ar_gerichte · OG O3V-16-26 · 2017-04-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 25. April 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, E. Graf Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahre

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 25. April 2017 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 16 26 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Leistungen der IV-Versicherung 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Es sei dem Beschwerdeführer ein volles Taggeld auszurichten auf der Basis eines 
Valideneinkommens von mindestens monatlich CHF 5‘600.-- brutto. 
 
2. 
Eventualiter 
sei 
dem 
Beschwerdeführer 
eine 
mindestens 
halbe 
IV-Rente 
zuzusprechen. 
 
3. 
Subeventualiter sei die strittige Angelegenheit zur weitergehenden Abklärung des 
Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1986 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 2. 
Juli 2015 bei den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (damals noch: 
Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, nachfolgend: Vorinstanz) zum 
Leistungsbezug an wegen Knorpelschäden im rechten Handgelenk, aufgrund welcher 
gemäss Arzt eine frühzeitige Arthrose möglich sei (IV-act. 1). 
 
B. Der Beschwerdeführer hatte Ende Dezember 2014 einen Motorradunfall erlitten, welcher zu 
einer distalen, intraartikulären, wenig dislozierten Radiusfraktur und grossen chondralen 
Defekten am dorsalen Lunatum und in der Fossa scaphoidea rechts sowie zu einer SL-
Band Zerrung rechts geführt hatte. Im Januar 2015 hatte sich der Beschwerdeführer einer 
Operation in der Klinik für Hand-, Plastische- und Wiederherstellungschirurgie im 
Kantonsspital St. Gallen (KSSG) unterzogen (IV-act. 11, S. 7 f.). Gemäss Bericht des 
Hausarztes Dr. C___ vom 10. August 2015 (IV-act. 11, S. 2 ff.) sei die Prognose günstig, 
der Beschwerdeführer befinde sich gegenwärtig nicht mehr in Behandlung, aber es werde 
aus ärztlicher Sicht mittelfristig eine Umschulung empfohlen, um das Handgelenk langfristig 
nicht zu überlasten. 
 
Seite 3 
C. Zur Vornahme einer beruflichen und medizinischen Standortbestimmung lud die Vorinstanz 
den Beschwerdeführer zu einem Gespräch ein, welches am 15. Oktober 2015 stattfand (IV-
act. 24). 
 
Zu seinem beruflichen Lebenslauf führte der Beschwerdeführer aus, er habe seine 
Berufsausbildung als Sanitärmonteur im August 2005 abgeschlossen und danach zunächst 
im erlernten Beruf gearbeitet. Danach habe er die Firma D___ GmbH gegründet und sei 
dort für den gesamten Handel der Miniküchen mit Offerten, Verkauf und Vormontagen tätig 
gewesen. Im Januar 2014 habe er die Firma verkauft und sich beruflich neu ausgerichtet. 
Vorerst sei ein Auslandaufenthalt in Ägypten als Dive-Guide gefolgt, danach habe er im 
September 2014 mit dem Vorkurs für die Zweitweg-Matura begonnen, im Hinblick auf ein 
Studium Richtung Medizin oder Jura. Gleichzeitig habe er bei der Firma E___ AG eine 
Arbeit als Sanitärinstallateur aufgenommen, welche ihm kurz darauf aus wirtschaftlichen 
Gründen wieder gekündigt worden sei. Inzwischen befinde er sich im 2. Semester der ISME 
(interstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene St. Gallen / Sargans) und arbeite seit Juni 
2015 als Verkaufsberater beim F___, im Teilpensum von 8-20 Stunden pro Woche. 
 
In medizinischer Hinsicht berichtete der Beschwerdeführer, nach seinem Motorradunfall 
und der Operation sei er mit dem Handgelenk in der Beweglichkeit eingeschränkt und 
könne nicht mehr die gleiche Kraft in der rechten Hand aufbringen wie früher. Daher habe 
er keine Arbeit im erlernten Beruf mehr gesucht, sondern die Tätigkeit als Verkaufsberater 
bei F___ angenommen. Teilzeitlich arbeite er, um genügend Zeit für Schule und Zweitweg-
Matura zur Verfügung zu haben. Er sei mittlerweile nicht mehr sicher, ob er sich anstatt 
Absolvierung der Zweitweg-Matura doch wieder einer Berufstätigkeit zuwenden wolle, 
wobei er sich beruflich neu orientieren müsste, da es ihm nicht mehr möglich sei, als 
Sanitärinstallateur zu arbeiten. 
 
