ar_gerichte · OG O2V-16-15 · 2016-12-13 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 13. Dezember 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr. O2V 16 1

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Eigerstrasse 65, 3003 Bern 
 
 
Gegenstand 
direkte Bundessteuer 2014 
 
Urteil vom 13. Dezember 2016 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 16 15 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
Wir 
beantragen 
Ihnen, 
dass 
private 
Schuldzinsen 
(inklusive 
private 
Vorfälligkeitsentschädigung) bis zum Betrag von Fr. 305'081 zum Abzug zugelassen 
werden. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1___ und A2___ liessen in der Steuererklärung 2014 im Formular Schuldenverzeichnis 
eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von Fr. 311‘615 an die Raiffeisenbank geltend 
machen. Diese Vorfälligkeitsentschädigung stammt aus dem Verkauf ihrer Liegenschaften 
in Wittenbach und der vorzeitigen Auflösung der entsprechenden Hypothek. Die 
Steuerverwaltung liess die Vorfälligkeitsentschädigung nicht zum Abzug zu. 
 
B. Die dagegen erhobene Einsprache von A1___ und A2___ wies die Steuerverwaltung mit 
Einspracheentscheid vom 2. Mai 2016 ab. 
 
C. Gegen den Einspracheentscheid erhoben A1___ und A2___ mit Eingabe vom 26. Mai 2016 
sowie 1. Juni 2016 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit den 
eingangs wiedergegebenen Anträgen. 
 
D. Die Steuerverwaltung beantragte in der Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 die Beschwerde 
abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung 
und A1___ und A2___ auf eine Replik. 
 
E. Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 teilte Rechtsanwalt B___ mit, dass er künftig die 
Beschwerdeführer anstelle der C___ Treuhand AG vertrete.1 
 
 
1 Act. 14 
Seite 3 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. 
 
Die Beschwerdeführer haben mit Vollmacht vom 24. Februar 2016 die C___ Treuhand AG 
bevollmächtigt, sie in sämtlichen Steuerangelegenheiten für das Steuerjahr 2014 zu 
vertreten.2 Die C___ Treuhand AG ist als handlungsfähige juristische Person grundsätzlich 
befugt, die Beschwerdeführer in Steuersachen vor Obergericht zu vertreten.3 Die die 
Beschwerde einreichenden D___ und E___ sind je für die C___ Treuhand AG 
einzelzeichnungsberechtigt. Seit 19. Januar 2017 vertritt Rechtsanwalt B___ die 
Beschwerdeführer. 
 
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (Zuständigkeit sowie Form- und 
Fristerfordernisse) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.4 
 
Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der Direkten Bundessteuer als auch der 
Staats- und Gemeindesteuern betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen 
Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren 
aufgeteilt (O2V 16 15 und O2V 16 13). Das vorliegende Verfahren O2V 16 15 betrifft die 
Veranlagung der Direkten Bundessteuer 2014. 
 
 
 
 
 
2 Act. 2.1 
3 Art. 3 Abs. 1 lit. d des Gesetzes vom 11. April 2005 über die Ausübung des Anwaltsberufes 
(Anwaltsgesetz, bGS 145.52] i.V.m. Art. 54 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 
4 Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, 
SR 642.11) i.V.m. Art. 4 der Verordnung vom 26. September 2000 über die Durchführung des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (bGS 625.11) i.V.m. Art. 28 Justizgesetz vom 
13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
Seite 4 
2. 
Materielles 
 
 
2.1 
 
Strittig 
und 
zu 
prüfen 
ist 
einzig 
die 
Frage 
der 
Abzugsfähigkeit 
der 
Vorfälligkeitsentschädigung. 
 
 
2.2 
 
Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf ihre bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 
sowie der Direkten Bundessteuer gleichlautenden Praxis, wonach in Fällen, in welchen die 
Liegenschaft 
verkauft 
werde 
und 
keine 
Kapitalschuld 
mehr 
bestehe, 
die 
Vorfälligkeitsentschädigung den Charakter einer Rücktrittsprämie habe, welche nicht zum 
Abzug zugelassen werden könne. Aus dem fälschlicherweise zugelassenen Abzug in der 
Steuerperiode 2012 könne nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden. 
Ebensowenig aus der Formulierung in der Wegleitung zur Grundstücksgewinnsteuer, da 
darin keine Aussage darüber getroffen werde, dass die Vorfälligkeitsentschädigung zum 
Abzug zugelassen werde. 
 
 
Die Beschwerdeführer wenden ein, in der Steuerperiode 2012 sei die wirtschaftliche 
Betrachtungsweise angewendet und die damals zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung 
zum Abzug zugelassen worden. Eine Praxisänderung könne nicht ausgemacht werden und 
sei 
auch 
nicht 
erwähnt 
worden. 
Die 
wirtschaftliche 
Betrachtungsweise 
der 
Steuerverwaltung komme auch in der Wegleitung zur Grundstücksgewinnsteuer zum 
Ausdruck. Nach dem St. Galler Steuerbuch werde auch bei der direkten Bundessteuer die 
Vorfälligkeitsentschädigung als Schuldzinsvorauszahlung zum Abzug zugelassen. Im Sinne 
der schweizweiten Gleichbehandlung sei daher der Abzug zuzulassen 
 
 
2.3 
 
Nach Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den 
Artikeln 20, 20a und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50‘000 Franken von 
den Einkünften abgezogen werden. 
 
Unter dem Begriff «Schuldzins» wird grundsätzlich diejenige Vergütung verstanden, die für 
die Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder eines Kapitals zu entrichten ist, 
sofern dieses Entgelt nach der Zeit und als Quote des Kapitals regelmässig in Prozenten 
berechnet wird. Das Bestehen einer Kapitalschuld ist damit unabdingbare Voraussetzung 
für eine Zinsschuld.5 Mangels einer solchen stellt die an den Kreditgeber entrichtete 
 
5 ZIGERLIG/JUD, in: Zweifel/Athanas (Hrsg.), Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 2008, 
N. 9a zu Art. 33 DBG mit Hinweisen; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 mit Hinweis 
Seite 5 
Abstandszahlung für die vorzeitige Auflösung einer Festhypothek begrifflich keinen 
Schuldzins dar.6 Vielmehr dürfte es sich je nach konkreter Ausgestaltung um eine 
Konventionalstrafe gemäss Art. 160 OR7 oder um Schadenersatz gemäss Art. 97 OR für 
die Nichterfüllung oder nicht richtige Erfüllung eines Vertrags handeln, wobei beides im 
Privatbereich steuerlich nicht abzugsfähig ist.8 
 
 
Die Praxis in den Kantonen zu den Vorfälligkeitsentschädigungen ist uneinheitlich.9 
Zahlreiche Kantone lassen Vorfälligkeitsentschädigungen mit juristisch vertretbaren 
Überlegungen ganz oder teilweise, uneingeschränkt oder aber unter bestimmten 
Bedingungen steuerlich zum Abzug zu.10 Argumentiert wird damit, dass solche 
Entschädigungen 
aus 
wirtschaftlicher 
Betrachtungsweise 
Charakter 
von 
Finanzierungskosten in der Form von Schuldzinsvorauszahlungen aufweisen.11 
 
 
2.4 
 
Nach der im Kanton Appenzell Ausserrhoden geltenden Praxis werden nur solche 
Vorfälligkeitsentschädigungen gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG zum Abzug zugelassen, 
die 
wirtschaftlich 
betrachtet 
Schuldzinsvorauszahlungen 
darstellen, 
wenn 
das 
Schuldverhältnis – wenn auch mit veränderten Konditionen – weiter besteht. Bei einer 
vorzeitigen Kündigung der Hypothek wegen Verkaufs der Liegenschaft wird das 
Schuldverhältnis zur Bank hingegen aufgelöst. Ohne bestehendes Schuldverhältnis kann 
die Vorfälligkeitsentschädigung keinen Zinscharakter haben, sondern es handelt sich um 
eine Vertragsstrafe, die steuerlich nicht abzugsfähig ist. 
 
 
2.5 
 
Wie 
bereits 
erwähnt, 
besteht 
in 
den 
Kantonen 
in 
Bezug 
auf 
die 
Vorfälligkeitsentschädigungen eine uneinheitliche Praxis. Das Bundesgericht hat sich – 
soweit ersichtlich – bis anhin zu diesen bestehenden uneinheitlichen kantonalen 
Regelungen nicht geäussert. Insofern besteht kein Anlass für das Gericht, die im Kanton 
Appenzell Ausserrhoden existierende langjährige Praxis, welche dem jeweiligen Charakter 
der Vorfälligkeitsentschädigung Rechnung trägt, abzuändern. Die Beschwerdeführer 
können somit aus den in anderen Kantonen geltenden Regelungen nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. 
 
