ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1996 1299 · 1996-09-24 · de

A. Verwaltungsentscheide 1299 5. Gebühren/Beiträge 1299 Kanalisationsanschlussgebühr. Gebührenbemessung beim An­schluss einer Ersatzbaute. Verspätungs- und Verzugszinsen. 2. Nach dem Kanalisationsreglement der Gemeinde S. (KR) haben Grunde

A. Verwaltungsentscheide
1299
5. Gebühren/Beiträge
1299
Kanalisationsanschlussgebühr. Gebührenbemessung 
beim An­
schluss einer Ersatzbaute. Verspätungs- und Verzugszinsen.
2. Nach dem Kanalisationsreglement der Gemeinde S. (KR) haben 
Grundeigentümer einen einmaligen Beitrag an die Baukosten der 
öffentlichen Kanalisation zu leisten, der sich nach der Brandversiche­
rungssumme des angeschlossenen Gebäudes bemisst. Der Beitrag 
wird mit dem Anschluss an die Kanalisation fällig (Art. 25 KR). Für 
den Anschluss eines Altbaus, d.h eines Gebäudes, das ursprünglich 
der Anschlusspflicht nicht unterstand, beträgt erzwischen 8 und 15 %o 
der Versicherungssumme, je nach dem Aufwand, den der Eigentümer 
vorher für die Beseitigung des Abwassers betrieb (Art. 22 KR). Für 
den Anschluss eines Neubaus sind 25 %o der Versicherungssumme 
zu bezahlen (Art. 23 KR). Erhöht sich die Versicherungssumme zu­
folge Um- oder Ausbau, ist zudem eine Nachzahlung von 15 %o des 
Mehrwertes fällig (Art. 26 KR).
a) 
Die den Rekurrenten in Rechnung gestellte Abgabe wurde nach 
dem Satz von Art. 23 KR mit 25 %o bemessen. Das Grundstück der 
Rekurrenten war jedoch bereits vor der Erstellung des Neubaus an 
die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Die Gemeinde hat aus 
diesem Grunde nicht den vollen Versicherungswert des Neubaus, 
sondern nur den Mehrwert gegenüber dem vormaligen Gebäude als 
Bemessungsgrundlage herangezogen. Demnach ist davon auszuge­
hen, dass der einmalige Beitrag gemäss Art. 22/23 KR bereits beim 
Anschluss des alten Gebäudes geleistet worden ist und es sich vor­
liegend um eine Nachzahlung im Sinne von Art. 26 KR handelt. Dies 
entspricht auch der Rechnung vom 31. Dezember 1987, welche aus­
drücklich von einer Nachzahlung spricht.
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b) Die umstrittene Abgabe ist gemäss der Vernehmlassung des 
Gemeinderates ein Entgelt für den wirtschaftlichen Vorteil, den der 
Kanalisationsanschluss dem Grundeigentümer einbringt. Obwohl es 
sich um eine einmalige Abgabe handelt, für deren Bemessung ge­
mäss Art. 25 KR grundsätzlich der Zustand beim Anschluss des Ge­
bäudes massgebend ist, schliesst dies nicht aus, dass der Grund­
eigentümer aus Gründen der Rechtsgleichheit bei einer späteren 
Nutzungsänderung eine Nachzahlung leisten muss. Voraussetzung 
ist, dass ihm der Kanalisationsanschluss infolge der Nutzungsände­
rung auch einen grösseren wirtschaftlichen Vorteil einbringt (vgl.^ 
Bernhard Stähelin, Erschliessungsbeiträge, Diessenhofen 1980, S. 
274 f.). Dieser Vorteil darf schematisch bemessen werden. Das Bun­
desgericht hat es mit Blick auf Art. 4 BV für zulässig erklärt, dass die 
Gemeinden behelfsweise auf den Brandversicherungswert des ange­
schlossenen Gebäudes abstellen (BGE 93 1115; ZB11985 S. 107 ff.). 
Es ist somit unerheblich, ob die Kanalisation durch das Blumenge­
schäft der Rekurrenten stärker oder schwächer belastet wird als durch 
die vormalige Hotelwäscherei. Massgebend ist allein der Brandversi­
cherungswert. Weil deijenige des neuen Gebäudes erheblich über 
demjenigen des alten liegt, durfte die Gemeinde zu Recht eine 
Nachforderung stellen.
