ar_gerichte · OG O2S-17-16 · 2018-08-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 14. August 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfa

Beschwerdeführer 
Beschuldigter 
A___ 
 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA B___, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 14. August 2018
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 16 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Einstellung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
U 15 39 vom 24. Oktober 2017 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) 
des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
 
Die Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2017 sei aufzuheben, die Untersuchung 
weiterzuführen und die Einvernahme von A___ rechtshilfeweise in Deutschland 
vornehmen zu lassen. 
 
b) 
der Staatsanwaltschaft: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Überblick 
 
Am 14. Oktober 2014 informierte das Bundesamt für Polizei die Behörden des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden, dass über die IP-Adresse von C___, wohnhaft in D___, 
kinderpornografische Darstellungen ins Internet hochgeladen und anderen Nutzern zur 
Verfügung gestellt worden sind (act. B 7/37 S. 1). Mit Einvernahme vom 30. März 2015 
wurde C___ zur Sache befragt (act. B 7/3). Der Beschwerdeführer, der über einen 
Schlüssel zur Wohnung verfügte (act. B 7/1 S. 3), wurde am 2. April 2015 als 
Auskunftsperson einvernommen (act. B 7/4). Im Laufe der Ermittlungen stellte sich 
heraus, dass C___ als Täter ausgeschlossen werden konnte, da er im Zeitpunkt des 
Uploads der Bilder hospitalisiert war (act. B 7/1 S. 2). Infolgedessen fiel der Verdacht auf 
den Beschwerdeführer. Dieser verliess ca. anfangs Mai 2015 die Schweiz in Richtung 
Deutschland (act. B 7/1 S. 3). Am 15. Juni 2016 informierte RA E___, mit 
Geschäftsadresse in St. Gallen, dass er vom Beschwerdeführer mit dessen 
Interessenwahrung betraut worden sei (act. B 7/35). Mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2016 
verurteilte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer wegen harter Pornografie, 
begangen am 5. September 2014 bis 30. März 2015, zu einer bedingten Geldstrafe von 
30 Tages-sätzen zu je Fr. 100.--, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu 
einer Busse von Fr. 1‘000.-- (act. B 7/37). Gegen diesen Entscheid erhob RA E___ am 
31. Oktober 2016 vorsorglich Einsprache (act. B 7/38.1). Am 28. November 2016 
informierte er telefonisch, dass sein Mandant an der Einsprache definitiv festhalte (act. 
B 7/39). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 wies RA E___ darauf hin, dass eine 
 
Seite 3 
allfällige Einvernahme seines Mandanten gegebenenfalls rechtshilfeweise in Deutschland 
erfolgen könnte (act. B 7/40). Am 10. Januar 2017 lud die Staatsanwaltschaft den 
Beschwerdeführer auf den 24. Januar 2017 zur Einvernahme nach Herisau vor (act. B 
7/43). Dieser sagte seine Teilnahme am Vortag kurzfristig ab, worüber die 
Staatsanwaltschaft durch RA E___ in Kenntnis gesetzt wurde (act. B 7/44). Mit Verfügung 
vom 26. September 2017 wurde der Beschwerdeführer erneut zur Einvernahme nach 
Herisau vorgeladen. Der neue Termin wurde auf den 16. Oktober 2017 angesetzt (act. B 
7/51). Auch dieser Termin wurde vom Beschwerdeführer kurzfristig abgesagt (act. B 
7/52). Mit „Einstellungsverfügung“ vom 24. Oktober 2017 verfügte die Staatsanwaltschaft, 
unter Verweis auf Art. 355 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. d der schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), dass die Einsprache infolge unentschuldigter 
Abwesenheit als zurückgezogen zu betrachten und der Strafbefehl in Rechtskraft 
erwachsen sei (act. B 7/54). Die Zustellung der Einstellungsverfügung erfolgte am 
26. Oktober 2017 an RA E___ (act. B 10). 
 
B. 
Prozessverlauf vor dem Obergericht 
 
Mit Beschwerde vom 2. November 2017 (Postaufgabe) focht der Beschwerdeführer die 
„Einstellungsverfügung“ vom 24. Oktober 2017 beim Obergericht an (act. B 1). Dieses 
forderte 
die 
Staatsanwaltschaft 
mit 
Verfügung 
vom 
8. 
November 
2017 
zur 
Vernehmlassung auf (act. B 4). Mit Schreiben vom 20. November 2017 stellte die 
Staatsanwaltschaft die oben wiedergegebenen Rechtsbegehren, verzichtete im Übrigen 
aber, unter Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, auf eine 
Stellungnahme (act. B 6). Eine Kopie des Schreibens wurde RA E___ am 22. November 
2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. B 8). Dieser informierte das Obergericht am 
8. März 2018 telefonisch, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete (act. B 13). 
Das Obergericht stellte dem Beschwerdeführer am 13. März 2018 sämtliche bisher 
erfolgte Korrespondenz in Fotokopie persönlich zu (vgl. Art. 16 Abs. 1 des Zweiten 
Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 
[SR 0.351.12]) und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig erhielt der 
Beschwerdeführer das Formular „Information über Rechte und Pflichten des 
Zustellungsempfängers“, welches nach Art. 16 Abs. 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum 
Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu übergeben ist (act. 
B 14). Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme am 24. März 2018 ein (act. B 
15). Am 14. August 2018 fällte das Obergericht seinen Beschluss und versandte diesen 
am 16. August 2018 im Dispositiv an die Parteien. Die Parteien wurden gleichzeitig darauf 
hingewiesen, dass die Begründung des Entscheids zu gegebener Zeit nachgereicht 
werde (act. B 22). 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1. Prozessvoraussetzungen 
 
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. Oktober 2017. Mit dieser stellte die 
Staatsanwaltschaft das Strafbefehlsverfahren, in Anwendung von Art. 355 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO, wegen unentschuldigter Abwesenheit des Einsprechers an der 
Einvernahme vom 16. Oktober 2017 ein. Die Wahl einer Einstellungsverfügung bei 
Säumnis nach Art. 355 Abs. 2 StPO war verfehlt. Das Verfahren hätte vielmehr durch 
Nichteintretensverfügung erledigt werden müssen (Urteil des Obergerichts Appenzell 
Ausserrhoden Nr. O2S 13 15 vom 21. Januar 2014 E. 4; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO), 2014, N 2 zu Art. 355 StPO; SCHMID / JOSITSCH, in: 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2018, N 5 zu Art. 355 StPO). Die 
Wahl der falschen Verfügungsart schadet vorliegend nicht, da im einen wie im anderen 
Fall das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). 
Ausschlussgründe nach Art. 394 StPO sind nicht gegeben. 
 
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden das 
Obergericht (Art. 26 Justizgesetz [JG, bGS 145.31]). Da die Beurteilung der 
angefochtenen Verfügung nicht in die Zuständigkeit der Verfahrensleitung fällt (Art. 395 
StPO), entscheidet die Abteilung. 
 
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelfrist beginnt „mit Zustellung des 
Entscheides“ (Art. 384 lit. b StPO). Entgegen des missverständlichen Wortlautes wird der 
Tag der Mitteilung nicht mitgezählt, sodass die Frist erst am Folgetag zu laufen beginnt 
(VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO), 2014, N 2 zu Art. 384 StPO; vgl. auch Art. 90 Abs. 1 StPO). 
Die Zustellung der angefochtenen Verfügung erfolgte am 26. Oktober 2017 an RA E___ 
(act. B 10). Mangels anderer Hinweise ist davon auszugehen, dass dieser den 
Beschwerdeführer damals noch vertrat und zur Entgegennahme der Verfügung berechtigt 
war (Art. 87 Abs. 3 StPO). Die Frist begann damit am 27. Oktober 2017 und endete 
grundsätzlich am 5. November 2017. Weil es sich hierbei um einen Sonntag handelte, 
verlängerte sich die Frist bis zum 6. November 2017 (Art. 90 Abs. 2 StPO). Der 
Beschwerdeführer übergab die Beschwerde am 2. November 2017 der Deutschen Post 
 
Seite 5 
(act. B 1). Bei Benützung der ausländischen Post ist eine Frist nur gewahrt, wenn die 
Sendung entweder am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde eingeht oder vor 
Fristablauf von der Schweizerischen Post in Empfang genommen wird (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.5; DANIELA BRÜSCHWEILER, in: 
Donatsch/Hansjakob/ 
Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO), 2014, N 7 zu Art. 91 StPO). Der Brief des 
Beschwerdeführers wurde am 4. November 2011 von der schweizerischen Post im 
Briefzentrum Zürich in Empfang genommen. Die Beschwerdeerhebung erfolgte damit 
innert Frist. 
 
Der Beschwerdeführer als beschuldigte Person ist Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 
lit. a StPO. Da er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung hat, ist er ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 
ist. 
 
1.2. Verfahrensgrundsätze 
 
Die Beschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung (Art. 387 
StPO). Die Beschwerdeinstanz verfügt über eine volle Prüfungskognition. Gerügt werden 
können sowohl Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachen und 
Beweismittel sind zulässig (Urteil des Bundesgerichts 1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 
E. 2.1). Das Verfahren wird grundsätzlich schriftlich geführt (Art. 397 Abs. 1 StPO), doch 
kann die Verfahrensleitung ausnahmsweise auf Antrag oder von Amtes wegen eine 
Verhandlung anordnen (Art. 390 Abs. 5 i.V.m. Art. 61 lit. c StPO). Heisst die Behörde die 
Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen 
Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 
Abs. 2 StPO). 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1. Standpunkt des Beschwerdeführers 
 
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Vorladung zur auf den 16. Oktober 
2017 angesetzten Einvernahme in Herisau erst am 12. Oktober 2017 erhalten habe. Mit 
E-Mail vom 15. Oktober 2017 habe er die Staatsanwaltschaft informiert, dass er an der 
 
Seite 6 
Einvernahme infolge Kinderbetreuung, Pflege der Grossmutter sowie wegen eines Unfalls 
nicht teilnehmen könne. Zudem könne er sich als arbeitsloser Harz 4 Empfänger eine 
Bahnfahrt in die Schweiz für ca. 170 € nicht leisten. Des Weiteren sei mit der 
Staatsanwaltschaft noch im Januar 2017 vereinbart worden, dass allfällige Einvernahmen 
rechtshilfeweise in Deutschland erfolgen würden. Er sei deshalb überrascht gewesen, 
dass er nach Herisau vorgeladen worden sei. Unentschuldigtes Fernbleiben könne ihm 
deshalb nicht vorgeworfen werden. Das Verfahren sei zwecks Fortführung der 
Ermittlungen wieder aufzunehmen (act. B 1; act. B 15 mit Beilage des an die 
Staatsanwaltschaft gerichteten E-Mails vom 15. Oktober 2017 [act. B 16/3/7]). 
 
2.2. Würdigung 
 
Wer sich in der Schweiz aufhält und von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der 
Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Im Falle einer Verhinderung ist die 
Behörde unverzüglich zu informieren. Die Verhinderung ist zu begründen und so weit wie 
möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 2 StPO). Als Gründe für eine Verhinderung kommen 
namentlich Krankheit, berufliche oder auch gesellschaftliche und private Verpflichtungen 
oder aber wichtigere familiäre Anlässe in Betracht (JONAS WEBER, in: Basler Kommentar 
StPO, 2014, N 5 zu Art. 205 StPO). Wer einer Vorladung unentschuldigt nicht Folge 
leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden (Art. 
205 Abs. 4 StPO). Bleibt eine gegen den Strafbefehl Einsprache erhebende Person trotz 
Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als 
zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO). In der Vorladung ist auf die Rechtsfolgen des 
unentschuldigten Fernbleibens hinzuweisen (Art. 201 Abs. 2 lit. f StPO). Befindet sich eine 
Person im Ausland, ist sie nicht verpflichtet, der Vorladung einer schweizerischen 
Behörde Folge zu leisten. Etwas anderes gilt nur, wenn sie sich freiwillig in die Schweiz 
begibt und ihr die Vorladung dort zugestellt werden kann. Die ins Ausland zugestellte 
Vorladung hat mithin lediglich den Charakter einer Einladung. Zwangsandrohungen, wie 
etwa jene nach Art. 355 Abs. 2 StPO, dürfen mit der Vorladung nicht verbunden werden. 
Leistet die Beschuldigte Person der Vorladung (entschuldigt oder unentschuldigt) keine 
Folge, dürfen ihr keinerlei rechtliche oder tatsächliche Nachteile auferlegt werden. Grund 
dafür ist der Umstand, dass sich die schweizerische Staatsgewalt auf das hiesige 
Staatsgebiet beschränkt. Was die sich im Ausland aufhaltenden Personen zu tun oder zu 
unterlassen haben, bestimmt einzig der jeweilige ausländische Staat. Die Schweiz selber 
lässt es folgerichtig ebenso wenig zu, dass ausländische Staaten Zwang auf den sich hier 
befindlichen Beschuldigten ausüben. So hält Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) fest, dass derjenige, der eine 
Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegennimmt, nicht 
 
Seite 7 
verpflichtet ist, dieser Folge zu leisten. Vorladungen, die Zwangsandrohungen enthalten, 
werden nicht zugestellt (Art. 69 Abs. 2 IRSG). Wollen die schweizerischen Behörden den 
sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten befragen, können sie den ausländischen 
Staat rechtshilfeweise um Einvernahme ersuchen. Dabei kann jener Staat gegebenenfalls 
die in seinem Recht vorgesehenen Zwangsmittel anwenden, um den Beschuldigten zum 
Erscheinen zu veranlassen (zum Ganzen BGE 140 IV 86 E. 2.2 – 2.5 S. 89 ff; vgl. auch 
Kapitel III / Art. 8 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen 
[SR 0.351.1]). 
 
Der Vorladung vom 26. September 2017 lässt sich entnehmen, dass diese dem 
Beschuldigten per Einschreiben nach Deutschland zugestellt worden ist. Eine Kopie 
wurde an RA E___, mit Geschäftsadresse in St. Gallen, übermittelt (act. B 7/51). Es stellt 
sich die Frage, ob die Vorladung als in der Schweiz oder im Ausland zugestellt zu 
betrachten ist. Aus Art. 87 Abs. 4 StPO geht hervor, dass eine Mitteilung einer Partei 
direkt zuzustellen ist, sofern sie persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder 
Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen hat. Die Kopie an den Anwalt hat lediglich 
Informationscharakter (vgl. DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Donatsch / Hansjakob / Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2014, N 6 zu Art. 87 
StPO). Die Vorladung ist deshalb als im Ausland zugestellt zu betrachten, sodass ihr nur 
der Charakter einer Einladung beizumessen ist. Mangels einer Erscheinungspflicht 
braucht nicht geprüft zu werden, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für 
seine Abwesenheit entschuldbar sind. Anders ausgedrückt kann auch gesagt werden, 
dass jede Abwesenheit entschuldbar ist. Nachteile hat der Beschwerdeführer jedenfalls 
keine zu gewärtigen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren folglich zu Unrecht als 
zurückgezogen im Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO betrachtet. 
 
Vollständigkeitshalber wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung die 
Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO (im Falle einer Erscheinungspflicht) ohnehin 
nur greift, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, 
er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den 
ihm 
zustehenden 
Rechtsschutz, 
wobei 
ein 
bewusster 
Verzicht 
Kenntnis 
der 
Konsequenzen der unterlassenen Teilnahme voraussetzt (BGE 140 IV 86 E. 2.6 S. 91). 
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer noch im Januar 2017 vorschlug, die 
Einvernahme rechtshilfeweise in Deutschland durchzuführen (act. B 16/1; B 7/44) und der 
Beschwerdeführer auf die Vorladung mit einer Entschuldigung reagierte (act. B 7/52), 
durfte die Staatsanwaltschaft nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass der 
Beschwerdeführer aus Desinteresse bewusst auf das Verfahren verzichtete. Auch aus 
diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen. 
 
Seite 8 
 
2.3. Fazit 
 
Die 
Einstellungsverfügung 
vom 
24. Oktober 
2017 
wird 
aufgehoben. 
Die 
Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das Verfahren wieder aufzunehmen und die 
Ermittlungen fortzusetzen. Sofern sich die Einvernahme des Beschwerdeführers als 
erforderlich erweist, ist dieser rechtshilfeweise in Deutschland einzuvernehmen. 
Hinzuweisen 
bleibt, 
dass 
ins 
Ausland 
zugestellte 
Vorladungen 
künftig 
keine 
Zwangsandrohungen, wie etwa jene nach Art. 355 Abs. 2 StPO, mehr enthalten dürfen, 
da solche Zwangsandrohungen die Souveränität des ausländischen Staates verletzen. 
 
 
3. 
Verfahrenskosten 
 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat 
vollständig obsiegt, weshalb die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- (Art. 29 Abs. 1 
lit. a der Gebührenordnung, bGS 233.3) auf die Staatskasse zu nehmen sind. Ob dem 
Beschuldigten eine Entschädigung zuzusprechen ist, prüft das Gericht von Amtes wegen 
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 Abs. 2 StPO). Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die Beschuldigte 
Person Anspruch auf (a) eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 
Ausübung der Verfahrensrechte, (b) eine Entschädigung für die wirtschaftlichen 
Einbussen, die ihr durch die notwendige Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind 
sowie auf (c) eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen 
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbehörde kann die Entschädigung 
oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendungen der 
beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Der Arbeitsaufwand 
(Aktenstudium, Verfassen von Eingaben, Teilnahme an Verfahrenshandlungen etc.) einer 
nicht anwaltlich vertretenen Person ist nur zu entschädigen, wenn er den Rahmen dessen 
überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung 
der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (Urteil des Bundesgerichts 
6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.3). Da sich der Arbeitsaufwand des 
Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren in Grenzen hält und er durch die 
Teilnahme 
am 
schriftlich 
geführten 
Beschwerdeverfahren keine 
wirtschaftlichen 
Einbussen erlitten hat, ist von der Zusprechung einer Entschädigung abzusehen. Mangels 
einer schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse ist auch keine Genugtuung zu 
entrichten. 
 
 
Seite 9 
Demnach beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 24. Oktober 2017 in Sachen Staat gegen A___ betreffend 
Strafbefehl vom 18. Oktober 2016 (Verfahren Nr. U 15 39) aufgehoben und die Sache zur 
Weiterführung des Einspracheverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 400.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Avenue 
du 
Tribunal 
fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, 
schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 1. November 2018 
an: 
- den Beschwerdeführer, per Rückschein 
- die Staatsanwaltschaft (U 15 39), intern 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin