ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3668 · 2014-12-08 · de

B. Gerichtsentscheide 3668 teressant auch die diesbezüglichen Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft Zürich [WOSTA], Ziff. 12.10.1). Eine geschickt konzipierte Schlusseinvernah-me dient in der Regel allen Verfahrensbeteiligten und ermöglic

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teressant auch die diesbezüglichen Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft 
Zürich [WOSTA], Ziff. 12.10.1). Eine geschickt konzipierte Schlusseinvernah-
me dient in der Regel allen Verfahrensbeteiligten und ermöglicht eine sinnvol-
le Vorbereitung der Hauptverhandlung. Ebenso wird sie in den meisten Fällen 
das staatsanwaltschaftliche Plädoyer entlasten bzw. einen Schlussbericht er-
setzen. Ausser in sehr einfachen Anklagefällen dürfte sich damit eine 
Schlusseinvernahme stets als sinnvoll erweisen. 
Vorliegend wurden im Vorverfahren über einen Zeitraum von ungefähr 
zwei Jahren mehrere Personen polizeilich und staatsanwaltschaftlich einver-
nommen, wobei divergierende Aussagen erfolgten. Es wurde ein Augen-
schein vorgenommen und ein Gutachten eingeholt. Demzufolge ist von einem 
umfangreichen und komplizierten Vorverfahren auszugehen, weshalb eine 
Schlusseinvernahme als notwendig erscheint. Die Anklage ist zur Ergänzung 
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
KGP, 18.09.2015 
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Rechtsmittel gegen Protokollberichtigungsentscheid. Gegen einen erstin-
stanzlichen Protokollberichtigungsentscheid ist die Beschwerde nach Art. 393 
Abs. 1 lit. b StPO zulässig. 
Frist für Protokollberichtigung. Protokollberichtigungsgesuche sind „sofort“ 
bzw. „so bald als möglich“ nach Entdeckung zu stellen. Ein Zuwarten von 
20 Tagen ist mit diesen Anforderungen nicht vereinbar. 
Kognition der Beschwerdeinstanz bei Protokollberichtigungsbegehren. 
Diese ist auf die Überprüfung von Verfahrensmängeln beschränkt. 
Neue Anträge im Beschwerdeverfahren. Neue Anträge bzw. eine Erweite-
rung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegenstandes sind im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig (Art. 385 Abs. 1 StPO). 
Sachverhalt: 
A. wurde mit Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Aus-
serrhoden vom 10. März 2014 wegen Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 
StGB schuldig gesprochen. Gegen dieses Urteil erklärte A. mit Eingabe vom 
16. Juni 2014 beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Berufung. In dieser 
Eingabe stellte A. sinngemäss auch ein Protokollberichtigungsgesuch. Das 
Obergericht überwies mit Verfügung vom 26. Juni 2014 das Gesuch zustän-
digkeitshalber dem Einzelrichter des Kantonsgerichts zur Beurteilung. 
Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 wies der Einzelrichter des Kantonsge-
richts das Protokollberichtigungsgesuch von A. ab. 
 
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Aus den Erwägungen: 
1.2 Nach Art. 393 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Ver-
fügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzli-
chen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Beim Ent-
scheid über das Ersuchen um Protokollberichtigung handelt es sich um einen 
verfahrensleitenden Entscheid (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St.Gallen 2013, N 4 zu Art. 79). 
In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, wie diese Bestimmung zu ver-
stehen ist. Auch ist bis heute ungeklärt, ob gegen erstinstanzliche Protokollbe-
richtigungsentscheide die Beschwerde zulässig ist. Keine Rolle spielt, ob der 
angefochtene Entscheid durch ein Kollegialgericht oder einen Einzelrichter 
getroffen wurde (Niklaus Schmid, a.a.O., N 2 zu Art. 65 StPO; Adrian Jent, 
Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. A., Basel 2014, N 2 zu Art. 65). 
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts hat die Frage mit Verweis auf das 
Urteil UH130216-O/U/BUT des Obergerichts Zürich vom 11. November 2013 
bejaht. Dieses ist nach eingehendem Studium von Literatur und Rechtspre-
chung zum Schluss gelangt (Urteil OGer ZH, UH130216-O/U/BUT, S. 8 f.), ein 
inhaltlich falsches Protokoll könne einen nicht wieder gut zu machenden 
Nachteil bewirken. Wie das Bundesgericht argumentiere, könnten die durch 
eine Falschprotokollierung bewirkten Folgen zu einem späteren Zeitpunkt 
aufgrund Erinnerungs- und Beweisverlust nur noch beschränkt oder gar nicht 
mehr korrigiert werden. Eine Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid 
vermöge infolgedessen nicht zu garantieren, dass der durch die unrichtige 
Protokollierung entstandene Nachteil vollständig behoben werden könne. Das 
Argument, es genüge, wenn prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse 
mit dem Endentscheid angefochten werden könnten, überzeuge nicht. Inso-
fern erscheine es sinnvoll, eine Kongruenz zur strafrechtlichen Beschwerde 
herzustellen und die Beschwerde gegen erstinstanzlich entschiedene Proto-
kollberichtigungsbegehren zuzulassen. Auch aufgrund des in Art. 80 Abs. 2 
BGG festgehaltenen Prinzips des doppelten Instanzenzugs müsse die Be-
schwerde daher zulässig sein. 
Diesen überzeugenden Ausführungen kann das Obergericht sich vollum-
fänglich anschliessen und es ist festzuhalten, dass gegen erstinstanzliche 
Protokollberichtigungsentscheide grundsätzlich die Möglichkeit der Be-
schwerde gegeben ist. 
1.3 […] 
1.4 In der Berufungserklärung hat der Beschwerdeführer lediglich auf ei-
nen aus seiner Sicht krassen Fehler im Einvernahmeprotokoll vom 
10. März 2014 hingewiesen. Entsprechend nahm der Einzelrichter des Kan-
tonsgerichts in seiner Verfügung vom 23. Juli 2014 einzig auf die beanstande-
te Stelle im Einvernahmeprotokoll Bezug. 
In der Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters stellt A. nicht 
nur das Begehren, das Einvernahmeprotokoll vom 10. März 2014 sei zu korri-
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gieren, sondern verlangt auch eine Anpassung des Verhandlungsprotokolls 
vom gleichen Tag. 
Zu beachten bleibt jedoch, dass die Anträge bzw. die Angabe der ange-
fochtenen Punkte durch die fragliche hoheitliche Verfahrenshandlung be-
grenzt werden. Der Streitgegenstand kann vom Beschwerdeführer nicht frei 
bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene Verfahrenshandlung 
verbindlich festgelegt (Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St.Gallen 2011, Rz. 390, m.w.H.). 
Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden 
hat, soll die Beschwerdeinstanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle 
Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde. Entsprechend sind neue An-
träge bzw. eine Erweiterung der bisherigen Anträge und damit des Streitge-
genstandes im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (Patrick 
Guidon, a.a.O., Rz. 390). 
Die Ausdehnung des Protokollberichtigungsbegehrens auf das Verhand-
lungsprotokoll vom 10. März 2014 ist somit nicht statthaft und auf Ziff. 1 des 
Rechtsbegehrens der Beschwerde kann nicht eingetreten werden. 
1.5 Das Gesuch um Protokollberichtigung ist grundsätzlich an keine Frist 
gebunden, die 5-tägige Frist gemäss Art. 77 Abs. 2 StPO des Vorentwurfs 
wurde vom Parlament gestrichen (Niklaus Schmid, a.a.O., N 3 zu Art. 79 
StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Gesuche um Pro-
tokollberichtigung sofort nach Entdeckung des mutmasslichen Fehlers der 
Verfahrensleitung zum Entscheid zu unterbreiten (Urteil BGer 6B_676/2011, 
E. 1.2 und Urteil BGer 1B_311/2011, E. 3.1, m.w.H.). Andernfalls droht auf-
grund des Zeitablaufs ein Erinnerungs- und Beweisverlust bzw. wird die 
Wahrheitsfindung beeinträchtigt. Auch Niklaus Schmid (a.a.O., N 3 zu Art. 79) 
spricht sich dafür aus, dass Berichtigungsbegehren sofort nach Entdeckung 
des Fehlers einzureichen sind. Das Bundesstrafgericht entschied betreffend 
ein Gesuch um Protokollberichtigung, dass dieses am Ende der Einvernahme 
zu stellen sei, wenn das Protokoll der einvernommenen Person gemäss 
Art. 78 Abs. 5 StPO zum Lesen vorgelegt werde. Ansonsten sei das Recht 
verwirkt (Bundesstrafgericht [TPF] 2012 80 E. 2.3; Philipp Näpfli, Strafpro-
zessordnung, Basler Kommentar, 2. A., Basel 2014, N 3 zu Art. 79). Dieser 
Meinung scheint der Basler Kommentar sich anzuschliessen (Philipp Näpfli, 
a.a.O., N 3 zu Art. 79 StPO). Niklaus Oberholzer (Grundzüge des Strafpro-
zessrechts, 3. A., Bern 2012, Rz. 1278 f.) erwähnt lediglich, dass die einver-
nommene Person das Recht hat, in unmittelbarem Anschluss an die Einver-
nahme Ergänzungen und Berichtigungen anzubringen oder Streichungen und 
Einfügungen vorzunehmen und dass über (nachträgliche) Gesuche um Proto-
kollberichtigung die Verfahrensleitung entscheidet. Die grosszügigste Haltung 
wird von Daniela Brüschweiler (in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., Zürich 2014, N 3 zu 
Art. 79) vertreten, welche ein Gesuch um Protokollberichtigung auch nach der 
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Urteilsfällung noch als zulässig erachtet und lediglich fordert, das Begehren 
müsse nach der Entdeckung des unrichtigen Protokolleintrages so bald als 
möglich gestellt werden. 
Der Beschwerdeführer erwähnt in diesem Zusammenhang, er habe „infol-
ge Überforderung in der Situation auf dem Protokoll leider übersehen, dass es 
nicht den korrekten Verlauf der Befragung enthielt“. Das sinngemässe Proto-
kollberichtigungsbegehren habe er rechtzeitig gestellt. Der Fehler sei bei der 
Einvernahme seiner Person am 10. März 2014 passiert. Er habe ihn aber erst 
bei Entgegennahme des begründeten Entscheids am 27. März 2014 feststel-
len können. Das Protokollberichtigungsgesuch habe er umgehend in der Be-
rufungserklärung gestellt. 
Aus den Akten ergibt sich, dass A. das Protokoll seiner Einvernahme an 
der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts am 
10. März 2014 selbst gelesen und unterzeichnet hat, nachdem er noch Kor-
rekturen angebracht hat. Kopien des Einvernahme- sowie des Verhandlungs-
protokolls wurden ihm zusammen mit dem begründeten Entscheid zuge-
schickt. Diesen hat er am 27. Mai 2014 – und nicht wie in der Beschwerdebe-
gründung angegeben – am 27. März 2014 entgegengenommen. 
Aus Gründen der Rechtssicherheit und um der Gefahr von Erinnerungs- 
und Beweisverlusten entgegenzuwirken, erachtet das Obergericht die strenge 
Praxis des Bundesstrafgerichts als richtig und sinnvoll. Da der Beschwerde-
führer das Einvernahmeprotokoll am 10. März 2014 unmittelbar nach der Ein-
vernahme selbst gelesen und mit seiner Unterschrift als korrekt bestätigt hat, 
ist nach Auffassung des Obergerichts das Recht auf Protokollberichtigung 
grundsätzlich verwirkt, und das Gesuch vom 16. Juni 2014 ist nicht zulässig. 
Das Gesuch um Protokollberichtigung müsste allerdings auch dann als 
verspätet bezeichnet werden, wenn man dem Beschwerdeführer zugestehen 
würde, dass er Unstimmigkeiten noch rügen darf, die er erst nach Zustellung 
des Protokolls bemerkt hat. In diesem Fall erscheint ein Zuwarten von 20 Ta-
gen mit den in Lehre und Rechtsprechung einhellig vertretenen Vorgaben „so-
fort“ resp. „so bald als möglich“ nach Entdeckung, nicht als vereinbar. Dies 
gerade auch unter dem Aspekt, dass der Vorentwurf noch eine Rügefrist von 
5 Tagen vorgesehen hat (Niklaus Schmid, a.a.O:, N 3 zu Art. 79 StPO; Philipp 
Näpfli, a.a.O., N 3 zu Art. 79 StPO). 
Hat der Beschwerdeführer das Recht auf Protokollberichtigung verwirkt 
resp. ist ein entsprechendes Gesuch verspätet eingereicht worden, ist darauf 
nicht einzutreten. 
1.6 Mit der Beschwerde können grundsätzlich 
 
