ar_gerichte · OG O4V-19-3 · 2019-05-23 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 23. Mai 2019 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber D. Hof

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Politische Rechte 
Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates 
vom 11. Dezember 2018 
 
Urteil vom 23. Mai 2019 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 19 3 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
 
Der Entscheid des Regierungsrates, auf die Einsprache vom 16. Oktober 2018 nicht einzu-
treten, sei aufzuheben. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Am 6. November 2017 reichte der Verein Lebensqualität B___ die Unterschriftenliste 
betreffend die Volksinitiative „für den kontrollierten Bau von Antennenanlagen“ bei der 
Gemeindekanzlei C___ ein (act. 5/7.1, S. 1). 
 
B. 
In der Folge wurde die Initiative wegen Verletzung übergeordneten Rechts vom Gemein-
derat als unzulässig gewertet (act. 5/7.1, S. 1 bis 3; zu den Gültigkeitskriterien einer 
kommunalen Initiative vgl. Art. 55 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden [KV, bGS 111.1]). 
 
C. 
Im Protokoll Nr. 8 vom 26. September 2018 folgte der Einwohnerrat dem Antrag des 
Gemeinderats und beschloss, die Volksinitiative für ungültig zu erklären (act. 5/7.2). 
 
D. 
Am 26. September 2018 erfolgte eine Medienmitteilung des Einwohnerrates, welche die 
Ungültigkeit der besagten Volksinitiative verkündete (act. 5/4). Zwei Tage später – am 
28. September 2018 – wurde in der Appenzeller Zeitung über den Entscheid des Einwoh-
nerrates C___ informiert (act. 5/7). 
 
E. 
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 erhob A___ eine als „Einsprache“ betitelte 
Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid des C___ Gemeindeparlaments vom 26. 
September 2018 beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden (act. 5/1). 
 
F. 
Unter Berufung auf Art. 62 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte 
(GPR, bGS 131.12) trat der Regierungsrat am 11. Dezember 2018 auf die Stimmrechts-
beschwerde mit dem Argument nicht ein, die dreitägige Frist zur Geltendmachung der 
Beschwerde sei nicht eingehalten worden (act. 2, S. 1 f). 
Seite 3 
 
G. 
Gegen den Nichteintretensentscheid vom 11. Dezember 2018 erhob A___ (im Folgenden 
Beschwerdeführer genannt) mit Schreiben vom 14. Januar 2019 Beschwerde beim 
Obergericht Appenzell Ausserrhoden, wonach der Nichteintretensentscheid aufzuheben 
sei (act. 1). Nachfolgend gewährte das Obergericht dem Regierungsrat (im Folgenden 
Vorinstanz genannt) Gelegenheit, sich im Vernehmlassungsverfahren zu den Vorbringen 
des Beschwerdeführers zu äussern (act. 3), wovon diese mit Schreiben vom 17. Januar 
2019 Gebrauch machte und die Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 4). Im 
Anschluss darauf reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Januar 2019 die 
Replik ein (act. 7). Die Frist zur Duplik (act. 8) liess die Vorinstanz unbenutzt verstreichen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der Beschwerdeführer wendet sich in seinem als Einsprache betitelten Schreiben vom 
16. Oktober 2018 gegen den Entscheid des Einwohnerrats von C___ vom 26. September 
2018, mit dem die Volksinitiative „Für den kontrollierten Bau von Antennenanlagen“ für 
ungültig erklärt wurde. Im Schrifttum ist anerkannt, dass die Ungültigerklärung einer an-
geblich sowohl materiell als auch formell zulässigen Volksinitiative als Verletzung des 
Stimmrechts gerügt werden kann (CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Zür-
cher Studien zum öffentlichen Recht, 1990, Bd. 96, S. 104 f.). Folglich ist vorab festzu-
halten, dass es sich beim Schreiben vom 16. Oktober 2018 an den Regierungsrat des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden um eine Stimmrechtsbeschwerde handelt, rügt der Be-
schwerdeführer darin doch auch eine Verletzung seines Stimmrechts. 
 
 
Gestützt auf Art. 65bis Abs. 1 GPR können Beschwerdeentscheide des Regierungsrates 
innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. Der Ent-
scheid des Regierungsrates, auf die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksinitiative 
„Für das kontrollierte Bauen von Antennenanlagen“ nicht einzutreten, wurde am 14. De-
zember 2018 versendet (act. 2, S. 2). Deshalb begann die 30-tägige Beschwerdefrist am 
15. Dezember 2018 zu laufen – dem Tag, an dem der Beschwerdeführer eigenen Anga-
ben zufolge (act. 1) den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates Herisau zugestellt 
bekommen hat (allgemein beginnt die Frist am Tag der Zustellung beim Adressaten zu 
laufen, vgl. die Rechtmittelbelehrung zum angefochtenen Beschluss des Regierungsrats, 
act. 2, S. 2; vgl. zum Zeitpunkt des Fristbeginns auch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspfleg [VRPG, bGS 143.1]). Die Frist hat mit der Übergabe der 
Seite 4 
Beschwerde am 14. Januar 2019 (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 
18. Dezember bis zum 1. Januar 2019, vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. c VRPG) an die schweizeri-
sche Post als eingehalten zu gelten (vgl. zum Ende der Frist Art. 5 Abs. 2 VRPG). Mit der 
Aufgabe der Beschwerde zuhanden des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrho-
den am 14. Januar 2019 ist folglich sowohl das Frist- wie auch das Zuständigkeitserfor-
dernis erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
2.1. Nichteinhaltung der Frist 
 
Nachfolgend ist zur Frage Stellung zu beziehen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die 
Stimmrechtsbeschwerde eintrat. Art. 62 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 GPR legt fest, dass wegen 
Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeit bei der Vorbereitung und 
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat innert drei Tage seit 
Entdeckung des Beschwerdegrundes Beschwerde erhoben werden kann, spätestens 
jedoch am dritten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse. Die Vorin-
stanz begründet ihren Nichteintretensentscheid mit dem Umstand, dass die dreitägige 
Beschwerdefrist nach Art. 62 Abs. 2 GPR vom Beschwerdeführer nicht eingehalten wor-
den sei (act. 2, S. 2). Es gilt anzumerken, dass die nicht rechtzeitige Fristwahrung vom 
Beschwerdeführer an sich nicht aberkannt wird (vgl. act. 1). Demgemäss wird vom 
Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass die Frist spätestens ab dem 28. September 
2018 – also dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entscheids des Einwohnerrates C___ 
in der Appenzeller Zeitung – zu laufen begonnen hat und diese folglich unbenützt 
abgelaufen ist. Vielmehr wird vom Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Fristdauer 
beanstandet. 
 
2.2. Vereinbarkeit der behaupteten Rechtsprechung mit kantonalem Recht 
 
Der Beschwerdeführer beruft sich auf frühere, angeblich ebenfalls stimmrechtsverlet-
zende Entscheide des C___ Gemeindeparlaments, bei denen nie die Rede davon 
gewesen sei, dass ein solcher Entscheid innerhalb dreier Tage hätte angefochten werden 
müssen. Und auch die Ungültigkeitserklärung einer raumplanerischen Nachfolge-Volks-
initiative durch das Gemeindeparlament sei nicht innerhalb von drei Tagen zu beanstan-
den gewesen. Hierbei lässt der Beschwerdeführer jedoch die Bezeichnung der relevanten 
Entscheide und somit einen Nachweis für deren Existenz vermissen. 
 
 
Nach dem Grundsatz „iura novit curia“ sind die Rechtsgrundlagen (wozu auch eine all-
fällige, im Rahmen der Rechtsanwendung geschaffene Gerichts- oder Behördenpraxis 
zählt, vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 
Seite 5 
171 f.) grundsätzlich von Amtes festzustellen sowie anzuwenden. Den Beschwerdeführer 
trifft demnach prinzipiell keine Pflicht zum Nachweis der besagten Praxis. Hierzu ist her-
vorzuheben, dass dem angerufenen Gericht die vom Beschwerdeführer beschriebene 
Praxis – falls überhaupt eine solche vorliegt; hierfür reichen nämlich ein paar wenige Fälle 
noch nicht aus (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 171, 599) – nicht bekannt ist. 
 
Der Grundsatz der Rechtanwendung ex officio schliesst des Weiteren mit ein, dass die 
angerufene Behörde überprüfen muss, ob die anzuwendenden Rechtssätze ihrerseits 
rechtmässig sind. Aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen lässt sich 
somit auch eine Pflicht aller rechtsanwendenden Instanzen zur Normenkontrolle ableiten 
(vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 
2014, Rz. 1009). Folglich wäre die dargestellte Praxis – sollte sie tatsächlich wie vom 
Beschwerdeführer beschrieben vorhanden sein – auch auf ihre Vereinbarkeit mit den 
übrigen Rechtsnormen hin zu überprüfen. Bei einer solchen Normenkontrolle fällt vorlie-
gend jedoch ins Gewicht, dass eine regelmässige, zur Rechtsquelle verdichtete Rechts-
anwendung, welche Gesetzesnormen derogiert, aus Gründen der Gewaltenteilung aner-
kanntermassen als unzulässig gilt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 171 f.; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 115). Mit 
anderen Worten erweist sich eine Rechtsprechungspraktik nur in demjenigen Ausmass 
als zulässig, in welchem sie nicht im Widerspruch zu geltendem Recht steht, sondern die-
ses allenfalls konkretisiert und dadurch ergänzt. Demnach ist vor dem Hintergrund des 
deutlichen Wortlauts von Art. 62 Abs. 2 GPR nicht zu erwarten, dass ein gegen diese 
kantonale Gesetzesnorm verstossender Rechtsanwendungsakt Geltung beanspruchen 
dürfte. Die vom Beschwerdeführer angeführte Praxis wäre somit ohnehin mit der aktuellen 
kantonalen Gesetzeslage inkompatibel und deren Anwendbarkeit aus diesem Grund zu 
verneinen. 
 
2.3. Vereinbarkeit von Art. Art. 62 Abs. 2 GPR mit Bundesrecht 
 
Am Nichteintretensentscheid der Vorinstanz kann jedoch nur dann festgehalten werden, 
falls die geltend gemacht dreitägige Frist gemäss Art. 62 Abs. 2 GPR ebenso nicht gegen 
übergeordnetes (Bundes-)Recht verstösst. So hält auch Art. 61bis der Kantonsverfassung 
des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV, bGS 111.1) fest, dass kantonale Erlasse, die 
übergeordnetem Recht widersprechen, vom Regierungsrat und den Gerichten nicht an-
gewendet werden dürfen. 
 
 
Im Allgemeinen entspricht es gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine 
im kantonalen Recht festgelegte dreitägige Frist für die Erhebung einer Stimmrechts-
beschwerde an sich noch keine Verletzung der in Art. 34 Abs. 1 BV gewährten politischen 
Rechte darstellt (BGE 121 I 1 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2013 vom 
Seite 6 
2. Oktober 2013 E. 2.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_351/2013 vom 31. Mai 
2013 E. 4 und 1C_217/2009 vom 11. August 2009 E 2.2 mit Hinweisen). Das Bundesge-
richt räumt immerhin ein, eine Frist von drei Tagen sei eher knapp bemessen und 
gewähre dem Stimmberechtigten nur wenig Zeit, die Sach- und Rechtslage abzuklären 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1). Die höchstrichter-
liche Praxis lässt sich bei der Überprüfung kantonaler Stimmrechtsbeschwerdefristen auf 
deren Verfassungskonformität von folgenden Überlegungen leiten. 
 
