ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1443 · 2006-02-08 · de

im Gemeinderatsbeschluss vom 8. Februar 2006 (S. 2) genannten Katalog von verschiedenen öffentlichen Bedürfnissen (Erweiterung Schulhaus, Spielplatz für Kleinkinder, Rasenspielfeld, weitere öffentliche Bauten und Anlagen) - nun aber erstma

im Gemeinderatsbeschluss vom 8. Februar 2006 (S. 2) genannten Katalog von verschiedenen 
öffentlichen Bedürfnissen (Erweiterung Schulhaus, Spielplatz für Kleinkinder, Rasenspielfeld, 
weitere öffentliche Bauten und Anlagen) - nun aber erstmals alleine auf den Standpunkt, die 
Teilparzelle der Rekurrenten werde zukünftig mit einiger Sicherheit für die Errichtung eines 
öffentlichen Kinderspielplatzes benötigt. Trotz Wegfalls des öffentlichen Bedürfnisses nach 
einer Schulhausbaute ist das Belassen des Parzellenteils Nr. X in der OE gerechtfertigt, sofern 
dieses zweite Interesse genügend ausgewiesen ist. 
 
5. a) Das Gemeinwesen darf die für öffentliche Anlagen benötigten Flächen auf weite Sicht 
hinaus sichern, um zu einer den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechenden Gestaltung der 
Siedlungen zu gelangen. Ihr Planungshorizont darf dabei über die in Art. 15 RPG erwähnten 
fünfzehn Jahre hinausgehen. Voraussetzung zur Festsetzung einer Zone für öffentliche Bauten 
und Anlagen ist jedoch, dass das geltend gemachte zukünftige Bedürfnis genügend 
konkretisiert ist. Das Bedürfnis ist vom Gemeinwesen so genau wie möglich anzugeben, und 
die Errichtung der öffentlichen Baute oder Anlage muss mit einiger Sicherheit zu erwarten sein. 
Als unzulässig müsste die Schaffung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen bezeichnet 
werden, wenn diese Zonenfestsetzung einzig ein Vorwand dafür wäre, dass sich das 
Gemeinwesen ausgedehnte Landflächen sichern sollte, um über eine möglichst grosse 
Handlungsfreiheit für die raumplanerische Gestaltung des Gemeindegebiets zu verfügen. Steht 
jedoch aufgrund sorgfältiger Analysen und Prognosen, welche gemäss den anerkannten 
Methoden der Raumplanung durchgeführt werden, fest, dass der geltend gemachte Landbedarf 
für bestimmte öffentliche Bedürfnisse ausgewiesen ist, so ist die Festsetzung der OE-Zone nicht 
zu beanstanden (BGE 102 Ia 369 f.; BGE 114 Ia 339 f.; BGE vom 2. April 2001, 1P.17/2001, E. 
3a; AR GVP 1994 Nr. 1263). 
 
Entscheid des Regierungsrates vom 15.08.2006 
 
 
 
 
1443 
 
 
Verfahren: Für die Einreichung und Begründung eines Gesuchs um Namensänderung besteht 
kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 
 
 
5. Wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat, handelt es sich bei der Namensänderung 
nach allgemeiner Lebenserfahrung um einen Entscheid, der für das weitere Leben prägend ist 
und damit eine erhebliche Tragweite im Sinne des Gesetzes aufweist. Weiter ist davon 
auszugehen, dass der Rekurrent selber nicht rechtskundig ist. Er war zum Zeitpunkt des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung noch Schüler und hat das achtzehnte 
Lebensjahr noch nicht ganz vollendet. Ob jedoch die zu beantwortenden Fragen im 
vorliegenden Fall nicht als leicht zu qualifizieren sind beziehungsweise besondere tatsächliche 
oder rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen, bedarf eingehender Betrachtung. 
 
a) Bei der Begründung und Einreichung eines Gesuchs um Namensänderung geht es nicht 
um rechtlich komplexe Fragen, sondern um die Anwendung einer einzigen Rechtsbestimmung. 
Aus der Begründung des Gesuchs des rekurrentischen Rechtsvertreters vom 23. Mai 2005 ist 
ersichtlich, das keinerlei entscheidende rechtliche Kenntnisse vorhanden sein müssen, um eine 
Begründung für eine Namensänderung vorzunehmen. Das Gesuch kann mittels eines 
amtlichen Formulars eingereicht werden, welches beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst 
erhältlich ist oder auf der Homepage des Kantons heruntergeladen und ausgedruckt werden 
kann. Dieses Gesuch umfasst vier Seiten und dessen Fragen betreffen „wichtige Gründe für die 
beantragte Namensänderung“ und „konkrete ernstliche Nachteile durch die heutige 
Namensführung“. Dafür sind keine rechtlichen Erwägungen notwendig, auch nicht die 
rechtlichen Ausführungen im formellen Teil des Gesuchs des rekurrentischen Rechtsvertreters, 
weshalb dem Rekurrenten die fehlende Rechtskundigkeit für die Bestellung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht zu Gute kommt. Inhaltlich gehen aus dem Gesuch des 
rekurrentischen Vertreters rein sachliche Darstellungen hervor, namentlich, dass der bisherige 
erste Vorname Aristidis ein klassischer griechischer Vorname sei, sein Mandant auf Grund 
dieses christlichen Vornamens Identifikationsprobleme empfinde und sein Name wegen seiner 
Religionszugehörigkeit zum Islam seelische und moralische Schwierigkeiten mit sich bringen 
würde. Die Darlegung dieser Punkte bringt keine tatsächlichen Schwierigkeiten mit sich, denen 
der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Er hätte diese Argumente 
auch ohne anwaltliche Vertretung vorbringen und begründen können. 
 
b) Die Vorbringen des rekurrentischen Rechtsvertreters, es musste mit aufwändigen 
Mitteln, wie insbesondere der Einholung verschiedener Bestätigungen ehemaliger Lehrer des 
Rekurrenten belegt werden, dass der Vorname Mustafa schon von Kindsbeinen an im 
alltäglichen Umgang verwendet wurde und das Beibringen von türkischen Dokumenten nicht als 
einfache beweismässige Darstellung des Sachverhalts gelte, sind unbehelflich. Was die 
ehemaligen Lehrer als Zeugen betrifft, hätten auf dem offiziellen Gesuchsformular nur die 
Namen aufgeschrieben werden müssen und mit Ankreuzen eines Kästchens den 
entsprechenden Personen die Vollmacht zur Auskunftserteilung gegeben werden können. Am 
Ende des vierseitigen Gesuchformulars des Kantons sind alle dem Gesuch beizulegenden 
Unterlagen aufgeführt, unter anderem bei ausländischen Staatsangehörigen auch eine Kopie 
des Ausländerausweises und des Passes. Auch hier kann von aufwändiger beweismässiger 
Darstellung des Sachverhalts keine Rede sein. Der Rekurrent hätte nur dieses Formular 
befolgen und einige Kopien machen müssen. Bei Fehlen eines für den Entscheid des 
Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts relevanten Dokuments wird der Gesuchsteller darauf 
hingewiesen und aufgefordert, das fehlende oder ungültige Dokument nachzureichen. Dies hat 
die Behörde nota bene auch bei der unvollständigen Einreichung der Beilagen des 
Rechtsvertreters des Gesuchsstellers gemacht, indem sie nachträglich um die Zustellung einer 
Wohnsitzbescheinigung und einer Kopie des Ausländerausweises gebeten hat (Schreiben 
Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst vom 27. Juni 2005). 
 
c) Der rekurrentische Rechtsvertreter fügt weiter an, dass bei der Beurteilung der 
Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters im vorinstanzlichen Verfahren hauptsächlich 
auch die persönliche Situation des Rekurrenten zu berücksichtigen sei. Das Argument des 
Alters des Rekurrenten, von ihm könne auf Grund der Minderjährigkeit nicht verlangt werden, 
dass er über ausreichende Fähigkeiten verfüge, ein entsprechendes Gesuch einzureichen, 
vermag nicht zu überzeugen, zumal der Rekurrent die Mündigkeit rund eineinhalb Monate nach 
der Gesuchstellung erreichte. Bei einem Gesuch um Namensänderung handelt es sich um ein 
relativ höchstpersönliches Recht, welches die berechtigte, unmündige Person unter der 
Voraussetzung der Urteilsfähigkeit (vgl. Art. 16 und 19 Abs. 2 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210) selbst ausüben kann. Im vorliegenden Fall ist also nicht auf 
die Mündigkeit, sondern auf die Urteilsfähigkeit abzustellen, bezüglich welcher beim 
Rekurrenten keine Anzeichen auf deren Nichtvorhandensein vorliegen. Es kann ihm durchaus 
zugemutet werden, dieses höchstpersönliche Recht selbst auszuüben. Es mag zutreffen, dass 
die Eltern des Gesuchstellers ihm diesbezüglich auf Grund mangelnder Sprachkenntnisse keine 
Hilfe sein konnten. Er selber ist jedoch in der Schweiz geboren, aufgewachsen und besucht hier 
die Schule. Er spricht deutsch und um allfällige Unklarheiten bezüglich des Gesuchs 
auszuräumen, hätte er auch Lehrpersonen fragen können, welche ihm bestimmt helfend zur 
Seite gestanden wären. Dass sich der Rekurrent eine Unterstützung zur Einreichung eines 
Namensänderungsgesuches 
am 
erfolgversprechendsten 
durch 
den 
Beizug 
eines 
Rechtsvertreters beschaffen konnte, will gar nicht bestritten werden. Jedoch war dies in 
vorliegendem Fall keinesfalls notwendig. In vielen Bereichen ist der Beizug eines 
Rechtsvertreters am erfolgversprechendsten, was nicht zu bedeuten hat, dass dies auch 
notwendig und unumgänglich ist. 
 
d) Zusammenfassend 
bleibt 
festzuhalten, 
dass 
die 
Einreichung 
des 
Namensänderungsgesuchs durch den Rekurrenten selbst als zumutbar erscheint. Im 
Wesentlichen handelt es sich dabei um die sorgfältige, seriöse Beantwortung der Fragen in 
Bezug auf die Beweggründe des Gesuchstellers, seinen Namen zu ändern sowie die Auflistung 
von Personen, welche dies bestätigen können. All dies hätte der Rekurrent auch selber 
glaubhaft darlegen können, zumal im Namensänderungsgesuch mit vier konkreten Fragen 
danach gefragt wird. Diese aufgeworfenen Fragen gelten keinesfalls als nicht leicht 
beantwortbar im Sinne des VRPG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Rekurs 
gegen die Verfügung vom 26. August 2005 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist 
demnach abzuweisen. 
 
Entscheid des Regierungsrates vom 09.01.2006 
 
 
 
 
1444 
 
 
Strassenwesen: Der Erlass von Verkehrsbeschränkungen beurteilt sich nach den 
Bestimmungen 
der 
Strassenverkehrsgesetzgebung 
und 
nicht 
nach 
dinglichen 
oder 
obligatorischen Rechten. 
 
 
4. a) Unbestritten ist vorliegend, dass jedermann das Recht hat, die E. als Fussweg zu 
benutzen sowie dass die Mitglieder der Strassenkorporation als Anstösser das Recht haben, 
die E. zu befahren. Die Rekurrentin meint hingegen, gestützt auf das im Grundbuch 
angemerkte, (beschränkte) öffentliche Fahrwegrecht, einen Anspruch auf den Erlass der 
beantragten 
Verkehrsbeschränkungen, 
insbesondere 
des 
Lastwagenfahrverbots 
(ausgenommen für die öffentlichen Dienste), ableiten zu können. Dem ist jedoch nicht der Fall, 
wie gleich zu zeigen sein wird. Die Rekurrentin verkennt, dass sich der Erlass von 
Verkehrsbeschränkungen auf öffentlichen oder teilweise öffentlichen Strassen wie der E. nicht 
nach obligatorischen oder dinglichen Rechten beurteilt, sondern nach den Bestimmungen der 
einschlägigen Strassenverkehrsgesetzgebung. 
 
b) Nach Art. 110 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsstrassen (bGS 731.11) ist der 
Gemeinderat mit Zustimmung der Kantonspolizei befugt, auf Gemeinde- und öffentlichen 
Privatstrassen dauernde Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsanordnungen zu erlassen (vgl. 
auch Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SVG; SR 741.01). Die massgeblichen 
Voraussetzungen für den Erlass von solchen Verkehrsbeschränkungen finden sich in Art. 3 
Abs. 4 SVG. Danach können Anordnungen und Beschränkungen erlassen werden, soweit u.a. 
der Schutz der Bewohner vor Lärm und Luftverschmutzung, die (Verkehrs-)Sicherheit, die 
Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den 
örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Eine Verkehrsbeschränkung kann 
daher (mit Zustimmung der Kantonspolizei) durch den Gemeinderat nur erlassen werden, wenn 
ein öffentliches Interesse nach Art. 3 Abs. 4 SVG daran besteht. Ein solches ist vorliegend 
jedoch in keiner Weise ersichtlich und wird von der Rekurrentin auch nicht geltend gemacht: So 
besteht für die E. bereits ein allgemeines Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und 
Motorfahrräder (Signal Nr. 2.14 SSV); unter Motorwagen fallen nach der Bestimmung von Art. 
19 Abs. 1 lit. a SSV alle mehrspurigen Motorfahrzeuge, somit auch Lastwagen nach Art. 19 
Abs. 1 lit. d SSV („schwere Motorwagen zum Sachentransport“). Das von der Rekurrentin 
geforderte „Lastwagenfahrverbot“ hat somit für die E. bereits Bestand. Es ist daher nicht 
nachvollziehbar, 
weshalb 
die 
Rekurrentin 
auf 
dieser 
bereits 
bestehenden 
Verkehrsbeschränkung beharrt. Die Rekurrentin bezweckt anscheinend, die Durchfahrt von 
Lastwagen auf ihrem Strassenteilstück bzw. den bereits vorhandenen sowie den noch zu 
erwartenden Baustellenverkehr zum Grundstück Nr. Y zu unterbinden. Ob sie damit nur ihr 
direkt an die E. angrenzendes Haus schützen will, welches in der E. ein Engnis bildet oder aber 
das geplante Bauvorhaben auf dem weiter östlich an der E. gelegenen Grundstück Nr. Y 
grundsätzlich verhindern möchte (vgl. Rekurs der Rekurrentin vom 11. Januar 2006 betreffend 
Neubau von drei Mehrfamilienhäusern und einem Doppeleinfamilienhaus mit zwei Tiefgaragen 
auf Parzelle Nr. Y.), ist dabei nicht gänzlich klar. Dies ist vorliegend aber auch nicht weiter von 
Bedeutung, da ein allgemeines Fahrverbot für Lastwagen bereits besteht und für den Erlass