ar_gerichte · OG O4V-23-18 · 2024-04-25 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung
Urteil vom 25. April 2024
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer
Oberrichter E. Graf, P. Louis
Obergerichtsschreiber D. Hofmann
Verfahren Nr. O4V 23 18
Ort des Entscheids Trogen
Beschwerdeführer 1 A1.
Beschwerdeführer 2 A2.
beide vertreten durch: RA AA.
Beschwerdegegner B.
vertreten durch: RA BB.
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a,
9102 Herisau
Vorvorinstanz Gemeinderat C.
Gegenstand Baubewilligungspflicht
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau
und Volkswirtschaft vom 18. August 2023
Rechtsbegehren
a) der Beschwerdeführer:
1. Der Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell
Ausserrhoden vom 18. August 2022 (recte: 2023) betreffend Errichtung von Verkehrs-
schikanen auf der D., Abschnitt Parzelle Nr. 0001, E., sei aufzuheben, mit Einschluss
sämtlicher vorangegangener Entscheide bzw. der weiteren Teilentscheide.
2. Es sei festzustellen, dass die Anbringung von Schwellen, Pfosten und/oder Fässern auf
der D., Abschnitt Parzelle Nr. 0001, E. einer Bewilligung bedarf
a) nach den Vorschriften des Baugesetzes; und/oder
b) nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts;
eventualiter sei die Angelegenheit im Sinn der nachfolgenden Ausführungen an die
Vorinstanz zur nochmaligen Prüfung zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren und für die bei-
den vorangegangenen Rekursverfahren.
b) der Beschwerdegegner:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) und unter solidarischer Haftbar-
keit zulasten der Beschwerdeführer 1 und 2.
c) der Vorinstanz:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer.
d) der Vorvorinstanz:
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
Sachverhalt
A. B. sind Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001, Gemeinde F. Gemäss kommunalem
Zonenplan Nutzung liegt die Parzelle am nördlichen Bauzonenrand des Weilers E. in der
Wohnzone W2a. Die Parzelle Nr. 0001 wird wie die östlich angrenzende Parzelle Nr. 0002,
welche sich im Eigentum von A1. befindet, über eine Privatstrasse erschlossen, die bei der
Parzelle Nr. 0003 nordöstlich von der D. abzweigt. Diese Privatstrasse ist wie die D. nicht
ausparzelliert, sondern bildet Bestandteil der Parzellen, über welche sie verläuft.
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Orthofoto GIS AR 2022 (nordorientiert), die Parzelle Nr. 0001 ist rot markiert
B. Nachdem auf dem auf der Parzelle Nr. 0001 liegenden Strassenteil vier Pfosten und zwei
Schwellen angebracht worden waren, beantragten A1. und A2. (Grundeigentümer der
südlich anstossenden Parzelle Nr. 0004) mit Schreiben vom 3. Oktober 2021 (act. 9.1.6) bei
der Baubewilligungskommission (nachfolgend: BBK) G., umgehend die Entfernung der
Anlagen zu veranlassen.
C. Mit Schreiben vom 9. November 2021 (act. 9.1.7) stellte die BBK G. fest, dass die aus-
geführten baulichen Massnahmen keine planungsrechtlichen oder baupolizeilichen Auswir-
kungen hätten, womit sie nicht bewilligungspflichtig seien.
D. Dagegen liessen A1. und A2. mit Eingabe vom 30. November 2021 (act. 8.4.7) beim
Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) Rekurs erheben, welches den Rekurs
zuständigkeitshalber an den Gemeinderat C. weiterleitete. Darin beantragten sie, den
Entscheid der BBK G. aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem verlangten sie, die Rekursgegner mittels superprovisorischen Massnahmen zu
verpflichten, die beiden Schwellen und die vier Pfosten innert drei Tagen zu entfernen. Mit
Entscheid vom 15. Dezember 2021 (act. 8.4.8) wies der Gemeinderat C. das Gesuch um
vorsorgliche Massnahmen ab.
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E. Nach der Durchführung eines Rekursaugenscheins beantragten A1. und A2. mit Eingabe
vom 21. August 2021 (act. 8.1.2) beim Gemeinderat erneut, die Rekursgegner mittels
superprovisorischen Massnahmen zu verpflichten, die beiden Schwellen und die vier Pfosten
innert drei Tagen zu entfernen. Mit Entscheid vom 29. August 2021 (act. 8.1.1) wies der
Gemeinderat C., das Gesuch erneut ab. Dagegen liessen A1. und A2. mit Eingabe vom
18. September 2022 (act. 8.1) beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben
u.a. mit dem Antrag, den Entscheid des Gemeinderats aufzuheben und vorsorgliche
Massnahmen zu verfügen.
F. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2022 (act. 9.1.1) wies der Gemeinderat C. den Rekurs vom
30. November 2021 ab. Dagegen liessen A1. und A2. mit Eingabe vom 12. Januar 2023
(act. 9.1) beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben u.a. mit dem Antrag,
den Entscheid des Gemeinderats aufzuheben und die Angelegenheit an die BBK G. zur
weiteren Bearbeitung zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass das Anbringen
von Schwellen und von Pfosten, erstellt auf der Fahrbahn der D. auf der Parzelle Nr. 0001,
der Bewilligungspflicht unterliege.
G. Mit Entscheid vom 18. August 2023 (act. 2.12) vereinigte das Departement Bau und Volks-
wirtschaft die beiden Rekursverfahren zu einem Verfahren. Den Rekurs vom 18. September
2022 wies es betreffend den Antrag auf Durchführung eines Augenscheins ab. Im Übrigen
schrieb es diesen infolge Gegenstandslosigkeit ab. Auch der Rekurs vom 12. Januar 2023
wurde betreffend den Antrag auf Durchführung eines Augenscheins abgewiesen und im
Übrigen infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wurde.
H. Gegen diesen Entscheid liessen A1. und A2. (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 und 2),
vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 18. September 2023 (act. 1) beim Obergericht
Beschwerde erheben, wobei sie eingangs erwähnte Rechtsbegehren stellten.
I. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2023 (act. 6), 12. Oktober 2023 (act. 7) und 28. November
2023 (act. 11) liessen sich der Gemeinderat C. (im Folgenden: Vorvorinstanz), das
Departement Bau und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) sowie B. (im Folgenden:
Beschwerdegegner), vertreten durch RA BB., mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur
Beschwerde vernehmen. Es folgten weitere Eingaben der Beschwerdeführer (act. 17) und
der Beschwerdegegner (act. 18).
J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen
näher eingegangen.
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Erwägungen
1.
1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt,
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der
Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind als Adressaten des
angefochtenen Rekursentscheides und Parteien in den vorinstanzlichen Verfahren formell
beschwert. Der Beschwerdeführer 1 ist Eigentümer der an die Parzelle Nr. 0001
anstossenden Parzelle Nr. 0002, über welche das Strassenstück mit den strittigen Pfosten
und Schwellen verläuft. Um zu seinem Wohnhaus Assek. Nr. 0005 auf der Parzelle Nr. 0002
zu gelangen, ist der Beschwerdeführer 1 auf die Benützung dieses Strassenstücks
angewiesen. Damit ist beim Beschwerdeführer 1 die erforderliche Beziehungsnähe zur
Streitsache gegeben, womit er durch den angefochtenen Rekursentscheid besonders
berührt ist. Nicht ersichtlich ist jedoch, inwiefern der Beschwerdeführer 2, welcher als
Eigentümer der Parzelle Nr. 0004 mit dem Wohnhaus Assek. Nr. 0006 nicht auf die
Benützung des betreffenden Strassenstücks angewiesen ist, ein schutzwürdiges Interesse
an der Beseitigung der mutmasslichen Verkehrshindernisse hat. Dessen Legitimation wurde
von den Vorinstanzen – soweit ersichtlich – nicht geprüft. Diese Frage kann jedoch offen
gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten
werden kann, wie sich nachfolgend zeigen wird.
1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht kann der Streitgegenstand gegenüber dem
vorinstanzlichen Verfahren weder geändert noch erweitert werden (Art. 56 Abs. 1 VRPG
e contrario). Ficht die beschwerdeführende Partei einen Nichteintretensentscheid oder einen
Rechtsmittelentscheid an, der einen solchen bestätigt, haben sich ihre Rechtsbegehren und
deren Begründung zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum
Nichteintreten bzw. zur Bestätigung des Nichteintretens geführt haben. Das Obergericht prüft
in einem solchen Fall nur, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten
ist. Ist dies zu bejahen, entscheidet es reformatorisch und bestätigt den Nichteintretens-
entscheid. Andernfalls urteilt es kassatorisch, weist die Sache an die Vorinstanz zurück und
sieht von einer Beurteilung der Sache selbst ab (Urteile des Bundesgerichts 2C_603/2018
vom 3. Dezember 2018 E. 1.2; 2C_694/2017 vom 13. Februar 2018 E. 1.2). Anders sähe es
aus, wenn die Vorinstanz in einer Eventualbegründung erwogen hätte, selbst wenn auf den
Rekurs einzutreten (gewesen) wäre, wäre er in materieller Sicht abzuweisen. In diesem Fall
beurteilt das Obergericht auch die materielle Rechtslage (BGE 139 II 233 E. 3.2). Aus
Gründen der Prozessökonomie kann das Beschwerdeverfahren ferner zudem
ausnahmsweise auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende spruchreife
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Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und
wenn sich die Vorinstanz zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung
geäussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2; MICHEL DAUM, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 28 zu Art.
20a VRG). Beide Konstellationen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Soweit die
Beschwerdeführer beantragen, es sei festzustellen, dass die Anbringung von Schwellen,
Pfosten und/oder Fässern auf der D., Abschnitt Parzelle Nr. 0001, E. einer Bewilligung
bedürfe, ist daher nicht auf die Beschwerde einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins, die persönliche
Anhörung der Beschwerdeführer durch das Gericht nach Art. 6 EMRK sowie eine mündliche
öffentliche Verhandlung. Begründet wird dies damit, dass die Beschwerdegegner
bezweckten, mit ihren baulichen Massnahmen die Nutzung der D. mit Einschluss der
Nutzung des Wendeplatzes auf der Parzelle Nr. 0002 einzuschränken bzw. für
Blaulichtfahrzeuge zu verunmöglichen. Damit handle es sich bei der vorliegenden
Streitsache um einen Anwendungsfall von Art. 6 Abs. 1 EMRK, womit die Beschwerdeführer
einen Anspruch auf eine persönliche Anhörung durch ein Gericht hätten.
2.1 Vorab gilt es festzuhalten, dass das kantonale Recht keinen Anspruch auf eine mündliche
Verhandlung einräumt. Art. 55 des Justizgesetzes (bGS 145.31) befasst sich nicht mit dem
Anspruch auf eine Verhandlung, sondern mit deren Ausgestaltung ("öffentlich"). Gemäss
Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten mit Bezug auf
ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und
unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und
innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die
Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung indes nicht absolut.
Die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer
öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres
aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich
keine Tatfragen – insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung –, sondern reine Rechts-
oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand
komplexe technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentliche und mündliche
Verhandlung notwendig, wenn die Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung
erforderlich ist, wenn die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt
oder wenn das Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob
eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der
konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. Urteil des EGMR Ramos Nunes de Carvalho e Sá
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gegen Portugal vom 6. November 2018 [Nr. 55391/13, Nr. 57728/13 und Nr. 74041/13] § 190
ff.; BGE 147I 153 E. 3.5.1; 144 III 442 E. 2.6 S. 447; 136 I 279 E. 1 S. 281; 124 I 322 E. 4a
S. 324; Urteile des Bundesgerichts 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 2.2.2; 8C_136/2018
vom 20. November 2018 E. 4.2; 2C_608/2017 vom 24. August 2018 E. 4.4.1; 1C_461/2017
vom 27. Juni 2018 E. 3.4).
2.2 Im vorliegenden Fall sind keine persönlichkeitsbezogenen Verhältnisse zu beurteilen, d.h.
der persönliche Eindruck der Beschwerdeführer ist für die Entscheidfindung nicht von
Bedeutung. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet zudem keinen Anspruch, dass bestimmte
Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden (Urteil des
Bundesgerichts 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 1). Es ist damit nicht erkennbar,
welche neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus den Akten
ergeben, durch die beantragte Anhörung und Befragung gewonnen werden könnten. Eine
öffentliche Verhandlung würde nichts zur Klärung der Angelegenheit beitragen. Sie erscheint
daher weder notwendig noch zweckmässig. Zudem beschränkt sich das vorliegende Urteil
auf die Frage, ob die Vorinstanz die Rekurse zurecht nicht materiell behandelt hat, womit
ausschliesslich Rechtsfragen streitig sind. Die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse ergeben
sich im Übrigen vollständig aus den Verfahrensakten sowie dem allgemeinnotorischen
Geoportal (Urteil des Bundesgerichts 1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 2.1). Demzufolge
sind die Anträge auf Durchführung eines Augenscheins, die persönliche Anhörung der
Beschwerdeführer sowie eine mündliche öffentliche Verhandlung abzuweisen.
3. Gemäss Art. 32 Abs. 1 ist zum Rekurs berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Gesetz dazu
ermächtigt ist. Das Rechtschutzinteresse muss aktuell und praktisch sein (BGE 142 I 135
E. 1.3.1). Die Rekurrenten müssen aus dem beantragten Verfahrensausgang einen
praktischen Nutzen ziehen, so dass ihre tatsächliche oder rechtliche Situation beeinflusst
werden kann (BGE 141 II 307 E. 6.2; 140 II 214 E. 2.1). An einem entsprechenden Interesse
mangelt es insbesondere, wenn der angefochtene Hoheitsakt im Zeitpunkt der Beurteilung
bereits vollstreckt oder sonst gegenstandslos geworden ist (Urteile des Bundesgerichts
1C_607/2018 vom 21. April 2020 E. 1.2; 1C_453/2008 vom 12. Februar 2008 E. 1.2). Fällt
das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt;
fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE
142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1). Ausnahmsweise kann auf ein aktuelles praktisches
Interesse verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder
ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im
Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher
Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1).
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https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e7491152-93b3-4a6a-9d23-5c1844fa73b5/citeddoc/6fbe710b-3308-457d-9b2a-8dbbe3c9c902/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/119ed10c-5e51-4ef2-b603-4719864bd126/citeddoc/723e2b2c-b877-4349-ae3b-be06381bdf32/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/990efb3a-bf6e-43be-93d5-d5b972232497/citeddoc/01ddf9f4-903f-4e0c-866e-d013537232a4/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e3c1d516-a62b-478e-9853-10ef8a3c9b4a/citeddoc/81d7aaa0-ee86-4b1d-affd-eb769ead0a69/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/fcf09021-b0b8-4b14-908a-bd6cf5fe1068/citeddoc/1ebedf38-c4ff-41ef-8ec8-1cc7a94023fb/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/fcf09021-b0b8-4b14-908a-bd6cf5fe1068/citeddoc/1ebedf38-c4ff-41ef-8ec8-1cc7a94023fb/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e9f703d1-6572-4547-a573-8eaafdfd611e/citeddoc/c67010c8-478b-4e63-b50a-cd89c82a88b5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/4c4134ac-529f-4d83-b59c-7996f31af9c0/citeddoc/383e9e43-a3c7-4b5c-9a1a-29f120a48748/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/4c4134ac-529f-4d83-b59c-7996f31af9c0/citeddoc/383e9e43-a3c7-4b5c-9a1a-29f120a48748/source/document-link
3.1 Die Beschwerdeführer beantragten im Rekursverfahren in der Hauptsache, den Entscheid
des Gemeinderats mit Einschluss des Entscheids der BBK G. aufzuheben und die
Angelegenheit an die BBK G. zur weiteren Bearbeitung zurückzuweisen. Die Vorinstanz
kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Streitgegenstand umfasse lediglich
die Frage, ob die zwei Schwellen und die vier Pfosten mit einem Abstand von 2.05 m auf der
Strassenfläche auf der Parzelle Nr. 0001 entfernt werden müssten oder nicht. Der Entscheid
der BBK G. vom 9. November 2021 sei aufgrund des Devolutiveffekts des Rekurses durch
den Rekursentscheid des Gemeinderats C. vom 20. Dezember 2022 ersetzt worden.
Insofern die Beschwerdeführer auch die Aufhebung des Entscheids der BBK beantragten,
könne nicht darauf eingetreten werden. Ursprünglich nicht beantragt und damit auch nicht
Gegenstand des Rekursverfahrens bilde die allgemeine Frage, ob die Errichtung von
Verkehrshindernissen oder die bauliche Verengung der Fahrbahn von nicht gewidmeten
Privatstrassen eine Bewilligungspflicht auslöse. Aus den Rekursakten ergebe sich, dass die
streitgegenständlichen Schwellen und Pfosten derzeit nicht mehr vorhanden seien. Die Fahr-
bahnbreite der Strasse auf Parzelle Nr. 0001 werde mittlerweile aber durch Fässer begrenzt,
welche fest mit dem Boden verbunden und mit Kies oder Beton gefüllt seien. Bei einem Fass
handle es sich jedoch eindeutig nicht um einen Pfosten, selbst wenn es fest mit dem Boden
verbunden sein sollte. Die derzeit bestehende Fahrbahnverengung durch Fässer liege damit
ausserhalb des Streitgegenstands. Folglich könne im vorliegenden Rekursverfahren nicht
über die Entfernung der Fässer entschieden werden, weshalb auf den entsprechenden
Antrag nicht einzutreten sei.
3.2 Die Beschwerdeführer begründen die Beschwerde damit, dass die Beschwerdegegner seit
Herbst 2021 bis heute die Verkehrsschikanen mehrfach aufgestellt bzw. diese in den Unter-
grund eingebaut hätten, um damit die Durchfahrt zu behindern bzw. zu verhindern (Blaulicht-
fahrzeuge; Schneeräumung). Somit bestünde offenkundig ein Rechtsschutzinteresse an der
Feststellung, ob bzw. dass diese baulichen Massnahmen bewilligungspflichtig seien.
3.3 Wie die Vorinstanz und die Beschwerdegegner zutreffend ausführen, wurde das Verfahren
mit dem Schreiben der Beschwerdeführer vom 3. Oktober 2021 eingeleitet. In diesem haben
sie bei der BBK G. beantragt, die zwei Schwellen und die vier Pfosten mit einem Abstand
von 2.05 m auf der Strassenfläche auf der Parzelle Nr. 0001 zu entfernen. Die BBK G. kam
mit Entscheid vom 9. November 2021 zum Schluss, dass die ausgeführten baulichen
Massnahmen keine planungsrechtlichen oder baupolizeilichen Auswirkungen hätten, womit
sie nicht bewilligungspflichtig seien. Mit Entscheid vom 29. August 2021 wies der
Gemeinderat C. den Antrag, die Rekursgegner mittels superprovisorischen Massnahmen zu
verpflichten, die beiden Schwellen und die vier Pfosten innert drei Tagen zu entfernen, ab.
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Mit Rekurs vom 18. September 2022 beantragten die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz,
den Entscheid des Gemeinderats aufzuheben und vorsorgliche Massnahmen zu verfügen.
Mit Rekursentscheid vom 20. Dezember 2022 wies der Gemeinderat C. den Rekurs der
Beschwerdeführer in der Hauptsache ab und bestätigte den Entscheid der BBK G. vom
9. November 2021, womit er die Bewilligungspflicht der zwei Schwellen und vier Pfosten
ebenfalls verneinte. Im dagegen gerichteten Rekurs bei der Vorinstanz stellten die
Beschwerdeführer den Hauptantrag, den Entscheid des Gemeinderats C. vom 20. Dezember
2022 mit Einschluss des Entscheids der BBK G. vom 9. November 2021 aufzuheben.
Dementsprechend sei a) der Rekurs gegen den Entscheid der BBK G. vom 9. November
2021 gutzuheissen; und b) die Angelegenheit im Sinn der nachfolgenden Ausführungen an
die BBK G. zur weiteren Bearbeitung zurückzuweisen.
3.4 Es ist offenkundig, dass zum Zeitpunkt des Rekursentscheids des DBV aufgrund der
vorherigen Entfernung der strittigen Pfosten und Schwellen weder am Erlass der
vorsorglichen Massnahmen noch an der Behandlung der Hauptanträge ein schutzwürdiges
Interesse bestand. Die Beschwerdeführer zogen daher aus den gestellten Rechtsbegehren
keinen praktischen Nutzen mehr. Sie legen auch nicht dar, dass im vorinstanzlichen
Verfahren ausnahmsweise auf ein aktuelles praktisches Interesse verzichtet werden konnte,
zumal von ihnen nicht bestritten wird, die Pfosten und Schwellen während des hängigen
Verfahrens eigenmächtig entfernt zu haben (vgl. dazu auch das Schreiben der
Beschwerdegegner im Rekursverfahren vom 20. April 2023; act. 9.14). Die Vorinstanz hat
damit zurecht ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Rekurse verneint.
Da die Pfosten und Schwellen offenbar bereits beim Eingang des Rekurses vom 12. Januar
2023 entfernt waren (vgl. S. 12 der Rekurseingabe) war bereits zu diesem Zeitpunkt kein
schutzwürdiges Interesse an der Behandlung dieses Rekurses vorhanden. Das
Rechtsbegehren 1 wäre damit durch Nichteintretensentscheid zu erledigen gewesen. Dieser
Umstand spielt jedoch insofern keine Rolle, da die Beschwerdeführer, welche die Pfosten
und Schwellen entfernt haben, auch als Verursacher einer allfälligen Gegenstandslosigkeit
als unterliegend gelten (KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 31 zu § 17). Die
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit die Beschwerdeführer beanstanden, dass
die Vorinstanz die Rekurse in der Hauptsache nicht behandelt habe.
4. Der Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur zulässig, wenn ein schutzwürdiges, mithin
rechtliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende
Verfügung gewahrt werden kann (BGE 137 II 199 E. 6.5; 135 II 60 E. 3.3.2; 132 V 166 E. 7).
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Das Feststellungsinteresse besteht darin, einen Nachteil abzuwenden, den die betreffende
Person ansonsten treffen würde. Praktisch im Vordergrund steht das Interesse, dank der
vorzeitigen Rechtsabklärung das Risiko nachteiliger, zumeist finanzieller Dispositionen, zu
vermeiden. Die Rechtsklärung hat sich stets auf konkrete (Rechts-)Fragen zu beziehen. Es
ist unzulässig, mittels einer Feststellungsverfügung eine abstrakte Normenkontrolle
einzuführen, Rechtsgutachten zu erwirken, Grundsatzentscheide herbeizuführen oder
abstrakte, theoretische Fragen zu klären (WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen
Verfahrensrechts, 2020, Rz. 2331).
4.1 Die Beschwerdeführer beantragten mit Rekurs vom 12. Januar 2023 im Eventualantrag die
Feststellung, dass das Anbringen von Schwellen und von Pfosten, erstellt auf der Fahrbahn
der D. auf der Parzelle Nr. 0001, der Bewilligungspflicht unterliege
a) gemäss dem Baurecht; und/oder
b) gemäss dem Strassenverkehrsrecht.
Begründet wurde dieses Eventualbegehren damit, dass die Verkehrsschikanen und Hinder-
nisse derzeit entfernt seien. Die Gegenseite habe diese indessen bereits mehrfach wieder
aufgestellt, teilweise gleich, teilweise in geänderter Form. Die Situation vor Ort könne deshalb
bereits in nächster Zeit wieder anders sein. Aus diesen Gründen sei das
Rechtschutzinteresse der Rekurrenten unverändert gegeben. Die rechtliche Klarstellung
durch die Rekursinstanz sei weiterhin erforderlich und aus Gründen der Verkehrssicherheit
notwendig. Die Vorgehensweise der Rekursgegner sei nicht nur formell rechtswidrig,
sondern auch materiell-rechtlich.
4.2 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass zwar durchaus
Anzeichen dafür bestünden, dass in der nächsten Zeit erneut Pfosten oder Schwellen
montiert würden. Aktuell werde die Fahrbahnbreite durch Fässer begrenzt. Vorliegend
müsste ein Grundsatzentscheid gefällt werden, worin über die Baubewilligungspflicht von
Pfosten in der Strasse im Allgemeinen entschieden würde. Dies sei bei
Feststellungsentscheiden nicht zulässig. Des Weiteren würden die Rekurrenten nicht
darlegen, inwiefern sie ohne die Feststellung über die Baubewilligungspflicht nicht leicht
wiedergutzumachende Dispositionen treffen sollten. Damit fehle es an einem
Rechtsschutzinteresse. Für strassenverkehrsrechtliche Bewilligungen sei die Vorinstanz
zudem nicht zuständig. Damit könne auf den Antrag in Ziff. 2 des Rekurses nicht eingetreten
werden.
4.3 In der Beschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, dass derzeit zwei weisse Fässer
die Zufahrt zum Grundstück Nr. 0002 behinderten. Die Verkehrshindernisse hätten
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verhindert, dass anlässlich eines Notfalls des Beschwerdeführers 1 am 30. Juni 2023 das
Blaulicht-Fahrzeug bis zur Liegenschaft habe fahren können. Die Argumentation der
Vorinstanz sei als überspitzter Formalismus zu betrachten. Ob es sich um Pfosten und/oder
Bodenschwellen und/oder Fässer handle oder ob der Abstand 2.00 m oder 2.05 m betrage,
sei unerheblich, weil der Kern der baulichen Veränderungen stets der Gleiche sei und sich
die genau gleichen Rechtsfragen stellten. Die Beschwerdegegner müssten während des
laufenden Rechtsverfahrens lediglich Lage, Standort oder Art der Verkehrshindernisse
ändern, und schon wäre das Verfahren wieder "gegenstandslos". Durch den Vorfall vom
30. Juni 2023 sei belegt, dass die Beschwerdeführer offensichtlich ein Feststellungsinteresse
an der Klärung der hängigen Rechtsfragen hätten, zumal die Beschwerdegegner
angekündigt hätten, nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Bewilligungspflicht
wieder Pfosten aufzustellen. Zudem seien bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen
hängig, für deren Bearbeitung genau die Vorfrage "bewilligungspflichtig" entscheidend sei.
Die Verkehrshindernisse seien sowohl nach dem Raumplanungsrecht als auch nach dem
Strassenverkehrsrecht bewilligungspflichtig.
4.4 Die Beschwerdegegner machen dagegen u.a. geltend, der Antrag der Beschwerdeführer
gemäss Schreiben an die BBK vom 3. Oktober 2021 habe gelautet, die zwei Schwellen und
die vier Pfosten zu entfernen. Diesen Antrag hätten die Beschwerdeführer nie modifiziert,
womit die Fässer nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien. Zudem hätten die
Beschwerdeführer mutmasslich die Entfernung der Schwellen und Pfosten veranlasst. Mit
dem Beseitigen der Schwellen und Pfosten hätten die Beschwerdeführer, was sie begehrt
hätten, womit ihr schutzwürdiges Interesse am Rekurs grundsätzlich dahingefallen sei. Diese
hätten ihr Rechtsbegehren im Rekursverfahren an die veränderten Gegebenheiten anpassen
können. Die Frage der Bewilligungspflicht sei für das Strafverfahren nicht von Belang, da sich
der Beschwerdeführer 1 mutmasslich mehrmals der Sachbeschädigung schuldig gemacht
habe, indem er die Pfosten und Schwellen beseitigt und diese dabei beschädigt habe. Die
Beschwerdegegner seien der Überzeugung, dass das Anbringen der Pfosten und Schwellen
nicht bewilligungspflichtig sei.
4.5 Vorab gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz ein schutzwürdiges Interesse an der
Behandlung der Feststellungsanträge schon deshalb verneinen konnte, weil die
Beschwerdeführer die streitgegenständlichen Pfosten und Schwellen eigenmächtig entfernt
hatten. Mit der Vorinstanz ist im Weiteren darin übereinzugehen, dass die Feststellung der
Bewilligungspflicht der nicht mehr vorhandenen Pfosten und Schwellen einem
Grundsatzentscheid oder der Erwirkung eines Rechtsgutachtens gleichkommen würde,
worauf die Vorinstanz als Rechtsmittelbehörde nicht eintreten konnte. Was die bestehenden
Fässer anbelangt, so können die Beschwerdeführer deren Entfernung mittels
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Gestaltungsbegehren bei der BBK G. beantragen. Nach Ansicht des Obergerichts ist für eine
entsprechende Verfügung der Baubewilligungsbehörde keine vorgängige Feststellung der
Bewilligungspflicht erforderlich, dürfen doch Bauten und Anlagen nach Art. 116 Abs. 1 des
Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG, bGS 721.1) und Art. 34 Abs. 1
des Baureglements (BauR) weder Personen noch Sachen gefährden und darf die Sicherheit
des Verkehrs durch Bauten und Anlagen nicht beeinträchtigt werden (Art. 23 Abs. 1 BauR).
Diese baupolizeilichen Vorschriften gelten unabhängig davon, ob es sich um eine
Privatstrasse handelt oder ob die baulichen Vorkehren bewilligungspflichtig sind. Mit anderen
Worten müsste eine baupolizeiliche Überprüfung bei einem entsprechenden Gesuch auch
erfolgen, wenn keine Bewilligungspflicht vorliegt und die BBK G. hätte in einer rekursfähigen
Verfügung über die Beseitigung der jeweiligen Bauten und Anlagen zu befinden (vgl. dazu
auch Art. 38 Abs. 4 der Bauverordnung, BauV, bGS 721.11). Die Vorinstanz ist damit zurecht
nicht auf die Feststellungsanträge eingetreten, womit die Beschwerde auch in diesem Punkt
abzuweisen ist.
5. Zusammenfassend ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht auf die Rekurse
eintrat bzw. diese infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
6. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Da die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen
nicht durchdringen, ist ihnen für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr
aufzuerlegen. Sie haften solidarisch (Art. 19 Abs. 2 VRPG) In Anwendung von Art. 4a des
Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) erscheint dafür eine Gebühr
von Fr. 2‘500.-- angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird angerechnet.
7.
7.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine
Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Entschädigung setzt sich
zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag
in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In
Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt
(Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb
des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen
Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die
Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17
AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in
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a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;
b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-
gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein
Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen er-
scheint; und
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen
überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche
Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw.
in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt.
7.2 Vorliegend ist das Honorar innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit einfachen
Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand – geltenden Rahmens von bis zu
Fr. 4‘000.-- festzulegen. RA BB., der die Beschwerdegegner im vorliegenden
Beschwerdeverfahren vertrat, hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'920.30 (inkl. Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht (act. 19). Das geltend gemachte Honorar von
Fr. 3'500.-- liegt im Bereich der genannten Bandbreite. Dazu kommen Barauslagen von
pauschal 4%, was zu einem Betrag von Fr. 3'640.-- führt. Weil die Beschwerdegegner
Wohnsitz im Ausland haben, ist die Mehrwertsteuer nicht hinzuzurechnen (BGE 141 III 560
E. 3 e contrario = Pra 2016 Nr. 74; vgl. auch das Kreisschreiben der Verwaltungskommission
des Obergerichts Zürich über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 Ziffer 2.1.1). Einen
anderslautenden Staatsvertrag haben die Beschwerdegegner nicht nachgewiesen. Die
Parteientschädigung beläuft sich somit auf Fr. 3'640.-- und geht ausgangsgemäss zulasten
der Beschwerdeführer 1 und 2, wiederum unter solidarischer Haftung.
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Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde von A1. und A2. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Den Beschwerdeführern wird unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr von
Fr. 2'500.-- auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird angerechnet. 3. A1. und A2. werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, B. eine Parteientschädigung von
Fr. 3'640.-- (Barauslagen inbegriffen, keine Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Rechtsmittel:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Mitteilung an:
- RA AA., mit Gerichtsurkunde
- RA BB., mit Gerichtsurkunde
- Departement Bau und Volkswirtschaft, eingeschrieben
- Gemeinderat C., eingeschrieben
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtspräsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Daniel Hofmann
versandt am: 29. April 2024
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