ar_gerichte · OG ARGVP 2003 3424 · 2003-11-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3424 erfolgen könne. Nachdem in casu unzweifelhaft sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand von Art. 187 Ziff. 1 StGB erfüllt ist, kommt im jetzigen Verfahrensstadium lediglich ein Schuldspruch, unter

B. Gerichtsentscheide 
3424 
 
106 
erfolgen könne. Nachdem in casu unzweifelhaft sowohl der objektive 
als auch der subjektive Tatbestand von Art. 187 Ziff. 1 StGB erfüllt ist, 
kommt im jetzigen Verfahrensstadium lediglich ein Schuldspruch, 
unter Umgangnahme von einer Strafe, in Frage. Daran vermögen 
auch allgemeine Opportunitätsüberlegungen nichts zu ändern. Der 
Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die von der Vorin-
stanz als Argument für einen Freispruch angeführte Pönalisierung des 
Angeklagten infolge eines Strafregistereintrages unzutreffend ist. Wie 
die Staatsanwaltschaft zu Recht ausgeführt hat, dürfen gestützt auf 
Art. 12 lit. a der Verordnung über das automatisierte Strafregister (SR 
331) die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen 
oder Umgang genommen worden ist, nicht in das Register eingetra-
gen werden. 
 
Gestützt auf diese Ausführungen gelangt das Gericht zum Schluss, 
dass sich der Angeklagte im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig 
gemacht hat, jedoch in Anwendung von Art. 187 Ziff. 3 StGB von einer 
Bestrafung Umgang zu nehmen ist. 
OGer 26.08.03 
3424 
Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand. Straf-
zumessung und Widerruf. Dritttäter. 
Die Appellation richtet sich gegen das Strafmass in der Höhe von 
sieben Monaten Gefängnis sowie gegen den Widerruf der Gewährung 
des bedingten Strafvollzugs für eine vierwöchige Gefängnisstrafe. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle der Kantonspolizei in H. am 
Samstag, 25. Januar 2003, 22.10 Uhr, wurde X. als Lenker eines Per-
sonenwagens angehalten. Aufgrund der beim Lenker festgestellten 
Alkoholsymptome wurden zwei Atemlufttests durchgeführt, welche 
beide positiv ausfielen. Die daraufhin angeordnete Blutprobe ergab 
eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1,36 Gewichtspromillen. 
 
B. Gerichtsentscheide 
3424 
 
107 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Der Appellant bringt an Schranken vor, es sei vom Gericht zu-
wenig gewürdigt worden, dass er den Restalkohol unterschätzt habe. 
Zudem sei die Strafe zu hoch und basiere lediglich auf dem Vorleben. 
Wie das Kantonsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist bei der Strafzu-
messung von der Strafandrohung des Art. 91 Ziff. 1 SVG auszugehen, 
welche auf Gefängnis oder Busse lautet. Innerhalb des gesetzlichen 
Strafrahmens bemisst der Richter die Strafe des Täters nach dessen 
Verschulden, wobei die Beweggründe, das Vorleben und die persönli-
chen Verhältnisse des Angeklagten zu berücksichtigen sind (Art. 63 
StGB). Ist wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse angedroht, so kann 
der Richter in jedem Falle die beiden Strafen verbinden (Art. 50 Abs. 2 
StGB). Das Obergericht wendet ebenfalls die im Urteil des Kantons-
gerichtes genannten Richtlinien für die Strafzumessung bei Führen 
eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand vom 5. Februar 
2003 an (AR GVP 14/2002, Nr. 3407). Danach beträgt der Strafrah-
men 
für 
einen 
Dritttäter 
mit 
einem 
Blutalkoholgehalt 
von 
1,36 Gewichtspromillen sieben bis acht Monate. Das Obergericht 
schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz bezüglich fehlender 
„Strafvollzugserfahrung“ an, wonach dem vom Angeklagten verur-
sachten Unfall mit Todesfolge im Jahre 1992 ein mindestens gleich 
hohes Abschreckungspotential innewohnen dürfte. Im Weiteren ist zu 
erwähnen, dass gemäss Aussagen des Angeklagten an Schranken 
für den neuerlichen Vorfall der Führerausweis für die Dauer von 23 
Monaten entzogen wurde. Somit handelt es sich hierbei bereits um 
den dritten längeren Führerausweisentzug. 
 
Bei den Strafzumessungskriterien fällt, ergänzend zu den Ausfüh-
rungen der Vorinstanz, positiv ins Gewicht, dass an einem Samstag-
abend nach 22.00 Uhr erfahrungsgemäss kein allzu grosses Ver-
kehrsaufkommen herrscht. Im Vergleich zum Werktagsverkehr dürfte 
deshalb zu diesem Zeitpunkt die Gefährdung anderer Verkehrsteil-
nehmer eher gering gewesen sein. Dagegen ist dem Angeklagten 
anzulasten, dass die Trunkenheitsfahrt lediglich Freizeitzwecken dien-
te. Das Kantonsgericht hat zutreffend den mehrfachen Ungehorsam 
gegen eine amtliche Verfügung - und damit die Deliktsmehrheit - als 
Strafschärfungsgrund im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und die 
drei Vorstrafen als Straferhöhungsgrund aufgeführt. Auf die Kritik des 
Angeklagten an der gerichtlichen Beurteilung der Trunkenheitsfahrt 
vom 19. Juli 2000, welche zum Urteil des Kantonsgerichtes vom 20. 
B. Gerichtsentscheide 
3424 
 
108 
November 2000 geführt hat, ist nicht einzugehen, nachdem das fragli-
che Urteil rechtskräftig ist. Dasselbe gilt für die Verurteilung wegen 
fahrlässiger Tötung durch das Bezirksamt E. vom 3. Mai 1994. Der 
Führungsbericht lautet eher negativ, weshalb er nicht strafmindernd 
ins Gewicht fällt. 
 
Wie aus der vorstehenden Abwägung des Obergerichtes - sowie 
aus derjenigen des Kantonsgerichtes - ohne weiteres erhellt, bilden 
die drei Vorstrafen des Angeklagten, darunter zwei einschlägige, le-
diglich ein Kriterium von mehreren bei der Strafzumessung. Der Ein-
wand des Appellanten, die ausgefällte Strafe basiere lediglich auf 
seinem Vorleben, ist damit entkräftet. 
 
In Würdigung aller Strafzumessungskriterien ist festzuhalten, dass 
die Vorinstanz, auf deren Erwägungen im Übrigen ausdrücklich ver-
wiesen wird, den Angeklagten zu Recht mit einer Gefängnisstrafe von 
sieben Monaten bestraft hat. 
 
2. Der Angeklagte hat in der Appellationserklärung den Antrag 
gestellt, es sei vom Widerruf des mit Urteil vom 20. November 2000 
für die Gefängnisstrafe von vier Wochen gewährten bedingten Straf-
vollzugs abzusehen. Der Appellant hat seinen Antrag weder in der 
Appellationserklärung noch an Schranken begründet. Nachdem die 
entsprechenden Erwägungen des Kantonsgerichtes korrekt sind, kann 
darauf verwiesen werden. Zu betonen ist, dass ein Widerruf des be-
dingten Strafvollzugs im vorliegenden Fall aus den aufgeführten 
Gründen geradezu zwingend ist, nachdem unzweifelhaft kein „leichter 
Fall“ im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB mehr vorliegt (vgl. S. 
Trechsel, Schweiz. Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., N. 54 
ff. zu Art. 41). 
OGer 25.11.03