ar_gerichte · OG O4V-23-10 · 2023-11-02 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung
Urteil vom 2. November 2023
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer
Oberrichter E. Graf, P. Louis
Obergerichtsschreiber D. Hofmann
Verfahren Nr. O4V 23 10
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführer A.
vertreten durch: RA AA.
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1,
9102 Herisau
Verfügende Behörde Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden, Schützenstrasse 1,
9100 Herisau
Gegenstand Definitive Ablehnung Waffenerwerb
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements
Inneres und Sicherheit vom 11. Mai 2023
Rechtsbegehren
a) des Beschwerdeführers:
1. Der angefochtene Rekursentscheid vom 11. Mai 2023 sei aufzuheben und die Kantons-
polizei des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer
folgende Waffenerwerbsgesuche zu bewilligen:
- Eine Ausnahmebewilligung für einen 40mm Granatwerfer und ein Maschinengewehr;
- Zwei Ausnahmebewilligungen für eine Handfeuerwaffe, die mit einer Ladevorrichtung
mit hoher Kapazität (mehr als zehn Schuss) ausgerüstet ist;
- Zwei Waffenerwerbsscheine;
- Eine Ausnahmebewilligung für ein Sturmgewehr SIG 553, drei Maschinengewehre und
einen 40mm Granatwerfer;
- Zwei Waffenerwerbsscheine;
- Eine Ausnahmebewilligung für eine - zu einer halbautomatischen Feuerwaffe - umge-
baute Ordonnanz-Seriefeuerwaffe (Stgw 90)
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, eine allfällige Entschädigung sei an RA AA.
direkt auszuzahlen.
b) der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei abzuweisen.
c) der verfügenden Behörde:
Die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
Sachverhalt
A. A., wohnhaft in B., ist Inhaber der C. mit Sitz in D. Mit Gesuchen vom 4. Mai 2021,
30. September 2021 und 1. Oktober 2021 (act. 2.21-29) beantragte er bei der Kantonspolizei
von Appenzell Ausserrhoden um Ausnahmebewilligungen für einen 40mm Granatwerfer und
ein Maschinengewehr, eine Handfeuerwaffe mit hoher Kapazität, ein Sturmgewehr SIG 553,
drei Maschinengewehre und einen 40mm Granatwerfer, eine umgebaute Ordonnanz-
Seriefeuerwaffe (Stgw 90) sowie vier Waffenerwerbsscheine. Aufgrund von zwei hängigen
Verfahren, welche zu einem Strafregistereintrag führen könnten, teilte die Kantonspolizei A.
mit Verfügung vom 8. November 2021 (act. 2.30) mit, dass die Gesuche weiterverfolgt
würden, sobald eines der bekannten Verfahren abgeschlossen worden sei und dieses zu
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keinem Eintrag führe. Dabei verwies sie auf Art. 8 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über
Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG, SR 514.54).
B. Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 (act. 8.1.2) lehnte die Kantonspolizei die Gesuche ab.
Begründet wurde die Verfügung damit, dass bei A. von einer latenten gemeingefährlichen
Gesinnung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG auszugehen sei.
C. Dagegen liess A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 7. Juli 2022 (act. 8.1) beim
Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben u.a. mit dem Antrag, den Entscheid
aufzuheben, sofern nicht dessen Nichtigkeit festgestellt werde.
D. Mit Entscheid vom 11. Mai 2023 (act. 2.2) wies das Departement Inneres und Sicherheit den
Rekurs ab.
E. Gegen diesen Rekursentscheid liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
9. Juni 2023 (act. 1) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren beim Obergericht Beschwerde
erheben.
F. Mit Schreiben vom 6. Juli 2023 (act. 6) und 18. Juli 2023 (act. 7) liessen sich das Departe-
ment Inneres und Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) und die Kantonspolizei (im Folgen-
den: Verfügende Behörde) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde
vernehmen.
G. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen
näher eingegangen.
Erwägungen
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt,
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der
Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der
Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Rekursentscheids formell beschwert.
Durch die Verweigerung der Bewilligungen für den Erwerb mehrerer Waffen ist er in schutz-
würdigen eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen besonders berührt und daher zur
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Beschwerde legitimiert (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-
verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-
schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt
werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis,
soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn ein Entscheid an eine Bundesinstanz mit
unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine
Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vorlie-
gend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorgese-
hen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachverhalts-
kontrolle beschränkt. Hingegen kann der angefochtene Entscheid nicht auf Angemessenheit
überprüft werden.
3. Gemäss Art. 8 Abs. 1 WG benötigt einen Waffenerwerbschein, wer eine Waffe oder einen
wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will. Keinen Waffenerwerbsschein erhalten nach
Art. 8 Abs. 2 WG Personen, die: a) das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben; b) unter
umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten
werden; c) zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe
gefährden; d) wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche
Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im
Privatauszug nach Art. 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016 erscheinen.
3.1 Die verfügende Behörde begründete die Verweigerung der Gesuche damit, dass beim
Beschwerdeführer von einer latenten gemeingefährlichen Gesinnung im Sinne von Art. 8
Abs. 2 lit. d WG auszugehen sei (vgl. dazu auch die Vernehmlassung im Rekursverfahren
vom 12. August 2022, act. 8.10). Die Vorinstanz stützt sich im angefochtenen Rekursent-
scheid ebenfalls primär auf den Hinderungsgrund von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG. Es sei erstellt,
dass der Beschwerdeführer im August 2021 wegen mehrfacher Übertretung des Waffenge-
setzes zu einer Busse verurteilt worden sei. Das weitere Strafverfahren betreffend Wider-
handlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sei rechtskräftig einge-
stellt worden, da der Beschwerdeführer die Waffe nicht selbst verkauft habe. Das Strafver-
fahren wegen Drohung und übler Nachrede sei zufolge Rückzugs des Strafantrags ebenfalls
rechtskräftig eingestellt worden. Dabei gelte es jedoch zu berücksichtigen, dass der
Beschwerdeführer die genannten Handlungen und Aussagen im Grundsatz nicht bestreite.
Auch das Untersuchungsamt E. habe ihn mit der Einstellungsverfügung auf die
Verantwortung als Inhaber der Waffenhandelsbewilligung und Inhaber der C. hingewiesen.
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Mit Blick auf die besondere Gefährlichkeit der vom Waffengesetz erfassten Gegenstände
erscheine es ausserdem sachgerecht zu verlangen, dass Personen, die derartige
Gegenstände besitzen wollten, sich als besonders zuverlässig erwiesen. Es sei der
verfügenden Behörde darin zuzustimmen, dass die Handlungen, welche eine gewalttätige
oder gemeingefährliche Gesinnung bekunden sollten, nach dem Willen des Gesetzgebers
nicht zwingend Straftatbestände erfüllen müssten. Der Beschwerdeführer habe gemäss
Aktenlage Drohungen ausgesprochen und hierbei unter anderem körperliche Gewalt
angedroht, was von ihm nicht bestritten werde. Sodann habe er die Bestimmungen der
Waffengesetzgebung nicht eingehalten bzw. seine Verantwortung als Inhaber eines entspre-
chenden Waffengeschäfts nicht wahrgenommen, indem eine Waffe an eine Person ohne
Waffenerwerbsschein verkauft worden sei. Obschon diese Handlungen zu keiner strafrecht-
lichen Verurteilung geführt hätten, seien sie für die Bewilligung der diversen Waffenerwerbs-
gesuche zu berücksichtigen. In einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der
Gesetzgebung (Art. 8 Abs. 2 WG), deren präventiven Charakter, der Lehre sowie der zitierten
Rechtsprechung könne infolge des Verhaltens des Beschwerdeführers im Hinblick auf den
Waffenerwerb von Waffen mit einem erhöhten Gefährdungspotential ein Hinderungsgrund
nicht mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Damit habe die
verfügende Behörde zurecht die Waffenerwerbsgesuche des Beschwerdeführers abgelehnt.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er weder wegen einer Handlung, die eine
gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekunde, noch wegen wiederholt
begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister verzeichnet sei. Er habe die
Drohungen zudem nicht eingestanden. Strafrechtlich gesehen gelte die Unschuldsver-
mutung. Jene Drohungen im Jahr 2020 hätten dann zu einer strafrechtlichen Verurteilung
geführt, wenn er den Strafbefehl vom 9. Februar 2020 akzeptiert hätte. Zum Zeitpunkt des
vorinstanzlichen Entscheids (11. Mai 2023) wäre der Beschwerdeführer selbst dann nicht
mehr im Strafregister verzeichnet gewesen, wenn er den Strafbefehl akzeptiert hätte, weil er
sich bewährt hätte. Wegen einer angeblichen Drohung vor nunmehr drei Jahren könne kein
Hinderungsgrund i.S.v. Art. 8 Abs. 2 lit. c angenommen werden. Jene Übertretungsbusse im
Strafbefehl vom 23. August 2021 sei zustande gekommen, weil der Beschwerdeführer es
fahrlässig unterlassen habe, fristgerecht eine neue Bewilligung zu beantragen, sodass er
sich im Zeitraum vom 21. Januar 2021 bis zum 16. Februar 2021 strafbar gemacht habe. Die
Kasuistik zu Art. 8 Abs. 2 lit. c WG erstrecke sich auf Fälle, bei welchen es schon zu
Drohungen mit Waffen gekommen sei, bei Geisteskranken, Suizidgefährdeten, Alkohol bzw.
Drogensüchtigen etc., nicht aber bei einem Waffenhändler, welcher während gut drei
Wochen aufgrund eines Fristversäumnisses nicht über die notwendigen Bewilligungen zum
Besitz verfügt habe. Zur Einstellungsverfügung vom 2. August 2022: Der Ratschlag des UA
E., seine Verantwortung als Inhaber der Waffenhandelsbewilligung und Inhaber der C.
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bewusst wahrzunehmen, habe bisher im Kanton F. noch zu keinem Entzug der
Waffenhandelsbewilligung geführt. Deshalb frage es sich, weshalb man diesen ausserkan-
tonalen behördlichen Ratschlag nun dem Beschwerdeführer als Waffenbesitzer im Kanton
Appenzell Ausserrhoden als Selbst- und Fremdgefährdung i.S.v. Art. 8 Abs. 2 lit. c WG
anlasten wolle.
3.3 Soweit die Vorinstanzen, die Verweigerung der Bewilligungen mit dem Hinderungsgrund von
Art. 8 Abs. 2 lit. d WG begründen, kann ihnen nicht gefolgt werden: Diese Norm enthält
gemäss klarem Wortlaut zwei Hinderungsgründe: Zum einen die Eintragung im Strafregister
wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet:
Zum anderen die Eintragung im Strafregister wegen wiederholt begangener Verbrechen und
Vergehen. Es bedarf damit klarerweise des Eintrags ins Strafregister (vgl. dazu auch den
französischen und italienischen Wortlaut der Bestimmung: qui figurent sur l’extrait destiné
aux particuliers selon l’art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire pour un acte
dénotant un caractère violent ou dangereux ou pour la commission répétée de crimes ou de
délit; in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per
crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell’estratto per privati secondo l’articolo 41
della legge del 17 giugno 2016 sul casellario giudiziale). Die Voraussetzung des Straf-
registereintrags gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. d WG wurde in der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung mehrfach bestätigt (Urteile des Bundesgerichts 2C_158/2011 vom 29. September
2011 E. 3; 2C_125/2009 vom 4. August 2009 E. 3.3; 2C_797/2008 vom 30. April 2009
E. 3.2.2; 2C_93/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1). Damit trifft es nach Auffassung des
Obergerichts entgegen der anderslautenden Ansicht von MICHAEL BOPP (in: Facincani/Sutter
[Hrsg.], Kommentar Waffengesetz, 2017, N. 29 zu Art. 8 WG) nicht zu, dass Handlungen
nach Art. 8 Abs. 2 lit. d WG, welche eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung
bekunden, nicht zwingend Straftatbestände erfüllen müssten. Zu einer anderen Auslegung
gegen den Wortlaut lassen auch die Erläuterungen im Bundesblatt zu Art. 31 WG keine
Rückschlüsse zu (BBl 1996 I 1072). Da das Strafregister keinen Eintrag zulasten des
Beschwerdeführers enthält, kommt der Hinderungsgrund von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG demzu-
folge vorliegend nicht zur Anwendung.
4.
