ar_gerichte · OG O4V-15-13 · 2016-10-27 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 27. Oktober 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber T. Bie

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
Beschwerdeführer 
B___ 
 
beide vertreten durch: RA C___ 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
vertreten durch: Kantonskanzlei, Regierungsgebäude, 
9102 Herisau 
 
 
 
Gemeinde Trogen, Landsgemeindeplatz 1, 9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Kantonsstrassen Nr. 15, 29 und 47, Neugestaltung, 
Landsgemeindeplatz, Trogen 
 
Urteil vom 27. Oktober 2016 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 15 13 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
1. 
Der Beschluss des Regierungsrates RRB-2015-223 vom 12. Mai 2015 sei aufzuheben, 
die Einsprache der Beschwerdeführer vom 12. September 2014 sei zu schützen und 
das Projekt Nr. 15, 29 und 47 (Teilprojekt Speicherstrasse bis und mit 
Landsgemeindeplatz Trogen sowie Neugestaltung Landsgemeindeplatz, Trogen) sei 
zur Neubearbeitung und Neuauflage unter Verzicht auf die Pflästerung der 
Kantonsstrasse und des Landsgemeindeplatzes zurückzuweisen; 
2. 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die Gemeinde Trogen und der Kanton Appenzell Ausserrhoden planen im Dorfkern von 
Trogen den Landsgemeindeplatz und daran angrenzend die Kreuzung mit vier 
einmündenden Kantonsstrassen zu sanieren und gestalterisch aufzuwerten. Der dazu 
seitens der Gemeinde erforderliche Kredit wurde an der Gemeindeabstimmung vom 3. April 
2011 gutgeheissen. Zunächst wurden je getrennt das Kantonsstrassenprojekt sowie das 
kommunale Teilprojekt Landsgemeindeplatz Gesamtsanierung mit Gestaltung öffentlich 
aufgelegt, wobei letzteres auch schon den oberen Teil der Strasse zum Restaurant Schäfli 
mit umfasste (dieser Strassenteil liegt auf den Parzellen Nrn. 001-003, auf denen nach der 
Rechtsverschreibung vom 18. September 1946 in einer Breite von 4.70m ein öffentliches 
Fahrwegrecht lastet). Die beiden Projekte sahen vor, den Landsgemeindeplatz und die auf 
die Kreuzung hinführenden fünf Strassen je mit einer Natursteinpflästerung analog dem 
Klosterviertel in St. Gallen zu versehen. Nachdem gegen die je separat aufgelegten 
Projekte des Kantons und der Gemeinde Trogen Einsprachen und Rechtsmittel erhoben 
wurden, entschlossen sich Gemeinde und Kanton ihre Projekte in Anwendung von Art. 42 
StrG zu vereinigen und unter der Federführung des Kantons neu aufzulegen (vgl. RRB vom 
24. Juni 2014, Nr. 2014-309; Beschluss des Gemeinderates vom 4. Februar 2014 mit 
Zustimmung zur Neuauflage des Projektes Landsgemeindeplatz als Teil des koordinierten 
Gesamtprojektes unter Federführung des Kantons). Das Vorhaben wurde insofern 
modifiziert, als insbesondere die auf der Speicherstrasse geplante Pflästerung aus 
Lärmschutzgründen um rund 25m zu Gunsten einer Asphaltierung gekürzt wurde. Mit dem 
Seite 3 
genannten Beschluss erteilte der Regierungsrat dem modifizierten Projekt P 1488 seine 
Genehmigung (Ziff. 2) und beauftragte das Departement Bau und Umwelt mit der 
öffentlichen Auflage. Für die ausführliche Begründung der Genehmigung kann auf die 
Akten verwiesen werden. Darauf wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
Innert der Planauflage vom 18. August bis 16. September 2014 liessen A___ und B___ als 
Miteigentümer der Parzelle 003 auch gegen das modifizierte Bauprojekt P 1488 wiederum 
Einsprache erheben, wogegen die übrigen, gegen das zuvor aufgelegte Projekt noch 
aufgetretenen Einsprecher gegen das teilweise in ihrem Sinn revidierte Projekt keine 
Einsprache mehr erhoben. Die vorgenannten beiden Einsprecher liessen auf die 
Durchführung einer Einspracheverhandlung verzichten. Im Verlauf des stattdessen 
durchgeführten Schriftenwechsels ging via die kantonale Denkmalpflege die Verfügung 
vom 15. März 2015 der Kommission für Denkmalpflege ein, mit der diese auf das 
Beitragsgesuch vom 4. März 2013 hin insbesondere für die anstelle des Kies- bzw. 
Hartbelages geplante Pflästerung einen Bundesbeitrag von maximal Fr. 98'023.-- bewilligte. 
Dieser Materialwechsel wurde im gutgeheissenen Beitragsgesuch (S. 10) unter Hinweis auf 
den Bericht der in einem Wettbewerb siegreichen Architekten Q___ im Wesentlichen wie 
folgt begründet: In dem die Gebäude als raumdefinierende Elemente bezeichnet werden, 
soll dem (Landsgemeinde-)Platz seine grosszügige Dimension zurückgegeben werden. Der 
Platz müsse demnach seine zentrale Funktion als Verkehrsknoten und Erschliessungsort 
weiterhin erfüllen. Ziel sei es, die Balance zwischen einer verständlichen, sicheren 
Verkehrsführung und der angestrebten verstärkten Bestimmung als Begegnungszentrum 
zu finden. Der Schwerpunkt des Platzes kennzeichne ein Oval, das flächenbündig mit der 
Pflästerung sei. Die gesamte Neugestaltung werde behindertengerecht ausgeführt. Der 
gewählte Guber-Pflasterstein (Quarzsandstein) sei geschliffen/geflammt und 12cm x 16cm 
gross. In der gleichen Materialisierung wie die Pflästerung werde auch die Wasserrinne 
ausgeführt. Die Vorzone und die Randsteine bestünden aus geflammtem Gneis und seien 
gegenüber dem Platz um 3cm angehoben. 
 
Den Einsprechern wurde Akteneinsicht gewährt. Nach Eingang ihrer abschliessenden 
Stellungnahme hiess der Regierungsrat mit Entscheid vom 12. Mai 2015 die Einsprache 
A___ und B___ einzig in Bezug auf zwei Wandleuchten gut, da es für das Anbringen an 
ihrer Liegenschaft (Parzelle Nr. 003) an einer kantonalen Rechtsgrundlage fehle. In allen 
übrigen Punkten und damit namentlich hinsichtlich der vorab aus Lärmschutzgründen von 
den Einsprechern gerügten Pflästerung wies der Regierungsrat die Einsprache ab. Soweit 
das Fehlen einer enteignungsrechtlichen Grundlage für das Vorhaben auf Parzelle 003 
gerügt wurde, hielt der Regierungsrat fest, dass im modifizierten, neu aufgelegten Projekt 
auf die Anpassung des Vorplatzes (zum Landsgemeindeplatz hin) verzichtet werde, und 
dass andere private dingliche Rechte, die durch das Projekt berührt seien, von den 
Einsprechern nicht angemeldet worden seien. Hinsichtlich der Rechtmässigkeit der 
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Güterabwägung zwischen Lärmentwicklung und Gestaltungsansprüchen bei der Wahl der 
Materialisierung der Verkehrsflächen hielt der Regierungsrat im Wesentlichen folgendes 
fest: Nach der dafür massgebenden Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) und dem 
Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) sei in einem ersten Schritt davon auszugehen, 
dass es sich bei der neuen Materialisierung (Pflästerung) der Kantonsstrasse um eine 
Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage handle, da es sich dabei um ein reines 
Tiefbauprojekt 
ohne 
Änderung 
der 
Verkehrsanordnung 
und 
des 
Zwecks 
der 
Kantonsstrasse und des Landsgemeindeplatzes handle. Art. 2 Abs. 2 LSV komme deshalb 
nicht zum Zug. Anwendbar sei hingegen Art. 8 Abs. 2 LSV und die Lärmimmissionen seien 
deshalb mindestens so weit zu begrenzen, dass die Immissionsgrenzwerte nicht 
überschritten werden. Der Regierungsrat wies daraufhin, dass zwar seit 1992 eine 
Verkehrszunahme und damit auch eine Lärmzunahme festzustellen sei, dass aber durch 
die Temporeduktion von 40 km/h auf 30 km/h auf der Kantonsstrasse und eine Reduktion 
auf 20 km/h in der Begegnungszone längs der Schäflistrasse mit einer Lärmreduktion 
gerechnet werden dürfe. Die Messungen und Berechnungen der W___ AG im Bericht vom 
1. Mai 2014 hätten ergeben, dass bei fünf Liegenschaften entlang der Kantonsstrasse der 
Immissionsgrenzwert von 65 dB am Tag heute überschritten werde. Die Liegenschaft der 
Einsprecher (Parz. 003) gehöre aber nicht dazu (für die fünf betroffenen Liegenschaften 
stehe der Kanton - unabhängig vom vorliegenden Projekt - im Rahmen der 
Programmvereinbarung 2016-18 in der Pflicht). Von den von der Vorinstanz erwogenen vier 
möglichen Lärmschutzmassnahmen (Temporeduktion, leise Pneus, lärmarme Beläge und 
Lärmschutzwänden) fielen Lärmschutzwände im Ortbildschutz auch wegen des 
Platzmangels ausser Betracht; lärmarme Beläge seien auf dieser Höhenlage wegen des 
Winterdienstes und aufgrund ihrer kurzen Lebensdauer ungeeignet. Für leisere Pneus fehle 
zur Anordnung eine gesetzliche Grundlage. Die Temporeduktion auf 30 km/h sei bereits 
angeordnet worden und für eine weitergehend (als bloss auf der Schäflistrasse) geltende 
Anordnung von Tempo 20 km/h seien die Voraussetzungen als Begegnungszone auf den 
Kantonsstrassen nicht gegeben. Unabhängig von der Materialwahl auf der Kantonsstrasse 
stehe derzeit im Dorfkern von Trogen als Alternative zum Lärmschutz nur die Erleichterung 
durch Schallschutz im Sinne von Art. 10 LSV zur Disposition. Die Liegenschaft der 
Einsprecher sei der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet und deshalb betrage der 
Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der 
Nacht. Dem Lärmbericht vom 1. Mai 2014 könne entnommen werden, dass diese 
Immissionsgrenzwerte auf Parzelle 003 zu keiner Zeit überschritten seien; weder mit dem 
asphaltiertem Belag noch mit der Pflästerung komme man in die Nähe dieser Grenzwerte. 
Dabei sei auch die aktuelle Verkehrsbelastung auf der Schäflistrasse berücksichtigt 
worden, wobei in dieser Tempo-20-Zone die Motorengeräusche lauter seien als die 
Abrollgeräusche. Bezüglich des Vorsorgeprinzips geht der Regierungsrat davon aus, dass 
Seite 5 
nach Art. 8 Abs. 2 LSV das Vorhaben mit der Pflästerung die Immissionsgrenzwerte 
einzuhalten habe. Da diese bei der Parzelle der Einsprecher (Nr. 003) eingehalten seien, 
sei der Kanton nicht weitergehend handlungspflichtig. Die mit dem Pflästerbelag gegenüber 
einem Asphaltbelag verbundenen leicht höheren Lärmimmissionen seien geringer zu 
gewichten als der Schutz bzw. die (gestalterische) Aufwertung des Ortsbildes. Das 
Vorsorgeprinzip 
sei 
nicht 
verletzt, 
da 
dieses 
nicht 
mit 
einem 
absoluten 
Lärmentwicklungsverbot gleichzusetzen sei, zumal die bereits realisierte Temposenkung 
auch unter dem Aspekt der Vorsorge getroffen worden sei. Die LSV erlaube als Ergänzung 
zu Art. 9 in Art. 10 Abs. 1 ergänzende Schallschutzmassnahmen am Gebäude für solche 
Fälle. Dass im Rahmen einer Güterabwägung die Interessen des Ortsbildschutzes und der 
Denkmalpflege die Interessen am Lärmschutz überwiegen können und dass es rechtens 
sei, auf eine solche Güterabwägung abzustellen, ergebe sich aus Art. 14 LSV. 
 
Dass die zuständigen (Vor-)Instanzen eine Abwägung der Interessen auch bezüglich der 
Lärmfrage vorgenommen haben, wurde vom Regierungsrat durch Verweis auf die 
folgenden Projektunterlagen und Vorentscheide bejaht: Schlussbericht II der Kommission 
Neugestaltung 
Landsgemeindeplatz 
Trogen 
(vom 
10.11.2009); 
Stellungnahme 
Planungsamt (vom 10.6.2008); Edikt zur Gemeindeabstimmung über den Baukredit für die 
Neugestaltung 
des 
Landsgemeindeplatzes 
(vom 
3.4.2011); 
regierungsrätliche 
Genehmigung des neuen Projektes inklusive Landsgemeindeplatz (RRB-2014-309, vom 
24.6.2014). In diesem Zusammenhang wird auch auf die Verfügung der Denkmalpflege 
verwiesen (vom 16.3.2015), mit der auf das Beitragsgesuch vom 4. März 2013 hin ein 
Bundesbeitrag an die Pflästerung von maximal Fr. 98'023.-- bewilligt wurde. Der 
Regierungsrat kommt in der Folge zum Schluss, dass der Souverän von Trogen und er in 
seiner Genehmigung eine Güterabwägung zwischen der Pflästerung der Kantonsstrasse, 
des Landsgemeindeplatzes und der Seitenarme in Würdigung des national geschützten 
Ortsbildes von Trogen einerseits und der Lärmentwicklung anderseits vorgenommen habe. 
Grundlage dafür sei das Gesamtprojekt Q___. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und 
vorsorglich auch unter dem Lärmaspekt sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der 
Kreuzung und den Kantonsstrassen gesenkt worden. Da die Lärmimmissionen auf der 
Liegenschaft der Einsprecher die Grenzwerte nicht überschreiten, sei das Festhalten am 
Projekt vertretbar und rechtens. Für weitere Einzelheiten kann auf die Akten verwiesen 
werden. Soweit erforderlich, wird darauf in den Erwägungen eingetreten. 
 
B. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates liessen A___ und B___ mit Eingabe vom 
16. Juni 2015 Beschwerde beim Obergericht erheben und die eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren stellen. Nebst dem ausdrücklich beantragten Verzicht auf die Pflästerung 
wird mit der Beschwerde vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Zur 
Begründung verweisen die Beschwerdeführer zunächst auf die mit dem ersten, mittlerweile 
Seite 6 
zurückgezogenen Projekt begangenen Verfahrensmängel. Dafür kann auf die Akten 
verwiesen werden. Dass beim modifizierten, neu aufgelegten Projekt wiederum 
Verletzungen des rechtlichen Gehörs begangen wurden, leiten die Beschwerdeführer 
daraus ab, dass im vorliegend angefochtenen Rekursentscheid auf Unterlagen Bezug 
genommen werde, welche ihnen nicht zur Verfügung gestanden hätten. Die Beschwerde 
richtet sich sodann gegen das (modifizierte) Projekt, und auch gegen die nach Auffassung 
der Beschwerdeführer nicht separat angezeigte Enteignung "beispielsweise" von 
Nachbarrechten. Die Beschwerdeführer anerkennen, dass im neu aufgelegten Projekt nun 
zwar auf die Anpassung des Vorplatzes zu ihrem Wohnhaus verzichtet wurde, so dass 
insofern eine formelle Bodenabtretung entfalle. Hingegen habe das Projekt nach wie vor die 
Enteignung von Nachbarrechten zur Folge. Dass aufgrund einer Rechtsverschreibung aus 
dem Jahre 1946 die Parzelle Nr. 003 mit einer öffentlichen Fahrstrasse belastet sei, ändere 
nichts, denn diese Belastung beinhalte nicht das Recht, den Boden des servitutarischen 
Fahrrechts mit einer Pflästerung zu versehen; dies sei gegebenenfalls mit einer teilweisen 
Enteignung verbunden. Für diese Teilenteignung seien die Voraussetzungen nicht 
gegeben. Die Beschwerdeführer rügen ferner eine unzulängliche Interessenabwägung, 
denn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte seien nicht oder nur mangelhaft 
und/oder voreingenommen abgeklärt und geprüft worden. Insbesondere lassen die 
Beschwerdeführer bestreiten, dass an der Pflästerung ein öffentliches Interesse bestehe. 
Durch die Pflästerung werde die bisherige Wohnnutzung noch unattraktiver und die 
Zweckentfremdung des Landsgemeindeplatzes als Parkplatz werde gefördert, anstatt dass 
das dem Stimmvolk vor 30 Jahren gegebene Verspechen, den Platz autofrei zu halten, 
eingelöst werde. Die angebliche Aufwertung des Landsgemeindeplatzes beschränkte sich 
durch die um sich greifende Pflastersteinkultur auf das rein ästhetische; daran bestehe kein 
überwiegendes Interesse. Daran ändere auch der Verweis auf die ähnliche Gestaltung des 
Klosterplatzes in St. Gallen nichts, denn dieser sei eine autofreie Zone; für Zubringer gelte 
dort ein Tempolimit von 20 km/h und es fänden sich dort keine Parkplätze. Auch der 
Hinweis auf die Zustimmung in der Volksabstimmung vom 3. April 2011 sei unbehelflich, 
denn der Kantonsanteil sei weder hinsichtlich des Projektes noch der Finanzierung 
Gegenstand dieser Abstimmung gewesen. Der Anteil des Schwerverkehrs sei gering, 
weshalb die Pflästerung der Kreuzung auch nicht damit begründet werden könne. 
Nachdem historisch über Jahrhunderte keine Pflästerung, sondern eine Bekiesung des 
Platzes bestanden habe, sei die Pflästerung auch nicht damit zu begründen. 
Bezeichnenderweise finde sich in den Akten kein die Pflästerung bejahender Bericht eines 
anerkannten Sachverständigen, bzw. gegebenenfalls sei ihnen ein solcher Bericht nicht 
bekannt gemacht worden. Daher sei anzunehmen, das in Städten modern gewordene 
Pflästern von Fussgängerzonen werde hier auf einem eben gerade nicht autofreien Platz 
nachgeahmt. Dass der Vertreter des Planungsamtes dies begrüsst habe, sei nicht allein 
Seite 7 
massgebend, jedenfalls fehle es an einer zustimmenden Beurteilung seitens der dazu 
zuständigen 
kantonalen 
Denkmalpflege 
oder 
der 
Eidg. 
Natur- 
und 
Heimatschutzkommission. Es erstaune, dass man zwar auf das national geschützte 
Ortsbild und den Eintrag im ISOS-Inventar verweise, aber meine, ohne Gutachten der 
entsprechenden Fachbehörde auskommen zu können. Offensichtlich sei das Interesse am 
Ortsbildschutz nie derart gross gewesen, dass die Frage der Pflästerung durch die Ziele 
des ISOS-Inventars gestützt werde. Die Vorinstanz stütze sich einseitig und ohne 
Güterabwägung 
auf 
die 
eidgenössische 
Durchgangsstrassenverordnung. 
Die 
Beschwerdeführer bestreiten ferner die Wintertauglichkeit der Pflästerung und verweisen 
auf die höheren Kosten. Von einem kantonalen öffentlichen Interesse an der Pflästerung 
könne nicht ernsthaft die Rede sein. Auch seien erhebliche private Interessen 
unberücksichtigt geblieben: Werde anstelle eines lärmarmen Strassenbelags eine 
Pflästerung eingebaut, ergebe sich nach den Akten ein ganz erheblich höherer 
Schalleintrag von ca. 4.2 dB (A). Auch unabhängig davon, ob die Immissionsgrenzwerte 
eingehalten seien, werde durch den höheren Schalleintrag der Pflästerung das dem 
Umweltschutzgesetz zugrunde liegende Vorsorgeprinzip verletzt. Erschwerend komme 
hinzu, 
dass 
die 
Pflästerung 
vorliegend 
auf 
stark 
befahrenen 
Kantons- 
und 
Durchgangsstrassen realisiert werden soll, wogegen die Pflästerungen in der Stadt 
St. Gallen sich auf Gebiete beziehe, welche für den Motorfahrzeugverkehr und für die 
Parkierung geschlossen seien bzw. praktisch keinen Verkehr aufweisen. Die Messungen 
und Berechnungen der W___ AG hätten zudem ergeben, dass bei fünf Liegenschaften der 
Immissionsgrenzwert von 65 dB (A) am Tag bereits heute überschritten sei. Zudem sei das 
Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren stark gestiegen; die im Gutachten W___ 
enthaltene Zählung von Anfang 2014 sei deshalb überholt und es sei unverständlich, dass 
nun insbesondere der Kantonsstrassenbereich noch mit zusätzlich lärmverstärkender 
Pflästerung versehen werden soll und dieser erst noch dem Schwerverkehr offengehalten 
werde. Dass die Fahrzeuge immer leiser würden, treffe insbesondere für das 
Abrollgeräusch nicht zu und dieses werde durch die Pflästerung nun noch verstärkt. Die 
Beschwerdeführer halten ferner dafür, dass es sich beim geplanten Projekt nicht nur um 
eine wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage, sondern um eine 
Neuanlage handle, denn als solche gelte auch eine Anlage, deren Zweck geändert werde. 
Auch sei die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h auf 30 km/h 
einzig aus Sicherheitsgründen und nicht als Vorleistung im Hinblick auf die Pflästerung 
erfolgt. Die vorinstanzliche Interessenabwägung kranke daran, dass der Kanton nach wie 
vor keine eigenen öffentlichen Interessen geltend zu machen in der Lage sei, sondern 
dieser erkläre einfach das Interesse der Gemeinde Trogen (insbesondere an der 
Mitfinanzierung eines überrissenen Landsgemeindeplatzprojekts) zum Kantonsinteresse. 
Dass der Landsgemeindeplatz oder die darauf hinführenden Kantonsstrassen je eine 
Seite 8 
Pflästerung aufwiesen, werde richtigerweise nicht behauptet. Die Beschwerdeführer 
bestreiten, dass nur schon eine leichtgewichtige Begründung für die dem Trend der 
Neohistorisierung folgende Pflastersteineuphorie ausgerechnet auf der vielbefahrenen 
Kantonsstrasse dargetan oder ersichtlich sei. Der Pflästerung stünden die Verletzung des 
Vorsorgeprinzips im Lärmschutzbereich sowie unnötige, nicht mit dem Zweck des 
Strassenbaus vereinbare Kosten ohne Sicherheitsgewinn gegenüber. Nach Auffassung der 
Beschwerdeführer sei deshalb einzig die traditionelle Bekiesung als schützenswert zu 
betrachten. Für weitere Einzelheiten der Begründung wird auf die Akten verwiesen; darauf 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
C. Die Vorinstanz hielt den Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen 
entgegen, diese legten nicht dar, inwieweit die den Stimmbürgern vorgelegten 
Entscheidgrundlagen unvollständig und nicht sachgerecht gewesen sein sollen. In den 
Akten seien die Protokolle der Kommission Landsgemeindeplatz enthalten und im übrigen 
sei der Beschwerdeführer B___ Mitglied dieser Kommission gewesen, habe aber kurz vor 
der 
letzten 
Sitzung 
seinen 
Rücktritt 
eingereicht. 
Die 
als 
fehlend 
gerügte 
Interessenabwägung sei in dieser Kommission mehrfach diskutiert und entschieden 
worden, und zwar unter Beteiligung des genannten Beschwerdeführers. Im Übrigen werde 
nicht substantiiert dargetan, welche Unterlagen den Beschwerdeführern nicht zur 
Verfügung gestanden haben sollen. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in 
den Erwägungen näher eingetreten. 
 
 
Der 
Gemeinderat 
liess 
seiner 
Stellungnahme 
eine 
früher 
bereits 
eingereichte 
Stellungnahme beilegen und unverändert daran festhalten und verweisen. Darauf wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen näher eingetreten. 
 
D. Mit Replik vom 12. Januar 2016 und Duplik vom 25. Februar 2016 haben die Parteien 
ausdrücklich oder stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Auf diese 
Eingaben wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
E. Mit Schreiben vom 19. April 2016 musste von der Gerichtsleitung an die Adresse der 
Vorinstanz festgestellt werden, dass dem Gericht die Vorakten bislang nur unvollständig 
zugegangen sind. In der Folge gingen die öffentlich aufgelegten Projektunterlagen und ein 
ergänztes Aktenverzeichnis ein, welches erlaubt, die im angefochtenen Entscheid 
abweichende Nummerierung der Beilagen mit der im vorliegenden Verfahren von der 
Vorinstanz teilweise veranlassten Neunummerierung nachzuvollziehen. Auf Begehren der 
Beschwerdeführer (Schreiben vom 20. Mai 2016) wurden von der Gerichtsleitung die 
weiterhin als fehlend gerügten internen Mitberichte von Gemeinde und Kanton nachverlangt 
Seite 9 
und den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 8. Juli 2016 zur Einsicht überlassen. Auf 
die dazu (act. 25-30) eingegangene Stellungnahme der Beschwerdeführer wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
F. Auf die Eröffnung des Urteilsdispositivs hin bestanden die Beschwerdeführer und die 
Vorinstanz je auf einer Begründung. Damit sind die Voraussetzungen für die in Ziff. 4 des 
Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den in Anwendung von Art. 39 
und 42 Abs. 2 Strassengesetz (bGS 731.11, StrG) vom Regierungsrat eröffneten 
Einspracheentscheid zuständig ist, da dieser ein koordinationspflichtiges Gesamtprojekt 
betrifft, das im Dorfkern von Trogen vier Kantonsstrassen sowie die kommunale 
Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes und die Schäflistrasse als öffentliche Strasse im 
privaten Eigentum umfasst. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen 
Entscheides sowie als private Eigentümer einer öffentlich gewidmeten, von der 
Umgestaltung betroffenen Strassenparzelle und der ans Strassenprojekt angrenzenden 
Wohnliegenschaft formell und materiell beschwert. Dass einer der beiden Miteigentümer 
seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt haben soll, ändert gegebenenfalls nichts, denn als 
Vermieter oder gelegentlicher Nutzer seiner Wohnliegenschaft ist dieser auch so formell 
und materiell beschwert. Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht erhoben wurde, ist 
darauf einzutreten. 
 
2. 
Nach Art. 34 StrG beschliesst der Regierungsrat Kantonsstrassenprojekte unter Vorbehalt 
des Kreditbeschlusses. Nach Art. 35 StrG beschliesst bei Gemeindestrassen die 
zuständige Gemeindebehörde über das Projekt unter Vorbehalt des Kreditbeschlusses des 
nach kommunalem Recht zuständigen Organs. Dass für den Kantonsstrassenteil des 
Vorhabens die Projektgenehmigung und der Kreditbeschluss seitens des dafür zuständigen 
Regierungsrates vorliegen, ist aktenkundig (vgl. RRB-2014-309). Nachdem von der 
kantonal zuständigen Instanz insbesondere der dafür nötige Kreditbeschluss rechtskräftig 
ergangen ist, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass am Kostenanteil des Kantons 
angeblich kein öffentliches Interesse bestehen soll, wird doch damit zur Hauptsache die 
Sanierung eines vierarmigen Kantonsstrassen-Knotens ermöglicht. Mit dem Einwand, dass 
Seite 10 
mit der Pflästerung auch der Kantonsstrasse unnötige, nicht mit dem Zweck des 
Strassenbaus vereinbare Kosten ohne Sicherheitsgewinn entstünden, verkennen die 
Beschwerdeführer, dass Strassen zwar entsprechend ihrem Zweck und ihrer Funktion zu 
planen und zu realisieren sind (Art. 3 Abs. 1 StrG), aber nach Abs. 2 dieser Bestimmung 
sind dabei nebst der Verkehrssicherheit (lit. a), stets auch die Anliegen der Raumplanung 
und Umwelt (lit. d) sowie die Erfordernisse der gewachsenen Siedlungen und Ortsbilder 
(lit. e) angemessen zu berücksichtigen. Das heisst, der kantonale Kreditbeschluss wäre 
selbst dann, wenn er Gegenstand des vorliegenden Verfahrens wäre, nicht zu 
beanstanden, denn Art. 2 Abs. 2 lit. e StrG hat im Ergebnis zwingend zur Folge, dass der 
Kanton sich auch an im Interesse des Ortsbildschutzes veranlassten Mehrkosten eines 
Kantonsstrassenprojektes angemessen beteiligen kann und muss. Die Beschwerdeführer 
gehen beim strittigen Strassenprojekt offenkundig von einer zu engen Zweckbindung aus. 
Dass seitens des Gemeinderates Trogen die Zustimmung zum modifizierten, neu 
aufgelegten Projekt betreffend Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes und der 
öffentlichen Strasse im privaten Eigentum (Schäflistrasse) als Teil des (mit dem 
Kantonsstrassenprojekt) koordinierten Gesamtprojektes vorliegt, ergibt sich aus dem 
Beschluss des Gemeinderates Trogen vom 4. Februar 2014. Dass für den kommunalen 
Teil des Gesamtprojektes auch der vorbehaltene Kreditbeschluss der dafür zuständigen 
Gemeindebürgerschaft von Trogen vorliegt, ist ebenfalls aktenkundig und unbestritten (vgl. 
Beilage 11 der Beschwerdeführer zur Gemeindeabstimmung vom 3. April 2011). Soweit die 
Beschwerde sich sinngemäss (auch) gegen diesen Kreditbeschluss richtet, ist festzustellen, 
dass gegen das im Gemeindeorgan TIP im Mai 2011 publizierte Abstimmungsergebnis den 
Beschwerdeführern als Stimmberechtigte die dafür vorgesehene Stimmrechtsbeschwerde 
offen gestanden hat, zumal zum damaligen Zeitpunkt noch beide Beschwerdeführenden in 
Trogen Wohnsitz hatten. Beide haben offenkundig auf eine fristgerechte Anfechtung dieser 
Gemeindeabstimmung verzichtet, denn die mit der Publikation des Kreditbeschlusses 
ausgelöste Frist zur Stimmrechtsbeschwerde ist nach den Akten längst unbenutzt 
abgelaufen. 
Soweit 
sich 
die 
Rügen 
der 
Beschwerdeführer 
gegen 
diese 
Gemeindeabstimmung und insbesondere das (als irreführend gerügte) Abstimmungsedikt 
zur Kreditvorlage richten, können diese im vorliegenden, einzig noch das modifizierte 
Strassenprojekt 
betreffenden 
Beschwerdeverfahren 
nicht 
mehr 
gehört 
werden. 
Anfechtungsobjekt ist vorliegend einzig noch der das Strassenprojekt betreffende 
vorinstanzliche Einspracheentscheid, wobei immerhin die nach Art. 34 und 35 StrG 
vorgängig der Auflage erforderliche Projektgenehmigung durch den Regierungsrat 
einerseits und durch den Gemeinderat anderseits je als mitangefochten zu betrachten sind. 
 
3. 
Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihnen 
schon im ersten Planauflageverfahren, aber erneut auch im vorliegenden Verfahren nicht in 
Seite 11 
alle Vorakten Einsicht gewährt worden sei. Das erste, noch je ein separates Kantons- und 
ein Gemeindestrassenprojekt betreffende Planauflageverfahren ist nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die diesbezüglich vorgetragenen Rügen nicht 
einzutreten ist. Zu prüfen ist jedoch, ob bezüglich des Gegenstand des zweiten 
Auflageverfahren bildenden Gesamtprojektes gehörig Akteneinsicht gewährt wurde und 
wird. 
 
3.1 Dass im (zweiten) Einspracheverfahren nur unvollständig Akteneinsicht gewährt worden 
sei, begründen die Beschwerdeführer damit, dass im angefochtenen Entscheid auf 
Unterlagen Bezug genommen werde, die den Einsprechern nicht zur Verfügung standen. 
Die Vorinstanz wurde von der Gerichtsleitung mit Schreiben vom 3. Juli 2015 eingeladen, 
dem Gericht sämtliche Vorakten zuzustellen (Art. 39 Abs. 2 VRPG). Nach Eingang der 
Eingabe und der Vorakten gemäss Aktenverzeichnis vom 28. September 2015 musste von 
der Verfahrensleitung mit Schreiben vom 19. April 2016 in der Tat festgestellt werden, dass 
auch dem Gericht die Vorakten noch unvollständig vorliegen, denn die im angefochtenen 
Einspracheentscheid erwähnten Beilagen fehlten und auch die im August 2014 öffentlich 
aufgelegten Projektunterlagen und -pläne lagen dem Gericht bis dato nicht vor. Innert der 
dafür angesetzten Nachfrist hat das Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) dem 
Gericht mit Eingabe vom 27. April 2016 ein ergänztes Aktenverzeichnis zugestellt, dem sich 
entnehmen lässt, dass die im Einspracheentscheid genannten Beilagen dem Gericht mit 
einer abweichenden Nummerierung bereits als Vorakten zugegangen sind. Weil mit der 
genannten Eingabe dem Gericht auch die im August 2014 öffentlich aufgelegten 
Projektunterlagen und -pläne zugingen, wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 
4. Mai 2016 Einsicht in die von der Gerichtsleitung nunmehr als vollständig erachteten 
Vorakten gewährt. Innert Frist liessen die Beschwerdeführer monieren, dass nach wie vor 
interne Mitberichte fehlen würden oder dass diese allenfalls gar nie erstellt worden seien. In 
der Folge hat die Gerichtsleitung bei Gemeinde und Kanton von Amtes wegen die mit 
Schreiben vom 8. Juli 2016 erwähnten zusätzlichen Vorakten und Reglemente eingeholt 
und den Beschwerdeführern zur Einsicht und Stellungnahme überlassen. Mit diesem 
Schreiben wurde den Beschwerdeführern angezeigt, dass die Gerichtsleitung nun davon 
ausgehe, die Vorakten lägen nun vollständig vor und es sei ihnen damit nun vollständig 
Akteneinsicht gewährt worden. Mit ihrer fristgerechten Eingabe vom 6. September 2016 
liessen die Beschwerdeführer diese Annahme nicht bestreiten, sondern im Gegenteil 
festhalten, diese Akten enthielten wenig Neues. Unter diesen Umständen steht fest, dass 
den Beschwerdeführern nun spätestens vor Obergericht gehörig und vollständig 
Akteneinsicht gewährt worden ist und mithin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr 
besteht. Auf die materiellen Vorbringen - auch zu den zuletzt erwähnten - Vorakten wird, 
soweit erforderlich, nachfolgend eingetreten. 
Seite 12 
 
3.2 Soweit in der Beschwerde in Ziff. III/7 Abs. 2 als weiterer Verfahrensfehler "u.a. 
Vorbefassung und fehlender Ausstand des Vorstehers des DBU" geltend gemacht wird, 
findet sich in der Beschwerde keine substantielle Begründung dieser Rüge, so dass auch 
offen bleiben muss, ob diese rechtzeitig erhoben wurde; denn mit Ausstandsbegehren darf 
nach Kenntnis eines Ausstandsgrundes nicht beliebig zugewartet werden. Gemäss den 
Vorbemerkungen (in Ziff. II der Beschwerde) handelt es sich möglicherweise um eine in der 
Einsprache geltend gemachten Einwendung, an denen die Beschwerdeführer festhalten. 
Nach der Rechtsprechung des Obergerichts genügt indessen in einer Beschwerde ein 
pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften der Begründungspflicht in Art. 35 Abs. 2 
VRPG nicht. Daher ist auf diese Rüge so oder so nicht einzutreten. Nachfolgend wird mit 
Blick auch auf den pauschalen Verweis in Ziff. III/7 Abs. 2 auf zahlreiche Bestimmungen 
der BV, der KV, des USG und der HVV, welche dort ohne substantielle Begründung als 
verletzt gerügt werden, deshalb auch nur auf diejenigen Rügen eingetreten, welche in 
Auseinandersetzung 
mit 
dem 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
in 
der 
Beschwerdeschrift selber enthalten und begründet worden sind (vgl. AR GVP 24/2012, Nr. 
3586). 
 
4. 
Die Voraussetzungen für die Planung, Projektierung, den Bau und den Unterhalt der dem 
Gemeingebrauch gewidmeten öffentlichen Strassen sind in Art. 3 StrG geregelt. Diese 
Bestimmung ist in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 StrG auch auf öffentliche 
Privatstrassen und öffentliche Plätze direkt bzw. sinngemäss anwendbar. Dies gilt im 
vorliegenden Fall für den Landsgemeindeplatz und die Schäflistrasse, welche nach der 
Rechtsverschreibung vom 18. September 1946 kraft Zustimmung der damaligen 
Eigentümer 
und 
kraft 
der 
diese 
Verschreibung 
damals 
mitunterzeichnenden 
Gemeindebehörde als dem Gemeingebrauch gewidmete öffentliche Fahrstrasse im 
privaten Eigentum im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StrG zu betrachten ist. Nach Art. 3 StrG sind 
Strassen in diesem Begriffsumfang ihrem Zweck und ihrer Funktion entsprechend zu 
erstellen. Das Strassennetz soll der bedürfnisgerechten Erschliessung des Kantons und der 
Gemeinden dienen. Dabei sind - wie erwähnt - nach Abs. 2 dieser Bestimmung 
insbesondere die folgenden Grundsätze angemessen zu berücksichtigen: 
 
a) die Verkehrssicherheit; b) der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und 
Verkehrsteilnehmer; c) die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs; d) die Anliegen der 
Raumplanung und der Umwelt; e) die Erfordernisse der gewachsenen Siedlungen und 
Ortsbilder sowie der Natur und Landschaft. Für die technische Ausgestaltung verweist 
diese Bestimmung in Abs. 3 auf die anerkannten Normen der Strassenfachleute. Kanton 
und Gemeinden sind nach Abs. 4 gehalten, ihre Vorhaben mit den übrigen raumwirksamen 
Seite 13 
Aufgaben des Bundes, des Kantons und der Gemeinden zu koordinieren und diese 
aufeinander abzustimmen. 
 
