ar_gerichte · OG O2V-17-12 · 2018-02-06 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 6. Februar 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr. O2V 1

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
vertreten durch: B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2014 
 
Urteil vom 6. Februar 2018 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 17 12 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Die angefochtenen Einsprache-Entscheide seien aufzuheben und für das Steuerjahr 
2014 seien die steuerbaren Faktoren wie folgt festzulegen: 
 
 
 
Staats- und Gemeindesteuern 2014 
 
 
Steuerbares Einkommen 
CHF 197'500 
 
 
Satzbestimmendes Einkommen 
CHF 217'800 
 
 
Steuerbares Vermögen (unverändert wie Veranlagung) 
CHF 8'236'000 
 
 
Satzbestimmendes Vermögen (unverändert wie Veranlagung) 
CHF 9'307'000 
 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1___ und A2___ wurden am 26. Oktober 2016 für die Staats- und Gemeindesteuern 2014 
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 203‘300 zum Satz von Fr. 223‘600 und mit 
einem steuerbaren Vermögen von Fr. 8‘236‘000 zum Satz von Fr. 9‘307‘000 veranlagt.1 
 
B. Gegen die Veranlagung liessen A1___ und A2___ am 8. November 2016 bei der 
kantonalen Steuerverwaltung Einsprache erheben. Diese richtete sich gegen die 
Aufrechnung der Sitzungsgelder im Betrag von Fr. 5‘760, da es sich hierbei um einen 
Auslagenersatz handle.2 Mit Schreiben vom 16. März 2017 forderte die Steuerverwaltung 
weitere Unterlagen an.3 Am 27. April 2017 liessen A1___ und A2___ Stellung nehmen und 
ergänzende Unterlagen einreichen bzw. Angaben machen.4 Mit Einspracheentscheid vom 
23. Mai 2017 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab.5 
 
 
1 Act. 2.4 
2 Act. 2.6 
3 Act. 2.7 
4 Act. 2.8 
5 Act. 2.1 
Seite 3 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von A1___ und A2___ am 21. Juni 
2017 erhobene Beschwerde an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Im Wesentlichen 
bringen sie vor, dass bei Hinzurechnung der Sitzungsgelder zum Einkommen auch die im 
Zusammenhang mit der Verwaltungsratstätigkeit entstandenen Berufsaufwendungen zum 
Abzug zuzulassen seien. In den vorangegangen Jahren seien die Sitzungsgelder auch 
nicht zum Einkommen hinzugerechnet worden. Die erwachsenen Kosten seien im 
Schreiben 
vom 
27. 
April 
2017 
der 
Art 
nach 
beschrieben 
worden. 
Eine 
Verwaltungsratstätigkeit sei mit einer Behördentätigkeit vergleichbar, weshalb eine 
steuerliche Gleichbehandlung in Bezug auf den Abzug von Berufskosten gelten müsse.6 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 14. August 2017 beantragt die Steuerverwaltung die Abweisung 
der Beschwerde. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass eine steuerliche 
Gleichbehandlung der Verwaltungsratstätigkeit mit einer Behördentätigkeit nicht gefordert 
werden könne, da die Staatssteuerkommission nur für ausserberufliche öffentliche 
Tätigkeiten eine Weisung über deren Besteuerung erlassen habe. Im Übrigen seien die 
Berufsauslagen im Zusammenhang mit der Verwaltungsratstätigkeit nicht nachgewiesen.7 
 
E. Mit Replik vom 1. September 2017 hielten A1___ und A2___ an ihren Anträgen fest, 
während die Steuerverwaltung ihrerseits unter Festhaltung an ihren Anträgen am 
25. September 2017 duplizierte.8 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. Die 
Beschwerdeführer haben mit Vollmacht vom 12. Juni 2017 die B___ beauftragt, gegen den 
Einspracheentscheid der Vorinstanz betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2014 
 
6 Act. 1 
7 Act. 6 
8 Act. 9 und act. 12 
Seite 4 
Beschwerde beim Obergericht zu erheben.9 Die B___ ist als handlungsfähige juristische 
Person grundsätzlich befugt, die Beschwerdeführer in Steuersachen vor Obergericht zu 
vertreten.10 Der im vorliegenden Verfahren für die B___ handelnde C___ ist als Präsident 
mit 
Einzelunterschrift 
im 
Handelsregister 
eingetragen. 
Da 
auch 
die 
übrigen 
Prozessvoraussetzungen (Zuständigkeit sowie Form- und Fristerfordernisse) erfüllt sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten.11 
 
 
2. 
Materielles 
 
Strittig 
ist 
im 
Wesentlichen 
die 
Abzugsfähigkeit 
von 
Auslagen, 
welche 
die 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verwaltungsratstätigkeit des Ehemannes 
geltend machen. 
 
