ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1062 · 1978-08-01 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1061,1062 Es gibt Verträge, in denen das Benützungsrecht genau geregelt ist. Andere wiederum enthalten diesbezüglich kaum eingehendere Bestim­ mungen als die Verfassung. Dies gilt in einem gewissen Sinne

A. Entscheide des Regierungsrates
1061,1062
Es gibt Verträge, in denen das Benützungsrecht genau geregelt ist. 
Andere wiederum enthalten diesbezüglich kaum eingehendere Bestim­
mungen als die Verfassung. Dies gilt in einem gewissen Sinne auch für die 
Gemeinde H. Zwar räumt Art. 3 des dortigen Vertrages der Kirchenvorste­
herschaft das Recht ein, die Kirche auch zu «anderweitigen Veranstaltun­
gen religiöser und kirchlicher Natur zu benützen unter vorheriger Anzeige 
an den Gemeinderat». Unter diesen anderweitigen Veranstaltungen reli­
giöser und kirchlicher Natur sind aber sinngemäss solche zu verstehen, 
welche geistig oder kirchlich mit der reformierten Konfession in Zusam­
menhang stehen. Für andere Anlässe lässt sich dieser Bestimmung keine 
Einschränkung der Dispositionsbefugnisse des Gemeinderates ent­
nehmen.
RRB 4.6.1954
1062
Gem eindewesen. Untersteht das Verhältnis zwischen der Gasversor­
gung (Anstalt der Gemeinde) und dem Gasbezüger privatem oder öffentli­
chem Recht?
Die Gemeinde W. beabsichtigte, im Zuge der Korrektion der Ortsdurch­
fahrt (Staatsstrasse) auch die im Baubereich liegenden Gasleitungen sowie 
die Hauszuleitungen zu ersetzen. Den Gasbezügern wurde mitgeteilt, das 
Gaswerk der Gemeinde übernehme die Kosten der Hauptleitung und der 
Grabarbeiten, während die Materialkosten für die Hauszuleitungen den 
Abonnenten Überbunden würden.
Ein Grundeigentümer verweigerte die Bezahlung eines Teils der ihm für 
die Erneuerung der Hauszuleitung gestellten Rechnung. Der Gemeinderat 
W. verfügte, die Rechnung sei auf Grund des Regulativs über die Gasversor­
gung zu bezahlen. Der Betroffene erhob dagegen Rekurs beim Regie­
rungsrat. Dieser trat darauf aus folgenden Gründen nicht ein:
Die Rechtsbeziehungen zwischen einem öffentlichen Versorgungs­
betrieb und dessen Benützern können sowohl dem öffentlichen als auch 
dem privaten Recht unterliegen. Lehre und Rechtsprechung haben im 
Verlaufe der Zeit eine Reihe von Abgrenzungskriterien herausgearbei­
tet (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
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A. Entscheide des Regierungsrates
1062
5. Auflage, Band II, Nr. 139). Ausschlaggebend ist, wie zwischen der 
Anstalt und den Bezügern die Bedingungen für die Lieferung von Gas, 
Wasser usw. festgelegt werden. Erfolgt dies einseitig durch die Anstalt in 
zum vorneherein feststehenden Bestimmungen in der Weise, dass beim 
Vorliegen der gleichen Umstände ohne weiteres die gleichen Bedin­
gungen gelten, dann ist ein Verhältnis öffentlich-rechtlicher Natur anzu­
nehmen. Wo aber die Benützungsordnung es gestattet, wesentliche 
Einzelheiten des Bezuges, insbesondere das Entgelt, durch besondere Ver­
einbarung zwischen der Anstalt und dem Bezüger von Fall zu Fall verschie­
den zu gestalten, wobei die Einigung durch Unterhandlungen mit gegen­
seitigem, durch Angebot und Nachfrage bedingtem Vor- und Nachgeben 
herbeigeführt wird, hat man es mit Vertragsverhältnissen des Privatrechts 
zu tun (BGE 7 6 11105). Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen der 
Gasversorgung der Gemeinde W. und ihren Benützern bildet das Regulativ 
vom 7. Juli 1916 über die Gasversorgung, das allerdings nach den Feststel­
lungen der Gaskommission W. durch die seitherige Entwicklung überholt 
und stark revisionsbedürftig ist. Nach Art. 20 des Regulativs ist es der Gas­
