ar_gerichte · OG O2S-18-15 · 2018-12-04 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 4. Dezember 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahre

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
 
Beschwerdegegner 
B___ 
 
verteidigt durch: RA C___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA D___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 4. Dezember 2018
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 18 15 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Einstellung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
U 17 1393 vom 14.08.2018 
 
Seite 2 
 
1. 
A___, wohnhaft in E___, und B___, wohnhaft in F___, sind Eltern der gemeinsamen 
Tochter G___, geb. XX.XX.2014. Den Eltern steht das gemeinsame Sorgerecht für G___ 
zu (act. B 2/2.16, S. 2; B 2/1.1.A; B 9/1, S. 1). B___ stellte am 6. Oktober 2017 bei der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Arbon (nachfolgend: KESB Arbon 
genannt) einen Antrag auf Neuregelung bzw. Ausdehnung des Besuchsrechts (act. B 
2/2.20). A___ nahm mit Schreiben an die KESB Arbon vom 5. Dezember 2017 zu diesem 
Antrag Stellung und ersuchte um Ablehnung des Antrags von B___ (act. B 2/2.66). Am 
6. Dezember 2017 erstattete A___ bei der Kantonspolizei Thurgau Anzeige gegen B___ 
wegen behaupteter sexueller Handlungen mit G___, begangen am 4./.5. Dezember 2017 
(act. B 2/1.1.A). Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld erteilte dem Institut für Rechtsmedizin, 
St. Gallen, den Auftrag zur Begutachtung des Kindes G___ (act. B 2/1.1.F). Am 
13. Dezember 2017 ersuchte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld die Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden um Verfahrensübernahme, da sich der behauptete sexuelle 
Übergriff im Hallenbad Herisau ereignet habe (act. B 2/1.1). Das vom Institut für 
Rechtsmedizin erstellte Gutachten datiert vom 15. Dezember 2017 (act. B 2/1.4). Die 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden erteilte am 19. Dezember 2017 dem 
Forensischen Institut Ostschweiz AG, Frauenfeld, den Auftrag für ein Gutachten zur 
Aussagetüchtigkeit von G___ (act. B 2/1.5). Das angeforderte Gutachten datiert vom 
22. Dezember 2017 (act. B 2/1.6). Die KESB Arbon ernannte am 4. Januar 2018 RA H___ 
als Vertreter von G___ im Strafverfahren gegen B___ (act. B 2/1.8). Auf Gesuch von RA 
H___ vom 8. Januar 2018 (act. B 2/1.9) erteilte die Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden mit Verfügung vom 11. Januar 2018 G___ bis zum Abschluss des 
Untersuchungsverfahrens bzw. bis zum erstinstanzlichen Urteil die unentgeltliche 
Rechtspflege, unter Beigabe von RA H___ als unentgeltlicher Rechtsbeistand (act. B 
2/1.10). Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden, worin sie die 
Übernahme der Strafuntersuchung gegen B___ erklärte, datiert vom 31. Januar 2018 (act. 
B 2/1.2). Mit Verfügung vom 14. August 2018 (U 17 1393, act. B 3) stellte die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B___ betreffend sexuelle Handlungen mit 
Kindern unter Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). RA C___ wurde für 
die Verteidigungskosten mit CHF 2‘377.15 (Ziff. 2) und RA H___ für die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung von G___ mit CHF 2‘447.30 entschädigt (Ziff. 3). Die 
Untersuchungskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 4). 
 
 
 
 
Seite 3 
 
Der Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen 
entnommen werden, insgesamt habe sich der Verdacht auf sexuelle Handlungen nicht 
erhärtet bzw. es lasse sich der Anzeigeverdacht nach den vorgenommenen Ermittlungen 
durch das vorliegende Beweisergebnis nicht bestätigen. Fehlende Beweisergebnisse 
würden damit eine andere Verfahrenserledigung verunmöglichen bzw. es erscheine beim 
vorliegenden Beweisergebnis bei einer Anklageerhebung ein Freispruch deutlich 
wahrscheinlicher als eine Verurteilung. Das Verfahren sei deshalb mangels Nachweises 
einer strafbaren Handlung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 23. August 2018 (Postaufgabe: 24. August 2018) reichte A___ gegen 
die Einstellungsverfügung vom 14. August 2018, gleichentags versandt, innert der 
Rechtsmittelfrist von 10 Tagen Beschwerde beim Obergericht ein (act. B 1). Darin 
beantragt sie die Aufhebung der Einstellungsverfügung und gegebenenfalls die Erhebung 
weiterer Beweise. Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 7. September 2018 wurde 
A___ mitgeteilt, dass an ihrer Rechtsmittellegitimation starke Zweifel bestehen würden, so 
dass ein Nichteintretensentscheid in Betracht gezogen werde (act B 4). Dazu nahm A___ 
mit Eingabe vom 12. September 2018 Stellung und stellte das Begehren, ihr sei im 
Beschwerdeverfahren die Legitimation zur Verteidigung ihrer Tochter zuzusprechen (act. 
B 5). Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 23. November 2018 wurde den Parteien 
mitgeteilt, dass das Verfahren an der Gerichtssitzung vom 4. Dezember 2018 aufgrund 
der Akten beraten werde (act. B 10). Auf die Ausführungen in den vorstehend 
aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der 
Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen. 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 
JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 
Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 
strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 
etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/2019, Stand 
1. Juli 2018, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
Seite 4 
4. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die 
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit 
(lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen 
Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
 
 
5. 
Beschwerdelegitimation 
 
Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, für sie seien die Aussagen und das Verhalten 
ihrer Tochter Beweis genug, dass diese Taten geschehen seien. Es sei ein Opferanwalt, 
namentlich H___, durch die KESB beigezogen worden. Da der Opferanwalt die 
Beschwerde nicht habe einreichen wollen, sei sie die einzige, die für G___ kämpfen 
könne. Wenn sie G___ nicht glaube und zur Seite stehe, wer dann. 
 
 
Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein 
Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Der 
Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert sein 
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, 
N. 2 zu Art. 382 StPO). Partei im Strafverfahren ist nebst der beschuldigten Person auch 
die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die 
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder 
Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Privatklägerschaft setzt somit 
Geschädigteneigenschaft gemäss Art. 115 StPO voraus. Als geschädigte Person gilt die 
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 
Abs. 1 StPO) oder die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person (Art. 115 Abs. 2 
StPO). Blosse Strafanzeiger, die selber durch die angezeigte Straftat in ihren Rechten 
nicht unmittelbar verletzt wurden, haben keine Parteistellung und können nicht 
Privatkläger im Sinne von Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO sein (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1205/2016 vom 16. November 2016 E. 3). Indessen ist die 
Anzeigeerstatterin gestützt auf Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO Verfahrensbeteiligte. Wird eine 
Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihr die zur Wahrung 
ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). 
Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein 
Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird. Jedoch stehen der Anzeigeerstatterin, 
die weder geschädigt noch Privatklägerin ist, keine weitergehenden Verfahrensrechte zu 
(Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO). 
 
 
Seite 5 
 
A___ erhebt die Beschwerde in ihrem eigenen Namen, jedoch lassen ihre Eingaben vor 
Obergericht darauf schliessen, dass sie als gesetzliche Vertreterin von G___ deren 
Interessen als Geschädigte im Strafverfahren gegen B___ wahrnehmen möchte. 
Hingegen macht A___ nicht geltend, sie sei durch die Einstellungsverfügung in ihren 
eigenen Interessen unmittelbar verletzt. Unmittelbar geschädigt im Sinne von Art. 115 
Abs. 1 StPO bzw. Art. 116 Abs. 1 StPO ist einzig das Kind G___. Somit ist A___, soweit 
sie in ihrem eigenen Namen Beschwerde erhebt, mangels Parteistellung nicht 
beschwerdelegitimiert im Sinn von Art. 382 Abs. 1 StPO. 
 
 
Sodann steht die Legitimation auch gesetzlichen Vertretern der Parteien zu 
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 4 zu Art. 382 StPO). Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die 
Beschwerdeführerin im vorliegenden Rechtsmittelverfahren allenfalls als gesetzliche 
Vertreterin ihrer Tochter beschwerdelegitimiert ist. G___ ist gut 4 Jahre alt und daher nicht 
handlungsfähig, weshalb sie im Strafverfahren grundsätzlich durch ihre gesetzliche 
Vertretung vertreten wird (Art. 106 Abs. 2 StPO). G___ steht unter der gemeinsamen 
Sorge ihrer Eltern (Art. 296 Abs. 2 ZGB), wobei die elterliche Sorge dem Kindeswohl dient 
(Art. 296 Abs. 1 ZGB). Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes 
gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge (Art. 304 
Abs. 1 ZGB). Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet nach dem ausdrücklich erklärten 
Willen des Gesetzgebers, dass die Eltern alles, was das Kind betrifft, im Prinzip 
gemeinsam regeln. Dies gilt insbesondere für wichtige rechtliche Vorkehren wie bspw. die 
Anhebung oder die Führung eines Prozesses. Bei Interessenkollision entfallen von 
Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit (Art. 306 
Abs. 3 ZGB). Haben die Eltern in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes 
widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese 
Angelegenheit selber (Art. 306 Abs. 2 ZGB; Urteil des Kantonsgerichts Luzern 2N 17 118 
vom 22. Dezember 2017 E. 2.3.1; Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 
UE120225-O/U/PRI vom 15. Februar 2013 E. II. 2). 
 
 
Die Eltern haben, wie erwähnt, für G___ das gemeinsame Sorgerecht inne. Die Mutter 
des Kindes hat gegen den Vater des Kindes Anzeige wegen angeblicher sexueller 
Handlungen zum Nachteil von G___ eingereicht. Folglich liegt ein offensichtlicher 
Interessenkonflikt zwischen den Eltern und dem Kind vor, da sich ihre Interessen und 
diejenigen des Kindes unmittelbar widersprechen (SCHWENZER/COTTIER, Basler 
Kommentar, ZGB I, 6. Aufl. 2018, N. 4 und 5 zu Art. 306 ZGB). Seitens der 
anzeigeerstattenden Mutter kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie mit Blick auf die 
strittige Ausgestaltung des Besuchsrechts für den Vater eigene Interessen verfolgt. Und 
der angezeigte Vater ist wohl kaum mit der Beschwerde seines Kindes gegen seine 
 
Seite 6 
eigene Person einverstanden. Diese Konstellation führt gestützt auf Art. 306 Abs. 3 ZGB 
automatisch zum gesetzlichen Ausschluss der Vertretungsmacht der Eltern im 
Strafverfahren gegen B___. Die zuständige Kindesschutzbehörde (KESB Arbon) hat 
daher zu Recht im Sinne des Kindesschutzes RA H___ als Rechtsvertreter für G___ im 
Strafverfahren gegen ihren Vater eingesetzt. G___ wird folglich in diesem Verfahren 
ausschliesslich 
durch 
RA 
H___ 
vertreten. 
Der 
Mutter 
A___ 
kommt 
im 
Beschwerdeverfahren keine Legitimation zur prozessualen Vertretung von G___ zu, 
weshalb sie hinzunehmen hat, dass RA H___ auf die Ergreifung eines Rechtsmittels 
gegen die Einstellungsverfügung verzichtet hat. 
 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder zur Einreichung 
einer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung in ihrem eigenen Namen noch als 
gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter G___ legitimiert ist. Auf ihre Beschwerde ist daher 
nicht einzutreten. 
 
 
6.1 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss dessen 
Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel 
nicht eingetreten wird. Sodann können auch die weiteren Verfahrensbeteiligten gemäss 
Art. 105 StPO im Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig werden. Im Hinblick auf Art. 428 
Abs. 1 Satz 2 StPO können auch nicht legitimierte Rechtsmitteleinleger kostenpflichtig 
werden (DOMEISEN, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 428 StPO). 
Da auf die Beschwerde von A___ mangels Legitimation nicht eingetreten wird und sie 
somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihr die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Gebühr von CHF 400.00, aufzuerlegen. 
 
6.2 
Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Entschädigung zu. Mangels 
Aufwandes des Beschuldigten im vorliegenden Verfahren ist über die Zusprechung einer 
Entschädigung nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO nicht zu befinden. 
 
 
 
 
Seite 7 
 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 400.00, 
werden der Beschwerdeführerin A___ auferlegt. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 12. Februar 2019 
an: 
- die Beschwerdeführerin, eingeschrieben 
- den Beschwerdegegner über seinen Verteidiger, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 1393), mit Empfangsschein 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin