ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1037 · 1983-11-01 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1036, 1037 anhält. Die Entgegennahme einer befristeten Rechtsvorkehr stellt zudem eine Art Hoheitsakt dar, der nur einer inländischen Poststelle zukommen soll, zumal bei grösserer Entfernung einer ausländi

A. Entscheide des Regierungsrates
1036, 1037
anhält. Die Entgegennahme einer befristeten Rechtsvorkehr stellt zudem 
eine Art Hoheitsakt dar, der nur einer inländischen Poststelle zukommen 
soll, zumal bei grösserer Entfernung einer ausländischen Poststelle oder 
aus anderen Gründen (...) Verspätungen eintreten können, mit denen bei 
der Benützung der schweizerischen Post nicht gerechnet zu werden 
braucht» (BGE 97 I 6f.).
RRB 18.1.1983
1037
Verfahren. Für den Beginn der Rekursfrist ist die tatsächliche Zustellung 
der Verfügung massgebend (Art. 3 des Gesetzes über das Verwaltungs­
verfahren; bGS 143.5).
Gemäss A rt.82 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) kann gegen Be­
schlüsse des Gemeinderates innert 14Tagen Rekurs an den Regierungsrat 
ergriffen werden1. Die Frist beginnt mit dem auf die Zustellung des schriftli­
chen Entscheides folgenden Tag (Art. 2 Abs.1 des Gesetzes vom 26. April 
1970 über den Fristenlauf; bGS 143.4). Der Gemeinderat H. hat seinen 
Entscheid dem Rekurrenten mit eingeschriebenem Brief am 21. März 
1983 eröffnet. Nach allgemeiner Erfahrung hätte also der angefochtene 
Entscheid am 22. März 1983 zugestellt werden müssen, so dass die 
14tägige Rechtsmittelfrist am 23. März 1983 begonnen und am 5. April 
1983 geendet hätte. Die Rekursschrift datiert zwar vom 5. April 1983, ist 
aber erst am 6. April 1983 der Post übergeben worden, so dass die Frist um 
einen Tag verpasst wurde. Demgegenüber macht der Rekurrent geltend, 
dass er die angefochtene Verfügung verspätet erhalten habe, weil er zu 
dieser Zeit im Ausland gewesen sei. Nachforschungen bei der Post haben 
ergeben, dass der eingeschriebene Brief des Gemeinderates H. vom 
21. März 1983 dem Rekurrenten tatsächlich erst am 23. März 1983 ausge- 
händig wurde. Gemäss der eingangs zitierten Bestimmung des Fristen­
laufgesetzes begann also die 14tägige Rechtsmittelfrist am darauffolgen­
den 24. März 1983, so dass mit der Postaufgabe am 6. April 1983 die Frist
1 Heute: Frist von 20 Tagen gemäss Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungs­
verfahren (bGS 143.5)
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A. Entscheide des Regierungsrates
1037,1038
gewährt ist. Diese Schlussfolgerung ist durch die Praxis des Bundesgerich­
tes abgestützt. «Wird für die Zustellung die Post benützt, so ist die tatsäch­
liche Zustellung, nicht der Tag massgebend, an welchem die Zustellung 
erfolgt wäre, wenn der Briefträger den Adressaten an dessen Wohnort 
getroffen hätte. Das gilt nicht bloss, wenn die Sendung dem Adressaten in 
die Ferien oder an eine neue Adresse nachgesandt werden muss, sondern 
auch, wenn in der Zustellung eine geringfügige Verzögerung eintritt, weil 
der Adressat seine Wohnung oder das Büro wegen eines Todesfalles, einer 
Reise oder aus anderen Gründen für wenige Tage geschlossen hat. Denn in 
der nicht sofortigen Annahme liegt in solchen Fällen vorübergehender 
Abwesenheit vom Wohnort keine Annahmeverweigerung, welche die 
Beschwerdefrist in Lauf setzen würde» (BGE 97 I 332; vgl. auch Max 
Imboden/Renö 
A. 
Rhinow, 
Schweizerische 
Verwaltungsrechtspre­
chung, 5. Auflage, Basel und Stuttgart 1976, Band I, Seite 526ff.).
RRB 1.11.1983
1038
Verfahren. Fristenlauf bei der Zustellung einer Verfügung durch einge­
schriebenen Brief.
Die Sanitätskommission hat den angefochtenen Entscheid am 8. Oktober 
1976 eingeschrieben versandt. Als Inhaber eines Postfaches holte der 
Adressat die ihm vorschriftsgemäss avisierte Sendung nicht innert der bis 
zum 16. Oktober 1976 laufenden Abholungsfrist ab. Gemäss bundes­
gerichtlicher Rechtsprechung ist eine an einen Postfachinhaber adressierte 
eingeschriebene Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt zu betrachten, 
in welchem sie am Postschalter abgeholt wird; geschieht dies nicht innert 
der Abholfrist, so gilt die Zustellung als am letzten Tag dieser Frist erfolgt 
(BGE 100 III 3; ebenso Bernische Verwaltungsrechtsprechung 1976, 
S. 197). Demnach ist als verbindlicher Zustellungszeitpunkt der 16. Okto­
ber 1976 anzunehmen. Die Rekursfrist begann mithin am 17. Oktober 
1976 und endigte am 1. November 1976. Der am 6. Dezember 1976 ein­
gereichte Rekurs erweist sich somit als verspätet. Daran ändert nichts, 
dass die Sanitätsdirektion noch weitere Zustellungsversuche unternahm 
und der angefochtene Entscheid dem Rekurrenten schliesslich am
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