ar_gerichte · OG ARGVP 2001 3395 · 2001-01-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3395 2.6. Öffentliches Recht 3395 Sanitätswesen. Ein Entscheid über die Rückforderung bezahlter Zahnarzthonorare wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers steht der Honorarprüfungskommission nicht zu (Art. 18bis

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2.6. 
Öffentliches Recht 
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Sanitätswesen. Ein Entscheid über die Rückforderung bezahlter 
Zahnarzthonorare wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers steht 
der Honorarprüfungskommission nicht zu (Art. 18bis Gesundheitsge-
setz, bGS 811.1). 
X., der gestützt auf eine kantonale Bewilligung eine Zahnarztpraxis 
betreibt, führte zwischen 1991 und 1993 bei M. Y. und zwischen Juni 
1992 und November 1993 bei I.Y. eine Zahnbehandlung durch. Hiefür 
wurden den beiden Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 26'794.70 
bzw. Fr. 18’504.85 gestellt, die sie bezahlt haben. In der Folge bega-
ben sie sich wegen neuerdings auftretender Beschwerden zu einem 
andern Zahnarzt in Behandlung. Hieraus resultierten Rechnungen für 
Fr. 11'775.55 bzw. Fr. 35’380.--. M. Y. und I. Y. gelangten an die Ho-
norarprüfungskommission, welche mit Entscheid vom 11. Mai 2000 
den Zahnarzt X. zur Rückzahlung von Fr. 27'000.-- sowie Fr. 
18'504.85 zuzüglich je 5% Zins seit 22. August 1999 verpflichtete. 
Diesen Entscheid hat X. mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Oberge-
richt weitergezogen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Bezüglich Verfahren „vor den vom Regierungsrat einzusetzenden 
Honorarüberprüfungskommissionen„ erklärt Art. 58 der Verordnung 
zum Gesundheitsgesetz vom 8. Dezember 1986 (bGS 811.11) sinn-
gemäss die Bestimmungen von Art. 258 ff. ZPO anwendbar. Nach Art. 
261 Abs. 1 ZPO richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 36 - 
40 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit, SR 279). Des-
sen Art. 37 Abs. 1 sieht für die Einreichung der Nichtigkeitsbeschwer-
de eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Schiedsspruches vor. 
Für die Bestimmung der Frist während der Gerichtsferien gilt gemäss 
Art. 45 des Konkordates kantonales Recht (D. Wehrli, Rechtspre-
chung zum schweizerischen Konkordat über die Schiedsgerichtsbar-
keit, S. 46, 52). Demnach sind die vom 16. Juli bis 15. August dau-
ernden Gerichtsferien zu berücksichtigen (Art. 76 Abs. 1 ZPO). Dies 


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bedeutet vorliegend, dass die am 14. September 2000 eingereichten 
Beschwerden gegen die am 8. August 2000 versandten Entscheide 
rechtzeitig sind. 
 
Gemäss den Justizgrundsätzen der Kantonsverfassung vom 30. 
April 1995 hat jede Person ein Recht auf unabhängige unparteiische 
vom Gesetz vorgesehene Richter und Richterinnen (Art. 20 Abs. 1 
KV). Diese Garantie des verfassungsmässigen Richters besagt, dass 
Entscheide durch die Mitglieder des gesetzlich zuständigen Gerichts 
und im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren gefällt werden (J. 
Schoch, Leitfaden durch die ausserrhodische Kantonsverfassung, N 2 
zu Art. 20). Die Zivilgerichtsbarkeit wird erstinstanzlich durch das Kan-
tonsgericht und zweitinstanzlich durch das Obergericht ausgeübt; 
wobei Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten durch das Gesetz 
geregelt werden (Art. 94 Abs. 1 und 2 KV). Dieses Gesetzmässig-
keitserfordernis verlangt ein Gesetz im formellen Sinn (Art. 69 Abs. 1 
KV). 
 
Art. 18bis Gesundheitsgesetz lautet: 
1Wenn die Rechnung eines Heilpraktikers oder eines Zahnarztes strei-
tig ist, kann jede Partei - soweit nicht die zuständigen Standesorgani-
sationen selbst eine befriedigende Prüfung von Honorarnoten organi-
sieren - statt des ordentlichen Richters eine vom Regierungsrat zu 
bestellende Kommission anrufen. 
 
2Die Kommission des betroffenen Berufsstandes oder die vom Regie-
rungsrat bestellte Kommission prüft die Angemessenheit der Rech-
nung unter Berücksichtigung der erbrachten Leistungen. Die Verfah-
rensweise regelt die Standesorganisation bzw. die Verordnung. 
 
 
Diese Bestimmung, die noch unter der Herrschaft der Kantonsver-
fassung von 1908 erlassen wurde, ist die einzige gesetzliche Be-
stimmung über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren 
vor der staatlichen Honorarprüfungskommission. Sie erweist sich 
nach den Vorgaben der neuen Kantonsverfassung von 1995 als un-
genügende gesetzliche Grundlage. Insbesondere genügt es auch 
nicht, wenn in Art. 58 der Gesundheitsverordnung generell ein sinn-
gemässer Verweis auf Bestimmungen der Zivilprozessordnung erfolgt. 
Die Situation ist vergleichbar mit dem Jugendstrafverfahren. Hier hatte 
die Revision der Kantonsverfassung bekanntlich dazu geführt, dass 


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die bisher in einer Verordnung geregelten Verfahrensbestimmungen 
in einem formellen Gesetz erlassen worden sind. 
 
Im Sinne dieser Prämisse gilt es, den Zuständigkeitsbereich der 
Honorarprüfungskommission mit der gebotenen Zurückhaltung abzu-
stecken. Aufschlussreich ist hierbei insbesondere auch ein Blick auf 
das ausserrhodische Moderationsverfahren, d.h. das Verfahren zur 
Überprüfung strittiger Anwaltsforderungen. Hier kommt der zuständi-
gen Anwaltsaufsichtskommission lediglich eine begutachtende Funk-
tion zu, und ein allfälliger Honorarstreit muss vor dem ordentlichen 
Richter ausgetragen werden. Ist eine Honorarrechnung einmal bezahlt 
worden, so findet eine Honorarüberprüfung nicht mehr statt. 
 
Der Wortlaut von Art. 18bis Abs. 1 Gesundheitsgesetz spricht sich 
nicht eindeutig darüber aus, ob es sich um eine Entscheidkompetenz 
handelt oder um eine blosse Begutachtung. Für ersteres spricht der 
Umstand, dass dieses Verfahren offenbar an die Stelle des ordentli-
chen Richters treten soll. Dagegen spricht der Umstand, dass „eine 
befriedigende Prüfung von Honorarnoten“ sichergestellt werden soll, 
eher für eine Begutachtungstätigkeit. Die Gesetzesmaterialien geben 
hierüber keinen Aufschluss. Sowohl der Antrag der Sanitätsdirektion 
an den Kantonsrat als auch das Landsgemeindeedikt schweigen sich 
hierüber aus. Es ist indessen sehr wenig wahrscheinlich, dass der 
Gesetzgeber mit der Honorarüberprüfung bei Heiltätigen und Zahn-
ärzten ein vom bereits seit langem bekannten Moderationsverfahren 
für Anwaltsrechnungen völlig abweichendes Verfahren schaffen woll-
te. 
 
Wie es sich damit letztlich verhält, kann im vorliegenden Fall offen 
bleiben. Eindeutig ist indessen, dass Art. 18bis Abs. 1 Gesundheitsge-
setz die Tätigkeit der Honorarprüfungskommission auf streitige Rech-
nungen beschränkt. Darunter fallen solche Rechnungen nicht, die wie 
hier vom Patienten bezahlt worden sind. Vorliegend gehen die Be-
schwerdegegnerinnen selber davon aus, dass sie Schadenersatz in 
der Höhe des bezahlten Honorars geltend machen, und sich weiter-
gehende Schadenersatzforderungen lediglich vorbehalten. Dieser Fall 
ist vom Fall der streitigen Honorarrechnung zu unterscheiden. Diese 
Unterscheidung trifft im übrigen auch die Honorarprüfungskommissi-
on, wenn sie in ihrer Vernehmlassung die fünfjährige Verjährungsfrist 
des Art. 128 Ziff. 3 OR auf die Honorarforderung beschränkt und für 
die hier erhobenen Rückforderungen verneint. 


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Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es der Honorarprüfungskom-
mission an der Zuständigkeit fehlte, den Beschwerdeführer zu Zah-
lungen von Fr. 27'000.-- bzw. Fr. 18'504.85 nebst Zins zu verpflichten. 
Die Entscheide der Honorarprüfungskommission vom 11. Mai 2000 
sind demgemäss aufzuheben. 
OGer 23.1.2001