ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2071 · 1990-05-10 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2070, 2071 Der im Jahre 1980 verstorbene Eigentümer der Hälfte der Parzelle war ver­heiratet und Vater zweier Kinder. Frau K. war als Schwester nicht Erbin des in Frage stehenden Parzellenanteils, a

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2070, 2071
Der im Jahre 1980 verstorbene Eigentümer der Hälfte der Parzelle war ver­
heiratet und Vater zweier Kinder. Frau K. war als Schwester nicht Erbin des 
in Frage stehenden Parzellenanteils, also auch nicht Mitglied der Erben­
gemeinschaft. Erben waren die Ehefrau und die Kinder. Die Rekurrentin 
behauptet auch nicht, für die disponible Quote von ihrem Bruder als Erbin 
eingesetzt worden zu sein. Dieser Sachlage entspricht auch das rechtliche 
Vorgehen, d.h. der Kauf der Hälfte der Liegenschaft durch die Rekurrentin 
von der Erbengemeinschaft im Jahre 1980. Es ergibt sich somit, dass im 
vorliegenden Fall Art. 58 Abs.1 Ziff.2 StG nicht zum Zuge kommt. Auch 
der diesbezügliche Antrag der Rekurrentin ist folglich abzulehnen.
StRK 26.5.1989 (Nr. 459)
Anmerkung: Eine gegen diesen Entscheid erhobene Kassationsbeschwerde wurde vom 
Regierungsrat abgewiesen.
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Zwischenveranlagung. Die Vornahme einer Zwischenveranlagung ge­
mäss Art. 76 Abs. 1 lit. b StG zufolge Änderung der Grundlagen für Steuer­
ausscheidungen führt grundsätzlich nicht zum partiellen Übergang von 
der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung, es sei denn, es liege 
gleichzeitig ein qualitativer Zwischenveranlagungsgrund nach Massgabe 
von Art. 76 Abs. 1 lit. a StG vor.
1. Der vorliegende Streitfall bezieht sich auf die Frage, ob die Vornahme 
einer Zwischenrevision gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b StG auch den zeitlichen 
Übergang von der Vergangenheits-zur Gegenwartsbemessung für die von 
der Änderung betroffenen Teile des Einkommens und Vermögens fordere.
Zur materiellen Beurteilung dieser Rechtsfrage ist auf die Grundsätze 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über das Verbot der interkanto­
nalen Doppelbesteuerung gemäss Art. 46 Abs. 2 BV zu rückzugreifen. Den 
kantonalen Bestimmungen über die interkantonale Steuerausscheidung 
kommt diesfalls keine allein massgebende Bedeutung zu. Das kantonale 
Recht ist insoweit zu berücksichtigen und anzuwenden, als es mit der
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höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang steht und namentlich 
keine gegen Art. 46 Abs. 2 BV verstossende Doppelbesteuerung herbei­
führt (£. Höhn, Interkantonales Steuerrecht, Bern/Stuttgart 1989, §4, 
N. 8).
2. Der Rekurrent hat per Uuni 1986 seinen Wohnsitz innerhalb des 
Kantons von T. nach T. verlegt, wo er gleichzeitig eine Betriebsstätte er- 
öffnete. Er vertritt die Auffassung, dass die Neuveranlagung ab Uuni 1986 
nach Massgabe der Art. 76 Abs. 3 und 4 sowie Art. 85 Abs.1 StG vorzu­
nehmen sei. Gemäss Art. 76 Abs. 3 StG sei die bisherige Veranlagung 
zugrundezulegen, vermehrt oder vermindert um die durch die Änderung 
neu hinzugekommenen oder weggefallenen Teile des Einkommens oder 
Vermögens.
Unbestritten ist, und inswoweit ist dem Rekurrenten zuzustimmen, 
dass die Eröffnung einer Betriebsstätte inT. zu einer Änderung der für die 
interkantonale Steuerausscheidung massgeblichen Grundlagen geführt 
hat (Art. 76 Abs.1 lit. b StG). Das Einkommen aus selbständiger Erwerbs­
tätigkeit wurde in der Folge zwischen den Kantonen St. Gallen und Appen­
zell A.Rh. neu im Verhältnis 70%: 30% aufgeteilt.
Der Rekurrent macht nun geltend, es dürften bei der neuen Steuer­
ausscheidung nicht nur die einkommenserhöhenden Faktoren berück­
sichtigtwerden, sondern es müssten entsprechend Art. 76 Abs. 3 StG auch 
die kausal mit dieser Betriebsstätte verbundenen neuen Belastungen mit­
berücksichtigt werden. Die Kausalität zwischen dem die Zwischenrevision 
auslösenden Ereignis (Eröffnung einer Betriebsstätte im neu erworbenen 
Haus in T.) einerseits und der damit verbundenen Änderung im Einkom­
menssubstrat durch Eigenmietwert (plus) und Schuldzinsen (minus) sei 
nicht zu bestreiten. Werde dies nicht berücksichtigt, liege eine Verletzung 
von Art. 76 Abs. 3 StG vor.
3. Der Rekurrent beruft sich in seinen Ausführungen auf die Eröffnung 
einer Betriebsstätte im eigenen Haus und den damit in ursächlichem 
Zusammenhang stehenden Erträgen (Eigenmietwert) und Schuldzinsen. 
Er beantragt gestützt auf Art. 76 Abs. 3 StG für diese Erträge und Auf­
wendungen die Gegenwartsbemessung, mithin deren Berücksichtigung 
für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens ab dem Uuni 1986.
Was hier der Rekurrent für sich beansprucht, käme bei einer Gutheis­
sung seines Antrages einer Besserstellung der sich in interkantonalen Ver­
hältnissen befindlichen Steuerpflichtigen gegenüber den ausschliesslich 
in einem Kanton Pflichtigen gleich. Eine derartige Besserstellung würde
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Art.46 Abs. 2 BV nicht widersprechen. Aus dieser Bestimmung, als Ab­
wehrrecht verstanden, lässt sich neben dem Verbot der Doppelbesteue­
rung im engeren Sinn lediglich ein Schlechterstellungsverbot (vgl. BGE 
93 I 241) ableiten, das die mehreren Steuerhoheiten unterstehenden 
Steuerpflichtigen vor diskriminierenden Massnahmen der Kantone schüt­
zen soll (vgl. E. Höhn, Steuerrecht, Bern/Stuttgart 1989, § 38 Rz 9). In­
dessen hielte eine derartige Bevorzugung vor Art. 4 Abs. 1 BV nicht stand. 
Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der eine solche Ungleichbehand­
lung des Steuerpflichtigen gebieten würde. Hinzu kommt, dass der bean­
tragte Übergang zur partiellen Gegenwartsbemessung sich im Falle des 
Rekurrenten für diesen steuerlich günstig auswirken würde. Nun kann 
aber die vorgeschlagene Vorgehensweise ebensogut zu einer steuer­
lichen Mehrbelastung führen, die dem Schlechterstellungverbot nicht 
standzuhalten vermöchte. Es ist deshalb den Ausführungen der kanto­
nalen Steuerverwaltung zuzustimmen, wenn sie die partielle Gegenwarts­
bemessung davon abhängig macht, ob zum Zwischenrevisionsgrund des 
Art. 76 Abs. 1 lit. b StG gleichzeitig ein qualitativer Zwischenveranlagungs­
grund gemäss Art. 76 Abs.1 lit. a StG hinzutritt. Richtig ist deshalb auch 
die Feststellung, dass eine Neuveranlagung bei Änderung der für die inter­
kantonale Steuerausscheidung massgeblichen Grundlagen rein formeller 
Art sei, in der materiell in der Regel gar keine Änderung vorgenommen 
werde. Art. 76 Abs. 1 lit. b StG besage vorerst einzig, dass das bereits fest­
gestellte Steuersubstrat auf mehrere Gemeinwesen zu verteilen sei, mithin 
die bisher festgestellten Gesamtfaktoren unverändert bleiben.
Es wird in der Folge zu prüfen sein, ob ein Zwischenrevisionsgrund 
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. a StG gegeben ist.
4. Der Rekurrent war bereits vor seiner Wohnsitzverlegung nach T. im 
Kanton Appenzell A.Rh. kraft persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt 
steuerpflichtig. Die in St.Gallen ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit 
begründete dort ein Nebensteuerdomizil, wo er bis zum Uuni 1986 für 
das aus seiner Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen voll steuerpflichtig 
war. Mit der Eröffnung der Betriebsstätte in T. am Uuni 1986 wurde ge­
mäss Art. 76 Abs. 1 lit. b eine Neuausscheidung des in den Jahren 1983/84 
erzielten Einkommens vorgenommen. Dagegen stellt weder die Eröff­
nung einer Betriebsstätte noch der Erwerb einer Liegenschaft einen Zwi­
schenveranlagungsgrund im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. a StG dar. Daran 
vermag auch die von den Rekurrenten angeführte Kausalität zwischen 
dem Kauf der Liegenschaft und der Eröffnung der Betriebsstätte nichts zu
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ändern. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser Zusammenhang den An­
spruch auf eine partielle Gegenwartsbemessung begründen sollte.
Fest steht somit, dass kein qualitativer, innerkantonal beachtenswerter 
Zwischenrevisionsgrund vorlag, der die Anwendung der Art. 76 Abs. 3 
und 4 sowie Art. 85 Abs. 1 StG gefordert hätte. Auch für einen sich in der 
gleichen Lage befindlichen, jedoch allein der Steuerhoheit des Kantons 
Appenzell A.Rh. unterstehenden Pflichtigen hätte sich die steuerwirksame 
Berücksichtigung der fraglichen Erträge und Aufwendungen erst in der 
folgenden Veranlagungsperiode ergeben. Ein sachlich begründeter An­
spruch auf Ungleichbehandlung besteht nicht.
5. Der Kanton Appenzell A.Rh. legte der von ihm vorgenommenen 
Steuerausscheidung das in den Jahren 1983/84 erzielte Einkommen zu­
grunde. Mithin greift er auf Einkünfte zurück, die im Kanton St.Gallen 
erzielt wurden.
Dieser Rückgriff erweist sich dann als unzulässig und führt zu einer ver­
pönten Doppelbesteuerung, wenn der Einschätzung Steuerfaktoren zu­
grundegelegt werden, die dem Pflichtigen nur im bisherigen, jedoch nicht 
mehr im neu zur Besteuerung berechtigten Kanton zustanden (vgl. 
ASA32, 521 ff.).
Ein solcher Fall liegt nun hier gerade nicht vor. Vielmehr ist die Steuer­
quelle für die Rekurrenten auch nach der Eröffnung der Betriebsstätte im 
Kanton Appenzell A.Rh. die gleiche geblieben. Wäre dem nicht so, würde 
sich ein Rückgriff auf ausserkantonal erzieltes Einkommen als nicht statt­
haft erweisen (BGE 77 I 31 E. 3). Dieser bereits in BGE 50 1110 ff. aufge­
stellte Grundsatz verdient nach wie vor der Beachtung. Wenn dagegen das 
früher ausserkantonal erzielte Einkommen gleichartig und in ähnlicher 
Höhe ist wie das Einkommen der fraglichen Steuerjahre, so kann dessen 
Eignung als Massstab für das wirkliche Steuerobjekt nicht in Frage gestellt 
werden (BGE 77 I 32). Dessen fehlende Eignung wird somit regelmässig 
mit einem innerkantonal geltenden Zwischenveranlagungsgrund einher­
gehen. Da aber das Einkommen des Rekurrenten weder qualitativ noch 
quantitativ eine beachtenswerte Änderung erfahren hat, erweist sich die 
Berücksichtigung des ausserkantonal erzielten Einkommens als recht­
mässig und stellt insbesondere keinen Verstoss gegen Art. 46 Abs. 2 BV 
dar.
StRK 10.5.1990 (Nr. 481)
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