ar_gerichte · OG ARGVP 2000 3364 · 2000-02-29 · de

B. Gerichtsentscheide 3364 2.2. Strafrecht 3364 Anwendungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes. Öffentlichkeit eines Garagenvorplatzes an einer mit Fahrverbot mit Ausnahmerege-lung belegten Quartierstrasse bejaht (Art. 1 Abs. 1 SVG) Sa

B. Gerichtsentscheide 
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2.2. 
Strafrecht 
3364 
Anwendungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes. Öffentlichkeit 
eines Garagenvorplatzes an einer mit Fahrverbot mit Ausnahmerege-
lung belegten Quartierstrasse bejaht (Art. 1 Abs. 1 SVG) 
 
 
Sachverhalt: 
 
X. wurde wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz angeklagt und von der Vorinstanz freigespro-
chen. Strittig ist dabei, ob diese Widerhandlungen auf einer öffentli-
chen Verkehrsfläche verübt wurden, mit andern Worten, ob das Stras-
senverkehrsgesetz überhaupt Anwendung finden kann. Die Vorinstanz 
hat diese Frage verneint und X. freigesprochen. Auf Appellation der 
Staatsanwaltschaft hin gelangt das Obergericht zum gegenteiligen 
Schluss. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der sachliche Geltungsbereich des BG über den Strassenverkehr 
vom 12. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) beschränkt sich auf die 
öffentlichen Strassen. So bestimmt Art. 1 Abs. 1 SVG, „ dieses Gesetz 
ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen“, und Absatz 2 der 
gleichen Bestimmung ergänzt, dass die Verkehrsregeln, Art. 26 – 57, 
„für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem 
öffentlichen Verkehr dienenden Strassen“ gelten. Demgemäss finden 
die Strafbestimmungen Art. 90 – 103 des Gesetzes dann keine An-
wendung, wenn ein den Regeln des SVG unterworfenes Fahrzeug 
nicht auf einer öffentlichen Strasse gelenkt wurde (H. Schultz, die 
Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr 
vom 10. Dezember 1958, S. 138). 
 
Der Begriff der öffentlichen Strassen wird in Art. 1 VRV näher be-
stimmt. Gemäss Abs. 1 gelten als Strassen „die von Motorwagen, 
motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflä-
chen“. Öffentlich sind Strassen gemäss Abs. 2, wenn sie „nicht aus-
schliesslich dem privaten Verkehr dienen“. So ist in der Praxis etwa 
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eine mit einem Fahrverbot mit dem Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ 
belegte Strasse als öffentlich im Sinne des Gesetzes bezeichnet wor-
den (RS 1958 Nr. 221, S. 126). 
 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Frage der 
Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche nicht massgebend, in wessen Ei-
gentum sie steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient, also 
einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht, selbst 
wenn die Benutzung nach Art und Zweck eingeschränkt ist (BGE 101 
IV 173, 104 IV 105). Im letztgenannten Entscheid bezeichnete das 
Bundesgericht einen Fabrikvorplatz, der während der Arbeitszeit der 
Öffentlichkeit zur Verfügung steht, auch zu den übrigen Zeiten als 
öffentlich, sofern ein entgegenstehender Wille des Verfügungsberech-
tigten nicht durch ein signalisiertes Verbot oder eine Abschrankung für 
Dritte erkenntlich gemacht wird. Konkret verhielt es sich dabei so, 
dass der fragliche Platz gegenüber dem Strassenniveau um 10 bis 20 
cm abgesenkt und durch ein ca. 10 cm hohes Steinbord umsäumt 
war. Ein Überblick über die publizierte Gerichtspraxis ergibt, dass das 
Merkmal der Öffentlichkeit in der Mehrheit der strittigen Fälle bejaht 
worden ist, so nebst den bereits erwähnten Bundesgerichtsentschei-
den auch in BGE 86 IV 29 (Güterbahnhofareal Zürich) , BGE 100 IV 
61 (Parkplatz Einkaufszentrum), 106 IV 408 (Schanzenpost-Ein-
stellhalle Bern) BGE 107 IV 57 (Bus-Wendeplatz), SJZ 58 (1962) S. 
310 (Restaurantparkplatz). Verneint dagegen wurde die Öffentlichkeit 
im Falle einer Werkstatteinfahrt, deren Benützung von einer individuel-
len Ermächtigung abhängig gemacht wurde (RB Obergericht Obwal-
den 1986/87 Nr. 34). In einer gesamthaften Würdigung lässt sich 
sagen, dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass der Öffentlich-
keitscharakter zu vermuten ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht 
bauliche Vorkehren oder klare Anweisungen unmissverständlich dar-
auf hinweisen, dass die fragliche Verkehrsfläche nicht einem unbe-
stimmbaren Kreis von Benützern offen steht. Der Verkehr verlangt 
nach klaren, eindeutigen Regeln, und das Vertrauensprinzip ist ein 
wichtiger Pfeiler des Regelwerks. Somit kommt es wesentlich auf das 
Erscheinungsbild einer Verkehrssituation an, und darauf, was ein mit 
dieser Situation nicht näher vertrauter Dritter daraus vernünftigerweise 
schliessen muss. 
 
Der gerichtliche Augenschein hat ergeben, dass es sich bei der 
Strasse nach der oberen Hinterwies um eine asphaltierte Erschlies-
sungsstrasse eines grösseren Wohnquartiers im Einzugsbereich eines 
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Restaurants und einer Skilift-Talstation mit Parkplatz handelt. Sie ist 
mit einem Fahrverbot (mit Zusatz „Privat“) signalisiert. Ihr Aus-
baustand und ihr Erscheinungsbild deuten auf einen unbestimmbaren 
Benützerkreis hin. Sie wird, wie die Angeklagte einräumt, von den 
öffentlichen Diensten (Kehrichtabfuhr, Post, Brennstofflieferanten) 
befahren, und auch das Beispiel des Geschädigten zeigt, dass nicht 
nur Quartierbewohner darauf verkehren. 
 
Der fragliche Garagenvorplatz, auf dem sich die Kollision ereignet 
hat, ist weder durch eine entsprechende Signalisierung noch durch 
eine bauliche Massnahme klar von der Strassenfläche getrennt. 
Ebenso fehlt es an einer klaren baulichen Abgrenzung; die übliche 
Begrenzung mit Bund- und Wasserstein und einem Niveauunterschied 
von 3 – 4 cm vermag eine eindeutige Kennzeichnung als eine der 
privaten Benützung vorbehaltenen Fläche nicht zu schaffen. Die 
Strasse weist zwar an ihrem Ende, etwa 50 m weiter hinten einen 
Wendeplatz auf. Doch ist dieser für einen quartierfremden Ver-
kehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug wenden will, nicht ohne weiteres 
sofort als solcher erkennbar, so dass sich der fragliche Garagenvor-
platz geradezu als Wendemöglichkeit anbietet. 
 
Das Gericht gelangt deshalb zum Schluss, dass der Garagenvor-
platz, auf dem die Angeklagte beim Rückwärtsfahren mit einem abge-
stellten Personenwagen kollidierte, als öffentliche Verkehrsfläche zu 
qualifizieren ist und somit das SVG Anwendung findet. 
OGer 29.2.2000 
2.3. 
Zivilprozess 
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Beschwerde an die Justizaufsichtskommission. Unzulässigkeit 
neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (Art. 282 ZPO). 
 
Die Beschwerdegründe beschränken sich gemäss Art. 280 ZPO 
auf das Geltendmachen von Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung