ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3244 · 1994-11-29 · de

C. Gerichtsentscheide 3244 1. Zivilrecht 3244 Einfache Gesellschaft. Eine Vereinbarung über die Mitfinanzierung einer teilweise überbauten Parzelle mit Vorbehalt einer Teilübereignung ist als einfache Gesellschaft, nicht als partiarisches

C. Gerichtsentscheide
3244
1. Zivilrecht
3244
Einfache Gesellschaft. Eine Vereinbarung über die Mitfinanzierung 
einer teilweise überbauten Parzelle mit Vorbehalt einer Teilübereignung 
ist als einfache Gesellschaft, nicht als partiarisches Darlehen zu qualifi­
zieren (Art. 312, 530 OR).
Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Über­
eignung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen und der Borger 
demgegenüber zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in 
gleicher Menge und Güte (Art. 312 OR). Nicht begriffsnotwendig für 
das Darlehen ist der Zins.
Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von 
zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen 
Zweckes mit gemeinsamen Kräften und Mitteln (Art. 530 Abs. 1 OR). 
Dieser Zweck muss dem Willen aller Gesellschafter entsprechen und 
zum eigentlichen Kern des Vertrages erhoben werden. Der Gesell­
schaftszweck ist jenes Netz von Beziehungen, innerhalb deren die 
Interessen der Gesellschafter gemeinsam sind (A. Siegwart, Komm. N. 
18 zu Art. 530 OR). Während also beim schuldrechtlichen Vertrag ge­
gensätzliche Interessen ausgeglichen werden, geht es beim Gesell­
schaftsvertrag um die Verwirklichung gemeinsamer Interessen.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass Anfang 1989 rund 1500 m2 
Bauland, das zum Teil überbaut war, zum Kauf angeboten wurden. Auf 
Parzelle Nr. 637 befand sich ein Wohnhaus, während auf der Restpar­
zelle Platz für die Erstellung eines weiteren Wohnhauses war. Die Par­
teien, insbesondere der Beklagte und seine Ehefrau, die sich für die 
überbaute Parz. Nr. 637 interessierten, verfügten nicht über die nötigen 
finanziellen Mittel. Man kam deshalb überein, dass der Beklagte das 
Grundstück kaufe und die Kläger sich finanziell beteiligten und sich die 
Übereignung der Restparzelle vorbehielten. Die Vereinbarung vom 25.
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C. Gerichtsentscheide
3244, 3245
Februar 1989 regelt die Finanzierung, nimmt eine Kapitalaufteilung auf 
die beiden Parzellen vor und beziffert die Eigenkapitalanteile der bei­
den Parteien, wobei die Kläger sich mit Fr. 133’500.-- stärker enga­
gierten als der Beklagte und dessen Ehefrau. Weiter verpflichteten sich 
die Kläger wie der Beklagte und dessen Ehefrau, am Fremdkapital 
proportinal zu partizipieren, d.h. für dessen Kosten aufzukommen. 
Gemäss Kaufvertrag war per 28. Februar 1989 der Restkaufpreis von 
Fr. 416’000.— durch Barzahlung oder Check zu erbringen. Die Finan­
zierungsvereinbarung vom 25. Februar 1989 war somit eine unerlässli­
che Voraussetzung, ohne die der Beklagte seine Verpflichtungen aus 
dem Kaufvertrag nicht hätte erfüllen können. Als gleichgerichtetes 
Interesse der Parteien erscheint somit das Ziel, gemeinsam eine teil­
weise überbaute Liegenschaft zu kaufen, um dort für beide Teile ein 
Eigenheim zu realisieren. Die Vorinstanz, auf deren zutreffende Be­
gründung hier verwiesen werden kann, hat das zwischen den Parteien 
bestehende Verhältnis zu Recht als einfache Gesellschaft qualifiziert.
Der Hinweis der Kläger auf Pr. 63 (1974) Nr. 31 vermag ihnen nicht 
zu helfen, denn anders als im vorliegenden Fall ging dort die Parteiver­
einbarung weniger weit, betraf sie doch bloss die Beteiligung am Ge­
winn bzw. Verlust des Unternehmens. In casu verpflichteten sich die 
Kläger darüberhinaus, an den Fremdkapitalkosten im Verhältnis der 
Kosten des ihnen zugedachten Grundstücks zu partizipieren. Dies geht 
über die beim partiarischen Darlehen übliche Zinsabrede hinaus.
OGer 29.11.1994
3245
Kaufvertrag. Mängelrüge. Rügefrist; Anforderungen (Art. 201 OR).
Die Beklagte kaufte bei der Klägerin ein Dieselaggregat. Sie verwei­
gerte die Zahlung des Restkaufpreises mit der Begründung, die Ma­
schine sei mit Mängeln behaftet, und sie macht ausserdem Schaden­
ersatz geltend. Das Obergericht schützt, wie schon die Vorinstanz, den 
Standpunkt der Klägerin und Verkäuferin.
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