ar_gerichte · OG O4V-17-8 · 2018-02-22 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 22. Februar 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberi

Beschwerdeführerin 
A___ 
vertreten durch: B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, 
Kasernenstrasse 17, 9100 Herisau 
 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Gemeinde C___ 
 
 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen den Entscheid des Departements 
Gesundheit und Soziales vom 8. Dezember 2016 über die 
beim Departement am 31. Oktober 2016 eingereichte 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Gemeinde C___ 
 
Urteil vom 22. Februar 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 8 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
Es sei festzustellen, dass die Beurteilung der der Beschwerde an das DGS vom 
31. Oktober 2016 beigelegten Rechnungen und des der Beschwerde an das DGS vom 
31. Oktober 2016 beigelegten Kostenvoranschlags verschleppt wurde und es sei vom 
Obergericht die Bezahlung dieser Positionen zu verfügen. Eventualiter sei die 
Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
 
 
b) der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) meldete sich im Sommer 2016 bei der 
Gemeinde C___ (nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) an und beantragte in der Folge 
Unterstützungsleistungen durch die Sozialhilfe. Am 31. Oktober 2016 liess die 
Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter B___ beim Departement Gesundheit und 
Soziales (nachfolgend auch: DGS bzw. Vorinstanz) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 
gegen die Gemeinde C___ einreichen mit dem Antrag, die Gemeinde sei zu verpflichten, 
umgehend über die Begleichung der beigelegten Rechnungen entscheiden. Die 
Beschwerdeführerin begründete ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde im Wesentlichen 
damit, dass sie diverse Rechnungen bei der Gemeinde eingereicht und um deren 
Übernahme gebeten habe. Nachdem ihr diesbezüglich seitens der Gemeinde weder 
Bescheid gegeben worden sei noch eine Auszahlung der beantragten Beträge 
stattgefunden habe, sei die Gemeinde zu verpflichten, umgehend über die beantragten 
Kostenübernahmen zu entscheiden. Was die Beschwerdeführerin seit Juni 2016 erlebe, sei 
der „Gipfel der Schlamperei.“ Das Verhalten des Sozialamts ziele darauf ab, die von ihr 
beantragten Unterstützungszahlungen zu verweigern oder zu verzögern. Ihre Anträge seien 
vorsätzlich verschleppt worden, ohne die für sie gravierenden Folgen zu bedenken. 
 
Das DGS wies die von der Beschwerdeführerin erhobene Rechtsverweigerungs-
beschwerde gegen die Gemeinde C___ mit Entscheid vom 8. Dezember 2016 ab, insoweit 
die Begehren nicht gegenstandslos waren. 
 
Seite 3 
B. Gegen diesen vorinstanzlichen Entscheid richtet sich die von B___ namens und im Auftrag 
der Beschwerdeführerin am 23. Januar 2017 erhobene Beschwerde ans Obergericht. Die 
Beschwerdeführerin liess beantragen, es sei festzustellen, dass die Beurteilung der der 
Beschwerde an das DGS vom 31. Oktober 2016 beigelegten Rechnungen und des der 
Beschwerde an das DGS vom 31. Oktober 2016 beigelegten Kostenvoranschlags 
verschleppt worden sei. Das Obergericht habe die Bezahlung dieser Positionen zu 
verfügen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen. 
 
Mit Vernehmlassungen vom 18. und 19. April 2017 beantragten sowohl die Vorinstanz als 
auch die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Mit Replik 
vom 12. Juni 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und wies darauf hin, 
dass eine zwischenzeitlich erfolgte Zahlung der geforderten Unterstützungsbeiträge nichts 
daran ändere, dass ihre Anträge bis zur Zahlung am 23. Mai 2017 verschleppt worden 
seien. Somit sei diese Verschleppung festzustellen. 
 
Hierauf erfolgten keine weiteren Eingaben mehr und der Schriftenwechsel konnte abge-
schlossen werden. 
 
C. Nachdem keine Partei eine mündliche Verhandlung verlangt hatte, wurde die Sache am 
22. Februar 2018 in der vierten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 
abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten bzw. diese nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war. 
Dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher 
Begründung eröffnet. 
 
D. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin 
als auch hinsichtlich der formellen Erfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt 
sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, 
bGS 143.1]). Eine Vollmacht von B___ liegt vor. Das Obergericht ist für die Behandlung der 
Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich 
einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
In der beim DGS am 31. Oktober 2016 eingereichten Rechtsverweigerungsbeschwerde 
bezog sich die Beschwerdeführerin auf folgende, ihrer Beschwerde beigelegte Unterlagen: 
 
• Drei D___-Krankenkassenabrechnungen (datierend vom 23.9.2016, 10.10.2016 und 
19.10.2016) 
 
• Rechnung der SVA St. Gallen betreffend AHV-Beiträge, datierend vom 23.08.2016 
 
• Quittung für Gasflasche, datierend vom 28.09.2016 
 
• SAK-Stromrechnungen, 
datierend 
vom 
29.10.2015, 
21.12.2015, 
22.02.2016, 
30.04.2016, 30.06.2016, 30.09.2016 
 
• Semesterrechnung Uni SG, datierend vom 18.07.2016 
 
• Rechnung Gemeinde betreffend Wasser/Abwasser/Kehricht, datierend vom 11.07.2016 
 
• Zahnarztrechnung, datierend vom 31.08.2016; Kostenvoranschlag Zahnbehandlung, 
datierend vom 01.09.2016 
 
Seite 5 
Da im vorliegenden Verfahren die Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde durch 
die Vorinstanz angefochten ist, wird im Folgenden mit Bezug auf jede einzelne Position zu 
prüfen sein, ob der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen oder aufzuheben ist. Es fällt auf, 
dass sich das DGS im angefochtenen Entscheid nicht im Einzelnen mit den Rechnungen 
auseinander 
setzte, 
auf 
die 
sich 
die 
Beschwerdeführerin 
in 
ihrer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde bezog. Einzig mit Bezug auf die Semesterrechnung der 
Uni SG wurden nähere Ausführungen angebracht. Dieses Vorgehen dient weder der 
Akzeptanz des Entscheids bei den betroffenen Parteien, noch genügt ein solches 
Vorgehen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung einer Verfügung oder 
eines Entscheids, sofern die Parteien nicht auf eine Begründung verzichten (Art. 42 Abs. 4 
i.V.m. Art. 41 Abs. 3 VRPG e contrario). Da, wie sich aus den folgenden Erwägungen 
ergibt, der vorinstanzliche Entscheid im Resultat klar zu bestätigen ist, gibt somit das 
Vorgehen der Vorinstanz Anlass zum ausdrücklichen Hinweis, dass ein Entscheid über 
eine Rechtsverweigerungsbeschwerde grundsätzlich einer auf die Vorwürfe konkret Bezug 
nehmenden Begründung bedarf, auf eine Rückweisung an die Vorinstanz kann aber unter 
diesen Umständen verzichtet werden. 
 
 
2.2 Krankenkassenabrechnungen 
Im vorliegenden Verfahren ist der Entscheid über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 
angefochten. Die Frage, ob die Gemeinde C___ im Rahmen der Sozialhilfe den jeweiligen 
Selbstbehalt, der gemäss den Abrechnungen der Beschwerdeführerin auferlegt wurde, 
übernehmen muss oder nicht, ist daher nicht Streitgegenstand; hat die Gemeinde allenfalls 
inzwischen den Selbstbehalt übernommen und damit offensichtlich über eine Übernahme 
dieser 
Kosten 
entschieden, führt 
diese 
Tatsache 
allerdings 
dazu, 
dass 
eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde inzwischen gegenstandslos geworden ist und sich 
lediglich noch die Frage stellt, ob der Gemeinde deshalb, weil sie im Zeitpunkt, als die 
Beschwerde bei der Vorinstanz eingereicht wurde (hier: 31. Oktober 2016), noch nicht über 
eine Übernahme der Kosten entschieden hatte, eine unzulässige Rechtsverzögerung 
vorzuwerfen ist. 
 
