ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1016 · 1980-07-15 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1015, 1016 amtlichen Erläuterungen aufgestellten Anforderungen noch übersteigt (vgl. BGE 106 la 22 f. mit Hinweisen). Durch die nachträgliche Änderung der Abstimmungsfrage hat der Gemeinderat die Möglichke

A. Entscheide des Regierungsrates
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amtlichen Erläuterungen aufgestellten Anforderungen noch übersteigt 
(vgl. BGE 106 la 22 f. mit Hinweisen). Durch die nachträgliche Änderung 
der Abstimmungsfrage hat der Gemeinderat die Möglichkeit von Missver­
ständnissen und Unklarheiten geschaffen und damit die ihn treffende 
Sorgfaltspflicht nicht erfüllt.
6. Nachdem auf die Abstimmungsbeschwerde nicht eingetreten wird, ist 
keine Parteientschädigung zu sprechen. Diese kann nur im Rekursver­
fahren nach Art. 18 ff. des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 
143.5) ausgerichtet werden, nicht aber im Aufsichtsbeschwerdeverfahren 
(vgl. Komm. Schär, N. 16 zu Art. 13).
RRB 2.12.1986
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Wahlen und Abstim m ungen. Fristwahrung bei der Abstimmungs­
beschwerde.
An der Urnenabstimmung vom 4. Mai 1980 hiessen die Stimmberechtig­
ten von R. einen Kredit von Fr. 237 0 00- fü r die Projektierung eines Mehr­
zweckgebäudes und einer Turnhallensanierung mit 270 Ja gegen 220 
Nein gut. Dagegen erhoben vier in R. wohnhafte Stimmbürger am 5. Mai 
1980 Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Antrag, die Abstimmung 
nichtig zu erklären. Sie behaupten im wesentlichen, die Erläuterungen der 
Abstimmungsvorlage im Edikt seien ungenau: die finanziellen Folgen des 
Geschäfts seien irreführend dargestellt.
Der Regierungsrat trat auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht 
ein.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 47 Abs. der Verordnung vom 6. November 1978 über die 
politischen Rechte (bGS 131.12)1 kann wegen Verletzung des Stimmrechts 
sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durch­
führung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde 
geführt werden. Sie ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des 
Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der amtlichen
1 Heute: Art. 62 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)
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Veröffentlichung des Ergebnisses einzureichen (Art.47 Abs.2). Diese 
Bestimmung 
entspricht Art. 77 
Abs. 2 
des 
Bundesgesetzes vom 
17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1). Der Gesetz­
geber verfolgte mit dieser Vorschrift die Absicht, allfällige Mängel einer 
Abstimmung wenn möglich bereits vor dem Abstimmungstag abklärenzu 
lassen. «Um zu vermeiden, dass die Gültigkeit einer Volksabstimmung auf 
unbestimmte Zeit bestritten werden könnte, sieht Absatz 2 eine Befristung 
der Beschwerdemöglichkeit vor. Es wird immerhin davon ausgegangen, 
dass nach dem Prinzip des guten Glaubens und nach ständiger Praxis des 
Bundesgerichts unverzüglich Beschwerde erhoben werden muss und zwar 
wenn immer möglich vor den Abstimmungstagen. Es soll damit möglichst 
vermieden werden, dass Beschwerden je nach dem Ausgang der Abstim­
mung eingereicht werden» (Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1975 
an die Bundesversammlung zum Bundesgesetz über die politischen 
Rechte; BBI. 1975 I 1356). Auf Grund der kurzen Beschwerdefrist und 
eines raschen Entscheides der Beschwerdeinstanz wird es möglich, Fehler 
rechtzeitig zu korrigieren und Ungenauigkeiten zu präzisieren. Dadurch 
kann eine allfällige nachträgliche Ungültigerklärung einer Abstimmung 
oder Wahl vermieden werden. Der Stimmbürger darf also nicht spekulie­
ren und vorläufig das Abstimmungs- oder Wahlergebnis abwarten. Nach 
ständiger Rechtsprechung verwirkt ein Stimmberechtigter grundsätzlich 
das Recht zur Anfechtung eines Abstimmungsergebnisses, wenn er es 
unterlässt, Fehler bei der Vorbereitung des Urnenganges sofort durch Ein­
sprache oder Beschwerde zu rügen, damit der Mangel noch vor der 
Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu wer­
den braucht (BGE 101 la 241; vgl. BGE 105 la 150,99 la 644 und 98 la 620 
mit Verweisungen). Zur Vorbereitung des Urnenganges gehören im Sinne 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch die amtlichen Botschaften 
und erläuternden Berichte zu Sachvorlagen (vgl. BGE 101 la 241 mit Ver­
weisungen).
2. Vorliegendenfalls machen die vier Beschwerdeführer geltend, die Ab­
stimmungspublikation des Gemeinderates für die Urnenabstimmung vom 
4. Mai 1980 enthalte ungenaue und zum Teil irreführende Angaben. Zu 
prüfen ist in erster Linie, wann die Beschwerdeführer die angeblichen Feh­
ler im gemeinderätlichen Edikt entdeckt haben konnten. Unbestritten ist, 
dass die Abstimmungsunterlagen den Stimmberechtigten rechtzeitig - 
d.h. drei Wochen vor dem Urnengang - zugestellt wurden. Frühestens zu 
diesem Zeitpunkt hätten die Beschwerdeführer die von ihnen behaupteten
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Fehler entdecken können. Ob die dreitägige Beschwerdefrist bereits mit 
der Zustellung der Abstimmungsunterlagen zu laufen begann, kann vor- 
liegendenfalls dahingestellt bleiben, weil die Beschwerde auf jeden Fall 
verspätet eingereicht wurde. An der öffentlichen Orientierungsversamm­
lung vom 24. April 1980, an der die Beschwerdeführer teilnahmen, be­
zweifelten mehrere Votanten - darunter auch mindestens einer der Be­
schwerdeführer - nämlich die Richtigkeit der gemeinderätlichen Berech­
nungen. Damit aber war der mögliche Mangel erkennbar, und die Be­
schwerdefrist begann zu laufen. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann 
die Frist zur Anfechtung eines Mangels nicht individuell zu laufen begin­
nen, je nach dem Zeitpunkt, in dem ein Bürger einen Fehler in der Abstim­
mungsvorlage oder im Verfahren entdeckt. Sie muss spätestens dann ihren 
Anfang nehmen, wenn der Mangel dem Stimmbürger nach dem gewöhn­
lichen Lauf der Dinge bekannt sein kann (nicht publiziertes Urteil des 
Schweizerischen Bundesgerichtes vom 18. Mai 1973 in Sachen H.B. gegen 
Einwohnergemeinde S. und Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., 
Seite 4; vgl. Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XV, Nr. 331). Die Be­
schwerdeführer haben den von ihnen behaupteten Mangel im gemeinde­
rätlichen Edikt zur Abstimmung vom 4. Mai 1980 spätestens am 24. April 
1980 entdeckt. Die Tatsache, dass die Vertreter des Gemeinderates anläss­
lich der öffentlichen Orientierungsversammlung vom 24. April 1980 eine 
andere Meinung vertraten und an der Richtigkeit der Darstellung im Edikt 
ausdrücklich festhielten, vermag daran nichts zu ändern.
3. Selbst wenn die Behauptung der Beschwerdeführer, den angeblichen 
Mangel im Edikt erst am 2. Mai 1980 entdeckt zu haben, richtig wäre, 
könnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die dreitägige Be­
schwerdefrist hätte in diesem Fall am 3. Mai 1980 begonnen und am 
5. Mai 1980 geendet. Gemäss Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. April 
1970 über den Fristenlauf (bGS 143.4) läuft eine Frist am letzten Tag um 
24 Uhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die betref­
fende Handlung vorgenommen oder schriftliche Eingaben einer schweize­
rischen Poststelle übergeben worden sind. Die Beschwerdeführer haben 
ihre Beschwerde Unbestrittenermassen erst am 6. Mai 1980 der Post in R. 
übergeben. Die Beschwerdefrist war somit auch bei dieser Sachlage abge­
laufen.
RRB 15.7.1980
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