ar_gerichte · OG ARGVP 2007 3502 · 2007-05-22 · de

B. Gerichtsentscheide 3502 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3502 Nichtigkeit des Vorstandsbeschlusses eines Vereins. Masst der Vereinsvorstand sich die Kompetenzen der ihm untergeordneten Disziplinarkommission (gegenüb

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2. Obergericht und übrige Gerichte 
2.1 
 Zivilrecht 
3502 
Nichtigkeit des Vorstandsbeschlusses eines Vereins. Masst der 
Vereinsvorstand sich die Kompetenzen der ihm untergeordneten 
Disziplinarkommission (gegenüber der er Rekursinstanz ist) an, liegt 
ein schwerer formeller Mangel vor, der die Nichtigkeit des 
entsprechenden Beschlusses zur Folge hat. Schwer ist der Mangel 
insbesondere deshalb, weil der Vorstand die abschliessende 
Auseinandersetzung 
der 
Disziplinarkommission 
in 
der 
Sache 
vereitelte und dem Kläger den Rechtsweg beschnitt (Art. 75 ZGB). 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Den Vereinsausschluss des Klägers hat das Bundesgericht im 
Urteil vom 3. Juli 2006 aufgehoben. Bei der nachfolgenden 
Beurteilung ist also davon auszugehen, dass dieser immer noch 
Mitglied der N. ist. 
 
Mit seiner Klage hat R. die weiteren Anträge gestellt, die Beklagte 
sei zu verpflichten, ihn wieder in die Kassenliste der N. aufzunehmen 
und es sei ihm für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. September 
2003 eine Entschädigung von Fr. 17'000.-- pro Monat, d.h. insgesamt 
Fr. 51'000.--, zu bezahlen unter dem Vorbehalt des Nachklagerechts. 
Mit seinem Eventualantrag forderte der Kläger Schadenersatz nach 
richterlichem Ermessen gemäss Art. 42 OR. 
 
Sowohl das Kantons- wie das Obergericht haben sich zwar zur 
Streichung des Klägers von der Kassenliste der N. geäussert, ohne 
indessen abschliessend Stellung zu nehmen. In Nachachtung des 


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Urteils des Bundesgerichtes hat das Obergericht im Folgenden daher 
die Anträge auf Wiederaufnahme in die Kassenliste der N. sowie auf 
Zusprechung von Schadenersatz zu behandeln. 
 
2. Auf die Ausführungen der Parteien sowie diejenigen der 
Vorinstanz zu diesem Thema braucht nicht weiter eingegangen zu 
werden, 
zumal 
das 
Obergericht 
aufgrund 
einer 
vertieften 
Auseinandersetzung mit den Akten zum Schluss gelangt, dass der 
Beschluss des Vorstandes der N. vom 27. Juni 2003 (mitgeteilt am 
30. Juni 2003; Anmerkung der Unterzeichneten), mit dem R. 
rückwirkend per 27. Juni 2003 in den B-Status versetzt und von der 
Kassenliste der N. gestrichen worden war, nicht gültig erfolgt, sondern 
vielmehr nichtig ist. An den anders lautenden Ausführungen im Urteil 
vom 18. Oktober 2005 kann nicht festgehalten werden. 
 
Die Nichtigkeit des Beschlusses vom 27. Juni 2003 ergibt sich aus 
folgenden Überlegungen: 
 
Nach herrschender Lehre hat die Anfechtungsklage nach Art. 75 
ZGB rein kassatorische Wirkung, d.h. dass der Kläger nach dem Urteil 
des Bundesgerichtes immer noch Mitglied bei der Beklagten ist 
(Michael Riemer, Berner Kommentar, N 82 zu Art. 75 ZGB). 
Beschlüsse des Vorstandes und Verfügungen sonstiger Organe 
können angefochten werden (Michael Riemer, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 
75 ZGB). Der Beschluss des Vorstandes resp. eines andern Organs 
muss aber endgültig sein, d.h. er darf vereinsintern nicht mehr an ein 
anderes Vereinsorgan weitergezogen werden können (Michael 
Riemer, a.a.O., N 14 zu Art. 75 ZGB). Eine Ausnahme besteht dann, 
wenn das Festhalten am vereinsinternen Rechtsweg unzumutbar oder 
unmöglich ist (Anton Heini/Urs Scherrer, Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch I, Basel 2006, N 7 zu Art. 75 ZGB). Wird die vereins- 
oder 
verbandsinterne 
Weiterzugsmöglichkeit 
nicht 
oder 
nicht 
rechtzeitig genutzt, so ist damit auch das Anfechtungsrecht gemäss 
Art. 75 ZGB verwirkt (Anton Heini/Urs Scherrer, a.a.O., N 8 zu Art. 75 
ZGB). 
 