 
Soweit für den Strassenbau Land oder übrige Rechte benötigt werden, sind diese nach 
Art. 44 Abs. 1 StrG in erster Linie freihändig, ansonsten durch Landumlegung oder durch 
Enteignung zu erwerben (auch der Erwerb von Eigentum und Dienstbarkeiten an 
Grundstücken zur Erreichung des gesetzlichen Schutzzweckes in Schutzzonen erfolgt 
durch formelle Enteignung: Art. 73 Abs. 2 Baugesetz, BauG, bGS 721.1). Soweit der 
Ausbau des Strassennetzes eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zur Folge 
hat, bedarf diese einer gesetzlichen Grundlage und muss verhältnismässig sein. Das Gebot 
der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des 
im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderliche ist. 
Erforderlich ist eine Massnahme dann, wenn das Ziel nicht mit einem weniger schweren 
Grundrechtseingriff erreicht werden kann. Die Massnahme muss sich zudem für die 
Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar 
erweisen; es muss mit anderen Worten eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen 
(Urteil Bger 1C_46/2010 vom 28.4.2010, E. 3.1). 
 
4.1 In tatsächlicher Hinsicht ist aktenkundig und nicht substantiiert bestritten, dass vier, 
grundsätzlich allen Verkehrskategorien bis hin zum Schwerverkehr offene Kantonsstrassen 
vorliegend in einem Verkehrsknoten zusammenlaufen und dieser als solcher wesentlicher 
Teil des Gesamtprojektes bildet. Dem Zweck und der Funktion als Verkehrsknoten im 
kantonalen Strassennetz entsprechend hatte die Vorinstanz das Strassenprojekt zu planen 
(Art. 3 Abs. 1 StrG). Bezüglich des kommunalen Teils des Projektes hatte die 
erschliessungspflichtige Gemeinde in Betracht zu ziehen, dass der Landsgemeindeplatz 
und die Schäflistrasse (als dem Gemeingebrauch gewidmete öffentliche Fahrstrasse im 
privaten Eigentum) bislang und weiterhin im Wesentlichen der Erschliessung der den Platz 
und diese Strasse umgebenden Kernzone von Trogen dient (vgl. Zonenplan vom 
14.2.1995). Nebst dem für den Fahrzeugverkehr seit jeher und weiterhin öffentlich 
zugänglichen Platz, war für die im privaten Eigentum liegende Schäflistrasse kraft der 
Rechtsverschreibung von 1946 in Betracht zu ziehen, dass diese demnach seither und 
weiterhin in einer Breite von 4.70m dem öffentlichen Fahrverkehr gewidmet ist. Dass auf 
Parzelle 003 im Eigentum der Beschwerdeführer zivilrechtlich eine öffentliche Fahrstrasse 
mit Unterhaltspflicht lastet, ist mit dieser Rechtsverschreibung servitutarisch und damit auch 
für die heutigen Eigentümer (Beschwerdeführer) verbindlich anerkannt. Dass der damalige 
Gemeindehauptmann diese Rechtsverschreibung für die Öffentlichkeit mit unterzeichnet 
hat, hat zur Folge, dass diese Fahrstrasse im privaten Eigentum nach Art. 2 Abs. 2 StrG 
seither als dem Gemeingebrauch gewidmet gilt; dass diese zivil- und öffentlich-rechtlichen 
Seite 14 
Eigentumsbeschränkungen auf Parzelle 003 weiterhin Bestand haben, steht im 
vorliegenden Verfahren nicht in Frage. 
 
4.2 Das Gesamtprojekt liegt gemäss Zonenplan von Trogen überwiegend in der Kernzone 
(einzige Ausnahme: die Kirchenparzelle liegt in der Zone für öffentliche Bauten und 
Anlagen). In dieser Kernzone sind neben Wohnbauten öffentliche Bauten sowie mässig 
störende Betriebe mit zentrumsbildender Funktion zulässig (Art. 20 Abs. 2 BauG). Während 
das inzwischen aufgehobene Baureglement von 1995 in der Kernzone von Trogen noch 
einen Mindestanteil an Wohnflächen von 25 % vorschrieb, sieht das neue, vom 
Regierungsrat 
genehmigte 
und 
von 
den 
Gemeindestimmbürgern 
gutgeheissene 
Baureglement vom 9. März 2010 bzw. vom 19. Nov. 2013 (fortan BauR) heute in der 
Kernzone keinen Mindestwohnanteil mehr vor. Das heisst, es ist - entgegen den Vorbringen 
der Beschwerdeführer - nicht zu beanstanden, dass die via den Landsgemeindeplatz und 
die Schäflistrasse projektierte Erschliessung der Kernzone (und der Zone für öffentliche 
Bauten und Anlagen) sich weitergehend als früher auf öffentliche Bauten und auf Betriebe 
mit zentrumsbildender Funktion ausrichtet, als dies früher, solange ein Mindestwohnanteil 
galt, der Fall war oder hätte sein müssen. Dass dem Stimmvolk noch vor gut 30 Jahren 
versprochen worden sei (Beschwerdeführer), es sei der Platz möglichst autofrei zu 
gestalten, erscheint heute als eine Zielsetzung, welche mit der Aufhebung des 
Mindestwohnanteils durch den Gemeindestimmbürger selber relativiert worden ist. Weil 
mittlerweile für die Kernzone grundeigentümerverbindlich feststeht, dass die bestehenden 
Bauten rund um den Landsgemeindeplatz vermehrt öffentlich genutzt werden können und 
dort auch Betriebe mit zentrumsbildender Funktion zulässig sind, ist nicht zu beanstanden, 
dass 
das 
auf 
die 
revidierte 
Zonenordnung 
hin 
abzustimmende 
kommunale 
Erschliessungsprojekt darauf verzichtet, die auf dem Landsgemeindeplatz vorhandenen, für 
die öffentlichen und zentrumsbildenden Funktionen gemäss Baureglement (Art. 25) 
grundsätzlich erforderlichen Parkplätze zu reduzieren. Dass die Beschwerdeführer in ihrer 
Ziff. III/8 beklagen, dass immer mehr ehemalige Wohngebäude an den Kanton gefallen 
seien und mittlerweile "bürokratischen" Nutzungen dienen, erweist sich seit der vom 
Gemeindestimmbürger selber beschlossene Aufgabe des Mindestwohnanteils als ein in der 
Kernzone zonenkonformer, nicht zu beanstandender Vorgang. Daraus lässt sich gegen das 
strittige Gesamtprojekt nichts ableiten. Dass die Beschwerdeführer als Bewohner des 
Hauses Nr. 0 diese Änderung der Zonenvorschriften im Ergebnis als Nichterfüllung einer 
früheren Absichtserklärung empfinden, ist verständlich, ändert aber nichts daran, dass sie 
sich im Rahmen der öffentlichen Auflage des Baureglements (vom 11.5-9.6.2009) gegen 
die Aufgabe des Mindestwohnanteils hätten zur Wehr setzen können. Dass sie dies nicht 
oder allenfalls ohne Erfolg getan haben, hat zur Folge, dass sie mit dieser vormaligen, vom 
zuständigen Gemeindestimmbürger aufgehobenen Zusicherung im vorliegenden Verfahren 
Seite 15 
nicht mehr zu hören sind. Angesichts dieser Ausgangslage ist nicht zu beanstanden, dass 
das strittige Strassenprojekt auf die geänderte Bauordnung hin ausgerichtet wurde, und 
deshalb darauf verzichtet wurde, den Platz und die Schäflistrasse von Autos freizuhalten 
oder/und die bestehenden Parkplätze zu reduzieren. Die seit 2010 rechtskräftige 
Aufhebung des Mindestwohnanteils in der Kernzone indiziert keinen geringeren Bedarf an 
Parkflächen, zumal der Bedarf für Kunden und Besucher der öffentlichen Bauten damit 
nicht abnehmen dürfte. Das Vorhaben berücksichtigt damit die Anliegen der Raumplanung 
(Art. 3 Abs. 2 lit. d StrG) und aus Gründen insbesondere der Planbeständigkeit der 
bezüglich Mindestwohnanteil erst 2010 geänderten kommunalen Nutzungsplanung ist nicht 
zu beanstanden, dass die Nutzung des Platzes nicht Bestandteil des aufgelegten 
Strassenprojektes ist (vgl. S. 4 Technischer Bericht zum Auflageprojekt, act. 21.2 .1). Die 
Beschwerde erweist sich insofern durchwegs als unbegründet. 
 
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Privathäuser seien servitutarisch zur 
Wohnraumerhaltung verpflichtet "gewesen", ist nach dem Gesagten und den Akten weder 
dargetan noch ersichtlich, dass dies auch heute noch (nach Aufhebung des 
Mindestwohnanteils) in einer für die Erschliessung durch das kommunale Strassenprojekt 
massgebenden Weise der Fall sein könnte. 
 
4.3 Ob der servitutarisch seit 1946 mit einem öffentlichen Fahrrecht belastete und dem 
Gemeingebrauch gewidmete Teil der Parzelle 003 als zivil- bzw. öffentlich-rechtliche 
Eigentumsbeschränkung zur Folge haben kann, dass die Beschwerdeführer als Eigentümer 
im Rahmen des Projekts darauf eine Pflästerung zu dulden haben, wird noch zu prüfen 
sein. Vorerst ist zu prüfen, ob die auch auf weiteren vom Gesamtprojekt erfassten Flächen 
geplante Pflästerung namentlich mit den Normen der Lärmschutzverordnung zu 
vereinbaren ist. Insoweit rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Vorsorgeprinzips 
und die Nichteinhaltung der Immissionsgrenzwerte. 
 
5. 
Die Kernzone (in der die Wohnliegenschaft der Beschwerdeführer liegt) ist gemäss Art. 4 
BauR der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Bei der gemäss Gesamtprojekt auf den 
Kantonsstrassen, auf dem Landsgemeindeplatz und auf der Schäflistrasse einheitlich mit 
mit sog. Guber-Quarzsandsteinen in einer Grösse von 12x16cm vorgesehen Pflästerung 
handelt es sich um eine ortsfeste Anlage, wobei die Vorinstanz davon ausgeht, es handle 
sich nicht um die Errichtung einer neuen, sondern um die Änderung einer bestehenden 
ortsfesten Anlage. Als neue ortsfeste Anlagen gelten nach dem Inkrafttreten des USG 
(1985) ausgeführte Vorhaben auch dann, wenn deren Zweck vollständig geändert wird 
(Art. 2 Abs. 2 LSV, vgl. URP 2017-2, S. 150). Im vorliegenden Fall bleibt es baulich im 
Wesentlichen bei der bisherigen Linienführung, so dass im Wesentlichen nur die 
bestehenden Strassen- und Platzbeläge (Asphaltierung auf Kantons- und Schäflistrasse, 
Seite 16 
Kiesbelag auf Landsgemeindeplatz) je durch eine Pflästerung ersetzt werden. Auch von 
einer vollständigen Zweckänderung kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden: 
Die erstmalige Pflästerung, welche im Interesse einer einheitlichen Gestaltung des 
Dorfplatzes und der angrenzend auch im Ortsbild von nationaler Bedeutung liegenden 
Verkehrsflächen realisiert werden soll, ersetzt zwar auf der Kreuzung und der 
Schäflistrasse den bisherigen Teerbelag sowie auf dem Dorfplatz die bisher dort 
durchgehend bekieste Fläche. Bei im Wesentlichen gleicher Linienführung bleibt es 
indessen funktional unverändert beim bisherigen Zweck dieser ortsfesten Anlage, da diese 
weiterhin als Kreuzung (Kantonsstrassen) sowie als Erschliessung der Kernzone 
(Schäflistrasse) und als öffentlicher Platz dienen wird; bei den beiden letztgenannten bleibt 
es auch unverändert dabei, dass diese teilweise als Parkflächen benutzt werden. Weil die 
bestehende ortsfeste Anlage durch die Pflästerung somit lediglich geändert wird, müssen 
die Lärmimmissionen der geänderten oder der neuen Anlageteile so weit begrenzt werden, 
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche 
Emmissionsbegrenzung). Wird eine bestehende Anlage wesentlich geändert, so müssen 
überdies die Lärmimmissionen der gesamten Anlage mindestens soweit begrenzt werden, 
dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 1 und 2 LSV). 
Werden anderseits Erleichterungen bei wesentlich geänderten öffentlichen oder 
konzessionierten Anlagen gewährt, so müssen Schallschutzmassnahmen an den 
Gebäuden auf Kosten des Anlageinhabers (wie bei den neuen Anlagen) bereits bei der 
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte ergriffen werden (Art. 10 Abs. 1 LSV; URP, 
a.a.O., S. 158). Wann eine wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage vorliegt, 
bestimmt Art. 8 Abs. 3 LSV: Danach gelten als wesentliche Änderungen Umbauten, 
Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn 
zu erwarten ist, dass die (geänderte) Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung 
bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt. Ein 
Lärmpegel 
erscheint 
bereits 
dann 
als 
stärker 
wahrnehmbar, 
wenn 
sich 
der 
Beurteilungspegel Lr um ungefähr 1-3 dB(A) erhöht (vgl. BUWAL, Erläuterungen zur LSV, 
Bern 1992, S. 21; B. Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, 3. Aufl., N 513). 
 
5.1 Für 
die 
der 
Lärmempfindlichkeitsstufe 
III 
zugeordnete 
Kernzone 
liegen 
die 
Immissionsgrenzwerte für Strassenlärm bei 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht 
(vgl. Anhang 3 LSV). Die Vorinstanz hielt gestützt auf den Bericht "Lärmberechnung 
Strassenlärm" der W___ AG (vom 1.5.2014) zu Recht fest, dass die Immissionsgrenzwerte 
bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer (Parz. 003) zu keiner Zeit überschritten werden, 
und auch nicht in die Nähe dieser Grenzwerte kommen, wenn anstelle des bislang auf der 
Schäflistrasse asphaltierten und auf dem Dorfplatz bekiesten Belages (Ist-Zustand) wie 
geplant durchgehend eine Pflästerung vorgesehen wird (Bericht S. 9/10). Da die 
Seite 17 
Pflästerung aber nach diesem Bericht (S.9) beispielsweise für das Fenster Südost am Tag 
eine Pegelerhöhung von bisher 58.5 (Asphalt) auf 61.6 (Pflastersteine mit zur Fahrtrichtung 
gerader Ausrichtung) bzw. auf 60.4 dB(A) (Pflastersteine in schräger Ausrichtung) zur 
Folge hat, ist klar, dass die Wahrnehmbarkeitsschwelle [1-3 dB(A)] durch den geänderten 
Belag überschritten wird, so dass durch diese somit wesentliche Änderung der ortsfesten 
Anlage die Immissionsgrenzwerte (IGW) zwingend einzuhalten sind. Die IGW können 
indessen auf Parz. 003 sowohl mit einer Asphaltierung als auch mit einer Pflästerung mit 
gerader oder diagonaler Ausrichtung der Fugen zur Fahrtrichtung eingehalten werden. In 
diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 
 
5.2 Dessen ungeachtet stellt sich aber noch die Frage, ob gestützt auf das Vorsorgeprinzip als 
weitere Stufe zur weitergehenden Lärmreduktion vorsorglich auf die Pflästerung zugunsten 
der unbestritten lärmärmeren Asphaltierung verzichtet werden muss (für den bislang 
bekiesten Dorfplatz ist seitens der Beschwerdeführer keine Asphaltierung, sondern das 
Beibehalten der Bekiesung beantragt): Im Sinne des im Umweltschutzgesetz verankerten 
Vorsorgeprinzips (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG) schreibt Art. 8 Abs. 1 LSV 
zusätzlich vor, dass die Lärmimmissionen der neuen oder geänderten Anlageteile so weit 
begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich 
tragbar ist. 
 
Die Vorinstanz lehnte den Verzicht auf die Pflästerung im Wesentlichen mit dem Hinweis 
ab, unter dem Titel Vorsorge sei die (heute) schon signalisierte Temporeduktion auf 30 
km/h auf den Kantonsstrassen (im Bereich der Kreuzung) und auf 20 km/h auf der 
Schäflistrasse und auf dem Landsgemeindeplatz angeordnet worden. 
 
Die Beschwerdeführer betrachten das Vorsorgeprinzip dennoch als verletzt, und zwar im 
Wesentlichen mit der Begründung, die Pflästerung sei unnötig und wirtschaftlich nicht zu 
rechtfertigen; die Pflästerung sei teuer und führe zu erheblich höheren Schalleintragungen 
auf ihrer Liegenschaft. Der vorinstanzliche Vergleich mit der Pflästerung in der Stadt 
St. Gallen sei nicht haltbar, weil dort ein Gebiet betroffen sei, das ohnehin für den 
Motorfahrzeugverkehr und für die Parkierung gesperrt sei und somit praktisch keinen 
Verkehr aufweise. Vorliegend gehe es hingegen um die Pflästerung auf den stark 
frequentierten Kantonsstrassen. Diese sei nicht zulässig, da der von der Vorinstanz zitierte 
Bericht W___ belege, dass der Immissionsgrenzwert von 65 dB(A) am Tag bei fünf 
Liegenschaften entlang dieser Kantonsstrasse schon überschritten sei. 
 
5.3 Die Beschwerdeführer machen grundsätzlich zu Recht geltend, das Vorsorgeprinzip sei 
auch hinsichtlich der Pflästerung anwendbar. Dies hat indessen nicht notwendigerweise 
einen Verzicht auf die Pflästerung zur Folge. Nach der Rechtsprechung (BGE 127 II 306, E. 
8) lässt sich nämlich aus dem Vorsorgeprinzip nicht ableiten, die von einer Anlage 
Seite 18 
betroffenen 
Anwohner 
hätten 
überhaupt 
keine 
Belastung 
hinzunehmen. 
Das 
Vorsorgeprinzip hat hinsichtlich der Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden Charakter, 
leistet aber einen Beitrag zu deren Begrenzung. Gehen die zu bekämpfenden Emissionen 
indessen nicht von einem Unternehmen, sondern von einem lärmerzeugenden öffentlichen 
Werk wie namentlich einer Strassenbaute aus, ist nach der erwähnten Rechtsprechung des 
Bundesgerichts 
nicht 
die 
wirtschaftliche 
Tragfähigkeit, 
sondern 
"bloss" 
die 
Verhältnismässigkeit allfälliger zusätzlicher Lärmschutzvorkehren zu prüfen. Über das 
richtige Mass von lärmbegrenzenden Vorkehren ist in diesen Fällen anhand einer 
Interessenabwägung 
zu 
befinden, 
in 
die 
einerseits 
das 
Ruhebedürfnis 
der 
beschwerdeführenden Anwohner und anderseits das Interesse der öffentlich-rechtlichen 
Träger (vorliegend Kanton und Gemeinde) daran einbezogen werden muss, auch in 
Zukunft die geänderte Infrastruktur (Dorfplatz, Kreuzung der vier Kantonsstrassen, 
Schäflistrasse als öffentlich gewidmete Strasse im privaten Eigentum) ihrem Zweck 
entsprechend unter annehmbaren Bedingungen zu benutzen (vgl. BGE a.a.O, S. 319). 
Soweit die geänderte Anlage vorliegend der Erschliessung des geschützten Ortsbildes von 
nationaler Bedeutung, öffentlicher Bauten (Kirche, kantonale Gerichte, kommunale und 
kantonale Verwaltung), der Krone (Hotel/Restaurant) und anderer zonenkonformer Bauten 
dient, sind die öffentlichen oder privaten Interessen auch dieser Anstösser mit abzuwägen, 
und zwar auch insofern, als diese dem Ruhebedürfnis der beschwerdeführenden Anstösser 
entgegenstehen. 
 
5.4 Dem Vorsorgeprinzip ist vorliegend in der Tat schon durch die erwähnte Reduktion des 
Tempos auf 30 km/h auf den Kantonsstrassen (provisorisch) sowie auf 20 km/h auf der 
Schäflistrasse und auf dem Dorfplatz (je definitiv) Rechnung getragen worden; daran 
ändert nichts, dass die Temporeduktion auf der Kantonsstrasse derzeit erst provisorisch 
angeordnet ist, denn diese soll mit der Rechtskraft des vorliegend strittigen 
Gesamtprojektes in eine definitive Signalisation umgewandelt werden. Darauf sind Kanton 
und Gemeinde zu behaften. Dass diese Temporeduktionen auch aus Gründen der 
Verkehrssicherheit angeordnet worden sind, hindert im Ergebnis keineswegs, dass damit 
zugleich auch eine hörbare und damit wesentliche Lärmreduktion einhergeht, die dem 
Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer auf Dauer zu Gute kommt. Bei einer Reduktion von 
50 km/h auf 30 km/h wird nämlich die Lärmminderung auf bis zu 3 Dezibel für den 
Mittelungspegel 
veranschlagt 
(so 
in: 
Publikation 
der 
Eidg. 
Kommission 
für 
Lärmbekämpfung, 
einsehbar 
unter 
www.cercle-bruit.ch, 
Rubrik 
Vollzugsordner/3 
Strassenlärm/3.18 Geschwindigkeitsbegrenzung, S. 22 Ziff. 4.6). Daher ist auch für den 
vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die - wie erwähnt - bei 1-3 Dezibel liegende 
Hörbarkeitsschwelle überschritten wird und somit durch die Temporeduktionen im Ergebnis 
durch die so geänderte ortsfeste Anlage eine im Sinne des Vorsorgeprinzips massgebliche 
Seite 19 
Lärmreduktion resultiert. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Zu prüfen 
bleibt, ob gestützt auf das Vorsorgeprinzip allfälligem Lärm noch anderweitig Rechnung zu 
tragen ist. 
 
5.5 Dass der IGW von 65 dB am Tag entlang der Kantonsstrasse in fünf Fällen bereits heute 
überschritten ist (Beschwerdeführer), hat einerseits nach der oben erwähnten 
Rechtsprechung zum Vorsorgeprinzip, und anderseits gestützt auf Art. 10 Abs. 1 LSV nicht 
notwendigerweise einen Verzicht auf die dort geplante Pflästerung zur Folge: Die 
Pflästerung wurde dort als Ergebnis des ersten Auflageverfahrens bereits in ihrer Länge 
reduziert. Sodann kann ein Überschreiten der IGW dort nach dieser Bestimmung im 
Einzelfall toleriert werden, wenn die IGW im Rahmen einer Sanierung mit bauseitigen 
Massnahmen eingehalten werden können (Art. 10 Abs. 1 LSV) oder wenn auf solche 
Schallschutzmassnahmen aus den in Art. 10 Abs. 3 LSV genannten Gründen (u.a. 
Ortsbildschutz) verzichtet werden kann. Die Vorinstanz hielt zur Klarstellung nach den 
Akten zutreffend fest, dass die Wohnliegenschaft der Beschwerdeführer, welche ja auch an 
einer dem Gemeingebrauch gewidmeten, aber vergleichsweise wenig befahrenen Strasse 
im privaten Eigentum liegt (Parz. 003), selber nicht zu den fünf grundsätzlich 
sanierungspflichtigen Liegenschaften entlang der Kantonsstrasse gehört, da auf Parzelle 
003 die IGW durchwegs eingehalten sind. Hingegen ist für die fünf sanierungspflichtigen 
Liegenschaften 
gemäss 
Programmvereinbarung 
2016-18 
der 
Kanton 
als 
Strasseneigentümer zur Ausarbeitung von Lärmsanierungsprojekten verpflichtet. Dass 
diese Sanierung(en) völlig unabhängig vom vorliegend strittigen Gesamtprojekt seien 
(Vorinstanz), trifft indessen nur in formeller Hinsicht zu. Zwar wird der Kanton die Sanierung 
an diesen fünf Liegenschaften selbstredend nur unter Einbezug der betreffenden 
Liegenschaftseigentümer und damit in einem separaten Verfahren anordnen können 
(rechtliches Gehör). Weil indessen - wie sich nachfolgend noch bestätigen wird - die 
vorliegend strittige Pflästerung im Bereich der sanierungspflichtigen Kantonsstrasse bzw. 
der fünf sanierungspflichtigen Liegenschaften auch im Interesse des Ortsbildschutzes 
erfolgt, besteht ein enger Sachzusammenhang zur per 2016-18 programmierten 
Lärmsanierung, namentlich wenn sich die Frage stellen sollte, ob in Anwendung von Art. 10 
Abs. 3 lit. b LSV im Interesse des Ortsbildschutzes oder der Denkmalpflege an den 
betroffenen fünf Bauten auf Schallschutzmassnahmen verzichtet werden kann. Daraus 
erwächst vorliegend lediglich, aber immerhin eine Pflicht zur materiellen Koordination 
dieser zwei raumwirksamen Aufgaben des Kantons (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 42 StrG in 
Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 BauG). Deshalb ist der Kanton als Strasseneigentümer für 
den Bereich der sanierungspflichtigen fünf Liegenschaften mittels Auflage zu verpflichten, 
die bauseitige Lärmsanierung (Fenster) spätestens zusammen mit der Pflästerung des 
betreffenden Abschnitts der Kantonsstrasse zu vollenden bzw. für deren Vollendung 
Seite 20 
besorgt zu sein. Vorbehalten bleibt im Einzelfall eine Dispensation dieser Liegenschaften 
gestützt 
auf 
Art. 10 
Abs. 3 
LSV. 
Damit 
hat 
es 
koordinations-, 
lärm- 
und 
umweltschutzrechtlich für das vorliegende Verfahren sein Bewenden (Art. 3 Abs. 2 lit. d und 
Abs. 4 StrG); die Beschwerdeführer können daraus auch für die sanierungspflichtigen Teile 
der Kantonsstrasse keinen Verzicht auf die strittige Pflästerung ableiten. Zu prüfen bleibt, 
ob dem strittigen Gesamtprojekt andere Grundsätze oder öffentliche und private Interessen 
überwiegend entgegenstehen. Mit anderen Worten, es sind die öffentlichen und privaten 
Interessen am Gesamtprojekt gegen das Ruhebedürfnis der beschwerdeführenden 
Anwohner abzuwägen 
 
