ar_gerichte · OG O3V-20-25 · 2021-03-16 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Zirkular-Urteil vom 16. März 2021 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr. O3V 2

Beschwerdeführerin 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Zirkular-Urteil vom 16. März 2021 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 20 25 
 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 27. Mai 2020 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
1. 
Es sei auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin einzutreten und es seien ihr 
die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wobei ihr ab 1. April 2020 eine unbefristete, 
ganze Invalidenrente zuzusprechen sei. 
2. 
Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Einholung 
eines polydisziplinären Gutachtens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWST) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1962 geborene A. (nachfolgend: die Versicherte oder Beschwerdeführerin) 
meldete sich im September 2006 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenver-
sicherung an (act. 5.2/1, S.1 ff.). Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
(nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte die erwerblichen und medizinischen 
Abklärungen und führte namentlich am 14. August 2007 eine Haushaltsabklärung durch 
(act. 5.2/9). Am 4. Oktober 2007 verfügte sie, dass nach Massgabe des von ihr ermittelten 
IV-Grads von 24 % kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (act. 5.2/14). 
 
B. Im März 2012 meldete sich die Versicherte zum zweiten Mal zum Leistungsbezug an 
(act. 5.2/19). Nach durchgeführten Abklärungen erklärte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
10. Juli 2012, dass eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands nicht ausge-
wiesen sei und wies folglich im Dispositiv das Leistungsbegehren ab (act. 5.2/30). 
 
C. Eine neuerliche Anmeldung der Versicherten bei der IV-Stelle erfolgte im Oktober 2019 
(act. 5.2/31). Nach Eingang eines Behandlungsberichtes von Dr. med. B., FMH Allgemeine 
Innere Medizin, Psychosomatische und Psychosoziale Medizin SAPPM, erachtete der 
Regionale Ärztliche Dienst (RAD) eine Veränderung des Gesundheitszustands nicht als 
gegeben (act. 5.2/38). In der Folge stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid 
Seite 3 
vom 20. März 2020 Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (act. 5.2/39) und 
hielt daran mit Verfügung vom 27. Mai 2020 fest (act. 5.2/40). 
 
D. Gegen den nämlichen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der durch RA AA. 
vertretenen Versicherten vom 19. Juni 2020, mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren 
(act. 1). Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung 
erfolgte am 10. August 2020 (act. 4); der Eingabe war eine neuerliche Beurteilung des RAD 
vom 13. Juli 2020 beigelegt (act. 6). Am 2. September 2020 erstattete die Beschwerde-
führerin unter Beilegung eines aktuellen Berichts von Dr. B. ihre Replik, in welcher sie 
an ihrem Rechtsbegehren festhielt (act. 5.2/11 f.). Die Vorinstanz duplizierte am 
14. September 2020 (act. 14). 
 
E. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung. 
 
F. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 21. August 2020 wurde der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren gewährt. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (bGS 145.31) beurteilt das Obergericht in seiner Funktion als 
kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 
 
1.2 
Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen 
Fragestellungen der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen 
Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https:// staatskalender.ar.ch/ 
organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerdesache zuständig ist. 
 
 
 
Seite 4 
1.3 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- 
und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 
und Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Ge-
setzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.4 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-
scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 
Abs. 2 Justizgesetz). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben 
ist und die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht 
den vorliegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 
 
 
2. 
2.1 
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich 
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG). 
 
2.2 
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche 
Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit 
Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu 
prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die 
versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenaus-
schliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BGE 139 V 547 E. 5, 131 V 49 E. 1.2, 
130 V 352 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 18. November 2015 
Seite 5 
E. 5.4). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorga-
ben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 
V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei 
festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem 
Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie 
ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weit-
gehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zu-
mutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 
139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
2.3 
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 
 
2.4 
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
(IVV; SR 831.201) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An-
spruch erheblichen Weise geändert hat. Mit Art. 87 Abs. 3 IVV soll verhindert werden, dass 
sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung immer 
wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss 
(ZAK 1971 S. 525 E. 2 in fine, 1966 S. 279; nicht veröffentlichte Urteile Mettler vom 
13. März 1981, Roch vom 5. Januar 1979 und Miéville vom 10. Juni 1977). 
 
