ar_gerichte · OG O2V-15-1 · 2015-11-11 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 11. November 2015 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr. O2V 15 1

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, 
Postfach 4358, 6002 Luzern 
 
vertreten durch: RA C___ 
 
Urteil vom 11. November 2015 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 15 1 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Leistungen aus UVG 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Es sei der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 aufzuheben. 
 
 
2. 
Es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen aus UVG (Taggelder) 
weiterhin zu erbringen. 
 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde vom 3. November 2014 sei vollumfänglich abzuweisen und der Ein-
sprache-Entscheid vom 1. Oktober 2014 sei zu bestätigen. 
 
 
2. 
Die Kosten seien bei Kostenlosigkeit des Verfahrens wettzuschlagen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1951 geborene A___ arbeitete seit dem 1. Februar 2011 als Maler bei der 
D___ GmbH und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) 
obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.1 Am 29. 
Februar 2012 fiel er beim Malen des Treppenhauses die Treppe hinunter und verletzte sich 
an der rechten Schulter.2 
 
B. Die SUVA sprach A___ mit Schreiben vom 24. April 2012 für die Folgen des Berufsunfalles 
Taggelder zu und übernahm die Kosten der Heilbehandlung.3 Am 30. November 2012 
erklärte die SUVA, sie richte vorläufig keine Leistungen mehr aus.4 
 
C. Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 teilte die SUVA A___ mit, dass sie aufgrund der 
Unklarheiten betreffend Versicherungsdeckung ihre Anerkennung vom 24. April 2012 im 
Sinne der prozessualen Revision aufhebe. Für Folgen eines nicht versicherten Unfalles 
könne kein Leistungsanspruch entstehen, weshalb sie keine Versicherungsleistungen er-
 
1 Act. 9.1/68-397/412; act. 9.1/68-399/412; act. 9.1/68-402/412; act. 9.1/73; act. 9.1/81-1/33 und 
act. 2.1 
2 Act. 9.1/1; act. 9.1/2-1/4 und act. 9.1/2-2/4 
3 Act. 9.1/5 und act. 9.1/6 
4 Act. 9.1/45 
Seite 3 
bringen könne. Die bereits erbrachten Versicherungsleistungen in Höhe von total 
Fr. 26‘496.-- fordere sie daher zurück.5 Dagegen liess A___ Einsprache erheben.6 Mit 
Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 wies die SUVA die Einsprache ab.7 
 
D. A___ liess mit Eingabe vom 3. November 2014 Beschwerde gegen den Einsprache-
entscheid erheben.8 Die SUVA beantragte in der Beschwerdeantwort vom 18. Februar 
2015 die Abweisung der Beschwerde.9 Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 wurde A___ 
für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche 
Verbeiständung gewährt.10 Am 4. März 2015 verzichtete A___ auf eine mündliche 
Hauptverhandlung.11 Die Replik von A___ ging am 29. April 2015 ein.12 Am 13. Mai 2015 
reichte die SUVA die Duplik ein.13 
 
E. Auf die Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie die Ausführungen in den 
medizinischen Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Gemäss Art. 57 ATSG14 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b JG15 beurteilt das Obergericht als kanto-
nales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind.16 
 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
5 Act. 9.1/83-1ff/4 
6 Act. 9.1/85-1/3; act. 9.1/87-1/3 und act. 9.1/90-1ff/19 
7 Act. 9.1/95-1ff/8 
8 Act. 1 
9 Act. 7 
10 Act. 14, Verfahren Nr. ERV 14 69 
11 Act. 10 und act. 15 
12 Act. 15 
13 Act. 18 
14 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1) 
15 Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
16 Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) 
i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes 
vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
Seite 4 
 
2. 
Der Beschwerdeführer verzichtete im Lauf des Verfahrens auf eine mündliche Verhand-
lung. An den Beweisanträgen, der Befragung der Zeugen E___ und F___, hielt er aber 
fest.17 
 
2.1 
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwen-
digen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Es liegt 
im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die 
Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrens-
leitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und 
Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus 
der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der 
Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann.18 
 
Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichts-
stufe geltenden – Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Ver-
sicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbe-
zogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwie-
gend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem 
feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer 
Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdi-
gung). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher 
getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen 
Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind.19 
 
2.2 
 
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zeigt, zeigt sich aus den Akten, dass in 
administrativer Hinsicht die Firma D___ GmbH gewisse Schwächen aufwies, welche zu 
Auffälligkeiten oder Widersprüchen führten. Dass die beantragten Zeugen – der Sohn des 
Beschwerdeführers als Geschäftsführer der GmbH sowie die Tochter des Beschwer-
deführers als einzige Gesellschafterin der GmbH – weitere entscheidrelevante Informa-
tionen zu dem bereits aus den Akten vorhandenen Sachverhalt beizutragen vermögen, ist 
 
17 Act. 1, act. 10 und act. 15 
18 Urteil des Bundesgerichts 8C_755/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.2 
19 Urteil des Bundesgerichts 8C_616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 2.1 mit Hinweisen 
Seite 5 
aufgrund der gesamten Umstände nicht zu erwarten. Daher ist auf die beantragten 
Zeugeneinvernahmen zu verzichten. 
 
3. 3.1 
 
Nach Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch 
nach den Bestimmungen des UVG versichert. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
gelten Personen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden 
Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen (Art. 10 ATSG). Gemäss Art. 1 UVV20 gilt 
als Arbeitnehmer nach Art. 1a Abs. 1 UVG, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im 
Sinne der AHV-Bundesgesetzgebung ausübt. 
 
 
Nach konstanter Rechtsprechung gilt als unselbständig erwerbstätig, wer von einem Arbeit-
geber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht unabhängig ist und 
kein Unternehmerrisiko zu tragen hat.21 Familienmitglieder sind dann obligatorisch gegen 
Unfall versichert, wenn sie einen Barlohn beziehen und der AHV-rechtlichen Beitragspflicht 
unterstehen.22 
 
 
Als Arbeitnehmer gemäss UVG wird bezeichnet, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung 
willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorüber-
gehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Die Ar-
beitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfal-
les zu beurteilen. Liegt weder ein Arbeitsvertrag noch ein öffentlich-rechtliches Anstellungs-
verhältnis vor, ist unter Würdigung der wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu 
beurteilen, ob die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist.23 
 
 
Die versicherungsmässige Voraussetzung der Arbeitnehmerschaft respektive Ausübung 
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit stellt eine anspruchsbegründende Tatsache dar, für 
welche die Beweislast beim Beschwerdeführer als Leistungsansprecher liegt.24 
 
 
3.2 
 
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es treffe zu, dass nicht alle Doku-
mente – Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen – übereinstimmen. Aufgrund eines Daten-
verlustes bei der D___ GmbH seien gewisse Dokumente nicht mehr vorhanden gewesen 
 
