ar_gerichte · OG O3V-20-35 · 2021-06-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Zirkular-Urteil vom 14. Juni 2021 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr.

Beschwerdeführer 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Zirkular-Urteil vom 14. Juni 2021 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 20 35 
 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 16. Juli 2020 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers (gemäss Replik): 
1. 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 2020 sei aufzuheben. 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 50% zuzusprechen. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz (gemäss Vernehmlassung): 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1979 geborene A. (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), von 
Beruf Landwirt, meldete sich im Juni 2017 bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) zur Früherfassung an (act. 19.2/1). 
Diese riet ihm zur Einreichung einer „formalen“ Anmeldung, welche der Versicherte folglich 
im August 2017 vornahm. Bezüglich Gesundheitsstörung gab er darin „Folgen Schlaganfall“ 
an, konkret eine Sichtfeldeinschränkung, ein reduziertes Gefühl in der rechten Körperseite 
und eine schnellere Ermüdung als früher (act. 19.2/5). Die IV-Stelle tätigte die erwerblichen 
und medizinischen Abklärungen und zog namentlich die Akten der behandelnden Ärzte bei. 
Mit Schreiben vom 2. März 2018 (act. 19.2/17) teilte sie dem Versicherten mit, dass keine 
Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, da der Versicherte die selbstständige 
Erwerbstätigkeit aufrechterhalten wolle. Am 28. März 2018 erfolgte eine Stellungnahme des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD) zur medizinischen Sachlage, mit dem 
Ergebnis, dass die medizinischen Angaben ein Jahr alt seien, so dass zum aktuellen 
Gesundheitszustand nicht wirklich Stellung genommen werden könne und sich die Prognose 
verhalten bis reserviert darstelle (act. 19.2/20). Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 (act. 
19.2/25) wurde das B. von der IV-Stelle mit der Abklärung durch einen Landwirtschafts-
experten vor Ort beauftragt, um eine allfällige Lösung zur selbstständigen Tätigkeit des 
Versicherten zu finden. Mit Abklärungsbericht vom 30. August 2018 erläuterte der 
Landwirtschaftsexperte namentlich, welche behinderungsbedingten Veränderungen an 
Bewirtschaftung und Infrastruktur vom Versicherten bereits vorgenommen wurden und hielt 
schliesslich in seiner Beurteilung fest, dass der Versicherte den im Jahr 2014 freihändig 
Seite 3 
erworbenen Betrieb unbedingt weiterführen wolle. Mit der geplanten Umstellung auf 
Mutterkuhhaltung sollte dies möglich sein; die Problematik der fehlenden Fahrbewilligung sei 
noch offen, könne jedoch mit Arbeiten durch Dritte grundsätzlich gelöst werden. Die 
Weiterführung des Betriebs sei nach den Angaben des Versicherten auch gesundheitlich 
sinnvoll, da der Versicherte die Arbeit im Freien besser ertrage als die Arbeit in einer 
Werkstatt und zudem der Arbeitsrhythmus besser an seine gesundheitliche Verfassung 
angepasst sei und bei Bedarf vermehrt Pausen gemacht werden könnten. Gemäss 
Berechnung betrage die Arbeitsunfähigkeit mit dem Milchwirtschaftsbetrieb 53% 
(act. 19.2/28). Die IV-Stelle holte in der Folge noch aktuelle medizinische Unterlagen ein. Am 
29. Dezember 2018 erstattete der Allgemeinmediziner Dr. C. einen Verlaufsbericht, gemäss 
welchem eine 90%ige Arbeitsunfähigkeit in einem Landwirtschaftsbetrieb und eine 75%ige 
Arbeitsunfähigkeit als Baumaschinenmechaniker bestehe (act. 19.2/34). Am 30. Januar 
2019 erfolgte eine erneute Stellungnahme des RAD, in welcher dieser zum Schluss kam, 
dass der Gesundheitszustand des Versicherten stabil und mehr als 2 Jahre nach dem 
Ereignis keine Änderung mehr zu erwarten sei. Die medizinisch zumutbare Arbeitsunfähigkeit 
in angestammter Tätigkeit als LKW-Chauffeur und LKW-Mechaniker betrage 100%, als 
Baumaschinenmechaniker 75% und als selbstständiger Landwirt in bisheriger Form (Milch-
wirtschaft) 54%. Leidensadaptiert sei arbeitsmedizinisch geschätzt eine Arbeitsfähigkeit von 
ca. 80% möglich bei körperlich leichter Arbeit mit Wechselbelastung und ohne Taktge-
bundenheit sowie ohne Bedienung gefahrgeneigter Maschinen; die generelle Handicapie-
rung von ca. 20% werde sich in so gut wie jedem Tätigkeitsbereich auswirken infolge 
dauerhafter, genereller Verlangsamung des Versicherten verbunden mit vorschneller 
Müdigkeit und vermehrtem Pausenbedarf. Sozialmedizinisch sei relevant, ob der Versicherte 
mit seinen Augen wieder Traktor fahren dürfe, was aktuell nochmals abgeklärt werde 
(act. 19.2/37). Am 25. Februar 2019 erfolgte eine Besprechung zwischen der IV-Stelle und 
dem Versicherten, im Rahmen welcher dieser namentlich über die Rechtslage der 
Schadenminderungspflicht orientiert wurde (act. 19.2/41). In einer Aktennotiz vom 19. März 
2019 hielt die IV-Stelle fest, dass der Versicherte einen erneut negativen Bescheid vom 
Verkehrsmediziner erhalten habe (act. 19.2/44). Gemäss einer weiteren Aktennotiz vom 
18. Oktober 2019 (act. 19.2/50) habe der Versicherte der IV-Stelle dazumal bekannt 
gegeben, dass er dabei sei, den Stall umzubauen und den Betrieb auf Mutterkuhhaltung 
umzustellen, und dass medizinisch keine neuen Erkenntnisse vorhanden seien, weshalb die 
Anspruchsprüfung auf Rentenleistungen abschliessend durchgeführt werden könne. 
 
B. Mit Vorbescheid vom 20. Januar 2020 (act. 19.2/51) stellte die IV-Stelle dem Versicherten 
die Ablehnung des Rentenanspruchs in Aussicht. Auf den Einwand der Rechtschutzver-
sicherung des Versicherten hin (act. 19.2/54) hielt sie mit Verfügung vom 16. Juli 2020 
Seite 4 
(act. 19.2/59) am betreffenden Entscheid fest und verfügte die definitive Abweisung des 
Leistungsbegehrens. 
 
C. Mit Eingabe vom 14. September 2020 (act. 1) gelangte der Versicherte – nunmehr vertreten 
durch RA AA. – beschwerdeweise an das Obergericht und beantragte die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und Zusprache einer Rente. Die Vernehmlassung der Vorinstanz 
mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung folgte am 5. November 2020 (act. 9). Am 
11. Januar 2021 (act. 13) reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein und stellte das 
eingangs zitierte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle duplizierte am 18. Januar 2021 (act. 15). 
 
D. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b des 
Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht in 
seiner Funktion als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherungen. Die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) 
gegeben. 
 
1.2 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 und 
Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b JG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 
9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.3 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-
scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 
Seite 5 
JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die 
Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vor-
liegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 
 
2. 
2.1 
 
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die 
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
2.2 
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a); 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% 
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 
40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht 
Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine 
halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 
Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltend-
machung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Rente 
wird vom Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 3 
IVG). 
 
2.3 
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizi-
nischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 
Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum 
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wäre sie nicht invalid geworden (Art. 16 ATSG). 
 
 
 
Seite 6 
2.4 
Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad bemessen 
zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewie-
sen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 
haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch 
zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2). 
 
 
2.5 
 
Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialver-
sicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 
dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen 
eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf 
es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf 
die eine und nicht die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a). 
 
 
3. 
3.1 
Vom Beschwerdeführer wird zunächst gerügt, die IV-Stelle sei zu Unrecht davon ausge-
gangen, dass eine Betriebsaufgabe resp. ein Berufswechsel zumutbar wäre. 
 
3.2 
Bevor die versicherte Person Leistungen verlangt, hat sie aufgrund der Schadenminde-
rungspflicht alles ihr Zumutbare selber vorzukehren, um die Folgen der Invalidität bestmög-
lich zu mindern. Ein Rentenanspruch ist zu verneinen, wenn die versicherte Person ohne 
Eingliederungsmassnahmen, nötigenfalls mit einem Berufswechsel, zumutbarerweise in der 
Lage ist, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Für die Auslegung des 
unbestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren Tätigkeit im Allgemeinen, wie bei der Aufgabe 
der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Besonderen, sind die gesamten subjektiven und 
objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei 
den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren 
persönlichen Verhältnisse, wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort etc.. Bei 
Seite 7 
den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch 
zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich (Urteile des Bundesgerichts 9C_236/2009 vom 
7. Oktober 2009 E. 4.1 und 4.3, in: SVR 2010 IV Nr. 11 S. 35; I 750/04 vom 5. April 2006 
E. 5.3, in: SVR 2007 IV Nr. 1 S. 1; 9C_834/2011 vom 2. April 2012 E. 2 und 8C_482/2010 
vom 27. September 2010 E. 4.2). Eine Betriebsaufgabe ist nur unter strengen Vorausset-
zungen unzumutbar, und es kann ein Betrieb selbst dann nicht auf Kosten der Invalidenversi-
cherung aufrechterhalten werden, wenn die versicherte Person darin Arbeit von einer 
gewissen erwerblichen Bedeutung leistet (Urteile des Bundesgerichts 8C_492/2015 vom 
17. November 2015 E. 2.2; 9C_624/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.1.1; 9C_834/2011 
vom 2. April 2012 E. 4; 9C_771/2017 vom 29. Mai 2018 E. 3.3.1; 9C_644/2015 vom 3. Mai 
2016 E. 4.3.1 mit Hinweisen, in: SVR 2017 IV Nr. 6 S. 15; 9C_624/2013 vom 11. Dezember 
2013 E. 3.1.1). 
 
3.3 
Was sodann insbesondere die Zumutbarkeit des Berufswechsels eines selbstständig 
erwerbenden Landwirts betrifft, hat dieser nach der Rechtsprechung aus invalidenversiche-
rungsrechtlicher Sicht unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund der ihm obliegenden 
Schadenminderungspflicht seinen Hof aufzugeben. Die Aufnahme einer unselbstständigen 
(Haupt-)Erwerbstätigkeit kann als zumutbar erscheinen, wenn hiervon eine bessere 
erwerbliche Verwertung der Arbeitsfähigkeit erwartet werden kann und der berufliche 
Wechsel unter Berücksichtigung der gesamten Umstände – wie bei einem anderweitig 
selbstständig erwerbenden Versicherten – als zumutbar erscheint (Urteile des Bundes-
gerichts 9C_357/2014 vom 7. April 2015 E. 2.3.2 mit Hinweisen und 8C_413/2015 vom 
3. November 2015 E. 3.3). 
 
3.4 
Vorliegend handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Versicherten mit Jahrgang 
1979. Er absolvierte ursprünglich eine Lehre als LKW-Mechaniker und schloss diese im 
Jahre 1999 ab (act. 19.2/28, S. 2). Auf dem Beruf als Mechaniker hatte er in der Folge 
während mehrerer Jahre gearbeitet, wie sich namentlich aus dem IK-Auszug ergibt 
(act. 19.2/9). Später absolvierte der Versicherte noch die Lehre als Landwirt und schloss 
diese im Jahre 2010 ab (act. 19.2/28, S. 2). Ab dem Jahr 2015 hatte der Versicherte offenbar 
definitiv in den Beruf des Landwirts gewechselt, da im IK-Auszug ab jener Periode nur noch 
Einkommen aus dem selbstständigen Landwirtschaftsbetrieb erfasst ist. Dem Abklärungs-
bericht Landwirtschaft vom 30. August 2018 (act. 19.2/28 Ziff. 1.2 S. 2) ist sodann zu 
entnehmen, dass der Versicherte seit Herbst 2017 jeweils an 2 Tagen zu je 8,5 Stunden als 
Baumaschinen-Mechaniker tätig sei; da er während seiner Arbeitszeit nur eine reduzierte 
Seite 8 
Leistung erbringe, werde sein Arbeitspensum trotz 40% Präsenz nur mit einem Bruttolohn 
von 25% resp. Fr. 1‘600.-- pro Monat entschädigt. 
 
