ar_gerichte · KG ARGVP 2008 3518 · 2008-03-06 · de

B. Gerichtsentscheide 3518 des heute belasteten Grundstückes keine Wirkung entfaltet (Arthur Meyer-Hayoz, Berner Kommentar, Bern 1975, N 29 zu Art. 694 ZGB). Es ist demnach nicht Sache des Gerichts in diesem Verfahren abzuklären, ob ein d

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des heute belasteten Grundstückes keine Wirkung entfaltet (Arthur 
Meyer-Hayoz, Berner Kommentar, Bern 1975, N 29 zu Art. 694 ZGB). 
Es ist demnach nicht Sache des Gerichts in diesem Verfahren 
abzuklären, ob ein der Rechtsprechung des Bundesgerichts ge-
nügendes Notwegrecht über die bestehende Linienführung gewährt 
würde. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Kläger ein 
ungeeignetes Grundstück in Anspruch genommen haben. Deshalb 
muss die Klage abgewiesen werden. Mit Blick darauf, dass das 
Planungsamt eventuell einen über die geltende Linienführung 
laufenden, der kantonalen Praxis genügenden Fahrweg nicht bewilligt 
und auch nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass den Klägern 
ein solches Notwegrecht über die Linienführung des bestehenden 
Weges eingeräumt wird, muss den Klägern die Möglichkeit ge-
schaffen werden, ihre Klage, nach einem allfälligen Scheitern der Ver-
handlungen mit der Eigentümerin des Grundstücks Nr. 207 bzw. 
Abweisung eines Anspruches auf ein Notwegrecht über das Grund-
stück Nr. 207, wieder zu erneuern. Die Klage ist deshalb zurzeit 
abzuweisen (Max Ehrenzeller, Zivilprozessordnung des Kantons 
Appenzell A.Rh., Urnäsch 1989, N 5 lit. c zu Art. 203 ZPO). 
KGer, 2. Abt., 28.05.2008 
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Verjährungsfristen (Art. 127 und 128 Ziff. 3 OR). Abhängigkeit der 
Verjährungsfrist von der Natur des Vergütungsanspruches. Ob 
Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR vorliegt, ist nach 
dem Charakter der vom jeweiligen Unternehmer geschuldeten 
Gesamtleistung zu beurteilen. Im Zweifel ist für die Anwendung der 
normalen, zehnjährigen Frist (Art. 127 OR) zu entscheiden. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Beklagte erhebt die Verjährungseinrede. Für die im Juni 2000 
ausgeführten Arbeiten sei die Verjährungsfrist gemäss Art. 128 Ziff. 3 
OR im Juni 2005 abgelaufen. Verjährungsunterbrechende Hand-
lungen seien nicht erfolgt. Erst im Dezember 2006 sei ein 
Zahlungsbefehl ausgestellt worden. Die Klägerin bestreitet das Vor-
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liegen einer Handwerksarbeit und damit die Anwendbarkeit von 
Art. 128 Ziff. 3 OR. 
 
Die Verjährungsfrist für 
einen 
Vergütungsanspruch beträgt 
grundsätzlich zehn Jahre (Art. 127 OR). Für Forderungen aus 
Handwerksarbeit gilt allerdings eine verkürzte Frist, sie verjähren mit 
Ablauf von fünf Jahren (Art. 128 Ziff. 3 OR). Handwerksarbeit ist 
dadurch gekennzeichnet, dass die manuelle Tätigkeit die übrigen 
Leistungen, insbesondere die maschinellen, organisatorischen oder 
administrativen überwiegt oder zumindest aufwiegt (Stephen Berti, 
Zürcher Kommentar, Bd. 5, Teilbd. V 1h, 3. A., Zürich 1991, N 37 zu 
Art. 128 OR; BGE 109 II 115; 116 II 429; 123 II 123). Ob eine so 
verstandene Handwerksarbeit vorliegt, "ist nach dem Charakter der 
vom jeweiligen Unternehmer geschuldeten Gesamtleistung zu 
beurteilen" (Peter Gauch, Der Werkvertrag, 4. A., Zürich 1996, N 
1288). Unter Handwerk ist eine gewerbliche Tätigkeit zu verstehen, 
die manuell und unter Benutzung einfacher Werkzeuge und Geräte 
ausgeübt wird und welche die Bearbeitung oder Verarbeitung von 
Stoffen bezweckt (Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung [ZWR] 
2007 S. 177; BGE 116 II 430). Der Verwendung von Maschinen sind 
dabei eher enge Grenzen gesetzt; ausserdem ist die Lieferung 
industrieller Serienprodukte damit nicht vereinbar (BGE 123 III 120; 
116 II 428 E. 1; 109 II 112 E. 2). Unter anderem werden als 
Handwerksarbeit anerkannt (Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung 
[ZWR] 2007, S. 177; Berti, a.a.O., N 41 zu Art. 128 OR; Robert K. 
Däppen, Basler Kommentar, OR I, 4. A., Basel 2007, N 9 zu Art. 128 
OR): Gipser- und Malerarbeiten, die Herstellung eines Bildrahmens 
aus vorfabrizierten, aber individuell auf die erforderliche Länge 
zugeschnittenen Stäben, die Einrichtung von Batterieställen für Tiere, 
Sanitär- und Spenglerarbeiten, Änderungsarbeiten an einer WC-
Lüftungsanlage, die Montage einer Gemeinschaftsantenne oder einer 
elektrischen Installation, die Ausführung von Verputz- sowie von 
Gärtnerarbeiten. 
Keine 
Handwerksarbeiten 
sind 
dagegen 
die 
Errichtung eines ganzen Hauses, die Lieferung und Montage 
genormter Türen und Fenster, die Aufräumarbeiten auf einer 
Grossbrandstelle sowie die Rohplanierung eines Grundstückes mit 
einem Trax (ZWR 2007, S. 177; Berti, a.a.O., N 42 zu Art. 128 OR; 
Däppen, a.a.O., N 9a zu Art. 128 OR). Im Zweifel ist für die 
Anwendung der normalen, zehnjährigen Frist (Art. 127 OR) zu 
entscheiden (BGer in SemJud 1986, 555; ZWR 2007, S. 177). Daraus 
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ist aber keinesfalls zu schliessen, dass von den ursprünglich 
verfolgten Zielen des Gesetzgebers gänzlich abzusehen sei. Wenn 
man sich vor Augen hält, dass man die schnellere Erledigung von 
gewissen Alltagsgeschäften fördern wollte, vermag die Berück-
sichtigung des manuellen Charakters der ausgeführten Arbeit als 
einziges massgebendes Kriterium, ohne dabei deren Wichtigkeit in 
Betracht zu ziehen, nicht vollumfänglich zu befriedigen. Unter den 
Begriff Handwerksarbeit fallen deshalb nur solche Arbeiten, die im 
Allgemeinen keine spezielle Technologie, keine Personal- und 
Terminplanung sowie keine Koordination mit anderen Unternehmen 
erfordern und somit ohne besondere administrative Mittel ausgeführt 
werden können. Nur bei Vorliegen traditioneller, typisch manueller 
Arbeiten, die in einem eingeschränkten Rahmen ausgeführt werden, 
ist die verkürzte Verjährungsfrist im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR 
anzuwenden (ZWR 2007, S. 177). 
 
