ar_gerichte · OG ARGVP 2000 2197 · 2000-11-29 · de

B. Gerichtsentscheide 2197 (Art. 3 LRV). Ergänzende oder abweichende Anforderungen gelten sodann u.a. für Anlagen nach Anhang 2, zu denen auch Tierhaltungs-betriebe gehören (Art. 3 Abs. 2 lit. a LRV). Gemäss Ziff. 512 Abs. 1 dieses Anhan

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(Art. 3 LRV). Ergänzende oder abweichende Anforderungen gelten 
sodann u.a. für Anlagen nach Anhang 2, zu denen auch Tierhaltungs-
betriebe gehören (Art. 3 Abs. 2 lit. a LRV). Gemäss Ziff. 512 Abs. 1 
dieses Anhanges müssen die nach den anerkannten Regeln der Tier-
haltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen ein-
gehalten werden; als solche gelten insbesondere die Empfehlungen 
der Eidg. Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik (in 
FAT-Bericht Nr. 476, 1995). Diese Mindestabstände dürfen unter-
schritten werden, wenn die geruchsintensive Abluft gereinigt wird 
(Abs. 2). Ob durch die streitige Stallbaute diese Mindestabstände zur 
angrenzenden Wohnzone eingehalten werden, blieb bislang ungeprüft. 
Zuständig zur Prüfung dieser Frage ist jedoch wiederum nicht die Ge-
meinde, sondern nach Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Umweltschutzge-
setzes (bGS 814.0) das Amt für Umweltschutz. Das Amt für Umwelt-
schutz befasste sich zwar mit dem Vorhaben (in seiner Verfügung vom 
2. März 1998), jedoch prüfte es unverständlicherweise nur gerade die 
gewässerschutzpolizeilichen Aspekte. Die Baudirektion wird bei ihrem 
Entscheid die Prüfung der umweltrechtlichen Aspekte des Vorhabens 
umfassend nachzuholen haben, wobei es die Sache von sich aus an 
das Amt für Umweltschutz zurückweisen kann. 
VGer 28.6.2000 
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Enteignung. Zur Bemessung der Entschädigung für Parkplätze. 
 
1. Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 
Abs. 1 BV, Art. 18 Abs. 2 KV, Art. 12 des Gesetzes über die Zwangs-
abtretung [Enteignungsgesetz, EntG, bGS 711.1]). Für die Feststel-
lung der Entschädigung hat der volle Verkehrswert als Grundlage zu 
dienen. Alle nachweisbar nur zum Zwecke der Erzielung einer grösse-
ren Entschädigung vorgenommenen Handlungen oder Veränderungen 
des Abtretungsgegenstandes müssen nicht entschädigt werden 
(Art. 13 EntG). Auch nach der Rechtsprechung bemisst sich die Ent-
eignungsentschädigung in der Regel am Verkehrswert, d.h. am Wert, 
den das Grundstück aufgrund der bisherigen Nutzung oder einer mög-
lichen besseren Verwendung für eine beliebige kaufwillige Person hat. 


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Dem Enteigneten wird somit grundsätzlich jene Summe zugespro-
chen, die er beim Verkauf der Liegenschaft erhalten hätte (sog. objek-
tiver Wert, BGE 113 Ib 41, E.2.a). Dabei ist der zu entschädigende 
Verkehrswert in erster Linie anhand von Vergleichspreisen festzulegen 
(sog. statistische Methode, BGE 114 Ib 295; Schürmann/Hänni, Pla-
nungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., 535) und 
erst wenn diese Methode versagt, kann auf die Methode der Rück-
wärtsrechnung abgestellt werden (BGE 122 I 168, E. 3.a.). 
 
Übersteigt indessen das finanzielle Interesse des Enteigneten an 
der Weiternutzung der Liegenschaft deren Verkehrswert, so ist nach 
der Rechtsprechung der sog. subjektive Schaden zu vergüten, der 
dadurch entsteht, dass die gegenwärtige oder in Aussicht genommene 
Verwendung des Grundstückes verunmöglicht oder eingeschränkt 
wird. Für diesen Fall wird angenommen, die enteignete Person hätte 
ihr Grundstück weiterhin behalten, und es wird ermittelt, welcher Nut-
zen ihr nun entgeht (in der Regel als Ertragswert bezeichnet) und wel-
che Aufwendungen ihr durch die Enteignung entstehen (BGE 113 Ib 
41, BVR 2000, 25ff., auch zum folgenden). Zu ersetzen ist jedoch 
immer nur der Verkehrswert oder der subjektive Schaden (Ertrags-
wert), wobei dem Enteigneten grundsätzlich der höhere Betrag zu-
steht. In der neueren Praxis wird häufig vom Verkehrswert ausgegan-
gen und weiterem Schaden durch Zuschläge Rechnung getragen. Die 
Berechnung des subjektiven Schadens und die Gegenüberstellung mit 
dem Verkehrswert samt Inkonvenienzentschädigung (oder umgekehrt) 
kann als Kontrolle der Bemessung der Enteignungsentschädigung 
dienen (Rhinow/Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Ergän-
zungsband, Nr. 128, B/III.b). Ist der subjektive Schaden mit Sicherheit 
höher, kann sich die Berechnung des Verkehrswertes erübrigen (BGE 
112 Ib 517). Nach der Rechtsprechung besteht jedoch kein Anspruch 
auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes, es sei denn, ein solcher 
Anspruch ergebe sich aus dem Gesetz, wobei dafür ein Anspruch auf 
Realersatz genügen kann (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 128, 
B/III.e). Das kantonale EntG räumt keine derartigen Ansprüche ein, 
weshalb der Wiederbeschaffungswert ausser Betracht fallen muss. 
 
2. Bei teilweiser Enteignung eines Grundstückes, wozu auch die 
Enteignung einer mit einer anderen wirtschaftlich zusammenhängen-
den Parzelle gehört (vgl. Schürmann/Hänni, a.a.O., 539), besteht nach 
der Rechtsprechung nicht bloss ein Anspruch auf Entschädigung für 
die enteignete Bodenfläche, sondern auch für den objektiven Minder-


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wert der Restfläche. Dazu kommt die Abgeltung allfälliger Inkonve-
nienzen, d.h. der persönlichen Nachteile, die dem Enteigneten aus der 
teilweisen Enteignung erwachsen. Dass Verkehrswert und subjektiver 
Schaden (Ertragswert) nicht kumuliert werden dürfen, ist bei der teil-
weisen Enteignung besonders zu beachten. Eine Wertverminderung 
der Restparzelle begründet einen Schadenersatz nur, wenn sie nicht 
schon durch die Vergütung der Abtretungsfläche abgegolten wurde 
(vgl. Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Nr. 128, 
B/V.a). Bei der Enteignung von Parkplätzen kann sich der Enteignete 
somit alternativ entweder auf den Verkehrswert des Areals (bei fiktiver 
Verkaufsbereitschaft) oder auf die Nutzungsmöglichkeit derselben 
Fläche als Parkplatz (Ertragswert) berufen (bei realem Beibehaltungs-
willen), wobei Anspruch nur auf den höheren Betrag aus beiden 
Schätzverfahren besteht (vgl. ZBl 1972, S. 368ff./ 364ff.; BVR 1992, 
462ff.). 
 
Anspruch auf volle Entschädigung hat auch derjenige Eigentümer, 
von welchem zwar keine Abtretung verlangt wird, dessen Liegenschaft 
aber infolge von Aufdammungen, Abgrabungen oder andern Schädi-
gungen einen Minderwert erfährt oder nicht mehr in bisheriger Weise 
benutzt werden kann. Es sind dem so Geschädigten ebenfalls alle 
Vermögensnachteile zu vergüten (Art. 15 EntG). 
 
Einem Entschädigungsanspruch kann indessen gerade im Bereich 
von Baulinien ein Mehrwert- oder Beseitigungsrevers entgegenstehen 
(Art. 87 EG zum RPG, bGS 721.1). Entschädigungspflichtig sind 
ferner nur Nutzungen, die bislang rechtmässig ausgeübt wurden. Eine 
rechtswidrig gewordene Nutzung steht nur dann unter dem Schutz der 
Bestandesgarantie bzw. ist zu entschädigen, wenn die betreffende 
Baute oder Anlage bei ihrer Vollendung formell und materiell recht-
mässig war (vgl. BVR 2000, 26 ff.). 
 
Als Zeitpunkt für die Berechnung der Entschädigung gilt die öffent-
liche Bekanntmachung des Abtretungsplanes, als Zeitpunkt für die 
Bezahlung derjenige der eingetretenen Rechtskraft des Entscheides 
über die Höhe der Entschädigung (Art. 14 EntG). 
 
3. Diese Grundsätze sind auf den angefochtenen Schätzungsent-
scheid betreffend zwei Parkplätze anzuwenden und dabei ergibt sich 
(auszugsweise) folgendes: 
 
a) Die Vorinstanz hielt die vom Tiefbauamt für die 14 m2 messen-
de Parkplatzparzelle angebotene Entschädigung vorab deshalb als 
angemessen, weil zufolge eines Mehrwertrevers für die Liegenschaft 


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kein Minderwert infolge Verlust der Parkplätze geltend gemacht wer-
den könne. Diese Begründung geht deshalb fehl, weil gemäss Grund-
buch-Beleg einzig die Wohnhausparzelle, nicht aber die separate 
Parkplatzparzelle mit einem Mehrwertrevers belastet ist. Die Park-
platzparzelle wurde anlässlich einer früheren Korrektion der Strasse 
unter Beteiligung der Einwohnergemeinde H. von der Stammparzelle 
abgetrennt und ausdrücklich als Parknische errichtet. Aus der damali-
gen Beteiligung der Kantons- und Gemeindebehörden und nachdem 
die Nutzung als Parkbucht während mehr als 30 Jahren geduldet wur-
de, darf ohne weiteres geschlossen werden, die Parknische sei formell 
und materiell rechtmässig erstellt worden, so dass das Parkplatz-
grundstück heute uneingeschränkt dem Schutz der Bestandesgarantie 
unterliegt und somit voll zu entschädigen ist. Daran hat der 1989 ver-
einbarte Mehrwertrevers nichts geändert, denn dieser belastet aus-
schliesslich die Wohnhausparzelle und hat seinen Rechtsgrund einzig 
im innerhalb der Baulinie bewilligten Umbau in ein Wohnhaus (früher 
Gastwirtschaft). Weil die Parkplatzparzelle seit jeher der Wohnhaus-
parzelle als notwendiger Parkraum gedient hat (vgl. dazu Art. 56 des 
Baureglementes), besteht zwischen den beiden Parzellen ein wirt-
schaftlicher Zusammenhang. Somit sind die Grundsätze einer Teilent-
eignung anwendbar und demnach besteht Anspruch auf Entschädi-
gung einerseits für die enteignete Parkplatzparzelle und anderseits für 
den objektiven Minderwert der Wohnhausparzelle als Restfläche. Der 
einzig auf der Wohnhausparzelle lastende Mehrwertrevers ist dabei 
nur insofern relevant, als die Beschwerdeführerin aus dem Näherrü-
cken der Strasse einen Minderwert der Wohnliegenschaft durch 
Gischt, Schnee, Lärm und Gestank geltend macht; dafür besteht auf-
grund des Revers in der Tat kein Entschädigungsanspruch. Hingegen 
ist der Parkplatzverlust als solcher bei der Wohnhausparzelle als Min-
derwert zu entschädigen, da der 1989 vereinbarte Revers davon nicht 
entbindet. 
 
b) Die Vorinstanz hielt die zugesprochene Entschädigung ferner 
deshalb für angemessen, weil das kantonale Tiefbauamt eine Bewilli-
gung zur Schaffung eines Parkplatzes auf dem Vorplatz der Wohn-
hausparzelle und eine entsprechende Absenkung des Randsteins in 
Aussicht gestellt hat, wodurch ein Parkplatz kompensiert werden kön-
ne. Auch diese Begründung ist nicht haltbar, denn die Aussicht auf 
einen Ersatzparkplatz auf eigenem Grund entspricht nicht einer vollen 
Entschädigung. Überdies kann eine Entschädigung jedenfalls dann 


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nicht aufgrund einer Zusicherung einer kantonalen Behörde entfallen 
oder herabgesetzt werden, wenn der betreffende Ersatzparkplatz auch 
einer kommunalen Bewilligung bedarf. Dem Ersatzparkplatz könnte 
die Bewilligung versagt bleiben, weshalb die Entschädigung ungeach-
tet dieser vagen Ersatzlösung festzusetzen ist. Immerhin könnte für 
den Fall der Realisierung des Ersatzparkplatzes eine Teilrückforde-
rung vorbehalten werden, womit den Kosten für die vom Tiefbauamt in 
Aussicht gestellte Randsteinabsenkung Rechngung getragen werden 
könnte. 
 
c) In ihrer Beschwerdevernehmlassung hat die Schätzungskom-
mission sodann geltend gemacht, die Entschädigung von Fr. ..... sei 
angemessen, weil laut Baureglement der Gemeinde pro fehlenden 
Parkplatz innerhalb der Bauzonen jeweils eine Ersatzabgabe von 
Fr. 6'000.-- zu leisten sei. Nach Lehre, Rechtsprechung und Praxis 
(vgl. Dilger, Raumplanungsrecht der Schweiz, Zürich 1982, N 41 zu 
§ 12, BGE 97 I 806) darf eine solche Ersatzabgabe nicht in der Höhe 
der eingesparten Kosten für einen Parkplatz erhoben werden, sondern 
diese muss wesentlich tiefer angesetzt werden, da der Wertverlust für 
eine betroffene Liegenschaft, die über keine Parkplätze verfügt, nicht 
darin enthalten sein darf. Dass dies bei den vorgenannten Fr. 6'000.-- 
anders sein könnte, dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Die Ent-
schädigung für einen Parkplatz muss daher auch in H. wesentlich über 
dieser Ersatzabgabe liegen, wobei die Fr. 6’000.-- je Parkplatz immer-
hin als Ausgangsgrösse für eine Schätzung herangezogen werden 
können. 
 
In der Vernehmlassung wurde geltend gemacht, die Entschädigung 
sei angemessen, weil daraus für die 14 m2 ein für H. sehr hoher Preis 
von Fr. ..../m2 resultiere. Diese Feststellung dürfte hinsichtlich der in H. 
im Zentrum üblichen Quadratmeterpreise zutreffen und ist im Rahmen 
einer Verkehrswertschätzung auch nicht zu beanstanden (die statisti-
sche Methode setzt allerdings voraus, dass für vergleichbare Parzellen 
bezahlte Preise tatsächlich erhoben werden). Nach dem Gesagten ist 
jedoch auch im Rahmen der Verkehrswertmethode zu berücksichti-
gen, dass nicht nur der Preis der abzutretenden Bodenfläche massge-
bend sein kann, sondern dass zusätzlich der Minderwert der Wohn-
hausparzelle zu entschädigen ist, der daraus resultiert, dass die Woh-
nungen künftig ohne die beiden Parkplätze vor dem Haus vermietet 
werden müssen. Ob die verfügte Entschädigung auch unter diesen 


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Umständen angemessen ist, kann nicht beurteilt werden, nachdem die 
sachkundige Vorinstanz dazu noch keine Feststellungen getroffen hat. 
 
d) Weil die Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht verkaufswillig 
ist, kann die Schätzung nicht nur nach der Verkehrswertmethode er-
folgen, sondern die Schätzungskommission hätte zusätzlich auch den 
subjektiven Wert (Ertragswert) ermitteln müssen. Der höhere der bei-
den sich ergebenden Beträge ist der Beschwerdeführerin als Entschä-
digung zuzusprechen. Weil die Schätzungskommission dazu noch 
nicht alle erforderlichen Abklärungen getroffen hat und namentlich die 
Entschädigung eines Minderwertes der Wohnhausparzelle zu Unrecht 
ausgeschlossen hat, ist die Sache zu neuer Schätzung an diese zu-
rückzuweisen. 
 
Das Gericht hat im vorliegenden Verfahren nur eingeschränkte 
Kognition, d.h. es kann die umstrittene Entschädigung nur in bezug auf 
Rechtsverletzungen und die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhaltes überprüfen (Art. 11 Abs. 1 VwGerG). Zu den 
Rechtsverletzungen gehört zwar die Ermessensüberschreitung, nicht 
aber die blosse Unangemessenheit der Schätzung. Weil die Festset-
zung der Entschädigung nach den als massgebend erkannten Krite-
rien eine neue Schätzung und Ermessensbetätigung voraussetzt, ist 
die Sache an die mit voller Kognition erkennende Schätzungskommis-
sion zurückzuweisen. 
VGer 29.11.2000 
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Öffentliches Beschaffungswesen. Wahrung der Rechtsmittelfrist; 
Begründung des Zuschlags (Art. 2 VO über den Rechtsschutz im öf-
fentlichen Beschaffungswesen, Art. 15 Abs. 2 IVöB) 
 
Sachverhalt: 
 
Der Kanton Appenzell A.Rh. nimmt eine Verbauung des Hubba-
ches in der Gemeinde H. in Etappen vor. Im Amtsblatt vom 19. Januar 
2000 war die Erstellung eines 55 m langen Ortsbetonkanals ausge-
schrieben, wobei die Begehung für den 26. Januar 2000 angekündigt 
und der Eingabetermin für Offerten auf den 25. Februar 2000 festge-
setzt war. Die Firmen A. AG und B. AG hatten rechtzeitig Angebote