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ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3017 · 1940-02-26 · de

C. Gerichtsentscheide 3017 3017 N achb arrecht. Durchleitungspflicht für Drainagewasser aus dem oben­liegenden Grundstück (Art. 689, 690 ZGB). Fraglich ist, ob für Drainagewasser eine Durchleitungspflicht besteht, denn dieses ist ja berei

C. Gerichtsentscheide
3017
3017
Nachbarrecht. Durchleitungspflicht für Drainagewasser aus dem oben­
liegenden Grundstück (Art. 689, 690 ZGB).
Fraglich ist, ob für Drainagewasser eine Durchleitungspflicht besteht, 
denn dieses ist ja bereits in Röhren gefasst, so dass man sich fragen muss, 
ob der obere Liegenschaftsbesitzer diese Röhren einfach bis an die Grenze 
der untern Liegenschaft führen kann und es dem untern Liegenschaftsbe­
sitzer überlassen darf, was dieser mit dem Wasser macht. Nun ergibt sich 
aber aus Art. 690 ZGB (Komm. Haab, S.468 N.6), dass der Unterlieger 
auch das durch Drainage-Röhren abgeleitete Wasser auf nehmen muss, so­
fern ihm dieses Wasser schon vor der Drainage zugeflossen ist, also auch 
ohne dieselbe natürlicherweise zufliessen würde. Letztere Voraussetzung 
ist hier gegeben. Die Pflicht zur Durchleitung durch die untere Liegen­
schaft besteht nach Art. 690 Abs. 2 ZGB zwar nicht allgemein, wohl aber 
dann, wenn der Unterlieger durch die Zuleitung des Drainagewassers ge­
schädigt wird. Letzteres wird vom Kläger behauptet, indem die Zuleitung 
durch eine technisch ganz unzureichende Vorrichtung erfolgt sei. Wenn 
einem Kläger aus der Zuleitung Schaden erwächst, so ist der Beklagte ge­
halten, das Wasser so durchzuleiten, dass ein besonderer Schaden vermie­
den wird. Lässt der Unterlieger selbst die erforderlichen Ableitungsvorrich­
tungen erstellen, so kann er vom Oberlieger verlangen, dass er ihm die Ko­
sten hiefür ersetze, wobei dann allerdings auch die Vorteile zu berücksich­
tigen sind, die dem Unterlieger aus der Entwässerung erwachsen, so dass 
der Oberlieger nicht zum Ersätze der ganzen Kosten verpflichtet ist. An sei­
ner grundsätzlichen Zahlungspflicht aber kann es nichts ändern, ob die 
Ableitungsvorrichtung mit oder ohne sein Einverständnis erstellt wurde, 
insoweit sie zur Behebung der Schäden notwendig war.
OGer 26.2.1940 (RBer 1939/40, S.43)
362
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3018 · 1931-10-26 · de

C. Gerichtsentscheide 3018 3018 Weg recht. Öffentlicher Fussweg. Zulässigkeit des Schiebens eines Velos1. Der Kläger will dem Beklagten die Benützung des Velos auf seinem öffent­lichen, schmalen Fussweg untersagen, weil auf einem öffentlic

