ar_gerichte · OG O2V-22-20 · 2022-11-08 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 8. November 2022 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichterin J. Lanker Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr.

Beschwerdeführer 
A. 
 
vertreten durch: RA lic. iur. RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
Kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden, 
Obstmarkt 1, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 8. November 2022 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 22 20 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenversicherung 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen 
Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden vom 25. März 2022 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid der kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden 
vom 25. März 2022 sei aufzuheben, und dem Beschwerdeführer sei die ihm zustehende 
Insolvenzentschädigung festzulegen und auszuzahlen. 
 
2. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen bzw. zur Festsetzung der 
Höhe der Insolvenzentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
3. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführer angemessen aus-
serrechtlich zu entschädigen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 4. April 2019 schloss der Versicherte einen Arbeitsvertrag mit der B. ab. Er übernahm 
beim betreffenden Unternehmen die Funktion eines Administrationsmitarbeiters in 
Kaderfunktion und Hoteldirektors. Als Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde der 1. April 
2019 festgelegt (act. 5.2/1). 
 
B. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 beantragte der Versicherte die Ausrichtung von Insol-
venzentschädigung für nicht beglichene Löhne seitens der B. für den Zeitraum vom 1. April 
2019 bis 9. November 2019. Als AHV-pflichtiger Grundlohn wurde ein Betrag von monatlich 
Fr. 5'500.-- angegeben (act. 5.2/17). Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 lehnte die Arbeits-
losenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden den Anspruch auf Insolvenzent-
schädigung ab (act. 5.2/1). Daran hielt sie auch auf erhobene Einsprache hin mit Entscheid 
vom 25. März 2022 fest (act. 5.2/1). 
 
C. In der Folge gelangte der Versicherte beschwerdeweise ans Obergericht Appenzell Ausser-
rhoden und stellte das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung der 
Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung wurde am 11. Mai 2022 erstattet 
(act. 4). Mit Replik vom 7. Juni 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest 
(act. 7). Die Vorinstanz verzichtete auf das Einreichen einer Duplik. 
 
 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
1. 1.1 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Versiche-
rungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz, AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeits-
losenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02]). 
 
 
1.2 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 
Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. 2.1 
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der 
Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzent-
schädigung, wenn: 
a) gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohn-
forderungen zustehen oder 
b) der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Über-
schuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder 
c) sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
(BGE 127 V 183, 125 V 492) 
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 
AVIG). 
 
 
 
 
Seite 4 
2.2 
Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als 
Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieb-
lichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder 
massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 51 Abs. 2 
AVIG). 
 
 2.3 
 Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für 
höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis 
zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten 
Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG). 
 
2.4 
Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurser-
öffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der 
Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maxi-
male Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 
Abs. 1bis AVIG). 
 
2.5 
Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach die arbeitnehmende Person im Konkurs- 
oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um ihre Ansprüche gegenüber dem 
Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungs-
verfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche 
auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird 
(BGE 114 V 56 E. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 240). Eine Leistungsverweigerung infolge Verlet-
zung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen 
Rechtsprechung setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also 
vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen, vorgeworfen werden kann. 
Das Ausmass der geforderten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen 
Umständen des Einzelfalles. Von der arbeitnehmenden Person wird in der Regel nicht 
verlangt, dass sie bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeit-
geber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Sie hat jedoch ihre Lohnforderung 
gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise (schriftliche 
Mahnung, Androhung rechtlicher Schritte) geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190). Zu 
weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um 
erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. 
 
Seite 5 
Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die 
versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine rechtlichen 
Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon sie konkret mit 
dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss (Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts C 264/04 vom 20. Juli 2005 E. 2.1 und Urteil des Bundesgerichts 
8C_916/2010 vom 26. August 2011 E. 2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil des Sozial-
versicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2015.00003 vom 8. November 2016 E. 2 mit 
Verweisen). 
 
 
3. 
3.1 
 
Gemäss Sachverhalt trat der Versicherte bei der B. (welche später in C. umbenannt wurde) 
per 1. April 2019 in ein Anstellungsverhältnis. Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 sprach die 
Arbeitgeberin gegenüber dem Versicherten per 1. September 2019 die Kündigung aus, 
wobei die betreffende Sendung offenbar erst am 7. Oktober 2019 bei der Post aufgegeben 
wurde (vgl. act. 2.6). Der Versicherte arbeitete schliesslich noch bis zum 9. November 2019 
bei der B. (vgl. act. 5.2/17). Während der gesamten Zeit, in der er bei der B. angestellt war, 
erhielt der Beschwerdeführer keinerlei Lohn ausbezahlt. Am 15. Januar 2020 leitete der 
Versicherte gegen die B. die Betreibung ein, dies für einen Totalbetrag von Fr. 41'250.--. 
Nachdem das Unternehmen Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte der Beschwerdeführer 
am 10. März 2020 das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden um Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung. Von der Verfahrensleitung zur Leistung eines Kostenvor-
schusses aufgefordert, zahlte der Versicherte diesen nicht innert angesetzter (Nach-)Frist, 
woraufhin mit Verfügung vom 19. Mai 2020 auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten 
wurde (act. 2.8). Am 25. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Vermittleramt Kreis 3 
ein Vermittlungsbegehren ein. Die Schlichtungsverhandlung wurde auf den 14. Oktober 2020 
festgesetzt. Die beklagtische B. blieb dem Termin indessen fern (act. 2.9). Mit Eingabe vom 
10. November 2020 erhob der Versicherte beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden 
Klage auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 43'235.-- (act. 2.10). Über die C. (bzw. die B.) 
wurde schliesslich am 9. Dezember 2020 der Konkurs eröffnet (act. 5.2/8), und der 
Versicherte stellte folglich am 17. Dezember 2020 bei der Arbeitslosenkasse ein 
Insolvenzentschädigungsbegehren (act. 5.2/17). 
 
 
3.2 
 
Die Vorinstanz argumentiert im angefochtenen Einspracheentscheid, der Versicherte habe 
in grobfahrlässiger Weise seine Schadenminderungspflicht verletzt. Es sei unverständlich, 
dass der Beschwerdeführer trotz des bestehenden Zahlungsausstands noch während län-
gerer Zeit bei der B. weitergearbeitet habe. In Anbetracht der Tatsache, dass die 
 
Seite 6 
Arbeitgeberin dem Versicherten nach dem 15. Mai 2019 schliesslich mehr als sieben ganze 
Monatslöhne sowie auch weitere Beträge schuldig gewesen sei, hätte dieser nach 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bis am 15. Januar 2020 mit dem 
Betreibungsbegehren zuwarten dürfen. Sorgfaltspflichtwidrig gewesen sei, dass er den 
Kostenvorschuss im Rechtsöffnungsverfahren nicht fristgerecht geleistet habe. Ebenso, dass 
er mit dem Schlichtungsbegehren und der Klageeinleitung (wiederum) zu lange zugewartet 
habe. 
 
 
3.3 
 
Der Versicherte lässt in diesem Beschwerdeverfahren ausführen, er sei seiner Schaden-
minderungspflicht bereits während des Arbeitsverhältnisses nachgekommen. Unter anderem 
gehe aus den zwei im Recht liegenden E-Mails vom 6. Mai und 12. Juli 2019 hervor, dass er 
die Lohnausstände eingefordert habe. Auch sonst habe er die Arbeitgeberin während der 
Dauer des Arbeitsverhältnisses immer wieder per E-Mail gemahnt. Überdies habe er die 
Ausstände mehrmals mündlich angemahnt. Was die nach Beendigung des Arbeits-
verhältnisses unternommenen rechtlichen Schritte anbelange, seien diese nicht verspätet 
gewesen, und selbst wenn sie früher erfolgt wären, hätte dies nichts daran geändert, dass 
am 9. Dezember 2020 der Konkurs eröffnet worden wäre. Mit anderen Worten hätte eine 
allfällige Verletzung der Schadenminderungspflicht gar keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der 
Konkurseröffnung bzw. der Entstehung des Schadens gehabt. 
 
 
4. 
4.1 
 
a) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer sowohl eine Verletzung der Schadenminde-
rungspflicht bezüglich der Zeit während des Arbeitsverhältnisses, wie auch nach dessen 
Beendigung vor. Im Folgenden ist zuerst auf die Phase während des Arbeitsverhältnisses 
einzugehen. Unbestrittenermassen hatte der Versicherte von Beginn weg sein Arbeitsentgelt 
nicht erhalten, sodass sich immer mehr Ausstände anhäuften. Der Beschwerdeführer beruft 
sich darauf, seine Arbeitgeberin einerseits wiederholt mündlich auf die Ausstände 
hingewiesen zu haben. Sodann habe er ihr auch verschiedentlich entsprechende E-Mails 
gesandt. Dokumentiert sind vorliegend ein E-Mail vom 6. Mai 2019 sowie ein solches vom 
12. Juli 2019. Der Inhalt der – vom Versicherten verfassten – ersten Nachricht lautet folgen-
dermassen: "[...] Ich habe bis heute leider noch kein Gehalt bekommen. Wir sind im Moment 
dabei das Wirtepatent der Blauen Krone zu beantragen. Mit der Bitte um Überweisung der 
noch offenen Gehälter sowohl als auch der noch offenen Rechnungen [...]" (act. 2.3). In der 
zweiten Nachricht vom 12. Juli 2019 schrieb der Beschwerdeführer: "[...] Wie vor 2 Wochen 
und heute mündlich besprochen sollte meine Gehalt rückwirkend seit 01.04.2019 jetzt 
endlich überwiesen werden. Ich verstehe das es schwierig ist, aber die anderen Angestellten 
 
