ar_gerichte · OG ARGVP 2005 2254 · 2005-02-23 · de

B. Gerichtsentscheide 2254 der Vorinstanz zuzustimmen, dass es nicht ihre Aufgabe sein kann, bei jedem Versicherten nachzuforschen, ob er Kinder und daher einen allfälligen Anspruch auf Kinderzulagen haben könnte. Die Aufklä-rungspflicht

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der Vorinstanz zuzustimmen, dass es nicht ihre Aufgabe sein kann, 
bei jedem Versicherten nachzuforschen, ob er Kinder und daher einen 
allfälligen Anspruch auf Kinderzulagen haben könnte. Die Aufklä-
rungspflicht der Vorinstanz war mit der Unterstellung unter die Versi-
cherungspflicht für Kinderzulagen, dem Hinweis auf entsprechende 
Beitragspflicht sowie allfällige Anspruchsberechtigung (falls der Versi-
cherte Kinder hat) erfüllt. Anschliessend war es Sache des Versicher-
ten, sich rechtzeitig um die Ausrichtung der Kinderzulage zu küm-
mern. Dass der Beschwerdeführer irrtümlich annahm, er habe als 
Selbständigerwerbender auch im Kantons Appenzell A.Rh. keinen 
Anspruch auf Kinderzulagen, kann angesichts der Mitteilung der Aus-
gleichskasse vom 11. August 1995 nicht der Kasse angelastet wer-
den. Sie ist ihrer Aufklärungspflicht mit der Mitteilung vom 11. August 
1995 nachgekommen und eine spezielle Beratungspflicht bestand 
mangels entsprechender Anfrage durch den Beschwerdeführer nicht. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 12 KZG durch die Vorin-
stanz korrekt angewendet und dem Beschwerdeführer aufgrund sei-
ner Anmeldung vom 24. Januar 2005 ebenfalls korrekt eine Kinderzu-
lage mit Wirkung ab 1. Januar 2003 zugesprochen worden ist. Die 
Beschwerde von Y. ist daher abzuweisen. 
VGP 13.09.2005 
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Baureife. Anforderungen an eine für die vorgesehene Nutzung hinrei-
chende, rechtlich gesicherte Zufahrt (Art. 95 Abs. 3 des Baugesetzes, 
BauG, bGS 721.1). 
 
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, das Baugrundstück 
sei für die geplanten drei Mehrfamilienhäuser, das Doppel-EFH und 
die zwei Tiefgaragen über die bestehende, teils nur einspurig befahr-
bare Egglistrasse weder tatsächlich noch rechtlich hinreichend er-
schlossen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Baubewilligungen dürfen - als Grundsatz des Bundesrechts - 
nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück erschlossen ist (Art. 22 
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Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung, RPG, SR 
700). Nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land erschlossen, wenn die für die 
betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderli-
chen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranfüh-
ren, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Er-
schlossen ist ein Grundstück nicht schon, wenn die erforderlichen 
Erschliessungspläne rechtskräftig vorliegen, sondern erst, wenn die 
Erschliessungsanlagen erstellt sind (Alexander Ruch, Kommentar 
RPG, Zürich 1999, N 83 zu Art. 22 RPG) oder eine hinreichende Er-
schliessung zumindest sichergestellt ist (vgl. Urteil BGer 1P.291/2001 
vom 5.11.2001, E. 2a/bb, mit Hinweisen). Da das Bundesrecht an die 
jeweilige Nutzung anknüpft und von den dafür nötigen Erschlies-
sungsanlagen spricht, sind die Anforderungen je nach Nutzungszone 
unterschiedlich. Das Bundesrecht enthält nur allgemeine Grundsätze, 
während sich die Anforderungen an die Erschliessung im Einzelnen 
erst aus dem kantonalen Recht ergeben (BGE 123 II 337 E. 5.b). 
 
Nach Art. 95 Abs. 3 des kantonalen BauG gilt ein Grundstück als 
erschlossen, wenn die folgenden Erschliessungsanlagen bestehen 
oder gleichzeitig mit dem Neubau erstellt werden: 
„a) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, rechtlich 
gesicherte, auch den Bestimmungen über die Staatsstras-
sen genügende Zufahrt, falls notwendig mit Abstellplätzen 
für Motorfahrzeuge; 
b) 
ein gut begehbarer, direkter Zugang sowie 
c) 
die erforderlichen Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen 
(vorhanden bzw. so nahe heranführend, dass ein Anschluss 
ohne erheblichen Aufwand möglich ist).“ 
 
Zur vorliegend umstrittenen hinreichenden Zufahrt gehört vorab 
das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum 
Baugrundstück (BGE 121 I 69 mit Hinweisen). Anders als die grund-
stücksinterne Erschliessung ("Hausanschlüsse") muss das Verbin-
dungsstück ab der öffentlichen Strasse zum Baugrundstück nach 
Bundesrecht bereits erstellt sein oder bestehen, bevor das Baugrund-
stück als erschlossen gelten und ein Neubau bewilligt und erstellt 
werden kann (vgl. Ruch, a.a.O., N83 und Anm.167 zu Art. 22 RPG). 
Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu bezeichnen, wenn sie tat-
sächlich so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der 
bestehenden und der geplanten Überbauung genügt, den zu erwar-
tenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von 
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den öffentlichen Diensten (wie namentlich Feuerwehr, Sanität, Keh-
richtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benutzt werden kann 
(B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, 152ff.). 
Dabei muss sich die Zufahrt nach den zonengerechten Baumöglich-
keiten jener Fläche richten, die sie erschliessen soll (BGE 121 I 68). 
Soweit dabei der Ausbaustandart von Strassen zu beurteilen ist, sind 
hiefür in der Regel die Normen der Vereinigung Schweizerischer 
Strassenfachleute (VSS-Normen) heranzuziehen; dies sieht Art. 14 
des Strassenreglementes der Gemeinde T. auch ausdrücklich vor 
(StrR, vom 20. Juli 1993). Die VSS-Normen dürfen indessen nicht 
allzu schematisch und starr gehandhabt werden (vgl. ZBl 89/1988 
S. 169). 
 
Namentlich soweit eine Zufahrt über fremdes Grundeigentum führt, 
muss diese auch rechtlich gesichert sein (Art. 95 Abs. 3 lit. a BauG). 
Dies kann nicht allein durch Eigentum am Wegareal, sondern auch 
durch ein entsprechendes dingliches Recht erreicht werden (vgl. 
LGVE 1998 II Nr. 10 mit Hinweisen). Art. 15 Abs. 3 des kommunalen 
StrR verlangt in diesem Sinn ausdrücklich, dass insbesondere die 
Benützung von Ausweichstellen auf privatem Grund grundbuchamtlich 
sicherzustellen sei. Genügt eine bereits vorhandene Zufahrtsstrasse 
für die zusätzlich vorgesehene Nutzung in tatsächlicher oder rechtli-
cher Hinsicht nicht, ist die Baubewilligung zu verweigern (vgl. LGVE 
a.a.O. mit Hinweis auf BGE 116 Ib 166). 
 
2.1 Werden diese Grundsätze auf die bestehende Egglistrasse 
mitsamt der auf Parzelle Nr. 1292 bewilligten Ausweichstelle und der 
baugrundstücksinternen Erschliessung angewendet, so ergibt sich 
Folgendes: In tatsächlicher Hinsicht kann gestützt auf die Baueinga-
bepläne sowie den Augenschein festgestellt werden, dass die beste-
hende Egglistrasse ab dem westlichen Bahnübergang zunächst zwei-
spurig befahren werden kann. Spätestens ab dem Engnis bei Parzelle 
Nr. 309 (westliche Hausecke) kann die Strasse mit Motorfahrzeugen 
nur noch einspurig befahren werden. Die Vorinstanz hat zutreffend 
festgestellt, dass die Egglistrasse der Erschliessung von insgesamt 
rund 30 Grundstücken dient, welche mit Ausnahme der beiden 
Grundstücke Nr. 303/304 entweder ganz oder zumindest teilweise mit 
Wohnbauten (zumeist EFH) überbaut sind. Diese Eigentümer haben 
sich als Anstösser alle in der Strassenkorporation Oberes Eggli zu-
sammengeschlossen und sich gegenseitig das Fahr- und Fussweg-
recht an der nicht ausparzellierten Egglistrasse eingeräumt. Die Vor-
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instanz ist gestützt auf den kommunalen Richtplan davon ausgegan-
gen, dass die Egglistrasse vorgängig der Realisierung grösserer Bau-
vorhaben im Bereich ab dem nur noch einspurig befahrbaren Engnis 
bis zur Bauparzelle Nr. 304 eines partiellen Ausbaus durch eine Aus-
weichstelle bedarf. Der bei winterlichen Verhältnissen durchgeführte 
Augenschein hat bestätigt, dass die bereits rechtskräftig bewilligte, 
aber zurzeit noch nicht fertiggestellte Ausweichstelle zur hinreichen-
den Erschliessung des Baugrundstückes zwingend erforderlich ist. 
Denn mit den Bauvorhaben auf Parzelle Nr. 304 (drei MFH und ein 
Doppel-EFH) wird sich die Zahl der Wohneinheiten im Quartier von 
zurzeit rund 30 auf insgesamt über 50 erhöhen. Dazu kommt, dass 
der nebst dem bisher üblichen Quartierverkehr zu erwartende Bau-
verkehr (mit Lastwagen) ohne Kreuzungsmöglichkeit auf der bewillig-
ten Ausweichstelle kaum abgewickelt werden kann. Nach den vom 
kommunalen StrR als anwendbar erklärten VSS-Normen bedarf es 
zur Erschliessung eines Quartiers ab etwa 30 bis etwa 150 Wohnein-
heiten einer Zufahrt vom Typus "Zufahrtsstrasse" (VSS-Norm 640 
045, S.3f., Ziff. 8/Tab.1). Eine solche Zufahrtstrasse kann demnach 
mit zwei oder aber auch nur mit einem Fahrstreifen ausgestattet wer-
den. Der Typus Zufahrtsstrasse ist in der Regel nicht durchgehend 
befahrbar, aber auch in seiner einspurigen Variante ist er auf den 
Grundbegegnungsfall "Personenwagen/Personenwagen bei stark 
reduzierter Geschwindigkeit" hin zu dimensionieren (vgl. VSS-Norm, 
a.a.O., Tab.1, mittlere Spalte). Diesem Begegnungsfall wurde im Be-
reich des ab dem Engnis bis zum Baugrundstück nur einspurig be-
fahrbaren Teils der Egglistrasse mit der auf Parzelle 1292 bewilligten 
Ausweichstelle sachgerecht und hinreichend Rechnung getragen. 
Nach der eigenen und der Rechtssprechung anderer Kantone (vgl. 
Urteil VGer AR vom 2.9.1998 i.S. H.F. AG, E. 3; GVP SG 1988, 
Nr. 97, E. 2.b) ist nämlich nicht unbedingt erforderlich, dass Kreu-
zungsmanöver zwischen Motorfahrzeugen auf der ganzen Länge 
einer Erschliessungsstrasse möglich sind. Namentlich in Wohngebie-
ten, bei denen eine relativ kurze Strasse vorab quartiereigenen Ver-
kehr aufzunehmen hat, kann eine einzige, zweckmässig angeordnete 
Kreuzungsstelle genügen. Diesen Anforderungen genügt die auf Par-
zelle Nr. 1292 bewilligte Ausweichstelle, wird doch dort die Fahrbahn 
auf einer Länge von wenigstens 10m auf mindestens 5.11m erweitert. 
Weil zusätzlich längs der bergseitigen Stützmauer eine lichte Weite 
von 0.5m vorgesehen ist, wird diese Ausweichstelle nicht nur das 
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Kreuzen von Personenwagen, sondern in der Bauphase auch das 
Kreuzen von Lastwagen ermöglichen. Unter der Bedingung, dass die 
im Rahmen einer verlängerten Baubewilligung begonnene Ausweich-
stelle in Kürze bewilligungskonform fertiggestellt sein wird, wurde die 
Erschliessung des Baugrundstückes über die so ausgebaute Egglist-
rasse von den Vorinstanzen zu Recht als hinreichend beurteilt. Daran 
ändert das Engnis bei der westlichen Hausecke der Beschwerdefüh-
rerin nichts. Am Augenschein hat sich gezeigt, dass diese engste 
Stelle zurzeit eine lichte Breite von 3.50m aufweist und dass sich der 
Lichtraum zur östlichen Hausecke hin rasch weiter öffnet, weil das 
Gebäude schräg zur Strasse steht. Die Fahrbahnbreite wird sich zwar 
bei der westlichen Hausecke noch um den Durchmesser des Granit-
steines verengen (um rund 40cm), wenn dieser zurzeit auf Parzelle 
309 stehende, sich nach oben verjüngende Stein gemäss einer mit 
der Beschwerdeführerin getroffenen Vereinbarung an den Fahrbahn-
rand gestellt wird. Diesbezüglich zeigte sich, dass der ostwärts bis zur 
Ausweichstelle ohnehin nur einspurig befahrbare Fahrstreifen so oder 
anders mit einem Personenwagen (bis 1.80m breit) und selbst mit 
einem bis zu 2.5m breiten Lastwagen befahrbar ist und dies auch mit 
dem Schutzstein bleiben wird. Die Beschwerdeführerin scheint zu 
übersehen, dass die in der VSS-Norm 640 201 ausgewiesenen mini-
malen Lichtraumprofile geschwindigkeitsabhängig sind. Da die Egg-
listrasse schon im Hinblick auf den Bahnübergang und den Wohncha-
rakter des Quartiers nur mit geringer Geschwindigkeit befahren wer-
den kann, genügt im Bereich der westlichen Hausecke für Personen-
wagen und selbst für Lastwagen ein Lichtraumprofil, das nur wenig 
mehr als die maximale Fahrzeugbreite von 1.8m bzw. 2.5m bean-
sprucht. Dabei ist namentlich für Lastwagen zu berücksichtigen, dass 
der Lichtraum über dem maximal 60cm hohen Schutzstein (bis zur 
Hausecke) für Aussenspiegel und dergleichen jedenfalls zur Verfü-
gung bleibt (vgl. VSS-Norm 640 201, Tab.5 und Abb.4). Die Rüge der 
Beschwerdeführerin, das Baugrundstück sei nicht hinreichend er-
schlossen, erweist sich in tatsächlicher Hinsicht gemessen an der als 
massgeblich erkannten VSS-Norm als unbegründet. 
 
