ar_gerichte · OG O2V-21-56 · 2022-06-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 14. Juni 2022 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichterin J. Lanker Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr. O2V 21

Beschwerdeführerin 
A. AG 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
Beigeladene 
Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Eigerstrasse 65, 3003 Bern 
 
Urteil vom 14. Juni 2022 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 21 56 
O2V 21 58 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2016 und 
Direkte Bundessteuer 2016 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen 
Steuerverwaltung vom 21. September 2021 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid vom 21. September 2021 sei aufzuheben. 
 
2. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Einsprache vom 19. Juli 2021 einzutreten und 
diese materiell zu prüfen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der 
Beschwerdegegnerin. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 wurde die Beschwerdeführerin von der kantonalen Steuer-
verwaltung für die Staats- und Gemeindesteuern 2016 sowie die direkten Bundessteuern 
2016 nach Ermessen veranlagt (act. 2.8). Auf eine hiegegen erhobene Einsprache trat die 
Vorinstanz mit Entscheid vom 21. September 2021 nicht ein (act. 2.2). 
 
B. In der Folge gelangte die durch RA AA. vertretene Steuerpflichtige mit Eingabe vom 
22. Oktober 2021 beschwerdeweise ans Obergericht und stellte das eingangs zitierte 
Rechtsbegehren (act. 1). Die vorinstanzliche Vernehmlassung mit dem Antrag auf 
Beschwerdeabweisung erfolgte am 25. November 2021 (act. 7). Mit Replik vom 2. Februar 
2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest (act. 12). Die Vorinstanz 
machte von dem ihr eingeräumten Duplikrecht keinen Gebrauch. 
 
C. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der Parteien 
in den Rechtschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 
 
 
Seite 3 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
a) Nach Art. 188 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) kann der 
Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Obergericht schriftlich mit 
Beschwerde angefochten werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 
betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2016 ist einzutreten. 
 
b) Gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 
Bundessteuer (DBG, SR 642.11) kann der Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach 
Eröffnung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich 
mit Beschwerde angefochten werden. Nach Art. 4 der Verordnung vom 26. September 
2000 über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer DBG 
(bGS 625.11) i.V.m. Art. 28 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (bGS 145.31) 
amtet das Obergericht als Steuerrekurskommission im Sinne von Art. 104 Abs. 3 DBG. 
Die Zuständigkeit des Obergerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist 
demgemäss zu bejahen. Die übrigen formellen Voraussetzungen zur Beschwerde-
erhebung sind ebenso erfüllt. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 
2016 ist damit einzutreten. 
 
1.2 
Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der 
Staats- und Gemeindesteuern betrifft, wurden vorliegend getrennte Dossiers eröffnet (Ver-
fahren O2V 21 56 und O2V 21 58). Mit Blick darauf, dass die Verfahren auf demselben Sach-
verhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, hat indessen eine Verfahrensver-
einigung zu erfolgen, in dem Sinne, dass die beiden Verfahren in einem einzigen Urteil zu 
erledigen sind. 
 
 
2. 
2.1 
Gegenstand der Gewinnsteuer von juristischen Personen ist der Reingewinn (Art. 57 DBG). 
Die steuerliche Gewinnermittlung knüpft an die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung und 
Bilanz) und damit an das Ergebnis einer nach den handelsrechtlichen Vorschriften ordnungs-
gemäss geführten Buchhaltung an (Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG). In Lehre und Rechtsprechung 
ist anerkannt, dass die Handelsbilanz für das Steuerrecht massgebend ist, sofern sie den 
Anforderungen entspricht, die das Handelsrecht verlangt. Andernfalls ist sie zu berichtigen 
(Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz für das Steuerrecht, vgl. BGE 137 II 
353 E. 6.2 S. 359 f.; 136 II 88 E. 3.1 S. 92; 133 I 19 E. 6.3 S. 26; 132 I 175 E. 2.2 S. 177 f.; 
 