3.5 
Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist somit festzustellen, dass der Versicherte im 
Verfügungszeitpunkt 41-jährig war, er damals mithin noch eine beachtliche Aktivitätsdauer 
von 24 Jahren aufwies. Dies ist in ein Faktor, der klar gegen die Unzumutbarkeit der 
Betriebsaufgabe spricht (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 8C_413/2015 vom 
3. November 2015 E. 3.3.2 bezüglich eines bei Verfügungserlass 51-jährigen Landwirtes; 
9C_834/2011 vom 2. April 2012 E. 4 bezüglich eines bei Verfügungserlass 49-jährigen 
Landwirtes sowie 9C_624/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.2 bezüglich eines bei Verfü-
gungserlass 56-jährigen Landwirtes). Zum selben Schluss führt die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer über umfassende Berufserfahrung als Mechaniker in unselbständiger 
Tätigkeit verfügt. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass sich die Zeitspanne, 
während welcher der Versicherte als Landwirt tätig war bzw. ist, offensichtlich als relativ kurz 
erweist. Konkret hatte er den landwirtschaftlichen Betrieb offenbar erst im Herbst 2014 von 
einem Bekannten erworben (act. 19.2/28, S. 2). Es handelt sich vorliegend also um keinen 
von den Eltern des Versicherten übernommenen Betrieb. Auch sind keine Nachkommen 
vorhanden, die den Familienbetrieb dereinst übernehmen könnten. Eine besondere familiäre 
Verwurzelung im Betrieb ist in diesem Sinne zu verneinen. Sogar wenn eine grosse 
Verbundenheit mit dem Betrieb vorläge, spräche dies zudem für sich allein nicht für die 
Unzumutbarkeit der Betriebsaufgabe (vgl. dazu etwa die Urteile des Bundesgerichts 
8C_413/2015 vom 3. November 2015 E. 3.3.2 und 9C_834/2011 vom 2. April 2012 E. 4 mit 
Hinweis auf I 116/03 vom 10. November 2003 E. 3.3). Dasselbe gilt im Falle von Investitionen 
in den landwirtschaftlichen Betrieb (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_834/2011 vom 
2. April 2012 E. 4 in fine). Angemerkt sei ausserdem noch, dass dem Versicherten nicht 
gefolgt werden kann, wenn er geltend macht, die Unzumutbarkeit der Betriebsaufgabe leite 
sich aus dem Umstand ab, dass eine Verbesserung der Sehfähigkeit nicht ausgeschlossen 
werden könne, womit dann die Weiterführung des Betriebs möglich wäre. Dafür, dass sich 
eine solche Verbesserung noch erreichen lässt, bestehen aufgrund des Dossiers keine 
genügenden Anhaltspunkte. Vielmehr hatte Dr. C. im August 2017 berichtet, die Frage, ob 
medizinische Massnahmen noch etwas bringen, sei offen. Es bestehe die Hoffnung, dass 
sich das Gesichtsfeld noch so verbessere, dass eine Fahrerlaubnis ausgestellt werden könne 
(act. 19.2/12). Vorliegend hatte sich indes eine massgebliche Verbesserung des 
Gesichtsfelds anscheinend nicht erreichen lassen, wie die Aktennotiz der IV-Stelle vom 
19. März 2019 deutlich macht, gemäss welcher der Versicherte wiederum einen negativen 
Bescheid der Verkehrsmediziner erhalten habe. Bestehen zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt 
damit keine hinreichenden Gründe für die Annahme der vom Versicherten beschriebenen 
Seite 9 
möglichen günstigen Entwicklung, kann einer solche hier auch nicht Rechnung getragen 
werden. 
 
3.6 
Schliesslich ist hier auch zu berücksichtigen, dass der Versicherte bei Aufnahme einer 
Verweisungstätigkeit mutmasslich ein höheres Einkommen als im bisherigen Beruf zu 
erzielen vermöchte (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_624/2013 vom 11. Dezember 2013 
E. 3.2 und 8C_413/2015 vom 3. November 2015 E. 3.3.2). Im Gesundheitsfall verdiente der 
Beschwerdeführer als höchstes im IK-Auszugs vermerktes Jahreseinkommen im Jahre 2015 
Fr. 49‘200.-- für 3‘740 Arbeitsstunden (d.h. umgerechnet Fr. 13.20/Stunde). Bei Umstellung 
des Hofes würde das jährliche Einkommen auf Fr. 21‘500.-- sinken (d.h. Fr. 12.50/Stunde). 
Aktuell erzielt der Versicherte gemäss seiner eigenen Angaben trotz reduzierter Leistung als 
Mechaniker einen Lohn von Fr. 1‘600.-- pro Monat für insgesamt 68 Arbeitsstunden (2 x 8,5 
Stunden/Woche; d.h. umgerechnet Fr. 23.55/Stunde) und verdient damit trotz gesund-
heitlicher Einschränkungen grundsätzlich mehr, als er bisher bei voller Gesundheit als Land-
wirt erwirtschaften konnte. Relevant erscheint ausserdem, dass laut der Lohnstrukturer-
hebung des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2016 Männer im betreffenden Jahr im 
Falle von einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Tabelle TA1, Total Männer, Kompetenz-
niveau 1) und unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit von 41,7 
Stunden durchschnittlich einen Jahreslohn von Fr. 66‘803.40 erzielten. Dieser Wert liegt 
wesentlich über jenen Fr. 49‘200.--, die das Valideneinkommen des Versicherten darstellen. 
 
3.7 
Zusammenfassend ist die Zumutbarkeit eines Berufswechsels des Versicherten respektive 
die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebs vorliegend angesichts der erhöhten Leistungsfä-
higkeit des Versicherten in einer Verweistätigkeit, des infolge seiner Ausbildung und jahre-
langen unselbstständigen Arbeitserfahrung zu erwartenden hohen Eingliederungserfolgs, 
des vergleichsweise jungen Alters des Beschwerdeführers und mithin der beachtlichen 
verbleibenden Aktivitätsdauer sowie des Fehlens einer familiären Verwurzelung im Betrieb 
im Ergebnis eindeutig zu bejahen. In dieser Hinsicht erweist sich der vorinstanzliche 
Entscheid demgemäss als rechtens. 
 
 
4. 
4.1 
Fraglich bleibt, ob die vorinstanzliche Annahme einer Arbeitsfähigkeit adaptiert von 80% 
genügend belegt ist respektive der medizinische Sachverhalt diesbezüglich vollständig abge-
klärt wurde. 
 
Seite 10 
4.2 
Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung (resp. im Verfahren um 
Leistungen aus der Invalidenversicherung die zuständige IV-Stelle) und im Beschwerdefall 
das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 
Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-
leistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4). 
 
4.3 
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ist mit jenem externer medizinischer 
Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an 
ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die 
notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Bei reinen 
versicherungsinternen Aktenbeurteilungen handelt es sich nicht um Untersuchungsberichte 
im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV, sondern um Berichte gemäss Art. 49 Abs. 3 IVV (heute: Art. 
59 Abs. 2bis IVG). Solche Berichte basieren nicht auf eigenen Untersuchungen, sondern 
fassen die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen zusammen und enthalten eine 
Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht. Sie 
haben damit eine andere Funktion als die medizinischen Gutachten (Art. 44 ATSG) oder die 
Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV: Sie erheben nicht selber 
medizinische Befunde, sondern würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht. 
Aufgrund dieser unterschiedlichen Funktion können und müssen sie nicht die an ein 
medizinisches Gutachten gestellten inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Wohl kann ihnen 
nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden. Sie sind vielmehr 
entscheidrelevante Aktenstücke. Ihre Funktion besteht darin, aus medizinischer Sicht 
– gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, 
welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen 
Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei wider-
sprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die 
eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung 
vorzunehmen sei (vgl. SVR 2009 IV Nr. 50; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 
8C_872/2014 vom 3. März 2015 E. 4.2.2; 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.4 und 
9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). 
 
 
 
Seite 11 
4.4 
Die Annahme einer 80%igen Arbeitsfähigkeit stützt sich letztlich auf den RAD-Bericht vom 
30. Januar 2019 (act. 19.2/37). Bezüglich Gesundheitsschaden finden sich darin folgende 
Angaben: Schlaganfall, Therapie leider frustran, mit Störungen Feinmotorik rechter Arm, 
Visus (Gesichtsfeld), vorschnell müde, generell verlangsamt. Mehr als zwei Jahre nach dem 
Schlaganfall sei keine Änderung des Gesundheitszustands mehr zu erwarten. In ange-
stammter Tätigkeit bestehe als LKW Chauffeur und LKW Mechaniker eine 100%ige Arbeits-
unfähigkeit. Als Baumaschinenmechaniker betrage die Arbeitsunfähigkeit 75%. Als 
selbständiger Landwirt sei in der bisherigen Form eine 54%ige Arbeitsunfähigkeit anzu-
nehmen. Leidensadaptiert sei eine Arbeitsfähigkeit von 80% gegeben. Eine generelle 
Handicapierung von rund 20% werde sich in so gut wie jedem Tätigkeitsbereich auswirken, 
da der Versicherte dauerhaft generell verlangsamt sei und durch die vorschnelle Müdigkeit 
einen vermehrten Pausenbedarf aufweisen werde. Zumutbar sei körperlich leichte, wech-
selbelastende, nicht taktgebundene Arbeit ohne gefahrgeneigte Maschinen. Rein medizi-
nisch sei die Behandlung abgeschlossen und nicht weiter optimierbar. 
 
4.5 
Im Folgenden ist zu prüfen, welcher Beweiswert dem fraglichen RAD-Bericht beigemessen 
werden kann. Streitig präsentiert sich dabei ausschliesslich die Frage, ob sich die Annahme 
einer Arbeitsfähigkeit von 80% als gerechtfertigt erweist. Vorliegend hatte der Allgemein-
mediziner Dr. C. am 18. Dezember 2018 einen Verlaufsbericht an die IV erstattet. Darin 
beschrieb er detailliert, welche Arbeitsfähigkeiten für die bisherigen Tätigkeiten bestanden 
hätten (act. 19.2/34). Die Annahme einer 75%igen Arbeitsunfähigkeit als Baumaschinen-
mechaniker wurde vom RAD dann ja auch übernommen. Was indes die Frage nach der 
Zumutbarkeit einer optimal adaptierten Verweistätigkeit betrifft, hatte Dr. C. dazu keine 
Stellung bezogen. Der RAD hatte in dieser Hinsicht in seiner rund einen Monat später 
ergangenen Stellungnahme, gemäss welcher diesbezüglich eine 80%ige Arbeitsfähigkeit 
anzunehmen sei, offensichtlich eine eigene Beurteilung vorgenommen, ohne aber dabei den 
Versicherten persönlich untersucht zu haben. Gemäss obiger Rechtsprechung (E. 4.3) ist 
dieses Vorgehen aus formaler Sicht freilich nicht statthaft. Wie erwähnt kann es im Rahmen 
einer reinen Aktenbeurteilung nur darum gehen, dazu Stellung zu nehmen, ob auf die eine 
oder die andere aktenmässig dokumentierte Einschätzung eines behandelnden Arztes 
abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Die fragliche 
Stellungnahme des RAD entspricht nicht mehr der eigentlichen Funktion einer ver-
sicherungsinternen Aktenbeurteilung. Soweit sich für den RAD der aktuellste medizinische 
Bericht des Hausarztes Dr. C. vom 18. Dezember 2018 als nicht aussagekräftig erwies 
bezüglich Beurteilung der Arbeitsfähigkeit adaptiert, hätte er deshalb nicht einfach eine 
eigene Arbeitsfähigkeitsschätzung vornehmen dürfen, sondern er wäre vielmehr gehalten 
Seite 12 
gewesen, gegenüber der IV-Stelle ergänzende Abklärungen bzw. Untersuchungen zu 
empfehlen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3 mit 
Verweisen). 
 
4.6 
Im Sinne der vorstehenden Ausführungen vermag die RAD-Beurteilung vom 30. Januar 2019 
eine angeblich bestehende 80%ige Arbeitsfähigkeit adaptiert nicht hinreichend zu belegen. 
Soweit die Vorinstanz für ihren Rentenbescheid auf die nämliche Stellungnahme abgestellt 
hat, ist dies mit dem ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Die 
angefochtene Verfügung basiert mithin auf einer unzureichenden medizinischen Grundlage. 
Damit sind ergänzende medizinische Abklärungen angezeigt. 
 
 
5. 
5.1 
Im Prozess um die Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen holt 
die Beschwerdeinstanz in der Regel ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie im Rahmen der 
Beweiswürdigung zum Schluss kommt, ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt 
müsse (insgesamt oder in wesentlichen Teilen) noch gutachtlich geklärt werden oder eine 
Administrativexpertise sei in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig. Eine 
Rückweisung an die Verwaltung bleibt hingegen gemäss der Rechtsprechung möglich, wenn 
es darum geht, zu einer bisher vollständig ungeklärten Frage ein Gutachten einzuholen. 
Ebenso steht es dem Versicherungsgericht (bzw. dem Bundesverwaltungsgericht) frei, eine 
Sache zurückzuweisen, wenn allein eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von 
gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3.2, in: SVR 2015 IV Nr. 12 E. 33). 
 
5.2 
Vorliegend ist mit Blick auf die offenkundig eingeschränkte Aussagekraft des RAD-Berichtes 
vom 30. Januar 2019 festzustellen, dass der medizinische Sachverhalt erhebliche Lücken 
aufweist. Bezogen auf obige Rechtsprechung kann deshalb nicht gesagt werden, es müsse 
einfach nur noch ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt gutachterlich geklärt 
werden. Die bisherigen Abklärungen der Vorinstanz erweisen sich im Ergebnis als 
ungenügend, weshalb der Fall an sie zur Erstellung des medizinischen Sachverhaltes 
zurückzuweisen ist. 
 
 
Seite 13 
6. 
6.1 
Zusammenfassend wird die Beschwerde dahingehend gutgeheissen, dass die Angelegen-
heit zur umfassenden ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die 
IV-Stelle zurückgewiesen wird. 
 
6.2 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Verfah-
rensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die Rückweisung 
der Sache zu erneuter Abklärung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als voll-
ständiges Obsiegen gilt (vgl. z.B. BGE 141 V 281 E. 11.1) und der IV-Stelle in Anwendung 
von Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Gerichtskosten auferlegt werden. 
 
6.3 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten, die vom 
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist (Art. 61 lit. g 
ATSG). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht 
überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). In 
Sozialversicherungsverfahren vor Obergericht ist die Entschädigung pauschal zu bemessen 
(Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 [bGS 145.53]). 
Vorliegend handelt es sich um einen durchschnittlich leichten Fall, der weder eine hohe 
Menge an Akten produzierte noch besonders aufwendig zu beantwortende Sachverhalts- 
und Rechtsfragen aufwirft. Unter diesen Umständen ist für die Bemessung des anwaltlichen 
Honorars als Grundlage der Parteientschädigung grundsätzlich von einem Betrag von 
Fr. 2‘500.-- auszugehen, wie er vom Obergericht für vergleichbare Fälle gewährt wird. Hinzu 
kommen die Barauslagen von 4% sowie die Mehrwertsteuer von 7.7%, so dass insgesamt 
eine Parteientschädigung von Fr. 2‘800.20 resultiert. 
 
 
Seite 14 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. wird die angefochtene Verfügung 
aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und 
anschliessenden neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘800.20 zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
Dr. iur. Manuel Hüsser 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Marc Giger 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 17. Juni 2021