbehörde sei ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung unzulässig. 
Seite 8 
Folge dieses behördlichen Versäumnisses sei u.a., dass der Beschwerdeführer 1 in der 
Schweiz eine Familie gegründet habe. Je weiter zurück der verschwiegene Sachverhalt 
zurückliege, desto weniger könne man für einen späteren Bewilligungsentscheid eine 
relevante kausale Bedeutung zumessen. 
 
 
Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung komme dem Grad der beruflichen und sozialen 
Integration je mehr Gewicht zu, je weiter das vorgeworfene Verhalten zurückliege. Der 
Beschwerdeführer 1 lebe seit mehr als acht Jahren in der Schweiz. Abgesehen von der ihm 
vorgeworfenen Täuschung habe er sich in all den Jahren seines Aufenthalts in der Schweiz 
korrekt verhalten. Er sei sowohl sozial als auch beruflich gut integriert und schuldenfrei. 
Hinzu komme dass er zuletzt vor über acht Jahren im Kosovo gewesen sei und dort über 
keinerlei soziale Beziehungen verfüge. Wirtschaftliche Perspektiven seien für den jungen 
Familienvater im Kosovo keine vorhanden. 
 
6.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass es zutreffen möge, dass die Vorvorinstanz im Jahr 
2009 bei der Gesuchseinreichung nicht mit der an sich möglichen Hartnäckigkeit der Frage 
nachgegangen sei, ob der Beschwerdeführer 1 nun italienischer oder kosovarischer 
Staatsangehöriger sei. Dies sei angesichts der damals eingereichten Unterlagen weder 
nötig noch zu erwarten gewesen. Diese Gutgläubigkeit möge vielleicht erstaunen, doch 
würden damit keinerlei Ansprüche geschaffen, auf die sich der Beschwerdeführer 1 berufen 
könne. Bereits im Frühjahr 2013 seien die erforderlichen Ermittlungen gegen den 
Beschwerdeführer 1 eingeleitet worden. Dass die Vorvorinstanz ihren Entscheid erst im 
Sommer 2017 gefällt habe, hänge nicht mit der Trägheit der Verwaltung, sondern mit der 
Tatsache zusammen, dass der Beschwerdeführer 1 trotz der klaren Rechtslage alle 
kantonalen Rechtsmittel im Strafverfahren völlig ausgeschöpft habe. Es sei falsch und wohl 
auch rechtsmissbräuchlich, wenn er nun angesichts seines Prozessverhaltens Ansprüche 
bezüglich seines weiteren Aufenthalts und eine unzumutbare Härte bei einer Abweisung 
geltend mache. Er habe im Wissen darum, dass er mit unlauteren Machenschaften seine 
Aufenthaltsbewilligung erlangt habe, seine Frau im Rahmen des Familiennachzugs in die 
Schweiz geholt. Allein der wirtschaftliche Aspekt sowie das Wohlfühlen von Frau und 
Kindern führten weder zu einer unzumutbaren Härte noch werde dadurch der Entscheid der 
Vorvorinstanz unverhältnismässig. 
 
6.3 Mit Urteil vom 10. Januar 2017 sprach das Obergericht den Beschwerdeführer 1 der 
Täuschung der Behörden i.S.v. Art. 118 Abs. 1 AuG für schuldig. Dabei kam es zum 
Schluss, dass dieser in Täuschungsabsicht bewusst eine gefälschte italienische 
Identitätskarte eingesetzt hat. Damit sollte der Anschein erweckt werde, dass er 
Staatsbürger 
eines 
EU- 
oder 
EFTA-Landes 
sei, 
um 
in 
der 
Schweiz 
eine 
Seite 9 
Aufenthaltsbewilligung zu erlangen (E. 3.2 des Urteils). Ohne die gefälschte Identitätskarte 
hätte das damalige Migrationsamt keine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt. Damit ist 
offensichtlich, dass ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG vorliegt. Dies 
wird grundsätzlich vom Beschwerdeführer 1 nicht bestritten, welcher seine Beschwerde mit 
dem 
Vertrauensschutz 
und 
der 
Unverhältnismässigkeit 
des 
Widerrufs 
der 
Aufenthaltsbewilligung bzw. der Wegweisung aus der Schweiz begründet. 
 
6.4 Unbehelflich ist das Argument, die Vorvorinstanz habe dem Beschwerdeführer 1 die 
Aufenthaltsbewilligung trotz Kenntnis eines fragwürdigen Verhaltens ausgestellt. Zwar wäre 
zu wünschen gewesen, dass die Vorvorinstanz bereits im Jahr 2009 dessen 
Staatsangehörigkeit kritischer überprüft und nach der Geburt der Beschwerdeführerin 3 
nachgehakt hätte. Der Beschwerdeführer 1 verkennt jedoch, dass die Vorvorinstanz erst 
nach dem anonymen Hinweis am 22. April 2013 unmittelbaren Anlass hatte, die italienische 
Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 anzuzweifeln. Erst ab diesem Zeitpunkt 
konnte die Vorvorinstanz berechtigte Zweifel am Verhalten des Beschwerdeführers 1 haben 
und damit dessen Verhalten als fragwürdig einstufen. Bis dahin war aufgrund der 
gefälschten Identitätskarte und des Verschweigens der tatsächlichen Situation für die 
Vorvorinstanz nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer 1 nicht italienischer 
Staatsbürger war. Damit kann es der Vorvorinstanz nicht angelastet werden, dass sie erst 
nach dem anonymen Hinweis vom 22. April 2013 tätig geworden ist und dass bis zu diesem 
Zeitpunkt fast vier Jahre vergangen sind. Zudem ist aktenkundig, dass die Vorvorinstanz 
unmittelbar nach dem anonymen Hinweis mit Schreiben vom 24. April 2013 (act. 7/122) die 
Schweizer Botschaft ersuchte, die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 zu 
überprüfen. Der Beschwerdeführer 1 kann auch aus dem zitierten Urteil des 
Bundesgerichts 2A.46/2002 vom 23. Mai 2002 nichts zu seinen Gunsten ableiten. In jenem 
Fall 
konnte 
dem 
betreffenden 
Beschwerdeführer 
nämlich 
im 
Gegensatz 
zum 
Beschwerdeführer 
1 
gerade 
nicht 
vorgeworfen 
werden, 
er 
habe 
sich 
die 
Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen 
wesentlicher Tatsachen erschlichen. Vielmehr waren der kantonalen Fremdenpolizei bzw. 
dem Ausländeramt die Umstände, wie der Beschwerdeführer seinen verlängerten 
Aufenthalt in der Schweiz erwirkte, bekannt (vgl. E. 3.3 des genannten Entscheids). 
 
Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass das Recht grundsätzlich dem 
missbräuchlich Handelnden für Rechtspositionen, die er durch Täuschung erlangt hat, 
ohnehin keinen Bestandesschutz gewährt (Urteil des Bundesgerichts 2C_209/2010 vom 4. 
Oktober 2010 E. 6.2.2). Wer die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage kennt, kann sich 
nicht auf den Vertrauensschutz berufen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
Zürich 
2015, 
Rn 
656). 
Da 
der 
Beschwerdeführer 
1 
die 
Seite 10 
Aufenthaltsbewilligung nicht erhalten hätte, wenn die Vorvorinstanz bei deren Erteilung 
über seine wahre Staatsangehörigkeit im Bild gewesen wäre, konnte er keineswegs darauf 
vertrauen, dass seine durch Täuschung erlangte Aufenthaltsbewilligung B verlängert wird. 
Insofern konnte er auch im Zeitpunkt der Familiengründung nicht damit rechnen, das 
weitere Familienleben in der Schweiz leben zu können. Somit erweist sich die behauptete 
Verletzung des Vertrauensschutzes nicht als stichhaltig. 
 
