ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3085 · 1987-04-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3085 3.2 Schuldbetreibung und Konkurs 3085 Z u stellu n g . An eine Person unter 16 Jahren kann nicht gültig zugestellt werden (Art. 64 Sch KG). Nach Art. 64 SchKG sind Betreibungsurkunden dem Schuldner persönlich o

C. Gerichtsentscheide
3085
3.2 Schuldbetreibung und Konkurs 
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Zustellung. An eine Person unter 16 Jahren kann nicht gültig zugestellt 
werden (Art. 64 Sch KG).
Nach Art. 64 SchKG sind Betreibungsurkunden dem Schuldner persönlich 
odereinerzu seiner Haushaltung gehörenden erwachsenen Person zuzu­
stellen. - In einem Verfahren aus den Jahren 1929/30 hatte die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Schweiz. Bundesgerichts zu 
entscheiden, ob die Zustellung eines Zahlungsbefehls an die 17jährige 
Tochter des Schuldners genüge. Die Kammer führte zunächst aus, «er­
wachsen» im Sinne von Art. 64 SchKG sei nicht mit volljährig gleichzuset­
zen, und fügte bei (BGE 5 6 III 21 ff.):
«Ob man es bei Minderjährigen mit Erwachsenen zu tun hat, hängt 
vom Grade ihrer Entwicklung ab. Erwachsen ist eine Person, deren körper­
liche und geistige Entwicklung den Eindruck der Reife erweckt.»
Der Entscheid zeigt die Problematik der Auslegung:
— Das Wort «erwachsen» deutet auch nach heutiger Auffassung auf ein 
gewisses Mindestalter, wenn nicht geradezu auf Volljährigkeit des 
Empfängers.
— Seit Jahren können sich indessen auch Minderjährige geschäftlich ver­
pflichten, Autofahren, Kauf- und Mietverträge abschliessen, ohne Vor­
behalt eine Arbeitsstelle antreten und selbständig betrieben werden 
(Ammonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 
1983, S.77, N.10).
— Damit werden die Grenzen verwischt; auf den «Eindruck», die körper­
liche oder geistige Reife eines Kindes abzustellen, kann keine verläss­
liche Grenze bilden.
Es ist allgemein bekannt, dass Kinder heute oft viel rascherwachsen als 
vor Jahrzehnten. Die geistige Entwicklung hält nur selten Schritt mit die­
sem Wachstum. Es kann daher nicht einfach darauf abgestellt werden, ob 
der Empfänger einer Postsendung als erwachsen erscheint (diese Unter­
scheidung postuliert Ammonn, a.a.O., S.103, N.11). Eine gewisse kon­
stante geistige Reife kann erst von einer Person erwartet werden, die ihre 
Schulpflicht im wesentlichen erfüllt, also das 16. Altersjahr erreicht hat, 
stellt doch das Gesetz ausdrücklich auf die Bezeichnung «erwachsene Per­
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son» ab. Personen unter 16 Jahren sollte daher der Zahlungsbefehl in 
keinem Fall ausgehändigt werden. Bei höherem Alter bleibt der Nachweis 
der fehlenden Urteilsfähigkeit Vorbehalten.
Ein weiteres Argument unterstützt die Notwendigkeit einer Grenz­
ziehung. Das schweizerische Schuld betreibungsrecht lässt - im Gegensatz 
zu sämtlichen grösseren Nachbarstaaten - die Schuldbetreibung ohne 
jeden Ausweis, ohne jede gerichtliche Verfügung zu (vgl. die Ausführung 
zur Regelung in den einzelnen Staaten in «Blätter für Schuldbetreibung 
und Konkurs» 1972, S. 166 ff., 1973, S. 1 ff. und S. 65 ff.). Der Betriebene 
wird auf die sehr kurze Bestreitungsfrist von 10 Tagen verwiesen, um die 
Betreibung zu hemmen. Jede fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls 
ist daher nach Möglichkeit zu vermeiden.
ABSchKG 27.4.1987 (RBer 1986/87, S.46)
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Betreibungskosten. Dazu gehören nicht die Kosten eines Aberken­
nungsverfahrens (Art. 68 SchKG).
Es trifft zu, dass die Betreibung nur die Betreibungskosten im engeren 
Sinn, also die Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten (mit Einschluss der 
ausserrechtlichen Entschädigung im Rechtsöffnungsverfahren), nicht aber 
die Kosten eines ordentlichen Prozessverfahrens umfassen darf. Die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Schweiz. Bundesgerichts 
hat dies in einem Entscheid vom 24. Oktober 1919 unmissverständlich aus­
geführt (BGE 45 III 127). Der Entscheid verweist auf eine Verordnung 
des Bundesrates vom 18. Dezember 1891 (I), die heute noch in Kraft ist 
(Taschenausgabe 
Jaeger/Daeniker, 
1973, 
S.338, 
Taschenausgabe
Jaeger/Walder, 1979, S. 279) und in Art. 7, zweitletztem Absatz, wie folgt 
lautet:
«Die Kosten eines ordentlichen Prozessverfahrens... sind in den Kosten 
der laufenden Betreibung nicht inbegriffen, sondern müssen Gegenstand 
einer besonderen Betreibung bilden.»
Für die Grundpfandbetreibung vgl. Hohl, Anleitung für die betrei­
bungsrechtliche Zwangsvollstreckung von Grundstücken, Verlag Gasser, 
Rapperswil, 1978, S.30.
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