ar_gerichte · OG ARGVP 2000 2199 · 2001-01-26 · de

B. Gerichtsentscheide 2198 Beschaffungswesen (GöB, bGS 712.1) werden Verfügungen über den Zuschlag kurz zu begründen sein (Art. 5 Abs. 2). Bis zum Inkrafttreten dieser Spezialbestimmung gilt die ordentliche Begründungspflicht nach Art. 1

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Beschaffungswesen (GöB, bGS 712.1) werden Verfügungen über den 
Zuschlag kurz zu begründen sein (Art. 5 Abs. 2). Bis zum Inkrafttreten 
dieser Spezialbestimmung gilt die ordentliche Begründungspflicht nach 
Art. 12 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, bGS 
143.5). Danach hat eine Verfügung unter anderem den Sachverhalt 
und die Begründung des Entscheides unter Angabe der angewende-
ten Vorschriften zu enthalten (lit. c). Die Praxis geht dahin, die Be-
gründung der Verfügung als formelles Gültigkeitserfordernis zu be-
trachten. Fehlt sie, bedeutet dies eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs (Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Herisau 1985, Art. 12 N. 8). Eine Verletzung ihres 
rechtlichen Gehörs hat die Beschwerdeführerin denn auch zunächst 
geltend gemacht. 
 
Es ist offensichtlich, dass der angefochtene Vergabeentscheid 
nach den zur Zeit noch geltenden Verfahrensbestimmungen ungenü-
gend begründet ist, indem darin lediglich steht, dass der Zuschlag an 
das gesamtwirtschaftlichste Angebot erfolgt sei, wobei der Begriff der 
Gesamtwirtschaftlichkeit in den Zuschlagskriterien nicht einmal enthal-
ten ist. Die Ausschreibungsbestimmungen enthalten die übliche und 
geläufige Vorgabe, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den 
Zuschlag erhält. Im Vergabeentscheid wurde mit keinem Wort darge-
legt, warum das teurere Angebot der Firma B. AG das wirtschaftlich 
günstigste respektiv das gesamtwirtschaftlichste Angebot war. Damit 
wurde der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt. Dieser 
Mangel ist dann im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren eigenen 
Angaben der Beschwerdeführerin zufolge geheilt worden. 
 
VGP 11.9.2000 
 
 
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Die Stromrechung einer als öffentlich-rechtliche Körperschaft aner-
kannten Korporation ist eine anfechtbare Verfügung; zur Legitimati-
on der Korporation, einen Nichteintretensentscheid anzufechten. 
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Aus den Erwägungen: 
 
1. (...) Umstritten ist, ob die Elektra. überhaupt zur Beschwerde 
legitimiert ist. Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeführerin 
sei durch den angefochtenen Rekursentscheid gar nicht beschwert. 
Aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides sei nicht ersicht-
lich, dass die als Verfügung erlassene Stromrechnung nichtig sei. Die 
Beschwerdeführerin könne um Rechtsöffnung für ihre Stromrechnung 
nachsuchen und es sei dann Sache des Rechtsöffnungsrichters zu 
entscheiden, ob die umstrittene Stromrechung vollstreckbar sei. Im 
übrigen begehre die Beschwerdeführerin nicht die Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheides, sondern lediglich eine 
andere Begründung. Damit fehle der Beschwerdeführerin die Legiti-
mation zur Anfechtung des Rekursentscheides. 
 
Nach Art. 19 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
bGS 143.5) in Verbindung mit Art. 12 des Gesetzes über die Verwal-
tungsgerichtsbarkeit (VwGerG, bGS 143.6) ist zur Beschwerde be-
rechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheides hat (zum schutzwürdigen 
Interesse einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Gebührensachen 
vgl. auch AR GVP 9/1997, Nr. 2161). Die Beschwer, die zur Be-
schwerdeführung berechtigt, kann jedoch nur durch das Dispositiv des 
angefochtenen Entscheides geschaffen werden; gegen die Erwägun-
gen besteht kein Beschwerderecht (Hans-Jürg Schär, Gesetz über 
das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., N 13 zu Art. 
19 VwVG). 
 
In ihrem Rechtsbegehren beantragt die Beschwerdeführerin Auf-
hebung des Nichteintretensentscheides sowie die Rückweisung der 
Streitsache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung. Es kann 
deshalb nicht die Rede davon sein, dass die Elektra. lediglich eine 
andere Begründung verlangt habe. Richtig ist hingegen, dass das 
Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheides die Nichtigkeit der als 
Verfügung erlassenen Stromrechung nicht erwähnt und lediglich in 
den Erwägungen entsprechende Ausführungen gemacht wurden. 
Trotzdem ist die Beschwerdeführerein durch den Rekursentscheid in 
ihren Interessen offensichtlich betroffen, weil ihr bisheriges Fakturain-
kasso durch den angefochtenen Rekursentscheid verunmöglicht wür-
de. Es ist nämlich durch eine Rechtskraftbescheinigung vom 
21.5.1985 erstellt, dass auch die Vorinstanz bisher davon ausgegan-
gen ist, die Stromrechungen der Elektra. stellten Verfügungen dar. Die 
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gegenteiligen Ausführungen in der Beschwerdeantwort sind aktenwid-
rig. 
 
Die Beschwerdeführerin hat auch deshalb ein schutzwürdiges Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei-
des, weil sie, falls ihre Stromrechnungen gemäss der bisherigen Pra-
xis weiterhin Verfügungen darstellen, nach Art. 79 des Bundesgeset-
zes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) selbst 
den Rechtsvorschlag beseitigen kann, ohne über den (zivilen) Rechts-
öffnungsrichter gehen zu müssen (Adrian Staehelin/Thomas Bau-
er/Daniel Staehelin, Kommentar zum BG über Schuldbetreibung und 
Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, Art. 79, N. 3). Das An-
erkennungsverfahren des Art. 79 SchKG umfasst in seiner neuen, seit 
dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung, auch das Verwaltungsverfah-
ren. Gemeint ist dabei das ordentliche erstinstanzliche Verwaltungs-
verfahren (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 79, N. 3). Falls die 
Stromrechnungen der Beschwerdeführerin weiterhin als Verfügungen 
erlassen werden können, heisst das in praktischer Hinsicht, dass die 
Beschwerdeführerin ihren Kunden den Strom durch einfache Rech-
nungen fakturieren kann. Bezahlt ein Kunde diese Rechnung nicht, 
wird er gemahnt und anschliessend betrieben. Erhebt der Kunde 
Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG), kann die Beschwerdeführerin eine 
(anfechtbare) Verfügung über die Schuldpflicht erlassen, die gemäss 
Art. 17 Ziff. 1 des Einführungsgesetzes zum SchKG (EG zum SchKG, 
bGS 241.1) einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 
SchKG darstellt. In der gleichen Verfügung kann der Rechtsvorschlag 
beseitigt werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 79, N. 14). Im 
interkantonalen Verhältnis gelten zusätzlich die Regeln gemäss Art. 79 
Abs. 2 SchKG. Nach Eintritt der Rechtskraft der Anerkennungsverfü-
gung ist die Beschwerdeführerin berechtigt, direkt das Fortsetzungs-
begehren zu stellen (Art. 88 SchKG). 
 
Im übrigen ist die Ansicht der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin 
sei es freigestellt, um Rechtsöffnung für ihre Stromrechnung nachzu-
suchen, ebenfalls unzutreffend. Der Rechtsöffnungsrichter hat von 
Amtes wegen zu prüfen, ob die als Rechtsöffnungstitel eingereichte 
Verfügung rechtskräftig ist (Staehelin/Bauer/Staehelin, Art. 80, N. 115; 
Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, § 109). Für diesen Nachweis 
wird regelmässig eine Rechtskraftbescheinigung verlangt. Solche Be-
scheinigungen will die Vorinstanz entgegen ihrer früheren Praxis aber 
offenbar nicht mehr ausstellen. Die angefochtene Stromrechnung im 
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konkreten Falle ist auch nicht rechtskräftig und stellt daher keinen 
Rechtsöffnungstitel dar. 
 
Die Legitimation der Beschwerdeführerin ist somit gegeben, wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Der Regierungsrat führte zur Begründung seines Nichteintre-
tensentscheides aus, die Erhebung von Abgaben setze eine hinrei-
chend bestimmte Rechtsgrundlage voraus. Gemäss Art. 69 lit. b der 
Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (Kantonsverfassung; bGS 
111.1) seien Bestimmungen über den Gegenstand der Abgabe, die 
Grundsätze der Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen von 
Verfassungs wegen in der Form des Gesetzes zu erlassen. Das von 
der Elektra. als Grundlage der angefochtenen Stromrechnung erlas-
sene Reglement über die Abgabe elektrischer Energie vom 11. August 
1960 sei kein Gesetz, sondern stelle lediglich allgemeine Geschäfts-
bedingungen dar. Das Rechtsverhältnis zu den Strombezügern kom-
me durch Vertragsschluss zustande, weshalb die Rechnungsstellung 
auf der Grundlage des Vertragsverhältnisses beruhe. Da die Strom-
rechnung keine Verfügung darstelle, fehle es an einem Anfechtungs-
objekt, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten sei. Die Parteien 
seien somit auf den Klageweg zu verweisen, wobei offen bleiben kön-
ne, ob beim Zivilgericht oder beim Verwaltungsgericht zu klagen sei. 
 
Es ist unbestritten, dass die Elektra. eine öffentlich-rechtliche Kör-
perschaft im Sinne von Art. 25 des Gesetzes über die Einführung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) ist. Mit 
der Anerkennung als juristische Person des öffentlichen Rechtes hatte 
sie gemäss Art. 29 EG zum ZGB das Recht erhalten, Verwaltungs-
zwang auszuüben. Umstritten ist im vorliegenden Falle, welche 
Rechtsnatur der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und 
deren Strombezüger zugrunde liegt bzw. ob die von der Elektra. an 
ihre Strombezüger versandten Stromrechnungen unter den Verwal-
tungszwang fallen, also hoheitliche Verfügungen darstellen. 
 
Die Rechtsnatur der Beziehung zwischen einer öffentlichen Anstalt 
und deren Benützern ist dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn durch 
sie ein besonderes Gewaltverhältnis begründet wird, kraft dessen die 
Anstalt dem Benützer gegenüber mit obrigkeitlicher Gewalt ausgestat-
tet ist, was in jedem Einzelfall anhand der konkreten Ausgestaltung 
der Benutzungsordnung zu entscheiden ist. Bei einem Elektrizitäts-
werk kommt es vor allem darauf an, wie zwischen der Anstalt und den 
Bezügern die Bedingungen für die Stromlieferungen festgelegt wer-
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den. Erfolgt dies einseitig durch die Anstalt in zum vornherein festste-
henden Bestimmungen in der Weise, dass beim Vorliegen der glei-
chen Umstände ohne weiteres die gleichen Bedingungen gelten, dann 
ist ein Verhältnis öffentlich-rechtlicher Natur anzunehmen (BGE 105 II 
234 E. 2). In der Regel gehen mit der kantonsrätlichen Anerkennung 
als Körperschaft des öffentlichen Rechtes einzelne hoheitliche Befug-
nisse, wie die Befugnis, Verfügungen zu erlassen, die Befugnis, Ver-
waltungszwang auszuüben und die Befugnis, öffentliche Abgaben zu 
erheben, auf die Körperschaft über (vgl. Christian Merz, Die öffentlich-
rechtlichen Körperschaften in Appenzell A.Rh., Diss. Zürich 1976, S. 
185). In Art. 29 Abs. 1 EG zum ZGB ist hierzu explizit geregelt, dass 
die Körperschaften innerhalb des Bereiches ihrer statutarischen Auf-
gaben das Recht erhalten, Verfügungen zu erlassen und zu ihrer 
Durchsetzung Verwaltungszwang auszuüben. Insofern ist eine hinrei-
chende gesetzliche Grundlage vorhanden. 
 
Die Beschwerdeführerin ist in W. die einzige Stromlieferantin. Sie 
erfüllt daher ganz klar eine Aufgabe des Gemeinwohles (vgl. Art. 25 
Abs. 1 EG zum ZGB). Das Reglement über die Abgabe elektrischer 
Energie der Elektra. (act. 1.1/5) bildet die Grundlage für das Rechts-
verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den Strombezügern 
(Art. 1). Nur in besonderen Fällen kann das Werk besondere An-
schlussbedingungen festlegen (Art. 1 Abs. 1). Daraus folgt, dass in der 
Regel alle Strombezüger gleich, d.h. gemäss Reglement, behandelt 
werden. Es liegt eine starre Benutzungsordnung vor. Das Werk setzt 
insbesondere die Stromart, Spannung und Frequenz fest (Art. 4/1); 
ebenso werden die Anschlussmöglichkeiten vom Werk bestimmt (Art. 
4/2); der Bezüger darf die Energie nur zu dem vom Werk bestimmten 
Zwecke verwenden (Art. 4/3) und das Werk bestimmt auch, welche 
Eigenschaften die Installationen und Energieverbrauchskörper aufwei-
sen müssen (Art. 4/4). Zudem behält sich das Werk vor, für ungünsti-
ge Energieverbrauchskörper besondere Konditionen einseitig zu ver-
fügen (Art. 4/5). Der Anschluss an die Verteilanlagen (Art/Ausführung 
der Leitungsführung, Querschnitt, Ort der Hauseinführung, Freilei-
tungs- oder Kabelverteilanlagen) wird im wesentlichen vom Werk be-
stimmt (Art. 6). Die Tarife werden durch die Hauptversammlung der 
Korporation festgesetzt und können jederzeit, unter Beobachtung einer 
Kündigungsfrist von drei Monaten, abgeändert werden (Art. 11). Die 
Kündigungsmöglichkeit hat allerdings keine praktische Bedeutung. 
Auch wer kündigt, hat nur die Wahl, keinen Strom mehr zu bekommen 
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oder (nach drei Monaten) den neuen Preis zu bezahlen, da kein ande-
rer Stromlieferant in W. vorhanden ist. Es ergibt sich aus den gesam-
ten Bestimmungen des Reglementes, dass die Benutzungsordnung 
insofern sehr starr ist, als dass beim Vorliegen gleicher Umstände für 
alle Stromkonsumenten die gleichen Bedingungen gelten. Deshalb ist 
im vorliegenden Fall die Beziehung zwischen der Elektra. und deren 
Strombezügern öffentlich-rechtlicher Natur. 
 
Es stellt sich schliesslich noch die Frage, ob die Stromrechnung 
überhaupt eine Verfügung darstellt. Der Begriff der Verfügung deckt 
sich im Kanton Appenzell A. Rh. mit jenem des Bundesrechtes im 
Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021; Hans-Jürg Schär, a.a.O., N 15 Vorbemerkungen 
zu Art. 18-29). Die Stromrechnung wurde von der Elektra. an einen 
ihrer Strombezüger gesandt, welcher damit in verbindlicher Weise zur 
Bezahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet wurde. Durch die 
Angabe des Tarifs, des Preises sowie des Zählerstandes wurde die 
Rechnung ausreichend begründet. Des weiteren wurde auf der Strom-
rechnung das Rechtsmittel angegeben. Nach Auffassung des Gerich-
tes lag demzufolge eine (anfechtbare) Verfügung vor. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde der 
Elektra. gutzuheissen ist. Damit ist der Entscheid des Regierungsrates 
vom 1. Juni 1999 aufzuheben und zur materiellen Beurteilung an die-
sen zurückzuweisen. 
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Vormundschaftliche Massnahmen. Beiratschaft oder blosse Bei-
standschaft? 
Der Beschwerdeführer erlitt einen Schlaganfall und wurde seither in 
einem Pflegeheim betreut. Auf Begehren eines Angehörigen wurde 
eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft in Kombination mit 
einer Einkommens- und Vermögensverwaltung errichtet. 
 
 
Aus den Erwägungen: