ar_gerichte · OG O3V-19-43 · 2020-07-09 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Zirkular-Urteil vom 9. Juli 2020 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr

Beschwerdeführer 
A. ______ 
 
vertreten durch: RA AA. ______ 
 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 23. August 2019 
 
 
Zirkular-Urteil vom 9. Juli 2020 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 19 43 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2019 sei aufzuheben und die 
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 1. April 2016 eine 
ganze Invalidenrente auszurichten. 
 
2 
Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen, wobei ein neues, 
polydisziplinäres Gutachten in den Disziplinen Psychiatrie, Neurologie, Neuropsycho-
logie, Rheumatologie und internistische Medizin einzuholen sei. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1974 geborene A. ______ meldete sich am 19. Oktober 2015 bei der IV-
Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden wegen psychischen Problemen, Übergewicht, 
erhöhtem Blutdruck, Diabetes sowie Schlafapnoe zum Bezug von Leistungen an (IV-act. 1). 
Die IV-Stelle klärte in der Folge den erwerblichen Sachverhalt ab, wobei die 
Arbeitsvermittlung seitens der IV-Stelle mit Mitteilung vom 7. Juli 2017 abgeschlossen 
wurde (IV-act. 90, vgl. auch IV-act. 67, IV-act. 78 und IV-act. 87). Im Rahmen der 
Abklärung des medizinischen Sachverhalts wurde unter anderem ein polydisziplinäres 
Gutachten bei der medexperts ag, St. Gallen, eingeholt (IV-act. 137). 
 
 
B. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2018 kündigte die IV-Stelle A. ______ die Abweisung des 
Leistungsbegehrens an (IV-act. 139). Dagegen erhob A. ______ am 16. August 2018 und 
23. August 2018 Einwand (IV-act. 145 und IV-act. 147). Ergänzend erhob am 5. Februar 
2019 auch der Rechtsvertreter von A. ______ Einwand und reichte neue medizinische 
Unterlagen ein (IV-act. 154). Mit Verfügung vom 23. August 2019 bestätigte die IV-Stelle 
ihren Vorbescheid und wies das Leistungsbegehren von A. ______ ab (IV-act. 160). Mit 
Schreiben vom 8. September 2019 meldete der behandelnde Psychiater von A. ______, 
Seite 3 
Dr. med. B. ______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, eine kritische 
Verschlechterung des Gesundheitszustands (IV-act. 163-36/37). 
 
 
C. 
Gegen die Verfügung vom 23. August 2019 liess A. ______ am 25. September 2019 mit 
den eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden erheben (act. 1). Nachträglich liess er am 15. November 2019 einen 
Bericht von Dr. med. C. ______, Facharzt Neurologie, einreichen (act. 6 und act. 7). Die 
IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 14. November 2019 und 19. November 
2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 8 und act. 10). 
 
 
D. 
Am 13. Februar 2020 liess A. ______ innert erstreckter Frist die Replik samt neuer 
Unterlagen einreichen (act. 14 und act. 15). Die Duplik der IV-Stelle datiert vom 5. März 
2020 (IV-act. 17). 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-
sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 
Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 
Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1)). 
 
 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
1.2 
Seite 4 
 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. 
Entscheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 
Abs. 2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und 
die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den 
vorliegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 
IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsun-
fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 
überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
 
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die unter anderem 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% ar-
beitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 
40% invalid (Art. 8 ATSG) sind. 
 
 
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertels-
rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem In-
validitätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 
 
 
2.2 
 
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 
das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere 
Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 
Seite 5 
die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-
beitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4). 
 
 
Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialver-
sicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 
dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unter-
lagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbeson-
dere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 
E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für 
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 
worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten be-
gründet sind (134 V 231 E. 5.1). 
 
 
2.3 
 
Die IV-Stelle stellte in der angefochtenen Verfügung gestützt auf das von ihr als voll 
beweiskräftig betrachtete Gutachten der medexperts ag fest, dem Beschwerdeführer sei in 
seiner bisherigen Tätigkeit als Chauffeur eine 70%-ige Arbeitsfähigkeit zumutbar. Bei einem 
IV-Grad von 30% (Valideneinkommen: Fr. 67‘600.-- beziehungsweise Fr. 69‘418.--; 
Invalideneinkommen: Fr. 47‘320.--) erwachse kein Anspruch auf Rentenleistungen. 
 
 
Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen einwenden, das Gutachten sei nicht 
beweiskräftig, da weder schlüssig noch nachvollziehbar. Insbesondere werde die 
Arbeitsunfähigkeit von 30% bestritten. Die IV-Stelle habe zudem die Abklärungspflicht 
verletzt, indem sie keine Verlaufsbegutachtung eingeholt habe. Es sei ein polydisziplinäres 
Gerichtsgutachten bei der asim, Basel, einzuholen. Schliesslich seien für den 
Einkommensvergleich die LSE Tabellen beizuziehen und ein Leidensabzug von 25% zu 
gewähren. 
 
 
 
Seite 6 
 
2.4 
 
Das polydisziplinäre Gutachten der medexperts ag beruht auf den von der IV-Stelle zur 
Verfügung gestellten Akten, der durchgeführten Zusatzdiagnostik sowie den Angaben des 
Beschwerdeführers (IV-act. 137-1ff/79). 
 
 
2.4.1 
 
Der psychiatrische Teilgutachter Dr. med. D. ______, Facharzt Psychiatrie und 
Psychotherapie, diagnostizierte mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.11). Als Diagnosen 
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit stellte er einen Status nach posttraumatischer 
Belastungsstörung (ICD-10: F43.0), Agoraphobie (ICD-10: F40.0) sowie ADHS (ICD-10: 
F90.2) fest (IV-act. 137-47/79). Weiter führte er aus, dass er aus gutachterlicher Sicht ein 
hohes Potenzial bei der Optimierung der aktuell antidepressiven Medikation sehe (IV-act. 
137-48/79). Aktuell liege beim Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 30% aufgrund 
der rezidivierenden depressiven Störung und den Kardinalsymptomen insbesondere der 
Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörung bei bestehender Antriebslosigkeit vor. Es sei 
aus psychiatrischer Sicht nicht anzunehmen, dass die Diagnosen ADHS, posttraumatische 
Belastungsstörung sowie die Agoraphobie, welche bereits seit Jahrzehnten beständen, 
einen Einfluss auf die aktuelle Arbeitsfähigkeit hätten. Vielmehr sei davon auszugehen, 
dass die aktuell depressive Episode unter medikamentöser Therapie (derzeit Deprivita) und 
regelmässig intensiver Verhaltenstherapie deutlich verbessert werden könne. Der 
Teilgutachter wies zudem darauf hin, dass es aktenkundig sei, dass die Arbeitsunfähigkeit 
des Beschwerdeführers in den letzten drei Jahren von verschiedenen Behandlern zwischen 
80 und 100% angesehen worden sei. Ein Arbeitsversuch sei abgebrochen worden und ein 
längerer Zeitraum in der Tagesklinik habe ebenfalls zu einer deutlich reduzierten 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit geführt. Ein solches Bild habe der Beschwerdeführer 
während der Exploration nicht präsentiert. Um diesen Umstand aber dennoch zu 
gewichten, empfehle er nach adäquater einjähriger leitliniengerechter Behandlung eine 
erneute Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durchzuführen und mit der Erkenntnis dieses 
Erfahrungsjahres eine erneute Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu tätigen. Unter 
adäquater regelmässig psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung sei davon 
auszugehen, dass eine Verbesserung respektive eine Stabilisierung der depressiven 
Episode erreicht werden könne. Schwerpunkte seien diesbezüglich neben der psychischen 
Seite auch auf die Gewichtsreduktion des Beschwerdeführers zu legen. Es bestände 
aufgrund des Gesprächs mit dem Beschwerdeführer die grosse Wahrscheinlichkeit einer 
Wechselwirkung zwischen Adipositas und psychischem Wohlbefinden (IV-act. 137-49f/79). 
 
