ar_gerichte · KG ARGVP 2007 3504 · 2006-10-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3504 des Fahrwegrechtes sei bei der Errichtung der Dienstbarkeit nicht vermessen worden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bereits der Grundbucheintrag selbst, sodann aber auch der Grunddienstbarkeits

B. Gerichtsentscheide 
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des Fahrwegrechtes sei bei der Errichtung der Dienstbarkeit nicht 
vermessen worden. 
 
 
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bereits der 
Grundbucheintrag 
selbst, 
sodann 
aber 
auch 
der 
Grunddienstbarkeitsvertrag samt Plan sowie die Motive und Absichten 
des Errichters der Grunddienstbarkeit klar und unzweideutig belegen, 
dass für das fragliche Fahrsträsschen weder eine grundbuchliche 
Beschränkung bezüglich der Breite der zugelassenen Fahrzeuge 
noch bezüglich der Fahrbahnbreite existiert oder je existiert hat. 
Darauf durfte die heutige Eigentümerin und Beklagte G. beim Erwerb 
ihrer Liegenschaft vertrauen. Bei dieser klaren Sach- und Rechtslage 
erübrigt sich die Einholung eines Rechtsgutachtens beim Eidg. 
Grundbuchinspektorat. 
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Begehren 
der Kläger, es sei den Beklagten zu verbieten, den Fahrweg zur 
Liegenschaft Nr. 213 mit mehr als 1,5 m breiten Fahrzeugen zu 
befahren, abzuweisen ist. 
OGer 29.05.2007 
 
Auf die von den Klägern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in 
Zivilsachen sowie die Verfassungsbeschwerde ist das Bundesgericht 
in seinem Entscheid vom 15. 
Mai 
2008 nicht eingetreten 
(5A_689/2007). 
3504 
Unlauterer Wettbewerb. Aktivlegitimation (Art. 9 Abs. 1 UWG). 
 
Sachverhalt: 
 
X. ist Erfinder von Systemen zum Sammeln und Verknüpfen von 
Positionsdaten aus der Satellitenortung und weiteren Daten sowie der 
Verwendung dafür und einem System zur Verarbeitung von 
geographischen Positionsdaten und Bildern. Die Patente befanden 
sich ursprünglich bei der Klägerin. Ob sie danach auf die deutsche X. 
AG, die im Jahre 2002 umfirmierte in Y. AG, übergegangen sind, ist 
umstritten. Am 17. Dezember 2004 wurde durch das Amtsgericht H. 
das 
Insolvenzverfahren 
über 
die 
Y. 
AG 
eröffnet. 
Der 


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Insolvenzverwalter hat die Patente im Dezember 2004 an die Z. 
GmbH mit Sitz in D./D verkauft. Die Gläubigerversammlung stimmte 
dem Verkauf zu. Die Z. GmbH wiederum veräusserte die Patente im 
Februar/März 2005 an die Beklagte. Umstritten ist, wer heute Inhaber 
der Patente ist. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Beklagte hat die Klageberechtigung der Klägerin in Abrede 
gestellt. Darauf ist im Folgenden einzugehen. 
 
1. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin sei nicht auf dem 
Markt 
tätig 
bzw. 
tätig 
gewesen 
und 
habe 
deshalb 
keine 
Mitbewerberstellung. Die behauptete Patenteigentümerstellung allein 
beweise nicht, dass die Klägerin durch die Aussagen der Beklagten in 
ihrer Marktstellung beeinträchtigt werde. Die von der Klägerin 
behaupteten Aktivitäten seien bestritten. 
 
2. Die Klägerin hat ausgeführt, sie stelle Systeme zum Sammeln 
und Verknüpfen von Positionsdaten aus der Satellitenortung her und 
vertreibe diese. Hiefür kooperiere sie mit anderen Unternehmen und 
suche Investoren, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in 
der Schweiz. Daher habe sie sowohl ein EP-Patent und ein US-Patent 
erworben sowie eine PCT-Anmeldung gemacht. Das EP-Patent habe 
Gültigkeit auch in der Schweiz. Die Beklagte produziere und vertreibe 
ebenfalls 
derartige 
Systeme. 
Ihr 
Gesellschaftszweck 
sei 
die 
Forschung, 
Entwicklung, 
Herstellung 
und 
der 
Vertrieb 
von 
elektronischen Informationsquellen aller Art. Damit stehe die Klägerin 
in der Schweiz im Wettbewerb mit der Beklagten. Jedenfalls werde sie 
als 
Patentinhaberin 
in 
ihrem 
Geschäftsbetrieb 
und 
ihren 
wirtschaftlichen Interessen verletzt. Sie sei laufend auf der Suche 
nach 
Geschäftspartnern 
und 
Gelegenheiten, 
ihre 
Patente 
gewinnbringend zu vermarkten. Sie führe auch ständig Gespräche 
über die Technologielizenzierung. Dabei sei die Inhaberschaft der 
Patente ganz entscheidend. Da die Klägerin zur Geheimhaltung 
verpflichtet sei, könne sie die Namen der Interessenten nicht nennen. 
 
3. Die Aktivlegitimation ist die Berechtigung, ein eingeklagtes 
Recht überhaupt geltend zu machen. Sie bestimmt sich nach dem 
Recht, das auf den Anspruch aus dem unlauteren Wettbewerb 
anwendbar ist (Vischer, Zürcher Kommentar zum IPRG, N. 22 zu Art. 
136), in casu also nach dem schweizerischen UWG. 


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Nach Art. 9 Abs. 1 UWG ist klageberechtigt, wer durch den 
unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder 
beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen 
wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Für die 
Aktivlegitimation 
müssen 
nach 
BGE 
126 
III 
241 
f. 
zwei 
Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Beteiligung am wirtschaftlichen 
Wettbewerb und 2. Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen. Es 
ist nicht jeder irgendwie wirtschaftlich Betroffene zu einer Klage nach 
UWG legitimiert (Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb, Bern 
2002, Rz. 16.08). Dies ist nur derjenige, der als Marktteilnehmer 
selbständig 
am Wettbewerb 
teilnimmt, 
also 
ein 
Mitbewerber 
(Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., Rz. 16.08). Hervorzuheben ist, dass 
damit nicht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien verlangt 
wird, d.h. dass sie in Konkurrenz zueinander stehen müssten 
(Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., Rz. 16.14; SJZ 2004, S. 415 
[Kommentar zu einem anderslautenden Urteil des BG Zürich vom 
6.12.2002]. 
 
Die Klägerin hat selbst ausgeführt, dass eine Aufteilung in eine 
Besitz- und eine Betriebsgesellschaft vorgenommen worden sei und 
dass die Klägerin - zunächst - die Rolle der Besitzgesellschaft inne 
gehabt habe. Diese Aussage wird bestätigt in den Prospekten, wo 
festgehalten wurde, dass die operative Tätigkeit der Klägerin 
eingestellt worden sei. Eine reine Besitzgesellschaft in der 
vorliegenden Form (Aufteilung innerhalb eines Konzerns in eine 
Besitz- und eine Betriebsgesellschaft) nimmt nicht mehr am 
Wettbewerb teil. Sie kassiert nur noch allfällige Gebühren ihrer 
Tochter- 
bzw. 
Schwestergesellschaft. 
Dies 
ist 
keine 
"wirtschaftsrelevante Betätigung ausserhalb der eigenen Sphäre", wie 
der Wettbewerb auch noch umschrieben wird (Pedrazzini/Pedrazzini, 
a.a.O., Rz. 16.05). In der Replik und auch im Massnahmenverfahren 
hat die Klägerin nun geltend gemacht, sie stehe wieder im 
Wettbewerb und zwar im Bereich der Technologielizenzierung. Als 
Beweis hat die Klägerin lediglich die Aussage von X. als Partei 
angeboten. Bei ihm handelt es sich um den Vorstand und 
Geschäftsführer der Klägerin. Mit Blick auf Art. 195 Abs. 3 ZPO wird 
von einer Parteibefragung abgesehen. Andere Beweise hat die 
Klägerin nicht angeboten (z.B. die Einreichung von Urkunden oder die 
Nennung von Zeugen bezüglich Geschäftstätigkeiten oder auch nur 
schon die Einreichung einer Erfolgsrechnung [ähnliche Fragestellung 


B. Gerichtsentscheide 
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73 
in sic! 2003, S. 612!]). Hervorzuheben ist allerdings, dass es nicht 
erforderlich ist, dass ein kaufmännisches Gewerbe betrieben wird: Es 
genügt etwa bei einem touristischen Dachverband der Verkauf und 
die Vermittlung touristischer Angebote (BGE 126 III 243). 
 
Die Klägerin hat den ihr obliegenden Beweis, dass sie (wieder) am 
Markt teilnimmt, nicht erbracht. Mithin fehlt ihr die Aktivlegimitation 
und die Klage ist abzuweisen. 
 
Anzufügen ist, dass es der Klägerin selbstverständlich offen steht, 
eine 
"normale" 
Unterlassungs- 
oder 
ev. 
Feststellungsklage 
einzureichen (d.h. ausserhalb des UWG). In einem solchen Verfahren 
stünde dann die Frage nach der Berechtigten an den Patenten im 
Mittelpunkt, ohne dass die wirtschaftliche Einbettung (nach UWG) 
noch zu prüfen wäre. Warum die Klägerin eine Klage nach UWG 
vorgezogen hat, bleibt im Dunkeln. 
KGer, 3. Abt., 23.10.2006 
2.2 
Strafrecht 
3505 
Strafzumessung. Bestimmung des milderen Rechts im Sinne von Art. 
2 Abs. 2 StGB. In casu Anwendung des am 1. Januar 2007 in Kraft 
getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf vor 
Inkrafttreten begangene Straftaten. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Mit 
der 
am 
1. 
Januar 
2007 
in 
Kraft 
getretenen 
Strafrechtsrevision wurde unter anderem ein neues Sanktionen-
System eingeführt. Die vorliegenden Taten wurden zwar vor dessen 
Inkrafttreten begangen, aber erst nach diesem Datum durch das 
Kantonsgericht beurteilt. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist in einem 
solchen Fall das neue Recht anzuwenden, wenn es das mildere ist. 
Dazu ist die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht zu 
beurteilen und sodann durch Vergleich des Ergebnisses festzustellen,