c) Gemäss Art. 26 KR beträgt die Nachzahlungssumme bei Um­
oder Ausbau eines bestehenden Gebäudes 15 %o des Versiche­
rungsmehrwertes. Wie es sich verhält, wenn der Mehrwert statt durch 
Um- oder Ausbau durch vollständigen Abbruch und Neubau verwirk­
licht wird, ist im Reglement nicht ausdrücklich geregelt. Es ist jedoch 
kein vernünftiger Gmnd dafür ersichtlich, diese beiden Fälle unter­
schiedlich zu behandeln. Der durch den Kanalisationsanschluss ge­
schaffene wirtschaftliche Vorteil erhöht sich im gleichen Umfang, ob 
die Brandversicherungsungsumme infolge Renovation oder vollstän­
digem Abbruch und Neubau steigt. Es ist daher nicht einzusehen, 
weshalb die Gemeinde auf den vorliegenden Nachzahlungsfall den 
höheren Satz von Art. 23 KR angewendet hat. Art. 23 KR bezieht sich 
ebensowenig wie Art. 22 KR auf Nachzahlungen. Die Rekurrenten 
machen folglich zu Recht geltend, dass in ihrem Fall der Satz von 15 
%o anwendbar sei...
3. 
Die Rekurrenten machen weiter geltend, dass sie sowohl be­
züglich der Kanalisationsabgabe als auch der im übrigen nicht ange­
fochtenen Wasseranschlussgebühr zu Unrecht verpflichtet wurden, 5 
% Verzugszinsen ab dem 31. Januar 1987 zu bezahlen.
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a) Die Gemeindekasse hat den Rekurrenten am 31. Dezember 
1987 in Anwendung des Reglements über die Wasserversorgung der 
Gemeinde S. (WR) eine Wasseranschlussgebühr von Fr. 4’595.- und 
eine Bauwasserpauschale von Fr. 50.- in Rechnung gestellt. Die 
Rechnung war mit dem Vermerk zahlbar innert 30 Tagen" versehen. 
Die Rekurrenten zahlten diese Gebühren jedoch erst am 16. Dezem­
ber 1993. Für diese verspätete Zahlung sind sie gemäss Art. 32 Abs. 
2 Satz 1 WR mit „Verzugszins“ zu belasten. Was die Rekurrenten 
dagegen Vorbringen, ist unbehelflich. Bei der in Frage stehenden 
Zinspflicht handelt es sich nicht um Verzugszinsen im Sinne von Art. 
102 OR, sondern um sog. Verspätungszinsen. Die Zinspflicht besteht 
bereits, wenn die Rechnung nicht innert der Zahlungsfrist bezahlt 
wird. Der Schuldner braucht dabei nicht in Verzug zu sein. Ergreift er 
ein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung, ist er vorläufig nicht zur 
Zahlung verpflichtet und daher auch nicht in Verzug. Dies ändert je­
doch nichts daran, dass er bereits mit Ablauf der vermerkten Zah­
lungsfrist zur Leistung von Verspätungszinsen verpflichtet ist. Eine 
ähnliche Zinspflicht besteht häufig bei Steuerforderungen (vgl. Blu- 
menstein/Locher, System des Steuerrechts, 4. Aufl., Zürich 1992, S. 
254).
Die Rekurrenten sind somit für die Zeit vom 31. Januar 1988 bis 
zum 16. Dezember 1993 zinspflichtig. Dass ihnen am 10. November 
1993 eine zweite Rechnung mit dem Vermerk „ersetzt Rechnung vom 
31. Dezember 1987“ zugestellt wurde, hat auf die Zinspflicht keinen 
Einfluss. Diese zweite Rechnung diente nur der Korrektur bezüglich 
der Einkaufsgebühr für Reinwasserleitungen. Ein stillschweigender 
Verzicht auf Verspätungszinsen lässt sich darin nicht erblicken. An­
zumerken bleibt aber, dass der Beschluss des Gemeinderates mit 
einem offensichtlichen Schreibfehler behaftet ist, indem fälschlicher­
weise der 31. Januar 1987 statt der 31. Januar 1988 für den Beginn 
der Zinspflicht genannt wird. Der Gemeinderat wird dies zu korrigie­
ren haben.
b) Im Gegensatz zum Reglement über die Wasserversorgung 
kennt das Kanalisationsreglement keine Verspätungszinsen. Nach 
Auffassung des Gemeinderates schulden die Rekurrenten jedoch 
Verzugszinsen im Sinne von Art. 102 OR. Inwieweit eine solche ana­
loge Anwendung von Art. 102 OR bei öffentlich-rechlichen Abgaben 
zulässig ist, kann hier offenbleiben, denn dank der aufschiebenden 
Wirkung des Rechtsmittelverfahrens (Art. 23 VwVG) sind die Rekur­
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renten nie in Verzug geraten. Sie schulden folglich auch keine Ver­
zugszinsen.
RRB 24.9.1996