ar_gerichte · OG O2V-19-11 · 2022-07-05 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 5. Juli 2022 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichterin J. Lanker Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr. O2V

Beschwerdeführer 1 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
Beschwerdeführer 2 
B1. 
 
vertreten durch: RA BB. 
 
 
Beschwerdeführer 3 
B2. 
 
vertreten durch: RA BB. 
 
 
Vorinstanz 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich 
 
 
Gegenstand 
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG 
Beschwerde gegen die Einspracheentscheide der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 
6. Februar 2019 bzw. vom 10. Januar 2020 
 
 
 
Urteil vom 5. Juli 2022 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 19 11 
O2V 20 11 
O2V 20 13 
 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers 1: 
 
1. 
Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 3. September 
2018 sowie der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 
vom 6. Februar 2019 gegen den Beschwerdeführer 1 seien aufzuheben und es sei 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 nicht schadenersatzpflichtig ist. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer 1 sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
 
b) der Beschwerdeführer 2 und 3: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid vom 10.01.2020 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass 
die Beschwerdeführer 2 und 3 keinen Schadenersatz zu leisten haben, eventuell sei der 
Schadenersatz herabzusetzen. 
 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerden seien abzuweisen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 6. Januar 2014 wurde die C. GmbH mit Sitz in D. ZH im Handelsregister des Kantons 
Zürich eingetragen. Mit Statutenänderung vom 24. Januar 2014 erfolgte die Verlegung des 
Gesellschaftssitzes nach E. ZH (Tagesregistereintrag vom 28. Januar 2014). Mit 
Statutenänderung vom 9. Januar 2016 wurde die Gesellschaft in F. GmbH umfirmiert und 
der Gesellschaftssitz alsdann nach G. AR verlegt (Tagesregistereintrag vom 21. Januar 
2016). Infolgedessen wurde die Gesellschaft am 21. Januar 2016 im Handelsregister des 
Kantons Zürich gelöscht und neu im Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
eingetragen (O2V 19 11, act. 5.3/66). Mit Entscheid vom 4. Juli 2016 verfügte der 
Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden infolge Mängeln in der 
Organisation der Rechtseinheit in Anwendung von Art. 731b des Bundesgesetzes betreffend 
die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 
 
Seite 3 
30. März 1911 (OR; SR 220) in Verbindung mit Art. 154 der Handelsregisterverordnung vom 
17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) die Auflösung und die Liquidation der Gesellschaft 
nach den Vorschriften über den Konkurs. Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid des 
Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden am 6. September 2016 mangels 
Aktiven eingestellt. Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben 
worden war, wurde die Gesellschaft nach Massgabe von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von 
Amtes wegen am 20. Dezember 2016 im Handelsregister des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden gelöscht (O2V 20 13, act. 2.3 f). 
 
B. Mit Verfügung vom 3. September 2018 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt (SVA) 
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die Beschwerdeführer 1 – 3 je im Umfang von 
Fr. 337‘742.45 zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 
aufgrund ungedeckt gebliebener Beiträge der F. GmbH (vormals C. GmbH) als 
Solidarschuldner (O2V 19 11, act. 5.3/300, S. 6 ff.). 
 
C. Eine von Seiten des Beschwerdeführers 1 erhobene Einsprache hiess die Vorinstanz mit 
Entscheid vom 6. Februar 2019 in geringfügigem Umfang gut; die Schadenersatzpflicht 
wurde neu auf Fr. 336‘236.85 festgesetzt (O2V 19 11, act. 2). Der Beschwerdeführer 1 
gelangte in der Folge beschwerdeweise an das Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich und stellte das eingangs zitierte Rechtsbegehren. In der Folge überwies das 
angerufene Gericht die betreffende Eingabe mit Beschluss vom 19. März 2019 
zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden (O2V 19 11, 
act. 1). Von der Verfahrensleitung zur Vernehmlassung eingeladen, beantragte die 
Vorinstanz am 20. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur Begründung 
vollumfänglich auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwies (O2V 19 11, 
act. 4). Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer 1 über seine 
Rechtsvertretung mitteilen, dass er auf eine Replik verzichte; hingegen wünsche er eine 
mündliche Verhandlung (O2V 19 11, act. 7). Am 10. Januar 2020 folgte noch eine Eingabe 
der Vorinstanz, in welcher diese Erläuterungen zur Schadenssumme machte und alsdann 
beantragte, der Beschwerdeführer 1 sei in Abweichung zum angefochtenen Entscheid zur 
Zahlung von Fr. 337‘742.45 zu verpflichten (O2V 19 11, act. 13). 
 
D. Die von Seiten der Beschwerdeführer 2 und 3 erhobenen Einsprachen wies die Vorinstanz 
mit Entscheid vom 10. Januar 2020 ab (O2V 20 11 und O2V 20 13, jeweils act. 2.2). Die 
Beschwerdeführer 2 und 3 gelangten folglich beide am 13. Februar 2020 beschwerdeweise 
an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Das Rechtsbegehren lautete bei beiden wie 
eingangs zitiert (O2V 20 11 und O2V 20 13, jeweils act. 1). Die Vorinstanz stellte am 30. April 
 
Seite 4 
2020 Antrag auf Abweisung der Beschwerden (O2V 20 11 und O2V 20 13, jeweils act. 5). 
Die Beschwerdeführer 2 und 3 replizierten am 17. September 2020 (O2V 20 11 und 
O2V 20 13, jeweils act. 11). Am 15. Oktober 2020 erstattete die SVA Zürich in beiden 
Verfahren ihre Duplik (O2V 20 11 und O2V 20 13, jeweils act. 13). 
 
E. Mit Verfügung vom 9. Februar 2021 hielt das Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
gegenüber den Beschwerdeführern 1 – 3 sowie der Vorinstanz fest, dass es beabsichtige, 
sämtliche drei Verfahren O2V 19 11, O2V 20 11 und O2V 20 13 zu vereinigen und mit einem 
einzigen Urteil zu erledigen (O2V 19 11, act. 20). In der Folge gaben sämtliche Parteien ihr 
Einverständnis zu diesem Vorgehen. Der Beschwerdeführer 1 liess überdies mitteilen, dass 
er an seinem Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht mehr festhalte (O2V 19 11, 
act. 21; O2V 19 11, act. 23; O2V 20 11 und O2V 20 13, jeweils act. 17). 
 
F. Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 hielt der Instruktionsrichter gegenüber dem 
Beschwerdeführer 1 fest, er sei im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung zum Schluss 
gelangt, dass dem Beschwerdeführer 1 im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine 
Schlechterstellung drohen könnte (Reformatio in peius). Entsprechend wurde der 
Beschwerdeführer 1 aufgefordert, mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde festhalte 
(O2V 19 11, act. 28). Am 9. September 2021 reichte der Beschwerdeführer 1 eine 
Stellungnahme ein, im Rahmen welcher er namentlich um Fristansetzung zu einer Replik 
ersuchte (O2V 19 11, act. 31). Mit Verfügung vom 13. September 2021 wurde dem 
Beschwerdeführer 1 eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um eine Replik einzureichen 
(O2V 19 11, act. 33). Die Replik wurde schliesslich, nach erfolgter Fristverlängerung, am 
18. Oktober 2021 erstattet (O2V 19 11, act. 35). Am 29. Oktober 2021 ersuchten die 
Beschwerdeführer 2 und 3 die Verfahrensleitung um Fristansetzung zur Stellungnahme auf 
die Replik des Beschwerdeführers 1 (O2V 20 11 und O2V 20 13, jeweils act. 24). Mit 
Schreiben vom 2. November 2021 entsprach die Verfahrensleitung dem Antrag und setzte 
eine 20-tägige Frist zur Stellungnahme an (O2V 20 11 und O2V 20 13, jeweils act. 25). Am 
9. November 2021 duplizierte die SVA Zürich auf die Replik des Beschwerdeführers 1 
(O2V 19 11, act. 38). Am 10. März 2022 äusserten sich die Beschwerdeführer 2 und 3 innert 
erstreckter Frist zur Replik des Beschwerdeführers 1 (O2V 20 11 und O2V 20 13, jeweils 
act. 29). 
 
G. Nachdem mittlerweile sämtliche Parteien ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung 
verzichtet haben und auch die Verfahrensleitung eine solche für entbehrlich hält, wird von 
der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. 
 
 
 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
Das Obergericht beurteilt Beschwerden in Sozialversicherungssachen (Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. September 
2010 [bGS 145.31]). 
 
1.2 
Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG, welcher sinngemäss auch im Bereich der Invalidenversicherung 
(Art. 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, 
SR 831.20]), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG, 
SR 834.1]), der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 
837.0]) und der Familienzulagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über 
die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]) Anwendung findet, hat ein Arbeitgeber, der durch 
absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, 
diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so 
können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen 
werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben mehrere Arbeitgeber oder 
mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden verursacht, haften sie solidarisch 
(BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen). Bezüglich örtlicher Zuständigkeit sieht Art. 52 Abs. 5 
AHVG vor, dass für Beschwerden hinsichtlich der Haftung des Arbeitgebers und seiner 
Organe nach Art. 52 AHVG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. Unerheblich sind der Wohnsitz des in 
Anspruch genommenen Organs (Urteil des Bundesgerichts 9C_725/2009 vom 15. März 
2010) und die Dauer des Sitzes der Gesellschaft im Kanton (MARCO REICHMUTH, Die Haftung 
des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 247). Massgebend sind 
die Verhältnisse im Zeitpunkt des Konkurses bzw. der Auflösung (BGE 110 V 358 E. 4b). 
Vorliegend hatte die F. GmbH (vormals C. GmbH) ihren Sitz im Zeitpunkt der gerichtlichen 
Auflösung in G. AR. Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts Appenzell 
Ausserrhoden zu bejahen. 
 
1.3 
Im Übrigen ergibt die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren 
Prozessvoraussetzungen, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als 
auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 12 und 52 AHVG, Art. 60 
 
Seite 6 
Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 
Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
1.4 
Die Beschwerdeführer 1 – 3 wurden seitens der SVA Zürich mittels separater 
Einspracheentscheide vom 6. Februar 2019 bzw. vom 10. Januar 2020 zur Leistung von 
Schadenersatz gegenüber der Ausgleichskasse verpflichtet. Es wurden in der Folge auch 
drei voneinander getrennte Beschwerden eingereicht. Da letzteren indes im Wesentlichen 
derselbe Sachverhalt zugrundliegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es 
sich vorliegend, die drei Verfahren zu vereinigen und es sind alle Beschwerden in einem 
einzigen Urteil zu erledigen (vgl. dazu REICHMUTH, a.a.O, S. 284, mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung). Dies zumal sämtliche involvierten Parteien ihre Zustimmung zu einem 
solchen Vorgehen erteilt haben. 
 
 
2. 
Zur Klärung allfälliger Haftungspflichten ist im Folgenden zunächst der massgebende 
rechtserhebliche Sachverhalt darzustellen. Vorliegend hatte sich die damalige C. GmbH im 
Januar 2014 der SVA Zürich angeschlossen (O2V 19 11, act. 5.1/6). Für das Jahr 2014 
deklarierte die Gesellschaft am 30. Januar 2015 eine AHV-pflichtige Lohnsumme von total 
Fr. 2‘605‘217.60 (O2V 19 11, act. 5.2/37), woraufhin die Ausgleichskasse am 13. Februar 
2015 eine entsprechende Jahresrechnung erliess (O2V 19 11, act. 5.2/52). Bereits am 
5. Februar 2015 hatte die Vorinstanz der C. GmbH Rechnung für Lohnbeiträge für den 
Februar 2015 basierend auf einer Lohnsumme im Betrag von Fr. 20‘000.-- gestellt 
(O2V 19 11, act. 5.2/39), und am 6. März 2015 folgte eine analoge Rechnung für den März 
2015 (O2V 19 11, act. 5.2/76). Ebenfalls am 6. März 2015 gewährte die SVA der Gesellschaft 
einen Zahlungsaufschub (Ratenvereinbarung) für eine Forderung im Betrag von 
Fr. 178‘650.55 (O2V 19 11, act. 5.2/77). In einer Eingabe an die SVA vom 9. März 2015 
schätzte dann die C. GmbH die Lohnsumme für das Jahr 2015 auf Fr. 1‘500‘000.-- 
(O2V 19 11, act. 5.2/79). In der Folge erliess die Vorinstanz am 13. März 2015 eine 
angepasste Akonto-Beitragsrechnung für den Zeitraum Januar bis März 2015, basierend 
nunmehr auf einer Lohnsumme von Fr. 315‘000.-- (O2V 19 11, act. 5.2/92). Ab April 2015 
stellte die SVA dann monatlich Rechnung für Lohnbeiträge basierend auf einer Lohnsumme 
von Fr. 125‘000.-- (O2V 19 11, act. 5.2/105; act. 5.2/189; act. 5.2/315; act. 5.5/429; 5.5/526; 
act. 5.5/563; act. 5.5/641). Mit Schreiben vom 16. April 2015 hielt die Vorinstanz gegenüber 
der C. GmbH fest, dass der Ratenzahlungsplan gefährdet sei. Die spätestens bis 31. März 
2015 zu zahlende Rate von Fr. 59‘550.-- sei nicht vollständig geleistet worden. Bei 
Nichtleistung des verbleibenden Betrags bis 30. April 2015 werde das Inkassoverfahren 
 
Seite 7 
eingeleitet (O2V 19 11, act. 5.2/111). Die Gesellschaft ersuchte hierauf in einem E-Mail vom 
30. April 2015 um einen weiteren Zahlungsaufschub (O2V 19 11, act. 5.2/187). Mit E-Mail 
vom 15. Mai 2015 wies die SVA die Gesellschaft darauf hin, dass von der ersten, fälligen 
Rate nun noch ein Betrag von Fr. 31‘550.-- offen sei, woraufhin die Gesellschaft gleichentags 
antwortete, man werde den Ausstand so rasch als möglich begleichen (O2V 19 11, 
act. 5.2/258), und sie leistete folglich ebenfalls noch am 15. Mai 2015 einen Betrag von 
Fr. 40‘000.-- (O2V 19 11, act. 5.2/260). Am 26. Mai 2015 erliess die SVA zwei Mahnungen 
im Zusammenhang mit Rechnungen vom 6. März bzw. 13. März 2015 (O2V 19 11, 
act. 5.2/272 f.). Mit einem weiteren Schreiben vom 10. Juni 2015 teilte die SVA der 
Gesellschaft mit, dass sie den Ratenzahlungsplan von Neuem als gefährdet ansehe. Per 31. 
Mai 2015 sei der Betrag von Fr. 51‘120.30 aus der gewährten Ratenzahlung überfällig 
geworden. Dem Schuldner werde Gelegenheit gegeben, die Zahlung bis zum 21. Juni 2015 
zu leisten. Ebenfalls zu begleichen seien die beiden Rechnungen vom 6. bzw. 13. März 2015. 
Bei Ausbleiben der Zahlung werde das Inkasso eingeleitet (O2V 19 11, act. 5.2/317). Am 
22. Juni 2015 erliess die SVA zwei Mahnungen betreffend zwei Rechnungen vom 7. April 
bzw. 23. April 2015 (O2V 19 11, act. 5.2/360 f.). Am 17. August 2015 mahnte die SVA die 
Gesellschaft hinsichtlich der Rechnung vom 8. Juni 2015 (O2V 19 11, act. 5.5/452). In einem 
E-Mail vom 18. August 2015 präsentierte der Rechtsvertreter der Gesellschaft gegenüber 
der SVA einen Abzahlungsvorschlag. Da dieser von der SVA indes als unvollständig 
qualifiziert wurde, stellte die Gesellschaft einen neuen Vorschlag in Aussicht (O2V 19 11, 
act. 5.5/544). Am 7. September 2015 sandte die SVA dem Rechtsvertreter der C. GmbH ein 
E-Mail, in welchem sie festhielt, dass ein Zahlungsvorschlag nach wie vor fehle. Sie forderte 
die Gesellschaft namentlich auf, einen solchen Vorschlag nachzureichen, ansonsten das 
Inkasso fortgesetzt werde. (O2V 19 11, act. 5.5/564). Die C. GmbH präsentierte in der Folge 
einen Zahlungsvorschlag, den die Ausgleichskasse indes nicht genehmigte (O2V 19 11, 
act. 5.5/566). Letztere unterbreitete der Gesellschaft am 10. September 2015 folgenden 
Vorschlag: Bis Ende der folgenden Woche Bezahlung der August-Rechnung. Danach ab 
Ende September Raten für alles, was bis jetzt offen sei (exkl. September-Rechnung und alle 
folgenden). Die C. GmbH tätigte in der Folge offenbar eine Zahlung, die freilich nicht dem 
betreffenden Vorschlag der Ausgleichskasse entsprach. Die SVA hielt dann am 
23. September 2015 gegenüber dem Rechtsvertreter fest, in der folgenden Woche sei ein 
Betreibungslauf, und sollte die August-Rechnung bis am Ende der betreffenden Woche nicht 
bezahlt sein, werde die Betreibung für alle bereits gemahnten Posten erfolgen (O2V 19 11, 
act. 
5.5/567). 
Am 
29. 
September 
2015 
stellte 
die 
Ausgleichskasse 
mehrere 
Betreibungsbegehren, tags darauf folgten weitere Mahnungen (O2V 19 11, act. 5.5/595 ff.; 
5.5/600 ff.). Mit einem E-Mail vom 5. Oktober 2015 informierte der Rechtsvertreter der 
Gesellschaft die Ausgleichskasse, dass die August-Rechnung bezahlt worden sei; zudem 
stellte sie ein weiteres Ratenzahlungsgesuch (O2V 19 11, act. 5.5/639). Dieses wurde von 
 
