ar_gerichte · OG ARGVP 2007 3508 · 2007-09-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3508 werden (Aebersold, a.a.O., N 33 f. zu Art. 129 StGB; Trechsel, a.a.O., N 5 zu Art. 129 StGB). Die Anklage behauptet in diesem Zusammenhang, allein die Schussabgabe aus einem offenen Fenster in eine von Menschen

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werden (Aebersold, a.a.O., N 33 f. zu Art. 129 StGB; Trechsel, a.a.O., 
N 5 zu Art. 129 StGB). Die Anklage behauptet in diesem 
Zusammenhang, allein die Schussabgabe aus einem offenen Fenster 
in eine von Menschen bewohnte und belebte Umgebung sei 
skrupellos. Dieser Ansicht kann sich das Gericht nicht anschliessen. 
Beim 
subjektiven 
Tatbestand, 
welcher 
Bestandteil 
der 
Sachverhaltsabklärung ist, geht es um einen inneren Vorgang, auf 
den anhand der eingehenden Würdigung des äusseren Verhaltens 
des Täters sowie allenfalls weiterer Umstände geschlossen werden 
kann (ZR 97 [1998], Nr. 53). Zum äusseren Verhalten des 
Angeklagten ist bekannt, dass er betrunken war, wobei das Mass 
seiner Angetrunkenheit nicht genau feststeht, und dass er die 
Schüsse in die Luft abfeuerte. Ob er tatsächlich, wie von ihm 
behauptet, bewusst in die Luft geschossen hat, kann nicht überprüft 
werden, jedoch muss zu seinen Gunsten von dieser Version 
ausgegangen werden. Unter den vorliegenden Umständen war die 
Schussabgabe in die Luft die Beste aller möglichen Varianten und 
dem Angeklagten kann daher keine besondere Hemmungs- und 
Rücksichtslosigkeit vorgeworfen werden. Würde man dagegen der 
Argumentation der Anklage folgen, würde sich z.B. in all jenen Fällen, 
wo Jäger in einem auch von Menschen frequentierten Wald einen 
Schuss abfeuern und dieser Schuss dann fehlgeht, ebenfalls die 
Frage der Skrupellosigkeit stellen. 
 
Zusammenfassend ist erstellt, dass weder der objektive noch der 
subjektive Tatbestand gegeben sind, weshalb der Angeklagte vom 
Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen ist. 
KGer 01.05.2006 
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Gewerbsmässiger Betrug. Opfermitverantwortung. Zumutbare Limite 
für Bonitätsprüfung (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB). 
 
Sachverhalt: 
 
Von November 2001 bis Dezember 2002 bestellte die Angeklagte 
bei 70 Geschäften Waren per Internet. Die Rechnungen wurden nicht 
bezahlt; die Angeklagte war zahlungsunfähig. Zunächst bestellte sie 
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zumeist unter dem Namen ihres Ehemannes mit seiner E-Mail-
Adresse und liess sich die Waren an den gemeinsamen Wohnsitz in 
H. liefern. Später bestellte sie mit eigener E-Mail-Adresse unter dem 
Namen ihrer Tochter. Diese Waren liess sie an den Wohnort ihrer 
Tochter in B. liefern. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu 
bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 
Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt 
und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser 
sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der 
Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn 
Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 146 
Abs. 1 und 2 StGB). 
 
Die Angeklagte lässt ausführen, zu beurteilen seien insbesondere 
die Arglist, die Opfermitverantwortung sowie die Tatsache des 
fehlenden Vertrauensverhältnisses. Das Verhalten der Angeklagten 
sei nicht lobenswert. Hinsichtlich der Triage der Vorinstanz, bei einer 
Bestellsumme 
bis 
Fr. 
1'000.00 
sei 
den 
Lieferfirmen 
eine 
Bonitätsprüfung nicht zumutbar, habe sich die Vorinstanz an 
telefonischen Auskünften orientiert. Das Untersuchungsamt St. Gallen 
sei von einer Summe von Fr. 500.00 bis Fr. 700.00 ausgegangen, 
dagegen das Kreisgericht St. Gallen von Fr. 1'000.00. Dies sei eine 
Abweichung von 100 %. Der Inhalt des Telefons mit dem Präsidenten 
des Kreisgerichtes, Dr. P. Hold, sei nicht bekannt. Das Bundesgericht 
sei in einem Urteil vom 29. August 2005 von „wenigen hundert 
Franken“ ausgegangen. Fr. 1'000.00 seien erheblich mehr. Die 
Grenze von Fr. 1'000.00 sei nicht nachvollziehbar und willkürlich. Bei 
einfachen falschen Angaben könne gestützt auf BGE 126 IV 171 Erw. 
2a ein Mindestmass an Vorsicht erwartet werden. Zu fragen sei dabei, 
ob das Opfer speziell schutzbedürftig sei oder ob es besondere 
Fachkenntnisse habe. Bei den hier zu beurteilenden Vorkommnissen 
handle es sich um Kaufgeschäfte im Sinne von Art. 184 ff. OR, bei 
welchen die Leistungen Zug um Zug erfolgen würden. Bei Verkäufen 
über das Internet, wie dies in casu der Fall sei, würden sich Käufer 
und Verkäufer gar nie begegnen. Das Risiko sei daher hoch. Der 
Verkäufer könne aber Bonitätsprüfungen machen. Diese seien 
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einfach, schnell und billig beim Betreibungsamt am Wohnsitz des 
Bestellers einholbar. Beispielsweise erfolge die Auskunft beim 
Betreibungsamt H. und auch beim Betreibungsamt B.l gleichentags 
per Post oder Fax gegen Erhalt des Ausdrucks der Internetbestellung 
als Interessennachweis. Man könne auch ca. 2 Stunden nach 
Faxeingang auf dem Betreibungsamt telefonisch nachfragen. Die 
telefonische Auskunft koste beim Betreibungsamt H. Fr. 9.00, die 
schriftliche Fr. 17.00. Diesen Ablauf könne man auch automatisieren. 
Kreditverkäufe seien immer ein Risiko. Möglichkeiten, sich zu 
schützen, seien aber vorhanden. Verkäufer würden daher keinen 
Schutz durch das Gemeinwesen verdienen. Versandfirmen als 
professionelle Verkäufer seien auch keine geschäftsunerfahrenen 
Opfer. Es bestehe kein Vertrauensverhältnis zwischen den Opfern 
und der Angeklagten. In einigen wenigen Fällen sei die erste 
Bestellung telefonisch im April und Mai 2002 erfolgt auf den Namen 
ihrer Tochter. Der Betreibungsauszug der Tochter sei damals noch 
blank gewesen. 
 