20 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) 
21 RUMO-JUNGO/HOLZER, 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
zum 
Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, Art. 1a S. 10 
22 RUMO-JUNGO/HOLZER, a.a.O., Art. 1a S. 14 
23 Urteil des Bundesgerichts 8C_254/2015 vom 4. August 2015 E. 3 mit Hinweisen 
24 Urteil des Bundesgerichts 8C_547/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 4.2.3; Urteil des Bundesgerichts 
8C_254/2015 vom 4. August 2015 E. 4.1 
Seite 6 
und hätten nachträglich eigens für die SUVA nochmals erstellt werden müssen. Ver-
schiedene vermeintliche Auffälligkeiten seien auch dadurch zu erklären, dass bei einem 
Familienhandwerksbetrieb die operative Tätigkeit im Vordergrund stehe und nicht die Büro-
kratie. Es sei verwunderlich, dass die SUVA bei der Überprüfung des Arbeitsverhältnisses 
den Lohnzahlungen, welche per Bankanweisung erfolgt seien, nicht nachgegangen sei. Er 
habe seine Arbeitsleistungen sowie sämtliche Lohnzahlungen über den gesamten Zeitraum 
des Arbeitsverhältnisses nachgewiesen und sei damit seiner Substantiierungs- und Mitwir-
kungspflicht mehr als nachgekommen. Dass die erste Lohnzahlung von ihm gleichentags 
wieder abgehoben worden sei, erkläre sich durch die verspätete Auszahlung der ersten 
Löhne durch die D___ GmbH und die dadurch entstandene Notwendigkeit, die bis dahin 
aufgelaufenen Rechnungen sofort zu begleichen. Die in der Anfangsphase vorhandene 
mangelnde Liquidität seiner Arbeitgeberin werde durch seine Aussagen im Gutachten des 
Ärztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (ABI), Basel, bestätigt. Die D___ GmbH habe ihm 
Fr. 20‘969.90 und damit sieben Monatslöhne à Fr. 2‘995.70 überwiesen. Die angebliche 
telefonische Mitteilung vom 2. Mai 2012 an die SUVA, wonach die D___ GmbH seit 1. 
Januar 2012 kein Personal mehr beschäftige, müsse er mit Nichtwissen bestreiten. An der 
Authentizität dieses Dokuments beständen Zweifel. Zudem seien im ersten Quartal 2012 – 
und zwar auch noch für den Zeitpunkt seines Unfalles – Löhne bezahlt worden. Bestritten 
werde auch die Behauptung, wonach E___ der SUVA am 17. Januar 2013 mitgeteilt habe, 
der Betrieb werde liquidiert. Dass er seine Restarbeitsfähigkeit als Maler zu verwerten 
versuche, liege auf der Hand. Die D___ GmbH sei im Sommer 2012 vor allem mit Arbeiten 
eingedeckt gewesen, für die er nicht habe eingesetzt werden können. Jedoch habe sie in 
Aussicht gestellt, ihn zu gegebener Zeit beim Schleifen und Streichen von Zimmertüren 
wieder leicht beschäftigen zu können. Die provisorische Lohnsummenerhöhung an die 
Ausgleichskasse werde regelmässig erst nach Ablauf des Kalenderjahres bereinigt. Er 
nehme zur Kenntnis, dass die SUVA ihren ursprünglichen Entscheid revisionsweise 
aufheben möchte. Die SUVA habe das Versicherungsverhältnis bzw. die Versicherungs-
deckung von Anfang an klären können. Es handle sich nicht um Beweismittel, deren 
Beibringung vorher nicht möglich gewesen sei. Eine Revision sei deshalb selbst dann 
unzulässig, wenn die Sachdarstellung der SUVA richtig wäre. Eine Rückforderung sei auch 
im Rahmen einer Wiedererwägung nicht möglich, weil der Deckungsentscheid sicher nicht 
offensichtlich unrichtig gewesen sei. 
 
 
Die SUVA bringt im Wesentlichen vor, es beständen im Zusammenhang mit dem behaupte-
ten Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers bei der D___ GmbH zahlreiche Widersprüche. 
Das ABI-Gutachten vom 20. Mai 2010 habe den Beschwerdeführer als Maler für vollständig 
arbeitsunfähig erklärt. Der Beschwerdeführer habe hingegen am 7. März 2014 angegeben, 
bei seiner Tätigkeit bei der D___ GmbH sämtliche Malerarbeiten inklusive Überkopfarbeiten 
Seite 7 
ausgeführt zu haben. Für seine 50%-Anstellung als Maler habe er gemäss Arbeitsvertrag, 
für den es verschiedene Varianten in Bezug auf die wöchentliche Arbeitszeit sowie den 
Lohn gebe, Fr. 3‘500.-- verdient, was bei einem vollen Pensum ein Einkommen von 
Fr. 7’000.-- ergebe. F___, Geschäftsführer der D___ GmbH, habe am 2. Mai 2012 mitge-
teilt, dass der Betrieb seit dem 1. Januar 2012 kein Personal mehr beschäftige. Zweifel an 
der Authentizität dieses Dokuments bestünden keine. Zudem gehe daraus hervor, dass die 
bereits bezahlten provisorischen Prämien mit den offenen Prämien aus 2011 verrechnet 
und der Rest ausbezahlt werden solle. Daraus folge, dass im 2012 eben keine Löhne 
ausbezahlt worden seien, auch wenn gegenüber der Ausgleichskasse später noch Löhne 
für Januar und Februar 2012 deklariert worden seien. Am Unfalltag, dem 29. Februar 2012, 
soll dann aber der Beschwerdeführer bei der D___ GmbH angestellt gewesen sein. Der 
Beschwerdeführer und F___ hätten am 3. August 2012, am 3. Oktober 2012 bzw. am 
24. Oktober 2012 ausgeführt, der Betrieb könne derzeit keine leichten Tätigkeiten für den 
Beschwerdeführer anbieten. Gemäss Bericht über die Arbeitgeber-Kontrolle der Aus-
gleichskasse Appenzell Innerrhoden vom 27. August 2013 seien bei der D___ GmbH ab 
März 2012 keine Löhne mehr verbucht worden. Der Geschäftsbetrieb sei somit bereits 
Ende Februar eingestellt worden und das Unfallereignis vom 29. Februar 2012 auf den 
letzten Tag der Geschäftstätigkeit gefallen. Dem Beschwerdeführer sei aber am 19. April 
2012 noch eine Lohnzahlung für den März 2012 überwiesen worden. Sodann sei in der 
Steuererklärung 2012 kein Erwerbseinkommen deklariert worden. Die Lohnabrechnungen 
seien in zwei verschiedenen Varianten eingereicht worden und die nachgereichten 
Stundenrapporte seien nicht authentisch. Aufgrund dieser Widersprüche und unter 
Berücksichtigung der familiären Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer sowie den 
Exponenten seiner behaupteten Arbeitgeberin erscheine das Vorliegen eines Arbeitsver-
hältnisses unglaubwürdig und sei nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Weder das Abrechnen von Sozial-
versicherungsbeiträgen noch die Überweisung von Lohnzahlungen auf ein Bankkonto des 
Beschwerdeführers begründe unter Berücksichtigung des familiären Beziehungsgeflechts 
für sich ein Arbeitsverhältnis. Durch den Bezug von grossen Barbezügen würden die 
Finanzflüsse zusätzlich in Frage gestellt. Auch die undatierten Arbeitsbestätigungen sowie 
die Stundenrapporte seien kein Beleg für ein Arbeitsverhältnis. Zumal gemäss den Stun-
denrapporten der Beschwerdeführer zuerst für fast vier Monate und dann im Januar und 
Februar 2012 erneut ausschliesslich für F___ und E___ bzw. in seinem Wohnhaus 
gearbeitet habe. Die Ausgangslage, wonach der Beschwerdeführer im Februar 2012 als 
Angestellter der „Familien-GmbH“ Arbeiten am Haus der Familie ausgeführt habe, sei 
offenkundig für sozialversicherungsrechtliche Zwecke konstruiert worden. Gelegentliche 
Arbeiten mit unterschiedlicher Abrechnung und Entlöhnung begründe kein Arbeitsverhält-
nis. Die Anerkennung der Versicherungsdeckung sei zu Recht rückwirkend aufgehoben 
Seite 8 
worden, nachdem neue erhebliche Tatsachen entdeckt worden seien. Die neuen erhebli-
chen Tatsachen seien nachträglich aufgrund zusätzlicher Abklärungen entdeckt worden, 
nachdem ein entsprechender Verdacht geschöpft worden sei. 
 
 
3.3 
 
Beide Parteien stimmen insofern überein, als sie zugeben bzw. darauf hinweisen, dass es 
im vorliegenden Fall gewisse Auffälligkeiten bzw. Widersprüche und Ungereimtheiten gibt. 
Es gilt daher eine Beweiswürdigung vorzunehmen bzw. es ist zu prüfen, ob der Beschwer-
deführer mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nach-
zuweisen vermag, dass er auch noch im Zeitpunkt des Unfalls am 29. Februar 2012 als Ar-
beitnehmer bei der D___ GmbH tätig gewesen war. 
 
Gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprechen zum einen die zwei in den Akten 
liegenden Varianten des Arbeitsvertrages des Beschwerdeführers. Beide Varianten da-
tieren vom 20. Januar 2011, benennen aber weder den Arbeitgeber noch weisen sie des-
sen Unterschrift auf und weichen in Bezug auf die wöchentliche Arbeitszeit – 20 bzw. 41 
Stunden – erheblich voneinander ab.25 Zudem stimmt der dort angegebene Bruttolohn von 
Fr. 3‘500.-- nicht mit der E-Mail-Mitteilung der D___ GmbH an die IV-Stelle Appenzell 
Innerrhoden vom 16. Februar 2011 überein, wonach der Beschwerdeführer für ein 50%-
Pensum Fr. 2‘450.-- verdiene.26 Ohnehin erscheint der auf ein 100%-Pensum hochge-
rechnete Monatslohn von Fr. 7‘000.-- für einen Maler als sehr hoch. Zumal der Be-
schwerdeführer entgegen seinen eigenen Angaben einen solchen Lohn als Maler früher nie 
erzielt hat.27 Der Arbeitsvertrag bzw. diese Arbeitsverträge, die beiden Varianten der 
Lohnabrechnungen und die Stundenrapporte, welche – wie der Beschwerdeführer ein-
räumte – nachträglich erstellt worden sind,28 eignen sich somit nicht als Beweis für die 
Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers. Zum anderen spricht auch der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2012 – im Unterschied zur Steuerer-
klärung 2011 – keine Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit angegeben hat, eher 
gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses.29 Andererseits beweist es aber doch nicht, 
dass es kein Arbeitsverhältnis gab, deklarierte der Beschwerdeführer doch in der Steuerer-
klärung 2012 – zwar für einen offensichtlich nicht zutreffenden Zeitraum vom 1. Januar bis 
30. September 2012 – Einkünfte aus SUVA-Taggeldern.30 Ein weiteres Indiz gegen ein Ar-
beitsverhältnis ist schliesslich die angebliche telefonische Mitteilung von Herrn F___ vom 
2. Mai 2012 an die SUVA, wonach die D___ GmbH seit dem 1. Januar 2012 kein Personal 
 
25 Act. 9.1/73-3/3 und act. 9.1/81-1/33 
26 Act. 9.1/68-397/412 und Act. 9.1/68-402/412 
27 Act. 9.1/40; act. 9.1/42; act. 9.1/68-15/412 und act. 9.1/68-73/412 
28 Act. 9.1/52-3 bis 15/15; act. 9.1/81-2 bis 13/33; act. 9.1/81-15 bis 30/33; act. 1/S. 3 und act. 15/S. 4 
29 Act. 9.1/51-1 bis 13/16 
30 Act. 9.1/51-11/16; Act. 9.1/5; act. 9.1/6 und 9.1/45 
Seite 9 
mehr beschäftige. In Zukunft könne es aber durchaus wieder vorkommen. Somit sei die 
Firma zu belassen und er erhalte jeweils Ende Jahr das Lohnerklärungsformular. Die 
bereits bezahlten provisorischen Prämien seien mit den noch offenen Prämien aus der 
definitiven Rechnung 2011 zu verrechnen und der Rest auszubezahlen.31 Dieses 
angebliche Telefonat von F___, Geschäftsführer der D___ GmbH und Sohn des 
Beschwerdeführers, wird seitens des Beschwerdeführers bestritten.32 Aus den Akten ergibt 
sich kein Hinweis darauf, ob dieses Telefonat tatsächlich stattgefunden hat bzw. ob das 
Telefonat inhaltlich korrekt wiedergegeben wurde. Daher ist dieses Indiz zumindest kritisch 
zu würdigen. 
 
Die D___ GmbH reichte der SUVA am 24. April 2011 rückwirkend auf den 1. Februar 2011 
eine UVG-Anmeldung ein. Als Arbeitnehmer wurden F___, E___ – Schwiegersohn des 
Beschwerdeführers – sowie der Beschwerdeführer genannt.33 Dieser Umstand spricht für 
das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses, da nicht ersichtlich ist, welche Vorteile die D___ 
GmbH bzw. der Beschwerdeführer aus einer Falschanmeldung bei der SUVA zögen. Auch 
der IV-Stelle Appenzell Innerrhoden wurde per Mail vom 16. Februar 2011 gemeldet, dass 
der Beschwerdeführer per sofort bei der D___ GmbH angestellt sei.34 Obwohl der 
Beschwerdeführer ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente bezog, arbeitete er in den 
darauf folgenden Jahren gelegentlich.35 Die Aufnahme der Tätigkeit bei der D___ GmbH 
begründete er mit der Herabsetzung seiner Invalidenrente.36 Die Reduktion auf eine halbe 
Invalidenrente erfolgte per 1. Mai 2011,37 weshalb die Arbeitsaufnahme in zeitlicher 
Hinsicht nachvollziehbar ist. Ebenso ist erklärbar, dass er sich eine Tätigkeit im bisherigen 
Berufsfeld suchte. Auch dieses Indiz spricht daher für das Vorliegen eines 
Arbeitsverhältnisses, weil nicht ersichtlich ist, weshalb der Arbeitgeber der IV-Stelle ein 
nicht existierendes Arbeitsverhältnis melden sollte, da eine solche Meldung weder dem 
Arbeitnehmer noch dem Arbeitgeber irgendwelche Vorteile bringt. Weiter erfolgte eine 
Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden sowie 
ebenfalls eine Anmeldung bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life.38 Von letzterer liegt 
auch eine Austrittsmeldung vom 7. Mai 2012 vor, wonach der Beschwerdeführer per 
31. März 2012 sein Arbeitsverhältnis mit der D___ GmbH beendet habe.39 Gemäss Bericht 
über die Arbeitgeberkontrolle der Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden vom 27. August 
 
31 Act. 9.1/77 
32 Act. 15/S. 2 
33 Act. 2.1/S. 2 
34 Act. 9.1/68-397ff/412 
35 Act. 9.1/68-342/412; act. Act. 9.1/68-352/412; act. 9.1/68-268/412; act. 9.1/68-313/412 und 
act. 9.1/68-322/412 
36 Act. 9.1/40 und act. 9.1/76-3/6 
37 Act. 9.1/68-401ff/412 
38 Act. 9.1/68-411/412 und act. 9.1/73-2/3 
39 Act. 9.1/81-32/33 
Seite 10 
2013 wurden für die D___ GmbH im Jahr 2011 sowie bis Ende Februar 2012 – und somit 
bis zum Unfalltag am 29. Februar 2012 –Löhne verbucht.40 Im Geres, der kantonalen 
Datenplattform für das Einwohnerregister, ist der Beschwerdeführer als Maler und 
Angestellter der D___ GmbH vermerkt. Gemäss Geres zog er am 1. März 2011 von 
Appenzell nach Herisau und es erscheint nachvollziehbar, dass er gegenüber der 
Einwohnerkontrolle bei seiner Anmeldung seine aktuelle Tätigkeit angab.41 Sodann liegen 
mehrere Bestätigungen von Hauseigentümern vor, welche mit ihrer Unterschrift kundtun, 
dass der Beschwerdeführer an ihrem Haus Malerarbeiten ausgeführt habe. Es handelt sich 
hierbei um offensichtlich vorgefertigte Bestätigungen, die alle nicht datiert sind und in 
Bezug auf die ausgeführten Arbeiten alle das Jahr 2011 betreffen. Andererseits wurde nicht 
geltend gemacht, dass diese Bestätigungen falsch seien.42 Ein gewichtiges Indiz für das 
Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sind schliesslich die vom Beschwerdeführer 
eingereichten verschiedenen Kontoauszüge der Appenzeller Kantonalbank vom August 
2011 bis Dezember 2011 sowie einen nicht vollständigen Postenauszug vom 1. Januar 
2011 bis 31. Dezember 2012. Aus diesen ergibt sich, dass die D___ GmbH dem 
Beschwerdeführer von Februar 2011 bis März 2012 Lohnzahlungen ausrichtete.43 Es ist 
nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht, dass diese Bankbelege falsch 
seien. Dem Beschwerdeführer wurde somit zum Unfallzeitpunkt am 29. Februar 2012 noch 
Lohn ausbezahlt und er unterstand damals noch der AHV-rechtlichen Beitragspflicht.44 
 
