ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3208 · 1992-11-24 · de

C. Gerichtsentscheide 3208 2. Strafrecht 3208 Nachträgliche richterliche Anordnung. Löschung im Strafregister.Die Löschung des Strafregistereintrages kann verweigert werden, wenn im Falle einer neuen Verurteilung eine weitere Verlängerung

C. Gerichtsentscheide
3208
2. Strafrecht
3208
Nachträgliche richterliche Anordnung. Löschung im Strafregister.
Die Löschung des Strafregistereintrages kann verweigert werden, 
wenn im Falle einer neuen Verurteilung eine weitere Verlängerung der 
Probezeit nicht mehr möglich ist, weil das gesetzliche Höchstmass 
derselben bereits angeordnet und auf einen Vollzug der Freiheitsstrafe 
verzichtet worden ist (Art. 41 Ziff. 4 StGB).
Gemäss Art. 41 Ziff. 4 StGB ist die Löschung des Urteils durch die zu­
ständige kantonale Behörde zu verfügen, wenn sich der Verurteilte bis 
zum Ablauf der Probezeit bewährt hat und die Bussen und unbeding­
ten Nebenstrafen vollzogen sind.
Die ursprünglich auf drei Jahre bemessene Probezeit wurde im 
Zuge von zwei neuen Verurteilungen auf die gesetzliche Maximaldauer 
von 4 1/2 Jahren verlängert (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Während die­
ser Probezeit geriet der Rekursgegner ein drittes Mal mit dem Gesetz 
in Konflikt. Mit dem Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Horgen vom 
24. Januar 1992 ist der Tatbestand einer neuerlichen Nichtbewährung 
festgestellt. Damit fehlt es im Sinne der eingangs zitierten Bestimmung 
an den Voraussetzungen für die Löschung.
Der Rekursgegner vertritt unter Hinweis auf zwei publizierte Urteile 
(SJZ 69, 13 und ZR 77 Nr. 68) die Ansicht, Art. 41 Ziff. 3 StGB gebe 
dem Richter nur die Alternative, die Strafe vollziehen zu lassen oder die 
Löschung des Urteils zu verfügen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die 
angerufene Bestimmung die Frage Widerruf oder Ersatzmassnahmen 
regelt, und nicht die Frage Widerruf oder Löschung. Soweit aus den 
erwähnten Präjudizien - wie auch aus Trechsel, Komm. N. 66 zu Art. 
41 StGB - etwas anderes abgeleitet wird, so geschieht dies in Verken­
nung der gesetzlichen Ordnung. Im übrigen sagt Trechsel an der zi­
tierten Stelle, die Löschung habe "nach Ablauf der Probezeit zu erfol­
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C. Gerichtsentscheide
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gen, wenn weder widerrufen, noch eine Ersatzmassnahme angeordnet 
wird". Vorliegend hat der Richter gleich zweimal eine Ersatzmass­
nahme angeordnet, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass hier eine 
Löschung nicht gerechtfertigt ist. Es wäre schlechthin unverständlich, 
wenn einem Verurteilten, der sich in der Probezeit bewährt, einzig aber 
die Busse nicht bezahlt hat, die Löschung verweigert werden könnte, 
während jemand, der mehrmals straffällig wurde, einen Anspruch auf 
Löschung haben sollte, bloss well eine weitere Verlängerung der Pro­
bezeit nicht mehr möglich ist und anderseits eine Strafverbüssung un­
verhältnismässig schiene.
OGer 24.11.1992
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Strafaufschub. Aufschub des Strafvollzuges zugunsten einer ambu­
lanten Behandlung (alkoholfürsorgerische Betreuung mit vierteljährli­
cher ärztlicher Kontrolle) abgelehnt (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
Wird neben einer unbedingten Freiheitsstrafe zugleich eine ambulante 
Behandlung angeordnet, so bestehen drei Möglichkeiten. Die ambu­
lante Behandlung kann erstens mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe 
verbunden werden. Der Vollzug kann gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 
StGB sodann aufgeschoben und die ambulante Behandlung vorweg 
durchgeführt werden. Schliesslich kann die Behandlung erst nach der 
Entlassung aus dem Strafvollzug aufgenommen werden. Diese letzte 
Möglichkeit kommt bei kurzen Freiheitsstafen in Betracht. Das Bun­
desgericht hat in einem Entscheid, in dem es sich einlässlich mit der 
gegenteiligen Auffassung in der Lehre auseinandergesetzt hat, als Re­
gel festgehalten, dass die ambulante Behandlung nicht als Mittel be­
nutzt werden darf, dem Strafvollzug zu entgehen. Ein Aufschub nach 
Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB falle nur in Betracht, wenn die Wahrschein­
lichkeit einer erfolgreichen Therapie durch den Strafvollzug "wesentlich 
beeinträchtigt" werde (BGE 105 IV 90). Die seitherige Praxis hat am 
Erfordernis der ernstlichen Beeinträchtigung festgehalten (BGE 115 IV
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