ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2002 1384 · 2003-04-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1384 ren Aufenthalt bewerkstelligt werden. Da es bei der Beurteilung der Erforderlichkeit auf objektive Massstäbe ankommt, kann auf die Wün-sche des Rekurrenten, wie viel Zeit er auf seinem Grundstück verbringen

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ren Aufenthalt bewerkstelligt werden. Da es bei der Beurteilung der 
Erforderlichkeit auf objektive Massstäbe ankommt, kann auf die Wün-
sche des Rekurrenten, wie viel Zeit er auf seinem Grundstück 
verbringen möchte, keine Rücksicht genommen werden. Es ist dem 
Rekurrenten durchaus zuzumuten, seinen Tagesablauf so einzurich-
ten, dass die sanitäre Einrichtung nicht erforderlich wird. Zudem muss 
eine mittel- und langfristige Sicht genommen werden. Auch bei einem 
allfälligen Verkauf muss die bestimmungsgemässe Nutzung gewähr-
leistet werden, was bei einer Überdimensionierung der Anlage nicht 
der Fall wäre. Die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung ist vorlie-
gend gross, weshalb nicht leichtsinnig von einer Erforderlichkeit der 
sanitären Anlage ausgegangen werden darf. Auch die präjudizielle 
Wirkung einer Bewilligung ist zu berücksichtigen (vgl. BGE 108 Ib 
135). So wurde bereits in der Baubewilligung von 1980 der Einbau 
von Küche und Dusche untersagt. Würde dem Rekurrenten heute das 
Bauvorhaben bewilligt, liefe das auf eine largere Handhabung der 
Ausnahmebewilligung hinaus, wie sie vom Gesetzgeber nicht gewollt 
sein kann. Des weiteren ist anzumerken, dass der jetzige Pächter 
bisher von den Einrichtungen wohl keinen Gebrauch gemacht hat, 
was ebenfalls gegen die Annahme der Standortgebundenheit spricht. 
Die Nasszelle kann daher auch nicht nach Art. 24 RPG bewilligt wer-
den. 
Entscheid der Baudirektion vom 20.12.2002 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Dacheindeckung von Ökono-
miegebäuden mit sogenannten (Thermo-)Sandwichpaneelen ist unter 
bestimmten Voraussetzungen mit Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG verein-
bar (Praxisänderung). 
 
4. Eine Eigentumsbeschränkung verletzt den verfassungsmässig 
garantierten Grundsatz der Rechtsgleichheit unter anderem dann, 
wenn sie unsachliche oder willkürliche Unterscheidungsmerkmale 
aufstellt (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-
schutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 50, mit Hinweisen auf die Bundes-
gerichtspraxis). 
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a) Wie das Planungsamt ausführt, können Dachflächen bei neuen 
landwirtschaftlichen Ökonomiebauten eine sehr grosse Dachfläche 
einnehmen. Erst recht gilt dies bei flächenmässig naturgemäss gross 
konzipierten Laufställen. Da diese Dachflächen aus statischen Grün-
den nicht ohne weiteres mit Ziegeln eingedeckt werden können, wur-
de vor einigen Jahren im Rahmen einer Praxisänderung die Einde-
ckung mit Welleternit zugelassen. Die Vorinstanz ist der Meinung, 
Dachelemente aus Profilblechen liessen sich nur schlecht mit ande-
ren, nicht industriell gefertigten Elementen wie Lichtplatten, Licht- und 
Lüftungskuppeln, Schneefängern, Dachrandabschlüssen etc. kombi-
nieren und mit der ländlichen Holzbauweise vereinbaren. Sie hegt 
ausserdem Befürchtungen, dass der Wunsch nach Metallwänden 
aufkommen würde, was jetzt noch kein Thema sei. 
 
b) Den Rahmen von Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG eindeutig spren-
gen würden Wandverkleidungen aus Metall. Von "herkömmlicher 
Bauart" im Sinne des Gesetzes könnte damit zweifelsohne nicht mehr 
gesprochen werden. Die diesbezüglichen Bedenken der Vorinstanz 
können folglich insofern zerstreut werden, als kein Gesuchsteller ei-
nen Anspruch auf Bewilligung von Metall-Wandverkleidungen erheben 
könnte, falls die Dacheindeckung mit Blech-Sandwichpaneelen zuge-
lassen würde. Vergleicht man mit Welleternit eingedeckte Dächer mit 
der hier vorgesehenen Dachart, ist zunächst zu sagen, dass vor allem 
aus geringer Distanz betrachtet Unterschiede bestehen, welche vor 
allem in der Glätte der Oberfläche gründen. Diese Unterschiede wer-
den jedoch umso unsichtbarer, je grösser die Sichtdistanz wird. Was 
die Kombination mit Elementen wie Dachabschluss, Schneefängern 
usw. anbetrifft, hat sich die Baudirektion anlässlich der Besichtigung 
vom 27. März 2003 davon überzeugen können, dass diesbezüglich 
durchaus gute Lösungen möglich sind. Vor allem der bemusterte 
Laufstall-Neubau von A. S. in G. weist zahlreiche der angeführten 
Gestaltungselemente auf, welche allesamt als vortrefflich ausgeführt 
und ansehnlich daherkommend taxiert werden dürfen. Vom Gesamt-
eindruck her erscheint diese Baute gar nicht etwa "unfertig" oder pro-
visorisch, wie dies die Vorinstanz befürchtet, sondern ganz und gar 
als optisch-gestalterisch gefällig. Wie Figura gezeigt hat, sind folglich 
auch mit der Dacheindeckungsart "Blech-Sandwichpaneelen" anspre-
chende Resultate erzielbar. Von einiger Bedeutung sind dabei indes-
sen die Sorgfältigkeit der Ausführung, die Farbwahl sowie das Zu-
sammenspiel zwischen Dachfläche und Dachdetails. 
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c) Bereits die Dacheindeckung mit Welleternit entspricht unzwei-
felhaft der herkömmlichen Bauart im Sinne von Art. 77 Abs. 2 EG zum 
RPG nicht. Man hat dies seinerzeit zugelassen, um den veränderten 
Bedürfnissen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen und vertrat da-
bei offensichtlich die Auffassung, dass sich dies hinsichtlich der Ge-
samtwirkung in der Landschaft rechtfertigen lasse. Die Anwendung 
des Gebotes der Rechtsgleichheit bedeutet nun gewiss nicht, dass 
jegliche denkbaren Dachbedeckungsarten ausserhalb der Bauzone 
zuzulassen sind. Jedoch fällt hier ins Gewicht, dass der Unterschied 
zwischen einer Dacheindeckung mit Welleternit oder Eternitplatten zu 
einer solchen mit Profilblech nicht derart gross ist - vor allem nicht in 
Relation zum Unterschied zu den traditionellen Ziegeldächern -, dass 
sich eine rechtsungleiche Behandlung rechtfertigen würde. Beide 
Dacheindeckungen entsprechen nicht der herkömmlichen Bauart, und 
beide Dacheindeckungen erscheinen bei fachgerechter Ausführung 
und Beachtung der gestalterischen Details gleichermassen als optisch 
wohlgefällig. Ausserdem ist bedeutsam, dass hier wie dort aufgrund 
von Bedürfnissen der Landwirtschaft Konzessionen an die "herkömm-
liche Bauart" gemacht würden, stellt doch die Dacheindeckung mit 
Blech-Sandwichpaneelen nach glaubhafter Darlegung des Rekurren-
ten eine sowohl statisch als auch optisch und finanziell gute Lösung 
der Deckenisolierung bei Stallbauten dar. 
 
