ar_gerichte · OG O4V-16-21 · 2017-01-26 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 26. Januar 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberin A. M

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
 
Urteil vom 26. Januar 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 16 21 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
 
1. 
Es seien der Rekursentscheid des Departements Inneres und Sicherheit vom 17. Juni 
2016 sowie die Verfügung des Migrationsamtes vom 8. April 2016 aufzuheben und es 
sei auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A___ zu verzichten. A___ 
sei in Anwendung von Art. 96 Abs. 2 AuG zu verwarnen. 
 
 
2. 
Eventualiter sei das Verfahren an das Migrationsamt von Appenzell A.Rh. mit der 
Anweisung zurückzuweisen, das Verfahren bis zum Ende des Strafvollzugs zu 
sistieren und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund einer dannzumal 
aktuellen gutachterlichen Prüfung der in jenem Zeitpunkt durch den Beschwerdeführer 
ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu beurteilen. 
 
 
3. Subeventualiter sei ein aktuelles Gutachten zum gegenwärtigen Rückfallrisiko des 
Beschwerdeführers im Hinblick auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung 
einzuholen. 
 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1955 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist italienischer 
Staatsangehöriger. Im Jahr 2006 wurde dem Beschwerdeführer von den damals aufgrund 
seines Wohnsitzes in St. Gallen zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen eine 
Niederlassungsbewilligung C erteilt. Als der Beschwerdeführer im Juni 2015 von St. Gallen 
nach Wolfhalden AR zuzog, stellte ihm das durch den Wohnortswechsel neu zuständige 
Amt für Inneres des Kantons A.Rh., Abteilung Migration (nachfolgend: Migrationsamt) 
ebenfalls eine Niederlassungsbewilligung C aus (vgl. act. 7/1 und 2). 
 
B. Mit Schreiben vom 10. August 2015 stellte das im Kanton St. Gallen für die 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zuständig gewesene Amt dem neu 
zuständigen Migrationsamt Strafakten betreffend den Beschwerdeführer zu (act. 7/3). Aus 
diesen Unterlagen war ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gemäss inzwischen in 
Rechtskraft erwachsenem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 16. Dezember 2013, 
dessen Schuldsprüche vom Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 21. Mai 2015 bestätigt 
wurden, der versuchten vorsätzlichen Tötung, des geringfügigen Vermögensdelikts 
(Sachbeschädigung) und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für 
schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.-- 
verurteilt worden war (act. 7/4). Gemäss Schreiben vom 30. September 2015 wurde der 
Beschwerdeführer auf den 16. November 2015 zum Antritt der Freiheitsstrafe in der 
Strafanstalt Saxerriet aufgeboten (act. 7/5). Voraussichtliches Vollzugsende ist der 
8. November 2020; eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ist frühestens per 
5. März 2019 möglich (act. 7/6). 
 
C. Mit Schreiben vom 27. Januar 2016 informierte das Migrationsamt den Beschwerdeführer, 
dass es sich veranlasst sehe, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und ihn aus 
der Schweiz wegzuweisen (act. 7/8). Mit Stellungnahme vom 10. März 2016 ersuchte der 
Beschwerdeführer, vertreten durch RA B___, darum, aufgrund der gegebenen Umstände 
sei auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten (act. 7/11). Mit 
Verfügung 
vom 
8. 
April 
2016 
hielt 
das 
Migrationsamt 
am 
Widerruf 
der 
Aufenthaltsbewilligung fest und ordnete an, dass der Beschwerdeführer die Schweiz nach 
der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe (act. 7/12). Gegen diese Verfügung 
erhob der Beschwerdeführer am 2. Mai 2016 Rekus (act. 7/13) beim Departement Inneres 
und Sicherheit (nachfolgend: Vorinstanz). Mit Rekursentscheid vom 17. Juni 2016 wies der 
zuständige 
Regierungsrat 
den 
Rekurs 
ab 
und 
bestätigte 
die 
angefochtene 
Wegweisungsverfügung. Dem Beschwerdeführer wurden die Rekurskosten von Fr. 500.-- 
auferlegt. (act. 7/14). 
Seite 4 
 
D. Gegen diesen Rekursentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das 
Obergericht, welche vom Beschwerdeführer am 22. August 2016 (Postaufgabe) eingereicht 
wurde und mit welcher der Beschwerdeführer erneut verlangt, es sei auf einen Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung zu verzichten und er sei stattdessen zu verwarnen (act. 1). Der 
Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 25. August 2016 aufgefordert, einen 
Kostenvorschuss von Fr. 1‘800.-- zu leisten (act. 3), welcher von ihm fristgemäss einbezahlt 
wurde (act. 4). Mit Vernehmlassung vom 28. September 2016 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 6). 
Mit Replik vom 24. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest 
(act. 9). Am 28. Oktober 2016 teilte die Vorinstanz mit, dass sie an ihren bereits 
vorgetragenen Ausführungen festhalte und auf Einreichung einer Duplik verzichte (act. 11). 
Beide Parteien verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 
 
E. Am 26. Januar 2017 wurde die Sache in der vierten Abteilung des Obergerichts in 
Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 
Beschwerde wurde gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, von einem Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung 
des 
Beschwerdeführers 
abzusehen; 
stattdessen 
sei 
der 
Beschwerdeführer zu verwarnen. Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Februar 
2017 die Ausfertigung einer Begründung verlangt hat (act. 15), wird das Urteil hiermit 
schriftlich eröffnet. 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 
Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 
letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. 
 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Der 
Beschwerdeführer 
verfügt 
seit 
dem 
2. 
November 
2006 
über 
eine 
Niederlassungsbewilligung C EU/EFTA. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) wird diese Bewilligung unbefristet und 
ohne Bedingungen erteilt. Sie verschafft den Inhabern entsprechend ein gefestigtes 
Anwesenheitsrecht und kann nur unter qualifizierten Voraussetzungen entzogen werden. 
Diese Voraussetzungen ergeben sich primär aus dem AuG. Weitere Voraussetzungen 
ergeben sich, sofern dieses im konkreten Fall anwendbar ist, zudem aus dem Abkommen 
über 
die 
Freizügigkeit 
vom 
21. 
Juni 
1999 
zwischen 
der 
Schweizerischen 
Eidgenossenschaft 
einerseits 
und 
der 
Europäischen 
Gemeinschaft 
und 
ihren 
Mitgliedstaaten andererseits (FZA; SR 0.142.112.681). 
 
 
2.2 
a. Die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern kann insbesondere 
widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen 
Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne 
der Art. 59-61 oder 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) 
angeordnet wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn die 
Ausländerin bzw. der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit 
Seite 6 
und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 
innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). 
 
b. Als längerfristige Freiheitsstrafe bzw. Massnahme im Sinn dieser Regelung im AuG gilt 
gemäss ständiger Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe, die ein Jahr übersteigt (anstelle 
vieler: BGE 135 II 377, E. 4.2). 
 
c. In jedem Fall rechtfertigt sich ein Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung 
aber nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die 
entsprechende Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Die Notwendigkeit 
einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich einerseits aus dem AuG und den 
allgemeinen Rechtsprinzipien, die zu beachten sind. Im Zusammenhang mit der 
Beurteilung der Verhältnismässigkeit beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung sind 
namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der 
bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden 
Nachteile zu berücksichtigen. Grundsätzlich sind umso strengere Anforderungen an eine 
fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je länger eine ausländische Person in der 
Schweiz anwesend war (vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG; Urteil des Bundesgerichts 
2C_94/2016 vom 2. November 2016, E. 3.3). 
 
d. In der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) sind ebenfalls einschlägige 
Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und der Niederlassung von 
Ausländerinnen 
und 
Ausländern 
enthalten 
(Art. 
121 
f. 
BV). 
Diese 
Verfassungsbestimmungen sind jedoch nicht direkt anwendbar (vgl. BGE 139 I 16, E. 
4.3.4). Die infolge der sog. Ausschaffungsinitiative ins Schweizerische Strafgesetzbuch 
eingefügten Bestimmungen in Art. 66a ff. StGB waren weder im Zeitpunkt der 
strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Kreisgericht St. Gallen im 
Dezember 2013 (ebensowenig wie im Zeitpunkt der Bestätigung des Schuldspruchs durch 
das Kantonsgericht St. Gallen im Mai 2015), noch im Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung des Migrationsamts vom 8. April 2016 betreffend den Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung bereits in Kraft und daher im vorliegenden Fall ebenfalls nicht 
anwendbar. Allerdings darf im Rahmen der Auslegung der Bestimmungen im AuG der vom 
Gesetz- und Verfassungsgeber vorgenommenen Wertung in den erwähnten Bestimmungen 
im Rahmen der Interessenabwägung durchaus Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_191/2014 vom 27. Februar 2014, E. 3.3.2). 
 
