ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3628 · 2014-10-20 · de

B. Gerichtsentscheide 3628 2. Zivilrecht 3628 Eigenversorgungskapazität nach Scheidung (Art. 125 Abs. 1 und 2 ZGB). Steht den Eltern nach der Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam zu und tragen beide in gleichem Umfang zur Betreuung be

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Eigenversorgungskapazität nach Scheidung (Art. 125 Abs. 1 und 2 ZGB). 
Steht den Eltern nach der Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam zu und 
tragen beide in gleichem Umfang zur Betreuung bei, ist auch Erwerbstätigkeit 
für beide Elternteile in gleichem Ausmass zumutbar, sofern die Berücksichti-
gung der übrigen in Art. 125 Abs. 2 ZGB genannten Kriterien nicht zu einem 
anderen Ergebnis führt. 
Aus den Erwägungen: 
2.1 Die Vorinstanz ging bei der Ehefrau von einem monatlichen Netto-
Einkommen von Fr. 2‘550.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn) sowie monatlichen 
Nebeneinkünften von Fr. 170.00 und somit von total Fr. 2‘720.00 aus. Weil 
sich infolge der Zuteilung der Kinder unter die elterliche Sorge des Vaters die 
persönliche Betreuung erheblich reduziere, erscheine die Aufnahme eines Ar-
beitspensums von 100 % nach einer angemessenen Übergangsfrist ab 
31. Juli 2014 als zumutbar. Anschliessend könne der Ehefrau, ausgehend von 
ihrem bisherigen Gehalt, für eine 100 % Arbeitstätigkeit ein monatliches Ein-
kommen (inkl. Anteil 13. Monatslohn oder Gratifikation, exkl. Kinderzulagen) 
von Fr. 3‘650.00 angerechnet werden. Die Berechnung der Leistungsfähigkeit 
der Ehefrau ergebe bis 31. Juli 2014 einen Fehlbetrag von Fr. 768.00 und ab 
1. August 2014 einen geringen Überschuss von Fr. 312.00. Demgegenüber 
verbleibe dem Ehemann nach Abzug der Kinderunterhaltsbeiträge von 
Fr. 2‘300.00 und unter Aufrechnung des (im Kinderunterhalt enthaltenen) 
Wohnkostenanteils der Kinder von Fr. 450.00 ein monatlicher Überschuss von 
Fr. 1‘869.00. Der Ehemann sei deshalb zu verpflichten, der Ehefrau gestützt 
auf Art. 125 ZGB ab Rechtskraft des Scheidungsurteils während einer Über-
gangszeit bis 31. Juli 2014 den bestehenden Fehlbetrag zu ersetzen und ihr 
einen monatlichen und monatlich im Voraus bezahlbaren Unterhaltsbeitrag in 
der Höhe von gerundet Fr. 800.00 zu leisten. Aufgrund der Befristung dessel-
ben könne auf eine Indexierung verzichtet werden. 
2.2 Die Berufungsklägerin liess dazu ausführen, die Vorinstanz habe die 
Ausgabepositionen grundsätzlich korrekt berechnet. Auf Seiten der Ehefrau 
sei einzig ein Betrag von Fr. 140.00 für die auswärtige Verpflegung einzuset-
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zen. Ihr Verdienst im Zusammenhang mit dem „Zöpfeln“ an Märkten sei sehr 
schwankend. Die Einkünfte seien in den letzten Jahren immer stärker gesun-
ken, weshalb in Berücksichtigung sämtlicher Auslagen nur noch ein vernach-
lässigbares jährliches Einkommen verbleibe. Dieses sei ohnehin als über-
obligatorisch zu bezeichnen und daher nicht zu berücksichtigen. Bei alternie-
render Obhut betrage ihr Bedarf Fr. 4‘978.00. Insgesamt ergebe sich ein zu 
teilender Überschuss von Fr. 332.00. Zähle man zum Bedarf den hälftigen 
Überschuss hinzu und ziehe davon das eigene Einkommen sowie die Kin-
derunterhaltsbeiträge ab, ergebe sich ein Fehlbetrag von Fr. 1‘588.00. Ent-
sprechend sei der Ehemann zu verpflichten, ihr bis 31. März 2017 einen mo-
natlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1‘600.00 
zu bezahlen. 
2.3 Der Berufungsbeklagte liess im Wesentlichen auf das Urteil des Kan-
tonsgerichts verweisen und vorbringen, dieses habe bis Ende Juli 2014 einen 
Fehlbetrag von Fr. 800.00 pro Monat und ab 1. August 2014 einen Über-
schuss von Fr. 312.00 errechnet. Er sei bereit, den Fehlbetrag bis En-
de Juli 2014 auszugleichen. Der von der Berufungsklägerin bis 31. März 2017 
geforderte monatliche Unterhaltsbeitrag von Fr. 1‘600.00 entbehre hingegen 
jeder Grundlage und sei abzuweisen. 
2.4 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, für den gebührenden Unterhalt, 
inklusive eines angemessenen Vorsorgeunterhalts, selbst aufzukommen, so 
hat ihm der andere Teil gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB angemessenen nach-
ehelichen Unterhalt zu leisten, soweit er seinerseits dazu in der Lage ist. Die-
se Bestimmung verdeutlicht zwei Grundsätze, nämlich einerseits denjenigen 
der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Ehegatten nach der Scheidung, wo-
nach, sofern möglich, jeder Ehegatte nunmehr für seine eigenen Lebenshal-
tungskosten aufzukommen hat, und andererseits denjenigen der nacheheli-
chen Solidarität, wonach die Ehegatten gemeinsam nicht nur die Konse-
quenzen der während der Ehe gelebten Aufgabenteilung zu tragen haben 
(Art. 163 Abs. 2 ZGB), sondern auch die Nachteile, welche bei einem der 
Ehegatten ehebedingt angefallen sind und ihn daran hindern, für den ihm ge-
bührenden Unterhalt selber aufzukommen. Dem Grundsatz sowie der Höhe 
und der Dauer nach ist die Leistungspflicht unter Berücksichtigung der in 
Art. 125 Abs. 2 ZGB nicht abschliessend aufgeführten Kriterien festzulegen 
(BGE 132 III 598 E. 9.1, m.w.H. in: Pra 2007 Nr. 55; Urteil BGer 
5A_478/2010, E. 4.1.1, in: Pra 2012 Nr. 27). 
Eine nacheheliche Unterhaltspflicht setzt voraus, dass eine Ehe die finan-
zielle Situation des unterhaltsberechtigten Ehegatten direkt geprägt hat („le-
bensprägende Ehe“). Hat eine Ehe mindestens 10 Jahre gedauert – dabei ist 
das Trennungsdatum der Parteien massgebend (Urteil BGer 5A_478/2010, 
E. 4.1.2, in: Pra 2012 Nr. 27) – ist grundsätzlich von einer Lebensprägung 
auszugehen. Eine Ehe gilt sodann gemäss herrschender Rechtsprechung un-
abhängig von ihrer Dauer in der Regel als lebensprägend, wenn aus ihr ge-
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meinsame Kinder hervorgegangen sind (BGE 135 III 59 E. 4.1, m.w.H.). Hat 
die Ehe nicht sehr lange gedauert, so hat der Ehegatte im Übrigen keinen An-
spruch auf eine zeitlich unbegrenzte Unterhaltsrente. Diesfalls vermag die 
durch die Ehe erworbene Vertrauensposition (BGE 135 III 59 E. 4.1, m.w.H.) 
keinen längerdauernden Anspruch auf Unterhalt zu begründen, als es Kinder-
betreuungspflichten und der Wiedereinstieg in den Beruf verlangen (Urteil 
BGer 5A_478/2010, E. 4.1.2 [Pra 2012 Nr. 27]). 
Bei der Festsetzung eines infolge lebensprägender Ehe entstandenen Un-
terhaltsanspruchs ist gemäss Art. 125 ZGB in drei Schritten vorzugehen (BGE 
134 III 145 E. 4; vgl. auch die Präzisierung dieses Entscheids in BGE 134 III 
577 E. 3). In einem ersten Schritt ist der gebührende Unterhalt festzulegen 
und es ist der während der Ehe gelebte Standard zu bestimmen. Sodann ist 
zu prüfen, inwiefern die Ehegatten diesen Unterhalt je selber finanzieren kön-
nen; der Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von 
Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist dies einem Ehegatten vorübergehend oder dauernd 
nicht möglich bzw. zumutbar, so dass er auf Unterhaltsleistungen des andern 
angewiesen ist, muss in einem dritten Schritt dessen Leistungsfähigkeit ermit-
telt und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden; dieser be-
ruht auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarität. 
[…] 
Zu prüfen ist, ob resp. inwieweit die Berufungsklägerin den ihr gebühren-
den Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Dabei sind ihre Erwerbs-
möglichkeiten konkret aufzuzeigen (Urteil BGer 5A_311/2010, E. 3.2). 
