ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1308 · 1997-01-07 · de

A. Verwaltungsentscheide 1308 chenfenster einen direkten Einfluss hat. Das eingereichte Projekt vermag daher den estalterischen Vorgaben ebenfalls nicht zu genü­ gen. Entscheid Baudirektion 17.9.1997 1308 Bauen ausserhalb der Bauzone. Werk

A. Verwaltungsentscheide
1308
chenfenster einen direkten Einfluss hat. Das eingereichte Projekt 
vermag daher den estalterischen Vorgaben ebenfalls nicht zu genü­
gen.
Entscheid Baudirektion 17.9.1997
1308
Bauen ausserhalb der Bauzone. Werkstatt für Schreinerarbeiten.
Der Rekurrent ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks 
ausserhalb der Bauzonen. Obwohl er den auf dem Grundstück ste­
henden Stall seit 1992 als Werkstatt für seinen Montagebetrieb be­
nutzt, reichte er erst am 1. Januar 1995 ein Baugesuch für diese 
Zweckänderung ein. Die Baudirektion weigerte sich, die Zweckände­
rung nachträglich zu bewilligen und wies den Rekurrenten an, die 
Werkstatt zu räumen.
Mit Rekurs an den Regierungsrat macht der Rekurrent geltend, er 
brauche die Werkstatt ca. 30 Stunden im Monat für Schreinerarbei­
ten. Es sei ihm nicht zumutbar, für diese paar Stunden eine auswärti­
ge Schreinerei zu verpflichten, während der Stall auf seinem Grund­
stück leerstehe. Die Werstatt trete im übrigen nach aussen nicht in 
Erscheinung. Der Regierungsrat weist den Rekurs ab:
2. 
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raum­
planung (RPG; SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördli­
cher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Der Bewilligungs­
pflicht unterliegen auch äusseriich nicht in Erscheinung tretende 
Zweckänderungen, so namentlich die gewerbliche Nutzung landwirt­
schaftlicher Gebäude ausserhalb der Bauzonen (BGE 113 lb 223). 
Der Rekurrent hätte daher für seine 1992 eingerichtete Werkstatt eine 
Baubewilligung einholen müssen.
3. 
Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 36 
Abs. 2 EG zum RPG (bGS 721.1) müssen Bauvorhaben im Übrigen 
Gemeindegebiet die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie Bauten 
und Anlagen in der Landwirtschaftszone. Zulässig sind demnach Bau­
vorhaben, die der bodenabhängigen landwirtschaftlichen Nutzung, 
namentlich dem Acker-, Futter-, Gemüse-, Obst- und Rebbau, ferner 
der übenwiegend bodenabhängigen Nutztierhaltung sowie dem bo­
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denabhängigen Gartenbau dienen (Art. 35 Abs. 3 EG zum RPG). Bo­
denunabhängig produzierende Gewerbebetriebe sind dagegen zonen­
fremd. Das gilt auch für die Werkstatt des Rekurrenten, die einem 
Montagebetrieb dient. Sie bedarf somit einer Ausnahmebewilligung 
nach Art. 24 RPG.
4. 
Gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG können zonenfremde Bauvorha­
ben bewilligt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen 
Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegen­
den Interessen entgegenstehen. Es müssen objektive und besonders 
wichtige Gründe sein, die für den Standort ausserhalb der Bauzonen 
sprechen. Subjektive, in der Person des Gesuchstellers liegende 
Gründe fallen ausser Betracht (Haller/Karlen, Raumplanungs- und 
Baurecht, 2. Aufl., Zürich 1992, S. 178, Rz. 749). Die Tatsache, dass 
der Stall auf dem Grundstück des Rekurrenten leersteht und sich da­
mit für eine gewerbliche Nutzung anbietet, begründet in diesem Sinne 
noch keine Standortgebundenheit. Dem Zweck nach gehört die Werk­
statt des Rekurrenten offensichtlich in eine Gewerbezone innerhalb 
der Bauzonen.
5. 
Gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG können die Kantone die Erneue­
rung, die teilweise Änderung und den Wiederaufbau zonenfremder 
Bauten und Anlagen gestatten. Diese sog. erleichterte Ausnahme­
bewilligung setzt voraus, dass die Identität der Bauten und Anlagen 
bewahrt bleibt und keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die 
Nutzungsordnung, die Erschliessung und die Umwelt geschaffen wer­
den (BGE 118 lb 499). Daran fehlt es, wenn ein landwirtschaftliches 
Gebäude einer völlig neuen wirtschaftlichen Zweckbestimmung zuge­
führt wird, wie dies bei der Aufnahme einer gewerblichen Nutzung der 
Fall ist. Solche grundlegenden Zweckänderungen können gemäss der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht auf dem Wege der erleich­
terten Ausnahmebewilligung bewilligt werden (BGE 113 1b 306).
6. 
Damit steht fest, dass die umstrittene Werkstatt nicht bewilligt 
werden kann. Gemäss Art. 89 Abs. 2 EG zum RPG hat die zuständi­
ge Behörde in diesem Fall eine angemessene Frist für die Wieder­
herstellung des früheren Zustands anzusetzen. Bei der Fristbemes­
sung ist zu berücksichtigen, dass der Rekurrent zunächst einen neuen 
Standort für seine Werkstatt finden muss.
RRB 7.1.1997
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