4.1 Sowohl die Vorinstanz als auch die verfügende Behörde gelangten zum Schluss, dass beim
Beschwerdeführer (auch) der Hinderungsgrund einer Selbst- oder Drittgefährdung gemäss
Art. 8 Abs. 2 lit. c WG vorliegt. Diese Bestimmung ist im Lichte von Art. 1 Abs. 1 WG auszu-
legen. Demnach hat das Waffengesetz entsprechend Art. 107 Abs. 1 BV zum Zweck, die
missbräuchliche Verwendung von Waffen zu bekämpfen (Urteile des Bundesgerichts
2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1; 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.1;
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2C_469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6). Personen, die Waffen besitzen wollen, müssen
mit Blick auf die erhöhten Gefahren, die von diesen Gegenständen ausgehen, besonders
zuverlässig sein (Urteile des Bundesgerichts 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1;
2C_1271/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3.2; 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.5). Das
ist namentlich nicht der Fall bei Personen, die an einer psychischen oder geistigen Erkran-
kung leiden, alkoholabhängig sind oder suizidale Tendenzen aufweisen (Urteile des Bundes-
gerichts 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1; 2C_1163/2014 vom 18. Mai 2015
E. 3.3; 2C_469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6). Ob Anlass zur Annahme einer Selbst-
oder Drittgefährdung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG besteht, ist entscheidend nach dem
Verhalten der betroffenen Person insgesamt und unter Würdigung aller relevanten Umstände
zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1;
2C_1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3; 2C_469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6). Dabei
hat die zuständige Behörde wie bei der Beschlagnahmung und Einziehung gemäss Art. 31
Abs. 1 lit. b und Abs. 3 WG eine Prognose zum Risiko einer missbräuchlichen Verwendung
der Waffe zu treffen (Urteile des Bundesgerichts 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018
E. 3.2.1; 2C_1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3; 2C_469/2010 vom 11. Oktober 2010
E. 3.6). Weil die Verweigerung eines Waffenerwerbscheins gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. c
WG präventiven Charakter hat, sind an die von der ersuchenden Person ausgehenden
Gefahren keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Gestützt auf konkrete Gegebenheiten
muss jedoch eine sachlich begründbare, überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Selbst-
oder Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe vorliegen (Urteile des Bundesgerichts
2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1; 2C_93/2007 vom 3. September 2007 E. 5.2;
MICHAEL BOPP, a.a.O, N. 16 zu Art. 8 WG). Die mit dem Entscheid über den Waffenerwerbs-
schein betraute Stelle ist dabei nicht an die Einschätzung von Strafverfolgungsbehörden
gebunden. Namentlich darf ein strengerer Massstab angelegt werden, wenn es im Rahmen
eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens darum geht zu beurteilen, ob eine massgebliche
Gefahr für eine missbräuchliche Verwendung der Waffe besteht (Urteile des Bundesgerichts
2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1; 2C_469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6).
4.2 Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, gestützt auf welche Sachverhaltsele-
mente die Vorinstanz (auch) von einem Hinderungsrund gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG
ausgegangen ist. Wie der Beschwerdeführer zutreffend argumentiert, können selbstredend
weder die Übertretungsbusse im Strafbefehl vom 23. August 2021 (act. 2.15) noch die
Einstellungsverfügung vom 2. August 2022 (act. 2.34) solche Gründe bilden. Aus den Akten
ergibt sich auch nicht, dass der Beschwerdeführer die Neigung besitzt, von ihm erworbene
Waffen illegal bzw. unter Umgehung der Schranken von Art. 8 Abs. 2 WG an andere
Personen weiterzugeben, welche ihrerseits damit Dritte gefährden, womit allenfalls der
Hinderungsgrund von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG vorliegen würde (Urteil des Bundesgerichts
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2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 3.3.1). Damit bleibt einzig die im Strafbefehl vom
9. Februar 2021 vorgeworfene Drohung (act. 2.12 und 2.14). Der Vorfall führte jedoch nicht
zu einer Verurteilung, da der entsprechende Strafantrag vom Adressat der Drohung
zurückgezogen und das Strafverfahren vom Kantonsgericht mit Verfügung vom
22. Dezember 2021 eingestellt wurde (act. 2.31 und 2.32). Die mutmassliche Drohung stand
zudem offenkundig im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung, woraus dem
Beschwerdeführer nicht ohne weiteres ein erhebliches Aggressionspotential mit periodischen
Wutausbrüchen attestiert werden kann. In den Akten gibt es keine Anhaltspunkte, dass der
Beschwerdeführer bisher konkret Personen oder sich selbst mit Waffen bedroht oder verletzt
hat oder dass er seine Waffen in einer Weise einsetzen wird, die für ihn selbst oder für andere
gefährlich ist. Auch für eine Beeinträchtigung des psychischen Zustands oder eine
Suchterkrankung des Beschwerdeführers lassen sich weder den Akten noch den
vorinstanzlichen Entscheiden Hinweise entnehmen (vgl. dazu auch Art. 52 Abs. 1 lit. c der
Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition, Waffenverordnung, WV,
SR 514.541). Die Vorinstanz scheint zudem zu verkennen, dass es für das Vorliegen eines
Hinderungsgrunds im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG nicht genügt, dass ein solcher nicht
mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann; sondern es muss
gestützt auf konkrete Gegebenheiten eine sachlich begründbare, überwiegende Wahrschein-
lichkeit für eine Selbst- oder Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe vorliegen. Wäre
im vorliegenden Fall tatsächlich eine solche Wahrscheinlichkeit einer Selbst- und
Drittgefährdung zu bejahen, hätten die Vorinstanzen konsequenterweise auch eine
Beschlagnahmung allfälliger Waffen im Besitz des Beschwerdeführers zu prüfen (vgl. dazu
Art. 31 Abs. 1 lit. b WG) und beim Kanton F. einen Entzug der Betriebsbewilligung
beantragen müssen. Die Betriebsbewilligung wurde jedoch offensichtlich von der
Kantonspolizei G. am 1. Februar 2023 vorbehaltlos verlängert, wobei von dieser keine
Hinderungsgründe festgestellt wurden (act. 2.35). In Anbetracht dieser Umstände besteht
seitens der Vorinstanzen nicht mehr als ein vager, nicht substantiierter Verdacht der
Drittgefährdung. Die im Jahr 2021 mutmasslich ausgesprochene Drohung vermag für sich
allein noch keine erhebliche bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Selbst- oder
Drittgefährdung und damit die Verweigerung der ersuchten Bewilligungen zu begründen.
Damit ist auch der Hinderungsgrund von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG zu verneinen.
5. Demzufolge kommt das Obergericht zum Schluss, dass die Vorinstanzen beim
Beschwerdeführer zu Unrecht von einem Hinderungsgrund im Sinne von Art. 8 Abs. 2 WG
ausgegangen sind. In Gutheissung der Beschwerde ist der vorinstanzliche Rekursentscheid
vom 11. Mai 2023 damit aufzuheben und die Kantonspolizei anzuweisen, die Gesuche vom
4. Mai 2021, 30. September 2021 und 1. Oktober 2021 weiter zu behandeln bzw. bei der
Erfüllung der Voraussetzungen die entsprechenden Bewilligungen zu erteilen.
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6. Nach Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht
gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmit-
tel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.--
erhoben, welche ausgangsgemäss der Vorinstanz auferlegt wird, wobei in Anwendung von
Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung zu verzichten ist. Die Gerichtskasse ist anzuweisen,
dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuvergüten.
7. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht
zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder
Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Ausgangsgemäss ist
dem Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers, zu entsprechen. Die Entschädigung
setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als
Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT,
bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar
pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- (Art. 16
Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar
nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang
der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt
werden in
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;
b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen
betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in
der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen
überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche
Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in
aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt.
Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe - mit einfachen
Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand - geltenden Rahmens von bis zu
Fr. 4'000.-- festzulegen. Dem Aufwand und den Anforderungen angemessen erscheint ein
Honorar in der Höhe von Fr. 2'000.--. Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4% und
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die Mehrwertsteuer von 7.7%, was insgesamt zu einer Entschädigung von Fr. 2'240.15 zu-
gunsten des Beschwerdeführers führt. Diese ist ausgangsgemäss der Vorinstanz aufzuerle-
gen.
8. Aufgrund der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids obsiegt der Beschwerdeführer
nachträglich im Rekursverfahren. Die Sache ist infolgedessen in Bezug auf die Neuverlegung
der Kosten und Entschädigungen des Rekursverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Das Obergericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde von A. wird der Rekursentscheid des Departements Inneres
und Sicherheit vom 11. Mai 2023 aufgehoben und die Kantonspolizei von Appenzell Ausserrhoden angewiesen, die Gesuche des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2021, 30. September 2021 und 1. Oktober 2021 weiter zu behandeln.
2. Für das Beschwerdeverfahren wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- festgesetzt, wel-
che auf die Staatskasse genommen wird. 3. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von
Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 4. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschä-
digung von Fr. 2'240.15 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. 5. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung des Rekursverfah-
rens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichts-gesetz, BGG, SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-beschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
7. Mitteilung an:
- RA AA., mit Gerichtsurkunde
- Departement Inneres und Sicherheit, mit Gerichtsurkunde
- Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an:
- Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post
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Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtspräsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Daniel Hofmann
versandt am: 6. November 2023
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