ar_gerichte · OG ARGVP 2004 3453 · 2004-08-30 · de

B. Gerichtsentscheide 3453 3453 Strafantrag. Ist eine juristische Person Geschädigte bei einem An-tragsdelikt, so richtet sich die Zuständigkeit zur Antragstellung nach deren Organisation. Vermutungsweise sind die Organe antragsbe-rechti

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Strafantrag. Ist eine juristische Person Geschädigte bei einem An-
tragsdelikt, so richtet sich die Zuständigkeit zur Antragstellung nach 
deren Organisation. Vermutungsweise sind die Organe antragsbe-
rechtigt. 
Jugendstrafverfahren. Amtliche Verteidigung und ausseramtliche 
Entschädigung. Im Jugendstrafverfahren gelten bei der Frage nach 
der amtlichen Verteidigung und der ausseramtlichen Entschädigung 
im Grundsatz die gleichen Voraussetzungen wie beim Erwachsenen-
strafrecht. Liegt ein Bagatelldelikt vor, kann eine Entschädigung auch 
bei einer Einstellung des Verfahrens verweigert werden (siehe Ent-
scheid der StA vom 12. Mai 2004 in Sachen J.S. gegen Verhöramt 
von Appenzell A.Rh., Nr. 16/3452). 
 
Sachverhalt: 
 
Die Jugendlichen J.R. und J.V. waren auf ein Grundstück, welches 
je zur Hälfte der E.AG und H.W. gehört, eingedrungen und hatten dort 
an einem Gebäude, das abgebrochen werden sollte, Sachschaden 
verursacht. In der Folge reichte H.L. eine Strafklage wegen Sachbe-
schädigung ein. H.L. ist Verwaltungsrätin der E.AG und verfügt zu-
sammen mit H.W., welche Verwaltungsratspräsidentin der E.AG ist, 
über eine Kollektivunterschrift zu zweien. Die Jugendanwaltschaft 
erliess daraufhin zwei Strafverfügungen und bestrafte die beiden Ju-
gendlichen mit einem Verweis. Gegen diese Verfügungen reichte 
deren Rechtsvertreter eine Einsprache ein mit der Begründung, es 
liege kein gültiger Strafantrag vor. Da aufgrund der weiteren Ermitt-
lungen nicht genau abgeklärt werden konnte, in welchem Umfang die 
beiden Beschuldigten für den festgestellten Schaden verantwortlich 
waren, stellte die Jugendanwaltschaft die Strafverfahren am 27. Mai 
2004 gestützt auf Art. 20 StPO aus Opportunitätsgründen ein. Die 
Verfahrenskosten trug der Staat, auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung wurde verzichtet. Gegen diese Einstellungsverfügungen reichten 
J.R. und J.V. bei der Staatsanwaltschaft zwei identische Rekurse ein 
mit dem sinngemässen Antrag, das Verfahren sei wegen Fehlens 
eines gültigen Strafantrages und nicht aus Opportunitätsgründen ein-
zustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staa-
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tes. Die Staatsanwaltschaft hat diese Rekurse, soweit sie auf sie ein-
getreten ist, abgewiesen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Nach der geltenden Lehre und Rechtsprechung sind bei juristi-
schen Personen in der Regel die Organe klageberechtigt, wobei auch 
auf die faktischen Herrschaftsverhältnisse und Befugnisse abzustellen 
ist. H.L. ist nicht nur Miteigentümerin der betroffenen AG, sie ist als 
Verwaltungsrätin auch Organ dieser AG. Ausserdem ist von der Ver-
waltungsratspräsidentin dieser AG, H.W., welche als Privatperson 
zugleich auch Miteigentümerin der betroffenen Liegenschaft ist, mit 
Schreiben vom 30. März 2004 ausdrücklich bestätigt worden, dass die 
Berechtigung zur Klageeinreichung vorliege, womit sich eine Diskus-
sion um die Unterschriftsberechtigung erübrigt. Die Argumentation 
des Rekurrenten ist daher verfehlt, umso mehr, als vorliegend nicht 
nur alle betroffenen Eigentümer, sondern auch die Organe der AG 
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass die Strafkla-
ge gewünscht wird. Wer anders als diese Berechtigten soll denn sonst 
noch eine Klage einreichen. Eine Einstellung des Verfahrens wegen 
eines fehlenden bzw. ungültigen Strafantrages ist daher ausgeschlos-
sen, was jedoch insofern ohne Belang ist, als der Rekurrent im kon-
kreten Fall durch die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft 
ohnehin nicht beschwert ist. Soweit sich der Rekurs auf diesen Punkt 
bezieht, wird darauf nicht eingetreten. 
 
2. Zu prüfen ist, ob dem Rekurrenten ein Anspruch auf ausseramt-
liche Entschädigung zusteht. Art. 246 Abs. 1 StPO sieht vor, dass 
dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren endgültig eingestellt 
oder der freigesprochen wird, eine Entschädigung zugesprochen wer-
den kann. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine ausdrückliche 
Kann-Vorschrift. Es liegt somit grundsätzlich im Ermessen der Ju-
gendanwaltschaft, darüber zu befinden. Dabei wird in der Regel der 
Praxis gefolgt, dass bei Bagatelldelikten von einer Entschädigung 
abgesehen wird, insbesondere dann, wenn im betreffenden Verfahren 
ein Rechtsbeistand nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Überängst-
lichkeit beigezogen wird. 
 
3. Vorliegend handelt es sich um ein ausgesprochenes Bagatell-
delikt. Das zeigt nicht nur der Blick in die Akten, sondern auch das 
Vorgehen der Jugendanwaltschaft, welche angesichts der Geringfü-
gigkeit in der ersten Strafverfügung lediglich einen Verweis ausge-
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sprochen und nach erfolgter Einsprache sehr rasch eine Einstellung 
des Verfahrens verfügt hat. Dies geschah, obwohl durchaus noch 
Untersuchungshandlungen, welche wohl kaum die Position des Re-
kurrenten gestärkt hätten, denkbar gewesen wären, oder auch ein 
Verfahren vor dem Jugendgericht hätte durchgeführt werden können. 
Angesichts dessen kann keine Verletzung der geltenden Praxis bei 
der Zusprechung bzw. der Verweigerung von ausseramtlichen Ent-
schädigungen festgestellt werden. Zugleich ist festzuhalten, dass kein 
Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt. Der Rekurrent war be-
reits bei der ersten Befragung durch die Polizei von seinem Vater 
begleitet worden, konnte sich also nicht nur selber verteidigen, son-
dern verfügte auch über einen durchaus kompetenten gesetzlichen 
Vertreter. Allein aus der Tatsache, dass in der Folge ein Rechtsanwalt 
eingeschalten worden ist, der ein rechtliches Problem konstruiert hat, 
das sich nicht aus dem zu beurteilenden Sachverhalt ergibt, lässt sich 
kein Anspruch auf eine notwendige oder amtliche Verteidigung ablei-
ten, nicht einmal dann, wenn die Beschuldigten Kinder sind. Daran 
ändert auch der Umstand nichts, dass seitens der Verteidigung ein 
sehr grosser Aufwand betrieben worden ist, der in keinem Verhältnis 
zum Strafverfahren steht und wohl eher zivilrechtliche Hintergründe 
hat, was im übrigen auch aus den Eingaben erkennbar wird. Die Ju-
gendanwaltschaft hat Art. 246 StPO korrekt angewandt. Der Rekurs 
erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und wird abgewiesen. 
 
StA 30.08.2004 
 
Anmerkungen: 
 
Die Jugendanwaltschaft hat eine Entschädigung nach Art. 246 StPO 
deshalb verweigert, weil sie im konkreten Fall von einer Bagatelle 
ausging und den Beizug eines Rechtsvertreters nicht für erforderlich 
hielt, weil die Jugendlichen seit Einleitung des Strafverfahrens von 
ihren gesetzlichen Vertretern unterstützt und begleitet wurden. Es 
wurde aber ausdrücklich darauf verzichtet, diesen Entscheid mit einer 
strafrechtlichen Schuldzuweisung zu begründen. Konsequenterweise 
musste denn auch im Rekursentscheid nicht auf die Frage eingegan-
gen werden, ob die Verweigerung einer Entschädigung auch bei einer 
Schuldzuweisung zulässig gewesen wäre. Aufgrund der konkreten 
Aktenlage wäre es allerdings auch rechtlich haltbar gewesen, die 
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Verweigerung einer Entschädigung nach Art. 246 StPO mit dem Um-
stand zu begründen, dass die Beschuldigten mit ihrem unerlaubten 
Eindringen auf ein fremdes Grundstück eine Verhaltensnorm aus der 
Schweizerischen Rechtsordnung verletzt hatten. Die Rekurrenten 
haben diese Argumentation akzeptiert, hingegen in der Frage der 
Rechtsgültigkeit des Strafantrages beim Bundesgericht eine Nichtig-
keitsbeschwerde eingereicht. Die eigentliche Rekursbegründung wur-
de also nicht angefochten, was das Bundesgericht veranlasste, auf 
die Beschwerde mangels Begründung nicht einzutreten. 
 
Bezüglich der Frage, wer bei einer juristischen Person berechtigt 
ist, einen Strafantrag einzureichen, bleibt zusammenfassend festzu-
halten, dass dieses Recht grundsätzlich den Organen einer Gesell-
schaft zusteht. Dabei ist in erster Linie auf den Eintrag im Handelsre-
gister und die erteilten Vollmachten abzustützen. Ein Strafantrag ist 
aber auch dann rechtsgültig, wenn ein Organ nicht über uneinge-
schränkte Vollmachten verfügt, jedoch aus anderen Gründen ver-
pflichtet ist, zum Wohl und im Interesse der Gesellschaft zu handeln. 
In diesen Fällen wird die Berechtigung zur Einreichung einer Strafkla-
ge solange vermutet, als sie nicht von den bevollmächtigten Organen 
der Gesellschaft ausdrücklich widerrufen wird. Im konkreten Fall hat 
H.L. als Verwaltungsrätin (mit Kollektivunterschrift zu zweien) und 
Miteigentümerin der E.AG die Strafklage eingereicht. Es ist richtig, 
dass sie bei der Anzeigeerstattung als Privatperson und nicht als 
Verwaltungsrätin der E.AG aufgetreten ist. Angesichts der Tatsache, 
dass sowohl die Eigentumsverhältnisse als auch die Organstellung 
der Anzeigeerstatterin klar waren, würde es allerdings an überspitz-
ten Formalismus grenzen, wenn im konkreten Fall die Strafklage un-
gültig wäre, weil es die Anzeigerstatterin unterlassen hatte, bei ihrem 
Gang zur Polizei gleich noch einen Handelsregisterauszug zu präsen-
tieren. Im übrigen ist diese faktische Vollmacht später durch die Ver-
waltungsratspräsidentin H.W., welche mit H.L. zusammen unter-
schriftsberechtigt ist, ausdrücklich bestätigt worden.