ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1040 · 1973-04-10 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1039,1040 fen ist. «Dazu gehören einmal die Bewohner, ungeachtet ob sie Mieter oder Eigentümer sind; sodann der Geschäftsinhaber, auch wenn die Verfü­gung nicht ihn selber berührt, sondern seinen Kunden un

A. Entscheide des Regierungsrates
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fen ist. «Dazu gehören einmal die Bewohner, ungeachtet ob sie Mieter 
oder Eigentümer sind; sodann der Geschäftsinhaber, auch wenn die Verfü­
gung nicht ihn selber berührt, sondern seinen Kunden und Lieferanten; 
schliesslich der Liegenschaftsbesitzer, der anderswo wohnt» (VPB 50, 
1986, Nr. 49 E. 26 mit Verweisen).
RRB 17.3.1987
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Verfahren. Legitimation zum Rekurs; Begriff der anfechtbaren Verfügung 
(Art.18und 19 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Mit Beschluss vom 17.1.1973 stellte der Gemeinderat T. fest, dass durch 
das Inkrafttreten des neuen Strassenreglementes eine Anzahl Parzellen 
innerhalb bereits überbauter Gebiete der Bauzone praktisch unüberbau­
bar geworden sind, weil eine den neuen Vorschriften entsprechende 
Erschliessung technisch unmöglich oder unverhältnismässig kostspielig 
wäre. Diese Baulücken seien aber aus planerischen Gründen abzulehnen. 
Aus diesem Grund bezeichnete der Gemeinderat eine Anzahl Grund­
stücke als sog. «Restparzellen», für die unter gewissen Voraussetzungen 
Ausnahmebewilligungen erteilt werden könnten. Der an eine derartige 
«Restparzelle» angrenzende Grundeigentümer R.A. erhob gegen diesen 
Beschluss des Gemeinderates Rekurs beim Regierungsrat mit der Begrün­
dung, dadurch würden die generellen Bauvorschriften umgangen; ausser­
dem würden die Eigentümer von Restparzellen in ungerechtfertigter 
Weise bevorzugt.
Der Regierungsrat trat auf den Rekurs im wesentlichen aus folgenden 
Erwägungen nicht ein:
1. Obwohl im Verwaltungsrecht des Kantons Appenzell A.Rh. entspre­
chende Bestimmungen fehlen1, tritt der Regierungsrat gemäss konstanter 
Praxis auf einen Rekurs nur ein, wenn der Rekurrent hiezu legitimiert ist. 
Zur Legitimation gehört insbesondere, dass der Rekurrent durch die ange- 
fochtene Verfügung im Zeitpunkt der Beschwerdeführung in seiner 
Rechtsstellung verkürzt sein kann. Dazu müssen zwei Voraussetzungen
1 Vgl. heute Art. 19 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5)
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erfüllt sein: Zunächst muss der Rekurrent zum Gegenstand der Verfügung 
in einer besonders nahen Beziehung stehen; ferner muss die Möglichkeit 
bestehen, dass er durch die Verfügung eine materielle und aktuelle 
Benachteiligung erleidet (vgl. Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtspre­
chung, 3. Auflage, Nr. 632). Insbesondere am Erfordernis der Beschwerung 
gebricht es im vorliegenden Fall. Die Erklärung des Gemeinderates, eine 
Anzahl Parzellen als «Restparzellen» zu behandeln, berührt den Rekurren­
ten - dem keine derartige Parzelle gehört - in seiner Rechtsstellung nicht. 
Über die Baumöglichkeiten auf seinem eigenen Land sagt der Gemeinde­
ratsbeschluss nichts aus; indirekt wird höchstens festgestellt, dass die Vor­
schriften des Baureglements ohne Ausnahme anwendbar sind, womit 
aber der Rekurrent dem Recht gemäss behandelt wird. Selbst wenn man 
annehmen wollte, durch den angefochtenen Beschluss würden andere 
Grundeigentümer besser behandelt als der Beschwerdeführer, läge auch 
darin keine Beschwerung (BGE 48 I 217ff.); denn diese müsste in einer 
Verkürzung einer vom Gesetz gewährleisteten Rechtsstellung liegen 
(Imboden, a.a.0., Nr. 632 VII). Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall.
2. Noch aus einem weiteren Grund kann auf den Rekurs nicht eingetreten 
werden. Nach allgemein anerkannter Auffassung unterliegen der förm­
lichen Beschwerde nur Verfügungen, wobei als Verfügung ein individuel­
ler, konkreter, an den Einzelnen für einen bestimmten Fall gerichteter 
Hoheitsakt zu verstehen ist, durch den der Adressat in definitiver, rechts­
verbindlicher und erzwingbarer Weise zu einem Tun, Unterlassen oder 
Dulden angehalten wird (Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes über 
die Organisation der Bundesrechtspflege, S.314). Im Lichte dieser Begriffs­
bestimmung fehlt dem Gemeinderatsbeschluss vom 17.Januar 1973 
insbesondere die erforderliche Verbindlichkeit im Einzelfall. Der Gemein­
derat gedenkt zwar, in einer beschränkten Anzahl von Fällen in einer 
bestimmten Weise tätig zu werden. Es unterliegt aber keinem Zweifel, dass 
er die veröffentlichten Grundsätze bei jedem einzelnen Baugesuch noch 
konkretisieren muss. Es handelt sich gewissermassen um eine Absichts­
erklärung, durch die sich der Gemeinderat zu einer bestimmten Praxis 
bekennt; eine weitergehende Verbindlichkeit kommt dem Beschluss 
jedoch nicht zu. Erst der Entscheid über ein konkretes Baugesuch wird für 
den Betroffenen einen allenfalls anfechtbaren Verwaltungsakt darstellen. 
Dies gilt sowohl für Grundeigentümer, deren Parzellen durch den ange­
fochtenen Beschluss erfasst werden als insbesondere auch für solche, 
deren Grundstücke darin nicht aufgeführt sind. Dannzumal wird zu
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prüfen sein, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme­
bewilligung im Sinne des Beschlusses vom 17. Januar 1973 zu Recht bejaht 
oder verneint wurde.
RRB 10.4.1973
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Verfahren. Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wir­
kung eines Rekurses (Art. 23 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; 
bGS 143.5).
Die Fremdenpolizei widerrief die dem als Assistent eines Zahnarztes täti­
gen deutschen Staatsangehörigen J.M. erteilte Aufenthaltsbewilligung, 
nachdem sie von einer in Deutschland ausgefällten Vorstrafe wegen 
Betrugs Kenntnis erhalten hatte; der Betroffene wurde aufgefordert, den 
Kanton Appenzell A.Rh. innert Monatsfrist zu verlassen.
Der Regierungsrat hat dem Gesuch um aufschiebende Wirkung des 
gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Rekurses stattgegeben.
Gemäss Art. 23 Abs.1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(bGS 143.5) hat der Rekurs grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Auf 
Grund besonderer Vorschrift oder aus wichtigen Gründen kann sie durch 
die verfügende Behörde entzogen werden. Die Rekursbehörde ist laut 
Abs. 2 befugt, eine gegenteilige Verfügung zu treffen.
In ihrer Verfügung vom 18. März 1986 hat die Vorinstanz dem Rekurs 
die aufschiebende Wirkung entzogen, ohne die dafür massgebenden 
Gründe darzulegen.
Weder dem Bundesrecht (vgl. insbesondere Bundesgesetz über Auf­
enthalt und Niederlassung der Ausländer [SR 142.20] sowie weitere 
einschlägige Erlasse) noch dem kantonalen Recht kann eine Bestimmung 
entnommen werden, derzufolge einem Rechtsmittel die aufschiebende 
Wirkung versagt bliebe. Dennoch könnte die aufschiebende Wirkung ent­
zogen werden, falls dies aus wichtigen Gründen erforderlich erscheint. 
Der sofortige Vollzug einer mit Rekurs angefochtenen Verfügung ist indes 
nur dann statthaft, wenn eine zeitlich unmittelbar bevorstehende oder 
inhaltlich schwere Gefährdung von polizeilichen Gütern, wie der öffent­
lichen Ordnung oder der Gesundheit, anzunehmen ist (Schär, Erläuterun­
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