ar_gerichte · OG O3V-25-2 · 2025-04-29 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung
Urteil vom 29. April 2025
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger
Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider
Obergerichtsschreiber M. Giger
Verfahren Nr. O3V 25 2
Ort des Entscheids Trogen
Beschwerdeführer A.
vertreten durch: RA AA.
Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15,
9102 Herisau
Gegenstand Ergänzungsleistungen
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vom 25. November
2024
Rechtsbegehren
I. des Beschwerdeführers:
1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. November 2024 sei aufzuheben.
2. Die Sache sei zur Berechnung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen zur AHV für
den Beschwerdeführer im Sinne der nachfolgenden Ausführungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.
II. der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei abzuweisen.
Sachverhalt
A. Mit Gesuch vom 8. Februar 2024 meldete sich A. (nachfolgend: der Versicherte oder
Beschwerdeführer), geboren am xx.xx.xxxx, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (act.
6/26). Am 27. März 2024 wies die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden das Gesuch ab,
unter Verweis darauf, die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- gemäss Art. 9a des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) werde überschritten (act.
6/17). Mit Schreiben vom 15. April 2024 erhob der Versicherte Einsprache (act. 6/15).
Letztere wurde von der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. November 2024 teilweise
gutgeheissen, doch blieb es im Ergebnis bei der Abweisung des Anspruchs auf
Ergänzungsleistungen (act. 2/1).
B. Am 10. Januar 2025 gelangte der Versicherte beschwerdeweise ans Obergericht und stellte
das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem
Antrag auf Beschwerdeabweisung wurde am 13. Februar 2025 erstattet (act. 5). Mit
Schreiben vom 7. März 2025 erklärte der Beschwerdeführer, er verzichte auf sein Replikrecht
(act. 11).
C. Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 wurde dem Beschwerdeführer auf entsprechendes
Gesuch hin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch RA AA. für das vorliegende
Beschwerdeverfahren gewährt (Verfahren ERV 25 2). Auf ein gleichzeitig gestelltes Gesuch
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um unentgeltliche Rechtspflege trat der zuständige Einzelrichter mit Blick darauf, dass das
Verfahren ohnehin kostenlos ist, zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht ein (act. 4).
Erwägungen
1.
1.1 Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse als zuständigem Versicherungsträger
kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht geführt werden (Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG,
SR 830.1]). Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht des Kantons, in dem die versi-
cherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung
Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer hat
seinen Wohnsitz in B., was zur Zuständigkeit des ausserrhodischen Versicherungsgerichts
führt.
1.2 Gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. September
2010 (bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwer-
den aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Das Gesamtgericht hat Beschwerden in
Sozialversicherungssachen der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im
aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalen-
der.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerdesache zuständig ist.
1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen
ergibt, dass diese sowohl in Bezug auf die Beschwerdeberechtigung auf Seiten der
beschwerdeführenden Person als auch hinsichtlich der zu beachtenden Form- und Frister-
fordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und
Art. 61 lit. b ATSG).
2.
2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen von vermeintlichen
Investitionen in Kryptowährungen zwischen Februar und April 2024 einen Verlust praktisch
seines gesamten Vermögens erlitt. Alles in allem soll der Versicherte einen Betrag von
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Fr. 122'000.-- verloren haben. Streitig und zu prüfen ist, ob der nämliche Verlust bei der
EL-Berechnung als Vermögensverzicht zu qualifizieren ist.
2.2 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den
Art. 4 - 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2
Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 -13 ELG) und
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14 - 16 ELG; Art. 3 Abs. 1
lit. a und b ELG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche EL dem Betrag, um den
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Art. 9a
Abs. 1 ELG setzt ein Anspruch voraus, dass die betreffende Person über ein Reinvermögen
unterhalb der Vermögensschwelle verfügt. Die Vermögensschwelle liegt für alleinstehende
Personen bei Fr. 100'000.--, für Ehepaare bei Fr. 200'000.-- und für rentenberechtigte Waisen
und für Kinder bei Fr. 50'000.--. Als Einnahmen angerechnet werden auch Einkünfte und
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Der Tatbestand
dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn der Leistungsansprecher ohne rechtliche Verpflichtung
und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet resp. solches
hergegeben hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 134 I 65 E. 3.2 S. 70, 131 V 329 E. 4.2 S. 332
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 4.1). Die
Anrechnung von hypothetischem Einkommen und Vermögen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g
ELG dient primär der Verhinderung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten, indem
Versicherte nicht zulasten der Sozialversicherung auf Einkommen verzichten oder sich
vorhandener Vermögenswerte entäussern sollen. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist damit auch
Ausdruck der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht, wonach eine versicherte Person
ihren Existenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft finanzieren muss. Die
Schadenminderungspflicht verlangt einen sorgfältigen Umgang mit Einkommensquellen und
Vermögenswerten, damit die EL-spezifische Eigenverantwortung wahrgenommen wird
(vgl. RIEMER-KAFKA/WITTWER, Der Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG unter
besonderer Berücksichtigung der Kapitalauszahlung in der zweiten Säule, in: SZS 2013
S. 417 f. mit Hinweisen; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 745 16 407 / 254 vom
21. September 2017 E. 2.2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
ZL.2022.00034 vom 27. März 2023 E. 1.2).
2.3 Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne
adäquate Gegenleistung erfolgte (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70, 131 V 329 E. 4.2 S. 332). Die
Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht, ebenso wie das dabei
eingegangene Risiko eines Totalverlusts, da dieses prinzipiell bei jeder Vermögensanlage
besteht. Dass Anlagen, die eine höhere Rendite erwarten lassen, auch eine höhere
Ausfallwahrscheinlichkeit implizieren, ist für sich allein nicht ausschlaggebend. Auch wenn
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das Risiko einer Anlage überdurchschnittlich ist und sicherere Anlagen möglich gewesen
wären, ist nicht zwingend ein Vermögensverzicht anzunehmen. Der Tatbestand des
Vermögensverzichts wurde ursprünglich aufgenommen, um Fälle zu erfassen, in denen auf
Werte verzichtet wurde, um EL zu erwirken. Auf dieses subjektive Element wurde zwar später
verzichtet, weil es oft schwierig festzustellen ist. Gleichwohl gilt aber, dass das EL-System in
der Regel von den tatsächlich vorhandenen Mitteln auszugehen und nicht danach zu fragen
hat, ob der EL-Ansprecher in der Vergangenheit im Rahmen einer Normalitätsgrenze gelebt
hat (im Sinne einer "Lebensführungskontrolle"). Der Vermögensverzicht muss daher
grundsätzlich auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen bewusst ein Vermögen
weggegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getätigt
wurde, bei welcher von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des
gesamten oder eines Teils des Vermögens gerechnet werden musste, so dass kein
vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (Urteile des Bundesgerichts
9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 4.1 sowie 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 und 6,
mit Hinweisen). Das eingegangene Risiko muss demjenigen eines Vabanquespiels, bei dem
alles aufs Spiel gesetzt wird, gleich kommen (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
745 16 407 / 254 vom 21. September 2017 E. 2.3, mit weiteren Verweisen).
2.4 Gemäss dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 11a Abs. 3 ELG liegt ein
Vermögensverzicht auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine
Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10
Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
Bei Vermögen bis Fr. 100'000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10'000.-- pro Jahr. Der Bundesrat
regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wichtigen Gründe. Gemäss Abs. 4
dieser Bestimmung gilt bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV Abs. 3
dieser Bestimmung auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches. Seit dem
1. Januar 2021 bestimmt Art. 17a Abs. 3 lit. c ELV, dass für die Ermittlung der Höhe des
Verzichts unter anderem unfreiwillige Vermögensverluste, die nicht auf ein absichtliches oder
grobfahrlässiges Verhalten der Bezügerin oder des Bezügers zurückzuführen sind, nicht
mitberücksichtigt werden (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
ZL.2022.00034 vom 27. März 2023 E. 1.4.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2023 vom
7. September 2023 E. 4).
3. Gemäss Auskünften, welche die Vorinstanz bei der Polizei eingeholt hat, sei der
Beschwerdeführer aufgrund von Werbung, welche im Internet mit dem Konterfei der
TV-Moderatorin Sandra Boner gemacht worden sei, auf ein attraktives angebliches Angebot
für Investitionen in Kryptowährungen gestossen. Er habe ein Konto erstellt und ein Broker
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habe sich gemeldet und ihn gebeten zu investieren. Alles in allem habe er so Fr. 122'000.--
verloren. Er habe dabei auch Fr. 25'000.-- von einer Kollegin geliehen und das Geld verloren.
