ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3010 · 1968-11-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3010 3010 G ru n d e ig e n tu m . Haftung des Grundeigentümers (neben dem Unter­nehmer) für Schaden aus Grabungen, welche das Abrutschen eines Bahn­ dammes bewirkten (Art. 679 ZGB). Wird jemand dadurch, dass ein Grun

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Grundeigentum . Haftung des Grundeigentümers (neben dem Unter­
nehmer) für Schaden aus Grabungen, welche das Abrutschen eines Bahn­
dammes bewirkten (Art. 679 ZGB).
Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht 
überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Besei­
tigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und 
auf Schadenersatz klagen; Art. 679 ZGB.
Diese Bestimmung hat in erster Linie nachbarrechtliche Bedeutung; 
BGE 88 II 263. Sie dient dem Schutz gegen übermässige Immissionen, 
steht einem Geschädigten aber auch dann zu, wenn der beklagte Grund­
eigentümer entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 685 ZGB 
durch Grabungen und Bauten das Erdreich in Bewegung bringt, gefährdet 
oder vorhandene Einrichtungen beeinträchtigt; Haab, Komm, zum 
Sachenrecht, N.16zu Art. 685 ZGB.
Die Klage setzt eine Überschreitung des Eigentumsrechtes voraus. 
Diese Überschreitung muss nicht unbedingt widerrechtlich sein. Das 
Bundesgericht hat letzthin die Klage gegen einen Grundeigentümer gut­
geheissen, der während einer Bauzeit von zwei Jahren mit Bewilligung der 
zuständigen Behörden Bausperren und Abschrankungen errichten liess 
und damit die Rechte der Nachbarn erheblich schmälerte; BGE 9 1 11100 ff. 
Daher kann auch vorliegend die Erteilung des Näherbaurechts durch die 
Bahn nicht zum Ausschluss der Klage führen. Die Bahn durfte sich auf die 
Bewilligung der Gemeindebehörden, die Bewilligungen und Auflagen der 
kantonalen Baudirektion und des Amtes für Gewässerschutz verlassen 
und darauf abstellen, dass der Bauherr die örtlichen Verhältnisse seit Jah­
ren oder Jahrzehnten kannte und in eigenem Interesse vorsichtig beurtei­
len musste. Die Bahn hat die Bauarbeiten laufend überwacht und bei den 
ersten Anzeichen einer Störung des Wasserhaushalts ihre Vorbehalte mit 
aller Deutlichkeit angebracht.
Die Überschreitung der Eigentumsrechte setzt ein menschliches Ver­
halten voraus. Naturereignisse - Bergsturz, Lawinen usw. - begründen 
keine Haftpflicht des Grundeigentümers; Meier-Hayoz, Komm, zum 
Sachenrecht, N.90 zu Art. 679 ZGB; BGE 93 II 234, 91 II 484. Höhere 
Gewalt wird denn auch zu Recht vorliegend nicht behauptet.
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Der Grundeigentümer kann nicht nur zur Verantwortung gezogen 
werden, wenn die Gefährdung oder Schädigung von ihm ausgeht, son­
dern auch dann, wenn sie von seinen Hilfspersonen verursacht wird. Der 
Begriff der Hilfspersonen ist dabei in seinem weitesten Sinn zu verstehen. 
Er umfasst nicht nur Personen, die in Erfüllung eines Dienstvertrages oder 
eines ähnlichen Rechtsgeschäftes handeln, sondern beispielsweise auch 
Personen, die am Grundstück nur vertragliche Rechte besitzen. Der Eigen­
tümer kann also in Anspruch genommen werden, auch wenn ein Dritter 
direkter Urheber der Beeinträchtigung oder des gefahrdrohenden Zu­
standes ist, sei es ein Mieter, ein Pächter oder sonst jemand, der berechtigt 
ist, das Grundstück zu benützen; Meier-Hayoz, a.a.Q , N.63 zu Art. 679 
ZGB und dort zitierte Entscheide.
Nach diesen Grundsätzen ist die vorliegende Klage zu beurteilen. Nach 
der Auffassung des Experten wie nach der Überzeugung des Gerichtes 
haben einzig die gesamten Bauarbeiten auf den beiden Grundstücken des 
Beklagten den Dammrutsch verursacht. Die Überschreitung der Rechte 
aus dem Grundeigentum ergab sich aus dem unsachgemässen Abgraben 
und Anbringen einer Stützmauer ohne genügende Entwässerung. Das 
Obergericht sieht hierin - entsprechend der Expertise - eine Verletzung 
von Art. 685 ZGB, der den Grundeigentümer und seine Hilfspersonen 
noch ganz besonders auf die Pflicht zur Rücksichtnahme bei Grab- und 
Bauarbeiten hinweist. Wer gräbt und baut, hat nicht nur Unterhöhlungen 
zu vermeiden, sondern die Entwässerung des oberliegenden Grund­
stückes sorgfältig zu prüfen und für einen genügenden Ablauf des an­
fallenden Quell- und Sickerwassers zu sorgen.
OGer 28.11.1968 (RBer 1968/69, S. 31)
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Grundstückkauf. Vorkaufsrecht. Anspruch auf Zusprechung des Grund­
eigentums (Art. 665, 681 ZGB).
Durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist der Kläger in den Kaufvertrag 
mit dem gleichen Inhalt eingetreten, wie er zwischen den Beklagten be­
stand (Komm. Haab, N.41 zu Art. 681/682). Er kann demnach die Liegen­
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