ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 1235 · 1992-04-07 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1235 5. Umweltschutz 1235 Umweltschutz. Unzulässige Luftverunreinigung durch einen Dieselge­nerator - Sanierung oder Stillegung? Im November 1987 nahm das Elektrizitätswerk X. eine Dieselgenerato­rengruppe

A. Entscheide des Reqierunqsrates
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5. Umweltschutz
1235
Umweltschutz. Unzulässige Luftverunreinigung durch einen Dieselge­
nerator - Sanierung oder Stillegung?
Im November 1987 nahm das Elektrizitätswerk X. eine Dieselgenerato­
rengruppe 500 KW in Betrieb. Als die Abnahmemessung eine Über­
schreitung des Emissionsgrenzwertes für Stickoxide zeigte, verlangte 
das Amt für Umweltschutz die Sanierung des Generators oder dessen 
Stillegung. Der Rekurs des Elektrizitätswerkes wurde von der Umwelt­
schutz- und Energiedirektion abgelehnt. Das EW erhob daraufhin Re­
kurs an den Regierungsrat und beantragte die Aufhebung des Ent­
scheides, eventuell eine blosse Beschränkung der Betriebszeiten des 
Generators. Aber auch ein Nachbar der Anlage erhob Rekurs - er ver­
langte die sofortige Stillegung des Dieselgenerators.
Aus den Erwägungen:
(1- - )
2. Nach dem zweistufigen Konzept des Bundesgesetzes über den 
Umweltschutz (USG, SR 814.01) sind Einwirkungen auf die Umwelt 
zunächst durch Massnahmen 
bei der Quelle zu beschränken 
(Emissionsbegrenzungen, Art. 11 Abs. 1 USG). Emissionen sind unab­
hängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vor­
sorge soweit zu begrenzen (Vorsorgeprinzip), ais dies technisch und 
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). 
Anlagen, die den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes oder den 
Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen 
saniert werden.
a) Nach Art. 2 Abs. 1 lit. c Luftreinhalteverordnung (LRV, SR 
814.318.142.1) gelten Maschinen als stationäre Anlagen. Neue statio­
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näre Anlagen müssen so ausgerüstet sein, dass sie die festgelegten 
Emissionsbegrenzungen erfüllen (Art, 3 LRV).
Die Bestimmungen über die Emissionsbegrenzung gelten auch für 
bestehende Anlagen (vgl. Art. 7 LRV). Soweit sie aber den Anforderun­
gen der Verordnung nicht genügen, wird dem durch gesetzliche Sanie­
rungsfristen Rechnung getragen (vgl. Art. 16 Abs. 1 USG; Art. 8 ff. 
LRV). Erweisen sich diese Sanierungsfristen als unverhältnismässig, 
können zudem Erleichterungen gewährt werden (vgl. Art. 17 USG; Art. 
11 LRV). Die Gewährung von Sanierungsfristen und von Erleichterun­
gen ist aber nur bei Altanlagen möglich (vgl. Andreas Schrade, Kom­
mentar zum Umweltschutzgesetz, N 16 zu Art. 16; N 3 zu Art. 17). 
Neuanlagen haben hingegen die Emissionsbegrenzungen mit der Be­
triebsaufnahme zu erfüllen (vgl. Art. 3 Abs. 1 LRV).
b) In Ziffer 82 des Anhangs 2 zur Luftreinhalteverordnung werden 
die Emissionsgrenzwerte für stationäre Otto- und Dieselmotoren fest­
gelegt. Nach Ziffer 826 dürfen bei diesen Motoren Emissionen von 
Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, 400 mg/m3 nicht über­
schreiten. Die Messung vom 15. Februar 1988 ergab für den Dieselge­
nerator des EW X. einen Stickoxidwert von 4519 mg/m3, was einer 
circa zehnfachen Überschreitung des Grenzwertes entspricht.
c) Ob für die vom Elektrizitätswerk verlangten Erleichterungen oder 
für eine Erstreckung der Sanierungsfrist eine Rechtsgrundlage besteht 
oder ob davon abzusehen und der Dieselgenerator stillzulegen sei, 
hängt damit von der Qualifikation desselben als Alt- oder Neuanlage 
ab.
Nach Art. 42 Abs. 1 LRV gelten Anlagen, für die eine Baubewilli­
gung oder eine Plangenehmigung erforderlich ist, als neu, wenn über 
die Baubewilligung oder die Plangenehmigung beim Inkrafttreten der 
Luftreinhalteverordnung noch nicht rechtskräftig entschieden worden 
ist. Diese Übergangsregelung entspricht der Bundesgerichtspraxis 
zum Umweltschutzrecht, nach der mit Rücksicht auf die öffentlichen 
Interessen, die diese Normen wahren, das Bundesgesetz über den 
Umweltschutz und die Ausführungserlasse in Anlehnung an Art. 2 
SchlT ZGB (SR 210) auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen das den 
Umweltschutz betreffende Verfahren bei Inkraftreten des neuen Rechts 
noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BGE 112 lb 42; 113 lb 62, 382, 399;
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114 lb 220). Die Luftreinhalteverordnung ist - wie bereits erwähnt - auf 
den 1. März 1986 in Kraft getreten (vgl. Art. 43 LRV).
Sämtliche Verfahrensschritte bezüglich des fraglichen Dieselgene­
rators erfolgten nach diesem Zeitpunkt. Mithin handelt es sich um eine 
neue stationäre Anlage im Sinne von Art. 42 Abs. 1 LRV. Entgegen der 
Ansicht der Rekurrentin macht auch die einmal erteilte Betriebsbewilli­
gung für den Dieselgenerator diesen nicht zu einer alten Anlage. Für 
die Unterteilung in alte und neue Anlagen ist nach dem Gesagten allein 
derZeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderungen entscheidend.
d) 
Auch die beiden Vorinstanzen haben erkannt, dass es sich beim 
Dieselgenerator um eine neue stationäre Anlage handelt und diese, 
solange sie die Emissionsgrenzwerte nicht erfüllt, nicht betrieben wer­
den dürfte. Trotzdem haben sie mit der Begründung, dass nach dem 
Erkenntnisstand die ''festgestellten Überschreitungen der NOx-Werte 
anlagebedingt'' und "nach dem heutigen Stand der Technik nicht auf 
das zulässige Mass begrenzt werden können", und angesichts der 
wirtschaftlichen Tragweite einer Ausserbetriebsetzung in Anwendung 
des für Altanlagen geltenden Art. 10 LRV Sanierungsfristen gewährt.
Diese Begründung hält jedoch vor den Bestimmungen des Um­
weltschutzgesetzes und der Luftreinhalteverordnung nicht stand. Art. 3 
- 6 der LRV, welche die Emissionsbegrenzungen für Neuanlagen fest­
legen, enthalten keinen Raum für Sanierungsfristen. Die Umweltvor- 
schriften lassen auch keine unter Berufung auf den Verhältnismässig­
keitsgrundsatz gesetzesabweichende Behandlung zu. Das Gesetz legt 
mit einer dichten Regelung vielmehr selbst fest, was im Einzelfall für 
bestimmte Neuanlagen verhältnismässig Ist: Nach Art. 11 Abs. 2 USG 
sind Emissionen soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieb­
lich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Mit dieser Formulierung wird 
nichts anderes als der vom Elektrizitätswerk als verletzt gerügte 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Rahmen der Emissionsbegren­
zung an der Quelle umschrieben (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über den Umweltschutz, BBI 1979 III 749 ff., 778). Steht fest, dass eine 
Emissionsbegrenzung technisch und betrieblich möglich und wirt­
schaftlich tragbar ist, so ist deren Verhältnismässigkeit nicht auch noch 
in einem separaten Schritt zu beurteilen. Im Bereich der Luftreinhal­
tung hat das Vorsorgeprinzip also bereits auf Verordnungsstufe eine 
Konkretisierung erhalten (namentlich in den Anhängen 1 bis 3 zur
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LRV). Der Verordnungsgeber beantwortet also zumindest für eine be­
stimmte Zeit, welche Emissionsbegrenzung technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar sind (vgl. Klaus A. Vallender, Ziele 
und Instrumente des schweizerischen Umweltrechts, in: Festschrift 
Pedrazzini, St. Gallen, 1990, S. 217, mit Hinweis auf: Heribert Rausch, 
Entscheidspielräume beim Sachentscheid aufgrund einer UVP, in: URP 
1989, 130). Beim Vollzug der von der Luftreinhalteverordnung bereits 
quantifizierten Emissionsbegrenzungen spielen deshalb die Kriterien 
des technisch und betrieblich Machbaren sowie wirtschaftlich Tragba­
ren keine Rolle mehr: Jede vom Verordnungsgeber konkretisierte 
Emissionsbegrenzung gilt in jedem Fall als technisch und betrieblich 
möglich sowie wirtschaftlich tragbar (vgl. Erläuterungen zur Luftrein­
halteverordnung, Juni 1989, Ziffer 221). Zahlreiche Emissionsgrenz­
werte in der LRV beruhen auf der Reinigungsleistung spezifischer Fil­
ter-Technologien und laufen damit in der Praxis auf die Aufforderung 
an die Anlageninhaber hinaus, diese Filtertechnik einzusetzen (vgl. 
Kommentar USG, N 15 zu Art. 12). Die Verhältnismässigkeit der ver­
langten Emissionsbegrenzung wird für den vorliegenden Fall auch da­
durch bestätigt, dass die Änderung der Luftreinhalteverordnung vom 
20. November 1991 am Emissionsgrenzwert für Stickoxide festhält (AS 
1992, 144, Ziffer 824 Abs. 2 Mt. b). ~
Nach dem Stand der Katalysatortechnik ist denn auch die Einhal­
tung der Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxid bei Dieselmotoren von 
kleiner Leistung bis zu Grossanlagen möglich (vgl. Wasser Boden Luft, 
Technische Zeitschrift für den Umweltschutz 1991, S. 10 ff.). Entspre­
chende Anfragen haben dies bestätigt, wobei die Angaben über die 
Kosten für die Nachrüstung zwischen Fr. X und Fr. Y variierten. (Der 
Dieselgenerator ist deshalb stillzulegen, solange er die Emissionsbe­
grenzungen der LRV nicht einhält.)
RRB 7.4.1992
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