ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1222 · 1991-04-16 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1222 10. Wirtschaftspolizei 1222 Wirtschaftspolizei. Entzug der Betriebsbewilligung (Art. 24 Abs. 1 lit. b GGG, bGS 955.11). Die Polizeidirektion verwarnte W., als in seiner Gastwirtschaft zum dritten Mal

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1222
10. Wirtschaftspolizei
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Wirtschaftspolizei. Entzug der Betriebsbewilligung (Art. 24 Abs. 1 lit. b 
GGG, bGS 955.11).
Die Polizeidirektion verwarnte W., als in seiner Gastwirtschaft zum 
dritten Mal innert eines Jahres Gäste noch eine Stunde nach der Poli­
zeistunde angetroffen wurden. Beim vierten Mal entzog sie ihm die 
Gastwirtschaftsbewilligung. W. erhob dagegen Rekurs, weil ihm damit 
die Lebensbasis entzogen werde. Der Regierungsrat hiess den Rekurs 
teilweise gut und befristete den Entzug der Bewilligung.
Aus den Erwägungen:
1. Gastgewerbliche Tätigkeiten dürfen nur mit einer wirtschaftspolizei­
lichen Bewilligung ausgeübt werden (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über 
das Gastgewerbe, GGG; bGS 955.11). Die Bewilligung gewährt dem 
Inhaber ein persönliches Recht, den darin bezeichneten Betrieb zu füh­
ren (vgl. Art. 12 Abs. 1 GGG). Sie wird neben anderen Gründen entzo­
gen, wenn deren Inhaber wirtschaftspolizeiliche Vorschriften wieder­
holt oder in schwerwiegender Weise verletzt hat (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. 
b GGG). (Es wird festgestellt, dass für den Entzug der Bewilligung eine 
genügende gesetzliche Grundlage besteht, die Voraussetzungen für 
den Entzug erfüllt sind und diese Massnahme im öffentlichen Interesse 
liegt.)
2. Der mit einem Bewilligungsentzug verbundene Eingriff darf nicht 
weiter gehen, als es das Verhältnismässigkeitsprinzip erlaubt. Dieses 
verlangt, dass eine Verfügung oder Massnahme geeignet sowie erfor­
derlich sein muss, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Weiter 
muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem gesteckten Ziel und 
der zu seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschränkung sein (vgl. 
Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungs­
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A. Entscheide des Reaierunasrates
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rechts, Zürich 1990, S. 104; Oskar Bosshardt, Administratives Berufs­
verbot, in ZBI 67/1966 S. 241).
a) Zweifellos ist der Bewilligungsentzug sachlich geeignet, weitere 
Verletzungen wirtschaftspolizeilicher Bestimmungen zu verhindern. 
Eine andere, weniger einschneidende Massnahme wäre nur ange­
bracht, wenn erwartet werden könnte, dass der Rekurrent dann die 
wirtschaftspolizeilichen Vorschriften einhalten werde. Eine solche Pro­
gnose ist aber nicht angebracht (...).
b) Der Bewilligungsentzug muss aber auch in zeitlicher Hinsicht in 
einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Ein 
Berufsausübungsverbot stellt einen intensiven Eingriff in die Freiheits­
sphäre eines Einzelnen dar. Es bedroht dessen wirtschaftliche Existenz 
und kann diese sogar vernichten.
Das Gastgewerbegesetz äussert sich zur Dauer eines Bewilli­
gungsentzuges nicht. Nach Art. 15 lit. a GGG ist aber die Bewilligung 
zu verweigern, wenn der Bewerber im Laufe der letzten fünf Jahre wie­
derholt oder in schwerwiegender Weise gegen Vorschriften der Le­
bensmittel-, Wirtschafts- und Fremdenpolizei oder des Arbeits- und 
Betäubungsmittelrechts verstossen hat. Ein genereller Ausschluss der 
Neubewilligung während eines derart langen Zeitraumes hält nicht vor 
dem Verhältnismässigkeitsprinzip stand, das eine einzelfallweise Ab­
wägung der privaten und öffentlichen Interessen verlangt.
Könnte aber ein neues Gesuch nicht unter blossem Hinweis auf Art. 
15 lit. a GGG während fünf Jahren abgelehnt werden, so drängt es sich 
auf, schon den Entzug der Bewilligung zu befristen. Dies erscheint bei 
sanktionsweisem Entzug der Bewilligung zulässig, auch wenn es im 
Gesetz nicht erwähnt wird, denn es ist gegenüber der gesetzlich ab­
gedeckten Massnahme die mildere. Unzulässig wäre ein befristeter 
Entzug dagegen bei einem Eignungsmangel zur Ausübung gastge­
werblicher Tätigkeiten: Dort kommt nur ein unbefristeter Entzug in 
Frage, weil die Voraussetzungen zur Wiedererteilung der Bewilligung 
erst im Zeitpunkt der neuen Gesuchstellung geprüft werden können.
c) Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Bewilligungsent­
zuges sowie für die Bemessung der Dauer sind einerseits die öffentli­
chen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Andererseits 
sind aber auch die objektive Schwere der wirtschaftspolizeilichen 
Verstösse und subjektiv das Verschulden des Bewilligungsinhabers zu
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A. Entscheide des Reaierunasrates
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berücksichtigen (vgl. die ähnlichen Kriterien in BGE 109 la 128 E. 
6c). Die wiederholte Verletzung der Polizeistunde ist keine Bagatelle: 
Das Einhalten dieser Zeit ist bei einer in bezug auf Ruhestörungen 
sensiblisierten Bevölkerung ein dringendes Anliegen. Ob sich die An­
wohner des Restaurants F. durch diese Übertretungen tatsächlich 
nicht gestört fühlte, wie der Rekurrent behauptet, spielt dabei nur eine 
untergeordnete Rolle. Die Schliessungszeiten von Gastgewerbebetrie­
ben können sich nicht nach der individuellen Empfindlichkeit der je­
weiligen Anwohner richten. (...) In Abwägung all dieser Momente er­
scheint ein Entzug der Gastgewerbebewilligung für die Dauer von 
sechs Monate den Verhältnissen angepasst.
RRB 16.4.1991
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