ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2092 · 1991-11-22 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2091,2092 sich bei der Veräusserung des Grundstückes nach der hier vertretenen Auffassung nicht mehr um den Verkauf von einzelnen Miteigentums­anteilen, sondern um die Veräusserung der Sache als sol

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2091,2092
sich bei der Veräusserung des Grundstückes nach der hier vertretenen 
Auffassung nicht mehr um den Verkauf von einzelnen Miteigentums­
anteilen, sondern um die Veräusserung der Sache als solche, so lässt 
sich regelmässig für den einzelnen Miteigentumsanteil kein selbständi­
ger Verkaufspreis ermitteln. Vielmehr entfällt der vom Erwerber 
entrichtete Übernahmepreis für den Veräusserungsgegenstand anteilig 
auf die einzelnen Miteigentumsquoten.
StRK 3.11.1989 (Nr. 472)
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Grundstückgewinnsteuer. Wird ein Rechtsgeschäft durch contrarius 
actus rückgängig gemacht, liegt keine die Rückerstattung der bezahl­
ten Grundstückgewinnsteuer auslösende Rückgängigmachung der 
Veräusserung im Sinne von Art. 65 Abs. 4 StG vor.
1. Die A. AG mit Sitz in R. veräusserte im Jahre 1982 ein unüberbautes 
Grundstück in H. an Z. und M. und wurde für den erzielten Gewinn mit 
Verfügung im Jahre 1985 zur Grundstückgewinnsteuer herangezogen. 
Zwischen den Parteien wurde vereinbart, dass die Verkäuferin auf der 
veräusserten Parzelle als General Unternehmerin auf Rechnung der Er­
werber preisgünstige Wohnungen erstellen sollte, welchen Auftrag sie 
in der Folge ausführte. Weil bei der Vertragsabwicklung zwischen der 
Verkäuferin und der Käuferschaft schwerwiegende Differenzen auftra­
ten, begehrten die Erwerber beim Vermittleramt R. einen Vorstand an 
mit dem Begehren, die Verkäuferin zu Schadenersatz zu verpflichten, 
evtl, die Kauf- und Werkverträge ex tune aufzuheben. Anlässlich des 
Vermittlungsvorstandes kam ein Vergleich zustande, nach welchem 
sich die A. AG zur Rücknahme der inzwischen überbauten Parzellen 
verpflichtete. Die entsprechenden Rückkaufsverträge wurden im De­
zember 1989 abgeschlossen und zum Eintrag in das Grundbuch an­
gemeldet; die Grundstücke sind heute wieder im Eigentum der A. AG.
2. Im vorliegenden Rekursverfahren stellt sich einzig die Frage, ob die 
in Vollzug des vor Vermittleramt R. geschlossenen Vergleiches erfolgte
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Rückübertragung des Grundstücks in H. den Tatbestand von Art. 5 
Abs. 4 StG erfüllt. Ist dies der Fall, so ist die im Jahre 1985 entrichtete 
Grundstückgewinnsteuer der Rekurrentin zurückzuerstatten, andern­
falls nicht. ... Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen ist es, den 
Normsinn von Art. 65 Abs. 4 StG zu ermitteln. Die Auslegung hat nach 
den hierfür anerkannten Regeln zu erfolgen. Es sind dies der Wortlaut 
der Bestimmung, deren Entstehungsgeschichte, ihr Grund und Zweck 
sowie ihr Zusammenhang mit andern Vorschriften (vgl. BGE 100 lb 173 
mit Hinweisen). Auch wenn es sich bei Art. 65 Abs. 4 um eine Aus­
nahmebestimmung handelt, ist diese weder restriktiv noch extensiv, 
sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Re­
gelung auszulegen 
(Rhlnow/Krähenmann, Schweizerische 
tungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, N. 
20 B III b )....
3. Letztes zu prüfendes Auslegungselement ist der Normzweck von 
Art. 65 Abs. 4 StG. Die Rekurrentin macht geltend, entscheidend könne 
einzig sein, dass ein seinerzeit erzielter Gewinn unfreiwillig durch die 
Rückabwicklung des steuerbegründenden Rechtsgeschäftes hinfällig 
werde. Dagegen vertritt die kantonale Steuerverwaltung den Stand­
punkt, dass nur in den Fällen, in denen der ursprünglich geschlossene 
Vertrag nachträglich wieder aufgehoben werde, eine Rückerstattung 
der bezahlten Grundstückgewinnsteuer gerechtfertigt sei, nicht aber, 
wenn durch Abschluss einer zweiten Vereinbarung die Wirkungen des 
zuerst geschlossenen Vertrages rückgängig gemacht werden. Der von 
der kantonalen Steuerverwaltung vertretenen Auffassung kann sich die 
Steuerrekurskommission anschliessen. Liegt ein nichtiger Vertrag vor 
(z.B. wegen fehlender Handlungsfähigkeit einer Partei) oder wird ein 
Vertrag wegen Mängeln des Vertragsabschlusses (Art. 23 ff. OR) oder 
infolge Wandelung (Art. 205 OR) aufgelöst, so sind die Vertragspar­
teien, sofern der Vertrag bereits teilweise oder ganz erfüllt worden ist, 
einerseits verpflichtet, die bereits erhaltenen Leistungen zurückzu­
erstatten, andererseits berechtigt, das bereits Geleistete zurückzufor­
dern ( 
Guhl/Merz/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zü­
rich 1991, S. 136). Mit dem Dahinfallen des Vertrages ist der Zustand 
herzustellen, der vor Abschluss des Vertrages bestanden hat (vgl. 
Guhl/Merz/Koller, a.a.O.). Auf den Fall des Vertrages über einen 
Grundstückskauf bezogen bedeutet dies, dass dem Veräusserer ein
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Vindikationsanspruch gegenüber dem Erwerber zusteht und dieser be­
rechtigt ist, den geleisteten Kaufpreis zurückzuverlangen. Ist die Vindi­
kation nicht mehr möglich, so kann auch der Veräusserer nur die 
Bereicherung herausverlangen (vgl. BGE 87 II 141). Obschon die 
Kantone in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bun­
deszivilrecht nicht beschränkt werden (Art. 6 Abs. 1 ZGB), ist eine Ver­
pflichtung des kantonalen Steuergesetzgebers zur Rückerstattung be­
reits bezahlter Steuern in den Fällen zu bejahen, in denen ein Vertrag 
vorliegt, der wegen Nichtigkeit, einseitiger Unverbindlichkeit oder Aus­
übung des Wandelungsrechts zur Rückabwicklung bereits erbrachter 
Vertragsleistungen führt und der die Grundstückgewinnsteuerpflicht 
nicht auszulösen vermag oder dahinfallen lässt. Die Kantone dürfen 
nämlich keine Bestimmungen erlassen, welche die Verwirklichung des 
Bundeszivilrechts verhindern oder verunmöglichen (vgl. BGE 110 II 48; 
Tuor/Schnyder, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 1986, S. 
25). Eine derartige Verpflichtung der Kantone folgt auch aus Art. 2 der 
Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung, wonach kantonale 
Bestimmungen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechts ver­
unmöglichen, die dergatorische Kraft des Bundesrechts verletzen (vgl. 
Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1988, RZ 
369 ff.). Dem Veräusserer eines Grundstückes wird durch die am er­
zielten Gewinn anknüpfende Grundstückgewinnsteuer ein Teil des er­
zielten Verkaufspreises entzogen. Kommt es in der Folge zur Rückab­
wicklung des Vertrages und bestünde diesfalls keine Verpflichtung des 
Gemeinwesens zur Rückerstattung bereits bezahlter Grundstück­
gewinnsteuern, liefe der Erwerber Gefahr, aufgrund des Vindikations­
anspruches des Verkäufers verpflichtet zu sein, das Grundstück her­
auszugeben, ihm aber nurmehr ein Anspruch auf Rückerstattung des 
bezahlten Kaufpreises im Umfang der beim Veräusserer noch vorhan­
denen Bereicherung zustünde, denn die gegenseitigen Leistungen der 
Parteien beim Hinfall eines Vertrages sind nicht unversehrt, sondern 
nur nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung 
zurückzuerstatten (BGE 97 li 48). Es ist offensichtlich, dass bei dieser 
Sachlage ein Grundstückkäufer, der erfolgreich die Rückabwicklung 
des Vertrages verlangen könnte, auf die Ausübung dieses Rechtes 
dennoch verzichten wird, weil er damit rechnen muss, nicht mehr den 
vollständigen von ihm erlegten Kaufpreis zu erhalten. Damit würde,
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bestünde für das Gemeinwesen keine Rückzahlungsverpflichtung be­
reits entrichteter Grundstückgewinnsteuern, die Ausübung der durch 
das Bundeszivilrecht vorgesehenen Gestaltungsrechte in unzulässiger 
Weise eingeschränkt. Für eine erfolgreiche Geltendmachung des 
Rückerstattungsrechts gemäss Art. 65 Abs. 4 StG kann es auch nicht 
darauf ankommen, ob die Rückabwicklung des Vertrages in den vor­
genannten Fällen aufgrund freiwilliger Übereinkunft der Parteien oder 
durch gerichtliches Urteil zustandekommt. Entscheidend für den 
Rückerstattungsanspruch 
bezahlter 
Grundstückgewinnsteuern 
ist, 
dass es sich um einen nichtigen oder einseitig unverbindlichen Vertrag 
handelt. Nur in diesen Fällen bleibt die vertragliche Gestaltungwirkung 
aus, befinden sich die Parteien nach erfolgter Rückgabe bereits emp­
fangener Leistungen wiederum im Zustand der vertraglichen Unschuld. 
Solche Vertragswirkungen bleiben aber nicht aus, wenn die Parteien 
freiwillig einen zweiten Vertrag abschliessen, der zur Beseitigung der 
aufgrund des ersten Vertrages eingetretenen Wirkungen führen soll 
(contrarius actus). Die Bindungs- und Gestaltungswirkung des ersten 
Vertrages bleibt grundsätzlich erhalten. Das zeigt sich namentlich 
dann, wenn der zweite Vertrag hinfällig wird und die ersten Vereinba­
rungen mit ihren Wirkungen wiederum aufleben. Aber auch bei Gültig­
keit des contrarius actus besteht zwischen den Parteien ein Schuld­
verhältnis, selbst wenn dieses gerade darauf gerichtet ist, die Wirkun­
gen eines ursprünglichen Vertrages zu beseitigen. Durch den contra­
rius actus können allenfalls die Gestaltungswirkungen des ersten Ver­
trages in tatsächlicher Hinsicht rückgängig gemacht werden. Bestehen 
bleibt die Bindungswirkung der zweiten Vereinbarung.
StRK 22.11.1991 (Nr. 528)
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