ar_gerichte · OG ARGVP 2001 2208 · 2001-06-20 · de

B. Gerichtsentscheide 2208 an Schülertransporte vorsieht. Nach geltendem Recht ist die Gemein-de somit verpflichtet, auf dem als unzumutbar erkannten Weg ins Dorf für die Kinder bis zur 5. Klasse einen unentgeltlichen Schülertransport ei

B. Gerichtsentscheide 
2208 
 
46 
an Schülertransporte vorsieht. Nach geltendem Recht ist die Gemein-
de somit verpflichtet, auf dem als unzumutbar erkannten Weg ins Dorf 
für die Kinder bis zur 5. Klasse einen unentgeltlichen Schülertransport 
einzurichten. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
VGer 30.5.2001 
2208 
Erwerbseinkommen 
Selbständigerwerbender. 
Eine 
von 
den 
Schwiegereltern schenkungsweise erlassene Darlehensschuld wird 
als selbständiges Erwerbseinkommen aufgerechnet, wenn das Darle-
hen Tochter und Schwiegersohn zur Finanzierung einer Geschäftslie-
genschaft gewährt wurde und die Darlehensschuld während Jahren in 
der Geschäftsbuchhaltung des Schwiegersohnes als geschäftsmässig 
begründete Schuld verbucht und einkommensmindernd berücksichtigt 
wurde. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. [Ausführungen zur Abgrenzung von Geschäfts- und Privatver-
mögen, entsprechend AR GVP 11/1999, Nr. 2188, E. 1, und gestützt 
auf Art. 20/21 des alten, inzwischen aufgehobenen, aber für die Steu-
erperiode 1999/2000 materiell noch massgebenden Steuergesetzes 
vom 27. April 1958, aStG, sowie gestützt auf Art. 10 Abs. 2 der alten 
Steuerverordnung, aStV.] 
 
2. Streitig ist die einkommenssteuerliche Behandlung des Forde-
rungsverzichtes von Fr. 40'000.--, den die Schwiegereltern den Be-
schwerdeführern S. per Ende 1998 auf dem 1993 ohne Sicherheiten, 
jedoch verzinslich gewährten Darlehen von Fr. 150'000.-- gewährt 
haben. Es ist unbestritten, dass das Darlehen zur Finanzierung von 
Mehrkosten, welche 1993 beim Umbau des Wohn- und Geschäfts-
hauses der Beschwerdeführer entstanden sind, verwendet wurde. 
Dieser Verwendungszweck wurde von den Vertragsparteien im unda-
tierten Darlehensvertrag so festgeschrieben; die Eltern E. der Be-
schwerdeführerin sind Darlehensgeber und Darlehensnehmer sind 
nebst der Tochter auch der Schwiegersohn S. Die Darlehensschuld 
wurde seit 1993 in der Geschäftsbuchhaltung der Beschwerdeführer 
als Fremdkapital ("Darlehen E.") verbucht und damit von den Be-
B. Gerichtsentscheide 
2208 
 
47 
schwerdeführern selber als Geschäftsschuld behandelt. Zinsen wur-
den vorerst keine bezahlt bzw. verbucht, sondern die ab 1993 aufge-
laufenen Zinsen wurden von den Vertragsparteien erstmals per Ende 
1998 als fällig betrachtet und zur Darlehensschuld geschlagen. 
Gleichzeitig schenkten die Eltern E. ihrer Tochter insgesamt 
Fr. 60'000.-- (undatierter Schenkungsvertrag). Diese Schenkung wur-
de indessen gemäss Schenkungsvertrag nur verrechnungsweise ge-
währt, und zwar teils zur Tilgung der per Ende 1998 aufgelaufenen 
Zinsforderungen (im Betrag von Fr. 20'000.--) und im Restbetrag von 
Fr. 40'000.-- zur Tilgung eines Teils der Darlehensforderung "E.". Die 
Vorinstanz beurteilte den zur Tilgung der Darlehensschuld gewährten 
Forderungsverzicht von Fr. 40'000.-- als steuerbar. Dies ist im Ergeb-
nis nicht zu beanstanden. Nach Lehre und Rechtsprechung sind 
Schulden passivierbar, die geschäftsmässig begründet sind, eine 
Verpflichtung zu einer Leistung in Geld oder Naturalien enthalten, 
tatsächlich getilgt werden sollen und am Bilanzstichtag nachweisbar 
bestehen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. 
gallische Steuerrecht, 6. Aufl., 63). Demnach wurde die Darlehensfor-
derung "E." von den Beschwerdeführern zu Recht seit 1993 als ge-
schäftsmässig begründete Schuld verbucht und infolgedessen wäh-
rend Jahren auch einkommensmindernd berücksichtigt. Auf diese 
langjährige buchmässige und steuerrechtliche Behandlung sind die 
Beschwerdeführer zu behaften und insbesondere darauf, dass sie das 
Darlehen "E." auch in der Bilanz per 31. Dezember 1998 unverändert 
als geschäftsmässig begründet passiviert haben. Diese buchmässige 
Behandlung ist für die Steuerperiode 1999/2000 verbindlich und kann 
nachfolgend nur noch aus steuerrechtlichen Gründen korrigiert wer-
den (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht, 8. Aufl., Bd. I, §18 N18ff.). 
 
