ar_gerichte · KG ARGVP 1988 3002 · 1983-02-17 · de

C. Gerichtsentscheide 3001,3002 dass lit. h des § 12 Alpreglement für Kauf und Tausch von Kuhrechten un­ ter den Alpgenossen Einstimmigkeit vorsieht, also das kleinere, das blosse Nutzungsrecht des Einzelnen der Verfügung des Berechtigen

C. Gerichtsentscheide
3001,3002
dass lit. h des § 12 Alpreglement für Kauf und Tausch von Kuhrechten un­
ter den Alpgenossen Einstimmigkeit vorsieht, also das kleinere, das blosse 
Nutzungsrecht des Einzelnen der Verfügung des Berechtigen entzieht und 
dem Konsens aller unterstellt. (....)
Zum gleichen Schlüsse führt die rechtliche Konstruktion, wonach die 
Alp nicht der Genossenschaft als juristischer Person, sondern den Genos­
sen zu «Miteigentum» bzw. «Gesamteigentum» gehört. Dann hat jeder 
Miteigentümer ein Recht auf eine ideelle Quote der Sache; die Verfügung 
über die Sache selbst oder einen reellen Teil derselben ist nur mit Zustim­
mung aller Miteigentümer möglich (Baron, Pandekten, IX. Auflage, S. 250; 
Demburg, Pand., II.Aufl., S.452).
Nimmt man endlich an, die Alp stehe im Gesamteigentum der Genos­
senschafter, so liegt die Verfügung über das Genossenschaftsgut ebenfalls 
bei der Gesamtheit der Genossen. Es bedarf jede Substanzverfügung, wel­
che das Eigentum unmittelbar beseitigt oder schmälert, der Zustimmung 
des Einzelnen (vgl. Gierke, deutsches Privatrecht, S.141, Bluntschli, Staats­
und Rechtsgeschichte II, S.84ff.).
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Korporation des kantonalen Rechts. Ein mit dem Eigentum an einer 
Liegenschaft verknüpfter Bürgernutzen ist zu verneinen, wenn bloss Mit­
eigentum vorliegt.
Gemäss Art. 5 der Statuten der Beklagten vom 13.Januar 1973 wird jeder 
Gemeindebürger (oder jede Gemeindebürgerin) von G., der als Eigen­
tümer einer Liegenschaft im Korporationsgebiet wohnt, Anteilhaber des 
Gemeingutes und dadurch Mitglied der Korporation. Umstritten ist, ob 
der in den Statuten verwendete Begriff «Eigentum» auch Miteigentum im 
Sinne von Art. 646ff. ZGB umfasst.
Die Beklagte ist eine privatrechtlichte Körperschaft des kantonalen 
Rechts im Sinne von Art.19 Abs. 1 EG zum ZGB. Gemäss Art. 59 Abs. 3 ZGB 
ist daher kantonales Privatrecht anwendbar; dies gilt auch für die Frage der 
Mitgliedschaft (BGE 8 3 II353 ff.). Die Bestimmungen des ZGB und des OR 
über das Vereins- und das Genossenschaftsrecht gelangen subsidiär zur 
Anwendung (Art. 24 EG zum ZGB; Egger, Komm, zum Vereinsrecht,
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N. 29ff. zu Art. 59 ZGB; BGE 83 II 356).
Das kantonale Recht bietet keine besonderen Auslegungsregeln an. 
Daher sind die im Bundesprivatrecht angewendeten Grundsätze analog 
heranzuziehen. In Frage steht hier wenigerdie Auslegung derStatuten un­
ter Mitgliedern (vgl. hiezu Egger, a.a.O., N.17zu Art. 60 ZGB; BGE 87 II95 
E. 5) als das Verhältnis der Körperschaft zu einem allenfalls erst künftigen 
Mitglied. Dieser Umstand rückt den institutionellen Aspekt der Körper­
schaft in den Vordergrund (Schluep in Zeitschrift für Schweiz. Recht, 1973, 
Bd.II S.422; Forstmoser, Komm, zum Genossenschaftsrecht, N.58 zu 
Art. 832/33 OR). Der Richter soll nach dem Sinn suchen, der «sich ihm aus 
der Beachtung der ganzen historischen Verwurzelung und der Entste­
hungsgeschichte» der Statuten ergibt (Meier-Hayoz, Komm, zu den Einlei­
tungsartikeln des ZGB, N.151 zu Art.1 ZGB).
Die beklagte Körperschaft geht auf ein uraltes korporatives Gebilde zu­
rück. Zwar datieren die Statuten aus dem Jahre 1973. Wortlaut und Syste­
matik entstammen jedoch der Überlieferung. So ist der «Rechtserwerb am 
Besitztum» nach Art. 4 der Statuten in «alten Urkunden, die im Gemeinde­
archiv aufbewahrt sind», belegt. Ein weiteres Beispiel ist die Widmung, 
d.h. die Bestimmung, dass das Gemeingut auf alle Zeiten erhalten bleiben 
soll, also das Verbot der Veräusserung (Art. 2 der Statuten). Der in diesem 
Umfeld verwendete Begriff «Eigentum» kann deshalb nicht einfach dem­
jenigen des ZGB gleichgesetzt und daraus gefolgert werden, für Miteigen­
tumsanteile (nach Art. 655 ZGB) sei auch die Mitgliedschaftsvorausset­
zung der Korporation erfüllt. Greift man auf die Zeit vor Inkrafttreten des 
ZGB zurück, so wird man feststellen, dass das ausserrhodische Recht Mit­
eigentum im Sinne des ZGB nicht kannte. Ein solcher Begriff lässt sich dem 
Gesetz über die Liegenschaften vom 28.April 1889 nicht entnehmen. 
Vom Wortlaut dieses Gesetzes her muss ohne weiteres geschlossen wer­
den, dass nur Alleineigentum Voraussetzung der Mitgliedschaft bzw. der 
Nutzniessung sein kann.
Wohl sehen die Statuten bei Ableben eines Rhodsmitglieds vor, dass 
das Nutzungsrecht weiter besteht, wenn die Erben den Wohnsitz beibe­
halten (Art. 10 der Statuten). Es handelt sich hier aber um eine Ausnahme­
bestimmung, die den «nahtlosen Übergang» ins Alleineigentum sichern 
will. Diese Sonderbestimmung belegt gerade, dass die weiteren Tat­
bestände des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossen sein sollten.
KGer, 3.Abt., 17.2.1983 (RBer 1982/83, S.26)
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