ar_gerichte · OG ARGVP 1998 3315 · 1998-11-24 · de

B. Gerichtsentscheide 3315 3315 Markenrecht. Die Bezeichnung 'Züri Woche' hat hinreichende Kenn­zeichnungskraft und ist nicht Gemeingut (Art. 2 lit a MSchG). Die jüngere Marke ’Zürichsee Woche' unterscheidet sich nicht genü­ gend und genie

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Markenrecht. Die Bezeichnung 'Züri Woche' hat hinreichende Kenn­
zeichnungskraft und ist nicht Gemeingut (Art. 2 lit a MSchG).
Die jüngere Marke ’Zürichsee Woche' unterscheidet sich nicht genü­
gend und geniesst deshalb keinen Markenschutz (Art. 3 Abs. 1 
MSchG).
Aus den Erwägungen:
1. Die Beklagte macht geltend, 'Züri Woche' sei für eine wöchent­
lich erscheinende Gratiszeitung eine Bezeichnung von grundsätzlich 
beschreibender Natur. Demgemäss würde es sich bei dem Begriff um 
Gemeingut handeln, und er wäre nach Art. 2 lit. a MSchG vom Mar­
kenschutz ausgeschlossen. Gemeingut ist dann zu bejahen, wenn ein 
Zeichen nicht zur Identifikation von Waren und Dienstleistungen ver­
standen werden kann und vom Publikum auch nicht als Hinweis auf 
eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden wird (L_David, Komm N. 
5 zu Art. 2 MSchG). Entscheidend ist, ob der Bezeichnung eine Kenn­
zeichnungskraft innewohnt. Das ist zu bejahen. Die 'Züri Woche’, die 
bereits seit über 15 Jahren als Gratis-Wochenzeitung in der Agglome­
ration Zürich erscheint und deren Marke seit dem 26. August 1993 
beim Bundesamt für geistiges Eigentum als durchgesetzte Marke mit 
Gebrauchspriorität ab 3. Juni 1982 hinterlegt ist, weist die vom Gesetz 
verlangte Unterscheidungsfunktion zweifellos auf. Angesichts der 
nachgewiesenen Auflage von gegen 300'000 Exemplaren und der 
langen Zeit des Erscheinens verknüpft sich mit dem Begriff 'Züri Wo­
che’ beim Durchschnittsleser von Zürich die Vorstellung von einem 
bestimmten Verlagsobjekt, eben jenem der Klägerin.
Somit ist die Markeneigenschaft der strittigen Bezeichnung zu be­
jahen.
2. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG versagt einer Bezeichnung den Mar­
kenschutz, wenn diese einer älteren Marke ähnlich und für gleiche 
oder gleichartige Waren bestimmt ist, so dass sich daraus eine Ver­
wechslungsgefahr ergibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesge­
richtes beurteilt sich die Frage, ob sich zwei Marken genügend unter­
scheiden, nach dem Gesamteindruck, den sie bei dem an den Waren
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interessierten Publikum hinterlassen. Dabei ist zu berücksichtigen, 
dass dieses im allgemeinen die beiden Produkte nicht gleichzeitig 
wahrnimmt und so vergleichen kann, sondern dass dem direkt wahr­
genommenen lediglich die mehr oder weniger vage Erinnerung an das 
andere Produkt gegenübersteht. Abzustellen ist demgemäss auf die­
jenigen Merkmale einer Warenbezeichnung, die in einem durchschnitt­
lich unvollkommenen Gedächtnis haften bleiben ( BGE 93 II 426 f., 
121 III 377).
Der Gesamteindruck einer Wortmarke wird vorab durch Klang und 
Schriftbild bestimmt (BGE 112 II 364). Vergleicht man die Titelseite der 
beiden Blätter, so ist die Bezeichnung ’Züri Woche' in weissen, 
schwarz schattierten Buchstaben in einem hellblauen ca. 3 cm breiten 
Balken angebracht. Demgegenüber ist der Schriftzug ’Zürichsee Wo­
che’ rund doppelt so hoch in grau schattierten Buchstaben ausgestal­
tet. Die Kleinbuchstaben sind schwarz, die beiden Grossbuchstaben 
sowie zwei Balken über und unter dem Schriftzug dunkelblau. Es ist 
einzuräumen, dass allein aufgrund des optischen Eindrucks eine Ver­
wechslungsgefahr nicht sehr naheliegt. Das gilt umsomehr als unter 
dem Schriftbalken der ’Züri Woche’ ein mit Bildern bestückter Inhalts­
hinweis folgt, wobei diese Bilder wie auch das auf den Textseiten ent­
haltene Bildmaterial farbig sind, wogegen die ’Zürichsee Woche’ 
Schwarz-Weiss-Bilder verwendet. Vom optischen Eindruck her er­
weckt die 'Züri Woche’ die Assoziation an eine Bildzeitung, die 
’Zürichsee Woche’ dagegen an eine herkömmliche Tageszeitung.
Für Wortmarken gilt es weiter zu beachten, dass die akustische 
und optische Unterscheidbarkeit mit zunehmender Länge abnimmt. 
Kurzwörter sind optisch und akustisch besser unterscheidbar als lange 
Wortgebilde (BGE 121 III 379). Geht man davon aus, dass der durch­
schnittliche Interessent den Wortteil ’Zürich’ beim Presseerzeugnis der 
Beklagten ebenfalls als ’Züri’ ausspricht, so liegt der Unterschied ein­
zig in der Mittelsilbe ’-see’. Die beiden identischen zweisilbigen Teile 
’Züri’ und ’Woche’ herrschen aber in den beiden Bezeichnungen derart 
vor, dass das Obergericht eine hinreichende Unterscheidbarkeit für 
das durchschnittliche Publikum verneint. Die hier im Streite liegenden 
Bezeichnungen lassen sich beispielsweise nicht vergleichen mit 
’BOSS’- ’BOKS’ oder ’SECCOLINO’ - ’ESCOLINO’, wo das Bundes­
gericht eine Verwechselbarkeit verneint hat (BGE 121 II 377; 112 II
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362). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um Gratis­
zeitungen handelt, die vorab durch Inserate finanziert werden. Bei der 
herrschenden Praxis, Inserate telefonisch zu akquirieren, kommt es 
somit wesentlich auf die akustische Erscheinung als Unterschei­
dungsmerkmal an, so dass es unerheblich ist, ob die optische Unter­
scheidbarkeit besser ist.
Nach dem Gesagten steht somit fest, dass die von der Beklagten 
für ihr Verlagserzeugnis verwendete Bezeichnung ’Zürichsee Woche' 
das Markenrecht der Klägerin verletzt.
OGer 24.11.1998