ar_gerichte · OG O1S-15-14 · 2017-06-15 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung Urteil vom 15. Juni 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin S. Rohner Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, Ch. Wild Obergerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren Nr.

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Urteil vom 15. Juni 2017
Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin S. Rohner Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, Ch. Wild Obergerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. O1S 15 14
Sitzungsort Trogen
Berufungskläger/ A___ Beschuldigter
verteidigt durch: RA AA___
Berufungsbeklagte/ Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Anklägerin
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau
Privatkläger C___ vertreten durch: RA CC___
Gegenstand Anstiftung zu Angriff, zu einfacher Körperverletzung und zu
Hausfriedensbruch (Schuldspruch wegen Angriff, Strafmass, Strafaufschub, Parteientschädigung)
Anträge a) der Staatsanwaltschaft:
im erstinstanzlichen Verfahren: 1. Der Beschuldigte A___ sei schuldig zu sprechen wegen:
- der Anstiftung zu Angriff im Sinne von Art. 134 i.V.m. Art. 24 StGB - der Anstiftung zu einfacher qualifizierter Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 StGB - der Anstiftung zu Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 i.V.m. Art. 24 StGB.
2. Er sei deswegen mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer Busse von CHF 5'000.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen.
3. Die beschlagnahmten Vermögenswerte von CHF 30'000.00 seien zur Deckung der
Busse und Verfahrenskosten, eventuell zusätzlich für Entschädigungen zu verwenden.
4. Es sei über die Zivilforderung zu entscheiden. 5. Nebst Kostenfolge gemäss Art. 426 StPO.
im Berufungsverfahren:
1. Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Juni 2015 sei in allen Punkten zu bestätigen.
3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten gemäss Art. 426 und 428 StPO. b) des Privatklägers:
im erstinstanzlichen Verfahren:
1. Die Beschuldigten A___, D___ und E___ seien solidarisch zu verpflichten, dem Zivilkläger C___ Schadenersatz von mindestens CHF 216'721.55 und Genugtuung in der Höhe von CHF 20'000.00 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten der Beschuldigten
unter solidarischer Haftbarkeit. im Berufungsverfahren:
1. Es sei das Urteil des Kantonsgerichtes Appenzell Ausserrhoden vom 17. Juni 2015 zu bestätigen. Eventualiter sei zusätzlich den heutigen Anträgen der Staatsanwaltschaft zu folgen.
2. Die Berufungen der Beschuldigten seien abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten der Beschuldigten unter solidarischer Haftbarkeit.
c) des Beschuldigten:
im erstinstanzlichen Verfahren:
1. A___ bekennt sich schuldig der Anstiftung zur einfachen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 und Art. 186 i.V.m. Art. 24 StGB.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Anstiftung zum Angriff i.S.v. Art. 134 StGB sowie der einfachen qualifizierten Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 i.V.m. Art. 24 StGB freizusprechen.
3. Der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von höchsten 3 Monaten zu verurteilen.
4. Die auszufällende Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren.
5. Die beschlagnahmten Vermögenswerte des Beschuldigten in der Höhe von CHF 30'000.00 seien an die Verfahrenskosten anzurechnen.
6. Der Beschuldigte anerkennt einen Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch im Grundsatz. Zum Schadenersatz sind die Aufwendungen für medizinische Leistungen von CHF 2'098.05 anerkannt, im Übrigen sei die Zivilforderung abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Eventualiter sei sie auf den Zivilweg zu verweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge bzw. für die Zivilklage zu Lasten des Zivilklägers.
im Berufungsverfahren:
1. Die Ziffern 1 bis 8 des angefochtenen Entscheides des Kantonsgerichtes Appenzell Ausserrhoden vom 17. Juni 2015 (K3S 14 3) seien mit Ausnahme der Ziffern 4, 5 und 8 aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Anstiftung zu Angriff freizusprechen; stattdessen sei er betreffend Anstiftung zu einfacher Körperverletzung und zu Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und Art. 186 i.V.m. Art. 24 StGB für schuldig zu sprechen.
3. Der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu verurteilen.
4. Die auszufällende Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren.
5. Der Beschuldigte anerkennt einen Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch von C___ im Grundsatz. Im Übrigen seien die Zivilforderungen abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen.
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6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge bzw. für die Zivilklage zulasten des Zivilklägers.
Sachverhalt
A. Übersicht
Am frühen Morgen des 8. Juni 2010 lauerten F___, G___ und H___ C___ in dessen Stall auf.
F___ und H___ verprügelten den Privatkläger, wobei von einem der Schläger zeitweise ein
Holzstock mit aufgesetztem metallenem Winkelrohr gegen den Privatkläger eingesetzt wurde.
G___ stand Schmiere.
Beim Privatkläger C___ handelt es sich um den Nachbarn des Beschuldigten A___. Letzterer
hegte gegenüber seinem Nachbarn unter anderem den Verdacht, dass dieser seinen Kühen ein
Gift spritze und sie krank mache, weshalb der Beschuldigte ihm einen Denkzettel verpassen
wollte. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich über die Vermittlung von D___ und E___ mit
F___ in Kontakt gesetzt zu haben und diesen sowie die beiden weiteren Haupttäter G___ und
H___ durch Leistung einer Geldzahlung von insgesamt CHF 17'500.00 (davon CHF 5'000.00
als Anzahlung, den Restbetrag nach Tatausführung) angeheuert zu haben, dem Privatkläger in
dessen Stall aufzulauern und ihn zusammenzuschlagen.
B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht
a) Der Beschuldigte meldete sich am 17. Juni 2010 bei der Polizei in Heiden und erklärte, er
habe zusammen mit seinem Nachbarn D___ etwas organisiert, nämlich dass man dem
Privatkläger mal etwas "chlepft" (Vorverfahren act. 3.1, S. 1). In der Folge wurde der
Beschuldigte diverse Male polizeilich und untersuchungsrichterlich befragt (Vorverfahren
act. 3.1 bis act. 3. 6; Vorverfahren act. 12.1). Der polizeiliche Schlussbericht datiert vom 1.
Oktober 2010 (Vorverfahren act. 1.1), das Fotodossier des Kriminaltechnischen Dienstes
vom 30. November 2010 (Vorverfahren act. 27). Die Staatsanwaltschaft trennte die
Verfahren gegen die Anstifter A___, E___ und D___ von den Verfahren gegen die
Haupttäter F___, G___ und H___ ab. Mit Urteil vom 29. März 2011 wurden die Haupttäter
betreffend den Vorfall zu Lasten des Privatklägers erstinstanzlich der einfachen
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs im
Sinne von Art. 186 StGB für schuldig befunden. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden
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erklärte am 18. Juni 2012 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft
die drei Haupttäter des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB sowie der qualifizierten
einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig
(Vorverfahren act. 69.1 bis act. 69.3). Je mit Urteil vom 10. Juni 2013 wies das
Bundesgericht die Beschwerden von zwei Haupttätern ab (Vorverfahren act. 90 und
Vorverfahren act. 91).
b) Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 stellte der Verteidiger des Beschuldigten bei der
Staatsanwaltschaft Antrag auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens (Vorverfahren
act. 54). Diesem wurde mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 entsprochen (Vorverfahren
act. 63). Am 8. Oktober 2013 erklärte der Staatsanwalt gegenüber dem Verteidiger des
Beschuldigten, dass die Untersuchung nach dem Scheitern des abgekürzten Verfahrens
im ordentlichen Verfahren fortgeführt werde (Vorverfahren act. 102). In der Folge wurden
mit dem Beschuldigten zwei weitere Schlusseinvernahmen durchgeführt (Vorverfahren
act. 114; Vorverfahren act. 150).
c) Die Anklageschrift datiert vom 11. September 2008 (recte 2014; act. 1). Die
Hauptverhandlung fand am 17. Juni 2015 in Anwesenheit des Staatsanwaltes, des
Privatklägers und dessen Rechtsvertreters, des Beschuldigten und dessen Verteidigers
sowie der Mitbeschuldigten E___ und D___ und deren Verteidiger statt. Das Urteil wurde
gleichentags mündlich eröffnet und kurz begründet (act. 35/1). Gegen das am 19. Juni
2015 im Dispositiv versandte Urteil (act. 43) meldete der Beschuldigte fristgerecht
Berufung an (act. 47). Entsprechend wurde das Urteil schriftlich begründet.
C. Entscheid der Vorinstanz
Mit Urteil vom 17. Juni 2015 sprach das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden,
3. Abteilung, A___ der Anstiftung zu Angriff (Art. 134 i.V.m. Art. 24 StGB), zu einfacher
Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 StGB) und zu Hausfriedensbruch
(Art. 186 i.V.m. Art. 24 StGB) schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der
erstandenen Untersuchungshaft von einem Tag zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde - unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren - im
Umfang von 18 Monaten aufgeschoben. Weiter wurde Vormerk genommen, dass der
Beschuldigte die Schadenersatzforderung des Privatklägers im Umfang von CHF
2‘098.05 (Schadensposition „Medizinischer Schaden“) anerkannt hat und dass er für
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diesen Betrag solidarisch mit den Beschuldigten E___ und D___ haftet. Im Mehrbetrag
wurde die Schadenersatzforderung auf den Zivilweg verwiesen. Die
Genugtuungsforderung des Privatklägers wurde ebenfalls auf den Zivilweg verwiesen. Die
Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt CHF 11‘000.00 wurden dem Beschuldigten
auferlegt. Dieser wurde verpflichtet, dem Privatkläger einen Drittel der
Parteientschädigung von insgesamt CHF 18‘639.25 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit den Beschuldigten E___ und D___ für den ganzen Betrag. Das
beschlagnahmte Bargeld des Beschuldigten im Umfang von CHF 30‘000.00 wurde zur
Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen verwendet.
Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird
verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen.
D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren
a) Gegen das Urteil vom 17. Juni 2015, dessen Zustellung an den Verteidiger des
Beschuldigten in begründeter Ausfertigung am 30. November 2015 erfolgt war (act. 53),
liess dieser mit Eingabe seines Verteidigers vom 21. Dezember 2015 Berufung einreichen
(act. B 1).
b) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 23. Dezember 2015 wurde der
Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und
begründeten Nichteintretensantrag und/oder Anschlussberufung einzureichen (act. B 4).
Von dieser Möglichkeit wurde nicht Gebrauch gemacht (act. B 10).
c) Am 10. März 2017 bzw. 4. Mai 2017 reichte der Beschuldigte das ausgefüllte Formular
„Befragung zur Person/Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen“ ein (act.
B 17, B 21 und B 22).
d) Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 wies das Obergericht die Beteiligten sämtlicher Verfahren
auf Art. 392 StPO hin (act. B 23).
E. Ausstandsbegehren
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Je mit Beschluss vom 5. Juli 2016 wies die 2. Abteilung des Obergerichts die
Ausstandsbegehren gegen Obergerichtspräsident Ernst Zingg, Oberrichterin Susanne
Rohner und Gerichtsschreiberin Barbara Schittli ab (act. B 9/1-3), welche am 18. Juni
2012 als Mitglieder der 1. Abteilung des Obergerichtes die drei Haupttäter beurteilt hatten.
F. Hauptverhandlung vor dem Obergericht
Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Obergericht fand am 9. Juni 2017 in
Anwesenheit des Staatsanwaltes, des Rechtsvertreters des Privatklägers, des
Beschuldigten und dessen Verteidigers sowie der Mitbeschuldigten E___ und D___ sowie
deren Verteidiger statt (act. B 25 bis B 28 und B 35 und B 36).
G. Entscheid des Obergerichts
Das Obergericht führte seine Beratung am 15. Juni 2017 durch und eröffnete sein Urteil
den Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 37).
H. Verzicht auf Rechtsmittel
In der Folge verzichteten sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft auf die
Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Obergerichts (act. B 44 und B 45). Mit
Bezug auf die Schuldsprüche hat das Obergericht am erstinstanzlichen Urteil keine
Veränderungen vorgenommen, bezüglich des Strafmasses steht dem Privatkläger keine
Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht offen (Art. 382 StPO). Praxisgemäss wird
die Begründung daher kurz gehalten.
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Erwägungen
I. Formelles
1. Anwendbares Recht, Zuständigkeit
Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(act. B 2, E. 1.1 und 1.2, S. 5).
2. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Festzuhalten ist, dass bezüglich des Urteils der Vorinstanz vom 17. Juni 2015 die
Schuldsprüche wegen Anstiftung zu einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1
i.V.m. Art. 24 StGB) sowie Anstiftung zu Hausfriedensbruch (Art. 186 i.V.m. Art. 24 StGB;
Dispositiv Ziffer 1 al. 2 und 3), die Behandlung der Zivil- und Genugtuungsforderung des
Privatklägers (Dispositiv Ziffern 4 und 5) sowie die Vermögenseinziehung (Dispositiv Ziffer
8) nicht angefochten worden sind und sich die Berufung nur gegen die übrigen
Urteilspunkte richtet.
3. Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit
3.1 Das Kantonsgericht hat die Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit im
Rahmen der Strafzumessung beurteilt und für den vorliegenden Sachverhalt bejaht (act. B
2 E. 3.6, S. 27).
3.2 Der Beschuldigte kritisierte, dass hier keine sachlichen Gründe für eine Abtrennung des
Verfahrens bestanden hätten und er über diese Massnahme auch nicht informiert worden
sei. Er habe davon aus der Presse erfahren (act. B 36, S. 7 f.).
3.3 Der Staatsanwalt begründete die Verfahrenstrennung damit (act. B 36, S. 13), dass die
Haupttäter sich unter anderem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft befunden
hätten. Dieser Haftgrund daure bis zur Verhandlung an. Teilweise hätten sie auch den
vorzeitigen Strafvollzug angetreten. Das bedeute, dass möglichst rasch Anklage erhoben
werden müsse, um Überhaft zu vermeiden. Man habe zumindest die Anstifter zusammen
beurteilen wollen. Bei zwei Anstiftern sei das Drogendelikt dazugekommen; diesbezüglich
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hätten noch weitere Abklärungen vorgenommen werden müssen. Für die Abtrennung
seien somit sachliche Gründe ausschlaggebend gewesen.
3.4 Nach Art. 29 Abs. 1 StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine
beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat oder Mittäterschaft oder Teilnahme
vorliegt. Aus sachlichen Gründen können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte
Strafverfahren trennen oder vereinen (Art. 30 StPO).
Abweichend vom Grundsatz der Verfahrenseinheit von Art. 29 StPO soll ein Verfahren nur
getrennt werden, wenn sachliche Gründe hierfür vorliegen. Dies soll aber die Ausnahme
sein. Ein Abweichen vom Grundsatz der Verfahrenseinheit und die Geltendmachung einer
Ausnahme nach Art. 30 StPO rechtfertigen sich nur, wenn objektive Gründe vorliegen, die
der Sache dienen. Sachliche Gründe können etwa eine grosse Anzahl Mittäter bei
Massendelikten sein, wie im Bereich der Netzwerkkriminalität häufig, langwierige
Auslieferungsverfahren von Mitbeschuldigten im Ausland oder die Verjährung von
Übertretungen, die zusammen mit einem Verbrechen beurteilt werden sollen. Diese
Gründe dienen insbesondere der Verfahrensbeschleunigung1. An die gesetzlichen
Ausnahmevoraussetzungen für eine Verfahrenstrennung ist aber auch deshalb ein
strenger Massstab anzulegen, weil eine getrennte Führung von Strafverfahren gegen
mutmassliche Mittäter und Teilnehmer (Gehilfen und Anstifter) schwerwiegende
Konsequenzen für die gesetzlich gewährleisteten Parteirechte der Betroffenen nach sich
zieht2.
3.5 Das Obergericht erachtet die Abtrennung der Verfahren gegen den Anstifter resp. die
Gehilfen von denjenigen der Haupttäter vorliegend als problematisch, vor allem weil der
Umfang und die Intensität der Beteiligung wechselseitig bestritten sind (zum Beispiel
erklärte F___ am 20. Juli 2010, Vorverfahren act. 5.9, S. 2, der Beschuldigte habe gewollt,
dass das Opfer und sein Vater zusammengeschlagen und schwer verletzt werden resp.
so schwer zusammengeschlagen werden, dass sie danach 20 Jahre nicht mehr arbeiten
können, Vorverfahren act. 5.10, S. 11) und somit die Gefahr besteht, dass der eine
Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen will. Belasten sich Mittäter und
Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet
hat, besteht bei getrennten Verfahren das Risiko sich widersprechender Entscheide, sei
es in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung oder die
1 URS BARTETZKO, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 3 ff. zu Art. 30 StPO; NIKLAUS
SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 30 StPO; BGE 138 IV 214 E. 3.2.
2 Urteil Bundesgericht 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.6.
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Strafzumessung3. Gerade dies will der Grundsatz der Verfahrenseinheit verhindern4. Bei
der vorliegenden Konstellation wäre es nach Meinung des Obergerichts daher eher
angebracht gewesen, das Betäubungsmitteldelikt später resp. separat zu beurteilen. Nach
dem Gesagten hält die im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft vorgenommene
Abtrennung der Strafverfahren betreffend die Anstifter/Gehilfen von denjenigen der
Haupttäter vor Bundesrecht nicht stand.
4. Verletzung Teilnahmerechte
4.1 Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss (act. B 2, E. 1.3, S. 6 f.), bereits unter altem
Recht sei mit Hinweis auf Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK vorgesehen gewesen, dass dem
Beschuldigten oder seinem Verteidiger wenigstens einmal im Strafverfahren die
Gelegenheit gegeben werden müsse, an der Einvernahme eines Belastungszeugen
teilzunehmen und Ergänzungsfragen stellen zu können. Gleiches gelte auch unter der
neuen eidgenössischen Strafprozessordnung. Es sei grundsätzlich Sache der
Strafverfolgungsbehörden, dem Beschuldigten seine Schuld mit gerichtlich verwertbaren
Beweisen nachzuweisen und daher ihr Risiko, wenn sie den Prozess mit einem
Hauptbeweismittel führten, dessen Erhebung den konventionsrechtlichen Anforderungen
offensichtlich nicht genüge und das daher vom Beschuldigten auch noch im
Berufungsverfahren in Frage gestellt werden könne. Beruhe die Unmöglichkeit der
Gewährleistung des Konfrontationsrechts auf Umständen, welche die
Strafverfolgungsbehörden zu vertreten hätten - etwa wenn abzusehen sei, dass der
Belastungszeuge zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht mehr greifbar sein werde
oder wenn der Zeuge vor der Konfrontationseinvernahme ausgeschafft werde -, seien die
Angaben, die der Zeuge gemacht habe, nicht verwertbar. Vorliegend seien diese
Verfahrensrechte weitgehend nicht gewährt worden, insbesondere sei der Beschuldigte
während des gesamten Verfahrens nie mit den drei in einem abgetrennten Verfahren
verurteilten Schlägern konfrontiert worden und habe keine Gelegenheit zur Stellung von
Ergänzungsfragen erhalten. Deren Aussagen seien in der Folge nicht verwertbar, worauf
zurückzukommen sein werde.
4.2 Auch vor dem Obergericht liess der Beschuldigte eine Verletzung seiner
Teilnahmerechte rügen und insbesondere geltend machen, dass zu seinem Nachteil -
nebst den Aussagen der Haupttäter - auch auf diejenigen von J___ nicht abgestellt
werden könne (act. B 36, S. 7).
3 Urteil Bundesgericht 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.5. 4 Urteil Bundesgericht 1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.3.
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4.3 Vor dem Kantonsgericht machte der Staatsanwalt geltend (act. 35/1, S. 37), es sei in der
Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass es genüge, wenn die Gelegenheit zu Fragen
einmal im Verfahren bestehe. Das sei, wenn man die Akten verfolge, zumindest in der
späteren Phase jedenfalls immer wieder möglich gewesen. Es falle auf, dass, als die
Einvernahmen der drei heute angeklagten Personen Ende 2013 wiederholt worden seien,
jeweils der Verteidiger der vorgeladenen Person anwesend gewesen sei. Die Verteidiger
der anderen Mitbeschuldigten, die auch eine Vorladung erhalten hätten, seien zumindest
teilweise nicht erschienen. Die Rüge der Verletzung der Teilnahmerechte werde daher als
rechtsmissbräuchlich erachtet. Vor dem Obergericht wurde vorgebracht (act. B 36, S. 12),
die Teilnahmerechte seien nicht verletzt worden, da getrennte Verfahren geführt worden
seien. Bei getrennten Verfahren würden die Teilnahmerechte nicht mehr spielen
4.4 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und
die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art.
147 Abs. 1 Satz 1 StPO). Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels
erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht
anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO).
Die Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verleiht dem Angeschuldigten in Konkretisierung
von Art. 29 Abs. 2 und Art 32 Abs. 2 BV u.a. den Anspruch, Fragen an die
Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Eine belastende Zeugenaussage ist
danach grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während
des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in
Zweifel zu ziehen und Ergänzungsfragen zu stellen. Der Beschuldigte muss in der Lage
sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und ihren Beweiswert in
kontradiktorischer Weise in Frage zu stellen. Das kann entweder im Zeitpunkt, in welchem
der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren
Verfahrensstadium erfolgen. Die Mitwirkung des Beschuldigten kann für die Beurteilung
der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen namentlich entscheidend sein, wenn dieser
über Vorgänge berichtet, an welchen beide Parteien beteiligt waren5.
Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter
zu. Auf eine Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf dessen 5 Urteil Bundesgericht 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen; BGE
133 I 33. E. 3.1; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 30 zu Art. 147 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 ff. und 27 zu Art. 147 StPO.
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ergänzende Befragung kann nur unter besonderen Umständen verzichtet werden. Die
Fragen an den Belastungszeugen dürfen nicht auf dem Weg einer antizipierten
Beweiswürdigung für entbehrlich erklärt werden. Dies gilt auch, wenn das streitige
Zeugnis nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Unerheblich ist,
dass die belastende Aussage lediglich eines von mehreren Gliedern einer Indizienkette
bildet6.
Nach der Rechtsprechung verletzt die fehlende Befragung des Belastungszeugen die
Garantie dann nicht, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigert, wenn er
trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar bleibt, dauernd oder für lange Zeit
einvernahmeunfähig wird oder wenn er verstorben ist. Die Verwertbarkeit der Aussage
erfordert allerdings, dass der Beschuldigte zu den belastenden Aussagen hinreichend
Stellung nehmen konnte, die Aussagen sorgfältig geprüft wurden und ein Schuldspruch
sich nicht allein darauf abstützt. Ausserdem darf der Umstand, dass der Angeschuldigte
seine Rechte nicht (rechtzeitig) wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der
Behörde liegen7.
Nach der Rechtsprechung hat der Beschuldigte seinen Antrag auf Befragung eines
Zeugen den Behörden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Stellt er seinen
Beweisantrag nicht rechtzeitig, kann er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht
vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung der Konfrontation oder ergänzender Fragen an
Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt8. Ob ein Antrag auf Befragung
von Belastungszeugen unter dem Aspekt von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht
wurde, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Auf das Recht der
Befragung von Belastungszeugen kann verzichtet werden. Der Beschuldigte verwirkt sein
Recht auf die Stellung von Ergänzungsfragen aber nicht dadurch, dass er es erst im
Rahmen der Berufung geltend macht9.
4.5 Der Staatsanwalt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass bezüglich A___, E___ und D___
Konfrontationseinvernahmen tatsächlich durchgeführt worden sind (vgl. Vorverfahren act.
36.1, act. 115, act. 116, act. 119) resp. für die einzelnen Verfahrensbeteiligten zumindest
die Möglichkeit bestanden hätte, an diesen teilzunehmen (Vorverfahren act. 144 und act.
147-149). Insoweit liegt keine Verletzung von Teilnahmerechten vor.
6 Urteil Bundesgericht 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen. 7 Urteil Bundesgericht 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen; BGE
131 I 476 E. 2.2 und 2.3.4 mit weiteren Hinweisen. 8 BGE 125 I 127 E. 6c/bb; 121 I 306 E. 1b; 118 Ia 462 E. 5b. 9 Urteil Bundesgericht 6B_510/2013 vom 3. März 2014, E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen.
Seite 12
Unbestritten ist hingegen, dass A___ nie mit den von ihm angestifteten Haupttätern F___,
H___ und G___ konfrontiert wurde resp. Gelegenheit erhielt, diesen Ergänzungsfragen zu
stellen (Beispiel Vorverfahren act. 3.1-3.6, Vorverfahren act. 5.1-5.13, Vorverfahren act.
6.1-6.8, Vorverfahren act. 7.7-7.9, Vorverfahren act. 12.1). Dasselbe gilt auch für die als
Zeugin einvernommene J___ (Vorverfahren act. 2.16-2.18, Vorverfahren act. 7.11 sowie
Vorverfahren act. 31.14). Eine Rechtfertigung für diese Beschränkung des
Teilnahmerechts ist nicht ersichtlich10. Namentlich kann dafür die Abtrennung des
Verfahrens der Haupttäter von denjenigen der Anstifter/Gehilfen nicht herangezogen
werden, da diese selbst ohne sachliche Gründe erfolgt ist (E. I. 3.5 oben).
Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Teilnahmerechte von A___ (zumindest
partiell) verletzt wurden und die Einvernahmen der Haupttäter nicht verwertbar sind,
soweit sie den Beschuldigten belasten, ist daher zutreffend.
5. Verletzung des Beschleunigungsgebotes
5.1 Das Kantonsgericht hat festgehalten (act. B 2 E. 3.6, S. 27 f.), es möge sein, dass die
Verfahrenstrennung zur Beschleunigung der Verfahren gegen die Haupttäter beigetragen
habe. Dies treffe jedoch keineswegs auf die Verfahren gegen die Anstifter und damit den
Beschuldigten zu. Eine wesentliche Verzögerung habe das vorliegende Verfahren sodann
im Rahmen des abgekürzten Verfahrens erlitten, welches sich über zwei Jahre
hingezogen habe. Es sei grundsätzlich an der Verfahrensleitung - hier also der
Staatsanwaltschaft - das Verfahren voranzutreiben. Das vorliegende Vorverfahren sei
nicht beförderlich geführt worden. Die Anklageerhebung gegen die Anstifter sei erst über
vier Jahre nach Einleitung der Strafuntersuchung erfolgt, obwohl relativ bald umfassende
Geständnisse vorgelegen hätten. Dieser (zu) langen Verfahrensdauer sei mit einer
leichten Strafminderung Rechnung zu tragen.
5.2 Der Verteidiger des Beschuldigten liess ausführen, Verfahrensdauern von 5 Jahren bis
zum Urteil der ersten resp. deren 7 bis zum Urteil der zweiten Instanz seien viel zu lange
(act. B 36, S. 7).
5.3 Der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung ergibt sich bereits aus Art. 29 Abs. 1 und
Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 5 Abs. 3 und 4 bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Er gilt für
10 BGE 139 IV 25 E. 5.4 und 5.5 mit weiteren Hinweisen.
Seite 13
Strafverfolgungsbehörden wie Gerichte11. Ob der Grundsatz verletzt oder beachtet wurde,
entscheidet sich im konkreten Fall nach dessen Umständen (Umfang, Komplexität der
relevanten Sachverhalte bzw. der zu erhebenden Beweise). Er gilt für alle
Verfahrensstufen, so zwischen Anklage und Hauptverhandlung, entscheidend ist jedoch
die Gesamtdauer des Verfahrens, nicht die einzelne Prozesshandlung12. Die
Strafprozessordnung sieht keine besonderen Sanktionen für die Verletzung des
Beschleunigungsgebotes vor. Es gelten somit die allgemeinen, bereits zur Rechtslage vor
Inkrafttreten der StPO entwickelten Grundsätze. Eine Verletzung ist demnach bei der
Strafzumessung, durch Vormerknahme im Entscheid oder Leistung von Schadenersatz
und Genugtuung zu berück-sichtigen. Als ultima ratio durch Einstellung des
Strafverfahrens13.
5.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der relevante Sachverhalt überdurchschnittlich komplex
war: So gab es zahlreiche Straftatbestände zu beurteilen, die von mehreren Beteiligten in
wechselnden Konstellationen begangen worden sind. Dass die Strafuntersuchung unter
diesen Umständen nicht in kurzer Zeit abgeschlossen werden konnte, liegt auf der Hand.
Dazu kommt, dass auch die Beschuldigten teilweise die Verantwortung für eine gewisse
Verzögerung zu tragen haben, zum Beispiel A___ durch das Stellen verschiedener
Ausstandsgesuche (act. B 7 und B 9). Als störend erweist sich hingegen der Umstand,
dass die Untersuchung wegen des abgekürzten Verfahrens während mehr als zwei
Jahren nicht mehr vorangetrieben worden ist (Vorverfahren act. 54 bis 102), so dass die
Gesamtdauer des Verfahrens insgesamt doch als unverhältnismässig lang erscheint14,
umso mehr als Ende August 2010 umfassende Geständnisse vorlagen (Vorverfahren act.
3.6 und 3.7, act. 4.3, act. 4.9, act. 5.9 und act. 6.7). Diesbezüglich hat das Kantonsgericht
zu Recht festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren zu wenig beförder-
lich geführt hat. Darauf wird im Rahmen der Strafzumessung noch zurückzukommen sein
(E. II. 2.4.4).
6. Folgen des Rechtsmittelverzichts
Als Folge des Rechtsmittelverzichts durch den Beschuldigten sowie die
Staatsanwaltschaft ist das vorliegende Urteil des Obergerichts vom 15. Juni 2017 gestützt
11 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 5 StPO mit weiteren Hinweisen. 12 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 5 StPO mit weiteren Hinweisen. 13 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 3 zu Art. 5 StPO mit weiteren Hinweisen; SARAH SUMMERS, Basler
Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 15 ff. zu Art. 5 StPO. 14 SARAH SUMMERS, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 5 StPO.
Seite 14
auf Art. 386 Abs. 1 und Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO für diese
Verfahrensbeteiligten am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig geworden.
II. Materielles
1. Schuldspruch wegen Anstiftung zu Angriff, einfac her Körperverletzung und Hausfriedensbruch
1.1 Gemäss der Vorinstanz hat A___ die Haupttäter damit beauftragt, dem Privatkläger in
dessen Stall aufzulauern und ihn zusammenzuschlagen. Der objektive Tatbestand der
Anstiftung zum Hausfriedensbruch und zur einfachen Körperverletzung sei damit ohne
weiteres erfüllt (act. B 2, E. 2.4.1, S. 15). Weiter hat das Kantonsgericht den
Beschuldigten der Anstiftung zum Angriff schuldig gesprochen und dies grundsätzlich
damit begründet (act. B 2, E. 2.4.1, S. 16), dass der Beschuldigte mehrere Personen
beauftragt habe, dem Privatkläger einen Denkzettel zu verpassen bzw. ihn
zusammenzuschlagen. Das Opfer habe aufgrund der Tatausführung durch die Haupttäter
multiple Verletzungen erlitten, die als einfache Körperverletzungen zu qualifizieren seien.
Es sei offensichtlich, dass die durch mehrere angeheuerte Schläger verursachte
Gefährdung den eingetretenen Erfolg an Intensität übertroffen habe. Aufgrund der über
den später tatsächlich eingetretenen Erfolg hinausgehenden Gefährdung stehe damit der
Angriffstatbestand in Konkurrenz mit dem Verletzungstatbestand und der objektive
Tatbestand der Anstiftung zum Angriff im Sinne von Art. 134 StGB sei erfüllt. In
subjektiver Hinsicht habe der Beschuldigte bei den Haupttätern wissentlich und willentlich
den Tatentschluss hervorgerufen, in den Stall des Privatklägers einzudringen und diesen
zusammenzuschlagen, mithin ihm eine einfache Körperverletzung zuzufügen (act. B 2, E.
2.4.1, S. 17). Damit sei der subjektive Tatbestand sowohl betreffend Anstiftung zu
Hausfriedensbruch als auch Anstiftung zu einfacher Körperverletzung erfüllt. Da die
Anklageschrift keine Anhaltspunkte dafür enthalte, dass der Beschuldigte den Einsatz
einer Waffe bei der Tatausführung in Kauf genommen habe, könne der Exzess der
Schläger, einen Holzstock als Waffe gegen den Privatkläger einzusetzen, dem
Beschuldigten - wie bereits in objektiver Hinsicht - auch in subjektiver Hinsicht nicht
angerechnet werden. Es bleibe bei der Anstiftung zur einfachen Körperverletzung ohne
entsprechende Qualifizierung aufgrund des Einsatzes der Waffe durch die Haupttäter.
Hingegen sei festzustellen, dass wer mehr als eine Person anstifte, einen Dritten
zusammenzuschlagen, ohne weiteres in Kauf nehme, dass das Opfer von mehreren
Angestifteten körperlich attackiert bzw. angegriffen werde. Das Vorliegen des subjektiven
Tatbestandes betreffend Anstiftung zum Angriff sei daher ebenfalls zu bejahen.
1.2 Der Beschuldigte vertritt demgegenüber die Auffassung, dass der Verletzungstatbestand
der einfachen Körperverletzung den Gefährdungstatbestand des Angriffs konsumiere (act.
Seite 15
B 25, S. 6). Seines Erachtens trifft es nicht zu, dass allein der Umstand, dass der Angriff
von mehreren Personen ausgegangen sei, zu einer höheren Gefährdung als bei einer
einfachen Körperverletzung geführt habe (act. B 25, S. 7 f.). Eher treffe das Umgekehrte
zu: Je mehr Angreifer einer Person gegenüberstünden, desto manifester sei die
Übermacht und desto eher könnten Exzesse vermieden werden. Die Zahl der Angreifer
erhöhe somit nicht zwingend die Intensität der Gefährdung des Opfers. Der Sachverhalt
im Bundesgerichtsentscheid 135 IV 153 (Pra. 99 [2010] Nr. 11), von dem das
Kantonsgericht ausgegangen sei, könne mit dem vorliegenden nicht verglichen werden
(act. B 25, S. 8). Im angeklagten Sachverhalt werde weder der „Denkzettel“ noch der
Auftrag genauer umschrieben. Es werde auch nicht gesagt, wie sich der Angriff genau
abgespielt habe. Mangels Angaben der erforderlichen Tatbestandselemente lasse der
angeklagte Sachverhalt deshalb nur eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung
zu (act. B 25, S. 10). In den Urteilen gegenüber den Haupttätern habe das Obergericht die
echte Konkurrenz zwischen dem Tatbestand des Angriffs und der einfachen
Körperverletzung damit begründet, dass dem wehrlos am Boden liegenden Privatkläger
bandenmässig Schläge mit Fäusten, Füssen sowie mit einem gefährlich einzustufenden
Gegenstand (Holzstock mit aufgesetztem Metallteil) - unter anderem auch gegen den
Kopf - versetzt worden seien (act. B 25, S. 12). Interessanterweise habe das
Kantonsgericht diese Begründung nicht übernommen und den Exzess der Haupttäter dem
Beschuldigten nicht angerechnet. Im angeklagten Sachverhalt würden Anhaltspunkte für
eine besondere Gefährdung, die über die einfache Körperverletzung hinausgehen, somit
schlichtweg fehlen (act. B 25, S. 13).
1.3 Die Staatsanwaltschaft erachtet das Urteil der Vorinstanz als korrekt und verweist
insbesondere auf deren rechtliche Überlegungen (act. B 27, S. 1). Im zweiten Vortrag an
Schranken verwahrt B___ sich gegen die vom Beschuldigten vorgebrachte Auffassung,
eine grössere Anzahl Angreifer spreche gegen eine Gefährdung (act. B 36, S. 13). Im
Strafrecht gebe es das qualifizierende Merkmal der Bandenmässigkeit. Das Rechtsgut
werde bei Bandenmässigkeit regelmässig stärker gefährdet. Der Gedanke dahinter sei,
dass bei einer Bande eine gewisse Gruppendynamik spiele und die Hemmschwelle
leichter sinke. Die Sache mit der erhöhten Kontrolle funktioniere seines Erachtens in einer
grösseren Gruppe nicht.
1.4 Auch der Privatkläger lässt bezüglich der Schuldsprüche vollumfänglich auf das Urteil
des Kantonsgerichts verweisen (act. 28).
1.5 Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Seite 16
Am 8. Juni 2010 verprügelten die drei Haupttäter F___, G___ und H___ den heutigen
Privatkläger C___ in dessen Stall.
Bereits im Vorverfahren anerkannte der Beschuldigte, mehreren Personen den Auftrag
erteilt zu haben, dem Privatkläger eine Lektion zu erteilen und ihnen dafür insgesamt
einen Betrag von CHF 17'500.00 bezahlt zu haben (Vorverfahren act. 3.1, S. 2). Sein
Auftrag habe gelautet, dem Privatkläger mal "recht die Fresse [zu] polieren". Darunter
verstehe er den "Grend verchlockä" (Vorverfahren act. 3.2, S. 5). Man habe dem
Privatkläger "emol vaterländisch uf de Grend ge" sollen, jedoch ohne ihn zu töten oder
schwer zu verletzen und bleibende Schäden zu hinterlassen (Vorverfahren act. 3.5, S. 5).
Auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bekannte sich der Beschuldigte dazu,
dass wohl ein erstes Treffen zu Dritt mit D___ und E___ stattgefunden habe und dass er
anfangs Juni 2010 bei D___ in K___ mit E___, F___ und H___ zusammengekommen sei,
um die Schläger zu instruieren. Sein Auftrag an die Schläger habe gelautet, dass man
dem jungen C___ einmal eine Lektion erteilen sollte. Auf die Frage, ob er den in der
Anklageschrift zur Last gelegten Sachverhalt als richtig anerkenne, antwortete der
Beschuldigte mit "mehr oder weniger schon, ja" (act. 35/1, S. 5).
Diese Aussagen bestätigte er im Berufungsverfahren erneut (act. B 35, S. 5 f.).
Es ist folglich unbestritten, dass der Beschuldigte im Frühling 2010 gegenüber D___
erklärte, er wolle dem Privatkläger einen Denkzettel verpassen lassen. In der Folge trat
D___ mit E___ in Kontakt und es kam zu einem ersten Treffen zwischen dem
Beschuldigten, D___ und E___. Anfang Juni 2010 kam es im Haus von D___ zu einem
weiteren Treffen mit E___ und den durch E___ vermittelten Personen F___ und H___.
Anlässlich dieses Treffens beauftragte der Beschuldigte schliesslich die Haupttäter, dem
Privatkläger in dessen Stall aufzulauern und ihm einen Denkzettel zu verpassen, wobei
der Beschuldigte im Laufe der Hauptverhandlung anerkannte, dass es um mehr als nur
um eine Ohrfeige gegangen sei (act. 35/1, S. 42, act. B 35, S. 5 f.). Für die Tatausführung
stellte der Beschuldigte den Involvierten insgesamt eine Belohnung von CHF 17'500.00 in
Aussicht, wobei er CHF 5'000.00 bereits vor Tatausführung zur Anzahlung und nach der
Tatvollendung weitere CHF 12'500.00 leistete. Somit kann festgestellt werden, dass sich
Anklage und Geständnis vollumfänglich decken. Entsprechend kann offen gelassen
werden, wie es sich mit der Verwertbarkeit der übrigen Aussagen im Detail verhält.
1.6 Vor dem Obergericht ist (noch) strittig, ob A___ die Haupttäter - zusätzlich zur einfachen
Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch, welche von ihm anerkannt werden - auch
Seite 17
zum Tatbestand des Angriffs angestiftet hat. Das Vorliegen einer Anstiftung zu
qualifizierter einfacher Körperverletzung hat das Kantonsgericht mit zutreffender
Begründung (act. B 2 E. 2.4.1, S. 15) - auf welche verwiesen werden kann - verneint.
Den Tatbestand der Anstiftung erfüllt, wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem
verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat. Der Anstifter ist gemäss Art. 24 Abs. 1
StGB nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, zu bestrafen. Wer
sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt, der den Tod oder die
Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat, wird gemäss Art.
134 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1.7 Rechtliche Würdigung
1.7.1 Objektiver Tatbestand
Anstiftung ist die Hervorrufung des Vorsatzes zu einer bestimmten rechtswidrigen Tat15,
wobei der Anstifter bei der Planungs- und Ausführungsphase der Haupttat keinen
entscheidenden Einfluss mehr auf die Täter ausübt16. Eine Anstiftung kann sich alternativ
und kumulativ auf mehrere Straftaten beziehen17. Als Anstiftungsmittel kommt jedes moti-
vierende Tun in Frage. Zwischen dem motivierenden aktiven Verhalten des Anstifters und
dem ausgelösten Tatentschluss beim angestifteten Haupttäter muss ein Kausal- bzw.
Motivationszusammenhang bestehen18. Die konkrete Tatausführung braucht durch den
Anstifter nicht präzise festgelegt zu werden. Es genügt, wenn die angestrebte Haupttat als
Straftat erkennbar ist19. Die Anstiftung ist vollendet, wenn der Tatentschluss
hervorgerufen und die Haupttat vom Angestifteten zumindest versucht wurde20.
Der Beschuldigte hat die Haupttäter damit beauftragt, dem Privatkläger in dessen Stall
aufzulauern und ihn zusammenzuschlagen bzw. ihm eine „rechte Abreibung“ zu
verpassen (act. B 35, S. 6).
15 TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl.
2013, N. 1 zu Art. 24 StGB. 16 MARC FORSTER, Basler Kommentar, StGB I, 3. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 24 StGB. 17 MARC FORSTER, a.a.O., N. 23 zu Art. 24 StGB. 18 MARC FORSTER, a.a.O., N 16 f zu Art. 24 StGB; siehe auch Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 4
f. zu Art. 24 StGB. 19 MARC FORSTER, a.a.O., N. 21 zu Art. 24 StGB mit weiteren Hinweisen. 20 MARC FORSTER, a.a.O., N. 24 zu Art. 24 StGB mit weiteren Hinweisen.
Seite 18
Bezüglich des Tatbestands des Angriffs wird in Lehre und Rechtsprechung die
Auffassung vertreten, dass Art. 134 StGB durch den Verletzungstatbestand konsumiert
wird, wenn es sich beim Verletzten um die einzige angegriffene Person handelt21. In
einem neuern Entscheid führt das Bundesgericht aus22, der Tötungstatbestand nach Art.
111 ff. StGB oder der Verletzungstatbestand von Art. 122 ff. StGB würden den
Angriffstatbestand von Art. 134 StGB konsumieren, wenn die vorsätzliche oder fahrlässige
Tötung oder Körperverletzung durch einen Beteiligten am Angriff nachgewiesen sei. Der
Tötungs- bzw. Verletzungstatbestand würden die effektive Gefährdung der beim Angriff
getöteten oder verletzten Person bereits umfassen und sanktionieren. Konkurrenz
zwischen Art. 134 StGB und Art. 111 ff. oder 122 ff. StGB könne somit nur bestehen,
wenn beim Angriff eine bestimmte andere als die getötete oder verletzte Person effektiv
gefährdet worden sei oder wenn die Person, die beim Angriff verletzt worden sei, nur eine
einfache Körperverletzung erlitten habe, die Gefährdung den Erfolg an Intensität aber
übertroffen habe.
Ob eine Mehrheit von Angreifern zu einer Vergrösserung des Risikos für den
Angegriffenen führt - wovon die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz ausgehen - oder
im Gegenteil eine Verringerung der Gefahr zur Folge hat - wie die Verteidigung geltend
macht -, kann nach Auffassung des Obergerichts nicht generell, sondern nur unter
Einbezug der konkreten Umstände beurteilt werden. In der Mehrheit der Fälle dürfte die
Meinung der Staatsanwaltschaft allerdings zutreffen; dafür spricht zunächst, dass der
Gesetzgeber die Bandenmässigkeit nicht ohne Grund als qualifizierendes Merkmal in
gewisse Tatbestände aufgenommen hat (zum Beispiel bei Diebstahl und Raub, vgl. Art.
139 Ziff. 3 Abs. 2 und Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Nach allgemeiner Erfahrung geht von
einer Mehrzahl von Personen wegen der Dynamik und des Sinkens der Hemmschwelle,
aber auch der Erschwernis einer Umkehr23, nämlich regelmässig eine grössere Gefahr für
das geschützte Rechtsgut aus. Wobei nicht auszuschliessen ist, dass es sich in einem
besonders gelagerten Fall anders verhalten kann. Für die hier zu beurteilende
Konstellation trifft die Theorie des Verteidigers nach Auffassung des Gerichts allerdings
nicht zu: Der Einsatz des gefährlichen Gegenstandes und die Tatsache, dass dem Opfer
„in der Hitze des Gefechtes“ auch Schläge gegen den Kopf verabreicht wurden (vgl. Urteil
des Obergerichts vom 8. Juni 2012, Vorverfahren act. 69.1, E. 5.5, S. 37), zeigen deutlich,
21 BGE 118 IV 227 E. 5b; TRECHSEL/FINGRHUTH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 134 StGB; STEFAN MÄDER, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auf. 2013, N. 13 zu Art. 134 StGB.
22 BGE 135 IV 152 E. 2.1 = Pra. 99 (2010) Nr. 11 E. 2.1. 23 TRECHSEL/CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl.
2013, N. 16 zu Art. 139 StGB; NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auf. 2013, N. 118 ff. zu Art. 139 StGB und N. 70 zu Art. 140 StGB.
Seite 19
dass der Überfall eben gerade nicht kontrolliert ablief. Zuzugeben ist indessen, dass die
Anklage in dieser Hinsicht dürftig ist und nicht weiter hilft, da sie lediglich von einem
„Denkzettel“, „Überfall“ oder „Auftrag“ spricht, ohne diese Begriffe aber näher zu
konkretisieren, zum Beispiel zu sagen, wie der Auftrag hätte ausgeführt werden sollen
(act. 1, S. 2). Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen kann diese Frage letztlich
jedoch offen gelassen werden.
Dass das Verletzungsdelikt, vorliegend die einfache Körperverletzung mit einer
Strafdrohung von maximal drei Jahren Freiheitsstrafe, das Gefährdungsdelikt des Angriffs
mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe konsumieren soll, wenn der
Verletzte die einzige angegriffene Person ist und nicht einer über die erlittenen
Verletzungen hinausgehenden Gefährdung ausgesetzt war, überzeugt dogmatisch nicht,
wie der Kommentator des Basler Kommentars einleuchtend darlegt24. In zwei neuesten
Entscheiden aus dem Jahr 2016 deutet auch das Bundesgericht an, dass eine
Verurteilung des Täters wegen Angriff und einfacher Körperverletzung
bundesrechtskonform ist, auch wenn keine der im Entscheid 135 IV 152 (= Pra. 99 [2010]
Nr. 11) erwähnten Ausnahmesituationen (andere als die verletzte oder getötete Person
wird gefährdet resp. die beim Angriff verletzte Person erleidet eine einfache
Körperverletzung, die Gefährdung übertrifft den Erfolg jedoch an Intensität) vorliegt25.
Folglich ist auch der objektive Tatbestand der Anstiftung zum Angriff im Sinne von Art.
134 StGB erfüllt.
1.7.2 Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz bezüglich der Teilnahme an einem Angriff,
wobei Eventualvorsatz genügt26. Subjektiv muss der Anstifter wenigstens mit dem Even-
tualvorsatz handeln, in der von ihm angegangenen Person den Entschluss zur Verübung
einer strafbaren Handlung hervorzurufen27. Der Anstifter muss subjektiv voraussehen
bzw. zumindest in Kauf nehmen, dass sein motivierendes Verhalten den Tatentschluss
24 STEFAN MÄDER, a.a.O., N. 14 zu Art. 134 StGB; siehe auch STRATENWERTH/JENNY/BOMMER,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 4, Rz. 44, welche in Konkurrenz mit einfacher Körperverletzung immer Art. 134 StGB vorgehen lassen.
25 Urteile des Bundesgerichts 6B_157/2016 vom 8. August 2016 E. 6.4 und 6B_79/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 3.4.
26 STEFAN MÄDER, a.a.O., N. 9 zu Art. 134 StGB. 27 ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], Kommentar StGB,
19. Aufl. 2013, N. 25 zu Art. 24 StGB.
Seite 20
beim Angestifteten hervorruft und sich insofern für die Haupttat kausal auswirkt28. Verübt
der Täter eine schwerere Straftat, als der Anstifter bewirken wollte, so kann dem Anstifter
dieser Täterexzess nur so weit zugerechnet werden, wie ihm ein entsprechender
Anstiftungsvorsatz nachgewiesen werden kann29.
Der Beschuldigte hat bei den Haupttätern wissentlich und willentlich den Tatentschluss
hervorgerufen, in den Stall des Privatklägers einzudringen und diesen
zusammenzuschlagen, mithin dem Privatkläger eine einfache Körperverletzung
zuzufügen. Wer mehr als eine Person anstiftet, einen Dritten zusammenzuschlagen,
nimmt ohne weiteres in Kauf, das das Opfer von mehreren Angestifteten körperlich
attackiert bzw. angegriffen wird. Das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes betreffend
Anstiftung zum Angriff ist daher zu bejahen.
1.7.3 Fazit
Der Beschuldigte ist folglich der Anstiftung zu Angriff im Sinne von Art. 134 i.V.m. Art. 24
StGB, der Anstiftung zu einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1
i.V.m. Art. 24 StGB sowie der Anstiftung zu Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186
i.V.m. Art. 24 StGB, begangen vom Frühling 2010 bis 8. Juni 2010, zum Nachteil des
Privatklägers schuldig zu sprechen.
2. Strafzumessung
2.1 Parteivorbringen
2.1.1 Das Kantonsgericht hat den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten,
unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von einem Tag (Art. 51 StGB),
verurteilt (act. B 2, E. 3.10, S. 29).
2.1.2 Im Berufungsverfahren beantragt A___, er sei zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 18
Monaten zu verurteilen (act. B 25).
