ar_gerichte · OG O4V-17-16 · 2018-02-22 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 22. Februar 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberin

Beschwerdeführerin 
A___ 
vertreten durch: B___ 
 
 
Beschwerdegegner 
Departement Gesundheit und Soziales, 
Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Departement 
Gesundheit und Soziales im Zusammenhang mit dem beim 
Departement eingereichten Rekurs gegen den Entscheid des 
Gemeinderates C___ vom 11.01.2017 
 
Urteil vom 22. Februar 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 16 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Es sei festzustellen, dass die Entscheidung über den superprovisorischen Antrag Ziff. 5 
des Rekurses vom 13. Februar 2017 gegen den Protokollauszug der Gemeinde C___ 
vom 11. Januar 2017 vom Direktor des Departements Gesundheit und Soziales zu 
Unrecht verschleppt wurde. 
 
2. 
Der Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales sei zu veranlassen, 
unverzüglich über die im Rekurs vom 13. Februar in Ziff. 5 des Antrages beantragte 
superprovisorische Verfügung zu entscheiden. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) meldete sich im Sommer 2016 bei der 
Einwohnerkontrolle C___ an und beantragte in der Folge Unterstützungsleistungen durch 
die Sozialhilfe. An der Sitzung des Gemeinderats C___ vom 11. Januar 2017 wurde über 
diverse seitens der Beschwerdeführerin beantragte Unterstützungsleistungen entschieden. 
Insgesamt sprach ihr der Gemeinderat Fr. 4‘590.55 zu, wobei ihren einzelnen Gesuchen 
teils vollständig, teilweise aber auch nur in gewissem Umfang oder gar nicht entsprochen 
wurde. Der ausführlich begründete Beschluss des Gemeinderats wurde am 16. Januar 
2017 an die Beschwerdeführerin verschickt. 
 
B. Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 erhob B___ namens und im Auftrag von A___ Rekurs 
beim 
Departement 
Gesundheit 
und 
Soziales 
(nachfolgend 
auch: 
DGS 
bzw. 
Beschwerdegegner). Unter anderem beantragte er in seinen Rekursbegehren, es sei in 
einer superprovisorischen Verfügung die Überweisung der von der Gemeinde 
beschlossenen und nicht bestrittenen Beträge, ausmachend einen Gesamtbetrag von 
Fr. 4‘590.55, zu verfügen. Daraufhin eröffnete das DGS den Schriftenwechsel und lud den 
Gemeinderat von C___ zu einer Stellungnahme zum Rekurs ein. Der Gemeinderat stellte in 
der Folge mehrere Gesuche um Fristverlängerung. Am 22. Mai 2017, noch innert 
verlängerter Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum Rekurs, verfügte die Gemeinde 
C___, dass A___ gestützt auf die Beschlüsse an der Sitzung des Gemeinderats vom 
Seite 3 
11. Januar 2017 folgende Beträge betreffend der inzwischen in Rechtskraft erwachsenen 
Positionen in den nächsten Tagen auf ihr Konto bei der UBS AG zu überweisen seien: 
 
Ziff. 1 
Grundbedarf 01.07.2016-06.09.2016 
 
 
CHF 2‘497.90 
Ziff. 2 
Grundbedarf 07.09.2016-30.09.2016 
 
 
CHF 604.00 
Ziff. 5 
Selbstbehalt aus Leistungsabrechnung vom 21.07.16 
CHF 7.30 
 
 
Selbstbehalt aus Leistungsabrechnung vom 19.10.2016 
CHF 54.00 
Ziff. 6 
Rechnung vom 31.08.2016 (Dentalhygiene) 
 
CHF 155.00 
Ziff. 15 
Gasrechnung vom 28.09.2016 
 
 
 
CHF 18.25 
Total 
 
 
 
 
 
 
 
 
CHF 3‘336.45 
 
C. Bereits am 15. Mai 2017, also rund eine Woche vor der oben erwähnten Verfügung des 
Gemeinderats C___ vom 22. Mai 2017, ging beim Obergericht eine auf den 8. Mai 2017 
datierte, von B___ namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin erhobene „Beschwerde 
wegen ungebührlicher Verzögerung einer Amtshandlung gem. Art. 42 VRPG“ ein. Mit 
dieser Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde verlangt, es sei festzustellen, dass die 
Entscheidung über den superprovisorischen Antrag in Ziff. 5 der Rekursbegehren vom 
13. Februar 2017 gegen den Protokollauszug der Gemeinde C___ vom 11. Januar 2017 
vom Direktor des Departements Gesundheit und Soziales zu Unrecht verschleppt worden 
sei. Der Direktor des Departements Gesundheit und Soziales sei zu veranlassen, 
unverzüglich über die in Ziff. 5 der Rekursanträge beantragte superprovisorische Verfügung 
zu entscheiden. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2017 beantragte der zur Stellungnahme eingeladene 
Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Der superprovisorische Antrag, den 
die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Rekursverfahren gestellt habe, könne gar nicht 
Gegenstand eines Rekurses sein. Folglich mache sich die Vorinstanz auch keiner 
Rechtsverzögerung schuldig, wenn sie nicht darüber befinde. Zudem sei der Antrag 
inzwischen ohnehin gegenstandslos geworden, nachdem die Gemeinde C___ am 22. Mai 
2017 mitgeteilt habe, die Beträge der nicht angefochtenen und damit in Rechtskraft 
erwachsenen Ziffern des Rekurses würden umgehend an die Beschwerdeführerin 
überwiesen. 
 
E. Am 23. August 2017 liess die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch B___, eine 
Replik einreichen und hielt an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest. Ausserdem 
rügte der Vertreter, die Mitarbeiterin des Beschwerdegegners, die die Vernehmlassung 
verfasst habe, würde über ein beschränktes juristisches Fachwissen verfügen und die 
Vernehmlassung sei, obwohl er „in den letzten 20 Jahren in Sachen Juristen und 
Seite 4 
Juristinnen einiges an katastrophaler Unfähigkeit erlebt“ habe, „wirklich der schlimmste 
Nonsens“, den er je gesehen habe. Es dränge sich dringend eine Veränderung im 
Rechtsdienst des DGS auf. 
 
F. Mit Schreiben vom 22. September 2017 verzichtete das DGS auf die Einreichung einer 
Duplik, ersuchte aber darum, den Vertreter der Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 31 
des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) zu ermahnen, persönliche Angriffe auf seine 
Mitarbeitende zu unterlassen und nötigenfalls disziplinarisch gegen den Vertreter 
vorzugehen. Trotz sachlicher Differenzen sei auch in den schriftlichen Eingaben der 
gebotene Anstand zu wahren. 
 
G. Hierauf liess sich der Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Oktober 
2017 erneut vernehmen und hielt dem entgegen, seine Kritik sei sachlich gut fundiert und 
belegt; wenn er Unzulänglichkeiten im Departement direkt und klar anspreche, sei das 
weder beleidigend noch ehrverletzend. Ausserdem hätte Obergerichtsvizepräsident Walter 
Kobler von Amtes wegen gehandelt, wenn tatsächlich Handlungsbedarf gestützt auf Art. 31 
JG gegeben wäre; Regierungsrat D___ würde sich angebrachterweise besser um die von 
ihm in verschiedenen Eingaben monierten unhaltbaren Zustände in seinem Departement 
kümmern, als die Amtsführung des Obergerichtsvizepräsidenten zu kontrollieren. 
 
H. Hierauf erfolgten keine weiteren Eingaben mehr und der Schriftenwechsel konnte 
abgeschlossen werden. Nachdem keine Partei eine mündliche Verhandlung verlangt hatte, 
wurde die Sache am 22. Februar 2018 in der vierten Abteilung des Obergerichts in 
Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
von 
A___ 
wurde 
gutgeheissen. 
Dem 
unter 
Berücksichtigung der Gerichtsferien über Ostern fristgemäss am 11. April 2018 beim 
Obergericht eingegangenen Begehren der Beschwerdeführerin entsprechend, wird das 
Urteil mit schriftlicher Begründung eröffnet. 
 
I. 
Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin 
als auch hinsichtlich der formellen Erfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt 
sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, 
bGS 143.1]). Eine Vollmacht von B___ liegt vor. Eine Beschwerde wegen ungebührlicher 
Verzögerung einer Amtshandlung ist an keine Frist gebunden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Das 
Obergericht ist für die Behandlung einer solchen Beschwerde gegen das DGS zuständig 
(Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Die Beschwerdeführerin stellte im Rekursverfahren vor dem DGS, in welchem die 
Verfügung der Gemeinde C___ vom 11. Januar 2017 angefochten wurde, unter Ziff. 5 der 
Rekursbegehren folgenden Antrag: „In einer superprovisorischen Verfügung sei die 
unverzügliche Überweisung der in den Ziff. 1, 2, 3, 5, 6, 10, 13, 14 und 15 beschlossenen 
und nicht rekurrierten Beträge im Gesamtbetrag von Fr. 4‘590.55 zu verfügen.“ Aus den 
vorinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass das DGS in der Folge nicht über dieses 
Begehren entschied, sondern zunächst den Schriftenwechsel eröffnete und die Gemeinde 
zur Stellungnahme zum Rekurs aufforderte. Im Zeitpunkt, als die vorliegend zu beurteilende 
Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Obergericht einging (am 15. Mai 2017) war noch 
kein Entscheid über das Begehren in Ziff. 5 des Rekurses durch das DGS gefällt worden. 
Wie sich aus den Stellungnahmen des DGS im vorliegenden Verfahren ergibt, erfolgte auch 
später kein Entscheid. 
 
2.2 
Das DGS argumentiert, eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung könne nur dann 
vorliegen, wenn eine Behörde überhaupt die Kompetenz habe, in der Sache zu 
entscheiden. Wenn es nicht in die Kompetenz einer Behörde falle, über einen Antrag zu 
entscheiden, könne ihr auch nicht vorgeworfen werden, dies nicht oder nicht innert 
angemessener Frist getan zu haben. Als Rekursinstanz habe das DGS lediglich zu 
Seite 6 
entscheiden, ob die Verfügung der Gemeinde in den angefochtenen Teilen rechtmässig sei 
oder nicht. Hingegen falle es nicht in die Kompetenz des DGS als Rekursinstanz, 
Anordnungen betreffend nicht angefochtener Teile des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung zu treffen. 
 
a. Im Verwaltungsverfahren leitet eine Behörde grundsätzlich nur dann ein Verfahren ein, 
wenn die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind. Zu den Verfahrensvoraussetzungen 
gehört insbesondere auch die Zuständigkeit einer Behörde. Bestreitet eine Partei die 
Zuständigkeit, erlässt die Behörde eine anfechtbare Eintretensverfügung (so ausdrücklich 
vorgesehen in Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021]; im kantonalen Recht regelt Art. 2 VRPG sinngemäss der bundesrechlichen 
Vorschrift entsprechend, dass eine Eintretensverfügung zu ergehen hat). Ist eine 
Verfahrensvoraussetzung, z.B. die Zuständigkeit einer Behörde, nicht erfüllt, verzichtet die 
Behörde auf die Eröffnung eines Verfahrens. Sowohl im kantonalen als auch im 
Bundesverwaltungsverfahrensrecht ist vorgesehen, dass in einem solchen Fall eine 
Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde zu erfolgen hat (Art. 2 Abs. 2 VRPG, 
Art. 8 Abs. 1 VwVG); im Verfahrensrecht des Bundes ist explizit festgehalten, dass eine 
Behörde, die sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf die Sache nicht eintritt, 
wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Sinngemäss ergibt sich 
dieses Vorgehen auch aus Art. 2 VRPG. 
 
b. Es ist grundsätzlich klar, was die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag in Ziff. 5 der 
Rekursbegehren an das DGS in materieller Hinsicht erreichen wollte: Die sofortige 
Auszahlung jener Unterstützungsleistungen, die die Gemeinde ihr gemäss Gemeinderats-
beschluss vom 11. Januar 2017 zugesprochen hatte. Für die Auszahlung dieser 
Unterstützungsbeiträge ist aber nicht das DGS, sondern die Gemeinde selbst zuständig. 
Richtigerweise wäre daher ein solcher Antrag nicht bei der Rekursinstanz, sondern bei der 
Gemeinde einzureichen gewesen. 
 
c. Hält sich eine Behörde, bei der ein Begehren eingereicht wird, für unzuständig, so leitet 
sie die Eingabe an die zuständige Behörde weiter (Art. 2 Abs. 2 VRPG). Das DGS hat der 
Gemeinde im Rahmen des Schriftenwechsels im Rekursverfahren die Rekursschrift der 
Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. Es wäre für die Beteiligten hilfreich gewesen, 
wenn das DGS die Gemeinde ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, dass es sich gar 
nicht für zuständig halte, über den Antrag in Ziff. 5 der Rekursbegehren zu entscheiden und 
die Zuständigkeit hierfür vielmehr bei der Gemeinde liege. Letztlich ist aber entscheidend, 
dass die Gemeinde auch so in Kenntnis über den Antrag in Ziff. 5 der Rekursbegehren 
gesetzt wurde und in der Folge - die eigene Zuständigkeit, die beantragte Auszahlung 
Seite 7 
vorzunehmen, ohne weiteres selbst erkennend - am 22. Mai 2017 eine Abrechnung 
erstellte, aus welcher ersichtlich war, welche Beträge sie der Beschwerdeführerin in den 
nächsten Tagen überweisen werde. Bei dieser Abrechnung handelt es sich in materieller 
Hinsicht um eine Verfügung, welche die Beschwerdeführerin, wäre sie nicht damit 
einverstanden gewesen, auch ohne ausdrückliche Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 34 Abs. 
2 VRPG) wiederum mit Rekurs beim DGS hätte anfechten können. Soweit ersichtlich hat 
sie das aber nicht getan, so dass diese Verfügung inzwischen rechtskräftig (und wohl auch 
längst vollzogen) ist. Was das DGS in materieller Hinsicht unter Ziff. 5 der Vernehmlassung 
vorbringt, ist inhaltlich zutreffend und hätte im Fall einer Anfechtung der Abrechnung beim 
DGS zu einer - klar berechtigten - Abweisung geführt, so dass wohl auch in einem solchen 
Fall die Abrechnung vom 22. Mai 2017 inzwischen längst rechtskräftig und vollzogen wäre. 
 
d. Da 
die 
Beschwerdeführerin, 
wie 
auch 
ihre 
beim 
Obergericht 
eingereichte 
Rechtsverweigerungsbeschwerde deutlich zeigt, weiterhin davon ausgeht, dass das DGS 
zur Behandlung des in Ziff. 5 der Rekursbegehren gestellten Antrags zuständig sei, ist 
jedoch seitens des DGS, bei dem dieser Antrag eingereicht wurde, ein ausdrücklicher 
Nichteintretensentscheid gemäss den dargestellten, allgemein im Verwaltungsrecht 
geltenden Grundsätzen notwendig, um das Verfahren abzuschliessen (Art. 9 Abs. 2 VwVG 
analog; Art. 2 Abs. 1 VRPG). Da inzwischen die Gemeinde bereits mit Abrechnungs-
verfügung vom 22. Mai 2017 auf das Begehren der Beschwerdeführerin, welche ihren 
Antrag fälschlicherweise bei dem nicht dafür zuständigen DGS gestellt hatte, reagiert hat, 
ist, nachdem diese Abrechnung rechtskräftig geworden ist, der Antrag inzwischen in weiten 
Teilen gegenstandslos geworden, worauf das DGS in der Vernehmlassung zu Recht 
hinweist. Das ändert aber nichts daran, dass - nachdem die Beschwerdeführerin 
offensichtlich weiterhin die Zuständigkeit des DGS behauptet und ihren Anträgen gemäss 
Ziff. 5 des Rekursbegehrens von der Gemeinde mit der Abrechnungsverfügung vom 
22. Mai 2017 jedenfalls nicht vollumfänglich entsprochen worden ist - das DGS über seine 
Zuständigkeit einen Entscheid zu fällen hat, welcher nach wie vor aussteht. Dabei kann, 
insoweit das Rekursbegehren durch die Abrechnung der Gemeinde vom 22. Mai 2017 
inzwischen gegenstandslos geworden ist, ein Abschreibungsbeschluss ergehen; im 
Übrigen hat ein Nichteintretensentscheid des DGS zu ergehen. 
 
e. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag an das DGS am 13. Februar 2017 im Rahmen 
des dort erhobenen Rekurses gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 11. Januar 2017 
eingereicht. Seither ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass das DGS seine 
Zuständigkeit für den Erlass der beantragten superprovisorischen Verfügung mit einer 
formellen Nichteintretensverfügung verneint hätte. Da das Verfahren bei weiterhin streitiger 
Zuständigkeitsfrage nur durch eine solche formelle Nichteintretensverfügung abge-
Seite 8 
schlossen werden kann, ist eine Rechtsverweigerung des untätig gebliebenen 
Beschwerdegegners zu bejahen. 
 
2.3 
Der im Rahmen des Schriftenwechsels des vorliegenden Verfahrens gestellte Antrag des 
Beschwerdegegners, der Vertreter der Beschwerdeführerin sei zu ermahnen, den 
gebotenen Anstand gegenüber seinen Mitarbeitern walten zu lassen, ist insoweit 
aufzunehmen, als der Vertreter an dieser Stelle aufgefordert wird, unnötig persönlich 
verletzende Aussagen gegenüber Mitarbeitern des Beschwerdegegners künftig zu 
unterlassen. Zum gebotenen Anstand, den alle Verfahrensbeteiligten zu wahren haben, 
gehört auch ein angemessener Umgangston in den Rechtsschriften. Der Vertreter der 
Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, wer den gebotenen 
Anstand schuldhaft verletzt, vom Gericht mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 
Fr. 2‘000.--, im Wiederholungsfall bis zu Fr. 5‘000.-- bestraft werden kann. Während im 
vorliegenden Fall von einer derartigen Sanktion im Rahmen des gerichtlichen 
Ermessensspielraums noch abgesehen wird, würde entgegen der vom Vertreter der 
Beschwerdeführerin 
vertretenen 
Ansicht 
künftig 
im 
Wiederholungsfall 
auch 
bei 
grosszügiger Ausübung des Ermessens, was noch zum gebotenen Anstand zu zählen ist 
und 
was 
nicht, 
bei 
persönlich 
verletzenden 
Angriffen 
auf 
Mitarbeiter 
des 
Beschwerdegegners durchaus eine Anwendung von Art. 31 JG in Betracht fallen. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
Für das vorliegende Verfahren werden gestützt auf Art. 22 VRPG keine Kosten erhoben. 
Eine Parteientschädigung wird nicht geltend gemacht. Somit sind unabhängig vom 
Verfahrensausgang keine Entschädigungen zuzusprechen (Art. 24 Abs. 1 und 3 lit. a 
VRPG). 
 
 
 
 
Seite 9 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und eine Rechtsverweigerung durch das 
Departement Gesundheit und Soziales bejaht. 
 
 
2. 
Das Departement Gesundheit und Soziales wird angewiesen, über das Rekursbegehren 
von A___: „In einer superprovisorischen Verfügung sei die unverzügliche Überweisung der 
in den Ziff. 1, 2, 3, 5, 6, 10, 13, 14 und 15 beschlossenen und nicht rekurrierten Beträge im 
Gesamtbetrag von Fr. 4‘590.55 zu verfügen“, umgehend einen Entscheid zu fällen. 
 
 
Insoweit dieses Rekursbegehren (inzwischen) gegenstandslos (geworden) ist, hat ein 
Abschreibungsentscheid zu ergehen. Hält sich das Departement Gesundheit und Soziales 
im Übrigen nicht für zuständig, um über dieses Rekursbegehren zu entscheiden, so hat ein 
Nichteintretensentscheid zu ergehen. 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. 
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin sowie an deren Vertreter und an den 
Beschwerdegegner. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
versandt am: 23.05.18