ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1461 · 2008-08-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1461 1461 Baubewilligungsverfahren. Vorsorgliche Immissionsbegrenzung bei einer Autowaschanlage (Art. 11 Abs. 2 USG). Aus den Erwägungen: 3. Umstritten ist weiter die Dauer der zulässigen Betriebszeiten der pro

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Baubewilligungsverfahren. Vorsorgliche Immissionsbegrenzung bei 
einer Autowaschanlage (Art. 11 Abs. 2 USG). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Umstritten ist weiter die Dauer der zulässigen Betriebszeiten 
der projektierten öffentlich zugänglichen Waschanlage, jedoch nicht 
der Tankstelle. Die Vorinstanz hat die Betriebszeiten der Wasch-
anlage (und der Tankstelle) von 07–22 Uhr festgelegt und sich dabei 
das Recht vorbehalten, die Betriebszeiten im Falle von Lärm-
belästigungen anzupassen. Zur Gewährleistung, dass der Kompres-
sor für die Druckluft – gemeint ist damit offensichtlich der Kompressor 
für die Druckluft des Hochdruckreinigungsgeräts der Selbstbe-
dienungswaschanlage der Marke SB-C 3000 der Firma K. AG – 
ausserhalb der genannten Betriebszeiten keinen Lärm erzeugt, hat 
die Vorinstanz die Bewilligung zusätzlich mit der Auflage versehen, 
den Kompressor in der Nacht von 22–07 Uhr mittels Zeitschaltuhr 
auszuschalten oder mit entsprechenden Massnahmen dafür zu 
sorgen, dass keine Lärmemissionen entstehen. Der Rekurrent 
verlangt demgegenüber, die Betriebszeiten für die Waschanlage 
erheblich einzuschränken, und zwar von Montag–Freitag von 08–19 
Uhr und am Samstag von 08–18 Uhr. An Sonn- und allgemeinen 
Feiertagen sowie während der Mittagszeit von 12–13.30 Uhr sei der 
Betrieb der Waschanlage vollständig zu untersagen. Entsprechend sei 
die Bewilligung mit der Auflage zu versehen, den Kompressor 
ausserhalb dieser Betriebszeiten auszuschalten. Ausserdem seien die 
Benützer der Anlage darauf hinzuweisen, dass die Motoren 
abzustellen sind. 
 
Strittig sind demnach die Morgen-, Mittags- und Abendstunden an 
Werktagen von 07–08 Uhr, 12–13.30 Uhr und von 19–22 Uhr, die 
Abendstunden am Samstag von 18–22 Uhr sowie der Betrieb der An-
lage an Sonn- und allgemeinen Feiertagen. 
 
3.1 […] 
 
3.2 Neben der Einhaltung der Planungswerte sind die Emissionen 
der Anlage im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies 
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 
Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a Lärmschutz-Verordnung [LSV; 
SR 814.41]). Als Massnahmen der vorsorglichen Emissionsbegren-
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zung können u.a. Verkehrs- oder Betriebsvorschriften erlassen 
werden (Art. 12 Abs. 1 lit. c USG), wozu unbestrittenermassen auch 
Beschränkungen der Betriebszeit gehören, welche die Vorinstanz für 
die Waschanlage (und Tankstelle) auf 07–22 Uhr festgelegt hat. 
 
3.2.1 Eine Beschränkung der im vorliegenden Fall strittigen 
Betriebszeiten ist technisch und betrieblich ohne weiteres möglich. In 
Frage steht aber ihre wirtschaftliche Tragbarkeit. Ob eine Massnahme 
der vorsorglichen Emissionsbegrenzung wirtschaftlich tragbar ist, wird 
nicht anhand einer individuellen betriebswirtschaftlichen Unter-
suchung der betroffenen Anlage ermittelt. Abzustellen ist vielmehr auf 
einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb derselben 
Branche (BGE 123 II 325 E. 4e; André Schrade/Theo Loretan, 
Kommentar USG, Zürich 1998, Art. 11 USG N 33 ff.). 
In der Umgebung von W. befinden sich nur gerade zwei Betriebe mit 
einer Autowaschanlage, zum einen die K. in S. zum anderen die C. in 
H., welche sich beide in der WG3-Zone befinden. Beide Wasch-
anlagen sind gemäss Nachfrage des Departements Bau und Umwelt 
(auf freiwilliger Basis) nur werktags und am Samstag nur tagsüber 
geöffnet (K.-Garage: Mo–Fr 07–19 Uhr, Sa 07–17 Uhr; C.-Garage: 
Mo–Fr 06.30–20.30 Uhr, Sa 07–18 Uhr). Trotzdem können sie 
offenbar wirtschaftlich betrieben werden, was sich vorliegend auch der 
Rekursgegner entgegenhalten lassen muss. Von Seiten des 
Rekursgegners liegt kein Betriebskonzept oder keine Renditebe-
rechnungen vor, die Aufschluss über die Wirtschaftlichkeit der 
geplanten Selbstbedienungswaschanlage geben könnten. Insbeson-
dere fehlen Angaben über die prognostizierten Umsätze und deren 
zeitliche Verteilung. Anlässlich des Rekursaugenscheins hat die 
Rekursgegnerschaft nur vernehmen lassen, dass eine Einschränkung 
der Betriebszeiten auf die Werktage und auf 18 Uhr zu weit gehen 
würde. Zumindest aus dem Zusatzblatt/Erläuterungen Waschanlage 
vom 15. Mai 2007 kann herausgelesen werden, dass der Rekurs-
gegner von einem Faktor für die Auslastung der drei Waschplätze von 
0.25 pro Stunde (25 %) ausgeht. Eine Waschbox würde demnach im 
Durchschnitt nur während rund 15 Minuten pro Stunde benutzt, was in 
Anbetracht dieses tiefen Auslastungsfaktors und der drei geplanten 
Waschplätze darauf schliessen lässt, dass der Rekursgegner vor 
allem am Abend und an Wochenenden mit einer grösseren Frequenz 
rechnet. 
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Die vorliegenden Unterlagen erbringen insgesamt aber keinen 
schlüssigen Nachweis in Bezug auf die Frage, ob eine zeitliche 
Beschränkung der Betriebszeiten, insbesondere an Abenden und 
Wochenenden, wirtschaftlich tragbar ist. Aufgrund der allgemeinen 
Lebenserfahrung ist aber ohne weiteres anzunehmen, dass die 
Einschränkung der Betriebszeiten eine gewisse wirtschaftliche Ein-
busse mit sich bringt. Dieser ist bei der Prüfung der Verhältnis-
mässigkeit einer allfälligen Massnahme Rechnung zu tragen. 
 
3.2.2 Die Pflicht zur Einhaltung der Planungswerte besitzt bereits 
den Charakter einer Vorsorgemassnahme. Sind die Planungswerte 
eingehalten, gelten daher nach der Rechtsprechung zusätzliche 
Massnahmen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG nur dann als verhältnis-
mässig, wenn sich mit relativ geringem Aufwand bzw. mit einer relativ 
geringen wirtschaftlichen Einbusse eine wesentliche zusätzliche 
Reduktion der Emissionen erreichen lässt (BGE 124 II 517 E. 5a; 
Schrade/Loretan, a.a.O., Art. 11 USG N 34b). 
 
Wie bereits erwähnt, gehen Vorinstanz und Rekurrent davon aus, 
dass die Planungswerte sowohl tagsüber (07–19 Uhr) als auch nachts 
(19–07 Uhr) in der Umgebung der projektierten Anlage eingehalten 
sind. Trotzdem ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der 
Rekursgegner die Waschboxen wohl vor allem am Abend und am 
Wochenende auslasten möchte. Nach Aussage der Rekursgegner-
schaft müssten die Leute die Gelegenheit haben, ausserhalb der 
Arbeitszeit das Auto zu waschen (Protokoll des Rekursaugenscheins, 
S. 2 unten). Entsprechend ist davon auszugehen, dass zumindest in 
diesen Zeitperioden durch den Betrieb der Waschanlage ein relativ 
hoher Betriebslärm zu erwarten ist (Schallpegel der Waschboxen 
sowie der damit zusammenhängenden Verkehrs-, Manöver- und 
Parkiergeräusche auf dem Betriebsareal). Hinzu kommt der Lärm, der 
vom Betrieb der Tankstelle und vom Werkhof herrührt. Bei der 
Prüfung, ob mit der beantragten Beschränkung eine wesentliche 
zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann, ist daher 
in erster Linie die gesamthafte Lärmbelastung in der Umgebung der 
projektierten 
Anlage 
in 
den 
ersten 
Abendstunden 
und 
am 
Wochenende von Interesse. 
 
