ar_gerichte · KG ARGVP 2005 3475 · 2004-06-04 · de

B. Gerichtsentscheide 3475 Demgemäss hält die angefochtene Verfügung sowohl einer Über- prüfung bezüglich willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts, als auch bezüglich des gemäss Bundesverfassung gewährleisteten Mini-malanspruches auf un

B. Gerichtsentscheide 
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Demgemäss hält die angefochtene Verfügung sowohl einer Über-
prüfung bezüglich willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts, als 
auch bezüglich des gemäss Bundesverfassung gewährleisteten Mini-
malanspruches auf unentgeltliche Prozessführung stand. 
JuAK 31.10.2005 
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Sicherheitsleistung. Die Rechtsgleichheit hat Vorrang gegenüber 
dem Postulat der vorgängigen Sicherstellung einer gefährdeten Kos-
tenforderung. 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Stellung des Vermittlungsbegehrens am 30.7.2003 hat der 
Gesuchsgegner beim Kantonsgericht eine Klage auf Anfechtung eines 
Vereinsbeschlusses gegen die Gesuchstellerin rechtshängig gemacht. 
Der Schriftenwechsel dieses Verfahrens ist abgeschlossen und es 
wird in absehbarer Zeit die Hauptverhandlung stattfinden. 
 
Am 11.2.2004 hat der Einzelrichter ein Gesuch des Gesuchsgeg-
ners um Erlass von vorsorglichen Massnahmen abgewiesen und der 
Gesuchstellerin eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 7'945.95 
zugesprochen. 
 
Mit Verfügung vom 3.3.2004 ist dem Gesuchsgegner in der Haupt-
sache die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Art. 93 Ziffer 4 ZPO besagt u.a., dass die Partei, welche als 
Klägerin oder Widerklägerin auftritt, nach Anordnung der Gerichtslei-
tung auf Begehren der Gegenpartei für eine allfällige Parteientschädi-
gung Sicherheit zu leisten hat, wenn sie mit der Zahlung von Rechts-
kosten oder gegenüber der gleichen Partei mit der Zahlung einer Par-
teientschädigung im Rückstand ist. 
 
Die Gesuchstellerin beruft sich auf diese Bestimmung, indem sie 
geltend macht, der Gesuchsgegner habe die Fr. 7'945.95 ausseramt-
liche Entschädigung aus dem Verfahren Nr. ER3 03 220 bisher nicht 
bezahlt. 
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Der Gesuchsgegner hat zugegeben, die fragliche Entschädigung 
nicht bezahlt zu haben. 
 
Die Voraussetzungen zur Anordnung einer Sicherheitsleistung sind 
demnach grundsätzlich erfüllt. 
 
2. Die Vorschriften über die Sicherheitsleistung finden keine An-
wendung, wenn ein Ausnahmegrund nach Art. 95 Abs. 1 ZPO vorliegt. 
Ein solcher Grund ist die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
(Ziffer 5 von Art. 95 Abs. 1 ZPO). 
 
Der Gesuchsgegner lehnt die Sicherheitsleistung unter anderem 
mit dem Hinweis auf die ihm gewährte unentgeltliche Rechtspflege ab. 
 
Es steht fest, dass dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 
3.3.2004 in der Hauptsache die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
worden ist. Gestützt auf Art. 95 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO kann somit keine 
Sicherheitsleistung angeordnet werden. 
 
Der Hinweis der Gesuchstellerin auf Art. 90 Abs. 4 ZPO geht fehl. 
Diese Bestimmung regelt einzig die Kostentragung im Falle der un-
entgeltlichen Rechtspflege und enthält keine Aussage bezüglich der 
Sicherheitsleistung. 
 
Zuzugeben ist allerdings, dass Art. 95 ZPO nicht unterscheidet 
zwischen der Sicherstellung der amtlichen und der ausseramtlichen 
Kosten, sondern ganz allgemein von den "Vorschriften über die Si-
cherheitsleistung" spricht. Folge davon ist, dass einerseits die mittel-
lose Partei Anspruch auf Befreiung von der Kautionspflicht hat, ande-
rerseits aber die Gegenpartei an einem Prozess teilnehmen muss, 
ohne die notwendige Gewähr dafür zu haben, dass die Partei, welche 
im Armenrecht prozessiert, die ihr im Urteil auferlegte Parteientschä-
digung zu bezahlen in der Lage ist (vgl. R. Isler, Die Kautionspflicht im 
schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1967, S. 66f). Auch 
der ausserrhodische Gesetzgeber hat die Rechtsgleichheit über das 
Postulat der vorgängigen Sicherstellung einer gefährdeten Kostenfor-
derung gestellt (vgl. R. Isler, a.a.O., S. 67). 
 
Die Gesuchstellerin hat keine neue Tatsachen vorgebracht, die 
unter dem Aspekt der Aussichtslosigkeit eine Neubeurteilung des 
Armenrechtsentscheides (vgl. Art. 88 Abs. 3 ZPO) aufdrängen wür-
den. 
KGP 04.06.2004