ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2003 1404 · 2004-03-25 · de

A. Verwaltungsentscheide 1404 notwendige Ermächtigung des Kantonsrates fehlt (vgl. Art. 25 Abs. 4 EG zum ZGB). f) Anzufügen bleibt, dass im vorliegenden Fall auch die Voraus- setzungen für die Erhebung einer Vorzugslast im Sinne von Art

A. Verwaltungsentscheide 
1404 
 
36 
notwendige Ermächtigung des Kantonsrates fehlt (vgl. Art. 25 Abs. 4 
EG zum ZGB). 
 
f) Anzufügen bleibt, dass im vorliegenden Fall auch die Voraus-
setzungen für die Erhebung einer Vorzugslast im Sinne von Art. 29 
Abs. 2 EG zum ZGB nicht erfüllt wären. Denn wie der Rekurrent be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren unwidersprochen geltend gemacht 
hat, verfügt er auf seinen Grundstücken über eine eigene Quelle mit 
Reservoir, Leitungen und Pumpe. Bei dieser Sachlage kann selbst 
nach der bisherigen Praxis des Regierungsrates nicht mehr davon 
gesprochen werden, dass dem Rekurrenten aus dem Versorgungs-
netz der Hydrantenkorporation noch ein zusätzlicher wirtschaftlicher 
Sondervorteil erwachse. 
 
4. Der vorliegende Rekurs ist demnach gutzuheissen. Gemäss 
Art. 19 Abs. 3 VRPG ist der Rekurrent bei diesem Verfahrensausgang 
nicht kostenpflichtig. 
RRB vom 02.03.2004 
1404 
Strassenverkehrsrecht. Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 
km/h auf einer Strecke, welche vorübergehend zum Schutze der Lur-
chenwanderung mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h signali-
siert war. 
 
Auf der St. Georgen-Strasse in St. Gallen ist jeweils von Anfang 
März bis Anfang Mai zum Schutze der Lurchenwanderung eine 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h signalisiert. In der übrigen Jah-
reszeit gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Gemäss Ver-
kehrsanzeige der Stadtpolizei St. Gallen fuhr X. am 22. März 2003 im 
Bereich der 30 km/h-Limite mit einer Geschwindigkeit von 68 km/h, 
was nach Abzug einer technisch bedingten Toleranz von 3 km/h einer 
Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h entspricht. Das Unter-
suchungsamt St. Gallen verurteilte X. deswegen mit Verfügung vom 
12. Mai 2003 zu einer Busse von Fr. 450.--. Die Verwaltungspolizei 
von Appenzell A.Rh. sprach mit Verfügung vom 12. August 2003 ei-
nen Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat aus. Gegen 
A. Verwaltungsentscheide 
1404 
 
37 
den Führerausweisentzug erhob X. Rekurs bei der Sicherheitsdirekti-
on. Diese wies den Rekurs aus folgenden Erwägungen ab: 
 
2. Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen 
werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den 
Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat. In leichten Fällen kann 
eine Verwarnung ausgesprochen werden. Hat er den Verkehr in 
schwerer Weise gefährdet, so ist der Führerausweisentzug gemäss 
Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG obligatorisch. 
 
a) Es ist unbestritten, dass die Rekurrentin am 22. März 2003 auf 
der St. Georgen-Strasse in St. Gallen die signalisierte Höchstge-
schwindigkeit von 30 km/h um 35 km/h überschritten hat. Damit hat 
sie objektiv gegen die Verkehrsregel von Art. 27 Abs. 1 SVG verstos-
sen, wonach Signale und Markierungen sowie die Weisungen der 
Polizei zu befolgen sind. 
 
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes stellt eine Ge-
schwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h in der Regel eine schwere 
Verkehrsgefährdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG dar, die 
zwingend zu einem Führerausweisentzug führt (BGE 124 II 259 und 
475, 123 II 37). Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, von 
dieser Rechtsprechung abzuweichen. Insbesondere lässt sich aus 
dem Umstand, dass auf der St. Georgen-Strasse üblicherweise eine 
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt und diese zur 
Tatzeit nur vorübergehend zum Schutze der Lurchenwanderung auf 
30 km/h herabgesetzt war, nichts zugunsten der Rekurrentin ableiten. 
Jede Geschwindigkeitsbegrenzung - ob sie nun primär aus Gründen 
der Verkehrssicherheit oder aus Gründen des Umwelt- und des Lärm-
schutzes eingeführt wurde - erhält durch ihre Verbindlichkeit für alle 
Verkehrsteilnehmer und das dadurch in die Einhaltung gesetzte Ver-
trauen der anderen Verkehrsteilnehmer einen spezifisch sicherheitsre-
levanten Gehalt (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 
Strassenverkehrsrecht, Bd. I, 2. Aufl., Bern 2002, S. 292). Im vorlie-
genden Fall diente die Tempobeschränkung auf 30 km/h offensichtlich 
dazu, die Verkehrsteilnehmer beim Auftreten von Amphibien zu einem 
Brems- oder Ausweichmanöver zu veranlassen. Wie dem Bericht der 
Stadtpolizei St. Gallen vom 13. März 2003 zu entnehmen ist, wird mit 
einem entsprechenden Gefahrensignal (SSV-Signal 1.25 mit Frosch-
Symbol) auf das mögliche Auftreten von Amphibien hingewiesen. 
Brems- und Ausweichmanöver lassen sich jedoch nur dann gefahrlos 
ausführen, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die Tempobe-
A. Verwaltungsentscheide 
1404 
 
38 
schränkung halten. Indem die Rekurrentin mit einer massiv übersetz-
ten Geschwindigkeit fuhr, setzte sie eine ernstliche Gefahr für die 
Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer, die sich allenfalls wegen 
querender Amphibien zu einem Brems- oder Ausweichmanöver ver-
anlasst sahen. Dass diese Gefahr sich im vorliegenden Fall nicht kon-
kretisiert hat, ist irrelevant. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist der 
Tatbestand der Verkehrsgefährdung bereits erfüllt, wenn der Fahr-
zeugführer durch sein fehlbares Verhalten eine erhöhte abstrakte 
Gefahr herbeigeführt hat (BGE 122 II 232). 
 
c) Entgegen der Auffassung der Rekurrentin kann auch das Ver-
schulden im vorliegenden Fall nicht mehr als leicht bezeichnet wer-
den. Wie sie in ihrem Schreiben vom 8. Oktober 2003 darlegt, fährt 
sie die Strecke fast täglich. Es dürfte ihr daher bekannt gewesen sein, 
dass auf der St. Georgen-Strasse jeweils im Frühjahr besondere 
Massnahmen zum Schutze der Lurchenwanderung bestehen. Um so 
unverständlicher erscheint es, dass sie erst im Nachgang zur Ge-
schwindigkeitsüberschreitung vom 22. März 2003 von der 30 km/h-
Beschränkung erfahren haben will. Dies lässt auf grobe Fahrlässigkeit 
schliessen. 
 
d) Die Vorinstanz hat demnach zu Recht einen obligatorischen 
Führerausweisentzug im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG angeord-
net. Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG ist die Dauer des Entzugs nach 
den Umständen festzusetzen; sie beträgt jedoch mindestens einen 
Monat. Zu berücksichtigen sind dabei vor allem die Schwere des Ver-
schuldens, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche 
Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 Verord-
nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-
senverkehr; SR 741.51). Im vorliegenden Fall fällt vor allem ins Ge-
wicht, dass gegen die Rekurrentin erst kurze Zeit vor der Fahrt vom 
22. März 2003 ein obligatorischer Führerausweisentzug wegen einer 
Geschwindigkeitsüberschreitung ausgesprochen werden musste. 
Diese frühere Massnahme ist noch nicht vollzogen, weshalb die im 
Rückfall geltende sechsmonatige Mindestentzugsdauer von Art. 17 
Abs. 1 lit. c SVG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt. 
Der automobilistische Leumund der Rekurrentin kann aber angesichts 
der rechtskräftig festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung vom 
12. Dezember 2002 nicht mehr als ungetrübt gelten, was bei der 
Festsetzung der Entzugsdauer massnahmeverschärfend zu berück-
sichtigen ist. Andererseits ist die Rekurrentin als freischaffende Jour-
A. Verwaltungsentscheide 
1404 
 
39 
nalistin unbestrittenermassen auf den Führerausweis angewiesen. Im 
Ergebnis erscheint es daher angemessen, wenn die Vorinstanz ledig-
lich die Mindestentzugsdauer von einem Monat verfügt hat. 
 
Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 25.03.2004