Dass vorliegend eine Beschränkung der Betriebszeiten notwendig 
ist, ist grundsätzlich unbestritten. Bereits im angefochtenen Bau- und 
Einspracheentscheid der Vorinstanz wurde die Betriebsdauer der 
Waschanlage auf die Zeit von 07–22 Uhr beschränkt, und der 
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Rekursgegner hat sich damit mangels Einreichen eines Rechtsmittels 
ohne weiteres einverstanden erklärt. Zu prüfen ist somit, ob die 
bewilligte Betriebsdauer der Waschanlage im Rahmen der Vorsorge 
gemäss Anträgen des Rekurrenten weiter zu beschränken ist. 
 
3.2.3 Der Rekurrent verlangt, den Betrieb der Waschanlage an 
Sonn- und allgemeinen Feiertagen nicht zu gestatten. 
 
Die LSV sieht keine spezielle Regelung für den Lärm von 
Gewerbebetrieben am Sonntag vor. Das Ruhebedürfnis der Bevöl-
kerung ist aber insbesondere am Sonntag anerkanntermassen höher. 
Das kommt auch in der LSV zum Ausdruck, indem diese beim 
Schiesslärm die Lärmbelastungen an Sonntagen stärker gewichtet als 
an Werktagen (vgl. Anh. 7 Ziff. 32 Abs. 1 LSV). Auch Polizei-
reglemente in zahlreichen Gemeinden ausserhalb des Kantons 
bestimmen, dass lärmige Arbeiten, insbesondere auch in Industrie 
und Gewerbe, an Sonn- und allgemeinen Feiertagen generell ver-
boten sind. Zudem bestimmt das kantonale Gesetz über den 
Sonntags-Ladenschluss (bGS 822.31), dass an Sonntagen und 
staatlich anerkannten Feiertagen sämtliche Läden geschlossen 
bleiben. Wenn die LSV für den Lärm von Gewerbebetrieben keine 
solche Unterscheidung vorsieht, liegt dies am ehesten daran, dass 
dieser Lärm in der Regel ohnehin zur Hauptsache an Werktagen 
anfällt. 
 
Der projektierte Werkhof mit Lagerplatz, Waschanlage und 
Tankstelle kommt entlang der Staatsstrasse W.-K. zu liegen, welche 
zwar als Hauptverkehrsstrasse klassiert ist, jedoch mit einem 
durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 2400 Autos als wenig 
stark befahren gilt. Für den Sonntag ist davon auszugehen, dass der 
Verkehr auf dieser Strecke noch weniger intensiv ist, auch wenn es an 
vereinzelten schönen Tagen im Jahr auch höhere Verkehrswerte 
geben kann. Erfahrungsgemäss ist aber der Verkehr von Durchgangs-
strassen zumindest am Sonntagvormittag deutlich geringer als an 
Werktagen. Der Verzicht auf den Sonntagsbetrieb würde somit für die 
Anwohner voraussichtlich eine deutlich wahrnehmbare Minderung der 
Lärmbelastung bringen. 
 
Was die wirtschaftliche Tragbarkeit eines sonn- und feiertäglichen 
Betriebsverbots anbelangt, so liegen wie erwähnt keine Rentabilitäts-
berechnungen seitens des Rekursgegners vor. Der Einwand, die 
Waschanlage könnte dadurch nicht rentabel betrieben werden, wäre 
aber wie unter E. 3.2.1 erläutert ohnehin nicht überzeugend. 
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Anlässlich des Rekursaugenscheins hat sich die Rekursgegnerschaft 
ausserdem derart geäussert, dass sie nicht davon ausgehen würden, 
dass am Sonntag ein allzu grosser Betrieb herrsche und nicht mit 
vielen Autos zu rechnen sei (Protokoll des Rekursaugenscheins, S. 3 
oben). Insgesamt bringt ein Verzicht auf den Sonn- und Feiertags-
betrieb für die Anwohner und den Rekurrenten somit voraussichtlich 
eine deutlich wahrnehmbare Minderung der Lärmbelastung. Diese 
Massnahme ist daher im Interesse der vorsorglichen Immissions-
begrenzung (Art. 11 Abs. 2 USG) gerechtfertigt. 
 
