ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2003 1396 · 2003-07-16 · de

A. Verwaltungsentscheide 1396 1396 Baubewilligung. Zulässigkeit einer befristeten Baubewilligung. 9. Bezüglich der Beleuchtung des Gebäudes auf der West- und Ostseite hat das Planungsamt offen gelassen, ob deren Auswirkun-gen das Ortsb

A. Verwaltungsentscheide 
1396 
 
11 
1396 
Baubewilligung. Zulässigkeit einer befristeten Baubewilligung. 
 
9. Bezüglich der Beleuchtung des Gebäudes auf der West- und 
Ostseite hat das Planungsamt offen gelassen, ob deren Auswirkun-
gen das Ortsbild stören, hat aber ein solches Leuchtkonzept als zeit-
lich befristeten Versuchsbetrieb zugelassen. Die Frage stellt sich, ob 
es dies durfte. 
 
a) Grundsätzlich hat der Bauwillige Anspruch auf eine (ordentli-
che) Baubewilligung, wenn sein Bauvorhaben dem Zweck der Nut-
zungszone entspricht, das Land erschlossen ist und die übrigen Vor-
aussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts ein-
gehalten sind (vgl. Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung [RPG; SR 700]; vgl. auch Walter Haller/Peter Karlen, 
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Zürich 1999, N. 523, sowie 
Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1985, N. 5 zu 
§152), und ist eine solche in der Regel definitiv zu erteilen. Entgegen 
der Ansicht der Rekurrentin ist aber die (provisorische) Erteilung einer 
Bewilligung baupolizeilich nicht unstatthaft, sofern sich eine solche auf 
zureichende Gründe stützen kann. Ein solcher Grund kann beispiels-
weise sein, dass eine genügend gesicherte Grundlage für den Ent-
scheid noch fehlt, aber anzunehmen ist, dass sie nach einer gewissen 
Testzeit vorliegt (vgl. AGVE 1984, Nr. 45, S. 376 ff.). Dies folgt schon 
aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Möglichkeit, 
eine Bewilligung mittels Bedingungen und Auflagen zu versehen. 
 
b) Das Planungsamt hat in seinem Entscheid grosse Vorbehalte 
über die Wirkung der Beleuchtung, die Beeinträchtigung des Ortsbil-
des und zur Verkehrssicherheit angebracht. Soweit sich die Vorin-
stanz für die Erteilung einer provisorischen Bewilligung auf ein allfälli-
ges zukünftiges Beleuchtungskonzept stützt, ist ihr nicht ohne Beden-
ken zuzustimmen. Allein mit der Aussicht, dass ein solches Konzept in 
Zukunft realisiert wird, lässt sich eine (definitive) Bewilligung kaum 
verweigern. Indes bezweckt das Planungsamt auch, in dieser Phase 
nach Möglichkeit Fragen der Beleuchtungsstärke und weitere Details 
abzuklären. Mithin erachtet es damit die Entscheidgrundlagen als 
noch nicht gegeben. In der Tat lässt die Art der Beleuchtung (Winkel, 
Lichtstärke etc.) verschiedene Varianten zu, welche je nach Verlauf 
der Testphase eine definitive Beurteilung zulassen, im jetzigen Zeit-
A. Verwaltungsentscheide 
1397 
 
12 
punkt aber noch keine solche erlauben. Da selbst der Vertreter der 
Rekurrentin anlässlich der Einspracheverhandlung einen Versuchsbe-
trieb ausdrücklich als gangbaren Weg bezeichnete, ist das Vorgehen 
des Planungsamtes nicht zu beanstanden. Soweit die Rekurrrentin die 
Beleuchtungskörper ohne (formelle) Bewilligung oder gestützt auf die 
provisorische Bewilligung einbauen liess, hat sie das Risiko, diese zu 
entfernen, selbst zu tragen. Es wäre ihr ohne Zweifel offen gestanden, 
auf den Einbau zu verzichten. Der Rekurs ist auch in diesem Punkt 
abzuweisen. 
Entscheid der Baudirektion vom 16.07.2003 
1397 
Bauen ausserhalb Bauzone. Kriterien für die Bestimmung des „weit-
gehend überbauten Gebiets“ nach Artikel 15 Bst. a RPG 
 
2. Das Verwaltungsgericht hat mit Entscheid vom 6. September 
2000 festgestellt, dass der Bebauungsplan H. jedenfalls nach dem 1. 
Januar 1988 mit Bezug auf die Umschreibung des Baugebietes seine 
Gültigkeit verloren habe (VerwGE vom 6. September 2000, S. 11), mit 
der Folge, dass die Bauzone bis zum Erlass eines mit dem Bundes-
gesetz über die Raumplanung (RPG, SR 700) konformen Zonenpla-
nes auf das weitgehend überbaute Gebiet beschränkt bleibt (vgl. 
VerwGE vom 6. September 2000, S. 12). Der durch den Rekurrenten 
vorgesehene Bauplatz lag nach dem erwähnten Bebauungsplan wohl 
in der Bauzone, und es ist nach dem derzeitigen Stand der Dinge 
auch vorgesehen, dass er mit dem neuen, in Revision befindlichen 
Zonenplan wieder in dieselbe zu liegen kommt. Im heutigen Zeitpunkt 
jedoch besteht für die Gemeinde H. - entgegen der Ansicht des Re-
kurrenten - kein rechtsgültiger Zonenplan, und damit gilt lediglich als 
in der Bauzone liegend, was im Sinne von Art. 15 RPG zum weitge-
hend überbauten Gebiete zu zählen ist (vgl. auch Art. 36 Abs. 3 
RPG). 
 
Vorliegend stellt sich also primär die Frage, ob die zur Bebauung 
vorgesehene Parzelle Nr. XX im weitgehend überbauten Gebiet ge-
mäss Art. 15 RPG liegt - wie dies der Rekurrent und die Gemeinde