ar_gerichte · OG O2V-18-20 · 2019-08-20 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 20. August 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter S. Plachel, Dr. M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfahren Nr. O

Beschwerdeführerin 
A. _____ 
 
vertreten durch: AA._____ 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2016 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 
kantonalen Steuerverwaltung vom 17. August 2018 
 
Urteil vom 20. August 2019 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 18 20 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
1. Die Kapitalsteuer für die Steuerperiode vom 1.1. – 31.12.2016 sei auf Fr. 69.85 festzu-
setzen. 
2. Eventualiter sei die Kapitalsteuer für die gesamte Steuerperiode 2016 auf höchstens 
Fr. 286.-- festzusetzen. 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.2015 gegründete A. _____ hat ihren Sitz und damit ihr Hauptdomizil in Mei-
len im Kanton Zürich. In Herisau besitzt sie eine Eigentumswohnung, weshalb sie im Kan-
ton Appenzell Ausserrhoden beschränkt steuerpflichtig ist. Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 
wurde das steuerbare Kapital für die Steuerperiode 2016 auf Fr. 97‘000.-- festgesetzt. 
Rechnerisch wurde dabei eine Kapitalsteuer von Fr. 69.85 ermittelt. Der Gewinn betrug 
Fr. 6‘600.-- und der Wert der der A. _____ in Herisau gehörenden Liegenschaft 
Fr. 143‘000.--. Da die Kapitalsteuer gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b des ausserrhodischen 
Steuergesetztes (StG/AR, bGS 621.11) für andere juristische Personen mindestens 
Fr. 900.-- betragen muss, wurde der Kapitalsteuerbetrag schlussendlich mit Fr. 900.-- ver-
anlagt. 
 
B. Gegen die Verfügung vom 27. Juli 2018 hat die A. _____ erfolglos Einsprache erhoben. 
Am 17. August 2018 hat sie gegen den Einspracheentscheid vom 17. August 2018 Be-
schwerde erheben lassen. Die Vorinstanz hat sich am 31. Oktober 2018 vernehmen lassen. 
Die Beschwerdeführerin hat am 12. November 2018 repliziert. 
 
 
 
 
 
Seite 3 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1. 
Der Entscheid über Steuerstreitsachen fällt unabhängig vom Streitwert in die Zuständig-
keit der Abteilungen des Obergerichts (Art. 29 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes, bGS 
145.31, e contrario). 
Nach Art. 188 Abs. 1 StG/AR kann der Einspracheentscheid der Steuerbehörde innert 
30 Tagen nach Eröffnung beim Obergericht schriftlich mit Beschwerde angefochten 
werden. Es ist davon auszugehen, dass der Einspracheentscheid vom 17. August 2018 
(act. 2.2 = 9.6) nicht vor dem 18. August 2018 zugestellt wurde. Die Frist nahm somit 
frühestens am 19. August 2018 ihren Lauf und endete nicht vor dem 17. September 
2018. Mit der Postaufgabe vom 17. September 2018 wurde die Beschwerdefrist folglich 
gewahrt. 
 
1.2. 
Die Beschwerdeführerin – die A. _____ – wird im Beschwerdeverfahren durch die 
AA._____ vertreten. Die erforderliche Vollmacht liegt vor (act. 2.1 = act. 5). Eine Verlet-
zung des Anwaltsmonopols besteht nicht, weil in Steuersachen jede natürliche oder ju-
ristische Person zu Vertretung befugt ist (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz, bGS 145.52). 
 
1.3. 
Als direkt vom Einspracheentscheid vom 17. August 2018 Betroffene kommt der Be-
schwerdeführerin nach Art. 59 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des Entscheides zu. 
 
Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1. 
Pflicht zur Erbringungen einer Mindeststeuer 
 
2.1.1. Unbestritten und fortfolgend als gegeben zu betrachten ist die steuerbare Kapitalsumme 
in Höhe von Fr. 97‘000.-- sowie eine grundsätzlich geschuldete Kapitalsteuer in Höhe 
von Fr. 69.85, welche aus der Anwendung der einfachen Steuer im Umfang von 0,1 
Promille des steuerbaren Eigenkapitals (Art. 90 Abs. 1 lit. a StG/AR) in Multiplikation mit 
einem Steuerfuss-Faktor von 7.20 (vgl. act. 9.2) resultiert. 
 
Seite 4 
2.1.2. Strittig ist vorliegend hingegen primär die Frage, ob gegenüber der Beschwerdeführerin 
in der Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung die Staats- und Gemeindesteuern 
2016 betreffend zu Recht eine Mindeststeuer in Höhe von Fr. 900.-- erhoben wurde. 
Nach Ansicht der Kantonalen Steuerverwaltung hat der zuständige Steuerkommissär im 
Veranlagungs- und Einspracheverfahren zu Recht auf die gesetzlichen Bestimmungen 
abgestellt, welche betreffend Höhe der Mindeststeuer keinen Auslegungsspielraum offen 
lassen würden. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Meinung, das Vorgehen 
der Steuerverwaltung führe zu einer Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots ge-
mäss Art. 127 Abs. 3 BV, der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Leistungsfähig-
keitsprinzips (Art. 127 Abs. 2 BV). Schliesslich werde neben dem Gleichbehandlungs- 
sowie dem Willkürverbot (Art. 9 BV) ebenso das Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-
zip missachtet. 
 
2.1.3. Bei der in Art. 90 Abs. 1 lit. b StG/AR geregelten Mindeststeuer handelt es sich um eine 
Steuer, welche nicht auf Ersatzfaktoren berechnet, sondern als gesetzlich festgelegter 
Betrag erhoben wird, wenn die ordentliche Steuerleistung diesen Betrag unterschreitet 
(vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 E. 3.2.1). 
Diese Steuer wird im Kanton Appenzell Ausserrhoden für juristische Personen, die keine 
Holding- oder Verwaltungsgesellschaften sind, in Höhe von Fr. 900.-- festgesetzt, wenn 
die Kapitalsteuer in Höhe von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals den Betrag 
von Fr. 900.-- nicht erreicht. 
 
2.1.4. Das Bundesgericht kam in Bezug auf die im Kanton Luzern geltende Mindeststeuer in 
Höhe von Fr. 500.-- für juristische Personen gemäss § 95 Abs. 3 des luzernischen Steu-
ergesetzes (StG/LU, SRL 620) zum Schluss, dass diese lediglich bei persönlicher Zuge-
hörigkeit mit unbeschränkter Steuerpflicht, nicht aber bei bloss wirtschaftlicher 
Zugehörigkeit gelte (Urteil 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 E. 8.2, in: StE 2018 A 
23.1 Nr. 17). Das Bundesgericht argumentiert, dass die Regelung der Minimalsteuer ge-
mäss § 95 Abs. 3 und 4 StG/LU im Zusammenhang mit § 66 StG/LU zu lesen sei, wel-
cher den Randtitel „Umfang der Steuerpflicht“ trägt. § 66 StG/LU lautet folgender-
massen: 
 
1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich 
aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des 
Kantons Luzern. 
2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des 
Gewinns und Kapitals, für die gemäss § 65 eine Steuerpflicht im Kanton Luzern besteht. 
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3 Steuerpflichtige ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben für 
Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton Luzern mindestens den 
im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern. 
 
Das Bundesgericht scheint die im zweiten Absatz enthaltene Beschränkung so zu 
verstehen, als dass diese selbst der an sich zulässigen Mindestbesteuerung vorgeht. Mit 
anderen Worten kommt die Mindestbesteuerung nur bei persönlicher Zugehörigkeit 
zur Anwendung; hier kommt die Steuerpflicht unbeschränkt zum Tragen. Eine derartige 
Auslegung nach dem Wortsinn der Bestimmungen erscheint vertretbar. Das Bundes-
gericht legt zudem im Sinne einer systematischen Auslegung dar, dass aus einem 
solchen Normverständnis kein Konflikt mit der Doppelbesteuerungsproblematik resul-
tiert: Unabhängig davon, ob die Kapitalgesellschaft rein innerkantonal oder interkantonal 
Gewinne zu versteuern hat, ist die Mindeststeuer als „Kopfsteuer“ am Hauptsteuer-
domizil geschuldet (Urteil des Bundesgerichts 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 
E. 8.2). 
 
2.1.5. Unter der Prämisse, dass die steuerrechtlichen Normen im Kanton Appenzell Ausser-
rhoden gleich oder zumindest vergleichbar ausgestaltet sind, müsste unter Anwendung 
der obigen bundesgerichtlichen Argumentationslinie vorliegend die selbe Schlussfolge-
rung gezogen werden können. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass die 
gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der Mindeststeuer im Kanton Appenzell Ausser-
rhoden anderst ausgestaltet seien als diejenigen im Kanton Luzern. Im Kanton Appen-
zell Ausserrhoden bestehe für juristische Personen eine Steuerpflicht aufgrund persön-
licher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit. Es liege in der Tarifautonomie des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden, für die Kapitalsteuer sowohl bei unbeschränkter wie auch bei 
beschränkter Steuerpflicht einen Mindestbetrag vorzusehen. 
 
2.1.6. Die Argumentation der Vorinstanz ist in diesem Punkt nicht nachvollziehbar: Ein direkter 
Vergleich zwischen § 66 StG/LU und Art. 61 StG/AR ergibt, dass der Wortlaut der bei-
den Bestimmungen identisch ist. Und auch die Normen, auf welche die beiden Artikel je-
weils verweisen – § 65 StG/LU respektive Art. 60 StG/AR – stimmen inhaltlich überein. 
 
2.1.7. Weiter bringt die Vorinstanz vor, die Regelung der Mindeststeuer nach luzernischem 
Steuerrecht (§ 95 Abs. 3 und 4 StG/LU) und die entsprechende ausserrhodische Rege-
lung seien deshalb nicht miteinander vergleichbar, da es sich bei Letzterer um eine rein 
tarifliche Bestimmung handelt, wohingegen Erstere eine aussertarifliche Norm darstelle. 
Werde von sekundär steuerpflichtigen juristischen Personen in Appenzell Ausserrhoden 
keine Mindeststeuer (Teil des Steuertarifs) mehr erhoben, so sei darin eine partielle 
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Nichtanwendung des Steuertarifs zu erblicken. Mit dieser partiellen Nichtanwendung 
werde in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie des kantonalen Gesetzge-
bers eingegriffen, was grundsätzlich nicht zulässig sei. Auch dieser Sichtweise kann 
nicht gefolgt werden: Bei einer Mindeststeuer handelt es sich per Definition stets nicht 
um einen Teil des Steuertarifs, da die Mindeststeuer jeweils eine Abkehr von der or-
dentlichen, per Tarif errechneten Steuerleistung darstellt. Nach steuerrechtlichem Be-
griffsverständnis wird mit dem Steuertarif die Höhe und Berechnung des Steuerbetrags 
in Abhängigkeit von einer Bemessungsgrundlage beschrieben. Diese Abhängigkeit von 
einer Bemessungsgrundlage fehlt jedoch bei einer Mindeststeuer, weil sie in jedem Fall 
durch einen fixen, im Gesetz festgelegten Betrag bestimmt wird. Allein aus dem Um-
stand, dass im Kanton Luzern die Mindeststeuer (und mit ihr die Minimalsteuer) in einer 
separaten Bestimmung geregelt ist (§ 95 StG/LU), im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
aber in Art. 90 StG (in Absatz 1) unter dem Titel „Steuerberechnung“ integriert ist, folgt 
nicht eine unterschiedliche Rechtsnatur der beiden kantonalen Mindeststeuern. 
 
2.1.8. Insgesamt lässt sich die vom Bundesgericht zum Luzerner Steuerrecht statuierte Mei-
nung somit auch auf den vorliegenden Fall anwenden. Mit den dort aufgeführten, vorer-
wähnten Argumenten ist im vorliegenden Fall von der Beschwerdeführerin keine Min-
deststeuer geschuldet. 
 
 
2.2. 
Pflicht zur Erbringungen einer Minimalsteuer 
 
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin eine Pflicht zur Erbringung einer soge-
nannten Minimalsteuer trifft. Es handelt sich dabei um eine Objektsteuer, welche man-
che Kantone von juristischen Personen anstelle der ordentlichen Steuer erheben, wenn 
deren Betrag denjenigen der Minimalsteuer nicht erreicht. Sie wird – im Unterschied zur 
Mindeststeuer – auf Ersatzfaktoren berechnet, in der Regel auf dem Grundeigentum 
oder auf dem Umsatz (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C_272/2009 vom 28. Okto-
ber 2009 E. 2.3 und 2P.323/2004 vom 2. März 2005 E. 1.1). Die Minimalsteuer ist kan-
tonal in Art. 96 Abs. 1 StG/AR geregelt. Hiernach entrichten die juristischen Personen 
von ihren im Kanton gelegenen Grundstücken eine Minimalsteuer von 2 Promille des 
amtlichen Verkehrswertes. Die Steuer wird erhoben, sofern sie die Steuern aus Reinge-
winn und Kapital übersteigt (Art. 96 Abs. 2 StG/AR). Die Minimalsteuern gehören nicht 
zum harmonisierten Bereich des Steuerrechts, so dass die Kantone in der Ausgestal-
tung frei sind. Werden Minimalsteuern erhoben, sind sie an die Gewinn- und Kapital-
steuern anzurechnen (Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG, SR 642.14). In casu greift aller-
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dings die Ausnahmeregelung von Art. 96 Abs. 3 lit. a StG/AR, wonach von der Minimal-
steuer neugegründete juristische Personen während den ersten beiden Steuerjahre 
ausgenommen sind, wenn sie nicht durch Umstrukturierung entstanden sind. Die Be-
schwerdeführerin wurde am XX.XX.2015 gegründet (act. 9.3.). Da seit dem Gründungs-
datum und dem vorliegend steuerrechtlich relevanten Sachverhaltszeitpunkt (d.h. Ende 
2016) noch nicht zwei Jahre vergangen sind, kommt die Beschwerdeführerin in den Ge-
nuss dieser gesetzlichen Ausnahmeregelung. Dies hat zur Folge, dass auch die Mini-
malsteuer entfällt. 
 
 
2.3. 
Fazit 
 
Nach dem Ausgeführten schuldet die Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 einzig die 
ordentliche Kapitalsteuer von Fr. 69.85 (zuzüglich der unbestrittenen Gewinnsteuer von 
Fr. 429.--, total also Fr. 498.85), weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid teilweise aufzuheben ist. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigungen 
 
3.1. 
Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen legt fest, dass das 
Obergericht für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren von bis zu Fr. 5‘000.--, bei ei-
nem Streitwert von mehr als Fr. 1‘000‘000.-- von bis zu Fr. 15‘000.-- festlegt. Innerhalb 
des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Be-
deutung des Geschäfts sowie nach den Interessen und der wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG). Im vorliegenden Fall ist 
ein Steuerbetrag in der Höhe von rund Fr. 830.-- umstritten. Dem angemessen erscheint 
eine Gebühr von Fr. 700.--. Da die Beschwerdeführerin obsiegt, ist dieser Betrag auf die 
Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 53 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 
VRPG). 
 
3.2. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Als obsiegender Partei steht der 
Beschwerdeführerin somit grundsätzlich ein Anspruch auf eine Entschädigung zu. Zu ent-
schädigen sind nach Art. 53 Abs. 3 VRPG einzig die „Auslagen und Kosten“, nicht hinge-
gen der Zeitaufwand („Umtriebsentschädigung“), den die obsiegende Partei für die Pro-
zessführung betreiben muss (offen bleiben kann an dieser Stelle, ob die Praxis des Bun-
desgerichts gemäss dessen Urteil 2C_807/2016 vom 17. Juni 2017 E. 6.2 im Bereich von 
Seite 8 
Art. 53 Abs. 3 VRPG analog Anwendung finden soll oder nicht). Hingegen fallen die Kos-
ten einer nach Anwaltsgesetz zulässigen beruflichen Vertretung durch einen Nichtanwalt 
unter Art. 53 Abs. 3 VRPG. Zwar handelt es sich vorliegend um „verbundene Unterneh-
men“ (vgl. act. 1, S. 2). Gegenseitige Leistungen unter Konzerntöchtern sind jedoch zu 
verrechnen. Es ist somit nicht von einer kostenlosen Tätigkeit auszugehen. 
Für die Bemessung der Entschädigung einer nichtanwaltlichen Vertretung bestehen keine 
kantonalen Vorschriften. In Analogie zu Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den An-
waltstarif (AT, bGS 145.43) wird ein Pauschalhonorar zugesprochen, welches gegenüber 
den Ansätzen gemäss Art. 16 Abs. 1 AT zu reduzieren ist. Mit Blick auf die Bedeutung der 
Sache und den Aufwand erscheint vorliegend eine Entschädigung im Umfang von 
Fr. 800.-- als angemessen. 
 
 
 
 
 
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Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde der A. _____ wird der Einspracheentscheid vom 
17. August 2018 bezüglich der Steuer aufgehoben und die Kapitalsteuer für das Jahr 2016 
auf Fr. 69.85 festgesetzt. 
 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 700.-- wird auf die Staatskasse genommen. Der Beschwerde-
führerin wird der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückerstattet. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entschädigung von Fr. 800.-- zulasten der Steuerverwal-
tung zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Vertreterin, die Vorinstanz und nach Ein-
tritt der Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
versandt am: 29. November 2019