e. Andererseits gebietet, da der Beschwerdeführer mit einer in der Schweiz wohnhaften 
Schweizerin verheiratet ist, mit der er bis zum Antritt des Strafvollzugs zusammenwohnte, 
Seite 7 
auch Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) eine Verhältnismässigkeitsprüfung: Nach dieser Bestimmung ist ein 
Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben nur dann statthaft, wenn er 
gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen 
Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl 
des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren 
Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten 
anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 
EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, die Dauer des Aufenthalts im Land, der 
seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, 
die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu 
berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere 
Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen. Von 
Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen 
würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (BGE 135 II 377, E. 4.3, 
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2014 vom 15. Januar 2015, E. 3.2). 
 
 
2.3 
Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger. Für die Anwendung des FZA 
muss, zusätzlich zur EU/EFTA-Staatsangehörigkeit der betreffenden Person, grundsätzlich 
immer auch einer der im Abkommen enthaltenen Freizügigkeitstatbestände erfüllt sein (vgl. 
dazu Weisungen VEP, abrufbar unter dem Link https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ 
rechtsgrundlagen/weisungen/fza/weisungen-fza-d.pdf.) Die Anwendbarkeit des FZA wird 
sowohl vom Migrationsamt als auch von der Vorinstanz im Fall des Beschwerdeführers 
ausdrücklich bejaht (vgl. act. 2/1, S. 2, Ziff. 2; act. 7/12, S. 2, Ziff. 2) und ist damit nicht 
umstritten. Entsprechend werden im vorliegenden Verfahren auch die einschlägigen 
Vorschriften im FZA beachtet. 
 
a. Der Widerrufsgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr 
gemäss AuG bildet ebenfalls Grundlage für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung 
EU/EFTA, da diese durch das FZA nicht im Einzelnen geregelt ist und nach Massgabe des 
nationalen Rechts erteilt wird (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; Art. 5 und 23 Abs. 2 der Verordnung 
vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP; SR 142.203]; 
vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_611/2013 vom 13. Oktober 2014, E. 2.3). 
Im Unterschied zur Situation bei Nicht-EU/-EFTA-Staatsangehörigen ist dabei aber 
zusätzlich zu berücksichtigen, dass die vom FZA eingeräumten Rechte nur „durch 
Seite 8 
Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 
gerechtfertigt sind“, eingeschränkt werden dürfen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). 
 
b. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - auf welche Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA 
verweist - darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich 
das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach 
Absatz 2 dieser Bestimmung können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne 
Weiteres diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA zu 
berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und 
derjenigen des Bundesgerichts darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als 
Anlass für eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden 
Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung 
der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. BGE 130 II 176, E. 3.4.1; Urteile des Bundesgerichts 
2C_406/2014 vom 2. Juli 2015, E. 2.3; 2C_108/2016 vom 7. September 2016, E. 2.2). 
 
c. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die allein aus 
generalpräventiven 
Gründen 
verfügt 
werden. 
Für 
den 
Widerruf 
einer 
Niederlassungsbewilligung von EU- und EFTA-Angehörigen ist somit eine tatsächliche und 
hinreichend schwere, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich. Entscheidend ist dabei das Rückfallrisiko. 
Ob eine Beschränkung des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs zulässig ist, 
bestimmt sich gemäss der Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA damit im Wesentlichen 
nach einer Prognose künftigen Wohlverhaltens. Verlangt ist eine nach Art und Ausmass der 
möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, 
dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_831/2016 vom 26. Januar 2017, E. 3.2.1, m.w.H.). Je 
schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die 
Anforderungen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind. Die Bejahung 
einer Rückfallgefahr setzt dabei nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit weiter 
delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt 
werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (Urteil des Bundesgerichts 
2C_1103/2015 vom 21. Dezember 2016, E. 4.3.1, m.w.H.). 
 
 
2.4 
Da der Beschwerdeführer mit inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Urteil des 
Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. Mai 2015, welches die vom Kreisgericht St. Gallen mit 
Urteil 
vom 
16. Dezember 
2013 
ausgefällte 
Freiheitsstrafe 
bestätigte, 
zu 
einer 
Seite 9 
Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt wurde, ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a 
i.V.m. 
Art. 
62 
Abs. 
1 
lit. 
b 
AuG 
offensichtlich 
erfüllt. 
Ein 
Widerruf 
der 
Niederlassungsbewilligung hat dann zu erfolgen, wenn dieser bei einer Würdigung der 
konkreten Umstände insgesamt als verhältnismässig erscheint. Zudem sind die 
zusätzlichen Voraussetzungen nach FZA zu prüfen. 
 
Seite 10 
2.5 
a. Der Beschwerdeführer reiste am 6. März 1990 in die Schweiz ein. Am 1. März 1991 
heiratete er seine Ehefrau, welche in der Schweiz geboren ist und im damaligen Zeitpunkt 
eine Niederlassungsbewilligung besass; die Ehefrau wurde am 2. Juli 1991 erleichtert 
eingebürgert. Am 25. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthalts- und 
Arbeitsbewilligung erteilt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer wiederholt verurteilt, 
insbesondere wegen diverser Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
wegen Missachtung der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit, wegen 
Führen eines nicht den Vorschriften entsprechenden Motorfahrzeugs, wegen Führen eines 
Motorfahrzeugs 
unter 
Drogeneinfluss. 
Er 
wurde 
von 
der 
damals 
zuständigen 
Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen mehrfach verwarnt und darauf hingewiesen, dass 
er im Fall von weiteren Gesetzesverstössen damit rechnen müsse, dass er aus der 
Schweiz ausgewiesen werde. Die Niederlassungsbewilligung wurde ihm mit Verweis auf 
sein Verhalten zunächst nicht erteilt. Obwohl dem Beschwerdeführer auch im weiteren 
Zeitverlauf weitere Gesetzesverstösse, namentlich im Zusammenhang mit seinem 
Drogenkonsum, nachgewiesen wurden, erhielt der damals im Kanton St. Gallen wohnhafte 
Beschwerdeführer schliesslich am 2. November 2006 eine Niederlassungsbewilligung C 
(act. 7/1). 
 
b. Seither sind namentlich folgende Ereignisse aktenkundig: 
• Am 23. März 2009 wurde der Beschwerdeführer mittels Bussenverfügung der 
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig erklärt, weil er Drogen für 
den Eigenbedarf erworben hatte (act. 7/1). 
• In Folge einer Messerstecherei am 21. September 2011 wurde der Beschwerdeführer 
mit inzwischen rechtskräftigem Schuldspruch des Kreisgerichts St. Gallen vom 
16. Dezember 2013 der versuchten vorsätzlichen Tötung, des geringfügigen 
Vermögensdelikts (Sachbeschädigung) und der mehrfachen Übertretung des 
Betäubungsmittelgesetzes für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 
Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt (act. 7/4). Der Beschwerdeführer 
befindet sich seit 16. November 2015 im Strafvollzug (act. 7/5). 
• Wegen einer Drohung am 20. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer am 
28. Februar 2014 zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt (act. 7/1). 
• Am 1. Dezember 2014 machte sich der Beschwerdeführer eines weiteren Verstosses 
gegen das Betäubungsmittelgesetzes schuldig, indem er vier Tabletten Rohypnol für 
Fr. 20.-- verkaufte. Er wurde erneut zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse 
verurteilt (act. 7/1). 
 
Seite 11 
c. Die 
Vorinstanz 
schützte 
den 
vom 
Migrationsamt 
verfügten 
Widerruf 
der 
Niederlassungsbewilligung namentlich gestützt auf die zahlreichen Verstösse des 
Beschwerdeführers gegen die Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer sei mehrfach wegen 
Straftaten verurteilt worden und habe trotz Verwarnungen keine Konsequenzen daraus 
gezogen. Zudem sei er insbesondere auch nach der Einleitung der Strafuntersuchung 
wegen versuchter Tötung erneut straffällig geworden. Auch wenn jene Straftaten bloss 
kleinere Vergehen gewesen seien, zeige dieses Verhalten, dass der Beschwerdeführer 
nicht bereit sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (act. 2.1, S. 3, Ziff. 8). 
 
Im vorliegenden Fall ist der Widerruf der dem Beschwerdeführer am 2. November 2006 
erteilten Niederlassungsbewilligung zu beurteilen. Was sich in der Zeit vor der Erteilung 
dieser Niederlassungsbewilligung abgespielt hat, liegt mehr als 10 Jahre (teils sogar mehr 
als 20 Jahre) zurück. Dem ist Rechnung zu tragen. Die zuständigen Behörden erachteten 
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006 
jedenfalls trotz der damals bekannten Vorgeschichte des Beschwerdeführers als gegeben. 
Dieser Entscheid ist im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen. Für die Beurteilung, ob 
der im vorliegenden Verfahren angefochtene Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
rechtens ist, ist daher primär von Bedeutung, wie sich der Beschwerdeführer seit der 
Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006 verhalten hat (vgl. dazu E. 2.5b 
vorstehend). 
 
d. Bei einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Verhältnismässigkeit zu prüfen 
(vgl. E. 2.2.c bis e vorstehend). Dabei ist die Beurteilung der Verhältnismässigkeit das 
Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung im konkreten Einzelfall. Diese hat zwei 
Ebenen: eine faktische, um die Interessen zu erfassen, und eine normative, um die 
vorhandenen 
Interessen 
gegeneinander 
abzuwägen 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
2C_94/2016 vom 2. November 2016, E. 3.2). 
 
Der Beschwerdeführer argumentiert, bei der Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher 
Tötung sei das Gericht davon ausgegangen, er habe mit den Messerstichen eine tödliche 
Verletzung des Opfers in Kauf genommen, dabei habe es sich in objektiver Hinsicht nur um 
eine einfache Körperverletzung gehandelt. Somit sei die Verurteilung vor allem eine Frage 
der strafrechtlichen Qualifikation gewesen, was bis zuletzt, insbesondere auch den Vorsatz 
betreffend, umstritten gewesen sei. Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass im 
ausländerrechtlichen Verfahren kein Raum bleibt, um die Beurteilung des Strafrichters in 
Bezug auf das Verschulden zu relativieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1103/2015 
vom 21. Dezember 2016, E. 4.3.3). Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig verurteilt wegen 
versuchter 
vorsätzlicher 
Tötung 
im 
Sinn 
von 
Art. 
111 
StGB. 
Bei 
der 
Seite 12 
Verhältnismässigkeitsprüfung fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer damit eine 
Anlasstat im Sinne von Art. 121 Abs. 3 lit. b BV begangen hat, die bei einem 
entsprechenden Handeln nach dem 1. Oktober 2016 im Rahmen der Konkretisierung der 
Ausschaffungsinitiative 
grundsätzlich 
obligatorisch 
zu 
einer 
strafrechtlichen 
Landesverweisung führen würde (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Auch wenn diese 
Gesetzesbestimmung nicht rückwirkend angewendet werden darf, spielt diese klare 
Wertung des Verfassungs- und Gesetzgebers bei der Abwägung der verschiedenen 
Interessen und deren Gewichtung durchaus eine Rolle (vgl. dazu E. 2.2.d vorstehend) und 
spricht - jedenfalls für sich allein betrachtet - zunächst für die Verhältnismässigkeit des 
verfügten Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_822/2016 vom 31. Januar 2017, E. 3.3.1). 
 
Andere Gründe sprechen im konkreten Fall allerdings auch klar gegen die 
Verhältnismässigkeit 
einer 
solchen 
Massnahme. 
Ein 
Widerruf 
der 
Niederlassungsbewilligung würde den Beschwerdeführer ohne Zweifel persönlich schwer 
treffen. Er wohnt immerhin schon während über 25 Jahren in der Schweiz im sozialen 
Umfeld rund um seine Ehefrau und deren Familie, während er in Italien keine Kontakte 
unterhält. Bei Entlassung aus dem Strafvollzug wird der Beschwerdeführer bereits im 
Pensionsalter sein. Es ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er 
aufgrund gesundheitlicher Probleme auch nach Entlassung aus dem Strafvollzug auf 
erhöhte medizinische Betreuung und Pflege angewiesen sein wird (vgl. dazu act. 7/11.1 
und 7/11.2); ob tatsächlich, wie der Beschwerdeführer vorbringt, fraglich ist, ob er den 
Zeitpunkt seiner Entlassung noch erleben wird, kann den vorhandenen ärztlichen 
Unterlagen nicht entnommen werden. Nachvollziehbar ist aber, dass er nach seiner 
Haftentlassung zunehmend physisch eingeschränkt sein wird, nachdem bei ihm aktuell die 
Diagnose COPD Schweregrad GOLD III gestellt wurde. Die aufgrund dieser 
gesundheitlichen Beeinträchtigung zunehmende nötige Unterstützung wurde ihm vor dem 
Haftantritt 
von 
der 
Ehefrau 
zuteil. 
Ihre 
Interessen 
sind 
ebenfalls 
in 
die 
Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist in 
der Schweiz geboren und seit 1991 Schweizerbürgerin. Sie hat gemäss glaubhaften 
Angaben des Beschwerdeführers keinen Bezug zu Italien, ihre vier Brüder, ihr Vater und 
ihre drei Söhne leben gemäss Angaben in der Beschwerdeschrift alle im Raum St. Gallen, 
wobei die Ehefrau teils täglich Kontakt zu ihnen pflege. Unter diesen Umständen würde es 
ein sehr grosses Opfer für die - bereits heute im Rentenalter stehende - Ehefrau bedeuten, 
müsste sie, nur um die Pflege ihres Gatten auch nach dessen Haftentlassung weiterhin 
persönlich zu gewährleisten, mit ihm nach Italien ausreisen und dort von Grund auf eine 
neue Existenz aufbauen. 
 
Seite 13 
Die dargestellten Interessen zeigen, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Grenzfall 
handelt, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die privaten Interessen an einem Verbleib 
in 
der 
Schweiz 
oder 
die 
öffentlichen 
Interessen 
an 
einem 
Widerruf 
der 
Niederlassungsbewilligung überwiegen. Letztlich kann im vorliegenden Fall offengelassen 
werden, ob die allgemeine Verhältnismässigkeitsprüfung zugunsten oder zuungunsten des 
Beschwerdeführers ausfallen würde. Entscheidend ist nämlich, dass ein Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung im Fall des Beschwerdeführers auch den Anforderungen des 
FZA zu genügen hat. Sind diese nicht erfüllt, kann ungeachtet des Resultats der 
Verhältnismässigkeitsprüfung kein Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfolgen. 
 
e. Für eine Einschränkung der durch das FZA eingeräumten Rechte ist letztlich einzig das 
persönliche Verhalten der betroffenen Einzelperson entscheidend (vgl. dazu E. 2.3 
vorstehend). Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung von Seiten 
der ausländischen Person ausgehen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_702/2016 vom 30. Januar 2017, E. 4.1.2). 
 
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich noch mehrere Jahre im 
Strafvollzug befinden wird, kann eine aktuelle, unmittelbare Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung schon allein aus diesem Grund ausgeschlossen werden. Wie es 
sich damit verhalten wird, wenn der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug entlassen 
wird, kann naturgemäss nicht mit absoluter Sicherheit vorausgesagt werden. Was die dem 
Beschwerdeführer zu Last gelegte versuchte vorsätzliche Tötung im Jahr 2011 betrifft, steht 
diese allerdings eindeutig als einmaliger Ausreisser im Lebenslauf des Beschwerdeführers 
da. Weder vor noch nach diesem Ereignis sind weitere vergleichbar schwere Gewaltdelikte 
aktenkundig, die sich der Beschwerdeführer zu Schulden kommen lassen hätte. Auch die 
Verurteilung wegen Drohung im Jahr 2013 stellt kein schweres Gewaltdelikt dar und kann 
daher nicht dazu führen, daraus auf eine anhaltende Gefährlichkeit von erheblichem 
Gewicht des Beschwerdeführers zu schliessen. Zudem leidet der Beschwerdeführer 
nachweislich unter gesundheitlichen Problemen mit der Diagnose einer COPD 
Schweregrad Gold III. In diesem Stadium ist diese Erkrankung nicht mehr zu ignorieren und 
führt zu bedeutenden Einschränkungen im Alltag. Die gesundheitlichen Einschränkungen 
von COPD Patienten nehmen erfahrungsgemäss im Zeitverlauf zu, d.h. es ist davon 
auszugehen, dass der bereits heute unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidende 
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug in zunehmendem 
Ausmass physisch eingeschränkt sein wird. Das ist auch der Vorinstanz bewusst, räumte 
sie doch im angefochtenen Rekursentscheid vom 17. Juni 2016 selbst ein, dass der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Bedeutung haben könne beim Vollzug der 
Wegweisung und es durchaus denkbar sei, bei der Entlassung aus dem Strafvollzug die 
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Ausreisefrist nochmals zu überprüfen (vgl. act. 2.1, S. 4, Ziff. 16). Die erwartungsgemäss 
eintretende 
zunehmende 
Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustands 
des 
Beschwerdeführers fällt allerdings nicht erst dann, sondern bereits jetzt bei der Beurteilung 
der möglichen künftigen Gefährdung, die vom Beschwerdeführer ausgehen wird, 
entsprechend ins Gewicht und spricht eher dagegen, dass vom Beschwerdeführer künftig 
die Gefahr von schweren Gewaltdelikten ausgeht. Es ist, gerade bei Betrachtung der 
Vorgeschichte, zwar nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer auch nach 
seiner Entlassung aus dem Strafvollzug weiterhin Vergehen im Zusammenhang mit seinem 
