ar_gerichte · OG ARGVP 1995 3263 · 1995-03-21 · de

C. Gerichtsentscheide 3263 1. Zivilrecht 3263 G rundpfandrecht. Pfandhaft bei Miet- und Pachtzinsen. Haben die Mietparteien eine Vereinbarung über die Vorverlegung der Fälligkeit von Mietzinsen geschlossen, bevor eine Betreibung auf Grundp

C. Gerichtsentscheide
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1. Zivilrecht
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Grundpfandrecht. Pfandhaft bei Miet- und Pachtzinsen.
Haben die Mietparteien eine Vereinbarung über die Vorverlegung der 
Fälligkeit von Mietzinsen geschlossen, bevor eine Betreibung auf 
Grundpfandverwertung eingeleitet worden war, unterliegen die bis 
dahin fälligen Zinsen nicht der Pfandhaft (806 Abs. 3 ZGB).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 806 Abs. 1 ZGB erstreckt sich die Pfandhaft bei 
einem vermieteten oder verpachteten Pfandgrundgrundstück auf die 
Miet- und Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung 
auf Pfandverwertung bis zur Verwertung auflaufen (dazu H. Lee- 
mann, Das Pfandrecht der Grundpfandgläubiger an den Miet- und 
Pachtzinsforderungen, in SJZ 24 [1927], 77 ff). Dem Zinsschuldner 
gegenüber wird die Pfandhaft erst von der Mitteilung der Betreibung 
oder Konkurseröffnung an wirksam (Art. 806 Abs. 2 ZGB und Art. 91 
VZG). Er kann deshalb bis zu diesem Zeitpunkt mit befreiender Wir­
kung Zahlung an den Zinsgläubiger leisten.
Art. 806 Abs. 3 ZGB erklärt Rechtsgeschäfte des Grundeigen­
tümers über noch nicht verfallene Miet- und Pachtzinsforderungen 
gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der 
Zinsforderung die Grundpfandbetreibung angehoben hat, als unwirk­
sam. Ein Verstoss gegen diese einzig im Interesse des Pfandgläubi­
gers erlassene Vorschrift führt zu einer relativen Nichtigkeit (W. Nie­
derer, "Die Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers 
über noch nicht verfallene Miet- oder Pachtzinsforderungen gegen­
über dem betreibenden Grundpfandgläubiger", SJZ 33(1937),273 f).
Die Vorinstanz hat zutreffend und gestützt auf die Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes die Anwendbarkeit von Art. 806 Abs 3 ZGB ver­
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neint, und zwar deshalb, weil das Rechtsgeschäft, das vorliegend für 
die Vorverschiebung der Fälligkeit der Mietzinsen in Frage kam, vor 
Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes abge­
schlossen worden war (BGE 43 III 369, vgl. auch BGE 108 III 86 f„ 
Erw. 3 ff.). Die Pfandhaft trifft die Miet- und Pachtzinsen mit der Ein­
leitung der Betreibung; in diesem Zeitpunkt bereits verfallene Be­
treffnisse können deshalb nicht in sie einbezogen werden. Etwas an­
deres folgt auch nicht aus dem von der Appellantin eingereichten Ur­
teil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 5. November 1936. 
Dieses setzt sich mit der abweichenden Praxis des Bundesgerichtes 
überhaupt nicht auseinander, so dass kein Grund ersichtlich ist, wes­
halb von dieser Praxis abzuweichen wäre. Im übrigen handelte es 
sich in jenem Zürcher Fall auch um einen anderen Sachverhalt, in­
dem dort ein Darlehen vereinbart worden war, das im Falle der 
Nichtrückzahlung als Mietzinsvorauszahlung gelten sollte.
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die fraglichen Betreibun­
gen Unbestrittenermassen am 9. November 1992 eingeleitet worden 
sind. Mangels substantiierter Bestreitungen der Klägerin ist sodann 
davon auszugehen, dass die Vereinbarung betreffend Vorauszahlung 
des Mietzinses vor diesem Zeitpunkt, nämlich am 12. Juni 1992, ab­
geschlossen worden ist.
