ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1351 · 1999-05-11 · de

A. Verwaltungsentscheide 1351 Entscheid sind daher überholt. Ferner wird zu klären sein, ob für die geplante Gartenwirtschaft eine Bestandesgarantie gemäss Art. 4 EG zum RPG (bGS 721.1) besteht; denn wie sich aus den Akten ergibt, wurde b

A. Verwaltungsentscheide
1351
Entscheid sind daher überholt. Ferner wird zu klären sein, ob für die 
geplante Gartenwirtschaft eine Bestandesgarantie gemäss Art. 4 EG 
zum RPG (bGS 721.1) besteht; denn wie sich aus den Akten ergibt, 
wurde bereits von den früheren Besitzern eine Gartenwirtschaft ge­
führt. Sollte die Gartenwirtschaft nicht unter die Bestandesgarantie 
fallen, so ist ihre Zulässigkeit unter dem Aspekt der Erweiterung der 
bestehenden Restaurationsnutzung zu prüfen.
RRB vom 14.3.2000
1351
Bauen ausserhalb Bauzone. Voraussetzungen der Erneuerung eines 
zonenfremden Gebäudes.
2. Die Erstellung, Erweiterung oder Änderung bestehender zonen­
fremder Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist nach 
Massgabe von Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(RPG; SR 700) zulässig. Die dort geforderten Voraussetzung für Neu-, 
Um- und Anbauten sind je nach der Bedeutung des Vorhabens unter­
schiedlich streng: Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und 
der Wiederaufbau zonenfremder Bauten und Anlagen sind zulässig - 
sofern und soweit es das kantonale Recht überhaupt erlaubt (BGE 112 
lb 94) -, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung ver­
einbar ist (Art. 24 Abs. 2 RPG; Art. 80 Abs. 2 und 3 EG zum RPG; Art. 
27 - 34 Verordnung über Bewilligungspflicht und -verfahren sowie über 
das Bauen ausserhalb der Bauzonen, BauV, bGS 721.11). Der Neu­
bau und neubauähnliche Umbauten dürfen dagegen nur bewilligt wer­
den, wenn der Zweck der Anlage einen Standort ausserhalb der Bau­
zone erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 
Nachdem der Rekurrent ausdrücklich keinen Abbruch/Wiederaufbau 
ins Auge fasst und, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen wer­
den, ein solches Vorhaben auch nicht zulässig ist, stellt sich im Rah­
men von Art. 24 RPG bzw. Art. 80 EG zum RPG die Frage, ob das 
Vorhaben als "Erneuerung" oder als "teilweise Änderung“ gelten kann.
20


A. Verwaltungsentscheide
1351
a) 
Die Erneuerung deckt nach allgemeiner Anschauung nur Vorha­
ben ab, die ein Bauwerk in seinem hergebrachten Bestand, mithin den 
baurechtlichen Status quo schützen, ohne es über seine normale Le­
bensdauer hinaus zu erhalten und ohne das Bauvolumen zu vergrös- 
sern. Entscheidend ist immer, dass die geplanten Massnahmen das 
Gebäude vor dem vorzeitigen Verfall oder - gemessen am heutigen 
Wohnstandard - dem Eintritt der Unbenutzbarkeit vor Ablauf der Le­
bensdauer seiner Substanz schützen. In diesem engen Rahmen ge- 
niesst die Erneuerung bestehender Bauwerke schon den Schutz der 
Eigentumsgarantie bzw. der daraus abgeleiteten Besitzstandsgarantie. 
Art. 28 BauV hält dementsprechend fest, dass nur bauliche Vorhaben 
erfasst werden, welche Bauten und Anlagen instandhalten, instand­
stellen oder an die Erfordernisse der Zeit angleichen, ohne dass Um­
fang, Erscheinung und Bestimmung des Werks verändert werden.
Erlaubt sind mithin Unterhalts- und Renovationsarbeiten unter 
Beibehaltung der Grundstruktur eines Gebäudes, insbesondere durch 
Auffrischen oder Ersetzen der abgenutzten, schadhaften oder geal­
terten Bauteile unter gleichzeitiger Anpassung an neuzeitliche Kom­
fortansprüche. Im einzelnen fallen darunter die Sanierung der Grund­
mauern und Bodenbeläge, die Behebung von Schäden an Türen und 
Fenstern, die Reparatur bzw. Neueindeckung des Daches sowie die 
Renovation der Fassade einschliesslich der Erneuerung des Farban­
strichs; bei Wohnhäusern können überdies auch die Verbesserung der 
Isolation und der Einbau von WC, Dusche, Bad, Küchenkombination 
oder Zentralheizung als Erneuerung gelten (T. Müller, Die erleichterte 
Ausnahmebewilligung, Zürich 1991, S. 111 f.).
Demgegenüber liegt keine Massnahme zur Erhaltung eines Bau­
werks vor, wenn Räume versetzt, Wände herausgebrochen oder neu 
eingezogen werden oder die Zweckbestimmung bisheriger Räume 
geändert wird (ZBI 84/1983, S. 459). Genausowenig kann von Erneu­
erungsarbeiten die Rede sein, wenn eine Baute über die allgemeine 
Entwicklung der Ansprüche hinaus in einen qualitativ höheren Rang 
gehoben wird (EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die 
Raumplanung, Bern 1981, S. 275), indem beispielsweise aus einer 
einfachen Behausung eine Villa entsteht. In all diesen Fällen wird der 
Rahmen der Erneuerung gesprengt. Es handelt sich um Änderungen, 
für die sich erst noch weisen muss, ob sie als "teilweise Änderung" im
21


A. Verwaltungsentscheide
1351
Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG und Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG sowie 
Art. 30 ff. BauV gelten können.
b) Neben den das übliche Mass übersteigenden "Erneuerungen" 
fallen unter den Ausdruck der Änderung auch bauliche Änderungen - 
innen wie aussen - sowie (reine) Zweckänderungen (BGE 118 lb 499, 
115 lb 482, 113 lb 305 f.). Als „teilweise“ bezeichnet das Bundesge­
richt eine Änderung, wenn Umfang, äussere Erscheinung und die Be­
stimmung des Bauwerks in den wesentlichen Zügen gewahrt bleiben 
und von ihr keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Nutzungs­
ordnung, Erschliessung oder Umwelt ausgehen: Die Änderung darf die 
„Identität“ des Bauwerks im Sinne seiner Wesensgleichheit nicht in 
Frage stellen (BGE 118 lb 499). Diese Rechtsprechung des Bundes­
gerichts wurde ins kantonale Recht übernommen (Art. 30 BauV).
Abzugrenzen ist die teilweise Änderung vom Abbruch und an­
schliessenden Wiederaufbau. Dies ist im vorliegenden Fall um so 
mehr zu beachten, als das fragliche Gebäude Unbestrittenermassen in 
den letzten fünf Jahren weder genutzt noch ordentlich unterhalten 
wurde, womit ein Abbruch/Wiederaufbau von vornherein ausscheidet, 
da die Grundvoraussetzungen für einen Abbruch/Wiederaufbau nach 
Art. 80 Abs. 3 EG zum RPG die Nutzung und der ordentliche Unterhalt 
wenigstens bis fünf Jahre vor dem Abbruch oder der Zerstörung sind.
Ein Abbruch/Wiederaufbau liegt nicht nur dann vor, wenn ein Ge­
bäude ganz abgerissen oder vollständig zerstört und hernach neu 
erstellt wird. Von einem Abbruch und Wiederaufbau ist auch dann 
auszugehen, wenn einzelne Teile, denen im Verhältnis zum ganzen 
Gebäude eine nur untergeordnete Bedeutung zukommen, bestehen 
bleiben und zu Bestandteilen des neuen Gebäudes gemacht werden. 
Entscheidend für die Abgrenzung ist folglich, in welchem Verhältnis die 
alten Teile zu den neuen stehen.
c) In allen Fällen setzt die Anwendung von Art. 24 Abs. 2 RPG 
indessen voraus, dass es sich um Gebäude handelt, bei denen die 
Lebensdauer noch nicht abgelaufen ist. Zerfallene, unbrauchbare und 
abbruchreife Bauwerke geniessen den mit dieser Bestimmung ver­
folgten Zweck des Besitzstandes nicht; dieser bezieht sich denn auch 
nur auf die Erhaltung von Investitionen (Urteil Bundesgericht vom 29. 
März 1995 betreffend Gemeinde Nürensdorf).
Entscheid der Baudirektion vom 11.5.1999
22