ar_gerichte · OG O2S-17-23 · 2018-04-24 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 24. April 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren Nr. O2S 17 2

Gesuchsteller 
A___ 
 
 
Gesuchsgegner 
B___, Einzelrichter Kantonsgericht 
Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen 
 
 
Beigeladene 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: Staatsanwalt C___, Schützenstrasse 1A, 9100 
Herisau 
 
Beschluss vom 24. April 2018
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 23 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Ausstandsbegehren 
 
Seite 2 
Anträge: 
 
 
a) 
des Gesuchstellers: 
 
Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. B___ habe im Verfahren SE3 17 6 in den Ausstand zu 
treten. 
 
 
b) 
des Gesuchsgegners: 
 
Das Ausstandsbegehren sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
 
c) 
der Staatsanwaltschaft: 
 
(kein Antrag) 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
Am 13. März 2015 wurde in Wolfhalden festgestellt, dass A___ mit seinem 
Personenwagen AR XXXXX ohne Tragen der Sicherheitsgurten und ohne Licht 
unterwegs war. A___ wurde eine Busse von CHF 100.00 auferlegt. Gegen die 
Zahlungserinnerung vom 21. April 2015 legte dieser Einsprache ein. Mit Strafbefehl vom 
19. Januar 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft A___ wegen einfacher Verletzung von 
Verkehrsregeln gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV zu einer Busse von CHF 
100.00. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 22. Januar 
2016 Einsprache (Verfügung und Urteil vom 27. November 2017, act. 2, E. A.). 
 
 
b) 
Am 19. Juni 2016 wurde in Lutzenberg, Haufen, Fahrtrichtung Rheineck, das 
Motorfahrzeug AR XXXXX einer Geschwindigkeitskontrolle unterzogen. Dabei wurde 
festgestellt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um rechtlich 
relevante 4 km/h überschritten wurde. Dem Lenker wurde eine Busse von CHF 40.00 
auferlegt. Da dieser der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, verurteilte die 
Staatsanwaltschaft A___ mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2016 wegen einfacher 
Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und 
Art. 22 Abs. 1 SSV zu einer Busse von CHF 40.00. Der Strafbefehl wurde am 25. Oktober 
2016 eingeschrieben der Post übergeben und mangels Abholung am 4. November 2016 
 
Seite 3 
der Staatsanwaltschaft retourniert. Der Strafbefehl wurde sodann mittels A-Post 
nachgesandt. Mit Eingabe vom 16. November 2016 erhob der Beschuldigte Einsprache 
gegen den Strafbefehl vom 25. Oktober 2016 (Verfügung und Urteil vom 27. November 
2017, act. 2, E. B.). 
 
 
c) 
Am 14. Dezember 2016 wurde A___ zu den Verfahrensgegenständen beider Strafbefehle 
von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Die Staatsanwaltschaft überwies die 
Strafbefehle vom 19. Januar 2016 und 25. Oktober 2016 am 7. September 2017 dem 
Kantonsgericht (Verfügung und Urteil vom 27. November 2017, act. 2, E. C.). 
 
 
d) 
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts trat am 27. November 2017 auf die Einsprache 
gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 25. Oktober 
2016 (Verfahren Nr. SV 16 1812) betreffend die einfache Verletzung der Verkehrsregeln 
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SVG (recte: 
SSV; Anm. der Unterzeichneten), begangen am 19. Juni 2016, nicht ein und sprach A___ 
der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 96 VRV i.V.m. 
Art. 3a Abs. 1 VRV und im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 SVG, 
begangen am 13. März 2015, schuldig. Dafür wurde er zu einer Busse von CHF 100.00, 
bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 1 Tag, verurteilt. 
Ausserdem wurden ihm sowohl für die Nichteintretens-Verfügung als auch für den 
Schuldspruch Verfahrenskosten in Höhe von je CHF 550.00 auferlegt (Verfügung und 
Urteil vom 27. November 2017, act. 2, S. 6 f.). 
 
 
e) 
Gegen die Nichteintretens-Verfügung resp. das Urteil des Einzelrichters des 
Kantonsgerichts vom 27. November 2017 erhob A___ (auch) Berufung beim Obergericht 
(Verfahren Nr. O1S 2017 4, act. B 1). Weil die Berufungsschrift den gesetzlichen 
Vorgaben nicht entsprach und der Berufungskläger seine Eingabe innert der angesetzten 
Nachfrist nicht verbesserte, trat das Obergericht am 3. April 2018 auf das Rechtsmittel 
androhungsgemäss nicht ein (Verfahren Nr. O1S 2017 4, act. B 8). 
 
 
 
 
 
 
 
Seite 4 
B. 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 stellte der Gesuchsteller beim Kantonsgericht 
Appenzell Ausserrhoden ein Ausstandsbegehren gegen Dr. B___ als zuständigen 
Einzelrichter im Verfahren SE3 17 6 (Postaufgabe, act. 1). 
 
 
b) 
Mit Verfügung vom 8. Januar 2018 wurde Dr. B___ eine Kopie des Ausstandsgesuchs 
zugestellt und ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innert Frist von 14 Tagen 
gegeben (act. 3). 
 
 
c) 
Die Vernehmlassung des Einzelrichters des Kantonsgerichts datiert vom 11. Januar 2018 
(act. 5). 
 
 
d) 
Am 16. Januar 2018 wurde dem Gesuchsteller sowie der Staatsanwaltschaft die 
Stellungnahme des Einzelrichters des Kantonsgerichts zugestellt und gleichzeitig 
angezeigt, dass auf einen zweiten Schriftenwechsel und eine mündliche Verhandlung 
verzichtet wird. In der Folge äusserten sich die Verfahrensbeteiligten nicht mehr (act. 7 
und 8). 
 
 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; 
soweit für die Beurteilung des Gesuches erforderlich, ist darauf im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
 
C. 
Beschluss des Obergerichts 
 
Das Obergericht führte seine Beratung am 24. April 2018 durch und eröffnete den 
Parteien seinen Beschluss anschliessend im Dispositiv (act. 9). 
 
 
 
Seite 5 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden legt das Justizgesetz vom 13. September 2010 
(JG, bGS 145.31) die ab 1. Januar 2011 für die Strafrechtspflege zuständigen Behörden 
fest. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der 
allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere 
beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). 
 
Für die Behandlung eines strittigen Ausstandsgesuchs gegen das erstinstanzliche Gericht 
ist gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeinstanz die zuständige Behörde; die 
StPO regelt die Zuständigkeit selbst und geht damit der allgemeinen Bestimmung in Art. 
47 Justizgesetz als lex specialis vor. 
 
Der Gesuchsteller hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 beim Kantonsgericht ein 
Ausstandsgesuch gegen Dr. B___ in dessen Funktion als Einzelrichter beim 
Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Dieses hat das Gesuch am 
21. Dezember 2017 zuständigkeitshalber an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
weitergeleitet (act. 1). Das vorliegende Ausstandsgesuch wurde somit der für die 
Beurteilung zuständigen Beschwerdeinstanz gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. 
Art. 58 Abs. 1 StPO unterbreitet. 
 
 
1.2. Nach Art. 58 Abs. 1 StPO können lediglich die Parteien den Ausstand einer in einer 
Strafbehörde tätigen Person verlangen. Der beschuldigten Person kommt gemäss 
Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO Parteistellung zu. 
 
Beim Gesuchsteller handelt es sich um den Beschuldigten im Strafverfahren (SV 15 840 / 
FWU), weshalb er berechtigt ist, ein Ausstandsbegehren zu stellen. 
 
 
1.3 
Nach Art. 58 Abs. 2 StPO hat die betroffene Person zum Gesuch Stellung zu nehmen. Die 
herrschende 
Lehre 
befürwortet 
auch 
ein 
Äusserungsrecht 
der 
übrigen 
 
Seite 6 
Verfahrensbeteiligten1. Entsprechend wurde auch der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit 
zur Stellungnahme gegeben (act. 6). 
 
 
1.4 
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat 
sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes 
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Der Ausstand ist so früh 
wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes, zu 
verlangen, wobei die Partei die Rechtzeitigkeit des Gesuchs bzw. den Zeitpunkt der 
Entdeckung des Befangenheitsgrundes nachzuweisen hat2. Ein Gesuch, das erst nach 
Ablauf von zwei bis drei Wochen gestellt wird, ist verspätet. Weiter verstösst es gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegen Treu und Glauben, sich auf ein Verfahren 
einzulassen und bei ungünstigem Verlauf im Nachhinein geltend zu machen, dass ein 
Ausstandsgrund vorgelegen habe3. 
 
Am 7. September 2017 hat die Staatsanwaltschaft die Strafbefehle vom 19. Januar 2016 
und 25. Oktober 2016 an das Kantonsgericht überwiesen. Die Hauptverhandlung unter 
dem Vorsitz von Dr. B___ fand am 13. November 2017 statt (Verfügung und Urteil vom 
27. November 2017, act. 2, E. C.) und das begründete Urteil wurde dem Gesuchsteller 
am 11. Dezember 2017 zugestellt (Verfahren Nr. SE3 17 6, act. 8). 
 
Sein Ausstandsgesuch begründet A___ damit, dass Dr. B___ ihm gegenüber die 
Legitimierung des Gerichts sowie das rechtliche Gehör verweigert habe und auf seine 
Einwände/Vorfragen nicht eingegangen sei. Die den Ausstand begründenden Umstände 
waren A___ folglich seit dem 13. November 2017 bekannt. Gemäss den vorstehenden 
rechtlichen Ausführungen erfüllt das vom Gesuchsteller am 20. Dezember 2017 
(Postaufgabe, act. 1) eingereichte Ausstandsbegehren, welches mehr als fünf Wochen 
nach der Hauptverhandlung und Kenntnis der den Ausstand begründenden Tatsachen 
gestellt wurde, die Voraussetzung der Rechtzeitigkeit nicht. Es gilt als klar verspätet und 
entsprechend ist darauf nicht einzutreten. 
 
 
1.5 
Der 
Gesuchsteller 
hat 
das 
Ausstandsbegehren 
gegen 
den 
Einzelrichter 
des 
Kantonsgerichts nach Empfang des begründeten Urteils und während laufender 
 
1 
MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 58 StPO; differenziert 
ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 58 StPO. 
2 
MARKUS BOOG, a.a.O., N. 5 zu Art. 58 StPO. 
3 
Urteil des Bundegerichts 6B_882/2008 vom 31. März 2009 E. 1.3. 
 
Seite 7 
Rechtsmittelfristen gestellt (Verfahren Nr. SE3 17 6, act. 8). Hier ist nach MARKUS BOOG4 
ein Ausstand im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Auch aus diesem Grund kann 
somit nicht auf das Ausstandsbegehren eingetreten werden. 
 
 
 
2 
Materielles - Ausstandsbegehren 
 
2.1 
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren damit (act. 1), Dr. B___ 
 
- habe seine Einwände nicht überprüft und den Sachverhalt unrichtig festgestellt; 
- habe ihm die Legitimierung des Gerichts zwei Mal verweigert; dies sei erst im Urteil 
nachgeholt worden; 
- die formellen Fehler seien nicht in die Bewertung miteinbezogen worden; 
- an der Verhandlung sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. 
 
 
2.2 
Der Gesuchsgegner hielt dem entgegen (act. 5), 
 
- wenn der Ausstandsgrund erst nach Eröffnung des Endentscheids, aber vor Eintritt 
der Rechtskraft entdeckt werde, müsse die Partei die Verletzung der Ausstandspflicht 
gemäss Lehre und Praxis mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid rügen; 
- das Ausstandsbegehren werde mit angeblichen Verfahrensfehlern begründet; selbst 
wenn solche vorliegen sollten, wären diese im Rechtsmittelverfahren zu rügen und 
würden keinen Ausstandsgrund begründen; 
- die Auffassung des Gesuchstellers, dass das Gericht seine Fragen zu beantworten 
habe, sei nicht zutreffend; das Gericht habe vielmehr über die Parteianträge zu 
befinden und einen Entscheid zu fällen. 
 
Zusammenfassend liege kein Ausstandsgrund vor und das Begehren sei abzuweisen, 
soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 
 
 
2.3 
Der 
Gesuchsteller 
begründet 
sein 
Ausstandsbehren 
mit 
Mängeln 
in 
der 
Verfahrensführung, einen speziellen Ausstandsgrund (vgl. Art. 56 lit. a-e StPO) macht er 
nicht geltend und ein solcher ergibt sich auch nicht aus den Akten. 
 
4 
MARKUS BOOG, a.a.O., N. 6 zu Art. 58 StPO; vgl. auch BGE 139 III 466 E. 3.4, welcher allerdings 
ein Zivilverfahren betraf. 
 
Seite 8 
 
Zu prüfen ist deshalb, ob ein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO gegeben ist. 
 
Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu 
treten, wenn sie aus anderen Gründen befangen sein könnte. Unter anderen Gründen ist 
u.a. Fehlverhalten zu verstehen. Damit ein solches einen Ausstandsgrund darstellt, muss 
es sich um besonders schwere oder wiederholte Fehlleistungen gegenüber der gleichen 
Partei handeln5 oder ein grob ungebührliches Verhalten6 vorliegen. 
 
 
2.4 
A___ macht zunächst geltend (act. 1), der Einzelrichter des Kantonsgerichts sei auf seine 
Vorfragen und Einwände nicht eingegangen und habe ihm die Legitimierung des Gerichts 
zwei Mal verweigert. 
 
Der Vorwurf der fehlenden Legitimierung des Gerichts geht ins Leere, wie das Urteil 
bzw. die Verfügung vom 27. November 2017 zeigt (act. 2, E. 6). Der Einzelrichter war 
nicht 
verpflichtet, 
sich 
diesbezüglich 
gegenüber 
dem 
Gesuchsteller 
an 
der 
Hauptverhandlung zu erklären. 
 
 
Bezüglich der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie dem Behandeln von Vorfragen 
und Einwänden ergibt sich aus den für das Obergericht notorischen Berufungsakten O1S 
17 14 was folgt: 
 
 
Nach Eingang der Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft wurde die Vorladung 
für die Hauptverhandlung erlassen (act. B 4/2). Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung 
folgt, dass Dr. B___ auf die Vorfragen des Gesuchstellers eingegangen ist (S. 2) und 
dieser auch Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äussern (S. 4). Die Verfügung bzw. das 
Urteil vom 27. November 2017 wurde am 8. Dezember 2017 verschickt und dem 
Gesuchsteller am 11. Dezember 2017 zugestellt (act. B 4/8). 
 
 
Das rechtliche Gehör wurde A___ also im üblichen Rahmen gewährt und es wurde auch 
kurz auf seine Einwände eingegangen. Dazu kann festgehalten werden, dass der Richter 
nicht verpflichtet ist, sich gegenüber einer Partei im Detail zu erklären, sondern in erster 
Linie die sich stellenden Rechtsfragen zu entscheiden hat. Dies hat Dr. B___ in der 
Verfügung bzw. dem Urteil vom 27. November 2017 getan. 
 
 
5 
ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 41 zu Art. 56 StPO. 
6 
ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 56 StPO. 
 
Seite 9 
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Hauptverhandlung im 
normalen Rahmen ablief und die Verhandlungsführung nicht zu beanstanden ist. Die 
Behauptungen des Gesuchstellers vermögen somit auch keinen Ausstandsgrund nach 
Art. 56 lit. f StPO zu belegen. 
 
 
2.5 
Selbst wenn auf das Gesuch eingetreten werden könnte (was gemäss den obigen 
Erwägungen gerade nicht der Fall ist, E. 1.4 und 1.5), wäre es mangels Vorliegen eines 
Ausstandsgrundes abzuweisen. 
 
 
3. 
Kosten 
 
Gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO gehen die Verfahrenskosten für das Ausstandsbegehren zu 
Lasten der gesuchstellenden Person, wenn das Gesuch abgewiesen wird oder wenn es 
offensichtlich verspätet oder mutwillig war. Da auf das Gesuch nicht eingetreten wird, sind 
die Verfahrenskosten A___ aufzuerlegen. 
 
Die Gerichtsgebühr wird vorliegend mit Rücksicht auf die beschränkten finanziellen Mittel 
des Gesuchstellers auf Fr. 300.-- festgesetzt (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung, 
bGS 233.3). 
 
 
Eine Entschädigung ist dem Gesuchsteller ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (Art. 429 
Abs. 1 StPO). 
 
 
4. 
Rechtsmittel 
 
Gestützt auf Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 
173.110) 
ist 
bei 
selbständig 
eröffneten 
Vor- 
und 
Zwischenentscheiden 
über 
Ausstandsbegehren die Beschwerde in Strafsachen zulässig7. 
 
 
7 ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 13 zu Art. 59 StPO. 
 
Seite 10 
Demnach beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
Auf das Ausstandsgesuch von A___ wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, werden dem 
Gesuchsteller auferlegt. 
 
 
3. 
Dem Gesuchsteller wird keine Entschädigung zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 13.06.18 
an: 
- den Gesuchsteller 
- den Gesuchsgegner 
- die Staatsanwaltschaft (SV 15 840 & 16 1812) 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli