ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1470 · 2008-12-16 · de

A. Verwaltungsentscheide 1470 mundschaftsbehörde erfolgen kann. Im Bereich des Kindesrechts ist das Kindeswohl die oberste Maxime. Ist der Beschwerdeführer bereit, diese Meldung an die Vormundschaftsbehörde zu machen, ist dem zuzustimmen

A. Verwaltungsentscheide 
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mundschaftsbehörde erfolgen kann. Im Bereich des Kindesrechts ist 
das Kindeswohl die oberste Maxime. Ist der Beschwerdeführer bereit, 
diese Meldung an die Vormundschaftsbehörde zu machen, ist dem 
zuzustimmen. Andernfalls ist zu befürchten, dass eine Meldung 
unterbleibt, was zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen kann. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 05.02.2008 
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Ausschlagung der Erbschaft. Die Ausschlagung einer Erbschaft mit 
einem Aktivum von rund Fr. 300‘000.-- ist nicht im Sinne des 
Gesetzgebers. 
 
Sachverhalt: 
 
Der Verstorbene Q. hinterlässt seinen Erben eine Erbschaft mit 
einem Aktivum von rund Fr. 300‘000.--. Der Vormund des einen 
Sohnes beantragte beim Gemeinderat Z. die Ausschlagung der 
Erbschaft. Gleichzeitig erklärten die übrigen Nachkommen von Q. die 
Ausschlagung. Der Gemeinderat hiess die vom Vormund beantragte 
Ausschlagung der Erbschaft gut. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Gemäss Art. 422 Ziff. 5 ZGB (SR 210) bedarf die Annahme 
oder Ausschlagung einer Erbschaft durch Erben, die unter Vor-
mundschaft stehen, nach der Beschlussfassung der Vormundschafts-
behörde der Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde. 
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist dies der Regierungsrat (Art. 55 
Abs. 2 und Art. 69 Abs. 2 EG zum ZGB; bGS 211.1). 
 
2. […] 
 
3. a) […] 
 
b) Die Ausschlagung einer Erbschaft befreit den Erben von der 
Haftung für die Nachlassschulden. Aber es droht auch die Gefahr der 
Ausschlagung eines aktiven Nachlasses (August Egger, Zürcher 
Kommentar zur Vormundschaft, Zürich 1948, Art. 422 N 13). Die 
vormundschaftliche Aufsichtsbehörde hat i.S.v. Art. 422 Ziff. 5 ZGB 
vorwiegend zu prüfen, ob der Nachlass verschuldet ist resp. Schulden 
bestehen, für welche das Mündel später haftbar gemacht wird. Im 
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vorliegenden Fall ist der Nachlass weder verschuldet noch bestehen 
Anzeichen dafür, dass Forderungen bestehen. Es ist vielmehr davon 
auszugehen, dass der Nachlass von den Geschwistern zugunsten der 
Mutter ausgeschlagen wird, um der Erbschaftssteuer für Geschwister 
zu entgehen. Aufgrund der eingangs erwähnten Ausführungen ist es 
aber nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass eine Erbschaft aus-
geschlagen wird, welche ein Aktivum von rund Fr. 300'000.-- aufweist. 
Auch ist die Begründung, dass das Geld nicht verloren geht, sondern 
zu einem späteren Zeitpunkt von der Mutter an die Kinder weiter-
vererbt wird, nicht in jedem Fall richtig: Durch die Ausschlagung wird 
die Mutter nicht nur Nutzniesserin des Nachlasses, sondern sie kann 
diesen brauchen und verbrauchen. Die Mutter ist im jetzigen Zeitpunkt 
68 Jahre alt. Wird die aktuelle Lebenserwartung für Frauen in der 
Schweiz betrachtet, wird sie noch rund 20 Jahre leben. Ob sie einige 
Jahre davon allenfalls in einem Alters- oder Pflegeheim verbringen 
wird, ist nicht absehbar. Bekanntermassen sind solche Aufenthalte 
kostspielig und je nach Dauer wäre es durchaus denkbar, dass ihr 
gesamtes Vermögen (und somit auch der Nachlass) aufgebraucht 
wird. Aus den erwähnten Gründen wird der Ausschlagung der 
Erbschaft am Nachlass von Q. für den bevormundeteten Sohn nicht 
zugestimmt. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 16.12.2008 
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Anlage von Mündelvermögen. Der Beistand ist verpflichtet, das 
Mündelvermögen sicher anzulegen. Zur Beurteilung der “Mündel-
sicherheit” ist auf die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen 
Vormundschaftsbehörden abzustellen. 
 
Sachverhalt: 
 
Der Beschwerdeführer B. amtet als Beistand von P., geb. 1. Juli 
1916, wohnhaft im Psychiatrischen Zentrum. Im Juli 2006 reichte der 
Beschwerdeführer der Vormundschaftskommission Z. einen Depot-
auszug sowie ein Inventar ein. Die Töchter von P. teilten mit, dass das 
Depot bei der Bank weiterhin als Verwaltungsdepot zu führen sei und 
wie bis anhin mit dem Risiko aus kotierten Aktien und Anlagefonds 
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