ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2007 1451 · 2007-09-03 · de

A. Verwaltungsentscheide 1451 widerspricht, wonach die Emissionsbegrenzungen erst verschärft werden müssen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Ein-wirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder

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widerspricht, wonach die Emissionsbegrenzungen erst verschärft 
werden müssen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Ein-
wirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 
schädlich oder lästig werden. Da mangels vergleichbaren Objekten im 
Kanton bis jetzt keinesfalls feststeht oder zu erwarten ist, dass die ge-
plante Anlage zu übermässigen Einwirkungen führt und der Grenzwert 
von 20 mg/m3 Feststoff zudem bei bestehenden Anlagen mit einem 
guten Elektrofilter jederzeit eingehalten wurde, erscheint eine vor-
gängige Verschärfung in Bezug auf die Brennstoffqualität mit Art. 11 
USG nicht vereinbar, womit die angefochtene Auflage dem Vorsorge-
prinzip entgegensteht. 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 03.09.2007 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Tierfriedhof. Art. 24 RPG. 
Standortgebundenheit. Voraussetzungen im konkreten Fall nicht 
erfüllt. 
(Umstritten ist die Verweigerung der raumplanerischen Baubewilli-
gung, in der Landwirtschaftszone einen Kleintierfriedhof zu erstellen.) 
 
3. Das geplante Bauvorhaben befindet sich gemäss dem 
Nutzungsplan der Gemeinde H. [...] in der Landwirtschaftszone. Da 
mit dem Tierfriedhof weder eine landwirtschaftliche Nutzung nach Art. 
16a Raumplanungsgesetz (RPG; SR. 700) vorgesehen ist, noch ein 
Anwendungsfall der Art. 24a bis 24d RPG vorliegt, ist hier der Grund-
tatbestand für zonenwidrige Bauten ausserhalb Bauzonen gemäss 
Art. 24 RPG einschlägig. Danach können abweichend von Artikel 22 
Abs. 2 lit. a, wonach Bauten dem Zweck der Nutzungszone ent-
sprechen müssen, Bewilligungen erteilt werden, wenn der Zweck der 
Bauten einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine 
überwiegenden Interessen einem solchen Vorhaben entgegenstehen. 
Die positive Standortgebundenheit setzt voraus, dass eine Baute aus 
technischen oder wegen betriebswirtschaftlichen Gründen oder 
wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der 
Bauzone angewiesen ist. Nach der negativen Standortgebundenheit 
ist eine Baute aus bestimmten Gründen (z.B. Immissionen) in den 
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Bauzonen ausgeschlossen. Die Frage nach der negativen Standort-
gebundenheit kann sich erst stellen, wenn für ein Bauvorhaben in der 
Region keine geeignete Nutzungszone zur Verfügung steht. Dabei 
beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben, 
und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche 
des Einzelnen noch auf persönliche Zweckmässigkeiten ankommen. 
Generell ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein strenger 
Massstab anzusetzen (BGE 118 IB 17, 21; M. Joos, Kommentar 
Raumplanungsgesetz, Zürich 2002, S. 210; Waldmann/Hänni, Hand-
kommentar RPG, Bern 2006, Art. 24 N 10). 
 
3.1 Der Rekurrent bringt im Wesentlichen vor, dass das Haustier in 
der heutigen Gesellschaft eine immer grössere, zentralere Rolle als 
Familienmitglied spiele. In der Schweiz gebe es lediglich einen auf 
einem Gewerbegrundstück gelegenen Tierfriedhof in Läufelfingen/BL. 
In unseren Nachbarländern gebe es seit langem Tierfriedhöfe, die in 
diversen Zonen erstellt würden. Der ausgewählte Standort bringe 
aufgrund der ländlichen Ruhe, seiner zentralen, sichtgeschützten 
Lage optimale Voraussetzungen für einen Tierfriedhof. Die Realisie-
rung habe auch eine beachtliche volkswirtschaftliche Bedeutung. Es 
entstände eine Erwerbsgrundlage für seine Familie und mittelfristig 
auch neue Arbeitsplätze. 
 
3.2 Vorliegend ist der geplante Tierfriedhof weder aus technischen 
oder betriebswirtschaftlichen Gründen noch wegen der Boden-
beschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone ange-
wiesen. Damit fällt die positive Standortgebundenheit ausser Betracht. 
Für die Beurteilung der negativen Standortgebundenheit ist vorweg zu 
prüfen, ob für dieses Bauvorhaben in der Region keine geeigneten 
Nutzungszonen vorhanden sind. Für Tierfriedhöfe kommen am 
ehesten Spezial-, Gewerbe- oder gemischte Zonen in Frage, weil eine 
solche Baute in einer reinen Wohnzone allenfalls als störend anzu-
sehen wäre (AGVE, 1988, S. 655 f.). Sofern der rekurrentischen 
Ansicht eines bestehenden öffentlichen Interesses für einen Tier-
friedhof zu folgen ist, was immerhin fraglich ist, könnte das Bau-
vorhaben auch in Zonen für öffentliche Bauten realisiert werden. Ein 
Blick auf die Zonenpläne der umliegenden Gemeinden W. und W. 
sowie den nahe gelegenen St. Galler Gemeinden T. und R. zeigt auf, 
dass in vereinzelten Gewerbezonen ein Tierfriedhof zumindest nicht 
von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Überdies fänden sich 
auch freie Flächen in Zonen für öffentliche Bauten in den genannten 
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Appenzellischen und St. Gallischen Gemeinden sowie unter Um-
ständen auch in H. Aufgabe der Rekursinstanz bei der Überprüfung 
des Bauermittlungsentscheides ist nicht die Abgabe konkreter 
Empfehlungen, sondern allein, ob die Erstellung eines Tierfriedhofes 
in den Nutzungszonen der umliegenden Region als grundsätzlich 
ausgeschlossen zu beurteilen ist. Weil dies zu verneinen ist und von 
einem Tierfriedhof auch nicht übermässige Immissionen zu erwarten 
sind, ist das Bauvorhaben nicht auf einen Standort ausserhalb der 
Bauzonen angewiesen. Demnach liegt kein Anwendungsfall der 
negativen Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG vor. Aufgrund des 
allgemeinen raumplanerischen Grundsatzes der haushälterischen 
Nutzung des Bodens ist daher die Suche eines alternativen Standorts 
innerhalb der Bauzonen der Region angezeigt. Diese Schlussfolge-
rung stimmt mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung überein, 
wonach Friedhöfe und Begräbnisstätten nicht an einen bestimmten 
Standort ausserhalb des Siedlungsgebietes gebunden sind. Sie 
werden in der Regel in der Bauzone oder ansonsten in speziellen 
Zonen errichtet (BGE 119 IB 442, 445; Handkommentar RPG, Art. 24 
N 20). Dies trifft auch auf den vom Rekurrenten erwähnten Tier-
friedhof in Läufelfingen/BL zu, der gemäss Anfrage beim Bau-
inspektorat BL in einer Spezialzone für Tierfriedhöfe innerhalb der 
Bauzonen liegt. Auf Wünsche des Einzelnen hier in Form der Ent-
stehung einer Erwerbsgrundlage kann es bei der Prüfung der Zu-
lässigkeit eines Bauvorhabens ausserhalb der Bauzonen nicht 
ankommen. Auch eine Einzonung am fraglichen Ort allein für dieses 
weit von den restlichen Bauzonen der Gemeinde H. entfernt gelegene 
Bauvorhaben widerspräche dem zentralen raumplanerischen Prinzip 
der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen und würde eine Insel 
innerhalb der Landwirtschaftszone schaffen, was es zu vermeiden gilt. 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 03.09.2007