ar_gerichte · OG ARGVP 2004 3446 · 2005-04-12 · de

B. Gerichtsentscheide 3446 heblichkeit einer Behauptung, die das Gericht als unerheblich betrach-tet und daher darüber keinen Beweis ausgehoben hat, neu aufzuwer-fen (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 3 zu Art. 368). Mit

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heblichkeit einer Behauptung, die das Gericht als unerheblich betrach-
tet und daher darüber keinen Beweis ausgehoben hat, neu aufzuwer-
fen (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 3 zu Art. 368). 
Mit der Einstellung des wiedereröffneten Strafverfahrens gegen den 
Gesuchsteller ist die Ausgangslage, wie sie bei der Urteilsfällung vor-
lag, dieselbe geblieben. Die vom Gesuchsteller eingereichte neue 
Tatsache führt aufgrund des Gesagten zu keiner günstigeren Beurtei-
lung und ist demnach nicht erheblich. Das Revisionsgesuch ist nicht 
zuzulassen. 
 
OGer 22.06.2004 
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Justizaufsichtskommission. 
Unentgeltliche 
Rechtsverbeistän-
dung. Anspruch aufgrund der konkreten Umstände verneint (Art. 29 
Abs. 3 BV). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid vor dem von der 
Bundesverfassung garantierten Minimalanspruch standhält. Festzu-
halten ist, dass der kantonalrechtliche Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung nicht weiter geht als derjenige gemäss Art. 29 
Abs. 3 BV. Von der Prüfung, ob die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung vor der Minimalgarantie der Bundesverfassung 
standhält, ist damit auch die Prüfung einer allfälligen Verletzung kan-
tonalen Rechts mitumfasst (Entscheid der Justizaufsichtskommission 
vom 29. August 2002, J. 9/02). 
 
aa) Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, zu Unrecht gehe die 
Vorinstanz davon aus, dass es ein Leichtes wäre, die zuviel bezahlten 
Unterhaltsbeiträge zu berechnen. Dies zeige sich auch darin, dass 
sich bei Überprüfung durch RA B. herausgestellt habe, dass der Be-
schwerdeführer vor Vermittleramt Fr. 2'425.05 zu wenig eingeklagt 
habe. Zudem habe der Gesuchsteller zwischenzeitlich die unselb-
ständige Erwerbstätigkeit aufgegeben und demnach hätten andere 
Modalitäten hinsichtlich Kinder- und Ausbildungszulagen Gültigkeit, 
die die Berechnung komplizieren würden. Nur weil der Gesuchsteller 
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ein Beratungs-Geschäft betreibe, könne daraus nicht abgeleitet wer-
den, er kenne sich in juristischen Belangen aus. 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt sich die 
Frage, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwen-
dig ist, nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürfti-
ge Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und 
der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bie-
tet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht 
das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositi-
on der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder 
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller 
auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 182). 
 
Die Kommission stellt fest, dass der Beschwerdeführer sich einer-
seits als selbständiger Berater für Finanzfragen - obschon ursprüng-
lich von Beruf Gipser - unzweifelhaft gewisse rechtliche Grundkennt-
nisse und überdurchschnittliche Kennntnisse in finanziellen Angele-
genheiten anrechnen lassen muss. Andererseits hat er den im Forde-
rungsprozess massgeblichen Sachverhalt, konkret wie viel Unterhalt 
gemäss Scheidungsurteil geschuldet und wie viel bereits bezahlt ist, 
mitunter auch seinem Anwalt zu unterbreiten. So ergibt sich bereits 
die Beantwortung der letzteren Frage ohne weiteres aus den entspre-
chenden Zahlungsbelegen. In Berücksichtigung dieser Umstände ist 
deshalb eine Verbeiständung des Beschwerdeführers in dem von ihm 
eingeleiteten Forderungsprozess weder in rechtlicher noch in tatsäch-
licher Hinsicht geboten. Daran ändert auch nichts, dass die Gerichts-
leitung im Forderungsprozess die Durchführung eines zweiten Schrif-
tenwechsels beschlossen hat. Der praxisgemäss häufigste Grund für 
einen doppelten Schriftenwechsel ist der, dass die beklagtische Partei 
erhebliche neue Tatsachen vorbringt (vgl. M. Ehrenzeller, a.a.O., N. 1 
zu Art. 141). Obwohl die entsprechende prozessleitende Verfügung 
des Kantonsgerichtspräsidenten vom 21. Dezember 2004 keine Be-
gründung enthält, lassen die Umstände darauf schliessen, dass dies 
auch in jenem Verfahren ausschlaggebend war. Aus der präsidialen 
Verfügung kann nun nicht einfach gefolgert werden, es handle sich 
um einen komplizierten Fall; im Vordergrund steht für den Richter 
vielmehr die Beibringung des relevanten Sachverhaltes. Werden nun 
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in der Klageantwort neue Vorbringen gemacht, drängt sich mit Blick 
auf die Hauptverhandlung ein zweiter Schriftenwechsel geradezu auf. 
Im konkreten Forderungsprozess ist es dem Kläger auch als Nichtju-
risten aus den genannten Gründen zumutbar, ohne Hilfe eines 
Rechtsanwaltes zu den Ausführungen der Gegenpartei in der Klage-
antwort, insbesondere zur Kenntnis des Ausbildungsabschlusses 
seiner Kinder P., M. und J. sowie zur Frage der ungerechtfertigten 
Bereicherung, Stellung zu nehmen. 
 
