ar_gerichte · OG O3V-24-26 · 2025-05-20 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung
Urteil vom 20. Mai 2025
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser
Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger
Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer
Verfahren Nr. O3V 24 26
Ort des Entscheids Trogen
Beschwerdeführer A.
vertreten durch: AA.
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Rechtsdienst,
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau
Gegenstand Rente der Invalidenversicherung
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle
Appenzell Ausserrhoden vom 9. Juli 2024
Rechtsbegehren
a) des Beschwerdeführers:
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2024 sei aufzuheben und es sei
gegenüber dem Beschwerdeführer eine ganze Rente der Invalidenversicherung seit dem
1. April 2024 auszurichten.
2. Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und diese sei zu ver-
pflichten, den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (zuzüglich Auslagen und
Mehrwertsteuern).
b) der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei abzuweisen.
Sachverhalt
A. Der am xx.xx.xxxx geborene A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am
15. November 2020 bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) zum
Leistungsbezug an. Im Formular erklärte er, er sei vom 30. Juni bis 5. Oktober 2020
vollständig und anschliessend bis zum 17. November 2020 zu 50% arbeitsunfähig
gewesen. Seit diesem Zeitpunkt sei er nun erneut vollständig arbeitsunfähig. Zur Art der
gesundheitlichen Beeinträchtigung gab er an: "Darmdurchbruch, künstlicher Darmausgang"
(IV-act. 1). Beim Assessmentgespräch im Februar 2021 berichtete der Beschwerdeführer, er
sei nach der Ausbildung zum Tapezierer und Autosattler zunächst stets im erlernten Beruf
im Bereich Textilverarbeitung tätig gewesen, seit September 2006 bei der B. in C. Nach
Umstrukturierungen mit Wegfall des bisherigen Jobprofils sei ihm zunächst intern eine Stelle
in der Packerei und Spedition angeboten worden, welche er allerdings aufgrund von
Rückenbeschwerden nicht ausüben konnte. Stattdessen sei er daher in der Reinigung der
Webstühle eingesetzt worden, was allerdings zu einer Lohneinbusse von 20% geführt habe.
Ende Juni 2020 sei er wegen eines Darmdurchbruches mit operativem Eingriff und Stoma-
Versorgung krankgeschrieben geschrieben worden. Mitte Januar 2021 habe er die Arbeit in
einem Pensum von 50% wieder aufgenommen. Damit stosse er an seine Grenzen, sein
Arbeitgeber nehme aber gut Rücksicht auf seine Situation. Ein volles Pensum sei ihm im
Moment nicht möglich (IV-act. 18).
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Nach Einholung von Arztberichten und Abklärungen beim Arbeitgeber legte die Vorinstanz
das Dossier dem RAD vor und ersuchte um Beurteilung der Eingliederungsfähigkeit. Dr. D.
hielt im RAD-Bericht vom 10. März 2021 fest, die Behandlung sei im November 2020 abge-
schlossen worden und es liege keine dauerhafte therapierefraktäre gesundheitliche Handi-
capierung vor. Es sei "eine Frage der Zeit, so der V. wieder in Bälde 100% AF ist" (IV-act.
25, S. 2).
Mit Vorbescheid vom 3. August 2021 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Ab-
weisung seines Leistungsbegehrens mangels Vorliegen von Invalidität in Aussicht (IV-act.
26). Am 27. September 2021 wurde entsprechend diesem Vorbescheid verfügt (IV-act. 27).
Diese leistungsabweisende Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig.
B. Rund zwei Jahre später meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Vorinstanz zum
Leistungsbezug an (mit der Begründung: "Magendurchbruch, Darmdurchbruch, Halswirbel-
säule, Knie"; "Implantat Knie links seit 26.05.2023"; vgl. dazu IV-act. 28).
Die Vorinstanz leitete in der Folge wiederum medizinische Abklärungen und Abklärungen
beim Arbeitgeber ein. Der Beschwerdeführer informierte die Vorinstanz, er sei seit Ende Feb-
ruar 2023 ununterbrochen vollständig arbeitsunfähig geschrieben. Begonnen habe das Gan-
ze mit Bandscheibenproblemen, danach habe er eine OP am Knie durchführen müssen. Bis
Ende Februar 2024 habe er noch Physiotermine und bleibe bis dann voll arbeitsunfähig. Das
Arbeitsverhältnis sei vom Arbeitgeber per Ende Februar 2024 gekündigt worden und er habe
sich bereits beim RAV angemeldet, gelte dort aber noch nicht als vermittlungsfähig. Bis
maximal Ende Februar 2025 habe er theoretisch noch Anspruch auf Krankentaggelder,
wobei er nicht wisse, wie es damit stehe, sobald er nicht mehr voll arbeitsunfähig geschrieben
sei (IV-act. 43).
Die Vorinstanz ersuchte nach der Komplettierung des Dossiers wiederum den RAD um eine
Einschätzung der Eingliederungsfähigkeit. Im RAD-Bericht vom 22. Mai 2024 (IV-act. 53)
gelangte Dr. D. zum Schluss, die gesundheitlichen Probleme führten "in einer entsprechend
leidensadaptierten Tätigkeit zu keiner relevanten dauerhaften Handicapierung. Die Hals-
wirbelsäule sowie das Knie heilen gut."
Mit Vorbescheid vom 27. Mai 2024 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer hierauf
erneut eine Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht mit der Begründung, bei ihm
sei keine gesundheitliche Beeinträchtigung ausgewiesen, die ihn langandauernd in einer
adaptierten Arbeit einschränke. Somit bestehe kein Anspruch auf Leistungen der Invaliden-
versicherung. Für die Unterstützung bei der Stellensuche sei das RAV zuständig (IV-act. 54).
Am 9. Juli 2024 wurde entsprechend verfügt (IV-act. 55).
