ar_gerichte · OG ARGVP 1997 2161 · 1997-12-10 · de

B. Gerichtsentscheide 2161 schossen zulässt, zeigt im übrigen, dass reduzierte Fensterflächen in bewohnten Dachgeschossen ortsüblich sind. VGer 27.8.1997 2161 Kanalisationsanschlussgebühr. Beschwerdelegitimation der Ge­meinde. Anforderunge

B. Gerichtsentscheide
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schossen zulässt, zeigt im übrigen, dass reduzierte Fensterflächen in 
bewohnten Dachgeschossen ortsüblich sind.
VGer 27.8.1997
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Kanalisationsanschlussgebühr. Beschwerdelegitimation der Ge­
meinde. Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zur Gebüh­
renerhebung.
Die Gewässerschutzkommission der Gemeinde W. setzte die An­
schlussgebühr der H. AG auf Fr. 49'500.- fest. Dabei stützte sie sich 
auf einen Beschluss des Gemeinderates, welcher die Kanalisations­
gebühr für Gewerbe und Industrie auf Fr. 1'500.- pro Einwohner­
gleichwert festlegte und folgendes definierte: 1 Einwohnergleichwert = 
3 Betriebsangehörige. Das von der Einwohnergemeinde W. erlassene 
Kanalisationsreglement (KR) bestimmt in Art. 26 lediglich, dass die 
Anschlussgebühr für Gewerbe und Industrie vom Gemeinderat nach 
Massgabe der von der Fachstelle für Gewässerschutz (FGS) be­
stimmten Bewohnergleichwerten festzusetzen sei.
1. 
Vorab ist umstritten, ob die Gemeinde legitimiert sei, Be­
schwerde gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates zu er­
heben. Der Regierungsrat hob damit die Gebührenverfügung des Ge­
meinderates auf. Nach Art. 19 des Gesetzes über das Verwaltungs- 
Verfahren (VwVG, bGS 143.5) in Verbindung mit Art. 12VwGerG 
(bGS 143.6) ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfü­
gung hat. Die in einem Rechtsmittelentscheid unterlegene Vorinstanz 
ist allerdings nicht allein schon kraft ihres Unterliegens zur Beschwer­
de legitimiert, sofern nicht eine besondere Vorschrift dies genügen 
lässt. Weil das ausserrhodische Verwaltungsrecht keine solche Be­
hördenbeschwerde vorsieht, kann das Gemeinwesen nur im Rahmen 
des allgemeinen Beschwerderechts zur Beschwerde befugt sein. In 
diesem Sinn wird dem Gemeinwesen ein schutzwürdiges Interesse 
nach Art. 19 VwVG zugestanden, wenn es durch den angefochtenen 
Entscheid in gleicher oder ähnlicher Weise betroffen ist wie eine Pri­
vatperson. Nach Lehre und Rechtsprechung ist dies bei Verfügungen
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zu bejahen, welche die Rechte des Gemeinwesens als Eigentümer 
beschränken, es zu Leistungen verpflichten oder finanzielle Ansprü­
che wie Subventionen, Anteile an Steuern oder dergleichen zum Ge­
genstand haben und ihm solche Leistungen verweigern (vgl. Häfe- 
Un/Müller, Grundriss des Allg. Verwaltungsrechts, 2. Aufl., N 1381; 
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, Zürich 1993, N 245). Demnach ist eine Gemeinde insbeson­
dere befugt, sich gegen Eingriffe in ihr Verwaltungs- oder Finanz­
vermögen zu wehren (Kölz/Häner, a.a.O., mit Hinweisen; Schär, Er­
läuterungen zum VwVG, N 30 zu Art. 19). Ein Teil der Lehre und ins­
besondere die bisherige Praxis in unserem Kanton geht noch weiter, 
indem eine Gemeinde generell dann rekurs- und beschwerdelegiti­
miert sein soll, wenn sie in einer Sache schutzwürdige kommunale 
öffentliche Interessen geltend machen kann und dadurch mehr betrof­
fen ist als andere (vgl. Schär, Erläuterungen zum VwVG, N 27 zur 
Art. 19; Kölz/Häner, a.a.O., N 246).
Im vorliegenden Fall hält der Regierungsrat dafür, die Gemeinde 
sei vom angefochtenen Entscheid nur als Trägerin hoheitlicher Ge­
walt betroffen. Von einer Betroffenheit im Sinn einer Privatperson, sei 
es als Verfügungsadressatin oder Drittbetroffene, könne keine Rede 
sein. Dies trifft nicht zu. Die H. AG wird durch den angefochtenen 
Entscheid von der Leistung einer Anschlussgebühr an die Gemeinde 
befreit. Die Gemeinde ist daher materieller Mitadressat und jedenfalls 
Mitbetroffener der angefochtenen Verfügung. Ihr Rechtsschutzinter­
esse besteht darin, dass eine erfolgreiche Beschwerde geeignet ist, 
gewichtige finanzielle Nachteile von ihr abzuwenden. Die Gemeinde 
ist dadurch wie ein Privater in eigenen Interessen betroffen. Dass ins­
besondere 
finanzielle 
Interessen 
eines 
Gemeinwesens 
als 
schutzwürdige Anfechtungsinteressen gelten, wurde bereits dargelegt. 
Da die Gemeinde W. durch das Verweigern der Anschlussgebühr 
auch mehr als andere betroffen wird, ist ihre Legitimation zur Be­
schwerde nach Art. 19 VwVG zu bejahen. Weil auch die übrigen Pro­
zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. 
Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage hat in Abgabe­
sachen die Bedeutung eines verfassungsmässigen Rechts. Demnach 
bedürfen öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Ge­
setz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur (rechtsatzmässigen) 
Festsetzung einer Abgaben an den Verordnungsgeber, so muss es 
zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die 
Bemessungsgrundlage der Abgabe selber festlegen (BGE 120 1a 3
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mit Hinweisen). Weniger streng wird dieser Grundsatz jedoch im Be­
reich der Gebühren gehandhabt, und zwar dort, wo der Bürger die 
Gesetzmässigkeit der Gebühr anhand verfassungsmässiger Grund­
sätze wie des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips überprü­
fen kann. Diese Grundsätze gelten auch auf kommunaler Stufe, wo­
bei ein kommunaler Erlass einem formellen Gesetz gleichgestellt 
werden kann, wenn er von der nach kantonalem Recht ermächtigten 
Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung oder -pariament) be­
schlossen wurde oder aber dem (obligatorischen oder fakultativen) 
Referendum unterstand (BGE 120 la 266). Eine Blankodelegation an 
die Gemeindeexekutive zur Festsetzung von öffentlichen Abgaben 
vermag hingegen dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nicht 
zu genügen (BGE 120 la 267, BGE 118 la 320 = Pra 82/1993, Nr. 
139).
Das von der Einwohnergemeinde als Gemeindelegislative erlas­
sene Kanalisationsreglement lässt in Art. 26 offen, was unter einem 
Bewohnergleichwert zu verstehen ist. Der Regierungsrat rügte daher 
zu Recht, dass die Festsetzung der Bemessungsgrundlage fast voll­
ständig und damit in unzulässiger Weise an den Gemeinderat dele­
giert wurde. Zutreffend ist auch seine Feststellung, dass für den Be­
reich 
der Kanalisationsanschlussgebühren 
weder das 
Kosten­
deckungs- noch das Äquivalenzprinzip dem Bürger eine wirksame 
Kontrolle ermöglicht. Es sind im wesentlichen die gleichen Gründe, 
welche die Rechtsprechung auch bei den Gebühren für eine Trink­
wasserversorgung anführte (u.a. das Fehlen eines Marktwertes bei ei­
nem Versorgungsmonopol, vgl. Pra 82/1993, Nr. 139, E. 4, betr. 
Trinkwasserversorgung Lugano), welche auch hier eine wirksame 
Kontrolle durch den Bürger ausschliessen. Entsprechend sind die Kri­
terien für die Bemessung der Kanalisationsanschlussgebühr durch die 
Gemeindelegislative in einem Gesetz im formellen Sinn festzusetzen 
und darf dies nicht auf dem Wege einer mehr oder weniger umfas­
senden Delegation dem Gemeinderat überlassen werden. Dies wird 
vom Gemeinderat W. in der Beschwerde nicht mehr bestritten. Er 
macht jedoch geltend, mit Art. 10 des kantonalen Umweltschutzge­
setzes (USG-AR, bGS 814.0) bestehe für die Erhebung der Kanalisa­
tionsgebühren eine hinreichende gesetzliche Grundlage.
Nach dieser Bestimmung vollzieht der Gemeinderat die den Ge­
meinden im kantonalen USG übertragenen Aufgaben und er erlässt 
auch die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Nach Wortlaut und 
Stellung im allgemeinen Teil wird mit dieser Bestimmung der Ge­
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meinderat einzig mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt. Diese 
Bestimmung darf jedoch nicht als Blankodelegation an den Gemein­
derat missverstanden werden. Auch der kantonale Gesetzgeber ist 
bei Abgaben seit jeher an die strengen Delegationsgrundsätze ge­
bunden, und diese haben nicht erst mit dem Inkrafttreten von Art. 69 
Abs. 2 lit. b der neuen Kantonsverfassung Verfassungsrang erhalten 
(vgl. J. Schoch, Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfas­
sung, N 5 zu Art. 69). Hätte der kantonale Gesetzgeber im USG-AR 
die Erhebung der Kanalisationsanschlussgebühren an die Gemeinde­
exekutive delegieren wollen, so hätte auch er zumindest den Kreis 
der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundla­
ge selber festlegen müssen. Die kantonalen Vorgaben in Art. 10, aber 
auch in Art. 41 (Abwasserregiemente), Art. 42 (Grundsatz) und Art. 43 
(Anschlussgebühren) des USG-AR sind nun aber offensichtlich nicht 
in diesem Sinn hinreichend bestimmt, dass der Vollzug unmittelbar 
und einzig durch eine Verordnung der Gemeindeexekutive erfolgen 
könnte. Art. 43 USG-AR bestimmt nur gerade, dass beim erstmaligen 
Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen und nach An-, Um- 
und Ausbauten, die sich auf das Abwasser auswirken, die Gemeinden 
von den Grundeigentümern eine Anschlussgebühr erheben. Damit 
hat der kantonale Gesetzgeber zwar den Kreis der Abgabepflichtigen, 
nicht jedoch die Bemessungsgrundlage festgelegt. Desgleichen gilt 
für Art. 42 USG-AR, denn auch dort ist einzig von verursachergerech­
ten Gebühren die Rede. Hat somit auch der kantonale Gesetzgeber 
die Bemessungsgrundlage nicht näher bestimmt, so bleibt diese Auf­
gabe als Folge der bei Abgaben strengen Delegationsanforderungen 
zwingend der Gemeindelegislative Vorbehalten. Der Gemeinderat war 
somit auch gestützt auf das kantonale USG nicht befugt, in eigener 
Kompetenz die Bemessungsgrundlage für die streitige Kanalisations­
anschlussgebühr rechtsatzmässig festzulegen, wie er dies mit seinem 
Beschluss vom 25. Oktober 1994 getan hat. Daher ist nicht zu bean­
standen, dass die Vorinstanz die Gebührenverfügung des Gemeinde­
rates vom 23. November 1994 mangels hinreichender gesetzlicher 
Grundlage aufhob.
Daran ändert nichts, dass der Regierungsrat in anderen Gemein­
den offenbar mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 25. Oktober 1994 
vergleichbare Bestimmungen in gemeinderätlichen, nicht dem Refe­
rendum unterstellten Regiementen genehmigte. Die Genehmigung ei­
nes Erlasses stellt, gleich ob konstitutiver oder deklaratorischer Natur, 
immer nur eine vorläufige Rechtskontrolle dar und schliesst die An­
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fechtung bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz nicht aus (Rhinow/ 
Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungs­
band, Nr. 144/B lla). Weder das Gericht noch der Regierungsrat sind 
im Rechtsmittelverfahren an die vorgängige Genehmigung gebunden. 
Auch der Regierungsrat kann einen von ihm genehmigten Erlass er­
neut überprüfen und allfällige Rechtsfehler korrigieren.
VGer 10.12.1997
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Revision und Berichtigung rechtskräftiger Steuerveranlagungen 
(Art. 97 und 98 StG). Rechtsmittel gegen Entscheide und Verfügun­
gen der kantonalen Steuerverwaltung.
Nach Art. 91 des kantonalen Steuergesetzes (StG, bGS 621.11, in 
der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Fassung) kann gegen den 
Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen seit 
der Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben wer­
den. Für das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision wird in 
Art. 97 weder die gesuchsbehandelnde Behörde noch eine allfällige 
Rechtsmittelinstanz bezeichnet. Für die Behandlung von Berichti­
gungsbegehren wird in Art. 98 zwar die kantonale Steuerverwaltung 
als zuständig erklärt, aber als Rekursinstanz wird fälschlicherweise 
immer noch die per 1. Januar 1995 aufgehobene Steuerrekurskom­
mission bezeichnet.
Das Verwaltungsgericht hat lückenfüllend entschieden, dass auf­
grund der systematischen Stellung im Kapitel "C. Die Rechtsmittel" 
(Art. 89-98 StG) auch für die Revision (Art. 97) der Rechtsmittelweg 
nach Art. 91 StG gilt. Demnach ist auch gegen einen Revisions­
entscheid der Veranlagungsbehörde einzig die Beschwerde ans Ver­
waltungsgericht gegeben. Art. 97 StG lässt offen, wann und wo ein 
Revisionsbegehren einzureichen ist. Diese Lücke ist durch das subsi­
diär anwendbare Gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG, bGS 
143.5) zu schliessen (Art. 1 VwVG). Das Revisionsbegehren ist innert 
der Fristen nach Art. 14 Abs. 2 VwVG (innerhalb eines Monates, seit­
dem der Gesuchsteller vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten
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