ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1023 · 1986-10-21 · de

A. Entscheide des Regierungs rates 1022, 1023 3. Behörden 3.1 Regierung und V erw altu n g 1022 Einsichtgabe in A kten des Regierungsrates an M itg lie d e r des Kantonsrates. Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in r

A. Entscheide des Regierungs rates
1022, 1023
3. Behörden
3.1 Regierung und Verwaltung 
1022
Einsichtgabe in Akten des Regierungsrates an M itglieder des 
Kantonsrates.
Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in regierungs- 
rätliche Akten gewährt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in regie- 
rungsrätliche Akten steht generell lediglich der staatswirtschaftlichen 
Kommission zu, der zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben die Protokolle 
des Regierungsrates offen stehen müssen. Bestimmte Akten können auch 
kantonsrätlichen Spezialkommissionen zur Durchsicht zur Verfügung 
gestellt werden, sofern sie zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufga­
ben darauf angewiesen sind.
RRB 6.9.1949
1023
Beamtenrecht. Rechtsnatur der Kündigung gemäss Art. 6 der Dienst- 
und Besoldungsverordnung (bGS 142.211).
Es fragt sich, ob die Kündigung eines ausserrhodischen Dienst- oder Beam­
tenverhältnisses durch den Staat gemäss Art. 6 der Dienst- und Besol­
dungsverordnung eine rekursfähige Verfügung sei. Dies ist bis anhin noch 
nicht entschieden worden. H.J. Schär lässt diese Frage in seinen Erläute­
rungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.10 zu Art. 18, 
offen. Das Bundesgericht hat den Verfügungscharakter der Kündigung 
verschiedentlich bejaht. In den Entscheiden 9 7 1543,99 lb 135,105 lb 174 
und 108 lb 209 handelte es sich um Kündigungen gegenüber Bundesper­
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A. Entscheide des Regierungsrates
1023,1024
sonal. Materiell besteht allerdings ein entscheidender Unterschied zum 
ausserrhodischen Recht. Während nach Art. 8 Abs. 2 der Angestellten­
ordnung des Bundes die Kündigung unter Angabe der Gründe zu erfol­
gen hat, ist bei der Kündigung nach Art. 6 der ausserrhodischen Dienst- 
und Besoldungsverordnung keine Grundangabe vorgeschrieben. Das 
Bundesgericht folgert aus der bundesrechtlichen Ordnung, dass der Bund 
als Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis nuraus triftigen Gründen kündi­
gen könne. Ebenfalls bejaht wurde der Verfügungscharakter und damit 
die Anfechtbarkeit einer Nichtwiederwahl nach basellandschaftlerischem 
Recht in BGE 104la 26. Das kantonale Verwaltungsgericht hatte dort den 
Verfügungscharakter verneint mit der Begründung, durch die Nicht­
erneuerung eines Beamtenverhältnisses nach Ablauf der Amtsdauer gehe 
dieses von selbst zu Ende, ohne dass es hiefür noch eines Verwaltungs­
aktes bedürfe. Dem hielt das Bundesgericht entgegen, dass die formale 
Frage, ob eine Verfügung vorliege, nicht mit der materiellen vermengt 
werden dürfe, ob dem Beamten ein Anspruch auf Fortsetzung des Beam­
tenverhältnisses zustehe. Das Bundesgericht hat angenommen, die 
Anfechtbarkeit sei nach basellandschaftlerischem Recht regelmässige 
Folge des Vorliegens einer Verfügung (BGE 1041a 29). Der gleiche Schluss 
drängt sich auch für das ausserrhodische Verwaltungsverfahren auf. Defi­
niert man mit BGE 101 la 74 den Begriff der Verfügung bzw. des Verwal­
tungsaktes als «individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, 
durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechts­
gestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarerWeise gere­
gelt wird», so muss man auch die Kündigung nach Art. 6 der Dienst- und 
Besoldungsverordnung als Verfügung bezeichnen.
RRB 21.10.1986
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Beam tenrecht. Kündigung gemäss Art. 38 des Schulgesetzes 
(bGS 411.0); Rechtsnatur und Voraussetzungen.
Gemäss Art. 38 des Schulgesetzes vom 26. April 1981 (bGS 411.0) können 
die Wahlbehörde und der Lehrer das Dienstverhältnis durch schriftliche 
Kündigung auf das Ende eines Schuljahres auflösen; in gegenseitigem Ein­
vernehmen ist die Auflösung des Dienstverhältnisses auch auf einen ande­
ren Termin möglich.
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