ar_gerichte · KG ARGVP 2002 3402 · 2002-04-10 · de

B. Gerichtsentscheide 3402 fassungskarten des März 2002 hat der Beklagte den Nachweis von Mehrkosten nicht erbracht. Denn es ist völlig offen, wie viele Stunden die übrigen Angestellten vor dem Weggang des Klägers üblicherweise gearbeite

B. Gerichtsentscheide 
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fassungskarten des März 2002 hat der Beklagte den Nachweis von 
Mehrkosten nicht erbracht. Denn es ist völlig offen, wie viele Stunden 
die übrigen Angestellten vor dem Weggang des Klägers üblicherweise 
gearbeitet haben. Einfach auf die Überstunden abzustellen, geht nicht 
an, weil die Ursache der Überstunden unbekannt ist. 
e) Es ergibt sich somit, dass die Widerklage abzuweisen ist. 
 
KGP 28.6.2002 
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Vertrag auf Erstellung, Verwaltung und Pflege einer Website. 
Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag. Dispositive 
Natur des Rücktrittsrechts nach Art. 377 OR. 
 
Sachverhalt: 
 
Die Klägerin betreibt im Internet unter der Adresse www.a-top.ch 
ein Branchenverzeichnis. Am 19. November 1999 schlossen die Par-
teien einen Vertrag ab, worin die Beklagte eine Website im Internet 
bestellte. Die Klägerin verpflichtete sich darin, der Bestellerin ihre 
Datenbank und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und deren Da-
ten für Online-Benützer zum Abruf bereitzuhalten. Die Beklagte sollte 
für eine Laufdauer von 60 Monaten einen Betrag von Fr. 3'117.50 
(inkl. Mehrwertsteuer) bezahlen, zahlbar in zwei Raten. Mit den Rech-
nungen für die Ratenzahlungen wurde der Beklagten am 17. Dezem-
ber 1999 auch eine Korrekturvorlage zugestellt. Die Beklagte brachte 
am 20. Dezember 1999 Korrekturen an. Mit Schreiben vom 23. Feb-
ruar 2000 erklärte die Beklagte die Kündigung des Vertrages mit der 
Begründung, sie fühle sich durch den Mitarbeiter der Klägerin betro-
gen und der im Internet abrufbare Eintrag weise mehrere Fehler auf. 
Diese Kündigung wurde von der Klägerin nicht akzeptiert. Stattdessen 
forderte sie die Beklagte am 3. bzw. 10. März 2000 schriftlich auf, die 
bereits zugestellte Fassung des Eintrages nochmals innert 5 Tagen 
zu prüfen, andernfalls dieser als genehmigt gelte. Die Beklagte ver-
weigerte jedoch weitere Korrekturen und jegliche Zahlungen. 
 
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Aus den Erwägungen: 
 
1. Die Klägerin bezeichnet den abgeschlossenen Vertrag als 
„Werkvertrag“. Die rechtliche Qualifizierung eines Rechtsgeschäfts ist 
dem Parteiwillen jedoch entzogen und erfolgt von Amtes wegen (BGE 
99 II 313, 84 II 496 E. 2). 
 
a) Beim blossen Überlassen von Speicherkapazität ist von einem 
mietsähnlichen Verhältnis auszugehen (Rolf H. Weber, E-Commerce 
und Recht, Zürich 2001, S. 354 und 522). Hingegen überwiegen 
werkvertragliche Elemente, wenn der Vertragsinhalt über das Bereit-
halten von Speicher- und Leitungskapazität hinaus die Produktion und 
die Pflege einer Website umfasst (Rolf H. Weber, a.a.O., S. 354 und 
S. 522). Ein reiner Werkvertrag liegt vor, wenn ein Dritter ausschliess-
lich mit der Entwicklung und Realisierung einer Website beauftragt 
wird (Markus Dill, Internet-Verträge, AJP 2000, S. 1521). 
 
b) Im vorliegend zu beurteilenden Vertrag verpflichtete sich die 
Klägerin, nach den Wünschen der Beklagten einen Web-Eintrag her-
zustellen, der dann im Verzeichnis „a-top.ch“ der Klägerin gespeichert 
und Dritten zugänglich gemacht werden sollte. Die Verwaltung und 
Pflege der Website während der fünfjährigen Vertragsdauer sollte 
durch die Klägerin erfolgen. Die Beklagte verpflichtete sich demge-
genüber zur Leistung einer Vergütung an die Klägerin. 
 
Bei allen Verpflichtungen der Klägerin stand oder steht ein erfolgs-
bezogenes Tätigwerden im Vordergrund. Es drängt sich deshalb auf, 
den Vertrag vom 19. November 1999 den werkvertraglichen Regelun-
gen zu unterstellen. 
 
