ar_gerichte · OG ARGVP 2005 3467 · 2005-02-15 · de

B. Gerichtsentscheide 3467 3467 Geschwindigkeitsüberschreitung. Auswirkungen einer fehlerhaf-ten Signalisation. Sind die verantwortlichen Behörden nicht bereit, den rechtswidrigen Zustand, der durch eine fehlerhafte Signalisation entstan

B. Gerichtsentscheide 
3467 
 
136 
3467 
Geschwindigkeitsüberschreitung. Auswirkungen einer fehlerhaf-
ten Signalisation. Sind die verantwortlichen Behörden nicht bereit, 
den rechtswidrigen Zustand, der durch eine fehlerhafte Signalisation 
entstanden ist, zu ändern, kann ein betroffener Automobilist sich auf 
den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht, mithin das Vertrau-
ensprinzip, berufen. 
 
Sachverhalt: 
 
Der Angeklagte fuhr am 2. April 2002 auf der Hauptstrasse von N. 
in Richtung L. mit einer Geschwindigkeit von 96 km/h. Es wurde ihm 
vorgeworfen, er habe (unter Berücksichtigung einer Toleranz von 5 
km/h) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 
31 km/h überschritten. Diese Höchstgeschwindigkeit war damals we-
gen einer Strassensanierung verfügt und am 23. Januar 2002 im 
Amtsblatt publiziert worden. Das Signal befand sich in Fahrtrichtung 
an der linken Strassenseite. Über dem Signal war eine Blumenkiste 
und darüber die Tafel „Ortsende“ angebracht. Auf der rechten Stras-
senseite lag das Trassee der Appenzeller Bahnen. Das Signal konnte 
wegen des ungenügenden Zwischenraums zwischen der Strasse und 
dem unmittelbar angrenzenden Bahntrassee nicht am rechten Stras-
senrand aufgestellt werden. 
 
Der Angeklagte wurde mit Strafverfügung vom 16. Juli 2002 wegen 
grober Verkehrsregelverletzung mit Fr. 520.-- gebüsst. Dabei wurde 
davon ausgegangen, dass die Überschreitung der Höchstgeschwin-
digkeit um 30 km/h und mehr, ungeachtet der konkreten Umstände, 
eine schwere Verkehrsregelverletzung darstellt. Gegen diese Strafver-
fügung liess der Angeklagte am 26. Juli 2002 Einsprache erheben mit 
dem Antrag, das Verfahren sei unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge zu Lasten des Staates einzustellen. Zur Begründung wurde unter 
anderem geltend gemacht, dass die Tafel mit dem Signal 60 km/h den 
Anforderungen der Signalisationsverordnung nicht genüge. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Angeklagte 
am Dienstag, 2. April 2002, um 14:13 Uhr mit seinem Personenwagen 
die Staatsstrasse T - S im Bereiche N. - L. mit 91 km/h befuhr. Ihm 
wird von der Anklage vorgeworfen, eine grobe Verkehrsregelverlet-


B. Gerichtsentscheide 
3467 
 
137 
zung begangen zu haben, weil an jener Stelle, wo die Geschwindig-
keitsüberschreitung polizeilich festgestellt worden war, eine Höchst-
geschwindigkeit von 60 km/h signalisiert gewesen sei. 
 
Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, dass die Geschwindig-
keitsbegrenzung auf 60 km/h nicht rechtsgültig signalisiert worden 
war. Auf die diesbezüglichen Erwägungen des Urteils vom 1. Juli 
2004 kann mit folgender Ergänzung vollumfänglich verwiesen werden. 
 
Wie das Kantonsgericht gibt das Obergericht der in BGE 127 IV 
229 ff. vertretenen Meinung des Bundesgerichtes gegenüber derjeni-
gen von Prof. Dr. René Schaffhauser (Grundriss des Schweizerischen 
Strassenverkehrsrechtes, Band I, 2. Auflage, Bern 2002, N 407 mit 
Fn. 79) den Vorzug. Dessen Auffassung, gegen nicht vorschriftsge-
mäss beschlossene oder angebrachte Signale sei in erster Linie der 
Rechtsmittelweg zu beschreiten, macht nach Auffassung des Oberge-
richts nur dort Sinn, wo der Betroffene das vorschriftswidrig aufgestell-
te Signal überhaupt zur Kenntnis genommen hat bzw. zur Kenntnis 
nehmen konnte und musste. Davon kann hier aber gerade nicht aus-
gegangen werden, da die 60er-Tafel bei Gegenverkehr nicht sichtbar 
ist und ein Fahrzeuglenker nicht gehalten ist, nach vorschriftswidrig 
angebrachten Signalen Ausschau zu halten (BGE 127 IV 233). 
 
2. Streitig ist nun, welche Folgen sich für den Angeklagten aus 
dem nicht vorschriftsgemäss angebrachten Signal ergeben. 
 
Die Verteidigung macht geltend, dass an der fraglichen Stelle auch 
nach Aufnahme der Bauarbeiten weiterhin Tempo 80 km/h Geltung 
gehabt habe. Sodann beruft sie sich darauf, dass es sich um eine 
offensichtliche Ausserortsstrecke handle und der Angeklagte als Orts-
ansässiger darauf habe vertrauen dürfen, dass an der fraglichen Stel-
le die innerorts geltenden „50 generell“ aufgehoben gewesen seien. 
 
Das Kantonsgericht hat dem Angeklagten zwar einen Sachver-
haltsirrtum zugebilligt, dann aber festgehalten, dass der Irrtum einer 
pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit entsprungen sei. Konkret vertrat es die 
Meinung, dass sich die Situation im April 2002 auf dem fraglichen 
Strassenabschnitt wegen der Sanierung der Umfahrungsstrasse stark 
verändert habe und dies mit dem Hinweis „Neusignalisation“ auch 
angezeigt worden sei. Insbesondere die erkennbare Baustelle hätte 
den Angeklagten dazu veranlassen müssen, von einer Neu-
signalisation auszugehen. Weiter habe er auch wegen des Innerorts-
Charakters des Strassenabschnittes nicht darauf vertrauen dürfen, 
dass die frühere Ausserorts-Signalisation fortdauern würde. Er habe 


B. Gerichtsentscheide 
3467 
 
138 
sich somit an die vor der Baustelle geltende „Höchstgeschwindigkeit 
50 generell“ halten müssen, bis diese in rechtsgültiger Weise aufge-
hoben worden sei. 
 
2.1 Geht man davon aus, dass die Geschwindigkeitsbeschrän-
kung auf 60 km/h vorliegend keine Wirkung entfaltet hat, weil sie (nur) 
auf der linken Strassenseite und mehr als 3.50 Meter vom Fahrbahn-
rand angebracht worden war, gilt dies auch für die Tafel „Ende der 
Höchstgeschwindigkeit 50 generell“, welche früher an derselben Stelle 
befestigt war. 
 
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt in 
Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnis-
sen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Sie gilt im ganzen dicht bebau-
ten Gebiet der Ortschaft. Sie beginnt beim Signal „Höchstgeschwin-
digkeit 50 generell“ und endet beim Signal „Ende der Höchst-
geschwindigkeit 50 generell“ (Art. 4a Abs. 2 Satz 1 VRV). Ausserhalb 
von Ortschaften darf mit 80 km/h gefahren werden (Art. 4a Abs. 1 lit. b 
VRV). 
 
Nach dem Gesagten hatte im Bereich der Messstelle nie Tempo 
80, sondern immer Tempo 50 Geltung gehabt. Die Kantonspolizei und 
die Verkehrsteilnehmer sind vor der Neusignalisation wegen der Sa-
nierung der Umfahrungsstrasse jedoch davon ausgegangen, die Tafel 
„Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ sei verbindlich und 
nach dem Signal dürfe mit 80 km/h gefahren werden. Mithin ist ein 
unrechtmässiger Zustand über lange Zeit hin toleriert worden. Es frägt 
sich somit, ob sich daraus ein Vertrauenstatbestand (Gleichbehand-
lung im Unrecht) ergibt, auf den der Angeklagte sich berufen kann und 
zwar konkret in dem Sinne, dass sich wegen der Unverbindlichkeit der 
heutigen 60er-Tafel und der früheren Ende-50er-Tafel wieder der 
früher tolerierte Zustand einstellt, in dem ab der unrechtmässigen 
Tafel Tempo 80 km/h gilt. 
 
Bei der Gleichbehandlung im Unrecht stehen sich regelmässig 
zwei Interessen gegenüber: einerseits das Legalitätsprinzip, anderer-
seits der Gleichbehandlungsgrundsatz. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung gilt als Grundsatz, dass die Gesetzmässigkeit der 
Rechtsgleichheit vorgeht; der Umstand, dass das Gesetz in anderen 
Fällen nicht richtig angewendet wurde, gibt dem Bürger also keinen 
Anspruch darauf, ebenfalls gesetzwidrig behandelt zu werden. Nur 
ausnahmsweise geht die Rechtsgleichheit vor, nämlich wenn die Be-
hörden die Aufgabe der in anderen Fällen geübten, gesetzwidrigen 


B. Gerichtsentscheide 
3467 
 
139 
Praxis ablehnen. Stehen aber dem aus Art 4 BV abgeleiteten An-
spruch eines Privaten auf rechtswidrige Begünstigung berechtigte 
Interessen Dritter entgegen, so müssen die in Frage stehenden Rech-
te und Interessen im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. 
Die Ansprüche stehen nicht im Verhältnis einer generellen Rangord-
nung zueinander, doch ist beim Schutz einer rechtswidrigen Praxis 
grösste Zurückhaltung zu üben (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schwei-
zerisches Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, Zürich 1993, N 1606 ff.). 
 
Nach Abschluss der Sanierung der Umfahrungsstrasse haben die 
verantwortlichen Behörden die umstrittene 60er-Tafel wieder durch 
die „Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell“-Tafel ersetzt. Das 
zeigt deutlich, dass diese nicht gewillt sind, am rechtswidrigen Zu-
stand etwas zu ändern. Der von der Vorinstanz geäusserte Anspruch, 
der Angeklagte habe sich an die vor der Baustelle geltende Höchst-
geschwindigkeit von 50 km/h halten müssen, bis diese in rechtsgül-
tiger Weise aufgehoben werde, kann unter diesen Umständen nicht 
aufrecht erhalten werden. Entsprechend darf der Angeklagte nach 
Meinung des Obergerichtes ebenso wenig bestraft werden, wie dieje-
nigen Automobilisten, die die Messstelle vor und nach der Neusignali-
sation mit 80 km/h passiert haben. 
 
2.2 Die Frage nach dem Vorliegen eines Tatbestandsirrtums er-
übrigt sich, da der Sachverhalt, den der Angeklagte sich vorgestellt 
hat (nämlich, dass an der Messstelle Tempo 80 gilt), nach Auffassung 
des Obergerichtes (vgl. E. 2 lit. a) keinen Irrtum beinhaltet, sondern 
letztlich zutreffend ist. 
 
2.3 Nun steht aber fest, dass der Angeklagte die Messstelle nicht 
mit 80 km/h, sondern mit 91 km/h passiert hat. Die Überschreitung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h stellt grundsätzlich 
eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 
SVG dar (dies ergibt sich e contrario aus BGE 122 IV 174 ff.). Der 
fragliche Vorfall ereignete sich am 2. April 2002. Damals betrug die 
Verfolgungsverjährung bei Übertretungen lediglich 1 Jahr (Stefan 
Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auf-
lage, Zürich 1997, S. 404). Mittlerweile sind es aufgrund der Geset-
zesänderung per 1. Oktober 2002 drei Jahre (Art. 109 StGB). Nach 
dem Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) findet die aktuell 
geltende Version von Art. 109 StGB auf die vorliegend zu beurteilende 
Geschwindigkeitsübertretung allerdings keine Anwendung. Ist die 
Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt der Beurteilung eines Tatbestan-


B. Gerichtsentscheide 
3467 
 
140 
des bereits eingetreten, erfolgt praxisgemäss kein Freispruch infolge 
Verjährung, sondern das Strafverfahren wird diesbezüglich eingestellt 
(AR GVP 8/1996 Nr. 3289). 
 
Zusammenfassend ist der Angeklagte vom Vorwurf der groben 
Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 
SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV) freizusprechen. Das 
Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen einfacher Verletzung 
der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 
4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV) ist infolge Verjährung einzustellen. 
OGer 15.02.2005 
 
Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde der 
Staatsanwaltschaft ist vom Bundesgericht am 1. Oktober 2005 abge-
wiesen worden. Das Bundesgericht befand im Wesentlichen, die Vor-
instanz habe die Sache auf der Grundlage der dem Angeklagten be-
kannten (und nach Beendigung der Sanierungsarbeiten wieder herge-
stellten) früheren Signalisation und Verkehrsübung beurteilt und damit 
nach dem Vertrauensprinzip. Damit verletze sie kein Bundesrecht.