ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3081 · 1985-04-24 · de

C. Gerichtsentscheide 3080, 3081 Prozess einzugreifen. Die materielle Beurteilung bleibt vielmehr dem Appellationsgericht Vorbehalten, wenn das Verfahren vor erster Instanz seinen Abschluss gefunden hat. JuAK 30.10.1974 (RBer 1974/75, S. 4

C. Gerichtsentscheide
3080, 3081
Prozess einzugreifen. Die materielle Beurteilung bleibt vielmehr dem 
Appellationsgericht Vorbehalten, wenn das Verfahren vor erster Instanz 
seinen Abschluss gefunden hat.
JuAK 30.10.1974 (RBer 1974/75, S. 43)
3081
Richterwechsel1. Anspruch auf rechtliches Gehör.
In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht den Anspruch auf 
rechtliches Gehör, der im engeren Sinn die Gleichbehandlung der Parteien 
im Zivilprozess und der Beteiligten im Strafverfahren sichern will, auch auf 
den Anspruch einer Partei ausgedehnt, vom gleichen Richter angehört 
und beurteilt zu werden. Unter Vorbehalt besonderer kantonaler Rege­
lung und Rechtsprechung entschied das Bundesgericht, dass im münd­
lichen Verfahren die Richter, die an einer Beweisabnahme teilgenommen 
haben, auch am Urteil teilnehmen müssen. Wenn eine Partei zum Beweis 
zugelassen werde, so habe das Gericht seinen Entscheid in voller Kenntnis 
dieser Beweise zu treffen. Das setze grundsätzlich voraus, dass alle urtei­
lenden Richter der Abnahme der Beweise beiwohnten oder wenigstens 
durch das Verhandlungsprotokoll darüber informiert würden (BGE 96 I 
323 ff. E. 2c, Praxis des Bundesgerichts 1970 S. 532; vgl. für den Fall einer 
Rückweisung Praxis des Bundesgerichts 1977 Nr. 164).
Das Obergericht hatte am 24. August 1982 entschieden, im Strafver­
fahren sei die Hauptverhandlung nur zu wiederholen,
— wenn der persönlichen Befragung des Angeschuldigten im Hinblick 
auf die rechtliche Beurteilung oder die auszusprechende Strafe oder 
Massnahme besondere Bedeutung zukomme,
— wenn Zeugen oder Sachverständige zu dieser Verhandlung vorgeladen 
oder weitere Beweise (Augenschein usw.) abgenommen wurden
(Rechenschaftsbericht des Obergerichts 1982/83 S. 38).
Im Zivilprozess, wo alle tatsächlichen Behauptungen und Beweisan­
träge von den Parteien vorzubringen sind, erscheint es jedenfalls bei einem 
Richterwechsel als erforderlich, den neuen Richter mindestens durch ein 
ausführliches Verhandlungsprotokoll ins Bild zu setzen. Dazu genügen die 
Plädoyernotizen des Klägers nicht; auch die Vorbringen und Beweisan­
1 Siehe auch Rechenschaftsbericht des Obergerichtes 1974/75, S. 43
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C. Gerichtsentscheide
3081,3082
träge der beklagten Partei sind summarisch aufzunehmen, wenn ein 
neuer Richterohne weitere Verhandlung informiert werden soll. - Die Par­
teien sind über den Richterwechsel zu informieren, damit sie allfällige Ein­
wendungen (Ablehnungsbegehren gegen die neuen Richter) und beson­
dere Gründe für die Wiederholung der Verhandlung oder Beweisabnahme 
Vorbringen können.
OGer 24.4.1985 (RBer 1984/85, S. 36)
3082
Verantwortlichkeitsklage. Klagen gegen Beamte und Behördemit­
glieder wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte bei Ausübung einer 
Amtshandlung.
«Es ist kürzlich wiederholt vorgekommen, dass eine unterlegene Partei ein 
Gericht oder einen Richter einklagten mit der Begründung, durch einen 
Entscheid oder eine Amtshandlung sei sie in ihren Persönlichkeitsrechten 
verletzt worden (Art. 28 ZGB).
Die eidgenössischen und kantonalen Gesetze (ZPO, StPO, SchKG; OG 
und BStP für das Verfahren vor Bundesgericht) ordnen die Rechtsmittel 
gegen die Entscheide und Amtshandlungen von Gerichten, weiteren Kol­
legialbehörden und einzelnen Amtspersonen abschliessend. Damit bleibt 
kein Raum, diese Behörden oder Amtspersonen einzuklagen mit der Be­
gründung, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen sei durch einen Ent­
scheid verletzt worden.
Als Aufsichtsbehörde über die Rechtspflege weisen wir Sie daher an, 
solche Klagen als unzulässig zurückzuweisen. Bei Ungewissheit überden 
Klagegrund ist der Kläger aufzufordern, sein Rechtsbegehren zu be­
gründen.»
Eine hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 
18. März 1977 abgewiesen.
Weisung OGer Aug. 1976 (RBer 1976/77, S. 33)
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