ar_gerichte · OG ARGVP 2001 3384 · 2001-10-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3384 „riskiere“ im Säumnisfall, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er aus der gewählten Formulierung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Rechtsfo

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„riskiere“ im Säumnisfall, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten 
werde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er aus 
der gewählten Formulierung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 
Rechtsfolge der Säumnis ergibt sich daraus ohne jeden vernünftigen 
Zweifel. Nicht stichhaltig ist auch die Rüge, das Vertrauensprinzip sei 
verletzt, wenn ein Nichteintretensentscheid gefällt werde, wiewohl der 
Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ersucht bzw. dargelegt 
habe, weshalb seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. 
Die aufschiebende Wirkung würde sich auf die Sicherheitsleistung 
beziehen, zu welcher der Beschwerdeführer in erster Instanz ver-
pflichtet worden ist, hat aber nichts damit zu tun, dass er für die Be-
handlung des Rechtsmittels zunächst die ihm im erstinstanzlichen 
Prozess auferlegten Verfahrenskosten hätte bezahlen müssen.“ (Ur-
teil des Bundesgerichtes vom 16.7.2001, 5P.178/2001, Erw. 3b-d; S. 
4 ff.). 
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Unentgeltliche Rechtspflege. Beschwerdeverfahren. 
- 
Unzulässigkeit des Beschwerdeantrages, soweit dieser über das 
Begehren um Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und 
Rückweisung an den Vorrichter zu neuem Entscheid hinaus geht. 
- 
Unzulässigkeit appellatorischer Kritik und der Einreichung neuer 
Akten (Art. 280 ff. ZPO). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdebegründung 
das ursprüngliche Beschwerdebegehren gemäss der massgeblichen 
Beschwerdeerklärung um einen Eventualantrag ergänzt. Nach diesem 
soll die Sache eventualiter zur neuen Entscheidung an den Vorrichter 
zurückgewiesen werden. Da die Beschwerde an die Justizaufsichts-
kommission kassatorischer Natur ist (M. Ehrenzeller, Komm. N. 4 zu 
Art. 282 ZPO), hätte eine Gutheissung lediglich eine Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides, allenfalls verbunden mit Anweisungen an 
den Vorrichter zur Folge. Eine allfällige Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege wäre aber durch diesen zu erteilen. Demgemäss 
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erweist sich die Ergänzung des Beschwerdebegehrens nicht nur als 
zulässig, sondern entspricht dem verfahrensrechtlich Gebotenen. 
Dagegen ist auf den Beschwerdeantrag, soweit dieser darüber hi-
nausgeht und verlangt, dass die unentgeltliche Prozessführung und 
Rechtsvertretung zu gewähren sei, nicht einzutreten. 
 
2. Aus der kassatorischen Natur der Beschwerde nach Art. 280 ff. 
ZPO folgt des weiteren, dass neue Vorbringen ausgeschlossen sind 
(vgl. M. Ehrenzeller, Komm. N. 3 zu Art. 281 ZPO). Beurteilungs-
grundlage ist mithin der Prozessstoff, der dem Vorrichter vorlag. Die 
neu eingereichten Akten sind deshalb für das Beschwerdeverfahren 
unbeachtlich. 
JuAK 11.10.2001 
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Justizaufsichtskommission. Beschwerde gegen Verfügung betref-
fend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess. Bei der Über-
prüfung auf Willkür sind die Besonderheiten des Summarverfahrens 
mit zu berücksichtigen (Art. 221 ff. ZPO, 280 Abs. 1 ZPO). 
Der Beschwerdeführer rügt den Entscheid des Kantonsgerichtspräsi-
denten in verschiedenen Punkten als willkürlich. 
 
 
Die Justizaufsichtskommission hält sich in ihrer Beschwerdepraxis 
an den Willkürbegriff, wie ihn das Bundesgericht in zahlreichen Ent-
scheiden umschrieben hat (Rechenschaftsbericht des Obergerichtes 
1963/64, S. 40; 1983/84, S. 47; AR GVP 1/1989 Nr. 3143). Es geht 
mithin um eine qualifizierte, besonders intensive Fehlerhaftigkeit, wel-
che in der Offensichtlichkeit des Mangels zum Ausdruck kommt (D. 
Thürer, das Willkürverbot nach Art. 4 BV; ZSR 1987, 487 ff. mit Hin-
weisen). Die Aufhebung eines angefochtenen Entscheides rechtfertigt 
sich nur dann, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder 
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-
der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (O. Vogel, 
Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1992, Kap. 2, N. 62). Anfech-
tungsobjekt einer Willkürbeschwerde ist nicht die Begründung eines