ar_gerichte · KG ARGVP 1997 3298 · 1997-02-24 · de

B. Gerichtsentscheide 3298 2.2 Strafrecht 3298 Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch. Annahme von gleichgeordnetem Gewahrsam (Art. 94 SVG). Der Angeklagte, dem der Fahrzeugausweis entzogen war, fuhr mit dem Personenwagen, als dessen Ha

B. Gerichtsentscheide
3298
2.2 
Strafrecht
3298
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch. Annahme von 
gleichgeordnetem Gewahrsam (Art. 94 SVG).
Der Angeklagte, dem der Fahrzeugausweis entzogen war, fuhr mit 
dem Personenwagen, als dessen Halteiin M. eingetragen ist, an sei­
nen Arbeitsort. M., die mit dem Angeklagten zusammenwohnt, war zu 
dieser Zeit ortsabwesend. Sie hatte dem Angeklagten das Benutzen 
des Fahrzeugs untersagt.
Aus den Erwägungen:
1. 
Wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, wird mit 
Gefängnis oder Busse bestraft. Ist einer der Täter ein Angehöriger 
oder Familiengenosse des Halters und hatte der Führer den erforder­
lichen Führerausweis, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag: die 
Strafe ist Haft oder Busse (Art. 94 Ziff. 1 SVG). Entscheidende Frage 
ist, ob die mit dem Angeklagten zusammenlebende M. übergeordne­
ten Gewahrsam am gemeinsam benützten Ford Escort hat oder ob 
gleichgeordneter Gewahrsam mit dem Angeklagten vorliegt. Bei Mit­
gewahrsam von Täter und Geschädigtem ist dort, wo der Eigentümer 
der Sache bzw. der Halter des Fahrzeuges übergeordneten Gewahr­
sam hat, Diebstahl, bzw. Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 
Ziff. 1 Abs. SVG anzunehmen, bei gleichgeordnetem Gewahrsam, wo 
das Vertrauenselement im Vordergrund steht, dagegen Veruntreuung 
bzw. Verwendung eines anvertrauten Fahrzeuges im Sinne von Art. 
94 Ziff. 2 SVG (BGE 101 IV 35; vgl. H. Schultz in ZBJV 1973, S. 
416).
2. 
Zunächst ist der Halter des Personenwagens zu ermitteln. 
Massgeblich für die Bestimmung der Haltereigenschaft ist nicht die 
tatsächliche unmittelbare Verfügung', sondern das sich mit dem Inter­
esse am Betrieb deckende Verantwortlichsein für Betriebstauglichkeit, 
Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit (H. Giger, Kommentar 
zum SVG, 5. Aufl. S. 155). Obwohl im Fahrzeugausweis M. als Hal­
terin eingetragen ist, hat der Richter im Einzelfall zu prüfen, wer tat­
98


B. Gerichtsentscheide
3299
sächlich Halter ist (vgl. H. Giger, a.a.O., S. 153). Anlässlich einer Be­
fragung am 25. Juni 1996 durch die Kantonspolizei gab M. an, dass 
ihr Freund und sie Besitzer des Fahrzeugs seien. Der Wagen sei von 
ihnen je zur Hälfte bezahlt worden. Der Angeklagte bestätigte diese 
Aussagen an Schranken und ergänzte, dass sie die Betriebskosten je 
zur Hälfte bezahlen würden. Demgemäss haben die beiden den Per­
sonenwagen zusammen angeschafft, benützen ihn beide und kom­
men gemeinsam für dessen Unterhalt auf. Sowohl M. als auch dem 
Angeklagten kommt deshalb zweifelsfrei Haltereigenschaft zu. Weiter 
ist davon auszugehen, dass der Angeklagte ebenfalls einen Schlüssel 
für den Wagen besitzt und somit jederzeit über den gemeinsamen 
Wagen verfügen kann (vgl. BGE 101 IV 35). Aus diesen Ausführun­
gen folgt, dass das Fahrzeug im gleichgeordneten Gewahrsam beider 
Halter steht und die Vertrauenskomponente übenwiegt. Das Gericht 
geht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon aus, dass das 
von M. ausgesprochene Verbot der Benützung des Fahrzeuges wahr­
scheinlich aus der begründeten Sorge um ihren Lebenspartner resul­
tierte, dieser könnte sich erneut strafbar machen.
Liegt somit gleichgeordneter Gewahrsam des Konkubinatspaars 
vor, ist gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung Art. 94 
Ziff. 2 SVG anwendbar. Mangels eines Antrages ist der Angeklagte 
von der Anklage der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Ge­
brauch freizusprechen.
KGer 4. Abt. 24.2.1997
3299
W irtschaftspolizei. Spielen um hohe Geldbeträge (Art. 30, 36 Abs. 1 
lit.a Gesetz über das Gastgewerbe, bGS 955.11).
Bei der polizeilichen Kontrolle eines Gasthauses wurden an vier Ti­
schen 16 
kartenspielende Personen angetroffen. An drei Tischen 
wurde Poker gespielt. Diese Spieler hatten zwischen 0 und Fr. 310.--, 
total Fr. 1*011.— , auf dem Tisch und trugen Geldbeträge zwischen 0 
und Fr. 2’300.--, total Fr. 4’510.-, auf sich. An einem weiteren Tisch 
spielten vier Personen Rommö. Die auf dem Tisch liegenden Geld­
beträgen bewegten sich hier zwischen Fr. 50.- und Fr. 400.--, total
99