voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1075 · 1984-09-18 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1075 1075 K in d e sve rh ä ltn is. Zuständigkeit für die Festsetzung von Unterhaltsbei­ trägen und für den Entscheid betr. Änderung der Verhältnisse (Art. 276ff. ZGB). Die Unterhaltsklage gemäss Art. 279

A. Entscheide des Regierungsrates
1075
1075
Kindesverhältnis. Zuständigkeit für die Festsetzung von Unterhaltsbei­
trägen und für den Entscheid betr. Änderung der Verhältnisse (Art. 276ff. 
ZGB).
Die Unterhaltsklage gemäss Art. 279 Abs.1 ZGB wird von Bundes wegen 
gerichtlich beurteilt, wobei die Kantone ein einfaches und rasches Verfah­
ren vorzusehen haben (Art. 280 Abs. 1 ZGB). Gestützt auf diese Vorschrift 
hat das Kantonsgericht von Appenzell A. Rh. dem Rekurrenten eine monat­
liche Unterhaltspflicht von Fr. 250 - auferlegt und diesen Betrag indexiert. 
«Die Erhöhung oder Verminderung des Beitrages ist mit Eintritt der Tat­
sache, von der das Urteil sie abhängig macht, für die Parteien, aber auch 
für den Rechtsöffnungsrichter und den Betreibungsbeamten verbindlich. 
Entwickeln sich die Verhältnisse nicht so, wie es die im Urteil angeordneten 
Änderungen voraussetzen, so bleibt die Abänderungsklage (Art. 286 
Abs. 2) Vorbehalten» (Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, Bern 
1977, Seite 120). Für die Beurteilung der vom Rekurrenten beantragten 
Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages ist demnach nicht die Vormund­
schaftskommission, sondern der Richter zuständig. Gemäss Art.1 Abs.1 
der Verordnung vom 3. November 1977 zum Bundesgesetz vom 25. Juni 
1976 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindes­
verhältnis; bGS 212.32) ist für einen Entscheid bei Veränderung der Ver­
hältnisse (Art. 286 ZGB) unter Vorbehalt der Appellation an den Oberge­
richtspräsidenten der Kantonsgerichtspräsident zuständig. Angesichts 
dieser klaren Rechtslage - Zuständigkeit des Richters und fehlende Zustän­
digkeit der Verwaltungsbehörden (Vormundschaftskommission, Gemein­
derat, Regierungsrat) - erübrigt es sich, die vom Rekurrenten geltend ge­
machten finanziellen Schwierigkeiten materiell zu prüfen. Der Rekurs ist 
abzuweisen.
RRB 18.9.1984
108
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1088 · 1987-03-03 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1088 5 .3 Sachenrecht 1088 W asserrecht. Eigentum an Flüssen und Bächen (Art. 199 EG zum ZGB; bGS 211.1). Gemäss Art. 199 Abs. 3 EG zum ZGB vom 29. April 1969 (bGS 2 1 1 .1 ) ste­hen Flüsse und Bäche im

A. Entscheide des Regierungsrates
1088
5.3 Sachenrecht 
1088
Wasserrecht. Eigentum an Flüssen und Bächen (Art. 199 EG zum ZGB; 
bGS 211.1).
Gemäss Art. 199 Abs. 3 EG zum ZGB vom 29. April 1969 (bGS 211.1) ste­
hen Flüsse und Bäche im Eigentum und im Verfügungsrecht des Kantons. 
Privates Eigentum daran besteht nur insoweit, als ein Erwerbstitel oder die 
Ausübung des Eigentums seit unvordenklicher Zeit nachgewiesen ist. Kein 
Erwerbstitel ist die Einbeziehung in die Fläche der Ufergrundstücke bei der 
Vermarchung und Vermessung (Art. 198 Abs. 3 EG zum ZGB). Als Bach gilt 
nach Art. 199 Abs. 2 EG zum ZGB jedes Gewässer von solcher Mächtigkeit, 
dass es ein natürliches Bett gebildet hat oder bilden würde, wenn sein Lauf 
nicht künstlich ausgebaut wäre.
Wer ein Gewässer eindolt, baut demnach auf fremdem Grundeigen­
tum, und zwar nicht anders als etwa derjenige, der eine Leitung über das 
Grundstück seines Nachbarn führt. Zur Ausführung des Bauvorhabens ist 
er also erst dann berechtigt, wenn er über die nötigen Bewilligungen und 
übereinen Rechtstitel (Dienstbarkeit, Konzession) verfügt.
Art. 206 EG zum ZGB gewährleistet den Gemeingebrauch an öffent­
lichen Gewässern. Demnach kann ein Bach zum Baden, Wasserschöpfen, 
Tränken, Waschen, Befahren usw. von jedermann benützt werden. Eine 
Eindolung bedeutet stets eine Einschränkung des Gemeingebrauchs. Bei 
der Frage, ob einem Privaten ein dem Gemeingebrauch einschränkendes 
Recht gewährt werden soll, sind deshalb die verschiedenen Interessen 
sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Ergibt sich freilich, dass bereits 
wasserbaupolizeiliche oder raumplanerische Gründe gegen eine Ein­
dolung sprechen, so kann diese Interessenabwägung unterbleiben.
RRB 3.3.1987
128
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1093 · 1972-06-02 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1093, 1094 1093 G ru n d b uch. Verhältnis der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) zur Grundbuchbeschwerde (Art. 102ff. der eidg. Grundbuchverordnung; SR 211.432.1). A .K . ist Eigentümer der landw

A. Entscheide des Regierungsrates
1093, 1094
1093
Grundbuch. Verhältnis der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) 
zur Grundbuchbeschwerde (Art. 102ff. der eidg. Grundbuchverordnung; 
SR 211.432.1).
A.K. ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft Nr. 425, Grund­
buch W. Er räumte am 2. Juni 1972 der Bürgergemeinde W. ein Kaufsrecht 
ein, das am 19. Oktober1972 geltend gemacht wurde. Am 19. Dezem- 
ber1972 trug der Grundbuchverwalter dieses Rechtsgeschäft im Tage­
buch ein und stellte derTochter des A. K., Frau B. O.-K., die üblichen Formu­
lare betreffend das gesetzliche Vorkaufsrecht zu. B. O.-K. teilte dem Grund­
buchverwalter mit, sie mache ihr Vorkaufsrecht «grundsätzlich» geltend. 
Trotz wiederholter Aufforderung, das Vorkaufsrecht entweder vorbehalt- 
losauszuüben oderdarauf zu verzichten, liess B. O.-K. nichts mehrvon sich 
hören. Nach Ablauf einer letzten Frist wurde die Bürgergemeinde W. als 
Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Frau B. O.-K. erhob dagegen 
Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Begehren, der Eintrag sei «als 
gesetzwidrig aufzuheben», und die Beschwerdeführerin sei als Eigentü­
merin im Grundbuch einzutragen. - Der Regierungsrat trat auf die Be­
schwerde nichtein:
Dem Inhaber eines bäuerlichen Vorkaufsrechtes steht die Grundbuch­
berichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB, eventuell die Klage auf gericht­
liche Zusprechung des Eigentums, zu; vgl. hiezu SJK Nr. 1280 sowie 
BGE 9 7 II277 ff. und 8 4 11192 ff. Für eine Grundbuchbeschwerde im Sinne 
von Art. 102 ff. der Verordnung betreffend das Grundbuch ist im vorliegen­
den Falle kein Raum.
RRB 13.1.1975
1094
Grundbuch. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchführers.
