ar_gerichte · OG ARGVP 2016 3671 · 2016-05-17 · de

B. Gerichtsentscheide 3671 3671 Invalidenversicherung. Begründungspflicht, rechtliches Gehör. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin rügte, dass die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden in der angefochtenen IV-Verfügung lediglich ein

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Invalidenversicherung. Begründungspflicht, rechtliches Gehör. 
Sachverhalt: 
Die Beschwerdeführerin rügte, dass die Sozialversicherungen Appenzell 
Ausserrhoden in der angefochtenen IV-Verfügung lediglich eine pauschale 
Begründung angeführt hatten, ohne konkret auf die Argumente der Be-
schwerdeführerin im Einwand einzugehen. Das Obergericht bejahte im kon-
kreten Fall eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.1 
[...] 
b. Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs 
ist die Begründungspflicht. Diese soll einerseits verhindern, dass sich die ver-
fügende Stelle von unsachlichen Motiven leiten lässt, und andererseits der be-
troffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht an-
zufechten. Dies ist nur möglich, wenn wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die verfügende Stelle hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Auf den Vorbescheid hin hatte die Be-
schwerdeführerin, damals vertreten durch ihre Rechtsschutzversicherung, ei-
nen drei Seiten umfassenden Einwand bei der Vorinstanz eingereicht [...] und 
im Einzelnen begründet, weshalb nach ihrer Ansicht die Voraussetzungen zur 
Vornahme einer Rentenrevision gar nicht erfüllt seien, und ausserdem selbst 
dann, wenn auf die Schlussfolgerungen von Dr. K abgestellt würde, dessen 
Arbeitsfähigkeitseinschätzung nach ihrer Auffassung ohnehin unrealistisch 
wäre. In der angefochtenen Verfügung ist die Vorinstanz nicht ansatzweise 
auf die von der Beschwerdeführerin im Einwand angeführten Argumente ein-
gegangen. Die Verwaltung darf sich nicht darauf beschränken, die von einer 
versicherten Person im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einwände tat-
sächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen 
der betroffenen Person gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei 
ausdrücklich mit den entscheidwesentlichen Einwänden auseinanderzusetzen 
oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichts-
punkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 180 E. 2b, m.w.H.; Urteil BGer 
8C_608/2015, E. 3.2.2). Die Vorinstanz räumte in der Vernehmlassung selbst 
ein, die angefochtene Verfügung sei „tatsächlich nur sehr knapp begründet“; 
die Beschwerdeführerin sei aber sowohl im Einwandverfahren wie auch im 
Beschwerdeverfahren rechtlich vertreten gewesen und die Rechtsvertreter 
hätten über sämtliche IV-Akten verfügt. Aufgrund der Ausführungen in der an-
gefochtenen Verfügung und den IV-Akten, in welchen das gesamte Abklä-
rungsverfahren detailliert dokumentiert sei, seien die Entscheidgründe „na-
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mentlich für rechtskundige Personen ohne weiteres nachvollziehbar“ [...]. Die-
ser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Mit dem pauschalen Verweis 
auf die erneuten medizinischen Abklärungen erfüllte die Vorinstanz ihre aus 
dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs fliessende Begründungspflicht nicht. 
Unabhängig davon, ob jemand rechtlich vertreten ist oder nicht, hat sich die 
Vorinstanz mit den im Einwand vorgebrachten Argumenten und Einwendun-
gen auseinanderzusetzen. Dabei hat sie nicht auf jede einzelne tatbeständli-
che Behauptung und jeden einzelnen rechtlichen Einwand ausdrücklich ein-
zugehen, sondern sie kann sich selbstverständlich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu BGE 124 V 180 E. 1a; 
Urteil BGer 9C_711/2015, E. 1.2; je m.w.H.). Die dürftige Stellungnahme der 
Vorinstanz zum Einwand in der angefochtenen Verfügung genügt diesen An-
forderungen aber nicht. 
OGer, 17.05.2016 
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Invalidenversicherung. Die Prüfung des Rentenanspruchs hängt nicht 
von der Eingliederungsbereitschaft ab. Selbst wenn aufgrund des vom Be-
schwerdeführer gezeigten Verhaltens auf eine fehlende Eingliederungsbereit-
schaft zu schliessen ist, kann dies allein nicht dazu führen, dem Beschwerde-
führer ohne weiteres jeglichen Rentenanspruch abzusprechen. 
Sachverhalt: 
Der Beschwerdeführer verlangte die Zusprechung einer Dreiviertelsrente 
der IV. Die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden argumentierten, 
schon allein wegen dem vom Beschwerdeführer gezeigten Verweigerungs-
verhalten im Rahmen der versuchten beruflichen Eingliederung sei eine we-
sentliche Voraussetzung für Rentenleistungen der Invalidenversicherung nicht 
erfüllt und wiesen das Rentenbegehren ab. Das Obergericht hiess die dage-
gen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen 
und anschliessender neuer Verfügung an die Vorinstanz zurück. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.5 Insoweit die Vorinstanz auf das Verweigerungsverhalten des Be-
schwerdeführers hinweist und anführt, schon aus diesem Grund sei eine we-
sentliche Voraussetzung für Rentenleistungen der Invalidenversicherung oh-
nehin gar nicht erfüllt, so ist in der Tat aufgrund des bisher vom Beschwerde-
führer gezeigten Verhaltens auf eine fehlende Eingliederungsbereitschaft zu 
schliessen. Dies allein kann aber nicht dazu führen, dem Beschwerdeführer 
ohne weiteres jeglichen Rentenanspruch abzusprechen.