ar_gerichte · OG O4V-20-8 · 2020-04-21 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Zirkulations-Urteil vom 21. April 2020 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichts

Beschwerdeführer 
A.______ 
 
vertreten durch: RA AA. ______ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 
9102 Herisau 
 
 
Beschwerdegegner 
B. ______ 
 
vertreten durch: RA BB. ______ 
 
 
Beigeladene 
Baubewilligungskommission C. ______ 
 
 
Gegenstand 
Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen im Verfah-
ren O4V 18 28 
 
Zirkulations-Urteil vom 21. April 2020
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 20 8 
 
 
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Das Obergericht zieht - in Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts 
1C_475/2019 vom 29. Januar 2020 - Folgendes in Erwägung: 
 
1. Mit Urteil vom 29. Januar 2020 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A. ______ 
gegen das Urteil des Obergerichts im Verfahren O4V 18 28 vom 23. Mai 2019 gut und hob 
das Urteil auf. Gleichzeitig wurde das Obergericht angewiesen über die Neuverlegung der 
Kosten und Entschädigungen im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht zu 
entscheiden. 
 
2. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG, bGS 143.1) ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht gebühren- 
und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht 
eingetreten wird. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden vom Obergericht auf 
Fr. 1'000.-- festgesetzt. Aufgrund des nachträglichen Obsiegens des Beschwerdeführers 
gilt neu der Beschwerdegegner B. ______ als unterliegend, weshalb die Entscheidgebühr 
nunmehr bei diesem zu erheben ist. Die Gerichtskasse hat dem Beschwerdeführer den 
erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- zurückzuerstatten. 
 
3. 
3.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Entschädigung setzt sich 
zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag 
in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In 
Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festge-
legt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). In-
nerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den be-
sonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemü-
hungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betei-
ligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt 
werden in 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
 
b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-
gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein 
Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen er-
scheint; und 
 
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in de-
nen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfang-
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reiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
3.2 RA AA. ______, welcher den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vertrat, hat eine 
Kostennote in der Höhe von Fr. 4‘410.30 eingereicht. Vorliegend handelt es sich nach 
Erachten des Obergerichts um einen einfachen Fall, bei welchem nur ein Schriftenwechsel 
durchgeführt wurde und keine umfangreichen Akten zu studieren waren, zumal RA AA. 
______ den Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren vertrat. Dem Aufwand und 
den Anforderungen angemessen erscheint daher ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘000.--. 
Hinzu kommen die geltend gemachten Barauslagen von Fr. 157.50 und die Mehrwertsteuer 
von 7.7%, was insgesamt zu einer Entschädigung von Fr. 2‘323.60 zugunsten des 
Beschwerdeführers führt. Diese ist neu ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner 
aufzuerlegen. 
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Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
B. ______ wird für das Beschwerdeverfahren O4V 20 8 eine Entscheidgebühr von 
Fr. 1000.-- auferlegt. 
 
 
2. 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, A. ______ den Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- 
zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
A. ______ wird zu Lasten von B. ______ eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 
2‘323.60 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, den 
Beschwerdegegner über dessen Anwalt, die Beigeladene sowie nach Rechtskraft an die 
Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
versandt am: 21. April 2020