ar_gerichte · OG O3V-14-23 · 2015-11-18 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 18. November 2015 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfahren Nr

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach, 
9102 Herisau 
 
Urteil vom 18. November 2015 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 14 23 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
IV-Leistungen 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
Es sei die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 26. August 2014 aufzuhe-
ben, und es sei A___ rückwirkend ab Einstellung der IV-Taggelder eine Dreiviertelsrente 
zuzusprechen. 
 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
A___, geb. am XX.XX.1968 und lediger Vater der Kinder A1___ (geb. am XX.XX.1996) und 
A2___ (geb. am XX.XX.1998), gelernter Zimmermann und als Fachmann für Justizvollzug 
tätig, meldete sich am 28. August 2006 (IV-act. 1) bei der Invalidenversicherung wegen seit 
Januar 2006 bestehenden Depressionen und eines Burnout an. 
 
 
A.2 
 
Mit Bericht vom 28. April 2006 (IV-act. 16, 18/22) meinte Dr. med. C___, FMH für 
Psychiatrie und Psychotherapie, Herisau, der Versicherte habe Angst, aus dem Haus unter 
die Leute zu gehen. Es fehle ihm an Energie, Entschlusskraft und an Zuversicht. Aufgrund 
der Behandlung mittels Medikamenten und Psychotherapie sei die Prognose günstig. 
 
 
A.3 
 
Mit Schreiben vom 26. September 2006 (IV-act. 16, 20/22) kündigte die Strafanstalt 
Gmünden das mit dem Versicherten gemäss Arbeitgeberbericht vom 8. September 2006 
(IV-act. 6) seit 15. Juni 1996 bestehende Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 2006. 
 
 
A.4 
 
Laut Bericht von Dr. C___ vom 28. September 2006 (IV-act. 9) bestehe seit Anfang 2006 
eine 
100%ige 
Arbeitsunfähigkeit 
wegen 
einer 
depressiven 
Störung, 
die 
seit 
Seite 3 
18. Januar 2006 behandelt werde. In einer adaptierten Tätigkeit betrage die Arbeitsfähigkeit 
dagegen 4-5 h/Tag mit einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 20-50%. 
 
 
A.5 
 
Gemäss Zwischenbericht der Berufsberatung der Invalidenversicherung vom 15. März 
2007 (IV-act. 18) lägen eine Depression und Platzangst vor, die nunmehr in der Klinik 
Teufen behandelt würden. Der Versicherte betreibe seit etwa zwei Jahren einen Handel mit 
Fischspezialitäten, die vom Cousin in Österreich bezogen würden. Die Auslieferung mit 
dem Kühlwagen erfolge derzeit durch den Bruder. Vorstellbar sei auch eine selbständige 
Erwerbstätigkeit im Getränkehandel. 
 
 
A.6 
 
Gemäss Bericht von Dr. med. D___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, von der Klinik 
Teufen vom 6. Juni 2007 (IV-act. 22) sei von einer Panikstörung und einer rezidivierenden 
depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradig und teilremittiert, und von folgender 
Arbeitsunfähigkeit im Justizvollzug auszugehen: 100% von Dezember 2005 bis Juni 2006, 
80% von Juli 2006 bis Mai 2007 und 60% seither. Der Versicherte plane eine selbständige 
Erwerbstätigkeit als Zimmermann oder Schreiner. 
 
 
A.7 
 
Nach entsprechenden Bemühungen gemäss Zwischenbericht der Berufsberatung vom 
21. Januar 2008 (IV-act. 38) wurde in der Folge gemäss Bericht vom 13. Mai 2008 (IV-
act. 44) jedoch eine Umschulung zum Erlebnispädagogen angestrebt, da der Versicherte 
als Schreiner erheblich weniger als in der Tätigkeit im Justizvollzug verdienen würde. Die 
Ausbildung dauerte vom 6. Juni 2008 bis 31. August 2010, wurde jedoch gemäss Teilnah-
mebestätigung vom 22. August 2010 (IV-act. 68) ohne Diplom abgeschlossen. Gemäss Be-
richt der Berufsberatung vom 21. September 2009 (IV-act. 63) wurde schliesslich zusätzlich 
ein Coaching betreffend Gründung einer Firma sowie Selbsterkenntnis/Selbstführungskom-
petenz von Oktober 2009 bis April 2010 vereinbart. Nach einem weiteren Zwischenbericht 
vom 31. August 2010 (IV-act. 70), wonach sich der Versicherte beim RAV Herisau als zu 
100% vermittlungsfähig angemeldet habe, schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnah-
men mit Bericht vom 16. November 2010 (IV-act. 72) ab. 
 
