ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1001 · 1947-04-08 · de

A. Entscheide des Regie rungs rates 1001 1. Bürgerrecht 1001 B ü rg errech t. Umschreibung des Wohnsitzerfordernisses (Art. 2 Abs.1 lit.a des Land- und Gemeindebürgerrechtsgesetzes; bGS 121.1). Personen, welche das Landrecht zu erwerben wü

A. Entscheide des Regie rungs rates
1001
1. Bürgerrecht
1001
Bürgerrecht. Umschreibung des Wohnsitzerfordernisses (Art. 2 Abs.1 
lit.a des Land- und Gemeindebürgerrechtsgesetzes; bGS 121.1).
Personen, welche das Landrecht zu erwerben wünschen, haben sich u.a. 
auszuweisen, dass sie seit wenigstens einem Jahre im Kanton gewohnt 
haben. Diese Vorschrift bezieht sich formell auf die Zeit unmittelbar vor 
Einreichung des Bürgerrechtsgesuches. Materiell bedeutet das Erfordernis 
des Wohnens: Den Aufenthalt mit der Absicht dauernden Verbleibens im 
Sinne von Art. 23 bzw. Art. 25 ZGB. Der Landrechtsbewerber muss seinen 
tatsächlichen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde gehabt und ent­
sprechend seine Schriften dort deponiert haben. Ausnahmen sind nur in 
folgenden Fällen zulässig: Wo es objektiv in der Natur des Berufes eines 
Landrechtsbewerbers liegt, dass dessen Aufenthalt ein wechselnder ist 
(z.B. bei Hotelpersonal oder entsprechenden Lehrstellen, bei Kranken­
pflegepersonal), genügt die blosse Schriftendeponierung, sofern nicht 
anderwärts ein Wohnsitz im Sinne von Art. 23 oder 25 ZGB begründet wird 
oder seit einem frühem Aufenthalt in der betreffenden Einbürgerungs­
gemeinde vorübergehend begründet worden ist. In diesen Ausnahme­
fällen ist ausserdem erforderlich, dass der Landrechtsbewerber mit der Ein­
bürgerungsgemeinde derartige Beziehungen aufweist, dass dieselbe 
nach wie vor als Lebensmittelpunkt des Gesuchstellers gelten kann (dies ist 
z.B. der Fall, wenn der Gesuchsteller in der betreffenden Gemeinde auf­
gewachsen ist bis zur Ergreifung des die Ausnahme bedingenden Berufes, 
oder wenn erdort nach wie vor seine Eltern oder Pflegeeltern hat). Keines­
falls wird eine solche Ausnahme anerkannt, wo es sich lediglich um eine 
Umgehung der Bestimmungen des Landrechtsgesetzes handelt und der 
Wohnsitz in einer Appenzell A.Rh. Gemeinde nur konstruiert wird zum 
Zwecke der Einbürgerung, während anderweitig die Voraussetzungen für 
die Wohnsitznahme und Schriftendeponierung vorhanden wären. Zur
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A. Entscheide des Regierungsrates
1001, 1002
Anerkennung des Wohnsitzes im Sinne des Landrechtsgesetzes muss 
daher zum mindesten die Voraussetzung von Art. 24 Abs. 1 ZGB in der Ein­
bürgerungsgemeinde erfüllt sein.
RRB 8.4.1947
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Bürgerrecht. Die Erteilung des Landrechts setzt voraus, dass der Gesuch- 
stellerzurZeit der Gesuchstellung und der Einbürgerung im Kanton wohnt 
(Art.2 des Land- und Gemeindebürgerrechtsgesetzes; bGS 121.1).
L. K., niederländischer Staatsangehöriger, lebte seit seiner Geburt im Jahre 
1946 in der ausserrhodischen Gemeinde H. Er stellte im Sommer 1975 
das Einbürgerungsgesuch. Am 15. Oktober 1975 nahm er in Engelburg 
SG Wohnsitz. Die eidg. Einbürgerungsbewilligung wurde ihm am 
21. November 1975 erteilt, und am 21. März 1976 sicherte ihm die Bürger­
gemeinde H. das Bürgerrecht dieser Gemeinde zu. Am 14.April 1976 
ersucht der Gemeinderat H. um die Aufnahme des L.K. in das Landrecht 
des Kantons Appenzell A.Rh.
Der Regierungsrat beschloss, das Gesuch nicht an den Kantonsrat 
weiterzuleiten. Aus den Erwägungen:
Nach Art. 2 des Gesetzes vom 26. April 1925 über die Erwerbung des 
Landrechts und des Gemeindebürgerrechts sowie über den Verzicht auf 
diese Rechte (Land-und Gemeindebürgerrechtsgesetz, bGS 121.1) haben 
sich ausländische Landrechtsbewerber - nebst weiteren Erfordernissen - 
darüber auszuweisen, dass sie «seit wenigstens einem Jahr im Kanton ge­
wohnt haben» (lit.a). Der Wohnsitznachweis ist unabdingbare Vorausset­
zung jeder Einbürgerung, wobei die Dauer des für ausländische Gesuch­
steller geforderten Wohnsitzes von Kanton zu Kanton verschieden ist. Im 
Kanton Appenzell A.Rh. hat der Land rechtsbewerberden Nachweiszu er­
bringen, dass er seit wenigstens einem Jahr im Kanton gewohnt hat. Dem 
Sinn dieses Erfordernisses entsprechend, geht es dabei um den Nachweis 
eines tatsächlichen und nicht eines fiktiven Wohnens auf dem Kantons­
gebiet. Der zivilrechtliche Wohnsitz allein genügt also nicht. «Der Zweck­
idee des Wohnsitznachweises entspricht es, dass der geforderte Wohnsitz 
ununterbrochen und unmittelbar sei, d.h. der Stellung des Begehrens um 
Einbürgerung direkt vorausgehe und damit selbstverständlich auch noch
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