ar_gerichte · KG ARGVP 2002 3408 · 2002-11-19 · de

B. Gerichtsentscheide 3408 2.3. Zivilprozess 3408 Widerklage. Bei Mietstreitigkeiten tritt das Schlichtungsverfahren an die Stelle der Vermittlung. Eine Widerklage ist bereits bei der Schlich-tungsstelle einzureichen. Aus den Erwägunge

B. Gerichtsentscheide 
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2.3. 
Zivilprozess 
3408 
Widerklage. Bei Mietstreitigkeiten tritt das Schlichtungsverfahren an 
die Stelle der Vermittlung. Eine Widerklage ist bereits bei der Schlich-
tungsstelle einzureichen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Erst in der Klageantwort hat die Beklagte eine Widerklage erho-
ben. Fraglich ist, ob dies zulässig ist oder nicht. Das kantonale Recht 
verlangt die Einreichung der Widerklage bereits im Vermittlungsver-
fahren (Art. 113 Abs. 2 ZPO). Bei Mietstreitigkeiten tritt das Schlich-
tungsverfahren an die Stelle der Vermittlung. Also muss die Widerkla-
ge bereits bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden. Die bundes-
rechtlichen Bestimmungen des Mietrechts sind nicht geeignet, eine 
Ausnahme zu begründen. Die anderslautenden Kommentarstellen 
(SVIT-Kommentar zum Mietrecht, N. 18 zu Art. 274e OR; Peter Higi, 
Zürcher Kommentar, N. 75 ff. zu Art. 274e OR) befassen sich nur mit 
der Frage, ob aus dem bundesrechtlichen Schlichtungsstellenobliga-
torium folge, dass auch Widerklagen bereits bei der Schlichtung erho-
ben werden müssten. Selbst wenn man diese Frage verneinen würde, 
heisst dies umgekehrt noch nicht, dass Widerklagen auch noch nach 
dem Schlichtungsverfahren erhoben werden können. Denn wenn eine 
bundesrechtliche Regelung fehlt, ist das kantonale Recht massge-
bend (so ausdrücklich SVIT-Kommentar zum Mietrecht, N. 18 zu Art. 
274e OR), welches diese Frage klar beantwortet, wie eingangs darge-
legt worden ist. Das kantonale Recht sieht lediglich für Eheschei-
dungsverfahren keine zeitlichen Schranken für die Erhebung von Wi-
derklagen vor (Art. 113 Abs. 2 letzter Satz ZPO). Dass Mietstreitigkei-
ten in Art. 113 Abs. 2 letzter Satz ZPO nicht erwähnt sind, muss als 
qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers interpretiert werden. Im 
Übrigen kann aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Notwen-
digkeit zum Erlass der Regelung gemäss Art. 113 Abs. 2 letzter Satz 
ZPO erkannt hat, abgeleitet werden, dass kein Zusammenhang zwi-
schen dem Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime und zeit-
lichen Schranken für die Erhebung von Widerklagen besteht. 
B. Gerichtsentscheide 
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Es ergibt sich somit, dass die Beklagte ihre Widerklage bereits vor 
der Schlichtungsstelle hätte erheben müssen. Auf ihre erst im Ge-
richtsverfahren eingereichte Widerklage kann deshalb nicht eingetre-
ten werden. 
KGP 19.11.2002 
3409 
Amtsbefehl. Ausweisung aus einem zwangsverwerteten Wohnhaus 
(Art. 231 Ziff. 1 ZPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Die Gesuchsgegner C. und W. waren ½-Miteigentümer der Lie-
genschaft Parzelle 620. Diese Liegenschaft ist im Rahmen des Kon-
kursverfahrens über C. am 4. Oktober 2001 öffentlich versteigert wor-
den. Die Raiffeisenbank als Grundpfandgläubigerin hat das Objekt an 
dieser Gant ersteigert. Anschliessend hat die Raiffeisenbank den 
noch im Pfandobjekt wohnenden Gesuchsgegnern mit Schreiben vom 
26. Oktober 2001 folgendes mitgeteilt: 
 
"Als bisherige Eigentümer dieser Liegenschaft haben Sie die Lie-
genschaft selbst bewohnt. Die Raiffeisenbank als neue Eigentümerin 
ist jedoch nicht bereit, mit Ihnen einen Mietvertrag abzuschliessen. 
Wir kündigen Ihnen hiermit und setzen Ihnen für den Auszug aus der 
Liegenschaft eine Frist bis zum 30. November 2001." 
 
Nachdem die Gesuchsgegner der Aufforderung zur Räumung des 
Hauses nicht nachgekommen waren, hat die Raiffeisenbank am 5. 
Dezember 2001 beim Kantonsgerichtspräsidium das Ausweisungsbe-
gehren gestellt. Dieses hat das Ausweisungsgesuch mit Entscheid 
vom 30. Januar 2002 gutgeheissen und die Gesuchsgegner angewie-
sen, das von der Raiffeisenbank ersteigerte Wohnhaus bis zum 25. 
März 2002, 14.00 Uhr, zu räumen und in ordnungsgemäss gereinig-
tem Zustand an die Gesuchstellerin zu übergeben. Zur Begründung 
hat das Kantonsgerichtspräsidium im wesentlichen festgehalten, dass 
die Gesuchsgegner entgegen ihrer Auffassung nie Mieter des Steige-
rungsobjektes gewesen seien. Für die Entstehung eines Mietverhält-
nisses bedürfe es einer übereinstimmenden gegenseitigen Willens-
äusserung der Parteien. Angesichts der ausdrücklichen Willenserklä-