ar_gerichte · OG O4V-16-31 · 2017-06-29 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 29. Juni 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberin A. Maue

Beschwerdeführerin 
Sozialhilfekommission A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9100 Herisau 
 
 
Beschwerdegegnerin 
B___ 
 
vertreten durch: C___ 
 
 
Gegenstand 
Kostengutsprache 
 
Urteil vom 29. Juni 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 16 31 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
Der Entscheid des Departementes Gesundheit und Soziales in genannter Sache sei 
vollumfänglich aufzuheben und die Verfügung der Sozialhilfekommission A___ vom 
23. September 2014 sei zu bestätigen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
c) der Beschwerdegegnerin: 
 
1. Es sei der Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden vom 19.10.2016 betreffend Rekurs von B___, vertreten durch 
C___, gegen den Beschluss der Sozialhilfekommission A___ vom 23.09.2014 i.S. 
Kostengutsprache vollumfänglich zu bestätigen. 
 
 
2. 
Es sei die Beschwerde der Sozialkommission A___ vom 14.11.2016 gegen den 
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden vom 19.10.2016 i.S. Kostengutsprache vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1981 geborene B___ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ist seit längerer 
Zeit in A___ angemeldet und hat ihre Schriften dort deponiert. Bis September 2014 
unterzog sich die suchtkranke Beschwerdegegnerin einer stationären Therapie in der 
Institution D___ in E___, welche die Begleitung von Drogenabhängigen anbietet, die in 
einem ambulanten Opioidverschreibungsprogramm eingebunden sind. Die Gemeinde A___ 
kam für die Kosten im Rahmen der Sozialhilfe auf. 
 
B. Am 18. August 2014 stellte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde A___ bzw. deren 
Sozialhilfekommission ein Kostengutsprachegesuch für das im Anschluss an die stationäre 
Therapie ab 1. Oktober 2014 für sechs Monate geplante Wohn- und Werkstattexternat in 
der Institution D___. Die dort angebotene Nachbetreuung richtet sich an Klienten, die nach 
Seite 3 
dem stationären Aufenthalt einer weiterführenden ambulanten Betreuung und Begleitung in 
der Alltagsbewältigung bedürfen. 
 
C. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin wurde von der Beschwerdeführerin in der Sitzung 
vom 23. September 2014 behandelt. Die Sozialhilfekommission erwog, dass ein Aufenthalt 
in 
einem 
Heim, 
einer 
Anstalt 
oder 
anderen 
stationären 
Einrichtung 
keinen 
Unterstützungswohnsitz begründe, weshalb die bisherige Finanzierungszuständigkeit nie in 
Frage gestellt worden und die Langzeittherapiekosten der Beschwerdegegnerin bisher 
übernommen worden seien. Da nun aber die Beschwerdegegnerin eine eigene Wohnung 
gemietet habe, ende die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde A___ für die 
Kostenübernahme per 30. September 2014. Die Nachbetreuung durch die Stiftung D___ ab 
Oktober 2014 sei insofern nicht relevant, als die Beschwerdegegnerin die Wohnung 
persönlich gemietet habe und somit autonom in der Gestaltung ihrer Wohn- und 
Lebenssituation sei. Die Beschwerdegegnerin habe ein Gesuch beim voraussichtlich 
zuständigen Sozialamt E___ einzureichen. Auf das Gesuch um Kostenübernahme für ein 
Wohn- und Arbeitsexternat der Stiftung D___ sowie das Kostenübernahmegesuch für die 
Möblierung der gemieteten Wohnung ab 1. Oktober 2014 werde aufgrund der fehlenden 
örtlichen Zuständigkeit nicht eingetreten. 
 