6. 
Die Idee zur Pflästerung der sog. fünf Finger und des Landsgemeindeplatzes entstammt 
der im Jahre 2001 vom Architekturbüro Q___ in Zusammenarbeit mit der Kommission zur 
Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes verfassten Studie "Dorfplatzgestaltung Trogen" 
(vgl. Schlussbericht II dieser Kommission vom 10.11.2009, act. 11.10). Im Beitragsgesuch 
der Gemeinde Trogen an die Kommission für Denkmalpflege (vom 4. März 2013, act. 26) 
wird 
gestützt 
auf 
den 
Bericht 
dieses 
Architekten 
(im 
Volltext: 
s. 
Auflageprojekt/Projektmappe, Beilage 9: "Gestaltungs- plan/Gesamterneuerung mit 
Platzgestaltung", act. 21.2/9) das Projekt im Wesentlichen wie folgt beschrieben und 
begründet (S. 10; vgl. dort auch S.5: Plandarstellung inkl. der vom Kanton zu 
finanzierenden und auszuführenden Teile am Gesamtprojekt): Demnach ist für den 
Landsgemeindeplatz (inkl. Schäflistrasse) und den vierteiligen Kantonsstrassen-Knoten 
(inkl. Wendebereich) vorgesehen, anstelle des Kiesbelages bzw. anstelle der Asphaltierung 
neu eine Pflästerung mit sog. Guber-Pflastersteinen (Quarzsandstein) einzubauen, welche 
12cm x 16cm gross sein sollen. "Indem die Gebäude als raumdefinierende Elemente 
bezeichnet werden, wird dem Platz seine grosszügige Dimension zurückgegeben. Der 
Platz soll seine zentrale Funktion als Verkehrsknoten und Erschliessungsort weiterhin 
erfüllen. Ziel ist es, die Balance zwischen einer verständlichen, sicheren Verkehrsführung 
und der angestrebten Bestimmung als Begegnungszentrum zu finden." Im erwähnten 
Bericht des Architekten (a.a.O.) heisst es dazu ferner, dass der Platz gleich einer 
durchgehenden Membrane gepflästert werden soll. "Mit der einheitlichen Materialisierung 
von Platz und Strassen rücken die herrschaftlichen Häuser wieder zusammen, so dass der 
historische Ortskern als Einheit wahrgenommen wird. Um die gleiche Wirkung auch nachts 
zu erzielen, wird der Platz von einheitlichen Wandleuchten umgeben. So können sich die 
Fussgänger flächendeckend auf dem Platz bewegen." Mit ihrer Verfügung vom 16. März 
2015 (act. 11.38) hiess die Kommission für Denkmalpflege das Gesuch für einen 
Bundesbeitrag im Betrag von Fr. 98'023 gut, womit das Vorhaben ausdrücklich als von 
nationaler Bedeutung eingestuft wurde (Verfügung S. 2, Ziff. 3). Dies entspricht der 
Einstufung des Dorfplatzes von Trogen im publizierten Inventar der schützenwerten 
Seite 21 
Ortsbilder der Schweiz (ISOS, Kanton Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Bern 
2007, 
Fassung 
06.2000, 
https://data.geo.admin.ch/ch.bak.bundesinventar-
schuetzenswerte-ortsbilder/PDF/ISOS_0434.pdf), wo unter anderem unter der Objekt-Nr. 
1.01 folgendes festgehalten ist (S. 193): "Landsgemeindeplatz, von höchster räumlicher 
und siedlungsgeschichtlicher Bedeutung." "…Ab Mitte des 18. Jahrhunderts wurden die 
Holzbauten sukzessive durch Steinhäuser ersetzt. Das älteste noch am Platz stehende 
Haus, der Holzgiebelbau im Südwesten (Obj. 1.0.9), stammt aus der dritten Trogener 
Generation der Zellweger, der andere Holzbau, die spätere Krone (1.0.4), aus der Vierten. 
Die ersten zwei Steinbauten (1.0.3 und1.0.11) wurden unter der fünften Generation der 
Zellweger erbaut. Der sechsten verdankt der Platz das spätere Pfarr- und Gemeindehaus, 
(1.0.6), den "Sonnenhof" (1.0.7), die Kirche (1.0.2) und die Ergänzung des einen Stein-
hauses zum Doppelpalast (1.0.11). Aus der siebten Generation zu Beginn des 19. Jahr-
hunderts schliesslich stammen das heutige Rathaus (1.0.5) und der Fünfeckpalast (1.0.10) 
(a.a.O., S. 197f.). (...) "Wenige Orte in der Schweiz haben ein so klares Zentrum wie den 
Hauptplatz (1.0.1) und wenige dazu noch so viele eindrückliche Gassen- und 
Strassenräume (a.a.O., S. 198). (…) "Im Nordwesten und Südosten stehen die 
verschiedenen Paläste unmittelbar am Platz. Die mehrheitlich klassizistischen Bauten sind 
zwischen 1747 und 1810 entstanden. Sie zeigen noch barocke Stilelemente und bilden 
trotz unterschiedlicher Grössen, Materialien, Dach- und Detailformen ein ausgewogenes 
Ganzes, das den Platz besonders eindrücklich macht." (a.a.O., S. 200). Das ISOS schliesst 
mit folgender Empfehlung (S. 203). "Für den Ortskern wäre eine Belebung durch neue 
kommerzielle Aktivitäten von Vorteil ….Da der Hauptplatz seit 1997 seine Funktion als 
Landsgemeindeplatz verloren hat, sind Überlegungen zu einer bescheidenen Umgestaltung 
wie auch ein Auftrag an erstklassige Architekten sehr zu begrüssen." In der Bewertung 
(S. 204) wird folgendes festgehalten: "…Besondere räumliche Qualitäten nicht nur rund um 
den berühmten Hauptplatz(…), aber auch durch den Kontrast des grossmässstäblichen, 
weiträumigen Zentrums zu den engen Strassenräumen und durch den Gegensatz zwischen 
herrschaftlichen 
Steinbauten 
und 
bäuerlichen 
Holzgiebelhäusern. 
(…) 
An 
der 
Gesamtanlage ablesbare bauliche Epochenfolge, insbesondere an den Palästen der 
Fabrikherren von den ersten Holzgiebelbauten der Zellweger bis zu den mächtigen, von der 
italienischen Architektur beeinflussten Steinpalästen." 
 
6.1 Mit der zusammenhängenden Pflästerung des Landsgemeindeplatzes und den unmittelbar 
dazu hinführenden Teilen der Kantonsstrassen bzw. der Schäflistrasse wird offenkundig im 
Einklang mit den Feststellungen und Bewertungen im ISOS dem herrschaftlichen Charakter 
der zahlreichen, den Platz säumenden Zellweger'schen Steinbauten in geeigneter Form 
und Materialisierung Rechnung getragen. Um dies festzustellen bedarf es weder in der 
Altstadt von St. Gallen noch in Trogen eines gerichtlichen Augenscheines, sind doch dem 
Seite 22 
Gericht, das seinen Sitz im Zellweger'schen Fünfeckpalast in Trogen hat, die örtlichen 
Verhältnisse hier wie dort bestens bekannt; entscheidend ist ohnehin, dass das Ortsbild 
von Trogen im publizierten ISOS-Inventar schon einlässlich dokumentiert ist, weshalb 
darauf abgestellt werden kann. Dass eine Pflästerung mit Guber-Quarzsandsteinen hier wie 
dort den Charakter der platzbildenden Steinbauten optimal ergänzt sowie baulich und 
gestalterisch zu einem einheitlichen Ortsbild beizutragen vermag, ist evident. Dass auf dem 
Platz in Trogen eine herkömmliche Bekiesung sowie auf Teilen der Kantonsstrasse bzw. 
der Schäflistrasse banale Teerbeläge je durch eine Pflästerung mit dem hochwertigen 
Guber-Quarzsandstein ersetzt werden sollen, kann im Kontext von Trogen keinesfalls als 
blosse Mode abgetan werden (Beschwerdeführer). Vielmehr wird damit der im ISOS-
Inventar dokumentierten Ablösung der Holzgiebelbauten durch immer mächtigere, von der 
italienischen 
Architektur 
beeinflussten 
Steinpalästen 
mit 
einer 
entsprechenden 
Platzgestaltung und -materialisierung angemessen Ausdruck verliehen. Dem historischen 
Wandel hin zur bis heute klar ablesbaren Dominanz dieser Steinpaläste rund um den Platz 
trägt die zusammenhängende Pflästerung offenkundig weit besser Rechnung als das 
bisherige Nebeneinander von Bekiesung und Asphaltierung. Dass die durchgehende 
Pflästerung der heutigen Belastung durch den Verkehr auf den Kantonsstrassen und auf 
dem Platz namentlich im Bereich des für Lastwagen erforderlichen Kurvenradius weit 
besser Stand zu halten vermag, als die bisherige Bekiesung, ist ein weiterer Aspekt, der 
nebst der einheitlichen Platzgestaltung als öffentliches Interesse in Betracht zu ziehen ist. 
Dass der Anteil des Schwerverkehrs nach Auffassung der Beschwerdeführer gering sein 
soll, kann gegebenenfalls nicht zur Folge haben, dass die Tragfähigkeit auf dem Platz und 
auf 
den 
Kantonsstrassen 
nicht 
auch 
auf 
Lastwagen 
auszurichten 
wäre; 
die 
Beschwerdeführer verkennen, dass im Bereich des Knotens die Belastung durch Brems-, 
Wende- und Beschleunigungsmanöver beim Schwerverkehr auch im Einzelfall besonders 
hoch ist. An der durchgehenden Pflästerung im Bereich dieses Ortsbildes von nationaler 
Bedeutung besteht somit jedenfalls ein gewichtiges öffentliches Interesse. Dass die 
Zellweger'schen Steinbauten im Eingangs- und Vorplatzbereich teilweise schon seit jeher 
eine Pflästerung aufweisen (vor und im Innenhof des Fünfeckpalastes, beim Wetterstein, 
vor der Krone), ist Beleg dafür, dass mit dem Gesamtprojekt ein im Ortsbild von nationaler 
Bedeutung schon vorhandenes Gestaltungs- und Materialisierungselement aufgenommen 
und weiterverwendet wird. Dies führt zu einer gestalterischen Aufwertung und hat zugleich 
zur Folge, dass es damit insgesamt bei der im ISOS (a.a.O., S. 203) empfohlenen bloss 
bescheidenen Umgestaltung des Landsgemeindeplatzes bleibt. 
 
Um dies zu belegen, bedarf es auch keines Gutachtens der Eidg. Natur- und 
Heimatschutzkommission. Die Einholung eines derartigen Gutachtens ist nach Art. 7 Abs. 2 
NHG (SR 451) vorgeschrieben, wenn bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe (im Sinne von 
Art. 2 NHG) ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes aufgeführt ist, erheblich 
Seite 23 
beeinträchtigt werden kann oder sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen 
stellen. Ob dies der Fall ist, beurteilt bei einer subventionierten Kantonsstrasse die 
kantonale Fachstelle für Natur-, Heimat- und Denkmalschutz (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 NHG, 
vgl. Urteil BGer 1C_71/2016 vom 28.7.2016, E. 3.1). Mit der Zusprache eines 
Bundesbeitrages für das strittige Projekt hat die zuständige kantonale Kommission für 
Denkmalpflege die Frage einer Begutachtung von Amtes wegen beantwortet, hat sie doch 
in ihrer dem Bundesamt für Kultur eröffneten Verfügung vom 16. März 2015 unangefochten 
die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung in eigener Kompetenz bejaht und mithin 
auf eine Begutachtung verzichtet. Sie ging dabei offenkundig davon aus, durch die 
geplante Pflästerung sei im Sinne von Art. 7 Abs. 2 NHG weder eine erhebliche 
Beeinträchtigung des im ISOS verzeichneten Ortsbildes zu erwarten noch stelle sich eine 
Grundsatzfrage; dieser Auffassung war offenbar auch das Bundesamt für Kultur, liess diese 
Bundesbehörde doch die Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Weil durch 
die Pflästerung der heute geteerten Kantonsstrassen, der Schäflistrasse und des heute 
bekiesten Platzes nach den oben zitierten Feststellungen im ISOS auch keine davon 
erfasste historische Bausubstanz berührt ist oder verloren gehen könnte, und die 
Pflästerung im Gegenteil der dort dokumentierten Ablösung der Holzgiebelbauten durch die 
herrschaftlichen Steinpaläste in Form und Materialisierung optimal Rechnung trägt, ist 
analog dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichts (1C_71/2016 E. 3.4) vorliegend 
mangels Beeinträchtigung der Schutzziele des ISOS nicht zu beanstanden, dass nach der 
kantonal zuständigen Kommission für Denkmalpflege auch die Vorinstanz auf eine 
Begutachtung des strittigen Projektes durch eine eidgenössische Kommission verzichtet 
hat. 
 
6.2 Durch die Wahl eines sog. Grosssteinpflasters (12cm x 16cm) wird im Ergebnis nebst 
gestalterischen auch lärmtechnischen Aspekten Rechnung getragen: Mit dem Gutachten 
Y___ AG (vom 22.10.2013, act. 28, S. 1f.) steht als Ergebnis einer Lärmmessung auf 
Pflästerungen in Herisau und St. Gallen fest, dass beim Befahren eines herkömmlichen 
Kleinsteinpflasters gegenüber einem Grosssteinpflaster eine Lärmpegeldifferenz bei PW 
von +2.0 dBA und bei Lastwagen eine solche von +1.5 dBA resultiert, wenn zugleich beim 
Grosssteinpflaster anstelle der herkömmlichen Anordnung der Fugen (gerade zur 
Fahrtrichtung) diese schräg bzw. diagonal zur Fahrtrichtung ausgerichtet werden. Das 
heisst, es kann mit einem diagonal zur Fahrtrichtung verfugten Grosssteinpflaster 
zusätzlich 
eine 
wesentliche, 
die 
erwähnte 
Hörbarkeitsgrenze 
von 
1-3 
dBA 
übersteigendende Lärmreduktion erwirkt werden. Damit kann dem Ruhebedürfnis der 
Beschwerdeführer bzw. dem Vorsorgeprinzip ohne nennenswerte gestalterische Nachteile 
zusätzlich Nachachtung verschafft werden. Dass die gepflästerte Verkehrsfläche bei 
gleicher Geschwindigkeit auch so noch mehr Lärm als eine geteerte Fläche verursacht, ist 
Seite 24 
hingegen 
unbestritten 
(vgl. 
Kommission 
Neugestaltung 
Landsgemeindeplatz, 
Schlussbericht II, vom 10.11.2009, act. 11.10, S. 7). Im vorliegenden Fall ist indessen zu 
berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer durch den geplanten Ersatz des bisher 
bekiesten Platzes (an dem die Beschwerdeführer festhalten möchten und insofern keine 
Teerung verlangen) zugleich von einer gewissen Vorbelastung entlastet werden, denn 
damit wird immerhin die beim Befahren des bekiesten Platzes notorische Geräusch- und 
Staubentwicklung künftig entfallen. Dass im Vergleich zur bisherigen Teerfläche auf der 
Schäfli- und den Kantonsstrassen durch deren Pflästerung ein lärmbedingter Nachteil 
verbleiben wird, ist in diesem Ortsbild nationaler Bedeutung aus gestalterischen Gründen 
gerechtfertigt und unvermeidlich, aber dieser Nachteil kann durch die geplante Verwendung 
des Grosssteinpflasters mit Fugen diagonal zur Fahrtrichtung minimiert werden. Damit 
stünde das Vorhaben gegebenenfalls im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung zum 
Vorsorgeprinzip. Allerdings ist im aufgelegten Gestaltungsplan (rote Projektmappe, Beilage 
9, act. 21.2/9) im dort wiedergegebenen Bericht des Architekten bislang nur verbindlich 
festgelegt worden, dass Guber-Pflasterstein (Quarzsandstein), geschliffen/geflammt, 
12 cm x 16 cm, und mithin das im Lärm-Gutachten Y___ geprüfte Grosssteinpflaster zu 
verwenden ist. Unklar ist jedoch, wie auf den Kantonsstrassen und der Schäflistrasse die 
Fugen der dort vorgesehenen Pflästerung anzuordnen sind. Weil mit der Anordnung der 
Fugen des Grosssteinpflasters möglichst schräg bzw. diagonal zur Fahrtrichtung der Lärm 
noch im Sinne des Vorsorgeprinzips minimiert werden kann und muss, ist diesem Anliegen 
im Urteilsdispositiv durch eine den angefochtenen Entscheid verbindlich ergänzende 
Auflage wie folgt Rechnung zu tragen: Die auf den Kantonsstrassen und auf der 
Schäflistrasse (Parz. 001-003) geplante Pflästerung mit 12 cm x 16cm Bindersteinen ist 
dort so anzuordnen, dass deren Fugen möglichst diagonal zur jeweiligen Fahrtrichtung der 
Motorfahrzeuge verlaufen. Demgegenüber ist im aufgelegten Gestaltungsplan (a.a.O.) für 
den Landsgemeindeplatz mit einer flächig angelegten Pflasterstein-Signatur angedeutet, 
dass dort die Fugen des Grosssteinpflasters parallel zur Hauptfassade der Kirche und der 
übrigen Bauten am Platz angeordnet werden sollen (so auch Tech. Bericht, Projektmappe, 
Beilage 1, S. 6). Dies ist nicht zu beanstanden, weil der Platz (in der Kernzone 
zonenkonform) in hohem Mass als Parkplatz für die angrenzenden öffentlichen Bauten 
dient (vgl. Schlussbericht II, a.a.O., S. 2). Dabei kann nicht von einer vorherrschenden 
Fahrtrichtung des ein- und ausfahrenden und im Übrigen ruhenden Verkehrs gesprochen 
werden, 
an 
der 
sich 
die 
Fugen 
lärmmindernd 
ausrichten 
liessen. 
Auf 
dem 
Landsgemeindeplatz hat es deshalb gemäss Plan-Signatur bei der Ausrichtung der Fugen 
des Grosssteinpflasters parallel zur Hauptfassade der Kirche und der übrigen Bauten sein 
Bewenden. 
 
Seite 25 
6.3 Zusammenfassend steht damit fest, dass für die zusammenhängende Pflästerung des 
Landsgemeindeplatzes, des Kantonsstrassen-Knotens und der Schäflistrasse mit einem 
Grosssteinpflaster in diesem Ortsbild von nationaler Bedeutung jedenfalls ein gewichtiges 
öffentliches Interesse gestalterischer und technischer Art besteht. Die Lärmimmissionen 
durch die geplante Änderung dieser ortsfesten Anlage (Einbau des Grosssteinpflasters) 
halten im Bereich des Platzes und der Schäflistrasse die IGW ein, und im Bereich der 
sanierungspflichten Kantonsstrasse kann durch eine ergänzende Auflage sichergestellt 
werden, dass zeitgleich bzw. koordiniert mit der Pflästerung dort eine im Sinne von Art. 10 
LSV rechtmässige Lösung realisiert wird. Soweit nach dem Vorsorgeprinzip weitergehende 
Lärmschutzmassnahmen zu prüfen sind, steht nach dem Gesagten fest, dass eine 
Verletzung des Vorsorgeprinzips vorliegend teils zu verneinen ist und im Übrigen aber mit 
der ergänzend ins Dispositiv aufzunehmenden Auflage (lärmmindernden Anordnung der 
Fugen des vorgesehenen Grosssteinpflasters) weitestgehend vermeiden lässt. Zu prüfen 
bleibt, ob dem auf diese Weise durch Auflagen lärmrechtlich ergänzten Gesamtprojekt und 
der damit noch verbleibenden Lärmbelastung das Ruheinteresse der Beschwerdeführer 
oder sonstige öffentliche oder private Interessen überwiegend entgegenstehen. 
 
6.4 Die Beschwerdeführer machen als Privatinteresse im Wesentlichen ihr Ruhebedürfnis als 
Eigentümer ihrer am Landsgemeindeplatz liegenden Wohnliegenschaft geltend. Dieses 
Ruhebedürfnis wird auch durch das mit der vorgenannten Auflage optimierte, nach dem 
Gesagten zonenkonforme Gesamtprojekt noch in gewisser Weise beeinträchtigt sein, denn 
vom (möglichst) diagonal verfugten Grosssteinpflaster wird beim Befahren mit 
Motorfahrzeugen zweifellos eine über dem Pegel der bisherigen Teerflächen und in 
geringerem Umfang auch über dem Pegel des bisher bekiesten Platzes liegende 
Lärmbelastung ausgehen. Weil die zusammenhängend geplante Grosssteinpflästerung 
sich in diesem Ortsbild von nationaler Bedeutung nicht zuletzt analog der im ISOS 
dokumentierten Ablösung der Holzgiebelbauten durch die heute dominierenden 
Steinpaläste rechtfertigt und gestalterisch als geeignet und erforderlich erscheint, um den 
architekturhistorischen Wert dieser italienisch beeinflussten Herrschaftsbauten zu erhalten, 
überwiegt vorliegend das öffentliche und teils private Interesse an dieser Umgestaltung das 
entgegenstehende Ruhebedürfnis der vom Lärm betroffenen Beschwerdeführer. Dass die 
privaten Eigentümer des Hotel/Restaurants Krone (und des Schäflis) als in der Kernzone 
zonenkonforme zentrumsbildende Betriebe dem Vorhaben nicht opponieren, darf in diese 
Abwägung einbezogen werden. Diese Anstösser scheinen für ihre Gäste im Sommer die 
Möglichkeit einer staubfreien Bewirtung im Freien höher zu gewichten, als die durch 
Auflagen minimierte Lärmbelastung, welche auch ihre Liegenschaften betrifft. 
 
Seite 26 
6.5 Dass im Winter die Schneeräumung auf dem gepflästerten Platz mehr Lärm und Kosten 
verursachen soll, als auf den bislang teils bekiesten und teils geteerten Flächen, ist fraglich, 
vermag aber selbst gegebenenfalls nichts daran zu ändern, dass das gewichtige öffentliche 
und teils auch private Interesse an der zusammenhängenden Pflästerung insgesamt das 
entgegenstehende Ruhebedürfnis und die sonstigen Interessen der Beschwerdeführer 
überwiegt. Im Übrigen ist gerichtsnotorisch, dass die Schneeräumung auf der in Trogen 
namentlich rund um den Fünfeckpalast schon vorhandenen Pflästerung weder in den 
Räumlichkeiten des Obergerichts noch in den drei Wohnungen eine hörbar höhere 
Lärmbelastung zur Folge hat, als die Schneeräumung auf der ebenfalls geteerten Nordseite 
des Fünfeckpalastes. 
 
Da allfällige Mehrkosten der Schneeräumung auf den Kantonsstrassen und auf dem 
Landsgemeindeplatz bei der an der Pflästerung interessierten öffentlichen Hand anfallen, 
vermögen diese am Ergebnis der Interessenabwägung nichts zu ändern; das weit 
gewichtigere öffentliche Interesse an der Pflästerung überwiegt im Bereich dieses 
Ortsbildes von nationaler Bedeutung auch so. Soweit solche Mehrkosten bei den 
Beschwerdeführern als Eigentümer der Parzelle 003 für Schneeräumung und Unterhalt der 
dort geplanten Pflästerung entstehen, sind diese nachfolgend noch separat zu würdigen. 
Sieht man vorderhand von diesen den Beschwerdeführern privat anfallenden Kosten ab, 
überwiegt das gewichtige öffentliche Interesse an der zusammenhängenden Pflästerung 
dieses Ortsbildes von nationaler Bedeutung das Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer 
sowohl im Bereich des Platzes, der Kantonsstrassen als insbesondere auch im Bereich der 
Schäflistrasse und der Parzelle 003. Das Vorhaben ist daher in Verbindung mit den 
ergänzend als notwendig erkannten Auflagen durchwegs auch mit dem Vorsorgeprinzip zu 
vereinbaren. Soweit die strittige Pflästerung nicht die Parzelle 003 und die dafür noch zu 
prüfende Kostenfrage betrifft, steht damit fest, dass das Vorhaben als recht- und 
verhältnismässig zu beurteilen ist; in diesem Umfang ist die Beschwerde jedenfalls 
abzuweisen. 
 
7. 
Zu prüfen bleibt, ob und welche finanziellen Folgen des Vorhabens die Beschwerdeführer 
nebst der als zulässig erkannten Lärmbelastung durch die Pflästerung auf ihrer Parzelle 
003 hinzunehmen haben. 
 
7.1 Gemäss dem aufgelegten Projekt soll der bislang geteerte und als Strasse genutzte Teil 
der Parzelle 003 in die Pflästerung der Schäflistrasse einbezogen werden. Wie oben bereits 
festgestellt, lastet auf diesem Teil der Parzelle 003 nach der Rechtsverschreibung von 1946 
eine öffentliche Fahrstrasse in einer Breite von 4.70m, und insoweit sind entsprechend 
auch die zivilrechtlichen Abwehrrechte eingeschränkt. Weil diese Verschreibung damals 
von der Gemeindebehörde mitunterzeichnet wurde, gilt die Strasse im privaten Eigentum 
Seite 27 
seither in dieser Breite nach Art. 2 Abs. 2 StrG als dem Gemeingebrauch gewidmet; nach 
Art. 1 Abs. 1 StrG gilt sie damit als öffentliche Strasse und diese fällt als solche in dessen 
Geltungsbereich. 
Nach 
Ziff. 
2 
der 
Rechtsverschreibung 
sind 
die 
jeweiligen 
Grundeigentümer zum Unterhalt der öffentlichen Fahrstrasse verpflichtet. Daran hat Art. 51 
Abs. 1 StrG nichts geändert, denn auch demnach werden öffentlichen Strassen im privaten 
Eigentum durch die Grundeigentümer unterhalten [die davon statuierte Ausnahme für den 
Winterdienst gilt nur für (Fuss-)Wege, nicht jedoch für (Fahr-)Strassen]. Welchen Belag die 
Strasse 1946 aufwies und weiterhin aufweisen soll, ist der Rechtsverschreibung nicht zu 
entnehmen. Mangels einer ausdrücklichen servitutarischen Festlegung ist mit den 
Beschwerdeführern davon auszugehen, dass diese im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht nicht 
verpflichtet sind, die heute geteerte Strassenfläche auf ihre Kosten mit der strittigen 
Pflästerung zu versehen. Aus dem gleichen Grund ist ferner davon auszugehen, dass sie 
servitutarisch auch nicht dazu verpflichtet sind, den Ersatz des Teerbelages auf ihrer 
Parzelle - ohne ihre Zustimmung - zu dulden, selbst wenn die Pflästerung auf Kosten 
beispielsweise der Gemeinde eingebaut würde. Dasselbe ergibt sich sinngemäss auch aus 
Art. 36 Abs. 2 StrG, der in anderem Zusammenhang für öffentliche Strassen im privaten 
Eigentum ebenfalls die Zustimmung aller Grundeigentümer voraussetzt. Entscheidend ist 
aber ohnehin, dass Art. 44 StrG unter dem Titel Landerwerb für alle öffentlichen Strassen 
bestimmt, dass das für den Strassenbau benötigte Land sowie die übrigen Rechte in erster 
Linie freihändig, ansonsten durch Landumlegung oder durch Enteignung zu erwerben sind. 
Nachdem es vorliegend erklärtermassen an der Zustimmung der Beschwerdeführer zur 
projektierten Pflästerung und zu einer freihändigen Abtretung ihrer Parzelle oder sonstiger 
Rechte daran fehlt (und die Verschreibung von 1946 keine servitutarische Duldung der 
Pflästerung beinhaltet), bleibt festzustellen, dass das aufgelegte Projekt auch keine 
Landumlegung vorsieht. Unter diesen Umständen kann auf Parzelle 003 die oben als recht- 
und verhältnismässig erkannte Pflästerung nur realisiert werden, wenn mit dem Projekt 
auch ein formelles Enteignungsverfahren eingeleitet worden wäre, mit dem Ziel, entweder 
den für die Pflästerung beanspruchten Boden oder wenigstens eine Dienstbarkeit zu 
Lasten der Parzelle 003 zugewiesen zu erhalten, welche die Beschwerdeführer als 
Grundeigentümer zur Duldung der Pflästerung verpflichtet. Der Landerwerbsplan, welcher 
mit dem Gesamtprojekt aufgelegt wurde (rote Projektmappe, Beilage 8, act. 21.2/8), sieht 
weder zugunsten der Gemeinde noch des Kantons eine Bodenabtretung oder die 
Abtretung einer solchen Dienstbarkeit zulasten der Parzelle 003 vor. Auch eine nach Art. 37 
Abs. 3 StrG zur Einleitung des Enteignungsverfahrens erforderliche persönliche Anzeige an 
die Adresse der Beschwerdeführer ist nicht aktenkundig; die Beschwerdeführer bestreiten 
denn auch ausdrücklich, je eine solche Anzeige erhalten zu haben. 
 
Seite 28 
7.2 Nach Art. 39 Abs. 3 StrG kann mit der Einsprache nebst dem aufgelegten Projekt auch die 
Zulässigkeit der Enteignung und deren Umfang angefochten werden. Dies setzt allerdings 
voraus, dass das Enteignungsverfahren überhaupt mit schriftlicher Anzeige eingeleitet 
worden ist (Art. 37 Abs. 3 StrG) und ferner, dass mit dem aufgelegten Projekt auch Art und 
Umfang der Enteignung in einem Landerwerbsplan festgelegt wurde. Weder das eine noch 
das andere wurde bislang für Parzelle 003 veranlasst. Somit kann im vorliegenden 
Verfahren über die (von den Beschwerdeführern bestrittene) Zulässigkeit der noch nicht 
einmal eingeleiteten Enteignung nicht geurteilt werden; auf die diesbezüglichen Rügen 
kann derzeit nicht eingetreten werden. Hingegen ist im Rahmen der beantragten 
Rückweisung lediglich, aber immerhin festzustellen, dass es für die Realisierung der auch 
auf Parzelle 003 als recht- und verhältnismässig erkannten Pflästerung noch der Einleitung 
einer formellen Enteignung durch das dafür zuständige Gemeinwesen bedarf (um sich die 
dort zur Pflästerung erforderlichen, aber voraussichtlich nicht freihändig erhältlichen 
dinglichen Rechte abtreten zu lassen). Weil das Gesamtprojekt jedoch weit überwiegend 
nicht die Parzelle 003, sondern Flächen im Eigentum des Kantons, der Gemeinde sowie 
der dem Vorhaben vertraglich zustimmenden Eigentümer an der Schäflistrasse in Anspruch 
nimmt, und die Pflästerung auf jenen Flächen ohne präjudizielle Wirkung unter Auslassung 
der Parzelle 003 realisiert werden kann, erweist sich die beantragte Rückweisung des 
Gesamtprojektes weder als notwendig noch verhältnismässig (vgl. dazu auch Art. 53 Abs. 3 
der kantonalen Bauverordnung, bGS 721.11): Stattdessen genügt, dass im Dispositiv 
festgehalten wird, es sei auf Parzelle 003 derzeit auf die Pflästerung zu verzichten, es sei 
denn, deren Grundeigentümer stimmen einer solchen in einer (auch die Kosten der 
Erstellung und des Unterhalts der Pflästerung regelnden) Vereinbarung zu oder diese seien 
in einem noch einzuleitenden Enteignungsverfahren zur Bodenabtretung oder durch eine 
Dienstbarkeit zur Duldung der Pflästerung verpflichtet worden. 
 
7.3 Die Aufnahme dieser Bedingung ins Dispositiv hat zusammen mit den beiden weiteren 
Auflagen zur Folge, dass die Beschwerde durch diese Abänderung des angefochtenen 
Entscheides zwar teilweise gutzuheissen, aber im Übrigen ohne Rückweisung abzuweisen 
ist. 
 
8. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist in Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
 
8.1 Nachdem die Beschwerdeführer im Wesentlichen die Rückweisung des Projektes zur 
Neuauflage 
unter 
Verzicht 
auf 
die 
Pflästerung 
der 
Kantonsstrasse 
und 
des 
Landsgemeindeplatzes beantragen, steht nach dem oben Gesagten fest, dass die 
Seite 29 
Beschwerdeführer mit ihren Begehren überwiegend nicht durchdringen. Da sie im Ergebnis 
nur in Bezug auf ihre Parzelle 003 sowie der ergänzend als notwendig erkannten Auflagen 
durchdringen, obsiegen sie gemessen an ihrem Antrag nur zu rund einem Drittel. Deshalb 
ist ihnen die Entscheidgebühr zu zwei Drittel aufzuerlegen. Für das mit drei 
Schriftenwechseln und umfangreichen Vorakten sehr aufwendige obergerichtliche 
Beschwerdeverfahren erscheint in Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die 
Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) eine Entscheidgebühr von insgesamt 
Fr. 7'500.-- als angemessen. Für das Unterliegen zu zwei Drittel ist den Beschwerdeführern 
entsprechend eine Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- aufzuerlegen; der Kostenvorschuss 
von Fr. 1'200.-- ist ihnen anzurechnen. Bezüglich der zu einem Drittel unterlegenen 
Vorinstanz wird ausgangsgemäss und in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die 
Erhebung des Restbetrages verzichtet. 
 
9. 
Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel 
Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Nach Art. 24 
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 VRPG geht die Parteientschädigung zulasten der 
unterliegenden Partei; diese kann jedoch aus Billigkeitsgründen auch der Staats- oder 
Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 24 Abs. 2 Satz 2). Keine Parteientschädigung wird 
ausgerichtet an Behörden oder wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im 
Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (Art. 24 Abs. 3 lit. a und b VRPG). Obschon 
die Vorinstanz zu zwei Drittel obsiegt, ist dieser als Behörde somit für das 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung auszurichten. Die Beschwerdeführer 
obsiegen nur zu einem Drittel, weshalb diesen ausgangsgemäss grundsätzlich kein 
Anspruch auf eine Entschädigung zusteht. Aus Billigkeitsgründen ist jedoch vorliegend in 
Betracht zu ziehen, dass die Vorinstanz, wie in Erw. 3 festgehalten, dem Gericht auf erste 
Aufforderung hin die Vorakten nur unvollständig zugestellt hat. Erst auf ausdrückliche Rüge 
seitens der Beschwerdeführer und erneute Aufforderung seitens der Gerichtsleitung hin ist 
die Vorinstanz ihrer Editionspflicht gehörig nachgekommen. Dabei hat sich überdies 
ergeben, dass die im Einspracheentscheid genannten Beilagen dem Gericht teils mit einer 
abweichenden Nummerierung zugestellt worden sind. Diese pflichtwidrig verzögerte 
Aktenedition und zunächst nicht nachvollziehbare Aktenführung hat beim Parteivertreter zu 
einem Mehraufwand durch ergänzend notwendige Eingaben geführt. Aus Billigkeitsgründen 
haben die für das Gesamtprojekt und zur Aktenedition und -führung gemeinsam 
verantwortlichen 
Vorinstanzen 
den 
Beschwerdeführern 
diesen 
Mehraufwand 
zu 
entschädigen. Den Beschwerdeführern ist eine auf diesen Mehraufwand hin reduzierte 
Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist mangels Kostennote ermessensweise auf 
Fr. 4'000.-- 
festzulegen 
(Barauslagen 
und 
Mehrwertsteuer 
inbegriffen). 
Diese 
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Parteientschädigung ist den Beschwerdeführern je zur Hälfte durch die Vorinstanz und die 
Gemeinde Trogen zu entrichten. 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ und B___ wird der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 in folgenden Punkten aufgehoben oder 
abgeändert: 
 
1.1 Die geplante Pflästerung mit 12x16cm Bindersteinen ist auf den Kantonsstrassen und auf 
der Schäflistrasse (Parz. Nrn. 001-003) so anzuordnen, dass deren Fugen möglichst 
diagonal 
zur 
jeweiligen 
Fahrtrichtung 
der 
Motorfahrzeuge 
verlaufen. 
Auf 
dem 
Landsgemeindeplatz kann die Pflästerung wie geplant mit Fugen parallel zu den 
Hauptfassaden ausgeführt werden. 
 
1.2 Auf Parzelle Nr. 003 ist derzeit auf eine Pflästerung zu verzichten, es sei denn, die 
Grundeigentümer stimmen einer solchen in einer Vereinbarung zu oder werden in einem 
noch einzuleitenden Enteignungsverfahren zu deren Duldung verpflichtet. 
 
1.3 Auf den fünf Liegenschaften, bei denen der Immissionsgrenzwert aktuell überschritten ist 
(Einspracheentscheid, S. 7), hat der Kanton als Strasseneigentümer die Lärmsanierung 
(Fenster) spätestens zusammen mit der Pflästerung der Kantonsstrassen zu vollenden. 
 
1.4 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
2. 
Für das Beschwerdeverfahren wird die Entscheidgebühr auf Fr. 7'500.-- festgesetzt. Davon 
werden Fr. 5'000.-- den Beschwerdeführern unter Anrechnung des Kostenvorschusses von 
Fr. 1'200.-- auferlegt; diese haften dafür solidarisch. Bei der Vorinstanz wird im Umfang des 
Restbetrages auf die Erhebung verzichtet. 
 
3. 
Den Beschwerdeführern wird eine ausgangsgemäss reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 4'000.-- zugesprochen (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen), welche ihnen je 
zur Hälfte von der Vorinstanz und der Gemeinde Trogen zu entrichten ist. 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
 
5. 
Zustellung dieses Urteils an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz sowie 
die Gemeinde Trogen. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 
 
 
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versandt am: 14.08.17