ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2016 · 1982-03-26 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2015, 2016 nung im Sinne von Art. 28 Ziff. 5» abgezogen werden. Dienen die Renten indes der Erfüllung einer anderweitigen auf dem Familienrecht beruhen­den Unterhaltspflicht, so dürfen sie nach ausd

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2015, 2016
nung im Sinne von Art. 28 Ziff. 5» abgezogen werden. Dienen die Renten 
indes der Erfüllung einer anderweitigen auf dem Familienrecht beruhen­
den Unterhaltspflicht, so dürfen sie nach ausdrücklicher gesetzlicher Vor­
schrift nicht abgezogen werden.
Bei den zum Abzug zugelassenen wiederkehrenden Scheidungsrenten 
an den andern Ehegatten handelt es sich um das Gegenstück zu Art. 28 
Ziff. 5 StG. A rt.28 Ziff.5 StG bestimmt, dass Unterhaltsbeiträge, die ein 
Steuerpflichtigerbei Scheidung, gerichtlicher odertatsächlicher Trennung 
für sich erhält, von ihm zu versteuern sind. Des weitern sind von ihm auch 
«wiederkehrende Entschädigungen, die ihm für die Beeinträchtigung sei­
ner Vermögensrechte und Anwartschaften als Genugtuung bezahlt wer­
den», zu versteuern.
Aus dieser gesetzlichen Ordnung ergibt sich, dass nurmehr wiederkeh­
rende Scheidungsrenten (sei es in der Form von Bedürftigkeitsrenten oder 
in der Form von Renten zur Abgeltung der Unterhaltspflicht) zum Abzug 
zugelassen sind. Es versteht sich deshalb von selbst, dass einmalige ausser­
ordentliche Zahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfah­
ren (Anwaltskosten, Arztrechnungen, Abfindungen aus Güterrecht) nicht 
abzugsfähige Aufwendungen darstellen. Solche Zahlungen zählen denn 
auch beim andern Ehegatten nicht zu dessen steuerpflichtigen Ein­
künften.
StRK 20.12.1985 (Nr. 381)
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Vergangenheitsbemessung der Erwerbseinkünfte bei Zuzug ge­
mäss Art. 19 StV. Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf 
Vergangenheitsbemessung der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbs­
tätigkeit.
Nach dem Steuergesetz des Kantons Appenzell A.Rh. wird die Einkom­
menssteuer allgemein nach dem durchschnittlichen Einkommen der bei­
den letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalenderjahre bemessen 
(Art. 30 StG). Eine Gegenwartsbesteuerung tritt nur bei Beginn der Steuer­
pflicht (Art. 31 StG) und bei einer Zwischenrevision (Art. 76 StG) ein. Diese 
grundsätzliche Regelung hat in Art. 19 StV eine Modifikation zugunsten 
von Zuzügern erhalten, die unselbständig erwerbstätig sind und deren
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Arbeitsverhältnisse sich nicht grundlegend geändert haben. In diesem Fall 
werden die Arbeitseinkünfte nach dem Durchschnitt der zwei voran­
gegangenen Kalenderjahre bemessen, es sei denn, die seit Beginn der 
Steuerpflicht erzielten Arbeitseinkünfte lägen niedriger. Die Anwendung 
von Art. 19 StV ist nicht dem Ermessen oder gar Belieben der Steuerverwal­
tung anheimgestellt. Die Steuerverwaltung hat vielmehr Art. 19 StV immer 
dann anzuwenden, wenn die tatbeständlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind.
Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen gegeben. Die Arbeits­
verhältnisse der Rekurrentin haben sich nicht grundlegend geändert, ar­
beitet sie doch auch an der neuen Stelle als kaufmännische Angestellte. 
Der höhere Lohn ist, wie die Rekurrentin zu Recht bemerkt, die Folge einer 
normalen und nicht aussergewöhnlichen Entwicklung. Art. 19 StV ist 
damit anwendbar.
Daran ändert nichts, dass die Rekurrentin mit ihrer Wohnsitzverlegung 
am 1 Juli 1980 im Kanton Appenzell A.Rh. unbeschränkt steuerpflichtig 
wurde und ihre Arbeitsstelle erst am 1 .August 1980 angetreten hat. Ein 
Grund für eine Zwischenrevision ist darin nämlich nicht zu sehen. Die Auf­
nahme der Erwerbstätigkeit ist nur dann Grund für eine Zwischeneinschät­
zung, wenn der Steuerpflichtige bisher nicht erwerbstätig war. Wer er­
werbstätig ist, aber vorübergehend teilweise oder kurzfristig aussetzt, gibt 
keinen Anlass zu einer Zwischeneinschätzung (vgl. Reimann/Zuppin- 
ger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Band III, Bern 1969, 
Seiten 261 ff; ebenso StRK 12.12.1980, Nr. 281).
Dieser Tatbestand ist offensichtlich hier gegeben. Die Rekurrentin hat 
ihren Wohnsitzkanton gewechselt und konnte (oder wollte) erst nach 
einem Monat eine neue Arbeitsstelle antreten. Sie hat damit aber nicht im 
Kanton Appenzell A.Rh. den Eintritt ins Erwerbsleben vollzogen, sondern 
dieses mit einem kurzen Unterbruch nur fortgesetzt.
Daraus ergibt sich, dass die Zwischenrevision materiell zu Unrecht er­
folgte und die darauf beruhende Veranlagung für die Steuerperiode 
1981/82 auf falscher Bemessungsgrundlage steht. Der Rekurs ist dem­
gemäss gutzu heissen.
StRK 26.3.1982 (Nr.300)
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