ar_gerichte · OG O4V-17-7 · 2017-11-30 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 30. November 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber J. K

Beschwerdeführer 
A___ 
Zustelladresse: B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, 
Kasernenstrasse 17, 9100 Herisau 
 
 
 
Vorvorinstanz 
Gemeinde C___ 
 
 
 
Gegenstand 
Rechtsverweigerung 
 
Urteil vom 30. November 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 7 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Es sei festzustellen, dass auf das Revisionsgesuch zu Unrecht nicht eingetreten 
wurde. 
 
2. 
Das Obergericht habe über das Revisionsgesuch zu entscheiden. 
 
3. 
Eventuell habe das Obergericht das Revisionsgesuch zur Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
Mit Entscheid vom 6. April 2016 wies der Gemeinderat C___ das Gesuch von A___ um 
Übernahme der Kosten für das Rückflugticket von Peru in die Schweiz ab. 
 
 
A.2 
 
Mit Schreiben vom 15. September 2016 (Bg. act. 6.1.2) forderte die eidgenössische 
Finanzverwaltung von A___ einen Vorschuss in Höhe von Fr. 1‘109.50 für das Flugticket 
zurück. 
 
 
A.3 
 
Mit E-Mail vom 17. Oktober 2016 bestätigte das Sozialamt D___ den Eingang eines E-
Mails von A___ vom 15. Oktober 2016 mit dem Begehren auf Entscheidung über seinen 
Unterstützungsantrag (Bg. act. 6.1.1). 
 
 
A.4 
 
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 (Bg. act. 6.1.3) teilte das Sozialamt D___ A___ mit, 
dass man betreffend Rückerstattungsgesuch der eidgenössischen Finanzverwaltung auf 
den inzwischen rechtskräftigen Beschluss des Gemeinderates C___ vom 6. April 2016 
verweise. 
 
 
A.5 
 
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 (Bg. act. 6.1.4) entgegnete A___, dass im Entscheid 
vom 6. April 2016 nur die Rückzahlung des Vorschusses für seinen Rückflug thematisiert 
Seite 3 
worden sei, nicht aber die von der eidgenössischen Finanzverwaltung mit Schreiben vom 
15. 
September 
2016 
zusätzlich 
geltend 
gemachten 
Betreibungskosten 
samt 
Verzugsschaden. Falls er bis 2. November 2016 keine Zusage erhalte, dass seine 
Eingaben betreffend Rückforderung als Revisionsgesuch behandelt würden, werde er eine 
weitere Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Departement Gesundheit und Soziales 
(DGS) richten. 
 
 
A.6 
 
Eine solche erhob er mit Schreiben vom 4. November 2016 (Bg. act. 6.1) an das DGS, 
wobei er geltend machte, der Gemeinderat C___ bzw. das Sozialamt D___ könne sich nur 
auf eine frühere Verfügung berufen, wenn diese mit dem vorliegenden Gegenstand 
identisch sei. 
 
 
A.7 
 
Mit Entscheid vom 8. Dezember 2016 (Bg. act. 6.2) trat das DGS auf die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein, da das Schreiben A___s vom 27. Oktober 
2016 kein Revisions-, sondern ein Wiedererwägungsgesuch sei. Mangels Anspruch, dass 
die Verwaltung darauf eintrete, sei auch keine Rechtsverweigerung oder -verzögerung 
möglich und mangle es A___ an einem Rechtsschutzinteresse. 
 
B. B.1 
 
Gegen diesen Entscheid erhob A___ mit Schreiben vom 23. Januar 2017 (act. 1) 
Beschwerde mit den eingangs sinngemäss wiedergegebenen Anträgen. Die Rückforderung 
des Vorschusses der Rückflugkosten durch die eidgenössische Finanzverwaltung sei eine 
neue Tatsache Dies habe der Gemeinderat C___ in seinem Entscheid vom 6. April 2016 
nicht berücksichtigt. 
 
 
B.2 
 
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2017 (act. 5) machte das DGS zusätzlich zum 
angefochtenen Entscheid geltend, das Obergericht könne nicht selber über das 
Revisionsgesuch entscheiden, sondern nur eine Rechtsverweigerung feststellen und die 
Vorinstanz anhalten, diesbezüglich umgehend zu entscheiden. 
 
 
B.3 
 
Mit Replik vom 4. Mai 2017 (act. 8) bezeichnete der Beschwerdeführer die Behauptungen 
des DGS in der Beschwerdeantwort als falsch. Selbstverständlich könne das Obergericht in 
der Sache selber entscheiden. Der Replik war eine Verfügung des Eidgenössischen 
Departementes für auswärtige Angelegenheiten an A___ vom 18. April 2017 (act. 9) 
Seite 4 
beigelegt, wonach der Rechtsvorschlag gegen die Betreibung der eidgenössischen 
Finanzverwaltung aufgehoben werde und er der Eidgenossenschaft Fr. 1‘092.45 
(Vorschuss), 5% Zins ab Mahnung von Fr. 26.20 und Betreibungskosten von Fr. 112.65, 
total also Fr. 1‘231.30 zu bezahlen habe. 
 
 
B.4 
 
Mit Duplik vom 29. Mai 2017 (act. 11) machte das DGS geltend, die Anhebung einer 
Betreibung betreffend Kosten, deren Übernahme durch das Sozialamt abgewiesen worden 
sei 
bedeute 
keine 
nachträgliche 
erhebliche 
Tatsache 
im 
Hinblick 
auf 
ein 
Wiederaufnahmegesuch, zumal Betreibungskosten im Zusammenhang mit rechtskräftig 
abgewiesenen Forderungen vom Sozialamt nie übernommen würden. 
 