In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass die 
streitige Forderung nicht den Charakter einer Handwerksarbeit 
aufweist. 
 
Zwar waren die Arbeiten manueller Natur unter Verwendung 
einfacher Maschinen. Die Arbeiten betrafen aber die Montage von 
Normelementen, die gemäss dem Experten als Fertigprodukte 
geliefert wurden und vor der Installation nicht mehr bearbeitet werden 
mussten. Im Zentrum der Leistungen der Klägerin stand nicht eine 
handwerkliche 
Einzelanfertigung, sondern die Lieferung eines 
industriellen Serienprodukts (BGE 116 II 430). Nach der Recht-
sprechung kommt es bei Verbindung von fabrikmässiger Herstellung 
des Materials mit handwerksmässiger Verwendung desselben darauf 
an, ob jene ein bedeutungsvoller Bestandteil der ganzen Leistung ist; 
trifft dies zu, so gilt die zehnjährige Frist (SJZ 64 [1968], S. 308, 
mit weiteren Nachweisen. Das Handelsgericht St. Gallen hat in 
diesem Entscheid einen handwerkmässigen Teil der Gesamtleistung 
von maximal 40 % angenommen). Der Experte hat den Anteil des 
Rechnungsbetrages für das Material als denjenigen für die Arbeit 
wesentlich übersteigend erkannt. Hier gilt es zusätzlich zu be-
rücksichtigen, dass es sich um nicht sehr werthaltiges Material 
handelte. Die Bodenkanäle enthalten keine mechanischen oder 
elektronischen Bestandteile und sind auch nicht aus einem teuren 
Material gefertigt. Trotzdem entfiel der grössere Teil der von der 
Klägerin verrechneten Leistungen auf das Material. Wie bereits 
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ausgeführt, ist für die Beurteilung des Vorliegens einer Hand-
werksarbeit die Gesamtleistung massgebend. Wer günstiges Material 
verarbeitet und wenn dabei der Materialwert den Wert der Arbeit 
trotzdem wesentlich übersteigt, leistet gesamthaft betrachtet keine 
"Handwerksarbeit" im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR. Die Montage tritt 
gegenüber der Lieferung wertmässig in den Hintergrund und ist als 
blosse Nebenleistung zu qualifizieren. Der vorliegende Fall ist 
vergleichbar denjenigen der Lieferung und Montage von Normfenstern 
(BGE 116 II 430) oder Bodenbelägen (SJZ 64 [1968], S. 308). Diese 
Leistungen wurden nicht als Handwerksarbeit beurteilt. Vorliegend ist 
gleich zu entscheiden. Mithin findet Art. 128 Ziff. 3 OR keine An-
wendung, und die Verjährungseinrede kann nicht gehört werden. 
 
Selbst wenn man eine Handwerksarbeit nicht klar verneinen und 
einen Grenzfall annehmen würde, müsste nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts (Pra 1997 Nr. 8, S. 40) die normale und damit die 
zehnjährige Verjährungsfrist zur Anwendung gelangen. 
KGP, 06.03.2008 
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Gebrauchsleihe oder Miete. Wurde eine Ersatzmaschine mit Kennt-
nis des Berechtigten schon gebraucht, so ist im Zweifel von 
Gebrauchsleihe gemäss Art. 305 ff. OR auszugehen. 
 
Sachverhalt: 
 
Eine dem Beklagten gehörende Softeismaschine wurde bei einem 
Sturz beschädigt. Diese Maschine hatte der Beklagte beim Kläger 
gekauft. Nach dem besagten Sturz brachte der Beklagte die defekte 
Maschine zum Kläger zur Erstellung eines schriftlichen Kosten-
voranschlages für eine allfällige Reparatur. Für die Weiterführung 
seiner Geschäfte erhielt der Beklagte eine Ersatzsofteismaschine. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der Kläger stellte dem Beklagten bei Einlieferung der reparatur-
bedürftigen Softeismaschine eine Ersatzmaschine zur Weiterführung 
der Geschäfte zur Verfügung. Der Kläger stellte die Kosten für diese 
Maschine zusammen mit der Entschädigung für die Erarbeitung des 
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