C. Gerichtsentscheide
3018
3018
Weg recht. Öffentlicher Fussweg. Zulässigkeit des Schiebens eines Velos1.
Der Kläger will dem Beklagten die Benützung des Velos auf seinem öffent­
lichen, schmalen Fussweg untersagen, weil auf einem öffentlichen Fuss­
weg die Benutzung eines Fahrrades nicht gestattet sei.
Das Obergericht hat die Klage mit der Vorinstanz abgewiesen. Natür­
lich schliesst ein Fusswegrecht inhaltlich nur das Recht in sich, einen Weg 
zu Fuss zu benützen. Irgendwelche nähern materiellen Bestimmungen 
oder gewohnheitsrechtliche Regeln bestehen über die Fusswegrechte 
nicht. Es ist auch nicht vorgeschrieben, wie breit ein Fussweg zu sein hat. 
Der Weg muss einfach zu Fuss regelrecht begangen werden können. Das 
Fusswegrecht schliesst zwar jedes Fahren mit Fuhrwerken, wohl auch mit 
grösseren Handwagen und dergleichen Fahrzeugen und das eigentliche 
Fahren mit Velos aus. Dagegen wäre es sinnlos und unvernünftig, einem 
Fussgänger nicht zu gestatten, auf einem Fussweg sein Rad vor oder ne­
ben sich her zu schieben. Das Fusswegrecht wird dadurch ebensowenig 
überschritten, wie dann, wenn zwei Fussgänger auf schmalem Fussweg 
einander ausweichen und zu diesem Zwecke das Gras betreten müssen. 
Kann auch bei einem schmalen Fussweg das Velo kaum mehr auf der aus­
getretenen Wegspur geschoben werden, so entsteht doch durch das 
Nebensich-Herschieben desselben noch in keiner Weise Schaden. Wenn 
auch das Gras dadurch etwas zusammengedrückt wird, so darf dem mit 
einem öffentlichen Fusswegrecht belasteten Grundeigentümer ohne wei­
teres zugemutet werden, solche kleine Unannehmlichkeiten zu dulden. 
Man kann den Bewohnern abgelegener Bauerngüter nicht zumuten, auf 
die Benützung dieses wichtigen Verkehrsmittels zu verzichten. Der Kläger 
kann sich auch nicht etwa auf § 63 des Autokonkordates2 berufen, nach 
welchem der Fahrradverkehr auf den für die Fussgänger reservierten We­
gen untersagt ist. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung zweifellos 
nur das wirkliche Fahren mit dem Velo auf Fusswegen verbietet, kann eine 
solche Verkehrsvorschrift nicht zur Beurteilung der streitigen zivilrechtli­
chen Frage herangezogen werden.
OGer 26.10.1931 (RBer 1931/32, S.37)
’ Vgl. heute Art. 166 EG zum ZGB vom 27.April 1969, bGS 211.1 
2 Heute Art. 43 Abs. 1 und 2 SVG
363
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3031 · 1939-07-31 · de

C. Gerichtsentscheide 3031,3032 3031 R ü cktritt vom V ertrag . Werden Quellen entgegen einer bestehenden Vereinbarung verkauft, steht dem Käufer kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu (Art. 20 OR). Der heutige Kläger ist durch die

C. Gerichtsentscheide
3031,3032
3031
Rücktritt vom Vertrag. Werden Quellen entgegen einer bestehenden 
Vereinbarung verkauft, steht dem Käufer kein Anspruch auf Rücktritt vom 
Kaufvertrag zu (Art. 20 OR).
Der heutige Kläger ist durch die Vereinbarung von 1883 gehindert, über 
seine Quellen frei zu verfügen. Er verfügte also bei Abschluss des Vertrages 
mit der heutigen Beklagten über fremdes Recht. Deshalb braucht aber der 
Vertrag nicht nichtig zu sein, denn er hat weder einen unmöglichen noch 
einen widerrechtlichen Inhalt. Mit den nach Art. 20 OR nichtigen wider­
rechtlichen Verträgen sind nur solche gemeint, bei denen die Verpflich­
tung bzw. Leistung bestimmten Normen der Rechtsordnung zuwider 
läuft. Wenn aber die versprochene Leistung nicht gegen das Gesetz, son­
dern wie hier, gegen Vertragsrechte Dritter verstösst, so liegt keine Wider­
rechtlichkeit vor. Es handelt sich aber auch nicht um einen unmöglichen 
Vertrag, da nach Doktrin und Praxis nur die objektive Unmöglichkeit einen 
Vertrag nichtig macht, nicht aber das blosse subjektive Unvermögen des 
Schuldners, den Vertrag zu erfüllen. Um einen solchen typischen Fall letz­
terer Art handelt es sich aber hier. Der Vertrag ist deshalb gültig.
OGer31.7.1939 (RBer 1939/40 S. 34)
3032
Vertragsschluss. Übervorteilung beim Kauf eines Verlustscheines von 
einer fast 80jährigen, verbeiständeten Frau (Art. 21 OR).
Nach Art. 21 OR kann ein Vertrag innert Jahresfrist aufgehoben werden, 
wenn er durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des 
Leichtsinns eines Partners zustandekam und ein offenbares Missverhältnis 
zwischen Leistung und Gegenleistung begründete.
Ein solches Missverhältnis liegt hier vor. Zwar ist dem Kläger zuzuge­
ben, dass jeder Handel mit Verlustscheinen im allgemeinen eine Spekula­
tion darstellt. Der Verlustschein bildet eine öffentliche Urkunde, durch 
welche bescheinigt wird, dass ein bestimmter Gläubiger in einem 
Betreibungs- oder Konkursverfahren nicht oder nicht vollständig gedeckt
385
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3036 · 1971-03-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3035, 3036 Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht kein wesentlicher Un­ terschied zwischen den Ausdrücken «Barzahlung» und «Zahlung». Der letztere Ausdruck ist allerdings etwas weiter und umfasst auch bargeldl