versorgung gestattet, bei gewerblichen Betrieben den Gaspreis abwei­
chend von den reglementarischen Tarifen festzusetzen. Diese Vorschrift 
deutet darauf hin, dass unter Umständen der im Regulativ festgelegte Gas­
preis nicht bindend ist; zwischen der Gasversorgung und dem Gasbezüger 
besteht vielmehr ein gewisser Verhandlungsspielraum. Über die Kosten­
tragung bei der Erneuerung der Gasleitungen enthält das Gasregulativ 
keine Bestimmungen. Die Gaskommission der Gemeinde W. hat deshalb 
beschlossen, die für die Wasserversorgung geltende Ordnung analog an­
zuwenden. Es scheint vertretbar, unter den vorliegenden Umständen bei 
der Beurteilung des Benutzungsverhältnisses zwischen der Gasversor­
gung und dem Gasbenützerdie Lösung der Wasserversorgung vergleichs­
weise herbeizuziehen. Gemäss Art. 19 des Reglementes der Wasserversor­
gung der Gemeinde W. werden die für die Wasserabgabe zu erhebenden 
Gebühren in einem vom Gemeinderat erlassenen Tarif festgelegt. In 
besonderen Fällen können Spezialverträge abgeschlossen werden. Diese 
Bestimmung gibt damit der Wasserversorgung W. die Möglichkeit, über 
den Wasserzins mit dem Bezüger zu verhandeln. Ob in der Wirklichkeit von 
dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird, ist nach Auf­
fassung des Bundesgerichtes unerheblich. Dass in der Praxis die Sonderab­
machungen die Ausnahme darstellen und die Preise für die Grosszahl der 
Bezüger auf Grund eines zum voraus festgelegten Tarifes bestimmt wer­
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A. Entscheide des Regierungsrates
1062, 1063
den, ist rechtlich belanglos. Entscheidend ist, dass abweichende Verein­
barungen überhaupt möglich sind (BGE 76 II 106; St.Gallische Gerichts­
und Verwaltungspraxis 1968, Nr. 85, S. 200ff.). Die Möglichkeit abwei­
chender Vereinbarungen besteht vorliegendenfalls in bezug auf den 
Gaspreis. Das bedeutet, dass das Verhältnis zwischen der Gasversorung 
und den Bezügern als privatrechtlich zu qualifizieren ist. Wenn aber der 
Gaspreis unter Umständen auf dem Vereinbarungsweg festgelegt werden 
kann, gilt dies umsomehr für Leistungen, die im Gasregulativ überhaupt 
nicht geregelt sind, also auch für die Kosten der Erneuerung des Leitungs­
netzes. Diesbezüglich unterliegen die Beziehungen zwischen der Gasver­
sorgung und den Benützern ausschliesslich privatem Recht. Streitigkeiten 
aus diesem Rechtsverhältnis sind damit nicht von den Verwaltungsbehör­
den, sondern vom Richter zu beurteilen.
RRB 1.8.1978
1063
Gem eindewesen. Benutzung von Verwaltungsvermögen (hier: Turn­
halle) durch die Öffentlichkeit.
Mit Beschluss vom 2. Februar 1987 lehnte der Gemeinderat R. ein Gesuch 
ab, die Turnhalle für einen Kindermaskenball freizugeben. Den Rekurs 
gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat ab:
1. Das Eigentum der Gemeinwesen (öffentliche Sachen) lässt sich unter­
teilen in Finanzvermögen, Verwaltungsvermögen und öffentliche Sachen 
im Gemeingebrauch. Die Werte im Finanzvermögen dienen ausschliess­
lich der Kapitalanlage. Sie unterstehen den Regeln des Privatrechts. Die 
Werte im Verwaltungsvermögen dienen unmittelbar durch ihren Ge­
brauch der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Im Gegensatz zu den 
Sachen im Gemeingebrauch (Strassen, Pärke, Gewässer) stehen sie aber 
nicht primärder Allgemeinheit, sondern einer Verwaltungseinheit zur Ver­
fügung (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtspre­
chung, 5. Auflage, Nr. 115 B I und III).
Eine Turnhalle gehört zum Verwaltungsvermögen einer Gemeinde. Sie 
dient nämlich einer öffentlichen Aufgabe (Schule) unmittelbar durch ihren 
Gebrauchswert.
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