ar_gerichte · OG ARGVP 2011 3567 · 2011-09-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3567 6.3 Dementsprechend bestimmt Art. 12 Abs. 1 Satz 1 auch des BauR zu- nächst ausdrücklich nur für den Bereich der Grenz- und Strassenabstände sowie von Baulinien, dass dort Vorbauten in einer Tiefe von maximal 1

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6.3 Dementsprechend bestimmt Art. 12 Abs. 1 Satz 1 auch des BauR zu-
nächst ausdrücklich nur für den Bereich der Grenz- und Strassenabstände 
sowie von Baulinien, dass dort Vorbauten in einer Tiefe von maximal 1.5 m in 
diese Bereiche hineinragen dürfen. Ohne Einschränkung auf diese Bereiche 
und damit analog zu Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BauV bestimmt Art. 12 Abs. 1 Satz 
2 BauR sodann generell, dass Vorbauten auf einen Drittel der dazugehörigen 
Fassadenlänge zu beschränken sind. Diese Reglementsbestimmung wurde 
vom Stimmbürger der Gemeinde T. gutgeheissen und damit wurde der kanto-
nal gegebene Regelungsspielraum für Vorbauten ausgeschöpft. Sowohl die 
Auslegung der Baubewilligungskommission T. als auch der Vorinstanz stehen 
in Widerspruch zum Wortlaut des BauR, welches vom Regierungsrat am 
06.02.2007 genehmigt wurde. Zudem macht ihre Auslegung auch sachlich 
keinen Sinn, denn es ist nicht einzusehen, weshalb lediglich die (ganz oder 
teilweise) in den Abstands- oder Baulinienbereich hineinragenden Vorbauten 
auf einen Drittel der dazugehörigen Fassadenlänge beschränkt werden sollen, 
wird doch die Beeinträchtigung der Abstandsvorschriften in deren Geltungsbe-
reich dadurch begrenzt, dass die Vorbauten dort maximal in einer Tiefe von 
1.5 m in den Abstands- oder Baulinienbereich hineinragen dürfen. Die Ge-
meindebaubehörden, aber auch die Vorinstanz scheinen zu übersehen, dass 
sie an die vom Gemeindestimmbürger unter Ausschöpfung des Autonomiebe-
reichs erlassenen Regelementsbestimmungen gebunden sind und diese nicht 
im Einzelfall enger auslegen können. Dass die projektierten Balkone nament-
lich längs den Südfassaden sich auf mehr als einen Drittel der jeweiligen Fas-
sadenlänge erstrecken, ergibt sich aus den Projektplänen und ist an sich un-
bestritten. Damit steht fest, dass die Vorinstanzen dem projektierten Mehrfa-
milienhaus auch aus diesem Grund die Baubewilligung hätten verweigern 
müssen. 
OGer, 25.05.2011 
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Zonenkonformität. Die Umnutzung eines ehemaligen Kongress- und Ta-
gungszentrums in ein Asylbewerberzentrum ist in einer Kurzone nach Art. 25 
BauG nicht zonenkonform. 
Aus den Erwägungen: 
3. Voraussetzung einer ordentlichen Baubewilligung ist insbesondere, 
dass Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen, und 
dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 RPG). Während die Gesuch-
steller und heutigen Beschwerdegegner seit jeher und weiterhin davon aus-
gehen, das Vorhaben sei in der Kurzone zonenkonform, wurde dies schon 
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von der Baubewilligungskommission mit eingehender Begründung verneint 
und auch Vorinstanz und Beschwerdeführer halten daran. Die Beschwerde-
gegner halten dagegen, dass Kur- und Erholungsbetriebe durch Beherber-
gung, Betreuung und Aktivitäten zur Erholung gekennzeichnet seien, weshalb 
sich ein Zentrum für Asylsuchende nicht wesentlich von diesen eben um-
schriebenen zonenkonformen Bauten, Anlagen und Tätigkeiten unterscheide. 
Sie verweisen darauf, dass das Bundesgericht bei weitgehend identischer 
Rechtslage in seinem Urteil vom 9. März 2010 (1C_40/2010) die Zonenkon-
formität des Asylbewerberzentrums "Landegg" für den auf st.gallischem Kan-
tonsgebiet auch in einer Kurzone gelegenen Teil bereits bejaht habe; davon 
sei auch für den vorliegend strittigen Teil des Zentrums im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden auszugehen. 
3.1 Diesem Standpunkt der Beschwerdegegner kann für den nach hiesi-
gem Recht zu beurteilenden Teil des Asylbewerberzentrums nicht gefolgt 
werden: Nach Art. 25 Abs. 1 BauG sind in der Kurzone nur Bauten und Anla-
gen zulässig, die dem Kurbetrieb und der Erholung dienen. Die Gemeinden 
können durch Baureglement weitere Bauten wie Wohnbauten, Hotels, Feri-
enwohnungen, Ladengeschäfte, Kliniken usw. zulassen. Davon hat die Ge-
meinde Lutzenberg in Art. 15 Fussnote 5 ihres Baureglements (BauR) inso-
fern Gebrauch gemacht, als demnach in der Kurzone zusätzlich zu den Bau-
ten nach Art. 25 Abs. 1 BauG auch Hotels und Kliniken, die der ärztlichen 
Betreuung von Patienten dienen, zugelassen sind. Die Baubewilligungskom-
mission Lutzenberg hat in E. 5 zutreffend festgehalten, dass der Zweck der 
Kurzone durch diese positive Aufzählung von Bauten und Anlagen bestimmt 
wird. Hingegen fehlt eine Bestimmung entsprechend derjenigen in Art. 16 des 
Baugesetzes des Kantons St.Gallen, wonach in der Kurzone auch andere als 
dem Kurbetrieb oder der Erholung dienende Bauten und Anlagen zulässig 
sind, sofern weder die äussere Erscheinung noch die Benützung den Kurbe-
trieb und die Erholung stören. Wenn das Bundesgericht im Lichte dieser 
st.gallischen Bestimmung die Zonenkonformität des Asylzentrums bejaht hat, 
so kommt dem deshalb für die Beurteilung nach hiesigem Baurecht keinerlei 
präjudizielle Wirkung zu. Die Baukommission hat zu Recht geprüft, ob das 
Durchgangszentrum für Asylsuchende zum Kreis der oben erwähnten, in der 
Kurzone nach hiesigem Baugesetz und Baureglement zulässigen Bauten ge-
hört. Sie hat zutreffend erkannt, dass ein solches Durchgangszentrum im We-
sentlichen der Erfüllung einer öffentlichen Verwaltungsaufgabe dient, in dem 
die zugewiesenen Asylsuchenden aufgenommen und mit Blick auf die not-
wendigen Befragungen und Abklärungen untergebracht und betreut werden, 
bevor sie dann zum weiteren Aufenthalt an die Gemeinden zugewiesen wer-
den. Ein Zentrum für die Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe dient we-
der dem Kurbetrieb noch der Erholung. Daran ändert nichts, dass die Asylsu-
chenden sich bei dieser Gelegenheit allenfalls auch von allfälligen Strapazen 
der Flucht erholen, ist dies doch blosse Nebenwirkung und nicht primäres Ziel 
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ihres Aufenthaltes in dieser Einrichtung. Weil ein Asylzentrum eine ärztliche 
Betreuung weder bezweckt noch einer ärztlichen Betreuung von Patienten 
dient, gehört es nicht zum Kreis der nach Art. 15 BauR für diesen Zweck zu-
lässigen Kliniken oder Hotels. Somit ist keinesfalls zu beanstanden, dass die 
Vorinstanzen die geplante Umnutzung des Gebäudes als Asylzentrum nach 
hiesigem Recht nicht als zonenkonform beurteilt haben. Zumindest eine or-
dentliche Bewilligung wurde dem Vorhaben somit zu Recht verweigert, auch 
wenn die Erschliessung der Parzelle als solche offenkundig und unbestritten 
für die geplante Zweckänderung genügt. 
[Die Umnutzung des ursprünglich formell und materiell rechtmässig erstell-
ten Gebäudes erwies sich hingegen im Rahmen der Bestandesgarantie als 
zulässig.] 
OGer, 28.09.2011 
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Unfallversicherung. Unfallbegriff. Eine durch den Tanzpartner im Rahmen 
eines Salsa-Kurses durch Emporstossen der Arme ausgelöste Schulterverlet-
zung stellt ohne das Dazutreten besonderer Umstände keinen Unfall dar. 
Sachverhalt: 
X. war als Angestellte der Y. GmbH bei der Z. Unfall AG obligatorisch un-
fallversichert, als sie sich am 17. September 2010 im Rahmen eines Tanzkur-
ses eine Schulterverletzung zuzog. Ihren Aussagen zufolge hatte sie während 
des Salsa-Unterrichts gemeinsam mit einem ihr persönlich nicht bekannten 
Tanzpartner eine neue Figur einstudiert. Der Tanzpartner sei dabei hinter ihr 
gestanden und hätte ihre locker nach unten hängenden Arme mit einem 
„Putsch“ nach vorne schlagen müssen. Sie sei auf diese Bewegung gefasst 
gewesen und habe die Arme bewusst locker gehalten. Der Tanzpartner habe 
ihre Arme aber mit einer derart übertriebenen Kraft emporgeschlagen, dass 
diese im Schwung über Kopfhöhe geraten seien, was einen plötzlichen 
Schmerz in der linken Schulter ausgelöst habe. Sie habe in dem Moment nur 
gedacht: „was für ein Idiot“. Danach habe sie für zwei Stunden mit wenig 
Schmerzen weiter trainieren können. Erst im Verlauf der Nacht hätten sich 
progrediente Schmerzen entwickelt, die nach erfolgloser Erstbehandlung 
durch Dr. med. A. schliesslich zur Hospitalisierung im Spital H. geführt hätten. 
Dort wurde von Dr. med. B. eine Tendinitis der Supraspinatussehne sowie ei-
ne Bursitis subacromialis diagnostiziert, welche am 20. September 2010 mit-
tels Infiltration behandelt wurde. In der Folge war die Versicherte über längere 
Zeit teilweise arbeitsunfähig.