ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2025 · 1987-03-30 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2024, 2025 führte jedenfalls zu einer im Resultat für die Rekurrentin günstigeren Ver­anlagung als ein Abstellen auf die nachgewiesenen Anlagekosten. StRK 15.3.1985 (Nr 351) 2025 G ru n d stü ckg ew

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2024, 2025
führte jedenfalls zu einer im Resultat für die Rekurrentin günstigeren Ver­
anlagung als ein Abstellen auf die nachgewiesenen Anlagekosten.
StRK 15.3.1985 (Nr 351)
2025
Grundstückgewinnsteuer. Für die Berechnung des Besitzesdauerrabat­
tes nach A rt.59 Abs.4 StG ist der Grundbucheintrag der letzten Hand­
änderung massgebend und nicht das allenfalls davon abweichende 
Datum des Besitzesantritts.
Bei dem vom Rekurrenten eingereichten Antrag ist einzig die Frage um­
stritten, ob dem Rekurrenten ein Rabatt von 22,5% (entsprechend einer 
anrechenbaren Besitzesdauer von 14 Jahren) oder von 25% (entspre­
chend einer anrechenbaren Besitzesdauer von 15 Jahren) zu gewähren sei. 
Die Veranlagungsbehörde vertritt den Standpunkt, dass für die Berech­
nung der anrechenbaren Besitzesdauer der Grundbucheintrag beim Er­
werb und bei der Veräusserung eines Grundstückes massgebend sind. Der 
Rekurrent will aber, dass nichtauf das Datum der Grundbucheinträge über 
den Eigentumsübergang abgestellt wird, sondern auf die in den Kaufver­
trägen enthaltenen Vereinbarungen über den Besitzesantritt. Das Gesetz 
schreibt in Art. 59 Abs.4 vor, dass für die Berechnung des Gewinnes und 
der Eigentumsdauer der Grundbucheintrag der letzten Handänderung 
massgebend sei. Dieser Grundbucheintrag erfolgte am 24. September 
1985. Das Antrittsdatum für den Käufer und damit das Ende der Besitzes­
dauer des Verkäufers war gemäss Verkaufsvertrag der 1. Dezember 1985. 
Der Besitz im juristischen Sinne dauerte daher gut zwei Monate länger, 
womit nach Auffassung des Rekurrenten die Besitzesdauer mit 15 Jahren 
anzurechnen sei.
Das Rechnungsformular der kantonalen Steuerverwaltung für die 
Grundstückgewinnsteuer verwendet den Ausdruck «anrechenbare Besit­
zesdauer». Es stellt sich daher die Frage, ob mit diesem Formular etwas 
anderes gemeint ist, als das Gesetz in A rt.59 Abs.4 sagt. Die kantonale 
Steuerverwaltung führt mit Recht an, dass das ausserrhodische Steuerge­
setz die Begriffe Eigentum und Besitz nebeneinander verwendet. In Art.
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2025, 2026
59 Abs.4 spricht es von der Eigentumsdauer und in Art. 63 Abs. 4 von der 
anrechenbaren Besitzesdauer. In beiden Fällen meint das Gesetz dasselbe. 
Es muss daraus geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die Begriffe 
von Eigentum und Besitz nicht in sachenrechtlicher Terminologie verwen­
det, sondern sie landläufig versteht. In der Sprache des Volkes wird kein 
Unterschied zwischen Besitz und Eigentum gemacht. Dass aber das Ge­
setz in diesen beiden Artikeln das Eigentum in juristischem Sinne versteht, 
geht schon daraus hervor, dass es in Art. 59 Abs. 4 auf den Grundbuchein­
trag verweist. Im Grundbuch wird aber nur der Eigentumsübergang einge­
tragen und nicht der Übergang des Besitzes in juristischer Hinsicht. Aber 
auch eine andere Überlegung führt zum gleichen Ergebnis. Voraussetzung 
des Grundstücksteuergewinnes ist die Handänderung. Diese löst formal 
die Steuerpflicht aus, wie in der von der Steuerverwaltung zitierten Litera­
tur ausgeführt wird. Handänderung ist aber die Übertragung des Eigen­
tums an Grundstücken. Auf die Besitzesübertragung kommt es nicht an. 
Nur der Eintrag im Grundbuch hat konstitutive Wirkung für den Eigen­
tumsübergang. Daherverweist das Gesetzauf den Zeitpunkt des Eintrages 
zur massgebenden Berechnung des Gewinnes.
Es besteht daher kein Grund, von der konstanten Praxis der kantonalen 
Steuerverwaltung im konkreten Falle abzuweichen. Der Rekurs erweist 
sich somit als unbegründet und muss abgewiesen werden.
StRK 30.3.1987(Nr.391)
2026
Grundstückgewinn; Kosten der Veräusserung (Art. 50 g und h StG)1.
Der Beschwerdeführer beantragt, seine durch Quittung ausgewiesene 
Zahlung an M.St. vom 21.Juli 1963 von Fr. 5000 - als Kosten in Abzug zu 
bringen. Diese Zahlung wird auf der Quittung «als freiwilliger Anteil 
aus Bodenerlös» bezeichnet. Der Zusammenhang mit dem erst am 
19. November 1963, also vier Monate später verkauften Boden ist nicht er­
sichtlich. Ebenso unklar ist die Natur dieser Zahlung. Der Beschwerdefüh­
rer bezeichnet sie in seiner Beschwerde als «Vorkaufsrecht-Sanierung». Am 
ehesten dürfte die Annahme gerechtfertigt sein, dass es sich bei dieser
1 Heute: Art. 61 StG
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