ar_gerichte · OG O3V-17-6 · 2018-02-13 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 13. Februar 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter Dr. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfahren Nr

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach, 
9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
IV-Rente 
 
Urteil vom 13. Februar 2018 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 17 6 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2017 sei aufzuheben und dem 
Beschwerdeführer eine ganze Rente zuzusprechen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Das Obergericht war bereits zweimal mit dem am 15. Januar 1961 geborenen Versicherten 
befasst: 
 
 
 
Mit Urteil vom 18. Februar 2009 (Verfahren I 08 42) schützte das damalige 
Verwaltungsgericht 
den 
Einspracheentscheid 
der 
Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt (Suva) vom 16. Mai 2008, mit dem diese wiederum ihre 
Verfügung vom 30. November 2005, derzufolge dem Versicherten nach einem Unfall von 
Anfang Dezember 2001 rückwirkend ab Februar 2005 eine Rente von 28% oder Fr. 1'362.--
/Monat und eine 15%ige Integritätsentschädigung von Fr. 16'020.-- zuzusprechen seien, 
bestätigt hatte. 
 
 
Mit Urteil vom 11. November 2010 (Verfahren I 10 17) wies es die Beschwerde gegen zwei 
Verfügungen der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 4. und 22. Februar 2010, womit 
ihm nach seiner Anmeldung zum Leistungsbezug vom 30. September 2004 ab September 
2008 eine Viertelrente zugesprochen worden war, ab. Auf den Sachverhalt in den beiden 
erwähnten Verfahren kann verwiesen werden. 
 
B. Mit Verfügung vom 10. Februar 2017 (IV-act. 257), betreffend die monatliche 
Rentenzahlung ab März 2017, und vom 21. März 2017 (IV-act. 260), betreffend die 
monatliche Rentenzahlung von April 2013 bis Februar 2017 sowie Nachzahlungs- und 
Rückforderungsbeträge, 
erhöhte 
die 
IV-Stelle 
zufolge 
Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustands die bisherige Viertelrente mit Wirkung ab Anfang April 2013 auf eine 
halbe Rente. 
 
Seite 3 
C. Dagegen liess der Versicherte mit Schreiben vom 13. und vom 23. März 2017 Beschwerde 
mit den eingangs erwähnten Anträgen erheben. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 20. April 2017 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
E. Mit Replik vom 26. Juni 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Auf die 
einzelnen Vorbringen in den erwähnten Rechtsschriften wird - soweit erforderlich - in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
F. Nach Ergehen des Urteils am 13. Februar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 20. Februar 2018 um dessen Begründung, mit Schreiben vom 26. Februar 
2018 auch noch die IV-Stelle. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Gegen die erste Verfügung vom 10. Februar 2017 wurde mit Schreiben vom 13. März 2017 
und damit fristgerecht Beschwerde erhoben, ebenso gegen die zweite Verfügung vom 
21. März 2017 mit Schreiben vom 23. März 2017. Da auch die übrigen Formerfordernisse 
erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten. Diese betreffen die gleichen Parteien und 
die gleiche Fragestellung, weshalb sie vereinigt werden. 
 
2. 
Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) 
die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG haben versicherte 
Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu siebzig Prozent, auf 
eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu sechzig Prozent, auf eine halbe Rente, wenn 
sie mindestens zu fünfzig Prozent und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu vierzig 
Prozent invalid sind. 
 
3. 
3.1 
 
Im Hinblick auf die Bemessung der Invalidität ist die Arbeitsunfähigkeit von der 
Erwerbsunfähigkeit zu unterscheiden. Unter letzterer ist der durch Beeinträchtigung der 
Seite 4 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu 
verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG), wobei für die Beurteilung, ob eine Erwerbsunfähigkeit 
vorliegt, nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird 
bei Versicherten, die wie der Beschwerdeführer vor Eintritt des Gesundheitsschadens 
vollzeitlich erwerbstätig gewesen sind, im Rahmen eines Einkommensvergleiches das 
Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 
medizinischen Behandlung sowie allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnten, in Beziehung 
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das erzielbar wäre, wenn sie nicht invalid geworden 
wären (Art. 16 ATSG). 
 
 
3.2 
 
Bei der Ermittlung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren 
Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation 
auszugehen, in welcher die versicherte Person steht. Ist - wie vorliegend - kein solches 
tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil nach Eintritt des 
Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit 
aufgenommen wurde, können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne, beispielsweise die 
vom 
Bundesamt 
für 
Statistik 
in 
zweijährlichem 
Abstand 
herausgegebene 
Lohnstrukturerhebung (LSE), herangezogen werden (BGE 126 V 76 E. 3b/bb). 
 
 
Beim Einkommensvergleich unter Verwendung statistischer Tabellenlöhne ist zu 
berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte, die selbst bei leichten 
Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen sowie 
entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in 
der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Sodann ist dem 
Umstand Rechnung zu tragen, dass weitere persönliche und berufliche Merkmale einer 
versicherten 
Person, 
wie 
Alter, 
Dauer 
der 
Betriebszugehörigkeit, 
Nationalität, 
Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben 
können. Das Bundesgericht hat die bisherige Praxis dahingehend präzisiert, dass die 
Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen 
persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles (leidensbedingte 
Einschränkung, 
Alter, 
Dienstjahre, 
Nationalität/Aufenthaltskategorie 
und 
Beschäftigungsgrad) 
abhängig 
ist. 
Der 
Einfluss 
sämtlicher 
Merkmale 
auf 
das 
Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei 
Seite 5 
der Abzug höchstens 25% betragen darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_358/2017 vom 
4. August 2017 E. 2.2). 
 
 
3.3 
 
Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versicherte Person erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die 
Ermittlung des Valideneinkommens ist rechtsprechungsgemäss entscheidend, was die 
versicherte Person nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als 
Gesunde tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte 
(BGE 131 V 51 E. 5.1.2). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der 
Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da 
erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden 
wäre. 
Ausnahmen 
von 
diesem 
Erfahrungssatz 
müssen 
mit 
überwiegender 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 
9C_802/2016 vom 30. März 2017 E. 3.1). 
 
 
3.4 
 
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (frühestmöglichen) 
Beginns 
eines 
allfälligen 
Rentenanspruches 
massgebend, 
wobei 
die 
beiden 
Vergleichseinkommen 
auf 
zeitidentischer 
Grundlage 
zu 
ermitteln 
und 
allfällige 
rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu 
berücksichtigen sind (BGE 129 V 233 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_228/2017 vom 
14. Juni 2017 E. 4.1.3). 
 
4. 
Die IV-Stelle berechnete den Invaliditätsgrad in der ersten der beiden vorliegend 
angefochtenen Verfügungen, also jener vom 10. Februar 2017. Ausgehend von einer 
unbestrittenen 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit bezifferte sie 
das Invalideneinkommen mit Fr. 33'558.-- (Lohnstrukturerhebung [LSE] 2014, Liste T17, 
Wirtschaftszweig 
9 
Hilfsarbeitskräfte, Total 
Männer, 
41.7 Wochenstunden; kein 
Leidensabzug, da lohnmindernde Faktoren bereits berücksichtigt seien) und das 
Valideneinkommen mit Fr. 75'175.--, entsprechend dem vom Versicherten vor Eintritt der 
gesundheitlichen Einschränkung bei der C___ AG letztmals erzielten und an die 
Nominallohnentwicklung 
bis 
2014 
angepassten 
Einkommen, 
woraus 
sich 
ein 
Invaliditätsgrad von 55% errechnete. 
 
5. 
5.1 
 
Betreffend Valideneinkommen machte der Versicherte in der Beschwerde geltend, bei der 
erwähnten Firma habe er letztmals im Jahr 2004 ein Einkommen in Höhe von Fr. 72‘150.-- 
Seite 6 
(13 x Fr. 5‘550.--) erzielt. Eine Hochrechnung mittels Nominallohnindex, der nur bei Fehlen 
besserer Alternativen anzuwenden sei, ergebe einen höheren Wert als den von der IV-
Stelle verwendeten, zumal massgebend sei, welcher Lohn dort hätte erzielt werden 
können. Im Jahr 2010 seien dies nach Angaben der C___ AG bereits Fr. 79'950.-- (13 x 
Fr. 6'150.--) gewesen, welchen Wert auch das damalige Verwaltungsgericht im Urteil vom 
11. November 2010 verwendet habe. Nach aktueller Auskunft der Firma hätte der Lohn 
2013 Fr. 85'150.-- betragen, wovon auch die SUVA in ihrer neuen Verfügung ausgegangen 
sei. 
 
Dem hielt die Vorinstanz in der Beschwerdeantwort entgegen, nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge sei es unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer jemals ein 
Valideneinkommen von Fr. 85‘150.-- erreicht hätte. 
 
 
5.2 
 
Bei der Zusprache der Viertelrente ab September 2008 war die IV-Stelle gestützt auf die 
Angaben der C___ AG vom 5. Mai 2009 (IV-act. 143) für das Jahr 2009 von einem 
Valideneinkommen von Fr. 79'950.-- (13 x Fr. 6'150.--) ausgegangen (IV-act. 162, 8/10), 
was das damalige Verwaltungsgericht im Urteil vom 11. November 2010 als angemessen 
bezeichnete. 
 
 
Die Suva ihrerseits erhöhte die seit Februar 2005 ausgerichtete Rente von 28% mit 
Verfügung vom 30. Mai 2014 (IV-act. 254, 3/8) wegen eines (weiteren) Unfalls vom 
15. Februar 2012 mit Wirkung ab November 2013 auf 41%. Dabei ging sie, gestützt auf die 
Angaben der C___ AG vom 27. Februar 2014 (IV-act. 254, 7/8), wonach der Lohn 2013 
Fr. 85'150.-- (13 x Fr. 6'550.--) und 2014 Fr. 86'450.-- (13 x Fr. 6'650.--) betragen hätte, von 
ersterem Wert aus. 
 
 
5.3 
 
Nach dem Gesagten erscheint es auch vorliegend als angezeigt, bei der Bemessung des 
Invalideneinkommens auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin und damit auf das 
hypothetische Invalideneinkommen 2013, dem Jahr des Beginns der von einer Viertel- auf 
eine halbe erhöhten Rente von Fr. 85'150.-- abzustellen. Nur am Rande sei noch darauf 
hingewiesen, dass die Nominallohnindexierung des Invalideneinkommens 2009 von 
Fr. 79'950.-- auf das erwähnte Jahr mit Fr. 82'495.20 ebenfalls einen höheren als den von 
der IV-Stelle verwendeten Wert von Fr. 75'175.-- ergäbe. 
 
6. 
6.1 
 
Betreffend Invalideneinkommen machte der Beschwerdeführer geltend, auszugehen sei 
von einem Tabellenwert im Jahr 2013 von Fr. 65‘654.--. Die Suva, die nur unfallbedingte 
Seite 7 
Einschränkungen berücksichtigt habe, habe einen Leidensabzug von 20% vorgenommen. 
In Anbetracht der zahlreichen Einschränkungen des ehemaligen Schwerarbeiters, der 
gesundheitsbedingt nur noch leichte Tätigkeiten ausführen könne, sei vorliegend der 
maximal mögliche Abzug von 25% gerechtfertigt, zumal im Tabellenlohn entgegen der IV-
Stelle lohnmindernde Faktoren noch nicht berücksichtigt seien. Damit resultiere ein 
Invalideneinkommen von Fr. 24‘620.--. 
 
 
6.2 
 
Bei der Zusprache der Viertelrente ab September 2008 war die IV-Stelle von einem 
Invalideneinkommen von Fr. 46'761.-- ausgegangen (LSE 2006, TA1, Totalwert von auf 
Anforderungsniveau 4 tätigen Männern, Arbeitsfähigkeit von 80%, Abzug von 5% wegen 
Zumutbarkeit nur noch leichter Tätigkeiten [IV-act. 162, 9/10]). Auf Beschwerde hin 
verwendete das damalige Verwaltungsgericht im Urteil vom 11. November 2010 die LSE 
2008, berücksichtigte zusätzlich noch die im fraglichen Zeitpunkt durchschnittlich 
betriebsübliche Arbeitszeit und nahm einen angemesseneren Leidensabzug von 10% vor, 
sodass sich ein Invalideneinkommen von Fr. 44'344.-- errechnete. 
 
 
Die Suva ging in der Verfügung vom 30. Mai 2014 - u.a. nach Vornahme eines 
Leidensabzuges von 20% von einem Invalideneinkommen von Fr. 50'286.-- gemäss LSE 
2010 aus. 
 
 
6.3 
 
In Anbetracht des frühestmöglichen Beginns der von einer Viertel- auf eine halbe erhöhten 
Rente im April 2013 ist auch das Invalideneinkommen auf dieses Jahr hin zu berechnen. 
Anzuwenden ist deshalb die LSE 2012, TA 1, Totalwert von auf dem niedrigsten 
Kompetenzniveau 1 tätigen Männern. Nach Anpassung an die Nominallohnentwicklung bis 
2013 und an die in diesem Jahr durchschnittlich betriebsübliche Arbeitszeit von 41.7h/Wo 
sowie 
nach 
Berücksichtigung 
der 
Arbeitsfähigkeit 
von 
50% 
resultiert 
ein 
Invalideneinkommen von Fr. 32'826.85. Es fragt sich nun noch, wie hoch der Leidensabzug 
sein soll. Zu berücksichtigen sind dabei zunächst die medizinischen Einschränkungen 
gemäss Gutachten vom 23. März 2014 (IV-act. 218), wonach der Beschwerdeführer nur 
noch Gewichte bis 5 kg heben und tragen könne, allerdings nicht über der Horizontalen, 
und dass er in gut temperierten Räumen arbeiten, längere Mittagspausen und 
betriebsunübliche Pausen sowie ohne Zeitdruck arbeiten können sollte. Wenn ein 
Hilfsarbeiter nur noch leichte Tätigkeiten ausführen kann, ist dies im Tabellenwert mit dem 
tiefsten Anforderungsprofil, der eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten 
umfasst, bereits enthalten (Urteil des Bundesgerichts 8C_97/2014 vom 16. Juli 2014 E. 
4.2). Da Hilfsarbeiten auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt altersunabhängig 
Seite 8 
nachgefragt werden, spielt auch das Alter des 1961 geborenen Beschwerdeführers 
vorliegend keine Rolle (Urteile des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016 
E. 3.4.2), zumal dieses bezüglich einer beruflichen Wiedereingliederung nicht als 
fortgeschritten bezeichnet werden kann. 
 
 
Auch der Umstand, dass er die um etwa 50% verminderte Arbeitsleistung über einen 
ganzen Arbeitstag verteilt und nicht beispielsweise vormittags oder nachmittags erbringen 
sollte (s. das Gutachten vom 23. März 2014 S. 56f. [IV-act. 218] und die Beurteilung des 
regionalärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung vom 16. April 2014 [IV-act. 219]) ist 
nicht mittels eines Abzuges zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 9C_582/2011 
vom 3. November 2011 E. 3.1, 8C_939/2011 vom 13. Februar 2012 E. 5.2.3; vgl. 
demgegenüber noch Urteil des Bundesgerichts 9C_603/07 vom 8. Januar 2008 E. 4.2.3, 
wonach dies aus betriebswirtschaftlicher Sicht mit Blick auf die Auslastung des 
Arbeitsplatzes als lohnmässig relevante Erschwernis für die erwerbliche Verwertung der 
verbliebenen Arbeitsfähigkeit anzuerkennen sei). Hingegen erscheint für den Umstand, 
dass der Beschwerdeführer nur noch teilzeitlich arbeiten kann, ein Abzug von 10% als 
angemessen (BGE 126 V 75; Urteil des Bundesgerichts 8C_482/2016 vom 15. September 
2016 E. 5.4.3), wenngleich auch diesbezüglich ein gewisses Umdenken stattgefunden hat 
und neuerdings die Ansicht vertreten wird, dass ein solcher Abzug nicht mehr automatisch 
vorzunehmen sei (Urteile des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017 E. 3.2, 
8C_255/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 5.2). Wenn zugunsten des Beschwerdeführers 
noch die bisherige Praxis angewendet wird, resultiert nach Vornahme des Abzugs von 10% 
ein Invalideneinkommen von Fr. 29'544.15. 
 
 
6.4 
 
Aus diesem Wert und dem Valideneinkommen von Fr. 85'150.-- errechnet sich ein 
Invaliditätsgrad von gerundet (BGE 130 V 121 E. 3.2, 142 V 178 E. 2.5.8.2) 65%, der zum 
Bezug einer Dreiviertelrente ab April 2013 berechtigt. In Aufhebung der angefochtenen 
Verfügungen vom 10. Februar und 21. März 2017 und in Anbetracht des Antrags auf eine 
ganze Rente ist die Beschwerde mithin zur Hälfte gutzuheissen. 
 
7. 
7.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem zur 
Hälfte obsiegenden Beschwerdeführer ist eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- 
aufzuerlegen, sodass ihm vom einbezahlten Kostenvorschuss Fr. 400.-- zurückzuerstatten 
sind. 
 
Seite 9 
 
7.2 
 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten, die vom 
Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist (Art. 61 lit. g 
ATSG). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht 
überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). 
 
 
Im Verfahren vor Obergericht in Sozialversicherungssachen wird die Entschädigung 
pauschal bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. 
März 1995 [bGS 145.53]). In Fällen wie dem vorliegenden mit wenig bis durchschnittlich 
aufwendigem Aktenstudium und ohne schwierige Sachverhalts- und Rechtsfragen ist bei 
vollständigem Obsiegen ein Honorar von Fr. 2‘000.-- üblich, zuzüglich Barauslagen von 4% 
und 
die 
bis 
Ende 
2017 
geltende 
Mehrwertsteuer 
von 
8%, 
total 
also 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'246.40. Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist 
zulasten der Vorinstanz mithin eine Parteientschädigung von Fr. 1'123.20 zuzusprechen. 
 
 
 
 
 
Seite 10 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden von A___ werden die angefochtenen 
Verfügungen der IV-Stelle vom 10. Februar 2017 und vom 21. März 2017 aufgehoben und 
es wird dem Beschwerdeführer ab Anfang April 2013 eine Dreiviertel-Invalidenrente 
zugesprochen. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- auferlegt, sodass ihm vom 
einbezahlten Kostenvorschuss Fr. 400.-- zurückzuerstatten sind. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
 
Fr. 1'123.20 zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
versandt am: 13.06.18