ar_gerichte · OG O3V-19-47 ARGVP 2020 3772 · 2020-01-21 · de

AR GVP 32/2020 Nr. 3772 Invalidenversicherungsrecht. Die gerichtliche Aufhebung einer renteneinstellenden Verfügung und Rückwei- sung der Angelegenheit an die IV-Stelle zu ergänzenden Abklärungen und anschliessender Neuverfügung über den

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AR GVP 32/2020 Nr. 3772 
Invalidenversicherungsrecht. Die gerichtliche Aufhebung einer renteneinstellenden Verfügung und Rückwei-
sung der Angelegenheit an die IV-Stelle zu ergänzenden Abklärungen und anschliessender Neuverfügung 
über den Rentenanspruch führt nicht zu einem vorläufigen Anspruch auf Weiterausrichtung der Invalidenrente 
bis zum Erlass der neuen Verfügung. Werden mit der neuen Verfügung Rentenleistungen zugesprochen, be-
steht Anspruch auf entsprechende Nachzahlung. 
Urteil des Obergerichts, 3. Abteilung, 21.01.2020, O3V 19 47 
Aus den Erwägungen: 
3. Das Obergericht hat im Verfahren O3V 17 23 rechtskräftig entschieden, dass die Verfügung der IV-Stelle 
Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juli 2017 aufgehoben wird. Damit ist diese Verfügung hinfällig geworden. Rein 
formell betrachtet scheint dies auf den ersten Blick dazu zu führen, dass die ursprüngliche, rechtskräftige Leis-
tungsverfügung ihre Wirkungen einstweilen weiter entfaltet und die A. vorher gewährte Rente also bis zu der 
nach den Abklärungen der IV-Stelle zu erlassenden neuen Verfügung wieder ausgerichtet werden müsste. 
Davon scheint auch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auszugehen. 
 
a. Eine solche formale Betrachtungsweise führt allerdings gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesge-
richts (BGE 106 V 18 E. 3; BGE 129 V 370 E. 4.3) zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat, weil sie aus-
ser Acht lässt, dass das Verfahren bei einer Rückweisung des Falles an die Verwaltung zu näherer Abklärung 
und neuem Entscheid materiell noch gar nicht abgeschlossen ist. Hätte das Obergericht keine Rückweisung 
der Angelegenheit an die IV-Stelle vorgenommen, sondern die nötigen Abklärungen selbst vorgenommen und 
schliesslich je nach Ergebnis danach die im Verfahren O3V 17 23 angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2017 
direkt bestätigt oder korrigiert, wäre die Rente aufgrund des vom Einzelrichter im Verfahren ERV 17 33 bestä-
tigten Entzugs der aufschiebenden Wirkung nämlich während dieser weiteren Abklärungen gerade nicht weiter 
auszurichten gewesen. 
 
b. Damit stossende Ungleichheiten vermieden werden, darf es gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts 
keinen Unterschied ausmachen, ob die Beschwerdeinstanz oder die Verwaltung die ergänzenden Abklärungen 
vornimmt und neu entscheidet. Bestätigt die Verwaltung nach Durchführung der von der Beschwerdeinstanz 
angeordneten Abklärung die angefochtene und aufgehobene Rentenverfügung, so wäre, falls die Leistung im 
Sinne der ursprünglichen Verfügung weitergewährt wurde, eine Rückforderung vielfach erschwert oder gar 
verunmöglicht; ergeben dagegen die durch die Verwaltung durchgeführten Abklärungen die Unrichtigkeit der 
angefochtenen Verfügung, so wird die IV-Stelle eine Nachzahlung der Leistungen verfügen müssen, so dass 
die versicherte Person letztlich keinen Nachteil erleidet (BGE 106 V 18 E. 3b). Insbesondere ist in diesem Zu-
sammenhang auf die in Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorgesehene Verzugszinspflicht zugunsten des Versicherten hinzuweisen (vgl. 
BGE 129 V 370 E. 4.3). 
 
c. Umgekehrt könnte der Versicherte versucht sein, den Erlass einer neuen Verfügung möglichst lange hinaus-
zuzögern, wenn die ursprüngliche Leistungsverfügung ihre Wirkung bei Rückweisung an die Vorinstanz einfach 
Gerichtsentscheid 
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weiter entfalten würde. Auch dies muss der Rechtsgleichheit willen verhindert werden (BGE 106 V 18 E. 3c). 
Nicht zuletzt ist ausserdem zu berücksichtigen, dass der Entscheid des Einzelrichters, den Entzug der auf-
schiebenden Wirkung zu bestätigen (ERV 17 33), längst unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. 
 
d. Dass die IV-Stelle mit ihrer Renteneinstellungsverfügung vom 4. Juli 2017 in unzulässiger Weise einen mög-
lichst frühen Revisionszeitpunkt angestrebt hätte, legt die Vertreterin von A. nicht konkret dar. Mangels eindeu-
tiger Anhaltspunkte für ein solches Vorgehen kann ein solches nicht ohne weiteres unterstellt werden. Ange-
sichts der zweifellos ausserordentlichen Umstände im vorliegenden Fall, wo sich - notabene, ohne dass A. eine 
Mitwirkungspflichtsverletzung vorzuwerfen gewesen wäre - in praktischer Hinsicht tatsächlich erhebliche 
Schwierigkeiten zeigten, A. abschliessend begutachten zu lassen (vgl. dazu die Erwägung 2.5 im Urteil O3V 17 
23 vom 21. Mai 2019), kann im konkreten Fall jedenfalls nicht auf ein geradezu missbräuchliches Verhalten der 
IV-Stelle mit dem (primären) Ziel, einen möglichst frühen Revisionszeitpunkt zu provozieren, geschlossen wer-
den. Immerhin erhielt A. bereits seit 2004 (teils rückwirkend ausgerichtete) Rentenleistungen der Invalidenver-
sicherung und diese blieben in der Folge im Rahmen mehrerer amtlicher Revisionsprüfungen unverändert. 
 
e. In der Invalidenversicherung erfolgt die Aufhebung einer Rente in der Regel auf das Ende des der Zustel-
lung der Verfügung folgenden Monats (Art. 88bis Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung 
[IVV, SR 831.201]). Massgeblich ist jene Verwaltungsverfügung, mit welcher die Herabsetzung oder Aufhe-
bung erstmals verfügt wurde. Muss infolge eines Rückweisungsentscheids eine neue Verfügung erlassen wer-
den, kann damit die ursprüngliche Rentenaufhebung (samt Wirkungszeitpunkt) rückwirkend bestätigt werden 
(anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 9C_792/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2; 9C_818/2018 und 
9C_826/2018 vom 5. April 2019 E. 3.2, je m.w.H.). Das heisst: Die IV-Stelle wird somit in der noch zu erlasse-
nen neuen Verfügung den Rentenanspruch von A. auch rückwirkend zu beurteilen haben. Sollten A. mit der 
neuen Verfügung Rentenleistungen nach dem 1. September 2017 zugesprochen werden, wird die IV-Stelle 
diese gegebenenfalls nachzuzahlen haben. Dies ändert aber nichts daran, dass unter den gegebenen Um-
ständen gestützt auf die dargelegte ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts vorläufig kein Anspruch auf 
Weiterausrichtung einer Invalidenrente besteht.