ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3073 · 1954-09-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3072, 3073 gen des Obligationenrechtes oder spezielle öffentlich-rechtliche Anstel­lungsbestimmungen anzuwenden sind. Mit der Vorinstanz ist das Obergericht nun allerdings der Auffassung, dass es mit dem Grundsatz de

C. Gerichtsentscheide
3072, 3073
gen des Obligationenrechtes oder spezielle öffentlich-rechtliche Anstel­
lungsbestimmungen anzuwenden sind.
Mit der Vorinstanz ist das Obergericht nun allerdings der Auffassung, 
dass es mit dem Grundsatz der Prozessökonomie vereinbar ist, wenn diese 
zentrale Frage der anwendbaren Bestimmungen vorweg entschieden 
wird; es bestehen berechtigte Aussichten darauf, dass sich die Parteien 
über die finanziellen Folgen aussergerichtlich zu einigen vermögen, sobald 
dieser Punkt geklärt ist.
OGer 26.6.1984 (RBer 1984/85, S. 37)
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Klagerückzug. Die Kostenregelung ist Sache des Gerichtes. Der Beklagte 
kann den Klagerückzug nicht dadurch hindern, dass er Bedingungen 
bezüglich Kostenregelung stellt (Art. 112 ZPO1).
Im vorliegenden Fall zog der Kläger die erste Klage am 7. Mai 1953 vorbe­
haltlos zurück. Er gab auch keinen Grund für diese Massnahme an. Einen 
Vorbehalt brachte lediglich der Beklagte an; er knüpfte nämlich an die Ein­
willigung zum Klagerückzug die Bedingung, dass der Kläger die Rechtsko­
sten bezahle und eine ausserrechtliche Entschädigung leisten müsse. Die­
ser Vorbehalt ist jedoch völlig unbeachtlich. Art. 80 Absatz 1 ZPO1 kann 
nur den Sinn haben, dass die Gegenpartei in den Klagerückzug einwilligen 
muss, wenn der Zurückziehende an den Rückzug Vorbehalte knüpft, etwa 
den der Wiedereinbringung. Ist aber ein Rückzug vorbehaltlos, so ist er 
auch gültig, ohne dass die Gegenpartei ihr Einverständnis dazu gibt; ein 
Prozessabstand muss schon aus rein prozessökonomischen Gründen 
zugelassen werden; daher kann die Gültigkeit oder Ungültigkeit des vor­
behaltlosen Klagerückzuges nicht in die Hand der Gegenpartei gelegt 
werden. Die Gegenpartei kann den vorbehaltlosen Klagerückzug in keiner 
Weise durch eigene Bedingungen erschweren, etwa durch die Forderung, 
die zurückziehende Partei habe sämtliche Kosten zu tragen. Die Kosten­
regelung bleibt Sache des Gerichtes, gleichgültig, auf welche Art und
1 Zivilprozessordnung vom 26. April 1914; vgl. Art. 201 ZPO vom 27. April 1980
(bGS 231.1)
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Weise es den Prozess erledigt. Es ist nicht einzusehen, warum eine Partei 
der andern beim Klagerückzug die Kostenregelung aufdrängen könnte, 
während sie den Kostenspruch des Richters hätte hinnehmen müssen, 
wenn der Prozess weiter gegangen wäre.
OGer 27.9.1954 (RBer 1954/55, S. 38)
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Zustellung des Urteils. Bei nicht berufungsfähigen Zivilurteilen erfolgt 
keine Zustellung von Amtes wegen.
Das Bundesrecht bestimmt in Art. 51 lit. d) des BG über die Organisation 
der Bundesrechtspflege einzig, dass die an das Bundesgericht als Beru­
fungsinstanz weiterziehbaren Entscheide den Parteien von Amtes wegen 
und mit den Entscheidungsgründen schriftlich mitzuteilen sind (Birch- 
meier, Organisation der Bundesrechtspflege, 1950, S. 186).
Somit ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass in unserem Kanton die nicht 
der Berufung unterstehenden Zivilurteile von Amtes wegen mit Begrün­
dung zuzustellen sind. Eine anderslautende Weisung könnte am Fristen­
lauf für die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Frist: 
30 Tage seit Eröffnung des Entscheides) nichts ändern (Art. 89 Abs. 1 OG; 
Birchmeier, a.a.O., S. 383).
Hiezu kommt, dass solchen Beschwerdeführern, die vor Ablauf der Frist 
keine motivierte Ausfertigung des angefochtenen Urteils erhalten, wenn 
notwendig eine Nachfrist zur Ergänzung angesetzt wird (Art. 93 Abs. 2 
OG; Birchmeier, a.a.O., S. 399; Botschaft des Bundesrates zum Organisa­
tionsgesetz, Bundesblatt 1943, S. 140).
Der staatsrechtliche Rekurs ist nichtdie Fortsetzung des kantonalen Ge­
richtsverfahrens, sondern ein neues Verfahren über die Verfassungsmäs­
sigkeit des Urteils (Burckhardt, Zeitschrift des bern. Juristenvereins, 1926, 
S. 62). Eine damit geltend gemachte Rechtsverweigerung wie z.B. die Ver­
letzung des rechtlichen Gehörs ergibt sich nicht aus den Urteilsmotiven, 
sondern aus dem Gang des Verfahrens und aus den Akten. Willkür als gro­
ber Verstoss gegen klare Rechtsvorschriften und offenbare Unrichtigkeit 
sind in der Regel sogleich, ohne Kenntnis der Entscheidungsgründe, fest­
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