a. 
Wie dem Gericht aus den Akten aus einem anderen beim Obergericht pendenten 
(ebenfalls an der Sitzung vom 22. Februar 2018 behandelten) Verfahren der 
Beschwerdeführerin bekannt ist (O4V 17 16), beschloss der Gemeinderat C___ an der 
Sitzung vom 11. Januar 2017, u.a. auch den Selbstbehalt aus der D___-Abrechnung vom 
19. Oktober 
zu 
übernehmen. 
Somit 
liegt 
bezüglich 
dieser 
Abrechnung 
keine 
Rechtsverweigerung vor, nachdem die Gemeinde inzwischen nachweislich über die 
Übernahme des Selbstbehalts der in Frage stehenden Abrechnung entschied. Eine 
Seite 6 
Rechtsverzögerung ist ebenfalls ausgeschlossen, da die in Frage stehende Abrechnung 
vom 
19. 
Oktober 
2016 
erst 
wenige 
Tage 
vor 
Einreichung 
der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde am 31. Oktober 2016 erstellt worden war. 
 
b. 
Auch 
mit 
Bezug 
auf 
die 
zwei 
weiteren 
in 
Frage 
stehenden 
Krankenkassenabrechnungen vom 23. September und 10. Oktober 2016 ist eine 
Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung klar zu verneinen. Selbst wenn diese Rechnungen 
der Gemeinde unmittelbar nach deren Ausstellung zustellt worden wären (was offenbar gar 
nicht der Fall war, siehe dazu nachfolgend, lit. c), würde in der Tatsache, dass die 
Gemeinde 
in 
jenem 
Zeitpunkt, 
als 
die 
Beschwerdeführerin 
beim 
DGS 
eine 
Rechtsverweigerung und -verzögerung rügte (nämlich am 31. Oktober 2016), noch nicht 
über die Übernahme dieser Kosten entschieden hätte, weder eine Rechtsverweigerung 
oder -verzögerung liegen: Am 31. Oktober 2016 waren noch keine eineinhalb Monate 
vergangen, seitdem die Abrechnungen der Beschwerdeführerin überhaupt zugestellt 
worden waren. Innerhalb dieser - jedenfalls unter dem Blickwinkel der Beurteilung der 
Frage, ob eine Rechtsverweigerung anzunehmen ist - noch nicht übermässig langen 
Zeitdauer 
kann 
der 
Gemeinde 
weder 
eine 
Rechtsverweigerung 
noch 
eine 
Rechtsverzögerung 
vorgeworfen 
werden. 
Bei 
den 
eingereichten 
Krankenkassenabrechnungen resultierte in allen drei Fällen eine Rückvergütung an die 
Beschwerdeführerin, d.h. die Beschwerdeführerin musste gestützt auf diese Abrechnungen 
gar keine Zahlung vornehmen, so dass für die Gemeinde kein Anlass bestand, davon 
auszugehen, dass der Entscheid über eine Übernahme des Selbstbehaltes besonderer 
Dringlichkeit bedurfte. 
 
c. 
Zudem ist zu beachten, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin in der im 
vorliegenden Verfahren eingereichten Stellungnahme vom 23. August 2017 (act. 28) 
anführte: „Eine weitere D___-Abrechnung vom 23. September 2016 habe ich nicht 
beigelegt, obwohl A___ klar Anspruch auf Vergütung hat, weil ich feststellte, dass die 
Übernahme dieser Abrechnung noch nicht beantragt wurde. Ich habe dies am 10. August 
2017 nachgeholt.“ Wenn die Beschwerdeführerin somit im vorliegenden Verfahren 
einräumen lässt, sie habe die vom 23. September 2016 datierende Rechnung, mit Bezug 
auf welche sie am 31. Oktober 2016 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim DGS erhoben 
hatte, im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde beim DGS noch 
gar nicht bei der Gemeinde eingereicht gehabt, entbehrte der beim DGS erhobene Vorwurf 
einer Rechtsverweigerung ohnehin zum Vornherein jeglicher Grundlage. 
 
d. 
Der vorinstanzliche Entscheid ist folglich bezüglich der Krankenabrechnungen im 
Resultat zu bestätigen. 
 
Seite 7 
2.3 Rechnung der SVA St. Gallen betreffend AHV-Beiträge 
Die Vorinstanz nimmt in der Vernehmlassung nicht konkret Bezug auf diese Rechnung, 
ebenso wenig ergeben sich die Gründe für die diesbezügliche Abweisung der von der 
Beschwerdeführerin beim DGS erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die 
Gemeinde aus dem angefochtenen Entscheid vom 8. Dezember 2016. Im Resultat ist dem 
abweisenden 
vorinstanzlichen 
Entscheid 
zuzustimmen, 
insoweit 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde inzwischen nicht ohnehin als gegenstandslos zu 
betrachten ist: 
 
a. 
Die in Frage stehende Rechnung der SVA St. Gallen war auch Thema im bereits 
erledigten obergerichtlichen Verfahren O4V 17 32, welches aufgrund einer ausdrücklichen 
Rückzugserklärung durch die Beschwerdeführerin mit Einzelrichterentscheid vom 
23. Februar 2018 abgeschrieben werden konnte. Aus dieser Rückzugserklärung bzw. den 
in diesem Zusammenhang abgegebenen Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verfahren 
O4V 17 32 ist offensichtlich zu schliessen, dass auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde 
im vorliegenden Verfahren inzwischen gegenstandslos geworden ist. 
 
b. 
Auch eine unzulässige Rechtsverzögerung durch die Gemeinde liegt nicht vor: Da im 
vorliegenden Verfahren einzig der Entscheid der Vorinstanz über die von der 
Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2016 eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde 
zu beurteilen ist, spielen die Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin, wonach 
selbst im August 2017 noch nicht über die Kostenübernahme der SVA-Rechnung 
entschieden worden sein soll, zum vornherein keine Rolle. Entscheidend ist, dass die 
Verneinung einer unzulässigen Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz bezogen auf den 
Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde Ende Oktober 2016 
gerade noch vertretbar erscheint. Das Obergericht greift in diesen Ermessensspielraum 
nicht ein. 
 
 
2.4 Quittung für Gasflasche 
Auch im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Kostenübernahme für die Gasflasche 
ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen: 
 
a. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Gemeinde die in Frage stehende Quittung 
für die Gasflasche am 30. September 2016 mit dem Antrag auf Kostenübernahme gemailt 
zu haben. Wie sich aus den Akten des beim Obergericht ebenfalls pendenten Verfahrens 
O4V 17 16 ergibt, wurde die Rechnung gemäss Beschluss des Gemeinderats vom 
11. Januar 2017 schliesslich anteilsmässig mit Fr. 18.25 übernommen. Nachdem somit der 
Seite 8 
Gemeinderat inzwischen über die Kostenübernahme entschieden hat, ist die von der 
Beschwerdeführerin 
erhobene 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
gegenstandslos 
geworden. 
 
b. 
Auch eine Rechtsverzögerung ist im konkreten Fall klar zu verneinen, da seit dem Mail 
an die Gemeinde im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde erst 
rund ein Monat vergangen war und diese - auch angesichts des konkreten Betrags, um den 
es inhaltlich ging - relativ kurze Zeitspanne offensichtlich keine unzumutbar lange Zeitdauer 
darstellt, 
innerhalb 
welcher 
die 
Gemeinde 
bereits 
zwingend 
hätte 
über 
die 
Kostenübernahme entscheiden müssen, ansonsten der Vorwurf einer Rechtsverzögerung 
gerechtfertigt wäre. 
 
 
2.5 SAK-Stromrechnungen vom 29. Oktober 2015, 21. Dezember 2015, 22. Februar 2016, 
 
30. April 2016, 30. Juni 2016 und 30. September 2016 
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nicht begründet, weshalb sie die Rüge 
einer Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit den angeführten Stromrechnungen 
abgewiesen hat, soweit die Begehren nicht gegenstandslos waren. Im Resultat ist der 
Entscheid mit folgender Begründung zu bestätigen: 
 
a. Mit Bezug auf die ersten beiden SAK-Rechnungen aus dem Jahr 2015 über je Fr. 145.-- 
hat die Gemeinde der Beschwerdeführerin nachweislich bereits am 21. Juni 2016 mitgeteilt, 
dass diese Rechnungen übernommen würden (vgl. act. 29, Schreiben der Gemeinde 
betreffend Abrechnung Sozialhilfe vom 21. Juni 2016). Eine diesbezügliche am 31. Oktober 
2016 eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Vorinstanz war somit zum 
Vornherein offensichtlich gegenstandslos. 
 
b. Aus den dem Gericht bekannten Akten aus dem Verfahren O4V 17 16 ergibt sich 
ausserdem, dass der Gemeinderat C___ an der Sitzung vom 11. Januar 2017 auch über 
die 
Übernahme 
der 
übrigen 
im 
vorliegenden 
Verfahren 
in 
Frage 
stehenden 
Stromrechnungen aus dem Jahr 2016 einen Entscheid fällte, so dass auch diesbezüglich 
die am 31. Oktober 2016 erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde inzwischen 
gegenstandslos geworden ist. Inhaltlich sind die Entscheide des Gemeinderats im 
vorliegenden Verfahren nicht weiter zu prüfen (es handelt sich nicht um ein 
Rekursverfahren, sondern es ist einzig der Entscheid der Vorinstanz über die von der 
Beschwerdeführerin gegen die Gemeinde erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde zu 
beurteilen). 
 
Seite 9 
c. Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, der Gemeinde sei 
unabhängig von inzwischen erfolgtem Entscheid über beantragte Kostenübernahmen bzw. 
vorgenommenen Auszahlungen in jedem Fall eine unzulässige Rechtsverzögerung 
vorzuwerfen, ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin der Gemeinde die in 
Frage stehenden SAK-Rechnungen mit E-Mail vom 9. Oktober 2016 zugestellt hatte. 
Bereits 
rund 
drei 
Wochen 
später 
reichte 
die 
Beschwerdeführerin 
ihre 
Rechtsverweigerungsbeschwerde beim DGS ein. Unter diesen Umständen ist schlichtweg 
nicht nachvollziehbar, worauf die Beschwerdeführerin ihren Vorwurf einer unzulässigen 
Rechtsverzögerung stützen will. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Rechtsverzögerung 
vorliegt, ist entscheidend, ob die Gemeinde in jenem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin 
ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Vorinstanz einreichte (also am 31. Oktober 
2016), bereits hätte über die beantragten Kostenübernahmen entscheiden müssen. Dass 
der Gemeinde, der die Rechnungen erst vor weniger als einem Monat vor direkter 
Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zugestellt worden waren, keine 
Rechtsverzögerung vorgeworfen werden kann, erscheint offensichtlich. 
 
 
2.6 Semesterrechnung Uni SG 
Im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz wird in diesem Zusammenhang angeführt, es 
handle sich bereits um die zweite Rechtsverweigerungsbeschwerde im Zusammenhang mit 
der in Frage stehenden Semesterrechnung. Der Gemeinde könne aber klar keine 
Rechtsverweigerung vorgeworfen werden. Auch dieser Entscheid ist zu bestätigen: 
 
a. 
Aus den dem Gericht bestens bekannten Akten im Verfahren O4V 17 16 ergibt sich, 
dass der Gemeinderat an der Sitzung vom 11. Januar 2017, nachdem die 
Beschwerdeführerin 
ihr 
Gesuch 
um 
Übernahme 
der 
Semestergebühren 
trotz 
Stipendienzusage gemäss ihren Ausführungen in der Rechtsverweigerungsbeschwerde 
vom 
31. 
Oktober 
2016 
aufrecht 
erhielt, 
abwies 
(mit 
der 
Begründung, 
der 
Stipendienzeitraum 
decke 
sich 
mit 
dem 
Zeitraum 
der 
in 
Frage 
stehenden 
Semesterrechnung, womit sich eine subsidiäre Übernahme der Rechnung erübrige). 
Nachdem die Gemeinde somit inzwischen über die beantragte Kostenübernahme der 
Semestergebühren einen Entscheid gefällt hat, ist der Vorwurf einer Rechtsverweigerung 
inzwischen gegenstandslos geworden. 
 
b. 
Während bereits im inzwischen rechtskräftig erledigten Verfahren O4V 16 30 eine 
Rechtsverweigerung der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Übernahme der 
in diesem Verfahren erneut in Frage stehenden Semesterrechnung verneint wurde, bleibt 
im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob der Gemeinde - nachdem ihr die angeforderten 
Seite 10 
Unterlagen nun vorlagen - eine Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist, weil sie bis zum 
31. Oktober 2016 (dem Zeitpunkt der Einreichung der vorliegend zu beurteilenden 
Rechtsverweigerungsbeschwerde) noch nicht über eine Übernahme dieser Gebühren 
entschieden hatte. Aus act. 29 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
27. September 2016 - gemäss ihren Angaben zum zweiten Mal - per Post die nötigen 
Unterlagen zum Unterstützungsgesuch bei der Gemeinde einreichte, welches als 
Grundlage 
für 
die 
Beurteilung 
des 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
eingereichten 
Kostenübernahmegesuchs bezüglich Semestergebühren nötig waren. Die relativ kurze 
Zeitdauer 
zwischen 
Einreichung 
der 
nötigen 
Unterlagen 
und 
Erhebung 
einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde spricht auch hier schon per se klar gegen das Vorliegen 
einer 
Rechtsverweigerung. 
Zusätzlich 
entscheidend 
ist 
ausserdem, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin der Gemeinde mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 (vgl. act. 29) 
mitteilte, dass sie nach der Entgegennahme des Diploms Bachelor of Arts HSG in 
International Affairs Anspruch auf Stipendien ab 1. Oktober 2016 erlangt habe. Dass die 
Gemeinde unter diesen Umständen keinen Anlass sah, das Gesuch um Übernahme der 
Semestergebühren als besonders dringlich zu behandeln (sondern wohl vielmehr 
verständlicherweise davon ausging, das Gesuch um Kostenübernahme habe sich mit der 
Stipendienzusage erledigt), ist nachvollziehbar. 
 
 
2.7 Rechnung Wasser / Abwasser / Kehricht 
Weder im angefochtenen Entscheid noch im Schriftenwechsel im vorliegenden Verfahren 
begründet die Vorinstanz ihren Entscheid näher, die von der Beschwerdeführerin unter 
anderem im Zusammenhang mit dieser Wasserrechnung stehende Rechtsverweigerungs-
beschwerde abzuweisen. Im Resultat ist der vorinstanzliche Entscheid mit folgender 
Begründung zu bestätigen: 
 
a. Vorweg gilt es festzuhalten, dass das Vorgehen der Gemeinde durchaus legitim 
erscheint, die zahlreichen von der Beschwerdeführerin eingereichten Gesuche um 
Kostenrückerstattung bzw. -übernahme zu sammeln und schliesslich gemeinsam an einer 
einzigen Gemeinderatssitzung zu behandeln. Es kann von der Gemeinde schon vom 
Arbeitsablauf her und damit aus praktischen Gründen gar nicht erwartet werden, dass sie 
nach jedem einzelnen Gesuch um eine Kostenübernahme unverzüglich einen Entscheid 
fällt. 
 
b. Wie dem Gericht aus den Akten im Verfahren O4V 17 16 bekannt ist, lehnte es der 
Gemeinderat C___ an der Sitzung vom 11. Januar 2017 (an welcher diverse 
Kostenübernahmegesuche der Beschwerdeführerin behandelt wurden) schliesslich ab, die 
Seite 11 
in Frage stehende Wasserrechnung vom 11. Juli 2016 zu übernehmen. Inhaltlich ist dieser 
(durch die Gemeinde überzeugend begründete) Entscheid im vorliegenden Verfahren nicht 
zu kommentieren. Im vorliegenden Verfahren entscheidend ist aber, dass folglich 
inzwischen ein Entscheid über die beantragte Kostenübernahme vorliegt. Damit ist die von 
der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsverweigerungs-
beschwerde gegenstandslos geworden. 
 
c. Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin (vgl. Ziff. 13 der Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde an die Vorinstanz) stellte sie der Gemeinde die Wasserrechnung am 
24. September 
2016 
per 
Mail 
zu 
und 
ersuchte 
um 
Kostenübernahme. 
Die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Vorinstanz wurde rund einen Monat später 
eingereicht. 
Wie 
bereits 
erwähnt, 
sind 
die 
Hürden 
für 
die 
Annahme 
einer 
Rechtsverweigerung oder unzulässigen Rechtsverzögerung generell und besonders in 
zeitlicher Hinsicht nicht zu tief anzusetzen. Unter diesem Gesichtspunkt tendiert die 
Rechtsprechung dazu, vor einer entsprechenden Beschwerde eine Mahnung als nötig zu 
erachten (BGE 125 V 373, E. 2b/cc; Urteile des Bundesgerichts 9C_190/2007 vom 
24. September 2007, E. 4.2; 1B_24/2013 vom 12. Februar 2013, E. 4; 1B_138/2016 vom 
18. April 2016, E. 2). Die relativ kurze Zeitdauer zwischen der Einreichung des Gesuchs um 
Kostenübernahme und der in der Folge ohne weiteres beim DGS erhobenen Beschwerde 
vermögen den Vorwurf einer unzulässigen Rechtsverzögerung im konkreten Fall nicht zu 
begründen. 
 
 
2.8 Zahnarztrechnung und Kostenvoranschlag Zahnbehandlung 
Weder im angefochtenen Entscheid noch im Schriftenwechsel des vorliegenden Verfahrens 
nimmt die Vorinstanz konkret Bezug auf die in Frage stehenden Zahnarztrechnungen. Im 
Resultat ist der vorinstanzliche Entscheid mit folgender Begründung zu bestätigen: 
 
a. Aus den dem Gericht aus dem Verfahren O4V 17 16 bekannten Akten ist bekannt, dass 
der Gemeinderat C___ an der Sitzung vom 11. Januar 2017 ebenfalls über die 
Kostenübernahme der Zahnbehandlung entschieden hat. Der Vorwurf einer Rechtsver-
weigerung ist damit inzwischen gegenstandslos geworden. 
 
b. Die Beschwerdeführerin hatte der Gemeinde die Zahnarzt-Rechnungen mit E-Mail vom 
24. September 2016 zugestellt. Bezüglich der Frage, ob der Gemeinde eine unzulässige 
Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist, weil sie im Zeitpunkt der Erhebung der Rechts-
verweigerungsbeschwerde 
(also 
am 
31. 
Oktober 
2016) 
noch 
nicht 
über 
die 
Seite 12 
Kostenübernahme entschieden hatte, kann auf das bereits unter Ziff. 2.7 lit. a und c 
angeführte verwiesen werden. 
 
 
2.9 
Zusammengefasst ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit die gestellten 
Anträge im Einzelnen nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind. Insoweit die 
Beschwerdeführerin vor Obergericht ausserdem verlangt, das Obergericht habe „die 
Bezahlung dieser Positionen zu verfügen“, ist auf dieses Begehren zum Vornherein gar 
nicht einzutreten, nachdem im vorliegenden Verfahren ein Entscheid über eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde angefochten ist. Damit hat das Obergericht zu prüfen, ob 
der vorinstanzliche Entscheid zu schützen ist oder nicht. Weder ist die materielle 
Beurteilung einzelner Kostenübernahmen Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens noch liegt die Zuständigkeit zur Auslösung von Zahlungen an die Beschwerde-
führerin beim Obergericht. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos. Eine Parteientschädigung ist weder verlangt noch 
beim vorliegenden Verfahrensausgang zuzusprechen (Art. 34 des Gesetzes über die 
öffentliche Sozialhilfe [SHG, bGS 851.1] i.V.m. Art. 53 Abs. 3, 22 Abs. 2 lit. b und 24 
VRPG). 
 
 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ im Zusammenhang mit 
 
• 
den Krankenkassenabrechnungen der D___ vom 23.09.2016, 10.10.2016 und 
19.10.2016; 
 
• 
der Rechnung der SVA St. Gallen vom 23.08.2016 betreffend AHV-Beiträge; 
 
• 
der Quittung für die Gasflasche vom 28.09.2016; 
 
• 
den SAK-Stromrechnungen vom 29.10.2015, 21.12.2015, 22.02.2016, 30.04.2016, 
30.06.2016 und 30.09.2016; 
 
• 
der Semesterrechnung der Uni SG vom 18.07.2016; 
 
• 
der Rechnung betreffend Wasser/Abwasser/Kehricht vom 11.07.2016; 
 
• 
der Zahnarztrechnung vom 31.08.2016 / Kostenvoranschlag Zahnbehandlung vom 
01.09.2016; 
 
 
wird 
abgewiesen, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
ist 
bzw. 
diese 
nicht 
infolge 
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin sowie an deren Vertreter, die Vorinstanz und die 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
versandt am: 23.05.18