ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1239 · 1993-01-12 · de

A. Entscheide des Reaierunqsrates 1238,1239 angefochtenen Entscheid. Eine Ausstandspflicht ganzer Behörden wegen Befangenheit aus ihrer amtlichen Tätigkeit wird aber sowohl vom Bundesgericht wie auch vom Bundesrat abgelehnt, selbst wenn ei

A. Entscheide des Reaierunqsrates
1238,1239
angefochtenen Entscheid. Eine Ausstandspflicht ganzer Behörden 
wegen Befangenheit aus ihrer amtlichen Tätigkeit wird aber sowohl 
vom Bundesgericht wie auch vom Bundesrat abgelehnt, selbst wenn 
eine gewisse Interessenkollision möglich ist (vgl. BGE 105 lb 301 E. 1; 
VPB 53/1989 Nr. 12 E. 4 am Ende; vgl. dazu Arthur Haefliger, Alle 
Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, Bern 1985, S. 155 ff.).
Im vorliegenden Fall wird keinem einzigen Gemeinderat ein persön­
liches Interesse an den strittigen Kindergartenzuweisungen vorgewor­
fen, womit - ausser für das Mitglied der Schulkommission im Gemein­
derat - kein Ausstandsgrund gegeben ist. "Der regelhaften Zusammen­
setzung einer Behörde kommt in solchen Fällen der Vorrang vor deren 
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu" {Alfred Kölz/Isabelle Härter, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zü­
rich 1993, N. 104).
RRB 17.8.1993
1239
Unentgeltliche Rechtspflege und -Verbeiständung im Verwal­
tungsverfahren.
Auch im Verwaltungsverfahren wird ein direkt aus Art. 4 Bundesverfas­
sung (BV; SR 101) fliessender Anspruch auf unentgeltliche Rechts­
pflege anerkannt (seit BGE 107 la 7 E. 4). Ist eine Partei bedürftig und 
ihr Rechtsbegehren nicht zum vorneherein aussichtslos oder prozes­
sual unzulässig, so ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
zu entsprechen (vgl. BGE 112 la 14 E. 3c; RRB 485/90 E. 6). Zudem ist 
ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bejahen, 
wenn sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, 
von erheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskun­
dig ist (vgl. dazu BGE 117 la 277 E. 5b), und zwar unter Umständen 
bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren (seit BGE 114 V 228 
E. 5b). Als Fälle von erheblicher Tragweite sind etwa Rückversetzun­
gen in den Strafvollzug oder in die Verwahrung angesehen worden 
(BGE 117 la 277 E. 5a mit Hinweis auf DR 17.35 i.S. Christinet), der
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A. Entscheide des Reqierunqsrates
1239,1240
Entzug der elterlichen Gewalt (BGE 111 la 5 E. 4) oder der Streit um 
eine Namensänderung (BGE 112 la 5 E. 3b).
RRB 12.1.1993
1240
Berechtigung zum Rekurs (Art. 19 VwVG, bGS 143.5).
Nach Massgabe von Art. 19 VwVG ist zum Rekurs berechtigt, wer ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der an­
gefochtenen Verfügung hat. Im allgemeinen ist ein Interesse im Sinne 
dieser Bestimmung nur schutzwürdig, wenn der Rekurrent nicht bloss 
beim Einreichen des Entscheides ein aktuelles praktisches Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. 
Fällt das Rekursinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, so wird die 
Sache aus diesem Grunde gegenstandlos und ohne Entscheid als er­
ledigt erklärt. Fehlt einem Rechtsschutzansuchen von Anfang an das 
Rechtsschutzbedürfnis, so ist darauf nicht einzutreten (vgl. Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 154f., 326f.; 
Hans-Jürg 
Schär, Erläuterungen zum VwVG, N. 18 zu Art. 19; BGE 118 
lb 7 E.2, BGE 111 lb 5f., E.2). Die Rekurrentin macht geltend, der ver­
fügte Baustopp sei aufzuheben. Sie hat sich im vorliegenden Fall je­
doch über den Baustopp hinweggesetzt und fertiggebaut. Damit fehlte 
es bereits bei Erhebung des Rekurses am notwendigen aktuellen In­
teresse. Auf den Rekurs ist demzufolge nicht einzutreten.
RRB 24.8.1993
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