Seite 7 
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der psychiatrische Teilgutachter, nachdem er auf die 
von verschiedenen Behandlern festgestellte 80 – 100%-ige Arbeitsunfähigkeit verwies, 
seine Einschätzung von aktuell 30% Arbeitsunfähigkeit nicht begründete beziehungsweise 
lediglich darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer ein solches Bild während der 
Exploration nicht präsentiert habe. Diese Einschätzung des Gutachters hätte zwingend 
dazu führen müssen, dass er sich eingehend mit den abweichenden Meinungen der 
anderen Fachärzte auseinandersetzt, zumal die Einschätzungen ganz erheblich – und nicht 
nur in geringem Umfang - voneinander abweichen. Seine Empfehlung, nach Ablauf eines 
Jahres mit leitliniengerechter Behandlung erneut die Arbeitsfähigkeit einzuschätzen, 
verleiht seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung eine gewisse Unsicherheit. Umso mehr hätte 
Anlass bestanden, beim behandelnden Psychiater Dr. med. B. ______ den aktuellen 
Verlauf der Behandlung per Rückfrage abzuklären. Zumal auch die Aussage des 
Teilgutachters, es habe bisher keine leitliniengerechte Behandlung stattgefunden, 
angesichts seines Verweises auf den Verlaufsbericht von Dr. med. B. ______, wonach 
wöchentliche Therapiefrequenzen und eine erstmals relativ gut etablierte stützende 
antidepressive Medikation mit Johanniskraut bestände, die Frage aufwirft, weshalb die 
bisherige 
Behandlung 
nicht 
leitliniengetreu 
sein 
soll 
(IV-act. 
137-45/79). 
Der 
Beschwerdeführer war seit dem Jahr 2015 mehrmals in stationärer und ambulanter 
Therapie (IV-act. 15-13/24, IV-act. 15-7/24, IV-act. 123-11/14 und IV-act. 123-4/14) und ist 
seit August 2015 in laufender ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung 
(IV-act. 30-3/4, vgl. auch IV-act. 123-2/14). Insofern ist eine regelmässige fachärztliche 
Behandlung ausgewiesen. Ausgewiesen ist auch eine medikamentöse Behandlung, wobei 
diese durch (unverschuldete) Unverträglichkeiten seitens des Beschwerdeführers offenbar 
erschwert wird (IV-act. 123-2/14 und IV-act. 137-48/79). Auch die Ergebnisse der Mini-ICF-
APP, wonach sehr viele Items – mit Ausnahme der Durchhalte- und Selbstbe-
hauptungsfähigkeit, welche eine mittelgradige bis schwere Beeinträchtigung aufweist – 
leicht beziehungsweise mittelgradig herabgesetzt sind, erfordern eine einlässliche und 
nachvollziehbare Begründung der vom Teilgutachter geschätzten Arbeitsunfähigkeit von 
30% (IV-act. 137-48f/79). Umso mehr, als vom Teilgutachter im Abschnitt „Würdigung von 
Fähigkeiten, Ressourcen und Belastungen“ im Wesentlichen lediglich die Belastungen, 
denen der Beschwerdeführer ausgesetzt war, geschildert wurden und keine Ausführungen 
zu den vorhandenen Fähigkeiten oder Ressourcen erfolgten (IV-act. 137-49/79). Obwohl es 
sich beim vom behandelnden Psychiater Dr. med. B. ______ diagnostizierten Verdacht auf 
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung um eine Verdachtsdiagnose handelt, welche nicht 
mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, fehlt 
im Teilgutachten jegliche Auseinandersetzung damit, dies im Gegensatz zu den von Dr. 
med. B. ______ ebenfalls gestellten Diagnosen der posttraumatischen Belastungsstörung, 
ADHS sowie Agoraphobie (IV-act. 137-45/79). Insofern ist die Aussage der RAD Ärztin im 
Seite 8 
Bericht vom 31. Mai 2019, wonach diese Diagnose im Gutachten nach Würdigung der 
Symptome nach ICD-10 nicht vergeben worden sei, aufgrund der Akten nicht 
nachvollziehbar (IV-act. 156-4/6). Unvollständig erscheint das Teilgutachten auch insofern, 
als eine Wechselwirkung zwischen Adipositas und psychischem Wohlbefinden mit grosser 
Wahrscheinlichkeit bejaht wurde, aber die explizit gestellte Frage bezüglich der 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und Therapierbarkeit offen blieb (IV-act. 137-50/79). 
 
