ar_gerichte · OG O2S-16-2 · 2016-07-05 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 5. Juli 2016 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S 16

Beschwerdeführer 
Beschuldigter 
A___ 
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA B___, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
 
Beschwerdegegner 
Privatkläger 
C1___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Privatklägerin 
C2___ 
 
beide vertreten durch: CC___ 
 
Beschluss vom 5. Juli 2016
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 2 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Grundbuchsperre der 
Staatsanwaltschaft (Verfahren Nr. U 14 242) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
1. 
C2___ und C1___ liessen am 17. März 2014 bei der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden Strafanzeige gegen A___, damals wohnhaft in D___, wegen Veruntreuung 
und ungetreuer Geschäftsbesorgung einreichen (act. B 3/2.1). Ihr Rechtsvertreter stellte 
darin das Begehren um „umgehende Sicherstellung der Vermögenswerte des 
Beschuldigten“. Knapp ein Jahr später stellte RA CC___ folgenden Antrag (act. B 3/15): 
„Die Liegenschaft des Beschuldigten, A___, Nr. XXXX, Plan Nr. XX, in E___, sei im 
Grundbuch zur Sicherstellung der Vermögenswerte zu sperren (Kanzleisperre).“ Die 
Staatsanwaltschaft kam diesem Antrag nach und erliess am 20. April 2015 einen 
Beschlagnahmebefehl, welcher eine Grundbuchsperre (Art. 263 ff. StPO) zum Inhalt 
hatte. 
 
Gegen diesen Beschlagnahmebefehl liess A___ am 4. Mai 2015 Beschwerde erheben. 
Das Obergericht hiess die Beschwerde gut, hob den Beschlagnahmebefehl auf und wies 
die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurück (Beschluss vom 11. 
November 
2015, 
Verfahren 
O2S 
15 
6). 
Das 
Obergericht 
bemängelte, 
die 
Staatsanwaltschaft habe die Verhältnismässigkeit weder abgeklärt noch geprüft. Dies sei 
nachzuholen. 
 
2. 
Am 18. Januar 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft erneut die Sperre der Liegenschaft 
Nr. XXXX in E___ (act. B 6/1: „1. Die Liegenschaft/Parzelle Nr. XXXX, Plan Nr. XX, 
Grundbuchblatt E___, wird mit Beschlag belegt. 2. Das Grundbuchamt E___ wird 
angewiesen, im Grundbuch auf der Liegenschaft gemäss Ziff. 1 eine Grundbuchsperre 
anzumerken.“). Wiederum liess A___ Beschwerde erheben. Er stellt folgende Anträge 
(act. B 1): 
1. 
Die Anordnung der Grundbuchsperre auf der Liegenschaft/Parzelle Nr. 
XXXX, Plan Nr. XX, Grundbuchblatt E___, sei aufzuheben. 
2. 
Eventualiter: Der Beschwerdeführer ist mit der Sicherstellung eines 
Betrages von CHF 45‘000.00 aus einem allfälligen Verkaufserlös aus dem 
bzw. 
einem 
allfälligen 
Grundstückverkauf 
auf 
einem 
Konto 
des 
Grundbuchamtes oder der Staatsanwaltschaft AR einverstanden; der 
Beschwerdeführer ist auch einverstanden mit einer vorgängigen Prüfung 
des/eines Grundstückkaufvertrages durch die Staatsanwaltschaft AR. 
3. 
Alles 
unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen 
zu 
Lasten 
der 
Beschwerdegegnerin bzw. zulasten des Staates. 
 
Seite 3 
 
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde (act. B 5). C2___ und 
C1___ haben davon abgesehen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und 
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen, unter 
Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzelrichterin. Letztere sind nach 
Art. 27 JG Beschwerdeinstanz gegenüber dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin des 
Kantonsgerichts als Zwangsmassnahmengericht. Die Zwangsmassnahmen sind in der 
StPO im 5. Titel in den Artikeln 196-298 geregelt. Darin enthalten sind im 7. Kapitel in den 
Artikeln Art. 263-268 die Bestimmungen zur Beschlagnahme. Insofern geht es vorliegend 
um die Beurteilung einer Zwangsmassnahme. Da es sich bei der angefochtenen 
Verfügung aber um eine solche der Staatsanwaltschaft – und nicht um eine solche eines 
Einzelrichters oder einer Einzelrichterin des Kantonsgerichts – handelt, ist im 
vorliegenden Fall die Abteilung des Obergerichts zuständig. 
 
Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung 
zugewiesen (publiziert etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 
2015/2016, gültig ab 1. Januar 2016, S. 88). Somit ist die 2. Abteilung des Obergerichts 
zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
 
 
4. 
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Demnach steht sie auch gegen eine 
Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft offen (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 68 zu Art. 263 StPO; 
KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 393 StPO). Ausschlussgründe für die 
Beschwerde nach Art. 394 StPO sind vorliegend keine gegeben. 
 
 
5. 
Der Beschlagnahmebefehl datiert vom 18. Januar 2016 und ist dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers am 21. Januar 2016 ausgehändigt worden. Demzufolge begann die 
Frist am 22. Januar 2016 zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und endete am 31. Januar 2016. 
Weil es sich bei diesem Tag um einen Sonntag handelte, verlängerte sich die Frist bis 
Montag, 1. Februar 2016 (Art. 90 Abs. 2 StPO). Mit der an diesem Tag erfolgten 
Beschwerdeerhebung ist die Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO 
eingehalten worden. 
 
Seite 4 
 
 
6. 
Die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung ist ebenfalls zu bejahen. 
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Der 
Beschwerdeführer hat als Eigentümer des mit einer Grundbuchsperre belegten 
Grundstücks zweifelsohne ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des 
Entscheids. 
 
 
7. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
Rechtsverweigerung 
und 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (GUIDON, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; 
siehe auch KELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in einem 
schriftlichen Verfahren behandelt; eine mündliche Verhandlung findet nicht statt. Heisst 
die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den 
angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). 
 
 
8. 
Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen (Art. 
263 Abs. 2 StPO). Aus dem Beschlagnahmebefehl hat hervorzugehen, zu welchem 
Zweck (Beschlagnahmeart) das Beschlagnahmeobjekt beschlagnahmt wird, und es sind 
die betreffenden Gesetzesbestimmungen anzuführen (HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 23 zu Art. 263 StPO). Im angefochtenen Beschlagnahmebefehl (act. B 6/1) wird auf die 
Deckungsbeschlagnahme gemäss lit. b Art. 263 Abs. 1 StPO hingewiesen. 
 
 
In der Begründung der angefochtenen Verfügung fehlen Ausführungen dazu, dass sich 
der 
Beschuldigte 
seiner 
möglichen 
Zahlungspflicht 
entziehen 
könnte. 
Seine 
Zahlungsunfähigkeit sowie die Gefahr, dass er einen allfälligen Erlös aus dem Verkauf 
seines einzigen massgeblichen Vermögenswertes für seine eigenen Bedürfnisse 
verbrauchen könnte, liegen jedoch auf der Hand, musste ihm doch die amtliche 
Verteidigung gewährt werden, die Bedürftigkeit voraussetzt (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). 
 
Seite 5 
 
 
9. 
Gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die 
Gegenstände 
und 
Vermögenswerte 
voraussichtlich 
zur 
Sicherstellung 
von 
Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden. Werden 
Liegenschaften beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im 
Grundbuch angemerkt (Art. 266 Abs. 3 StPO). Für die Deckungsbeschlagnahme kann 
auch das rechtmässig erworbene Vermögen eines Beschuldigten herangezogen werden 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_109/2014 und 1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 
4.1; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 4 und 6a zu Art. 268 StPO). Ein Zusammenhang zwischen 
den 
dem 
Beschuldigten 
vorgeworfenen 
Delikten 
und 
dem 
beschlagnahmten 
Grundeigentum in E___ (act. B 3/8.1) ist also nicht erforderlich. Unter diesem Aspekt ist 
die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre zulässig. 
 
 
10. 
Der Beschwerdeführer lässt geltend machen (B 1 S. 3f), es müssten konkrete 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte als Täter einer konkreten Straftat – 
Veruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesorgung – ernsthaft in Frage komme. Die 
Beweislage müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung sprechen. Es 
würden erhebliche Zweifel bestehen, ob überhaupt eine Veruntreuung oder ungetreue 
Geschäftsbesorgung 
ernsthaft 
in 
Frage 
komme. 
Der 
Staatsanwalt 
habe 
die 
„Voraussichtlichkeit“ 
und/oder 
die 
„Wahrscheinlichkeit 
der 
Verurteilung“ 
nicht 
charakterisiert und auch nicht substantiiert. Das sei aber notwendig, um die 
Rechtmässigkeit der Grundbuchsperre zu beurteilen. Die Grundbuchsperre verletze die 
Unschuldsvermutung aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV. Mit der 
Grundbuchsperre nehme der Staatsanwalt eine Vorverurteilung vor, ohne für diese 
verdichtete Anhaltspunkte zu haben. Der Staatsanwalt habe den Beschuldigten noch nie 
persönlich befragt. Aus den bisherigen Befragungsprotokollen gehe hervor, dass die 
entgegengenommenen Vermögenswerte vereinbarungsgemäss angelegt worden seien. 
Weiter gehe aus den Akten hervor, dass die Risikoaufklärung der Klienten stattgefunden 
habe, was jeweils von den Kunden schriftlich bestätigt worden sei. 
 
 
Wie in vorstehender Erwägung 3 ausgeführt, ist eine Beschlagnahme eine 
Zwangsmassnahme. 
Zwangsmassnahmen 
sind 
Verfahrenshandlungen 
der 
Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen (Art. 196 StPO). Deren 
Grundsätze sind in Art. 197 StPO allgemein und in Art. 263 StPO besonders geregelt. Für 
die Vornahme einer Zwangsmassnahme ist unter anderem gestützt auf Art. 197 Abs. 1 lit. 
 
Seite 6 
b StPO ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Für eine Beschlagnahme ist ein 
Tatverdacht hinreichend, wenn ernsthafte konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sich ein 
tatbestandsmässiger Sachverhalt ereignet hat (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 4 zu Art. 263 
StPO). Das Bundesgericht spricht von einem „hinreichenden, objektiv begründeten 
konkreten Tatverdacht“ (Urteil des Bundesgerichts 1B_109/2014 und 1B_113/2014 vom 
3. November 2014 E. 4.1). Die in Art. 197 StPO angeführten Voraussetzungen 
konkretisieren die verfassungsmässigen Vorgaben für Grundrechtseingriffe gemäss Art. 
36 BV (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 4a zu Art. 263 StPO). 
 
 
Der erforderliche hinreichende Tatverdacht kann aufgrund der Akten ohne weiteres bejaht 
werden. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er von mehreren Personen, so auch 
von den Beschwerdegegnern, grössere Geldbeträge entgegengenommen hat. Konkret 
sind gemäss Darstellung von A___ von ca. 30 Kunden rund 4 Millionen Franken über ihn 
investiert worden (act. B 3/5.1, S. 10/11). Fest steht ebenfalls, dass daraufhin Verluste 
entstanden sind. Zudem hat A___ gemäss seinen Aussagen Zinszahlungen für F___ 
übernommen und im Gegenzug Provisionen von ihm erhalten (act. B 3/5.1, S. 9 und 11). 
Im jetzigen Zeitpunkt unklar sind die verschiedenen Zahlungsströme, welche noch der 
Abklärung durch die Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei bedürfen. 
 
 
11. 
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen (act. B 1 S. 5f), er habe die Absicht, das 
Grundstück zu verkaufen, weil es momentan seine persönliche Budget- und 
Finanzplanung zu stark belaste. Die Staatsanwaltschaft habe selbst ein offensichtliches 
Missverhältnis zwischen Grundstückswert und etwaigen anfallenden Kosten bejaht. Die 
Form der Sicherstellung gemäss Eventualbegehren sei eine geeignete mildere 
Massnahme, um den allenfalls notwendigen Sicherungszweck zu erzielen. 
 
 
 
Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO schreiben vor, dass Zwangsmassnahmen nur dann 
zulässig sind, wenn das angestrebte Ziel nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden 
kann (lit. c, Subsidiaritätsprinzip) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme 
rechtfertigt (lit. d, Proportionalitätsprinzip). Die beiden Bestimmungen konkretisieren das 
Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 BV 
(HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 197 StPO). Falls sich die 
Beschlagnahme als nicht verhältnismässig erweist, verletzt sie die in Art. 26 BV 
verankerte Eigentumsgarantie (Urteil des Bundesgerichts 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015 
E. 4.1). Art. 268 StPO stellt spezielle – teilweise von den übrigen Beschlag-
nahmebestimmungen - abweichende Regeln hinsichtlich Deckungsbeschlagnahmen auf 
 
Seite 7 
(HEIMGARTNER, a.a.O., N. 1 zu Art. 268 StPO). So schreibt Art. 268 Abs. 1 StPO in 
Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips ausdrücklich vor, dass vom Vermögen 
der beschuldigten Person so viel beschlagnahmt werden kann, als voraussichtlich nötig ist 
zur Deckung: a. der Verfahrenskosten und Entschädigungen; b. der Geldstrafen und 
Bussen. Gemäss Art. 268 Abs. 2 StPO ist die Strafbehörde gehalten, auf die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie 
Rücksicht zu nehmen. 
 
 
Das Verhältnismässigkeitsprinzip begrenzt Deckungsbeschlagnahmen insbesondere auch 
in Bezug auf den Umfang. Zu diesem Zweck ist auszuweisen, auf welchen Gesamtbetrag 
sich die effektiv zu tilgenden Kosten, Entschädigungen, Geldstrafen und Bussen 
wahrscheinlich ungefähr belaufen werden (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 9 zu Art. 268 StPO; 
Urteile des Bundesgerichts 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3.3 und 
1B_612/2012 vom 4. April 2013 E. 4.3.2.2). Zu beachten ist, dass nur Verfahrenskosten 
und Prozessentschädigungen sichergestellt werden können, nicht aber zivilrechtliche 
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche von Privatklägern (Urteil des Bundesgerichts 
1B_109/2014 und 1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 4.2; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 
5 zu Art. 268 StPO). Der Begriff „Entschädigung“ umfasst lediglich die dem Geschädigten 
als 
Gegenpartei 
geschuldete 
Prozessentschädigung 
gemäss 
Art 
433 
StPO 
(HEIMGARTNER, a.a.O., N. 5 zu Art. 268 StPO; anderer Meinung: SCHMID, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 268 StPO, wonach 
Entschädigungen, die eine Partei der anderen, so nach Art. 432 StPO oder Art. 433 StPO, 
schuldet, nicht unter den in Art. 286 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 263 StPO genannten 
Begriff „Entschädigung“ fallen). Das Bundesgericht teilt die Meinung von Heimgartner, so 
dass vorliegend ebenfalls voraussichtlich zu deckende Prozessentschädigungen an die 
Geschädigten zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_109/2014 und 
1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 4.2). 
 
 
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtene Verfügung aus (act. 6/1 S. 3), der 
Beschwerdeführer habe das fragliche Grundstück 2013 für CHF 560‘000.-- erworben, der 
Schätzwert liege bei CHF 202‘000.--. Bei vollumfänglichem Instanzenzug sei mit 
Verfahrenskosten und Prozessentschädigungen von mindestens CHF 42‘000.- zu 
rechnen. Bei Betrachtung dieser Zahlen scheine ein Missverhältnis zwischen dem zu 
beschlagnahmenden Wert und den zu sichernden Auslagen zu bestehen. Dies liege 
indessen in erster Linie an dem zu beschlagnahmenden Gegenstand, der nicht aufgeteilt 
werden könne. Eine Grundstücksperre nur für einen kleineren Teil des Grundstücks sei 
nicht möglich, da dieses eine Einheit bilde. Unter diesem Aspekt verliere die Prüfung der 
Verhältnismässigkeit an Bedeutung. 
 
Seite 8 
 
 
Im ersten Entscheid vom 11. November 2015 hat das Obergericht die Staatsanwaltschaft 
beauftragt, den ungefähren Nettowert des Grundstücks Nr. XXXX in E___ und das 
Verhältnis 
zwischen 
Liegenschaftenwert 
und 
Gesamthöhe 
der 
voraussichtlich 
sicherzustellenden Kosten und Entschädigungen zu prüfen (vgl. auch das Urteil des 
Bundesgerichts 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.9). Ebenso wurde auf das 
Übermassverbot (Art. 268 Abs. 1 StPO und Art. 197 Abs. 1 lit. c–d StPO) sowie die in Art. 
268 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Rücksichtnahme hingewiesen. Danach darf nur soviel 
beschlagnahmt werden, wie zur Deckung der Kosten nötig ist (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 1B_109/2014 und 1B_113/2014 vom 3. November 2014 E. 4.4 ff.; 
1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3.3). 
 