C. Gerichtsentscheide
3035, 3036
Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht kein wesentlicher Un­
terschied zwischen den Ausdrücken «Barzahlung» und «Zahlung». Der 
letztere Ausdruck ist allerdings etwas weiter und umfasst auch bargeldlose 
Zahlungsmittel wie Anweisungen, Schecks usw, beschränkt sich aber 
deutlich auf die Erfüllung der Schuldpflicht im Sinne von Art. 68ff. OR. Ist 
die Leistung gegen Lohn zu entrichten, so bedeutet das Versprechen der 
Zahlung nichts anderes als die Zusage der üblichen Vergütung nach 
Art. 363 OR und Art. 68ff. OR.
OGer 1.2.1966 (RBer 1965/66, S. 34)
3036
Kaufvertrag. Goodwill (Art. 184 OR).
Ist der Ertragswert eines Unternehmens höher als der Sachwert, so spricht 
man von ideellem Geschäftswelt, der allgemein als Goodwill bezeichnet 
wird. Dieser ist teils durch äussere Verhältnisse, durch günstige Beziehun­
gen zum Absatz- und zum Beschaffungsmarkt gekennzeichnet; unter 
Goodwill im engeren Sinn wird insbesondere eine treue Stammkund­
schaft verstanden, auf die sich der Übernehmer eines Geschäftes in der 
Regel verlassen kann. Weiter gehören zum ideellen Geschäftswert lang­
fristige Lieferungsverträge, Auftragsbestände, Quotenbeteiligungen bei 
Kartellen, günstiger Standort, guter Ruf der Firma, Kreditwürdigkeit, 
geordnete interne Verhältnisse (reibungslose kaufmännische und techni­
sche Organisation, geschulter Mitarbeiterstab, Geschäftsgeheimnisse); 
Wick/Oswald, Der kleine Merkur, 1943, S. 4 5 ff.; vgl. Guhl, Das Schweiz. 
Obligationenrecht, 1972, S. 616, BGE 73 I 255, 80 I 373 und vor allem 
95 1311; im letzteren, in italienischer Sprache abgefassten Entscheid wird 
Goodwill mit «awiamento» wiedergegeben, was der Einführung, vor 
allem der Kundschaft, entspricht.
Bildet der Goodwill einen Bestandteil des Kaufvertrages und wird er im 
Kaufvertrag überein gewerbliches Unternehmen besonders erwähnt und 
bezahlt, so ist damit der Verkäuferin untersagt, die Kundschaft nach Ver­
tragsabschluss aufzusuchen und weitere Bestellungen auf ihren Namen 
aufzunehmen. Tat sie dies, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag 
zurückzutreten und die geleisteten Anzahlungen zurückzufordern.
OGer 1.3.1971 (RBer 1971/72, S. 35)
391
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3038 · 1984-08-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3037, 3038 das Gerät wieder zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung aus Kaufver­trag ist damit nicht zustandegekommen und die Klage der Verkäuferin abzuweisen. OGer 25.11.1986 (RBer 1986/87, S. 29) 3038 K a u f a

C. Gerichtsentscheide
3037, 3038
das Gerät wieder zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung aus Kaufver­
trag ist damit nicht zustandegekommen und die Klage der Verkäuferin 
abzuweisen.
OGer 25.11.1986 (RBer 1986/87, S. 29)
3038
Kauf auf Probe. Anwendbares Recht im Falle eines Kaufs zwischen öster­
reichischem Lieferanten und schweizerischem Besteller.
Die Gerichtspraxis ist bei der Annahme einer verbindlichen Einigung der 
Parteien über das anwendbare Recht (Rechtswahl) sehr zurückhaltend 
(Vischer, Internationales Privatrecht, Bd.l, 1969, S. 511 ff., namentlich 
S. 666).
Die übereinstimmende Berufung der Parteien auf einheimisches Recht 
gilt nicht als Rechtswahl, da in der Regel der bewusste Wille zur Rechtswahl 
nach eingeleitetem Verfahren fehlt (Vischer, a.a.Q, S. 668, mit Hinweis auf 
BGE 87 II 200).
Auch vorliegend haben sich die Parteien zwar übereinstimmend auf 
schweizerisches Recht berufen, dann aber auch wieder auf andere Fakto­
ren (Lieferbedingungen der Verkäuferin usw.) hingewiesen, so dass nicht 
von einer Rechtswahl im engeren Sinn gesprochen werden kann.
Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts ist bei Kaufverträgen 
der Wohnort des Verkäufers für die Rechtsanwendung massgebend. Die 
Pflicht des Verkäufers zur Lieferung der Kaufsache wird als typische, das 
anwendbare Recht bestimmende Leistung betrachtet (Vischer, a.a.O., 
S. 672/73; vgl. das Haager Abkommen betr. das auf internationale Kauf­
verträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht vom 
15. Juni 1955, dem allerdings nur die Schweiz, nicht auch Österreich bei­
getreten ist [SR 0.221.211.4], Art. 3, BGE 108 II444, 101 II 84 Erw. 1). Es 
ist somit österreichisches Privatrecht anzuwenden.
OGer 28.8.1984 (RBer 1984/85, S. 33)
393
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3039 · 1981-08-25 · de

C. Gerichtsentscheide 3039, 3040 3039 M ie tve rtrag . Verborgene Mängel (Art. 254 OR). Werden bei der Übergabe der Mietsache keine Einwendungen erhoben, so darf vermutet werden, der Mieter habe den bestehenden Zustand genehmigt, dies unte

C. Gerichtsentscheide
3039, 3040
3039
M ietvertrag. Verborgene Mängel (Art. 254 OR).
Werden bei der Übergabe der Mietsache keine Einwendungen erhoben, 
so darf vermutet werden, der Mieter habe den bestehenden Zustand 
genehmigt, dies unter Vorbehalt einer absichtlichen Täuschung und unter 
Vorbehalt verborgener Mängel (Schmid, N.15 zu Art. 254/55 OR). Der 
Beklagte kann keine absichtliche Täuschung des Vermieters geltend ma­
chen.
Eine verborgene Unzulänglichkeit ist, wie ein später eintretender Man­
gel, dem Vermieter sofort anzuzeigen; nur dann kann der Mietereine Her­
absetzung des Mietzinses verlangen (Schmid, N.27 zu Art. 254/55 OR, 
mit weiteren Hinweisen). Der Beklagte kann nun nicht nachweisen, dass er 
die von ihm geltend gemachte mangelhafte Heizung wie auch die unge­
nügende Isolation im ersten Winter 1977/78 beim ersten Bemerken dem 
Vermieter sofort angezeigt hätte. Er behauptet zwar, er habe ihm die 
Mängel schon im ersten Jahr mündlich mitgeteilt. Diese Behauptung wird 
jedoch vom Kläger bestritten und lässt sich nicht nachweisen.
Bei rechtzeitiger Anzeige hätte der Beklagte Anspruch auf Herabset­
zung des Mietzinses erheben können; es wäre dann auch möglich gewe­
sen, die Mängel amtlich festzustellen. Der Beklagte kann sich nun aber nur 
auf einen Brief aus dem Frühjahr 1979 stützen, also aus einer Zeit, da er 
bereits zwei Winter im «Stöckli» verbracht hatte. Eine rechtzeitige Anzeige 
lässt sich nicht nachweisen. Die nachträgliche Herabsetzung des Mietzin­
ses ist daher nicht möglich.
OGer 25.8.1981 (RBer 1981/82, S. 34)
3040
M ietvertrag. Abgrenzung zum Pachtvertrag (Art. 253, 275 OR).
Wie die Klägerin zu Recht ausführt, handelte es sich bei der entgeltlichen 
Überlassung der Räumlichkeiten in Z. nicht um einen Pacht-, sondern um 
einen Mietvertrag. Vertragsverhältnisse, welche die Überlassung von 
Räumlichkeiten zu geschäftlichen Zwecken gegen Entgelt betreffen, ste­
394
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3042 · 1981-11-20 · de

