ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3486 · 1998-04-01 · de

Pachtvertrag wurde der Pachtbeginn auf den 1. April 1998 festgelegt und es wurde eine neunjährige Pachtdauer vorgesehen. Zu Beginn des Jahres 2006 übernahm der Gesuchsgegner von seiner Mutter die Parzelle Nr. 798, von der das Wiesland (abe

Pachtvertrag wurde der Pachtbeginn auf den 1. April 1998 festgelegt und es wurde eine 
neunjährige Pachtdauer vorgesehen. Zu Beginn des Jahres 2006 übernahm der Gesuchsgegner 
von seiner Mutter die Parzelle Nr. 798, von der das Wiesland (aber auch der Wald, das 
Gewässer und der Weg) in eine neue Parzelle Nr. 1395 (Fläche insgesamt rund 345 Aren) 
abparzelliert wurde. Der Gesuchsgegner bewohnt das Haus auf der Parzelle Nr. 798. Der 
Gesuchsteller ist nun also Pächter des Wieslandes (Fläche gemäss GIS rund 286 Aren) auf der 
Parzelle Nr. 1395. Er bewirtschaftet insgesamt rund 30 Hektaren. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Nach Art. 27 Abs. 3 LPG erstreckt der Richter die Pacht um drei bis sechs Jahre. Er würdigt 
dabei 
die 
persönlichen 
Verhältnisse 
und 
berücksichtigt 
namentlich 
die 
Art 
des 
Pachtgegenstandes und eine allfällige Verkürzung der Pachtdauer. Zu berücksichtigen sind etwa 
die angeschlagene Gesundheit des Pächters, besondere familiäre Verhältnisse oder persönliche 
Differenzen zwischen Pächter und Verpächter, welche zwar nicht grundsätzlich gegen eine 
Pachterstreckung sprechen, aber doch eine Erstreckung um volle sechs Jahre für die eine oder 
andere Partei als unzumutbar erscheinen lassen. Zu berücksichtigen ist auch die Bedeutung der 
Pachtsache für den Betroffenen. Eine Erstreckung um sechs Jahre ist bei Gewerben 
vorzunehmen. Dann aber auch bei Grundstücken, die für die Existenz des Pächters von 
wesentlicher 
Bedeutung 
sind. 
Nach 
Müller 
(Das 
landwirtschaftliche 
Pachtrecht, 
Veröffentlichungen des Schweiz. Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, 
Band 25, St. Gallen 1986, S. 37) ist dies dann der Fall, wenn die betreffende Grundstücksfläche 
einen Viertel oder mehr der Fläche des Betriebes des Pächters ausmacht. In Anlehnung daran 
hält sich der Unterzeichnete zur Wahrung der Rechtsgleichheit seit einigen Jahren an folgenden 
Raster: Beträgt der Anteil des Pachtlandes (nur Wiesland) bis 8 % der gesamten 
bewirtschafteten Fläche, erfolgt eine Erstreckung um 3 Jahren. Bei 8 bis 16 % wird um 4 und bei 
16 bis 24 % um 5 Jahre erstreckt. 
 
Im vorliegenden Fall stehen knapp 10 % der Betriebsfläche des Gesuchstellers zur Diskus-
sion. Das fragliche Pachtland ist demnach für den Gesuchsteller zwar nicht unbedeutend, aber 
auch nicht von geradezu existenzieller Bedeutung. Die Art des Pachtlandes (Wiesland) spricht 
ebenfalls gegen die Notwendigkeit der Erstreckung um das Maximum (vgl. B. Studer/E. Hofer, 
Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 181). 
 
Unter Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte ist das Pachtverhältnis nicht um die 
maximal mögliche Erstreckungsdauer, sondern lediglich um 4 Jahre, d.h. bis Ende März 2011 zu 
erstrecken. 
 
Nur am Rande sei erwähnt, dass es auf den Ablauf der Erstreckungsdauer hin keiner 
Kündigung mehr bedarf. Das Pachtverhältnis ist mit dem gerichtlich bestimmten Zeitpunkt 
aufgelöst (vgl. B. Studer/E. Hofer, a.a.O., S. 182). 
 
KGP 02.10.2006 
 
 
 
 
3486 
 
 
Arbeitsvertrag. Nettolohnvereinbarung. Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf zufolge einer 
Prämienbefreiung eingesparte BVG-Beiträge. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. A. war vom 1. August 2002 bis zum 31. Mai 2004 bei R. als Chauffeur angestellt. Im 
schriftlichen Arbeitsvertrag war ein monatlicher Nettolohn von Fr. 5'100.-- inkl. Spesen, 
ausbezahlt 12 x jährlich, sowie eine Umsatzbeteiligung von 10 % ab einem monatlichen Umsatz 
von Fr. 21'000.-- vereinbart. Am 11. August 2003 wurde A. aufgrund einer Rückenoperation zu 
100 % arbeitsunfähig. Er erhielt in der Folge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses monatlich 
den vereinbarten Nettobetrag von Fr. 5'100.--. Der Arbeitgeber R. bezog seinerseits während der 
Arbeitsunfähigkeit von A. nach einer vertraglich vereinbarten Wartefrist von 14 Tagen ein 
Krankentaggeld von 90 %. Damit war bei A. eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 5 des 
nachträglich edierten Vorsorgereglements für das Personal der Einzelfirma R. eingetreten. Das 
hatte nach Art. 21 Abs. 4 des Reglements zur Folge, dass nach einer Wartefrist von drei 
Monaten eine Beitragsbefreiung in Bezug auf die berufliche Vorsorge eingetreten war. A. vertritt 
nun den Standpunkt, dass der Arbeitgeber nach Eintritt der Beitragsbefreiung die eingesparten 
Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge, die Teil des Lohnes des Arbeitnehmers seien, 
nicht mehr an die Vorsorgeeinrichtung, sondern an ihn (Kläger) auszuzahlen habe. 
 
2. Die Vorinstanz hat die eingeklagte Position „abgezogene BVG-Beiträge“ im Wesentlichen 
mit der Begründung abgewiesen, dass die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag die Bestimmung 
aufgenommen hätten, das Salär betrage Fr. 5'100.--, ausbezahlt 12 x pro Jahr. Es handle sich 
bei dieser Vereinbarung klarerweise um eine zulässige Nettolohnvereinbarung. Diese Fr. 5'100.-- 
seien dem Kläger während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt worden. 
Auf mehr habe er nach dem Arbeitsvertrag keinen Anspruch gehabt. Denn bei einer 
Nettolohnvereinbarung lägen die Sozialversicherungsbeiträge in der „Risikosphäre“ des 
Arbeitgebers. Höhere AHV-Beiträge etwa würden diesen belasten, ohne dass er diese Belastung 
an den Arbeitnehmer weitergeben könnte; entfallende Sozialversicherungsbeiträge dagegen 
würden allein den Arbeitgeber entlasten. 
 
Der Kläger stimmt mit der Vorinstanz und dem Beklagten darin überein, dass die Parteien 
bezüglich des Grundlohnes eine zulässige Nettolohnabrede getroffen hatten. Den weiteren 
Erwägungen der Vorinstanz liess er jedoch entgegenhalten, dass sich gerade aus der Tatsache 
der Nettolohnabrede ergebe, dass ein Teil des Lohnes nicht direkt dem Arbeitnehmer 
ausbezahlt, 
sondern 
zu 
seinen 
Gunsten 
und 
aufgrund 
einer 
obligatorischen 
Sozialversicherungsbestimmung 
auf 
eine 
Art 
„Sperrkonto“ 
einbezahlt 
werde. 
Die 
Nettolohnabrede sei so zu verstehen: „Aus meinem gesamten Lohnguthaben erhalte ich Fr. X 
jeden Monat direkt und darüber hinaus die Einzahlungen zu meinen Gunsten auf das BVG-
Konto. Aufgrund weiterer sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften (AHV/IV/ALV/EO) sind zur 
Wahrung meiner Anwartschaften Einzahlungen in weitere (Umlage-) Versicherungen zu leisten.“ 
Daraus ergebe sich logischerweise, dass bei Wegfall einer Ablieferungspflicht der Anteil der 
Direktauszahlung (netto) steigen müsse. Die Argumentation der Vorinstanz möge ihre Richtigkeit 
haben, wenn es sich um Änderungen von Beitragssätzen bei ansonsten im Grundsatz gleich 
bleibenden Leistungen handle wie dies z.B. bei der Senkung des ALV-Beitrages von 1,5 % auf 1 
% per 01.01.2004 der Fall gewesen sei. Davon klar zu unterscheiden seien aber Fälle, wo nicht 
nur Beiträge gänzlich wegfallen, sondern auch die (sozialversicherungsrechtliche) Zielverfolgung 
(temporär) entfalle und damit die Gegenleistung der Lohnzahlung im weiteren Sinne nicht mehr 
mit der geleisteten Arbeit übereinstimme. Die Praxis kenne vergleichbare Sachverhalte, die keine 
rechtlichen Schwierigkeiten bereiten würden und als Analogie herangezogen werden können. So 
z.B. die Lohnabrede Fr. X plus Kost und Logis. Wegen Spitalaufenthaltes entfalle die Kost und 
evtl. das Logis. Der Anteil Kost und evtl. Logis sei als Lohn auszubezahlen. Weiteres Beispiel: 
Privatbenützung des Geschäftswagens auf Kosten des Arbeitgebers. Bei Freistellung mit 
Rückgabe des Geschäftswagens sei der Anteil Privatbenützung als Lohn auszuzahlen. 
 
3. Die Parteien gehen zu Recht mit der Vorinstanz darin einig, dass sie eine zulässige 
Nettolohnvereinbarung (in Bezug auf den Grundlohn) abgeschlossen hatten. Mit der 
Vereinbarung eines Nettolohns wird dem Arbeitnehmer ein unveränderlicher Einkommensbetrag 
garantiert. Dabei übernimmt der Arbeitgeber - in unüblicher Weise - das Risiko von 
Sozialversicherungsbeitragsänderungen, sowie, falls vom vereinbarten Nettolohn auch die 
Quellensteuern abgezogen werden, das Risiko veränderter Steuerbeträge zufolge eines 
allfälligen Wohnsitzwechsels des Arbeitnehmers (BGE 128 III 221, E. 3c). Erhält der 
Arbeitnehmer den vereinbarten Nettolohn, so kann er keine weiteren Zahlungen z.B. mit der 
Begründung verlangen, der Arbeitgeber habe den verbuchten Bruttolohn fehlerhaft zu hoch 
errechnet (JAR 1983, S. 94). Bei einer vereinbarten Nettolohnzahlung hat der Arbeitnehmer also 
in jedem Falle Anspruch auf den Nettobetrag ohne jeglichen Abzug, während die Schwankungen 
in den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen oder gegebenenfalls Quellensteuern durch 
den Arbeitgeber aufzufangen sind. Im vorliegenden Falle sind bei der Durchführung der 
beruflichen Vorsorge des Klägers wegen seiner Arbeitsunfähigkeit BVG-Beiträge wegen der 
vorübergehenden Prämienbefreiung weggefallen. Trotzdem hatte der Kläger, wie eben 
dargelegt, ausschliesslich Anspruch auf den vereinbarten Nettolohnbetrag. 
 
Die vom Kläger zum Vergleich herangezogenen Beispiele (Wegfall von Kost und Logis, 
Firmenwagen) sind für den vorliegenden Fall einer Nettolohnvereinbarung nicht einschlägig. Sie 
betreffen den Anspruch auf Lohnfortzahlung während der unverschuldeten Verhinderung des 
Arbeitnehmers an der vereinbarten Arbeitsleistung im Sinne von Art. 324a Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220). In solchen Fällen hat der Arbeitgeber dem 
Arbeitnehmer während der beschränkten Zeit, in der der Naturallohn nicht in Natura gewährt 
werden kann, eine entsprechende Vergütung in Geld zu leisten (Ullin Streiff /Adrian von Känel, 
Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag, Zürich/Basel/Genf 2006, Art. 324a/b N. 9). 
 
4. Der Beklagte hat gegenüber dem Begehren des Klägers auf Auszahlung der aufgrund der 
Prämienbefreiung eingesparten BVG-Beiträge zusätzlich eingewendet, dass der Kläger diesfalls 
ab dem vierten Monat seiner Arbeitsunfähigkeit mehr verdienen würde, als im Falle der 
Arbeitsleistung vereinbart gewesen sei. Mit diesem Einwand hat er sinngemäss ein Thema 
angeschnitten, das mit der Regelung des Überentschädigungsverbots in der Sozialversicherung 
verwandt ist (vgl. z.B. Art. 69 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 
ATSG; 
SR 
830.1). 
Bei 
der 
Überentschädigung 
im 
Sozialversicherungsrecht geht es darum, dass das Zusammentreffen von Leistungen 
verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person 
führen darf. Die Überentschädigungsgrenze liegt bei dem wegen des Versicherungsfalls 
mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich die durch den Versicherungsfall verursachten 
Mehrkosten und allfällige Einkommenseinbussen von Angehörigen. Mutmasslich entgangen ist 
derjenige Verdienst, welchen die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis erzielt hätte 
(Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 59, N. 2-4). Obwohl 
vorliegend kein Versicherungsstreit sondern ein Lohnstreit zu entscheiden ist, erweist sich das 
Urteil 
der 
Vorinstanz 
auch 
im 
Lichte 
der 
sinngemässen 
Berücksichtigung 
des 
Überentschädigungsverbots als zutreffend. Die Parteien haben nämlich für die vom Kläger zu 
erbringende Arbeitsleistung als Lohn einen fixen Nettobetrag von Fr. 5'100.-- pro Monat 
vereinbart. Diese Vereinbarung würde tatsächlich gestört, wenn der Kläger drei Monate nach 
Eintritt einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit einen höheren Verdienst als den vereinbarten 
Arbeitslohn erzielen würde. Die vom Arbeitgeber wegen der Prämienbefreiung eingesparten 
BVG-Beiträge sind also nicht an A. weiterzuleiten. 
 
OGP 26.04.2006 
 
 
 
 
3487 
 
 
Arbeitsvertrag. Entschädigung nach missbräuchlicher Kündigung (Art. 336a OR). 
Entschädigung von 4 1/2 Monatslöhnen für einen Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der 
missbräuchlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses 59 1/2 Jahre alt war und mehr als 30 Jahre 
in den Diensten der Arbeitgeberin gestanden hatte. Berücksichtigung eines gewissen 
Mitverschuldens des Arbeitnehmers. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Kläger trat im Jahre 1971 bei der Ch. AG eine Arbeitsstelle als Elektriker an. Im März 
1972 
bezog 
er 
an 
der 
N.-Strasse 
in 
H. 
seine 
jetzige 
Wohnung, 
welche 
der 
Personalfürsorgestiftung der Ch. AG gehört. Zwischen den Parteien bestanden schon seit 
längerer Zeit Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Miet- und (teilweise) auch des 
Arbeitsverhältnisses. Im Frühjahr 2003 spitzte sich der Konflikt insbesondere bezüglich eines 
vom Kläger zusätzlich benutzten Parkplatzes und der Renovation seiner Wohnung zu. Nur