ar_gerichte · OG AAK-16-2 · 2017-04-06 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Anwaltsaufsichtskommission Entscheid vom 6. April 2017 Mitwirkende Präsident E. Zingg Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner Rechtsanwalt P. G. Giuliani, Rechtsanwalt F. Ludwig Aktuar
 
Entscheid vom 6. April 2017
 
Mitwirkende 
Präsident E. Zingg 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Rechtsanwalt P. G. Giuliani, Rechtsanwalt F. Ludwig 
Aktuarin B. Widmer 
 
 
 
Verfahren Nr. 
AAK 16 2 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
 
Verzeigter 
RA A___ 
 
 
 
 
Gegenstand 
Verletzung von Berufsregeln (Disziplinarverfahren) 
 
Seite 2 
Die Anwaltsaufsichtskommission stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
1. 
Die vor ihrem Versterben in B___ wohnhafte C___, Jahrgang 1961, wurde von der 
Vormundschaftsbehörde B___ mit Beschluss vom 27. April 2009 unter Vormundschaft 
gestellt und als deren Vormundin D___, Sozialberatung DD___, gewählt (act. 2/6). Am 19. 
Juli 2012 schloss C___ mit RA A___ eine Honorarvereinbarung ab. Darin wird 
festgehalten, dass das Honorar nach Zeitaufwand abgerechnet wird und pro Stunde CHF 
450.00, zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer, beträgt (act. 2/7). C___ unterzeichnete 
am 12. Oktober 2012 eine von RA A___ abgefasste und als öffentlicher Notar 
beurkundete öffentliche letztwillige Verfügung. In dieser Urkunde wurde RA A___ als 
Willensvollstrecker eingesetzt (act. 2/9). Mit Schreiben vom 30. August 2013 teilte C___ 
RA A___ mit, sie beende die Zusammenarbeit mit ihm und bat um sofortige Niederlegung 
des Mandates (act. 8/15). Daraufhin wandte sich RA A___ nach einem vorgängig mit 
C___ geführten Telefongespräch schriftlich an sie und bat um definitiven Entscheid 
betreffend Weiterführung des Mandates auf dem Doppel des Schreibens (act. 8/16). Am 
6. September 2013 kam C___ dem nach mit dem Bescheid „Mandat ausdrücklich 
weiterführen“ (act. 8/16). C___ starb am 14. Oktober 2013. Am 30. April 2015 wurde der 
Sohn der Verstorbenen, E___, vom Vermittleramt O___ zu einer Schlichtungsverhandlung 
auf den 19. Mai 2015 vorgeladen. Laut Schlichtungsgesuch fordert RA A___ von E___ 
gemäss Honorarnote vom 8. Oktober 2012 aus anwaltlicher Tätigkeit für C___ (1. Juni bis 
5. Oktober 2012) den Betrag von CHF 2‘000.00 zuzüglich Zins (act. 2/10). 
 
 
 
2. 
Mit Schreiben vom 2. November 2015 erhob E___, zusammen mit seinem Bruder F___, 
gegen RA A___ Anzeige bei der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen mit dem 
Ersuchen, sie über den Ausgang des Verfahrens zu informieren (act. 1/2). Am 9. 
November 2015 setzte die Anwaltskammer RA A___ über die Anzeige sowie die 
Eröffnung eines Disziplinarverfahrens in Kenntnis und gab ihm Gelegenheit zur 
Stellungnahme (act. 5). Mit Eingabe vom 22. November 2015 nahm RA A___ zu den 
Vorwürfen 
in 
der 
Anzeige 
Stellung 
und 
beantragte 
die 
Einstellung 
des 
Disziplinarverfahrens (act. 7 und 8/1-17). Nach dem Beizug der Akten der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde KESB, Herisau, überwies die Anwaltskammer am 14 April 
2016 das Verfahren zuständigkeitshalber an die Anwaltsaufsichtskommission Appenzell 
Ausserrhoden (act. 1/1). Am 23. September 2016 nahm RA A___ Einsicht in die 
Verfahrensakten (bezüglich der KESB-Akten nur teilweise) (act. 15) und reichte am 27. 
September 
2016 
eine 
ergänzte 
Stellungnahme 
ein 
(act. 
16). 
Die 
Anwaltsaufsichtskommission teilte RA A___ am 1. Februar 2017 mit, der Fall werde ohne 
 
Seite 3 
mündliche Verhandlung an der Sitzung vom 6. April 2017 beraten (act. 17). Auf die 
Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit 
für die Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf 
einzugehen. 
 
 
 
3. 
Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtskommission 
 
Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen führt aus, die beigezogenen Akten der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, Herisau, hätten gezeigt, dass das 
Mandat von RA A___ ausschliesslich mit Bemühungen zu tun gehabt habe, die er für 
seine Mandantin vor Behörden im Kanton Appenzell Ausserrhoden unternommen habe. 
Bei dieser Sachlage sei eine Disziplinarzuständigkeit der Anwaltskammer als 
Registerbehörde nicht gegeben. 
 
Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, welche die Anwältinnen und Anwälte 
beaufsichtigt, die auf seinem Gebiet Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 14 des 
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsgesetz, 
BGFA; SR 935.61). Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird die Aufsicht über die 
Anwältinnen und Anwälte vom Obergericht durch eine Aufsichtskommission ausgeübt 
(Art. 6 und 8 Anwaltsgesetz, bGS 145.52). Disziplinarentscheide der Aufsichtskommission 
können mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden (Art. 8a Anwaltsgesetz). 
Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinngemäss die 
Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Die Aufsichtskommission 
ermittelt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise von Amtes wegen. Sie 
kann insbesondere Zeugen einvernehmen (Art. 27 Abs. 1 und 2 Anwaltsgesetz). 
 
Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit ist darauf hinzuweisen, dass der verzeigte 
Rechtsanwalt im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen ist. Aus den Akten 
geht hervor, dass das von den Anzeigern gerügte Verhalten von RA A___ im Rahmen 
seiner 
anwaltlichen 
Tätigkeiten 
für 
C___ 
vor 
Verwaltungs-, 
Gerichts- 
und 
Untersuchungsbehörden von Appenzell Ausserrhoden (Vormundschaftsbehörde B___, 
KESB 
Appenzell 
Ausserrhoden, 
Obergericht 
und 
Staatsanwaltschaft 
Appenzell 
Ausserrhoden) erfolgte (act. 8/1-3, 8/8, 8/10, 13/1-130 u.a.m.). 
 
 
 
Die Aufsicht knüpft an die Vertretungstätigkeit vor den Gerichtsbehörden an, erfasst 
jedoch darüber hinaus auch die übrigen Tätigkeiten eines Anwalts, somit auch jene 
ausserhalb des Anwaltsmonopols (TOMAS POLEDNA, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], 
 
Seite 4 
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 14 BGFA; HANS NATER, in: 
Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 2 
BGFA). Von der Aufsicht der kantonalen Behörde werden nicht allein im kantonalen 
Anwaltsregister eingetragene Personen erfasst, sondern auch ausserkantonal registrierte 
Personen, sobald diese im Rahmen eines Verfahrens vor einer Gerichts- oder 
Verwaltungsbehörde des betreffenden Kantons tätig werden (Urteil des Bundesgerichts 
2C_551/2014 
vom 
9. 
Februar 
2015 
E. 
3.3). 
Daraus 
folgt 
klar, 
dass 
die 
Anwaltsaufsichtskommission Appenzell Ausserrhoden zur Behandlung der vorliegenden 
Anzeige örtlich und sachlich zuständig ist und daher die Überweisung des Falles durch 
die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen zu Recht erfolgte. Das Ergebnis des 
Disziplinarverfahrens ist der Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen gestützt auf Art. 16 
Abs. 3 BGFA mitzuteilen. 
 
 
 
4. 
Rolle von E___ und F___ im vorliegenden Verfahren 
Sind E___ und F___ als Partei oder als blosse Anzeiger zu betrachten? Dritte sind 
gemäss BGFA nicht am Verfahren beteiligt, so insbesondere nicht die Anzeige 
erstattende Person (TOMAS POLEDNA, a.a.O., N. 11 zu Art. 17 BGFA). Räumt das 
kantonale Anwaltsgesetz dem Anzeiger Parteistellung ein? Art. 27 Abs. 3 Anwaltsgesetz 
bestimmt, dass wer sich auf eine blosse Anzeige beschränkt, am Verfahren nicht als 
Partei beteiligt ist. Die beiden Söhne der verstorbenen C___ hätten grundsätzlich als 
deren Erben Parteistellung beanspruchen können. Im vorliegenden Verfahren haben sich 
E___ und F___ mit ihrer Eingabe vom 2. November 2015 jedoch auf eine Anzeige 
beschränkt, indem sie weder ausdrücklich Parteistellung beantragt noch Beweisanträge 
gestellt haben. Vielmehr haben sie sich darauf beschränkt, verschiedene Dokumente 
einzureichen und die Aufsichtsbehörde zu ersuchen, „diesen Fall genauer anzuschauen 
und sie über den Ausgang zu informieren“ (act. 1/2, S. 3). E___ und F___ sind somit nicht 
Verfahrensbeteiligte und daher können ihnen auch keine Verfahrensrechte zukommen. 
Verschiedene Kantone teilen dem Anzeiger den Verfahrensausgang mit (vgl. WALTER 
FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 714, nachfolgend als „Anwaltsrecht“ zitiert), 
was der Kanton Appenzell Ausserrhoden praxisgemäss ebenfalls so handhabt. Aus dem 
Schreiben der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen vom 9. November 2015 an E___ 
geht hervor, dass die st. gallische Aufsichtsbehörde dieselbe Praxis hat (act. 6). 
 
E___ und F___ sind demzufolge nicht Parteien des vorliegenden Verfahrens, sondern 
Anzeiger, weshalb ihnen einzig der Ausgang des vorliegenden Disziplinarverfahrens 
mitgeteilt wird. 
 
Seite 5 
 
5. 
Akteneinsicht 
Der Verzeigte weist daraufhin, dass gemäss Schreiben der KESB Herisau vom 
15. Januar 2016 (act. 13) die Originalakten übermittelt worden seien. Es handle sich aber 
augenscheinlich um gescannte Akten, welche zudem nicht vollständig, sondern gefiltert 
worden seien. Dies ergebe sich allein aus der Tatsache, dass bei mehreren Akten die dort 
aufgeführten Beilagen fehlen würden. Am 23. September 2016 sei ihm in der Kanzlei des 
Obergerichts nur teilweise Akteneinsicht in die von der KESB Herisau zugesandten act. 1 
bis 130 gewährt worden. Mit dieser Vorgehensweise erkläre er sich bedingt 
einverstanden, sofern die Anwaltsaufsichtskommission seinem Antrag folge. 
 
Es trifft zu, dass RA A___ aus Datenschutzgründen lediglich teilweise Einsicht in die 
Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewährt wurde (siehe act. 15). 
Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, kommt die Anwaltsaufsichtskommission zum 
Schluss, dass RA A___ bei der Mandatsführung für C___ keine Berufsregel verletzt hat, 
weshalb die Frage der Rechtmässigkeit der Beschränkung der Akteneinsicht offen bleiben 
kann. 
 
 
 
6. 
Materielles 
6.1 
Verjährung 
Der Verzeigte macht geltend, aus Ziff. 10 der Verfügung des Obergerichts 
Appenzell Ausserrhoden vom 28. April 2014 im Verfahren O2K 13 6 (siehe act. 
13/130) ergebe sich, dass der Anwalt der anzeigestellenden Erben beim 
Obergericht die strittigen Honorarnoten bereits am 7. Januar 2014 eingereicht habe. 
Dieser habe sich mit zwei Schreiben vom 7. und 14. Januar 2014 dazu geäussert 
und um Ausführungen zur Angemessenheit, also um Beurteilung durch das 
Obergericht ersucht. Gemäss Art. 19 Abs. 1 BGFA verjähre die disziplinarische 
Verfolgung ein Jahr, nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall 
Kenntnis gehabt habe. Die Verjährung sei demnach im Januar 2015 eingetreten. 
Das Obergericht habe das Schreiben der – unzuständigen – Anwaltskammer erst 
am 15. April 2016 entgegengenommen. 
 
Art. 19 BGFA regelt die Verjährung von Disziplinarverfahren wie folgt: 
 
 
Art. 19 BGFA Verjährung 
1 Die disziplinarische Verfolgung verjährt ein Jahr, nachdem die Aufsichtsbehörde vom 
beanstandeten Vorfall Kenntnis hatte. 
 
Seite 6 
2 Die Frist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen. 
3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem 
beanstandeten Vorfall. 
4 Stellt die Verletzung der Berufsregeln eine strafbare Handlung dar, gilt die vom 
Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist. 
 
 
Art. 29 Anwaltsgesetz hält zur Verjährung einzig fest, dass die Bestimmungen von 
Art. 19 BGFA über die Verjährung auch für die nicht im Anwaltsregister 
eingetragenen Personen gelten. TOMAS POLEDNA führt zur Regelung der Verjährung 
gemäss Art. 19 BGFA aus, dass es beim Disziplinarverfahren sachgerechter 
erscheint, auf die strafrechtlichen Regelungen zurückzugreifen, da dieses dem 
Strafverfahren nachgebildet ist (a.a.O., N. 4 zu Art. 19 BGFA). Die relative Frist von 
einem Jahr beginnt mit der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die zuständige 
Aufsichtsbehörde. Kenntnisnahmen durch den Klienten, eine andere Behörde, den 
Gegenanwalt, wie auch durch die unzuständige Aufsichtsbehörde lösen den 
Fristenlauf nicht aus (TOMAS POLEDNA, a.a.O., N. 5 und Fn. 7 zu Art. 19 BGFA; 
WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 746). Bezüglich Unterbrechung der 
einjährigen Frist ist darauf hinzuweisen, dass die Untersuchungshandlung auch hier 
von der zuständigen Aufsichtsbehörde ausgehen muss (TOMAS POLEDNA, a.a.O., N. 
8 zu Art. 19 BGFA). Als solche Handlungen anzusehen sind insbesondere die 
formelle Eröffnung des Verfahrens, Aufforderungen zur Stellungnahme bzw. 
Anfragen, ob eine Stellungnahme erwünscht sei (TOMAS POLEDNA, a.a.O., N. 8 zu 
Art. 19 BGFA; Urteil des Bundesgerichts 2A.168/2005 vom 6. September 2005 E. 
3.1; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 747 ff.). 
 
Der Verzeigte will die Behauptung der eingetretenen relativen Verjährung mit der 
Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 
28. April 2014 (O2K 13 6) in Sachen RA A___ gegen D___ betreffend 
Akteneinsicht, Erwägung Ziff. 10, belegen (act. 8/10). Zutreffend ist, dass in jener 
Erwägung erwähnt wurde, dass RA G___ auf vier von ihm eingereichte 
Honorarnoten von RA A___ hingewiesen und in den Schreiben vom 7. und 14. 
Januar 2014 Ausführungen gemacht hat, wonach die Angemessenheit der 
Honorarnoten zu bezweifeln sei. Daraus kann jedoch aus den folgenden Gründen 
keine Kenntnisnahme im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BGFA abgeleitet werden. Erstens 
handelt 
es 
sich 
bei 
der 
Anwaltsaufsichtsbehörde 
um 
eine 
fünfköpfige 
Kollegialbehörde, während dem der fragliche Entscheid O2K 13 6 vom Einzelrichter 
des Obergerichts gefällt wurde. Zweitens amtete in jenem Entscheid als 
Einzelrichter Obergerichtsvizepräsident Walter Kobler, der zu jenem Zeitpunkt nicht 
Mitglied der Anwaltsaufsichtskommission war (publiziert in: Staatskalender 
 
Seite 7 
Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2014/2015, S. 83 und 86). Somit ist für 
den Beginn der Verjährung auf die Kenntnisnahme der Anzeige durch die 
Anwaltsaufsichtskommission abzustellen. Am 15. April 2016 ist das Verfahren 
zuständigkeitshalber bei der Anwaltsaufsichtskommission eingegangen, folglich hat 
die einjährige Frist ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Unterbrochen wurde 
diese Frist sodann mit der am 1. September 2016 erfolgten Untersuchungshandlung 
bzw. der Gewährung des rechtlichen Gehörs an RA A___ (act. 14). Die Verjährung 
wäre folglich frühestens am 1. September 2017 eingetreten. Somit steht zweifellos 
fest, dass die Vorwürfe gegenüber RA A___ bei Fällung des vorliegenden 
Entscheides nicht verjährt waren. 
 
 
6.2 
Zum Mandatsverhältnis und zum Vorwurf, in Ausbeutung einer Notlage ein 
übersetztes Honorar verlangt zu haben 
 
Die Anzeiger führen aus, ihre verstorbene Mutter C___ habe in jungen Jahren ein 
schweres Schädelhirntrauma erlitten, von welchem sie sich nie erholt habe und sie 
habe mit der Zeit auch noch eine schwere Alkoholabhängigkeit entwickelt. Diese 
Krankheiten hätten zur Folge gehabt, dass sie stets einen grossen Geldbedarf 
gehabt und Misswirtschaft betrieben habe. Am 27. April 2009 sei sie von der 
Gemeinde B___ unter Vormundschaft gestellt worden. Beim Verhältnis ihrer Mutter 
zur Vormundin D___ habe einzig die Frage des Geldes immer wieder Anlass zu 
Differenzen gegeben. C___ habe sich an RA A___ gewandt. Dieser habe ihre 
bevormundete 
und 
urteilsunfähige 
Mutter 
am 
19. 
Juli 
2012 
eine 
Honorarvereinbarung über einen Stundensatz von CHF 450.00 unterschreiben 
lassen. RA A___ habe bis zum Tod ihrer Mutter Rechnungen über rund 
CHF 40‘000.00 gestellt. Sie seien der Ansicht, RA A___ habe nicht im objektiven 
Interesse ihrer Mutter gehandelt, sondern ihre subjektive Notlage schamlos 
ausgenützt, um seine eigenen Honorarinteressen zu verfolgen. 
 
Der Verzeigte lässt entgegnen, C___ habe sich am 1. Juni 2012 an ihn gewandt, 
weil sie sich gegen die bestehende Vormundschaft habe wehren wollen. Das 
Verhältnis zwischen ihr und der Vormundin sei nach dem Empfinden seiner Klientin 
extrem gestört bis unmöglich gewesen. Sie habe ihn beauftragt, bei den 
zuständigen 
Behörden 
eine 
Umwandlung 
in 
eine 
mildere 
Erwachsenenschutzmassnahme zu beantragen. Als nur noch grösserer Widerstand 
spürbar gewesen sei, habe sie die Vormundin durch eine andere Person ersetzen 
lassen wollen. Bei Zürcher Anwälten sei C___ die Mandatsführung zu 
Stundenansätzen von CHF 500.00 bis 550.00 angeboten worden. C___ habe auf 
dieser Grundlage einen Stundenansatz von CHF 450.00 offeriert. Erstens: Im 
 
Seite 8 
Grundsatz sei es eine (zivilrechtliche) Angelegenheit von Mandantin und Anwalt, 
das Honorar festzulegen (vgl. Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., 
N. 24 zu Art. 394 OR). Es sei somit C___ überlassen gewesen, die 
Honorarvereinbarung zu den ihr angemessen erscheinenden Konditionen zu 
unterzeichnen (immer unter der Annahme der diesbezüglichen Urteilsfähigkeit). In 
einer subjektiven Notlage habe sie sich unter anderem deshalb befunden, weil sie 
sich auch von ihren Söhnen im Stich gelassen gefühlt habe. Zweitens: Zuständig für 
die Überprüfung der Angemessenheit der geforderten Vergütung sei grundsätzlich 
der Zivilrichter und nicht die Aufsichtsbehörde. Letztere habe nur einzuschreiten, 
wenn die Rechnung des Anwalts krass übersetzt sei, d.h. wenn das Dreifache des 
angemessenen Betrages gefordert werde (Fellmann/Zindel, 2. Aufl., N. 169 zu 12 
BGFA). Es sei absolut inkohärent, mehr als zwei Jahre nach der Beendigung des 
Mandats aufsichtsrechtlich die Höhe des Honorars geltend zu machen, ohne 
gleichzeitig 
zivilrechtlich 
vorzugehen. 
Von 
einem 
dreifach 
übersetzten 
Anwaltshonorar seien sie ausserdem weit entfernt. Drittens: Die von C___ 
unterzeichnete Honorarvereinbarung habe die Klausel gemäss Art. 2 Abs. 3 HonO 
(sGS 963.75) enthalten, welche sie auf die abweichende Honorarordnung 
aufmerksam gemacht habe. Viertens: C___ habe durch das Vorlegen von der Höhe 
der jeweiligen Honorarnoten gewusst. C___ habe gegen das Vorenthalten von 
Akten und Nichtbezahlen der Honorarnoten durch die Vormundin ihren Unmut 
formuliert. 
 
 
6.2.1 Allgemeines zum Mandatsvertrag 
 
Rechtliche Grundlage des Verhältnisses des Anwaltes zum Klienten ist das Mandat, 
ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Klient und Anwalt. Nach schweizerischer 
Auffassung ist das Anwaltsmandat ein einfacher Auftrag im Sinn von Art. 394 ff. OR 
(KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, Rz. 34). Die Tätigkeit des 
Anwaltes untersteht im ganzen Bereich der forensischen und nicht forensischen 
Tätigkeit dem Auftragsrecht (WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1139). Bei der 
Festlegung von Art und Höhe der Vergütung sind Anwalt und Klient frei (WALTER 
FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1390). Vereinbaren die Parteien im Mandatsvertrag 
einen Stundenansatz, so kann der Klient „der Honorarforderung des Anwalts 
lediglich den Einwand entgegenhalten, dieser habe zu viel Aufwand betrieben“ 
(WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1393). 
 
 
Am 19. Juli 2012 schloss C___ mit RA A___ eine Honorarvereinbarung ab (act. 
2/7). In dieser Honorarvereinbarung hat C___ mit RA A___ „im Sinne von Art. 394 
Abs. 3 OR – für forensische Bemühungen unter ausdrücklichem Hinweis auf die 
 
Seite 9 
abweichenden Bestimmungen der staatlichen Honorarordnung für Rechtsanwälte 
(insbes. Art. 2 Ziff. 3 HonO, sGS 963.75, www.gallex.ch)“ – festgelegt, dass „das 
Honorar nach Zeitaufwand abgerechnet wird und pro Stunde CHF 450 beträgt, 
zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer“. Nicht in dieser Vereinbarung aufgeführt ist, 
in welchen Bereichen der beauftragte Rechtsanwalt Leistungen für C___ zu 
erbringen hatte. 
 
 
Gegen 
die 
Abrechnungsart 
„nach 
Zeitaufwand“ 
ist 
– 
insbesondere 
bei 
ausserforensischen Dienstleistungen - kaum etwas einzuwenden. Hingegen stellt 
sich mit Blick auf die Gebührenordnung des Kantons St. Gallen bezüglich des 
Stundenansatzes von CHF 450.00 die Frage, ob das Zustandekommen der 
Vereinbarung und die Höhe aus disziplinarischer Sicht zu beanstanden sind. 
 
 
 
 
6.2.2 Grundsätzliches 
zur 
Honorarvereinbarung 
im 
Geltungsbereich 
einer 
kantonalen Gebührenordnung 
Die im Kanton Appenzell Ausserrhoden anwendbare Verordnung über den 
Anwaltstarif (Anwaltstarif, bGS 145.53) sieht ein mittleres Honorar von CHF 200.00 
je Stunde (Art. 19 Abs. 1) in Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsverfahren (Art. 1) 
vor. Im Kanton St. Gallen gibt es die Honorarordnung für Rechtsanwälte und 
Rechtsagenten (HonO, sGS 963.75). Deren Art. 2 Abs. 1 bestimmt, dass diese 
Honorarordnung den Richter und die Verwaltungsbehörde sowie den Rechtsanwalt 
bindet. Art. 2 Abs. 3 HonO sieht vor, dass Rechtsanwalt und Mandant durch 
Einzelabrede und unter Hinweis auf die Bestimmungen dieser Honorarordnung eine 
andere Bemessung des Honorars vereinbaren können. Art. 24 Abs. 1 HonO 
beziffert beim Honorar, welches nach Zeitaufwand abgerechnet wird, das mittlere 
Honorar auf CHF 250.00 je Stunde. 
 
