ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1070 · 1988-07-12 · de

A. Entscheide des Regie rungs rates 1069, 1070 Verursacher- und dem Äquivalenzprinzip die Erhebung einer Gebühr rechtfertigen könnte. Im Sinne dieser Erwägungen setzt sich die Gemein­ dedirektion seit einiger Zeit jeweils bei der Gründung

A. Entscheide des Regie rungs rates
1069, 1070
Verursacher- und dem Äquivalenzprinzip die Erhebung einer Gebühr 
rechtfertigen könnte. Im Sinne dieser Erwägungen setzt sich die Gemein­
dedirektion seit einiger Zeit jeweils bei der Gründung neuer Korporationen 
und Flurgenossenschaften dafür ein, dass solche Bestimmungen keinen 
Eingang in die Statuten mehr finden. Dank der Einsicht der Korporations­
organe wurde in der letzten Zeit auf diese Finanzquelle freiwillig verzichtet, 
und der Regierungsrat hatte keinen Anlass mehr, die aufgeworfene Frage 
in einem Genehmigungsverfahren zu prüfen.
4. Im Interesse der Rechtssicherheit scheint es dem Regierungsrat indes­
sen nicht angängig zu sein, in einem Einzelfall die Anwendung genehmig­
ter Korporationsstatuten zu verbieten. Es würde übrigens auch dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, wollte man den Be­
schwerdeführer - anders als die Korporationsmitglieder, die ihre Beiträge 
statutengemäss geleistet haben - von der Bezahlung der mit den Statuten 
im Einklang stehenden Gebühr entbinden. Der Regierungsrat wird nur bei 
der Genehmigung neuer Statuten prüfen, ob derartige Bestimmungen 
weiterhin genehmigt werden können. Bei dieser Prüfung wird vom Grund­
satz auszugehen sein, dass die geforderten Beitragsleistungen der Mitglie­
der in einem richtigen Verhältnis zu den gebotenen Vorteilen stehen 
(Art. 26 Abs. 2 EG zum ZGB; vgl. auch Art. 175 Abs. 2 lit. a). Es wäre immer­
hin zu begrüssen, wenn die bestehenden Flurgenossenschaften und an­
dere öffentlich-rechtlichen Korporationen von sich aus die Statuten im auf­
gezeigten Sinne revidieren oder auf den Einzug von derartigen Gebühren 
verzichten wollten. Dem Beschwerdeführer bleibt es selbstverständlich 
unbenommen, der Korporationsversammlung eine entsprechende Statu­
tenänderung zu beantragen.
RRB 8.2.1977
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Flurgenossenschaft. Vorbehalte im Genehmigungsverfahren.
Gemäss Art. 170 Abs. 2 EG zum ZGB (bGS 211.1) erhält die Flurgenossen­
schaft mit der Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat die 
juristische Persönlichkeit. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens 
sieht sich der Regierungsrat oft veranlasst, Vorbehalte anzubringen, von 
denen die wichtigsten im folgenden kurz zusammengefasst werden:
1. Vielfach ist der Kostenteiler Bestandteil der Statuten. Dabei steht den
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Genossenschaftern ein grosser Spielraum zur Verfügung, welchen der 
Regierungsrat voll respektiert, indem er den Kostenteiler nur dann über­
prüft, wenn er von Genossenschaftern angefochten wird. Die einzelnen 
Genossenschaften treffen sehr unterschiedliche Lösungen, nämlich von 
einer Pro-Kopf-Verteilung, wonach jeder Genossenschafter - unabhängig 
von der Anzahl, der Grösse und dem Wert seiner Liegenschaften - densel­
ben Anteil übernimmt, bis zu sehr differenzierten Lösungen, die auf einer 
Reihe von unterschiedlichen Kriterien basieren wie Fläche der Liegenschaf­
ten, Anzahl Wohnungen, Anzahl Ställe, Anzahl Gewerbe, Anzahl Gara­
gen, Assekuranzwert, benutzte Strassenlänge usw. (RRB vom 12.7.1988).
2. Während das Abstimmungsverfahren oft sehr detailliert geregelt wird, 
fehlen vielfach Bestimmungen zur Festlegung der Beschlussfähigkeit, so 
dass jede rechtsgültig einberufene Hauptversammlung (rechtzeitig, 
schriftlich, Bekanntgabe der Traktanden usw.) beschlussfähig ist (RRB vom
12.7.1988). Früher ist das Quorum der Beschlussfähigkeit teils so hoch an­
gesetzt worden (z. B. zwei Drittel oder drei Viertel aller Genossenschafter), 
dass - namentlich bei Flurgenossenschaften mit unverhältnismässig viel 
auswärtigen Genossenschaftern - vereinzelt die Beschlussfähigkeit nicht 
erreicht wurde, so dass die Behandlung der Traktanden vertagt oder allen­
falls die Genehmigung durch den Regierungsrat nachträglich versagt 
werden musste.
3. Bezüglich der Auflösung der Flurgenossenschaften sind die Statuten 
oft unvollständig. Namentlich fehlt sehr oft der Hinweis auf Art. 171 EG 
zum ZGB, wonach die Auflösung der Genehmigung des Regierungsrates 
bedarf. Da es sich hier um zwingendes öffentliches Recht handelt, emp­
fiehlt es sich, diese Tatsache durch einen Hinweis auf Art. 171 EG zum ZGB 
zu verdeutlichen.
4. In der Regel sind Flurgenossenschaftsstrassen keine separat vermesse­
nen und ausgemarkten Parzellen, sondern sie befinden sich im Eigentum 
der einzelnen Genossenschafter, soweit deren Liegenschaften unmittelbar 
an die Strasse anstossen. Für diesen Regelfall sehen die Statuten sehr oft 
vor, dass die einzelnen Genossenschafter ihr Eigentum am Strassenkörper 
unentgeltlich an die Flurgenossenschaft abtreten. Somit leistet jeder 
Genossenschafter, dessen Liegenschaft unmittelbar an die Strasse an- 
stösst, einen Beitrag an das Gemeinschaftswerk. Anders verhält es sich, 
wenn die Strasse als separate Parzelle ausgemarkt ist und einem einzelnen 
Genossenschafter gehört. Von ihm kann - jedenfalls nicht gegen seinen 
Willen - kein Sonderopfer verlangt werden, indem er das Strassen­
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grundstück unentgeltlich an die Flurgenossenschaft abtritt (RRB vom
12.7.1988) .
5. Es ist wenig sinnvoll, den Besuch der Hauptversammlung obligatorisch 
zu erklären, wenn nicht gleichzeitig für den Fall der unentschuldigten 
Absenz irgendwelche Sanktionen (z.B. Busse) Platz greifen (RBB vom
12.7.1988) .
6. Die Bestimmung, wonach alle Beschlüsse auch für die Minderheit und 
die abwesenden Mitglieder rechtsverbindlich sind, ist interpretations­
bedürftig und will besagen, dass auch abwesende oder nicht zustim­
mende Genossenschafter an Beschlüssen, welche das statutarische Quo­
rum erreicht haben, gebunden sind. Davon unberührt bleibt jedoch das 
Recht jedes einzelnen Genossenschafters, Beschlüsse des Vorstandes (der 
Kommission) und der Hauptversammlung anzufechten. Erstinstanzlich 
werden solche Streitigkeiten von der Gemeindedirektion entschieden 
(Art. 188 EG zum ZGB) (RRB vom 25.4.1988).
7. Nicht selten werden durch die Statuten Eigentümer von Grundstücken 
ausserhalb des Einzugsgebietes der Flurgenossenschaft zu Beiträgen ver­
pflichtet, sofern sie in irgend einer Weise aus der genossenschaftlichen 
Anlage-in der Regel einer Strasse-einen Nutzen ziehen können. Dazu ist 
festzuhalten, dass die Statuten nur für Mitgliederder Flurgenossenschaft 
verbindlich sind; Dritten gegenüber können sie keine Rechtswirkungen 
entfalten. Beabsichtigt die Flurgenossenschaft, von Nichtmitgliedern für 
die Inanspruchnahme ihrer Anlage Leistungen zu erheben, setzt dies den 
Abschluss eines entsprechenden privatrechtlichen Vertrages voraus. Allen­
falls könnten Dritte unter den in Art. 168 Abs. 2 EG zum ZGB genannten 
Bedingungen zum Beitritt zur Flurgenossenschaft verpflichtet werden.
8. Vielfach sehen Statuten vor, dass ein Genossenschaftsorgan (Hauptver­
sammlung oder Vorstand/Kommission) befugt ist, die Flurgenossen­
schaftsstrasse mit Benützungsbeschränkungen (Gewichtsbeschränkun­
gen, Geschwindigkeitsbeschränkungen usw.) zu belegen. Solche Vor­
schriften sind rechtlich nicht zulässig; eine Flurgenossenschaft ist in kei­
nem Falle befugt, Verkehrsbeschränkungen im Sinne des Strassenver- 
kehrsgesetzes zu erlassen. Gemäss Art.110 Abs.2 des Gesetzes vom 
30. April 1972 über die Staatsstrassen (bGS 731.11) sind vielmehr die 
Gemeindebehörden zuständig, Gemeinde- und Privatstrassen - also auch 
Flurgenossenschaftsstrassen - mit Zustimmung der Kantonspolizei für 
bestimmte Arten des Verkehrs dauernd zu sperren oder mit anderen Ver­
kehrsbeschränkungen zu belegen. Erachtet die Flurgenossenschaft den
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Erlass von derartigen Beschränkungen für erforderlich, hat sie ein entspre­
chendes Gesuch an den Gemeinderat zu richten.
Um das Genehmigungsverfahren vor dem Regierungsrat möglichst 
rasch und reibungslos zu gestalten, empfiehlt es sich, die Statuten vor der 
Beratung in der Hauptversammlung durch die Gemeindedirektion vor­
prüfen zu lassen.
5.2 Personen-, Familien- und Erbrecht 
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Personenrecht. Voraussetzungen der Mündigerklärung (Art.15 ZGB).
Die im 19. Altersjahr stehende Christine B. ist in W. (Appenzell A.Rh.) 
bevormundet. Sie wohnt bei einem Onkel in Zürich und absolviert eine 
kaufmännische Lehre. Weil ihre Ausweispapiere in W. liegen, ihr aus dieser 
Situation angeblich steuerliche Nachteile erwachsen und ihr Vermögen 
ohne ihre Mitwirkung in W. verwaltet werde, ersucht sie um Mündig­
erklärung.
Der Regierungsrat lehnte das Gesuch u.a. aus folgenden Gründen ab:
Eine Mündigerklärung darf nur vorgenommen werden, wenn sie im 
Interesse des Minderjährigen liegt. Sie kommt nicht in Frage, wenn der 
damit beabsichtigte Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann 
(vgl. Gutzwiller, Schweiz. Privatrecht, 1967, Bd. II Seite 317ff.). Diese Auf­
fassung wird auch im Kommentar Egger, 1930, N. 7 zu Art. 15 ZGB vertre­
ten; eine Mündigerklärung darf danach nicht ausgesprochen werden, 
«wenn sich die angestrebte Wirkung durch weniger weitgehende Mass­
nahmen auch erreichen lässt...» . Es genügt auch nicht, wenn die Mündig­
erklärung den Eltern gelegen kommt (Gutzwiller, a.a.O.). Im vorliegenden 
Fall bedarf es keiner Mündigerklärung, um die behaupteten Nachteile aus 
der Welt zu schaffen. Die Gesuchstellerin führt hauptsächlich Gründe an, 
die durch eine Übertragung der Vormundschaft nach Zürich behoben wer­
den könnten. Im übrigen ist nicht recht einzusehen, welche Nachteile sich 
daraus ergeben, dass die Schriften nicht am tatsächlichen, sondern am 
gesetzlichen Wohnsitz deponiert sind. Dass Christine B. bei der Verwal­
tung ihres Vermögens zumindest angehört werden will, ist verständlich.
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