ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3171 · 1990-09-18 · de

C. Gerichtsentscheide 3170,3171 3. Verfahren 3.1 Zivilprozess 3170 Parteientschädigung. Bemessung bei bloss teilweisem Obsiegen (Art. 86 ZPO). Bei der Verlegung der ausseramtlichen Kosten ist nach verbreiteter Praxis in Fällen, wo keine Pa

C. Gerichtsentscheide
3170,3171
3. Verfahren
3.1 Zivilprozess 
3170
Parteientschädigung. Bemessung bei bloss teilweisem Obsiegen 
(Art. 86 ZPO).
Bei der Verlegung der ausseramtlichen Kosten ist nach verbreiteter Praxis 
in Fällen, wo keine Partei vollständig obsiegt, vom Prozessaufwand der 
mehrheitlich obsiegenden Partei auszugehen. Dieser Betrag ist zu multi­
plizieren mit der Differenz zwischen den Bruchteilen, für die beide Parteien 
als kostentragungspflichtig erklärt werden (vgl. GVP SG 1983, Nr. 56). Zu 
dieser Praxis bekennt sich auch das Obergericht.
Vorliegend trägt die Klägerin 3/4, der Beklagte 1/4 der amtlichen 
Kosten. Somit beläuft sich diese Differenz auf 1/2; der Entschädigungs­
anspruch des Beklagten gegenüber der Klärgerin demzufolge auf die 
Hälfte der gemäss normalem Tarif (Art. 90 Ziff.2 ZPO) zu berechnenden 
Entschädigung des beklagtischen Anwalts.
OGer 30.10.1990
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Klageänderung. Die Änderung des Antrags auf Klageabweisung in ein 
Feststellungsbegehren ist unzulässig (Art. 141 Abs.1 ZPO).
Gemäss Art. 114 Abs.1 ZPO ist eine Änderung des Rechtsbegehrens nur 
dann zulässig, wenn die Gegenpartei einwilligt oder wenn durch die 
Änderung das Verfahren nicht wesentlich erschwert und die Rechtstellung 
der Gegenpartei nicht beeinträchtigt wird. Der Ausschluss der Klage­
änderung beruht - dies gilt insbesondere für Verfahren, die vollständig
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vom Dispositionsgrundsatz beherrscht werden - auf der Überlegung, dass 
weder der Gegenpartei noch dem Gericht zusätzlicher Aufwand durch 
Verfahrenserweiterungen zugemutet werden sollen. Auch besteht ein 
Interesse des Gerichtes, sich nicht vor neue Situationen gestellt zu sehen 
(vgl. Güldener, a.a.Q, S. 235). Namentlich im Appellationsverfahren sollen 
nach Auffassung des Obergerichtes Klageänderungen nur mit grosser 
Zurückhaltung gewährt werden. Es gilt, das Gebot sorgfältiger Prozess­
führung nicht unnötig preiszugeben und damit längere und entsprechend 
teurere Verfahren zu riskieren (vgl. unveröffentlichtes Urteil in Sachen 
G. & Kons./S.vom 22. Mai 1990, S.9). Vorliegend ergibt sich durch das 
Einbringen eines Feststellungsbegehrens durch den Beklagten eine Er­
schwerung des Verfahrens, was die Klageänderung unzulässig werden 
lässt. Was nach Art. 114ZPO für das erstinstanzliche Verfahren zu beachten 
ist, gilt noch in vermehrtem Masse für das Appellationsverfahren. Hier ist 
gemäss Art. 265 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, dass der Appella­
tionsantrag Begehren enthält, die in erster Instanz nicht oder nicht in 
dieser Form gestellt werden ( 
Ehrenzeler,Komm. N. 4 zu Art. 265 Z
OGer 18.9.1990
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Vergleich. Formerfordernis. Ein unter Mitwirkung der Gerichtsleitung 
und der Parteivertreter mündlich abgeschlossener Vergleich gilt als zu­
standegekommen und beendigt das Verfahren. - Schriftlichkeit ist auch 
nicht deswegen erforderlich, weil der Vergleich Modalitäten einer Erb­
teilung betrifft (Art. 201 ZPO; Art. 634 Abs. 2 ZGB).
Schriftform ist für einen Vergleich nach ausserrhodischem Prozessrecht 
nicht vorgeschrieben, was auch die Beklagten anerkennen. Im Gegensatz 
zur alten Zivilprozessordnung aus dem Jahre 1955 (Art. 191) verlangt das 
geltende Recht nicht mehr, dass ein Vergleich «amtlich niederzuschreiben» 
und von den Parteien zu unterzeichnen ist (unzutreffend daher Güldener, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2.Aufl., S.289, Anm.13, und 3.Aufl., 
S. 395, Anm.14). Ein Vorbehalt bezüglich Schriftlichkeit im Sinne von 
Art. 16 OR wurde von den Parteien weder ausdrücklich noch konkludent 
gemacht. Vielmehr konnten die Beteiligten davon ausgehen, dass ein 
unter lauter Anwälten vorbehaltlos erarbeiteter Vergleich Bestand habe.
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