ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 1201 · 1990-09-11 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1 2 0 0 ,1 2 0 1 beiden Parkplätzen auch überwiegende Interessen entgegenstünden, kann somit offen bleiben. Die heutige Zuteilung des Wiesenstreifens zum übrigen Gemeinde­ gebiet muss aber mit einem Fragez

A. Entscheide des Regierungsrates
1200,1201
beiden Parkplätzen auch überwiegende Interessen entgegenstünden, 
kann somit offen bleiben.
Die heutige Zuteilung des Wiesenstreifens zum übrigen Gemeinde­
gebiet muss aber mit einem Fragezeichen versehen werden. Tatsächlich 
schienen dort Parkplätze zugunsten der Anlieger nicht abwegig. Indessen 
kann mit Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG nicht die Zonen­
planung korrigiert werden, denn die «gesetzlich vorgesehenen Ausnah­
men dürfen nicht dazu dienen, die Bauzonengrenze faktisch um einige 
Meter zu verschieben» (VGr GR in: Infoheft BRP 2/89 S.15 f.).
RRB 13.2.1990
1201
Bauen ausserhalb der Bauzone. Zonenkonformität eines Pferdezucht­
betriebes.
Pferde werden heutzutage nicht mehr als unentbehrliche Hilfskräfte in der 
Produktion von landwirtschaftlichen Gütern gebraucht; vor allem im 
Ackerbau sind sie vollständig von Traktoren verdrängt worden. Auch für die 
Produktion von Fleisch werden Pferde heute kaum mehr verwendet. 
Pferde werden vor allem für die Freizeitvergnügen als Reittiere gehalten, 
also nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken. Ein Reitbetrieb ist daher in der 
Landwirtschaftzone immer als zonenfremd einzustufen (vgl. EJPD/BRP, 
Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, 
N.18 zu Art. 24 RPG; A. 
de Werra, Constructions et i
chevaux - conformité à la zone agricole, in: Raumplanung 3/87, S.24; 
RDAF1985 S. 45 «Société Tuileries»),
Die reine Aufzucht von Pferden dagegen ist gleich derjenigen von 
Kühen, Rindern und Schafen als landwirtschaftliche Nutzung einzustufen, 
sofern sie überwiegend bodenabhängig erfolgt (vgl. Christoph Bandli, 
Bauen ausserhalb der Bauzone, Diss. Bern, Grüsch 1989, N.215;
Keller, Neubauten in der Landwirtschaftszone, Diss. Bern, Grüsch 1987, 
S.35 ff., S.43; H. Bien, Zonen konform ität von landwirtschaftlichen Be­
triebs- und Wohnbauten, in: Raumplanung 2/84 S.5 ff.; gestützt auf 
kantonales Recht Zonenkonformität nur bei Aufzucht zur Nahrungsmittel-
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A. Entscheide des Regierungsrates
1201,1202
Produktion: AGVE1988,281 E. 4b; ganz abweichend: SG GVP1985 Nr. 20, 
unveröffentlichte E. 2).
RRB 11.9.1990
1202
Geltungsdauer von Baubewilligungen (Art. 88 EG RPG).
Im Sommer 1986 begann H. mit dem Umbau einer Remise. Drei Jahre 
später stellte die Baudirektion die Bauarbeiten ein und erklärte die Bau­
bewilligung für erloschen. Der Regierungsrat wies den dagegen erho­
benen Rekurs von H. ab. Aus den Erwägungen:
Die Geltungsdauer von Baubewilligungen wird in Art. 88 EG RPG um­
schrieben:
a) Die Arbeiten am Remisenumbau sind nach Angaben der Bauherr­
schaft im April 1986 aufgenommen worden. Drei Jahre später musste am 
Augenschein festgestellt werden, dass die Arbeiten noch nicht über das 
Anfangsstadium hinausgekommen sind. Die Bauarbeiten sind also nicht 
zügig zu Ende geführt worden, sonden wurden erheblich verzögert. Über 
die Sommer 1986,1987 und 1988 wurden sie gar eingestellt - gesamthaft 
um mehr als ein Jahr. Die Baubewilligung ist deshalb nach Art. 88 Abs. 2 EG 
RPG erloschen.
Die Auffassung des Rekurrenten, die Jahresfrist in Art. 88 Abs. 2 EG 
RPG werde durch jede Wiederaufnahme der Bauarbeiten nicht nur ge­
hemmt, sondern unterbrochen, geht fehl: Eine solche Auslegung ergibt 
sich nicht aus dem Wortlaut der Bestimmung und widerspricht dem Zweck 
der Vorschrift - dem Schutz der Öffentlichkeit vor «ewigen Baustellen» - 
klar. Die Jahresfrist gilt denn von ihrer Einordnung her auch nur als Kon­
kretisierung dessen, was auf jeden Fall als «erhebliche Verzögerung» zu 
verstehen ist.
b) Ist eine Baubewilligung erloschen, so sind ihre Wirkungen unter­
gegangen, und sie kann nicht mehr verlängert, sondern höchstens nach 
einem neuerlichen Baubewilligungsverfahren neu erteilt werden.
RRB 27.2.1990
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