ar_gerichte · OG O4V-17-5 · 2018-02-22 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 22. Februar 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberin A.

Beschwerdeführerin 
A___ 
vertreten durch: B___ 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9100 Herisau 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Gemeinde C___ 
 
 
Gegenstand 
Beschwerden gegen 
a) den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales 
vom 23.11.16 (betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde 
gegen die Gemeinde C___ vom 9. August 2016) 
und 
b) den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales 
vom 24.11.16 (betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde 
gegen die Gemeinde C___ vom 20. August 2016) 
 
sowie gleichzeitig erhobene 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Departement 
Gesundheit und Soziales 
 
Urteil vom 22. Februar 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 3 
O4V 17 5 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
 
Gemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales 
vom 23. November 2016 in Sachen Rechtsverweigerungsbeschwerde von A___ vom 
9. August 2016: 
 
1. 
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit 
der Auflage, einen neuen Entscheid zu erstellen, bei dem berücksichtigt wird, dass 
innert der in der Fristsetzung vom 17. August 2016 gesetzten Frist bis am 
7. September 2016 um keine rechtsgenügliche Fristverlängerung ersucht wurde. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass die Betreuung meiner Anträge zu lange dauert und somit 
eine Rechtsverzögerung gegeben ist und es sei vom Obergericht über die im 
rechtlichen Gehör verlangten und verweigerten Beträge zu verfügen. 
 
3. 
In Nachachtung des Obergerichtsentscheid Verf. Nr. ERV 16 54 vom 23. November 
2016 sehe ich von einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, hoffend, es 
handelt sich hier um eine von allen Obergerichtspräsidien gehandhabte Gerichtspraxis. 
 
 
Gemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales 
vom 24. November 2016 in Sachen Rechtsverweigerungsbeschwerde von A___ vom 
20. August 2016: 
 
1. 
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit 
der Auflage, einen neuen Entscheid zu erstellen, bei dem berücksichtigt wird, dass 
innert der in der Fristsetzung vom 17. August 2016 gesetzten Frist bis am 
14. September 2016 um keine rechtsgenügliche Fristverlängerung ersucht wurde. 
 
 
b) der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin: 
 
Die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. Am 13. Januar 2017 reichte A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) beim 
Obergericht zwei Beschwerden ein. Die eine Beschwerde richtete sich gegen einen 
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales (nachfolgend auch: DGS bzw. 
Vorinstanz) vom 23. November 2016, die andere Beschwerde gegen einen Entscheid der 
Vorinstanz vom 24. November 2016. 
 
B. Hierauf eröffnete das Obergericht zwei Verfahren: 
 
Das Verfahren O4V 17 3 betrifft die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 
23. 
November 
2016. 
Mit 
diesem 
Entscheid 
hatte 
das 
DGS 
eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Gemeinde C___ 
(nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) vom 9. August 2016 im Zusammenhang mit der 
Abrechnung vom 21. Juni 2016 als erledigt abgeschrieben; auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten 
wurde 
verzichtet. 
Die 
Beschwerdeführerin 
hatte 
mit 
ihrer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ans DGS insbesondere gerügt, dass die Auszahlung des 
Betrags gemäss Abrechnung vom 21. Juni 2016, obwohl längst fällig, noch nicht erfolgt sei; 
ausserdem hatte sie einen Entscheid über die umstrittenen Teilbeträge verlangt. Die 
Vorinstanz begründete die Abschreibung der Beschwerde damit, dass inzwischen die 
Zahlung des Betrags gemäss Abrechnung vom 21. Juni 2016 durch die Gemeinde 
nachweislich erfolgt, über die Beträge an den in Frage stehenden Brennholzkauf 
rechtskräftig entschieden worden und zudem nicht zu beanstanden sei, dass Stromkosten 
erst ab Beginn der Unterstützung durch die Sozialhilfe pro rata übernommen würden. 
 
