ar_gerichte · OG O4V-19-50 · 2021-11-22 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 22. November 2021 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (2C_470/2021). Z

Beschwerdeführer 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9102 Herisau 
 
 
 
Vorvorinstanz 
Veterinäramt beider Appenzell, Regierungsgebäude, 
9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Tierschutz 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Gesundheit und Soziales vom 13. November 2019 
 
Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht 
hat dieses mit Entscheid vom 22. November 2021 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war 
(2C_470/2021). 
Zirkular-Urteil vom 29. April 2021 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 19 50 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
I. 
Materielle Anträge 
1. 
Der Rekursentscheid des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Appen-
zell Ausserrhoden vom 13. November 2019 betreffend die Vollstreckungsverfügung 
des Veterinäramts von Appenzell Ausserrhoden vom 14. August 2019 betreffend Voll-
zug des Tierhalteverbots sei aufzuheben. 
2. 
Es sei festzustellen, dass die Vollstreckungsverfügung betreffend das Tierhalteverbot 
gegen A. rechtwidrig und unangemessen ist. 
3. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des 
Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden, verwaltungsrechtliche Abteilung, 
an das Departement Gesundheit und Soziales zurückzuweisen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Appenzell Ausserrho-
den. 
 
II. 
Anträge zum Verfahren 
1. 
Es seien die Akten des Verfahrens betreffend Vollzug des Tierhalteverbots vom 
20. Februar 2017 gegen A. beizuziehen. 
2. 
Die entgegen den Bestimmungen von Gesetz, Verfassung und EMRK erhobenen 
Akten, insbesondere sämtliche Kontrollberichte, seien aus dem Recht zu weisen. 
3. 
Es sei eine mündliche und öffentliche Verhandlung vor dem Obergericht des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden, verwaltungsrechtliche Abteilung, durchzuführen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Appenzell Ausser- 
rhoden. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. A. führt in B., Gemeinde C., einen Landwirtschaftsbetrieb. Er wurde mehrfach wegen 
Verstössen gegen das Tierschutzgesetz von Strafgerichten der Kantone St. Gallen und 
Appenzell Ausserrhoden verurteilt. Am 20. Februar 2012 verfügte das Veterinäramt des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen ihn ein zeitlich unbeschränktes Halteverbot für 
Nutztiere mit Ausnahme der Pferdehaltung. Dieses Tierhalteverbot bestätigte das 
Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 2C_958/2014 vom 31. März 2015 (act. 9.3/A134). 
 
B. Nachdem A. den Tierbestand auf seine Frau D. übertragen hatte, gewährte das 
Veterinäramt A. und D. mit Verfügung vom 15. Juli 2016 (act. 9.3/A173) eine letzte Frist bis 
zum 1. September 2016, den rechtmässigen Zustand herzustellen, so dass das gegen A. 
rechtskräftig verfügte Tierhalteverbot eingehalten sei. Gleichzeitig drohte das Veterinäramt 
die Ersatzvornahme an. 
 
C. Das Veterinäramt stellte mit Schreiben vom 9. Februar 2017(act. 9.3/A189) fest, dass A. 
weiterhin Nutztiere halte und dass ab dem 20. Februar 2017 mit der Durchführung der 
rechtskräftig angedrohten Vollstreckungshandlungen zu rechnen sei. 
 
D. Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 (act. 9.3/C1) liess D., vertreten durch RA AA., dem 
Veterinäramt mitteilen, dass sie den gesamten Tierbestand gemäss Kaufvertrag vom 
6. Februar 2017 an E. verkauft habe. Damit würden sich die angedrohten Vollstreckungs-
massnahmen zur Durchsetzung des Tierhalteverbots erübrigen. 
 
E. Am 20. Februar 2017, 24. Februar 2017 und 10. April 2017 führte das Veterinäramt 
unangemeldete Kontrollen auf dem Betrieb von A. durch (act. 9.3/C3/5/16). Zudem wurde 
E. am 10. März 2017 (act. 9.3/C7) durch den Kantonstierarzt F. befragt. 
 
F. Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 (act. 9.3/C35) stellte das Veterinäramt A. und D. zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs den Entwurf einer Vollstreckungsverfügung zu. Dazu 
liessen sich A. und D. mit Eingabe vom 3. Juli 2017 (act. 9.3/C39) vernehmen. 
 
G. Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 (act. 9.3/C42) liess A. beim Departement Gesundheit und 
Soziales ein Ausstandsbegehren gegen das Veterinäramt des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden, namentlich Dr. med. vet. F., Dr. med. vet. G., Dr. med. vet. H. und I., ein-
reichen. 
 
 
Seite 4 
H. Das Departement Gesundheit und Soziales wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid 
vom 6. Juli 2017 ab (act. 9.3/C43). Gegen diesen Entscheid liess A. mit Eingabe vom 
11. Juli 2017 (act. 9.3/C49) beim Obergericht Beschwerde erheben. 
 
I. 
Mit Entscheid vom 14. August 2017 (act. 9.3/C53) erliess das Veterinäramt gegen A. eine 
Vollstreckungsverfügung. Darin stellte es u.a. fest, dass das gegen A. rechtskräftig verfügte 
Tierhalteverbot nicht umgesetzt worden sei. A. wohne und arbeite auf dem Betrieb B. und 
sei damit weder räumlich noch betrieblich von den Nutztieren getrennt, noch habe eine 
Umstellung auf eine andere Bewirtschaftungsart stattgefunden. Der Betrieb sei auch nicht 
vollständig an eine Person übergeben worden, welche die Tiere allein halte. A. wurde eine 
Notfrist von 3 Tagen zur Beseitigung des nach wie vor bestehenden rechtswidrigen 
Zustands angesetzt. Einem allfälligen Rekurs entzog das Veterinäramt zudem die 
aufschiebende Wirkung. 
 
J. 
Dagegen liess A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 21. August 2017 (act. 
9.3/C62.1) Rekurs beim Departement Gesundheit und Soziales erheben. Dabei beantragte 
er u.a., dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren betreffend 
Vollstreckung Vollzug Tierhalteverbot bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 
betreffend Ausstandsbegehren zu sistieren. Mit Zwischenentscheid vom 31. August 2017 
(act. 9.4) wies das Departement Gesundheit und Soziales den Antrag auf Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung ab. 
 
K. Gestützt auf die Vollstreckungsverfügung vom 14. August 2017 wurde am 1. September 
2017 auf dem Betrieb B. die Ersatzvornahme durchgeführt. Dabei beschlagnahmte das 
Veterinäramt gegenüber J., Tochter von A., 90 Hühner (act. 24/C73). 128 Junghennen, 
8 Ziegen sowie 52 Schafe wurden durch von der Familie beauftragte Dritte abtransportiert. 
Um ca. 12.30 Uhr waren alle Tiere, die vom Tierhalteverbot betroffen waren, weggebracht 
(Bericht Ablauf Ersatzvornahme; act. 24/C71). Mit Zwischenverfügung vom 11. September 
2017 (act. 24/C.83) bestätigte das Veterinäramt gegenüber J. die Beschlagnahmung der 
Hühner. 
 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2017 (act. 9.10) sistierte das Departement 
Gesundheit und Soziales das Rekursverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid 
betreffend Ausstandsbegehren. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C_382/2018 vom 
15. März 2019 die Abweisung des Ausstandsbegehrens bestätigt hatte, nahm das 
Departement Gesundheit und Soziales das Rekursverfahren am 22. Mai 2019 wieder auf 
(act. 9.11). 
 
 
Seite 5 
M. Mit Entscheid vom 13. November 2019 (act. 2.2) wies das Departement Gesundheit und 
Soziales den Rekurs von A. ab. 
 
N. Dagegen liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 
vom 16. Dezember 2019 (act. 1) beim Obergericht Beschwerde erheben, wobei er die 
eingangs erwähnten Rechtsbegehren stellte. 
 
O. Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 (act. 7) liess sich das Veterinäramt (im Folgenden: 
Vorvorinstanz) zur Beschwerde vernehmen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Mit 
Vernehmlassung vom 17. Februar 2021 (act. 8) beantragte das Departement Gesundheit 
und Soziales, die Beschwerde abzuweisen. 
 
P. Mit Verfügung vom 28. Mai 2020 (act. 17) beschloss das Obergericht nach Rücksprache 
mit dem Beschwerdeführer, die ursprünglich auf den 2. Juli 2020 angesetzte mündliche 
Verhandlung abzusagen und stattdessen einen zweiten Schriftenwechsel anzusetzen. Mit 
Schreiben vom 7. September 2020 (act. 20) liess der Beschwerdeführer unter Aufrecht-
erhaltung der Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Vorinstanzen ebenfalls unter 
Aufrechterhaltung der Anträge je mit Duplik vom 12. Oktober 2020 (act. 22-23) vernehmen 
liessen. 
 
Q. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 (act. 25) teilte die Gerichtsleitung dem Beschwerde-
führer mit, dass in Erwägung gezogen werde, mangels Rechtschutzinteresse nicht auf die 
Beschwerde einzutreten. Daher wurde es ihm freigestellt, die Beschwerde zurückzuziehen. 
Dazu liess sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Februar 2021 (act. 27) 
vernehmen, wobei er an seinen Rechtsbegehren festhielt. 
 
R. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
 
 
Seite 6 
Erwägungen 
 
1. 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Zirku-
larbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 des Justizgesetzes, JG, bGS 
143.51). Da im vorliegenden Verfahren keine Durchführung einer Verhandlung vorge-
schrieben ist, hat das Obergericht das vorliegende Urteil einstimmig im Zirkularverfahren 
gefällt. 
 
2. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 
Vorinstanz zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen 
Rekursentscheides und Partei in den vorinstanzlichen Verfahren formell beschwert. Für das 
Beschwerderecht gilt Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG. Demnach ist zur Beschwerde 
berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung hat oder durch das Gesetz dazu ermächtigt ist. Das Rechtschutzinte-
resse muss aktuell und praktisch sein (BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Der Beschwerdeführer 
muss aus dem beantragten Verfahrensausgang einen praktischen Nutzen ziehen, so dass 
seine tatsächliche oder rechtliche Situation beeinflusst werden kann (BGE 141 II 307 E. 
6.2; 140 II 214 E. 2.1). An einem entsprechenden Interesse mangelt es insbesondere, 
wenn der angefochtene Hoheitsakt im Zeitpunkt der Beurteilung bereits vollstreckt oder 
sonst gegenstandlos geworden ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_607/2018 vom 21. April 
2020 E. 1.2; 1C_453/2008 vom 12. Februar 2008 E. 1.2). Fällt das aktuelle Interesse im 
Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der 
Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 
I 206 E. 1.1). Ausnahmsweise kann auf ein aktuelles praktisches Interesse verzichtet 
werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen 
jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich 
wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen 
Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1). 
 
3. 
Der Beschwerdeführer begründet sein Rechtschutzinteresse damit, dass die Vorvorinstanz 
diesem gestützt auf die angefochtenen Verfügungen Kosten für den Vollzug des Tierhalte-
verbots auferlegen wolle. Solche nachträglichen Kostenauflageverfügungen seien nach 
Auffassung des Departements Gesundheit und Soziales zulässig. Die Verfügungen würden 
die rechtliche Grundlage für die widerrechtliche und damit entschädigungspflichtige 
 
Seite 7 
Beschlagnahmung seiner Tiere am 1. September 2017 bilden. Somit sei der Be-
schwerdeführer als Eigentümer von beschlagnahmten Tieren und Kostenpflichtiger von den 
angefochtenen Rekursentscheiden berührt, er handle im eigenen Interesse und ziehe damit 
aus einem Schutz der Beschwerde einen praktischen Nutzen. Weil es immer wieder 
vorkommen könne, dass das Veterinäramt Beschlagnahmeverfügungen für die Tiere die 
aufschiebende Wirkung entziehe, wäre eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle solcher 
Verfügungen nie möglich, wenn auf Beschwerden dagegen mangels Rechtschutzinteresse 
nicht eingetreten würde. Zudem gehe es im vorliegenden Fall um die Beantwortung 
wesentlicher Rechtsfragen. Zum einen stelle sich die Frage, ob und unter welchen 
Voraussetzungen ein Tierhalteverbot nicht nur die Person des Tierhalters, sondern auch 
Familienmitglieder und sogar Dritte treffe bzw. für einen ganzen Landwirtschaftsbetrieb 
gelte, wenn der Adressat des Tierhalteverbots weiterhin auf dem Betrieb wohne. Zum 
andern frage es sich, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Dritte ein Tierhalteverbot 
entgegenhalten lassen müssten, dessen Adressaten sie nicht seien. 
 
4. 
Mit dem angefochtenen Rekursentscheid vom 13. November 2019 bestätigte die Vor-
instanz die Vollstreckungsverfügung der Vorvorinstanz vom 14. August 2017. Die Ersatz-
vornahme, welche sich auf diese Vollstreckungsverfügung stützte, wurde bereits am 
1. September 2017 durchgeführt, weshalb die Vollstreckungsverfügung obsolet geworden 
ist. Der Beschwerdeführer zöge aus den gestellten Rechtsbegehren keinen praktischen 
Nutzen mehr. Aus den Akten geht zudem hervor, dass bei der Durchführung der Ersatz-
vornahme lediglich Hühner beschlagnahmt wurden, welche sich nicht in seinem Eigentum, 
sondern im Eigentum seiner Tochter J. befanden. Diesbezüglich liegen im Übrigen sowohl 
in Bezug auf die Beschlagnahmung als auch die Kostenauferlegung separate anfechtbare 
Verfügungen mit J. als Adressatin vor (act. 24/C83/C91). Damit ist kein aktuelles 
Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Behandlung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens ersichtlich. 
 
5. 
Dem Beschwerdeführer kann zudem darin nicht gefolgt werden, dass im vorliegenden Fall 
auf ein aktuelles praktisches Interesse verzichtet werden kann. Dabei handelt es sich 
angesichts der aktenkundigen Vorgeschichte des Beschwerdeführers um einen Einzelfall, 
womit dieser nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und welcher im Lichte der einschlägi-
gen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage des Tierhalters (Urteile des Bundesge-
richts 2C_196/2013 vom 27. Oktober 2013; 2C_635/2011 vom 11. März 2012) nicht im 
öffentlichen Interesse liegt. Da sich auf dem Hof keine Nutztiere mehr befinden dürfen, die 
vom Tierverbot betroffen sind und welche im Eigentum des Beschwerdeführers sind, 
können sich die aufgeworfenen Fragen nicht mehr unter gleichen Umständen stellen. Dies 
umso weniger, als dass Betriebsinhaber nach wie vor A. ist (vgl. das Betriebsdatenblatt 
 
Seite 8 
vom 15. Dezember 2020; act. 28.1) und kein Pachtvertrag mit E. aktenkundig ist. Damit 
besteht wenig Wahrscheinlichkeit, dass sich die Sach- und Rechtslage in gleicher oder 
ähnlicher Weise wiederholen wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass 
entsprechende Vollstreckungsverfügungen wegen der Dringlichkeit oft nicht vor der 
Durchführung der Ersatzvornahme überprüft werden können, zumal der Entzug der 
aufschiebenden Wirkung separat anfechtbar ist. 
 
6. 
In Anbetracht dieser Umstände ist ein aktuelles Rechtschutzinteresse des Beschwerdefüh-
rers zu verneinen und es besteht kein Grund, die Beschwerde trotz des Fehlens des aktu-
ellen praktischen Bedürfnisses materiell zu behandeln. Da das Rechtschutzinteresse 
bereits im vorinstanzlichen Rekursverfahren dahingefallen ist, wäre es zudem an der 
Vorinstanz gewesen, das Verfahren aufgrund Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BGE 
142 I 135 E.1.3.1; BGE 139 I 206 E. 1.1). Praxisgemäss hätte die Vorinstanz in diesem Fall 
wohl darauf verzichtet, dem Beschwerdeführer Kosten für das Rekursverfahren 
aufzuerlegen (Art. 22 Abs. 4 VRPG). Da die Vorinstanz insofern zu Unrecht auf den Rekurs 
eingetreten ist und ihn materiell behandelt hat, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes 
wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Rekursentscheid 
aufzuheben ist (BGE 132 V 93 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_852/2011 vom 12. Juni 
2012 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids im Sinne der Erwägungen nicht einzutreten (MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel 
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, 
N. 57 zu §§ 19-28a VRG). 
 
7. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist daher eine 
Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘000.-- als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der 
Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- ist anzurechnen. Die Gerichtskasse ist damit anzuweisen, 
den Betrag von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten. Auf die Zusprechung einer Parteient-
schädigung besteht kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 VRPG). 
 
 
 
 
 
Seite 9 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
In Aufhebung des Rekursentscheides vom 13. November 2019 wird auf die Beschwerde 
von A. im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘000.-- auferlegt, unter Ver-
rechnung mit einem Teil des Kostenvorschusses von Fr. 2‘000.--. Die Gerichtskasse wird 
angewiesen, den restlichen Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 
sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Gerichtskasse. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 5. Mai 2021