2.2 Zu prüfen bleibt, ob die Erschliessung des Baugrundstücks 
über die Egglistrasse und die als erforderlich erkannte Ausweichstelle 
auch in rechtlicher Hinsicht hinreichend gesichert ist. 
 
3. Bei der Strassenkorporation Oberes Eggli handelt es sich nach 
den Akten nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, da die 
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dazu erforderliche Genehmigung der Statuten weder bezüglich der 
Statuten von 1955 noch bezüglich derjenigen vom 28. November 
2002 aktenkundig ist (vgl. Art. 170 EG zum ZGB, bGS 211.1, sowie C. 
Merz, Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Kanton Appenzell 
A.Rh., Zürich 1976, S. 222). Die Strassenkorporation ist deshalb den 
Bestimmungen über die privatrechtlichen Körperschaften unterstellt 
(Art. 34 EG zum ZGB) und als solche nicht zur Enteignung befugt (vgl. 
Art. 176 EG zum ZGB). Muss die Korporationsstrasse und insbeson-
dere die Ausweichstelle über fremdes Eigentum geführt werden, sind 
deshalb die Mitglieder der privaten Korporation Oberes Eggli darauf 
angewiesen, dass ihnen der betreffende Boden freihändig entweder 
zu Eigentum oder zumindest kraft einer Fahr- und Fusswegdienstbar-
keit zur Verfügung gestellt wird. 
 
3.1 Weil die Fahrbahn der Egglistrasse nicht abparzelliert wurde, 
ist für deren dingliche Sicherung eine im Grundbuch eingetragene 
Dienstbarkeit unabdingbar. Eine Erklärung der in Anspruch genom-
menen Grundeigentümer, das sie die betreffende Strasse (oder Aus-
weichstelle) dulden (z.B. durch ihre Unterschrift auf dem Baugesuch) 
genügt nicht, hat eine solche doch gegebenenfalls rein obligatorische 
Wirkung und deren Rechtsnachfolger sind nicht daran gebunden (vgl. 
GVP SG 1988, Nr. 97, E. 2.c). Desgleichen werden auch die Rechts-
nachfolger der jeweils durch eine bloss obligatorische Erklärung be-
günstigten Benutzer der Strasse dadurch nicht berechtigt, selbst wenn 
sie zwingend auf die betreffende Zufahrt angewiesen sind. Für den 
vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die 
Mitglieder der Strassenkorporation Oberes Eggli sich gemäss den 
Statuten vom 30. November 2002 gegenseitig das Fahr- und Fuss-
wegrecht auf der Egglistrasse eingeräumt haben und dass dieses auf 
den zur Korporation gehörenden Grundstücken im Grundbuch ange-
merkt wurde. Weil eine privatrechtliche Korporation weder eine 
Zwangsmitgliedschaft noch eine Genehmigungspflicht bei ihrer Auflö-
sung kennt (vgl. Art. 171 EG zum ZGB; Merz, a.a.O., 222ff., sowie 
Bericht und Antrag zum totalrevidierten EG zum ZGB an den Kantons-
rat, vom 2.1.1968, S. 10), ist für die Mitglieder der Korporation Oberes 
Eggli letztlich das im Grundbuch eingetragene, auf der Egglistrasse 
lastende öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht entscheidend. Soweit es 
vorliegend um die Benutzung des bestehenden Strassentrassees 
geht, ist diese Gemeindedienstbarkeit zur rechtlichen Sicherung je-
denfalls genügend (vgl. Art. 164 EG zum ZGB). 
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3.2 Ungenügend ist indessen nach wie vor die rechtliche Siche-
rung der durch die geplante Überbauung mit rund 20 Wohneinheiten 
zusätzlich notwendig gewordenen Ausweichstelle auf Parzelle 
Nr. 1292. Bereits während des Schriftenwechsels wurden die Vorin-
stanzen und die Beschwerdegegner ausdrücklich auf diesen Mangel 
hingewiesen und aufgefordert, innert einer Nachfrist entweder den 
bislang nicht aktenkundigen Erwerb der dafür notwendigen dinglichen 
Rechte zu bescheinigen oder sich dazu vernehmen zu lassen. Die 
Beschwerdegegner liessen daraufhin innert Frist einzig den Dienst-
barkeitsvertrag vom 1. Februar 2002 ins Recht legen, der zwischen 
der Grundeigentümerin der belasteten Parzelle 1292 und ihnen als 
Miteigentümer des Baugrundstückes (Nr. 304) geschlossen wurde. 
Die Beschwerdegegner führten dazu aus, die Eintragung der verein-
barten Grunddienstbarkeit im Grundbuch sei bisher unterblieben, da 
übungsgemäss solche Dienstbarkeiten erst im Grundbuch eingetra-
gen würden, wenn sie tatsächlich benötigt und die entsprechende 
Vorrichtung auch erstellt sei. Die Miteigentümer hätten nun aber mit-
tels Anmeldungserklärung den entsprechenden Grundbucheintrag 
veranlasst. Die per 9. Dezember 2004 erfolgte Grundbuchanmeldung 
wurde mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 nachgereicht und dazu 
wurde geltend gemacht, die Dienstbarkeit sei gleichentags eingetra-
gen worden. Im Dienstbarkeitsvertrag vom 1. Februar 2002 und in der 
Grundbuchanmeldung vom 9. Dezember 2004 ist die vereinbarte 
Grunddienstbarkeit umschrieben als Benützungsrecht für Ausweich-
stelle, "zu Lasten Nr. 1292, zu Gunsten Nr. 304"; weitere Begünstigte 
wurden nicht vorgesehen. Da es sich hierbei auch nicht etwa um eine 
Gemeindedienstbarkeit handelt (vgl. Art. 164 EG zum ZGB), können 
die übrigen Anstösser und Mitglieder der privaten Strassenkorporation 
Oberes Eggli daraus für sich und ihre Rechtsnachfolger keinerlei 
Rechte an der Ausweichstelle ableiten, obwohl sie im Bereich der nur 
einspurig befahrbaren Egglistrasse infolge des zu erwartenden Mehr-
verkehrs aus den geplanten 20 Wohneinheiten künftig genauso wie 
die Eigentümer des Baugrundstückes (304) auf die Benutzung der 
Ausweichstelle angewiesen sind. (...) Da eine dingliche Berechtigung 
der übrigen Anstösser und Mitglieder der Strassenkorporation an der 
Ausweichstelle somit innert der eigens dafür angesetzten Nachfrist 
nicht ausgewiesen wurde, steht fest, dass für die Mehrzahl der 
Grundeigentümer im oberen Eggli die Zufahrt über die für alle Anstös-
ser notwendig gewordene Ausweichstelle in rechtlicher Hinsicht nicht 
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gesichert ist. Weil eine hinreichende Erschliessung der bestehenden 
und der geplanten Überbauung nicht nur tatsächlich genügen, son-
dern auch rechtlich gesichert sein muss, kann die strassenmässige 
Erschliessung des Baugrundstückes für die 20 zusätzlich geplanten 
Wohneinheiten derzeit nicht als hinreichend gesichert bezeichnet 
werden. Eine hinreichende Zufahrt würde voraussetzen, dass die 
Eigentümer auch der bestehenden Bauten im Quartier rechtlich nicht 
von der Mitbenutzung der künftig auch für sie notwendigen Ausweich-
stelle ausgeschlossen sind; mit anderen Worten es hätte auch ihnen 
(und ihren Rechtsnachfolgern) die Mitbenutzung der Ausweichstelle 
durch eine auf den Bewilligungszeitpunkt im Grundbuch eingetragene 
Dienstbarkeit gestattet werden müssen. 
 
