ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2109 · 1993-01-15 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2108, 2109 Hindernis abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Bei Nachläs­sigkeit darf die Wiederherstellung nicht gewährt werden (H.J. , Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons App

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2108, 2109
Hindernis abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Bei Nachläs­
sigkeit darf die Wiederherstellung nicht gewährt werden (H.J. 
,
Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., 
Teufen 1985, N 24 zu Art. 3). In analoger Anwendung von Art. 30 Abs. 
7 der Verordnung zum Steuergesetz sowie Art. 99 Abs. 4 des Bundes­
ratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer 
(BdBSt) sind als entschuldbare Gründe u.a. Militärdienst, Unfall, 
Krankheit oder Landesabwesenheit anerkannt. Der Rekurrent macht 
geltend, die Verspätung sei teilweise bedingt gewesen durch seine 
Grippeerkrankung. Als Entschuldigungsgrund kann eine Krankheit 
aber nur dann anerkannt werden, wenn sie dem Steuerpflichtigen ver­
unmöglichte, entweder selbst zu handeln oder die notwendigen An­
ordnungen zum Handeln an eine Drittperson zu erteilen ( 
,
Kommentar zur direkten Bundessteuer, Zürich 1985, N 12 zu Art. 99 
BdBSt). Die geltend gemachte Grippeerkrankung vermag diesen 
strengen Anforderungen nicht zu genügen. Dem Steuerpflichtigen 
wäre es trotz einer solchen Erkrankung zumindest möglich gewesen, 
seiner Vertreterin die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zuzustellen 
oder zustellen zu lassen, damit diese innert der 30-tägigen Frist hätte 
Einsprache erheben können.
StRK 21.8.1992 (Nr. 552)
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Rekursverfahren. Beim Rekurs gegen einen Nichteintretensentscheid 
der Veranlagungsbehörde ist einzig die Frage zu prüfen, ob diese zu 
Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist; Präzisierung der bishe­
rigen Rechtsprechung der Steuerrekurskommission.
1. Im Rekursverfahren hat die Rekursschrift einen Antrag und dessen 
Begründung zu enthalten (Art. 91 Abs. 1 Satz 2 StG). Rekurse, die kei­
nen Antrag oder keine Begründung aufweisen, werden vom Büro der 
Rekurskommission, unter Ansetzung einer Notfrist, zur Ergänzung an 
den Rekurrenten zurückgewiesen (Art. 92 Abs. 2 StG).
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Die Steuerrekurskommission ist an die Begründung des Rekurses 
nicht gebunden (Art. 94 Abs. 1 StG). Nach der Rechtsprechung der 
Steuerrekurskommission sind an Begehren und Begründung eines 
Rekurses keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn 
aus der Rekursschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb 
der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. BGE 113 IB 287 f., 
mit Hinweisen). Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, sie muss 
aber immerhin sachbezogen sein (BGE 104 V 127). Auch in der Lehre 
wird die Auffassung vertreten, eine minimale Sachbezogenheit der Be­
gründung sei Gültigkeitserfordernis ( 
, Traité de droit admini­
stratif, Neuchâtel 1984, 915; F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
Bern 1983, 197). Ist die Vorinstanz auf das Begehren des Rekurrenten 
nicht eingetreten, so muss sich die Begründung des Rekurses mit die­
ser Frage befassen. Eine Auseinandersetzung lediglich mit der materi­
ellen Seite des Falles ist nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz aus 
formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (ASA 49, 
251; zustimmend Grisel, a.a.O., 915). Anders könnte es sich allenfalls 
dann verhalten, wenn materielle und formelle Fragen in engem Zu­
sammenhang stehen, beispielsweise, wenn das prozessuale Eintreten 
auf ein Gesuch von einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Ver­
hältnisse abhängig ist (vgl. BGE 109 V 119, der sich allerdings nur zum 
Antrag, nicht aber zur Begründung äussert). Das ist jedoch vorliegend 
nicht der Fall.
Eine Nachfrist ist nur anzusetzen, wenn die Angaben im Rekurs un­
klar, d.h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann jedoch nicht dazu die­
nen, eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen (vgl. BGE 
112 1b 635 Erw. 2a; 96196).
2. Im erwähnten Sinn ist auch die bisherige Rechtsprechung der 
Steuerrekurskommission zu präzisieren (vgl. RKE vom 2. Oktober 1992 
LS. A.B.). Richtet sich der Rekurs gegen einen Nichteintretensent­
scheid der Einsprachebehörde, Ist einzig die Frage zu prüfen, ob die 
Einsprachebehörde zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat 
(für das Bundesrecht: Känzig/Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. 
Teil, Basel 1992, RZ 13 und 16 zu Art. 106; StE 1985 B 96.11 Nr. 1). Die 
Einschränkung des Streitgegenstandes bindet auch die Rekursbe­
hörde. Die Rekursschrift leidet demnach an einem unheilbaren Mangel, 
wenn sich darin der Steuerpflichtige nicht mit dem Nichtelntretensent-
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scheid der Veranlagungsbehörde auseinandersetzt, sondern nur eine 
materielle Veranlagung verlangt (Känzig/Behnisch, a.a.O., RZ 16 zu 
Art. 106).
Die fristgerecht eingereichte Rekursschrift ist an sich klar. Sie ent­
hält das Begehren, das steuerbare Einkommen auf Fr. [] festzusetzen; 
der Rekurrent begründet auch, weshalb seiner Auffassung zufolge die 
Ermessensveranlagung unrichtig vorgenommen worden sei.
Indessen lassen Antrag und Begründung jeden Bezug zum ange­
fochtenen Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung vermissen. 
Diese ist auf die Einsprache nicht eingetreten, weil die angeforderten 
Beweismittel fehlten oder für eine Überprüfung des Einkommens völlig 
ungenügend waren. Das hätte der Rekurrent beanstanden können, 
und er hätte den Antrag stellen können, dass sich die Vorinstanz mate­
riell mit seiner Einsprache zu befassen habe. Nichts dergleichen lässt 
sich jedoch der Rekursschrift entnehmen. Diese enhält keinen Antrag, 
inwiefern der Nichteintretensentscheid der kantonalen Steuerverwal­
tung abzuändern wäre, obwohl dem Rekurrenten klar sein musste, 
dass die Veranlagungsbehörde gestützt auf Art. 36 der Steuerverord­
nung (bGS 621.111) aus formellen Gründen nicht auf die Einsprache 
eingetreten war.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekursschrift den Anforde­
rungen von Art. 92 Abs. 1 StG nicht genügt. Auf den Rekurs ist folglich 
nicht einzutreten.
StRK 15.1.1993 (Nr. 565)
Anmerkung: Im gleichen Sinne hat die Steuerrekurskommission im 
Entscheid Nr. 545 vom 12.6.1992 festgehalten, dass sie im Falle der 
Anfechtung eines Nichteintretensentscheides einzig darüber befinden 
könne, ob die Veranlagungsbehörde auf die Einsprache hätte eintreten 
müssen. Eine Überprüfung der Veranlagung in materieller Hinsicht sei 
ihr verwehrt. Halte die Rekurskommission den Nichteintretensent­
scheid für unzulässig, habe sie diesen aufzuheben und die Sache zur 
materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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