ar_gerichte · OG O2V-20-39 · 2021-09-14 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung
Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das
Bundesgericht wurde mit Entscheiddatum vom 12. Oktober 2022 abgewiesen (2C_824/2021).
Urteil vom 14. September 2021
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser
Oberrichterin J. Lanker
Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger
Obergerichtsschreiber M. Giger
Verfahren Nr. O2V 20 39
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführerin A.
vertreten durch: AA.
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden,
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau
Gegenstand Staats- und Gemeindesteuern 2016
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen
Steuerverwaltung vom 16. Juni 2020
Rechtsbegehren
a) der Beschwerdeführerin:
1. als Hauptantrag: Es sei keine Aufrechnung von Fr. 655‘228.-- für überhöhte Lizenz-
zahlung an die B., FL-D., vorzunehmen;
2. als Eventualantrag: Die Sache sei an die Vorinstanz zur genaueren Abklärung des Sach-
verhalts und der damit verbundenen Steuerfolgen zurückzuweisen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) der Vorinstanz:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin.
Sachverhalt
A. Die beschwerdeführende A. ist seit dem XX.XX.2010 im Handelsregister des Kantons
Appenzell Ausserrhoden eingetragen. Ihr darin umschriebener Zweck lautet wie folgt: X.
(act. 7.2). Die Gesellschaft wird zu 100 % von der C. mit Sitz in D. (FL) gehalten. Letzterer
gehört gleichzeitig die Anstalt B., die ebenfalls ihren Sitz in D. hat und seit dem XX.XX.2010
im liechtensteinischen Handelsregister eingetragen ist. Die B. verfolgt namentlich folgenden
Zweck: X. (act. 2.3).
B. Die B. ist Inhaberin der Marken „E.“ und „F.“. Es wurden diese am 29. September 2015 im
liechtensteinischen Markenregister hinterlegt (act. 7.7 f.). Des Weiteren erfolgte eine
Eintragung bei der WIPO (World Intellectual Property Organisation). Der markenrechtliche
Schutz besteht seit dem XX.XX.2015 für die Länder Fürstentum Liechtenstein, Österreich,
Schweiz, Italien, Portugal, Spanien und Grossbritannien (act. 7.7). Am XX.XX.2015 schloss
die B. mit der A. einen Lizenzvertrag, gemäss welchem sie letzterer die Nutzung der Marke
E. erlaubte. Die Lizenznehmerin hatte für die Einräumung des Nutzungsrechts einen Betrag
von Fr. 100‘000.-- zu leisten und darüber hinaus ein laufendes Lizenzentgelt in Höhe von 10
% der Bemessungsgrundlage zu entrichten, wobei als Bemessungsgrundlage der Netto-
Umsatz aus dem jeweiligen Projekt bezeichnet wurde (act. 7.8).
C. In der Steuererklärung 2016 deklarierte die Beschwerdeführerin einen steuerbaren Rein-
gewinn von Fr. 53‘882.--. In der massgebenden Jahresrechnung 2016 hatte sie namentlich
Aufwendungen in der Höhe von Fr. 728‘032.--, unter dem Titel Lizenzzahlungen an die B.
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verbucht. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 wurde die Beschwerdeführerin von der
kantonalen Steuerverwaltung für die Staats- und Gemeindesteuern 2016 und die direkte
Bundessteuer 2016 veranlagt. Dabei nahm sie unter der Annahme des Vorliegens einer
geldwerten Leistung wegen überhöhter Lizenzzahlungen eine Aufrechnung im Betrag von
Fr. 655‘228.-- vor (act. 7.11). Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wurde von
der Steuerverwaltung am 16. Juni 2020 abgewiesen (act. 7.13).
D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 erhob die A., vertreten durch die AA., Beschwerde beim
Obergericht und stellte das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung
der Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung folgte am 8. September 2020
(act. 6). Mit Replik vom 31. Oktober 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem
Rechtsbegehren fest (act. 10). Die Vorinstanz machte von dem ihr eingeräumten Duplikrecht
keinen Gebrauch.
E. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung.
Erwägungen
1. 1.1
Nach Art. 188 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) kann der
Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Obergericht schriftlich mit Be-
schwerde angefochten werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der
Staats- und Gemeindesteuern betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen Rechts-
grundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren aufgeteilt
(O2V 20 39 und O2V 20 41). Das vorliegende Verfahren O2V 20 39 betrifft die Staats- und
Gemeindesteuern 2016.
2. 2.1
Nach dem Wortlaut von Art. 68 StG ist der Reingewinn Gegenstand der Gewinnsteuer von
juristischen Personen. Gemäss Art. 69 Abs. 2 lit. e StG setzt sich der steuerbare Reingewinn
zusammen aus allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen
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Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem
Aufwand verwendet werden, wie insbesondere offene und verdeckte Gewinnausschüttungen
und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte.
2.2
Gemäss der Rechtsprechung ist eine verdeckte Gewinnausschüttung gegeben, wenn vier
kumulative Bedingungen erfüllt sind: 1) die Gesellschaft erbringt eine Leistung, ohne eine
entsprechende Gegenleistung zu erhalten; 2) diese Leistung wird einem Aktionär oder einer
Person gewährt, der oder die direkt betroffen ist; 3) sie wäre unter diesen Bedingungen einem
Dritten nicht gewährt worden; 4) das Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegen-
leistung ist derart offensichtlich, dass sich die Organe der Gesellschaft über den Vorteil, den
sie gewährten, im Klaren sein mussten (vgl. zum Beispiel BGE 138 II 57 E. 2.2 S. 59 f.; 131
II 593 E. 5.1 S. 607; BGE 119 Ib 116 E. 2 S. 119; Urteil 2C_394/2013 vom 4. Oktober 2013
E. 5.1). Zu prüfen ist somit, ob die Leistung unter den gleichen Bedingungen einem an der
Gesellschaft unbeteiligten Dritten gewährt worden wäre, das heisst, ob die Transaktion das
Prinzip der Marktüblichkeit (des «Dealing at arm's length») beachtet hat. Es ist mithin ein
sog. Drittvergleich anzustellen (BGE 138 II 545 E. 3.2; 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen = RDAF
2012 II S. 299; Urteil 2C_644/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 3.1). In terminologischer Hin-
sicht ist zu beachten, dass das Bundesgericht bezüglich der verdeckten Gewinnaus-
schüttungen heute (im Gegensatz zur kantonalen Praxis und der Lehre, wo der betreffende
Begriff nach wie vor verwendet wird) von geldwerten Leistungen spricht, ohne dass es in der
Sache die Praxis zur verdeckten Gewinnausschüttung aufgegeben hätte (BGE 113 Ib 23
S. 25).
2.3
Einem verbundenen Unternehmen ist letztlich nur ein Entgelt für die Überlassung der
Nutzung von immateriellen Wirtschaftsgütern zu verrechnen, wenn auch fremde Dritte, d.h.
unabhängige Unternehmen ein solches vereinbart hätten. Die OECD wendet diesbezüglich
den sog. „benefit test“ an. Gemäss dessen Grundsätzen ist eine Lizenzverrechnung nur dann
gerechtfertigt, wenn der Lizenznehmer aus der Verwertung der zur Nutzung überlassenen
Wirtschaftsgüter einen Vorteil erwarten kann und demnach auch ein unabhängiges Unter-
nehmen bereit wäre, die geforderte Lizenzgebühr zu zahlen. Dabei ist die Sichtweise des
