ar_gerichte · OG ARGVP 1996 2153 · 1996-05-29 · de

B. Gerichtsentscheide 2153 gende Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu wah­ren. Die angefochtene Ausweisung erweist sich als recht- und ver­hältnismässig. VGer 26.6.1996 (Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbesc

B. Gerichtsentscheide
2153
gende Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu wah­
ren. Die angefochtene Ausweisung erweist sich als recht- und ver­
hältnismässig.
VGer 26.6.1996
(Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen 
dieses Urteil am 3.3.1997 abgewiesen. Es stellte fest, dass der Be­
schwerdeführer auch aus dem in Art. 8 EMRK garantierten Schutz 
des Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten kann; nach 
Art. 8 Ziff. 2 EMRK seien namentlich Massnahmen zulässig, die sich 
- wie hier - als für die öffentliche Ordnung des Landes und zur Ver­
hinderung von strafbaren Handlungen als notwendig erweisen. Ist es 
den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern 
zumutbar, mit dem ausgewiesenen Ausländer auszureisen, sei 
Art. 8 EMRK von vornherein nicht verletzt. Dass der Ehefrau und der 
Tochter eine Rückkehr in die Türkei zuzumuten ist, hat das Bundes­
gericht ausdrücklich bestätigt.)
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Prämienverbilligung für die Krankenpflegegrundversicherung.
Angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der 
Prämienverbilligung.
Art. 11 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Kranken­
versicherung bestimmt, dass Personen, welche Anspruch auf Prämi­
enverbilligung erheben, den Antrag bis zum 30. Juni der AHV-Ge- 
meindezweigstelle einzureichen haben (bGS 833.112, in der bis Ende 
1995 massgebenden Fassung vom 13. März 1995; fortan als Verord­
nung bezeichnet). Ansprüche, die nicht fristgerecht geltend gemacht 
werden, verwirken (Art. 11 Abs. 2 der Verordnung). Die Frist zur Ein­
reichung eines Antrags wurde von der Gemeindedirektion per 1995 
zwei Mal verlängert, letztmals bis zum 31. Oktober 1995. Dass die 
Beschwerdeführerin 
A. 
ihren 
Antrag 
verspätet, 
nämlich 
am 
11. November 1995, einreichte, ist unbestritten. A. ist indessen der 
Ansicht, ihr Anspruch sei nicht verwirkt, weil sie nicht ausreichend
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über die Möglichkeit der Prämienverbilligung orientiert wurde und ihr 
von der Steuerverwaltung keine Mitteilung gemacht wurde.
Nach Art. 7 der Verordnung sorgen die Ausgleichskasse und die 
AHV-Zweigstellen für eine angemessene Information der Bevölkerung 
über die Möglichkeit der Prämienverbilligung. Die Ausgleichskasse 
hat die Bevölkerung in vier grossen Inseraten in der Appenzeller Zei­
tung informiert und den Text der Inserate in den Gemeindehäusern 
anschlagen lassen. Bewusst wurden drei der Inserate in Freitagsaus­
gaben der Appenzeller Zeitung plaziert, die in alle Haushaltungen im 
Kanton verteilt werden. Wenn A. geltend macht, sie habe diese Zei­
tungen nicht gelesen und sie sei nicht verpflichtet, Tageszeitungen zu 
lesen, so trifft dies zu. Mit dem Verzicht auf das Lesen von Tageszei­
tungen ging A. aber bewusst das Risiko ein, dass sie allenfalls für sie 
bestimmte, wichtige Informationen nicht erhielt. Mit vier Inseraten war 
die Information der Bevölkerung, wie sie Art. 7 vorschreibt, wohl recht 
knapp. Daran ändern auch die Anschläge in den Gemeindekanzleien 
nichts, denn es ist nicht (mehr) üblich, dass die Bevölkerung sich zum 
Gemeindehaus begibt, um dort amtliche Publikationen zu lesen. 
Wäre die Bevölkerung nicht schon früher anlässlich der breiten Ab­
stimmungskampagne über das neue Krankenversicherungsgesetz auf 
die neue Möglichkeit der Prämienverbilligung aufmerksam gemacht 
worden, hätten die vier Inserate und die Aushänge in den Gemeinde­
häusern dem Informationsauftrag gemäss Art. 7 der Verordnung nicht 
genügt. Unter den gegebenen Umständen und der Tatsache, dass 
auch die Krankenkassen über die Prämienverbilligung orientierten, 
war die von der Ausgleichskasse vorgenommene Information der 
Bevölkerung jedoch ausreichend.
A. macht weiter geltend, sie sei auch von der Steuerverwaltung 
nicht auf die Möglichkeit der Prämienverbilligung aufmerksam ge­
macht worden. Nach Art. 10 der Verordnung stellt die Steuerbehörde 
den Personen, welche aufgrund der Steuerwerte mutmasslich An­
spruch auf Prämienverbilligung haben, zu Beginn eines Jahres ein 
Antragsformular zu. Versicherte, die kein Antragsformular erhalten 
haben und Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können ein 
solches bei der AHV-Gemeindezweigstelle beziehen. Aus Art. 10 der 
Verordnung können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten 
ableiten, weil diese Bestimmung eine Ungleichbehandlung in Kauf 
nimmt. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung geht ausdrücklich davon aus, 
dass es Personen gibt, denen das vorgesehene Formular nicht zuge­
stellt wird. Nach dieser Bestimmung obliegt es diesen Personen, das
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Formular bei der AHV-Zweigstelle zu beziehen. Vom Eintritt der Ver­
wirkung bleibt daher auch dieser Personenkreis nicht verschont.
(Art. 7 und 10 Abs. 2 der Verordnung wurden unverändert in die ab 
1.1.1996 massgebende Fassung der neuen Verordnung über die 
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung übernommen [bGS 
833.112, vom 17. Juni 1996]).
VGer 29.5.1996
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Direkte Bundessteuer. Geldwerte Leistungen in Form von Aktio­
närsdarlehen (Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt).
Der Beschwerdeführer Z. war massgeblich an der A. AG sowie an der 
B. AG beteiligt, welche beide im Immobilienbereich tätig waren. In 
seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat, Aktionär und Angestellter be­
zog Z. von beiden Gesellschaften Lohn bzw. Entschädigungen, wobei 
jedoch beide Gesellschaften seit längerem keine Dividenden mehr 
ausschütteten. Neben den erwähnten Tätigkeiten betrieb Z. auch 
privat Liegenschaftshandel. Der Beschwerdeführer bezog von beiden 
Gesellschaften Darlehen, welche sukzessive aufgestockt wurden. In 
den Bundessteuerveranlagungen 1991/92 und 1993/94 wurden die 
Darlehenszunahmen während den Bemessungsperioden 1989/90 und 
1991/92 bei Z. als geldwerte Leistungen aufgerechnet. Der Be­
schwerdeführerrügte deren Qualifikation als simulierte Darlehen.
Leistungen einer Gesellschaft an die Inhaber von Beteiligungs- 
rechten, denen keine oder keine genügenden Leistungen gegenüber­
stehen, gelten als verdeckte Gewinnausschüttungen, die der direkten 
Bundessteuer im Sinn von Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt unterliegen, 
wenn diese einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht 
oder in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären (sog. 
Drittvergleich; vgl. StE 1996, B24.4/Nr. 39 mit Hinweisen). Nach die­
ser Rechtsprechung ist Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt eine Steuernorm 
mit wirtschaftlichen Anknüpfungspunkten. Daher ist bei der Prüfung 
der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung oder sonst eine 
geldwerte Leistung vorliegt, auf den wirtschaftlichen Gehalt eines
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