ar_gerichte · OG O2S-15-24 · 2016-05-10 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 10. Mai 2016 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S 15

Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 10. Mai 2016
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 15 24 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Beschwerdeführer 
Beschuldigter 
A___ 
 
verteidigt durch: RA B___ 
 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 17. November 2015 
(Verfahren Nr. U 15 81) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
1. 
Dr. med. vet. A___ betreibt in D___ eine Kleintierpraxis. Am 9. Oktober 2012 setzte er 
den in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoff „Virbagen canis LT“ ein. Mit Schreiben 
vom 12. Dezember 2014 ersuchte die Swissmedic (Schweizerisches Heilmittelinstitut) die 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden um Prüfung der Verfahrensvereinigung. In 
ihrer 
Antwort 
vom 
10. 
Februar 
2015 
bejahte 
die 
Staatsanwaltschaft 
einen 
Anfangsverdacht und stimmte einer Verfahrensübernahme zu. Mit Verfügung vom 3. März 
2015 eröffnete die Swissmedic ein Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung 
gegen Art. 86 Abs. 1 lit. b Heilmittelgesetz (HMG, SR 812.21), ev. Art. 87 Abs. 1 lit. f 
HMG, und übertrug das Verfahren der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden. Diese 
beauftragte am 30. Oktober 2015 die Kantonspolizei mit weiteren Ermittlungen und erliess 
einen Durchsuchungsbefehl. Am 16. November 2015 fanden in E___ und D___ 
Hausdurchsuchungen statt. Die Polizei stellte in E___ 5 und in D___ 228 Gegenstände, 
vor allem Medikamente, sicher. Am 17. November 2015 erging der Beschlagnahmebefehl. 
In dessen Kurzbegründung wird auf die unklare Herkunft und Zulassung der Medikamente 
hingewiesen. 
 
2. 
Gegen den Beschlagnahmebefehl liess Dr. A___ am 4. Dezember 2015 Beschwerde 
erheben (act. B1), die am 4. Januar 2016 verbessert wurde (act. B5). Der 
Beschwerdeführer liess folgende Anträge stellen: 
1. 
Die Beschlagnahme der Medikamente in der Privatwohnung des Beschuldigten 
gemäss Sicherstellungsliste act. 10 sei aufzuheben und die fünf Medikamente 
seien dem Beschuldigten wieder auszuhändigen 
2. Die Beschlagnahme der in der Schweiz zugelassenen Medikamente mit den 
Nummern 1, 10, 12, 14, 16, 19, 20, 22, 25, 26, 29, 37, 38, 49, 50, 55, 56, 57, 59, 
64, 65, 67, 70, 71, 75, 76, 77, 80, 82, 83, 85, 86, 87, 89, 90, 92, 93, 94, 96, 97, 
98, 99, 100, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 117, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 
127, 128, 129, 136, 138, 140, 141, 142, 145, 146, 147, 148, 152, 154, 157, 164, 
165, 168, 169, 214-216, 217-219, 222 gemäss Sicherstellungsliste act. 11 sei 
aufzuheben und diese Medikamente seien dem Beschuldigten wieder 
auszuhändigen. 
3. Die Beschlagnahme der in der Ärztetasche im deutschen Fahrzeug 
sichergestellten 
Medikamente 
mit 
den 
Nummern 
170 
bis 
191 
der 
Sicherstellungsliste act. 11 sei aufzuheben und diese Medikamente seien dem 
Beschuldigten wieder auszuhändigen. 
4. Die Beschlagnahme der homöopathischen Medikamente mit den Nummern 43, 
46, 47 und 48 der Sicherungsliste act. 11 sei aufzuheben und diese 
Medikamente seien dem Beschuldigten wieder auszuhändigen. 
5. Die Beschlagnahme der „historischen" Stempel mit den Nummern 192 und 193 
der Sicherstellungsliste act. 11 sei aufzuheben und diese Stempel seien dem 
Beschuldigten wieder auszuhändigen. 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. 
 
