ar_gerichte · OG ARGVP 1998 2170 · 1999-04-08 · de

B. Gerichtsentscheide 2170 Beschwerdeführer die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren ver- nunftgemässen Überlegung ohne weiteres hätten erkennen können und müssen (RKUV 1992 S. 73). In Anbetracht des Umstandes, dass über eine bereits

B. Gerichtsentscheide
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Beschwerdeführer die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren ver- 
nunftgemässen Überlegung ohne weiteres hätten erkennen können 
und müssen (RKUV 1992 S. 73). In Anbetracht des Umstandes, dass 
über eine bereits in höchster Instanz beurteilte Rechtsfrage entschie­
den werden musste, erscheint es angemessen und gerechtfertigt, den 
Beschwerdeführern eine Gerichtsgebühr aufzuerlegen.
VGer 23.9.1998
Das Eidg. Versicherungsgericht hat eine gegen die Kostenauflage 
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 8. April 1999 
abgewiesen, unter Kostenfolge.
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Nutzungsplanung. Anfechtung eines Zonenplanes in einem späteren 
Quartier- oder Gestaltungsplanverfahren?
a) Als Eigentümer der an das Gestaltungsplangebiet angrenzen­
den Parzellen haben die Beschwerdeführer ein praktisches Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung des Gestaltungsplanes. Soweit sich 
die Begehren und Rügen auf den angefochtenen Gestaltungsplan 
beziehen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
b) Die Beschwerdeführer machen in Ziff. 5 ff. der Beschwerde 
geltend, der revidierte Zonenplan weise überdimensionierte Bauzonen 
auf und sei daher zusammen mit dem kantonalen Richtplan akzesso­
risch auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu überprüfen, 
bzw. der Gestaltungsplan beruhe nicht auf einer hinreichend bundes­
konformen Zonenzuteiiung. Auf diese Begehren und Rügen ist nicht 
einzutreten und im übrigen sind diese auch nicht stichhaltig. Der vom 
Stimmbürger 
erlassene 
rechtsgültige 
Zonenplan 
wurde 
am 
14. Februar 1995 vom Regierungsrat genehmigt und trat damit in Kraft 
(Art. 50 Abs. 1 und 3 EG zum RPG, bGS 721.1). Dieser Nutzungsplan 
wies die Schülerwiese teils der Kernzone und teils der Grünzone zu 
und belegte diese mit einer Quartierplanpflicht. Der Erlass des vorlie­
gend streitigen Gestaltungs- bzw. Sondemutzungsplanes durch den
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Gemeinderat ist mithin als Anwendungsakt des vom Stimmbürger 
erlassenen Zonenplanes zu qualifizieren. Nach der bundesgerichtli­
chen Rechtsprechung ist in Zusammenhang mit späteren Anwen­
dungsakten eine akzessorische Überprüfung von Planfestsetzungen 
ausgeschlossen, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhält­
nisse seit Planertass nicht wesentlich verändert haben, die Betroffenen 
sich bei Planerlass über die ihnen auferlegten Beschränkungen im 
klaren sein konnten und die Möglichkeit hatten, ihre Interessen zu 
verteidigen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Komm, zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, Bern 1997, N47 zu Art. 49 mit Hinwei­
sen). Dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse innert 
knapp vier Jahren wesentlich geändert hätten und dass die Be­
schwerdeführer ihre Interessen anlässlich der öffentlichen Auflage des 
Zonenplanes nicht hinreichend wahren konnten, wird weder behauptet 
noch dargetan und dafür bestehen auch keinerlei Indizien. Dem regie- 
rungsrätlichen Genehmigungsbeschluss vom 14. Februar 1995 ist zu 
entnehmen, dass die Beschwerdeführer auf das Ergreifen allfälliger 
Rechtsmittel gegen den öffentlich aufgelegten Zonenplan verzichtet 
haben. Eine akzessorische Prüfung des noch jungen Zonenplanes 
kann unter diesen Umständen auch von Amtes wegen nicht in Frage 
kommen, zumal für unter der Herrschaft des RPG erlassene Nut­
zungspläne eine Gültigkeitsvermutung besteht, welche insbesondere 
ein Nachbar nur schwerlich umstossen kann (Pra 85/1996, E. 2.c/d mit 
Hinweisen). Aus dem unangefochten gebliebenen Genehmigungsbe­
schluss vom 14.2.1995 ergibt sich im übrigen, dass die Dimensionie­
rung der Bauzonen damals eingehend geprüft wurde und sehr wohl 
den Anforderungen in Art. 15 RPG entspricht (Erw. 2.2.a), und dass 
die Zuweisung des streitigen Gebiets zur Bauzone auch auf ihre 
Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan überprüft wurde (Erw. 
2.2.c). Eine erneute Überprüfung des Zonenplanes ist daher keines­
falls indiziert.
VGer 28.10.1998
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