ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1219 · 1990-01-30 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1219 8. Umweltschutz 1219 Lärmimmissionen und Erschütterungen. Das Mass der zulässigen Immissionen beurteilt sich ausschliesslich nach den Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung. S. reichte ein Baugesuc

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1219
8. Umweltschutz
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Lärmimmissionen und Erschütterungen. Das Mass der zulässigen 
Immissionen beurteilt sich ausschliesslich nach den Vorschriften der 
Umweltschutzgesetzgebung.
S. reichte ein Baugesuch ein für den An- und Umbau einer Einstell­
halle. R. erhob dagegen Einsprache wegen unzulässiger Immissionen 
und Erschütterungen. Der Gemeinderat wies die Einsprache ab. Der 
Regierungsrat lehnte den von R. dagegen erhobenen Rekurs ab.
Aus den Erwägungen:
Die Frage, ob durch den Betrieb von S. die zulässigen Lärmimmissio­
nen überschritten werden, beurteilt sich ausschliesslich nach den bun­
desrechtlichen Vorschriften über den Umweltschutz, insbesondere der 
eidgenössischen Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 
(LSV, SR 814.331; vgl. dazu RRB vom 15. November 1988 i.S. N. mit 
Hinweisen). Die an einem bestimmten Ort zulässigen Immissions­
grenzwerte sind von der Empfindlichkeitsstufe abhängig, welche der 
betreffenden Nutzungszone zugeordnet ist. Fehlt diese Zuordnung, so 
bestimmt der Kanton die Empfindlichkeitsstufe im Einzelfall (Art. 44 
Abs. 3 LSV). Die Parzellen von S. und R. liegen gemäss rechtskräfti­
gem Zonenplan der Gemeinde in der Wohn- und Gewerbezone. Das 
Amt für Umweltschutz hat in Anwendung von Art. 44 LSV beide Par­
zellen der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Dies ist nicht zu bean­
standen, denn Zonen, in denen mässig störende Betriebe zugelassen 
sind, sind der Empfindlichkeitsstufe III zuzuordnen (Art. 43 Abs. 1 lit. c 
LSV). Der Immissionsgrenzwert beträgt in dieser Empfindlichkeitsstufe 
65 dB (A, Tag) und 55 dB (A, Nacht). Für die Beurteilung der Lärm­
immissionen liegt ein Gutachten vor. Der Gutachter hat umfangreiche 
Lärmmessungen durchgeführt, die sich jeweils an mehreren Tagen
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über mehrere Stunden erstreckten. Die Messzeiten wurden so festge­
legt, dass die gesamte mögliche Arbeitszeit (04.00 - 22.00 Uhr) be­
rücksichtigt werden konnte. Das angewandte Messverfahren ent­
spricht den Anforderungen der LSV. Die Rekurrentin will dieses Gut­
achten nicht akzeptieren, da S. darüber informiert gewesen sei und 
dementsprechend die Betriebstätigkeit reduziert habe. - S. bestreitet, 
dass er vorgängig von den Lärmmessungen Kenntnis hatte. Aus den 
Akten sind dafür auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Zudem er­
scheint es unwahrscheinlich, dass im Betrieb S. an mehreren Tagen 
während Messperioden von bis zu sechs Stunden nur in reduziertem 
Umfang gearbeitet worden ist. Es besteht kein Anlass, nicht auf das 
Gutachten abzustellen. Die gemessenen Werte betragen tagsüber 
rund 54 dB (A), während der Nacht rund 50 dB (A). Die Beurteilungs­
pegel liegen damit deutlich unterhalb der für die Empfindlichkeitsstufe 
III zulässigen Grenzwerte. Sind die für die Empfindlichkeitsstufe III gül­
tigen Werte eingehalten, so liegt ein mässig störender Betrieb im Sinne 
von Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV vor. Dieser darf nicht mit der Begründung 
für unzulässig erklärt werden, er verursache zuviel Lärm (vgl. dazu 
BGE 114 I b 22). Soweit die Rekurrentin übermässige Lärmimmissio­
nen aus dem Betrieb S. rügt, muss der Rekurs abgewiesen werden.
Die Rekurrentin beanstandet ferner die Einwirkungen der Erschütte­
rungen, die vom Betrieb S. ausgehen, auf ihre Liegenschaft. Das Bun­
desgesetz über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) bezweckt den 
Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen gegen schädliche oder 
lästige Einwirkungen. Das Gesetz bezweckt nicht den Schutz von Ge­
bäuden. Deshalb ist bei der Beurteilung der Erschütterungen von der 
Störwirkung auf den Menschen auszugehen. Art. 15 USG bestimmt, 
dass Immissionsgrenzwerte für Erschütterungen so festzulegen sind, 
dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissio­
nen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden 
nicht erheblich stören. Die entsprechenden Immissionsgrenzwerte sind 
vom Bundesrat noch nicht festgelegt worden, und es besteht auch 
kein Entwurf. In der Schweiz sind keine anderen Normen zur Beurtei­
lung von Erschütterungseinwirkungen auf den Menschen verfügbar, so 
dass auf ausländische Normen zurückzugreifen ist. Der Kommentar 
zum Umweltschutzgesetz (Hrsg. A. Kölz/H.U. Müller, N. 38 ff. zu Art. 
15 USG) verweist dazu auf die deutsche Norm DIN 4150. Der Gemein­
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derat T. hat ein Gutachten über die Erschütterungseinwirkungen auf 
die Liegenschaft R. erstellen lassen. Der Gutachter hat in verschie­
denen Räumen der Liegenschaft R. die Erschütterungseinwirkungen 
eines Lastwagenzuges (Gewicht 24 Tonnen), welcher auf dem Platz 
gegen die Liegenschaft R. hin- und herfuhr, gemessen. Ebenso wur­
den die Erschütterungseinwirkungen der Bahn aufgezeichnet. Der 
Gutachter kommt zum Schluss, dass aufgrund der deutschen Norm 
DIN 4150 die Erschütterungseinwirkungen als unzumutbar betrachtet 
werden können. Vergleichsweise hat der Gutachter auch die engli­
schen Normen für die Beurteilung von Erschütterungseinwirkungen auf 
den Menschen beigezogen. Auch nach diesen Normen liegen die ge­
messenen Erschütterungen weit unter den zulässigen Grenzwerten. 
Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass von einer Stö­
rung des Wohlbefindens im Sinne von Art. 15 USG nicht gesprochen 
werden kann. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Gutachter die Er­
schütterungseinwirkungen auf die Liegenschaft R. auch anhand der 
Norm SN 640 312 (herausgegeben von der Vereinigung Schweizeri­
scher Strassenfachleute, VSS) beurteilt hat. Er ist dabei zum Ergebnis 
gekommen, dass bei Einstufung der Liegenschaft R. in die empfind­
lichste Kategorie die gemessenen Werte bei weitem unterhalb der zu­
lässigen Richtwerte liegen und demgemäss keine Bauschäden zu er­
warten sind. Bezüglich der Erschütterungseinwirkungen der Bahn 
kommt das Gutachten zum Schluss, dass die Erschütterungen der 
Bahn ungefähr ein Drittel grösser sind als diejenigen des Betriebes S. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Erschütterun­
gen des Betriebes S. auf die Liegenschaft R. zu keinen Gebäude­
schäden führen sollten.
RRB 30.1.1990
Anmerkung: Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat 
das Bundesgericht am 23. März 1992 abgewiesen.
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