ar_gerichte · OG O2V-17-26 · 2018-08-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 14. August 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfah

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Vorinstanz 
Erbschaftsamt C___ 
 
 
Beigeladene 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Schenkungssteuer 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Erbschafts-
amtes C___ vom 31. Juli 2017 
 
Urteil vom 14. August 2018 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 17 26 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
 
1. 
Der Einspracheentscheid vom 31. Juli 2017 und die beiden Schenkungssteuer-
rechnungen vom 6. Februar 2017 seien aufzuheben. 
 
2. 
Für die beiden Schenkungssteuerrechnungen vom 6. Februar 2017 sei der Steuertarif 
von 12% für nicht verheiratete Lebenspartner anzuwenden. Ferner sei ein Steuer-
freibetrag von CHF 10'000.-- für nicht verheiratete Lebenspartner bei der Steuerbe-
rechnung abzuziehen. 
 
3. 
Die Schenkungssteuer für die Zuwendung per 30. März 2016 sei (exklusive 
Ausgleichszinsen) wie folgt festzusetzen: 
 
 
Barschenkung 
CHF 
100'000.-- 
 
 
Fahrzeug 
CHF 
20'000.-- 
 
 
abzüglich Steuerfreibetrag 
- CHF 
10'000.-- 
 
 
steuerpflichtiger Betrag 
CHF 
110'000.-- 
 
 
Steuerbetrag Tarif 12% (vor Ausgleichszinsen) 
CHF 
13'200.-- 
 
4. 
Die Schenkungssteuerrechnung für die Zuwendung per 1. Juli 2016 sei (exklusive 
Ausgleichszinsen) wie folgt vorzunehmen: 
 
 
Steuerpflichtiger Betrag 
CHF 
970'000.-- 
 
 
Steuerbetrag Tarif 12% (vor Ausgleichszinsen) 
CHF 
116'400.-- 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
c) der Beigeladenen: 
 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 informierte die Beschwerdeführerin die 
Steuerbehörde, dass sie von ihrem Lebenspartner (D___) aufgrund der Trennung eine 
Schenkung erhalten habe. Die erste Teilzahlung im Betrag von Fr. 100‘000.-- sei am 
30. März 2016 erfolgt. Den Restbetrag von Fr. 970‘000.-- habe sie am 1. Juli 2017 
erhalten. Ferner habe ihr D___ ein Auto im Wert von Fr. 20‘000.-- geschenkt (act. 11/1). 
Das Erbschaftsamt C___ stellte ihr daraufhin am 6. Februar 2017 die Schenkungssteuer 
zum Tarif von 32% für „übrige Empfänger“ in Rechnung, unter Abzug eines einmaligen 
Freibetrages von Fr. 5‘000.--. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass 
richtigerweise der Steuertarif für nichtverheiratete Lebenspartner von 12 % anzuwenden 
sowie ein Freibetrag von Fr. 10‘000.-- zu berücksichtigen gewesen wäre. 
 
B. 
Prozessverlauf 
 
Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Steuerforderungen am 27. Februar 2017 
Einsprache beim Erbschaftsamt C___ (act. 9/4). Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 
18. April 2017 abgewiesen (act. 9/6). Am 3. Mai 2017 wurde der Entscheid „sistiert“ 
(act. 9/7) und am 31. Juli 2017 erneut mit negativem Bescheid eröffnet (act. 9/8). Mit 
Beschwerde vom 31. August 2017 focht die Beschwerdeführerin diesen neuen Entscheid 
beim Obergericht an (act. 1). Der angeforderte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wurde 
fristgerecht bezahlt (act. 4). Mit Schreiben vom 6. September 2017 forderte das 
Obergericht die Vorinstanz sowie die Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden zur 
Vernehmlassung auf (act. 5). Beide Vernehmlassungen erfolgten am 30. Oktober 2017 
(act. 8; act. 10). Am 13. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein 
(act. 14). Die Duplik der Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden datiert vom 
22. Dezember 2017 (act. 16). Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. 
Am 14. August 2018 fällte das Obergericht seinen Entscheid (act. 18). Innert Frist 
verlangte die Beschwerdeführerin die Entscheidbegründung (act. 19), weshalb diese 
nunmehr auszufertigen ist. 
 
