ar_gerichte · KG ARGVP 1998 3332 · 1998-10-12 · de

B. Gerichtsentscheide 3332 schaft liegen. Genau dazu ist aber dem Entscheid der Justizdirektion nichts zu entnehmen. Es werden zwar Ausführungen darüber ge­macht, dass der erhobene Strafantrag als rechtsmissbräuchlich zu betrachten ist. De

B. Gerichtsentscheide
3332
schaft liegen. Genau dazu ist aber dem Entscheid der Justizdirektion 
nichts zu entnehmen. Es werden zwar Ausführungen darüber ge­
macht, dass der erhobene Strafantrag als rechtsmissbräuchlich zu 
betrachten ist. Der entscheidende Punkt aber, inwiefern der Staatsan­
walt in Willkür verfiel, wenn er keinen Rechtsmissbrauch annahm und 
Anklage erhob, ist nicht beantwortet. Unseres Erachtens muss der 
Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Strafklage der Beurteilung des 
Richters Vorbehalten bleiben, da die regelmässig komplexe Inter­
essenlage aufgrund der konkreten Umstände in einer umfassenden 
Gesamtwürdigung beurteilt werden muss. Eine Aufsichtsinstanz, die 
sich auf eine Willkürprüfung zu beschränken hat, kann dies naturge- 
mäss nicht. Für sie muss daher ganz besonders gelten: "im Zweifels­
falle für die Anklage".
Mit ihrem Entscheid hat die Justizdirektion die Frage der Unab­
hängigkeit der Strafverfolgungsorgane und 
der Gewaltentrennung, 
die nach bisheriger Praxis geklärt schien, neu gestellt. Dabei ist in 
einem Streitfall, dem eine gewisse politische Dimension nicht abge­
sprochen werden kann, eine Antwort gegeben worden, deren rechtli­
che Begründung nicht sehr überzeugend ausgefallen ist. Die künftige 
Praxis der Justizdirektion wird deshalb auf Interesse stossen. (WR)
3332
Anonyme Gewährsperson. Zeugen vom Hörensagen. Zur Frage 
der Verwertbarkeit von Aussagen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK).
Sachverhalt:
Das Verhöramt verurteilte den Angeklagten mittels Strafverfügung 
wegen mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Entzug des 
Führerausweises und wegen Vornahme von Lernfahrten ohne die 
vorgeschriebene Begleitperson zu einer Freiheitsstrafe und einer 
Geldbusse. Gegen den Anklagten lagen mehrere von der Polizei pro­
tokollierte Aussagen von Personen vor, deren Identität verdeckt blieb. 
Der Polizeibeamte, der die Auskunftspersonen befragt hatte, bestä­
tigte als Zeuge die korrekte Protokollierung der Aussagen.
155


B. Gerichtsentscheide
3332
Aus den Erwägungen:
Die Auskunftspersonen gaben gegenüber der Polizei ihre Aussa­
gen nur deshalb zu Protokoll, weil ihnen der sie befragende Polizeibe­
amte versprochen hatte, ihre Namen würden im Verfahren nicht ge­
nannt. Die Auskunftspersonen wollten aus Angst vor Repressalien 
seitens des aus dem Kosovo stammenden Angeklagten ungenannt 
bleiben. Der Polizeibeamte, welcher als Zeuge einvernommen wurde, 
gab an, er habe die Aussagen wortgetreu protokolliert und leite diese 
nun als Zeuge an das Verhöramt weiter.
Es stellt sich die Frage der Verwertbarkeit der Aussagen der an­
onym gebliebenen Gewährsleute der Polizei und der mittelbaren Zeu­
genaussagen des Polizeibeamten.
Nach Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK steht dem Angeschuldigten das 
Recht zu, Fragen an Belastungszeugen zu stellen. Dieses Befra­
gungsrecht besteht grundsätzlich auch gegenüber belastenden Aus­
sagen von anonymen Gewährspersonen (BGE 118 la 330 f). Der eu­
ropäische Gerichtshof ist der Ansicht, es müsse möglich sein, eine 
Befragung durchzuführen und gleichzeitig die Anonymität des Ge­
währsmannes zu wahren (vgl. BGE 118 la 460).
Indem vorliegend die Identität der Auskunftsperson sowohl gegen­
über dem Verhöramt als auch gegenüber dem Gericht nicht offenge­
legt wurde, bestand keine Möglichkeit, das Befragungsrecht des An­
geklagten im Rahmen der Strafuntersuchung oder im Gerichtsverfah­
ren auf irgendeine Art und Weise zu respektieren. Eine solche voll­
ständige Anonymisierung des Beweisverfahrens ist nur zulässig, wenn 
dafür überwiegende schutzwürdige Interessen vorliegen (BGE 118 la 
462). Nach BGE 118 la 461 ist dabei insbesondere an die Problematik 
von Prozessen im Umfeld des organisierten Verbrechens und des 
Terrorismus, an den sachgerechten Einsatz von Methoden der ver­
deckten Fahndung (V-Männer’) oder an die Persönlichkeitsrechte der 
Opfer von Sittlichkeitsverbrechen zu denken. Solche Umstände liegen 
hier nicht vor. Es kann deshalb auf die schriftlich protokollierten Aus­
sagen der anonymen Auskunftspersonen nicht abgestellt werden.
Der vom Verhöramt eingeschlagene Weg über eine mittelbare 
Zeugenaussage des Polizeibeamten ist unzulässig. Wohi ist in der 
Schweiz das mittelbare Zeugnis nicht a priori ausgeschlossen. Es 
kommt aber nur in Frage zum Schutze erheblicher privater oder öffent­
156


B. Gerichtsentscheide
3332
licher Interessen (N. Schmid, Strafprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 
1993, ° 40 Rz. 632). Solche Gründe liegen hier, wie bereits festge­
stellt, nicht vor.
KGer,4. Abt., 12.10.1998