ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2011 1498 · 2011-08-31 · de

A. Verwaltungsentscheide 1498 barn ersichtlich oder diese hätten zugestimmt (Fritzsche/Bösch/Wipf, a.a.O., Ziff. 17–19). Auch hinsichtlich einer Gegenüberstellung der geplanten Über-bauung zu einem regelkonformen Bauprojekt schweigt sich

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barn ersichtlich oder diese hätten zugestimmt (Fritzsche/Bösch/Wipf, a.a.O., 
Ziff. 17–19). Auch hinsichtlich einer Gegenüberstellung der geplanten Über-
bauung zu einem regelkonformen Bauprojekt schweigt sich die Vorinstanz bei 
ihrer Begründung aus. Sie legt in keiner Weise dar, inwiefern das eingereichte 
Projekt eine bedeutend bessere Überbauung ermöglichen würde als eine 
Überbauung nach Regelbauweise. 
Mangels Vorlage eines den Regelbauvorschriften entsprechenden Bau-
projekts sowie mangels unzumutbarer Härte für den Baugesuchsteller ist für 
das Departement Bau und Umwelt nicht ersichtlich, inwiefern das geplante 
Bauvorhaben bedeutend besser sein soll als ein Regelbauwerk und inwiefern 
die Einhaltung der Regelbauvorschriften im vorliegenden Fall eine besondere 
Härte für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit loftartigen Wohnungen 
darstellt und damit eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll. Zusammen-
fassend ist deshalb festzuhalten, dass im vorliegenden Fall entgegen der 
Meinung der Vorinstanz die Voraussetzung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit c BauG 
für eine Ausnahmebewilligung nicht gegeben ist. Damit wurden zu Unrecht ein 
zusätzliches Geschoss und eine Abweichung von der maximalen Gebäude-
höhe bewilligt. Somit erübrigt sich denn auch eine Interessenabwägung ge-
mäss Art. 118 Abs. 2 BauG, welche die Bejahung von Art. 118 Abs. 1 BauG 
voraussetzt. 
Departement Bau und Umwelt, 16.06.2011 
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Baubewilligungsverfahren. Schutzwände aus Glas sind unter bestimmten 
Voraussetzungen in der Ortsbildschutzzone nationaler Bedeutung zulässig 
(Praxisänderung). 
Aus den Erwägungen: 
5. Bisher hat das Planungsamt Segeltücher als Sonnen-, Wind- und/oder 
Sichtschutz in Ortsbildschutzzonen zugelassen und auch die Montage dersel-
ben propagiert, da diese an die ursprüngliche Verwendung von Flachdachan-
bauten, namentlich zum Aufhängen von Wäsche, erinnern. Ein Wind- oder 
Sichtschutz wird damit nicht generell verweigert, sondern in der Variante ei-
nes Segeltuchs, welches sich an der herkömmlichen Nutzung von aufgehäng-
ter Wäsche orientiert, als bewilligungsfähig eingestuft. Dies entspricht der 
gängigen Praxis des Planungsamtes, wobei Glaswände grundsätzlich abge-
lehnt werden. 
Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent in der nordwestlichen Ecke auf 
seiner bestehenden Terrasse über der Garage eine 1,70 m hohe L-förmige 
Glaswand erstellt, welche als Wind- und Lärmschutz dienen soll. Sie ist am 
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Eisengeländer, welches den Balkon einfasst, befestigt und die jeweiligen Sei-
ten betragen 5,50 m bzw. 6,50 m. Die Glaswand befindet sich im hinteren Teil 
der Terrasse, ist einerseits von der Strasse aus nur gering wahrnehmbar und 
grenzt andererseits nicht an die typisch appenzellische Hausfassade des 
Wohnhauses Assek. Nr. X. Damit stellt sich nun die Frage und es ist nachfol-
gend zu prüfen, ob die Praxis des Planungsamtes weiterhin Gültigkeit hat und 
damit der Abbruch des strittigen Windschutzes aufgrund seiner Materialisie-
rung zu Recht verfügt worden ist oder ob die Glaswand allenfalls mit der Orts-
bildschutzzone vereinbar ist. 