Seite 4 
MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 15 N. 54 ff., insb. N. 61; BLUMENSTEIN/LOCHER, 
System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 269 ff.; PETER BÖCKLI, Schwei-
zer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 910 ff.). Mit anderen Worten: Die Unrichtigkeit einer ord-
nungsgemäss nach den handelsrechtlichen Vorschriften erstellten und vollständigen Buch-
haltung ist nicht zu vermuten. Die Vermutung der materiellen Richtigkeit einer Buchhaltung 
kann aber umgestossen werden etwa durch den Nachweis, dass die Geschäftsbücher 
unrichtig oder unvollständig geführt wurden. Ebenso ist eine mit erheblichen formellen 
Mängeln behaftete Buchhaltung nicht als materiell richtig anzusehen (dazu ausführlich 
ZWEIFEL/CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2008, § 14 Rz. 28-13 S. 126 ff. 
mit weiteren Hinweisen). 
 
2.2 
Im System des gemischten Veranlagungsverfahrens (Art. 123 ff. DBG; Art. 161 ff. StG) ist 
die steuerpflichtige Person zur Mitwirkung bei der Veranlagung verpflichtet. Trotz Vermutung 
der materiellen Richtigkeit einer nach den handelsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäss 
geführten Buchhaltung nach dem Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz ist die 
steuerpflichtige Person verpflichtet, auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere 
mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen und Geschäftsbücher, Belege und weitere 
Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorzulegen (Art. 126 Abs. 2 
DBG; Art. 163 Abs. 2 StG). Die Maxime der Massgeblichkeit der Handelsbilanz kommt zum 
Tragen, wenn die steuerpflichtige Person sachliche Gründe bzw. genügende Tatsachen für 
die geschäftsmässige Begründetheit eines erfolgswirksam verbuchten Aufwandpostens 
anführen kann. Gelingt ihr das nicht, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit (Urteile 
des Bundesgerichts 2C_392/2009 vom 23. August 2010 E. 3.2, in: ASA 79 S. 704; 
2C_797/2012 / 2C_798/2012 vom 31. Juli 2013 E. 2.2.1, in: StE 2013 B 72.14.2 Nr. 41; siehe 
auch BGE 119 Ib 431 E. 2c S. 435). 
 
2.3 
Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können 
die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so 
nimmt die Veranlagungsbehörde eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor 
(Art. 130 Abs. 2 DBG; Art. 169 StG). Eine solche ist immer dann durchzuführen, wenn nach 
Abklärung des Sachverhalts durch die Veranlagungsbehörde eine nicht zu beseitigende 
Ungewissheit im Sachverhalt, d.h. ein Untersuchungsnotstand, besteht (MARTIN ZWEIFEL, in: 
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer, 2. Aufl. 2008, N. 16 f. und 30 zu Art. 130 DBG; Urteil des Bundesgerichts 
2C_273/2013 / 2C_274/2013 vom 16. Juli 2013 E. 3.4, in: StE 2013 B 93.5 Nr. 27 mit weiteren 
 
Seite 5 
Hinweisen). Auch bei unklarem Sachverhalt muss die Veranlagung möglichst wirklichkeits-
nah vorgenommen werden, indem die Steuerfaktoren pflichtgemäss geschätzt werden 
(ZWEIFEL, a.a.O., N. 45 ff. zu Art. 130 DBG). Allerdings führt nicht jede Ungewissheit im Sach-
verhalt zu einer Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen. Der Grundtatbestand, etwa 
dass Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt worden ist, muss gewiss 
sein. Die pflichtgemässe Schätzung kann sich grundsätzlich nur auf das Quantitative bezie-
hen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 23 zu 
Art. 130 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 
4. Aufl. 2021, N. 47 ff. zu § 139 StG/ZH). Nur ausnahmsweise, wenn jegliche Anhaltspunkte 
fehlen, muss eine Ermessenseinschätzung auch ohne konkrete Anhaltspunkte zulässig sein. 
Das ist etwa dann der Fall, wenn eine formell mangelhafte Buchhaltung derart unzuverlässig 
ist, dass sie als Ganzes abgelehnt werden muss. Unter dieser Voraussetzung wird in Praxis 
und Doktrin auch eine sog. Vollschätzung, z.B. aufgrund von Erfahrungszahlen, als zulässig 
erachtet (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 29 und 64 zu Art. 130 DBG; RICHNER/ 
FREI/KAUFMANN/ROHNER, a.a.O., N. 49 und 84 zu § 139 StG/ZH und N. 104 zu § 132 StG/ZH; 
MARKUS BERGER, Voraussetzungen und Anfechtung der Ermessensveranlagung, ASA 75 
S. 185, 193 ff.). Ansonsten dürfen nur jene Einkommensbestandteile ermessensweise ein-
geschätzt werden, die im Rahmen des Veranlagungsverfahrens ungewiss geblieben sind 
(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 65 zu Art. 130 DBG; THOMAS STADELMANN, 
Beweislast oder Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen? - Eine Auslegeordnung 
aus richterlicher Sicht, StR 2001 S. 258 ff., 264; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
2C_554/2013 / 2C_555/2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.1 - 2.3). 
 
