ar_gerichte · OG ARGVP 2012 3599 · 2012-03-26 · de

B. Gerichtsentscheide 3599 6. Strafprozess 3599 Einstellung Strafverfahren. Begründung. Wird in der Begründung ein sehr leichtes Verschulden erwähnt, ohne dass dem Beschuldigten das rechtliche Gehör eingeräumt wurde, verstösst dies gegen

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6. Strafprozess 
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Einstellung Strafverfahren. Begründung. Wird in der Begründung ein sehr 
leichtes Verschulden erwähnt, ohne dass dem Beschuldigten das rechtliche 
Gehör eingeräumt wurde, verstösst dies gegen die Unschuldsvermutung 
(Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO) 
Sachverhalt: 
X. erlitt am 1. Oktober 2011 mit seinem Motorrad Honda in H., ausserorts 
einen Unfall, indem er auf der nassen Fahrbahn ins Rutschen geriet, stürzte 
und gegen einen Holzzaun prallte. Dabei zog er sich erhebliche Verletzungen 
zu. Gemäss Polizeirapport vom 28. Oktober 2011 stellten die vor Ort anwe-
senden Polizeibeamten fest, dass im Bereich der Unfallstelle die Fahrbahn 
nass und ungewöhnlich glitschig war. Das gegen X. eröffnete Strafverfahren 
wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Januar 2012 gestützt 
auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO eingestellt (Dispositiv Ziff. 1). Die Untersu-
chungskosten wurden dem Staat auferlegt (Dispositiv Ziff. 2). Begründet wur-
de die Einstellung unter anderem wie folgt: „Aufgrund des gesamten Sachver-
halts kann von einem sehr leichten Verschulden ausgegangen und das Ver-
fahren unter der Anwendung von Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 54 StGB 
eingestellt werden.“ 
 
Aus den Erwägungen: 
Der Beschuldigte beruft sich sinngemäss darauf, das Strafverfahren ge-
gen ihn sei gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen, da er mit sei-
nem Sturz mit dem Motorrad am 1. Oktober 2011 keinen Straftatbestand er-
füllt habe. Eingestellt wurde das Verfahren in Anwendung von lit. e von 
Art. 319 Abs. 1 StPO. Im Zusammenhang mit der Prüfung einer Einstellung 
unter Berufung auf Art. 8 StPO (Opportunitätseinstellung) ist darauf zu achten, 
ob nicht richtigerweise eine Einstellung aufgrund unklarer Beweislage etc. 
(Art. 319 Abs. 1 lit. a oder b StPO) infrage kommt. Die beschuldigte Person 
kann durchaus ein schützenswertes Interesse daran haben, dass in der Be-
gründung der Einstellungsverfügung unmissverständlich klargestellt wird, es 
liege kein strafrechtliches Verhalten vor (Nathan Landshut, in: Do-


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natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, Zürich 2010, N 31 zu Art. 319 und N 10 zu Art. 322; vgl. auch 
Franz Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 
2010, N 30 vor Art. 52 ff. StPO). Die angefochtene Ein-stellungsverfügung 
äussert sich nicht dazu, weshalb lit. a oder b von Art. 319 Abs. 1 StPO in casu 
ausser Betracht fallen. Aus der kurzen Begründung kann lediglich geschlos-
sen werden, dass nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kein Fall von lit. a oder 
b vorliegt, geht sie doch ausdrücklich von einem – wenn auch sehr leichten – 
Verschulden des Beschuldigten aus. Ein Schuldvorwurf ist aber nur zulässig, 
wenn zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden ist und der 
Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte er-
halten hat (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizer Strafpro-
zessordnung, Diss., Zürich/St.Gallen 2011, N 257). Dem Beschwerdeführer ist 
im Verfahren SV 11 1353 keine Gelegenheit zur Stellungnahme und damit zur 
Wahrung seiner rechtlichen Gehörsansprüche hinsichtlich des von der 
Staatsanwaltschaft in Aussicht genommenen Schuldvorwurfs gegeben wor-
den. Kommt hinzu, dass die Begründungspflicht des Art. 320 Abs. 1 StPO 
i.V.m. Art. 80 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO verletzt ist, wenn ein 
Schuldvorwurf zwar ausdrücklich erhoben, aber mit keinem Wort begründet 
wird. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die durch Art. 32 
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (und auch Art. 10 Abs. 1 StPO) gewährleis-
tete Unschuldsvermutung dem Beschuldigten lediglich garantiert, dass er 
nicht ohne Einräumung des rechtlichen Gehörs als schuldig erklärt wird, nicht 
dass ein Tatverdacht widerlegt wird (vgl. Urteil BGer 6B_568/2007, E. 5.1). 
Der Antrag von X. es sei in der Begründung festzuhalten, dass ihn keinerlei 
Verschulden treffe, ist daher abzuweisen. Zusammenfassend ist festzuhalten, 
dass die Einstellungsverfügung vom 23. Januar 2012 gegen die Begrün-
dungspflicht verstösst und den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches 
Gehör verletzt. Somit ist eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 393 Abs. 2 lit. a 
StPO klar zu bejahen. 
OGP, 26.03.2012 
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Beschwerdelegitimation bei Einstellung Strafverfahren. Das Vorliegen der 
Erklärung i.S.v. Art. 118 und 119 StPO und damit die Eigenschaft als Privat-
klägerin kann auch aufgrund des prozessualen Verhaltens der Geschädigten 
im Vorverfahren bejaht werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 104 Abs. 1 lit. b 
StPO, Art. 118 und 119 StPO).