ar_gerichte · OG O4V-20-11 · 2021-01-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Zirkular-Urteil vom 14. Januar 2021 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreibe

Beschwerdeführer 
A. 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
 
Beigeladener 
Gemeinderat Teufen, Dorf 9, 9053 Teufen 
 
 
Gegenstand 
Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung vom 
18. Januar 2015 betreffend Objektkredit für einen Bahn-
tunnel in der Gemeinde Teufen 
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 
7. April 2020 
 
Zirkular-Urteil vom 14. Januar 2021 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 20 11 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
Hiermit beantrage ich: 
1. den Beschluss des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden vom 7. April 2020 
(RRB-2020-159) betreffend Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung vom 
18. Januar 2015 in der Gemeinde Teufen (Objektkredit von 30 Mio. Franken für einen 
künftigen Beitrag der Gemeinde Teufen an die Appenzeller Bahnen zur Erstellung eines 
Tunnels zwischen Stofel und Bahnhof Teufen) aufzuheben; 
 
2. das entsprechende Abstimmungsergebnis vom 18. Januar 2015 als ungültig zu erklären. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
c) des Beigeladenen 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 18. Januar 2015 lehnten die Stimmbürger der Gemeinde Teufen einen Objektkredit von 
30 Mio. Franken für einen künftigen Beitrag der Gemeinde Teufen an die Appenzeller Bah-
nen zur Erstellung eines Lang-Tunnels zwischen dem Ortsteil Stofel und dem Bahnhof 
Teufen mit 1565 Nein-Stimmen gegenüber 1058 Ja-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung 
von 58.30 % ab (act. 2.2). Auf S. 4 und 5 der Abstimmungsvorlage (Edikt) vom 14. Oktober 
2014 (act. 6.2) werden u.a. die Kosten des Bahntunnels den Kosten einer Doppelspur-Vari-
ante gegenübergestellt, wobei für die Tunnel-Variante Kosten von ca. 65 Mio. Franken ge-
schätzt wurden, wovon die Gemeinde Teufen den Objektkredit von 30 Mio. Franken zu 
übernehmen hätte. Für die Doppelspur-Variante wurden Kosten von total ca. 26 Mio. Fran-
ken bei einem Gemeindeanteil von ca. 200‘000 Franken geschätzt. 
 
B. Am 21. Mai 2017 lehnten die Stimmbürger der Gemeinde Teufen eine Initiative für einen 
Objektkredit für den Bau eines Kurz-Tunnels mit 1648 Nein- gegenüber 1279 Ja-Stimmen 
ab (act. 6.4). Im entsprechenden Edikt vom 7. März 2017 (act. 6.3) wird u.a. auf S. 9 fest-
 
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gehalten, dass sich die neusten Kostenschätzungen auf rund 61.6 Mio. für den Kurz-Tunnel 
und auf rund 36.8 Mio. für die Doppelspur beliefen, bei einer Genauigkeit von +/-30%, wo-
bei die Mehrkosten von 24.8 Mio. Franken gestützt auf Art. 58b des Eisenbahngesetzes 
(EBG, SR 742.101) von der Gemeinde Teufen zu übernehmen wären. 
 
C. Am 25. November 2019 fand eine Informationsveranstaltung zur Standortbestimmung der 
Ortsdurchfahrt Teufen statt (act. 2.5). Bei der Präsentation gab der Kantonsingenieur B. an, 
dass vor der Abstimmung vom 18. Januar 2015 eine völlig ungenügende Kostenschätzung 
für den Langtunnel (ungenügendes Vorprojekt) vorgelegen habe, wofür der Kanton 
Appenzell Ausserrhoden und die Appenzeller Bahnen die Verantwortung übernähmen. 
 
D. Mit Eingabe vom 27. November 2019 (act. 2.6) erhob der Stimmbürger A. beim 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ab-
stimmung vom 18. Januar 2015. 
 
E. Mit Beschluss vom 7. April 2020 (act. 2.9) wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbe-
schwerde ab. 
 
F. Dagegen erhob A. (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. Mai 2020 
(act.1) Beschwerde beim Obergericht, wobei er die eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
stellte. Mit Eingaben vom 12. Juni 2020 (act. 4) und 16. Juni 2020 (act. 6) liessen sich der 
Gemeinderat Teufen (im Folgenden: Beigeladener) sowie der Regierungsrat (im 
Folgenden: Vorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde ver-
nehmen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 (act. 8) reichte der Beschwerdeführer eine Replik 
ein, worin er an seinen Anträgen festhielt. 
 
G. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Zirku-
lations-Urteile bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 des Justizgesetzes, bGS 
143.51). Da im vorliegenden Verfahren keine Verhandlung vorgeschrieben ist, hat das 
Obergericht das vorliegende Urteil einstimmig auf dem Zirkularweg gefällt. 
 
2. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, 
bGS 143.1) in Verbindung mit Art. 65bis Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte 
(GPR, bGS 131.12) zuständig ist, die Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungs-
rates betreffend Verletzung des Stimmrechts bzw. betreffend Unregelmässigkeiten bei der 
Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen zu behandeln. Der Beschwerdeführer 
ist als in der Gemeinde Teufen Stimmberechtigter zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. 
Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht beim Obergericht eingereicht wurde, ist auf 
die Beschwerde einzutreten. 
 
3. 
Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-
verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-
schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 
soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 
unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 
Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vor-
liegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorge-
sehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachver-
haltskontrolle beschränkt. Rechtsfragen unterstehen dem Grundsatz der Rechtsanwendung 
von Amtes wegen (iura novit curia), welcher bedeutet, dass das Gericht an die Rechtsauf-
fassungen der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden ist; auch nicht an die von ihnen nach 
Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts form- und fristgerecht vorgetragenen Rechts-
behauptungen (BGE 133 V 196 E.1.4). Daher kann das Obergericht eine Beschwerde aus 
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Ent-
scheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Mo-
tivsubstitution; vgl. dazu WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 
2020, Rz. 1305). 
 
 
Seite 5 
4. 
Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV, SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-
spruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener 
Frist. Art. 8 VRPG konkretisiert die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 29 
Abs. 1 BV, indem der Ausstand im kantonalen Verwaltungsverfahren geregelt wird. Nach 
Art. 8 Abs. 1 VRPG müssen Personen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer Verfü-
gung in den Ausstand treten, die mit einer Partei verwandtschaftlich besonders verbunden 
sind (lit. a); bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben (lit. b); wenn sie eine Partei vertreten 
oder für eine Partei früher in derselben Sache tätig waren (lit. c); sie in Sachen einer juristi-
schen Person am Ergebnis erheblich interessiert sind (lit. d) oder sie aus anderen Gründen 
in der Sache befangen sein könnten (lit. e). 
 
Der dem gerichtlichen Verfahren vorangehende verwaltungsinterne Rechtsschutz muss be-
züglich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht den gleichen Garantien genügen wie ein 
Gericht. Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstands-
begehren gegen nicht richterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Ver-
waltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin 
gutzuheissen (BGE 137 II 431 E. 5.2). Auch in Verfahren vor nichtgerichtlichen Behörden - 
wie hier dem Regierungsrat - besteht jedoch insofern ein Anspruch auf Unparteilichkeit der 
Verwaltungsbehörde, als am Entscheid kein befangenes Behördenmitglied mitwirken darf. 
In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Amtsperson zum Aus-
stand, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den 
Anschein der Befangenheit zu erwecken (Urteil des Bundesgerichts BGE 139 I 121 E. 5.1 
S. 125; Urteil 2C_142/2018 vom 3. August 2018 E. 3.2). Das persönliche Verhalten kann 
den Anschein der Befangenheit objektiv rechtfertigen, wenn sich darin eine Haltung offen-
bart, welche einen unvoreingenommenen Umgang mit der Angelegenheit objektiv in Frage 
stellt. Dies trifft namentlich zu, wenn eine Handlung – bspw. Äusserungen im Vorfeld oder 
während eines Verfahrens – vermuten bzw. den Schluss zulässt, die betroffene Justizper-
son habe sich hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens schon eine feste Meinung gebildet 
(BGE 134 I 238 E. 2.1 und E. 2.4). Die Freiheit, im Verlauf des Verfahrens zu einer anderen 
als einer (vorläufig) gefassten Meinung zu gelangen, erscheint in besonderem Mass einge-
schränkt, wenn Äusserungen über den mutmasslichen Ausgang eines Prozesses gegen-
über Dritten, insbesondere der Presse, gemacht werden, da ein „Umschwenken“ in einem 
solchen Fall besonders schwierig ist (Urteil des Bundesgerichts 1P.687/2005 vom 9. Januar 
2006 E. 7; BGE 134 I 238 E. 2.4; BGE 115a I 180 3b). 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auf den auch für die Privaten 
geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 
 
Seite 6 
Abs. 3 BV) zudem verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Ausstandsgrund so früh 
wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Wer 
zunächst stillschweigend den Abschluss des Verfahrens abwartet und erst dann auf dem 
Rechtsmittelweg gegen den Entscheid interveniert, wenn dieser zu seinen Ungunsten aus-
gefallen ist, verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Rüge der verletzten 
Ausstandsbestimmung ist dann im Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid selbst nicht 
zugelassen (BGE 134 I 20 E. 4.3.1; 132 II 485 E. 4.3). Jedoch muss die Verfahrenspartei 
überhaupt erst in die Lage versetzt werden, ihre Rügeobliegenheit wahrzunehmen. Erhält 
eine Partei trotz aller Sorgfalt erst anlässlich der Eröffnung einer Anordnung Kenntnis von 
Umständen, die ein Ausstandsbegehren als begründet erscheinen lassen, darf sie die Ver-
letzung von Art. 8 VRPG gleich wie alle anderen Verfahrensrügen ohne Rechtsnachteil 
auch noch im anschliessenden Rechtsmittelverfahren geltend machen (REGINA KIENER, in: 
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
3. Aufl. 2014, N. 43 zu § 5a VRG). Soweit sich Informationen aus dem Internet oder ande-
ren öffentlich leicht zugänglichen Quellen erschliessen lassen, ist deren Konsultation zu-
mutbar (BGE 132 II 485 E. 4.4). Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er da-
von Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den 
Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 
132 II 485 E. 4.3; BGE 128 V 82 E. 2b). 
 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die Befangenheit von Regierungsrat Dölf Biasotto, 
da dieser in einem Zeitungsinterview (act. 2.28) gesagt habe, dass der Kanton sich nach 
wie vor klar für das Doppelspurprojekt in Teufen ausspreche und in diesem Fall auch Partei 
sei und deshalb keine neutrale Rolle einnehmen könne. Die Frage stelle sich also, inwie-
weit eine objektive Beurteilung des vorliegenden Falls durch den Regierungsrat habe erfol-
gen können oder nicht zumindest Regierungsrat Dölf Biasotto hätte in den Ausstand treten 
sollen. Dieser gehöre zur Oberleitung des Projekts „Ortsdurchfahrt Teufen“. 
 
4.2 Die Vorinstanz hält dagegen, dass die angesprochene Aussage aus dem Zusammenhang 
gerissen sei. Die Aussage habe sich auf den von der IG Tüüfner Engpass geäusserten 
Wunsch bezogen, dass der Kanton zwischen der Gemeinde Teufen und der IG Tüüfner 
Engpass als Vermittler agieren könnte. Dieses Thema sei klar von der Beurteilung der vor-
liegenden Stimmrechtsbeschwerde zu trennen. Weder der Regierungsrat noch das ange-
sprochene Mitglied hätten am Edikt der Gemeinde Teufen für die Abstimmung vom 18. Ja-
nuar 2015 mitgewirkt. 
 
4.3 Das vom Beschwerdeführer angesprochene Interview mit Regierungsrat Dölf Biasotto ist 
am 17. April 2020 und somit nach dem vorinstanzlichen Beschluss vom 7. April 2020 in der 
 
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Dorfzeitung von Teufen („Tüüfner Poscht“) erschienen. Damit war das Verfahren zu diesem 
Zeitpunkt nicht mehr bei der Vorinstanz hängig, womit die Aussage von Dölf Biasotto zum 
Vornherein nicht mehr geeignet sein konnte, Zweifel am Ausgang des vorinstanzlichen 
Verfahrens zu erwecken. Zudem ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die 
Mitwirkung des Regierungsrats beim Projekt „Ortsdurchfahrt Teufen“ vor der Beschwerde-
eingabe an das Obergericht bekannt war bzw. wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar 
gewesen, diesen Umstand aus anderen öffentlich leicht zugänglichen Quellen in Erfahrung 
zu bringen. Daher erweist sich die Ausstandsrüge als verspätet. Dazu kommt, dass sich 
das Interview in der „Tüüfner Poscht“ gar nicht auf das vorliegende Beschwerdeverfahren 
sondern auf das Beschwerdeverfahren gegen die Ungültigkeitserklärung der Volksinitiative 
„Doppelspur Teufen“, bei welchem der Beschwerdeführer nicht Partei ist, bezieht. Die beim 
Interview getätigten Aussagen haben damit nichts mit den strittigen Punkten zu tun, welche 
Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bilden. Demzufolge vermögen die Aussagen 
von Dölf Biasotto bei objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Befangenheit im vo-
rinstanzlichen Verfahren zu begründen. 
 
5. 
Das Obergericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfah-
rens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde einge-
treten ist. Ist die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten und hat sie materi-
ell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit 
der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 132 V 93 E. 1.2; Urteil 
des Bundesgerichts 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.1). Die Beschwerde ist in einem 
solchen Fall unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Sinne der Erwägungen 
abzuweisen (MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 57 zu §§ 19-28a VRG). 
 
Voraussetzung für die nachträgliche Überprüfung einer Volksabstimmung ist das Vorbrin-
gen von gravierenden Mängeln, welche die Abstimmung massiv und entscheidwesentlich 
beeinflusst haben und das Abstimmungsverhalten als fragwürdig erscheinen lassen könn-
ten. Die Unregelmässigkeiten müssen wie Revisionsgründe von einer erheblichen Trag-
weite sein. Im Weiteren ist erforderlich, dass Tatsachen und Beweismittel vorgebracht wer-
den, die im Zeitraum der Abstimmung und während der anschliessenden Beschwerdefrist 
nicht bekannt waren, bzw. unbeachtet bleiben konnten (sog. unechte Noven). Das nach-
trägliche Verfahren kann nicht dazu dienen, Unterlassungen der Beweis- und Beschwerde-
führung im Zeitpunkt der Abstimmung wieder gutzumachen (BGE 145 I 207 E. 1.4; BGE 
138 I 61 E. 4.5; BGE 113 Ia 146 E. 3b). Werden in diesem Sinne erst nachträglich bekannt 
gewordene Tatsachen und Beweise vorgebracht, so ist in einem ersten Schritt zu prüfen, 
ob die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung eines abgeschlossenen Abstimmungs-
 
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verfahrens tatsächlich gegeben sind. An die genannten Voraussetzungen ist ein strenger 
Massstab anzulegen. Wegen der Bedeutung der Beständigkeit direktdemokratischer ge-
troffener Entscheidungen und aus Gründen der Rechtssicherheit soll nicht leichthin auf ein 
abgeschlossenes Abstimmungsverfahren und ein erwahrtes Abstimmungsergebnis zurück-
gekommen werden können. Nicht jede geringfügige neue Erkenntnis über einen Formfehler 
bei der Abstimmung verleiht einen Wiedererwägungs- oder Revisionsanspruch (vgl. dazu 
auch Art. 26 Abs. 1 lit. b VRPG). Nur wenn diese Voraussetzungen bejaht werden können, 
so ist die Abstimmung in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung der neuen Tatsa-
chen und Beweise und allenfalls nach Abschluss eines Instruktions- und Beweisverfahrens 
einer materiellen (Neu)Beurteilung zu unterziehen (BGE 138 I 61 E. 4.5; BGE 113 Ia 146 E. 
3c). 
 
In Bezug auf die Rügefrist gilt, dass nicht unbegrenzt um Neubeurteilung eines weit zurück-
liegenden Abstimmungsverfahrens ersucht werden kann. Aus Gründen der Rechtssicher-
heit müssen der Wiedererwägung/Revision zeitliche Grenzen gesetzt sein. Mangels ge-
setzlicher Bestimmungen ist die Frist unter analoger Beachtung von Regelungen in ande-
ren Sachgebieten und in Anwendung allgemeiner Grundsätze allenfalls im Einzelfall festzu-
setzen (BGE 139 I 61 E. 4.5; BGE 113 Ia 146 E. 3d). Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts ist es gerechtfertigt, für Stimmrechtsbeschwerden gegen eidgenössische Ab-
stimmungen die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen 
Rechte (BPR, SR 161.1) analog anzuwenden (BGE 145 I 207 E. 1.1). Dies bedeutet, dass 
neu entdeckte Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 77 Abs. 2 BPR unverzüglich 
geltend gemacht werden müssen (BGE 138 I 61 E. 4.6). Nach Art. 77 Abs. 2 BPR ist die 
Beschwerde innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds einzureichen. 
Diese dreitägige Frist entspricht derjenigen von Art. 62 Abs. 2 GPR, womit analog für die 
nachträgliche Überprüfung einer kommunalen Abstimmung neu entdeckte Tatsachen und 
Beweismittel ebenfalls innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds einzu-
reichen sind. Das Bundesgericht zog ferner in einem älteren Entscheid aus dem Jahr 1987 
bei kantonalen Abstimmungen in analoger Anwendung von Art. 60 OR eine absolute Ver-
jährungsfrist von 10 Jahren seit der Abstimmung und eine relative Verjährungsfrist von ei-
nem Jahr ab Kenntnisnahme des Beschwerdegrunds in Betracht (BGE 113 Ia 146 E. 3d). 
 
5.1 Der Beschwerdeführer begründete seine Stimmrechtsbeschwerde vom 27. November 2019 
damit, dass bei der Präsentation zur Standortbestimmung im Lindensaal in Teufen am 25. 
November 2019 der Kantonsingenieur B. eingeräumt habe, dass 2015 eine „völlig 
ungenügende Kostenschätzung“ wegen eines „unvollständigen Vorprojekts“ vorgelegen 
habe. B. habe weiter ausgeführt: „Wir hatten zu spät realisiert, dass die Zahlen für die 
Abstimmung verwendet werden. Die Kostenschätzung wurde nicht ausreichend geprüft. Die 
 
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Kostenschätzung über 26 Millionen Franken, welche sich im Edikt zum Langtunnel befand, 
beruhte auf einem Führungsfehler.“ Bei der Präsentation der Ergebnisse zur Stand-
ortbestimmung seien die Gesamtkosten für das Projekt Doppelspur mit 64.9 Millionen 
Franken veranschlagt worden, wobei 45.1 Millionen Franken für die Bahn angefallen seien. 
Die Aussagen von B. würden klar belegen, dass noch vor der Abstimmung vom 18. Januar 
2015 bekannt gewesen sei, dass eine ungenügende Kostenschätzung vorgelegen habe 
und diese ungenügende Kostenschätzung für die Abstimmung verwendet würde. Dieser 
Missstand hätte umgehend zu einer Korrektur oder einer Verschiebung der Abstimmung 
führen müssen, was aber nicht geschehen sei. Dass die Kostenschätzung 2015 viel zu tief 
gewesen sei, zeige sich auch daran, dass bei der Abstimmung vom 21. Mai 2017 über die 
Volksinitiative zum Kurz-Tunnel bereits eine Kostenprognose von 36.8 Millionen Franken 
vorgelegen habe. Diese Kostensteigerung von über 40%, ohne dass eine wesentliche 
Anpassung des Projektumfangs erfolgt sei, könne ebenfalls als Beweis für die unzu-
reichende Kostenschätzung aufgeführt werden. Der heutige Kostenvoranschlag für den 
Bahnteil zur Realisierung der Doppelspur liege mit 45.1 Millionen Franken sogar über 70% 
höher als die 2015 präsentierten Kosten. Der Kantonsingenieur habe erst am 25. Novem-
ber 2019 in der Öffentlichkeit dargelegt, dass bei der Abstimmung mit ungenügend geprüf-
ten Kostenschätzungen für die Doppelspur operiert worden sei. Die Beschwerde sei drei 
Tage seit der Entdeckung dieses Beschwerdegrunds eingereicht worden. 
 
5.2 Die Vorinstanz kommt in Ziff. 6a des angefochtenen Entscheids zum Schluss, dass gemäss 
zwei neueren Urteilen des Bundesgerichts die Anfechtung jedenfalls zwei bzw. drei Jahre 
nach der Abstimmung zulässig sei und verweist diesbezüglich auf das Urteil des Bundesge-
richts 1C_315/2018 vom 10. April 2019, E. 2.3. Im vorliegenden Fall sei die Anfechtung fast 
fünf Jahre (rund 4 Jahre und 10 Monate) nach der Abstimmung vom 18. Januar 2015 er-
folgt. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts lasse es sich rechtfertigen, eine 
Überprüfung auch nach dieser Zeitdauer zuzulassen. In Ziff. 6b des angefochtenen Ent-
scheids hält die Vorinstanz fest, dass auf den ersten Blick unklar sei, ob die vorgebrachte 
Unregelmässigkeit das Abstimmungsverfahren entscheidend beeinflusst habe. Die Argu-
mentation des Gemeinderats Teufen, die Unzugänglichkeiten der Kostenschätzung seien 
erst im Nachhinein bekannt geworden, weshalb nicht von Unregelmässigkeiten bei der 
Vorbereitung und Durchführung gesprochen werden könne, sei insofern zu pauschal. In-
wieweit die ungenaue Kostenschätzung als gravierende Unregelmässigkeit im Sinne der 
Rechtsprechung zu bejahen sei, sei eine Frage der inhaltlichen Beurteilung. Entsprechend 
sei auf die Beschwerde einzutreten. 
 
5.3 Angesichts der bereits 5 Jahre zurückliegenden Abstimmung erscheint es zunächst frag-
lich, ob es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unregelmässigkeiten 
 
Seite 10 
um erhebliche und gravierende Tatsachen handelt, welche das Abstimmungsverhalten als 
fragwürdig erscheinen lassen könnten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
wäre von der Vorinstanz bereits bei den Eintretensvoraussetzungen zu prüfen gewesen, ob 
die zu tiefe Kostenschätzung für die Doppelspur bedeutsam und geeignet gewesen ist, die 
Willensbildung der Stimmberechtigten zu beeinflussen. Nur in diesem Fall wären die Vo-
raussetzungen für eine Neubeurteilung des abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens ge-
geben. Gegen das Vorliegen erheblicher Tatsachen spricht zum Einen, dass im Edikt vom 
14. Oktober 2014 (act. 6.3) beim Variantenvergleich Tunnel/Doppelspur auf S. 4-5 darauf 
hingewiesen wurde, dass es sich sowohl bei den CHF 65 Mio. für den Langtunnel und den 
CHF 26 Mio. für die Doppelspur um geschätzte Kosten und nicht um einen Maximalbetrag 
handelt und zudem auf S. 18 festgehalten wird, dass der Bund nach Art. 58b EBG nur das 
Kostenüberschreitungsrisiko des „Primärobjekts“ Doppelspur, nicht hingegen des „Alterna-
tivprojekts“ Tunnel mittrage. Für das Vorliegen einer erheblichen Tatsache sprechen hinge-
gen die beträchtliche Kostenüberschreitung von 70% (45.1. Mio, Stand 2019, im Vergleich 
zu 26 Mio., Stand 2014) bei der Doppelspur und der Umstand, dass im Edikt 2014 im Ge-
gensatz zum Edikt 2017 ein Hinweis darauf fehlt, dass die Gemeinde bei alternativen 
Massnahmen nach Art. 58b EBG „nur“ die Kostendifferenz zwischen der vom Bund und der 
von ihr vorgesehenen Massnahme zu tragen hat. Mit anderen Worten ging aus den Ab-
stimmungsunterlagen der Abstimmung 2015 nicht hervor, dass die Kostenbeteiligung der 
Gemeinde Teufen für den Lang-Tunnel bei der Überschreitung der geschätzten Doppel-
spurkosten unter Umständen tiefer als 30 Mio. Franken zu liegen kommt. Vor diesem Hin-
tergrund sind die vom Beschwerdeführer gerügten Mängel bzw. die korrigierte Kosten-
schätzung für die Doppelspur als erhebliche Tatsachen einzustufen, was grundsätzlich eine 
Neubeurteilung der Abstimmung vom 18. Januar 2015 rechtfertigen würde. 
 
5.4 Im vorliegenden Fall fällt jedoch auf, dass die Vorinstanz lediglich überprüft zu haben 
scheint, ob die Beschwerde innerhalb der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren einge-
reicht wurde, nicht jedoch, ob der Beschwerdeführer auch die Frist von drei Tagen seit Ent-
deckung des Beschwerdegrunds bzw. zumindest eine relative Verjährungsfrist von einem 
Jahr ab Kenntnisnahme eingehalten hat. Nach Auffassung des Obergerichts wurde diese 
Voraussetzung im von der Vorinstanz erwähnten Urteil 1C_315/2018 vom 10. April 2019 
nicht gestrichen, zumal in dessen Erwägung 2.3 wiederum auf den erwähnten Leitentscheid 
BGE 113 Ia 146 E. 3d verwiesen wird. Der Umstand, dass die kurze Verwirkungsfrist von 
drei Tagen im Urteil 1C_315/2018 vom 10. April 2019 E. 2.3 nicht mehr erwähnt wird, ist 
wohl darauf zurückzuführen, dass diese im betreffenden Fall offensichtlich eingehalten war, 
wurde doch die Beschwerde innerhalb von drei Tagen nach der massgebenden Medien-
mitteilung des Bundesrates eingereicht. Würden nachträgliche Stimmrechtsbeschwerden 
innerhalb der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren ohne Berücksichtigung der kurzen 
 
Seite 11 
Verwirkungsfrist immer zugelassen, wäre dies nicht mit dem Prinzip der Rechtssicherheit 
zu vereinbaren (vgl. dazu auch Art. 26 Abs. 2 VRPG, welcher bei Wiederaufnahmebegeh-
ren [Revisionsgesuchen] ebenfalls eine relative Revisionsfrist von 60 Tagen und eine ab-
solute Revisionsfrist von 10 Jahren enthält). 
 
5.5 Grundsätzlich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen 
Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Praxis-
gemäss beginnt die relative Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere 
Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhan-
den ist. Die sichere Kenntnis ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst 
dann gegeben, wenn der Revisionskläger die neue erhebliche Tatsache sicher beweisen 
kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen darüber. Blosse 
Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der Revi-
sionsfristen nicht in Gang zu setzen (BGE 143 V 105; Urteil 4A_277/2014 vom 26. August 
2014 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil 4A_222/2011 vom 22. August 2011 E. 2.1 mit Hinweisen 
wörtlich: "... le requérant doit pouvoir disposer d'un titre l'établissant ou en avoir une con-
naissance suffisante pour en requérir l'administration"). Auf ein Revisionsgesuch ist jedoch 
nicht einzutreten, wenn die Entdeckung einer Tatsache auf Nachforschungen beruht, die 
bereits früher hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozess-
führung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., N. 3914). 
 
5.6. Im Edikt vom 7. März 2017 (act. 6.3) zur Abstimmung vom 21. Mai 2017 zum Kurz-Tunnel 
wird auf S. 9 Folgendes festgehalten: Bei der Abstimmung am 18. Januar 2015 haben die 
Kosten für den Langtunnel CHF 65 Mio. und für die Doppelspur CHF 26 Mio. betragen. Es 
ist unbestritten, auch der Kurz-Tunnel kostet viel Geld. Die neusten Kostenschätzungen 
belaufen sich auf rund CHF 61.6 Mio. und auf rund 36.8 Mio. für die Doppelspur (je inkl. 8% 
Mehrwertsteuer). Die Kostenschätzungen weisen eine Genauigkeit von +/-30% auf. [….] 
Die Differenz von brutto CHF 24.8 Mio. hat nach aktuell gültiger Finanzierungsregelung (Ei-
senbahngesetz Art. 58b) die Gemeinde zu tragen. Diese Kostenschätzungen (Stand 2016) 
werden auf S. 16 des Edikts vom 7. März 2017 nochmals in einer übersichtlichen Tabelle 
aufgeführt, wobei wiederum auf eine Genauigkeit von +/-30% verwiesen wird. Damit lässt 
sich festhalten, dass den Stimmbürgern von Teufen bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung 
zum Kurztunnel im Jahr 2017 bekannt war bzw. hätte bekannt sein müssen, dass die Kos-
tenschätzung der Abstimmung vom 18. Januar 2015 für die Doppelspur von 26 Mio. unge-
nügend bzw. zu tief war und die Kosten für die Doppelspur vielmehr mindestens auf 
36.8 Mio. zu liegen kommen. Die vom Kantonsingenieur an der Präsentation vom 
25. November 2019 angegebenen Kosten von 45.1 Mio. Franken liegen im Weiteren inner-
halb der 30% Genauigkeit, welche ebenfalls im Edikt bekannt gegeben wurde. Dies gilt zu-
 
Seite 12 
dem auch für den Umstand, dass „nur“ die Differenz zwischen Doppelspur und dem Tunnel 
nach Art. 58b EBG durch die Gemeinde zu finanzieren ist, wogegen das Edikt zum Ob-
jektkredit für einen Langtunnel diesbezüglich noch keine Angaben enthält. 
 
5.7. Der Beschwerdeführer gibt nicht an, von dieser korrigierten Kostenschätzung im Zeitpunkt 
der Abstimmung 2017 zum Kurz-Tunnel nichts gewusst zu haben oder dass ihm das ent-
sprechende Edikt nicht bekannt war. Dies ist auch nicht anzunehmen, zumal er sich selbst 
sowohl in der Stimmrechtsbeschwerde vom 27. November 2019 als auch in der Be-
schwerde ans Obergericht vom 12. Mai 2020 mehrmals auf die Kostenschätzung der Ab-
stimmung vom 21. Mai 2017 beruft und das entsprechende Edikt vom 7. März 2017 auch 
der Beschwerde beigelegt hat. Für die „Entdeckung“ dieses Mangels war nach Auffassung 
des Obergerichts keine umfassende, fundierte, womöglich dokumentierte Erkenntnis der 
tatsächlichen Verhältnisse - etwa einer Erläuterung durch den Kantonsingenieurs - notwen-
dig. Daher muss das Entdecken des geltend gemachten Mangels im Sinne von Art. 62 Abs. 
2 GPR und Art. 26 Abs. 2 VRPG mit der Kenntnisnahme des Edikts vom 7. März 2017 bzw. 
spätestens zum Zeitpunkt der betreffenden Abstimmung angenommen werden. Der Kan-
tonsingenieur hat an der Präsentation vom 27. November 2019 nur bestätigt, was bereits 
im Edikt vom 7. März 2017 bekannt war bzw. erklärt, weshalb es zu der Fehleinschätzung 
gekommen ist (unvollständiges Vorprojekt). Das öffentliche Interesse an einer möglichst 
schnellen Behebung allfälliger Mängel erfordert ein rasches Handeln, für die Stimmrechts-
beschwerde genügt daher eine auch nur rudimentäre Beschwerdebegründung, bzw. eine 
kurze Darstellung des Sachverhalts (Art. 64 GPR). Der Beschwerdeführer hätte sich nach 
dem Prinzip von Treu und Glauben daher zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Edikts 
vom 7. März 2017 beschweren müssen, ohne im Einzelnen belegen zu können, weshalb 
die Kostenschätzung ungenügend war bzw. diesbezüglich eine Erklärung der verantwortli-
chen Personen abzuwarten. 
 
Somit begann die kurze Beschwerdefrist von 3 Tagen mit dem Erhalt des Edikts vom 
7. März 2017 bzw. spätesten mit der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse am 
21. Mai 2017 zu laufen, womit die Stimmrechtsbeschwerde vom 27. November 2019 offen-
sichtlich weit verspätet war, zumal die hier umstrittene Abstimmung vom 18. Januar 2015 
zu diesem Zeitpunkt bereits beinahe fünf Jahre zurück lag. Dies gilt im Übrigen selbst dann, 
wenn man von der längeren Verwirkungsfrist von Art. 26 Abs. 2 VRPG von 60 Tagen oder 
gar der Verjährungsfrist von Art. 60 OR von einem Jahr ab Entdeckung des Beschwer-
degrunds ausgehen würde (BGE 113 Ia 146 E. 3d). 
 
5.8 Damit kommt das Obergericht zum Schluss, dass die Vorinstanz mangels rechtzeitiger Er-
hebung zu Unrecht auf die Stimmrechtsbeschwerde vom 27. November 2019 eingetreten 
 
Seite 13 
ist, womit der angefochtene Beschluss von Amtes wegen aufzuheben und die Beschwerde 
im Sinne der Erwägungen abzuweisen ist. Angesichts des öffentlichen Interesses rechtfer-
tigt es sich nachfolgend im Sinne einer Eventualbegründung dennoch zu prüfen, ob die 
Vorinstanz die Stimmrechtsbeschwerde zu Recht abgewiesen hat. 
 
6. 
Art. 34 Abs. 2 BV schützt die freie Willensbildung der Stimmberechtigten, wodurch garan-
tiert wird, dass kein Abstimmungsresultat anerkannt wird, das nicht den freien Willen der 
Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Jeder Stimmberech-
tigte soll seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess 
der Meinungsbildung treffen und dementsprechend mit seiner Stimme ausdrücken können. 
Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und 
die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinan-
dersetzung (BGE 145 I 1 E. 4.1; 143 I 211 E. 3.1). Das Ergebnis eines Urnengangs kann 
u.a. durch eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Willensbildung der Stimmbe-
rechtigten im Vorfeld von Urnengängen verfälscht werden. Eine solche fällt namentlich in 
Bezug auf amtliche Abstimmungserläuterungen in Betracht (BGE 139 I 2 E. 6.2; 138 I 61 E. 
6.2). Nach der Rechtsprechung sind behördliche Abstimmungserläuterungen, in denen eine 
Vorlage erklärt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswin-
kel der Abstimmungsfreiheit zulässig. Die Behörde ist dabei zwar nicht zur Neutralität ver-
pflichtet - sie darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben -, wohl aber zur Sachlichkeit. Sie 
verletzt ihre Pflicht zur objektiven Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite 
der Vorlage falsch orientiert. Dem Erfordernis der Objektivität genügen Abstimmungserläu-
terungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür spre-
chen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben 
und den Stimmberechtigen eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewis-
sen Überspitzung nicht unwahr oder unsachlich, sondern lediglich ungenau und unvollstän-
dig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht 
alle denkbaren Einwendungen, die gegen eine Vorlage erhoben werden können, erwäh-
nen. Im Sinne einer gewissen Vollständigkeit verbietet das Gebot der Sachlichkeit indes-
sen, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Ele-
mente zu unterdrücken, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu ver-
schweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch 
wiederzugeben (BGE 145 I 207 E. 2.1; 139 I 2 E. 6.2; 138 I 61 E. 6.2; 135 I 292 E. 4.2). 
Das Transparenzgebot erfordert im Übrigen, dass erhebliche Unsicherheiten bei der Ein-
schätzung von Ausgangssituationen offengelegt werden (BGE 145 I 207 E. 2.1). 
 
6.1 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass die geltend gemachte fehler-
hafte Information einzig die Kostenschätzung für die Variante „Doppelspur“ betreffe, die 
 
Seite 14 
gemäss ausdrücklicher und nicht bestrittener Aussage des Kantonsingenieurs anlässlich 
der Präsentation vom 25. November 2019 als im Jahr 2015 unzureichend bezeichnet wor-
den sei. Dabei sei einzig der Kostensprung zwischen dem Edikt für den Langtunnel von 
2015 und dem Edikt für den Kurztunnel von 2017 zu beachten. Letztlich entscheidend sei, 
ob sich die Stimmberechtigten anlässlich der Abstimmung vom 18. Januar 2015 über den 
Abstimmungsgegenstand ausreichend klar informieren und dazu hätten äussern können. 
Für die Stimmberechtigten hätten diejenigen Kosten im Vordergrund gestanden, die zulas-
ten der Gemeinde vorgesehen gewesen seien. Dabei handle es sich einerseits um einen 
Betrag von 30 Mio. Franken bei der Variante „Tunnel“ und andererseits um einen Beitrag 
von 0.2 Mio. Franken bei der Variante „Doppelspur“. Ob die gesamten Kosten für die Vari-
ante „Doppelspur“ – wie im Edikt aufgeführt – auf 26 Mio. Franken geschätzt worden seien 
oder – wie sich erst nachträglich gezeigt habe – auf einen höheren Betrag hätten geschätzt 
werden müssen (im Edikt für die Abstimmung vom 21. Mai 2017 sei die Rede von 36.8 Mio. 
Franken), ändere nichts am Umstand, dass sich die Gemeinde Teufen bei der Variante 
„Tunnel“ in einem ungleich höheren Mass hätte finanziell beteiligen müssen. Dies sei eine 
der zentralen Botschaften an die Stimmberechtigten in den Abstimmungsunterlagen. Die 
damals aufgeführten Kosten für den Tunnel seien nicht bestritten. Zudem werde im Edikt 
mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mitfinanzierung des Tunnels im Um-
fang von 30 Mio. Franken für den Gemeindehaushalt mit erheblichen Risiken verbunden 
sei. Teufen hätte neben dem Baukostenbeitrag von 30 Mio. Franken voraussichtlich auch 
mindestens 86% der baubedingten Kostenüberschreitungen zu tragen, und die Projektrisi-
ken seien bei einem Tunnel erfahrungsgemäss hoch. Im Edikt werde ferner ausdrücklich 
betont, dass der Bund nur das Kostenüberschreitungsrisiko der Doppelspur, nicht hingegen 
des Tunnels mittrage. Bei einer Projektierung seien durchaus beachtliche Ungenauigkeiten 
zu berücksichtigen, was die beanstandete Ungenauigkeit der Kostenschätzung 2015 zu ei-
nem wesentlichen Teil relativiere. Würden die aus dem Edikt 2017 hervorgehenden +/-30% 
auch auf die damalige Kostenschätzung von 26 Mio. Franken angewendet, würde das Ge-
nauigkeitsspektrum nach oben bis rund 34 Mio. Franken erweitert und käme damit in die 
Nähe der Schätzung von 2017. Schliesslich hätten die Stimmberechtigten am 18. Januar 
2015 den Objektkredit von 30 Mio. Franken für einen Tunnel zwischen dem Bahnhof und 
Stofel deutlich abgelehnt, mit 1‘058 Ja- gegenüber 1‘565 Nein-Stimmen oder im Stimmen-
verhältnis 40 zu 60 Prozent, die Stimmbeteiligung habe 58.3 % betragen. Damit erscheine 
die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den geltend gemachten Mangel in den Ab-
stimmungsunterlagen anders ausgefallen wäre, als derart gering, dass sie nicht mehr 
ernsthaft in Betracht falle. 
 
6.2 Der Beschwerdeführer moniert dagegen, dass die mangelhafte Kostenschätzung für die 
Doppelspur das Abstimmungsergebnis von 2015 massiv beeinflusst habe. Ohne den Man-
 
Seite 15 
gel wäre ein Objektkredit von 19 Mio. Franken anstelle der 30 Mio. Franken für den Tunnel 
zur Abstimmung gelangt. Der Abstimmungsgegenstand habe also um rund 11 Mio. Franken 
oder anders gesagt um mehr als 57 % überhöht und deswegen nahe an der Tragbarkeits-
grenze der Gemeinde Teufen gelegen. Mehrkosten von 11 Mio. Franken seien auch für 
eine „reiche“ Gemeinde wie Teufen viel. Die fälschlicherweise eingebrachten Mehrkosten 
von 11 Mio. Franken entsprächen also rund 1780 Franken pro Einwohner resp. 7120 Fran-
ken für eine vierköpfige Familie. Bei den 30 Mio. Franken handle es sich um den grössten 
Objektkredit - zumindest in den letzten 20 Jahren -, der in Teufen zur Abstimmung gebracht 
worden sei. Die Rede sei auch von Steuererhöhungen und fehlenden Mitteln für ein neues 
Schulhaus gewesen, falls die Tunnel-Variante angenommen worden wäre. Für die Bevölke-
rung sei nicht entscheidend gewesen, wie stark sie sich an der Doppelspur beteiligen 
müsste, sondern nur, um wieviel höher ihr Beitrag bei einem Tunnel wäre. Just diese Kos-
tendifferenz sei 2015 komplett falsch dargestellt worden. Die Kostenschätzung für die Vari-
ante „Tunnel“ sei mehrfach abgesichert worden. Diese sei am Informationsanlass vom 
6. November 2014 als „gut“ bezeichnet worden, somit sei die Eintrittswahrscheinlichkeit für 
eine wesentliche Kostenüberschreitung eher tief gewesen. Bei der geringeren Objektkredit-
höhe von ca. 19 Mio. Franken hätte eine bessere Tragbarkeit bestanden und somit wäre 
auch das Schadenpotenzial im Kostenüberschreitungsfall von den Stimmbeteiligten anders 
beurteilt worden. Zudem bestehe auch die Möglichkeit der Kostenunterschreitung, welche 
zugunsten der Gemeinde gehe. Im Edikt 2015 seien die Ungenauigkeiten für die Kosten-
schätzung der Doppelspur nicht beziffert. Es könne nicht erwartet werden, dass ein Stimm-
bürger selbstständig den Projektierungsstand und die damit verbundene Genauigkeit ein-
schätzen könne. Die Ungenauigkeiten von +/-30% seien erst bei der Kostenschätzung 
2017 erwähnt worden. Bis dato sei die Kostenschätzung zur Realisierung der Doppelspur 
sogar auf 45.1 Mio. Franken und somit um über 70 % nach oben korrigiert im Vergleich zur 
Schätzung 2015. Alleine in der Gemeinde Teufen gebe es mehrere Beispiele, die belegen 
würden, dass bei der Schwere des gerügten Mangels ein solches Stimmenverhältnis nicht 
als Grund für die Ablehnung der Beschwerde herangezogen werden könne. Die bundesge-
richtliche Rechtsprechung zeige, dass das Argument des klaren Stimmenergebnisses erst 
bei Verhältnissen von rund 25% zu 75% unverfänglich angewandt werden könne. Im vorlie-
genden Fall wären bei gleichbleibender Stimmbeteiligung von 58.3 % lediglich 254 Perso-
nen nötig gewesen, die bei korrekter Informationslage ein „Ja“ anstelle eines „Neins“ abge-
geben hätten, um das Resultat zu drehen. Diese stellten lediglich 5.6% aller Stimmberech-
tigten der Gemeinde dar. Es sei zudem durchaus realistisch, dass vorliegend unter korrek-
ter Informationslage nicht nur mehr Stimmbürger „Ja“ gestimmt hätten, sondern auch die 
Stimmbeteiligten höher ausgefallen wäre. Es liege ein gravierender Mangel vor, so dass es 
mehr als wahrscheinlich sei, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgegangen 
wäre. 
 
Seite 16 
 
6.3 Das Edikt vom 14. Oktober 2014 enthält in einem ersten Kapitel „Das Wichtigste in Kürze“ 
eine kurze Einführung über den Abstimmungsgegenstand. Anschliessend werden die Tun-
nelvariante und die Doppelspurvariante miteinander verglichen. Nach einem Rückblick über 
die Verkehrsproblematik in Teufen werden das Zukunftsbild des Dorfzentrums erläutert und 
die beiden Varianten visualisiert. Auf S. 16-19 wird die finanzielle Frage behandelt. Auf 
S. 20 folgt eine Nachhaltigkeitsbeurteilung, dann wird das weitere Vorgehen umschrieben. 
Am Schluss findet sich die Empfehlung des Gemeinderats. Vorab fällt auf, dass den Argu-
menten der Tunnelbefürworter im rund 22-seitigen Edikt nur 2 Seiten beim Variantenver-
gleich (S. 4-5) gewidmet werden, was jedoch dadurch relativiert wird, dass eine wesentli-
cher Teil des Edikts auch allgemeine (neutrale) Erklärungen zur Ausgangslage, zur Ge-
schichte der Verkehrsproblematik in Teufen, zu den Appenzeller Bahnen oder zum Zu-
kunftsbild des Dorfzentrums enthält, welche zudem auf mehreren Seiten Visualisierungen 
und Diagramme miteinschliessen. Die Darstellung der Argumente der Befürworter erscheint 
trotz der Kürze umfassend, neutral und informativ. Sie erlaubte es, den Stimmberechtigten 
sich ein gutes Bild zu den Stärken der Tunnelvariante zu machen, diese den ablehnenden 
Argumenten des Gemeinderats gegenüberstellen und sich auf diese Weise eine eigene 
Meinung zu bilden. Da der Gemeinderat nicht zur Neutralität verpflichtet ist, war es ihm un-
benommen, den Abstimmungsgegenstand im ablehnenden Sinn zu präsentieren und dazu 
eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit liegt in 
diesem Sinn nicht vor. Zu prüfen verbleibt, ob das Edikt vom 14. Oktober 2014 dem Gebot 
der Sachlichkeit entspricht. 
 
6.4 Vorab ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die erhebliche Unsicherheit bei 
der Schätzung der Kosten der Doppelspur im Edikt nicht offen gelegt wurde. Die Stimmbe-
rechtigten konnten vielmehr grundsätzlich davon ausgehen, dass die im Edikt aufgeführten 
Kosten von 26 Mio. Franken für die Doppelspur korrekt waren. Im Edikt fehlt zudem ein 
Hinweis darauf, dass bei höheren Kosten für die Doppelspur der Gemeindebeitrag für den 
Tunnel allenfalls tiefer wäre. Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, dass der Gemeinde-
rat in Bezug auf die Kostenschätzung der Doppelspur Informationen zurückbehalten hat, 
die ihm zum Zeitpunkt der Abstimmung bekannt waren. Dem Gemeinderat ist zudem zu-
gute zu halten, dass der massgebliche Art. 58b Abs. 2 lit. b EGB zum Zeitpunkt der Ab-
stimmung noch gar nicht in Kraft war und dieser vielmehr erst am 1. Januar 2016 in Kraft 
trat (AS 2015 651), womit ein entsprechender Hinweis im Edikt vom 14. Oktober 2014 nicht 
zwingend erforderlich war. 
 
 
Entscheidend ist jedoch Folgendes: Der Beschwerdeführer moniert, dass ohne die mangel-
hafte Kostenschätzung ein Objektkredit von 19 Mio. Franken zur Abstimmung gelangt wäre. 
 
Seite 17 
Sinngemäss kritisiert er damit den Abstimmungsgegenstand und nicht das Ergebnis der 
Abstimmung. In seiner Beschwerdebegründung bringt er vor, dass eine Abstimmung über 
einen Kredit von 19 Mio. Franken anders ausgefallen wäre, womit er faktisch die Abstim-
mungsvorlage vom 18. Januar 2015 in Frage stellt. Hierbei verkennt er, dass einzig der 
Objektkredit von 30 Mio. Franken Gegenstand der Abstimmung war und die Stimmberech-
tigten an der Abstimmung vom 18. Januar 2015 nur über diese Frage entscheiden konnten. 
Es ist nicht ersichtlich, dass die Erläuterungen des Gemeinderats zu den Risiken eines 
Objektkredits von 30 Mio. falsch oder irreführend gewesen sind. Dabei ging es einzig 
darum, ob sich die Gemeinde Teufen diese Investition mit dem Risiko einer Kostenüber-
schreitung leisten könne. Da der Beschwerdeführer offenbar selbst die Ansicht vertritt, dass 
der Objektkredit von 30 Mio. für die Tunnelvariante zu hoch war, ist nicht ersichtlich, was er 
mit dem Antrag bezwecken will, das entsprechende Abstimmungsergebnis vom 18. Januar 
2015 als ungültig zu erklären, bei welcher genau dieser zu hohe Objektkredit von 30 Mio. 
abgelehnt wurde. Insbesondere würde damit nicht automatisch eine Abstimmungsvorlage 
über einen Objektkredit von 19 Mio. Franken zur Abstimmung gelangen, zumal dies vom 
Beschwerdeführer auch nicht beantragt wird. Insofern ist nicht erkennbar, weshalb das Ab-
stimmungsresultat nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unver-
fälscht zum Ausdruck bringt, einen Objektkredit von 30 Mio. Franken für den Bau eines 
Lang-Tunnels abzulehnen. Die Stimmberechtigten waren bei Gesamtbetrachtung in der 
Lage, sich eine hinreichende und sachbezogene Meinung über den Abstimmungsgegen-
stand (Objektkredit von 30 Mio. Franken) zu bilden. Ein mutmasslicher Objektkredit von 19 
Mio. Franken kann nicht Anlass bilden, die Abstimmung vom 18. Januar 2015, an welcher 
einzig ein Objektkredit von 30 Mio. Franken zur Debatte stand, nach fast 5 Jahren für un-
gültig zu erklären, zumal der Beschwerdeführer den abgelehnten Objektkredit von 30 Mio. 
Franken ja selbst als zu hoch einschätzt. 
 
Deshalb erübrigt es sich, in diesem Verfahren Prognosen über den Ausgang einer allfälli-
gen Abstimmung über einen Objektkredit von 19 Mio. Franken für den Lang-Tunnel anzu-
stellen. Diesbezüglich wäre es vielmehr am Beschwerdeführer (oder anderen Tunnelbefür-
wortern) gewesen, nach der Veröffentlichung der korrigierten Schätzung entweder selb-
ständig oder mittels Initiative an den Gemeinderat Teufen zu gelangen (Art. 106 Abs. 1 der 
Kantonsverfassung, [KV, bGS 111.1] und Art. 9 lit. b der Gemeindeordnung Teufen), mit 
dem Antrag, die Stimmberechtigten nachträglich über einen Objektkredit von geschätzten 
19 Mio. Franken für einen Lang-Tunnel abstimmen zu lassen. Ob dies unter den gegebe-
nen Umständen (fortgeschrittenes Projekt Doppelspur) auch zum jetzigen Zeitpunkt noch 
zulässig und zweckmässig wäre, ist zu diesem Zeitpunkt nicht vom Obergericht zu beurtei-
len. 
 
 
Seite 18 
6.5 Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass ein Hinweis auf die unsichere 
Schätzung Auswirkungen auf das Abstimmungsresultat gehabt hätte, zumal das Stimmen-
verhältnis von 60% Nein- zu 40% Ja-Stimmen nicht als gering einzustufen ist. Damit ist 
keine Verletzung des Gebots der Sachlichkeit bzw. der Abstimmungsfreiheit im Sinne von 
Art. 34 Abs. 2 BV erkennbar. Infolgedessen wäre der Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis 
nicht zu beanstanden, falls die Stimmrechtsbeschwerde rechtzeitig erhoben worden wäre. 
 
7. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die verspä-
tete Stimmrechtsbeschwerde eingetreten ist, womit der angefochtene Beschluss aufzuhe-
ben und die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen ist. 
 
8. 
Im Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder 
teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 
i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG). Bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden werden jedoch 
keine Kosten erhoben (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. d VRPG). Dem Beschwer-
deführer steht mangels Antrags keine Entschädigung zu (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 
 
 
 
 
Seite 19 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde wird in Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 7. April 2020 im 
Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und den Beigeladenen. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
versandt am:21. Januar 2021