6.5 Die verweigerte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 ist auch 
als verhältnismässig einzustufen. So lebte dieser bis zu seinem 34. Altersjahr in seiner 
Heimat und hat damit dort die prägenden Lebensjahre verbracht. Er ist mit Sprache und 
Kultur in seinem Heimatland vertraut. Auch wenn die Wiedereingliederung im Heimatland 
mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, ist davon auszugehen, dass seiner Rückkehr 
keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Es mag zwar zutreffen, dass er sich 
gut in die Gesellschaft integriert und immer gearbeitet hat und abgesehen von der 
angesprochenen Verurteilung strafrechtlich unauffällig blieb. Seine mittlerweile 9-jährige 
Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist jedoch insofern zu relativieren, als er sein 
Anwesenheitsrecht nur aufgrund der Täuschung der Behörden erlangt und er die 
kantonalen Rechtsmittel im Strafverfahren ausgeschöpft hat. Anders wäre eine langjährige 
Aufenthaltsdauer nur zu werten, wenn die Behörden in hinreichender Kenntnis aller 
Umstände trotzdem die Bewilligung erteilt hätten, was eben hier gerade nicht zutrifft. Dass 
die Wirtschaftslage im Herkunftsland des Beschwerdeführers 1 schwieriger ist als in der 
Schweiz, vermag an dieser Sachlage nichts zu ändern (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Vor 
diesem Hintergrund ist ihm eine Rückkehr in die Heimat zumutbar. Daran ändert auch der 
Umstand nichts, dass das Obergericht im Strafverfahren das strafrechtliche Verschulden 
des Beschwerdeführers 1 als eher leicht qualifiziert hat, zumal Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG 
keine 
strafrechtliche 
Verurteilung 
voraussetzt. 
Entgegen 
der 
Ansicht 
des 
Beschwerdeführers 1 verfolgen Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele und 
sind unabhängig voneinander anzuwenden (BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Die Strafzumessung 
des Obergerichts hat deshalb im vorliegenden Fall keinen Einfluss auf den Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung. 
 
6.6 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen das 
öffentliche Interesse an der Abweisung des Verlängerungsgesuchs höher als die privaten 
Interessen des Beschwerdeführers 1 gewichtet haben. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des vorinstanzlichen Ermessens ist damit keines ersichtlich. 
 
 
 
Seite 11 
Beschwerdeführer 2-4 
7. 
7.1 In 
der 
Beschwerdeschrift 
wird 
geltend 
gemacht, 
dass 
den 
mitbetroffenen 
Familienangehörigen, die sich in der Schweiz absolut klaglos verhalten hätten, quasi im 
Sinne einer Sippenhaft das Verhalten des Beschwerdeführers 1 angerechnet werde, was 
bei der Gesamtwürdigung der Verhältnismässigkeit der Folgen der entsprechenden 
Verfügung für die Gesamtfamilie nicht der Fall sein dürfe. Ganz wesentlich sei, dass der 
Beschwerdeführerin 2 als Mutter der beiden Kinder keinerlei Verhalten angerechnet werde 
dürfe, dass irgendwie täuschend gewesen wäre. Insbesondere die Kinder würden den 
Kosovo nicht kennen und ihr Aufenthalt in der Schweiz und ihre Integration in die hiesige 
Gesellschaft seien nicht nur Folge des gegebenenfalls treuwidrigen Verhaltens ihres 
Vaters, sondern auch Folge der Untätigkeit der Behörden, für das die Kinder nichts 
könnten. Eine Ausreise nach Kosovo bedeute für die Familie eine unzumutbare Härte. Die 
beiden Kinder würden sich in der Schweiz sehr wohlfühlen und bereits gut deutsch 
sprechen. Zum Kosovo hätten die beiden keinerlei Beziehung. Seit 2016 besuche D___ 
den Kindergarten in F___, wo sie sich sehr wohlfühle und eine Vielzahl von Kontakten 
geknüpft habe. Nach Art. 3 Abs. 3 des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes 
(KRK, SR 0.107) sei bei allen behördlichen Massnahmen, die Kinder beträfen, das Wohl 
des Kindes „vorrangig“ zu berücksichtigen. Dem Kindeswohl sei im Rahmen der 
Interessensabwägung nach Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) Rechnung zu tragen. Es wäre für die Entwicklung 
der an dieser Situation absolut unschuldigen Kinder, die nie in der Schweiz geboren 
worden wären, wenn das Migrationsamt bereits im Jahr 2009 Handlungen in die Wege 
geleitet hätte, fatal, wenn sie aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld herausgerissen 
würden. 
 