 
A.8 
 
Mit Bericht vom 21. Februar 2011 (IV-act. 77) attestierte das psychiatrische Zentrum He-
risau eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im Justizvollzug seit 15. November 2010 und eine 
Arbeitsfähigkeit adaptiert von 4 h/Tag seit 1. Februar 2011, dies aufgrund einer Agorapho-
bie mit Panikstörung und einer bipolaren affektiven Störung. Der Patient könne angstbe-
Seite 4 
dingt keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen und auch nicht alleine Auto fahren. Des-
halb erscheine eine Erwerbstätigkeit (nur) am Wohnort als möglich. 
 
 
A.9 
 
Auf Empfehlung des regionalärztlichen Dienstes vom 25. Juli 2011 (IV-act. 80), wonach 
(mindestens) letztere Angabe in Anbetracht der Vorakten nicht nachvollziehbar sei, liess die 
IV-Stelle 
den 
Versicherten 
observieren. 
Dem 
entsprechenden 
Bericht 
vom 
8. Dezember 2011 (IV-act. 144, 6/57) über Observationen vom 10., 15., 23. und 
30. November 2011 ist u.a. zu entnehmen, dass der Versicherte mehrfach mit seinem Rol-
ler gefahren und wiederholt Mitfahrer in fremden Fahrzeugen gewesen sei, in Gärten gear-
beitet und Bodenplatten verlegt habe, sich auf einer Wanderung auf den Gäbris wie auch in 
den Katakomben des FC St. Gallen mit verschiedenen Leuten unterhalten habe und trotz 
des Aufenthalts unter teilweise vielen Leuten nie ein Unwohlsein oder gar panikartige Zu-
stände habe erkennen lassen. 
 
 
A.10 
 
Gemäss Bericht von Dr. med. E___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Niederteufen, 
vom 19. April 2012 (IV-act. 89) sehe sich der Versicherte wegen eines Angstsyndroms mit 
Panikattacken und wegen Depressionen ausserstande, öffentliche Verkehrsmittel zu 
benutzen. Vereinzelt wären Hilfsarbeiten bei Kollegen auf Baustellen in nächster 
Umgebung zumutbar. 
 
 
A.11 
 
Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2012 (IV-act. 144, 36/57) machte der medizinische Fach-
dienst des Amtes für AHV/IV des Kantons Thurgau geltend, aus dem Verlauf der Ausbil-
dung zum Erlebnispädagogen und aus dem Observationsbericht gehe eine wesentliche 
Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten hervor, der sich überdies bisher 
keiner Pharmakotherapie unterzogen habe. Vor diesem Hintergrund sei eine ausführliche 
psychiatrische Empfehlung zu empfehlen. 
 
 
A.12 
 
Nachdem der Versicherte einen Termin zur Begutachtung in Chur durch Psychiater 
Dr. F___ gemäss Aktennotiz der IV-Stelle vom 24. August 2012 (IV-act. 93) nicht wahr-
genommen hatte, stellte ihm diese mit Schreiben vom 28. August 2012 (IV-act. 94) eine 
Reihe von Fragen. Mangels Antwort klärte ihn die Verwaltung mit Schreiben vom 
21. September 2012 (IV-act. 95) über die ihm obliegende Mitwirkungspflicht und die Sank-
tionen bei deren Verletzung auf. Daraufhin beantwortete der Versicherte die Fragen mit 
Schreiben vom 28. Oktober 2012 (IV-act. 96), wollte die erste Frage aber in einem persön-
Seite 5 
lichen Gespräch erörtern. In der Folge führte die IV-Stelle im Beisein von RAD-Ärztin Dr. 
G___ am 28. November 2011 (IV-act. 98) ein "Evaluationsgespräch" mit 45 Fragen an den 
Versicherten. Danach meinte Dr. G___ mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2012 (IV-
act. 100), der Allgemeinzustand sei unauffällig und die von den behandelnden Ärzten ge-
stellten Diagnosen, die überwiegend auf den Angaben des Versicherten zu beruhen schie-
nen, deshalb nicht nachvollziehbar. 
 
 
A.13 
 
Dem auf Vorschlag des RAD vom 17. Januar 2013 (IV-act. 101) bei Dr. med. H___, FMH 
Psychiatrie und Psychotherapie, Buchs, eingeholten Gutachten vom 24. April 2013 (IV-
act. 107) über die Abklärung in den Räumlichkeiten des RAD in St. Gallen vom 
15. März 2013 ist zu entnehmen, dass der Explorand angstbedingt eine Blutentnahme 
abgelehnt habe, keine Medikamente nehme und eine stationäre Behandlung verweigere. 
Ab Januar 2006 habe aufgrund einer mittelgradigen Panikstörung, nicht aber einer 
zusätzlichen rezidivierenden depressiven Störung eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der 
bisherigen Tätigkeit im Justizvollzug bestanden; in einer leidensadaptierten Tätigkeit 
betrage die Arbeitsfähigkeit dagegen mindestens seit 2008 zumindest 50% und erscheine 
als auf 100% steigerbar, doch sei dies erst nach einer wenigstens dreimonatigen stationä-
ren Therapie, kombiniert mit einer Pharmakotherapie, abschliessend beurteilbar. 
 
 
A.14 
 
Aus dem Bericht vom 25. Januar 2013 (IV-act. 144, 49/57) über eine weitere Observation 
vom 28. November 2012, am Tag der in Chur vorgesehenen psychiatrischen Begutach-
tung, geht hervor, dass beim Versicherten, der sich vollkommen normal verhalten habe, 
weder physische noch psychische Einschränkungen erkennbar gewesen seien. 
 
 
A.15 
 
Nachdem der RAD das Gutachten von Dr. H___ mit Aktennotiz vom 22. Mai 2013 (IV-
act. 109) als beweistauglich bezeichnet hatte, unterbreitete die IV-Stelle dem Versicherten 
mit Schreiben vom 1. Juli 2013 (IV-act. 111) eine Liste mit möglichen Institutionen für die 
vorgesehene mindestens dreimonatige stationäre Therapie. Gemäss Aktennotizen vom 
5. und vom 10. Juli 2013 (IV-act. 112 und 113) bezeichnete dieser eine solche telefonisch 
als unnötig, da er durch Dr. E___ behandelt werde und täglich an seinen Beschwerden 
arbeite. Auf Mahnung vom 26. August 2013 (IV-act. 114) hin ersuchte der Versicherte mit 
Schreiben vom 3. September 2013 (IV-act. 115), vom stationären Aufenthalt aufgrund ver-
schiedener positiver Veränderungen abzusehen. Daraufhin erinnerte ihn die IV-Stelle mit 
Schreiben vom 25. September 2013 (IV-act. 116) erneut an seine Mitwirkungspflicht und 
forderte ihn auf, bis 21. Oktober 2013 mitzuteilen, für welche Klinik er sich entschieden 
Seite 6 
habe. Laut Aktennotiz der IV-Stelle vom 27. November 2013 (IV-act. 119) teilte der Ver-
sicherte schliesslich telefonisch mit, die Klinik Aadorf sehe bei ihm keine Indikation für 
einen stationären Aufenthalt. Mit Schreiben vom 23. und - an die neue Adresse - vom 
28. Januar 2014 (IV-act. 124 und 128) forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, bis 
19. Februar 2014 mitzuteilen, ob er zu einem mindestens dreimonatigen stationären Auf-
enthalt in der Klinik in Wil bereit sei, andernfalls mit einer Abweisung des Leistungsbegeh-
rens zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 (IV-act. 129) entgegnete dieser, 
er stelle sich seit längerer Zeit intensiv seinen Ängsten und sei am Gründen einer Firma. 
Anlässlich der von ihm nachgesuchten Besprechung ergab sich gemäss Aktennotiz der IV-
Stelle vom 24. März 2014 (IV-act. 131) lediglich, dass jeweils montags die Therapie bei Dr. 
E___ mit neuen "Aufträgen", wie z.B. den öffentlichen Verkehr zu benutzen, stattfinde. 
 
 
A.16 
 
Nach einem weiteren Schreiben der IV-Stelle betreffend stationäre Behandlung vom 
26. März 2014 (IV-act. 132) erging am 15. Mai 2014 (IV-act. 133) ein Vorbescheid, wonach 
das Leistungsbegehren wegen Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen abgewiesen 
werde. Dagegen erhob der Versicherte zunächst mündlich (IV-act. 136) und danach auch 
noch mit Schreiben vom 21. Juli 2014 (IV-act. 138) Einwand, wonach er selbständig an der 
Wiedereingliederung arbeite und eine Rentenabklärung wünsche. 
 
 
A.17 
 
Schliesslich wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wie angekündigt mit Verfügung vom 
26. August 2014 (IV-act. 140) wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ab. 
 
B. B.1 
 
Dagegen liess der Versicherte mit Schreiben vom 25. September 2014 Beschwerde mit 
den eingangs wiedergegebenen Anträgen erheben. Nach dem ergebnislosen Abschluss 
der beruflichen Massnahmen sei aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50% bzw. bei einem 
Invalideneinkommen von Fr. 34'638.-- und einem Valideneinkommen von Fr. 92‘771.-- be-
trage der Invaliditätsgrad 62.66%, sodass eine Dreiviertelrente geschuldet sei. 
 
 
B.2 
 
Nach Erstattung der Beschwerdeantwort durch die IV-Stelle am 4. November 2014 verwei-
gerte der Einzelrichter mit Entscheid vom 11. November 2014 die beantragte unentgeltliche 
Rechtspflege/-verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wurde vom Bundesgericht mit Entscheid vom 22. April 2015 (8C_89/2015) gut-
geheissen, da nach Abschluss der Eingliederungsbemühungen im November 2010 bis An-
ordnung einer stationären Therapie bzw. der damit im Zusammenhang stehenden ange-
Seite 7 
nommenen Verletzung der Schadenminderungspflicht im Juli 2013 ein Rentenanspruch 
bestanden haben könnte. In der Folge gewährte der Einzelrichter die unentgeltliche 
Rechtspflege/-verbeiständung am 30. April 2015. 
 
 
B.3 
 
Mit Replik vom 24. Juni 2015 meinte der Beschwerdeführer, in der fraglichen Zeit bestehe 
Anspruch auf eine Dreiviertelrente, was die IV-Stelle mit Duplik vom 4. August 2015 ver-
neinte, da die Schadenminderungspflicht auch ohne explizite Anordnung bestehe. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
2. 
2.1 
 
Der Beschwerdeführer meldete sich am 28. August 2006 bei der Invalidenversicherung 
wegen seit Januar 2006 bestehenden Depressionen und eines Burnout an. Am 
1. Januar 2008 waren die Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) und anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, 
AS 2007 5129 ff.) in Kraft getreten. Am 1. Januar 2012 ist ferner das erste Massnahmen-
paket der 6. IV-Revision gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2011 (AS 2011 5659) wirk-
sam geworden, und am 1. Januar 2013 das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision 
gemäss Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 (AS 2012 5559). Bei der Prüfung eines allfälligen 
Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporal-
rechtlichen Regeln heranzuziehen, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze 
massgebend sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 
galten. 
 
 
2.2 
 
Demzufolge sind die vom Versicherten beantragten Leistungen für die Zeit bis zum Ende 
der Jahre 2007, 2011 und 2012 aufgrund der bisherigen und ab diesen Zeitpunkten - bis 
zum Erlass der vorliegend umstrittenen Verfügung vom 26. August 2014, welche recht-
sprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet 
(BGE 132 V 215 Erw. 3.1.1) - nach den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445 Erw. 1, 
Seite 8 
Urteil des Bundesgerichts 8C_491/2008 vom 9. März 2009 Erw. 2.1). Dies fällt materiell-
rechtlich in erster Linie insofern ins Gewicht, als bereits mit der 5. IV-Revision, insbeson-
dere aber mit dem 1. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision der Grundsatz "Eingliederung 
vor Rente" - dieser gilt an sich seit jeher (vgl. die ursprüngliche, ab 1. Januar 1960 geltende 
Fassung von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage, 
Zürich 2014, Art. 28 N 3 [S. 291]) - vertieft werden sollte. 
 
3. 
3.1 
 
Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körper-
lichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbs-
unfähigkeit. Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn sie mindestens zu siebzig Prozent, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie min-
destens zu sechzig Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu fünfzig Prozent 
und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu vierzig Prozent invalid sind. 
 
 
3.2 
 
Nach Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um 
Dauer und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu 
verhindern. Sie muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehen-
den Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem 
Erwerbsleben 
gleichgestellten 
Aufgabenbereich 
dienen, 
aktiv 
teilnehmen 
(Art. 7 
Abs. 2 IVG); dies sind insbesondere Massnahmen der Frühintervention (lit. a), Integra-
tionsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (lit. b), Massnahmen 
beruflicher Art (lit. c), medizinische Behandlungen (lit. d) und Massnahmen zur Wieder-
eingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern (lit. e). Nach Art. 7a IVG gilt 
jede Massnahme als zumutbar, die der Eingliederung der versicherten Person dient, sofern 
sie deren Gesundheitszustand angemessen ist. 
 
 
3.3 
 
Kommt der Leistungsansprecher den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuld-
barer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder 
die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen; vorher hat eine schriftliche 
Mahnung mit Hinweis auf die Rechtsfolgen und unter Einräumung einer angemessenen 
Bedenkzeit zu erfolgen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
 
Seite 9 
 
Bei Verletzung der in Art. 7 IVG statuierten Pflichten können die Leistungen nach Art. 21 
Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden (Art. 7b Abs. 1 IVG). In Abweichung von 
Art. 21 Abs. 4 ATSG können die Leistungen nach Art. 7b Abs. 2 IVG ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren u.a. dann gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Per-
son Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat 
(lit. c) oder der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetz-
lichen Aufgabe benötigt (lit. d), wobei nach Art. 7b Abs. 3 IVG beim Entscheid über die Kür-
zung oder Verweigerung von Leistungen alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere 
das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen sind. 
 
 
Nach der erwähnten Vorschrift von Art. 21 Abs. 4 ATSG können einer Person, die sich 
einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, von der eine wesent-
liche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit zu erhoffen 
ist, oder die nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt, die Leistungen 
vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, nachdem sie vorher schrift-
lich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist, unter Einräumung einer 
angemessenen Bedenkzeit. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine 
Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, gelten dabei als nicht zumutbar. 
 
4. 
4.1 
 
Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung (und im Beschwerde-
fall das Gericht) auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 
Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind (Urteile des Bundesgerichts 9C_636/2013 vom 
25. Februar 2014 Erw. 4.2.1 und 4.2.2, 9C_922/2013 vom 19. Mai 2014 Erw. 3.2.1). Auf-
gabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu neh-
men, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person 
arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden kön-
nen (BGE 132 V 93 Erw. 4). 
 
 
4.2 
 
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streiti-
gen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in 
der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 125 V 351 
Erw. 3a, 134 V 231 Erw. 5.1. In Bezug auf Berichte von Hausärzten bzw. behandelnden 
Ärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass deren 
Seite 10 
Angaben mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifels-
fällen eher zugunsten ihrer Patienten ausfallen (BGE 125 V 351 Erw. 3, 135 V 465 
Erw. 4.5; Urteile des Bundesgerichts 8C_641/2013 vom 23. Dezember 2013 Erw. 5.4, 
8C_637/2013 vom 11. März 2014 Erw. 2.2.2), was auch mit der unterschiedlichen Natur 
von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag zusammenhängen mag (Urteile des Bundes-
gerichts 8C_768/2012 vom 24. Januar 2013 Erw. 3, 8C_107/2013 vom 23. April 2013 
Erw. 3). Gleichwohl hat der Richter zu prüfen, ob eine von einer Partei eingeholte ärztliche 
Stellungnahme in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des 
von der Verwaltung oder vom Gericht bestellten medizinischen Sachverständigen derart zu 
erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist. 
 
5. 
5.1 
 
Im Fall des Beschwerdeführers scheiterten die mehrjährigen beruflichen Integrationsmass-
nahmen, wobei die Gründe dafür nur teilweise nachvollziehbar sind, so etwa hinsichtlich 
des Handels mit Fischspezialitäten oder der Tätigkeit als Schreiner, deren Nichtaufnahme 
damit begründet wurde, dass er dort erheblich weniger als in der Tätigkeit im Justizvollzug 
verdienen würde. Die in der Folge in Angriff genommene längere Umschulung zum Erleb-
nispädagogen wurde zwar besucht, jedoch nicht mit einem Diplom abgeschlossen, ohne 
dass diesbezüglich ein plausibler Grund angegeben worden wäre. Dass die IV-Stelle die 
beruflichen Eingliederungsbemühungen unter diesen Umständen mit Schreiben vom 16. 
November 2010 abschloss, ist ohne weiteres nachvollziehbar. 
 
 
5.2 
 
Nachdem es im Bericht des psychiatrischen Zentrums Herisau vom 21. Februar 2011 
geheissen hatte, der Patient könne angstbedingt keine öffentlichen Verkehrsmittel benüt-
zen und auch nicht alleine Auto fahren, weshalb nur eine Erwerbstätigkeit am Wohnort in 
Frage komme, liess ihn die IV-Stelle zulässigerweise observieren und den entsprechenden 
Bericht in der Folge vom medizinischen Fachdienst des Amtes für AHV/IV des Kantons 
Thurgau beurteilen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_829/2011 vom 9. März 2012 
Erw. 8, 8C_521/2012 vom 20. Dezember 2012 Erw. 5.1). Obwohl sich darin wiederholt 
gewisse Verhaltensweise des Versicherten zeigten, die mit der von Psychiater Dr. D___ am 
6. Juni 2007 attestierten Panikstörung - das psychiatrische Zentrum Herisau attestierte mit 
Bericht vom 21. Februar 2011 u.a. gar eine Agoraphobie mit Panikstörung - und dem von 
Psychiater Dr. E___ am 19. April 2012 diagnostizierten Angstsyndrom mit Panikattacken 
nur schwer in Einklang zu bringen sind, wurde zu einer (weiteren) ausführlichen 
psychiatrischen Beurteilung geraten. 
 
 
 
Seite 11 
 
5.3 
 
Nachdem sich der Versicherte der bei Psychiater Dr. F___ in Chur vorgesehenen Begut-
achtung nicht unterzog und diesbezüglich widersprüchliche Angaben machte, erinnerte ihn 
die IV-Stelle an seine Mitwirkungspflicht. Schliesslich erfolgte eine Abklärung durch den in 
Buchs und Chur praktizierenden Psychiater Dr. H___ in den Räumlichkeiten des RAD in 
St. Gallen. Im entsprechenden Gutachten vom 24. April 2013 wurde zwar kaum auf die 
Observationsergebnisse eingegangen und die Diagnose einer Panikstörung übernommen, 
aber immerhin darauf hingewiesen, der Versicherte nehme keine Medikamente und ver-
weigere auch eine stationäre Behandlung, obwohl eine solche zur abschliessenden 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit nötig wäre. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass schon Psychiater C___ mit Bericht vom 
28. April 2006 gemeint hatte, im Falle des Versicherten sei die Prognose günstig, sofern er 
sich mit Medikamenten und Psychotherapie behandeln lasse. In der Folge unterbreitete ihm 
die IV-Stelle eine Liste mit möglichen Institutionen für die vorgesehene mindestens drei-
monatige stationäre Therapie. Der Versicherte zeigte sich diesbezüglich aber weiterhin 
nicht kooperativ und verwies stattdessen auf die von ihm selber unternommenen Eingliede-
rungsbemühungen und die wöchentlichen Gespräche bei Dr. E___, der ihm "Aufträge" wie 
das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln erteile, und dies auch, nachdem ihn die IV-
Stelle mit Schreiben vom 25. September 2013 zum zweiten Mal an die ihm obliegende Mit-
wirkungspflicht erinnert und auf die Säumnis- bzw. Unterlassungsfolgen hingewiesen hatte. 
 
 
Dass das Vorgehen der Verwaltung berechtigt war, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, 
zumal die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht des Versicherten dort strenger 
sein müssen, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 Erw. 3.3) und es eines strikten 
Beweises, dass die verweigerte Massnahme tatsächlich zum gewünschten Erfolg geführt 
hätte, nicht bedarf, insbesondere nicht bei therapeutischen Massnahmen, die - wie vorlie-
gend - mit einem nur geringen Eingriff verbunden sind (Urteil des Bundesgerichts 
9C_82/2013 vom 20. März 2013 Erw. 3). Zu fragen wäre in Anbetracht dessen, dass seit 
der Anmeldung des Versicherten bei der Invalidenversicherung Ende August 2006 mehr als 
sieben Jahre ohne zielführende medizinische Bemühungen verstrichen sind, eher, weshalb 
dies erst so spät erfolgte. 
 
 
5.4 
 
Wenngleich nach den wiedergegebenen Bestimmungen (Ziff. 3.3 hiervor) die Kürzung oder 
Verweigerung von Leistungen auch ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren möglich ist, 
wenn die versicherte Person Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder 
zu erwirken versucht hat, so kann davon vorliegend zugunsten des Versicherten trotz der 
Seite 12 
Widersprüche im Zusammenhang mit der bei Dr. F___ vorgesehenen Begutachtung und 
der Ergebnisse der Observationen noch abgesehen werden. Unzweifelhaft besteht aber 
nach dem Zeitpunkt des formellen Hinweises auf die Mitwirkungspflicht vom 25. September 
2013 kein Anspruch auf eine Rente mehr, da dem nach Auffassung verschiedener Psy-
chiater unter invalidenversicherungsrechtlich relevanten psychischen Beschwerden leiden-
den Versicherten, der als zweifacher Vater seit inzwischen mehr als neun Jahren nicht 
mehr erwerbstätig ist, eine stationäre (und auch eine medikamentöse) Therapie ohne wei-
teres zugemutet werden können, ansonsten er und nicht die Invalidenversicherung die Fol-
gen der Verweigerung zu tragen hat. Für die Zeit seit Abschluss der Bemühungen betref-
fend berufliche Eingliederung gemäss Schreiben der IV-Stelle vom 16. November 2010 
stellt sich jedoch die Frage, ob ein Anspruch auf eine befristete Rente entstanden sein 
kann. Zur Prüfung dieser Frage ist die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an 
die IV-Stelle zurückzuweisen, wobei es ihr offensteht, erneut an Dr. H___ zwecks vertiefter 
Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Observationen zu gelangen. 
 
6. 
6.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Verfah-
rensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die Rückweisung 
der Sache zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) für die Frage der Auferle-
gung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen gilt 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_851/2012 vom 16. April 2013 Erw. 4). 
 
 
6.2 
 
Dem Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- (inklusiv 
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der IV-Stelle zuzusprechen. 
 
 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
26. August 2014 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung 
und Neuentscheidung zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von pauschal 
Fr. 2'500.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann, soweit die Rückweisung die Voraussetzungen in 
Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht erfüllt 
(BGG, SR 173.110), innert 30 Tagen seit dessen Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern geführt wer-
den (gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
 
versandt am: 8.02.16