ar_gerichte · OG ARGVP 1997 2164 · 1997-11-19 · de

B. Gerichtsentscheide 2164 2164 Ausserordentliche Erträge. Liegenschaftsgewinn einer Genossen­schaft. Beschwerdeführerin ist eine Genossenschaft, deren statutarischer Zweck in der rationellen und preisgünstigen Erstellung von Wohn- und G

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Ausserordentliche Erträge. Liegenschaftsgewinn einer Genossen­
schaft.
Beschwerdeführerin ist eine Genossenschaft, deren statutarischer 
Zweck in der rationellen und preisgünstigen Erstellung von Wohn- 
und Geschäftsliegenschaften sowie der Verwaltung von Immobilien 
liegt. Kurz nach ihrer Gründung erwarb die Genossenschaft ein Ein­
familienhaus und baute dieses um. Ihre Tätigkeit beschränkte sich in 
der Folge auf die Verwaltung dieser einen Liegenschaft. Als die Ge­
nossenschaft 1993 ihre Liegenschaft veräusserte, wurde diese von 
der Bundessteuerverwaltung per 1995 mit einer ordentlichen Steuer 
von Fr. 3'071.- sowie mit Bezug auf den Liegenschaftserlös einer 
Sondersteuer 1995 von Fr. 33'222.- veranlagt. Gemäss Steuerver­
waltung sei mit diesem Liegenschaftsverkauf ein ausserordentlicher 
Ertrag im Sinn von Art. 206 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die di­
rekte Bundessteuer(DBG, SR 642.11) erzielt worden. Ein Kapitalge­
winn im Sinn dieser Bestimmung liege vor, wenn echte stille Reser­
ven, die durch Wertzuwachs oder Abschreibungen erzielt wurden, 
realisiert werden. Dies sei auch bei Liegenschaften möglich, die von 
einer Immobiliengesellschaft gehalten würden. Dabei sei zu unter­
scheiden, ob Liegenschaften laufend gekauft und verkauft würden 
und der Gewinn aufgrund der Ausnützung des Immobilienmarktes 
bzw. von dessen Schwankungen erzielt werde, oder ob eine Liegen­
schaft jahrzehntelang gehalten werde, bevor dann die Veräusserung 
erfolge. Diesfalls würden stille Reserven realisiert und es liege ein der 
Sondersteuer nach Art. 206 Abs. 2 DBG unterliegender Kapitalgewinn 
vor. Die Genossenschaft hielt dem beschwerdeweise entgegen, der 
Umstand, dass nur wenige Geschäfte getätigt wurden, beeinträchtige 
die Qualifikation als Immobiliengesellschaft mit effektiv zweckgerich­
teter Tätigkeit nicht. Werde eine Liegenschaft über längere Zeit ge­
halten und dann verkauft, bewege sich auch dieser Vorgang im Rah­
men des statutarischen Zwecks. Solche Vorgänge hätten nicht au­
sserordentlichen Charakter, weil sonst alle Geschäfte der Unterneh­
mung als ausserordentlich betrachtet würden.
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Aus den Erwägungen:
Nach Art. 206 Abs. 3 DBG gelten als ausserordentliche Erträge die 
erzielten Kapitalgewinne, die buchmässigen Aufwertungen von Ver­
mögensgegenständen, die Auflösung von Rückstellungen sowie die 
Unterlassung von geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und 
Rückstellungen. Die Vorinstanz wies zutreffend daraufhin, dass unter 
dem Begriff Kapitalgewinne Vermögenszugänge zu verstehen sind, 
die ein Eigentümer von beweglichen oder unbeweglichen Sachen 
bzw. der Inhaber von Rechten oder anderen nicht körperlichen Ver­
mögenswerten dadurch erzielt, dass diese Vermögensgegenstände 
veräussert werden. Der Kapitalgewinn bei buchführungspflichtigen 
Unternehmungen ist im Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert 
und dem Veräusserungseriös zu sehen. Ein Kapitalgewinn in diesem 
Sinne fällt insbesondere bei der Veräusserung von Liegenschaften an 
(Känzig, Wehrsteuer, 2. Aufl., N 147 zu Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt). 
Unter dem Begriff der ausserordentlichen Erträge werden im allge­
meinen jedoch nur Untemehmensgewinne verstanden, die ausserhalb 
der geschäftsplanmässigen Tätigkeit einer Unternehmung anfallen 
und mithin nicht aus der normalen geschäftlichen Tätigkeit der Unter­
nehmung stammen (BGer in ASA 43, 52; Cagianut/Höhn, Untemeh- 
menssteuerrecht, 3. Aufl., N 36 zu §5). Nach Lehre und Rechtspre­
chung kommt es dabei durchaus auf den statutarischen Zweck der 
Unternehmung an (Cagianut/Höhn, a.a.O.), jedoch nicht ausschliess­
lich, weil der tatsächlich verfolgte Zweck sich im Verlaufe der Zeit än­
dern kann, ohne dass deswegen die Statuten angepasst werden 
(H.J. Nold, Die zeitliche Bemessung des Gewinns im Untemeh- 
mungssteuerrecht, Bern/Stuttgart 1984, 114; BGE 102 1a 242). Ein 
ausserordentlicher Ertrag liegt nicht schon dann vor, wenn ein be­
stimmter Ertrag aussergewöhnlich hoch ist. Massgebend ist vielmehr 
das qualitative Erfordernis der Erzielung ausserhalb des normalen 
statutarischen (oder tatsächlichen) Geschäftszweckes. Gemäss Statu­
ten bezweckt die Genossenschaft L. die rationelle und preisgünstige 
Erstellung von Wohn- und Geschäftsliegenschaften sowie die Verwal­
tung von Immobilien. Demnach wird nur das Erstellen und Halten von 
Liegenschaften bezweckt. Anders als in ASA 43, 52, sehen die Statu­
ten weder den Handel mit Liegenschaften noch den Kauf und Verkauf 
von Grundstücken ausdrücklich vor. Auch das tatsächliche Verhalten 
der Genossenschaft bestätigt dies, hielt doch diese seit ihrer Grün­
dung im Jahre 1968 lediglich eine einzige Liegenschaft im Eigentum, 
welche sie 1993 nach dem Ableben des bisherigen Mieters veräusser-
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te. Der planmässige An- und Verkauf von Liegenschaften gehörte 
somit auch tatsächlich nicht zu ihrem Zweck. Von einer Immobili- 
en(handels)gesellschaft kann unter diesen Umständen keine Rede. 
Die einzige Liegenschaft der Gesellschaft kann daher ohne weiteres 
dem Anlagevermögen zugerechnet werden. Mit dem Erstellen und 
Vermieten von Liegenschaften bestand auch durchaus ein Bereich für 
ordentliche Geschäfte. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon 
aus, durch den Verkauf der Liegenschaft seien stille Reserven, die 
sich im Verlauf der langen Eigentumsdauer aufgrund der Wertsteige­
rung bildeten, aufgelöst und realisiert worden. Der Verkaufserlös wur­
de daher zu Recht als ausserordentlicher Ertrag im Sinn von Art. 206 
Abs. 2 und 3 DBG qualifiziert.
VGer 19.11.1997
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Kirchensteuerpflicht. Beginn und Ende der Steuerpflicht.
Nach Art. 109 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) ist die evan- 
gelisch-reformierte Kirche des Kantons als selbständige Körperschaft 
des öffentlichen Rechts befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu er­
heben. Die evangelisch-reformierte Kirche erklärte in ihren Satzungen 
für die Erhebung der Kirchensteuern das kantonale Steuerrecht als 
anwendbar und übertrug deren Erhebung weitgehend den staatlichen 
Steuer- und Rechtsmittelinstanzen. Soweit das kantonale Steuerrecht 
die Beschwerde ans Verwaltungsgericht vorsieht, kann eine Be­
schwerde daher auch den Bezug von Kirchensteuern zum Gegen­
stand haben.
Ein Ausländer war Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche sei­
nes Heimatlandes. Anlässlich seiner Einreise und Wohnsitznahme im 
Kanton bezeichnete er sich im Gesuch um Aufenthaltsbewilligung als 
Angehöriger der evangelischen Konfession. Rund zwei Monate später 
erklärte er in seinem Heimatland den Austritt aus der evangelischen 
Kirche. Beschwerdeweise machte er geltend, seither sei seine Kir­
chensteuerpflicht erloschen.
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