ar_gerichte · OG ARGVP 2000 3371 · 2000-04-03 · de

B. Gerichtsentscheide 3371 eine solche Verfügung, die Voraussetzung für den grundbuchlichen Eigentumsübergang ist, nicht (mehr) getroffen hat, ist nicht zu bean-standen, nachdem ein besseres Angebot eingegangen war. Dieses Angebot wäre o

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eine solche Verfügung, die Voraussetzung für den grundbuchlichen 
Eigentumsübergang ist, nicht (mehr) getroffen hat, ist nicht zu bean-
standen, nachdem ein besseres Angebot eingegangen war. Dieses 
Angebot wäre offensichtlich in der abgesagten Gant gemacht worden. 
Der Normzweck, mit dem Freihandverkauf ein für die Gläubiger bes-
seres Ergebnis zu erzielen, verbietet es vorliegend geradezu, die 
Gläubiger bei ihrer Zustimmung zu behaften. Diese Zustimmung ist 
ohne jeden Zweifel unter der stillschweigenden Voraussetzung erteilt 
worden, dass die Zwangsvollstreckungsorgane das Zumutbare vorge-
kehrt haben, das bestmögliche Angebot zu erhalten, was ja auch 
Zweck der öffentlichen Versteigerung ist. 
ABSchKG 4.7.2000 
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Konkursverfahren. Im Konkurs eines Vereins sind auf Verlangen 
eines Gläubigers die Beitragsforderungen in das Konkursinventar auf-
zunehmen (Art. 221 ff. SchKG, 71 ZGB). 
 
Sachverhalt: 
 
Dr. X., der im Konkurs des Vereins Z. eine Forderung von Fr. .... 
eingegeben hat, stellte beim Konkursamt den Antrag, die sich aus Art. 
71 Abs. 2 ZGB ergebenden Beitragsforderungen des Z. gegen die 
Mitglieder ins Konkursinventar aufzunehmen. Das Konkursamt lehnte 
den Antrag ab; im wesentlichen mit der Begründung, dass aufgrund 
der Vereinsstatuten vom 2. Juli 1993 eine anteilsmässige Schulden-
deckungspflicht nicht gegeben sei. Art. 19 der Statuten bestimme, 
dass für Verbindlichkeiten des Z. lediglich das Vereinsvermögen hafte 
und dass eine persönliche Haftung oder eine Nachschusspflicht der 
Mitglieder ausgeschlossen sei. Die Mitglieder würden nur bis zur Höhe 
der von der Hauptversammlung bzw. vom Vorstand festgelegten Mit-
gliederbeiträge haften. 
 
Dr. X. erhob dagegen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für 
Schuldbetreibung und Konkurs und macht geltend, gemäss Art. 71 
ZGB entfalle die Pflicht der Vereinsmitglieder, Beiträge zur Deckung 
der Vereinsschulden zu leisten nur dann, wenn die Beitragspflicht in 
den Statuten der Höhe nach begrenzt sei. Dabei genüge es nicht, 
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wenn die Statuten lediglich die Zuständigkeit, beispielsweise der Ge-
neralversammlung, für die Bestimmung der Beitragssätze regelten. 
Vielmehr müsse die Höhe der Beitragspflicht dem Grundsatze nach in 
den Statuten festgelegt sein, was hier aber nicht der Fall sei 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Im Konkursinventar gemäss Art. 221 SchKG sind alle dem Kon-
kursbeschlag unterliegenden Vermögenswerte aufzuzeichnen. Die 
Konkursmasse umfasst namentlich sämtliche obligatorischen Rechte 
des Gemeinschuldners, ungeachtet etwa ihrer Fälligkeit oder ihrer 
Liquidität (L. Handschin/D. Hunkeler, Basler Komm. N. 13 zu Art. 197 
SchKG). Ist der Bestand eines zur Konkursmasse gehörenden Rech-
tes streitig, so hat sich die Konkursverwaltung an die Angaben der 
Gläubiger zu halten und das Recht in das Inventar aufzunehmen (BGE 
81 III 122, 104 III 23, 114 III 22). Eine Abweisung eines Inventarisie-
rungsbegehrens durch die Konkursverwaltung ginge nur an, wenn das 
fragliche Vermögensrecht offensichtlich unabtretbar ist (BGE 58 III 
114). Diese Voraussetzung ist bei den hier in Frage stehenden Bei-
tragsforderungen nicht gegeben. 
 
Der Streit um den Bestand oder die Höhe eines Rechts ist mate-
riellrechtlicher Natur und damit dem Richter vorbehalten. Indem das 
Konkursamt das Begehren des Beschwerdeführers betreffend Inven-
tarisierung der Beitragsforderungen ablehnte, hat es nicht nur unzu-
lässigerweise eine materiellrechtliche Beurteilung vorgenommen, son-
dern den Beschwerdeführer auch der Möglichkeit beraubt, sich die 
Forderung abtreten zu lassen um sie gerichtlich durchzusetzen. Die 
Beschwerde ist demgemäss gutzuheissen und das Konkursamt anzu-
weisen, die Beitragsforderungen des Z. gegenüber seinen Mitgliedern 
in das Konkursinventar aufzunehmen. 
ABSchKG 3.4.2000