ar_gerichte · OG O4V-19-43 · 2020-09-24 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 24. September 2020 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D. H

Beschwerdeführer 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
Beschwerdegegner 
B.1 
B.2 
 
 
beide vertreten durch: RA BB. 
 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 
9102 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Gemeinderat C. 
 
 
Gegenstand 
Baubewilligung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 13. September 2019 
 
Urteil vom 24. September 2020 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 19 43 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
In Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sei der Rekursentscheid des Departements 
Bau und Volkswirtschaft vom 13. September 2019 betreffend Baubewilligung für die Ver-
längerung der Erschliessungsstrasse auf Parz. Nr. 001 sowie Neubau Mehrfamilienhaus 
auf Parz. Nr. 005, samt den drei vorangehenden Einsprache-, Bewilligungs- und 
Rekursentscheiden des Gemeinderats C. vom 18. September 2018 aufzuheben und es sei 
auf die entsprechenden Baugesuche vom 1. November bzw. 10. November 2017 nicht 
einzutreten bzw. sie seien abzuweisen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
c) der Vorvorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
d) der Beschwerdegegner: 
 
Die Beschwerde von A. vom 17. Oktober 2019 gegen den Rekursentscheid des 
Departements Bau und Volkswirtschaft vom 13. September 2019 sei abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. B.1 und B.2 sind Grundeigentümer der Parzelle Nr. 005. Gemäss kommunalem Zonenplan 
Nutzung liegt die Parzelle am östlichen Bauzonenrand des Weilers F. in der Wohnzone 
W1.4. Sie ist unüberbaut und verfügt über keine Grundstückzufahrt. Die benachbarten 
überbauten Parzellen Nrn. 004, 001 und 002 werden durch eine private Erschliessungs-
strasse erschlossen, welche von der Gemeindestrasse G. nordöstlich abzweigt und auf der 
Parzelle Nr. 001 endet. Diese Erschliessungsstrasse ist nicht ausparzelliert, sondern bildet 
Bestandteil der Parzellen Nrn. 003, 002 und 001. 
 
Seite 3 
 
Auszug aus dem Zonenplan Nutzung GIS AR (nordorientiert), August 2020 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
B. Die Grundeigentümer beabsichtigen, auf der Parzelle Nr. 005 ein Mehrfamilienhaus zu 
erstellen und für dessen Erschliessung die auf der Nachbarparzelle Nr. 001 endende 
Erschliessungsstrasse durch ein Strassenstück bis zur Parzelle Nr. 005 zu verlängern. 
Dazu reichten D., ehemalige Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 005, sowie die neuen 
Grundeigentümer B.1 und B.2 bei der Baubewilligungskommission E. je ein separates 
Baugesuch ein. A., Grundeigentümer der Parzelle Nr. 001, lehnte es ab, das Baugesuch 
betreffend die Verlängerung der Erschliessungsstrasse auf der Parzelle Nr. 001 zu 
unterzeichnen (vgl. dazu den Situationsplan sowie den Grundriss-/Schnittplan zum 
Baugesuch Nr. 0001, act. 8.6.1/1). Mit Eingaben vom 11. Dezember 2017 (act. 8.1.1/5) und 
19. Dezember 2017 (act. 8.2.1/8) liess er, vertreten durch RA AA., gegen die beiden 
Baugesuche Einsprache erheben. 
 
C. Mit Entscheid vom 24. Juli 2018 (act. 8.6.1/1) bewilligte die Baubewilligungskommission E. 
das Baugesuch betreffend die Verlängerung der Erschliessungsstrasse. Gleichzeitig wies 
sie die dagegen gerichtete öffentlich-rechtliche Einsprache von A. ab. Die privatrechtlichen 
Einsprachepunkte wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gegen diesen Entscheid liess 
A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 15. August 2018 (act. 8.6.1/2) beim 
Gemeinderat C. Rekurs erheben mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und die 
Einsprache gutzuheissen. Mit Entscheid vom 18. September 2018 (act. 8.6.1/6) wies der 
Gemeinderat C. den Rekurs ab. Ebenfalls mit Entscheid vom 18. September 2018 (act. 
8.6.1/16) 
bewilligte 
der 
Gemeinderat 
C. 
das 
Baugesuch 
betreffend 
Neubau 
Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 005. Mit separatem Entscheid vom 18. September 
2018 (act. 8.6.1/17) wies er die dagegen gerichtete Einsprache von A. ab. 
 
 
Seite 4 
D. Gegen diese Entscheide liess A., vertreten durch RA AA., je mit separater Eingabe vom 
9. Oktober 2018 (act. 8.1-2) beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben, 
u.a. mit den Anträgen, die Entscheide aufzuheben und die betreffenden Baugesuche 
abzuweisen bzw. nicht darauf einzutreten. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 
30. Oktober 2018 (act. 8.3) vereinigte das Departement Bau und Volkswirtschaft die beiden 
Rekursverfahren. 
 
E. Mit Entscheid vom 13. September 2019 (act. 2.12) wies das Departement Bau und 
Volkswirtschaft den Rekurs ab, soweit darauf eingetreten wurde. 
 
F. Dagegen liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 
vom 17. Oktober 2019 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht erheben, wobei er eingangs 
erwähntes Rechtsbegehren stellte. 
 
G. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 (act. 6) und 9. Dezember 2019 (act. 7) stellten der 
Gemeinderat C. (im Folgenden: Vorvorinstanz) sowie das Departement Bau und 
Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) oben genannte Rechtsbegehren. Mit Eingabe 
vom 23. Dezember 2019 (act. 11) liessen sich B.1 und B.2 (im Folgenden: 
Beschwerdegegner), vertreten durch RA BB., zur Beschwerde vernehmen, wobei sie oben 
erwähntes Rechtsbegehren stellten. 
 
H. Mit Schreiben vom 2. März 2020 (act. 15) liess der Beschwerdeführer unter Aufrechterhal-
tung der Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Beschwerdegegner ebenfalls unter 
Aufrechterhaltung der Anträge mit Duplik vom 20. April 2020 (act. 19) vernehmen liessen. 
 
I. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 
Vorinstanz zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen 
Rekursentscheides und Partei in den vorinstanzlichen Verfahren formell beschwert. Als 
Eigentümer der Parzelle Nr. 001, auf welcher die strittige Verlängerung der bestehenden 
Erschliessungsstrasse geplant ist, ist bei ihm die erforderliche Beziehungsnähe zur 
Streitsache gegeben, und er ist durch den angefochtenen Rekursentscheid besonders 
berührt. Da auch die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich, aber unter folgendem Vorbehalt einzutreten: Nicht einzutreten ist auf die bei 
den Vorinstanzen erhobenen Ausführungen und Rügen, an denen der Beschwerdeführer 
zwar ausdrücklich festhält, aber diese nicht in der Beschwerdeschrift selber vorträgt, 
sondern dafür auf die bei den Vorinstanzen eingereichte Eingaben verweist. Nach der 
publizierten Praxis des Obergerichts (AR GVP 24/2012, Nr. 3586) bzw. ehemaligen 
Verwaltungsgerichts (AR GVP 10/1998 Nr. 2168) genügt ein pauschaler Verweis auf 
frühere Rechtsschriften der Begründungspflicht nicht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in 
früheren Rechtsschriften nach allfälligen Rügen zu suchen. Nachfolgend wird deshalb 
einzig auf Rügen und Ausführungen eingetreten, welche in Auseinandersetzung mit dem 
angefochtenen Rekursentscheid vom 13. September 2019 in der Beschwerdebegründung 
selber enthalten sind. Nur insofern ist die Begründungspflicht als Formerfordernis der 
Beschwerde erfüllt. 
 
