ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2261 · 2006-12-13 · de

Anzumerken bleibt, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im gerichtlichen Verfahren gewährt worden ist. VGP 02.03.2007 2261 Zustellung an Adressaten im Ausland, wenn für die Schweiz kein Zustellungsdomizil un
 
VGP 02.03.2007 
 
 
 
 
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Zustellung an Adressaten im Ausland, wenn für die Schweiz kein Zustellungsdomizil und 
kein Vertreter bezeichnet wurde oder bekannt ist. 
 
 
Über eine im Handelsregister des Kantons Appenzell A.Rh. eingetragene Gesellschaft 
wurde am 16. August 2002 der Konkurs eröffnet. Mit Schadenersatzverfügung vom 7. April 
2004 versuchte eine Verbandsausgleichskasse den Gesellschafter und Geschäftsführer B. 
erstmals zur Leistung von Schadenersatz nach Art. 52 AHVG (SR 831.10) zu verpflichten. Die 
Eröffnung dieser Verfügung scheiterte jedoch mehrfach infolge Auslandabwesenheit des 
Adressaten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. (....) Die somit jedenfalls anwendbare zweijährige Verjährungsfirst nach Art. 52 Abs. 3 
AHVG 
begann 
erst 
am 
4. 
Februar 
2003 
zu 
laufen 
und 
endigte, 
ohne 
Unterbrechungshandlungen, am 5. Februar 2005. Somit ist entscheidend, ob es der 
Verbandsausgleichskasse 
gelungen 
ist, 
die 
vom 
7. 
April 
2004 
datierende 
Schadenersatzverfügung noch vor dem Fristende in dieser Zeit dem sich in Spanien 
aufhaltenden Beschwerdeführer gültig zu eröffnen. 
 
3. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer frühestens ab dem 1.1.2005 
wieder Wohnsitz in der Schweiz begründet hat. Die von der Vorinstanz zuvor (ab dem 7.4.2004) 
versuchten drei Zustellungen erfolgten alle auf direktem Weg mittels Postzustellung nach 
Spanien. 
 
3.1 Solche Zustellungen auf dem Postweg direkt ins Hoheitsgebiet eines anderen Staates 
sind völkerrechtlich nur gestützt auf einer für das betreffende Rechtsgebiet gültigen 
staatsvertraglichen Grundlage zulässig. Während in Zivil- und Handelssachen sowie 
Strafsachen umfangreiche multilaterale oder bilaterale Verträge bestehen, in die auch die 
Schweiz eingebunden ist, so sucht man in Verwaltungssachen meist erfolglos nach einer 
entsprechenden Norm (vgl. J. Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, Diss. HSG 
St. Gallen 1994, S. 208 ff.). Eine solche Grundlage besteht, soweit ersichtlich, auch heute 
nicht - auch nicht spezifisch für den Bereich der Rechtshilfe in Sozialversicherungssachen. 
Dass die Vorinstanz ihre drei Zustellungen gestützt auf eine solche Grundlage mit Spanien 
vorgenommen hätte, wird auch seitens der Vorinstanz nicht behauptet oder dargetan. 
 
Existieren keine anwendbaren staatsvertraglichen Regelungen, so dürfen Verfügungen 
weder per Post noch durch akkreditierte Vertreter direkt dem Adressaten zugestellt werden 
(dieser Weg steht allein für die Zustellung formloser Mitteilungen ohne Rechtswirkung offen, vgl. 
Stadelwieser, a.a.O., S. 212, auch zum Folgenden). Unter solchen Umständen verbleibt der 
Behörde als einzig gangbarer Weg die Zustellung der Verfügung auf diplomatischem Weg. Erst 
wenn eine Verfügung auch auf diplomatischem Weg nicht zugestellt werden kann, gelangen die 
entsprechenden eidgenössischen oder kantonalen Zustellungsregeln zur Anwendung. Für den 
vorliegend interessierenden Zeitpunkt und Sozialversicherungsbereich ist Art. 36 Abs. 1 lit. b 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) massgebend (vgl. 
U. Kieser, ATSG-Kommentar, N 21 zu Art. 29 und N 9 zu Art. 55). Demnach kann die Behörde 
ihre Verfügung durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnen, wenn die Zustellung 
am Aufenthaltsort unmöglich ist und die Partei, die sich im Ausland aufhält, keinen erreichbaren 


Vertreter bezeichnet hat (für das kantonale Recht vgl. Art. 17 und Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG; bGS 143.1). 
 
Dass die Vorinstanz je den Versuch unternommen hätte, den Beschwerdeführer zur 
Bezeichnung einer Zustelladresse oder eines Vertreters in der Schweiz anzuhalten, und dass 
ihm die Schadenersatzverfügung vom 7. April 2004 dann auf diesem Weg zugestellt worden 
wäre, ist nicht aktenkundig. Dass die Vorinstanz eine Zustellung auf diplomatischem Weg 
versucht hätte und dass nach dessen Scheitern allenfalls auch eine Eröffnung durch Publikation 
versucht wurde, ist ebenfalls nicht aktenkundig. Somit ergibt sich, dass jedenfalls die drei direkt 
auf dem Postweg nach Spanien erfolgten Zustellversuche keinerlei Rechtswirkung entfalten 
konnten. Weil während des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Spanien keine der anderen, 
als solche zulässigen Zustellungsarten versucht wurden, steht fest, dass bis zur Rückkehr in die 
Schweiz (am 1.1.2005) mangels rechtsgültiger Eröffnung weder die Rechtsmittelfrist ausgelöst 
noch die Verjährung unterbrochen wurde. Daran ändert auch nichts, dass dem 
Beschwerdeführer die zweite Zustellung nach Spanien telefonisch angekündigt worden sein 
soll, und er deshalb mit dieser Zustellung habe rechnen müssen. Abgesehen davon, dass die 
Vorinstanz diese Mitteilung nicht beweisen kann, verkennt sie, dass diese Ankündigung selbst 
gegebenenfalls nichts daran ändern konnte, dass die direkte Zustellung der Verfügung ins 
Ausland als solche rechtswidrig war und keine Rechtswirkung entfalten konnte. Die behördliche 
Ankündigung selber war nur insofern zulässig, als auch dieser keine Rechtswirkung zukam; 
daher 
könnte 
der 
telefonischen 
Mitteilung 
gegebenenfalls 
nicht 
einmal 
verjährungsunterbrechende Wirkung zugeschrieben werden. 
 
3.2 Nicht zu beanstanden ist die (vierte) Zustellung, welche am 13. April 2005 per 
Einschreiben an die neue Postadresse des Beschwerdeführers in der Schweiz erfolgte. Erst 
damit wurde die Schadenersatzverfügung vom 7. April 2004 rechtsgültig eröffnet. Weil die 
zweijährige Verjährungsfrist nach dem oben Gesagten jedoch bereits am 5. Februar 2005 
geendet hat, konnte damit die Verjährung weder unterbrochen noch die Frist gewahrt werden. 
Weil für die fragliche Zeit auch keine anderen Unterbrechungshandlungen dargetan oder 
ersichtlich sind, erweist sich die Schadenersatzforderung als verjährt. Aus diesem Grund ist die 
Beschwerde gutzuheissen. 
 
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die materiellen Voraussetzungen einer Haftung 
gemäss Art. 52 AHVG gegeben sind. 
 
VGer 13.12.2006 
 
 
 
 
2262 
 
 
Verfahren. Wenn das zuständige Departement einem Bauvorhaben die Bewilligung aus 
ästhetischen Gründen verweigert, so kann das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 40 in 
Verbindung mit Art. 59 VRPG den Bauabschlag aus einem anderen Grund bestätigen, und zwar 
auch dann, wenn das Gericht die Erschliessung und den Standort einer zentralen 
Parkierungsanlage abweichend vom Departement und von der kommunalen Baukommission 
als quartierplanwidrig beurteilt. Im Beschwerdeverfahren ist das Verwaltungsgericht 
grundsätzlich nicht an die Anträge der Parteien gebunden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.4 Muss das Bauvorhaben (sechs Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen) hinsichtlich des 
quartierplanwidrig gewählten Standortes der zentralen Parkierungsanlage und deren Zufahrt 
korrigiert werden, steht bereits fest, dass die Vorinstanz dem Gesamtprojekt im Ergebnis zu 
Recht die Bewilligung versagt hat. Damit steht fest, dass die Beschwerde abzuweisen ist und 
die festgestellte Planwidrigkeit nicht mit einer Auflage behoben werden kann.