ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1317 · 1997-08-25 · de

A. Verwaltungsentscheide 1317 weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit an­kommen (BGE 1161b 230). Im vorliegenden Fall ist der Reitplatz weder aus techn

A. Verwaltungsentscheide
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weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen 
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit an­
kommen (BGE 1161b 230).
Im vorliegenden Fall ist der Reitplatz weder aus technischen oder 
betriebswirtschaftlichen noch aus Gründen der Bodenbeschaffenheit 
auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen (keine posi­
tive Standortgebundenheit). Das geplante Bauvorhaben Hesse sich 
ohne weiteres in einer Bauzone verwirklichen. Die allgemeine Sied­
lungsnutzung würde durch den Bau des Reitplatzes nicht so intensiv 
beeinträchtigt, dass diese nicht oder nur unter erschwerten Bedingun­
gen ausgeübt werden könnte (keine negative Standortgebundenheit; 
BGE 118 lb 19). Das Bundesgericht hat denn auch die Standortge­
bundenheit von Bauten und Anlagen für die hobbymässige Pferde­
haltung durch Nichtlandwirte verschiedentlich verneint (BGE 111 lb 
216; ZBI 95/1994 S. 84; vgl. auch RRB Bern 1964/1985: Standortge­
bundenheit abgelehnt für Dressurreitplätze, Springparcours, Trai­
ningsfelder). Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG 
kann demnach bereits mangels positiver und negativer Standortge­
bundenheit nicht erteilt werden.
Entscheid Baudirektion 31.12.1996
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Bauen ausserhalb Bauzone. Einbau einer Wohnung in einen 
Schweinestall ist unzulässig.
Der Rekurrent beabsichtigt den Einbau einer Wohnung in ein beste­
hendes Gebäude. Die Parzelle liegt nach dem rechtsgültigen Land­
wirtschaftszonenplan in der Landwirtschaftszone. Art. 16 des Bundes­
gesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) umschreibt Zweck 
und Inhalt der Landwirtschaftszonen: Diese umfassen Land, welches 
sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet 
oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll (Art. 
16 Abs. 1 lit. a und b RPG). Bauten und Anlagen müssen nach Art. 22 
Abs. 2 lit. a RPG dem Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen. 
Dies bedeutet namentlich für Wohngebäude, dass sie nur dann in der
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Landwirtschaftszone zonenkonform sind, wenn sie hinsichtlich Ausge­
staltung und Standort in einem unmittelbaren funktionellen Zusam­
menhang zum Landwirtschafts- oder Gartenbaubetrieb stehen und im 
Hinblick auf die bodenabhängige Nutzung des Landes als unentbehr­
lich erscheinen. Wohnraum für eine landwirtschaftliche Nutzung kann 
nur dann bewilligt werden, wenn für ein ordnungsgemässes, zonen­
konformes Bewirtschaften des Bodens ein längeres Verweilen am be­
treffenden Ort erforderlich ist und dieser von der nächst gelegenen 
Wohnzone weit entfernt liegt (vgl. BGE 121 II 310,116 lb 230,113 lb 
142). Die Erfüllung dieser Bedingungen ist hier offensichtlich nicht ge­
geben, beabsichtigt doch der Rekurrent den Einbau einer Wohnung 
für eine blosse Wohnnutzung, die in keinem Zusammenhang mit ei­
nem Landwirtschaftsbetrieb steht. Das geplante Vorhaben ist auf eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG angewiesen.
Die in Art. 24 RPG geforderten Voraussetzungen für Neu-, Um- 
und Anbauten sind je nach der Bedeutung des Vorhabens unter­
schiedlich streng: Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und 
der Wiederaufbau zonenfremder Bauten sind im Rahmen von Art. 24 
Abs. 2 RPG zulässig, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der 
Raumplanung vereinbar ist (vgl. Art. 80 Abs. 2 und 3 EG zum RPG 
und Art. 27 - 34 BauV). Der Neubau und neubauähnliche Umbauten 
dürfen dagegen nur bewilligt werden, wenn der Zweck der Anlage ei­
nen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und keine überwie­
genden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Abs. 1 RPG).
Der Rekurrent geht davon aus, dass der Einbau einer Wohnung in 
das bestehende Gebäude als teilweise Änderung nach Art. 24 Abs. 2 
RPG bewilligt werden kann. Er verweist darauf, dass die baulichen 
Massnahmen sich im wesentlichen auf das Gebäudeinnere beschrän­
ken würden, so dass das Erscheinungsbild der Baute gesamthaft kei­
ne Änderung erfahre. Von aussen erkennbar würden der bestehenden 
Baute lediglich ein kleiner Balkon und ein Dachaufbau (Schlepp­
gaube) angefügt sowie einige zusätzliche Fenster eingebaut. Das 
Bauvolumen würde damit nur geringfügig verändert. Das fragliche 
Grundstück sei zudem bereits in jeder Hinsicht vollständig erschlos­
sen. Im übrigen läge auch kein Wechsel von einer landwirtschaftli­
chen in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung vor, da das Gebäude 
früher grösstenteils als bodenunabhängiger Käserei- und Mastbetrieb 
genutzt worden sei. Schliesslich wären die mit Verwendung als 
Wohnraum verbundenen Emissionen im Vergleich zur früheren Nut­
zung weitaus geringer.
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Weil im vorliegenden Fall weder erneuert noch ein zerstörtes Haus 
wiederaufgebaut werden soll, könnte eine Bewilligung nach Art. 24 
Abs. 2 RPG nur dann erteilt werden, wenn der Einbau einer Wohnung 
in das bisher unbewohnte Gebäude noch als .teilweise Änderung“ gel­
ten kann. Als Änderung fallen sowohl bauliche Änderungen - innen 
wie aussen • als auch (reine) Zweckänderungen in Betracht (BGE 118 
lb 499; 115 lb 482, 113 lb 305f.). Als .teilweise“ Änderung nimmt das 
Bundesgericht nur geringfügige Änderungen hin (BGE 112 lb 97). 
Diese Grenze wird solange nicht überschritten, als Umfang, Erschei­
nung und Bestimmung der Baute in den wesentlichen Zügen gewahrt 
bleiben und von ihr keine wesentlich neuen Auswirkungen auf Nut­
zungsordnung, Erschliessung oder Umwelt ausgehen. Die Änderung 
darf mit anderen Worten die .Identität“ des Bauwerks im Sinne seiner 
Wesensgleichheit nicht in Frage stellen (BGE 118 lb 499).
Das Gebäude, welches teilweise für die Erstellung einer 4 !4-Zim- 
mer-Wohnung benutzt werden soll, diente früher der Haltung von 
Schweinen und dem Betrieb einer Käserei. In letzter Zeit wurde es of­
fenbar als Remise genutzt. Das Gebäude diente daher bis anhin un- 
bestrittenermassen keiner Wohnnutzung. Der Einbau einer Wohnung 
in ein unbewohntes Gebäude hat immer neubauähnliche Auswirkun­
gen (vgl. Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzone, Diss. 
Bern, 2. Aufl. Grüsch 1991, N. 253; EJPD/BRP, Erläuterungen zum 
Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, N. 41 zu Art. 24 
RPG; BGE 113 lb; 110 lb 264 E. 3; 108 lb 130 E. 1b; RRB Nr. 
1240/1993, in: BEZ 1993 Nr. 23; AR GVP 1139, RRB vom 6. Oktober 
1992) und überschreitet damit das Mass, welches als teilweise Ände­
rung bewilligt werden könnte. Eine Bewilligung nach Art. 24 Abs. 2 
RPG muss daher ausscheiden.
Geht eine Zweckänderung über Art. 24 Abs. 2 RPG hinaus, so 
können bauliche Massnahmen gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG aus­
nahmsweise bewilligt werden, wenn der Zweck einer Baute oder An­
lage einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und kei­
ne überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Die beiden Vor­
aussetzungen müssen kummulativ erfüllt sein (BGE 118 lb 17). Die 
Standortgebundenheit hat zwei Seiten. Als positiv standortgebunden 
sind Bauvorhaben dann anzuerkennen, wenn sie aus naturbedingt­
technischen, betirebswirtschaftlichen oder aus Gründen der Boden­
beschaffenheit nur an einem mehr oder weniger bestimmten Ort ver­
wirklicht werden können (BGE 108 lb 133). Negativ standortgebunden 
sind demgegenüber Bauten und Anlagen, deren Auswirkungen die all­
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gemeine Siedlungsnutzung innerhalb des Baugebietes so intensiv be­
einträchtigen, dass diese überhaupt nicht oder nur unter übermässig 
erschwerten Bedingungen ausgeübt werden kann (BGE 111 lb 217). 
An die Standortgebundenheit sind strenge Anforderungen zu stellen, 
um der Zersiedelung entgegenzuwirken (BGE 117 lb 281 und 383). 
Rein finanzielle oder persönliche Gründe oder blosse Komfortbedürf­
nisse genügen nicht (BGE 108 lb 135,102 lb 79).
Die Absicht des Bauherrn, einen Teil des heute offenbar nur noch 
als Remise genutzten Gebäudes zu einer Wohnung umzubauen und 
dementsprechend zu nutzen, ist durchaus verständlich. Wie das Pla­
nungsamt indessen zu Recht festgestellt hat, ist ein gewöhnliches 
Wohngebäude nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen an­
gewiesen (vgl. BGE 115 lb 295, mit Hinweisen; RRB vom 6. Oktober 
1992 in Sachen B.). Vielmehr sollen solche Häuser in den entspre­
chenden Zonen innerhalb des Baugebietes erstellt werden. Der strit­
tige Umbau kann daher bereits mangels Standortgebundenheit nicht 
bewilligt werden. Da für eine Bewilligung - wie erwähnt • beide Vor­
aussetzungen von Art. 24 Abs. 1 RPG kumulativ erfüllt sein müssen 
und der fragliche Umbau schon mangels Standortgebundenheit unzu­
lässig ist, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob ihm auch über­
wiegende Interessen entgegenstehen (BGE 107 lb 237).
Entscheid Baudirektion 25.8.1997
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