leistungsempfangenden Konzernunternehmens, d.h. des Lizenznehmers, entscheidend
(LOCHER/MARANTELLI/OPEL, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz,
4. Aufl. 2019, S. 509, mit Verweisen).
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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gjrv6mzzgqxtembrgm
2.4
In beweisrechtlicher Hinsicht gilt im Steuerrecht die Normentheorie. Danach trägt die
Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen,
wogegen die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen
beweisbelastet ist (vgl. BGE 142 II 488 E. 3.8.2 S. 508; 140 II 248 E. 3.5 S. 252; Urteile des
Bundesgerichts 2C_941/2012, 2C_942/2012 vom 9. November 2013 E. 2.2; 2C_104/2013,
2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4; je mit Hinweisen). Insoweit findet der im Ver-
waltungsverfahren herrschende Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungs-
pflicht der Parteien (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_16/2015 vom 6. August 2015
E. 2.5.1; 2C_104/2013, 2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4). Geht aus der formell
ordnungsgemäss geführten Buchhaltung des Steuerpflichtigen hervor, dass der Leistung der
Gesellschaft eine Gegenleistung gegenübersteht, bewirkt das Vorhandensein einer Gegen-
leistung – aufgrund der natürlichen Vermutung der Richtigkeit der Buchhaltung – eine natür-
liche Vermutung der geschäftsmässigen Begründetheit der Leistung. Mit anderen Worten
erbringt der Steuerpflichtige den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit der Auf-
wendungen durch Vorlage einer ordnungsgemäss geführten Buchhaltung. Ist die Steuer-
behörde der Ansicht, gewisse Aufwendungen seien trotz ordnungsgemäss geführter Buch-
haltung nicht geschäftsmässig begründet, hat sie die Vermutung der geschäftsmässigen
Begründetheit zu entkräften und das offensichtliche Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung bzw. die verdeckte Gewinnausschüttung darzutun. Dabei steht der Steuer-
behörde jedoch eine freie Überprüfung des Lohns, Gehalts oder Salärs auf Angemessenheit
nicht zu (ASA 77, S. 657 ff., S. 678 mit Verweisen).
3. 3.1
Die Vorinstanz begründete die Aufrechnung im Zusammenhang mit der Lizenzzahlung der
Beschwerdeführerin an die B. zusammengefasst damit, wohl sei hier eine Eintragung der
Marke „E.“ zugunsten der B. als Inhaberin erfolgt. Die Markenüberlassung an die
Beschwerdeführerin finde jedoch ausschliesslich unter Schwestergesellschaften statt. Die
Beschwerdeführerin erbringe Immobiliendienstleistungen gegenüber ihren Auftraggebern.
Die hierfür entrichteten Provisionsentschädigungen könnten indes nicht ohne Weiteres für
die Ermittlung des Wertes der Marke E. herangezogen werden. Eine konkrete Wertermittlung
habe die Beschwerdeführerin auch nicht geliefert, trotz entsprechender Beweispflicht. Im
Ergebnis schulde die Beschwerdeführerin der B. kein Entgelt dafür, dass ihre Tochtergesell-
schaften den Konzernfirmennamen führen dürften. Die Beschwerdeführerin habe überdies
keinerlei Leistungen der Lizenzgeberin für sie nachgewiesen, und mithin ebenso nicht, dass
ein unabhängiges Unternehmen bereit wäre, die betreffenden Lizenzzahlungen zu leisten.
Die Zahlungen stellten eine geldwerte Leistung an die B. dar. Was die vom Beschwerdeführer
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eingereichten Konsulenten- und Bonusverträge betreffe, seien diese kein Beleg für die
Angemessenheit der Lizenzzahlungen. Zufolge der Eintragung der Marke im Fürstentum
Liechtenstein liege eine absonderliche Rechtsgestaltung vor, die auf das Vorliegen einer
Steuerumgehung schliessen lasse.
3.2
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Beschwerdeverfahren geltend, entgegen der Auf-
fassung der kantonalen Steuerverwaltung würde die Lizenzzahlung einem sog. Drittvergleich
standhalten. Die A. bezahle nicht nur die Lizenzgebühren an die B.; die Gebühren würden
den Bauträgern weiterbelastet und von diesen dann auch bezahlt. Unter Anwendung der
Cost-Plus-Methode würde für die Entschädigung der Marke E. ein Betrag resultieren, der in
etwa dem belasteten Markenaufwand entspreche. Es sei falsch, wenn die Steuerverwaltung
festhalte, die Konsulenten- und Bonusverträge könnten nicht zur Begründung der
Lizenzzahlungen herangezogen werden. Im Übrigen gehe die Vorinstanz auch unzutreffend
davon aus, dass E. in erster Linie der Firmenname der Tochtergesellschaften sei. Sache sei
vielmehr, dass E. die Marke und somit der Name des Produktes bzw. der Dienstleistung sei,
mit der A. mit ihren Tochtergesellschaften Ferienwohnungen im Luxussegment in
verschiedenen exklusiven Feriendestinationen an anspruchsvolle Klienten verkaufen würde.
