ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3243 · 1993-05-06 · de

C. Gerichtsentscheide 3243 4. Ö ffentliches Recht Anwaltsrecht 3243 Moderationsverfahren, versicherungsgerichtliche Streitigkeit. An­ wendung des Anwaltstarifs im Verfahren vor Versicherungsgericht (Art. 9 Abs. 3,10,13 Anwaltstarif). 1. Ar

C. Gerichtsentscheide
3243
4. Öffentliches Recht
Anwaltsrecht
3243
Moderationsverfahren, versicherungsgerichtliche Streitigkeit. An­
wendung des Anwaltstarifs im Verfahren vor Versicherungsgericht (Art. 
9 Abs. 3,10,13 Anwaltstarif).
1. Art. 13 Anwaltstarif erklärt für das versicherungsgerichtliche Verfah­
ren die für den Zivilprozess gültigen Gebührenansätze für anwendbar.
Die Frage, ob ein mündlicher Kostenvoranschlag gemacht und das 
Mandat aufgrund dieses Kostenvoranschlages erteilt worden sei, ist 
nach den vorstehenden Erwägungen vom ordentlichen Richter zu ent­
scheiden. Die Tätigkeit der Anwaltsaufsichtskommission im Moderati­
onsverfahren beschränkt sich darauf zu prüfen, ob sich die Anwalts­
forderung im Hinblick auf den Anwaltstarif als begründet erweist. Ne­
benbei kann immerhin festgehalten werden, dass ein Kostenvoran­
schlag vom Gesuchsgegner bestritten wird und dass ein solches Vor­
gehen in der Tat auch als unüblich zu bezeichnen wäre.
2. Die Bemessung der Parteientschädigung in Sozialversicherungssa­
chen ist grundsätzlich eine Angelegenheit des kantonalen Rechts, wel­
ches die entsprechenden Tarife zu erlassen hat. Von Bundesrechts 
wegen verbleibt lediglich die Überprüfung auf allfällige Verstösse ge­
gen das Willkürverbot (BGE 114 V 86 Erw. 4). Bemessungskriterien 
sind Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, Umfang der Ar­
beitsleistung und Zeitaufwand. Dabei entscheidet sich die Wichtigkeit 
der Streitsache nicht nach dem frankenmässigen Streitwert im zivilpro­
zessualen Sinn. Doch ist das wirtschaftliche Interesse an der Streitsa­
che zu berücksichtigen, ebenso wie anderseits der Umstand, dass der
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Prozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, was die Ar­
beit des Anwaltes erleichtert (BGE 114 V 87).
a) Gemäss Art. 13 Anwaltstarif sind die Art. 6, 7 Ziff. 1, 2, 4, und 6, 
Art. 9 sowie Art. 10 anwendbar. Die letztgenannte Bestimmung regelt 
die Gebührenansätze für Prozesse ohne bestimmten Streitwert. Um 
einen solchen handelt es sich aber beim Streit um eine Invalidenrente 
nicht. Der Tarif enthält In Art. 9 Abs. 3 ausdrücklich eine Regelung für 
die Streitwertbestimmung bei Unterhaltsbeiträgen, Renten und ande­
ren periodischen Leistungen. Im Gegensatz zum Versicherungsgericht 
hält die Anwaltsaufsichtskommission dafür, dass die Entschädigung 
nicht nach Art. 10, sondern nach Art. 6 Anwaltstarif zu bemessen ist, 
da bei einer Rentenstreitigkeit klarerweise nicht von einem Fehlen des 
Streitwertes die Rede sein kann. Das schliesst freilich nicht aus, dass 
auch die weiteren Kriterien gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre­
chung herangezogen werden.
b) Gemäss Art. 9 Abs. 3 Anwaltstarif gilt als Streitwert bei wieder­
kehrenden Leistungen der fünffache Betrag einer Jahresleistung. Die 
Gesuchstellerin, der eine Viertelsrente von monatlich Fr. 364.- zuge­
sprochen worden ist, verlangte vor dem Versicherungsgericht eine 
Vollrente. Der vom Gesuchsgegner geltend gemachte Streitwert von 
Fr. 15’000.-- schöpft den Tarif nicht aus und ist deshalb nicht zu bean­
standen.
AAK 6.5.1993
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