ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1110 · 1971-05-03 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1109,1110 Gemeinderat frei, ob er die Kredite auf dem Budgetweg oder in separater Abstimmungsvorlage einholen will; weder das kantonale noch das kom­ munale Recht enthalten diesbezüglich Vorschriften (vgl.

A. Entscheide des Regierungsrates
1109,1110
Gemeinderat frei, ob er die Kredite auf dem Budgetweg oder in separater 
Abstimmungsvorlage einholen will; weder das kantonale noch das kom­
munale Recht enthalten diesbezüglich Vorschriften (vgl. dazu Appenzell 
A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XV, Nr. 334).
RRB 31.3.1981
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Finanzen. Das kantonale Recht schreibt nicht vor, welche Kredite den 
Stimmberechtigten im Rahmen des Budgets unterbreitet werden können 
und in welchen Fällen besondere Abstimmungen erforderlich sind.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde S. verweigerten in der Urnenab­
stimmung vom 15. November 1970 mit 137 gegen 98 Stimmen einen 
Kredit von Fr. 11 038 - für die Durchführung der Ortsplanung. In der Mei­
nung, die Inangriffnahme der Ortsplanung dürfe nicht länger verzögert 
werden, nahm der Gemeinderat für den gleichen Zweck einen Kredit von 
Fr. 1 1000- ins Budget 1971 auf. In der Einwohnerversammlung vom 
28. März 1971 wurde das Budget einschliesslich des Ortsplanungskredites 
gutgeheissen.
R.E. führte gegen diesen Beschluss Rekurs an den Regierungsrat. Er 
macht geltend, das Kreditbegehren hätte den Stimmberechtigten nicht im 
Rahmen des Budgets an der Einwohnerversammlung, sondern in Form 
einer separaten Sachvorlage in einer Urnenabstimmung vorgelegt werden 
müssen. Der Rekurrent stützt sich auf Art. 6 Abs. 3 des Gemeinderegle- 
mentes, wonach «bei Sachfragen und Wahlen die Einwohnergemeinde 
ihre Rechte durch Urnenabstimmung» ausübe.
Der Regierungsrat wies den Rekurs ab. Aus den Erwägungen:
1. Dem kantonalen Recht sind keine Richtlinien darüber zu entnehmen, 
welche Ausgaben über das Budget bewilligt werden dürfen und über 
welche eine separate Abstimmung durchzuführen ist. Art. 74 der Kantons­
verfassung bestimmt nur, dass die Einwohnergemeindeversammlung u.a. 
«über grössere Ausgaben» zu beschliessen hat. Art. 79 KV überträgt dem 
Gemeinderat «die Ausarbeitung eines jährlichen Voranschlages über die 
Einnahmen und Ausgaben zuhanden der Einwohnergemeindeversamm­
lung». Die Verfassung spricht sich mithin nur über die Kompetenz aus, 
über grössere Ausgaben zu befinden, nicht aber über die Form, in welcher
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derartige Beschlüsse zu fassen sind. Vor allem schreibt die Verfassung nicht 
vor, wann ein Ausgabeposten Gegenstand einer separaten Vorlage sein 
muss.
2. a) Auch das Reglement über das Verwaltungswesen der Gemeinde S. 
schweigt sich über diese Frage aus. Art. 6 dieses Reglementes nimmt bloss 
eine Ausscheidung der Aufgaben und Kompetenzen vor, die der Gemein­
deversammlung bzw. der Urnenabstimmung zu unterbreiten sind. Dabei 
wird das Budget an die Gemeindeversammlung gewiesen, während 
«Sachfragen und Wahlen» der Urnenabstimmung Vorbehalten sind. Wie 
das Budget zu gestalten ist und was anderseits unter den Begriff der Sach­
lag e gehört, wird nicht näher ausgeführt. Im Gegenteil: In Art. 7 des 
Gemeindereglements werden unter dem Titel «Befugnisse der Einwohner­
gemeinde» deren Kompetenzen aufgezählt, ohne dass auf das Abstim­
mungsverfahren (Einwohnerversammlung oder Urnenabstimmung) Rück­
sicht genommen würde. Das Gemeindereglement behandelt die beiden 
Abstimmungsverfahren offensichtlich als rechtlich gleichwertig, wie übri­
gens auch die Kantonsverfassung, die es in Art. 77 Abs. 2 den Gemeinden 
freistellt, «in ihrem Gemeindereglement für Wahlen und Abstimmungen 
offenes Handmehr oder Urnenabstimmung vorzuschreiben». Die Ge­
meinden sind nach kantonalem Recht frei, welche Gegenstände sie der 
Gemeindeversammlung Vorbehalten und welche sie der Urnenabstim­
mung zuweisen wollen.
b) Bei dieser Situation liegt es im Ermessen der Gemeindebehörde, 
welche Ausgaben sie ins Budget aufnehmen will und welche sie der 
Urnenabstimmung unterstellt.
In dieser Beziehung unterscheidet sich das Recht der Gemeinde S. von 
demjenigen anderer Gemeinden, in deren Gemeinderegiementen aus­
drücklich bestimmt wird, dass gewisse Ausgaben im Budget nicht enthal­
ten sein dürfen, sondern auf dem Wege der geheimen Abstimmung 
beschlossen werden müssen. Eine derartige Regelung kennt z.B. Urnäsch 
in Art. 12 lit.a Ziff. 2 des Gemeindereglementes (Ausgabeposten über 
Fr. 10 000.-); Rehetobel § 7 («Ausgabeposten über Fr. 10 0 0 0 - ... unterlie­
gen in allen Fällen der gesonderten Urnenabstimmung»); Walzenhausen 
§ 11 («für Ausgabeposten über Fr. 1 0 0 0 0 .-... darf ein Kredit nicht über 
den Voranschlag eingeholt werden»). In den übrigen Gemeinden aber 
muss von Fall zu Fall entschieden werden, in welcher Form eine Ausgabe 
dem Stimmbürger unterbreitet werden soll. Dies entspricht dem allgemein 
anerkannten Grundsatz, dass auch «die Ausgaben im Voranschlag... die
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Bedeutung einer Kreditbewilligung» haben (Handbuch der Schweiz. 
Volkswirtschaft, 1955, Bd.II Seite 543). Der gesonderten Abstimmung 
werden regelmässig Ausgaben von grösserer Tragweite unterstellt; dann 
spielt wie vorliegendenfalls die zeitliche Dringlichkeit eine Rolle; ferner 
mögen politische Überlegungen in dem Sinne mitwirken, dass eine Aus­
gabe namentlich dann nicht ins Budget aufgenommen wird, wenn sie als 
besonders umstritten gilt und befürchtet wird, ihretwegen könne das 
gesamte Budget verworfen werden. Eine zwingende Ausscheidung kann 
aber, in Ermangelung entsprechender Vorschriften, nicht getroffen 
werden.
c) Diese Praxis ist vor allem deshalb unbedenklich, weil in S. wie in den 
übrigen Gemeinden die Abstimmung sowohl über das Budget als auch 
über separate Sachvorlagen in die Kompetenz der stimmberechtigten Ein­
wohner fällt; in jedem Falle sind die Finanzkompetenzen eingehalten. 
Damit ist auch dem Grundsatz, dass nur solche Ausgaben ins Budget auf­
genommen werden dürfen, die sich im Rahmen der verfassungsmässigen 
Finanzkompetenz bewegen, Rechnung getragen (vgl. Handbuch der 
Schweiz. Volkswirtschaft, a.a.0.).
3. Unerheblich für die hier zu entscheidende Frage ist, ob über das 
Budget in geheimer Abstimmung oder in der Einwohnergemeindever­
sammlung abgestimmt wird. In Gemeinden, wo das Budget der Einwoh­
nergemeindeversammlung unterbreitet wird, sind die Rechte der Bürger 
noch ganz besonders dadurch gewahrt, dass zu den einzelnen Budget­
posten die Diskussion eröffnet wird und jeder Stimmberechtigte Anträge 
stellen kann. Der Rekurrent hat denn auch von diesem Antragsrecht 
Gebrauch gemacht.
4. Ohne Bedeutung ist, dass im vorliegenden Fall der Kredit für die Orts­
planung bereitseinmal einer Urnenabstimmung unterstellt und verworfen 
worden ist. Weder dem kantonalen noch dem kommunalen Recht ist eine 
Vorschrift zu entnehmen, die die Wiederholung einer Abstimmung über 
einen bestimmten Gegenstand ausschliessen oder erst nach Ablauf einer 
gewissen Zeit ermöglichen würde. Angesichts der rechtlichen Gleichwer­
tigkeit von Einwohnergemeindeversammlung und Urnenabstimmung ist 
auch nichts dagegen einzuwenden, dass ein abgelehnter Kredit ins Bud­
get aufgenommen und nicht der Urnenabstimmung unterstellt wird. Eine 
Beschränkung der Rechte oder gar eine Irreführung des Stimmbürgers 
liegt darin nicht. Im Bericht zum Budget wird korrekt auf den angefochte­
nen Posten hingewiesen; an der Versammlung bestand zudem, wie er­
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wähnt, die Möglichkeit, sich dafür oder dagegen auszusprechen. Für die 
Aufnahme des Kredits ins Budget spricht im vorliegenden Fall auch die 
vom Gemeinderat glaubwürdig gemachte Dringlichkeit des Vorhabens. 
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es in der Gemeinde S. mindestens 
in den letzten Jahren üblich war, Planungs- und Projektierungskredite auf 
dem Budgetweg einzuholen (1967: Generelles Kanalisationsprojekt; 
1969: Detailprojektierung der Kanalisationsstränge, 1. Teil; 1970: Projek­
tierung der Gemeindestrassen). Das im vorliegenden Fall eingeschlagene 
Verfahren entspricht dieser Praxis.
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8.2 Steuern 
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Steuerrecht. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuerpflicht 
fehlen bei einer Genossenschaft für landwirtschaftliches Bauen, die zum 
Zwecke der Selbsthilfe gebildet wurde (Art. 9 Abs.1 Ziff. 6 des Gesetzes 
über die direkten Steuern; StG; bGS 621.11).
Eine «Genossenschaft für landwirtschaftliches Bauen» stellte das Gesuch, 
sie sei von der Steuerpflicht zu befreien. Zur Begründung führt sie aus, sie 
bezwecke, ihren Mitgliedern durch Selbsthilfe das Bauen zu erschwing­
lichen Preisen zu ermöglichen. In einigen anderen Kantonen seien gleich­
artige Organisationen ebenfalls von der Steuerpflicht befreit.
Der Regierungsrat wies das Gesuch ab. Aus den Erwägungen:
1. Nach ihren Statuten handelt es sich bei dieser Genossenschaft für land­
wirtschaftliches Bauen um eine obligationenrechtliche Genossenschaft 
(Art. 828ff. OR). Sie bezweckt die gegenseitige Unterstützung ihrer Mit­
glieder durch gemeinsame Selbsthilfe in Form von Arbeitsleistungen bei 
der Erstellung landwirtschaftlicher Gebäude und Anlagen sowie ihrer Ver­
besserung. Sie kann den gemeinsamen Einkauf von Baumaterialien und 
Baumaschinen besorgen und weitere im Interesse der Genossenschaft lie­
gende Aufgaben erfüllen. Die Geldmittel werden beschafft durch Anteil­
scheine zu Fr. 50.-, Jahresbeiträge, freiwillige Beiträge, Einnahmen aus
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