ar_gerichte · OG ARGVP 2005 2248 · 2005-11-30 · de

B. Gerichtsentscheide 2248 1. Verwaltungsgericht 2248 Verfahren. Die Parteien sind nach neuem Recht im Einsprachever-fahren berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begehren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel

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1. Verwaltungsgericht 
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Verfahren. Die Parteien sind nach neuem Recht im Einsprachever-
fahren berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begehren zu 
stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen 
(Art. 14 Abs. 1 VRPG). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessua-
len Voraussetzungen ergibt, dass das Verwaltungsgericht nach 
Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Re-
kursentscheid des Regierungsrates als verwaltungsintern letzte In-
stanz zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Re-
kursentscheides mit seinen Sachbegehren nicht durchgedrungen; als 
Anstösser an die zu sanierende .....strasse ist er vom Bauvorhaben 
und namentlich von der Strassenentwässerung stärker in eigenen 
Interessen betroffen als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit. Der 
Beschwerdeführer ist somit formell und materiell beschwert, weshalb 
er zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Da auch die Form- und Frist-
erfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.1 Daran vermögen die seitens der Gemeinde H. erhobenen 
Einwände nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, 
dass der Regierungsrat davon ausging, nach dem per 1. Januar 2003 
in Kraft getretenen VRPG bzw. dessen Art. 14 Abs. 1 sei der Be-
schwerdeführer auch im erstinstanzlichen Einspracheverfahren be-
rechtigt gewesen, bis zum Entscheid der Gemeindebehörde neue 
Begehren zu stellen und sich dafür auf neue Tatsachen und Beweis-
mittel zu berufen. Daran hat der per 1. Januar 2004 in Kraft getretene 
Art. 103 Abs. 2 des neuen Baugesetzes (BauG, bGS 721.1) nichts 
geändert. Der Gemeinderat übersieht, dass die in Art. 9 Abs. 2 des 
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aufgehobenen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (vom 
28.4.1985, VwVG) noch enthaltene Beschränkung ("im Einsprache-
verfahren dürfen neue Begehren nach Ablauf der Einsprachefrist nicht 
mehr gestellt werden") zwar zunächst noch als Art. 14 Abs. 2 in den 
regierungsrätlichen Entwurf des VRPG übernommen wurde; im Ver-
laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde diese Einschränkung je-
doch ersatzlos fallen gelassen. Der von der Baudirektion in AR GVP 
14/2002, Nr. 1382 publizierte Entscheid war somit schon im Zeitpunkt 
seiner Publikation überholt. Dazu kommt, dass in jenem Entscheid 
nicht klar genug zwischen den Begehren - z.B. die Baubewilligung sei 
zu verweigern - und den dieses Begehren stützenden neuen Tatsa-
chen oder neuen rechtlichen Vorbringen unterschieden wurde. Dass 
der kantonale Gesetzgeber nach nur einem Jahr die frühere Ein-
schränkung mit Art. 103 Abs. 2 BauG wieder eingeführt haben soll, 
lässt sich weder dem Wortlaut noch den Gesetzesmaterialien oder 
dem Sinn und Zweck dieser Norm entnehmen. Mit dem Departement 
Bau und Umwelt (in seiner für die Vorinstanz eingereichten Duplik) ist 
vielmehr davon auszugehen, dass diese Norm lediglich präzisiert, 
dass Einsprachen schriftlich und begründet während der Einsprache-
frist einzureichen sind, aber nichts dazu aussagt, inwiefern eine frist-
gerecht erhobene Einsprache noch ergänzt werden darf. Aus Art. 103 
Abs. 2 BauG kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass neue 
Rechtsbegehren nach Ablauf der Einsprachefrist (wieder) unzulässig 
sein sollen. Wäre dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so 
hätte er dies wie zuvor im aufgehobenen Art. 9 Abs. 2 VwVG aus-
drücklich so formuliert. Weil das ebenfalls aufgehobene EG zum RPG 
(vom 28.4.1985) in Art. 48 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 4 bereits mit Art. 46 
Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 BauG identische Formvorschriften enthielt 
(schriftlich, mit bestimmten Begehren) lässt sich auch nicht sagen, mit 
diesen Bestimmungen im BauG sei jüngeres Recht geschaffen wor-
den, das Art. 14 Abs. 1 VRPG derogiere. (...). Sodann gilt es zu be-
achten, dass in Verfahren, welche mit Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de ans Bundesgericht weitergezogen werden können, die Kantone 
durch Art. 98a OG (SR 173.110) verpflichtet sind, die Beschwerdelegi-
timation und die Beschwerdegründe in mindestens gleichem Umfang 
wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zu 
gewährleisten. Beschwerdeführer können deshalb in Verfahren, in 
denen nebst kantonalem auch Bundesverwaltungs- und insbesondere 
Bundesumweltrecht zur Anwendung gelangt, vor der kantonalen Ge-
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richtsinstanz die Verletzung des Bundesrechts in gleichem Umfang 
geltend machen wie vor Bundesgericht. Sind neue rechtliche Vorbrin-
gen vor Bundesgericht zulässig, so müssen sie auch von den kanto-
nalen Instanzen zugelassen werden (vgl. BGE 126 II 26 E.2.b und 
BVR 2004, 214, E.1.2). Soweit der Beschwerdeführer nach Ablauf der 
Einsprachefrist, aber noch vor dem Entscheid der Gemeindebehörde 
anstelle der Meteorwasserleitung eine grössere Sickerleitung als 
Hochwasserschutz beantragt hat, impliziert dieses Begehren die An-
wendung auch des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz 
(GSchG, SR 814.20). Daher steht vorliegend dem Ausschluss von 
Noven auch Bundesrecht entgegen. Aus diesen Gründen ist nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des 
Gemeinderates aufhob und auf die Begehren des damaligen Einspre-
chers und jetzigen Beschwerdeführers durchwegs eingetreten ist. 
Entsprechend ist auf die mit der Beschwerde aufrechterhaltenen Be-
gehren betreffend der Meteorwasser- und der Sickerleitung einzutre-
ten. 
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Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern. Zu den Voraus-
setzungen einer gültigen Vertretung durch einen Treuhänder oder 
einen anderen nicht-anwaltlichen Vertreter; Abgrenzung zur blossen 
Verbeiständung. Setzt der Steuerpflichtige in der Steuererklärung 
unter "Rückfragen an" die Adresse seines Treuhänders ein, kann die 
Einsprachefrist durch die Eröffnung der Veranlagung ausschliesslich 
an den Steuerpflichtigen ausgelöst werden. 
 
Der Steuerpflichtigen A. wurden für das aus einem Forderungsver-
zicht per 1999 erzielte ausserordentliche Jahreseinkommen je eine 
Veranlagungsverfügung vom 16. Oktober 2002 per 6. (direkte Bun-
dessteuer) und per 11. November 2002 (Landes- und Gemeindesteu-
er) eröffnet. Dem Treuhänder R. der Pflichtigen wurden diese beiden 
Veranlagungen nicht zugestellt. Während der Treuhänder in der Steu-
ererklärung 1999/2000 noch nicht erwähnt wurde, ist er in der Steuer-
erklärung 2001a unter der Rubrik "Rückfragen an" verzeichnet. Mit