ar_gerichte · KG ARGVP 2006 3496 · 2006-09-14 · de

2.4 Schuldbetreibung und Konkurs 3496 Rechtsöffnung. Provisorische Rechtsöffnung. Anforderungen an die Bestimmbarkeit der Höhe einer Schuld (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Aus den Erwägungen: 1. Erhebt ein Schuldner gegen eine Betreibung Rechtsv

2.4 Schuldbetreibung und Konkurs 
 
 
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Aus den Erwägungen: 
 
1. Erhebt ein Schuldner gegen eine Betreibung Rechtsvorschlag, so hat der Gläubiger nach 
Art. 79 SchKG zur Geltendmachung seines Anspruches den ordentlichen Prozessweg zu 
betreten. 
 
Beruht die Forderung indessen auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch 
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische 
Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). 
 
2. Die Gesuchstellerin führte im Wesentlichen aus, der Gesuchsgegner habe die Gesuch-
stellerin im Vertrag vom 5. November 2004 mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge 
beauftragt. Danach habe er der Gesuchstellerin personalspezifische Angaben gemacht, auf-
grund welcher die Prämienschuld berechnet worden sei. Aus der Gesamtheit der ins Recht 
gelegten Urkunden lasse sich der Schuldbetrag bestimmen. Dies genüge nach BGE 114 III 71. 
In diesem Entscheid habe das Bundesgericht nämlich festgelegt, dass die anerkannte Schuld 
nicht notwendigerweise in einer einzigen Urkunde ziffernmässig bestimmt sein müsse. 
 
3. Als Schuldanerkennung gilt eine Urkunde, aus der der Wille des Betriebenen hervorgeht, 
eine bestimmte und fällige Geldsumme dem Betreibenden zu bezahlen (Panchaud/Caprez, Die 
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 1). Die Schuldanerkennung berechtigt nur dann zur 
Rechtsöffnung, wenn die geschuldete Geldsumme im Titel selbst oder in einer Nebenakte, auf 
die sich der Haupttitel bezieht, beziffert wird (Panchaud/Caprez, a.a.O., § 15). Eine 
Schuldanerkennung kann sich also auch aus mehreren Aktenstücken zusammensetzen 
(Panchaud/Caprez, a.a.O., § 6; Entscheid des Bundesgerichts 5P.449/2002 vom 20. Februar 
2003, Erwägung 3). 
 
Zu Recht macht deshalb die Gesuchstellerin geltend, die Höhe der geschuldeten Beiträge 
müsse sich nicht aus dem unterzeichneten Anschlussvertrag ergeben. Dies hat auch das 
Bundesgericht in dem von der Gesuchstellerin zitierten Entscheid (BGE 114 III 71) ausdrücklich 
so festgehalten. Das Bundesgericht hatte sich in diesem Fall ebenfalls mit einer Einrichtung der 
beruflichen Vorsorge zu befassen. Es vertrat - anders als die Vorinstanzen - die Auffassung, 
aus den vom Schuldner unterzeichneten Lohnlisten (für zwei Quartale) sowie den 
Beitragssätzen, die im ebenfalls unterzeichneten Anschlussvertrag enthalten seien, lasse sich 
der Schuldbetrag ohne weiteres bestimmen (S. 73). 
 
Entscheidend für den vorliegenden Fall ist nun, dass das Bundesgericht daran festhält, die 
Schuld müsse leicht bestimmbar sein (vgl. den Ingress auf S. 71). Dies ist hier nicht möglich. 
Die Gesuchstellerin fordert einen Betrag von Fr. 7’026.55. Auf dem Zahlungsbefehl wird diese 
Forderung lediglich mit "Prämienausstand" begründet. Im Rechtsöffnungsgesuch erfolgt eine 
etwas genauere Angabe, dort steht, der Betrag der Forderung bestehe aus dem Saldo des 
Prämienkontos per Ende 2005. Wie dieser Saldo aber entstanden ist, wird nicht dargelegt und 
ergibt sich auch nicht aus den von der Gesuchstellerin eingereichten Akten. Insbesondere in 
den beiden Kontoauszügen wird nicht dargelegt, wie sich der Betrag von Fr. 7'026.55 
berechnet. Eine einfache Rechnung von der Art "Beitragssatz multipliziert mit gemeldeter 
Lohnsumme" wäre gestützt auf die von der Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen zwar 
möglich, führt aber nicht direkt zum geforderten Betrag. Damit aber fehlt es vorliegend an der 
vom Bundesgericht geforderten leichten Bestimmbarkeit und das Rechtsöffnungsgesuch muss 
abgewiesen werden. 
 
