ar_gerichte · OG O2S-17-7 · 2017-12-12 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 12. Dezember 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S 17

Beschwerdeführerin 
Beschuldigte 
A___ AG 
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: Staatsanwalt B___, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 12. Dezember 2017
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 7 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl der 
Staatsanwaltschaft vom 01.03.2017 (Verfahren Nr. U 15 799) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
1. 
Am 27. Mai 2015 stellte das Amt für Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden in 
D___ eine Verschmutzung des X___bachs auf einer Länge von mehr als 100 Metern 
durch Einleitung von alkalischem Sickerwasser einer Baustelle fest. Nach Einschätzung 
des Amtes für Umwelt stammte das betreffende Sickerwasser von der Baustelle C___ 
GmbH auf der Parzelle Nr. 0001 in D___ (act. B 8/1.1 und B 8/1.2). Am 16. Juni 2015 
wurden E___, Bauleiter dieser Baustelle (act. B 8/1.3, S. 2), sowie F___, Vertreter der 
Firma G___ AG, welche für die Hochbauarbeiten auf der Baustelle C___ GmbH 
verantwortlich war (act. B 8/1.4, S. 2), von der Kantonspolizei einvernommen (act. B 8/1.2, 
S. 3 ff.). F___ gab dabei auf die Frage, wie die Ablagerungen und Kalkausfällungen ins 
Gewässer X___bach gelangt seien, zur Antwort (act. B 8/1.4, S. 4): „Was ich mir 
vorstellen könnte ist, dass Zementwasser bei der Hangsicherung und Ankerbohrung 
entstanden ist. Oder vielleicht wurde in der Nähe eine Erdsonde gebohrt.“ Am 
10. November 2015 wurde E___ von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter 
einvernommen (act. B 8/1.8, S. 3) und sagte auf die Frage des Staatsanwaltes, ob es dort 
noch andere Baustellen gegeben habe, aus: „Es gab eine, aber die war noch nicht so 
weit, dass Betonarbeiten durchgeführt werden sollten, meiner Erinnerung nach.“ Am 
4. Januar 2016 teilte die Staatsanwaltschaft F___ und E___ mit, es sei vorgesehen, das 
Verfahren mittels je eines Strafbefehls abzuschliessen (act. B 8/1.12+1.13). Mit Eingabe 
vom 14. März 2016 wies RA Gliuliani, Rechtsvertreter von E___ und F___, auf deren 
vorstehend aufgeführte Aussagen hin und machte geltend, wie aus den Rapporten der 
Firma G___ AG hervorgehe, seien im Zeitraum um den 27. Mai 2015 keine Arbeiten 
durchgeführt worden, die eine Verschmutzung hätten verursachen können. Ab Anfang 
März 2015 hätten die Firmen J___ AG und A___ mit den Aushubarbeiten (Firma A___) 
und mit den Hangsicherungsarbeiten (Firma J___ AG) auf der Nebenbaustelle Alpstein-
Residenz begonnen (act. B 8/1.19, S. 3). In seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2016 
empfahl das Amt für Umwelt, die Arbeitsrapporte der Firmen J___ und A___ auf der 
Baustelle Alpstein-Residenz (Parzelle 0002 in D___) einzuholen (act. B 8/1.22, S. 5). Eine 
weitere Stellungnahme von RA H___ datiert vom 15. September 2016 (act. B 8/1.28). In 
seiner Vernehmlassung vom 28. September 2016 wies das Amt für Umwelt darauf hin, 
Hinweise auf allfällige unterirdische Abflüsse alkalischer Abwässer von der Alpstein-
Residenz in die Sickerleitung der Baustelle Schützengarten könnten die Arbeitsrapporte 
der A___/J___ geben (act. B 8/1.30, S. 2). 
 
 
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft die A___ AG, ihr die 
Arbeitsrapporte bezüglich der Baustelle Alpstein-Residenz für die Zeit vom Baubeginn bis 
 
Seite 3 
zum 27. Mai 2015 zukommen zu lassen (act. B 8/1.35), worauf sich RA K___ am 
13. Oktober 2016 erkundigte, gestützt auf welche Grundlage und in welcher Funktion die 
A___ AG diese zu edieren habe (act. B 8/1.36). Die Staatsanwaltschaft informierte in 
ihrem Antwortschreiben vom 14. Oktober 2016, dass die Edition der bei der A___ 
erbetenen Akten auf Art. 263 und Art. 265 StPO beruhe. Die A___ sei nicht Partei und 
damit auch nicht akteneinsichtsberechtigt (act. B 8/1.41). RA AA___, Rechtsvertreter der 
A___ AG, teilte am 28. Oktober 2016 der Staatsanwaltschaft mit, dass die A___ ihr die 
eingeforderten Arbeitsrapporte der Baustelle Alpstein-Residenz nicht zukommen lassen 
werde, da die Gefahr bestehe, dass sie durch die Herausgabe strafrechtlich verantwortlich 
gemacht werden könnte (act. B 8/1.37). Mit Strafbefehlen vom 25. November 2016 
wurden E___ und F___ je wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 
über den Gewässerschutz schuldig gesprochen (act. B 8/1.44 und B 8/1.45). Am 
28. November 2016 liessen beide Beschuldigte Einsprache erheben und machten 
geltend, die Quelle der Verschmutzung sei nicht bei der Baustelle C___, sondern bei der 
Baustelle Alpstein-Residenz (act. B 8/3.1+4.1, S. 5 ff). Das Amt für Umwelt habe in seiner 
Stellungnahme vom 28. September 2016 eingeräumt, dass Arbeitsrapporte der A___ 
Hinweise über unterirdische Abflüsse alkalischer Gewässer von der Baustelle Alpstein-
Residenz geben könnten. Diese Rapporte würden aber gerade nicht vorliegen (act. B 
8/3.1+4.1, S. 8). 
 
 
Mit Durchsuchungsbefehl vom 1. März 2017 entschied die Staatsanwaltschaft, die 
Arbeitsrapporte der A___ AG beizuziehen (act. B 8/5.1). Am 5. April 2017 wurde der 
Durchsuchungsbefehl dem Verantwortlichen der A___ AG eröffnet und in deren 
Büroräumlichkeiten 
eine 
Hausdurchsuchung 
durchgeführt. 
Der 
anwesende 
Geschäftsführer händigte den Polizeibeamten die gesuchten Arbeitszeitrapporte aus. 
Insgesamt wurden drei Ordner, davon 2 Ordner „Unterlagen Anwalt“ beschlagnahmt (act. 
B 8/2-5). Mit Schreiben von RA AA___ vom 7. April 2017 (Posteingang) an die 
Staatsanwaltschaft teilte dieser mit, es sei aus dem Durchsuchungsbefehl nicht 
ersichtlich, welcher Tatverdacht gegen die Beschuldigte A___ AG vorliegen solle. Eine 
ohne hinreichenden Tatverdacht veranlasste Hausdurchsuchung bzw. eine blosse 
Beweisausforschung 
(fishing 
expedition) 
sei 
unzulässig. 
Ausserdem 
sei 
die 
Anwaltskorrespondenz in unzulässiger Weise sichergestellt worden und zurückzugeben 
(act. B 8/5.6-8). Der zuständige Staatsanwalt antwortete daraufhin RA AA___ mit E-Mail 
vom 7. April 2017, er sei betreffend Hausdurchsuchung seitens der Polizei noch nicht 
informiert. Er gehe jedoch völlig einig, dass der Ordner „Unterlagen Anwalt“ nicht 
verwertet werden dürfe und zu retournieren sei (act. B 8/5.9). Am 13. April 2017 teilte die 
Staatsanwaltschaft 
RA 
AA___ 
mit, 
in 
einem 
Strafverfahren 
wegen 
 
Seite 4 
Gewässerverschmutzung sei in der Einsprache gegen zwei Strafbefehle geltend gemacht 
worden, dass die Gewässerverschmutzung nicht von der Baustelle Schützengarten 
GmbH herrühre, sondern allenfalls von der benachbarten Baustelle Alpstein-Residenz. 
Folglich müsse auch diesem Hinweis nachgegangen werden, da die Staatsanwaltschaft 
auch den entlastenden Beweisen Beachtung zu schenken habe. Der von der Polizei 
sichergestellte Ordner „Unterlagen Anwalt“ werde ungelesen, ungeöffnet und unkopiert 
retourniert (act. B 8/5.10). 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 13. April 2017 liess die A___ AG Beschwerde gegen den 
Durchsuchungsbefehl vom 1. März 2017 einreichen (act. B 1; B 8/5.11). Darin wird 
beantragt: „1. Es sei festzustellen, dass die von der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden mit Verfügung vom 1. März 2017 angeordnete Durchsuchung gegenüber 
der Beschwerdeführerin Art. 197 Abs. 1 lit. b, c und d StPO sowie Art. 241 StPO verletzt. 
2. Es 
sei 
die 
Staatsanwaltschaft 
Appenzell 
Ausserrhoden 
anzuweisen, 
die 
sichergestellten Unterlagen der Beschwerdeführerin umgehend zurückzugeben. 3. Unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“ Die Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft, worin diese sinngemäss Abweisung der Beschwerde und Freigabe 
des beschlagnahmten Ordners zur Abklärung beantragt, datiert vom 28. April 2017 (act. B 
7). Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 liess sich RA AA___ zur Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft vernehmen und ersuchte um Einsicht in die Verfahrensakten U 15 799 
(act. B 10). Letztere wurde ihm mit Verfügung vom 8. Mai 2017 gewährt (act. B 11). Mit 
Schreiben vom 15. Mai 2017 stellte RA Rechtseiner den Antrag, seine Klientin sei für die 
Hausdurchsuchung mit CHF 600.00 zu entschädigen (act. B 12). Mit Eingabe vom 18. Mai 
2017 reichte RA AA___, unter Bezugnahme auf die ihm zur Einsicht zugestellten Akten, 
eine weitere Stellungnahme ein (act. B 14). 
 
 
3. 
Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft können mit 
Beschwerde angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a Strafprozessordnung, StPO, SR 
312.0). Die Hausdurchsuchung selbst ist eine Verfahrenshandlung der Polizei oder der 
Staatsanwaltschaft i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und unterliegt als solche grundsätzlich 
der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO. In Betracht fallen bei den Verfahrenshandlungen 
der Polizei nur Ermittlungshandlungen der Polizei in eigener Kompetenz; führt sie 
entsprechende Aufträge der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts aus, sind deren 
Anordnungen anzufechten, es sei denn, es werde nur die Art und Weise der 
 
Seite 5 
Ausführungen angefochten (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Aufl. 2018, N 5 zu Art. 393 StPO; im gleichen Sinne PATRICK 
GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 9 
zu Art. 393 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 14 zu Art. 393 StPO). Im 
vorliegenden Fall beruhen die Handlungen der Polizeibeamten auf Ermittlungen der 
Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen Gewässerverschmutzung und auf einem 
Durchsuchungsbefehl 
gemäss 
Art. 
241 
ff. 
StPO 
der 
Staatsanwaltschaft. 
Anfechtungsgegenstand bilden somit primär diese Anordnungen, was auch aus der 
Beschwerdebegründung hervorgeht. Demgemäss richtet sich die Beschwerde gegen die 
Staatsanwaltschaft. 
 
 
4. 
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Durchsuchungsbefehl 
vom 1. März 2017 wurde dem Verantwortlichen der Beschwerdeführerin am 5. April 2017 
anlässlich der Hausdurchsuchung in L___ persönlich ausgehändigt (act. B 8/5.3), weshalb 
die Frist am 6. April 2017 zu laufen begann. Mit der am 13. April 2017 eingereichten 
Beschwerdeschrift ist die Frist von 10 Tagen ohne weiteres eingehalten worden. 
 
 
5. 
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden gestützt auf Art. 
26 Justizgesetz (bGS 145.31) eine Abteilung des Obergerichts und somit ein 
Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung 
zur Beurteilung zugewiesen (publiziert etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden 
für das Amtsjahr 2017/2018, Stand 1. Juli 2017, S. 82). Somit ist die 2. Abteilung des 
Obergerichts zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
 
 
6. 
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Es findet also keine mündliche Verhandlung statt. 
 
 
7. 
Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, die Rechtsmittelinstanz trete nicht auf Rügen 
ein, welche die Rechtslage der Partei nicht verbessern würden. Eine Ausnahme werde 
dann gemacht, wenn es infolge Zeitablaufs nie zu einer erfolgreichen Rüge käme. In der 
Lehre werde bei fehlendem Rechtsschutzinteresse im Lichte der Praxis des EGMR eine 
stufenweise Prüfung verlangt: In einem ersten Schritt sei vom Erfordernis des aktuellen 
 
Seite 6 
Interesses dann abzusehen, wenn die Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung sei, 
an der Beantwortung ein öffentliches Interesse bestehe und eine Prüfung im Einzelfall 
kaum je möglich wäre. Falls nicht bereits diese Prüfung zu einem Eintreten führe, sei in 
einem zweiten Schritt zu klären, ob die Rechtmässigkeit einer Zwangsmassnahme in 
einem anderen Verfahren (z. B. im Entschädigungsverfahren) überprüft werden könne. 
Sei auch dies zu verneinen, sei in einem dritten Schritt zur Gewährleistung der 
Rechtsweggarantie trotz Fehlens eines aktuellen rechtlich geschützten Interesses auf die 
Beschwerde einzutreten. Würde der Beschwerdeführerin das Interesse an der 
Feststellung der Widerrechtlichkeit des Durchsuchungsbefehls abgesprochen, so könnte 
die Rechtmässigkeit gar nie, respektive erst im Zusammenhang mit einem allfälligen 
Entschädigungsbegehren gemäss Art. 431 StPO gerichtlich beurteilt werden. Aus Art. 393 
Abs. 1 lit. a und Art. 394 StPO folge, dass der Gesetzgeber die Überprüfung der 
Rechtsmässigkeit eines Durchsuchungsbefehls mittels Beschwerde habe zulassen 
wollen. Gestützt darauf sei es angebracht, dass die Beschuldigte unabhängig von einem 
allfälligen späteren Entschädigungsbegehren gemäss Art. 431 StPO gegen den 
Durchsuchungsbefehl Beschwerde erheben könne (Beschluss des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft vom 16. August 2011, 470 11 57 / VOM, E. 1.4). Die 
Beschwerdeführerin als Beschuldigte habe ein erhebliches Interesse an der Feststellung 
der Widerrechtlichkeit der durchgeführten Hausdurchsuchung. Eine ähnliche Konstellation 
könnte jederzeit wieder auftreten. Schliesslich sei die Frage der Rechtmässigkeit der 
Hausdurchsuchung in einer Situation wie der vorliegenden von grundsätzlicher 
Bedeutung, weshalb auch ein öffentliches Interesse bestehe (siehe vorgenannter 
Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft). Auf die Beschwerde sei einzutreten. 
 
 
Zu prüfen ist die Legitimation der A___ AG zur Beschwerdeeinreichung. Nach Art. 382 
Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Vorliegend hat die 
Hausdurchsuchung bereits stattgefunden. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich 
die Feststellung beantragt, dass die Durchsuchung unrechtmässig erfolgt sei, ist ihr 
rechtlich geschütztes Interesse demnach aktuell nicht mehr gegeben, da die 
Zwangsmassnahme bereits erfolgt ist und naturgemäss nachträglich nicht mehr 
aufgehoben oder abgeändert werden kann (BGE 118 IV 67 E. 1c; Beschluss der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2013.173 vom 24. Januar 2014 E. 1.3.2; 
Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BV.2014.79 vom 27. Februar 
2015 E. 2.3; Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden SK2 13 33 vom 19. Dezember 
2013 E. 2a; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 2012 42 vom 13. Juni 
2012 E. 2.2 und BK 2013 373 vom 3. April 2014 E. 3.3). Das aktuelle praktische Interesse 
ist ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter 
 
Seite 7 
gleichen oder ähnlichen Umständen erneut stellen können, wenn an deren Beantwortung 
wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht 
und wenn die betreffenden Rügen im Fall des Nichteintretens auf die Beschwerde kaum 
je rechtzeitig überprüfbar wären (vgl. dazu BGE 138 II 42 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 131 
II 670 E. 1.2; BGE 125 I 394 E. 4.b). Diese Voraussetzungen hat die 
Bundesgerichtspraxis ausnahmsweise bei Beschwerden im Zusammenhang mit 
politischen Kundgebungen und anderen Grossveranstaltungen als erfüllt erachtet. Hierbei 
ging es vor allem um polizeiliche Anhaltungen im Sinne von Art. 215 StPO und zwar in 
Fällen, in denen gegen die Betroffenen kein Strafverfahren eröffnet wurde oder dieses 
zum Zeitpunkt der Beschwerde vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz bereits 
abgeschlossen war. Solche Konstellationen werfen Grundsatzfragen zur Rechtmässigkeit 
polizeilicher Zwangsausübung auf, welche sich für die Öffentlichkeit jederzeit in ähnlicher 
Weise stellen können und – wenn nicht zum gegebenen Zeitpunkt – gerichtlich nie 
rechtzeitig beantwortet werden könnten. Im vorliegenden Fall beanstandet die 
Beschwerdeführerin demgegenüber eine Hausdurchsuchung im Sinne von Art. 244 StPO. 
In dieser Situation stellen sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die einer 
sofortigen gerichtlichen Überprüfung bedürften. So setzt die Anordnung einer 
Hausdurchsuchung einen hinreichenden Tatverdacht gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO 
voraus, womit sie sich nicht gegen beliebige Personen richtet. Die entsprechenden 
Verdachtsmomente müssen vielmehr für jeden Betroffenen im Einzelnen erfüllt sein. Bei 
der Rechtmässigkeit dieser Zwangsmassnahme stehen der hinreichende Straftatvorwurf 
und dessen rechtliche Zuordnung im Einzelfall im Vordergrund. Die Anordnung einer 
Hausdurchsuchung wirft daher in aller Regel keine Fragen auf, für deren Beantwortung 
wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für eine Vielzahl Betroffener ein öffentliches 
Interesse besteht. Die allgemeinen Voraussetzungen für solche Zwangsmassnahmen 
sind zwar immer wieder zu prüfen, aber in jedem Einzelfall anders gelagert. Die 
Beschwerdeführerin lässt unter anderem rügen, dass im vorliegenden Fall kein 
hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe und die durchgeführte Hausdurchsuchung 
unverhältnismässig gewesen sei. Aus diesen Vorbringen sind keine Fragen von 
hinreichendem öffentlichen Interesse ersichtlich, welche eine grundsätzliche Behandlung 
im jetzigen Verfahrensstadium rechtfertigen würden (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 
1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.3 = Pra 2012 Nr. 134). Ist somit kein Fall 
gegeben, in dem ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses 
abgesehen werden kann, bleibt aufgrund der durch Art. 29a BV gewährleisteten 
Rechtsweggarantie zu prüfen, ob die Rechtmässigkeit der Zwangsmassnahme in einem 
anderen Verfahren überprüft werden kann (vgl. MARION SPORI, Vereinbarkeit des 
Erfordernisses des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von 
Art. 29a BV und dem Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 31 EMRK, AJP 
 
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2008, S. 151f.). Zumindest für Beschuldigte, gegenüber denen eine Zwangsmassnahme 
rechtswidrig angewandt wurde, wird die Rechtsweggarantie durch Art. 431 Abs. 1 StPO 
gewahrt, der auch ohne einen Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung die Möglichkeit 
einer Entschädigung und Genugtuung vorsieht (vgl. zum Ganzen: Beschluss des 
Obergerichts Zürich UH120210 vom 11. Juli 2012 E. 4 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 
HARDEGGER/HÜRLIMANN, Aus der Praxis der Beschwerdekammer des Obergerichts des 
Kantons Zürich, forumpoenale 5/2014 S. 297 ff.) 
 
 
Diese vom Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht und verschiedenen kantonalen 
Gerichten vertretene Auffassung wird von ANDREAS J. KELLER kritisiert. Er plädiert dafür, 
dass auch in Fällen, in denen es nicht um die Überprüfung der persönlichen Freiheit gehe, 
die Beschwerdeinstanz bei Geltendmachung der Verletzung der EMRK unabhängig des 
nicht 
mehr 
aktuellen 
Rechtsschutzinteresses 
auf 
Beschwerden 
gegen 
die 
Hausdurchsuchung einzutreten habe (a.a.O., N 16 zu Art. 244 StPO). Zu demselben 
Schluss, wenn auch mit anderer Begründung, kommt das Kantonsgericht Basel-
Landschaft in seinem Beschluss 470 11 57 vom 16. August 2011 E. 1.4, worin es 
ausführt, 
dass 
die 
beschuldigte 
Person 
unabhängig 
davon, 
ob 
sie 
ein 
Entschädigungsbegehren gemäss Art. 431 StPO stellen möchte, gegen einen 
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl das Rechtsmittel der Beschwerde erheben 
könne (siehe die Kritik an diesem Entscheid im Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 2012 42 vom 13. Juni 2012 E. 2.2). DIEGO R. GFELLER ist ebenfalls der 
Auffassung, dass – auch nachdem die eigentliche Beschwer durch die Vornahme der 
Durchsuchungshandlung weggefallen sei – ein Rechtsschutzinteresse bestehe, das die 
Feststellung der Unzulässigkeit einer Zwangsmassnahme rechtfertige (in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 59 zu Vor Art. 241-
254 StPO). Er weist aber darauf hin, dass soweit andere Rechtsbehelfe möglich seien – 
eine selbständige Beschwerde nicht möglich sei (a.a.O., N 60a zu Vor Art. 241-254 
StPO). 
 
 
Für die Beschwerdeführerin besteht die Möglichkeit, die Rechtmässigkeit der gerügten 
und bereits durchgeführten Hausdurchsuchung in einem Verfahren nach Art. 431 Abs. 1 
StPO zu überprüfen beziehungsweise deren allfällige Widerrechtlichkeit feststellen zu 
lassen. Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführerin mit Begehren vom 15. Mai 2017 von 
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat (siehe nachfolgend). Die A___ AG hat 
anlässlich der Hausdurchsuchung keine Siegelung gestützt auf Art. 248 Abs. 1 StPO 
verlangt, sondern sich mit der Durchsuchung der sichergestellten Gegenstände 
einverstanden erklärt (act. B 8/5.2 und B 8/5.4). Mithin bleibt es ihr unbenommen, auch 
noch später - bis zu Beginn der Hauptverhandlung (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO) - beim 
 
Seite 9 
Sachrichter geltend zu machen, die sichergestellten Unterlagen seien rechtswidrig - durch 
eine unrechtmässige Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung - erlangt worden und 
dürften nicht verwertet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_336/2016 vom 
11. November 2016 E. 1.2). Daher ist auf die Beschwerde der A___ AG bezüglich der 
angeordneten 
Hausdurchsuchung 
nicht 
einzutreten, 
da 
ihr 
hierfür 
das 
Rechtsschutzinteresse und damit die Rechtsmittellegitimation fehlt. 
 
 
Bezüglich des Verfahrens nach Art. 431 Abs. 1 StPO ist zu erwähnen, dass RA AA___ 
nach Gewährung des erstmaligen Einsichtsrechtes in die Verfahrensakten U 15 799 im 
Beschwerdeverfahren ein Entschädigungsbegehren von CHF 600.00 gestellt hat. Auf 
dieses Begehren kann nicht eingetreten werden, da dieses vorliegend bei der 
Staatsanwaltschaft und nicht bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist. Dies folgt 
daraus, dass im Beschwerdeverfahren der Streitgegenstand durch die angefochtene 
hoheitliche Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt wird; die Beschwerdeinstanz soll 
nicht Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht 
entschieden hat (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 15 zu Art. 393 StPO). Streitgegenstand ist 
vorliegend ausschliesslich der Durchsuchungsbefehl vom 1. März 2017. 
 
 
Festzuhalten ist daher, dass auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten ist. 
 
 
8.1 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss dessen 
Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel 
nicht eingetreten wird. Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde und die 
Beschwerdeführerin somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihr die Verfahrenskosten, 
bestehend aus einer Gebühr von CHF 750.00, aufzuerlegen. 
 
8.2 
Der unterliegenden Beschwerdeführerin und Beschuldigten steht keine Entschädigung zu 
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO e contrario). 
 
 
 
 
Seite 10 
Das Obergericht beschliesst: 
 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 750.00, 
werden der Beschwerdeführerin A___ AG auferlegt. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 18. Juni 2018 an: 
- die Beschwerdeführerin über ihren Verteidiger, mit GU 
- die Beschwerdegegnerin (U 15 799), intern 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin