ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3086 · 1919-10-24 · de

C. Gerichtsentscheide 3085, 3086 son» ab. Personen unter 16 Jahren sollte daher der Zahlungsbefehl in keinem Fall ausgehändigt werden. Bei höherem Alter bleibt der Nachweis der fehlenden Urteilsfähigkeit Vorbehalten. Ein weiteres Argumen

C. Gerichtsentscheide
3085, 3086
son» ab. Personen unter 16 Jahren sollte daher der Zahlungsbefehl in 
keinem Fall ausgehändigt werden. Bei höherem Alter bleibt der Nachweis 
der fehlenden Urteilsfähigkeit Vorbehalten.
Ein weiteres Argument unterstützt die Notwendigkeit einer Grenz­
ziehung. Das schweizerische Schuld betreibungsrecht lässt - im Gegensatz 
zu sämtlichen grösseren Nachbarstaaten - die Schuldbetreibung ohne 
jeden Ausweis, ohne jede gerichtliche Verfügung zu (vgl. die Ausführung 
zur Regelung in den einzelnen Staaten in «Blätter für Schuldbetreibung 
und Konkurs» 1972, S. 166 ff., 1973, S. 1 ff. und S. 65 ff.). Der Betriebene 
wird auf die sehr kurze Bestreitungsfrist von 10 Tagen verwiesen, um die 
Betreibung zu hemmen. Jede fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls 
ist daher nach Möglichkeit zu vermeiden.
ABSchKG 27.4.1987 (RBer 1986/87, S.46)
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Betreibungskosten. Dazu gehören nicht die Kosten eines Aberken­
nungsverfahrens (Art. 68 SchKG).
Es trifft zu, dass die Betreibung nur die Betreibungskosten im engeren 
Sinn, also die Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten (mit Einschluss der 
ausserrechtlichen Entschädigung im Rechtsöffnungsverfahren), nicht aber 
die Kosten eines ordentlichen Prozessverfahrens umfassen darf. Die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Schweiz. Bundesgerichts 
hat dies in einem Entscheid vom 24. Oktober 1919 unmissverständlich aus­
geführt (BGE 45 III 127). Der Entscheid verweist auf eine Verordnung 
des Bundesrates vom 18. Dezember 1891 (I), die heute noch in Kraft ist 
(Taschenausgabe 
Jaeger/Daeniker, 
1973, 
S.338, 
Taschenausgabe
Jaeger/Walder, 1979, S. 279) und in Art. 7, zweitletztem Absatz, wie folgt 
lautet:
«Die Kosten eines ordentlichen Prozessverfahrens... sind in den Kosten 
der laufenden Betreibung nicht inbegriffen, sondern müssen Gegenstand 
einer besonderen Betreibung bilden.»
Für die Grundpfandbetreibung vgl. Hohl, Anleitung für die betrei­
bungsrechtliche Zwangsvollstreckung von Grundstücken, Verlag Gasser, 
Rapperswil, 1978, S.30.
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Die Konkursandrohung vom 1 .Februar 1980 ist daher in dem Sinne zu 
berichtigen, dass die Ansprüche der Gläubigerin für die ausserrechtlichen 
Entschädigungen im Aberkennungsverfahren der Forderung gemäss Zah­
lungsbefehl nicht zugerechnet werden dürfen.
ABSchKG 23.4.1980 (RBer 1979/80, S.48)
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Rechtsvorschlag. Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG).
Art. 74 SchKG bestimmt: «Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so 
hat er dies innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls 
dem Betreibungsbeamten mündlich oder schriftlich zu erklären.»
Eine am Telefon abgegebene Erklärung ist eine mündliche Erklärung. 
Die Vorschrift, dass der Betriebene die Erklärung (den Rechtsvorschlag) 
dem Betreibungsamt abzugeben habe, bedeutet nicht etwa, er habe sich 
zu diesem Zweck auf das Amt zu begeben. Der Rechtsvorschlag, den der 
Betriebene oder eine für ihn handelnde Fterson dem Betreibungsamt tele­
fonisch erklärt, genügt grundsätzlich den Anforderungen von Art. 74 
Abs.1 SchKG (BGE 99 III 64, mit zahlreichen Zitaten).
Wacken besondere Umstände beim Betreibungsbeamten Zweifel an 
der Identität des Anrufers, so bleibt es ihm Vorbehalten, die Entgegen­
nahmedestelefonischen Rechtsvorschlags abzulehnen und den Anrufen­
den aufzufordern, den Rechtsvorschlag schriftlich oder auf dem Amte 
mündlich zu erklären; diese Aufforderung muss aber sofort erfolgen 
(BGE 99 III 65).
Es war ein Fehler des Amtes und seiner Hilfsperson, den telefonischen 
Rechtsvorschlag des Schuldners nicht sofort zu notieren und dem Gläubi­
ger mitzuteilen. Das Beispiel zeigt erneut, dass ein telefonischer Rechtsvor­
schlag nicht entgegengenommen werden sollte. Der am Ort wohnende 
Schuldner ist anzuweisen, entweder auf dem Amt vorzusprechen oder die 
Erklärung schriftlich abzugeben; ein auswärts weilender Schuldner kann 
sich nötigenfalls bei weitern Amtsstellen (Gemeindekanzlei usw.) erkun­
digen, um den Rechtsvorschlag richtig zu formulieren.
ABSchKG 5.10.1982 (RBer 1981 /82, S. 47)
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