ar_gerichte · OG O3V-17-23 · 2019-05-21 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 21. Mai 2019 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O3V 1

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügungen der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 4. Juli 2017 
 
Urteil vom 21. Mai 2019 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 17 23 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Verfügung der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, IV-Stelle vom 4. Juli 
2017 betreffend Rente sei aufzuheben und es sei A___ die bestehende Invalidenrente 
weiterhin auszurichten. 
 
 
2. 
Eventualiter sei ein polydisziplinäres Obergutachten einzuholen. 
 
 
3. 
Die Verfügung der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, IV-Stelle vom 4. Juli 
2017 betreffend unentgeltlicher Rechtsbeistand sei aufzuheben, das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren sei zu bewilligen und 
die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Höhe der Entschädigung, unter 
Berücksichtigung einer noch einzureichenden Honorarnote, festzulegen. 
 
 
4. 
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung wieder 
herzustellen. 
 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1976 geborene und zuletzt als selbständiger Gipser tätig gewesene A___ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich mit Antrag vom 17. Januar 2005 bei der IV-
Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) zum Bezug von Leistungen der 
Invalidenversicherung an, nachdem er seit der Entfernung eines Hirntumors Mitte Januar 
2004 insbesondere unter anhaltenden Schwindelbeschwerden litt und in der Folge seine 
Arbeit nicht wieder aufnehmen konnte. 
 
 
B. Die Vorinstanz holte im Rahmen ihrer Abklärungen diverse medizinische Unterlagen ein, 
einerseits bei den behandelnden Ärzten und andererseits bei der B___ Lebens-
versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend auch: B___), die mit dem Beschwerdeführer 
eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte und aus diesem Grund 
ebenfalls über Informationen zu dessen Gesundheitszustand verfügte. Die B___ schickte 
der Vorinstanz unter anderem ein Gutachten der Medical Clearing Agency Basel aus dem 
Jahr 2004 (IV-act. 15), in welchem die Gutachter zum Schluss gelangt waren, der 
Beschwerdeführer sei in seiner angestammten Arbeit als Gipser noch zu 331/
3% 
arbeitsfähig für gewisse Grundarbeiten und administrative Aufgaben. In einer adaptierten 
Arbeit, d.h. zu 2/3 in sitzender Stellung und zu 1/3 in stehender Stellung sowie ohne das 
Heben von Gewichten von über 10 kg, sei von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit auszugehen, 
vollschichtig umsetzbar mit vermehrten Pausen von rund 20 Minuten pro Arbeitsstunde. In 
einem anderen, vom 26. September 2006 datierenden arbeitsmedizinischen Gutachten, 
welches der B___ vom Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene AG AEH 
erstattet worden war (IV-act. 45), konnten jene Gutachter schliesslich weder aus 
rheumatologischer noch aus neurologischer Sicht Gründe nennen, welche gegen eine 
leichte 
bis 
mittelschwere 
Tätigkeit 
sprechen 
würden 
und 
attestierten 
dem 
Beschwerdeführer in solchen Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 80%, dies bei 
somatischen Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit von rund 20%. Bei auffälligem 
Schmerzverhalten und Zeichen einer Symptomausweitung wurde eine zusätzliche 
psychiatrische Exploration empfohlen. Die Vorinstanz holte zudem selber ein Gutachten bei 
der MEDAS Bellinzona ein (IV-act. 47 bzw. IV-act. 61). In diesem Gutachten von Ende 
Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 50% in leichten 
adaptierten Tätigkeiten attestiert und darauf hingewiesen, dass er längerfristig 
psychologischer und neuropsychologischer Begleitung bedürfe. 
 
 
Seite 4 
C. Gestützt auf das aktuelle medizinische Dossier hielt Dr. C___ vom RAD in den Berichten 
vom 
8. 
Februar 
2007 
(IV-act. 
50) 
bzw. 
14. 
Juni 
2007 
(IV-act. 
64) 
die 
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von beruflichen Massnahmen für 
ausgewiesen. Am 7. November 2007 erteilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine 
Kostengutsprache für ein Arbeitstraining vom 19. November 2007 bis zum 29. Februar 
2008 beim VSF Schreiner integrieren in St. Gallen. Dieses konnte jedoch nicht wie geplant 
durchgeführt 
werden, 
nachdem 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
infolge 
eines 
Bandscheibenvorfalls operativ behandeln lassen musste (IV-act. 80, IV-act. 83). 
 
Schliesslich erachtete Dr. C___ vom RAD im Bericht vom 23. Juli 2008 eine weitere 
polydisziplinäre Begutachtung für angezeigt (IV-act. 107). Gemäss dem in der Folge beim 
SIVM eingeholten polydisziplinären Gutachten vom 8. Mai 2009 (IV-act. 120) berichtete der 
Beschwerdeführer insbesondere von anhaltenden Kopf-, Bein- und Rückenschmerzen 
sowie Müdigkeit und Stressgefühl. Während die Gutachter aus rheumatologischer Sicht 
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit feststellten, ergaben sich aus neurologischer 
Sicht für eine adaptierte Arbeit gewisse Einschränkungen (keine Arbeiten in 
sturzgefährdeten Lagen oder auf Terrain mit Rutsch- und Stolpergefahr). Aus 
psychiatrischer Sicht werde die Arbeitsfähigkeit durch eine Antriebsstörung, leichte 
kognitive Einschränkungen, gedrückte Stimmung und leichte bis mittelschwere Schmerzen 
beeinträchtigt. Insgesamt sei aber trotz dieser Einschränkungen mittelfristig, d.h. nach 
Umsetzung der im Gutachten beschriebenen medizinischen und beruflichen Massnahmen, 
zunächst eine 50%-ige bzw. nach 8-12 Monaten eine 80%-ige Tätigkeit zumutbar. Gestützt 
auf dieses Gutachten ging Dr. C___ im RAD-Bericht vom 25. Mai 2009 (IV-act. 124) davon 
aus, die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von beruflichen Massnahmen 
seien erneut ausgewiesen, woraufhin die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 29. Juni 2009 (IV-act. 127) unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflichten aufforderte, 
schriftlich zu bestätigen, dass er bereit sei, an neuen Eingliederungsbemühungen 
mitzuwirken. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 (IV-act. 128) liess der Beschwerdeführer der 
Vorinstanz durch seinen damaligen Rechtsvertreter mitteilen, gemäss SIVM-Gutachten sei 
er aktuell gar nicht als arbeitsfähig zu betrachten. Die ihm im SIVM-Gutachten mittelfristig 
attestierte 80%-ige Arbeitsfähigkeit würde erst nach Umsetzung der medizinischen und 
beruflichen Massnahmen in Frage kommen. Nachdem er zwischenzeitlich bei Dr. D___ 
eine ambulante psychiatrische Behandlung aufgenommen habe, sei der aktuelle 
gesundheitliche Zustand mittels Rückfragen beim behandelnden Psychiater abzuklären, 
bevor er zu beruflichen Massnahmen aufgeboten werde. In dem in der Folge bei Dr. D___ 
eingeholten Arztbericht vom 26. August 2009 (IV-act. 130) attestierte dieser dem 
Beschwerdeführer für die Teilnahme an einem stufengerechten Eingliederungsprogramm 
höchstens eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungsfähigkeit von ebenfalls 50% in 
Seite 5 
leichten körperlichen Arbeiten. Gestützt darauf hielt es Dr. E___ vom RAD im Bericht vom 
9. September 2009 (IV-act. 133) für empfehlenswert, einen Arbeitsversuch in geschütztem 
Rahmen, zunächst in einem Pensum von 4 Stunden täglich mit reduzierter 
Leistungsfähigkeit, zu starten. Mit Mitteilung vom 16. Dezember 2009 sprach die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer schliesslich eine Kostenübernahme für eine dementsprechende 
berufliche Abklärung in der Klinik Valens vom 11. Januar 2010 bis zum 12. Februar 2010 zu 
(IV-act. 144). 
 