Seite 8 
der Ausgleichskasse grundsätzlich gutgeheissen, wobei sie den gemäss Ratenplan 
geschuldeten Betrag auf total Fr. 163‘382.45 bezifferte (O2V 19 11, act. 5.5/642 f.). Am 
12. Oktober 2015 hielt die C. GmbH eine ausserodentliche Gesellschafterversammlung ab, 
in deren Rahmen beschlossen wurde, dass die Beschwerdeführer 1 – 3 aus dem 
Handelsregister zu streichen seien. Deren Ausscheiden erfolgte daraufhin per 22. Oktober 
2015 (O2V 19 11, act. 3.5). Neu als Geschäftsführerin bestellt wurde H., welche die 
Stammanteile des Beschwerdeführers 3 übertragen erhielt (O2V 19 11, act. 5.3/120). Die C. 
GmbH wurde per 9. Januar 2016 in F. GmbH umbenannt und der Sitz der Gesellschaft wurde 
nach G. verlegt (O2V 20 11, act. 2.3.2). Bereits am 27. Oktober 2015 hatte die C. GmbH die 
SVA informiert, dass sie kein Personal mehr beschäftige. Die Vermittlerbewilligung sei 
zurückgegeben worden (O2V 19 11, act. 5.5/721). Am 14. Januar 2016 stellte die SVA 
mehrere Fortsetzungsbegehren (O2V 19 11; act. 5.3/34 ff.) und am 22. Januar 2016 folgten 
weitere Betreibungsbegehren (O2V 19 11; act. 5.3/48 ff.). Am 7. März 2016 sandte die SVA 
der F. GmbH ein Schreiben zu, mit welchem sie sie darauf hinwies, dass das zuvor 
zugestellte Formular für die Lohndeklaration 2015 noch nicht retourniert worden sei, und sie 
setzte der Gesellschaft eine entsprechende Nachfrist (act. 5.3/111). Am 14. April 2016 erliess 
sie eine Mahnung aufgrund Nichteinreichens der Lohndeklaration 2015 innert der 
gesetzlichen Frist, und sie setzte der Gesellschaft eine weitere Frist bis 27. April 2016 
(O2V 19 11, act. 5.3/122). Nachdem die Gesellschaft die Lohndeklaration immer noch nicht 
eingereicht hatte, setzte die SVA mit Mahnung vom 20. Juni 2016 eine letzte Nachfrist von 
10 Tagen, unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass nach Ablauf der Frist für die Ermittlung 
der Jahres-Lohnsumme eine Einschätzung erfolge (O2V 19 11, act. 5.3/170). Mit Entscheid 
vom 4. Juli 2016 verfügte der Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden 
infolge Mängeln in der Organisation der Rechtseinheit in Anwendung von Art. 731b i.V.m. 
Art. 154 HRegV die Auflösung und die Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften 
über den Konkurs. Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid des Einzelrichters des 
Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden am 6. September 2016 mangels Aktiven eingestellt 
(O2V 19 11, act. 2.6). Am 2. Dezember 2016 erliess die SVA eine Veranlagungsverfügung 
betreffend Lohnbeiträge für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 404‘394.75, basierend auf der 
von ihr geschätzten Lohnsumme von Fr. 2‘865‘000.-- (O2V 19 11, act. 5.3/244). Unter 
Berücksichtigung von bereits in Rechnung gestellten Beträgen erliess sie dann am 
9. Dezember 2016 eine Jahresrechnung 2015 in der Höhe von Fr. 232‘888.35 (O2V 19 11, 
act. 5.3/247). Am 20. Dezember 2016 wurde die F. GmbH schliesslich im Handelsregister 
des Kantons Appenzell Ausserrhoden gelöscht (O2V 19 11, act. 2.6). Mit Verfügung vom 
3. September 2018 verpflichtete die SVA die Beschwerdeführer 1 – 3 je im Umfang von 
Fr. 337‘742.45 zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG. Die vom 
Beschwerdeführer 1 erhobene Einsprache hiess sie am 6. Februar 2019 dahingehend 
teilweise gut, dass sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 336‘236.85 reduzierte. Die von 
 
Seite 9 
den Beschwerdeführern 2 und 3 erhobenen Einsprachen wurden am 10. Januar 2020 
vollumfänglich abgewiesen. 
 
 
3. 3.1 
 
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Scha-
dens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. 
Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht 
(THOMAS NUSSBAUMER, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungs-
kosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des 
Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch 
BGE 109 V 95 und BGE 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte 
Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge 
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5). 
 
 
3.2 
 
Gemäss den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 6. Februar 2019 bzw. vom 
10. Januar 2020 beläuft sich der Schaden, welcher der SVA Zürich infolge entgangener 
Beiträge ursprünglich entstanden sei, auf Fr. 386‘538.30. Die Vorinstanz legte zum Nachweis 
dieses Betrages einen entsprechenden Kontoauszug ins Recht (O2V 20 11, act. 2.5). Im 
Rahmen der Einspracheentscheide nahm sie sodann auch noch gewisse Abzüge namentlich 
für Betreibungen und Mahnungen vor, dies im Betrag von total Fr. 6‘311.45, so dass laut 
ihren Berechnungen unter dem Strich eine Schadenssumme von Fr. 380‘226.85 resultierte. 
Die Beschwerdeführer erachten diese Darlegung der Schadenssumme nicht als ausreichend 
klar. Namentlich die Beschwerdeführer 2 und 3 führen aus, im betreffenden Kontoauszug 
seien handschriftliche Korrekturen erfolgt. Auch sei unklar, weshalb gewisse Positionen 
gestrichen worden seien und andere nicht. Im Übrigen lasse sich nicht nachvollziehen, wie 
sich die einzelnen Positionen zusammensetzten. Diese Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt. 
Betrachtet man den fraglichen Kontoauszug, ist festzustellen, dass sich bezüglich sämtlicher 
ursprünglich fakturierten Beiträge die entsprechenden Rechnungen in den Akten finden (vgl. 
act. 5.1/413; act. 5.2/92, 105, 189, 315; act. 5.5/429, 563, 641 und 659; act. 5.3/250 und 
247). Soweit die letztlich deklarierten einzelnen Schadensposten auf handschriftlichen 
Korrekturen beruhen, schadet dies nicht; es wurde damit einzig bestimmten betraglichen 
Anpassungen, namentlich hinsichtlich Betreibungskosten, Rechnung getragen. Im Übrigen 
hatte die SVA in den Einspracheentscheiden die im Kontoauszug (bezogen auf den 
ursprünglichen Betrag von Fr. 386‘538.30) handschriftlich vorgenommenen Abzüge von total 
Fr. 6‘311.45 noch übersichtlich dargestellt und aufsummiert; nach Aussage der Vorinstanz 
handelte es sich diesbezüglich um Ausstände, die nach Ausscheiden der drei 
 
