ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 1234 · 1992-05-26 · de

A, Entscheide des Reqierunqsrates 1233, 1234 keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Baudirektion ist damit anzuweisen, dem Projekt ihre Zustimmung zu erteilen. RRB 2.6.1992 1234 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die Bestandesgara

A, Entscheide des Reqierunqsrates
1233, 1234
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Baudirektion ist 
damit anzuweisen, dem Projekt ihre Zustimmung zu erteilen.
RRB 2.6.1992
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die Bestandesgarantie eines 
(zonenfremden) Gebäudes ist Voraussetzung für Bewilligungen nach 
Art. 24 Abs. 2 RPG (SR 700).
a) Als Wiederaufbauten, Erneuerungen und teilweise Änderungen 
zonenfremder Bauten dürfen ausserhalb der Bauzonen nur solche 
Vorhaben bewilligt werden, "die einen bestehenden Zustand im we­
sentlichen weiterführen, ohne die Identität des Bauwerks in Frage zu 
stellen und ohne auf Nutzungsordnung, Erschliessung oder Umwelt 
wesentlich neue Auswirkungen zu zeitigen“ (EJPD/BRP, Erläuterungen 
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, N. 29 zu Art. 24 
RPG; vgl. BGE 113 lb 314 E. 3a). Die Bewilligungen nach Art. 24 Abs. 2 
RPG sollen also dem Schutz der in rechtmässig erstellte Gebäude in­
vestierten Mittel dienen. Nicht mehr auf diese erweiterte Bestandesga­
rantie können Bauvorhaben an denjenigen Bauten und Anlagen abge­
stützt werden, "deren Lebensdauer abgelaufen ist, die der Eigentümer 
verfallen oder beseitigen liess oder welche sonstwie zerstört worden 
sind" (Bandli, N. 241; vgl. Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz 
des Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, § 224 N. 4d; EJPD/BRP 
N. 44 zu Art. 24 RPG), denn hier ist das schützenswerte Interesse an 
der Aufrechterhaltung der Investitionen untergegangen. Beim Ver­
gleich zwischen Bauruine und dem wieder instandgestellten Gebäude 
fehlt es aber auch regelmässig an der vom Bundesrecht geforderten 
Wesensgleichheit (vgl. Thomas Müller, Die erleichterte Ausnahmebe­
willigung, Diss. Zürich 1991, S. 111 und 135 f.).
b) Am Augenschein konnte festgestellt werden, dass sich das An­
fang des 19. Jahrhunderts erstellte Holzgebäude in einem schlechten 
baulichen Zustand befindet. Die Rekurrentin hat denn auch schon
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1979 festgehalten, das Wohnhaus werde "in Kürze auch rein äusserlich 
als Ruine dastehen". Das Gebäude wurde denn auch im selben Jahr 
wegen der grossen Altersentwertung ganz aus der Gebäudeversiche­
rung entlassen, nachdem es zuvor schon nur im Zeitwert versichert 
war. Das Haus wird seit 60 Jahren nicht mehr bewohnt und verfällt seit 
20 Jahren völlig ungenutzt. Der Unterhalt ist jahrzehntelang vernach­
lässigt worden. Das Gebäude ist wegen seines schlechten baulichen 
Zustandes, mangels sanitärer und elektrischer Anlagen und ohne 
funktionierende Heizung nicht bewohnbar. Die Entlassung aus der As­
sekuranzpflicht zeigt, dass die Altersentwertung des Hauses tatsäch­
lich sehr gross ist. Die Baudirektion weist denn auch zu Recht darauf 
hin, dass ein Missverhältnis zwischen dem noch bestehenden Restwert 
des Gebäudes und den notwendigen Umbaukosten entstehen würde. 
Tatsächlich ist absehbar, dass ein Umbau sowohl vom Aufwand wie 
auch vom Anteil der neuen Bauteile her einem Neubau gleichkommen 
werde. Aufgrund dieser Umstände muss gesamthaft davon ausgegan­
gen werden, dass der Schutz der im bestehenden Haus verwirklichten 
Investitionen für die Bauermittlung keine ausschlaggebende Rolle 
mehr gespielt haben kann. Fehlt es aber an der Bestandesgarantie als 
Grundlage, so kann keine Bewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG mehr 
erteilt werden.
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