ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2081 · 1977-03-19 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2080, 2081 verlangter Unterlagen könnte höchstens dann entschuldigt werden, wenn der Pflichtige oder sein Vertreter durch ernsthafte Gründe gehindert worden wäre, ihrer Pflicht nachzukommen (vgl. BG

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2080, 2081
verlangter Unterlagen könnte höchstens dann entschuldigt werden, wenn 
der Pflichtige oder sein Vertreter durch ernsthafte Gründe gehindert 
worden wäre, ihrer Pflicht nachzukommen (vgl. BGer vom 19. März 1977 
i.S. E.S., ASA 46,441). Solche erhebliche Gründe werden in Art. 30 Abs. 7 
der Verordnung zum Steuergesetz aufgezählt. Dazu gehören namentlich 
Militärdienst, Unfall, schwere Krankheit und Landesabwesenheit. Diese 
Aufzählung deckt sich inhaltlich mit derjenigen des Art.85 Abs.4 StG. 
Keinen Entschuldigungsgrund bildet danach Arbeitsüberhäufung und 
Rückstand in der Buchführung (H. Masshardt, Komm, zur direkten Bun­
dessteuer, Zürich 1985, N.12 zu Art. 99 BdBSt; vgl. auch StKR 28.11.1986, 
Nr. 398, auszugsweise wiedergegeben in AR GVP 1988, Sammelband, 
Nr. 2047; ebenso StRK 21.9.1990, Nr. 498).
Unbehelflich bleibt schliesslich der Einwand, Probleme mit dem Klien­
ten hätten zu Verzögerungen geführt. Um welche Art von Problemen es 
sich gehandelt haben soll, wird nicht ausgeführt. Es kann deshalb auch 
nicht geprüft werden, inwieweit diese allenfalls geeignet gewesen wären, 
eine entschuldbare Säumnis herbeizuführen.
StRK 2.2.1990 (Nr. 480)
2081
Nichteintretensentscheid (direkte Bundessteuer). Die fehlende Legiti­
mation des Vertreters steht dem Eintreten auf die materielle Frage ent­
gegen.
Am 30. Juli 1990 forderte die Steuerrekurskommission B. unter Ansetzung 
einer Notfrist bis 6. August 1990 auf, die Beschwerde mit einem ziffern- 
mässigen Antrag zu ergänzen, die notwendigen Tatsachen und Beweis­
mittel zu bezeichnen sowie eine schriftliche Vollmacht seiner Schwester I. 
nachzureichen. Diese Aufforderungen ergingen unter dem klaren Hin­
weis, dass im Falle ihrer Nichterfüllung die Steuerrekurskommission auf die 
Beschwerde nicht eintreten könne.
In der Folge gelangte B. mit Schreiben vom 31. Juli 1990 an die Steuer­
rekurskommission. Der Eingabe lassen sich indessen nur Vorbringen all­
gemeiner Art entnehmen, wie sie im bisherigen Verfahren bereits wieder­
holt geltend gemacht wurden. Die von der Steuerrekurskommission 
gemachten Auflagen blieben dagen unerfüllt. Damit aber wurde weder 
der gehörige Nachweis für die Vertretungsvollmacht B. erbracht, noch lässt
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2081, 2082
sich mangels Antrag und Begründung feststellen, in welchen Punkten die 
Steuerveranlagung 1989/90 für die direkte Bundessteuer angefochten 
werden soll. Eine Beschwerde ist zwar auch dann zulässig, wenn der 
Einsprache-Entscheid auf die Angaben der Steuerpflichtigen in der Steuer­
erklärung abstellt, was vorliegend weitgehend der Fall ist. In der Be­
schwerde muss freilich dargetan werden, inwieweit die Veranlagung 
unrichtig ist (vgl. E. Masshardt, Komm, zur direkten Bundessteuer, Zürich 
1985, N. 5 zu Art.99 und N.7 zu Art. 106).
Gemäss Art. 106 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 100 BdBSt steht die 
fehlende Legitimation des Vertreters einem Eintreten auf die materielle 
Frage entgegen (ASA 27, 337).
Im weiteren könnte selbst bei nachgewiesener Vertretungsvollmacht 
auf die Beschwerde nur eingetreten werden, wenn sie bestimmte Begeh­
ren enthielte, aus denen hervorgeht, in welchem Umfange und mit Bezug 
auf welche Steuerfaktoren die Veranlagung abzuändern sei (Masshardt, 
a.a.O., N.10 zu Art. 106 BdBSt). Diesen Anforderungen genügt die Be­
schwerdeeingabe nicht.
StRK 21.9.1990 (Nr. 506)
2082
Verzugszins (direkte Bundessteuer). Die Verzinslichkeit der zu spät be­
glichenen Steuerforderung ist die Regel.
1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet haupt­
sächlich die Frage der Verzugszinspflicht bei getroffener Stundungsverein­
barung. Die Zinspflicht wird allgemein verbindlich geregelt in Art. 116 
BdBSt. Sofern ein Steuerbetrag innert 30 Tagen seit der Fälligkeit nicht 
entrichtet wird, ist er vom Ablauf dieser Frist an zu den vom Eidg. Finanz­
departement festgesetzten Bedingungen verzinslich. Die Verzinslichkeit 
der Steuerforderung tritt ohne vorherige Mahnung des Steuerpflichtigen 
ein. Der zu entrichtende Verspätungszins beträgt für die hier massgeben­
den Steuerperioden 5%.
2. Von dieser Grundregel kann ausnahmsweise abgewichen werden, 
nämlich im Rahmen einer Stundungsvereinbarung gemäss Art. 123 BdBSt 
oder im Erlassverfahren gemäss Art. 124 f. BdBSt. Vorliegend kann sich die 
gewährte Stundung lediglich auf Art. 123 BdBSt stützen. Demnach kann
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