C. Gerichtsentscheide 3041,3042 Eher wäre ungerechtfertigte Bereicherung anzunehmen. Aber hier fehlt es an der Voraussetzung einer Bereicherung «aus dem Vermögen eines andern», d.h. des Klägers (Art. 62 Abs.1 OR). Das schweizerische Recht

C. Gerichtsentscheide
3041,3042
Eher wäre ungerechtfertigte Bereicherung anzunehmen. Aber hier 
fehlt es an der Voraussetzung einer Bereicherung «aus dem Vermögen 
eines andern», d.h. des Klägers (Art. 62 Abs.1 OR).
Das schweizerische Recht sieht für Vorteile, die ein Vertragspartner 
ohne Schädigung des Kontrahenten aus einer Vertragsverletzung erzielt, 
keine Rückerstattungs- oder Ausgleichspflicht vor (vgl. zu dieser Frage 
neuestens Schaufelberger, Bereicherung durch unerlaubte Handlung, 
Zürcher Studien zum Privatrecht, Heft 14, Zürich 1981).
OGer 21.10.1980 (RBer 1980/81, S. 30)
3042
Arbeitsvertrag. Feriengeld als Lohnbestandteil? (Art. 329d OR)
Die Parteien haben bezüglich Lohn, Lohnzulagen und Spesenvergütungen 
keine schriftlichen Abreden getroffen. Die Behauptung des Arbeitgebers, 
man habe seinerzeit einen Lohn vereinbart, in dem alles inbegriffen sein 
sollte, findet nirgends eine schriftliche Stütze. Weil solche Fälle in der Ver­
gangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeit­
gebern und Arbeitnehmern geführt haben, hat sich die bereits vom Kan­
tonsgerichtspräsidium erwähnte Praxis herausgebildet, dass nur dort eine 
Feriengeld-Abgeltung angenommen werden kann, wo ein solcher Lohn­
zuschlag ausdrücklich festgelegt wurde und auch aus den Lohnabrech­
nungen ersichtlich ist (Brühwiler, Handkommentar zum Einzelarbeitsver­
trag, 1978, N.4 zu Art.329d OR, S. 142 oben; Entscheidungen des 
Arbeitsgerichts Zürich 1977/78, Nr. 17). Dabei müssten vom Feriengeld 
auch Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden; ein prämienfreier, als 
Spesenentschädigung bezeichneter Zuschlag bildet an sich keinen Beweis 
für eine solche Abgeltung.
OGP 20.11.1981 (RBer 1981 /82, S. 52)
396
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3046 · 1956-04-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3046, 3047 3046 V e rtre tu n g . Formelle Anforderungen an die Vollmachtsurkunde. Der Vertreter K. legte anlässlich der Steigerung eine Generalvollmacht vor, in welcher oben als Ausstellerin die «C.-Anstalt, V.» gena

