ar_gerichte · OG O1Z-16-3 · 2016-12-06 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung Entscheid vom 6. Dezember 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin S. Rohner Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Schittli Verfahr

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Entscheid vom 6. Dezember 2016
Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin S. Rohner Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. O1Z 16 3
Sitzungsort Trogen
Berufungsklägerin/ A___ Anschlussberufungs- vertreten durch: RA AA___ beklagte/Klägerin
Berufungsbeklagte/ B___ AG Anschlussberufungs- vertreten durch: Fürsprecher BB___ klägerin/Beklagte
Gegenstand Regressforderung
Rechtsbegehren a) der Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagt en und Klägerin:
im erstinstanzlichen Verfahren:
1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 311‘248.00 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2014 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. im Berufungsverfahren: Berufung
1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 10. November 2015 (Verfahren-Nr. K2Z 14 27) sei aufzuheben und die Beklagte/Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, der Klägerin/Berufungsklägerin CHF 311‘248.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2014 zu bezahlen.
2. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten/Berufungsbeklagten für die Verfahren vor beiden Instanzen.
Anschlussberufung
1. Die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 10. November 2015 (Verfahren-Nr. K2Z 14 27) sei in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Beklagte/Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, der Klägerin/Berufungsklägerin CHF 311‘248.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2014 zu bezahlen.
2. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten/Berufungsbeklagten für die Verfahren
vor beiden Instanzen. b) der Berufungsbeklagten, Anschlussberufungskläger in und Beklagten: im erstinstanzlichen Verfahren:
1. Auf die Klage sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter: Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Verfahrenskosten seien der Klägerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, die Beklagte angemessen ausserrechtlich zu entschädigen.
im Berufungsverfahren: Berufung
1. Die Berufung sei abzuweisen.
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2. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien der Klägerin und Berufungsklägerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, die Beklagte und Berufungsbeklagte angemessen ausserrechtlich zu entschädigen.
Anschlussberufung
3. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 10. November 2015
(Verfahren Nr. K2Z 14 27) sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
4. Die Verfahrenskosten der Anschlussberufung seien der Klägerin und Anschlussberufungsbeklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, die Beklagte und Anschlussberufungsklägerin angemessen ausserrechtlich zu entschädigen.
Sachverhalt
A. Übersicht
C___, geboren am XX.XX.1964, verunfallte am 20. Oktober 1993 schwer auf einer
Baustelle in Waldstatt. Er zog sich eine sensomotorisch komplette Paraplegie zu und ist
seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Zum Unfallzeitpunkt führte C___ für die B___ AG
mit Sitz in St. Gallen (damals B1___ AG mit Sitz in D___) Montage- und
Schreinerarbeiten aus.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2000 hiess das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die
Genugtuungsklage von C___ gegen die Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin
und Beklagte (nachfolgend Berufungsbeklagte) in der Höhe von CHF 120‘000.00 gut. Das
Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden bestätigte diesen Entscheid mit Urteil
vom 25. September 2001. Auf die dagegen erhobene Berufung trat das Bundesgericht mit
Urteil vom 16. Juli 20021 nicht ein. In Bezug auf den Direktschaden schlossen der
Geschädigte und die Berufungsbeklagte am 25. Juni 2004/6. Juli 2004 eine Vereinbarung
ab (act. B 4/3, Beilage 7).
Die Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Klägerin (nachfolgend
Berufungsklägerin) trat im Zeitpunkt des gesundheitsschädigenden Ereignisses
gegenüber der für die Gesundheitsschädigung von C___ haftpflichtigen
Berufungsbeklagten bis zur Höhe ihrer gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche von
C___ ein. Mit der vorliegenden Klage werden die noch nicht beglichenen
1 Urteil des Bundesgerichtes 4C.103/2002 vom 16. Juli 2002.
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Regressansprüche für die erbrachten und künftig zu erbringenden Leistungen der
Berufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten geltend gemacht.
B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht
Am 3. Februar 2014 reichte die Berufungsklägerin beim Vermittleramt Kreis 1 ein
Schlichtungsbegehren ein. Die Schlichtungsverhandlung fand am 3. April 2014 vor dem
Vermittleramt Kreis 1, Appenzeller Hinterland, in Herisau statt. Der Vermittler stellte
aufgrund einer fehlenden Einigung die Klagebewilligung aus, welche am 4. April 2014
beim Rechtsvertreter der Berufungsklägerin einging (act. B 4/1). In der Folge liess die
Berufungsklägerin mit Eingabe vom 20. August 2014 die Klage anhängig machen (act. B
4/2). Die Berufungsbeklagte liess am 4. November 2014 die Klageantwort einreichen (act.
B 4/9). Die Replik reichte der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin am 13. März 2015 ein
(act. B 4/14); die Duplik des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten erging am 20. Juli
2015 (act. B 4/21). Am 10. November 2015 fand die Hauptverhandlung statt. Das Urteil
erging am gleichen Tag (act. B 4/37). Die Berufungsklägerin und die Berufungsbeklagte
liessen mit Mitteilungen vom 12. November 2015 rechtzeitig um schriftliche Begründung
des Urteils ersuchen (act. B 4/40 und B 4/42).
C. Urteil der Vorinstanz
Das Kantonsgericht, 2. Abteilung, hiess die Klage mit Urteil vom 10. November 2015
teilweise gut und verpflichtete die Berufungsbeklagte, der Berufungsklägerin
CHF 235‘192.00 zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die
Gerichtskosten im Umfang von CHF 18‘400.00 insgesamt wurden der
Berufungsbeklagten zu 3/4 und der Berufungsklägerin zu 1/4 auferlegt, unter Verrechnung
mit den von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschüssen von CHF 12‘400.00 (Kosten
Schlichtungsverfahren CHF 400.00 sowie Kostenvorschuss CHF 12‘000.00). Weiter
wurde die Berufungsbeklagte verpflichtet, der Berufungsklägerin die Vorschüsse im
Betrage von CHF 7‘800.00 zu ersetzen und ihr eine Parteientschädigung von
CHF 17‘561.15 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Auf die Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird darauf
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
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D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren
a) Nach fristgerecht verlangter schriftlicher Begründung liess die Berufungsklägerin gegen
das Urteil des Kantonsgerichts, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung am
2. März 2016 erfolgt war (act. B 4/46), mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. April
2016 (act. B 1) Berufung erklären.
b) Mit Verfügung vom 11. April 2016 wurde die Berufungsklägerin verpflichtet, einen
Vorschuss von CHF 20‘000.00 zu leisten (act. B 3). Dieser ging am 13. April 2016 bei der
Gerichtskasse ein (act. B 6).
c) Die Berufungsantwort / Anschlussberufung datiert vom 13. Mai 2016 (act. B 8).
d) Die Anschlussberufungsantwort ging am 8. Juli 2016 beim Obergericht ein (act. B 11).
e) Mit Verfügung vom 3. August 2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass keine mündliche
Verhandlung durchgeführt werde und das Gericht den Fall demnächst aufgrund der Akten
entscheide (act. B 12).
f) Am 29. August 2016 wurden die Parteien darüber informiert, dass das Verfahren
spruchreif sei und sich in der Phase der Urteilsberatung befinde (act. B 13). Weiter
wurden die Parteivertreter gebeten, ihre Kostennoten einzureichen.
g) Mit Eingabe vom 30. August 2016 liess Fürsprecher BB___ dem Obergericht seine
Kostennote zugehen (act. B 15); diejenige von RA AA___ ging am 12. September 2016
ein (act. B 18).
Auf die Ausführungen in den Schriftstücken gemäss den vorerwähnten lit. a bis e wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
E. Entscheid des Obergerichts
Das Obergericht führte seine Beratung am 6. Dezember 2016 durch und eröffnete sein
Urteil den Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 19).
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Erwägungen
I. Formelles
1. Prozessvoraussetzungen
Bezüglich der vom Gericht von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art.
60 ZPO), aufgeführt in Art. 59 Abs. 2 ZPO, ergibt sich ohne weiteres, dass diese erfüllt
sind. Insbesondere ist im Berufungsverfahren die örtliche und sachliche Zuständigkeit des
Obergerichts gegeben (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO, Art. 36 ZPO und Art. 24 Abs. 1 lit. b
Justizgesetz, JG, bGS 145.31). Die Berufung wurde sodann rechtzeitig erklärt (Art. 311
Abs. 1 ZPO).
2. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Das Kantonsgericht hat verschiedene eingeklagte Positionen gutgeheissen, der
Berufungsklägerin jedoch die Berechtigung bezüglich des geltend gemachten Schadens-
bzw. Regresszinses abgesprochen. Dagegen richtet sich die Berufung (act. B 1, S. 3). Die
Anschlussberufung richtet sich gegen die von der Vorinstanz vertretene Auffassung (act.
B 8, S. 19), wonach
- keine Zinsen auf den Akontozahlungen angerechnet werden;
- die Verjährung nicht eingetreten ist;
- Forderungen unter dem Titel Amortisationskostenbeiträge zugesprochen worden sind
und
- Einwände betreffend Kapitalisierung nicht beachtet worden sind.
3. Streitwerte
3.1 Zulässigkeit der Berufung nach Art. 308 Abs. 2 ZPO und Streitwert der Berufung
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10‘000 Franken
beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berechnung ist vollkommen unabhängig davon, wie die
Vorinstanz entschieden hat, ob sie also zum Beispiel den streitigen Betrag in bestimmtem
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Umfang zugesprochen hat. Diese Regelung erfolgte bewusst entsprechend derjenigen im
BGG2. Die Berufungsklägerin verlangt von der Berufungsbeklagten vor beiden Instanzen
je die Bezahlung von CHF 311‘248.00, letztere beantragt jeweils vollumfängliche
Klageabweisung. Demzufolge beläuft sich der Streitwert auf CHF 311‘248.00, so dass die
Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ohne weiteres erreicht wird und die Berufung
zulässig ist. Dieser Streitwert gilt auch für das Berufungsverfahren3.
3.2 Streitwert für den Weiterzug an das Bundesgeric ht
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) bestimmt sich der
Streitwert bei Beschwerden gegen kantonale Endentscheide nach den Begehren, die vor
der Vorinstanz streitig geblieben sind. Wie vorerwähnt, verlangt die Berufungsklägerin vor
Obergericht die Bezahlung von CHF 311‘248.00, während dem die Berufungsbeklagte die
Abweisung der Klage beantragt. Damit wird die Streitwertgrenze für die Beschwerde in
Zivilsachen von CHF 30‘000.00 nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG auf jeden Fall erreicht.
4. Anwendbares Recht
Die Vorinstanz hat das anwendbare Recht geprüft und ist zum Schluss gelangt (act. B 2,
E. 1.3, S. 5 f.), dass auf die gesetzlichen Bestimmungen im Zeitpunkt des Ereignisses und
den Entscheid über das Rechtsverhältnis abzustellen ist. Der zur Diskussion stehende
Unfall habe sich am 20. Oktober 1993 ereignet. Der Entscheid des Bundesgerichts über
das Rechtsverhältnis datiere vom 16. Juli 2002. Das ATSG sei erst am 1. Januar 2003 in
Kraft getreten, so dass das vorliegende Verfahren nach altem Recht (Art. 52 alVG und
Art. 48ter aAHVG) zu beurteilen sei.
Gegen diese Beurteilung haben die Parteien keine Einwände erhoben, weshalb auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird.
2 Urs H. HOFFMANN-NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel
Berufung und Beschwerde, 2013, N. 53 zu Art. 308 ZPO. 3 ALEXANDER BRUNNER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 308 ZPO.
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5. Aktiv- und Passivlegitimation
Weiter hat das Kantonsgericht festgestellt (act. B 2, E. 1.4, S. 6 ff.), dass der
Berufungsklägerin gestützt auf Art. 52 alVG in Verbindung mit Art. 48ter aAHVG und nach
BGE 112 II 87 Partei- und Prozessfähigkeit zukommt und es hat die Aktivlegitimation der
Berufungsklägerin bejaht.
Auch diese überzeugende Schlussfolgerung haben die Parteien nicht beanstandet;
weshalb es von Seiten des Obergerichts ebenfalls nichts hinzuzufügen gibt.
6. Noven
Die Parteien machen bei verschiedenen Fragestellungen das Vorbringen unzulässiger
Noven geltend. Auf diese Problematik wird jeweils am gegebenen Ort näher eingegangen.
II. Materielles
1. Schadenszinsen / Regresszinsen
1.1 Die Vorinstanz hat erwogen (act. B 2 E. 2.4.3, S. 23 f.), die Anwendbarkeit der
Vereinbarung 2 werde von der Berufungsklägerin bestritten. Sie verkenne dabei, dass die
Vereinbarung nach Ihrem Sinn und Zweck auszulegen sei. Durch die Verknüpfung mit
den Akontozahlungen werde ersichtlich, dass Zinszahlungen zwischen dem Ereignis und
dem Datum der Rechnungstellung bzw. Urteilsfällung gemeint seien. Würde das
Abkommen auf Verzugszinsen angewandt werden, wären die Akontozahlungen erst nach
einem Urteil zu leisten, da Verzugszinsen definitionsgemäss erst nach einem Urteil
anfallen würden. Ausserdem könne wegen Akontozahlungen vor einem allfälligen Urteil
nicht auf Zinsen verzichtet werden, welche erst nach der Entscheidfällung entstünden. Es
könne daher im Abkommen nur um die Zeit während der Schadensregulation gehen. Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen habe im Schreiben vom 21. August
1996 den Begriff des Schadenszinses in Verbindung mit dem Abkommen verwendet. In
anderen Schreiben habe sie zwar von Verzugszins gesprochen, jedoch angedroht, diesen
seit der Regressankündigung zu veranschlagen. Somit könne vorliegend nur die
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Geltendmachung von Regresszins gemeint sein. Die Vereinbarung 2 sei logischerweise
anwendbar.
Es sei unbestritten, dass ein (recte: kein ; Anm. der Unterzeichneten) Regresszins
geleistet werden müsse, wenn keine mutwillige Verzögerung der Schadenserledigung und
angemessene Akontozahlungen durch die Haftpflichtversicherung vorliegen würden.
Vorliegend hätten der Geschädigte und die Berufungsbeklagte am 25. Juni 2004 / 6. Juli
2004 in Bezug auf den Direktschaden eine Vereinbarung geschlossen. Das
Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden habe das Verfahren mit Beschluss vom
9. September 2004 abgeschrieben (Verfahren K1Z 04 48). Gemäss geltender Praxis habe
der E___ Versicherung nicht zugemutet werden können, vorher für den Schaden
aufzukommen, weil die Haftung erst in diesem Zeitpunkt klar gewesen sei. Eine erste
Zahlung über CHF 250'000.00 sei am 9. Januar 2003 ergangen, eine zweite über
CHF 100‘000.00 am 2. April 2003. Von einer mutwilligen Verzögerung könne bei einer
Zeit von acht Monaten bzw. rund fünf Monaten vor Beschluss des Kantonsgerichts nicht
gesprochen werden. Die jeweiligen Akontozahlungen hätten zwischen 37 und 78 %
betragen. Die von der Berufungsklägerin geforderte Restzahlung mache lediglich 16.4 %
aus, was ein geringfügiger Betrag sei. Die Berufungsbeklagte habe also rechtzeitig
angemessene Akontozahlungen geleistet, weswegen ein Anspruch auf Regresszinsen zu
verneinen sei.