 
Es ist offensichtlich, dass das Verhältnis der geschätzten Kosten zum Wert des 
Grundstückes einseitig ist. Dies spielt aber keine Rolle, weil einerseits die geschätzten 
Kosten erheblich sind und anderseits das Grundstück nicht aufgeteilt werden kann. 
Daraus folgt, dass der Hauptantrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Sperre 
abzuweisen ist. 
 
 
Hingegen hat die Staatsanwaltschaft eine mildere Massnahme nicht geprüft mit dem 
Hinweis auf die Unteilbarkeit des Grundstücks. Der gedankliche Ansatz für eine mildere 
Massnahme ist aber nicht die Teilung des Grundstücks, sondern die Sicherstellung der 
Kosten aus einem allfälligen Verkaufserlös, wie dies der Beschwerdeführer in seinem 
Eventualantrag vorschlägt. Wenn daraus ein Betrag von CHF 45‘000.-- sichergestellt 
werden könnte, würde gegen eine Veräusserung nichts sprechen. Die bestätigte 
Beschlagnahme ist somit um eine Klausel zu ergänzen, die die Veräusserung zulässt 
unter der Bedingung, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der Sicherstellung des 
genannten Betrages erbringt. 
 
 
Es ergeht deshalb ein reformatorischer Entscheid im Sinne einer Ergänzung der verfügten 
Sperre. 
 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde von A___ im Hauptantrag 
abzuweisen, hingegen im Eventualbegehren teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene 
Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 18. Januar 2016 (U 14 242) wird 
bestätigt, aber ergänzt. 
 
 
 
Seite 9 
12. 
Der guten Ordnung halber ist anzufügen, dass das Bestehen einer Kollusionsgefahr 
gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO keine Voraussetzung für eine Deckungs-
beschlagnahme ist. Der Beschwerdeführer hat denn auch mit keinem Wort begründet, wie 
er zu seiner gegenteiligen Meinung kommt (vgl. B1 S. 4 unten). Art. 221 StPO nennt die 
Voraussetzungen für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft und ist auf die 
Beschlagnahme nicht anwendbar. 
 
 
13. 
a) 
Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a der Gebührenordnung (bGS 233.3) ist eine 
Gerichtsgebühr von CHF 700.-- zu erheben. 
 
 
b) 
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. 
 
 
Der Hauptantrag des Beschwerdeführers wird abgewiesen, hingegen sein 
Eventualantrag - zumindest dem Sinne nach - gutgeheissen. Es rechtfertigt sich, 
von einem hälftigen Obsiegen auszugehen. Von den CHF 700.-- ist demnach die 
Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Restbetrag wird auf die 
Staatskasse genommen. 
 
 
c) 
Dem 
Beschwerdeführer 
steht 
nach 
Art. 
436 
StPO 
(vgl. 
CHRISTEN, 
Entschädigungsfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen, ZStrR 
2014 S. 198f und S. 203f; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 577ff; GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 
zu Art. 436 StPO) eine reduzierte Entschädigung zu. Analog der Verteilung der 
Verfahrenskosten hat er Anspruch auf Ersatz der Hälfte der Kosten seines 
Rechtsvertreters. Zu der von RA AA___ eingereichten Kostennote (act. B 9) ist 
folgendes zu bemerken: Grundsätzlich ist in Strafverfahren das Honorar pauschal 
zu bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). Zulässig ist aber 
auch die Bemessung nach Zeitaufwand (Art. 13 Abs. 2 AT). Vorliegend hat sich RA 
AA___ für die zweite Methode entschieden. Geltend gemacht werden 8.08 Std. 
Davon entfallen 2 Std. auf Bemühungen, die vor dem Erlass der jetzt angefochtenen 
Verfügung erbracht worden sind und deshalb an dieser Stelle unbeachtlich bleiben 
müssen. Geltend gemacht werden sodann 4.5 Std. für die Beschwerdeschrift, die 
fast identisch ist mit derjenigen im ersten Verfahren (und für die dort eine 
Entschädigung ausgerichtet worden ist). Es rechtfertigt sich ein Abzug von 2 
Stunden. Es verbleiben 4.08 Std. Multipliziert mit dem Stundenansatz gemäss Art. 
19 Abs. 1 AT von CHF 200.-- ergibt sich ein Honorar von CHF 816.70. Zuzüglich der 
 
Seite 10 
Barauslagen von pauschal 3 % (entsprechend dem von RA AA___ in act. B 9 
gewählten Ansatz) und der Mehrwertsteuer folgt ein Gesamthonorar von CHF 
908.50. Davon ist die Hälfte oder CHF 454.25 aus der Staatskasse zu 
entschädigen. 
 
 
d) 
C2___ und C1___ haben sich am Verfahren nicht beteiligt. Ihnen steht keine 
Entschädigung zu. 
 
 
14. 
Gemäss Art. 78 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in 
Strafsachen. Der Begriff „Entscheide in Strafsachen“ umfasst sämtliche Entscheidungen, 
denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zugrunde liegt. Während gegen 
verfahrensabschliessende Entscheide die strafrechtliche Beschwerde ohne weitere 
Voraussetzungen zulässig ist (Art. 90 BGG), ist für die Zulässigkeit bei Vor- und 
Zwischenentscheiden grundsätzlich zusätzlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil 
erforderlich (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder die Gutheissung der Beschwerde führt sofort 
einen Endentscheid herbei und spart damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und 
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). 
 
 
 
Seite 11 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
In Abweisung von Ziff. 1 der Begehren des Beschwerdeführers bleibt die im 
Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 18. Januar 
2016 in Sachen Staat gegen A___ (Verfahren Nr. U 14 242) verfügte Grundbuchsperre 
auf der Liegenschaft Nr. XXXX, Grundbuch E___, Plan Nr. XX, weiter bestehen. 
 
 
2. 
In teilweiser Gutheissung von Ziffer 2 der Begehren des Beschwerdeführers wird die 
Grundbuchsperre mit folgender Bedingung ergänzt: 
 
 
„A___ als derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft Nr. XXXX, Grundbuch E___, Plan Nr. 
XX, ist berechtigt, die Liegenschaft zu veräussern, unter der Bedingung, dass er dem 
Grundbuchverwalter von E___ den Nachweis der Sicherstellung des Betrages von CHF 
45‘000.00 erbringt; sei es durch vorgängige Einzahlung bei der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden oder durch Vorlage eines unwiderruflichen Zahlungs-
versprechens einer Schweizer Bank, wonach der genannte Betrag Zug-um-Zug mit der 
Eigentumsübertragung, evtl. auf Anrechnung am Kaufpreis, an die Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden überwiesen wird. Für jede andere Art der Sicherstellung des 
Betrages von CHF 45‘000.00 ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden erforderlich. 
 
 
Alle weiteren Verfügungen über das Grundstück, z. B. die Errichtung von Pfandrechten 
oder Dienstbarkeiten, sind untersagt, es sei denn, es liege vorgängig eine entsprechende 
Zustimmung der Staatsanwaltschaft vor.“ 
 
 
3. 
Das Grundbuchamt E___ wird angewiesen, die Beschränkung der Grundbuchsperre 
gemäss vorstehender Ziff. 2 im Grundbuch bezüglich der Liegenschaft Nr. XXXX 
anzumerken. 
 
 
4. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 700.00, 
werden im Betrag von CHF 350.00 dem Beschwerdeführer A___ auferlegt und im Betrag 
von CHF 350.00 auf die Staatskasse genommen. 
 
 
5. 
Dem 
Beschwerdeführer 
A___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
seiner 
Verteidigung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 454.25 (inkl. Barauslagen und MWSt) 
aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
6. 
Den Beschwerdegegnern C1___ und C2___ wird für die Kosten ihrer Vertretung im 
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen. 
 
 
7. 
Rechtsmittel: Eine Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid an das Bundesgericht 
ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 78 ff (Beschwerde in Strafsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungs-
beschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110). 
 
 
 
 
 
Seite 12 
8. 
Zustellung am 17. August 2016 
an: 
- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger, per GU 
- die Beschwerdegegner über ihren Vertreter, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 12 242), mit Empfangsschein 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
W. Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
B. Widmer