Beinhaltet der Auftrag die Führung eines Prozesses, gilt die jeweilige kantonale 
Gebührenordnung über die Parteientschädigung als Ausdruck der im Verkehr 
herrschenden Übung. Abweichende Honorarvereinbarungen sind jedoch zulässig 
(WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1388; WALTER FELLMANN, Anwaltsgesetz, N. 
160a zu Art. 12 BGFA, nachfolgend als „Anwaltsgesetz“ zitiert). WALTER FELLMANN 
weist weiter darauf hin, dass nach Meinung des Bundesgerichts Art. 2 Abs. 3 HonO 
SG den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV nicht verletze, weil sie 
den Rechtsanwalt nicht zwinge, stets einen bestimmten Ansatz zu verrechnen, 
sondern ihm lediglich vorschreibe, seine Klienten darauf hinzuweisen, wenn die 
Honorarvereinbarung von der staatlichen Honorarordnung abweiche. Somit stelle 
Art. 2 Abs. 3 HonO eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar (Anwaltsrecht, Rz. 
 
Seite 10 
1403, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2P.318/2006 und 
2A.733/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Zu dieser Beurteilung des Bundesgerichts 
äussert sich WALTER FELLMANN kritisch und sieht bereits ein öffentliches Interesse 
an der fraglichen Bestimmung als kaum nachweisbar (Anwaltsrecht, Rz. 1404; 
WALTER FELLMANN, Anwaltsgesetz, N. 3b, 3c und 159 zu Art. 12 BGFA). Der 
ausserrhodische Anwaltstarif enthält keine mit Art. 2 Abs. 3 HonO vergleichbare 
Regelung. Festzuhalten bleibt, dass der Abschluss einer Honorarvereinbarung 
keineswegs verpönt oder gar standeswidrig ist, und zwar auch nicht im staatlich 
reglementierten Bereich. Das staatliche Dekret über die Anwaltsgebühren gilt im 
forensischen Bereich gegenüber der Gegenpartei, gegenüber der eigenen Partei 
aber nur im Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege und als übliche 
Entschädigung im Sinne von Art. 394 Abs. 3 OR beim Fehlen einer 
Honorarvereinbarung (BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes (BGFA) und 
seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 140/2004 
S. 119). 
 
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass in der 
Honorarvereinbarung für den forensischen Bereich ausdrücklich auf die Abweichung 
von der staatlichen Honorarordnung hingewiesen wurde. Die Festlegung eines vom 
mittleren Honorar abweichenden Stundenansatzes für den forensischen Bereich ist 
somit grundsätzlich rechtsgültig erfolgt (zur Urteilsfähigkeit von C___ siehe 
Erwägung 6.5). Dies gilt umso mehr für den ausserforensischen Teil, da die 
Vertragsfreiheit hier noch stärker im Vordergrund steht. Nachfolgend ist sodann zu 
prüfen, ob RA A___ die von ihm bei der Honoraraufklärung zu beachten Pflichten 
verletzt hat. 
 
6.2.3 Pflichten des Anwaltes bei Abweichen von der üblicherweise geschuldeten 
 
Honorierung 
Je mehr die vom Anwalt vorgeschlagene Honorarvereinbarung von der 
üblicherweise geschuldeten Vergütung nach oben abweicht, umso genauer hat der 
Anwalt seinen Klienten über die Auswirkung der Honorarvereinbarung und die 
dadurch bewirkte Differenz zu orientieren. Mit zunehmendem Mass der Abweichung 
tut der Anwalt gut daran, diese Information des Klienten auch zu dokumentieren, um 
sich im Streitfall darüber ausweisen zu können (BEAT HESS, a.a.O., S. 119). Zudem 
hat ein Anwalt, welcher seinem Klienten eine Honorarvereinbarung vorschlägt, um 
damit von der sonst üblichen Honorierung nach staatlichen Kostenansätzen oder 
nach Verkehrsübung abzuweichen, alles daranzusetzen, dass sein Klient nicht 
irregeführt wird (BEAT HESS, a.a.O., S. 120). Erreicht der Anwalt durch Ausbeutung 
 
Seite 11 
der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns seines Klienten ein offenbares 
Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hat er nicht nur mit einer 
Unverbindlichkeitserklärung nach Art. 21 OR zu rechnen. Honorarvereinbarungen, 
die zu einer Übervorteilung des Klienten führen, haben auch eine Disziplinierung 
des Anwalts zur Folge, wobei die Unangemessenheit der Honorarforderung wohl 
am ehesten als Verstoss gegen die gewissenhafte Berufsausübung zu werten ist 
(BEAT HESS, a.a.O., S. 120 ff.; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1391; siehe 
auch Urteil des Obergericht des Kantons Zürich LB150037 vom 25. Februar 2016 E. 
1b). 
 
 
Der in der Honorarvereinbarung festgesetzte Stundenansatz liegt CHF 200.00 über 
dem im Kanton St. Gallen im forensischen Bereich anwendbaren mittleren Honorar 
von CHF 250.00 und ist damit annähernd doppelt so hoch. Aufgrund der Tatsache, 
dass C___ im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Honorarvereinbarung bevormundet 
war (seit 1. Januar 2013: umfassende Beistandschaft statt Vormundschaft) drängt 
sich die Frage auf, ob RA A___ „ihre Notlage, Unerfahrenheit oder ihren Leichtsinn“ 
ausgenutzt hat, um einen über dem staatlichen Tarif liegenden Stundenansatz 
durchzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass sich C___ in einer gewissen Notlage 
befand, weil sie in einem schlechten Gesundheitszustand war und offensichtlich ein 
schwieriges Verhältnis zu ihrer Vormundin D___ hatte (Finanzen, Ägyptenreise). Es 
liegt jedoch in der Natur der Sache, dass eben gerade Menschen, die ein 
rechtliches Problem haben, einen Rechtsanwalt aufsuchen. Dass RA A___ die 
Notlage der alkoholabhängigen, einsamen und finanziell gutgestellten Klientin, die 
sich gegen ihre Vormundin wehren wollte, tatsächlich ausgenutzt hat, um von ihr 
einen höheren Stundenansatz „herauszupressen“, liegt nicht ohne weiteres auf der 
Hand. Von Bedeutung scheint hier auch zu sein, dass C___ hinsichtlich ihren 
Auseinandersetzungen mit ihrer Vormundin offensichtlich die Unterstützung ihrer 
Söhne nicht hatte, weshalb sie sich auch aus diesem Grund an einen Anwalt 
wandte. 
 
 
RA A___ oblagen bei dieser Ausgangslage bezüglich den finanziellen Auswirkungen 
des vereinbarten Stundenansatzes von CHF 450.00 zweifellos erhöhte Aufklärungs- 
und Dokumentationspflichten. Wie in vorstehender Erwägung 6.2.2 erwähnt, hat RA 
A___ in der mit C___ abgeschlossenen Honorarvereinbarung den gestützt auf die 
HonO vorgeschriebenen Hinweis auf das Abweichen vom staatlichen Tarif 
aufgeführt. Darf man deshalb ohne weiteres annehmen, dass C___ bei der 
Unterzeichnung diese Regelung und deren finanziellen Folgen zur Kenntnis 
genommen und inhaltlich verstanden hatte? Hinweise, welche gegen eine solche 
 
Seite 12 
Annahme sprechen würden, gibt es keine. Nun war aber wie gesagt die Klientin 
bevormundet und gesundheitlich angeschlagen, weshalb zu fragen ist, ob RA A___ 
in dieser speziellen Situation der bei der Aufklärung zu beachtenden 
Dokumentationspflicht angemessene Beachtung geschenkt hat oder ob er nicht 
aufgrund der gesundheitlichen Probleme seiner Klientin beispielsweise den 
behandelnden Hausarzt hätte beiziehen müssen. Letzteres wäre nach Auffassung 
der Anwaltsaufsichtskommission in dieser speziellen Situation zwar empfehlenswert 
gewesen, jedoch nicht zwingend. Dies aus folgenden Gründen: Erstens sprach sich 
der Hausarzt von C___, Dr. med. H___, am 20. September 2012 für die 
Durchführbarkeit der von der Vormundin abgelehnten Ägyptenreise aus (act. 8/3+4). 
Gegen den Willen ihrer Vormundin führte C___ diese Reise dann durch, was dafür 
spricht, dass sie in jener Zeit durchaus selbständig Entscheide treffen und diese 
auch in die Tat umsetzen konnte. Zweitens verfügte sie bei Abschluss der 
Vereinbarung über die dafür nötigen intellektuellen Fähigkeiten, was aus dem 
interdisziplinären medizinischen Gutachten vom 8. November 2012 hervorgeht. Dort 
heisst es (act. 13/28, S. 63 unten): „Die Versicherte ist bis heute in der Lage, sich 
auch differenziert mit Konflikten und Sachverhalten auseinander zu setzen.“ Sie 
konnte mit anderen Worten die Tragweite und Auswirkungen ihrer Handlungen und 
somit auch die Beauftragung eines Anwaltes zu einem Stundenansatz von 
CHF 450.00 erfassen. 
 
 
Bezüglich der finanziellen Folgen der Honorarvereinbarung ist ferner zu 
berücksichtigen, dass C___ die vier im Recht liegenden, an D___ adressierten 
Honorarnoten (act. 2/8 und 2/8/1-3) mit der Bemerkung „damit einverstanden“ 
unterzeichnete. Zusätzlich signierte sie jede Seite der dazugehörigen detaillierten 
Auszüge und brachte darauf jeweils den Vermerk an „keine Details an D___“. C___ 
wurde folglich von ihrem Anwalt in relativ engen zeitlichen Abständen umfassend 
über dessen Bemühungen und die daraus fliessenden finanziellen Verpflichtungen 
ins Bild gesetzt. Anwälte haben ihre Klienten von sich aus periodisch oder aber auf 
Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren (BEAT HESS, 
a.a.O., S. 123). Dieser Pflicht ist RA A___ nachgekommen. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass RA A___ beim Abschluss der 
Honorarvereinbarung mit C___ keine Aufklärungs- und Dokumentationspflichten 
verletzt hat. 
 
 
6.2.4 Zur Höhe des vereinbarten Stundenansatzes von CHF 450.00 
 
Seite 13 
Weiter ist danach zu fragen, ob mit dem vereinbarten Stundenansatz von 
CHF 450.00 
ein 
offenbares 
Missverhältnis 
zwischen 
der 
Leistung 
und 
Gegenleistung im Sinne von Art. 21 OR vorliegt, was disziplinarrechtlich relevant 
wäre (siehe rechtliche Ausführungen in vorstehender Erwägung 6.2.3 eingangs). 
Die Höhe des Honorars gehört grundsätzlich zur Vertragsfreiheit und ist nicht im 
Rahmen der Berufspflichten überprüfbar. Einzig wenn ein Anwalt eine krass 
übersetzte Honorarforderung stellt, kann dies zu einer disziplinarischen Sanktion 
führen (BRUNNER/HENN/KRIESI, Anwaltsrecht, 2015, Rz. 29 und 353 zu Kap. 4). Eng 
mit diesem Thema hängt die Pflicht zur Aufklärung über das Honorar nach Art. 12 lit. 
i BGFA zusammen (BRUNNER/HENN/KRIESI, a.a.O., Rz. 29 zu Kap. 4). Zuständig für 
die Überprüfung der Angemessenheit der geforderten Vergütung ist grundsätzlich 
der Richter. Die Aufsichtsbehörde hat nur einzuschreiten, wenn die Rechnung des 
Anwalts krass übersetzt ist. Dies ist nach der Praxis etwa dann der Fall, wenn der 
Anwalt das Dreifache des angemessenen Betrags fordert (WALTER FELLMANN, 
Anwaltsgesetz, N. 169 zu Art. 12 BGFA). Bei der Überprüfung der Angemessenheit 
des geforderten Honorars sind grundsätzlich die für die Durchführung des Auftrags 
erforderliche 
Ausbildung, 
das 
besondere 
Können 
des 
Beauftragten, 
die 
Schwierigkeiten der Aufgabe und deren Dringlichkeit massgebend. Neben dem 
zeitlichen Aufwand des beauftragten Anwalts sind auch das mit dem Auftrag 
übernommene Mass der Verantwortung und andere von ihm zu tragende Risiken zu 
berücksichtigen (WALTER FELLMANN, Anwaltsgesetz, N. 168 zu Art. 12 BGFA; BEAT 
HESS, a.a.O., S. 119). 
 
An dieser Stelle wird einzig geprüft, ob der vereinbarte Stundenansatz von 
CHF 450.00 nach den vorstehend aufgeführten Kriterien übersetzt war. Ob RA A___ 
nutzlosen Aufwand für seine Klientin betrieben hat, wird in nachfolgender Erwägung 
6.3 behandelt). Aus den vier im Recht liegenden Honorarnoten (act. 2/8 und 2/8/1-3) 
geht hervor, dass die Bemühungen von RA A___ hauptsächlich die Vertretung 
seiner Klientin gegenüber den Vormundschafts- und Erwachsenenschutzbehörden, 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft beinhalteten, aber auch andere 
Beratungen. 
Die 
sich 
stellenden 
rechtlichen 
Fragen 
waren 
eher 
von 
durchschnittlicher Schwierigkeit, hatten aber naturgemäss für die Klientin eine 
grosse, ja existentielle Bedeutung. RA A___ trug daher ein erhebliches Mass an 
Verantwortung gegenüber seiner Klientin. Teilweise waren die Einsätze von RA 
A___ auch dringlicher Natur (Ferienreise). Zudem war der Umgang von RA A___ 
mit der alkoholabhängigen, einsamen Klientin sicherlich nicht immer einfach und 
eher aufwändig. Gestützt auf diese Überlegungen und mit Blick darauf, dass der 
vereinbarte Honoraransatz noch unter dem zweifachen staatlichen liegt, kann ein 
 
Seite 14 
offenbares Missverhältnis im Sinne von Art. 21 OR ausgeschlossen werden. Der 
vereinbarte Stundenansatz erscheint zwar angesichts der Umstände als relativ 
hoch, kann jedoch als im Rahmen sowie den konkreten Verhältnissen noch 
angemessen bezeichnet werden. 
 
6.2.5 Fazit 
Zusammenfassend kann die vereinbarte Abrechnung nach Zeitaufwand mit einem 
Stundenansatz von CHF 450.00 für forensische und ausserforensische Leistungen 
aus disziplinarrechtlicher Sicht nicht beanstandet werden. 
 
 
 
6.3 
Zum Vorwurf nutzloser Aufwendungen 
 Die Anzeiger machen geltend, RA A___ habe bis zum Tod ihrer Mutter am 
14. Oktober 2013 Rechnungen über rund CHF 40‘000.00 gestellt. RA A___ habe 
auch noch ein ziemlich unnützes öffentliches Testament aufgesetzt und sich 
nebenbei noch zum Willensvollstrecker gemacht. Was RA A___ für ihre Mutter in 
dieser Zeit tatsächlich gemacht habe, entziehe sich ihrer Kenntnis. Jedenfalls 
würden sie nicht davon ausgehen, dass seine Tätigkeit irgendeinen konkreten 
Nutzen für ihre Mutter gehabt habe. RA A___ habe lediglich die Konfrontation mit 
der Vormundin gepflegt und angeheizt und letztlich nur die ohnehin schon 
schwierige Situation zusätzlich vergiftet. Auskünfte dazu könnten die damalige 
Vormundin D___ oder die KESB Herisau geben. Heute seien sie als Erben mit den 
exorbitanten Rechnungen von RA A___ konfrontiert, welche die Vormundin damals 
zu Recht nicht bezahlt habe. 
 Der Verzeigte gibt an, die Mandatsführung sei äusserst aufwändig gewesen. 
Einerseits wegen der äusserst unkooperativen Haltung der zuständigen Behörden 
und der Vormundin, andererseits wegen der Alkoholerkrankung von C___. 
Beispielsweise habe es trotz zahlreichen Briefwechseln und Telefonaten Monate 
gedauert, bis die Vormundschaftsbehörde B___ substanzielle Akteneinsicht gewährt 
habe. Erst die von C___ am 7. November 2012 selbst begründete Beschwerde vom 
24. Oktober 2012 habe etwas Bewegung in die Sache gebracht. Am 13. März 2013 
habe in B___ eine Besprechung stattgefunden, die vor allem dem Zweck gedient 
habe, 
einvernehmlich 
einen 
Beistandswechsel 
herbeizuführen. 
An 
dieser 
Besprechung habe sich der Betreuer J___ dezidiert dahingehend geäussert, dass 
das Verhältnis zwischen C___ und der Vormundin zerrüttet sei. Er sei vor Ort von 
der Vertreterin der Vormundschaftsbehörde gemassregelt worden. Zu erwähnen sei 
der protokollarische Vermerk der Leiterin der KESB, K___: „Ich sehe, dass das 
Verhältnis zwischen C___ und der Beiständin zerrüttet ist.“ C___ habe über längere 
 
Seite 15 
Zeit immer wieder den Wunsch geäussert, wieder nach Ägypten reisen zu dürfen. 
Die Vormundin habe sich diesem Ansinnen beharrlich widersetzt und den Vorbehalt 
angebracht, der Hausarzt Dr. med. H___ müsse der Reise zustimmen. Dieser habe 
bei der Konsultation keine zwingenden Einwände gehabt. Als C___ die Reise 
selbständig organisiert und reserviert habe, habe die Vormundin die nötige 
Anzahlung verweigert. Bei der zweiten Buchung sei die Zahlungsfrist für die 
Anzahlung erneut verstrichen. Nichtsdestotrotz habe C___ die Ägyptenreise am 3. 
Januar 2013 angetreten und diese problemlos selbständig absolviert. Entgegen der 
Unterstellung der Vormundin habe er absolut gar nichts zur Organisation der 
Ägyptenreise beigetragen. Wie man am Beispiel der Ägyptenreise sehe, sei sein 
Auftrag keineswegs nur auf die Überprüfung der bestehenden Vormundschaft 
beschränkt gewesen. Er habe zum Schutz von C___ mehrmals gegen die 
Mandatsführung der Vormundin einzuschreiten gehabt. Daneben habe auch der 
ursprüngliche Auftrag, die Umwandlung der Vormundschaft in eine Vertretungs- und 
Vermögensverwaltungsbeistandschaft und die Ersetzung von D___ (möglichst) 
durch L___, viel Zeit in Anspruch genommen. Die beim Obergericht anhängige 
Beschwerde sei nicht mehr zur Entscheidung gekommen. 
 
Zu unterscheiden ist zwischen einer disziplinarrechtlichen Prüfung sowie einer 
Angemessenheitsprüfung, 
welche 
das 
Anwaltsgesetz 
anbietet. 
Da 
die 
Anwaltsaufsichtskommission 
in 
vorstehender 
Erwägung 
6.2 
zum 
Schluss 
gekommen ist, dass der vereinbarte Stundenansatz von CHF 450.00 nicht zu 
beanstanden ist, können die Anzeiger RA A___ lediglich den Einwand 
entgegenhalten, dieser habe zu viel Aufwand betrieben (WALTER FELLMANN, 
Anwaltsrecht, Rz. 1393). Dies haben die Anzeiger denn auch getan. Wie 
nachfolgend zu zeigen sein wird, kann weder eine disziplinarrechtliche Beurteilung 
noch eine Honorarprüfung gestützt auf das Anwaltsgesetz vorgenommen werden, 
da es an der erforderlichen Substantiierung des Vorwurfs fehlt. 
 
Wie erwähnt, gibt es in Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit der Honorarprüfung 
nach Art. 19 Anwaltsgesetz. Danach begutachtet die Anwaltsaufsichtskommission 
auf Begehren von Klientinnen und Klienten oder Anwältinnen und Anwälten im 
schriftlichen Verfahren die Angemessenheit der Honorare. Bei den Anzeigern 
handelt es sich um juristische Laien. Aus ihren Ausführungen geht sinngemäss 
hervor, dass sie eine Angemessenheitsprüfung wünschen. Als Erben der 
verstorbenen C___ und folglich Schuldner der Honorarforderungen sind sie dazu 
legitimiert. In einem Entscheid der Anwaltsaufsichtskommission vom 31. März 2014 
(AR GVP 26/2014, S. 133 ff.), wo es allerdings um die Befreiung vom 
 
Seite 16 
Berufsgeheimnis ging, wurde festgestellt, der fünfte Abschnitt (V. Honorar) des 
Anwaltsgesetzes sei ausschliesslich der staatlichen Honorarordnung gewidmet. 
Dasselbe gilt folglich auch für die Honorarprüfung nach Art. 19 Anwaltsgesetz, 
welche Bestimmung ebenfalls unter dem fünften Abschnitt aufgeführt ist. Somit 
erachtet sich die Anwaltsaufsichtskommission in ständiger Praxis bezüglich 
Honorarnoten 
für 
aussergerichtliche 
Tätigkeiten 
und 
für 
ausserkantonale 
Gerichtsverfahren als unzuständig. Folglich wäre von vorneherein lediglich eine 
Überprüfung der Aufwendungen von RA A___ möglich, die im Geltungsbereich des 
Anwaltstarifs AR erbracht wurden. Aus den fraglichen Honorarnoten ergibt sich nicht 
zweifelsfrei, welche Positionen mit Verfahren vor den ausserrhodischen Gerichten 
und Untersuchungsbehörden zusammenhängen und somit gestützt auf den 
Anwaltstarif AR abzurechnen gewesen wären. Dies kann jedoch offen gelassen 
werden, da, wie nachstehend zu zeigen sein wird, die Anzeiger ihre Vorwürfe nicht 
substantiiert haben, so dass eine Angemessenheitsprüfung unterbleiben kann. 
 
Es obliegt grundsätzlich dem behauptungs- und beweisbelasteten Anwalt, 
substantiierte Behauptungen zu seinen Leistungen aufzustellen. Es kann aber nicht 
verlangt werden, dass der Anwalt angesichts der nicht weiter begründeten 
Bestreitungen jede Minute beweisen muss, die er für seinen Klienten aufgewendet 
haben will. Der Kritik übende Klient hat klarzumachen, ob er die aufgeführte 
Bemühung oder den dafür eingesetzten Zeitaufwand oder beides bestreitet. 
Andernfalls hat eine Bestreitung als nicht substantiiert zu gelten (Urteil des 
Obergerichts LB150037 vom 25. Februar 2016 E. 3d bb). Zu den vier detaillierten 
Honorarnoten haben sich die Anzeiger inhaltlich nicht geäussert, sondern sich damit 
begnügt, pauschal die Aufwendungen von RA A___ als aus ihrer Sicht „nutzlos“ zu 
bezeichnen. Insbesondere haben sie bezüglich der einzelnen Positionen nicht etwa 
angeführt, wie hoch der eingesetzte Zeitaufwand ihrer Meinung nach korrekt sein 
sollte oder welche Positionen gänzlich zu streichen wären etc. Dies kann den 
Anforderungen an eine substantiierte Bestreitung nicht genügen und verunmöglicht 
der 
Anwaltsaufsichtskommisson 
eine 
Überprüfung 
der 
einzelnen 
Rechnungspositionen. Daran vermag auch Art. 27 Abs. 2 Anwaltsgesetz nichts zu 
ändern, wonach die Anwaltsaufsichtskommission den Sachverhalt von Amtes 
wegen ermittelt und die erforderlichen Beweise von Amtes wegen erhebt. Die 
Anzeiger beantragen, zum Vorwurf des nutzlosen Aufwandes seien die ehemalige 
Vormundin D___ oder Verantwortliche der KESB Herisau zu befragen (act. 1/2, S. 
2). Angesichts dessen, dass sich die Tätigkeiten von RA A___ fast überwiegend 
gegen die Vormundin D___ und gegen die KESB Herisau richteten, kann im Sinne 
einer antizipierten Beweiswürdigung von deren Einvernahme abgesehen werden. 
 
Seite 17 
Anzufügen ist, dass die „Nutzlosigkeit“ der von RA A___ getätigten Arbeiten von 
C___ wohl anders beurteilt worden wäre. 
 
Um die Relationen sichtbar zu machen, stellt die Anwaltsaufsichtskommission 
folgende Berechnung an: Die vier Honorarrechnungen machen gesamthaft 
CHF 37‘311.45 aus und betreffen die Zeiträume 1. Juni 2012 bis 6. November 2012 
(ca. 5 Monate) und vom 13. März 2013 bis 2. September 2013 (ca. 5,5 Monate). 
Verrechnet wurden insgesamt 82,38 Stunden. Rein schematisch gerechnet entfallen 
also auf 10,5 Monate 82,38 Stunden bzw. auf einen Monat 7,85 Stunden oder auf 
eine Woche 1,96 Stunden. 
 
Festzuhalten ist somit, dass mangels ausreichender Substantiierung des Vorwurfs 
nutzloser Aufwendungen durch die Anzeiger nicht darauf einzugehen ist. Damit 
kann einerseits eine Honorarprüfung im Sinne von Art. 19 Anwaltsgesetz 
unterbleiben und andererseits ein Verstoss gegen die berufliche Sorgfaltspflicht 
verneint werden. 
 
 
6.4 
Zum Vorwurf, Honorar durch Schuldanerkennungen sichern zu lassen 
Die Anzeiger weisen darauf hin, umsichtig habe RA A___ die Rechnungen von 
ihrer urteilsunfähigen Mutter in ihrer Zwangslage jeweils auch noch mit „damit 
einverstanden“ unterschreiben lassen. 
Der 
Verzeigte 
führt 
aus, 
er 
habe 
die 
von 
den 
Erben 
eingelegten 
Honorarrechnungen und Leistungsjournale C___ zugestellt, damit sie diese habe 
überprüfen können. C___ habe verständlicherweise nicht gewollt, dass die 
Vormundin über die Mandatsdetails unterrichtet werde. Die Einverständniserklärung 
von C___ habe deshalb nicht als Schuldanerkennung gedient, sondern zur 
Dokumentierung, damit D___ die entsprechenden Überweisungen hätte tätigen 
können. Dieses Vorgehen habe den Zweck gehabt, die Vergütung für seine 
Tätigkeit sauber abzuwickeln. C___ habe Wert darauf gelegt, dass die Vormundin 
keine Details erfahre. Entsprechend habe sie dies extra als Instruktion bei den 
Details zu den Honorarnoten notiert, was er zu beachten gehabt habe. 
 
 
Laut einem Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. September 2006 ist 
das unmittelbare Verlangen einer Schuldanerkennung bei Rechnungsstellung 
ausschliesslich im eigenen Interesse des Anwalts, ohne dass es dafür wie beim 
Kostenvorschuss eine Rechtfertigung gibt. Die Wirkungen bestehen lediglich darin, 
dass dem Klienten allfällige Einwände zu Honorarhöhe, Umfang der Bemühungen 
 
Seite 18 
oder Qualität der Dienstleistung abgeschnitten werden. Darin ist ein Verstoss gegen 
Art. 12 lit. a BGFA zu erblicken (GVP 2006 Nr. 109 und Urteil des Bundesgerichts 
2A.733/2006 vom 27. Juli 2007 E. 9; WALTER FELLMANN, Anwaltsgesetz, N. 173a zu 
Art. 12 BGFA). Dem erwähnten St. Galler Entscheid lag der Sachverhalt zugrunde, 
dass 
der 
betreffende 
Rechtsanwalt 
die 
Anzeigerin 
vor 
der 
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen in einem Verfahren 
betreffend die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung vertrat (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.733/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Die Anwaltskammer des 
Kantons St. Gallen hat am 29. April 2014 ihre Rechtsprechung bestätigt, indem sie 
wiederum 
entschieden 
hat 
dass 
das 
mehrmalige 
Einfordern 
von 
Schuldanerkennungen für das Anwaltshonorar ein Verstoss gegen das Gebot der 
sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung darstelle (GVP 2014 Nr. 81). 
 
 
Wie verhält sich der vorliegende Sachverhalt zur aufgeführten St. Galler 
Rechtsprechung? Wie in vorstehender Erwägung 6.2.3 erwähnt, hat C___ die vier 
Honorarnoten jeweils mit der Bemerkung „damit einverstanden“ unterzeichnet. 
Zusätzlich signierte sie jede Seite der dazugehörigen detaillierten Auszüge und 
brachte darauf jeweils den Vermerk an „keine Details an D___“. Aufgrund der 
heiklen Situation – die Klientin stand unter Vormundschaft, war alkoholabhängig und 
hatte Differenzen mit ihrer Vormundin – ist es für die Anwaltsaufsichtskommission 
grundsätzlich 
nachvollziehbar, 
dass 
sich 
RA 
A___ 
gegenüber 
der 
Vormundschaftsbehörde bzw. der KESB absichern wollte. War dieses Vorgehen 
aber auch legitim? Die Anwaltsaufsichtskommission ist der Ansicht, dass sich der 
vorliegende Fall klar von den beiden St. Galler Fällen unterscheidet, indem es sich 
beim Vermerk „damit einverstanden“ nicht um eine klassische Schuldanerkennung 
handelt. Im Gegensatz zu einer klassischen Schuldanerkennung ist nicht davon 
auszugehen, dass der allgemein gehaltene Vermerk, welcher insbesondere keine 
bestimmte Geldsumme anführt, späteren Vorbringen von Einwänden zu 
Honorarhöhe, Umfang der Bemühungen oder Qualität der Dienstleistungen 
entgegensteht. Für die Einholung einer solchen Zustimmungserklärung gibt es 
zudem im vorliegenden Fall einen sachlichen Grund. RA A___ musste eine 
Meinungsäusserung seiner Mandantin einholen, um überhaupt Zahlungen der 
Vormundschaftsbehörde bzw. der KESB auslösen zu können. Dabei war ihm mit 
Sicherheit die Tatsache bewusst gewesen, dass C___ kein Verfügungsrecht über 
ihr Geld hatte und damit auch keine gültige Schuldanerkennung hätte abgeben 
können. Aufgrund dieser Situation befand sich RA A___ in einer Zwickmühle, 
welche er offensichtlich mit dieser von seiner Mandantin eingeholten, relativ 
allgemein gehaltenen Einverständniserklärung zu lösen versuchte. 
 
Seite 19 
 
 
Gestützt auf diese Überlegungen kann bezüglich des Vorgehens von RA A___ eine 
Sorgfaltspflichtverletzung verneint werden. 
 
 
 
6.5 
Zur Urteilsfähigkeit von C___ 
Die Anzeiger werfen RA A___ vor, er habe die Rechnungen von ihrer 
urteilsunfähigen Mutter jeweils mit „damit einverstanden“ unterschreiben lassen. 
Der Verzeigte entgegnet, C___ sei bevormundet bzw. umfassend verbeiständet 
gewesen und die Handlungsfähigkeit sei ihr damit grundsätzlich entzogen gewesen 
(Art. 398 Abs. 3 ZGB). Auch umfassend verbeiständete Personen könnten im 
Bereich der höchstpersönlichen Rechte selbständig handeln, sofern sie urteilsfähig 
seien. Soweit es um die Ausübung solcher Rechte gehe, dürften urteilsfähige 
Handlungsunfähige auch selbständig mittels Vollmacht einen Rechtsvertreter 
bestellen. Es würden zahlreiche Gründe dafür sprechen, C___ in Bezug auf seine 
Mandatierung Urteilsfähigkeit zuzusprechen. C___ sei auch von sich aus (wegen 
einer Änderung der Beistandschaft) aktiv gewesen. Das sehr persönliche Schreiben 
von C___ an L___ bedürfe keiner Worte. 
 
Bei der umfassenden Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB entfällt die 
Handlungsfähigkeit der betroffenen Person von Gesetzes wegen (Abs. 3), mit 
Ausnahme der Ausübung höchstpersönlicher Rechte (Art. 19c ZGB) sowie der 
Teilnahme am Rechtsleben als beschränkt Handlungsunfähige (Art. 19 ZGB) 
(HELMUT HENKEL, in: Basler Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 398 
ZGB). Eine umfassend verbeiständete Person kann ohne Zustimmung des 
Beistandes einen Anwalt rechtsgültig mandatieren, wenn sie urteilsfähig ist und 
höchstpersönliche Rechte wahrt (KURT AFFOLTER-FRINGELI, Anwaltsvollmacht durch 
umfassend Verbeiständeten, ZKE 2016 S. 247). Nach der (restriktiven) Praxis des 
Bundesgerichts gilt als höchstpersönliches Recht im Sinne von Art. 19c ZGB auch 
das Recht der urteilsfähigen Person, gegen die Handlungen des Mandatsträgers 
und gegen die Beschlüsse der Behörde Beschwerde zu führen, selbst wenn ihr die 
Handlungsfähigkeit entzogen worden ist. Auch zur Einreichung anderer Rechtsmittel 
wird der urteilsfähige umfassend Verbeiständete (und früher Bevormundete) als 
befugt erachtet, wenn gerade seine eigene Handlungs- und Prozessfähigkeit in 
Frage stehen, ansonsten er sich gar nicht wirksam gegen die Verneinung seiner 
Handlungs- und Prozessfähigkeit zur Wehr setzen könnte (KURT AFFOLTER-
FRINGELI, 
a.a.O., 
S. 
248). 
Demgegenüber 
gilt 
die 
Wahrnehmung 
vermögensrechtlicher Interessen nicht als Ausübung höchstpersönlicher Rechte 
 
Seite 20 
(KURT AFFOLTER-FRINGELI, a.a.O., S. 248; Urteil des Bundesgerichts 5A_658/2012 
vom 19. Dezember 2012 E. 2.1). 
 
 
Daraus 
folgt, 
dass 
die 
Mandatierung 
von 
RA 
A___ 
Ausfluss 
eines 
höchstpersönlichen Rechts von C___ ist, soweit der Auftrag lautete, einen 
Beistandswechsel herbeizuführen bzw. verschiedene Handlungen der Vormundin 
anzufechten. Dies vorausgesetzt, dass C___ bei der Mandatierung von RA A___ 
urteilsfähig war. Denn es kann einer umfassend verbeiständeten Person nicht 
verwehrt werden, sich gegen die Verbeiständung und deren Folgen zu wehren. 
Auch die Errichtung einer letztwilligen Verfügung im Sinne von Art. 467 ZGB ist ein 
absolut höchstpersönliches Recht (BIGLER-EGGENBERGER/FANKHAUSER, in: Basler 
Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 19c). Die Einsetzung von RA A___ 
durch C___ als Willensvollstrecker in ihrer öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 
12. Oktober 2012 (act. 2/9/2) fällt damit ebenfalls unter die absolut 
höchstpersönlichen Rechte. In den genannten Punkten war die Mandatierung von 
RA A___ soweit zulässig. 
 
 
Nun geht aus den fraglichen Honorarnoten bezüglich einiger Positionen nicht immer 
klar hervor, welche davon unter die Kategorie höchstpersönliche Rechte oder 
vermögensrechtliche Interessen fallen. Eine Durchsicht der einzelnen Positionen 
lässt den Schluss zu, dass C___ mit ihrer ganzen Lebensituation als bevormundete 
bzw. umfassend verbeiständete Person unzufrieden gewesen war und eine 
Änderung 
herbeiführen 
wollte. 
Insbesondere 
war 
C___ 
in 
finanziellen 
Angelegenheiten offensichtlich mit den Vorstellungen ihrer Vormundin nicht 
einverstanden, was wiederum zum Wunsch nach einem Beistandswechsel führte. 
Unter diesem Gesichtspunkt können vorliegend auch die Tätigkeiten von RA A___, 
welche die Finanzen von C___ betrafen, noch als der Wahrung höchstpersönlicher 
Recht dienend und folglich als zulässig betrachtet werden. 
 
 
Nicht aus den Akten geht hervor, ob C___ im Zeitpunkt der Auftragserteilung auch 
urteilsfähig war. Es finden sich in den Akten folgende Hinweise zur Urteilsfähigkeit: 
 
 
- 
Austrittsbericht des Spital B___ vom 17. Juni 2009 (act. 2/1, S. 1): 
 
 
„Da die Patientin an einer schweren Trunksucht mit körperlicher und geistiger 
Verwahrlosung 
sowie 
einem 
Verlust 
der 
Urteilsfähigkeit 
und 
des 
Einsichtsvermögens leidet ….“ 
 
 
- 
Neurologisches und psychiatrisches Gutachten von Dr. med. M___ vom 
4. Mai 2010 (act. 2/3, S. 9): 
 
„Insgesamt spricht der Befund für eine leicht bis mittelgradig ausgeprägte 
neurokognitive Beeinträchtigung.“ 
 
Seite 21 
 
- 
do. (act. 2/3, S. 10): 
 
 „… zeigen sich eindeutig Hinweise für eine mindestens mittelgradige 
Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten.“ 
 
- 
do. (act. 2/3, S. 12): 
 
„Intellektuell ist die Versicherte prinzipiell im Stande, Sinn und Anordnung 
einer solchen Therapie zu verstehen. Von der inneren Bereitschaft und der 
Fähigkeit, einen protestierenden Affekt zu kontrollieren, ist die Versicherte 
wahrscheinlich nicht im Stande, Sinn und Anordnung einer solchen Therapie 
zu akzeptieren.“ 
 
- 
Interdisziplinäres medizinisches Gutachten des Zentrums für medizinische 
Begutachtung ZMB vom 8. November 2012 (act. 13/28, S. 63): 
„Diese Überlegungen wiederum zeigen, dass die Versicherte bis heute in der 
Lage ist, sich auch differenziert mit Konflikten und Sachverhalten auseinander 
zu setzen.“ 
 
- 
Beschluss der KESB Herisau vom 15. August 2013 zur beantragten 
Massnahmenänderung (act. 13/75, S. 3 ff.): 
„Gemäss Telefonat mit der leitenden Ärztin, Dr. N___, vom 5. August 2013 
müsse C___s Urteilsfähigkeit verneint werden und ein künftiges Wiederkehren 
der Urteilsfähigkeit sei voraussichtlich ausgeschlossen. Unter diesen 
Umständen (Begründung 2 und 4) ergibt sich klar, dass der Antrag auf 
Änderung der bestehenden Massnahme abzuweisen und die umfassende 
Beistandschaft im Sinne von Art. 14 Abs. 2 SchlT ZGB zu bestätigen ist.“ 
 
 
Gestützt auf die vorstehend auszugsweise wiedergegebenen Textstellen ist das 
Vorliegen einer vollständigen Urteilsunfähigkeit von C___ im Zeitpunkt der 
Beauftragung von RA A___ zwar wahrscheinlich, es gibt jedoch auch Hinweise 
darauf, dass deren Urteilsfähigkeit wenigstens teilweise vorhanden war. Die 
Sachlage ist nicht eindeutig und kann im Nachhinein auch nicht eindeutig geklärt 
werden. Die Frage der Urteilsfähigkeit muss daher offen gelassen werden. RA A___ 
kann somit nicht vorgeworfen werden, C___ sei bei seiner Mandatierung und beim 
Abschluss des Honorarvertrages urteilsunfähig gewesen. 
 
 
6.6 
Fazit 
Ein Verstoss von RA A___ gegen die anwaltlichen Berufsregeln ist aufgrund der 
vorstehenden Ausführungen nicht hinreichend belegt. Für eine Disziplinierung des 
verzeigten Anwaltes besteht keine Veranlassung und der Anzeige ist keine Folge zu 
leisten. 
 
 
7. 
a) 
Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinngemäss die 
Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Art. 27 
Anwaltsgesetz). Die Art. 14 ff. BGFA sprechen sich über die Kostenfolgen nicht aus. 
Das Disziplinarverfahren gleicht einem Rechtsmittelverfahren, so dass bei der 
 
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Kostenauflage auf das Obsiegen oder Unterliegen im Sinne von Art. 19 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (bGS 143.1) abgestellt werden kann. 
 
 
Nachdem der Disziplinaranzeige nicht stattgegeben wird, sind dem Verzeigten keine 
Kosten aufzuerlegen. Zu prüfen ist deshalb, ob den Anzeigern Kosten aufzuerlegen 
sind, was dann in Frage kommt, wenn die Anzeige sich als völlig aussichtslos und 
mutwillig erweist (vgl. Art. 427 Abs. 2 StPO) (BRUNNER/HENN/KRIESI, a.a.O., Rz. 45 
zu Kap. 7). Davon ist vorliegend abzusehen, da sich einerseits verschiedene 
Rechtsfragen gestellt haben und RA A___ andererseits teilweise in Graubereichen 
tätig war. Von völliger Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit seitens der Anzeiger kann 
keine Rede sein, weshalb eine Kostenauflage an sie entfällt. 
 
 
b) 
Eine Parteientschädigung hat RA A___ nicht beantragt, weshalb darüber nicht zu 
befinden ist. 
 
 
 
 
Seite 23 
 
Die Anwaltsaufsichtskommission erkennt: 
 
 
1. 
Der Anzeige von E___ und F___ gegen RA lic. iur. A___ wird keine Folge geleistet. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides steht die schriftliche Beschwerde an 
das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 9043 Trogen, offen (Art. 8a Anwaltsgesetz) 
 
 
5. 
Zustellung an: 19. September 2017 an: 
 
- RA lic. iur. A___, eingeschrieben 
 
- Kantonsgericht St. Gallen, Anwaltskammer, St. Gallen, A-Post 
 
Der Präsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin