ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2104 · 1992-10-02 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2103, 2104 tatsächliche Wertverminderung der Musikinstrumente in der Bemes- gb70sungsperiode nicht als erbracht gelten. Dafür genügt vorliegend, an­ders als in jenen von der Rechtsordnung bezeichne

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2103, 2104
tatsächliche Wertverminderung der Musikinstrumente in der Bemes- 
gb70
sungsperiode nicht als erbracht gelten. Dafür genügt vorliegend, an­
ders als in jenen von der Rechtsordnung bezeichneten Fällen, der Ab­
zug einer Pauschale nicht (vgl. auch Höhn, a.a.O., § 13 RZ 43). In 
Übereinstimmung mit der Veranlagungsbehörde gelangt daher die 
Steuerrekurskommission zur Auffassung, dass die deklarierten Min­
derwerte auf Musikinstrumente von Fr. 1 ’360.-- für die Jahre 1989 und 
1990 keine abzugsfähigen Ausbildungskosten darstellen. Dabei kann 
die Frage offen bleiben, ob einer Entwertung vorab privat genutzter 
Musikinstrumente überhaupt steuerlich Rechnung getragen werden 
müsste. 
Immerhin erscheint dies aufgrund steuersystematischer 
Überlegungen keineswegs als zwingend.
StRK 21.8.1992 (Nr. 558)
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Zuwendungen für Kultuszwecke werden nicht von Art. 29 Abs. 3 
StG l1) erfasst, sind also nicht abzugsfähig. Die Beweislast für die 
ausschliessliche Gemeinnützigkeit und/oder die Verfolgung aus­
schliesslich öffentlicher Interessen der begünstigten Institution trifft den 
Spender.
1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 2 StG1^ können von den Nettoeinkünf­
ten Zuwendungen für ausschliesslich öffentliche oder gemeinnützige 
Zwecke abgezogen werden, soweit sie Fr. 200.-- übersteigen, jedoch 
höchstens 20 % der Nettoeinkünfte. Ob eine Zuwendung als aus­
schliesslich im öffentlichen Interesse und/oder als gemeinnützig gelten 
kann, bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Die Voraussetzungen 
sind die nämlichen wie für die Steuerbefreiung von Institutionen 
gemäss Art. 9 Abs. 1 Ziffer 6 StG mit der wichtigen Einschränkung, 
dass Institutionen, die kantonale oder gesamtschweizerische Kultus-
1)vgl. neu Art. 29 Abs. 3 Ziffer 2 rev StG (in Kraft seit 1.1.1993)
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zwecke verfolgen, zwar steuerbefreit, hingegen Spenden an solche 
nicht von den Nettoeinkünften abgezogen werden können. M.a.W. 
sind Zuwendungen für Kultuszwecke nicht abzugsfähig.
2. Bei den im Kanton Appenzell A.Rh. domizilierten Institutionen prüft 
die kantonale Steuerverwaltung die Voraussetzungen der Steuerbe­
freiung selbst. Eine lückenlose Erfassung aller Institutionen mit ent­
sprechendem Entscheid über die Steuerbefreiung ist schon deshalb 
nicht möglich, weil Vereine gemäss Art. 61 Abs. 1 ZGB in der Regel 
nicht verpflichtet sind, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. 
Eine Institution mit Sitz im Kanton wird dann auf ihre eventuelle Steu­
erbefreiung hin überprüft, wenn diese entweder ein entsprechendes 
Begehren stellt oder die kantonale Steuerverwaltung in irgend einem 
Zusammenhang auf eine solche Institution aufmerksam wird. Sämtli­
che nach Art. 9 Abs. 1 Ziffer 6 StG auf ihre Steuerbefreiung hin ge­
prüften juristischen Personen werden laufend registriert, und es wird in 
dieser Liste zudem festgehalten, aus welchen Gründen sie steuerbe­
freit oder nicht befreit worden sind. Dies deshalb, weil - wie erwähnt - 
eine Steuerbefreiung aufgrund der Verfolgung eines Kultuszweckes 
keine Abzugsfähigkeit von Zuwendungen beim Spender gemäss Art. 
29 Abs. 3 StG zur Folge hat.
Mit Bezug auf die nicht im Kanton Appenzell A.Rh. domizilierten In­
stitutionen übernimmt die kantonale Steuerverwaltung in aller Regel 
den Steuerbefreiungsentscheid des Sitzkantons. Ein interkantonaler, 
automatischer Austausch ergangener Steuerbefreiungsentscheide fin­
det jedoch nicht statt.
3. Es erhebt sich nun die Frage, wen die Beweislast für die aus­
schliessliche Gemeinnützigkeit und/oder die Verfolgung ausschliess­
lich öffentlicher Interessen der begünstigten Institutionen und damit für 
die Abzugsfähigkeit der Zuwendungen trifft.
Allgemein gilt, dass der Fiskus die objektive Beweislast für die 
steuerbegründenden Tatsachen, der Pflichtige dagegen für die steu­
ermindernden Tatsachen trägt. Die fraglichen Zuwendungen und die 
dafür beanspruchten Abzüge vom Nettoeinkommen stellen steuermin­
dernde Tatsachen dar (vgl. Patrick K. Oesch, Rekurs und Beschwerde 
gegen zürcherische Staatssteuereinschätzungen, Zürcher Studien zum 
öffentlichen Recht, Zürich 1990, S. 81 f.). Die Pflichtigen trifft somit die 
Beweislast für die Zuwendungen selbst und für deren Abzugsfähigkeit.
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Zu letzterem gehört der Nachweis der ausschliesslichen Gemeinnüt­
zigkeit und/oder der Verfolgung ausschliesslich öffentlicher Zwecke 
der begünstigten Institutionen. Das Geltendmachen steuermindernder 
Tatsachen im Veranlagungsverfahren stellt keine Verfahrenspflicht, 
sondern ein Verfahrensrecht dar. Dieses Verfahrensrecht haben die 
Pflichtigen im Veranlagungsverfahren nur unvollständig wahrgenom­
men, indem sie es bei der Geltendmachung des Abzugs ohne Beibrin­
gung der verlangten Beweismittel bewenden Hessen. Im Rekursverfah­
ren trifft die Pflichtigen hinsichtlich solcher steuermindernder Tatsa­
chen zudem eine umfassende Substantiierungslast: Die Rekurrenten 
müssten die steuermindernden Tatsachen von sich aus Vorbringen 
und nachweisen (vgl. Patrick 
K . O e s c a.a.O., S. 8
dem Rekursschreiben wären die Rekurrenten verpflichtet gewesen, die 
bereits von der Veranlagungsbehörde verlangten Nachweise zu er­
bringen. Nachdem sie dies unterlassen haben, trifft die Steuerrekurs­
kommission keine weitere Unterhaltspflicht. Namentlich hat sie nichts 
vorzukehren, um sich die fehlenden Grundlagen zu beschaffen. Viel­
mehr führt die mangelnde Substantiierung der Abzugsfähigkeit der 
fraglichen Zuwendungen oder die Nichtbeibringung der für die Beur­
teilung der Gemeinnützigkeit und/oder des öffentlichen Zweckes der 
begünstigten Institutionen notwendigen Unterlagen zur Abweisung des 
Rekurses (vgl. Patrick K. Oesch, a.a.O., S. 88). Die Rekurrenten kön­
nen sich auch nicht darauf berufen, die Erfüllung der von der Veranla­
gungsbehörde verlangten Unterlagen sei nicht möglich oder nicht zu­
mutbar gewesen. Es wäre für sie mit zumutbarem Aufwand möglich 
gewesen, die fraglichen Institutionen aufzufordern, die verlangten Be­
weismittel zuzustellen. Die Rekurrenten haben somit die Folgen des 
Beweismangels in Form der Nichtgewährung der verlangte Abzüge zu 
tragen.
StRK 2.10.1992 (Nr. 561)
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