Nach Ziff. 5.2 Abs. 4 der Statuten der N. erledigt der Vorstand 
sämtliche Verbandsangelegenheiten, die nicht in der Kompetenz der 
Generalversammlung liegen. Dazu gehören nach Ziff. 5.2 Abs. 7 die 
Regelung der Kassenzulassung und in Verbindung mit Art. 7 der 
Erlass 
der 
notwendigen 
Geschäftsreglemente. 
Ein 
solches 
Geschäftsreglement stellt das Disziplinarreglement vom 9. November 
1995 dar. Nach Art. 4.8.1 der Statuten ist die Disziplinarkommission 


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ein Verbandsorgan. Als Disziplinarfehler gilt die Verletzung von 
Vorstands- resp. Verbandsbeschlüssen (Art. 3 Disziplinarreglement). 
Disziplinarmassnahme ist nach Art. 4 lit. c die Rückstufung von der A-
Mitgliedschaft in die B-Mitgliedschaft und die Streichung von der 
Kassenliste. Diese Massnahme wird gemäss Art. 10 Abs. 1 des 
Reglements 
von 
der 
Disziplinarkommission 
verfügt. 
Gegen 
Disziplinarentscheide der Disziplinarkommission kann der Betroffene 
innert 14 Tagen seit Zustellung schriftlich Rekurs beim Vorstand der 
N. erheben (Art. 13 Abs. 2 Disziplinarreglement). 
 
Entgegen 
dem 
soeben 
Ausgeführten 
wurde 
der 
Disziplinarentscheid vom 27. Juni 2003 nicht von der dafür 
zuständigen Disziplinarkommission, sondern vom Vorstand getroffen. 
Dem Vorstand kommen im Bereich „Disziplinarmassnahmen“ zwar 
auch Kompetenzen zu, zum Beispiel die sofortige Abberufung und 
Freistellung von Ämtern und der Verbandsausschluss (vgl. Art. 4 lit. d 
und e i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Disziplinarreglement). Die Rückstufung von 
der A-Mitgliedschaft in die B-Mitgliedschaft und die Streichung von der 
Kassenliste gehören aber gerade nicht dazu. 
 
Es stellt sich somit die Frage nach den Konsequenzen des 
fehlerhaften Beschlusses, d.h. ob dieser nur anfechtbar oder nichtig 
ist. Die zentrale Bedeutung der fraglichen Unterscheidung liegt darin, 
dass anfechtbare Beschlüsse nach Ablauf der einmonatigen 
Anfechtungsfrist für den Verein und seine Mitglieder verbindlich sind 
bzw. der Mangel geheilt ist, während bei nichtigen Beschlüssen dieser 
Rechtsmangel auch noch später geltend gemacht werden kann 
(Michael Riemer, a.a.O., N 91 zu Art. 75 ZGB). 
 
Diese Unterscheidung ist hier zweifellos von Belang, weil der 
Kläger den Vorstandsbeschluss vom 27. Juni 2003, wie aus dem 
Leitschein vom 3. September 2003 hervorgeht, nicht angefochten hat. 
 
Wegen der mit der Nichtigkeit verbundenen Rechtsunsicherheit 
wird man gemäss Riemer (a.a.O., N 92 zu Art. 75 ZGB) bei 
begründeten Zweifeln in der Abgrenzungsfrage blosse Anfechtbarkeit 
annehmen. Nichtigkeit ist lediglich beim Vorliegen eines schweren 
formellen oder inhaltlichen Mangels gegeben. Inhaltlich nichtig ist ein 
Beschluss 
zum 
Beispiel 
dann, 
wenn 
er 
gegen 
zwingende 
Gesetzesbestimmungen 
oder 
geschriebene/ungeschriebene 
Rechtsgrundsätze verstösst resp. neben den Interessen eines oder 
mehrerer Mitglieder auch öffentliche Interessen resp. solche von 
Dritten verletzt (Michael Riemer, a.a.O., N 113 ff. zu Art. 75 ZGB). Ein 


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schwerer formeller Mangel liegt zum Beispiel darin, dass entweder gar 
kein Verein besteht oder gar keine Vereinsversammlung bzw. eine 
ihrer gesetzlichen oder statutarischen Ersatzformen den Beschluss 
gefasst hat oder ein Beschluss nach Massgabe von Gesetz oder 
Statuten gar nicht zustande gekommen ist. In allen drei Fällen liegt 
von Anfang an gar kein Vereinsbeschluss vor, der nach Art. 75 ZGB 
angefochten und wieder aufgehoben werden könnte, sondern lediglich 
ein „Scheinbeschluss“, welcher Schein nur durch Nichtigerklärung 
beseitigt werden kann (Michael Riemer, a.a.O., N 95 zu Art. 75 ZGB). 
Kein solcher Mangel, dass von Nichtigkeit aus formellen Gründen 
gesprochen werden müsste, besteht nach Riemer (a.a.O., N 112 zu 
Art. 75 ZGB), wenn die Vereinsversammlung in einer Sache 
beschliesst, in welcher sie unzuständig ist. Da sie gemäss Gesetz 
oberstes 
Vereinsorgan 
und 
mit 
umfassenden 
Kompetenzen 
ausgestattet ist, kann kein derart schwerwiegender Mangel vorliegen, 
wenn sie sich zu Statutenbestimmungen, welche ihr - zulässigerweise 
- (blosse) Entscheidungskompetenzen entziehen, in Widerspruch 
setzt. Die blosse Anfechtbarkeit im Sinne von Art. 75 ZGB, die 
selbstverständlich 
gegenüber 
allen 
genannten 
Gesetzes- 
und 
Statutenverletzungen gegeben ist, trägt hier allen Interessen 
genügend 
Rechnung. 
Massen 
sich 
hingegen 
andere, 
der 
Vereinsversammlung untergeordnete Organe (wie namentlich der 
Vorstand) Kompetenzen des obersten Organs an, so kann dies, je 
nach 
der 
Bedeutung 
dieser 
Kompetenzen, 
Nichtigkeit 
des 
betreffenden Beschlusses bewirken (Michael Riemer, a.a.O., N 112 
zu Art. 75 ZGB). 
 
Vorliegend hat der Vorstand sich eine Kompetenz der ihm 
untergeordneten Disziplinarkommission angemasst (vgl. Art. 5.8 Abs. 
2 Statuten). Zu beachten ist aber, dass der Vorstand bezüglich der 
hier 
interessierenden 
Disziplinarmassnahme 
gegenüber 
der 
Disziplinarkommission Rekursinstanz gewesen wäre (Art. 4 lit. c i.V.m. 
Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 Disziplinarreglement) und dem 
Kläger so der Rechtsmittelweg beschnitten wurde. In einer 
vergleichbaren Konstellation hat das Luzerner Obergericht Nichtigkeit 
des 
Ausschliessungsbeschlusses 
einer 
Vereinsversammlung 
angenommen, welche vereinsinterne Rechtsmittelinstanz gegenüber 
dem Vorstand gewesen wäre, den Beschluss des Vorstandes jedoch 
bestätigt hat, ohne die Ergreifung des Rechtsmittels abzuwarten (Max 
LU 1971, S. 3 Nr. 1 = SJZ 69 [1973], S. 94 Nr. 62). Und der Cour de 


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justice de Genève hat am 2. Juni 1936 entschieden, dass die Frist zur 
Anfechtung eines auf Ausschluss eines Mitglieds gerichteten 
Beschlusses erst von dem Zeitpunkt an läuft, wo die Massnahme vom 
zuständigen Vereinsorgan verfügt worden ist (SJZ 33 [1936/37], S. 
170 Nr. 115). 
 
Im Vorgehen des Vorstandes, welcher R. in Verletzung der von 
ihm im Disziplinarreglement selbst bestimmten Kompetenzordnung 
vom A- zum B-Mitglied zurückstufte und gleichzeitig von der 
Kassenliste strich, erblickt das Obergericht einen schweren formellen 
Mangel, der die Nichtigkeit des Beschlusses vom 27. Juni 2003 zur 
Folge hat. Schwer deshalb, weil der Vorstand die abschliessende 
Auseinandersetzung der Disziplinarkommission, welche sich in den 
strittigen Punkten ausführlich mit der Argumentation des Klägers 
auseinandergesetzt hatte, vereitelte 
und dem Letzteren den 
Rechtsmittelweg beschnitt. 
 
In formeller Hinsicht vermag der Beschluss vom 27. Juni 2003 - 
nur nebenbei bemerkt - auch in anderen Punkten nicht zu 
überzeugen: Zum einen ist er (lediglich) von der Sekretärin 
unterzeichnet, welche Personen an der Beschlussfassung beteiligt 
waren, ist damit nicht ersichtlich. Das bedeutet, dass nicht überprüft 
werden kann, ob der Beschluss korrekt, d.h. in der richtigen 
Besetzung, gefasst worden ist. Zum andern wurde dem Kläger nach 
dem Verweis durch die Disziplinarkommission am 7. Januar 2002 
(Anmerkung der Unterzeichneten: recte wohl 7. Januar 2003) durch 
den Vorstand lediglich der Ausschluss aus der N., nicht aber die 
Rückstufung vom A- zum B-Mitglied und die Streichung von der 
Kassenliste angedroht. Im Rahmen eines Vereinsausschlusses ist das 
betroffene Mitglied vor der Fällung eines Beschlusses anzuhören. 
Dies gilt auch dann, wenn wie vorliegend die Statuten einen 
Ausschluss ohne Angabe von Gründen gestatten (Anton Heini/Urs 
Scherrer, a.a.O., N 6 zu Art. 72 ZGB). Eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs kann gerichtlich gerügt werden (Anton Heini/Urs Scherrer, 
a.a.O., N 11 zu Art. 72 ZGB). Zwar ging es am 27. Juni 2003 nicht um 
den offiziellen Ausschluss des Klägers. Von der Wirkung her war die 
Rückstufung vom A- zum B-Mitglied und die Streichung von der 
Kassenliste aber ebenso gravierend und nach Meinung des 
Obergerichtes hätte R. vor Ergreifung dieser schweren Sanktion 
ebenfalls das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Dies ist 
offensichtlich nicht geschehen. 


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Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass der Beschluss des 
Vorstandes der N. vom 27. Juni 2003, mit welchem R. vom A- zum B-
Mitglied zurückgestuft und von der Kassenliste gestrichen worden 
war, nichtig ist. Auf Ziff. 2 des klägerischen Rechtsbegehrens kann 
somit nicht eingetreten werden. 
OGer 22.05.2007 
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Grunddienstbarkeit. Fahrwegrecht. Ermittlung von Inhalt und 
Umfang einer Dienstbarkeit. In casu Beurteilung, ob ein beschränktes 
oder unbeschränktes Fahrwegrecht vorliegt (Art. 738 ZGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Zu klären ist, ob das Fahrwegrecht auf dem zur Liegenschaft 
Parzelle Nr. 213 von G. hinführenden Fahrsträsschen auf Parzelle Nr. 
1175 lediglich mit Fahrzeugen, welche nicht breiter als 1,5 m sind, 
ausgeübt werden darf. 
Die Kläger bringen dazu im Wesentlichen vor, der Bestandteil des 
Dienstbarkeitsvertrages 
bildende 
Plan 
sei 
keine 
unklare 
Situationsskizze, sondern ein 1999 aktualisierter Grundbuchplan, 
somit 
Bestandteil 
des 
öffentlichen 
Glaubens 
geniessenden 
Grundbuchs, und die rot gefärbte Wegfläche sei genau 1,5 m breit. 
Eine Breitenbeschränkung finde im Stichwort nicht Ausdruck. Der 
Plan bezeichne selbstverständlich nicht nur den Verlauf, sondern 
auch die Breite des Weges. Dass der Wegverlauf allenfalls nicht 
genau dem vertraglich vereinbarten entspreche, habe mit der Breite 
der beanspruchten Bodenfläche nichts zu tun. Im Übrigen komme es 
sowieso nicht darauf an, was der Rechtsvorgänger der Parteien 
gewollt habe. Das Grundbuchinspektorat habe die Rechtslage präzis 
erfasst und dessen Analyse stehe im Einklang mit Lehre und 
Rechtsprechung. Ein massgeblicher Entscheid sei ZBGR 66 (1985), 
Nr. 37. Es wäre sinnvoll, ein Rechtsgutachten beim Eidg. 
Grundbuchinspektorat einzuholen. Gestützt auf die Ausführungen von 
Grundbuchbeamtin C. hätte es „beschränktes Fahrwegrecht“ heissen 
müssen. Dies sei aber falsch. Laut Grundbuchinspektor beziehe sich 
eine Beschränkung nur immer auf den Inhalt des Rechts und nicht auf