ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2015 1537 · 2015-09-14 · de

A. Verwaltungsentscheide 1537 von Partikularinteressen nur punktuell erfolgen. Vielmehr ist dazu ein gesamt-heitliches Konzept erforderlich, wobei empfohlen wird, bei einer allfälligen Auf-hebung der Schutzverordnung das betroffene Gebie

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von Partikularinteressen nur punktuell erfolgen. Vielmehr ist dazu ein gesamt-
heitliches Konzept erforderlich, wobei empfohlen wird, bei einer allfälligen Auf-
hebung der Schutzverordnung das betroffene Gebiet mit einem einheitlichen 
Sondernutzungsplan zu überlagern. 
Departement Bau und Umwelt, 09.03.2015 
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Nutzungsplanverfahren. Anforderungen an die Entlassung eines Kulturob-
jekts aus dem kantonalen Schutzzonenplan. Das öffentliche Interesse an der 
Erhaltung des Schutzobjekts überwiegt im vorliegenden Fall das private Inte-
resse der Gesuchsteller. 
Aus den Erwägungen: 
3a) Gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. d BauG sind Massnahmen zur Erhaltung, 
Förderung und Aufwertung von Natur und Landschaft zum Schutz kulturge-
schichtlich wertvoller Einzelbauten zu treffen. Nach Art. 80 Abs. 1 BauG ist 
der Kanton ausschliesslich zuständig für den Schutz der Natur-, Landschafts- 
und Kulturwerte ausserhalb der Bauzonen. Als Kulturobjekte sind Kultur-
denkmäler sowie andere historisch oder künstlerisch wertvolle Einzelbauten 
zu bezeichnen. Die geschützten Natur- und Kulturobjekte sind in ihrem Cha-
rakter und in ihrer schutzwürdigen Substanz langfristig zu erhalten. Die 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, sie dem 
Schutzzwecke entsprechend zu pflegen und zu unterhalten (Art. 86 Abs. 3 
BauG). Die Schutzwürdigkeit der Natur- und Kulturobjekte ist durch die verfü-
gende Behörde zu überprüfen, sofern sich die Verhältnisse wesentlich geän-
dert haben. Die Eigentümerinnen und Eigentümer können von sich aus eine 
Überprüfung beantragen (Art. 86 Abs. 4 BauG). Das Verfahren zur Entlassung 
von Kulturobjekten richtet sich nach Art. 88 BauG. Demnach werden kantona-
le Schutzzonenpläne und Schutzverordnungen vom Departement Bau und 
Umwelt erlassen und sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Das Verfahren 
zum Erlass und Änderung richtet sich grundsätzlich nach Art. 14 BauG. Dem-
zufolge sind kantonale Nutzungspläne nach Anhörung des Gemeinderates 
der betroffenen Gemeinde durch das Departement Bau und Umwelt zu erlas-
sen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 Tagen in der betreffenden 
Gemeinde öffentlich aufzulegen. 
b) Das Gebäude Assek. Nr. X bzw. die Parzelle Nr. Y der Gesuchsteller 
liegt in der Landwirtschaftszone L. der Gemeinde S. und wird von einer Land-
schaftsschutzzone überlagert. Im kantonalen Schutzzonenplan ist das Ge-
bäude Assek. Nr. X als Kulturobjekt Nr. Z unter Einzelschutz gestellt. Inner-
halb des Gemeindegebiets von S. ist dieses als eines von sechs Bauernhäu-
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sern als Kulturobjekt bezeichnet. Es handelt sich dabei um ein traditionelles 
Appenzeller-Kreuzfirsthaus mit zusammengesetztem Wohn- und Wirtschafts-
teil, welches gemäss Inventar im 17. Jahrhundert erbaut wurde. Das Gebäude 
steht am nordwestlichen Dorfrand und schliesst die Häuserzeile des Dorf-
kerns ab. Als solches bildet es einen wichtigen Zeugen der Appenzeller Bau- 
und Wohnkultur der vorhergehenden Jahrhunderte. Das Departement Bau 
und Umwelt hat sich am 1. Juli 2015 ein Bild von den örtlichen Verhältnissen 
gemacht. Dabei zeigte sich, dass zwar durchaus ein gewisser Renovations-
bedarf besteht (Risse und Pilze in den Kellermauern, südliche Strickwand, 
Dachstuhl). Ansonsten konnte das Departement am Augenschein jedoch nicht 
den Eindruck gewinnen, dass sich das Gebäude baulich in einem schlechten 
Zustand befindet. So ist die Innenausstattung der Wohnräume durchaus als 
intakt zu bezeichnen. Die Raumhöhen sind zudem, abgesehen vom Kellerge-
schoss, für ein Appenzellerhaus überdurchschnittlich hoch. Gemäss Aussage 
des Denkmalpflegers wäre es möglich, den Kellerboden abzusenken, das 
Fundament zu untergiessen und auch die Höhe der Wohnräume im Erdge-
schoss und Obergeschoss anzupassen. Dabei ist sich das Departement Bau 
und Umwelt durchaus bewusst, dass für die Gesuchsteller aufgrund der über-
durchschnittlichen Körpergrösse von S.R. ein Neubau zweckmässiger wäre. 
Weder die Ausführungen der Gesuchsteller noch die Eindrücke des Augen-
scheins vermochten jedoch zu belegen, dass eine bedürfnisgerechte Sanie-
rung unter Aufrechterhaltung des Schutzes nicht möglich ist, zumal die Ge-
suchsteller ausdrücklich eine externe Machbarkeitsexpertise abgelehnt ha-
ben. Im Ergebnis konnte das Departement insgesamt nicht den Eindruck 
gewinnen, dass es der Schutz des Gebäudes verunmöglichen würde, die 
Räumlichkeiten durch bauliche Massnahmen den Bedürfnissen der Gesuch-
steller anzupassen. Die mit Schreiben vom 21. Juli 2015 eingereichte Offerte 
vermag zudem keine unverhältnismässige Differenz zwischen Abbruch/Neu-
bau und Sanierung zu belegen, zumal darin die Kosten eines Neubaus nicht 
aufgeführt sind. 
c) Im vorliegenden Fall kommt entscheidend dazu, dass die Schutzwür-
digkeit des Gebäudes nicht einmal von den Gesuchstellern in Frage gestellt 
wird. Die Gesuchsteller und auch der Gemeinderat S. scheinen dabei zu ver-
kennen, dass eine Schutzentlassung nur gerechtfertigt wäre, wenn sich die 
Verhältnisse wesentlich geändert haben. Das bedeutet keinesfalls, dass jedes 
Mal auf die Unverhältnismässigkeit oder die Fehlerhaftigkeit einer Unter-
schutzstellung geschlossen werden kann, wenn die Beibehaltung des Schut-
zes der Realisierung eines Bauvorhabens entgegensteht. Blosse Zweifel an 
der Sanierbarkeit vermögen eine Schutzentlassung nicht zu rechtfertigen. An-
sonsten liessen sich formell rechtskräftige Unterschutzstellungen später re-
gelmässig mit Bauprojekten, welche aufgrund des Schutzes nicht zulässig 
sind, unterlaufen (Urteil VGer ZH, VB.2006.00151, E. 3.6). Für eine Schutz-
entlassung wären Anhaltspunkte bzw. ein Gutachten erforderlich, welche zum 
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Schluss kommen, dass einem Objekt die Schutzwürdigkeit abgeht. An der 
prägenden Lage und dem Umstand, dass das Gebäude ein charakteristischer 
Zeitzeuge ist, hat sich seit der Unterschutzstellung nichts geändert. Das 
Wohnhaus hat zwischenzeitlich keine baulichen Änderungen erfahren, welche 
seinen ursprünglichen Charakter verändert hätten. Ebenso wenig haben seit 
der Unterschutzstellung die Grundlagen des kantonalen und kommunalen 
Rechts in Bezug auf Kulturobjekte wesentliche Änderungen erfahren. Ein 
Neubau könnte denselben Eindruck auch dann nicht wiedergeben, wenn die 
Dimensionen des bestehenden Gebäudes übernommen würden. Die Erhal-
tung des Gebäudes ist nach wie vor für die Ablesbarkeit seiner Geschichte als 
wichtig einzustufen. Aufgrund des guten Zustands des Gebäudes und des 
hohen Situationswerts liegt im vorliegenden Fall nicht einmal ein Grenzfall der 
Schutzwürdigkeit vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Ge-
meinde S. das Gesuch um Entlassung unterstützt, obwohl es dieselbe Ge-
meinde ist, die im Jahr 1991 die Unterschutzstellung beantragte. Einer Ent-
lassung steht im Übrigen auch das Gebot der Rechtsgleichheit entgegen. So 
wäre eine Beibehaltung des Schutzes bei den anderen fünf geschützten Ge-
bäuden in der Gemeinde S. nur schwer durchsetzbar, wenn das Gebäude As-
sek. Nr. X aus dem kantonalen Schutzzonenplan entlassen würde. 
4a) Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorbringen der Gesuchsteller nicht 
geeignet sind, die Schutzwürdigkeit des Gebäudes Assek. Nr. X in Frage zu 
stellen. Mit den Einsprechern ist vielmehr darin übereinzugehen, dass das öf-
fentliche Interesse an der Erhaltung eines Schutzobjekts über den privaten In-
teressen der Gesuchsteller steht. Damit kommt das Departement Bau und 
Umwelt zum Schluss, dass keine wesentlichen Änderungen ersichtlich sind, 
welche eine Entlassung aus dem Schutz rechtfertigen würden. Die Unter-
schutzstellung des Gebäudes Assek. Nr. X erweist sich nach wie vor als 
nachvollziehbar und begründet. Die Einsprache ist demzufolge gutzuheissen, 
womit der Einzelschutz als Kulturobjekt Nr. Z beibehalten wird. 
Departement Bau und Umwelt, 14.09.2015 
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Verfahren. Verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses im Rekursver-
fahren. Im vorliegenden Fall liegen keine Säumnisgründe vor. Nichteintreten 
auf Rekurs. 
Aus den Erwägungen: 
1. Gemäss Art. 21 VRPG kann im Rechtsmittelverfahren von der rekurs- 
oder beschwerdeführenden Partei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es 
ist ihr eine angemessene Frist anzusetzen und ihr anzudrohen, dass im