ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1303 · 1997-09-23 · de

A. Verwaltungsentscheide 1303 - ernstliche Erkrankung des Bauherrn oder seines Architekten in der Regel ebenso wie triftige wirtschaftliche Gründe genügen sollten {Paul B. Leutenegger, Das formelle Baurecht der Schweiz, Bern 1978, S. 323;

A. Verwaltungsentscheide
1303
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ernstliche Erkrankung des Bauherrn oder seines Architekten in der 
Regel ebenso wie triftige wirtschaftliche Gründe genügen sollten 
{Paul B. Leutenegger, Das formelle Baurecht der Schweiz, Bern 
1978, S. 323; BVR 1976 S. 329);
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die Rekurrentin geltend macht, dass im August 1995, kurz vor In­
angriffnahme der Bauarbeiten, die Bauherrschaft an den Folgen 
eines Flugzeugabsturzes verstarb, und dass deswegen ein Bau­
beginn im Herbst 1995 ausgeschlossen gewesen sei und im Fe­
bruar 1996 die Baubewilligung ausgelaufen wäre;
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der Gemeinderat darauf hinweist, dass vor Inangriffnahme der 
Bauarbeiten noch verschiedene Bereinigungen hätten vorgenom­
men werden müssen (Einholung einer Dienstbarkeit, Bereinigung 
von Plänen, Erstellung Detailprojekt für den Schüttaufbau und 
Energienachweise), womit das Projekt nie vor seiner Realisierung 
gestanden sei;
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dieser Einwand aber nicht zutrifft, da für die Bereinigung der ge­
nannten Punkte noch ausreichend Zeit gewesen wäre und ein 
Baubeginn im Herbst keinesfalls als unrealistisch bezeichnet wer­
den kann, zumal der Bauherr gerade nicht verpflichtet ist, das 
Bauvorhaben sofort nach Erteilung der Baubewilligung seiner 
Realiserung zuzuführen oder gar innerhalb der Jahresfrist auszu­
führen, sondern er für den Baubeginn ein ganzes Jahr Zeit hat und 
es dem Bauherrn selbst überlassen ist zu entscheiden, wann er 
mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen will;
hat die Baudirektion den Rekurs gutgeheissen.
Entscheid Baudirektion 21.5.1997
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Quartierplanverfahren. Koordination mit dem Zonenplanverfahren.
Quartierpläne dienen der Erschliessung von Bauland (Art. 43 Abs. 1 
EG zum RPG; bGS 721.1) und sind deswegen grundsätzlich auf Bau­
zonen zu beschränken (Haller/Karlen, Raumplanungs- und Baurecht,
2. Aufl., Zürich 1992, S. 89). Das bedeutet jedoch nicht, dass bereits 
im Zeitpunkt der Einleitung des Quartierplanverfahrens eine rechts­
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A. Verwaltungsentscheide
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kräftige Bauzonenausscheidung bestehen muss. Es ist durchaus zu­
lässig, ein Quartierplanverfahren für ein Gebiet ausserhalb der Bau­
zonen aufzunehmen, sofern für dieses gleichzeitig ein Umzonungs- 
verfahren eingeleitet wird. Das Fehlen einer rechtskräftigen Bau­
zonenausscheidung hindert nur die Genehmigung und die Inkraft­
setzung des Quartierplans (Art. 50 Abs. 3 EG zum RPG), nicht aber 
die Einleitung des Quartierplanverfahrens. Auch eine Auszonungs- 
initiative stellt, da sie keine rechtlichen Vorwirkungen hat, grundsätz­
lich kein Hindernis für das Quartierplanverfahren dar. Es stellt sich je­
doch die Frage, ob das Quartierplanverfahren unter solchen Umstän­
den nicht zweckmässigerweise sistiert wird, bis Klarheit über den Aus­
gang des politischen Verfahrens herrscht. Der Entscheid hierüber liegt 
beim Gemeinderat, wobei er verpflichtet ist, die unmittelbar Betroffe­
nen anzuhören (Art. 46 Abs. 1 EG zum RPG).
Wird ein Quartierplanverfahren zusammen mit einem Um- 
zonungsverfahren eröffnet, so ist allerdings auf die richtige Koordina­
tion der beiden Verfahren zu achten. Da der Zonenplan die Grundlage 
für den Quartierplan darstellt, ist er vor oder zumindest gleichzeitig 
mit dem Quartierplan öffentlich aufzulegen. Diese Koordinations­
pflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, denn die 
Betroffenen sind nur dann in der Lage, ihre Interessen im Quartier­
planverfahren ausreichend zu wahren, wenn sie auch volle Kenntnis 
davon haben, welche Zonenplanung dem Quartierplan zugrunde lie­
gen soll. Im vorliegenden Fall hatten die Betroffenen im Zeitpunkt der 
Quartierplanauflage keine Kenntnis der massgebenden Planungs­
grundlagen. Der Entwurf für den Teilzonenplan, der die Grundlage für 
die beiden Quartierpläne bilden soll, wurde erst zwei Jahre nach den 
Quartierplänen öffentlich aufgelegt. Die Betroffenen hatten zudem 
keine Gelegenheit, die Quartierpläne auf ihre Übereinstimmung mit 
dem neuen kommunalen Baureglement zu prüfen. Auch wenn der 
Gemeinderat der Auffassung ist, dass die Quartierpläne mit diesen 
neuen Planungsgrundlagen übereinstimmen, wäre er unter den gege­
benen Umständen aus Gründen des rechtlichen Gehörs verpflichtet 
gewesen, das Auflageverfahren für die Quartierpläne zu wiederholen. 
Das frühere Auflageverfahren bietet angesichts der neuen Planungs­
grundlagen keine Gewähr dafür, dass die Betrof-fenen ihre Interessen 
haben ausreichend wahren können. Es ist daher für ungültig zu erklä­
ren.
RRB 23.9.1997
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