ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3001 · 1988-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3001 1. Zivilrecht 1.1 Personenrecht 3001 Ko rp o ration des kan ton ale n Rechts (A lp g en ossen schaft). Für den Verkauf von Quellenrechten ist ein einstimmiger Beschluss der Genossen­schafterversammlung erforderl

C. Gerichtsentscheide
3001
1. Zivilrecht
1.1 Personenrecht 
3001
Korporation des kantonalen Rechts (Alpgenossenschaft). Für den
Verkauf von Quellenrechten ist ein einstimmiger Beschluss der Genossen­
schafterversammlung erforderlich.
Durch Beschluss der grossen Mehrheit der Schwägalpgenossenschaft 
wurden an die Dorferkorporation Herisau Quellen zum Zwecke der Ab­
leitung verkauft. Die damit nicht einverstandene Minderheit leitete den 
Prozess ein, da die Mehrheit ohne Zustimmung der sämtlichen Alpgenos­
sen kein Recht des Wasserverkaufes habe. In der Folge entschied das Ober­
gericht letztinstanzlich zu Gunsten der Kläger.
Aus den Erwägungen:
Die Rechtsverhältnisse der Alpgenossenschaften werden nicht durch 
eidgenössisches, sondern nach Art.719 OR1 durch kantonales Recht ge­
regelt. Danach ist die Alpgenossenschaft eine juristische Person des Privat­
rechtes, über deren Verhältnisse in erster Linie die Statuten entscheiden. 
Diese bestimmen, soweit sie in Betracht fallen, folgendes: 1. Die 
Alpgenossenversammlung besteht aus sämtlichen Besitzern der Alprechte 
und führt die Oberaufsicht über die Verwaltung, den Besatz und das Rech­
nungswesen der Alpverwaltung. 2. Bei Abstimmungen gilt das absolute 
Mehr. 3. Die Hauptgeschäfte der Versammlung sind: Die Wahlen des Alp­
meisters und der Kommissionsmitglieder, die Feststellung und Revision des 
Alpreglementes, Instruktionen an die Alpkommission, Genehmigung des 
Protokolls und der Rechnung, Anordnung notwendiger Verbesserungen 
nach den Anträgen der Alpkommission oder einzelner Besitzer und was 
Zeit und Umstände verlangen.
Es ist nun unrichtig, aus diesen Bestimmungen abzuleiten, dass Ein­
stimmigkeit der Beschlüsse nur dort erforderlich, wo dies ausdrücklich Vor­
behalten ist. Denn die Statuten regeln bei weitem nicht die gesamten
1 Heute: Art. 59 Abs. 3 ZGB
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Rechtsverhältnisse der Genossenschafter, sondern bloss die der Verwal­
tung. Darum bestimmt auch lit. h des Alpreglementes, dass Kauf oder 
Tausch von Kuhrechten eines Alpgenossen an einen andern nur unter Zu­
stimmung sämtlicher Alpgenossen erfolgen könne, als eine Ausnahme 
von §§ 1 und 2, welche für die Verwaltung das Mehrheitsprinzip vor­
schreiben. Diese Ausnahme kann nichtzu einer Argumentation econtrario 
für die in den Statuten gar nicht geregelten andern Rechtsverhältnisse ver­
wendet werden. Ebensowenig ist eine über die Verwaltungsmassregeln 
hinausgehende, ausdehnende Interpretation des Passus «und was Zeit und 
Umstände verlangen» statthaft. Denn Fassung und Ableitung des Wassers 
sind keine blossen Verwaltungsakte, Verfügungen über das überflüssige 
Wasser. Die Quellen sind vielmehr nach Art.7 Abs.1 des appenzellischen 
Liegenschaftsgesetzes Bestandteile des Grundstückes, dem sie entsprin­
gen, so dass der Käufer das Eigentum mit allem Schutze des dinglichen 
Rechtes erwirbt. Somit bedeutet der Verkauf der Quellen einen über Be­
wirtschaftungsgeschäfte hinausgehenden Angriff auf die Substanz des 
gemeinsamen Genossengutes, dem sich in Ermangelung anderer Statu­
tenbestimmungen jeder Genossenschafter widersetzen kann. Denn in 
Übereinstimmung mit dem von Prof. Dr. Huber, Bern, ausgearbeiteten 
Gutachten und dem Urteile im Röhrenwaldprozesse ist die hier herr­
schende Auffassung, dass auf den unverminderten Bestand des Genos­
senschaftsgutes jeder Genossenschafter ein hergebrachtes Recht hat, das 
ihm durch Mehrheitsbeschluss nicht entzogen werden kann. Zu Veräusse- 
rungen, wie auch zu hypothekarischen Belastungen, ist Einstimmigkeit er­
forderlich. Dieses Recht der einzelnen Mitglieder auf Erhaltung der Genos­
senschaft in ihrem Bestände, wie er zur Zeit des Erwerbes der Mitglied­
schaft war, ist ein absolutes, und es ist demnach klar, dass die Motive, die 
den einzelnen Genossen bei der Geltendmachung seiner Rechte bestim­
men, belanglos sind. Wenn auch der Umfang der beabsichtigten Veräusse- 
rung die Bewirtschaftung der Alp in keiner Weise beeinträchtigen möchte, 
so hätte dies höchstens zur Folge, dass kein Interesse des Staates bestände, 
gegen den Verkauf der Quellen einzuschreiten. Nicht aber kann damit 
dem Einzelnen sein wohlerworbenes Recht entzogen werden, und es hat 
die Mehrheit über die Minderheit nur insofern Gewalt, als die Zuständig­
keit der Genossenschaft reicht, mit Mehrheit Beschlüsse zu fassen, hier 
also über die Verwaltung, die Ordnung der Nutzungsrechte in ihrem Ver­
hältnisse untereinander, die Wahrung der Gesamtinteressen der Genos­
senschafter und die Erhaltung des Alpbesitzes. Dies ergibt sich daraus.
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dass lit. h des § 12 Alpreglement für Kauf und Tausch von Kuhrechten un­
ter den Alpgenossen Einstimmigkeit vorsieht, also das kleinere, das blosse 
Nutzungsrecht des Einzelnen der Verfügung des Berechtigen entzieht und 
dem Konsens aller unterstellt. (....)
Zum gleichen Schlüsse führt die rechtliche Konstruktion, wonach die 
Alp nicht der Genossenschaft als juristischer Person, sondern den Genos­
sen zu «Miteigentum» bzw. «Gesamteigentum» gehört. Dann hat jeder 
Miteigentümer ein Recht auf eine ideelle Quote der Sache; die Verfügung 
über die Sache selbst oder einen reellen Teil derselben ist nur mit Zustim­
mung aller Miteigentümer möglich (Baron, Pandekten, IX. Auflage, S. 250; 
Demburg, Pand., II.Aufl., S.452).
Nimmt man endlich an, die Alp stehe im Gesamteigentum der Genos­
senschafter, so liegt die Verfügung über das Genossenschaftsgut ebenfalls 
bei der Gesamtheit der Genossen. Es bedarf jede Substanzverfügung, wel­
che das Eigentum unmittelbar beseitigt oder schmälert, der Zustimmung 
des Einzelnen (vgl. Gierke, deutsches Privatrecht, S.141, Bluntschli, Staats­
und Rechtsgeschichte II, S.84ff.).
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Korporation des kantonalen Rechts. Ein mit dem Eigentum an einer 
Liegenschaft verknüpfter Bürgernutzen ist zu verneinen, wenn bloss Mit­
eigentum vorliegt.
Gemäss Art. 5 der Statuten der Beklagten vom 13.Januar 1973 wird jeder 
Gemeindebürger (oder jede Gemeindebürgerin) von G., der als Eigen­
tümer einer Liegenschaft im Korporationsgebiet wohnt, Anteilhaber des 
Gemeingutes und dadurch Mitglied der Korporation. Umstritten ist, ob 
der in den Statuten verwendete Begriff «Eigentum» auch Miteigentum im 
Sinne von Art. 646ff. ZGB umfasst.
Die Beklagte ist eine privatrechtlichte Körperschaft des kantonalen 
Rechts im Sinne von Art.19 Abs. 1 EG zum ZGB. Gemäss Art. 59 Abs. 3 ZGB 
ist daher kantonales Privatrecht anwendbar; dies gilt auch für die Frage der 
Mitgliedschaft (BGE 8 3 II353 ff.). Die Bestimmungen des ZGB und des OR 
über das Vereins- und das Genossenschaftsrecht gelangen subsidiär zur 
Anwendung (Art. 24 EG zum ZGB; Egger, Komm, zum Vereinsrecht,
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