ar_gerichte · OG O4V-19-9 · 2019-11-28 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 28. November 2019 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiber

Beschwerdeführerin 
A.________ 
 
vertreten durch: RA AA.______ 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, H.______ 17a, 
9102 E.______ 
 
 
Vorvorinstanz 
B.__________ 
 
vertreten durch: RA Dr. iur. RA BB.________ 
 
Gegenstand 
Strassenbauprojekt 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 30. Januar 2019 
 
 
Urteil vom 28. November 2019
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 19 9 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 30. Januar 2019 sei aufzuheben und dem 
angefochtenen Projekt sei die Genehmigung zu verweigern. 
 
2. 
Eventualiter sei das Projekt zur Neubeurteilung an die Vor- resp. die Erstinstanz zurück 
zu weisen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten der Vorinstanzen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Der Rekurs der A.__________ sei im Sinne der Erwägungen des Rekursentscheides 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
c) der Vorvorinstanz: 
1. 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Beschwerde-
führerin. 
 
 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. 
Die A.__________ ist zurzeit Eigentümerin der in der Gewerbezone liegenden Parzelle 
Nr. 0001 mit dem Gebäude Assek. Nr. 0002 in D.__________. Die Parzelle wird als 
Garagenbetrieb genutzt und grenzt im Süden an die E.__________ (vgl. den 
nachstehenden Geoportal-Ausschnitt). 
 
 
B. 
Am 3. Februar 1994 wurde - basierend auf dem Baugesuch Nr. 01 - eine Baube-
willigung für den Neubau einer Autoreparaturwerkstatt auf Parzelle Nr. 0003 in F.______ 
ausgestellt (act. 16.4/2). Hierbei genehmigte die Hochbaukommission F.______ in Form 
einer Ausnahmebewilligung die Unterschreitung der Strassenbaulinie (act. 16.4/2, S. 2). 
Sollte jedoch die E.__________ in einem späteren Zeitpunkt verlegt, verbreitert oder 
entlang der Parzelle Nr. 0003 ein Trottoir eingebaut werden, wären sämtliche 
Mehraufwendungen, 
die 
infolge 
dieser 
Ausnahmebewilligung 
entstehen, 
vom 
Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0003 zu tragen (act. 16.4/2, S. 2 f.). Am 8. März 1994 
hat der Gemeinderat das Projekt „Verlegung der E.__________ im Gewerbegebiet 
C.__________“ genehmigt. Infolge heftiger Opposition der betroffenen Grundeigentümer 
kam es zum Beschluss, das Projekt (vorerst) zu sistieren (act. 16.4/1). 
 
C. 
Am XX.XX.1996 reichten G._______ - die damaligen Eigentümer der Parzelle Nr. 0001 
in C.__________, E._______ (vormals Parzelle Nr. 0003) - bei der Hochbau- und 
Ortsplanungskommission die Unterlagen für ein Bauermittlungsverfahren betreffend die 
Parzelle Nr. 0001 ein (act. 16.4/1). Die Unterlagen sahen eine Erweiterung im Bereich 
der geplanten Linienführung der neuen E._________ in Form eines An- und Aufbaus 
von Gewerberäumen und zwei Wohnungen vor. Aufgrund der Behördenver-bindlichkeit 
des Richtplans vertrat die Hochbau- und Ortsplanungskommission die Auffassung, dass 
die Linienführung beibehalten werden und das Bauermittlungsprojekt so abgeändert 
werden müsse, dass die neue E._________ jederzeit realisiert werden könne. 
 
D. 
Am 17. Januar 2001 reichte G.______ die Unterlagen für ein Bauermittlungsver-fahren 
ein, in dessen Rahmen die Möglichkeiten der Erweiterung des Garagenbetriebs 
abgeklärt werden sollten (act. 16.4/3). Da es hierbei gemäss Entscheid der Baube-
willigungskommission zu einer Unterschreitung der Baulinie kommen würde, sei eine 
Ausnahmebewilligung nötig, welche garantieren müsse, dass durch das Bauvorhaben 
ein Ausbau der E.________ nicht verunmöglich werde (act. 16.4/3, S. 2 f.). 
 
Seite 4 
E. 
Im Zuge eines weiteren Baugesuchs (Baugesuch Nr. 02) wurde am 10. Januar 2003 der 
Anbau einer Waschanlage an die Parzelle Nr. 0001 unter anderem mit der Auflage 
bewilligt, für den späteren Ausbau der E.________ einen Strassenabstand von 
mindestens sieben Metern zum bergseitigen Strassenrand einzuhalten (vgl. act. 16.4/4, 
S. 4, Ziff. 4.11). Selbigen Vorbehalt - ebenfalls die Parzelle Nr. 0001 betreffend - brachte 
auch die Baubewilligung für den Anbau einer Autoausstellung vom 2. Juni 2006 an (act. 
16.4/6, S. 4, Ziff. 4.11). Zudem müsse die Zufahrt vom Untergeschoss zur Parkebene 
auf dem Dach innerhalb des reglementarischen Strassenabstandes erstellt werden. Es 
bestehe die Möglichkeit, dass diese nach einem Ausbau der E.__________ nicht mehr 
oder nur noch eingeschränkt benützt werden könne. Deshalb wurde ein Revers zu 
Gunsten der D.__________ unterzeichnet und im Grundbuch eingetragen (act. 16.4/6, 
S. 2, Ziff. 3.3). 
 
F. 
Die Baubewilligung vom 11. September 2012, welche die Erweiterung des Garagen-
betriebs zum Gegenstand hatte (Baugesuch Nr. 03), hielt einmal mehr fest, dass die 
Unterschreitung des gesetzlichen Strassenabstandes zwar temporär toleriert werde. Die 
Realisierung des Vollausbaus der E.__________ werde dabei durch den Landbedarf 
seitens der Parzelle Nr. 0001 die Umgebungsgestaltung weitgehend ändern. So könne 
die 
liegenschaftsinterne 
Verkehrsverbindung 
für 
Motorfahrzeuge 
nach 
dem 
Strassenausbau nicht mehr aufrechterhalten werden. Es wird darauf hingewiesen, dies-
bezüglich könnten von den Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001 auch keine 
Entschädigungen oder Ersatzforderungen durch die daraus entstehenden Nutzungsein-
schränkungen geltend gemacht werden (act. 16.4/7, S. 5, Ziff. 4.16). Der zwischen der 
B.__________ und den Eigentümern des Grundstücks Nr. 0001 verein-barte Revers 
vom 26. September 2012 hält dies noch einmal ausdrücklich fest (act. 16.4/8). 
 
G. 
Das Strassenbauprojekt „Sanierung E.__________ mit Verlängerung Trottoir“ lag vom 
XX bis zum XX.XX 2017 öffentlich auf (act. 16.4/18). Laut Projektbeschrieb soll die 
E.__________ von der H.______ bis I.______ ausgebaut werden. Neu werde eine 
minimale Breite von 5.0 Metern und ein Trottoir mit der Breite von 1.75 Metern geplant 
(act. 16.4/10/11, S. 2). Das Bauprojekt wurde vom Gemeinderat E.______ am XX. XX 
2017 genehmigt (act. 16.4/18). 
 
H. 
Gegen dieses Strassenbauprojekt erhob die A.__________, vertreten durch RA 
AA.______, mit Schreiben vom 18. Mai 2017 Einsprache (act. 16.4/14). Mit Ein-
spracheentscheid vom 26. Oktober 2017 beschloss der Gemeinderat E.______, die 
Einsprache abzuweisen (act. 16.4/18, S. 12). Am 20. November 2017 reichte die 
A.__________ beim Departement Bau und Volkswirtschaft hiergegen Rekurs ein (act. 
Seite 5 
16.1), welches diesen mit Rekursentscheid vom 30. Januar 2019 abwies (act. 16.10, S. 
7). 
 
I. 
Gegen diesen Rekursentscheid reichte die A.__________ (nachfolgend Beschwerde-
führerin genannt) am 4. März 2019 beim Obergericht Beschwerde mit oben aufge-
führtem Rechtsbegehren ein (act. 3). Die B.__________ (nachfolgend Vorvorinstanz 
genannt) liess sich hierzu mit Schreiben vom 29. Mai 2019 vernehmen (act. 13), das 
Departement Bau und Volkswirtschaft (nachfolgend Vorinstanz genannt) verzichtete auf 
eine Stellungnahme (act. 15). Auf die Stellungnahme der Vorvorinstanz reagierte die 
Beschwerdeführerin am 9. Juli 2019 mit einer Replik (act. 21). Von der Möglichkeit, 
hierauf mit einer Duplik zu antworten, verzichteten die Gegenseiten (act. 23). Nach 
Abschluss des Schriftenwechsels wurde die Streitsache traktandiert und an der Sitzung 
der vierten Abteilung des Obergerichts vom 28. November 2019 beraten. Das Urteil 
wurde den Parteien im Dispositiv eröffnet (act. 25). Dem Antrag der Beschwerdeführerin 
gemäss Schreiben vom 5. Dezember 2019 entsprechend (act. 26) wird das Urteil hiermit 
schriftlich begründet. 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
1.1. 
Allgemeine formelle Voraussetzungen 
1.1.1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen 
ergibt, dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden gegen 
verwaltungsinterne letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde wurde 
frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des ange-
fochtenen Rekursentscheids formell beschwert. Als Eigentümerin von Parzelle Nr. 0001 
mit dem Gebäude Assek. Nr. 0002, welche an die zu sanierende E.__________ 
angrenzt, ist sie in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen 
besonders berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 
VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2. 
Augenschein 
1.2.1. Vorab ist zum Antrag der Beschwerdeführerin Stellung zu beziehen, wonach ein 
Augenschein vor Ort durchzuführen sei (vgl. act. 3, S. 2). Der Entscheid, ob ein 
Augenschein angeordnet werden soll, steht im pflichtgemässen Ermessen der mit der 
Sache befassten Behörde (KASPAR PLÜSS, in: Kommentar zum Verwaltungsrecht-
Seite 6 
pflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, S. 172). Eine dahingehende Pflicht 
besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise überhaupt nicht 
ermittelt werden können (Urteil des Bundesgerichts 1C_192 vom 8. November 2010 E. 
3.3; 1C_512/2009 vom 10. August 2010 E. 2.3). Die Durchführung eines Augenscheins 
ist somit nur geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen 
ist, die Parteien vermöchten durch ihre Darlegungen vor Ort Wesentliches zur Erhellung 
der sachlichen Grundlagen des Rechtsstreits beizutragen (Entscheid des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich, VB.2011.00548 vom 25. Januar 2012 E. 2.1). Die auf 
einem Augenschein beruhenden Feststellungen der Vorinstanz können auch im 
Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_422/2012 
vom 6. Februar 2013 E. 3). Die lokalen Gegebenheiten sind in casu aus den 
eingereichten 
Verfahrensakten, 
insbesondere 
dem 
Augenscheinprotokoll 
des 
Rekursverfahrens mit dem dazugehörigen Bildmaterial (act. 16.6) und dem öffentlich 
zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch) genügend ersichtlich. Der massgebliche 
Sachverhalt geht demnach hinreichend aus den Akten hervor und die Beeinträchtigung 
der Beschwerdeführerin durch das Strassenprojekt ist unbestritten. Des Weiteren macht 
die Beschwerdeführerin nicht geltend, wie der Augenschein im Detail durchzuführen 
wäre, um für die behaupteten Tatsachen den besseren Beweis erbringen zu können, als 
dies bereits aufgrund der Vorakten möglich ist. Das Obergericht kann infolgedessen auf 
die Durchführung eines erneuten Augenscheins verzichtet hat. 
 
1.3. 
Beschwerdebegründung 
1.3.1. Grundsätzlich muss aus der Beschwerdeschrift hervorgehen, in welchen Punkten und 
weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 134 I 303 E. 1.3). Die 
Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, 
in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 
131 II 449 E. 1.3), wobei pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen 
Verfahren den Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermögen (BGE 123 V 335 
E Ib; 113 Ib 287 E. 1). Bei einem solchen Verweis darf erwartet werden, dass sich der 
Beschwerdeführer zumindest kurz mit den Argumenten des angefochtenen Entscheids 
auseinandersetzt (BGE 139 I 306 E 1.2; 134 I 303 E. 1.3; 123 V 335 E. 1a). Die 
Beschwerdeführerin verweist verschiedentlich allgemein auf frühere Eingaben, ohne 
sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (vgl. etwa der integrale 
Verweis auf die Einsprache vom 18. Mai 2017 [act. 3, S. 2]). Insofern kommt sie ihrer 
Substantiierungspflicht nicht nach (Art. 59 i.V.m. Art. 35 VRPG). Nachstehend sind somit 
ausschliesslich die konkreten Vorbringen in der Beschwerde vom 4. März 2019 zu 
behandeln. 
 
Seite 7 
1.4. 
Kognition des Obergerichts 
1.4.1. In grundsätzlicher Weise ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Kognition des 
Obergerichts gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG auf die Rechtskontrolle (samt Über-, bzw. 
Unterschreitung des Ermessens oder Ermessensmissbrauch) sowie auf die unrichtige 
oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung beschränkt ist. Eine Ermessenskontrolle ist 
dem Obergericht im Zusammenhang mit raumplanerischen Akten dagegen verwehrt 
(Art. 56 Abs. 2 VRPG). Die Kognitionsfrage wird nachstehend vor allem im Zusammen-
hang mit der Verhältnismässigkeitsprüfung unter Erwägung 2.5 relevant. 
 
2. 
Materielles 
2.1. 
Allgemeines 
2.1.1. Strassen sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Funktion zu planen, zu projektieren, 
zu bauen und zu unterhalten. Das Strassennetz dient der bedürfnisgerechten Er-
schliessung des Kantons und der Gemeinden (Art. 3 Abs. 1 des Strassengesetzes 
[StrG, bGS 731.11]). Dabei sind insbesondere die Grundsätze der Verkehrssicherheit, 
der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -Teilnehmer, die Bedürfnisse 
des öffentlichen Verkehrs, die Anliegen der Raumplanung und der Umwelt sowie die 
Erfordernisse der gewachsenen Siedlung und Ortsbilder als auch der Natur und 
Landschaft angemessen zu berücksichtigten (Art. 3 Abs. 2 StrG). Enteignungen von 
privatem Eigentum sind nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage 
beruhen, im öffentlichen Interessen liegen und verhältnismässig sind (vgl. BGE 115 Ia 
29 mit Hinweisen). Art. 43 StrG verweist in diesem Zusammenhang auf das kantonale 
Enteignungsgesetz (EntG, bGS 711.1), soweit das StrG nichts anderes bestimmt. 
 
2.1.2. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei dem angefochtenen Strassenausbauprojekt 
die Genehmigung zu entziehen (bzw. eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vor- resp. die Erstinstanz zurückzuweisen), weil das Vorhaben erheblich ins Eigentum 
der Beschwerdeführerin eingreife (nachstehend Ziff. 2.2.), auf einer ungenügenden 
gesetzlichen Grundlage basiere (nachstehend Ziff. 2.3.), dabei keinem öffentlichen 
Interesse entspreche (nachstehend Ziff. 2.4.) und schliesslich unverhältnismässig sei 
(nachstehend Ziff. 2.5.). Auf jeden dieser Punkte ist nachstehend im Detail einzugehen. 
 
2.2. 
Erheblicher Eingriff ins Eigentum 
2.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der geplante Strassenausbau würde insofern eine 
Beeinträchtigung ihres Eigentums bewirken, als dass ein rückwärtig aus der 
Doppelgarage im östlichen Winkel des Gebäudes herausfahrendes Auto unmittelbar auf 
die Strasse bzw. das Trottoir gelangen würde, was die Verkehrssicherheit gefährde. 
Seite 8 
Selbiges gelte für die Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck, wo immerhin 10 vermietete 
Parkplätze lägen, die entsprechenden Verkehr generieren würden. Zudem würden 
wegen des neuen Gefälles Wasserschäden drohen. Hingegen wehrt sich die 
Beschwerdeführerin unter anderem ausdrücklich nicht gegen die Auswirkungen der 
Eigentumseinschränkungen auf die Ein- und Ausfahrt zur Werkstatt im Süden und 
gegen die Vereitelung zahlreicher Parkplätze auf den Aussenflächen, da die Nutzungs-
einschränkungen diesbezüglich genügend deutlich aus den früheren Baubewilligungen 
hervorgehen würden (act. 3, S. 3). Zu letzteren Vorbringen ist anzumerken, dass der 
Eingriff ins Eigentum von den Vorinstanzen ebenfalls nicht bestritten wird (vgl. act. 
16.4/18, S. 6; act. 13, S. 3). 
 
2.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt unter der Überschrift „erheblicher Eingriff ins Eigentum“ 
sodann hauptsächlich vor, die beeinträchtigten „Verbindungen“ (Ausfahrt Doppelgarage, 
Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck) würden nicht von den Eigentumseingriffen tangiert 
werden, wie auf sie in den vorgehenden Baubewilligungen (Baubewilligung vom 
29. November 1993, vom 7. Januar 2003, vom 1. Juni 2006, vom 7. November 2007 
sowie vom 11. September 2012) hingewiesen worden sei. Mit anderen Worten hätten 
sich die von der Beschwerdeführerin genannten Beeinträchtigungen in nahezu gleichem 
Umfang auch ergeben, wenn die Beschwerdeführerin vollständig innerhalb des 
Strassenabstandes gebaut, also den Revers nicht beansprucht hätte (act. 3, S. 6). Der 
erwähnte Revers vermöge den mit dem vorliegenden Strassenausbauprojekt ver-
bundenen Eingriff nicht vollständig abzudecken (act. 21, S. 2). 
 
2.2.3. Diesen Ausführungen ist in Übereinstimmung mit den Vorbringen der Vorvorinstanz (vgl. 
act. 13, S. 2 f.) entgegenzuhalten, dass die geltend gemachten Einschränkungen aus 
den erwähnten Baubewilligungen durchaus hervorgehen: Bereits in der Baubewilligung 
vom 29. November 1993, welche den Neubau der Autoreparaturwerkstatt betraf, wurde 
ein reduzierter Strassenabstand unter der Bedingung genehmigt, dass sämtliche, auf die 
Ausnahmebewilligung zurückführende Mehrkosten zu Lasten der Bauherrschaft gehen 
(act. 16.4/2, S. 2, Ziff. 3.4). Dabei war ebenfalls die Erschliessung der Parkplätze auf 
dem Dach des Neubaus (d.h. auf dem Dach der Werkstatt) von der E.________ her 
vorgesehen (act. 16.4/2, Protokoll Nr. 232 zu „Neubau Autoreparaturwerkstatt, Parzelle 
Nr. 0003, Areal C._________ “, S. 2). Hieraus lässt sich ableiten, dass bereits aus den 
Unterlagen zum Baugesuch aus dem Jahr 1993 aufgrund der diesen Unterlagen zu 
entnehmenden, geplanten Strassenverbreiterung (act. 16.4/2, S. 3, Ziff. 4.1 und 4.2) in 
Verbindung mit der Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck im Südwesten entnommen werden 
konnte, dass sich dereinst eine Einschränkung bezüglich der Parkdeckzufahrt und damit 
auch bezüglich der Nutzung ergeben könnte. Aus der Baubewilligung vom 2. Juni 2006 
Seite 9 
zum Anbau der Autoausstellung ergibt sich sodann, dass die Zufahrt von Untergeschoss 
zur Parkebene auf dem Dach innerhalb des Strassenabstands erstellt wird (act. 16.4/6, 
vgl. den angefügten Situationsplan). Die dazugehörige Baubewilligung hält mittels 
Revers fest, es bestehe die Möglichkeit, dass diese Zufahrt nach dem Ausbau der 
E.________ nicht mehr aufrechterhalten werden könne und zugunsten des 
Strassenabstandes abzuändern sei (act. 16.4/6, S. 4, Ziff. 4.11 i.V.m. dem angefügten 
Situationsplan). Die unter anderem mit der Baubewilligung vom 11. September 2012 
bewilligte Garage hält zwar - wie von der Beschwerdeführerin aufgezeigt - den 
Strassenabstand ein (vgl. act. 16.4/7, angefügter Situationsplan), doch kann dem 
Situationsplan entnommen werden, dass im Falle einer Verbreiterung der E.__________ 
eine flächenmässige Einschränkung der Zu- und Garagenausfahrt resultieren würde. Im 
Revers vom 26. September 2012 sind der projektierte Ausbau der E.__________ und 
die damit verbundene Beeinträchtigung der Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck und zur 
Garage klar ersichtlich. Die Ein- bzw. Ausfahrtsbereiche liegen deutlich innerhalb des 
Strassenabstands. Es wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass der Vorbereich des 
Neubaus stark tangiert wird - wozu auch die Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck gehört - 
und dass die liegenschaftsinterne Verkehrsverbindung für Motorfahrzeuge nach einem 
Strassenausbau nicht mehr aufrecht erhalten werden könne (act. 16.4/8, S. 2). 
 
2.2.4. Nach dem Ausgeführten zeichnet sich ab, dass die Beschwerdeführerin bzw. deren 
Rechtsvorgänger seit Ende 1993 damit rechnen mussten, dass die E._________ 
dereinst ausgebaut und dass dadurch die Erschliessung des Parkdecks und der Garage 
beeinträchtigt wird, was sich explizit aus dem Revers vom 26. September 2012 ergibt 
(act. 16.4/8). Grundsätzlich sind auch die Privaten im Rechtsverkehr mit den staatlichen 
Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben gem. Art. 5 Abs. 3 der 
Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) gebunden. Widersprüchliches 
Verhalten von Privaten findet keinen Rechtsschutz. Namentlich handelt widersprüchlich, 
wer eine Zusage oder Einwilligung, die zur Erlangung einer Begünstigung geführt hat, 
später ausdrücklich oder stillschweigend in Abrede stellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2015, S. 162 f.). Vor diesem Hintergrund mutet 
vorliegend auch die Berufung auf Nutzungseinschränkungen widersprüchlich an, die 
sich zwar auf eine Fläche ausserhalb der festgelegten Baulinie auswirken, jedoch 
unmittelbar und einzig durch die Verbreiterung des betreffenden Strassenabschnittes 
hervorgerufen werden. Entscheidend ist, dass durch den Konnex zwischen der 
Strassenverbreiterung und der geltend gemachten Nutzungseinschränkungen letztere 
für die Beschwerdeführerin vorhersehbar waren. Die Beschwerdeführerin respektive 
deren Rechtsvorgänger haben damals den Revers akzeptiert und liessen diesen 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die rein formale Betrachtung der 
Seite 10 
Beschwerdeführerin, welche einzig darauf abstellt, ob die Baulinie unter- oder 
überschritten wurde, verdient somit keinen Rechtsschutz. Dem Argument, wonach die 
angerufenen Auswirkungen über den Revers hinausgehen, ist folglich nicht zu folgen. 
 
2.2.5. Nach dieser Darlegung liesse sich zudem die Überlegung anstellen, ob die Billigung des 
Revers wegen dessen absehbaren Folgen auch in puncto der in der Beschwerde 
geltend gemachten Eigentumseinschränkungen nicht eine Eingriffseinwilligung in den 
Schutzbereich des Grundrechts der Eigentumsfreiheit darstellt. Im konkreten Fall wäre 
demnach die Reichweite des grundrechtlichen Schutzbereiches durch die Einwilligung 
im selbigen Umfang zumindest zu reduzieren. In der Lehre wird sogar diskutiert, ob in 
einer allfälligen Einwilligung eine „Ausnahme“ vom Erfordernis der gesetzlichen 
Grundlage erblickt werden kann (vgl. hierzu ASTRID EPINEY, in: WALDMANN/BELSER/ 
EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, Rz. 32 zu Art. 36 BV). 
Diese (dogmatischen) Fragen können jedoch offen bleiben, da selbst unter der Prämisse 
eines Eingriffs in den Grundrechtsbereich die erforderlichen Voraussetzungen nach Art. 
36 BV erfüllt sind, wie nachfolgend darzutun sein wird. 
 
2.3. 
Gesetzliche Grundlage 
2.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, hinsichtlich der Fahrbahnbreite sei die 
gesetzliche Grundlage mangelhaft. Zwar entspreche die erweiterte Fahrbahnbreite von 
5.0 Metern gegenüber der heutigen von 4.5 bis 4.8 Metern grundsätzlich der 
gesetzlichen Vorschrift des bei Projektbeginn geltenden Art. 24 aStrR. Jedoch seien seit 
dem 1. Januar 2018 gemäss dem neuen Strassenreglement der D.__________ nicht 
mehr das erwähnte gesetzliche Mass, sondern primär die einschlägigen Fachnormen 
anwendbar. Bei letzterer handle es sich um die VSS-Norm 640 021, welche in Ziffer 6 
sogar für Lastwagen einzig ein Lichtraumprofil von 4.50 Metern vorsähe. Die Vorinstanz 
habe es somit unterlassen, zu begründen, weshalb für den konkreten Strassenabschnitt 
dennoch eine Strassenbreite von 5.0 Metern erforderlich sei, wenn nach der zitierten 
Norm bereits eine geringere Strassenbreite ausreichen würde (act. 3, S. 6 f.). 
 
2.3.2. Die Vorvorinstanz weist im Anschluss an diese Vorbringen darauf hin, dass Art. 17 der 
Strassenverordnung (StrV, bGS 731.111) für das Gemeindestrassennetz auf die VSS-
Normen verweise, wie es auf kommunaler Ebene auch Art. 20 Strassenreglement der 
D.__________ anordne. Zu Recht hebt die Vorvorinstanz das Missverständnis bezüglich 
des Begriffes des Lichtraumprofils hervor, womit der „lichte Raum“ über der Fahrbahn 
oder einem Gehweg, keinesfalls aber die Fahrbahnbreite gemeint sei. Es wird auf die in 
casu tatsächlich einschlägigen VSS-Normen SN 640 045 sowie 640 070 verwiesen und 
stichhaltig erklärt, weshalb demnach einerseits eine Mindestfahrbreite von 5.0 Metern 
Seite 11 
erforderlich wie auch eine Trottoirbreite von 1.75 Metern zulässig sei (act. 13, S. 5). In 
der anschliessenden Replik der Beschwerde-führerin streitet diese die gesetzliche 
Grundlage nicht mehr ab, streicht jedoch heraus, dass die vorgenannten VSS-Normen 
verhältnismässig und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten anzuwenden 
seien, was bezüglich der Voraussetzung der Verhältnismässigkeit im Detail noch zu 
diskutieren sei (act. 21, S. 3). Insofern erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage 
der gesetzlichen Grundlage. 
 
2.4. 
Öffentliches Interesse 
2.4.1. Zur Frage des Vorliegens eines öffentlichen Interesses konzentriert sich die Argumen-
tation der Beschwerdeführerin auf den gesellschaftlichen Bedarf nach einer Errichtung 
eines Trottoirs auf der Strassenseite, die an ihr Grundstück angrenzt. Unter Hinweis auf 
den vorinstanzlich durchgeführten Augenschein bringt die Beschwerdeführerin vor, ein 
neues Trottoir würde keinen massgebenden Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten, da 
weder die Arbeitskräfte der anstossenden Industrie- und Gewerbezone noch die 
Bewohner der Bauten in der anstossenden Landwirtschaftszone ein solches Trottoir 
tatsächlich benützen würden. Darüber hinaus stellt die Beschwerdeführerin die 
Annahme auf, der sich auf der E._________ befindende Wanderweg würde für 
gewöhnlich an Wochenenden benützt, an denen der Betrieb der Strasse ohnehin 
bescheiden sei. Auch gäbe es attraktivere Umgehungsmöglichkeiten (act. 3, S. 7 f.). 
 
2.4.2. Diesen Ausführungen begegnet die Vorvorinstanz mit den gesetzlichen Grundlagen von 
Art. 2. Ziff. 1 EntG und Art. 3 StrG, wonach die Korrektur bestehender Strassen per se 
ein öffentliches Interesse begründen würde und die Verkehrssicherheit ein Grundsatz 
sei, den es beim (Aus-)Bau von Strassen primär zu berücksichtigen gelte (act. 4.2, S. 4; 
act. 13, S. 6 f.). Die Vorvorinstanz ist prinzipiell der Ansicht, es komme nicht auf die 
genaue Anzahl möglicher Fussgänger an; entscheidend sei vielmehr, dass die Strasse 
überhaupt mitunter von Fussgängern benutzt werde, die laut Art. 3 StrG angemessen 
geschützt werden müssten (act. 4.2, S. 4). 
 
2.4.3. Ob ein öffentliches Interesse vorliegt, bestimmt sich in erster Linie nach der Verfassung 
und der sie konkretisierenden Vorschriften (Urteil des Bundesgerichts 1P.329/2003 vom 
29. September 2003 E. 4.1). Die von der Vorvorinstanz genannten Normen weisen 
richtigerweise darauf hin, dass der die Verkehrssicherheit berücksichtigende Strassen-
ausbau ein öffentliches Interesse berücksichtigt (so explizit Art. 3 Abs. 2 lit. b StrG). 
Hierzu muss prinzipiell auch die Errichtung eines Trottoirs gezählt werden, dient ein 
solches doch gerade dem physischen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, 
indem es den Gehweg von der Autofahrbahn zumindest optisch trennt und hierdurch 
Seite 12 
eine mögliche Kollision der beiden Verkehrsteilnehmer vorbeugt. Der Beschwerde-
führerin kann zwar darin zugestimmt werden, dass die Errichtung eines Gehwegs sich 
nicht in jedem Fall durch ein öffentliches Interesse rechtfertigen lässt (zu denken ist etwa 
an ein Trottoir, dass innerhalb eines für den Schnellverkehr vorgesehenen Tunnels 
verlaufen soll, da hier wegen der Zweckausrichtung des Tunnels und bei fehlender 
angrenzender Infrastruktur für Fussgänger in der Regel nicht mit einem Aufkommen von 
solchen gerechnet werden muss). Das Bundesgericht hat jedoch in ähnlich gelagerten 
Fällen entschieden, dass eine geringe Fussgängerfrequenz an sich noch nicht dazu 
führen kann, das öffentliche Interesse a priori zu verneinen. Die Rechtsprechung geht 
vielmehr davon aus, dass diese Enteignungsvoraussetzung bereits vorliegt, wenn 
zumindest mit einer geringen Fussgängerfrequenz zu rechnen ist (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 1P.329/2003 vom 29. September 2003 E. 4.2; 1C_405/2014 vom 
2. Dezember 2014 E. 3.2). Bereits der Umstand, dass realistischerweise mit einer 
Begehung der E.__________ durch die anliegenden Gebäudebenützer gerechnet 
werden muss (selbst wenn die Benützung relativ gering ausfällt), reicht nach dem 
Gesagten aus, um das öffentliche Interesse in Form der Gewährung der Verkehrs-
sicherheit bejahen zu können. Hinzu kommt, dass es sich gemäss der Einsprachever-
handlung der Vorvorinstanz um eine verhältnismässig enge Strecke mit teilweise 
mangelhaften Ausweichmöglichkeiten für Fussgänger handelt, die angeblich nicht selten 
auch von LKW’s befahren wird (vgl. act. 4.16/17, S. 5; vgl. auch das Bildmaterial zum 
Augenschein vom März 2018, act. 16.6). Daneben bildet die Strasse Teil eines 
Wanderwegs (vgl. act. 4.16/17, S. 5 sowie www.geoportal.ch; lebensnah kann der 
Wanderweg im Übrigen gerade von Senioren auch an Werktagen benützt werden). Das 
öffentliche Interesse am Strassenausbau ist demnach zweifelsfrei erstellt. 
 
2.5. 
Verhältnismässigkeit 
2.5.1. Die Beschwerdeführerin bringt unter dem Punkt der Verhältnismässigkeit sodann vor, 
dass mehrere Alternativen für die Führung der geplanten Trottoir-Verlängerung 
existieren würden, die weniger gravierend in deren Eigentumsrechte eingreifen würden. 
Es wird vorgeschlagen, die Trottoir-Verlängerung ebenerdig und einzig durch eine 
Markierung abgehoben in die Fahrbahn zu integrieren, was der bescheidene Verkehr 
zuliesse. Dadurch würden auch Kosten gespart und das Problem der Überbreite bzw. 
der Schneeräumung würde sich gleichfalls erledigen. Die Beschwerdeführerin fügt 
sodann mehrere Beispiele von Orten der D.__________ an, an denen der so integrierte 
Gehweg mit einer Velospur kombiniert worden seien bzw. wo Gehwege ebenso keinen 
oder kaum einen Höhenunterschied aufweisen würden (act. 3, S. 9 f.). Wenn die 
Trottoir-Verlängerung dennoch erhöht gebaut werden sollte, dann zumindest auf der 
nördlichen Seite der E.__________. Damit wäre auch den Fussgängern gedient, die 
Seite 13 
hierdurch die Strasse an sicherer Stelle überqueren und bequem die neu erstellte 
Treppe zur J.__________ nutzen könnten. Die Beschwerdeführerin schlägt vor, das 
Trottoir bereits ab der H.______ auf der Talseite zu erstellen, da dann der Randstein 
bereits ab dort auf der normalen Höhe von ca. 12 Zentimetern zu liegen kommen 
könnte. Abgesenkt werden müsste der Randstein unter anderem lediglich im Bereich der 
Einfahrt des Grundstücks der Beschwerdeführerin. Es wird sodann ein detaillierter 
Entwurf vorgeschlagen, um den talseitigen Verlauf des Gehwegs mit Randstein 
möglichst mit den Interessen der Beschwerdeführerin wie auch mit denjenigen der 
Vorinstanz in Übereinstimmung zu bringen (act. 3, S. 10 f.). Schliesslich spricht sich die 
Beschwerdeführerin gegen eine Trottoirbreite von 1.75 Metern aus, da das Argument 
der Vorinstanz, diese Breite sei durch die technische Durchführung der Trottoir-
Reinigung gerechtfertigt, unzulässig sei. Hierzu werden ebenfalls mehrere Beispiele aus 
der D.__________ angefügt, wo die Gehwegbreite von 1.75 Metern unterschritten 
worden und eine Reinigung offenbar ebenfalls möglich sei (act. 3, S. 12). 
 
2.5.2. Die Vorvorinstanz bringt unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit vor, sie sei an die 
Grundsätze der Verkehrssicherheit sowie den Schutz der schwächeren Verkehrsteilneh-
mer, die es auch beim Strassenbau zu berücksichtigen gäbe (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a 
StrG), gebunden. Da es sich hierbei um unbestimmte Rechtsbegriffe handle, käme ihr 
bereits bei deren Umsetzung ein gewisser Ermessensspielraum zu, solange ihr Handeln 
nicht deutlich anderen Normen widerspreche (act. 13, S. 7 f.). Bereits durch die 
Tatsache, dass die E._________ Teil eines Wanderwegs bilde, sei die Trottoir-
Verlängerung nicht als unverhältnismässig einzustufen, da jederzeit mit der zweckge-
mässen Benützung dieser Strecke gerechnet werden müsse (act. 13, S. 8). Dieses 
Argument sei auch in Verbindung mit den beiden vorgenannten Grundsätzen zu lesen. 
Der Ausbau einer Strasse und ebenso die Ausgestaltung eines Trottoirs hätten sich 
nicht schematisch an technische Richtlinien wie jene der VSS-Normen zu halten. 
Vielmehr seien den örtlichen Verhältnissen angepasste Lösungen zu suchen (act. 13, 
S. 8 f.). Besonders in Bezugnahme auf die Trottoir-Breite wurden im Einzelnen zu den 
von der Beschwerdeführerin angeführten Beispielen aus der D._________ Stellung 
bezogen und jeweils erklärt, weshalb das genannte Exempel nicht mit der Situation an 
der E._________ vergleichbar sei (act. 13, S. 8 f.). Die Existenz schmalerer Gehwege in 
der D._________ lasse sich unter anderem dadurch erklären, dass es sich dabei um 
ältere Anlagen handle (act. 13, S. 11). 
 
2.5.3. Damit staatliches Handeln vor dem Hintergrund von Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 BV 
einen verhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte Privater darstellt, sind nach Praxis 
und Lehre grundsätzlich drei Voraussetzungen erforderlich: Die ergriffene Massnahme 
Seite 14 
muss geeignet sein, um das angestrebte Ziel zu verfolgen (wobei bereits ein Beitrag zur 
Zielverwirklichung ausreicht). Die im Weiteren nötige Erforderlichkeit einer Massnahme 
ist dann gegeben, wenn es bezüglich der beeinträchtigten Interessen in sachlicher, 
räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht kein milderes Mittel gibt, um das 
angestrebte Ziel zu erreichen. Letztendlich muss die Massnahme angemessen oder 
zumutbar sein, damit sie nicht ausser Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht, sodass 
die erwartete Wirkung der Massnahme nicht in einem Missverhältnis zu den durch sie 
beeinträchtigten Rechten oder Interessen stehen darf (ASTRID EPINEY, a.a.O., Rz. 70 zu 
Art. 5 BV; Urteil des Bundesgerichts 1C_106/2019 vom 10. Juli 2019 E. 3.2.1.). 
 
2.5.4. Die in Art. 3 StrG erwähnten Grundsätze bilden Entscheidungskriterien und 
Zielvorgaben, die keine absolute Geltung beanspruchen, sondern im Rahmen der 
Interessenabwägung mit und gegen andere Grundsätze sowie anderswo gesetzlich 
fixierte Vorschriften - konkret dem geltend gemachten Eingriff in die Eigentumsfreiheit - 
abgewogen werden müssen. Ob die Interessen vollständig erfasst worden sind, ist eine 
Rechtsfrage, wohingegen die relative Gewichtung der potenziell widerstreitenden 
Interesse weitgehend eine Ermessensfrage darstellt, in welche das Obergericht 
aufgrund seiner vorliegend eingeschränkten Kognition nur eingreifen darf, wenn die 
Vorinstanz das Ermessen missbräuchlich ausübt bzw. dieses unter- oder überschreitet 
(vgl. zur Kognition des Obergerichts Erwägung 1.4). Den zuständigen staatlichen 
Organen ist bei der Frage, ob die Voraussetzungen eines verhältnismässigen Grund-
rechteingriffs gegeben sind, somit ein gewisser Gestaltungsspielraum einzuräumen. Das 
Obergericht auferlegt sich bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (in casu sind 
vor allem die strassenrechtlichen Grundsätze von Art. 3 StrG gemeint) praxisgemäss 
besonders im Zusammenhang mit Strassenbauprojekten Zurückhaltung, weil die 
kommunalen und kantonalen Behörden (in casu übt das Departement Bau und 
Volkswirtschaft und damit die Vorinstanz die Oberaufsicht über den Vollzug des 
Strassengesetzes aus, Art. 4 Abs. 2 StrG) bei deren Konkretisierung über besondere 
Fachkenntnisse verfügen, respektive ihnen eine grössere Vertrautheit mit den örtlichen 
Verhältnissen zukommt (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [810 15 330] vom 18. Januar 2017 E. 2; 
Entscheid des Verwaltungsgerichts Kanton St.Gallen B 2017/186 vom 21. Februar 2019 
E. 6.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts St.Gallen B 2012/64 vom 4. April 2013 E. 2; 
Urteil des Bundesgerichts 1C_501/2018 vom 15. Mai 2019 E. 6.3). Es ist nicht Aufgabe 
der kantonalen Rechtmittelinstanzen, eine von der Gemeinde mit gutem Grund 
getroffene Planungsmassnahme durch eine andere, möglicherweise ebenfalls 
vertretbare Anordnung zu ersetzen (vgl. BGE 116 Ia 221 E. 2c; BGE 115 Ia 333 E. 5a; 
Urteil des Bundesgerichts 1C_108/2007 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1). Die Gemeinde 
Seite 15 
verfügt vorab in Fragen, die lokale Umstände betreffen, über einen Beurteilungs-
spielraum, den die kantonalen Behörden und Gerichte zu respektieren haben (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_501/2018 vom 15. Mai 2019 E. 6.3). Insbesondere die Strassen-
planung setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, bei welcher der 
Planungsbehörde ein Ermessensspielraum offensteht (vgl. Art. 2 Abs. 1 der 
Raumplanungsverordnung [RPV, SR 700.1]). Das Prinzip der Verhältnismässigkeit 
verlangt im Übrigen nicht, dass sich die Enteignung bzw. die Eigentumsbeschränkung 
auf das absolut Notwendige beschränkt. Vielmehr darf sie sich auf alles erstrecken, was 
in rechtlicher wie technischer Hinsicht zur angemessenen Realisierung des ins Eigentum 
eingreifenden Vorhabens erforderlich ist (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes 
Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 588 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_106/2019 
vom 10. Juli 2019 E. 4.2.). 
 
2.5.5. Nach dem Erwähnten steht es dem Obergericht nicht zu, einen sachlich haltbaren und 
zweckmässigen Strassenplanentscheid zu ändern, selbst wenn es eine andere Lösung 
ebenfalls als zweckmässig erachtet oder sogar bevorzugen würde. Ist der 
Strassenplanentscheid nämlich sachlich haltbar und zweckmässig, vermag er auch die 
Verhältnismässigkeitsprüfung im Rahmen von Art. 36 Abs. 3 BV für sich zu entscheiden. 
Die Vorinstanz hat hierfür eine Abwägung vorgenommen, welche das öffentliche 
Interesse an der Verkehrssicherheit (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a und lit. b StrG) und die durch 
den Eingriff beeinträchtigten Privatinteresse der Beschwerdeführerin miteinander 
vergleicht. 
 
2.5.6. Die Vorinstanz rechtfertigt den Verlauf und die Ausgestaltung des Trottoirs primär mit 
dem Argument der Verkehrssicherheit: Der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene 
Alternativverlauf auf der Talseite wurde von der Vorinstanz bereits mit der Begründung 
verneint, die Bewohner der in der Wohnzone W2 gelegenen und auf die E.________ 
ausgerichteten Wohnhäuser müssten somit die Strasse an einer unüber-sichtlichen 
Stelle überqueren, um diesfalls auf das Trottoir zu gelangen (act. 4.2, S. 6). Diesem 
Bedenken will die Beschwerdeführerin mit dem Vorschlag entgegenwirken, es könnte im 
Bereich des Areal C._________ das Trottoir auf beiden Strassenseiten ausgeführt 
werden. Dort sei genügend Platz vorhanden und das Personenaufkommen wegen der 
Familienhäuser am grössten und regelmässigsten (act. 3, S. 11). Bei der Frage, ob 
diese vorgeschlagene Alternative eine verhältnismässigere Lösung darstellen würde, hat 
das Obergericht auf die sachgerechte Ermessenausübung und die damit verbundene 
Interessenabwägung der Vorinstanzen abzustellen. Es liegt im Wesen des 
Strassenbaus, dass kaum je eine einzige Variante in Betracht kommen kann. Müsste 
das Obergericht beliebige Nebenvarianten in die Beurteilung miteinbeziehen und der 
Seite 16 
Hauptvariante wertend gegenüberstellen, ginge es über die ihm zugedachte Funktion 
hinaus, nämlich die Überprüfung eines konkreten Anfechtungsobjekts auf seine 
Rechtmässigkeit. Die Auswahl aus mehreren möglichen Varianten muss Sache der 
politischen Instanz sein und bleiben (vgl. auch Entscheid des Aargauischen Ver-
waltungsgerichts vom 23. November 1994, in: AGVE 1995, S. 352, 360). Der 
Vorvorinstanz 
kommt 
in 
diesem 
Zusammenhang 
überdies 
auch 
ein 
sog. 
Managementermessen zu, da die Frage, ob die Errichtung eines beidseitigen Gehwegs 
unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist, evidentermassen mit 
Mehrkosten verbunden wäre und der Entscheid darüber grundsätzlich ebenfalls nicht 
von der gerichtlichen Instanz gefällt werden darf (vgl. zum Begriff des Management-
ermessens: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., S. 105). 
Die Bedenken der Vorinstanz bezüglich der Verkehrssicherheit der Bewohner der 
Wohnzone W2 sind sodann nachvollzieh- und vertretbar, führt ein bergseitiger 
Gehwegverlauf in casu doch zu einem erhöhten Schutz der Anwohner von Wohnzone 
W2. Schliesslich begründet die Beschwerdeführerin nicht, weshalb ein Trottoir auf der 
nördlichen Strassenseite für sie vorteilhafter sei. Das Trottoir bildet definitionsgemäss 
Bestandteil der Strasse (Art. 10 Abs. 1 lit. a StrG). Rein flächenmässig bleibt der Eingriff 
in das Eigentum der Beschwerdeführerin somit derselbe, auch wenn das Trottoir auf der 
anderen Strassenseite errichtet werden würde. 
 
2.5.7. Zur Frage, ob die Reduktion der Trottoirbreite von 1.75 Metern auf 1.5 Metern zu einem 
verhältnismässigeren Eigentumseingriff führen würde, ist zunächst darauf hinzuweisen, 
dass sich eine Breite der Gehfläche zwischen 1.5 und 1.75 Metern bereits auf dem 
untersten Niveau des Spektrums befindet, welches den Gehkomfort in Abhängigkeit zur 
Gehwegbreite stellt. Die Begegnung zweier Fussgänger ist in diesem Bereich 
eingeschränkt und Überholmanöver können nur ungenügend durchgeführt werden. Dem 
Grundsatz nach sind derart schmale Gehwege nur punktuell bei Engstellen, nicht aber 
über längere Strecken zu planen (VSS Nr. 640 070, Tabelle 3 zu Ziff. 17.2, vgl. auch act. 
14.2). Wird berücksichtigt, dass der Strassenabschnitt vor dem Gebäude der 
Beschwerdeführerin zu einem Wanderweg zählt, auf dem lebensnah auch mit 
Wandergruppen zu rechnen ist, fragt sich, ob nicht bereits die geplante Gehwegbreite 
von 1.75 Metern unzureichend ist, um eine problemlose Begegnung bzw. ein Überholen 
zu ermöglichen. Hinzu kommen die auf diesem Strassenabschnitt zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (wobei die Beschwerdeführerin sogar anmerkt, es 
käme auch vor, dass Anwohner mit Tempo 60 bis 70 km/h die Strasse passieren 
würden, vgl. act. 16.6, S. 2) und der anlässlich der Einspracheverhandlung erwähnte, 
nicht seltene Schwerverkehr (act. 16.4/17, S. 4), was die Gefahr für Fussgänger 
zusätzlich erhöht. Die Begründung der Vorinstanz mittels Verweis auf den Aspekt der 
Seite 17 
Verkehrssicherheit stellt auf jeden Fall keine Ermessensüber- oder -Unterschreitung 
bzw. keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn deshalb von einer Reduktion auf die von der 
Beschwerdeführerin gewünschte Trottoirbreite abgesehen wird. Mit selbigem Grund 
kann auch die Ablehnung der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Alternative 
eines ebenerdigen, in die Fahrbahn integrierten Trottoirverlaufs nicht als rechtswidrige 
Ermessensausübung angesehen werden. Daran vermögen auch die von der 
Beschwerdeführerin dargelegten Gegenbeispiele nichts ändern. Der Vorvorinstanz ist 
darin zuzustimmen, dass eine vergleichbare Situation bereits deshalb nicht vorliegt, weil 
es sich bei den angegebenen Vergleichsobjekten jeweils um ältere Gehwege handelt, 
bei denen sich die schmalere Trottoirbreite (bzw. der fehlende Bordstein) entweder 
wegen der für Fussgänger sichereren Strassenverhältnissen (Tempo-30-Zonen, 
Fahrverbot) eher rechtfertigen lässt oder weil es sich um nur sehr punktuelle 
Einengungen handelt (vgl. die Stellungnahmen der Vorinstanz zu den einzelnen 
Strassenabschnitten in act. 13, S. 9 ff.). 
 
2.5.8. Die vorrangige Berücksichtigung der öffentlichen Interessen ist im Rahmen der hier 
vorzunehmenden summarischen Verhältnismässigkeitsprüfung auch deshalb vertretbar, 
weil das strittige Strassenbauprojekt die Interessen der Beschwerdeführerin in 
Abweichung des am 26. September 2012 erstellten Revers bereits beachtet. Ein 
Vergleich des erwähnten Revers mit dem Projekt zum Ausbau der E.__________ macht 
deutlich, dass die Möglichkeiten des Revers sowohl hinsichtlich der Strassenbreite (5.0 
Meter statt den per Revers eingeräumten 5.5 Meter) wie auch bezüglich der 
Trottoirbreite (1.75 Meter, obwohl bei gleichzeitiger Ausnützung des Banketts eine Breite 
von 1.95 Meter möglich gewesen wäre) zugunsten der Beschwerdeführerin nicht 
vollständig ausgelastet worden sind (vgl. act. 16.8, S. 3 i.V.m. act. 16.10, Plan Nr. 6 
„Querprofil 1:100“, Abschnitt 175.50). Das Interesse an der Verfügungsfreiheit über ihr 
Eigentum ist gegenüber den vorerwähnten öffentlichen Interessen ohnehin bereits 
deshalb zu relativieren, weil die Beschwerdeführerin wegen des Revers grundsätzlich 
mit einer Eigentumsbeschränkung und dessen konkreten Folgen rechnen musste (vgl. 
hierzu bereits Erwägung 2.2. ff.). Inwiefern der geplante Verlauf der E.__________ 
darüber hinausgehend dennoch in unzumutbarer Weise als unverhältnismässig zu 
werten ist, wird von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert vorgebracht. 
 
2.5.9. Die Überlegungen der Vorinstanzen beruhen somit auf sorgfältigen und umfassenden 
Sachverhaltsabklärungen, wobei die wesentlichen Gesichtspunkte unter Verwendung 
sachlicher Kriterien geprüft und mit den Interessen der Beschwerdeführerin abgewogen 
wurden. Das Ergebnis der vorliegend vorgenommenen, gedrängten Überprüfung der 
Seite 18 
Verhältnismässigkeit ist sachgerecht und vertretbar, womit kein Ermessensfehler der 
Vorinstanzen ersichtlich ist. 
 
2.6. 
Fazit 
2.6.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Strassenbauprojekt „Sanierung E._______ mit 
Verlängerung Trottoir“ für den Abschnitt H.______ bis I.______ im öffentlichen Interesse 
liegt, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist und im Rahmen der hier 
vorgenommenen Verhältnismässigkeitsprüfung nicht zu einem unhaltbaren Ergebnis 
führt. Die Beschwerde vom 4. März 2019 erweist sich daher als unbegründet und ist 
vollumfänglich abzuweisen. 
 
3. 
Kosten 
3.1. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. In Anwendung von Art. 4a des Gesetzes 
über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird die Entscheidgebühr auf Fr. 
2500.-- festgesetzt. Der Kostenvorschuss von Fr. 2000.-- ist anzurechnen. 
 
3.2. 
Weil nach Art. 59 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG an Behörden keine 
Parteientschädigung ausgerichtet wird, ist auf die Zusprechung einer Parteientschädi-
gung zugunsten der Vorvorinstanz zu verzichten. 
 
 
 
 
Seite 19 
Demnach erkennt das Obergericht: Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde der A.__________ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘500.-- auferlegt. Der Kosten-
vorschuss von Fr. 2‘000.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 
über deren Anwalt sowie die Gerichtskasse 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 3. Februar 2020