Seite 3 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und 
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen, unter 
Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzelrichterin. Letztere sind nach 
Art. 27 JG Beschwerdeinstanz gegenüber dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin des 
Kantonsgerichts als Zwangsmassnahmengericht. Die Zwangsmassnahmen sind in der 
StPO im 5. Titel in den Artikeln 196-298 geregelt. Darin enthalten sind im 7. Kapitel in den 
Artikeln Art. 263-268 die Bestimmungen zur Beschlagnahme. Insofern geht es vorliegend 
um die Beurteilung einer Zwangsmassnahme. Da es sich bei der angefochtenen 
Verfügung aber um eine solche der Staatsanwaltschaft – und nicht um eine solche eines 
Einzelrichters oder einer Einzelrichterin des Kantonsgerichts – handelt, ist im 
vorliegenden Fall die Abteilung des Obergerichts zuständig. 
 
Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung 
zugewiesen (publiziert etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 
2015/2016, gültig ab 1. Januar 2016, S. 88). Somit ist die 2. Abteilung des Obergerichts 
zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
 
 
4. 
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 
die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Demnach steht sie auch gegen eine 
Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft offen (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 68 zu Art. 263 StPO; 
KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 393 StPO). Ausschlussgründe für die 
Beschwerde nach Art. 394 StPO sind vorliegend keine gegeben. 
 
 
5. 
Der Beschlagnahmebefehl datiert vom 17. November 2015 und ist dem Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers am 24. November 2015 ausgehändigt worden. Demzufolge 
begann die Frist am 25. November 2015 zu laufen und endete am 4. Dezember 2015. Mit 
der an diesem Tag erfolgten Beschwerdeerhebung ist die Beschwerdefrist von 10 Tagen 
gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingehalten worden. 
 
 
6. 
Die Frage der Legitimation von Dr. A___ zur Beschwerdeeinreichung ist ebenfalls zu 
bejahen. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel 
ergreifen. Der Beschwerdeführer hat als Eigentümer oder Besitzer der beschlagnahmten 
 
Seite 4 
Gegenstände zweifelsohne ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. 
 
 
7. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die 
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit 
(lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise 
sind zulässig (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch KELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 393 StPO). 
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt; es findet keine 
mündliche Verhandlung statt. Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen 
neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). 
 
 
8. 
Es stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Nach Art. 35 Abs. 1 und 
Art. 36 Abs. 1 lit. c der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV, SR 812.212.1) bzw. 
Art. 7 Abs. 3 der Tierarzneimittelverordnung (TAMV, SR 812.212.27) fällt der Import von 
Arzneimitteln für den tierärztlichen Gebrauch in den Vollzugsbereich des Bundes. Erfolgt 
die Strafverfolgung durch die Bundesbehörden, ist das Bundesgesetz über das 
Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) anzuwenden. Nach einer Delegation an die 
kantonalen Behörden dagegen untersteht das Verfahren den Bestimmungen der 
Strafprozessordnung (BURRI, Swissmedic als Verwaltungsstrafbehörde im «Sandwich» 
zwischen Verwaltungsverfahren und kantonaler Strafverfolgung: Herausforderungen, 
Schnittstellen, Zielkonflikte, in: Eicker [Hrsg.], Aktuelle Herausforderungen für die Praxis 
im Verwaltungsstrafverfahren, 2013, S. 97f; EICKER, Einführung ins materielle und 
formelle Verwaltungsstrafrecht, in: Eicker [Hrsg.], Aktuelle Herausforderungen für die 
Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, 2013, S. 18). 
 
 
9. 
Sodann ist zu prüfen, ob die Abtretung von den Bundes- an die kantonalen Behörden 
zulässig gewesen ist (vgl. zur Fragestellung etwa GVP SG 2011 Nr. 90). 
 
Gemäss Art. 20 Abs. 3 VStrR kann das Departement, dem die beteiligte Verwaltung 
angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache 
befassten (kantonalen) Strafverfolgungsbehörde anordnen, wenn in einer Strafsache 
sowohl die Zuständigkeit der beteiligten (Bundes-)Verwaltung als auch der kantonalen 
Gerichtsbarkeit gegeben ist und ein enger Sachzusammenhang besteht sowie die 
 
Seite 5 
Strafverfolgungsbehörde der Vereinigung vorgängig zugestimmt hat. Als „Departement“ 
im Sinne von Art. 20 Abs. 3 VStrR muss die Swissmedic (das Schweizerische 
Heilmittelinstitut) gelten, weil es sich bei ihr um eine selbständige öffentlich-rechtliche 
Anstalt des Bundes handelt (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 HMG), die dem Departement des 
Inneren nur angegliedert, nicht aber unterstellt ist, und der die Strafverfolgung im 
Vollzugsbereich des Bundes übertragen worden ist (Art. 90 Abs. 1 HMG; vgl. auch 
EICKER/FRANK/ACKERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 
2012, S. 156f). 
 
Bezüglich der übrigen Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 3 VStrR ist hervorzuheben, dass 
im Zeitpunkt der Anfrage bei der StA (Dezember 2014, act. B10/1) noch kein Verfahren 
gegen den Beschwerdeführer hängig gewesen ist. Im Schreiben vom 10. Februar 2015 
(act. B10/5) hat die Staatsanwaltschaft dann einen Anfangsverdacht bejaht (und bereits 
eine erste Untersuchungshandlung, Einholen von Auskünften, durchgeführt), womit im 
Zeitpunkt der Abtretung (3. März 2015) von einer „Befassung“ im Sinne von Art. 20 Abs. 3 
VStrR gesprochen werden kann. 
 
 
10. 
Der Beschwerdeführer verlangt nur die Freigabe von 115 der insgesamt 233 
beschlagnahmten 
Gegenstände. 
Bezüglich 
der 
nicht 
angefochtenen 
Positionen 
(insgesamt 118) erfolgt keine Überprüfung. 
 
 
11. 
Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen (Art. 
263 Abs. 2 StPO). Aus dem Beschlagnahmebefehl hat hervorzugehen, zu welchem 
Zweck (Beschlagnahmeart) das Beschlagnahmeobjekt beschlagnahmt wird, und es sind 
die betreffenden Gesetzesbestimmungen anzuführen (HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 23 zu Art. 263 StPO). Im angefochtenen Beschlagnahmebefehl (act. B2) wird auf die 
Beweismittelbeschlagnahme gemäss lit. a und die Einziehungsbeschlagnahme gemäss 
lit. d von Art. 263 Abs. 1 StPO hingewiesen. 
 
 
12. 
Wie in vorstehender Erwägung 3 ausgeführt, ist eine Beschlagnahme eine 
Zwangsmassnahme. 
Zwangsmassnahmen 
sind 
Verfahrenshandlungen 
der 
Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen (Art. 196 StPO). Deren 
Grundsätze sind in Art. 197 StPO allgemein und in Art. 263 StPO besonders geregelt. Für 
die Vornahme einer Zwangsmassnahme ist unter anderem gestützt auf Art. 197 Abs. 1 lit. 
b StPO ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Für eine Beschlagnahme ist ein 
 
Seite 6 
Tatverdacht hinreichend, wenn ernsthafte konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sich ein 
tatbestandsmässiger Sachverhalt ereignet hat (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 4 zu Art. 263 
StPO). Das Bundesgericht spricht von einem „hinreichenden, objektiv begründeten 
konkreten Tatverdacht“ (Urteil des Bundesgerichts 1B_109/2014 bzw. 1B_113/2014 vom 
3. November 2014 E. 4.1). Die in Art. 197 StPO angeführten Voraussetzungen 
konkretisieren die verfassungsmässigen Vorgaben für Grundrechtseingriffe gemäss Art. 
36 BV (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 4a zu Art. 263 StPO). 
 
 
In seiner Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 17. November 2015 (act. B 10/12) hat 
der Beschwerdeführer geltend machen lassen, er sei Tierarzt und habe keine Menschen 
behandelt. Er könne deshalb Art. 86 HMG nicht erfüllen. Dies trifft teilweise zu: Art. 86 
HMG ist nicht direkt anwendbar, weil vorliegend die Gesundheit von Menschen nicht 
betroffen ist (vgl. Abs. 1 von Art. 86 HMG). Hingegen ist nach Art. 87 HMG strafbar, wer 
die Tatbestände von Art. 86 Abs. 1 lit. a bis g HMG erfüllt, ohne dass eine Gefährdung 
von Menschen vorliegt. Nach Art. 87 Abs. 2 HMG liegt ein Vergehen vor, wenn der Täter 
gewerbsmässig gehandelt hat. Vorliegend kann Gewerbsmässigkeit nicht ausgeschlossen 
werden, nachdem der Beschwerdeführer Tierarzt ist und die Medikamente bzw. Impfstoffe 
wohl im Rahmen seiner Berufstätigkeit und damit eben gewerbsmässig angewendet hat. 
Der Tatverdacht ist ausgewiesen durch die Einträge in den Impfbüchlein (act. B10/3+4), 
dem Schreiben der Swissmedic vom 12. Dezember 2015 (act. B10/1) sowie den 
Berichten des Kantonstierarztes vom 9. Dezember 2015 (act. B10/22) und insbesondere 
vom 7. Januar 2016 (act. B10/30). Daraus ergeben sich mit hinreichender Dichte 
Anzeichen auf einen ungesetzlichen Umgang des Beschwerdeführers mit Arzneimitteln 
(Verwendung nicht zugelassener Arzneimittel). 
 
 
13. 
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts hat in seinem Teilentscheid vom 8. Januar 2016 in 
E. 5 (act. B10/25) darauf hingewiesen, im Rahmen der Beschlagnahmung sei zu 
entscheiden, ob es sich bei den Medikamenten, welche als Beweismittel für weitere 
Delikte in Frage kommen, um Zufallsfunde handle. Auf diese Problematik ist hier 
einzugehen. 
 
Von Zufallsfunden wird dann gesprochen, wenn bei einer Durchsuchung Beweise oder 
Indizien vorgefunden werden, die auf im Durchsuchungsbefehl nicht genannte Straftaten 
des 
Beschuldigten 
hinweisen 
(KELLER, 
a.a.O., 
N. 
2 
zu 
Art. 
243 
StPO; 
GFELLER/THORMANN, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 8 zu Art. 243 StPO). 
Nach Art. 243 Abs. 1 StPO sind Zufallsfunde sicherzustellen. Hinsichtlich der 
Verwertbarkeit sagt das Gesetz weder in Art. 243 Abs. 2 StPO noch an anderer Stelle 
etwas aus (KELLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 243 StPO). Daraus wird in Lehre und 
 
Seite 7 
Rechtsprechung die grundsätzliche Verwertbarkeit von Zufallsfunden abgeleitet (KELLER, 
a.a.O., N. 4 zu Art. 243 StPO; RIKLIN, StPO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 243 
StPO; GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 3 zu Art. 243 StPO). Indessen steht es nicht im 
freien Ermessen der Staatsanwaltschaft, über die Aus- und Verwertbarkeit zu befinden. 
Diese Frage ist nach den allgemeinen Verwertungsregeln zu klären (HEIMGARTNER, 
Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 58). Kriterium für die Verwertbarkeit ist die 
hypothetische Zulässigkeit der Zwangsmassnahme: Die Durchsuchung für das zufällig 
gefundene Delikt und gegen den Betroffenen muss zulässig gewesen sein und es dürfen 
keine besonderen Umstände, etwa ein Berufsgeheimnis, dagegen sprechen (KELLER, 
a.a.O., N. 4 zu Art. 243 StPO; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, S. 58). 
 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so dass die Beweise verwertbar sind, ohne 
dass geprüft werden müsste, ob es sich tatsächlich um Zufallsfunde handelt. 
 
Anzufügen ist, dass von einer „fishing expedition“ (dazu: HEIMGARTNER, Strafprozessuale 
Beschlagnahme, S. 59) nicht die Rede sein kann, weil ein hinreichender Tatverdacht für 
Verstösse gegen das HMG vorlag. 
 
Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass Durchsuchungen keine Einschränkung 
auf Übertretungen kennen und somit auch bei Übertretungen anwendbar sind 
(GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 33 zu Art. 243 StPO). Die Verhältnismässigkeit ist bei 
Zufallsfunden für Übertretungen kein Problem (GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 34 zu Art. 
243 StPO). 
 
 
14. 
Hinsichtlich der in der Wohnung in E___ beschlagnahmten Gegenstände 1, 2 und 3 hat 
der Beschwerdeführer geltend gemacht, diese Medikamente seien von der Swissmedic 
zugelassen und würden nur privat für den eigenen Hund gebraucht; es bestehe kein 
Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit (act. B1 S. 1). 
 
 
Der Kantonstierarzt hat zu den genannten Positionen in seinem Bericht vom 7. Januar 
2016 bemerkt (act. B10/30 S. 4), die in der Privatwohnung vorgefundenen Produkte seien 
von geringer Zahl; es könne davon ausgegangen werden, dass sie für den privaten 
Gebrauch des eigenen Hundes bestimmt gewesen seien. Sie könnten zurückgegeben 
werden. Diesen Schluss hat auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Liste (act. B10/32) 
gezogen. 
 
 
Entsprechend der Beurteilung von Kantonstierarzt und Staatsanwaltschaft ist die 
Beschlagnahme aufzuheben. Gleiches gilt für die Positionen 4 und 5 der in E___ 
beschlagnahmten Gegenstände. 
 
 
Seite 8 
 
15. 
Bezüglich der in der Tierarztpraxis beschlagnahmten Positionen 1, 10, 12, 14, …, 217-219 
und 222 bringt der Beschwerdeführer vor, diese Medikamente seien von der Swissmedic 
zugelassen (act. B1 S. 2). Soweit abgelaufen, würden diese Medikamente nicht mehr an 
Patienten abgegeben. Eine Widerhandlung gegen HMG, TAMV oder ZollG sei nicht 
gegeben. Nr. 1 sei in Deutschland gekauft worden und mit dem in der Schweiz 
vertriebenen Produkt völlig identisch. Nr. 29 sei in einem Therapienotstand über 
Vetoquinol.ch bezogen worden. 
 
 
Bei den vom Beschwerdeführer aufgelisteten Positionen sind vier Kategorien zu 
unterscheiden: 
 
a) 
Medikamente, die von der Swissmedic nicht zugelassen, aber auch nicht 
abgelaufen sind. Nach Art. 7 Abs. 1 TAMV bedarf die Einführung eines nicht 
zugelassenen Medikaments einer Bewilligung. Ob die Voraussetzungen von Art. 7 
Abs. 2 TAMV erfüllt sind, bedarf noch der Abklärung. Diese Medikamente bleiben 
beschlagnahmt. Es handelt sich um folgende Positionen: 
 
Nr. 1, 65, 76, 89, 90, 123, 157 (zwei Flaschen) und 165 
 
b) 
Medikamente, die von der Swissmedic zugelassen, aber abgelaufen sind. 
Abgelaufene Medikamente lassen auf eine Unsorgfalt im Sinne von Art. 3 HMG 
schliessen, was nach Art. 87 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG strafbar 
sein kann. Für die Rückgabe eines abgelaufenen Medikaments besteht 
grundsätzlich 
kein 
Rechtsschutzinteresse. 
Diese 
Medikamente 
bleiben 
beschlagnahmt. Es handelt sich um folgende Positionen: 
 
Nr. 10, 12, 14, 16, 19, 20, 22, 25, 26, 37, 38, 49, 50, 55, 59, 64, 70, 71, 77, 82, 83, 
85, 87, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 100, 108, 110, 112, 117, 118, 119, 128, 129, 136, 
138, 140, 141, 142 (eine Flasche, Ablaufdatum Juni 2015), 146, 147, 152, 169, 214, 
218, 219 und 222 
 
c) 
Medikamente, die von der Swissmedic nicht zugelassen und zudem abgelaufen 
sind. Es handelt sich dabei um eine Kombination der Kategorien a) und b). Auch 
diese Medikamente bleiben beschlagnahmt. Betroffen sind die Positionen: 
 
Nr. 29, 56, 57, 67, 75, 80, 86, 99, 107, 109, 111, 121, 122, 124, 127, 145, 148, 154, 
157 (1 Flasche), 164, 168, 215, 216 und 217 
 
 
Seite 9 
d) 
Schliesslich bleibt eine Position, die über eine Zulassung verfügt und noch nicht 
abgelaufen ist. Es handelt sich um Nr. 142 (eine Flasche, Ablaufdatum Januar 
2017). Die Beschlagnahme ist aufzuheben. 
16. 
Bezüglich der Positionen Nr. 170-191 (wohl nur bis 190, weil 191 ein Stempel ist) macht 
der Beschwerdeführer geltend, diese Medikamente hätten sich in der Ärztetasche im Auto 
befunden und würden nur in Deutschland gebraucht (act. B1 S. 2). Zum Teil seien diese 
Medikamente von der Swissmedic zugelassen. 
 
