ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3175 · 1988-10-12 · de

C. Gerichtsentscheide 3175 3.2 Schuldbetreibung und Konkurs 3175 Rechtsöffnung. Vollstreckbarkeit eines Urteils aus der Bundesrepublik Deutschland (Art. 81 Abs. 3 SchKG). Mit Urteil des Landgerichtes Braunschweig vom 12. Oktober 1988 wurde

C. Gerichtsentscheide
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3.2 Schuldbetreibung und Konkurs
3175
Rechtsöffnung. Vollstreckbarkeit eines Urteils aus der Bundesrepublik 
Deutschland (Art. 81 Abs. 3 SchKG).
Mit Urteil des Landgerichtes Braunschweig vom 12. Oktober 1988 wurde 
die Firma X AG verpflichtet, dem in der Bundesrepublik Deutschland 
wohnenden Gläubiger Kosten im Betrage von DM 2362.72 nebst Zins zu 
4% seit 14. Oktober 1988 zu erstatten. Als der in Schweizerfranken umge­
rechnete Betrag gegenüber der Schuldnerin in Betreibung gesetzt wurde, 
hat diese Rechtsvorschlag erhoben. Der Gläubiger erhielt aus folgenden 
Gründen die definitive Rechtsöffnung:
1. Nach Art. 80 SchKG erteilt der Richter die definitive Rechtsöffnung, 
wenn die betriebene Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen 
Urteil beruht. Art. 81 Abs. 3 SchKG sieht vor, dass gegenüber einem Urteil, 
das in einem fremden Staat erlassen worden ist, mit welchem ein Vertrag 
über gegenseitige Vollziehung gerichtlicher Urteile besteht, der Betrie­
bene diejenigen Einwendungen erheben kann, welche im Staatsvertrag 
vorgesehen sind. Die Parteien sind sich einig, dass für die Frage der Voll­
streckbarkeit der gegenüber der Schuldnerin in Betreibung gesetzten 
Forderung das Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossen­
schaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und 
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen 
vom 2. November 1929 (SR 0.276.191.361) allein massgebend ist. Weder 
das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht noch die Haager- 
Übereinkunft über das Zivilprozessrecht gelangen zur Anwendung.
2. Nach dem Abkommen vom 2. November 1929 werden Entscheidun­
gen des einen Staates vom andern Staat anerkannt, wenn für die Gerichte 
des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung gefällt wurde, eine Zustän­
digkeit nach Massgabe des Art. 2 des Abkommens begründet war und 
nicht nach dem Rechte des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung 
geltend gemacht wird, für dessen Gerichte eine ausschliessliche Zustän­
digkeit besteht (Art.1). Unter den Parteien ist nicht streitig, dass für ein 
Begehren auf Geldzahlung keiner der Vertragsstaaten eine ausschlless-
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liehe Zuständigkeit vorsieht. Streitig ist hingegen, ob die Zuständigkeit 
des Landgerichtes Braunschweig im Sinne von Art. 2 des Abkommens 
gegeben war.
3. Die Frage der Zuständigkeit des Landgerichtes Braunschweig beurteilt 
sich im vorliegenden Fall nach Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens. Danach ist die 
Zuständigkeit des Gerichtes des Staates, in dem die Entscheidung gefällt 
wurde, begründet, wenn der Beklagte sich vorbehaltlos auf den Rechts­
streit eingelassen hat. Die Schuldnerin wies im Rechtsöffnungsverfahren 
darauf hin, dass sie sich am Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig 
nicht nur nicht beteiligt, sondern ausdrücklich die Unzuständigkeitsein­
rede vorgebracht habe. Sie habe sich in keinem Stadium des Verfahrens in 
den Prozess eingelassen. Der Gläubiger sieht die Einlassung durch die 
Schuldnerin darin, dass diese gegen ihn in der Bundesrepublik Deutsch­
land die Zwangsvollstreckung eingeleitet habe.
