ar_gerichte · OG O2V-16-12 · 2018-02-06 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundes-gericht hat dieses mit Entscheid vom 13.07.2018 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Urteil vom 6. Fe

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
vertreten durch: B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg-
Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2007 
 
 
Die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundes-
gericht hat dieses mit Entscheid vom 13.07.2018 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
Urteil vom 6. Februar 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 16 12 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Die Geldwerten Leistungen sind zu reduzieren respektive neu zu beurteilen. 
 
2. 
Die Besteuerung der Erträge der Stiftung C___ ist zu unterlassen. 
 
3. 
Der Haftungsanspruch der SVA ist als Berufskosten abzusetzen. 
 
4. 
Vermögenssteuer: Für die A___ AG und die anderen Juristischen Personen ist der 
Substanzwert allein massgebend. Der Ertragswert ist wegzulassen. 
 
5. 
Die Verkaufsgewinne der Immobilien im Kanton St. Gallen von sind von der 
Einkommenssteuer auszunehmen, dies auch für die Satzbestimmung. 
 
6. 
Alle noch zu bezahlenden Steuern sind vom Vermögen als Schulden abzuziehen und 
die 
damit 
verbundenen 
geschuldeten 
kumulativen 
Schuldzinsen 
auch 
vom 
Einkommen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1___ und A2___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurden am 11. Januar 2012 von der 
kantonalen 
Steuerverwaltung 
(nachfolgend: 
Vorinstanz) 
für 
die 
Staats- 
und 
Gemeindesteuern 2007 sowie die direkte Bundessteuer 2007 veranlagt. Das steuerbare 
Einkommen betrug gemäss Veranlagungsverfügung bei den Staats- und Gemeindesteuern 
Fr. 107‘500.-- (bei einem satzbestimmenden Einkommen im Betrag von Fr. 423‘000.--), 
während bei der direkten Bundessteuer ein steuerbares Einkommen im Betrag von Fr. 
418‘300.-- resultierte. Das steuerbare Vermögen betrug Fr. 1‘691‘000.-- (satzbestimmendes 
Vermögen: Fr. 2‘450‘000.--). Am 16. Februar 2012 teilte die Vorinstanz den 
Beschwerdeführern via deren Vertreter mit, dass sie in der Zwischenzeit erfahren habe, 
dass im Jahr 2007 noch eine geldwerte Leistung (Gewinnvorwegnahme) geflossen sei. 
Deshalb 
würden 
die 
Veranlagungsverfügungen 
2007 
betreffend 
Staats- 
und 
Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer widerrufen und die Beschwerdeführer 
würden nach Beendigung der Abklärungen eine neue Veranlagung erhalten; ein Verfahren 
wegen mutmasslicher versuchter Steuerhinterziehung bleibe vorbehalten. 
 
Seite 3 
B. Mit Schreiben vom 21. Februar 2012 erhoben die Beschwerdeführer Einsprache gegen die 
Veranlagungsverfügungen 2007. Die Vorinstanz trat auf diese Einsprache nicht ein und 
wies die Beschwerdeführer darauf hin, dass über die definitiven Veranlagungen betreffend 
Staats- und Gemeindesteuern 2007 bzw. direkte Bundessteuer 2007 wie angekündigt neu 
verfügt werde; erst gegen diese neuen Verfügungen könne Einsprache erhoben werden. 
Auf eine Beschwerde der Beschwerdeführer hin bestätigte das Obergericht diesen 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz mit Urteil vom 20. Februar 2013 (Verfahren O5V 
12 4). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
C. Am 3. Juli 2013 wurden die Beschwerdeführer von der Vorinstanz erneut sowohl für die 
Staats- und Gemeindesteuern als auch für die direkte Bundessteuer 2007 veranlagt. Das 
steuerbare Einkommen bei den Staats- und Gemeindesteuern betrug nun Fr. 191‘100.-- 
(bei einem satzbestimmenden Einkommen im Betrag von Fr. 518‘000.--), das steuerbare 
Vermögen wurde auf Fr. 1‘691‘000.-- (bei einem satzbestimmenden Vermögen im Betrag 
von Fr. 2‘450‘000.--) festgelegt. Bei der direkten Bundessteuer resultierte gemäss der 
neuen Veranlagung ein steuerbares Einkommen im Betrag von Fr. 457‘900.--. Mit 
Schreiben vom 29. Juli und 24. September 2013 liessen die Beschwerdeführer durch ihren 
Vertreter bei der Vorinstanz erneut Einsprache gegen die neuen Steuerveranlagungen 
erheben. In der Folge verlangte die Vorinstanz von den Beschwerdeführern diverse 
Nachweise zum von ihnen in der Einsprache geltend gemachten Sachverhalt. Am 28. 
Februar 2014 reichten die Beschwerdeführer daraufhin bei der Vorinstanz eine nähere 
Begründung ein, allerdings ohne die Beilage von Belegen. Am 11. November 2015 forderte 
die Vorinstanz bei den Beschwerdeführern die Belege erneut ein und kündigte an, dass, 
sollten die angeforderten Unterlagen nicht rechtzeitig vorliegen, der Einspracheentscheid 
aufgrund der Akten gefällt werde. Daraufhin gingen bei der Vorinstanz am 19. und 24. 
November 2015 sowie am 8. Februar 2016 weitere Unterlagen und Eingaben der 
Beschwerdeführer ein. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2016 hiess die Vorinstanz 
die Einsprache teilweise gut und legte die steuerbaren Faktoren für das Jahr 2007 
nochmals neu fest. Gemäss Einspracheentscheid betrug das steuerbare Einkommen bei 
den Staats- und Gemeindesteuern Fr. 199‘100.-- (zum Satz von Fr. 492‘100.--) und das 
steuerbare Vermögen Fr. 2‘687‘000.-- (zum Satz von Fr. 3‘545‘000.--), während das 
steuerbare Einkommen bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 432‘100.-- festgelegt wurde. 
 
D. Am 24. Mai 2016 reichten die Beschwerdeführer beim Obergericht Beschwerde gegen 
diesen Einspracheentscheid ein und stellten diverse Anträge. Sie verlangten, die ihnen 
aufgerechneten geldwerten Leistungen seien zu reduzieren respektive neu zu beurteilen; 
ausserdem sei die Besteuerung der Erträge der Stiftung C___ zu unterlassen und der 
Haftungsanspruch der SVA sei als Berufskosten abzusetzen. Bezüglich Vermögenssteuer 
Seite 4 
wurde angeführt, dass für deren Bemessung allein der Substanzwert der A___ AG und der 
anderen juristischen Personen massgebend sei; der Ertragswert sei wegzulassen. Weiter 
seien 
die 
Verkaufsgewinne 
der 
Immobilien 
im 
Kanton 
St. 
Gallen 
von 
der 
Einkommenssteuer auszunehmen, dies auch für die Satzbestimmung. Schliesslich seien 
alle noch zu bezahlenden Steuern vom Vermögen als Schulden abzuziehen und die damit 
verbundenen geschuldeten kumulativen Schuldzinsen auch vom Einkommen. Mit 
Vernehmlassung vom 31. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz innert erstreckter Frist 
die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Am 30. 
März 2017 reichten die Beschwerdeführer innert ebenfalls erstreckter Frist eine Replik ein 
und hielten an ihren Anträgen fest. Die Vorinstanz duplizierte am 8. Mai 2017, worauf sich 
die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Mai 2017 ebenfalls erneut vernehmen liessen. 
Hierauf folgte keine weitere Eingabe mehr und der Schriftenwechsel konnte abgeschlossen 
werden. Nachdem keine der Parteien eine mündliche Verhandlung verlangt hatte, wurde 
die Sache am 6. Februar 2018 in der zweiten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit 
der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde 
sowohl bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 2007 als auch bezüglich der direkten 
Bundessteuer 2007 abgewiesen. Nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. 
Februar 2018 die Ausfertigung eines anfechtbaren Entscheids verlangten, ergeht hiermit 
das begründete Urteil. 
 
E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. Diese sind 
sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführer als auch 
hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt. 
Dass die Beschwerdeführer sich im vorliegenden Verfahren durch B___ vertreten lassen, 
ist, nachdem in Streitigkeiten über öffentliche Abgaben kein Anwaltsmonopol vorgesehen 
ist (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz, bGS 145.52), zulässig. Die Vollmacht vom 12. April 
2012 liegt dem Obergericht vor (Verfahren O5V 12 4, act. 3). Nachdem auch der 
eingeforderte Kostenvorschuss fristgemäss geleistet wurde, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
 
Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der Staats- und Gemeindesteuern als auch 
der direkten Bundessteuer betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen 
Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren 
aufgeteilt (O2V 16 12 und O2V 16 14). Das vorliegende Verfahren O2V 16 12 betrifft die 
Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2007. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 Geldwerte Leistungen 
 
Der Einkommenssteuer natürlicher Personen unterliegen alle wiederkehrenden und 
einmaligen Einkünfte (Art. 19 Abs. 1 Steuergesetz [StG, bGS 621.11]). Als Einkommen 
gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie 
der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes (Art. 19 Abs. 2 
StG). Nebst dem Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit (Art. 20 - 22 
StG) sind auch die Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, so insbesondere 
Dividenden, 
Gewinnanteile, 
Liquidationsüberschüsse 
und 
geldwerte 
Vorteile 
aus 
Beteiligungen aller Art (Art. 23 Abs. 1 lit. c StG). 
 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 Ziff. 2 lit. e StG gehören zum steuerbaren Reingewinn einer 
juristischen Person, welcher Gegenstand der Gewinnsteuer von Unternehmungen ist, 
offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete 
Seite 6 
Zuwendungen an Dritte. Die verdeckten Gewinnausschüttungen einer Firma bilden in der 
Regel das Gegenstück zu den geldwerten Vorteilen, welche bei der natürlichen Person als 
Einkommen versteuert werden; während das eine den Vorteil aus der Sicht der leistenden 
Gesellschaft darstellt, ist für letzteren Begriff die Sicht des Begünstigten massgebend 
(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013 
[nachfolgend: 
Kommentar 
Zürcher 
Steuergesetz], 
N 
138 
ff. 
zu 
§ 
20; 
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend: 
Handkommentar DBG], N 140 ff. zu Art. 20 DBG). Soweit die geldwerte Leistung auf der 
Ebene der Gesellschaft rechtskräftig festgestellt ist, nehmen die Kantone daher 
regelmässig eine analoge Aufrechnung beim Beteiligungsinhaber vor. In formeller Hinsicht 
gilt zwar eine Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung in der Einschätzung der 
Gesellschaft 
nicht 
automatisch 
als 
rechtskräftige 
Feststellung 
gegenüber 
dem 
Beteiligungsinhaber, da nur das Dispositiv der Einschätzung in Rechtskraft erwächst und 
nicht die Begründung (Kommentar Zürcher Steuergesetz, N 144 zu § 20). Ist aber eine 
verdeckte 
Gewinnausschüttung 
bereits 
im 
rechtskräftig 
abgeschlossenen 
Veranlagungsverfahren der Gesellschaft festgestellt und aufgerechnet worden, hat dies 
wesentliche 
Auswirkungen 
auf 
die 
Mitwirkungspflicht 
eines 
begünstigten 
Beteiligungsinhabers (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 8. Februar 1995, 
in: StE 1995 B 92.3 Nr. 8). 
 
Zwar ist die erneute rechtliche Beurteilung auf Aktionärsebene unerlässlich, zumal es sich 
bei Gesellschafter und Beteiligungsinhaber trotz gesellschaftlicher Verbundenheit um zwei 
voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt. In Abweichung vom 
allgemein geltenden Grundsatz zur Beweisführungslast bezüglich der steuerbegründenden 
Tatsachen, welche aufgrund der behördlichen Untersuchungspflicht bei der Steuerbehörde 
liegt, hat ein Beteiligungsinhaber aber dann, wenn er gleichzeitig Organ der Gesellschaft 
ist, aufgrund einer weitreichenden Mitwirkungspflicht Bestand und Höhe der von der 
Steuerverwaltung behaupteten geldwerten Leistung detailliert zu bestreiten, wobei denkbar 
ist, dass er Argumente vorträgt, die erst und nur für die Veranlagung des 
Beteiligungsinhabers von Belang sind. Beschränkt er sich auf bloss pauschale 
Ausführungen ohne seine Argumente konkret zu belegen, darf die Veranlagungsbehörde 
ohne weiteres annehmen, die auf Gesellschaftsebene rechtskräftig veranlagte Aufrechnung 
sei dem Beteiligungsinhaber gegenüber ebenso berechtigt (sog. mitwirkungsorientierte 
Beweislastverteilung; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2015 vom 6. August 2015, 
E. 2.5.7 f., m.w.H.). 
 
 
 
Seite 7 
2.1.1 A___ AG / D___ GmbH 
 
 
a. Bei der A___ AG und der D___ GmbH wurde in dem Umfang, in dem die Vorinstanz nun 
den Beschwerdeführern in ihrer persönlichen Steuerveranlagung betreffend Staats- und 
Gemeindesteuern 
eine 
geldwerte 
Leistung 
aufgerechnet 
hat, 
eine 
verdeckte 
Gewinnausschüttung angenommen, wobei die Veranlagungen der Firmen inzwischen 
rechtskräftig sind. 
 
 
b. Der Beschwerdeführer A1___ war bzw. ist gemäss Handelsregister als Verwaltungsrat 
mit Einzelunterschrift bei der A___ AG mit Sitz in E___ eingetragen (namentlich auch im 
hier entscheidenden Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2007). Gesellschafter der D___ GmbH 
mit Sitz in E___ waren sowohl im Jahr 2007 als auch heute noch sowohl A2___ als auch 
A1___, 
beide 
verfügen 
über 
Einzelunterschrift, 
wobei 
A2___ 
zusätzlich 
als 
Geschäftsführerin amtet(e). Die Doppelstellung der Beschwerdeführer als Gesellschafter 
und Organ in beiden Firmen ist damit offensichtlich. 
 
 
c. Im vorliegenden Fall bleiben die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den ihnen 
aufgerechneten geldwerten Leistungen der A___ AG substantiierte Belege schuldig, 
welche ihre Behauptungen und Erklärungen, weshalb im hier entscheidenden Steuerjahr 
2007 entgegen der Ansicht der Vorinstanz von keiner geldwerten Leistung ausgegangen 
werden könne, belegen würden. Die Ausführungen der Beschwerdeführer, welche sich auf 
Firmenabschlüsse zu späteren Jahren (2008 bis 2014) beziehen, sind, worauf die 
Vorinstanz zu Recht hinweist, nicht entscheidend für das in Frage stehende Steuerjahr 
2007. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn in späteren Jahren bei der 
Firma ein geschäftsmässiger Fahrzeughandel anerkannt würde, damit nicht automatisch 
feststeht, dass nicht doch zumindest ein Teil des gesamten Fahrzeugaufwands den 
Beteiligungsinhabern als geldwerter Vorteil aufzurechnen wäre. Die Erklärung der 
Beschwerdeführer, mangels steuerbarem Ertrag habe auf Ebene der A___ AG eine 
Anfechtung der Veranlagung unterbleiben können, lässt sich anhand der von den 
Beschwerdeführern 
vorgelegten 
Unterlagen 
nicht 
abschliessend 
überprüfen: 
Ein 
Firmenabschluss aus dem Jahr 2007, welcher den von den Beschwerdeführern 
vorgetragenen Sachverhalt bestätigen würde, findet sich nicht in den Akten. Stattdessen 
belegt die in den vorinstanzlichen Akten enthaltene steueramtliche Meldung vom 14. 
Oktober 2011, dass die im Jahr 2007 für die Veranlagung der A___ AG zuständige 
Steuerverwaltung im Kanton St. Gallen von einer verdeckten Gewinnausschüttung im 
Zusammenhang mit der privaten Nutzung von Fahrzeugen ausging und dies entsprechend 
der für die Veranlagung der Beschwerdeführer zuständigen Vorinstanz meldete (VI-act. 10). 
Unter 
diesen 
Umständen 
und 
namentlich 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Seite 8 
mitwirkungsorientierten Beweisführungslast, die die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall 
trifft, ist die von der Vorinstanz vorgenommene Aufrechnung des geldwerten Vorteils der 
A___ AG beim Einkommen der Beschwerdeführer zu bestätigen. 
 
 
d. Weshalb der den Beschwerdeführern aufgerechnete geldwerte Vorteil aus der D___ 
GmbH zu streichen wäre, erklären die Beschwerdeführer in ihren Eingaben nicht näher, 
sondern sie beschränken sich in diesem Zusammenhang zum Vornherein auf eine 
pauschale Bestreitung der Aufrechnung. In den vorinstanzlichen Akten (VI-act. 11) findet 
sich die Aufstellung des im Jahr 2007 für die D___ GmbH zuständigen St. Galler 
Steueramts, woraus der in Frage stehende Privatanteil an Fahrzeugkosten ersichtlich ist. 
Die von der Vorinstanz vorgenommene Aufrechnung erfolgte somit gestützt auf konkrete 
Anhaltspunkte, welche von den Beschwerdeführern (auch im vorliegenden Verfahren) nicht 
substantiiert widerlegt wurden und ist daher ebenfalls zu bestätigen. 
 
 
2.1.2 F___ AG 
 
 
 
a. Auch im Zusammenhang mit der F___ AG steht die Aufrechnung einer geldwerten 
Leistung (überhöhte Spesen und nicht verbuchte Privatanteile) zur Diskussion. Dass die 
F___ AG den Beschwerdeführern eine geldwerte Leistung ausgerichtet hat, wird von den 
Beschwerdeführern nicht grundsätzlich bestritten. Sie führen in der Beschwerdeschrift aber 
zum einen an, es sei gar nicht erwiesen, dass die F___ AG tatsächlich ihnen gehört habe 
und sehen darin einen Grund, weshalb die Aufrechnung unzulässig sein soll. Zum anderen 
machen sie geltend, die Besteuerung der geldwerten Leistung verstosse im Ergebnis 
gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie. 
 
 
b. Dass die Firma aktuell im Eigentum der Beschwerdeführer steht, ist nicht bestritten. 
Nachdem im Handelsregister seit der Gründung der Firma A1___ als einziges Mitglied des 
Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift eingetragen ist, erscheint es höchst unglaubwürdig, 
dass die Firma ausgerechnet im hier in Frage stehenden Steuerjahr 2007 nicht ihm (oder 
allenfalls den Beschwerdeführern gemeinsam) gehört haben soll. Unter den gegebenen 
Umständen genügt daher eine blosse Bestreitung der Eigentumsverhältnisse nicht; es wäre 
an den Beschwerdeführern, konkret zu behaupten und auch zu belegen, wann sie die 
Aktien von wem erworben haben, um auszuschliessen, dass sie im Jahr 2007 
Gesellschafter der Firma waren. In der Eingabe vom 19. Mai 2017 (act. 18) sprechen 
allerdings die Beschwerdeführer entgegen ihrer bisherigen Argumentation, wonach ihre 
Gesellschafterstellung gar nicht nachgewiesen sei, selbst davon, dass es sich bei der F___ 
AG um eine Einmann AG handle und dass A1___ erst nach Ausschüttung des Gewinns an 
Seite 9 
die Gesellschafter voll von seiner geschäftlichen Tätigkeit profitiere. Insgesamt besteht 
unter diesen Umständen kein Grund, daran zu zweifeln, dass A1___ im hier in Frage 
stehenden Steuerjahr 2007 sowohl Gesellschafter als Organ war. Wäre dies nicht so, 
würden die Beschwerdeführer ohnehin nicht direkt durch die bei der Unternehmung 
erhobenen Steuern auf dem Unternehmensgewinn tangiert, so dass in diesem Fall zum 
Vornherein nicht ersichtlich wäre, weshalb die Beschwerdeführer davon ausgehen, dass 
nahezu ihr „gesamtes Einkommen wegbesteuert wird“ (Beschwerde, S. 4 oben). 
 
 
c. Die Beschwerdeführer machen eine konfiskatorische Besteuerung geltend, die sich 
daraus ergebe, dass auf Stufe der Gesellschaft eine Steuerbelastung von ca. 20% 
(Gewinnsteuer), 
beim 
Bund 
von 
35% 
(Verrechnungssteuer) 
und 
bei 
den 
Beschwerdeführern von weiteren 40% (Staats- und Gemeindessteuern und direkte 
Bundessteuer) anfalle. Offenbar sehen die Beschwerdeführer darin einen Grund, auf der 
ausgerichteten geldwerten Leistung weder Staats- und Gemeindesteuern noch direkte 
Bundessteuern zu erheben. 
 
 
d. Dass eine doppelte Besteuerung auf Stufe der Gesellschaft (namentlich Art. 69 Abs. 1 
Ziff. 2 lit. e StG bzw. Art. 58 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die direkten Steuern 
[DBG, SR 642.11) und auf Stufe der Beschwerdeführer als natürlichen Personen (Art. 23 
Abs. 1 lit. c StG bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG) auf gesetzlichen Grundlagen beruht, wird 
von den Beschwerdeführern - zu Recht - nicht weiter in Frage gestellt. Die Grundlage zur 
Erhebung der Verrechnungssteuer findet sich schliesslich in Art. 4 Abs. 1 lit. b des 
Verrechnungssteuergesetzes (VStG, bGS 642.21), dessen Anwendung von den 
Beschwerdeführern ebenfalls nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Die aus ihrer Sicht 
konfiskatorische 
Besteuerung 
resultiert 
letztlich 
aus 
dem 
Umstand, 
dass 
die 
Verrechnungssteuer von ihnen nicht mehr zurückgefordert werden könne. Dies komme 
daher, dass die Veranlagungen aufgrund der Schuld der Steuerbehörden nahezu 10 Jahre 
im Rückstand seien. 
 
 
e. Mit dieser Argumentation verkennen die Beschwerdeführer, dass im vorliegenden Fall 
eine Rückforderung der Verrechnungssteuer nicht etwa wegen einem Rückstand der 
Steuerbehörden in den Veranlagungen, sondern deshalb, weil es in ihrem Fall an der 
ordnungsgemässen Deklaration der Leistung mangelte, nicht in Frage kommt: Gemäss Art. 
22 
Abs. 
1 
VStG 
besteht 
grundsätzlich 
Anspruch 
auf 
Rückerstattung 
der 
Verrechnungssteuer; wer allerdings mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder 
Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der 
zuständigen Steuerbehörde nicht angibt, verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von 
diesen Einkünften abgezogenen Verrechnungssteuer (Art. 23 VStG). Dass keine 
Seite 10 
Rückerstattung der Verrechnungssteuer mehr möglich ist, hat somit nichts mit dem 
Zeitpunkt zu tun, an dem die Vorinstanz die Veranlagung der Beschwerdeführer 
vorgenommen hat. 
 
 
f. Zusammengefasst besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ist es unter dem 
Gesichtspunkt einer angeblich konfiskatorischen Besteuerung angezeigt, das den 
Beschwerdeführern als geldwerter Vorteil aus der F___ AG aufgerechnete Einkommen bei 
der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern nicht zu erfassen. Die Vorinstanz hat 
zu Recht eine Aufrechnung vorgenommen, welche, nachdem sie inhaltlich zudem nicht 
näher bestritten wird, zu bestätigen ist (vgl. zum Ganzen auch die aktuelle Praxis des 
Bundesgerichts im Urteil 2C_500/2017 vom 6. Juni 2017, E. 3.1 f., m.w.H.). 
 
 
2.2 Besteuerung der Erträge der Stiftung C___ 
 
Die Beschwerdeführer rügen, ihnen beim Einkommen aufgerechnete Fr. 3‘413.01 
Vermögensertrag aus der Stiftung im Fürstentum Liechtenstein seien nicht ihnen, sondern 
der Stiftung selbst zugeflossen. 
 
a. Zunächst fällt auf, dass die Beschwerdeführer am 8. Februar 2016 im Rahmen einer 
Selbstanzeige gegenüber der Vorinstanz angegeben hatten, bei der Stiftung C___ habe im 
Jahr 2007 ein Ertrag von Fr. 5‘560.-- resultiert (VI-act. 27). Gestützt auf diese Angabe hatte 
die Vorinstanz den Beschwerdeführern ein zusätzliches Einkommen im Betrag von Fr. 
5‘560.-- aufgerechnet (VI-act. 29). Nachdem die Beschwerdeführer nunmehr im 
Zusammenhang mit der Stiftung C___ lediglich eine Aufrechnung im Betrag von Fr. 
3‘413.01 bestreiten, anerkennen sie folglich eine Aufrechnung im Betrag von Fr. 2‘146.99. 
Strittig und weiter zu prüfen bleibt somit eine Aufrechnung im Betrag von 3‘413.01. 
 
b. Die auf der Selbstanzeige vom 8. Februar 2016 (VI-act. 27) angegebene Behauptung, 
es hätten keine Auschüttungen aus der Stiftung C___ stattgefunden, war offensichtlich 
unzutreffend, wenn die Beschwerdeführer nun einen Teil der vorgenommenen Aufrechnung 
anerkennen. Offenbar stützen die Beschwerdeführer ihren Antrag, es sei auf die 
Aufrechnung im Betrag von Fr. 3‘413.01 zu verzichten, auf den als act. 2.1 eingereichten 
Steuerauszug der G___ Bank, wo als Ertrag aus der Beteiligung an der Stiftung C___ der 
Betrag von Fr. 3‘413.01 angeführt ist. Da allerdings auch der auf diesem Auszug 
angegebene Steuerwert der Beteiligung an der Stiftung C___ erheblich von den Angaben 
der Beschwerdeführer in der Selbstanzeige vom 8. Februar 2016 abweicht, ist es 
naheliegend, dass dieser Steuerauszug gar nicht die gesamte Beteiligung und damit auch 
Seite 11 
nicht sämtliche Beteiligungserträge aus der Stiftung C___ erfasst. Nähere Erklärungen 
dazu bleiben die Beschwerdeführer schuldig. 
 
c. Ziel des Veranlagungsverfahrens ist immer die Feststellung der für eine vollständige und 
richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Das 
Steuerveranlagungsverfahren wird durch den Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Da aber 
die steuerrelevanten Tatsachen sich in der Regel der Kenntnis der Steuerbehörden 
entziehen, ist die Steuerbehörde darauf angewiesen, dass der Steuerpflichtige, der seine 
Verhältnisse am besten kennt und regelmässig über die sachdienlichen Unterlagen verfügt, 
die erforderlichen Sachverhaltsdarstellungen gibt und die Beweismittel für deren Richtigkeit 
beibringt (ZWEIFEL/ATHANAS, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 
[DBG], 2. Aufl. 2008, N 4 zu Art. 123 DBG). Sind die für die Veranlagung massgeblichen 
Tatsachen umstritten oder unsicher, so ist in der Regel ein Beweisverfahren durchzuführen. 
Damit ein Beweisverfahren durchgeführt werden kann, muss vorerst eine entsprechende 
Sachverhaltsdarstellung vorliegen. Während im Veranlagungsverfahren noch eine einfache 
Behauptung 
der 
steuerpflichtigen 
Person 
zu 
genügen 
vermag, 
wird 
im 
Rechtsmittelverfahren eine substantiierte Sachdarstellung vorausgesetzt (vgl. dazu 
Handkommentar DBG, N 11 ff. zu Art. 123 DBG). Dass die Beschwerdeführer die 
Aufrechnung von geldwerten Vorteilen im Zusammenhang mit der Stiftung C___ erst im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren rügen und noch nicht im Einspracheverfahren dazu 
Stellung genommen haben, spielt zwar insofern keine Rolle, als das Novenrecht gegeben 
ist (Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14] i.V.m. Art. 188 StG; Handkommentar DBG, N 
54 ff. zu Art. 140 DBG), eine Untersuchungspflicht besteht im Beschwerdeverfahren jedoch 
nur, soweit die steuerpflichtige Person an der Sachverhaltsermittlung gehörig mitwirkt. Da 
die Beschwerdeführer wie dargelegt widersprüchliche Angaben betreffend ihnen 
zugeflossenem Ertrag aus der Stiftung C___ machen und es an konkreten Belegen fehlt, 
wonach der von ihnen nicht akzeptierte Teil der Aufrechnung tatsächlich in der Stiftung 
verblieben sein soll, sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine weiteren 
Abklärungen zu treffen, sondern die Veranlagung der Vorinstanz, welche auf Angaben der 
Beschwerdeführer selbst beruht, ist unter den gegebenen Umständen zu bestätigen. 
 
 
2.3 Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse 
 
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass A1___ mit Verfügung vom 26. April 2006 
gegenüber der Ostschweizerischen Ausgleichskasse für Handel und Industrie zu 
Schadenersatz im Betrag von Fr. 19‘200.75 verpflichtet wurde. Während die 
Seite 12 
Beschwerdeführer geltend machen, diese Haftungsverpflichtung sei im Steuerjahr 2007 als 
Berufskosten abziehbar, hat die Vorinstanz den Abzug verweigert. 
 
a. Den direkten Bundessteuern als Einkommenssteuer natürlicher Personen unterliegen 
alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der 
Veräusserung von Privatvermögen (Art. 19 bis 26 StG). Von den gesamten steuerbaren 
Einkünften sind die im Gesetz vorgesehenen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge 
absetzbar (Art. 28 ff. StG). 
 
b. Unter die abzugsfähigen Berufskosten im Sinn von Art. 29 Abs. 1 lit. c StG können 
gemäss ständiger Rechtsprechung und Praxis der Steuerbehörden auch erwerbsbezogene 
Schadenersatzleistungen 
fallen. 
Allerdings 
können 
Schadenersatzleistungen 
und 
Prozesskosten für die Abwehr von Verantwortlichkeits- und Haftpflichtklagen grundsätzlich 
nur dann als Gewinnungskosten berücksichtigt werden, wenn lediglich leichte 
Fahrlässigkeit vorliegt; nur diesfalls geht es um willensunabhängige Ausgaben infolge 
Eintritts eines mit der Erwerbstätigkeit verbundenen, nicht ohne weiteres vermeidbaren 
Risikos. Diese Voraussetzung kann nicht nur bei Kausalhaftungen erfüllt sein, sondern 
unter Umständen auch in Fällen der Verschuldenshaftung, namentlich bei einer 
Verschuldenshaftung, die lediglich auf leichter Fahrlässigkeit und nicht auf einem 
grobfahrlässigen oder gar absichtlichen Fehlverhalten beruht. Nicht abzugsfähig sind 
hingegen Zahlungen, deren Ursache den Rahmen dessen sprengt, was noch als mit der 
Ausübung 
der 
Erwerbstätigkeit 
üblicherweise 
verbundenes 
Risiko 
gelten 
kann 
(Handkommentar DBG, N 46 zu Art. 26 DBG; Urteile des Bundesgerichts 2C_566/2008 
bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 2.2 f.; 2C_465/2011 bzw. 2C_466/2011 
vom 10. Februar 2012, E. 2.2 f., je m.w.H.). 
 
c. Da die Beweislast für steuermindernde Tatsachen bei den Beschwerdeführern liegt, ist 
es Sache der Beschwerdeführer, zu belegen, ob der von ihnen geltend gemachte Abzug 
die Anforderungen erfüllt, um tatsächlich unter dem Titel Berufskosten vom Einkommen 
abgesetzt werden zu können. Dazu wäre erforderlich, dass sie einerseits die nötigen 
Nachweise erbringen, damit beurteilt werden kann, ob es sich inhaltlich um eine 
Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit einem nicht ohne weiteres vermeidbaren 
Risiko handelt (was bei einer Haftung aufgrund grober Fahrlässigkeit oder gar Absicht zu 
verneinen wäre), andererseits ist zu belegen, in welchem Umfang im hier interessierenden 
Steuerjahr 2007 tatsächlich damals fällige Ratenzahlungen geleistet wurden. 
 
d. Insoweit die Beschwerdeführer aus dem Entscheid des Bundesgerichts 2C_566/2008 
bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008 (welcher ebenfalls publiziert ist im StE 2009 B 
Seite 13 
22.3 Nr. 99) etwas zu ihren Gunsten ableiten wollen, ist darauf hinzuweisen, dass das 
Bundesgericht gerade in jenem Entscheid ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der 
Steuerpflichtige steueraufhebende bzw. -mindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, 
sondern auch zu belegen hat und die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit trägt (Urteil 
des Bundesgerichts 2C_566/2008 bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 3.1). 
Nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführer mehrfach aufforderte, konkrete Belege zum 
geltend gemachten Abzug beizubringen (VI-act. 18, 24) hat sie ihre Untersuchungspflicht 
erfüllt, indem sie den beweispflichtigen Beschwerdeführern aufgezeigt hat, welche 
Unterlagen zur Sachverhaltsfeststellung noch erforderlich sind (Urteil des Bundesgerichts 
2C_566/2008 bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 3.2). Die Beschwerdeführer 
reichten schliesslich einzig ein Schreiben der Ostschweizerischen Ausgleichskasse für 
Handel und Industrie vom 18. Februar 2009 ein (VI-act. 25). Die Behauptung, der 
Steuerbehörde liege der Abzahlungsvertrag vor (Replik, act. 13, S. 4) trifft nicht zu. Auch im 
vorliegenden Gerichtsverfahren haben die Beschwerdeführer keine weiteren Belege im 
Zusammenhang mit der Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse eingereicht, obwohl 
im angefochtenen Einspracheentscheid ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass mit 
dem 
eingereichten 
Schreiben 
der 
Ausgleichskasse 
allein 
der 
Nachweis 
einer 
abzugsfähigen Schadenersatzverpflichtung nicht erbracht sei. 
 
e. Aus VI-act. 25 ist lediglich ersichtlich, dass A1___ eine Verfügung vom 26. April 2006, 
mit welcher er gegenüber der Ausgleichskasse zu Schadenersatz im Betrag von Fr. 
19‘200.75 verpflichtet wurde, anerkannt habe und dass am 12. Februar 2009 die letzte 
Rate des gesamten Forderungsbetrags beglichen worden sei. 
 
Daraus ist einerseits zu schliessen, dass zum Vornherein nicht ein Abzug der gesamten 
Forderung im Betrag von Fr. 19‘200.75 im Steuerjahr 2007 in Frage kommen kann. Das 
steuerbare Einkommen wird bestimmt nach den Einkünften und abzugsfähigen 
Aufwendungen, die ab Beginn der Steuerperiode bis zum Ende der Steuerperiode 
tatsächlich anfallen. In der Regel sind daher nur die während der Dauer der Steuerpflicht 
effektiv abfliessenden Abzüge zu berücksichtigen (Handkommentar DBG, N 20 ff. zu Art. 
40). Im vorliegenden Verfahren steht die Steuerperiode 2007 in Frage. Wurde eine letzte 
Rate des gesamten Forderungsbetrags erst am 12. Februar 2009 bezahlt, steht fest, dass 
nicht die gesamte Schadenersatzforderung im Steuerjahr 2007 beglichen wurde; ob 
überhaupt eine oder mehrere Teilzahlungen im Steuerjahr 2007 fällig wurden und erfolgten, 
geben die Beschwerdeführer nicht an und geht auch nicht aus den Akten hervor. 
 
Andererseits unterlassen es die Beschwerdeführer, überhaupt nähere Angaben und Belege 
zur Natur der Schadenersatzforderung, welche sie als abzugsfähig betrachten, 
Seite 14 
beizubringen und verkennen damit, dass die Beweislast bezüglich steuermindernder 
Tatsachen bei ihnen liegt. Offenbar handelt es sich bei der Schadenersatzforderung um 
eine Forderung gegenüber A1___ gestützt auf die Organhaftung gemäss Art. 52 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). 
Nach dieser Bestimmung im AHVG haften Arbeitgeber bzw. subsidiär deren Organe für 
Schäden, die sie der Ausgleichskasse durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung 
von Vorschriften zufügen. Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist somit keine Kausalhaftung, 
sondern setzt ein qualifiziertes Verschulden voraus (Urteil des Bundesgerichts 
9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführer spielt der Verschuldensgrad für die Frage, ob eine Haftungsverpflichtung 
gestützt auf Art. 52 AHVG bei der Steuerveranlagung einer Person einkommensmindernd 
berücksichtigt werden kann, nicht etwa „keine Rolle mehr“ (act. 18): Im Rahmen der sich 
aufdrängenden Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls kommt es 
unter anderem auf die Art und den Umfang der massgeblichen Schädigung an. Diese und 
weitere Gesichtspunkte können im Einzelfall von Belang sein, um darüber zu befinden, ob 
zwischen der erfolgten Schadensverursachung und der Einkommenserzielung ein 
genügend enger Zusammenhang besteht, um die steuerliche Abzugsfähigkeit zu bejahen. 
Dabei kann auch der Verschuldensgrad durchaus bedeutsam sein (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_566/2008 bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 4.3 in fine). 
Will 
ein 
Steuerpflichtiger 
einen 
Abzug 
im 
Zusammenhang 
mit 
einer 
Schadenersatzforderung der Ausgleichkasse gestützt auf Art. 52 AHVG geltend machen, 
liegt es daher an ihm, genügend substantiierte Angaben und die nötigen Unterlagen dazu 
zu liefern, damit eine allfällige Abzugsfähigkeit überhaupt beurteilt werden kann. Nachdem 
die Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung durch die Vorinstanz ausser VI-act. 25 
keine konkreten Belege und nähere Erklärungen zur Schadenersatzforderung eingereicht 
haben, sind sie ihrer Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht offensichtlich nicht genügend 
nachgekommen. Die Vorinstanz hat daher den geltend gemachten Abzug zu Recht 
verweigert. 
 
 
2.4 Bewertung der A___ AG 
 
Die Beschwerdeführer verlangen mit Bezug auf die Veranlagung der Staats- und 
Gemeindesteuern, der Vermögenssteuerwert für die A___ AG sei gestützt auf den 
Substanzwert festzulegen, ohne dass sie diesen konkret beziffern. Die Vorinstanz sieht 
keine gesetzliche Grundlage und Praxis, die es in dem in Frage stehenden Steuerjahr 2007 
erlauben würde, die Beteiligungsanteile einer aktiven Betriebsgesellschaft nach dem 
Substanzwert zu bewerten. 
Seite 15 
 
a. Das StHG schreibt den Kantonen zwingend vor, dass sie das Vermögen zum 
Verkehrswert zu bewerten haben. Allerdings ist es den Kantonen freigestellt, ob sie dabei 
auch noch den Ertragswert mitberücksichtigen wollen (Art. 14 Abs. 1 StHG). Wie der 
Verkehrswert ermittelt wird, wird vom StHG nicht vorgegeben; den Kantonen steht 
diesbezüglich ein grosser Regelungs- und Anwendungsspielraum zu (Kommentar Zürcher 
Steuergesetz, N 1 ff. zu § 39). 
 
b. Die Ermittlung des Steuerwerts von nicht kotierten Wertschriften erfolgt im Kanton 
Appenzell Ausserrhoden in Anwendung von Art. 46 StG i.V.m. Art. 31 Steuerverordnung 
(StV, 
bGS 
621.111), 
welcher 
auf 
die 
Wegleitung 
der 
SSK 
(Schweizerische 
Steuerkonferenz) verweist. Bis Ende 2007 - also auch in der vorliegend zu beurteilenden 
Steuerperiode 
- 
galt 
das 
alte 
Kreisschreiben 
der 
SSK 
(http://www.steuerkonferenz.ch/?Dokumente: 
Kreisschreiben). Auch andere Kantone richten sich bei der Bewertung nicht kotierter 
Wertpapiere nach dem Kreisschreiben der SSK. Die Wegleitung dient als Hilfsmittel, das 
ermöglichen soll, bei der Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert den Verkehrswert 
möglichst genau zu ermitteln. Sie stellt zwar kein Bundesrecht dar, dient aber als 
Steuerharmonisierungsinstrument zwischen den Kantonen, konkretisiert Art. 14 Abs. 1 
StHG und füllt damit den Handlungsspielraum aus, den diese Norm den Kantonen einräumt 
(vgl. dazu Kommentar Zürcher Steuergesetz, N 23 zu § 39; Urteil des Bundesgerichts 
2C_800/2008 vom 12. Juni 2009, E. 5.2). Die Wegleitung gilt nach ständiger Praxis des 
Bundesgerichts als zuverlässige Methode zur Bestimmung des Verkehrswerts (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_504/2009 vom 15. April 2010, E. 3.3, m.w.H.). Dies schliesst zwar nicht 
aus, dass im Einzelfall aufgrund besserer Erkenntnisse oder mit Rücksicht auf die 
Besonderheiten des Einzelfalles vom Kreisschreiben Abstand genommen und eine andere 
Bewertungsmethode 
herangezogen 
wird 
(vgl. 
dazu 
Urteile 
des 
Bundesgerichts 
2C_1168/2013 bzw. 2C_1169/2013 vom 30. Juni 2014, E. 3.6, m.w.H.). Die 
Beschwerdeführer legen allerdings nicht im Einzelnen dar, weshalb im vorliegenden Fall 
eine von der im Steuerjahr 2007 gültigen Wegleitung abweichende Bewertung angezeigt 
wäre und wie eine aus ihrer Sicht korrekte Bewertung aussehen würde, sie bringen 
lediglich vor, die A___ AG habe nur ein Angestellten-Ehepaar und argumentieren 
sinngemäss, die von der Vorinstanz vorgenommene Bewertung liege über dem Marktwert, 
was unzulässig sei. Dass die Bewertung gestützt auf die Grundsätze in der damals gültigen 
Wegleitung falsch erfolgt wäre, wird nicht geltend gemacht, nachdem die Vorinstanz die 
Bewertung offensichtlich im Einklang mit der damals gültigen Steuerpraxis vorgenommen 
hat. Unter Würdigung dieses Umstandes wäre es aber Sache der Beschwerdeführer, 
genauer zu begründen und anzugeben, welche Bewertung sie stattdessen als richtig 
Seite 16 
erachten. Gestützt auf die bloss pauschal gehaltene und aus diesem Grund wenig 
überzeugende Argumentation der Beschwerdeführer besteht jedenfalls kein Anlass, die von 
der Vorinstanz vorgenommene Bewertung der A___ AG und auch der übrigen Firmen in 
Frage zu stellen. 
 
 
2.5 Verkaufsgewinne Immobilien im Kanton St. Gallen 
 
Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass, nachdem bei A1___ im Kanton St. Gallen 
gestützt auf seine Tätigkeit als Liegenschaftenhändler bereits die Grundstückgewinnsteuer 
erhoben wurde, jenes Einkommen in den Veranlagungen der Vorinstanz nicht mehr zu 
berücksichtigen sei, und zwar weder beim steuerbaren noch beim satzbestimmenden 
Einkommen. 
 
Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführlich dargelegt hat, handelt es sich bei 
den in Frage stehenden Liegenschaften um Geschäftsvermögen, was von den 
Beschwerdeführern - zu Recht - nicht bestritten wird. Gemäss Art. 21 Abs. 2 StG gehören 
u.a. auch Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Geschäftsvermögen zu den 
steuerbaren Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Dass die Vorinstanz die 
Veräusserungsgewinne im Zusammenhang mit dem Handel der ausserkantonalen 
Liegenschaften bei der Steuersatzbestimmung berücksichtigt hat, ist daher korrekt. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird mit dieser interkantonalen 
Steuerausscheidung gerade keine Schlechterstellung oder gar Doppelbesteuerung bewirkt, 
da die ausserkantonalen Gewinne lediglich für die Satzbestimmung herangezogen wurden 
(vgl. zum Ganzen auch BGE 139 II 373). Dass die Grundstückgewinnsteuer, die nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, eine Spezialeinkommenssteuer darstellt, die 
separat vom übrigen Einkommen und der Progression erhoben wird, steht dem entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführer nicht entgegen. 
 
 
2.6 Abzugsfähigkeit von Steuern und damit verbundenen Zinsen 
 
Insoweit die Beschwerdeführer schliesslich in Ziff. 6 der Rechtsbegehren verlangen, alle 
noch zu bezahlenden Steuern seien vom Vermögen als Schulden abzuziehen und die 
damit verbundenen geschuldeten kumulativen Schuldzinsen auch vom Einkommen, vertritt 
die Vorinstanz die Ansicht, auf dieses Begehren sei mangels Substantiierung gar nicht 
einzutreten. Tatsächlich beziffern die Beschwerdeführer ihr Begehren nicht konkret. Ein 
allfälliger Abzug von Schulden und Schuldzinsen kommt zum Vornherein nur dann in 
Seite 17 
Frage, wenn die betreffenden Schulden im Steuerjahr 2007 bestanden und die damit 
zusammenhängenden Zinsen (die Beschwerdeführer nennen Verzugszinsen, welche dann 
geschuldet sind, wenn eine rechtskräftige Steuer zu spät bezahlt wird) tatsächlich bereits 
verfügt wurden und fällig waren. Künftige Steuerforderungen können bei der Ermittlung des 
Vermögensstandes dagegen zum Vornherein nicht berücksichtigt werden (Kommentar 
Zürcher Steuergesetz, N 10 zu § 46). Mangels Substantiierung des Rechtsbegehrens durch 
die Beschwerdeführer bleibt letztlich unklar, welche konkreten Steuern und Zinsen sie 
abziehen wollen. Da es sich um steuermindernde Tatsachen handelt, wäre es auch hier an 
den Beschwerdeführern, ihr Begehren zumindest konkret zu beziffern und den Bestand und 
die Fälligkeit der als Abzug geltend gemachten Steuerschulden und Zinsen in der in Frage 
stehenden Steuerperiode nachzuweisen. Es besteht entgegen ihrer Ansicht kein Anspruch 
darauf, dass von Amtes wegen nach allfälligen Steuerschulden und Zinsen geforscht wird, 
die bei der Veranlagung der Beschwerdeführer automatisch zu berücksichtigen wären. Ihr 
Begehren ist entsprechend abzuweisen. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 
unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache in der Funktion als 
Verwaltungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten 
gemäss Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) 
grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren 
nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem 
Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen 
(Art. 20 VRPG). Bei der Bemessung ist ausserdem ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich 
im parallelen Verfahren betreffend direkte Bundessteuer 2007 (O2V 16 14) weitgehend die 
gleichen Sach- und Rechtsfragen stellen. Gemäss Praxis der 2. Abteilung des Obergerichts 
wird in vergleichbaren Fällen üblicherweise eine Gebühr von Fr. 1‘500.--0 festgelegt, was 
auch im vorliegenden Fall angemessen erscheint. Die Gebühr kann mit dem von den 
Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
Seite 18 
Eine Entschädigung wird von den Beschwerdeführern weder verlangt noch wäre eine 
solche bei einem entsprechenden Antrag beim vorliegenden Verfahrensausgang 
zuzusprechen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 
 
Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt 
(Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG) und keine Entschädigungen zugesprochen 
(Art. 53 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
Seite 19 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr im Betrag von Fr. 1‘500.-- auferlegt, 
unter Verrechnung mit dem von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss. 
 
 
3. 
Entschädigungen sind keine auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Vertretung und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 26.04.18