Bei Pos. Nr. 170 ist die Zulassung durch die Swissmedic noch unklar. Diese Frage muss 
erst abgeklärt werden, weshalb Pos. Nr. 170 beschlagnahmt bleibt. Gleiches gilt für die 
Positionen Nr. 174 und 187. Pos. Nr. 171 ist nicht zugelassen, zudem abgelaufen und 
bleibt deshalb beschlagnahmt. Ebenso die Pos. Nr. 172, 176-178, 180, 181, 185, 188 und 
189. Pos. Nr. 173 dagegen ist zugelassen, aber abgelaufen, und bleibt aus diesem Grund 
beschlagnahmt. Dies gilt auch für die Pos. Nr. 175, 179, 182-184, 186 und 190. 
 
 
17. 
Zu den Pos. Nr. 43, 46, 47 und 48 wendet der Beschwerdeführer ein, es handle sich um 
Homöopathika, die er in einer Berner Apotheke bezogen habe (act. B1 S. 2). 
 
Bei diesen Medikamenten handelt es sich gemäss der Liste der Staatsanwaltschaft 
tatsächlich um Homöopathika. Aus KIESER (Die Zulassung von Arzneimitteln im 
Gesundheits- und im Sozialversicherungsrecht - unter besonderer Berücksichtigung von 
Arzneimitteln der Komplementärmedizin, insbesondere der Phytoarzneimittel, AJP 2007 
S. 1044) muss geschlossen werden, dass auch Homöopathika unter das HMG fallen (vgl. 
auch das Urteil das Bundesgerichts 6B_374/2008 vom 27. November 2008 E. 2.1.1). Eine 
Zulassung ist somit erforderlich, wenn auch in einem vereinfachten Verfahren (Art. 14 
Abs. 1 lit. b HMG). 
 
Pos. Nr. 43 und 46 sind abgelaufen und haben keine Zulassung der Swissmedic. Pos. Nr. 
47 und 48 sind zwar nicht abgelaufen, haben aber keine Zulassung. Wegen der fehlenden 
Zulassung ist die Beschlagnahmung nicht aufzuheben. 
 
 
18. 
Bei den Pos. Nr. 191 bis 193 handelt es sich um Stempel. Gemäss dem 
Beschwerdeführer stammen sie aus seiner Zeit in Deutschland (act. B1 S. 3). Ein 
Zusammenhang mit der Untersuchung bestehe nicht. 
 
Es ist nicht ersichtlich, welcher Straftatbestand betroffen sein könnte. Mithin ist die 
Beschlagnahme dieser Positionen aufzuheben. 
 
 
 
Seite 10 
19. 
Der 
Beschwerdeführer 
verneint 
die 
Verhältnismässigkeit 
der 
angefochtenen 
Zwangsmassnahme mit der Begründung, durch die flächendeckende Beschlagnahme sei 
die weitere Berufsausübung faktisch geradezu verunmöglicht (act. B1 S. 3). Es bestehe 
keine Gefährdung der Gesundheit von Menschen, weshalb es sich nur um Übertretungen 
nach Art. 87 HMG handle. Es könne auch eine photographische Dokumentation erstellt 
werden. 
 
 
Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO schreibt vor, dass Zwangsmassnahmen nur dann 
zulässig sind, wenn das angestrebte Ziel nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden 
kann (lit. c, Subsidiaritätsprinzip) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme 
rechtfertigt (lit. d, Proportionalitätsprinzip). Die beiden Bestimmungen konkretisieren das 
Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 BV (HUG/ 
SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 197 StPO). Falls sich die 
Beschlagnahme als nicht verhältnismässig erweist, verletzt sie die in Art. 26 BV 
verankerte Eigentumsgarantie (Urteil des Bundesgerichts 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015 
E. 4.1). 
 
 
Es ist keine mildere Massnahme ersichtlich. Fotos reichen für eine genauere 
Untersuchung nicht aus. Der Original-Umschlag und insbesondere der Inhalt sind dafür 
wichtig 
Der 
Bedeutung 
der 
Straftat 
ist 
die 
Beschlagnahme 
angepasst. 
Die 
Verhältnismässigkeit ist deshalb zu bejahen. 
 
 
 
20. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde von Dr. A___ teilweise 
gutzuheissen, 
grossmehrheitlich 
aber 
abzuweisen 
ist. 
Der 
angefochtene 
Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 17. November 2015 (Verfahren U 15 
81) wird deshalb teilweise aufgehoben, im Übrigen aber bestätigt. 
 
 
21. 
a) 
Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a der Gebührenordnung (bGS 233.3) ist eine 
Gerichtsgebühr von CHF 750.-- zu erheben. 
 
 
b) 
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. 
 
 
Bei 9 von 115 angefochtenen Positionen erreicht der Beschwerdeführer die 
Aufhebung der Beschlagnahmung. Er obsiegt somit zu rund 8 % und unterliegt zu 
 
Seite 11 
rund 92 %. Von den CHF 750.-- sind CHF 690.-- dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Der Restbetrag wird auf die Staatskasse genommen. 
 
 
c) 
Dem 
Beschwerdeführer 
steht 
nach 
Art. 
436 
StPO 
(vgl. 
CHRISTEN, 
Entschädigungsfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen, ZStrR 
2014 S. 198f und S. 203f; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 577ff; GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 
zu Art. 436 StPO) eine reduzierte Entschädigung zu. Die von RA B___ eingereichte 
Kostennote (act. B14) ist nicht tarifkonform, weil sie nicht auf dem Stundenansatz 
gemäss Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif (bGS 145.53) basiert. Für einen Aufwand von 
3.25 Stunden beträgt das Honorar CHF 650.--. Zuzüglich der Barauslagen von CHF 
86.00 sowie der Mehrwertsteuer von CHF 58.90 beläuft sich das Gesamthonorar 
auf CHF 794.90. Davon hat der Staat dem Beschwerdeführer CHF 63.60 zu 
ersetzen. 
 
 
22. 
Gemäss Art. 78 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in 
Strafsachen. Der Begriff „Entscheide in Strafsachen“ umfasst sämtliche Entscheidungen, 
denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zugrunde liegt. Während gegen 
verfahrensabschliessende Entscheide die strafrechtliche Beschwerde ohne weitere 
Voraussetzungen zulässig ist (Art. 90 BGG), ist für die Zulässigkeit bei Vor- und 
Zwischenentscheiden grundsätzlich zusätzlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil 
erforderlich (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder die Gutheissung der Beschwerde führt sofort 
einen Endentscheid herbei und spart damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und 
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). 
 
 
 
 
 
Seite 12 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Beschlagnahmeverfügung vom 
17. November 2015 (Verfahren Nr. U 15 81) bezüglich der nachfolgend aufgeführten 
Medikamente/Stempel aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, diese dem 
Beschwerdeführer A___ herauszugeben: 
 
- Position 142 (1 Flasche Allercalm 250ml, Ablaufdatum 01/2017) gemäss dem 
Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände der Kantonspolizei vom 16. November 
2015 (act. B 10/11) 
- Positionen 191-193 (Stempel) gemäss dem Verzeichnis der sichergestellten 
Gegenstände der Kantonspolizei vom 16. November 2015 (act. B 10/11) 
- Positionen 1-5 (Medikamente) gemäss dem Verzeichnis der sichergestellten 
Gegenstände der Kantonspolizei vom 16. November 2015 (act. B 10/10). 
 
 
2. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
3. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 750.00, 
werden dem Beschwerdeführer A___ im Betrag von CHF 690.00 auferlegt und im Betrag 
von CHF 60.00 auf die Staatskasse genommen. 
 
 
4. 
Dem 
Beschwerdeführer 
A___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
seiner 
Verteidigung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 63.60 aus der Staatskasse 
zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: Eine Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid an das Bundesgericht 
ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 78 ff (Beschwerde in Strafsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG, SR 173.110). 
 
 
6. 
Zustellung am 17. August 2016 
an: 
- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger, mit GU 
- die Staatsanwaltschaft (U 15 81), intern 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. W. Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
B. Widmer, Fürsprecherin