ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2044 · 1982-10-22 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2043, 2044 Der Rekurrent ist dieser gesetzlichen Mitwirkungspflicht offensichtlich nicht nachgekommen. Er hat sich nicht bemüht, der Steuerverwaltung klar und deutlich Auskunft zu geben, wohin die

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2043, 2044
Der Rekurrent ist dieser gesetzlichen Mitwirkungspflicht offensichtlich 
nicht nachgekommen. Er hat sich nicht bemüht, der Steuerverwaltung klar 
und deutlich Auskunft zu geben, wohin die Fr. 90000 - entschwunden 
sind. Er behauptet nicht, das Geld verspielt zu haben. Ertöntdies lediglich 
an, ohne Details zu nennen, die überprüfbar wären. Für die behaupteten 
Spesen hat er sich ebensowenig um Aufklärung bemüht und den Frage­
bogen kurzerhand unausgefüllt retourniert. Folge dieser Verletzung der 
Mitwirkungspflichten ist die ermessensweise Festlegung der in Frage 
stehenden Sachverhalte durch die Steuerverwaltung. Bei der Verletzung 
von Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen im Einspracheverfahren 
sieht Art. 36 Abs. 4 StV vor, dass dem Einsprecher eine Notfrist zur Erfül­
lung seiner Pflichten angesetzt werden könne. Komme der Einsprecher 
den Mitwirkungspflichten innerhalb der Notfrist nicht nach, werde auf die 
Einsprache nicht eingetreten.
2. Die Steuerverwaltung setzte dem Rekurrenten zur Ergänzung seiner 
Einsprache und zur Beibringung von Beweisen ordnungsgemäss eine 
Notfrist an. Der Rekurrent wahrte diese Notfrist zumindest formell, ohne 
freilich seine Einsprache in materieller Hinsicht zu ergänzen und seine 
unglaubwürdigen Behauptungen wenigstens glaubhaft zu machen. Das 
hätte freilich nicht zu einem Nichteintretensentscheid, sondern lediglich 
zu einer Bestätigung der Veranlagung und Abweisung der Einsprache füh­
ren müssen. Diese formelle Unstimmigkeit im Vorverfahren fällt allerdings 
nicht ins Gewicht (vgl. auch StRK 26.4.1985, Nrn. 360 und 361; StRK 
5.7.1985, Nr. 362; StRK 15.11.1985, Nr. 372).
StRK 17.12.1982 (Nr. 312)
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Rückzug der Einsprache; Voraussetzungen für dessen Widerruf.
1. Das Steuergesetz enthält keine Regel zur Frage, ob und gegebenenfalls 
unter welchen Voraussetzungen eine vorbehaltlos abgegebene Erklärung 
des Rückzugs einer Einsprache widerrufen werden kann. Auch eine 
andere Rechtsquelle kantonalen Rechts, die subsidiär zu Rate gezogen 
werden könnte, gibt es nicht, so dass die Frage aufgrund der von Recht­
sprechung und Lehre entwickelten allgemeinen Grundsätze zum Verwal­
tungsverfahrensrecht entschieden werden muss.
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2. Nach neuerer Rechtsprechung und Lehre ist der vorbehaltlos erklärte 
Rückzug eines Rechtsmittels nicht frei widerruflich. Gleich den Regeln zur 
Anfechtung von Prozessvergleichen kann ein Widerruf nur Beachtung fin­
den, wenn er auf Willensmängeln beruht und deren Vorliegen bejaht wer­
den muss. Unter dem vom Rekurrenten ins Feld geführten Gesichtspunkt 
von Treu und Glauben kann der Rückzug eines Rechtsmittels in Frage 
gestellt werden, wenn beispielsweise irreführende Angaben einer Behör­
de oder Amtsstelle den Rechtsuchenden zum Verzicht auf die Weiterverfol­
gung eines eingelegten Rechtsmittels veranlassen. Beide Tatbestände sind 
Ausnahmetatbestände. Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie ge­
bieten, die Widerruflichkeit von Rückzügen eingelegter Rechtsmittel nur 
ausnahmsweise zuzulassen (vgl. Zbl. 1982 S. 3661; Entscheid der Steuer­
rekurskommission Aargau vom 23. Dezember 1981 mit zahlreichen Hin­
weisen auf Judikatur und Literatur).
3. Der Rekurrent macht keine Willensmängel geltend. Er behauptet nur, 
unkorrekt informiert worden zu sein, ruft mithin den Grundsatz von Treu 
und Glauben an. Diese Behauptung ist indes sachlich unzutreffend. Er 
wurde bereits am 11. Februar 1976 darauf hingewiesen, dass im Kanton 
Appenzell A.Rh. im Unterschied zu anderen Kantonen auch beim Zuzug 
aus einem anderen Kanton die Vergangenheitsbemessung Platz greifen 
könne, wenn sich die Einkommensverhältnisse nicht grundlegend geän­
dert haben. Er hat diese Möglichkeit selbst verworfen mit der Bemerkung, 
er gedenke sich zu entlasten, so dass er in den Jahren 1977 und folgende 
weniger verdienen werde als in den Vorjahren. Das steht in der von ihm 
selbst verfassten Aktennotiz so geschrieben. Der Einschätzungsbeamte 
hatte mithin überhaupt keine Veranlassung, seinen Vertreter auf diese 
Möglichkeit hinzuweisen. Im übrigen kann es nicht Aufgabe der Steuerver­
waltung sein, Steuerpflichtigen den steuergünstigsten Weg aufzuzeigen. 
Das ist Domäne der Steuerberatungsfirmen, zu denen sich auch das Treu­
handbüro X zählt. Sollte X - was allerdings bei dem Ruf, den das Büro 
begleitet, äusserst unglaubwürdig ist - von der Besonderheit des appen- 
zellischen Steuerrechts keine Kenntnis gehabt haben, hat er sich diesen 
Mangel sachkundiger Beratung selbst zuzuschreiben. Sollte sich X des 
weitern tatsächlich überrumpelt vorgekommen sein, hätte er ohne weite­
res die Diskussion über die Einsprache auf einen späteren Zeitpunkt ver­
tagen lassen können.
4. Ergibt sich, dass die Einsprachen auf der Grundlage sachlich richtiger 
und hinreichend vollständiger Erklärungen des Einschätzungsbeamten zu­
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rückgezogen wurden, bleibt für die Beachtung des Widerrufs kein Raum. 
Die Veranlagungen sind deshalb mit dem vorbehaltlosen Rückzug der Ein­
sprachen in Rechtskraft erwachsen und der Nichteintretensentscheid zu 
Recht ergangen, was zur Abweisung des Rekurses führt.
StRK 22.10.1982 (Nr. 310)
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Einspracheverfahren. Wird eine Einsprache nicht innert angesetzter 
Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 StV ergänzt, so ist darauf nicht einzutreten. 
Die Rekurskommission prüft in solchen Fällen nur, ob die Einschätzungs­
kommission zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist.
1. Bei Rekursen, die sich gegen Nichteintretensentscheide im Einsprache­
verfahren richten, prüft die Steuerrekurskommission nach ständiger Praxis 
nur, ob die Einschätzungskommission zu Recht auf die Einsprache nicht 
eingetreten ist. Eine materielle Prüfung des Rekurses ist der Steuerrekurs­
kommission verwehrt.
2. Im vorliegenden Fall wahrte der Rekurrent die gesetzliche Einsprache­
frist von 30 Tagen, war aber innerhalb der Einsprachefrist nicht in der Lage, 
seine Einsprache so zu begründen, wie das Art. 89 StG verlangt. Er wollte 
zunächst von der Steuerverwaltung wissen, aus welchen Gründen die 
umstrittene Veranlagung von der Selbstdeklaration abweicht. Diese Abklä­
rungen hätte der Rekurrent ohne weiteres während der Einsprachefrist 
vornehmen können, zumal die Steuerakten während der Einsprachefrist 
auf dem Gemeindesteueramt zur Einsicht aufliegen. Dessen ungeachtet 
nahm sich die Steuerverwaltung die Mühe, dem Auskunftsbegehren des 
Rekurrenten im einzelnen nachzukommen. Da sie damit in der Sache die 
Einsprachefrist erstreckte, musste sie zur Wahrung eines zeitlich geordne­
ten Verfahrens dem Rekurrenten eine neue Frist setzen, innert der er sich 
darüber auszusprechen hatte, ob er an der Einsprache festhalte. Art. 36 
Abs. 4 StV räumt der Steuerverwaltung denn auch ausdrücklich die Befug­
nis ein, Einsprechern zur Begründung des Antrages und zur Vorlage der 
Beweismittel Notfristen zu bewilligen. Art. 36 Abs. 4 Satz 2 umschreibt 
auch die Rechtsfolge, die eintritt, wenn die Einsprache innert der Notfrist 
nicht ergänzt wird. Dabei ist vernünftigerweise nicht vorgeschrieben, wie
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