2. Unter anderem macht die Beklagte geltend, sie habe den Ver-
trag am 23. Februar 2000 gekündigt. 
 
a) Art. 377 OR sieht für den Werkvertrag ein Rücktrittsrecht auch 
ohne besondere Gründe vor. Umstritten ist, ob dieses Rücktrittsrecht 
zwingender oder dispositiver Natur ist (offengelassen in BGE 117 II 
276 = BR 1992, S. 98, und unpublizierte E. 3b von BGE 114 I 53 = 
Pra. 1988, S. 630; vgl. Hinweise bei Zindel/Pulver, Basler Kommentar, 
2. Aufl., N. 20 zu Art. 377 OR). Bei Werkverträgen sowie dem hier 
vorliegenden Vertrag mit werkvertraglichen Elementen besteht keine 
so enge Bindung zwischen den Parteien wie z.B. beim Auftrag ge-
mäss Art. 394 ff. OR, wo sich die zwingende Natur des Widerrufs-
rechts durchaus rechtfertigt (vgl. dazu BGE 109 II 467, 115 II 466). 
Eine Einschränkung des Rücktrittrechts auf Seiten der Beklagten er-
scheint hier nicht als Verstoss gegen das Persönlichkeitsrecht (Art. 27 
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ZGB), zumal die lange Dauer auch von beiden Parteien bewusst ge-
wollt war. Ein solcher Dauervertrag soll nicht so ohne Weiteres von 
einer Partei aufgelöst werden können, und der Werkunternehmer hat 
berechtigte Interessen, sich dagegen mit einer entsprechenden Ver-
einbarung im Vertrag absichern zu können. Peter Gauch, Der Werk-
vertrag, 4. Aufl., Zürich 1996, Rz. 597, lässt bei Dauer-Werkverträgen 
ebenfalls nur die Auflösung aus wichtigem Grund zu. Die dispositive 
Natur des Rücktrittsrechts i.S.v. Art. 377 OR ist deshalb zu befürwor-
ten. Auch der Einzelrichter des Obergerichtes hat in einem Entscheid 
vom 24. Januar 1997 (Proz. Nr. 76/96) Art. 377 OR als nicht zwingend 
qualifiziert. Demgemäss sind die Parteien frei, die Modalitäten eines 
Rücktritts des Bestellers besonderen Regelungen zu unterwerfen. 
 
b) Gemäss Ziff. 7 des Vertrages vom 19. November 1999 ist ein 
Rücktritt vom Vertrag seitens der Bestellerin nur bis zum Versand 
(Poststempel) der Korrekturunterlagen durch „a-top.ch“ möglich. Die 
Beklagte gab zu, die Vorlagen vom 17. Dezember 1999 sowie vom 
7. Januar 2000 erhalten zu haben. Die Kündigung vom 23. Februar 
2000 ist deshalb zu spät erfolgt. 
 
c) Art. 377 OR enthält zudem das Recht, die Vertragsauflösung 
aus wichtigem Grund zu verlangen (Peter Gauch, a.a.O., Rz. 567). 
Dies ist auch bei der Miete als ausserordentlicher Kündigungsgrund in 
Art. 266g Abs. 1 OR festgehalten. Beide Bestimmungen sind zwin-
gend, d.h. auf sie kann nicht im Voraus verzichtet werden (vgl. BGE 
89 II 35 f.; Peter Gauch, a.a.O., Rz. 583), und verlangen, dass die 
wichtigen Gründe die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzu-
mutbar machen (vgl. für den Werkvertrag: BGE 69 II 143; Zin-
del/Pulver, a.a.O., N. 9 zu Art. 377 OR; für den Mietvertrag: We-
ber/Zihlmann, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 2 zu Art. 266g OR). Ein 
solcher wichtiger Grund bzw. die Unzumutbarkeit der Weiterführung 
des Vertragsverhältnisses ist jedoch von der Beklagten weder be-
hauptet noch nachgewiesen worden und ergibt sich auch nicht aus 
den Akten. 
 
Weitere Möglichkeiten, den Vertrag frühzeitig aufzulösen, bestehen 
im vorliegenden Fall nicht. Die von der Beklagten geltend gemachte 
Kündigung muss demnach unbeachtlich bleiben und der Vertrag ist 
deshalb zu erfüllen. Die Beklagte hat der Klägerin die vertraglich ver-
einbarte Summe von Fr. 2'900.--, zuzüglich der Mehrwertsteuer von 
Fr. 217.50, zu bezahlen. 
KGP 10.4.2002