ar_gerichte · OG ARGVP 2002 3409 · 2002-03-22 · de

B. Gerichtsentscheide 3409 Es ergibt sich somit, dass die Beklagte ihre Widerklage bereits vor der Schlichtungsstelle hätte erheben müssen. Auf ihre erst im Ge-richtsverfahren eingereichte Widerklage kann deshalb nicht eingetre-ten werd

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Es ergibt sich somit, dass die Beklagte ihre Widerklage bereits vor 
der Schlichtungsstelle hätte erheben müssen. Auf ihre erst im Ge-
richtsverfahren eingereichte Widerklage kann deshalb nicht eingetre-
ten werden. 
KGP 19.11.2002 
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Amtsbefehl. Ausweisung aus einem zwangsverwerteten Wohnhaus 
(Art. 231 Ziff. 1 ZPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Die Gesuchsgegner C. und W. waren ½-Miteigentümer der Lie-
genschaft Parzelle 620. Diese Liegenschaft ist im Rahmen des Kon-
kursverfahrens über C. am 4. Oktober 2001 öffentlich versteigert wor-
den. Die Raiffeisenbank als Grundpfandgläubigerin hat das Objekt an 
dieser Gant ersteigert. Anschliessend hat die Raiffeisenbank den 
noch im Pfandobjekt wohnenden Gesuchsgegnern mit Schreiben vom 
26. Oktober 2001 folgendes mitgeteilt: 
 
"Als bisherige Eigentümer dieser Liegenschaft haben Sie die Lie-
genschaft selbst bewohnt. Die Raiffeisenbank als neue Eigentümerin 
ist jedoch nicht bereit, mit Ihnen einen Mietvertrag abzuschliessen. 
Wir kündigen Ihnen hiermit und setzen Ihnen für den Auszug aus der 
Liegenschaft eine Frist bis zum 30. November 2001." 
 
Nachdem die Gesuchsgegner der Aufforderung zur Räumung des 
Hauses nicht nachgekommen waren, hat die Raiffeisenbank am 5. 
Dezember 2001 beim Kantonsgerichtspräsidium das Ausweisungsbe-
gehren gestellt. Dieses hat das Ausweisungsgesuch mit Entscheid 
vom 30. Januar 2002 gutgeheissen und die Gesuchsgegner angewie-
sen, das von der Raiffeisenbank ersteigerte Wohnhaus bis zum 25. 
März 2002, 14.00 Uhr, zu räumen und in ordnungsgemäss gereinig-
tem Zustand an die Gesuchstellerin zu übergeben. Zur Begründung 
hat das Kantonsgerichtspräsidium im wesentlichen festgehalten, dass 
die Gesuchsgegner entgegen ihrer Auffassung nie Mieter des Steige-
rungsobjektes gewesen seien. Für die Entstehung eines Mietverhält-
nisses bedürfe es einer übereinstimmenden gegenseitigen Willens-
äusserung der Parteien. Angesichts der ausdrücklichen Willenserklä-


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rung der Raiffeisenbank vom 26. Oktober 2001, wonach die Raiffei-
senbank mit den Gesuchsgegnern keinen Mietvertrag abschliessen 
wolle, könne nicht auf das Bestehen eines Mietverhältnisses ge-
schlossen werden. Daran ändere auch die etwas missverständliche 
Formulierung „wir kündigen Ihnen hiermit“ nichts. Mangels eines gülti-
gen Mietverhältnisses hätten die Gesuchsgegner daher kein Recht, in 
der Liegenschaft zu verbleiben. 
 
Gegen diesen Entscheid haben die Gesuchsgegner mit Eingabe 
vom 12. März 2002 appelliert und dessen Aufhebung beantragt. Sie 
führten zur Begründung ihres Standpunktes aus, dass die Argumenta-
tion der Vorinstanz widersprüchlich sei, wenn im angefochtenen Ent-
scheid ausgeführt werde, „liegt - wie vorliegend - kein Mietverhältnis 
vor, so kann es auch nicht gekündigt werden“. Ihnen (Gesuchsgeg-
nern) sei von der Raiffeisenbank aber gekündigt worden, weshalb 
eben auf ein Mietverhältnis geschlossen werden müsse. Dieses sei 
bis heute nicht mit dem obligatorischen Formular gültig gekündigt 
worden, weshalb sie (Gesuchsgegner) berechtigt seien, im Mietobjekt 
zu verbleiben. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Nachdem zwischen den Parteien, wie unten darzulegen sein 
wird, zu keinem Zeitpunkt ein Mietverhältnis bestanden hat, ist das 
Mietvertragsrecht im Sinne von Art. 253 ff. des Schweizerischen Obli-
gationenrechtes (OR; SR 220) nicht anwendbar. Das Ausweisungs-
begehren der Gesuchstellerin beurteilt sich ausschliesslich aufgrund 
der Bestimmungen über das Befehlsverfahren in der Zivilprozessord-
nung (Art. 231 ff. ZPO; bGS 231.1), d.h. nach kantonalem Recht. Die 
Berufung an das Bundesgericht ist bei der Anwendung von kantona-
lem Recht ausgeschlossen (Art. 43 des Bundesgesetzes über die 
Organisation der Bundesrechtspflege, OG; SR 173.110). Gegen die-
sen Entscheid ist daher kein ordentliches Rechtsmittel gegeben. 
 
2. Die Gesuchsgegner waren bis zur Verwertung der Liegenschaft 
Parzelle Nr. 620 Eigentümer dieses Objekts. Die Verwertung erfolgte 
im Rahmen des Konkurses über das Vermögen von C. Im Konkurs-
verfahren bestimmt die Konkursverwaltung gemäss Art. 229 Abs. 3 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, 
SR 281.1) unter welchen Bedingungen und wie lange der Schuldner 
und seine Familie in der bisherigen Wohnung verbleiben dürfen, so-
fern diese zur Konkursmasse gehört. Es ist hier nicht umstritten, dass 


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das Konkursamt den Gesuchsgegnern erlaubt hatte, bis nach der 
Verwertung in ihrem Hause zu bleiben. 
 
3. An der Gant vom 4. Oktober 2001 hat die Raiffeisenbank die 
Liegenschaft ersteigert. Sie hat dabei gemäss Art. 656 Abs. 2 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und entgegen den 
Feststellungen im angefochtenen Entscheid mit dem Zuschlag aus-
serbuchlich das Eigentum am Steigerungsobjekt erworben. Das 
Grundstück blieb aber bis zur Anmeldung des Eigentumsüberganges 
auf Rechnung und Gefahr des Erwerbers in der Verwaltung des Kon-
kursamtes (Art. 259 i.V.m. Art. 137 SchKG). Die Raiffeisenbank konn-
te erst nach ihrer Eintragung in das Grundbuch über das Grundstück 
verfügen (Art. 656 Abs. 2 ZGB). Trotzdem hat die Gesuchstellerin den 
Gesuchsgegnern nach der Gant schon am 26. Oktober 2001 unmiss-
verständlich mitgeteilt, dass sie nicht bereit sei, einen Mietvertrag 
abzuschliessen. Am 7. November 2001 hat das Konkursamt den Ei-
gentumsübergang beim Grundbuchamt angemeldet. Seither konnte 
die Gesuchstellerin über das erworbene Grundstück verfügen. Sie hat 
dann am 5. Dezember 2001 das Ausweisungsbegehren gestellt. Unter 
diesen Umständen ist erwiesen, dass zwischen den Parteien zu kei-
nem Zeitpunkt ein Mietverhältnis bestanden hat. Die Gesuchsgegner 
hatten und haben daher kein Recht, entgegen dem Willen der Ge-
suchstellerin im Steigerungsobjekt zu verbleiben. Diesen Willen hat 
die Raiffeisenbank den Gesuchsgegnern nach der Gant unmissver-
ständlich mitgeteilt, und nachdem sie über das Objekt verfügen konn-
te, hat sie das Ausweisungsbegehren eingereicht. Die Vorinstanz hat 
unter diesen Umständen angenommen, es liege klares Recht im Sin-
ne von Art. 231 Ziff. 1 ZPO vor und hat dem Ausweisungsbegehren 
entsprochen, was in keiner Weise zu beanstanden ist. 
 
4. Was die Gesuchsgegner in ihrer Appellation vorbringen, ist 
nicht stichhaltig. Ihr einziges Argument besteht darin auszuführen, im 
Schreiben der Gesuchstellerin vom 26. Oktober 2001 habe das Wort 
„kündigen“ gestanden. Wenn die Raiffeisenbank ihnen gekündigt ha-
be, müsse zwingend auf ein Mietverhältnis geschlossen werden. Dazu 
hat die Gesuchstellerin in der Appellationsantwort ausgeführt, dass 
damals versehentlich von einer Kündigung die Rede gewesen sei. 
Dem ist unter Würdigung der gesamten Umstände zuzustimmen. Es 
trifft natürlich zu, dass es widersprüchlich ist mitzuteilen, man sei nicht 
bereit, einen Mietvertrag abzuschliessen, und im nächsten Satz eine 
Kündigung auszusprechen. Nachdem die Gesuchsgegner vor der 


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Gant Eigentümer des Objektes waren und die Erwerberin ihnen nach 
der Gant unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass der Abschluss ei-
nes Mietvertrages nicht in Frage komme, ist die auch noch ausge-
sprochene Kündigung tatsächlich als Irrtum aufzufassen. Unter diesen 
Umständen erweist sich die Appellation als unbegründet und wird 
abgewiesen. 
OGP 22.3.2002 
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Justizaufsichtskommission. Amtliche Verteidigung. Wechsel des 
Verteidigers (Art. 280 ff. ZPO, Art. 233 ff. StPO). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Gemäss Landsgemeindebeschluss vom 30. April 1995 betr. die 
Neuordnung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivil- und Strafver-
fahren (Amtsblatt 1995, S. 399 f., und 1994, S. 980 f. und 1002 f.) sind 
für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtli-
chen Verteidigung im gerichtlichen Verfahren die Einzelrichter oder 
die Präsidenten der Kollegialgerichte zuständig. Im Falle der unent-
geltlichen Verbeiständung im Zivilprozess können ablehnende oder 
widerrufende Entscheide gemäss ausdrücklicher Vorschrift innert 14 
Tagen mit Beschwerde bei der Justizaufsichtskommission angefoch-
ten werden (Art. 88 Abs. 5 ZPO). Diese entscheidet mit der ihr in Art. 
280 Abs. 1 ZPO zugewiesenen Kognitionsbefugnis. Demgegenüber 
enthalten die revidierten Art. 63 f. StPO keinen Hinweis auf die Wei-
terzugsmöglichkeiten bei Verweigerung oder Widerruf der amtlichen 
Verteidigung durch den Präsidenten des mit der Sache befassten 
Gerichtes. 
 
Es fragt sich nun, ob aufgrund des generellen Verweises von Art. 2 
StPO das Beschwerdeverfahren nach Art. 280 ff. ZPO Platz greift. 
Dies ist, wie die Justizaufsichtskommission schon früher entschieden 
hat (vgl. Entscheid vom 23. Oktober 1997; J. 23/97) abzulehnen. Der 
in der Strafprozessordnung vorgesehene Rechtsbehelf der Aufsichts-
beschwerde nach Art. 233 ff. StPO gewährt den gleichen Rechts-
schutz. Analog zu Art. 280 ZPO kann ein Betroffener bei der Vorge-
setzten administrativen oder richterlichen Behörde Aufsichtsbe-