ar_gerichte · OG O4V-16-7 · 2017-01-26 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 26. Januar 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber T. Bien

Beschwerdeführende in 
Beschwerde 1 
 
A___, (geb. XX. August 1967, von Brasilien) 
 
B___ (geb. XX. Januar 2000, von Altstätten SG) 
vertreten durch Mutter A___ 
 
 
Beschwerdeführende in 
Beschwerde 2 
C___ (geb. XX. Januar 1997, von Brasilien) 
 
D___ (geb. XX. August 2015, von Marbach SG) 
vertreten durch die Mutter E___ 
 
E___ (geb. XX. Juli 1997, von Marbach SG) 
 
alle vertreten durch: RA F___ 
 
Urteil vom 26. Januar 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 16 7 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
Gegenstand 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
 
Seite 3 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführenden in den Beschwerden 1 und 2: 
 
(ohne die an Schranken zurückgezogenen Begehren um vorsorgliche Feststellung 
betreffend Ausreisefrist bzw. um Anhörung von E___): 
 
 
1. 
Der Rekursentscheid des Departementes Inneres und Sicherheit vom 12. April 2016 
sei aufzuheben und die Ausländerbewilligungen von A___ und C___ seien zu 
verlängern und dem Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung zu unterbreiten. 
[modifiziert an Schranken (kursiv): ….seien bis mindestens Ende Januar 2018 zu 
verlängern…]. 
 
2. 
B___ sei zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen seiner Mutter A___ 
anzuhören. 
 
3. 
Die verfügende Behörde (Amt für Inneres, Abteilung Migration) sei anzuweisen, auf 
das Gesuch für unentgeltliche Rechtsverbeiständung einzutreten und dieses zu 
bewilligen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei anzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ hatte am 6. November 2006 den Schweizer Bürger G___ geheiratet. Sie ist Mutter 
dreier vorehelicher Kinder, von denen das jüngste, B___, geb. XX. Januar 2000, von G___ 
adoptiert wurde und dadurch das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Die beiden ausserehelich 
gebliebenen Kinder (H___ und C___, geb. XX.1.1997) sind beide brasilianische 
Staatsbürger. Am 1. Juni 2007 reiste A___ zusammen mit ihren drei Kindern in die Schweiz 
ein, und sie erhielt am 17. Oktober 2007 die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der 
Bestimmungen über den Familiennachzug zum Verbleib bei ihrem schweizerischen 
Ehemann im Kanton St. Gallen. H___ und C___ erhielten im Kanton St. Gallen ebenfalls 
eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. In der Folge dauerte die eheliche Gemeinschaft mit 
G___ insgesamt nur rund 10 Monate. Die Eheleute trennten sich am 1. Februar 2008. Die 
Kinder wurden vom Kreisgericht See-Gaster unter die Obhut der Mutter gestellt. In der 
Folge verweigerte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 
Seite 4 
15. Dezember 2010 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Am 17. Januar 2011 
verliess A___ mit ihren drei Kindern die Schweiz und kehrte nach Brasilien zurück. Am 25. 
Juli 2014 reiste A___ mit ihren Söhnen C___ und B___ erneut in die Schweiz ein. Sie 
ersuchte am 28. Juli 2014 bei der Einwohnerkontrolle in Trogen um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme bei ihrem in Trogen wohnhaften Ehemann 
G___ nach, der seine Ehefrau inzwischen in Brasilien aufgesucht und offenbar mit seinem 
Adoptivsohn in die Schweiz zurückgekehrt war. Am 16. Oktober 2014 erteilte ihr das 
kantonale Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges 
zum Verbleib bei ihrem schweizerischen Ehemann in Trogen. Der (damals noch 
minderjährige) Sohn C___ erhielt eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei 
seiner Mutter. Am 15. April 2015 ersuchte A___ um Verlängerung dieser Bewilligungen für 
sich und ihren (seit dem XX. Januar 2015) volljährigen Sohn C___ nach. Dabei ergab sich, 
dass sie seit Mitte März 2015 wiederum von ihrem Schweizerischen Ehemann getrennt 
bzw. nicht mehr in Ehegemeinschaft lebte und dass sie sozialhilfeabhängig war. Auch C___ 
erwies sich als nicht erwerbstätig und Bezüger von Sozialhilfe. Mit Verfügung vom 
4. Dezember 2015 wies das kantonale Migrationsamt die Gesuche um Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung sowohl bezüglich A___ als auch bezüglich dem volljährigen Sohn 
C___ ab. Bezüglich A___ stützte sich die Abweisung auf Art. 50 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und die 
Feststellung, dass nach einer Ehedauer von knapp 8 Monaten die vorausgesetzten drei 
Jahre gelebter Ehegemeinschaft nicht erfüllt sei. Auch das Bestehen wichtiger Gründe im 
Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG wurde verneint, habe sie doch den grössten Teil ihres 
Lebens in ihrem Heimatland verbracht und sei mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Ihr 
(noch minderjähriger) Sohn B___ habe stets bei ihr gelebt und habe somit ebenfalls den 
grössten Teil seines Lebens in Brasilien verbracht, weshalb diesem ohne weiteres 
zugemutet werden könne, seiner Mutter ins Ausland zu folgen. Hinsichtlich dem 
(volljährigen) Sohn C___ wurde mitgewürdigt, dass dieser am XX. August 2015 Vater einer 
Tochter (D___) geworden ist. Aus dieser Vaterschaft könne der Gesuchsteller aber keinen 
Bewilligungsanspruch ableiten, da bislang keine Anerkennung der Vaterschaft vorliege und 
er weder mit der Kindsmutter noch mit seiner Tochter zusammenlebe sowie auch seinen 
Unterhaltspflichten nicht nachkommen könne. Es bestehe somit weder in wirtschaftlicher 
noch affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung, weshalb auch keine Berufung auf 
Art. 8 EMRK und Art. 13 BV möglich sei. 
 
B. Gegen diese Verfügung liessen sowohl A___ als auch C___ mit Eingabe vom 
24. Dezember 2015 beim Departement Inneres und Sicherheit (DIS) Rekurs erheben mit 
dem 
sinngemässen 
Antrag, 
die 
Verfügung 
sei 
aufzuheben 
und 
beide 
Aufenthaltsbewilligungen seien um ein Jahr zu verlängern. Ferner wurde um unentgeltliche 
Seite 5 
Rechtsverbeiständung sowohl für das Rekurs- als auch das vorinstanzliche Verfahren 
ersucht. Für die Begründung kann auf die Akten verwiesen werden. Mit Entscheid vom 
12. April 2016 wies das DIS den Rekurs im Sinne der Erwägungen ab und setzte die 
Ausreisefrist für beide Rekurrenten neu auf den 30. Juni 2016 fest. Dem Begehren um 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wurde entsprochen, wobei der 
Entscheid über die Entschädigung der Rechtsvertreterin bedingt aufgeschoben und an den 
Eingang einer detaillierten Kostennote geknüpft wurde. Zur Begründung hielt das DIS im 
Wesentlichen daran fest, dass die eheliche Gemeinschaft der Rekurrentin mit ihrem 
schweizerischen Ehemann nur knapp 8 Monate gedauert habe, weshalb die 
Voraussetzungen für eine Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorliegend nicht erfüllt 
seien. Das gelte auch bezüglich einer erfolgreichen Integration, erziele die Rekurrentin 
beim M___ AG doch nur ein bescheidenes Einkommen und sei nach wie vor von der 
Sozialhilfe abhängig, auch wenn diese Bezüge 2015 relativ tief gewesen seien. Der 
inzwischen volljährige C___ sei bis anhin ohne Arbeits- und Lehrstelle, und ebenfalls auf 
Sozialhilfe angewiesen. Es sei nicht ersichtlich, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber 
seiner Tochter bzw. der Kindsmutter nachkommen will. Allein der Umstand, dass er eine 
Tochter habe, genüge nicht um eine erfolgreiche Integration anzunehmen. Das DIS 
anerkannte zwar, dass er auch ohne formelle Anerkennung der Vater von D___ sei, 
bestätigte aber das Fehlen eines wichtigen persönlichen Grundes im Sinne von Art. 50 
Abs. 1 lit. b AuG, weil er nicht mit der Kindsmutter und seiner Tochter zusammenlebe und 
auch finanziell weder ganz noch teilweise für diese aufkomme. 
 
C. Gegen diesen Entscheid liessen A___ und C___ gemeinsam Beschwerde beim 
Obergericht (verwaltungsrechtliche Abteilung) erheben und die eingangs erwähnten, an 
Schranken dann noch reduzierten Begehren stellen. Zur Begründung wurde hinsichtlich der 
Begehren von A___ im Wesentlichen geltend gemacht, zwar könne nicht gesagt werden, 
dass die Ehegemeinschaft mit G___ in der Schweiz mindestens während drei Jahren 
gelebt worden sei (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), aber die Ehe bestehe insgesamt doch über 
acht Jahre und A___ lebe mittlerweile deutlich mehr als drei Jahre in der Schweiz. Dies sei 
im Rahmen der Prüfung des nachehelichen Härtefalls (im Sinne von Art. 50 lit. b) zu 
berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie sei entgegen den 
Ausführungen der Vorinstanz in der Schweiz integriert. Sie leitet dies daraus ab, dass sie 
sofort nach ihrer Wiedereinreise in die Schweiz eine Arbeit bei "läbe plus" aufgenommen 
habe. Das Erlernen der deutschen Sprache sei ihr vorerst nicht gelungen, weil ihr Ehemann 
ihr das Geld dafür vorenthalten habe. Seit sie im M___ AG arbeite, besuche sie 
wöchentlich einen integrierten Sprachkurs und könne sich jetzt über alltägliche Dinge auf 
Deutsch verständigen. Ihre berufliche Situation sei zwar noch nicht so, wie sie es sich 
wünsche und vorgenommen habe, aber aus dem Zwischenzeugnis vom 23. September 
Seite 6 
2015 der Stiftung N___ ergebe sich, dass sie jederzeit für eine Arbeit im ersten 
Arbeitsmarkt empfohlen werden könne. Es sei deshalb damit zu rechnen, dass sie nur 
vorübergehend 
Sozialhilfe 
in 
Anspruch 
nehmen 
müsse. 
Ohne 
gültige 
Aufenthaltsbewilligung 
seien 
die 
diesbezüglichen 
Arbeitsbemühungen 
ziemlich 
aussichtslos. Für die Monate April und Mai 2016 legt die Beschwerdeführerin einen 
Nachweis der Sozialhilfe J___ vor, wonach in dieser Zeit noch keine Alimente bevorschusst 
worden seien, da diese im Betrag von Fr. 550.-- vom Kindsvater direkt bezahlt worden 
seien. Laut eigenen Angaben bestünden weder Schulden noch eine Straffälligkeit; die 
erfolgreiche Integration oder zumindest die Zukunftsprognose für eine erfolgreiche 
Integration seien gegeben. Ungeachtet dessen liege ein Härtefall vor, wobei sich A___ für 
den umgekehrten Familiennachzug auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG berufen lässt; für C___ wird 
ein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG geltend gemacht, je in Verbindung mit Art. 8 
EMRK und Art. 13 BV. B___ und D___ könnten sich ihrerseits auf Art. 9 KRK (UNO-
Kinderrechtskonvention, SR 0.107) berufen. 
 
Zur Begründung des nachehelichen Härtefalles bzw. des umgekehrten Familiennachzuges 
lässt A___ für sich im Wesentlichen geltend machen, ihrem Sohn B___ könne als 
Schweizerbürger nicht zugemutet werden, ihr als Mutter nach Brasilien zu folgen. Er sei in 
einem Alter, in dem seine berufliche Ausbildung anstehe. Seine Chancen in der Schweiz 
seien wesentlich besser als in Brasilien. Zudem verliere er bei einer Ausreise nach Brasilien 
den Kontakt zum Vater. Bei diesem wolle er zwar nicht mehr wohnen, aber anlässlich der 
Eheschutzverhandlung im März 2016 habe er gegenüber dem Richter bekräftigt, dass er 
den Kontakt zu diesem weiterhin aufrechterhalten wolle. 
 
Zur Begründung des Härtefalles nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (Ermessensbewilligung) lässt 
C___ im Wesentlichen geltend machen, für D___ sei eine Ausreise ebenfalls unzumutbar. 
Sie und ihre Mutter seien in der Schweiz verwurzelt und ein Zusammenleben in Brasilien 
mit dem Kindsvater stehe ausser Frage, zumal die Kindsmutter E___ hier noch mitten in 
einer 
Berufsausbildung 
als 
Kauffrau 
stehe. 
Weil 
die 
Ausreise 
der 
hier 
anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen somit nicht ohne Weiteres zumutbar sei, 
sei eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen (mit Hinweis auf BGE 
135 I 153 Regeste). Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Schutz 
des Familienlebens nicht angerufen werden könne und habe rechtswidrig die im Rahmen 
von Art. 8 Abs. 2 EMRK notwendige Interessenabwägung nicht durchgeführt. Auf die im 
Hinblick auf diese Interessenabwägung vorgetragenen Interessen von A___ und ihrem 
Schweizer Sohn B___ einerseits und von C___ und seiner Schweizer Tochter anderseits 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen näher eingetreten. Desgleichen gilt für die 
Vorbringen zur Nichtbehandlung des Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung im 
Verfahren beim Migrationsamt. 
 
Seite 7 
D. Je mit Verfügung vom 23. Mai 2016 wurde A___ und C___ einzelrichterlich die 
unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung für das Beschwerdeverfahren gewährt. 
 
E. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2016 im Wesentlichen an ihrem 
Standpunkt fest. Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 liess das Departement Inneres und 
Sicherheit zwei Polizeirapporte betreffend C___ einreichen und das Einholen eines 
polizeilichen Führungsberichtes beantragen. Auf die Vorbringen dazu, wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
F. Mit Replik vom 25. August 2016 liessen die Beschwerdeführenden mitteilen, dass auf der 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestanden und an den Beweisanträgen 
festgehalten werde. Mit Schreiben vom 5. September 2016 liess C___ betreffend seiner 
Tochter D___ die amtliche Mitteilung seiner Kindsanerkennung sowie die vor dem 
Zivilstandsamt abgegebene Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge einreichen. 
B___ liess seinerseits eine mit der K___ AG abgeschlossenen Lehrvertrag einreichen und 
mitteilen, dass er dort am 1. August 2016 seine Lehre als Maurer begonnen habe. 
 
G. Anlässlich 
der 
heute 
durchgeführten 
mündlichen 
Verhandlung 
liessen 
die 
Beschwerdeführer das ursprünglich gestellte Begehren um Anhörung von E___ und um 
vorsorgliche Feststellung, die Ausreisefrist sei hinfällig, zurückziehen. Diese können als 
erledigt von der Traktandenliste abgeschrieben werden. An Schranken liessen die 
Beschwerdeführenden abweichend zur Sachdarstellung in der Beschwerde vortragen, dass 
der siebzehnjährige B___ am 1. August 2016 eine Lehre als Maurer begonnen habe und 
dass dieser seit November 2016 ab und zu wieder bei seinem Vater G___ wohne (vgl. von 
RA F___ eingereichte Plädoyernotizen, act. 23, S. 2, auch zum Folgenden). C___ (a.a.O., 
S. 5) lebe nach wie vor nicht mit seiner Tochter D___ zusammen und leiste auch keine 
Unterhaltsbeiträge (Plädoyernotizen, act. 23, S. 5). Er sehe seine mittlerweile von ihm 
anerkannte Tochter D___ noch an den Wochenenden für einige Stunden, wogegen er die 
vorher insbesondere geübte Betreuung seiner Tochter seit Januar 2017 aufgegeben habe 
(act. 23, S. 5 und 2). Diese Betreuungsaufgabe, welche jemand für die berufstätige 
Kindsmutter E___ während ihrer Arbeitszeit übernehmen müsse, werde inzwischen von der 
Mutter von E___ sowie zusätzlich von einer Tagesmutter wahrgenommen (act. 23, S. 2). 
Die Kindsmutter E___ und ihre Tochter D___ wohnten weiterhin bei den Eltern L___. Auf 
die weiteren Vorbringen an Schranken wird, soweit erforderlich in den Erwägungen 
eingetreten. 
 
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung, an der alle Beschwerdeführerinnen und 
Beschwerdeführer teilnahmen, hiess das Obergericht die beiden Beschwerden teilweise 
Seite 8 
gut, und wies diese im Übrigen ab, soweit darauf eingetreten wurde. Nach Eröffnung des 
Dispositivs bestand das DIS fristgerecht auf einer Begründung (act. 34). 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) nach Art. 54 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen 
den Rekursentscheid des Departements Inneres und Sicherheit zuständig ist. Da die 
Beschwerdeberechtigung der beiden Beschwerdeführenden A___ und C___ als 
Gesuchsteller, Adressaten der Nichtverlängerungsverfügung und des angefochtenen 
Rekursentscheides jedenfalls zu bejahen ist und die gemeinsame Eingabe form- und 
fristgerecht eingereicht wurde, ist auf ihre Beschwerde einzutreten. Als vom 
Familiennachzug mitbetroffene Angehörige sind auch B___ und D___ legitimiert (vgl. 
Art. 111 BGG sowie D. Thurnherr in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer, N 26 zu Art. 112); da beide das Schweizer Bürgerrecht 
besitzen und derzeit noch nicht volljährig sind, können sie sich auf einen eigenen, 
staatsbürgerrechtlichen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz berufen, der dem 
umgekehrten Familiennachzug entgegenstehen kann (vgl. Urteil BGer 2C_467/2012 vom 
25.1.2013, E. 2.1.1 und 2.1.4). Ob vorliegend auch die schweizerische Kindsmutter E___ 
selbständig zur Beschwerde berechtigt ist, kann offen bleiben, da diese sich als 
Beigeladene am Verfahren beteiligen konnte und hat. 
 
2. 
Nach dem Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten und die ledigen 
Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihnen zusammenwohnen. 
Vorliegend ist die beschwerdeführende A___ zwar noch mit einem Schweizer verheiratet, 
von dem sie aber unbestritten getrennt lebt, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 49 
AuG, welche eine Ausnahme des Zusammenwohnens nach Art. 42-44 AuG zulassen, 
behauptet oder gar erfüllt wären; die Beschwerdeführerin kann sich somit nicht auf Art. 42 
AuG berufen. 
 
3. 
Gemäss 
Art. 50 
Abs. 1 
lit. a 
AuG 
besteht 
nach 
Auflösung 
der 
Ehe 
oder 
Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 und 43 weiter, wenn die 
Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und wenn die Integration 
Seite 9 
erfolgreich war. Die beiden Kriterien nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Ablauf der 
Dreijahresfrist und Integration) müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 140 II 289, E. 3.5.3). 
Ferner ist zu beachten, dass an die Dreijahresfrist im Ausland gelebte Ehezeiten nicht 
angerechnet werden (BGE 136 II 113, E. 3.3; diese können erst im nachehelichen Härtefall 
nach Abs. 1 lit. b der genannten Bestimmung in Betracht fallen). Durch den Verweis auf 
Art. 42 AuG folgt aus dessen Abs. 1 ferner, dass der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a 
(und lit. b) ebenfalls auf die Kinder von Schweizerinnen und Schweizern unter 18 Jahren 
beschränkt 
ist 
(desgleichen 
gilt 
für 
die 
aus 
Art. 8 
EMRK 
abgeleiteten 
Anwesenheitsansprüche: auch diese sind auf die Kernfamilie, d.h. auf die Gemeinschaft 
der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern beschränkt; vgl. BGE 135 I 143, E. 1.3.2 
m.w.H.). 
 
3.1 Nach den Akten und eigener Darstellung nach lebte A___ die Ehegemeinschaft mit G___ 
zuletzt während acht Monaten sowie während eines früheren Aufenthaltes während rund 10 
Monaten in der Schweiz. Dazwischen lebten die Eheleute entweder in Brasilien, oder sie 
lebten getrennt. Auch seit März 2015 leben sie wieder getrennt. Weil nach dem oben 
Gesagten im Ausland gelebte Ehezeiten nicht angerechnet werden können, steht - insofern 
unbestritten - fest, dass die Ehegemeinschaft der Beschwerdeführerin somit hierorts nicht 
die erforderlichen drei Jahre bestanden hat; weil die Dreijahresfrist so oder so nicht erreicht 
wird, kann offen bleiben, ob die vor der Rückkehr nach Brasilien in der Schweiz gelebte 
Ehezeit (von 10 Monaten) noch an die zuletzt hier gelebte anrechenbar ist. Die 
Beschwerdeführerin kann sich somit nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen. An 
Schranken liess die Beschwerdeführerin denn auch folgerichtig festhalten (vgl. 
Plädoyernotizen, act. 23, S. 3), dass das geltend gemachte Aufenthaltsrecht sowohl 
bezüglich A___ als auch bezüglich C___ derzeit darauf beruhe, dass beide je ein 
minderjähriges Kind mit schweizerischer Staatsbürgerschaft haben. Darauf wird im 
Folgenden zurückzukommen sein. Da indessen beide Voraussetzungen in lit. a kumulativ 
erfüllt sein müssten, kann insofern offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin sich in dessen 
Wortsinn erfolgreich integriert hat. 
 
3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit 
dem für die Beschwerdeführenden massgebenden Art. 42 Abs. 1 AuG erfüllt sind. 
Demnach besteht nach (vorzeitiger) Auflösung der Familiengemeinschaft der Anspruch des 
Ehegatten und der Kinder (unter 18 Jahren) auf Erteilung und Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt 
in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe nach Abs. 1 lit. b können 
nach Art. 50 Abs. 2 namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin (oder der Ehegatte) Opfer 
ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat, oder wenn 
Seite 10 
die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die 
Voraussetzungen nach dieser Bestimmung überschneiden sich nicht notwendigerweise mit 
jenen zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 8 EMRK [Urteil BGer 2C_652/2013 
vom 17.12.2013=Pra 102(2014) Nr. 90 (deutsche Fassung), E. 2.3 m. w. H., auch zum 
Folgenden]. Demnach ist der in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV garantierte Anspruch auf 
Schutz des Familienlebens bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG insofern zu 
berücksichtigen, als diese Bestimmung nicht einschränkender sein kann als jene von Art. 8 
EMRK und Art. 13 BV (a.a.O, m. H. auf BGE 139 I 315 E. 2.1). Nach dem oben Gesagten 
beschränken 
sich 
beide 
Anspruchsgrundlagen 
- 
soweit 
vorliegend 
für 
die 
Beschwerdeführenden massgebend - immerhin übereinstimmend je auf minderjährige 
Kinder unter 18 Jahren. 
 
 
Gemäss Beschwerdeeingabe (Randziffer 29) stützt A___ den geltend gemachten 
Bleibeanspruch auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG sowie auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Sie 
lässt insbesondere die von der Vorinstanz implizit vertretene Auffassung, es liege gar kein 
Anwendungsfall von Art. 8 EMRK vor, bestreiten. Die Vorinstanz stellte in der 
Beschwerde 1 in der Tat wesentlich darauf ab, dass sowohl B___ als auch A___ zugemutet 
werden könne, das Familienleben in Brasilien fortzusetzen. Ob es darauf ankommen kann, 
ist vorab zu beurteilen. 
 
4. 
Art. 8 EMRK verleiht grundsätzlich keinen Ansprach auf Aufenthalt in einem bestimmten 
Staat. Die Verweigerung des Aufenthaltsrechts einer ausländischen Person in der Schweiz 
kann aber zur Folge haben, dass ihr Familienleben beeinträchtigt und das Recht auf 
Achtung ihres Privat- und Familienlebens verletzt wird, das diese Bestimmung garantiert 
(Urteil BGer vom 17.12.2013, a.a.O. in Pra102 (2014) Nr. 90, E. 3.1). Kein Eingriff in das 
Familienleben liegt vor, wenn von den Familienmitgliedern erwartet werden kann, dass sie 
ihr Familienleben im Ausland verwirklichen. Art. 8 EMRK ist nicht von vornherein verletzt, 
wenn das in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Familienmitglied dieses Land zusammen 
mit der ausländischen Person, der eine Aufenthaltsbewilligung verweigert worden ist, ohne 
weiteres verlassen kann (BGE 135 I 143 E. 2.2). Wenn hingegen dies von einem 
Familienmitglied, das in der Schweiz bleiben kann, wegen gewissen Schwierigkeiten nicht 
ohne weiteres erwartet werden darf, ist die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorgeschriebene 
Interessenabwägung vorzunehmen. Diese setzt voraus, dass den gesamten Umständen 
Rechnung getragen wird und die privaten Interessen an der Erteilung eine 
Aufenthaltsbewilligung 
und 
die 
öffentlichen 
Interessen 
an 
deren 
Verweigerung 
gegeneinander abgewogen werden (BGE 135 I 153 E. 2.1). 
 
Seite 11 
4.1 Nach der Rechtsprechung kann der Elternteil, der weder die elterliche Sorge noch die 
Obhut des Kindes hat, mit diesem nur eine eingeschränkte Beziehung pflegen, indem er 
das ihm verliehene Besuchsrecht wahrnimmt. In diesem Fall ist es grundsätzlich nicht nötig, 
dem ausländischen Elternteil zur Ausübung dieses Besuchsrechts zu ermöglichen, sich 
dauerhaft im gleichen Land aufzuhalten, wo sein Kind lebt. Unter dem Blickwinkel des 
Rechts auf ein Familienleben (vgl. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV) genügt es normalerweise, 
dass der im Ausland lebende Elternteil sein Besuchsrecht im Rahmen von 
Kurzaufenthalten wahrnimmt, wobei allenfalls die Modalitäten betreffend Dauer und 
Häufigkeit entsprechend anzupassen sind (vgl. BGE 139 I 315, E. 2.2). Das Besuchsrecht 
eines Elternteils bei seinem Kind braucht nicht ein zweimonatliches zu sein und kann auch 
durch Aufenthalte in verschiedenen Ländern organisiert werden (vgl. Urteil 2C_2031/2011). 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein weitergehendes Recht nur 
im Fall einer besonders engen wirtschaftlichen und affektiven Familienverbindung 
zugestanden werden, wenn diese aufgrund zwischen den Ländern liegenden Distanz, die 
das Aufenthaltsland des Kindes vom Herkunftsland seines Elternteils trennt, praktisch nicht 
aufrecht erhalten werden kann und die ausländische Person in der Schweiz ein 
einwandfreies Verhalten an den Tag gelegt hat (BGE 139 I 315, E. 2.2). 
 
4.2 In Zusammenhang mit Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG präzisierte das Bundesgericht, dass das 
Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung künftig bereits dann als 
erfüllt anzusehen sei, wenn die persönlichen Kontakte im Rahmen eines nach heutigen 
Standards ausgestalteten Besuchsrechts ausgeübt werden und die ausländische Person 
bereits in der Schweiz ansässig ist, so dass der Regelung von Art. 9 Ziff. 3 KRK (SR 0.1079 
Rechnung getragen wird, ohne dass aus dieser Konvention ein unmittelbarer Anspruch auf 
die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung abgeleitet werden kann (BGE 139 I 
315, E. 2.4/2.5). Betreffend den umgekehrten Familiennachzug zu einem Kind 
Schweizerischer Nationalität hat das Bundesgericht seine Praxis dahingehend gelockert, 
als es in diesen Fällen vom Elternteil, der sich auf Art. 8 EMRK beruft, kein tadelloses 
Verhalten mehr verlangt; lediglich Widerhandlungen gegen die öffentliche Ordnung und 
Sicherheit von einer gewissen Schwere können dazu führen, dass das Kind das Recht 
verliert, in der Schweiz aufzuwachsen. Diese gelockerte Rechtsprechung ist jedoch nur 
anwendbar, wenn der Elternteil, der eine Aufenthaltsbewilligung beantragt, die elterliche 
Sorge und alleinige Obhut über das Kind hat. Die Ausreise eines solchen Elternteils hätte 
dann nämlich zur Folge, dass das Kind faktisch gezwungen wäre, die Schweiz zu 
verlassen. Die Wegweisung eines solchen Elternteils stünde im Widerspruch zu den 
Rechten des schweizerischen Kindes, die diesem aufgrund seiner Staatszugehörigkeit 
zustehen (wie Niederlassungsfreiheit, Rückschiebeverbot, späteres Rückkehrrecht, vgl. 
BGE 135 I 153, E. 2.2.2). 
Seite 12 
 
5. 
Die Situation des die Beschwerde 1 führenden Elternteils (A___) zu ihrem schweizerischen, 
derzeit noch minderjährigen Sohn B___ (geb. XX. Januar 2000) entspricht der zuletzt 
erwähnten Rechtsprechung - dies allerdings bloss noch, bis B___ am XX. Januar 2018 
volljährig wird: Mit Entscheid vom 13. April 2016 (act. 2.7) hat das Kantonsgericht 
Appenzell Ausserrhoden B___ rechtskräftig unter die alleinige Obhut von A___ gestellt; die 
elterliche Sorge wurde seinen Eltern gemeinsam übertragen, wobei der Kindsvater zu 
monatlich Fr. 550.-- Kinderunterhalt verpflichtet wurde. Die strittige Wegweisung der somit 
allein obhutsberechtigten Kindsmutter hätte deshalb derzeit die für B___ als 
Schweizerbürger nicht hinzunehmende Folge, dass er die Schweiz faktisch bis zu seinem 
18. Geburtstag verlassen müsste, bevor er dann als Volljähriger wieder zurückkehren und 
hier die eben erst begonnene Lehre fortsetzen könnte. 
 
5.1 Dass seiner Mutter Widerhandlungen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit von 
einer gewissen Schwere anzulasten wären, muss nach den Akten verneint werden: Dass 
sie für sich und ihren Sohn in gewissem Umfang Sozialhilfe bezieht, und derzeit erst im 
sekundären Arbeitsmarkt einen von ihr selber an Schranken auf Fr. 2'800.-- monatlich 
bezifferten Beitrag an ihren Unterhalt verdient, mag zwar als nicht tadelloses Verhalten 
gewertet werden, aber dies genügt nicht, um ihr derzeit und bis zur Volljährigkeit ihres 
Sohnes den Aufenthalt zu verweigern. 
 
