ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1041 · 1986-03-18 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1040,1041 prüfen sein, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme­bewilligung im Sinne des Beschlusses vom 17. Januar 1973 zu Recht bejaht oder verneint wurde. RRB 10.4.1973 1041 V e rfa h re

A. Entscheide des Regierungsrates
1040,1041
prüfen sein, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme­
bewilligung im Sinne des Beschlusses vom 17. Januar 1973 zu Recht bejaht 
oder verneint wurde.
RRB 10.4.1973
1041
Verfahren. Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wir­
kung eines Rekurses (Art. 23 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; 
bGS 143.5).
Die Fremdenpolizei widerrief die dem als Assistent eines Zahnarztes täti­
gen deutschen Staatsangehörigen J.M. erteilte Aufenthaltsbewilligung, 
nachdem sie von einer in Deutschland ausgefällten Vorstrafe wegen 
Betrugs Kenntnis erhalten hatte; der Betroffene wurde aufgefordert, den 
Kanton Appenzell A.Rh. innert Monatsfrist zu verlassen.
Der Regierungsrat hat dem Gesuch um aufschiebende Wirkung des 
gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Rekurses stattgegeben.
Gemäss Art. 23 Abs.1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(bGS 143.5) hat der Rekurs grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Auf 
Grund besonderer Vorschrift oder aus wichtigen Gründen kann sie durch 
die verfügende Behörde entzogen werden. Die Rekursbehörde ist laut 
Abs. 2 befugt, eine gegenteilige Verfügung zu treffen.
In ihrer Verfügung vom 18. März 1986 hat die Vorinstanz dem Rekurs 
die aufschiebende Wirkung entzogen, ohne die dafür massgebenden 
Gründe darzulegen.
Weder dem Bundesrecht (vgl. insbesondere Bundesgesetz über Auf­
enthalt und Niederlassung der Ausländer [SR 142.20] sowie weitere 
einschlägige Erlasse) noch dem kantonalen Recht kann eine Bestimmung 
entnommen werden, derzufolge einem Rechtsmittel die aufschiebende 
Wirkung versagt bliebe. Dennoch könnte die aufschiebende Wirkung ent­
zogen werden, falls dies aus wichtigen Gründen erforderlich erscheint. 
Der sofortige Vollzug einer mit Rekurs angefochtenen Verfügung ist indes 
nur dann statthaft, wenn eine zeitlich unmittelbar bevorstehende oder 
inhaltlich schwere Gefährdung von polizeilichen Gütern, wie der öffent­
lichen Ordnung oder der Gesundheit, anzunehmen ist (Schär, Erläuterun­
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A. Entscheide des Regierungsrates
1041, 1042
gen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren; N. 5 zu A rt.23). Das ist 
hier nicht der Fall. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die 
Anwesenheit des Rekurrenten im Kanton für die Dauer des Rekursverfah­
rens ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch mit Bezug auf die Gesundheit, 
zumal der Rekurrent seine Tätigkeit im Rahmen eines Assistentenverhält­
nisses ausübt, wofür die Praxisinhaberin verantwortlich ist. Der Entzug der 
aufschiebenden Wirkung lässt sich damit nicht aufrechterhalten. Der 
sofortige Vollzug erscheint als unverhältnismässig. - Für den Entscheid in 
der Sache bedeutet die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kein 
Präjudiz.
RRB 15.4.1986
1042
Verfahren. Wirkung einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung.1
Ein Rekurs ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Rekursfrist der Post über­
geben worden. Der Regierungsrat trat trotzdem darauf ein.
Art. 7 des Gemeindereglementes von W. sieht nämlich vor, dass schrift­
lich eröffneten Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung anzufügen ist. 
Der Entscheid des Gemeinderates vom 22. August 1973 enthält zwar den 
Hinweis, dass beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden kann; hingegen 
fehlt die Rekursfrist. Ohne diese Angabe ist die Rechtsmittelbelehrung feh­
lerhaft. Aus einer mangelhaften Eröffnung darf dem Betroffenen aber 
kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Imboden, Schweiz. Verwaltungsrecht­
sprechung, 3.Aufl. Nr. 6 1 5 III). Im vorliegenden Fall begann die Rechtsmit­
telfrist überhaupt nicht zu laufen; die verspätete Einreichung schadet dem 
Rekurrenten mithin nicht. Anders würde es sich allerdings verhalten, wenn 
ihm die Rekursfrist zweifellos hätte bekannt sein müssen, z.B. bei Vertre­
tung durch einen Anwalt. Das trifft hier nicht zu.
RRB 2.1.1974
1 Vgl. heute Art.21 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren (bGS143.5)
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