Seite 7 
im Hotel haben ja zu mindestens einen Teil ihrer Gehälter bekommen. [...] Falls die 
Überweisung nicht statfinden sollte werde ich nicht mehr Arbeiten und ebenso das 
Bezirksamt in Rüte informieren, das ich das Wirtepatent abgebe. Für dieses sind in der 
zwischenzeit bereits für mich kosten entstanden, die Rechnung habt ihr auch bekommen, 
diese bitte ebenfalls begleichen." (act. 2.4). 
 
 
b) Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer beliebig lange ohne Lohn beim bisherigen 
Arbeitgeber bleibt, hat der Gesetzgeber in Art. 52 Abs. 1 AVIG eine zeitliche Limite für die 
Bezugsdauer der Insolvenzentschädigung gesetzt. Spätestens nach vier Monaten ohne Lohn 
ist es dem Arbeitnehmer demnach aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr 
zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuführen (SVR 2005 
AlV Nr. 10 S. 31 f. E. 5.3; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 214/04 vom 
15. April 2005 und C 264/04 vom 20. Juli 2005). Verbleibt er ohne Lohnbezug über diesen 
Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung 
umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko (Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts C 270/05 vom 6. Februar 2006). Vorliegend vermochte der Versicherte wohl zu 
dokumentieren, dass er die Arbeitgeberin – mit den E-Mails vom 6. Mai und 12. Juli 2019 – 
zweimalig schriftlich gemahnt hatte. Bezüglich der ersten Nachricht ist immerhin zu 
beachten, dass der Versicherte dannzumal gar noch keinen fälligen Lohnanspruch hatte, da 
gemäss dem Arbeitsvertrag (Ziffer 7) die Lohnüberweisung jeweils bis zum 15. des folgenden 
Monats erfolgt (act. 2.5); mit anderen Worten wurde der April-Lohn somit erst per 15. Mai 
2019 zur Zahlung fällig. Wie sich allerdings aus dem E-Mail vom 6. Mai 2019 ebenfalls ergibt, 
standen dem Beschwerdeführer dannzumal bereits andere Ansprüche aufgrund offener 
Rechnungen zu. Betrachtet man alsdann das zweite E-Mail vom 12. Juli 2019, ist festzu-
stellen, dass der Versicherte seine Lohngehälter mit der gebotenen Unmissverständlichkeit 
einforderte, wie sich namentlich daraus ergibt, dass jener mit der Arbeitsniederlegung 
gedroht hatte. Des Weiteren offenbart die betreffende Nachricht ebenfalls, dass der 
Beschwerdeführer in der Vergangenheit auch mündlich das Gespräch mit der Arbeitgeberin 
gesucht hatte, wie er dies selber in diesem Beschwerdeverfahren vorbrachte. Dessen 
ungeachtet ist nun jedenfalls festzuhalten, dass die Bemühungen des Versicherten zur 
Lohneintreibung nach dem 12. Juli 2019 klar ungenügend waren. Wie sich aus dem 
vorzitierten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 270/05 vom 6. Februar 
2006 ergibt, handelt die versicherte Person spätestens nach vier Monaten ohne Lohnbezug 
auf eigenes Risiko, hier also ab August 2019. Wie oben erwähnt, wird vom Arbeitnehmer in 
der Regel nicht verlangt, dass er bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses 
gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht (E. 2.5). Vorliegend hat 
man es jedoch mit einer besonderen Situation zu tun, bei der dies nicht mehr gelten kann. 
Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche die versicherte Person letztlich 
 
Seite 8 
ausdrücklich dazu anhält, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn sie vier Monate ohne jegliches 
Gehalt bleibt, musste dem Beschwerdeführer klarerweise zugemutet werden, gegenüber 
seiner Arbeitgeberin einschneidende Massnahmen zu ergreifen, um an sein Geld zu 
gelangen – allen voran eine Betreibung oder Klage. Dies zumal dem Versicherten offenbar 
ja auch bekannt war, dass weitere Angestellte der B. ebenfalls auf ihr Geld warteten. Der 
Versicherte unterliess es freilich, härter gegen seine Arbeitgeberin vorzugehen. Vielmehr hat 
er auch noch nach dem 31. Juli 2019 – bis zum 9. November 2019 – gearbeitet. Was im 
Übrigen die von der B. ausgesprochene Kündigung betrifft, so ergeht aus dem betreffenden 
Schreiben wie gesehen, dass die Arbeitgeberin am 31. Juli 2019 einseitig die Auflösung des 
Arbeitsvertrags per 1. September 2019 erklärt hatte. Dabei wurde die betreffende Sendung 
aber anscheinend erst am 7. Oktober 2019 bei der Post aufgegeben (vgl. act. 2.6), und dem 
Versicherten war sie gemäss dessen Aussage am 9. Oktober 2019 zugegangen. Aufgrund 
des rechtsprechungsgemäss geltenden Zugangsprinzips (vgl. BGE 143 III 15) wurde die 
Kündigung demgemäss erst per 9. Oktober 2019 wirksam. Die Kündigungsfrist lief 
entsprechend bis zum 8. November 2019. Der letzte Arbeitstag des Versicherten war laut 
den Akten der 9. November 2019 (act. 5.2/17). Dieser hatte vorliegend also sogar noch nach 
erhaltener Kündigung – und nach mittlerweile fast sechs Monaten ohne Erhalt von fälligem 
Lohn – weitergearbeitet. Das ist nicht nachvollziehbar. 
 
 
c) Was die Zeit nach dem Arbeitsverhältnis betrifft, führt die Vorinstanz zu Recht aus, dass 
es relativ lange dauerte, bis der Versicherte (am 15. Januar 2020) die Betreibung einleitete. 
Selbiges gilt bezüglich der Zeit, die verging, bis der Beschwerdeführer nach Erhalt des 
Rechtsvorschlags am 10. März 2020 das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung stellte. Im 
Sinne der zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz war sodann auch klar sorgfaltswidrig, 
dass der Versicherte den vom Kantonsgericht verlangten Kostenvorschuss nicht fristgemäss 
leistete. Dass es anschliessend bis am 14. Oktober 2020 dauerte, bis die vom Versicherten 
im Juni 2020 anbegehrte Schlichtung durchgeführt werden konnte, liegt nicht in dessen 
Verantwortung. Allerdings wäre es wohl sachgerecht gewesen, wenn der Beschwerdeführer 
es nach dem kantonsgerichtlichen Nichteintretensentscheid mit einem neuen Rechts-
öffnungsgesuch versucht hätte. Auf diese Möglichkeit war er in der Verfügung des 
Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 19. Mai 2020 (act. 2.8) ja auch ausdrücklich 
aufmerksam gemacht worden. Jedenfalls kann dem Beschwerdeführer nicht beigepflichtet 
werden, wenn er geltend macht, selbst wenn er gewisse rechtlichen Schritte früher vorge-
nommen hätte, der Konkurs schlussendlich doch erst am 9. Dezember 2020 erfolgt wäre. 
Hätte der Beschwerdeführer nämlich das Rechtsöffnungsverfahren frist- und formgerecht 
durchgezogen, wäre der Konkurs über seine vormalige Arbeitgeberin mutmasslich einige 
Monate früher erfolgt. 
 
 
Seite 9 
 
4.2 
 
Zusammenfassend ist in Würdigung der gesamten Aktenlage festzustellen, dass der Versi-
cherte in grober Weise gegen seine Schadenminderungspflicht verstossen hat. Das inkon-
sequente Vorgehen des Beschwerdeführers gegen seine ehemalige Arbeitgeberin kann 
– gerade mit Blick auf die Erheblichkeit der Lohnausstände – aus sozialversicherungsrechtli-
cher Sicht nicht hingenommen werden. Unter den gegebenen Voraussetzungen hat die 
Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung mit Recht 
verneint. Dies führt letztlich zur Abweisung der Beschwerde. 
 
 
5. 
5.1 
 
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Strei-
tigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Vorliegend hat man es mit einer Leistungs-
streitigkeit zu tun. Das AVIG legt keine Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren fest. 
Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit einer Partei liegt nicht vor. Entsprechend ist dieses 
Verfahren kostenlos. 
 
 
5.2 
 
Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g 
ATSG e contrario). Für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende 
Vorinstanz fehlt eine gesetzliche Grundlage (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, 
N. 218 f. zu Art. 61 ATSG; SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG). 
 
 
 
 
Seite 10 
Das Obergericht erkennt: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Rechtsvertreter, die Vorinstanz sowie das 
SECO. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
Dr. iur. Manuel Hüsser 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Marc Giger 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 16. November 2022