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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1143 · 1987-06-02 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1143 1143 Bauen ausserhalb d er Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700). P. M. nutzt die Einstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen seines Land­ wirtschaftsbetriebes als Autoreparaturwerkstätte.

A. Entscheide des Regierungsrates
1143
1143
Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700).
P. M. nutzt die Einstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen seines Land­
wirtschaftsbetriebes als Autoreparaturwerkstätte. Um seine Maschinen 
wieder in dieser Halle einstellen zu können, will er für die Autoreparatur­
werkstätte einen Neubau realisieren. Gegen die Abweisung seines Gesu­
ches erhob P. M. Rekurs beim Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs ab.
Zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen können 
nur nach Art. 24 RPG (SR 700) bewilligt werden. Zu prüfen ist zunächst, ob 
das Bauvorhaben unter Art. 24 Abs. 1 oder Abs. 2 fällt.
Nach Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht gestatten, Bauten 
zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit 
den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Art. 80 Abs. 2 
EG zum RPG und Art. 27 ff. Bauverordnung (bGS 721.11) haben diese 
Kompetenz voll ausgeschöpft. Ob ein Bauvorhaben aber unter Art. 24 
Abs. 2 RPG fällt, beurteilt sich ausschliesslich nach dieser bundesrecht­
lichen Vorschrift (BGE 112 lb 94 E. 2).
Da mit der Erstellung der Werkstatt zusätzlich nutzbarer Raum hinzu­
kommt, handelt es sich nicht um eine Erneuerung (BGE 107 Ib240 E. 2b). 
Für einen Wiederaufbau fehlt es schon an einem nicht mehr sanierbaren 
Gebäude (Art. 80 Abs. 3 EG zum RPG), er müsste auch am gleichen Ort 
und in gleichem Ausmass vorgenommen werden (BGE in Zbl. 85/1984 
S. 77 E. 30, BGE vom 13. August 1982 i.S. Gemeinde Ausserferrera, vgl. 
Informationsheft BRP 2/83 S. 7; anders, aber nicht überzeugend: ZVR 
1987, 61 E. 3). Aber auch als teilweise Änderung lässt sich die Autowerk­
statt nicht verstehen: Als teilweise Änderung gelten bauliche Massnah­
men, wenn die Identität des Gebäudes bezüglich Grösse, Erscheinung und 
Bestimmung gewahrt bleibt, so dass das Geplante dem Bestehenden we­
sensgleich ist (BGE 108 lb 55).
Als teilweise Änderungen können mithin nur geringfügige Zweck- 
änderungs-, Umbau- und Erweiterungsvorhaben gelten, die das interessie­
rende Gebäude in den wesentlichen Zügen unverändert lassen. Diese 
Erfordernisse sind bei einem Neubau an anderer Stelle regelmässig nicht 
erfüllt. Im vorliegenden Fall sind weder die Ausmasse der Autowerkstatt 
noch das Erscheinungsbild wesensgleich.
RRB 2.6.1987
212
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1148 · 1985-07-23 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1147, 1148 tigten Planung nicht zuwiderlaufen. Die Verhängung einer Planungszone erfordert somit, dass Änderungen der Gesetzgebung oder der Planung sich bereits in einer bestimmten, konkreten Phase befinde

A. Entscheide des Regierungsrates
1147, 1148
tigten Planung nicht zuwiderlaufen. Die Verhängung einer Planungszone 
erfordert somit, dass Änderungen der Gesetzgebung oder der Planung 
sich bereits in einer bestimmten, konkreten Phase befinden (RRB vom 
23. Juli 1985 i.S. R. AG).
RRB 25.2.1986
1148
Baulandum legung. Begriff und Voraussetzung.
Art. 113 Abs. 3 EG zum ZGB1 sieht vor, dass im Quartierplan die Umlegung 
von Bauland vorgesehen werden kann. Ferner ist nach A rt.114 EG zum 
ZGB1 2 eine Grenzregulierung auch ohne Quartierplanverfahren möglich, 
wenn ein Grundstück sonst nicht überbaut oder bewirtschaftet werden 
kann. Die Baulandumlegung als planungsrechtliches Instrument ist eine 
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (vgl. BGE 95 I 372), wofür 
eine gesetzliche Grundlage bestehen muss. Diese ist hier, wie ausgeführt, 
in einem formellen Gesetz vorhanden.
Für die Baulandumlegung ist sodann begriffswesentlich, dass das 
Eigentum sowohl in bezug auf den Wert, die Art der Nutzung und die 
Grösse des Grundstückes erhalten bleibt (L. Schürmann, Bau- und Pla­
nungsrecht, 2.erw. Auflage, S. 85). Die Landumlegung basiert somit auf 
dem Prinzip des Realersatzes (BGE 9 5 1372). Sie ist deshalb keine formelle 
Enteignung, sondern mit ihr lediglich sachverwandt. Aus dieser Sachver- 
wandtschaft ergibt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass 
ein Eigentümer die Garantien des Expropriationsverfahrens anrufen kann, 
wenn das Umlegungsverfahren seinen berechtigten Ersatzansprüchen 
nicht genügen kann (BGE 100 lb 84). Das wird etwa der Fall sein, wenn ein 
Gebäude oderein Quellenrecht von der Umlegung erfasst wird. In solchen 
Fällen ist Realersatz wohl regelmässig unmöglich.
RRB 4.12.1984
1 Heute: vgl. Art. 59 EG zum RPG (bGS 721.1)
2 Heute: vgl. Art. 60 EG zum.RPG (bGS 721.1)
221
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1164 · 1987-04-07 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1164 12. Landwirtschaft 1164 L a n d w irtsc h a ft. Unterstellung einer Liegenschaft unter das Bundesge­ setz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über di

A. Entscheide des Regierungsrates
1164
12. Landwirtschaft
1164
Landwirtschaft. Unterstellung einer Liegenschaft unter das Bundesge­
setz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (Art. 2 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heim­
wesen, LEG; SR 211.412.12).
Die landwirtschaftliche Kreditkasse hatte G. eine Hypothek gewährt. Das 
Grundpfand wurde im Grundbuch eingetragen, ohne dass ein Unterstel­
lungsverfahren eingeleitet wurde. Nachdem G. das Darlehen vollständig 
zurückbezahlt hatte, verlangte die landwirtschaftliche Kreditkasse die 
Unterstellung der Liegenschaft unter das LEG. Im Rekurs verneinte der 
Regierungsrat ihre Legitimation dazu und hob die Unterstellung auf.
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirt­
schaftlicher Heimwesen (LEG; SR 211.412.12) lautet:
«Die Unterstellung kann vom Eigentümer sowie von jedem Gläubiger 
beantragt werden, dem ein Anspruch auf Errichtung eines Grundpfand­
rechtes zusteht».
Die Unterstellung kann also gegen den Willen des Eigentümers nur von 
jemandem verlangt werden, der Gläubiger des Eigentümers ist und ein 
Grundpfandrecht eintragen lassen kann. Diese beiden Voraussetzungen 
erfüllt etwa ein Bauhandwerker, dem ein Pfandrecht zusteht (Art. 837 
Ziff. 3 ZGB) oder der Verkäufer, dem das Grundstück noch nicht bezahlt 
worden ist (Art. 837 Ziff. 1 ZGB). Im vorliegenden Fall ist aber die landwirt­
schaftliche Kreditkasse weder Gläubigerin des Eigentümers noch ist sie 
berechtigt, ein Pfandrecht eintragen zu lassen. Damit fehlen ihr die Vor­
aussetzungen, eine Unterstellung zu verlangen.
RRB 7.4.1987
252
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2006 · 1983-07-08 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2005, 2006 men, erst kurz nach 14 Uhr wieder am Arbeitsplatz zu erscheinen. Das erlaubte ihm, über die Mittagszeit, auch bei Benützung der SGA, eine knappe Stunde im Kreise der Familie zu verbringen

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2005, 2006
men, erst kurz nach 14 Uhr wieder am Arbeitsplatz zu erscheinen. Das 
erlaubte ihm, über die Mittagszeit, auch bei Benützung der SGA, eine 
knappe Stunde im Kreise der Familie zu verbringen. Das heisst, dass selbst 
nach der largeren Praxis des Kantons Zürich die geltend gemachten Kosten 
für das Privatfahrzeug vermieden werden könnten. Schliesslich ist - wenn 
auch nur als obiter dictum - nicht zu übersehen, dass aus Gründen des 
Umweltschutzes keine Veranlassung besteht, die Benützung von Privat­
fahrzeugen steuerreohtlich zu begünstigen. Das ist denn auch der Grund, 
weshalb die Steuerrekurskommission in diesen Fällen dem Ruf familien­
freundlicher Ausgestaltung des Steuerrechts nicht zu folgen vermag.
