ar_gerichte · OG ARGVP 2003 2227 · 2003-08-27 · de

B. Gerichtsentscheide 2227 2227 Vorsorgeausgleich nach Ehescheidung. Fehlende schriftliche Zu-stimmung der Ehefrau zur Barauszahlung (Art. 5 Abs. 2 FZG). Die ohne schriftliche Zustimmung des Ehegatten vorgenommene Baraus-zahlung ist ung

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Vorsorgeausgleich nach Ehescheidung. Fehlende schriftliche Zu-
stimmung der Ehefrau zur Barauszahlung (Art. 5 Abs. 2 FZG). Die 
ohne schriftliche Zustimmung des Ehegatten vorgenommene Baraus-
zahlung ist ungültig. Sie wird so behandelt, wie wenn sie nicht aus 
dem Kreislauf der 2. Säule ausgeschieden wäre. 
 
Sachverhalt: 
 
Das Kantonsgericht hat die Eheleute A. - B. geschieden. Der 
Scheidungspunkt ist rechtskräftig. Das Verfahren betreffend eine all-
fällige Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehemannes gegenüber der 
Ehefrau hat das Kantonsgericht bis zum Vorliegen eines rechtskräfti-
gen Entscheides des Verwaltungsgerichts über die Aufteilung der 
Austrittsleistungen der Parteien gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtun-
gen sistiert. Bezüglich der genannten Austrittsleistungen hat das Kan-
tonsgericht (rechtskräftig) entschieden, dass die Parteien Anspruch 
auf je die Hälfte der Austrittsleitung des andern haben. Nachdem im 
Rahmen des Scheidungsprozesses festgestellt worden war, dass der 
Ehemann B. am 27. Januar 1998 eine Barauszahlung von 
Fr. 251'147.65 bei seiner Berufsvorsorgeeinrichtung erwirkt hatte, 
obwohl er weiterhin der obligatorischen beruflichen Vorsorge unter-
stand und die erforderliche schriftliche Zustimmung der Ehefrau nicht 
vorlag, hat das Kantonsgericht das Verfahren über die Frage der Ent-
schädigung an die Ehefrau nach Art. 124 ZGB ebenfalls sistiert, bis 
das Verwaltungsgericht über die Rechtmässigkeit der Barauszahlung 
an B. rechtskräftig entschieden habe. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Mit der Einführung des neuen Scheidungsrechts hat der Ge-
setzgeber eine Koordination zwischen dem Scheidungs- und dem 
Sozialversicherungsgericht in dem Sinne vorgenommen, dass die 
Zuständigkeit zur Beurteilung der Frage, ob während der Ehe eine 
gültige Barauszahlung erfolgte, beim Sozialversicherungsgericht liegt 
(BGE 128 V 41 E. 2). Zwar kann auch das Scheidungsgericht die für 
die Anwendung von Art. 122 ff. ZGB bedeutende Vorfrage, ob eine in 
Nachachtung von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizü-
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-
ge (FZG, SR 831.42) gültige Barauszahlung vorliegt, prüfen. Die Auf-
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fassung des Scheidungsgerichts ist dann aber für die Vorsorgeeinrich-
tung nicht verbindlich (BGE 128 V 41 E. 3). Das Kantonsgericht hat es 
vorgezogen, die Frage der Gültigkeit der Barauszahlung nicht selbst 
als Vorfrage zu prüfen, sondern hat das Verfahren bezüglich einer 
allfälligen Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB bis zum Entscheid 
des Verwaltungsgerichts sistiert. Im Rahmen des vorliegenden Ver-
fahrens kann das Verwaltungsgericht verbindlich über die Rechtmäs-
sigkeit der am 27. Januar 1998 erfolgten Barauszahlung an B. ent-
scheiden. Es hat also darüber zu befinden, ob die während der Ehe-
dauer erfolgte Barauszahlung an B. bei der Aufteilung der Austritts-
leistungen zu berücksichtigen ist oder nicht (vgl. Ziff. 7 unten). 
 
7. Art. 22 Abs. 2 FZG, letzter Satz bestimmt, dass Barauszahlun-
gen während der Ehedauer nicht berücksichtigt werden. Gilt das auch 
für Barauszahlungen, die ohne schriftliche Zustimmung der Ehefrau 
erlangt wurden? 
 
Der im Scheidungsverfahren festgestellte Sachverhalt steht fest 
und ist eigentlich nicht umstritten. Die Vorsorgeeinrichtung hat B. am 
27.01.1998, also während der Ehe, rund Fr. 250'000.-- angesparte 
Vorsorgegelder ausbezahlt, ohne dass die Ehefrau im Sinne von Art. 
5 Abs. 2 FZG ihr schriftliches Einverständnis gegeben hätte. Die Aus-
zahlung erfolgte nicht aufgrund einer gefälschten Unterschrift. Die 
Unterschrift fehlte schlicht weg. In der Klageantwort hat die Vorsorge-
einrichtung weder Fälschung der Unterschrift noch deren Vorhanden-
sein behauptet. Sie hat lediglich ausgeführt, dass das Dokument, auf 
welchem die Ehefrau ihre Zustimmung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FZG 
erklärt habe, unverständlicherweise nicht mehr aufzufinden sei. Die 
Vorsorgeeinrichtung müsse sich mangels Beweises entgegenhalten 
lassen, dass die Ehefrau die erforderliche Unterschrift nicht geleistet 
habe. 
 
Nach Art. 5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der 
Austrittsleistung verlangen, wenn sie die Schweiz endgültig verlassen 
(lit. a), eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obliga-
torischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (lit. b) oder die 
Austrittsleitung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt (lit. c). An verhei-
ratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn 
der Ehegatte schriftlich zustimmt (Art. 5 Abs. 2 FZG). Die ohne schrift-
liche Zustimmung des Ehegatten vorgenommene Barauszahlung ist 
ungültig. Sie wirkt dem Ehegatten des Vorsorgenehmers gegenüber 
nicht. Die zu Unrecht erfolgte Barauszahlung wird dem Ehegatten 
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gegenüber so behandelt, wie wenn sie nicht aus dem Kreislauf der 2. 
Säule ausgeschieden wäre. Der Ehegatte kann seinen Anspruch nach 
Art. 22 FZG und Art. 122ff ZGB noch immer geltend machen. Die 
Vorsorgeeinrichtung muss ein zweites Mal leisten (Thomas Geiser, 
Bemerkungen zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich im neuen 
Scheidungsrecht in ZBJV 2000, S. 103; Christian Zünd, Schriftliche 
Zustimmung zur Barauszahlung der Austrittsleistung an Verheiratete 
und die Folgen bei gefälschter oder fehlender Unterschrift in AJP/PJA 
6/2002, S. 664; Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 
51 vom 22.06.2000 Nr. 302 sowie Nr. 57 vom 29.07.2001 Nr. 352; 
Myriam Grütter/Daniel Summermatter, Erstinstanzliche Erfahrungen 
mit dem Vorsorgeausgleich bei Scheidung, insbesondere nach Art. 
124 ZGB in FamPra.ch 4/2002, S. 651; Amtsbericht der kantonalen 
Gerichte St. Gallen über das Jahr 2002, S. 13 f.). Das Verwaltungsge-
richt kann sich diesen Lehrmeinungen in allen Teilen anschliessen. 
Der Vorsorgeeinrichtung obliegt die gesetzliche Pflicht, sich zu verge-
wissern, ob die Voraussetzungen zur Barauszahlung gegeben sind. 
Verletzt sie diese Pflicht, ist die zu Unrecht vorgenommene Baraus-
zahlung dem Ehegatten gegenüber ungültig und die Vorsorgeeinrich-
tung kann sich nicht auf Art. 22 Abs. 2 letzter Satz FZG stützen. 
 
Die Vorsorgeeinrichtung machte in der Klageantwort geltend, sie 
könne nicht beurteilen, ob B. beim Antrag auf Barauszahlung unvoll-
ständige oder irreführende Angaben gemacht habe. Sie behalte sich 
aber eine Strafanzeige vor. Dieses Argument ist völlig bedeutungslos. 
Es hätte gerade an der Vorsorgeeinrichtung gelegen, die Angaben 
von B. auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und die fehlende Unterschrift 
der Ehefrau nachzuverlangen. 
 
Im weiteren machte die Vorsorgeeinrichtung geltend, Sinn und 
Zweck von Art. 5 Abs. 2 FZG sei der Schutz des Ehegatten vor Ver-
lust der Altersvorsorge durch voreiliges und einseitiges Handeln des 
Ehepartners. Es sei davon auszugehen, dass A. von der Barauszah-
lung gewusst habe und dass sie durch aktives Mitwirken am 
Verbrauch des Geldes ihr nachträgliches Einverständnis zur Auszah-
lung gegeben habe. Damit verliere sie aber den Anspruch auf den 
Schutz von Art. 5 Abs. 2 FZG und ihre Berufung auf die Verletzung 
der Formvorschrift werde rechtsmissbräuchlich. Ein missbräuchlich 
geltend gemachter Anspruch verdiene aber keinen Schutz. Für das 
Verwaltungsgericht ist diese Argumentation nicht schlüssig. Die 
Formvorschrift gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG ist genau für Fälle wie den 
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vorliegenden geschaffen worden. Der Gesetzgeber wollte verhindern, 
dass ein Versicherter zum Nachteil seines Ehegatten Barbezüge von 
seiner beruflichen Vorsorgeeinrichtung erhältlich machen kann. Wie 
oben dargelegt war bei B. keine der Voraussetzungen gegeben, die 
ihn berechtigt hätten, die Barauszahlung seiner Austrittleistung zu 
verlangen. A. hat in dem durch die Scheidung notwendig gewordenen 
Teilungsverfahren korrekt und zu Recht auf diesen Sachverhalt hin-
gewiesen. Von Rechtsmissbrauch kann keine Rede sein. 
 
Die am 27. Januar 1998 erfolgte Barauszahlung ist gegenüber von 
A. (geschiedene Ehefrau) ungültig. Die Zahlung ist ihr gegenüber 
nicht aus dem Kreislauf der 2. Säule ausgeschieden. Bei der Teilung 
der Austrittsleistungen ist diese Zahlung wie wenn noch vorhanden zu 
berücksichtigen. Anders als im Falle P. gegen ASGA Pensionskasse 
(BGE 128 V 41) findet vorliegend der Aufteilungsprozess im Sinne 
von Art. 142 Abs. 2 ZGB statt. Es sind in diesem Verfahren die Aus-
gleichsbeträge auszurechnen und festzusetzen. Es geht also nicht um 
Feststellungen im Hinblick auf eine spätere Teilung der Austrittsleis-
tungen, sondern um die Leistungen selbst, weshalb A. zu Recht Leis-
tungen eingeklagt hat. Im Sinne der oben zitierten Lehrmeinungen ist 
die zu Unrecht an B. ausbezahlte Summe, so zu behandeln, wie wenn 
sie nicht aus dem Kreislauf der beruflichen Vorsorge ausgeschieden 
wäre. Die Barauszahlung ist demnach im Verhältnis eins zu eins auf-
zuteilen. Aus den Scheidungsakten ist bekannt, dass B. am 1. Juni 
1986 bei der X.-Versicherung eingetreten ist. Damals betrug sein 
Freizügigkeitsguthaben Fr. 0. Weiter hat die Vorsorgeeinrichtung dem 
Kantonsgericht zwei „erste“ Austrittsleistungen nach der Heirat ge-
meldet. Nämlich einen Betrag von Fr. 6'328.-- per 31. März 1989 so-
wie Fr. 171'617.60 per 31. März 1995. Das Gericht ist der Ansicht, 
dass die „echt“ erste bekannte Austrittsleistung nach der Heirat, also 
diejenige per 31. März 1989, für die Berechnung massgebend ist. 
Massgebendes Datum für die Aufteilung ist nicht das Datum der Bar-
auszahlung vom 27. 01. 1998 sondern unverändert das Datum der 
Rechtskraft der Scheidung, weil der zu Unrecht ausbezahlte Barbe-
trag so zu behandeln ist, wie wenn er dem Kreislauf der beruflichen 
Vorsorge nie entzogen worden wäre. Nach der Software von Vetter-
li/Brunner (www.intra.ar.ch/vorsorge/) wird der Anteil von A. an der 
ungültigen Barauszahlung wie folgt berechnet: 
 
Zu teilende Austrittsleistung
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Berechnung
Austrittsleistung bei Heirat am 18.03.1988
6'328.00
plus 4% Zins bis 4.5.01 (Jahre: 13.1288, Faktor 0.6735) 
4'261.93
ergibt aufgezinste Austrittsleistung bei Heirat
10'589.93
 
 
Austrittsleistung bei Scheidung am 04.05.2001
251'147.65
minus aufgezinste Austrittsleistung bei Heirat
-10'589.93
ergibt zu teilende Austrittsleistung
 240'557.72
in der Regel sind 50% davon abzugeben
 120'278.86
Zinsformel
Zinsformel: ((1 + p/100)t - 1) * k 
(p = Zinssatz, t = Zeitraum in Jahren, k = Kapital) 
Bei einem Zinssatz von 4% beträgt der Zins: (1.04t - 1) * k 
Bei einem Zinssatz von 3.25% beträgt der Zins: (1.0325t - 1) * k 
 
Hinweis: Faktor und Jahr werden mit wesentlich mehr Kommastellen 
berücksichtigt. Aus Platzgründen werden hier aber nur maximal vier 
Kommastellen angezeigt. Dabei wird die vierte Stelle gerundet. Nul-
len, die am Schluss stehen, fallen weg.
 
 
Damit beträgt der Anteil von A. am ungerechtfertigten Barbezug 
von B. Fr. 120'278.85 per Rechtskraft der Scheidung. Die Vorsorge-
einrichtung der X.-Versicherung wird verpflichtet, diesen Betrag der 
Vorsorgeeinrichtung von A. zu überweisen. 
VGer 27.08.2003