ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3126 · 1985-05-02 · de

C. Gerichtsentscheide 3125,3126 sinnvoll, weil sich eine versicherte Person in Krankenkassenfragen an die Kasse ihres neuen Wohnsitzes sollte wenden können. Daran ändert nichts, dass sich die alte Kasse in der Nachbargemeinde befindet. V

C. Gerichtsentscheide
3125,3126
sinnvoll, weil sich eine versicherte Person in Krankenkassenfragen an die 
Kasse ihres neuen Wohnsitzes sollte wenden können. Daran ändert nichts, 
dass sich die alte Kasse in der Nachbargemeinde befindet.
VersGer 28.1.1982 (RBer 1981 /82, S. 42)
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AHV/IV. Beitragspflicht des nicht erwerbstätigen Ausländers mit ständi­
gem Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 AHVG, Art. 1 IVG).
AHV und IV sind Pflichtversicherungen. Alle natürlichen Personen, die in 
der Schweiz Wohnsitz haben, sind unabhängig von ihrer Staatsangehörig­
keit diesen Versicherungen unterworfen (vgl. Art. 1 AHVG und Art. 1 IVG). 
Diese Versicherten haben mit wenigen Ausnahmen auch Beiträge an die 
Versicherung betreffend Erwerbsersatzordnung zu bezahlen (vgl. Art. 27 
EOG). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer unbestrittener- 
massen Wohnsitz in X. im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Er ist somit 
obligatorisch den genannten drei Versicherungen unterstellt und hat nach 
den gesetzlichen Vorschriften Beiträge zu bezahlen.
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, er sei weiterhin in Deutsch­
land voll versichert, weshalb er in der Schweiz von der Beitragspflicht zu be­
freien sei. Eine solche Befreiung ist im schweizerischen Sozialversiche­
rungsrecht nicht vorgesehen. So ist heute ja auch nicht völlig auszuschlies- 
sen, dass der Beschwerdeführer nicht einmal diese Versicherungseinrich­
tungen in Anspruch nehmen wird. — Von einer unzumutbaren Doppelbe­
lastung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 AHVG kann ebenfalls nicht die Rede sein, 
da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in Deutschland keine 
Beiträge bezahlen muss. Er kann daher von der Beitragspflicht nicht befreit 
werden.
Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf inter­
nationale Abkommen von der Beitragspflicht zu befreien ist. Die Schweiz 
hat mit der Bundesrepublik Deutschland am 25. Februar 1964 ein Ab­
kommen über die soziale Sicherheit abgeschlossen. Dieses wird durch 
zwei Zusatzabkommen ergänzt (vgl. SR 0.831.109.136.1). Daneben be­
steht ein Vierländerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch­
land, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz vom 9. Dezember 1977
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mit einer Durchführungsvereinbarung vom 28. März 1979 (vgl. SR
0.831.109.136.2). Eine Befreiung ist im ersten Abkommen aber nur für 
die vorübergehend durch ihren Arbeitgeber aus der Bundesrepublik 
Deutschland nach der Schweiz entsandten Arbeitnehmer für eine be­
schränkte Zeit vorgesehen.
VersGer 2.5.1985 (RBer 1984/85, S.44)
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Verfahren. Vertretung in Invalidenversicherungssachen (Art. 6 9 IVG).
In Invalidenversicherungs-Rekursfällen kann sich jedermann verbeiständen 
lassen (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit.f AHVG). Wer zur 
Verbeiständung berechtigt ist, sagt das Gesetz allerdings nicht; dies über­
lässt es der kantonalen Gesetzgebung. Gerade in Sozialversicherungs­
streitigkeiten kommt es nun recht oft vor, dass Funktionäre von Fürsorge­
behörden oder auch Ärzte die Interessen des Beschwerdeführers wahren. 
Vor allem dort, wo er mit sprachlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, 
erscheint dies als sinnvoll. Missbräuche des kantonalen Verbots der ge­
werbsmässigen Verbeiständung sind in solchen Fällen kaum zu befürch­
ten. Es ist indessen darauf zu bestehen, dass Rechtsvertreter, welche nicht 
über die Zulassung des Obergerichts verfügen, sich durch den 
Beschwerdeführer ausdrücklich schriftlich ermächtigen lassen, den Rekurs 
einzu reichen.
OGer 2.6.1981 (RBer 1981/82, S.44)
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