ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1157 · 1983-02-01 · de

A. Entscheide des Regie rungs rates 1156, 1157 Dr. med.dent.) führen; er muss sich indessen zusätzlich als <kant. appr. Zahnarzt) bezeichnen. Durch die Führung des akademischen Titels hebt er sich ausreichend und auch für das Publikum eind

A. Entscheide des Regie rungs rates
1156, 1157
Dr. med.dent.) führen; er muss sich indessen zusätzlich als zum an sich rechtmässigen Titel <Dr. med.dent) eine irreführende 
Auskündigung ergeben könnte, ist nicht einzusehen.»
RRB 17.9.1985
(Die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom 
Bundesgericht am 19. Februar 1986 abgewiesen, soweit darauf eingetre­
ten wurde.)
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Sanitätswesen. Inspektion von Behandlungräumen (Art. 15 Abs. 3 des 
Gesundheitsgesetzes, GG; bGS 811.1)1.
Die Aufsichtsbehörde kann die Übersicht über die Tätigkeit und Medika­
tion der frei Heiltätigen nur behalten und Missbräuche gegebenenfalls be­
heben, wenn gezielte, unangemeldete, umfassende Kontrollen durchge­
führt werden. Der inspizierte Heiltätige hat diese Inspektionen zu dulden, 
soweit sie zur Erreichung des Zieles notwendig und damit verhältnismässig 
sind. Als notwendig im Falle des Beschwerdeführers müssen alle Handlun­
gen gelten, die dazu dienen,
— die Hygiene bei der Injektionspraxis zu überprüfen;
— das Vorhandensein rezeptpflichtiger Medikamente (mit Ausnahme des 
einen bewilligten Injektionspräparates) auszuschliessen;
— den medizinisch vertretbaren Einsatz von Injektionen generell sicher­
zustellen.
Hiezu war es zweifelsfrei angemessen, dass die Inspektion sich auf alle 
Räume der Praxis erstreckte und dass sie überraschend stattfand. Die Inspi­
zienten mussten verhindern, dass hinter ihrem Rücken nicht erlaubte Tätig-
' geändert am 27.4.1986
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A. Entscheide des Regierungsrates
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keiten oder Heilmittel verdeckt wurden. Die beiden Inspizienten durften 
daher, um den Zweck der Inspektion sicherzustellen zu können, ohne 
weiteres unangemeldet alle Räume der Praxis visitieren.
RRB 1.2.1983
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Sanitätswesen. Bedeutung und Tragweite der Besitzstandsklausel des 
Gesundheitsgesetzes (Art. 30 des Gesundheitsgesetzes; GG; bGS811.1)1.
K. hat anfangs 1966 von den Geschwistern F. eine Handlung in H. über­
nommen, in welcher auch Arzneimittel verkauft wurden. Die Sanitätskom­
mission verbot ihm den Arzneimittelverkauf mit dem Hinweis auf Art. 21 
Abs.1 des Gesundheitsgesetzes1 2. («Der Verkauf von Arzneimitteln an Ver­
braucher ist auf die öffentlichen Apotheken und Drogerien beschränkt. 
Arzneimittel, die der verschärften Rezeptpflicht unterliegen, dürfen nur in 
den Apotheken verkauft werden. Andere rezeptpflichtige Heilmittel dür­
fen, sofern sie in Form von pharmazeutischen Spezialitäten in Original­
packungen abgegeben werden, auch in den Drogerien verkauft werden.») 
Diese Verfügung zog der Betroffene an den Regierungsrat weiter mit dem 
Antrag, es sei ihm der Verkauf von Arzneimitteinzu bewilligen. Er behaup­
tete zwar nicht, den Anforderungen von Art. 21 des Gesundheitsgesetzes 
zu genügen, stellte sich aber auf den Standpunkt, er komme in gleicher 
Weise in den Genuss der Besitzstandsgarantie, wie die ehemaligen Ge­
schäftsinhaber, die Geschwister F.
Der Regierungsrat führte dazu aus:
Die Bestimmung über die Besitzstandswahrung (Art. 30 des Gesund­
heitsgesetzes) will denjenigen Personen, die bereits vor dem 30. Septem­
ber 1964 während einer bestimmten Zeit eine Heiltätigkeit oder einen 
pharmazeutischen Beruf klaglos ausgeübt haben, die Weiterführung ihrer 
Tätigkeit ermöglichen, auch wenn sie die im Gesetz geforderten besonde­
ren Ausweise nicht besitzen; diese Personen müssen vertrauenswürdig 
sein und über zweckmässige Räume und Einrichtungen verfügen. Eine An­
wendung dieser Vorschrift kommt vorliegendenfalls nicht in Frage, weil K.
1 Vgl. heute Art. 35 des Gesundheitsgesetzes in der Fassung vom 27. April 1986
2 Vgl. heute Art. 27 des Gesundheitsgesetzes in der Fassung vom 27. April 1986
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