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass bei der Frage der 
Arglist auch immer die Opfermitverantwortung zu prüfen sei. Arglist 
scheide lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten 
Vorsichtsmassnahmen 
nicht 
beachte. 
In 
einer 
differenzierten 
Abwägung kam dann das Kantonsgericht zum Schluss, dass die 
Festsetzung 
der 
Grenze 
der 
den 
Lieferanten 
zumutbaren 
Nachforschung bei Bestellungen im Wert von über Fr. 1'000.00 
sinnvoll sei. Dies gelte auch in jenen Fällen, wo andere Besteller 
vorgeschoben worden seien. Damit qualifizierte die Vorinstanz 
Bestellungen unter Fr. 1'000.00 als arglistig, weil eine Bonitätsprüfung 
in diesem Bereich als handelsunüblich anzusehen sei. 
 
Das Obergericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich 
Festsetzung der Grenze bei Fr. 1'000.00, ab welcher der Verkäuferin 
Nachforschungen 
über 
die 
Zahlungsfähigkeit 
des 
Bestellers 
zugemutet werden können. Zwar erscheint eine Bestellsumme in 
dieser Höhe auf den ersten Blick tatsächlich als relativ hoch. 
Trotzdem kann den Überlegungen des amtlichen Verteidigers 
bezüglich 
Nachforschungsobliegenheiten 
der 
Lieferfirmen 
nicht 
gefolgt werden. Es mag zutreffen, dass ein Betreibungsregisterauszug 
lediglich zwischen Fr. 9.00 und Fr. 17.00 kostet. Aber für dessen 
Einholung wird eine Person benötigt, welche den Brief/Fax an das 
Betreibungsamt 
verfasst, 
diesen 
zusammen 
mit 
dem 
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Interessennachweis verschickt/faxt und danach kontrolliert, ob die 
Antwort eingegangen ist. Der Zeitaufwand für diese Arbeiten dürfte 
trotz Standardbrief realistischerweise mit mindestens einer viertel- bis 
einer halben Stunde veranschlagt werden. Es braucht zudem eine 
entsprechende Infrastruktur (PC, Fax etc.). Berücksichtigt man diesen 
Aufwand, müsste eine solche Bonitätsprüfung effektiv mit rund Fr. 
100.00 veranschlagt werden. Bei einer Bestellsumme von Fr. 1'000.00 
wären das immerhin 10 %. Das Obergericht ist deshalb der Ansicht, 
dass in den meisten Kaufgeschäften die Marge nicht derart hoch ist, 
dass „flächendeckend“ Betreibungsregisterauszüge eingeholt werden 
könnten. Gestützt auf diese Überlegungen rechtfertigt es sich, in 
Anlehnung an das vorinstanzliche Urteil die Grenze, ab welcher eine 
Bonitätsprüfung vom Verkäufer verlangt werden kann, bei Fr. 1'000.00 
anzusetzen. 
OGer 25.09.2007 
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Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Pflegevater (Art. 
219 StGB). Verhältnis zu den Delikten gegen Leib und Leben. 
 
Sachverhalt: 
 
Seit etwa Mitte der Neunzigerjahre nahm das Ehepaar X., welches 
vier eigene Kinder hat, immer wieder Pflegekinder in Dauer- oder 
Tagespflege in ihren Haushalt auf. 
Die Geschädigte S. lebte seit dem 1. September 1999, d.h. seit ihrem 
ersten Lebensjahr, im Rahmen eines Dauerpflegeverhältnisses beim 
Ehepaar X. Erste Hinweise auf eine mögliche Gefährdung von S. 
erhielten die Sozialen Dienste Y. im Oktober 2000. Die damals 
eingeleiteten Abklärungen verliefen ergebnislos. Im Dezember 2003 
erhielten die Sozialen Dienste Y. einen anonymen Hinweis, der zu 
weiteren Abklärungen im Umfeld der Geschädigten führte. Aufgrund 
der gewonnenen Erkenntnisse wurde eine sofortige Umplatzierung 
von 
S. 
vorgenommen 
und 
dem 
Ehepaar 
X. 
die 
Pflegekinderbewilligung 
entzogen 
sowie 
untersagt, 
vorläufig 
Tagespflegekinder aufzunehmen. Seit dem 19. Mai 2004 lebt S.,