3. Die Darlehensschuld "E." wurde per 31.12.1998 unverändert im 
Betrag von Fr. 150'000.-- verbucht. Gemäss Schenkungsvertrag ha-
ben die Darlehensgeber ihren Forderungsverzicht jedoch ausdrücklich 
auch mit Wirkung für den Schwiegersohn S. als Darlehensschuldner 
erklärt und sie haben die Darlehensschuld per 31.12.1998 selber auf 
noch Fr. 110'000.-- beziffert. Daraus ergibt sich, dass für den verbuch-
ten Mehrbetrag von Fr. 40'000.-- keine Tilgungspflicht mehr bestand. 
Die streitige Aufrechnung ist zur Korrektur der am Bilanzstichtag nicht 
mehr im vollen Umfang bestehenden Geschäftsschuld notwendig und 
bedarf nach Auffassung des Gerichts keiner weiteren oder anderen 
Begründung. 
B. Gerichtsentscheide 
2208 
 
48 
 
Soweit die Beschwerdeführer behaupten, beim Darlehen handle es 
sich eindeutig um ein familienrechtliches Rechtsgeschäft, weil kaum 
andere Personen, als die Eltern dieses ohne Sicherheiten gewährt 
hätten, so steht dem schon der vereinbarte Darlehenszweck entge-
gen. Danach wurde das Darlehen von den Eltern ausdrücklich zur 
Teilfinanzierung des Wohn- und Geschäftshauses der Beschwerde-
führer gewährt; das Darlehen hatte somit von Anfang an auch einen 
geschäftlichen Zweck; dies bestätigt der weitere Umstand, dass der 
Darlehensvertrag nicht nur mit der erbberechtigten Tochter, sondern 
auch mit deren Ehemann S. als Inhaber des Gewerbebetriebes ge-
schlossen wurde. Dass der geschäftliche Zweck von Anfang an über-
wog, zeigt sich darin, dass S. selber das Darlehen während Jahren 
und auch noch am massgebenden Bilanzstichtag als geschäftsmässig 
begründete Schuld steuermindernd passiviert hat. Darauf sind die 
Beschwerdeführer S. zu behaften. Daran vermag der per Ende 1998 
geschlossene Schenkungsvertrag nichts zu ändern, denn die Schen-
kung wurde ausdrücklich nur in Verrechnung mit dem als Geschäfts-
schuld verbuchten und versteuerten Darlehen gewährt. Damit wurde 
nicht nur die Tochter, sondern ausdrücklich auch S. als Darlehens-
nehmer und Geschäftsinhaber begünstigt. Unter diesen Umständen 
hatte der Forderungsverzicht bei den begünstigten Darlehensnehmern 
und namentlich bei S. eine überwiegend geschäftliche Funktion. Dar-
an vermögen die familien- und erbrechtlichen Motive der Eltern nichts 
zu ändern. Ist ein Forderungsverzicht derart mit einer (zu hoch) ver-
buchten Geschäftsschuld verknüpft, muss die notwendige steuerliche 
Korrektur bei dieser Geschäftsschuld erfolgen. Wegen der Massgeb-
lichkeit der Handelsbilanz ist eine gesonderte Behandlung als Schen-
kung ausgeschlossen. 
 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann unter diesen Um-
ständen offen bleiben, ob der Forderungsverzicht auf einer im Sinn 
von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 4 aStV uneinbringlichen Schuld gewährt wur-
de oder nicht. Der streitige Forderungsverzicht ist so oder so mit der 
per Ende 1998 zu hoch verbuchten Geschäftsschuld "Darlehen E." 
erfolgs- und einkommenssteuerwirksam zu verrechnen. Die Be-
schwerde der Eheleute S. ist abzuweisen. 
VGer 20.6.2001