Seite 3
C. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 13. August 2024 ans
Obergericht erhobene Beschwerde (act. 1). Der beim Beschwerdeführer am 25. September
2024 angeforderte Kostenvorschuss (act. 3) wurde am 3. Oktober 2024 bei der Gerichtskas-
se verbucht (act. 4). Die Vorinstanz wurde am 7. Oktober 2024 aufgefordert, die Akten ein-
zureichen und eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen (act. 5). Mit Vernehm-
lassung vom 31. Oktober 2024 (act. 6) verlangte die Vorinstanz die Beschwerdeabweisung;
gleichzeitig stellte sie dem Obergericht die vorinstanzlichen Akten zu (act. 7 [IV-act. 1-61,
Protokoll, Aktenverzeichnis]). Dem Beschwerdeführer wurde Einsicht in diese Akten ange-
boten (act. 8). Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde verzichtet, ebenso
wie auf die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels. Nachdem die Parteien auf die
Einreichung weiterer Eingaben stillschweigend verzichteten, wurde die Streitsache direkt zur
Beratung an der Sitzung der dritten Abteilung des Obergerichts vom 20. Mai 2025 traktandiert
und mit vorliegendem Urteil darüber entschieden.
D. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie auf die
Argumente der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nach-
folgenden Erwägungen noch näher eingegangen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde werden Ansprüche aus Sozialversiche-
rungsrecht geltend gemacht, konkret Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung.
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31)
beurteilt das Obergericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Da eine
Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche Zuständig-
keit gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG,
SR 831.20]).
1.2 Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen (unter Vorbehalt der hier
nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) der 3. Abteilung zur Beurteilung zuge-
wiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender Appenzell Ausserrhoden, abrufbar unter
Seite 4
 , Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung
der Beschwerde zuständig ist.
1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen er-
gibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des Beschwer-
deführers und des von ihm bestellten Rechtsvertreters als auch hinsichtlich der Form- und
Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs.
1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). Der beim Beschwerdeführer
angeforderte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet.
1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.5 Was das Anfechtungsobjekt und den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens betrifft, ist Folgendes vorauszuschicken: Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz
vom 9. Juli 2024 (Anfechtungsobjekt) trägt den Betreff "Kein Anspruch auf berufliche Mass-
nahmen." Im Verfügungstext heisst es: "Wir haben den Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen geprüft"; "Das Leistungsbegehren wird abgewiesen"; "Gemäss unseren Unterlagen
besteht keine gesundheitliche Beeinträchtigung, die Sie langandauernd in ihrer Arbeitsfähig-
keit (adaptiert) einschränkt. Somit besteht kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversi-
cherung" (IV-act. 55). Auf unter diesen Umständen nachvollziehbare Rückfrage des Rechts-
vertreters des Beschwerdeführers, ob zum Rentenanspruch noch eine separate Verfügung
zu erwarten sei, erklärte die Vorinstanz im E-Mail vom 12. August 2024, mit der Verfügung
vom 9. Juli 2024 sei das Leistungsbegehren vollständig abgewiesen worden und es werde
keine Rentenprüfung mehr stattfinden (IV-act. 59). Die vom Beschwerdeführer erhobene
Beschwerde richtet sich explizit gegen die umfassende Ablehnung seines Leistungsbegeh-
rens inklusive allfälliger Rentenansprüche. Der Beschwerdeführer sieht einen allfälligen for-
mellen Mangel der angefochtenen Verfügung, deren Betreff sich lediglich auf berufliche
Massnahmen bezieht, obwohl damit nach rückbestätigter Auffassung der Vorinstanz sämtli-
che Leistungsbegehren (also insbesondere auch Rentenansprüche) abgewiesen werden
sollen, grundsätzlich als geheilt an, wenn er nun im Rahmen seiner Beschwerde eine umfas-
sende gerichtliche Prüfung seiner Ansprüche erwirken könne. Unter diesen Umständen
spricht im konkreten Fall nichts dagegen, dass das Obergericht die von der Vorinstanz mit
dem Erlass der strittigen Verfügung beabsichtigte umfassende Abweisung des Leistungs-
anspruchs gegenüber der Invalidenversicherung prüft und den Streitgegenstand im vorlie-
genden Verfahren nicht auf die im Betreff der angefochtenen Verfügung angeführten berufli-
Seite 5
chen Massnahmen beschränkt. Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung,
wonach bei Auslegung von Verfügungen nicht ein allfällig ungenau gefasster Wortlaut zu
berücksichtigen, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen ist (vgl. dazu
RENÉ WIEDERKEHR, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 5. Aufl. 2024, N. 13 zu
Art. 49 ATSG, m.w.H.). Die Vorinstanz wird eingeladen, künftig bei der Formulierung einer
umfassenden leistungsabweisenden Verfügung darauf zu achten, diese Leistungsabweisung
im Betreff der Verfügung nicht auf einzelne Leistungsbereiche einzuschränken, um damit
nachvollziehbarerweise entstehende Unklarheiten bei der leistungsansprechenden Person
zu vermeiden.
2. Materielles
2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1
ATSG).
Während die Vorinstanz – ohne dazu einen konkreten Einkommensvergleich vorgenommen
zu haben – davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei in adaptierter Arbeit nicht als erwerbs-
unfähig zu betrachten, was einen Rentenanspruch zum Vornherein ausschliesse, geht der
Beschwerdeführer davon aus, schon allein aufgrund der kurzen Aktivitätsdauer bis zur
ordentlichen Pensionierung wäre ihm eine Verwertung einer theoretischen Arbeitsfähigkeit
in adaptierter Tätigkeit nicht mehr zumutbar und auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt
faktisch auch gar nicht möglich.