2. 
Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-
verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-
schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 
soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 
unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 
Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist 
vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich 
vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und 
Sachverhaltskontrolle 
beschränkt. 
Rechtsfragen 
unterstehen 
dem 
Grundsatz 
der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia), welcher bedeutet, dass das Gericht 
an die Rechtsauffassungen der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden ist; auch nicht an die 
von ihnen nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts form- und fristgerecht 
vorgetragenen Rechtsbehauptungen (BGE 133 V 196 E. 1.4). 
 
Seite 6 
 
3. 
Strittig ist unter Beachtung der in Ziff. 1 erwähnten Begründungspflicht einzig, ob im 
vorliegenden Fall die Baubewilligungskommission E. auf das Baugesuch betreffend die 
Verlängerung der Erschliessungsstrasse trotz fehlender Mitunterzeichnung des Bauge-
suchs durch den Beschwerdeführer hat eintreten dürfen oder nicht. 
 
3.1 Die Vorinstanz kommt in Ziff. 3c des angefochtenen Entscheids zum Schluss, dass im 
Grundbuch eine eingetragene Grunddienstbarkeit bestehe, welche der Parzelle Nr. 005 zu 
Lasten der Parzelle Nr. 001 ein Fuss- und Fahrwegrecht einräume. Das strittige Baugesuch 
betreffend die Verlängerung der Erschliessungsstrasse sei damit vom Fuss- und Fahrweg-
recht der Beschwerdegegner gedeckt, weshalb nicht in unzulässiger Weise in das Eigen-
tum des Beschwerdeführers eingegriffen werde. Es sei nicht von vornherein auszuschlies-
sen, dass die Beschwerdegegner befugt seien, die Verlängerung der Erschliessungs-
strasse ohne die Zustimmung des Beschwerdeführers zu realisieren. Somit sei in diesem 
speziellen Fall die Mitunterzeichnung des Baugesuchs Nr. 0001 durch den Beschwerdefüh-
rer als Grundeigentümer der Parzelle Nr. 001 nicht zwingende Voraussetzung für das Ein-
treten auf das Baugesuch, da die Gesuchsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse an 
der Beurteilung des Baugesuchs besässen. Das Baugesuch sei der Berechtigung nach Art. 
737 ZGB zuzurechnen. Dem Grundeigentümer sei es ohne weiteres möglich, sich auf dem 
zivilrechtlichen Weg Gehör zu verschaffen. Es sei nicht Aufgabe der Baubewilligungsbe-
hörde, das behauptete Recht zur Erstellung einer Baute oder Anlage auf einem fremden 
Grundstück - gleich wie der Zivilrichter - im Einzelnen und endgültig zu klären. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen u.a. geltend, die Grundlage für die baupolizeiliche 
Auflage, dass ein Baugesuch durch den betroffenen Grundeigentümer zu unterzeichnen 
sei, liege in Art. 107 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG, 
bGS 721.1), wonach eine Baubewilligung nicht nur für den Gesuchstellenden sondern auch 
für den Grundeigentümer Gültigkeit habe. Eine solche Rechtswirkung könne eine Verfü-
gung nur dann haben, wenn die betroffene Grundeigentümerschaft zuvor in das Verfahren 
involviert gewesen sei, d.h. Parteistellung gehabt habe. In einem Baubewilligungsverfahren 
geschehe dies dadurch, dass sich die Baubehörde nur dann mit einem Baugesuch be-
fassen müsse, wenn der betroffene Grundeigentümer mit seiner Unterschrift (stillschwei-
gend) Zustimmung zum Bauvorhaben und der ihn damit möglicherweise treffenden Eigen-
tumsbeschränkung erklärt habe. Aufgrund der grammatikalischen Auslegung von Art. 47 
Abs. 1 der Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) sei offensichtlich, dass sich die einleitende 
Floskel „In der Regel..“ nur auf danach in den lit. a) - i) einzeln aufgeführten Gesuchs-
unterlagen beziehe. Bei Art. 47 Abs. 1 BauV handle es sich nicht bloss um eine reine 
Ordnungsvorschrift. Die Vorinstanz sei nicht auf die als gefestigt zu betrachtende 
 
