ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2114 · 1988-08-30 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2113, 2114 5. Der wirkliche Charakter der Leistung konnte den Organen der Steuerpflichtigen nicht verborgen bleiben. Es konnte ihnen insbeson­dere nicht entgangen sein, dass die von der T. AG am 30.

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2113, 2114
5. Der wirkliche Charakter der Leistung konnte den Organen der 
Steuerpflichtigen nicht verborgen bleiben. Es konnte ihnen insbeson­
dere nicht entgangen sein, dass die von der T. AG am 30. August 1988 
ausgegebenen Aktien bereits zu diesem Zeitpunkt abschreibungsbe­
dürftig waren und ihr innerer Wert nicht den Nominalwert erreichte, 
andernfalls die Beschwerdeführerin die Aktien nicht bereits einen Mo­
nat später abgeschrieben hätte. Unter diesen Umständen musste die 
J. Verwaltungs AG auch wissen, dass sie ihrem Aktionäre einen Vorteil 
zugewendet hat, den sie einem fern stehenden Dritten versagt hätte.
6. Liegt demnach eine verdeckte Gewinnausschüttung der J. Verwal­
tungs AG vor, so ist es richtig, dass die am 30. September 1988 vor­
genommene Abschreibung von Fr. 119’999.-- steuerlich nicht berück­
sichtigt worden ist.
StRK 27.3.1992 (Nr. 533)
2114
Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke (direkte Bundessteuer; 
Art. 49 Abs. 2 BdBSt) können vom Reinertrag juristischer Personen in 
Abzug gebracht werden, es sei denn, sie seien dem Alleinaktionär per­
sönlich zuzurechnen.
1. Gemäss Art. 49 Abs. 2 BdBSt können Zuwendungen für aus­
schliesslich gemeinnützige Zwecke, sofern jede zweckwidrige Ver­
wendung ausgeschlossen ist, vom Reinertrag in Abzug gebracht wer­
den. Diese Bestimmung gilt gleichermassen für Kapitalgesellschaften 
wie für Genossenschaften (Art. 50 Abs. 2 BdBSt). Grundsätzlich fallen 
darunter alle Zuwendungen, die an eine Körperschaft oder Anstalt im 
Sinne von Art. 16 Ziffer 3 BdBSt erfolgen. Mithin müssen für die Ab­
zugsfähigkeit zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Die begünstigte Insti­
tution muss gemäss Art. 16 Ziffer 3 BdBSt von der Steuerpflicht befreit 
sein, und es muss jede zweckwidrige Verwendung dieser Zuwendun­
gen ausgeschlossen sein (vgl. Heinz Masshardt, Kommentar zur di­
75


B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2114
rekten Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich 1985, N 77 zu Art. 49 Abs. 
2/BGE 115 lb 119, E 7/Pra 1990 Nr. 84).
2. Gemäss Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin sind die 
von ihr bedachten Institutionen steuerbefreit im Sinne von Art. 16 Ziffer 
3 BdBSt. Dies wird auch von der Vorinstanz - zumindest stillschwei­
gend - anerkannt. Eigene Abklärungen der Steuerrekurskommission 
haben diesen Sachverhalt im wesentlichen bestätigt. Auch der Aus­
schluss zweckwidriger Verwendung der fraglichen Zuwendungen darf 
als erfüllt beurteilt werden. Die Zuwendungen sind unbestrittenermas- 
sen direkt an die erwähnten gemeinnützigen Institutionen erfolgt. 
Diesfalls erübrigt 
sich 
eine 
besondere 
Sicherstellung 
(vgl. H. 
Masshardt, a.a.O., N 59 zu Art. 22 Abs. 2 Buchst, f).
3. Die mangelnde Abzugsfähigkeit der fraglichen Zuwendungen wird 
seitens der kantonalen Steuerverwaltung damit begründet, dass die­
sen der Charakter von persönlichen Beiträgen/Zuwendungen des Al­
leinaktionärs L. zukomme. Analog der vom Bundesgericht entwickelten 
Rechtsprechung zur Einzelunternehmung (mit Verweis auf ASA Bd. 30,
S. 85 ff.) sei diesfalls die Abzugsfähigkeit zu verneinen.
Unbestritten ist, dass L. Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat 
der G. AG ist. Die G. AG ist eine reine Vermögensverwaltungsgesell­
schaft. Die Spenden haben daher Unbestrittenermassen keinerlei ge­
schäftlichen Charakter. Die kantonale Steuerverwaltung hat daraus 
den Schluss gezogen, dass es sich effektiv um persönliche Zuwen­
dungen des Alleinaktionärs L. handle. Er habe diese ausschliesslich als 
Privatmann veranlasst, um seiner engen Verbundenheit zu den in 
Frage stehenden Institutionen gebührend Ausdruck zu verleihen. Es 
stellt sich nun die Frage, ob deswegen die Abzugsfähigkeit dieser 
Spenden verneint werden muss.
4. Zur Stützung ihres Rechtsstandpunktes verweist die Beschwerde­
führerin insbesondere auf BGE 115 lb 111, E 7. In diesem Entscheid 
ging es um die Frage der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen der Ge­
nossenschaft Migros an Dritte im Rahmen ihrer statutarischen Ver­
pflichtung, mindestens 0,5 % ihres Detailhandelsumsatzes für wirt­
schaftliche, kulturelle und soziale Zwecke aufzuwenden. Das Bundes­
gericht hielt dafür, dass alle Vorteile, welche die Migros ausschliesslich 
ihren Genossenschaftern und nahestehenden Personen habe zukom­
men lassen und die sie diesem Personenkreis zu unterschiedlichen
76


B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2114
und günstigeren Bedingungen als der übrigen Kundschaft oder Nicht­
mitgliedern gewährt habe, zum steuerbaren Reinertrag hinzuzurech­
nen seien. Das ergebe sich aus der fehlenden geschäftsmässigen Be­
gründetheit der Aufwendungen, gelte jedoch nur soweit, als diese 
nicht unter dem Titel "Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige 
Zwecke“ im Sinne von Art. 49 Abs. 2 BdBSt abgezogen werden könn­
ten (vgl. ZBJV Bd. 127, 1991, S. 528). Dieser unter Ziffer 6 festgehal­
tene Grundsatz ist unbestritten. Hingegen stellte sich die hier interes­
sierende Frage der Behandlung "persönlicher" Beiträge und Zuwen­
dungen nicht. Angesichts der Vielzahl von Genossenschaftsmitglie­
dern, welche als Einzelpersonen keinen oder nur einen sehr geringen 
Einfluss auf die Entscheidfindung der Genossenschaft haben, kam der 
aufgeworfenen Frage keine entscheidende Bedeutung zu.
5. Demgegenüber verweist die kantonale Steuerverwaltung zur Un­
termauerung ihres Rechtsstandpunktes wie erwähnt auf den in ASA 
Bd. 30, S. 85 ff. wiedergegebenen Bundesgerichtsentscheid. Der 
Hauptunterschied zum vorliegenden Fall liegt darin, dass es sich dort 
um eine Einzelunternehmung handelte, hier jedoch um eine Kapitalge­
sellschaft. Im Gegensatz zur Einzelunternehmung, deren Inhaber mit 
seinem Gesamteinkommen Steuersubjekt ist, sind sowohl die Aktien­
gesellschaft als auch der Alleinaktionäre je selbständige Steuersub­
jekte.
Prinzipiell sind auch sog. Einmann-Aktiengesellschaften als selb­
ständige Steuersubjekte anerkannt; dies jedenfalls unter dem Vorbe­
halt von Steuerumgehung 
(E.Höhn, Steuerrecht, 6. Auflag
22, Rz. 6 und 76). In Ausnahmefällen hat die Lehre und Rechtspre­
chung jedoch anerkannt, dass ein Durchgriff von der beherrschten Ak­
tiengesellschaft auf den Alleinaktionär zulässig ist. So hat etwa das 
Verwaltungsgericht Luzern in einem Entscheid vom 30. April 1984 
(publiziert in StE 1984, B. 72.14.2 Nr. 2) entschieden. Dabei ging es um 
die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Vorsorgeeinrichtung 
zugunsten des Alleinaktionärs. Wohl erging der Entscheid zum kanto­
nalen Steuerrecht. Mit einlässlicher Begründung wird aber nachgewie­
sen, dass auch das Bundesrecht mit Art. 49 Abs. 2 BdBSt die Abzugs­
fähigkeit von Aufwendungen für Versicherungsprämien zugunsten ei­
ner als "Unternehmer" zu qualifizierenden Person nicht anerkennt. Das 
einschlägige Kreisschreiben der Eidg. Steuerverwaltung vom 11. April
77


B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2114
1958 schliesst Leistungen zugunsten dieses Personenkreises aus­
drücklich von der Abzugsberechtigung aus (vgl. H. 
, a.a.O.,
N 75 zu Art. 49 Abs. 2).
Diese für Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen entwickelte 
Rechtsprechung kann analog auf die im nämlichen Abs. 2 zu Art. 49 
BdBSt genannten "Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige 
Zwecke" angewendet werden. Masshardt verweist in diesem Zusam­
menhang ausdrücklich auf die Anmerkungen 58 bis 61 zu Art. 22 
BdBSt, welche für den Einzelunternehmer gelten (H. Masshardt, 
a.a.O., N 77 zu Art. 49 Abs. 2/N 60 zu Art. 22 Abs. 1 Buchst, f). Die 
Steuerrekurskommission verkennt dabei nicht, dass im Unterschied zu 
den Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des Alleinak­
tionärs bei den vorliegend zu beurteilenden Zuwendungen für gemein­
nützige Zwecke Dritte begünstigt werden. Dem steht nicht entgegen, 
dass gerade bei Einmann-Aktiengesellschaften die Auswahl der be­
günstigten Organisationen (auch) von den persönlichen Überzeugun­
gen des Aktionärs beeinflusst wird. Angesichts der Höhe der Zuwen­
dungen allein an die [] ist im Streitfall offensichtlich, dass eine sehr 
enge persönliche Beziehung zwischen L und dieser Institution beste­
hen muss. Dies würde dem Gesagten zufolge für die Verweigerung der 
Abzugsfähigkeit noch nicht genügen. Hinzu kommt jedoch, dass bei 
dieser als Verein konstituierten Gemeinschaft sich die meisten Mitglie­
der an die Regel halten, einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkom­
mens der Gemeinschaft zu überlassen. Bezeichnenderweise hat der 
Alleinaktionär L. bereits in den Jahren 1985 und 1986 namhafte Bei­
träge an diese geleistet. Diese wurden korrekt über "Kontokorrent Pri­
vat" bei der G. AB verbucht. Auch die nun in der Steuerperiode 
1989/90 zum Abzug bei der beherrschten Aktiengesellschaft bean­
spruchten Zuwendungen sind unter diesen besonderen Umständen 
dem Alleinaktionär persönlich zuzurechnen. Nur damit kann auch eine 
Ungleichbehandlung jenes Steuerpflichtigen vermieden werden, der 
die Zuwendungen als Privatmann leistet, denn das Bundessteuerrecht 
kennt keine Abzugsfähigkeit von privaten Zuwendungen für gemein­
nützige Zwecke (vgl. Masshardt, a.a.O., N 6 zu Art. 22 Abs. 1 Buchst, a 
und dortige Verweise).
StRK 27.3.1992 (Nr. 537)
78