ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2267 · 2006-10-25 · de

geleistet, die Leistungen dann aber mit Hinweis auf die Beschränkung im Kreisschreiben eingestellt. 4. Die IV-Stelle hat ihre Verfügung und damit die Einstellung der Leistungen korrekt mit dem Hinweis auf Ziff. 404.11 KSME begründet. Die
 
4. Die IV-Stelle hat ihre Verfügung und damit die Einstellung der Leistungen korrekt mit 
dem Hinweis auf Ziff. 404.11 KSME begründet. Die Verwaltungsweisungen sind für die 
Durchführungsorgane 
verbindlich 
(U. 
Kieser, 
Das 
Verwaltungsverfahren 
in 
der 
Sozialversicherung, Zürich, 1999, S. 29). Die Feststellung der IV-Stelle, dass sie an die 
Weisungen ihrer Aufsichtsbehörde gebunden sei und deshalb keinen Ermessensspielraum 
habe, trifft zu. Verwaltungsweisungen in der Art dieses Kreisschreibens sind für den 
Sozialversicherungsrichter jedoch nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung 
mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Er weicht anderseits 
insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 
nicht vereinbar sind (BGE 120 V 163). 
 
Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die im Kreisschreiben festgelegte 
zeitliche Einschränkung der Leistung gemäss Ziff. 404.11 KSME auf einer gesetzlichen 
Grundlage beruht. Gemäss Art. 1 bis 3 GgV endet der Anspruch auf Behandlung eines 
Geburtsgebrechens am Ende des Monats, in dem der Versicherte das 20. Altersjahr 
zurückgelegt hat. Weitere Einschränkungen des Anspruchs sind in der Liste der 
Geburtsgebrechen aufgeführt. In der hier relevanten Ziff. 404 GgV ist jedoch keine zeitliche 
Beschränkung der Behandlungsdauer vorgesehen. Solche zeitliche Limitierungen finden sich 
etwa in Ziff. 395 GgV (Behandlung von leichten cerebralen Bewegungsstörungen bis Ende des 
2. Lebensjahres) und in Ziff. 494 (Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 2000g bis zur 
Erreichung eines Gewichtes von 3000g). Diese zeitlichen Limitierungen der Leistungspflicht in 
der Verordnung stützt sich auf den Geringfügigkeitsaspekt nach Art. 13 Abs. 2 in fine IVG (BGE 
129 V 207). Wenn in Ziff. 404.11 KSME die Leistungspflicht auf 2 bzw. 3 Jahre limitiert wird, so 
entbehrt diese Limitierung einer gesetzlichen Grundlage in Verordnung oder Gesetz und ist 
deshalb im konkreten Fall nicht anzuwenden. 
 
5. In diesem Sinn ist der angefochtene Einspracheentscheid der IV-Stelle aufzuheben und 
die IV-Stelle anzuweisen, medizinische Massnahmen in Form von Ergotherapie gemäss dem 
Verlaufbericht von Dr. med. S. M. zu gewähren. 
 
VGer 25.10.2006 
 
 
 
 
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Invalidenversicherung. Rechtsverzögerung. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Gemäss Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann Beschwerde erhoben werden, wenn der 
Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder 
keinen Einspracheentscheid erlässt. Welches die zeitlichen Kriterien sind, bei deren 
Überschreitung eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist, wird durch 
Art. 56 Abs. 2 ATSG nicht bestimmt, sondern es sind eine Reihe von Kriterien zu 
berücksichtigen, welche sich nach dem jeweiligen Verfahrensstand richten (U. Kieser, ATSG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 56 Rz. 13). 
 
4. Nachdem der Beschwerdeführer am 14. Mai 2004 Einsprache gegen die Verfügung vom 
20. April 2004 erhoben und mit Schreiben vom 20. Juli 2004 einen Entscheid über die mit 
Anmeldung vom 27. Januar 2004 beantragten Leistungen erbeten hatte, erteilte die IV-Stelle 
am 29. September 2004 einen Auftrag für einen IK-Zusammenruf. Bis zur erneuten 
Aufforderung des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2005, einen Einspracheentscheid zu 
erlassen, hat die IV-Stelle keine weiteren Schritte mehr unternommen. Mit Schreiben vom 
25. Juli 2005 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, dass recht komplexe 
Fragestellungen zu beurteilen seien und dass sie baldmöglichst zur Einsprache Stellung 
nehmen 
werde. 
Gleichentags 
richtete 
sie 
eine 
Anfrage 
an 
das 
Bundesamt 
für 
Sozialversicherungen (BSV) und liess dem Beschwerdeführer den Fragebogen zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsvertretung zukommen. Am 5. September 2005 traf die Antwort des BSV 
bei der IV-Stelle ein. Am 19. September 2005 informierte der Beschwerdeführer die IV-Stelle 
darüber, dass er und seine Mutter auf den Flüchtlingsstatus verzichtet hätten. Am 7. Oktober 
2005 richtete die IV-Stelle eine Anfrage an das Ostschweizer Kinderspital, welches mit 
Schreiben vom 10. November 2005 antwortete. Am 16. November 2005 wurde die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht. 
 
Es ist demnach festzuhalten, dass die IV-Stelle vom 29. September 2004 bis zum 25. Juli 
2005, d.h. während 10 Monaten, untätig geblieben ist. Nachdem die IV-Stelle in ihrer 
Vernehmlassung vom 12. Mai 2006 – diese hat sie dem Gericht mit zweimonatiger Verspätung 
einreichen lassen – in Aussicht stellte, dass der Einspracheentscheid demnächst erlassen 
werden könne, ist bis dato (weitere fünf Monate später) kein Einspracheentscheid erlassen 
worden bzw. über die weiteren Anträge nicht verfügt worden. 
 
5. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Abklärungen im vorliegenden Fall komplex 
sind und einigen Aufwand erfordern. Anderseits ist der Einspracheentscheid innert 
angemessener Frist zu erlassen (Art. 52 Abs. 2 ATSG). Gerade unter diesen Umständen hätte 
die IV-Stelle die notwendigen Abklärungen unverzüglich an die Hand nehmen müssen und sie 
nicht aus Gründen der Arbeitsüberlastung „etwas zurückstellen“ dürfen. Diese Untätigkeit hat 
zur Folge, dass nach Einreichung der Einsprache am 14. Mai 2004 bzw. der IV-Anmeldung am 
27. Januar 2004, 17 bzw. 21 Monate verstrichen sind, ohne dass der Einspracheentscheid 
erlassen wurde. 
 
Bei der Frage, ob beim Erlass eines Einspracheentscheides eine unzulässige 
Rechtsverzögerung vorliegt, ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen, wobei 
die Schwierigkeit und der Umfang der abzuklärenden Fragen sowie das Verhalten der 
versicherten Person ins Gewicht fallen (BGE 125 V 191). Die IV-Stelle hat keine Gründe 
dargetan, warum sie zehn Monate wartete, bis sie die Anfrage an das BSV richtete. Das BSV 
hat dann mit seinem Schreiben vom 5. September 2005 das weitere Vorgehen aufgezeigt. 
Dieses hätte von der IV-Stelle unverzüglich an die Hand genommen werden müssen. Die 
IV-Stelle hat in ihrer Vernehmlassung keine Erklärung für ihr Untätigbleiben geliefert. Die 
unspezifischen Hinweise auf die Komplexität des Falls und die Arbeitslast sind in diesem 
Zusammenhang unbehelflich und können die lange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Die 
IV-Stelle hat auch auf die Gelegenheit verzichtet, in einer Duplik ihr Vorgehen zu begründen 
und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Wenn ohne besondere 
Umstände davon auszugehen ist, dass der Einspracheentscheid innert einer Zeitspanne von 
längstens etwa zwei Monaten zu fällen ist (U. Kieser, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 52 ATSG), so 
müsste eine längere Dauer von der IV-Stelle begründet werden. Diese Begründung fehlt im 
vorliegenden Fall. 
 
Neben der beanspruchten Zeit bis zum Erlass des Einspracheentscheides ist auch zu 
prüfen, wie die Abklärungen des Sachverhalts vorangetrieben wurden. In der Gerichtspraxis 
wurde etwa eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun bzw. zwölf Monaten als 
rechtsverzögernd betrachtet (U. Kieser, a.a.O., Art. 56 Rz. 13). Im vorliegenden Fall ist die 
IV-Stelle zunächst während 10 Monaten untätig geblieben und hat dann seit der Antwort des 
Kinderspitals bis heute, also während weiteren 11 Monaten, keinen Einspracheentscheid 
erlassen. Unter diesen Umständen hat sich die IV-Stelle eine Rechtsverzögerung zuschulden 
kommen lassen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
 
6. Wird eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen, ist der Versicherungsträger 
durch die Gerichtsinstanz anzuweisen, das Verfahren innert nützlicher Frist abzuschliessen 
resp. die verzögerte Handlung vorzunehmen (U. Kieser, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 56 ATSG). 
Vorliegend erscheint es zweckmässig, der IV-Stelle eine Frist anzusetzen. Angemessen 
erscheinen dem Gericht rund zwei Monate. Nachdem dieses Urteil nach Ablauf der 30-tätigen 
Beschwerdefrist rechtskräftig wird, wird die Erledigungsfrist auf 30 Tage nach Eintritt der 
Rechtskraft festgesetzt. 
 
VGer 25.10.2006 
 
 
 
 
2268 
 
 
Staatshaftung. Für allenfalls widerrechtlich durch den Vermittler einer Gemeinde verursachten 
Schaden haftet der Kanton (Art. 262 EG zum ZGB). 
 
 
Sachverhalt: 
 
E. ist Eigentümer der Liegenschaft Parz. Nr. 200 Grundbuch X. Zugunsten dieser 
Liegenschaft ist im Grundbuch ein beschränktes Fahrrecht zulasten der Nachbarparzelle 
Nr. 201 eingetragen. Miteigentümer je zur Hälfte der Parzelle Nr. 201 sind W. und G., wohnhaft 
in einem anderen Kanton. E. beabsichtigt, auf seinem Grundstück einen Schweinestall zu 
bauen. Das Baugesuch ist den Nachbarn W. und G. von der Baubehörde am 10. Dezember 
2003 angezeigt worden. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2003 haben W. und G. beim 
Gemeinderat Einsprache erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht, dass zugunsten der 
Parzelle von E. (Nr. 200) kein unbeschränktes Fahrrecht bestehe, weshalb der Neubau des 
Schweinestalles nicht realisiert werden dürfe. Am 25. Februar 2004 hat im Rahmen des 
öffentlich-rechtlichen Einspracheverfahrens gegen das Baugesuch unter der Leitung des 
Planungsamtes ein Augenschein an Ort und Stelle stattgefunden. Das Planungsamt ist davon 
ausgegangen, dass es sich bei den Differenzen zwischen E. sowie W. und G. bezüglich des 
eingetragenen beschränkten Fahrwegrechts um eine zivilrechtliche Angelegenheit handle. Es 
hat E. geraten, eine Zivilklage beim Vermittleramt einzureichen. Bis zu einem Entscheid des 
Kantonsgerichts wurde das öffentlich-rechtliche Einspracheverfahren sistiert. 
 
Mit Vermittlungsbegehren vom 26. Februar 2004 hat E. beim Vermittleramt eine Klage 
eingereicht und beantragt, es sei ihm das uneingeschränkte Durchfahrtsrecht durch die Parz. 
Nr. 201 Grundbuch X. zu gewähren und dieses Fahrrecht sei im Grundbuch einzutragen. Es ist 
heute umstritten, ob sich das Vermittlungsbegehren nur gegen W. oder gegen beide 
Miteigentümer der Parz. Nr. 201 (W. und G.) gerichtet hatte. Nachdem die Streitsache 
unvermittelt geblieben war, hat das Vermittleramt am 17. März 2004 den Leitschein ausgestellt. 
Als Beklagter figuriert auf dem Leitschein nur W. 
 
E. hat in der Folge seine Klage gestützt auf den Leitschein vom 17. März 2004 beim 
Kantonsgericht anhängig gemacht. Anders als auf dem Leitschein hat er in der Klageschrift 
beide Miteigentümer der Nachbarparzelle Nr. 201 (W. und G.) als Beklagte bezeichnet. Da dies 
eine unzulässige Klageänderung war, hat das Kantonsgericht E. empfohlen, seine Klage 
zurückzuziehen und allenfalls in ergänzter und vollständiger Form nochmals einzureichen. E. ist 
dieser Empfehlung nachgekommen und hat die Klage zurückgezogen. Das Kantonsgericht hat 
die Streitsache in der Folge als erledigt am Protokoll abgeschrieben. Es hat die amtlichen 
Kosten von Fr. 620.-- E. auferlegt und diesen verpflichtet, den Beklagten W. mit Fr. 2'405.60 
ausseramtlich zu entschädigen. 
 
E. ist heute der Ansicht, er habe bereits beim Vermittleramt beide Miteigentümer der Parz. 
Nr. 201 (W. und G.) als Beklagte angegeben. Der Vermittler habe einen Fehler begangen, 
indem er lediglich W. als Beklagten in den Leitschein aufgenommen habe. Wegen dieses 
Fehlers habe er (E.) auf Empfehlung des Kantonsgerichts die Klage zurückziehen und Kosten 
von insgesamt Fr. 3'025.60 ungerechtfertigterweise übernehmen müssen. 
Mit Klageschrift vom 8. Februar 2006 liess E. gegenüber der Gemeinde X. einen Betrag 
von Fr. 3'775.60 als Schadenersatz aus fehlerhafter Amtsführung des Vermittlers beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A. Rh. einklagen.