D. Am 6. Oktober 2014 erhob die Beschwerdegegnerin gegen diesen Nichteintretensentscheid 
Rekurs bei der Vorinstanz und beantragte die Gutheissung des Kostengutsprachegesuchs 
vom 18. August 2014. Die blosse Unterzeichnung des Mietvertrags durch die 
Beschwerdegegnerin begründe keinen neuen Unterstützungswohnsitz, weshalb die 
Gemeinde A___ weiterhin zur Deckung der Kosten der ambulanten Nachsorge zuständig 
sei. Nach einem weiteren Schriftenwechsel, in dem beide Parteien ausführlich darlegten, 
weshalb sie einen Unterstützungswohnsitz in A___ bejahten bzw. verneinten, hiess die 
Vorinstanz den Rekurs der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 19. Oktober 2016 
teilweise gut und bejahte die Unterstützungspflicht der Gemeinde A___ für den 
sechsmonatigen Aufenthalt der Beschwerdegegnerin im Wohn- und Werkstattexternat 
D___. Der zusätzliche Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenübernahme für die 
Möblierung der Wohnung wurde abgewiesen. 
 
E. Gegen diesen Rekursentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 14. 
November 
2016 
erhobene 
Beschwerde 
ans 
Obergericht, 
mit 
welcher 
die 
Beschwerdeführerin verlangt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihre 
Verfügung vom 23. September 2014 zu bestätigen. Mit Vernehmlassung vom 15. 
Dezember 2016 (act. 4) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diesem 
Antrag schloss sich die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 24. Januar 2017 an. Die 
Seite 4 
Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme. Am 29. 
Juni 2017 wurde die Sache in der vierten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der 
Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde 
abgewiesen 
und 
der 
vorinstanzliche 
Entscheid 
bestätigt. 
Dem 
Begehren 
der 
Beschwerdeführerin gemäss Schreiben vom 10. Juli 2017 entsprechend, wird das Urteil mit 
schriftlicher Begründung eröffnet. 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Rekursentscheid der Vorinstanz erging gestützt auf Art. 33 Abs. 1 des 
Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG, bGS 851.1). Gegen letztinstanzliche 
Entscheide der Verwaltungsbehörden, wozu auch der Rekursentscheid der Vorinstanz 
gehört, kann Beschwerde ans Obergericht geführt werden (Art. 54 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Demnach ist die Beschwerde zulässig. Die 
von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
(namentlich Art. 55 und 56 Abs. 1 VRPG) ergibt, dass auch diese sowohl hinsichtlich der 
Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind. 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
 
2.1 
 
a. Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen 
und Zuständigkeiten (Art. 115 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]). Der 
Bundesgesetzgeber hat im Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung 
Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG, SR 851.1]) in dem durch die Verfassung 
Seite 5 
vorgegebenen Rahmen genauer präzisiert, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist. 
Das im innerkantonalen Verhältnis anwendbare SHG verweist für die Bestimmung des 
Unterstützungswohnsitzes 
und 
damit 
die 
Abgrenzung 
der 
Zuständigkeiten 
der 
verschiedenen Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden ebenfalls auf das 
Bundesrecht (Art. 3 Abs. 3 SHG). 
 
b. Art. 5 ZUG sieht vor, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer 
anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in 
Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz begründet; der Eintritt eines solchen 
Sachverhaltes beendigt denn auch einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht (Art. 9 
Abs. 3 ZUG). Diese Regelung dient namentlich dem Schutz der Standortkantone. Der 
Unterstützungswohnsitz kann sich damit insbesondere bei Heiminsassen vom Ort der 
tatsächlichen Anwesenheit unterscheiden (Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 
7. November 2014, E. 3.2, m.w.H.). 
 
 
2.2 
a. Im vorliegenden Fall ist aktenkundig und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den 
Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin in der Gemeinde A___ bis Ende 
September 2014 anerkannt hatte und namentlich auch für die bis zu jenem Zeitpunkt 
entstandenen Kosten der Langzeittherapie der Beschwerdegegnerin in der Stiftung D___ in 
E___ aufkam. Dass die Beschwerdegegnerin auch nach dem 1. Oktober 2014 jedenfalls 
während der Dauer des sechsmonatigen Wohn- und Werkstattexternats offensichtlich 
bedürftig war (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZUG), wird von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage 
gestellt. Der Abschluss der Langzeittherapie und der damit einhergehende Übertritt in eine 
eigene Wohnung führte seitens der Beschwerdeführerin aber zum Schluss, den 
Unterstützungswohnsitz in A___ ab Oktober 2014 zu verneinen. 
 
b. Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Rekursentscheid vom 19. Oktober 2016 mit 
eingehender Begründung zum Schluss, die Beschwerdegegnerin verfüge zwar während 
des Wohn- und Werkstattexternats D___ über ein gewisses Mass an Selbständigkeit, die 
Selbständigkeit 
werde 
aber 
durch 
die 
konkrete 
Betreuungsstruktur 
wiederum 
eingeschränkt. Die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen sowie der Grad 
der Fremdbestimmung seien insgesamt nicht als gering einzustufen. Aufgrund dessen sei 
das Wohn- und Werkstattexternat als Heim im Sinn von Art. 5 ZUG zu qualifizieren, was zur 
Folge habe, dass der Unterstützungswohnsitz weiterhin bei der Gemeinde A___ liege. 
Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hält die Vorinstanz an dieser Auffassung fest 
und verweist insbesondere auf die eingehende Begründung im Rekursentscheid. 
Seite 6 
 
c. Die Beschwerdegegnerin schliesst sich der Argumentation der Vorinstanz im 
angefochtenen Rekursentscheid vollumfänglich an. Bereits in der Rekursschrift an die 
Vorinstanz hatte die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Wohnungsmiete 
ausführlich dargelegt, dass sie eigentlich in ein Studio der Stiftung D___ ziehen wollte, dies 
aber nicht möglich gewesen sei, weil im Zeitpunkt der Beendigung der stationären 
Massnahme keines frei gewesen war. Um eine drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden, 
habe sie daher die 1-Zimmer-Wohnung gemietet, wobei sie den Mietvertrag persönlich 
unterzeichnet habe, weil der Vermieter sie kaum akzeptiert hätte, wenn er - hätte die 
Stiftung D___ die Wohnung an ihrer Stelle gemietet - von ihrer Suchtmittelabhängigkeit 
erfahren hätte. 
 
d. Die 
Beschwerdeführerin 
hält 
dem 
angefochtenen 
Rekursentscheid 
entgegen, 
Fremdbestimmung sei im sozialhilferechtlichen Alltag ständig präsent. Im vorinstanzlichen 
Entscheid werde das Arbeitstraining im Rahmen des Betreuungsangebots als nicht 
geringer Eingriff in die Unabhängigkeit der Beschwerdegegnerin eingestuft. Es dürfe aber 
der Faktor Fremdbestimmung nur in Korrelation mit anderen Massnahmen betrachtet 
werden, die Miete einer eigenen Wohnung bilde dabei mehr als ein Indiz. Im vorliegenden 
Fall werde mit der vertraglichen Miete einer Wohnung die Absicht des dauernden Verbleibs 
unmissverständlich nach aussen angezeigt. Der Heimbegriff von Art. 5 ZUG sei aufgrund 
der konkreten konzeptionellen Gestaltung des Betreuungsangebots nicht als erfüllt zu 
betrachten, weil durch die Miete einer eigenen Wohnung ein geringer Abhängigkeitsgrad 
der betroffenen Person von der Institution bestehe. Insgesamt ordne sich die Vorinstanz bei 
der Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einseitig der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung aus dem Jahr 1999 zur Übertragung des Heimbegriffs auf ambulante 
Massnahmen unter. Die weite Fassung des Heimbegriffs im Zusammenhang mit der 
Unterstützung Bedürftiger dürfe nicht dazu führen, dass daraus eine unverhältnismässige 
Dehnung und Verwässerung des Begriffs erfolge. 
 
 
 
2.3 
Strittig und zu prüfen ist somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob die 
Beschwerdegegnerin während des sechsmonatigen Wohn- und Werkstattexternats 
weiterhin ihren Unterstützungswohnsitz im Sinn des ZUG in A___ hatte oder nicht, was von 
der Auslegung von Art. 5 ZUG abhängt. Die Vorinstanz nahm im angefochtenen 
Rekursentscheid bei der Auslegung dieser Bestimmung namentlich auf den Entscheid des 
Bundesgerichts 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000 Bezug. In diesem Urteil konkretisierte das 
Seite 7 
Bundesgericht, dass bei der Beurteilung des Heimbegriffs im Sinn von Art. 5 ZUG 
folgenden Kriterien grosse Bedeutung zukommt (vgl. E. 3a): 
 
• Art und Mass der angebotenen Dienstleistungen; 
• Grad der feststellbaren Fremdbestimmung; 
• Abhängigkeitsgrad der betroffenen Person. 
 
