ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2004 1419 · 2004-10-19 · de

A. Verwaltungsentscheide 1419 b) Des Weiteren ist anzuführen, dass die Rekurrentin monatlich noch rund Fr. 1'000.— für die Abzahlung von Krediten aufwendet. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat mit seinen Forderungen ge-genüber de

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b) Des Weiteren ist anzuführen, dass die Rekurrentin monatlich 
noch rund Fr. 1'000.— für die Abzahlung von Krediten aufwendet. Es 
ist nicht einzusehen, weshalb der Staat mit seinen Forderungen ge-
genüber den privaten Forderungen zurückstehen und einen Teil da-
von erlassen soll. Auch wenn im vorliegenden Fall von einem Gläubi-
ger ein Teil-Forderungsverzicht erwirkt werden konnte, hat dies nicht 
zur Folge, dass die Steuerbehörden im gleichen Masse auf ihre For-
derungen verzichten. Nach ständiger Praxis der Finanzdirektion wird 
ein Steuererlass in der Regel nur gewährt, wenn sämtliche übrigen 
Gläubigerinnen und Gläubiger zumindest anteilmässig auf ihre Forde-
rungen verzichten, damit der Steuererlass nicht als Sonderopfer des 
Staates erscheint und indirekt den anderen Gläubigerinnen und Gläu-
bigern zugute kommt. Auch aus diesem Grund kann dem Gesuch um 
Steuererlass nicht stattgegeben werden. 
 
Entscheid der Finanzdirektion vom 09.11.2004 
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Steuererlass. Wenn Unklarheit über die zukünftige Entwicklung des 
Einkommens und die finanziellen Verpflichtungen besteht, eine Klä-
rung der Verhältnisse aber mittelfristig absehbar ist, ist vorläufig kein 
Steuererlass zu gewähren, sondern die Bezahlung der Steuerforde-
rung mit einer angemessenen Frist aufzuschieben. 
 
4. a) Der Rekurrent ist seit Anfang Jahr arbeitslos gemeldet und 
bezieht Arbeitslosengelder in der Höhe von Fr. 5’569.—. Davor erziel-
te er ein Einkommen von Fr.7'042.-. Auf der Grundlage dieses Ein-
kommens wurden auch die Unterhaltszahlungen berechnet, welche er 
an seine Ex-Frau und an seine Kinder zu leisten hat. Die Vorinstanz 
verweist in ihrem Entscheid unter anderem darauf, dass der Rekurrent 
zunächst eine Anpassung dieser Unterhaltszahlungen durchzusetzen 
hätte, bevor ein Steuererlass gewährt werden könne. Der Rekurrent 
entgegnet darauf, dass ein entsprechender Antrag seit einem Jahr bei 
Gericht pendent sei. 
 
b) Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) sieht bei 
erheblicher und dauernder Änderung der Verhältnisse die Möglichkeit 
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der Herabsetzung der Unterhaltszahlungen vor (vgl. Art 129 und Art. 
286 ZGB). Wie die Vorinstanz richtigerweise anführt, muss es der 
Steuerschuldnerin oder dem Steuerschuldner zugemutet werden kön-
nen, zunächst eine Anpassung der Unterhaltszahlungen zu erwirken. 
Im vorliegenden Fall hat sich der Rekurrent zwar um eine Anpassung 
bemüht, durch Umstände, die sich nicht in seinem Einflussbereich 
befinden, hat er aber noch keinen endgültigen Entscheid erwirken 
können. Somit besteht noch keine Klarheit über die zukünftig zu leis-
tenden Unterhaltszahlungen. Zudem ist anzumerken, dass aufgrund 
der momentanen Arbeitslosigkeit des Rekurrenten auch keine Aussa-
ge über sein zukünftiges Einkommen gemacht werden kann. Ein Er-
lass der Steuern zum jetzigen Zeitpunkt kann deshalb nicht gewährt 
werden, da sich die finanzielle Situation des Rekurrenten schon innert 
kurzer Zeit wieder verbessern könnte. Aufgrund der momentan 
schwierigen finanziellen Situation des Rekurrenten ist ihm aber im 
Sinne eines Entgegenkommens eine Stundung der Steuerforderung 
des Jahres 2002 bis zum 30. Juni 2005 zu gewähren. Die Verzugs-
zinsen bleiben geschuldet. 
 
Entscheid der Finanzdirektion vom 19.10.2004