ar_gerichte · OG ARGVP 1996 2151 · 1996-04-24 · de

B. Gerichtsentscheide 2151 dies offensichtlich weit über dem geschätzten Bedarf für die nächsten 15 Jahre lag, wurde von der Vorinstanz aufgrund der Zielvorgabe im kantonalen Richtplan zu Recht eine Reduktion der Bauzonen für ma­ ximal run

B. Gerichtsentscheide
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dies offensichtlich weit über dem geschätzten Bedarf für die nächsten 
15 Jahre lag, wurde von der Vorinstanz aufgrund der Zielvorgabe im 
kantonalen Richtplan zu Recht eine Reduktion der Bauzonen für ma­
ximal rund 5000 Einwohner verlangt. Damit ist ein erhebliches öffent­
liches Interesse an der Bauzonenverkleinerung ausgewiesen. Dem­
gegenüber sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten priva­
ten Interessen letztlich solche finanzieller Art (Verwertung der Er­
schliessungsaufwendungen und des eigenen Grundstückes als Bau­
land). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat das rein 
finanzielle Interesse der Eigentümer an der Verwertung ihres Landes 
in der Regel hinter das öffentliche Interesse zurückzutreten, und zwar 
umsomehr, je grösser die bereits vorhandene Bauzone ist. Andern­
falls wäre eine sinnvolle Raumplanung nicht mehr möglich (BGE 114 
la 369). Dies trifft auch vorliegend zu. Da die Bauzone offensichtlich 
verkleinert werden muss, können nicht alle bislang der Bauzone zu­
gewiesenen Grundstücke in der Bauzone verbleiben. Zudem eignet 
sich die Parzelle Nr. 1583 nach wie vor für eine landwirtschaftliche 
Nutzung und sollte auch als Weide im Gesamtinteresse der Landwirt­
schaftszone zugewiesen werden. Schliesslich trägt die restriktive 
Bauzonenabgrenzung dazu bei, dass im Gebiet Rütiberg zumindest 
gegen Westen hin eine weitgehend noch intakte Hangflanke unüber- 
baut erhalten und als Siedlungstrenngürtel dienen kann. Unter diesen 
Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon 
ausging, die privaten Interessen des Beschwerdeführers würden 
durch die für eine Bauzonenreduktion sprechenden öffentlichen Inter­
essen bei weitem überwogen.
VGer 24.4.1996
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Gewässerschutz. Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation. 
Zumutbarkeit nach Art. 15 Abs. 1 lit. b der Allgemeinen Gewässer­
schutzverordnung (AGschV, SR 814.201).
Nach dem auf den 1. Dezember 1993 in Kraft getretenen Art. 15 
Abs. 1 lit. b AGschV gilt ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation 
als zumutbar, wenn die Kosten für vergleichbare Anschlüsse inner­
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halb der Bauzone nicht wesentlich überschritten werden. Damit hat 
die neue Gesetzgebung die von der Rechtssprechung unter - gleich­
lautendem - alten Gewässerschutzrecht entwickelten Grundsätze 
übernommen (BVR 1996, S. 24 ff.). Im gegebenen Fall war zu prüfen, 
ob die für die Liegenschaft des Beschwerdeführers auf rund 
Fr. 24'000.— geschätzten Baukosten das von der Rechtsprechung 
festgestellte zumutbare Mass überschreiten oder nicht. Wenn die 
Vorinstanzen davon ausgehen, dass im Kanton Appenzell A.Rh. aus­
serhalb der Bauzone Baukosten für einen Kanalisationsanschluss bis 
rund Fr. 30’000.- als zumutbar gelten, so deckt sich dies mit der vom 
Bundesgericht auch für andere Kantone gutgeheissenen Praxis. 
Demnach sind Anschlusskosten bei einem alleinstehenden, nicht­
landwirtschaftlichen 
Gebäude 
ausserhalb 
des 
GKP 
von 
rund 
Fr. 5'300.— pro Einwohnergleichwert noch als tragbar bezeichnet 
worden und zwar bereits für das Jahr 1989 (BGE 1151b 33, E. 
2.b/cc). In jüngster Zeit wurden Anschlusskosten von insgesamt rund 
Fr. 30'000.- (bzw. Fr. 7'500.- pro Einwohnergleichwert) sogar für ein 
Bauernhaus mit vier Zimmern als zumutbar betrachtet (BVR 1996, 
S. 25, E. 5 b/bb). Die Liegenschaft des Beschwerdeführers steht zwar 
im Eigentum eines Landwirtes, ist aber Unbestrittenermassen ganz­
jährig für nichtlandwirtschaftliche Zwecke an einen Dritten vermietet. 
Hat der Beschwerdeführer für seine Liegenschaft, welche nach den 
Akten 5 Einwohnergleichwerten entspricht, mit Anschlusskosten von 
rund Fr. 24'000.-- zu rechnen, so ergibt sich daraus, dass diese Ko­
sten von den Vorinstanzen namentlich aufgrund der jüngsten Recht­
sprechung zu Recht als zumutbar qualifiziert wurden. Der Beschwer­
deführer bringt auch sonst nichts vor, was der Zumutbarkeit oder 
Zweckmässigkeit eines Anschlusses seiner Liegenschaft tatsächlich 
entgegensteht. Dass der Anschluss durch einen anderen Kostenver­
teiler oder durch die Übernahme des Hauptkanales durch die Ge­
meinde für den Beschwerdeführer allenfalls auch günstiger ausfallen 
könnte, vermag an der Anschlusspflicht der Liegenschaft des Be­
schwerdeführers nichts zu ändern, nachdem die Anschlusskosten 
auch nach dem bislang vorgesehenen Kostenverteiler erheblich un­
terhalb der Zumutbarkeitsgrenze von rund Fr. 30'000.-- liegen. Die 
Vorinstanzen konnten daher die Anschlusspflicht des Beschwerdefüh­
rers auf der Basis der veranschlagten Fr. 24'000.-- bejahen, ohne 
dass es weiterer Zugeständnisse seitens der Gemeinde bedarf.
VGer 24.4.1996
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(Eine hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zurzeit 
noch hängig, betrifft aber nicht die erwähnte Zumutbarkeitsgrenze.)
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Fremdenpolizei. Ausweisung eines in der Schweiz mehrfach straffäl­
lig gewordenen Ausländers mit Niederlassungsbewilligung (Art. 10 
Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder­
lassung der Ausländer, ANAG, SR 142.20).
Der türkische Staatsangehörige A., geb. 1962, reiste mit elf Jahren im 
Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein und besitzt heute 
eine Niederlassungsbewilligung. Seit 1973 ist er im Kanton Appenzell 
A.Rh. wohnhaft. A. heiratete 1987 seine Ehefrau B., welche als türki­
sche Staatsangehörige ebenfalls im Kanton wohnhaft ist. Das Ehe­
paar hat eine gemeinsame Tochter, welche 1989 in der Schweiz ge­
boren wurde. A. wurde in der Schweiz mehrfach straffällig. Das Kan­
tonsgericht von Appenzell A.Rh. verurteilte ihn 1986 wegen wieder­
holter und fortgesetzter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel­
gesetz zu einer fünfmonatigen bedingten Gefängnisstrafe. Knapp 
zwei Jahre später fällte das Obergericht von Appenzell A.Rh. gegen 
ihn erneut eine bedingte Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen 
fortgesetzter und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu­
bungsmittelgesetz und widerrief den zuvor gewährten bedingten 
Strafvollzug. Die Polizeidirektion von Appenzell A.Rh. verwarnte A. 
erstmals 1988 und drohte ihm die Ausweisung aus der Schweiz an. 
Wegen weiterer Drogendelikte, die A. während des Strafvollzuges 
beging, wurde er 1988 mit Strafverfügung des Verhöramtes zu einer 
bedingten Gefängnisstrafe von zwei Tagen verurteilt. Das Bezirksge­
richt St. Gallen bestrafte ihn 1992 mit 15 Monaten unbedingt für Dro­
gendelikte, die er im Verlaufe des Jahres 1990 begangen hatte. Die 
Polizeidirektion von Appenzell A.Rh. verwarnte ihn daraufhin am 26. 
Oktober 1992 zum zweiten Mal, wobei ausdrücklich darauf hingewie­
sen wurde, dass er bei erneuter Straffälligkeit unverzüglich aus der 
Schweiz ausgewiesen würde. Gemäss Urteil des Kantonsgerichtes 
vom März 1995 machte sich A. in der Folge der Veruntreuung sowie
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