ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2002 1383 · 2002-12-20 · de

A. Verwaltungsentscheide 1383 2. Bau- und Raumplanungsrecht 1383 Bauen ausserhalb der Bauzone. Der Einbau einer Nasszelle in ei-nen Schafstall ist nicht standortgebunden. 5. a) Somit kommt nur noch eine Ausnahmebewilligung nach Art.

A. Verwaltungsentscheide 
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2. Bau- und Raumplanungsrecht 
1383 
Bauen ausserhalb der Bauzone. Der Einbau einer Nasszelle in ei-
nen Schafstall ist nicht standortgebunden. 
 
5. a) Somit kommt nur noch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 
24 RPG in Betracht. Diese kann erteilt werden, wenn der Zweck der 
Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und wenn 
dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 
Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 
 
Die Standortgebundenheit wird nach der bundesgerichtlichen Pra-
xis nur dann bejaht, wenn eine Baute aus technischen oder betriebs-
wirtschaftlichen Gründen oder wegen ihrer Bodenbeschaffenheit auf 
einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Dabei beur-
teilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben, und es 
kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Ein-
zelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlich-
keit ankommen. Zudem sind an die Erfordernisse der Standortgebun-
denheit strenge Anforderungen zu stellen (BGE 124 II 255, 117 Ib 281 
mit Hinweisen). 
 
b) Der Rekurrent macht geltend, die Nasszelle sei für die Klein-
tierhaltung erforderlich. Die Nasszelle könnte dann erforderlich sein, 
wenn zur beabsichtigten Kleintierhaltung ein längerer Aufenthalt auf 
dem Grundstück erforderlich wäre. Dazu hat das Bundesgericht aus-
geführt, dass es für eine ordentliche Schafhaltung nicht erforderlich 
sei, länger auf dem Grundstück zu verweilen. „Der Arbeitsaufwand für 
die Haltung von wenigen Schafen, die anspruchslos sind und auch bei 
schlechtem Wetter im Freien bleiben, hält sich ohnehin in engen 
Grenzen“ (BGE 108 Ib 136). Es ist deshalb auch hier festzuhalten, 
dass Schafe keiner ständigen Überwachung bedürfen. Periodische 
Kontrollen und allfällige Unterhaltsarbeiten können auch ohne länge-
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ren Aufenthalt bewerkstelligt werden. Da es bei der Beurteilung der 
Erforderlichkeit auf objektive Massstäbe ankommt, kann auf die Wün-
sche des Rekurrenten, wie viel Zeit er auf seinem Grundstück 
verbringen möchte, keine Rücksicht genommen werden. Es ist dem 
Rekurrenten durchaus zuzumuten, seinen Tagesablauf so einzurich-
ten, dass die sanitäre Einrichtung nicht erforderlich wird. Zudem muss 
eine mittel- und langfristige Sicht genommen werden. Auch bei einem 
allfälligen Verkauf muss die bestimmungsgemässe Nutzung gewähr-
leistet werden, was bei einer Überdimensionierung der Anlage nicht 
der Fall wäre. Die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung ist vorlie-
gend gross, weshalb nicht leichtsinnig von einer Erforderlichkeit der 
sanitären Anlage ausgegangen werden darf. Auch die präjudizielle 
Wirkung einer Bewilligung ist zu berücksichtigen (vgl. BGE 108 Ib 
135). So wurde bereits in der Baubewilligung von 1980 der Einbau 
von Küche und Dusche untersagt. Würde dem Rekurrenten heute das 
Bauvorhaben bewilligt, liefe das auf eine largere Handhabung der 
Ausnahmebewilligung hinaus, wie sie vom Gesetzgeber nicht gewollt 
sein kann. Des weiteren ist anzumerken, dass der jetzige Pächter 
bisher von den Einrichtungen wohl keinen Gebrauch gemacht hat, 
was ebenfalls gegen die Annahme der Standortgebundenheit spricht. 
Die Nasszelle kann daher auch nicht nach Art. 24 RPG bewilligt wer-
den. 
Entscheid der Baudirektion vom 20.12.2002 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Dacheindeckung von Ökono-
miegebäuden mit sogenannten (Thermo-)Sandwichpaneelen ist unter 
bestimmten Voraussetzungen mit Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG verein-
bar (Praxisänderung). 
 
4. Eine Eigentumsbeschränkung verletzt den verfassungsmässig 
garantierten Grundsatz der Rechtsgleichheit unter anderem dann, 
wenn sie unsachliche oder willkürliche Unterscheidungsmerkmale 
aufstellt (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-
schutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 50, mit Hinweisen auf die Bundes-
gerichtspraxis).