ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3279 · 1996-01-10 · de

B. Gerichtsentscheide 3279 - Die materiellen Voraussetzungen für die Geschlechtsänderung: 1. Die Fruchtbarkeit des ursprünglichen Geschlechtes muss ausge­ schlossen sein. 2. Es muss Transsexualismus bestehen.3. Es darf keine Umgehung der V

B. Gerichtsentscheide
3279
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Die materiellen Voraussetzungen für die Geschlechtsänderung:
1. Die Fruchtbarkeit des ursprünglichen Geschlechtes muss ausge­
schlossen sein.
2. Es muss Transsexualismus bestehen.
3. Es darf keine Umgehung der Vorschriften über die Eheschliessung 
vorliegen.
Diese Voraussetzungen sind durch Zeugnisse geeigneter Ärzte (in
der Regel wohl Mediziner und Psychiater) zu prüfen.
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Bei Gutheissung des Gesuchs:
- Im 
Urteil 
ist 
festzustellen, 
dass 
der/die 
Gesuchstel- 
ler/Gesuchstellerin nun weiblichen/männlichen Geschlechtes ist 
und fortan den Namen X trägt.
- Die Zivilstandsämter werden angewiesen, dies im Familienregister 
anzumerken.
- Im Geburtsregister erfolgt kein Eintrag.
- Die Kosten des Gerichtsverfahrens sind dem Gesuchsteller aufzu- 
eriegen.
KGer 25.11.1996
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Mietvertrag, vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen, Art. 
266g OR
Die W. AG und B hatten einen Mietvertrag für eine 6-Zimmerwoh- 
nung in dem der W. AG gehörenden Mehrfamilienhaus auf eine feste 
Vertragsdauer von 5 Jahren bis zum 31. März 1998 abgeschlossen. 
Nach einem Unfall des Lebenspartners von B, der zu dessen Invalidi­
tät und Rollstuhlabhängigkeit führte, hat B den Mietvertrag vorzeitig 
aus wichtigen Gründen auf Ende September 1995 gekündigt. Die W. 
AG hat diese Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Miet- und 
Pachtverhältnisse und anschliessend beim Einzelrichter des Oberge­
richts angefochten.
Nach Art. 266g OR (SR 220) können die Parteien das Mietver­
hältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kün­
digen, wenn wichtige Gründe, welche die Vertragserfüllung für sie 
unzumutbar machen, vorliegen. B hatte ihr Mietverhältnis mit der W.
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B. Gerichtsentscheide
3280
AG vorzeitig gekündigt und geltend gemacht, ein weiterer Verbleib in 
der nichtrollstuhlgängigen Wohnung sei ihr, seit ihr Lebenspartner 
einen Unfall erlitten habe und seither auf den Rollstuhl angewiesen 
sei, nicht mehr zumutbar. Dass Invalidität und Rollstuhlabhängigkeit 
zur vorzeitigen Auflösung eines Mietvertrags im Sinne von Art. 266g 
OR führen können, wird von der W. AG anerkannt. Sie wendet gegen 
die Kündigung von B jedoch ein, der Mieter selbst müsse von der 
Invalidität betroffen sein, um den Mietvertrag vorzeitig auflösen zu 
können. Diese Ansicht trifft nicht zu. B und ihr Lebenspartner leben 
unbestritten in einer stabilen eheähnlichen Gemeinschaft. Die ehe­
ähnliche Gemeinschaft, auch Konkubinat genannt, zeichnet sich nach 
heutiger Auffassung dadurch aus, dass sich die Partner in gleichem 
Masse Beistand schulden, wie wenn sie verheiratet wären (BGE 118 
II 237 E. 3a). Diese Regel kommt gerade dann, wenn einer der Part­
ner pflegebedürftig wird, zum Tragen. Die nach Abschluss des Miet­
vertrags eingetretene Rollstuhlabhängigkeit und damit die Pflegebe­
dürftigkeit des Partners von B stellt damit einen wichtigen Grund im 
Sinne von Art. 266g OR dar, der B berechtigt, den Mietvertrag vor­
zeitig aufzulösen.
OGP 10.1.1996
2.2 
Strafrecht
3280
Strassenverkehr. Unechte Konkurrenz zwischen Fahren in fahrun- 
fähigem Zustand (Haschischkonsum) und Fahren in angetrunkenem 
Zustand (Art. 31 Abs. 2; 90 Ziff. 1 und 91 Abs. 1 SVG).
Aufgrund der Akten erachtete es das Kantonsgericht als erwiesen, 
dass der Angeklagte ein Motorfahrzeug gelenkt hatte, obwohl er an­
getrunken (massgebliche Blutalkoholkonzentration 1,12 Gew. °/oo) 
und wegen Konsums von Haschisch in seiner Fahrfähigkeit zusätzlich 
beeinträchtigt war. Der Angeklagte wurde vom Vorwurf des Fahrens
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