 
Die Anwendung von Art. 5 ZUG ist immer hinsichtlich des konkret zur Diskussion 
stehenden Sachverhalts zu prüfen, um einer zeitgemässen Interpretation des Heimbegriffs 
gerecht zu werden. Als Heim, Spital oder andere Anstalt im Sinn von Art. 5 ZUG sind 
grundsätzlich alle möglichen Versorgungseinrichtungen zu verstehen, in welche 
erwachsene Personen zur persönlichen Betreuung oder Pflege, zur ärztlichen oder 
therapeutischen Behandlung, zur Ausbildung oder Rehabilitation untergebracht werden 
oder freiwillig eintreten. Nur eine einzelfallweise Prüfung anhand der von der 
Rechtsprechung entwickelten Kriterien stellt angesichts der Vielfältigkeit an unterschiedlich 
ausgestalteten Therapieformen sicher, dass eine zeitgemässe Interpretation stets 
gewährleistet bleibt. Angesichts des Willens des Gesetzgebers, den Heimbegriff gerade 
wegen der sich wandelnden Verhältnisse und wegen trotz gleicher Bezeichnung 
unterschiedlich ausgestalteter Therapieformen nicht zu definieren, hat sich die Auslegung 
des Heimbegriffs im konkreten Einzelfall namentlich an den vom Bundesgericht definierten 
Kriterien zu orientieren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000, E. 
3c und 8C_530/2014 vom 7. November 2014, E. 3.2.1; BGE 141 V 255, E. 4.2). 
 
 
2.4 
 
a. Das Dienstleistungskonzept D___ sieht ausdrücklich vor, dass den betreuten Personen 
entweder eine von der Stiftung Sucht gemietete Wohnung oder ein stiftungseigenes Studio 
zur Verfügung gestellt wird oder aber die betreute Person selber eine Wohnung auf dem 
freien Markt mietet (vgl. act. 5/2, Dienstleistungskonzept, S. 6). Es leuchtet ein, dass es im 
Hinblick auf die Chancen auf einen Mietvertragsabschluss angezeigt sein kann, dass die 
betreute Person selbst als Mieterin auftritt. Dass das Motiv zur Miete einer eigenen 
Wohnung im konkreten Fall nicht primär in einer dadurch von der Beschwerdegegnerin 
angestrebten Selbständigkeit lag, sondern vielmehr entscheidend durch den äusseren 
Umstand bedingt war, dass im erforderlichen Zeitraum gar keine Möglichkeit bestand, in 
der Stiftung D___ ein Studio zu beziehen, ist glaubhaft und nachvollziehbar. 
 
 
b. Zwar trifft es zu, dass die Miete einer eigenen Wohnung der Beschwerdegegnerin 
grundsätzlich mehr Selbständigkeit erlaubt, als dies der Fall wäre bei einer Unterkunft, die 
Seite 8 
von einer Heimeinrichtung selbst zur Verfügung gestellt wird. Im konkreten Fall ist 
allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdegegnerin für die Dauer des Wohn- 
und Werkstattexternats unabhängig davon, dass sie kein stiftungseigenes Studio 
bewohnte, sondern eine eigene Wohnung gemietet hatte, ebenso wie Personen, die in 
einem stiftungseigenen Studio wohnen, der üblichen Betreuung durch Mitarbeiter der 
Stiftung D___ unterworfen hat (vgl. dazu auch die Unterlagen und Ausführungen in den 
vorinstanzlichen Akten, insbesondere act. 8/5 und 8/11): 
 
• Gemäss Aufenthaltsvereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und dem D___ 
sowie gemäss zusätzlichen Erklärungen und Ausführungen in den vorinstanzlichen 
Akten beinhaltet das Wohn- und Werkstattexternat einen Lebensunterhalt von Fr. 
1‘000.--, welcher durch das D___ ausbezahlt und verwaltet wird. 
 
