ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3005 · 1980-09-23 · de

C. Gerichtsentscheide 3004, 3005 nur in den engen Grenzen des Nachverfahrens geltend gemacht werden können (Bühler/Spühler, N. 99 zu Art. 154 ZGB). Unter N. 87 der Vorbemer­kungen zu Art. 149-157 ZGB wird ausgeführt: «Ist im rechtskräftige

C. Gerichtsentscheide
3004, 3005
nur in den engen Grenzen des Nachverfahrens geltend gemacht werden 
können (Bühler/Spühler, N. 99 zu Art. 154 ZGB). Unter N. 87 der Vorbemer­
kungen zu Art. 149-157 ZGB wird ausgeführt:
«Ist im rechtskräftigen Urteil eine Frage nicht geregelt worden, über die 
bei Scheidung oder Trennung notwendigerweise entschieden werden 
muss, so kommt von Bundesrechts wegen das Nachverfahren zur Ergän­
zung der Lücke zu Anwendung, auch wenn das kantonale Prozessrecht 
darüber keine ausdrückliche Bestimmung enthält (BGE 4 4 1152,81 11315; 
Stauffer, Ehescheidungsgerichtsstand 36ff. u.a.).»
Das Bundesgericht hat in neueren Entscheiden, namentlich BGE 104II 
289ff., 107 II 15, 108 II 384 E.4 zur Frage des Nachverfahrens Stellung 
genommen. Bereits in BGE 81 II 315 war ausgeführt worden, das Schei­
dungsurteil weise eine Lücke auf, wenn es der Richter aus Versehen, aus 
Rechtsirrtum oder wegen Unkenntnis einer Tatsache unterlassen habe, 
eine Frage zu regeln, die bei der Scheidung notwendigerweise geregelt 
werden musste. Diese Voraussetzungen wurden in BGE 104 II 291 E.3 
erneut aufgeführt.
OGer 29.11.1983 (RBer 1983/84, S. 28)
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Ehescheidung. Entzug des Besuchsrechts. Recht zur Aufnahme telefo­
nischer Kontakte ausserhalb des vom Scheidungsrichter festgelegten 
Besuchsrechtes verneint (Art. 156, 273 ZGB).
Mit dem Entzug des Besuchs- und Ferienrechts war dem Angeklagten 
auch jedes Recht entzogen, mit den Kindern persönlich zu verkehren. 
Bühler/Spühler, Kommentarzum Ehescheidungsrecht, führen in N.2 94zu 
Art. 156 ZGB zur Frage des Umfangs des Besuchsrechts aus:
«Art. 273 ZGB schützt u.a. die über Scheidung oder Trennung hinaus 
weiter bestehende natürliche (und rechtliche) Verbundenheit eines Eltern­
teils mit den ihm nicht zugeteilten Kindern (Hinweis auf frühere Ent­
scheide). Der persönliche Verkehr ist Ausdruck der weiter bestehenden 
geistig-seelischen Gemeinschaft zwischen Eltern bzw. dem nicht gewalts- 
oder obhutsberechtigten Elternteil und den Kindern (Hegnauer, Grundriss 
des Kindesrechts, Bern 1977, S. 105). Das Recht auf persönlichen Verkehr,
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C. Gerichtsentscheide
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zusammengefasst kurz Besuchsrecht genannt, soll diesem Elternteil er­
möglichen, durch unmittelbaren Kontakt an der körperlichen und geisti­
gen Entwicklung seiner Kinder weiterhin Anteilzu nehmen...» Vgl. in die­
sem Sinne noch N.307 zu Art.156 und BGE 100II81.
Mit Recht haben diese Kommentatoren dem nicht obhutsberechtigten 
Elternteil nicht noch ein Recht auf persönlichen Verkehr ausserhalb des Be­
suchsrechts zugesprochen. Der Angeklagte geht fehl, wenn er aus einer 
andern Kommentarstelle - Hegnauer, a.a.0., S.106 unten - etwas anderes 
ableiten will. Dort wird zwar geschrieben:
«Der persönliche Verkehr umfasst vorab das Besuchsrecht, daneben 
den telefonischen und schriftlichen Verkehr. Er soll nach Umfang und Art 
der Ausübung angemessen sein...»
Im Kapitel «Schranken des persönlichen Verkehrs», S.109ff., wird in­
dessen ausgeführt, dass dieser den Eltern entzogen werden kann, dies 
nach Art. 274 Abs. 2 rev. ZGB und unter Verdeutlichung der bisherigen 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 89 II 5, 95 II 387, 100 II 81). 
Art. 274 Abs. 2 rev. ZGB deckt sich mit Art.156 Abs. 2 ZGB im Scheidungs­
recht. Bühler/Spühler weisen zur Frage des Besuchsrechts bei Kindern 
aus geschiedenen Ehen nachdrücklich auf die Gefahr einer starken 
und unerwünschten Beeinflussung hin (N.325ff. zu Art.156 ZGB; vgl. 
BGE 1001181).
OGer 23.9.1980 (RBer 1980/81, S. 28)
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Vormundschaft. Haftung des Gemeinderates als Vormundschafts­
behörde: Mithaftung des Gemeindeschreibers nach dem Anteil seines 
Verschuldens (Art. 429 ZGB).
Es war die Frage zu prüfen, ob auch der Gemeindeschreiber als Mitglied 
der Vormundschaftsbehörde zu betrachten ist und ob im fernem die ein­
zelnen Mitglieder der Vormundschaftsbehörde ohne Rücksicht auf das 
Mass des Verschuldens des einzelnen nach gleichen Quoten haften.
Die erste Frage ist aus folgenden Gründen zu bejahen: Die Funktion 
des Gemeindeschreibers ist eine von der Verfassung vorgesehene und 
geordnete. Der Gemeindeschreiber wird von der Gemeindeversammlung 
gewählt und ist von Verfassung wegen dem Gemeinderate und damit der
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