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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1265 · 1994-12-13 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1264,1265 [1982], S. 308; BVR 1979, S. 234; Aldo Zaugg, Kommentar zum Bau­ gesetz des Kantons Bern, Bern 1987, N 13 zu Art. 35; Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1264,1265
[1982], S. 308; BVR 1979, S. 234; Aldo Zaugg, Kommentar zum Bau­
gesetz des Kantons Bern, Bern 1987, N 13 zu Art. 35; Erich Zimmerlin, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, 
N 5 zu § 4).
Die Rekurrenten verlangen mit ihrer Einsprache, dass vor der Aus­
führung des Bauvorhabens die als Quartierzubringer dienende Strasse 
für Fussgänger sicherer gemacht werde. Sie bringen deutlich zum 
Ausdruck, dass ihrer Auffassung nach keine hinreichende Zufahrt zum 
Baugebiet besteht und die Baubewilligung deswegen vorläufig nicht 
erteilt werden kann. Ihre Einsprache enthält damit sowohl einen Antrag 
als auch eine sachbezogene Begründung. Da sie demnach den Anfor­
derungen von Art. 84 Abs. 4 EG RPG genügt, ist der Nichteintretens­
entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an 
den Gemeinderat zurückzuweisen.
RRB 1.2.1994
1265
Baureife. Hinreichende, rechtlich gesicherte Zufahrt (Art. 74 Abs. 1 lit. 
bEG zum RPG; bGS 721.1).
Art. 74 Abs. 1 lit. b EG zum RPG schreibt eine hinreichende, rechtlich 
gesicherte Zufahrt, nötigenfalls mit Autoabstellplatz vor. Daneben sind, 
falls hierfür noch Platz bleibt, die kommunalen Vorschriften, hier na­
mentlich Art. 52 BauR und Art. 12 und 24 des Strassenreglements 
(StrR) zu beachten. Eine Verletzung dieser Bestimmungen ist nicht er­
sichtlich, weist doch die Zufahrtsstrasse an der engsten Stelle eine 
Breite von rund 5 m auf, was selbst für eine Feinerschliessungsstrasse, 
welche eine Breite von 4,2 m aufweisen muss, genügt (vgl. Art. 11 
StrR). Die am Augenschein Vorgefundenen Verhältnisse zeigen denn 
auch, dass grundsätzlich eine hinreichende Zufahrt besteht, das Pro­
blem indes darin liegt, dass Lastwagen der Gewerbebetriebe einander 
zeitweise blockieren. Dies kann aber keine Ablehnung des Bauge­
suchs nach sich ziehen.
RRB 13.12.1994
17
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1266 · 1994-09-06 · de

A. Entscheide des Reqierunasrates 1266 1266 Baubewilligung. Dacheindeckung. Ziffer 3.3 der Baubewilligung lautet wie folgt: "Das Dach- und Fassa­denmaterial Ist in Bezug auf Struktur- und Farbgebung frühzeitig am Bau zu bemustern und dem