Die Zwangsvollstreckung nach deutschem Recht setzt das Bestehen 
eines Vollstreckungstitels voraus (Grunsky, Einführung in das Zwangsvoll- 
streckungs- und Konkursrecht, Tübingen 1972, S.80). Als Vollstreckungs­
titel kommen gerichtliche Entscheidungen und sonstige Vollstreckungs­
titel, darunter die vollstreckbare Urkunde, in Betracht ( 
; a.a.Q,
S.81, 88-89). Bei der sog. vollstreckbaren Urkunde hat sich der Schuld­
ner vor einem Gericht oder einem Notar, der «sofortigen Zwangsvoll­
streckung» unterworfen, was bedeutet, dass der Gläubiger ohne vor­
heriges Erkenntnisverfahren die Vollstreckung einleiten kann (Grunsky 
a.a.O., S.89). Der Gläubiger hatte sich am 4. Februar 1988 vor dem Notar
D.E. in Salzgitter zugunsten der heutigen Schuldnerin der sofortigen 
Zwangsvollstreckung unterworfen, weshalb die heutige Schuldnerin in 
den Besitz einer vollstreckbaren Urkunde gelangt war, mit der sie einen 
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichtes Salzgitter er­
wirkte. Danach war es Sache des damaligen Schuldners (und heutigen 
Gläubigers), sich durch Erhebung einer Vollstreckungsgegen- resp. Voll- 
streckungsabwehrklage gemäss §767 DZPO gegen den Bestand des 
Anspruchs zu wehren (Grunsky a.a.O., S.89). Sinn der vollstreckbaren 
Urkunde ist es, dem Gläubiger die sofortige Vollstreckung zu ermöglichen. 
Dem Schuldner darf dadurch aber nicht der Rechtsschutz beschnitten 
werden. Er muss die Möglichkeit haben, den Bestand des geltend ge­
machten Anspruchs überprüfen zu lassen, was auf dem Wege der Voll­
streckungsgegen- resp. Vollstreckungsabwehrklage geschieht (Grunsky 
a.a.O., S. 90). Wie die Schuldnerin zu Recht bemerkt, ist die deutsche Voll­
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streckungsabwehrklage der schweizerischen Aberkennungsklage ähn­
lich. Sie ist Teil des Vollstreckungsverfahrens, obwohl sie wie die Aberken­
nungsklage, falls sie sich gegen eine vollstreckbare Urkunde richtet, 
materiell-rechtlicher Natur ist (Grunsky, a.a.O., S.90). Der Vollstreckungs­
abwehrprozess vor dem Landgericht Braunschweig war daher Teil des von 
der Schuldnerin gegen den Gläubiger in Deutschland eingeleiteten Voll­
streckungsverfahrens. Die Schuldnerin hatte den Gläubiger vor dem Notar 
D.E. in Salzgitter veranlasst, eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen. 
Aufgrund dieser Urkunde hat sie das Vollstreckungsverfahren gegen den 
Gläubiger eingeleitet. Sie muss folgerichtig gelten lassen, dass der Gläu­
biger den gesetzlich vorgesehenen Abwehrprozess einleitete. Mit der 
Einleitung des Vollstreckungsverfahrens hatte sich die Schuldnerin bereits 
auf die latent mögliche und später vom Gläubiger auch eingeleitete Voll­
streckungsabwehrklage eingelassen. Der von der Schuldnerin heute ein­
genommene Rechtsstandpunkt, sie habe sich nicht auf den Prozess vor 
dem Landgericht Braunschweig eingelassen, ist missbräuchlich. Ihr bis­
heriges Verhalten würde bedeuten, dass sie sich der Vorteile des Zwangs­
vollstreckungsrechts bedienen - jedoch sobald sich ihr angeblicher 
Schuldner erfolgreich zur Wehr setzt und daraus Kosten anfallen - sich 
wegen des ausländischen Wohnsitzes aus der Verantwortung schleichen 
könnte. Die Schuldnerin hatte sich daher bereits mit der Einleitung des 
Vollstreckungsverfahrens auf einen möglichen späteren Vollstreckungs­
abwehrprozess eingelassen. Die Zuständigkeit des Landgerichts Braun­
schweig ergab sich demzufolge aus Art. 2 Ziff.3 des deutsch-schweizeri­
schen Vollstreckungsabkommens. Nachdem auch die übrigen Voraus­
setzungen gemäss Staatsvertrag erfüllt sind, ist das vom Landgericht 
Braunschweig am 12. Oktober 1988 ausgefällte Urteil in der Schweiz voll­
streckbar und stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar.
OGP 16.11.1989
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Rechtsöffnungsverfahren. Keine Beweisbeschränkung im summari­
schen Rechtsöffnungsverfahren betreffend Vollstreckbarkeit ausländi­
scher Urteile. Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 3 SchKG sind zusätzlich 
zu den normalen Einwendungen gemäss Abs. 1 zulässig; Anrufung der 
Verjährung, anwendbares Recht.
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