 
3.4 
 
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer mit dem erforderlichen Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass er im Zeitpunkt des Unfalls vom 29. 
Februar 2012 als Arbeitnehmer bei der D___ GmbH angestellt gewesen war. Massgebend 
ist insbesondere, dass er für seine Tätigkeit ab August 2011 bis März 2012 von der D___ 
GmbH monatliche und nachgewiesene Lohnzahlungen jeweils per Ende Monat erhielt. 
Zudem war er bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life sowie bei der SUVA angemeldet und 
die Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden registrierte auch am Unfalltag noch Löhne. 
 
 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 
aufzuheben. 
 
4. 
Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass selbst wenn kein Arbeitsverhältnis vorläge, 
eine Revision im vorliegenden Fall unzulässig wäre. 
 
40 Act. 9.1/72 
41 Act. 9.1/51-14f/16 
42 Act. 9.1/90-3 bis 8/19 
43 Act. 9.1/90-9 bis 17/19 
44 Vgl. E. 3.1 
Seite 11 
 
Denn gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Ein-
spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn der Versicherungsträger nach deren 
Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung 
zuvor nicht möglich war. Die Revision ist aber dann ausgeschlossen, wenn die Beibringung 
des Beweismittels zuvor möglich war. Damit kann nur dasjenige Beweismittel angerufen 
werden, das trotz hinreichender Sorgfalt bisher nicht bekannt war bzw. nicht in das Ver-
fahren eingebracht werden konnte. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, eine Unterlas-
sung nachzuholen, welche auf eine vermeidbare Nachlässigkeit zurückzuführen ist.45 
 
 
Die SUVA hätte im vorliegenden Fall schon viel früher die heute vorliegenden Beweismittel 
– insbesondere die Bankunterlagen betreffend Lohnzahlungen – einfordern und erst dann 
über ihre grundsätzliche Leistungspflicht entscheiden können. Sie hat aber den Unfall am 
24. April 2011 ohne weitere Abklärungen anerkannt und sich erst später entschieden, Ab-
klärungen zu tätigen. 
 
5. 
5.1 
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 UVG). 
 
 
5.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde 
führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-
gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 
 
Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer, weshalb ihm eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen ist. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer demnach eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘526.10 (inklusive Barausauslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.46 
 
 
 
 
45 UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 32 zu Art. 53 ATSG mit Hinweisen 
46 Act. 21.2 
Seite 12 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 
2014 aufgehoben. 
 
 
2. 
Das Gerichtsverfahren ist kostenlos. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2‘526.10 (Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweiz. Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz sowie das 
Bundesamt für Gesundheit. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 8.02.16