ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2111 · 1992-04-06 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2110, 2111 eine Notfrist bis Ende März 1992 angesetzt habe. Bis zum Erlass des Einsprache-Entscheides am 6. April 1992 seien jedoch weder die Be­gründung der Einsprache nachgeliefert noch die entspr

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2110, 2111
eine Notfrist bis Ende März 1992 angesetzt habe. Bis zum Erlass des 
Einsprache-Entscheides am 6. April 1992 seien jedoch weder die Be­
gründung der Einsprache nachgeliefert noch die entsprechenden Be­
weismittel zugestellt worden. Auf die Einsprache könne deshalb aus 
formellen Gründen nicht eingetreten werden.
4. Selbst wenn auf den Rekurs eingetreten werden könnte, gäben die 
Erwägungen der Vorinstanz zu keinerlei rechtlichen Beanstandungen 
Anlass. Der Nichteintretensentscheid war gemäss Art. 36 Abs. 4 StV 
die gebotene Rechtsfolge, nachdem die Einsprache innert der ange­
setzten Notfrist nicht ergänzt worden war und eine materielle Beurtei­
lung der angefochtenen Veranlagungen auch nicht aufgrund der Ein­
gabe vom 16. März 1992 vorgenommen werden konnte.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einge­
treten werden kann. Antrag und Begründung bewegen sich ausserhalb 
des Anfechtungsgegenstandes und genügen damit den inhaltlichen 
Anforderungen zum Prozess nicht.
StRK 21.8.1992 (Nr. 556)
2111
Rekursverfahren. Es ist dem Rekurrenten unbenommen, im Rekurs­
verfahren neue Rechtsbegehren zu stellen. Zuwendungen für gemein­
nützige Zwecke sind nur abzugsfähig, wenn sie belegmässig nachge­
wiesen werden.
1. Ob im Rekursverfahren neue oder erweiterte Begehren gestellt 
werden können, wird im Steuergesetz nirgends ausdrücklich geregelt. 
Nach Art. 94 Abs. 1 StG, welcher gemäss Art. 1 Abs. 2 VwVG derogiert, 
fällt die Steuerrekurskommission ihren Entscheid, ohne an die Begeh­
ren der Parteien gebunden zu sein. Sie ist somit befugt, einem Rekur­
renten eine günstigere Rechtsstellung zu verschaffen als er begehrt 
(reformatio in melius) oder den angefochtenen Einspracheentscheid 
zu dessen Nachteil zu ändern (reformatio in peius). Richtschnur für 
den Entscheid bildet mithin allein das objektive Recht. Bei dieser
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Rechtslage muss ein Rekurrent vernünftigerweise auch neue Anträge 
stellen können. Denn es wäre nicht einzusehen, weshalb dem Recht­
suchenden die Erhebung neuer Rechtsbegehren verwehrt werden 
sollte, nachdem die Steuerrekurskommission einem solchen entspre­
chen kann, falls sich diese als begründet erweisen. Dass Art. 94 StG 
ausdrücklich keine entsprechende lex specialis zu Art. 20 Abs. 2 VwVG 
darstellt, welcher eine Änderung des Rechtsbegehrens ausschliesst 
(H.J. 
Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Ap­
penzell A.Rh., Teufen 1985, N 14 zu Art. 20 VwVG), steht diesem 
Schlüsse nicht entgegen. Nebst dem angesprochenen Rechtsgleich­
heitsgebot spricht auch die konsequente Verwirklichung der Offizial­
maxime für die Zulässigkeit neuer oder geänderter Begehren vor der 
Rekursinstanz, ebenso der Umstand, dass Steuerstreitigkeiten erst­
mals im Rekursverfahren von einer unabhängigen Instanz beurteilt 
werden können (Patrick K. 
Oesch, Rekurs und Beschwe
zürcherische Staatssteuereinschätzungen, Zürcher Studien zum öf­
fentlichen Recht, Zürich 1990, S. 62).
Auf das Begehren um Abzug des Betrages von Fr. 17’232.-- im Be­
messungsjahr 1988 unter dem Titel "Mehrkosten Kanalisation" ist somit 
einzutreten.
2. In der Steuererklärung hat das Ehepaar M. gemeinnützige Zuwen­
dungen von je pauschal Fr. 600.-- pro Bemessungsjahr geltend ge­
macht. Im Einspracheentscheid hat die kantonale Steuerverwaltung 
einen Pauschalabzug von je Fr. 200.-- pro Bemessungsjahr anerkannt.
In der Einspracheschrift vom 1. Juni 1990 hat M. an dieser Selbst­
deklaration sinngemäss festgehalten. Gleiches gilt für das für den vor­
liegenden Rekurs massgebende Schreiben vom 25. März 1991. Der 
Steuererklärung haben offenbar keine Belege betreffend diese be­
haupteten gemeinnützigen Zuwendungen beigelegen. Auch im Ver­
laufe des Einsprache- und Rekursverfahrens ist der belegmässige 
Nachweis nicht erbracht worden. Selbstverständlich können nur die 
nachgewiesenen, effektiv bezahlten gemeinnützigen Zuwendungen 
zum Abzug anerkannt werden. Obwohl dieser Nachweis nicht erbracht 
worden ist, hat die kantonale Steuerverwaltung entgegenkommender­
weise pauschale Zuwendungen von je Fr. 400.-- pro Bemessungsjahr, 
abzüglich Selbstbehalt von je Fr. 200.-, anerkannt. Die Steuerrekurs­
kommission akzeptiert diese Ermessensausübung der Veranlagungs­
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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behörde und verzichtet auf eine reformatio in peius gestützt auf Art. 94 
Abs. 1 StG.
StRK 21.8.1992 (Nr. 542)
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Versuchte Steuerhinterziehung ist nach Art. 112 StG nur strafbar, 
wenn sie vorsätzlich begangen wurde.
Nach Art. 112 alt StG unterliegt der Versuch einer Steuerhinterziehung 
einer Busse bis zu Fr. 5’000.~
Es ist unbestritten, dass die H. AG erfolgswirksame Vorgänge nicht 
verbucht und dadurch gegenüber den Steuerbehörden einen erheblich 
zu geringen Reinertrag im Geschäftsjahr 1982 deklariert hat. Der Tat­
bestand von Art. 112 StG ist in objektiver Hinsicht unbestrittenermas- 
sen erfüllt.
Der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung setzt in sub­
jektiver Hinsicht Vorsatz voraus, d.h. die Pflichtige oder die für sie 
handelnden Organe müssen mit Wissen und Willen die täuschenden 
Vorkehren getroffen haben. Der Nachweis des Vorsatzes gilt nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann als erbracht, wenn mit hin­
reichender Sicherheit feststeht, dass der Steuerpflichtige sich der Un­
richtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst 
war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, dass 
der Pflichtige auch mit Willen gehandelt, d.h. eine Täuschung der 
Steuerbehörde beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung be­
zweckt hat. Diese Vermutung lässt sich nicht leicht entkräften, weil in 
der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvoll­
ständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist.
StRK 15.1.1993 (Nr. 527) 1
1)Seit 1.1.1987 beträgt die Höchstbusse für versuchte Steuerhinterziehung Fr. 
10’000.--.
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