 
6 StE 2015 B 27.2 Nr. 40 mit Hinweisen 
7 Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220). 
8 ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 9a zu Art. 33 DBG; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 
9 RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 33 DBG; 
ebenso ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 9a zu Art. 33 DBG; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 
10 ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 9a zu Art. 33 DBG; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 
11 StE 2015 B 27.2 Nr. 40 mit Hinweisen u.a. auf das St. Galler Steuerbuch 
Seite 6 
Die Tatsache, dass den Beschwerdeführern in der Steuerperiode 2012 fälschlicherweise 
eine Vorfälligkeitsentschädigung zum Abzug zugelassen wurde, mag zum vorliegenden 
Verfahren beigetragen haben. Die Beschwerdeführer machen jedoch nicht geltend, dass 
ihnen dannzumal eine Praxisänderung angezeigt worden sei, weshalb sie aus dem 
damaligen Versehen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Auch die (frühere) 
Formulierung in der Wegleitung zur Grundstückgewinnsteuer war allenfalls – wie die 
Vorinstanz einräumt – nicht präzise genug. Doch ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, 
als der damaligen Formulierung in Ziff. 5.3, wonach eine Vorfälligkeitsentschädigung bei 
vorzeitiger Auflösung von Festhypotheken bei den ordentlichen Steuern als Schuldzinsen 
zu deklarieren sei, nicht zu entnehmen ist, dass diese zum Abzug zugelassen wurde. In der 
Zwischenzeit wurde die Formulierung in der Wegleitung präzisiert.12 
 
 
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 
ist. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
3.1 
 
Die Kosten des Verfahrens vor dem Obergericht sind nach Art. 144 Abs. 1 DBG in der 
Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen.13 Ausgangsgemäss haben somit die 
Beschwerdeführer die Entscheidgebühr zu bezahlen. 
 
Die Höhe der Verfahrenskosten bestimmt sich nach Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 11 der 
Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
nach kantonalem Recht. Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen 
Gebühren bis Fr. 5’000.14 Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem 
Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der 
wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit 
der 
Gebührenpflichtigen 
zu 
bemessen.15 
Zu 
berücksichtigen ist ferner, dass sich im parallelen Verfahren betreffend Staats- und 
Gemeindesteuern (O2V 16 13) weitgehend die gleichen Sach- und Rechtsfragen stellen. 
Daher erscheint in Beachtung der gesamten vorerwähnten Umstände sowie der Praxis des 
 
12 Wegleitung zur Steuererklärung für Grundstückgewinne vom 1. Januar 2014 des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden 
(besucht 
am 
13. Februar 2017) 
13 Art. 4 der Verordnung vom 26. September 2000 über die Durchführung des Bundesgesetzes über die 
direkte Bundessteuer (bGS 625.11) 
14 Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) 
15 Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 des Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1); vgl. auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 3 zu Art. 144 DBG 
Seite 7 
Obergerichts in vergleichbaren Fällen eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500 als angemessen. 
Der bei den Beschwerdeführern erhobene Kostenvorschuss für das vorliegende Verfahren 
von Fr. 1‘500 ist daran anzurechnen. 
 
3.2 
 
Nach Art. 144 Abs. 4 DBG gilt für die Zusprechung von Parteikosten Art. 64 Abs. 1 bis 3 
VwVG16 sinngemäss. 
 
 
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich gemäss Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 11 
der Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
nach kantonalem Recht, wobei der urteilenden Instanz ein erheblicher Ermessensspielraum 
zukommt.17 
 
Der 
obsiegenden 
Vorinstanz 
bzw. 
der 
ebenfalls 
obsiegenden 
Eidgenössischen 
Steuerverwaltung wird keine Entschädigung zugesprochen (Art. 144 Abs. 4 und Abs. 5 
DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 3, Art. 59 und Art. 24 Abs. 3 lit. a 
VRPG18). 
 
 
 
 
 
 
16 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrens-
gesetz, SR 172.021) 
17 Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2013 vom 28. April 2014 E. 3.4 
18 Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
Seite 8 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.-- auferlegt. Der 
Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Entschädigungen werden keine zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz und die 
Eidgenössische Steuerverwaltung. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 14.03.17