ar_gerichte · OG ARGVP 2001 3380 · 2001-11-13 · de

B. Gerichtsentscheide 3380 oder vertraglichen Verletzung geltend gemacht werden muss. Ob man sich für eine sofortige Anzeigepflicht entscheidet oder ob man dem Grundeigentümer eine einjährige Frist wie bei der Verjährung von unerlaubten

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oder vertraglichen Verletzung geltend gemacht werden muss. Ob man 
sich für eine sofortige Anzeigepflicht entscheidet oder ob man dem 
Grundeigentümer eine einjährige Frist wie bei der Verjährung von 
unerlaubten Handlungen zugestehen will, spielt vorliegend keine Rol-
le. Der Kläger hat die Liegenschaft am 14. September 1990 erworben. 
Anlässlich des Vermittlungsvorstandes vom 10. April 1995, der zu 
einem Vergleich führte, hat der damalige und heutige Kläger von der 
damaligen und heutigen Beklagten einen Bericht des Gewässer-
schutzamtes verlangt. Am Folgetag wurde dem Kläger, wie im Ver-
gleich festgehalten, von der Beklagten eine Kopie der Rechnung für 
Durchführung der Ersatzvornahme zugestellt. Aus dieser Rechnung 
geht einerseits hervor, dass der Baurechtsnehmer sich nicht an die 
vertraglich vereinbarte Tankgrösse hielt. Andererseits ist daraus er-
sichtlich, dass u.a. verunreinigtes Wasser und diverse (verunreinigte) 
Treibstoffe speziell entsorgt werden mussten. Spätestens zu diesem 
Zeitpunkt kannte der Kläger, der anwaltlich vertreten war, nach Mei-
nung des Gerichts genügend Details, um sein Heimfallsrecht auszu-
üben. 
 
Zusammengefasst hat der Kläger mehr als 10 Jahre nach Kauf der 
Parzelle a auf vorzeitigen Heimfall des Baurechts der Beklagten ge-
klagt. Selbst wenn man die längste aller möglicher Verjährungsfristen 
(10 Jahre ab Kaufdatum, Art. 127 OR) anwenden und den Kläger von 
der Anzeige innert Jahresfrist nach Kenntnisnahme der groben Ver-
letzungen befreien würde, hätte er die Frist verpasst. Es kann somit 
offengelassen werden, wann die absolute Verjährung eintritt. 
KGer 5. Abt. 17.12.2001 
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Arbeitsvertrag. Im Appellationsverfahren gilt ebenfalls der Untersu-
chungsgrundsatz, doch entbindet dies nicht von der Stellung eines 
bestimmten Rechtsbegehrens (Art. 343 Abs. 4 OR; Art. 207, 220 Abs. 
4, 265 Abs. 2 und 273 Abs. 1 ZPO). 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
Die Klägerin hat keinen ziffernmässig bestimmten Appellationsan-
trag eingereicht, sondern einfach die Auszahlung der gesetzlichen 
Überstunden-, Pausen- und Ferienentschädigungen verlangt. Die 
Beklagte bezweifelt die Zulässigkeit dieser klägerischen Rechtsbe-
gehren im Appellationsverfahren. 
 
Unter Rechtsbegehren versteht man die kurze, vollständige For-
mulierung des Klageanspruchs. Bei Klagen auf Geldleistung ist das 
Rechtsbegehren zu beziffern. Es sind aber Ausnahmen möglich, etwa 
dort, wo das Bundesrecht sie ausdrücklich vorsieht oder den Richter 
auf sein Ermessen verweist oder auch dort, wo erst das Beweisver-
fahren die Grundlage der Bezifferung der Forderung abgibt (BGE 116 
II 219 E. 4; Oskar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl., 
Bern 1999, § 33 N. 5; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilpro-
zessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, Art. 157 N. 3a; ZR 
97/114). Der Kommentator der ausserrhodischen Zivilprozess-
ordnung hält dafür, dass Klagen auf Geldleistung ziffernmässig be-
stimmt sein müssen, ansonst auf sie nicht einzutreten sei. Als einzige 
Ausnahme nennt er Unterhaltsbeiträge oder Ansprüche aus Güter-
recht im Ehescheidungsprozess, in dem die Untersuchungsmaxime 
gilt (Max Ehrenzeller, Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A. 
Rh., Speicher 1988, Art. 124 N. 9). In Anlehnung an die Meinung von 
Ehrenzeller erscheint es sachgerecht, dass die Anforderungen an die 
Pflicht zur genauen Bezifferung einer Forderungsklage im Untersu-
chungsverfahren generell weniger streng gehandhabt werden. Es 
fragt sich aber, ob im zweitinstanzlichen Arbeitsrechtsprozess das 
Untersuchungsverfahren überhaupt zur Anwendung gelangt. Art. 343 
Abs. 4 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220) 
schreibt den Kantonen im arbeitsrechtlichen Verfahren die Untersu-
chungsmaxime zwar vor. Diese Vorschrift ist aber nur für das Verfah-
ren vor einer kantonalen Instanz zwingend. Für ein allfälliges Rechts-
mittelverfahren sind die Kantone frei, die Untersuchungs- oder die 
Dispositionsmaxime vorzusehen (BGE 107 II 237 E. 3). Im Verfahren 
vor dem Einzelrichter des Obergerichtes finden die Vorschriften über 
das erstinstanzliche Verfahren Anwendung, sofern Art. 273 Abs. 1 
ZPO keine Abweichungen vorsieht. Für den arbeitsrechtlichen Pro-
zess sind keine Abweichungen ersichtlich. Damit gilt auch im Appella-
tionsverfahren die Untersuchungsmaxime nach Art. 207 Ziff. 7 und 
Art. 220 Abs. 4 ZPO. 


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Im Verfahren vor der ersten Instanz hatte die Klägerin ihre Forde-
rungsklage genau beziffert. Es ist nicht verständlich, warum ihr das im 
Appellationsverfahren nicht mehr möglich gewesen sein soll. Hätte die 
Berechnung der Forderung im Hinblick auf die Einreichung der Appel-
lationserklärung einen höheren als den bei der ersten Instanz einge-
klagten Betrag ergeben, wäre eine Klageänderung im zweitinstanzli-
chen Untersuchungsverfahren ohne weiteres möglich und zulässig 
gewesen (Art. 271 Abs. 2, 114 Abs. 2 ZPO). Im übrigen hat die Kläge-
rin nicht die Entschädigungen, die sich aufgrund des gerichtlichen 
Beweisverfahrens ergeben sollten, eingeklagt, sondern die „gesetzli-
chen Überstunden-, Pausen- und Ferienentschädigungen“. Entgegen 
der Ansicht der Klägerin ist es auch im Untersuchungsverfahren nicht 
Aufgabe des Gerichts, die Anzahl der Überstunden oder die Anzahl 
der noch nicht bezogenen Ferientage zu ermitteln. Die Untersu-
chungsmaxime bedeutet nicht, dass die Parteien die Hände einfach in 
den Schoss legen dürfen. Ihnen obliegt weiterhin die Behauptungs- 
und Substantiierungspflicht, und selbst zur Bezeichnung von Beweis-
mitteln sind sie verpflichtet. Das Gericht kann nämlich den effektiven 
Vorgang nicht erraten. Die aktive Mitwirkung der Parteien ist unerläss-
lich (Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Zürich 
1993, Art. 343 N. 14). Das zweitinstanzliche Rechtsbegehren der Klä-
gerin erweist sich somit als unzulässig. Es konnte nach Einreichung 
der Appellationserklärung auch nicht im Sinne von Art. 135 ZPO zur 
Verbesserung zurückgewiesen werden. Diese Rückweisung im erstin-
stanzlichen Verfahren kann nicht analog auf das Rechtsmittelverfah-
ren übertragen werden, weil der zweitinstanzliche Streitgegenstand 
durch die Appellationsanträge bestimmt wird. Eine Überprüfung des 
angefochtenen Entscheides findet in der zweiten Instanz nur im Rah-
men der gestellten Anträge statt. Der appellierenden Partei, die mit 
dem Urteil der Vorinstanz nicht zufrieden ist, muss es überlassen 
sein, zu bestimmen, was genau sie anfechten will. Es kann nicht Auf-
gabe der Rechtsmittelinstanz sein, durch Rückweisung der Appellati-
onsanträge, den Appellanten zu veranlassen mehr oder weniger eines 
unterinstanzlichen Urteils anzufechten. Im übrigen dachte der Ge-
setzgeber bei Art. 135 ZPO vor allem an die Verbesserung von 
Rechtsbegehren, die von Rechtsunkundigen aufgesetzt wurden (Eh-
renzeller, a.a.O., Art. 135 N. 1), was hier nicht zutrifft. Auf die Appella-
tion der Klägerin wird daher nicht eingetreten. 
OGP 13.11.2001