ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2008 · 1986-11-28 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2007, 2008 2007 G e w in n u n g sko ste n. Die möglichen Abzüge vom Einkommen sind in den Art. 2 1 ,2 5 und 29 StG abschliessend aufgezählt. 1. Die möglichen Abzüge vom Einkommen werden in den Art

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2007, 2008
2007
Gewinnungskosten. Die möglichen Abzüge vom Einkommen sind in den 
Art. 21,25 und 29 StG abschliessend aufgezählt.
1. Die möglichen Abzüge vom Einkommen werden in den Art. 21,25 und 
29 StG abschliessend aufgezählt. Ohne gesetzliche Grundlagen darf die 
Verwaltung keine Abzüge zulassen. Die Art. 21 und 25 StG regeln die Ab­
züge von den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Erwerbs­
tätigkeit. Da der Rekurrent in den für die Veranlagungsjahre 1981 bis 1986 
massgebenden Bemessungsperioden keine Erwerbseinkünfte erzielt hat, 
kommen diese Artikel nicht zur Anwendung. Im Art. 29 StG, der die allge­
meinen Abzüge regelt, sind Abzüge einer Privatperson für Autokosten, 
Forschungskosten oder Rechtskosten nicht vorgesehen. Die kantonale 
Steuerverwaltung hat die vom Rekurrenten beanspruchten Abzüge somit 
mangels einer Grundlage im Gesetz zu Recht gestrichen.
2. Der Rekurrent beruft sich auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit und 
beansprucht für sich als «Einzelfirma» dieselben Abzugsmöglichkeiten wie 
beispielsweise eine AG oder ein Sozialarbeiter. Er übersieht, dass eine AG 
und ein Sozialarbeiter beide eine Erwerbstätigkeit ausüben und deshalb 
die für die Erzielung der Einkünfte erforderlichen Aufwendungen abzie- 
hen können. Der Rekurrent führt keine Einzelfirma und übt keine Erwerbs­
tätigkeit aus. Er beruft sich deshalb zu Unrecht auf den Grundsatz der 
Rechtsgleichheit (vgl. auch StRK 28.11.1986, Nr. 394).
StRK 28.2.1986 (Nr. 380)
2008
Gewinnungskosten. Die Kosten für eine Hausangestellte und Kinder­
erzieherin stellen keine Gewinnungskosten i.S. von Art. 25 Abs.1 StG dar. 1
1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 StG können von den Einkünften aus unselbstän­
diger Erwerbstätigkeit die zu deren Erzielung notwendigen allgemeinen 
und besonderen Aufwendungen abgezogen werden (sog. Gewinnungs­
kosten). Zwischen abzugsfähigen Gewinnungskosten und der Einkom­
menserzielung muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2008, 2009
bestehen. Dieser Zusammenhang fehlt für Haushaltsausgaben selbst 
dann, wenn die Ausgaben es dem Haushaltvorstand letzten Endes ermög­
lichen, ein höheres Berufseinkommen zu erzielen. Die kantonale Steuer­
verwaltung hat sowohl in ihrem Einspracheentscheid als auch in ihrer Ver­
nehmlassung auf diese Rechtslage hingewiesen und die dazu bestehende 
Literatur und Praxis zitiert. Ihre Ausführungen sind richtig, und es ist ihnen 
aus der Sicht der Steuerrekurskommission nichts beizufügen.
2. Der Rekurrent macht geltend, den Steuerbehörden stehe ein gewisser 
Ermessensspielraum offen, der zur Lösung besonders gelagerter Einzel­
fälle genutzt werden müsse. Die steuerlich zulässigen Abzüge sind indes­
sen im Gesetz abschliessend aufgezählt. Es ist den Steuerbehörden ver­
wehrt, darüberhinaus weitere Abzüge zuzulassen. Die Behörden sind 
selbst dann an das Gesetz gebunden, wenn sie das Veranlagungsergebnis 
im konkreten Fall als unbillig empfinden.
StRK 28.11.1986 (Nr. 394)
A nm erkung: Mit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 1987 ist Art. 32 Abs. 1 
Ziff. 3 in Kraft getreten. Danach sind 50% des an Hausangestellte bezahlten Lohnes, 
maximal Fr. 10000-, vom Einkommen abziehbar, sofern die gesetzlichen Voraussetzun­
gen dafür erfüllt sind. Höhere Abzüge können aber nach wie vor nicht als Gewinnungs­
kosten geltend gemacht werden.
2009
M ietwert der eigenen Wohnung (Art. 26. Ziff. 1 StG; § 15 Abs. 2 StV)1.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass der Mietwert des ganzen 
Hauses weniger als Fr. 1200 - beträgt. Er beruft sich im Gegenteil auf eine 
Einschätzung der Pfandschatzungskommission, welche den Mietwert für 
das ganze Haus, d.h. für die beiden Wohnungen im Haus, sogar mit 
Fr. 1560 - schätzte. Dagegen stellt sich der Beschwerdeführer auf den 
Standpunkt, dass ihm der Mietwert für die zweite Wohnung im Hause, die 
er nicht vermietet und leerstehen lässt, nicht als Vermögensertrag ange­
rechnet werden dürfe. Im allgemeinen gehören zu den steuerpflichtigen 
Vermögenseinkünften nur effektiv erzielte Einkünfte. Es ist daher klar, dass 1
1 Heute: Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1 StG und Art. 15 Abs. 1 StV
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