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AR GVP 32/2020, Nr. 1566 Baubewilligungsverfahren. Baubewilligungspflicht: Die regelmässige Benützung einer Alpweide ausserhalb der Alpsaison als Parkplatz für Motorfahrzeuge untersteht der Baubewilligungspflicht. Entscheid des Departemen

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AR GVP 32/2020, Nr. 1566 
Baubewilligungsverfahren. Baubewilligungspflicht: Die regelmässige Benützung einer Alpweide ausserhalb 
der Alpsaison als Parkplatz für Motorfahrzeuge untersteht der Baubewilligungspflicht. 
Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft, 09.09.2020 
Sachverhalt: 
Die fragliche Alpweide ist nach dem Zonenplan Nutzung der Landwirtschaftszone und nach der kantonalen Ge-
wässerschutzkarte teilweise der rechtskräftigen Grundwasserschutzzone S2 bzw. S3 zugewiesen. Die Grund-
eigentümerin der Alpweide hat mit der Betreiberin einer Bergbahn, deren Talstation sich auf dem Nachbar-
grundstück befindet, vereinbart, dass die Alpweide ausserhalb der Alpsaison als Parkplatz für Motorfahrzeuge 
benutzt werden darf. 
 
Aus den Erwägungen: 
3.a) Bauten und Anlagen dürfen nach Art. 22 Abs. 1 RPG (SR 700) nur mit behördlicher Bewilligung errichtet 
oder geändert werden. Vom Bundesgesetzgeber ist nicht näher umschrieben worden, was unter Bauten und 
Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
gelten als Bauten und Anlagen jedenfalls jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtun-
gen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen ver-
mögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Um-
welt beeinträchtigen. Zu den Bauten und Anlagen zählen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch 
Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden, blosse Geländeverände-
rungen, sofern diese erheblich sind, und blosse Nutzungsänderungen ohne bauliche Vorkehrungen, wenn 
diese erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Planung haben (BGE 113 Ib 314 E. 2b S. 316; BGE 
114 Ib 312 E. 2 S. 313; BGE 119 Ib 222 E. 3a und b S. 226). Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde die 
Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplaneri-
schen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massstab dafür, ob eine 
Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterstellen, ist daher, ob damit im 
Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 
Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 134 E. 5.2 
S. 139 f.). 
 
3.b) Die regelmässige Benützung der Alpweide von den Passagieren der Bergbahn oder den Freizeitsportlern 
als Parkplatz für Motorfahrzeuge hat nach der Beurteilung des Departementes Bau und Volkswirtschaft erhebli-
che Auswirkungen auf die Alpweide und das sie umgebende Gebiet, so dass sich eine vorgängige Kontrolle 
durch die zuständigen Behörden als erforderlich erweist. Massgebend für diese Beurteilung ist zum einen die 
Lage der Alpweide in der rechtskräftigen Grundwasserschutzzone S2 bzw. S3 nach der kantonalen Gewässer-
schutzkarte. Art. 6 Abs. 1 GSchG (SR 814.20) hat den Schutz der Gewässer vor nachteiligen Auswirkungen 
zum Ziel und untersagt das mittelbare oder unmittelbare Einführen oder Versickernlassen von Stoffen, die 
Wasser verunreinigen können. Das Abstellen von Motorfahrzeugen auf der Alpweide stellt insofern eine Gefahr 
für das Grundwasser dar, als unerwünschte Flüssigkeiten wie beispielsweise Öl auslaufen können und durch 
Verwaltungsentscheid 
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Einsickern in den Untergrund in Richtung der Grundwasserfassungen ausgewaschen werden können. Zum 
anderen dienen Landwirtschaftszonen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhal-
tung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich. Sie umfassen nach Art. 6 
Abs. 1 RPG Land, das im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll. Weil das der Land-
wirtschaftszone zugewiesene Land langfristig landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll, muss es vor Beein-
trächtigungen geschützt werden. Das Abstellen von Motorfahrzeugen auf der Alpweide stellt insofern eine Ge-
fahr für die Alpweide dar, als die Grasnarbe durch das Zu- und Wegfahren der Motorfahrzeuge beschädigt wer-
den kann. Massgebend für die Beurteilung ist schliesslich, dass die Parkplatznutzung nicht nur sporadisch, 
sondern mit einer gewissen – zwar vom Wetter abhängigen – Regelmässigkeit erfolgt, und dass die Nutzung 
auf die Dauer ausgerichtet ist.