ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1190 · 1989-11-21 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1190 8. Landw irtschaft 1190 Landwirtschaft. Voraussetzungen für die Aufhebung der landwirtschaft­lichen Unterstellung einer Liegenschaft (Art. 4 Abs.1 des Bundesgeset­zes über die Entschuldung landwirtsch

A. Entscheide des Regierungsrates
1190
8. Landwirtschaft
1190
Landwirtschaft. Voraussetzungen für die Aufhebung der landwirtschaft­
lichen Unterstellung einer Liegenschaft (Art. 4 Abs.1 des Bundesgeset­
zes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen, LEG; SR 
211.412.12).
1. Das Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heim­
wesen (LEG; SR 211.412.12) «findet auf Heimwesen und Liegenschaften 
Anwendung, die ausschliesslich oder vorwiegend landwirtschaftlich ge­
nutzt werden» (Art.1 Abs.1 LEG). Im Unterschied zu den eigentlichen 
Bestimmungen über die Entschuldung (Art.10-83 LEG), welche nur für 
landwirtschaftliche Heimwesen Anwendung finden, beziehen sich die 
«allgemeinen Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung (Über­
schrift des 3. Teils; Art. 84-95 LEG) auf alle landwirtschaftlichen Liegen­
schaften (AR GVP1988,1165 E. 2a, SG GVP 1985 Nr. 39 E. 2; 1983 Nr.106 
E.1; 1971 Nr.77 S.208; Otto K. Kaufmann, in: SJK 961 I und IV). Als land­
wirtschaftliche Liegenschaft gilt dabei «jede Bodenfläche, die durch Be­
wirtschaftung und Ausnützung der natürlichen Kräfte des Bodens den ihr 
eigenen Wert erhält oder zu einem Betrieb gehört, welcher in der Haupt­
sache der Gewinnung und Verwertung organischer Stoffe des Bodens 
dient» (Art.1 Abs. 2 Verordnung über die Verhütung der Überschuldung 
landwirtschaftlicher Liegenschaften, LEV2; SR 211.412.121). Die Parzelle X 
ist in Anwendung dieser Bestimmung dem LEG unterstellt worden.
2. Eine derartige Unterstellung kann aufgehoben werden, wenn «sich die 
Verhältnisse in der Weise geändert (haben), dass ein Heimwesen oder eine 
Liegenschaft den Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht mehr entspricht» 
(Art. 4 Abs.1 LEG). Eine Entlassung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft 
aus der Unterstellung unter das LEG wird etwa dann erlaubt, wenn ein 
Grundstück in die Bauzone zu liegen kommt und seine Überbauung un­
mittelbar bevorsteht (AR GVP 1988,1165 E. 2b mit Hinweisen) oder sich zur
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Kiesausbeutung eignet und eine Abbaubewilligung vorliegt (AGVE 1977 
S. 87 E. 2). Massgeblich für die Zulässigkeit einer Umnutzung ist also 
nicht nur der Wille des Grundeigentümers (vgl. BGE 8 9 1116 E. 1a), sondern 
auch die objektiv bessere und raumplanungskonforme Eignung des 
Grundstückes zur anderen Nutzung, mithin «die Gesamtheit der Um­
stände» (Kaufmann a.a.0.11 mit Hinweisen). Geänderte Verhältnisse sieht 
die Beschwerdeführerin darin, dass sie die Parzelle nicht für eine landwirt­
schaftliche Nutzung benötigt und die Parzelle nicht für eine landwirt­
schaftliche Existenz genügt.
Die Parzelle X ist trotz ihrer Kleinheit zur landwirtschaftlichen Nutzung 
als Weideland geeignet. Das Grundstück wurde auch bisher so genutzt 
und wird es - wie am Augenschein zu erkennen war - auch noch heute. 
Wie schon erwähnt, muss ein Grundstück keine landwirtschaftliche Exi­
stenz sichern, um dem LEG unterstellt zu werden. Es kann also festgestellt 
werden, dass die Unterstellung damals zurecht erfolgt ist und sich die 
Verhältnisse objektiv seither nicht geändert haben. Damit fehlt es an der 
Voraussetzung für die Aufhebung der Unterstellung.
RRB 21.11.1989
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