ar_gerichte · OG ARGVP 2011 3568 · 2011-10-26 · de

B. Gerichtsentscheide 3568 ihres Aufenthaltes in dieser Einrichtung. Weil ein Asylzentrum eine ärztliche Betreuung weder bezweckt noch einer ärztlichen Betreuung von Patienten dient, gehört es nicht zum Kreis der nach Art. 15 BauR für di

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ihres Aufenthaltes in dieser Einrichtung. Weil ein Asylzentrum eine ärztliche 
Betreuung weder bezweckt noch einer ärztlichen Betreuung von Patienten 
dient, gehört es nicht zum Kreis der nach Art. 15 BauR für diesen Zweck zu-
lässigen Kliniken oder Hotels. Somit ist keinesfalls zu beanstanden, dass die 
Vorinstanzen die geplante Umnutzung des Gebäudes als Asylzentrum nach 
hiesigem Recht nicht als zonenkonform beurteilt haben. Zumindest eine or-
dentliche Bewilligung wurde dem Vorhaben somit zu Recht verweigert, auch 
wenn die Erschliessung der Parzelle als solche offenkundig und unbestritten 
für die geplante Zweckänderung genügt. 
[Die Umnutzung des ursprünglich formell und materiell rechtmässig erstell-
ten Gebäudes erwies sich hingegen im Rahmen der Bestandesgarantie als 
zulässig.] 
OGer, 28.09.2011 
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Unfallversicherung. Unfallbegriff. Eine durch den Tanzpartner im Rahmen 
eines Salsa-Kurses durch Emporstossen der Arme ausgelöste Schulterverlet-
zung stellt ohne das Dazutreten besonderer Umstände keinen Unfall dar. 
Sachverhalt: 
X. war als Angestellte der Y. GmbH bei der Z. Unfall AG obligatorisch un-
fallversichert, als sie sich am 17. September 2010 im Rahmen eines Tanzkur-
ses eine Schulterverletzung zuzog. Ihren Aussagen zufolge hatte sie während 
des Salsa-Unterrichts gemeinsam mit einem ihr persönlich nicht bekannten 
Tanzpartner eine neue Figur einstudiert. Der Tanzpartner sei dabei hinter ihr 
gestanden und hätte ihre locker nach unten hängenden Arme mit einem 
„Putsch“ nach vorne schlagen müssen. Sie sei auf diese Bewegung gefasst 
gewesen und habe die Arme bewusst locker gehalten. Der Tanzpartner habe 
ihre Arme aber mit einer derart übertriebenen Kraft emporgeschlagen, dass 
diese im Schwung über Kopfhöhe geraten seien, was einen plötzlichen 
Schmerz in der linken Schulter ausgelöst habe. Sie habe in dem Moment nur 
gedacht: „was für ein Idiot“. Danach habe sie für zwei Stunden mit wenig 
Schmerzen weiter trainieren können. Erst im Verlauf der Nacht hätten sich 
progrediente Schmerzen entwickelt, die nach erfolgloser Erstbehandlung 
durch Dr. med. A. schliesslich zur Hospitalisierung im Spital H. geführt hätten. 
Dort wurde von Dr. med. B. eine Tendinitis der Supraspinatussehne sowie ei-
ne Bursitis subacromialis diagnostiziert, welche am 20. September 2010 mit-
tels Infiltration behandelt wurde. In der Folge war die Versicherte über längere 
Zeit teilweise arbeitsunfähig. 
 
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Aus den Erwägungen: 
2. Zwischen den Parteien streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die 
von der Beschwerdeführerin erlittene Schulterverletzung einen Unfall im Sinn 
von Art. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG; SR 830.1) darstellt. 
2.1 Nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 
(UVG; SR 832.20) werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, 
Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt, soweit das Gesetz nichts 
anderes bestimmt. Als Unfall gilt die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigen-
de Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen 
Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit 
oder den Tod zur Folge hat (Art. 4 ATSG). 
2.2 Der äussere Faktor ist Gegenstück zur – den Krankheitsbegriff konsti-
tuierenden – inneren Ursache. Die schlüssige Abgrenzung der beiden Be-
griffsmerkmale wird aber erst durch die weiter erforderliche Ungewöhnlichkeit 
des äusseren Faktors ermöglicht (BGE 134 V 72 E. 4.1). Das Merkmal des 
Ungewöhnlichen macht den alltäglichen Vorgang zum einmaligen Vorfall. 
Einwirkungen, die aus alltäglichen Vorgängen resultieren, taugen in aller Re-
gel nicht als Ursache einer Gesundheitsschädigung. Liegt der Grund somit al-
lein im Innern des Körpers, ist Krankheit gegeben. Daran ändert die blosse 
Auslösung des Gesundheitsschadens durch einen äusseren Faktor nichts; 
Unfall setzt vielmehr begrifflich voraus, dass das exogene Element so unge-
wöhnlich ist, dass eine endogene Verursachung ausser Betracht fällt (BGE 
134 V 72 E. 4.1.1). 
2.3 Der äussere Faktor ist ungewöhnlich, wenn er den Rahmen des im je-
weiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen überschreitet. Ob dies zu-
trifft, beurteilt sich im Einzelfall, wobei grundsätzlich nur die objektiven Um-
stände in Betracht fallen (Sozialversicherungsrecht, SVR 2001 KV Nr. 50, 
S. 145, E. 3a; BGE 122 V 230 E. 1 in: Pra 1997 Nr. 823 S. 415 f.; BGE 134 V 
72 E. 4.3.1). 
2.3.1 Das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit bezieht sich nicht auf die 
Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Ohne Belang 
für die Prüfung der Ungewöhnlichkeit ist insoweit, dass der äussere Faktor al-
lenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog. Ausschlagge-
bend ist also, dass sich der äussere Faktor vom Normalmass an Umweltein-
wirkungen auf den menschlichen Körper abhebt. Ungewöhnliche Auswirkun-
gen allein begründen keine Ungewöhnlichkeit (BGE 134 V 72 E. 4.3.1). 
Hingegen ist die Wirkung, das heisst die Natur des Gesundheitsschadens, mit 
Blick auf die Bedeutung des Abgrenzungskriteriums im Einzelfall durchaus 
beachtlich. Ein gesteigertes Abgrenzungsbedürfnis besteht dort, wo der Ge-
sundheitsschaden seiner Natur nach auch andere Ursachen als eine plötzli-
che schädigende Einwirkung haben kann, also keine gesicherte Zuordnung 
zum exogenen Faktor erlaubt. Dies gilt nach der Rechtsprechung insbesonde-
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re dann, wenn die Gesundheitsschädigung erfahrungsgemäss auch als allei-
nige Folge von Krankheit, insbesondere von vorbestandenen degenerativen 
Veränderungen eines Körperteils, innerhalb eines durchaus normalen Ge-
schehensablaufs auftreten kann. In solchen Fällen muss die unmittelbare Ur-
sache der Schädigung unter besonders "sinnfälligen" Umständen gesetzt 
worden sein. Somit wird eine Einwirkung ohne offensichtliche Schadensnei-
gung erst durch das Hinzukommen eines zusätzlichen Ereignisses zum un-
gewöhnlichen äusseren Faktor. Es bedarf – neben den üblichen auf den Kör-
per einwirkenden Kräften – eines schadensspezifischen Zusatzgeschehens, 
damit ein Unfall angenommen werden kann (BGE 134 V 72 E. 4.3.2 f.). 
[…] 
2.6 Da es sich vorliegend um eine Schädigung im Körperinnern handelt, 
müsste, wie in BGE 134 V 72 (E. 4.1.1) erwogen, das exogene Element so 
ungewöhnlich sein, dass eine endogene Verursachung ausser Betracht fällt. 
Selbst wenn eine krankheitsbedingte Ursache auszuschliessen wäre, müsste 
das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit also erfüllt sein (vgl. auch Urteil 
BGer 8C_718/2009, E. 6.2). 
Dieses Kriterium ist vorliegend nicht erfüllt: Aufgrund der vorbestehenden 
Kalkschulter hätten die akuten Schulterschmerzen als Folge der Bursitis sub-
acromialis ohne weiteres auch innerhalb eines normalen Geschehensablaufs 
(z.B. Strecken der Arme, Arbeiten über Kopf) auftreten können, weshalb sie 
nicht von vornherein einem äusseren Faktor zugeordnet werden können. Es 
ist vielmehr davon auszugehen, dass die akuten Schulterbeschwerden ohne 
vorbestehende Kalkschulter nicht eingetreten wären. 
[…] 
2.7 Somit müsste die unmittelbare Ursache der Schädigung rechtspre-
chungsgemäss unter besonders "sinnfälligen" Umständen gesetzt worden 
sein; die Einwirkung würde erst durch das Hinzukommen eines zusätzlichen 
Ereignisses zum ungewöhnlichen äusseren Faktor. 
2.7.1 Mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt liegt es auf der Hand, 
dass die Heftigkeit der durch den Tanzpartner verursachten Armbewegung 
nicht geplant war. Es ist aber klarzustellen, dass die Verletzung der Be-
schwerdeführerin nicht darauf zurückzuführen ist, dass sie durch ihren Tanz-
partner in einem aktiven, selbstgesteuerten Bewegungsablauf „programmwid-
rig“ gestört wurde. Die Tanzübung bestand vielmehr darin, dass sich die Be-
schwerdeführerin ihre ruhenden, locker nach unter hängenden Arme durch 
ihren Tanzpartner passiv emporstossen liess. Eine programmwidrige Beein-
flussung des natürlichen Ablaufs einer Körperbewegung konnte somit von 
vorneherein nicht erfolgen, da eine Körperbewegung erst durch eine äussere 
Krafteinwirkung gleichsam mechanisch bewirkt werden sollte. Die Heranzie-
hung der oben erwähnten Rechtsprechung zur programmwidrigen Beeinflus-
sung einer Körperbewegung erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als 
sachgerecht. Vielmehr ist zu fragen, ob die Ungewöhnlichkeit darin erblickt 
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werden kann, dass der äussere Faktor (die Impulsbewegung des Tanzpart-
ners) den Rahmen des Üblichen im Sinne einer besonders starken Einwir-
kung überschritten hat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich 
2009, N 27 zu Art. 4). 
2.7.2 Das Emporstossen der Arme durch den Tanzpartner der Beschwer-
deführerin geschah beim Einstudieren einer Tanzfigur im Rahmen eines Sal-
sa-Kurses. Es ist aufgrund der eingangs beschriebenen Umstände davon 
auszugehen, dass die Tanzfigur im Rahmen des Tanzkurses standardmässig 
eingeübt wurde und keine besonderen Anforderungen an die Teilnehmer stell-
te. Die einstudierte Übung an sich sprengte daher den Rahmen des Üblichen 
nicht. Zur Diskussion steht lediglich, ob der offenbar übertriebene Kraftein-
satz, mit dem der Tanzpartner der Beschwerdeführerin die Übung ausführte, 
im Sinne eines besonders sinnfälligen Umstands allenfalls zur Bejahung der 
Ungewöhnlichkeit führt. 
2.7.3 Aus der Sachverhaltsschilderung der Beschwerdeführerin geht her-
vor, dass ihre Arme durch die Impulsbewegung des Tanzpartners über Kopf-
höhe gerieten, was einen jähen Schmerz in der linken Schulter ausgelöst ha-
be. Als Reaktion habe sie den Tanzpartner innerlich beschimpft („was für ein 
Idiot!“), habe aber in der Folge rund zwei Stunden weiter getanzt. Es scheint, 
dass der Vorfall keine nennenswerten unmittelbaren Aussenwirkungen zeitig-
te. So ist den Schilderungen der Beschwerdeführerin weder zu entnehmen, 
dass sie den Tanzpartner zurechtgewiesen hat, noch, dass sich dieser bei ihr 
entschuldigte. Auch die Tanzlehrerin konnte sich – später darauf angespro-
chen – nicht an den Vorfall erinnern. Diese äusseren Umstände weisen darauf 
hin, dass der Krafteinsatz des Tanzpartners, auf den es bei der Beurteilung 
der Ungewöhnlichkeit primär ankommt, nicht ausserhalb jedes vernünftigen 
Rahmens lag. Angesichts der Anlage der einzustudierenden Tanzfigur war 
das Risiko, dass ein etwas ungewandter Tänzer die Arme seiner Partnerin mit 
zu viel Kraft nach oben stösst, der Übung durchaus inhärent. Zudem kann in 
dem Umstand, dass die Arme im Rahmen des einzuübenden dynamischen 
Bewegungsablaufs offenbar über Kopfhöhe gerieten, nichts besonders Aus-
sergewöhnliches gesehen werden. 
2.8 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass dem durch den Tanzpartner gesetz-
ten äusseren Faktor auch in seiner Heftigkeit die erforderliche besondere 
Sinnfälligkeit abzusprechen ist. Damit ist das Begriffsmerkmal der Ungewöhn-
lichkeit nicht erfüllt und besteht keine Leistungspflicht des Unfallversicherers. 
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