 
Die 
Beschwerdeführerin 
2 
habe 
vor 
Ablauf 
ihrer 
Aufenthaltsbewilligung 
keine 
Verfallsanzeige erhalten, und sie sei sich dadurch nicht bewusst gewesen, dass es ihr 
oblegen haben sollte, ein Verlängerungsgesuch einzureichen. Eine Obliegenheit werde mit 
Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 Anhang 1 FZA bestritten. Nach dieser Bestimmung verlängere 
sich die EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung nach fünf Jahren automatisch. Da sich ihre 
Aufenthaltsbewilligung aus dem Aufenthaltsrecht ihres Ehemanns ableite, habe sie davon 
ausgehen dürfen, dass mit den Handlungen nach Eingang der Verfallsanzeige bei ihrem 
Ehemann vom 9. Mai 2014 auch ihr Aufenthaltsrecht geregelt würde. Insofern sei bei ihr 
durch die behördliche Untätigkeit wie bereits bei der Einreise ein Vertrauenstatbestand 
geschaffen worden, als sie davon ausgehen habe dürfen, dass ein förmliches 
Verlängerungsgesuch nicht erforderlich sei. Insgesamt ergebe eine richtig vorgenommene 
Interessensabwägung, 
dass 
die 
privaten 
Interessen 
der 
Beschwerdeführer 
als 
Seite 12 
Familieneinheit insgesamt die öffentlichen Interessen, die einzig durch die Verurteilung des 
Beschwerdeführers 1 begründet werden könnten, weit überwiegten. Damit sei die 
Aufrechterhaltung der vorinstanzlichen Entscheide als unverhältnismässig zu betrachten. 
 
7.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer 1 im Wissen darum, dass er 
mit unlauteren Machenschaften seine Aufenthaltsbewilligung erlangt habe, seine Frau im 
Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz geholt habe. Diese Feststellung gelte auch 
im Zusammenhang mit den beiden Kindern. Diese seien noch nicht richtig eingeschult und 
in der Schweiz auch noch nicht derartig integriert, dass eine Rückkehr in die Heimat 
unzumutbar wäre. Die Beschwerdeführerin 2 habe auf eine Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung verzichtet und verfüge deshalb über keinen gültigen Aufenthaltstitel. 
 
7.3 Der Beschwerdeführerin 2 wurde gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA im Rahmen des 
Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA erteilt. Es handelt sich dabei um 
ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Ehegatten, das dazu bestimmt ist, durch 
Ermöglichung des gemeinsamen Familienlebens die Wirksamkeit der Freizügigkeit der EU-
Angehörigen sicherzustellen und das nur so lange dauert, als das originäre 
Aufenthaltsrecht des EU-Angehörigen besteht (Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2017 
vom 29. November 2017 E. 3.1; BGE 139 II 393 E. 2.1). Da das FZA für den 
Beschwerdeführer 1 nicht anwendbar ist (vgl. oben E. 3.2), kann dieses aufgrund des 
abgeleiteten Aufenthaltsrechts auch nicht für die Beschwerdeführerin 2 gelten. Folglich 
kann sie sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA berufen. Vielmehr gilt Art. 59 Abs. 1 der 
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), wonach 
die Beschwerdeführerin 2 das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor 
Ablauf der Gültigkeitsdauer am 10.03.2015 hätte einreichen müssen. Mit Ablauf der 
Gültigkeitsdauer gilt die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 als erloschen 
(Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Im Übrigen wäre die abgeleitete Aufenthaltsbewilligung der 
Beschwerdeführerin 2 selbst bei der Anwendbarkeit des FZA gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der 
Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP, SR 142.203 i. V. m. 
Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG mangels Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen zu 
widerrufen gewesen, da das Freizügigkeitsabkommen diesbezüglich keine abweichenden 
Bestimmungen enthält (BGE 139 II 393 E. 2.1). Damit besteht ist ein eigenständiger 
Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin 2 zu verneinen. 
 
 
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit gilt für die Beschwerdeführerin 2 dasselbe wie für 
den Beschwerdeführer 1: Sie lebt erst seit 8 Jahren in der Schweiz, ist im Alter von 32 
Jahren eingereist und mit den Verhältnissen in ihrer Heimat, wo sie aufgewachsen und 
Seite 13 
sozialisiert worden ist, vertraut. Im Weiteren kann auf E. 6.4 verwiesen werden, womit auch 
bei ihr die Rückkehr in die Heimat als zumutbar einzustufen ist. 
 
7.4 Die minderjährigen Beschwerdeführer 3 und 4 müssen sich das Verhalten ihrer Eltern, die 
sie gesetzlich vertreten, anrechnen lassen (Urteile des Bundesgerichts 2C_483/2017 vom 
6. Februar 2018 E. 4.6; 2C_40/2007 vom 27. Juni 2007 E. 5.4). Das ausländische 
unmündige Kind teilt deshalb schon aus familienrechtlichen Gründen (Art. 25 Abs. 1 und 
Art. 301 Abs. 3 und 301a des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB, SR 210) im Prinzip 
das ausländerrechtlich Schicksal des sorgeberechtigten Elternteils und hat gegebenenfalls 
mit diesem das Land zu verlassen, wenn der Elternteil keine Bewilligung mehr hat (BGE 
139 II 393 E. 4.2.3; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 6.1). Hätten die Beschwerdeführer 
1 und 2 die Aufenthaltsbewilligung nicht erhalten, wäre diese auch den Beschwerdeführern 
3 und 4 nicht erteilt worden. Damit liegt auch für diese ein Widerrufsgrund bzw. ein Grund 
für die verweigerte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor. 
 
 
Was die Frage der Verhältnismässigkeit anbelangt, gilt es festzuhalten, dass die beiden 
sieben- und vierjährigen Kinder noch in einem anpassungsfähigen Alter sind und 
ausserhalb der Familie in der Schweiz noch keinen wesentlichen eigenen Bezugs- und 
Integrationsrahmen aufgebaut haben. Eine gewisse kulturelle und soziale Entwurzelung ist 
mit jeder familiären Umgliederung verbunden. Dies spricht jedoch nicht einmal dann gegen 
einen Umzug, wenn ein Kind im Familiennachzug in ein völlig fremdes Land ziehen soll und 
bildet umso weniger ein Hindernis, wenn es um einen Umzug in das Heimatland geht, mit 
welchem die Beschwerdeführer 3 und 4 durch ihre Eltern verbunden sind (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5.4). 
 
7.5 Demzufolge erweist sich der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auch für die 
Beschwerdeführer 3 und 4 als gerechtfertigt. 
 
