ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1257 · 1994-02-22 · de

A. Entscheide des Regierunqsrates 1256,1257 teren Hinweisen). Von einer "eigentlichen Stiftungsaufsichtsbe­ schwerde'' kann aber nur gesprochen werden, wenn dem Anzeiger Parteistellung zukommt (so im Ergebnis 112 180 E. 3 d bb i.S. Verba

A. Entscheide des Regierunqsrates
1256,1257
teren 
Hinweisen). 
Von 
einer 
"eigentlichen 
Stiftungsaufsichtsbe­
schwerde'' kann aber nur gesprochen werden, wenn dem Anzeiger 
Parteistellung zukommt (so im Ergebnis 
112 
180 E. 3 d bb i.S.
Verband Schweizer Assistenz- und Oberärzte). Trotz der Bezeichnung 
als "Beschwerde" bleibt das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde aber 
ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren ( 
, N. 124 zu Art. 84
ZGB; vgl. BGE 108II 497 E. 5).
b) A. gehört weder einem Organ der Stiftung an, noch ist er Desti­
natär der Stiftung. Weder allfällige Steuerprivilegien der Stiftung noch 
natur- und heimatschützerische Aspekte gegen den geplanten Neubau 
der Stiftung berühren ihn mehr als die gesamte Öffentlichkeit. Dass A. 
seine Vorträge nicht mehr in den Räumen der Stiftung durchführen 
kann, hat mit der Sorge um die korrekte Verfolgung des Stiftungs­
zweckes ebenfalls nichts zu tun. Angesichts dieser Umstände er­
scheint es rechtens, dass die Eingabe von A. von der Finanzdirektion 
nur als Anzeige entgegengenommen und behandelt wurde.
3. (Erwägungen zum verlangten aufsichtsrechtlichen Einschreiten)
RRB 16. 8.1994
1257
Erbteilung. Mitwirkung der Erbteilungskommission.
Gemäss Art. 86 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri­
schen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; bGS 211.1) erfolgt jede Erbteilung 
unter der Aufsicht und Mitwirkung der Erbteilungskommission. Diese 
amtliche Mitwirkung (vgl. Art. 609 Abs. 2 Zivilgesetzbuch, ZGB; SR 
210) besteht im wesentlichen darin, das Teilungsverfahren zu leiten 
und durch Vermittlung zwischen den Erben den Abschluss eines Tei­
lungsvertrages vorzubereiten. Die Erben sind indessen frei, einen von 
der Teilungsbehörde ausgearbeiteten Teilungsplan anzunehmen oder 
abzulehnen. Der Erbteilungskommission kommt keine Entscheidungs­
kompetenz zu. Sie kann weder die Güter noch die Schulden verbind­
lich aufteilen. Können sich die Erben trotz amtlicher Mitwirkung nicht 
oder nicht vollständig über die Teilung einigen, so hat nicht die Tei­
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A. Entscheide des Regierunqsrates
1257, 1258
lungsbehörde über die strittigen Punkte zu entscheiden, sondern der 
zuständige Richter (vgl. Lionel Harald Seeberger, Die richterliche 
Erbteilung, Diss. Freiburg 1992, S. 30 f., 35, 39; Art. 92 Abs. 2 EG zum 
ZGB). Dies betrifft namentlich auch die Frage, wie Ansprüche aus be­
ruflicher Vorsorge güter- und erbrechtlich zu behandeln sind (vgl. Mei­
nungsäusserung des Bundesamtes für Justiz vom 24. Juni 1987, in: 
VPB 52/1988 Nr. 22).
RRB22. 2.1994
1258
Pflegekinder. Bewilligungspflicht bei Aufnahme von Pflegekindern 
zwecks Gründung einer heilpädagogischen Grossfamilie (Art. 316 
ZGB).
Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Vormund­
schaftsbehörde oder einer andern vom kantonalen Recht bezeichne- 
ten Stelle seines Wohnsitzes und steht unter deren Aufsicht (Art. 316 
ZGB). Die Ausführungsvorschriften hierzu finden sich in der vom Bun­
desrat erlassenen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern 
(PAVO; SR 211.222.338). Diese unterscheidet zwischen der Aufnahme 
von Kindern in Familienpflege (Art. 4 ff.), Tagespflege (Art. 12) und 
Heimpflege (Art. 13 ff.).
Die Rekurrenten wollen eine sog. heil pädagogische Grossfamilie 
gründen. Es stellt sich die Frage, ob auf solche Grossfamilien die Be­
stimmungen über die Familienpflege oder jene über die Heimpflege 
Anwendung finden. In vielen Kantonen erfolgt die Abgrenzung nach 
der Anzahl der aufgenommenen Pflegekinder (vgl. Hans Bättig, Die 
Pflegekinderaufsicht im Bund und in den Kantonen, Diss. Zürich 1984, 
S. 97 ff.). Der Kanton St. Gallen zum Beispiel unterstellt heilpädagogi­
sche Gross- und Pflegefamilien den Vorschriften über die Heimpflege, 
wenn wenigstens drei Pflegekinder aufgenommen werden, der Träger 
eine juristische Person ist und der hauptsächlich erzieherisch tätige 
Elternteil über eine sozial- oder sonderpädagogische Ausbildung ver­
fügt (Art. 10 Abs. 2 der Pflegkinderverordnung vom 28. Februar 1978).
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