ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3055 · 1978-06-08 · de

C. Gerichtsentscheide 3054, 3055 Ehre muss es verteidigt oder doch gewahrt werden. Vom Berechtigten darf im einzelnen Fall eine deutliche Willenserklärung verlangt werden, so etwa die bestimmte Anweisung, das Zimmer zu verlassen (SJZ1963

C. Gerichtsentscheide
3054, 3055
Ehre muss es verteidigt oder doch gewahrt werden. Vom Berechtigten darf 
im einzelnen Fall eine deutliche Willenserklärung verlangt werden, so etwa 
die bestimmte Anweisung, das Zimmer zu verlassen (SJZ1963 S. 276) oder 
das entschlossene Zumachen der Türe gegenüber einem Eindringling 
(BGE 87 IV 22).
OGer 29.9.1970 (RBer 1970/71, S. 43)
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Hausfriedensbruch. Verletzung des Hausfriedens durch den Ehemann 
während des Scheidungsverfahrens (Art. 186 StGB).
Mit dem Massnahmenentscheid vom 8. Juni 1978 ist das Verfügungsrecht 
über die eheliche Wohnung einstweilen bis 30. September 1978 aus­
schliesslich der Ehefrau zugewiesen worden. Das Gesetz geht davon aus, 
dass die blosse Tatsache der Klageeinreichung das Zusammenleben der 
Ehegatten erschwert, und will mit der Befugnis, den gemeinsamen Haus­
halt aufzuheben, die Konfliktsmöglichkeiten vermindern (Bühler, N. 78 zu 
Art. 145 ZGB). Auch eine Beeinflussung des andern Ehegatten soll damit 
ausgeschlossen werden. Der Angeklagte bestreitet denn auch nicht, dass 
das Benützungsrecht ausschliesslich der Ehefrau zugewiesen war. - Nicht 
nötig war es, bereits in der Verfügung vom 8. Juni 1978 ein Hausverbot 
aufzunehmen; die Zuweisung des ausschliesslichen Haus- und Wohn­
rechts genügte, um der Ehefrau die Befugnis zu einem allfälligen Hausver­
bot zu verschaffen.
Der Angeklagte wendet nun allerdings ein, er sei an jenem Abend nicht 
als Ehemann, sondern als Vertreter der O. AG in die Wohnung gekommen. 
Diese Firma habe am 5. Februar 1973 mit ihm einen Mietvertrag über die 
Benützung des Zimmers direkt beim Eingang und eines Teils des gegen­
überliegenden Zimmers abgeschlossen. Er habe dringend Akten holen 
müssen, da auf 23. Juni 1978 die Hauptversammlung angesagt war.
Das Büro der 0. AG war aber seit dem Wegzug des Angeklagten nicht 
mehr für längere Zeit benützt worden. Es lag daher an ihm bzw. an der 
O. AG, gegenüber der Wohnberechtigten deutlich zu zeigen, dass die 
Firma - nicht der Ehemann - die Wohnung betreten wolle. Das war durch 
Abordnen eines andern Angestellten oder Verwaltungsrates der Firma
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oder, wie kurze Zeit später durchgeführt, unter Begleitung einer Amtsper­
son oder eines Anwalts jederzeit möglich. Der Angeklagte hätte die Straf­
klägerin auch von der Nachbarschaft aus telefonisch darüber informieren 
können, dass er einzig im Auftrag der 0. AG komme, um einige Akten zu 
behändigen.
Die Wohnberechtigte hat durch Steckenlassen des Schlüssels klar zum 
Ausdruck gebracht, dass die Wohnung durch Unberechtigte nicht betre­
ten werden dürfe. Diese Willensäusserung war deutlich genug (vgl. Urteil 
des Obergerichts vom 29. September 1970, publiziert in SJZ 1971 S. 212 
und in «Rechtsprechung in Strafsachen» 1971, Nr. 199; BGE 103 IV 164 
oben).
Der Angeklagte hat diesem berechtigten und deutlich zum Ausdruck 
gebrachten Betretungsverbot ganz bewusst zuwider gehandelt. Als er 
feststellte, dass sich die Türe mit dem Schlüssel nicht öffnen liess, drückte 
er sie einfach ein, um sich - Frau hin oder her - Eingang zur Wohnung zu 
verschaffen. Er hat damit vorsätzlich gehandelt.
OGer 26.11.1979 (RBer 1979/80, S. 38)
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Vernachlässigung von Unterstützungspflichten. Genugtuung in Form 
einer Rente nach Art. 151 Abs. 2 ZG B unterliegt nicht der Strafdrohung des 
Art. 217 StGB.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt nicht nur die 
Bedürftigkeitsrente, sondern auch die in Rentenform zugesprochene Ent­
schädigung nach Art. 151 Abs.1 ZGB (Unterhalts-Ersatzrente) als straf­
rechtlich geschützt (BGE 87 IV 86, mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend stellt sich die Frage, ob auch eine Rente nach Art. 151 Abs. 2 
ZGB diesen strafrechtlichen Schutz geniesst. Die genannte Bestimmung 
lautet:
«Liegt in den Umständen, die zur Scheidung geführt haben, für den 
schuldlosen Ehegatten eine schwere Verletzung der persönlichen Verhält­
nisse, so kann ihm der Richter eine Geldsumme als Genugtuung zuspre­
chen.»
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