ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3051 · 1949-03-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3050, 3051 lieh der Appellant für die Abfüllung der Flaschen einen geringen Anteil Wasser der ursprünglichen «Hausquelle» verwendet und den Rest der Fül­ lung aus dem Wasser der ergiebigeren «Schläpfer-Quellen» gedeck

C. Gerichtsentscheide
3050, 3051
lieh der Appellant für die Abfüllung der Flaschen einen geringen Anteil 
Wasser der ursprünglichen «Hausquelle» verwendet und den Rest der Fül­
lung aus dem Wasser der ergiebigeren «Schläpfer-Quellen» gedeckt, wäre 
der Straftatbestand der Warenfälschung gemäss der bisherigen Rechtspre­
chung des Bundesgerichts ohne jeden Zweifel erfüllt. Die Tatsache, dass 
nun aber die in Z. abgefüllten Flaschen keinen Tropfen aus der «Haus­
quelle» enthielten, kann nicht zur Folge haben, dass entweder lediglich 
eine Falschdeklaration im Sinne von Art. 15 der Lebensmittelverordnung 
oder dann ein mit einer wesentlich schärferen Strafandrohung versehener 
Betrugstatbestand erfüllt ist. Sowohl eine Beurteilung in der einen wie in 
der anderen Richtung müsste beim erwähnten Sachverhalt nicht nur als 
unbefriedigend (vgl. Schwander, Das Schweiz. Strafgesetzbuch, 1964, 
S. 355), sondern geradezu als ungerecht erscheinen, zumal der Wert des 
Flascheninhaltes - wenn man von rein psychologischen Momenten ab­
sieht - nicht wesentlich differiert, ob die Flasche nun Wasser aus der 
schwach mineralhaltigen «Hausquelle» oder solches aus den «Schläpfer- 
Quellen» enthält.
OGer 21.10.1980 (RBer 1980/81, S. 36)
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Erpressung, Chantage. Ankündigung der Veröffentlichung des Namens 
im Falle der Nichtbezahlung der Schuld (Art. 156 StGB).
Durch die angedrohte nachteilige Bekanntmachung in den Zeitungen 
wollte der Angeklagte die beiden Kläger zur Zahlung ihrer Schuld aus den 
erworbenen Konkursverlustscheinen veranlassen. Er rechnete bestimmt 
damit, dass die Adressaten seines Briefes die Schuld bezahlen würden, um 
dadurch die in Aussicht gestellte Bekanntmachung in den Zeitungen zu 
verhindern. Dies erhellt deutlich aus der in seinen Briefen enthaltenen Be­
merkung, dass das gleiche Vorgehen bei einem Schuldner in Luzern «wie 
ein Wunder gewirkt» habe. Die anschliessenden Wendungen: «Sind Sie 
nicht der Auffassung, solche Inserate könnten bei Ihnen ebenso nützlich 
sein? Oder wissen Sie uns einen besseren Vorschlag? Wir lassen gerne mit 
uns reden und würden uns darum freuen, Ihre Ansichten zu vernehmen», 
bedeuten nicht etwa eine Abschwächung der Androhung, sondern zeigen
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C. Gerichtsentscheide
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nur, wie unverschämt der Angeklagte gegenüber seinen Schuldnern auf­
trat. H. ging darauf aus, die Kläger zu veranlassen, sein Schweigen, d.h. 
das Versprechen der Unterlassung der Bekanntmachung, durch sofortige 
Zahlung ihrer Schuld zu erkaufen. Dabei wusste er, dass durch das Urteil 
des Bezirksgerichtes A. festgestellt worden war, dass Frau Fl. kein neues 
Vermögen hatte und dass die ihr gegenüber bestehende Konkursverlust­
scheinsforderung deshalb nicht weiter auf dem Betreibungswege verfolgt 
werden konnte. Mit der Androhung des für sie nachteiligen Zeitungsinse­
rates versuchte er, die Schuldnerin zur sofortigen Zahlung zu veranlassen, 
zu der sie rechtlich nicht verpflichtet werden konnte. Die Zahlung der 
Schuld bedeutete für ihn einen Vermögensvorteil. Dem Angeklagten war 
die Unrechtmässigkeit des angestrebten Vermögensvorteils bekannt. Das 
gleiche muss auch in bezug auf die Forderung gegenüber F. angenommen 
werden. Diese Forderung beruhte ebenfalls auf einem Konkursverlust­
schein, so dass auf Grund desselben eine neue Betreibung erst hätte ange­
hoben werden können, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekom­
men wäre (Art. 265 SchKG). Der Angeklagte wollte trotz dieser Beschrän­
kung der Betreibungsmöglichkeit, die er kannte, auch F. zur sofortigen 
Zahlung veranlassen und kündigte ihm deshalb in rücksichtsloser Weise 
den Erlass des in hohem Masse nachteiligen Inserates an. DerfürdieChan- 
tage erforderliche Vorsatz ist damit gegeben. H. wusste, dass er nicht zur 
neuen Betreibung berechtigt war, bevor der Schuldner zu neuem Vermö­
gen kam.
OGer 28.3.1949 (RBer 1948/49, S. 35)
3052
Leichtsinniger Konkurs (Art. 165 StGB).
Bewirkt ein an und für sich dem Konkurs nicht unterliegender Schuldner 
selbst den Konkurs gemäss Art. 191 SchKG, so ist er wegen leichtsinnigen 
Konkurses und nicht bloss wegen eines F*fändungsdeliktes strafbar.
OGer 25.10.1954 (RBer 1954/55, S. 47)
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