ar_gerichte · OG ARGVP 2009 3547 · 2010-07-01 · de

B. Gerichtsentscheide 3547 Vorliegend hat das Betreibungsamt den Liquidationsanteil an der einfachen Gesellschaft sowie den Miteigentumsanteil an der Liegen-schaft X. auf die erste Beschwerde der Beschwerdeführerin hin be-reits in der Wie

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Vorliegend hat das Betreibungsamt den Liquidationsanteil an der 
einfachen Gesellschaft sowie den Miteigentumsanteil an der Liegen-
schaft X. auf die erste Beschwerde der Beschwerdeführerin hin be-
reits in der Wiedererwägungsverfügung vom 31. März 2008 gepfändet 
(Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 19. Mai 2008, E. 1). Dabei han-
delte es sich ganz klar nicht um eine Nachpfändung von Amtes wegen 
im Sinne von Art. 145 SchKG, sondern um eine normale Pfändung im 
Sinne von Art. 115 SchKG, weil nach Meinung des Betreibungsamtes 
bereits die ursprüngliche Schätzung ungenügend war (Entscheid der 
Aufsichtsbehörde vom 19. Mai 2008, E. 1). Dementsprechend hätte 
die Beschwerdeführerin die Verwertung des Liquidationsanteils an der 
einfachen Gesellschaft und des Miteigentumsanteils an der Liegen-
schaft X. also in den dafür vorgesehenen Fristen verlangen müssen 
resp. kann dies – soweit das Grundstück betroffen ist – noch bis 
31. März 2010 tun (Markus Frey, Basler Kommentar, SchKG II, Ba-
sel 1998, N 25 ff. zu Art. 116). 
Aus dem Gesagten ergibt sich ohne Weiteres, dass seitens des 
Betreibungsamtes keine Rechtsverweigerung vorliegt, sondern im 
Gegenteil die Gläubigerin die sie treffenden Obliegenheiten nicht 
wahrgenommen hat. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit ab-
zuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. 
AB SchK, 24.11.2009 
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Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten 
der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi-
stenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2010. 
(mit Beschluss der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Kon-
kurs von Appenzell Ausserrhoden per 1. September 2009 verbindlich 
erklärt) 
I. Monatlicher Grundbetrag: 
Für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhal-
tung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrich-


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tung, Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuch-
tung, Kochstrom und/oder Gas etc. ist in der Regel vom monatlichen 
Einkommen des Schuldners folgender Grundbetrag als unumgänglich 
notwendig im Sinne von Art. 93 SchKG von der Pfändung ausge-
schlossen: 
1. für einen alleinstehenden Schuldner 
Fr. 1'200.00 
2. für einen alleinerziehenden Schuldner 
Fr. 1'350.00 
3. für ein Ehepaar, zwei in einer eingetragenen 
Partnerschaft lebende Personen oder ein 
Paar mit Kindern 
Fr. 1'700.00
4. Unterhalt der Kinder 
für jedes Kind im Alter bis zu 10 Jahren 
Fr. 
400.00 
für jedes Kind über 10 Jahre 
Fr. 
600.00
5. Bei kostensenkender Wohn-/Lebensgemeinschaft 
Verfügen Partner des in einer kinderlosen, kostensenkenden 
Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über 
Einkommen, so ist der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und 
dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen 
(vgl. BGE 130 III 765 ff.). 
II. Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag 
1. Mietzins, Hypothekarzins 
Effektiver Mietzins für das Wohnen ohne Auslagen für Beleuch-
tung, Kochstrom und/oder Gas, weil im Grundbetrag inbegriffen. 
Besitzt der Schuldner eine eigene von ihm bewohnte Liegenschaft, 
so ist anstelle des Mietzinses der Liegenschaftsaufwand zum 
Grundbetrag hinzuzurechnen. Dieser besteht aus dem Hypothe-
karzins (ohne Amortisation), den öffentlich-rechtlichen Abgaben 
und den (durchschnittlichen) Unterhaltskosten. 
Ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnis-
sen des Schuldners nicht angemessener Mietzins ist nach Ablauf 
des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass 
herabzusetzen; in sinngemässer Weise ist beim Schuldner zu ver-


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fahren, der sich als Wohneigentümer einer unangemessen hohen 
Hypothekarzinsbelastung ausgesetzt sieht (BGE 129 III 526 ff., 
m.H.). 
Bei einer Wohngemeinschaft (eingeschlossen volljährige Kinder 
mit eigenem Erwerbseinkommen) sind die Wohnkosten in der Re-
gel anteilsmässig zu berücksichtigen. 
2. Heiz- und Nebenkosten 
Die durchschnittlichen – auf zwölf Monate verteilten – Aufwendun-
gen für die Beheizung und Nebenkosten der Wohnräume. 
3. Sozialbeiträge (soweit nicht vom Lohn bereits abgezogen), wie 
Beiträge bzw. Prämien an: 
• AHV, IV und EO 
• Arbeitslosenversicherung 
• Krankenkassen 
• Unfallversicherung 
• Pensions- und Fürsorgekassen 
• Berufsverbände 
Der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen kann 
nicht berücksichtigt werden (BGE 134 III 323 ff.). 
4. Unumgängliche Berufsauslagen (soweit der Arbeitgeber nicht 
dafür aufkommt)
a) Erhöhter Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit, Schicht- und 
Nachtarbeit; Fr. 5.50 pro Arbeitstag. 
b) Auslagen für auswärtige Verpflegung
Bei Nachweis von Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung: 
Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 für jede Hauptmahlzeit. 
c) Überdurchschnittlicher Kleider- und Wäscheverbrauch
(beispielsweise bei Servicepersonal, Handelsreisenden etc.): 
bis Fr. 50.00 pro Monat. 
d) Fahrten zum Arbeitsplatz 
Öffentliche Verkehrsmittel: effektive Auslagen. 
Fahrrad: Fr. 15.00 pro Monat für Abnützung. 
Mofa/Moped: Fr. 30.00 pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff 
usw. 
Motorrad: Fr. 55.00 pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw. 
Automobil: Sofern einem Automobil Kompetenzqualität zu-


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kommt, sind die festen und veränderlichen Kosten ohne Amorti-
sation zu berechnen. Bei Benützung eines Automobils ohne 
Kompetenzqualität: Auslagenersatz wie bei der Benützung öf-
fentlicher Verkehrsmittel. 
5. Rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, die der Schuldner an 
nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit 
vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und vor-
aussichtlich auch während der Dauer der Pfändung leisten wird 
(BGE 121 III 22). 
Dem Betreibungsamt sind für solche Beiträge Unterlagen (Urteile, 
Quittungen usw.) vorzuweisen.
6. Schulung der Kinder 
Besondere Auslagen für Schulung der Kinder (öffentliche Ver-
kehrsmittel, Schulmaterial usw.). Für mündige Kinder ohne Ver-
dienst bis zum Abschluss der ersten Schul- oder Lehrausbildung, 
zur Maturität oder zum Schuldiplom. 
7. Abzahlung oder Miete/Leasing von Kompetenzstücken 
Gemäss Kaufvertrag, jedoch nur solange zu berücksichtigen, als 
der Schuldner bei richtiger Vertragserfüllung zur Abzahlung ver-
pflichtet ist und sich über die Zahlung ausweist. 
Voraussetzung: Ein Eigentumsvorbehalt muss rechtsgültig sein. 
Die analoge Regelung gilt für gemietete/geleaste Kompetenzstü-
cke (BGE 82 III 26 ff.). 
8. Verschiedene Auslagen 
Stehen dem Schuldner zur Zeit der Pfändung unmittelbar grössere 
Auslagen, wie für Arzt, Arzneien, Franchise, Geburt und Pflege von 
Familienangehörigen, einen Wohnungswechsel etc. bevor, so ist 
diesem Umstand in billiger Weise durch eine entsprechende zeit-
weise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen. 
Gleiches gilt, wenn diese Auslagen dem Schuldner während der 
Dauer der Lohnpfändung erwachsen. Eine Änderung der Lohn-
pfändung erfolgt hier in der Regel jedoch nur auf Antrag des 
Schuldners. 


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III. Steuern 
Diese sind bei der Berechnung des Notbedarfs nicht zu berücksichti-
gen (BGE 126 III 92 f.; Urteil BGer 7B.221/2003 [BlSchK 2004, 85 ff.]). 
Bei ausländischen Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, 
ist bei der Berechnung der pfändbaren Quote vom Lohn auszugehen, 
der diesen tatsächlich ausbezahlt wird (BGE 90 III 34). 
IV. Sonderbestimmungen über das dem Schuldner anrechenbare 
 
Einkommen 
1. Beiträge gemäss Art. 163 ZGB oder Art. 13 PartG 
Verfügt der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuld-
ners über eigenes Einkommen, so ist das gemeinsame Existenz-
minimum von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern (oh-
ne Beiträge gemäss Art. 164 ZGB) im Verhältnis ihrer Nettoein-
kommen zu tragen. Entsprechend verringert sich das dem 
Schuldner anrechenbare Existenzminimum (BGE 114 III 12 ff.). 
2. Beiträge gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB 
Die Beiträge aus dem Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, 
die in Haushaltgemeinschaft mit dem Schuldner leben, sind vorab 
vom 
gemeinsamen 
Existenzminimum 
abzuziehen 
(BGE 
104 III 77 f.). Dieser Abzug ist in der Regel auf einen Drittel des 
Nettoeinkommens der Kinder, höchstens jedoch auf den für sie 
geltenden Grundbetrag (Ziff. I/4) zu bemessen. 
Der Arbeitserwerb volljähriger, in häuslicher Gemeinschaft mit 
dem Schuldner lebender Kinder ist bei der Berechnung des Exis-
tenzminimums desselben grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. 
Dagegen ist dabei ein angemessener Anteil der volljährigen Kinder 
an den Wohnkosten in Abzug zu bringen. 
3. Leistungen/Vergütungen von Dritten 
wie Prämienverbilligungen, Stipendien, Unterstützungen etc. müs-
sen zum Einkommen dazugerechnet werden. 


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V. Abzüge vom Existenzminimum 
1. Naturalbezüge wie freie Kost, Logis, Dienstkleidung usw. sind 
entsprechend ihrem Geldwert vom Existenzminimum in Abzug zu 
bringen: 
- Freie Kost mit 50 % des Grundbetrages; 
- Dienstkleidung mit Fr. 30.00 pro Monat. 
2. Reisespesenvergütungen, welche der Schuldner von seinem Ar-
beitgeber erhält, soweit er damit im Existenzminimum eingerech-
nete Verpflegungsauslagen in nennenswertem Umfang einsparen 
kann. 
VI. Abweichungen von den Ansätzen gemäss Ziff. l–V können so-
weit getroffen werden, als der Betreibungsbeamte sie aufgrund der 
ihm im Einzelfall obliegenden Prüfung aller Umstände für ange-
messen hält.
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Diese Richtlinien beruhen auf dem Landesindex (Totalindex) der Kon-
sumentenpreise (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte) von Ende De-
zember 2008 mit einem lndexstand von 103.4 Punkten. Sie gleichen 
vorgabeweise die Teuerung bis zum Indexstand von 110 Punkten 
aus. Eine Änderung der Ansätze ist erst bei Überschreiten eines 
lndexstandes von 115 Punkten, oder Unterschreiten eines Indexstan-
des von 95 Punkten vorgesehen.