ar_gerichte · OG ARGVP 2007 3513 · 2007-01-01 · de

B. Gerichtsentscheide 3513 vorstehenden Erwägung anzuweisen, mit Wirkung ab 1. Januar 2007 den Kinderunterhaltsbeitrag von F. neu festzusetzen und, soweit dadurch der ab Januar 2007 zugesprochene Frauenunterhaltsbeitrag betroffen ist, au

B. Gerichtsentscheide 
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vorstehenden Erwägung anzuweisen, mit Wirkung ab 1. Januar 2007 
den Kinderunterhaltsbeitrag von F. neu festzusetzen und, soweit 
dadurch der ab Januar 2007 zugesprochene Frauenunterhaltsbeitrag 
betroffen ist, auch diesen neu zu berechnen. Im Weiteren ist 
angesichts der neuen Ausgangslage durch die Vorinstanz zu prüfen, 
ob der Beschwerdeführerin aus der teilweisen Eigenbetreuung von F. 
allenfalls ein kleines Einkommen anzurechnen ist. 
JuAK 15.03.2007 
2.4 
Schuldbetreibung und Konkurs 
3513 
Pfändungskosten. Die Praxis, in parallel laufenden Verfahren je 
separat Kosten resp. Gebühren zu erheben, ist korrekt (Art. 15 der 
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, GebV SchKG; SR 281.35). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die 
Betreibungs- 
und 
Konkurskosten 
werden 
in 
der 
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) geregelt. 
 
Im Folgenden sind die einzelnen Positionen der Kostenrechnungen 
zu prüfen, welche in der Pfändungsurkunde detailliert aufgeführt sind. 
Vorauszuschicken ist, dass es gängiger Praxis entspricht, in parallel 
laufenden Verfahren je separat Kosten resp. Gebühren zu erheben. 
Der Gläubiger hat es also hinzunehmen, dass zum Teil doppelte 
Gebühren angefallen sind. Umso mehr als er dafür die Weichen 
gestellt hat, indem er für seine ausstehenden Forderungen zwei 
Betreibungen eingeleitet hat. Es wäre nämlich ohne Weiteres möglich 
gewesen, die beiden Steuerforderungen in einer Betreibung 
zusammenzufassen. Art. 15 GebV SchKG steht dem Gesagten nicht 
entgegen; dieser Artikel besagt nur, dass mehrere Verrichtungen zu 
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koordinieren und eine allfällige Wegentschädigung verhältnismässig 
aufzuteilen ist. 
AB SchK 22.05.2007 
2.5 
Strafprozess 
3514 
Beurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren (Art. 57 Abs. 
1 
StPO 
und 
Art. 
9 
Abs. 
1 
OHG). 
Schadenersatz- 
und 
Genugtuungsforderungen. Solidarität. 
 
Sachverhalt: 
 
Seit etwa Mitte der Neunzigerjahre nahm das Ehepaar X., welches 
vier eigene Kinder hat, immer wieder Pflegekinder in Dauer- oder 
Tagespflege in ihren Haushalt auf. 
Die Geschädigte 1 lebte seit dem 1. September 1999, d.h. seit ihrem 
ersten Lebensjahr, im Rahmen eines Dauerpflegeverhältnisses beim 
Ehepaar X. Erste Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der 
Geschädigten 1 erhielten die Sozialen Dienste Y. im Oktober 2000. 
Die damals eingeleiteten Abklärungen verliefen ergebnislos. Im 
Dezember 2003 erhielten die Sozialen Dienste Y. einen anonymen 
Hinweis, der zu weiteren Abklärungen im Umfeld der Geschädigten 1 
führte. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse wurde eine sofortige 
Umplatzierung der Geschädigten 1 vorgenommen und dem Ehepaar 
X. die Pflegekinderbewilligung entzogen sowie untersagt, vorläufig 
Tagespflegekinder aufzunehmen. Seit dem 19. Mai 2004 lebt die 
Geschädigte 1, nachdem sie zunächst in einer SOS-Pflegefamilie 
untergebracht worden war, in einer neuen Pflegefamilie. 
 
Die Geschädigte 2 lebte von ca. Mitte Juni 2000 bis 1. Januar 
2004, als sie in ihre jetzige Pflegefamilie umplatziert wurde, als 
Tagespflegekind beim Ehepaar X. Gemäss den Angaben des Kindes 
gegenüber ihrer Mutter und den jetzigen Pflegeeltern war sie 
Misshandlungen durch die Angeklagte ausgesetzt.