Auch diese zweite berufliche Abklärung in der Klinik Valens musste jedoch, nachdem der 
Beschwerdeführer in deren Verlauf vermehrt über gesundheitliche Probleme klagte, per 
29. Januar 2010 vorzeitig abgebrochen werden (IV-act. 147; IV-act. 152). Dr. D___ erklärte 
im anschliessend bei ihm eingeholten weiteren Bericht vom 4. März 2010 (IV-act. 150), der 
Beschwerdeführer könne höchstens in einer geschützten Arbeit zu ca. 20 bis 30% arbeiten, 
da er weiterhin unter schweren Konzentrationsstörungen leide, schnell gereizt, enttäuscht 
und überfordert und aufgrund der Persönlichkeitsstörung auch für Drittpersonen nicht 
zumutbar sei. Im RAD-Bericht vom 25. März 2010 (IV-act. 151) ging Dr. E___ gestützt auf 
das inzwischen bereits umfangreiche medizinische Dossier davon aus, dass der 
Beschwerdeführer zunächst seit November 2003 zu 50% arbeitsfähig adaptiert gewesen 
und nun seit 8. November 2008 (dem Beginn der psychiatrisch-psychotherapeutischen 
Behandlung bei Dr. D___) hauptsächlich aus psychiatrischen Gründen als lediglich noch zu 
20 bis 30% arbeitsfähig in einer geschützten Tätigkeit zu betrachten sei. Es sei nicht damit 
zu rechnen, dass diese Arbeitsfähigkeit in nächster Zeit verbessert werden könne. Im 
ergänzenden RAD-Bericht vom 16. April 2010 führte Dr. E___ zudem aus, zwar werde im 
SIVM-Gutachten von einer Arbeitsfähigkeit von 80% adaptiert ausgegangen, diese 
Einschätzung gelte aber erst nach erfolgreicher psychotherapeutischer Behandlung und 
beruflichen Massnahmen. Zum Zeitpunkt des Gutachtens selbst werde eine Realisation 
dieser medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit aufgrund psychischer Komorbidität nicht 
für möglich erachtet. Daher sei, wie bereits im früheren RAD-Bericht angegeben, sowohl 
gestützt auf das SIVM-Gutachten als auch gestützt auf die Einschätzung des 
behandelnden Psychiaters zunächst eine Arbeitsfähigkeit von 50% adaptiert seit November 
2003 und schliesslich eine Arbeitsfähigkeit von 20 bis 30% adaptiert seit 8. November 2008 
ausgewiesen. 
 
 
D. Hierauf teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer via dessen Rechtsvertreter mit 
Vorbescheid vom 9. August 2010 mit, er habe bei einem Invaliditätsgrad von 68% ab 
1. November 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente sowie bei einem IV-Grad von 88% ab 
1. Februar 2009 Anspruch auf eine ganze Rente (IV-act. 159). Mit Verfügung vom 
Seite 6 
7. Februar bzw. 7. März 2011 (IV-act. 170) wurde an diesem Vorbescheid auch nach 
Prüfung des Einwandes des Beschwerdeführers, der auch bereits für die Periode vom 1. 
November 2004 bis zum 31. Januar 2009 die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente 
verlangte, festgehalten. Die dagegen vom Beschwerdeführer beim Obergericht eingereichte 
Beschwerde wurde vom Obergericht mit Urteil O3V 11 18 vom 26. Oktober 2011 
abgewiesen (IV-act. 184). 
 
 
E. Im Juni 2012 schickte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen einer ersten 
amtlichen Revisionsprüfung einen Fragebogen zu (IV-act. 187) und holte bei Dr. D___ 
einen 
medizinischen 
Verlaufsbericht 
ein 
(IV-act. 
190). 
Nachdem 
sowohl 
der 
Beschwerdeführer als auch Dr. D___ von einer unverändert bestehenden vollständigen 
Arbeitsunfähigkeit berichteten, teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer - offenbar unter 
Verzicht auf weitergehende Abklärungen oder die nähere Prüfung von beruflichen 
Massnahmen (IV-act. 191) - mit, bei der Überprüfung des Invaliditätsgrads habe sie keine 
Änderung festgestellt, die sich auf die Rente auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin 
Anspruch auf die bisherige volle Invalidenrente (IV-act. 192). 
 
 
F. Im Jahr 2013 leitete die B___ - im Zusammenhang mit einer bei ihr aufgegleisten aktuellen 
Überprüfung der dem Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Erwerbsunfähigkeitsversicherung 
erteilten Rentenzusprache - eine weitere Begutachtung des Beschwerdeführers beim 
Universitätsspital Zürich (USZ) in die Wege. Das vom 11. Juni 2014 datierende 
polydisziplinäre Gutachten (IV-act. 200, S. 78 ff.) samt dazugehörigen Teilgutachten 
(psychiatrisches Teilgutachten, IV-act. 200, S. 2 ff.; neuropsychologisches Teilgutachten, 
IV-act. 200, S. 75 ff.; rheumatologisches Teilgutachten, IV-act. 200, S. 100 ff.; 
neurologisches Teilgutachten, IV-act. 200, S. 129 ff.) wurde auch in die Akten der 
Vorinstanz aufgenommen. Zudem hatte die B___ (in Rücksprache mit der Vorinstanz, die 
die Kosten zu 2/3 übernahm) im Frühling 2013 eine Observation des Beschwerdeführers 
angeordnet. 
Der 
entsprechende 
Ergebnisbericht 
wurde 
mit 
Zustimmung 
des 
Beschwerdeführers (IV-act. 219) ebenfalls zu den IV-Akten genommen (IV-act. 220.3, S. 42 
ff.). Nachdem die Vorinstanz in der Folge zudem erneut einen Revisionsfragebogen beim 
Beschwerdeführer und Dr. D___ eingeholt hatte, wonach je von einem stationären 
Gesundheitszustand bei weiterhin bestehender vollständiger Arbeitsunfähigkeit berichtet 
wurde (IV-act. 209, 211, 215), ging Dr. E___ im RAD-Bericht vom 14. September 2016 (IV-
act. 221) in ihrer Stellungnahme zur Rentenrevisionsprüfung davon aus, der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem Referenzzeitpunkt nicht 
wesentlich und anhaltend verändert, in adaptierter Tätigkeit bestehe medizinisch-
Seite 7 
theoretisch unverändert eine 20 bis 30%-ige Arbeitsunfähigkeit seit 2009. Während aber 
bisher die Voraussetzungen zur Einleitung eines Arbeitstrainings noch nicht gegeben 
waren, sei es dem Beschwerdeführer neu aus medizinischer Sicht zuzumuten, an 
beruflichen Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken. 
 
Mit Mitteilung vom 21. Oktober 2016 (IV-act. 229) gewährte die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer daraufhin erneut berufliche Massnahmen und erteilte am 30. November 
2016 die Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining bei der Dreischiibe in Herisau (IV-
act. 237). Auch diese Massnahme wurde schliesslich vorzeitig abgebrochen (IV-act. 246 f.). 
Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer angedroht hatte, die Rentenleistungen 
einzustellen, wenn er nicht medizinische Unterlagen einreiche, die aufzeigten, weshalb er 
an der aus IV-rechtlicher Sicht zumutbaren Eingliederung gehindert werde (IV-act. 245, 
251), teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Vorinstanz mit Schreiben vom 
31. März 2017 (IV-act. 252) mit, das USZ-Gutachten sei, da gar nicht vollständig, nicht 
beweistauglich. Auf ein bloss provisorisches Gutachten könne zum Vornherein nicht 
abgestellt werden. Gestützt auf die Beurteilung von Dr. D___ sowie den zusätzlich bei Dr. 
F___ eingeholten Konsiliarbericht vom 15. Januar 2015 (IV-act. 252, S. 8 f.) sei weiterhin 
von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Im RAD-Bericht vom 20. April 2017 
(IV-act. 253) hielt Dr. E___ fest, aus RAD-Sicht liege mit dem USZ-Gutachten sehr wohl ein 
voll beweiskräftiges Gutachten vor, entsprechend könne auf die bisherige RAD-Antwort 
(wonach 
gestützt 
auf 
das 
USZ-Gutachten 
davon 
ausgegangen 
wurde, 
dem 
Beschwerdeführer seien neu berufliche Eingliederungsmassnahmen zumutbar) abgestellt 
werden. 
 
Mit Vorbescheid vom 4. Mai 2017 (IV-act. 254) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
daraufhin mit, die bisher ausgerichtete Invalidenrente werde aufgehoben, nachdem er 
nurmehr 
über 
einen 
IV-Grad 
von 
25% 
verfüge. 
Es 
sei 
mit 
überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er nach Durchführung der an sich zumutbaren 
Eingliederungsmassnahmen wieder zu 75% arbeitsfähig angestammt und adaptiert 
beurteilt werden müsste. Entsprechend habe er neu keinen Anspruch auf eine 
Invalidenrente mehr. Nach einem Einwand des Beschwerdeführers (IV-act. 259) hielt die 
Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Juli 2017 an der Rentenaufhebung fest und lehnte es 
zugleich in einer weiteren Verfügung ab, dem Beschwerdeführer die vom ihm beantragte 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren zu gewähren (IV-act. 262 
f.). 
 
 
Seite 8 
G. Gegen diese Verfügungen richtet sich die vom Beschwerdeführer am 21. Juli 2017 
erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1), mit welcher die Weiterausrichtung der 
Invalidenrente und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren beantragt wurde. Am 24. August 2017 wies der Einzelrichter im 
Verfahren ERV 17 33 den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab (act. 5). 
Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 (act. 6) verlangte die Vorinstanz die Abweisung 
der Beschwerde. Nachdem dem Beschwerdeführer die für das Gerichtsverfahren 
beantragte unentgeltliche Verbeiständung mit Verfügung im Verfahren ERV 17 31 am 14. 
November 2017 gewährt und RA AA___ mit der Rechtsverbeiständung beauftragt worden 
war (act. 10), liess der Beschwerdeführer am 30. November 2017 eine Replik einreichen 
(act. 11). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 (act. 14) beantragte die Vorinstanz 
sinngemäss eine Sistierung des Verfahrens, bis der Beweisbeschluss im ebenfalls beim 
Obergericht pendenten Verfahren O2V 16 39 zwischen dem Beschwerdeführer und der 
B___ umgesetzt sei, woraufhin das Verfahren bis zum 5. November 2018 sistiert blieb (act. 
16 f.). Nachdem schliesslich kein Grund mehr ersichtlich war, die Sistierung 
aufrechtzuerhalten, weil im Rahmen des Verfahrens O2V 16 39 nicht mehr mit weiteren, für 
das vorliegende Verfahren bedeutenden medizinischen Abklärungen zu rechnen war, 
wurde der Schriftenwechsel wieder aufgenommen und nach erneuten Stellungnahmen 
beider Parteien (act. 18, act. 20) abgeschlossen. 
 
Am 21. Mai 2019 wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit 
der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde betreffend 
Rente wurde gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen und zu 
anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen, während die 
Beschwerde betreffend Nichtgewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im 
Verwaltungsverfahren abgewiesen wurde. 
 
Die den Parteien im Dispositiv angekündigte schriftliche Begründung für das Urteil ergibt 
sich aus den nachfolgenden Erwägungen. 
 
 
 
Seite 9 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss 
Art. 
57 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da 
eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche 
Zuständigkeit gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Gesamtgericht hat Beschwerden in 
Sozialversicherungssachen mit medizinischen Fragestellungen (unter Vorbehalt der hier 
nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) der 3. Abteilung zur Beurteilung 
zugewiesen (so publiziert im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 
2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. Die von 
Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des Beschwerdeführers 
als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift 
erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b 
ATSG). 
 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
1.2 Insoweit der Beschwerdeführer im Verlauf des Schriftenwechsels den Beizug der Akten des 
Verfahrens O2V 16 39 (betreffend eine Klage des Beschwerdeführers gegen die B___) 
verlangte, ist dieser Antrag abzuweisen, nachdem sich die diesbezüglichen Akten, soweit 
diese für die Beurteilung der Leistungspflicht der Invalidenversicherung überhaupt von 
Bedeutung sein können, ohnehin bereits in den IV-Akten befinden (vgl. insbesondere IV-act 
15, IV-act. 45, IV-act. 200; IV-act. 220) und es den Parteien frei stand, im vorliegenden 
Verfahren jene Unterlagen zusätzlich einzureichen, welche sie für die Begründung ihrer 
Rechtsposition als nötig erachteten. Dass es nötig wäre, sämtliche Akten aus dem 
Verfahren O2V 16 39 zum vorliegenden Verfahren zu nehmen, ist nicht ersichtlich, 
nachdem sich der Streitgegenstand im Verfahren O2V 16 39 sowohl in zeitlicher als auch in 
sachlicher Hinsicht vom Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unterscheidet (im 
vorliegenden invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es um eine 
revisionsweise Rentenaufhebung im Juli 2017 durch die Vorinstanz, während im Verfahren 
Seite 10 
O2V 
16 
39 
ausstehende 
Rentenzahlungen 
der 
B___ 
aus 
einer 
Erwerbsunfähigkeitsversicherung aus dem Jahr 2014 eingeklagt sind, vgl. dazu act. 12).
Seite 11 
2. 
Materielles 
 
2.1. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die versicherte 
Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 
IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder geistigen 
Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, 
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 
28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens 
zu 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe Rente, 
wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu 40% 
invalid sind. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei 
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung 
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre (sog. Valideneinkommen). Das Ausmass der Invalidität ist somit durch einen 
Einkommensvergleich 
zu 
ermitteln. 
Die 
einer 
Person 
medizinisch 
attestierte 
Arbeitsunfähigkeit kann also nicht direkt dem Invaliditätsgrad dieser Person gleichgesetzt 
werden, sondern beim Invaliditätsgrad handelt es sich um eine rechnerische Grösse, bei 
der die medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit für die Ermittlung des der Berechnung zu 
Grunde gelegten Invalideneinkommens eine Rolle spielt. 
 
 
Es 
ist 
zu 
beachten, 
dass 
im 
vorliegenden 
Verfahren 
nicht 
eine 
erstmalige 
Rentenanspruchsprüfung in Frage steht, sondern dem Beschwerdeführer wurde von der 
Vorinstanz bereits ab November 2004 eine Dreiviertelsrente und ab Februar 2009 
schliesslich eine volle Invalidenrente ausgerichtet (vgl. IV-act. 184). Die ursprüngliche 
Rentenverfügung - im vorliegenden Fall die nach dem Verfahren O3V 11 18 in Rechtskraft 
erwachsene Rentenverfügung vom 7. Februar bzw. 7. März 2011 (IV-act. 170) - gewährte 
dem Beschwerdeführer somit (zunächst) Dauerleistungen aufgrund eines einmal eruierten 
Sachverhalts. Die Rechtskraft einer derartigen Dauerverfügung erstreckt sich allerdings 
einzig 
auf 
einmal 
bejahte 
Anspruchsvoraussetzungen 
und 
Faktoren 
der 
Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte 
betreffen und steht somit der Anpassung an spätere Veränderungen nicht absolut entgegen 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_842/2016 vom 18. Mai 2017, E. 5.1.1, m.w.H.). 
Soll die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete Rente für die Zukunft aufgehoben 
werden, ist dies aber grundsätzlich nur dann möglich, wenn entweder ein Revisionsgrund 
im Sinn von Art. 17 ATSG vorliegt (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.2) oder wenn dem 
Beschwerdeführer 
allenfalls 
eine 
unentschuldbare 
Mitwirkungspflichtverletzung 
Seite 12 
vorzuwerfen wäre, wobei für eine Leistungseinstellung mit dieser Begründung die in diesem 
Zusammenhang anwendbaren Verfahrensbestimmungen korrekt eingehalten worden sein 
müssten (vgl. dazu Art. 21 Abs. 4 ATSG, sowie nachfolgend, E. 2.5). 
 
 
2.2. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG), wobei eine 
bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 
Sachverhalts nicht für die Vornahme einer Rentenrevision ausreicht (anstelle vieler: Urteil 
des Bundesgerichts 8C_363/2018 vom 26. November 2018, E. 5.3, m.w.H.). 
 
a. 
Der Regelfall einer Rentenanpassung gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG bildet eine 
Änderung des Gesundheitszustands. Die Vorinstanz geht davon aus, eine solche Änderung 
des Gesundheitszustands liege im vorliegenden Fall nicht vor. Schon bei der ersten 
amtlichen Prüfung der Revisionsvoraussetzungen im Oktober 2012 stellte sie beim 
Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Veränderungen fest, die sich auf die 
zugesprochene Rentenleistung auswirken würden und teilte ihm entsprechend mit, er habe 
weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete volle Invalidenrente (IV-act. 192). 
Vorgängig war allerdings lediglich beim Beschwerdeführer und bei Dr. D___ je ein 
Revisionsformular eingeholt worden, auf welchem beide angaben, der Beschwerdeführer 
könne keiner Arbeit nachgehen (IV-act. 187 und 190). Weitere medizinische Berichte 
wurden 
nicht 
eingeholt. 
Auch 
im 
Rahmen 
der 
hier 
interessierenden 
zweiten 
Revisionsprüfung, welche die Vorinstanz nach Vorliegen eines von der B___ beim USZ 
eingeholten Gutachtens (vgl. IV-act. 200) einleitete, ging die Vorinstanz stets ausdrücklich 
davon 
aus, 
die 
Rentenrevision 
könne 
nicht 
mit 
einer 
Veränderung 
des 
Gesundheitszustands begründet werden (siehe auch den ausdrücklichen Hinweis auf einen 
„fehlenden medizinischen Revisionsgrund“ in der angefochtenen Verfügung, vgl. act. 262, 
S. 1; ferner auch Vernehmlassung, act. 6). Ob diese Annahme, wonach der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sich seit der Rentenzusprache gar nicht 
verändert habe, zutreffend ist oder nicht, kann an dieser Stelle vorläufig offengelassen 
werden (siehe dazu aber nachfolgend, insbesondere E. 2.4d). Hätte sich der 
Gesundheitszustand verändert, wäre eine Rentenrevision aber grundsätzlich angezeigt und 
es wäre zu prüfen, ob sich infolge des geänderten Gesundheitszustands auch der 
Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers geändert hätte, was gegebenenfalls zu einer 
Rentenanpassung oder -aufhebung führen würde. 
 
Seite 13 
b. 
Die Voraussetzung der Änderung des Invaliditätsgrads gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG 
bedeutet nicht zwingend eine Entwicklung des Gesundheitszustands, sondern lediglich, 
dass eine bestimmte Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen eingetreten sein 
muss. Eine Änderung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit kann unter 
Umständen auch bei an sich gleich bleibendem Gesundheitszustand eintreten. Dabei kann 
auch eine entsprechend zumutbare Eingliederung berücksichtigt werden (vgl. zum Ganzen 
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 28 f. zu Art. 17 ATSG, m.w.H.). Der 
Vorinstanz ist also insoweit zuzustimmen, dass im Fall des Beschwerdeführers eine 
Revision insbesondere auch dann angezeigt wäre, wenn - bei an sich gleich gebliebenem 
Gesundheitszustand - neu die Zumutbarkeit der Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen 
gegeben wäre, nachdem diese Zumutbarkeit bei der ursprünglichen Rentenzusprache von 
der Vorinstanz gestützt auf die entsprechende Einschätzung des RAD noch verneint 
worden war. Zu klären ist daher im vorliegenden Verfahren nicht nur die Frage, ob beim 
Beschwerdeführer tatsächlich von einem unveränderten Gesundheitszustand seit der 
ersten Rentenzusprache ausgegangen werden kann (wie dies die Vorinstanz tut), sondern, 
sollte dies zutreffen, zusätzlich die weitere Frage, ob dem Beschwerdeführer neu 
Wiedereingliederungsmassnahmen überhaupt zumutbar wären. Werden beide Fragen 
bejaht, wäre im Rahmen einer Revision die früher zugesprochene Rente genauso zu 
überprüfen, wie dies dann der Fall wäre, wenn - wovon die Vorinstanz allerdings selber gar 
nicht ausgeht - ein veränderter Gesundheitszustand vorliegen würde. 
 
 
 
2.3 
 
Für die medizinische Referenzlage ist insbesondere das SIVM-Gutachten aus dem Jahr 
2009 entscheidend. In jenem Gutachten (IV-act. 120) führten die Gutachter an: „Aus 
rheumatologischer und neurologischer Sicht sind alle Tätigkeiten, die inhaltlich der zuletzt 
ausgeübten ebenbürtig sind, zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht ist neben der 
Schmerzerkrankung und der leichten Depression eine im Hauptteil des Gutachtens 
genauer beschriebene Selbstlimitation für die Arbeitsfähigkeit aktuell relevant. Während die 
Schmerzerkrankung 
wahrscheinlich 
langfristig 
die 
Arbeitsfähigkeit 
um 
ca. 
20% 
einschränken dürfte, sind die übrigen einschränkenden Faktoren durch die im Hauptteil des 
Gutachtens beschriebenen medizinischen und beruflichen Massnahmen aber behebbar. 
Mittelfristig (6-12 Monate) sollte so eine 80%ige Arbeitsfähigkeit für leichte bis 
mittelschwere Tätigkeiten erreichbar sein“ (IV-act. 120, S. 34). Unter Berücksichtigung 
dieser gutachterlichen Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer grundsätzlich zu rund 
80% arbeitsfähig in einer adaptierten Tätigkeit zu betrachten war, erachtete Dr. E___ den 
Beschwerdeführer im RAD-Bericht vom 25. März 2010 (IV-act. 151) allerdings konkret als 
in nächster Zeit vorerst zu lediglich 20-30% arbeitsfähig in geschütztem Rahmen, dies 
Seite 14 
namentlich gestützt auf nach ihrer Sicht nachvollziehbare Angaben des behandelnden 
Psychiaters Dr. D___, gemäss welchem die Voraussetzungen für berufliche Massnahmen 
(jedenfalls damals) noch nicht gegeben waren. 
 
2.4 Im neuen polydisziplinären Gutachten, das die B___ im Jahr 2013/2014 beim USZ einholte, 
gingen die Gutachter in ihrer Gesamtbeurteilung davon aus, der Beschwerdeführer sei seit 
2009 in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 70-80% arbeitsfähig (IV-act. 200, S. 91) und 
attestierten ihm demnach sinngemäss eine Leistungseinschränkung von 20-30%, wie dies 
schon im SIVM-Gutachten aus dem Jahr 2009 der Fall gewesen war. Sofern auf das neue 
USZ-Gutachten abgestellt werden könnte, wäre folglich die Annahme der Vorinstanz, der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit 2009 grundsätzlich nicht 
wesentlich verändert, zutreffend. Sollten dem Beschwerdeführer zudem inzwischen 
berufliche Massnahmen zumutbar sein, wäre eine Rentenrevision angezeigt, da der 
Invaliditätsgrad-Berechnung neu eine Arbeitsfähigkeitseinschätzung von 70-80% zugrunde 
zu legen wäre (und nicht mehr, wie noch bei der ersten Rentenverfügung, eine deutlich 
höhere Leistungseinschränkung des Beschwerdeführers, welche deshalb angenommen 
wurde, weil damals noch davon ausgegangen wurde, dem Beschwerdeführer sei die 
Teilnahme an der zur Umsetzung seiner Restarbeitsfähigkeit nötigen Eingliederung noch 
gar nicht zumutbar, vgl. IV-act. 170, S. 11 sowie IV-act. 184). 
 
a. 
Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall 
das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 
Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 
die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 
Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können. Die Annahme eines 
invalidisierenden Gesundheitsschadens setzt grundsätzlich eine fachärztliche, lege artis auf 
die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. 
dazu BGE 136 V 279, E. 3.2.1). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist 
entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 
Zusammenhänge 
sowie 
der 
medizinischen 
Situation 
einleuchtet 
und 
ob 
die 
Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 
8C_610/2018 vom 22. März 2019, E. 2.2.1, m.w.H.). 
 
Seite 15 
b. 
Zu Recht weist der Beschwerdeführer in seinen Eingaben darauf hin, dass das USZ-
Gutachten diese von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht zu erfüllen 
vermag, nachdem verschiedene Teilgutachten ausdrücklich unvollständig sind und die 
interdisziplinäre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus diesem Grund provisorisch 
geblieben ist: 
 
• 
Neuropsychologisches Teilgutachten vom 12. Januar 2014 (IV-act. 200, S. 75) 
Die Untersuchung wurde abgebrochen, daher ist die testpsychologische Erhebung 
unvollständig geblieben (S. 1 Teilgutachten). Das Teilgutachten enthält entsprechend 
auch keine abschliessende Arbeitsfähigkeitsschätzung aus neuropsychologischer 
Sicht. 
 
• 
Rheumatologisches Teilgutachten vom 14. März 2014 (IV-act. 200, S. 100 ff.) 
Die Untersuchungen durch Dr. G___ wurden mit Ausnahme einer EFL vollständig 
durchgeführt. Es werden keine Einschränkungen erwähnt mit Bezug auf die 
Aussagekraft des Teilgutachtens. Gemäss Einschätzung des Rheumatologen besteht 
grundsätzlich 
volle 
Arbeitsfähigkeit 
in 
einer 
adaptierten 
Tätigkeit. 
Die 
rheumatologischen Abklärungen und Schlussfolgerungen sind damit grundsätzlich 
schlüssig und nachvollziehbar, inzwischen allerdings aufgrund des Zeitablaufs 
allenfalls nicht mehr aktuell. 
 
• 
Neurologisches Teilgutachten vom 30. April 2014 (IV-act. 200, S. 129 ff.) 
Aus neurologischer Sicht ergaben sich grundsätzlich keine Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit. Die neurologischen Abklärungen und Schlussfolgerungen sind damit 
grundsätzlich schlüssig und nachvollziehbar, inzwischen allerdings aufgrund des 
Zeitablaufs allenfalls nicht mehr aktuell. 
 
• 
Psychiatrisches Teilgutachten vom 5. Mai 2014 (IV-act. 200, S. 2 ff.) 
Der Gutachter nimmt „vermutlich“ eine leichte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 
ca. 20 bis 30% an (S. 66 Teilgutachten), weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die 
Sicherheit dieser Beurteilung aus verschiedenen Gründen „deutlich reduziert“ sei (S. 
67 Teilgutachten). Es handelt sich somit lediglich um eine provisorische Einschätzung. 
 
 
In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung vom 11. Juni 2014 weisen die USZ-Gutachter 
denn auch gleich vorweg ausdrücklich darauf hin, dass diverse Untersuchungen gar nicht 
oder nicht abschliessend durchgeführt werden konnten (IV-act. 200, S. 78), ausserdem war 
die Abklärung in verschiedener Hinsicht erschwert bzw. die Aktenlage dürftig und es 
bestand keine Möglichkeit, zusätzliche Informationen aus dem privaten Umfeld zu erheben 
Seite 16 
(IV-act. 200, S. 89), so dass die Gutachter schliesslich zusammenfassend festhalten: „Alle 
untersuchenden Ärzte der Teilgutachten sind sich einig, dass die Sicherheit der Beurteilung 
reduziert ist, da der Explorand nur eingeschränkt Angaben zu seinen Symptomen, zu 
seiner Alltagsgestaltung und zu seiner Funktionsfähigkeit im Alltag machte. Daneben war 
die gutachterliche Untersuchung teilweise durch interaktionelle Schwierigkeiten stark 
erschwert und verzerrt“ (IV-act. 200, S. 99). Das Gutachten wurde vom USZ zudem 
ausdrücklich als „provisorisches Gutachten“ bezeichnet (IV-act. 200, S. 1). Unter diesen 
Umständen sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, um bei der Festlegung des 
Invaliditätsgrads auf das USZ-Gutachten abzustellen, da dieses offensichtlich nicht 
umfassend ist und damit den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen klar 
nicht zu genügen vermag. 
 
c. 
Nebst dem USZ-Gutachten liegen im vorliegenden Fall keine anderen medizinischen 
Unterlagen vor, in welchen die von der Vorinstanz bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads 
angenommene Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Umfang von 70-80% bestätigt 
würde. Ebenfalls fehlt es an anderen konkreten Unterlagen, gestützt auf welche davon 
ausgegangen werden könnte, dem Beschwerdeführer sei die Durchführung der ihm 
angebotenen beruflichen Massnahmen inzwischen zumutbar: Vom behandelnden 
Psychiater 
wurde 
dem 
Beschwerdeführer vielmehr 
wiederholt 
eine 
vollständige 
Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen attestiert (IV-act. 190, 209, 211, 215; siehe 
ferner auch Bericht Dr. F___, IV-act. 252 S. 8 f.). Auch aus der Observation des 
Beschwerdeführers im Frühling 2013 ergaben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die 
genügen würden, um gestützt darauf konkrete Schlüsse bezüglich Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers zu ziehen. Die Observationsdetektive gaben in ihrem Bericht lediglich 
an, sie hätten bei der mehrtägigen Observation den Eindruck eines selbstsicheren, 
aufgestellten, aktiven, freundlichen und hilfsbereiten Mannes mit viel Familiensinn erhalten. 
Ihre Beobachtungen liessen sie zwar auf eine berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers 
schliessen (Schriftsachentransport, Fahrten zu einer Baustelle und Besuch eines 
Gewerbehauses, längere Telefonate während Autofahrten, vgl. zum Ganzen IV-act. 220.3, 
S. 3 ff.), allerdings konnte diese Vermutung nicht weiter konkretisiert werden. Auch wenn 
grundsätzlich nichts dagegen spricht, im konkreten Fall auch die Observationsergebnisse 
mitzuberücksichtigen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_579/2018 vom 9. Januar 
2019, E. 5.2.1), vermögen diese trotzdem nicht eine schlüssige medizinische Einschätzung 
völlig zu ersetzen. 
 
d. 
Zusammengefasst lässt sich gestützt auf das vorhandene medizinische Dossier weder die 
Annahme der Vorinstanz, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei seit der 
erstmaligen Rentenzusprache unverändert, noch die Annahme, neu sei ihm entgegen der 
Seite 17 
ursprünglichen Einschätzung bei der erstmaligen Rentenzusprache die Teilnahme an 
beruflichen Massnahmen zumutbar, bestätigen. Umgekehrt liegen derzeit auch (noch) 
keine Unterlagen vor, aus denen zu schliessen wäre, der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers habe sich wesentlich verändert (wovon die Vorinstanz allerdings gar 
nicht ausgeht). Insgesamt ist der aktuelle medizinische Sachverhalt, nachdem das USZ-
Gutachten die Anforderungen an die Beweistauglichkeit nicht erfüllt, noch gar nicht 
abschliessend geklärt worden. 
 
 
2.5 Die Vorinstanz scheint sich dessen bewusst zu sein, räumt sie in ihrer Stellungnahme vom 
12. Dezember 2017 (act. 14) ausdrücklich ein: „Wir stimmen der Beschwerdeführerin zu, 
dass das Gutachten nicht die wünschenswerte Vollständigkeit aufweist.“ Entgegen der 
Ansicht der Vorinstanz ist aber nicht erstellt, dass dies „einzig und allein in der 
Verantwortung des Versicherten“ liegt, wie die Vorinstanz in derselben Stellungnahme 
anführt. 
 
a. 
Wie der Vorinstanz aus den Erwägungen im Beschluss des Obergerichts im Verfahren O2V 
16 39 betreffend die Klage des Beschwerdeführers gegen die B___ bekannt ist (der 
vollständige Beschluss wurde vom Beschwerdeführer mit der Replik zu den Akten gereicht, 
vgl. act. 12), war auch der entsprechende Vorwurf der B___ gegenüber dem 
Beschwerdeführer, 
er 
habe 
sich 
im 
Zusammenhang 
mit 
den 
abgesagten 
Gutachtenterminen am USZ einer Mitwirkungspflichtverletzung schuldig gemacht, unter den 
gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt. 
 
b. 
Eine allfällige Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers gegenüber der B___ 
würde allerdings ohnehin nicht das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Vorinstanz betreffen: Ob dem Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflichtverletzung 
gegenüber 
der 
IV-Stelle 
vorgeworfen 
werden 
kann, 
welche 
diese 
zu 
einer 
Leistungseinstellung berechtigen würde, ist eine andere Frage als jene nach einer 
allfälligen Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers gegenüber der B___. Es 
war im vorliegenden Fall die B___ allein, die den Beschwerdeführer zum Gutachten am 
USZ eingeladen hatte. Nur dann, wenn eine konkrete Aufforderung der IV-Stelle vorliegen 
würde, der Beschwerdeführer habe sich einer bestimmten Begutachtung zu unterziehen 
(wobei selbstverständlich auch denkbar wäre, dass es sich um eine Begutachtung 
handelte, die in Rücksprache und Koordination mit der im vorliegenden Fall ebenfalls 
involvierten B___ organisiert würde), könnte, sofern die weiteren Voraussetzungen dazu 
erfüllt wären, allenfalls die Vorschrift von Art. 43 Abs. 3 ATSG greifen, wonach der 
Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen kann, wenn eine versicherte Person 
Seite 18 
ihren Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Wollte sich die IV-
Stelle zur Begründung der angefochtenen Rentenverfügung auf Art. 43 Abs. 3 ATSG 
berufen, hätte sie zuvor ein klar geregeltes formelles Verfahren einzuhalten gehabt, indem 
sie die betroffene Person vorher schriftlich mahnen und unter Einräumung einer 
angemessenen Bedenkzeit auf die Rechtsfolgen hinweisen muss. Ein solches Verfahren 
fand seitens der IV-Stelle nie statt. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, weiter zu 
erläutern, weshalb dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Gutachtenabsage 
seitens des USZ ohnehin auch im Verhältnis zur B___ keine Mitwirkungspflichtverletzung 
vorzuwerfen ist (vgl. dazu aber insbesondere E. 8 im Beschluss des Obergerichts vom 31. 
Oktober 2017, act. 12). Eine Mitwirkungspflichtsverletzung gegenüber der IV-Stelle ist 
schon deshalb nicht ersichtlich, weil die IV-Stelle selber den Beschwerdeführer gar nie 
dazu aufgefordert hatte, sich der Begutachtung beim USZ (oder allenfalls einer anderen 
aktuellen Begutachtung) zu unterziehen. 
 
c. 
Eine schuldhafte Mitwirkungspflichtsverletzung gegenüber der Vorinstanz käme unter den 
gegebenen Umständen zwar auch dann in Frage, wenn feststehen würde, dass dem 
Beschwerdeführer die ihm angebotene Wiedereingliederung aus medizinischer Sicht 
tatsächlich zumutbar wäre (was von der Vorinstanz sowohl im Zeitpunkt der erstmaligen 
Rentenzusprache als auch noch im Zeitpunkt der ersten Rentenüberprüfung im Jahr 2012 
noch verneint worden war) und er in schuldhafter Weise nicht an einer solchen 
Wiedereingliederung teilnimmt. Für solche Fälle sieht Art. 21 Abs. 4 ATSG vor, dass einer 
versicherten Person die Leistungen ebenfalls vorübergehend oder dauernd gekürzt oder 
verweigert werden können. Gestützt auf die vorhandenen medizinischen Einschätzungen 
kann aber letztlich gar nicht abschliessend beurteilt werden, ob dem Beschwerdeführer die 
ihm angebotenen Eingliederungsbemühungen überhaupt zumutbar waren oder nicht: 
Genauso wenig, wie beweiskräftige medizinische Unterlagen zur Einschätzung der 
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vorliegen, sind auch keine beweiskräftige 
medizinische Unterlagen vorhanden, die sich im konkreten Fall zur Zumutbarkeit der 
Teilnahme an Wiedereingliederungsmassnahmen äussern würden. So, wie sich der 
Sachverhalt aus den IV-Akten ergibt, bestehen daher auch keine Anhaltspunkte für eine 
konkrete Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers im Rahmen der letzten 
Eingliederungsbemühungen: 
 
 
Im Januar 2015 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie habe von der B___ 
das Gutachten des Universitätsspitals Zürich vom 11. Juni 2014 erhalten. Gemäss diesem 
Gutachten sei er aus medizinischer Sicht nicht in rententangierendem Ausmass 
gesundheitlich eingeschränkt. Aufgrund dieser Beurteilung wolle die Vorinstanz die 
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zügig an die Hand nehmen und einen 
Seite 19 
Arbeitsversuch starten (IV-act. 196). Nachdem die Vorinstanz vom Beschwerdeführer und 
der B___ weitere Unterlagen erhalten und schliesslich gestützt darauf auch beim RAD 
einen Bericht angefordert hatte (insbesondere IV-act. 200, 220, 221), lud sie ihn zu einem 
persönlichen Gespräch ein, welches am 18. Oktober 2016 stattfand (IV-act. 225). Ende 
November 2016 fand zudem ein Besichtigungstermin bei der Dreischiibe in Herisau statt 
und es wurde ein dreimonatiges Belastbarkeitstraining mit Start am 16. Januar 2016 
vereinbart (IV-act. 235). Diese berufliche Massnahme wurde vorzeitig abgebrochen, 
nachdem der Beschwerdeführer ab anfangs Februar 2017 nicht mehr zur Arbeit erschienen 
war (IV-act. 246). Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 forderte die Vorinstanz den 
Beklagten sinngemäss auf, zu belegen, welche gesundheitlichen Einschränkungen ihn an 
der Wiedereingliederung hinderten (IV-act. 245). Dr. D___, der dem Beschwerdeführer ab 
dem 13. Februar 2017 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte hatte (IV-act. 243), 
erläuterte im Bericht vom 8. März 2017 genauer, der Beschwerdeführer habe am 23. 
Dezember 2017 einen Autounfall erlitten und dieser habe seine paranoiden Symptome 
verstärkt; daher habe er ihn krankgeschrieben, in diesem Zustand sei eine 
Wiederaufnahme der Wiedereingliederungsmassnahmen nicht möglich, sondern mit der 
Wiedereingliederung könne erst fortgefahren werden, wenn die paranoiden Symptome 
wieder abgeklungen seien (IV-act. 259, S. 11). Nachdem dem Beschwerdeführer somit von 
seinem behandelnden Psychiater nach Beginn der beruflichen Eingliederung ab Februar 
2017 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war, kann ihm nicht ohne 
weiteres vorgeworfen werden, er habe sich schuldhaft der Wiedereingliederung entzogen. 
Dieser Vorwurf wäre vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn gestützt auf (andere) 
medizinische Unterlagen, welche konkret den Zeitraum vom Februar 2017 oder später 
betreffen, zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass 
dem Beschwerdeführer die Weiterführung der begonnenen beruflichen Massnahme 
entgegen dem Attest des behandelnden Psychiaters tatsächlich zumutbar gewesen wäre. 
Solche Unterlagen liegen aber gerade nicht vor. Gestützt auf die vorhandenen 
(beweistauglichen) medizinischen Unterlagen kann die Aufhebung der Rente daher auch 
nicht mit einer allfälligen Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers bei der ihm 
angebotenen Wiedereingliederung begründet werden. Hinzu kommt, dass bei Leistungen, 
die gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG verweigert werden; ebenfalls zwingend die Einhaltung 
eines gesetzlich geregelten formellen Mahnverfahrens erforderlich wäre, wobei nicht 
ersichtlich ist, dass die Vorinstanz dieses im konkreten Fall vor der verfügten 
Renteneinstellung beachtet hätte. 
 