2.1.3 Der Staatsanwalt ersucht um Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts vom 17. Juni
2015 (act. B 27).
28 MARC FORSTER, a.a.O., N 3 und N 5 zu Art. 24 StGB. 29 MARC FORSTER, a.a.O., N. 46 zu Art. 24 StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 28 vor Art.
24 StGB.
Seite 21
2.1.4 Gemäss dem Privatkläger ist das Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen und die
Berufung des Beschuldigten abzuweisen (act. B 28).
2.2 …
2.3 Rechtsgrundlage, Strafrahmen
Die Strafzumessung erfolgt gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB nach dem Verschulden des
Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf sein Leben zu berücksichtigen sind. Das Verschulden wird nach Art. 47 Abs. 2
StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der
Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
Vorliegend wird der Beschuldigte der Anstiftung zu Angriff, der Anstiftung zu einfacher
Körperverletzung sowie der Anstiftung zu Hausfriedensbruch für schuldig befunden. In
Anwendung von Art. 24 Abs. 1 StGB ist der Anstifter nach derselben Strafandrohung zu
bestrafen wie der Täter. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die
Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie
angemessen. Auszugehen ist vom Strafrahmen der schwersten Tat, wobei als schwerste
jene gilt, für welche das Gesetz die höchste Strafe vorsieht30.
Bei der Straftat mit der höchsten Höchststrafe handelt es sich um den Straftatbestand des
Angriffs, wofür Art. 134 StGB einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe vorsieht.
2.4 Würdigung
2.4.1 Bewertung des Verschuldens des Hauptdelikts
30 TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 49 StGB.
Seite 22
Bei der Festsetzung der Strafe kommt dem Verschulden entscheidende Bedeutung zu31.
Entsprechend hat das Gericht dieses Verschulden zu würdigen.
Im Rahmen des objektiven Tatverschuldens stellt sich die Frage, wie die objektive
Tatschwere aufgrund des äusseren Erscheinungsbildes der Tat zu bewerten und grob zu
bezeichnen ist. Bewertungskriterien sind die Art und Weise des Tatvorgehens sowie
das Ausmass der Verletzung und der Gefährdung des Recht sgutes 32. Um die
objektive Tatschwere einzuschätzen, hat der Richter zu überlegen, wie sich die
Verwerflichkeit der Tat im Vergleich zu anderen denkbaren Tatvarianten einordnen lässt.
Dabei ist zu fragen, ob schwerere oder leichtere Handlungsweisen vorstellbar sind. Wird
dies bejaht, kann in einem zweiten Schritt bestimmt werden, in welchem Umfang sich
derartige Tatvarianten unterscheiden. Dieses Vorgehen ist weiter zu verfeinern, bis sich
beurteilen lässt, in welchem Bereich die Tatschwere im konkreten Fall einzustufen ist. Der
Entscheid, ob von einem leichten, mittleren oder schweren Tatvorwurf ausgegangen
werden muss, ist nicht absolut, sondern immer relativ zum Unrechtsgehalt der
anzuwendenden Strafbestimmung33. Das Opferverhalten wird den Tatmodalitäten
zugerechnet und es kann beispielsweise von Bedeutung sein, ob das Opfer eine aktive
oder passive Rolle gespielt hat, ob es durch Sorglosigkeit die Tat erleichtert oder durch
eine Tatprovokation den Schaden mitverschuldet hat34.
Der Beschuldigte hat drei ihm bislang unbekannten Personen den Auftrag erteilt, seinen
Nachbarn C___ zusammenzuschlagen. Dem Opfer wurden in der Folge durch die
angestifteten Haupttäter multiple Verletzungen zugefügt. Diese bewegten sich für eine
einfache Körperverletzung im oberen, denkbaren Bereich. Das Tatvorgehen ist als brutal
und perfid zu bezeichnen, indem die Angreifer das wehrlose Opfer am frühen Morgen in
seinem Stall überraschten und rücksichtslos auf es einschlugen. Das Ausmass des
verschuldeten Erfolgs, d.h. die Schwere der Rechtsgutverletzung, ist daher im oberen
Bereich liegend, d.h. schwer, einzustufen.
Bei der Frage, wie dem Beschuldigten die objektive Tatschwere subjektiv anzurechnen
ist35, gilt es zu berücksichtigen, dass dieser mit der Tat seinen Hof retten wollte, dessen
31 WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar, StGB I, 3. Auf. 2013, N. 85 zu Art. 47 StPO; HANS
MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2016, S. 25, N. 53. 32 Hans Mathys, a.a.O., S. 195 f.; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N. 18 zu Art. 47 StGB;
WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N. 91 f. zu Art. 47 StGB. 33 Hans Mathys, a.a.O., S. 30, N. 63. 34 TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N. 19 zu Art. 47 StGB; Hans Mathys, a.a.O., S. 196. 35 Hans Mathys, a.a.O., S. 48 ff., N. 99 ff. und S. 197.
Seite 23
Existenz in seiner Wahrnehmung durch das Opfer bedroht wurde. Die subjektive
Tatschwere beurteilt das Obergericht daher als mittel.
Sodann ist die Verwerflichkeit des Handelns zu berücksichtigen, wobei die Schuld
geringer ist, je weniger kriminelle Energie aufzuwenden war36. Der Beschuldigte heuerte
gegen Entgelt drei Schläger an, um dem Privatkläger einen Denkzettel zu verpassen, weil
er mit diesem schon länger im Streit lag und ihn unter anderem verdächtigte, seinen
Tieren etwas anzutun. Dadurch setzte der Beschuldigte C___ skrupellos einer
erheblichen Gefahr aus, die er nicht mehr kontrollieren konnte. Zwar lotete er zuerst
andere Möglichkeiten aus, um die Gefahr zu bannen, welche seines Erachtens von
seinem Nachbarn ausging (vgl. act. B 35, S. 3 f.). Als diese Schritte nicht zum Ziel führten,
sah er jedoch keinen anderen Weg mehr, als Gewalt anzuwenden. Damit handelte er
verwerflich. Die Idee für den Überfall und der Kontakt mit den Haupttätern kamen zwar
erst aufgrund der Initiative und Vermittlung durch D___ zustande. Letztlich war es aber
der Beschuldigte, der den Auftrag erteilte und dafür auch bereit war, einen grösseren
Geldbetrag zu bezahlen. Mit seiner Anzahlung von CHF 5‘000.00 und dem Versprechen,
nach der Ausführung der Tat weitere CHF 12‘500.00 zu leisten, hat er allein bei den
Haupttätern den Entschluss zur Tatausführung bewirkt.
A___ und C___ sind Nachbarn. Es liegt keine ersichtliche Tatprovokation durch den
Privatkläger vor. Der Beschuldigte räumte heute an Schranken denn auch ein, dass er
über keine Beweise verfügte, die seine Vermutungen, das Opfer habe ihm „geleidwerkt“,
belegen würden (act. B 35, S. 4). Ein Mitverschulden des Tatopfers, das den
Beschuldigten entlasten könnte, ist daher zu verneinen.
Insgesamt stuft das Gericht die kriminelle Energie als mittelschwer ein.
Im Rahmen der Beurteilung des subjektiven Tatverschuldens ist zu berücksichtigen, ob
der Täter mit direktem Vorsatz oder Eventualvorsatz handelte. Bei Fahrlässigkeitsdelikten
kann entscheidend sein, ob bewusste oder unbewusste Fahrlässigkeit vorlag37. Beim Kri-
terium der Intensität des verbrecherischen Willens ist lediglich das Verhalten des Täters
ohne dasjenige weiterer Beteiligter zu berücksichtigen. Eventualvorsatz wirkt entlastend38.
36 TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N. 19 zu Art. 47 StGB; Hans Mathys, a.a.O., S. 50 f., N.
105 f., und S. 197 f. 37 MARKUS HUG, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], Kommentar StGB, 19. Aufl. 2013,
N. 10 zu Art. 47 StGB. 38 TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N. 20 zu Art. 47 StGB; HANS MATHYS, a.a.O., S. 80, N.
184 f.
Seite 24
Der Beschuldigte wollte, dass dem Privatkläger Gewalt angetan wird, und setzte diesen
bewusst der entsprechenden Gefährdung aus. Er handelte direktvorsätzlich.
Ebenso ist das Mass der Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, also wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden. Es geht primär um die Freiheit des Täters, sich für das Recht
und gegen das Unrecht zu entscheiden, wobei psychologische mit normativen
Gesichtspunkten verknüpft werden39. Je leichter der Täter die übertretene Norm hätte
befolgen können, desto schwerer wiegt seine Entscheidung, sie zu verletzen, und folglich
seine Tat40. Dem Beschuldigten wären andere Wege offen gestanden, den bestehenden
Konflikt zu lösen. Er hetzte - getrieben von Vergeltungssucht - mehrere Schläger auf den
Privatkläger, um diesem einen Denkzettel zu erteilen. Mithin handelte er unreflektiert und
aus egoistischem Motiv, um dem Privatkläger eine Bestrafung zukommen zu lassen für
widrige Umstände - unter anderem das Sterben mehrerer Kühe innerhalb relativ kurzer
Zeit - für welche der Beschuldigte den Privatkläger als ursächlich und schuldig erachtete.
Immerhin ist dem Beschuldigten zugute zu halten, dass es wohl nicht zu einer solchen Tat
gekommen wäre, wenn die beiden weiteren Involvierten diesen nicht in seinem Tun
gestützt und die entsprechenden Kontakte vermittelt hätten.
Als weiteres - gewichtiges - Kriterium bei der Verschuldensbewertung ist schliesslich eine
allfällig verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen41. Die Strafe ist bei verminderter
Schuldfähigkeit in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 StGB zu mildern. Gemäss bun-
desgerichtlichem Entscheid geht es - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes und in Än-
derung der bisherigen Rechtsprechung - dabei nicht um die Herabsetzung einer Strafe,
sondern um die Reduktion des Verschuldens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermin-
dert schuldfähigen Täter gemacht werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähi-
gen Täter geringer. Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe für einen Täter,
der vermindert schuldfähig ist, niedriger sein muss als die Strafe für eine in voller Schuld-
fähigkeit begangene Tat. Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden42.
Das Gutachten der psychiatrischen Dienste Thurgau vom 28. September 2010 diagnosti-
zierte beim Beschuldigten eine paranoide Persönlichkeitsstörung und attestierte ihm eine
39 TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N. 21 zu Art. 47 StGB; W IPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N.
117 zu Art. 47 StGB. 40 BGE 127 IV 101, E. 2a = Praxis 8 (001), Nr. 140. 41 BGE 136 IV 55, Regeste und E. 5.6. 42 BGE 136 IV 55, E. 5.5; siehe auch BOMMER/DITTMANN, Basler Kommentar, StGB I, 3. Aufl.
2013, N. 59 zu Art. 19 StGB, wonach Art. 19 Abs. 2 StGB als Strafzumessungsregel in den Kontext der Strafmilderungsgründe von Art. 48 StGB gehören würde; HANS MATHYS, a.a.O., S. 56, N. 118.
Seite 25
leicht- bis mittelgradig verminderte Schuldfähigkeit43. Zugunsten des Beschuldigten ist ihm
folglich eine verminderte Schuldfähigkeit mittleren Grades zuzubilligen. Vor diesem Hin-
tergrund ist das subjektive Verschulden des Beschuldigten als mittelschwer zu beurteilen.
2.4.2 Bewertung des Verschuldens allfälliger Nebendelikte
Auch das Verschulden der durch den Beschuldigten begangenen Nebendelikte (vgl. E. II.
1.7.3) erachtet das Obergericht als mittel.
2.4.3 Hypothetische tatbezogene Strafe für das Hauptdelikt
Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen
Strafzumessungskriterien berücksichtigt. Bereits von daher ist es abzulehnen, bei der
Verminderung der Schuldfähigkeit einen genauen Raster etwa von 75 %, 50 % und 25 %
oder eine lineare Abstufung zu verlangen44. Auszugehen ist vielmehr von folgendem
Abstufungsmuster: Ein objektiv sehr schweres Tatverschulden kann sich wegen einer
leichten Verminderung der Schuldfähigkeit auf ein schweres bis sehr schweres
Verschulden reduzieren, bei einer mittelgradigen Beeinträchtigung auf ein mittelschweres
bis schweres und bei einer schweren Einschränkung auf ein leichtes bis mittelschweres.
Gestützt auf diese grobe Einschätzung hat der Richter unter Berücksichtigung der
weiteren Strafzumessungsgründe innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden
Strafrahmens die Strafe auszufällen, wobei ihm wiederum ein erhebliches Ermessen
zusteht45. Insgesamt vermag vorliegend das subjektive Tatverschulden unter Beachtung
der mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit das objektive Tatverschulden zu
relativieren. Insgesamt ist deshalb von einem mittleren Tatverschulden auszugehen.
Entsprechend ist die hypothetische Strafe innerhalb des Strafrahmens zu bestimmen, die
dem Verschulden entspricht46.
Grundsätzlich käme nach Art. 134 StGB auch eine Geldstrafe in Betracht. Eine Geldstrafe
kann jedoch gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB auf höchstens 360 Tagessätze festgesetzt
werden, was einer Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr entspricht. Bei einem
Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe wird dem mittleren
Tatverschulden des Beschuldigten einzig eine Freiheitsstrafe gerecht. Sie ist im unteren
Bereich des mittleren Drittels des gesetzlichen Strafrahmens festzulegen. Als dem
43 Vorverfahren act. 26.12, S. 14 und S. 21. 44 BGE136 IV 55, E. 5.6 mit weiteren Hinweisen. 45 BGE136 IV 55, E. 5.6. 46 BGE 136 IV 55, E. 5.7.
Seite 26
Tatverschulden angemessen erscheint hier eine hypothetische Strafe von 26 Monaten
Freiheitsstrafe.
2.4.4 Hypothetische tatbezogene Strafe allfälliger Nebendelikte47
Die hypothetische tatbezogene Strafe für die einfache Körperverletzung und den
Hausfriedensbruch beträgt nach Ansicht des Obergerichtes 4 Monate Freiheitsstrafe oder
120 Tagessätze Geldstrafe.
2.4.5 Straferhöhungs- und minderungsgründe
Die durch die Tatkomponenten ermittelte Strafe ist in einem weiteren Schritt aufgrund der
Täterkomponenten gegebenenfalls anzupassen48. Die verschuldensangemessene Strafe
kann durch Umstände, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu tun haben, erhöht oder
herabgesetzt werden.
Zu den täterbezogenen Kriterien zählt unter anderem das Vorleben des Täters, wobei vor
allem die Vorstrafen belastend gewertet werden. Vorstrafenlosigkeit ist hingegen nicht
strafmindernd zu berücksichtigen49. Weiter sind gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB auch die
persönlichen Verhältnisse zu beachten. Diese betreffen sämtliche Lebensumstände des
Täters im Zeitpunkt der Strafzumessung, wie beispielsweise Familienstand und Beruf,
Gesundheit, soziale Herkunft, Lebenserfahrung, Bildungsstand, mehr oder weniger
günstige Lebensverhältnisse, Alkohol- und Drogenabhängigkeit und Behinderung50. Die
Berücksichtigung der Strafempfindlichkeit, also der Wirkung der Strafe auf das Leben des
Täters, ist in Art. 47 Abs. 1 StGB ebenfalls ausdrücklich vorgeschrieben. Zudem ist auch
das Nachtatverhalten in die Strafzumessung einzubeziehen. Dazu gehören die
Geständnisbereitschaft, die Einsicht in das begangene Unrecht und Reue51. Schliesslich
ist auch das Verhalten des Beschuldigten im Strafverfahren, etwa weitere Delinquenz
während des Strafverfahrens, zu berücksichtigen52.
47 HANS MATHYS, a.a.O., S. 201. 48 BGE 136 IV 55, E. 5.7; HANS MATHYS, a.a.O., S. 102 ff, N. 231 ff. und S. 109 ff., N. 245 ff.
sowie S. 201 f. 49 TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N. 30 zu Art. 47 StGB; HANS MATHYS, a.a.O., S. 108, N.
241. 50 WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N. 146 zu Art. 47 StGB. 51 WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 169 zu Art. 47 StGB. 52 TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N. 23 zu Art. 47 StGB.
Seite 27
Täterbezogene Gründe, welche die verschuldensangemessene bzw. tatbezogene Strafe
heraufzusetzen vermöchten53, liegen nach Auffassung des Obergerichts nicht vor. Die
Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (act. 36) wertet es ebenso wie sein Vorleben als
neutral. Zwar war das Verhältnis zu seinem strengen Vater problematisch (Vorverfahren
act. 26.12, S. 2 ff.), insgesamt bezeichnete der Beschuldigte seine Kindheit jedoch als
nicht übel (Vorverfahren act. 26.12, S. 3).
Hingegen gibt es eine Reihe von täterbezogenen Gründen, welche die
verschuldensangemessene bzw. tatbezogene Strafe zu mindern vermögen54:
- Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verbüssung einer Freiheitsstrafe
für jeden in ein berufliches und/oder familiäres Umfeld eingebetteten Beschuldigten
mit einer gewissen Härte verbunden. Als unmittelbare gesetzmässige Folge einer
unbedingten Freiheitsstrafe muss dies nur bei aussergewöhnlichen Umständen
strafmindernd berücksichtigt werden55. Der Beschuldigte ist nicht verheiratet, aber
Vater von zwei Kindern im Alter von 6 und 8 Jahren (act. B 22/5). Er ist selbständiger
Landwirt mit eigenem Hof, den er nach eigener Aussage heute, nachdem seine
Partnerin mit den Kindern nach Trogen gezogen ist, - abgesehen von gelegentlichen
Aushilfen - mehr oder weniger alleine bewirtschaftet. Trotz der räumlichen Trennung
besteht jedoch nach wie vor ein enger Kontakt zu den gemeinsamen Kindern, welche
er im Wechsel mit der Mutter betreut (act. B 35, S. 2). Durch eine Freiheitsstrafe wird
der Beschuldigte sowohl in seinem beruflichen wie familiären Umfeld erheblich
betroffen. Das ist nach der Rechtsprechung allerdings eine unvermeidliche Folge der
Verbüssung einer Freiheitsstrafe. Erschwerend kommt hier allerdings hinzu, dass der
Beschuldigte den Hof bei einer unbedingten Freiheitsstrafe sehr wahrscheinlich
definitiv aufgeben müsste. Dies kann ganz leicht strafmindernd berücksichtigt
werden.
- Weiter legte A___ ein umfassendes Geständnis ab und verhielt sich während dem
laufenden Strafverfahren kooperativ . Das Geständnis erfolgte zwar zu Beginn der
Ermittlungen und erleichterte die Arbeit der Polizei erheblich. Allerdings wurde es
nicht aus freien Stücken abgelegt, zum Beispiel als Ausdruck von Reue und
Einsicht56, sondern vor dem Hintergrund des Erpresst-Werdens durch E___ und F___
(Vorverfahren act. 3.1, act. B 35, S. 7). Ein Geständnis führt nicht zwingend zu einer
53 HANS MATHYS, a.a.O., S. 102 ff., N. 231 ff. und S. 201. 54 HANS MATHYS, a.a.O., S. 109 ff., N. 245 ff. und S. 201 f. 55 Urteile des Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3; 6B_375/2014 vom 28.
August 2014 E. 2.6; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N. 33 zu Art. 47 StGB; HANS
MATHYS, a.a.O., S. 115 ff., N. 259 ff. 56 BGE 121 IV 202 E. 2d.
Seite 28
Strafreduktion, in welchem Umfang es strafmindernd berücksichtigt wird, ist
Ermessenssache57. Unter den geschilderten Umständen kann das Geständnis
lediglich leicht strafmindernd berücksichtigt werden.
- Der Beschuldigte hat sich nach der Tat auch einsichtig gezeigt . In diesem
Zusammenhang ist ihm insbesondere anzurechnen, dass er sich nach dem auf den
Privatkläger ausgeführten Überfall freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben
und diese mehrere Jahre weitergeführt hat, wobei schlussendlich offenbar auch der
behandelnde Therapeut die Auffassung vertreten hat, dass es nun gut sei (act. B 35,
S. 2). Sodann hat er gegenüber dem Opfer mehrfach Reue bekundet und erklärt,
dass ihm das Ganze leid tue und er es am liebsten ungeschehen machen würde
(Vorverfahren act. 3/6, S. 12, act. 35/1, S. 6 und 45, act. B 36, S. 18).
- Vorverurteilungen von Tatverdächtigen durch die Medien sind angemessen
strafmindernd zu beachten58. Die vom Beschuldigten eingereichten Medienauszüge
zeigen deutlich die reisserische Berichterstattung, welcher der Beschuldigte im
Nachgang des Überfalls ausgesetzt war (act. 38/1-4). Dabei wurde teilweise der
Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt. Erschwerend kommen die
kleinräumigen Verhältnisse im Appenzellerland hinzu, wo jeder jeden kennt. Eine
unzulässige Vorverurteilung durch die Medien ist daher zu bejahen und fällt ebenfalls
leicht strafmindernd ins Gewicht.
- Schliesslich ist der Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit 59 (vgl. E. I.
3.) und des Beschleunigungsgebotes 60 (vgl. E. I. 5.) je leicht strafmindernd
Rechnung zu tragen.
2.4.6 Festsetzung der Strafe für das einzelne Delikt61
Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Der
ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen
und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde
erscheint62.
Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, die sich straferhöhend auswirken. Das
Vorleben sowie die Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten sind als neutral zu bewerten.
57 Urteil Bundesgericht 6B_866/2009 vom 22. Februar 2010, E. 1.3.3 mit Hinweisen. 58 BGE 128 IV 97, Regeste; HANS MATHYS, a.a.O., S. 129, N. 286 ff. 59 HANS MATHYS, a.a.O., S. 131, N. 292. 60 HANS MATHYS, a.a.O., S. 119 ff., N. 270 ff. und S. 202. 61 HANS MATHYS, a.a.O., S. 202. 62 BGE 136 IV 55, E. 5.8.
Seite 29
Strafmindernd wirken sich die ganz leicht erhöhte Strafempfindlichkeit, die Reue und
Einsicht des Beschuldigten sowie seine Bereitschaft und sein Wille aus, an seinem
psychischen Problem zu arbeiten. Das ist leicht strafmindernd zu berücksichtigen.
Ebenfalls als leicht strafmindernd sind die lange Verfahrensdauer, die Vorverurteilung
durch die Medien sowie die Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit zu
beachten. Das führt zu einer Einsatzstrafe von 18 Monaten.
2.4.7 Festsetzung der Strafe bei mehreren Delikten
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so hat ihn das Gericht gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu der
Strafe der schwersten Straftat zu verurteilen und diese angemessen zu erhöhen.
Strafschärfend fällt ins Gewicht, dass A___ die Haupttäter zu mehreren Delikten
anstiftete, nämlich zusätzlich zum Angriff zu einer einfachen Körperverletzung und zu
Hausfriedensbruch. Bei der hier zu beurteilenden Anstiftungshandlung geht es um einen
Lebensvorgang, weshalb den Beschuldigten für alle drei angestifteten Tatbestände
dasselbe Verschulden trifft. Als angemessen erscheint für die zusätzlichen Delikte eine
leichte Strafschärfung im Umfang von 2 Monaten.
2.4.8 Fazit
Insgesamt ist A___ somit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu verurteilen. Die
erstandene Untersuchungshaft von einem Tag ist in Anwendung von Art. 51 StGB
anzurechnen.
3. Strafvollzug
Nach Art. 42 StGB ist der Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
und höchsten zwei Jahren in der Regel aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu
einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu
Seite 30
einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur
zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen. Spricht das Gericht die Strafe
ganz oder teilweise bedingt aus, so bestimmt es gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB eine
Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
Da vorliegend eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten ausgesprochen wird, sind die
objektiven Voraussetzungen für einen bedingten Vollzug erfüllt. Ein Fall von Art. 42 Abs. 2
StGB liegt nicht vor. Damit ist zu prüfen, ob auch die subjektiven Voraussetzungen für den
bedingten Vollzug vorliegen.
Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs setzt das Fehlen einer ungünstigen Prognose
voraus. Es dürfen keine Gründe für die Befürchtung bestehen, der Täter werde sich in
Zukunft nicht bewähren63. Eine günstige Prognose wird vermutet. Die Vermutung kann
allerdings widerlegt werden, wenn die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund oder
weitere Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten
auf seine Bewährung zulassen, dagegen sprechen64.
Der Beschuldigte ist Vater zweier Kinder im Primarschulalter, welche er abwechselnd mit
seiner Partnerin betreut; er bewirtschaftet als selbständiger Landwirt einen Hof. Es
besteht somit ein familiärer und gesellschaftlicher Rahmen, von welchem eine
stabilisierende Wirkung hinsichtlich der Bewährungsaussichten des Beschuldigten
angenommen werden kann. Zu berücksichtigen ist sodann, dass er sich nach der Tat
freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben hat. Darüber hinaus ist der Beschuldigte
nicht vorbestraft und hat sich seit den hier zu beurteilenden Vorfällen nichts weiter zu
Schulden kommen lassen. Mithin spricht nichts gegen eine günstige Prognose. Der
Vollzug der Strafe ist folglich bedingt aufzuschieben.
Gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht eine Probezeit von zwei bis fünf
Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. Vorliegend ist
die gesetzliche Mindestprobezeit von zwei Jahren anzusetzen. Der Beschuldigte wird im
Sinne von Art. 44 Abs. 3 StGB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bedingte Strafe
gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen werden kann, wenn er während der Probezeit ein
Verbrechen oder Vergehen verüben sollte und deshalb zu erwarten wäre, dass er weitere
Straftaten verüben wird.
63 BGE 134 IV 97, E. 7.3. 64 Markus HUG, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 42 StGB.
Seite 31
III. Kosten
1. Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO), wobei
diese Fragen für jede Verfahrensstufe separat zu prüfen sind und demgemäss
Kostenauflagen und Entschädigungspflichten für diese durchaus verschieden ausfallen
können65. Die Verfahrenskosten werden vom Kanton getragen, der das Verfahren geführt
hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 423 Abs. 1
StPO). Art. 426 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten trägt, wenn sie verurteilt wird.
Dies trifft hier für die Positionen der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (Kosten
Voruntersuchung, Gebühr für die Vertretung der Anklage an Schranken, erstinstanzliche
Gerichtsgebühr) uneingeschränkt zu, weshalb diese dem Beschuldigten vollumfänglich
aufzuerlegen sind.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Obsiegen oder Unterliegen
beurteilt sich grundsätzlich nach den Anträgen der rechtsmittelführenden Partei. Unterliegt
eine Partei nur teilweise, werden die Kosten anteilsmässig verlegt66.
Vor dem Obergericht wurde A___ zwar auch schuldig gesprochen; er hat jedoch insofern
obsiegt, als das Strafmass tiefer ausgefallen ist und ihm der bedingte Strafvollzug gewährt
wird. Es rechtfertigt sich daher, die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in Höhe von CHF
4‘500.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. b Gebührentarif, bGS 233.3) zu einem Drittel auf die
Staatskasse zu nehmen. Von einer Gebühr für die Vertretung der Anklage an Schranken
im Berufungsverfahren wird mangels eines entsprechenden Antrages (act. B 27; Art. 26
Abs. 1 lit. c Gebührenordnung, bGS 233.3) abgesehen.
2. Entschädigung an den Beschuldigten
65 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 428 StPO. 66 BGE 123 V 156 E. 3c; YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 428 StPO; Thomas Domeisen, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 6 f. zu Art. 428 StPO.
Seite 32
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich
nach den Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Aus den Art. 429-434 StPO folgt ohne
weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein Raum für eine Entschädigung
des Beschuldigten bleibt67. Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch
eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten,
so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art.
436 Abs. 2 StPO). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie milder bestraft wird68.
Für das erstinstanzlichen Verfahren ist A___ somit keine Entschädigung zuzusprechen.
Entsprechend der Verlegung der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten ist A___ ein Drittel
des Aufwands seines Verteidigers im Berufungsverfahren zu ersetzen (E. III. 1.).
Die Kostennote von RA AA___ in Höhe von CHF 9‘322.55 (act. B 32) ist tarifgemäss (Art.
13 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. c und Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif, bGS 145.53). Für das
Berufungsverfahren ist A___ somit eine (reduzierte) Entschädigung von CHF 3‘107.50
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zuzusprechen.
3. Entschädigung an den Privatkläger
3.1 Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren
3.1.1 Vor dem Kantonsgericht reichte der Vertreter des Privatklägers eine Kostennote über
CHF 62‘866.80 ein (act. 29/2), worin er einen Zeitaufwand von 192.45 Stunden geltend
machte. Die Vorinstanz beurteilte die Honorarnote als nicht tarifgemäss, da entgegen Art.
19 Abs. 2 Anwaltstarif ein Stundensatz von CHF 300.00 statt des mittleren Honorars von
CHF 200.00 je Stunde angewendet wurde. Des Weiteren wurde beanstandet, dass
durchwegs ein Mehrwertsteuersatz von 8 % eingesetzt wurde, obwohl der
Mehrwertsteuersatz erst per 1. Januar 2011 von 7.6 auf 8 % angestiegen war (act. B 2, E.
7.2, S. 42). Das Kantonsgericht hielt sodann fest, dass der Privatkläger aufgrund der
Schuldsprüche gegenüber dem Beschuldigen im Strafpunkt obsiegt habe. Dies gelte aber
nicht für den Zivilpunkt, da die Zivilforderung überwiegend auf den Zivilweg verwiesen
worden sei. Der Beschuldigte habe dem Privatkläger deshalb lediglich die mit dem
67 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 429 StPO. 68 YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen; WEHRENBERG/FRANK,
Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 10 zu Art. 436 StPO.
Seite 33
Strafpunkt zusammenhängenden Anwaltskosten oder anderweitigen Auslagen zu
ersetzen (a.a.O.). In der Folge schied die Vorinstanz anhand der
Stundenzusammenstellung die von ihr als nicht zulässig erachteten Positionen aus und
gelangte zum Schluss (act. B 2, E. 7.2, S. 43 f.), dem Privatkläger könnten für das Jahr
2010 insgesamt 21 Stunden mit einem Mehrwertsteuersatz von 7,6 % und ab dem Jahr
2011 bis und mit der Hauptverhandlung im Jahr 2015 total 63 Stunden mit einem
Mehrwertsteuersatz von 8 % zugerechnet werden. Hinzu kämen die geltend gemachten
Barauslagen von CHF 475.00, welche ermessensweise je zur Hälfte mit einem
Mehrwertsteuersatz von 7,6 % bzw. einem solchen von 8 % berücksichtigt würden. Bei
einem mittleren Stundenhonorar von CHF 200.00 sowie den Barauslagen resultiere eine
Entschädigung von CHF 18‘639.25 (2010: [21 x CHF 200.00 + CHF 237.50] x 1,076 =
CHF 4‘774.75; 2011: [63 x CHF 200.00 + CHF 237.50] x 1,08 = CHF 13‘864.50). Der
Beschuldigte sei somit zu verpflichten, dem Privatkläger einen Drittel der
Parteientschädigung von insgesamt CHF 18‘639.25 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit den Mitbeschuldigten E___ und D___ für den ganzen Betrag.
3.1.2 Der Beschuldigte verlangte die Aufhebung der Urteilsziffer, welche die Entschädigung an
den Privatkläger festlegt (act. B 25, S. 3) und liess ausführen, dass CHF 18‘000.00 allein
für den Strafpunkt nicht gerechtfertigt seien (act. B 36, S. 8 f.). Im Jahre 2012 sei dem
Privatkläger bereits im Verfahren gegen die Haupttäter eine Entschädigung zugesprochen
worden. In der Zeit von der Beurteilung des Strafpunktes bei den Schlägern bis zur
erstinstanzlichen Hauptverhandlung gegen die Anstifter habe es im Strafpunkt praktisch
keine Aufwendungen mehr gegeben, da die Einvernahmen alle vorher durchgeführt
worden seien. Aufwand sei lediglich noch bezüglich des Zivilpunktes angefallen.
Diesbezüglich sei im Verfahren gegen die Anstifter praktisch das gleiche Plädoyer wie bei
den Haupttätern gehalten worden. Auch im zweiten Verfahren seien aber keine konkreten
Zahlen vorgebracht worden.
3.1.3 Staatsanwalt B___ äusserte sich zur Kostennote des Privatklägers nicht (act. B 27 und
B 36, S. 12 ff.).
3.1.4 Der Rechtsvertreter des Privatklägers liess vortragen (act. B 28, S. 4 f.), die Kostennote
vom 17. Juni 2015 führe die Kosten und Aufwendungen detailliert auf. Der betriebene
Aufwand sei aufgrund der Schwierigkeit, des Umfangs des Prozesses und vor allem
aufgrund der schwerwiegenden Folgen für den Mandanten mehr als angebracht. Er sei in
seinem Stall hinterhältig attackiert und mit einer Eisenstange auf brutalste Art und Weise
niedergeschlagen worden. Die Beschuldigten hätten ausgesagt, dass er sicher für sechs
Monate ins Krankenhaus gebracht bzw. invalid hätte geschlagen werden sollen. Es
Seite 34
erstaune nicht, dass der Privatkläger in seinem Stall noch heute mit Nachwirkungen und
Erinnerungen an den Angriff zu kämpfen habe. Aufgrund dieser einschneidenden Folgen
der Tat auf den Privatkläger seien die erbrachten Aufwendungen erforderlich gewesen,
um diesen angemessen vertreten zu können. Es stelle sich vielmehr die Frage, ob die
Berufung der Beschuldigten betreffend die Parteientschädigung eine mutwillige
Prozessführung darstelle und damit unnötige Kosten verursache. Schliesslich sei die
Kostennote im Urteil vom 17. Juni 2015 bereits auf das Nötigste gekürzt worden. Eine
weitere Kürzung würde das verfassungsmässige Grundrecht des Privatklägers auf einen
Rechtsbeistand verletzen.
3.1.5 Die Privatklägerschaft hat nach Art. 433 Abs. 1 StPO gegenüber der beschuldigten
Person unter anderem Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt. Ein Obsiegen ist sicher dann gegeben,
wenn die beschuldigte Person im Strafpunkt schuldig gesprochen wird und wenn der
Privatklägerschaft die geltend gemachte Zivilforderung zugesprochen wird69. Vorliegend
hat der Privatkläger im Schuldpunkt obsiegt, jedoch nicht im Zivilpunkt, da die
Zivilforderung überwiegend auf den Zivilweg verwiesen wurde. Der Beschuldigte hat dem
Privatkläger daher nur die mit dem Strafpunkt zusammenhängenden Anwaltskosten oder
anderweitigen Auslagen zu entschädigen70.
Entschädigungsforderungen müssen vor dem Ende des Verfahrens beantragt werden,
andernfalls verwirkt die Privatklägerschaft ihren Anspruch auf Entschädigung. Dabei ist
der Antrag „unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin“
alleine nicht ausreichend. Der Untersuchungsgrundsatz gilt hier nicht71. Ein ausreichender
Antrag erfordert eine Bezifferung und einen Beleg, andernfalls tritt die Strafbehörde auf
diesen nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Neben den Anwaltskosten sind auch die weiteren
Aufwendungen zu beziffern. All dies ist zudem, unter anderem unter Einreichung einer
detaillierten Kostennote, zu belegen72.
3.1.6 Das Kantonsgericht hat den Verfahrensbeteiligten am 21. Mai 2015 Gelegenheit gegeben,
ihre Kostennoten einzureichen, wovon diese in der Folge auch Gebrauch machten (act.
27, act. 28/2, act. 29/2 und act. 31).
69 WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N 10 zu Art. 433 StPO. 70 WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 11 zu Art. 433 StPO; NIKLAUS Schmid, a.a.O., N. 3 zu Art. 433
StPO; BGE 139 IV 102 E. 4. 71 WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 22 zu Art. 433 StPO mit weiteren Hinweisen. 72 WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 24 zu Art. 433 StPO; YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 4 f. zu Art.
433 StPO.
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3.1.7 Nach dem Gesagten hätte der Rechtsvertreter des Privatklägers die Aufwendungen zum
Strafpunkt grundsätzlich bereits im erstinstanzlichen Verfahren detailliert darlegen
müssen, angesichts der Begründung der Vorinstanz (vgl. act. B 2, E. 7.2, S. 42) umso
mehr im Berufungsverfahren. Die Ausscheidung der Positionen für den Strafpunkt resp.
für die Zivilforderung ist aufgrund der Stundenzusammenstellung und unter Zuhilfenahme
der Akten ohne weiteres möglich und zumutbar.
Da der Privatkläger seiner Aufgabe, die notwendigen Aufwendungen nachzuweisen nicht
nachgekommen ist, ist es nicht Sache des Gerichts, die eingereichte Kostennote
entsprechend zu prüfen (wie es die Vorinstanz mit einlässlicher Begründung getan hat).
Nach Art. 433 Abs. 2 StPO könnte der Entschädigungsanspruch des Privatklägers
mangels Nachweis der im Strafpunkt gemachten Bemühungen vollumfänglich
abgewiesen werden. Da es aber naheliegend ist, dass auch nach dem Urteil gegen die
Haupttäter im Zusammenhang mit dem Strafpunkt noch gewisse Bemühungen erbracht
wurden, bestimmt das Obergericht die Entschädigung nach Ermessen, d.h. macht eine
Schätzung (Art. 4 Abs. 2 Anwaltstarif).
Vorwegzunehmen ist, dass die vom Privatkläger geltend gemachten 192,45 Stunden - vor
allem im Vergleich mit den Kostennoten der Verteidiger - als viel zu hoch erscheinen und
der geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang mit dem Strafpunkt - zum Teil - nicht
nachvollziehbar ist: Zum Beispiel ein 17-minütiges Telefon von RA L___ mit der
Sekretärin der Staatsanwaltschaft am 18. Oktober 2010. Oder die Eingaben von RA L___
im Zusammenhang mit dem Antrag auf Untersuchungshaft bezüglich A___, der letztlich
durch den leitenden Staatsanwalt abgewiesen wurde (Vorverfahren act. 22). Dafür haben
nicht die Beschuldigten aufzukommen.
Vor dem Kantonsgericht machte der Verteidiger von A___ einen Aufwand von 103,36
Stunden geltend (act. B 34), derjenige von E___ einen solchen von 59 Stunden (act. 40)
und derjenige von D___ von 24 Stunden (act. 39). Im Durchschnitt sind das rund 60
Stunden, also etwa 7 Arbeitstage à 8,5 Stunden. Diese Zahl erscheint realistisch, wenn
man dem Rechtsvertreter des Privatklägers überschlagsmässig 2 Tage für Akten- und
Rechtsstudium nach der Hauptverhandlung gegen die Haupttäter (welche mit CHF
10‘919.20 separat entschädigt worden ist, Vorverfahren act. 69.1), 2 Tage für
Besprechungen, Telefone sowie Schriftverkehr etc., 2 Tage für die Vorbereitung der
Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht und 1 Tag für die Teilnahme an der
Hauptverhandlung, insgesamt somit 7 Tage, zubilligt.
Seite 36
3.1.8 Das Honorar im Strafverfahren kann in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Anwaltstarif auch
nach Zeitaufwand bemessen werden. In diesem Fall beträgt das mittlere Honorar
CHF 200.00 je Stunde (Art. 19 Abs. 2 Anwaltstarif). Bei 60 Stunden beläuft sich die
Entschädigung somit auf CHF 12‘000.00. Dazu kommen pauschal 4 % Barauslagen
(CHF 480.00) und 8 % Mehrwertsteuer (CHF 998.40). Insgesamt ist dem Privatkläger
somit eine Entschädigung in Höhe von CHF 13‘478.40 (inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so sind die Kosten gemäss Art. 418
Abs. 1 StPO anteilsmässig aufzuerlegen, wobei gemäss Art. 418 Abs. 2 StPO für
gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen
angeordnet werden kann. Demzufolge ist der Beschuldigte zu verpflichten, dem
Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren einen Drittel der Parteientschädigung von
insgesamt CHF 13‘478.40 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit den
Mitbeschuldigten E___ und D___ für den ganzen Betrag.
3.2 Entschädigung im Berufungsverfahren
3.2.1 Im Berufungsverfahren reichte der Rechtsvertreter des Privatklägers eine Kostennote
über CHF 9‘771.85 ein, was einem Aufwand von 43.5 Stunden entspricht (act. B 30).
Dazu führte er aus (act. B 28, S. 5 f.), RA CC___, welchen er heute vertrete, habe dem
Gericht bereits im Januar 2017 mitgeteilt, dass er an der Verhandlung vom 9. Juni 2017
aufgrund eines andern wichtigen Termins nicht teilnehmen könne. Eine Verschiebung der
Berufungsverhandlung sei vom Gericht abgelehnt worden. Entgegenkommenderweise
habe RA CC___ sich damit einverstanden erklärt, eine Vertretung zu organisieren. Dabei
habe er kommuniziert, dass sein Vertreter sich in die umfangreichen Akten einarbeiten
und diese studieren müsse. Ein damit zusätzlich anfallender Aufwand sei also
entsprechend genehmigt worden. Es handle sich um ein sehr umfangreiches, langjähriges
Verfahren. In der heutigen Kostennote widerspiegle sich das Studieren und Aufarbeiten
der Akten der letzten sieben Jahre. Betreffend die Angemessenheit und Notwendigkeit
des Zeitaufwands könne auf die vorhin gemachten Ausführungen zur Kostennote vom 17.
Juni 2015 verwiesen werden.
3.2.2 RA AA___ bezeichnete die Kostennote des Privatklägers für das Berufungsverfahren in
Höhe von CHF 9‘771.85 als nicht akzeptabel, da dieser keine Anträge gestellt habe und
es nicht mehr um die Zivilforderungen gegangen sei; diese seien vom Kantonsgericht
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rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen worden (act. B 36, S. 16). Im Strafpunkt seien
ebenfalls keine Aufwendungen angefallen, da im Berufungsverfahren nicht Stellung
genommen worden sei. Es gehe also einzig um die heutige Verhandlung. Dafür habe kein
grosses Aktenstudium betrieben werden müssen. Der Privatkläger habe an der
Verhandlung nicht teilgenommen und habe nicht instruiert werden müssen. Es hätten
auch keine Beweise beschafft werden müssen. Für den gestellten Antrag hätte RA CC___
seinen Substituten ohne weiteres innerhalb einer Stunde instruieren können. Alles, was
über die heutige Verhandlung hinausgehe, sei daher abzuweisen. Im Übrigen fehle das
Leistungsjournal, um den geltend gemachten Aufwand zu überprüfen.
3.2.3 Staatsanwalt B___ nahm zur heute eingereichten Kostennote des Privatklägers nicht
Stellung (act. B 36, S. 12 ff.).
3.2.4 Wie oben (E. III. 3.1.7) dargelegt, kann das Honorar in Strafverfahren nach Zeitaufwand
bemessen werden (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif).
Es trifft zu, dass RA CC___ an der Berufungsverhandlung aufgrund anderweitiger
Verpflichtungen nicht persönlich teilnehmen konnte und sich freundlicherweise vertreten
liess. Selbstredend ist die Einarbeitung und Instruktion des Vertreters unter diesen
Umständen, ebenso wie die Teilnahme an der heutigen Verhandlung, zu entschädigen.
Zu berücksichtigen ist indessen, dass unnötiger Aufwand ausser Betracht fällt (Art. 18
Abs. 2 Anwaltstarif), die Zivil- und Genugtuungsforderung des Privatklägers durch die
Vorinstanz rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen worden ist und dieser im
Berufungsverfahren keine eigenen Anträge gestellt hat. Mithin hatte er sich lediglich zur
Kostennote vom 17. Juni 2015 zu äussern, welche von den Beschuldigten angefochten
worden ist. Dafür erscheint der verlangte Aufwand von 43,5 Stunden als unangemessen
hoch. Dies auch im Vergleich zur Kostennote des Verteidigers von E___, der sich für die
Berufungsverhandlung ebenfalls vertreten lassen musste und lediglich einen Aufwand von
14,92 Stunden geltend macht (O1S 15 16, act. B 20). Dabei hatte sich der Letztere nicht
nur zur Parteientschädigung, sondern auch zum Strafmass und zum Strafvollzug zu
äussern.
Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Berufungsverhandlung
einen ganzen Tag dauerte, kann ein Aufwand von maximal 20 Stunden gerade noch als
angemessen bezeichnet werden. Zusammen mit einer Pauschale von 4 % für
Barauslagen (CHF 160.00) und 8 % für die Mehrwertsteuer (CHF 332.80) erscheint für
das Berufungsverfahren somit eine Entschädigung von CHF 4‘492.80 als gerechtfertigt.
Seite 38
Im Vergleich zu der durch die erste Instanz zugesprochenen Entschädigung in Höhe von
CHF 18‘639.25 wurde dem Privatkläger im Berufungsverfahren lediglich eine
Parteientschädigung von CHF 13‘478.40 gewährt (E. III. 3.1.8); im Berufungsverfahren
hat er also mit 72 % obsiegt. Entsprechend ist auch die Entschädigung für das
Berufungsverfahren auf 72 % oder CHF 3‘235.00 festzusetzen.
Auch für diese Kosten haben die Beschuldigten grundsätzlich anteilsmässig und
solidarisch einzustehen (Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO). Zu beachten ist indes, dass sie im
Berufungsverfahren mit ihren Anträgen bezüglich der Parteientschädigung in
unterschiedlichem Masse obsiegt haben.
A___ verlangte die Aufhebung der Parteientschädigung ohne zu sagen, in welchem
Umfang er eine solche als gerechtfertigt erachtet (act. B 1 und B 25). Folglich ist er
bezüglich der durch das Obergericht schlussendlich zugesprochenen Entschädigung von
CHF 13‘478.40 vollumfänglich unterlegen und er hätte den Privatkläger für das
Berufungsverfahren mit CHF 3‘235.00 zu entschädigen. Bei E___, welcher eine
Parteientschädigung von CHF 10‘000.00 zugestanden hat, beträgt das Verhältnis von
Obsiegen und Unterliegen gegenüber dem Privatkläger 60 % zu 40 %. D___ hat eine
Parteientschädigung von CHF 8‘000.00 beantragt und hat damit zu 51 % obsiegt;
entsprechend ist der Privatkläger zu 49 % unterlegen. Wenn man diese Prozentzahlen auf
die als angemessen erachtete Parteientschädigung für das Berufungsverfahren von
CHF 3‘235.00 überträgt, ergibt sich folgendes Bild:
Antrag vor Unterliegen Anteil an Anteil an OG Unterliegen in % Parteikosten Parteikosten A___ 0.00 13'478.40 72% 3'235.00 44% 1'423.00 C___ 18'639.25 5'160.85 28% 1'258.00 E___ 10'000.00 3'478.40 40% 1'797.00 25% 809.00 C___ 18'639.25 5'160.85 60% 2'695.00 D___ 8'000.00 5'478.40 51% 2'291.00 31% 1'003.00 C___ 18'639.25 5'160.85 49% 2‘201.00 7'323.00
Entsprechend ist A___ zu verpflichten, dem Privatkläger für das Berufungsverfahren
einen Anteil von CHF 1‘423.00 der Parteientschädigung von insgesamt CHF 3‘235.00 zu
bezahlen, unter solidarischer Haftung mit E___ und D___ für den ganzen Betrag.
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in teilweiser Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht:
1. Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, 3. Abteilung, vom 17. Juni 2015 (K3S 14 3) in Dispositiv
- Ziff. 4 (Zivilforderung) - Ziff. 5 (Genugtuungsforderung) - Ziff. 8 (Vermögenseinziehung) mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte A___ wird schuldig gesprochen
- der Anstiftung zu Angriff im Sinne von Art. 134 i.V.m. Art. 24 StGB (begangen im Zeitraum Frühling 2010 bis 8. Juni 2010);
- der Anstiftung zu einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Art. 24 StGB (begangen im Zeitraum Frühling 2010 bis 8. Juni 2010);
- der Anstiftung zu Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 i.V.m. Art. 24 StGB (begangen im Zeitraum Frühling 2010 bis 8. Juni 2010).
3. Er wird, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von einem Tag, verurteilt
zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten (Art. 47, 49 und 51 StGB). 4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird bedingt aufgeschoben unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren (Art. 42 Abs. 1 StGB). 5. Die Verfahrenskosten, bestehend aus
- CHF 7‘600.00 Kosten der Voruntersuchung - CHF 1‘000.00 Gebühr für die Vertretung der Anklage an Schranken - CHF 2‘400.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr - CHF 4‘500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr - CHF 15‘500.00 insgesamt,
werden im Betrag von CHF 1‘500.00 auf die Staatskasse genommen und im Betrag von CHF 14‘000.00 dem Beschuldigten A___ auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung
zugesprochen. 7. Für das Berufungsverfahren wird A___ für die Kosten seiner Verteidigung eine
(reduzierte) Entschädigung von CHF 3‘107.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zugesprochen.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren
einen Drittel der Parteientschädigung von insgesamt CHF 13‘478.40 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit den Beschuldigten E___ und D___ für den ganzen Betrag.
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9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das Berufungsverfahren einen Anteil von CHF 1‘423.00 der Parteientschädigung von insgesamt CHF 3‘235.00.00 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit E___ und D___ für den ganzen Betrag.
10. Gegenüber dem Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft ist das vorliegende Urteil am
15. Juni 2017 in Rechtskraft erwachsen, nachdem diese auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichtet haben.
11. Rechtsmittel:
Gegen dieses Urteil kann der Privatkläger innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
12. Zustellung am 19. Oktober 2017 an:
- den Beschuldigten über seinen Verteidiger - die Staatsanwaltschaft (Verfahren Nr. U 10 602) - den Privatkläger über seinen Rechtsvertreter - Vorinstanz (K3S 14 3)
Der Gerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ernst Zingg lic. iur. Barbara Schittli
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