ar_gerichte · OG O2S-16-18 · 2017-02-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 14. Februar 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner Oberrichter R. Krapf, B. Dick, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfah

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA B___, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 14. Februar 2017
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 18 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Rechtsverweigerung (Nichtbehandlung der Einsprache 
gegen den Strafbefehl Nr. U 16 7 vom 16. Februar 2016) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
1. 
Im März 2014 hat A___ die von ihm bis dahin selbst bewohnte Liegenschaft Parzelle Nr. 
XXX in C___ verkauft. In der Folge kam es mit den Käufern zu Auseinandersetzungen 
über den Zeitpunkt der Räumung der Liegenschaft. Einen Teil seiner Waren - darunter 
Behälter mit Chemikalien - deponierte A___ in der Folge auf Nachbargrundstücken. 
 
2. 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2016 wurde A___ wegen 
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz zu einer bedingten 
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 400.-- 
verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse wurde auf 4 
Tage festgesetzt. Seinen eigenen Angaben zufolge will A___ am 17. März 2016 
Einsprache gegen diesen Strafbefehl erhoben haben. Die Staatsanwaltschaft bestreitet 
den Eingang der Einsprache. 
 
3. 
A___ hat die Busse nicht bezahlt. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug im 
Departement Inneres und Sicherheit hat daraufhin den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe 
angeordnet. Am 21. Oktober 2016 wurde A___ verhaftet, am gleichen Tag aber nach 
Bezahlung der Busse wieder entlassen. 
 
4. 
Am 8. November 2016 (Postaufgabe) hat A___ Beschwerde erhoben mit den folgenden 
Anträgen (act. B1): 
 
 „1. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtspflege wegen Bedürf-
tigkeit zu gewähren. 
 
2. Die 
Busse 
von 
Fr. 
400.-- 
ist 
rückzuerstatten 
und 
anstelle 
die 
Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. 
 
3. Der Tatbestand der Nötigung ist anzuerkennen. 
 
4. Die Staatsanwaltschaft habe den Strafbefehl U 16 7 wie beantragt zu 
begründen. 
 
5. Das Departement Finanzen hat die Anfrage des Gebüssten vom 23. Juli 
2017 zu begründen. 
 
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.“ 
 
5. 
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden hat am 16. November 2016 Stellung 
genommen zur Beschwerde (act. B5). Darin hat sie insbesondere den Eingang einer 
Einsprache verneint. Mit Verfügung vom 21. November 2016 ist A___ von der 
Verfahrensleitung des Obergerichts aufgefordert worden, den schriftlichen Beweis über 
den Versand seiner Einsprache beizubringen (act. B7). A___ antwortete, die Einsprache 
 
Seite 3 
sei mit normaler Post verschickt worden, weshalb ein Versandnachweis nicht erbracht 
werden könne (act. B8 S. 2). Es folgten unaufgefordert weitere Eingaben des 
Beschwerdeführers (act. B10 und B12). 
 
6. 
Straftaten 
sind 
bei 
den 
Strafverfolgungsbehörden 
anzuzeigen 
(Art. 
301 
Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). Als Strafverfolgungsbehörden gelten die Polizei 
und die Staatsanwaltschaft (Art. 12 StPO, Art. 34 ff. Justizgesetz, JG, bGS 145.31), nicht 
aber die Gerichte. A___ kann den Tatbestand der Nötigung somit nicht im vorliegenden 
Verfahren zur Anzeige bringen. Auf das entsprechende Rechtsbegehren 3 kann deshalb 
nicht eingetreten werden. 
 
7. 
Der Strafvollzug liegt bei Erwachsenen in den Händen des Departements Sicherheit und 
Inneres (Art. 3 Gesetz über den Justizvollzug, JVG, bGS 341.1; Art. 3 Verordnung über 
den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe, bGS 341.11) bzw. des 
Justizsekretariats (Art. 4 Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die 
Bewährungshilfe, bGS 341.11). Bei Einwänden gegen Entscheide dieser Ämter richtet 
sich der Rechtsmittelweg nicht nach der StPO, sondern nach dem Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1). Auch auf Rechtsbegehren 5 kann 
demzufolge nicht eingetreten werden. 
 
8. 
Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen sind innert 10 Tagen 
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Vorliegend ist die Beschwerde am 8. November 
2016 durch Übergabe an die Post erhoben worden (vgl. Art. 91 Abs. 2 StPO). Soweit der 
Beschwerdeführer in seinen Begehren und in der Begründung Akte kritisiert, die 
ausserhalb der 10-Tages-Frist liegen (d.h. alle Akte vor dem 30. Oktober 2016), ist die 
Frist nicht eingehalten worden und es kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
Betroffen davon sind insbesondere die Vorfälle im Zusammenhang mit der Verhaftung am 
21. Oktober 2016 (Rechtsbegehren 2). 
 
9. 
Soweit der Beschwerdeführer ausdrücklich oder sinngemäss rügt, seine Einsprache 
gegen den Strafbefehl vom 16. Februar 2016 sei nicht behandelt worden, handelt es sich 
um eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, die an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 
2 StPO). Auf diese Beschwerde ist einzutreten (Rechtsbegehren 4 und Begründung der 
Beschwerde). 
 
10. 
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden gestützt auf Art. 
26 JG eine Abteilung des Obergerichts und somit ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht 
hat strafrechtliche Beschwerdefälle zur Beurteilung der 2. Abteilung zugewiesen 
 
Seite 4 
(publiziert etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, 
S. 88). Somit ist die 2. Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig. 
 
11. 
Es wird nur ein schriftliches Verfahren durchgeführt (Art. 397 Abs. 1 StPO); es findet also 
keine mündliche Verhandlung statt. 
 
12. 
Trotz Aufforderung konnte der Beschwerdeführer den Nachweis des Versands der 
Einsprache, die als act. B2/2 im Recht liegt, nicht erbringen. Die Staatsanwaltschaft 
bestreitet den Zugang der Einsprache (act. B5). Die Beweislast für die Übergabe der 
Einsprache an die Post liegt beim Beschwerdeführer, weil er daraus Rechte ableiten will 
(Art. 8 Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210; BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 
91 StPO). Die Folgen der Beweislosigkeit sind somit vom Beschwerdeführer zu tragen. Ist 
davon auszugehen, dass die Einsprache nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen 
ist, 
konnte 
diese 
die 
Einsprache 
nicht 
behandeln, 
und 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist abzuweisen. 
 
13. 
Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass der Strafbefehl U 16 7 vom 16. Februar 
2016 in begründeter Form vorliegt (act. B6/8) und damit Rechtsbegehren 4 des 
Beschwerdeführers von vorherein gegenstandslos gewesen ist. 
 
14. 
Die Strafprozessordnung kennt das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne 
der 
Befreiung 
von 
Vorschussleistungen 
und 
Verfahrenskosten) 
nur 
für 
die 
Privatklägerschaft (Art. 136 ff. StPO), nicht aber für den Beschuldigten (vgl. LIEBER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1a zu Art. 136 StPO). Der Beschwerdeführer ist 
Beschuldigter, weshalb sein Begehren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
abzuweisen ist. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Voraussetzungen für die Einsetzung 
eines amtlichen Verteidigers nicht erfüllt sind (vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO). 
 
15. 
Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung (bGS 233.3) wird die Gebühr für den 
vorliegenden Entscheid auf Fr. 250.-- festgesetzt. Sie ist vom Beschwerdeführer zu tragen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Anspruch auf eine Entschädigung besteht nicht (Art. 436 StPO). 
 
 
 
Seite 5 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
 
2. 
Das Begehren des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
wird abgewiesen. 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 250.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
 
 
4. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung am 28. März 2017 
an: 
- Beschwerdeführer, per GU 
- Beschwerdegegnerin, intern 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin