ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3205 · 1992-09-15 · de

C. Gerichtsentscheide 3204, 3205 unzumutbar ist. Nach Art. 43 Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen Behörden für die Eheschliessung zuständig, wenn die Braut oder der Bräutigam in der Schweiz Wohnsitz hat. Der Bräutigam wohnt in der Schweiz

C. Gerichtsentscheide
3204, 3205
unzumutbar ist. Nach Art. 43 Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen 
Behörden für die Eheschliessung zuständig, wenn die Braut oder der 
Bräutigam in der Schweiz Wohnsitz hat. Der Bräutigam wohnt in der 
Schweiz. Wenn für die Ausländerin, deren Heimatrecht eine Wartefrist 
nicht (mehr) kennt, die Wartefrist nach schweizerischem Recht zu be­
achten ist, muss auch die Möglichkeit der Abkürzung der Wartefrist 
nach schweizerischem Recht im Sinne von Art. 103 Abs. 3 ZGB gege­
ben sein. Als Gerichtsstand drängt sich der Ort der Eheschliessung, 
der zugleich Wohnsitz des Bräutigams ist, auf. Die Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichts ist gestützt auf Art. 3 IPRG zu bejahen.
OGP 28.01.1992
3205 
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Erbschaftsausschlagung. Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis 
(Art. 571 ZGB).
Nach dem Tode von X. haben dessen gesetzliche Erben die Erbschaft 
ausgeschlagen, worauf der Kantonsgerichtspräsident die konkursamt­
liche Liquidation der Verlassenschaft angeordnet hat (Art. 573 ZGB). 
Gegen dieses Konkursdekret hat ein Gläubiger des Verstorbenen X. 
appelliert und die Aufhebung des Konkursdekrets mit der Begründung 
verlangt, die Erben hätten die Ausschlagungsbefugnis verwirkt, da sie 
sich nach dem Tode von X. in die Angelegenheiten der Erbschaft ein­
gemischt hätten.
Aus den Erwägungen:
Art. 571 ZGB bestimmt, dass jener Erbe die Erbschaft nicht mehr aus- 
schlagen kann, der sich vor Ablauf der Ausschlagungsfrist in die An­
gelegenheiten der Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorge­
nommen hat, die nicht durch die blosse Verwaltung der Erbschaft und 
durch den Fortgang der Geschäfte des Erblassers gefordert waren. 
Die Appellantin behauptet, die Erben hätten nach dem Tode von X. 
Geld von seinem Bankkonto abgehoben und so das Ausschlagungs­
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C. Gerichtsentscheide
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recht verwirkt, weshalb das Konkursdekret aufzuheben sei. Diese Be­
trachtungsweise verkennt, dass die Frage, ob die Ausschlagungsbe­
fugnis nach Art. 571 Abs. 2 ZGB verwirkt ist, eine solche des materiel­
len Rechtes ist, die nicht von den Vollstreckungs- oder Verwaltungs­
behörden zu entscheiden ist (BGE 54 II 424). Die Konkurseröffnung 
über die ausgeschlagene Erbschaft wird zwar vom Konkursrichter 
ausgesprochen. Trotzdem ist das Verfahren, das zur Konkurseröffnung 
(auch über die Verlassenschaft) führt, ein Verfahren vor den Vollstrek- 
kungsbehörden. Der Konkursrichter ist im Verfahren, das zur Konkurs­
eröffnung über die ausgeschlagene Erbschaft führt, nicht zuständig, 
über die materiell rechtliche Frage der Verwirkung der Ausschlagungs­
befugnis im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB zu entscheiden. Sofern die 
gesetzlichen oder eingesetzten Erben die Erbschaft ausgeschlagen 
haben, ist das Verlassenschaftskonkursverfahren zu eröffnen. Wenn in 
diesem Konkursverfahren einzelne Gläubiger für ihre Forderungen 
nicht gedeckt werden, steht es ihnen frei, gegen diejenigen Erben den 
Verlust einzuklagen, die die Ausschlagungsbefugnis verwirkt haben. 
Diese Art des Vorgehens hat für die Gläubiger den Vorteil, dass sie 
aufgrund des durchgeführten Liquidationsverfahrens von der Konkurs­
verwaltung Hinweise erhalten können, welche Erben sich in welcher 
Weise in Angelegenheiten der Erbschaft eingemischt haben (ebenso 
BISchKG 1981, S. 93).
OGP 15.09.1992
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Arbeitsvertrag. Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321 e OR), Herabset­
zung der Ersatzpflicht wegen Mitverschuldens des Arbeitgebers (Art. 
44 Abs. 1, 99 Abs. 3 OR).
C. hatte während des Ladevorgangs die Handbremse des von ihm 
gefahrenen Muldenkippers nicht angezogen. Während des Ladevor­
gangs waren die Räder des Lastwagens automatisch blockiert. Nach 
Beendigung des Vorgangs rollte der Lastwagen In eine Hausfassade
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