Zu erwähnen ist weiter, dass der Beschwerdeführer zwecks Recht-
fertigung eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
auf die im Forderungsprozess geltende Verhandlungsmaxime hin-
weist. Zutreffend ist, dass in dem vom Kläger gegen seine geschiede-
ne Frau angestrengten Forderungsprozess die Verhandlungsmaxime 
gilt. Somit ist es Sache der Parteien, dem Gericht das Tatsächliche 
des Streites darzulegen (O. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
7. Aufl., Bern 2001, Kap. 6, N. 19). Trotzdem ist an dieser Stelle dar-
auf hinzuweisen, dass es im Zivilprozess grundsätzlich auch dann, 
wenn die Untersuchungsmaxime gilt, Sache der Parteien bleibt, das 
Tatsächliche des Streites vorzutragen und die Beweismittel zu nen-
nen. Der Richter hat aber zusätzlich ebenfalls zur Stoffsammlung 
beizutragen (O. Vogel, a.a.O., Kap. 6. N. 54). Demzufolge kommt dem 
Argument der Verhandlungsmaxime im vorliegenden Fall keine allzu 
grosse Bedeutung zu. Die Kommission ist aufgrund der gesamten 
Umstände der Ansicht, dass die Anwendung der Verhandlungsmaxi-
me nichts an ihrer Beurteilung, dass der Beschwerdeführer in Berück-
sichtigung des massgeblichen Sachverhaltes und seiner Spezial-
kenntnisse in der Lage ist, dem Gericht den relevanten Sachverhalt 
erfolgreich zu unterbreiten bzw. ädaquat auf die Vorbringen der Ge-
genpartei zu antworten, ändert. 
 
Einzugehen ist im Weiteren auf den vom Beschwerdeführer ange-
führten Grundsatz, dass der Richter das Recht von Amtes wegen 
anzuwenden hat (Iura novit curia). Auswirkungen davon sind, dass die 
Parteien auf die rechtliche Würdigung keinen Einfluss nehmen kön-
nen; sie können aber ihre rechtlichen Auffassungen darlegen. Im Üb-
rigen brauchen die Parteien das Recht nicht zu kennen (O. Vogel, 
a.a.O., Kap. 6, N. 63 und 64). Natürlich steht es einer Partei jederzeit 
frei, mit Hilfe ihres Rechtsvertreters dem Gericht ihre eigene 
Rechtsauffassung zu unterbreiten. Dieses Recht bedeutet aber noch 
keineswegs, dass der Staat die daraus resultierenden Kosten mittels 
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des Instituts der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zwingend zu 
finanzieren hätte. Sind, wie in casu, die Voraussetzungen für die un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung nicht erfüllt, erhält aber der Grund-
satz, dass der Richter das Recht von Amtes wegen anwendet, eine 
andere Bedeutung als im Falle eines positiven Entscheides. Demzu-
folge erscheint es nicht als verfehlt, dass der Kantonsgerichtspräsi-
dent im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs aus Art. 29 Abs. 3 BV 
den Grundsatz „Iura novit curia „ anführt. 
 
Sodann beurteilt die Kommission gestützt auf die angeführte ein-
schlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtes - selbst mit Blick auf 
die schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers - 
einen Forderungsprozess über rund Fr. 16'000.-- nicht als besonders 
schweren Eingriff in dessen Rechtsposition. Dies etwa im Vergleich zu 
Sorgerechtsstreitigkeiten oder Strafverfahren, in denen eine unbe-
dingte Freiheitsstrafe droht. Somit ist auch unter diesem Aspekt eine 
Verbeiständung nicht erforderlich. 
 
bb) Weiter lässt der Beschwerdeführer rügen, die Waffengleich-
heit lasse sich nicht dadurch herstellen, indem beiden gesuchstellen-
den Parteien die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert 
werde. Es müsse in casu davon ausgegangen werden, dass beide 
Parteien anwaltlich vertreten seien, weshalb die Ablehnung der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung verfassungswidrig sei. 
 
Wie in vorstehender lit. aa ausgeführt, ist die Justizaufsichtskom-
mission mit der Vorinstanz der Meinung, dass wegen der vorliegend 
nicht besonders komplizierten tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse und aufgrund dessen, dass ausschliesslich finanzielle Interes-
sen im Spiel stehen und der Beschwerdeführer rechtlich und finanziell 
kein absoluter Laie ist, die Beigabe eines Rechtsbeistandes nicht 
erforderlich ist. Somit ist das vom Kantonsgerichtspräsidenten ge-
wählte Vorgehen, im Forderungsprozess auch der Beklagten die un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung zu verweigern, nicht zu beanstan-
den. Selbst wenn die Beklagte trotz Nichtgewährung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung weiterhin durch RA Dr. A. vertreten wäre, 
würde sich aufgrund der dargelegten Sachlage kein Anspruch auf 
unentgeltlichen Rechtsbeistand ergeben. Im Übrigen stellt, wie RA B. 
in seiner Beschwerdeschrift zutreffend ausführt, das Gebot der Waf-
fengleichheit nur eines von mehreren Kriterien dar, wobei diese ge-
mäss den Ausführungen in lit. aa in casu ebenfalls nicht erfüllt sind. 
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Demgemäss hält die angefochtene Verfügung einer Überprüfung 
bezüglich des gemäss Bundesverfassung gewährleisteten Minimalan-
spruches auf unentgeltliche Prozessführung stand. 
 
JuAK 12.04.2005