ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2074 · 1989-11-03 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2073, 2074 Rekursschrift gemachten Angaben sind-w ie oben ausgeführt-jedenfalls nicht geeignet, die Vermögenslage des vom Rekurrenten betriebenen Geschäftes sowie die damit zusammenhängenden Schuld-

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2073, 2074
Rekursschrift gemachten Angaben sind-wie oben ausgeführt-jedenfalls 
nicht geeignet, die Vermögenslage des vom Rekurrenten betriebenen 
Geschäftes sowie die damit zusammenhängenden Schuld- und Forde­
rungsverhältnisse zuverlässig aufzuzeigen.
2. In der Rekursbegründung wird schliesslich in allgemeiner Form auf die 
Ausführungen der Einsprache im vorinstanzlichen Verfahren verwiesen. 
Diese Art der Rekursbegründung ist nicht zulässig. Allgemeine Hinweise 
auf die Ausführungen in Rechtsschriften früherer Verfahren genügen zur 
Rekursbegründung nicht. Es ist nicht Aufgabe der Steuerrekurskommis­
sion, die im Vorverfahren eingereichten Schriften daraufhin zu prüfen, ob 
diese für den Streitfall rechtserhebliche Sachdarstellungen und Erwägun­
gen enthalten. Dies gilt umso mehr, wenn die Einsprache teilweise gut­
geheissen wurde. Soweit die vom Rekurrenten erwähnte Einsprache in der 
Rekursschrift nicht näher erläutert wird, kann sie ausser Betracht gelassen 
werden.
StRK 10.5.1990 (Nr. 493)
Anmerkung: Mit den gleichen Argumenten hat die Steuerrekurskommission auch eine 
gegen die ermessensweise Festlegung des steuerpflichtigen Bundessteuereinkom­
mens gerichtete Beschwerde abgewiesen (StRK 10.5.1990, Nr. 496).
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Veranlagungsverfahren. Die kantonale Steuerverwaltung handelt nicht 
unrechtmässig, wenn sie bei der Veranlagung auf den Revisionsbericht der 
Steuerbehörde jenes Kantons abstellt, in welchem der Pflichtige ein Spe­
zialsteuerdomizil unterhält und deshalb für den grössten Teil seines Ein­
kommens steuerpflichtig ist.
1. Vom 9. bis 11. November 1987 nahm die kantonale Steuerverwaltung 
St.Gallen bei B. eine Buchprüfung vor und übermittelte abschliessend der 
kantonalen Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. einen umfassenden Revi­
sionsbericht. Dieses Vorgehen erfolgte gestützt auf eine Absprache der 
beteiligten Steuerverwaltungen.
2. In der Rekursschrift vertritt der Rekurrent die Auffassung, dass die Ver­
anlagung durch die Behörde des Hauptsteuerdomizils stattzufinden habe.
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Dieser allgemeine Zuständigkeitsgrundsatz werde durch Art. 84 Abs. 2 
Satz 2 StG bestätigt. Es sei ausgeschlossen, dass Behörden des Neben­
steuerdomizils für Belange des Hauptsteuerdomizils zuständig seien. Da­
gegen führt die kantonale Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung an, 
dass sich weder aus Art. 81 ff. StG noch aus Art. 89 ff. BdBSt ergebe, 
welche Veranlagungshandlungen die Veranlagungsbehörden zwingend 
vorzunehmen oder zu unterlassen haben. Beide Erlasse bezeichnen einzig 
die den Veranlagungsbehörden zustehenden Rechte, welche es ihnen 
erlauben sollen, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen. 
Während das Steuergesetz des Kantons Appenzell A.Rh. keine Bestim­
mung darüber enthalte, welcher Unterlagen sich die veranlagende Be­
hörde bedienen dürfe, bestimme Art. 80 Abs. 3 BdBSt, dass die Veran­
lagungsbehörden gehalten seien, alle Materialien, die für die Veranlagung 
von Bedeutung sind, zu sammeln. Rechtlich fragwürdig werde die Verwen­
dung von Unterlagen durch die Steuerbehörden erst dann, wenn die 
Beschaffung auf illegalem Wege durch eine strafbare Handlung des 
Steuerbeamten erfolgt sei. Des weiteren verweist die kantonale Steuer­
verwaltung darauf, dass es in der ganzen Schweiz üblich sei, dass in Fällen, 
in welchen mehrere Gemeinwesen den Pflichtigen für einen Teil des Ver­
mögens und/oder Einkommens besteuern dürfen, zwischen den Veran­
lagungsbehörden eine Arbeitsteilung vereinbart werde. Insbesondere 
stelle es keinen Ausnahmefall dar, wenn der Kanton, in dem der Pflichtige 
ein Spezialsteuerdomizil unterhalte, welches den grösseren Teil des Er­
werbseinkommens oder gar das ganze Erwerbseinkommen besteuern 
dürfe, Buchprüfungen, Domizilrevisionen und andere Veranlagungshand­
lungen gegenüber dem Pflichtigen vornehme, während das Hauptsteuer­
domizil darauf aus verständlichen und naheliegenden Gründen gänzlich 
verzichte.
3. Art.84 Abs.1 StG bestimmt, dass die Einschätzungskommission die 
natürlichen Personen veranlagt. Personen mit mehrörtiger Steuerpflicht 
sind von der Gemeinde aus zu veranlagen, in der sich ihr Wohnsitz befin­
det. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, betrifft diese Bestimmung 
allein die Regelung der örtlichen Zuständigkeit zur Vornahme von Veran­
lagungshandlungen. Dass Art. 84 Abs. 1 StG keine weitergehende Bedeu­
tung zukommt, ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit Abs. 3 
dieser Bestimmung und der Marginalie zu Art. 84 StG. indessen trägt diese 
Norm nichts zur Klärung der Frage bei, welcher Mittel sich die Veranla­
gungsbehörde bei der Abklärung der für die Besteuerung rechtserheb-
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liehen Tatsachen bedienen darf. Hierfür sind die Art. 77 ff. StG mass­
gebend. Art.81 Abs.2 StG hält ausdrücklich fest, dass die kantonale 
Steuerverwaltung auch verlangen kann, dass ihr oder Sachverständigen 
die Geschäfts- oder Rechnungsbücher im Betriebe des Steuerpflichtigen 
selber vorgelegt und dass hier Augenscheine vorgenommen werden. Zu 
prüfen bleibt, ob die im Rahmen von Art. 84 StG zuständige kantonale Ver­
anlagungsbehörde diese Veranlagungshandlungen jedenfalls selbst vor­
zunehmen hat oder ob sie sich allenfalls auf Untersuchungshandlungen 
anderer, ausserkantonaler Behörden abstützen darf. Das Steuergesetz 
macht hierzu keine Aussage.
4. Gemäss Art. 6 Abs. 2 VwVG (bGS 143.5) geschieht die Ermittlung 
des Sachverhaltes durch Befragung der Beteiligten und von Auskunfts­
personen, durch Einvernahme von Zeugen, durch Beizug von Amtsberich­
ten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf an­
dere Weise. Da die Aufzählung der Untersuchungsmittel im Steuergesetz 
als nicht abschliessend zu betrachten ist (vgl. auch Weidmann/Gross- 
mann/Zigerlig, Wegweiser durch das St.Gallische Steuerrecht, Muri 1987, 
242), gelangen ergänzend die Vorschriften des VwVG zur Anwendung. 
Das ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 VwVG e contrario. Als Sachverhaltsermitt­
lung auf «andere Weise» erscheint namentlich auch die Verwendung von 
Untersuchungsergebnissen, die nicht durch die veranlagende Behörde 
selbst gewonnen wurden. Grenzen eines solchen Vorgehens ergeben 
sich - wie von der kantonalen Steuerverwaltung richtig festgestellt - dort, 
wo die Veranlagungsbehörde welss oder begründeten Anlass zur An­
nahme hat, dass rechtserhebliche Unterlagen durch eine strafbare Hand­
lung erlangt wurden. In solchen Fällen wird die Veranlagungsbehörde 
nicht umhin kommen, selber mit den ihr zur Verfügung stehenden, recht­
lich zulässigen Mitteln die notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Jeden­
falls bleibt die veranlagende Behörde gegenüber dem Steuerpflichtigen 
verantwortlich für die von ihr verwendeten Materialien - unabhängig 
davon, ob diese durch die Behörde selbst beschafft oder von Dritten über­
nommen wurden.
5. Nach alledem ergibt sich, dass die kantonale Steuerverwaltung recht­
mässig handelte, wenn sie der Veranlagung des Rekurrenten den von den 
st.gallischen Behörden verfassten Revisionsbericht zugrundelegte. Dies 
gilt um so mehr, als die kantonale Steuerverwaltung den Bericht nicht 
unbesehen übernahm, sondern selbst noch weitere Abklärungen traf, 
namentlich dem Rekurrenten wiederholt Auflagen machte. Im übrigen
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wurde nichts dargetan, was auf ein rechtswidriges Zustandekommen des 
fraglichen Revisionsberichtes schliessen lässt. Einer Verwendung steht 
damit auch aus diesem Blickwinkel nichts entgegen.
StRK 3.11.1989 (Nr.474/477)
Anmerkung: Die Steuerrekurskommission hat mit denselben Argumenten auch eine 
gegen die Veranlagung der direkten Bundessteuer gerichtete Beschwerde abgewiesen 
(StRK 3.11.1989, Nr. 475/483).
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Zustellung der Steuerveranlagung nach Art.87 Abs. 1 StG. Voraus­
setzungen für die Wiederherstellung einer abgelaufenen Frist (Art. 105 
Abs. 4 StG).
1. Gemäss Art. 87 Abs. 1 StG ist die Veranlagung dem Pflichtigen schrift­
lich und unter Angabe der ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel 
mitzuteilen. Strittig im zur Beurteilung anstehenden Fall ist, ob der Rekur­
rentin, die seit dem 28. Januar 1987 in S. eine Nebenniederlassung hat, die 
Veranlagungsverfügung betreffend Grundstückgewinnsteuer am 10. Mai 
1988 rechtsgültig in H. eröffnet wurde.
2. Unbestritten ist, dass bis zum Zeitpunkt, an dem die fragliche Ver­
fügung zugestellt wurde, die Rekurrentin sich in H. weder formell abge­
meldet noch eine Zustelladresse hinterlegt hatte. Wenn in der Rekurs­
schrift auch ausführlich dargelegt wird, dass sich der Mittelpunkt der 
Lebensbeziehungen und mithin der Wohnsitz der Rekurrentin in S. befin­
det, mag dies zutreffend sein; es ist aber für die Beantwortung der Streit­
frage nicht ohne weiteres massgeblich. Insbesondere aus Art. 87 StG lässt 
sich nicht entnehmen, dass die Veranlagungseröffnung nur am Wohnsitz 
des Steuerpflichtigen rechtsgültig vorgenommen werden könnte. Ein sol­
ches lässt sich auch nicht aus der in der Rekursschrift angeführten Zitat­
stelle entnehmen. Gegenteils besteht für den Pflichtigen regelmässig 
die Möglichkeit, eine Zustelladresse zu bestimmen, die nicht mit seinem 
Wohnort identisch zu sein braucht. Selbst die Ernennung eines Vertreters
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