ar_gerichte · OG ARGVP 2003 3429 · 2003-12-22 · de

B. Gerichtsentscheide 3429 3429 Rechtsöffnung. Eine Kanzleisperre im Sinne von Art. 178 Abs. 3 ZGB hindert die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung nicht. Im zweitinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren besteht weder Anspruch auf ein

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Rechtsöffnung. Eine Kanzleisperre im Sinne von Art. 178 Abs. 3 
ZGB hindert die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung nicht. Im 
zweitinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren besteht weder Anspruch 
auf einen doppelten Schriftenwechsel noch auf eine mündliche Appel-
lationsverhandlung 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Erhebt der Schuldner in der Betreibung auf Grundpfandverwer-
tung ohne nähere Begründung Rechtsvorschlag, so wird nach Art. 85 
der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von 
Grundstücken (VZG, SR 281.42) angenommen, der Rechtsvorschlag 
beziehe sich auf die Forderung und auf das Pfandrecht. In der vorlie-
genden Grundpfandverwertung hat die Schuldnerin ohne Begründung 
Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erhoben. Die Vorinstanz 
ist daher zu Recht der Frage nachgegangen, ob die provisorische 
Rechtsöffnung sowohl für die Forderung als auch für das Pfandrecht 
erteilt werden könne. Sie ist aufgrund der Akten sodann zu Recht zum 
Schlusse gelangt, dass provisorische Rechtsöffnung für Forderung 
und Pfandrecht zu erteilen sei. In der Appellationsschrift hat die 
Schuldnerin gegen die in allen Teilen zutreffende Begründung, auf die 
verwiesen werden kann, keine Einwendungen erhoben. 
 
2. Die Schuldnerin macht indessen geltend, dem Rechtsöffnungs-
gesuch stehe die in ihrem Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 178 
Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) erlas-
sene sogenannte Kanzleisperre entgegen. Dieser Einwand trifft nicht 
zu. Die Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178 ZGB ist auf 
den Schutz des andern Ehegatten zugeschnitten. Deshalb vermag sie 
nicht zu verhindern, dass Dritte durch Zwangsvollstreckung auf be-
stimmte Vermögenswerte greifen. Die Kanzleisperre (Abs. 3) besteht 
in der Schliessung des Hauptbuches mit der Folge, dass der Eigen-
tümerehegatte nicht mehr allein über sein Grundstück dinglich verfü-
gen kann, sondern hierfür das Einverständnis seines Ehepartners 
benötigt. Die Kanzleisperre hindert indessen die Eintragung von ge-
setzlich begründeten Ansprüchen Dritter, namentlich von Bauhand-
werkerpfandrechten, nicht. Ferner bleibt die Durchführung der 
Zwangsvollstreckung in eine mit Kanzleisperre belegten Liegenschaft 
möglich (Franz Hasenböhler, in Basler Kommentar zum schweizeri-
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schen Privatrecht, ZGB I, Basel/Genf/München 2002, Art. 178, N. 16). 
Das Rechtsöffnungsverfahren ist Teil dieser Zwangsvollstreckung. 
 
3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat die Schuldnerin einen 
doppelten Schriftenwechsel und eine mündliche Appellationsverhand-
lung beantragt. Beides ist gesetzlich nicht vorgesehen. Nach Art. 273 
Abs. 1 Ziff. 3 ZPO wird dem Appellanten Gelegenheit zu einer Replik 
gegeben, wenn die Gegenpartei Anschlussappellation erklärt oder 
neue Einreden und neue Behauptungen vorbringt oder neue Beweis-
mittel einreicht. Gemäss Art. 273 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO entscheidet der 
Einzelrichter des Obergerichts in der Regel aufgrund der Akten ohne 
Vorstand der Parteien. Eine mündliche Verhandlung kann angeordnet 
werden, wenn es nach den Umständen als geboten erscheint. Im 
vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen zur Einholung einer 
Replik nicht erfüllt und die Umstände dieses einfachen Rechtsöff-
nungsverfahrens rechtfertigten keine mündliche Appellationsverhand-
lung. Entgegen der Ansicht der Schuldnerin besteht auch aufgrund 
von Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) kein Anspruch auf eine 
mündliche Gerichtsverhandlung. Gegenstand des summarischen 
Rechtsöffnungsverfahrens sind keine zivilrechtlichen Ansprüche (civil 
rights) sondern die Frage, ob das Vollstreckungsverfahren fortgesetzt 
werden kann, ohne den ordentlichen Richter anrufen zu müssen. 
 
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Rechtsvorschlag. Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG). 
 
Gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG hat der Betriebene den Rechts-
vorschlag sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert 10 
Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder 
schriftlich zu erklären. Nach beendigter Zustellung kann der Rechts-
vorschlag nicht mehr gegenüber einem Postboten oder Beamten 
erklärt werden. Es kann dann nurmehr die schriftliche Erklärung des 
Rechtsvorschlages mit Hilfe der Post dem Betreibungsamt zugestellt 
werden (Balthasar Bessenich in Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Da-