Aktuell beläuft sich das monatliche Nettoeinkommen der Berufungs-
klägerin auf Fr. 2‘497.00 und der Bedarf auf Fr. 3‘911.00. Bei einem Gesamt-
einkommen der Parteien von Fr. 9‘812.00 und einem Gesamtbedarf von 
Fr. 9‘804.00 (inkl. Unterhalt der Kinder) resultiert ein monatlicher Überschuss 
von Fr. 8.00. Zählt man die Hälfte davon zum Bedarf der Berufungsklägerin 
von Fr. 3‘911.00 ergibt dies einen gebührenden Unterhalt von Fr. 3‘915.00 
und nach Abzug des eigenen Erwerbs einen Unterhaltsanspruch von 
Fr. 1‘418.00. Dieser ist praxisgemäss auf Fr. 1‘400.00 abzurunden. […]. 
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Voll-
zeiterwerbstätigkeit erst zumutbar, wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr 
vollendet hat (BGE 135 III 158 E. 3.2; Ingeborg Schwenzer, in: Ingeborg 
Schwenzer [Hrsg.], FamKommentar Scheidung, 2. A., Bern 2010, N 59 zu 
Art. 125 mit weiteren Verweisen). Steht den Eltern nach der Scheidung die el-
terliche Sorge gemeinsam zu und tragen beide in gleichem Umfang zur Be-
treuung bei, ist auch Erwerbstätigkeit für beide Elternteile in gleichem Aus-
mass zumutbar, soweit die Berücksichtigung der übrigen in Art. 125 Abs. 2 
ZGB genannten Kriterien nicht zu einem anderen Ergebnis führt (Ingeborg 
Schwenzer, a.a.O., N 60 zu Art. 125). 
Genau diese Situation liegt hier vor, indem die Eltern die Kinder seit der 
Trennung im Herbst 2011 alternierend betreuen. Nach dem Entscheid zur 
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Trennung musste die Berufungsklägerin sich zuerst wieder resp. überhaupt 
erst ins Erwerbsleben eingliedern. Diesen ersten Schritt hat sie, die seit zwei 
Jahren bei derselben Firma angestellt ist, offenkundig erfolgreich gemacht. 
Die Kinder C. und D. sind heute 14 und 13 Jahre alt und besuchen seit Au-
gust 2014 die Oberstufe. Sie sind somit in einem Alter, in dem sie keiner per-
manenten Betreuung mehr bedürfen, sondern auch einmal ein paar Stunden 
alleine gelassen werden können. Kommt hinzu, dass in der Oberstufe voraus-
sichtlich nur noch der Mittwochnachmittag schulfrei ist. Da die Kinder sogar 
etwas weniger Zeit pro Woche bei der Mutter verbringen und der Vater sich 
unbestrittenermassen bezüglich Schulbelange und Freizeitaktivitäten sehr en-
gagiert, ist nicht einzusehen, wieso der Mutter mittelfristig ein tieferes Arbeits-
pensum zugebilligt werden sollte als dem Vater. Nach Auffassung des Ge-
richts ist deshalb ab 1. April 2015 auch auf Seiten der Berufungsklägerin von 
einem 100 %-Pensum auszugehen. 
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Eheschutzverfahren; Regelung des Getrenntlebens (Art. 176 Abs. 1 
Ziff. 1 ZGB). Bei den Wohnkosten sollen beide Ehegatten den bisherigen Le-
bensstandard in gleichem Masse fortführen können, wobei sich die Gleichbe-
handlung der Parteien grundsätzlich auf den Lebensstandard bezieht und 
nicht auf die Höhe der angerechneten Kosten. Nichtberücksichtigung der Kos-
ten für die Ausübung des Besuchsrechts (Praxisänderung). 
Aus den Erwägungen: 
4.3 Die Vorinstanz hat dem Ehemann Wohnkosten in der Höhe von 
Fr. 1‘790.00 angerechnet. Einen solchen Betrag hat auch die Ehefrau aner-
kannt. Der Berufungskläger zeigt sich damit nicht einverstanden und bean-
sprucht für sich einen Wohnkostenbetrag von Fr. 2‘940.00. 
Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen ist grundsätzlich vom tat-
sächlichen Leistungsvermögen der Parteien auszugehen. Es sind deshalb nur 
Auslagen anzurechnen, die tatsächlich und nachweislich anfallen (Urteil BGer 
5P.267/2004, E. 5; vgl. auch Amtsbericht Obwalden 2008/2009, S. 49). Bei 
den Wohnkosten ist darauf zu achten, dass beide Ehegatten den bisherigen 
Lebensstandard in gleichem Masse fortführen können (Urteil KGer SG vom 
8. August 2003, in: Mitteilungen zum Familienrecht, 5/2003, S. 24). Hervorzu-
heben ist, dass sich die Gleichbehandlung der Parteien grundsätzlich auf den 
Lebensstandard bezieht und nicht auf die Höhe der angerechneten Kosten. 
Es ist nicht zu verkennen, dass bei den heutigen Hypothekarverhältnissen 
Wohneigentum sehr günstig finanziert werden kann. Daraus kann ein Miss-