ar_gerichte · OG ARGVP 2009 2285 · 2009-03-25 · de

B. Gerichtsentscheide 2285 kELV statuierten Begrenzung auf Fr. 5'000 immer dann die Anwen-dung versagt werden, wenn und soweit dem Anspruchsberechtigten insgesamt nicht mindestens eine Vergütung im Umfang der bundes-rechtlich pro Jahr fe

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kELV statuierten Begrenzung auf Fr. 5'000 immer dann die Anwen-
dung versagt werden, wenn und soweit dem Anspruchsberechtigten 
insgesamt nicht mindestens eine Vergütung im Umfang der bundes-
rechtlich pro Jahr festgesetzten Mindestbeträge gemäss Art. 14 Abs. 3 
ELG zugesprochen wird. Für einen Alleinstehenden hat dies zu Folge, 
dass ihm pro Jahr für wirtschaftlich und zweckmässig erbrachte Leis-
tungen eines Zahnarztes immer auch Kosten über Fr. 5'000 zu vergü-
ten sind, wenn unter Anrechnung aller übrigen vergütungspflichtigen 
Krankheits- und Behinderungskosten die bundesrechtliche Mindest-
vergütung von Fr. 25'000 pro Jahr ohne diese Mehrkosten nicht aus-
geschöpft wird. Die kantonalrechtlich in Art. 9 Abs. 1 und 4 kELV sta-
tuierte Begrenzung der vergütungspflichtigen (sprich wirtschaftlich und 
zweckmässig entstandenen) Zahnbehandlungskosten auf Fr. 5'000 
innerhalb von zwölf Monaten kann im Einzelfall immer nur dann ohne 
Verletzung von Bundesrecht zur Anwendung gelangen, wenn und so-
weit alle vergütungspflichtigen Krankheits- und Behinderungskosten 
zusammen in einem Kalenderjahr den in Art. 14 Abs. 3 ELG pro Per-
son bundesrechtlich vorgegebenen Mindestbeitrag übersteigen. Erst 
unter solchen Umständen wäre im Einzelfall nicht zu beanstanden, 
dass bei den Zahnarztkosten eine allfällige Vergütung über Fr. 5'000 
verweigert wird. 
3.4 Der von der Vorinstanz ins Feld geführten zahnärztlichen Pla-
nungs- und Behandlungsrichtlinie lassen sich keine Anhaltspunkte 
entnehmen, dass eine derart pauschale Etappierung wirtschaftlich 
geboten oder zahnmedizinisch zweckmässig sein könnte. 
VGer, 18.03.2009 
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Berufliche Vorsorge. Die Begünstigung einer Lebenspartnerin durch 
eine Todesfallsumme kann – je nach Vorsorgereglement – die Abga-
be einer schriftlichen Begünstigungserklärung durch den Versicherten 
voraussetzen. Dies ist mit Art. 20a Abs. 1 BVG vereinbar. 
Sachverhalt: 
Der unverheiratete C. war bei der Pensionskasse X. berufsvorsor-
geversichert. Als er verstarb, hinterliess er seine Mutter L. und drei 
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Geschwister als gesetzliche Erbinnen; ferner hinterliess er seine lang-
jährige Konkubinatspartnerin G., welche er testamentarisch als Erbin 
zu 30 % am Nachlass beteiligte und als Vermächtnisnehmerin für den 
Hausrat und persönliche Gegenstände ohne Anrechnung an den Erb-
teil einsetzte. G. lässt als Klägerin bestreiten, dass das Todesfallkapi-
tal von Fr. … den gesetzlichen Erben gemäss Art. 18 Abs. 5 des Pen-
sionskassenreglements zur Hälfte zustehe. Statt dessen sei G. die 
volle Todesfallsumme zuzusprechen. 
Aus den Erwägungen: 
2. Während im BVG-Obligatorium kein Anspruch auf ein Todes-
fallkapital besteht und dieser Begriff aus der Privatversicherung 
stammt, können im überobligatorischen Bereich beim Tod des Versi-
cherten Teile des Altersguthabens ausbezahlt werden, sofern das 
Reglement der Vorsorgeeinrichtung einen solchen Anspruch begrün-
det. Für solche Leistungen existierte bis zur 1. BVG-Revision (in Kraft 
seit 1. Januar 2005) keine gesetzliche Grundlage. Mit Art. 20a des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenvorsorge (BVG; SR 831.40) wurde nun eine Rechtsgrundlage für 
die Ausrichtung solcher Leistungen an einen weiteren Begünstigten-
kreis wie folgt geschaffen (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vor-
sorge, 1. A., Zürich 2005, N 710 ff.): Abs. 1: Die Vorsorgeeinrichtung 
kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den 
Artikeln 19 und 20 (überlebender Ehegatte, Waisen) folgende begüns-
tigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen: a) natürliche 
Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt 
worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jah-
ren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft ge-
führt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer 
Kinder aufkommen muss; b) beim Fehlen von begünstigten Personen 
nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraus-
setzungen nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; 
c) beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a 
und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Ge-
meinwesens, im Umfang 1.) der von der versicherten Person einbe-
zahlten Beiträge, oder 2.) von 50 % des Vorsorgekapitals. Abs. 2: 
Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 besteht, 
wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht. 
[…] 
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2.1 Die beklagte Vorsorgeeinrichtung hat per 1. Januar 2005 ihr 
Reglement revidiert und offenkundig im Sinne des gleichzeitig in Kraft 
getretenen Art. 20a BVG in Art. 18 folgendes bestimmt: Art. 18 Todes-
fallkapital Anspruch 1. Stirbt eine versicherte Person vor dem Bezug 
einer Altersrente, besteht Anspruch auf ein Todesfallkapital. Begüns-
tigungsordnung 2. Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom 
Erbrecht, die Hinterlassenen nach folgender Rangordnung (vorbehal-
ten bleibt eine schriftliche Begünstigtenerklärung): a) Der Ehegatte; 
bei dessen Fehlen b) Die Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente 
nach Art. 17 haben, bei deren Fehlen c) Natürliche Personen, die von 
der versicherten Person zum Zeitpunkt ihres Todes massgeblich un-
terstützt wurden oder die Person, die mit ihr in den letzten fünf Jahren 
bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt 
hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kin-
der aufkommen muss, sofern die Begünstigung zu Lebzeiten erfolgt 
ist, bei deren Fehlen d) Die Kinder, sofern diese nicht schon unter 
Ziff. b fallen; bei deren Fehlen e) Die Eltern und Geschwister und die 
übrigen gesetzlichen Erben. Erklärung 3. Die versicherte Person kann 
zuhanden der Geschäftsführung der Pensionskasse schriftlich festle-
gen (vgl. Anhang 5), welche Personen innerhalb einer anspruchsbe-
rechtigten Gruppe zu begünstigen sind und in welchen Teilbeträgen 
diese Anspruch auf das Todesfallkapital haben. Fehlen einer Erklä-
rung 4. Falls keine Erklärung über die Verteilung des Todesfallkapitals 
vorliegt, teilt der Stiftungsrat das zustehende Todesfallkapital einer, 
mehreren oder allen in Betracht kommenden Personen in von ihm 
festzusetzenden Beträge zu. Höhe 5. Das Todesfallkapital entspricht 
für die Personengruppen a bis c dem beim Ableben vorhandenen 
Sparkapital ohne Sonder-Sparkapital, bei den Personengruppen d bis 
e dem persönlichen Sparkapital, mindestens aber dem halben Spar-
kapital ohne Sonder-Sparkapital. Das Todesfallkapital wird gekürzt um 
den Barwert aller durch den Tod ausgelösten Renten und Abfindun-
gen. Das Sonder-Sparkapital wird bei allen Personengruppen als zu-
sätzliches Todesfallkapital ausgezahlt. 
2.2 Für die umstrittene Auslegung dieser Reglementbestimmung 
der privaten Vorsorgeeinrichtung lässt die Klägerin zu Recht geltend 
machen, dass diese wie im Vertragsrecht nach dem Vertrauensprinzip 
und insbesondere unter Beachtung der Unklarheits- und Ungewöhn-
lichkeitsregel zu erfolgen habe (vgl. BGE 134 V 369, E. 6.2; und 
E. 6.3.1.2 zum Folgenden). Das Bundesgericht schränkt dort aber 
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sogleich ein, dass für eine Reglementsnorm, welche eine private Vor-
sorge- oder Freizügigkeitsstiftung in Ausführung von Art. 20a BVG 
(oder Art. 15 Abs. 1 lit. b der Freizügigkeitsverordnung; FZV; 
SR 831.425) erlassen habe, der Bedeutungsgehalt und die Entste-
hungsgeschichte dieser bundesrechtlichen Vorschrift auch für die 
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip massgebend sei. Das Bun-
desgericht kommt deshalb auch für private Vorsorge- und Freizügig-
keitseinrichtungen zum Schluss, dass diese in ihren Reglementen die 
Anspruchsberechtigung beispielsweise von der Abgabe einer Begüns-
tigungserklärung und/oder von einer schriftlichen Vereinbarung über 
die gegenseitige Unterstützungspflicht abhängig machen können 
(E. 6.3.1.2. a.E., mit Hinweisen). In einem der dort verwiesenen Urtei-
le (SVR 2006, BVG Nr. 13, vom 27.10.2005) hält das EVG ebenfalls 
bezüglich einer privaten Vorsorgeeinrichtung fest, dass bei solchen 
Begünstigungserklärungen immer auch zu beachten sei, dass ein To-
desfallkapital nicht in den Nachlass fällt (E. 5.2). Einen gültigen Antrag 
auf Änderung einer reglementarischen Begünstigtenordnung könne 
der Vorsorgenehmer zwar dennoch in einem Testament stellen. Dazu 
bedürfe es allerdings einer Willensäusserung, aus der hinreichend klar 
der Wille auf Änderung einer bestimmten Begünstigtenordnung im 
Vorsorgereglement hervorgehe. Fehle es im Testament an einer Be-
zugnahme auf die dafür einschlägige Bestimmung im Vorsorgeregle-
ment, oder an einer Bezugnahme zumindest auf allenfalls durch den 
Tod des Versicherten ausgelöste berufsvorsorgerechtliche Ansprüche, 
so könne aus einem solchen Testament nicht auf eine vorsorgerecht-
lich relevante Begünstigung geschlossen werden (vgl. EVG a.a.O., 
E. 5.3). 
3. Die Klägerin hat ausdrücklich zugestanden, dass es vorliegend 
seitens des verstorbenen Vorsorgenehmers an einer expliziten schrift-
lichen Begünstigung fehle. Sie hält indessen im Hauptstandpunkt da-
für, dass ihr die Todesfallsumme dennoch zustehe, da es dazu einer 
schriftlichen Begünstigung gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. c des Vorsorge-
reglements gar nicht bedürfe. Dem kann aufgrund des gesamten 
Wortlautes dieses Art. 18 und in Anbetracht seiner Funktion als Aus-
führungsbestimmung zu Art. 20a BVG nicht gefolgt werden. Zunächst 
scheint die Klägerin zu übersehen, dass in den Abs. 2 und 3 dieser 
Bestimmung nicht weniger als drei Mal von einer Begünstigung die 
Rede ist. In Abs. 2 wird im Ingress (in Klammer) der nachfolgend in 
lit. a–e reglementarisch festgelegten Rangordnung eine schriftliche 
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Begünstigtenerklärung vorbehalten. Dieser Vorbehalt bestimmt ohne 
Ausnahme, dass die reglementarische Begünstigtenordnung einzig, 
aber immerhin durch eine Erklärung in Schriftform abgeändert werden 
kann. Dieser Vorbehalt zielt einerseits auf den nachstehenden Abs. 3 
dieses Art. 18, wonach die versicherte Person innerhalb der in Abs. 2 
lit. a–e bestimmten anspruchsberechtigten Gruppen eine individuelle 
Begünstigung schriftlich festlegen kann. Der Vorbehalt im Ingress von 
Abs. 2 zielt aber auch auf die dort in lit. c erwähnte Personengruppe, 
welche nur anspruchsberechtigt ist, sofern Ådie Begünstigung“ zu Leb-
zeiten erfolgt ist. Dieser im Ingress vorangestellte Vorbehalt hat zur 
Folge, dass jedenfalls auch die in lit. c vorausgesetzte Begünstigung 
zu Lebzeiten einzig in Schriftform gültig sein kann. 
3.1 […] Die Wortwahl indiziert, dass allgemein für die in lit. c ge-
nannten Personen eine Begünstigung zu Lebzeiten notwendig ist, 
wenn diese anspruchsberechtigt sein sollen. Dies gilt daher auch für 
eine mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren ununter-
brochen bis zu ihrem Tod eine Lebensgemeinschaft führende Person 
(Konkubinatspartnerin), zumal diese Personenkategorie in lit. c mit der 
für gemeinsame Kinder unterhaltspflichtigen Person in der Einzahl 
und je alternativ ohne Abtrennung durch ein Komma aufgezählt wird. 
Daher muss sich die im Nachsatz nach dem Komma vorbehaltene 
Begünstigung zumindest auf diese beiden Personenkategorien bezie-
hen. Dass mit diesem Nachsatz für die in lit. c erwähnten Personenka-
tegorien generell eine solche Begünstigungserklärung zu Lebzeiten 
vorausgesetzt wird, ergibt sich nicht nur durch Wortwahl und Satzbau, 
sondern erscheint für Konkubinatspartner genauso wie für ledige Un-
terhaltspflichtige auch sachlich begründet. Denn während eine für 
gemeinsame Kinder unterhaltspflichtige Person entweder durch Urteil 
oder durch Kindsanerkennung mit Unterhaltsvertrag feststeht, ist für 
die Vorsorgeeinrichtung der Umstand, dass der Versicherte eine Per-
son massgeblich unterstützt oder aber mit einer Person ununterbro-
chen in einer Lebensgemeinschaft lebt, ohne eine Begünstigungser-
klärung im Todeszeitpunkt häufig weder erkennbar noch im nachhi-
nein überprüfbar. Aus Sicht des verstorbenen Vorsorgenehmers ist 
das Vorbehalten einer generellen Begünstigungserklärung auch für 
eine Konkubinatspartnerin nicht nachteilig, denn so kann er – einen 
entsprechenden Willen vorausgesetzt – eine Konkubinatspartnerin 
auch nach Vertragsschluss noch jederzeit durch einfachen Brief be-
günstigen. Um so weniger besteht heute objektiv Anlass, daran zu 
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zweifeln, die in lit. c vorbehaltene Begünstigungserklärung sei seiner-
zeit zwischen den beiden Vertragsschliessenden nicht für alle dort 
genannten Personenkategorien vorbehalten worden. Dazu kommt, 
dass sich Lehre und Rechtsprechung zu Art. 20a BVG seit jeher einig 
sind, dass die Anspruchsberechtigung in den Vorsorgereglementen 
von der Abgabe einer Begünstigungserklärung und/oder einer schrift-
lichen Vereinbarung über die gegenseitigen Unterstützungspflicht ab-
hängig gemacht werden können (BGE 134 V 169, E. 6.3.1.2, a.E.). 
Die Beklagte kann unter diesen Umständen weder aus dem Vertrau-
ensgrundsatz noch aus der Ungewöhnlichkeitsregel Gegenteiliges ab-
leiten. 
3.2 Aber selbst wenn man im Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 lit. c des 
Reglements mit Bezug auf den durch Erklärung zu begünstigenden 
Personenkreis oder gar bezüglich der im Ingress für die Begünsti-
gungserklärung ausdrücklich vorbehaltene Schriftform eine Unklarheit 
sehen wollte, so ginge die Klägerin fehl in der Annahme, sie könne 
gegebenenfalls aus der einen oder anderen Unklarheit etwas zu ihren 
Gunsten ableiten. […] Zwar gehen Unklarheiten gegebenenfalls zulas-
ten des Aufstellers (hier der sich eines vorformulierten Vertrages be-
dienenden Pensionskasse), aber bei einem Vertrag zugunsten Dritter 
hilft diese Regel dann nicht weiter, wenn es nicht um einen Anspruch 
des am Vertragsschluss beteiligten Versicherten geht, sondern um 
sich konkurrierende Ansprüche, welche begünstigte Drittpersonen gel-
tend machen, wie dies vorliegend die Klägerin einerseits sowie die 
Mutter und die Geschwister des verstorbenen Versicherten anderseits 
tun. Die Unklarheitsregel ist nicht geeignet, bei konkurrierenden An-
sprüchen Dritter eine Auslegung zugunsten der einen oder anderen 
Personengruppe zu begründen. […] Dass die stipulierende Vorsorge-
einrichtung an Mutter und Geschwister vorliegend nur rund die Hälfte 
zu leisten verpflichtet ist, als wenn sie an die Klägerin leisten muss 
(vgl. Art. 18 Abs. 5), ändert nichts. Denn auch in dieser Konstellation 
steht nicht per se fest, dass eine Auslegung zugunsten der Drittper-
son, welche das Todesfallkapital voll und nicht bloss teilweise für sich 
beanspruchen kann, dem wirklichen Willen und der Interessenlage 
des vertragsschliessenden Versicherten (besser) entspricht. Auch in 
dieser Konstellation kann der BVG-Versicherte gute Gründe dafür ha-
ben, dass er durch sein Stillschweigen nicht seine Lebenspartnerin, 
sondern seine Mutter und seine Geschwister am Todesfallkapital we-
nigstens teilweise teilhaben lassen will. Somit steht fest, dass die Klä-
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gerin aus der Unklarheitsregel nichts gegen die wortlautgetreue Aus-
legung des Nachsatzes in lit. c ableiten kann, wonach eben auch eine 
Konkubinatspartnerin nur auf eine zu Lebzeiten erklärte Begünstigung 
hin anspruchsberechtigt sein kann. Dies gilt auch bezüglich der im In-
gress des Art. 18 Abs. 2 allgemein vorbehaltenen Schriftform einer 
solchen Erklärung. Denn es wäre nicht sachgerecht, wenn zwar für 
Begünstigungen innerhalb einer anspruchsberechtigten Gruppe (nach 
Abs. 3) nicht aber für die in Abs. 2 lit. c vorausgesetzte Begünsti-
gungserklärung die Schriftform verlangt wäre. Es ist nicht anzuneh-
men, dass die vertragsschliessenden Parteien (der Verstorbene und 
seine Pensionskasse) eine derart widersprüchliche Lösung gewollt 
haben können. Somit steht fest, dass die Klägerin einen Anspruch aus 
Art. 18 Abs. 2 lit. c bestenfalls aus einer vom Verstorbenen noch zu 
Lebzeiten in Schriftform erklärten Begünstigung ableiten könnte. Dass 
der Verstorbene auch bei der Pensionskasse nie eine die Klägerin be-
treffende Begünstigungserklärung deponiert hat, ist unbestritten. Die 
Klägerin lässt indessen geltend machen, sie sei vom Verstorbenen te-
stamentarisch im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. c begünstigt worden. 
4. Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist anerkannt, 
dass eine durch das Vorsorgereglement für den Anspruch auf ein To-
desfallkapital zu Lebzeiten vorausgesetzte schriftliche Begünstigung 
einer Lebenspartnerin auch auf testamentarischem Weg erfolgen 
kann (EVG, in: SVR 2006, BVG Nr. 13 bzw. B 92/04 vom 27. Oktober 
2005). Weil das Todesfallkapital nicht in den Nachlass fällt, ist nach 
dieser Rechtsprechung jedoch zu verlangen, dass aus dem Testa-
ment der Wille auf Abänderung einer durch Reglement festgelegten 
Begünstigtenordnung hinreichend klar zum Ausdruck kommt. Fehlt es 
im Testament an einer Bezugnahme auf die betreffende Bestimmung 
im Vorsorgereglement oder wird nicht zumindest auf die durch den 
Tod des Versicherten ausgelösten berufsvorsorgerechtlichen Ansprü-
che Bezug genommen, so fehlt es an einer berufsvorsorgerechtlich re-
levanten Begünstigung. Einer sich nicht auf ein hinreichend klares 
Testament berufenden Lebenspartnerin fehlt es gegebenenfalls an ei-
ner Anspruchsgrundlage. 
4.1 Mit Testament vom 8. Januar 2004 wurde die Klägerin vom 
verstorbenen C. zwar unter Bezugnahme auf ihre Partnerschaft im 
Umfang von 30 % des Nachlasses als Erbin und für den gesamten 
Hausrat und die persönlichen Gegenstände ohne Anrechnung an den 
Erbteil als Vermächtnisnehmerin eingesetzt. Im Testament findet sich 
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indessen kein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Erblasser die 
Klägerin in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht begünstigen wollte. 
Weder wird dort auf Art. 18 Abs. 2 lit. c des Vorsorgereglements noch 
in anderer Form auf die im Todesfall berufsvorsorgerechtlich in Aus-
sicht stehende Todesfallsumme Bezug genommen. Somit steht fest, 
dass die Klägerin auch auf testamentarischem Weg nicht formgültig 
berufsvorsorgerechtlich begünstigt wurde. 
4.2 Ob der Verstorbene die Klägerin in Zusammenhang mit einem 
geplanten Hauskauf oder anderweitig konkludent begünstigt haben 
könnte, kann offen bleiben. Denn nach dem Gesagten hätte die Klä-
gerin durch ihren Lebenspartner nur in der reglementarisch vorbehal-
tenen Schriftform berufsvorsorgerechtlich begünstigt werden können. 
Nachdem es der Klägerin an einer solchen, auf das Todesfallkapital 
gerichteten Anspruchsgrundlage fehlt, ist die Klage schon deshalb 
abzuweisen. 
VGer, 25.30.2009 
Das Bundesgericht hat eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwer-
de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen. Es hat ins-
besondere festgestellt, es sei mit Art. 20a BVG vereinbar, dass eine 
Pensionskasse reglementarisch den Anspruch der überlebenden 
Konkubinatspartnerin auf das Todesfallkapital an die formelle Voraus-
setzung einer Begünstigung zu Lebzeiten knüpft (BGE 136 V 127, 
E. 4.5).