ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2001 1370 · 2001-12-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1370 1. Verwaltungsverfahren 1370 Verfahren. Begründungspflicht von Entscheiden Weiter rügt die Rekurrentschaft, dass der Gemeinderat zu den mit den beiden Einsprachen angebrachten Rügen und Begründungen nicht

A. Verwaltungsentscheide 
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1. Verwaltungsverfahren 
1370 
Verfahren. Begründungspflicht von Entscheiden 
Weiter rügt die Rekurrentschaft, dass der Gemeinderat zu den mit den 
beiden Einsprachen angebrachten Rügen und Begründungen nicht 
Stellung genommen habe. Mithin reklamiert die Rekurrentschaft damit 
einen Verstoss gegen die Begründungspflicht verfügender Behörden. 
 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die 
Vorbringen der Parteien sorgfältig prüft und beim Entscheid berück-
sichtigt. Folge dieser Prüfungspflicht ist die behördliche Begrün-
dungspflicht. Diese Begründungspflicht soll die Transparenz der Ent-
scheidungsfindung sicherstellen und dem Verfügungsadressaten die 
Tragweite des Entscheides aufzeigen (Urteil des Bundesgerichtes 
vom 14. Juli 1998 in Sachen S.A. gegen Y. AG mit Hinweisen). Sie 
leitet sich unter anderem aus Art. 29 BV her. Ihr Umfang umschreibt in 
erster Linie das kantonale Recht. Art. 12 VwVG schreibt dementspre-
chend vor, dass Verfügungen den Sachverhalt und die Begründung 
des Entscheides unter Angabe der angewendeten Vorschriften zu 
enthalten haben. 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Begrün-
dung des Verwaltungsaktes so abgefasst sein, dass die Betroffenen 
ihn allenfalls sachgerecht anfechten können (vgl. BGE 122 II 363). 
Das ist nur möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-
chen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las-
sen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 122 IV 14f., 121 
157, 119 Ia 269). Dies bedeutet nicht, dass sich die Behörde aus-
drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit jedem rechtli-
chen Einwand und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. 
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Vielmehr kann sie sich auf die ihr für den Entscheid wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken (vgl. auch BGE 117 Ib 492 und 86). Sie 
kann die ausdrückliche Bezugnahme auf vorgebrachte Argumente 
unterlassen, die sie als von vornherein unerheblich betrachtet. Erfor-
derlich ist bloss, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, 
weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht folgen konnte (vgl. 
BVR 1987 S. 137). Im Einzelnen können die Anforderungen an die 
Begründungsdichte nicht einheitlich umschrieben werden. Sie sind 
vielmehr unter Berücksichtigung des Verfügungsgegenstandes, der 
Verfahrensumstände sowie der Interessen der Betroffenen festzule-
gen. An die Begründung von Verfügungen sind im allgemeinen keine 
hohen Anforderungen zu stellen, namentlich dann nicht, wenn den 
Betroffenen die wesentlichen Umstände bereits bekannt sind, wenn 
die Betroffenen in einem kostenlosen und einfachen Verfahren eine 
vollständige Begründung verlangen können oder wenn es sich um 
Akte der Massenverwaltung handelt. Unter solchen Umständen kön-
nen sehr einfache, knappe oder formelhafte Begründungen genügen. 
Je komplexer und umstrittener ein Sachverhalt ist, je stärker ein Ver-
waltungsakt in die individuellen Rechte eingreift und je grösser der 
Entscheidungsspielraum der Behörde ist, desto ausführlicher und 
differenzierter muss auch die Begründung ausfallen (vgl. BGE 112 la 
110). Die Auslegung von unbestimmten Gesetzesbegriffen und die 
Ermessensbetätigung müssen so erklärt werden, dass sie nachvoll-
ziehbar sind (vgl. BGE 117 IV 403). 
Entscheid der Baudirektion vom 12.12.2001 
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Verfahren. Hält sich eine Behörde für unzuständig, leitet sie die Ein-
sprache an die zuständige Behörde weiter (Art. 2 Abs. 2 VVG, bGS 
143.5). 
 
Nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
des Kantons Appenzell A.Rh. (VwVG; bGS 143.5) hat die Behörde, 
wenn sie sich für unzuständig hält, die Eingabe an die zuständige 
Behörde weiterzuleiten. Dabei handelt es sich um einen allgemein