ar_gerichte · OG O3V-22-21 · 2023-05-30 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 30. Mai 2023 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O3V

Beschwerdeführerin 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Rechtsdienst, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 30. Mai 2023 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 22 21 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle 
Appenzell Ausserrhoden vom 17. August 2022 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. Die angefochtene Verfügung vom 17.08.2022 sei aufzuheben. 
2. Die Sache sei zwecks weiterer Abklärungen gemäss der nachfolgenden Begründung an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
3. Eventualiter sei zur abschliessenden Beurteilung ein Gerichtsgutachten einzuholen. 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am xx.xx.1989 geborene A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde von ihren Eltern 
im April 1991 nach einer Operationsindikation infolge Hydronephrose links mit 
Ureterabgangsstenose und Reflux bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 
Vorinstanz) zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet. In der Folge wurden ein 
Geburtsgebrechen anerkannt und verschiedene medizinische Massnahmen von der Inva-
lidenversicherung übernommen (IV-act. 1.1). 
 
 
B. Im Dezember 2008 erfolgte eine weitere IV-Anmeldung, nachdem bei der Beschwerdeführe-
rin ein Hypergonadotroper Hypogonadismus bzw. eine primäre Ovarialinsuffizienz und 
Osteoporose diagnostiziert worden waren (IV-act. 2). Nach verschiedenen Abklärungen 
erteilte die Vorinstanz mit Mitteilung vom 9. Juli 2009 eine erneute, bis zum Ende des 
20. Altersjahres beschränkte Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur 
Behandlung von Geburtsgebrechen (IV-act. 12). 
 
 
C. Im Januar 2013 ging erneut eine IV-Anmeldung der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz 
ein mit der Angabe Geburtsgebrechen bzw. "Osteoporose, hormonelle Störung" (IV-act. 16). 
Am 6. März 2013 führte die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin ein Assessmentgespräch. 
Die Beschwerdeführerin berichtete, nach dem Abschluss der Realschule zunächst ein halb-
jähriges Praktikum auf einem Pferdehof gemacht zu haben. Danach seien verschiedene 
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kurze Tätigkeiten im Gastgewerbe/Service erfolgt. Die Beschwerdeführerin sei aber bei all 
diesen Tätigkeiten immer an die Belastungsgrenze gestossen und habe körperlich nicht wirk-
lich mithalten können. Sie wolle nun eine Lehre machen in einem Beruf, den sie später auch 
ausüben könne, ohne gesundheitlich darunter zu leiden und erhoffe sich dabei Hilfe von der 
IV (IV-act. 30). 
 
Daraufhin leitete die Vorinstanz verschiedene medizinische Abklärungen ein. Sie ersuchte 
unter anderem den Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. B., um einen Arztbericht. 
Dieser teilte der Vorinstanz, die ihn mehrmals mahnte, den Bericht einzureichen, schliesslich 
mit, er könne leider keinen Bericht erstellen, da er für eine aktuelle Beurteilung die Beschwer-
deführerin sehen müsste, sie aber auf seine Aufgebote hin nicht bei ihm vorstellig geworden 
sei (IV-act. 33). Nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin hierauf mit Schreiben vom 
8. März 2013 explizit auf ihre Mitwirkungspflichten hinwies und ihr androhte, wenn sie keinen 
Termin bei Dr. B. wahrnehme, sei mit einer Abweisung ihres Gesuchs zu rechnen (IV-act. 
34) und der Hausarzt der Vorinstanz schliesslich am 5. April 2013 berichtete, die 
Beschwerdeführerin habe sich weiterhin nicht für einen Termin gemeldet (IV-act. 37), erliess 
die Vorinstanz am selben Tag einen leistungsabweisenden Vorbescheid (IV-act. 38). 
 
Hierauf meldete sich die behandelnde Ärztin der Frauenklinik C. bei der Vorinstanz und 
ersuchte gestützt auf die der Vorinstanz nun von ihrer Seite zugeschickten Unterlagen sowie 
unter Hinweis auf die schlechte psychische Verfassung der Beschwerdeführerin um eine 
Überdenkung des abschlägigen Entscheids (IV-act. 39 ff.). 
 
Die Vorinstanz wandte sich mit den Unterlagen an den Regionalärztlichen Dienst der Invali-
denversicherung (RAD) zur Klärung der Frage, ob gestützt auf die Akten die medizinischen 
Anspruchsvoraussetzungen für eine IV-gestützte erstmalige berufliche Ausbildung bei der 
Beschwerdeführerin als erfüllt anzusehen seien. RAD-Arzt Dr. D. bot die Beschwerdeführerin 
für seine Einschätzung zusätzlich zu einem persönlichen Termin auf. Im ausführlich be-
gründeten RAD-Bericht vom 29. April 2013 (IV-act. 43) gelangte der RAD-Arzt zum Schluss, 
die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine IV-gestützte berufliche Massnahme 
würden vorliegen, es bestehe eine leidensadaptiert 100%-ige Arbeitsfähigkeit und die Ein-
gliederungsfähigkeit sei gegeben. Mit Schreiben vom 3. Mai 2013 (IV-act. 47) kam die Vorin-
stanz hierauf auf den negativen Vorbescheid zurück und teilte der Beschwerdeführerin statt-
dessen mit, sie gewähre ihr Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungs-
möglichkeiten. Im Anschluss erfolgten Kostengutsprachen für eine berufliche Abklärung im 
Detailhandel und für ein Vorbereitungsjahr im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ein-
gliederung bei der Stiftung E. (IV-act. 55 und 63). 
 
Seite 4 
Als sich die Beschwerdeführerin danach für einen Ausbildungsplatz im freien Arbeitsmarkt 
bewerben wollte, blieben ihre Bemühungen erfolglos. Zur Klärung der Frage, ob sie im freien 
Arbeitsmarkt überhaupt einsetzbar wäre, erkundigte sich die Vorinstanz zunächst beim RAD, 
ob eine Ausbildung im Detailhandel aus medizinischer Sicht überhaupt zielführend sei. 
Gemäss RAD-Antwort vom 23. April 2014 (IV-act. 74) sei "aus arbeitsmedizinischer Sicht […] 
eine Berufstätigkeit im Detailhandelsverkauf mit der Belastungslimitation des Rückens und 
des Kniegelenkes (bzw. nun wieder der Achillessehne) nicht optimal. Eine eher wechselbe-
lastende Tätigkeit wäre sinnvoller. Nach wie vor präferiere ich eine Ausbildung in der freien 
Wirtschaft. Gerne möchte ich eine erneute Berufswahlsuche anregen." Daraufhin leitete die 
Vorinstanz eine vierwöchige berufliche Abklärung bei der F. ein (IV-act. 75 ff.), woraus sich 
ergab, dass für die Beschwerdeführerin insbesondere eine Lehre als Logistikerin geeignet 
wäre, welche zum Beispiel im G. absolviert werden könnte. Da sie lieber etwas mit Tieren 
mache, wäre auch tiermedizinische Praxisassistentin eine Option, wobei solche 
Ausbildungsplätze nur im ersten Arbeitsmarkt angeboten würden (IV-act. 83 und 87). 
 
Am 22. Juli 2014 erteilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Kostengutsprache für 
die erstmalige berufliche Eingliederung in Form einer beruflichen Ausbildung zur Logistikerin 
EBA im G. (IV-act. 94). Nachdem sie ab Ende Januar 2015 unentschuldigt nicht mehr zur 
Arbeit erschien und nicht erreichbar war, wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit 
eingeschriebenem Brief vom 16. Februar 2015 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf ihre 
Mitwirkungspflichten hin (IV-act. 103). Schliesslich wurde die berufliche Massnahme vorzeitig 
per 28. Februar 2015 abgebrochen (IV-act. 107), der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid 
vom 19. März 2015 eine Abweisung ihres Leistungsbegehrens infolge mangelnder Mitwir-
kung in Aussicht gestellt (IV-act. 108) und am 11. Mai 2015 entsprechend verfügt (IV-act. 
109), ohne dass seitens der Beschwerdeführerin eine Reaktion erfolgte. 
 
 
D. Am 11. März 2016 meldete sich eine Mitarbeiterin des Sozialamtes der Gemeinde H. bei der 
Vorinstanz mit der Frage, welche Möglichkeiten vorhanden seien für eine Wiederaufnahme 
der IV-Integrationsmassnahmen (IV-act. 112). Die Vorinstanz empfahl, eine Wiederan-
meldung einzureichen (IV-act. 114), was die Beschwerdeführerin am 16. März 2016 tat (IV-
act. 115). Hierauf machte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass 
mit dem blossen Einreichen des Anmeldeformulars noch keine relevante Änderung des 
rechtserheblichen Sachverhalts dokumentiert sei und aus ihrem Gesuch auch nicht hervor-
gehe, welche Leistungen beantragt würden. Entsprechend werde sie aufgefordert, die nöti-
gen Angaben und Unterlagen nachzureichen (IV-act. 117 bzw. 122). Seitens Sozialamt H. 
wurde der Vorinstanz daraufhin mitgeteilt, der behandelnde Psychiater Dr. I. könne wegen 
zu kurzer Therapiedauer noch keinen aussagekräftigen Bericht schreiben, weshalb um eine 
Seite 5 
Fristverlängerung zur Begründung der Wiederanmeldung bis Ende Oktober 2016 ersucht 
werde (IV-act. 129). Da jedoch auch innert wunschgemäss verlängerter Frist keine weiteren 
Unterlagen bei der Vorinstanz eingereicht wurden, verfügte diese am 10. Januar 2017 
schliesslich ein Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren (IV-act. 131). 
 
 
E. Am 29. September 2017 reichte die inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 
erneut eine Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Vorinstanz ein (IV-act. 136). Seitens 
Sozialhilfebehörde wurde der Vorinstanz ergänzend zu dieser Anmeldung ein E-Mail des 
behandelnden Psychiaters Dr. I. zugeschickt, in welchem dieser bestätigte, dass die Be-
schwerdeführerin zwar bemüht sei, an einer Behandlung mitzuwirken, aber aufgrund ihrer 
Erkrankung dazu nicht fähig sei. Die Beschwerdeführerin habe einer stationären Behandlung 
zugestimmt, der Eintrittstermin sei aber noch ausstehend (IV-act. 138 f.). 
 
Am 5. Oktober 2017 (IV-act. 140) forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin via deren 
Rechtsvertreter auf, mit konkreten Nachweisen eine relevante Änderung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts seit der leistungsabweisenden Verfügung vom 11. Mai 2015 glaubhaft zu 
machen, ansonsten auf das neue Leistungsgesuch nicht eingetreten werde (IV-act. 140). Mit 
Schreiben vom 18. Oktober 2017 (IV-act. 141) zeigte sich der Rechtsvertreter erstaunt über 
dieses "Standardschreiben" der Vorinstanz und hielt fest, wenn ein Leistungsanspruch infol-
ge Widersetzlichkeit gegen zumutbare Abklärungen abgelehnt worden sei, genüge es, wenn 
die versicherte Person den Widerstand aufgebe und mit der Verwaltung kooperiere. Da der 
Beschwerdeführerin krankheitsbedingt die Fähigkeit zur Mitwirkung an der medizinischen 
Behandlung fehle, könne ihr die mangelnde Mitwirkung nicht vorgeworfen werden. 
 
Die Vorinstanz wandte sich in der Folge an den RAD zur Klärung, ob anhand der vorhande-
nen Unterlagen plausibel nachvollziehbar sei, dass sich der Gesundheitszustand mit mögli-
chem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verändert habe. In der Antwort von RAD-Ärztin Dr. J. 
vom 29. November 2017 (IV-act. 142) wurde diese Frage bejaht und festgehalten, es sei 
medizinisch plausibel nachvollziehbar, dass sich der Gesundheitszustand und die 
Arbeitsfähigkeit in den letzten Jahren verschlechtert hätten; mangels bisheriger abschlies-
sender versicherungsmedizinischer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gebe es allerdings auch 
gar keine medizinische Referenzlage. Infolge des noch instabilen Gesundheitszustands 
könne die Arbeitsfähigkeit vorerst nicht beurteilt werden. 
 
Vom 27. Oktober bis 8. Dezember 2017 begab sich die Beschwerdeführerin freiwillig in eine 
stationäre Behandlung im K. Im Austrittsbericht waren unter den Eintrittsdiagnosen eine 
rezidivierende depressive Störung/schwere depressive Episode ohne psychotische 
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Symptome, akzentuierte Persönlichkeitszüge mit emotional instabilen Zügen, soziale 
Phobien und schädlicher Gebrauch von Cannabinoiden erwähnt. Die Beschwerdeführerin 
wurde schliesslich in stabilisiertem Zustand zur ambulanten Weiterbehandlung entlassen (IV-
act. 147). Dr. J. gelangte in ihrer Einschätzung vom 5. Januar 2018 (IV-act. 148) zum 
Schluss, eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei weiterhin nicht möglich, da 
durch medizinische Massnahmen eine weitere Verbesserung zu erwarten sei; formal seien 
aber die versicherungsmedizinischen Anspruchsvoraussetzungen für berufliche Massnah-
men erfüllt. Im RAD-Bericht vom 2. März 2018 (IV-act. 153) bezeichnete Dr. J. eine Therapie-
Auflage an die Beschwerdeführerin als zumutbar. Hierauf erteilte die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. März 2018 (IV-act. 154) unter Hinweis auf die 
Säumnisfolgen die Auflage, an der aufgegleisten tagesklinischen Behandlung teil- und die 
verordneten Medikamente einzunehmen, sowie sich ausserdem einer regelmässigen Canna-
bis-Abstinenzkontrolle zu unterziehen. Nach der Einholung diverser Arztberichte erfolgte am 
10. Oktober 2018 eine weitere Beurteilung durch den RAD. RAD-Arzt Dr. L. sprach sich für 
eine Begutachtung der Beschwerdeführerin aus, um den Gesundheitszustand und die 
Arbeitsfähigkeit abschliessend abzuklären (IV-act. 165). 
 
 
F. Am 16. November 2018 bot die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu einem polydisziplinä-
ren Gutachten bei der M. auf (IV-act. 176). Das die Disziplinen Psychiatrie und Psy-
chotherapie, Allgemeine Innere Medizin, Neuropsychologie, Orthopädie und Endokrinolo-
gie/Diabetologie umfassende Gutachten wurde, nach persönlichen Untersuchungen der Be-
schwerdeführerin am 11. und 19. Dezember 2018, am 30. Januar 2019 abgegeben 
(IV-act. 179). Die Gutachter gelangten in der interdisziplinären Konsensbeurteilung zum 
Schluss, die antriebs- und perspektivlos wirkende sowie derzeit keine Medikamente 
einnehmende Beschwerdeführerin sei "aus Gründen, die sich medizinisch nicht erklären 
lassen, nicht compliant" (IV-act. 179, S. 6 Ziff. 4.1 in fine). In einer angepassten Tätigkeit 
bestehe aus polydisziplinärer Sicht grundsätzlich eine volle Arbeitsfähigkeit; die Beschwerde-
führerin leide insbesondere auch an keiner schweren psychischen Störung, die ihre Willens-
anstrengung beeinträchtigen würde. Adaptiert sei eine wechselbelastende Tätigkeit, mit fol-
genden Einschränkungen: Stehen an Ort maximal 30 Min., Sitzen maximal 90 Min.; Heben 
und Tragen von Lasten vom Boden auf Tischhöhe maximal 8 kg, nicht repetitiv, keine Tätig-
keiten in Zwangshaltungen der Wirbelsäule und mit Sturzgefahr. Es sei hervorzuheben, dass 
geeignete und zumutbare medizinische Massnahmen bezüglich Osteoporose und 
Ovarialinsuffizienz zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit führen könnten (IV-act. 179, 
S. 7). Die neuropsychologischen Leistungen wurden zwar als leicht beeinträchtigt eingestuft, 
die Funktionsfähigkeit im Alltag und jene in Berufen ohne hohe kognitive Anforderungen sei 
dadurch aber nicht eingeschränkt (IV-act. 179, S. 69). Die Gutachter sahen verschiedene 
Seite 7 
Möglichkeiten, die aktuell nicht vorhandene Compliance der Beschwerdeführerin zu 
verbessern, so etwa, indem ihr geholfen werde, ihren Wunsch nach einer Berufsausbildung, 
die mit Tieren zu tun habe, zu verwirklichen (IV-act. 179, S. 29) oder durch die Sicherstellung 
einer guten Betreuung und Begleitung (IV-act. 179, S. 37); letztlich sei die Compliance aber 
von der Grundeinstellung der Beschwerdeführerin abhängig (IV-act. 179, S. 46). 
 
Die Vorinstanz legte das Gutachten dem RAD zur Beurteilung vor. Dr. L. hielt im 
Bericht vom 6. Februar 2019 (IV-act. 181) dazu fest, auf das Gutachten könne abgestellt 
werden, es bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit adaptiert. Der RAD empfehle eine 
Eingliederungs- und Berufsberatung, wobei der Erfolg von beruflichen Massnahmen vor 
allem von Einstellung und Motivation der Beschwerdeführerin abhänge. Die der Beschwerde-
führerin von den Gutachtern empfohlenen medizinischen Massnahmen seien zumutbar und 
letztlich im Interesse der Beschwerdeführerin selbst; auch diese könnten das Einglie-
derungspotential verbessern. 
 
 
G. Hierauf erteilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 8. Februar 2019 eine Kostengut-
sprache für die Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (IV-act. 183). Auf Antrag 
des Berufsberaters wurde ein sechsmonatiges Job-Coaching bei der N. aufgegleist 
(IV-act. 191 ff.). Nach verschiedenen Startschwierigkeiten und diversen unentschuldigt 
verpassten Coaching-Terminen präsentierte sich die Beschwerdeführerin gemäss Rück-
meldung des Job Coach vom 6. Juni 2019 vorübergehend als zuverlässig, flexibel und 
engagiert (IV-act. 201). Kurz darauf wurde dann aber berichtet, inzwischen hätten sich 
Desinteresse und Unzuverlässigkeit eingeschlichen, die Beschwerdeführerin habe 
Gesprächstermine nicht wahrgenommen und sei auch telefonisch nicht erreichbar (IV-act. 
203). Nachdem die Beschwerdeführerin anfangs Oktober 2019 mit der Stiftung E. einen 
Arbeitsvertrag für ein 60%-Pensum im O. abschliessen konnte (IV-act. 210), wartete die 
Vorinstanz zunächst ab mit einem Entscheid über das weitere Vorgehen (IV-act. 211). Die 
erste Rückmeldung der neuen Arbeitgeberin war positiv und man war mit dem Arbeitseinsatz 
und der Zuverlässigkeit der Beschwerdeführerin zufrieden (IV-act. 212 und 2014). Daraufhin 
erteilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 24. April und 21. Juli 2020 eine weitere 
Kostengutsprache für ein Aufbautraining bei der P. mit dem Ziel einer schrittweisen Steige-
rung ihres Arbeitspensums auf 100% (IV-act. 226 und 234). Beim Standortgespräch vom 
1. September 2020 (IV-act. 245) ergab sich, dass die Beschwerdeführerin nur wenige Tage 
bei der Arbeit anwesend gewesen war und die definierten Ziele so unerreicht geblieben wa-
ren. Da eine Weiterführung der Massnahme nicht sinnvoll erschien, wurde der sofortige Ab-
bruch der beruflichen Massnahmen beschlossen und der Beschwerdeführerin am 8. Sep-
tember 2020 mitgeteilt (IV-act. 250). 
Seite 8 
H. Im Rahmen der anschliessend in die Wege geleiteten Prüfung allfälliger Rentenansprüche 
forderte die Vorinstanz vor einer erneuten Anfrage beim RAD aktuelle Unterlagen bei den die 
Beschwerdeführerin behandelnden Ärztinnen und Ärzten an (IV-act. 252 ff.). Im RAD-Bericht 
vom 6. September 2021 (IV-act. 275) erklärte Dr. L., angesichts des Behandlungsverlaufs 
könne davon ausgegangen werden, dass bei der Beschwerdeführerin keine psychischen 
oder körperlichen Erkrankungen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten 
Tätigkeit vorliegen würden; der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei stabil und 
habe sich seit der Begutachtung durch die M. Ende 2018 nicht verändert. Es seien weder 
medizinische Massnahmen noch weitere Abklärungen notwendig. Hierauf stellte die 
Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 25. Oktober 2021 die Abweisung 
ihres Leistungsbegehrens in Aussicht (IV-act. 277). Nach einem Einwand der Be-
schwerdeführerin und erneuter Vorlage des Dossiers an den RAD hielt die Vorinstanz mit 
Verfügung vom 17. August 2022 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest 
(IV-act. 290). 
 
 
I. 
Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 19. September 2022 
erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Verfügung vom 28. September 2022 
wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt 
und RA AA. mit der Rechtsverbeiständung beauftragt (act. 4). Mit Vernehmlassung vom 17. 
Oktober 2022 (act. 5) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Von der 
Anordnung einer mündlichen Verhandlung und von der Durchführung eines zweiten 
Schriftenwechsels wurde abgesehen (act. 8 und 9) und die Streitsache direkt zur Beratung 
an der Sitzung der dritten Abteilung des Obergerichts vom 30. Mai 2023 traktandiert. 
 
 
 
 
Seite 9 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 Mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde werden Ansprüche aus Sozialversiche-
rungsrecht geltend macht, konkret Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung. 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 
beurteilt das Obergericht als Versicherungsgericht und einzige kantonale Instanz 
Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Da eine Verfügung der IV-Stelle 
Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 69 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 
 
 
1.2 Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen 
Fragestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrich-
ters) der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender 
Appenzell Ausserrhoden, abrufbar unter , 
Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren formellen Prozessvoraussetz-
ungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der 
Beschwerdeführerin und des von ihr bestellten Rechtsvertreters als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere 
Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). 
 
 
1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 Die im Zusammenhang mit den hier in Frage stehenden, geltend gemachten Leistungsan-
sprüchen gegenüber der Invalidenversicherung relevanten Begriffe werden im ATSG wie 
folgt definiert: Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen 
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die 
Seite 10 
zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 
psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Invalidität ist die voraus-
sichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit 
(Art. 8 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG sind für die Beurteilung des Vorliegens 
einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 
überwindbar ist. Damit wurden der Zumutbarkeitsgrundsatz und das Gebot der Objektivier-
barkeit gesetzlich verankert (BGE 141 V 574 E. 5.2). Die Voraussetzungen eines Renten-
anspruchs in der Invalidenversicherung sind in Art. 28 Abs. 1 IVG festgelegt. Gemäss dieser 
Bestimmung haben Anspruch auf eine Rente 
 
"[…] Versicherte, die 
a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder 
verbessern können; 
b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 
40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und 
c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind." 
 
Eine Rente wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung nicht aus-
geschöpft sind; bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird eine wiederholte 
Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft (Art. 28 
Abs. 1bis i.V.m. Art. 8 Abs. 1ter IVG). 
 
 
2.2 Die Vorinstanz geht gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der M. vom 30. Januar 2019 
(IV-act. 179; nachfolgend: M.-Gutachten) sowie auf die in diesem Zusammenhang beim RAD 
eingeholten Stellungnahmen davon aus, bei der Beschwerdeführerin sei ein inva-
lidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit in adaptierter Arbeit zu verneinen, womit kein Leistungsanspruch 
bestehe. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Beweiskraft des M.-Gutachtens und macht 
geltend, es liege eine im Gutachten nicht mitberücksichtigte Persönlichkeitsstörung mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor. Trotz geltender Untersuchungsmaxime habe die 
Vorinstanz diese von den Behandlern diagnostizierte psychische Gesundheitsstörung bzw. 
insbesondere deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierter Tätigkeit 
nicht näher abgeklärt, was nötig gewesen wäre. Die gutachterliche Einschätzung von Dr. Q. 
im M.-Gutachten erfülle zudem die Anforderungen an die Beweiswertigkeit ohnehin nicht, da 
Seite 11 
es an einer schlüssigen Herleitung und Begründung der getroffenen Schlussfolgerungen 
mangle. 
 
 
2.3 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall 
das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten 
zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurtei-
len und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist 
entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, in Kenntnis der Vorakten 
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 
sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten 
begründet sind (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_105/2022 vom 14. Juli 2022 
E. 2.2.1 m.w.H.). 
 
 
2.4 Nicht umstritten zwischen den Parteien ist der medizinische Sachverhalt insoweit, als die 
Beschwerdeführerin an gewissen körperlichen Einschränkungen leidet, welche dazu führen, 
dass an eine adaptierte Tätigkeit verschiedene Anforderungen zu stellen sind. Gemäss 
polydisziplinärer Beurteilung im M.-Gutachten wurden bei der Beschwerdeführerin verschie-
dene körperliche Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (Osteoporose; 
anamnestisch Rückenschmerzen tieflumbal bei normaler Grösse und Struktur der 
Wirbelkörper im MRI; Achillesschmerzen beidseits nach längerer Belastung; Discopathie 
L5/S1 mit links foraminaler Bandscheibenhernitation mit Tangierung des L5-Nervs links ohne 
neurologische Ausfälle [IV-act. 179, S. 6]). Diese Einschätzung wird von der Beschwerdefüh-
rerin nicht bestritten, ebenso wenig wie das im Gutachten formulierte Anforderungsprofil 
einer in körperlicher Hinsicht adaptierten Arbeit. Gemäss gutachterlicher Einschätzung hat 
eine für die Beschwerdeführerin in körperlicher Hinsicht adaptierte Tätigkeit folgendes 
Anforderungsprofil zu erfüllen: Wechselbelastend, Stehen an Ort maximal 30 Min., Sitzen 
maximal 90 Min., Heben und Tragen von Lasten vom Boden auf Tischhöhe maximal 8 kg, 
nicht repetitiv. Keine Tätigkeiten in Zwangshaltungen der Wirbelsäule, keine Tätigkeiten mit 
Sturzgefahr (IV-act. 179, S. 7). In Tätigkeiten, welche diesen Anforderungen genügen, 
bestehen in körperlicher Hinsicht keine Einschränkungen der Beschwerdeführerin bzw. eine 
volle Arbeitsfähigkeit. 
 
 
Seite 12 
2.5 Strittig zwischen den Parteien ist aber, ob bei der Beschwerdeführerin (nebst ihren körperli-
chen Einschränkungen) darüber hinaus in psychischer Hinsicht Einschränkungen mit Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit bestehen. Eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit 
kann in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinn von 
Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen 
Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert 
besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran 
hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Urteil des 
Bundesgerichts 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 
E. 5, 131 V 49 E. 1.2 und 130 V 352 E. 2.2.1). Die Annahme eines psychischen Gesundheits-
schadens setzt grundsätzlich eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines aner-
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (BGE 143 V 409 E. 4.5.2, BGE 
141 V 281 E. 2.1). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch 
nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall 
muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose 
und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt 
sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende 
Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 
143 V 409 E. 4.2.1, BGE 141 V 281 E. 3.7; vgl. auch Art. 7 Abs. 2 ATSG). Bei psychischen 
Erkrankungen sind für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systematisierte Indikatoren 
(Beweisthemen, Indizien) beachtlich, die – unter Berücksichtigung leistungshindernder 
äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen (Ressourcen) 
anderseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 
141 V 281 [insbesondere E. 3.4-3.6 und 4.1] i.V.m. BGE 143 V 418). Die Anerkennung eines 
rentenbegründenden 
Invaliditätsgrades 
ist 
nur 
zulässig, 
wenn 
die 
funktionellen 
Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im 
Einzelfall anhand dieser Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat 
die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen 
(BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3). 
 
 
2.6 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz basiert auf den medizinischen Einschätzungen 
im M.-Gutachten sowie den dazu eingeholten RAD-Stellungnahmen. 
 
a. 
Im inzwischen über vier Jahre alten M.-Gutachten wurden bei der Beschwerdeführerin keine 
psychiatrischen Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Erwähnt sind in 
psychiatrischer Hinsicht "Angst und depressive Störung gemischt", "akzentuierte 
Seite 13 
histronische Persönlichkeitszüge" sowie die "Belastung durch körperliche Schmerzen", 
welche gemäss gutachterlicher Einschätzung allesamt ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit bleiben (IV-act. 179, S. 6, Ziff. 4.2.2). "Eine schwere Persönlichkeitsstörung, 
die eine Abweichung der Norm bezüglich Kognition, Affektivität, Impulskontrolle und 
Bedürfnisbefriedigung, wie auch der Art des Umgangs mit anderen Menschen und die 
Handhabung zwischenmenschlicher Beziehungen, die pathologische Auswirkungen hätte, 
konnten wir durch unsere Untersuchung nicht bestätigen" (IV-act. 179, S. 6 unten). In 
körperlich adaptierter Tätigkeit bestehe daher eine volle Arbeitsfähigkeit (IV-act. 179, S. 8). 
Der psychiatrische Gutachter hielt in seinem separaten Teilgutachten zudem explizit fest: 
"Der Verlauf hat gezeigt, dass [die Beschwerdeführerin] keine Motivation mitbringt, um an 
einer der verschiedenen Behandlungsoptionen mitzuwirken. Ein Leidensdruck ist nicht 
spürbar" und schloss: "[Die Beschwerdeführerin] leidet an keiner schweren psychischen 
Störung, die ihre Willensanstrengung beeinträchtigen würde" (IV-act. 179, S. 28). 
 
b. 
Der RAD nahm im Bericht vom 6. Februar 2019 (IV-act. 181) ausführlich zum M.-Gutachten 
Stellung. Dr. L. erklärte, es könne auf das Gutachten vollumfänglich abgestellt werden. Die 
fehlende Therapieadhärenz der Beschwerdeführerin sei nachvollziehbar auf ihre Einstellung, 
"also ihre eingeschränkte Motivation und nicht auf krankheitsbedingte Faktoren 
zurückzuführen. Eine schwere psychische Erkrankung oder Persönlichkeitsstörung, die die 
Compliance einschränken könnten, liegt nicht vor." In der weiteren RAD-Beurteilung vom 6. 
September 2021 (IV-act. 275) wurde darauf hingewiesen, dass zwar von den ambulanten 
Behandlern 
im 
K. 
inzwischen 
die 
Verdachtsdiagnose 
einer 
emotional-instabilen 
Persönlichkeitsstörung gestellt worden sei; eine solche hätte aber nach Ansicht des RAD-
Arztes "definitionsgemäss bereits zum Zeitpunkt der Begutachtung" vorliegen müssen. 
Aufgrund des Behandlungsverlaufs sei davon auszugehen, dass keine psychischen oder 
körperlichen Erkrankungen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit vor-
lägen. An dieser Auffassung hielt der RAD auch nach dem Vorliegen späterer Berichte der 
Behandler im K., die im weiteren Verlauf die Verdachtsdiagnose bestätigten und bei der 
Beschwerdeführerin 
nach 
weiteren 
Untersuchungen 
eine 
emotional 
instabile 
Persönlichkeitsstörung, Borderline-Typ diagnostizierten, unverändert fest (IV-act. 284 und 
289) mit der Begründung, im Rahmen einer Persönlichkeitsstörung würden dauerhaft 
gleichbleibende Beeinträchtigungen und funktionelle Einschränkungen vorliegen, die keinen 
situativen 
Schwankungen 
unterlägen. 
Sollte 
bei 
der 
Beschwerdeführerin 
eine 
Persönlichkeitsstörung vorliegen, hätte dies deshalb nach Auffassung des RAD-Arztes 
bereits während der früheren stationären und ambulanten Behandlungen im K. festgestellt 
werden müssen. 
 
 
Seite 14 
2.7 Bei genauerer Betrachtung der Krankheitsgeschichte der Beschwerdeführerin erscheint 
jedoch weder die Einschätzung des psychiatrischen Gutachters im M.-Gutachten noch die 
dazu geäusserte Einschätzung des RAD durchwegs schlüssig und nachvollziehbar: 
 
a. 
Was die RAD-Einschätzung betrifft, so trifft es zwar zu, dass die Behandler im K. bei der 
Beschwerdeführerin weder im Schlussbericht zum stationären Aufenthalt vom 27. Oktober 
bis 8. Dezember 2017 (IV-act. 147) noch im Schlussbericht vom 10. Oktober 2018 über die 
(noch vor der Begutachtung bei der M. durchgeführte) ambulante Behandlung vom 19. 
Februar bis 24. September 2018 explizit die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung stellten. 
Daraus automatisch zu schliessen, dass die Diagnose der erst in einem späteren Zeitpunkt 
von den Behandlern im K. diagnostizierten schweren Persönlichkeitsstörung für die 
Beurteilung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin zum Vornherein nicht 
beachtlich sein soll, weil eine solche definitionsgemäss bereits vorher hätte vorliegen und 
somit auch diagnostiziert werden müssen, vermag jedoch nicht zu überzeugen: 
 
 
Der stationäre Aufenthalt der Beschwerdeführerin im K. Ende 2017 erfolgte aufgrund einer 
schweren depressiven Episode. Das Behandlungsprogramm war in erster Linie auf eine 
Stabilisierung der rezidivierenden depressiven Störung gerichtet, eine vertiefte 
Diagnostik und insbesondere Abklärung anderer psychischer Störungen stand nicht im 
Vordergrund. Bei den Eintrittsdiagnosen wurden auch schon damals "akzentuierte 
Persönlichkeitszüge mit emotional instabilen Zügen" angeführt. Im Schlussbericht wurde 
über psychische Schwierigkeiten bereits in der Kindheit der Beschwerdeführerin berichtet. 
So heisst es dort, die Beschwerdeführerin habe im Alter von 9 Jahren eine schwierige Zeit 
durchlebt und schon davor sowie auch danach unter chronischer Traurigkeit gelitten 
("Scheidung der Eltern, Gefühl des Ausgeschlossen-Seins im Schwesternverbund, Gefühl 
von Ungeliebt-Sein, Gefühl von Unverstanden-Sein"); klärenden Gesprächen mit der 
Familie stünden jedoch stets die Angst vor Ablehnung und Beziehungsverlust entgegen. 
Nebst der ständigen Traurigkeit und Affektinkontinenz (Unkontrollierbarkeit der Tränen) 
waren auch bereits damals Aggressionen ein Thema (Angst, jemanden zu schlagen, 
starke innere Wut). Die Behandler stellten schon dannzumal fest, der Beschwerdeführerin 
falle es sogar in der blossen Vorstellung sehr schwer, sich anderen Menschen gegenüber 
im emotionalen Selbstausdruck zu öffnen; sie scheine ständig "in Schach gehalten von 
dem Impuls, sich zu schützen, sich nicht zu offenbaren, nur in «ungefährliche» Kontakte 
zu gehen und durch Flucht vor vermeintlich verletzenden Situationen" (IV-act. 147, S. 4). 
Diese bereits damals von den Behandlern explizit gemachten Feststellungen passen 
durchaus ins Bild der später diagnostizierten Persönlichkeitsstörung. 
 
 
Über die ambulante Behandlung im Zeitraum vom 19. Februar bis 24. September 2018 
liegen zwei Berichte sowie ein Schreiben an den Hausarzt der Beschwerdeführerin vom 
Seite 15 
9. April 2018 vor. Im besagten Schreiben an den Hausarzt (IV-act. 274, S. 11 f.) wurde 
bei den Diagnosen unter anderem angegeben: "Akzentuierte Persönlichkeitsstörung mit 
emotional instabilen Zügen"; da sich das Schreiben im Übrigen auf die Angabe der 
aktuellen Medikation beschränkte, wurden allerdings keine weiteren Angaben dazu 
gemacht. Die beiden ausführlicheren Verlaufsberichte nennen eingangs – unverändert 
und ohne nähere Ausführungen dazu – die bereits im Austrittsbericht vom 22. Dezember 
2017 (IV-act. 147) angeführten Diagnosen, welche im Rahmen der Behandlung der 
Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Selbstzuweisung infolge zunehmender depressiver 
Störung gestellt worden waren. Aus den Berichten ergibt sich klar, dass keine stabile 
Behandlungssituation erreicht werden konnte: 
 
Im ersten Verlaufsbericht vom 7. Mai 2018 (IV-act. 159) wurde ausdrücklich darauf hin-
gewiesen, dass die psychotherapeutische Behandlungskontinuität nicht gewährleistet sei. 
Was sicher gesagt werden könne, sei, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei. Der Beschwerdeführerin sei es bisher noch nicht 
gelungen, sich wirklich auf das Beziehungsangebot zum psychologischen Team einzu-
lassen. Sie scheine grosse Mühe damit zu haben, eigene Bedürfnisse wahrzunehmen 
und diese in der therapeutischen Situation zum Thema zu machen. Es sei von einer 
Bindungsstörung auszugehen; in diesem Zusammenhang hätten sich diverse Funktions-
einschränkungen gezeigt. Es sei "davon auszugehen, dass die Probleme im Aufrechter-
halten einer Behandlungskontinuität hauptsächlich krankheitsbedingt sind und nicht rein 
durch fehlende Motivation begründet werden können" (IV-act. 159, S. 2 Ziff. 3 in fine). Aus 
dem Schlussbericht vom 10. Oktober 2018 (IV-act. 170) ist schliesslich ersichtlich, dass 
die Beschwerdeführerin ihre Termine bei der Psychologin ab Juni gar nicht mehr wahrge-
nommen habe und nach den Sommerferien von anfangs bis Mitte Juli sei der Wieder-
einstieg in die Tagesklinik schliesslich nicht mehr gelungen, weshalb die Behandlung 
abgebrochen worden sei. 
 
Dass eine umfassende und abschliessende Diagnostik auch während dieser ambulanten 
Behandlung im Jahr 2018 unter den gegebenen Umständen gar nicht möglich war, ist 
nachvollziehbar. Entsprechend blieben daher in beiden Berichten die dem letzten Aus-
trittsbericht entnommenen Eintrittsdiagnosen angeführt, ohne nähere Erklärungen dazu. 
Aus den Berichten geht aber hervor, dass die Behandler schon damals die mangelnde 
Compliance explizit als krankheitsbedingt einordneten und von psychischen Störungen 
berichteten, ohne diese bei den eingangs erwähnten Diagnosen aufzunehmen. 
 
 
Nach dem Behandlungsabbruch im Herbst 2018 nahm die Beschwerdeführerin im 
Oktober 2020 eine erneute Behandlung in der ambulanten Tagesklinik des K. auf. Im Ver-
laufsbericht vom 16. November 2020 (IV-act. 259) hielten die Behandler explizit fest, es 
bestehe ein "Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung". Aus dem 
Seite 16 
weiteren Verlaufsbericht vom 3. August 2021 (IV-act. 269) ergibt sich, dass die Beschwer-
deführerin in der Zeit vom 2. Oktober bis 17. November 2020 insgesamt lediglich 4 
ambulante Termine wahrnahm, bevor wiederum ein Behandlungsabbruch erfolgte. 
Genauere Angaben zum Gesundheitszustand, sowie zur Wiedereingliederungs- und 
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin konnten aufgrund der zeitlich dafür nicht 
ausreichenden Behandlungsdauer seitens K. explizit nicht gemacht werden. Auch hier ist 
es unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar, dass vertiefte Abklärungen mit 
Bezug auf das Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsstörung faktisch weiterhin nicht 
machbar waren, was erklärt, weshalb auch hier noch keine definitive Diagnosestellung 
erfolgte. 
 
 
Rund ein Jahr später nahm die Beschwerdeführerin erneut eine ambulante Behandlung 
im K. auf. Bis zum Verlaufsbericht vom 15. Februar 2022 (IV-act. 283) nahm die 
Beschwerdeführerin ihre Termine zuverlässig wahr. Gemäss Angaben der Behandler war 
nun erstmals auch eine ausführliche testpsychologische Abklärung und Diagnostik mög-
lich. Diese habe ergeben, dass die Kriterien für eine emotional-instabile Persönlichkeits-
störung erfüllt seien. Es wurde berichtet, dass während der diagnostischen Sitzungen 
deutlich geworden sei, dass die Beschwerdeführerin durch ihre emotional-instabile 
Persönlichkeitsstörung vor dem Hintergrund emotionaler Vernachlässigung in der 
Kindheit massive Schwierigkeiten habe, sich in einer therapeutischen Beziehung zu 
öffnen. Sobald eine therapeutische Beziehung vertrauter werde, entstehe innerlich eine 
starke Angst, emotional im Stich gelassen zu werden. Der innere Druck werde in der Folge 
für die Beschwerdeführerin unaushaltbar, weshalb für sie die einzige Handlungsoption 
sei, die Behandlung abzubrechen. Mit dieser unbewussten und dysfunktionalen Strategie 
sabotiere die Beschwerdeführerin eine therapeutische Veränderung. Gleichzeitig bemühe 
sie sich immer wieder um eine adäquate Behandlung. Ihr Leidensdruck sei enorm. 
 
Aus diesem Bericht ergibt sich schlüssig und nachvollziehbar, weshalb anhand der im K. 
erstmals überhaupt durchführbaren umfassenden Diagnostik erst im jetzigen Zeitpunkt 
die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung gesichert festgestellt werden konnte. 
 
Vor diesem Hintergrund kann der Ansicht des RAD-Arztes in den Stellungnahmen vom 
22. April 2022 (IV-act. 284) bzw. 15. Juli 2022 (IV-act. 289), wonach für den Fall, dass bei 
der Beschwerdeführerin tatsächlich eine Persönlichkeitsstörung vorliegen sollte, diese 
zwingend schon früher von den Behandlern im K. hätte diagnostiziert werden müssen, nicht 
gefolgt werden. Oben dargelegte Gesamtbetrachtung des Behandlungsverlaufs im K. zeigt, 
dass sich für das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung auch bereits in den früheren Berich-
ten des K. verschiedene Anhaltspunkte fanden. Dass die konkrete Diagnosestellung erst 
nach einem eine gewisse Zeit fortdauernd stabilen Behandlungsverlauf überhaupt 
Seite 17 
möglich war, erscheint unter den gegebenen, offensichtlich schwierigen Umständen nach-
vollziehbar. 
 
b. 
Der Vorinstanz (bzw. dem RAD-Arzt, auf dessen Einschätzung die entsprechende Argumen-
tation basiert) ist darin zuzustimmen, dass eine (psychiatrische) Diagnose zwar nicht per se 
eine rentenanspruchsrelevante Arbeitsunfähigkeit begründet. Der weiteren Argumentation, 
wonach der psychiatrische M.-Gutachter das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung ohnehin 
bereits abschliessend diskutiert habe, könnte jedoch nur dann gefolgt werden, wenn die 
gutachterliche Einschätzung auch unter Miteinbezug und Würdigung sowohl der bereits im 
Begutachtungszeitpunkt vorliegenden als auch der seit dem Begutachtungszeitpunkt bis zum 
Erlass der angefochtenen Verfügung von den Behandlern abgegebenen Arztberichte 
sämtlichen Anforderungen an ein medizinisches Gutachten vollends genügen würde (vgl. E. 
2.4 vorstehend). Nach Ansicht des Gerichts sprechen gleich mehrere triftige Gründe dage-
gen: 
 
 
Bei der Herleitung seiner gutachterlichen Diagnostik verwies der psychiatrische Gutachter 
Dr. Q. nebst den Erkenntnissen aus der persönlichen Untersuchung der Beschwerdefüh-
rerin auf eine RAD-Stellungnahme von Dr. D., einen Bericht von Dr. R. aus dem Jahr 2014 
sowie auf zwei Schreiben von Dr. I. aus dem Jahr 2017 (IV-act. 179, S. 25). 
 
 
Bezüglich der RAD-Stellungnahme erklärte der Gutachter, schon der RAD-Arzt habe fest-
gehalten, bei Fehlen einer ausgewiesenen Psychopathologie sei keine direkte Auswir-
kung auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit gegeben. Diese Aussage greift allerdings bei 
genauerer Betrachtung der in Frage stehenden RAD-Stellungnahme vom 23. April 2014 
(IV-act. 74) zu kurz, denn jene RAD-Anfrage diente lediglich der Klärung, ob im Rahmen 
der weiteren beruflichen Massnahmen eine Psychotherapie als Auflage angezeigt wäre. 
Dies wurde vom RAD-Arzt verneint ("Von einer SMP [psych. Therapie] würde ich Abstand 
nehmen, da bei Fehlen einer ausgewiesenen Psychopathie keine direkte Auswirkung auf 
die zumutbare Arbeitsfähigkeit gegeben ist [da eh schon 100% AF].", vgl. IV-act. 74, S. 2 
in fine). Betrachtet man frühere Stellungnahmen desselben RAD-Arztes, so insbesondere 
jene über die umfassende Abklärung vom 29. April 2013 (IV-act. 43), fällt auf, dass Dr. D. 
schon damals explizit festhielt, das "tiefe seelische Leid" (IV-act. 43, S. 1 unten), welches 
die Beschwerdeführerin auf die Scheidung ihrer Eltern in ihrem neunten Lebensjahr zu-
rückführe, sei sichtbar und auch die Situation, keine eigenen Kinder bekommen zu kön-
nen, belaste sie sehr. Dr. D. erwähnte in jenem Bericht, der Hausarzt habe von oftmals 
festgestellten 
Compliance-Problemen 
der 
sensibel 
und 
ängstlich 
wirkenden 
Beschwerdeführerin berichtet. Der vom RAD-Arzt im späteren Bericht vom 23. April 2014 
erwähnte Hinweis auf das "Fehlen einer Psychopathologie" dürfte sich somit auf die eben-
Seite 18 
falls damals vom Hausarzt erhaltene Information, wonach diesem "eine eigentliche Psy-
chopathologie […] nicht bekannt" sei (IV-act. 43, S. 2 unten), beziehen. Damit sagte der 
Hausarzt allerdings nichts Anderes aus, als dass sich die Beschwerdeführerin bisher 
keiner psychiatrischen Behandlung unterzogen habe und somit damals auch keine 
konkreten Diagnosen in psychiatrischer Hinsicht mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
vorlagen (IV-act. 43, S. 2 unten). Offenbar bestanden aber aus Sicht des behandelnden 
Hausarztes (der angibt, er selber habe bloss Bagatellen behandelt) zumindest gewisse 
Hinweise auf psychische Beeinträchtigungen, ansonsten hätte sich die Frage einer 
psychiatrischen Behandlung gar nicht gestellt. Anhaltspunkte für eine beeinträchtigte 
psychische Gesundheit stellte schliesslich auch der RAD-Arzt bei seiner Untersuchung 
der Beschwerdeführerin fest und empfahl ausdrücklich eine "psychotherapeutische 
Aufarbeitung der zurückliegenden Traumata und der heutigen fehlenden Möglichkeit, 
eigene Kinder zu empfangen" (IV-act. 43, S. 4). Dass die der Beschwerdeführerin zu 
gewährenden beruflichen Massnahmen mangels bereits damals konkret gestellter 
psychiatrischer Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gemäss seinem 
späteren Bericht allerdings nicht an eine Therapie-Auflage geknüpft werden konnten, 
ändert somit nichts daran, dass auch nach ausführlich begründeter Einschätzung des 
RAD-Arztes gewisse zurückliegende Traumata eigentlich schon damals eine 
psychotherapeutische Begleitung indizierten und eine solche von ihm begrüsst worden 
wäre. 
 
 
Die Beschwerdeführerin war dem Rat von Dr. D. im Bericht vom 29. April 2013 gefolgt 
und hatte eine Psychotherapie bei Dipl. Psych. S./Dr. R. angetreten, die dann allerdings 
schon nach kurzer Zeit wieder abgebrochen werden musste, weil sie nicht mehr zu den 
Terminen erschien (IV-act. 51 und 72). Der Gutachter verweist in diesem Zusammenhang 
– ohne vertiefte Stellungnahme dazu – auf den Bericht vom 12. Juni 2014 (IV-act. 87), wo 
die Behandler als vorläufige Diagnose den Verdacht auf Angst und depressive Störung 
gemischt aufgeführt hatten. Dr. Q. hielt im Gutachten dazu fest, diese Diagnose sei 
"nachvollziehbar gestellt" (IV-act. 179, S. 25). Was der Gutachter damit genau meint, 
erschliesst sich dem Gericht nicht. Die Behandler wiesen im besagten Bericht nämlich 
darauf hin, dass die Behandlung durch Nichteinhalten von Terminen erschwert gewesen 
sei und ihre Angaben sich somit lediglich auf den (kurzen) Behandlungszeitraum beziehen 
würden; den objektiven Befund beschränkten sie explizit auf den Zeitpunkt der 
Therapieaufnahme und wiesen darauf hin, dass keine Prognose abgegeben werden 
könne. Die Beschwerdeführerin habe von vielen Belastungen, die eine Therapie 
notwendig 
machten, 
berichtet. 
Es 
sei 
jedoch 
schwierig 
gewesen, 
Ziele 
heraus zu arbeiten und eine Compliance diesbezüglich aufzubauen. Man habe die 
Beschwerdeführerin "einerseits als sehr selbständige junge Frau kennen gelernt, die 
Seite 19 
kämpft für eine gute Lebenssituation und andererseits sich durch die hohen Ziele auch 
überfordert. Hier wären adäquatere Strategien für die Patientin wünschenswert" (IV-act. 
87). Insbesondere angesichts der im Bericht erwähnten schwierigen Behandlungssitua-
tion kann vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht geschlossen werden, die von den 
Behandlern angeführte Verdachtsdiagnose stelle bereits eine umfassende und abschlies-
sende psychiatrische Einordnung der bei der Beschwerdeführerin festgestellten 
Störungen dar. 
 
 
Den vorinstanzlichen Akten ist wenig zur Behandlung der Beschwerdeführerin bei Dr. I. 
zu entnehmen: Am 10. Mai 2016 teilte Dr. I. der Vorinstanz mit, die Beschwerdeführerin 
habe eine ambulante psychiatrische Behandlung aufgenommen (IV-act. 125). Im Verlauf 
des Sommers 2016 wurde der Vorinstanz von der Sozialhilfebehörde gemeldet, Dr. I. 
könne noch keinen aussagekräftigen Bericht erstellen, da die Therapiedauer noch zu kurz 
gewesen sei (IV-act. 128 und 129). Es finden sich ausserdem lediglich ein Schreiben von 
Dr. I. an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (IV-act. 139, S. 2) sowie ein auf 
Rückfrage der Sozialhilfebehörde verfasstes E-Mail von Dr. I. (IV-act. 139, S. 1) in den 
vorinstanzlichen Akten. Auf diese beiden Schreiben nimmt auch der Gutachter in seiner 
psychiatrischen Einschätzung Bezug. In besagten Schreiben wies Dr. I. darauf hin, dass 
er bei der Beschwerdeführerin eine ausgeprägte kombinierte Persönlichkeitsstörung diag-
nostiziert habe; je für sich allein genommen seien die Diagnosen einer selbstunsicheren, 
einer negativistischen, einer depressiven und einer paranoiden Persönlichkeitsstörung 
sowie einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ zu stellen. 
Das Denken, Fühlen, Wahrnehmen und Verhalten der Beschwerdeführerin sei auf der 
Basis einer grossen emotionalen Instabilität von grosser Selbstunsicherheit, Depressivi-
tät, negativer Selbst- und Weltsicht sowie dem Erleben von Bedrohungen gekennzeich-
net. Die fehlende Mitwirkung der Beschwerdeführerin sei mit der psychischen Störung zu 
erklären und könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Beschwerdeführerin sei 
wirklich bemüht, an einer Behandlung mitzuwirken, jedoch aufgrund ihrer Erkrankung 
derzeit dazu nicht fähig (IV-act. 139). Gutachter Dr. Q. erklärte mit Blick auf diese 
Ausführungen von Dr. I., der Behandler führe in seinen Schreiben lediglich die 
diagnostischen Kriterien einer schweren Persönlichkeitsstörung auf, aber es fehle ein 
Zusammenhang mit der Lebensgeschichte und der Symptomatologie der Beschwerde-
führerin, weshalb "von einer theoretischen Annahme durch Dr. I." ausgegangen werden 
könne. Dass es sich bei den beiden Schreiben von Dr. I. allerdings gar nicht um einen 
eigentlichen Arztbericht handelte (vgl. auch explizit IV-act. 139, S. 1: "Da ich von der IV 
keinen Auftrag und auch keine Entbindung vom Arztgeheimnis habe, kann ich diesen 
Bericht nicht erstatten […]. Daher berichte ich Ihnen zum Verlauf der Behandlung."), 
wurde nicht berücksichtigt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Gutachter nicht weitere 
Seite 20 
Auskünfte oder Unterlagen bei Dr. I. (gegebenenfalls auch via Vorinstanz) anforderte, 
sollten aus seiner Sicht zusätzliche bzw. detaillierte Angaben benötigt werden und 
stattdessen ohne weitere Begründung darauf schloss, es handle sich bei der von Dr. I. 
gestellten Diagnose um eine rein theoretische Annahme. Die Vorinstanz ihrerseits sah 
sich jedenfalls nach Erhalt der beiden kurzen Schreiben von Dr. I. – bei dem die 
Beschwerdeführerin, wie sich aus den Akten ergibt (IV-act. 147, S. 2 unten), im Verlauf 
des Jahres 2017 insgesamt immerhin zehn Konsultationen wahrnahm – nicht gehalten, 
bei ihm zusätzlich noch einen ausführlichen Arztbericht anzufordern. Nachdem sie die 
beiden Schreiben dem RAD vorgelegt hatte, stellte nämlich RAD-Ärztin Dr. J. ihrerseits 
die von Dr. I. angeführte Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung nicht in 
Frage, sondern hielt im RAD-Bericht 29. November 2017 dazu fest: "Diagnose 
ausgeprägte komb Persönlichkeitsstörung [F63.0; SKIDII: selbstunsicher, negativistisch, 
depressiv, paranoid, emotional instabil] und rez depr Störung, aktuell mittel. […] Neu sind 
zwei komorbide psychiatrische Störungen diagnostiziert worden; eine ambulante psychi-
atrisch-psychotherapeutische Behandlung war aufgrund der Ausprägung der Störungen 
nicht durchführbar" (IV-act. 142, S. 3). 
 
 
Der Gutachter hingegen führte an, er könne "eine schwere Persönlichkeitsstörung, die 
eine Abweichung der Norm bezüglich Kognition, Affektivität, Impulskontrolle und Bedürf-
nisbefriedigung, wie auch der Art des Umgangs mit anderen Menschen und die Hand-
habung zwischenmenschlicher Beziehungen, die pathologische Auswirkungen hätte, […] 
durch unsere Untersuchung nicht bestätigen" (IV-act. 179, S. 26). Auf welche Unter-
suchungen er sich dabei konkret stützte bzw. ob er dies ausschliesslich aus den Akten 
und der persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin ableitete, ist nicht ohne weiteres 
ersichtlich. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht argumentieren lässt, hat der Gutachter 
das Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsstörung mit dieser Formulierung jedenfalls 
auch nicht explizit ausgeschlossen. Seine Äusserung, wonach die Beschwerdeführerin für 
eine psychiatrische-psychotherapeutische Behandlung "nicht genug Leidensdruck 
gehabt" haben soll (IV-act. 179, S. 27; ferner IV-act. 179, S. 28 oben bzw. S. 29: "Für eine 
psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung fehlt es an Leidensdruck und Motiva-
tion"), steht zudem im Widerspruch zur aktenkundigen Tatsache, dass die Beschwerde-
führerin wiederholt versuchte, sich einer Behandlung zu unterziehen. 
 
Insgesamt erscheint daher die gutachterliche Einschätzung von Dr. Q. bereits rückwirkend 
auf den Zeitpunkt des Gutachtens anfangs 2019 nicht durchwegs schlüssig und nachvoll-
ziehbar. Hinzu kommt, dass inzwischen die Behandler im K. die bereits vom früheren 
Behandler Dr. I. gestellte Diagnose einer schweren Persönlichkeitsstörung explizit 
bestätigt haben. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz überzeugt es nicht, ohne 
weiteres davon auszugehen, dies spiele gar keine Rolle, weil eine Persönlichkeitsstörung, 
Seite 21 
sollte wirklich eine solche vorhanden sein, zwingend schon zu einem früheren Zeitpunkt auch 
vom K. hätte diagnostiziert werden müssen (siehe dazu oben, E. 2.7a). Zwar hat Dr. Q. fest-
gehalten, die eigenen Untersuchungen hätten eine schwere Persönlichkeitsstörung nicht be-
stätigt (vgl. z.B. IV-act. 179, S. 26), die von ihm vorgenommene Auseinandersetzung mit der 
bereits durch Dr. I. gestellten Diagnose einer solchen Störung vermag aber, wie dargelegt, 
nicht zu überzeugen; explizit ausgeschlossen hat der Gutachter das Vorliegen einer Per-
sönlichkeitsstörung im Gutachten nicht. Das Gericht hat nicht übersehen, dass der RAD-Arzt 
in seiner zusätzlichen Stellungnahme vom 29. September 2022 (act. 6, eingereicht mit der 
Vernehmlassung) festhielt, die von den Behandlern im Bericht vom 5. Februar 2022 aufge-
führten Diagnosen seien gar nicht nach den Kriterien der ICD-10 hergeleitet 
worden bzw. die Ergebnisse der Selbstbeurteilungsfragebogen seien nicht aus klinisch-
psychiatrischer Sicht interpretiert worden. Wenn sich aber aus einer Rückfrage beim RAD 
ergibt, dass ein Verlaufsbericht eines Behandlers zu wenig genau ist oder gewisse Punkte, 
die aus medizinischer Sicht nötig wären, gar nicht abhandelt, kann ein solcher Verlaufsbericht 
nicht einfach als nicht beachtlich betrachtet werden, sondern es wäre stattdessen angezeigt, 
die entsprechenden Fragen – naheliegenderweise zunächst durch konkrete Rückfragen – 
abzuklären und so das medizinische Dossier zu komplettieren, bevor über den 
Rentenanspruch entschieden wird. 
 
 
2.8 Antragsgemäss ist somit eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu ergän-
zender Sachverhaltsabklärung angezeigt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 
vom 8. September 2020 E. 2.1 m.w.H.). Wie der RAD-Arzt richtig festgestellt hat (vgl. IV-act. 
289, S. 2, zweitletzter Absatz), ist den vorhandenen Akten, insbesondere auch dem Bericht 
des K. vom 7. Juni 2022 (IV-act. 288), nichts Konkretes zur aktuellen Arbeitsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin in psychiatrischer Hinsicht zu entnehmen und es werden dort auch keine 
Angaben zu funktionellen Einschränkungen gemacht. Diese Fragen sind entscheidend und 
müssen von der Vorinstanz als Basis für den Entscheid über einen allfälligen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin in geeigneter Form abgeklärt werden. Allenfalls genügt hier-
zu eine Nachfrage bei den Behandlern, gegebenenfalls erweist sich darüber hinaus eine er-
neute gutachterliche Abklärung als nötig, wobei berücksichtigt werden kann, dass lediglich 
die Einschränkungen in psychischer Hinsicht umstritten sind, während das Anforderungs-
profil an eine in körperlicher Hinsicht adaptierte Arbeit mit dem M.-Gutachten bereits abge-
klärt wurde und seitens der Beschwerdeführerin weder geltend gemacht wurde noch Anhalts-
punkte dafür bestehen, dass sich diesbezüglich inzwischen etwas geändert hätte. Nach Ab-
schluss der ergänzenden Abklärungen wird die Vorinstanz erneut über den Leistungsan-
spruch der Beschwerdeführerin zu befinden haben. 
 
Seite 22 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
3.1 Nach Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung 
kostenpflichtig. In IV-Verfahren vor Obergericht betragen diese üblicherweise Fr. 800.--, 
sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die ein Abweichen nach oben oder unten 
erfordern. Weil die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender 
Abklärungen rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des 
Bundesgerichts 8C_509/2019 vom 8. November 2019 E. 6), sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend bei der obsiegenden Beschwerdeführerin keine Kosten zu erheben (Art. 19 
Abs. 3 e contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 VRPG). Da der IV-Stelle gestützt auf Art. 22 Abs. 1 
VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden, sind die Gerichtskosten auf die 
Staatskasse zu nehmen. 
 
 
3.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat eine im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese wer-
den vom Versicherungsgericht festgesetzt und sind ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. Im 
Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). Die Beschwerde-
führerin hat Anspruch auf eine Entschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Gemäss Art. 13 
Abs. 1 lit. c der kantonalen Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) gelangt in 
Verwaltungssachen vor Obergericht die pauschale Bemessung zur Anwendung. Für das 
Honorar ist ein Rahmen zwischen Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- vorgesehen (Art. 16 Abs. 1 
AT). Im vorliegenden Fall erscheint ein Honorar von pauschal Fr. 3'000.-- als angemessen. 
Zuzüglich der praxisgemäss üblichen Barauslagenpauschale von 4% sowie der Mehrwert-
steuer von 7.7% ergibt sich somit eine Entschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 3'360.25, 
welche der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz zuzusprechen ist. 
 
 
 
 
Seite 23 
Demgemäss erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A. wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 
17. August 2022 aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen und zu anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.-- wird auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'360.25 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Mitteilung mit Gerichtsurkunde an: 
- die Beschwerdeführerin, via deren Anwalt 
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
Dr. iur. Manuel Hüsser 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 5. Juni 2023