 
2.1 
Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, dass die Vorinstanz in den vorangegangenen 
Jahren die Sitzungsgelder, welche in den Bescheinigungen bzw. Lohnausweisen 
ausgewiesen seien, auch nicht zum Einkommen gerechnet habe. 
 
Gemäss Art. 20 StG sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem 
Arbeitsverhältnis 
mit 
Einschluss 
der 
Nebeneinkünfte 
wie 
Entschädigungen 
für 
Sonderleistungen, 
Provisionen, 
Zulagen, 
Dienstalters- 
und 
Jubiläumsgeschenke, 
Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen 
und andere geldwerte Vorteile steuerbar.12 
 
In obenerwähnter (kantonaler) Bestimmung geht es um die Einkünfte aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit. Als solche Tätigkeit gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des 
Bundesgerichts auch die Verwaltungsratstätigkeit.13 Somit sind Verwaltungsratshonorare 
und Sitzungsgelder als Einkünfte steuerbar.14 
 
9 Act. 2.3 
10 Art. 3 Abs. 1 lit. d des Gesetzes vom 11. April 2005 über die Ausübung des Anwaltsberufes 
(Anwaltsgesetz, bGS 145.52) i.V.m. Art. 54 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 
11 Art. 188 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) i.V.m. Art. 28 Justizgesetz vom 
13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
12 Vgl. auch Art. 17 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, 
SR 642.11) und Art. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der 
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) 
13 RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 14 und N. 18 zu 
Art. 17 DBG 
14 RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 36 zu Art. 17 DBG; Wegleitung zur Steuererklärung 2014 
Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, S. 9 (besucht am 
30. April 2018) 
15 Act. 7.6, act. 7.7 und act. 7.10 
16 RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 59 zu Vorbemerkungen zu Art. 109-121 DBG; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 2A.581/2005 vom 1. Februar 2006 E. 3 
17 Verordnung vom 8. August 2000 zum Steuergesetz (Steuerverordnung, StV, bGS 621.111) 
18 https://www.ar.ch/verwaltung/departement-finanzen/steuerverwaltung/gesetze-und-weisungen/ 
Seite 6 
gesetzlichen Grundlage und ist auch auf Verordnungsstufe legitimiert. Die Weisung bezieht 
sich indessen ausschliesslich auf ausserberufliche öffentliche Tätigkeiten, nicht jedoch auf 
andere 
unselbständige 
Nebenerwerbstätigkeiten. 
Vergleichbare 
Regelungen 
für 
nebenamtliche Behördentätigkeiten haben auch andere Kantone getroffen.19 Nach der 
Rechtsprechung kann der Begriff der Behörde eng gefasst werden und es ist nicht zu 
beanstanden, dass der zusätzliche Abzug nur für Tätigkeiten bei Behörden gewährt wird, 
welche unmittelbar hoheitliche Befugnisse ausüben.20 Eine öffentliche nebenamtliche 
Tätigkeit ist daher nicht vergleichbar mit anderen (privatrechtlich) unselbständigen 
Nebenerwerbstätigkeiten. Somit geht die von den Beschwerdeführern geforderte 
Gleichbehandlung mangels Vergleichbarkeit fehl.21 Es liegt zudem auch keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs vor. Aus dem Einspracheentscheid geht die Ansicht der 
Steuerverwaltung, wonach die Staatssteuerkommission nur für ausserberufliche öffentliche 
Tätigkeiten Gewinnungskostenpauschalen festgelegt habe, vorliegend aber keine solche 
Entschädigung 
für 
nebenamtliche 
Behördentätigkeit 
– 
sondern 
Einkünfte 
aus 
Verwaltungsratstätigkeit sowie Sitzungsgelder – in Frage stehe, weshalb die diesbezügliche 
Regelung nicht in Frage komme, deutlich hervor. Damit hat sich die Steuerverwaltung mit 
dem 
Standpunkt 
der 
Beschwerdeführer 
auseinandergesetzt 
und 
in 
die 
Entscheidbegründung einfliessen lassen.22 Die Begründungspflicht bzw. Art. 29 Abs. 2 BV23 
ist demnach nicht verletzt. 
 