1.2 In der Berufung wendet die Berufungsklägerin dagegen ein (act. B 1, S. 4 ff.), die
Vereinbarung 2 HMV-BSV vom 31. Januar 1982 sei nicht anwendbar, da sie nur von
Verzugszinsen spreche. Die Berufungsbeklagte habe in dieser Hinsicht nicht
widersprochen. Seien die Parteien sich einig, dass die Vereinbarung bloss den Verzicht
auf Verzugszinsen beschlage, sei es der Vorinstanz aufgrund der übereinstimmenden
Parteivorbringen nach Art. 55 ZPO verwehrt gewesen, den Anwendungsbereich der
Vereinbarung 2 auch auf die geltend gemachten Regress- bzw. Schadenszinsen
auszudehnen. Finde die Vereinbarung 2 auf den hier zur Diskussion stehenden Regress-
bzw. Schadenszins keine Anwendung, brauche auch nicht näher geprüft zu werden, ob
die in der Vereinbarung 2 normierten Voraussetzungen für die Annahme eines
Zinsverzichtes vorlägen.
Die nachfolgenden Vorbringen würden lediglich für den Fall erfolgen, dass das
Obergericht die Sache anders sehe und davon ausgehe, dass die Vereinbarung 2 und
insbesondere der dort vorgesehene Verzicht auch auf Regress- bzw. Schadenszinsen
Anwendung finde. Die in der Vereinbarung 2 normierten Voraussetzungen (keine
mutwillige Verzögerung der Schadenserledigung + angemessene Akontozahlungen)
müssten kumulativ gegeben sein.
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Das haftpflichtbegründende Ereignis habe sich am 20. Oktober 1993 ereignet. Es liege
eine mutwillige Verzögerung der Erledigung der Regressansprüche vor, da die
Haftpflichtversicherung der Berufungsbeklagten erstmals am 9. Januar 2003, also rund
ein halbes Jahr nach dem bundesgerichtlichen Erkenntnis und etwas mehr als neun Jahre
nach dem Unfallereignis eine erste Akontozahlung über CHF 250‘000.00 erbracht habe,
wobei die Berufungsklägerin bis zum 28. November 2002 bereits Leistungen über
CHF 519‘887.70 ausgerichtet habe. Dabei sei das Gutachten der EMPA bereits am 27.
Februar 1996 zum Schluss gekommen, dass die Tragfähigkeit des unfallverursachenden
Gerüstbrettes im Bruchbereich durch zwei Faktoren erheblich reduziert gewesen sei: Zum
einen bestand eine geringe Dichte des Holzes und zum andern eine ausgedehnte und
ausgeprägte Ausstörzone, welche die Tragfähigkeit erheblich reduziert habe. Der von der
Berufungsbeklagten und ihrer Haftpflichtversicherung eingenommene Standpunkt, der
Unfall sei nicht auf einen Werkmangel zurückzuführen, erweise sich mithin als haltlos.
Ebenso unbegründet sei die Bestreitung der Passivlegitimation gewesen resp. die
Behauptung, der Unfall sei auf einen nicht bestimmungsgemässen Gebrauch durch den
Geschädigten zurückzuführen gewesen. Vorprozessual habe die Berufungsbeklagte
sogar vortragen lassen, Herr C___ sei unselbständig erwerbstätig gewesen, was völlig
aus der Luft gegriffen sei. Insgesamt sei es der Berufungsbeklagten nur darum gegangen,
das Verfahren in die Länge zu ziehen und den Geschädigten zu zermürben. Selbst nach
dem Urteil des Bundesgerichts habe sich die E___ Versicherung rund ein halbes Jahr Zeit
gelassen, um endlich eine Akontozahlung zu erbringen. Diese habe dann nicht einmal die
Hälfte des bis zu jenem Zeitpunkt aufgelaufenen Regressbetreffnisses von
CHF 519‘887.70 ausgemacht. Nur weil die E___ Versicherung auch die Erledigung des
Direktschadens mit nicht annehmbaren Vorschlägen verzögert habe, sei der Geschädigte
schliesslich gezwungen gewesen, am 6. Februar 2004 beim Vermittleramt Klage gegen
die Berufungsbeklagte einzureichen. Erst danach habe die E___ ihre Erledigungsofferte
namhaft erhöht, so dass es zum Vergleich gekommen sei.
1.3 Die Berufungsbeklagte bringt vor (act. B 8, S. 4 ff.), bei der Problematik, ob das zu
diskutierende Regressabkommen (Vereinbarung 2 HMV-BSV) Schadens-, Regress- oder
Verzugszinsen zum Inhalt habe, handle es sich um eine Rechtsfrage, welche vom Gericht
in Anwendung des Grundsatzes „iura novit curia“ von Amtes wegen zu beurteilen sei und
nicht der Verhandlungsmaxime unterliege. Im Übrigen genüge eine implizite Bestreitung.
Die Berufungsbeklagte habe in Rz. 59 der Klageantwort Ausführungen zu den
Regresszinsen gemacht. Es habe angesichts dieser Ausführungen nicht nochmals explizit
bestritten werden müssen, dass die Vereinbarung 2 HMV-BSV sich ausschliesslich auf
Verzugszinsen beziehe. Der von der Gegenseite zitierte Bundesgerichtsentscheid
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beziehe sich auf die Auslegung eines unter Vertragsparteien geschlossenen Vertrages,
hier gehe es hingegen um den Inhalt eines von der Berufungsklägerin mit Dritten
(Verband von Versicherern) abgeschlossenen Abkommens. Bei diesem Abkommen sei
die Berufungsbeklagte nicht Vertragspartei und habe sich gemäss Vorinstanz lediglich
eine Drittwirkung entgegen halten zu lassen.
Die Berufungsbeklagte habe sowohl in der Klageantwort als auch in der Duplik aufgezeigt,
dass von mutwilliger Verzögerung keine Rede sein könne. Damit übereinstimmend habe
die Vorinstanz festgehalten, dass es dem Haftpflichtigen nicht zugemutet werden könne,
für Schaden aufzukommen, so lange die Haftung noch nicht klar sei; dies sei vorliegend
erst nach dem Beschluss vom 9. September 2004 der Fall gewesen und es könne nicht
von einer mutwilligen Verzögerung gesprochen werden.
Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin sei auch die zweite
abkommensgemässe Voraussetzung, diejenige der Angemessenheit geleisteter
Akontozahlungen, erfüllt. Die Berufungsklägerin hätte es selbst in der Hand gehabt, die
gerichtliche Beurteilung aktiv anzugehen, anstatt den Ausgang des Gerichtsverfahrens
des Direktgeschädigten abzuwarten und danach weitere knapp 10 Jahre mit der
Einleitung eigener gerichtlicher Schritte zuzuwarten.
Das Vorbringen, wonach sich die Angemessenheit von Akontozahlungen nach der Höhe
von Sozialversicherungsleistungen richte, greife zu kurz. Nebst der Höhe von
Sozialversicherungsleistungen sei bei Prüfung von Angemessenheit auch das Verhältnis
zu den erbrachten Leistungen beachtlich. Zutreffend sei sodann der Hinweis auf die
Haftungsquote, welche in der Vereinbarung 2 HMV-BSV ausdrücklich festgehalten werde.
Ein von der Vereinbarung 2 HMV-BSV gefordertes Missverhältnis bestehe angesichts der
erbrachten Akontozahlungen nicht. Bei einem Vergleich der gesamten gerichtlich durch
die Vorinstanz zugesprochenen Forderungen zu den Akontozahlungen sei sodann
nochmals darauf hingewiesen, dass nicht das im Januar 2009 abschliessend zur
Verfügung gestellte Substrat, welches mit einem kapitalisierten Quantitativ per Januar
2009 berechnet worden sei, einem Jahre später gerichtlich Geforderten bzw. gerichtlich
Zugesprochenen gegenüber gestellt werden könne. Alleine durch die Verschiebung des
Rechnungstages um mehrere Jahre resultiere aufgrund der Kapitalisierung und ohne
Beachtung von Zinsen eine Differenz.
1.4 Die Vereinbarung 2 HMV-BSV zwischen den Mitgliedgesellschaften der Schweizerischen
Vereinigung der Haftpflicht und Motorfahrzeug-Versicherer (HMV) und dem Bundesamt
für Sozialversicherung (BSV) vom 13. Januar 1982 betreffend Verzicht auf die
Geltendmachung von Verzugszins und Leistung von Akontozahlungen hat folgenden
Wortlaut (act. B 4/3/135):
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„1. Die Organe von AHV und IV verzichten darauf, im Zusammenhang mit
Regressforderungen Verzugszins geltend zu machen, sofern
- der Haftpflichtversicherer des Regressaten die Erledigung nicht mutwillig verzögert,
- der Haftpflichtversicherer des Regressaten angemessene Akontozahlungen leistet.
2. Die Angemessenheit der Akontozahlung im Sinne von Ziff. 1 beurteilt sich nach der
Höhe der bereits erbrachten Sozialversicherungsleistungen und danach, ob der Haftpflichtige vollen oder lediglich ermässigten Schadenersatz schuldet. Eine Akontozahlung soll nur gefordert werden, wenn seitens der AHV bzw. IV bereits Versicherungsleistungen von jeweils CHF 20‘000.00 aufgewendet wurden und die haftpflichtrechtliche Schadenersatzquote auf erstes Ansehen hin und ohne Präjudiz für die endgültige Quote nicht weniger als 50 % beträgt.
3. Will der Haftpflichtversicherer dem Begehren auf Leistung einer Akontozahlung unter
Berufung auf das dem Geschädigten zustehende Quotenvorrecht nicht stattgeben, so hat er seine Stellungnahme aufgrund der konkreten Zahlen zu begründen. Dabei ist zu beachten, dass sich das Quotenvorrecht separat im Rahmen der „Leistungen gleicher Art“ (AHVG 48quinquies, IVG 52 Abs. 2) ermittelt.
4. Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie findet auch auf Regressansprüche aus Unfällen, die sich vor ihrem Inkrafttreten zugetragen haben, Anwendung.
5. Diese Vereinbarung kann vom BSV und von jeder Mitgliedgesellschaft der HMV unter
Einhaltung einer Frist von einem Jahr mit eingeschriebenem Brief auf jedes Jahresende gekündigt werden.“
1.5 Rechtliche Grundlagen
1.5.1 Schadens- und Regresszins im Allgemeinen
Der Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für
seine Forderung am Tag der unerlaubten Handlung bzw. für deren wirtschaftliche
Auswirkungen mit deren Entstehung befriedigt worden wäre4. Er ist vom Datum des
Ereignisses an bis zur Auszahlung des Schadenersatzes zu bezahlen. Er beträgt 5 % pro
Jahr, wobei im Einzelfall ein höherer Zins gerechtfertigt sein kann5. Der Rechnungstag
wird vom Gericht bestimmt. Meistens ist das Urteilsdatum massgebend. Soweit ein
Regressrecht besteht, geht der Ersatzanspruch des Geschädigten auf die Versicherung
über. Der Schadenszinsanspruch geht im selben Zeitpunkt wie der kongruente
Schadensposten auf den regressberechtigten Versicherer über, da es ein akzessorisches
4 BGE 131 III 12, E. 9.1. 5 FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht Band I: Allgemeiner Teil sowie
Haftung aus Verschulden und Persönlichkeitsverletzung, gewöhnliche Kausalhaftungen des OR, ZGB und PrHG, 2012, § 6 Rz. 1381 f. m.w.H.
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Nebenrecht ist. Der Regresszins ist folglich das Korrelat zum Schadenszins6. Vom
Schadenszins zu unterscheiden ist der Verzugszins. Verzugszins ist erst ab dem
Rechnungs- bzw. Urteilstag geschuldet und setzt eine Mahnung voraus7.
1.5.2 Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 HMV-BSV
Dem Wortlaut von Ziffer 1 der Vereinbarung 2 HMV-BSV ist zu entnehmen, dass die
Organe der AHV und IV darauf verzichten, im Zusammenhang mit Regressforderungen
Verzugszins geltend zu machen, sofern der Haftpflichtversicherer des Regressaten die
Erledigung nicht mutwillig verzögert und er angemessene Akontozahlungen leistet. Das
Bezirksgericht Luzern entschied am 12. März 2013, dass die Vereinbarung nur den
Verzugszins zum Inhalt habe, weswegen sie nicht auf den Schadenszins anwendbar sei
(act. B 4/3/141). Im Urteil vom 1. Februar 2013 vertrat das Bezirksgericht Zürich eine
andere Ansicht und wandte die Vereinbarung an, allerdings mit der Begründung, die
Behauptung, die Vereinbarung beziehe sich entgegen ihrem Wortlaut auch auf
Schadenszinsen, sei unbestritten geblieben (act. B 4/3/142).
Gemäss LANDOLT werden in der Praxis Regresszinsen nur eingefordert, wenn keine
genügenden Akontozahlungen geleistet wurden8. Im Übrigen kann der haftpflichtigen
Person erst nach rechtskräftigem Entscheid zugemutet werden, den Schaden zu
bezahlen9. Die Höhe der Akontozahlungen beurteilt sich nach Höhe der bereits erbrachten
Versicherungsleistungen und danach, ob der Haftpflichtige vollen oder ermässigten
Schadenersatz schuldet (Ziffer 2 der Vereinbarung 2 HMV-BSV). Eine Akontozahlung soll
nur gefordert werden, wenn die haftpflichtrechtliche Schadenersatzquote auf erstes
Ansehen hin und ohne Präjudiz für die endgültige Quote nicht weniger als 50 % beträgt.
1.6 Beurteilung
1.6.1 Anwendbarkeit der Vereinbarung 2
Bei der Vereinbarung 1 geht das Bundesgericht10 von einem bundesrechtlichen Vertrag
(gestützt auf aArt. 52 IVG i.V.m. aArt. 48ter ff. AHVG) aus und wendet für die Auslegung
folgende Grundsätze an: Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder
tatsächlich verstanden haben, ist Tatfrage; die tatsächliche Ermittlung des subjektiven
6 HARDY LANDOLT, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2007, N. 210 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46
OR. 7 HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 207 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR. 8 HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 211 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR. 9 BGE 131 III 12, E. 9.4. 10 Urteil des Bundesgerichts 2C_1087/2013 vom 28. Mai 2014, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen.
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Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweiswürdigung, die der
bundesgerichtlichen Überprüfung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zugänglich ist.
Die objektive Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegenüber
Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Verträgen frei überprüft wird.