2.5 
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der 
ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenan-
spruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhält-
nisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben 
allfällige, vorangehende Nichteintretensverfügungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- 
und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte 
dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des 
Seite 6 
geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver-
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheits-
zustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person 
dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessua-
len Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung 
entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3). 
 
2.6 
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind 
herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss 
nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das 
Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens 
gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu 
rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen 
lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) 
Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erwei-
sen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen 
auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 
3.3.2). Bei der Prüfung, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft 
sind, ist unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt; je nachdem gelten für die Glaubhaftmachung höhere oder weniger 
hohe Anforderungen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit 
Hinweisen). 
 
2.7 
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des 
Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen 
Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und 
Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. 
Für die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichteintretensverfügung ist somit der 
Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser 
Verfügung massgeblich (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 
mit zahlreichen Hinweisen). 
 
 
 
Seite 7 
2.8 
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst 
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdi-
gen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle 
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streiti-
gen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial 
zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere 
medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist ent-
scheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den 
Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder 
Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Den Berichten versicherungsinterner 
medizinischer Fachpersonen wird grundsätzlich Beweiswert zuerkannt, doch ist zu 
betonen, dass ihnen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zuzubilligen ist wie einem 
gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in 
Auftrag gegebenen Gutachten. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen 
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen 
zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der 
versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen 
vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.2 
m.w.H.). 
 
 
3. 
3.1 
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu 
Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von 
Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr gesundheitlicher Zustand erheblich 
verschlechtert hat, dies verglichen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Rentenanspruch 
letztmals materiell geprüft wurde (vgl. E. 2.5). In diesem Sinne bildet zeitliche Vergleichs-
basis hier die erste IV-Verfügung vom 4. Oktober 2007 (act. 5.2/14). Zwar wurde auch in 
der Verfügung vom 10. Juli 2012 gemäss Dispositiv entschieden, dass das Leistungsbe-
gehren abgewiesen werde. Allerdings basierte die betreffende Formulierung offenkundig 
auf einem Versehen, wie den Erwägungen des nämlichen Entscheids zu entnehmen ist. 
Seite 8 
Dort ist klar festzustellen, dass keine materielle Prüfung des Gesuchs erfolgte, vielmehr 
findet sich am Ende der Satz, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne (act. 
5.29). Im Übrigen kann sich die vorliegende Prüfung auf das Fachgebiet der Psychiatrie 
beschränken; aus somatischer Sicht ist eine Verschlechterung – wie sich dies auch aus 
den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt – von vornherein nicht ersichtlich. 
 
3.2 
Im Zuge der Erstanmeldung im Jahr 2006 hatten die medizinischen Abklärungen damals 
folgende Diagnosen ergeben: Depressive Episode mit somatischem Syndrom; Status nach 
Spondylodiszitis L4-L5 Brucellose; Chronische Hepatitis B; Status nach Hepatitis A. Dies 
ergibt sich aus dem zusammenfassenden Bericht der Hausärztin Dr. C. vom 16. August 
2007 (act. 5.2/10). Anzumerken ist, dass der Austrittsbericht der Klinik Gais vom 16. Juni 
2005 statt eine Depressive Episode mit somatischem Syndrom die Diagnose einer Anpas-
sungsstörung mit Angst und Depression stellte (act. 5.2/6, S. 13). In einem früheren Bericht 
von Dr. C. vom 11. Oktober 2006 war ausserdem als Diagnose ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit ein Tinnitus bds., bestehend seit 2002, angegeben worden (act. 5.2/6, 
S. 1). Was die Frage der Arbeitsfähigkeit betrifft, bezifferte Dr. C. diese gemäss Bericht 
vom 16. August 2007 auf 50 % seit dem Jahr 2005 (act. 5.2/10), was vom RAD indes nicht 
als plausibel erachtet wurde (act. 5.2/12). Da die Versicherte damals Hausfrau war, hatte 
die IV-Stelle zur Ermittlung des IV-Grads ausschliesslich auf die Ergebnisse des Haus-
haltsabklärungsberichts vom 2. August 2007 abgestellt und so die Invalidität verfügungs-
weise auf 23,75 % beziffert (act. 5.2/14). 
 
3.3. 
Im Rahmen der zweiten Anmeldung hielt der RAD gestützt auf die neu eingereichten Arzt-
berichte in einer Beurteilung vom 24. Mai 2012 fest, dass keine anhaltende Veränderung 
des Gesundheitszustands bestehe, namentlich mit Verweis darauf, dass keine wesentli-
chen somatischen Veränderungen vorlägen, neu eine Somatisierungsneigung und ein 
Status nach depressiven Episoden gegeben sei und die Arbeitsfähigkeit von Dr. C. un-
verändert im Vergleich zu 2007 angegeben werde. Diese Beurteilung führte dann eben zum 
Nichteintreten auf das neue Leistungsgesuch mit Verfügung vom 10. Juli 2012 (act. 5.2/29). 
 
3.4 
Im Rahmen der nun zu beurteilenden Anmeldung wurde von der Versicherten ein Bericht 
von Dr. B. vom 8. Dezember 2019 (act. 5.2/37) eingereicht. Darin wird eine Reihe an 
psychiatrischen und somatischen Diagnosen gestellt. Aus psychiatrischer Sicht werden ge-
nannt: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode mit 
psychotischen Symptomen (…); generalisierte Angststörung seit 2011; Posttraumatische 
Seite 9 
Belastungsstörung (…); Klaustrophobie; kognitive Dysfunktion (…); Status nach Synkope 
bei Hyperventilation (…). 
 
3.5 
Dem Bericht von Dr. B. ist sodann zu entnehmen, die Versicherte stehe seit dem 
12. August 2019 bei ihr in psychosomatisch-psychosozialer Behandlung. Bald nach 
Behandlungsbeginn sei es am 25.10.2019 wegen akuter Suizidalität zur Selbsteinweisung 
in die Psychiatrische Klinik Herisau gekommen. Insgesamt habe sich der psychische 
Zustand der Patientin verschlechtert durch anhaltende Beschwerden auf dem Boden 
komplexer ungelöster familiärer gesundheitlicher Probleme. Bisherige regelmässige 
Psychopharmakatherapien und Gesprächstherapien seien ohne positive Wirkung. 
Insgesamt lägen chronische bisher therapieresistente psychische Belastungen vor mit einer 
vollständigen Berufsunfähigkeit. Die Patientin reagiere bereits auf banale Ereignisse stark 
emotional; ihre Verhaltensweisen seien sehr stark durch Ängste geprägt mit starker 
Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und gleichzeitig mit ausgeprägten 
sozial-kommunikativen Beeinträchtigungen. Kognitive Dysfunktionen, sozialer Rückzug und 
Probleme bei der Erledigung des Haushaltes hätten zugenommen. Die Alkoholabhängigkeit 
des Ehemanns und die psychische Situation des Sohnes belasteten die Patientin zusätzlich 
sehr stark. Der Ehemann habe all die Jahre Angehörigengespräche in den Kliniken und 
Praxen abgelehnt. Zusammenfassend handle es sich um eine 57-jährige schwerkranke 
Patientin mit zunehmenden chronischen therapieresistenten psychischen Beschwerden, 
langer Arbeitsunfähigkeit und mit schwieriger psychosozialer Lebenssituation. Die Patientin 
sei weiterhin vollständig arbeitsunfähig für alle Tätigkeiten. Eine berufliche Integration sei 
aussichtslos. 
 
3.6 
Von Seiten des RAD wird eine Verschlechterung des Gesundheitszustands verneint. Die 
zuständige Ärztin Dr. D. hielt zunächst in ihrer Beurteilung vom 15. Januar 2020, welche 
zur Grundlage der angefochtenen Verfügung wurde, fest, der Arztbericht von Dr. B. 
berichte anschaulich die bekannten somatischen und psychiatrischen Gesundheitsschäden 
und ihre Auswirkungen. Zusätzlich werde sehr offen die erhebliche psychosoziale 
Belastung der versicherten Person dokumentiert (act. 5.2/38). Im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren reichte nun die IV-Stelle eine neuerliche Stellungnahme von Dr. D. 
ein, in welcher diese sich zu den im Bericht von Dr. B. enthaltenen Diagnosen bzw. deren 
Arbeitsfähigkeitsschätzung äussert (act. 6). 
 
 
 
 
Seite 10 
3.7 
3.7.1 Dr. D. brachte in Bezug auf verschiedene von Dr. B. erwähnte Diagnosen vor, die 
behandelnde Ärztin habe keinen psychiatrischen Facharzttitel, weshalb diese Diagnosen 
schon aus diesem Grund nicht als ausgewiesen gelten könnten. Im Sinne der Angaben der 
Beschwerdeführerin erscheint es indes fragwürdig, Dr. B. pauschal jegliche Kompetenz zur 
Diagnosestellung abzusprechen. Einerseits verfügt die Therapeutin über den Titel 
Psychosomatische und psychosoziale Medizin SAPPM, was für detaillierte Kenntnisse auf 
dem Fachgebiet der Psychiatrie spricht. Andererseits ist vor allem festzustellen, dass die 
Angaben im Bericht von Dr. B. sehr fundiert wirken. In beweismässiger Hinsicht sei auch 
angemerkt, dass die Beurteilungen von Dr. B. aufgrund persönlicher Untersuchungen 
erfolgten, derweil die RAD-Ärztin D. eine reine Aktenbeurteilung vornahm. Betrachtet man 
im Übrigen die Angaben der RAD-Ärztin im Einzelnen, werfen diese Fragen auf. So hielt Dr. 
D. im Zusammenhang mit der rezidivierenden Depression fest, grundsätzlich sei über Jahre 
eine Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik dokumentiert. Je nach aktuellen 
psychosozialen Belastungsfaktoren schwanke die depressive Symptomatik zwischen 
schwer und leicht. Dies spreche gegen eine Verschlechterung. Vorliegend können die 
behaupteten „Schwankungen“ indes nicht nachvollzogen werden. Fakt ist, dass die im Zuge 
der ersten und zweiten IV-Anmeldung getätigten Abklärungen nie eine schwere depressive 
Episode ergeben hatten; erst im Arztbericht von Dr. B. ist davon nun erstmals die Rede. 
Damit liegt gerade ein Indiz für eine gesundheitliche Verschlechterung vor. 
 
3.7.2 a) Ungeachtet der genauen psychiatrischen Diagnosen ist vor allem die Frage von 
Bedeutung, wie sich die psychische Problematik der Beschwerdeführerin konkret auswirkt. 
Dazu sind namentlich die Behandlungsbedürftigkeit sowie die Leistungsfähigkeit der Ver-
sicherten zu betrachten. Bezüglich seitens der Beschwerdeführerin in Anspruch genomme-
ner Behandlungen ist namentlich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin laut 
dem Bericht von Dr. B. vom 8. Dezember 2019 anscheinend vom 17. März bis 5. Mai 2019 
in der Klinik Herisau war. Anschliessend stand sie noch bis zum 21. Juni 2019 in 
tagesklinischer Behandlung. Vom 25. Oktober bis 15. November 2019 sei es erneut zu 
einem stationären Aufenthalt in der Klinik Herisau gekommen, wegen akuter Suizidalität 
(act. 5.2/37, S. 2). Berücksichtigt man, dass für den relevanten Vergleichszeitraum einzig 
ein stationärer Aufenthalt in der Klinik Herisau vom 13. bis 26. Juli 2010 dokumentiert ist, 
entsprechen die angegebenen stationären bzw. halbstationären Therapien, welchen sich 
die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 unterzog, einer deutlichen Zunahme solcher 
Klinikaufenthalte. Damit liegt wiederum ein Indiz für die von der Beschwerdeführerin 
behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustands vor. Was die IV-Stelle betrifft, hatte 
diese aufgrund des Berichts von Dr. B. grundsätzlich Kenntnis von den (halb-)stationären 
Aufenthalten. Auf den Beizug der entsprechenden Behandlungs- bzw. Austrittsberichte 
Seite 11 
hatte sie indes offenbar verzichtet. Der RAD scheint dazu in seiner Stellungnahme vom 
15. Januar 2020 keine Veranlassung gesehen zu haben, wie er auch sonst in der 
betreffenden Beurteilung keine Auseinandersetzung mit den fraglichen Behandlungen 
vornahm. Die gänzliche Ausserachtlassung dieser erheblichen Tatsachen ist letztlich nicht 
nachvollziehbar. Im Rahmen der in diesem Beschwerdeverfahren erfolgten ergänzenden 
Stellungnahme des RAD finden die stationären bzw. halbstationären Aufenthalte in der 
Klinik Herisau nur insoweit Erwähnung, als erklärt wird, die Klinikbesuche seien kein 
Nachweis für eine Verschlechterung. Schlüssig begründet wird dies indes nicht, laut RAD 
liege diesbezüglich bloss eine „störungsspezifisch zielführendere“ Therapie vor. Der 
Beweiswert dieser Beurteilung des RAD erscheint indes gerade deshalb eingeschränkt, 
weil die zuständige Ärztin Dr. D. vom Inhalt der Behandlungsberichte der Klinik Herisau gar 
keine Kenntnis hatte. 
 
b) Betrachtet man schliesslich noch die Frage der Arbeitsfähigkeit, so wurde letztere von 
Dr. B. als gänzlich aufgehoben betrachtet. Soweit in den Entscheidgrundlagen der 1. und 2. 
IV-Anmeldung bloss von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen wurde (vgl. act. 
5.2/28 und 12), liegt damit erneut ein konkreter Anhaltspunkt für eine gesundheitliche 
Verschlechterung vor, auch wenn für die Einschätzung der medizinisch-theoretischen 
Arbeitsfähigkeit von Dr. B. eine umfassende Begründung fehlt. Jedenfalls vermag die 
Beurteilung von Dr. D., wonach der Verlust der Arbeitsstelle in der Pilzfabrik, wo die Ver-
sicherte von April bis Mai 2018 zu einem 100 %-Pensum angestellt war, mit psychosozialen 
Faktoren erklärt werden könne, die Verneinung einer Verschlechterung nicht zu plausibili-
sieren. Im Übrigen drängt sich aufgrund der Angaben betreffend Arbeitsstellen, welche die 
Beschwerdeführerin in ihrer dritten IV-Anmeldung lieferte, die Frage einer Statusänderung 
und damit verbunden eine Änderung der Bemessungsmethode auf. Während der ursprüng-
lichen Verfügung, in Rahmen welcher letztmals eine materielle Beurteilung erfolgte, noch 
die Annahme einer 100%igen Haushalttätigkeit zugrundelag, habe die Versicherte 
zwischen 2009 und 2013 und nochmals im Juli 2018 zu einem Pensum von 2 Stunden/Tag 
als Raumpflegerin gearbeitet und im Mai/April 2018 eben die besagte Tätigkeit in einer 
Pilzfabrik ausgeübt (act. 5.2/31, S.6). In der angefochtenen Verfügung findet keine Aus-
einandersetzung mit einer allfälligen Statusänderung statt. 
 
3.7.3 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen erscheint aufgrund der neuen medizinischen 
Aktenlage, welche sich mit der dritten IV-Anmeldung der Beschwerdeführerin präsentiert, 
eine gesundheitliche Verschlechterung als glaubhaft dargetan. Namentlich vermag der 
RAD mit seiner Beurteilung die Feststellungen im Bericht von Dr. B. vom 8. Dezember 2009 
nicht zu entkräften. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, 
dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Streitsache an die IV-Stelle 
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zurückgewiesen wird, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete und nach erfolgter 
Prüfung über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 
 
 
4. 4.1 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Verfah-
rensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die Rückweisung 
der Sache zu erneuter Abklärung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als 
vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers gilt (vgl. z.B. BGE 141 V 281 E. 11.1) und 
der IV-Stelle laut Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Gerichtskosten auferlegt werden. 
 
4.2 
Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei gegenüber 
der IV-Stelle Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Entschädigung ist vom Versiche-
rungsgericht festzusetzen, wobei die Bemessung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses erfolgt (Art. 61 
lit. g ATSG). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht 
überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). In 
Sozialversicherungsverfahren vor Obergericht ist das anwaltliche Honorar pauschal zu 
bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 
[AT; bGS 145.53]). Vorliegend handelt es sich um einen durchschnittlich leichten Fall. Unter 
diesen Umständen ist das Honorar des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters RA AA. 
als Grundlage der Parteientschädigung auf Fr. 2‘500.--, zuzüglich Barauslagen von 4 % 
und Mehrwertsteuer von 7.7 %, total Fr. 2‘800.20 festzulegen. 
 
 
 
Seite 13 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung 
aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit diese auf die 
erneute Anmeldung eintrete und nach erfolgter Prüfung über den Leistungsanspruch der 
Beschwerdeführerin neu verfüge. 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘800.20 zugesprochen. 
 
4. Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das Bundes-
amt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Marc Giger 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 19. März 2021