ar_gerichte · OG O2S-16-13 · 2016-12-13 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 13. Dezember 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren Nr. O2S 1

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden, 
 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 13. Dezember 2016
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 13 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft vom 31. Mai 2016 (Verfahren Nr. U 16 313) 
 
Seite 2 
Anträge 
 
 
a) 
des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 
31. Mai 2016 (Verfahren Nr. U 16 313 / TBU) sei aufzuheben. 
 
2. 
Die 
Staatsanwaltschaft 
Appenzell 
Ausserrhoden 
sei 
zu 
verpflichten, 
die 
Untersuchungen fortzuführen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) 
der Beschwerdebeklagten: 
 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
Erstmals trat D___, geb. XX.XX.1982, am 1. November 2004 ins Psychiatrische Zentrum 
Appenzell Ausserrhoden in Herisau ein, das er Ende Januar 2005 wieder verliess. Der 
nächste stationäre Aufenthalt erfolgte im März 2005. Von Mai 2010 bis August 2015 weilte 
er wiederholt, teils freiwillig, teils auf ärztliche Einweisung, stationär im Psychiatrischen 
Zentrum (act. B 4/8/1-3). 
 
 
b) 
Am 3. März 2016 trat D___ wegen Suizidgedanken, Depression, Antriebslosigkeit sowie 
einer ausgeprägten Ein- und Durchschlafstörung erneut freiwillig ins Psychiatrische 
Zentrum Appenzell Ausserrhoden ein (act. B 4/8/3 Register 4). Am 15. März 2016 wurde 
am Nachmittag bei einer Zimmerkontrolle um ca. 15.15 Uhr festgestellt, dass D___ sich 
weder auf dem Zimmer noch der Station befand und seinen Schrank ausgeräumt hatte. In 
der Folge wurde eine Personenfahndung nach dem Vermissten veranlasst (act. B 4/1, S. 
2 und act. B 4/8/3 Register 4, Pflegeinformation Liste, S. 1 und Verlaufsblatt, S. 3). 
 
 
c) 
Am 15. März 2016, um 16:57 Uhr, meldete E___ der Kantonalen Notrufzentrale, er habe 
soeben beobachtet, wie eine Person von der Hundwilertobelbrücke gesprungen sei. Die 
ausrückenden Beamten der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden fanden einen 
 
Seite 3 
leblosen Körper unterhalb der Brücke in unwegsamem Gelände. Aufgrund einer 
Fotografie sowie der aufgefundenen Effekten konnte der Tote zweifelsfrei als D___ 
identifiziert werden. Nach der Legalinspektion wurde der Leichnam ins Institut für 
Rechtsmedizin St. Gallen (IRM) überführt (act. B 4/1). 
 
 
d) 
Mit Beschlagnahmebefehl vom 21. März 2015 stellte die Staatsanwaltschaft die 
Krankengeschichte des Verstorbenen sicher (act. B 4/5). 
 
 
e) 
Am 20. Mai 2016 erstattete das IRM St. Gallen über die durchgeführte Obduktion ein 
rechtsmedizinisches Gutachten (act. B 4/6). 
 
 
f) 
Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren U 16 313 
betreffend Todesfall vom D___ ein. Weiter wurde angeordnet, dass die edierte 
Krankengeschichte PID 618765, welche insgesamt 3 Bundesordner umfasst, nach 
Rechtskraft dieser Verfügung an die Psychiatrische Klinik Herisau zurückgeschickt und 
die Kosten im Betrag von CHF 340.80 dem Nachlass belastet werden (act. B 3). Der 
Begründung ist zu entnehmen, dass D___ am 15. März 2016 in Waldstatt, im Flussbett 
der Urnäsch unterhalb der Hundwilertobelbrücke, leblos aufgefunden worden sei. Die 
Untersuchung habe ergeben, dass sich die genannte Person selbst von der Brücke 
hinunter gestürzt habe und der Tod somit auf eine suizidale Handlung zurückzuführen sei. 
Ein Unfallgeschehen oder Dritteinwirkungen könnten ausgeschlossen werden. Das 
Verfahren sei daher einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Die Kosten der ärztlichen 
Untersuchung 
würden 
praxisgemäss 
dem 
Nachlass 
belastet. 
Die 
übrigen 
Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates. 
 
 
 
B. 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Gegen diese Verfügung betreffend Todesfall von D___ vom 31. Mai 2016 (act. B 3) liess 
A___ mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 9. Juni 2016 Beschwerde beim 
Obergericht einreichen und die eingangs erwähnten Anträge stellen. 
 
 
Seite 4 
b) 
Am 13. Juni 2016 wurden RA B___ die Akten des Verfahrens U 16 313 der 
Staatsanwaltschaft (inkl. drei Ordner Patientenakten) für 10 Tage zur Einsicht zugestellt 
und ihr eine ebenso lange Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde eingeräumt (act. B 5). 
 
 
c) 
Die ergänzte Beschwerde ging am 27. Juni 2016 beim Obergericht ein (act. B 6). 
 
 
d) 
Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 wurde A___ verpflichtet, zur Deckung von allfälligen 
Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit von CHF 1‘500.00 an die Gerichtskasse zu 
leisten (act. B 8). Dieser Obliegenheit kam der Beschwerdeführer am 6. Juli 2016 nach 
(act. B 9). 
 
 
e) 
Am 8. Juli 2016 wurde der Staatsanwaltschaft je eine Kopie der Beschwerdeschrift und 
der Beschwerdeergänzung (samt Kopien der Beilagen) zugestellt und ihr Gelegenheit zur 
Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt (act. B 10). 
 
 
f) 
Die Staatsanwaltschaft nahm am 18. Juli 2016 Stellung zur Beschwerde (act. 13). 
 
 
g) 
Mit Verfügung vom 3. August 2016 wurde RA B___ die Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht und den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter 
Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet werde. Gleichzeitig 
erhielt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Gelegenheit, eine allfällige 
Entschädigung zu beziffern und zu belegen (act. B 14). Die Kostennote von RA B___ 
datiert vom 8. August 2016 (act. B 16). 
 
Auf die Ausführungen in den diversen, vorgenannten Eingaben kann verwiesen werden; 
soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
 
Seite 5 
Beschluss des Obergerichts 
 
Das Obergericht führte seine Beratung am 13. Dezember 2016 durch und eröffnete 
seinen Beschluss anschliessend im Dispositiv. 
 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Bezüglich der im Kanton Appenzell Ausserrhoden ab 1. Januar 2011 für die 
Strafrechtspflege zuständigen Behörden nach StPO ist auf Art. 26 des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das 
Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege. 
 
 
1.2 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die 
Beschwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft stellt eine solche Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a in 
Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO)1. Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen 
keine vor. 
 
 
1.3 
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung am 31. Mai 2016 nicht 
dem Beschwerdeführer, sondern dem Erbschaftsamt zugehen lassen; dieses brachte die 
Verfügung dem Letzteren dann zur Kenntnis (act. B 1, S. 2). Mit der Erhebung der 
Beschwerde am 9. Juni 2016 (act. B 1) wurde die Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 
StPO gewahrt. 
 
Auch der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. B 9). 
 
 
 
1 
PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO. 
 
Seite 6 
1.4 
Legitimiert zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung ist jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 382 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO). Parteien sind die beschuldigte Person, 
die Privatklägerschaft sowie im Haupt- bzw. Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft 
(Art. 104 Abs. 1 StPO). Als andere Verfahrensbeteiligte gilt unter anderem die 
geschädigte Person (Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO). Werden in Abs. 1 genannte 
Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur 
Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 
StPO). Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, 
sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 116 Abs. 
1 StPO). Als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte, seine 
Kinder und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Art. 116 
Abs. 2 StPO). 
 
 
D___ wäre bei einer allfälligen Straftat Geschädigter. Die Rechtsnachfolge beim Tod 
eines Privatklägers regelt Art. 121 StPO, die Stellung der Angehörigen eines Opfers Art. 
116 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdeführer ist der Vater und somit Verwandter und direkter 
Erbe des am 15. März 2016 verstorbenen D___ (Art. 121 StPO). Zudem gilt der Vater als 
sogenanntes indirektes Opfer (Art. 116 Abs. 2 StPO). Ihm stehen selber Verfahrensrechte 
zu und als Angehöriger des potentiellen Opfers hat er im Strafverfahren das Recht, sich 
als Privatklägerschaft zu konstituieren und geniesst somit Parteistellung2. Falls mehrere 
Erben vorhanden sind und eine Erbengemeinschaft bilden, stellt sich die Frage, ob sie 
allfällige Ansprüche gemeinsam geltend machen müssten3. Nach einem neuen Entscheid 
des Bundesgerichts4 ist im Strafpunkt allerdings kein gemeinsames Vorgehen der Erben 
erforderlich; der Angehörige einer verstorbenen Person kann sich im Strafverfahren somit 
allein als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren. 
 
 
Vorliegend besteht die Besonderheit, dass eine mögliche Geschädigteneigenschaft mit 
der zu untersuchenden Handlung (Suizid) zusammen hängt. Das bedeutet, dass D___ 
sich nicht als Geschädigter nach Art. 118 f. StPO am Verfahren beteiligen konnte5. Er hat 
auf seine Rechte zu Lebzeiten allerdings auch nicht nach Art. 120 StPO verzichtet. 
 
 
Die Staatsanwaltschaft hat nach Eröffnung des Vorverfahrens die geschädigte Person auf 
das Konstituierungsrecht hinzuweisen, falls sie von sich aus keine Erklärung abgegeben 
 
2 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N 8 zu Art. 121 StPO und N. 11 
zu Art. 115 StPO. 
3 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 12 zu Art. 121 StPO. 
4 
BGE 142 IV 82 E. 3.3. 
5 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 7 zu Art. 121 StPO. 
 
Seite 7 
hat (Art. 118 Abs. 4 StPO). MAZZUCCHELLI/POSTIZZI bejahen eine Aufklärungspflicht auch 
gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäss Art. 121 StPO6. Die StPO sieht keine Sanktion 
für den Fall der unterlassenen Aufklärung vor. Unterlässt die Strafverfolgungsbehörde 
jegliche Aufklärung, so ist in Anwendung des Prinzips von Treu und Glauben die 
verspätete Erklärung der geschädigten Person (etwa im Rahmen einer Beschwerde 
gegen die Einstellungsverfügung) als rechtsgültige Konstituierung anzuerkennen7. 
 
 
Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er durch die Staatsanwaltschaft nicht über 
seine oben umschriebenen Rechte informiert wurde (act. B 1, S. 3), ist glaubwürdig, da er 
überhaupt nicht ins Strafverfahren einbezogen und ihm auch die angefochtene Verfügung 
nicht zugestellt wurde (act. B 3). Nach dem oben Gesagten ist die nachträgliche 
Konstituierung (act. B 1, S. 4) somit zu akzeptieren und die Legitimation des 
Beschwerdeführers zu bejahen. 
 
 
1.5 
Mit der Beschwerde können 
 
a. 
Rechtsverletzungen, 
einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; 
 
b. 
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 
 
c. 
Unangemessenheit 
 
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
 
Der Beschwerdeführer liess bezüglich der Einstellungsverfügung insbesondere eine 
unvollständige Feststellung des Sachverhaltes rügen, konkret die Staatsanwaltschaft 
habe nicht abgeklärt, ob der Todesfall durch eine fahrlässige Unterlassung oder durch 
eine unangemessene Medikation eingetreten sei (act. B 1, S. 5). 
 
 
1.6 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig, wenn die beschwerdeführende 
Partei sie nicht schon bei der Vorinstanz hätte vorbringen können8. Die Beschwerde wird 
in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, 
 
6 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 12 zu Art. 118 StPO; ebenso KGer GR, 20.12.2012, SK2 12 47, 
E. 1b. 
7 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 12a zu Art. 118 StPO; VIKTOR LIEBER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 14 zu Art. 118 StPO. 
8 
PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO; vgl. auch ANDREAS KELLER, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu 
Art. 396 StPO. 
 
Seite 8 
so fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist 
ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Bei Gutheissung einer Beschwerde 
gegen eine Einstellungsverfügung kann das Obergericht der Staatsanwaltschaft für den 
weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 - 3 StPO). Aufgrund 
der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die Beschwerde 
gegen einen Entscheid auf Nichtanhandnahme, Einstellung oder Sistierung des 
Verfahrens gutgeheissen wird9. Gegen Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanzen 
ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig10. 
 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles - inadäquate Medikation und/oder mangelnde Betreuung 
 
2.1 
Gemäss Einstellungsverfügung der Staatanwaltschaft vom 31. Mai 2016 (act. B 3) wurde 
D___ am 15. März 2016 in Waldstatt, im Flussbett der Urnäsch unterhalb der 
Hundwilertobelbrücke, leblos aufgefunden. Die Untersuchung habe ergeben, dass sich 
die genannte Person selbst von der Brücke hinuntergestürzt habe und der Tod somit auf 
eine suizidale Handlung zurückzuführen sei. Ein Unfallgeschehen oder Dritteinwirkungen 
könnten ausgeschlossen werden. Das Verfahren sei daher gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. 
b StPO einzustellen. 
 
 
2.2 
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers kritisiert die obige Schlussfolgerung der 
Staatsanwaltschaft (act. B 6, S 4 f.). Zum Zeitpunkt des Todesfalls, am 15. März 2016, um 
ca. 17.00 Uhr, sei D___ von der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik 
Herisau abgängig gewesen. Die Akten würden zahlreiche Hinweise auf Behandlungs- 
bzw. Betreuungsfehler der Klinik bzw. von Ärzten und Betreuungspersonal liefern. Darauf 
hätten sowohl der Beschwerdeführer als auch der Verstorbene bereits vor dem tragischen 
Unglück 
hingewiesen. 
Die 
Staatsanwaltschaft 
sei 
den 
Hinweisen 
in 
der 
Krankengeschichte trotz Untersuchungspflicht nicht nachgegangen. Die Untersuchung sei 
somit offensichtlich unvollständig und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, diese 
fortzuführen. Aus der Krankengeschichte gehe hervor, dass D___ mehrfach von 
Suizidgedanken berichtet, massive Ängste geäussert und sich paranoid präsentiert habe 
 
9 
ANDREAS KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO. 
10 
NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu 
Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 322 StPO. 
 
Seite 9 
(act. B 6, S. 5 f.). Der Ablauf der Geschehnisse, der sich aus der Krankengeschichte 
ergebe, zeige mit aller Deutlichkeit, dass die Frage der richtigen Medikation sowie ein 
Entweichen von D___ aus der Klinik während der gesamten Aufenthaltsdauer zentrales 
Thema gewesen seien (act. B 6, S. 7 f.). Die richtige Medikation und das Verhindern eines 
Suizids seien zentraler Auftrag der Psychiatrischen Klinik gewesen. Sie seien auch der 
Grund für den Eintritt gewesen. Der geschilderte Verlauf biete zahllose Anhaltspunkte, 
wonach der Tod von D___ auf einen Behandlungsfehler der Psychiatrischen Klinik 
Herisau bzw. deren Ärzte und/oder Betreuer zurückzuführen sei (act. B 6, S. 8 f.). Diesen 
Hinweisen sei die Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen. Sie habe keinerlei 
Befragungen durchgeführt und über die wesentlichen, sich stellenden Fragen keinerlei 
Beweis geführt. Beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) habe die Staatsanwaltschaft zwar 
ein Gutachten in Auftrag gegeben und diesem dafür die Krankenunterlagen des 
Verstorbenen überlassen (act. B 6, S. 9 f.). Die Gutachter hätten in ihrer Expertise vom 
20. Mai 2016 jedoch festgehalten, dass sich im zeitlichen Zusammenhang mit dem 
Ableben von D___ in den Krankenakten lediglich Laborwerte befänden. Die ihnen zur 
Verfügung gestellten Unterlagen hätten hingegen keine Angaben über Medikation, 
Medikamentenspiegel im Blut und dergleichen enthalten. Die Prüfung der sehr 
bedeutsamen Frage der sorgfältigen Medikation sei den Gutachtern somit nicht möglich 
gewesen. Die Untersuchung sei auch deshalb unvollständig (act. B 6, S. 10 f.), weil weder 
der Beschwerdeführer noch die Ärzteschaft oder das Pflegepersonal der Psychiatrischen 
Klinik Herisau zum Sachverhalt befragt worden seien. Folglich könne zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht eindeutig gesagt werden, das Verhalten der Angestellten der Klinik erfülle 
keinen Straftatbestand. Diesbezüglich wäre insbesondere zu prüfen, ob eine fahrlässige 
Tötung gegeben sei. 
 
 
2.3 
Die Staatsanwaltschaft bringt vor (act. B 13), nach dem in Art. 7 StPO statuierten, 
strafprozessualen Legalitätsprinzip sei die Strafverfolgungsbehörde nur bei Vorliegen 
genügender 
Verdachtsgründe 
verpflichtet, 
ein 
Verfahren 
durchzuführen. 
Die 
Staatsanwaltschaft habe diesem Grundsatz Genüge getan, indem sie geprüft habe, ob 
der tödliche Sturz des Verstorbenen aus grosser Höhe direkt durch eine Drittperson 
verursacht worden sei. Diese Frage habe klar verneint werden können. Für die 
Behauptungen des Beschwerdeführers, der Todesfall sei durch eine fahrlässige 
Unterlassung oder eine unangemessene Medikation eingetreten, gebe es keine konkreten 
Hinweise. Dabei handle es sich um blosse Mutmassungen des Beschwerdeführers. Aus 
den auch vom Institut für Rechtsmedizin geprüften Krankenunterlagen lasse sich 
ebenfalls kein hinreichender Verdacht ableiten. Die Beschwerde sei haltlos und daher 
abzuweisen. 
 
Seite 10 
 
 
2.4 
Das Gutachten des IRM St. Gallen hält zunächst fest (act. B 4/6, S. 1 f.), zur Erstattung 
der Expertise seien drei Ordner (PID 618765 mit Unterlagen aus den Jahren 2005 bis 
2015) zur Verfügung gestellt worden. In zeitlichem Zusammenhang mit dem Ableben im 
Jahre 2016 fänden sich in den Akten lediglich Laborwerte und keinerlei Angaben über 
Medikation, Medikamentenspiegel im Blut oder dergleichen. Es schliesst mit der 
Bemerkung: „Ob sich die im Blut des Verstorbenen nachgewiesenen Medikamente mit der 
zum Todeszeitpunkt des Herrn D___ aktuell vorgesehenen Medikation deckt, kann 
aufgrund mangelnder aktueller Krankenunterlagen nicht angegeben werden“ (act. B 4/6, 
S. 4). 
 
 
Die drei Ordner mit der Krankengeschichte enthalten Unterlagen seit dem ersten 
Aufenthalt des Verstorbenen in Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden im 
Jahre 2004 bis zur hier interessierenden Hospitalisation im März 2016. 
 
 
Aus dem entsprechenden Dossier ergibt sich (act. B 4/8/3, Register 4), dass 
 
- 
D___ am 3. März 2016 wegen Suizidgedanken, Depressionen, Antriebslosigkeit 
sowie ausgeprägter Ein- und Durchschlafstörung ins Psychiatrische Zentrum eintrat; 
- 
eine umfassende Liste der abgegebenen Medikamente mit Angaben zum 
Abgabezeitpunkt und der Dosierung vorliegt; 
- 
D___ wiederholt (3. März 2016, 18:48 Uhr; 4. März 2016, 8:00 Uhr) Suizidgedanken 
bzw. massive Ängste (4. März 2016, 20:33 Uhr; 6. März 2016, 23:53 Uhr; 7. März 
2016, 20:50 Uhr; 11. März 2016, 6:01 Uhr) äusserte und sich paranoid präsentierte 
(4. März 2016, 20:33 Uhr; 5. März 2016, 11:19 Uhr; 6. März 2016, 12:00 Uhr; je 
Pflegeinformation Liste, Einträge zum angegebenen Datum); 
- 
D___ die Medikamenteneinnahme teilweise verweigerte resp. diese teilweise nach 
entsprechender Motivation durch das Pflegepersonal zu sich genommen und 
mehrmals darüber geklagt hat, dass er zu viele Medikamente erhalte (6. März 2016, 
23:53 Uhr; 7. März 2016, 9:18 Uhr; 7. März 2016, 15:55 Uhr; 7. März 2016, 20:50 
Uhr; 7. März 2016, 21:09 Uhr, je Pflegeinformation Liste, Einträge zum angegebenen 
Datum); 
- 
das Pflegepersonal D___ am 6. März 2016, um 12:54 Uhr, auf seinem Bett sitzend 
vorgefunden hat, um ihn herum viele Glasscherben (je Pflegeinformation Liste, 
Einträge zum angegebenen Datum); 
- 
D___ am 8. März 2016 sehr angespannt und verzweifelt wirkte. Am Morgen hat er 
mehrmals absichtlich mit dem Kopf bzw. der Stirn gegen die Wand geschlagen. Am 
 
Seite 11 
Mittag hat er gesagt, er wisse nicht mehr, wie es weitergehen solle und hat ein 
Messer mit Druck an den Handgelenksrücken angesetzt. Am Abend hat er die Frage 
nach seiner Suizidalität von 1 bis 10 mit „ich weiss nicht“ beantwortet. Gegen 24:00 
Uhr hat er vor dem Lift gestanden und dem Pflegepersonal mit Handzeichen zu 
verstehen gegeben, dass er gehen möchte und er hat die Öffnung der Türe verlangt 
(Verlaufsblatt, S. 1 bzw. je Pflegeinformation Liste, Einträge zum angegebenen 
Datum); 
- 
D___ dem Pflegepersonal am Abend des 11. März 2016 sagte, er habe den 
Kupferleiter eines Stromkabels in die Steckdose gehalten (je Pflegeinformation Liste, 
Einträge zum angegebenen Datum); 
- 
D___ am Nachmittag des 12. März 2016 Besuch von seinem Vater erhielt. Dieser hat 
sich bei der Klinikleitung beschwert, weil sein Sohn sediert und weggetreten wirkte. 
Der Vater hat das Gefühl gehabt, man wolle den Sohn mit Medikamenten 
„zudröhnen“; er hat deshalb um ein Gespräch mit der Klinikleitung ersucht (je 
Pflegeinformation Liste, Einträge zum angegebenen Datum); 
- 
es D___ am 14. März 2016 nicht gut ging und er wiederum klagte, er müsse zu viele 
Medikamente 
nehmen. 
Die 
suizidalen 
Gedanken 
waren 
hochpräsent 
(je 
Pflegeinformation Liste, Einträge zum angegebenen Datum, Suizidalität Einschätzung 
für den 14. März 2016); 
- 
D___ sich am Morgen des 15. März 2016 wieder einmal über die vielen Medikamente 
beklagte. Am frühen Nachmittag gab er an, dass es ihm unverändert schlecht gehe, 
er habe manchmal Suizidgedanken. Vom Pflegepersonal ist seine Suizidalität 
hingegen als tief eingeschätzt worden (Bericht Einschätzung Suizidalität vom 15. 
März 2016, erfasst um 14:52 Uhr). Nur kurze Zeit später, um 15:15 Uhr wurde 
festgestellt, dass D___ nicht im Zimmer war und den Schrank leer geräumt hatte (je 
Pflegeinformation Liste, Einträge zum angegebenen Datum). 
 
 
2.5 
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens 
unter anderem dann, wenn: 
 
a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO); 
 
b. kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 b StPO). 
 
 
Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV 
und Art. 2 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO)11. Er 
bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer 
Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden 
 
11 
BGE 138 IV 86 E. 4.2; BGE 138 IV 186 E. 4.1. 
 
Seite 12 
darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz 
über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. 
Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage 
zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch12. Falls 
sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die 
Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls 
eine Anklageerhebung auf13. 
 
 
Das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung von einer strengen Haftung der 
Anstaltsträger für Patienten aus, die wegen ihrer Selbstgefährdung zu behandeln sind und 
welche die Klinik vor einer Selbstschädigung zu bewahren hat. Einen psychiatrischen 
Behandlungsfehler begeht insbesondere, wer eine konkret erkennbare Suizidgefährdung 
oder die Gefahr des Entweichens nicht erkennt, sie fehlerhaft einschätzt oder sie schlicht 
nicht beachtet. Je grösser die konkrete, aktuelle Suizidgefahr ist, desto intensiver müssen 
die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen sein. Zu prüfen ist, ob der behandelnde Arzt mit 
der nach medizinischen Gesichtspunkten unter den konkreten Umständen gebotenen 
Sorgfalt vorgegangen ist. Eine die Widerrechtlichkeit begründende Pflichtverletzung liegt 
vor, wo eine Diagnose, eine Therapie oder ein sonstiges ärztliches Vorgehen nach dem 
allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und damit 
ausserhalb der objektivierten ärztlichen Kunst steht. Der Arzt hat für eine unrichtige 
Beurteilung einzustehen, wenn diese unvertretbar ist oder auf objektiv ungenügender 
Untersuchung beruht, nicht aber für objektive Fehleinschätzungen, die bei einem so 
vielgestaltigen und verschiedenartigen Auffassungen Raum bietenden Beruf in gewissem 
Umfang als unvermeidbar erscheinen14. 
 
 
2.6 
Merkwürdig ist zunächst, dass das IRM in seinem Gutachten vom 20. Mai 2016 angibt 
(act. B 4/6, S. 1), dass die Krankenunterlagen für das Jahr 2016 lediglich Laborwerte 
enthielten, jedoch keinerlei Angaben über Medikation, Medikamentenspiegel im Blut oder 
dergleichen. Aufgrund mangelnder aktueller Krankenunterlagen konnte das IRM auch 
nicht angeben, ob sich die im Blut des Verstorbenen nachgewiesenen Medikamente mit 
der zum Todeszeitpunkt von D___ aktuell vorgesehenen Medikation decken (act. B 4/6, 
S. 4). Dieser Befund erstaunt, da sich im 3. Ordner mit den Krankenunterlagen sowohl 
Angaben zu den verordneten Medikamenten als auch die genaue Art, Menge und Uhrzeit 
der abgegebenen Präparate befinden. Am 14. März 2016 wurden sodann Laborwerte 
 
12 
BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1 und 7.2. 
13 
BGE 138 IV 86 E. 4.1.2; BGE 138 IV 186 E. 4.1. 
14 
Pra. 100 (2011) Nr. 102, E. 2.6 mit weiteren Hinweisen. 
 
Seite 13 
erhoben (act. B 4/8/3, Register 2, Verlaufsblatt, S. 3). Mithin stellt sich die Frage, ob die 
Gutachter des IRM die aktuellen Krankenunterlagen nicht zur Kenntnis genommen haben 
oder ob diese erst später im Ordner abgelegt wurden. Was der Grund für die 
Nichtberücksichtigung der Informationen ist, spielt indes keine Rolle. Auf jeden Fall konnte 
das IRM unter diesen Umständen eine der zentralen Fragen, nämlich ob D___ aufgrund 
seines Zustandes die richtigen Medikamente in korrekter Dosierung erhalten hat, schlicht 
nicht beantworten. 
 
 
Wie oben ausgeführt (E. 2.4), gab es bei D___ verschiedene Anzeichen für eine erhöhte 
Suizidalität sowie die Gefahr des Entweichens. Dabei ist es nicht massgebend, mit 
welcher Zuverlässigkeit die Suizidalität von Personen allgemein beurteilt werden kann, 
sondern ob die Unterbringung und das Behandlungskonzept von D___ mit Blick auf die 
Suizidalität und die Gefahr des Entweichens aufgrund der zur Verfügung stehenden 
Informationen und Unterlagen nach dem damaligen allgemeinen fachlichen Wissensstand 
als vertretbar erschienen oder nicht15. Um dies beurteilen zu können, hätte die 
Staatsanwaltschaft die Umstände der Unterbringung (wie leicht kann ein Patient sich von 
der betreffenden Station entfernen) und das Behandlungskonzept prüfen resp. 
diesbezüglich ein Gutachten anordnen müssen16. 
 
 
Mit Bezug auf den massgebenden Sachverhalt liegen demnach so wenig gesicherte 
Erkenntnisse vor, dass die Staatsanwaltschaft die Frage, ob ein Tatverdacht erhärtet oder 
ein Straftatbestand erfüllt ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b 
StPO) schlicht (noch) nicht beantworten konnte. 
 
 
2.7 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund der vorliegenden Akten 
nicht beurteilt werden kann, ob die Angestellten des Psychiatrischen Zentrums die 
Suizidalität und die Gefahr des Entweichens bei D___ korrekt eingeschätzt und das 
richtige Behandlungskonzept angewendet haben. Diese Fragen können erst aufgrund 
weiterer Untersuchungshandlungen beantwortet werden. Die Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung vom 31. Mai 2016 ist daher gutzuheissen und die angefochtene 
Verfügung aufzuheben. 
 
 
 
 
 
15 
Pra. 100 (2011) Nr. 102, E. 2.7. 
16 
Pra. 100 (2011) Nr. 102, E. 2.7. 
 
Seite 14 
 
3. 
Kosten 
 
3.1 
Verfahrenskosten 
 
 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss Absatz 
1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 
Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheides durch die 
Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz vor, 
dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der 
Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Von den vorinstanzlichen Kosten hat die 
Beschwerdegegnerin dem Nachlass lediglich die Kosten für die ärztliche Untersuchung in 
Höhe von CHF 340.80 belastet; der grössere Teil ging zu Lasten des Staates (act. 3), 
wobei allein das Gutachten des IRM CHF 3‘965.00 kostete (act. B 4/6, S. 1). Über die 
Verlegung der vorinstanzlichen Kosten ist daher nicht zu befinden; diese können, weil sie 
korrekt waren und damit Basis des neuen Entscheids bilden, bei der Prozedur belassen 
werden. Über diese Kosten wird also im neuen Entscheid von der Instanz, an welche die 
Streitsache zurückgewiesen wird, zu befinden sein17. 
 
In Nachachtung von Art. 428 Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens vom Staat zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1‘500.00 
festgesetzt (Art. 29 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3). Der vom 
Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe (act. B 9) ist 
zurückzuerstatten. 
 
 
3.2 
Entschädigung 
 
 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. Abs. 3 
dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach 
Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 
für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des 
erstinstanzlichen Verfahrens“. Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im 
Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren 
anwendbar, wenn nach Art. 397 Abs. 2 StPO eine Rückweisung erfolgt. Die 
Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, ebenfalls bezüglich 
 
17 
NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 15 zu Art. 428 StPO; THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, StPO, 2. 
Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 428 StPO. 
 
Seite 15 
des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens18. Es stellt sich die Frage, von 
wem die Parteien infolge Aufhebung der Einstellungsverfügung eine Entschädigung 
zugute haben. Bei einer Rückweisung nach einem Beschwerdeverfahren kann davon 
ausgegangen werden, dass das erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, 
dass das Urteil aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
werden muss. Die Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die 
Verantwortung trägt und entsprechend entschädigungspflichtig wird19. Anspruch auf eine 
Entschädigung haben alle Parteien, selbst die unterliegende20. Es bleibt schliesslich 
darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft bzw. der von ihr vertretene Kanton 
generell, d.h. auch bei Obsiegen, keinen Anspruch auf Entschädigung hat21. 
 
 
Für das Beschwerdeverfahren hat RA B___ eine Honorarnote in Höhe von CHF 3‘341.50 
eingereicht (act. B 16). Zu beachten ist, dass das mittlere Honorar im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden CHF 200.00 und nicht CHF 250.00, wie geltend gemacht, beträgt (Art. 13 
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif, bGS 145.53). Somit ist A___ für das 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 2‘673.20 (CHF 2‘380.00 
mittleres Honoar + CHF 95.20 Barauslagen + CHF 198.00 Mehrwertsteuer) 
zuzusprechen. 
 
 
 
18 
NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 4 und 5 zu Art. 436 StPO; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, 
Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14 f. zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 
580. 
19 
STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, a.a.O., N. 14 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., 
Rz. 580. 
20 
STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., 
Rz. 580. 
21 
NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 423 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 581. 
 
Seite 16 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 31. Mai 2016 betreffend den Todesfall von D___ (Verfahren Nr. U 16 313) in Ziffer 1 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die 
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 1‘500.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit 
in gleicher Höhe wird ihm durch die Gerichtskasse zurückerstattet. 
 
 
3. 
Dem 
Beschwerdeführer 
A___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
seiner 
Vertretung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2‘673.20 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 30 Tagen seit der Zustellung die 
Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 78 - 81 
BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du 
Tribunal-Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 13. Februar 2017 
an: 
- den Beschwerdeführer über seine Rechtsvertreterin, A-Post 
- die Staatsanwaltschaft (U 16 313), intern 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli