ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2005 1432 · 2005-03-30 · de

A. Verwaltungsentscheide 1432 Abs. 1 VRPG ersetzt wurde. Gemäss dieser Norm sind die Parteien berechtigt, bis zum Entscheid der erstinstanzlichen Behörde neue Begehren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen.

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Abs. 1 VRPG ersetzt wurde. Gemäss dieser Norm sind die Parteien 
berechtigt, bis zum Entscheid der erstinstanzlichen Behörde neue 
Begehren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu 
berufen. 
 
d) Es ist mit der Vorinstanz zwar darin übereinzugehen, dass in 
der Einsprache vom 8. Juli 2004 noch nicht von Überschwemmungen 
die Rede war, welche mit einer grösseren Sickerwasserleitung besser 
eingedämmt werden könnten als mit einer Meteorwasserleitung. Die-
ses Argument wurde jedoch nicht erst im Rekurs vom 24. September 
2004, sondern bereits in der Stellungnahme vom 29. Juli 2004 zum 
Augenscheinprotokoll vom 19. Juli 2004 vorgebracht, womit dieses 
Begehren innerhalb des Einspracheverfahrens gestellt wurde. Wie 
oben erwähnt ist dies gemäss Art. 14 VRPG ohne Weiteres zulässig. 
Da die Rekursvoraussetzungen damit sowohl hinsichtlich der Legiti-
mation als auch in Bezug auf die sonstigen Form- und Fristerforder-
nisse erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 
Entscheid des Regierungsrats vom 15.03.2005 
 
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist vom Verwal-
tungsgericht am 30. November 2005 abgewiesen worden. 
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Verfahren. Parteientschädigung. Ein weder freiberuflich noch unab-
hängig tätiger Anwalt hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung. 
 
5. Zum Antrag auf eine Parteientschädigung ist folgendes anzu-
merken: Rechtsanwalt A. B. übernimmt im vorliegenden Fall nicht 
primär die Rolle eines freiberuflichen Rechtsvertreters. Er handelt viel 
mehr als Organ der Z. GmbH und nimmt dabei vorab seine eigenen 
Interessen wahr. In diesem Sinne ist auf den Entscheid des Verwal-
tungsgerichtes von Appenzell A.Rh. vom 25. August 2004 hinzuwei-
sen. Darin wurde die Beschwerdegegnerin zwar ebenfalls durch einen 
Rechtsanwalt vertreten. Dieser wurde indessen nicht freiberuflich und 
unabhängig tätig, sondern als Angestellter der Beschwerdegegnerin. 


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Diese hatte somit nicht für ein externes Anwaltshonorar aufzukom-
men. Weiter ist auf den Entscheid des Obwaldner Verwaltungsgerich-
tes (OWVVGE III N. 62) zu verweisen, in dem entschieden wurde, 
dass eine Gesellschaft keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
hat, wenn sie durch eines ihrer Organe vertreten wird, auch wenn das 
Organ selber Anwalt ist. Es liegt im Ermessen der Baudirektion, ob 
eine Parteientschädigung zugesprochen wird und wenn ja, in welcher 
Höhe (Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 
VRPG). Die Z. GmbH wird vorliegend durch eines ihrer Organe vertre-
ten. Sinngemäss verzichtet die Baudirektion auf die Zusprechung 
einer Parteientschädigung. 
Entscheid der Baudirektion vom 30.03.2005 
 
Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. 
Januar 2006 mit Hinweis auf BGE 110 V 135 und BGE 129 II 295 
dahingehend bestätigt, als dass der in eigener Sache prozessierende 
Anwalt grundsätzlich keine Parteientschädigung beanspruchen kann, 
ausser es läge eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert vor.