ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2007 1456 · 2007-08-14 · de

A. Verwaltungsentscheide 1456 1456 Übertragung der Vormundschaft. Die Übertragung einer Vormundschaft setzt den übereinstimmenden Beschluss der Vormundschaftsbehörden auf Übergabe bzw. Übernahme voraus. Ein Aufenthalt in einem Kinde

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1456 
Übertragung 
der 
Vormundschaft. 
Die 
Übertragung 
einer 
Vormundschaft 
setzt 
den 
übereinstimmenden 
Beschluss 
der 
Vormundschaftsbehörden auf Übergabe bzw. Übernahme voraus. Ein 
Aufenthalt in einem Kinderheim zu einem Sonderzweck begründet 
keinen Wohnsitz. 
Die Vormundschaftskommission Z. entzog R. im November 1999 die 
Obhut über ihren 8-jährigen Sohn S. und errichtete gleichzeitig eine 
Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB. Seit Februar 2004 ist S. im 
Kinderheim K. in der Gemeinde P. untergebracht. Im ersten Jahr 
besuchte er den heimeigenen Kindergarten, im zweiten Jahr 
zusätzlich den regulären Kindergarten im Dorf. Seit dem Sommer 
2006 besucht S. die Regelklasse in der Dorfschule. Im Juni 2006 
entzog die Vormundschaftskommission Z. R. auf eigenen Wunsch die 
Vormundschaft über ihren Sohn im Sinne von Art. 312 Ziff. 1 ZGB und 
errichtete eine Vormundschaft nach Art. 368 ZGB. Gleichzeitig 
ersuchte die Vormundschaftskommission Z. den Gemeinderat von P. 
um Übernahme der bestehenden Kindesschutzmassnahmen. Im 
November 2006 ersuchte die Vormundschaftskommission Z. den 
Gemeinderat von P. erneut um Übernahme der Vormundschaft über 
S. Im gleichen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass ohne 
Gegenbericht bis Ende Dezember 2006 von der Übernahme der 
Vormundschaft durch die Gemeinde P. ausgegangen werde. Beide 
Schreiben blieben unbeantwortet. Mit Beschluss vom 5. Februar 2007 
übertrug die Vormundschaftskommission Z. die für S. bestehende 
Vormundschaft an die Vormundschaftsbehörde von P. 
 
 
Der Regierungsrat hiess die Beschwerde des Gemeinderates von 
P. gegen den Entscheid der Vormundschaftskommission Z. vom 5. 
Februar 2007 aus folgenden Erwägungen gut: 
 
1. In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob die vorliegende 
Streitigkeit 
als 
Aufsichtsbeschwerde 
oder 
als 
Vormundschaftsbeschwerde im Sinne von Art. 420 ZGB zu behandeln 
ist. Die Befürworter der Aufsichtsbeschwerde machen geltend, dass 
die Vormundschaftsbeschwerde den Mündelinteressen dienen und 
nicht von den Behörden zur Wahrung eines Kompetenzstandpunktes 
verwendet werden soll. Die anfechtende Behörde darf hingegen an 


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die Aufsichtsbehörde der „gegnerischen“ Vormundschaftsbehörde 
gelangen und den Konflikt im Rahmen des Aufsichtsrechts 
entscheiden lassen (Schnyder/Murer, Berner Kommentar zum 
schweizerischen Privatrecht, Systematischer Teil und Kommentar zu 
den Art. 360-397, Bern 1984, Art. 377 N 130; Entscheid der 
Justizdirektion des Kantons Zürich vom 21. Januar 1971 in ZVW 
26/1971 Nr. 17). Andere Autoren und Kantone sehen für diese Art von 
Streitigkeit die Vormundschaftsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde 
vor (Basler Kommentar zum ZGB I, Basel 2006, Art. 377 N 12; 
Leitfaden zur Übertragung und Übernahme vormundschaftlicher 
Massnahmen des Verbandes St. Gallischer Gemeinderatsschreiber, 
Grundbuchverwalter und Vormundschaftssekretäre vom Oktober 
1985). Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hatte 
im 
Mai 
1975 
eine 
Kompetenzstreitigkeit 
im 
Rahmen 
einer 
Übertragung 
der 
Vormundschaft 
zu 
entscheiden 
(AR 
GVP 
Sammelband 1988, Nr. 1080). Damals wurde die Streitsache als 
Rekurs behandelt. Der Rekurs stellt ein formelles Rechtsmittel dar, 
d.h. gegen den Rekursentscheid stehen den Parteien weitere 
Rechtsmittel 
offen. 
Gleich 
verhält 
es 
sich 
mit 
der 
Vormundschaftsbeschwerde. 
Im 
Gegensatz 
dazu 
stellt 
die 
Aufsichtsbeschwerde einen formlosen Rechtsbehelf dar und der von 
der 
Aufsichtsbehörde 
gefällte 
Entscheid 
ist 
nicht 
anfechtbar 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, 
N 1835; Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons 
Appenzell A.Rh., Herisau 1985, Art. 30 N 24). Es sind keine Gründe 
ersichtlich, von der Praxis des Regierungsrates abzuweichen, 
weshalb die vorliegende Streitsache als Vormundschaftsbeschwerde 
im Sinne von Art. 420 ZGB zu behandeln ist. 
 
2. […] 
 
3. a) […] 
 
3. b) Auch wenn die von der Vormundschaftskommission Z. 
gewählte Vorgehensweise – ohne Rückmeldung innert Frist werde 
von der Übernahme stillschweigend ausgegangen – offenbar auch 
von anderen Vormundschaftsbehörden praktiziert wird, kann nicht von 
einer gefestigten Praxis gesprochen werden. Für den Übergang der 
Vormundschaft ist der rechtskräftige übereinstimmende Beschluss 
beider Vormundschaftsbehörden auf Übergabe bzw. Übernahme 
notwendig. Die Vormundschaft geht somit nicht ex lege über 
(Schnyder/Murer, 
Berner 
Kommentar 
zum 
schweizerischen 


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Privatrecht, Systematischer Teil und Kommentar zu den Art. 360-397, 
Bern 1994, Art. 377 N 89). In diesem Sinne ist dem Beschwerdeführer 
zuzustimmen, dass ein einseitiger Übertragungsbeschluss nicht mit 
Art. 377 ZGB vereinbar ist. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben 
steht nicht zur Diskussion und es bleibt festzuhalten, dass bis zum 
Vorliegen 
eines 
rechtskräftigen 
Entscheides 
die 
Vormundschaftsbehörde 
Z. 
für 
die 
Führung 
der 
besagten 
Vormundschaft zuständig bleibt. 
 
4. a) Eine 
Übernahme 
der 
Vormundschaft 
durch 
die 
Vormundschaftsbehörde von P. wäre dann angezeigt, wenn das 
bevormundete Kind seinen Wohnsitz in P. hätte. Dies ist im vorliegend 
zu beurteilenden Fall jedoch gerade strittig und bedarf der Klärung. 
 
b) Der Aufenthalt an einem Orte zum Zwecke des Besuches einer 
Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, 
Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen keinen Wohnsitz (Art. 
26 ZGB). Art. 26 ZGB (wonach ein Aufenthalt zu einem Sonderzweck 
keinen Wohnsitz begründet) umschreibt in negativer Weise den 
Wohnsitzbegriff von Art. 23 ZGB (Staehelin, Basler Kommentar zum 
ZGB I, Basel 2006, Art. 26 N 1). […] 
 
Zum Kinderheim K. ist im Verzeichnis der Sozialeinrichtungen und 
Spitaldienste in Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. sowie der 
Region St. Gallen als Zielgruppe „mehrfache behinderte Kinder ab 2 
Jahren, Sonderschule Abteilung für gesunde Kinder“ angeführt. Im 
Bericht vom 19. Januar 2004 der damaligen Beiständin von S. wird 
festgehalten, dass die Pflegeeltern mit S. auf die Dauer überfordert 
seien und der heilpädagogische Dienst eine Umplatzierung in 
professionelle Hände empfehle. Die Heimleiterin des Kinderheims K. 
sei spezialisiert auf wahrnehmungsgestörte Kinder, weshalb eine 
Umplatzierung dorthin richtig wäre. Zu jenem Zeitpunkt ging also auch 
die Vormundschaftskommission Z. von einer Unterbringung zu einem 
Sonderzweck aus, stand doch die auf die speziellen Bedürfnisse des 
Kindes ausgerichtete Pflege und Erziehung im Vordergrund. Wurde 
der Aufenthalt von S. im Kinderheim K. zu diesem Zweck veranlasst, 
ging wohl auch die Vormundschaftskommission Z., mindestens im 
Zeitpunkt der Anordnung der Umplatzierung, von einer Anstalt im 
Sinne des Gesetzes aus. Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte vor, 
die am Anstaltscharakter (vgl. Art. 26 ZGB) des Kinderheims K. 
zweifeln lassen. 


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c) Mit 
Beschluss 
vom 
26. 
April 
2004 
stimmte 
die 
Vormundschaftskommission Z. der Umplatzierung von S. ins 
Kinderheim K. zu. Bereits die Formulierung „Umplatzierung“ macht 
deutlich, dass das bevormundete Kind diesen Schritt nicht aus freiem 
Willen tat, sondern auf Anordnung der Vormundschaftsbehörde. 
Überdies ist ein 5-jähriges Kind immer auf eine erwachsene Person 
(Eltern, Vormund) angewiesen, welche für es die Wohnsituation 
regelt. Von einer Unterbringung i.S. des Gesetzes kann nicht mehr 
gesprochen werden, wenn der Betroffene aus freien Stücken sich für 
einen Anstaltsaufenthalt entschliesst, ohne auf einen solchen 
angewiesen zu sein und überdies die Anstalt und damit den Ort des 
Aufenthaltes 
frei 
wählt 
(Bucher, 
Berner 
Kommentar 
zum 
schweizerischen Privatrecht, Kommentar zu den Art. 11-26, Art. 26 N 
15). Wie bereits dargelegt, kann diese freie Wahl bei einem 5-jährigen 
Kind nicht vorliegen, weshalb im vorliegenden Fall von einer 
Unterbringung im Sinne von Art. 26 ZGB auszugehen ist. 
 
d) Die Vormundschaftskommission Z. wendet nun ein, dass durch 
die positive Entwicklung von S. (Eintritt in die Regelklasse, Aufholung 
/ weitgehende Behebung der Entwicklungsrückstände) die heutige 
Unterbringung nicht mehr als Platzierung mit einem Sonderzweck, 
sondern als Begründung eines neuen, in die Zukunft gerichteten 
Wohnsitzes zu werten sei. 
 
Aus den sich in den Akten befindlichen Unterlagen geht 
unbestrittenermassen hervor, dass die physische und psychische 
Entwicklung von S. günstig verläuft. Dies ändert jedoch nichts an der 
Tatsache, dass nach wie vor von einer Unterbringung auszugehen ist. 
Auch wenn die Pflegebedürftigkeit nicht mehr so intensiv ist wie bei 
Eintritt ins Kinderheim, kann nicht davon gesprochen werden, dass 
der Sonderzweck weggefallen ist. Bei einem 8-jährigen Kind ist die 
Erziehung 
noch 
längst 
nicht 
abgeschlossen 
und 
auch 
die 
Pflegebedürftigkeit ist nach wie vor gegeben. Zuzustimmen ist der 
Vormundschaftskommission 
Z. 
insoweit, 
als 
S. 
seinen 
Lebensmittelpunkt zwar in P. hat. Dies kann aber nicht als 
Argumentation für eine Wohnsitzbegründung gewertet werden, bringt 
doch die Unterbringung in einem Heim zwangsläufig eine Verlagerung 
des Lebensmittelpunktes mit sich. Auch die Argumentation, dass der 
Wohnsitz in P. in die Zukunft gerichtet sei, schlägt fehl. S. wird 
voraussichtlich noch die nächsten Jahre im Kinderheim K. in P. 
wohnen. Der Aufenthalt in einem Kinderheim ist, wie der Name schon 


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sagt, Kindern vorbehalten und somit in jedem Fall befristet. 
Frühestens ab dem 18. Altersjahr von S. kommt eine freie 
Wohnsitzwahl in Frage. Bis zu jenem Zeitpunkt hat ein Kind 
(unabhängig ob unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft) 
i.d.R. 
einen 
abgeleiteten 
Wohnsitz 
(vgl. 
Art. 
25 
ZGB; 
Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar zum schweizerischen 
Privatrecht, Bern 1999, Art. 162 N 34/7). 
 
e) Schliesslich macht die Vormundschaftskommission Z. geltend, 
dass es dem Kindeswohl resp. Mündelwohl entspreche, wenn die 
Vormundschaft durch diejenige Behörde geführt werde, welche den 
engsten Sachzusammenhang aufweise und die Verhältnisse am 
besten kenne. Hierfür verweist sie auf Art. 315 ZGB. 
 
Ein Teil der Lehre spricht sich im Vormundschaftsbereich für eine 
„Funktionalisierung“ der Wohnsitzbestimmung aus. Danach soll die 
Vormundschaft 
möglichst 
dort 
geführt 
werden, 
wo 
der 
Schutzbedürftige 
den 
räumlichen 
Mittelpunkt 
seiner 
Lebensverhältnisse besitzt. Nur so könne die Vormundschaft im 
Interesse des Mündels geführt werden (Schnyder/Murer, a.a.O., Art. 
376 N 34). Diese Überlegung darf insbesondere bei einem 
bevormundeten Kind nicht ausser Acht gelassen werden, ist doch die 
Schutzbedürftigkeit eines Kindes noch ausgewiesener als eines unter 
Vormundschaft stehenden Erwachsenen. Im vorliegenden Fall wird 
die Vormundschaft durch Z. geführt, der Lebensmittelpunkt von S. 
befindet sich in P. Z. und P. liegen rund 30 Kilometer auseinander. Bei 
dieser Entfernung sollte es (noch) möglich sein, eine Vormundschaft 
gewissenhaft und somit im Interesse des Mündels bzw. Kindes zu 
führen. Zudem besteht, falls nötig, immer auch die Möglichkeit, dass 
die 
Vormundschafsbehörde 
von 
P. 
bei 
Bedarf 
Kindesschutzmassnahmen anordnet (vgl. Art. 315 Abs. 2 ZGB). Nach 
Art. 315 Abs. 2 ZGB können Kindesschutzmassnahmen für Kinder, 
die ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft leben, auch von den 
Behörden am Ort, wo sich das Kind aufhält, angeordnet werden. 
Diese Regelung darf jedoch nicht als lex specialis zu den 
vormundschaftlichen 
Bestimmungen 
verstanden 
werden. 
Die 
gesetzlichen Grundlagen des Vormundschaftsrechts, so insbesondere 
Art. 377 ZGB, gelten auch für Kinder, die unter Vormundschaft 
stehen. 
Aus 
Art. 
315 
ZGB 
kann 
nicht, 
wie 
von 
der 
Vormundschaftskommission Z. dargelegt, eine Übertragung der 
Vormundschaft an die Aufenthaltsgemeinde abgeleitet werden. Auch 


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in einem weiteren Punkt kann der Vormundschaftskommission Z. 
nicht zugestimmt werden: In ihrer Stellungnahme geht sie davon aus, 
dass die Zuständigkeiten der Wohnsitzgemeinde (Art. 315 Abs. 1 
ZGB) und der Aufenthaltsgemeinde (Art. 315 Abs. 2 ZGB) 
gleichwertig seien und im konkreten Fall jene Behörde zuständig sei, 
mit welcher der Fall enger zusammenhänge. Das Bundesgericht hat 
in einem neueren Entscheid festgehalten, dass es nicht der Wille des 
Gesetzgebers sei, zwei gleichwertige Zuständigkeiten zu schaffen, 
ohne Kriterien zu nennen, nach denen die eine oder die andere gelten 
sollte (BGE 129 I 423). Bei Kompetenzkonflikten, bei denen eine klare 
Regelung unabdingbar ist, muss jedenfalls vom Vorrang von Art. 315 
Abs. 1 ZGB ausgegangen werden. 
 
5. Aufgrund 
der 
gemachten 
Ausführungen 
kann 
zusammenfassend festgehalten werden, dass die Vormundschaft 
über S. weiterhin durch die Vormundschaftsbehörde Z. zu führen ist. 
 
6. […] 
Entscheid des Regierungsrates vom 14.08.2007