A. Entscheide des Reqierunasrates
1266
1266
Baubewilligung. Dacheindeckung.
Ziffer 3.3 der Baubewilligung lautet wie folgt: "Das Dach- und Fassa­
denmaterial Ist in Bezug auf Struktur- und Farbgebung frühzeitig am 
Bau zu bemustern und dem Gemeindebauamt zur Bewilligung anzu- 
melden". Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde 
sich vorbehält, bestimmte Baumaterialien und Farben aus ästhetischen 
Gründen nicht zu genehmigen. Zwar hätte eine ausdrückliche Nen­
nung der Biberschwanzziegel dazu beitragen können, Missverständ­
nisse von vornherein zu vermelden. Es kann indes einem Bauamt nicht 
verwehrt sein, aus verfahrensökonomischen Gründen gewisse stan­
dardisierte Formulierungen in die Baubewilligungen aufzunehmen. So 
ist die Formulierung von Ziff. 3.3 durchaus geeignet, den Zweck zu er­
reichen, erübrigt sich doch eine aufwendige Aufzählung von erlaubten 
oder nicht erlaubten Materialien. Demzufolge besteht kein Anlass, 
diese Bestimmungen zu bemängeln (vgl. RRB v. 24 August 1993 i.S. 
R.B.).
Unbestrittenermassen ist keine Bemusterung am Bau erfolgt; die 
Angaben über den Zeitpunkt der Abgabe des Ziegelmusters auf der 
Gemeinde liegen um eine Woche auseinander. Hingegen herrscht 
darin Übereinstimmung, dass die Bedachung ohne ausdrückliche Be­
willigung des Gemeindebauamtes erfolgte, wobei die Bauherrschaft 
wohl von einer stillschweigenden Zustimmung ausging; dies ist jedoch 
nicht zulässig, baut doch das System der (bau-)polizeilichen Bewilli­
gungen gerade darauf, dass eine ausdrückliche - schriftliche oder 
mündliche - Zustimmung vorliegen muss. Im vorliegenden Fall wäre 
der Rekurrentschaft eine Nachfrage bei der zuständigen Gemeindebe­
hörde auch bei zeitlicher Dringlichkeit durchaus zuzumuten gewesen. 
Mit dem Eindecken ohne Bewilligung haben die Rekurrenten damit 
eine Verletzung einer Auflage der Baubewilligung mindestens in Kauf 
genommen.
RRB 6.9.1994
18
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1267 · 1994-09-06 · de

A. Entscheide des Regierunasrates 1267 1267 Baubewilligung. Formelle Voraussetzungen an ein Baugesuch (Bestätigung der Rechtsprechung). Gemäss Art. 8 Abs. 1 der kantonalen Bauverordnung (BVo, bGS 721.11) sind Pläne und andere Unterlagen, d

A. Entscheide des Regierunasrates
1267
1267
Baubewilligung. 
Formelle Voraussetzungen an 
ein 
Baugesuch 
(Bestätigung der Rechtsprechung).
Gemäss Art. 8 Abs. 1 der kantonalen Bauverordnung (BVo, bGS 
721.11) sind Pläne und andere Unterlagen, darunter Baugesuchsfor­
mulare, von Grundeigentümer, Bauherr und Planverfasser zu unter­
zeichnen. Wesentlich für eine Baubewilligungsbehörde ist, dass ein 
Grundeigentümer dann, wenn er nicht selbst baut, seine Einwilligung 
zum Baubegehren bekundet (vgl. AR GVP 3/1991, Nr. 1216). Gemäss 
Art. 602 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) 
werden die Erben einer Erbengemeinschaft Gesamteigentümer der 
Erbschaftsgegenstände und verfügen - unter Vorbehalt vertraglicher 
oder gesetzlicher Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse - über die 
Rechte aus der Erbschaft gemeinsam. Solange die Erbgemeinschaft 
existiert, müssen die Miterben der "Gemeinschaft zur gesamten Hand" 
somit gemeinsam verfügen, wenn kein Vertreter bestellt ist (vgl. 
Tuor/Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl. 1986, S. 
508 ff.). Auf die Unterschrift der Grundeigentümer kann demgegenüber 
nur verzichtet werden, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges 
Interesse an der Beurteilung des Baugesuches hätte, d.h. Stockwerk­
eigentümer oder Miteigentümer mit einem seinen Eigentumsanteil be­
treffenden Bauvorhaben, Enteignungsberechtigter oder Baurechtsaus­
übender wäre (vgl. E. Zimmerlin, Baugesetz des Kt. Aargau, Kom­
mentar, S. 370 und 
A. Zaugg, Kommentar zum Baugesetz
Bern, S. 229). Keiner dieser Fälle trifft hier zu, ebenso ist kein Vertreter 
bestellt. Somit ist der Gemeinderat grundsätzlich zu Recht vom Erfor­
dernis sämtlicher Unterschriften ausgegangen und ist, da diese nicht 
beigebracht wurden, auf das Baugesuch richtigerweise nicht einge­
treten.
RRB 6.9.1994
19
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1268 · 1994-05-10 · de

A. Entscheide des Reaierunasrates 1268 1268 Baubewilligung. Abweichung von den bewilligten Plänen aus Sicher­heitsüberlegungen? Der Rekurrent beruft sich vorwiegend auf Sicherheitsüberlegungen, die ihn bewogen hätten, von den bewilligten P

A. Entscheide des Reaierunasrates
1268
1268
Baubewilligung. Abweichung von den bewilligten Plänen aus Sicher­
heitsüberlegungen?
Der Rekurrent beruft sich vorwiegend auf Sicherheitsüberlegungen, die 
ihn bewogen hätten, von den bewilligten Plänen abzuweichen. Am Au­
genschein hat er zudem zugegeben, dass er mit der von der Ge­
meinde verlangten Konstruktion Balkonfläche verliere.
Dem Rekurrenten ist zwar insofern zuzustimmen, als bei Baikonen 
neben der Ästhetik auch die Sicherheit gebührend zu berücksichtigen 
ist. Dabei sind insbesondere entsprechende Empfehlungen und Nor­
men von Fachverbänden zu berücksichtigen; diese technischen Nor­
men bilden somit die Grundlagen für die Qualifikation dessen, was als 
Stand der Technik anzusehen ist. Den bewilligten Plänen ist zu ent­
nehmen, dass die Brüstungshöhe gegen Nordwesten inklusiv Quer­
stange 90 cm beträgt. Zudem weist die gegen Nordwesten abfallende 
Brüstung eine Tiefe von rund 70 cm und auf den Seiten (Südwest bzw. 
Nordost) eine solche von 40 cm auf. Andererseits beträgt der Zwi­
schenraum auf dem bewilligten Plan zwischen der Querstange und der 
Balkonwand 20 cm, was den SIA-Normen, welche einen lichten Ab­
stand von Sprossen und Querstangen von 10 cm vorsieht, um ein 
Durchschlüpfen von Kindern zu verhindern, nicht entspricht. Der Ver­
treter der Gemeinde am Augenschein wies darauf hin, dass eine zweite 
Querstange angeordnet worden sei. Wenn diese zweite Stange im 
lichten Abstand zwischen der in den Plänen eingezeichneten Stange 
und der massiven Brüstung angebracht werden soll - was den Unter­
lagen nicht zu entnehmen ist - so sind die oben erwähnten Normen 
eingehalten.
RRB 10.5.1994
20
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1995 1272 · 1995-04-04 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1272 1. Verwaltungsverfahren 1272 Verfahren. Umfang des rechtlichen Gehörs; Heilung im Rekursver­fahren (Art. 8 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5; Bestätigung der Rechtsprechung). Der

A. Entscheide des Regierungsrates
1272
1. Verwaltungsverfahren
1272
Verfahren. Umfang des rechtlichen Gehörs; Heilung im Rekursver­
fahren (Art. 8 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 
143.5; Bestätigung der Rechtsprechung).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist in Art. 7 und 8 VwVG ver­
ankert, wobei die daraus fliessenden Rechte nötigenfalls durch die 
aus Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) abzuleitenden 
Regeln ergänzt werden (H.J. Schär, Kommentar zum VwVG, N. 4 zu 
Art. 7 und 8). Prinzipiell ist aufgrund der formellen Natur des Gehör­
anspruches eine in Verletzung dieses Anspruches ergangene Verfü­
gung auch dann aufzuheben, wenn keine inhaltlichen Mängel voriie- 
gen (Schär, a.a.O., N. 6 zu Art. 7 und 8). Im kantonalen Verwaltungs­
verfahren kann aber die Verweigerung bzw. die Verletzung des 
Gehöranspruches aufgrund der umfassenden Kognition der Rekurs­
instanz durch die Einräumung des rechtlichen Gehörs im oberinstanz- 
lichen Verfahren geheilt werden, ausser die angefochtene Verfügung 
stütze sich auf autonomes Recht der Gemeinde und enthalte Ermes­
sensfragen (Schär, a.a.O., N. 7 und 8 zu Art. 7 und 8). Beides ist im 
vorliegenden Verfahren nicht der Fall, nimmt doch der Gemeinderat 
im angefochtenen Entscheid - soweit die strittige Erschliessungsfrage 
berührt ist - ausschliesslich Bezug auf bundes- bzw. kantonalrechtli­
che Bestimmungen. Zudem ist die Abklärung der Sicherung der Er­
schliessung in rechtlicher Hinsicht offensichtlich keine Ermessens­
frage. Damit wird aber eine allfällige Verletzung des Gehöranspru­
ches im Verfahren vor dem Regierungsrat geheilt, da volles Akten­
einsichtsrecht gewährt wird. Somit ist dem Hauptantrag der Rekur­
rentin auf Rückweisung nicht zu entsprechen.
RRB 4.4.1995
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1995 1275 · 1995-10-24 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1275 vorgängige Kontrolle sicherzustellen (vgl. AGVE 1978, S. 552f.; RRB vom 7.1.1986, in: AR GVP Nr. 1118, mit weiteren Hinweisen; AR GVP 4/1992 Nr. 1229). Nach Massgabe von Art. 3 BauV gelten als bewill

A. Entscheide des Regierungsrates
1275
vorgängige Kontrolle sicherzustellen (vgl. AGVE 1978, S. 552f.; RRB 
vom 7.1.1986, in: AR GVP Nr. 1118, mit weiteren Hinweisen; AR 
GVP 4/1992 Nr. 1229). Nach Massgabe von Art. 3 BauV gelten als 
bewilligungspflichtig u.a. die Errichtung, der Wiederaufbau, die bauli­
che Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch einer Baute 
und Anlage (Art. 3 Abs. 1 BauV). Nicht bewilligungspflichtig sind 
demgegenüber Erneuerungen (Renovationen), welche dem normalen 
Unterhalt dienen und gegenüber dem Bestehenden keine nach aus­
sen sichtbare Veränderung mit sich bringen und die Sicherheit für 
Mensch und Sache nicht verschlechtern (Art. 4 lit. a BauV). Soweit 
neben dieser kantonalen Regelung dafür überhaupt noch Raum ist, 
statuiert auch Art. 56 BauR diese Grundsätze.
RRB 7.2.1996
1275
Baubewilligung. Unterschrift des Grundeigentümers.
Auf Baugesuche, die vom Grundeigentümer nicht unterzeichnet sind, 
wird nach der Praxis nicht eingetreten, denn der Behörde soll die 
Prüfung unrealisierbarer Vorhaben erspart bleiben (vgl. Christian M3- 
der. Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, N. 114; AR 
GVP 1994, 1267). Im vorliegenden Fall hat nun aber der Oberge­
richtspräsident festgestellt, dass die strittigen Bauarbeiten vom 
Wegrecht der Bauherren gedeckt sind, also nicht unzulässigerweise 
in den Besitz des Grundeigentümers eingegriffen wurde. Dieses Urteil 
ersetzt dessen fehlende Einwilligung zum Baugesuch.
RRB 24.10.1995
7
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1995 1276 · 1995-12-05 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1276 1276 Einspracheverfahren. Rekurslegitimation (Art. 91 EG zum RPG; bGS 721.1., Bestätigung der Rechtsprechung). Gemäss Art. 91 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Bun­desgesetzes über die Raump

