ar_gerichte · OG ARGVP 2008 3530 · 2008-09-22 · de

B. Gerichtsentscheide 3530 3530 Auswirkungen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 21 und 146 StPO). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz darf das Gericht nicht freisprechen, wenn über bestimmte wesentliche Punkte keine Beweise erhoben wurden; e

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Auswirkungen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 21 und 
146 StPO). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz darf das Gericht 
nicht freisprechen, wenn über bestimmte wesentliche Punkte keine 
Beweise erhoben wurden; es muss sie vielmehr selber nachholen. 
Rückweisung an Staatsanwaltschaft. Voraussetzungen und Unter-
schiede der Art. 162, 163 und 222 StPO. 
 
Sachverhalt: 
 
Die sich im Bau befindliche Brücke über den X-Bach in M stürzte 
am 5. Dezember 2006 bei Betonierungsarbeiten ein. Die Anklage wirft 
dem Angeklagten vor, er habe in seiner Funktion als Bauingenieur die 
Berechnungen für das Lehrgerüst der Brücke ungenügend überprüft. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Nach dem Gesagten stellt sich für das Obergericht die Frage, ob 
es den Freispruch des Einzelrichters des Kantonsgerichts bestätigen 
soll bzw. ob weitere Beweise abzunehmen sind. 
 
1. Das Gebot der materiellen Wahrheit verlangt, dass Unter-
suchungsbehörde und Gericht den Sachverhalt aus eigener Initiative 
ermitteln; sie instruieren sich selbst, weshalb man von Ermittlungs- 
und Instruktionsmaxime, auch Untersuchungs- oder Inquisitions-
maxime spricht. Die Aufklärungspflicht bezieht sich sowohl auf die 
Straftat als solche wie auch auf die sich daraus und aus der Person 
des Täters ergebenden Sanktionen. Selbstverständlich können die 
Verfahrensbeteiligten durch Anträge auf die Gestaltung des Ver-
fahrens Einfluss nehmen. Hierin liegt keine Durchbrechung des 
Ermittlungsgrundsatzes, sondern eine Auswirkung des rechtlichen 
Gehörs (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweize-
risches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 53 N 8; Niklaus 
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, 
S. 314 f.). 
 
Die Organe der Rechtspflege legen ihre Aufklärungstätigkeit 
selbständig fest und handeln in eigener Verantwortung. Deshalb 
kommt beispielsweise einem Geständnis nur die Bedeutung eines 
Beweismittels zu, das den Richter nicht bindet und gegebenenfalls 
durch andere Beweismittel überprüft werden muss. Ferner ist das 
Gericht nicht auf Beweiserhebungen des Untersuchungsbeamten 
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beschränkt; im Rahmen des Akkusationsprinzips ist es zu Beweis-
ermittlungen verpflichtet, selbst wenn diese von keinem Verfahrens-
beteiligten beantragt werden. Es darf nicht freisprechen, weil über 
bestimmte wesentliche Punkte keine Beweise erhoben wurden; es 
muss sie selber nachholen (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl 
Hartmann, a.a.O., § 53 N 5 mit Hinweis auf ZR 97 [1998] Nr. 30, S. 90 
E. b und Urteil BGer 6B_219/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.5 f.). Die 
Pflicht der Behörden, alle sachlichen und persönlichen Umstände 
abzuklären, welche für die Einstellung des Verfahrens oder die 
Anklageerhebung und die gerichtliche Beurteilung von Bedeutung 
sind, wird auch in Art. 146 StPO explizit festgehalten. 
 
Wie oben festgehalten, erweist sich die Untersuchung als 
unvollständig resp. wurden nicht alle Umstände, welche für die 
gerichtliche Beurteilung erforderlich sind, abgeklärt. Nach dem 
Gesagten darf der Angeklagte aber nicht einfach frei gesprochen 
werden. Vielmehr sind die notwendigen Beweiserhebungen nach-
zuholen. 
 
2. Drei Artikel der StPO befassen sich mit der Rückweisung von 
Akten. Nach Art. 162 Abs. 2 und 3 StPO entscheidet der Präsident 
oder das Gericht von sich aus, auf Antrag des Staatsanwaltes oder 
des Angeklagten, wie weit es angezeigt ist, ein weiteres Beweis-
verfahren durchzuführen. Das Gericht nimmt die Beweise in der Regel 
selber oder durch eine Delegation ab. 
 
Sind die Akten unvollständig oder bestehen wesentliche Verfah-
rensmängel, so kann der Präsident oder das Gericht die Akten an die 
Staatsanwaltschaft zurückweisen (Art. 163 StPO). Für diese Kon-
stellation wiederholt Art. 222 Abs. 2 StPO die Möglichkeit der 
Rückweisung der Akten zur neuen Behandlung an die Vorinstanz oder 
die Staatsanwaltschaft sodann für das Obergericht. Die Art. 163 und 
222 Abs. 2 StPO besagen im Wesentlichen also dasselbe. Der 
einzige Unterschied zwischen den beiden Bestimmungen liegt darin, 
dass Art. 222 Abs. 2 StPO mit dem Zusatz “ausnahmsweise” deutlich 
macht, dass nach dem Grundsatz der beschränkten Unmittelbarkeit 
des Verfahrens eigene Beweiserhebungen des Obergerichtes der 
Rückweisung vorzuziehen sind, soweit sie ohne grössere Umstände 
durchführbar sind (Bänziger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Straf-
prozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., 2. A., Speicher 1992, 
N 5 f. zu Art. 222 StPO). 
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Zwischen Art. 162 Abs. 2 sowie 3 und Art. 163 bzw. Art. 222 Abs. 2 
StPO bestehen bedeutendere Unterschiede: Anders als bei Art. 162 
StPO erfolgt bei Rückweisungsbeschlüssen gestützt auf Art. 163 oder 
Art. 222 Abs. 2 StPO die Abschreibung des Gerichtsverfahrens. Nach 
Behebung der Mängel ergeht eine neue Überweisungsverfügung, die 
sich allerdings auf den früheren Schriftsatz stützen und auf diesen 
verweisen kann (Bänziger/Stolz/Kobler, a.a.O., N 1 zu Art. 163 und N 5 
zu Art. 222 StPO). Demgegenüber bleibt das Gerichtsverfahren bei 
Art. 162 StPO anhängig. Nach durchgeführter Beweisergänzung 
erfolgt keine neue Anklage. Eine mündliche Schlussverhandlung 
muss nicht mehr angesetzt werden, sondern das Gericht kann zur 
schriftlichen Beweiswürdigung einladen. Der Staatsanwalt kann die 
Anklage 
nicht 
mehr 
zurückziehen, 
sondern 
höchstens 
noch 
Freispruch beantragen (Bänziger/Stolz/Kobler, a.a.O., N 7 zu Art. 162 
StPO). 
 
Abgesehen von den anders gearteten Wirkungen von Art. 162 
Abs. 2 und 3 bzw. Art. 163 und Art. 222 Abs. 2 StPO bestehen nach 
Auffassung 
des 
Obergerichtes 
allerdings 
auch 
inhaltliche 
Unterschiede resp. verfolgen diese beiden Bestimmungen nicht 
unbedingt den gleichen Zweck. So ist für die Anwendung von Art. 163 
und Art. 222 Abs. 2 StPO die Unvollständigkeit der Akten resp. das 
Vorliegen von wesentlichen Verfahrensmängeln Voraussetzung. 
Art. 162 Abs. 2 und 3 StPO sieht demgegenüber keine speziellen 
Bedingungen vor. Mithin dürfte hier bereits ein anders ausgeübtes 
Ermessen des Gerichtspräsidenten resp. des Gerichtes genügen. Der 
Vollständigkeit halber ist jedoch einzuräumen, dass die Grenze 
zwischen der Anwendung von Art. 163 StPO (Rückweisung wegen 
Unvollständigkeit und Verfahrensmängeln) und derjenigen nach 
Art. 162 StPO (Beweisergänzung) fliessend ist und das Gericht eine 
gewisse Wahlmöglichkeit hat (Bänziger/Stolz/Kobler, a.a.O., N 1 zu 
Art. 163 StPO). 
 
Vorliegend sind die Akten unvollständig. In rechtlicher Hinsicht 
bedeutet dies, dass das Obergericht die Akten zum Zweck der 
Komplettierung entweder an die Strafuntersuchungsbehörden oder 
die Vorinstanz zurückweisen kann. 
 
Selbst wenn man aber einen Grenzfall annehmen würde und 
davon ausginge, dass eigene Beweiserhebungen des Obergerichtes 
(vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO) der Rückweisung grundsätzlich vor-
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zuziehen sind (Bänzier/Stolz/Kobler, a.a.O., N 6 zu Art. 222 StPO) ist 
folgendes zu berücksichtigen: 
 
Das Obergericht verkennt nicht, dass der Umstand, ob tatsächlich 
Menschen gefährdet wurden oder nicht, sich mit zwei, vielleicht drei 
Zeugeneinvernahmen relativ rasch abklären lässt. Falls diese Frage 
aber bejaht werden müsste, wären umfangreiche weitere Abklärungen 
bezüglich allfälliger Materialfehler, dem ordnungsgemässen Betonie-
rungsvorgang, der Funktion des Angeklagten im Zusammenhang mit 
dem Bauvorhaben etc. erforderlich. Der Prozessökonomie wäre es 
allerdings nicht dienlich, wenn die Augenzeugen des Einsturzes 
zunächst durch das Obergericht einvernommen, mit allfälligen weite-
ren Untersuchungshandlungen in der Folge aber die Untersuchungs-
behörden betraut würden. 
 
Zu bedenken ist zudem noch folgender Aspekt: Zweifellos kommt 
den zusätzlichen Untersuchungshandlungen für den weiteren Verlauf 
des Verfahrens grosses Gewicht zu. Besteht aber die Möglichkeit, 
dass der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt eine Änderung 
erfährt, erscheint es auch aus Gründen der Fairness als angezeigt, 
das Verfahren in Anwendung von Art. 163 resp. Art. 222 Abs. 2 StPO 
an die Strafverfolgungsbehörden zurückzuweisen und vor dem 
Obergericht abzuschreiben. Auf diese Weise bleibt den Verfahrens-
beteiligten nämlich der ordentliche Instanzenzug mit der Möglichkeit 
der Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition 
erhalten. Dies wäre nicht der Fall, wenn das Obergericht die neuen 
Beweise selbst abnehmen oder damit in Anwendung von Art. 162 
Abs. 2 und 3 StPO die Strafverfolgungsbehörden betrauen würde. 
 
Zusammenfassend ist das Urteil des Einzelrichters vom 25. Feb-
ruar 2008 daher aufzuheben, das Verfahren gestützt auf Art. 163 
resp. 222 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und 
vor dem Obergericht abzuschreiben. 
OGer, 22.09.2008 
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