ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2007 1455 · 2007-08-14 · de

A. Verwaltungsentscheide 1455 1455 Entschädigung des Vormundes. Die Entschädigung ist einzelfallbezogen nach den Aufwendungen des Vormundes festzusetzen; gleichzeitig ist das Vermögen des Bevormundeten zu beachten. S. amtet al

A. Verwaltungsentscheide 
1455 
 
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1455 
Entschädigung 
des 
Vormundes. 
Die 
Entschädigung 
ist 
einzelfallbezogen 
nach 
den 
Aufwendungen 
des 
Vormundes 
festzusetzen; gleichzeitig ist das Vermögen des Bevormundeten zu 
beachten. 
 
S. amtet als Vormund von A., der in einem Seniorenwohnheim 
wohnt. Die verstorbene Mutter von A. war während 27 Jahren die 
Lebensgefährtin von R. Da während dieser Zeit E. und S. unter einem 
Dach lebten, hat sich R. bereit erklärt, die Vormundschaft über A. zu 
übernehmen. Im November 2006 beantragte S. beim Gemeinderat P. 
eine Entschädigung von Fr. 79.50 für jeden Tag, bei welchem das 
Mündel bei ihm wohnt und von ihm betreut wird, rückwirkend ab 1. 
Januar 2006. Der Gemeinderat lehnte dies ab. Er hielt eine 
Entschädigung von Fr.40.- pro Tag für angemessen. 
 
 
Der Regierungsrat hiess die Beschwerde von S. gegen den 
Entscheid des Gemeinderates P. aus folgenden Erwägungen 
teilweise gut: 
 
1. […] 
 
2. […] 
 
3. […] 
 
4. a) […] 
 
4. b) Nach Art. 416 ZGB hat der Vormund Anspruch auf eine 
Entschädigung, die aus dem Vermögen des Bevormundeten entrichtet 
und von der Vormundschaftsbehörde für jede Rechnungsperiode 
nach der Mühe, die die Verwaltung verursacht, und nach dem Ertrag 
des Vermögens festgesetzt wird. Dieselbe Regelung findet sich auch 
in Art. 64 Abs. 1 EG zum ZGB. Der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers machte geltend, dass diese Artikel vorliegend 
nicht anwendbar seien, da Art. 416 ZGB lediglich die Entschädigung 
für die Verwaltung der Einkünfte und des Vermögens regle. Der 
Wortlaut des Artikels legt zwar die Auffassung nahe, es handle sich 
lediglich um ein Entgelt für die Verwaltung des Vermögens. Die 
herrschende Lehre geht hingegen davon aus, dass Art. 416 ZGB den 
Ersatz sämtlicher Auslagen umfasst, so auch den Ersatz von 
Auslagen für die persönliche Betreuung (Egger, Zürcher Kommentar 
zum ZGB II.3, Zürich 1948, Art. 416 N 8; Geiser, Basler Kommentar 
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zum ZGB I, Basel 2006, Art. 416 N 2; Deschenaux/Steinauer, 
Personnes physiques et tutelle, Bern 2001, N 952). […] 
 
c) Im Kanton Appenzell Ausserrhoden fehlen Richtlinien, welche 
die 
Höhe 
der 
Betreuungsentschädigung 
festlegen. 
Die 
Vormundschaftsbehörde 
hat 
eine 
Entschädigung 
nach 
ihrem 
Ermessen zuzusprechen (Egger, a.a.O., Art. 416 N 15). Die 
Entschädigung soll primär nach den Aufwendungen des Vormundes 
festgesetzt werden, gleichzeitig ist aber auch das Vermögen des 
Bevormundeten zu beachten (Deschenaux/Steinauer, a.a.O., N 953). 
 
Abklärungen bei der kantonalen IV-Stelle und bei anderen Ämtern 
(Vormundschaftsamt der Stadt St. Gallen und Vormundschaftsamt der 
Stadt Zürich) haben ergeben, dass diese keine entsprechenden 
Richtlinien kennen. Die Betreuungsentschädigung wird hier in der 
Praxis einzelfallbezogen festgesetzt, wobei auch das Vermögen des 
Bevormundeten 
berücksichtigt 
wird. 
Demgegenüber 
hat 
die 
Gemeinde Kriens beispielsweise eine andere Regelung gewählt: Die 
Betreuungsperson (unabhängig, ob Amts- oder Privatvormund) erhält 
für die persönliche Betreuung, einschliesslich des Abfassens von 
Berichten, 
35 
Franken 
pro 
Stunde 
(Die 
Betreuung 
von 
Privatvormunden in der Gemeinde Kriens, in: Zeitschrift für 
Vormundschaftswesen, Heft 1 1997, S. 3). Es zeigt sich aber, dass für 
den vorliegenden Bereich verlässliche Richtlinien weitgehend fehlen. 
Auch die Befragung weiterer Personen wird aller Voraussicht nach zu 
keinen allgemeinverbindlichen Erkenntnissen führen. 
 
Die Regelung der Gemeinde Kriens beispielsweise kann für den 
vorliegenden Fall nicht übernommen werden. Ein Stundenlohn von Fr. 
35.-- ergäbe eine Betreuungsentschädigung von Fr. 280.--/Tag, wenn 
von einer Betreuung von rund 8h/Tag ausgegangen wird. Ein solch 
hoher Betrag wird vom Beschwerdeführer indessen nicht geltend 
gemacht. Er fordert vielmehr einen Stundenlohn von Fr. 4.-- bis Fr. 6.-
-. Aber auch sonst erscheint ein Stundenansatz von Fr. 35.-- für 
hiesige Verhältnisse sehr hoch. Es drängt sich daher vielmehr eine 
Einzelfallbetrachtung ohne starre Vorgaben auf. 
 
d) Als 
Ausgangspunkt 
für 
eine 
Berechnung 
der 
Betreuungsentschädigung im vorliegenden Fall kann die vom 
Beschwerdeführer 
vorgenommene 
«Kosteneinsparung» 
im 
Seniorenheim zu Hilfe genommen werden. Gemäss seinen – vom 
Gemeinderat P. unbestrittenen – Aussagen, spart A. Fr. 103.50/Tag 
an Heimkosten. Da an jenen Tagen keine KVG-Leistung beansprucht 
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werden kann, ist der entsprechende Betrag (Fr. 42.--) abzuziehen. Die 
von beiden Parteien anerkannte Essenspauschale von Fr. 18.-- ist 
dazu zu rechnen. Bei dieser Berechnungsweise wird allerdings 
verkannt, dass die Betreuung durch den Beschwerdeführer nicht mit 
der Betreuung im Seniorenwohnheim gleichgesetzt werden darf. Auch 
wenn es sich beim Aufenthaltsheim des Bevormundeten nicht um ein 
auf intensive Betreuung ausgerichtetes Seniorenwohnheim handelt, 
sind 
die 
Personen, 
welche 
ihn 
betreuen, 
professionell 
im 
Pflegebereich tätig und fachlich ausgebildet. Eine solche Ausbildung 
kann der Beschwerdeführer nicht vorweisen, weshalb der Betrag von 
Fr. 103.50, welcher an Heimkosten gespart wird, angemessen zu 
reduzieren ist. Der Beschwerdeführer fordert einen Stundenlohn 
zwischen Fr. 4.-- und 6.--. Dieser Ansatz dürfte angemessen sein. Er 
geht dabei von einer Betreuungstätigkeit von 14-16 Stunden aus. 
Zweifelsohne wird es Tage geben, an denen A. intensivere Betreuung 
braucht. Es wird aber auch Tage geben, an denen er mehr schläft und 
sich demzufolge die Betreuungsdauer verkürzt. Ausgehend von einer 
durchschnittlichen Betreuung von 10 Stunden und einem Stundenlohn 
von Fr. 5.-- ergibt sich eine Betreuungsentschädigung von Fr. 50.-- 
pro Tag. Wird hiezu die Essenspauschale von Fr. 18.-- gerechnet, 
ergibt sich eine Entschädigung von Fr. 68.-- pro Tag. Dieser 
Pauschalansatz ist auch in Anbetracht der Vermögenssituation des 
Bevormundeten als angemessen zu betrachten. Gemäss Beschluss 
vom 10. Januar 2007 des Gemeinderates P. verfügt A. über ein 
Vermögen von Fr. 48'000.--. Dies ist bei der Festsetzung der 
Betreuungsentschädigung entsprechend zu berücksichtigen. 
 
5. […] 
 
6. […] 
 
7. […] 
Entscheid des Regierungsrates vom 14.08.2007