Die Vorinstanz liess ihr an Schranken erneut vorhalten, dass sie die Trennung von ihrem 
Ehemann ab März 2015 in ihrem Gesuch vom 15. April 2015 nicht erwähnt habe (vgl. 
Plädoyernotizen von C. Bötschi, act. 25, Ziff. 3). Dieser an sich unbestrittene Sachverhalt 
hätte allerdings nur den Widerruf einer aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG abgeleiteten 
Bewilligung bewirken können. Das Verschweigen dieser Angabe vermag indessen weder 
damals noch heute etwas daran zu ändern, dass die Beschwerdeführerin sich auf das ihr 
aus der Beziehung zu ihrem schweizerischen Sohn B___ erwachsende Bleiberecht berufen 
kann. Dass die Vorinstanz diesen aus Art. 8 EMRK sich ergebenden Anspruch zu Unrecht 
negiert (vgl. act. 25, Ziff. 6), wurde bereits festgestellt und dies kann selbstredend nicht der 
Beschwerdeführerin angelastet werden. Das an sich verpönte Verschweigen der genannten 
Angabe ist für den Verfahrensausgang vorliegend nicht entscheidend und deshalb auch 
nicht geeignet, eine gewichtige Widerhandlung gegen die öffentliche Ordnung zu belegen. 
 
Desgleichen muss auch bezüglich der erwähnten teilweisen Sozialhilfeabhängigkeit der 
Beschwerdeführerin und ihres Sohnes B___ festgestellt werden. Die Vorinstanz hielt an 
Schranken fest (act. 25, Ziff. 4), dass die bezogenen Beiträge im Jahre 2015 zwar relativ 
gering gewesen seien, sich aber im März und April 2016 immerhin auf mehr als 1800.-- 
bzw. 1400.-- Franken belaufen haben. Dass der bezogene Betrag sich für die 
Beschwerdeführenden auf insgesamt über Fr. 40'000.-- aufsummiert haben soll, wurde von 
Seite 13 
der Vorinstanz weder belegt noch auf die beiden Gesuchstellenden aufgeschlüsselt 
(letzteres wäre aber unabdingbar, da der volljährige C___, wie sich noch zeigen wird, 
separat von seiner Mutter beurteilt werden muss). Das von A___ unbestritten im M___ AG 
erzielte Einkommen von Fr. 2'800.-- monatlich und die Tatsache, dass der für B___ 
monatlich geschuldete Unterhaltsbeitrag von Fr. 550.-- von dessen Vater derzeit nicht 
erbracht wird, lassen indessen darauf schliessen, dass der Kindsmutter bis zur absehbaren 
Volljährigkeit ihres Sohnes B___ keine Widerhandlung gegen die öffentliche Ordnung in der 
von der Rechtsprechung geforderten Schwere angelastet werden kann; daran vermag auch 
das Ausbleiben des väterlichen Unterhaltsbetrages nichts mehr zu ändern. Dabei ist auch 
zu berücksichtigen, dass B___, wenn er hierorts seine Lehre fortsetzt, mit seinem 
Lehrlingslohn, welcher von der Mutter an Schranken glaubhaft auf Fr. 1'000.-- beziffert 
wurde (act. 23, S. 4), dazu beitragen wird, das finanzielle Manko bei ihm und seiner Mutter 
in Grenzen zu halten. Unter diesen Umständen steht fest, dass das private Bleibeinteresse 
von A___ das öffentliche Fernhalteinteresse jedenfalls noch bis zur Volljährigkeit ihres 
Sohnes B___ überwiegt, bleibt sie doch so als allein obhutsberechtigter Elternteil in der 
Lage, ihrem minderjährigen Sohn noch die nötige Fürsorge und Betreuung zu erbringen. 
Diese Interessenlage ändert sich indessen mit der Volljährigkeit von B___, denn mit dem 
Dahinfallen der elterlichen Obhut als solcher und der rechtlichen Selbständigkeit ihres 
Sohnes verliert ihr Bleibeinteresse entscheidend an Gewicht. Ab diesem Zeitpunkt ist einzig 
ausschlaggebend, dass sie in ihrem Heimatland nicht nur aufgewachsen, sondern dort 
auch als Erwachsene noch überwiegend gelebt hat. Durch ihre aktenkundig in Brasilien 
verbliebene Tochter H___ ist zudem erstellt, dass sie mit ihrer Heimat auch 
verwandtschaftlich verbunden geblieben ist. Unter diesen Umständen überwiegt nun das 
Fernhalteinteresse ihr geringer gewordenes Bleibeinteresse und ihre Rückkehr ab dem 
7. Januar 2018 muss als zumutbar und somit als recht- und verhältnismässig beurteilt 
werden. Ab diesem Zeitpunkt kann sie die Beziehung zu ihren drei nun durchwegs 
volljährigen Kindern von ihrer Heimat aus entweder besuchsweise oder mittels der heute 
üblichen Kommunikationsmittel ausüben. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK ist spätestens 
ab der Volljährigkeit ihres Sohnes B___ ausgeschlossen und fortan fehlt es auch an einem 
wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG. B___ wird 
ab diesem Zeitpunkt auch rechtlich selber in der Lage sein, die gegen seinen Vater dann 
noch bestehenden Unterhaltsansprüche durchzusetzen - sei es mit Hilfe eines Anwaltes 
oder mit Hilfe der Sozial- oder Erwachsenenschutzbehörde. Dass die Wiedereingliederung 
von A___ in ihrem Herkunftsland stark gefährdet sein könnte, ist nicht anzunehmen, 
nachdem sie dort aufgewachsen und den grössten Teil ihres Erwachsenenlebens auch 
noch dort verbracht hat. Soweit A___ aus Art. 50 AuG bzw. aus Art. 8 EMRK und Art. 13 
BV zeitlich weitergehend ein Bleiberecht ableitet, erweist sich die Beschwerde 1 als 
unbegründet. 
Seite 14 
 
5.2 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde 1 wie folgt teilweise 
gutzuheissen ist: Der angefochtene Rekursentscheid wird aufgehoben und die Sache ist 
zur Erteilung einer bis am 7. Januar 2018 befristeten Aufenthaltsbewilligung an das 
erstinstanzlich zuständige Amt für Inneres zurückzuweisen. Da sich vorliegend die 
befristete Verlängerung aus dem aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch auf umgekehrten 
Familiennachzug zum derzeit noch minderjährigen schweizerischen Sohn B___ ergibt, ist 
die Verlängerung in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 und 3 AuG für dessen Betreuung zu 
erteilen. Soweit A___ für sich eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung über dieses 
Datum hinaus beantragen lässt, überwiegt das Fernhalteinteresse, weshalb die 
Beschwerde 1 insoweit abzuweisen ist. Soweit sie auch für dieses Verfahren eine 
Weiterleitung an das Staatssekretariat für Migration beantragen lässt, ist darauf nicht 
einzutreten, denn die A___ gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG befristet zu erteilende 
Aufenthaltsbewilligung bedarf dessen Zustimmung nicht. 
 
6. 
Die Situation des die Beschwerde 2 führenden Elternteils C___ zu seiner inzwischen von 
ihm anerkannten schweizerischen Tochter D___ (geb. XX. August 2015) ist im Lichte der in 
Erw. 4.1 dargelegten Rechtsprechung wie folgt zu würdigen: Der fortan Beschwerdeführer 
2 genannte C___ hat nach den Akten mit der amtlichen Kindsanerkennung zusammen mit 
der Kindsmutter die gemeinsame elterliche Sorge zugesprochen erhalten; die alleinige 
Obhut blieb indessen unverändert bei der Kindsmutter (E___, geb. XX.7.1997), wie seine 
Ausführungen an Schranken bestätigen, wonach er nicht mit seiner Tochter 
zusammenlebe, sondern diese an den Wochenenden für einige Stunden besuche; die 
früher noch geübte Betreuung seiner Tochter habe er seit Januar 2017 aufgegeben (act. 
23, S. 5 und 2). Ob die auf das übliche Besuchsrecht beschränkte Beziehung zur Tochter 
allenfalls von Brasilien her aufrecht erhalten werden könnte, kann vorliegend offen bleiben, 
denn nach der Rechtsprechung ist auch in solchen Fällen an den übrigen Voraussetzungen 
einer Bewilligungsverlängerung festzuhalten (BGE 139 I 315, E. 2.5). Es bleibt demnach 
zur Begründung eines Aufenthaltsanspruches kumulativ erforderlich, dass auch in 
wirtschaftlicher 
Hinsicht 
eine 
besonders 
intensive 
Beziehung 
zwischen 
dem 
schweizerischen Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil besteht und ferner, dass 
Letzterer sich tadellos verhalten hat. 
 
6.1 Dass der Beschwerdeführer 2 in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders intensive 
Beziehung zu seiner Tochter aufweist, muss vorliegend verneint werden: Der 
Beschwerdeführer liess an Schranken ausdrücklich anerkennen, dass er keine 
Unterhaltsbeiträge an seine Tochter leistet (act. 23, S. 2). Damit steht fest, dass es 
jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht an einer besonders intensiven Beziehung zum 
Seite 15 
schweizerischen Kind fehlt. Das Fehlen einer von mehreren kumulativen Voraussetzungen 
hat ohne weiteres zur Folge, dass kein Anspruch auf eine Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 8 EMRK, 13 BV oder Art. 50 AuG besteht. Bei 
diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das von der Vorinstanz erwähnte, jedoch noch 
nicht rechtskräftig erledigte Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 2 dem geltend 
gemachten Anspruch ebenfalls entgegensteht, wenn sich daraus ergeben sollte, dass der 
Beschwerdeführer 2 sich hierorts nicht durchwegs tadellos verhalten hat. 
 
6.2 Obschon kein Anspruch auf eine Bewilligungsverlängerung besteht, so bleibt doch zu 
prüfen, ob dem Beschwerdeführer 2, wie vor Obergericht beantragt, allenfalls eine 
Ermessensbewilligung 
in 
Anwendung 
von 
Art. 30 
AuG 
zuzusprechen 
wäre 
(Härtefallbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG). Die Erteilung einer Ermessens- 
bzw. Härtefallbewilligung wurde von den mit voller Kognition erkennenden Vorinstanzen in 
den angefochtenen Verfügungen bislang weder geprüft noch wurde darüber entschieden, 
obschon das bei ihnen anhängig gemachte Verlängerungsgesuch wenn nicht ausdrücklich, 
so doch sinngemäss auch schon eventualiter auf eine Ermessensbewilligung abzielte. Weil 
das Obergericht eingedenk seiner eingeschränkten Kognition nur von den Vorinstanzen 
bereits ausgeübtes Ermessen auf Rechtmässigkeit, das heisst auf Ermessensmissbrauch, 
Ermessensunter- oder -überschreitungen sowie Sachverhaltsfehler überprüfen kann, ist 
ausgeschlossen, dass das Obergericht nun quasi in erster Instanz über die Erteilung der 
eventualiter beantragten Ermessensbewilligung entscheidet. Insofern bleibt nichts anderes 
übrig, als die Sache in Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheides an das Amt für 
Inneres (Abteilung Migration) zurückzuweisen, damit dieses (ungeachtet der zu Recht 
verweigerten Anspruchsbewilligung) pflichtgemäss noch prüft und darüber entscheidet, ob 
es C___ eventualiter eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 lit. b AuG erteilen kann bzw. 
will. Dabei bleibt es dem zuständigen Amt unbenommen, zu den erstmals vor Obergericht 
erwähnten Polizeirapporten einen Führungsbericht einzuholen und das an Schranken 
durch C___ gemachte Zugeständnis mit zu würdigen, er habe den mittlerweile wegen 
Sachbeschädigung eröffneten Strafbefehl nicht angefochten, weil er da tatsächlich einen 
Fehler gemacht habe. 
 
Soweit auch mit Beschwerde 2 eine Weiterleitung an das Staatssekretariat für Migration 
(SEM) beantragt wurde, ist auf dieses Begehren nicht einzutreten. Denn eine Weiterleitung 
würde zunächst voraussetzen, dass das kantonal erstinstanzlich zuständige Amt für 
Inneres in Ausübung seines Ermessens eine Härtefallbewilligung zu erteilen beabsichtigt. 
Erst gegebenenfalls ist die Zustimmung des SEM einzuholen (vgl. Art. 30 Abs. 2 AuG i.V.m. 
Art. 31, 32 und 85 VZAE, SR 142.201, sowie Art. 5 lit. d der Verordnung des EJPD über die 
dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und 
Vorentscheide, SR 142.201.1). 
Seite 16 
 
6.3 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde 2 wie folgt teilweise 
gutzuheissen ist: Der angefochtene Rekursentscheid ist aufzuheben und die Sache an das 
Amt für Inneres (Abteilung Migration) zurückzuweisen, damit dieses bezüglich C___ die 
bislang unterbliebene Prüfung einer Härtefallbewilligung in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 
lit. b AuG nachhole. Soweit in diesem Zusammenhang die Weiterleitung an das SEM 
beantragt wurde, ist auf die Beschwerde 2 nicht einzutreten. Im Übrigen, das heisst, soweit 
die Erteilung einer Anspruchsbewilligung beantragt wurde, ist die Beschwerde 2 
abzuweisen. 
 
7. 
Dem angefochtenen Entscheid ist in Ziff. 3 zu entnehmen, dass dem Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung entsprochen wurde. Entsprechend 
wurde in Ziff. 4 auf eine Auflage der Rekurskosten und die Einziehung der vorinstanzlichen 
Gebühren verzichtet. Daraus erhellt ohne weiteres, dass dem Begehren auch für das 
Verfahren vor der ersten Instanz, dem Amt für Inneres (Abteilung Migration), entsprochen 
wurde. Für die Entschädigung der (unentgeltlichen) Rechtsverbeiständung hat die 
Rekursinstanz das Einreichen einer detaillierten Kostennote vorbehalten. Dieses Vorgehen 
ist im Lichte von Art. 18 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des Gesetzes über die Ausübung des 
Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz, bGS 145.52) in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und 2 der 
Verordnung über den Anwaltstarif (bGS 145.53) nicht zu beanstanden, ist doch der 
Rechtsbeistand zur Vorlage einer Abrechnung verpflichtet und kann demnach die 
Auszahlung auch erst nach deren Eingang erfolgen. Dies gilt auch bezüglich dem bei der 
ersten Instanz gestellten Begehren. Sobald dem DIS als Rekursinstanz eine Kostennote 
zugeht, wird dieses in einem separat anfechtbaren Entscheid über deren Genehmigung zu 
befinden 
haben. 
Im 
vorliegenden 
Verfahren 
kann 
derzeit 
mangels 
dieses 
Anfechtungsobjektes nicht weiter darauf eingetreten. Die Beschwerde ist auch in diesem 
Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
8. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
 
8.1 Die Beschwerden 1 und 2 sind beide teilweise gutzuheissen. Gemessen an den Anträgen 
ergibt sich insgesamt, dass die Beschwerdeführenden knapp überwiegend obsiegen. Unter 
diesen Umständen kann auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet werden. 
 
8.2 Bei der Vorinstanz wird in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung einer 
Entscheidgebühr verzichtet. 
Seite 17 
 
9. 
Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Weil die Beschwerdeführenden 
überwiegend obsiegen, ist ihnen anstelle der ihnen einzelrichterlich bewilligten 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Obergericht eine volle 
Parteientschädigung zusprechen. Die von der Anwältin der Beschwerdeführenden 
ausschliesslich für das Verfahren vor Obergericht eingereichte Kostennote weist einen dem 
Gericht als notwendig und angemessen scheinenden Stundenaufwand von insgesamt 
16.67 Stunden aus. Anstelle des für die unentgeltliche Verbeiständung eingesetzten 
Honoraransatzes ist ausgangsgemäss von einem mittleren Honoraransatz von Fr. 200.-- 
auszugehen, womit sich ein tarifgemässes Honorar von insgesamt Fr. 3'334.-- ergibt. Dazu 
kommen ausgewiesene Barauslagen von Fr. 126.60 sowie 8% bzw. Fr. 276.80 MWSt. Die 
Entschädigung von insgesamt Fr. 3'736.60 ist zulasten der Staatskasse zuzusprechen, und 
zwar je zur Hälfte für die Beschwerden 1 und 2. 
 
 
 
 
 
Seite 18 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 1 (i.S. A___ und B___) wird der 
Rekursentscheid vom 16. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Erteilung einer für 
A___ bis am 7. Januar 2018 befristeten Aufenthaltsbewilligung an das Amt für Inneres, 
Abteilung Migration, zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde 1 abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
2. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 2 wird der Rekursentscheid vom 16. April 2018 
insofern aufgehoben, als die Sache an das Amt für Inneres, Abteilung Migration, 
zurückgewiesen wird, damit dieses die bezüglich C___ bislang unterbliebene Prüfung einer 
Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG nachhole. Im Übrigen wird die 
Beschwerde 2 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
3. 
In beiden Beschwerdeverfahren wird je auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet. 
 
 
4. 
Für die Beschwerden 1 und 2 wird zulasten der Staatskasse je eine Parteientschädigung 
von Fr. 1'868.30 zugesprochen (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen). 
 
 
5. 
Rechtsmittel: Innert 30 Tagen seit der Zustellung dieses Urteils kann beim Obergericht 
Appenzell Ausserrhoden, 9043 Trogen, schriftlich eine Begründung verlangt werden. Das 
Urteil ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder 
das begründete Urteil eröffnet worden ist. Wird keine Begründung verlangt, gilt dies als 
Verzicht auf die Anfechtung des Urteils mit Beschwerde beim Bundesgericht. Wird eine 
Begründung verlangt, beginnt die Frist zur Beschwerde ab Zustellung des begründeten 
Urteils. 
 
 
Gegen dieses Urteil kann grundsätzlich Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden, 
gegen die Rückweisung allerdings nur, soweit diese auch die Voraussetzungen in Art. 93 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht erfüllt (SR 
173.110). 
 
 
6. 
Zustellung dieses Urteils an die Parteien der Beschwerden 1 und 2 über deren Anwältin, 
die Vorinstanz sowie an das Amt für Inneres, Abteilung Migration. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 
 
 
 
 
versandt am: 24.01.18