ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3021 · 1916-11-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3020, 3021 Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der aus einer Dienstbarkeit Belastete nichts vornehmen, was ihre Ausübung verhindert oder erschwert. Sicher denkt man dabei zunächst an das Anbringen von Abschrankungen oder

C. Gerichtsentscheide
3020, 3021
Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der aus einer Dienstbarkeit Belastete 
nichts vornehmen, was ihre Ausübung verhindert oder erschwert. Sicher 
denkt man dabei zunächst an das Anbringen von Abschrankungen oder 
eines Tores auf einem Weg (vgl. Appellationsgericht Tessin in SJZ 1972,
S. 227, Nr. 148). Möglich ist aber auch die Erschwerung einer Grunddienst­
barkeit durch zusätzliche Bewilligungen, z.B. die Erlaubnis, Schilf zu ent­
fernen, die ein älteres Recht (Fischereirecht) tangiert (vgl. den Tatbestand 
in BGE 95 II 14ff.).
Die Dienstbarkeit geht dem in der Bundes- und Kantonsverfassung 
sowie in Art. 641 ZGB garantierten Eigentumsrecht vor. Jeder aus einer 
Dienstbarkeit Berechtigte kann gegen die Behinderung durch den belaste­
ten Grundeigentümer klagen und die Herstellung des früheren Zustandes 
verlangen.
OGer 30.8.1983 (RBer 1983/84, S. 33)
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W asserrecht. Wuhrpflicht. Unterhaltspflicht des Inhabers einer Was­
serkraftanlage; Abgrenzung zur Unterhaltspflicht des Uferanstössers 
(Art. 134,149 EG zum ZGB)1.
Durch Kauf übernahm der Beklagte F. von der Liegenschaft «Neumühle 
und Rotbrücke», Teufen, ein Stück Boden mit zwei darauf stehenden Stä- 
deln und einem Wohnhaus. Zu diesem Kaufobjekt gehören gemäss Kauf­
brief «auch die zur Neumühle bisher gehörenden Wasserkraftanlagen am 
Goldi- und Rotbach mit sämtlichen bezüglichen Servituten».
Auf diesem Boden hat sich früher die im Februar 1905 abgebrannte 
und seither nicht wieder aufgebaute «Neumühle» befunden, die durch die 
oben erwähnten Wasserkraftanlagen betrieben worden war.
F., der der Wasserkraftanlage für seine Zwecke nicht mehr bedurfte, 
Hess den Wuhrgraben ausfüllen. Die Wuhranlage überden Rotbach selbst 
wurde durch ein Hochwasser durchbrochen, und in der Folge zerfiel das 
Wuhr immer mehr, weshalb die Gemeinde Teufen auf Wiederherstellung 
des zerstörten Wuhres klagte.
1 Gesetz betr. die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April
1911, vgl. Art. 221 EG zum ZGB vom 27. April 1969, bGS 211.1
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Aus den Erwägungen:
a) Die Klägerin nimmt den formellen Standpunkt ein, weil eine regie- 
rungsrätliche Bewilligung zum Eingehenlassen des Wasserrechtes nach 
Art. 141 EG nicht eingeholt worden sei, sei das Wasserwerk heute noch als 
bestehend zu betrachten und demgemäss der Beklagte verpflichtet, das 
Wuhr ungeachtet seiner Nutzlosigkeit weiter zu unterhalten. Gegen diese 
Auffassung ist einzuwenden, dass das Eingehenlassen eines Wasserwer­
kes nach Art. 149 Absatz 2 EG gestattet ist und nach dem Sinn und Geist 
derVorschriftdesArt. 141 EG nicht unter die dort erwähnten «Abänderun­
gen» subsumiert werden kann, indem derregierungsrätlichen Bewilligung 
ganz zweifellos der Zweck zu Grunde liegt, zu verhindern, dass durch Ab­
änderung bestehender Wasserwerksanlagen eine über die Konzession 
hinausgehende Mehrbenutzung des öffentlichen Gewässers herbeige­
führt werde. Die für das Weiterbestehen des Wasserwerkes angeführten 
formellen Gründe sind deshalb zurückzuweisen.
b) Materiell sind in Ziffer 1 des Rechtsbotesdrei Begriffe auseinander zu 
halten. Es ist in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Obergerich­
tes in seinem Urteil vom 30. Juli 1901 in Sachen Kostezer contra Düssei zu 
unterscheiden zwischen der Wuhrpflicht, als Pflicht, ein Wuhr zu unterhal­
ten und nötigenfalls wieder herzustellen, der Uferschutzpflicht des Wuhr- 
bzw. Wasserwerkeigentümers (Wufirpflicht im weiteren Sinn) nach 
Art. 134 Abs. 2 und der Uferschutzpflicht des Anstössers an das öffentliche 
Gewässer nach Art. 134 Abs. 1 EG.
Dass nun in concreto von einer Wuhrpflicht des Beklagten im engem 
Sinne und damit von einer Verpflichtung desselben, das zerstörte Wuhr 
wieder herzustellen, nicht die Rede sein kann, ist ohne weiteres klar. Zwar 
ist er mit dem Kaufe der fraglichen Liegenschaft auch Eigentümer der be­
treffenden Wasserkraftanlage geworden. Diese Wasserkraftanlage war 
aber schon zurZeit des Kaufes, November 1915, ohne jeden Wert, direkt 
illusorisch, nachdem die Neumühle ja schon im Februar 1905 abgebrannt, 
das Wuhr gleichen Jahres weggeschwemmt und das Wasserwerk seither in 
allen Jahren nicht mehr benützt worden ist.
Ist die Pflicht zum Unterhalt eines Wuhres also abzulehnen, so erhebt 
sich die Frage, ob der Beklagte heute, nachdem die Neumühle abgebrannt 
ist und auch die Trümmer des Wuhres nicht mehr als Wasserwerk bezeich­
net werden können, noch als Wasserwerkeigentümer gemäss Art. 134 
Abs. 2 aus Uferschutzpflicht haftbar gemacht werden kann. Zur Beantwor­
tung dieser Frage muss vor allem unterschieden werden zwischen dem
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Schaden, der den Eigentümern der umliegenden Grundstücke zurZeit des 
Bestehens des Wuhres infolge mangelhaften Uferschutzes oder nachher 
als direkte Folge des Abgehenlassens oder Zusammenbruches des Wuhres 
erwachsen ist, und demjenigen, der seinen Grund in der Erosionstätigkeit 
des nach Durchbrechung des Wuhres wieder in seinem ursprünglichen Zu­
stande fliessenden Gewässers hat. Für Schaden der ersteren Art haftet der 
Eigentümer des ehemaligen Wasserwerkes, unter Vorbehalt der Verjäh­
rung, als Wasserwerkseigentümer weiter, selbst wenn von den früheren 
Anlagen keine Spur mehr vorhanden ist. Für Schäden der letzteren Art hin­
gegen kann er als ehemaliger Wasserwerkbesitzer nicht haftbar gemacht 
werden, steht doch derselbe mit dem eingegangenen Wasserwerk in 
keinem direkten Zusammenhang (vgl. Art. 134 Absatz 2 und Art. 149 Ab­
satz 2 EG.
Die Unterscheidung der Uferschutzpflicht des Wasserwerkeigentü­
mers, Art. 134 Abs. 2 EG, und derjenigen des Grundeigentümers (Anstös- 
sers an das öffentliche Gewässer), Art. 134 Abs.1 EG, ist, abgesehen von 
der aus dem Bestehen eines Wasserwerkes sich ergebenden Modifikation 
in tatsächlicher Beziehung, vor allem deshalb notwendig, weil erstere von 
den bestehenden Grundeigentumsverhältnissen unabhängig ist, letztere 
hingegen stets einen Ausfluss des Eigentums an Grund und Boden dar­
stellt. In concreto ist, da der Beklagte zugleich Eigentümer der anstossen- 
den Grundstücke ist, die Möglichkeit einer Haftung sowohl gemäss Abs. 1 
als auch Abs. 2 von Art. 134 EG gegeben.
Nach den Ausführungen der Klägerschaft kommt als Haftung gemäss 
Art. 134 Abs. 2 EG einzig die Haftung für solche Schädigungen in Betracht, 
die mit dem Eingehen des Wuhrs in unmittelbarem Zusammenhang ste­
hen. Aus dem Augenschein resultiert jedoch, dass dem von der Kläger­
schaft behaupteten Schaden diese Natur nicht zukommt, sondern dass 
derselbe der normalen Erosionstätigkeit des wieder in seinen ursprüng­
lichen Zustand zurückgekehrten Baches zuzuschreiben ist. Der Bach fliesst 
heute zum Teil auf Felsen seinen natürlichen Lauf, während er früher in­
folge der Stauung über Geschiebe und Gerolle floss, welches allerdings 
den steilen Ufern etwas Halt zu geben vermochte. Wie aber das hinter dem 
Wuhr angesammelte Geschiebe nicht als ein Teil der Wuhrbaute angese­
hen werden kann, so sind auch allfällige nach dessen Wegschwemmung 
eintretende Rutschungen keine direkten Folgen aus dem Abgehenlassen 
des Wuhres. Es ist daher die Haftbarkeit des Beklagten nach Art. 134 Abs. 2 
in Verbindung mit Art. 149 Abs. 2 EG abzulehnen.
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Demnach bleibt einzig die Haftbarkeit auf Grund des Eigentums an 
den Grundstücken, in denen nach Behauptung der Klägerschaft die erfor­
derlichen Massnahmen zur Beobachtung eines genügenden Uferschutzes 
nicht getroffen worden sein sollen.
Das Bezirksgericht ging hier von der Auffassung aus, eine Notwendig­
keit zur Vornahme besonderer Massnahmen zum Zwecke des Uferschut­
zes liege im Bereiche der beklagtischen Verantwortlichkeitssphäre nicht 
vor oder sei wenigstens nicht genügend nachgewiesen und wies daher das 
in Satz 2 von Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbotes ausgesprochene 
Begehren als gegenstandslos ab. Diese Auffassung lässt nun aber ausser 
Acht, dass in dem betreffenden Passus des Rechtsbotes nicht die Vor­
nahme konkreter Handlungen, sondern lediglich ein genügender Ufer­
schutz verlangt wird. Dieser liegt aber dem Beklagten gemäss Art. 134 
Abs.1 von Gesetzes wegen ob, und es kann daher der Richter angesichts 
des abstrakt gehaltenen Rechtsbegehrens nicht etwas anderes verfügen. 
Es wäre Sache eines besonderen Prozesses, darzutun, ob und was für 
Massnahmen der Beklagte zur Beobachtung eines genügenden Ufer­
schutzes in concreto zu treffen hätte, beziehungsweise, ob und wie weit er 
wegen Vernachlässigung des Uferschutzes schadenersatzpflichtig sei.
OGer 27.11.1916 (RBer 1916/17, S. 43)
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Wasserrecht. Wuhrpflicht. Schadenersatz für den infolge mangelhaften 
Unterhalts einer Wassernutzungsanlage (Stauwerk) entstandenen Scha­
dens.
Das Obergericht hat den Kläger in dem Sinne geschützt, dass es den 
Beklagten als wuhrunterhaltspflichtig erklärte, woraus folgt, dass er dem 
Kläger für den durch den mangelhaften Unterhalt des Wuhres entstande­
nen Schaden zu haften hat. Dem Beklagten ist insoweit Recht zu geben, als 
von einer eigentlichen Wuhrpflicht desselben nicht gesprochen werden 
kann. Weder aus der kantonalen Gesetzgebung, noch aus der Vollzie­
hungsverordnung zum eidg. Gesetz über die Wasserbaupolizei im Hoch­
gebirge, kann eine Verpflichtung des Beklagten zur Erstellung einer Wuhre 
abgeleitet werden. Denn die Art. 8 und 9 des zitierten Gesetzes können
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