Seite 10 
Beschwerdeführer entstanden und demnach nicht haftungsbegründend seien. Im Übrigen 
wurde von der SVA in dem Kontoauszug auch detailliert angegeben, welche Zahlungen die 
damalige C. GmbH bereits getätigt hatte (O2V 19 11, act. 16). Derweil haben die 
Beschwerdeführer nicht anhand eigener Abrechnungsunterlagen der damaligen C. GmbH 
dargetan oder belegt, dass bestimmte Zahlungs- bzw. Schadenersatzforderungen seitens 
der SVA nicht gerechtfertigt seien. Schliesslich erscheint es auch hinreichend begründet, 
dass die Ausgleichskasse noch eine Nachforderung bezüglich der Beiträge für das Jahr 2015 
stellte. Die damalige C. GmbH hatte im März 2015 provisorisch bloss eine Lohnsumme von 
1.5 Mio. deklariert. Da sie es indes unterlassen hatte, eine definitive Lohnbuchhaltung für das 
betreffende Jahr einzureichen, nahm die Vorinstanz eine Schätzung vor und gelangte so, 
ausgehend von der AVH-pflichtigen Lohnsumme des Vorjahres im Betrag von 
Fr. 2‘605‘217.60 zuzüglich eines Zuschlags von 10 %, auf eine totale Jahreslohnsumme 
von Fr. 2‘865‘000.--. Das Vorgehen der SVA mit der Vornahme einer Einschätzung erscheint 
grundsätzlich sachgerecht, nachdem die Vorinstanz ja nur aufgrund der Missachtung der 
gesetzlichen Pflicht zur Einreichung der massgebenden Lohnabrechnungsunterlagen durch 
die C. GmbH zu einer solchen Schätzung schreiten musste. Eine betragliche Korrektur 
erscheint indes insoweit angebracht, als die Gesellschaft C. GmbH ihren Betrieb im Jahr 
2015 
nicht 
ganzjährig 
geführt 
hatte. 
Unbestrittenermassen 
war 
spätestens 
im 
November/Dezember 2015 keine entsprechende Tätigkeit mehr erfolgt. In diesem Sinne 
reduziert sich der geschätzte Betrag, entsprechend dem Zeitraum Januar bis Oktober 2015, 
auf Fr. 2‘387‘500.-- (Fr. 2‘865‘000.-- / 12 x 10). Fraglich bleibt derweil, welcher Stellenwert 
der tabellarischen Aufstellung beizumessen ist, welche die Vorinstanz im Nachhinein 
beibrachte. Die betreffende Aufstellung enthält unter Angabe der im Jahr 2015 durch die C. 
GmbH beschäftigen Mitarbeiter eine detaillierte Einschätzung in Bezug auf die 
mutmasslichen Löhne für das Jahr 2015, mit einem daraus sich ergebenden Total von 
Fr. 3‘233‘808.--. Im Rahmen der beiden Einspracheentscheide vom 10. Januar 2020 wie 
auch in ihrer Stellungnahme vom 10. Januar 2020 im Verfahren O2V 19 11 (act. 13 f.) 
erläuterte die Vorinstanz sodann, in den Unterlagen fänden sich Anmeldungen für 
Familienzulagen. Darin werde jeweils der Beginn und unter anderem der Monats- bzw. 
Stundenlohn angegeben. Anhand dieser Unterlagen lasse sich die Lohnsumme schätzen. 
Da teilweise die Austritte sowie Lohnhöhe unklar gewesen seien, habe man auf 
Durchschnittswerte abgestellt. Die Darlegungen und Berechnungen der SVA erscheinen 
grundsätzlich fundiert. Der Ermittlung der bezifferten Lohnsumme für das gesamte Jahr 2015 
liegen plausible Annahmen zugrunde, so etwa, dass die allermeisten Arbeitnehmer per Ende 
September 2015 aus der Gesellschaft ausgeschieden seien. Des Weiteren wurde im 
Durchschnitt von einem Stundenlohn von Fr. 32.75, von einer 40-Stunden-Woche sowie von 
20 Arbeitstagen pro Monat ausgegangen. Bezüglich der Organe wurde das Salär des 
Vorjahres auf die Monate Januar bis Oktober 2015 aufgerechnet (O2V 20 11, act. 6/68, S. 3 
 
Seite 11 
f.). Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die betreffende Aufstellung nicht für 
massgebend erklärt werde könnte. Die SVA hat aufgrund der Akten nachvollziehbare 
Annahmen getroffen und im Übrigen – bezüglich Arbeitszeit – auf Werte abgestellt, wie sie 
schweizweit üblich sind. Soweit die totale Jahressumme von Fr. 3‘233‘808.-- eine Steigerung 
gegenüber dem Vorjahr darstellt, ist dies durchaus realistisch aufgrund der Vielzahl der im 
Jahr 2015 verzeichneten neuen Stellenantritte. 
Im Übrigen 
erscheint 
es aus 
beweisrechtlicher Sicht bedeutsam, dass keiner der drei Beschwerdeführer trotz der ihnen 
obliegenden entsprechenden prozessualen Pflicht die in Frage stehende Lohnsummen-
berechnung der SVA gerügt hatte. Nach dem Rügeprinzip hat das Gericht nicht zu prüfen, 
ob sich der angefochtene Entscheid unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten 
als korrekt erweist, sondern es untersucht grundsätzlich nur die mit der Beschwerde 
erhobenen Rügen (vgl. REICHMUTH, a.a.O., S. 255, mit Verweisen). 
 
 
3.3 
 
Gesamthaft ist der Ausgleichskasse in der Höhe der aus der Jahreslohnsumme von 
Fr. 3‘233‘808.-- resultierenden Beitragspflicht, abzüglich bereits geleisteter Akontobeiträge, 
ein Schaden entstanden. Die genaue Schadenshöhe sowie die Frage, inwieweit noch 
ausstehende Beiträge, unter dem Gesichtspunkt der Verjährung, durchsetzbar sind, wird 
später zu prüfen sein (vgl. unten E. 7). 
 
 
4. Die Begründung einer Haftung nach Art. 52 AHVG setzt sodann auch Widerrechtlichkeit, d.h. 
das Vorliegen einer Pflichtverletzung auf Seiten des Arbeitgebers voraus. 
 
 
4.1 
 
Was die Frage nach einem widerrechtlichen Verhalten des Arbeitgebers betrifft, so schreibt 
Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 
Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den 
Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeit-
nehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge 
ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des 
Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Dazu hat das 
Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe 
eine Missachtung von Vorschriften i.S.v. Art. 52 AHVG bedeute und die volle 
Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 111 V 173 E. 2, 108 V 186 E. 1a und 192 E. 2a; 
ZAK 1985 S. 619 E. 3a). 
 
 
Seite 12 
 
4.2 
 
Nach Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge 
monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200'000 Franken, vierteljährlich zu be-
zahlen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch 
Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraus-
sichtlichen Lohnsumme des Beitragsjahres festgesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 AHVV nimmt 
die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den 
tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber vor. 
Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Über-
schüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet. Die 
Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. 
 
 
4.3 
 
Nachdem vorliegend unbestrittenermassen Beitragsforderungen der Ausgleichskasse durch 
die Arbeitgeberin nicht beglichen wurden, liegt von deren Seite offensichtlich eine Verletzung 
der Vorschriften gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV vor. Die Gesellschaft 
als solche hat in widerrechtlicher Weise gegen ihre Arbeitgeberpflichten verstossen, was von 
keinem der drei Beschwerdeführer bestritten wurde. 
 
 
5. 5.1 
 
Nach der Feststellung des widerrechtlichen Verhaltens der Arbeitgeberin ist nun zu prüfen, 
ob sich das ins Recht gefasste Organ bzw. die ins Recht gefassten Organe jenes als eigenes 
Verschulden anrechnen lassen muss bzw. müssen (vgl. Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts H 251/03 vom 21. Oktober 2004 E. 5.2 a. E. sowie REICHMUTH, a.a.O., 
S. 125). 
 
 
5.2 
Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede Verletzung der öffentlichrechtlichen Aufga-
ben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres ein 
qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG dar (BGE 108 V 186 
E. 1b und 193 E. 2b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und 619 f. E. 3a). Das absichtliche oder grob-
fahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer 
gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsaus-
standes sprechen, wobei aber immer eine Würdigung sämtlicher konkreten Umstände des 
Einzelfalles Platz zu greifen hat (BGE 121 V 243 E. 4a). Für die Frage der Haftung nach 
Art. 52 AHVG steht nicht im Vordergrund, ob der Arbeitgeber oder seine Organe der 
Versicherung schuldhaft einen Schaden zugefügt haben, sondern ob sie schuldhaft 
 
Seite 13 
– absichtlich oder grobfahrlässig – Vorschriften verletzt haben, wodurch ein Schaden 
entsteht (REICHMUTH, a.a.O., S. 128). 
 
5.3 
Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften 
entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die 
Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine 
Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des 
Arbeitgebers bestehen. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht ist es 
grundsätzlich Sache des ins Recht gefassten Organs, im Einsprache- oder Beschwerde-
verfahren allfällige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe geltend zu machen und zu 
belegen. Verwaltung und Gericht haben sodann im Rahmen der Untersuchungsmaxime die 
Berechtigung der erhobenen Einwände zu prüfen (vgl. z.B. BGE 108 V 187 E. 1b; 
REICHMUTH, a.a.O., S. 178). Im Übrigen ist zu beachten, dass eine grobe Pflichtverletzung 
seitens der Ausgleichskasse – im Sinne eines Mitverschuldens – dazu führen kann, dass die 
Ersatzpflicht in sinngemässer Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR ermessensweise 
herabgesetzt wird, ohne jedoch ganz wegzufallen. Vorausgesetzt ist, dass das pflichtwidrige 
Verhalten der Ausgleichskasse für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens 
adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 189 E. 3c: vgl. auch die Kasuistik in REICHMUTH, 
a.a.O., S. 180 ff.). 
 
5.4 
Im Folgenden ist zunächst auf die vom Beschwerdeführer 1 erhobene Rüge einzugehen, er 
habe keine tatsächlichen Geschäftsführungsbefugnisse wahrgenommen, sondern sei ein 
gewöhnlicher Arbeitnehmer gewesen. 
 
5.4.1 Was den Beschwerdeführer 1 betrifft, so ergeht aus dem einschlägigen 
Handelsregisterauszug, dass jener bei der damaligen C. GmbH vom 17. Juni 2014 bis zum 
22. Oktober 2015 als Geschäftsführer eingetragen war, zunächst mit Einzelunterschrift, ab 
dem 5. September 2014 dann mit Kollektivunterschrift zu zweien (O2V 19 11, act. 2.5). Dieser 
Sachverhalt ist als solcher unbestritten. Der Beschwerdeführer 1 macht jedoch 
zusammengefasst geltend, dass er – entgegen dem, was der Handelsregisterauszug zum 
Ausdruck bringe – während der Zeit, als die ausgebliebenen Zahlungen an die Vorinstanz 
hätten erfolgen sollen, bzw. während seines gesamten Anstellungsverhältnisses, mit 
keinerlei tatsächlichen Geschäftsführungskompetenzen ausgestattet gewesen sei und 
weisungsgebunden gehandelt habe. 
 
 
Seite 14 
5.4.2 Im Rahmen der subsidiären Organhaftung ist erforderlich, dass die ins Recht gefasste 
Person auch tatsächlich den Organbegriff erfüllt. In der Praxis werden sog. formelle und 
faktische Organe unterschieden. Formelle Organe sind Entscheidungs- und Kontrollorgane, 
die nach den jeweiligen organisationrechtlichen Vorschriften der einzelnen Rechtsformen 
vom obersten Organ der juristischen Person formell ernannt werden und deren Kompetenzen 
sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der 
streitigen Arbeitgeberin um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Art. 810 
Abs. 2 OR enthält eine Liste mit Aufgaben der Geschäftsführer, die unübertragbar und 
unentziehbar sind. Allein durch die Übertragung von Aufgaben können diese Personen sich 
ihrer Verantwortung demgemäss nicht entledigen (vgl. z.B. Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts H 200/01 vom 13. November 2001 E. 3a m. H.; REICHMUTH, a.a.O., 
S. 147). 
 
5.4.3 Im Sinne dieser Ausführungen ist damit festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 als 
im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer bei der damaligen C. GmbH eine formelle 
Organstellung innehatte. Die Art der Unterschriftsberechtigung, bzw. die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer 1 nur anfänglich als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und hernach 
mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen war, ist im vorliegenden Zusammenhang 
unerheblich. In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer kamen dem Beschwerdeführer 1 die 
unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben gemäss Art. 810 Abs. 2 OR zu, wie 
namentlich die Oberleitung der Gesellschaft, Weisungspflichten oder die Finanzkontrolle. Der 
Beschwerdeführer 1 kann sich in diesem Beschwerdeverfahren folglich nicht unter Verweis 
auf seinen Anstellungsvertrag (vgl. O2V 19 11, act. 3.3) darauf berufen, er habe faktisch nur 
als angestellter Personalvermittler für die C. GmbH gearbeitet und demgemäss keinerlei 
Geschäftsführungs- und Kontrollbefugnisse wahrgenommen. Im Gegenteil wird in der 
kantonalen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, es sei sorgfaltswidrig, wenn sich 
jemand als Organ wählen lasse und dabei unübertragbare und unentziehbare Aufgaben nicht 
tatsächlich selber wahrnehme (Urteil der versicherungsrechtlichen Abteilung des 
Kantonsgerichts Waadt AVS 30/16 – 24/2017 vom 3. Mai 2017 E. 4 lit. b; Urteil des 
Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O2V 18 6 vom 14. Januar 2020 E. 4.4 b; Urteil des 
Versicherungsgerichts St. Gallen AHV 2017/10 vom 26. September 2018 E. 4.5). Im Übrigen 
ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer 1 über keine Bevollmächtigung für das 
Geschäftskonto der C. GmbH verfügt haben soll; die vom Beschwerdeführer 1 geforderten 
Abklärungen zu den Legitimationsverhältnissen bezüglich des fraglichen Kontos sind 
deshalb entbehrlich. Des Weiteren kann der Beschwerdeführer 1 auch nicht damit 
argumentieren, dass er laut eigener Aussage einfach auf die Angaben des 
Beschwerdeführers 3 vertraute und nach dem Wechsel der Art der Unterschriftsberechtigung 
im September 2014 schliesslich davon ausging, gar nicht mehr im Handelsregister 
 
Seite 15 
eingetragen zu sein. Nach den gesamten Umständen muss hier das Verhalten des 
Beschwerdeführers 1 deshalb als grobfahrlässig qualifiziert werden. Rechtfertigungs- und 
Exkulpationsgründe, welche das pflichtwidrige Verhalten als gerechtfertigt erscheinen 
liessen oder das Verschulden im Sinne der Absicht oder groben Fahrlässigkeit ausschliessen 
würden, sind zu verneinen. 
 
5.5 
5.5.1 Die Beschwerdeführer 2 und 3 lassen vortragen, sie vermöchten sich aufgrund der 
vorgenommenen Sanierungsmassnahmen und der Ratenzahlungsanträge zu exkulpieren. 
Der Vorwurf, es sei keine vorausschauende Finanzplanung betrieben worden, sei nicht 
gerechtfertigt. Die Nichteinhaltung der Ratenzahlungen sei nicht dem persönlichen 
Verschulden der Beschwerdeführer zuzuschreiben, sondern der generellen finanziellen Lage 
der Gesellschaft. Im Übrigen würde sich unter dem Titel eines Mitverschuldens auch eine 
Herabsetzung der Schadenersatzpflicht rechtfertigen. Die Ausgleichskasse sei in Form der 
gewährten Stundungen bzw. Ratenzahlungen das Risiko eingegangen, bestimmter 
Forderungen verlustig zu gehen. Auch habe sie zu tiefe Akontozahlungen verlangt, wiewohl 
sie die Lohnsumme des Vorjahres gekannt habe und laufend weitere Arbeitnehmer 
angemeldet worden seien. Sie sei so das Risiko einer Schädigung eingegangen. 
 
5.5.2 Ganz allgemein verhalten sich die für den Arbeitgeber tätigen Organe qualifiziert 
schuldhaft, wenn sie den ihnen zukommenden Pflichten nicht nachkommen, oder wenn sie 
sich dabei zu passiv verhalten. Werden bei einer Gesellschaft finanzielle Schwierigkeiten 
festgestellt, so muss die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sichergestellt werden, 
und zwar gegebenenfalls dadurch, dass nur so viel Lohn entrichtet wird, als die darauf 
unmittelbar ex lege entstehenden Beitragsschulden gedeckt sind (REICHMUTH, a.a.O, S. 137 
f.; SVR 1995 AHV Nr. 70 E. 5). Bezüglich der Frage, inwieweit ein Liquiditätsengpass die 
Nichtzahlung von Beiträgen rechtfertigt, sei darauf hingewiesen, dass das absichtliche 
Zurückbehalten von ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen nach der Rechtsprechung 
dann nicht als schuldhaft gilt, wenn der Arbeitgeber zunächst für das Überleben des 
Unternehmens wesentliche andere Forderungen befriedigt, gleichzeitig aber aufgrund der 
objektiven Umstände und einer seriösen, an den wirtschaftlichen Gegebenheiten orientierten 
Beurteilung der Lage annehmen darf, die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist 
nachzahlen zu können. In den übrigen Fällen vermag der Arbeitgeber aus dem Umstand 
fehlender finanzieller Mittel nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, und es wird davon 
ausgegangen (und als haftungsbegründendes Verschulden angerechnet), dass der 
Arbeitgeber den Betrieb auf Kosten der Sozialversicherung fortführen wollte (REICHMUTH, 
a.a.O., S. 156 f., mit Verweisen). Vorliegend besteht kein Raum für die Annahme, dass die 
damalige C. GmbH bzw. die für sie tätigen Organe die Beiträge in einer Weise 
 
Seite 16 
zurückbehielten, die von der Rechtsprechung als haftungsausschliessend qualifiziert wird. In 
diesem Zusammenhang fällt vor allem auf, dass die Gesellschaft selbst nach Beginn des 
Zahlungsverzugs über Monate hinweg noch viele neue Stellenantritte verzeichnete, wie sich 
anhand der in den Akten befindlichen Versicherungsnachweise ergibt. In Anbetracht dessen, 
dass die C. GmbH letztlich nicht einmal im Rahmen der von der SVA gewährten 
Ratenzahlungen die gegenüber dieser bestehenden Schulden (vollständig) beglich und sich 
stattdessen gar fortlaufend neue Ausstände anhäuften, ist deshalb von einer groben 
Pflichtverletzung 
auf 
Seiten 
der 
Gesellschaftsorgane 
auszugehen. 
Soweit 
die 
Beschwerdeführer vorbringen, die SVA treffe ein Mitverschulden, namentlich mit Blick darauf, 
dass die Ausgleichskasse Ratenzahlungen bewilligt und zu tiefe Akontobeiträge verlangt 
habe, gehen die betreffenden Behauptungen fehl. Bezogen auf den Vorwurf zu tiefer 
Akontorechnungen ist zwar zutreffend, dass die SVA ursprünglich für den Februar und März 
2015 Beiträge basierend auf einer Lohnsumme im Betrag von Fr. 20‘000.-- in Rechnung 
gestellt hatte, was fragwürdig erscheint mit Blick darauf, dass die Gesellschaft Ende Januar 
2015 eine Jahreslohnsumme von Fr. 2‘605‘217.60 für das Jahr 2014 deklariert hatte. Die 
Vorinstanz beruft sich indes mit Recht darauf, dies zeitnah korrigiert zu haben. Konkret hatte 
die C. GmbH wie gesehen am 9. März 2015 eine provisorische Jahreslohnsumme von 
Fr. 1‘500‘000.-- gemeldet, und seitens der Ausgleichskasse war hierauf gestützt auf diese 
Angaben eine Berichtigung der monatlichen Akontorechnungen erfolgt. Im Übrigen kann den 
Beschwerdeführern 2 und 3 nicht gefolgt werden, wenn sie geltend machen, die 
Ausgleichskasse hätte bezüglich der Akontobeiträge 2015 auf die Jahresrechnung 2014 
abstellen müssen (wodurch sich ein früherer Konkurs und damit verbunden ein geringerer 
Schaden hätte erreichen lassen). Die SVA durfte sich im Frühjahr 2015 auf die provisorische 
Lohndeklaration der C. GmbH verlassen. Soweit die Beschwerdeführer die Nicht-
massgeblichkeit der provisorischen Deklaration damit begründen, der SVA seien viele neue 
Arbeitnehmer gemeldet worden, wäre es primär gerade ihre eigene Pflicht gewesen, eine 
korrigierte Deklaration beizubringen. Diesbezüglich war die C. GmbH aber eben säumig 
geblieben. Letztlich war sie ja wie oben (E. 2) erwähnt – trotz wiederholter Mahnung durch 
die SVA – dann ja auch nicht ihrer Pflicht zur Einreichung der definitiven Jahresrechnung für 
das Jahr 2015 nachgekommen, weshalb folglich die SVA ankündigungsgemäss eine 
Einschätzung der Lohnsumme vorgenommen hatte. Unzutreffend ist schliesslich ebenfalls, 
dass die SVA in nicht vertretbarer Weise Zahlungsaufschübe gewährt und damit letztlich eine 
Vergrösserung ihres eigenen Schadens in Kauf genommen hatte. Überblickt man den oben 
(E. 2) dargestellten Zeitraum, ab welchem die C. GmbH in Zahlungsverzug geriet, hatte die 
SVA jeweils in zeitlicher und sachlicher Hinsicht angemessen reagiert. Zunächst ist zu 
betonen, dass sich die SVA nicht mit einem gänzlich zahlungsunfähigen bzw. -unwilligen 
Schuldner konfrontiert sah. Diese Erkenntnis resultiert insbesondere aus der von der 
Vorinstanz erstellten „Beitragsrechnung ab 2014“ (O2V 19 11, act. 16), gemäss welcher die 
 
Seite 17 
C. GmbH im Jahr 2015 laufend Zahlungen geleistet hatte; namentlich wurden offenbar sogar 
noch im Oktober 2015, also im Monat der Betriebsaufgabe, Überweisungen in der Höhe von 
Fr. 16‘151.50, Fr. 34‘236.-- und Fr. 15‘414.55 getätigt. Davon abgesehen ist im vorliegenden 
Kontext von Belang, dass die Vorinstanz, die – im Gegensatz zu anderen Gläubigern – 
öffentliche Aufgaben wahrnimmt, stets auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu 
berücksichtigen hat, weshalb es ihr nicht ohne Weiteres zum Verschulden gereicht, wenn sie 
– etwa um einer in Schwierigkeiten befindlichen Gesellschaft noch eine Chance zu geben – 
nicht mit aller Härte gegen sie vorgeht (vgl. Urteil AHV 2011/5 des Versicherungsgerichts St. 
Gallen vom 4. Mai 2012 E. 4.2.4). Es darf dabei auch nicht übersehen werden, dass es nicht 
nur der Schuldner ist, der ein Interesse an einer Ratenzahlung haben kann. Ein solches 
besteht vielmehr auch beim Gläubiger, der ohne Aufsplittung seiner Forderung in Raten 
gegenüber einem in Zahlungsnot geratenen Schuldner möglicherweise gar nie etwas von 
seinem Geld sehen würde. Der vorliegende Fall lässt sich insgesamt letztlich nicht 
vergleichen mit dem von den Beschwerdeführern 2 und 3 zitierten Urteil des Bundesgerichts 
9C_548/2017 vom 13. März 2018; gemäss dem diesem Entscheid zugrundeliegenden 
Sachverhalt hatte die betreffende Ausgleichskasse im März 2013 eine Frist von vier Jahren 
für die Bezahlung der Lohnbeiträge 2012 gesetzt und davor im Übrigen für das Jahr 2012 
keinerlei Beiträge erhoben. Demgegenüber hatte die SVA Zürich im vorliegenden Fall stets 
zeitnah mittels Ratengewährung, Mahnungen und schliesslich auch mit Betreibungs-
handlungen reagiert, womit nicht die Rede davon sein kann, sie habe gewissermassen die 
Beitragspflicht relativiert. 
 
5.6 
Im Sinne der vorstehenden Erwägungen müssen sich die Beschwerdeführer 1 – 3, welche 
im massgebenden Zeitpunkt alle als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen und 
demgemäss im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Obligationenrechts von Gesetzes 
wegen für die Begleichung von Zahlungspflichten verantwortlich waren, das Verhalten der 
Arbeitgeberin als eigenes Verschulden anrechnen lassen. Ein Mitverschulden der Vorinstanz 
an der Entstehung des von ihr ausgewiesenen Schadens ist nicht gegeben. 
 
 
6. 6.1 
 
Zu prüfen bleibt der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten 
der Beschwerdeführer und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden. Die Frage des 
Kausalzusammenhangs ist namentlich entscheidend bezüglich der Höhe der die einzelnen 
Beschwerdeführer gegebenenfalls treffenden Schadenersatzpflicht. Im Übrigen wird dabei 
auch der Aspekt der Verjährung zu thematisieren sein (vgl. dazu E. 7). 
 
 
Seite 18 
 
6.2 
 
Die Schadenersatzpflicht setzt voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahr-
lässigen Verletzung von Vorschriften durch den Arbeitgeber und seiner Organe einerseits 
und dem Eintritt des Schadens bei der Ausgleichskasse andererseits sowohl ein natürlicher 
als auch ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 119 V 406 E. 4a m.H.). Das 
Bundesgericht bejaht das Vorliegen des (natürlichen und adäquaten) Kausalzusammen-
hangs – zumindest stillschweigend – immer dann, wenn es bei bejahter Widerrechtlichkeit 
und bejahtem Verschulden zu einem definitiven Beitragsausfall kommt. Denn bei der 
richtigen Ausübung der dem Arbeitgeber und seinen Organen zukommenden Pflichten hätte 
die Beitragsabrechnung und –zahlung überwacht oder wenigstens erkannt werden können, 
dass Ausstände bestehen. Es spricht in der Regel nichts dafür, dass der Schaden auch dann 
eingetreten wäre, wenn das verantwortliche Organ seinen Pflichten ordnungsgemäss 
nachgekommen wäre (REICHMUTH, a.a.O., S. 186, mit Verweisen auf Lehre und 
Rechtsprechung). 
 
 
6.3 
 
Im Sinne dieser Erwägungen ist der der Ausgleichskasse entstandene Schaden ohne 
weiteres als natürliche und adäquate Folge der seitens der Gesellschaftsorgane 
festgestellten Pflichtverletzungen anzusehen. Basierend auf dieser Erkenntnis geht es nun 
im Folgenden darum, die Haftpflicht der einzelnen Beschwerdeführer einzugrenzen. 
 
6.4 
Laut Handelsregisterauszug traten die Beschwerdeführer 2 und 3 per 6. Januar 2014 in die 
Gesellschaft ein, der Beschwerdeführer 1 per 17. Juni 2014. Der Austritt all dieser drei 
Gesellschafter erfolgte am 22. Oktober 2015. Vorliegend sind gemäss obigen Ausführungen 
(E. 3) sämtliche Zahlungsverzüge bzw. Ausstände nach dem Eintritt der drei Beschwerde-
führer entstanden; allfällige Probleme, inwieweit sie (auch) für Beitragszahlungen haften, die 
bei Amtsantritt bereits ausstehend waren, stellen sich damit nicht. Ohnehin ist aber zu 
beachten, dass es die Pflicht des Gesellschaftsorgans ist, nicht nur für die Bezahlung der 
laufenden Beiträge, sondern und gerade für die Begleichung verfallener (allenfalls schon seit 
Jahren geschuldeter) Abgaben besorgt zu sein, womit sich seine Haftpflicht auch auf solche 
Schulden erstreckt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. März 1992, 
in: ZAK 1992, S. 255; REICHMUTH, a.a.O., S. 67). Umgekehrt ergibt sich in Bezug auf das 
zeitliche Ende der Haftbarkeit eines Organs im Sinne der Vorschrift des Art. 34 Abs. 3 AHVV, 
gemäss welcher die Beiträge erst zu Beginn der auf das effektive Ausscheiden des Organs 
folgenden Zahlungsperiode zu bezahlen sind, dass die Haftung für die Beiträge jener 
Zahlungsperiode entfällt, in welcher die Dispositionsbefugnis endet (REICHMUTH, a.a.O., 
S. 66; Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O2V 18 6 vom 14. Januar 2020 
 
Seite 19 
E. 6.2 c). Nachdem wie erwähnt alle drei Beschwerdeführer per 22. Oktober 2015 aus der 
Gesellschaft ausgeschieden sind, bedeutet dies letztlich, dass die Beiträge für den Monat 
Oktober 2015 aus der Haftung fallen, da diese erst zu Beginn der folgenden 
Zahlungsperiode, d.h. im November 2015 zur Zahlung fällig waren. Was die Ermittlung der 
Beitragsschuld betrifft, die dem Oktober 2015 entspricht, so gestaltet sich jene nicht leicht. 
Die oben (E. 3.2) ermittelte Jahreslohnsumme 2015 von total Fr. 3‘233‘808.-- hat 
grundsätzlich wie gesehen von Januar bis Oktober 2015 als erwirtschaftet zu gelten, da im 
November und Dezember 2015 keine betriebliche Tätigkeit mehr ausgeübt wurde. Allerdings 
basiert die nämliche Summe auf einer reinen Pauschalrechnung, ohne Differenzierung nach 
Monaten, womit auch unklar erscheint, welcher Anteil der Summe auf den Oktober 2015 
entfällt. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die gesamten, rechtlich geschuldeten 
Beiträge mit Blick auf die massgebende Verjährungsfrist sowieso höchstens auf einer 
Lohnsummenbasis von Fr. 2‘865‘000.-- festgesetzt werden können. Konkret sieht Art. 52 
Abs. 3 Satz 1 AHVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 OR (in der Fassung bis 31. Dezember 2019) vor, 
dass die Schadenersatzforderung zwei Jahre nach Kenntnis des Schadens verjährt. Als jener 
Zeitpunkt, in dem die SVA Kenntnis von ihrem Schaden hatte, gilt hier der 6. September 2016 
(vgl. dazu nachstehend E. 7). Bis zum Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist am 
5. September 2018 hatte die SVA indessen nur Beiträge basierend auf einer Lohnsumme 
von Fr. 2‘865‘000.-- verfügt, eine allfällige darüber hinaus gehende Schuld hat mithin als 
verjährt zu gelten, was auch die Vorinstanz anerkennt. Nachdem hier selbst die SVA davon 
ausgeht, dass von der C. GmbH im Oktober 2015 kaum noch Löhne bezahlt wurden, kommt 
ein allfälliger Abzug in Bezug auf die Summe von Fr. 3‘233‘808.-- sowieso noch über dem 
Betrag von Fr. 2‘865‘000.-- zu liegen, mithin in einem Bereich, der keine rechtlich 
durchsetzbare, weil verjährte Forderung begründet. 
Damit ist im Übrigen gleichzeitig gesagt, dass die Schadenersatzpflichten der 
einzelnen Beschwerdeführer im Folgenden ausgehend von einer Jahreslohnsumme von 
Fr. 2‘865‘000.-- zu berechnen sind, wie sie letztlich auch den angefochtenen 
Einspracheentscheiden zugrunde liegt. 
 
6.5 
Nachdem bereits die drei Einspracheentscheide auf der hier für massgebend zu erklärenden 
Lohnsumme von Fr. 2‘865‘000.-- basieren, kann vorliegend zur Ermittlung der der SVA 
zustehenden Beiträge auf die „Beitragsübersicht ab 2014“ (O2V 19 11, act. 16) verwiesen 
werden. 
Gemäss 
den 
betreffenden 
Berechnungen 
resultiert 
grundsätzlich 
eine 
Schadenssumme von total Fr. 386‘538.30. Der betreffende Betrag errechnet sich aus dem 
Total aller ursprünglichen Beitragsforderungen (zuzüglich Kosten für Mahnungen, 
Verzugszinsen und Betreibungen), entsprechend einem Betrag von Fr. 776‘147.05, 
abzüglich aller bisher von der Gesellschaft C. GmbH (bzw. nunmehr F. GmbH) geleisteten 
 
Seite 20 
Zahlungen von Fr. 352‘237.15 sowie verrechneten FAK-Zulagen von Fr. 37‘371.60. Zu 
berücksichtigen sind sodann im Sinne der Angaben der SVA Abzüge in der Höhe von 
Fr. 6‘311.45, wie sie von der Vorinstanz in ihrem Kontoauszug (O2V 19 11, act. 15) und 
alsdann in den drei Einspracheentscheiden bezeichnet wurden; die nämlichen Beträge fielen 
laut SVA erst nach dem Ausscheiden der Beschwerdeführer aus der Gesellschaft an. Unter 
dem Strich resultiert so noch die von der SVA ermittelte Schadenssumme von Fr. 380‘226.85 
(Fr. 386‘538.30 – Fr. 6‘311.45). Die SVA hatte ursprünglich in ihrer Verfügung vom 
3. September 2018 indes nur Schadenersatz für entgangene Beiträge von Fr. 337‘742.45 
verlangt (O2V 19 11, act. 5.3/300, S. 6 ff.). In ihren beiden Einspracheentscheiden vom 
10. Januar 2020 wie auch in ihrer Stellungnahme vom 10. Januar 2020 im Verfahren O2V 19 
11 (act. 13 f.) erläuterte die SVA sodann aber, dass die Haftung eigentlich bezüglich der 
gesamten Schadenssumme von Fr. 380‘226.85 bestanden hätte. In der Verfügung vom 
3. September 2018 sei nicht berücksichtigt worden, dass Lohnzahlungen nicht für das ganze 
Jahr 2015, sondern nur bis Oktober erfolgt seien, mithin in jenem Monat, in dem alle drei 
Beschwerdeführer aus der Gesellschaft ausgeschieden seien. Somit hätten sie auch für die 
gesamte Schadenssumme gehaftet. Bezüglich dieser Vorbringen ist es insoweit zutreffend, 
als die Schadenssumme von Fr. 380‘226.85 als hinreichend erstellt gelten kann. Wie aber 
selbst die SVA festhält, kann eine Haftungspflicht für den betreffenden Differenzbetrag von 
Fr. 43‘990.-- (Fr. 380‘226.85 abzüglich Fr. 337‘742.45) sowieso nicht mehr in Frage kommen, 
da dieser nicht innert der massgebenden zweijährigen Verjährungsfrist (dazu nachstehend 
E. 7) verfügt wurde. 
 
6.6 
Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass die SVA gegenüber allen drei Beschwerdeführern 
eine Schadenersatzforderung von Fr. 337‘742.45 hat, wobei die Haftpflicht solidarischer 
Natur ist (Art. 52 Abs. 2 AHVG), das heisst im Aussenverhältnis gegenüber der 
Ausgleichskasse haftet jeder Solidarschuldner für den gesamten Betrag (REICHMUTH, a.a.O., 
S. 70 ff. m.H.). Bezüglich des Beschwerdeführers 1 muss noch beachtet werden, dass dem 
ihn betreffenden Einspracheentscheid nur eine Schadenersatzforderung im Betrag von 
Fr. 336‘236.85 zugrundeliegt. Eine Erhöhung der Schadenersatzpflicht auf Fr. 337‘742.45 
bedeutet für ihn somit eine Schlechterstellung, auch wenn die ursprüngliche Verfügung vom 
3. September 2018 ihrerseits eine Schadenersatzforderung von Fr. 337‘742.45 nannte. Dem 
Beschwerdeführer 1 wurde mit Schreiben vom 11. Juni 2021 (O2V 19 11, act. 28) angezeigt, 
dass ihm eine Schlechterstellung drohen könnte (Reformatio in peius; Art. 61 lit. d ATSG). 
Dem in Art. 61 lit. d ATSG vorgesehenen Verfahren wurde soweit Genüge getan. Nachdem 
der Beschwerdeführer 1 im Zuge der Androhung der Reformatio in peius auf einen 
Beschwerderückzug verzichtet hat, ist es prozessual zulässig, wenn der angefochtene 
 
Seite 21 
Entscheid zu seinen Ungunsten abgeändert wird (vgl. UELI KIESER, Kommentar ATSG, 
4. Aufl. 2020, N. 166 ff. zu Art. 61 ATSG). 
 
 
7. 7.1 
a) Zu prüfen bleibt das von den Beschwerdeführern geäusserte Vorbringen, es sei jegliche 
Schadenersatzforderung verjährt, weil der Erlass der Schadenersatzverfügung vom 
3. September 2018 nicht innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis des Schadens erfolgt sei. 
 
b) Die Schadenersatzforderung verjährt zwei Jahre ab Kenntnis des Schadens (Art. 52 Abs. 3 
Satz 1 AHVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 OR [in der Fassung bis 31. Dezember 2019]). Kenntnis 
des Schadens ist nach der Rechtsprechung von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die 
Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und unter 
Berücksichtigung der Praxis erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht 
mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen 
können (BGE 116 V 72 E. 3b). 
 
c) Im Falle eines Konkurses besteht praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichend 
Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bzw. der 
Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 121 V 234, BGE 119 V 
92 E. 3, BGE 118 V 196 E. 3a, je mit Hinweisen). 
 
d) Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren durchgeführt, 
fällt die zumutbare Kenntnis des Schadens und der Eintritt desselben in der Regel mit der 
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zusammen, wobei der Publikationszeitpunkt der 
Konkurseinstellung im SHAB massgeblich ist (ZAK 1990 S. 289 E. 4b und S. 290 E. 4c/bb; 
THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess 
nach Art. 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 383 ff., 433 ff., insbesondere S. 390). Voraussetzung 
für eine ausreichende Kenntnis des Schadens ist aber, dass die Ausgleichskasse zu diesem 
Zeitpunkt bereits alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Beschaffenheit und die 
wesentlichen Merkmale des Schadens kennt (BGE 116 II 160 E. 4a mit Hinweis, 116 V 76 E. 
3b; ZAK 1992 S. 251 unten), sowie die Person des Ersatzpflichtigen (NUSSBAUMER, a.a.O., 
S. 390). 
 
e) Eine Verlegung des Zeitpunkts der zumutbaren Schadenskenntnis vor den massgebenden 
Regelzeitpunkt fällt nur ausnahmsweise und nur unter qualifizierten Umständen in Betracht. 
Es besteht mithin ein strenger Massstab. Die Rechtsprechung verlangt nicht nur eine 
 
Seite 22 
Vermutung, sondern die gesicherte Kenntnis des entstandenen Schadens (REICHMUTH, 
a.a.O., S. 197 f., mit Verweisen). 
 
7.2 
a) Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 4. Juli 
2016 den Konkurs über die F. GmbH (vormals C. GmbH) eröffnet, wobei das 
Konkursverfahren in der Folge am 6. September 2016 mangels Aktiven eingestellt wurde 
(O2V 20 13, act. 2.4). Bildet gemäss oben dargelegter Rechtsprechung (E. 7.1) somit der 
6. September 2016 den Regelzeitpunkt für die Kenntnis des Schadens, stellt sich die Frage, 
ob allenfalls davon ausgegangen werden muss, dass die SVA schon vor dem genannten 
Datum gesicherte Kenntnis hatte, oder ob sogar umgekehrt eine solche Kenntnis erst nach 
dem Regelzeitpunkt anzunehmen ist. Diesbezüglich sei hier festgehalten, dass eine spätere 
Schadenskenntnis von vornherein nicht in Betracht fällt, eine solche wird auch nicht von der 
SVA geltend gemacht. Einer vertieften Prüfung bedarf mithin einzig, ob die Vorinstanz schon 
vor dem 6. September 2016 gesicherte Kenntnis vor ihrem Schaden hatte. 
 
b) Die Beschwerdeführer zitieren hier zunächst den BGE 116 V 72, gemäss welchem die 
Ausgleichskasse die Schadenersatzverfügung bei ungewisser Konkursdividende derart 
auszugestalten habe, dass die Belangten zum Ersatz des ganzen der Ausgleichskasse 
entgangenen Betrags gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende verpflichtet 
werden. Die genannten Grundsätze sind hier aber schon insoweit nicht massgebend, als ein 
Konkurs hier mangels Massaguts gerade nicht durchgeführt wurde, sondern vielmehr 
schliesslich eine Einstellung des Verfahrens erfolgt ist. Wenn sodann die Beschwerdeführer 
sich darauf berufen, die im Januar 2016 erfolgte Umfirmierung und Zweckänderung der 
Gesellschaft hätten bereits eine Gefährdung der Beiträge bedeutet, ist dem entgegen zu 
halten, dass die Gesellschaft als solche weiterhin bestanden hatte, womit zum damaligen 
Zeitpunkt bei der SVA noch keine Klarheit herrschen konnte bezüglich Umfang eines 
allfälligen Beitragsausfalls. Davon abgesehen begründen auch die ab März 2015 
dokumentierten Zahlungsverzüge bzw. die hierauf ergangenen Mahnungen und 
Betreibungen von vorherein keine solche Kenntnis, zumal ja, wie oben schon aufgezeigt 
wurde (E. 5.5.2), die damalige C. GmbH laufend Ausstände beglichen hatte. Was schliesslich 
die von den Beschwerdeführern zitierte Aktennotiz der SVA vom 28. Oktober 2015 betrifft, 
trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz damals selber keine Zahlungen mehr erwartet hatte. 
Wohl äusserte sie die Vermutung, dass die Gesellschaft Konkurs gehen würde. Gleichzeitig 
gab sie aber namentlich an „…alles betreiben, da wir sonst wohl nicht mehr an die Beiträge 
rankommen.“ Demgemäss ging die SVA trotz der Lage, in der sich die C. GmbH zum 
betreffenden Zeitpunkt befand, nicht von der Uneinbringlichkeit ihrer Forderungen aus (act. 
5.5, S. 699). Im Übrigen leitet der Beschwerdeführer 1 eine Schadenskenntnis der Vorinstanz 
 
Seite 23 
aus dem Verhalten des Beschwerdeführers 3 ab. Letzterer habe eine Art Muster von der 
Gestalt an den Tag gelegt, dass er diverse Unternehmen gegründet und nach relativ kurzer 
Zeit wieder liquidiert habe. Laut dem Beschwerdeführer 1 hätte für die SVA Zürich deshalb 
schon frühzeitig klar sein müssen, dass die C. GmbH in Konkurs geraten und sie (die 
Vorinstanz) zu Schaden kommen würde. Dieser Argumentation ist freilich nicht zu folgen. Es 
mag zutreffen, dass die SVA Zürich in einer internen Notiz vom 11. August 2015 festhielt 
"Riesen Schulden und überall [...] als Gesellschafter eingetragen. Ich würde nicht erneut auf 
Vereinbarung eingehen und alles betreiben. (...)" (O2V 19 11, act. 5.2, S. 77). Gerade aus 
dem letzten Teilsatz ergibt sich aber somit wiederum, dass die SVA Zürich im damaligen 
Zeitpunkt annahm, sie werde mittels Betreibung an die ausstehenden Beträge gelangen 
können. Es kann jedenfalls nicht die Rede sein, dass die Ausgleichskasse dazumal bereits 
alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen 
Merkmale des Schadens gekannt hat. 
 
c) Nach Massgabe des vorstehend Gesagten besteht keine Veranlassung für die Annahme, 
dass die SVA schon vor dem Regelzeitpunkt, d. h. vor der Einstellung des Konkurses 
mangels Aktiven, sichere Kenntnis von ihrem Schaden hatte. Daraus resultiert hier die 
Schlussfolgerung, dass die Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG am 
6. September 2016 zu laufen begann und am 5. September 2018 ablief. Nachdem die 
Schadensatzverfügung der SVA am 3. September 2018 erging, sind die darin enthaltenen 
Schadenersatzforderungen gegenüber den Beschwerdeführern 1 - 3 im Ergebnis nicht als 
verjährt anzusehen. 
 
 
8. Zusammenfassend sind die Beschwerden der Beschwerdeführer 2 und 3 abzuweisen. Was 
den Beschwerdeführer 1 betrifft, hat dieser trotz angedrohter Reformatio in peius seine 
Beschwerde nicht zurückgezogen. Die betreffende Beschwerde ist somit abzuweisen und 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Februar 2019 dahingehend abzuändern, dass 
der Beschwerdeführer 1 verpflichtet wird, der SVA Schadenersatz für entgangene Beiträge 
in der Höhe von Fr. 337‘742.45 zu leisten. Die Beschwerdeführer 1 – 3 haften gegenüber der 
Vorinstanz solidarisch. 
 
 
9. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a aATSG; Art. 83 ATSG). 
Den unterliegenden Beschwerdeführern steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g 
ATSG e contrario). Für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende 
Vorinstanz fehlt eine gesetzliche Grundlage (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, 
 
Seite 24 
N. 218 f. zu Art. 61 ATSG; SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG). 
 
 
10. Für Beschwerden an das Bundesgericht gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung 
gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG gilt die Streitwertgrenze gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110; BGE 137 V 
51). Diese Grenze wird vorliegend erreicht. 
 
 
 
 
Seite 25 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerden der Beschwerdeführer 1 - 3 werden abgewiesen. Betreffend den 
Beschwerdeführer 1 wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Februar 2019 
dahingehend abgeändert, dass jener verpflichtet wird, der SVA Zürich Schadenersatz für 
entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 337‘742.45 zu leisten. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Streitwert beträgt über 
Fr. 30‘000.--. 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer 1 – 3 über ihre jeweilige Rechtsvertretung, die 
Vorinstanz sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
Dr. iur. M. Hüsser 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. M. Giger 
 
 
 
Versandt am: 8. Juli 2022