2. Nicht zu folgen vermag das Obergericht der Appellantin, die unter 
Hinweis auf Leemann (Das Pfandrecht der Grundpfandgläubiger an 
den Miet- und Pachtzinsforderungen, SJZ 24, 1927, S. 82) eine Er­
weiterung des Anwendungsbereiches von Art. 806 Abs. 3 ZGB re­
klamiert. Weshalb der Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1917 
über die Tragweite von Art. 806 ZGB (BGE 43 III 363 ff.) durch die 
VZG abgeändert worden sein soll, ist der Appellationseingabe nicht 
zu entnehmen. Die von der Appellantin angerufene Lehrmeinung von 
Leemann beschränkt sich darauf, die Richtigkeit des bundesgerichtli­
chen Entscheides zu bestreiten, ohne aber hiefür Argumente vorzu­
tragen. Wenn eine Vereinbarung über ein Vorschieben der Fälligkeit 
immer dann unwirksam wäre, wenn die ursprüngliche Forderung vor 
der Grundpfandbetreibung fällig geworden wäre, hätte dies zur Folge, 
dass bestimmte Änderungen eines Miet- oder Pachtverhältnisses fak­
tisch generell ausgeschlossen würden. Von Bedeutung könnte in die­
sem Zusammenhang bloss sein, ob die Vorverschiebung der Fällig­
keit in einer Art und Weise erfolgte, die eine paulianische Anfechtung
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gerechtfertigt erscheinen liesse. Entsprechende Vorbringen hat die 
Appellantin indes nicht gemacht.
OGer21.03.1995
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Muster- und Modellschutz. Schutzwürdigkeit von abgewinkelten 
und gewölbten Saunatüren aus Glas (Art. 3 MMG).
1. Die Beklagte verlangt widerklageweise die Ungültigerklärung der 
schweizerischen Teile der drei von der Klägerin hinterlegten Muster. 
Dies ist als Vorfrage für die klägerischen Rechtsbegehren anzusehen. 
Besteht Klarheit über die Gültigkeit der Modelle, lässt sich die Klage 
ohne weiteres beurteilen, da die Beklagte nicht bestreitet, dass die 
von ihr vertriebenen Saunatüren den Modellen des Klägers entspre­
chen.
2. Der Modellschutz erstreckt sich nach Art. 3 MMG (Bundesgesetz 
vom 30. März 1900 über die gewerblichen Muster und Modelle, SR 
232.12 [MMG]) nicht auf Herstellungsweise, Nützlichkeitszwecke und 
technische Wirkungen. Mit anderen Worten steht demnach eine Form 
dann zur freien Verfügung, wenn sie für den ihr zugedachten Nütz­
lichkeitszweck unentbehrlich ist (A. Troller, Immaterialgüterrecht, 
Band I, S. 469; L David, Komm. N. 3 zu Art. 3, Muster- und Modell­
gesetz, Basel 1994). Jeder kann sein Erzeugnis auf jene Art und 
Weise hersteilen, die die einfachste und billigste ist und ihm die Form 
geben, die vom technischen Standpunkt aus am geeignetsten 
scheint, auch wenn es schliesslich dem Erzeugnis eines anderen 
gleicht [BGE 113 II 80, Erw. 3 c) = Pr. 76 (1987) Nr. 123],
Der Beklagten ist insoweit recht zu geben, als die Verwendung von 
Glas für Saunatüren nicht geschützt ist, da es sich um eine Material­
wahl und nicht um eine Formgebung handelt. Das Schwergewicht 
ihrer Argumentation legt sie darauf, dass eine Abwinkelung - ob ein- 
oder zweiseitig - wie auch eine Wölbung nicht als Modell schützbar 
seien. Denn es bestehe eine technische Notwendigkeit, dem Grund­
riss der Wand zu folgen, in welche die Türe eingelassen werde. Dass 
eine technische Massnahme auch zu einer Verschönerung führen 
könne, schliesse nach Meinung des Bundesgerichts in BGE 95 II 475
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