ar_gerichte · OG ARGVP 2000 3359 · 2000-08-08 · de

B. Gerichtsentscheide 3359 3359 Arbeitsvertrag. Streitwert des Anspruches auf ein Arbeitszeugnis, Rechtsnatur des Arbeitsvertrages mit einer Kirchgemeinde, Rechts-weg (Art. 115 Abs. 2 ZPO, Art. 330a OR, Art. 109 Abs. 3 KV). Sachverhalt:

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Arbeitsvertrag. Streitwert des Anspruches auf ein Arbeitszeugnis, 
Rechtsnatur des Arbeitsvertrages mit einer Kirchgemeinde, Rechts-
weg (Art. 115 Abs. 2 ZPO, Art. 330a OR, Art. 109 Abs. 3 KV). 
 
Sachverhalt: 
 
 A. war seit dem 1. April 1997 bei der evangelischen Kirchgemein-
de X. als Mesmer-Stellvertreter angestellt. Am 14. Februar 1998 hatte 
er sein Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 1998 gekündigt. Nach einem 
ärztlichen Zeugnis war A. vom 28. April bis zum 31. Mai 1998 zu 100% 
arbeitsunfähig. Er hatte während dieser Zeit seinen Dienst nicht ver-
sehen und auch keinen Lohn erhalten. Mit Eingabe vom 15. Juni 1999 
hat A. beim Kantonsgerichtspräsidium einen Lohnanspruch von Fr. 
1'593.-- sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses eingeklagt. Die 
beklagte Kirchgemeinde hatte diese Ansprüche bestritten. Sie war der 
Ansicht, der Kläger habe das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch 
und mit ihrer Zustimmung bereits per Ende April 1998 beendet. Am 
29. April 1998 habe der Kläger jedenfalls die Schlüssel abgegeben. 
 
Mit Urteil vom 19. Mai 2000 ist das Kantonsgerichtspräsidium 
mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht eingetreten. Zur Begrün-
dung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass der Zivilrichter nur zur 
Beurteilung von privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen zuständig sei. 
Die Beklagte sei eine selbständige Körperschaft des öffentlichen 
Rechts. Als solche sei sie nur dann zum Abschluss von privatrechtli-
chen Arbeitsverträgen befugt, wenn eine klare Ermächtigung dazu 
gegeben sei. Hinweise auf eine solche Ermächtigung fehlten gänzlich, 
weshalb ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis vorliege. 
 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2000 hat der Kläger gegen das Urteil der 
Vorinstanz appelliert und seine Begehren erneuert. In der Begründung 
liess er im wesentlichen vorbringen, dass er privatrechtlich angestellt 
gewesen sei. Aber auch bei öffentlich-rechtlicher Anstellung habe er 
nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 6 Abs. 1 EMRK 
Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhän-
giges und unparteiisches Gericht. Die evangelisch-reformierte Lan-
deskirche könne kein derartiges Gericht zur Verfügung stellen. Der 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz verletze daher die Bundesver-
fassung und die EMRK. 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
1. Der Kläger hat einen Betrag von Fr. 1'593.-- und die Ausstellung 
eines Arbeitszeugnisses eingeklagt. Der Prozess über die Ausstellung 
eines Arbeitszeugnisses ist vermögensrechtlicher Natur (BGE 116 II 
379). Der Streitwert bemisst sich dabei primär nach den übereinstim-
menden Angaben der Parteien. Wo solche fehlen, wie hier, hat der 
Richter den Streitwert zu bestimmen. Die Praxis zur Höhe des Streit-
wertes in Zeugnisprozessen ist uneinheitlich. So wird in Bern von ei-
nem symbolischen Wert von Fr. 50.-- ausgegangen, in Zürich von Fr. 
500.-- bis zu zwei Monatslöhnen (Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum 
Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1993, Art. 330a OR, N. 6). Manfred Reh-
binder (Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationen-
recht, Bern 1985, Art. 330a, N. 23) zitiert eine Faustregel, wonach der 
Streitwert im Zeugnisprozess einen Monatslohn ausmacht, bei länger-
dauernden qualifizierten Arbeitsverhältnissen aber bis auf drei Mo-
natsgehälter steigen kann. Die von Rehbinder erwähnte Faustregel ist 
dem symbolischen Wert, wie er z. B. im Kanton Bern angenommen 
wird, vorzuziehen. 
 
Der Kläger war nur rund ein Jahr bei der Beklagten angestellt. Der 
Streitwert für das eingeklagte Zeugnis wird daher auf einen Monats-
lohn festgesetzt. Aus den Akten ergibt sich, dass der Kläger pro Monat 
etwa Fr. 1'000.-- verdient hat. Zusammen mit der eingeklagten Lohn-
forderung von Fr.1'593.-- erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 
8'000.-- gemäss Art. 46 des Bundesgesetzes über die Organisation 
der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) nicht. Dieses Urteil ist da-
her nicht berufungsfähig. 
 
2. Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten, weil die vom 
Kläger eingeklagten Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur seien. Der 
Kläger ist demgegenüber der Ansicht, er sei privatrechtlich angestellt 
gewesen. 
 
a) Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes und auf Appellation hin 
der Einzelrichter des Obergerichtes sind nach Art. 343 des schweizeri-
schen Obligationenrechtes (OR, SR 220) i. V. mit Art. 1, 8 Ziff. 1 und 
14 Ziff. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO, bGS 231.1) nur zur Beurtei-
lung von privatrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag zustän-
dig. Die Beklagte ist gemäss Art. 1 der Verfassung für die evangelisch-
reformierte Landeskirche beider Appenzell vom 16. April 1978 Teil der 
Landeskirche. Die Landeskirche ihrerseits ist nach Art. 109 Abs. 1 der 
Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) eine selbständige Körperschaft 


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des öffentlichen Rechts. Staatliche Dienstverhältnisse und Dienstver-
hältnisse von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind grundsätzlich 
öffentlich-rechtlicher Natur. Sofern die öffentlich-rechtliche Körper-
schaft die Unterstellung der Dienstverhältnisse unter das Privatrecht 
nicht ausgeschlossen hat, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls 
welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Verweis auf 
das Privatrecht zulässig ist. Dabei ist mit der Lehre, der kantonalen 
Rechtsprechung und auch mit dem Bundesgericht (BGE 118 II 213) zu 
verlangen, dass privatrechtliche Dienstverhältnisse nur gestützt auf 
eine klare und unmissverständliche gesetzliche Grundlage geschaffen 
werden dürfen. Der Staat (und andere öffentlich-rechtliche Körper-
schaften) sollen nicht einfach frei die Rechtsform wählen und ins Pri-
vatrecht „flüchten“ dürfen (Felix Hafner, Rechtsnatur der öffentlichen 
Dienstverhältnisse, in Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des 
öffentlichen Dienstes, Zürich 1999, S. 193). 
 
b) Der Kirchenverfassung kann bezüglich der Möglichkeit einer 
privatrechtlichen Anstellung von Personal nichts entnommen werden. 
Hingegen ermächtigt Art. 79 Abs. 2 der Kirchenordnung vom 29. Juni 
1981 die Kirchgemeinden, eine Dienst- und Besoldungsordnung für 
sämtliche Verantwortlichen und Beauftragten der Kirchgemeinde, na-
mentlich für Pfarrer, Mesmer, Organist und Gemeindehelfer zu erlas-
sen. Nach Art. 8 Ziff. 10 des Reglementes für die evangelisch-
reformierte Kirchgemeinde X. ist die Kirchgemeindeversammlung zur 
Genehmigung einer Dienst- und Besoldungsordnung für die Angestell-
ten der Kirchgemeinde zuständig. Eine telefonische Anfrage beim 
Präsidenten der Beklagten hat ergeben, dass bisher keine solche 
Dienst- und Besoldungsordnung erlassen worden ist. In der evangeli-
schen Kirchgemeinde X. fehlt es daher an einer gesetzlichen Grundla-
ge, um Personal privatrechtlich anstellen zu können. Im übrigen wei-
sen die Bestimmungen des Kirchenreglementes ausdrücklich darauf 
hin, dass die Mesmer öffentlich-rechtlich angestellt werden. Nach Art. 
18 Abs. 3 Ziff. 3 des Kirchenreglementes obliegt die Wahl der Mesmer 
der Kirchenvorsteherschaft. Der Begriff der Wahl weist auf die Be-
gründung des Dienstverhältnisses durch (zustimmungsbedürftige) 
Verfügung und somit zwingend auf öffentliches Recht hin (vgl. Hafner, 
a.a.O., S. 190). 
 
c) Der Kläger lässt in der Appellationsschrift ausführen, dass es 
nicht aussergewöhnlich sei, dass Kirchgemeinden Verträge mit Priva-
ten abschliessen, welche unter das Privatrecht fallen. Dazu brauche 


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es keine über das Obligationenrecht hinausgehende gesetzliche 
Grundlage. Gleich verhalte es sich auch für den Abschluss privatrecht-
licher Arbeitsverträge. Diese Behauptung trifft so nicht zu. Dass es für 
die privatrechtliche Anstellung von Personal einer gesetzlichen Grund-
lage bedarf, wurde oben dargelegt. Dass die Kirchgemeinde daneben 
durchaus auch privatrechtlich auftritt, z. B. beim Abschluss eines 
Werkvertrages zur Renovation einer Pfarrwohnung oder des Kirchen-
gebäudes, trifft hingegen zu, ist aber im vorliegenden Falle nicht von 
Belang. Nachdem das Dienstverhältnis der Parteien auf öffentlichem 
Recht basierte, hat die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht als nicht 
gegeben erachtet. Die Appellation ist unbegründet und abzuweisen. 
 
3. Der Kläger wirft der Vorinstanz sodann eine Verletzung von Art. 
30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Abs. 1 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) vor. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren 
Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, An-
spruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängi-
ges und unparteiisches Gericht. Desgleichen garantiert Art. 6 Abs. 1 
EMRK dem Einzelnen, dass über seine zivilrechtlichen Ansprüche in 
billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von 
einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem 
Gericht entschieden werde. Die Vorinstanz konnte wegen mangelnder 
Zuständigkeit auf die Klage gar nicht eintreten und deshalb auch keine 
verfassungs- oder konventionsmässigen Rechte des Klägers verlet-
zen. An sich könnte sich die Appellationsinstanz auf diese Feststellung 
beschränken. Nachdem der Kläger aber die Frage der Rechtswegga-
rantie gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK zu Recht aufgeworfen hat, ist auch 
diese Rüge näher zu prüfen. 
 
a) Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert den Rechtsweg für zivilrechtliche 
Ansprüche und Verpflichtungen. Der Begriff des zivilrechtlichen An-
spruches deckt sich dabei nicht mit dem nationalen Recht, weil sonst 
eine je nach Staat unterschiedliche Anwendung der Konventionsbe-
stimmungen herbeigeführt würde. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes und der Strassburger Organe ist vielmehr massgebend, 
dass sich der Anspruch auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse 
des Betroffenen auswirkt. So zählen zu den zivilrechtlichen Ansprü-
chen gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK zusätzlich zu den eigentlichen An-
sprüchen des Privatrechtes etwa Enteignungssachen, Landumlegun-
gen, behördliche Genehmigungen zum Verkauf ladwirtschaftlicher 


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Liegenschaften oder Bewilligungen zur Berufsausübung (Arthur 
Haefliger, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die 
Schweiz, Bern 1993, S. 113ff). Lohnansprüche des Arbeitnehmers 
fallen ebenfalls generell unter die Garantien von Art. 6 EMRK (Mark E. 
Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 
Zürich 1993, N. 386). Die vom Kläger eingeklagten Lohn- und Zeug-
nisansprüche sind vermögensrechtlicher Natur, auch wenn sie, wie 
oben dargelegt, auf öffentlichem Recht basieren. Der Kläger hat daher 
Anspruch darauf, dass seine Klage von einem unabhängigen und 
unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht entschieden wird. 
Dieses Gericht muss nicht nur funktionell, sondern auch organisato-
risch und personell von den andern staatlichen Gewalten unabhängig 
sein. Es muss über volle Kognition verfügen. Die EMRK verbietet al-
lerdings nicht, dass der Entscheid über einen zivilrechtlichen Anspruch 
einer Verwaltungsbehörde übertragen wird. Der Betroffene muss aber 
in einem solchen Falle letztinstanzlich ein Gericht anrufen können, das 
den Anforderungen von Art. 6 EMRK entspricht (Haefliger, a.a.O., S. 
128). 
 
b) Der Kläger war bei der evangelischen Kirchgemeinde X., einer 
selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes, angestellt. Nach 
Art. 109 Abs. 2 KV regeln die kirchlichen Körperschaften ihre inneren 
Angelegenheiten selbst. Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Or-
gane können gemäss Art. 109 Abs. 3 KV nicht an staatliche Stellen 
weitergezogen werden. Aus diesen Bestimmungen leitet der Kläger 
ab, dass er seine Ansprüche bei einem staatlichen Gericht einklagen 
könne, weil darüber noch nie ein kircheninterner Entscheid gefällt wor-
den sei und auch keine kircheninterne Gerichtsinstanz zur Verfügung 
stehe. Der vom Kläger gezogene Schluss ist nicht zutreffend. Wenn 
Art. 109 Abs. 3 KV bestimmt, dass Entscheide von kirchlichen Orga-
nen nicht an staatliche Stellen weitergezogen werden können, so be-
deutet das, dass Streitpunkte, über die kirchliche Organe überhaupt 
noch nicht entschieden haben, umso weniger bei staatlichen Stellen 
angefochten oder geltend gemacht werden können. Aus der verfas-
sungsrechtlichen Stellung der Landeskirchen ergibt sich vielmehr, 
dass die Ansprüche des Klägers ausschliesslich kirchenintern beurteilt 
werden müssen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Kirchenverfassung und Art. 
18 Abs. 2 des Kirchenreglementes der Beklagten ist die Kirchen-
vorsteherschaft für alle Geschäfte zuständig, die nicht ausdrücklich 
einer andern Instanz übertragen sind. Die Kirchenvorsteherschaft hät-


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te demnach erstinstanzlich über die Ansprüche des Klägers entschei-
den können. Gegen den Entscheid der Kirchenvorsteherschaft kann 
nach Art. 23 der Kirchenverfassung und Art. 22 des Kirchenreglemen-
tes an den Kirchenrat rekurriert werden. Auf diesen Rechtsweg hatte 
die Beklagte bereits in ihrer Eingabe vom 24. Februar 2000 an die 
Vorinstanz hingewiesen. Dabei hatte sie aber übersehen, dass sie 
selbst noch gar nicht erstinstanzlich entschieden hat. Nachdem über 
die Ansprüche des Klägers noch nie materiell entschieden worden ist, 
wird er diese Ansprüche bei der zuständigen Kircheninstanz geltend 
machen können. Wenn der innerkirchliche Verwaltungsinstanzenzug 
ausgeschöpft ist, muss dem Kläger, wie oben dargelegt, die Anrufung 
eines Gerichtes möglich sein. Diese Möglichkeit besteht im geltenden 
Recht der Landeskirche zur Zeit nicht. Die in erster Lesung von der 
Synode beratene neue Kirchenverfassung sieht demgegenüber in Art. 
15 die Wahl einer vom Kirchenrat und der Synode unabhängigen Re-
kurskommission vor. Nach Art. 40 Abs. 2 und 3 des Entwurfes soll die 
Rekurskommission über Beschwerden gegen erst- und zweitinstanzli-
che Beschlüsse des Kirchenrates entscheiden. Sollten diese Bestim-
mungen einmal in Kraft treten und, vorausgesetzt eine allenfalls noch 
zu schaffende Verfahrensordnung schränke die Kognitionsbefugnis 
der vorgesehenen Rekurskommission nicht ein, würde die Landeskir-
che dannzumal über ein EMRK-konformes Gericht verfügen. 
 
c) Der von Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangte gerichtliche Rechtsschutz 
zählt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den verfas-
sungsrechtlichen Anforderungen des Bundesrechts, denen die Kanto-
ne Rechnung zu tragen haben. Bei Fehlen einer entsprechenden Ge-
richtsinstanz werden die Kantone vom Bundesgericht jeweils angewie-
sen, eine Gerichtsinstanz mit voller Kognitionsbefugnis zur Verfügung 
zu stellen (BGE 123 I 96 E. 5, 120 Ia 31 E. 5). Nach dem erstgenann-
ten Entscheid fehlte im Kanton Graubünden eine unabhängige Ge-
richtsinstanz, bei der ein Notar den Entscheid über den Entzug seiner 
Notariatsbewilligung hätte anfechten können. Das Bundesgericht hatte 
nach der Feststellung des Fehlens einer EMRK-konformen Gerichts-
behörde erwogen, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK unmittelbar anwendbar 
sei und der Kanton Graubünden nötigenfalls auf dem Wege der Ver-
ordnungsgebung eine solche Instanz zu bezeichnen habe, an die als-
dann die Angelegenheit zu überweisen sei. Genau so, wie vom Bun-
desgericht vorgezeichnet, würde es sich im vorliegenden Falle verhal-
ten. D. h. die Landeskirche als öffentlich-rechtliche Körperschaft des 


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kantonalen Rechts hätte dem Kläger eine EMRK-konforme Gerichts-
behörde zur Verfügung zu stellen. Zufolge von Art. 109 Abs. 3 KV 
kann die vorliegende Streitsache entgegen der Meinung des Klägers 
nicht einfach bei einem staatlichen Gericht eingeklagt oder an ein sol-
ches weitergezogen werden, weil zur Zeit eine kirchliche, den Garan-
tien von Art. 6 Abs. 1 EMRK genügende Instanz fehlt. Die derzeit gülti-
ge Behördenorganisation der Landeskirche hat damit auf die fehlende 
Zuständigkeit der Vorinstanz zur Beurteilung der vom Kläger einge-
klagten Ansprüche keinen Einfluss. Es bleibt dabei, dass die Appellati-
on abzuweisen ist. 
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Arbeitsvertrag. Schadenersatz des Arbeitgebers bei vorzeitigem Ver-
lassen der Arbeitsstelle; Teilklage, abgeurteilte Sache (Art. 337d OR; 
Art. 116 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). 
 
1. Die Klägerin hat ihre auf die Art. 321a Abs. 3, 321e und 337d 
OR abgestützten Forderungen an Schranken mit insgesamt knapp Fr. 
10'000.-- beziffert. Davon hat sie ausdrücklich nur Fr. 7'000.-- vom 
Beklagten verlangt. Nach der Dispositionsmaxime ist dies zulässig. Es 
versteht sich jedoch von selbst, dass nach rechtskräftigem Abschluss 
des vorliegenden Verfahrens bezüglich der genannten Ansprüche eine 
abgeurteilte Sache im Sinne von Art. 116 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO vorliegt. 
Dies gilt insbesondere für die Ansprüche nach Art. 337d OR, da in 
Arbeitsstreitigkeiten mit einem Streitwert von unter Fr. 20'000.-- (Art. 
343 
OR) 
nur 
sogenannte 
unechte 
Teilklagen 
zulässig 
sind 
(Streiff/v.Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Auflage, Zürich 1993, N. 7 zu Art. 
343, und Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 5.1.1994 in der 
Proz. Nr. 73/93). Wäre die Klägerin der Auffassung gewesen, sie hätte 
vom Beklagten als Schadenersatz nach Art. 337d OR einen grösseren 
Betrag zugute, hätte sie diesen grösseren Betrag einklagen müssen. 
Die Geltendmachung lediglich eines Teils davon hätte als verpönte 
echte Teilklage zu einem Nichteintretensentscheid führen müssen. 
 
2. Aus Art. 337d Abs. 1 OR folgt ein Anspruch der Klägerin auf 
Entschädigung. Diese entspricht einem Viertel des Monatslohnes und