 
2.3 
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Begründung der Vorinstanz, dass trotz 
Einforderung keine Aufstellung der tatsächlichen Berufskosten nachgereicht worden sei 
und somit kein Abzug der effektiven Berufsauslagen berücksichtigt werden könne, 
missachte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die dargelegten Aufwendungen liessen 
sich nicht über Auslagenbelege bescheinigen, es müsse aber möglich sein, die 
Aufwendungen in der Art und Höhe glaubhaft darstellen zu können. Ziehe die Vorinstanz 
diese Darstellung in Zweifel, hätte sie allenfalls eine Konkretisierung und Quantifizierung 
bezüglich der einzelnen Kostenarten verlangen können. Die Vorinstanz hätte bei nicht 
nachgewiesenen Berufsauslagen diese im pflichtgemässen Ermessen festsetzen müssen. 
Indem sie keine Berufsauslagen angenommen habe, habe sie nicht nur einen falschen 
Ermessensentscheid getroffen, sondern ihre Ermessensausübung entspreche einer 
missbräuchlichen und damit willkürlichen Rechtsanwendung. Die Berufsaufwendungen 
seien für die einzelnen Aufwandarten konkretisierbar und beständen in Höhe von total 
 
19 Vgl. St. Galler Steuerbuch StB 39 Nr. 4; Zürcher Steuerbuch ZStB-Nummer 17.3 
20 Urteil des Bundesgerichts 2A.581/2005 vom 1. Februar 2006 E. 3 mit Hinweis 
21 RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 99f zu Vorbemerkungen zu Art. 109-121 DBG 
22 BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 133 III 235 E. 5.2 
23 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 
Seite 7 
Fr. 8‘000: Anteil Büromiete Fr. 3‘300, Anteilige Nebenkosten für Elektrisch/Wasser Fr. 500, 
Aufwendungen für EDV und Telekommunikation, mtl. pauschal Fr. 200 und damit Fr. 2‘400, 
Fahrspesen zu den Sitzungen in St. Gallen Fr. 500, Allgemeine Repräsentationsauslagen 
Fr. 1‘800. Somit entständen im Rahmen der Verwaltungsratstätigkeit mindestens 
Berufsauslagen in der Höhe der vereinnahmten Sitzungsgelder von Fr. 5'760. 
 
 
2.3.1 
Art. 9 StHG regelt abschliessend – und inhaltlich weitgehend übereinstimmend mit Art. 26 
Abs. 1 DBG – die zulässigen Abzüge vom Einkommen, und die Kantone sind verpflichtet, 
diese Abzüge ohne Abweichung oder Einschränkung auf kantonaler Ebene zu 
übernehmen. Dies gilt namentlich für die zur Erzielung der Einkünfte notwendigen 
Aufwendungen (Gewinnungskosten oder organische Abzüge), die nach Art. 9 Abs. 1 StHG 
bzw. Art. 26 Abs. 1 DBG generell abziehbar sind.24 
 
Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit werden nach Art. 29 Abs. 1 StG als Berufskosten 
unter anderem abgezogen die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und 
Arbeitsstätte (lit. a) sowie die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten 
(lit. c).25 Nach Art. 19 Abs. 1 StV werden bei unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten die 
notwendigen Berufskosten nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden 
Pauschalansätzen 
abgezogen. 
Für 
die 
direkte 
Bundessteuer 
regelt 
die 
Berufskostenverordnung Näheres.26 
 
Gewinnungskosten sind von den Lebenshaltungskosten abzugrenzen. Mischausgaben sind 
in einen Gewinnungskosten- und einen privaten Anteil aufzuteilen, sei es anhand sachlich 
vorgegebener Abgrenzungskriterien, sei es anhand einer Schätzung.27 Der Beweis für 
steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen, zu denen auch das Anfallen von 
Berufskosten gehört, obliegt der steuerpflichtigen Person. Diese hat die steuermindernde 
Tatsache nicht zur zu behaupten, sondern auch zu belegen.28 
 
 
2.3.2 
Dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten Aufwand für ein Arbeitszimmer samt 
anteiligen Nebenkosten ist entgegenzuhalten, dass die Anforderungen an die 
 
24 Urteile des Bundesgerichts 2C_540/2015, 2C_541/2015, 2C_542/2015, 2C_543/2015 vom 25. No-
vember 2016 E. 1.2 mit Hinweisen 
25 in der bis Ende 2014 geltenden Fassung; vgl. auch Art. 26 Abs. 1 DBG und Art. 9 Abs. 1 StHG 
26 Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 10. Februar 1993 über den Abzug von 
Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer (Berufskosten-
verordnung, SR 642.118.1) 
27 RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 9f zu Art. 25 DBG 
28 BGE 140 II 248 E. 3.5 mit Hinweis; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 77 zu Art. 123 DBG 
Seite 8 
Abzugsfähigkeit von Kosten für ein privates Arbeitszimmer besonders streng sind. Bloss 
gelegentliche berufliche Arbeiten in der Privatwohnung verursachen keine Mehrkosten und 
geben daher keinen Anspruch auf einen Abzug.29 Eine gemischte Nutzung wäre 
grundsätzlich 
zwar 
denkbar, 
jedoch 
fehlen 
vorliegend 
Ausführungen 
des 
Beschwerdeführers zum Umfang der beruflichen Arbeiten in der Privatwohnung. Angesichts 
der geltend gemachten 10 Sitzungen pro Jahr und den hierfür erforderlichen Vorarbeiten ist 
davon auszugehen, dass das Ausmass der Tätigkeit insgesamt zu gering ist, als dass ein 
Anspruch auf einen Abzug bestehen könnte. 
 
Die Aufwendungen für EDV und Telekommunikation sind Auslagen für Gegenstände, über 
die ein normaler Haushalt sowie verfügt und daher nicht abzugsfähig.30 Ebenfalls nicht 
abzugsfähig sind die geltend gemachten allgemeinen Repräsentationsauslagen, da diese 
von den Beschwerdeführern lediglich behauptet, jedoch nicht nachgewiesen wurden.31 Im 
Übrigen 
werden 
gemäss 
Praxis 
der 
Steuerverwaltung 
bei 
Vergütungen 
für 
Verwaltungsratsmandate keine pauschalen Berufskosten gewährt. 
 
Der Beschwerdeführer hat als Fahrspesen insgesamt 10 Fahrten zu Sitzungen in St. Gallen 
geltend gemacht plus Fahrspesen zu allgemeinen repräsentativen Veranstaltungen. 
Letztere wurden vom Beschwerdeführer lediglich behauptet, jedoch nicht belegt, weshalb 
diese Fahrspesen nicht abzugsfähig sind. Abzugsfähig sind jedoch die Fahrten zu den 
Sitzungen, wobei deren Anzahl aufgrund der belegten Anzahl Mandate als ausgewiesen 
erscheint. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Berufskostenverordnung sind bei Benützung privater 
Fahrzeuge als notwendige Kosten die Auslagen abziehbar, die bei Benützung der 
öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden. Der Beschwerdeführer hat mehrere Mandate 
inne und die Sitzungen finden irgendwo in St. Gallen statt, weshalb nebst den Kosten für 
die Appenzeller Bahnen allenfalls auch noch Kosten für die Verkehrsbetriebe St. Gallen 
anfallen könnten. Der Einfachheit halber ist somit von Fahrtkosten von Fr. 112 (10 Fahrten 
Teufen - St. Gallen und zurück, 10 x 2 x 8km x Fr. 0.70) auszugehen, welche als 
Berufskosten zum Abzug zuzulassen sind. 
 
 
 
 
29 RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 34 zu Art. 26 DBG 
30 RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 31 zu Art. 26 DBG 
31 BGE 140 II 248 E. 3.5 
Seite 9 
 
2.4 
Zusammenfassend ist demnach die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als im 
Zusammenhang mit der Verwaltungsratstätigkeit des Beschwerdeführers Fr. 112 
Fahrtkosten als Berufskosten zum Abzug zuzulassen sind. Die Vorinstanz hat unter 
Berücksichtigung oben erwähnter Berufskosten eine neue Veranlagungsverfügung 
betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2014 zu erlassen. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 
unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 3 VRPG32). Die Beschwerdeführer sind weitestgehend – mit Ausnahme der 
Fahrtkosten – unterlegen, weshalb sie ausgangsgemäss die Entscheidgebühr zu bezahlen 
haben. 
 
 
 
Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5’000.33 
Nach Art. 20 VRPG sind innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren nach dem Zeit und 
Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der 
wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit 
der 
Gebührenpflichtigen 
zu 
bemessen. 
In 
Berücksichtigung dieser Umstände erscheint vorliegend eine Entscheidgebühr von Fr. 800 
als angemessen. Der bei den Beschwerdeführern erhobene Kostenvorschuss für das 
vorliegende Verfahren von Fr. 800 ist daran anzurechnen. 
 
 
3.2 
 
Der obsiegenden Vorinstanz wird keine Entschädigung zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
 
32 Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
33 Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) 
Seite 10 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A1___ und A2___ wird der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 23. Mai 2017 aufgehoben. Die Kantonale Steuerverwaltung wird 
angewiesen, 
unter 
Berücksichtigung 
nachfolgender 
Ziffer 
2 
eine 
neue 
Veranlagungsverfügung betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2014 zu erlassen. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
2. 
Zum Abzug zuzulassen sind als Berufskosten: 
 
 
Fr. 112.-- Fahrtkosten (10 Fahrten Teufen - St. Gallen und zurück, 10 x 2 x 8km x Fr. 0.70) 
 
 
3. 
Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Der 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird angerechnet. 
 
 
4. 
Entschädigungen werden keine zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Vertretung und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 07.05.18