Der Beschwerdeführer erklärte, er erwarte von der Vorinstanz Unterstützung bei seiner 
beruflichen Neuorientierung. 
 
D. In der Folge gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 26. 
November 2015 Berufsberatung und Unterstützung bei der Abklärung der beruflichen 
Eingliederungsmöglichkeiten (IV-act. 34 und 35). 
 
Beim 
Erstgespräch 
mit 
dem 
Berufsberater 
im 
Dezember 
2015 
erklärte 
der 
Beschwerdeführer, er habe sich bei der IV auf Anraten seines Arztes angemeldet. Wegen 
seinem Handgelenk könne er in seinem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten, weshalb es 
auch schwierig sei, eine gute Teilzeitarbeit zu finden. Er erhoffe sich von seiner Anmeldung 
Seite 4 
eine Unterstützung bei der Stellensuche. Er gab erneut an, er sei unsicher, ob das Ziel 
Zweitweg-Matura der richtige Weg sei; er warte das dritte Semester ab und werde die 
Ausbildung weiter verfolgen, falls er dieses mit genügenden Noten abschliesse (IV-act. 37). 
 
Im Anschluss an dieses Gespräch wurde dem Beschwerdeführer ein Job-Coaching zur 
Verfügung gestellt (IV-act. 38 ff.). Die Stellensuche mit dem Beschwerdeführer gestaltete 
sich jedoch aus verschiedenen Gründen schwierig und verlief erfolglos (IV-act. 42). Am 
20. Juni 2016 berichtete der Coach, der Beschwerdeführer scheine an einer beruflichen 
Veränderung kein grosses Interesse zu haben. Wöchentlich würden ihm Stelleninserate 
zugeschickt, die seiner Qualifikation und möglichem Pensum entsprechen würden; 
entsprechende Rückmeldungen, sich auf eine Stelle bewerben zu wollen, seien aber 
ausgeblieben. Auch habe der Beschwerdeführer kein ernsthaftes Interesse an Alternativen 
zur Maturitätsschule für Erwachsene gezeigt (IV-act. 44). 
 
E. Mit Vorbescheid vom 21. Juni 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer daraufhin 
mit, 
dass 
die 
beruflichen 
Massnahmen 
abgeschlossen 
würden, 
nachdem 
die 
zugesprochenen Massnahmen auch aus invaliditätsfremden Gründen ohne den 
gewünschten Erfolg geblieben seien. Ein Rentenanspruch bestehe nicht (IV-act. 45). Mit 
Einwand vom 23. August 2016 (IV-act. 47) verlangte der Beschwerdeführer die Ausrichtung 
eines Taggeldes basierend auf einem Valideneinkommen von mindestens monatlich Fr. 
5‘600.-- brutto bzw. eventualiter die Zusprache einer vollen Invalidenrente. Mit Verfügung 
vom 5. September 2016 (IV-act. 48) hielt die Vorinstanz am leistungsabweisenden 
Vorbescheid fest. Der Beschwerdeführer habe seinen Berufsweg, Absolvierung der ISME, 
bereits vor seinem Unfall festgelegt, somit sei dieser Entscheid nicht invaliditätsbedingt. 
Entsprechend seien auch keine Taggelder geschuldet. Weitere berufliche Massnahmen 
seien unter den gegebenen Umständen nicht angezeigt. Ein Rentenanspruch könne 
ausserdem gar nicht entstehen, da er in einer leidensadaptierten Tätigkeit vollumfänglich 
arbeitsfähig sei (IV-act. 48). 
 
F. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 6. Oktober 2016 
erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1), mit welcher der Beschwerdeführer die 
Ausrichtung eines vollen Taggeldes, basierend auf einem Valideneinkommen von 
mindestens Fr. 5‘600.-- monatlich, eventualiter mindestens eine halbe IV-Rente, verlangt. 
Dem formellen Antrag auf Aktenzustellung wurde im Verlauf des Schriftenwechsels 
entsprochen. Mit Vernehmlassung vom 3. November 2016 (act. 6) beantragte die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Am 29. November 2016 reichte der 
Beschwerdeführer eine Replik ein (act. 9) und hielt an seiner Beschwerde fest. Die 
Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. 
Seite 5 
 
G. Am 25. April 2017 wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in 
Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 
Beschwerde wurde kostenfällig zu Lasten des mit seinen Anträgen unterliegenden 
Beschwerdeführers abgewiesen. Dem Begehren des Beschwerdeführers gemäss 
Schreiben vom 29. Mai 2017 (act. 15) entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher 
Begründung eröffnet. 
 
H. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss 
Art. 
57 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da 
eine Verfügung der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die 
örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des 
Beschwerdeführers als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die 
Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 
und Art. 61 lit. b ATSG). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
Seite 6 
2. 
Materielles 
 
2.1 
a. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die 
versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt 
gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder 
geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. 
 
b. In 
medizinischer 
Hinsicht 
ist 
im 
vorliegenden 
Fall 
unbestritten, 
dass 
der 
Beschwerdeführer mittel- bis langfristig in seinem angestammten Beruf als Sanitärmonteur 
nicht mehr arbeiten kann, da ansonsten mit der Ausbildung einer traumatischen 
Früharthrose zu rechnen ist. 
 
Dr. C___ führte in seinem Arztbericht vom 10. August 2015 diesbezüglich ausdrücklich an, 
die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer aktuell noch zumutbar; aufgrund der 
Tätigkeit als Sanitärinstallateur sei die rechte Hand aber dauerhaft belastet, was langfristig 
zu Arthrose führen könne. Aus diesem Grund werde mittelfristig von der Handchirurgie eine 
Umschulung empfohlen (IV-act. 11, S. 2 ff.). Auch gemäss Bericht der Klinik für Hand-, 
Plastische- und Wiederherstellungschirurgie des KSSG vom 22. April 2015 (IV-act. 11, S. 7 
f.) ergab das Röntgen keine sekundären Arthrosezeichen; der Verlauf wurde als sehr 
vielversprechend bezeichnet. Allerdings bestehe ein hohes Risiko einer frühzeitigen 
Arthrosebildung, weshalb der Wechsel in eine das Handgelenk weniger belastende 
Tätigkeit als die Arbeit als Sanitärmonteur empfohlen sei (IV-act. 11, S. 7 f.). Auch gemäss 
späterem Arztbericht vom August 2015 (IV-act. 12) sei dem Beschwerdeführer die 
bisherige Tätigkeit zumutbar bzw. seien dem Beschwerdeführer inzwischen alle Tätigkeiten 
möglich, allerdings sei die bisherige Tätigkeit längerfristig ungünstig, da zu erwarten sei, 
dass bei starker und dauerhafter Belastung des Handgelenks Schmerzen auftreten würden. 
Dr. G___ vom RAD erachtete es in seinem Bericht vom 23. November 2015 (IV-act. 32) 
arbeitsmedizinisch als nachvollziehbar, dass bei einer weiteren Berufstätigkeit auf dem 
erlernten Beruf als Sanitärmonteur mit der Ausbildung einer traumatischen Früharthrose zu 
rechnen sei, so dass eine Belastungseinschränkung der rechten Hand zukünftig zu 
erwarten sei. In einer leidensadaptierten Tätigkeit (körperlich leicht, vermehrt geistig) 
bestehe eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit. 
 
Dieser von den Parteien nicht bestrittene Sachverhalt ist damit in medizinischer Hinsicht 
klar und bedarf keiner weiteren Abklärungen. Der Antrag des Beschwerdeführers, 
Seite 7 
zusätzlich ein unabhängiges medizinisches / orthopädisches Gutachten zu erstellen (vgl. 
act. 1, S. 3), ist nicht notwendig und entsprechend abzuweisen. 
 
c. Zwischen den Parteien umstritten ist aber in rechtlicher Hinsicht, ob dem 
Beschwerdeführer ein Anspruch auf finanzielle Leistungen der Vorinstanz, sei dies in Form 
von Taggeldern oder eventualiter in Form einer Invalidenrente, zukommt. Während der 
Beschwerdeführer davon ausgeht, er habe bis zum Abschluss seiner Zweitweg-Matura und 
anschliessendem Studium Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die IV, verneinte 
die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einen Leistungsanspruch des 
Beschwerdeführers und hält im vorliegenden Verfahren an dieser Auffassung fest. 
 
2.2 
a. Gemäss der Grundsatzbestimmung von Art. 22 Abs. 1 IVG haben Versicherte während 
der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG unter 
bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ein Taggeld. Das Taggeld ist somit eine 
akzessorische Leistung zu bestimmten Eingliederungsmassnahmen und wird grundsätzlich 
nur ausgerichtet, wenn und solange Eingliederungsmassnahmen der IV zur Durchführung 
gelangen (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, 
N. 10 zu Art. 22 IVG). 
 
b. Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben, vorausgesetzt, die 
jeweiligen Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen sind erfüllt, 
gegenüber 
der 
Invalidenversicherung 
grundsätzlich 
Anspruch 
auf 
Eingliederungsmassnahmen, 
soweit 
diese 
notwendig 
und 
geeignet 
sind, 
die 
Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (vgl. Art. 8 Abs. 1 
IVG). Eingliederungsmassnahmen sind nebst medizinischen Massnahmen und der Abgabe 
von Hilfsmitteln diverse Massnahmen beruflicher Art (Integrationsmassnahmen zur 
Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Berufsberatung, erstmalige berufliche 
Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; vgl. Art. 8 Abs. 3 IVG). Wie schon 
aus der Legaldefinition des grundsätzlichen Eingliederungsanspruchs in Art. 8 Abs. 1 IVG 
hervorgeht, handelt es sich beim Eingliederungsanspruch zum vorneherein nicht um 
ziffernmässig bestimmte, sondern um inhaltlich offene Leistungsberechtigungen. Ihre 
Konkretisierung verlangt immer eine vergleichende Betrachtung des Eingliederungsziels, 
des Eingliederungsbedarfs und des zu seiner Befriedigung erforderlichen Mitteleinsatzes 
zulasten der Versicherung unter dem Gesichtswinkel der ratio legis (MEYER/REICHMUTH, 
a.a.O., N. 15 zu Art. 8 IVG). 
 
Seite 8 
c. Dem Beschwerdeführer wurde im Sinn einer Eingliederungsmassnahme nach Art. 8 
Abs. 3 IVG und seinem Wunsch nach Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung 
entsprechend (IV-act. 24, S. 5 unten) mit Mitteilung vom 26. November 2015 unkompliziert 
und rasch Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten 
durch die Berufsberatung der Vorinstanz gewährt (IV-act. 35). Zudem wurde dem 
Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 8. Januar 2016 ein Job-Coaching, befristet bis zum 
30. Juni 2016, zugesprochen (IV-act. 40). Ziel der gewährten Eingliederungsmassnahmen 
war einerseits, mögliche berufliche Perspektiven mit dem Beschwerdeführer zu eruieren 
und andererseits den Beschwerdeführer, sollte er am eingeschlagenen Weg der Zweitweg-
Matura festhalten, ihn bei der Suche nach einer passenden Teilzeitstelle zu unterstützen 
(IV-act. 41). Insbesondere die Unterstützung durch einen Job-Coach erscheint ohne Zweifel 
geeignet, den Beschwerdeführer, der mittel- bis längerfristig nicht mehr in der 
angestammten Tätigkeit arbeiten kann, bei der Eingliederung in eine adaptierte Tätigkeit zu 
unterstützen. Der Job-Coach musste jedoch feststellen, dass der Beschwerdeführer weder 
ernsthaftes Interesse an alternativen Eingliederungsmöglichkeiten anstelle der begonnenen 
Zweitweg-Matura bekundete noch bei den Stellenbewerbungen zur Suche einer anderen 
Stelle als die aktuelle Teilzeitstelle bei F___ genügend Eigeninitiative zeigte und sich 
spärlich sowie zum Teil zeitverzögert rückmeldete, weil er wegen Prüfungen keine Zeit 
habe, Bewerbungen abzuschicken (IV-act. 42). Weitere berufliche Massnahmen in Form 
von Berufsberatung oder ein weiteres Job-Coaching erschienen vor diesem Hintergrund 
wenig erfolgsversprechend. Die Vorinstanz hat die dem Beschwerdeführer gewährten 
beruflichen Massnahmen daher zu Recht abgeschlossen (vgl. IV-act. 48). 
 
d. Während der Dauer der dem Beschwerdeführer in Form von Berufsberatung und Job-
Coaching gewährten, inzwischen abgeschlossenen beruflichen Massnahmen wurde dem 
Beschwerdeführer kein Taggeld ausgerichtet (vgl. auch IV-act. 39, S. 2: ein 
Taggeldanspruch wird ausdrücklich verneint). Weitere Eingliederungsmassnahmen wurden 
dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz nicht gewährt. Insbesondere wurde ihm zu 
keinem Zeitpunkt eine Umschulung in Form der Absolvierung der ISME und eines 
anschliessenden Studiums zugesprochen. Aktuell befindet sich der Beschwerdeführer 
somit 
- 
zumindest 
formell 
gesehen 
- 
gar 
nicht 
in 
einer 
beruflichen 
Eingliederungsmassnahme, womit ein dazu akzessorischer Taggeldanspruch grundsätzlich 
zum Vornherein entfällt. 
 
e. Der Beschwerdeführer geht allerdings, indem er einen Taggeldanspruch geltend macht, 
stillschweigend davon aus, dass die Absolvierung der ISME sowie das anschliessend 
einzuschlagende Studium eine taggeldpflichtige berufliche Integration im Sinn einer 
Eingliederungsmassnahme gemäss Art. 8 Abs. 3 IVG darstellen. Er führt diesbezüglich an, 
Seite 9 
er habe seine berufliche Entwicklung mit der Berufsberatung der Vorinstanz abgesprochen 
und aufgrund der Unfallfolgen entschieden, an dieser schon vorher eingeschlagenen 
Weiterbildung festzuhalten und folgert daraus, Anspruch auf Taggelder „bis zum Abschluss 
der beruflichen Integration mittels Matura und anschliessendem Studium“ zu haben (vgl. 
act. 1, S. 7). Ob diese Auffassung zutrifft, ist vorweg zu prüfen. Nur, wenn die aktuelle 
berufliche 
Weiterbildung 
des 
Beschwerdeführers 
tatsächlich 
eine 
Eingliederungsmassnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 3 IVG - in Frage kommt namentlich eine 
Qualifikation als Umschulung - darstellt, kommt ein dazu akzessorischer Taggeldanspruch 
überhaupt in Frage. 
 
2.3 
a. Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die 
Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit 
voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG). Dem Erfordernis 
der Invalidität gleichgestellt ist die unmittelbare Bedrohung durch eine solche (vgl. Art. 8 
Abs. 1 IVG). Als invalid im Sinn von Art. 17 IVG gilt somit mit anderen Worten, wer nicht 
hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht 
hat, welche die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise unzumutbar 
macht. 
 
b. Es ist in medizinischer Hinsicht unbestritten, dass davon auszugehen ist, dass der 
Beschwerdeführer mittel- bis längerfristig nicht mehr als Sanitärmonteur arbeiten kann und 
es empfehlenswert ist, dass er sich künftig in einer das Handgelenk weniger belastenden 
Tätigkeit betätigt. 
 
Ist eine Invalidität oder eine drohende Invalidität gegeben, führt dies allerdings nicht per se 
zu einem Umschulungsanspruch. Um tatsächlich einen Umschulungsanspruch zu 
begründen, muss der Invaliditätsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben. 
Nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zusätzliche 
berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere 
Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20% erleidet (vgl. anstelle vieler: Urteil des 
Bundesgerichts 8C_716/2016 vom 1. Februar 2017, E. 4.1.3, m.w.H.; BGE 124 V 108, E. 
2b). 
 
Für 
die 
Beurteilung 
der 
Erwerbsunfähigkeit 
bzw. 
der 
daraus 
resultierenden 
Erwerbseinbusse wird dabei auf die gesundheitlich bedingte Einschränkung nicht nur in der 
bisherigen Tätigkeit, sondern auf dem gesamten in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt abgestellt. Die versicherte Person ist aufgrund der Schadenminderungspflicht 
Seite 10 
gehalten, im Rahmen des Zumutbaren eine andere als die angestammte Tätigkeit 
auszuüben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsfähigkeit finanziell besser 
verwerten lässt (Urteil des Bundesgerichts 9C_169/2010 vom 19. April 2010, E. 2.1). 
 
c. Der Beschwerdeführer verdiente gemäss Auszug aus dem individuellen Konto der 
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (IV-act. 8, S. 2 f.) in den Jahren 2010 bis 2012 je 
Fr. 36‘924 pro Jahr; im Jahr 2013 sank das Einkommen auf Fr. 21‘600; im Jahr 2014 
verdiente der Beschwerdeführer als Sanitär bei der Firma E___ AG von August bis Oktober 
insgesamt Fr. 13‘876. Der Beschwerdeführer erzielte damit in den vergangenen Jahren ein 
monatliches Einkommen von maximal rund Fr. 4‘600.--; das Durchschnittseinkommen liegt 
sogar wesentlich tiefer. Ein Umschulungsanspruch kommt nur in Frage, wenn davon 
auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nach seinem Unfall ohne zusätzliche 
berufliche Ausbildung im Vergleich zu seiner vorherigen Situation eine bleibende 
Erwerbseinbusse von rund 20% oder mehr erleiden würde. 
 
d. Es ist in medizinischer Hinsicht klar und auch seitens des Beschwerdeführers 
unbestritten, dass er in einer adaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig ist. Gemäss der 
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2012 betrug das Durchschnittseinkommen gemäss 
Tabelle TA1 in einfachen Tätigkeiten (Kompetenzniveau 1) rund Fr. 4‘771 pro Monat; in 
praktischen 
Tätigkeiten 
entsprechend 
dem 
Kompetenzniveau 
2 
betrug 
der 
Durchschnittslohn Fr. 5‘282 pro Monat. Die zahlreichen Stellen, die der Job-Coach dem 
Beschwerdeführer zur Bewerbung vorgeschlagen hat (vgl. IV-act. 44, S. 2 ff.), zeigen, dass 
für den Beschwerdeführer mit seinem beruflichen Hintergrund und seiner bisherigen 
Berufserfahrung diverse Erwerbsmöglichkeiten in Frage kommen. Allein mit Blick auf die 
statistischen Lohnzahlen in der Lohnstrukturerhebung kann daher mit der Vorinstanz ohne 
weiteres 
davon 
ausgegangen 
werden, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
auf 
dem 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt in einer adaptierten Tätigkeit mindestens ein mit dem 
bisherigen Einkommen vergleichbares Einkommen erzielen könnte. Zusätzliche vertiefte 
Abklärungen in beruflicher Hinsicht sind für diese Schlussfolgerung nicht notwendig. 
 
e. Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide 
Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die 
Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (Urteil des Bundesgerichts 9C_275/2014 
vom 21. August 2014, E. 4.3). Selbst bei der aktuellen Tätigkeit bei F___ würde der 
Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in einem Vollzeitpensum Fr. 4‘384.50 
monatlich verdienen, was durchaus im Rahmen des von ihm in den Jahren vor dem Unfall 
erzielten Durchschnittseinkommens liegt. Ausserdem gibt der Beschwerdeführer an, er 
könnte „ohne weiteres“, wie schon in seiner früheren Laufbahn, als er bei der Firma D___ 
Seite 11 
GmbH als Geschäftsführer tätig gewesen sei, als Baustellenführer und damit in mittlerer 
Kaderposition arbeiten, was gemäss seinen eigenen Angaben und gestützt auf den von 
ihm verwendeten Lohnrechner zu einem Monatslohn von Fr. 7‘250.-- führen würde (act. 9, 
S. 5 oben). 
 
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Stelle bei F___ „für [die] aktuelle Lebenssituation 
mit Weiterbildung an der Zweitweg-Matura ideal“ ist, wie der Beschwerdeführer bereits 
anlässlich des Assessmentgesprächs erklärte. Dass er mit dieser Arbeit aber in einem 
zudem sehr geringen Pensum nicht mehr gleich viel verdient, wie er zuletzt bei der Tätigkeit 
als Sanitär vor dem Unfall verdient hatte oder wie er seiner Ansicht nach in einer 
vollzeitlichen Kaderposition als gelernter Sanitärinstallateur verdienen könnte, ist für die 
Beurteilung eines allfälligen Leistungsanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung 
entgegen 
seiner 
Ansicht 
nicht 
entscheidend. 
Entscheidend 
ist 
aus 
invalidenversicherungsrechtlicher Sicht vielmehr, wieviel der - unbestrittenermassen 
adaptiert voll arbeitsfähige - Beschwerdeführer auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
verdienen würde, würde er seine Arbeitsfähigkeit auch tatsächlich voll einsetzen. Dieses 
Einkommen ist mit dem Einkommen zu vergleichen, das er vor dem Unfall tatsächlich 
erzielt hat. Die Versuche des Job-Coach, den Beschwerdeführer darin zu unterstützen, in 
eine andere, möglichst besser bezahlte Stelle zu wechseln, scheiterten wesentlich auch an 
der Bereitschaft des Beschwerdeführers, seine berufliche Situation zu verändern. Da davon 
auszugehen ist, dass es ihm bei Verwertung der ihm verbleibenden vollen Arbeitsfähigkeit 
in einer adaptierten Tätigkeit möglich wäre, ein Einkommen in der Grössenordnung des vor 
dem Unfall erzielten Einkommens zu erzielen, sind die leistungsbegründenden 
Voraussetzungen für eine Umschulung klar nicht erfüllt. Ein Rentenanspruch kommt unter 
diesen Umständen ebenfalls klar nicht in Frage. 
 
f. Zusammengefasst bedarf es angesichts der vorliegenden medizinischen Umstände, der 
Ausbildung und der bisherigen beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers, die sich über 
den erlernten Beruf hinaus erstreckte, nicht der vom Beschwerdeführer angestrebten 
Zweitweg-Matura und eines anschliessenden Studiums, um seine verbleibende 
Arbeitsfähigkeit im gleichen finanziellen Rahmen wie vor dem Unfall Ende 2014 zu 
verwerten. Ein Umschulungsanspruch gegenüber der Vorinstanz ist zu verneinen, d.h. die 
derzeitige berufliche Weiterbildung an der ISME kann in materieller Hinsicht nicht als 
Eingliederungsmassnahmen im Sinn von Art. 8 Abs. 3 IVG qualifiziert werden. Überdies 
hatte sich der Beschwerdeführer nachweislich schon vor seinem Unfall für eine berufliche 
Neuorientierung entschieden, entsprechende Vorkurse zur ISME besucht und sich zum 
Studium angemeldet. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, 
dass die berufliche Neuorientierung in Form der Absolvierung der ISME zumindest 
Seite 12 
zunächst völlig unabhängig von der Tatsache erfolgte, dass ihm nach dem Unfall mittel- bis 
längerfristig ohnehin eine berufliche Neuausrichtung empfohlen wurde. Für die vom 
Beschwerdeführer behauptete angebliche Zusage der Vorinstanz, den Beschwerdeführer 
finanziell zu unterstützen (vgl. act. 1, S. 4 unten) finden sich in den vorinstanzlichen Akten 
keinerlei Anhaltspunkte, woran auch die beantragte Parteibefragung, auf die verzichtet 
werden kann, nichts ändern würde. 
 
2.4 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn sich der Beschwerdeführer in 
einer Umschulung im Sinn einer Eingliederungsmassnahme gemäss Art. 8 Abs. 3 IVG 
befinden würde, nicht automatisch von dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Taggeldanspruch auszugehen wäre. 
 
a. Anspruch auf ein volles Taggeld während einer Umschulung entsteht nämlich nach der 
Grundregel von Art. 22 Abs. 1 IVG nur unter der Voraussetzung, dass eine versicherte 
Person an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahme verhindert 
ist, einer Arbeit nachzugehen oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50% 
arbeitsunfähig ist. Gemäss Art. 17bis Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201), welcher den Anspruch auf Taggelder bei 
Eingliederung an nicht zusammenhängenden Tagen regelt, entsteht ein Taggeldanspruch 
beschränkt auf die Eingliederungstage ausserdem dann, wenn eine versicherte Person 
innerhalb eines Monats an mindestens drei nicht zusammenhängenden Tagen in 
Eingliederung steht und wegen der Massnahme ganztags verhindert ist, einer Arbeit 
nachzugehen; ein Taggeld für die Eingliederungstage und die dazwischen liegenden Tage 
wird nach Art. 17bis Abs. 1 lit. b IVV dann ausgerichtet, wenn die versicherte Person in ihrer 
gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist. 
 
b. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, er könne nebst der berufsbegleitenden 
Weiterbildung im Umfang von mindestens 50% bis 60% einer Erwerbstätigkeit nachgehen 
(act. 1, S. 7 oben). Dies deckt sich mit den Angaben auf dem von ihm eingereichten act. 
2/8, wo zur ISME erläutert wird, dass eine gleichzeitige reduzierte Berufstätigkeit möglich 
sei nebst Unterricht (der am Standort St. Gallen mittwochs von 13 bis 20.30 Uhr sowie 
samstags von 7.30 bis 15.30 Uhr stattfindet) und notwendigem Selbststudium (ca. 10 bis 15 
Stunden pro Woche). Der Beschwerdeführer ist somit gar nicht an mindestens drei 
aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Weiterbildung an der ISME daran verhindert, einer 
Arbeitstätigkeit nachzugehen. Zudem ist er am Mittwoch und somit werktags (vgl. dazu 
BGE 139 V 399, E. 7.2, wonach Umschulungsmassnahmen ausserhalb der üblichen 
Arbeitszeiten ohnehin keinen Taggeldanspruch verschaffen) lediglich halbtags verhindert, 
Seite 13 
womit auch kein Taggeldanspruch nach Art. 17bis Abs. 1 lit. a IVV in Frage kommt. Da dem 
Beschwerdeführer gemäss medizinischer Einschätzung die bisherige Tätigkeit aus 
medizinischer Sicht aktuell an sich noch zumutbar ist, aber mittelfristig aus 
gesundheitlichen Gründen eine Umschulung empfohlen wird (vgl. IV-act. 11, S. 3; IV-act. 
32), kann zudem mit Bezug auf die in Art. 22 Abs. 1 IVG bzw. Art. 17bis Abs. 1 lit. b IVV als 
Alternativkriterium für die Begründung eines vollen Taggeldanspruchs angeführte 
Arbeitsunfähigkeit zumindest nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dieses 
Kriterium im konkreten Fall als erfüllt zu betrachten wäre. 
 
c. Wie es sich damit verhält, kann jedoch letztlich offengelassen werden. Da der 
Beschwerdeführer gar keinen Umschulungsanspruch gegenüber der Vorinstanz hat, kann 
ein dazu akzessorischer Taggeldanspruch ohnehin nicht bestehen und es erübrigt sich, die 
weiteren Voraussetzungen näher zu prüfen. 
 
2.5 
Zusammengefasst ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, die den Beschwerdeführer 
berechtigen würde, von der Vorinstanz finanzielle Leistungen - sei dies in Form von 
Taggeldern oder eine Rente - zu verlangen. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 
angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 5. September 2016 zu bestätigen. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterliegt, 
sind die Kosten ihm aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall erscheint die in vergleichbaren 
Fällen übliche Entscheidgebühr von Fr. 800.-- als angemessen, unter Verrechnung mit dem 
vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss. 
 
3.2 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist dem Beschwerdeführer keine Entschädigung 
zuzusprechen. Der Invalidenversicherung werden unabhängig vom Verfahrensausgang 
keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 61 
lit. g ATSG e contrario; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 58 und 199 f. zu 
Art. 61 ATSG). 
Seite 14 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt, unter 
Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 11.07.17