ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1140 · 1988-06-17 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1140 1140 Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700). Die Genossenschaft R. möchte ein ausserhalb der Bauzone gelegenes landwirtschaftlich genutztes Wohnhaus mit angebauter Scheune u

A. Entscheide des Regierungsrates
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700).
Die Genossenschaft R. möchte ein ausserhalb der Bauzone gelegenes 
landwirtschaftlich genutztes Wohnhaus mit angebauter Scheune um­
bauen und für ihre nichtlandwirtschaftlichen Zwecke nutzen. Die zustän­
dige Behörde verweigerte die Bewilligung. Den gegen diese Verfügung er­
hobenen Rekurs wies der Regierungsrat ab.
Gemäss Art. 22 Abs.1 RPG (SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur 
mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden, wobei ver­
langt wird, dass sie dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das 
Land erschlossen ist. In Abweichung davon können ausserhalb der Bauzo­
nen Bewilligungen für die Errichtung von Bauten und Anlagen oder deren 
Zweckänderung erteilt werden, wenn der Zweck der Baute oder Anlage 
einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (Standortgebunden­
heit) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Abs. 1 
RPG).
Das fragliche Grundstück Parzelle Nr. 612 liegt ausserhalb des Bauge­
bietes. Bis zum Erlass der nach dem EG zum RPG (bGS 721 .^vorgesehe­
nen Nutzungsplanung, die ausserhalb der Bauzonen zwischen Landwirt­
schaftszone und übrigem Gemeindegebiet unterscheidet, gelten land­
wirtschaftliche Bauten und Anlagen als zonenkonform (vgl. Art. 18 ff. der 
Bauverordnung vom 25. Februar 1986, bGS 721.11; BGE 109 lb 126,110 
lb 266).
Um eine solche nach Art. 22 RPG zu bewilligende Baute handelt es sich 
beim geplanten Umbau des Hauses Assekuranz Nr. 678 klarerweise nicht. 
Ob eine Bewilligung erteilt werden kann, ist demnach nach Art. 24 RPG zu 
beurteilen.
Die beiden in Art. 24 Abs. 1 RPG genannten Voraussetzungen für die Er­
teilung einer Ausnahmebewilligung müssen kumulativ erfüllt sein. Es ist 
zunächst zu prüfen, ob der Baute Standortbedingtheit zuzuerkennen ist. 
Dieser Begriff war bereits den Rechtsordnungen, die dem Raumplanungs­
gesetz vorangingen (BMR, GschG), bekannt. Die Standortgebundenheit 
ist im Laufe der Zeit durch die Praxis verfeinert worden. Massgebend für 
die Beurteilung ist der heutige Inhalt (zur intertemp. Anwendung von 
Bauvorschriften vgl. BGE 91 1125,99 la 122 E. 4 lit. b). Unerheblich ist die 
Rechtslage etwa zur Zeit des Erwerbs des Baugrundstücks oder der Einrei­
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A. Entscheide des Regierungsrates
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chung des Baugesuchs. Zusicherungen einer Behörde ändern nichts, da sie 
Änderungen der Rechtsordnung nicht zu überdauern vermögen (BGE 101 
la 99,99 lb 102). Das Bundesgericht hat bezüglich Standortgebundenheit 
in BGE 102 I 80 aufgrund der Allgemeinen Gewässerschutzverordnung 
(Fassung 1975, AGSchV; SR 814.201) ausgeführt, dass eine «funktionelle 
Zusammengehörigkeit des neuen Gebäudes mit dem bestehenden Be­
trieb» nachgewiesen sein müsse. Persönliche Bedürfnisse oder der Besitz 
günstigen Baulandes genügen nicht. An diesem funktionellen Zuammen- 
hang fehlt es auch vorliegend. Die Rekurrentin realisiert die Erweiterung 
nicht auf ihrer Stammliegenschaft oder auf einem unmittelbar daran an- 
stossenden Grundstück. Betriebliche Zusammenhänge, die eine räum­
liche Verbindung zwischen der Rehabilitationsstation und der Präven- 
tiWAusbildungsstation als angezeigt erscheinen Hessen, sind nicht ersicht­
lich. Eine allenfalls beiden Häusern dienende Sport- und Spielwiese ver­
mag diesen Zusammenhang nicht zu schaffen, liegen doch derartige 
Anlagen oftmals abseits. Weitere Anhaltspunkte in dieser Richtung sind 
den Akten nicht zu entnehmen. Ebenso wie einer in der Landwirtschafts­
zone bestehenden Schreinerei die Neuerstellung eines Holzlagergebäudes 
gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG verweigert wurde (BGE 108 lb 359), hat auch 
die Rekurrentin unter diesem Titel keinen Anspruch auf Bewilligung.
Gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht gestatten, Bauten 
oder Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, 
wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. 
Derartige kantonalrechtliche Bestimmungen liegen vor (Art. 80 Abs. 2 EG 
zum RPG, Art. 27 ff. der Bauverordnung). Erneuerung und Wiederaufbau 
scheiden aus, da Art. 28 bzw. 29 Bauverordnung diese nur bei Erhaltung 
der bisherigen Nutzung zulassen. Gemäss Art. 30 Abs.1 der Bauverord­
nung umfasst die teilweise Änderung einer bestehenden Baute oder An­
lage die «massvolle Erweiterung des Bauvolumens und die geringfügige 
Zweckänderung». Dabei müssen Ausmass, Erscheinungsbild und Bestim­
mung des Bauwerks im wesentlichen gewahrt bleiben, und es dürfen 
keine gravierenden neuen Auswirkungen auf die plangemässe Nutzung 
des Bodens, die Erschliessung oder die Umwelt entstehen. Im günstigsten 
Fall kann eine Erweiterung oder eine Zweckänderung bis zu einem Drittel 
der bestehenden Nutzung vorgenommen werden (Art. 31,32 der Bauver- 
ordnung). Weitergehende Zweckänderungen oder Erweiterungen sind 
nach Art. 33 lit. b möglich bei Gewerbebetrieben, wenn dies zur Erhaltung 
bestehender Arbeitsplätze unabdingbar und auch eine teilweise Verlage­
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A. Entscheide des Regierungsrates
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rung des Betriebes in die Bauzone aus betrieblichen Gründen nicht mög­
lich ist.
RRB 17.6.1988
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700).
W.S. möchte einen ausserhalb der Bauzone gelegenen Geräte- und 
Wagenschopf abbrechen und durch ein neues Gebäude mit einer Schrei­
nerei ersetzen. Die zuständige Behörde erteilte die Bewilligung nicht. Der 
Regierungsrat wies den gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs ab.
Gemäss Art. 22 Abs.1 RPG (SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur 
mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Nach Ab­
satz 2 dieser Bestimmung setzt die Erteilung einer Bewilligung voraus, dass 
die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und 
das Land erschlossen ist. Art. 24 Abs. 1 RPG sieht vor, dass ausnahmsweise 
Bewilligungen erteilt werden können, Bauten und Anlagen zu errichten 
oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten einen Standort 
ausserhalb der Bauzone erfordert und keine überwiegenden Interessen 
entgegenstehen. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass nicht nur 
bauliche Vorkehren, sondern auch die Änderung des bisherigen Zwecks 
einer Baute bewilligungspflichtig ist. Zwar spricht Art. 22 Abs. 1 RPG nicht 
wörtlich von einer Zweckänderung. Da diese Bestimmung jedoch in 
engem Zusammenhang mit Art. 24 Abs.1 RPG steht, wo die blosse 
Zweckänderung ausdrücklich erwähnt ist, ist davon auszugehen, dass 
auch mit der «Änderung» in Art. 22 Abs. 1 RPG eine bewilligungspflichtige 
Zweckänderung gemeint ist. Diese Auffassung wird erhärtet durch die 
Botschaft zum RPG. Den Ausführungen zu Art. 24 RPG ist zu entnehmen, 
dass diese Bestimmung die Ausnahmen vom Grundsatz des Art. 22 regle. 
Ferner wird festgehalten, dass die «Änderung der Nutzung einer beste­
henden Baute oder Anlage in ihrer Wirkung auf die Umwelt» einer Neu­
errichtung gleichkomme (Bundesblatt 1978,1028; vgl. ferner Peter Dilger, 
Raumplanungsrecht der Schweiz, S. 231).
Eine Schreinerei mit Materiallager ist nicht auf einen Standort ausser­
halb der Bauzonen angewiesen, weshalb ein solches Vorhaben mangels 
Standortbedingtheit (Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG) nicht bewilligt werden kann.
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