8. 
Schlussendlich ergibt sich auch aus Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsanspruch der 
Beschwerdeführer 1-4. Sie verfügen nach dem Gesagten weder über ein gefestigtes 
freizügigkeits- noch ein nationalrechtliches Aufenthaltsrecht. Die Beschwerdeführer haben 
das Land gemeinsam zu verlassen und können ihr Familienleben in der gemeinsamen 
Heimat pflegen (BGE 139 II 393 E. 5.1; BGE 122 II 289 E. 3b). 
 
9. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der 
Beschwerdeführer und ihre Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. Die 
Beschwerde ist damit abzuweisen. Da die Vorinstanzen bei der Ansetzung der Ausreisefrist 
ein 
allfälliges 
Rechtsmittelverfahren 
ausser 
Acht 
gelassen 
haben, 
ist 
den 
Seite 14 
Beschwerdeführern eine neue Frist für die Ausreise aus der Schweiz anzusetzen. Im 
vorliegenden Fall erscheint eine Ausreisefrist bis zum 30. September 2018 als 
gerechtfertigt. 
 
10. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Den Beschwerdeführern ist ausgangsgemäss 
eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘800.00 als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2). 
Nach 
der 
Rechtsprechung 
muss 
der 
Heilung 
einer 
Gehörsverletzung 
im 
Rechtsmittelverfahren bei der Kostenregelung für das Beschwerdeverfahren Rechnung 
getragen werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2016 vom 20. Januar 2017 E. 6.2). 
Die Beschwerdeführer unterliegen nur deshalb vollständig, weil in E. 4 die 
Gehörsverletzung geheilt wurde. Infolgedessen ist die Entscheidgebühr angemessen zu 
reduzieren, wobei unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Begründung in der 
Beschwerdeschrift eine Reduktion um 1/6 als sachgerecht erscheint. Damit ist den 
Beschwerdeführern eine Gebühr von Fr. 1'500.00 aufzuerlegen. Die Gerichtskasse ist 
anzuweisen, Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 
 
11. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel Anspruch 
auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Aufgrund der Heilung 
der 
Gehörsverletzung 
hat 
die 
Vorinstanz 
den 
Beschwerdeführern 
für 
das 
Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_98/2012 vom 7. August 2012 E. 11). 
 
 
Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die 
Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den 
Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen 
wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens 
richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen 
namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche 
Bandbreite der Honorare unterteilt werden in 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
 
b) mittlere 
Fälle, 
die 
durchschnittlich 
schwierige 
Rechts- 
und/oder 
Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 
Seite 15 
in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 
angemessen erscheint; und 
 
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 
denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 
umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
Der Anwalt der Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 
Entschädigung nach Ermessen festgelegt wird (Art. 4 Abs. 2 AT). Vorliegend ist die 
Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit vorliegend einfachen 
Sachverhalts- und Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand – geltenden 
Rahmens von bis zu Fr. 4‘000.-- festzulegen. In diesem Verfahren mit einem doppelten 
Schriftenwechsel erscheint ein Honorar von Fr. 2‘400.-- als angemessen, welches unter 
Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Gehörsverletzung auf 1/6 
zu reduzieren ist, was ein Honorar von Fr. 400.-- ergibt. Dazu kommt praxisgemäss ein 
Zuschlag von 4% für die Barauslagen und 8% für die Mehrwertsteuer im Jahr 2017 und 
7.7% im Jahr 2018, wobei durch die Beschwerdeschrift etwa 90 % des Aufwands im Jahr 
2017 entstanden sind. Dies führt zu einem Honoraranspruch von insgesamt Fr. 449.15 (360 
x 1.04 x 1.08) + (40 x 1.04 x 1.077) zugunsten der Beschwerdeführer und zulasten der 
Vorinstanz. 
 
 
 
Seite 16 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___, B___, C___ und D___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Beschwerdeführer haben die Schweiz bis zum 30. September 2018 zu verlassen. 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘800.--, werden zu 5/6 
den Beschwerdeführern auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 
 
 
4. 
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 449.15 
(Barauslage und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz sowie die 
Vorvorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 31.07.18