ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1091 · 1955-04-07 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1090, 1091 mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbaren lässt. Dies geht nicht zuletzt aus Art. 169 Abs. 2 EG zum ZGB1 hervor, der den Terminschuldbrief regelt und dabei ausdrücklich bestimmt, dass die jä

A. Entscheide des Regierungsrates
1090, 1091
mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbaren lässt. Dies geht nicht zuletzt 
aus Art. 169 Abs. 2 EG zum ZGB1 hervor, der den Terminschuldbrief regelt 
und dabei ausdrücklich bestimmt, dass die jährliche Abzahlung 10% des 
Nominalbetrages des Schuldbriefes nicht übersteigen soll. In dieser Rege­
lung kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den Schuldner vor 
der Gefahr zu schützen, in einem ihm unpassenden Zeitpunkt einen 
Schuldbrief massiv tilgen oder gar ganz ablösen zu müssen. Der Regie­
rungsrat hat daher beschlossen, die Errichtung von Schuldbriefen mit 
fester Laufzeit und vereinbarter Fälligkeit auf landwirtschaftlichen Grund­
stücken, Wohnhäusern und Baugebieten als unzulässig zu erklären.
RRB 25.4.1955
1091
Beurkundung. Örtliche Zuständigkeit zur Beurkundung von Rechtsge­
schäften über dingliche Rechte an Grundstücken.
Der Beschwerdeführer ficht eine Verfügung des Grundbuchamtes B. 
betreffend Verweigerung der Vormerkung eines Verpfründungsvertrages 
an. Der Grundbuchverwalter hat die Vormerkung der sich aus diesem Ver­
trag ergebenden dinglichen Rechte im Grundbuch B. abgelehnt mit der 
Begründung, dass nach appenzell-ausserrhodischem Recht Rechtsge­
schäfte über dingliche Rechte an Grundstücken durch die Urkundsperson 
der gelegenen Sache zu beurkunden seien. Demgegenüber vertritt der Be­
schwerdeführer die Auffassung, zuständig für die Beurkundung des Ver­
pfründungsvertrages sei die Urkundsperson des Ortes des Vertrags­
abschlusses. Der vorliegende Verpfründungsvertrag müsse daher vom 
Grundbuchverwalter von B. anerkannt werden.
Die Auffassung des Grundbuchamtes B. deckt sich mit der im Kanton 
herrschenden Praxis. Der Grundsatz, wonach der Gemeindeschreiber bzw. 
Grundbuchverwalter der gelegenen Sache zur Beurkundung von Rechts­
geschäften über dingliche Rechte an Grundstücken zuständig ist, hat sich 
schon seit langem durchgesetzt. Auf diesem Prinzp basieren beispiels­
1 Heute: Art. 242 Abs. 1 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)
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A. Entscheide des Regierungsrates
1091, 1092
weise das Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone 
Appenzell A.Rh. und St.Gallen vom 9. Juli/24. August 19401 sowie das 
Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. 
und Appenzell I.Rh. vom 9./12. November 19401 2 betreffend die Beurkun­
dung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über 
dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen.
Die Beurkundung des zur Diskussion stehenden Verpfründungsvertra- 
ges hätte also durch den Gemeindeschreiber von B. erfolgen müssen, 
damit die daraus fliessenden Rechte im Grundbuch B. vorgemerkt werden 
könnten. Da der Gemeindeschreiber von B. bei der Beurkundung nicht 
mitwirkte, hat er berechtigterweise die Eintragung der gewünschten Vor­
merkung abgelehnt.
RRB 7.4.1955
1092
Grundbuch. Allgemeine und spezielle Grundbuchbeschwerde 
(Art. 102-104 der eidg. Grundbuchverordnung, SR 211.432.1).
Weder mit der allgemeinen noch mit der speziellen Grundbuchbe­
schwerde kann geltend gemacht werden, die Löschung eines Rechtes im 
Grundbuch sei zu Unrecht erfolgt.
1. Gemäss Art. 956 Abs. 2 ZGB werden Beschwerden gegen die Amtsfüh­
rung des Grundbuchverwalters und Anstände im Zusammenhang mit den 
eingereichten oder einzureichenden Belegen und Erklärungen von der 
kantonalen Aufsichtsbehörde entschieden, sofern nicht gerichtliche An­
fechtung (Grundbuchberichtigungsklage) vorgesehen ist. Mit der Grund­
buchberichtigungsklage kann beim Richter verlangt werden, dass ein zu 
Unrecht eingetragenes Recht oder eine solche Löschung oder Abände­
rung rückgängig gemacht werde (vgl. BGE 9 8 II 22f.). - Die Aufsicht über 
die Grundbuchämter wird gemäss Art. 250 EG zum ZGB (bGS 211.1) vom 
Regierungsrat ausgeübt; insoweit ist der Regierungsrat für die Behandlung 
von Beschwerden im Sinne von Art. 956 Abs. 2 ZGB zuständig.
1 bGS 213.312
2 bGS 213.313
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