Sind die Kosten für die mittäglichen Heimfahrten mit dem Privatfahr­
zeug nicht Gewinnungskosten, muss folgerichtig der Abzug für die aus­
wärtige Verpflegung zugestanden werden (vgl. auch StRK 8.9.1980, 
Nr. 263; StRK 22.10.1982, Nr. 309).
StRK 15.3.1985 (Nr. 344)
2006
Naturallohnbesteuerung im Konkubinatsfall. Der Leistungsgeber kann 
keinen Gewinnungskostenabzug im Sinne von Art. 25 StG geltend 
machen.
Die Auffassung der Steuerverwaltung, wonach für die Haushaltsführung 
ein Naturallohn in die Steuerberechnung einzustellen ist, wird von der 
Rekurrentin grundsätzlich nicht bestritten. Sie hält in ihrem Rekursschrei­
ben lediglich dafür, das sei nur dann gerecht, wenn Herr [] dieselbe 
Summe als Gewinnungskosten abrechnen könne, da er ja um mindestens 
diesen Betrag weniger verdienen könnte, wenn er diese Haushaltsarbeiten 
selber ausführen müsste. Hier befindet sich nun freilich die Rekurrentin in 
einem Irrtum. Entschädigungen für die Haushaltsbesorgung, beispiels­
weise auch Löhne für Hausangestellte u.dgl.m., zählen nach ständiger 
Praxis auch der Steuerrekurskommission zu den sog. Lebenshaltungsko­
sten und sind nicht Gewinnungskosten beim Leistungsgeber, hier Herrn []. 
Da nicht bestritten ist, dass die Rekurrentin Herrn [] unentgeltlich den 
Haushalt besorgt, ist grundsätzlich die Aufrechnung eines Naturallohnes 
durchaus gerechtfertigt.
StRK 8.7.1983 (Nr. 331)
276
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2007 · 1986-02-28 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2007, 2008 2007 G e w in n u n g sko ste n. Die möglichen Abzüge vom Einkommen sind in den Art. 2 1 ,2 5 und 29 StG abschliessend aufgezählt. 1. Die möglichen Abzüge vom Einkommen werden in den Art

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2007, 2008
2007
Gewinnungskosten. Die möglichen Abzüge vom Einkommen sind in den 
Art. 21,25 und 29 StG abschliessend aufgezählt.
1. Die möglichen Abzüge vom Einkommen werden in den Art. 21,25 und 
29 StG abschliessend aufgezählt. Ohne gesetzliche Grundlagen darf die 
Verwaltung keine Abzüge zulassen. Die Art. 21 und 25 StG regeln die Ab­
züge von den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Erwerbs­
tätigkeit. Da der Rekurrent in den für die Veranlagungsjahre 1981 bis 1986 
massgebenden Bemessungsperioden keine Erwerbseinkünfte erzielt hat, 
kommen diese Artikel nicht zur Anwendung. Im Art. 29 StG, der die allge­
meinen Abzüge regelt, sind Abzüge einer Privatperson für Autokosten, 
Forschungskosten oder Rechtskosten nicht vorgesehen. Die kantonale 
Steuerverwaltung hat die vom Rekurrenten beanspruchten Abzüge somit 
mangels einer Grundlage im Gesetz zu Recht gestrichen.
2. Der Rekurrent beruft sich auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit und 
beansprucht für sich als «Einzelfirma» dieselben Abzugsmöglichkeiten wie 
beispielsweise eine AG oder ein Sozialarbeiter. Er übersieht, dass eine AG 
und ein Sozialarbeiter beide eine Erwerbstätigkeit ausüben und deshalb 
die für die Erzielung der Einkünfte erforderlichen Aufwendungen abzie- 
hen können. Der Rekurrent führt keine Einzelfirma und übt keine Erwerbs­
tätigkeit aus. Er beruft sich deshalb zu Unrecht auf den Grundsatz der 
Rechtsgleichheit (vgl. auch StRK 28.11.1986, Nr. 394).
StRK 28.2.1986 (Nr. 380)
2008
Gewinnungskosten. Die Kosten für eine Hausangestellte und Kinder­
erzieherin stellen keine Gewinnungskosten i.S. von Art. 25 Abs.1 StG dar. 1
1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 StG können von den Einkünften aus unselbstän­
diger Erwerbstätigkeit die zu deren Erzielung notwendigen allgemeinen 
und besonderen Aufwendungen abgezogen werden (sog. Gewinnungs­
kosten). Zwischen abzugsfähigen Gewinnungskosten und der Einkom­
menserzielung muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang
277
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2013 · 1987-03-30 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2013 2013 U n terh altsko sten fü r ausserkan ton ale Lieg e nsch aften . Die Frage nach der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ausserkantonale Lie­ genschaften beantwortet sich in Anwendung ausse

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2013
2013
Unterhaltskosten fü r ausserkantonale Liegenschaften. Die Frage 
nach der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ausserkantonale Lie­
genschaften beantwortet sich in Anwendung ausserrhodischen Steuer­
rechts (Art. 27 StG und Art. 16 StV).
Nach Auffassung des Rekurrenten sind für Liegenschaften, die in einem 
anderen Kanton liegen, die jeweiligen kantonalen Rechte anzuwenden.
Anstelle der effektiven Auslagen für Liegenschaftsunterhalt mach­
te er den Pauschalabzug von 2% vom Verkehrswert, entsprechend 
Fr. 9700-, unter Ziffer 17 b der Steuererklärung geltend. Er wendete somit 
den Pauschalabzug des Kantons St.Gallen an.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden können für Liegenschaften des 
Privatvermögens folgende Pauschalen gewährt werden:
— 10% des gesamten Bruttomietertrages für Gebäude bis zu einem Alter 
von 10 Jahren;
— 20% des gesamten Bruttomietertrages für Gebäude, die mehr als 10 
Jahre alt sind.
Gemäss Selbstdeklaration wurden 2% des Verkehrswertes von Fr. 
485000-, gleich Fr. 9700-, abgezogen, wogegen nach dem Recht des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden 20% des Bruttomietertrages abzugs­
fähig sind.
Nach bundesgerichtlicher Doppelbesteuerungspraxis berechnet jeder 
Kanton den Steueranteil nach den Vorschriften und Ansätzen seiner eige­
nen Steuergesetzgebung.
Separate Aufwendungen für den Unterhalt und die Pflege der Liegen­
schaften (wie Fahrtkosten etc.) können nur bei Nachweis sämtlicher, effek­
tiver Unterhalts- und Verwaltungskosten anerkannt werden. Bei Vor­
nahme des Pauschalabzuges ist ein gleichzeitiger Abzug von weiteren 
Kosten nicht zulässig.
StRK 30.3.1987 (Nr.393)
284
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2014 · 1985-02-05 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2014, 2015 2014 R entenbesteuerung . Auf die Kinder entfallende Rententeile sind auch dann vom Rentenempfänger zu versteuern, wenn er diese sofort an den geschiedenen Ehegatten weiterleitet. Nach A

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2014, 2015
2014
Rentenbesteuerung. Auf die Kinder entfallende Rententeile sind auch 
dann vom Rentenempfänger zu versteuern, wenn er diese sofort an den 
geschiedenen Ehegatten weiterleitet.
Nach Art. 28 StG sind auch Ruhegehälter, Pensionen und Renten steuer­
pflichtig. Aufgrund der Verfügung vom 5. Februar 1985 der Ausgleichs­
kasse des Kantons Appenzell A.Rh. wurde die monatliche IV-Rente mit 
Fr. 3450 - bemessen. In diesem Rentenbetrag sind nebst Fr. 1380 - Rente 
für [] noch verschiedene Zulagen enthalten, so monatlich Fr. 414 - für Frau 
[] und je monatlich Fr. 552 - für die Söhne [].
Die Weiterleitung der Zulagen für die drei Söhne an die geschiedene 
Frau verleitet [] zur Annahme, diese Rentenbeträge seien nicht steuer­
pflichtig. Gemäss Art. 28 Abs. 1, Ziff. 2. Buchstabe c StG sind Invalidenren­
ten in jedem Fall höchstens mit 80% zu besteuern. Die IV-Rente ist daher in­
klusive aller Zulagen zu 80% zu versteuern. Die IV-Rente stellt Ersatzein­
kommen darund ist wie ein Lohn, allerdings nurzu 80%, steuerbar. Daran 
ändert sich auch nichts, wenn Teile dieser Rente an den geschiedenen Ehe­
gatten abgeliefert werden. Selbst die direkte Vergütung von Teilen der IV- 
Rente an den geschiedenen Ehegatten würde nichts an der Besteuerung 
ändern. (Diese Feststellung trifft nur für auf die Kinder entfallenden Ren­
tenteile zu; Rententeile, welche auf die Frau entfallen, wären - wie dies von 
der Veranlagungsbehörde richtig gemacht wurde - beim geschiedenen 
Mann abzugsfähig und bei der empfangenden Frau steuerpflichtig.)
StRK 14.5.1987 (Nr. 389)
2015
Scheidungsrenten. Abzugsfähig sind gemäss Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1 StG die 
wiederkehrenden Scheidungsrenten, nicht jedoch einmalige Zahlungen.
Nach Art. 29 Abs.1 StG können von der Gesamtsumme der nach den 
Art. 19 bis 28 StG festgestellten Einkünfte unter anderm «die wiederkeh­
renden Leistungen aus Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Tren­
285
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2034 · 1982-11-08 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2033, 2034, 2035 Der Rekurrent verfügte ab dem 19. April 1982 bis Ende RS über regel­ mässige wiederkehrende Einkünfte (Art. 19 StG), auch während der Dauer der Rekrutenschule. Der Beginn der RS ste

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2033, 2034, 2035
Der Rekurrent verfügte ab dem 19. April 1982 bis Ende RS über regel­
mässige wiederkehrende Einkünfte (Art. 19 StG), auch während der Dauer 
der Rekrutenschule. Der Beginn der RS stellt deshalb keinen neuen Zwi­
schenrevisionsgrund dar, wohl aber der Eintritt ins Technikum [] 
(8. November 1982). Da die Einkommensbestandteile noch während der 
Dauer der Lehre in der Tat vernachlässigt werden können, entspricht so­
wohl die Berechnungsperiode wie auch die Dauer der Veranlagung dem 
Zeitraum vom 19. April 1982 bis zum 8. November 1982. Während diesen 
199 Tagen verdiente der Rekurrent Fr. 11 500-, was auf ein Jahreseinkom­
men berechnet Fr. 20800 - ergibt. Unter Berücksichtigung aller unbestrit­
tenen Abzüge beträgt das steuerpflichtige Jahreseinkommen (als Grund­
lage für die Berechnung der pro rata-Steuer) Fr. 14600.-. Die Neuveranla­
gung gilt nach der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 27 Abs. 2 StV mit 
Beginn des auf den Eintritt der Voraussetzung zur Revision folgenden 
Monats, d.h. vorliegend ab dem I.M ai 1982 bis zum 30. November 1982, 
also für eine Dauer von sieben Monaten.
StRK 8.7.1983 (Nr. 325)
2034
Zwischenveranlagung. Die zufolge Eintritts der Tochter in das Erwerbs­
leben reduzierte Witwen-und Waisenrente führt zu keiner Zwischenveran­
lagung gemäss Art. 76 StG, weil ein qualitativer Zwischenveranlagungs­
grund nicht gegeben ist. Der Steuerveranlagung für die Jahre 1983/84 ist 
somit das im Durchschnitt der Bemessungsjahre 1981/82 zugeflossene 
Renteneinkommen zugrunde zu legen.
StRK 16.3.1984/15.11.1985 (Nr. 345)
2035
Zwischenveranlagung. Voraussetzungen für die Vornahme einer Zwi­
schenveranlagung gemäss Art. 76 StG bei zeitlicher Reduktion der 
Erwerbstätigkeit.
Nach Art. 76 Abs. 1 lit. a StG ist eine Neuveranlagung für den Rest der Ver­
anlagungsperiode dann vorzunehmen, wenn die Veranlagungsgrund­
311
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2039 · 1962-11-15 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2039, 2040 2039 Erm essensveranlag ung (Art. 68 StG)1. Das Einkommen des Beschwerdeführers ist im Sinne des Art. 68 StG 1 nach Ermessen zu veranlagen; denn er führte keine kaufmännischen Bücher, ob

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2039, 2040
2039
Ermessensveranlagung (Art. 68 StG)1.
Das Einkommen des Beschwerdeführers ist im Sinne des Art. 68 StG1 nach 
Ermessen zu veranlagen; denn er führte keine kaufmännischen Bücher, 
obwohl er bei einem Gesamtumsatz von über Fr. 50000 - zur Eintragung 
im Handelsregister und damit zur Buchführung verpflichtet wäre. Ohne 
Buchhaltung ist eine ziffernmässige Veranlagung nicht möglich. Die Ein­
künfte sind daher nach Erfahrungszahlen zu schätzen, unter Berücksich­
tigung nachgewiesener besonderer Verhältnisse. Nach ständiger Praxis 
werden die Einkünfte im Rekursverfahren nicht neu nach Erfahrungs­
zahlen geschätzt, sofern - wie hier - eine solche Schätzung bereits im Ein­
spracheverfahren mit genügender Gründlichkeit vorgenommen wurde. 
Die Rekurskommission prüft in einem solchen Falle nur noch, ob der Rah­
men des pflichtgemässen Ermessens von der Einschätzungsbehörde nicht 
überschritten worden ist. Dies ist nach den Angaben des Beschwerdefüh­
rers selber hier nicht der Fall. Der Beschwerdeführer nennt sein steuer­
pflichtiges Einkommen in der Beschwerde mit Fr. 8665.-. Die Differenz 
zum veranlagten Einkommen von Fr. 9 6 0 0 -ist daher an und für sich unbe­
deutend für eine Ermessensveranlagung im Rahmen der bei solchen Ver­
anlagungen notwendigerweise immer bestehenden Unsicherheiten. Ein 
Steuerpflichtiger, der solche Unsicherheiten vermeiden will, hat es in der 
Hand, durch Führung einer einwandfreien Buchhaltung eine ziffernmäs­
sige Veranlagung zu ermöglichen.
StRK 15.11.1962 (Nr. 255)
2040
Ermessensveranlagung aufgrund von Art. 86 StG. Die Steuerrekurskom­
mission überprüft nur, ob die Veranlagungsbehörde den ihr zustehenden 
Ermessensspielraum nicht überschritten hat.
1. Gemäss Art. 86 StG wird die Veranlagung nach Ermessen vorgenom­
men, wenn eine ziffernmässige Veranlagung nicht möglich ist. Im vorlie­
1 Heute: Art. 86 StG
316
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2047 · 1985-11-18 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2046, 2047 Eine derartige Anfrage und Auskunfteinholung ist im Rahmen von Art. 35 Abs. 2 StV durchaus üblich. Aufgrund der erhaltenen Auskunft ist es dem Steuerpflichtigen freigestellt, Einsprache

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2046, 2047
Eine derartige Anfrage und Auskunfteinholung ist im Rahmen von 
Art. 35 Abs. 2 StV durchaus üblich. Aufgrund der erhaltenen Auskunft ist 
es dem Steuerpflichtigen freigestellt, Einsprache zu erheben oder die Ver­
anlagung zu akzeptieren. Eine blosse Anfrage und Einholung einer Aus­
kunft kann deshalb nicht bereits als Einsprache behandelt werden.
Abgesehen davon, dass das Schreiben vom 18. November 1985 nicht 
als Einsprache bezeichnet ist und keinen Antrag enthält (lediglich Nen­
nung der Daten, Bitte um Erläuterung des Unterschiedes der Einkommens­
faktoren gemäss Selbstdeklaration gegenüber der Veranlagung durch die 
Steuerbehörde), hat X. dieses Schreiben offenkundig selbst nicht als Ein­
sprache verstanden. Die dem üblichen Verlauf entsprechende Einsprache 
hat er ja dann mit Datum 21. November 1985 tatsächlich geschrieben, je­
doch erst nach Ablauf der Einsprachefrist am 22. November 1985 der Post 
übergeben. Damit war die im Gesetz vorgeschriebene Einsprachefrist 
überschritten.
StRK 30.3.1987 (Nr. 390)
2047
W iedereinsetzung in eine verpasste Frist. Voraussetzungen.
Die Wiedereinsetzung in eine verpasste Frist ist möglich, wenn der Steuer­
pflichtige darlegt, dass er aus entschuldbaren Gründen an der Einhaltung 
der Frist gehindert war. Ob die Krankheit des Rekurrenten als entschuld­
barer Grund zu qualifizieren wäre, wenn sie während der ganzen Einspra­
chefrist gedauert hätte, kann offengelassen werden. Der Rekurrent war 
nämlich ab 11. März 1986 wieder gesund und hatte für die rechtzeitige 
Erfüllung der steuerlichen Obliegenheiten noch 10 Tage Zeit. Der Hinweis 
auf die berufliche Belastung ist auf jeden Fall kein entschuldbarer Grund 
für eine Fristversäumnis. Die meisten Steuerpflichtigen sind durch ihren 
Beruf zeitweise besonders stark in Anspruch genommen. Die im Steuer­
gesetz vorgeschriebenen Fristen, die der Gesetzgeber im Interesse eines 
geordneten Verfahrensablaufs aufgestellt hat, wären toter Buchstabe, 
wenn die berufliche Belastung bereits einen Grund für ihre Missachtung 
bilden würde.
StRK 28.11.1986 (Nr. 398)
325