2.4 
Gemäss soweit unbestrittenem Sachverhalt reichte die steuerpflichtige Gesellschaft am 
26. Juli 2018 die Steuererklärung 2016 bei der kantonalen Steuerverwaltung ein (act. 8.2). 
Mit Schreiben vom 7. August 2018 forderte die Steuerverwaltung die Beschwerdeführerin zur 
Einreichung von ergänzenden Unterlagen auf (act. 8.3). Da die Steuerpflichtige dem nicht 
nachkam, erliess die Vorinstanz zunächst am 25. September 2018 und ein zweites Mal am 
8. Januar 2019 eine Mahnung, wobei die Beschwerdeführerin wiederum auf beide nicht 
reagierte (act. 8.4 f.). Am 21. September 2020 sandte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 
ein E-Mail, in welchem sie sie abermals zur Einreichung von Unterlagen aufforderte (act. 8.6). 
Am 7. Dezember 2020 gab ein Vertreter der Beschwerdeführerin bei der Steuerverwaltung 
persönlich einen Teil der verlangten Dokumente ab (act. 8.7). Mit Schreiben vom 8. März 
2021 teilte die Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin schriftlich mit, dass sie die mit der 
Steuererklärung 2016 eingereichte Jahresrechnung aufgrund von formellen und materiellen 
Mängeln zurückweise, und sie setzte der Steuerpflichtigen eine nicht erstreckbare Frist bis 
zum 9. April 2021, um eine ordnungsgemässe Jahresrechnung 2016 zu liefern. Mit der 
 
Seite 6 
Aufforderung wurde die Androhung verbunden, dass nach unbenütztem Fristablauf eine 
Ermessensveranlagung vorgenommen werde (act. 8.8). Da seitens der Steuerpflichtigen 
keine weiteren Unterlagen eingereicht wurden, nahm die Vorinstanz mit Verfügung vom 
22. Juni 2021 wie angekündigt eine Ermessensveranlagung vor (act. 2.8). 
 
2.5 
In ihrer Einsprache, welche die Steuerpflichtige am 19. Juli 2021 erhob, warf diese der Steu-
erverwaltung vor, es sei zu Unrecht ein Gewinn von Fr. 160'000.-- angerechnet worden. 
Gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung habe sie (die Beschwerdeführerin) einen Verlust von 
Fr. 1'153'716.-- erlitten, welcher zu berücksichtigen und in Abzug zu bringen sei. 
 
2.6 
2.6.1 Es stellt sich vorab die Frage der Zulässigkeit der von der Vorinstanz vorgenommenen 
Ermessensveranlagung als solchen. Der Einsprecher kann vorbringen, dass die Vorausset-
zungen für eine Ermessensveranlagung überhaupt nicht vorgelegen hätten. Ob die Voraus-
setzungen für eine Ermessensveranlagung im angefochtenen Entscheid vorliegen, haben 
die Rechtsmittelinstanzen auch ohne entsprechenden Antrag von Amtes wegen zu prüfen 
(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 55 zu Art. 132 DBG). 
 
2.6.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid wird die Auffassung vertreten, die Veranla-
gungsbehörde sei zu Recht zur Ermessensveranlagung geschritten. Begründet wird dies 
letztlich damit, die von der Steuerpflichtigen eingereichte Jahresrechnung habe sowohl 
formelle als auch materielle Mängel aufgewiesen. Vorliegend wurde von der Vorinstanz 
zutreffend dargelegt, dass die Beschwerdeführerin - trotz wiederholter Aufforderung - keine 
den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechende Buchhaltung eingereicht hat (Art. 58 
Abs. 1 lit. a DBG). Die Fehlerhaftigkeit der Buchhaltung betrifft zunächst die Tatsache, dass 
auf den zahlreichen Kontoblättern, welche die Steuerpflichtige der Vorinstanz lieferte, sämt-
liche Buchungen entweder mit Datum "1.1." oder mit "31.12." erfasst sind, und nicht mit dem 
tatsächlichen Zahlungsdatum. Mit Recht stellt sich die Steuerverwaltung auf den Standpunkt, 
dass eine solche Art von Buchführung eine effektive Kontrolle verunmöglicht. Der Vorinstanz 
ist sodann auch insoweit zuzustimmen, als sie das Fehlen eines Anhangs als erheblichen 
Formfehler qualifiziert hat. Der Anhang zur Jahresrechnung liefert wichtige Informationen zu 
gehaltenen Immobilien oder Beteiligungen, und bei der Beschwerdeführerin stellen solche 
Positionen einen Grossteil des Aufwands dar. Im Übrigen hat die Vorinstanz auch zutreffend 
das Fehlen eines Kassabuchs bemängelt, dessen Führung die Steuerpflichtige - trotz 
unbestrittenermassen umfangreicher Barauslagen (vgl. act. 8.7) - unterlassen hat. Es mag 
zutreffen, dass ein Kassabuch naturgemäss nicht nachträglich erstellt werden kann. Die 
 
Seite 7 
Unmöglichkeit der Verfahrenspflichterfüllung bewirkt aber keine Unzulässigkeit der Ermes-
sensveranlagung, bleibt doch die Ungewissheit im Sachverhalt bestehen, die von Gesetzes 
wegen durch eine Ermessensveranlagung überbrückt werden muss. Jedenfalls "steht oder 
fällt" bei bargeldintensivem Geschäftsverkehr die Beweiskraft der Buchhaltung mit der 
Kassabuchführung (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 56 zu Art. 123 DBG und 
N. 35 zu Art. 130 DBG). Im Ergebnis ist festzustellen, dass die von der Steuerpflichtigen 
gelieferte Buchhaltung erhebliche formelle Mängel aufweist. Davon abgesehen, dass die 
Vorinstanz in konkreter Weise auch bestimmte materielle Mängel dargetan hat, muss die 
Beweiskraft der Buchhaltung bereits aufgrund dieser formellen Mängel als zerstört gelten. 
Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht zuverlässig aufzuzeigen, dass die damals von ihr 
eingereichte Buchhaltung handelsrechtlichen Grundsätzen genügte. Soweit sie - wie von ihr 
in diesem Beschwerdeverfahren behauptet - der Ansicht war, mit den bereits eingereichten 
Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen genüge getan zu haben, war es von ihr auch 
nicht tunlich, dass sie im Zuge des Schreibens der Steuerverwaltung vom 8. März 2021 
einfach nicht reagierte; vielmehr wäre sie gehalten gewesen, mit der Vorinstanz das 
Gespräch zu suchen. Schliesslich bleibt im Sinne der betreffenden formellen Voraussetzung 
festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin hinreichend zur Erfüllung ihrer 
Verfahrenspflichten angehalten hatte. So wurde die Steuerpflichtige im Rahmen des 
Schreibens vom 8. März 2021 (act. 8.8) darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichtein-
reichung einer handelsrechtskonformen Buchhaltung bis zum 9. April 2021 eine Veranlagung 
nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen werde. Darüber hinaus hatte die Vorinstanz 
die Steuerpflichtige bereits in einem früheren Stadium zweimalig erfolglos gemahnt und 
dabei die zweite Mahnung mit der Androhung einer Ermessensveranlagung verbunden (vgl. 
oben E. 2.4). Es ist zwar unklar bzw. nicht dokumentiert, weshalb die Steuerverwaltung nach 
der zweiten erfolglosen Mahnung vom 8. Januar 2019 bis am 21. September 2020 
zugewartet hat, bis sie die Beschwerdeführerin von Neuem zur Einreichung ergänzender 
Steuerunterlagen aufforderte. An der Zulässigkeit der dann am 22. Juni 2021 ergangenen 
Ermessensveranlagung ändert dies aber jedenfalls nichts. Anschliessend an letztere 
Erkenntnis muss nun noch geprüft werden, wie die Einsprache zu beurteilen ist, welche die 
Beschwerdeführerin am 19. Juli 2021 erhoben hat. 
 
 
3. 
3.1 
Gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. Art. 171 Abs. 3 StG kann der Steuerpflichtige eine Ver-
anlagung nach pflichtgemässem Ermessen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfech-
ten; die Einsprache ist zu begründen und allfällige Beweismittel sind zu nennen. Die Erfor-
dernisse der Begründung und der Nennung der Beweismittel stellen bei Einsprachen gegen 
eine Ermessensveranlagung Prozessvoraussetzungen dar (BGE 131 II 548 E. 2.3 S. 551; 
 
Seite 8 
123 II 552 E. 4c S. 557 f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_554/2013 / 2C_555/2013 vom 
30. Januar 2014 E. 2.5). Der Unrichtigkeitsnachweis ist in der Einsprachefrist anzutreten. 
Begründung und Beweismittelofferte sowie die versäumten Mitwirkungshand-lungen können 
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr nachgebracht werden (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, 
in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, N. 41 zu Art. 132 
DBG). 
 
3.2 
Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung kann auf zwei Arten nachgewie-
sen werden: Der Pflichtige kann den wirklichen Sachverhalt dartun und beweisen. Damit ent-
fallen die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung, weil die Steuerfaktoren im Rah-
men einer ordentlichen Veranlagung einwandfrei ermittelt werden können. Ist dies dem Steu-
erpflichtigen nicht möglich, so bleibt es zwar bei einer Ermessensveranlagung, doch steht 
ihm noch der Nachweis offen, dass die getroffene Schätzung offensichtlich zu hoch ist (vgl. 
ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., N. 39 zu Art. 132 DBG). 
 
3.3 
Das Gesetz verlangt die Begründung der Einsprache. Eine rechtsgenügliche Begründung 
setzt dabei in aller Regel voraus, dass die unterlassene Mitwirkungshandlung nachgeholt 
wird, weil nur so der Nachweis der Unrichtigkeit der Veranlagung erbracht werden kann. Der 
Steuerpflichtige hat nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung nicht den tatsächlichen 
Verhältnissen entspricht. Er hat mittels umfassenden Unrichtigkeitsnachweises die bisher 
vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen. Mit der Einsprache ist 
daher der Sachverhalt in substantiierter Weise darzulegen und sind die erforderlichen 
Beweismittel zu nennen. Es genügt mithin nicht, die Ermessensveranlagung bloss in pau-
schaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Veranlagung als zu hoch 
zu bezeichnen. Eine hinreichende Begründung erfordert konkret, dass die Einsprache 
zumindest sinngemäss einen Antrag enthält. Im Übrigen dürfen keine allzu hohen Anforde-
rungen an die Begründung gestellt werden. Immerhin muss ihr entnommen werden können, 
was der Einsprecher an der angefochtenen Verfügung bemängelt und auf welche sachbezo-
genen tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen er sich stützt (ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., 
N. 38 ff. zu Art. 132 DBG). Im Übrigen verlangt das Gesetz nur (aber immerhin) ein Beweis-
angebot; die Beweismittel müssen nicht zwingend der Einspracheschrift beigelegt werden, 
sondern es ist bei entsprechendem Beweisangebot Sache der Einsprachebehörde, die 
angebotenen Beweise einzuverlangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_504/2010 vom 
22. November 2011 E. 2.3). 
 
 
 
 
Seite 9 
3.4 
Der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung umfassend zu führen und kann nicht nur einzelne Positionen der Ermessens-
veranlagung betreffen. Vielmehr wird der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im 
Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in 
der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen - also eine nicht eingereichte 
Steuererklärung nachträglich vorlegen - müssen, um die Einsprache genügend zu begründen 
(Urteile des Bundesgerichts 2C_463/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 4.1 und 2C_579/2008 
vom 29. April 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Unrichtigkeitsnachweis muss zudem mit der 
Begründung der Einsprache und damit innert der Einsprachefrist angeboten werden (Urteil 
des Bundesgerichts 2C_441/2008 vom 30. Januar 2009 E. 2.4; vgl. zum Ganzen Urteil des 
Bundesgerichts 2C_504/2010 vom 22. November 2011 E. 2.3). 
 
3.5 
Was das vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft, so kann hier angesichts des vorinstanz-
lichen Nichteintretensentscheids nur geprüft werden, ob sich die Ermessenstaxation auf-
grund der von der steuerpflichtigen Person in der Einsprache vorgebrachten Begründung 
und Beweismittel als offensichtlich unrichtig erweist. Neue Beweismittel können vor der 
Beschwerdeinstanz nicht vorgebracht werden; denn massgebend ist der Aktenstand im 
Zeitpunkt des angefochtenen Nichteintretensentscheids (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., 
N. 56 zu Art. 132 DBG). Betrachtet man den Inhalt der Einsprache der Steuerpflichtigen (vgl. 
oben E. 2.5), so enthält diese zunächst einen Antrag, nämlich, dass statt eines Gewinns von 
Fr. 160'000.-- ein Verlust von Fr. 1'153'716.-- zu berücksichtigen sei. Sodann werden als 
Beweismittel die bisher eingereichte Bilanz und die Erfolgsrechnung bezeichnet. Vorliegend 
war die Steuerverwaltung indessen wie gesehen berechtigtermassen zum Schluss ge-
kommen, dass die von der Steuerpflichtigen eingereichte Buchhaltung den gesetzlichen 
Erfordernissen nicht genügte. Indem die Beschwerdeführerin einfach auf die bisher 
eingereichten (mangelhaften) Unterlagen verwies, kam sie ihrer Pflicht zur hinreichenden 
Begründung der Einsprache, wie sie von den massgebenden Steuergesetzen verlangt wird, 
offenkundig nicht nach. Wie erwähnt (vgl. E. 3.1) stellen eine (ausreichende) Begründung 
sowie die Nennung von Beweismittel im Rahmen der Bestimmungen von Art. 132 Abs. 3 
DBG bzw. Art. 171 Abs. 3 StG Prozessvoraussetzungen dar. In diesem Sinne ist hier 
klarerweise festzustellen, dass die Vorinstanz auf die Einsprache vom 19. Juli 2021 zu Recht 
nicht eingetreten ist. Denn die Steuerpflichtige ist ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten 
bei der Einspracheerhebung nicht nachgekommen. Die vorliegende Beschwerde ist damit 
zusammenfassend abzuweisen. 
 
 
 
 
Seite 10 
4. 
4.1 
Die Kosten des Verfahrens werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 144 Abs. 1 DBG 
sowie Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG). Die Höhe der Kosten des Verfahrens richtet 
sich sowohl bezüglich der Kantons- als auch der Bundessteuern nach kantonalem Recht 
(vgl. dazu Art. 144 Abs. 5 DBG). 
 
4.2 
Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache in der Funktion als Verwal-
tungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen 
(bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 5'000.--. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die 
Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach 
dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu 
bemessen (Art. 20 VRPG). Vorliegend rechtfertigt sich für das Verfahren betreffend die KGSt 
und jenes betreffend die DBSt eine Gebühr von je Fr. 1'500.--, sodass total ein Betrag von 
Fr. 3'000.-- resultiert. Gemäss obigen Darlegungen (E. 4.1) ist diese Gebühr vollständig von 
der Beschwerdeführerin zu tragen. 
 
4.3 
Der obsiegenden Vorinstanz steht keine Parteientschädigung zu (Art. 24 Abs. 3 lit. a i.V.m. 
Art. 53 Abs. 3 VRPG; Urteil des Bundesgerichts 2A.468/2005 vom 7. April 2006 E. 3.1; Art. 8 
Abs. 5 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 
10. September 1969; SR 172.041.0). 
 
 
 
 
Seite 11 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2016 wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Beschwerde betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 wird abgewiesen. 
 
 
3. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 
 
 
4. 
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter, die Vorinstanz und die 
Beigeladene. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Marc Giger 
 
 
 
 
 
versandt am: 16. Juni 2022