ar_gerichte · OG ARGVP 1998 2171 · 1998-01-28 · de

B. Gerichtsentscheide 2171 2171 B eiträge d er E ltern fü r einen S prachaufenthalt. Rechtsmittelweg, Anforderungen an die gesetzliche Grundlage. 1. Nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Kantonsschule in Trogen (bGS 413.11, Kantonssc

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Beiträge der Eltern fü r einen Sprachaufenthalt. Rechtsmittelweg, 
Anforderungen an die gesetzliche Grundlage.
1. Nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Kantonsschule in 
Trogen (bGS 413.11, KantonsschulVO) ist die Kantonsschulkommis­
sion in erster Instanz zuständig, die Erhebung von Beiträgen zu verfü­
gen. Deren Verfügung hätte bei der Landesschulkommission, und erst 
deren Entscheid beim Regierungsrat angefochten werden können (Art. 
72 Abs. 3 und 4 des Schulgesetzes, bGS 411.0., SchuIG). Wegen der 
zwingenden Natur der Zuständigkeitsordnung und insbesondere man­
gels einer kantonalrechtlichen Grundlage für einen Sprungrekurs ist 
der funktionelle Instanzenzug immer einzuhalten und auszuschöpfen 
(vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 82).
2. Dass ein befristeter Sprachaufenthalt in England zum obligatori­
schen Schulprogramm der Handelsmittelschule gehört, ist unbestrit­
ten. Hingegen stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Schulbehör­
den befugt sind, über Elternbeiträge rechtssatzmässig oder im Einzel­
fall zu befinden und ob sie solche Beiträge insbesondere für den obli­
gatorischen Unterricht verfügen können. Die Beschwerdeführer rügen 
diesbezüglich eine Verletzung des Legalitätsprinzips.
a) Nach Art. 69 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) sind alle 
grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts in 
der Form des Gesetzes zu erlassen (Abs. 1). Nach Abs. 2 gilt dies 
ausdrücklich für Bestimmungen über den Gegenstand von Abgaben, 
die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen 
mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe. Als öffentliche Abga­
ben gelten insbesondere Kausalabgaben, welche nach der Rechtspre­
chung ein Entgelt für eine vom Gemeinwesen erbrachte Gegenlei­
stung darstellen (vgl. Höhn, Steuerrecht, 7. Aufl., N 3 zu § 1, auch zum 
folgenden). Dazu gehören Gebühren als Entgelt für die Inanspruch­
nahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung genauso wie Vor­
zugslasten, welche jenen Personen auferlegt werden, welche durch 
eine im öffentlichen Interesse erfolgende Massnahme einen besonde­
ren wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben. Den Eltern B. wurden die 
Schul- und Unterkunftskosten der Sprachschule in England sowie die
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Kosten der Flugreise im Betrag von insgesamt Fr. 3'446.80 belastet 
(definitive Rechnung vom 27. August 1997). Obwohl damit Fremdko­
sten weiterbelastet wurden, ändert dies nichts daran, dass den Eltern 
mithin Kosten für eine im Rahmen des obligatorischen Schulunter­
richts erforderliche Massnahme belastet und damit ein von der Tochter 
erlangter Vorteil abgeschöpft wurde (Vorzugslast). Auf diese Kau­
salabgabe ist Art. 69 Abs. 2 lit. b KV anwendbar.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes und mithin 
nicht erst seit dem Inkrafttreten von Art. 69 Abs. 2 lit. b der neuen 
Kantonsverfassung kommt dem Erfordernis der gesetzlichen Grund­
lage im Abgaberecht die Bedeutung eines verfassungsmässigen 
Rechts zu. öffentliche Abgaben bedürfen demnach in aller Regel der 
Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. normalerweise in einem 
dem Referendum unterstehenden Erlass. Delegiert das Gesetz die 
Kompetenz zur (rechtssatzmässigen) Festsetzung einer Abgabe an 
den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abga­
bepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage 
der Abgabe selber festlegen (BGE 120 la 266). Diese Anforderungen 
wurden in der Rechtsprechung für gewisse Arten von Kausalabgaben 
gelockert: Sie dürfen, was die Vorgaben über die Abgabenbemessung 
anbelangt, namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der 
Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien wie das 
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip begrenzt wird und nicht allein 
der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Die Einhaltung des 
Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips vermag die Festlegung 
der Abgabenbemessung zu lockern, nicht jedoch eine formellgesetzli­
che Grundlage völlig zu ersetzen. Auf die Festlegung der Höhe der 
Gebühr im formellen Gesetz kann unter Umständen verzichtet werden, 
wenn die staatliche Dienstleistung einen Handels- und Marktwert auf­
weist. Das bedeutet aber nicht, dass immer dann auf jegliche formell- 
gesetzliche Grundlage verzichtet werden kann, wenn eine Gebühr 
anhand des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips überprüfbar ist 
(BGE 123 I 255 mit Hinweisen). Vielmehr muss nach dieser Recht­
sprechung auch diesfalls wenigstens der Kreis der Abgabepflichtigen 
und der Gegenstand der Abgabe im formellen Gesetz festgelegt sein.
b) Art. 5 Abs. 1 SchuIG bestimmt, dass der Besuch der öffentli­
chen Schulen für die im Kanton wohnhaften Kinder unentgeltlich ist
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und dass von ausserkantonalen Schülern ein Schulgeld erhoben wer­
den kann. Aus Art. 3 Abs. 3 SchuIG und Art. 1 der KantonsschulVO 
ergibt sich, dass namentlich die Handelsmittelschule an der Kantons­
schule in Trogen als öffentliche und daher für hiesige Schüler unent­
geltlich geführte Schule gilt. Dieser generelle Grundsatz der Unent­
geltlichkeit wurde durch den formellen Gesetzgeber statuiert. Abgese­
hen vom Vorbehalt für ausserkantonale Schüler und davon, dass 
Art. 5 Abs. 2 SchuIG die Kantonsschulkommission ermächtigt, betref­
fend der Abgabe von Lehrmitteln und Verbrauchsmaterial Weisungen 
zu erlassen, sieht das formelle Gesetz keinerlei Ausnahmen vom 
Grundsatz der Unentgeltlichkeit vor. Mit anderen Worten das Gesetz 
sieht für Eltern mit Wohnsitz im Kanton keine Kausalabgaben der 
streitigen Art vor. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit 
wird erst auf Stufe Verordnung statuiert. So sehen Art. 3 der SchulVO 
(bGS 411.1) und für die Handelsschule Art. 7 der KantonsschulVO 
Eltembeiträge für Schulreisen, Exkursionen, Schulverlegungen, In­
strumentalunterricht, Kochunterricht und dergleichen vor. Die beiden 
Verordnungen bzw. die beiden Bestimmungen stützen sich einzig auf 
die allgemeine Delegationsnorm in Art. 74 SchuIG, wonach der Kan­
tonsrat ermächtigt ist, Vollzugsbestimmungen und ausserdem ergän­
zende Bestimmungen zu erlassen. Diese allgemeine und sehr weitrei­
chende Delegation an den Kantonsrat genügt den strengen Anforde­
rungen, welche jedenfalls im Bereich des Abgaberechts an die for­
mellgesetzliche Grundlage zu stellen sind, nicht. Als Grundlage für die 
streitige Kausalabgabe und Ausnahme zum Unentgeltlichkeitsgrund­
satz 
hätte 
das 
Schulgesetz 
wenigstens 
den 
Gegenstand 
(Sprachaufenthalt) und den Kreis der Abgabenpflichtigen (Eltern, 
Schüler) selber bestimmen müssen. Die von der Vorinstanz angerufe­
nen Verordnungsbestimmungen stellen daher weder für sich allein 
noch in Verbindung mit Art. 74 SchuIG eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage dar. Dass die den Eltern belasteten Kosten für Sprach­
schule, Unterkunft und Flug einen Marktwert haben, ändert nichts. 
