ar_gerichte · OG O2S-17-2 · 2017-06-13 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 13. Juni 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S 17

Beschwerdeführerin 
Privatklägerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA C___, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 13. Juni 2017 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 2 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Verfahren Nr. U 16 
538) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
1. 
Das Mädchen A___, geb. am XX.XX.2007, war seit dem 20. Januar 2011 in der 
Pflegefamilie D1___ und D2___ platziert (act. B 3/5). Seit dem 15. August 2015 
verbrachte sie Wochenenden und Ferien bei der Kontaktfamilie E1___ und E2___ (act. B 
3/10, S. 7). Seit 1. April 2016 ist F___ Beiständin von A___ (act. B 3/10, S. 4). Am 
15. April 2016 fand zwischen ihr und dem Kind ein Gespräch statt, in dessen Folge A___ 
zur Kontaktfamilie E1___ und E2___ umplatziert wurde (act. B 3/14, S. 2 ff.). Die Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) G___ kündigte am 29. April 2016 den 
Pflegevertrag mit dem Ehepaar D1___ und D2___ per 15. April 2016 fristlos (act B 
11/2.28/15) und reichte am 9. Mai 2016 eine Strafanzeige gegen D1___ und D2___ ein 
(act. B 3/5). F___ stellte am 27. Mai 2016 bei der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden 
für A___ Strafantrag und reichte Straf- und Zivilklage gegen D1___ und D2___ ein (act. B 
3/11). Am 28. Juni 2016 wurden D1___ und D2___ von der Kantonspolizei als 
Beschuldigte einvernommen (act. B 3/16 und 3/17). Mit Schreiben vom 29. August 2016 
zeigte RA B___ der Staatsanwaltschaft die Vertretung von A___ an und stellte ein 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege, 
einschliesslich 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung 
(act. 
B 
3/6-8). 
Am 
19. 
September 
2016 
wurde 
eine 
Videoeinvernahme von A___ durchgeführt (act. B 3/13). Der Polizeirapport betreffend 
Tätlichkeiten und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht datiert vom 30. 
September 2016 (act. B 3/10). Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 (U 16 538, act. B 2) 
wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
beim aktuellen Verfahrensstand ab (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden dem Staat 
auferlegt (Ziff. 2). 
 
 
Der Begründung kann im Wesentlichen folgendes entnommen werden: Dass die 
Geschädigte nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfüge, scheine unbestritten. 
Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass 
möglicherweise gewisse Fehler bei der Betreuung der Geschädigten durch die damaligen 
Pflegeeltern passiert seien, dass aber die strafrechtlich relevanten Tathandlungen, sofern 
diese überhaupt verfolgbar seien, in den Bereich der Bagatelldelikte fallen würden. Die 
KESB sei durchaus in der Lage, beim aktuellen Verfahrensstand das laufende 
Strafverfahren selber kompetent zu begleiten. Wenn sie daher zusätzlich eine 
Rechtsvertreterin einsetze, so erfolge dies in eigener Kompetenz. Hingegen seien zur Zeit 
die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt. 
 
 
 
Seite 3 
2. 
Gegen die Verfügung vom 3. Januar 2017, gleichentags versandt, reichte RA B___ 
namens A___ mit Eingabe vom 16. Januar 2017 fristgemäss Beschwerde beim 
Obergericht ein (act. B 1). Darin wird beantragt: „1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 3. Januar 2017 betreffend Abweisung der unentgeltlichen 
Rechtspflege sei aufzuheben und es sei A___ im Strafverfahren gegen D1___ und D2___ 
(Proz. Nr. U 16 538 Staatsanwaltschaft AR) rückwirkend ab Gesuchseinreichung die 
unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
durch die Unterzeichnende zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Mit 
Verfügung vom 20. Januar 2017 (ERS 17 4) wurde A___ mit Wirkung ab 16. Januar 2017 
im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, umfassend die 
Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von Verfahrenskosten 
sowie die Bestellung einer Rechtsbeiständin. Mit der Rechtsverbeiständung wurde RA 
B___ beauftragt (act. B 7). Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, worin diese die 
kostenfällige Beschwerdeabweisung beantragt, datiert vom 27. Januar 2017 (act. B 9). Mit 
Verfügung des Verfahrensleiters vom 1. Februar 2017 wurde den Parteien mitgeteilt, dass 
kein zweiter Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet werden. 
Zudem wurde die Privatklägerschaft ersucht, ihre Entschädigungsforderung innert Frist zu 
beziffern und zu belegen (act. B 12). Auf die Ausführungen in den vorstehend 
aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der 
Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen. 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 
JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 
Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 
strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert im 
Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, S. 88), weshalb 
diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
4. 
Sodann ist die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung zu prüfen. 
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen und somit 
gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO auch die Beschwerde gegen eine Verfügung der 
Staatsanwaltschaft. So ist die Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft 
 
Seite 4 
betreffend unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft (Art. 136 StPO) zulässig, 
namentlich die (Nicht-)Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von den 
Verfahrenskosten, die Bestellung, der Widerruf und der Wechsel des (unentgeltlichen) 
Rechtsbeistandes sowie ferner dessen Entschädigung (PATRICK GUIDON, in: Basler 
Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 S. 2946 zu Art. 393 StPO), somit auch gegen die 
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2017. Partei ist gestützt auf Art. 104 
Abs. 1 lit. b StPO unter anderem die Privatklägerschaft. Bei ihr handelt es sich um die 
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder Zivilklägerin am 
Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag dieser 
Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Beiständin von A___ hat in deren 
Namen gegen D1___ und D2___ ausdrücklich Strafantrag wegen Tätlichkeiten im Sinne 
von Art. 126 StGB und einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB gestellt 
sowie Straf- und Zivilklage erhoben (act. B 3/11+12), so dass die erforderliche Erklärung 
nach Art. 118 Abs. 1 StPO vorliegt. Zu prüfen ist demnach noch die Geschädigtenstellung 
von A___, welche Voraussetzung für die erfolgreiche Konstituierung als Privatklägerschaft 
ist. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten 
unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), wobei die zur Stellung eines 
Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall als geschädigte Person gilt (Art. 115 Abs. 2 
StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt 
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 StGB). 
 
A___ wirft ihren ehemaligen Pflegeeltern D1___ und D2___ vor, von ihnen geschubst, 
geschlagen und angeschrien worden zu sein (act. B 3/11+12), so dass sie bezüglich Art. 
123 Abs. 1 StGB und Art. 126 Abs. 1 StGB ohne weiteres strafantragsberechtigt und 
gestützt auf Art. 115 Abs. 2 StPO auch Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO 
ist. Die ebenfalls im Raum stehende Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 
gemäss Art. 219 Abs. 1 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt bei welchem als 
geschädigte Person i.S.v. Art. 115 StPO der Träger des konkret gefährdeten Rechtsgutes 
zu gelten hat (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 30 
zu Art. 115 StPO). Geschütztes Rechtsgut bei Art. 219 StGB ist das Wohl der 
minderjährigen Person, mithin also die körperliche oder geistige Integrität derselben 
(ANDREAS ECKERT, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auf. 2013, N. 2 zu Art. 219 
StGB). Zweifellos ist A___ als damaliges Pflegekind von D1___ und D2___ auch 
bezüglich Art. 219 StGB Geschädigte. Somit ist die Beschwerdeführerin zur Einreichung 
einer Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2017, 
worin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren gegen ihre 
 
Seite 5 
ehemaligen Pflegeeltern betreffend Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und 
Tätlichkeiten abgelehnt wurde, legitimiert. 
 
 
5. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
Rechtsverweigerung 
und 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 
zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 
StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das 
Obergericht die Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den 
angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). Reformatorische Entscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 
StPO machen Sinn, wenn nach der konkreten Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des 
Beschwerdeentscheids ein Entscheid in der Sache möglich ist (ANDREAS J. KELLER, 
a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Kassatorische Entscheide kommen namentlich infrage, 
wenn der Entscheid auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruht, 
ungenügend begründet ist oder Widersprüche enthält, die nicht durch Auslegung beseitigt 
werden können (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). 
 
 
6. 
Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 16. Januar 2017 
enthaltenen Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Der (Beschwerde-)Antrag muss 
auf Änderung bzw. Aufhebung einer oder mehrerer Dispositivpunkte lauten, sofern solche 
vorhanden sind (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO). Die fraglichen 
Begehren richten sich gegen das in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung abgewiesene 
Gesuch von A___ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, so dass diese 
zulässig sind. 
 
 
 
 
 
Seite 6 
7. 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerin 
 
7.1 
Rechtliche Grundlagen 
 
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die 
Privatklägerin sind in Art. 136 StPO geregelt. Diese Bestimmung lautet wie folgt: 
 
 
1 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer 
Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: 
a. die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und 
b. die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. 
2 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst: 
a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; 
b. die Befreiung von den Verfahrenskosten; 
c. die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatkläger-
schaft notwendig ist. 
 
 
Mit Art. 136 Abs. 1 StPO hat der Gesetzgeber den Anspruch der Privatklägerschaft 
auf unentgeltliche Rechtspflege wissentlich und für das Bundesgericht im Hinblick 
auf Art. 190 BV verbindlich auf den Fall beschränkt, dass im Strafverfahren konnexe 
privatrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden sollen. Beteiligt sich die 
geschädigte Person hingegen ausschliesslich im Strafpunkt als Privatkläger, hat sie 
grundsätzlich keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_370/2015 vom 22. März 2016 E. 2.2). Die unentgeltliche 
Rechtspflege wird allein im Hinblick auf die Durchsetzung von Zivilansprüchen – und 
konsequenterweise erst nach erfolgter Konstituierung nach Art. 118 StPO – 
gewährt. Die Verfolgung des Strafanspruchs ist grundsätzlich Sache des Staates 
und schliesst daher einen Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgeltliche 
Rechtspflege 
aus 
(VIKTOR 
LIEBER, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 
136 StPO). Führt die Privatklägerschaft Zivil- und Strafklage, darf der im Hinblick auf 
die Zivilklage bestellte unentgeltliche Rechtsbeistand auch im Strafpunkt aktiv 
werden (Botschaft, S. 1181; VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 2 zu Art. 136 StPO). Einzig 
für den Fall, dass sich die Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt beteiligt, 
besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 
a.a.O., N. 4 zu Art. 136 StPO). 
 
 
Die 
Beiständin 
der 
Beschwerdeführerin 
hat 
mittels 
Formular 
„Strafantrag/Privatklage“ erklärt, A___ beteilige sich als Straf- und Zivilklägerin am 
 
Seite 7 
Verfahren und habe ausserdem eine zivilrechtliche Genugtuungsforderung gestellt 
(zur Bezifferung der Zivilklage siehe nachfolgende Erwägung 7.2). Daraus folgt, 
dass A___ sowohl für die Geltendmachung dieser Forderung als auch für 
Tätigkeiten ihrer Rechtsvertreterin im Strafpunkt die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt werden kann, falls die Voraussetzungen von Art. 136 StPO erfüllt sind. 
Letzteres wird nachfolgend geprüft. 
 
 
 
7.2 
Bezifferung Zivilklage / Parteistellung nach Art. 136 StPO 
 
 
Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, sie mache im Strafverfahren gegen 
D1___ und D2___ adhäsionsweise Zivilforderungen geltend. Diese seien bis dato 
nicht beziffert worden, da die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erst 
zusammen mit der angefochtenen Verfügung erstmals Einsicht in die Strafakten 
erhalten habe. Angesichts der Schwere der den Beschuldigten vorgeworfenen 
Taten erscheine offensichtlich, dass dem Opfer aus diesem deliktischen Verhalten 
Zivilforderungen (Schadenersatz insbesondere für Therapiekosten, Genugtuung) 
zustehen würden. 
 
 
 
Wie in vorstehender Erwägung 7.1 festgehalten, sieht Art. 136 StPO das Institut der 
unentgeltlichen Rechtspflege lediglich für Privatkläger vor, die neben der Strafklage 
auch eine zivilrechtliche Forderung eingereicht haben und diese durchsetzen 
wollen. Wie zur Legitimation (Erwägung 4) ausgeführt, hat A___ die Erklärung im 
Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO abgegeben, sie wolle sich als Straf- und 
Zivilklägerin an den Verfahren gegen D1___ und D2___ beteiligen; sie hat sich 
damit als Privatklägerin konstituiert. In der Erklärung nach Art. 118 Abs. 1 StPO 
kann die geschädigte Person adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend 
machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage) (Art. 119 Abs. 2 lit. b und 
Art. 122 Abs. 1 StPO). Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 
Buchstabe b StPO rechtshängig (Art. 122 Abs. 3 StPO). Die in der Zivilklage geltend 
gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Art. 119 StPO zu 
beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu 
begründen. Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu 
erfolgen (Art. 123 StPO). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B_458/2015 vom 
16. Dezember 2015 E. 4.5 zur Zivilklage ausgeführt: „Zwar muss die in der 
Zivilklage geltend gemachte Forderung (erst) spätestens im Parteivortrag beziffert 
und begründet werden. Jedoch muss der Privatkläger in seinem Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege in jedem Verfahrensstadium unter anderem darlegen, 
dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.“ 
 
Seite 8 
 
 
 
In den Formularen „Strafantrag/Privatklage“ hat die Beiständin F___ ausdrücklich 
erklärt, sie wolle im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat geltend 
machen und verlange eine Genugtuung, welche zur Zeit unbekannt sei (act. B 
3/11+12). Die Aufforderung des Verfahrensleiters an RA B___ im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren, die Genugtuungsforderung zu beziffern und zu belegen (act. 
B 3/12), blieb unbeantwortet. Dies vermag der Beschwerdeführerin nicht zu 
schaden, denn es ist aufgrund des Gesagten zulässig, die Genugtuungsforderung 
bis zum Parteivortrag unbeziffert zu belassen. 
 
 
 
Festzustellen ist somit, in Ergänzung der Ausführungen in Erwägung 4, dass A___ 
Privatklägerin ist, welche neben einer Strafklage gültig eine Zivilklage eingereicht 
hat. Daher ist sie zur Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
zwecks Durchsetzung dieser Zivilklage legitimiert. 
 
 
 
7.3 
Bedürftigkeit von A___ 
 
Die Beschwerdeführerin lässt anführen, sie und ihre Mutter seien bedürftig und 
nicht in der Lage, für Anwaltskosten aufzukommen. Dass die Beschwerdeführerin 
nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, sei auch seitens der Vorinstanz 
anerkannt und damit unbestritten. 
 
 
Die Staatanwaltschaft bestätigt, dass sie die Frage, ob die Geschädigte über die 
erforderlichen Mittel verfüge, aufgrund der vorliegenden Akten verneint habe. 
 
 
 
Es 
ist 
seitens 
der 
Staatsanwaltschaft 
unbestritten, 
dass 
die 
9-jährige 
Beschwerdeführerin, welche die Schule besucht und kein Einkommen erzielt, 
bedürftig im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. c StPO ist (act. B 2, Ziff. 3). Da es sich bei 
der Beschwerdeführerin um ein Kind handelt, ist auf den Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Zürich UP130050 vom 29. November 2013 E. 9.1 
hinzuweisen: „Bedürftig ist eine Person dann, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 
Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur 
Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Bei 
minderjährigen Kindern ist zu berücksichtigen, dass zur Unterhaltspflicht der Eltern 
auch der Rechtsschutz gehört. Die Eltern sind daher gehalten, auch für die 
Prozesskosten eines unmündigen Kindes aufzukommen.“ Aufgrund der Tatsache, 
dass die Mutter der Beschwerdeführerin von den Sozialen Diensten der Stadt G___ 
unterstützt wird (act. B 3/9) und kein eigenes Einkommen erzielt, ist offensichtlich, 
 
Seite 9 
dass sie nicht für die Anwaltskosten ihrer Tochter aufkommen kann. Die 
Bedürftigkeit von A___ ist somit ausgewiesen. 
 
 
 
7.4 
Aussichtslosigkeit der Zivilklage 
 
Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, die Zivilklage sei nicht aussichtslos. 
Dem 
Opfer 
würden 
aus 
dem 
deliktischen 
Verhalten 
der 
Pflegeeltern 
Zivilforderungen (Schadenersatz insbesondere für Therapiekosten, Genugtuung) 
zustehen. 
 
Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, es sei nicht offensichtlich, worin die 
Zivilansprüche 
der 
Geschädigten 
bestehen 
sollten. 
Allein 
die 
mögliche 
Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches genüge jedenfalls nicht, um eine 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu rechtfertigen. Aufgrund der aktuellen 
Aktenlage gelange die Leitung der Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass vorerst 
kein strafrechtlich relevantes Verhalten bzw. kein derart schwerwiegendes 
strafbares Verhalten vorliege, welches eine Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche 
als aussichtsreich erscheinen lasse. Bis jetzt würden keine konkreten Hinweise auf 
strafrechtlich relevante Misshandlungen des Kindes vorliegen. Eine Zivilklage 
erscheine vorerst aussichtslos. 
 
 
Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO verlangt, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. 
Als 
aussichtslos 
sind 
nach 
der 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen gilt das Begehren als nicht aussichtslos, wenn die 
Gewinnaussichten 
nur 
wenig 
geringer 
sind 
als 
die 
Verlustgefahren 
(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 14 zu Art. 136 StPO; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1297/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 7). Eine aussichtslose Zivilklage ist wohl 
nur im Rahmen eines aussichtslosen Strafverfahrens denkbar, bei welchem gleich 
die Nichtanhandnahme bzw. die Einstellung verfügt werden muss, oder wenn beim 
Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Konstituierung als Privatkläger 
offensichtlich fehlen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 15 zu Art. 136 StPO). Im 
Zweifelsfall ist die unentgeltliche Verbeiständung – allenfalls begrenzt auf das 
erstinstanzliche Verfahren – zu bewilligen (VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 136 
StPO). 
 
 
Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass zur Zeit kein strafrechtlich relevantes 
Verhalten des Ehepaars D1___ und D2___ vorliege und daher eine Zivilklage bei 
 
Seite 10 
diesem Verfahrensstand aussichtslos erscheine, kann das Obergericht gestützt auf 
die Akten nicht teilen. In der Einvernahme vom 28. Juni 2016 durch die 
Kantonspolizei hat D2___ zugestanden, „sie habe A___ vielleicht mal auf die Finger 
getätscht“ (act. B 3/17, S. 8). „Vielleicht habe sie sie einmal noch aufs Füdli 
geschlagen“ (act. B 3/17, S. 9). D1___ gestand in der am selben Tag 
durchgeführten Einvernahme ein, „er habe A___ sicher mal auf die Finger gefitzt. 
Zum Beispiel letztes Jahr, als sie im Museum gewesen seien und sie alles 
angefasst habe“ (act. B 3/16, S. 2 und 8). „Es könne sein, dass er dem Kind mal 
einen Klapps auf den Kopf gegeben habe“ (act. B 3/16, S. 10). „Eine richtige 
Kopfnuss habe er ihr nie gegeben“ (act. B 3/16, S. 10). „Einmal habe A___ von ihm 
eine leichte Kopfnuss erhalten. Sie habe damals die Katze am Schwanz 
herumgezogen“ (act. B 3/16, S. 11). Die Tochter D3___ von D1___ und D2___ 
sagte in der Einvernahme vom 28. Juni 2016 durch die Kantonspolizei aus, „einmal 
sei es passiert, dass A___ wie eine Kopfnuss erhalten habe, aber da hätte sie 
wirklich einen Blödsinn angestellt“ (act. B 11/2.17, S. 8). „Aber der Schlag sei mit 
offener Hand gewesen“ (act. B 11/2.17, S. 11). Diese Darstellung ist exemplarisch 
und 
nicht 
vollständig. 
Weitere 
Übergriffe 
sind 
zugestanden 
(z. 
B. 
Essensverweigerung als Strafe, Zeitvorgabe zur Lösung eines Puzzles etc.). 
 
 
Aufgrund dieser Aussagen kann auch beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht 
gesagt werden, dass die Gewinnaussichten für eine Zivilklage „kaum als ernsthaft“ 
bezeichnet werden können. Sowohl die ehemaligen Pflegeeltern als auch deren 
Tochter sagen übereinstimmend aus, es habe Vorfälle mit körperlicher 
Gewaltanwendung beider Pflegeeltern gegenüber dem ihnen anvertrauten 
Pflegekind A___ gegeben. Die aufgeführten Aussagen lassen daher auf die 
Glaubwürdigkeit 
der 
Aussagen 
der 
Berufungsklägerin 
schliessen. 
Die 
Aussichtslosigkeit der geltend gemachten Zivilklage ist unter diesen Umständen zu 
verneinen. 
 
 
7.5 
Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes 
 
Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, bei der Verletzung der Fürsorge- 
oder Erziehungspflicht (Art. 219 Abs. 1 StGB) drohe eine Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren. Von einem „Bagatelldelikt“ könne also keine Rede sein. Für die 
Geltendmachung der Zivilforderungen sei das Opfer auf anwaltlichen Beistand 
angewiesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass für die Bezifferung und Begründung 
der Zivilforderungen sämtliche Tatbestandvoraussetzungen von Art. 41 OR und Art. 
49 OR, allenfalls auch Art. 47 OR, zu prüfen und nachzuweisen seien. Nachdem die 
 
Seite 11 
Beschuldigten nur teilweise geständig seien und insbesondere die am schwersten 
wiegenden 
Vorwürfe 
bestreiten 
würden, 
sei 
eine 
Erledigung 
im 
Strafbefehlsverfahren nicht möglich. Für die Geltendmachung der Zivilforderungen 
brauche es juristische Kenntnisse des materiellen Rechts und des Prozessrechts. 
Darüber verfüge die Vertretungsbeiständin des Kindes, F___, nicht. In der Regel 
mache es keinen Sinn, dass die zuständige KESB die Vertretung eines Kindes im 
Strafverfahren direkt selber übernehme. Das Gesetz sehe vor, dass die KESB 
Kindern einen Beistand ernennen könne, der die Vertretung des betroffenen Kindes 
übernehme (Art. 308 Abs. 2 ZGB), wobei dem Beistand auch Substitutionsbefugnis 
eingeräumt werden könne, damit dieser, sofern notwendig, eine anwaltliche 
Vertretung einsetzen könne. 
 
Die Staatsanwaltschaft entgegnet, die KESB habe bisher die Geschädigte 
kompetent begleiten können, ohne einen Rechtsbeistand beizuziehen. Wenn die 
KESB als zuständige Fachbehörde in diesem Verfahren und bei diesem 
Verfahrensstand einen Rechtsbeistand beiziehe, geschehe dies auf deren 
Rechnung und nicht unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 
 
 
Gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO kann ein Rechtsbeistand bestellt werden, wenn 
dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist. 
 
Nach der restriktiven Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV kann im 
Adhäsionsverfahren der geschädigten Person in der Regel zugemutet werden, ihre 
privatrechtlichen Ansprüche ohne anwaltliche Vertretung geltend zu machen 
(Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden SK2 14 66 vom 5. Februar 2015 E. 3 
d). Nach der aufgeführten Praxis des Bundesgerichts sollte ein durchschnittlicher 
Bürger (auch als juristischer Laie) in der Lage sein, seine Interessen als 
Geschädigter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen (Beschluss des 
Kantonsgerichts Graubünden SK2 14 66 vom 5. Februar 2015 E. 3 d). Bei der 
Berücksichtigung der Notwendigkeit der Verbeiständung sind insbesondere das 
Alter, die soziale Lage, die Sprachkenntnisse, die gesundheitliche und psychische 
Verfassung des Geschädigten sowie die Schwere und Komplexität des Falles zu 
berücksichtigen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.49 vom 2. Mai 2016 
alinea 
11). 
Auch 
besondere 
fallbezogene 
Umstände, 
wie 
z. 
B. 
eine 
überdurchschnittliche Komplexität des festzustellenden Sachverhalts oder der sich 
stellenden prozess- oder materiellrechtlichen Fragen können zur Annahme der 
Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung führen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., 
N. 18 zu Art. 136 StPO). Weiter hat das Obergericht des Kantons Zürich in seinem 
Beschluss UP130050 vom 29. November 2013 E. 7.2 ausgeführt: „Der Sachverhalt 
 
Seite 12 
erscheint zwar nicht komplex, ist jedoch umstritten. Da in tatsächlicher Hinsicht 
Aussage gegen Aussage steht und ausser den sich widersprechenden Aussagen 
der Beschwerdeführerin und von B. keine wesentlichen Beweismittel vorhanden 
sind, kommt diesen und deren Glaubhaftigkeit im Hinblick auf die Klärung des 
Sachverhalts massgebliche Bedeutung zu. Die Beweiswürdigung gestaltet sich in 
solchen Fällen schwierig, und die Beschwerdeführerin dürfte damit bereits im 
Rahmen der Beweisaufnahme mit der Wahrung ihrer Parteirechte überfordert sein. 
So haben die Parteien gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht, bei 
Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, wie namentlich 
Einvernahmen, anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu 
stellen. Dies gibt den Parteien die Möglichkeit, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu 
prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage 
zu stellen. Das Stellen von sachdienlichen Ergänzungsfragen setzt zum einen 
genaues 
Beobachten 
von 
Aussageverhalten, 
Gestik 
und 
Mimik 
der 
einvernommenen Person voraus. Eine derartige intensive visuelle Konfrontation mit 
dem Täter kann indes für ein Opfer sexueller Gewalt eine erhebliche psychische 
Belastung bedeuten; dies umso mehr, wenn das Opfer wie vorliegend erst 16 Jahre 
alt, der Täter dagegen wesentlich älter ist. Zum anderen können sachdienliche 
Ergänzungsfragen nur gestellt werden, wenn zuvor die bestehende Akten- bzw. 
Beweislage sorgfältig analysiert wurde.“ 
 
 
Die Vertretung der Beschwerdeführerin in den Strafverfahren gegen D1___ und 
D2___ wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht sowie Tätlichkeiten 
durch Mitarbeitende der KESB ist keine Option. Diese Behörde nimmt als solche 
keine anwaltliche Vertretungen wahr. Daher stellt sich die Frage, ob es der 
Beiständin F___ als Nichtjuristin zumutbar ist, das Kind A___ bei der 
Geltendmachung der Zivilforderungen in den Verfahren vor der Staatsanwaltschaft 
und allenfalls vor den Gerichten zu vertreten. F___, Jahrgang 1981, deutsche 
Staatsangehörige, ist Berufsbeiständin (act. B 3/14, S. 1). Vorliegend ist davon 
auszugehen, dass F___ nicht aufgrund etwa mangelnder Ausbildung oder 
Sprachkenntnisse, einer schlechten gesundheitlichen und psychischen Verfassung 
die Vertretung des Kindes A___ in den Strafverfahren grundsätzlich nicht möglich 
wäre. Weder wurde solches geltend gemacht noch ergeben sich entsprechende 
Hinweise aus den Akten. Daher ist zu prüfen, ob der vorliegende Fall eine 
Komplexität des zu ermittelnden Sachverhaltes aufweist, welcher über dem 
Durchschnitt liegt oder sich schwierige prozess- oder materiellrechtliche Fragen 
stellen. Anzufügen ist, dass Voraussetzung für die Stellung einer Entschädigungs- 
und Genugtuungsforderung ein strafbares Verhalten der ehemaligen Pflegeeltern 
 
Seite 13 
ist. Zu beachten ist hier, dass der fragliche Sachverhalt in wesentlichen Teilen 
umstritten ist, da die Beschuldigten nur bezüglich einiger Vorwürfe geständig sind. 
Bezüglich der bestrittenen Vorwürfe steht somit Aussage gegen Aussage. Daher 
kann nicht von einem „ordnungsgemässen Gang“ der Verfahren gegen D1___ und 
D2___ gesprochen werden. Dies hat zur Folge, dass die Ermittlung des 
Sachverhaltes erhöhte Anforderungen an die Wahrung der Parteirechte von A___ 
stellt. Dazu gehören etwa das Formulieren und Stellen von Ergänzungsfragen an 
die Beschuldigten und deren Tochter, das Stellen von Beweisanträgen sowie 
insbesondere die Bezifferung und Begründung der Zivilklage. F___ ist als 
Berufsbeiständin zur sorgfältigen Wahrnehmung dieser Aufgaben weder ausgebildet 
noch gehören diese zu ihrem „Kerngeschäft“ als Berufsbeiständin. Aufgrund dieser 
Umstände kann 
nicht 
davon 
ausgegangen 
werden, 
die 
Beiständin 
der 
Beschwerdeführerin könne deren Interessen im Strafverfahren sachgerecht und 
wirksam wahrnehmen. Vielmehr erscheint vorliegend eine Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführerin als notwendig. 
 
 
 
7.6 
Fazit 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdeführerin, umfassend die 
Befreiung 
von 
Vorschuss- 
und 
Sicherheitsleistungen, 
die 
Befreiung 
von 
Verfahrenskosten sowie die Bestellung einer Rechtsbeiständin, erfüllt sind. 
 
 
8. 
Festzuhalten ist, dass die Beschwerde von A___ gutzuheissen und die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2017 betreffend das Gesuch von A___ um 
unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben ist. Gestützt auf die in vorstehender Erwägung 5 
zitierten Lehrmeinung von ANDREAS J. KELLER, wonach reformatorische Entscheide Sinn 
machen, wenn ein Entscheid in der Sache möglich ist, verzichtet das Obergericht auf eine 
Rückweisung und fällt selbst einen neuen Entscheid. Dementsprechend ist der 
Gesuchstellerin im Verfahren Nr. U 16 538 mit Wirkung ab 29. August 2016 die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Diese umfasst die Befreiung von Vorschuss- 
und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von Verfahrenskosten sowie die Bestellung einer 
Rechtsbeiständin. Als unentgeltliche Rechtbeiständin wird RA B___ beauftragt. 
 
 
9. 
Berichtigung von Dispositiv Ziff. 3 
 
Seite 14 
 
Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht 
es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid 
gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder 
Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 StPO). Der erläuterte oder berichtigte 
Entscheid wird den Parteien eröffnet (Art. 83 Abs. 4 StPO). Das Institut der Berichtigung 
ermöglicht es, ein fehlerhaftes Dispositiv zu korrigieren. Typischer Anwendungsfall der 
Berichtigung sind offensichtliche Redaktions- oder Rechnungsfehler (NILS STOHNER, in: 
Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 83 StPO). 
 
 
In Dispositiv Ziff. 2 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive 
Rechtsverbeiständung, gewährt und A___in in Dispositiv Ziff. 3 in sinngemässer 
Anwendung von Art. 135 Ziff. 4 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO verpflichtet, dem Kanton 
Appenzell 
Ausserrhoden 
die 
Verfahrenskosten 
zurückzuzahlen 
sowie 
der 
Rechtsbeiständin die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Das Einfügen 
von Dispositiv Ziff. 3 stellt einen offenkundigen Redaktionsfehler dar, indem bei der 
Ausfertigung des Dispositivs versehentlich die „Mustervorlage für „Beschuldigte“ 
verwendet wurde. Jene Mustervorlage enthält den fraglichen Textbaustein, was jedoch 
erst nach Versand des Dispositivs aufgefallen ist. Dies war mit Blick auf Art. 30 Abs. 3 
Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) vom Gericht offensichtlich nicht so gewollt gewesen. 
Demzufolge ist der Beschluss gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO insoweit zu berichtigen, als 
dass Dispositiv Ziff. 3 ersatzlos zu streichen ist. 
 
 
10. 
a) 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 
dessen Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Beschwerdeanträgen 
vollumfänglich durchgedrungen, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, vollumfänglich auf die Staatskasse 
genommen werden. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so 
befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 
428 Abs. 3 StPO). Ein solcher Entscheid entfällt in casu, da gemäss Ziff. 2 der 
Einstellungsverfügung die Untersuchungskosten dem Staat auferlegt wurden. 
 
 
b) 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 
und sieht in Abs. 1 vor, dass sich die Ansprüche nach den Art. 429 bis 434 StPO 
richten. In Analogie zum vorstehenden Kostenentscheid hat gestützt auf Art. 429 
Abs. 1 lit. a StPO der Staat die Kosten für die angemessene Verteidigung der 
 
Seite 15 
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vollumfänglich zu übernehmen. Die 
Kostennote von RA B___ in der Höhe von CHF 1‘158.30, inkl. Barauslagen und 
MWSt (act. B 14), erweist sich als tarifkonform. Die Beschwerdeführerin ist für das 
Beschwerdeverfahren in dieser Höhe zu entschädigen. 
 
 
 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden vom 3. Januar 2017 betreffend das Gesuch von A___ um unentgeltliche 
Rechtpflege (Verfahren Nr. U 16 538) aufgehoben und der Gesuchstellerin im Verfahren 
Nr. U 16 538 mit Wirkung ab 29. August 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 
Diese umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von 
Verfahrenskosten sowie die Bestellung einer Rechtsbeiständin. 
 
2. 
Mit der Rechtsverbeiständung wird RA B___ beauftragt. 
 
3. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. 
 
4. 
Der 
Beschwerdeführerin 
A___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
ihrer 
Vertretung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘158.30 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
6. 
Zustellung am 3. Oktober 2017 
an: 
- die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsvertreterin 
- die Staatsanwaltschaft (U 16 538), intern 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. W. Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
B. Widmer, Fürsprecherin