 
B.5 
 
Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 (act. 14) legte der Beschwerdeführer im Rahmen des sog. 
Replikrechts noch einmal seinen Standpunkt dar. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des Beschwerdeführers 
als auch hinsichtlich der formellen Erfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt 
sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, 
bGS 143.1]). Eine Beschwerde wegen ungebührlicher Verzögerung einer Amtshandlung ist 
an keine Frist gebunden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Das Obergericht ist für die Behandlung 
einer solchen Beschwerde gegen das DGS zuständig (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 
und Art. 54 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. 
Mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann die Verweigerung oder ungebührliche 
Verzögerung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein ordentliches Rechtsmittel 
gegeben ist (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. 
Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig 
bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum 
Tätigwerden verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung ist somit nur dann möglich, wenn 
ein Anspruch des Privaten auf Behandlung seiner Begehren besteht. Von Rechtsver-
weigerung oder Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn eine 
Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn 
sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht 
Seite 5 
binnen der Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der 
übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz 1045 f.; Urteil des 
Bundesgerichts 12T_2/2014 vom 27. Mai 2014 E. 3). Von einer impliziten Rechtsver-
weigerung ist etwa dann auszugehen, wenn keine für den Gesuchsteller wahrnehmbaren 
Zeichen vorliegen, wonach sich die Behörde der Sache demnächst annimmt (Markus 
Müller, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, VwVG-Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 46a N 4). 
 
 
Entsprechend der prozessualen Eigenart der Rechtsverweigerungs- oder Rechts-
verzögerungsbeschwerde weist auch deren Erledigung Besonderheiten auf (Jürg 
Bosshart/Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage 2014, N. 53 zu § 19 VRG). Kommt die 
Rechtsmittelbehörde bei der materiellen Beurteilung zum Schluss, dass die Vorinstanz in 
der fraglichen Angelegenheit rechtswidrig überhaupt nicht oder nur verzögert tätig 
geworden ist, stellt sie dies fest und heisst gestützt auf diese Feststellung die Beschwerde 
gut; wenn der vorinstanzliche Entscheid noch aussteht, weist sie die Vorinstanz an, die 
Angelegenheit zu behandeln und mittels Anordnung zu erledigen (bei formeller Rechtsver-
weigerung) bzw. das Verfahren beförderlich weiterzuführen (bei Rechtsverzögerung). 
Dieser Entscheid wird von der Lehre nicht einheitlich qualifiziert. Er hat nicht bloss 
feststellenden Charakter, weil der Vorinstanz eine Anweisung erteilt wird und die 
Feststellung der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung hierfür lediglich die 
Grundlage bildet. Es liegt aber auch kein Rückweisungsentscheid vor, weil einerseits die 
Vorinstanz für den Entscheid in der Hauptsache stets zuständig blieb und anderseits die 
Rechtsmittelinstanz über die bei ihr anhängig gemachte Sache selber entscheidet. Im 
Grunde erlässt die Rechtsmittelbehörde eine verfahrensleitende Anordnung zuhanden der 
Vorinstanz (worin auch die Logik der ursprünglichen Zuordnung der Rechtsverweigerungs- 
und Rechtsverzögerungsbeschwerde zur Aufsichtsbeschwerde liegt). Einen eigentlichen 
Feststellungsentscheid fällt die Rechtsmittelbehörde jedoch, wenn sie das Rechtsmittel 
gutheisst, obwohl die Vorinstanz den Entscheid in der Sache mittlerweile gefällt hat. Nur in 
ausgesprochenen Ausnahmefällen kommt in Betracht, dass die Rechtsmittelinstanz aus 
prozessökonomischen Gründen in der Hauptsache selber entscheidet. 
 
3. 
Vorliegend erscheint die Umdeutung des Revisionsbegehrens von A___ in ein 
Wiedererwägungsgesuch, bei dem nach Art. 27 Abs. 2 VRPG kein Anspruch auf Eintreten 
besteht, als unzulässig. Das DGS hätte nur dann einen Nichteintretensentscheid fällen 
dürfen, wenn es der Meinung gewesen wäre, dass es der Rechtsverweigerungs-
beschwerde von A___ (offensichtlich) an einer Eintretensvoraussetzung mangle, was in 
Seite 6 
Anbetracht der kurzen Frist bis 2. November 2016, die er dem Sozialamt D___ mit 
Schreiben vom 27. Oktober 2016 gesetzt hat, durchaus vorstellbar wäre. Andernfalls hätte 
das DGS die Rechtsverweigerungsbeschwerde materiell prüfen müssen. In teilweiser 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
ist 
das 
DGS 
deshalb 
anzuhalten, 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde zu prüfen und darüber zu entscheiden. 
 
4. 
Für das vorliegende Verfahren werden gestützt auf Art. 22 VRPG keine Kosten erhoben. 
Eine Parteientschädigung wird nicht geltend gemacht. Somit sind unabhängig vom 
Verfahrensausgang keine Entschädigungen zuzusprechen (Art. 24 Abs. 1 und 3 lit. a 
VRPG). 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird der angefochtene Nicht-
eintretensentscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Vorvorinstanz angewiesen, 
betreffend Revision im Sinne der Erwägungen zu entscheiden. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über die Zustelladresse, die Vorinstanz und an die 
Vorvorinstanz. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
versandt am: 27.06.18