Die Gesuchstellerin beruft sich auch noch darauf, der Gesuchsgegner habe den ihm zuge-
sandten Kontoauszug nicht beanstandet und damit anerkannt. Auch dazu kann der von der 
Gesuchstellerin angerufene Entscheid des Bundesgerichts heranzogen werden. Das Bun-
desgericht hat festgehalten, dass die stillschweigende Genehmigung eines Kontokorrentaus-
zuges keinen Rechtsöffnungstitel für den Passivsaldo eines Kontos darstelle (S. 74 f.). An 
diesem Standpunkt hat das Bundesgericht auch in jüngster Zeit festgehalten (Entscheid 
5P.260/2005 vom 28. März 2006). 
 
KGP 14.09.2006 
 
 
 
 
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Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde. Pfändung. Notbedarf. Beim im Konkubinat lebenden 
Schuldner ist der Grundbetrag in der Regel ungeachtet dessen, ob der Verbindung Kinder 
entsprossen sind oder nicht, auf die Hälfte des Ehegatten-Grundbetrages, d.h. zurzeit Fr. 775.--, 
festzusetzen. 
 
Wiedererwägung. Ist eine Verfügung nach Rechtshängigkeit einer Beschwerde durch das 
Betreibungsamt in Wiedererwägung gezogen worden, so ist die Behandlung der Beschwerde 
durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs insoweit fortzusetzen, als mit 
der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren nicht entsprochen 
worden und damit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Beschwerdeführerin liess den Beschwerdegegner für Unterhaltsbeiträge betreiben 
(Betreibungs-Nr. 20506658). Das Betreibungsamt Appenzeller Hinterland teilte ihr mit der 
Pfändungsurkunde vom 4. Januar 2006, versandt am 13. Januar 2006, mit, dass der das 
monatliche Existenzminimum von Fr. 2'629.00 übersteigende Betrag des Nettolohnes gepfändet 
werde. Dabei wurde das Einkommen des Schuldners als „variabel“ bezeichnet. Es verblieb kein 
pfändbarer Überschuss und die Pfändung war ungenügend. 
 
Auf eine erste Beschwerde der Beschwerdeführerin (AB 06 1) erliess das Betreibungsamt 
Appenzeller Hinterland am 26. Januar 2006 eine neue Lohnpfändung (AB 06 2). Das 
Einkommen des Schuldners wurde wiederum mit „variabel“ angegeben. Beim Notbedarf 
(Existenzminimumberechnung) wurden hingegen verschiedene Positionen korrigiert, so dass 
schliesslich noch ein monatlicher Gesamtnotbedarf von Fr. 2'579.50 resultierte. 
 
Mit Eingabe vom 6. Februar 2006 liess die Beschwerdeführerin bei der Aufsichtsbehörde für 
Schuldbetreibung und Konkurs fristgerecht erneut eine Beschwerdeschrift einreichen. Darin ver-
langt sie, die Lohnpfändungsverfügung vom 26. Januar 2006 (Betreibungs-Nr. 20506658) sei 
aufzuheben und es sei eine neue Pfändung vorzunehmen. Dabei sei das Existenzminimum des 
Beschwerdegegners neu zu berechnen und die Gegenstände in seinem Besitz seien zu pfänden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Aus der Vernehmlassung des Betreibungsamtes Appenzeller Hinterland ergibt sich, dass 
dieses seine Lohnpfändungsverfügung vom 26. Januar 2006 am 10. Februar 2006 mit Bezug auf 
die Positionen Entschädigung für Haushaltführung durch Lebenspartnerin und Mietzins erneut in 
Wiedererwägung gezogen hat. Neu kommt das Betreibungsamt auf einen monatlichen Notbedarf 
von Fr. 2'679.50. 
 
Das Betreibungsamt war bis zur Einreichung seiner Vernehmlassung ohne Weiteres befugt, 
die angefochtene Pfändungsurkunde in Wiedererwägung zu ziehen (Art. 17 Abs. 4 SchKG). Die 
Vernehmlassung datiert vom 13. Februar 2006, die abgeänderte Pfändungsurkunde vom 10. 
Februar 2006. Ist eine Verfügung nach Rechtshängigkeit einer Beschwerde durch das 
Betreibungsamt in Wiedererwägung gezogen worden, so ist die Behandlung der Beschwerde 
durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs insoweit fortzusetzen, als mit 
der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren nicht entsprochen