ar_gerichte · OG ARGVP 1999 2179 · 1999-06-23 · de

B. Gerichtsentscheide 2179 1. Verwaltungsgericht 2179 Zustellung einer Verfügung an einen Postfachinhaber. Wann gilt ein eingeschrieben zugestellter Einspracheentscheid als eröffnet, wenn der Empfänger infolge Ferienabwesenheit der Post

B. Gerichtsentscheide
2179
1. Verwaltungsgericht
2179
Zustellung einer Verfügung an einen Postfachinhaber. Wann gilt 
ein eingeschrieben zugestellter Einspracheentscheid als eröffnet, 
wenn der Empfänger infolge Ferienabwesenheit der Post einen Rück­
halteauftrag erteilt? Trotz Privatisierung der Post keine Änderung der 
bisherigen Praxis zur fiktiven Zustellung.
Aus den Erwägungen:
1. Die von Amtes wegen durchzuführende Prüfung der prozessua­
len Voraussetzungen ergibt hinsichtlich der Beschwerdefrist was folgt: 
Die Beschwerdeführerin ist Postfachinhaberin. Gemäss ihren eigenen 
handschriftlichen Angaben auf dem angefochtenen Einspracheent­
scheid vom 25. September 1998 hat die Beschwerdeführerin diesen 
nach ihren Ferien am 12. Oktober 1998 auf der Post abgeholt. Ein bei 
der PTT veranlasstes Nachforschungsbegehren hat ergeben, dass der 
eingeschrieben versandte Einspracheentscheid am 26. September 
1998 im Postfach der Beschwerdeführerin mit einer roten Abholungs­
einladung avisiert wurde. Die 7-tägige Abholfrist endigte nach den 
Angaben der Post in Trogen am 5. Oktober 1998. Auf der roten Abho­
lungseinladung war entsprechend einer gerichtsnotorischen Praxis bei 
Postfachinhabern keine Abholfrist vermerkt. Weil die Beschwerdefüh­
rerin der Poststelle in Trogen ihre Ferienabwesenheit mündlich mitge­
teilt hatte, wurde das Einschreiben auch über die ordentliche 7-tägige 
Abholfrist hinaus zurückbehalten. Nach Angaben der Post Trogen 
wurde 
der 
Beschwerdeführerin 
der 
Einspracheentscheid 
am 
12.10.1998 ohne Hinweis auf die (abgelaufene) Abholfrist ausgehän­
digt. Das von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Zustellcouvert 
trägt auf der Vorderseite den Aufgabestempel "Herisau, 25.9.98" und 
auf der Rückseite den Stempel der Annahmestelle ("Trogen, 26.9.98”).
44


B. Gerichtsentscheide
2179
Die Beschwerde ans Verwaltungsgericht wurde gemäss Poststempel 
am 9. November 1998 der Post übergeben.
2. Nach Art. 10 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit 
(VGerG, bGS 143.6) sind Beschwerden innert 30 Tagen schriftlich 
beim Verwaltungsgericht einzureichen. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, welche mangels einer kantonalen Vorschrift auch für 
die vorliegende Zustellung massgebend ist, gilt eine eingeschriebene 
Sendung an einen Postfachinhaber nach Ablauf von sieben Tagen seit 
der Einlage der Abholungseinladung in das Postfach als zugestellt, 
wenn der Postfachinhaber die Sendung nicht vorher abgeholt hat (vgl. 
AR GVP 6/1994, Nr. 2137 und BGE 115 la 15, gestützt auf Art. 169 
Abs. 1 lit. d und e der Verordnung 1 zum Postverkehrsgesetz vom 
1. September 1967, PW , SR 783.01). Diese Rechtsprechung ist nur 
dann massgebend, wenn die Zustellung des behördlichen Aktes mit 
einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste. Erst mit 
der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches 
die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, 
d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche 
das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Muss der Betrof­
fene mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen, vermag ein 
Postrückbehalteauftrag an dieser Zustellfiktion nichts zu ändern. 
Diesfalls gilt eine eingeschrieben zugestellte Sendung nun sogar am 
letzten Tag der Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle 
als zugestellt (vgl. BGE 123 III492 ff.). Demnach bindet eine Rück­
halteanweisung zwar die Post, vermag aber den Beginn der Be­
schwerdefrist nicht hinauszuschieben.
a) 
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin am 14.8.1998 
gegen die Landes- und Gemeindesteuerveranlagung 1997/98 Ein­
sprache erhoben. Sie musste somit im fraglichen Zeitraum mit der 
Zustellung eines Entscheides rechnen und tat dies wohl auch, wie der 
bei der Post in Trogen offenbar mündlich erteilte Postrückbehal­
teauftrag zeigt. Diese Anweisung an die Post ändert nach dem Ge­
sagten nichts daran, dass der am Samstag, den 26. September 1998 
(Poststempel) auf der Post in Trogen eingegangene Einspracheent­
scheid spätestens am Montag, den 5. Oktober 1998 als zugestellt gilt. 
Die Post hat im Nachforschungsbegehren das Ende der Abholfrist auf 
dieses Datum hin angegeben. Diese Abholfrist scheint grosszügig
45


B. Gerichtsentscheide
2179
bemessen, aber aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann of­
fen bleiben, ob das Ende der Abholfrist aufgrund des Rückbehal- 
teauftrages allenfalls schon früher, nämlich sieben Tage nach Eingang 
auf der Empfängerpoststelle geendet hat (vgl. BGE 123 III492). Die 
Beschwerdefrist von 30 Tagen begann somit spätestens am darauffol­
genden Tag zu laufen (Art. 2 des Gesetzes über den Fristenlauf, bGS 
143.4) und endigte ebenfalls spätestens am 4. November 1998. Weil 
die Beschwerde erst am 9. November 1998 der Post übergeben 
wurde, ist die Beschwerdefrist jedenfalls nicht gewahrt, und auf die 
Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen nicht 
einzutreten.
b) 
Zugunsten der Beschwerdeführerin ist zu prüfen, ob die Empfän­
gerpoststelle sich korrekt verhalten hat und ob die Beschwerdeführerin 
allenfalls durch deren Fehlverhalten von der rechtzeitigen Be­
schwerdeerhebung abgehalten wurde. Nicht abgeholte eingeschrie­
bene Briefsendungen sind nach Ablauf der Lagerfrist - mit deren Ab­
lauf sie als zugestellt gelten - von der Poststelle ohne Verzug an den 
Absender zurückzusenden (Art. 169 Abs. 1 lit. e i.V. mit Abs. 2 
lit. b PW ). Die Poststelle in Trogen hätte den Einspracheentscheid 
somit am 5. Oktober 1998 als unzustellbar an die kantonale Steuer­
verwaltung zurücksenden müssen. Statt dessen behielt sie das Ein­
schreiben aufgrund einer mündlichen Abwesenheitsanzeige der Be­
schwerdeführerin zurück und händigte ihr den Einspracheentscheid 
am 12. Oktober 1998 offenbar kommentarlos aus. Da auch die rote 
Abholungseinladung keine Datums- und Fristangaben enthielt, ist nicht 
ausgeschlossen, dass dieses Vorgehen beim gutgläubigen Empfänger 
den Eindruck erwecken könnte, dass ihm diese Sendung noch inner­
halb der siebentägigen Abholungsfrist ausgehändigt wurde (vgl. BVR 
1982, 72, E. 4.b). Dem steht jedoch im vorliegenden Fall entgegen, 
dass das von der Beschwerdeführerin eingereichte Zustellcouvert auf 
der Vorderseite den gut lesbaren Aufgabestempel (25.9.) und auf der 
Rückseite den ebenfalls lesbaren Stempel der Empfängerpoststelle 
Trogen trägt (26.9.). Unter diesen Umständen hätte die Beschwerde­
führerin schon auf der Post oder zumindest zu Hause beim öffnen des 
Schreibens erkennen können und müssen, dass ihr das Einschreiben 
nach Ablauf der regulären Abholfrist ausgehändigt wurde. Dies gilt um 
so mehr, als die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Ferienabwesen­
46


B. Gerichtsentscheide
2179
heit zu besonderer Vorsicht verpflichtet war und von sich aus sorgfältig 
hätte prüfen müssen, wann ihr die fristauslösende Post zugegangen 
war. Die erwähnten Poststempel hätten sie zumindest zu einer Nach­
frage auf der Post in Trogen veranlassen müssen, wodurch der durch 
die undatierte Abholungseinladung allenfalls hervorgerufene falsche 
Eindruck korrigiert worden wäre. Weil die Beschwerdeführerin das 
Einschreiben am 12. Oktober 1998 und somit mehr als 20 Tage vor 
Ablauf der Beschwerdefrist in Empfang nahm, hätte dazu auch hinrei­
chend Zeit bestanden. Unter diesen Umständen vermag das nicht in 
allen Teilen korrekte Verhalten der Post nichts daran zu ändern, dass 
der Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben die Klärung und 
Feststellung des Fristenlaufes möglich und auch zumutbar war. Daher 
bleibt es dabei, dass sie sich die fiktive Zustellung per 5. Oktober 1998 
anrechnen lassen muss.
An dieser Beurteilung ändert schliesslich auch nichts, dass sich die 
Rechtsprechung zur fiktiven Zustellung am letzten Tag der Abholfrist 
noch auf Art. 169 PW stützt. Diese Verordnung ist auf den 1. Januar 
1998 durch die Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (VPG, SR 
783.01) abgelöst worden. Da die VPG keine Bestimmung über allfäl­
lige Abhol- und Aufbewahrungsfristen enthält, stellt sich die Frage, ob 
weiterhin von einem Beginn des Fristenlaufes am siebten Tag nach 
erfolglos versuchter Zustellung ausgegangen werden kann. Dies ist in 
Anlehnung an die jüngste Rechtsprechung zu bejahen (unveröff. Ur­
teile des Eidg. Versicherungsgerichtes in Sachen B. vom 26.4.1999, 
H.34/39, sowie des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern in Sachen 
X. vom 2.12.1998, 20472U). Nach der Privatisierung der Post findet 
sich nämlich in den gestützt auf Art. 11 des neuen Postgesetzes vom 
30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Post­
dienstleistungen" (AGB) eine mit dem aufgehobenen Art. 169 Abs. 1 
lit. d und e vergleichbare Bestimmung. Ziff. 4.1 dieser AGB bestimmt, 
dass Sendungen als zugestellt gelten, wenn sie dem Empfänger über­
geben oder in den Brief- oder Ablagekasten oder ins Postfach gelegt 
oder an einem andern dafür bestimmten Ort zugestellt worden sind. 
Die Post hinterlegt auch weiterhin eine Abholungseinladung, wenn die 
Sendungen persönlich auszuhändigen sind, jedoch niemand anzu- 
treffen ist. Der Inhaber einer Abholungseinladung ist auch unverändert 
während einer Frist von sieben Tagen zum Bezug der darauf ver­
47


B. Gerichtsentscheide
2180
merkten Sendung berechtigt (Art. 4.5 lit. a und b AGB). Da zweifellos 
auch weiterhin ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, 
dass ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen werden kann, auch 
wenn ein Adressat eine eingeschrieben versandte Verfügung nicht 
innert nützlicher Frist entgegennimmt, rechtfertigt sich, die bisherige 
kantonale Praxis auch unter dem neuen Recht weiterzuführen. Dies 
bedeutet, dass eine nicht abgeholte Sendung weiterhin spätestens am 
siebten Tag nach der Hinterlegung der Abholungseinladung als zuge­
stellt gilt.
c) 
Zusammenfassend steht fest, dass der angefochtene Ein­
spracheentscheid der Beschwerdeführerin spätestens am 5. Oktober 
1998 als zugestellt gilt. Weil diese ihre Eingabe erst am 9. November 
1998 der Post übergab, ist die gesetzliche Beschwerdefrist von 
30 Tagen nicht gewahrt, und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
VGer 23.6.1999
2180
Nutzungsplanung. Nichtgenehmigung einer Einzonung durch den 
Regierungsrat. Anfechtbarkeit und Legitimation des Grundeigentü­
mers.
Aus den Erwägungen:
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen 
Voraussetzungen ergibt, dass das Verwaltungsgericht nach Art. 9 lit. a 
des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGerG; bGS 
143.6) zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist (vgl. AR GVP 
1995, Nr. 2147): Nach Art. 9 Abs. 1 VwGerG sind Verfügungen und 
Entscheide des Regierungsrates anfechtbar. Als anfechtbar im Sinn 
dieser Bestimmung gelten auch (Nicht-)Genehmigungsentscheide 
betreffend Regiemente und Pläne (so ausdrücklich: Erläuternder Be­
richt zum VwGerG der Expertenkommission vom 20. Okt. 1992, S. 9, 
Fn. 41). Bezüglich der Beschwerdelegitimation stellt sich bei der An­
fechtung einer Nichtgenehmigung eines Zonenplanes die Frage, ob
48