ar_gerichte · OG ARGVP 2016 3681 · 2016-10-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3681 2. Zivilrecht 3681 Eheschutzverfahren. Besuchsrecht (Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 176 Abs. 3 ZGB). In casu ist eine vollständige Aufhebung des Kontaktrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht im Sinne

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2. Zivilrecht 
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Eheschutzverfahren. Besuchsrecht (Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 176 Abs. 3 
ZGB). In casu ist eine vollständige Aufhebung des Kontaktrechts des nicht 
sorgeberechtigten Elternteils nicht im Sinne des Kindeswohls. Angemessen 
sind jedoch Erinnerungskontakte. 
Aus den Erwägungen: 
2.7 [….] 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass L. sich widersetzt, ihre 
Mutter gestützt auf eine gerichtliche Regelung hin zu besuchen, mithin ein 
Besuchsrecht ablehnt. Dieser Wille ist nach dem Gesagten zu berücksichtigen 
und muss zumindest zu einer Beschränkung des persönlichen Verkehrs füh-
ren. 
Es wurde bereits festgehalten, dass es grundsätzlich nicht im freien Belie-
ben des Kindes steht, ob es persönliche Kontakte wünscht oder nicht. Es ist in 
jedem einzelnen Fall abzuklären, ob die Ausübung des Besuchsrechts das 
Wohl des Kindes tatsächlich gefährdet (BGE 127 III 295, in: Pra 1990, 
Nr. 193, E. 4a). Das Bundesgericht hat sich in diesem Zusammenhang mit al-
ler Deutlichkeit gegen falsche Schlussfolgerungen ausgesprochen: „Die ge-
genteilige Annahme der Beschwerdeführerin 2, wenn das Kind nicht wolle, 
habe jeglicher Kontakt zu unterbleiben, ist schlichtweg falsch und verstösst 
klar gegen die auf fundierte kinderpsychologische Erkenntnisse (…) abge-
stützte Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses hat vielmehr betont, dass 
das Wohl des Kindes nicht nur aus seiner subjektiven Sicht mit Blick auf sein 
momentanes Befinden zu beurteilen sei, sondern auch objektiv und mit Blick 
auf seine künftige Entwicklung (…)“ (Urteil BGer 5A_341/2008, E. 4.3). 
Die ablehnende Haltung von L. genügt nicht, das Kontaktrecht der Beru-
fungsklägerin vollständig aufzuheben. Die Gutachterin hat zwar ausgeführt, 
die Erzwingung von Kontakten von aussen sei nicht im Sinne der Mädchen (L. 
und F.). Damit ist eine Gefährdung des Kindeswohls in einem Ausmass, das 
eine gänzliche Verweigerung von Kontakten rechtfertigen könnte (Urteil BGer 
5A_200/2015, E. 7.2.3.1, in: FamPra 1/2016, S. 302), nicht belegt. Die Kin-
dervertreterin geht davon aus, dass minimale Kontakte der Situation ange-
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messen seien. Zudem steht L. noch nicht unmittelbar vor der Volljährigkeit 
(Urteil BGer 5A_528/2015, E. 5.1, in: ius.focus 3/2016, S. 3). Mit Blick auf die-
se Umstände ist der Entscheid der Vorinstanz, Erinnerungskontakte einzurich-
ten, richtig. Hinsichtlich der Bedeutung und des Inhalts solcher Kontakte kann 
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteile 
BGer 5A_367/2015, E. 5.4, in: FamPra 4/2015, S. 970 und 5A_528/2015, 
E. 5.2, in: ius.focus 3/2016, S. 3), wo das Bundesgericht von „Begegnungsta-
gen“ spricht. Sodann sei erwähnt der Aufsatz von Staub/Kilde, Erinnerungs-
kontakte bei urteilsfähigen Kindern aus psychologischer und juristischer Sicht 
(Staub/Kilde, in: ZBJV 149 [2013], S. 934 ff.). Ergänzt sei, dass regelmässige 
Erinnerungskontakte zwischen den Eltern und dem urteilsfähigen Kind im Bei-
sein einer moderierenden Drittperson einen Schutz des langfristigen Kindes-
wohls darstellen im Sinne einer minimalen Alternative zum nicht kindeswohl-
verträglichen Kontaktabbruch (Staub/Kilde, a.a.O., S. 934). Hinsichtlich des 
Umfangs der Kontakte (vier Begegnungen pro Jahr) und der nicht befristeten 
Dauer, hat sich der Vorderrichter an die in der Lehre geäusserten Empfehlun-
gen gehalten (Staub/Kilde, a.a.O., S. 937). Gleiches gilt grundsätzlich hin-
sichtlich der angeordneten Begleitung. Hier ist aber anzumerken, dass es sich 
nicht um das bekannte „begleitete Besuchsrecht“ handelt, sondern um ein 
durch eine Fachperson moderiertes Gespräch an einem neutralen Ort 
(Staub/Kilde, a.a.O., S. 938). 
Dennoch muss an dieser Stelle noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf 
hingewiesen werden, dass Kinder bei einer Trennung der Eltern stets unter 
dem Verlust des einen Elternteils leiden. Es muss daher insbesondere auch 
das Ziel des Berufungsbeklagten sein, zum Wohl von L. deren Beziehung zur 
Mutter wieder zu verbessern. Ihm obliegt die Aufgabe, das Kind immer wieder 
zu motivieren, in Kontakt mit der Mutter zu treten, sei es durch tatsächliches 
Zusammensein, sei es durch Brief, Telefon oder andere Kommunikationsmit-
tel. L. (und auch F.) soll die Möglichkeit erhalten, das Vertrauen zur Mutter 
wieder aufzubauen, ohne befürchten zu müssen, dadurch die Gefühle des Va-
ters zu verletzen. Nur auf diesem Weg wird es ihr möglich sein, die negativen 
Erlebnisse in der Vergangenheit nachhaltig zu verarbeiten. Dies wiederum ist 
eine unabdingbare Voraussetzung für eine gesunde Weiterentwicklung des 
Kindes. Zum Wohl des Kindes sollten sich daher beide Elternteile darum be-
mühen, ihre persönlichen Konflikte nicht über das Kind auszutragen, sondern 
auch nach der Scheidung miteinander zu kooperieren, wenn es um die Be-
lange von L. (und auch F.) geht. 
OGP, 11.10.2016