3.3 Dieser rechtliche Mangel (fehlende dingliche Sicherung der 
Zufahrt über die Ausweichstelle für alle betroffenen Anstösser) ist 
nach Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 95 Abs. 3 lit. a BauG für die 
Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens von grundlegender Bedeu-
tung. Die Bauherrschaft kann diesen Mangel weder aus eigener Kraft 
zu Lasten des Eigentümers der Parzelle 1292 beheben noch wurde 
sie vom Gemeinwesen je in Anwendung von Art. 66 oder 67 BauG 
dazu ermächtigt. Die Bauherrschaft ist deshalb auf den Goodwill des 
betreffenden Eigentümers angewiesen. In Anbetracht der insoweit 
ungenutzt verstrichenen Nachfrist ist völlig ungewiss, ob die Be-
schwerdegegner je die zugunsten der übrigen Anstösser erforderliche 
Dienstbarkeit werden erlangen können. Unter diesen Umständen 
kann die Baubewilligung auch nicht unter der Bedingung gewährt 
werden, dass dieser rechtliche Mangel nachträglich zu beheben sei. 
Aus diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen. 
VGer 23.02.2005 
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Wasserbau. Eigentum an Flüssen und Bächen, namentlich wenn 
diese eingedolt sind und wieder offen gelegt werden sollen. 
 
Infolge wiederholter Überschwemmungen sieht ein Wasserbaupro-
jekt die Offenlegung des eingedolten Büelenbaches und zugleich eine 
Vergrösserung des Abflussquerschnittes vor. Die davon betroffenen