ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1079 · 1953-11-17 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1078, 1079 bilden (Kommentar Hegnauer, N.238 zu Art. 324-327 ZGB). Diese An­hörung, die ein elementares Recht eines Betroffenen in einem derartigen Verfahren darstellt, fand vorliegendenfalls Unbestrittene

A. Entscheide des Regierungsrates
1078, 1079
bilden (Kommentar Hegnauer, N.238 zu Art. 324-327 ZGB). Diese An­
hörung, die ein elementares Recht eines Betroffenen in einem derartigen 
Verfahren darstellt, fand vorliegendenfalls Unbestrittenermassen nicht 
statt.
Ein zweiter Mangel des gemeinderätlichen Entscheides liegt darin, 
dass er einer Begründung entbehrt. Nach der Rechtsprechung ist ein 
derartiger Entscheid schriftlich zu begründen. Die jüngere Praxis des Bun­
desgerichtes erklärt die Behörden grundsätzlich für verpflichtet, ihre Ver­
fügungen und Entscheide zu begründen; es entspreche «allgemeinen 
rechtsstaatlichen Prinzipien, dass dem Rechtsuchenden die Entschei­
dungsgründe eröffnet werden» (BGE 96 I 723f). Wenn - wie hier - 
das kantonale Recht keine Begründungspflicht vorsieht, dürfen aller­
dings an die Begründung keine allzu hohen Ansprüche gestellt werden 
(BGE 9 6 1724)1. Diese Mindestgarantie, die unmittelbar aus dem Anspruch 
auf rechtliches Gehör abgeleitet wird, ist jedoch im vorliegenden Fall ver­
letzt, wenn sich der Gemeinderat damit begnügt, auf seine allgemeine 
Praxis als Vormundschaftsbehörde zu verweisen. Wenn die Vormund­
schaftsbehörde so weitgehend in die Rechte eines Elternteils eingreift, 
muss sie die Umstände des Falles eingehend abklären und die Gründe, die 
zu ihrem Entscheid geführt haben, im einzelnen darstellen (vgl. auch Heg­
nauer, a.a.0., N. 243).
RRB 31.3.1977
1079
Vormundschaft. Die Aufhebung der Vormundschaft bewirkt die un­
eingeschränkte Wiedereinsetzung des Mündels in die Verwaltung seines 
Vermögens (Art. 431 ff. ZGB).
Der Beschwerdeführer ist aus der Vormundschaft entlassen worden. 
Gleichzeitig ordnete die zuständige Vormundschaftsbehörde an, dass die 
Verwaltung seines Vermögens weiterhin durch die Vogtkasse besorgt 
werde. Auch seine AHV-Renten seien der Vogtkasse zu übergeben zwecks 
Anlage auf seinem Sparheft. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren
1 Vgl. heute Art. 12 lit.c des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren (bGS 143.5)
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A. Entscheide des Regierungsrates
1079, 1080
um Aufhebung dieser Anordnung über die Verwaltung des Vermögens 
und Verwendung der AHV-Renten.
Durch die Aufhebung der Vormundschaft ist der Beschwerdeführer 
wieder voll handlungsfähig geworden. Ersteht heute in zivilrechtlicher Be­
ziehung in den gleichen Rechten und Pflichten wie alle andern volljähri­
gen, urteilsfähigen und nicht bevormundeten Personen. Somit ist er allein 
berechtigt, sein Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen. Ebenso 
kann er allein rechtsgültig für AHV-Renten quittieren, die ihm zustehen. 
Freilich hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, auf Grund einer frei­
willigen Vereinbarung die Vogtkasse mit der Verwaltung seines Vermö­
gens zu betrauen. Gegen seinen Willen darf aber die Vormundschaftsbe­
hörde sein Vermögen nicht zurückbehalten. Die Vormundschaftsbehörde 
wird angesichts dessen angewiesen, dem Beschwerdeführer sein Vermö­
gen auszuhändigen und dafür besorgt zu sein, dass die AHV-Renten direkt 
an ihn ausbezahlt werden.
RRB 17.11.1953
1080
Vormundschaft. Durch die Unterbringung einer bevormundeten Person 
in einem Heim oder in einer Anstalt wird kein neuer Wohnsitz begründet; 
die Vormundschaft ist am bisherigen Wohnort weiterzuführen (Art. 25/26 
und 376 ZGB).
Die Bevormundung erfolgt am Wohnsitz der zu bevormundenden Person 
(Art. 376 Abs.1 ZGB). Ein Wechsel des Wohnsitzes kann nur mit Zustim­
mung der Vormundschaftsbehörde stattfinden (Art. 377 Abs.1 ZGB). Ist er 
erfolgt, so geht die Vormundschaft auf die Behörde des neuen Wohnsitzes 
über (Art. 377 Abs. 2 ZGB). Die Übertragung der Vormundschaft setzt also 
einen Wohnsitzwechsel voraus. Gemäss Art. 26 ZGB begründet die Unter­
bringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Straf­
anstalt keinen Wohnsitz. «Die Regel des Art. 26 ZGB, wonach die Unter­
bringung einer Person in einer Heil- oder Pflegeanstalt keinen Wohnsitz zu 
begründen vermag, gilt nicht nur für Handlungsfähige, sondern noch 
mehr für bevormundete Personen. Für sie war die Vorschrift ursprünglich 
allein vorgesehen. Es sollte damit vermieden werden, dass bei der Unter­
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