 
2.4.2 
 
Dr. med. E. ______, Facharzt FMH Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, stellte 
keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
diagnostizierte er ein unspezifisches belastungskorreliertes muskuloskelettales Schmerz-
syndrom (IV-act. 137-18/79). Aus rheumatologischer Sicht könne eine Arbeitsunfähigkeit 
des Beschwerdeführers in körperlich leichten bis mittelschweren beruflichen Tätigkeiten mit 
Heben/Tragen von Lasten bis 25kg (vereinzelt) beziehungsweise bis 15kg (repetitiv), mithin 
in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur von Lieferwagen bis 3.5 Tonnen Gewicht, 
nicht begründet werden. Eine berufliche Reintegration in die angestammte und bis 
spätestens 2004 ausgeübte Tätigkeit als Strassen-/Gartenbau-/Gleisarbeiter erscheine aus 
rheumatologischer Sicht nicht sinnvoll. Die vom Beschwerdeführer geschilderten 
belastungskorrelierten unspezifischen muskuloskelettalen Beschwerden dürften nicht 
zuletzt im Zusammenhang mit der morbiden Adipositas zu sehen sein (IV-act. 137-20f/79). 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird die Diagnose im Gutachten 
rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt. Der Teilgutachter führte aus, dass in der 
klinischen Untersuchung sich aus rheumatologischer Sicht keine relevanten Pathologien 
fänden. Bildgebend seien degenerative Veränderungen Th7 bis 9 im Sinne einer 
rechtsseitig überbrückenden Spondylose festgestellt worden, die weiteren Röntgenauf-
nahmen hätten aber keine Pathologien ergeben. Entzündliche Gelenksveränderungen und 
eine serologische Entzündungsaktivität seien nicht fassbar und die ergänzend bestimmten 
immunologischen 
Parameter 
seien 
negativ 
(IV-act. 
137-19f/79). 
Insofern 
wird 
nachvollziehbar hergeleitet, weshalb die Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ist. 
 
 
2.4.3 
 
Im allgemein internistischen Teilgutachten stellte Dr. med. F. ______, Facharzt Allgemeine 
Innere Medizin, keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er Diabetes mellitus Typ IIb, Adipositas Grad III, arterielle 
Hypertonie, obstruktives Schlafapnoesystem sowie Status nach Nikotinabusus (IV-act. 137-
27f/79). Die Arbeitsfähigkeit im internistischen Bereich sei prinzipiell gegeben. Es bestehe, 
wie bereits von Prof. G. ______ festgestellt, eine Kombination von morbider Adipositas, Typ 
II Diabetes mellitus, arterieller Hypertonie und Schlafapnoe, welche sich durch eine 
Seite 9 
erhebliche Gewichtsabnahme wohl massiv verbessern würde (IV-act. 137-29/79). Nicht 
nachvollziehbar ist vorliegend, weshalb der Teilgutachter unter dem Titel „Vertiefende 
Befragung“ 
zum 
Thema 
arbeitsbezogenes 
Beschwerdebild 
festhielt, 
dass 
der 
Beschwerdeführer eine wechselbelastende Tätigkeit vollschichtig für leichte bis 
mittelschwere Arbeit für möglich erachte (IV-act. 137-25/79). Aufgrund der ebenfalls in den 
Akten vorhandenen Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er sich gesundheitlich 
weder in der Lage sehe, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen noch einer 
Erwerbstätigkeit nachzugehen (IV-act. 137-40/79 und IV-act. 137-42/79), erscheint die vom 
Teilgutachter wiedergegebene Eigenaussage des Beschwerdeführers als fraglich. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde das schwergradige obstruktive 
Schlafapnoesyndrom vom Teilgutachter berücksichtigt, ebenso der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer tagsüber gelegentlich müde ist und gelegentlich ein bis zwei Stunden 
schlafe (IV-act. 137-24/79). Die Hinweise auf Retinopathie durch die RAD-Ärztin Dr. med. 
H. ______, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, sowie durch Dr. med. I. ______, 
Facharzt 
Allgemeine 
Innere 
Medizin 
und 
Endokrinologie/ 
Diabetologie, ergingen nach Erstellung des Gutachtens vom 3. Juli 2018, weshalb der 
Vorwurf einer unvollständigen Diagnosestellung fehl geht (IV-act. 154-63/74 und IV-act. 
156-6/6). 
 
 
2.4.4 
 
Dr. med. J. ______, Fachärztin FMH Neurologie, hielt als einzigen auffälligen Befund die 
Adipositas per magna fest, ansonsten sei der klinische Neurostatus unauffällig (IV-act. 137-
33/79). Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beständen keine, ohne Einfluss auf 
die 
Arbeitsfähigkeit 
bestehe 
eine 
Neigung 
zu 
stressinduzierten 
Spannungstypkopfschmerzen. Aus neurologischer Sicht lasse sich keine spezifische 
Diagnose stellen. Im Vordergrund ständen aktuell im Wesentlichen psychiatrisch/ 
psychologische Probleme (IV-act. 137-35/79). Es bestehe aus rein neurologischer Sicht 
sowohl für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur oder die früher ausgeübten 
verschiedenen Tätigkeiten als auch für den Ausbildungsstand des Beschwerdeführers 
entsprechende angepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (IV-act. 137-
36/79). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde das Teilgutachten weder 
unsorgfältig noch unvollständig erstellt. Die neurologische Teilgutachterin führte im Rahmen 
der Herleitung aus, dass spezifische neurologische Symptome aktuell kaum mehr 
vorhanden seien. Auf Nachfrage werde zwar deutlich, dass Kopfschmerzen auftreten 
können, aber nur in Zusammenhang mit Stresssituationen und äusserst selten und ohne 
wesentliche Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit. Somit seien die geklagten neuro-
psychologischen Symptome aus neurologischer Perspektive in Zusammenhang mit 
psychischen Faktoren zu sehen (IV-act. 137-35/79). Insofern erstaunt nicht, dass die 
Seite 10 
Teilgutachterin weder eine Diagnose stellte noch Wechselwirkungen der verschiedenen 
Diagnosen bejahte, zumal das Diagnostizieren von psychischen Beschwerden nicht in ihr 
Fachgebiet fällt. 
 
 
2.4.5 
 
Im 
neuropsychologischen 
Teilgutachten 
stellte 
K. 
______, 
Fachpsychologin 
für 
Neuropsychologie FSP, ein überwiegend unauffälliges kognitives Leistungsniveau fest. Es 
könne eine minimale neuropsychologische Funktionsstörung mit leichten Minderleistungen 
in einzelnen Teilbereichen festgestellt werden, welche mit einer depressiven Störung 
vereinbar seien. Die Einschätzung der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund der 
neuropsychologischen Funktionsstörungen erfolge im psychiatrischen Gutachten (IV-act. 
137-71/79). Die einmalig festgestellte Leistungsblockade wurde von der Teilgutachterin im 
Rahmen der psychischen Erkrankung gesehen, weshalb sie sich hierzu nicht weiter 
äusserte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers begründete die Gutachterin 
überzeugend, dass sämtliche Parameter der Aufmerksamkeits-Testung aktuell unauffällig 
seien und ein möglicherweise persistierendes ADHS wenig ausgeprägt erscheine. Daher ist 
nachvollziehbar, dass sie aufgrund dieser Diagnose keine Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit annahm (IV-act. 137-71/79). 
 
