ar_gerichte · OG D2S-18-1 ARGVP 2018 3735 · 2018-07-03 · de

AR GVP 30/2018, Nr. 3735 Revision eines Strafbefehls (Art. 410 ff. StPO). Rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c sowie Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Strafbefehlsverfahren hat ke

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AR GVP 30/2018, Nr. 3735 
Revision eines Strafbefehls (Art. 410 ff. StPO). Rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c sowie Art. 101 Abs. 
1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Strafbefehlsverfahren hat keine 
Auswirkungen auf ein späteres Revisionsverfahren, da Letzteres sich nur gegen die materielle Urteilsgrundlage 
und nicht gegen Verfahrensmängel richtet. 
Beschluss des Obergerichts, 2. Abteilung, 03.07.2018, D2S 18 1 
Sachverhalt: 
A. Übersicht 
a. Gemäss Anzeigerapport der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 11. Juni 2017 hat der Lenker des 
Motorrades mit dem Kontrollschild TG X. ausserorts in Stein, Sondertal, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h um 45 km/h überschritten. Dabei gelangte das Messgerät Laser-Riegel FG 21-P zum Einsatz. 
 
b. Am 21. Juni 2017 bat die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden das Polizeikommando Thurgau um 
rechtshilfeweise Einvernahme von A., den Halter des Motorrades mit dem Kontrollschild TG X. Anlässlich der 
Befragung vom 4. Juli 2017 wurden A. die Bilder der Laserkamera vorgelegt. Dazu äusserte er sich wie folgt: 
„Zum erwähnten Zeitpunkt war ich mit meinem Motorrad als Lenker unterwegs (TG X.). Auf dem Radarfoto 
erkenne ich mich von hinten als Lenker. Für die Geschwindigkeitsüberschreitung hatte ich keinen Grund. Die 
Strassenverhältnisse waren sauber und trocken. Die Verkehrsverhältnisse waren schwach. Verkehrsteilnehmer 
gemäss Foto. Ich akzeptiere die Geschwindigkeitskontrolle. Ich nehme die Rapportierung an die zuständige 
Staatsanwaltschaft und ein Administrativverfahren zur Kenntnis. Ich bin kein Raser“. Weiter deponierte er, im 
Jahr 2016 insgesamt 7‘000.00 bis 8‘000.00 Franken verdient zu haben. 
 
c. Seitens der Kantonspolizei Thurgau wurde das Rechtshilfeersuchen mit Bericht vom 5. Juli 2017 abge-
schlossen. 
 
B. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
Am 29. August 2017 erliess die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden einen Strafbefehl und sprach A. 
der groben Verletzung von Verkehrsregeln, begangen am 11. Juni 2017, für schuldig und verurteilte ihn zu 
einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 40.00. Ausserdem wurden ihm die Verfahrenskosten 
in Höhe von Fr. 290.00 auferlegt. Der Strafbefehl erwuchs anschliessend in Rechtskraft. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
1.5 Verletzung rechtliches Gehör 
1.5.1. A. bringt vor, anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Thurgau seien ihm lediglich 4 Fotos, 
nicht jedoch das Mess-Video vorgelegt worden; damit macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geltend. 
 
1.5.2 Auf diesen Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 20. Februar 2018 nicht ein. 
Gerichtsentscheid 
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1.5.3 Der fragliche Messfilm befindet sich bei den Akten und der zuständige Staatsanwalt erklärte, dass dieser 
bei Erlass des Strafbefehls vorlag. Indessen ergibt sich aus den Untersuchungsakten nicht, dass der Gesuch-
steller vor Erlass des Strafbefehls Kenntnis vom Messfilm hatte bzw. sich dazu äussern konnte. 
 
1.5.4 Der Gewährung des rechtlichen Gehörs dienen zahlreiche Bestimmungen in der Strafprozessordnung, 
zum Beispiel die Akteneinsicht, die Teilnahme an (Beweis-) Verhandlungen oder das Antrags- bzw. Äusse-
rungsrecht (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, 
N. 8 zu Art. 3 StPO). In diesem Zusammenhang gewährt Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO einer 
Partei - abgesehen von Ausnahmen, welche hier nicht vorliegen (vgl. Art. 108 StPO) - das Recht auf umfas-
sende Akteneinsicht. 
 
Um Akteneinsicht zu erhalten, hat eine Partei grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass die 
Beteiligten über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen 
und auch nicht kennen können. Über Begehren um Akteneinsicht hat primär diejenige Behörde zu befinden, in 
deren Zuständigkeitsbereich die Akten gehören. Im Beschwerdeverfahren ist dies die Rechtsmittelbehörde 
(BGE 132 V 387). Ergänzt die Behörde das Dossier nach erfolgter Ausübung des Akteneinsichtsrechts mit 
weiteren Akten, so ist sie jedenfalls dann dazu verpflichtet, die betreffende Partei vor Erlass ihres Entscheides 
darüber zu orientieren und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, wenn das neu beigezogene Akten-
stück eine rechtlich erhebliche und umstrittene Angelegenheit betrifft (Pra. 91, 2002, Nr. 182). 
 
1.5.5 Im Strafbefehl hat der Staatsanwalt nicht Bezug auf den Messfilm genommen. Daraus könnte man 
schliessen, dass dieser für den Erlass der Verfügung nicht entscheidrelevant war. Allerdings ist der Strafbefehl 
natur- und praxisgemäss nur sehr summarisch begründet worden, weshalb der Nichterwähnung kein allzu 
grosses Gewicht beigemessen werden kann. Nachdem der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist, kann die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht (mehr) vor einer oberen Behörde mit gleicher Kognition geheilt 
werden. 
 
Festzuhalten ist somit, dass die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör von A. verletzt hat, indem sie ihn 
nicht darüber informierte, dass nach seiner Einvernahme der Messfilm zu den Akten genommen wurde. 
 
Für das Obergericht stellt sich die Frage, ob und allenfalls welche Folgen die Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs von A. im Strafbefehlsverfahren für das Revisionsverfahren hat. Die Antwort lautet „keine“, da die Revisi-
on sich nur gegen die materielle Urteilsgrundlage und nicht gegen Verfahrensmängel richten kann (THOMAS 
FINGERHUTH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. 
Aufl. 2014, N. 54 zu Art. 410 StPO mit weiteren Hinweisen; BGE 125 IV 298 E. 2 lit. b; Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts E-1954/2014 vom 29. Juni 2015 E. 3). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Strafbe-
fehlsverfahren hat also keine Auswirkungen auf das vorliegende Revisionsverfahren. 
 
 
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Gesuchstellers am 27. Juni 
2019 abgewiesen, soweit es auf diese eingetreten ist (Urteil BGer 6B_1055/2018).