6a) Das Gleichheitsprinzip verlangt, dass in der Regel an einer eingeleb-
ten Praxis festgehalten wird. Die Entscheidungstätigkeit der rechtsanwenden-
den Behörde ist jedoch zwangsläufig mit Praxisänderungen verbunden, würde 
doch sonst eine Rechtsfortbildung verunmöglicht werden. Es ist deshalb den 
Behörden nicht verwehrt, eine geübte Praxis zu ändern, wenn sie der Ansicht 
sind, eine andere Rechtsanwendung entspreche besser dem Sinn des Geset-
zes oder den geänderten Verhältnissen (AR GVP 16/2004, Nr. 1407; ZBI 
105/2004, S. 16). Die Praxisänderung muss sich jedoch auf ernsthafte, sach-
liche Gründe stützen können, die umso gewichtiger sein müssen, je länger die 
als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung praktiziert 
worden ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht eine Praxisänderung weder 
mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Rechtsgleichheit im Wider-
spruch, obschon jede Änderung der bisherigen Rechtsprechung zwangsläufig 
mit einer Ungleichbehandlung der früheren und der neuen Fälle verbunden ist 
(BGE 125 II 152 E. 4c/aa). 
b) Es stellt sich somit die Frage, ob an der geltenden kantonalen Praxis 
des Planungsamtes, keine Glasschutzwände in Ortsbildschutzzonen von nati-
onaler Bedeutung zu tolerieren, festzuhalten ist oder ob sachliche Gründe ei-
ne Praxisänderung zulassen. Es gilt dabei hervorzuheben, dass es sich um 
eine gelebte Praxis des Planungsamtes handelt. Es ist jedoch zu hinterfragen, 
ob diese Praxis angesichts der immer höheren Baustandards und der heuti-
gen Bauentwicklung noch den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen zu 
entsprechen vermag. 
c) Das Planungsamt hat in seinem Entscheid vom 4. April 2011 sowie in 
der Stellungnahme vom 14. Juni 2011 festgehalten, dass sich Glaswände in 
geschützten Ortsbildern von nationaler Bedeutung weder in Form noch Mate-
rialisierung den bestehenden Gebäuden und dem Erscheinungsbild anpassen 
und diese somit praxisgemäss in Ortsbildschutzzonen von nationaler Bedeu-
tung nicht zugelassen werden. Aufgrund dieser gepflegten Praxis ist die vom 
Rekurrenten erstellte Glasschutzwand nicht bewilligungsfähig. 
In der Tat entsprechen Glaswände grundsätzlich nicht dem traditionellen 
und schützenswerten Baustil der appenzellischen Ortsbildschutzzone von na-
tionaler Bedeutung, in welchem sich das Wohnhaus Assek. Nr. X befindet und 
den es zu bewahren gilt. Es ist daher im öffentlichen Interesse geboten, die 
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charakteristischen Eigenschaften und zonenprägenden Elemente vor fremden 
und destruktiven Einflüssen zu schützen. Andererseits ist aber auch das Inte-
resse des Rekurrenten an zeitgemässem Wohnen zu berücksichtigen, wobei 
zu den immer höher werdenden Ansprüchen an Wohn- und Lebensqualität 
auch ein wind- und lärmgeschützter Terrassenplatz zählt, welcher die nötige 
Ruhe und Erholung verschaffen soll. Dieses Interesse ist vorliegend zu be-
denken, insbesondere da mit der Bewilligung der angebauten Flachdachgara-
ge, deren Dach als Terrasse genutzt werden darf, bereits von der herkömmli-
chen und üblichen Nutzung (ursprünglich zum Wäsche aufhängen) abgewi-
chen wurde. Abgesehen davon liegt es auf der Hand, dass die vom 
Planungsamt vorgeschlagene Segeltuchlösung zwar vor Sonneneinstrahlung 
schützen mag, jedoch als Wind- und/oder Lärmschutz nicht geeignet ist. 
d) Mit der vorliegend realisierten L-förmigen Glasschutzwand sind die um-
liegenden Grünflächen und Bäume weiterhin zu sehen und versperren im Ge-
gensatz zu einer Holzwand oder einer Segeltuchvorrichtung nicht den Blick 
auf die nähere Umgebung. Die Sicht auf die benachbarten Gebiete wird 
dadurch nicht beeinträchtigt. Es ist zudem weiter festzustellen, dass die senk-
rechten Tragstützen aus Metall, welche die Glaswände miteinander verbin-
den, jeweils an den dominanteren Geländerstützen der Eisenbrüstung befes-
tigt wurden, so dass die regelmässigen Abstände zwischen den Geländer-
stangen nicht unterbrochen werden. Die Metalltragstützen fallen höchstens 
um die Höhe auf, um welche sie das Terrassengeländer überragen. Erst bei 
genauerem Hinsehen sind die Stützen aus Eisen und die daran befestigten 
Glaswände wahrzunehmen. Die klaren, mit dem Terrassengeländer verbun-
denen Glaswände verleihen der Konstruktion eine gewisse Leichtigkeit, so 
dass das Gesamte als harmonische Einheit erscheint. 
Abgesehen davon erscheint die Gegend rund um das Wohnhaus As-
sek. Nr. X nicht als vollständiges Ganzes, als das die Glasschutzwand erheb-
lich auf die Umgebung Einfluss nimmt und damit ein heterogenes Gebiet zu-
nichtemacht. Die typischen Merkmale der Appenzeller Baukultur, insbesonde-
re die Frontfassade des Wohnhauses und ihre Wirkung auf das Strassenbild, 
bleiben gewahrt und schmälern die traditionelle Erscheinung des Wohnhau-
ses nicht. Die Glasschutzwand vermag deshalb das schützenswerte Ortsbild 
nicht zu beeinträchtigen und ist bewilligungsfähig. 
e) Es gilt deshalb allgemein festzuhalten, dass sich eine Glaswand wegen 
ihrer Materialisierung prinzipiell gut in ein Ortsbild einzuordnen vermag. Um 
den gestiegenen Ansprüchen gerecht zu werden, ist es aufgrund des farblo-
sen und fragilen Materials einerseits möglich, mit Glaswänden den ursprüngli-
chen Charakter des Aussenraums auf moderne Art zu bewahren und ande-
rerseits vermögen sie die landschaftliche Umgebung nicht derart zu ver-
schlechtern oder zu verändern, dass bei Betrachtung die herkömmliche 
Prägung nicht mehr erkennbar ist. Aufgrund dessen erachtet das Departe-
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ment Bau und Umwelt die Erstellung von Schutzwänden aus Glas in der Orts-
bildschutzzone künftig als bewilligungsfähig und damit als zulässig. 
f) Die grundsätzliche Zulässigkeit von Glaswänden als Lärm- und/oder 
Windschutz in Ortsbildschutzzonen stellt eine Praxisänderung dar. Es ist in-
des ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich die Praxisänderung lediglich 
auf Schutzwände aus Glas in der Ortsbildschutzzone von nationaler Bedeu-
tung beschränkt. In Bezug auf die anderen Gestaltungsanforderungen in 
Ortsbildschutzzonen von nationaler Bedeutung gilt neben den gesetzlichen 
Bestimmungen weiterhin die ständige Praxis des Planungsamtes. Es ist aus-
serdem zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Schutzwände aus 
Glas erstellt werden dürfen, da nicht jede erdenkliche Art und Bauweise einer 
Glaswand den Charakter eines schutzwürdigen Ortsbildes zu bewahren ver-
mag. Glasschutzwände sind unter folgenden Voraussetzungen als bewilli-
gungsfähig einzustufen: 
Glaswände (nicht satiniert und kein Milchglas) dürfen auf Terrassen, Sitz-
plätzen und Balkonen als Wind- oder Lärmschutz auf maximal zwei Seiten er-
folgen. Die Glaswand soll zudem noch als solche erkennbar sein und muss 
sich wesentlich von einem Wintergarten unterscheiden. 
Die Ausfertigung solcher Glasschutzwände, insbesondere die der Metall-
verbindungsstäbe dazwischen, soll möglichst unauffällig und filigran ausfallen, 
so dass diese zusammen mit der Glaswand und einem allfälligen Geländer 
eine Einheit darstellen und als Gesamtkonstrukt erscheinen. Die maximale 
Höhe der Glaswand darf höchstens 1,80 m betragen. 
Das im vorliegenden Fall realisierte Bauvorhaben vermag den erhöhten 
Anforderungen für die Ortsbildschutzzone von nationaler Bedeutung zu ent-
sprechen und ist deshalb nachträglich zu bewilligen. Der Rekurs ist gutzu-
heissen und der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. 
Departement Bau und Umwelt, 31.08.2011 
 
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist mit Urteil des Oberge-
richts vom 29. Februar 2012 abgewiesen worden. 
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Verfahren. Eine rechtskräftige Verfügung bewirkt, dass auf identische oder 
nur unwesentlich geänderte Baugesuche nicht mehr eingetreten werden 
muss. 
Aus den Erwägungen: 
3 b) Das Planungsamt ist auf das Baugesuch nicht eingetreten, weil 
bisher drei Anbauvarianten als nicht bewilligungsfähig beurteilt worden sind.