ar_gerichte · OG O3V-19-25 ARGVP 2020 3776 · 2020-03-17 · de

AR GVP 32/2020, Nr. 3776 Invalidenversicherungsrecht. Anspruch auf rechtliches Gehör im Vorbescheidverfahren (Art. 42 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1): Die IV-Stelle darf sich n

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AR GVP 32/2020, Nr. 3776 
Invalidenversicherungsrecht. Anspruch auf rechtliches Gehör im Vorbescheidverfahren (Art. 42 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1): Die IV-Stelle darf 
sich nicht darauf beschränken, die Argumente der versicherten Person und die nach dem Vorbescheid neu 
eingeholten Unterlagen lediglich pro forma zur Kenntnis zu nehmen. Sie hat sich in der Verfügung über den 
Leistungsanspruch mit den entscheidwesentlichen Einwänden, die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens 
vorgebracht wurden, zumindest summarisch konkret und inhaltlich auseinanderzusetzen. 
Urteil des Obergerichts, 3. Abteilung, 17.03.2020, O3V 19 25 
Aus den Erwägungen: 
2.1 
b. Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) teilt die IV-
Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbe-
scheid mit; die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Die Partei-
en können innert Frist Einwände zum Vorbescheid vorbringen (vgl. Art. 73ter Abs. 1 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Das Vorbescheidverfahren geht über den verfassungsrechtlichen 
Mindestanspruch auf rechtliches Gehör hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern 
auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (vgl. dazu auch BGE 134 V 97). Der Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und 
dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern. Ein bloss pauschaler Hinweis in 
der Verfügung, es seien keine weiteren relevanten Unterlagen eingegangen, spricht für eine undifferenzierte 
Behandlung der Vorbringen in standardisierter Form ohne sich damit auch materiell auseinandergesetzt zu 
haben. Die IV-Stelle darf sich aber gerade nicht darauf beschränken, die von der versicherten Person vorge-
brachten Einwände lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Sie hat ihre Überlegungen dem Betroffenen gegenüber 
darzulegen und sich dabei insbesondere mit den entscheidwesentlichen Einwänden auseinanderzusetzen, was 
bedeutet, dass zumindest die Gründe anzugeben sind, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksich-
tigen kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_668/2018 vom 13. Februar 2019 E. 4.1 f.). 
 
c. Der Beschwerdeführer bemängelt nicht, dass ihm eine Stellungnahme verwehrt worden wäre, aber er weist 
zu Recht darauf hin, dass sich weder die Vorinstanz noch der RAD im Rahmen des Vorbescheidverfahrens zu 
den von seinem Psychiater ausführlich dargelegten Argumenten konkret geäussert haben. Im Schreiben vom 
14. November 2018 [...] nahm Dr. C. eingehend zum RAD-Bericht vom 16. August 2018 Stellung und begrün-
dete ausführlich, weshalb er den einzelnen Aussagen von Dr. G. nicht folgen könne [...]. Dr. G. hielt es, nach-
dem ihr dieses Schreiben vorgelegt worden war, im RAD-Bericht vom 21. Dezember 2018 für nötig, das medi-
zinische Dossier noch zu ergänzen [...]. Dementsprechend holte die Vorinstanz im Anschluss weitere medizini-
sche Unterlagen ein und legte diese dem RAD erneut zur Beurteilung vor, welcher daraufhin den Bericht vom 
11. März 2019 [...] verfasste. Die Vorinstanz erliess in der Folge die angefochtene leistungsabweisende Verfü-
gung unter ausdrücklichem Verweis auf diesen RAD-Bericht [...]. Dr. G. vermerkte allerdings im Bericht vom 
11. März 2019 lediglich pauschal, die eingeholten Dokumente enthielten keine neuen medizinischen Sachver-
halte, die die Einschätzung des RAD verändern würden, ohne sich aber auch nur ansatzweise konkret mit den 
Gerichtsentscheid 
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neuen Unterlagen oder den medizinischen Argumenten von Dr. C. auseinanderzusetzen [...]. Auch in der wei-
teren Begründung der angefochtenen Verfügung fehlt eine konkrete Stellungnahme dazu, obwohl die Ausfüh-
rungen von Dr. C. sowohl im Schreiben vom 14. November 2018 [...] als auch in dem vom RAD explizit ange-
forderten späteren Verlaufsbericht vom 10. Februar 2019 [...] durchaus schlüssig und nachvollziehbar erschei-
nen. 
 
d. Dem Gehörsanspruch wird nicht Genüge getan, wenn die IV-Stelle eine Stellungnahme der Partei lediglich 
pro forma zur Kenntnis nimmt. Vielmehr ist sie, dies schon im Rahmen der sie treffenden allgemeinen Untersu-
chungspflicht, verpflichtet, sich mit schlüssig begründeten Vorbringen einer Partei inhaltlich auseinanderzuset-
zen. Das schliesst aus, dass die IV-Stelle in der Verfügung über den Leistungsanspruch über nicht zum Vorn-
herein klar unberechtigte Einwände einfach stillschweigend hinweggehen kann. Unter den gegebenen Um-
ständen wäre eine zumindest summarische Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer mit seinem 
Einwand vorgebrachten Argumenten angezeigt gewesen, insbesondere, nachdem der RAD noch im Bericht 
vom 21. Dezember 2018 selber die Ergänzung des medizinischen Dossiers gefordert und sogar Empfehlungen 
für einen geeigneten Gutachter im Falle weiterer Abklärungen abgegeben bzw. den Vorschlag einer bidiszipli-
nären Untersuchung durch den RAD in den Raum gestellt hat. Bei dieser Ausgangslage wäre zu erwarten 
gewesen, dass die Vorinstanz spätestens in der angefochtenen Verfügung die konkreten Gründe angibt, wes-
halb sie den vom Versicherten vorgetragenen Argumenten nicht folgt bzw. weshalb diese aus Sicht der IV-
Stelle keinen Einfluss auf die Beurteilung der Leistungspflicht haben (vgl. dazu auch BGE 124 V 180). Unter 
den gegebenen Umständen ist somit die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 
bejahen.