ar_gerichte · OG ARGVP 1997 3301 · 1997-10-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3301 zu bejahen, da dort ein schriftliches Vorverfahren besteht. Ein solches fehlt hingegen beim Vermittler. Zudem geht es vor dem Kantonsge­ richt um das Darlegen des Parteistandpunktes. Beim Vermittlungs­vorstand st

B. Gerichtsentscheide
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zu bejahen, da dort ein schriftliches Vorverfahren besteht. Ein solches 
fehlt hingegen beim Vermittler. Zudem geht es vor dem Kantonsge­
richt um das Darlegen des Parteistandpunktes. Beim Vermittlungs­
vorstand steht jedoch das ausgleichende Gespräch zwischen den 
Parteien im Vordergrund (Art. 125 ZPO und Güldener S. 421). Dafür 
ist das persönliche Erscheinen unumgänglich. Lutz (Komm. N. 3 zu 
Art. 200 ZPO SG) spricht von unbedingter Erscheinungspflicht.
Schliesslich spricht auch Art. 122 ZPO gegen eine Dispensations­
möglichkeit. Diese Bestimmung regelt sehr restriktiv die Fälle des Ab­
sehens von einem persönlichen Erscheinen der Parteien. Wenn der 
Gesetzgeber aber die vollständige Dispensationsmöglichkeit über­
haupt nicht und die Vertretungsmöglichkeit nur sehr einschränkend 
geregelt hat, ist davon auszugehen, dass keine Dispensationsmög­
lichkeit besteht.
Diese Ordnung ist zwingend und sieht keine Ausnahme vor, so 
wünschbar das in einzelnen Fällen vielleicht wäre. Insbesondere ist 
auch bei Konvention ein Absehen vom Vorstand nicht möglich. Damit 
aber kann nach Art. 116 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO auf die Klage nicht ein­
getreten werden.
KGer 12.9.1997
(Nicht begründetes Urteil, Zusammenfassung der Urteilsberatung.)
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Appellation; Rechtzeitigkeit. Ist die Rechtzeitigkeit der Appellations­
anmeldung umstritten, entscheidet die Appellationsinstanz über deren 
Rechtzeitigkeit (Art. 264, 265, 203, 273 ZPO).
In einem Verfahren betreffend Sicherstellung von künftigen Unter­
haltsbeiträgen im Sinne von Art. 292 ZGB hatte das Kantons­
gerichtspräsidium den Gesuchsgegner K. am 14. Juli 1997 zu ver­
schiedenen Zahlungen verpflichtet. Am 11. August 1997 hat K. beim 
Kantonsgerichtspräsidium die Appellation angemeldet. Dieses hielt 
die Anmeldung für verspätet und hat die anschliessende Urteilsbe­
gründung auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Appellationsanmel­
dung beschränkt. Das war rechtens und zweckmässig.
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B. Gerichtsentscheide
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Im Appellationsverfahren vor dem Einzelrichter des Obergerichts 
finden die Vorschriften über die Appellation an das Obergericht und 
jene über das erstinstanzliche Verfahren unter Vorbehalt der in 
Art. 273 ZPO aufgeführten Abweichungen Anwendung. Bezüglich der 
Anfechtung der Entscheide der Einzelrichter des Kantonsgerichts ent­
hält Art. 273 ZPO keine Abweichungen vom Verfahren vor Kantons­
und Obergericht. K. hatte daher seine Appellation gestützt auf 
Art. 264 ZPO innert vierzehn Tagen (Art. 273 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO) 
beim Kantonsgerichtspräsidium schriftlich anzumelden. Wer die Ap­
pellation angemeldet hat, erhält gemäss Art. 203 ZPO ein begründe­
tes Urteil. Nach Erhalt des begründeten Urteils hat der Appellant nach 
Art. 265 ZPO innert der Appellationsfrist die Appellation schriftlich bei 
der Appellationsinstanz zu erklären.
Im Falle von K. ist die Frage der Rechtzeitigkeit der Appellations­
anmeldung an die Vorinstanz umstritten. Diese Frage ist durch die 
Appellationsinstanz zu entscheiden (vgl. zum ebenfalls zweistufigen 
Rechtsmittelverfahren im Kanton Zürich Streuli/Messmer, Kommentar 
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1982, § 262 N. 1). Un­
ter diesen Umständen war es richtig und zweckmässig, dass das Kan­
tonsgerichtspräsidium die Begründung des angefochtenen Entscheids 
auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Appellationsanmeldung be­
schränkte. Nachdem die Zustellung des angefochtenen Entscheids 
am 14. Juli 1997 erfolgt war und K. die Appellationsanmeldung erst 
am 11. August 1997 der Post übergeben hatte, war die Appellations­
anmeldung verspätet, weshalb auf die Appellation nicht eingetreten 
werden kann. Anzumerken bleibt, dass die Streitsache im Falle der 
Rechtzeitigkeit der Appellationsanmeldung an die Vorinstanz zurück­
zuweisen gewesen wäre, damit diese die ergänzende Begründung 
überden materiellen Teil der Streitsache ausfertige.
OGP 27.10.1997
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