d) Indem die Vorinstanz der nachgesuchten Dachausführungsart 
die grundsätzliche Zulässigkeit abgesprochen hat, hat sie infolgedes-
sen dem Gebot der Rechtsgleichheit zuwidergehandelt. Bei diesem 
Zwischenergebnis offen gelassen werden kann die Frage, ob die ver-
fügte Auflage dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Genüge getan 
hätte. 
 
5. Die grundsätzliche Zulässigerklärung von Dacheindeckungen 
ausserhalb der Bauzone mit Profilblech stellt eine Praxisänderung 
dar. Angesichts der mit Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG verfolgten Ziele 
des Gesetzgebers auf der einen und der gestalterischen Sensibilität 
von Bauten in der Landwirtschaftszone auf der anderen Seite gilt es 
zu präzisieren, welche Bedingungen einzuhalten sind, damit von der 
Praxisänderung Gebrauch gemacht werden kann. Zunächst muss in 
diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass bei unisolierten 
Dächern nicht von einer rechtsungleichen Behandlung gesprochen 
werden könnte, bestehen doch dort die oben aufgeführten Gründe für 
eine praxisentsprechende Abkehr von der herkömmlichen Bauart 
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nicht und bestehen dort durchaus Möglichkeiten, mit Art. 77 Abs. 2 
EG zum RPG konforme Dacheindeckungsarten zu wählen. 
 
Sodann ist festzulegen, dass bei der Planung und Ausführung von 
mit Profilblech-Sandwichpaneelen einzudeckenden Dächern ein spe-
zielles Augenmerk auf die Dachrandabschlüsse zu legen ist. Die ort- 
und traufseitigen Abschlüsse sind fachgerecht mit Abdeckblechen des 
Profilblechsystems zu versehen. Ebenfalls möglich - und in gestalteri-
scher Hinsicht gar zu bevorzugen - sind Ortbretter. Hinsichtlich der 
Dimensionierung haben sich die Dachrandabschlüsse an jene her-
kömmlicher Ziegeldächer zu halten. Die im vorliegenden Fall vorge-
sehene Ausführungsart entspricht diesen Vorgaben, solange sie sich 
an den im Rekursverfahren eingereichten Plan "Dachabschlüsse mit 
Thermopaneelen" hält. Die Farbwahl ist auf die Farben RAL 8014, 
6020, 7016, 3004, 8012 und 8011 zu beschränken (Farbkarte für 
Stahl und Aluminium der Fa. M., Nr. 10.1.3). 
 
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Bauen ausserhalb Bauzone. Der Einbau einer Holzfeuerungsanlage 
ist als bauliche Massnahme zu qualifizieren und kann nicht nach Art. 
24a RPG bewilligt werden. 
 
4. a) Das Planungsamt und mit ihm die Baukommission hat die 
Bewilligung einer baulichen Änderung aufgrund von Art. 24a RPG 
verweigert. Wie das Planungsamt zu Recht ausführt, lässt Art. 24a 
RPG eine einfache Umnutzung von landwirtschaftlichen Ökonomie-
gebäuden zu, soweit dazu keine baulichen Massnahmen nötig sind. 
Zusätzlich darf die zonenfremde Nutzung keine neuen Auswirkungen 
auf Raum, Erschliessung und Umwelt verursachen. Bei der Beurtei-
lung, ob eine bauliche Massnahme vorliegt, wird von Gesetzes wegen 
auf Art. 22 RPG verwiesen (vgl. Art. 24c RPG). Danach werden unter 
baulichen Massnahmen nicht nur Änderungen verstanden, welche 
äusserlich in erheblicher Weise in Erscheinung treten, sondern auch 
technisch bedeutsame Veränderungen des Innern eines bestehenden 
Gebäudes (Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch, Kommentar zum Bundes-