ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1347 · 1999-01-11 · de

A. Verwaltungsentscheide 1347 sen Beurteilung nicht gerecht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 114 la 344) verlangt ausdrücklich, dass die Anforderungen an ein Bauvorhaben sorgfältig zu prüfen sind und nicht einfach auf ein belieb

A. Verwaltungsentscheide
1347
sen Beurteilung nicht gerecht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
(BGE 114 la 344) verlangt ausdrücklich, dass die Anforderungen an 
ein Bauvorhaben sorgfältig zu prüfen sind und nicht einfach auf ein 
beliebiges subjektives architektonisches Empfinden oder Gefühl abge­
stellt werden dürfe. Es müsse im einzelnen dargelegt werden, weshalb 
mit einer bestimmten baulichen Gestaltung weder für das Bauvorha­
ben selbst noch für die Umgebung eine gute Gesamtwirkung erzielt 
werde. Dies bedeutet, dass jeder einzelne Fall einer konkreten Prü­
fung unterzogen werden muss. Will die Gemeinde generell Reklame­
einrichtungen auf Dächern verbieten, so hat sie eine entsprechende 
Bestimmung in ihre Bauordnung aufzunehmen, sofern sich eine solche 
Bestimmung überhaupt als verfassungskonform erweisen sollte.
Entscheid der Baudirektion vom 12.4.2000
1347
Baubewilligungsverfahren. Voraussetzungen einer Ausnahmebewil­
ligung (Art. 81 Abs. 1 EG zum RPG).
3. 
Die Anwendung der Bauvorschriften kann nicht immer gerecht 
sein, denn sie betreffen einen Normalsachverhalt. Ihnen liegt eine 
Interessenbeurteilung zugrunde, die der Gesetzgeber durchgeführt 
hat. Einschränkungen, welche sich daraus ergeben, muss der Betrof­
fene grundsätzlich hinnehmen. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse 
davon ab, ohne dass die Vorschriften gelockert werden dürfen, kön­
nen sie in einzelnen Fällen indes zu unvernünftigen oder unbilligen 
Resultaten führen. Hier soll mit einer Ausnahme vom geltenden Recht 
ein neuer, angemessener Interessenausgleich hergestellt werden, der 
dem Sinn und Zweck der Regelung besser entspricht. Mit einer Aus­
nahmebewilligung sollen mithin im Einzelfall Härten und offensichtliche 
Unzweckmässigkeiten, d.h. offensichtlich ungewollte Wirkungen der 
notwendigerweise generalisierenden und schematisierenden Normen, 
die mit dem Erlass nicht beabsichtigt waren, beseitigt werden (BGE 
117 la 134 und 146). Ausnahmebewilligungen stellen indes stets aus­
9


A. Verwaltungsentscheide
1347
serordentliche Verhältnisse voraus und dürfen nur im Einzelfall erteilt 
werden; sie dürfen nicht dazu missbraucht werden, generelle Gründe 
zu berücksichtigen, welche sich praktisch immer anführen lassen, weil 
auf diesem Weg das Gesetz selber geändert würde (BGE 117 la 134 
und 146). Eine Ausnahmebewilligung soll schliesslich nicht gegen den 
Sinn der Vorschrift verstossen, von der sie befreit, sondern mit deren 
Grundgedanken vereinbar sein. Sie soll die Absicht des Gesetzgebers 
weiterführen und sie im Hinblick auf die Besonderheit des Einzelfalls 
ausgestalten (Emst Kistler/Ren6 Müller, Baugesetz des Kantons Aar­
gau, Brugg 1994, N. 2 und 8 zu § 67).
Der Ausserrhodische Gesetzgeber hat in Art. 81 Abs. 1 des Geset­
zes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(EG zum RPG; bGS 721.1) eine Ausnahmeregelung geschaffen. Zu­
folge dieser Bestimmung können von den Vorschriften des EG zum 
RPG, des Baureglements oder der Nutzungspläne abweichende Be­
willigungen erteilt werden, wenn:
a. die durch den Zweck bestimmte besondere Form oder Stellung 
eines Bauwerkes dies nötig macht und öffentliche Interessen dadurch 
nicht verletzt werden;
b. unter den gegebenen Verhältnissen die Einhaltung der 
bestehenden Vorschriften den Bauherrn in unzumutbarer Weise 
benachteiligen würde und öffentliche Interessen einer Ausnahmebe­
willigung nicht entgegenstehen;
c. eine den öffentlichen Interessen, namentlich den Anforderungen 
des Verkehrs, der Hygiene, der Feuersicherheit, der architektonischen 
und ortsplanerischen Gestaltung bedeutend besser entsprechende 
Überbauung erzielt werden kann.
In allen Fällen darf die Ausnahme nur bewilligt werden, wenn kein 
Nachbar dadurch in seiner aus der bestehenden Bauordnung sich 
ergebenden Stellung wesentlich beeinträchtigt wird (Art. 81 Abs. 2 EG 
zum RPG). Die privaten Rechte der Nachbarn bleiben auch gegenüber 
jeder Ausnahmebewilligung Vorbehalten (Art. 81 Abs. 3 EG zum RPG).
Die Ausnahmebewilligung darf nicht von vornherein eng, sondern 
muss nach den allgemeinen Regeln ausgelegt werden (vgl. BGE 108 
la 79). Ob eine Ausnahmesituation vorliegt, ist eine Rechtsfrage, Er­
messensfrage dagegen der Inhalt der Ausnahmebewilligung (vgl. BGE 
97 I 140). Das Ermessen muss pflichtgemäss, vor allem unter Beach-
10


