ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1247 · 1993-02-16 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1247 5. B a u w ese n , Raum planung 1247 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Voraussetzungen für eine neue Zufahrtsstrasse zu zonenfremden Bauten. Die Baudirektion lehnte das Gesuch von K. ab, den Fussweg zu s

A. Entscheide des Reqierunqsrates
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5. Bauwesen, Raumplanung
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Voraussetzungen für eine neue 
Zufahrtsstrasse zu zonenfremden Bauten.
Die Baudirektion lehnte das Gesuch von K. ab, den Fussweg zu sei­
nem Ferienhaus durch eine Zufahrtsstrasse von rund 3 m Breite und 
hundert Metern Länge abzulösen. Die Anlage beeinträchtige das Land­
schaftsbild erheblich. Den Rekurs von K. gegen diese Verfügung 
lehnte der Regierungsrat mit abweichender Begründung ab:
3. a) Strassen sind bauliche Anlagen (Art. 3 Abs. 1 lit. b Bauverord­
nung, BauV; bGS 721.11; vgl. Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der 
Bauzone, Diss. Bern, 2. Aufl. Grüsch 1991, N. 75), weshalb sie grund­
sätzlich einer Baubewilligung bedürfen (vgl. Art. 22 Abs. 1 Bundesge­
setz über die Raumplanung, RPG; SR 700).
b) Im übrigen Gemeindegebiet sind nur diejenigen Bauten und An­
lagen zulässig, die auch in der Landwirtschaftszone erlaubt sind und 
die eine spätere bauliche Entwicklung der Gemeinde nicht beeinträch­
tigen (Art. 36 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die 
Raumplanung, EG RPG; bGS 721.1). Nach Art. 35 Abs. 4 EG RPG sind 
in der Landwirtschaftszone diejenigen Bauten und Anlagen gestattet, 
"die der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und betriebsnotwendig 
sind oder den ausgewiesenen Wohnbedürfnissen der bäuerlichen Be­
völkerung dienen".
Die strittige Erschliessungsstrasse soll hauptsächlich als Zufahrt für 
die vier Ferienhäuser dienen. Sie dient also nicht vorwiegend der 
Landwirtschaft, weshalb sie in der Landwirtschaftszone wie auch im 
übrigen Gemeindegebiet zonenfremd ist (vgl. BGE vom 29. 6.1987 E. 
3c in: Raumplanung 4/88 S. 17; RR LU in: LGVE 1984 III S. 318 E. 2.2, 
AR GVP 1990, 1200).
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4. Zonenfremde Bauten ausserhalb der Bauzonen dürfen nur nach 
Massgabe von Art. 24 RPG bewilligt werden. Die Voraussetzungen 
sind dabei je nach der raumplanerischen Bedeutung des Vorhabens 
unterschiedlich: Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und der 
Wiederaufbau zonenfremder Bauten sind zulässig, sofern und soweit 
es das kantonale Recht erlaubt (vgl. BGE 112 lb 94 E. 2 i.S. Malix) und 
“wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist“ 
(Art. 24 Abs. 2 RPG; vgl. Art. 80 Abs. 2 und 3 EG RPG). Neubauten und 
neubauähnliche Umbauten dürfen dagegen nur bewilligt werden, wenn 
der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfor­
dert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 
Abs. 1 RPG).
Der Rekurrent geht davon aus, dass mit dem Baugesuch nur der 
bestehende Zugang zeitgemäss erneuert werden soll. Eine Erweite­
rung von bis zu einem Drittel sei dabei von der verfassungsmässigen 
Bestandesgarantie gedeckt. Die Ausweitung des Fussweges zu einem 
Zufahrtssträsschen benötigt indessen nicht bloss einen Drittel mehr 
Fläche, sondern ein Mehrfaches der bisherigen Wegfläche. Daneben 
unterscheidet sich auch der Charakter einer Zufahrt so deutlich von 
dem eines Fussweges, dass die beiden nicht als wesensgleich ange­
sehen werden können. Die geplante Erschliessungsstrasse geht damit 
weit über eine teilweise Änderung des bestehenden Fussweges hinaus 
(so auch VGr NE in: RJN 1990 S. 158 E. 3).
Soweit der Rekurrent schon unmittelbar gestützt auf die Eigen­
tumsgarantie einen Anspruch auf die Umwandlung des Fussweges in 
eine Fahrstrasse abzuleiten versucht, geht er fehl: Aus der Eigentums­
garantie kann nur der Weiterbestand rechtmässig erschaffener Werte 
abgeleitet werden. Erweiterungen von bestehenden Bauten und Anla­
gen haben dagegen den Bestimmungen zu folgen, die zur zweckmäs­
sigen Nutzung des Bodens aufgestellt worden sind (vgl. etwa 
EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 
Bern 1981, N. 31 zu Art. 24 RPG).
5. Das Baugesuch muss deshalb nach Art. 24 Abs. 1 RPG beurteilt 
werden. Die Standortgebundenheit einer Baute ist zu bejahen, "wenn 
eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen 
oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb
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der Bauzonen angewiesen ist" (zuletzt in BGE 117 lb 270 E. 4a, Gde. 
Steinen /SZ).
a) Die Häuser, deren Erschliessung mit der Strasse verbessert wer­
den sollen, sind nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen an­
gewiesen. Im Gegenteil: Wohn- und Ferienhäuser können und sollen in 
einer Bauzone verwirklicht werden. Die ihnen dienenden Erschlies­
sungsanlagen können deshalb auch nicht als standortgebunden be­
trachtet werden.
b) Es kann aber nicht daran vorbeigesehen werden, dass diese zo­
nenfremden Gebäude bereits erstellt sind. Nach einhelliger, konstanter 
Rechtsprechung begründet dies aber keine Standortgebundenheit: 
Eine bestehende, zonenfremde Baute geniesst wohl den Schutz des 
Besitzstandes (mit den im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 RPG gewährten 
Erweiterungen), doch wandelt dies die zonenfremde Nutzung nicht zu 
einer standortgebundenen um. Daher rechtfertigt der bestehende Zu­
stand keine weitere Ausdehnung der zonenwidrigen Nutzung und 
vermag keine Standortgebundenheit für weitere Bauten zu begründen 
(BGE 115 lb 295 E. 2c und 3d i.S. EJPD vs. Giswil /OW; 114 lb 317 E. 
4d mit Hinweisen; RRB 375/92 E. 3b i.S. H.B.). Erst wenn "die ord­
nungsgemässe Bewirtschaftung'1 (BGE 117 lb 266 E. 2a i.S. Sätzerhorn 
Ski- und Sessellift AG) des Bestehenden ohne die zusätzliche Baute 
geradezu verunmöglicht wird, kann von einer Standortgebundenheit 
gesprochen werden.
Gerade darauf verweist der Rekurrent, wenn er auf ein "Recht zur 
Erschliessung“ hinweist. Eine Zufahrt für Motorfahrzeuge, die bis zum 
Haus führe, entspreche nicht nur dem heute üblichen Standard, son­
dern sei eine gesetzliche Pflicht. Dies trifft indessen nicht zu: Wohl 
setzt Art. 74 Abs. 1 lit. b EG RPG eine hinreichende Zufahrt zu Bauten 
und Anlagen voraus, dies gilt indessen nicht für Bauten ausserhalb der 
Bauzone. Für diese richtet sich das Mass der Erschliessungsanlagen 
“nach der vorgesehenen Nutzung" (Art. 74 Abs. 2 EG RPG). "Nicht nur 
die Unwirtschaftlichkeit, sondern vor allem landschaftsschützerische 
Gründe sprechen gegen übermässige Strassen und Leitungen im 
Nichtbaugebiet" ( 
BandliN. 145). Die Baudirektion hält denn auch zu­
recht dafür, dass gerade an exponierten Lagen an die Erschliessung 
von Bauten nicht die gleich hohen Anforderungen gestellt werden 
dürfen wie in der Bauzone. Zur Erschliessung der vier Häuschen im T.
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genügt der gut begehbare, kurze Fussweg vom Parkplatz durchaus - 
er besteht denn auch schon seit Jahrzehnten und hat zu keinen Bean­
standungen Anlass gegeben. Es kann deshalb keine Rede davon sein, 
dass die Nutzung des Häuschens geradezu verunmöglicht würde, 
wenn keine Zufahrt dazu erstellt werden darf (gleich: RJN 1990 S. 158 
E. 3).
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Parkplätze. Ohne gesetzliche Grundlage kann die Erstellung von Pri­
vatparkplätzen für ein Bauvorhaben nicht beschränkt werden.
Wer ein Bauvorhaben ausführen will, das Fahrzeugverkehr nach sich 
zieht, ist verpflichtet, in zweckdienlicher Nähe auf privatem Grund aus­
reichende Abstellmöglichkeiten für diese Fahrzeuge bereitzustellen. 
Sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene ist somit die 
sogenannte Parkplatzpflicht statuiert (Art. 74 Abs. 1 lit. b EG zum RPG, 
bGS 721.1; Art. 52 der Bau- und Zonenordnung 1974 der Gemeinde 
Wolfhalden (BZO)). Deren Sinn liegt darin, dass die öffentlichen Ver­
kehrsflächen nicht für die Bedürfnisse einzelner Liegenschaften bean­
sprucht werden sollen. Sie sollen ihrer Zweckbestimmung entspre­
chend den allgemeinen Verkehrs- und Parkierungsbedürfnissen die­
nen. Umgekehrt ist die Bauherrschaft auch befugt, die erforderlichen 
Privatparkplätze zu schaffen. Ein entsprechendes Baugesuch kann 
aufgrund der einschlägigen Normen nur dann verweigert werden, 
wenn das kantonale oder kommunale Recht ausdrücklich vorsieht, 
dass im betreffenden Gebiet keine oder nur beschränkte private Par- 
kierungsmöglichkeiten geschaffen werden dürfen: solche Einschrän­
kungen kennt weder das kantonale Recht noch die Gemeinde Wolf­
halden (vgl. Bernische Verwaltungsrechtssprechung [BVR] 1993, Heft 
7, S. 316 f.). In der projektierten Tiefgarage sind 20 Abstellplätze vor­
gesehen. Diese Zahl ist angesichts der 15 Wohneinheiten in den bei­
den Mehrfamilienhäusern nicht zu beanstanden.
RRB 7.9.1993
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