ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1078 · 1977-03-31 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1077, 1078 ZGB, Diss. Zürich 1968, Seite 9 8 ff.). Da der Rekurrentin von der Vorinstanz das rechtliche Gehör verweigert wurde, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Geschäft zur Neubeurteilung

A. Entscheide des Regierungsrates
1077, 1078
ZGB, Diss. Zürich 1968, Seite 98ff.). Da der Rekurrentin von der Vorinstanz 
das rechtliche Gehör verweigert wurde, ist der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und das Geschäft zur Neubeurteilung an den Gemeinderat 
zurückzuweisen.
RRB 5.1.1982
1078
Vormundschaft. Rechtliches Gehör bei der Anordnung einer Vormund­
schaft überein unmündiges Kind. Anforderungen an die Begründung des 
Entscheides der Vormundschaftsbehörde.
Die in der ausserrhodischen Gemeinde R. wohnhafte Frau S.L. hat am
21. Dezember 1975 die Tochter Maria geboren, die am 9. August 1976 
von einem Tessiner Gericht auf Klage des Ehemannes als ausserehelich 
erklärt wurde. Der Gemeinderat R. stellte das Kind Maria - dessen Interes­
sen bis dahin ein Beistand gewahrt hatte - am 4. Januar 1977 unter Vor­
mundschaft.
Frau L. rekurrierte an den Regierungsrat. Sie machte im wesentlichen 
geltend, sie sei vor der Errichtung der Vormundschaft über ihre Tochter 
nicht angehört worden; ausserdem enthalte der Beschluss des Gemeinde­
rates R. keine Begründung.
Der Regierungsrat hob den gemeinderätlichen Entscheid in Gutheis­
sung des Rekurses auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vor­
instanz zurück. Aus den Erwägungen:
Der Gemeinderat R. bestreitet nicht, dass die Errichtung der Vormund­
schaft überdas Kind Maria L. ohne Anhörung der Mutter vorgenommen 
worden ist. Er vertritt indessen die Auffassung, der Bericht des Beistandes, 
auf den er sich stützt, genüge für die Anordnung dieser Massnahme. Er 
bezeichnet die Bevormundung als gerechtfertigt, da nach seiner Auffas­
sung der Mutter die Voraussetzungen für die Ausübung der elterlichen 
Gewalt fehlen. - In formeller Hinsicht kann dem Gemeinderat R. nicht bei­
gepflichtet werden. Bevor die Vormundschaftsbehörde ihren Entscheid 
fällt, hat sie die Verhältnisse umfassend abzuklären. Sie darf sich nicht dar­
auf beschränken, den Antrag des Beistandes zu übernehmen, sondern sie 
muss sich, insbesondere durch Anhörung der Mutter, ein eigenes Urteil.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1078, 1079
bilden (Kommentar Hegnauer, N.238 zu Art. 324-327 ZGB). Diese An­
hörung, die ein elementares Recht eines Betroffenen in einem derartigen 
Verfahren darstellt, fand vorliegendenfalls Unbestrittenermassen nicht 
statt.
Ein zweiter Mangel des gemeinderätlichen Entscheides liegt darin, 
dass er einer Begründung entbehrt. Nach der Rechtsprechung ist ein 
derartiger Entscheid schriftlich zu begründen. Die jüngere Praxis des Bun­
desgerichtes erklärt die Behörden grundsätzlich für verpflichtet, ihre Ver­
fügungen und Entscheide zu begründen; es entspreche «allgemeinen 
rechtsstaatlichen Prinzipien, dass dem Rechtsuchenden die Entschei­
dungsgründe eröffnet werden» (BGE 96 I 723f). Wenn - wie hier - 
das kantonale Recht keine Begründungspflicht vorsieht, dürfen aller­
dings an die Begründung keine allzu hohen Ansprüche gestellt werden 
(BGE 9 6 1724)1. Diese Mindestgarantie, die unmittelbar aus dem Anspruch 
auf rechtliches Gehör abgeleitet wird, ist jedoch im vorliegenden Fall ver­
letzt, wenn sich der Gemeinderat damit begnügt, auf seine allgemeine 
Praxis als Vormundschaftsbehörde zu verweisen. Wenn die Vormund­
schaftsbehörde so weitgehend in die Rechte eines Elternteils eingreift, 
muss sie die Umstände des Falles eingehend abklären und die Gründe, die 
zu ihrem Entscheid geführt haben, im einzelnen darstellen (vgl. auch Heg­
nauer, a.a.0., N. 243).
RRB 31.3.1977
1079
Vormundschaft. Die Aufhebung der Vormundschaft bewirkt die un­
eingeschränkte Wiedereinsetzung des Mündels in die Verwaltung seines 
Vermögens (Art. 431 ff. ZGB).
Der Beschwerdeführer ist aus der Vormundschaft entlassen worden. 
Gleichzeitig ordnete die zuständige Vormundschaftsbehörde an, dass die 
Verwaltung seines Vermögens weiterhin durch die Vogtkasse besorgt 
werde. Auch seine AHV-Renten seien der Vogtkasse zu übergeben zwecks 
Anlage auf seinem Sparheft. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren
1 Vgl. heute Art. 12 lit.c des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren (bGS 143.5)
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