ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1358 · 1997-06-10 · de

A. Verwaltungsentscheide 1358 4. Fürsorgerecht 1358 Fürsorgerecht. Entzug einer Fürsorgewohnung. Unentgeltlichkeit des Fürsorgeverfahrens: ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht nur in Ausnahmefällen. Die Rekurrentin erhi

A. Verwaltungsentscheide
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4. Fürsorgerecht
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Fürsorgerecht. Entzug einer Fürsorgewohnung. Unentgeltlichkeit des 
Fürsorgeverfahrens: ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand 
besteht nur in Ausnahmefällen.
Die Rekurrentin erhielt von der kommunalen Fürsorge eine Woh­
nung zur Verfügung gestellt. Als ihr die Fürsorgewohnung wegen an­
haltender Probleme mit den Nachbarn wieder entzogen wurde, wehrte 
sie sich unter anderem mit dem Argument, dass ein Mietverhältnis 
vorliege und eine Ausweisung auf dem Verfügungsweg deshalb aus­
geschlossen sei. Der Regierungsrat mochte dem nicht folgen und wies 
den Rekurs ab:
2. a) Art und Mass der Fürsorge richten sich laut Art. 10 Abs. 1 des 
Fürsorgegesetzes (bGS 851.1) nach den Vorschriften des Gesetzes 
und nach den örtlichen Verhältnissen am Unterstützungswohnsitz. Die 
Fürsorgekommission berücksichtigt dabei berechtigte Interessen des 
Unterstützungsbedürftigen und seiner Familie und achtet darauf, dass 
die Unterstützung nicht missbraucht werden kann. Ändern sich die 
Verhältnisse, so werden Art und Mass der Unterstützung neu be­
stimmt (Art. 10 Abs. 2 und 3 Fürsorgegesetz).
Die Fürsorgekommission hat der Rekurrentin mit Verfügung vom 
10. Juni 1997 die von ihr bewohnte Wohnung entzogen und ihr nur 
noch gestattet, bis zur Bezeichnung einer neuen Unterkunft in der 
alten Wohnung zu bleiben. Dazu führt der Anwalt der Rekurrentin aus, 
die Gemeinde habe keine rechtliche Grundlage, der Rekurrentin die 
Wohnung auf dem Verfügungsweg zu entziehen, da die Wohnung 
gemietet sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass zwischen den Parteien 
kein Mietverhältnis besteht. Für die Annahme eines Mietvertrages fehlt 
das vertragstypische Element der Entgeltlichkeit. Die Rekurrentin be­
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zahlt für die Wohnung keinen Mietzins, sondern wird von der öffentli­
chen Fürsorge nach den Grundsätzen von Art. 10 des Fürsorgegeset­
zes unterstützt.
b) Die Rekurrentin lässt weiter Vorbringen, die von der Fürsorge­
kommission getroffene Massnahme sei unverhältnismässig.
Die Fürsorgekommission hat aufgrund der Reklamationen der 
anderen Mieter die Rekurrentin am 27. März 1997 verwarnt und ihr die 
Weisung erteilt, die Wohnung nach Finden einer anderen Wohnung zu 
verlassen. Mit Verfügung vom 10. Juni 1997 wiederholte sie diese 
Weisung und forderte die Rekurrentin wiederum auf, eine neue Woh­
nung zu suchen. Angesichts der bestehenden Situation erscheint 
diese Massnahme angemessen. Die Situation unter den Mietern 
scheint derart angespannt, dass sie für die Grundeigentümerin [die 
Gemeinde] und die Hausbewohner nicht mehr tragbar ist. Die Ge­
meinde hat abgesehen davon ein Interesse daran, die Wohnung an­
derweitig zu nutzen. Wie sie zu Recht darlegt, ändert allerdings die 
Umplazierung der Rekurrentin nichts an deren Unterstützungsan­
spruch. Die Gemeinde ist verpflichtet, der Rekurrentin und ihren 5 
Kindern eine zumutbare Wohnung zur Verfügung zu stellen oder die 
Wohnkosten im Rahmen des fürsorgerischen Anspruchs zu überneh­
men. Die Verfügung vom 10. Juni 1997 ist damit nicht unangemessen 
und wurde vom Gemeinderat mit Entscheid vom 14. August 1997 zu 
Recht bestätigt. Im Ergebnis ist der Rekurs folglich abzuweisen.
3. Die Rekurrentin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung durch den be- 
zeichneten Rechtsanwalt.
a) Im Bereich der öffentlichen Fürsorge werden gestützt auf Art. 9 
Abs. 2 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen 
(VGG; bGS 233.2) keine Verfahrenskosten erhoben. Das Verfahren ist 
damit von Gesetzes wegen kostenlos.
b) Das Bundesgericht anerkennt einen unmittelbar aus Art. 4 BV 
fliessenden Anspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Ver­
beiständung im Verwaltungsverfahren, sofern sie zur gehörigen Wah­
rung ihrer Interessen einer solchen bedarf. Der verfassungsrechtliche 
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht jedoch nicht vor­
aussetzungslos. Verlangt ist in jedem Fall Bedürftigkeit des Rechtssu­
chenden und Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels.
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Entscheidend ist darüber hinaus die sachliche Gebotenheit der unent­
geltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall. Hohe Anforde­
rungen sind insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeiständung 
zu stellen. Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahme­
fällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies 
als notwendig erscheinen lassen (BGE 125 V 32 mit Hinweisen; 
Rhinow/Koller/Kiss, öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungs­
recht des Bundes, Basel 1996, Rz. 240 ff.).
Im vorliegenden Fall erscheint die Notwendigkeit der anwaltlichen 
Vertretung fraglich. Im tatsächlichen Bereich stellen sich keine kom­
plexen Fragen. Ebensowenig bietet der Fall rechtliche Schwierigkei­
ten, die das Mitwirken eines Rechtsanwaltes unabdingbar machen 
würden. Unter diesen Umständen kann die anwaltliche Vertretung 
nicht als notwendig erachtet werden. Das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung ist daher abzulehnen.
RRB vom 24.8.1999
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