ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1186 · 1988-01-12 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1185, 1186 erwachsen. Die Frage, ob eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zur Auf­ hebung der Planungszone führen muss, kann damit offen bleiben. Aus Art. 27 RPG und Art. 52 Abs.1 EG zum RPG ergibt sich, d

A. Entscheide des Regierungsrates
1185, 1186
erwachsen. Die Frage, ob eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zur Auf­
hebung der Planungszone führen muss, kann damit offen bleiben.
Aus Art. 27 RPG und Art. 52 Abs.1 EG zum RPG ergibt sich, dass Pla­
nungszonen genau zu bezeichnen sind. Planungszonen sind «parzellen­
scharf» zu bezeichnen (vgl. Kommentar EJPD zum Bundesgesetz über die 
Raumplanung, N.12 zu Art. 27). Diesem Erfordernis ist der Gemeinderat 
unzweifelhaft nicht nachgekommen. Andererseits ist für die Rekurrentin 
als Eigentümerin der Parzelle Nr. 654, welche in ihrer Gesamtheit vom Er­
lass der Planungszone betroffen ist, der Umfang der sie betreffenden Pla­
nungsmassnahme unschwer erkennbar gewesen, so dass ihr aus dem 
Versäumnis des Gemeinderates kein Nachteil erwachsen ist. Es kann somit 
offen bleiben, ob der beanstandete Mangel beim Erlass der Planungszone 
zu deren Aufhebung führen muss.
RRB 23.5.1989
1186
Strassenwesen. Ausfahrt auf die Staatsstrasse (Art. 88 Abs. 2 Gesetz über 
die Staatsstrassen, StrG; bGS 731.11).
Die Baudirektion verweigerte S. die Bewilligung für die Erstellung eines 
Autoabstellplatzes direkt an einer Ausserortsstrecke, da Wendemanöver 
im Strassenraum ausgeführt werden müssten, was auf einer Ausserorts­
strecke als gefährlich anzusehen sei. Der Regierungsrat bestätigt diese 
Auffassung:
1. Die Erstellung und Änderung von Ausfahrten auf die Staatsstrasse 
bedarf einer Bewilligung der Baudirektion. «Die Bewilligung ist zu ver­
weigern, wenn die Staatsstrasse oder ihre Bestandteile beeinträchtigt 
werden könnten oder wenn eine Gefährdung oder spürbare Behinderung 
des Verkehrs auf der Staatsstrasse zu erwarten ist» (Art. 88 Abs. 2 Gesetz 
über die Staatsstrassen, StrG; bGS 731.11).
Die Baudirektion verweigert die Zustimmung für die verlangte Park­
platzausfahrt, weil sie den Verkehr auf der Staatsstrasse durch Wende- 
manövcr gefährdet sieht. Tatsächlich kenn ein Auto auf dem 2,5 Meter 
breiten Abstellplatz nicht wenden. Solche Manöver müssen also regelmäs­
sig im Strassenraum ausgeführt werden. Dies wird von der Baudirektion - 
jedenfalls an einer Ausserortsstrecke - zu Recht als gefährlich angesehen,
24


A. Entscheide des Regierungsrates
1186, 1187
können doch Wendemanöver bei schlechten Strassenbedingungen einige 
Zeit in Anspruch nehmen. Das Strassenverkehrsrecht bestimmt denn auch, 
dass Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn gewendet werden sollen (Art.17 
Abs. 4 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln, VRV; SR 741.11). Es 
kann der Baudirektion nicht verwehrt werden, diese Bestimmung schon 
im Blick auf die baulichen Anlagen heranzuziehen.
2. Da Staatsstrassen nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift nicht der 
parzellenweisen Erschliessung dienen (Art. 5 Abs. 3 StrG), sollen Park­
plätze an der Staatsstrasse überhaupt zurückhaltend bewilligt werden 
(vgl. Art. 89 Abs. 3 StrG). Da im vorliegenden Fall Abstellplätze ohne be­
sondere Schwierigkeiten auch über die Ausfahrt der Nachbarliegenschaft 
erschlossen werden können, ist der Rekurs auch unter diesem Gesichts­
punkt abzuweisen.
RRB 12.1.1988
1187
Mitbenützung bestehender privater Erschliessungsanlagen (Art. 58 
EG zumRPG, bGS 721.1).
Gemäss Art. 58 Abs.1 des Gesetzes über die Einführung des Bundes­
gesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG, bGS 721.1) können «Hinter­
lieger und Nachbarn vom Gemeinderat ermächtigt werden, eine beste­
hende private Erschliessungsanlage mitzubenützen, wenn dies im öffent­
lichen Interesse liegt und zumutbarerscheint. Die Betroffenen sind anzu­
hören». Art. 58 Abs.1 EG zum RPG nennt somit zwei Voraussetzungen, 
welche gegeben sein müssen, um ein Mitbenützungsrecht an einer pri­
vaten Erschliessungsanlage gewähren zu können, nämlich das öffentliche 
Interesse und die Zumutbarkeit für den Belasteten. Da das Gesetz das öf­
fentliche Interesse an der Mitbenützung einer privaten Erschliessungs­
anlage nicht näher konkretisiert, ist durch Auslegung zu bestimmen, unter 
welchen Voraussetzungen die Mitbenützung einer privaten Erschlies­
sungsanlage im öffentlichen Interesse liegt.
Die Entstehungsgeschichte von Art. 58 Abs.1 EG zum RPG zeigt, dass 
mit dem öffentlichen Mitbenützungsrecht an bestehenden privaten Er­
schliessungsanlagen eine Ergänzung zum privatrechtlichen Notwegrecht 
nach Art. 694 ZGB (SR 210) geschaffen werden sollte. Man wollte mit
25