• Die Beschwerdegegnerin erhält eine Bezugsperson, welche für die Betreuung zuständig 
ist. Während des Wohn- und Werkstattexternats sind pro Woche mindestens ein 
Einzelgespräch (häufig in der Wohnung) und ein Gruppengespräch teilnahmepflichtig. 
Sowohl werktags als auch am Wochenende wird eine telefonische Erreichbarkeit 
während eines Grossteil des Tages verlangt. Die betreuten Personen müssen zudem 
täglich Kontakt zur Bezugsperson aufnehmen; spätestens nach 24 Stunden ohne 
Meldung werden sie zu Hause aufgesucht. Nichteinhalten dieser Verpflichtungen 
werden mit Kürzungen des Lebensunterhaltgeldes, im Wiederholungsfall mit einer 
Beendigung des Wohn- und Werkstattexternats sanktioniert. 
 
• Der tägliche Besuch der Werkstatt ist Pflicht (im konkreten Fall: Arbeitstraining von 3.5 
Stunden täglich). Anfangs Monat werden pro Arbeitstag Fr. 10.-- auf ein Sperrkonto 
gebucht; wird die Werkstatt nicht besucht, unterbleibt eine Auszahlung. 
 
• Um sicherzustellen, dass adäquat und fristgerecht mit Ämtern und Behörden 
korrespondiert wird, wird die Post von der Bezugsperson geöffnet (ausgenommen Brief- 
und Paketpostsendungen von Privatpersonen). 
 
 
c. Unabhängig davon, ob die betreute Person in einem stiftungseigenen Studio wohnt oder 
eine eigene Wohnung gemietet hat, besteht somit im Rahmen des Wohn- und 
Werkstattexternats Haus D___ ein umfangreiches Dienstleistungskonzept, wobei die 
Teilnahme und Mitwirkung der betreuten Personen in weiten Teilen obligatorisch sind. Zwar 
ist im Fall einer eigenen Wohnung die betreute Person formell gesehen unabhängig, 
allerdings unterscheidet sich im hier zu beurteilenden Fall der Grad der Fremdbestimmung 
der Beschwerdegegnerin letztlich nicht entscheidend von anderen betreuten Personen, die 
Seite 9 
ein stiftungseigenes Studio bewohnen. Der besonderen Situation der eigenen Wohnung 
wurde 
im 
vorliegenden 
Fall 
nämlich 
insofern 
Rechnung 
getragen, 
als 
die 
Beschwerdegegnerin sich verpflichtete, einen Zweitschlüssel der Mietwohnung im Haus 
D___ zu hinterlegen unter Erteilung der Zustimmung, dass sie jederzeit in ihrer Wohnung 
aufgesucht werden könne, wenn dies aus Sicht der Mitarbeitenden im Haus D___ 
notwendig sei. Damit ist während des Wohn- und Werkstattexternats eine Kontrolle der 
Beschwerdegegnerin durch die Mitarbeiter des Hauses D___ auch in der eigenen 
Wohnung jederzeit gewährleistet. Unter Berücksichtigung all dieser konkreten Umstände im 
Einzelfall ist dem Schluss der Vorinstanz, das sechsmonatige Wohn- und Werkstattexternat 
erfülle den Heimbegriff von Art. 5 ZUG, zuzustimmen. 
 
 
d. Das Argument der Beschwerdeführerin, dieser Schluss sei auf eine einseitige Auslegung 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus dem Jahr 1999 zurückzuführen, ist nicht 
nachvollziehbar: 
 
 
Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage, was unter den Heimbegriff von Art. 5 ZUG fällt, 
in verschiedenen Entscheiden eingehend auseinandergesetzt. Im Entscheid 2A.300/1999 
vom 17. Januar 2000 führte das Bundesgericht aus, dass aufgrund der weiten Auslegung 
des Heimbegriffs in Art. 5 ZUG auch therapeutische Wohngemeinschaften unter den 
Heimbegriff 
fallen 
können, 
wobei 
die 
angebotenen 
und 
teils 
obligatorischen 
Dienstleistungen sowie der Grad der Fremdbestimmung der Bewohner berücksichtigt 
wurde (E. 3b). Im Bundesgerichtsurteil 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000 wurde diese 
Rechtsprechung bestätigt und unter Verweis auf bereits ergangene Rechtsprechung dafür 
gehalten, dass selbst dann, wenn der Fremdbestimmungsgrad bei einer begleiteten 
Wohnform relativ gering ausfalle (in jenem Fall beschränkte sich die obligatorische 
Betreuung auf einen wöchentlichen Hausbesuch, was deutlich weniger ist als beim Wohn- 
und Werkstattexternat Haus D___, werden doch dort, wie unter E. 2.4.b im Detail 
aufgezeigt, viel weitergehende obligatorische Dienstleistungen angeboten), auch solche 
Formen begleiteten Wohnens unter den Heimbegriff von Art. 5 ZUG zu subsumieren sind, 
wenn das Dienstleistungsangebot insgesamt über das blosse Wohnen hinaus gehe und 
den Abhängigkeitsgrad der betroffenen Personen tangiere. Diese bewusst weite Auslegung 
von Art. 5 ZUG soll gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zuletzt den Anreiz 
nach kantonsexterner Unterbringung unterstützungsbedürftiger Personen verringern, indem 
für den Unterstützungswohnsitz entscheidend ist, wo eine freiwillig in ein Heim eintretende 
Person ihren Lebensmittelpunkt vor dem Heimeintritt hatte (BGE 138 V 23, E. 3.1.3). 
 
 
Im Einklang mit diesen vom Bundesgericht aufgestellten Kriterien, die bei der Auslegung 
von Art. 5 ZUG zu berücksichtigen sind, wird auch in der kantonalen Rechtsprechung 
Seite 10 
durchwegs eine weite Auslegung des Heimbegriffs bejaht. So hat etwa das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in seinem Entscheid VB.2014.00673 vom 19. 
Februar 2015 erwogen, in Bezug auf begleitetes Wohnen ergebe sich, dass weder der 
Abhängigkeits- noch der Fremdbestimmungsgrad besonders hoch sein müssten; sobald 
aber Personen im begleiteten Wohnen sich über das bei einem normalen Mietverhältnis 
Übliche hinaus an Regeln halten müssten, könne auch eine begleitete Wohnform unter den 
Heimbegriff fallen. Selbst bei einem niederschwelligen Betreuungsangebot sei der 
Heimbegriff zu bejahen, solange eine intensive Nutzung gegeben sei. Auch das 
Verwaltungsgericht Graubünden betonte im Entscheid U 13 73 vom 15. April 2014, dass 
die Art und das Ausmass des Dienstleistungsangebots im konkreten Fall zu prüfen sei, um 
zu beurteilen, ob der Heimbegriff im Sinn von Art. 5 ZUG erfüllt werde. Wenn ein 
offenkundig über das reine Wohnen hinausgehender Zweck einer Institution und seiner 
Dienstleistungen gegeben und zudem das Dienstleistungsangebot befristet sei, spreche 
dies für den Heimcharakter. In jenem Fall wurde sogar ausdrücklich angeführt, dass selbst 
die polizeiliche Anmeldung am Heimort dieser Qualifikation nicht entgegen stehe, da das 
Gesetz es bewusst in Kauf nehme, dass eine Person, die freiwillig in ein Heim eintrete, am 
Ort des Heimes zivilrechtlichen Wohnsitz oder allenfalls weitere Wohnsitze begründe, ihr 
Unterstützungswohnsitz jedoch nach wie vor dort sei, wo sie vor dem Heimeintritt ihren 
Lebensmittelpunkt hatte. 
 
 
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Rekursentscheid die ständige Rechtsprechung zur 
Auslegung von Art. 5 ZUG zutreffend dargelegt und im konkreten Fall den Sachverhalt 
umfassend nach den in der bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung 
einheitlich angewendeten Kriterien geprüft. Dass dabei auf das Kriterium der 
Fremdbestimmung besonderes Gewicht gelegt wurde, hängt mit dem konkreten 
Dienstleistungskonzept im vorliegenden Fall und dem daraus resultierenden Grad der 
Abhängigkeit 
der 
Beschwerdegegnerin 
während 
der 
Dauer 
des 
Wohn- 
und 
Werkstattexternats Haus D___ zusammen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die 
Beurteilung des Sachverhalts sei auf das Mass der Fremdbestimmung reduziert worden, ist 
nicht nachvollziehbar. Wie bereits die Vorinstanz im angefochtenen Rekursentscheid 
erwogen hat, ergibt die Überprüfung der Rahmenbedingungen des Wohn- und 
Werkstattexternats im konkreten Fall, dass die Fremdbestimmung nicht als gering 
einzustufen ist und die Beschwerdegegnerin weiterhin in einem nicht unerheblichen 
Abhängigkeitsgrad zum Haus D___ steht. 
 
 
e. Offenbar wurde das Wohn- und Werkstattexternat wie geplant durchgeführt, jedenfalls 
wurde seitens der Verfahrensbeteiligten nicht geltend gemacht, dass dieses mangels 
Mitwirkung der Beschwerdegegnerin vorzeitig beendigt worden wäre. Während der 
Seite 11 
Teilnahme am sechsmonatigen Wohn- und Werkstattexternat ist der Heimbegriff von Art. 5 
ZUG klar zu bejahen. Gestützt auf Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 ZUG ist somit mit der 
Vorinstanz davon auszugehen, dass der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin 
sich weiterhin in A___ befand. 
 
 
Seite 12 
 
2.5 
 
Im Rahmen des vorinstanzlichen Rekursverfahrens hatte die Beschwerdeführerin mehrfach 
darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin gar keinen Bezug mehr zu A___ habe 
und auch nicht dorthin zurückkehren wolle. Da ein Fehlen gefestigter sozialer und 
ökonomischer Beziehungen insbesondere bei suchtkranken Personen typisch ist, kann dies 
jedoch für die Beurteilung des Unterstützungswohnsitzes im vorliegenden Fall nicht 
entscheidend sein. Die Beschwerdegegnerin hatte sich jedenfalls im hier zu beurteilenden 
Zeitraum bis zur Beendigung des sechsmonatigen Wohn- und Werkstattexternats nicht in 
A___ abgemeldet. Zwar führt die Unterbringung in einem Heim nicht automatisch dazu, 
dass der Unterstützungswohnsitz nicht mehr ändern kann. Ein Wechsel des 
Unterstützungswohnsitzes während einem Heimaufenthalt im Sinn von Art. 5 ZUG kommt 
aber nur dann in Frage, wenn eine unterstützungsbedürftige Person ihre Beziehungen zum 
bisherigen Kanton abbricht und in subjektiver sowie in objektiver Hinsicht ein neues 
Verhältnis zu einem anderen Kanton begründet (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
2A.714/2006 vom 10. Juli 2007, E. 3.3). Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen. 
 
 
 
2.6 
 
Zusammengefasst ist dem Rekursentscheid der Vorinstanz vollumfänglich zuzustimmen. 
Art und Ausmass der angebotenen Dienstleistungen im Wohn- und Werkstattexternat Haus 
D___ sprechen insgesamt für eine Bejahung des Heimbegriffs im Sinn von Art. 5 ZUG. Die 
Beschwerdegegnerin war während des Wohn- und Werkstattexternats zahlreichen Regeln 
und Verpflichtungen unterworfen. Die entsprechende Fremdbestimmung und der damit 
einhergehende Eingriff in die Persönlichkeit der Beschwerdegegnerin ist nicht als gering 
einzustufen. Somit ist, im Einklang mit der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen, davon 
auszugehen, dass während der Dauer des in Frage stehenden sechsmonatigen Wohn- und 
Werkstattexternats kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet wurde. Daran ändert 
auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdegegnerin unter den gegebenen Umständen 
eine eigene Wohnung gemietet und bezogen hat. 
 
 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 
 
 
 
Seite 13 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
In Anwendung von Art. 22 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b VRPG ist auf die Erhebung einer 
Entscheidgebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren zu verzichten. Entschädigungen 
sind keine zuzusprechen. 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde der Sozialhilfekommission A___ wird abgewiesen und der Entscheid des 
Departementes Gesundheit und Soziales vom 19. Oktober 2016 bestätigt. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin (sowie zusätzlich an die gewünschte Zustelladresse: 
Soziale Dienste F___), an die Beschwerdegegnerin über deren Vertreterin und an die 
Vorinstanz. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
versandt am: 20.09.17