ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2140 · 1993-10-26 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2139. 2140 gen Fr. 254’000.--. In der laufenden Steuerperiode belaufen sich die wiederum ermessensweise festgelegten Steuerfaktoren auf Fr. 63’100.- resp. Fr. 357’000.--. Mit Einreichung der Steue

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2139. 2140
gen Fr. 254’000.--. In der laufenden Steuerperiode belaufen sich die 
wiederum ermessensweise festgelegten Steuerfaktoren auf Fr. 63’100.- 
resp. Fr. 357’000.--. Mit Einreichung der Steuererklärung für die näch­
ste Steuerperiode hat der Beschwerdeführer Gelegenheit, sein angeb­
lich vermindertes Einkommen und Vermögen korrekt offenzulegen. 
Sollte er wiederum keine Steuererklärung einreichen, wird eine neuerli­
che Bussenverfügung unumgänglich. Ob sich diesfalls eine erneute 
Verdoppelung der Busse rechtfertigen würde, kann offenbleiben.
StRK 29.6.1994 (Nr. 594)
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Zeitlich massgeblicher Zufluss einer Kapitalabfindung bei Beendi­
gung des Dienstverhältnisses; Prüfung im Nachsteuerverfahren; 
Verjährung nach Art. 125 StG.
1. R. ist Mitinhaber und Angestellter des Architekturbüros R. AG. Am 
7. Dezember 1986 erreichte er das 65. Altersjahr, weshalb Ihm die 
Pensionskasse seiner Arbeitgeberin eine Kapitalabfindung von Fr. 
270’261auszahlte. Die entsprechende Mitteilung an die Eidg. Steu­
erverwaltung erstattete sie am 10. Dezember 1986 und nannte darin 
als Datum des versicherten Ereignisses den 1. Januar 1987, als Datum 
der Überweisung der Vesicherungslelstung den 9. Dezember 1986. Am 
7. Juli 1989 reichte R. die Steuererklärung für die Steuerperiode 
1989/90 ein; er deklarierte darin die erhaltene Kapitalabfindung als Im 
Bemessungsjahr 1987 zugeflossen. Mit Brief vom 12. März 1993 teilte 
die kantonale Steuerverwaltung R. mit, die Kapitalabfindung unterliege 
der Einkommenssteuer, und zwar einer vom übrigen Einkommen ge­
trennt berechneten Jahressteuer. Gegen die ihm am 10. Mal 1993 
durch das Gemeindesteueramt eröffnete definitive Veranlagung erhob 
R. rechtzeitig Einsprache mit dem Antrag, es sei die Steuerforderung 
zufolge Verjährung aufzuheben. Nachdem die Veranlagungsbehörde 
die Einsprache am 10. Juni 1993 vollumfänglich abgewiesen hatte, re­
kurrierte R. am 5. Juli 1993 mit demselben Begehren, nämlich die Ver­
anlagungsverfügung sei wegen eingetretener Verjährung aufzuheben.
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2. Im vorliegenden Fall ist einzig umstritten, ob die fragliche Steuer­
forderung verjährt sei. In der Einsprache und im Rekurs beruft sich R. 
auf Art. 88 StG, welche Bestimmung die Veranlagungsverjährung um­
schreibt (vgl. die Marginalie dazu). Demnach verjährt das Recht zur 
Einleitung der Veranlagung innert fünf Jahren seit Ablauf des Jahres, In 
welchem die Steuerforderung entstanden Ist.
3. Vornweg ist zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt die Versicherungslei­
stung zugeflossen ist. R. wurde am 7. Dezember 1986 65-jährig. 
Gemäss Meldung der Pensionskasse an die Eidg. Steuerverwaltung 
wurde die Versicherungsleistung am 9. Dezember 1986 ausbezahlt; 
diese ist also bereits im Bemessungsjahr 1986 zugeflossen. Daran än­
dert die Tatsache nichts, dass die Pensionskasse in der erwähnten 
Meldung als Datum des Eintrittes des versicherten Ereignisses den 1. 
Januar 1987 nannte. Nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten hat ein 
Einkommen dann als erzielt zu gelten, wenn der Steuerpflichtige Lei­
stungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf er­
wirbt, über den er tatsächlich verfügen kann (StE 1986 ZH B 21.2 Nr. 
1). Nachdem der Rekurrent bereits im Dezember 1986 einen festen 
Rechtsanspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung erworben 
hatte und diese sogar bereits vor dem Fälligkeitsdatum ausbezahlt 
wurde, hat diese als Im Bemessungsjahr 1986 zugeflossen zu gelten.
4. Für die Deklaration einer Kapitalabfindung werden keine speziellen 
Steuererklärungsformulare verwendet. Hiefür ist die Rubrik "Ergän­
zende Fragen“ auf Seite 2 der Steuererklärung für die Hauptver­
anlagung vorgesehen. Aufgrund der Ausführungen sub. Ilt. a wäre der 
Rekurrent somit verfplichtet gewesen, die bereits im Bemessungsjahr 
1986 angefallene Kapitalleistung In der Steuererklärung für die Haupt­
veranlagung 1987/88 zu deklarieren. Dies hat er Unbestrittenermassen 
nicht getan. Vielmehr hat er diese erst in der Steuererklärung für die 
Hauptveranlagung 1989/90 deklariert.
5. Ergibt sich aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass eine 
Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veran­
lagung ungenügend ist, so wird die vorenthaltene Steuer samt Zins als 
Nachsteuer erhoben (Art. 110 Abs. 1 StG). Bei richtiger Betrachtungs­
weise handelt es sich somit bei der mit Veranlagungsverfügung vom 
10. Mai 1993 erhobenen Jahressteuer um eine Nachsteuer im Sinne 
von Art. 110 Abs. 1 StG. Auf die Erhebung eines Nachsteuerzuschla­
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ges oder einer Steuerbusse konnte gestützt auf Art. 118 Abs. 1 StG 
verzichtet werden, weil R. in der Steuererklärung 1989/90 die im Jahre 
1986 erhaltene Versicherungsleistung aus eigenem Antrieb (wenn 
auch verspätet) deklariert hat. Möglicherweise war er mit der Veranla­
gungsbehörde auch der (irrtümlichen) Meinung, die Steuerpflicht be­
treffend die Kapitalleistung sei erst mit Eintritt des versicherten Ereig­
nisses, d.h. per 1. Januar 1987, entstanden.
6. Gemäss Art. 125 StG erlischt das Recht zur Einleitung eines Nach­
steuerverfahrens in sechs Jahren nach Ablauf des Jahres, in welchem 
die Widerhandlung begangen worden ist. Wie erwähnt hätte die Kapi­
talleistung in der Steuererklärung 1987/88 deklariert werden müssen. 
Die Einleitungs- resp. Veranlagungsverjährung für die Nachsteuer be­
gann somit am 1. Januar 1988 zu laufen und lief bis zum 31. Dezember 
1993. Mit Brief vom 12. März 1993 hat die kantonale Steuerverwaltung 
R. auf seine Steuerpflicht mit Bezug auf die erhaltene Kapitalleistung 
hingewiesen. Die Veranlagungsverfügung selbst datiert vom 10. Mai 
1993. Die Veranlagung für die Nachsteuer auf der Kapitalleistung ist 
somit noch vor Ablauf der Verjährungsfrist des Art. 125 StG eingeleitet 
worden, weshalb die Steuerforderung nicht verjährt ist.
StRK 26.10.1993 (Nr. 583)
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Erbschaftssteuern. Voraussetzungen für die Annahme eines nach Art. 
137 Abs. 5 aStG1) erbschaftssteuerrechtlich privilegierten Pflegekind­
verhältnisses. Der Begriff des Pflegekindes ist restriktiv auszule­
gen; die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen.
1. Massgebliche Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Streitfrage, 
ob ein Pflegekindverhältnis vorliegt, bildet Art. 137 Abs. 5 aStG. Dem­
nach haben "Grosskinder und weitere Nachkommen, Stiefkinder und 
Pflegekinder" das Dreifache der gemäss Art. 137 Abs. 2 aStG errech-
1) Art. 137 Abs. 2 lit. b nStG
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