A. Entscheide des Regierungsrates
1276
1276
Einspracheverfahren. Rekurslegitimation (Art. 91 EG zum RPG; 
bGS 721.1., Bestätigung der Rechtsprechung).
Gemäss Art. 91 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Bun­
desgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG [bGS 721.1]) ist 
zum Rekurs legitimiert, wer durch den angefochtenen Gegenstand 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist 
der Rekurrent berührt, wenn er durch die angefochtene Verfügung 
infolge einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 
Streitsache mehr als irgend ein beliebiger Dritter betroffen ist (BGE 
112 lb 174). Die verlangte "unmittelbare nahe Beziehung" zur Streit­
sache kann sich aus der Topographie, der Sichtverbindung, der Lage 
der Parzelle oder aus anderen Gründen ergeben. Schutzwürdige In­
teressen können rechtliche oder tatsächliche Interessen irgendwel­
cher Art sein (vgl. BGE 104 lb 249). Der Rekurrent hat ein 
schutzwürdiges Interesse, wenn der Ausgang des Verfahrens, in das 
er sich einmischen will, seine Interessensphäre beeinflussen kann, er 
also einen praktischen Nutzen hat oder je nachdem einen Nachteil 
abwenden kann, den der angefochtene Verwaltungsakt für ihn zur 
Folge hätte (vgl. BGE 104 lb 258). Diese Anforderungen sollen die 
Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt deshalb dann eine 
ganz besondere Bedeutung zu, wenn wie hier nicht der Verfügungs­
adressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter (z.B. Nachbar) den 
Entscheid anficht. Ist auch in einem solchen Fall ein unmittelbares 
Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe gegeben, so hat der 
Rekurrent ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird. Dieses In­
teresse besteht im praktischen Nutzen, den der erfolgreiche Rekurs 
dem Rekurrenten eintragen würde, das heisst in der Abwendung 
eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Ent­
scheid für ihn zur Folge hätte (vgl. BGE 116 lb 323f., 119 1b 179 E. 1 
c).
RRB 5.12.1995
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1995 1283 · 1995-04-18 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1283 5. Polizei wesen 1283 Strassenverkehr. Geschwindigkeitsexzess bei defektem Tachome­ter. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) kann der Führerausweis entzogen werden, wenn d

A. Entscheide des Regierungsrates
1283
5. Polizei wesen
1283
Strassenverkehr. Geschwindigkeitsexzess bei defektem Tachome­
ter.
Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrs­
regeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belä­
stigt hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen 
werden.
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent auf der Autobahn die 
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 21 km/h über­
schritten hat. Damit hat er objektiv den Tatbestand der Verkehrs- 
regelverietzung erfüllt (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG). Massnahmen nach 
Art. 16 Abs. 2 SVG können jedoch nur dann verhängt werden, wenn 
der Führer die Verkehrsregeln schuldhaft verletzt hat (Art. 31 Abs. 1 
und 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr­
zeugen zum Strassenverkehr [VZV]; SR 741.51). Es muss ihm ein 
vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten vorwerfbar sein (BGE 105 
lb 120 f.).
Der Rekurrent beruft sich darauf, dass er sich der Geschwindig­
keitsüberschreitung wegen eines Tachometerdefekts nicht bewusst 
gewesen sei. Zum Beweis dafür legt er die Rechnung eines Garagi- 
sten vor, aus der hervorgeht, dass er den Tachometer noch am Tage 
nach dem Geschwindigkeitsexzess reparieren liess. Der Rekurrent 
gibt jedoch selbst zu, dass ihm die Unzuverlässigkeit des Tachome­
ters bereits vor der Fahrt bekannt gewesen war. Es verhielt sich also 
nicht so, dass er auf Grund einer fehlerhaften Tachometeranzeige der 
Auffassung gewesen wäre, die zulässige Höchstgeschwindigkeit ein­
zuhalten. Vielmehr war er, obschon ihm keine zuverlässige Ge­
schwindigkeitsanzeige zur Verfügung stand, bewusst mit einer Ge­
20


A. Entscheide des Regierungsrates
1283
schwindigkeit gefahren, von der er als erfahrener Fahrzeugführer (der 
laut eigener Angabe über 50'000 km pro Jahr zurücklegt) wissen 
musste, dass sie möglicherweise über der erlaubten Höchstgeschwin­
digkeit lag. Dies wird auch durch seine Aussage bestätigt, wonach er 
geglaubt habe, höchstens 15 km/h zu schnell zu fahren. Unter diesen 
Umständen liegt aber nicht nur eine fahrlässige, sondern zumindest 
eine eventualvorsätzliche Verkehrsregelverletzung vor. Der Rekurrent 
nahm es offensichtlich bewusst in Kauf, die zulässige Höchstge­
schwindigkeit zu überschreiten.
Nach konstanter Praxis gilt eine Geschwindigkeitsüberschreitung 
von mehr als 15 km/h als Verkehrsgefährdung im Sinne von Art. 16 
Abs. 2 SVG. Die Voraussetzungen für eine Massnahme sind somit 
gegeben. Unter Berücksichtigung des ungetrübten Leumunds hat die 
Polizeidirektion auf einen leichten Fall geschlossen und eine blosse 
Verwarnung ausgesprochen. Dies ist nicht zu beanstanden.
RRB 18.4.1995
21
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1304 · 1997-02-18 · de

A. Verwaltungsentscheide 1304 1304 Abbruchverfügung. Der Vollzug des geltenden Rechts kann nicht Im Hinblick auf eine hängige Gesetzesrevision ausgesetzt werden. Der Gesuchsteller wurde verpflichtet, die unbewilligte Schreinerei, die er au

A. Verwaltungsentscheide
1304
1304
Abbruchverfügung. Der Vollzug des geltenden Rechts kann nicht Im 
Hinblick auf eine hängige Gesetzesrevision ausgesetzt werden.
Der Gesuchsteller wurde verpflichtet, die unbewilligte Schreinerei, die 
er auf seinem Landwirtschaftsbetrieb ausserhalb der Bauzonen einge­
richtet hat, zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederher­
zustellen. Auf dem Wege der Wiedererwägung ersucht er darum, die 
Angelegenheit bis zum Voriiegen der Ergebnisse der Teilrevision des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zu sistieren. 
Die Teilrevision sehe vor, dass Zweckänderungen bestehender Bau­
ten und Anlagen für betriebsnahe gewerbliche Zwecke als standort­
gebunden gelten sollen, wenn das dadurch erzielbare Ergänzungs­
einkommen zur langfristigen Erhaltung des landwirtschaftlichen Be­
triebs erforderlich sei.
Wird geltendes Recht bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts 
nicht mehr angewandt, so spricht die Lehre von negativer Vorwirkung. 
Eine solche Aussetzung des Vollzugs des geltenden Rechts ist nur 
zulässig, wenn sie im geltenden Recht selbst vorgesehen ist (Häfelin/ 
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 
1993, S. 66). Das ist in bezug auf die vom Gesuchsteller vorgetrage­
ne Angelegenheit nicht der Fall. Überdies lässt sich heute nicht Vor­
aussagen, ob und wann die vom Gesuchsteller ins Auge gefasste 
Teilrevision in Kraft tritt, und es ist keineswegs sicher, ob nach der 
Revisionsvoriage, die zur Zeit bei der vorberatenden Kommission des 
Ständerates liegt, die vom Gesuchsteller angestrebte Zweckänderung 
zulässig sein wird. Es besteht deshalb auch materiell kein Grund, den 
Vollzug des geltenden Rechts auszusetzen.
RRB 18.2.1997
6
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1312 · 1997-02-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1312 1312 Bauen ausserhalb Bauzone. Eine Zufahrt ist kein üblicher Bestand­ teil einer zonenfremden Wohnnutzung (Art. 34 der Verordnung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausser­halb d

A. Verwaltungsentscheide
1312
1312
Bauen ausserhalb Bauzone. Eine Zufahrt ist kein üblicher Bestand­
teil einer zonenfremden Wohnnutzung (Art. 34 der Verordnung über 
Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausser­
halb der Bauzonen, Bauverordnung [BauV], bGS 721.1).
Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­
nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als 
übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­
den Wohnbauten kleinere An- oder Nebenbauten bewilligt werden 
(Art. 34 BauV). Dabei kann als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung 
nur gelten, was auch innerhalb der Bauzone regelmässig zum Zube­
hör der Wohnnutzung gehört (AR GVP, Sammelband 1988, Nr. 
1138). Dazu zählen insbesondere Garagenplätze (lit. a), Geräte- und 
Einstellräume oder -schuppen (lit. b) sowie Kleintierställe (lit. c). Ob 
ein Vorhaben als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung bezeichnet 
werden kann, muss nach objektiven Massstäben, aus der Sicht eines 
durchschnittlichen beliebigen Eigentümers beurteilt werden; es kann 
also weder auf subjektive Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen 
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit an­
kommen (vgl. BGE 108 lb 135). Bei einer Zufahrt geht es in erster 
Linie um eine Frage der Erschliessung und nicht des .Wohnens“ im 
engeren Sinne. Dazu kommt, dass Art. 34 BauV nur An- und Neben­
bauten, nicht aber Anlagen erlaubt. Da Strassen oder Zufahrtswege 
als Verkehrseinrichtungen den .Anlagen“ zuzuordnen sind, lässt sich 
aus Art. 34 BauV nichts zu Gunsten des Rekurrenten ableiten.
Entscheid Baudirektion 8.2.1997
23
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1313 · 1997-02-10 · de

A. Verwaltungsentscheide 1313 1313 Bauen ausserhalb Bauzone. Schwimmbassins gelten nicht als übli­ che Bestandteile zonenfremder Wohnnutzung (Art. 34 der Verord­nung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bau­en ausserha

A. Verwaltungsentscheide
1313
1313
Bauen ausserhalb Bauzone. Schwimmbassins gelten nicht als übli­
che Bestandteile zonenfremder Wohnnutzung (Art. 34 der Verord­
nung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bau­
en ausserhalb der Bauzonen (Bauverordnung; BauV, bGS 721.11), 
Bestätigung der Rechtsprechung.
Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­
nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als 
übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­
den Wohnbauten kleinere An- oder Nebenbauten bewilligt werden 
(Art. 34 BauV). Dabei kann als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung 
nur gelten, was auch innerhalb der Bauzone regelmässig zum Zube­
hör der Wohnnutzung gehört (AR GVP, Sammelband 1988, Nr. 
1138). Dazu zählen insbesondere Garagenplätze (lit. a), Geräte- und 
Einstellräume oder -schuppen (lit. b) sowie Kleintierställe (lit. c). Ob 
ein Vorhaben als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung bezeichnet 
werden kann, muss nach objektiven Massstäben, aus der Sicht eines 
durchschnittlichen beliebigen Eigentümers beurteilt werden; es kann 
also weder auf subjektive Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen 
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit an­
kommen (vgl. BGE 108 lb 135). Privatbassins als Nebenbauten zu 
standortwidrigen Wohnbauten gelten nach wie vor nicht zum heute 
allgemein üblichen Wohnstandard (AR GVP, Sammelband 1988, Nr. 
1138; AGVE 1994, S. 605, RRB vom 8. Mai 1984 i.S. H.G.). Gewiss 
mag es komfortabler sein, direkt beim eigenen Haus über ein Bassin 
zu verfügen. Ein zeitgemässes Wohnen ausserhalb der Bauzonen ist 
jedoch auch ohne Errichtung eines Privatbassins ohne weiteres mög­
lich.
Entscheid Baudirektion 10.2.1997
24