ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3146 · 1988-03-16 · de

C. Gerichtsentscheide 3145,3146 Dort ging es um die Frage, ob ein Gläubiger genügend bezeichnet sei, wenn er als einfache Gesellschaft X oder als Erbengemeinschaft Y bezeich­ net werde. In neuern Entscheiden hat das Bundesgericht stets be

C. Gerichtsentscheide
3145,3146
Dort ging es um die Frage, ob ein Gläubiger genügend bezeichnet sei, 
wenn er als einfache Gesellschaft X oder als Erbengemeinschaft Y bezeich­
net werde. In neuern Entscheiden hat das Bundesgericht stets betont, dass 
nicht jede Ungenauigkeit in der Bezeichnung des Gläubigers oder des 
Schuldners mit seiner Nichtexistenz gleichzusetzen ist und dass die formel­
len Anforderungen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren 
nicht überspannt werden dürfen (BGE102 III65, ferner 9 8 III24 und 109III 
6 f. [Erw. 2]). Im letztgenannten Entscheid hat das Bundesgericht übrigens 
dem Betreibungsamt im Falle der Unklarheit, wem der Zahlungsbefehl zu­
zustellen sei, eine Nachfrage beim Betreibenden zugemutet.
Bei unvoreingenommener Betrachtung der Schuldnerbezeichnung 
kann im vorliegenden Fall kein Zweifel an der Person des Schuldners auf- 
kommen. Als solcher hat N.N. zu gelten. Daran vermag der Klammer­
vermerk, der vielleicht richtiger beim Forderungsgrund angegeben wor­
den wäre, nichts zu ändern.
ABSchKG 17.7.1989
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Rechtsöffnung; Leasingvertrag als provisorischer Rechtsöffnungstitel? 
(Art. 226 a ff. OR, Art. 82 SchKG).
Die Parteien haben am 25. Oktober 1986 einen Leasingvertrag für einen 
PW Ford Escort abgeschlossen. Bei einer Vertragsdauer von 36 Monaten 
wurde ein Mietzins von Fr. 742 - pro Monat vereinbart. In diesem Betrag 
inbegriffen war eine monatliche Zahlung für eine Vollkaskoversicherung 
von Fr. 104-, so dass die eigentliche Leasingrate für das Auto Fr.6 3 8 - 
betrug. Nach Ziff. 13 a der Vertragsbestimmungen war der Mieter berech­
tigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat 
vorzeitig aufzulösen. Die vorzeitige Auflösung des Leasingvertrages führte 
jedoch zur Erhöhung der Mietraten gemäss Ziff. 13 b des Vertrages. Die 
gleiche Mietratenerhöhung wurde vereinbart, falls der Vermieter infolge 
Verzugs des Mieters den Vertrag vorzeitig auflösen sollte. Am 2. Oktober 
1987 hat die Gläubigerin den Vertrag wegen Verzugs der Schuldnerin vor­
zeitig aufgelöst und ihr mit Schreiben vom 12. Oktober 1987 eine Abrech­
nung gemäss Ziff. 13 des Vertrages zugestellt. In der Folge hat die Gläu­
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bigerin den Abrechnungsbetrag von Fr. 3251- in Betreibung gesetzt, 
worauf die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhob. Das von der Gläubigerin 
eingereichte Rechtsöffnungsgesuch wurde aus folgenden Gründen ab­
gewiesen:
1. Nach Art. 82 SchKG erteilt der Richter die provisorische Rechtsöffnung, 
wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuld­
anerkennung beruht. Die Gläubigerin stützt ihr Rechtsöffnungsgesuch 
auf den Leasingvertrag vom 25. Oktober 1986. Zweiseitige Verträge kön­
nen unter gewissen Voraussetzungen provisorische Rechtsöffnungstitel 
darstellen. Die Schuldnerin ist der Ansicht, dass der Leasingvertrag der 
Parteien in Wirklichkeit ein Abzahlungskaufvertrag gemäss Art. 226 a ff. 
OR darstelle. Nachdem die Mindestanforderungen an die Form gemäss 
Art. 226 a Abs. 3 OR nicht eingehalten seien, sei der Vertrag ungültig und 
stelle keinen Rechtsöffnungstitel dar. Dem widerspricht die Gläubigerin.
Nach Art. 226 m Abs. 1 OR gelten die Bestimmungen über den Abzah­
lungskauf für alle Rechtsgeschäfte und Verbindungen von solchen, soweit 
die Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem 
Kauf auf Abzahlung verfolgen, gleichgültig welcher Rechtsform sie sich 
bedienen. Sollte der von der Gläubigerin als Rechtsöffnungstitel ins Recht 
gelegte Leasingvertrag den gleichen wirtschaftlichen Zweck verfolgen wie 
ein Abzahlungskaufvertrag, wären in der Tat verschiedene zwingend vor­
geschriebene Formerfordernisse des Abzahlungsrechts nicht erfüllt, wes­
halb der Leasingvertrag nichtig wäre und keinen Rechtsöffnungstitel dar­
stellen könnte.
2. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts zum Abzahlungsrecht 
ist es unerheblich, ob bei der Überlassung eines Autos an einen Kunden 
Kauf, Miete oder Leasing angenommen wird. Entscheidend ist nur, ob die 
Parteien mit der getroffenen vertraglichen Regelung die gleichen wirt­
schaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgen (Praxis 
des Bundesgerichts 1987, Nr. 235). Die Einwände der Gläubigerin, wonach 
es den Parteien aufgrund der Vertragsautonomie freigestellt sei, einen 
Leasingvertrag odereinen Abzahlungskaufvertrag abzuschliessen, gehen 
daher dann fehl, wenn sich herausstellt, dass der Leasingvertrag in seinen 
wirtschaftlichen Auswirkungen einem Abzahlungskaufvertrag gleich­
kommt.
3. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Leasing vertrag kommt 
wirtschaftlich einem Abzahlungskaufvertrag gleich. Der Wert des von der 
Schuldnerin übernommenen Ford Escort betrug Fr. 21890.-. Bei 36 verein­
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barten Monatsraten von je Fr. 638 - ergibt sich eine Gesamtsumme von 
Fr. 22 968.-. Diese Summe liegt höher als der im Vertrag angegebene Neu­
wert des Ford Escort.
Nach der vollständigen Bezahlung der 36 Raten gehört nach dem 
Leasingvertrag, anders als beim Abzahlungskaufvertrag, das Fahrzeug 
nicht dem Leasingnehmer, sondern nach wie vor dem Vermieter. In dieser 
Tatsache sieht die Gläubigerin den wesentlichen Unterschied zwischen 
ihrem Leasingvertrag und dem Abzahlungskaufvertrag. Sie führt in der 
Appellationsschrift denn auch aus, es sei den Parteien durchaus frei­
gestellt, einen Vertrag auf Verschaffung des Eigentums oder lediglich auf 
Gebrauchsüberlassung abzuschliessen. Es ist tatsächlich ein Unterschied, 
ob nach mehr als vollständiger Bezahlung des überlassenen Autos das 
Eigentum auf den Käufer übergeht oder beim Vermieter bleibt. Für die 
Nichtanwendbarkeit von Abzahlungskaufrecht ist dieser Unterschied 
jedoch nicht von Belang. Entscheidend ist nur, dass der Kaufgegenstand 
nach vollständiger Erfüllung des Vertrags bezahlt ist.
Die besonderen Bestimmungen überden Abzahlungsvertrag wurden 
zum Schutze des wirtschaftlich schwächeren Käufers ins OR aufgenom­
men (Stofer, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den 
Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, Basel und Stuttgart 1963, S.34; 
Giger, Systematische Darstellung des Abzahlungsrechts, Zürich 1972, 
S.40). Die Anwendung dieses Abzahlungsrechts kann nun offensichtlich 
nicht deshalb ausbleiben, weil der Leasingnehmer im Leasingvertrag in 
gewissen Punkten noch schlechter gestellt ist als der Abzahlungskäufer 
im gewöhnlichen Abzahlungskaufvertrag. Allein aufgrund der vertraglich 
festgesetzten Monatsraten im Verhältnis zum Wert des gemieteten Fahr­
zeuges ist offensichtlich, dass mit dem Leasingvertrag vom 25. Oktober 
1986 die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie beim Kauf auf Abzahlung 
verfolgt wurden. Im übrigen gehtauch das Bundesgericht davon aus, dass 
das Fehlen einer Vertragsklausel, wonach nach vollständiger Bezahlung 
des Neuwertpreises das Eigentum am Fahrzeug nicht auf den Mieter über­
gehe, den Leasingvertrag nicht gegen seine Unterstellung unter das Ab­
zahlungsrecht schützen kann (Praxis des Bundesgerichts Nr. 235, S.807).
4. Sind die Kündigungsmodalitäten im Leasingvertrag so vereinbart, dass 
der Mieter ohne grosse Einbusse nicht kündigen kann, hat der Vertrag 
nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts ebenso wirtschaftlich die 
Abzahlung des Mietgegenstandes zum Zweck. Das Bundesgericht hat die 
Regel aufgestellt, dass Abzahlungsrecht anzunehmen sei, wenn eine Kün-
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digung erst nach Zahlung von 20% des Kaufpreises möglich ist (Praxis des 
Bundesgerichts Nr. 236, S.808).
Der Leasingvertrag der Parteien konnte gemäss Ziff. 13 a vom Mieter 
jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden. 
Im ersten Vertragsmonat konnte daher auf das Ende des zweiten Monats 
die Vertragsauflösung herbeigeführt werden, was jedoch eine Erhöhung 
der Mietraten gemäss Ziff. 13c des Vertrags zur Folge hatte. Diese Erhö­
hung hätte sich nach einer Vertragsdauer von zwei Monaten wie folgt be­
rechnet:
Einmalige Abschreibung von 15% des Katalogpreises 
Fr. 3283.-
1% des Katalogpreises pro Monat, 2 Monate 
Fr. 437.-
pro rata Fr. -.10 pro km der vereinbarten jährlichen Höchst­
fahrleistung, 2 Monate x 1666 x Fr. -.10 
Fr. 333.-
15% des für die Zeit von der Vertragsauflösung bis 
zum vertragsgemässen Ablauf des Vertrages als Mietraten 
vereinbarten Betrages, 34 Monate ä Fr. 6 3 8 -
= Fr. 21692.-, davon 15% 
Fr. 3254.-
Fr. 7307.-
./. Mietraten für 2 Monate 
Fr. 1276.-
Zu bezahlender Betrag bei frühestmöglicher Kündigung 
Fr. 6031.-
Falls der Mieter im Laufe des ersten Vertragsmonats auf Ende des zweiten 
Monats gekündigt hätte, hätte er eine Entschädigung von Fr. 6031- be­
zahlen müssen, was 27,55% des Wagenwertes darstellt. Damit ist die 
Limite, die das Bundesgericht bei 20% angesetzt hat, eindeutig überschrit­
ten. Bei einer derart grossen Einbusse kann der Mieter trotz der formellen 
Möglichkeit in Ziff. 13 den Vertrag praktisch nicht mehr kündigen, weshalb 
der Vertrag auch aus diesem Grunde wirtschaftlich die Abzahlung des 
Mietgegenstandes zum Zwecke hat.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Leasinqvertraq der Par­
teien gestützt auf Art. 226m OR in Wirklichkeit ein Abzahlungskaufver­
tragist. Nachdem die formellen Voraussetzungen für den Abzahlungskauf 
im Sinne von Art. 226 a OR nicht eingehalten sind, ist er nichtig und stellt 
keinen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Das Rechts-
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Öffnungsgesuch ist abzuweisen. Damit ist allerdings nichts über eine all­
fällige Entschädigung für die Überlassung des Fahrzeugs entschieden. 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist nurdie Frage der Vollstreck­
barkeit der betriebenen Forderung.
OGP 16.3.1988
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Pfändung. Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit von Gegenständen, 
die aus Entschädigungsleistungen für Körperverletzungen oder Gesund­
heitsstörungen angeschafft wurden (Art. 92 Ziff. 10 SchKG).
Entschädigungen für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung sind 
gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar. Praxisgemäss können Gegen­
stände, die aus solchen Entschädigungen angeschafft worden sind, nur 
dann als unpfändbar gelten, wenn die Herkunft des Ersatzgegenstandes 
liquid ist. Das heisst, es muss auf geradem Wege anhand klarer Belege 
verfolgt werden können, wie die Entschädigung umgesetzt worden ist; 
andernfalls würden die Betreibungsbehörden sich unüberwindlichen 
Schwierigkeiten gegenübergestellt sehen (BGE 82 III81).
Der Beschwerdeführer hat keinerlei Angaben gemacht, wann und wie­
viel Unterstützungsgelder er von welcher Versicherung erhalten hat. In 
keiner Weise ist dargetan, wann und wie teuer das Auto gekauft und 
womit es bezahlt worden ist. Diese Art von Behauptung genügt auch nicht 
einer minimalsten Substantiierungspflicht.
Im übrigen ist offensichtlich, dass der Gegenstand des Beschwerde­
verfahrens bildende «Mercedes» das Ersatzfahrzeug für den «Opel Re­
kord» ist und aus dem Erlös des ersten Fahrzeugs bezahlt worden ist. Eine 
Ausdehnung der Unpfändbarkeit von Gegenständen, die aus dem Ver­
kaufserlös einer aus einer privilegierten Entschädigung angeschafften 
Sache gekauft wurden, ist abzulehnen (BGE 82 III82).
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