Das Entgelt für die Markennutzung werde in diesem Fall von der A. nicht für die Nutzung der
Firmen der Tochtergesellschaften bezahlt, sondern für das Recht, die Marke E. im
Verkaufsauftritt gegen aussen nutzen zu dürfen. Schliesslich sei auch der Vorwurf der
Steuerumgehung nicht gerechtfertigt; die Verselbständigung der Marke in einer Gesellschaft
sei nicht absonderlich, und es sei diese nicht erfolgt, damit Steuern gespart werden könnten.
4. 4.1
Die beschwerdeführerische A. hatte im Jahr 2016 gemäss Erfolgsrechnung total einen
Betriebsertrag von Fr. 1‘415‘462.75 erzielt (act. 7.11), stammend im Wesentlichen aus
Dienstleistungen für die G. in H.. Mit der betreffenden Gesellschaft hatte die
Beschwerdeführerin im März 2014 einen „Konsulentenvertrag“ geschlossen. Dieser hatte
Dienstleistungen der Beschwerdeführerin zugunsten der G. im Zusammenhang mit einem
Projekt betreffend eine Liegenschaft in H. zum Gegenstand. Laut der nämlichen
Vereinbarung hatte die Auftraggeberin dem Konsulenten (d.h. der Beschwerdeführerin) für
die Projektentwicklung 10 % der Nettoverkaufserlöse zu bezahlen und für die
Verkaufsabwicklung 6 % des Nettoverkaufserlöses (act. 7.9). Es findet sich sodann ein
weiterer solcher Konsulentenvertrag in den Akten, den die Beschwerdeführerin im Dezember
2016 mit I. hinsichtlich einer Liegenschaft in J. eingegangen war (act. 7.9). Mit derselben
Partei hatte die Beschwerdeführerin im Dezember 2016 schliesslich noch einen
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„Bonusvertrag“ abgeschlossen, gemäss welchem die Beschwerdeführerin in Abweichung
zum eben genannten Konsulentenvertrag am Gewinn von I. beteiligt wurde (act. 7.10).
4.2
Am XX.XX.2015 schlossen die B. und die A. den fraglichen Lizenzvertrag, gemäss welchem
erstere letzterer die Nutzung der Marke E. erlaubte. Die Lizenznehmerin hatte für die
Einräumung des Nutzungsrechts einen Betrag von Fr. 100‘000.-- zu leisten und darüber
hinaus ein laufendes Lizenzentgelt in Höhe von 10 % der Bemessungsgrundlage zu
entrichten, wobei als Bemessungsgrundlage der Netto-Umsatz aus dem jeweiligen Projekt
bezeichnet wurde (act. 7.8). Soweit die Beschwerdeführerin einen eigentlichen Konnex
zwischen den obgenannten Konsulenten- bzw. Bonusverträgen einerseits und dem
Markenüberlassungsvertrag andererseits behauptet, dies dahingehend, dass den
Bauträgern die Lizenzgebühren weiterbelastet würden, so erscheint dies kaum plausibel.
Dagegen spricht nur schon eine offenkundige zeitliche Diskrepanz. Wurde nämlich der
Konsulentenvertrag zwischen der A. und der G. wie erwähnt im März 2014 geschlossen,
erfolgten die Eintragung der Marke E. und der daraufhin vorgenommene Abschluss des
Lizenzvertrages erst rund eineinhalb Jahre später. Es ist nicht dokumentiert, dass der Vertrag
zwischen der Beschwerdeführerin und der G. noch Ergänzungen betreffend eine
Weiterbelastung von Lizenzzahlungen erfahren hätte, und ebenso wenig, dass die G. für
etwas bezahlt hatte, für das im Zeitpunkt des Abschlusses des Konsulentenvertrags noch
gar keine Grundlage bestand.
4.3
Im Zusammenhang mit der entscheidrelevanten Frage der Fremdüblichkeit der Lizenzgebühr
(vgl. dazu oben E. 2.4) verweist die Beschwerdeführerin auf die sog. Kostenaufschlags-
methode (Cost Plus Method), die die Angemessenheit bzw. Fremdüblichkeit des belasteten
Markenaufwands von Fr. 728'032.-- letztlich bestätige. Vorliegend ist indes mit der Vorinstanz
darauf hinzuweisen, dass die Kostenaufschlagsmethode keine Anwendung finden kann. Bei
dieser Methode werden zur Ermittlung des Verrechnungspreises die Kosten des Lizenz-
gebers für die Entwicklung des immateriellen Vermögenswertes herangezogen
(RAPP/WULLENKORD, Unternehmenssteuerung durch den Finanzvorstand (CFO), 3. Auflage
2020, S. 125). Die Kosten der Markenüberlasserin sind deshalb massgebend, weil sie es
letztlich ist, die mit der Lizenzvergabe – nach Massgabe ihrer Kosten – einen angemessenen
Gewinn erzielen möchte. Vorliegend hätten statt der Kosten der A. folglich jene der B.
nachgewiesen werden müssen, was die Beschwerdeführerin indes nicht getan hat. Kommt
schliesslich hinzu, dass es sich bei den genannten beiden Unternehmen um
Schwesterngesellschaften handelt, da beide von der C. gehalten werden, und die Vorinstanz
hat in dieser Hinsicht unter Verweis auf die Lehre mit Recht dargelegt, dass die
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Kostenaufschlagsmethode für die Ermittlung des Verrechnungspreises innerhalb eines
Konzern nicht geeignet ist, da der Wert von immateriellen Wirtschaftsgütern nicht zwingend
mit den Kosten für deren Erstellung zusammenhängt (LOCHER/MARANTELLI/OPEL, a.a.O.,
S. 513). Bei Nichtmassgeblichkeit der Kostenaufschlagsmethode bei der
Beschwerdeführerin kann aus ihrer Sicht gleichwohl eine Art „Kontrollrechnung“ angestellt
werden. Dabei ist unter Zugrundelegung der einschlägigen Zahlen aus der Erfolgsrechnung
2016, das heisst einem Umsatz von Fr. 1‘415‘462.75 (stammend aus dem in Frage
stehenden Projekt mit der G.) sowie dem schliesslich resultierenden Gewinn von Fr. 53‘882.-
- von einer Reingewinnmarge von 3.8 % bei der Beschwerdeführerin auszugehen. Dies
erscheint sehr tief und macht aus wirtschaftlicher Sicht kaum einen Sinn. Es ist dies letztlich
ein gewichtiges Indiz, dass die Zahlung der Beschwerdeführerin von Fr. 728‘032.-- an die B.
nur deshalb erfolgte, weil zwischen den beiden Gesellschaften ein besonderes
Näheverhältnis besteht. Jedenfalls beweist die blosse Tatsache, dass ein Dritter, konkret die
G., rund 1.4 Mio. Franken an Provisionen bezahlt hat, von vornherein nicht, dass die
bezifferten Lizenzgebühren von Fr. 728‘032.-- angemessen sind und nicht eine reine
Gewinnweiterleitung, also eine geldwerte Leistung, vorliegt.
4.4
Betrachtet man im Übrigen die Struktur der Gesellschaft B. näher, stellen sich Fragen
bezüglich derer Substanz. Es ist nicht ersichtlich, über welches Personal bzw. über welche
Räumlichkeiten jene verfügt, bzw. wurden von der Beschwerdeführerin keine
entsprechenden Angaben gemacht. Ein Blick in den Handelsregisterauszug der Gesellschaft
ergibt zudem, dass diese über keinen selbständigen Geschäftssitz zu verfügen scheint. Als
Zustelladresse wird dort die K., D. bezeichnet. Letztere Gesellschaft ist einer der beiden
Verwaltungsräte bei der B. Beim zweiten Mitglied der Verwaltung handelt es sich um L.
(act. 2.3). Dieser wiederum ist offenbar Geschäftsführer bei der K. Im Übrigen ist auch
unbestritten, dass die B. und die C. an derselben Adresse in D. gemeldet sind. Des Weiteren
verhält es sich so, dass der Markenlizenzvertrag seitens der B. von L. unterzeichnet wurde,
derweil dieser dann im vorinstanzlichen Einspracheverfahren die Interessen der A.
wahrnahm (vgl. Schreiben vom 29. April 2020 in act. 7/11). Auch daraus wird die enge
Verbundenheit der B. und der A. ersichtlich.
4.5
Gemäss vorstehenden Ausführungen ist damit die B. an sich rechtliche Inhaberin einer
Marke, doch ist ihre Wertschöpfung offensichtlich bescheiden; man hat es geradezu mit einer
substanzarmen Gesellschaft zu tun. Abgesehen von der Markenüberlassung sind keinerlei
Leistungen der B. zugunsten der Beschwerdeführerin nachgewiesen. Diesbezüglich sei im
Sinne obiger Erwägungen (E. 4.2) insbesondere nochmals darauf hingewiesen, dass die A.
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den Vertrag mit der G., auf der Grundlage dessen sie die nämlichen Einkünfte von
Fr. 1‘415‘462.75 erzielte, zeitlich vor der Eintragung der Marke E. schloss. Gerade deshalb
kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Erzielung des be-
treffenden Umsatzes überhaupt von dem Markenwert profitiert hatte, womit auch die hohe
Lizenzentschädigung von Fr. 728‘032.-- nicht nachvollziehbar ist.
4.6
Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein offensichtliches Missverhältnis besteht
zwischen der Leistung der Beschwerdeführerin einerseits und der Leistung der B.
andererseits. Da die Beschwerdeführerin in Bezug auf die fragliche Zahlung von
Fr. 728‘032.-- einen Abzug von ihrem Unternehmensgewinn geltend macht, steht hier eine
steuermindernde Tatsache in Frage. Praxisgemäss ist es Sache des Steuerpflichtigen, die
geschäftsmässige Begründetheit solcher Tatsachen zu belegen (vgl. oben E. 2.3 und PETER
LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 39 zu Art. 59, mit diversen Verweisen auf die
Rechtsprechung). Diesen Nachweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht. In diesem
Sinne kann nach der zutreffenden Auffassung der kantonalen Steuerverwaltung nicht davon
ausgegangen werden, dass ein unabhängiger Dritter bereit gewesen wäre, die Lizenz-
zahlungen (in der nämlichen Höhe von 10 % des von der Lizenznehmerin im Rahmen eines
bestimmten Projektes erzielten Nettoumsatzes) zu bezahlen. Die von der Beschwerdefüh-
rerin an die B. vorgenommene Zahlung von Fr. 728‘032.-- ist nicht als fremdüblich
anzusehen. Damit erweist sich die von der Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin
vorgenommene Aufrechnung in der Höhe des Betrags von Fr. 655‘228.-- als korrekt; dass
die Verwaltung einen geschäftsmässig begründeten Aufwand von Fr. 72‘804.-- unter dem
Titel Auslagen für die Eintragung der Marke anerkannt hatte, erscheint sachgerecht und
wurde von der Beschwerdeführerin als solches auch nicht beanstandet. Der angefochtene
Einspracheentscheid ist folglich zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.
5. 5.1
Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache in der Funktion als Verwal-
tungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten gemäss
Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen
(bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die
Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach
dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu
bemessen (Art. 20 VRPG). Gemäss ständiger Praxis der 2. Abteilung des Obergerichts wird
in vergleichbaren Fällen üblicherweise eine Gebühr von Fr. 2‘000.-- festgelegt, was auch im
vorliegenden Fall angemessen erscheint.
Seite 9
5.2
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt
oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3
VRPG). Die Beschwerdeführerin ist unterlegen, weshalb sie ausgangsgemäss für die volle
Entscheidgebühr im Betrag von Fr. 2‘000.-- aufzukommen hat. Der von ihr geleistete
Kostenvorschuss von gleicher Höhe ist anzurechnen.
5.3
Der obsiegenden Vorinstanz steht als Behörde kein Entschädigungsanspruch zu (Art. 24
Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 53 Abs. 3 VRPG).
Seite 10
Das Obergericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘000.-- auferlegt. Der bereits
geleistete Kostenvorschuss von gleicher Höhe wird angerechnet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Rechtsvertretung sowie die Vorinstanz.
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts Der Obergerichtsvizepräsident: Der Obergerichtsschreiber:
Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Marc Giger
versandt am: 17. September 2021
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