ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3194 · 1991-03-20 · de

C. Gerichtsentscheide 3193, 3194 vertrag ausser Kraft getreten, weshalb das Gesuch um Ernennung ei­ nes Schiedsrichters abzulehnen ist. Das Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters war zudem missbräuchlich. Die Gesuchstellerin kann nicht

C. Gerichtsentscheide
3193, 3194
vertrag ausser Kraft getreten, weshalb das Gesuch um Ernennung ei­
nes Schiedsrichters abzulehnen ist.
Das Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters war zudem 
missbräuchlich. Die Gesuchstellerin kann nicht vorerst den in der Bun­
desrepublik Deutschland zulässigen Prozessweg einschlagen und, 
nachdem die Gesuchsgegner Widerspruch eingelegt haben, sich auf 
den Schiedsvertrag berufen und trotz Rechtshängigkeit der einge­
klagten 
Ansprüche 
am 
ordentlichen 
Wohnsitzgerichtsstand 
in 
Deutschland, nachträglich in der Schweiz ein neues Gerichtsverfahren 
gegen die Gesuchsgegner einzuleiten versuchen.
OPG 24.8.1990
3194
Rechtliches Gehör. Im Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher 
Massnahmen während des Scheidungsprozesses besteht grundsätz­
lich Anspruch auf Einsicht in die vom Richter zur Entscheidgrundlage 
gemachten Akten (Art. 12 Abs. 3 ZPO).
In einem Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen während des 
Ehescheidungsverfahrens traf der Kantonsgerichtspräsident seinen 
Entscheid gestützt auf Aussagen der Kinder, die im Instruktionsver­
fahren als Zeugen einvernommen worden waren. Die Ehefrau, zu de­
ren Ungunsten der Richter die Frage der Obhut beurteilt hatte, erhob 
Beschwerde an die Justizaufsichtskommission und machte eine Ver­
letzung des rechtlichen Gehörs geltend, dass sie zu diesen Zeugen­
aussagen nicht habe Stellung nehmen können.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein persönlichkeitsbezoge­
nes Mitwirkungsrecht des Einzelnen beim Erlass von Verfügungen, die 
in seine Rechtsstellung eingreifen. Letztlich liegt ein Verstoss gegen 
die Menschenwürde vor, wenn der Gehörsanspruch des Individuums 
verletzt und dieses damit zum blossen Objekt des Verfahrens gemacht 
wird (BGE 107 la 185; 
A. Häfliger, Alle Schweizer sind v
setze gleich, S. 128).
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Soweit in einem Verfahren wie dem vorliegenden kantonales Pro­
zessrecht anwendbar ist, beurteilt sich der Anspruch auf rechtliches 
Gehör zunächst nach diesen kantonalrechtlichen Bestimmungen. Nur 
wo solche fehlen oder nicht genügen, greifen die unmittelbar aus Art. 4 
BV fliessenden Regeln Platz (BGE 111 la 166, 110 la 85 mit Hinweisen; 
A. Häfliger, a.a.O., S. 130). So ist etwa im Berweisrecht von Bundes­
rechts wegen zu beachten, dass die Parteien zu einem Augenschein 
eingeladen werden müssen (BGE 113 la 83 f.) oder dass einer Partei 
vom Beizug neuer Akten zur Prozedur Kenntnis zu geben ist (BGE 114 
la 100).
Kantonalrechtlich gilt für das Verfahren betreffend vorsorgliche 
Massregeln, dass die Parteien vor dem Erlass der Verfügung anzuhö­
ren sind, soweit dies möglich ist; liegt Gefahr im Verzug, so kann der 
Richter eine - jederzeit abänderbare - einstweilige Verfügung erlassen 
(Art. 212 Abs. 3 ZPO).
Die Kenntnisnahme von den offensichtlich relevanten Aussagen der 
Kinder der Parteien wäre im vorliegenden Falle ohne weiteres möglich 
gewesen. Dafür, dass Gefahr im Verzüge lag oder dass besondere Eile 
geboten war, fehlt es an Anhaltspunkten. Für die Orientierung der Be­
schwerdeführerin über die Aussagen der Kinder bestand um so mehr 
Anlass, als vorsorgliche Massregeln für die Kinderzuteilung im Schei­
dungsprozess von präjudizieller Bedeutung sein können. So kann der 
Scheidungsrichter bei ungefähr gleicher Eignung beider Elternteile für 
die Erziehung der Kinder dem Kriterium der Stabilität der Verhältnisse 
entscheidendes Gewicht beimessen (BGE 114 II 203 f.). Dazu kommt 
im vorliegenden Fall der Umstand, dass in dem durch Rückzug erle­
digten Scheidungsprozess aus dem Jahre 1987 die Situation noch für 
eine Zuteilung der Kinder an die Mutter gesprochen hatte.
Der vorinstanzliche Massnahmenentscheid ist in Verletzung der 
Vorschriften über das rechtliche Gehör zustandegekommen.
JuAK 20.3.1991
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