 
2.6 Im konkreten Fall lässt sich die von der Vorinstanz verfügte Rentenaufhebung somit beim 
derzeitigen Aktenstand nicht gestützt auf Art. 17 ATSG begründen. Es liegen weder 
Seite 20 
beweiskräftige medizinische Unterlagen vor, die dafür sprechen würden, dass sich der 
Gesundheitszustand 
des 
Beschwerdeführers 
in 
einer 
für 
die 
Festlegung 
des 
Invaliditätsgrads erheblichen Weise verändert hat, noch sind beweiskräftige medizinische 
Unterlagen vorhanden, welche dafür sprechen würden, dass dem Beschwerdeführer neu 
die Teilnahme an Wiedereingliederungsmassnahmen tatsächlich zumutbar wäre. Es wird 
Sache der Vorinstanz sein, den aktuellen medizinischen Sachverhalt im Rahmen der 
bereits von ihr aufgegleisten Revisionsprüfung zunächst noch abschliessend zu klären, 
wobei es ihr selbstverständlich freisteht, sich diesbezüglich mit der B___, die ebenfalls 
Interesse an der Klärung des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 
haben dürfte, zu koordinieren. Sofern die Vorinstanz sich auf konkrete Mitwirkungspflichten 
des Beschwerdeführers berufen will, wird sie zudem das gesetzlich festgelegte Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren (Art. 21 Abs. 4 ATSG bzw. Art. 43 Abs. 3 ATSG) korrekt umzusetzen 
und dabei insbesondere auch zu beachten haben, dass Handlungen, welche 
ausschliesslich im Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der B___ erfolgen, nicht 
automatisch auch im invalidenversicherungsrechtlichen Verhältnis zwischen dem 
Beschwerdeführer und der Vorinstanz Bedeutung erlangen. 
 
 
2.7 Der Beschwerdeführer verlangte ausserdem, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung 
im Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle zu gewähren, was von der Vorinstanz abgelehnt 
wurde. 
 
a. 
Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) räumt jeder Person, 
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 
notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf 
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die Frage nach einer unentgeltlichen Vertretung 
stellt sich namentlich in Gerichtsverfahren; gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG ist einer 
gesuchstellenden 
Person 
aber 
auch 
bereits 
im 
verwaltungsinternen 
Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen, sofern „die 
Verhältnisse es erfordern“ (vgl. zum Ganzen auch UELI KIESER, a.a.O., N. 35 ff. zu Art. 37 
ATSG, m.w.H.). 
 
b. 
Nebst der Bedürftigkeit der Partei sind die allgemeinen Voraussetzungen einer 
unentgeltlichen 
Verbeiständung 
gemäss 
ständiger 
Rechtsprechung 
die 
fehlende 
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie eine sachliche Gebotenheit im konkreten Fall. 
Im vorliegenden Fall wurden diese Voraussetzungen vom Einzelrichter im Verfahren ERV 
17 31 bereits geprüft und dem Beschwerdeführer wurde für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche 
Verbeiständung gewährt 
(act. 
10). 
Die 
Seite 21 
Anforderungen 
an 
die 
Erforderlichkeit 
der 
unentgeltlichen 
Verbeiständung 
im 
Verwaltungsverfahren sind allerdings höher als im Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht, wo die unentgeltliche Verbeiständung schon zu 
gewähren ist, sobald die Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG). Gemäss 
Rechtsprechung des Bundesgericht rechtfertigt sich die strengere Prüfung der 
Erforderlichkeit deshalb, weil die IV-Stelle aufgrund der Offizialmaxime verpflichtet ist, den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen gründlich abzuklären (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts I 746/06 vom 8. November 2006, E. 3.1 m.w.H.). Ein Anspruch auf 
anwaltliche Verbeiständung bereits im Verwaltungsverfahren besteht daher nur in 
Ausnahmefällen, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche 
oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung 
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- oder Vertrauensleute sozialer 
Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. dazu BGE 132 V 200, E. 4.1 mit zahlreichen 
Hinweisen; BGE 125 V 32 E. 4b). 
 
c. 
Im vorliegenden Fall erscheinen die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung 
einer 
unentgeltlichen 
Vertretung 
bereits 
im 
Verwaltungsverfahren 
bei 
einer 
Gesamtwürdigung der Umstände nicht als erfüllt. Insbesondere, nachdem sich aus den 
Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer zumindest innerhalb seiner Familie sehr gut 
vernetzt zu sein scheint, wäre es ihm zuzumuten gewesen, sich - allenfalls mit Hilfe seiner 
Familienangehörigen - gegebenenfalls nötige Beratung und Unterstützung für das 
verwaltungsinterne Verfahren vor der Vorinstanz noch ohne Beizug des Rechtsvertreters zu 
organisieren. Dass die Vorinstanz sein Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Vertretung 
im Verwaltungsverfahren abgelehnt hat, ist unter Berücksichtigung der strengen 
Voraussetzungen, die gemäss Rechtsprechung in diesem Zusammenhang erforderlich 
sind, nicht zu beanstanden. Die diesbezügliche Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 
rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 
9C_874/2014 vom 2. September 2015, E. 5; BGE 137 V 57, E. 2.1), sind dem 
Verfahrensausgang entsprechend beim obsiegenden Beschwerdeführer keine Kosten zu 
erheben, wobei für die gleichzeitige Abweisung der Beschwerde im Zusammenhang mit der 
Seite 22 
Nichtgewährung 
der 
unentgeltlichen 
Verbeiständung 
im 
Verwaltungsverfahren 
insbesondere 
unter 
Berücksichtigung 
des 
diesbezüglich 
für 
das 
Obergericht 
unwesentlichen Mehraufwandes ausnahmsweise verzichtet werden kann. Die dem 
Beschwerdeführer gewährte unentgeltliche Prozessführung im Gerichtsverfahren erübrigt 
sich damit. 
 
 
3.2 Zudem hat die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden dem Beschwerdeführer dem 
Verfahrensausgang entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten, welche vom 
Gericht festgesetzt wird und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist (Art. 61 lit. g 
ATSG). Die dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren gewährte 
unentgeltliche Verbeiständung erübrigt sich damit ebenfalls. 
 
 
Gemäss Kostennote vom 13. Mai 2019 macht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von 18.72 Stunden 
geltend (act. 23). Dies führt rechnerisch zu einem vollen Honorar im Betrag von Fr. 3‘744.--, 
welches namentlich unter Berücksichtigung des Umfanges der Eingaben und der vom 
Obergericht in gleichartigen Fällen zugesprochenen Parteientschädigungen angemessen 
erscheint. Unter Hinzurechnung der geltend gemachten Barauslagen im Betrag von Fr. 
263.70 und der Mehrwertsteuer (wobei vereinfacht mit einem einheitlichen Satz von 8% 
gerechnet wird, nachdem der Aufwand im Wesentlichen vor dem Wechsel des 
Mehrwertsteuersatzes per 1. Januar 2018 erfolgte und das Honorar vor Verwaltungsgericht 
ohnehin pauschal festzulegen ist [Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif, bGS 145.53]) ergibt sich 
somit eine Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 4‘328.30, welche dem 
Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz zuzusprechen ist. 
 
 
Seite 23 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 
4. Juli 2017 betreffend Rente wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
aufgehoben. Die Sache wird zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zu 
anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Beschwerde von A___ gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 
4. Juli 2017 betreffend Nichtgewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im 
Verwaltungsverfahren wird abgewiesen. 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. 
Die IV-Stelle wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag 
von Fr. 4‘328.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
versandt am: 15.08.19