ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2021 1571 · 2021-08-25 · de

AR GVP 33/2021, Nr. 1571 Tiergesundheitskasse. Voraussetzungen für die Ausrichtung von Entschädigungen der Tiergesundheits- kasse. Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales, 25.08.2021 Aus den Erwägungen: 6. Nach Art. 11 Abs. 1

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AR GVP 33/2021, Nr. 1571 
Tiergesundheitskasse. Voraussetzungen für die Ausrichtung von Entschädigungen der Tiergesundheits-
kasse. 
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales, 25.08.2021 
Aus den Erwägungen: 
6. Nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Tiergesundheit (TGV; bGS 925.32) kann die Tiergesundheits-
kasse Entschädigungen leisten, wenn seuchenpolizeiliche Massnahmen einen Minderwert von Tieren verursa-
chen oder wenn Tiere wegen seuchenpolizeilicher Massnahmen einer besonderen tierärztlichen Behandlung 
bedürfen. Der geltend gemachte Milchausfall infolge Nicht-Besamung der Tiere (Fr. 30'000.00) sowie der Kauf 
von zusätzlichem Futter (Fr. 1'800.00) stellen keinen Minderwert von Tieren dar und können somit auch nicht 
unter Art. 11 Abs. 1 TGV subsumiert werden. Dasselbe gilt für die Milch für die nicht verkauften Kälber 
(Fr. 1'250.00). Der Milchausfall ist als Minderertrag und das zusätzliche Futter als Mehrausgabe einzustufen, 
die jedoch nach Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 TGV nicht entschädigungsberechtigt sind. Der Rekurrent macht 
zudem einen Betrag von Fr. 17'500.00 (5 Tiere à Fr. 3'500.00) für Kühe geltend, die wegen der Sperre nicht 
verkauft werden konnten. Allerdings macht er keine Angaben dazu, ob sie nach der Sperre verkauft worden 
sind. In der Replik macht er geltend, dass ein Minderwert der Tiere entstehen könne, wenn sie zur Unzeit ver-
kauft werden müssen, weil ein Verkauf zu einem günstigen Zeitpunkt wegen seuchenrechtlicher Massnahmen 
nicht möglich sei. Der Rekurrent bringt zu keinem Zeitpunkt vor, seine Kühe zu einem Minderwert verkauft zu 
haben. Im Übrigen entspricht die Entschädigungsforderung des Rekurrenten dem durchschnittlichen Verkaufs-
erlös einer Zuchtkuh, was darauf schliessen lässt, dass er die Tiere gar nicht verkauft hat. Wenn die Tiere nicht 
verkauft wurden, kann auch kein Minderwert im Verkaufspreis geltend gemacht werden. Ob ein Minderwert, 
der in der marktwirtschaftlichen Situation gründet und nicht am Tier selbst entsteht, nach Art. 11 Abs. 1 TGV 
entschädigungsberechtigt ist, kann somit offenbleiben. Die vom Rekurrenten geltend gemachten Schäden sind 
nicht entschädigungsberechtigt nach Art. 11 Abs. 1 TGV. 
 
7. Art. 11 Abs. 2 TGV nennt zwei Voraussetzungen, die für die Ausrichtung einer Entschädigung erfüllt sein 
müssen. Einerseits muss die betroffene Person wegen Sperrmassnahmen einen Erwerbsausfall erlitten haben. 
Andererseits muss dieser Erwerbsausfall so gravierend sein, dass sie dadurch in eine Notlage gerät. Der Re-
kurrent begründet seine Erwerbseinbusse von je Fr. 20'000.00 für die Jahre 2017 und 2018 mit einem Mehr-
aufwand (je 715 Stunden zusätzlich à Fr. 28.00). Inwiefern der Mehraufwand zu einem Erwerbsausfall geführt 
hat, führt der Rekurrent nicht weiter aus. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, zeigt der Mehraufwand gerade 
auf, dass der Rekurrent nicht an seiner Tätigkeit gehindert worden ist. Die Verbringungssperre (Art. 68a der 
Tierseuchenverordnung [TSV; SR 916.401]) und die einfache Sperre 1. Grades (Art. 69 TSV) schränken ledig-
lich den Tierverkehr ein. Im Gegensatz zur verschärften Sperre nach Art. 71 TSV werden der Personen- und 
Warenverkehr nicht beschränkt. Dass der Ausbruch einer Tierseuche auf einem Betrieb zu Mehrarbeit führt, ist 
unbestritten und nachvollziehbar, allerdings liegt dies im Bereich des normalen Risikos eines landwirtschaftli-
chen Betriebs. Der geltend gemachte Mehraufwand kann nicht nach Art. 11 Abs. 2 TGV entschädigt werden. 
 
Verwaltungsentscheid 
AR GVP 33/2021, Nr. 1571 
 
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Selbst wenn der geltend gemachte Mehraufwand unter Art. 11 Abs. 2 TGV subsumiert werden könnte, bleibt 
der Rekurrent den Nachweis einer Notlage schuldig. Er weist lediglich pauschal darauf hin, dass ein Einkom-
mensverlust in der Höhe von Fr. 20'000.00 bei den landwirtschaftlichen Preisen und Einkommen zu einer Not-
lage führe. Welche Rechnungen nicht bezahlt werden konnten oder welche Art von Investitionen nicht getätigt 
werden konnten, bleibt offen. Inwiefern sich die Familie einschränken musste, bleibt ebenfalls unklar. Gewisse 
Einschränkungen in der Lebenshaltung sind zumutbar und rechtfertigen keine staatliche Entschädigung. Der 
Rekurrent hält im Übrigen selbst fest, dass er den Einkommensverlust in der Landwirtschaft durch anderweitig 
erzieltes Einkommen kompensieren konnte. Darüber hinaus war es erlaubt, die Tiere, über welche eine einfa-
che Sperre 1. Grades oder eine Verbringungssperre verhängt wurde, zur Schlachtung abzugeben. Wie die 
Vorinstanz festhält, wäre es dem Rekurrenten möglich gewesen, so einen wirtschaftlichen Engpass abzufe-
dern. Somit kann nicht von einer Notlage gesprochen werden. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung von 
Entschädigungen nach Art. 11 Abs. 2 TGV sind nicht erfüllt.