ar_gerichte · OG ARGVP 2000 2194 · 2000-12-13 · de

B. Gerichtsentscheide 2194 rien unangefochtener Praxis entspreche, und zum andern, dass im vorliegenden Falle die Gerichtsferien für die Berechnung der Be-schwerdefrist zwar beachtlich gewesen seien, dass aber Art. 76 ZPO - namentlich de

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rien unangefochtener Praxis entspreche, und zum andern, dass im 
vorliegenden Falle die Gerichtsferien für die Berechnung der Be-
schwerdefrist zwar beachtlich gewesen seien, dass aber Art. 76 ZPO - 
namentlich dessen Abs. 3 - für die Tätigkeit des Regierungsrates als 
Rekursinstanz nicht anwendbar sei. Dazu erübrigen sich weitere Äus-
serungen, legen doch die Beschwerdeführer nicht dar, weshalb die 
von ihnen beanstandete Praxis willkürlich sei. Mit blosser Behauptung 
ist Willkür nicht darzutun (BGE 124 I 247 E. 5 S. 250; 120 Ia 31 E. 4b 
S. 40). Dasselbe gilt für die nicht näher begründete Rüge des über-
spitzten Formalismus. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b 
OG). 
 
Bei dieser Sachlage muss aber der Standpunkt der Beschwerde-
führer, die Frist eingehalten zu haben, als zum vornherein aussichtslos 
gelten. 
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Parteientschädigung. Wird eine Parteientschädigung zugesprochen, 
geht diese nur ausnahmsweise zu Lasten der Rechtsmittelinstanz. 
 
Nach Art. 13 Abs. 3 VwVG (bGS 143.5) geht die Parteientschädi-
gung in Rechtsmittelverfahren zu Lasten der Gemeinde- bzw. der 
Staatskasse, sofern sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegen-
den Partei auferlegt werden kann. Demnach setzt die Befreiung der 
unterliegenden Partei von der Tragung der Parteientschädigung Billig-
keitsgründe voraus. Als unterliegende Partei im Sinne dieses Abs. 3 
gilt ein Rekurrent oder gegebenenfalls auch die Gegenpartei, wenn sie 
mit ihren Begehren abgewiesen werden. Als unterliegende Partei gilt 
ferner die Vorinstanz, wenn deren Verfügung im Rekursverfahren auf-
gehoben wird (vgl. Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum VwVG, N 19 
zu Art. 13). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers haben 
somit in der Regel die unterliegenden Parteien (und darin inbegriffen 
gegebenenfalls die unterlegene Vorinstanz) die Parteientschädigung 
zu tragen. Erst wenn Billigkeitsgründe gegeben sind, kann ausnahms-
weise eine Zusprache zu Lasten der Rechtsmittelinstanz in Frage 
kommen. Weil diese Verfahrensbestimmung des Verwaltungsrechts 
bestimmungsgemäss nur in Rechtsgebieten zur Anwendung kommt, 
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in denen öffentliche Interessen auf dem Spiele stehen, kann dieser 
Umstand allein auch im Vormundschaftsbereich nicht als Billigkeits-
grund zur Kostenbefreiung der unterlegenen Partei anerkannt werden. 
VGer 13.12.2000 
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Quartierplanverfahren. Koordination einer punktuellen Quartierplan-
änderung (Änderung zweier Baulinien) mit dem Zonenplanverfahren, 
wenn wesentliche Teile des Quartierplangebietes als Teil einer zu 
grossen Bauzone von Bundesrechts wegen in einer Nichtbauzone 
liegen bzw. einer solchen zuzuweisen sind. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. d) (...) Mit ihrem Bebauungsplan von 1985 verfügt die Ge-
meinde H. noch nicht über einen RPG-konformen Zonenplan und na-
mentlich nicht über eine RPG-konform dimensionierte Bauzone. Daran 
hat der Landwirtschaftszonenplan nichts geändert, weil bei dessen 
Genehmigung (am 26.1.1993) unverändert festgestellt wurde, die Zo-
nenkapazität liege rund 2000 Einwohner über der Vorgabe im kanto-
nalen Richtplan. Die Kantone bzw. die nach Art. 20 Abs. 1 EG 
zum RPG (bGS 721.1) zuständigen Gemeinden waren und sind ge-
mäss Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG (SR 700) spätestens innert acht Jahren 
nach Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes und 
somit bis am 1. Januar 1988 verpflichtet, einen den verfassungsrecht-
lichen und gesetzlichen Grundsätzen des RPG entsprechenden Nut-
zungsplan festzusetzen. Eine Fristverlängerung für die Erstellung 
RPG-konformer Nutzungspläne sieht das RPG - anders als für die 
Richtplanung - nicht vor (ZBl 97/1996, 272ff., E. 6c). Nachdem der 
Bebauungsplan von H. den Anforderungen des RPG jedenfalls in be-
zug auf die Grösse der Bauzonen (Art. 15 RPG) seit jeher nicht genüg-
te, hat das Verstreichen der vorgenannten Frist zur Folge, dass der 
Bebauungsplan jedenfalls nach dem 1. Januar 1988 mit Bezug auf die 
Umschreibung des Baugebietes seine Gültigkeit verloren hat, und 
zwar als Folge der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. An seine 
Stelle traten "einführende Massnahmen" des Bundesrechts (Über-
schrift zu Art. 36 RPG). Hat eine Gemeinde bis zum 1. Januar 1988