Ausserdem habe er eine Versicherung bei J.P. Morgan bezahlen müssen, und auch danach
hätten die Betrüger noch mehr Geld gewollt (act. 9).
4. 4.1
In einem ähnlich gelagerten Fall, welcher Gegenstand eines bundesgerichtlichen Präjudizes
bildete, ging es um einen Versicherten, welcher im Zeitraum vom 9. Dezember 2021 bis
12. Januar 2022 Zahlungen im Gesamtwert von rund Fr. 485'063.-- auf verschiedene
Kryptowährungskonti tätigte und hernach keinen Zugriff auf diese Gelder mehr hatte. Er
tätigte diese Zahlungen auf Veranlassung einer unbekannten Person, welche sich als
Mitglied einer britischen Behörde ausgab. Diese sollte ihm helfen, in den vorangegangenen
Jahren verlorene Gelder zurückzuerhalten. Das Bundesgericht erwog, die Vorstellung, ein
im legalen Rahmen handelndes Mitglied einer britischen Behörde würde mit ihm fast täglich
- auch während den gesetzlichen Feiertagen - korrespondieren, um ihn zur Überweisung
einer sechsstelligen Summe auf Kryptowährungskonti zu veranlassen, damit im Vereinigten
Königreich beschlagnahmte Vermögenswerte entsperrt werden könnten, erscheine
geradezu abenteuerlich. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die
unbekannte Person mutmasslich mit einigem psychologischen Geschick vorgegangen sei.
Wer aufgrund einer solchen Geschichte eine grössere Geldsumme auf Kryptowährungskonti,
zu denen er keinen Zugriff habe, einzahle, müsse mit einer hohen Wahrscheinlichkeit damit
rechnen, einen Totalverlust der eingesetzten Gelder zu erleiden. Habe unter den konkreten
Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten
Vermögens gerechnet werden müssen, so sei davon auszugehen, dass kein vernünftiger
Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2023 vom
7. September 2023 E. 5.1 ff.).
4.2
Wie sich aus Art. 17a Abs. 3 lit. c ELV e contrario ergibt, liegt ein Vermögensverzicht dann
vor, wenn ein unfreiwilliger Vermögensverlust auf ein absichtliches oder grobfahrlässiges
Verhalten der Bezügerin oder des Bezügers zurückzuführen ist. Zu prüfen gilt es demnach,
ob der vom Beschwerdeführer erlittene Vermögensverlust durch ein Verhalten verursacht
worden ist, das zumindest unter Grobfahrlässigkeit eingestuft werden muss. Offen bleiben
kann derweil nach der neueren Rechtsprechung, ob die betroffene Person Opfer einer
Straftat geworden ist; eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Tatbestand des Betrugs,
wie sie der Beschwerdeführer vornimmt, erübrigt sich daher (Urteil des
Bundesgerichts 9C_355/2023 vom 7. September 2023 E. 5.2; Urteil des Obergerichts
Seite 6
Aargau VBE.2024.255 vom 6. Januar 2025 E. 3.1). Vorliegend ist aufgrund der
vorinstanzlichen Akten nicht im Detail bekannt, wie der Versicherte zu den von ihm getätigten
Überweisungen verleitet wurde. Weitere diesbezügliche Abklärungen erscheinen entgegen
der Ansicht des Versicherten allerdings entbehrlich. Analog zum Bundesgerichtsentscheid
9C_355/2023 vom 7. September 2023 kommt man auch hier nicht umhin, das Verhalten des
Beschwerdeführers als grobfahrlässig zu bezeichnen. Zunächst ist mit der Vorinstanz darin
einig zu gehen, dass es einer erheblichen Unsorgfalt entspricht, wenn der Versicherte
offenbar nahezu sein gesamtes Vermögen in die angeblichen Geschäfte mit
Kryptowährungen fliessen lässt. Ebenso zutreffend führt die Vorinstanz aus, dass die
Betrugsmasche, welcher der Beschwerdeführer zum Opfer fiel, seit längerem bekannt ist.
Schon seit Jahren berichten Medien über Betrüger, die angebliche Finanzinstrumente mit
Prominenten (hier die TV-Moderatorin Sandra Boner) bewerben, welche laut eigener
Aussage dank entsprechenden Investitionen innert kurzer Zeit zum schnellen grossen Geld
gekommen sein sollen. Gerade mit Blick auf die sehr hohen Summen, die der Versicherte
gezahlt hat, wäre es auf jeden Fall angebracht gewesen, wenn er das betreffende Angebot
in Bezug auf seine Seriosität genau überprüft und bei möglichst vielen Stellen entsprechende
Nachforschungen betrieben hätte. Den Versicherten hätte namentlich wohl bereits die
Zahlungsverbindung misstrauisch machen müssen, die ihm mitgeteilt wurde. Den im
vorinstanzlichen Dossier befindlichen Kontoauszügen des Beschwerdeführers ist zu
entnehmen, dass dieser die Überweisungen jeweils an ein Unternehmen mit dem Namen
Ausun Overseas Pty Ltd. getätigt hat. Letztlich ist nicht auszuräumen, dass die Möglichkeit,
durch Investitionen auf schnelle Art und Weise eine hohe Rendite zu machen, verlockend
klingt. Von Finanzexperten wird allerdings betont, dass schnelles Geld ohne Verlustrisiko
eine Illusion sei. Kein seriöser Finanzdienstleister verspreche überdurchschnittliche Gewinne
in kurzer Zeit (vgl. die von der Raiffeisenbank im Internet veröffentlichte Infobroschüre
"Rendite genial? Verlust total!", abrufbar auf der Internetseite
 ).
4.3
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit den vermeintlichen Investitionen in Kryptowährungen in zutreffender
Weise ein grobfahrlässiges Verhalten vorwirft. EL-rechtlich müssen die vom Versicherten
getätigten Überweisungen von total Fr. 122'000.-- nach Massgabe von Art. 17a Abs. 3
lit. c ELV daher als Vermögensverzicht gewertet werden. Zufolge Überschreitens der
massgebenden Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG ist ein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen nicht gegeben. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis zu
bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Seite 7
5. 5.1
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitig-
keiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Vorliegend hat man es mit einer Leistungs-
streitigkeit zu tun. Das ELG legt keine Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren fest.
Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit einer Partei liegt nicht vor. Entsprechend ist dieses Ver-
fahren kostenlos.
5.2
a) Der obsiegenden Ausgleichskasse wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (BGE 126
V 143 E. 4; UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 218 f. zu Art. 61 ATSG;
SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts,
2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG).
b) Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt
AA. bewilligt wurde, ist diesem zulasten der Staatskasse eine Entschädigung auszurichten.
Im Verfahren vor Obergericht in Sozialversicherungssachen wird die Entschädigung pau-
schal bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif [AT], bGS 145.53). Das Honorar des
unentgeltlichen Rechtsvertreters richtet sich zwar grundsätzlich nach dem notwendigen Zeit-
aufwand, darf aber nicht höher sein als das pauschal zu bemessende Honorar (Art. 23 Abs. 1
und 24 Abs. 2 AT). Vorliegend hat man es mit einem durchschnittlich leichten Fall zu tun. In
diesem Sinne ist das Honorar von RA AA. als Grundlage der Parteientschädigung auf
Fr. 2‘500.-- festzulegen. Zufolge der Tatsache, dass nur ein einfacher Schriftenwechsel
stattfand, reduziert sich die Summe auf Fr. 1'800.--. Zu addieren sind eine Entschädigung für
die Barauslagen von praxisgemäss pauschal 4 % (Art. 23 Abs. 2 AT) sowie die MWST von
8.1 %. Im Ergebnis beläuft sich der Anspruch aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung auf
Fr. 2'023.65.
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Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Rechtsanwalt AA. wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit einem
Betrag von Fr. 2'023.65 aus der Staatskasse entschädigt, unter Vorbehalt der Rückforderung beim Beschwerdeführer nach Art. 25 Abs. 3 VRPG im Falle günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse.
4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Mitteilung an:
- RA AA., mit Gerichtsurkunde
- Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, eingeschrieben
- Bundesamt für Sozialversicherungen, eingeschrieben
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtspräsident: Der Obergerichtsschreiber:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Marc Giger
versandt am: 5. Mai 2025
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