ar_gerichte · OG O4V-18-17 · 2018-12-20 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 20. Dezember 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber D.

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 
9102 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Baubewilligungskommission B___ 
 
vertreten durch: RA BB___ 
 
 
Beschwerdegegner 
C___ 
 
vertreten durch: RA CC___ 
 
 
Gegenstand 
Baubewilligung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departementes 
Bau und Volkswirtschaft vom 9. Mai 2018 
 
Urteil vom 20. Dezember 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 18 17 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
Der Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 9. Mai 2018 und die 
Baubewilligung vom 5. Juli 2017 seien aufzuheben. 
 
Der Entscheid sei zur materiellen Beurteilung an das Departement Bau und Volkswirtschaft 
zurückzuweisen. 
 
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
c) des Beschwerdegegners: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. C___ ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 001, Grundbuch B___, welche mit dem 
Wohnhaus Assek. Nr. 002 überbaut ist. Die Parzelle befindet sich etwa je zur Hälfte in der 
Wohnzone W1 (nördlicher Teil) und gemäss aktueller Aktenlage in einer altrechtlichen 
Grünzone (südlicher Teil), deren Zweckbestimmung im geltenden Zonenplan (noch) nicht 
bezeichnet ist (vgl. dazu das Urteil des Obergerichts O4V 12 8 vom 27. Februar 2013 E. 
2.1). Zudem wird die Parzelle Nr. 001 von einer kommunalen Aussichtsschutzzone 
überlagert. Die Parzellengrenze verläuft im westlichen Bereich in der Mitte eines 
Seitenarms der Bergstrasse, welche in diesem Bereich nicht ausparzelliert ist. A1___ und 
A2___ sind Grundeigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 003 mit dem Wohnhaus 
Assek. Nr. 004, welche östlich in der erwähnten Strassenmitte direkt an die Parzelle Nr. 
001 anstösst. 
 
B. Mit Bauentscheid vom 5. Juli 2017 bewilligte das Büro der Baubewilligungskommission 
B___ ein Baugesuch von C___. Gegenstand des Gesuchs war u.a. der Ersatz des 
überdachten Sitzplatzes auf der Westseite des Wohnhauses Assek. Nr. 002. Gleichzeitig 
trat das Büro der Baubewilligungskommission auf eine gegen das Baugesuch gerichtete 
Einsprache von A1___ und A2___ ein und wies diese ab. 
Seite 3 
C. Gegen diesen Entscheid erhoben A1___ und A2___ mit Eingabe vom 28. Juli 2017 beim 
Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs u.a. mit dem Antrag, den Bau- und 
Einspracheentscheid aufzuheben und die Baubewilligung für den Ersatz des Sitzplatzes zu 
verweigern. 
 
D. Mit Entscheid vom 9. Mai 2018 verneinte das Departement Bau und Volkswirtschaft die 
Rekurslegitimation von A1___ und A2___, weshalb es auf den Rekurs nicht eintrat. 
 
E. Gegen diesen Entscheid erhoben A1___ und A2___ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit 
Eingabe vom 11. Juni 2018 Beschwerde beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 
wobei sie die eingangs erwähnten Rechtsbegehren stellten. 
 
F. Mit Eingabe vom 20. August 2018 liess sich C___ (im Folgenden: Beschwerdegegner), 
vertreten durch RA CC___, mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 
vernehmen. Mit Schreiben vom 23. August 2018 liess sich die Baubewilligungskommission 
B___ (im Folgenden: Vorvorinstanz), vertreten durch RA BB___, zur Beschwerde 
vernehmen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Departement Bau und 
Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) verzichtete mit den eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren auf eine Stellungnahme. 
 
G. Mit 
Eingabe 
vom 
14. 
September 
2018 
reichten 
die 
Beschwerdeführer 
unter 
Aufrechterhaltung der Anträge eine Replik ein, wozu sich der Beschwerdegegner ebenfalls 
unter Aufrechterhaltung der Anträge mit Duplik vom 3. Oktober 2018 vernehmen liess. 
 
H. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. 
Januar 2019 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach 
Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
I. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1 in Verbindung mit Art. 110 lit. d des Gesetzes über die Raumplanung 
und das Baurecht (BauG, bGS 721.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den 
Seite 4 
Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und 
formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen 
Rekursentscheides, mit dem die Vorinstanz auf ihren Rekurs nicht eingetreten ist, formell 
beschwert. Bezogen auf dieses Anfechtungsobjekt (Nichteintretensentscheid) sind sie 
durch das Verneinen der Rekurslegitimation auch in eigenen schutzwürdigen Interessen 
berührt; insofern ist ihre Beschwerdeberechtigung zu bejahen. Da die Vorinstanz mit dem 
angefochtenen Nichteintretensentscheid noch nicht materiell über die strittige Bausache 
entschieden hat, kann das Obergericht jedoch nicht direkt an deren Stelle den 
erstinstanzlichen Bauentscheid überprüfen. Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit 
einzutreten, soweit diese auf eine Aufhebung dieses Nichteintretensentscheides und eine 
Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung abzielt. 
 
2. 
Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 
Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -
unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt 
werden 
(Art. 56 
VRPG). 
Das 
Obergericht 
hat 
darüber 
hinaus 
volle 
Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 
eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 
kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 
Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 
nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 
vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt. 
 
3. 
 
3.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass eine räumliche 
Nähe der Beschwerdeführer zum Bauvorhaben zwar gegeben sei. Der Augenschein vom 
27. November 2017 sowie die Gesuchsunterlagen hätten aber zur Beurteilung geführt, dass 
die Aussicht von der Parzelle Nr. 003 in Richtung Osten durch das bestehende Wohnhaus 
Assek. Nr. 002 bereits eingeschränkt sei. Selbst nach der Erstellung des Sitzplatzanbaus 
würde das bestehende Wohnhaus Assek. Nr. 002 um mehr als zwei Meter über den zu 
erstellenden Sitzplatzanbau ragen. Inwieweit die Erstellung des Sitzplatzanbaus die 
Beschwerdeführer als Eigentümer der Parzelle Nr. 003 stärker als eine Dritten 
beeinträchtige, insbesondere in der Aussicht Richtung Osten, sei objektiv nicht erkennbar. 
Die geplante Sitzplatzanbaute schränke die Aussicht in keinem Punkt der Parzelle Nr. 003 
in Richtung Osten ein. Dementsprechend sei nicht davon auszugehen, dass die Erstellung 
des Sitzplatzes zu irgendwelchen tatsächlichen Störungen oder materiellen Immissionen 
führen würde. Sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Situation der 
Beschwerdeführer bliebe bei der Erteilung und der Aufhebung der Baubewilligung 
Seite 5 
unberührt. Durch die Realisierung des Bauvorhabens entstünde den Beschwerdeführern 
kein grösserer Nachteil als einem Dritten. Ausserdem hätten diese trotz ausdrücklicher 
Nachfrage, inwieweit sie unmittelbar und in höherem Ausmass als ein beliebiger Dritter 
oder die Allgemeinheit von der umstrittenen Baute in den eigenen Interessen beeinträchtigt 
seien, kein eigenes Interesse nachweisen können. Insgesamt könne damit der Schluss 
gezogen werden, dass die Erstellung des Sitzplatzes die Beschwerdeführer als Eigentümer 
der Parzelle Nr. 003 nicht beeinträchtige. Insofern seien sie durch das Bauvorhaben nicht 
mehr als jedermann betroffen. Eine Anerkennung der Legitimation käme damit einer 
Berechtigung zur Popularbeschwerde gleich, welche im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
nicht zulässig sei. Daher könne nicht auf den Rekurs eingetreten werden. 
 
3.2 Die Beschwerdeführer machen in Bezug auf die Verneinung der Legitimation u.a. geltend, 
dass mit dem Bauvorhaben eine Baute erstellt werden soll, die zu nahe an der 
Privatstrasse und unter Verletzung weiterer Bauvorschriften erstellt werden soll. Sie seien 
daher von diesem Bauvorhaben berührt und hätten ein eigenes schutzwürdiges Interesse 
daran, dass es nicht verwirklicht werde. Durch die Verletzung des reglementarischen 
Strassenabstands würden die Nutzungsmöglichkeiten ihres Grundstücks erheblich 
eingeschränkt. Das umstrittene Bauvorhaben, vorerst als Wintergarten, später als Pergola 
und dann als überdachter Sitzplatz und heute als Anbau bezeichnet, beschäftige sie schon 
seit rund 13 Jahren. Ihre Einsprache- und Beschwerdeberechtigung sei bisher vier Mal 
bestätigt worden. Insbesondere habe auch die Baudirektion des Kantons Appenzell A.Rh. 
in einem Entscheid vom 21. April 2005 (ähnliches Baugesuch auf dem Grundstück Nr. 001) 
ihre Legitimation bejaht. Wenn wie vorliegend die Anstösser mittels Verneinung der 
Legitimation von einem Verfahren ausgeschlossen würden, werde der Willkür der 
Baubewilligungsbehörden Tür und Tor geöffnet. Das Bauvorhaben sei von ihrer Parzelle 
aus voll sichtbar, wobei nicht relevant sei, ob Bäume oder Sträucher zwischen den 
Grundstücken lägen. 
 
3.3 Der Beschwerdegegner lässt in Bezug auf die Legitimation u.a. geltend machen, dass die 
geplante Ersatzbaute im Wesentlichen der bestehenden Anbaute entspreche und diese - 
wenn überhaupt - von der Liegenschaft der Beschwerdeführer aus nur sehr eingeschränkt 
sichtbar sei. Eine Beeinträchtigung der Aussicht der Beschwerdeführer sei ausgeschlossen, 
weil die geplante Ersatzbaute das Wohnhaus des Bauherrn nicht überrage. Von einer 
Vergrösserung des Benützerkreises sei nicht auszugehen. Schliesslich sei nicht 
nachvollziehbar, wie der geplante Ersatzbau aufgrund seines Abstands zur Bergstrasse die 
Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks erheblich einschränken soll. Für den Nachweis 
der Tangierung von schutzwürdigen Interessen trügen die Beschwerdeführer die 
Seite 6 
Beweislast. Die Beschwerdeführer seien mit keinem der behaupteten Einwendungen in 
eigenen schutzwürdigen Interessen tangiert und deshalb für diese nicht legitimiert. 
 
3.4 Die Vorvorinstanz führt aus, dass sie zum Schluss gekommen sei, dass das Bauvorhaben 
den betreffenden Vorschriften nicht widerspreche und dass der geplante Ersatz des 
bestehenden überdachten Sitzplatzes durch den Neubau für die Liegenschaft der 
Beschwerdeführer im Vergleich zum Status Quo keine Beeinträchtigung mit sich bringe. Am 
Augenschein vom 27. November 2017 habe der Beschwerdeführer auf die Interessen der 
Allgemeinheit verwiesen, womit er selber keine eigene, besondere Betroffenheit zu 
benennen vermöge. 
 
4. 
 
4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 12 
Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör 
dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des 
Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur 
Sache zu äussern. Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht u.a. auch, wenn die 
Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen 
beabsichtigt, die bzw. der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, worauf sich 
die Parteien nicht berufen haben und womit diese im konkreten Fall nicht rechnen konnten 
(BGE 128 V 272 E. 5b/bb; 126 I 19 E. 2c/aa je mit Hinweisen; PATRICK SUTTER, in: 
Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Bundesgesetz 
über 
das 
Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 29 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der 
Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine 
Gehörsverletzung kann ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Partei die 
Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller 
Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welcher der unteren Instanz hätten unterbreitet 
werden können (BGE 127 V 431 E. 3d; 126 V 130 E. 2b). Unter dieser Voraussetzung ist 
darüber hinaus im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden 
Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 
 
Seite 7 
4.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass die Vorvorinstanz die 
Einsprachelegitimation der Beschwerdeführer ohne weiteres bejaht hat und die Legitimation 
der Beschwerdeführer weder im Einspracheverfahren noch im Rekursverfahren vom 
anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner bestritten wurde. Zudem haben sich die 
Beschwerdeführer im Rekursverfahren ausdrücklich auf einen Rekursentscheid der 
Vorinstanz (damals noch Baudirektion) vom 21 April 2005 bezogen, in welchem ein 
Bauvorhaben des Beschwerdegegners am identischen Standort umstritten war. In diesem 
Rekursentscheid wurde die Rekurslegitimation der Beschwerdeführer von derselben 
Behörde noch bestätigt. Damit konnten die Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass 
ihre Legitimation im (zweiten) Rekursverfahren plötzlich in Frage gestellt bzw. gar verneint 
würde. Auch die Frage des Verhandlungsleiters beim Augenschein bezüglich allfälliger 
Beeinträchtigung in eigenen Interessen deutete nach Ansicht des Obergerichts nicht auf 
eine Verneinung der Legitimation hin, zumal die nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer nicht darauf hingewiesen wurden, dass bei einem fehlenden Nachweis 
des schutzwürdigen Interesses in Betracht gezogen werde, nicht auf deren Rekurs 
einzutreten. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die Verneinung der Legitimation im 
Rekursverfahren für die Beschwerdeführer völlig unerwartet kam, was im Lichte oben 
genannter Rechtsprechung als Gehörsverletzung zu qualifizieren ist. Im Folgenden kann 
jedoch offen gelassen werden, ob allein dieser Umstand zu einer Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids führen muss oder ob die Gehörsverletzung im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte, da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist, 
wie sich nachfolgend zeigen wird. 
 
5. 
Gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG ist zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz 
befugt, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein eigenes 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderungen hat. Nach Art. 33 Abs. 3 
lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) gewährleistet das 
kantonale Recht gegen Nutzungspläne und raumplanerische Verfügungen (z.B. 
Baubewilligungen gemäss Art. 22 RPG) die Legitimation mindestens im gleichen Umfang 
wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. 
Ferner schreibt Art. 111 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) die Einheit des 
Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am 
Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (Art. 111 Abs. 1 
BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsätzlich mindestens die 
Rügen nach den Art. 95-98 BGG prüfen können (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen 
Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht 
enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (vgl. 
Seite 8 
BGE 136 II 281 E. 2 S. 283 f.; Urteil 1C_379/2008 des Bundesgerichts vom 12. Januar 
2009 E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
Will ein Nachbar eine baurechtliche Bewilligung anfechten, genügt die Behauptung allein, 
er sei von den Folgen der Baubewilligung betroffen, nicht, um die Beschwerdebefugnis zu 
begründen. Vielmehr müssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere 
Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen. Liegt die besondere 
Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, braucht das Anfechtungsinteresse jedoch nicht 
mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person 
als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2010 
vom 16. Juli 2010 E. 1.4). Der Nachbar kann mithin die Überprüfung eines Bauvorhabens 
im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne 
auf seine Stellung auswirken, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen 
entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen 
einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts 
verfolgt wird (BGE 133 II 249 E. 1.3.2). 
 
Bei Bauvorhaben dient in der Praxis die räumliche Distanz zu diesem als wichtiges 
Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit. Das Beschwerderecht wird in der Regel 
anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das Baugrundstück 
angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird (BGE 121 II 
171 E. 2b mit Hinweisen; Heinz Aemisegger/Stephan Haag, Kommentar zum RPG, 2010, 
Art. 33 N. 57 ff.). Nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts wird in der Regel 
die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu 
rund 100 m befinden, bejaht. Erst bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung 
aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden (BGE 140 II 214 E. 2.3; 
Urteil des Bundesgerichts 1C_340/2017 vom 25. Juni 2018 E. 1.2.2). 
 
5.1 Die Beschwerdeführer bewohnen das Wohnhaus Assek. Nr. 004, welches lediglich 10 m 
vom bestehenden Sitzplatz bzw. der geplanten Baute entfernt liegt. Zur gemeinsamen 
Parzellengrenze in der Strassenmitte weist das Bauvorhaben lediglich einen Abstand von 
rund 5.3 m auf. Der streitbetroffene Sitzplatz ist zudem von der Parzelle Nr. 003 aus 
mindestens im Bereich der Strasse und des Vorplatzes sichtbar. Daran vermag auch die 
bestehende Hecke gegenüber dem Sitzplatz nichts zu ändern, zumal deren Weiterbestand 
insbesondere im Hinblick auf allfällige Rechtsnachfolger der Beschwerdeführer keinesfalls 
gesichert ist. Da die besondere Betroffenheit gemäss Bundesgericht erst dann glaubhaft 
gemacht werden muss, wenn die Distanz zum streitbetroffenen Grundstück mehr als 100 m 
beträgt, waren die Beschwerdeführer bereits aufgrund dieser räumlichen Nähe zur 
Seite 9 
Rekurserhebung legitimiert. Massgebend ist bei der gegebenen räumlichen Nähe allein, 
dass die vorgebrachten Rügen geeignet sind, das Bauvorhaben zu verhindern (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 a.a.O.). Dies trifft zweifelsfrei auf die von 
den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen zu, womit der praktische Nutzen des 
Rekurses (und der Einsprache) gegeben war. Daher kann es im konkreten Fall keine Rolle 
spielen, ob die Aussicht der Beschwerdeführer durch das Bauvorhaben effektiv tangiert 
wird oder nicht. Diesbezüglich scheint die Vorinstanz zudem verkannt zu haben, dass die 
Beschwerdeführer auch die Verletzung von Bauvorschriften rügten (Niveaupunkt, 
Gebäudehöhe, Abstand zur grenzbildenden Strasse), welche nicht zuletzt auch eine 
nachbarschützende Funktion aufweisen (MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Rn N. 
56 zu § 21 VRG). Infolgedessen lässt sich nicht in Abrede stellen, dass die 
Beschwerdeführer in höherem Ausmass als ein beliebiger Dritter oder die Allgemeinheit 
vom Bauvorhaben betroffen sind. 
 
5.2 In Anbetracht der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Legitimation der 
Beschwerdeführer demzufolge nicht verneint werden, woran auch die erstmals im 
Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände des Beschwerdegegners keine Ausnahme 
zu rechtfertigen vermögen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts erscheint zwar in 
Bezug auf Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ziemlich grosszügig und birgt auch ein 
gewisses Missbrauchspotential von ungerechtfertigten Bauverzögerungen. Dennoch 
erscheint diese nicht als unangemessen, da bei erhöhten Legitimationsanforderungen der 
Nachbarn das Risiko bestünde, dass Bewilligungen rechtlich umstrittener Bauvorhaben 
weitgehend einer Kontrolle durch die übergeordneten Instanzen entzogen wären. 
 
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde daher gutzuheissen und die Sache zu neuer 
Prüfung und materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei sind die 
Beschwerdeführer mit allen Rügen zuzulassen, welche zu einer Verweigerung des 
Bauvorhabens bzw. Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen könnten. 
 
7. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen 
Rechtsmittel 
nicht 
eingetreten 
wird. 
Für 
dieses 
Verfahren 
wird 
eine 
Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erhoben. Da die Vorinstanz die Legitimation der 
Beschwerdeführer zur Unrecht verneint haben, wird die Gebühr je zur Hälfte dem 
Beschwerdegegner und der Vor-instanz auferlegt, wobei bei der Vorinstanz in Anwendung 
von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung verzichtet wird. Die Gerichtskasse ist 
Seite 10 
anzuweisen, den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- 
zurückzuvergüten. 
 
8. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Da die Beschwerdeführer in 
eigenen Sachen prozessieren, ist ihnen ein Auslagenersatz zuzusprechen. Für dieses 
Verfahren 
erscheint 
ein 
Auslagenersatz 
von 
Fr. 400.-- 
als 
angemessen. 
Der 
Auslagenersatz geht ausgangsgemäss je zur Hälfte zu Lasten des Beschwerdegegners 
und der Vorinstanz (Art. 24 Abs. 2 VRPG). 
 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird insofern gutgeheissen, als dass der 
angefochtene Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft aufgehoben 
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur materiellen Beurteilung an das Departement 
Bau und Volkswirtschaft zurückgewiesen wird. 
 
 
2. 
Die Entscheidgebühr wird auf insgesamt Fr.1'500.-- festgesetzt. Diese wird zur Hälfte dem 
Beschwerdegegner auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Den 
Beschwerdeführern 
wird 
ein 
Auslagenersatz 
von 
Fr. 
400.-- 
für 
das 
Beschwerdeverfahren zugesprochen, welcher je zur Hälfte der Vorinstanz und dem 
Beschwerdegegner auferlegt wird. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer, den Beschwerdegegner über dessen Anwalt, die 
Vorinstanz sowie die Vorvorinstanz über deren Anwalt. 
 
 
 
Seite 11 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
versandt am: 07.02.19