Das Verfahren O4V 17 5 betrifft die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 
24. November 2016 in Sachen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Gemeinde 
C___ vom 20. August 2016. Die Beschwerdeführerin hatte mit dieser zweiten 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 20. August 2016 bei der Vorinstanz erneut 
insbesondere gerügt, die Auszahlung des Betrags gemäss Abrechnung vom 21. Juni 2016 
sei, obwohl längst fällig, noch nicht erfolgt und die Gemeinde sei anzuhalten, den Betrag zu 
überweisen sowie über die bestrittenen Teilbeträge zu entscheiden. Insoweit handelte es 
sich somit um dieselben Vorwürfe, die bereits mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde 
vom 9. August 2016 erhoben worden waren. Die Vorinstanz schrieb auch diese 
Rechtsverweigerungsbeschwerde unter Verweis auf das parallel laufende Verfahren der 
am 
9. August 
2016 
erhobenen 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
zufolge 
Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. 
 
Seite 4 
C. Nach Eingang der beiden Beschwerden holte das Obergericht in beiden Verfahren 
Vernehmlassungen beim DGS und der Gemeinde C___ ein. Das DGS verlangte bezüglich 
beider Beschwerden, diese seien vollumfänglich abzuweisen. Die Gemeinde C___ 
verzichtete auf eigene Stellungnahmen und eigene Anträge und verwies stattdessen 
vollumfänglich 
auf 
die 
jeweiligen 
Ausführungen 
der 
Vorinstanz. 
Nachdem 
die 
Beschwerdeführerin in beiden Verfahren auf die Einreichung einer Replik verzichtete und 
keine der Parteien eine mündliche Verhandlung verlangte, konnte der Schriftenwechsel 
abgeschlossen werden. 
 
D. Am 22. Februar 2018 wurden beide Beschwerden in der vierten Abteilung des Obergerichts 
in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Aufgrund 
des engen Sachzusammenhangs wurden die beiden Beschwerden vereinigt und mit einem 
einzigen Urteil abgewiesen, soweit überhaupt auf die Anträge einzutreten war bzw. diese 
nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben waren. Die gleichzeitig mit der 
Beschwerde erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerden von A___ gegen das 
Departement Gesundheit und Soziales wurden ebenfalls abgewiesen, soweit überhaupt 
darauf einzutreten war bzw. diese nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben waren. 
Dem Begehren der Beschwerdeführerin vom 9. April 2018 entsprechend, wird das Urteil in 
den vereinigten Verfahren O4V 17 3 und O4V 17 5 hiermit mit schriftlicher Begründung 
eröffnet. 
 
E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin 
als auch hinsichtlich der formellen Erfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschriften 
erfüllt sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG, bGS 143.1]). Die Vorinstanz hatte die beiden mit Beschwerde angefochtenen 
Entscheide am 23. bzw. 24. November 2016 mit eingeschriebener Post versandt. Die 
Seite 5 
Beschwerdeführerin nahm beide eingeschriebenen Sendungen nachweislich am Dienstag, 
29. November 
2016, entgegen. 
Unter 
Berücksichtigung 
der 
Gerichtsferien 
über 
Weihnachten und Neujahr (vgl. Art. 7 VRPG) lief die Anfechtungsfrist somit am Freitag, 13. 
Januar 2017, ab. Die an diesem Tag per Post verschickten Beschwerden gegen die 
vorinstanzlichen Entscheide ans Obergericht erfolgten somit rechtzeitig. Insoweit die 
Beschwerdeführerin mit ihren Eingaben zusätzlich Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen 
die Vorinstanz erheben will (vgl. Ziff. 2 der Anträge), sind diese grundsätzlich an keine 
Fristen gebunden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Das Obergericht ist für die Behandlung der 
Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerden ist somit unter 
Vorbehalt nachfolgender Erwägungen grundsätzlich einzutreten. 
 
 
1.2 
Aufgrund des engen Sachzusammenhangs werden die beiden Verfahren O3V 17 3 und 
O3V 17 5 vereinigt. Es erscheint sachgerecht, die beiden Beschwerden in einem einzigen 
Urteil zu erledigen, nachdem sich die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe zu 
einem grossen Teil überschneiden. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Zur Erhebung einer Beschwerde ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 
1 VRPG). Ein solches Rechtsschutzinteresse fehlt der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer 
Anträge in Ziff. 1 beider Beschwerden, wo sie verlangt, der jeweils angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, einen neuen 
Entscheid zu erstellen, bei dem berücksichtigt werde, dass innert der in der Fristsetzung 
vom 17. August 2016 gesetzten Frist bis am 7. bzw. 14. September 2016 um keine 
rechtsgenügliche Fristverlängerung ersucht worden sei: 
 
