ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3095 · 1973-06-11 · de

C. Gerichtsentscheide 3094, 3095 Bundesgericht hat zunächst angenommen, unter «Klage» sei hier nur der ordentliche Prozess im Sinne von Art. 79 SchKG zu verstehen. Später mil­derte es diese Praxis, indem es entschied, dass die Jahresfrist

C. Gerichtsentscheide
3094, 3095
Bundesgericht hat zunächst angenommen, unter «Klage» sei hier nur der 
ordentliche Prozess im Sinne von Art. 79 SchKG zu verstehen. Später mil­
derte es diese Praxis, indem es entschied, dass die Jahresfrist von Art. 88 
Abs. 2 sich gegebenenfalls auch um die Dauer des Aberkennungsprozes­
ses und des Prozesses auf Feststellung neuen Vermögens verlängere. In 
einem neuesten Entscheid (BGE 7 9 III58) änderte das Bundesgericht seine 
frühere Rechtsprechung und erklärte, dass auch das Rechtsöffnungsver­
fahren die Frist zur Stellung des Pfändungsbegehrens verlängere. Es legt 
den Wortlaut des Art. 88 SchKG dahin aus, dass von einer Klage und deren 
Anhebung und gerichtlichen Erledigung auch bei der Rechtsöffnung ge­
sprochen werden könne. Das Rechtsöffnungsverfahren sei ein Gerichtsver­
fahren, das wie die Klagen gemäss Art. 79 und 265 Abs. 3 SchKG angeho­
ben werde, um zu erreichen, dass die durch Rechtsvorschlag gehemmte 
Betreibung fortgesetzt werden könne. Es lasse sich erfahrungsgemäss 
meist nicht innert der 5tägigen Frist von Art. 84 SchKG erledigen, sondern 
dauere ohne Verschulden des Gläubigers oft erheblich länger.
ABSchKG 25.2.1957 (RBer 1956/57, S. 56)
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Pfändung. Eine landwirtschaftliche Liegenschaft ist pfändbar (Art.92 
SchKG).
Unpfändbar sind...die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bü­
cher, soweit sie dem Schuldner zur Ausübung seines Berufes notwendig 
sind oder soweit von vornherein anzunehmen ist, der Überschuss des 
Verwertungserlöses über die Kosten wäre so gering, dass sich eine Weg­
nahme nicht rechtfertigt; Art. 92 Ziff.3 SchKG. Nach dieser Bestimmung 
sind nur Werkzeuge und ähnliche Hilfsmittel, nicht aber Liegenschaften 
unpfändbar, da es jedem Besitzer einer Liegenschaft freisteht, seine Tätig­
keit als Pächter auszuüben; vgl. die Aufzählung bei Jaeger, Komm, zum 
SchKG, zu Art. 92 SchKG.
Auch das Entschuldungsgesetz und das BG über die Erhaltung des bäu­
erlichen Grundbesitzes kennen keine Bestimmung über die Unpfändbar­
keit einer landwirtschaftlichen Liegenschaft. Das letztere Gesetz sieht ein­
zig ein bäuerliches Nachlassverfahren mit Betriebsaufsicht vor; vgl. Jost,
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C. Gerichtsentscheide
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Handkommentar zum BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesit­
zes, S. 122 ff.
Das genannte Bundesgesetz nennt bestimmte Vorzugsrechte der An­
gehörigen bei freiem Verkauf einer Liegenschaft. Ein solcher steht aber 
hier nicht zur Diskussion; es handelt sich vielmehr um eine Zwangsvoll­
streckung. Es braucht im Stadium der Pfändung nicht abgeklärt zu wer­
den, ob es einem Verwandten nach dem erwähnten Gesetz möglich ist, 
sich selbst an der Versteigerung der gepfändeten Liegenschaft zu beteili­
gen oder das Vorzugsrecht nachträglich auzuüben; vgl. BGE 9 8 III 53. Das 
Vorzugsrecht steht jedenfalls der Pfändung nicht entgegen.
ABSchKG 11.6.1973 (RBer 1972/73, S. 42)
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Pfändung. Lohnbeträge, die der Schuldner über das Existenzminimum 
hinaus zur Abzahlung von Kompetenzstücken braucht, sind bei der Betrei­
bung für andere Forderungen nicht pfändbar. Unpfändbarkeit eines Mo­
torrades, das für berufliche Zwecke täglich benötigt wird (Art. 92 Ziff.3 
SchKG).
Der Schuldner weist sich darüber aus, dass er an sein Motorrad gemäss 
Kaufvertrag monatliche Abzahlungen in der Höhe von Fr. 116.25 zu leisten 
hat und leistet. Diese Abzahlungen können nur dann bei der Berechnung 
des Zwangsbedarfes berücksichtigt werden, wenn das Motorrad als Kom­
petenzstück betrachtet werden kann (vgl. BGE 6 0 II1175).
Gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG sind die Werkzeuge, soweit sie dem 
Schuldner und seiner Familie zur Ausübung ihres Berufes notwendig sind, 
unpfändbar. Nach der zu Händen der Aufsichtsbehörde abgegebenen 
schriftlichen Erklärung der Arbeitgeberfirma benötigt der Schuldner als 
Heizungsmonteur sein Motorrad täglich für berufliche Zwecke. Erfährt da­
mit nicht bloss von seinem Wohnhort G. nach St.G. an die Arbeit, sondern 
auch von dort zur auswärtigen Montage-Arbeit. Unter diesen Umständen 
würde es eine erhebliche Erschwerung für den Schuldner bedeuten, wenn 
er auf das Motorrad als Transportmittel verzichten müsste (es ist denn auch 
nicht gepfändet worden). Wird das Motorrad aber als Kompetenzstück an­
gesehen, so können die dafür zu leistenden Abzahlungen bei der Berech­
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