C. Gerichtsentscheide
3046, 3047
3046
Vertretung. Formelle Anforderungen an die Vollmachtsurkunde.
Der Vertreter K. legte anlässlich der Steigerung eine Generalvollmacht vor, 
in welcher oben als Ausstellerin die «C.-Anstalt, V.» genannt wird. Ob es 
sich bei dieser Firma, die keinen weiteren Zusatz enthält, um eine Einzel­
firma oder um eine Handelsgesellschaft oder juristische Personen handelt, 
ist nicht ersichtlich. Unterzeichnet ist die streitige Vollmacht ferner ledig­
lich mit «M ...E...». Es fehlt bei dieser Unterschrift jeder Hinweis auf eine 
Beziehung des Unterzeichners zu der als Ausstellerin an der Spitze genann­
ten «C.-Anstalt, V.». Die blosse Unterschrift von E. M. stellt jedenfalls nach 
schweizerischem Recht keine gültige Firma-Unterschrift dar, wie sie z.B. für 
geschäftsführende Gesellschafter von Kollektiv- und Kommanditgesell­
schaften gemäss Art .26 der Verordnung über das Handelsregister vorge­
schrieben wird. M. hat sich auch nicht als Vertreter einer Aktiengesell­
schaft oder einer andern juristischen Person mit dem Namen «C.-Anstalt» 
bezeichnet. Die bei der Steigerung vorgelegte Generalvollmacht für K. ist 
mithin schon deshalb als mangelhaft anzusehen, weil sie keinen Auf­
schluss darüber gibt, mit was für einem rechtlichen Gebilde man es beider 
«C.-Anstalt, V.» als Ausstellerin zu tun hat und weil die blosse Unterschrift 
von M. E., der nicht mit der Ausstellerin der Vollmacht identisch ist, als 
Firmenunterschrift ungenügend ist.
ABSchKG 30.4.1956 (RBer 1955/56, S. 64)
3047
M arkenrecht. Schutzwürdigkeit einer Käseetikette (kreisförmig, in Sekto­
ren aufgeteilt, mit Schriftzug «Toggenburger» und schreitender Kuh in den 
Sektoren sowie zentraler Rosette) verneint. Schutz der Widerklage auf 
Nichtigerklärung (Art. 3, 34 MSchG).
Nach Art. 3desBG betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, 
der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeich­
nungen vom 26. September 1890 (MSchG) geniessen
«öffentliche Wappen oder andere, als Eigentum eines Staates oder 
einer schweizerischen Gemeinde anzusehende Zeichen... den gesetz­
401
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3052 · 1949-03-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3051,3052 nur, wie unverschämt der Angeklagte gegenüber seinen Schuldnern auf­ trat. H. ging darauf aus, die Kläger zu veranlassen, sein Schweigen, d.h. das Versprechen der Unterlassung der Bekanntmachung, durch sofor

C. Gerichtsentscheide
3051,3052
nur, wie unverschämt der Angeklagte gegenüber seinen Schuldnern auf­
trat. H. ging darauf aus, die Kläger zu veranlassen, sein Schweigen, d.h. 
das Versprechen der Unterlassung der Bekanntmachung, durch sofortige 
Zahlung ihrer Schuld zu erkaufen. Dabei wusste er, dass durch das Urteil 
des Bezirksgerichtes A. festgestellt worden war, dass Frau Fl. kein neues 
Vermögen hatte und dass die ihr gegenüber bestehende Konkursverlust­
scheinsforderung deshalb nicht weiter auf dem Betreibungswege verfolgt 
werden konnte. Mit der Androhung des für sie nachteiligen Zeitungsinse­
rates versuchte er, die Schuldnerin zur sofortigen Zahlung zu veranlassen, 
zu der sie rechtlich nicht verpflichtet werden konnte. Die Zahlung der 
Schuld bedeutete für ihn einen Vermögensvorteil. Dem Angeklagten war 
die Unrechtmässigkeit des angestrebten Vermögensvorteils bekannt. Das 
gleiche muss auch in bezug auf die Forderung gegenüber F. angenommen 
werden. Diese Forderung beruhte ebenfalls auf einem Konkursverlust­
schein, so dass auf Grund desselben eine neue Betreibung erst hätte ange­
hoben werden können, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekom­
men wäre (Art. 265 SchKG). Der Angeklagte wollte trotz dieser Beschrän­
kung der Betreibungsmöglichkeit, die er kannte, auch F. zur sofortigen 
Zahlung veranlassen und kündigte ihm deshalb in rücksichtsloser Weise 
den Erlass des in hohem Masse nachteiligen Inserates an. DerfürdieChan- 
tage erforderliche Vorsatz ist damit gegeben. H. wusste, dass er nicht zur 
neuen Betreibung berechtigt war, bevor der Schuldner zu neuem Vermö­
gen kam.
OGer 28.3.1949 (RBer 1948/49, S. 35)
3052
Leichtsinniger Konkurs (Art. 165 StGB).
Bewirkt ein an und für sich dem Konkurs nicht unterliegender Schuldner 
selbst den Konkurs gemäss Art. 191 SchKG, so ist er wegen leichtsinnigen 
Konkurses und nicht bloss wegen eines F*fändungsdeliktes strafbar.
OGer 25.10.1954 (RBer 1954/55, S. 47)
409
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3053 · 1965-05-24 · de

C. Gerichtsentscheide 3053, 3054 3053 H ausfried ensbruch des Verpächters durch unberechtigtes Betreten der verpachteten Wirtschaft (Art. 186 StGB). Wie jeder andere Geschäftsmann ist auch der Wirt in der Wahl seiner Vertragspartner frei.

C. Gerichtsentscheide
3053, 3054
3053
Hausfriedensbruch des Verpächters durch unberechtigtes Betreten der 
verpachteten Wirtschaft (Art. 186 StGB).
Wie jeder andere Geschäftsmann ist auch der Wirt in der Wahl seiner 
Vertragspartner frei. Die öffentliche Aufforderung zur Einkehr begründet 
keinen Kontrahierungszwang; BGE 80 II 26. Der Pächter hatte demnach 
das Recht, das Betreten des Gasthauses anderen Personen - wie auch dem 
Verpächter - zu verbieten; Art. 926 ZGB und dazu Hornberger, Kommen­
tar zum Sachenrecht, N. 20 zu Art. 926 ZGB.
Die amtliche Verfügung ist nicht Voraussetzung des Betretungsverbo­
tes. Dieses Verbot kann in jeder Form auf privater Basis erlassen werden. 
Die Anrufung des Richters zum Erlass eines Amtsbefehls ist möglich, aber 
nicht erforderlich. Die behauptete Annahme des Angeklagten, das Verbot 
sei ungültig, da es nicht amtlich erlassen worden sei, vermöchte als Rechts­
irrtum sein Verschulden nicht auszuschliessen; Art. 20 StGB. Er ist daher 
des Hausfriedensbruchs schuldig zu erklären.
OGer 24.5.1965 (RBer 1965/66, S. 41)
3054
Hausfriedensbruch. Die Wegweisung des Eintretenden muss deutlich 
und unmissverständlich sein (Art. 186 StGB).
Wer sich beim Eindringen in einen geschützten Raum nicht auf ein ding­
liches oder vertragliches Recht oder auf eine amtliche Befugnis stützen 
kann, handelt noch nicht unrechtmässig; Urteil des Zürcher Obergerichts 
1953, SJZ1954, S. 211; Urteil des ThurgauerObergerichts 1965, SJZ1966, 
S. 332. Würde man jedes Überschreiten einer fremden Schwelle ohne be­
sondere Erlaubnis als unrechtmässig bezeichnen, so wäre jede Verfolgung 
eines Angreifers, aber auch jeder unangemeldete Besuch eines Vertreters, 
jede Geld- oder Kleidersammlung, das Vorsprechen eines Pfarrers oder 
Predigers im Grunde genommen bereits eine strafbare Verletzung des 
Hausrechts. Das Hausrecht ist wie die Ehre ein Teil des Persönlichkeits­
rechts; Schwander, Das Schweiz. Strafgesetzbuch, 1964, S.409. Wie die
410