ar_gerichte · OG ARGVP 2012 3594 · 2012-10-22 · de

B. Gerichtsentscheide 3594 A hat sich zusammen mit B und C somit auch wegen Angriffs i.S.v. Art. 134 StGB zu verantworten. OGer, 18.06.2012 Eine unter anderem gegen die Verurteilung wegen Angriffs i.S.v. Art. 134 StGB gerichtete Beschw

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A hat sich zusammen mit B und C somit auch wegen Angriffs i.S.v. 
Art. 134 StGB zu verantworten. 
OGer, 18.06.2012 
 
Eine unter anderem gegen die Verurteilung wegen Angriffs i.S.v. Art. 134 
StGB gerichtete Beschwerde in Strafsachen hat das Bundesgericht am 
10. Juni 2013 abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_99/2013). 
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Befreiung eines Vermittlers vom Amtsgeheimnis (Art. 110 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 320 StGB, Art. 205 ZPO). Dem öffentlichen Interesse, angezeigte Straf-
taten zu verfolgen, steht einerseits das private Interesse der am fraglichen 
Vermittlungsvorstand beteiligten Personen an einer Geheimhaltung des dort 
Gesagten gegenüber. Es besteht aber andererseits auch ein erhebliches öf-
fentliches Interesse daran, dass alles, was einem Vermittler im Rahmen der 
Schlichtungsverhandlung zur Kenntnis gelangt, geheim bleibt. Interessenab-
wägung. 
Aus den Erwägungen: 
1. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 ersuchte Staatsanwalt Z betreffend Ver-
mittler X um Entbindung vom Amtsgeheimnis. Zur Begründung wurde ange-
führt, dass die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden ein Strafverfahren 
gegen A und B führe, welche sich – unter anderem – gegenseitig beschuldig-
ten, Ehrverletzungsdelikte begangen zu haben. Am 28. Juni 2011 habe unter 
dem Vorsitz von X eine Vermittlungsverhandlung stattgefunden. Der Vermitt-
ler sei von einer allfälligen Schweigepflicht zu entbinden und zu ermächtigen, 
der Staatsanwaltschaft aus seiner Sicht über den Hergang der Verhandlung 
und den Inhalt der Aussagen zu berichten bzw. schriftlich gestellte Anfragen 
zu beantworten. 
2. Aus den Akten ergibt sich, dass der Vermittlungsvorstand wegen einer 
Forderungsstreitsache stattfand. Während der Vermittlungsverhandlung ist es 
zwischen den Beteiligten angeblich zu ehrverletzenden Äusserungen gekom-
men, die jetzt Gegenstand von Strafverfahren bilden. Im Rahmen dieser 
Strafverfahren haben die Beteiligten die Einvernahme des Vermittlers als 
Zeuge beantragt respektive sich damit einverstanden erklärt. 
Es geht also darum, X im Rahmen strafprozessualer Verfahren als Zeugen 
einzuvernehmen bzw. von ihm schriftliche Auskünfte einzuholen. […] 
4. Zunächst ist zu prüfen, wie die neue eidgenössische Zivilprozessord-
nung die Stellung des Vermittlers qualifiziert. Nach herrschender Lehre ist der 
Vermittler Behördenmitglied i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB und nach Art. 320 


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StGB zur Wahrung von Geheimnissen verpflichtet, die er in seiner Eigen-
schaft als Mitglied einer Behörde wahrnimmt respektive welche ihm anvertraut 
wurden (Ernst F. Schmid, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kom-
mentar, Basel 2010, Art. 166 N 12; Peter Higi, in: Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 
2011, Art. 166 N 22). Betreffend den Vermittler hat der Gesetzgeber also eine 
andere Lösung getroffen als bei Mediatoren und Mediatorinnen respektive 
Ombudspersonen, welche wie Geistliche einem absoluten Schutz unterstehen 
(Peter Higi, a.a.O., Art. 166 N 28). 
5. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist gemäss Art. 320 Ziff. 2 StGB 
dann nicht strafbar, wenn der Amtsträger das Geheimnis mit schriftlicher Ein-
willigung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat. […] 
5.2 Materiell gilt, dass das massgebende eidgenössische, kantonale oder 
kommunale Organisationsrecht ebenfalls darüber entscheidet, unter welchen 
Voraussetzungen die Einwilligung zu erteilen bzw. zu verweigern ist. In aller 
Regel wird eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzu-
nehmen sein. Wird die Bewilligung erteilt, bleibt es – unter Vorbehalt allfälliger 
gesetzlicher Aussagepflichten – weiterhin im Ermessen des Geheimnisträ-
gers, ob er die gewünschte Aussage erteilen will (Niklaus Oberholzer, Straf-
gesetzbuch II, Basler Kommentar, Basel 2007, N 14 zu Art. 320). 
Staatsanwalt Z begründet sein Begehren damit, dass es zwischen A und 
B während der Vermittlung in einer Forderungsstreitsache angeblich gegen-
seitig zu ehrverletzenden Äusserungen gekommen sei, welche es abzuklären 
gelte. Somit steht dem öffentlichen Interesse, angezeigte Straftaten zu verfol-
gen, das private Interesse der am fraglichen Vermittlungsvorstand beteiligten 
Personen an einer Geheimhaltung des dort Gesagten gegenüber. Es besteht 
aber auch ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass alles, was einem 
Vermittler im Rahmen einer Schlichtungsverhandlung zur Kenntnis gelangt, 
geheim bleibt (Urteil BGer 1P.156/2004, E. 2.2.1). 
Dieses letztere öffentliche Interesse hat seinen Niederschlag auch in der 
Eidgenössischen Zivilprozessordnung gefunden. Art. 205 Abs. 1 ZPO be-
stimmt nämlich, dass Aussagen der Parteien weder protokolliert noch später 
im Entscheidverfahren verwendet werden dürfen. Vorbehalten bleibt einzig die 
Verwendung der gemachten Aussagen im Falle eines Urteilsvorschlages oder 
Entscheides der Schlichtungsbehörde (Art. 205 Abs. 2 ZPO). Sinn dieser Re-
gelung ist es, den Parteien im Schlichtungsverfahren die Möglichkeit einer 
freien und formlosen Aussprache zu bieten. Nur so kann sichergestellt wer-
den, dass die Parteien ohne präjudizielle Wirkung und ohne das Risiko, auf 
gemachten Zugeständnissen behaftet zu werden, diskutieren können 
(Gloor/Umbricht Lukas, Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Basel 2010, N 2 zu Art. 205; Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, Bern 2010, 11. Kapitel, N 34). Entsprechend dem Sinn des Geset-
zes gilt dies effektiv nur für die in der Schlichtungsverhandlung erfolgten Zu-


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geständnisse und Vergleichsvorschläge (Dominik Infanger, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 2010, N 5 zu Art. 205) und ei-
ne Entbindung vom Amtsgeheimnis kommt nur dann in Frage, wenn Interes-
sen auf dem Spiel stehen, die über den Streitgegenstand des Schlichtungs-
verfahrens hinausgehen, zum Beispiel Informationen, die für die Aufklärung 
eines Kapitalverbrechens relevant sind (Urs Egli, in: Brunner/Gas-
ser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zü-
rich/St.Gallen 2011, N 4 zu Art. 205). Vorliegend geht es nicht um die anläss-
lich der Schlichtungsverhandlung in der Sache selbst gemachten Aussagen, 
sondern um angebliche ehrverletzende Äusserungen, welche im Rahmen je-
ner Sitzung ebenfalls gefallen sein sollen. 
Ein Geheimhaltungsinteresse der Teilnehmer des fraglichen Vermittlungs-
vorstandes ist vorliegend nicht ersichtlich, zumal B die Befragung von X expli-
zit beantragt und A mit einer solchen Massnahme offensichtlich einverstanden 
ist. Im öffentlichen Interesse liegt es, dass Vorfälle, wegen denen Strafantrag 
erhoben respektive welche zur Anzeige gebracht wurden, auch abgeklärt 
werden. 
Die Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen ergibt vorliegend, 
dass die Vertraulichkeit der Schlichtungsverhandlung vor dem Vermittler nur 
am Rande (angeblich ehrverletzende Äusserungen anlässlich der Verhand-
lung), nicht aber im Kernbereich (bezüglich der in der „Sache“ gemachten 
Aussagen) tangiert ist, die Betroffenen auf das Recht der Vertraulichkeit ver-
zichten; es geht zwar nicht um die Aufdeckung eines Kapitalverbrechens, 
aber immerhin um die Abklärung eines Vergehens (Art. 10 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 103, 173, 174 und 177 StGB). Steht die Vertraulichkeit der Schlichtungs-
verhandlung an sich nicht zur Diskussion und pochen auch die Betroffenen 
der besagten Verhandlung nicht auf ihrem Schutz, überwiegt nach Auffassung 
des Obergerichts hier das öffentliche Interesse an einer effizienten Strafver-
folgung respektive der Ermittlung der materiellen Wahrheit im Strafprozess 
(Art. 6 StPO; Niklaus Schmid, Praxiskommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Zürich/St.Gallen 2009, N 1 zu Art. 6). 
In Würdigung all dieser Umstände erscheint es dem Obergericht ange-
bracht, Vermittler X zu ermächtigen, der Staatsanwaltschaft die gewünschten 
Auskünfte im Rahmen einer Zeugeneinvernahme oder eines schriftlichen Be-
richts zu erteilen. 
OGer, 22.10.2012