ar_gerichte · OG O3V-20-29 · 2020-08-21 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Einzelrichter Verfügung vom 21. August 2020 Verfahren Nr. O3V 20 29 Ort des Entscheids Trogen Beschwerdeführerin A. vertreten durch: RA AA. Vorinstanz SVA Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Galle

Beschwerdeführerin 
 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
 
Vorinstanz 
 
SVA Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 
IV-Stelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen 
 
Verfügung vom 21. August 2020
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 20 29 
 
 
 
 
Ort des Entscheids 
Trogen 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der SVA des Kantons 
St. Gallen, IV-Stelle, vom 10. Juni 2020 
Seite 2 
Erwägungen 
 
1. 
Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 setzte die IV-Stelle St. Gallen die ganze Rente der Be-
schwerdeführerin auf eine halbe Rente herab. 
 
2. 
Dagegen liess die Beschwerdeführerin, vertreten durch RA AA., am 17. August 2020 beim 
Obergericht Appenzell Ausserrhoden Beschwerde erheben. Zur örtlichen Zuständigkeit 
wurde 
festgehalten, 
die 
Beschwerdeführerin 
habe 
während 
des 
laufenden 
Einwandverfahrens den Wohnsitz zurück nach Herisau verlegt. Gestützt auf Art. 58 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sei das angerufene Gericht zuständig. 
 
3. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sind in Abweichung von Art. 58 ATSG Verfügun-
gen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 
anfechtbar. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ändert der Wohnortwech-
sel während des Einwandverfahrens daran nichts. 
 
4. 
Damit ist das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden örtlich nicht zuständig, 
weshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beschwerde ist an das Versiche-
rungsgericht des Kantons St. Gallen zu überweisen (Art. 58 Abs. 3 ATSG). 
 
5. 
Nach Art. 32 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) liegt die Zuständigkeit für 
den vorliegenden Entscheid beim Einzelrichter des Obergerichts. In Anwendung von 
Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG, bGS 143.1) wird von der Erhebung von Verfahrenskosten ganz abge-
sehen. 
 
Seite 3 
Demgemäss verfügt der Einzelrichter des Obergerichts: 
 
1. 
Auf die Beschwerde von A. vom 17. August 2020 wird mangels örtlicher Zuständigkeit 
nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Beschwerde wird von Amtes wegen an das Versicherungsgericht des Kantons 
St. Gallen überwiesen. 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz (mitsamt den Ak-
ten) und an das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
Der Einzelrichter: 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
versandt am: 24. August 2020