Seite 7 
Verwaltungspraxis des Kantons Appenzell A.Rh. eingegangen, wonach auf Baugesuche, 
die vom massgeblichen Grundeigentümer nicht unterzeichnet seien, nicht eingetreten 
werde. Als Ausnahmebeispiele würden dabei lediglich Stockwerkeigentümer oder 
Miteigentümer mit eigenem Anteil, ein Enteignungsberechtigter, ein Baurechtsausübender 
oder ein nachträglichen Baugesuchsteller genannt (AR GVP 9/1997 Nr.1301). Dabei handle 
es sich um eigentumsmässige Sonderrechte. Anders sei es dagegen bei einer 
Dienstbarkeit, deren Inhalt bezüglich Eigentumsbeschränkung nicht die Klarheit der 
Abgegrenztheit und Selbstständigkeit wie ein eigentumsmässiges Sonderrecht an 
Stockwerkeigentum besitze. Die Vorinstanz entziehe sich in unzulässiger Weise ihrer 
Verpflichtung, die von ihr vorgenommene Praxisänderung zu begründen. Es gehe nicht an, 
gestützt auf zivilrechtliche Überlegungen einen weiteren Ausnahmefall zu kreieren. 
Vielmehr sei der Baugesuchsteller auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, wenn er der 
Auffassung sei, dass die Ausführung der in Frage stehenden Bauarbeiten durch sein 
Dienstbarkeitsrecht abgedeckt sei. 
 
3.3 Die Beschwerdegegner bringen dagegen u.a. vor, dass eine Baubewilligung keine neuen 
subjektiven Rechte verleihe, d.h. keine Rechte, welche dem Grundeigentümer nicht schon 
vorher zugestanden hätten. Bei der Vorschrift, wonach ein Baugesuch von der Grundei-
gentümerschaft zu unterzeichnen sei, handle es sich um eine reine Ordnungsvorschrift zum 
Schutz der Baubehörden vor unnötiger Arbeit. Die vom Beschwerdeführer aufgeführten 
Praxis-Beispiele beträfen stets Fälle, bei denen die Baubehörden ein Baugesuch nicht 
hätten behandeln wollen. Das streitige Bauvorhaben halte sich strikt an den Rahmen 
(Lage/Breite), der sich aus dem im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeitsvertrag ergebe. 
Aufgrund einer vorläufigen zivilrechtlichen Beurteilung sei somit klarerweise davon auszu-
gehen, dass die Beschwerdegegner die Verlängerung der bestehenden Erschliessungs-
strasse ausführen dürften. Sie hätten offensichtlich ein schutzwürdiges Interesse. Zudem 
sei das Verhalten des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich, da die Zufahrt zu seinem 
eigenen Haus nur dank des gleichen Dienstbarkeitsvertrags möglich sei. 
 
3.4 Eine Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass einem Bauvorhaben keine 
öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (STALDER/TSCHIRKY, in: Griffel/Liniger/ 
Rausch/Thurnherr (Hrsg.) Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 2.12). 
Entsprechend bestimmt Art. 52 BauV, dass Vorhaben bewilligt werden, wenn sie den bau- 
und planungsrechtlichen sowie weiteren, im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschrif-
ten entsprechen. Die Gemeindebaubehörde kann Baugesuche, welche offensichtlich gegen 
zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstossen, vorzeitig und ohne Publikation und 
Auflage abweisen (Art. 102 Abs. 4 BauG). Private Rechte sind dagegen grundsätzlich auf 
dem Zivilrechtsweg geltend zu machen und werden durch die Baubewilligung nicht berührt 
 
Seite 8 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2007 vom 7. März 2008 E. 4.4; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 
BauV). Gemäss Art. 47 Abs. 1 BauV sind für bewilligungspflichtige Bauvorhaben vor 
Baubeginn in der Regel von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer, von der 
Bauherrschaft und der Planverfasserin oder dem Planverfasser unterzeichnete und datierte 
Pläne in der vorgeschriebenen Anzahl einzureichen. Art. 47 Abs. 1 BauV verlangt damit 
eine schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerschaft, wenn der Gesuchsteller nicht 
alleine über das Baugesuch verfügungsberechtigt ist. Die aktuelle Rechtsprechung und 
Mehrheit der Lehre misst der Zustimmung des Grundeigentümers nicht die Bedeutung 
einer Grundanforderung, sondern lediglich die einer Ordnungsvorschrift bei (Urteile des 
Bundesgerichts 1C_663/2015 vom 5. April 2016 E. 3.2 und 1C_169/2013 vom 29. Juli 2013 
E. 2; Urteil VB.2012.00854 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 21. Januar 2014 E. 3.2; 
Urteil VGE 21871 des Verwaltungsgerichts Bern vom 8. Juni 2004, abgedruckt in: BVR 
2005 S. 130 ff.; Urteil 1009/00 des Verwaltungsgerichts Schwyz vom 26. Mai 2000 E. 2, 
abgedruckt in EGV-SZ 2000; Entscheid des Verwaltungsgerichts Aargau vom 27. Februar 
1987, abgedruckt in: AGVE 1987 S. 230; FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- 
und Baurecht, 6. Aufl. 2019, S. 368; DAVID DUSSY, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr 
(Hrsg.) a.a.O., Rz. 7.102; vgl. dagegen ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., 2020, Rz. 10 zu Art. 34/34a). Die Qualifikation als 
Ordnungsvorschrift wird damit begründet, dass das Zustimmungserfordernis primär 
zugunsten der Baubehörde aufgestellt ist. Die Einholung der Unterschrift zielt darauf ab, 
den Behörden nutzlose Amtshandlungen zu ersparen. Es soll verhindert werden, dass eine 
Behörde in aufwändiger Weise Bauvorhaben materiell überprüfen muss, obwohl deren 
Verwirklichung am Widerstand alleinverfügungsberechtigter oder mitberechtigter Dritter 
scheitern könnte. Die Unterschrift soll unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden, bezweckt 
aber nicht, umstrittene private Rechte, die dem Bauvorhaben entgegen stehen könnten, im 
Baubewilligungsverfahren statt im dafür vorgesehenen Zivilverfahren zu überprüfen. Auf die 
Mitunterzeichnung kann verzichtet werden, wenn die gesuchstellende Person ein 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs hat (BVR 2005 S. 132). Die 
Baubehörde darf sich auf die Frage beschränken, ob ein Bauvorhaben offenkundig 
Eigentumsrechte Dritter verletzen kann, sie muss die Verhältnisse jedoch nicht detailliert 
und endgültig abklären. Entscheidet sich die Baubehörde nach einer vorfrageweisen 
Würdigung auch ohne Vorliegen einer unterschriftlichen Zustimmung der Grundeigen-
tümerschaft eine Beurteilung des Bauprojekts vorzunehmen, muss sie die Baubewilligung 
erteilen, sofern dieses dem Zweck der Nutzungszone entspricht und ihm aus den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften keine Hindernisse entgegenstehen. Diesfalls verbleibt den 
Verfügungsberechtigten 
einzig 
die 
zivilrechtliche 
Auseinandersetzung 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 1C_663/2015 vom 5. April 2016 E. 3.6; FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, 
a.a.O., S. 369 f.) 
 
Seite 9 
 
3.5 Mit Blick auf die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung und herrschende Lehre ist auch 
die in Art. 47 Abs. 1 BauV normierte schriftliche Zustimmung des Grundeigentümers als 
reine Ordnungsvorschrift und nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Behandlung 
eines Baugesuchs bzw. als baupolizeiliche Auflage zu qualifizieren, was sich auch aus der 
Umschreibung „in der Regel“ ableiten lässt. Dies ergibt sich zudem ebenfalls daraus, dass 
die Unterschrift des Grundeigentümers nicht unter den formellen Voraussetzungen des 
Eintretens auf Baugesuche in Art. 49 Abs. 1 BauV i.V.m. Art. 102 Abs. 2 BauG aufgeführt 
ist. 
 
Soweit der Beschwerdeführer auf die publizierte kantonale Verwaltungspraxis verweist, ist 
ihm entgegenzuhalten, da sich die erwähnten Leitentscheide im Lichte der aktuellen bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung und herrschenden Lehre als überholt erweisen. Im 
Weiteren ist die Aufzählung der Sonderrechte in der aktuellen Auflage des Berner 
Baurechtskommentars, auf welchen in AR GVP 9/1997 N. 1301 verwiesen wird, nicht als 
abschliessend zu qualifizieren (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 34/34a), womit kein 
offensichtlicher Verstoss gegen eine gefestigte Praxis seitens der Vorinstanz ersichtlich ist. 
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer ohnehin keinen Anspruch darauf, dass das 
Obergericht die Praxis einer untergeordneten Instanz befolgt, wenn es die betreffende 
Rechtsfrage frei überprüfen kann (BGE 146 I 105 E. 5.2.2). 
 
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass eine Baubewilligung nach Art. 107 Abs. 
1 BauG nur eine Rechtswirkung für den betroffenen Grundeigentümer haben könne, wenn 
er zuvor ins Baubewilligungsverfahren involviert worden sei, weshalb seine schriftliche 
Zustimmung notwendig sei. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
durch seine Verweigerung der Unterschrift Kenntnis vom Baubewilligungsverfahren hatte, 
gegen das Bauvorhaben Einsprache erheben liess (act. 8.2.1/8) und ihm der Bau- und 
Einspracheentscheid (act. 8.6.1/1) eröffnet wurde. Die Parteistellung des Beschwerde-
führers wurde damit im vorliegenden Verfahren ohne Weiteres gewahrt. Dem Interesse des 
Grundeigentümers, nicht durch eine erteilte Baubewilligung beeinträchtigt zu werden, 
kommt der kantonale Verordnungsgeber zudem in effizienter Weise entgegen, indem 
während eines allfälligen Vermittlungsverfahrens nicht mit dem Bau begonnen werden darf 
und das Zivilgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen 
kann (Art. 60 Abs. 2 BauV). Damit ergibt sich aus Art. 47 Abs. 1 BauV grundsätzlich keine 
Verpflichtung der Baubehörde, die Einwilligung der Grundeigentümerschaft einzuholen, um 
ein Baugesuch zu behandeln, sofern die Baugesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an 
der Beurteilung des Baugesuchs nachweisen. 
 
 
Seite 10 
Nachfolgend gilt es demzufolge zu prüfen, ob die Baubewilligungskommission E. im 
vorliegenden Fall für die Behandlung des Baugesuchs betreffend die geplante Verlänge-
rung der bestehenden Erschliessungsstrasse auf der Parzelle Nr. 001 auf die Zustimmung 
des Beschwerdeführers verzichten konnte. 
 
3.6 Im Grundbuch ist zugunsten der Parzelle Nr. 006 (heute Nr. 005) der Beschwerdegegner 
und zu Lasten der Parzelle Nr. 001 des Beschwerdeführers ein ungehindertes Fuss- und 
Fahrwegrecht eingetragen. Die Strassenbreite hat 4 m zu betragen und bezüglich der 
Situation wird auf die Mutation Nr. 007 verwiesen (vgl. öffentlich beurkundeter Kaufvertrag 
mit Neuerrichtung von Dienstbarkeiten vom 30. Mai 1964, act. 12.2). Gegenstand des 
strittigen Bauvorhabens bildet die Verlängerung der bestehenden Erschliessungsstrasse 
um durchschnittlich rund 8 m und einer Breite von 3.25 m, um die berechtigte Parzelle Nr. 
005 mit der bestehenden Erschliessungsstrasse zu verbinden. Gemäss dem Situationsplan 
zum Baugesuch Nr. 0001 (act. 8.6.1/1) hält das geplante Strassenstück die Lage der auf 
dem Situationsplan Mutation Nr. 007 skizzierten Erschliessungsstrasse ein. Durch die 
vorgesehene Breite von 3.25 m wird die im Dienstbarkeitsvertrag festgelegte Breite von 4 m 
zudem nicht überschritten. Somit ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, dass 
das geplante Strassenstück nicht mit dem bestehenden Fuss- und Fahrwegrecht vereinbar 
ist bzw. dieses überdehnt wird. In Bezug auf die vorgesehene Strassenbreite kann zudem 
auf Ziff. 4d des angefochtenen Entscheids verwiesen werden, wo die Vorinstanz plausibel 
festgestellt hat, dass die geplante Verlängerung den Anforderungen an eine hinreichende 
Erschliessung ohne Weiteres genügen wird, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten 
wird. Aufgrund des bestehenden Fuss- und Fahrwegrechts erscheint es daher vertretbar, 
anzunehmen, dass die Beschwerdegegner ein schutzwürdiges Interesses an der 
Behandlung des Baugesuchs haben, womit die Baubewilligungskommission E. mit der 
Durchführung des Baubewilligungsverfahrens nicht Hand zu einem Verfahren geboten hat, 
welches von vornherein geeignet wäre, die Eigentumsrechte des Beschwerdeführers zu 
verletzen. Infolgedessen ist es der Gemeindebaubehörde frei gestanden, das Bauvorhaben 
trotz fehlender Zustimmung des Grundeigentümers zu überprüfen, die Bewilligung in 
Nachachtung von Art. 52 BauV zu erteilen und den Beschwerdeführer auf den 
Zivilrechtsweg zu verweisen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer dem 
Bauvorhaben nicht nach Art. 47 Abs. 1 BauV zugestimmt hat, lässt sich damit keine 
Rechtswidrigkeit der erteilten Baubewilligung begründen. Insofern erübrigt es sich, zu 
prüfen, ob das Verhalten des Beschwerdeführers zudem als rechtsmissbräuchlich 
einzustufen ist. 
 
3.7 Zusammenfassend ist damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden, 
dass die Baubewilligungskommission E. das Baugesuch betreffend die Verlängerung der 
 
Seite 11 
Erschliessungsstrasse trotz fehlender Unterschrift des Beschwerdeführers behandelt und 
diesen auf den Zivilrechtsweg verwiesen hat. Die Beschwerde ist infolgedessen 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
4. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-
sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss eine 
Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 2‘500.-- als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der 
Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.-- ist anzurechnen. 
 
5. 
5.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Entschädigung setzt sich 
zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag 
in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In 
Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festge-
legt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). In-
nerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den be-
sonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemü-
hungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betei-
ligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt 
werden in 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
 
b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-
gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein 
Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen er-
scheint; und 
 
c) 
schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in de-
nen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfang-
reiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
5.2 RA BB., welcher die Beschwerdegegner im vorliegenden Beschwerdeverfahren vertrat, hat 
keine Kostennote eingereicht. Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste 
Fallgruppe - mit einfachen Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand - geltenden 
Rahmens von bis zu Fr. 4‘000.-- festzulegen, wobei zu beachten ist, dass RA BB. die 
 
Seite 12 
Beschwerdegegner bereits in den vorinstanzlichen Verfahren vertrat. Dem Aufwand und 
den Anforderungen angemessen erscheint daher ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘000.--. 
Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4% und die Mehrwertsteuer von 7.7%, was 
insgesamt zu einer Entschädigung von Fr. 3‘360.20 zugunsten der Beschwerdegegner 
führt. Diese ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
 
 
 
 
Seite 13 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘500.-- auferlegt. Der Kosten-
vorschuss von Fr. 2‘500.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Den Beschwerdegegnern wird zulasten des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung 
von Fr. 3‘360.20 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Beschwerdegegner über de-
ren Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz sowie und nach Rechtskraft an die Gerichts-
kasse. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 29. September 2020