a. Die 
Beschwerdeführerin 
hatte 
bei 
der 
Vorinstanz 
im 
August 
2016 
zwei 
Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Gemeinde C___ erhoben. Darüber hatte die 
Vorinstanz zu entscheiden, was sie mit Entscheiden vom 23. und 24. November 2016 tat. 
Das Vorgehen der Vorinstanz, die von der Gemeinde im Rahmen des Schriftenwechsels 
per E-Mail gestellten Fristverlängerungsgesuche ebenfalls per E-Mail-Bestätigung zu 
beantworten und die beantragten Fristverlängerungen zu gewähren, entspricht durchaus 
Seite 6 
der gängigen Praxis im Verwaltungsverfahren, nachdem sich sämtliche Amtsstellen 
(inklusive Gemeinden) kantonsintern auf dem gesicherten Netz der ARI bewegen, so dass 
ein gesicherter Datenaustausch per E-Mail ohne weiteres möglich ist. Dass auf dieser 
Basis eine einfache E-Mail-Anfrage um Fristerstreckung seitens der zur Stellungnahme 
eingeladenen Gemeinde praxisgemäss als zulässig erkannt wird, erscheint im Rahmen 
einer teleologisch orientierten Auslegung von Art. 6 Abs. 1 VRPG und unter 
Berücksichtigung der entscheidenden Tatsache, dass es sich noch nicht um ein 
gerichtliches, sondern um ein verwaltungsinternes Verfahren vor dem DGS handelt, ohne 
weiteres zulässig. 
 
b. Zudem würden die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge letztlich in materieller 
Hinsicht nichts am Inhalt der angefochtenen Entscheide ändern. Auch bei einer 
Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid hätte diese den 
Sachverhalt nach wie vor von Amtes wegen festzustellen (Art. 10 Abs. 1 VRPG); der 
jeweilige Entscheid würde sich somit letztlich auf genau die gleichen Grundlagen stützen, 
wie er es bereits tut. Mit anderen Worten: Die Entscheide würden somit nochmals genau 
gleich ausfallen wie die Entscheide, die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren 
angefochten hat; eine Rückweisung würde somit lediglich eine Verzögerung mit sich 
bringen, ohne dass die Beschwerdeführerin einen Vorteil daraus ziehen könnte. 
 
c. Ausserdem verstösst die Beschwerdeführerin mit dem Argument, die Vorinstanz habe 
auf eine unzulässige Weise Fristerstreckungen gewährt, unter Berücksichtigung der 
konkreten Umstände ohnehin gegen den allgemeinen Vertrauensgrundsatz, der nicht nur 
von Behörden, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern im Kontakt mit Amtsstellen 
zu wahren ist: Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Vertreter wurden nämlich von 
der Vorinstanz jeweils ebenfalls per E-Mail in Kenntnis von den gewährten 
Fristerstreckungsgesuchen gesetzt. Beide hatten sich damals nicht dagegen vernehmen 
lassen. Sich erst jetzt im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt zu stellen, die Form 
der gewährten Fristerstreckungen sei unzulässig gewesen, entbehrt nicht nur einer 
überzeugenden Grundlage, sondern erscheint unter diesen Umständen geradezu 
rechtsmissbräuchlich. 
 
d. Vor diesem Hintergrund sind die Anträge der Beschwerdeführerin in Ziff. 1 der 
Rechtsbegehren 
klar 
abzuweisen, 
soweit 
auf 
sie 
nicht 
ohnehin 
mangels 
Rechtsschutzinteresses gar nicht einzutreten ist. 
 
 
 
 
Seite 7 
2.2 
Schliesslich sind die von der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden gegen den 
jeweiligen Abschreibungsbeschluss der Vorinstanz auch im Übrigen abzuweisen: 
 
a. Die mit beiden Beschwerden in Ziff. 2 der Begehren gestellten Anträge auf Feststellung, 
dass die Betreuung ihrer Anträge zu lange dauere und somit eine Rechtsverzögerung 
gegeben sei, sind so allgemein formuliert, dass allein gestützt darauf unklar bleibt, worauf 
sich der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf einer Rechtsverzögerung 
überhaupt bezieht und an wen sich dieser Vorwurf genau richtet. Es besteht zum 
vorneherein kein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin auf die von ihr 
verlangte allgemeine Feststellung, so dass auf die beiden in Ziff. 2 der Anträge gestellten 
Begehren in dieser Form gar nicht einzutreten ist. 
 
b. Insoweit sich der Vorwurf der Beschwerdeführerin - wie schon in den vorinstanzlichen 
Verfahren - gegen die Gemeinde C___ richtet, geht immerhin aus der Begründung der 
Beschwerden genauer hervor, worauf dieser Vorwurf basiert. Dazu ist jedoch festzuhalten, 
dass sich der Vorwurf einer Rechtsverweigerung gegenüber der Gemeinde C___ als 
unbegründet erweist, wie schon die Vorinstanz in den angefochtenen Entscheiden 
festgehalten hat. So hat schon die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die 
Beschwerdeführerin von der Gemeinde die Zahlung des Unterstützungsbetrags gemäss 
Abrechnung vom 21. Juni 2016 inzwischen erhalten habe. Auch der Entscheid bezüglich 
Übernahme der Kosten für den Brennholzkauf ist inzwischen nachweislich rechtskräftig und 
der Betrag zwischenzeitlich an die Beschwerdeführerin ausbezahlt worden. Insoweit die 
Beschwerdeführerin geltend macht, die Gemeinde habe nie eine begründete Verfügung 
dazu erlassen, dass sie nicht die gesamten von ihr geltend gemachten Stromkosten 
übernehme, ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde der Beschwerdeführerin in der 
Abrechnung vom 21. Juni 2016 u.a. auch mitgeteilt hat, welcher Anteil der in Frage 
stehenden Stromkosten übernommen wird (nämlich „Anteil August 2015“). Somit kann 
keine Rede davon sein, dass die Gemeinde eine Verfügung verweigern würde; im 
Gegenteil liegt der Beschwerdeführerin der Entscheid darüber, inwieweit die Gemeinde die 
von ihr beantragten Stromkosten gemäss Rechnung vom 30. September 2015 übernimmt, 
mit der Abrechnung vom 21. Juni 2016 bereits vor. Ob die Beschwerdeführerin damit 
einverstanden ist oder nicht, dass nicht der gesamte Betrag der von ihr geltend gemachten 
Stromkosten übernommen wurde, ist eine andere Frage, welche nicht Gegenstand der bei 
der Vorinstanz erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde sein kann. Inhaltlich hatte 
weder die Vorinstanz noch hat das Obergericht in den vorliegenden Beschwerdeverfahren 
dazu Stellung zu nehmen, ob die (zwischenzeitlich) vorliegenden und damit zur 
Gegenstandslosigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerden führenden Entscheide der 
Seite 8 
Gemeinde im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Kostenübernahmen richtig sind 
oder nicht. 
 
c. Dass die Beschwerdeführerin vor Obergericht geltend macht, ungeachtet dessen liege 
trotzdem eine unzulässige Rechtsverzögerung durch die Gemeinde vor, ändert nichts 
daran, 
dass 
die 
vorinstanzlichen 
Entscheide 
zu 
bestätigen 
sind. 
Mit 
beiden 
Rechtsverweigerungsbeschwerden an die Vorinstanz verlangte die Beschwerdeführerin im 
Hauptantrag explizit, die Gemeinde sei zu veranlassen, den im Schreiben vom 21. Juni 
2016 zugesprochenen Betrag auszuzahlen und die im rechtlichen Gehör vom 26. Juni 2016 
verlangten und verweigerten Beiträge zu überweisen. Da eine Auszahlung inzwischen 
stattgefunden hatte, waren die Verfahren als erledigt abzuschreiben. Wenn die 
Beschwerdeführerin nun in den obergerichtlichen Beschwerdeverfahren argumentiert, es 
habe aber ungeachtet der Tatsache, dass die in Frage stehenden Beträge inzwischen 
ausbezahlt worden seien, bis zur Erstellung der Abrechnung vom 21. Juni 2016 viel zu 
lange gedauert, so ist zu berücksichtigen, dass der Vorwurf einer Rechtsverzögerung im 
Zusammenhang mit der Erstellung der Abrechnung vom 21. Juni 2016 bereits Gegenstand 
im Verfahren O4V 17 22 war, wo die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde schliesslich 
zurückzog. Unter diesen Umständen ist nicht in den vorliegenden Verfahren erneut die 
Frage zu prüfen, ob die Gemeinde C___ sich einer unzulässigen Rechtsverzögerung 
schuldig gemacht hat, indem sie die Abrechnung vom 21. Juni 2016 allenfalls zu spät 
erstelle. Nachdem die Vorinstanz feststellte, dass im Zeitpunkt der nun vor Obergericht 
angefochtenen Entscheide die in Frage stehenden Beträge bereits überwiesen worden 
waren, hat sie die Rechtsverweigerungsbeschwerden zu Recht als erledigt abgeschrieben. 
 
d. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die beiden in Frage stehenden 
Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Gemeinde C___ unter den gegebenen 
Umständen und insbesondere unter Berücksichtigung der in den vorinstanzlichen 
Verfahren konkret gestellten Anträgen der Beschwerdeführerin zu Recht zufolge 
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben hat. Die beim Obergericht gegen diese 
vorinstanzlichen Entscheide erhobenen Beschwerden sind somit abzuweisen, insoweit 
überhaupt darauf einzutreten ist (siehe dazu auch E. 2.1 vorstehend). 
 
 
 
 
Seite 9 
2.3 
 
Sollte die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerden ans Obergericht zudem eine 
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und unzulässiger Rechtsverzögerung gegen die 
Vorinstanz erheben wollen (Ziff. 2 der jeweiligen Anträge), ist eine solche ebenfalls klar 
abzuweisen: Nachdem die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz am 9. und 20. August 
2016 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Gemeinde C___ eingereicht und 
die Vorinstanz diese Beschwerden mit Entscheiden vom 23. und 24. November 2016 als 
erledigt abgeschrieben hatte, kann in diesem Vorgehen der Vorinstanz offensichtlich weder 
eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung erblickt werden. Da auf die bei der 
Vorinstanz erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerden inzwischen zwei Entscheide 
ergangen 
sind 
(nämlich 
die 
angefochtenen 
Entscheide), 
wäre 
eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde, sollte die Beschwerdeführerin eine solche gegen das 
DGS erheben wollen, zum vornherein gegenstandslos. Ausserdem hat die Vorinstanz hat 
ihre Entscheide nach der Durchführung eines Schriftenwechsels innerhalb von je rund drei 
Monaten gefällt, was offensichtlich keine unzumutbar lange Zeitspanne ist. Eine 
Rechtsverzögerung ist damit ebenfalls zu verneinen. 
 
 
2.4 
 
Weiter beantragt die Beschwerdeführerin in beiden Verfahren, das Obergericht habe über 
die verlangten und verweigerten Beträge zu verfügen. Auf diesen Antrag ist mangels 
Zuständigkeit des Obergerichts nicht einzutreten. Beide vorliegend zu beurteilenden 
Beschwerden 
richten 
sich 
gegen 
einen 
Entscheid 
der 
Vorinstanz 
über 
eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde, die sich gegen die Gemeinde C___ richtete. Das 
Obergericht hat in den vorliegenden Verfahren lediglich zu prüfen, ob der vorinstanzliche 
Entscheid zu schützen ist oder nicht. Weder ist die materielle Beurteilung einzelner 
Kostenübernahmen Gegenstand der vorliegenden Beschwerdeverfahren noch liegt die 
Zuständigkeit zur Auslösung von Zahlungen an die Beschwerdeführerin beim Obergericht. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos. Eine Parteientschädigung ist weder verlangt noch 
beim vorliegenden Verfahrensausgang zuzusprechen (Art. 34 des Gesetzes über die 
öffentliche Sozialhilfe [SHG, bGS 851.1] i.V.m. Art. 53 Abs. 3, 22 Abs. 2 lit. b und 24 
VRPG). 
 
 
 
Seite 10 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Verfahren O4V 17 3 und O4V 17 5 werden vereinigt. 
 
 
2. 
Die Beschwerden von A___ werden abgewiesen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist 
bzw. diese nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind. 
 
 
3. 
Die Rechtsverweigerungsbeschwerden von A___ gegen das Departement Gesundheit und 
Soziales werden abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist bzw. diese nicht 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind. 
 
 
4. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
5. 
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
6. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
7. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, deren Vertreter, die Vorinstanz und die 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
versandt am: 29.05.18