ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1014 · 1973-02-13 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1013, 1014 seine Angehörigen einzustehen haben, des Stimmrechts verlustig geht, kann aus diesem Stimmrechtsverlust keinen Anspruch auf Annullierung des Wahlresultats ableiten. Andernfalls könnte, da solch

A. Entscheide des Regierungsrates
1013, 1014
seine Angehörigen einzustehen haben, des Stimmrechts verlustig geht, 
kann aus diesem Stimmrechtsverlust keinen Anspruch auf Annullierung 
des Wahlresultats ableiten. Andernfalls könnte, da solche Nachlässigkeiten 
erfahrungsgemäss immer wieder Vorkommen, jedes knappe Wahlresultat 
angefochten werden.
RRB 22.5.1963
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W ahlen und Abstimm ungen. Die Frist für die Geltendmachung von 
Mängeln einer Abstimmungsvorlage beginnt mit dem Zeitpunkt, in wel­
chem die Mängel erkennbar sind. Frist für den Versand von Abstimmungs­
material (Art.77 Abs.1 der Kantonsverfassung); Voraussetzungen für die 
Aufhebung einer Abstimmung1.
Am 3. Dezember 1972 hiessen die Stimmberechtigten der Gemeinde S. 
die Umzonung der Parzelle Nr. 111 von der Grünzone in die Bauzone mit 
617 gegen 362 Stimmen gut. - Das Abstimmungsmaterial war am 
15. November, d. h. 18 Tage vor dem Abstimmungssonntag, der Post über­
geben worden.
Gegen das Ergebnis der Abstimmung erhob H.B. am 14. Dezember 
1972 Rekurs an den Regierungsrat. Der Rekurrent macht hauptsächlich 
geltend, das Abstimmungsmaterial sei den Stimmberechtigten erst nach 
Ablauf der in Art. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung vorgeschriebenen drei­
wöchigen Frist zugestellt worden, obwohl ein dringender Fall - der eine 
Abkürzung der Frist ermöglichen würde - nicht gegeben sei.
Der Regierungsrat ist aus folgenden Gründen auf den Rekurs nicht ein­
getreten:
1. Nach Art. 77 Abs. 1 KV ist alles, was der Einwohnergemeinde oder der 
Bürgergemeinde vorgelegt werden soll, vom Gemeinderat «mit Aus­
nahme dringender Fälle» drei Wochen vor der Abstimmung öffentlich be-, 
kanntzugeben. Diese Bekanntmachung erfolgt in der Gemeinde S. «in der 
Regel ausschliesslich durch Austeilung einer gedruckten Geschäftsord­
nung» (Art.4Abs.2 desGemeindereglementes). Unbestrittenermassen ist
1 Vgl. heute: Art. 62 und Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte
(bGS 131.12)
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die Geschäftsordnung für die Urnenabstimmung vom 3. Dezember 1972 
erst am 15. November - mithin drei Tage nach Ablauf der dreiwöchigen 
Frist - der Post übergeben worden. Die Stimmberechtigten gelangten also 
frühestens am 16. November in den Besitz des Abstimmungsmaterials. 
Spätestens in diesem Zeitpunkt aber war für sie auch erkennbar, dass da­
durch die erwähnten Vorschriften verletzt sein könnten. Das bedeutet, 
dass die Frist zur Geltendmachung des angeblichen Mangels mit diesem 
Tage zu laufen begann. Dem öffentlichen Recht des Kantons Appenzell 
A.Rh. oder der Gemeinde S. ist zwar keine diesbezügliche Bestimmung zu 
entnehmen1, doch ist von einer vom Bundesgericht seit Jahrzehnten geüb­
ten Praxis auszugehen, die allgemeine Anerkennung gefunden hat und 
sich auch im vorliegenden Fall als zutreffend erweist. Das Bundesgericht 
hat es wiederholt als stossend bezeichnet, wenn ein Bürger, der sich durch 
die Formulierung der Abstimmungsfrage oder andere, der Abstimmung 
vorausgehende oder sie betreffende Anordnungen in seinem Stimmrecht 
verletzt fühlt, mit der Geltendmachung des Mangels bis nach der Volksab­
stimmung zuwarten könnte. Es bezeichnete es als geboten, sofort gegen 
die fehlerhafte Anordnung Beschwerde zu führen, damit der Mangel wo­
möglich noch vorder Abstimmung behoben werden kann und diese nicht 
wiederholt zu werden braucht (vgl. z.B.Zbl 1962 S. 58ff. und 1965 S.279, 
BGE 7 4 1 22, 81 I 208, 8 9 186,400 und 442; 9 0 1 72; 98 la 70). Nach kon­
stanter Praxis gehören auch Botschaften, Edikte usw. zu den «die Abstim­
mung betreffenden Anordnungen», gegen die der sich dadurch verletzt 
fühlende Stimmberechtigte sofort Beschwerde zu führen hat. Im vor­
liegenden Fall war der mögliche Mangel - der verspätete Versand - dem 
Rekurrenten am 16. November erkennbar; die 14tägige Rekursfrist1 2 war 
damit am 14. Dezember, dem Tag der Einreichung des Rekurses, längst 
abgelaufen.
2. Im übrigen müsste der Rekurs bei materieller Prüfung abgewiesen 
werden. Fehler im Abstimmungsverfahren führen nicht in jedem Fall zur 
Kassation der Abstimmung. Es ist vielmehr zu prüfen, ob der freie Wille der 
Wählerschaft trotz des Fehlers zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck 
kam. Ergibt sich, dass der beanstandete Mangel das Abstimmungsergeb­
1 Vgl. heute: Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12): 
«Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes ... 
einzureichen.»
2 Heute: Dreitägige Beschwerdefrist gemäss Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes über die 
politischen Rechte (bGS 131.12)
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nis in keiner Weise beeinflusst hat, ist eine Kassation nicht erforderlich 
(BGE 49 I 328, 75 I 243, 93 I 535). Vorausgesetzt, dass in der Verspätung 
tatsächlich ein Verfahrensmangel liegen sollte - was der Fall wäre, wenn 
keine Dringlichkeit der Vorlage im Sinne von Art. 77 KV nachgewiesen wer­
den könnte -, vermag der Rekurrent nicht glaubhaft zu machen, dass der 
freie Wille der Stimmenden in irgend einer Weise verfälscht worden wäre. 
Zwar besteht zweifellos ein Anspruch auf rechtzeitige Zustellung des Ab­
stimmungsmaterials, und es kann keine Rede davon sein, dass den Ge­
meinden in der Einhaltung der verfassungsmässigen Frist - abgesehen von 
«dringenden Fällen» - ein Ermessensspielraum zukäme. Die Frist will eine 
umfassende Meinungsbildung ermöglichen, die eine unerlässliche Vor­
aussetzung der Stimmrechtsausübung darstellt, und es versteht sich von 
selbst, dass ein wesentliches Interesse der Öffentlichkeit an der Einhaltung 
der Frist besteht. Auch ist in der Auslegung des Begriffs «Dringlichkeit» 
Zurückhaltung geboten. Dennoch erscheint es im vorliegenden Falle als 
ausgeschlossen, dass die gerügte Verspätung das Abstimmungsergebnis 
beeinflusst haben könnte. Zunächst kann kaum im Ernst bestritten wer­
den, dass auch in der um vier Tage verkürzten Frist eine vollständige und 
zuverlässige Orientierung der Stimmbürger über die Sachvorlage möglich 
war und dass auch durchaus genügend Zeit zur Verfügung gestanden 
hätte, um in geeigneter Weise gegen das Geschäft zu opponieren. Zur 
Information hat die Gemeindebehörde unter anderem dadurch beigetra­
gen, dass sie am 29. November eine Volksversammlung durchführte, die 
übrigens gut besucht wurde. Ausserdem handelte es sich um eine Sachvor­
lage, die in ihrer Bedeutung und Tragweite ohne Mühe zu erfassen war. 
Das Abstimmungsergebnis (617 Ja gegen 362 Nein) ist schliesslich so 
deutlich ausgefallen, dass es zweifellos den wahren Willen der Stimm­
berechtigten wiedergibt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das 
Ergebnis irgendwie anders hätte ausfallen können, wenn das Abstim­
mungsmaterial vier Tage früher versandt worden wäre.
RRB 13.2.1973
Eine gegen den vorstehenden Entscheid geführte Staatsrechtliche 
Beschwerde ist vom Bundesgericht am 18. Mai 1973 abgewiesen worden.
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