Vorliegend geht es zwar um die Vereinbarung 2 und nicht die Vereinbarung 1; die
Grundsätze der Auslegung bleiben jedoch die Gleichen. Die Parteien haben weder
behauptet, noch zum Beweis verstellt, was die Vertragsparteien tatsächlich verstanden
haben. Mithin hat das Kantonsgericht zu Recht eine objektive Vertragsauslegung nach
dem Vertrauensprinzip vorgenommen. Daraus folgt weiter, dass es bei der Auslegung der
Vereinbarung 2, konkret ob die Vereinbarung sich auf Schadens- bzw. Regresszinsen
oder Verzugszinsen bezieht - um eine Rechtsfrage geht und die Berufungsklägerin aus
der angeblich fehlenden Bestreitung durch die Berufungsbeklagte nichts zu ihren Gunsten
ableiten kann. Kommt hinzu, dass die Berufungsbeklagte einen Zinsanspruch der
Berufungsklägerin umfassend bestritten hat (act. B4/9, Rz. 58 f.). Den Ausführungen der
Vorinstanz zur Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 HMV-BSV kann das Obergericht sich
daher vollumfänglich anschliessen und es kann somit grundsätzlich auf deren zutreffende
Erwägungen verwiesen werden. Aus Sicht des Obergerichtes sind folgende Ergänzungen
anzubringen:
- Auch LANDOLT11 spricht im Zusammenhang mit der Vereinbarung 2 von Regress-
bzw. Schadenszinsen und nicht von Verzugszinsen.
- In den Ausführungen auf der Homepage des Schweizerischen
Versicherungsverbandes12 wird zwar von „Verzugszinsen“ gesprochen, aus dem Text
geht aber mit aller Deutlichkeit hervor, dass es um die Zinsen während laufender
Abwicklungsverhandlungen geht, das heisst um solche, die vom Datum des
Ereignisses bis zur Auszahlung von Schadenersatz auflaufen. Definitionsgemäss
(vgl. E. 1.5.1) handelt es sich dabei aber um Schadens- bzw. Regresszinsen.
- Dasselbe lässt sich den Aussagen von WEBER/SCHAETZLE13 entnehmen, welche im
Aufsatz „Zeit ist Geld oder der unterschätzte Einfluss des Rechnungstages auf die
Schadensberechnung“ und mit Verweis auf die Vereinbarung 2 HMV-BSV ausführen:
„Spiegelbildlich beginnt ab Auszahlung und im Umfang der kongruenten Leistungen
11 HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 211 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR. 12 http://www.svv.ch/de/politik-und-recht/recht/abkommen-zur-schadenregulierung/vereinba-
rung/vereinbarung. 13 WEBER/SCHAETZLE, Zeit ist Geld oder der unterschätzte Einfluss des Rechnungstages auf die
Schadensberechnung in HAVE 2/2004, S. 99 = https://leonardoag/fileadmin/user_upload/Leo_HP/HAVE_2_097_111NEUU.pdf
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ein Regresszins zugunsten des Sozialversicherers zu laufen. Der Regresszins bildet
das Korrelat zum Schadenszins. In der Praxis werden die Schadenszinsen allerdings
nur eingefordert, wenn keine genügenden Akontozahlungen geleistet werden.“
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vereinbarung 2 auf die hier zu beurteilende
Fragestellung Anwendung findet.
1.6.2 Mutwillige Verzögerung bzw. Angemessenheit der Akontozahlungen
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Vereinbarung 2, dass keine mutwillige
Verzögerung herbeigeführt wird und angemessene Akontozahlungen geleistet werden,
müssen nach dem Wortlaut kumulativ vorliegen14. Dies ist zwischen den Parteien nicht
strittig (act. B 1, S. 5 und act. B 8, S. 6).
Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, hiess die Genugtuungsklage
von C___ gegen die B___ AG mit Urteil vom 23. Oktober 2000 gut und verpflichtete die
Berufungsbeklagte dem Kläger CHF 120‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 21. Oktober
1993 zu bezahlen (act. B 4/3/2). Die dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht
mit Urteil vom 25. September 2001 ab und bestätigte das vorinstanzliche Erkenntnis (act.
B 4/3/3). Auf die dagegen erhobene Berufung trat das Bundesgericht am 16. Juli 2002
nicht ein (act. B 4/3/4) und wies die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde
ab, soweit es auf sie eintrat (act. B 4/3/5). Dabei prüften die kantonalen Instanzen die
Haftungsfrage und sämtliche dagegen erhobenen Einwände mit voller Kognition (aArt.
268 und 271 ZPO AR).
Das Obergericht erachtet es als legitim, von den offiziellen Verteidigungsmöglichkeiten
Gebrauch zu machen und diese auszuschöpfen. Das bedeutet, dass die Haftung der
Berufungsbeklagten und ihrer Haftpflichtversicherung spätestens mit dem Urteil des
Bundesgerichtes vom 16. Juli 2002 betreffend die Genugtuungsklage feststand15. Für das
Obergericht gibt es also - entgegen der Vorinstanz - keinen Grund den
Abschreibungsbeschluss im Verfahren betreffend den Direktschaden abzuwarten.
Vielmehr hätte die erste Akontozahlung innerhalb von rund 1 Monat nach dem Urteil des
Bundesgerichts, das heisst spätestens ab 1. September 2002 , erfolgen sollen. Indem die
E___ Versicherung die erste Akontozahlung erst am 9. Januar 2003 und damit rund ein
halbes Jahr nach Feststehen der Haftung leistete, wurde die Erledigung des
Regressanspruchs im Sinne der Vereinbarung 2 mutwillig verzögert .
14 Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Februar 2013, E. 5 = act. B 4/3/142. 15 BGE 131 III 12 E. 9.4.
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Die Angemessenheit der Akontozahlungen beurteilt sich gemäss der Vereinbarung 2 nach
der Höhe der bereits erbrachten Sozialversicherungsleistungen und danach, ob der
Haftpflichtige vollen oder lediglich ermässigten Schadenersatz schuldet. Eine
Akontozahlung soll nur gefordert werden, wenn seitens der AHV bzw. IV bereits
Versicherungsleistungen von jeweils CHF 20‘000.00 aufgewendet wurden und die
haftpflichtrechtliche Schadenersatzquote auf erstes Ansehen hin und ohne Präjudiz für die
endgültige Quote nicht weniger als 50 % beträgt (act. B 4/3/135).
Die Übersicht der geleisteten Zahlungen ergibt folgendes Bild:
Datum Betrag Offene Beträge Restanz in %
09.01.2003 250'000.00 519'887.70 269'887.70 48.1%
02.04.2003 100'000.00 269'887.70 169'887.70 37.1%
02.02.2005 100'000.00 226'972.10 126'972.10 44.1%
23.01.2008 200'000.00 271'714.95 71'714.95 73.6%
23.01.2009 550'000.00 703'281.15 153'281.15 78.2%
Total 1'200'000.00
Forderung der Berufungsklägerin per 1.11.2015 1'435'192.00
Fehlbetrag
in % 16.4%
Dass die Haftpflichtversicherung nicht in derselben Höhe Akontozahlungen leistet, in der
die A___ Sozialversicherungsleistungen erbracht hat, ist verständlich. Angesichts der
Leistungen der Berufungsklägerin und der gerichtlich bestätigten Haftungsquote
erscheinen die Beiträge der Haftpflichtversicherung jedoch als nicht angemessen . Nach
Auffassung des Obergerichts hätten die Akontozahlungen der E___ Versicherung
mindestens 75 - 80 % der jeweiligen Restanzen abdecken müssen. Diese Quote hat sie
jedoch erst mit der letzten Zahlung erreicht und während fünf Jahren hat die E___
Versicherung nicht einmal die Hälfte davon geleistet.
Die Voraussetzungen der Vereinbarung 2 für einen Verzicht zur Verzinsung der
Regressforderungen sind vorliegend somit nicht erfüllt.
1.7 Schadensberechnung
1.7.1 Für die Schadensberechnung ist grundsätzlich der Urteilstag der letzten kantonalen
Instanz, die noch neue Tatsachen berücksichtigen kann, bzw. der Vergleichstag
massgebend. Das Gericht muss alle Tatsachen berücksichtigen, die bis zum Zeitpunkt
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des Urteils auftreten16. Der bereits aufgelaufene Schaden wird dabei konkret ermittelt,
während der zukünftige zu erwartende Schaden vom Urteilstag an kapitalisiert wird, wenn
keine Rente zugesprochen wird17. Die durch die Teuerung verursachte Geldentwertung
des als Kapital zugesprochenen Schadenersatzes, der künftige Einbussen ausgleichen
soll, ist ebenfalls zu berücksichtigen. Das Bundesgericht kapitalisiert konstant mit einem
Zinsfuss von 3,5 %18.
1.7.2 Die Vorinstanz hat den Schaden anhand der von der Berufungsklägerin per 1. November
2015 aktualisierten und von der Berufungsbeklagten als korrekt bezeichneten Zahlen neu
berechnet (act. B 2, E. 2.5, S. 24 f., act. B 4/33/1, act. B 4/31, S. 5).
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat die Berufungsklägerin das
aufgelaufene Regressbetreffnis auf CHF 1‘039‘424.00 beziffert (act. B 4/32, S. 40). Die
Differenz zum Ausdruck aus dem Programm „Leonardo“, welcher einen Betrag von
CHF 1‘040‘624.00 ausweist, hat sie mit „Rundungsdifferenzen“ erklärt. Gemäss der
Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) sind für die nachfolgende Berechnung
CHF 1‘039‘424.00 einzusetzen. Auch bezüglich der künftigen Leistungen ist von den an
der Verhandlung verlangten CHF 395‘768.00 und nicht von den im Programm „Leonardo“
erwähnten CHF 395‘658.00 auszugehen (a.a.O.).
1.7.3 Eine neue Berechnung per Urteilstag der letzten kantonalen Instanz, die noch neue
Tatsachen berücksichtigen kann, d.h. des Obergerichts, haben die Parteien nicht verlangt
und auch die entsprechenden Zahlen nicht dargelegt. Die Rechtsschriften im
Rechtsmittelverfahren basieren im Gegenteil weiter auf den bereits vor dem
Kantonsgericht verwendeten Zahlen. Von diesen ist gemäss der Dispositionsmaxime (vgl.
Art. 58 Abs 1 ZPO) somit auch im Berufungsverfahren auszugehen.
1.7.4 Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht
mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist (Art. 85 Abs. 1 OR). Art. 85 OR ist dispositiver
Natur. Eine abweichende Regelung lässt sich im Voraus oder im Rahmen der
Leistungserbringung treffen. Eine solche Vereinbarung braucht nicht zwingend
ausdrücklich zu erfolgen, sondern kann auch konkludent geschehen. Darüber hinaus
16 ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 42 OR. 17 CHRISTOPH MÜLLER, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
3. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 42 OR. 18 CHRISTOPH MÜLLER, a.a.O., N. 32 zu Art. 42 OR.
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vermag sich eine Abweichung von den gesetzlichen Anordnungen aus den Umständen
oder der Geschäftsübung ergeben19.
Vorliegend hat die Berufungsklägerin nie erklärt, sie rechne die Akontozahlungen der
E___ Versicherung auf die Zinsen bzw. Kosten an (vgl. zum Beispiel act. B 4/3/143 und B
4/3/144). Im Gegenteil forderte sie die E___ Versicherung am 28. November 2002 explizit
auf, die bisher aufgelaufenen CHF 637‘418.30 zu begleichen. Gleichzeitig behielt der
Regressdienst AHV/IV Ostschweiz sich vor, für die zuletzt aufgelaufenen Leistungen von
CHF 183‘154.10 einen Zins mit mittlerem Verfall zu berechnen (act. B 4/3/148). Indem die
Berufungsklägerin als Gläubigerin in der Folge mehrere Teilzahlungen für genau
bezeichnete Forderungen entgegengenommen hat, ohne zu widersprechen, liegen
Umstände vor, welche die Anwendung von Art. 85 OR ausschliessen.20 Umso mehr als
die Zinspflicht im damaligen Zeitpunkt noch offen war.
Die Akontozahlungen der E___ Versicherung sind somit zuerst auf das Kapital
anzurechnen.
1.7.5 Die Aufstellung des Kantonsgerichts (act. B 2, E. 2.5, S. 24 f.) erweist sich somit -
abgesehen von den fehlenden Schadens- bzw. Regresszinsen - als korrekt.
In Berücksichtigung eines Schadens- bzw. Regresszinses von 5 % sowie der erwähnten
Vorbemerkungen ergibt sich folgende Rechnung, wobei die Regresszinsen mit Hilfe eines
Zinsrechners ermittelt wurden (act. B 4/3/148 bis B 4/3/153)21:
Datum Leistungen IV Akontozahlungen Restanz Zins E___ 10.01.1995 161‘806.30 161‘806.30 kein Zins 21.08.1996 150‘523.30 312‘329.60 kein Zins 20.01.1997 24‘404.00 336‘733.60 kein Zins 16.07.2002 Urteil Bundesgericht 01.09.2002 Pflicht E___ zur Leistung von Akontozahlungen 4‘068.86 28.11.2002 183‘154.10 519‘887.70 2‘960.47 09.01.2003 250‘000.00 269‘887.70 3‘111.21 02.04.2003 100‘000.00 169‘887.70 12‘647.20 28.09.2004 57‘084.40 226‘972.10 3‘908.96 02.02.2005 100‘000.00 126‘972.10 5‘413.95 09.12.2005 67‘864.05 194‘836.15 14‘125.62 21.05.2007 76‘878.80 271‘714.95 9‘132.64 23.01.2008 200‘000.00 71‘714.95 3‘018.00 26.11.2008 50‘407.20 122‘122.15
19 ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005, N. 15 zu Art. 85 OR. 20 ROLF H. WEBER, a.a.O., N. 16 und 27 zu Art. 85 OR. 21 https://www.zg.ch/behoerden/volkswirtschaftsdirektion/konkursamt/Downloads%20-
%20Links/formulare-forderungseingaben-zinsberechnung.
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26.11.2008 581‘159.00 (künftige kapitalisierte Leistungen) 703‘281.15 23.01.2009 550‘000.00 153‘281.15 5‘567.64 01.11.2015 total bezahlte Leistungen IV ohne künftige Leistungen: CHF 1‘039‘424.00 (act. B 4/32, S. 40) 51‘902.70 Total Zins 115‘857.26 Bisherige Leistungen IV CHF 1‘039‘424.00 (vgl. B 4/32, S. 40) zzügl. Zins zu Gunsten IV CHF 115‘857.00 künftige Leistungen IV CHF 395‘768.00 (vgl. B 4/32, S. 40) Zwischentotal CHF 1‘551‘049.00 ./. Akontozahlung E___ CHF 1‘200‘000.00 total zu Gunsten IV CHF 351‘049.00
Eingeklagt wurde durch die Berufungsklägerin ein Betrag von CHF 311‘248.00. Dieser ist
ihr gestützt auf die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) zuzusprechen.
1.8 Zins auf dem zugesprochenen Betrag
1.8.1 Die Vorinstanz hat der Berufungsklägerin auf dem zugesprochenen Betrag von
CHF 235‘192.00 keinen Zins zugesprochen (act. B 2, E. 2.5 und Dispositiv Ziff. 1).
1.8.2 In der Berufung lässt die Berufungsklägerin kritisieren (act. B 1, S. 17), dass seit dem
Zeitpunkt der Schadensberechnung bzw. seit dem auf den 1. Januar 2014 festgelegten
Rechnungstag kein Zins zugesprochen worden sei. Beim Zins auf den künftigen
Leistungen handle es sich um einen Ausgleich für die vorgenommene Diskontierung, was
das Bundesgericht im Entscheid BGE 131 III 12, E. 9.5, als selbstverständlich bezeichnet
habe. Die Vorinstanz selbst habe in E. 2.4.3 festgehalten, dass es im Abkommen nur um
die Zeit während der Schadensregulation gehen könne. Diese Zeit ende, sobald der
Sozialversicherer Klage einreiche. Es könne erst recht nicht sein, dass der Haftpflichtige
auch während der Dauer des Prozesses von der Zinspflicht befreit bleibe, obwohl diese
Zeit nicht mehr in jene der Schadensregulation falle. Hier sei das Vermittlungsbegehren
am 3. Februar 2014 eingereicht worden, wobei der Rechnungstag auf den 1. Januar 2014
gelegt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei ein Zins von 5 % verlangt worden. Es leuchte
unter keinem Aspekt ein, wenn das Kantonsgericht weder ab dem 1. Januar 2014 noch ab
dem Zeitpunkt ihres Urteils, dem 10. November 2015, den zugesprochenen Betrag einer
Verzinsung unterziehe.
1.8.3 Dem lässt die Berufungsbeklagte entgegen halten (act. B 8, S. 14 f.), die umfassende
Abweisung von Zinsforderungen der Berufungsklägerin durch die Vorinstanz sei
angesichts des von ihr als anwendbar angesehenen Abkommens nicht zu beanstanden.
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Der Hinweis auf Rechtsprechung des Direktgeschädigten gehe fehl, da dieser
Direktgeschädigte sich kein Abkommen bezüglich Zinsverzicht entgegen halten lassen
müsse. Im Übrigen habe die Berufungsbeklagte vor dem Kantonsgericht darauf
hingewiesen, dass die Ausführungen der Berufungsklägerin zu kurz griffen, da
abschliessend per Januar 2009 vom Haftpflichtversicherer der Berufungsklägerin ein
Kapital ausmachend CHF 1‘200‘000.00 zur Verfügung gestellt worden sei; dieses im
Umfang der künftigen Ansprüche durch Kapitalisierung auf Januar 2009 abgezinst worden
sei und demnach nicht einfach mit einem rund fünf Jahre später berechneten Kapital (per
Rechnungstag vom 1. Januar 2014 gemäss Klageschrift) verglichen werden dürfe.
1.8.4 Nach dem Bundesgericht22 ist es selbstverständlich, dass bei einer Kapitalisierung des
künftigen Schadens der Kapitalbetrag ab dem Zeitpunkt der Kapitalisierung verzinst
werden muss, um die Diskontierung auszugleichen. Der bis zum massgebenden
Zeitpunkt entstandene, tatsächlich berechnete Schaden ist dagegen ohne Aufrechnung
der bisherigen Zinsen ab Entstehung bis zur Bezahlung mit 5 % zu verzinsen, wobei der
Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.
1.8.5 Die Berufungsklägerin verlangt Zinsen auf einem Betrag, der ihr seit einem bestimmten
Zeitpunkt zusteht; definitionsgemäss handelt es sich dabei um Verzugszinsen. Diese
dürfen nicht mit den Schadenszinsen kumuliert werden23.
Oben (E. 2.6) hat das Obergericht erkannt, dass die Vereinbarung 2 sich entgegen dem
Wortlaut auf Schadens- bzw. Regresszinsen und nicht Verzugszinsen bezieht. Allerdings
wurde auch festgehalten, dass die Voraussetzungen der Vereinbarung für einen
Zinsverzicht im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, da der Haftpflichtversicherer die
Erledigung mutwillig verzögert und keine angemessenen Akontozahlungen geleistet hat.
Kommt die Vereinbarung 2 nicht zum Tragen, bedeutet dies, dass für die Verzinsung des
klägerischen Anspruchs die normalen gesetzlichen Bestimmungen gelten.
Spezielle Abreden oder Umstände, welche der Erfüllung des Anspruches
entgegenstehen, haben die Parteien nicht dargetan. Der Berufungsklägerin stand es
daher offen, ihren Anspruch einzufordern (Art. 75 OR). Am 3. Februar 2014 hat sie das
Vermittlungsbegehren für die hier zu beurteilende Leistungsklage eingereicht, was als
22 BGE 131 III 12, E. 9.5 mit weitere Hinweisen. 23 HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 207 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR mit weiteren
Hinweisen.
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Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR zu qualifizieren ist24. Der Rechnungstag wurde
im Urteil des Obergerichtes allerdings auf den 1. November 2015 gelegt; mithin erscheint
es als korrekt, der Berufungsklägerin erst ab diesem Zeitpunkt Verzugszinse
zuzusprechen.
Somit ist die Forderung nach Leistung von 5 % (Verzugs-) Zins seit 1. November 2015 zu
schützen. Im Urteilsdispositiv vom 12. Dezember 2016 (act. B 19) wurde die Pflicht,
Verzugszinse zu bezahlen, irrtümlich auf den 1. Januar 2014 festgelegt. Dieses Versehen
ist praxisgemäss im begründeten Urteil zu berichtigen (Art. 334 ZPO).
1.9 Zusammenfassend ist die Berufung daher vollumfänglich gutzuheissen .
2. Zinsen auf Akontozahlungen
2.1 In der Anschlussberufung liess die Berufungsbeklagte darlegen (act. B 8, S. 19 f.), die
Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Klageforderung zu Unrecht Zinsen auf den
Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers nicht beachtet und nicht angerechnet. Da die
Vereinbarung 2 HMV-BSV lediglich zum Nachteil der Berufungsklägerin, nicht hingegen
zu Ungunsten der Haftpflichtversicherer einen Zinsverzicht beinhalte, blieben die von der
Berufungsklägerin anerkannten und von der Berufungsbeklagten nicht beanstandeten
Zinsen auf den vom Haftpflichtversicherer erbrachten Leistungen beachtlich. Demzufolge
wäre es korrekt, der Berufungsklägerin in Anwendung der Vereinbarung 2 HMV-BSV
keine Regresszinsen zuzusprechen, hingegen mangels entsprechender Vereinbarung zu
Ungunsten des Haftpflichtversicherers der Berufungsbeklagten die geleisteten
Akontozahlungen zu verzinsen. Dabei gehe es um eine Rechtsfrage, welche in
Anwendung des Grundsatzes „iura novit curia“ vom erkennenden Gericht unabhängig
allfälliger Rügen der Berufungsbeklagten sowie vor Vorinstanz eigenständig zu prüfen und
zu beurteilen sei. Den von der Vorinstanz an die Klageforderung angerechneten
Akontozahlungen von CHF 1‘200‘000.00 seien die von der Berufungsbeklagten korrekt
berechneten und von der Berufungsklägerin auch nicht bestrittenen Zinsen auf den
erbrachten Akontozahlungen im Umfang von CHF 541‘055.00 zuzurechnen, womit die
anrechenbaren Leistungen insgesamt CHF 1‘741‘055.00 ergeben würden. Diese
anrechenbaren Leistungen würden die von der Vorinstanz gerichtlich zugesprochenen
24 FURRER/WEY, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
3. Aufl. 2016, N. 25a zu Art. 102 OR.
Seite 21
bisherigen und künftigen Leistungen von CHF 1‘435‘192.00 übertreffen, womit die Klage
umfassend abzuweisen gewesen wäre.
2.2 Nach der Berufungsklägerin scheitert dieser Einwand schon daran (act. B 11, S. 2 f.),
dass die Berufungsbeklagte im erstinstanzlichen Verfahren weder in der Klageantwort
noch in der Duplik behauptet habe, ihre Akontozahlungen seien mit 5 % zu verzinsen,
selbst wenn die von der Berufungsklägerin geltend gemachten Leistungen ihrerseits
keiner Verzinsungspflicht durch die Berufungsbeklagte unterstellt würden. In der
Klageantwort sei nur von einer Auf zinsung die Rede (Rz. 52). Da mit Ausnahme echter
Noven neue Begehren im Berufungsverfahren ausgeschlossen seien, seien die
entsprechenden Vorbringen nicht zu hören. Die Behauptung, die von der
Berufungsbeklagten erbrachten Zahlungen seien zu verzinsen, hätte vor dem
Kantonsgericht vorgebracht werden müssen, ebenso der Zinssatz. Die Behauptung, die
Berufungsklägerin habe anerkannt, dass die von der Berufungsbeklagten erbrachten
Leistungen zu verzinsen seien, sei aktenwidrig. Sie habe stets darauf hingewiesen, dass
nur in dem Fall, in dem ihre Regressansprüche verzinst würden, auf der anderen Seite
auch die von der Berufungsbeklagten erbrachten Leistungen zu verzinsen seien.
Rechtsfrage sei in diesem Zusammenhang lediglich die Fragestellung, ob die von der
Berufungsbeklagten erbrachten Zahlungen zu verzinsen seien und zu welchem Zinssatz.
Damit diese Rechtsfrage aber überhaupt beantwortet werden müsse, bedürfe es
entsprechender Sachbehauptungen. Werde keine Zinspflicht behauptet und keine
Verzinsung verlangt, verbiete es sich aufgrund der Verhandlungsmaxime, dass das
Gericht unabhängig davon Zinsen zuspreche. Im Übrigen sei nicht einzusehen, weshalb
die Leistungen der Berufungsbeklagten verzinst werden sollten, seien diese Zahlungen
doch stets hinter den aufgelaufenen und regressierbaren Leistungen der
Berufungsklägerin zurückgeblieben, sodass sich nie ein zu verzinsendes Betreffnis
ergeben habe.
2.3 Bei der Berechnung der eingeklagten Forderung hat die Berufungsklägerin ihrer
Kapitalforderung in Höhe von CHF 1‘366‘602.00 zuzüglich Schadenszins von
CHF 575‘728.00 tatsächlich die durch die Berufungsbeklagte geleisteten
Akontozahlungen von CHF 1‘200‘000.00 zuzüglich Zinsen von CHF 431‘982.00
gegenübergestellt (act. B 4/2, S. 63). Einen Vorbehalt, dass die Akontozahlungen nur zu
verzinsen sind, wenn auch die Regressforderung verzinst wird, hat sie nicht explizit
gemacht. In der Klageantwort tönt die Berufungsbeklagte Zinsen auf den
Akontozahlungen an (sie geht offenbar davon aus, dass solche geschuldet sind),
begründet diese aber nicht weiter (dies im Kontext, ob angemessene Akontozahlungen
Seite 22
erbracht wurden). In Rz. 61 der Klageantwort (act. B 4/9) behauptet die
Berufungsbeklagte der Forderung der Berufungsklägerin stehe unter anderem eine
Zinsforderung von CHF 143‘786.00 gegenüber.
2.4 Die Berufungsklägerin hat Recht, wenn sie vorbringt, die Berufungsbeklagte habe die
Pflicht zur Verzinsung der geleisteten Akontozahlungen und den geschuldeten Zinssatz
nicht begründet. Implizit sind aber offenbar beide Parteien davon ausgegangen, dass die
Akontozahlungen zu verzinsen sind, sofern dies auch für die Regressforderungen gilt,
wobei die Berufungsklägerin keinen (expliziten) Vorbehalt in diesem Sinne gemacht hat.
Grundsätzlich vertritt das Obergericht die Auffassung, dass die Berufungsbeklagte
ausdrücklich hätte behaupten müssen, dass die Akontozahlungen zu verzinsen sind und
wie hoch der Zinssatz ist. Denn den Parteien obliegt die Behauptungslast und der Richter
darf sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, welche im Verlaufe des Prozesses geltend
gemacht werden25. Zu behaupten sind Tatsachen nicht Rechtsfolgen26. Dabei genügt es
nicht, das Vorhandensein einer Tatsache global zu behaupten bzw. gegnerische
Behauptungen global zu bestreiten. Eine Tatsachenbehauptung muss, um der
Substantiierungspflicht zu genügen, immer so konkret formuliert werden, dass eine
substantiierte Bestreitung möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann27.
Die Fragen, ob die Tatsachenbehauptungen der Berufungsbeklagten den Anforderungen
der Substantiierung nach Art. 55 Abs. 1 ZPO genügen und ob die Berufungsklägerin die
Pflicht zur Verzinsung der Akontozahlungen implizite anerkannt hat, stellen sich bei der
oben dargestellten Berechnungsweise (E. 1.7.5) überhaupt nicht resp. können offen
gelassen werden. Da die Akontozahlungen der E___ Versicherung vom jeweils offenen
gebliebenen Betrag der Regressforderungen abgezogen wurden und zu Gunsten der
A___ nur die verbleibende Restforderung verzinst wurde, resultierte überhaupt nie ein
positiver Saldo zugunsten der Haftpflichtversicherung, welcher verzinst werden müsste.
Die Forderung nach Verzinsung der geleisteten Akontozahlungen entbehrt demnach einer
Grundlage und ist abzuweisen.
25 MYRIAM A. GEHRI, Basler Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 55 ZPO: 26 DANIEL GLASL, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 55 ZPO. 27 MYRIAM A. GEHRI, a.a.O., N. 4 zu Art. 55 ZPO mit weiteren Hinweisen; DANIEL GLASL, a.a.O.,
N. 22 zu Art. 55 ZPO.
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3. Drittwirkung der Verjährungseinrede
3.1 Die Vorinstanz hat den Einwand der Berufungsbeklagten, die Forderung der
Berufungsklägerin sei verjährt, nicht gelten lassen. Dabei ist sie der Darstellung der
Berufungsbeklagten, sie sei erst mittels Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2013 angegangen
worden, und von ihr seien nie Verjährungsverzichte gefordert worden, weswegen die
Verjährungsfrist abgelaufen sei, nicht gefolgt. Vielmehr hat sie es als erwiesen erachtet
(act. B 2, E. 2.1.4, S. 11 f.), dass die Berufungsklägerin bei der E___ Versicherung
diverse Male Verjährungsverzichtserklärungen eingeholt habe. Gemäss Bundesgericht
müsse sich die Berufungsbeklagte das Verhalten ihrer Versicherung anrechnen lassen.
