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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 1193 · 1990-12-18 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1192,1193 am Verfahren beteiligt werden. Ebenso hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn durch einen Rekursentscheid der Kreis der betroffenen Personen erweitert werden kann (vgl. dazu A. Kölz, a.a.Q, N.90 ff.

A. Entscheide des Regierungsrates
1192,1193
am Verfahren beteiligt werden. Ebenso hat eine Beiladung zu erfolgen, 
wenn durch einen Rekursentscheid der Kreis der betroffenen Personen 
erweitert werden kann (vgl. dazu A. Kölz, a.a.Q, N.90 ff. zu § 21). Der 
Quartierplan betrifft die B. AG als Grundeigentümerin eines im Quartier­
plangebiet liegenden Grundstückes. Aufgrund der von der Rekurrentin in 
diesem Verfahren gestellten Anträge kann sie durch den zu fällenden 
Rekursentscheid direkt betroffen sein. Der Miteinbezug der B. AG ins vor­
liegende Verfahren erfolgte daher zu Recht.
RRB 27.3.1990
1193
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
(Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5).
Art.28 Abs.2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) 
bestimmt, dass die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückweisen kann, wenn der Sachverhalt von der Vorinstanz 
ungenügend abgeklärt oder die angefochtene Verfügung unter Verlet­
zung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlassen worden ist. Ein wesent­
licher Verfahrensgrundsatz im streitigen Verwaltungsverfahren ist das 
Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Es besagt, dass es Auf­
gabe der entscheidenden Behörden ist, die auf ein Verwaltungsrechts­
verhältnisanwendbaren Normen aufzufinden und anzuwenden (vgl. Kölz, 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, N.8 
zurVorbem. zu §§ 19-28). Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall nicht 
beachtet worden, indem die Vorinstanz nicht geprüft hat, ob die Voraus­
setzungen für die Anwendung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81 
EG zum RPG gegeben seien. Das Geschäft ist deshalb an die Vohnstanz 
zurückzuweisen. Der Rekurs im ausserrhodischen Verwaltungsrecht hat 
zwar reformatorischen Charakter, was bedeutet, dass die Rekursbehörde 
den materiellen Entscheid in der Rekursangelegenheit regelmässig selbst 
fällt (Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.1 zur Art. 28 Abs.1). 
Eine Rückweisung empfiehlt sich insbesondere bei Ermessensentschei­
den, namentlich wenn die aufzuhebende Verfügung einer Gemeinde­
behörde Ermessensfragen des kommunalen Rechts enthält. Entscheidet
3


A. Entscheide des Regierungsrates
1193
die Rekursbehörde in derartigen Fällen selbst, greift sie in die funktionelle 
Zuständigkeit der Gemeindebehörde ein (Schär, a.a.O., N.7 zu Art. 28, 
S.127).
RRB 18.12.1990
4
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 1197 · 1990-01-16 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1197 1197 Gesetzliche Grundlage. Kein gesetzesderogierendes Gewohnheits­recht. Der Gemeinderat W. hat den Beitrag für den Abwasseranschluss der Fabrikerweiterung anhand der Assekuranz-Neubauwertsumme bemes

A. Entscheide des Regierungsrates
1197
1197
Gesetzliche Grundlage. Kein gesetzesderogierendes Gewohnheits­
recht.
Der Gemeinderat W. hat den Beitrag für den Abwasseranschluss der 
Fabrikerweiterung anhand der Assekuranz-Neubauwertsumme bemes­
sen. Nach dem Kanalisationsreglement von W. ist eine solche Bemessung 
indessen nur für Wohnbauten vorgesehen. Für Gewerbe- und Industrie­
bauten ist der Anschlussbeitrag anhand der Einwohnergleichwerte zu er­
mitteln. Die Bemessung des Beitrages für die Fabrikerweiterung ist daher 
schon von der Bemessungsgrundlage her fehlerhaft.
Die abweichende langjährige Praxis des Gemeinderates schafft kein 
Gewohnheitsrecht, fehlt es dazu doch schon an einer Gesetzeslücke, 
welche auszufüllen wäre. Für die Bildung von Gewohnheitsrecht, das eine 
ausdrückliche gesetzliche Vorschrift abändert, besteht nach einhelliger 
Lehre und Rechtsprechung kein Platz «weder dann, wenn dieses einer aus­
drücklichen Gesetzesbestimmung widersprechen würde, noch, wenn ein 
rechtspolitischer Mangel, d.h. eine unechte Lücke angenommen werden 
müsste» (BGE 94 I 305 E. 2; vgl. auch Imboden/Rhinow, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel/Stuttgart 1986, Nr. 7 B lila).
RRB 16.1.1990
16
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 1202 · 1990-02-27 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1 2 0 1 ,1 2 0 2 Produktion: AGVE1988,281 E. 4b; ganz abweichend: SG GVP1985 Nr. 20, unveröffentlichte E. 2). RRB 11.9.1990 1202 Geltungsdauer von Baubewilligungen (Art. 88 EG RPG). Im Sommer 1986 begann H

