ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3145 · 1989-07-17 · de

C. Gerichtsentscheide 3144,3145 wegen Unmöglichkeit der Instruktion infolge Abwesenheit oder aus gesundheitlichen Gründen in Zeitnot geraten ist. Ferner können auch Gründe prozessökonomischer Art für eine Nachfristansetzung sprechen. Auf

C. Gerichtsentscheide
3144,3145
wegen Unmöglichkeit der Instruktion infolge Abwesenheit oder aus 
gesundheitlichen Gründen in Zeitnot geraten ist. Ferner können auch 
Gründe prozessökonomischer Art für eine Nachfristansetzung sprechen. 
Auf keinen Fall aber soll hingenommen werden, dass mit unvollständigen 
Rechtsschriften eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist erreicht wird 
(BGE 1081a 212).
2. Art. 76 ZPO bestimmt, dass Fristen unter drei Monaten während der 
Gerichtsferien, so namentlich vom 16. Juli bis und mit 15. August, Still­
stehen. Flievon ausgenommen sind Summarverfahren und Verfahren, die 
von der Gerichtsleitung als dringlich erklärt worden sind. In Verfahren vor 
der Justizaufsichtskommission sind deshalb die Gerichtsferien zu beach­
ten, und zwar auch dann, wenn Anfechtungsgegenstand ein im Summar­
verfahren ergangener Entscheid eines Einzelrichters ist. Das Beschwerde­
verfahren hat nicht eine appellatorische Überprüfung eines Entscheides 
zum Ziel. Es handelt sich vielmehr um ein besonderes Verfahren, in wel­
chem es festzustellen gilt, ob ein Entscheid willkürlich ist oder einer Rechts­
verweigerung gleichkommt. In diesem Zusammenhang drängt sich der 
Vergleich mit der staatsrechtlichen Beschwerde auf, die ihrerseits nicht 
Fortsetzung eines kantonalen Verfahrens ist, sondern ein selbständiges 
Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit (BGE 83 I 272).
JuAK 1.10.1987
3.2 
Schuldbetreibung und Konkurs 
3145
Betreibungsbegehren. Schuldnerbezeichnung (Art. 67 Ziff.2 SchKG).
Nach Art. 67 Ziff. 2 SchKG sind Name und Wohnort des Schuldners und ge­
gebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters anzugeben. Das Betreibungs­
amt hält dafür, die Schuldnerbezeichnung N.N. mit dem Klammervermerk 
«für Ehefrau Z.» sei irreführend, denn es könnte letztere als Schuldnerin 
angesehen werden. Die Pflicht zur genauen Schuldnerbezeichnung ergibt 
sich nach Auffassung des beschwerdebeklagten Amtes aus BGE 43 II1177 
und 51III98. Die den beiden Zitaten zugrunde liegenden Sachverhalte las­
sen sich indessen mit dem vorliegenden nicht ohne weiteres vergleichen.
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C. Gerichtsentscheide
3145,3146
Dort ging es um die Frage, ob ein Gläubiger genügend bezeichnet sei, 
wenn er als einfache Gesellschaft X oder als Erbengemeinschaft Y bezeich­
net werde. In neuern Entscheiden hat das Bundesgericht stets betont, dass 
nicht jede Ungenauigkeit in der Bezeichnung des Gläubigers oder des 
Schuldners mit seiner Nichtexistenz gleichzusetzen ist und dass die formel­
len Anforderungen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren 
nicht überspannt werden dürfen (BGE102 III65, ferner 9 8 III24 und 109III 
6 f. [Erw. 2]). Im letztgenannten Entscheid hat das Bundesgericht übrigens 
dem Betreibungsamt im Falle der Unklarheit, wem der Zahlungsbefehl zu­
zustellen sei, eine Nachfrage beim Betreibenden zugemutet.
Bei unvoreingenommener Betrachtung der Schuldnerbezeichnung 
kann im vorliegenden Fall kein Zweifel an der Person des Schuldners auf- 
kommen. Als solcher hat N.N. zu gelten. Daran vermag der Klammer­
vermerk, der vielleicht richtiger beim Forderungsgrund angegeben wor­
den wäre, nichts zu ändern.
ABSchKG 17.7.1989
3146
Rechtsöffnung; Leasingvertrag als provisorischer Rechtsöffnungstitel? 
(Art. 226 a ff. OR, Art. 82 SchKG).
Die Parteien haben am 25. Oktober 1986 einen Leasingvertrag für einen 
PW Ford Escort abgeschlossen. Bei einer Vertragsdauer von 36 Monaten 
wurde ein Mietzins von Fr. 742 - pro Monat vereinbart. In diesem Betrag 
inbegriffen war eine monatliche Zahlung für eine Vollkaskoversicherung 
von Fr. 104-, so dass die eigentliche Leasingrate für das Auto Fr.6 3 8 - 
betrug. Nach Ziff. 13 a der Vertragsbestimmungen war der Mieter berech­
tigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat 
vorzeitig aufzulösen. Die vorzeitige Auflösung des Leasingvertrages führte 
jedoch zur Erhöhung der Mietraten gemäss Ziff. 13 b des Vertrages. Die 
gleiche Mietratenerhöhung wurde vereinbart, falls der Vermieter infolge 
Verzugs des Mieters den Vertrag vorzeitig auflösen sollte. Am 2. Oktober 
1987 hat die Gläubigerin den Vertrag wegen Verzugs der Schuldnerin vor­
zeitig aufgelöst und ihr mit Schreiben vom 12. Oktober 1987 eine Abrech­
nung gemäss Ziff. 13 des Vertrages zugestellt. In der Folge hat die Gläu­
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