3.2.4 Der Rekurrent verlangt weiter, den Betrieb der Wasch-
anlage am Abend (Mo–Fr zwischen 19–22 Uhr sowie am Sa von 18–
22 Uhr) nicht zu gestatten. 
 
Auch in den Abendstunden ist das Ruhebedürfnis der Bevölkerung 
anerkanntermassen höher als tagsüber. Insbesondere am (in der 
Regel) arbeitsfreien Samstag erledigt ein Grossteil der (erwerbs-
tätigen) 
Bevölkerung 
während 
des 
Tages 
die 
notwendigen 
Besorgungen, Einkäufe etc. Entsprechend wird der Samstagabend 
wie auch der Sonntag als Zeitraum empfunden, der vorwiegend der 
Erholung und Freizeitbetätigung dient. Das Gleiche trifft – in etwas 
weniger intensivem Masse – auf den Feierabend unter der Woche zu. 
Auch in diesen Perioden würde somit ein Verzicht auf den Betrieb der 
Waschboxen am (späten) Abend voraussichtlich eine deutlich 
wahrnehmbare Minderung der Lärmbelastung bringen, da die Staats-
strasse zwischen W. und K. am Abend deutlich weniger befahren ist 
als tagsüber und auch weitere potentielle störende Lärmquellen auf 
dem Gelände des Werkhofs (Lärm durch Betriebsfahrzeuge wie 
Lastwagen, Baumaschinen etc.) sowie in der unmittelbaren Um-
gebung des geplanten Vorhabens (z.B. Landwirtschaft) am (späten) 
Abend ausser Betracht fallen. Einzige Lärmquelle dürfte dann die 
Tankstelle (Schallpegel während des Tankvorgangs sowie der damit 
zusammenhängenden Verkehrs-, Manöver- und Parkiergeräusche) 
sein. Auch unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Tragbarkeit er-
scheint diese Betriebseinschränkung als gerechtfertigt, da davon 
ausgegangen werden kann, dass die Waschboxen ohnehin am 
Samstag tagsüber sowie am Montag bis Freitag am frühen Abend 
(17–20 Uhr) verstärkt ausgelastet sein dürften und nicht während den 
Randzeiten (20–22 Uhr) am späten Abend. 
 
Eine Beschränkung der Betriebszeiten der Waschanlage am 
Samstagabend (18–22 Uhr) sowie am späten Abend von Montag bis 
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Freitag (20–22 Uhr) erscheint somit im Interesse der vorsorglichen 
Immissionsbegrenzung als gerechtfertigt. 
 
3.2.5 Was die (übrigen) Anträge des Rekurrenten auf einen 
werktäglichen Verzicht auf den Betrieb von 07–08 Uhr, 12–13.30 Uhr 
und 19–20 Uhr anbelangt, so ist davon auszugehen, dass 
weitergehende Einschränkungen aufgrund des sonntäglichen Verbots, 
der Einschränkungen am (späten) Abend sowie in Anbetracht der 
Tatsache, dass die Waschboxen vor allem am frühen Abend verstärkt 
ausgelastet sein dürften, für den Rekursgegner wirtschaftlich nicht 
tragbar wären. Auch dürfte ein Verzicht auf die Randstunden am 
frühen Morgen (07–08 Uhr) und die Mittagsstunden (12–13.30 Uhr) zu 
keiner wesentlichen Lärmreduktion führen, da diese Perioden 
voraussichtlich wenig ausgelastet sein dürften und davon auszugehen 
ist, dass der Lärmpegel in der Umgebung des Werkhofs am Morgen 
und Mittag regelmässig deutlich höher liegt als am (späten) Abend. 
 
3.2.6 Weil die wirtschaftliche Tragbarkeit hinsichtlich aller zur 
Begrenzung der Lärmimmissionen angeordneten Massnahmen ge-
samthaft zu prüfen sind, wäre eine über das Verbot des Sonntags- 
und Feiertagsbetriebs sowie des Betriebs am späten Abend (ab 20 
Uhr bzw. am Samstag ab 18 Uhr) hinausgehende Betriebs-
einschränkung der Waschanlage insgesamt unverhältnismässig. Weil 
die vorliegende Beurteilung des Baugesuchs aber bloss auf 
Annahmen beruht und handfeste Lärmprognosen fehlen, ist die 
Lärmbelastung des Werkhofs und insbesondere der Waschanlage 
nach deren Erstellung real durch die Gemeindebehörden zu 
überprüfen. Falls der Betrieb dann entgegen den vorliegend 
getroffenen Annahmen eine erhebliche zusätzliche Lärmbelastung mit 
sich bringt, können zusätzliche Lärmschutzmassnahmen geprüft 
werden (vgl. Robert Wolf, Kommentar USG, Art. 25 USG N 44). Als 
solche kommen nicht nur eine weitergehende Reduktion der 
Betriebszeiten in Frage, prüfenswert wäre allenfalls auch, ob mit einer 
fugenlosen Ausführung der Seiten- und Rückwände der Waschboxen 
eine zusätzliche Reduktion der Lärmemissionen erreicht werden kann 
(gemäss Plan Grundriss ZG, Ansichten, Schnitt, 1:200 sind keine vom 
Boden bis zum Dach durchgehende Seiten- und Rückwände der 
Waschboxen vorgesehen). 
 
3.2.7 Mit diesem Ergebnis steht ohne weiteres fest, dass auch 
der Kompressor für die Druckluft und die Beleuchtung der Wasch-
anlage ausserhalb der Betriebszeiten, somit auch ab 20 Uhr bzw. ab 
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18 Uhr am Samstag sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen, 
auszuschalten sind. 
 
3.2.8 Was das Begehren des Rekurrenten anbelangt, dass die 
Benützer der Waschanlage darauf hinzuweisen sind, die Motoren 
während des Waschvorgangs abzustellen, so ist davon auszugehen, 
dass ein vernünftiger Mensch beim Waschen seines Autos den Motor 
abstellt. Das Gleiche trifft auf den Tankvorgang zu. Es wird daher 
grundsächlich Sache des Rekursgegners sein, derartige Störungen 
mit entsprechenden Hinweistafeln zu unterbinden. Gleiches gilt auch 
für Autoradios, da manche Benützer einer Tankstelle erfahrungs-
gemäss ihre Autoradios in Betrieb setzen, was beim Waschvorgang 
hingegen kaum der Fall sein wird. Eine Staubsaugeranlage ist 
gemäss Baugesuch nicht vorgesehen, so dass sich diesbezüglich 
entsprechende Vorkehren erübrigen. 
Departement Bau und Umwelt, 08.08.2008 
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Baubewilligungsverfahren. Anforderung an die Sanierung einer 
landwirtschaftlichen Zufahrt, welche einen Wanderweg tangiert. 
Bestätigung der Rechtsprechung. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Die Rekurrenten beabsichtigen, die ca. 650 m lange landwirt-
schaftliche Zufahrt von G. nach S. zu sanieren. Als Sanierungs-
massnahme ist vorgesehen, die heute bekieste Zufahrt im unteren 
Bereich auf einer Länge von 194 m vollflächig zu betonieren und im 
oberen Bereich auf einer Länge von 118 m Betonfahrspuren 
einzubauen. Gemäss kantonaler Richtplankarte Wanderwegnetz (Teil 
Mittel-Vorderland) tangiert die Strassensanierung G.-S. einen Wan-
derweg. Dieser bildet Anschluss und Weiterführung des E.S.-T. Die 
kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz und die 
Vereinigung Appenzell A.Rh. Wanderwege (VAW) halten dazu fest, 
dass der Wanderwegabschnitt S.-F.-S.-G.-Bahnhof L. viel begangen 
wird und sehr beliebt ist. Gemäss kantonalem Schutzzonenplan liegt 
das Bauvorhaben in einer Landschaftsschutzzone, wobei die Strasse 
an zwei Stellen eine geschützte Hecke quert. Im Weiteren befinden 
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