ar_gerichte · KG ARGVP 2004 3440 · 2004-09-09 · de

B. Gerichtsentscheide 3440 3440 Landwirtschaftliche Pacht. Konversion einer ungerechtfertigt aus-gesprochenen fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung verneint. Verlängerung der Pacht durch unterschriftliche Bestätigung einer Q

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Landwirtschaftliche Pacht. Konversion einer ungerechtfertigt aus-
gesprochenen fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung 
verneint. Verlängerung der Pacht durch unterschriftliche Bestätigung 
einer Quittung über Pachtzinse. Fälschung der Quittung verneint. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Einzig die von der Klägerin am 29. Dezember 2001 ausgesproche-
ne Kündigung auf den 1. Mai 2003 vermag den Anforderungen an die 
Kündbarkeit des Pachtvertrages zu genügen. Entsprechend kann 
daher festgestellt werden, dass der Pachtvertrag mit ordentlicher 
Kündigung vom 29. Dezember 2001 gültig auf den 1. Mai 2003 ge-
kündigt worden ist. 
 
Die bezüglich der fristlosen Kündigung relevante Frage beschränkt 
sich lediglich darauf, ob die fristlos ausgesprochene Kündigung vom 
22. April 2002 eine ordentliche Kündigung des Pachtvertrages auf den 
nächstmöglichen Zeitpunkt herbeizuführen vermochte. Nach Art. 276a 
OR gilt für Pachtverträge über landwirtschaftliche Gewerbe oder über 
Grundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung das Bundesgesetz über 
die landwirtschaftliche Pacht, soweit es besonderen Regelungen 
enthält. Art. 17 LPG regelt die vorzeitigen Kündigung des Pachtver-
trages. Diese Bestimmung bzw. das LPG als solches gibt keine Aus-
kunft über die Folgen einer ungerechtfertigt ausgesprochenen Kündi-
gung bzw. die Möglichkeit der Konversion einer ungerechtfertigt aus-
gesprochenen ausserordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kün-
digung. Entsprechend gelangen die Bestimmungen des Obligationen-
rechtes zur Anwendung. Nach Art. 297 OR können die Parteien aus 
wichtigen Gründen, welche die Erfüllung des Vertrages unzumutbar 
machen, das Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen be-
liebigen Zeitpunkt kündigen. Die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigt 
ausgesprochenen Kündigung werden hingegen nicht bestimmt. Auch 
aus den obligationenrechtlichen Bestimmungen lässt sich demnach 
keine Antwort entnehmen, ob eine ungerechtfertigt ausgesprochene 
ausserordentliche Kündigung in eine ordentliche umgedeutet werden 
kann. Entsprechend muss zur Beantwortung dieser Frage die mass-
gebliche Rechtsprechung herangezogen werden. Diese hält eindeutig 
fest, dass ausserordentliche Kündigungen, deren Voraussetzungen 
nicht erfüllt sind, als unwirksam zu qualifizieren sind, keine Rechtswir-


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kungen entfalten und wie nichtige Kündigungen zu behandeln sind 
(vgl. BGE 121 III 156, MRA 4/95, S. 201). Entsprechend ist festzustel-
len, dass die fristlose Kündigung vom 22. April 2002 keine ordentliche 
Kündigung auf den nächstmöglichen Termin herbeizuführen vermoch-
te. 
 
Die vereinbarte Fortsetzung der Pacht wird in Art. 8 LPG geregelt, 
wonach ein Pachtvertrag unverändert für jeweils weitere sechs Jahre 
gilt, wenn er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und nicht ord-
nungsgemäss gekündigt worden ist. Das Gesetz schreibt dabei keine 
besondere Form für den Abschluss des landwirtschaftlichen Pachtver-
trages vor. In Anwendung der allgemeinen Vertragsregeln (OR Art. 
11) erhält der Pachtvertrag entsprechend formlos Gültigkeit (vgl. zum 
Ganzen Kommentar zum Landwirtschaftlichen Pachtgesetz, S. 52 ff.). 
Damit ein Vertrag – ob mündlich oder schriftlich - überhaupt erst zu-
stande kommt, braucht es hingegen die übereinstimmende Willenser-
klärung beider Parteien. In casu bringt der Beklagte vor, dass eine 
Verlängerung der Pacht vereinbart wurde, die Klägerin bestreitet dies. 
Es ist also vom Fall auszugehen, in dem mindestens eine der Partei-
en die andere nicht tatsächlich richtig verstanden hat. Entsprechend 
kommt das Vertrauensprinzip zum Zug, wonach die Erklärung der 
anderen Partei so auszulegen ist, wie der Empfänger sie nach Treu 
und Glauben verstehen durfte und musste (BGE 116 II 696; 127 III 
445). Entsprechend wird durch die Auslegung der objektive Sinn des 
Erklärungsverhaltens ermittelt. Führt die Auslegung zur Annahme 
einer Willenserklärung, die mit der Gegenerklärung übereinstimmt, ist 
der Konsens im Umfang mit der Übereinstimmung erstellt. Die Kläge-
rin unterzeichnete am 29. März 2002 eine Quittung des Beklagten. 
Auf diesem Beleg wird ein erhaltener Betrag von Fr. 650.-- für den 
Pachtzins von 1. Mai 2002 bis 30. April 2004 unterschriftlich bestätigt. 
Die entsprechende Auslegung mittels Vertrauensprinzip macht deut-
lich, dass die Klägerin durch die Unterzeichnung dieser Quittung nach 
Treu und Glauben der Fortsetzung der Pacht zugestimmt und sich 
somit das Pachtverhältnis zwischen den Parteien fortgesetzt hat. Der 
Text auf der Quittung „Pachtzins von jetzt 1. Mai 2002 bis 30. April 
2004“ lässt daran keine Zweifel. Die diesbezüglichen Ausführungen 
des Beklagten, dass sich die Klägerin aufgrund des höheren Pacht-
zinsangebotes für eine Verlängerung der Pacht entschieden habe, 
erscheint dem Gericht absolut plausibel. Entsprechend ist festzustel-
len, dass der Pachtvertrag durch unterschriftliche Bestätigung der 


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ausgestellten Quittung rechtsgültig um weitere sechs Jahre verlängert 
worden ist. Daraus folgt auch, dass die Kündigung vom 29. Dezember 
2001 auf den 1. Mai 2003, dahingefallen ist. 
 
Der Rechtsvertreter der Klägerin bringt vor, dass auf dem Durch-
schlag der Quittung Durchdrücke zu finden seien und ein Text zum 
Vorschein komme, der die Dokumentation eines ganz anderen 
Rechtsgeschäftes vermuten lasse. Auch der Umstand, dass auf dem 
Original keine solchen Durchdrücke zu finden gewesen seien, entlas-
teten den Beklagten nicht, sondern seien erklärbar. So hätte der Be-
klagte beispielsweise den mittleren Teil der Quittung mit Bleistift und 
mit leichter Kraft auf das Original schreiben können, um dann später 
einen neuen Text mit Durchschlagspapier niederzuschreiben. Es sei 
somit offensichtlich, dass an der Quittung Manipulationen stattgefun-
den hätten. Nötigenfalls könne eine entsprechende Expertise Klarheit 
schaffen. Der Rechtsvertreter des Beklagten bringt demgegenüber 
vor, dass sämtliche Durchdrücke, Buchungsnummern etc. wohl durch 
die Trennung von Original und Kopie zu Buchungszwecken entstan-
den seien; ferner seien auf dem Original keine Durchdrücke vorhan-
den. Das Original, welches die Klägerin eigenhändig unterschrieben 
habe, sei massgebend. Gestützt auf Art. 29 BV (alt BV Art. 4) steht es 
den Verfahrensbeteiligten frei, Beweisanträge zu stellen. Diese sind 
von den Gerichten zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; ein unein-
geschränktes Recht auf Beweisabnahme besteht jedoch nicht. Be-
weisanträgen muss dann nicht entsprochen werden, wenn der recht-
lich relevante Sachverhalt als genügend geklärt erachtet werden darf 
oder wenn das Beweismittel für die Feststellung rechtserheblicher und 
streitiger Tatsachen als untauglich erscheint (BGE 106 Ia 162). Kon-
kret heisst dies, dass die Beweisabnahme unterbleiben darf, wenn der 
Richter ohne Willkür in vorweggenommener Würdigung des Beweis-
mittels annehmen konnte, dass seine bereits gebildete Überzeugung 
dadurch nicht geändert würde (vgl. RB 1990 Nr. 77, 1985 Nr. 54). 
Fakt und in diesem Zusammenhang entscheidend ist, dass auf dem 
Originalbeleg keine Manipulationen sichtbar sind. Der Auffassung des 
Rechtsvertreters der Klägerin, dass der „Buchungstext“ auch nach-
träglich hätte eingeführt werden können, sind nach Ansicht des Ge-
richts realitätsfremd und entsprechend nicht zu berücksichtigen. Wür-
de man einer solche Argumentation folgen und selbst bei jeder unter-
zeichneten, eindeutigen Quittung mit korrektem Buchungstext noch 
die Möglichkeit der Fälschung oder Täuschung in Betracht ziehen, 


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wäre der entsprechende Geschäftsverkehr mit Quittungen und Bele-
gen beinahe unmöglich. Die beantragte Expertise vermag an dieser 
richterlichen Überzeugung nicht zu ändern. Insbesondere ist aber 
auch zu bemerken, dass ein Gutachten mit Sicherheit die Frage nicht 
zu beantworten vermag, ob der Buchungstext beim Originalbeleg 
nachträglich eingeführt worden ist. 
 
KGer, 1. Abt., 09.09.2004 
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Arbeitsvertrag. Beurteilung von Ferien- und Überstundenguthaben 
hinsichtlich der Verwirkung bzw. Verjährung, der Beweislast für Bezug 
und Umfang sowie der Abgeltung durch Freizeit. 
 
Sachverhalt: 
 
Der Kläger arbeitete für die Beklagte ab 6. Mai 1996 bis zum 31. 
März 2002 als Kundenberater/Leiter der Verkaufsniederlassung Ost-
schweiz. Vereinbart war ein 80% Arbeitspensum auf der Basis von 34 
Arbeitsstunden pro Woche. Mit Schreiben vom 26. September 2001 
wurde das Arbeitsverhältnis von der Beklagten und Widerklägerin auf 
den 31. März 2002 gekündigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses machte der Kläger unter anderem Ansprüche aus nicht bezo-
genem Ferienguthaben und Überstundenguthaben geltend. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Zu bestimmen ist der eventuell noch bestehende Ferienan-
spruch des Klägers und Widerbeklagten. In diesem Zusammenhang 
ist vorgängig die Frage der Anspruchsverwirkung bzw. –verjährung zu 
prüfen. Der Rechtsvertreter der Beklagten bringt diesbezüglich vor, 
dass der Ferienanspruch des Klägers bereits verwirkt sei. Dieser Auf-
fassung ist nicht zu folgen. Die herrschende Lehre und auch die neue-
re Rechtsprechung gehen einhellig davon aus, dass regelmässig kei-
ne Verwirkung des Ferienanspruches eintritt, solange das Recht auf 
Ferienbestimmung nicht ausgeübt wird. Dieser geht vielmehr erst 
durch Verjährung nach 5 Jahren unter (vgl. M. Rehbinder, Schweize-
risches Arbeitsrecht, Bern 2002, N 245; U. Streiff, Arbeitsvertrag,