ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1152 · 1979-02-13 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1151,1152 Auflage ein Verhalten zu fordern, das ihm nicht durch allgemeines Gesetz vorgeschrieben ist (Zbl.1967 S. 22; vgl. auch Zimmerlin, Bauordnung der Stadt Aarau, 1960, S. 77). Es dürfen ihm nicht Lei

A. Entscheide des Regierungsrates
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Auflage ein Verhalten zu fordern, das ihm nicht durch allgemeines Gesetz 
vorgeschrieben ist (Zbl.1967 S. 22; vgl. auch Zimmerlin, Bauordnung der 
Stadt Aarau, 1960, S. 77). Es dürfen ihm nicht Leistungen Überbunden 
werden, die das Gesetz nicht vorsieht. So ist es nicht zulässig, ohne gesetz­
liche Grundlage die Erteilung einer Baubewilligung davon abhängig zu 
machen, dass der Gesuchsteller Parkierungsflächen erstellt (Imboden, 
Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl., Nr. 441 IV).
Fehlt es an einem die Nebenbestimmung ausdrücklich rechtfertigen­
den Rechtssatz, so muss die Nebenbestimmung aus dem mit dem Gesetz 
verfolgten Zweck, aus einem mit der Hauptanordnung (hier: der strassen- 
polizeilichen Bewilligung) in Sachzusammenhang stehenden öffentlichen 
Interesse hervorgehen (Imboden, a.a.0., mit Verweisungen). Sachfremde 
Auflagen und Bedingungen sind unzulässig. Für Bewilligungen gilt der 
Grundsatz, dass Verhältnisse, die ihrer Art nach eine Verweigerung der 
Bewilligung nicht zu rechtfertigen vermöchten, auch nicht Inhalt einer 
Bedingung oder Auflage werden können (BGE 73 I 200). Unzulässig sind 
nach diesen Überlegungen z.B. «Baubedingungen, die auf nichtpolizei­
lichem Gebiet liegen und gänzlich baufremde, mit der betreffenden Baute 
in keinem Zusammenhang stehende Zwecke verfolgen» (Zimmerlin, 
a.a.0.).
Schliesslich ist auch mit Bezug auf Nebenbestimmungen der Grund­
satz der Verhältnismässigkeit zu beachten; d.h. mit einer Auflage darf 
nicht mehr verlangt werden, als es der Zweck der Massnahme verlangt 
(Imboden, a.a.O„ Nr. 222 IV, 327 II).
RRB 28.7.1970
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Strassenverkehr. Zulässigkeit zeitlich befristeter Verkehrsbeschränkun­
gen, um auf einer Gemeindestrasse das Schlitteln zu ermöglichen.
Der Gemeinderat R. veröffentlichte im Amtsblatt folgende Verkehrsbe­
schränkung:
Bei guten Schneeverhältnissen (günstigem Schlittelweg) wird nachfol­
gende Strasse temporär als Einbahnstrasse erklärt (Fahrtrichtung nur tal­
wärts möglich):
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Bürgerheimstrasse: Jeweils am Samstag von 14.00 bis 17.00 Uhr und 
am Sonntag von 9.00 bis 11.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr.
Zwei Anwohner erhoben gegen diese Verkehrsbeschränkung Rekurs. 
Ein Rekurrent machte im wesentlichen geltend, sein Landwirtschaftsbe­
trieb würde durch das Fahrverbot stark beeinträchtigt, zumal auswärtige 
Kundschaft am Wochenende Milchprodukte abhole. Der zweite Rekurrent 
befürchtete Umsatzeinbussen in seinem Ausflugsrestaurant, das nur 
durch die Bürgerheimstrasse erschlossen werde.
Der Regierungsrat wies beide Rekurse ab. Aus den Erwägungen:
Nach Art. 110 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staats­
strassen (bGS 731.11) ist der Gemeinderat mit Zustimmung der Kantons­
polizei befugt, Gemeinde- und Privatstrassen für bestimmte Arten des Ver­
kehrs dauernd zu sperren oder mit anderen Verkehrsbeschränkungen 
(Höchstgeschwindigkeit, Gewichtsbeschränkung) zu belegen (vgl. auch 
Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Stras- 
senverkehr [SVG]; SR 741.01, sowie Art. 76 Abs. 2 der Verordnung vom 
5. September 1979 über die Strassensignalisation [SSV], SR 741.21). Ver­
kehrsbeschränkungen können erlassen werden, soweit die Sicherheit, die 
Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder 
andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern 
(Art. 3 Abs. 4 SVG). Dabei ist diejenige Massnahme zu wählen, die den 
Zweck mit den geringsten Einschränkungen des Verkehrs erreicht (Art. 82 
Abs.1 SSV). Dadurch werden die zuständigen Behörden ausdrücklich auf 
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verpflichtet.
Nach herrschender Lehre und ständiger Praxis besitzen Private, insbe­
sondere Anstösser, kein subjektives Recht auf Strassenbenützung, das sie 
einer Einschränkung des Gemeingebrauchs entgegenhalten könnten (vgl. 
Zbl. 1964, S. 274; 1960, S. 65). Da jedoch die Strassen bestimmungsge- 
mäss dem öffentlichen Verkehr zu dienen haben, sind Verkehrsbeschrän­
kungen nur zulässig, soweit das allgemeine Wohl diese erheischt. Dabei 
sind die Interessen der Strassenbenützer, insbesondere der Anlieger, in bil­
liger Weise zu berücksichtigen. Eine Beschränkung lässt sich demnach nur 
insoweit rechtfertigen, als die Interessen der Allgemeinheit überwiegen 
(vgl. Zbl. 1970, S. 153; 1964, S. 274; 1962, S. 109 ff.; Appenzell A.Rh. Ver­
waltungspraxis, Heft XV, Nr. 354; Imboden/Rhinow, Schweizerische Ver­
waltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Band II, Nr. 117).
Nach allgemeiner Auffassung kommt dem Schlittelsport - wie auch 
anderen Arten Volkssport - eine eher zunehmende Bedeutung zu. Das
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schlägt sich auch in der Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von Ver­
kehrsbeschränkungen zugunsten des Schiitteins nieder. So hat das Verwal­
tungsgericht des Kantons Zürich dazu folgendes festgehalten: «Der Regie­
rungsrat hat unangefochten festgestellt, das Schlitteln habe sich seit jeher 
in weiten Bevölkerungskreisen grosser Beliebtheit erfreut. Das trifft beson­
ders für die Jugend zu, die zur harmonischen Entwicklung von Körper und 
Geist des sportlichen Spiels bedarf. Es dient daher dem öffentlichen Wohl, 
Gelegenheiten zum Schlitteln zu schaffen. Wenn der Regierungsrat in 
Übereinstimmung mit dem ortskundigen Gemeinderat die Schatzacker­
strasse als hief ür besonders geeignet erachtet hat, so ist das ein vor Verwal­
tungsgericht unanfechtbarer Ermessensentscheid» (Zbl. 1970, S. 1531). 
Analoge Überlegungen sind auch im vorliegenden Fall am Platz. Die 
Bürgerheimstrasse befindet sich oberhalb des Dorfes R. mit einer schönen 
Aussicht gegen den Säntis. Die Strasse ist für das Schlitteln bestens geeig­
net. Dagegen weist sie ein Gefälle auf, das das Schlitteln nur gefahrlos er­
laubt, wenn der Verkehr vom Dorf her untersagt wird. Ist somit das öffent­
liche Interesse an der zeitweiligen Freihaltung der Bürgerheimstrasse als 
Schlittelweg zu bejahen, bleibt zu prüfen, ob die hiefür erforderlichen Ver­
kehrsbeschränkungen für die Rekurrenten zumutbar sind; die Beschrän­
kungen sind nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse die privaten Inter­
essen eindeutig überwiegt.
Die Nachteile für die Rekurrenten werden zunächst dadurch erheblich 
gemildert, dass die Gemeindebehörde auf Grund eines ausdrücklichen 
Beschlusses die Bürgerheimstrasse nur soweit als Schlittelstrasse pflegen 
wird, als dies ohne grossen Aufwand möglich ist. So wird insbesondere der 
Strassendienst (Schneebruch, Splitten, Salzen) uneingeschränkt durchge­
führt. Während der Woche wird also die Bürgerheimstrasse wie bisher 
unterhalten, so dass die Strassenbenützer keine Nachteile zu erleiden 
haben. Wird die Bürgerheimstrasse während eines bestimmten Wochen­
endes für den Schlittelsport freigegeben, will die Gemeindebehörde spä­
testens am Montagmorgen dafür besorgt sein, dass sich die Strasse wieder 
in einwandfreiem Zustand befindet. Mit der Freigabe der Bürgerheim­
strasse für den Schlittelsport übernimmt die Gemeindebehörde allgemein 
die Verpflichtung, den damit verbundenen zusätzlichen Unfallgefahren 
für Automobilisten und Fussgängerzu begegnen. Aus diesen Feststellun­
gen - die durch die Erfahrungen der letzten Jahre bestätigt werden - wird 
deutlich, dass die Bürgerheimstrasse während eines Winters nur an weni­
gen Wochenenden überhaupt als Schlittelweg benützt werden kann. Die
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A. Entscheide des Regierungsrates
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Nachteile für die Rekurrenten halten sich damit schon rein zeitlich gesehen 
in engen Grenzen.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen erweist sich die von den 
Rekurrenten geltend gemachte Beeinträchtigung ihrer Betriebe als durch­
aus zumutbar.
RRB 13.2.1979
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Strassenverkehr. Auf Privatstrassen sind Verkehrsbeschränkungen zu be­
willigen, soweit der Schutz der Strasse dies erfordert.
Eine privatrechtliche Strassenkorporation (Art. 19 EG zum ZGB, bGS 211.1) 
ersuchte den Gemeinderat W. um den Erlass eines allgemeinen Fahr- und 
Reitverbotes auf der Korporationsstrasse. Sie machte geltend, die Strasse - 
die lediglich als private Zufahrt zu den Liegenschaften der Korporations­
mitgliedererstellt worden sei - werde häufig von Dritten benutzt; dadurch 
würden die Reparaturkosten, die ausschliesslich von der Korporation auf­
zubringen seien, unzumutbar erhöht, zumal es sich um eine Naturstrasse 
handle.
Der Gemeinderat wies das Gesuch ab. Er vertrat die Auffassung, die 
Korporationsstrasse sei mit der Hinweistafel «Sackgasse» versehen, wo­
durch Dritte weitgehend von der Benutzung der Strasse abgehalten 
werden könnten. Das Bedürfnis nach einem allgemeinen Fahr- und Reit­
verbot sei nicht nachgewiesen. Zudem sei wenn immer möglich vom 
Anbringen von Verbotstafeln abzusehen.
Der Regierungsrat hiess den gegen den gemeinderätlichen Entscheid 
geführten Rekurs gut und ermächtigte die Strassenkorporation, das Signal 
2.01, Allgemeines Fahrverbot, mit dem Zusatz «Privat» aufzustellen. Aus 
den Erwägungen:
Nach Art. 110 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staats­
strassen (bGS 731.11) ist der Gemeinderat mit Zustimmung der Kantons­
polizei befugt, Gemeinde- und Privatstrassen für bestimmte Arten des Ver­
kehrs dauernd zu sperren oder mit anderen Verkehrsbeschränkungen 
(Höchstgeschwindigkeit, Gewichtsbeschränkung) zu belegen (vgl. auch 
Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Stras-
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