A. Entscheide des Regierungsrates
1201,1202
Produktion: AGVE1988,281 E. 4b; ganz abweichend: SG GVP1985 Nr. 20, 
unveröffentlichte E. 2).
RRB 11.9.1990
1202
Geltungsdauer von Baubewilligungen (Art. 88 EG RPG).
Im Sommer 1986 begann H. mit dem Umbau einer Remise. Drei Jahre 
später stellte die Baudirektion die Bauarbeiten ein und erklärte die Bau­
bewilligung für erloschen. Der Regierungsrat wies den dagegen erho­
benen Rekurs von H. ab. Aus den Erwägungen:
Die Geltungsdauer von Baubewilligungen wird in Art. 88 EG RPG um­
schrieben:
a) Die Arbeiten am Remisenumbau sind nach Angaben der Bauherr­
schaft im April 1986 aufgenommen worden. Drei Jahre später musste am 
Augenschein festgestellt werden, dass die Arbeiten noch nicht über das 
Anfangsstadium hinausgekommen sind. Die Bauarbeiten sind also nicht 
zügig zu Ende geführt worden, sonden wurden erheblich verzögert. Über 
die Sommer 1986,1987 und 1988 wurden sie gar eingestellt - gesamthaft 
um mehr als ein Jahr. Die Baubewilligung ist deshalb nach Art. 88 Abs. 2 EG 
RPG erloschen.
Die Auffassung des Rekurrenten, die Jahresfrist in Art. 88 Abs. 2 EG 
RPG werde durch jede Wiederaufnahme der Bauarbeiten nicht nur ge­
hemmt, sondern unterbrochen, geht fehl: Eine solche Auslegung ergibt 
sich nicht aus dem Wortlaut der Bestimmung und widerspricht dem Zweck 
der Vorschrift - dem Schutz der Öffentlichkeit vor «ewigen Baustellen» - 
klar. Die Jahresfrist gilt denn von ihrer Einordnung her auch nur als Kon­
kretisierung dessen, was auf jeden Fall als «erhebliche Verzögerung» zu 
verstehen ist.
b) Ist eine Baubewilligung erloschen, so sind ihre Wirkungen unter­
gegangen, und sie kann nicht mehr verlängert, sondern höchstens nach 
einem neuerlichen Baubewilligungsverfahren neu erteilt werden.
RRB 27.2.1990
27
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2076 · 1990-09-21 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2076, 2077 2076 Frist für das Gesuch um Wiederherstellung versäumter Rechtsmittel­ fristen. Nach Art. 30 Abs. 3 StV gereicht eine Fristversäumnis bzw. Verspätung dem Steuerpflichtigen nicht zum Nac

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2076, 2077
2076
Frist für das Gesuch um Wiederherstellung versäumter Rechtsmittel­
fristen.
Nach Art. 30 Abs. 3 StV gereicht eine Fristversäumnis bzw. Verspätung 
dem Steuerpflichtigen nicht zum Nachteil, wenn dessen Verhinderung 
durch das Vorliegen erheblicher Gründe verursacht wurde. Neben Militär­
dienst, Landesabwesenheit, Krankheit und Unfall kann auch ein Todesfall 
im engsten Familienkreis berücksichtigt werden (E. Masshardt, Komm, zur 
direkten Bundessteuer, Zürich 1985, N.12 zu Art. 99 BdBSt).
Für das Gesuch auf Wiederherstellung versäumter Rechtsmittelfristen 
soll indessen ohne anderslautende gesetzliche Anordnung dieselbe Frist 
zu beachten sein wie für das versäumte Rechtsmittel selbst ( 
/
Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Nr. 91 B IV 
mit Hinweis auf BL VGr 1970,13). Diese Lösung erscheint im vorliegenden 
Fall zutreffend, steht sie doch auch in Übereinstimmung mit Art. 99 Abs. 4 
BdBSt, wonach der Pflichtige innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinde­
rungsgrundes die Einsprache zu erheben hat, andernfalls darauf trotz ent­
schuldbarer Säumnis nicht eingetreten wird.
Die Ehefrau des Rekurrenten verstarb am 19. Dezember 1989. Somit 
hätte der Pflichtige spätestens bis zum 19. Januar 1990 Einsprache erhe­
ben müssen. Das hat er indessen nicht getan. Die Einsprache wurde erst 
am 19. Februar 1990 eingereicht, mithin zwei Monate nach dem mass­
geblichen Grund der Verhinderung. Damit ist selbst unter Annahme der 
Entschuldbarkeit der Säumnis die Eingabe verspätet erfolgt. Zu Recht trat 
daher die kantonale Steuerverwaltung auf die Einsprache nicht ein.
StRK 21.9.1990 (Nr. 502)
2077
Revision rechtskräftiger Veranlagungen (Art. 97 StG). Voraussetzungen.
1. Gemäss Art. 97 StG ist die Revision einer rechtskräftigen Veranlagung 
zulässig, wenn die in Art. 287 (heute: Art. 274) des Gesetzes über die Zivil-
61
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1206 · 1991-03-05 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1206 1. Verwaltungsverfahren 1206 Begründung von Verfügungen (Art. 12 des Gesetzes über das Ver­ waltungsverfahren; bGS 143.5). Beim Abschreibungsbeschluss des Gemeinderates handelt es sich um eine Verfügu

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1206
1. Verwaltungsverfahren
1206
Begründung von Verfügungen (Art. 12 des Gesetzes über das Ver­
waltungsverfahren; bGS 143.5).
Beim Abschreibungsbeschluss des Gemeinderates handelt es sich um 
eine Verfügung. Begrifflich ist darunter eine behördliche Anordnung im 
Einzelfall zu verstehen, durch welche ein konkretes und individuelles 
Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtgestaltend oder feststel­
lend geregelt wird. Verfügungen sind zu begründen (Art. 12 lit. b 
VwVG). Die Begründungspflicht, die sich auch aus Art. 4 der Bundes­
verfassung herleitet, besteht indessen nur für belastende oder die 
Rechtstellung des Betroffenen erschwerende Verwaltungsakte (vgl. Im- 
boden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I Nr. 85 B. II a, S. 
534).
Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen 
des Art. 4 BV, wenn der Interessierte dadurch in die Lage versetzt wird, 
die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis 
der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (vgl. BGE 114 la 
242, sowie Schär, Erläuterungen zum VwVG, N. 5 zu Art. 12). An die 
Begründungspflicht werden höhere Anforderungen gestellt, je weiter 
der den Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Ent­
scheidungspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. 
Im streitigen Verwaltungsverfahren muss die Begründung sorgfältiger 
sein als im nichtstreitigen (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen 
Verwaltungsrechts, Zürich 1990, Nr. 1295, S. 283).
Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung des Gemeinderates enthält 
überhaupt keine Begründung. Der blosse Hinweis auf die nach Ansicht 
des Gemeinderates vorliegende bewilligungspflichtige 
Nutzungs­
änderung im Beschluss selbst vermag auch dann nicht zu genügen, 
wenn man an die Begründung eines Entscheides keine hohen An­
2


A. Entscheide des Regierunqsrates
1206
forderungen stellt (vgl. BGE 114 la 242). Die tatsächlichen und recht­
lichen Entscheidungsgrundlagen der Verfügung beziehen sich nämlich 
nur auf die in Ziffer 1 und 2 ergangene Abschreibung infolge Rückzugs 
des Baugesuches. Die Rekurrentin konnte und musste nicht damit 
rechnen, dass in diesem Verfahren, bei dem es um das Baugesuch 
ging, plötzlich noch andere Sachverhalte miteinbezogen würden. Zu­
mindest aber hätte ihr vor Erlass der Verfügung Gelegenheit zur Stel­
lungnahme gegeben werden müssen. Auch dies ist nicht geschehen. 
Damit ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht nur durch die 
fehlende bzw. mangelhafte Begründung, sondern auch durch die un­
terlassene Einräumung des Rechts zur Stellungnahme verletzt worden.
RRB 5.3.1991
3
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1209 · 1991-01-22 · de

A. Entscheide des Reaierunasrates 1209 1209 Zivilprozess; Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 87 ZPO; bGS 231.1). 1. Nach Art. 87 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; bGS 231.1) wird einer Partei, "die sich durch ein Ze

A. Entscheide des Reaierunasrates
1209
1209
Zivilprozess; Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 
87 ZPO; bGS 231.1).
1. Nach Art. 87 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; bGS 231.1) wird 
einer Partei, "die sich durch ein Zeugnis des Gemeinderates ihrer 
Wohngemeinde oder durch andere gleichwertige Unterlagen über ihre 
Bedürftigkeit ausweist, ... auf Gesuch die unentgeltliche Rechtspflege 
bewilligt, sofern ihre Prozessführung nicht als aussichtslos oder mut­
willig erscheint". Wird neben der Befreiung von den amtlichen Kosten 
auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verlangt, 
so ist dies nur dann zu bewilligen, wenn es zur ordentlichen Pro­
zessführung tatsächlich eines Anwalts bedarf (vgl. BGE 112 la 7 E. 2, 
110 la 27 E. 2; AR GVP 1988, 1098).
2. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit einer Partei sind die gesamten 
Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie die voraussichtliche 
Höhe der Prozesskosten in Betracht zu ziehen. Dabei hat der Gesuch­
steller nachzuweisen, dass er ausserstande ist, neben seinem und sei­
ner Familie Lebensunterhalt Gerichtskosten oder den notwendigen 
Rechtsvertreter zu bezahlen ( 
Oscar Vogel, Grundriss 
rechts, Bern 1984, § 11 N. 64; vgl. Max Ehrenzeller, Kommentar zur Zi­
vilprozessordnung, Urnäsch 1989, N 1 zu Art. 87 ZPO). Beim verhei­
rateten Gesuchsteller ist weiter abzuklären, ob nicht sein Ehepartner 
die Prozesskosten vorzuschiessen hat - dieser Anspruch aus der ehe­
lichen Unterhaltspflicht (Art. 163 Abs. 1 Zivilgesetzbuch, ZGB; SR 210; 
vgl. Heinz Hausheer/Ruth 
Reusser/ThomasGeiser, Kommentar zum 
Eherecht Bd. I, Bern 1988, N 38 zu Art. 159 und N. 15 zu Art. 163 ZGB) 
geht demjenigen auf unentgeltliche Verbeiständung vor (vgl. Arthur 
Haefllger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, Bern 1985, S. 
166 mit Verweis auf BGE 108 la 9 E. 3).
3. Die freiwillige Aufgabe der Erwerbstätigkeit ist kein genügender 
Grund für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege: "Es ist 
unerheblich, ob die Prozesspartei aus eigenem Verschulden in ihre 
missliche Lage geriet. Auch derjenige, der seine Mittellosigkeit selber 
verschuldet hat, muss seine Rechte auf dem Prozessweg durchsetzen 
oder verteidigen können (BGE 104 la 34; 99 la 442; 58 I 292). Es geht
11


A. Entscheide des Reaierunqsrates
1209
also nicht an, die unentgeltliche Prozessführung mit der Begründung 
zu verweigern, wenn sich der Gesuchsteller anstrengen würde, könnte 
er soviel verdienen, dass er die Mittel für den Prozess aufzubringen 
vermöchte. Anders ist es bloss im Fall eines eigentlichen Missbrauchs, 
der gegeben ist, wenn der Gesuchsteller gerade deshalb keinem Ver­
dienst nachgeht, weil er seinen Prozess auf Staatskosten führen will" 
(HaefligerS. 165).
RRB 22.1.1991
12
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1210 · 1991-07-09 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1210 4. Finanzen 1210 Finanzwesen. Berechnung der Ausgaben nach dem Nettoprinzip. Da das Finanzreferendum die Mitsprache des Bürgers bei denjenigen Projekten sicherstellen soll, die den Finanzhaushalt star

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1210
4. Finanzen
1210
Finanzwesen. Berechnung der Ausgaben nach dem Nettoprinzip.
Da das Finanzreferendum die Mitsprache des Bürgers bei denjenigen 
Projekten sicherstellen soll, die den Finanzhaushalt stark belasten, er­
folgt die Ausgabenberechnung im Kanton Appenzell A.Rh. nach dem 
Nettoprinzip: Beiträge und Subventionen Dritter fallen bei der Be­
schlussfassung ausser Betracht (vgl. Klaus A. Vallender, Das Finanz­
referendum im Lichte der Bundesgerichtspraxis, in: Aktuelle Probleme 
des Staats- und Verwaltungsrechts, Bern 1989, S. 201 f.).
RRB 9.7.1991
13
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2097 · 1990-11-24 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2096, 2097 demnach frühestens am 24. November 1990 eintreten. Daraus erhellt, dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung durch das Gemeindesteuer­amt H. am 23. Juni 1989 für die Verzugszinsforderung di

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2096, 2097
demnach frühestens am 24. November 1990 eintreten. Daraus erhellt, 
dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung durch das Gemeindesteuer­
amt H. am 23. Juni 1989 für die Verzugszinsforderung die Verjährung 
noch nicht eingetreten war.
StRK 18.9.1991 (Nr. 519)
2097
Die Einsprachefrist ist eine gesetzliche Frist und als solche nicht er­
streckbar (Art. 105 Abs. 3 StG).
Die angefochtene Veranlagungsverfügung wurde der Rekurrentin am 
29. Januar 1990 eröffnet. Bei erfolgter Zustellung am folgenden Tag lief 
demnach die dreissigtägige Einsprachefrist des Art. 89 Abs. 1 StG am 
1. März 1990 ab (Art. 105 Abs. 1 StG). Bei der Einsprachefrist handelt 
es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, die von der Veranla­
gungsbehörde nach Art. 105 Abs. 3 StG nicht verlängert werden kann. 
Die Einräumung einer Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 der Steuerverord­
nung ist nur statthaft, um eine rechtzeitig eingereichte Einsprache na­
mentlich im Hinblick auf die Begründung des Antrages oder zur Vor­
lage von Beweismitteln ergänzen zu lassen. Dagegen ist es ausge­
schlossen, einer verspätet eingereichten Einsprache die Fristwahrung 
durch die Einräumung einer Nachfrist zu verschaffen. Im Sinne dieser 
Ausführungen Ist die Eingabe der damaligen Einsprecherin am 10. Mai 
1990 eindeutig zu spät erfolgt. Zu Recht trat daher die kantonale Steu­
erverwaltung auf die materiellen Punkte der Einsprache nicht ein.
StRK 7.12.1990 (Nr. 508)
79
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2099 · 1991-11-22 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2099 2099 Revision rechtskräftiger Veranlagungen (direkte Bundessteuer); Vor­ aussetzungen. Der Beschluss über die direkte Bundessteuer sieht weder ein Wieder- erwägungs- noch ein Revisionsverfahren

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2099
2099
Revision rechtskräftiger Veranlagungen (direkte Bundessteuer); Vor­
aussetzungen.
Der Beschluss über die direkte Bundessteuer sieht weder ein Wieder- 
erwägungs- noch ein Revisionsverfahren vor. Nach der heutigen Bun­
desgerichtspraxis (ASA 46, 346) hat die Veranlagungsbehörde jedoch 
unter gewissen Voraussetzungen auf ein Revisionsbegehren des Steu­
erpflichtigen einzutreten (vgl. H. Masshardt, Kommentar zur direkten 
Bundessteuer, 2. Auflage 1985, N. 14 zu Art. 99 BdBSt). Im Bereich der 
direkten Bundessteuer räumt das Bundesgericht dem Steuerpflichtigen 
ein Recht auf Revision ein nach Massgabe der Revisionsbestimmun­
gen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechts­
pflege (SR 173.110; OG). Nach Art. 136 geltend als Revisionsgründe 
namentlich die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, die 
versehentliche Nichtberücksichtigung von erheblichen Tatsachen, die 
sich aus den Akten ergeben, ferner, gemäss Art. 137 OG, die Vorbrin­
gung neuer erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel, 
die der Beschwerdeführer im früheren Verfahren nicht beibringen 
konnte. Beim Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel muss der 
Steuerpflichtige namentlich beweisen, dass es ihm trotz sorgfältiger 
Abklärung nicht möglich war, die in Frage stehende Tatsache bzw. das 
entsprechende Beweismittel im ordentlichen Verfahren vorzubringen 
(ASA 49, 206 und 318). Eine Zusammenfassung der bisherigen bun­
desgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Revision einer rechts­
kräftigen Veranlagung zur direkten Bundessteuer findet sich in BGE 
1111b 209. Die Überprüfung einer Veranlagung mit dem ausserordent­
lichen Rechtsmittel der Revision kann nur dann erfolgen, wenn ein ge­
setzlich explizit angeführter Revisionsgrund vorliegt. Eine genauere 
Betrachtung der Revisionsgründe, wie sie in Art. 136 und 137 OG an­
geführt sind, erhellt, dass mit dem Rechtsmittel der Wiedererwägung 
stets die inhaltliche Richtigkeit eines Entscheides oder einer Verfügung 
erreicht werden soll. Dass als Revisionsgrund auch die Verletzung we­
sentlicher Verfahrensvorschriften (Art. 136 lit. a OG) genannt wird, 
steht dieser Rechtsauffassung nicht entgegen. Die Vorschriften über 
die Besetzung des Gerichtes, die Aussetzung der Entscheidung oder
82


Entscheide der Steuerrekurskommission
2099
s Ausstandes dienen ebenfalls der Gewährleistung der materiellen 
jhtigkeit von Entscheiden und Verfügungen.
StRK 22.11.1991 (Nr. 526)
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 1225 · 1992-06-02 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1225 3. Erziehung 1225 Stipendien. Berechnung der Stipendienhöhe (Art. 8 Stipendiengesetz, StipG; bGS 415.21). Nach Art. 8 Abs. 1 StipG richtet sich die Höhe des Stipendiums einer­seits nach der wirtschaft

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1225
3. Erziehung
1225
Stipendien. Berechnung der Stipendienhöhe (Art. 8 Stipendiengesetz, 
StipG; bGS 415.21).
Nach Art. 8 Abs. 1 StipG richtet sich die Höhe des Stipendiums einer­
seits nach der wirtschaftlichen Lage des Bewerbers und seiner Ange­
hörigen, anderseits nach den Auslagen, welche die Ausbildung vor­
aussichtlich erfordert. Nach Art. 1 der Richtlinien für die Berechnung 
von Stipendien ergibt sich dabei die Höhe des Stipendiums im Rah­
men der gesetzlichen Maximalbeträge aus der Differenz zwischen den 
anerkannten Lebens- und Ausbildungskosten und den zumutbaren Ei­
genleistungen des Bewerbers sowie seiner Angehörigen. Auf die Dek- 
kung dieses Fehlbetrages hat der Rekurrent grundsätzlich einen 
Rechtsanspruch (vgl. Art. 1 Abs. 1 StipG).
Der Stipendienkommission steht bei der Gewährung, von Stipen­
dien wohl ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das bedeutet aber 
nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat vielmehr die 
allgemeinen Verfassungsgrundsätze, insbesondere das Rechtsgleich­
heitsgebot, und dabei auch ihre bisherige Praxis zu beachten. Die Sti­
pendienkommission hat diesen Ermessensspielraum selbst mit einer 
sehr differenzierenden Regelung für die Berechnung von Stipendien 
ausgefüllt. Diese Richtlinien gewährleisten vor allem auch eine rechts­
gleiche Behandlung der Stipendiengesuchsteiler. Für die Berechnung 
des zumutbaren Elternbeitrages gemäss Art. 5 der Richtlinien wird in 
konstanter Praxis auf die Steuerfaktoren der Eltern abgestellt. Diese 
Werte eignen sich als Grundlage für die Berechnung der wirtschaftli­
chen Leistungsfähigkeit besonders, weil er für alle Erwerbstätigen und 
nach einheitlichen Kriterien bemessen wird.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zwar in Anwendung dieser 
Berechnungsgrundsätze einen zumutbaren Elternbeitrag von Fr. X be­
12


A. Entscheide des Reqierungsrates
1225
rechnet, den ablehnenden Entscheid aber nicht darauf abgestützt, 
sondern auf den Lebensstil des Vaters. Damit hat sie das ihr zuste­
hende Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt. Will die Behörde im 
Einzelfall von den üblichen Bemessungskriterien abweichen, so hat sie 
diese Abweichung einlässlich zu begründen. Dabei ist entweder dar­
zulegen, weshalb die üblichen Berechnungsgrundsätze im Einzelfall 
untauglich sind, oder welche auf belegten Tatsachen beruhenden 
Überlegungen zu einem anderen Schluss führen. Weder das eine noch 
das andere wurde im vorinstanzlichen Entscheid getan. Ein Abstellen 
auf einen "eher aufwendigen Lebensstil" stellt für sich allein keinen 
sachlich haltbaren Grund dar, der ein Abweichen von den üblichen, die 
Rechtsgleicheit gewährleistenden Bemessenskriterien rechtfertigen 
würde.
RRB 2.6.1992
13