ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2000 1362 · 2000-09-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1362 stellt sich die Frage nach der Gewährung von Erleichterungen im Sin-ne von Art. 14 LSV. Entscheid der Umweltschutz- und Energiedirektion vom 30.5.2000 1362 Schiessanlagen. Eine Pistolenschiessanlage ist ne

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stellt sich die Frage nach der Gewährung von Erleichterungen im Sin-
ne von Art. 14 LSV. 
 
Entscheid der Umweltschutz- und Energiedirektion vom 30.5.2000 
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Schiessanlagen. Eine Pistolenschiessanlage ist negativ standortge-
bunden. Raumplanerische Interessenabwägung unter Berücksichti-
gung der lärmschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes. 
 
In BGE 119 Ib 439 ff. (= URP 1994 S. 12 ff. und Pra 1994 Nr. 266) 
hat das Bundesgericht unter Hinweis auf seine konstante Praxis (vgl. 
BGE 114 Ib 125, 112 Ib 39) eine 300m-Schiessanlage mit 15 Schei-
ben als nicht der Planungspflicht unterstehend taxiert. Schiessanlagen 
können nach dieser Rechtsprechung im Verfahren nach Art. 24 RPG 
behandelt werden, solange sie nicht aufgrund ihrer Grösse, Nutzungs-
intensität, der Auswirkungen auf die Umwelt und in Beachtung der 
erforderlichen Erschliessungsarbeiten die Durchführung eines Nut-
zungsplanverfahrens verlangen. Im vorliegenden Fall steht eine 50m-
Pistolenschiessanlage mit 4 Scheiben zur Diskussion. Eine Schiess-
anlage dieser Dimension fällt ohne weiteres unter die erwähnte Recht-
sprechung, weshalb das Vorliegen einer Planungspflicht zu verneinen 
ist. 
 
Die Rekursgegnerinnen zogen im Rahmen ihrer Stellungnahmen 
bzw. anlässlich des Augenscheins die Standortgebundenheit des Vor-
habens in Zweifel. Sie begründen dies damit, dass eine Pistolen-
schiessanlage wie eingegeben grundsätzlich in der Bauzone verwirk-
lichbar und somit nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone 
angewiesen sei. Das kantonale Planungsamt demgegenüber hat in 
seinem Entscheid dem Vorhaben vor allem aufgrund der immissions-
mässigen Auswirkungen die negative Standortgebundenheit zugebil-
ligt. 
 
Damit ein zonenwidriges Bauvorhaben nach Art. 24 RPG aus-
nahmsweise bewilligt werden kann, muss es aufgrund seines Zwecks 
aus technischen, betriebswirtschaftlichen oder aus Gründen der Bo-
denbeschaffenheit objektiv auf eine bestimmte Lage angewiesen sein. 
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Nebst dieser positiven Standortgebundenheit kann ein Bauvorhaben 
einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG auch zugänglich sein, 
wenn seine Lokalisierung in einer Bauzone wegen der von ihm ausge-
henden Auswirkungen nicht als sinnvoll erscheint. In diesem Fall be-
zeichnet man es als negativ Standortgebunden (Art. 24 lit. a RPG; Leo 
Schürmann / Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-
schutzrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 172; Walter Haller / Peter Karlen, 
Raumplanungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, Band I, 3. Aufl., Zürich 
1999, N. 709 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Laut der höchst-
richterlichen Praxis kann eine Schiessanlage wegen ihrer Auswirkun-
gen in aller Regel vernünftigerweise nicht innerhalb der ordentlichen 
Bauzonen errichtet werden, ausserdem müssen Schiessanlagen ge-
wissen schiesstechnischen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, 
Sicht, Windverhältnisse usw. entsprechen, was den Bau solcher Anla-
gen innerhalb des Baugebiets ebenfalls ausschliesst (vgl. URP 1994 
S. 16 sowie schon Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzonen, 
2. Aufl., Zürich 1991, S. 183 mit Hinweisen auf die ältere Rechtspre-
chung). 
 
Anders als im zitierten Bundesgerichtsentscheid handelt es sich im 
vorliegenden Fall nicht um eine 300m-Schiessanlage, sondern um 
eine 50m-Pistolenschiessanlage. Dies hat zwar Auswirkungen auf die 
Intensität der zu erwartenden Lärmimmissionen. Trotzdem ist erfah-
rungsgemäss davon auszugehen, dass eine derartige Anlage sich 
nicht in einer Bauzone verwirklichen lässt. Der Auffassung der Vorin-
stanz ist zu folgen; das Vorhaben kann als negativ standortgebunden 
betrachtet werden. 
 
Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob für Aspekte des Lärm-
schutzes im Rahmen der raumplanerischen Interessenabwägung ge-
mäss Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG nach diesem Befund noch Raum bleibt. 
Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG schreibt als Planungsgrundsatz immerhin vor, 
dass Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen - unter 
anderem auch von Lärm herrührend - möglichst zu verschonen seien. 
Diese Bestimmung gewährt jedoch keinen weitergehenden Schutz als 
die Spezialnormen des Umweltschutzrechts. "In der Sache selbst rich-
tet sich der Schutz vor lästigen oder schädlichen Einwirkungen nach 
den besonderen Vorschriften des Umweltrechts" (Pierre Tschannen, 
Kommentar RPG, N. 56 zu Art. 3 mit Hinweis). Eine Verknüpfung des 
Raumplanungsrechts mit dem Lärmschutzrecht findet sich - auf der 
Planungsebene - insofern, als gemäss Art. 43 Abs. 1 LSV den Nut-
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zungszonen nach RPG Empfindlichkeitsstufen zuzuordnen sind. Am 
hier zu entscheidenden Fall illustriert bedeutet dies folgendes: Die 
Gemeinde hat der Kurzone die Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeord-
net (vgl. oben Erw. 6a). Damit wird der Zone ein dem Lärmschutzbe-
dürfnis entsprechender Planungswert beigeordnet. In konkreten An-
wendungsfällen müssen die Lärmimmissionen generell soweit be-
grenzt werden, dass der Lärm überall, wo er hingelangt, die am betref-
fenden Ort geltenden Werte einhält - in der Kurzone also die Pla-
nungswerte der Empfindlichkeitsstufe II, obwohl die Schiessanlage 
selbst in eine andere Zone zu liegen kommen soll (vgl. hiezu Robert 
Wolf, Auswirkungen des Lärmschutzrechts auf Nutzungsplanung und 
Baubewilligung, in: AJP 1999 S. 1055 ff, S. 1059). 
 
Nach dem Gesagten wird ersichtlich, dass den Erwägungen der 
Vorinstanz unter dem Untertitel "Zweckmässige Zuordnung von Nut-
zungen" nicht gefolgt werden kann. Steht fest, dass ein Vorhaben den 
lärmschutzrechtlichen Vorgaben von LSV und USG zu genügen ver-
mag - was durch die Gemeinde erst noch abzuklären und im Rahmen 
der vorzunehmenden Koordination vom Planungsamt zu übernehmen 
sein wird -, besteht keine Möglichkeit mehr, mit Hilfe von Zweckmäs-
sigkeitsüberlegungen raumplanerischen Lärmschutz zu betreiben. Zu 
berücksichtigen sein werden indessen die Interessen der Rekurrentin 
im Rahmen der raumplanerischen Interessenabwägung. Alsdann je-
doch unter dem Titel "private Interessen", und nicht etwa im Rahmen 
des öffentlich-rechtlichen Lärmschutzes. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 12.9.2000 
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Koordination. Grundsätze der Koordination (Art.25a Bundesgesetz 
über die Raumplanung, RPG, SR 700). Die Interessenabwägung ge-
mäss Art.24 lit.b RPG ist zu koordinieren. 
 
Standortgebundene Bauvorhaben können eine Ausnahmebewilli-
gung nach Art. 24 RPG erlangen, sofern ihnen "keine überwiegenden 
Interessen entgegenstehen" (Art. 24 lit. b RPG). Die Bestimmung ver-
langt, dass eine umfassende Interessenabwägung durchgeführt wird,