ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2003 1394 · 2003-08-11 · de

A. Verwaltungsentscheide 1394 Selbst wenn dem nicht so wäre, könnte sich der Rekurrent nicht auf sein Vertrauen in die behördliche Auskunft stützen. Die Änderung und Umnutzung des Dachraumes wurde bereits vor Einreichen des Bau-gesuches

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Selbst wenn dem nicht so wäre, könnte sich der Rekurrent nicht auf 
sein Vertrauen in die behördliche Auskunft stützen. Die Änderung und 
Umnutzung des Dachraumes wurde bereits vor Einreichen des Bau-
gesuches vorgenommen und nicht erst auf die Zusicherung des Pla-
nungsamtes hin. Die Zusicherung erweist sich somit nicht als ursäch-
lich für die vom Rekurrenten vorgenommenen Investitionen. Diese hat 
er auf eigenes Risiko ohne Bewilligung getätigt und muss somit auch 
die Folgen einer allfälligen Verweigerung tragen. Sein Vertrauen in die 
behördliche Auskunft fände dann Schutz, wenn ihm daraus ein Nach-
teil erwachsen wäre. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Fehlt es 
an der Kausalität zwischen der getroffenen Investition und der behörd-
lichen Auskunft, entsteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz (vgl. 
Häfelin/Müller, N. 686 f.). Der Rekurrent kann sich deshalb nicht mit 
Erfolg auf die vom Planungsamt erteilte Auskunft berufen. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 21.05.2003 
 
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde wurde abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtsentscheid ist 
noch nicht rechtskräftig. 
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Bewilligungsverfahren. In begründeten Fällen ist ein Rekurs an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Abbruchverfügung setzt in der Re-
gel vorgängig ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren voraus. 
Pflichten der Behörden und des ohne Bewilligung Bauenden. 
 
5. Nach Art. 41 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; bGS 143.5) hat der Rekurs im ausserrhodischen Ver-
fahrensrecht reformatorischen Charakter, was bedeutet, dass die 
Rekursbehörde den materiellen Entscheid in der Rekursangelegenheit 
selbst fällt. Indes kann die Rekursbehörde gestützt auf Art. 41 Abs. 2 
auf einen Entscheid in der Sache verzichten, die Angelegenheit zu 
neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen und dieser konkre-
te Weisungen erteilen. Voraussetzung dafür ist, dass der Sachverhalt 
von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt wurde oder die angefoch-
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tene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften 
zustande gekommen ist. Bei der Prüfung der vorliegenden Abbruch-
verfügung durch die Vorinstanz wurden weder die materielle Bau-
rechtswidrigkeit der abzubrechenden Bauteile noch die Verhältnis-
mässigkeit bzw. der Vertrauensgrundsatz berücksichtigt. Entspre-
chende Abklärungen in sachverhaltlicher Hinsicht wurden ebenfalls 
nicht vorgenommen. Aus diesen Gründen erscheint es tunlich, die 
Angelegenheit an die Vorinstanz bzw. die Baukommission zurückzu-
weisen. 
 
6. Der Rekurrent wird darauf hingewiesen, dass ihn eine Mitwir-
kungspflicht trifft. Zwar hat die Baubewilligungsbehörde die Pflicht, 
den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungsgrund-
satz), doch findet diese ihr Korrelat in den Mitwirkungspflichten der 
Parteien. Die Baubewilligungsbehörde hat allein zu prüfen, ob die 
widerrechtlich erstellten Bauteile bewilligt werden können, sie ist je-
doch nicht verpflichtet, die Unterlagen dahingehend zu überprüfen, ob 
die Baute oder Anlage durch bauliche Massnahmen in ein materiell 
rechtmässiges Objekt umgestaltet werden kann, wenn die baulichen 
Massnahmen einer ordentlichen Baubewilligung bedürfen. Das be-
deutet, dass die Baukommission, sollte sie zum Ergebnis kommen, 
dass die erstellten Bauten nicht bewilligt werden können, deren Ab-
bruch verfügen kann (unter Vorbehalt der Einhaltung der übrigen Vor-
aussetzungen). Will der Rekurrent hingegen seine Bauten mittels 
baulichen Massnahmen in einen bewilligungsfähigen Zustand über-
führen, hat er selbst darum besorgt zu sein. 
 
Im einzelnen hat die Baukommission demnach vom Rekurrenten 
vorderhand ein nachträgliches Baugesuch für die ohne Bewilligung 
erstellten Bauteile einzufordern mit der Androhung, dass bei nicht 
fristgerechter Einreichung die nötigen Baugesuchsunterlagen auf sei-
ne Kosten von Dritten hergestellt werden. In der Folge, d.h. nach Ein-
reichung des Baugesuchs oder deren Herstellung durch Dritte, prüft 
sie die Bauten auf deren materielle Rechtmässigkeit. Kommt sie zum 
Schluss, dass die erstellten Bauteile oder einzelne davon nicht nach-
träglich bewilligt werden können, klärt sie ab, ob die materiell und 
formell widerrechtlichen Baute oder Bauteile abzubrechen sind unter 
Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzip und des Grundsat-
zes von Treu und Glauben. Sie bezeichnet die einzelnen abzubre-
chenden Teile genau und verfügt deren Abbruch innert angemessener 
Frist unter Androhung der Ersatzvornahme. Erweist sich der Abbruch 
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als unverhältnismässig oder verstösst ein solcher gegen Treu und 
Glauben, hat die Baukommission auf den Abbruch zu verzichten. Er-
gibt hingegen bereits die materiellrechtliche Beurteilung, dass die 
Bauten und Bauteile den Bauvorschriften entspricht, erteilt sie die 
Bewilligung. 
Entscheid der Baudirektion vom 11.08.2003 
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Baubewilligungspflicht. Terrainveränderungen in Kombination mit 
Stützmauern. Anwendung des neuen Gesetzes über die Raumpla-
nung und das Baurecht (Baugesetz, BauG) 
 
2. a) Am 1. Januar 2004 traten das neue Gesetz über die Raum-
planung und das Baurecht (Baugesetz, BauG, bGS 721.1) sowie die 
dazugehörige Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) in Kraft, welche 
das bis dahin geltende Gesetz über die Einführung des Bundesgeset-
zes über die Raumplanung vom 28. April 1985 (EG zum RPG) und die 
dazugehörige Verordnung über die Baubewilligungspflicht und –
verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen (altBau-
verordnung, altBauV) ersetzen. 
 
Gemäss Artikel 124 BauG sind auf laufende Verfahren die neuen 
Bestimmungen anwendbar. Es stellt sich somit die Frage, ob das In-
krafttreten des neuen Baugesetzes für die Beurteilung der strittigen 
Angelegenheit Konsequenzen zeitigt. Dies betrifft insbesondere die 
Problematik, ob die ausgeführten Arbeiten sowohl nach neuem Bau-
gesetz als auch nach altem EG zum RPG bewilligungspflichtig sind 
bzw. waren. Bezüglich der materiellen Beurteilung des ausgeführten 
Bauvorhabens haben die neuen Bestimmungen soweit ersichtlich 
keine wesentlichen Änderungen zur Folge. 
 
b) Vorliegend bilden Gegenstand des Verfahrens die nachträglich 
nicht bewilligten Terrainveränderungen von ca. 260 m2 und die Erstel-
lung der Stützmauer von ca. 0.90 m Höhe. Nicht zur Diskussion ge-
stellt ist der nachträglich bewilligte Parkplatz. Das Bauvorhaben liegt 
ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschafts- und zusätzlich in 
einer Landschaftsschutzzone (vgl. den Zonenplan der Gemeinde T.