ar_gerichte · KG ARGVP 1998 3311 · 1998-08-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3311 des Schuldners recht weit ausgelegt. Das Gesuch um Anweisung an den Arbeitgeber von A. S. wird abgewiesen. OGP 4.5.1998 3311 U nterhalt von D ienstba rke itsvo rrichtu ng e n. Dient eine Dienstbar­keitsvorrichtun

B. Gerichtsentscheide
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des Schuldners recht weit ausgelegt. Das Gesuch um Anweisung an 
den Arbeitgeber von A. S. wird abgewiesen.
OGP 4.5.1998
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Unterhalt von Dienstbarkeitsvorrichtungen. Dient eine Dienstbar­
keitsvorrichtung mehreren Grundstücken, obliegt diesen gemäss Ge­
setz der Unterhalt gemeinsam. Eine abweichende Regelung erfordert 
einen Eintrag auf dem Grundbuchhauptblatt; die Erwähnung in einem 
Grundbuchbeleg genügt nicht (Art. 741 Abs. 2 ZGB).
Sachverhalt:
Gemäss einem Dienstbarkeitsvertrag vom 3.7.1981 ist die Parzelle 
A mit einem Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der hinterliegenden 
Parzelle B belastet. Ausserdem wurde zulasten der Parzelle B auch 
ein Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der vorderliegenden Parzelle 
A vereinbart. Die erstellte Zufahrtsstrasse verläuft zum grössten Teil 
auf Parzelle B, dient aber auch in jenem Teil der Parzelle A. Diese ist 
gemäss den weiteren Bestimmungen des Dienstbarkeitsvertrages 
nicht an den Unterhaltskosten beteiligt. Die Beklagte erwarb 1984 die 
Parzelle B. Sie beruft sich auf den Eintrag im Grundbuch, der auch in 
den Kaufvertrag aufgenommen wurde und der keinen Hinweis auf die 
Unterhaltspflicht des Kaufgrundstücks enthält. Sie weigert sich, sich 
am Unterhalt zu beteiligen und der Eigentümer der Parzelle A klagt auf 
Feststellung, dass der Dienstbarkeitsvertrag vom 3.7.1981 uneinge­
schränkt gültig sei. Das Kantonsgericht weist die Klage ab aus folgen­
den
Aus den Erwägungen:
Festzustellen ist, dass die Dienstbarkeitsvorrichtung, um die es hier 
geht, beiden Parzellen dient.
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Nach Art. 741 Abs. 2 ZGB müsste in einem solchen Fall der Unter­
halt an den Vorrichtungen von den Eigentümern beider Parzellen 
übernommen werden.
Eine solche von Art. 741 ZGB abweichende Regelung muss nach 
vorherrschender Lehre und Rechtsprechung im Grundbuch eingetra­
gen werden. (H. Leemann, Komm. N. 2 zu Art. 741 ZGB, P. Liver, 
Komm. N. 195 zu Art. 730 ZGB und N. 77ff. zu Art. 741 ZGB). Der 
Eintrag als eigentliche Grundlast ist dagegen nicht erforderlich (P. 
Liver, Komm. N. 195 zu Art. 730 ZGB).
Fraglich ist nun, ob dieser Eintrag auf dem Hauptblatt geschehen 
muss oder ob die Erwähnung in einem Grundbuch genügt.
Das Gericht ist der Ansicht, dieser Eintrag müsse im Hauptbuch 
vorgenommen werden. Es stützt sich dabei insbesondere auf Liver. 
Dieser Autor ist der Ansicht (a.a.O., N. 78 und 79 zu Art. 741 ZGB), 
der Eintrag der Dienstbarkeit müsse auf die besondere Regelung der 
Unterhaltspflicht hinweisen. Diese Aussage kann nicht anders ver­
standen werden, als dass der Eintrag auf dem Hauptblatt erfolgen 
muss. Denn auf den Belegen werden keine Bemerkungen oder Hin­
weise angebracht. Noch deutlicher wird Liver, wenn er festhält, im 
Eintrag habe das Stichwort den Zusatz ’mit ausschliesslicher Unter­
haltspflicht’ zu enthalten (a.a.O., N. 79 zu Art. 741 ZGB). Stichworte 
und Zusätze werden ausschliesslich auf dem Hauptblatt eingetragen, 
nicht auf den Belegen.
In die gleiche Richtung geht BGE 56 II 84. Nach diesem Entscheid 
hat eine Eintragung (auf dem Hauptblatt) wohl nicht alle Einzelheiten 
eines Rechtes oder einer Last aufzuführen, doch muss sie die Art des 
Rechtes bzw. der Last mit einem Stichwort angeben. Lediglich für 
Einzelheiten innerhalb des so geschaffenen Rahmens dürfe auf die 
übrigen Bestandteile des Grundbuches verwiesen werden. Im vorlie­
genden Fall geht es zwar nicht um ein selbständiges Recht bzw. eine 
selbständige Last. Der ’Rahmen’, der von einer im Hauptbuch einge­
tragenen Dienstbarkeit bezüglich der Unterhaltspflicht gesetzt wird, 
ergibt sich aus Art. 741 ZGB. Eine von Art. 741 ZGB abweichende 
Regelung fällt aus diesem ’Rahmen’ heraus und ist entsprechend auf 
dem Hauptblatt aufzunehmen, eben als Zusatz zum Eintrag der 
Dienstbarkeit, wie dies Liver verlangt (anderer Meinung, allerdings
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ohne Angabe einer Begründung: HonsellA/ogt/Geiser, Komm, zum 
Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, N. 16 zu Art. 741).
KGer 3. Abt. 28.8.1998
Nicht begründetes Urteil, Zusammenfassung der Urteilsberatung; vgl. 
neuerdings auch BGE 124 III291.
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Löschung eines gegenstandslos gewordenen Grundbucheintra­
ges. Verweigert im Fall eines durch Grundpfandverschreibung gesi­
cherten Darlehens einer AG, die durch Konkurs untergegangen ist 
(Art. 976 ZGB).
Sachverhalt:
Die X. AG gewährte den Eheleuten Y. im Jahre 1991 ein Darlehen 
über Fr. 70’000.--. Dieses Darlehen wurde auf dem den Eheleuten Y. 
gehörenden Grundstück grundpfandrechtlich sichergestellt.
Im Januar 1994 erhob die X. AG gegen die heutigen Gesuchsteller 
eine Forderungsklage mit der Begründung, sie habe verschiedene 
Bauarbeiten für die Gesuchsteller ausgeführt, welche bisher nicht ent­
schädigt worden seien, und zudem seien noch Darlehenszinsen offen.
In der Folge wurde über die X. AG der Konkurs eröffnet und der 
Prozess am 14. Juni 1999 gestützt auf Art. 207 SchKG eingestellt. 
Weil weder die Konkursmasse noch ein Gläubiger den hängigen Pro­
zess weiterführten, wurde das Verfahren infolge Rückzugs erledigt 
abgeschrieben. Das Konkursverfahren über die X. AG wurde am 16. 
März 1998 als geschlossen erklärt und diese anschliessend im Han­
delsregister gelöscht.
Mit Eingabe vom 7. September 1998 stellten die Eheleute Y. das 
Gesuch um Löschung des auf ihrem Grundstück lastenden Pfand­
rechts gestützt auf Art. 826 in Verbindung mit Art. 976 ZGB.
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