 
2.5 
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Kritik 
am neuropsychologischen, neurologischen, internistischen und rheumatologischen 
Teilgutachten nicht gefolgt werden kann. Jedoch ist dem Beschwerdeführer dahingehend 
zuzustimmen, dass die vom psychiatrischen Teilgutachter vorgenommene Einschätzung 
der Arbeitsfähigkeit mit Blick auf die massgebenden Indikatoren nicht hinreichend und 
nachvollziehbar begründet ist (BGE 145 V 361 E. 4.3). Somit rechtfertigt es sich, lediglich 
das psychiatrische Teilgutachten zu weiteren Präzisierungen oder Ergänzungen an die IV-
Stelle zurückzuweisen. Zumal im Wesentlichen auch unter den Parteien unbestritten zu 
sein scheint, dass die Einschränkungen des Beschwerdeführers vorrangig psychischer 
Natur sind (act. 1/8ff, act. 10 und act. 14/4). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
ist vorliegend aber kein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben, da der bereits erhobene 
medizinische Sachverhalt weder insgesamt noch in wesentlichen Teilen gutachterlich 
geklärt werden muss. Vielmehr bezweckt die Rückweisung eine Ergänzung des 
psychiatrischen Teilgutachtens dahingehend, dass eine differenzierte Auseinandersetzung 
mit den sich in den Akten befindenden Berichten sowie den Arbeitsfähigkeitsschätzungen 
der (anderen) Fachärzte stattfindet und nachvollziehbar begründet wird, gestützt auf welche 
Indikatoren der Teilgutachter zu seiner Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gelangt (BGE 139 
V 99 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_580/2017 vom 9. Februar 2018 E. 3.1). Zudem 
Seite 11 
hat die IV-Stelle auch zu klären, ob und welche Auswirkungen die von Dr. med. L. ______, 
Facharzt Ophthalmologie, neu entdeckte mittlere diabetische Retinopathie auf das Befinden 
und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zeigt (act. 2.3; BGE 139 V 99 E. 1.1). 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vorin-
stanz unterliegt im vorliegenden Verfahren da die Rückweisung der Sache zu weiterer 
Abklärung und neuer Verfügung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch 
der Parteientschädigung praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden 
Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_548/2019 vom 16. Januar 
2020 E. 7; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 205 zu Art. 61 ATSG). Da der 
Vorinstanz gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, 
werden die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird daher angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
3.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerde-
führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-
gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend wird die Be-
schwerde an die IV-Stelle zurückgewiesen, womit der Beschwerdeführer obsiegt. 
 
Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung eine Angelegenheit des kantonalen 
Rechts, wobei bei kantonal festgesetzten Kriterien beachtet werden muss, dass sie nicht 
den bundesrechtlich massgebenden Bemessungselementen zuwiderlaufen dürfen (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1; UELI KIESER, a.a.O., N. 212 
zu Art. 61 ATSG). 
 
Die Bemessung der Entschädigung richtet sich im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG mithin 
nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 
145.53; UELI KIESER, a.a.O., N. 208 ff zu Art. 61 ATSG; vgl. auch Art. 4 Abs. 2 AT). 
Vorliegend handelt es sich um einen eher durchschnittlichen leichten Fall mit 
durchschnittlicher Menge an Akten sowie keinen besonders aufwändig zu beantwortenden 
Sachverhalts- und Rechtsfragen. Unter diesen Umständen ist der Rechtsvertreter des 
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Beschwerdeführers mit Fr. 2‘800.20 (Pauschalhonorar Fr. 2‘500.-- + 4% Barauslagen (= 
Fr. 100.--) + 7.7% Mehrwertsteuer (= Fr. 200.20)) zulasten der Vorinstanz zu entschädigen. 
 
 
 
 
 
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Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. ______ wird die angefochtene Verfügung 
vom 23. August 2019 aufgehoben und die Sache zu Ergänzungen und anschliessender 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘800.20 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 29. Juli 2020