2.2 Dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig ist,
scheint seitens der Vorinstanz unbestritten zu sein. Mit Blick auf die IV-Akten erscheint auch
aus Sicht des Obergerichts eine Arbeitsfähigkeit angestammt beim Beschwerdeführer nicht
ausgewiesen. Gemäss der Begründung in der angefochtenen Verfügung wird aber eine
adaptierte Arbeitsfähigkeit als gegeben betrachtet (IV-act. 55); der RAD-Arzt, auf dessen
Einschätzung diese Begründung basiert, äusserte sich lediglich mit Bezug auf eine "entspre-
chend leidensadaptierte Tätigkeit" und nicht mit Bezug auf die Arbeit in angestammter Tätig-
keit [IV-act.53, S. 2]). Was die Beurteilung der dem Beschwerdeführer gesundheitlich gese-
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hen theoretisch noch zumutbaren Restarbeitsfähigkeit betrifft, welche somit nur allenfalls in
einer entsprechend adaptierten Tätigkeit besteht, sind folgende medizinischen Unterlagen
von Relevanz:
a. Im Arztbericht vom 2. März 2023 von Dr. F. (IV-act. 42, S. 7 f.) wird über einen stationären
Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik E. Ende Februar/Anfangs März 2023
berichtet, wo sich der Beschwerdeführer zur Behandlung eines Bandscheibenvorfalls einer
OP ("Anteriore zervikale Diskektomie und Fusion HWK3-5") unterzog. Diese OP und die
anschliessende Genesung verliefen problemlos: Ende März 2023 (IV-act. 52, S. 26 f.) be-
richtete Dr. F. von einem guten Verlauf; voraussichtlich könne der Beschwerdeführer, was
die Bandscheibenprobleme betrifft, nach der nächsten Verlaufskontrolle am 25. Mai 2023
wieder arbeiten (siehe auch IV-act. 52, S. 33: 100% arbeitsunfähig ab 28. Februar 2023;
geplante Wiederaufnahme der Arbeit ab 25. Mai 2023 zu 100%). Ein Bericht über die am
25. Mai 2023 geplante Verlaufskontrolle findet sich, soweit ersichtlich, nicht in den vorinstanz-
lichen Akten.
b. Zu den somit grundsätzlich erfolgreich behandelten Bandscheibenproblemen kamen aller-
dings im weiteren Verlauf zusätzlich Kniebeschwerden (vgl. dazu auch IV-act. 43):
• Dr. G. untersuchte den Beschwerdeführer am 15. Mai 2023 wegen chronischen Schmer-
zen im linken Kniegelenk und sah die Indikation für ein künstliches Kniegelenk gegeben.
Im Bericht vom 16. Mai 2023 wird erwähnt, dass der Beschwerdeführer seit 28. Februar
2023 voll arbeitsunfähig und schmerzgeplagt sei (IV-act. 42, S. 9). Somit konnte der
Beschwerdeführer also seine Arbeit nicht Ende Mai 2023 wieder aufnehmen, wie dies
Dr. F. Ende März 2023 – allerdings lediglich mit Bezug auf die Bandscheibenprobleme
und nicht mit Bezug auf die Kniebeschwerden – noch in Aussicht gestellt hatte (IV-act.
52, S. 26 unten und S. 33).
• Im Bericht vom 29. Dezember 2023 von Dr. H./I. (IV-act. 42, S. 2-6) wird darauf hinge-
wiesen, dass bisher noch kein Behandlungsabschluss im Zusammenhang mit den
Kniebeschwerden erfolgt sei und eine Wiederaufnahme einer Arbeit mit körperlicher
Belastung unwahrscheinlich erscheine. Die im Bericht erwähnten Beilagen (IV-act. 42, S.
6) sind in IV-act. 42, soweit ersichtlich, nur teilweise enthalten (nicht bei IV-act. 42 vor-
handen sind die Berichte von Dr. F. vom 30. März 2023 [dieser Bericht findet sich
allerdings bei IV-act. 52, S. 26 f.] und vom 29. Mai 2023; auch fehlt der als Beilage
erwähnte Bericht von Dr. G. vom 21. Juni 2023).
• In einem auf den 16. April 2024 datierten Verlaufsbericht (IV-act. 48) berichtet
Dr. G. von weiterhin anhaltenden Restbeschwerden, der Verlauf der Therapie sei aber
gut und der Beschwerdeführer mache von Monat zu Monat Fortschritte. Es fällt auf, dass
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dieser Verlaufsbericht an die Adresse der Vorinstanz wörtlich dem der J. bereits Ende
Januar 2024 abgegebenen Verlaufsbericht entspricht (IV-act. 47, S. 3 f. = IV-act. 52, S.
14 f.), was erklärt, weshalb darin von einer voraussichtlichen Steigerung der
Arbeitsfähigkeit ab 1. März 2024 die Rede ist. Die im Verlaufsbericht vom 16. April 2024
festgehaltene Einschätzung von Dr. G. (IV-act. 48) wurde also notabene nicht erst im
April 2024 so abgegeben, sondern stammt bereits von Ende Januar 2024. Gemäss
damaliger Einschätzung von Dr. G. sei mit einer langsamen Besserung zu rechnen und
in absehbarer Zeit seien dem Beschwerdeführer leichtere Tätigkeiten in wechselnder
körperlicher Position halbtags wieder zumutbar. Stehen am Ort sei maximal 60 Minuten
möglich, Bewegung zwischendurch sei besser. Theoretisch könnte der Beschwerdefüh-
rer als Logistiker eingesetzt werden, er habe die Prüfung als Staplerfahrer. Das
Hauptproblem sei aber, dass dem Beschwerdeführer gekündigt worden sei und es
schwierig sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine adaptierte Arbeit zu finden.
• Der Verlaufsbericht von Dr. H./I. vom 19. März 2024 (IV-act. 47) bezieht sich auf die letzte
ärztliche Kontrolle vom 21. Februar 2024. Es wird von einem verbesserten
Gesundheitszustand berichtet, allerdings schränkten Schmerzen und Schwellungen den
Beschwerdeführer weiterhin deutlich ein. Seit der OP im Juni 2023 sei er zu 100% in der
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt (vgl. dazu IV-act. 47, S. 1: "… ausführliche Beschreibung
der Befunde und allfälliger Funktionseinschränkungen … Welche haben einen Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit? Schmerzen und Schwellung schränken stehende und/oder
Arbeiten im Gehen ab einer Dauer von ca. 90 min deutlich ein. Seit wann und in welchem
Ausmass in %? Seit der Operation im 06/2023 zu 100%.").
2.3 Die Einschätzung von RAD-Arzt Dr. D. (und basierend auf dessen Einschätzung auch jene
der Vorinstanz), wonach der Beschwerdeführer in einer leidensadaptierten Tätigkeit nicht
dauerhaft eingeschränkt sei (vgl. dazu IV-act. 53), wirft vor dem Hintergrund der unter vor-
stehender E. 2.2 angeführten medizinischen Unterlagen gleich in mehrfacher Hinsicht
Fragen auf:
a. Die zwischen den Parteien soweit ersichtlich unbestrittene Ausgangslage, wonach der
Beschwerdeführer von Februar 2023 bis Februar 2024 arbeitsunfähig war, wird in den vorlie-
genden medizinischen Unterlagen bestätigt: Eine volle Arbeitsunfähigkeit bis Februar 2024,
und zwar sowohl angestammt als auch adaptiert, ist basierend auf den medizinischen Unter-
lagen ausgewiesen.
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b. Der Beschwerdeführer war vor dieser Arbeitsunfähigkeit in einem Vollzeitpensum tätig
(IV-act. 39). Dr. G. prognostizierte anfangs 2024 lediglich eine voraussichtlich 50%-ige
Arbeitsfähigkeit adaptiert ab März 2024 (vgl. dazu E. 2.2b oben sowie IV-act. 48). Soweit
ersichtlich, liegen keine späteren Einschätzungen von Dr. G. oder einem anderen
Behandler vor, gemäss welchen dem Beschwerdeführer je eine volle Arbeitsfähigkeit in
adaptierter Tätigkeit attestiert worden wäre. Auch Hausarzt Dr. H. attestierte dem
Beschwerdeführer im aktuellsten Bericht vom 19. März 2024 (IV-act. 47) keine volle
Arbeitsfähigkeit adaptiert, sondern wies explizit darauf hin, dass die beschriebenen
Funktionseinschränkungen am Knie seit der OP im Juni 2023 zu 100% Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit hätten (vgl. E. 2.2b in fine). Daraus kann auf eine 100%-ige
Arbeitsunfähigkeit angestammt geschlossen werden, nicht aber auf eine vollständige
Arbeitsfähigkeit adaptiert. Die Einschätzung des RAD-Arztes bzw. die darauf basierende
Meinung der Vorinstanz, wonach gemäss den Unterlagen keine gesundheitliche Beein-
trächtigung vorliegen soll, die den Beschwerdeführer langdauernd in der Arbeitsfähigkeit
einschränke, erscheint schon allein aus diesem Grund nicht schlüssig. Eine solche Ein-
schätzung könnte nur dann nachvollzogen werden, wenn dem Beschwerdeführer von den
Behandlern eine volle Arbeitsfähigkeit adaptiert worden wäre, was aber nicht der Fall ist:
• Was die Einschätzung von Dr. G. betrifft, ist im RAD-Bericht vermerkt: "Orthopäde Dr. G.
04/2024: schönes Ergebnis, bessert, Fortschritte, 50% adapt. AF ab 03/
2024". Der RAD-Arzt ging demgemäss also nicht davon aus, dass Dr. G. dem
Beschwerdeführer eine volle Arbeitsfähigkeit adaptiert attestiert hat. Dies war auch nicht
der Fall (vgl. dazu oben E. 2.2b).
• Im RAD-Bericht wird wie folgt auf zwei Berichte des Hausarztes Dr. H. Bezug genommen:
"HA Dr. H. 02/2024 u. 11/2023: HWS Behandlung 05/2023 abgeschlossen, gute Funktio-
nalität der TEP ohne körperliche Belastung uneingeschränkte AF, Bedarfsanalgetica"
(IV-act. 53, S. 2). Gemäss den vorhandenen Berichten hat Dr. H. dem Beschwerdeführer
allerdings keine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit adaptiert attestiert: In den Akten der
Vorinstanz finden sich zwei Arztberichte von Dr. H. (IV-act. 42 und 47). Im ersten
Arztbericht vom 29. Dezember 2023 (IV-act. 42, S. 2 ff.), der sich auf die Kontroll-
untersuchung am 30. November 2023 bezieht, attestierte der Hausarzt dem
Beschwerdeführer vielmehr eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bis 18. Dezember 2023 und
vermerkte, für die Zeit danach sei auf die Einschätzung von Dr. G. abzustellen (IV-act. 42,
S. 2, Ziff. 1.3: "danach gem. Dr. G."). Im zweiten Bericht von Dr. H. vom 19. März 2024
(IV-act. 47; der Bericht bezieht sich auf die letzte Kontrolluntersuchung am 21. Februar
2024) ist angegeben, Schmerzen und Schwellung würden stehende
Arbeiten und/oder Arbeiten im Gehen ab einer Dauer von ca. 90 Minuten deutlich
einschränken, und zwar im Ausmass von 100% seit der OP im Juni 2023; die Prognose
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sei "eher schlecht" (IV-act. 47; siehe dazu auch bereits E. 2.2b). Der Hausarzt hat sich in
diesem Kurzbericht, wie bereits dargelegt (vgl. dazu die eingangs dieser E. 2.3b
gemachten Überlegungen) gar nicht dazu geäussert, ob und gegebenenfalls inwieweit
dem Beschwerdeführer eine adaptierte Arbeit ohne stehende und gehende Arbeiten von
mehr als 90 Minuten noch möglich wäre. Somit kann den Berichten von Dr. H. bei genauer
Betrachtung und unter Miteinbezug auch der Kniebeschwerden entgegen der Bemerkung
im RAD-Bericht "ohne körperliche Belastung uneingeschränkte AF" keine Attestierung
einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit für eine adaptierte Arbeit entnommen werden
(diese Bemerkung wäre höchstens mit Bezug auf die Halswirbelsäulenproblematik
nachvollziehbar).
• Im RAD-Bericht ist ausserdem zusammenfassend vermerkt: "Neuroch. Dr. F. 03/
2023: Aethylismus, sehr erfreulicher Verlauf, sehr zufrieden, 100% AF" (IV-act. 53). In den
vorinstanzlichen Akten finden sich zwei Berichte von Dr. F. vom März 2023 (IV-act. 42, S.
7 f.; IV-act. 52, S. 26 f.). Beide Berichte beziehen sich allerdings lediglich auf die Band-
scheibenoperation von Ende Februar 2023 und nicht auf die erst danach in den Vorder-
grund getretenen Kniebeschwerden. Der erste Bericht von Dr. F. datiert vom 2. März 2023
und erwähnt, dass die Bandscheibenoperation grundsätzlich gut verlaufen sei. Damals
attestierte Dr. F. dem Beschwerdeführer (vorläufig) eine (volle) Arbeitsunfähigkeit für 4
Wochen, dies bei "Wiedervorstellung in meiner Sprechstunde in 4 Wochen" (IV-act. 42,
S. 7 unten). Bei der weiteren postoperativen Kontrolle Ende März 2023 wurde von einem
erfreulichen Verlauf berichtet, ohne dass dem Beschwerdeführer bereits konkret eine
ganze oder teilweise Arbeitsfähigkeit attestiert worden wäre; es finde eine weitere
Kontrolle am 25. Mai 2023 statt und danach dürfe der Beschwerdeführer "wieder arbeiten
und sich 100% voll belasten" (IV-act. 52, S. 26). In den vorinstanzlichen Akten ist soweit
ersichtlich kein weiterer Bericht von Dr. F. über die Verlaufskontrolle vom 25. Mai 2023
enthalten; somit ist nicht bekannt, ob die noch im Bericht von Ende März 2023 abgege-
bene Prognose der Wiedererlangung einer vollständigen Arbeitsfähigkeit sich bei der spä-
teren Verlaufskontrolle bei Dr. F. Ende Mai 2023 bestätigt hat. Mit Blick auf die detaillierte
und schlüssige Sachverhaltsschilderung, die der Beschwerdeführer der Vorinstanz
abgegeben hat (vgl. dazu IV-act. 43), spielt dies letztlich ohnehin keine entscheidende
Rolle, denn offenbar hat sich direkt im Anschluss an die zunächst ausgewiesene volle
Arbeitsunfähigkeit wegen der Bandscheibenprobleme (Dr. F. attestierte in diesem
Zusammenhang, wie bereits vorstehend unter E. 2.2 dargelegt wurde, eine volle
Arbeitsunfähigkeit bis Ende Mai 2023) eine fortdauernde volle Arbeitsunfähigkeit wegen
Knieproblemen eingestellt.
c. Bei einer genauen Betrachtung der vorhandenen medizinischen Unterlagen überzeugt daher
die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gemachte Aussage nicht, wonach
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beim Beschwerdeführer keine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen soll, welche ihn
langandauernd in einer adaptierten Arbeit einschränken würde. Ob dem Beschwerdeführer
je wieder ein Vollzeitpensum in adaptierter Tätigkeit zumutbar wurde bzw. falls ja, ab wel-
chem Zeitpunkt, lässt sich gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht
abschliessend beantworten: Ausgewiesen ist letztlich nur, dass Dr. G. anfangs Januar 2024
noch davon ausging, der Beschwerdeführer werde ab März 2024 voraussichtlich wieder eine
50%-ige Arbeitsfähigkeit adaptiert erlangen. Ob sich diese Prognose später tatsächlich
bestätigt hat, ist nicht bekannt.
d. Darüber hinaus mangelt es der angefochtenen Verfügung für eine umfassende Leistungsab-
weisung selbst für den Fall, dass die Annahme der Vorinstanz – welche gemäss obigen
Erwägungen allerdings gar nicht genügend abgeklärt wurde –, zutreffen würde, einer nach-
vollziehbaren Begründung: Dass der Beschwerdeführer die angestammte Arbeit nicht mehr
ausführen kann, ist grundsätzlich unbestritten und kann als erwiesen betrachtet werden, dies
sowohl mit Blick auf die vorhandenen medizinischen Akten als auch mit Blick auf die Angaben
der Arbeitgeberin im Arbeitgeberfragebogen (vgl. IV-act. 39, S. 4 oben; dementsprechend
wurde auch in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht davon ausgegangen, der
Beschwerdeführer sei angestammt voll arbeitsfähig). Nur wenn eine vollständige Arbeits-
fähigkeit angestammt ausgewiesen wäre, würde dies einen Leistungsanspruch ohne
weiteres ausschliessen. Wird hingegen davon ausgegangen, einer Person wäre lediglich
noch eine adaptierte Arbeit voll zumutbar, führt dies nicht automatisch zum selben Schluss:
In einem solchen Fall müsste zunächst konkret abgeklärt werden, was für ein Einkommen
die betroffene Person mit der adaptierten Arbeit noch erzielen könnte; dabei würde ins-
besondere interessieren, ob und falls ja, inwieweit dieses Einkommen unter dem bisher in
der angestammten Arbeit erzielten Einkommen liegt. Wenn die Vorinstanz also davon aus-
geht, der Beschwerdeführer sei adaptiert voll arbeitsfähig (was sie in der angefochtenen Ver-
fügung tat, allerdings ohne zu erwähnen, welchen konkreten Anforderungen eine adaptierte
Arbeit zu genügen hätte), wäre zu erwarten, dass im Rahmen der Rentenprüfung zunächst
ein konkreter Einkommensvergleich vorgenommen wird. Erst basierend auf dem so ermittel-
ten Invaliditätsgrad könnte im Regelfall über ein Leistungsbegehren definitiv entschieden
werden.
2.4 Dass sich im konkreten Fall allerdings sowohl weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht
als auch die Durchführung eines konkreten Einkommensvergleichs letztlich erübrigen, ist auf
Folgendes zurückzuführen:
Seite 11
a. Ausgangspunkt bei der Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs ist der Invaliditätsgrad
einer Person. Wie dieser ermittelt wird, ist in Art. 16 ATSG gesetzlich festgelegt. Demgemäss
wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid
geworden wäre.
b. Wie der Beschwerdeführer richtig anführt, kommt in seinem Fall ein allfälliger Rentenan-
spruch zeitlich gesehen mit Blick auf den Zeitpunkt seiner IV-Anmeldung frühestens ab April
2024 in Frage (dies unter Vorbehalt, dass auch die übrigen Voraussetzungen allesamt erfüllt
wären; vgl. act. 1, S. 4, Ziff. III 2). Gleichzeitig scheidet mit Blick auf die vorstehend diskutier-
ten medizinischen Unterlagen eine adaptierte Restarbeitsfähigkeit vor März 2024 klar aus.
Die iv-rechtlich relevante Zumutbarkeit einer allfälligen (Teil-)erwerbstätigkeit steht eigentlich
erst fest, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhalts-
feststellung erlauben (BGE 138 V 457 E. 3.4). Basierend auf vorstehenden Erwägungen
erscheint eine solche zuverlässige Sachverhaltsfeststellung per März 2024 nicht gegeben
(ob sich die Prognose von Dr. G., wonach frühestens ab März 2024 wieder eine Restarbeits-
fähigkeit gegeben wäre, tatsächlich so verwirklicht hat, lässt sich gestützt auf die vorhande-
nen Akten nicht abschliessend beantworten; zudem wäre eine adaptierte Arbeit
gemäss Prognose von Dr. G. ohnehin nur in einem Halbtagspensum möglich gewesen, was
den Schluss der Vorinstanz, er sei in adaptierter Arbeit vollständig arbeitsfähig, auch in dieser
Hinsicht fraglich erscheinen lässt). Selbst wenn aber in Anlehnung an die Meinung der Vor-
instanz unterstellt würde, dass der Beschwerdeführer ab März 2024 tatsächlich wieder
vollzeitlich adaptiert arbeitsfähig gewesen wäre, so wäre in einem solchen Fall relevant, ob
der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt bis zur ordentlichen Pensionierung per März
2025 bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage theoretisch in der Lage gewesen wäre, in einer
ihm zumutbaren Tätigkeit ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE
138 V 457 E. 3.3). Zu Recht weist der Beschwerdeführer daher darauf hin, dass sich mit Blick
auf das in Art. 16 ATSG vorgesehene Abstellen auf die ausgeglichene Arbeitsmarktlage
unter diesen Umständen so oder so die Frage stellt, ob in seinem konkreten Fall überhaupt
noch von einer Verwertbarkeit einer allfälligen Restarbeitsfähigkeit ausgegangen werden
könnte: Der Beschwerdeführer wurde am xx.xx.2025 65-jährig. Seit 1. März 2025 hat er An-
spruch auf eine Altersrente der AHV (Art. 21 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), d.h. ein allfälliger Rentenanspruch gegenüber
der Invalidenversicherung wäre zum Vornherein auf die Zeit bis Ende Februar 2025 be-
schränkt gewesen (Art. 30 Abs. 1 lit. b IVG). Der Zeitraum, innert welchem der Beschwerde-
führer vor seiner ordentlichen Pensionierung überhaupt noch theoretisch in einer adaptierten
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Tätigkeit hätte erwerbstätig sein können, beträgt also also maximal 12 Monate (frühestens
März 2024 bis Februar 2025).
c. Das gemäss Art. 16 ATSG explizit vorgeschriebene Abstellen auf den ausgeglichenen
Arbeitsmarkt dient insbesondere dazu, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von
jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein
theoretischer und abstrakter Begriff (vgl. dazu die übersichtliche Zusammenfassung der The-
matik in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Urteil 8C_222/2024 vom
23. Januar 2025 E. 3.2.1 m.w.H.). Er berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht,
umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenange-
bote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen gesundheitlich Beeinträchtigter
ab, tatsächlich eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden. Er umschliesst einer-
seits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach
Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen
Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst auch
sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Personen
mit Einschränkungen mit einem sozialen Entgegenkommen seitens des Arbeitgebers rech-
nen können. Von einer solchen Arbeitsgelegenheit kann aber dort nicht gesprochen werden,
wo die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausge-
glichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegen-
kommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich und das Finden einer entsprechen-
den Stelle daher zum vornherein als ausgeschlossen erscheint (BGE 148 V 174 E. 9.1
m.w.H.).
d. In Bezug auf die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei fortgeschrittenem Alter gibt es
keine konkreten gesetzlichen Regeln. Das fortgeschrittene Alter wird aber, obschon es sich
an sich um einen invaliditätsfremden Faktor handelt, in der Rechtsprechung als Kriterium
anerkannt, das zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu
führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Restarbeitsfähigkeit auf dem
ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr
deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar
erscheint (EGLI/FILIPPO/GÄCHTER/MEIER, Grundprobleme der Invaliditätsbemessung in der
Invalidenversicherung, Zürich 2021, S. 40 ff.). Massgebend sind die Umstände des konkreten
Falles, etwa die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der
absehbare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch
Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher
Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich (BGE
145 V 2 E. 5.3.1 m.w.H.). In verschiedenen Fällen hat das Bundesgericht bei nahe an der
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Pensionierung stehenden Personen die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit verneint (vgl.
dazu die umfassende Darstellung der Rechtsprechung zur Verwertbarkeit der Restarbeitsfä-
higkeit bei über 60-jährigen Personen bei EGLI/FILIPPO/GÄCHTER/MEIER, a.a.O., S. 47 ff.):
• In einem älteren Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 401/01 vom 4. April 2002 wurde
unter E. 4c f. zum Fall einer knapp 64 Jahre alten Person Folgendes festgestellt: Die ver-
bleibende Aktivitätsdauer bis zum Eintritt ins AHV-Alter betrage lediglich rund ein Jahr.
Realistischerweise wären für die betroffene Person als noch adaptierte Arbeit am ehesten
Kontroll- oder Überwachungsarbeiten in der Industrie möglich, wofür allerdings ein Berufs-
wechsel nötig sei. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lasse sich kein Arbeitgeber mehr
finden, der die Person noch anstellen würde: Namentlich der Umstand, dass die Person
nur ein Jahr vor der Pensionierung stehe, würde einen durchschnittlichen Arbeitgeber rea-
listischerweise von einer Anstellung abhalten, dies namentlich wegen der hohen Arbeitge-
berbeiträge an die obligatorische Berufsvorsorgeversicherung und der Tatsache, dass
genügend andere Personen in jungem und mittleren Alter die für diese Person adaptierte
Arbeitsplätze ebenfalls stark nachfragen würden. Entsprechend ergebe eine Gesamtwür-
digung, dass die der betroffenen Person theoretisch verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt werde.
Mangels Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bestehe Anspruch auf eine ganze Invali-
denrente.
• Selbst bei einer Person, die theoretisch noch über drei Jahre hätte adaptiert arbeitstätig
sein können, erachtete es das Bundesgericht unter Miteinbezug des fortgeschrittenen
Alters als schwer vorstellbar, dass eine Eingliederung realistisch wäre. In jenem Fall kam,
was auf den Fall des Beschwerdeführers übertragen werden kann, dazu, dass die
IV-Stelle die Person auch zu keiner Zeit mittels beruflichen Massnahmen bei einer Wieder-
eingliederung unterstützt hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_437/2008 vom 19. März 2009
E. 4.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_689/2011 vom 21. Februar 2012 E. 5.2:
Erschwert das fortgeschrittene Alter objektiverweise den Antritt einer Stelle erheblich,
genügt es grundsätzlich nicht, wenn die IV-Stelle betreffend beruflicher Umsetzungsmög-
lichkeit lediglich von Mutmassungen ausgeht).
• In einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2010 ging es um eine Person, der leichte, in
Wechselpositionen ausführbare Verweistätigkeiten ohne Heben schwerer Lasten noch
zumutbar waren, wobei mangelnde feinmotorische Fertigkeiten und fehlende Berufserfah-
rung erschwerend hinzukamen. Das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Auffas-
sung, wonach sich aufgrund des Umstands, dass die betroffene Person im Zeitpunkt des
Verfügungserlasses nur sieben Monate vor der Pensionierung gestanden sei, mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit kein Arbeitgeber finden würde, der die Person für eine solche
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Verweistätigkeit noch anstellen würde. Ein Arbeitsplatz in der Art, wie er für diese Person
noch möglich gewesen wäre, würde auch von Jüngeren stark nachgefragt. Unter diesen
Umständen habe die Vorinstanz mit Recht entschieden, dass "dem im Verfügungszeit-
punkt rund 64½-jährigen Beschwerdegegner ein iv-rechtlich erheblicher Zugang zum
Arbeitsmarkt objektiv gesehen nicht mehr offen stand. Auch bei noch intakter subjektiver
Bereitschaft zur Wiedereingliederung waren die Neuanstellungschancen auf dem als aus-
geglichen unterstellten Arbeitsmarkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr
gegeben" (Urteil des Bundesgerichts 9C_979/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4 f.).
• In einem späteren Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2011 stand eine Person rund zehn
Monate vor Erreichen des AHV-Alters. Die ursprünglich angestammte Tätigkeit war dieser
Person nicht mehr möglich; die bereits früher während zwölf Jahren ausgeübte Tätigkeit
als Küchenhilfe wäre aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserung des
Gesundheitszustands theoretisch wieder in einem Halbtagspensum zumutbar gewesen,
aber der letzte langjährige Arbeitgeber konnte ihr weder diese noch eine andere ange-
passte Stelle mehr anbieten. Das Bundesgericht erwog, mit der Wiederaufnahme einer
adaptierten Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber hätte diese Person die ihr verbliebene
Erwerbsfähigkeit nicht nur lediglich in einem 50%-Pensum, sondern auch erst nach ent-
sprechender Einarbeitung in den neuen Betrieb verwerten können. Insbesondere ange-
sichts des fortgeschrittenen Alters der Person erschien eine tatsächliche Verwertung der
theoretisch wieder erlangten Restarbeitsfähigkeit nach der allgemeinen Lebenserfahrung
allerdings nicht realistisch (Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2011 vom 30. Mai 2011
E. 3.4).
• Rund ein Jahr später beurteilte das Bundesgericht erneut einen Fall einer Person, der für
die theoretische Verwertung der medizinisch als möglich erachteten 50%-igen Arbeits-
fähigkeit angestammt bzw. vollen Arbeitsfähigkeit adaptiert ebenfalls bloss eine kurze
Aktivitätsdauer von knapp einem Jahr bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters
verblieb. Das kantonale Versicherungsgericht hatte sich auf den Standpunkt gestellt, das
Alter habe als invaliditätsfremder Faktor bei der Frage nach der Verwertbarkeit der
Restarbeitsfähigkeit ausser Betracht zu bleiben. Das Bundesgericht hielt dem entgegen,
dass dies in Widerspruch zur gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehe,
wonach das Alter sehr wohl mitzuberücksichtigen sei, auch wenn es sich dabei eigentlich
um einen invaliditätsfremden Faktor handle; diese Auffassung werde zudem durch die
vom Gesetzgeber erst kürzlich beschlossenen Schlussbestimmungen im Zusammenhang
mit der 6. IV-Revision gestärkt, weshalb das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung
weiterhin festhalte. Zumal der frühere Arbeitgeber der betroffenen Person keine Stelle
mehr anbieten konnte, wäre die Einarbeitung in ein Teilzeitpensum im angestammten
Beruf bei einem neuen Arbeitgeber aus Arbeitgebersicht für eine verbleibende
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Aktivitätsdauer von weniger als einem Jahr ganz offensichtlich nicht interessant gewesen,
so dass die angestammte Restarbeitsfähigkeit schwerlich zu verwerten war. Nach der
allgemeinen Lebenserfahrung könne auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden, dass die Person auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ihre
volle Arbeitsfähigkeit für eine adaptierte Tätigkeit noch hätte verwerten können. Mangels
wirtschaftlicher Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit infolge des hohen Alters sei daher
der Anspruch auf eine ganze IV-Rente ausgewiesen (Urteil des Bundesgerichts
9C_153/2011 vom 22. März 2012 E. 3).
• Bei einer zuvor selbständig erwerbstätigen Person, die rund drei Jahre vor der ordent-
lichen Pensionierung stand, erachtete das Bundesgericht den zeitlichen Horizont für die
theoretisch noch zumutbare Tätigkeit als Angestellter in adaptierter Tätigkeit ebenfalls als
zu kurz: Eine Umschulung sei nicht mehr sinnvoll; somit sei die Ausübung einer adaptier-
ten Tätigkeit nur theoretisch möglich und es fehle an einer wirtschaftlich verwertbaren
Resterwerbsfähigkeit (Urteil des Bundesgerichts 9C_272/2014 vom 30. Juli 2014 E. 3.4).
• An dieser Rechtsprechung wurde auch in neueren Urteilen festgehalten: Im Urteil 8C_295/
2023 vom 14. November 2023 hielt das Bundesgericht unverändert daran fest, dass das
fortgeschrittene Alter zwar einen invaliditätsfremden Faktor darstelle, aber rechtspre-
chungsgemäss dennoch zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegeben-
heiten dazu führen könne, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbs-
fähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt
werde (E. 8.1.1). Im Urteil 8C_452/2023 vom 19. Dezember 2023 wurde unter Verweis
auf diese Rechtsprechung eine Verwertbarkeit bei einer verbleibenden Aktivitätsdauer von
1.5 Jahren bis zur ordentlichen Pensionierung unter Miteinbezug des eingeschränkten
Zumutbarkeitsprofils verneint.
e. Mit Blick auf die dargelegte Rechtsprechung zur Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei
fortgeschrittenem Alter gelangt das Obergericht bezogen auf den Fall des Beschwerdefüh-
rers zu folgendem Schluss: Wenn überhaupt (der Sachverhalt ist diesbezüglich, wie dar-
gelegt, gar nicht abschliessend geklärt) käme im konkreten Fall höchstens eine kurze
Aktivitätsdauer von einem Jahr bis zur ordentlichen Pensionierung in Frage. In der ange-
stammten Arbeit ist der Beschwerdeführer nicht mehr einsetzbar und die frühere Arbeitge-
berin konnte ihm auch keine adaptierte Stelle mehr anbieten. Für die Verwertung einer allfälli-
gen Restarbeitsfähigkeit hätte sich der Beschwerdeführer also beruflich neu orientieren müs-
sen und nicht nur ein angepasstes neues Stellenprofil, sondern auch eine neue Arbeitgeberin
finden müssen. Berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen wurden dem Beschwerde-
führer von der Vorinstanz aber zu keinem Zeitpunkt angeboten. Dass ein durchschnittlicher
Arbeitgeber den Beschwerdeführer, dem somit nur eine Selbsteingliederung übrig geblieben
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wäre, für die verhältnismässig kurze Zeit bis zur Pensionierung tatsächlich noch angestellt
hätte, erscheint unrealistisch: Stellen, die dem eingeschränkten Anforderungsprofil des
Beschwerdeführers entsprechen würden, mögen zwar auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt
theoretisch vorhanden sein, aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lassen sich
genügend jüngere Interessenten finden, deren Anstellung für die potentiellen Arbeitgeber mit
tieferen Kosten verbunden wäre und bei denen keine Bedenken mit Bezug auf die im Fall
des Beschwerdeführers vorhandene krankheitsbedingte Vorgeschichte (längere Abwesen-
heit vom Arbeitsmarkt infolge Bandscheiben- und Knieproblemen) bestehen würden. Bei
einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände geht das Obergericht im
konkreten Fall nicht von einer tatsächlichen Verwertbarkeit einer (allfälligen) Restarbeitsfä-
higkeit aus.
2.5 Dem Beschwerdeführer ist somit in seiner Argumentation zu folgen, wonach im konkreten
Fall aufgrund ausgewiesener voller Arbeitsunfähigkeit im angestammten Bereich und unter
Mitberücksichtigung seines fortgeschrittenen Alters so oder so nicht von einer wirtschaftlich
erfolgreichen Verwertbarkeit einer nur noch eingeschränkt zumutbaren Arbeitsfähigkeit aus-
zugehen ist (sollte eine solche überhaupt gegeben sein). Demgemäss ist seine Beschwerde
gutzuheissen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer ab April 2024 bis zur ordentlichen
Pensionierung im März 2025 eine volle Invalidenrente auszurichten.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Nach Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kosten-
pflichtig. In IV-Verfahren vor Obergericht betragen diese üblicherweise Fr. 800.--, sofern
keine besonderen Umstände vorliegen, die ein Abweichen nach oben oder unten erfordern.
Im konkreten Fall werden die Kosten auf den üblichen Betrag festgesetzt.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind beim obsiegenden Beschwerdeführer keine
Kosten zu erheben. Die Gerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den bereits
einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.
Da der Vorinstanz gestützt auf Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt wer-
den, sind die Gerichtskosten von Fr. 800.-- auf die Staatskasse zu nehmen.
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3.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat eine im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht
obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese wer-
den vom Versicherungsgericht festgesetzt und sind ohne Rücksicht auf den Streitwert nach
der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. Im
Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_126/2024 vom 19. November 2024 E. 6.2.1).
Der obsiegende Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf Ersatz seiner Kosten der rechts-
anwaltlichen Vertretung. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c der kantonalen Verordnung über den
Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) gelangt in Verwaltungssachen vor Obergericht die pauschale
Bemessung zur Anwendung. Für das Anwaltshonorar ist grundsätzlich ein Rahmen zwischen
Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- vorgesehen (Art. 16 Abs. 1 AT). Im vorliegenden Fall erscheint
das in vergleichbaren Fällen mit für ein IV-Verfahren durchschnittlichem Aufwand ohne
besonders schwierige Rechts- und / oder Sachverhaltsfragen üblicherweise zugesprochene
Honorar von pauschal Fr. 2‘500.-- als angemessen. Zuzüglich der praxisgemäss üblichen
Barauslagenpauschale von 4% (Fr. 100.--) sowie der Mehrwertsteuer von 8.1% (Fr. 210.60)
ergibt sich somit eine Entschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 2'810.60, welche dem
Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz zuzusprechen ist.
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Demgemäss erkennt das Obergericht: 1. Die Beschwerde von A. wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 9. Juli 2024
wird aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer für die Zeit von April 2024 bis Februar 2025 eine volle Invalidenrente auszurichten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die Gerichtskasse
wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstat-ten.
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
Fr. 2'810.60 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Mitteilung an:
- AA., mit Gerichtsurkunde
- IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde
- Bundesamt für Sozialversicherungen, eingeschrieben
Kopie z.K. an:
- Arbeitslosenkasse AR, Obstmarkt 1, 9102 Herisau, eingeschrieben
- BB., eingeschrieben
- J., eingeschrieben
nach Rechtskraft an:
- die Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Annika Mauerhofer
versandt am: 23. Mai 2025
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