A. Verwaltungsentscheide
1347
tung des Gleichbehandlungsgebotes, des Willkürverbotes und des 
Verhältn ismässigkeitsprinzips erfolgen.
4. 
Oie Rekurrenten haben die folgenden Gründe für die Erteilung 
einer Ausnahmebewilligung angeführt: die betrieblichen Anforderun­
gen der Zweiradwerkstatt, die Verbesserung der Arbeitsplätze, die 
gestalterisch bessere Lösung im Gegensatz zur heutigen Situation, die 
topografischen Verhältnisse, die Nichtbeeinträchtigung der Wohnqua- 
lität der Nachbarliegenschaften.
a) Zur Hauptsache geht es um die betrieblichen Anforderungen - das 
von den Rekurrenten angeführte Argument der „gestalterisch besse­
ren Lösung“ ist zwar in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berück­
sichtigen, es vermag aber für sich allein betrachtet offensichtlich keine 
Ausnahmesituation zu rechtfertigen. Zur Begründung einer Ausnah­
mesituation müssen die Rekurrenten nachweisen, dass die durch den 
Zweck bestimmte besondere Form oder Stellung des Bauwerkes ein 
Abweichen nötig macht oder dass unter den gegebenen Verhältnissen 
aus der Einhaltung der bestehenden Vorschriften eine unzumutbare 
Benachteiligung resultieren würde oder dass durch das Abweichen 
eine den öffentlichen Interessen bedeutend besser entsprechende 
Überbauung erzielt werden kann. Dabei können betriebstechnische 
Notwendigkeiten bzw. betriebswirtschaftliche Argumente durchaus für 
die Begründung einer Ausnahmesituation in Betracht fallen.
Am Augenschein und der anschliessenden Besichtigung der Ge­
schäftsräumlichkeiten hat sich gezeigt, dass sich tatsächlich durch das 
Bauvorhaben eine Verbesserung der betrieblichen Situation erreichen 
lässt. Das Anliegen der Rekurrenten erscheint aus dieser Sicht ohne 
weiteres nachvollziehbar. Dies hat auch die Vorinstanz nicht bestritten. 
Entscheidend ist indes, dass eine Ausnahmesituation nur dann ange­
nommen werden kann, wenn die Vermeidung von Unzweckmässig­
keiten und Unbilligkeiten in einem besonders gelagerten Einzelfall im 
Vordergrund steht. Ein Dispens kommt von vornherein nicht in Frage, 
wenn auf dem Ausnahmeweg eine optimale Nutzung des Grund­
stückes angestrebt wird. Die Rekurrenten erklären, dass die Arbeits­
bedingungen in der Reparaturwerkstatt heute unbefriedigend seien 
und schon deshalb eine Änderung notwendig sei. Dazu komme die 
velokonjunkturbedingte Notwendigkeit, einen weiteren Arbeitsplatz zu 
schaffen, was am bisherigen Ort nicht möglich sei. Damit geht es letzt­
11


A. Verwaltungsentscheide
1347
lieh um die Erweiterung des Betriebes. Die Erfahrung zeigt, dass eine 
solche Absicht grundsätzlich nicht ungewöhnlich ist. Sie allein kann 
daher noch nicht ausreichen, um eine Ausnahmesituation zu begrün­
den. Würde im vorliegenden Fall eine Ausnahmesituation aufgrund 
dieser Umstände angenommen werden, so müsste in vielen anderen 
Fällen ebenfalls eine Ausnahme gewährt werden. Dies kann nicht der 
Sinn der Ausnahmeregelung sein. Vielmehr ist objektiv zu untersu­
chen, ob die Einhaltung der Bauvorschriften eine unzumutbare Härte 
für die Rekurrenten bedeuten würde. Eine solche Härte, die eine Aus­
nahmeregelung begründen könnte, liegt etwa dann vor, wenn die Er­
haltung eines Gewerbebetriebes auf dem Spiel steht oder wenn zwin­
gende Betriebsabläufe zu berücksichtigen sind. Der Augenschein und 
die anschliessende Besichtigung der Betriebsräumlichkeiten haben die 
Baudirektion - obwohl durchaus eher beengte Verhältnisse festgestellt 
werden konnten - nicht davon überzeugen können, dass die Einhal­
tung der Bauvorschriften für die Rekurrenten objektiv betrachtet eine 
unzumutbare Härte darstellen würde - weder steht die Existenz des 
Betriebes auf dem Spiel, noch sind zwingende Betriebsabläufe zu 
erkennen oder andere wichtige betriebliche Gründe auszumachen, 
welche ein Abweichen rechtfertigen würden. Es liegt folglich keine 
Situation vor, die derart speziell wäre, dass die Einhaltung der Vor­
schriften zu einer ausgesprochenen Unzweckmässigkeit oder Unbillig­
keit führen würde. Vielmehr streben die Rekurrenten nach intensiver 
Ausnützung des Grundstücks respektive nach einer Ideallösung. Sol­
che Beweggründe geben indes keinen Grund für eine Ausnahme ab.
b) Schliesslich ist zu beachten, dass das Instrument der Ausnah­
mebewilligung der Verfeinerung des geltenden Rechtes dienen soll. 
Allzu starke Abweichungen von wesentlichen Bestimmungen des Bau­
reglements sollten daher auch bei Vorliegen einer Ausnahmesituation 
nur äusserst zurückhaltend bewilligt werden, da sonst die geltende 
Ordnung unterhöhlt würde. Andere Bauherren könnten nämlich bei 
ähnlich gelagerten Verhältnissen ein Recht auf Gleichbehandlung 
geltend machen. Daher ist auch immer zu prüfen, ob nicht taugliche 
Alternativprojekte möglich sind, welche mit geringfügigeren Ausnah­
men realisiert werden können. Ein Blick auf die obenstehende Tabelle 
zeigt zum einen, dass gleich mehrere Ausnahmen notwendig sind, um 
das Bauvorhaben bewilligen zu können. Zum anderen sind die ent­
12


A. Verwaltungsentscheide
1348
sprechenden Abweichungen von den Regelbauvorschriften, welche für 
die fragliche Zone gelten, überwiegend beträchtlich: In der Zone WG2, 
in welcher das Bauvorhaben realisiert werden soll, beträgt unter Be­
rücksichtigung von Art. 35 Abs. 2 des kommunalen Baureglementes 
(BR) die Ausnützungsziffer 0.6; vorgesehen ist eine solche von 0.87. 
Zu beachten ist, dass selbst die Zone WG4, die im Unterschied zur 
WG2 zwei zusätzliche Vollgeschosse umfasst, lediglich eine Ausnüt­
zung von 0.8 (unter Berücksichtigung von Art. 35 Abs. 2 BR) zulässt. 
Die Gebäudelänge beträgt in der Zone WG4 im Maximum 40m und 
wird durch die geplante Länge von rund 70m deutlich überschritten. 
Demgegenüber werden die Grenz- und Gebäudeabstände, die in der 
fraglichen Zone gelten, teilweise deutlich unterschritten. Daraus folgt 
insgesamt, dass die Nutzung der interessierenden Parzelle derart 
intensiv ist, dass von einer klaren Übernutzung gesprochen werden 
muss. Ein solches Bauvorhaben lässt sich objektiv betrachtet mit den 
Zielen, die hinter der Zonenordnung im allgemeinen und der Zone 
WG2 im besonderen stehen, nicht vereinbaren. Dies bedeutet, dass 
das Bauvorhaben in dieser Form selbst dann nicht bewilligt werden 
könnte, wenn tatsächlich von einer Ausnahmesituation auszugehen 
wäre.
Entscheid der Baudirektion vom 11.1.1999
1348
Abbruchverfügung. Voraussetzungen für eine Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands (Art. 89 EG zum RPG).
1. 
Unabdingbare Voraussetzung für eine Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands ist das Vorliegen formeller und materieller 
Rechtswidrigkeit. Formell rechtswidrig ist ein Bauwerk immer dann, 
wenn ohne formell rechtskräftige Baubewilligung oder Anzeige die 
Erstellung oder Änderung einer Baute oder Anlage in Angriff genom­
men wurde - sofern das Bauvorhaben der Bewilligungs- oder Anzeige­
pflicht unterliegt. Ebenso zur formellen Baurechtswidrigkeit sind jene 
Fälle zu zählen, in denen zwar die Baubewilligung erteilt, beim Bauen
13