 
Zunächst setzt die Zulässigkeit einer dreitägigen Frist die Notwendigkeit eines sofortigen 
Handelns voraus, was laut der Rechtsprechung in Stimmrechtssachen regelmässig bejaht 
werden kann. Es besteht namentlich ein erhebliches öffentliches Interesse daran, einen 
allfälligen Mangel im Rahmen einer Abstimmung möglichst rasch ausfindig zu machen, 
um sich auf das Resultat sowie das Ausbleiben einer Wiederholung der Abstimmung ver-
lassen zu dürfen (BGE 121 I 1 E. 3b mit Hinweisen; im erwähnten Entscheid ging es um 
Unstimmigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung einer Abstimmung). Wenn die 
erwähnten Interessen bereits vor dem Abstimmungstag ein möglichst zügiges Vorgehen 
des Beschwerdeführers rechtfertigen, muss dies wie im vorliegenden Fall zumindest im 
gleichen Ausmass auch im Anschluss an die Ungültigkeitserklärung der Initiative gelten. 
 
 
Sodann muss die kurze Beschwerdefrist sinnvoll gehandhabt werden können, um dem 
Stimmbürger eine Beschwerdeerhebung nicht praktisch zu verunmöglichen. Hierfür sind 
insbesondere keine überzogenen Anforderungen an die Beschwerdebegründung zu stel-
len (BGE 121 I 1 E. 3b; Urteil 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1). Dazu ist anzu-
merken, dass der Bericht wie auch der Antrag auf Ungültigerklärung des Gemeinde-
rates C___ bereits am 31. August 2018 behandelt und auf der Homepage mitsamt der da
zugehörigen Begründung publiziert worden sind (http://www.C___.ch/de/verwaltung-
politik/politikC___/einwohnerrat/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=570
091; Stand 15.07.2019). Der Beschwerdeführer hätte deshalb fast einen Monat vor der 
Publikation des Entscheides des Einwohnerrates C___ mit einer Ungültigkeitserklärung 
rechnen und sich dementsprechend umfassend auf eine Stimmrechtsbeschwerde vorbe-
reiten können. Hierbei fällt zusätzlich ins Gewicht, dass der Vorprüfungsbericht eine rela-
tiv hohe Begründungsdichte mit einer schlüssigen Argumentation sowie gleich mehreren 
Kritikpunkten aufweist. Diese Faktoren begünstigten die Wahrscheinlichkeit einer Abwei-
sung zusätzlich. Es konnte folglich bereits vor der Publikation des definitiven Beschlusses 
des Einwohnerrates C___ mit einer hohen Abweisungswahrscheinlichkeit gerechnet 
werden. Hinzu kommt, dass auch die vom Bundesgericht geforderte Vermeidung überzo-
gener Anforderungen an die Beschwerdebegründung (BGE 121 I 1 E. 3b) im kantonalen 
Gesetz zum Ausdruck kommt. So hat die Beschwerdeschrift nach Art. 64 Abs. 1 GPR zur 
Seite 7 
Begründung einerseits lediglich eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten (die 
Anforderungen an die Beschwerdeschrift sind somit die gleichen wie im Rahmen der 
Stimmrechtsbeschwerde in eidgenössischen Angelegenheiten, vgl. Art. 78 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die politischen Rechte [BPR, SR 161.1]). Andererseits wird dem 
Umstand, dass aufgrund der kurzen Frist wenig Zeit bleibt, die Sach- und Rechtslage 
abzuklären, mittels einer Befreiung von den Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 22 
Abs. 2 lit. d VRPG). Nach dem Ausgeführten ist Art. Art. 62 Abs. 2 GPR somit auch mit 
der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 34 Abs. 1 BV im Einklang. 
 
2.4. Auslegung von Art. 62 GPR 
 
Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, es sei klar zu unterscheiden zwischen 
Stimmrechtsbeschwerden, welche eine Unregelmässigkeit (bei der Vorbereitung und 
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen) oder deren mehrere beklagen und sol-
chen, welche sich gegen einen rechtswidrigen Entscheid einer politischen Instanz richten 
(act. 1). Weder dem Wortlaut noch der Systematik von Art. 62 GPR ist hingegen zu ent-
nehmen, dass sich die dreitägige Frist nach Abs. 2 nicht auf beide in Abs. 1 genannten 
Fälle bezieht. Insofern ist der Argumentation der Vorinstanz zu folgen, welche die 
Beschwerdefrist ebenfalls nicht auf nur einen der in Art. 62 Abs. 1 GPR genannten Män-
gel beschränken will (act. 4, S. 2). Eine unterschiedliche Beschwerdefrist bei Stimm-
rechtsbeschwerden und Unregelmässigkeiten vor Wahlen und Abstimmungen wäre auf 
dem Weg der Gesetzgebung zu klären. 
 
2.5. Zulässigkeit gesetzeswidriger Rechtsanwendung gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 8 BV 
 
Die deutliche Formulierung von Art. 62 Abs. 2 GPR lässt im Übrigen auch keine Berufung 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von Treu und Glauben (Art. 
5 Abs. 3 BV) zu, falls der Regierungsrat im Sinne einer gesetzeskonformen Anwendung 
von einer bis anhin angeblich bereits öfters praktizierten, gesetzeswidrigen Judikatur 
abweichen würde, da das Legalitätsprinzip dem Vertrauensschutz regelmässig vorgeht 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN a.a.O., N. 626; vgl. auch die dort aufgeführten Ausnahmen, 
welche in casu aber nicht einschlägig sind). Ferner ist gerichtsnotorisch, dass der 
Beschwerdeführer mit dem Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden vertraut ist. Bereits aus diesem Grund kann dieser sich somit nicht auf den 
guten Glauben in eine der Frist von Art. 62 Abs. 2 GPR entgegenstehende Rechtsanwen-
dung berufen. 
 
 
Und selbst wenn die Beschwerde als eine aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) 
abgeleitete Geltendmachung der Gleichbehandlung im Unrecht zu interpretieren wäre, 
würde deren Überprüfung die Kenntnis der behaupteten Praktik voraussetzen. Falls der 
Seite 8 
Beschwerdeführer weiterhin am Vorliegen der erwähnten Rechtsanwendungsfälle fest-
halten würde, wäre er gemäss der in Art. 59 i.V.m. Art. 10 Abs. 4 VRPG festgelegten Mit-
wirkungspflicht gehalten, den Nachweis für die geltend gemachte Ungleichbehandlung zu 
erbringen. Doch selbst wenn tatsächlich eine Ungleichbehandlung vorliegen würde, dürf-
ten der ausnahmsweise zulässigen Gleichbehandlung im Unrecht keine gewichtigen 
öffentlichen Interessen und keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 190). Wie bereits oberhalb unter Ziffer 2.3. aus-
geführt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Vertrauen in das Fortbestehen 
des Beschlusses des Einwohnerrates. Somit würde eine Berufung auf das Gleichbe-
handlungsgebot spätestens am Kriterium des entgegenstehenden öffentlichen Interesses 
scheitern. 
 
2.6. Zusammenfassung 
 
Zusammenfassend sind die Vorbringen des Beschwerdeführers wegen des nicht durch 
eine Rechtsanwendungspraxis derogierbaren Gesetzeswortlauts von Art. 62 Abs. 2 GPR 
und dessen Vereinbarkeit mit der Bundesgerichtspraxis zu den kurzen Fristen von kanto-
nalen Stimmrechtsbeschwerden unbegründet. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen 
abzuweisen. 
 
 
3. 
Prozesskosten 
 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 22 Abs. 2 lit. d VRPG). Infolge des Unter-
liegens des Beschwerdeführers steht diesem auch keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung im Sinne von Art. 53 Abs. 3 VRPG zu. 
 
 
 
Seite 9 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
versandt am: 07.08.19