ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3222 · 1992-04-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3221, 3222 seines Erachtens sei eine einjährige Wohnsitznahme im Kanton Ap­penzell A.Rh. (Art. 5 Anwaltsordnung) nicht erforderlich. Nach Art. 2 Abs. 2 Anwaltsordnung kann das Obergericht aus­ nahmsweise eine Fähigkei

C. Gerichtsentscheide
3221, 3222
seines Erachtens sei eine einjährige Wohnsitznahme im Kanton Ap­
penzell A.Rh. (Art. 5 Anwaltsordnung) nicht erforderlich.
Nach Art. 2 Abs. 2 Anwaltsordnung kann das Obergericht aus­
nahmsweise eine Fähigkeitsprüfung ganz oder teilweise erlassen, 
wenn die Fähigkeit zur Berufsausübung sonst in genügender Weise 
dargetan ist. Das Gericht stellt hiezu fest, dass eine solche Befreiung 
nur in Fällen zur Diskussion stehen kann, wo sich ein Bewerber in be­
sonderer Weise um die ausserrhodische Rechtspflege verdient ge­
macht hat und somit mit den hiesigen Verhältnissen vertraut ist. Im 
weitern muss die Befähigung für den Anwaltsberuf in einem Masse 
evident sein, dass es zu deren Feststellung keiner Prüfung bedarf. 
Diese Voraussetzungen sind beim Gesuchsteller nicht erfüllt. Die zu­
ständigen Behörden des Kantons Obwalden haben das Patent nicht 
aus disziplinarischen Gründen entzogen, sondern auf dem Verwal­
tungswege. Dabei wurde die berufliche Vertrauenswürdigkeit als sei­
nerzeitige Voraussetzung für die Patenterteilung als nicht mehr gege­
ben erachtet. Mit andern Worten ist damit dem Gesuchsteller die be­
rufliche Fähigkeit, als Anwalt tätig zu sein, abgesprochen worden. Es 
liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen an eine Zulassung 
unter Verzicht auf eine Fähigkeitsprüfung nicht zu denken ist.
OGer 15.12.1992
3222
Anwalt. Für die Teilnahme am Vermittlungsvorstand bedarf es im Fall 
der berufsmässigen Vertretung der Anwaltsbewilligung (Art. 63 ZPO).
Gemäss Art. 63 Abs. 2 ZPO berechtigt die Anwaltsbewilligung zur ent­
geltlichen Vertretung und Verbeiständung in allen Verfahren vor rich­
terlichen Behörden und Strafverfolgungbehörden. Nach Ansicht des 
verzeigten Anwalts gehört der Vermittler nicht zu den richterlichen Be­
hörden. Dieser Auffassung kann aus verschiedenen Gründen nicht 
gefolgt werden.
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C. Gerichtsentscheide
3222
Nach der Systematik der Kantonsverfassung handelt es sich beim 
Vermittler um ein Organ der Rechtspflege. Folgerichtig ist er gemäss 
Art. 64 Abs. 3 der Kantonsverfassung von der Mitwirkung als Mitglied 
oder Aktuar eines Gerichtes ausgeschlossen. Des weitern kommt die 
Kompetenz zu Vergleichsverhandlungen dem Vermittler wie auch dem 
Richter (Art. 107 Abs. 1 ZPO) zu. Schliesslich ist nicht ausser acht zu 
lassen, dass für die Berechnung der ausseramtlichen Kosten der Par­
teien im Vermittlungsverfahren der Anwaltstarif anwendbar ist (Art. 11 
Abs. 1 Anwaltstarif, bGS 145.53; vgl. zum ganzen auch 
,
Komm. N. 1 zu Art. 64 ZPO).
Dass in andern Kantonen die Vertretung einer Partei vor dem Ver­
mittler keine Anwaltsbewilligung braucht, ändert an der Rechtslage im 
Kanton Appenzell A.Rh. nichts, lässt indessen das Verschulden des 
verzeigten Anwalts in einem milderen Licht erscheinen. Das Oberge­
richt hält ihm insbesondere zugute, dass er unmittelbar nach Durch­
führung des Vermittlungsvorstandes ein Gesuch um Erteilung der An­
waltsbewilligung anhängig gemacht hat, welches zwischenzeitlich be­
reits bewilligt worden ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch im Falle der Vertre­
tung einer Partei vor dem Vermittler ohne Zulassungsbewilligung ein 
Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 ZPO vorliegt. Das Obergericht sieht in­
dessen infolge eines kaum fassbaren Verschuldens des verzeigten 
Anwalts von jeglicher Sanktion ab.
OGer 30.4.1992
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