Nach der erwähnten Rechtsprechung berechtigt dies einzig dazu, auf 
die Festlegung der Höhe der Kausalabgabe im Gesetz zu verzichten.
c) Beim obligatorischen Sprachaufenthalt handelt es sich sodann 
um eine neue schulische Massnahme, welche erst mit Beschluss der 
Landesschulkommission vom 2. Mai 1995 Aufnahme in den Lehrplan
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der Handelsmittelschule fand. Soweit vorstehend für den streitigen 
Elternbeitrag das 
Fehlen einer genügenden formellgesetzlichen 
Grundlage festgestellt wurde, ist nicht ohne Bedeutung, dass es sich 
dabei um einen erstmals einverlangten Elternbeitrag für eine neue 
schulische Massnahme handelt. Das Gericht übersieht nicht, dass für 
die in Art. 3 SchulVO und Art. 7 KantonsschulVO genannten Schulver­
anstaltungen seit längerem Elternbeiträge erhoben werden. Der Bei­
spielkatalog in diesen Verordnungsbestimmungen zeigt allerdings 
deutlich, dass es sich dabei nur um Elternbeiträge in bescheidener 
Höhe handeln kann und darf. Ein Elternbeitrag von rund Fr. 3'500.~ für 
einen sechswöchigen Aufenthalt an einer Sprachschule in England 
übersteigt demgegenüber sowohl quantitativ als auch qualitativ bei 
weitem das, was bislang im Rahmen einer Schulverlegung oder der­
gleichen an einer unentgeltlichen, öffentlichen Mittelschule üblich war. 
Bislang war es üblich, obligatorische Schulverlegungen und Exkursio­
nen im wesentlichen durch die eigenen Lehrkräfte bestreiten zu las­
sen; hingegen war es nicht üblich, den Eltern Kosten für Drittlehrkräfte 
und -schulen und mithin Beiträge in dieser Grössenordnung zu bela­
sten. Auch in zeitlicher Hinsicht sprengt ein sechswöchiger Ausland­
aufenthalt das, was bislang im Rahmen des obligatorischen Unter­
richts üblich war. Daraus folgt einerseits, dass der den Eltern B. aufer­
legte Beitrag von rund Fr. 3'500.-- nicht mehr als Gebühr geringer 
Höhe im Sinn von Art. 69 Abs. 2 lit. b KV qualifiziert werden kann. 
Anderseits kommt folgendes hinzu: Die Praxis des Bundesgerichts zu 
den in aller Regel jedoch tieferen Studiengebühren lässt erkennen, 
dass das höchste Gericht unter zwei Bedingungen bereit ist, auch 
weitergehende Mängel der formellgesetzlichen Grundlage durch zu 
offen gehaltene Ermächtigungen zu akzeptieren. Voraussetzung ist 
allerdings, dass eine Gebühr bereits seit langem erhoben wird und 
sich diese auch weiterhin an das bisher Übliche hält; das schliesst 
einzig, aber immerhin eine Anpassung an die Teuerung ein. Zweitens 
muss die Vergleichbarkeit der Gebühren an den verschiedenen 
schweizerischen Hochschulen gegeben sein (vgl. BGE 121 I 277). 
Sofern diese beiden Bedingungen bei Schulgebühren sinngemäss 
erfüllt sind, und es bei Gebühren geringer Höhe im Sinn von Art. 69 
Abs. 2 lit. c KV bleibt, darf angenommen werden, dass für die bislang 
gestützt auf Art. 3 SchulVO und Art. 7 KantonsschulVO erhobenen
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Elternbeiträge die Verordnungsgrundlage auch weiterhin gerade noch 
genügt. Dies kann jedoch offen bleiben, da im gegebenen Fall über 
eine neue Kausalabgabe zu entscheiden ist, welche den Rahmen des 
bisher Üblichen sprengt. Das Bundesgericht hat seine Praxis zu den 
Studiengebühren jüngst präzisiert und deutlich gemacht, dass neue 
Studiengebühren auch dann uneingeschränkt einer formellgesetzli­
chen Grundlage bedürfen, wenn damit nur ein Teil der Kosten eines 
bisher grundsätzlich unentgeltlich angebotenen Lehrganges gedeckt 
wird (vgl. BGE 123 1 254 ff.; Kommentierung in AJP, 2/98, 213 ff). 
Nach dieser Rechtsprechung ist die Frage, welcher Anteil des staatli­
chen Aufwandes durch Gebühren der Studierenden zu decken ist, 
eine wesentliche bildungspolitische Wertungsfrage, welche angesichts 
ihrer Tragweite vom formellen Gesetzgeber beantwortet werden muss. 
Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Nach dem Willen des kantonalen 
Schulgesetzgebers soll die Handelsschule für im Kanton wohnhafte 
Eltern ohne Ausnahme unentgeltlich sein. Soll von diesem Grundsatz 
abgewichen werden, so hat dies wiederum der formelle Gesetzgeber 
zu entscheiden und zwar auch dann, wenn die Eltern durch die Kau­
salabgabe nur für einen Teil der Kosten der Handelsschule aufkom- 
men müssen. Die Ausführungen in Ziff. 3 der vorinstanzlichen Ver­
nehmlassung sind daher unbehelflich.
d) Das Legalitätsprinzip im formellen Sinn ist in einem nicht uner­
heblichen Ausmass Sache der Kantonsverfassung und die Entschei­
dung über Kausalabgaben könnte durchaus bis zu einem gewissen 
Grad dem Parlament oder jedenfalls dem Volk entzogen werden (vgl. 
dazu V. Hangartner, in AJP 2/98, 215, E. 7). Mit Blick auf Art. 69 
Abs. 2 lit. b der neuen Kantonsverfassung kommt das Gericht jedoch 
zum Schluss, dass der ausserrhodische Verfassungsgeber namentlich 
im Abgabebereich keine Milderung der strengen bundesgerichtlichen 
Praxis zum Legalitätsprinzip anstrebte. Dies ergibt sich nicht zuletzt 
aus Art. 74 Abs. 2 KV; demnach steht die Verordnungskompetenz des 
Kantonsrates ohne Einschränkung unter dem Vorbehalt von Art. 69 KV 
(vgl. J. Schoch, Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfas­
sung, N 3 zu Art. 74).
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die streitigen Elternbeiträge 
für den Sprachaufenthalt einer gesetzlichen Grundlage im Schulgesetz 
entbehren. Das formelle Gesetz enthält aber auch keine hinreichende
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Delegationsnorm, welche den nach wie vor strengen Anforderungen 
im Abgaberecht genügt. Die Erhebung der streitigen Elternbeiträge ist 
jedenfalls in dieser Höhe auch gestützt auf die kantonsrätlichen Schul­
verordnungen nicht zulässig. Der angefochtene Entscheid ist daher 
wegen Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht aufzuheben.
VGer 28.1.1998
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Bemessung des Einkommens in der Folgeperiode nach Beginn 
der Steuerpflicht (Art. 31 Abs. 1 Ziff. 2 StG). Liegen bis zum Ende der 
Folgeperiode drei Geschäftsabschlüsse vor, ist der Einbezug auch des 
dritten Abschlusses grundsätzlich zulässig. Die Ausdehnung auf das 
Ende der Folgeperiode ist angezeigt, wenn der dritte Geschäftsab­
schluss im Vergleich zum ersten und zweiten erneut eine Gewinn­
oder Umsatzsteigerung ausweist und sich diese noch nicht im Rah­
men einer üblichen Gewinn- oder Umsatzschwankung bewegt.
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerdeführer sind erst seit 1. September 1991 Selbstän­
digerwerbende und als solche steuerpflichtig. Die Steuerveranlagung 
1991/92 für die erste Steuerperiode nach der Betriebseröffnung ist 
rechtskräftig und nicht Gegenstand des Verfahrens. Für diese erste 
Steuerperiode wurde das steuerbare Einkommen nach dem seit Be­
ginn der Steuerpflicht bis zum Ende der ersten Steuerperiode erziel­
ten, auf 12 Monate berechneten Einkommen bemessen (Art. 31 
Abs. 1 Ziff. 1 des Steuergesetzes, StG, bGS 621.11). Für die streitige 
Folgeperiode 1993/94 bemisst sich das steuerbare Einkommen nach 
dem seit Beginn der Steuerpflicht während mindestens eines Jahres 
erzielten, auf 12 Monate berechneten Einkommen (Art. 31 Abs. 1 
Ziff. 2 StG). Im folgenden ist zu prüfen, ob das steuerbare Einkommen 
für diese Folgeperiode 1993/94 von der Vorinstanz zu Recht unter 
Einbezug der drei Geschäftsabschlüsse 1991-92, 
1992-93 und 
1993-94 bemessen wurde.
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