Die abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen seien in Vertretung der
Berufungsbeklagten abgegeben worden und gälten folglich auch ihr gegenüber. Die
Vereinbarung 1 HMV-BSV vom 31. Januar 1982 sei zwischen verschiedenen
Versicherungen (u.a. der E___ Versicherung) und dem Bundesamt für Sozialversicherung
abgeschlossen worden. Darin sei vorgesehen, dass die Versicherungen für sich selber
und für ihre Versicherungsnehmer auf die Verjährungseinrede verzichten. Die Auffassung
der Berufungsbeklagten, dass sie diese Vereinbarung nicht kennen müsse und sie nicht
unterzeichnet habe, treffe nicht zu. Die Berufungsbeklagte habe mit der E___
Versicherung einen Vertrag abgeschlossen und diese mittels Schadenanmeldung mit der
Abwicklung beauftragt. Die E___ Versicherung ihrerseits sei Vertragspartei der
Vereinbarung. Die Berufungsklägerin könne sich somit zu Recht darauf berufen und habe
keine zusätzlichen Verzichtserklärungen von der Berufungsbeklagten verlangen müssen.
Ein Verstoss gegen Art. 141 OR sei ebenfalls nicht ersichtlich, da ein entsprechender
Anspruch erst nach Eintritt des Schadens angemeldet werden könne; es erfolge somit
kein vorgängiger Verzicht. Während der laufenden Verjährungsfrist könne der Schuldner
auf die Einrede der Verjährung verzichten. Mit Unterzeichnung der
Verjährungsverzichtserklärungen der E___ Versicherung habe die Verjährung von
gleicher Dauer erneut zu laufen begonnen. Diese sei daher noch nicht eingetreten.
3.2 Dagegen lässt die Berufungsbeklagte im Wesentlichen vorbringen (act. B 8, S. 20 f.),
soweit die Vorinstanz unter Hinweis auf die Drittwirkung der Vereinbarung 1 HMV-BSV
den Eintritt der Verjährung nicht anerkenne, verkenne sie, dass kein direktes
Forderungsrecht bestehe und der Haftpflichtversicherer auch unter Annahme einer
Drittwirkung lediglich als Vertreter des Haftpflichtigen handle. Demnach hätte die
Berufungsklägerin den Haftpflichtversicherer auch bei angenommenem
Vertretungsverhältnis auffordern müssen, Erklärungen im Namen und im Auftrag des
Versicherungsnehmers (des Haftpflichtigen) abzugeben. Heilbar sei dabei allenfalls durch
Seite 24
das Regressabkommen die Erklärung des Haftpflichtversicherers, worauf sich das
Abkommen beziehe. Nicht heilbar durch das Regressabkommen sei hingegen die
Erklärung (Aufforderung zur Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung) des
Regressberechtigten. Soweit ein Regressberechtigter gar keine Erklärung des
Haftpflichtversicherers auch im Namen und im Auftrag seines Versicherungsnehmers
fordere (eine solche dürfte bei entsprechender Forderung abkommensgemäss nicht
verweigert werden), brauche eine Erklärung auch angesichts des Abkommens nicht für
den Versicherungsnehmer abgegeben zu werden. Die jeweils von der Berufungsklägerin
nicht im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers geforderte Abgabe der
Verjährungsverzichtserklärung gehe als konkrete Erklärung im konkreten Leistungsfall der
allgemeinen Regelung im Regressabkommen vor. Es wäre demnach auch bei Annahme
von Anwendbarkeit und Drittwirkung des Regressabkommens der Eintritt der Verjährung
zu bejahen gewesen, da die Vertretungswirkung gemäss Abkommen sich nicht auf die
Forderung von Verjährungsverzichtserklärungen, sondern lediglich auf die Abgabe von
Erklärungen des Haftpflichtversicherers beziehe und nur letztere heilen könnte.
Somit hätte die Berufungsklägerin entweder von der Berufungsbeklagten zusätzliche
Verjährungsverzichtserklärungen verlangen müssen, oder aber beim zuständigen
Haftpflichtversicherer und angesichts der Vertretungsverpflichtung gemäss
Regressvereinbarung solche Erklärungen ausdrücklich auch im Namen und im Auftrag
des Haftpflichtigen fordern müssen. Demnach wäre auch unter Beachtung der
Vereinbarung 1 und bei Annahme von Vertretungswirkung die Verjährung eingetreten und
die Klage abzuweisen gewesen.
Die Verjährung wäre aber auch dann eingetreten, wenn der Vorinstanz dahingehend
gefolgt würde, dass die Vereinbarung 1 umfassend Drittwirkung entfalte und keine
weitergehend präzisierten Forderungen des Regressberechtigten nötig wären.
Das Regressabkommen äussere sich lediglich zur Verjährung bis zu einem Zeitpunkt von
zehn Jahren nach jeweiliger Regressanmeldung. Über diese Frist von zehn Jahren
hinausgehend finde sich im Regressabkommen keine Regelung und es gelte bei
ausdrücklichem Hinweis die Rechtslage. Das Abkommen verweise für nach Ablauf der
10-Jahresfrist noch hängige Verfahren ausdrücklich auf die Notwendigkeit besonderer
Vereinbarungen oder auf die gesetzlichen Mittel zum Unterbruch der Verjährung. Damit
habe über den Ablauf von 10 Jahren nach Regressanmeldung hinausgehend die
Vereinbarung 1 keine Wirkung, die jeweiligen Handlungen und Erklärungen seien nicht
unter Beachtung des Abkommens zu beurteilen.
Demnach hätte die Vorinstanz betreffend sämtlicher Erklärungen, welche zehn Jahre
nach Regressanmeldung, somit nach dem 7. Juni 2004 gefordert und abgegeben worden
seien, die Anwendbarkeit des Verjährungsverzichtsabkommens (Vereinbarung 1) nicht
unterstellen dürfen und die vom Haftpflichtversicherer abgegebenen Erklärungen hätten
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auch angesichts der Vereinbarung 1 sowie bei Annahme von Drittwirkung nicht die von
der Vorinstanz angenommene Wirkung. Dies sei von der Berufungsbeklagten an der
Hauptverhandlung ausgeführt worden, vor dem Kantonsgericht allerdings unbeachtet
geblieben. Weil es dabei nicht um Sachverhaltsdarstellungen, sondern um reine
Rechtsfragen gehe, hätten diese Ausführungen nicht unter dem prozessualen
Novenverbot von Art. 229 ZPO gestanden; vielmehr seien sie rechtzeitig geltend gemacht
worden und hätten von der Vorinstanz beachtet werden müssen.
3.3 Die Berufungsklägerin lässt geltend machen (B 11, S. 4 ff.), die Berufungsbeklagte
bestreite zu Recht auch jetzt nicht, dass die E___ Versicherungsgesellschaft als
Mitgliedgesellschaft der Schweizerischen Vereinigung der Haftpflicht- und
Motorfahrzeugversicherer gelte und somit eine durch die HMV vertretene Partei der
Vereinbarung 1 betreffend Verjährungsverzicht vom 13.1.1982 gewesen sei. Die
Behauptung der Berufungsbeklagten, die im Recht liegenden und von der Vorinstanz
unter E. 2.1.4 des angefochtenen Entscheides aufgeführten
Verjährungsverzichtserklärungen hätten ausdrücklich im Namen der Berufungsbeklagten
abgegeben werden müssen, sei offensichtlich falsch. Die von der Berufungsbeklagten
aufgeworfene Problematik bestehe bekanntlich bloss dann, wenn gegenüber der hinter ihr
stehenden Versicherungsgesellschaft kein direktes Forderungsrecht bestehe. Die
Berufungsklägerin habe bereits in der Klage in Rz. 23 unter Berufung auf zahlreiche
Urteile, aufgezeigt, dass die Rechtsauffassung der Gegenseite falsch sei.
Hier seien alle beteiligten Personen fachkundig gewesen und es wäre völlig unsinnig
gewesen, wenn die Berufungsklägerin von der E___ Versicherung
Verjährungsverzichtserklärungen verlangt hätte, die nicht auch für die Berufungsbeklagte
hätten Wirkungen entfalten sollen. Dies müsse umso mehr der Fall sein, als allen
Beteiligten klar gewesen sei, dass kein direktes Forderungsrecht gegenüber dem
Versicherer bestanden habe, dieser aber als Vertreter der Berufungsbeklagten gehandelt
habe. Die Berufungsbeklagte blende gefliessentlich den Umstand aus, dass sie im
Rahmen der Direktschadenerledigung dem Vertreter von Herrn C___ am 18. September
1998 geschrieben habe, dass sie Vertreterin der Berufungsbeklagten sei und sich Herr
F___ in Zukunft ausschliesslich an die E___ wenden solle.
In tatsächlicher Hinsicht bringe die Berufungsbeklagte in Rz. 60 erstmals und somit
verspätet vor, dass das Abkommen nach Ablauf von 10 Jahren gerechnet seit der
Regressanmeldung keinerlei Wirkung mehr entfalte. Diese Behauptung stelle eine
unzulässige neue Behauptung dar.
Die Vorinstanz habe zu Recht erkannt, dass die E___ Versicherung als Vertreterin der
Berufungsbeklagten zu betrachten sei und sich diese deren Handlungen anrechnen
Seite 26
lassen müsse. Die E___ Versicherung habe in den von ihr abgegebenen
Verjährungsverzichtserklärungen stets darauf hingewiesen, dass die Zusagen im Rahmen
der versicherten Leistungen und unter Wahrung aller übrigen Einreden erfolgt seien,
womit einmal mehr klar geworden sei, dass die E___ Versicherung als Vertreterin der
Berufungsbeklagten geamtet habe, gehe es doch bei den versicherten Leistungen nur um
jene, welche die Berufungsbeklagte von der E___ Versicherung im Rahmen des zwischen
diesen Parteien bestehenden Versicherungsvertrages zur Befreiung von den gegenüber
der Berufungsbeklagten geltend gemachten Haftpflichtansprüchen verlangen könne.
Die Vorinstanz habe die von der E___ Versicherung als Vertreterin der
Berufungsbeklagten abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen nicht im Lichte der
Vereinbarung 1 HMV-BSV betreffend Verjährungsverzicht ausgelegt. Vielmehr sei die
Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass gestützt auf die auch gegenüber der
Berufungsbeklagten wirksame Vereinbarung 1 betreffend Verjährungsverzicht während
10 Jahren nach erfolgter Regressankündigung betreffend Verjährung nichts zu
unternehmen gewesen sei, und dass die nachher angeforderten
Verjährungsverzichtserklärungen auch gegenüber der Berufungsbeklagten Wirkung
entfalteten. Die Wirksamkeit der von der E___ Versicherung abgegebenen
Verjährungsverzichtserklärungen sei nicht in irgendeiner Art und Weise auf die erwähnte
Vereinbarung gestützt worden, sondern vielmehr darauf, dass die E___ Versicherung als
Vertreterin der Berufungsbeklagten geamtet und diese sich die Erklärungen somit
anzurechnen habe.
Im Entscheid 4C.9/1998 vom 14. Mai 1998 habe das Bundesgericht nach der schriftlichen
Regressanzeige an die Adresse der Haftpflichtversicherung zugestellten Rechnungen
verjährungsunterbrechende Wirkung zugebilligt. Im Lichte dieses Entscheides des
Bundesgerichts stellten die in Rz. 65 der Klage aufgelisteten Leistungsbekanntgaben,
verbunden mit der Aufforderung zur Bezahlung der aufgelaufenen Leistungen,
Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR dar. Dies mit der
Konsequenz, dass jeweils eine neue Verjährungsfrist von 10 Jahren zu laufen begonnen
habe. Am 17. Juni 1994 seien die Regressansprüche angemeldet worden. Mit dieser
Regressankündigung sei eine Verlängerung der Verjährungsfrist um 10 Jahre, mithin bis
zum 17. Juni 2004, verknüpft gewesen. Am 9. Januar 2003 habe die E___ Versicherung
als Vertreterin der Berufungsbeklagten eine Akontozahlung von CHF 250‘000.00 erbracht,
womit eine neue 10-jährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe. Zuvor hätten
Leistungsbekanntgaben und damit verknüpfte Aufforderungen zur Bezahlung der
ausstehenden Betreffnisse am 10.1.1995, am 21.8.1996, am 16.1.1997 und am
28.11.2002 stattgefunden. Mit all diesen Unterbrechungshandlungen habe eine neue 10-
jährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen.
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Am 28. September 2004 habe die Berufungsklägerin der E___ Versicherung als
Vertreterin der Berufungsbeklagten eine Leistungszusammenstellung zugestellt und die
E___ Versicherung aufgefordert, den ausstehenden Betrag von CHF 226‘972.10 zu
bezahlen. Am 2. Februar 2005 habe die E___ Versicherung als Vertreterin der
Berufungsbeklagten eine weitere Akontozahlung von CHF 100‘000.00 erbracht, womit die
Verjährung abermals unterbrochen worden sei. Eine weitere Leistungsbekanntgabe sei
am 9. Dezember 2005 erfolgt, welche ebenfalls mit der Aufforderung verbunden gewesen
sei, das ausstehende Betreffnis zu bezahlen.
3.4 Ziffer 2a) der Vereinbarung 1 zwischen den Mitgliedgesellschaften der Schweizerischen
Vereinigung der Haftpflicht- und Motorfahrzeug-Versicherer (HMV) und dem Bundesamt
für Sozialversicherung (BSV) betreffend Verjährungsverzicht lautet wie folgt (act.
B 4/10/3):
„(Im; Anm. der Unterzeichneten) Rahmen der versicherten Deckung und unter
ausdrücklicher Offenlassung der Haftungs- und Passivlegitimationsfragen verzichten die beteiligten Versicherungsgesellschaften gegenüber Regressansprüchen gemäss Art. 48ter ff. AHVG und Art. 52 IVG für sich und ihre Versicherten auf die Einrede der Verjährung, sofern der Regressanspruch vor Eintritt der Verjährung dem Haftpflichtigen oder der Versicherungsgesellschaft angemeldet worden ist.“
Am 17. Juni 1994 kündigte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen der E___
Versicherung im Zusammenhang mit dem von C___ am 20. Oktober 1993 erlittenen
Unfall Rückgriffsansprüche für Leistungen der IV an (act. B 4/3/13). In der Folge gab die
E___ Versicherungs-Gesellschaft verschiedene Verjährungsverzichtserklärungen ab:
am 11. Mai 2004 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 2006 (act. B 4/3/15) am 11. April 2006 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 2008 (act. B 4/3/17) am 22. Mai 2008 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 2009 (act. B 4/3/19) am 11. Mai 2009 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20010 (act. B 4/3/21) am 3. Juni 2010 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20011 (act. B 4/3/23) am 7. Juni 2011 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20012 (act. B 4/3/25) am 7. Juni 2012 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20013 (act. B 4/3/27) am 21. Juni 2013 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20014 (act. B 4/3/35)
Die letzte Erklärung erfolgte explizit „namens und im Auftrag der B___ AG“.
Am 18. September 1998 teilte die E___ Versicherungs-Gesellschaft Dr. F___, dem Anwalt
von C___, unter anderem mit (act. B 4/3/38): „Der Vollständigkeit halber machen wir Sie
zudem darauf aufmerksam, dass die Vertretung unserer Versicherungsnehmerin gemäss
Art. 23 unserer Haftpflichtversicherungs-AVB allein Sache der „E___“ ist. Wir bitten Sie
daher, sich in Zukunft wieder an uns zu wenden und nicht an Herrn RA G___“.
Seite 28
3.5 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt in einem Jahr von dem Tag
an, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des
Ersatzpflichtigen erlangt hat, in jedem Fall mit dem Ablauf von 10 Jahren seit der
schädigenden Handlung (Art. 60 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 141 OR kann auf die
Verjährung nicht im Voraus verzichtet werden. Das Bundesgericht hielt im Jahre 2006
fest28, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verbieten wollte, dass der Schuldner
im Voraus auf die Verjährung seiner Forderung verzichte, d.h. bevor die Forderung zur
Entstehung gelangt. Ein Verzicht sei ebenfalls unzulässig, wenn er im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses erfolge. Nachdem ein Vertrag abgeschlossen worden sei, könne der
Schuldner sehr wohl auf die Einrede der Verjährung verzichten, solange die besagte
Verjährungsfrist laufe.
Bereits im Jahre 1987 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die
vertraglichen Vereinbarungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem
Versicherer gestatten, ohne Zustimmung des Versicherten verjährungsunterbrechende
oder verjährungshemmende Handlungen vorzunehmen. Es entschied, dass
Verhandlungen, die auf Seiten des Schuldners durch seine Haftpflichtversicherung geführt
wurden, dem Schuldner anzurechnen seien (act. B 4/3/39)29. Das Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau hatte sich ebenfalls mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Hierzu
führte es aus, dass es bei Bestehen dieser Kompetenz nicht darauf ankomme, ob die
Handlung explizit im Namen des Versicherten vorgenommen werde oder nicht. Es
entspreche auch einer haftpflichtrechtlichen Gepflogenheit, dass die
Haftpflichtversicherung für ihre Versicherten einen Verzicht auf eine Verjährungseinrede
unterzeichne (act. B 4/3/37)30. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des
Verwaltungsgerichts Thurgau31.
3.6 Nach Auffassung des Obergerichts ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass
die E___ Versicherung die Verjährungsverzichtserklärungen in Vertretung der
Berufungsbeklagten abgegeben hat und diese folglich auch ihr gegenüber gelten, d.h.
dass sich die Berufungsbeklagte das Verhalten ihrer Versicherung bezüglich der
Verjährungsverzichtserklärungen anrechnen lassen muss:
- In einem Schreiben an Dr. F___, den Anwalt von C___, erklärte die E___
Versicherung am 18. September 1998 explizit, dass die Vertretung ihrer
28 BGE 132 III 226, E. 3.3.7. 29 Urteil des Bundesgerichts C 114/87 vom 06.07.1987, E. 4. 30 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, VG.2012.188/E vom 25.09.2013, E. 5.3. 31 Urteil des Bundesgerichts 2C_1087/2013 vom 28.05.2014, E. 3.3.2.
Seite 29
Versicherungsnehmerin gemäss Art. 23 der Bedingungen der Haftpflichtversicherung
allein Sache der E___ Versicherung sei, weswegen man sich in Zukunft direkt an sie
(die E___ Versicherung; Anmerkung der Unterzeichneten) wenden solle (act. B
4/3/38; vgl. auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, AVB, der E___
Versicherungsgesellschaft, Art. 23, Ausgabe 1/1989, act. B 4/16/6).
- Auch gemäss den zitierten Entscheiden des Bundesgerichts und des
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau (E. 3.5) muss sich die Berufungsbeklagte
das Verhalten ihrer Versicherung anrechnen lassen.
- Das Verhalten der E___ Versicherung zeigt, dass sie selbst davon ausging, dass mit
der Anmeldung der Regressansprüche eine zehnjährige Verjährungsfrist gemäss der
Vereinbarung 1 ausgelöst worden war. Am 11. Mai 2004 und in all den Jahren
danach hat sie nämlich die erbetenen Verjährungsverzichtserklärungen stets
abgegeben, ohne je zu erklären, die angesprochene Vereinbarung sei nicht relevant,
da kein direktes Forderungsrecht bestehe und sich die Regressansprüche nicht an
die E___ Versicherung, sondern gegen die Versicherungsnehmerin richteten.
Zu Recht ist das Kantonsgericht mit Blick auf Art. 141 Abs. 1 OR sodann von einem
zulässigen Verzicht auf die Verjährungseinrede ausgegangen32.
Kommt hinzu, dass die Verjährung durch die diversen Akontozahlungen und die
Betreibung im Jahre 2013 jeweils unterbrochen wurde und eine neue 10-jährige
Verjährungsfrist zu laufen begann (act. B 4/33/2)33.
Im Übrigen hat auch der Umstand, dass die Berufungsklägerin die
Verjährungsverzichtserklärungen nicht im Namen des Haftpflichtigen, d.h. der
Berufungsbeklagten, eingefordert hat, nicht zur Folge, dass die Verjährung eingetreten
wäre. Im Gegenteil erachtet das Obergericht diese Argumentation mit Blick auf die
gängige Praxis im Versicherungswesen sowie die gesamte Korrespondenz zwischen den
Parteien an der Grenze zu einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten:
- Bei der Ankündigung des Rückgriffs am 17. Juni 1994 wurden sowohl die
Haftpflichtige, d.h. die Berufungsbeklagte, als auch der Geschädigte sowie das
versicherte Ereignis namentlich erwähnt (act. B 4/3/13).
- Beim Einholen der ersten Verjährungsverzichtserklärung wurde auf dieses Schreiben
explizit Bezug genommen (act. B 4/3/14).
32 KILLIAS/W IGET, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 141 OR. 33 Urteil des Bundesgerichts 4C.9/1998.
Seite 30
- Als es beim Einholen der letzten Verjährungsverzichtserklärung wegen eines internen
Personalwechsels bei der E___ Versicherung zu einer Verzögerung kam (act.
B 4/3/31+32) und die Berufungsklägerin deshalb ein Betreibungsverfahren einleitete
(act. B 4/3/32+34), entschuldigte sich die E___ Versicherung für die
Unannehmlichkeiten (act. B 4/16/9) und gab in der Folge „auch namens und im
Auftrag der B___ AG“ eine weitere Verjährungsverzichtserklärung bis zum 17. Juni
2014 ab (act. B 4/3/35).
Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass die E___ Versicherung damals selbst nicht von
einer bereits eingetretenen Verjährung der Regressansprüche ausging.
Unbehelflich ist schliesslich das Argument, das Regressabkommen äussere sich lediglich
bis zu einem Zeitpunkt von zehn Jahren nach jeweiliger Regressanmeldung zur
Verjährung. Anschliessend kämen besondere Vereinbarungen resp. die gesetzlichen
Mittel zum Unterbruch der Verjährung zum Zuge. Dabei übersieht die Berufungsbeklagte,
dass die Wirksamkeit der abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen darauf
abgestützt wurde, dass die E___ Versicherung als Vertreterin der Berufungsbeklagten
amtete und diese sich somit die Erklärungen der Versicherung anzurechnen lassen hat.
Ob es sich beim erwähnten Einwand um eine unzulässige neue Behauptung (act. B 11, S.
5) oder eine zulässige neue rechtliche Argumentation handelt, kann daher offenbleiben.
Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass die Forderung der
Berufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten noch nicht verjährt ist.
4. Amortisationskostenbeiträge
4.1 Die Kosten für den Personenwagen werden gemäss der Vorinstanz von der
Berufungsbeklagten nicht bestritten (act. B 2, E. 2.2.4, S. 15 f.). Es bestehe bezüglich der
gegenwärtigen und künftigen Amortisationskosten Uneinigkeit. Die
Invaliditätsversicherung bezahle dem Geschädigten die Amortisationskosten für seinen
Personenwagen, weil er diesen für die Ausübung der Erwerbstätigkeit benötige. Die
Berufungsbeklagte lasse vorbringen, dass der Geschädigte auch vorher aufgrund seines
Wohn- und Arbeitsortes sowie insbesondere für Fahrten zur Baustelle (ein Fahrzeug;
Anm. der Unterzeichneten) benötigt habe. Der Geschädigte habe vor seinem Unfall eine
selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Der Arbeitsort befand sich an seinem Wohnort in
H___. Es sei richtig, dass der Geschädigte für Fahrten zu Baustellen ein Fahrzeug
Seite 31
benötigt habe. Diese Kosten stellten jedoch Geschäftsaufwand dar und seien mit grosser
Wahrscheinlichkeit zum Teil an die Kunden weiterverrechnet worden. Gegenwärtig arbeite
der Geschädigte in J___ bzw. neu in K___ als technischer Sachbearbeiter bei der L___
AG, also als Unselbständiger. Die Kosten für den Arbeitsweg sowie die
Amortisationskosten für den Personenwagen müsse er neu selber tragen. Die
Mehrkilometer und der Mehraufwand für den Arbeitsweg seien ausgewiesen.
Die Strecke zwischen H___ und J___ betrage 26 km und benötigt werde eine Fahrzeit
von rund 35 Minuten, jene nach K___ betrage gar 42 km, wobei bei guten Verhältnissen
mit 40 Minuten Fahrzeit zu rechnen sei. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln betrage die
Fahrzeit nach J___ zwischen 1 Stunde 10 Minuten und 1 Stunde 30 Minuten. Dabei
müsse zwischen 2 bis 4 Mal umgestiegen werden. Nach K___ seien die Fahrzeiten und
die Umsteigehäufigkeiten ähnlich. Für eine nichtinvalide Person wäre dies im Rahmen
des Zumutbaren. Der Geschädigte sei aufgrund der Paraplegie auf den Rollstuhl
angewiesen. Mehrmaliges Umsteigen sei für ihn sehr aufwändig und umständlich. Zudem
sei er beim Umsteigen auf die Hilfe einer Begleitperson angewiesen. Aus den
vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass er Fahrten mit dem Personenwagen
selbständig durchführen könne und keine Hilfe benötige. Die Amortisationskosten seien
demzufolge zu Recht von der IV übernommen worden. Die Berechnung für zukünftige
Amortisationskosten werde durch die Berufungsbeklagte nicht bestritten. Die
Amortisationskosten würden daher im Betrag von CHF 31‘770.00 gutgeheissen.
4.2 Die Berufungsbeklagte lässt vortragen (act. B 8, S. 22 f.), das Kantonsgericht habe den
Einwand nicht beachtet, wonach kein Regress im Umfang von
Amortisationskostenbeiträgen zuzusprechen sei, da der Geschädigte bereits als nicht
invalide Person zur Ausübung seiner Berufstätigkeit auf ein Motorfahrzeug angewiesen
gewesen sei. Zwar sei auch die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Geschädigte
bereits vor dem Unfallereignis und für Fahrten zu Baustellen ein Fahrzeug benötigt habe.
Danach habe diese jedoch ausgeführt, solche Kosten hätten beim Geschädigten
Geschäftsaufwand dargestellt und seien mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Teil an
Kunden weiterverrechnet worden. Eine solche Sachverhaltsdarstellung sei von der
Berufungsbeklagten nie vorgetragen worden, womit angesichts der Verhandlungsmaxime
(Art. 55 ZPO) nicht darauf hätte abgestützt werden dürfen.
Hätte es die Vorinstanz in Anwendung von Art. 55 Abs. 1 ZPO bei der zutreffenden
Feststellung belassen, dass der Geschädigte für Fahrten zu Baustellen schon vor dem
Unfallereignis ein Fahrzeug benötigt habe, hätte sie davon ausgehen müssen, dass er
bereits als nicht invalide Person auf ein Motorfahrzeug angewiesen gewesen wäre. Wenn
er als selbständig Erwerbender schon vor dem zu beurteilenden Unfallereignis auf ein
Seite 32
Fahrzeug angewiesen gewesen sei, fehle ein kongruenter haftpflichtrechtlicher Schaden
vollständig und die Klage wäre im Umfang der von der Vorinstanz zugesprochenen
Amortisationskostenbeiträge abzuweisen gewesen.
4.3 Gemäss der Berufungsklägerin hat die Berufungsbeklagte in Rz. 29 der Klageantwort
behauptet, aus dem Geschäftsabschluss 1993 ergebe sich, dass Betriebsfahrzeuge
aktiviert und abgeschrieben und ausserdem Aufwände für Fahrzeugtreibstoff und
Fahrzeugunterhalt in der Erfolgsrechnung als Aufwand ausgewiesen worden seien (act. B
11, S. 13 ff.). Dass in der Preiskalkulation alle Aufwandpositionen berücksichtigt und
insoweit an die Kunden weiterverrechnet würden, sei eine Binsenwahrheit und habe von
der Vorinstanz in ihre Überlegungen miteinbezogen werden dürfen, ohne dass dies
explizit behauptet worden wäre. Die Verhandlungsmaxime sei nicht verletzt worden.
Tatsache sei und bleibe, dass der Fahrzeugaufwand vor dem Unfall als
Geschäftsaufwand durch die Preiskalkulation auf die Kunden ganz oder teilweise habe
überwälzt werden können, was heute nicht mehr der Fall sei, weil der Geschädigte als
technischer Sachbearbeiter in unselbständiger Stellung tätig sei.
Bei den Überlegungen der Vorinstanz handle es sich um Rechtsfragen, die auch
berücksichtigt werden durften ohne dass die Parteien entsprechende Behauptungen
aufgestellt hätten. Das geltend gemachte Quantitativ unter diesem Titel sei von der
Berufungsbeklagten anlässlich der Hauptverhandlung ausdrücklich anerkannt worden.
Die Ausrichtung eines Amortisationsbeitrages ziele darauf ab, die zur Zurücklegung des
Arbeitsweges invaliditätsbedingte Notwendigkeit der Benützung eines Motorfahrzeuges
und die daraus resultierende Entwertung und Reparaturbedürftigkeit dieses Fahrzeugs
abzugelten. Herr C___ sei seit dem Unfall auch für die Bewältigung kürzerer Distanzen
invaliditätsbedingt auf die Benützung eines Fahrzeuges angewiesen, während dies vor
dem Unfallereignis nicht der Fall gewesen sei. Herr C___ habe Anspruch darauf, trotz der
Unfallfolgen einem ein existenzsicherndes Einkommen garantierenden Beruf
nachzugehen. Während gesunde Personen für das Zurücklegen des Arbeitsweges eben
gerade nicht auf ein Fahrzeug angewiesen seien, treffe dies für Herrn C___ wegen der
Unfallfolgen (leider) zu. Er sei unfall- und invaliditätsbedingt auf die Benützung eines
Fahrzeuges zwecks Ausübung seiner Arbeitstätigkeit angewiesen.
Die Berufungsbeklagte blende auch den Umstand aus, dass Herr C___ seinen
Invalidenlohn bloss unter Inkaufnahme eines Arbeitsweges von 50 km/Tag erzielen
könne, was entsprechende Kosten verursache. Das Erzielen des Invalidenlohnes sei Teil
der Schadenminderungspflicht. Auf der andern Seite wolle man die dadurch entstehenden
Mehrkosten und die im Gegensatz zu früher absolut gegebene Notwendigkeit der
Benützung eines Motorfahrzeuges nicht honorieren. Dies, obwohl im Rahmen der
Direktschadenerledigung die Leistungen der Berufungsklägerin in Abzug gebracht worden
Seite 33
seien. Herr C___ habe im Unfallzeitpunkt an der M___strasse in H___ gewohnt, also nicht
abgelegen, sodass nicht gesagt werden könne, er sei schon vor dem Unfall auf einen PW
zur Zurücklegung des Arbeitsweges angewiesen gewesen. Die Vorinstanz habe zu Recht
ausgeführt, dass die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für den Geschädigten
nicht zumutbar sei.
4.4 Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Berufungsbeklagte den Geschäftsabschluss für das
Jahr 1993 von C___ als Beilage zur Klageantwort (act. B 4/10/5) eingereicht und in Rz. 29
der Klageantwort (act. B 4/9) darauf hingewiesen, dass im Geschäftsabschluss des
Direktgeschädigten im Unfalljahr Betriebsfahrzeuge aktiviert und abgeschrieben wurden
und ausserdem Aufwände für Fahrzeugtreibstoff und Fahrzeugunterhalt ausgewiesen
werden.
4.5 Gemäss Art. 46 Abs. 1 OR hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie
auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Fortkommens. Der Schadenersatz dient als
Ausgleich der Vermögensverminderung. Hierzu sind die Verminderung der Aktiven, die
Vermehrung der Passiven sowie der entgangene Gewinn zu verstehen34. Der Begriff des
Schadens bezieht sich nur auf die ökonomisch messbaren Folgen einer
Beeinträchtigung35. Es gilt die Differenz zwischen dem gegenwärtigen Stand des
Vermögens des Geschädigten sowie dem Stand, den das Vermögen ohne das
schädigende Ereignis hätte, zu ermitteln36. Bei Körperverletzungen sind Aufwendungen
für Heilungsmassnahmen, Kuren, vorübergehende oder dauernde Pflege, Medikamente,
ärztliche Gutachten, Transporte, Krücken, u.s.w. als erstattungsfähige Kosten zu
qualifizieren. Sofern eine bleibende Behinderung besteht, fallen die Kosten für ein
Invalidenfahrzeug ebenfalls unter den ersatzfähigen Schaden, wenn der Geschädigte
erwerbstätig ist37. War der Geschädigte bereits vor dem Haftpflichtfall motorisiert,
beschränken sich die ersatzfähigen Kosten auf den Umbau oder allenfalls auf die
Preisdifferenz zu einem geräumigerem Modell, das auch das Mitführen des Rollstuhls
ermöglicht, sowie allenfalls auf die gefahrenen Mehrkilometer des neuen Arbeitsweges38.
34 VITO ROBERTO, Haftpflichtrecht, 2013, Rz. 22.01 f. 35 VITO ROBERTO, a.a.O., Rz. 22.04. 36 VITO ROBERTO, a.a.O., Rz. 23.01. 37 VITO ROBERTO, a.a.O., Rz. 27.21 f.; ROLAND BREHM, a.a.O., N 24a ff. zu Art. 46 OR; vgl. auch
HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 202 ff. zu Art. 46 OR. 38 ROLAND BREHM, a.a.O., N 26 zu Art. 46 OR.
Seite 34
Gestützt auf Art. 21 aIVG i.V.m. Art. 14 aIVV ergibt sich, dass durch die Behinderung
notwendig gewordene Abänderungen an Motorfahrzeugen und Amortisationsbeiträge von
der Invalidenversicherung zu tragen sind. Weiter wird zur Konkretisierung auf die
Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
(HVI) verwiesen. In dieser wird festgehalten, dass sich der Anspruch auf Hilfsmittel auf
invaliditätsbedingt notwendige Anpassungen und Zubehör erstreckt (Art. 2 der HVI). Art.
10 HVI sieht ausserdem vor, dass ein jährlicher Amortisationsbeitrag von CHF 3‘000.00
geleistet wird, sofern der Versicherte diesen benötigt, um eine voraussichtlich dauernde
und existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben zu können und zur Überwindung des
Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen ist. Eine versicherte
Person ist dann invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewiesen, wenn sie infolge
ihrer Invalidität den Arbeitsweg weder zu Fuss, dem Fahrrad oder den öffentlichen
Verkehrsmitteln zurücklegen oder dies nicht zugemutet werden kann. Die IV übernimmt
hingegen keine Kosten, falls eine nichtinvalide Person in derselben Situation auf ein
Motorfahrzeug angewiesen wäre (Ziffer 2086 ff. des Kreisschreibens über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, KHMI). Als existenzsichernde
Erwerbstätigkeit wird ein monatliches Erwerbseinkommen von CHF 1‘763.00 angesehen
(Anhang 1, Ziffer 6.2 KHMI).
4.6 Die Berufungsklägerin geht davon aus, dass C___ Anspruch auf einen
Amortisationskostenbeitrag für ein Motorfahrzeug hat, weil er sonst als invalide Person
kein Einkommen erzielen kann. Die Berufungsbeklagte wandte vor dem Kantonsgericht
ein, dass C___ bereits im Zeitpunkt des Unfalles als selbständig Erwerbender ein
Fahrzeug besessen habe und deshalb kein Amortisationskostenbeitrag geschuldet sei.
Zur Untermauerung ihrer Argumentation legte sie den Jahresabschluss 1993 ins Recht.
Die Vorinstanz hat aus dem Jahresabschluss, in dem Aufwendungen für Fahrzeuge
(konkret Steuern und Treibstoff) aktiviert und Abschreibungen vorgenommen wurden,
gefolgert, dass diese Kosten via Preiskalkulation wohl weitgehend auf die Kunden
abgewälzt wurden und nicht vom Geschädigten selbst getragen werden mussten. Dabei
handelt es sich nach Meinung des Obergerichts um eine allgemeine kaufmännische
Gegebenheit, auf die die Parteien nicht speziell hingewiesen zu werden brauchten39.
39 MYRIAM A. GEHRI, a.a.O., N. 12 zu Art. 55 ZPO; SUTTER-SOMM/SCHRANK, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 55 ZPO.
Seite 35
Entgegen der Rüge der Berufungsbeklagten kann das Obergericht auch keine Verletzung
der Verhandlungsmaxime, d.h. von Art. 55 ZPO, erkennen. Der Geschäftsabschluss aus
dem Jahre 1993 von C___ wurde von der Berufungsbeklagten ordnungsgemäss in den
Prozess eingeführt und das Kantonsgericht war befugt, sich auf dieses Beweismittel zu
stützen. Wenn das Kantonsgericht aus dem Geschäftsabschluss etwas anderes
herausgelesen hat, als das, was die Berufungsbeklagte damit beweisen wollte, ist das
unglücklich für diese, stellt jedoch keine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes dar.
Unzulässig wäre es hingegen, wenn das Kantonsgericht auf den Geschäftsabschluss, der
sich bei den Akten befand, abgestellt hätte, auf den die Parteien in ihren Rechtsschriften
aber nicht Bezug genommen hätten40. Wie oben (E. 4.4) dargelegt, verhält es sich
vorliegend anders und die Berufungsbeklagte selbst hat in der Klageantwort explizit auf
den Geschäftsabschluss hingewiesen. Illustrativ zu diesem Thema sind auch die
Ausführungen von PAUL OBERHAMMER41, gemäss welchem kein schutzwürdiges Interesse
daran besteht, die richtige, aber aufgrund überschiessender gerichtlicher Aktivität
zustande gekommene Feststellung von Tatsachen im Instanzenzug zu bekämpfen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Kantonsgericht den
Amortisationskostenbeitrag für das Fahrzeug zu Recht berücksichtigt hat.
5. Zur Kapitalisierung
5.1 Zur Kapitalisierung finden sich im Urteil der Vorinstanz keine Ausführungen.
5.2 Die Berufungsbeklagte liess geltend machen (act. B 8, S. 23 f.), gänzlich durch die
Vorinstanz unbeurteilt geblieben sei der Einwand, wonach bei einem Auseinanderfallen
des Rechnungstages der Klageforderung zu dem vom Haftpflichtversicherer im Januar
2009 abschliessend kapitalisiert zur Verfügung gestellten Substrat von CHF 1‘200‘000.00
ein Nachteil zu ihren Ungunsten resultiere. Wie die Berufungsbeklagte vor dem
Kantonsgericht aufgezeigt habe, ergebe sich angesichts der Abzinsung des zur
Verfügung gestellten Kapitalbetrags eine Differenz, wenn (bei genau gleich
vorgenommener Berechnung) dem per Januar 2009 zur Verfügung gestellten Kapital ein
um Jahre verschobener Rechnungstag zum Urteilszeitpunkt angewendet werde. Diese
40 MYRIAM A. GEHRI, a.a.O., N 5 zu Art. 55 ZPO. 41 PAUL OBERHAMMER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 55 ZPO.
Seite 36
Differenz trete insbesondere durch das bei der Kapitalisierung nach Aktivitätstabellen
beachtliche Invalidisierungsrisiko sowie Mortalitätsrisiko für den Zeitraum der
auseinanderfallenden Rechnungstage ein. Wie ebenfalls vor der Vorinstanz aufgezeigt
worden sei, entspreche diese Differenz, berechnet auf dem im Januar 2009
abschliessend zur Verfügung gestellten Kapital von CHF 1‘200‘000.00 bis zum
Rechnungstag gemäss Klageforderung insgesamt CHF 98‘308.00, wobei sich diese
Differenz angesichts der anlässlich der Hauptverhandlung vorgenommenen
Aktualisierung des Rechnungstages weiter zu Ungunsten der Berufungsbeklagten
vergrössere. Darauf sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen und habe
stattdessen auf den gesamten bisherigen und künftigen Leistungen, berechnet per
1. November 2015, und ausmachend CHF 1‘435‘192.00, ausschliesslich die
Akontozahlungen per Januar 2009 von CHF 1‘200‘000.00 angerechnet und die so
errechnete Differenz als angeblich offene Forderung gerichtlich zugesprochen.
Um die Ungleichheit von zwei mit rund 6 Jahre verschiedenem Rechnungstag
berechneten Kapitalien auszugleichen, hätte entweder die gerichtlich zugesprochene
Forderung von CHF 1‘435‘192.00 von November 2015 auf Januar 2009 abgezinst werden
müssen (wie dies vor dem Kantonsgericht im Umfang von CHF 98‘308.00 ausdrücklich
gefordert worden sei) oder aber die geleistete Akontozahlung von CHF 1‘200‘000.00 hätte
von Januar 2009 bis November 2015 aufgezinst bzw. verzinst werden müssen (was
ebenfalls vor Vorinstanz verlangt worden sei). In diesem Umfang hätte die Klage durch
die Vorinstanz abgewiesen werden müssen. Dass das Kantonsgericht das Vorbringen der
Anschlussberufungsklägerin gänzlich ignoriert habe, sei umso unverständlicher, da es
gleichzeitig der Berufungsklägerin zugestanden habe, dass deren Forderungen auf einen
mit dem Urteilstag übereinstimmenden Rechnungstag anzupassen seien. Damit habe die
Vorinstanz genau dieselbe Korrektur, welche von der Berufungsbeklagten rechtzeitig und
rechtsgenüglich verlangt worden sei (Ausgleich von Nachteilen bei der Kapitalisierung
durch einen mit dem Urteilstag nicht übereinstimmenden Rechnungstag) zum Nachteil der
Anschlussberufungsklägerin verweigert und zum Vorteil der
Anschlussberufungsbeklagten gewährt.
5.3 Gemäss der Berufungsklägerin übersieht die Berufungsbeklagte (act. B 11, S. 10 ff.),
dass es nicht an ihr liege, den Rechnungstag festzulegen, sondern dass dies in die
Kompetenz der Vorinstanz gefallen sei, welche den Rechnungstag zu Recht so nahe wie
möglich an den Urteilstag gelegt habe. RA AA___ habe in seinen Plädoyernotizen den
vorübergehenden Schaden bis zum 31. Oktober 2015 berechnet und den künftigen
Schaden ab dem 1. November 2015 kapitalisiert. Die Berechnung sei von der
Berufungsbeklagten ausdrücklich als korrekt bezeichnet worden. Die Vorinstanz sei zu
Seite 37
Recht zum Schluss gekommen, dass die von der Berufungsbeklagten zur Verfügung
gestellten Beträge das gesamte Regressbetreffnis nicht erreichten und um
CHF 235‘192.00 hinter den Regressansprüchen der Berufungsklägerin zurückgeblieben
seien. Es stehe nicht im Belieben der Berufungsbeklagten, der Berufungsklägerin zu
irgendeinem Zeitpunkt einen Betrag zur Verfügung zu stellen und damit das Begehren zu
verknüpfen, dass auf jenen Zeitpunkt hin der bisherige und der künftige Schaden zu
berechnen sei. Zeige sich wie hier, dass das zur Verfügung gestellte Kapital zu gering sei,
müsse es sich die Berufungsbeklagte gefallen lassen, dass auf den Urteilszeitpunkt hin
eine neue Berechnung des Schadenquantitativs stattfinde und auf diesen Zeitpunkt hin
der bisherige und der künftige Schaden berechnet würden.
Falsch sei die Behauptung, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren verlangt worden
sei, der Betrag von CHF 1‘200‘000.00 von Januar 2009 bis November 2015 müsste
verzinst werden. Die Berufungsbeklagte habe stets und ausschliesslich bloss von einer
Aufzinsung, nicht aber von einer Verzinsung gesprochen. Ihr Begehren wäre ohnehin
falsch, könne doch nicht der gesamte Betrag von CHF 1‘200‘000.00 einer Zinspflicht
unterstellt werden, sondern prozesskonforme Behauptungen vorausgesetzt, allenfalls
derjenige Betrag, der am 1. Januar 2009 die bis zu jenem Zeitpunkt aufgelaufenen
Leistungen überstiegen hätte. Einen solchen habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Zunächst gelte es richtig zu stellen, dass die Berufungsbeklagte nicht einen kapitalisierten
Betrag von CHF 1‘200‘000.00 per 1. Januar 2009 zur Verfügung gestellt habe. Beim
Betrag von CHF 1‘200‘000.00 handle es sich um den nach Auffassung der
Berufungsbeklagten per 1. Januar 2009 geschuldeten gesamten Regressbetrag, welcher
sich aus dem bis Ende Dezember 2008 aufgelaufenen und dem ab dem 1. Januar 2009
zu kapitalisierenden künftigen Regressbetrag zusammensetze. Soweit von einem
kapitalisierten Betrag gesprochen werde, gelte dies somit bloss für die ab dem 1. Januar
2009 kapitalisierten, künftigen Regressbetreffnisse.
Am 26. November 2008 seien der E___ Versicherung die per 1. Januar 2009
aufgelaufenen sowie die ab jenem Zeitpunkt zu kapitalisierenden künftigen Leistungen
bekanntgegeben worden. Die aufgelaufenen Leistungen hätten sich auf CHF 772‘122.15
belaufen, die künftigen, kapitalisierten Leistungen auf CHF 581‘159.00. Das gesamte
geltend gemachte Regressbetreffnis habe CHF 1‘353‘281.15 betragen. Die in
Klagebeilage 153 aufgelisteten Leistungen seien unter den Titeln der
- Medizinischen Massnahmen - Beruflichen Massnahmen - Taggeld - Transportkosten
identisch mit jenen Beträgen, welche die Vorinstanz auf S. 24 in Rz. 2.5 ihrer Aufstellung
aufgelistet habe. Die unterschiedlichen Beträge bei den Invalidenrenten, der
Seite 38
Hilflosenentschädigung und der Hilfsmittel bei den aufgelaufenen Leistungen ergäben
sich zwangslos daraus, dass die Differenz aus den in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis
November 2015 weiterhin aufgelaufenen, von der Berufungsklägerin ausgerichteten
Leistungen resultiere. Demgemäss fielen die bisherigen, per 1. November 2015
quantifizierten Leistungen entsprechend höher aus; auf der andern Seite reduziere sich
der Kapitalwert der künftigen Leistungen um rund CHF 186‘000.00. Allemal zeige sich
jedoch, dass das von der Berufungsbeklagten zur Verfügung gestellte Quantitativ von
CHF 1‘200‘000.00 hinter den geltend gemachten und auch von der Vorinstanz
zugesprochenen Regressbeträgen zurückbleibe, weshalb unter keinem Titel Raum dafür
bleibe, den für die künftigen Leistungen zur Verfügung gestellten Kapitalbetrag zu
verzinsen, aufzuzinsen oder abzuzinsen. Die Berufungsbeklagte behaupte zu Recht nicht,
dass die Vorinstanz rechtsfehlerhaft vorgegangen sei, indem sie die Berechnung der
gesamten Regresssforderung auf den Urteilstag bzw. auf den 1. November 2015
vorgenommen und somit aktualisiert habe. Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre sei
die Schadensberechnung bekanntlich auf den Urteilstag vorzunehmen.
Die Berufungsbeklagte unterlasse es in Rz. 67 ihre angeblich vor der Vorinstanz
vorgetragenen Behauptungen mit Aktenhinweisen zu belegen, so dass insoweit auf ihre
Vorbringen nicht einzutreten sei. Weiter blende sie aus, dass bei einer Verschiebung des
Rechnungstages nach hinten zwar die Kapitalforderung für künftige Leistungen kleiner
werde, auf der anderen Seite die bis zum Rechnungstag aufgelaufenen Leistungen einen
höheren Betrag ausmachten. Indem die Berufungsbeklagte bloss die Kapitalbeträge per
1. Januar 2009 und 1. November 2015 miteinander vergleiche und feststelle, dass der auf
den 1. Januar 2009 berechnete Kapitalbetrag höher ausfalle, blende sie die Tatsache aus,
dass die aufgelaufenen Leistungen per 1. Januar 2009 im Vergleich zu jenen per
1. November 2015 massiv geringer ausfielen. Während die aufgelaufenen Leistungen per
1. November 2015 mit CHF 1‘039‘424.00 zu Buche stünden, habe die Berufungsklägerin
am 26. November 2008 die per 1. Januar 2009 aufgelaufenen Leistungen mit
CHF 772‘122.15 quantifiziert, was einer Differenz von rund CHF 267‘000.00 entspreche
und die von der Berufungsbeklagten monierte, angeblich von der Vorinstanz nicht
berücksichtigte Differenz von CHF 98‘308.00 bei weitem übersteige. Da im Übrigen der
zur Verfügung gestellte Kapitalbetrag per 1. Januar 2009 von CHF 1‘200‘000.00 nicht die
gesamte, auf jenen Zeitpunkt hin berechnete Regressforderung von CHF 1‘353‘281.15
erreicht habe, bleibe weder Raum für eine Verzinsung noch für eine Abzinsung.
Indem die Vorinstanz den Rechnungstag auf den 1. November 2015 gelegt habe und
einerseits die bis zu jenem Zeitpunkt aufgelaufenen Leistungen addiert und die ab jenem
Zeitpunkt zuzusprechenden künftigen Leistungen kapitalisiert habe, sei sie nach der von
Lehre und Praxis geforderten Vorgehensweise vorgegangen. Sie habe insofern der
Berufungsklägerin nichts zugestanden. Die Berufungsbeklagte verkenne, dass sie es
Seite 39
selbst zu vertreten habe, wenn sie per Januar 2009 der Berufungsklägerin einen
ungenügenden Betrag zur Verfügung gestellt habe, diese damit zwinge, ihre
Regressansprüche gerichtlich durchzusetzen und dass im Rahmen dieses Prozesses das
Gericht die Schadensberechnung auf den Urteilstag vornehme. Durch diese
Vorgehensweise habe die Vorinstanz der Berufungsbeklagten nichts zu ihrem Nachteil
verweigert. Auch übersehe die Berufungsbeklagte einmal mehr den Umstand, dass durch
eine Verschiebung des Rechnungstages nach hinten der Kapitalbetrag für die künftigen
Leistungen geringer ausfalle.
5.4 An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung legte die Berufungsklägerin neue, auf den
1. November 2015 aktualisierte Zahlen vor (act. B4/32, S. 38 ff.). Die Berufungsbeklagte
führte aus (act. B4/35, Rz. 9), dass durch die Verschiebung des Rechnungstages ein
Minderbetrag der Ansprüche der Berufungsklägerin infolge von Kapitalisierung in Höhe
von CHF 98‘308.00 resultiere. Angesprochen auf die neuen Zahlen erklärte der
Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten anlässlich der Hauptverhandlung, die
Berechnung sei korrekt und die Zahlen würden nicht bestritten (act. B4/31, S. 5).
5.5 Wie bereits erwähnt (E. 1.7.1) ist für die Schadensberechnung der Urteilstag der letzten
kantonalen Instanz, die noch neue Tatsachen berücksichtigen kann, bzw. der
Vergleichstag massgebend. Das Gericht muss alle Tatsachen berücksichtigen, die bis
zum Zeitpunkt des Urteils auftreten42. Der bereits aufgelaufene Schaden wird dabei
konkret ermittelt, während der zukünftige zu erwartende Schaden vom Urteilstag an
kapitalisiert wird, wenn keine Rente zugesprochen wird43. Die durch die Teuerung
verursachte Geldentwertung des als Kapital zugesprochenen Schadenersatzes, der
künftige Einbussen ausgleichen soll, ist ebenfalls zu berücksichtigen. Das Bundesgericht
kapitalisiert konstant mit einem Zinsfuss von 3,5 %44.
5.6 Die diesbezügliche Argumentation der Berufungsbeklagten ist nicht verständlich bzw.
nachvollziehbar. Bei der Berechnung des Schadens- bzw. Regresszinses in E. 1.7.5 hat
das Obergericht den aus den unterschiedlichen Rechnungstagen resultierenden
bisherigen resp. künftigen Leistungen Rechnung getragen, weshalb kein Grund für einen
angeblichen finanziellen Nachteil der Berufungsbeklagten ersichtlich ist:
42 ROLAND BREHM, a.a.O., N. 7 zu Art. 42 OR. 43 CHRISTOPH MÜLLER, a.a.O., N. 30 zu Art. 42 OR. 44 CHRISTOPH MÜLLER, a.a.O., N. 32 zu Art. 42 OR.
Seite 40
- Bei der am 23. Januar 2009 zur Verfügung gestellten Summe von CHF 1‘200‘000.00
geht es um den gesamten per 1. Januar 2009 geschuldeten Regressbetrag, welcher
sich aus dem bis Ende Dezember 2008 aufgelaufenen und ab dem 1. Januar 2009 zu
kapitalisierenden künftigen Regressbetrag zusammensetzt. Soweit von einem
kapitalisierten Betrag gesprochen wird, gilt das lediglich für die ab dem 1. Januar
2009 kapitalisierten, künftigen Regressbetreffnisse.
- Die Verzinsung der Summe von CHF 1‘200‘000.00 käme - wenn überhaupt - nur in
dem Betrag in Betracht, der am 1. Januar 2009 die bis zu jenem Zeitpunkt
aufgelaufenen Leistungen überstiegen hätte. Einen solchen gab es zu keinem
Zeitpunkt.
- Gemäss der anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung präsentierten
Rechnung der Berufungsklägerin waren die per 1. November 2015 aufgelaufenen
bisherigen Leistungen mit CHF 1‘039‘424.00 zwar höher als dies mit CHF 772‘122.15
per 1. Januar 2009 der Fall war. Gleichzeitig fielen aber auch die künftigen
kapitalisierten Leistungen mit CHF 395‘568.00 gegenüber CHF 581‘159.00 per 1.
Januar 2009 erheblich tiefer aus.
- Die Berufungsbeklagte behauptet zu Recht nicht, dass das Kantonsgericht fehlerhaft
vorgegangen ist, als es die Berechnung der gesamten Regressforderung auf den
Urteilstag bzw. auf den 1. November 2015 vorgenommen und somit aktualisiert hat
(vgl. auch E. 1.7.1). Im Gegenteil hat der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten die
Berechnung sowie die Zahlen anlässlich der Hauptverhandlung explizit als korrekt
bezeichnet (act. B 4/31, S. 5).
Auf den diesbezüglichen Einwand der Berufungsbeklagten ist somit nicht weiter
einzugehen.
6. Fazit
Nach dem Gesagten ist die Berufungsbeklagte in Gutheissung der Berufung und
Abweisung der Anschlussberufung zu verpflichten, der Berufungsklägerin CHF
311‘248.00 zuzüglich Zins seit dem 1. November 2015 zu bezahlen.
Seite 41
III. Prozesskosten
1. Gerichtskosten
Die Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten als auch die
Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt.
Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der
Klage die beklagte Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei
vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens
verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten
Vorschüssen der Parteien verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Partei
nachgefordert (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Während die Berufungsklägerin vor dem Kantonsgericht nur teilweise obsiegt hat, hat das
Obergericht sowohl deren Berufung wie auch die Klage vollumfänglich geschützt. Die
Anschlussberufung der Berufungsbeklagten wurde demgegenüber abgewiesen. Somit hat
die Berufungsklägerin vor beiden Instanzen obsiegt.
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend aus der Pauschale für das Schlichtungsverfahren
und der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidgebühr bemisst sich im
erstinstanzlichen Verfahren nach den Art. 17 und 20 Gebührenordnung (bGS 233.3). Die
durch das Kantonsgericht festgesetzte Entscheidgebühr von CHF 18‘000.00 ist
angesichts des überdurchschnittlichen Streitwerts, der umfangreichen Akten, des
doppelten Schriftenwechsels sowie der mündlichen Hauptverhandlung nicht zu
beanstanden.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, die ausgangsgemäss von der Berufungsbeklagten
zu tragen sind, belaufen sich unter Berücksichtigung der Kosten für das
Schlichtungsverfahren auf insgesamt CHF 18‘400.00. Die Gerichtskosten sind mit den
von der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe von CHF 12‘400.00 zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO), wobei die Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin
die Vorschüsse in voller Höhe zu ersetzen hat.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 15‘000.00 (Art. 19 lit. b in
Verbindung mit Art. 20 Gebührenordnung) hat ebenfalls die Berufungsbeklagte zu tragen,
unter Anrechnung des von der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschusses von
CHF 20‘000.00. Der Überschuss von CHF 5‘000.00 wird zur Deckung der Gerichtskosten
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im erstinstanzlichen Verfahren angerechnet. Die Berufungsbeklagte hat der
Berufungsklägerin den Vorschuss in voller Höhe zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
2. Parteientschädigungen
Die Parteientschädigung richtet sich nach denselben, bereits oben erwähnten
Grundsätzen (Art. 95 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 und 107 ZPO).
RA AA___ reichte vor dem Kantonsgericht eine Kostennote über insgesamt
CHF 35‘122.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) ein (act. B 4/34). Bei einem
Streitwert von CHF 311‘248.00 beträgt das mittlere Honorar in Anwendung von Art. 9 Abs.
2 lit. e Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) CHF 19‘363.00. Der geltend gemachte Zuschlag von
insgesamt 20 % gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. a, b und c AT ist angemessen. Gleiches gilt
für die Erhöhung von 25 % gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c AT. Zu beachten ist indessen,
dass die Zuschläge je nur vom mittleren Honorar ausgehend zu berechnen sind, also
keine Kumulation erfolgt. Die Zuschläge betragen demzufolge CHF 3‘872.60 und
CHF 4‘840.75, total somit CHF 8‘713.35. Dazu kommen Barauslagen in Höhe von
CHF 3‘476.90 und die Mehrwertsteuer von CHF 2‘524.30. Ausgangsgemäss hat die
Berufungsbeklagte die Berufungsklägerin für das erstinstanzliche Verfahren also mit
CHF 34‘077.50 zu entschädigen.
Für das Berufungsverfahren macht die Berufungsklägerin 50 % des erstinstanzlichen
Ansatzes geltend (act. B 18). Dies ist tarifkonform (Art. 20 lit. a AT). Zur Hälfte des
erstinstanzlichen Honorars von CHF 14‘038.20 kommen CHF 206.00 für Barauslagen und
CHF 1‘139.50 für die Mehrwertsteuer, so dass die Entschädigung für das
Berufungsverfahren insgesamt CHF 15‘383.70 beträgt.
Seite 43
Das Obergericht erkennt in Gutheissung der Berufung und Abweisung der Anschlussberufung: 1. Die Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin B___ AG wird verpflichtet, der
Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten A___ CHF 311‘248.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. November 2015 zu bezahlen.
2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten im Betrag von CHF 18‘400.00 werden der Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin auferlegt, unter Anrechnung mit den von der Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten geleisteten Vorschüssen von CHF 12‘400.00 (Kosten Schlichtungsverfahren CHF 400.00 sowie Kostenvorschuss CHF 12‘000.00). Die Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin hat der Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten die Vorschüsse in voller Höhe zu ersetzen.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens im Betrag von CHF 15‘000.00 werden der Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin auferlegt, unter Verrechnung mit den von der Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten geleisteten Vorschüssen von CHF 20‘000.00. Der Überschuss von CHF 5‘000.00 wird zur Deckung der Gerichtskosten im erstinstanzlichen Verfahren angerechnet. Die Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin hat der Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten die Vorschüsse in voller Höhe zu ersetzen.
4.1 Die Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin hat die Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 34‘077.50 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu entschädigen.
4.2 Die Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin hat die Berufungsklägerin und
Anschlussberufungsbeklagte für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im Berufungsverfahren mit CHF 15‘383.70 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu entschädigen.
5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 311‘248.00.
6. Zustellung am 26. April 2017 an:
- RA AA___, eingeschrieben - Fürsprecher BB___, eingeschrieben - Kantonsgericht, Trogen, intern (K2Z 14 27)
Der Obergerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ernst Zingg lic. iur. Barbara Schittli
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