Ohne Zweifel ist der Grundbuchführer nicht nur berechtigt, sondern ver­
pflichtet, eine Anmeldung daraufhin zu überprüfen, ob die gewünschte 
Eintragung, Vor- oder Anmerkung zulässig ist; er «hat darauf zu sehen, 
dass das Grundbuch nicht mit Einträgen belastet wird, die einer gesetz-
134
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1100 · 1984-02-21 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1099, 1100 keine Willkür und Verletzung der Rechtsgleichheit vorgeworfen werden, weil er sich weigert, dem Begehren des Beschwerdeführers um Über­ nahme des Schulgeldes zu entsprechen. Von einer Gemeinde k

A. Entscheide des Regierungsrates
1099, 1100
keine Willkür und Verletzung der Rechtsgleichheit vorgeworfen werden, 
weil er sich weigert, dem Begehren des Beschwerdeführers um Über­
nahme des Schulgeldes zu entsprechen. Von einer Gemeinde kann im 
Ernste nicht verlangt werden, dass sie das Schulgeld für jede Sekundar­
schule übernimmt, die den Eltern als geeignet für ihr Kind erscheint. Sie 
hat ihre Pflicht getan, wenn sie den unentgeltlichen Schulbesuch von 
Sekundarschulen mit zumutbarem Schulweg ermöglicht. Wer von einer 
solchen Regelung keinen Gebrauch macht, kann sich nicht über Willkür 
beklagen.
RRB 29.8.1957
1100
Schulwesen. Kostentragung beim Besuch von Schulen ausserhalb der 
Wohngemeinde (Art. 4, 5 und 9 des Schulgesetzes; bGS 411.0).
Art. 9 des Schulgesetzes hält fest, dass die Schulpflicht in der Regel in den 
öffentlichen Schulen des Wohnortes zu erfüllen ist und dass die Gemein­
den Ausnahmen bewilligen können. Durch Abs. 2 des gleichen Artikels 
wird der Besuch anderer öffentlich anerkannter Schulen auf eigene Kosten 
freigestellt. Art. 4 Abs. 2 des Schulgesetzes sieht vor, dass mehrere Ge­
meinden einzelne Schularten gemeinsam führen können. Die Gemeinde 
Hundwil steht in einem Vertragsverhältnis mit der Gemeinde Stein in 
bezug auf den Besuch der Sekundarschule Stein durch Schüler aus der Ge­
meinde Hundwil. Die Sekundarschule Stein gilt somit als «öffentliche 
Schule des Wohnortes» im Sinne des zitierten Art. 9. An diesen Schulen ist 
der Unterricht unentgeltlich (Art. 5 Abs.1 des Schulgesetzes).
Eine Verpflichtung der Gemeinde Hundwil, das Schulgeld für Schüler 
einer privaten Sekundarschule in St.Gallen zu übernehmen oder an dieses 
Schulgeld einen Beitrag zu leisten, kann aus dem Schulgesetz und aus der 
Schulverordnung nicht abgeleitet werden. Wer eine andere öffentlich 
anerkannte Schule besuchen will, hat für die entstehenden Kosten nach 
dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. Art. 9 Abs. 2) und gemäss ständiger Praxis 
auch in den übrigen Gemeinden des Kantons selber aufzukommen.
RRB 21.2.1984
143
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1102 · 1952-06-24 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1101,1102 Schulgesetzes auch kein isolierter Sonderfall: In ähnlicher Welse - und offenbar aus gleichem Grund - entscheidet die Landesschulkommission abschliessend über Gewährung oder Verweigerung des Matu

A. Entscheide des Regierungsrates
1101,1102
Schulgesetzes auch kein isolierter Sonderfall: In ähnlicher Welse - und 
offenbar aus gleichem Grund - entscheidet die Landesschulkommission 
abschliessend über Gewährung oder Verweigerung des Maturitätszeug­
nisses (Art. 18 des Maturitätsprüfungsreglementes); ferner liegt der 
Entscheid über Zeugnisnoten sogar in der endgültigen Kompetenz der 
Gemeindeschulkommission (Art. 72 Abs.1 des Schulgesetzes). Eine re­
striktive Auslegung ergäbe kaum einen vernünftigen Sinn, zumal in den 
meisten Gemeinden des Kantons gar keine Parallelklassen geführt wer­
den, der letzte Satz von Art. 72 Abs. 2 des Gesetzes somit gar nicht 
anwendbar wäre. Der Ausschluss der Weiterziehbarkeit bezieht sich nach 
dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf die Frage des Übertritts in die 
Sekundarschule.
Diese Interpretation liegt im übrigen nicht zuletzt im Interesse des 
betroffenen Schülers selbst. Nur so kann nämlich erreicht werden, dass 
innert einer auch für den Schüler zumutbaren Frist über seinen weiteren 
schulischen Weg entschieden wird. Ein längerer Schwebezustand, der bei 
einem zweistufigen Verfahren selbst bei sehr rascher Erledigung unver­
meidlich wäre, würde sich für den betroffenen Schüler in jedem Fall nach­
teilig auswirken.
RRB 26.6.1984
1102
Schulwesen. Befreiung vom Schulunterricht an Samstagen: Rücksicht­
nahme auf die religiöse Überzeugung eines Adventisten1.
Auf Grund eines Wiedererwägungsgesuches erteilt der Regierungsrat 
einem Vater, der als Adventist die strengste Samstagheiligung für uner­
lässlich erachtet, auf Zusehen hin die Bewilligung, seine schulpflichtigen 
Kinder an Samstagen der Schule fernzuhalten. Für den Fall, dass diese Be­
willigung zu Unzukömmlichkeiten und zu Störungen des Schulbetriebes 
führen sollte, wird ihr Widerruf Vorbehalten. Die Gewährung der Dispensa-
1 Vgl. heute Art. 21 des Schulgesetzes (bGS411.0): «Aus wichtigen Gründen kann die 
Gemeindeschulkommission oder die Kantonsschulkommission einen Schüler vor­
übergehend ganz oder teilweise vom Unterricht befreien.»
145


A. Entscheide des Regierungsrates
1102
tion rechtfertigt sich nicht zuletzt im Hinblick auf den Ruf des Vaters als 
ernsthafter, korrekter und ehrbarer Mann, den ausschliesslich seine reli­
giöse Überzeugung zur Einreichung des Gesuches veranlasste. Der Ge­
suchsteller wird verpflichtet, die ausfallenden Schulstunden auf seine 
Kosten durch Privatunterricht beim ordentlichen Lehrerder Kinderzu kom­
pensieren.
RRB 24.6.1952
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1103 · 1970-04-11 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1103 7. Polizei recht 7.1 W irtsch aftsp o lizei 1103 W irtsch aftsp o lize i. Keine Patenterteilung unter Vorbehalt (Art. 23 und 25 des Wirtschaftsgesetzes; bGS 955.11). Der Regierungsrat verweigerte ei

A. Entscheide des Regierungsrates
1103
7. Polizei recht
7.1 W irtschaftspolizei 
1103
W irtschaftspolizei. Keine Patenterteilung unter Vorbehalt (Art. 23 und 
25 des Wirtschaftsgesetzes; bGS 955.11).
Der Regierungsrat verweigerte einer Bewerberin das Wirtschaftspatent, 
weil sie nach ausserkantonalen Polizeiberichten während ihrer früheren 
Tätigkeit als Wirtin wiederholt in angetrunkenem Zustand angetroffen 
worden war, und lehnte das Gesuch ab, es sei ihr das Patent allenfalls mit 
einem Vorbehalt odereiner Abstinenzverpflichtung zu erteilen. - Aus den 
Erwägungen:
Die Erteilung des Patentes unter Vorbehalt kommt nicht in Frage. Es war 
der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, dass ein Wirtschaftspatent nur 
erteilt werden darf, wenn die vollen Voraussetzungen erfüllt sind. So 
wurde denn auch die Einführung eines provisorischen Patentes für den 
Fall, dass der Bewerber zwar die generellen Voraussetzungen erfüllt, je­
doch den Fähigkeitsausweis noch nicht erworben hat, vom Kantonsrat 
abgelehnt. Wenn - wie hier - die allgemeinen Anforderungen nicht erfüllt 
sind, kommt eine bedingte Patenterteilung noch weniger in Frage. Dieser 
Schluss drängt sich auch deshalb auf, weil die Rekurrentin in ihrem frühe­
ren Wohnsitzkanton ähnliche Bedingungen nicht eingehalten hat. Die 
gleichen Überlegungen schliessen es aus, ihr das Patent unter Auferlegung 
einer Abstinenzverpflichtung zu erteilen. Weil die Rekurrentin mit der Füh­
rung eines Wirtschaftsbetriebes ständig in sehr engem Kontakt mit alko­
holischen Getränken stehen würde, erscheint es nach den bisherigen 
Erfahrungen zum vorneherein als fraglich, ob sie imstande wäre, ihrer 
mehrfach bewiesenen Neigung zum Alkohol zu widerstehen.
RRB 11.4.1970
147
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1122 · 1986-05-27 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1122,1123 1122 Ein sp ra ch e ve rfa h re n . Einsprache- und Rekurslegitimation (Art. 91 EG zum RPG ; bGS 721.1). Gemäss Art.91 Abs.1 EG zum RPG (bGS 721.1) ist zum Rekurs legitimiert, wer durch den ange

A. Entscheide des Regierungsrates
1122,1123
1122
Einspracheverfahren. 
Einsprache- und Rekurslegitimation (Art. 91 
EG zumRPG; bGS 721.1).
Gemäss Art.91 Abs.1 EG zum RPG (bGS 721.1) ist zum Rekurs legitimiert, 
wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein schutzwür­
diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
Die Parzelle Nr. 1329 stösst auf ihrer westlichen Seite direkt an das Bau­
grundstück an. Soweit die Verletzung der Vorschriften über die zulässige 
Geschosszahl gerügt wird, steht der Rekurrent in einer besonderen, 
beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache und hat ein schutz­
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheides (vgl. BGE 1041b 245ff.).
Sinn und Zweck des Mehrlängenzuschlags ist, dass Gebäude ab einer 
gewissen Gebäudelänge aus wohnhygienischen Gründen einen verhält­
nismässig grösseren Grenzabstand aufweisen sollen als normal dimensio­
nierte Bauten. Da die Parzelle Nr. 1329 auf ihrer westlichen Seite direkt an 
das Baugrundstück anstösst, ist der Rekurrent durch die Art und Weise, 
wie der Mehrlängenzuschlag berechnet wird, wegen der damit verbunde­
nen Auswirkungen auf den Grenzabstand wesentlich und unmittelbar, 
mehr als irgendjemand, betroffen und damit auch in diesem Punkte legiti­
miert. Schliesslich macht der Rekurrent sinngemäss geltend, dass durch 
den von der zuständigen Behörde festgelegten Grenzabstand gegen 
Süden eine für die eigenen wohnhygienischen Verhältnisse gedrängte 
bauliche Situation entstehe. Auch diesbezüglich ist der Rekurrent mehr als 
irgend ein Dritter berührt; er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Auf­
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids.
RRB 27.5.1986
1123
Einspracheverfahren. 
Einsprache- und Rekurslegitimation (Art.91 
EG zumRPG; bGS 721.1).
Gemäss Art.91 EG zum RPG (bGS 721.1) ist zum Rekurs legitimiert, wer 
durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein schutzwürdiges
180
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1125 · 1984-10-02 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1124, 1125 anderen Gründen ergeben. Schutzwürdige Interessen können rechtliche oder tatsächliche Interessen irgendwelcher Art sein (vgl. BGE 104 lb 249). Der Rekurrent hat ein schutzwürdiges Interesse, we

A. Entscheide des Regierungsrates
1124, 1125
anderen Gründen ergeben. Schutzwürdige Interessen können rechtliche 
oder tatsächliche Interessen irgendwelcher Art sein (vgl. BGE 104 lb 249). 
Der Rekurrent hat ein schutzwürdiges Interesse, wenn der Ausgang des 
Verfahrens, in das er sich einmischen will, seine Interessensphäre beein­
flussen kann, er also einen praktischen Nutzen hat oder je nachdem einen 
Nachteil abwenden kann, den der angefochtene Verwaltungsakt für ihn 
zur Folge hätte (vgl. BGE 104 lb 258).
RRB 9.9.1986
1125
Einspracheverfahren. Legitimation zur Einsprache gegen Zonenpläne 
(Art. 33 RPG; SR 700).
Der Rekurrent rügt sinngemäss fehlerhafte Anwendung des Raumpla­
nungsgesetzes des Bundes. Nach Art. 33 Abs. 3 lit.a RPG muss durch 
die Kantone die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 OG gewährleistet 
sein. Das heisst nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der 
«Beschwerdeführer durch die Verfügung in höherem Masse als jedermann 
berührt sein müsse». Namentlich ist eine «besondere, beachtenswerte, 
nahe Beziehung des Beschwerdeführers zur Streitsache erforderlich» 
(BGE 99 lb 107, 104 lb 249). Ist diese Voraussetzung erfüllt, braucht im 
einzelnen nicht mehr geprüft zu werden, ob die als verletzt angeru­
fene Norm eine Schutzwirkung auf den Beschwerdeführer bezwecke 
(BGE 1041b 256).
T. R. wohnt im Einfang, also auf der anderen Seite des Stäggelenberges 
im Glattal. Damit wohnt er jedenfalls ausserhalb des Einflussbereiches all­
fälliger Emissionen aus der geplanten Industriezone Baldenwil. Dass ersieh 
aus naturkundlichem Interesse oft in jenem Gebiet aufhält, vermag sei­
nem Rechtsmittel die Eigenschaft einer unzulässigen Popularbeschwerde 
nicht zu nehmen. Sein Hinweis, als Mitglied des Naturschutzbundes und 
als dessen Ortsvertreter in besonderem Masse betroffen zu sein, ist unbe- 
helflich. Namens des Naturschutzbundes hat deren Vizepräsidentin zur 
geplanten Zonenänderung Stellung genommen. Die Meinungsäusserung 
eines einzelnen Mitgliedes des Naturschutzbundes ist im vorliegenden 
Rekursverfahren unbeachtlich.
RRB 2.10.1984
182
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1129 · 1974-03-18 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1129,1130 1129 W ald ab stan d . Der Waldabstand ist vom tatsächlichen Waldrand und nicht von einer fiktiven Waldgrenze aus zu messen. Der Waldabstand gemäss Art. 139 Abs. 1 EG zum ZGB1 ist eine öffentlic

A. Entscheide des Regierungsrates
1129,1130
1129
W aldabstand. Der Waldabstand ist vom tatsächlichen Waldrand und 
nicht von einer fiktiven Waldgrenze aus zu messen.
Der Waldabstand gemäss Art. 139 Abs. 1 EG zum ZGB1 ist eine öffentlich- 
rechtliche Vorschrift, die - wie sich aus der Systematik des Gesetzes un­
schwer ergibt - primär als baupolizeiliche Vorschrift zu verstehen ist. Bei 
der Auslegung dieser Bestimmung stehen somit weniger forstwirtschaft­
liche Überlegungen im Vordergrund als solche baupolizeilicher Natur 
(Schattenwurf, Hygiene, Feuchtigkeit usw). Daraus ergibt sich, dass der 
Abstand nicht von einer fiktiven Waldgrenze, sondern vom tatsächlichen 
Waldrand aus gemessen werden muss; vgl. z.B. Zimmerlin, Bauordnung 
der Stadt Aarau, Seite 207, und Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, Seite 95. Als Wald gelten die aus Baum- und Straucharten 
bestehenden Vegetationen, die Holz erzeugen, Schutzfunktionen erfüllen 
und über das Ausmass von kleinen Baumgruppen, Gebüschen und schma­
len Holzsäumen in urbarem Land hinausgehen. Die Grenze dieser Vege­
tation ist als Waldrand anzusehen und nicht etwa der nächste hochstäm­
mige Baum. Ausserdem ist die Frage, ob eine Waldparzelle vorliegt, nach 
dem effektiven Zustand des Grundstückes und nicht nach der Grundbuch­
bezeichnung zu entscheiden.
RRB 18.3.1974
1130
Bestandesgarantie (Art. 4 EG zum RPG; bGS 721.1).
W.B. ist Eigentümer einer sich in der Bauzone befindenden Remise. Die 
Remise entspricht nicht mehr den geltenden Bauvorschriften. Unter Beru­
fung auf Art. 4 EG zum RPG verlangt W. B. die Bewilligung für den Umbau 
der Remise zu einem Einfamilienhaus.
Der Rekurrent ist der Ansicht, dass im vorliegenden Fall Art. 4 Abs.1 
EG zum RPG die Grundlage für eine Ausnahmebewilligung darstelle,
1 Heute: Art. 78 EG zum RPG (bGS 721.1)
187
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1139 · 1984-06-26 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1139 1139 Bauen ausserhalb d er Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700). B.D. ist Eigentümer eines freistehenden Stadels ausserhalb der Bauzone. Die zuständige Behörde verweigerte die Bewilligung für

A. Entscheide des Regierungsrates
1139
1139
Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700).
B.D. ist Eigentümer eines freistehenden Stadels ausserhalb der Bauzone. 
Die zuständige Behörde verweigerte die Bewilligung für den Umbau des 
Stadels in ein Ferienhaus. Der Regierungsrat wies den gegen diese Verwei­
gerung eingereichten Rekurs ab.
Gemäss Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die 
Raumplanung (RPG; SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behörd­
licher Bewilligung errichtet oder geändert werden, wobei vorausgesetzt 
wird, dass sie dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. In Abweichung 
davon kann deren Erstellung oder Zweckänderung ausnahmsweise bewil­
ligt werden, sofern ein Standort ausserhalb der Bauzonen erforderlich ist 
und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Abs.1 
RPG). Das kantonale Recht kann, soweit dies mit den wichtigen Anliegen 
der Raumplanung vereinbar ist, die Erneuerung, die teilweise Änderung 
oder den Wiederaufbau von Bauten und Anlagen gestatten (Art. 24 Abs. 2 
RPG).
Die Umwandlung eines Weidstadels in ein Ferien- oder Wochenend­
haus mit dem üblichen Komfort ist schon in der Rechtsprechung zu Art. 20 
des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung 
vom 8. Oktober 1971 als unzulässig bezeichnet worden, weil eine solche 
Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone in keiner Weise bedinge (vgl. 
BGE 100 lb 91; BVR 1976, S.324; Entscheid des Regierungsrates von 
Appenzell A.Rh. vom 12. April 1977 in Sachen R.). Diesbezüglich hat sich 
durch das Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes, welches die erwähnte 
Regelung des Gewässerschutzgesetzes ablöste, nichts geändert. Die 
Bewilligung für den beabsichtigten Umbau des Weidstadels in ein Wo­
chenendhaus gemäss nachträglichem Baugesuch vom 5. September 1983 
kanndemnach nicht erteilt werden. Insoweit erweist sich der Rekurs gegen 
die Verfügung der Baudirektion als unbegründet.
RRB 26.6.1984
205