 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Das Obergericht prüft von Amtes wegen, ob die prozessualen Voraussetzungen gegeben 
sind und auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Vorweg ist darauf hinzuweisen, 
dass die Vorinstanz berechtigt war, den (ersten) Einspracheentscheid vom 18. April 2017 
zu widerrufen. Auf unangefochtene formelle Verfügungen darf die Verwaltung nämlich 
während der Rechtsmittelfrist zurückkommen, ohne dass die nach Eintritt der Rechtskraft 
erforderlichen Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision 
erfüllt sein müssen (BGE 129 V 110 E. 1.2.1 S. 111). Anfechtungsobjekt ist deshalb der 
(zweite) Einspracheentscheid vom 31. Juli 2017. Als Teilungsbehörde der Gemeinde 
kommt dem Erbschaftsamt C___ in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuern die 
Funktion als Veranlagungsbehörde zu (Art. 182 Abs. 1 des Steuergesetzes [StG, 
bGS 621.11]). Dessen Einspracheentscheid kann beim Obergericht angefochten werden 
(Art. 188 Abs. 1 StG), wobei unabhängig vom Streitwert die Abteilung über die 
Beschwerde entscheidet (Art. 29 Abs. 1 lit. a Justizgesetz [bGS 145.31]). Die Beschwerde 
ist innerhalb von 30 Tagen einzureichen (Art. 55 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]; Art. 188 Abs. 1 StG). Zu beachten ist, dass 
im Rechtsmittelverfahren in Steuersachen Gerichtsferien keine Geltung beanspruchen 
(Art. 188 Abs. 5 StG). Die Beschwerdeaufgabe vom 31. August 2017 erfolgte innert Frist. 
Als Verfügungsadressatin ist die Beschwerdeführerin ohne weiteres in schutzwürdigen 
Interessen berührt und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. 32 Abs. 1 
VRPG). Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde 
einzutreten ist. Hinzuweisen ist darauf, dass auch die kantonale Steuerverwaltung 
beigeladen wurde, weil diese die angefochtene Steuerveranlagung vor Eröffnung 
genehmigt hat (Art. 185 Abs. 1 StG). 
 
2. 
Materielles 
 
2.1. Steuertarif und Steuerabzug betreffend Geldschenkung 
 
2.1.1. Standpunkt der Beschwerdeführerin 
 
Die Beschwerdeführerin legt dar, dass sie im Jahre 2001 D___ kennen gelernt habe. Im 
Juli 2006 sei sie in dessen Liegenschaft in C___ eingezogen. Dort hätten sie mehrere 
Jahre zusammen gelebt, wobei D___ die gesamten Lebenshaltungskosten der Parteien 
bestritten habe. Er habe dann einen schweren Schlaganfall erlitten, der zu einer 
Seite 5 
Wesensveränderung geführt habe und sei schliesslich zum Schluss gekommen, dass 
man nicht mehr zusammenpasse und sich trennen solle. Am 9. Januar 2016 hätten sie 
die Vereinbarung „Auflösung gemeinsamer Haushalt“ abgeschlossen. Gemäss dieser 
habe sich D___ verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert Monatsfrist, also bis 
spätestens am 9. Februar 2016, den Betrag von Fr. 1‘070‘000.-- zu bezahlen, um ihr die 
Lebensumstellung und künftige Vorsorge zu erleichtern. In Abweichung der vertraglichen 
Vereinbarung sei die erste Teilzahlung im Betrag von Fr. 100‘000.-- jedoch erst am 22. 
März 2016 erfolgt. Den restlichen Betrag von Fr. 970‘000.-- habe ihr D___ am 1. Juli 2016 
überwiesen. Die gemeinsame Wohnung habe sie am 20. Juni 2016 Richtung Ermatingen 
verlassen. 
Am 
6. Februar 
2017 
habe 
ihr 
die 
Gemeinde 
C___ 
zwei 
Schenkungssteuerrechnungen zugestellt, denen fälschlicherweise ein Steuertarif von 32% 
für „übrige Personen“ zugrunde gelegt worden sei. Richtigerweise hätte mit dem 
privilegierten Steuertarif für nicht verheiratete Lebenspartner von 12% gerechnet werden 
müssen (Art. 147 Abs. 1 lit. a StG). Sodann wäre ein Steuerabzug von Fr. 10‘000.-- (statt 
Fr. 5‘000.--) zuzulassen gewesen (Art. 146 Abs. 1 lit. a StG). Grund der Zuwendung sei 
die langjährige Lebenspartnerschaft und nicht die Trennung gewesen. D___ habe der 
Beschwerdeführerin zur Würdigung ihrer langjährigen Verdienste nämlich eine finanzielle 
Absicherung für das Alter zukommen lassen wollen. Das Schenkungsversprechen sei am 
9. Januar 2016, also noch während der gemeinsamen Lebenspartnerschaft, abgegeben 
worden. Als Vollzugszeitpunkt der Schenkung sei der letzte mögliche Tag der 
vertraglichen Zahlungsfrist, also der 9. Februar 2016, zu betrachten. Unerheblich sei 
deshalb, dass die zweite Teilzahlung effektiv erst am 1. Juli 2016, also nach Beendigung 
der Lebenspartnerschaft, geleistet worden sei. Da sowohl Schenkungsversprechen als 
auch Schenkungsvollzug noch während der Lebenspartnerschaft erfolgt seien, sei der 
Steuertarif klarerweise zu reduzieren und der Steuerfreibetrag zu erhöhen. 
 
 
2.1.2. Standpunkt der Vorinstanz und der kantonalen Steuerverwaltung 
 
Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass zwischen der Beschwerdeführerin und D___ eine 
Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 147 Abs. 2 StG bestanden hat. Diese sei jedoch 
mit Unterzeichnung der Vereinbarung „Auflösung gemeinsamer Haushalt“ am 9. Januar 
2016 aufgelöst worden. Weil der Vollzug der Schenkung, welcher für die Bestimmung des 
Steuertarifs massgebend sei (Art. 54 der Steuerverordnung [StV, bGS 61.111]), erst 
später erfolgt sei, sei der Steuertarif für „übrige Empfänger“ von 32% anzuwenden 
gewesen. Auch der gewährte Steuerabzug von Fr. 5‘000.-- sei aus diesem Grund nicht zu 
beanstanden (Art. 146 Abs. 1 lit. b StG). Würde man der Ansicht der Beschwerdeführerin 
folgen, dass die Lebensgemeinschaft erst mit Auflösung des gemeinsamen Haushaltes 
per 20. Juni 2016 geendet habe, wäre zumindest die zweite Zahlung von Fr. 970‘000.--, 
Seite 6 
welche am 30. Juni 2016 überwiesen worden sei, mit einem Steuertarif von 32% zu 
besteuern. 
 
2.1.3. Würdigung 
 
Der Schenkungssteuer unterliegen Zuwendungen unter Lebenden, mit denen die 
empfangende Person aus dem Vermögen einer anderen Person ohne entsprechende 
Gegenleistung bereichert wird (Art. 136 Abs. 1 StG). Zu den steuerbaren Zuwendungen 
gehören insbesondere Schenkungen (Art. 136 Abs. 2 StGB). Ausgenommen sind einzig 
Gelegenheitsgeschenke, soweit sie den Betrag von Fr. 2‘000.-- nicht übersteigen (Art. 139 
Abs. 1 StG). Die Geldschenkung von D___ an die Beschwerdeführerin im Betrag von 
insgesamt Fr. 1‘070‘000.-- stellt kein Gelegenheitsgeschenk dar und unterliegt deshalb 
der Schenkungssteuer. Die Steuerhoheit steht jenem Kanton zu, in welchem die 
schenkende Person im Zeitpunkt der Zuwendung Wohnsitz hatte (Art. 140 Abs. 1 lit. b 
StG). D___ hat Wohnsitz in C___ (act. 11/1), weshalb die Steuerhoheit des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden gegeben ist. Steuersubjekt der Schenkungssteuer ist die 
Beschwerdeführerin als beschenkte Person (Art. 141 Abs. 1 StG). 
 
Erfolgt die Schenkung zugunsten des nicht verheirateten Lebenspartners, beträgt der 
Steuertarif 12%. Werden Geschwister, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn, 
Schwiegertochter oder Grosseltern begünstigt, ist der Steuertarif auf 22% festzusetzen. 
Schenkungen zugunsten übriger Empfänger sind mit einem Tarif von 32% zu besteuern 
(Art. 147 Abs. 2 StGB). Strittig ist, ob die Schenkung nach dem Tarif für nichtverheiratete 
Lebenspartner oder für übrige Empfänger zu besteuern ist. Die Besteuerung zum 
privilegierten Tarif von 12% setzt das Bestehen einer Lebenspartnerschaft voraus. Der 
Begriff „Lebenspartner“ wird im kantonalen Steuergesetz nur in Bezug auf die 
Erbschaftssteuer definiert. So hält Art. 147 Abs. 2 StG fest, dass als Lebenspartner 
diejenige Person gilt, die während fünf oder mehr Jahren vor dem Tod der verstorbenen 
Person mit dieser in ununterbrochener Hausgemeinschaft gelebt hat, sofern die 
verstorbene 
Person 
zu 
deren 
Unterhalt 
wesentlich 
beigetragen 
hat 
oder 
Gemeinschaftlichkeit der Mittel bestand. Diese Bestimmung kann analog ohne weiteres 
auch auf die Schenkungssteuer angewendet werden. Es ist unbestritten, dass die 
Beschwerdeführerin während fünf oder mehr Jahren ununterbrochen mit dem 
Schenkenden in einer Hausgemeinschaft gelebt hat und dass letzterer für den Unterhalt 
der Beschenkten aufgekommen ist, bzw. Gemeinschaftlichkeit der Mittel bestand. Eine 
Lebenspartnerschaft lag damit vor. Umstritten ist hingegen, ob die Lebenspartnerschaft 
mit Unterzeichnung der Vereinbarung „Auflösung gemeinsamer Haushalt“ am 9. Januar 
2016 oder erst mit dem effektiven Wegzug der Beschwerdeführerin geendet hat. Der 
Seite 7 
Gesetzgeber hat für die Umschreibung der Lebenspartnerschaft an die Kriterien 
„gemeinsamer Haushalt“ und „Gemeinschaftlichkeit der Mittel“ angeknüpft. Das 
Erfordernis einer „intakten Partnerschaft“ wird im Gesetz dagegen nicht erwähnt. Dies 
erklärt sich damit, dass die Steuerbehörde im Allgemeinen unmöglich eruieren kann, ob 
eine 
„seelische 
Verbundenheit“ 
besteht 
bzw. 
wann 
diese 
geendet 
hat. 
Die 
Lebenspartnerschaft ist deshalb erst als beendet zu betrachten, wenn die gesetzlichen 
umschriebenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Dass die Trennung bereits am 9. 
Januar 2016 beschlossene Sache war, ist unerheblich, weil der gemeinsame Haushalt 
und die Gemeinschaftlichkeit der Mittel offenbar auch danach noch eine gewisse Zeit 
fortbestanden. Dass der gemeinsame Haushalt noch fortgesetzt wurde, folgt aus Ziff. 6 
der Vereinbarung vom 9. Januar 2016, mit welcher sich die Beschwerdeführerin 
verpflichtete, die Wohnung in C___ bis zum 1. März 2016 zu verlassen, sollte die 
Wohnung in Ermatingen zu diesem Zeitpunkt bereits bezugsbereit sein (act. 2/6). Dies 
war dann offenbar nicht der Fall, erfolgte der Auszug der Beschwerdeführerin doch erst 
am 20. Juni 2016, was sich dem E-Mail der Gemeinde Ermatingen an die kantonale 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden entnehmen lässt (act. 11/7). Mit der 
Aufhebung 
des 
gemeinsamen 
Haushalts 
am 
20. 
Juni 
2016 
endete 
die 
Lebenspartnerschaft. 
 
Zu klären ist, ob die Schenkung vor oder nach Beendigung der Lebenspartnerschaft 
erfolgte, bzw. welcher Zeitpunkt für die Bestimmung des anwendbaren Steuertarifs und 
des Freibetrags massgebend ist. Die Schenkungssteuer ist eine sog. Rechtsverkehrs- 
oder Rechtsübertragungssteuer. Besteuert wird die Übertragung oder der Übergang von 
Rechten an Vermögen, genauer gesagt der tatsächliche Anfall bei der empfangenden 
Person. Der Errichtungsakt, also das Schenkungsversprechen, löst die Steuer noch nicht 
aus, sondern erst der Vermögensübergang, der auf Grund einer solchen Verpflichtung 
erfolgt (IMTHURN, in: Klöti-Weber / Siegrist / Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, § 142 N 18). Aus diesem Grunde hält Art. 142 Abs. 1 
lit. c StG bzw. Art. 54 Abs. 1 StV fest, dass der Steueranspruch bei Schenkungen erst mit 
dem Vollzug entsteht. Unter Vollzug ist der tatsächliche Vermögensübergang und nicht 
ein davon abweichender vertraglicher Zahlungstermin zu verstehen. Dies folgt aus der 
Natur 
der 
Schenkungssteuer 
als 
Rechtsverkehrssteuer. 
Der 
Zeitpunkt 
des 
Vermögensübergangs, mit welchem der Steueranspruch entsteht, entscheidet über den 
anwendbaren Steuertarif (IMTHURN, a.a.O., § 147 N 2). Unerheblich ist deshalb, dass die 
Schenkung nach Vertrag bis zum 9. Februar 2016 hätte ausgerichtet werden müssen. 
Wie die Beschwerdeführerin ausführt, erfolgte die erste Teilzahlung im Betrag von 
Fr. 100‘000.-- am 30. März 2016 (act. 11/1). Zu diesem Zeitpunkt war die 
Lebensgemeinschaft noch nicht beendet, weshalb der Steuertarif auf 12% festzusetzen ist 
Seite 8 
(Art. 147 Abs. 1 lit. a StG). Zu berücksichtigen ist ferner der Freibetrag im Umfang von 
Fr. 10‘000.-- (Art. 146 Abs. 1 lit. a StG). Die restliche Zahlung im Betrag von Fr. 970‘000.-- 
erfolgte am 1. Juli 2016 (act. 11/1). In diesem Zeitpunkt war die Lebenspartnerschaft 
beendet, sodass der Steuertarif für „übrige Empfänger“ nach Art. 147 Abs. 1 lit. c StG von 
32% anzuwenden ist. Da ein Freibetrag zwischen den gleichen Personen nur einmal 
gewährt werden kann (Art. 146 Abs. 2 StG), ist ein weiterer Steuerabzug nicht 
zuzulassen. 
 
2.2. Steuertarif und Steuerabzug betreffend Schenkung des Fahrzeugs 
 
2.2.1. Standpunkt der Beschwerdeführerin 
 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie mit dem Fahrzeug „Subaru Forrester“ 
bereits seit 2013 fahre und das Eigentum daran folglich bereits im Jahre 2013 an sie 
übergegangen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe unbestritten noch eine Lebensgemeinschaft 
bestanden, weshalb der Steuertarif für Lebenspartner von 12% anzuwenden sei. 
 
2.2.2. Standpunkt des Erbschaftsamtes C___ und der kantonalen Steuerverwaltung 
 
Dass das Eigentum am Fahrzeug bereits im Jahre 2013 an die Beschwerdeführerin 
übergegangen sei, treffe nicht zu. So sei in der Vereinbarung vom 9. Januar 2016 noch 
festgehalten worden, dass sich dieses im Eigentum von Herrn D___ befinde. 
Entsprechend habe D___ erklärt, dass das Fahrzeug Mitte 2016, worunter der 30. Juni 
2016 zu verstehen sei, auf die Beschwerdeführerin überschrieben worden sei. Der 
Vollzug der Schenkung sei mithin nach Auflösung der Lebenspartnerschaft erfolgt, 
weshalb der angewendete Steuertarif von 32% nicht zu beanstanden sei. 
 
2.2.3. Würdigung 
 
In Ziff. 2 und 3 der Vereinbarung vom 9. Januar 2016 wurde ausdrücklich festgehalten, 
dass sich das Fahrzeug „Subaru Forrester“ mit einem Occasionswert von Fr. 20‘000.-- im 
Eigentum von D___ befinde (act. 2/6). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das 
Eigentum am Fahrzeug sei bereits im Jahre 2013 an sie übergegangen, ist damit 
widerlegt. Der Rechtsübergang soll nach Auskunft von D___ Mitte 2016 erfolgt sein (act. 
11/8). Die Beschwerdeführerin selber nennt in ihrem Schreiben vom 20. Januar 2017 das 
Datum vom 1. Juli 2016 (act. 11/1). Hinweise, an diesem Datum zu zweifeln, bestehen 
nicht. Es ist folglich davon auszugehen, dass das Eigentum am Auto am 1. Juli 2016 
übertragen worden ist. Der Rechtsübergang erfolgte somit nach Beendigung der 
Seite 9 
Lebenspartnerschaft (siehe Ziff. 2.1.3), weshalb der Steuertarif auf 32% festzusetzen ist 
(Art. 147 Abs. 1 lit. c StG). Der Freibetrag nach Art. 146 Abs. 1 StG wurde bereits bei der 
ersten Teilzahlung vom 30. März 2016 berücksichtigt und kann deshalb nicht erneut 
gewährt werden (Art. 146 Abs. 2 StG). 
 
2.3. Vertrauensschutz 
 
2.3.1. Standpunkt der Beschwerdeführerin 
 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sich D___ beim kantonalen Steueramt 
Appenzell Ausserrhoden telefonisch nach den Steuerfolgen der von ihm geplanten 
Vermögensübertragung erkundigt habe. Nach Schilderung der Situation habe man ihm 
die Auskunft erteilt, dass eine relevante Lebenspartnerschaft vorliege. Ferner habe man 
ihm gesagt, dass für die Festlegung des Steuertarifs nicht entscheidend sei, wann das 
Geld fliesse, solange zwischen Trennung und Zahlung kein allzu langer Zeitraum liege. 
Auch sei er darüber informiert worden, dass in seinem Falle der Steuertarif auf 12% 
festzusetzen wäre. Im Vertrauen auf diese Auskunft habe D___ die Banküberweisung erst 
nach dem vertraglich vereinbarten Vollzugstermin (spätestens 9. Februar 2016) 
vorgenommen. Er sei deshalb in seinem Vertrauen zu schützen. Dass eine mündliche 
Auskunft in vorgenanntem Sinne erfolgt sei, könne D___ jederzeit bezeugen. Dies lasse 
sich auch aus der Schenkungssumme ableiten, welche auf einer Bedarfsrechnung 
beruhe, der ein Steuersatz von 12% zu Grunde gelegt worden sei. 
 
2.3.2. Standpunkt des Erbschaftsamtes C___ und der kantonalen Steuerverwaltung 
 
Die kantonale Steuerverwaltung bestreitet, dass ein Telefonat mit D___ erfolgt sei. Die 
Angestellten könnten sich daran nicht erinnern. Ohnehin seien telefonische Auskünfte 
unverbindlich, denn bei einem mündlich geschilderten Sachverhalt könnten schnell 
Missverständnisse entstehen oder Teile des Sachverhalts unpräzise erläutert werden. 
Verbindliche Zusicherungen gebe die kantonale Steuerverwaltung deshalb nur auf 
schriftliche Anfrage hin ab. Weil steuermindernde Tatsachen vom Steuerpflichtigen zu 
beweisen seien, habe die Beschwerdeführerin die Rechtsfolgen der Beweislosigkeit zu 
tragen. 
 
2.3.3. Würdigung 
 
Der in Art. 9 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und 
Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine 
Seite 10 
unrichtige Auskunft einer Behörde, wenn die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde, sich auf 
eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezog, die Amtsstelle, welche die 
Auskunft erteilte hierfür zuständig war oder vom Bürger aus zureichenden Gründen als 
zuständig betrachten werden durfte, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 
Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen hierauf Dispositionen getroffen hat, die nicht 
ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sich die Rechtslage seit der 
Auskunftserteilung nicht geändert hat und das Interesse an der richtigen Durchsetzung 
des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (BGE 137 II 182 
E. 3.6.1 S. 193). Im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz als Folge der Bedeutung des 
Legalitätsprinzips praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu gewähren. Eine vom Gesetz 
abweichende Behandlung eines Steuerpflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die 
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_947/2010 vom 5. Mai 2011 E. 3.1). Die unbelegte Behauptung einer 
mündlichen Zusicherung oder Auskunft genügt nicht, um einen Anspruch aus 
Vertrauensschutz zu begründen und ist zum Beweis von vornherein kaum geeignet 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_108/2017 vom 16. August 2017 E. 5.3.1; 8F_6/2013 vom 
25. Juni 2013 E. 2). Wer sich auf eine mündliche Auskunft oder Zusicherung berufen will, 
hat sich diese deshalb grundsätzlich von der Verwaltung schriftlich bestätigen zu lassen 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-568/2009 vom 17. Juli 2010 E. 2.3). 
 
Die Beschwerdeführerin erblickt die schutzwürdige Vertrauensgrundlage in einem 
Telefonat, das zwischen ihrem damaligen Lebenspartner und der kantonalen 
Steuerverwaltung stattgefunden haben soll. Dieses Telefonat wird von der kantonalen 
Steuerverwaltung bestritten, bzw. die Mitarbeiter können sich an dieses nicht mehr 
erinnern. Eine schriftliche Bestätigung der behaupteten Auskunft hat sich die 
Beschwerdeführerin bzw. D___ nicht geben lassen. Als Beweis in Frage kommt einzig die 
Einvernahme 
von 
D___ 
als 
Zeuge. 
Da 
dieser 
mit 
seiner 
Schenkung 
die 
Beschwerdeführerin (und nicht das Gemeinwesen) begünstigen wollte und er am 
Ausgang des Verfahrens somit ein Interesse hat, könnte seinem Zeugnis kaum mehr 
Bedeutung beigemessen werden als der Aussage der kantonalen Steuerverwaltung, 
welche das Telefonat bestreitet. Zu beachten ist weiter, dass der Vertrauensschutz nur 
greift, 
wenn 
die 
Auskunft 
gestützt 
auf 
eine 
richtige 
und 
vollständige 
Sachverhaltsdarstellung erteilt wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_1033/2009 vom 30. 
April 
2010 
E. 3.1). 
Hätte 
tatsächlich 
ein 
Telefonat 
stattgefunden, 
wäre 
es 
unwahrscheinlich, dass sich D___ nach gut zwei Jahren noch exakt daran erinnern 
würde, ob er sämtliche relevanten Sachumstände gegenüber der kantonalen 
Steuerverwaltung dargelegt hat. Davon abgesehen ist der Zeugenbeweis in Steuersachen 
überhaupt nicht zulässig (Art. 158 Abs. 2 StG). Auch mit der Behauptung, dass die 
Seite 11 
Schenkungssumme auf einer Bedarfsrechnung beruhe, welcher ein Steuersatz von 12% 
zu Grunde gelegt worden sei, ist der Beweis, dass eine Auskunft im behaupteten Sinne 
erteilt worden ist, nicht erbracht. Aus dem Gesagten folgt, dass keine Rede davon sein 
kann, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind, 
wie dies im Abgaberecht erforderlich ist. Mangels einer bewiesenen Vertrauensgrundlage 
kann sich die Beschwerdeführerin folglich nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 
 
2.4. Fazit 
 
Die Schenkung vom 30. März 2016 im Betrag von Fr. 100‘000.-- ist, nach Abzug eines 
Freibetrages von Fr. 10‘000.--, zum Steuersatz für nichtverheiratete Lebenspartner von 
12% zu besteuern (Art. 147 Abs. 1 lit. a StG). Die Schenkung vom 1. Juli 2016 im Betrag 
von Fr. 990‘000.-- (Geldschenkung von Fr. 970‘000.-- + Schenkung Fahrzeug im Wert von 
Fr. 20‘000.--) ist zum Steuersatz für übrige Empfänger von 32% zu besteuern 
(Art 147 Abs. 1 lit c). Ein weiterer Freibetrag ist nicht zu gewähren (Art. 146 Abs. 2 StG). 
Mangels einer nachgewiesenen Vertrauensgrundlage ist die Beschwerdeführerin in ihrem 
Vertrauen nicht zu schützen. 
 
2.5. Kosten 
 
2.5.1. Kostenverteilung 
 
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 
unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 
und Art. 24 Abs. 2 Abs. 2 VRPG). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die 
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Bei Streitigkeiten mit einem 
Streitwert beurteilt sich der Grad des Obsiegens in der Regel nach dem Verhältnis 
zwischen dem im Rechtsbegehren gestellten Antrag und dem schliesslich zuge-
sprochenen Ergebnis. Der Streitwert entspricht vorliegend der Steuerersparnis im Falle 
der Gutheissung der Beschwerde. Bei der Reduktion des Steuertarifs von 32 auf 12% und 
unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Freibetrags von Fr. 5‘000.-- beträgt diese 
Fr. 217‘600.-- (Fr. 1‘085‘000 x 0.32% - Fr. 1‘080‘000 x 0.12%). Die Beschwerdeführerin ist 
mit ihrer Rüge in Bezug auf die Schenkung vom 30. März 2016 durchgedrungen. Die 
Schenkungssteuer reduziert sich dadurch von Fr. 30‘400.-- (95‘000.-- x 0.32) auf 
Fr. 10‘800.-- (Fr. 90‘000.-- x 0.12), also um Fr. 19‘600.--. Im Übrigen ist die 
Beschwerdeführerin unterlegen. Die Beschwerdeführerin hat damit zu gut 1/11 obsiegt. 
Die Kosten sind ihr folglich zu 10/11 aufzuerlegen. 
 
Seite 12 
 
2.5.2. Gerichtsgebühr 
 
Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5'000.--
(Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen [GGV, 
bGS 233.2]). Gemäss Art. 20 VRPG sind innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren 
nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem 
Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu 
bemessen. 
In 
Berücksichtigung 
dieser 
Umstände 
erscheint 
vorliegend 
eine 
Gerichtsgebühr 
von 
Fr. 
3‘500.-- 
angemessen. 
Die 
Gerichtsgebühr 
wird 
der 
Beschwerdeführerin zu 10/11, also zu Fr. 3‘182.-- (gerundet) auferlegt. Davon abzuziehen 
ist der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.--. Die Beschwerdeführerin hat 
dem Kanton folglich noch Fr. 1‘682.-- zu erstatten. Im Übrigen werden die Kosten auf die 
Staatskasse genommen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
2.5.3. Parteientschädigung 
 
Gemäss Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für die notwenigen Kosten und Auslagen. In Verwaltungssachen beträgt 
das Honorar pauschal grundsätzlich Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 
Anwaltstarif [bGS 145.53]). Innerhalb des Rahmens der Pauschale ist das Honorar unter 
Berücksichtigung von Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles 
sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten festzusetzen (Art. 17 
Anwaltstarif). Vorliegend erscheint ein Honorar von Fr. 2‘500.-- angemessen. Zusätzlich 
zu berücksichtigen sind die Barauslagen sowie die Mehrwertsteuer (Art. 3 Anwaltstarif). 
Die Barauslagen werden mangels Bezifferung praxisgemäss mit 4%, vorliegend also mit 
Fr. 100.-- (2‘500.-- x 0.04), veranschlagt. Die Entschädigung für die Mehrwertsteuer wird 
auf Fr. 208.-- (Fr. 2‘600.-- x 0.08) festgesetzt. Die Parteientschädigung beläuft sich damit 
insgesamt auf Fr. 2‘808.--. Da die Beschwerdeführerin zu 1/11 obsiegt, hat ihr die 
Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 255.25 zu bezahlen (Fr. 2‘808.-- : 11). Der 
zu 10/11 obsiegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 53 
Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ 
wird der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 31. Juli 2017 betreffend die am 30. März 2016 erfolgte 
Schenkung über Fr. 100'000.-- mitsamt zugrundeliegender Verfügung vom 6. Februar 2017 
aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuen Veranlagung der 
erwähnten Schenkung nach Abzug des Steuerfreibetrages von Fr. 10'000.-- mit 12% 
zurückgewiesen. 
 
 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.--, werden unter 
Anrechnung des einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- zu 10/11 oder zu 
Fr. 3'182.-- (bei Begründungsverzicht Fr. 1'591.--) der Beschwerdeführerin auferlegt und im 
Übrigen auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
Fr. 255.25 zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an die 
Beigeladene. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
 
 
versandt am: 04.10.18