Drogenkonsum zuschulden kommen lassen wird, haben ihn doch auch früher, noch vor 
Erteilung der Niederlassungsbewilligung, weder die zahlreichen Geldstrafen, Bussen und 
Verwarnungen daran gehindert. Zugleich ist aber zu berücksichtigen, dass sich der 
Beschwerdeführer im Bereich dieser „Beschaffungskriminalität“ namentlich Delikte als 
Kleinkrimineller zu Schulden kommen liess. Anders als bei schweren Delikten im Rahmen 
von qualifiziertem Drogenhandel kann nicht bei jedem (geringfügigerem) Verstoss gegen 
das Betäubungsmittelgesetz automatisch auf ein wesentliches öffentliches Interesse 
geschlossen werden, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, solange aus der 
Straffälligkeit im konkreten Fall zwar eine gewisse, aber noch keine als schwerwiegend zu 
beurteilende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Frage steht. 
Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz schon vor 
Antritt des Strafvollzugs seinen Angaben zufolge bewusst weiter weg von St. Gallen und 
dem dortigen Gassenmilieu, in dem er sich vorher aufgehalten hatte, wählte. Das 
begünstigt die künftige Prognose seiner allfälligen erneuten Straffälligkeit, da er an seinem 
neuen Wohnort nicht mehr direkt mit dem bisherigen Umfeld in der Drogenszene in Kontakt 
sein 
wird. 
Aus 
der 
Strafakte 
ist 
ersichtlich, 
dass 
seit 
der 
Erteilung 
der 
Niederlassungsbewilligung 
im 
Jahr 
2006 
lediglich 
zwei 
Verstösse 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz 
verzeichnet 
sind. 
Die 
letzte 
Verurteilung 
in 
diesem 
Zusammenhang liegt inzwischen über zwei Jahre zurück; nach diesem letzten 
aktenkundigen Gesetzesverstoss blieb der Beschwerdeführer bis zum Strafantritt im 
November 
2015 
unauffällig. Würdigt man 
somit 
das gesamte 
Verhalten 
des 
Beschwerdeführers 
im 
Bereich 
der 
wiederholten 
Verstösse 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz seit Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006, so 
kann auch daraus keine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung abgeleitet werden. 
 
Eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist nicht leichthin zu bejahen. 
Die Ausweisung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung hält vor Art. 5 Anhang I FZA nur 
stand, wenn aus dem während der Straftat gezeigten Verhalten des Täters hervorgeht, 
dass weitere schwere Straftaten zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2016 
Seite 15 
vom 7. September 2016, E. 3.3). Eine Würdigung des gesamten, insbesondere seit der 
Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006 gezeigten Verhaltens des 
Beschwerdeführers sowie die Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Situation lässt 
diesen Schluss nicht zu. 
 
Bei einer umfassenden Gesamtwürdigung der dargelegten persönlichen Umstände des 
Beschwerdeführers kann zusammengefasst nicht darauf geschlossen werden, dass nach 
seiner Entlassung aus dem Strafvollzug von ihm weitere schwere Straftaten zu erwarten 
sind. Dies wäre aber, selbst wenn die Verhältnismässigkeit eines Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung an sich bejaht würde, aufgrund der zusätzlich zu beachtenden 
Bestimmungen im FZA Anhang I für eine derartige Massnahme erforderlich. 
 
 
2.6 
Die obenstehenden Erwägungen zeigen, dass es sich im Fall des Beschwerdeführers 
durchaus um einen Grenzfall handelt, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob der verfügte 
Entzug der Niederlassungsbewilligung rechtens ist oder nicht. Insgesamt kommt das 
Gericht bei einer Abwägung der verschiedenen Aspekte zum Schluss, dass der Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung sich jedenfalls nicht mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbaren 
lässt. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung erscheint somit zusammengefasst als 
nicht gerechtfertigt, da vorwiegend generalpräventive Gesichtspunkte für eine solche 
Massnahme nicht genügen. 
 
Der Beschwerdeführer ist aber mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der Erhalt der 
Niederlassungsbewilligung selbst unter den qualifizierten Voraussetzungen des FZA nicht 
mehr in Frage kommen wird, sollte er erneut delinquieren oder durch sein Verhalten einen 
anderen Widerrufsgrund setzen. Der Beschwerdeführer, der jedenfalls seit der Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006 diesbezüglich noch nicht aktenkundig verwarnt 
worden ist, ist in diesem Sinn ausdrücklich zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AuG) und er wird 
bereits an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass im Fall von allfälligen 
weiteren Verstössen gegen die schweizerische Rechtsordnung eine sofortige Ausweisung 
angezeigt wäre. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
Seite 16 
Im Beschwerdeverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 
unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 3 VRPG). 
 
a. Da 
die 
Beschwerde 
gutgeheissen 
wird, 
sind 
dem 
Beschwerdeführer 
keine 
Gerichtskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘800.-- sowie die 
von der Vorinstanz verfügte Kostenauflage von Fr. 500.-- für das Rekursverfahren sind dem 
Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
 
b. Das Obergericht erhebt für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren bis Fr. 5‘000.-- (Art. 
4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der 
Vorinstanz und dem Migrationsamt werden, da sie staatliche Behörden sind, unabhängig 
vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 
VRPG). Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird daher im vorliegenden Fall 
verzichtet. 
 
 
3.2 
Im Verfahren vor Obergericht hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 53 Abs. 3 VRPG). 
 
a. Da der Beschwerdeführer obsiegt, ist ihm eine Entschädigung für die notwendigen 
Kosten und Auslagen seiner Rechtsvertreterin auszurichten. Für die Bemessung der 
anwaltlichen Entschädigung im Verwaltungsverfahren vor Obergericht ist das Honorar 
pauschal innerhalb eines Rahmens von Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- zu bemessen (Art. 13 
und 16 Abs. 1 der Verordnung über den Anwaltstarif [Anwaltstarif, bGS 145.53]). Innerhalb 
dieses Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles, 
wobei namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeit des Falles und die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu würdigen sind (Art. 17 Anwaltstarif). 
 
b. Im 
vorliegenden 
Fall 
waren 
keine 
besonders 
schwierigen 
Rechts- 
oder 
Sachverhaltsfragen zu klären. Der zu studierende Aktenumfang hielt sich entsprechend im 
Rahmen 
des 
Üblichen. 
Der 
Rechtsvertreterin 
war 
die 
Vorgeschichte 
des 
Beschwerdeführers zudem bereits bekannt, da sie diesen schon als Verteidigerin im 
Strafverfahren unterstützte. Insgesamt und mit Blick auf die Entschädigungen, die in 
vergleichbaren Verfahren üblicherweise vom Obergericht zugesprochen werden, erscheint 
im vorliegenden Fall eine Entschädigung von Fr. 2‘000.-- (inklusive Barauslagen und 
Seite 17 
Mehrwertsteuer) 
als 
angemessen. 
Somit 
ist 
dem 
Beschwerdeführer 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-- aus der Staatskasse auszurichten. 
 
 
 
 
Seite 18 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen. Der angefochtene Rekursentscheid vom 17. 
Juni 2016 des Departements Sicherheit und Justiz wird aufgehoben und das Amt für 
Inneres, Abteilung Migration, angewiesen, von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers abzusehen. A___ ist in Anwendung von Art. 96 Abs. 2 AuG zu 
verwarnen. 
 
 
2. 
Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird verzichtet. Die Gerichtskasse wird 
angewiesen, dem Beschwerdeführer den für das Beschwerdeverfahren geleisteten 
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘800.-- zurückzuerstatten. Die Vorinstanz wird 
angewiesen, 
dem 
Beschwerdeführer 
den 
für 
das 
Rekursverfahren 
erhobenen 
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Staatskasse eine Parteientschädigung von 
pauschal Fr. 2‘000.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz, das Amt für 
Inneres, Abteilung Migration, das Staatssekretariat für Migration, sowie nach Rechtskraft an 
die Gerichtskasse (im Dispositiv). 
 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 21.3.17