ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2016 1554 · 2016-12-20 · de

A. Verwaltungsentscheide 1554 1554 Rechtsverweigerungsbeschwerde. Anspruch auf Erlass einer Verfügung. Rechtsschutzinteresse des Nachbarn bezüglich Unterhaltspflicht eines maro-den Schutzobjekts bejaht. Aus den Erwägungen: 1. Nach Art. 4

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Rechtsverweigerungsbeschwerde. Anspruch auf Erlass einer Verfügung. 
Rechtsschutzinteresse des Nachbarn bezüglich Unterhaltspflicht eines maro-
den Schutzobjekts bejaht. 
Aus den Erwägungen: 
1. Nach Art. 42 Abs. 2 VRPG kann mit der Rechtsverweigerungsbe-
schwerde die Verweigerung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein 
ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Zweck der Rechtsverweigerungsbe-
schwerde ist es, ein Handeln der Behörde zu erwirken, das seinerseits Ge-
genstand eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens sein kann. Auf das Ver-
bot der Rechtsverweigerung kann sich nur berufen, wer einen Anspruch auf 
die Einleitung eines Verfahrens und auf einen Entscheid hat (Rhi-
now/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. A., Ba-
sel 2010, N 282; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 1306). Nach 
Art. 42 Abs. 3 VRPG ist eine Rechtsverweigerungsbeschwerde an die über-
geordnete Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 30 Abs. 1 VRPG und damit 
an die Rechtsmittelbehörde zu richten. 
[…] 
3. Der Beschwerdeführer hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zu-
mindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer anfechtba-
ren Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits 
eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungs-
form zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person Partei-
stellung im Sinne von Art. 32 VRPG bzw. Art. 111 BauG beanspruchen kann 
(vgl. Urteile BVGer A-4862/2014, E. 2.1 und A-2317/2014, E. 2.2; Markus 
Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, Zürich/St.Gallen 2008, N 7 ff. zu Art. 46a). Sind 
die Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung gegeben und unterlässt 
die Behörde dies dennoch, so begeht sie eine Rechtsverweigerung und han-
delt widerrechtlich (Urteil BVGer A-2923/2015, E. 1.3.1). 
[…] 
5. Am 4. April 2014 beantragte der Beschwerdeführer, es sei unter Mitwir-
kung der Eigentümer des Hauses Assek. Nr. X, der Baukommission der Ge-
meinde Y. sowie der zuständigen kantonalen Stellen ein Augenschein durch-
zuführen, um den Unterhalt des Hauses Assek. Nr. X zu überprüfen und den 
Bau soweit instand stellen zu lassen, dass der Weiterbestand des Hauses ge-
sichert sei. Anlässlich des Augenscheins vom 7. Juli 2014 wurde dem Be-
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schwerdeführer eine Verfügung versprochen. Mit E-Mail vom 3. Februar 2015 
bzw. vom 26. Februar 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim Pla-
nungsamt, wann er mit einer Verfügung rechnen könne. Der Beschwerdefüh-
rer hat somit ausschliesslich eine Verfügung verlangt. 
6. Zur Parteistellung reicht ein bloss tatsächliches schutzwürdiges Interes-
se aus (vgl. BGE 130 II 149 E. 3.3). Wer Parteistellung beanspruchen kann, 
kann bei der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer Verfügung 
stellen. Die ersuchte Behörde hat zu prüfen, ob die gesuchstellende Person 
ein hinreichend schutzwürdiges Interesse hat; fehlt es daran, hat sie auf das 
Gesuch mangels Parteieigenschaft nicht einzutreten. Ist die Parteieigenschaft 
zu bejahen, hat die Behörde zu prüfen, ob die materiellrechtlichen Vorausset-
zungen für den Erlass einer Verfügung gegeben sind; ist dies zu verneinen, ist 
das Gesuch abzuweisen. In beiden Fällen muss der Entscheid in Form einer 
anfechtbaren Verfügung ergehen (BGE 130 II 521 E. 2.5). 
7. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei Eigentümer zweier Häuser in 
derselben Häuserreihe, wie sich das geschützte Objekt befinde. Da er nicht 
beabsichtige, die Häuser Assek. Nrn. Y und Z aufzugeben, habe er in den 
letzten Jahren in Sachen Unterhaltsarbeiten viel Geld investiert. Beim Haus 
Assek. Nr. X sei in den letzten 50 Jahren nichts investiert worden, sodass der 
Weiterbestand des Schutzobjekts wegen Vernachlässigung der Unterhalts-
pflicht gefährdet sei. Er bringt weiter vor, dass wenn auf dem Dach Ziegel ver-
rutschen, Wasser eindringen könne. Da das Haus leer stehe, werde dies von 
niemandem bemerkt und die tragenden Elemente des Hauses könnten zer-
stört werden. 
8. Der Beschwerdeführer bringt glaubhaft vor, dass er ein schutzwürdiges 
Interesse daran hat, dass das Nachbarhaus unterhalten wird. Denn die ge-
samte Häuserreihe steht unter Denkmalschutz und könnte durch eindringen-
des Wasser des Hauses Assek. Nr. X in Mitleidenschaft gezogen werden. Der 
Beschwerdeführer hätte somit Anspruch auf eine Verfügung gehabt, damit er 
nach dem Augenschein die Möglichkeit gehabt hätte, ein Rechtsmittel zu er-
greifen, falls er der Ansicht gewesen wäre, dass mit Einreichung des Bauge-
suchs die Schutzvorschriften gemäss Art. 86 BauG nicht genügend umgesetzt 
worden seien. 
9. Die Vorinstanz bringt vor, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit 
gehabt habe, sich zum Augenscheinprotokoll, wie auch zum Baugesuch zu 
äussern und Einsprache gegen Letzteres zu erheben. Der Beschwerdeführer 
habe trotz fehlendem Anspruch den raumplanerischen Entscheid vom 
9. Januar 2015 zugestellt bekommen und sei somit mit der vom Planungsamt 
am Augenschein versprochenen Verfügung bedient worden. Damit habe sich 
eine weitere Verfügung bezüglich baulich nötiger Massnahmen zum Erhalt 
des Schutzobjekts erübrigt. Mit den Abklärungen bezüglich des Dachzustan-
des anlässlich des Augenscheins mit Einschätzungen des anwesenden 
Dachdeckers, des Denkmalpflegers sowie der raumplanerischen Verfügung in 
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Form der Bewilligung des Baugesuchs des Fassadenprovisoriums sei aus 
Sicht der Vorinstanz das Verfahren nach Art. 87 BauG abgeschlossen. Für 
den Beschwerdeführer bestehe folglich kein Anspruch auf die Eröffnung einer 
weiteren Verfügung. 
10. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Planungsamtes dar-
über informiert, dass ein Unterhalt nötig sei und dass das Planungsamt mit 
den Eigentümern vereinbart habe, dass diese ein entsprechendes Baugesuch 
einzureichen haben. Im Rahmen des Baugesuches erhalte er die Gelegen-
heit, die rechtlichen Möglichkeiten wahrzunehmen. 
11. Während der Auflage des Baugesuchs brachte der Beschwerdeführer 
keine Einwände ein. Anschliessend erteilten das Planungsamt und die Bau-
bewilligungskommission Y. je mit Entscheid vom 9. Januar 2015 bzw. 
28. Januar 2015 die Baubewilligung für die geplante provisorische Fassaden-
sanierung. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Baubewilligung Rekurs. 
Das Departement Bau und Umwelt (DBU, heute: Departement Bau und 
Volkswirtschaft) fällte mit Rekursentscheid vom 17. August 2015 einen Nicht-
eintretensentscheid. Darin wird deutlich, dass es sich bei der Frage der Un-
terhaltspflicht des Schutzobjekts und dem Bauvorhaben des Fassadenprovi-
soriums um zwei unterschiedliche Verfahren handelt. 
12. Richtig ist, dass der Beschwerdeführer zwar die Gelegenheit hatte, 
sich anlässlich der Auflage des Bauvorhabens betreffend Fassadenprovisori-
um zu äussern, nicht jedoch betreffend die Frage der Unterhaltspflicht des 
Schutzobjekts. Obwohl der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse 
daran hat, hatte er also keine Gelegenheit gehabt, ein Rechtsmittel zu ergrei-
fen, da keine Verfügung ergangen ist. 
13. Bei dieser Sachlage liegt eine Rechtsverweigerung vor. Die Vorinstanz 
ist folglich anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine entsprechende Verfü-
gung auszustellen. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 20.12.2016