a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung; 
 
b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 
 
c. Unangemessenheit 
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gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Was den Umfang der Überprüfung des Protokollberichtigungsentscheids 
anbelangt, so hat sich dieser nach dem Urteil UH130216-O/U/BUT des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2013 auf Mängel des vor-
instanzlichen Protokollberichtigungsverfahrens zu beschränken. Gemäss dem 
Zürcher Obergericht kann es namentlich nicht sein, dass die Rechtsmitte-
linstanz eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids betref-
fend Protokollberichtigungsbegehren vornimmt. Die Rechtsmittelinstanz kann 
sich nicht über Feststellungen jenes Gerichts hinwegsetzen, welches die Ver-
handlung durchführte, denn sie ist nicht in der Lage, aufgrund eigener Wahr-
nehmungen zu beurteilen, ob das Protokoll in tatsächlicher Hinsicht richtig 
und vollständig geführt wurde. Sie hat sich auf die entsprechenden Feststel-
lungen der Vorinstanz zu stützen. Die Kognition der Beschwerdeinstanz bei 
Entscheiden über Protokollberichtigungsbegehren ist daher auf die Überprü-
fung von Verfahrensmängeln beschränkt. 
Diese Überlegungen erscheinen als absolut schlüssig. Selbst wenn das 
Protokollberichtigungsbegehren also rechtzeitig eingereicht worden wäre, 
könnte das Obergericht lediglich den formellen Ablauf des Verfahrens prüfen. 
Verfahrensmängel betreffend das Protokollberichtigungsverfahren hat der 
Beschwerdeführer indes keine geltend gemacht und solche sind auch nicht 
ersichtlich. 
Auch aus diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
OGer, 08.12.2014