ar_gerichte · OG ARGVP 2016 3685 · 2015-03-24 · de

B. Gerichtsentscheide 3685 Punkt eine gute Leistung (vgl. Müller/Thalmann, a.a.O., S. 80 hinsichtlich des Wortes „engagiert“, S. 127 hinsichtlich des Wortes „zuverlässig“). Der Zusatz „zu unserer vollen Zufriedenheit“ dagegen bezieht sic

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Punkt eine gute Leistung (vgl. Müller/Thalmann, a.a.O., S. 80 hinsichtlich des 
Wortes „engagiert“, S. 127 hinsichtlich des Wortes „zuverlässig“). Der Zusatz 
„zu unserer vollen Zufriedenheit“ dagegen bezieht sich auf eine subjektive 
Qualifikation, die zu meiden (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 3b zu 
Art. 330a OR) und jedenfalls klageweise nicht durchsetzbar ist. Hinsichtlich 
des Zusatzes „erfolgreich“ ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin im 
Rahmen des der Arbeitgeberin bei der Formulierung zustehenden breiten Er-
messens keinen Anspruch auf Ausschmückung einer richtigen und auch voll-
ständigen Beurteilung hat. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass diese Formu-
lierung für die Beschwerdegegnerin erstrebenswert ist, muss festgestellt wer-
den, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Ergänzung gibt. Gleiches gilt 
bezüglich der von der Beschwerdeführerin verlangten Zusätze bei der Be-
schreibung des Verhaltens („kooperatives und hilfsbereites“ Verhalten, „Auch 
von den Kunden und Geschäftspartnern wurde sie als zuvorkommende und 
aufmerksame Gesprächspartnerin geschätzt“). 
OGP, 20.07.2016 
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Unlauterer Wettbewerb. Firmenschutz (Art. 951 Abs. 2 OR). Verwechs-
lungsgefahr zwischen den Firmen bejaht. 
Aus den Erwägungen: 
2.6 Verwechslungsgefahr 
Die Klägerinnen 1 und 2 lassen erklären, die Verwechslungsgefahr sei er-
füllt. Auch bei der Sonnweid Speicher AG sei „Sonnweid“ der charakteristi-
sche Firmenbestandteil. Durch einen kennzeichnungsschwachen Zusatz wie 
z.B. „Speicher“, werde die Firma nicht genügend unterscheidbar gemacht. 
Selbst wenn „Sonnweid“ ein nicht kennzeichnungsstarkes Zeichen wäre, wür-
de der Zusatz Speicher nicht genügen. „Sonnweid“ sei der Haupt- und charak-
teristische Firmenbestandteil. Es genüge eine mittelbare Verwechslungsge-
fahr. Es werde der Eindruck erweckt, zwischen den Parteien bestehe eine 
Verbindung, weil beide das Wort „Sonnweid“ in ihren Firmen führen würden. 
Die Beklagte Sonnweid Speicher AG übersehe, dass sich ihr Angebot nicht an 
das breite Publikum richte und daher auch kein schwacher Zusatz für die Un-
terscheidbarkeit ausreiche. 
Die Beklagte lässt betonen, es komme auf den Gesamteindruck an. Die 
Betonung und Kadenz bei der Firma der Beklagten liege nicht auf dem ersten 
Element „Sonnweid“, sondern auf dem zweiten Element „Speicher“. Die Un-
terscheidbarkeit werde durch das Wort „Speicher“ vorgenommen. Dass „Spei-
cher“ ebenfalls eine geographische Bezeichnung darstelle, welcher eher ge-
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ringe Unterscheidungskraft zukomme, schade nicht. Solche Sitzbezeichnun-
gen seien im Firmenrecht allgemein üblich. Sämtliche von den Klägerinnen 1 
und 2 gemachten Ausführungen, dass die Beklagte Alters- und Pflegedienst-
leistungen in offenen und geschlossenen Abteilungen erbringe, würden sich 
auf die C. AG beziehen. „Sonnweid“ sei nicht der charakteristische Firmenbe-
standteil der Beklagten. Es werde bestritten, dass eine Verwechslungsgefahr 
zwischen den Firmen der Klägerinnen 1 und 2 und der Beklagten bestehen 
solle. Es genüge ein verhältnismässig schwacher Zusatz, um eine Verwech-
selbarkeit zu verneinen, denn es handle sich bei der Vermietung von Woh-
nungen um eine publikumsnahe Branche. 
Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von allen in der Schweiz be-
reits eingetragenen Firmen von Gesellschaften in der Rechtsform der AG, der 
GmbH und der Genossenschaft deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). 
Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Ge-
samteindrucks zu prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen (Urteil BGer 
4A_45/2012, E. 3.2.2). Das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit be-
zweckt, den Inhaber einer älteren Firma um seiner Persönlichkeit und seiner 
gesamten Geschäftsinteressen willen vor Verletzung zu bewahren und das 
Publikum vor Täuschung zu schützen. Der Besserberechtigte braucht sich 
deshalb nicht einmal den durch Ähnlichkeit der späteren Firma hervorgerufe-
nen Eindruck gefallen zu lassen, er hätte zu diesem Unternehmen wirtschaft-
liche oder rechtliche Beziehungen (Urteil Handelsgericht ZH, HG 120246, 
E. 4.2.3.3.1; Urteil Handelsgericht ZH, in: ZR 103 [2004], S. 186). Eine Ver-
wechslungsgefahr ist besonders klar indiziert, wenn die jüngere Firma diesel-
ben oder ähnliche stark prägende Firmenbestandteile enthält wie die ältere, 
wobei die daraus resultierende fehlende deutliche Unterscheidbarkeit nicht al-
lein durch die Hinzufügung schwacher Elemente kompensiert werden kann. 
Starke kennzeichnungskräftige Firmenbestandteile sind z.B. Fantasiewörter 
oder nicht gebräuchliche Familien- und Eigennamen. Kennzeichnungsschwa-
che Firmenbestandteile sind demgegenüber beispielsweise die Bezeichnung 
der Rechtsform, Worte des sprachlichen Gemeingebrauchs oder Hinweise auf 
den geschäftlichen Tätigkeitsbereich (Urteil Handelsgericht ZH, HG 120246, 
E. 4.2.3.3.1). Ob zwei Firmen genügend unterscheidbar sind oder ob Ver-
wechslungsgefahr besteht, hängt in erster Linie von der Aufmerksamkeit ab, 
die in den Kreisen üblich ist, mit denen die betreffenden Unternehmen ge-
schäftlich verkehren. Da das Erfordernis der genügenden Unterscheidbarkeit 
ganz allgemein eine Täuschung des Publikums verhindern soll, ist auch des-
sen Eindruck in die Würdigung miteinzubeziehen. Zum Publikum gehören ne-
ben den Geschäftskunden auch Stellensuchende, Behörden und öffentliche 
Dienste (BGE 118 II 322 E. 1; zum Ganzen: Gallus Joller, Verwechslungsge-
fahr im Kennzeichenrecht, Diss. St.Gallen 2000, S. 261 ff.; Urteil Handels-
gericht ZH, HG 120246, E. 4.2.3.3.1). 
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Die Klägerinnen 1 und 2 sind einer gesonderten Betrachtung zu unterzie-
hen: 
Sonnweid AG – Klägerin 1 
Vorab ist daran zu erinnern, dass das Obergericht vorstehend dargelegt 
hat, dass es sich beim Firmenbestandteil „Sonnweid“ um ein Fantasiewort 
und damit um einen kennzeichnungsstarken Bestandteil handelt. Sowohl bei 
der Klägerin 1 als auch bei der Beklagten ist der Bestandteil „Sonnweid“ in de-
ren Firmennamen enthalten und bei beiden steht dieses Wort am Anfang des 
Firmennamens. Bezüglich letzterem ist darauf hinzuweisen, dass sich in der 
Praxis als besonders einprägsam der Anfang der Firmenbezeichnung erwie-
sen hat, während die Begriffe am Ende der Firmenbezeichnung nur noch eine 
geschwächte 
Aufmerksamkeit 
geniessen 
(Urteil 
Handelsgericht 
ZH, 
HG 140010, E. 7.2.1.2.3.1; Urteil BGer 4C.199/2003, E. 2.4). Angesichts des-
sen erweist sich die, im Übrigen nicht nachvollziehbare Behauptung der Be-
klagten, die Betonung liege nicht auf dem ersten Wort „Sonnweid“, sondern 
auf „Speicher“, als haltlos. Dass sich die jüngere Firma Sonnweid Speicher 
AG zu wenig deutlich von der älteren Firma Sonnweid AG abhebt, ist auf-
grund dieser Konstellation offensichtlich. Liegt, wie hier, ein mit prägender 
Kraft versehener Begriff vor, so reichen zusätzliche schwache Elemente nicht 
aus, sondern es sind der jüngeren Firma andere starke oder noch stärkere 
Elemente beizufügen (Urteil Handelsgericht ZH, in: ZR 103 [2004], S. 188). 
Aufgrund des Gesagten reicht es nach Ansicht des Obergerichts daher nicht 
aus, dass die Beklagte dem am Anfang stehenden starken Begriff „Sonnweid“ 
die Ortsbezeichnung „Speicher“ als schwachen Zusatz beigefügt hat. 
Es stellt sich die Frage, ob zwischen Sonnweid AG und Sonnweid Spei-
cher AG eine unmittelbare oder eine bloss mittelbare Verwechslungsgefahr 
vorliegt. Die Gefahr der Verwechslung besteht, wenn die Firma eines Unter-
nehmens für die eines anderen gehalten werden kann (unmittelbare Ver-
wechslungsgefahr) oder wenn bei Aussenstehenden der Eindruck entsteht, 
die Unternehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden (mittelbare 
Verwechslungsgefahr; Urteile BGer 4C.310/2006, E. 2.1 sowie 4C.403/2006, 
E. 3.1). Das Obergericht geht im vorliegenden Fall davon aus, dass zwischen 
der Beklagten und der Klägerin 1 zumindest eine mittelbare Verwechslungs-
gefahr vorliegt, da der prägende Bestandteil „Sonnweid“ mit dem Zusatz 
„Speicher“ den Anschein erweckt, es handle sich bei der Beklagten um eine 
wirtschaftlich oder rechtlich mit der Klägerin 1 verbundene Zweigniederlas-
sung in L. in Appenzell A.Rh. Daran ändert auch der Einwand der Beklagten 
nichts, sie bezwecke die Vermietung von Wohnungen, sei also in einer publi-
kumsnahen Branche tätig. Wie bereits angeführt, geniesst die zuerst einge-
tragene Firma Schutz nach Art. 956 Abs. 2 OR selbst dann, wenn die jüngere 
Firma in einem anderen Bereich tätig wäre; der Schutz ist mithin branchen-
übergreifend. Zurückzuweisen ist zudem das Argument der Beklagten, dass 
sie Wohnungen vermiete und deshalb in einer publikumsnahen Branche tätig 
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sei. Gemäss ihrer Zweckbestimmung bietet sie keine üblichen Miet-
wohnungen an, sondern Alterswohnungen, für welche je nach Wunsch Ser-
viceangebote im Alters-, Pflege- und Sozialbereich der C. AG genutzt werden 
können. Damit rückt sie in die Nähe des Tätigkeitsbereichs der Klägerinnen 1 
und 2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass auch die Tatsache, dass die Stras-
se in Speicher, an der sich die Mietwohnungen befinden, „Sonnweid“ heisst, 
kein Recht der Beklagten auf schrankenlose Verwendung dieses Wortes in ih-
rem Firmennamen begründet. Falls wegen des Namens der Örtlichkeit in 
Speicher bei der Beklagten ein Bedürfnis besteht, „Sonnweid“ in ihren Fir-
mennamen einzubauen, ist ihr dies unbenommen. Dabei hat sie jedoch die 
von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach sich 
jüngere Firmen hinreichend von der älteren Firma abheben müssen, zu be-
achten, was problemlos möglich ist. 
Selbst wenn man die Ansicht des Obergerichts, dass „Sonnweid“ ein 
kennzeichnungsstarker Bestandteil im Firmennamen der Klägerin 1 ist, nicht 
teilen könnte, würde in casu eine Verwechslungsgefahr vorliegen. Dies ergibt 
sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2003, Erwägung 2.3. Gemäss 
diesem Entscheid stehen auch Firmen, welche als wesentliche Bestandteile 
nur gemeinfreie Sachbezeichnungen enthalten, unter dem Schutz des Aus-
schliesslichkeitsanspruchs gemäss Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR (BGE 
128 III 224 E. 2b). Wer dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als Firmen-
bestandteile verwendet, hat deshalb für eine hinreichend deutliche Abhebung 
von der älteren Firma zu sorgen, indem er sie mit individualisierenden zusätz-
lichen Elementen ergänzt (BGE 122 III 369 E. 1). Bereits ein verhältnismässig 
kennzeichnungsschwacher Zusatz kann ausreichen, um genügend Abstand 
zu einer älteren Firma zu schaffen (BGE 122 III 369 E. 1). Der Zusatz „Bo-
densee“ schafft gegenüber der Firma „Euregio Immobilien-Treuhand AG“ kei-
ne hinreichend deutliche Abhebung. Gestützt auf diese Rechtsprechung folgt 
klar, dass die Ortsbezeichnung „Speicher“ im Namen der Beklagten als einzi-
ger Unterschied zum Firmennamen der Klägerin 1 für eine hinreichende Ab-
grenzung selbst dann nicht ausreichen würde, wenn „Sonnweid“ als schwa-
cher Begriff zu qualifizieren wäre. 
Krankenheim Sonnweid AG – Klägerin 2 
Zwischen der Klägerin 2 und der Beklagten kann von vorneherein das 
Vorliegen einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden. 
Hingegen liegt nach Ansicht des Obergerichts eine mittelbare Verwechs-
lungsgefahr vor, indem beide Klägerinnen sowie die Beklagte das Wort 
„Sonnweid“ in deren Firmennamen aufführen. Diesbezüglich ist auf das Urteil 
des Bundesgerichts 4C.403/2006, Erwägungen 3.2 und 3.3 zu verweisen. 
Gemäss jenem Entscheid verwendeten alle drei Parteien das Kürzel „Strabag“ 
in ihrem Namen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, die Verwendung des 
Kürzels „Strabag“ erwecke den Eindruck, die Parteien seien miteinander wirt-
schaftlich verbunden, zumal die vorangestellten Familiennamen ohne weite-
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res als solche erkennbar seien, was eine serienmässige Verwendung von 
„Strabag“ nahelege. Die Tatsache, dass die Sonnweid Speicher AG wie die 
Klägerinnen 1 und 2 den Begriff „Sonnweid“ verwendet, ist ebenfalls dazu ge-
eignet, beim Publikum den Eindruck einer serienmässigen Verwendung die-
ses Begriffs und damit einer wirtschaftlichen Verbundenheit aller drei Firmen 
zu erwecken. Die mittelbare Verwechslungsgefahr ist damit auch bezüglich 
der Klägerin 2 gegeben. 
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