ar_gerichte · OG ARGVP 1997 2166 · 1997-02-19 · de

B. Gerichtsentscheide 2166 Beschwerdeführer bereits Mitglied der ausserrhodischen Landeskir­che war, hätte es zwingend einer Erklärung gegenüber dem Präsiden­ ten der Kirchenvorsteherschaft in seiner Wohnsitzgemeinde bedurft, um rechtsgül

B. Gerichtsentscheide
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Beschwerdeführer bereits Mitglied der ausserrhodischen Landeskir­
che war, hätte es zwingend einer Erklärung gegenüber dem Präsiden­
ten der Kirchenvorsteherschaft in seiner Wohnsitzgemeinde bedurft, 
um rechtsgültig aus der evangelischen Kirche beider Appenzell aus­
zutreten. Da das ausserrhodische Kirchenrecht keine andere Form 
der Austrittserklärung kennt, stand fest, dass der Beschwerdeführer 
während den streitigen Steuerperioden jedenfalls noch der ausser­
rhodischen Landeskirche angehörte und daher auch kirchensteuer- 
pflichtig war. Dass der Beschwerdeführer sich in der Steuererklärung 
durch einen Strich in der entsprechenden Rubrik als konfessionslos 
bezeichnet hatte, konnte nicht genügen, denn Art. 17 der KO setzt 
auch für das Erlöschen der Kirchensteuerplicht eine Erklärung vor 
dem 
Präsidenten 
der 
Kirchenvorsteherschaft 
voraus 
(ebenso 
ZBI 85/1994,131 ff., E. 3a/b).
VGer 19.11.1997
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Invalidenversicherung. 
Massnahmen 
zur 
Verbesserung 
der 
Deutschkenntnisse können Bestandteil der Umschulung sein. Nach 
dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" stellt sich die Frage nach 
einer Rente erst, wenn nach erfolgter Umschulung die dannzumaligen 
Erwerbsmöglichkeiten feststehen.
Der Versicherte verrichtete eine körperlich strenge Arbeit auf einem 
Bauamt. Zunehmende Rückenbeschwerden Messen sich trotz Rük- 
kenoperation nicht beheben und führten dazu, dass er keine körper­
lich schwere Arbeit mehr leisten konnte. Die Berufsberatung der IV- 
Stelle ging davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 
mangelnden Deutschkenntnisse keine Chance habe, den noch in sei­
nem Heimatland erlernten Beruf im kaufmännischen Bereich auszu­
üben. Dem Beschwerdeführer wurde von der IV-Stelle eine halbe IV- 
Rente zugesprochen, wobei davon ausgegangen wurde, für eine 
leichte Tätigkeit bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50%.
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Aus den Erwägungen:
2. 
Nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invaliden­
versicherung (IVG; SR 831.20) gilt als Invalidität die durch einen kör­
perlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburts­
gebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich blei­
bende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 8 
Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar be­
drohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit 
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder her­
zustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. 
Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berück­
sichtigen. Laut Art. 17 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf 
Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung 
infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit vor­
aussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Als in­
valid im Sinne von Art. 17 IVG gilt ein Versicherter, der wegen der Art 
und Schwere seines Gesundheitsschadens - nach Eintritt desselben - 
in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Er­
werbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbs­
einbusse von etwa 20% erleidet (ZAK1984 S. 91).
Nach der Rechtssprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die 
Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu ver­
stehen, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidi­
tät bereits erwerbstätig gewesenen Versicherten, eine seiner früheren 
annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln (BGE 100 
V 19; ZAK 1988 S. 468).
3. 
a) 
Der Beschwerdeführer gilt Unbestrittenermassen als in­
valid im Sinn von Art. 8 Abs. 1 IVG und erfüllt damit eine erste Vor­
aussetzung zur Gewährung von Massnahmen beruflicher Art. Die 
IV-Stelle ist bisher ausschliesslich im Bereich der Arbeitsvermittlung 
im Sinn von Art. 18 Abs. 1 IVG tätig geworden. Im Schreiben vom 
10. März 1995 hat sie dem Beschwerdeführer allerdings in Aussicht 
gestellt, eine Einarbeit in den früheren kaufmännischen Beruf sei 
möglich, indem sein Berufswissen auf den heute notwendigen Stand 
gebracht werde. In der Folge beschränkte sich die Berufsberatung der 
IV-Stelle jedoch darauf, für den Beschwerdeführer eine körperlich 
nicht anstrengende Arbeit als ungelernte Hilfskraft zu suchen. In der 
Vernehmlassung begründete sie die Einschränkung auf Stellenver­
mittlung damit, dass eine Eingliederung im ursprünglich erlernten Be­
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ruf aufgrund der Sprachschwierigkeiten sowie der fehlenden Praxis­
nähe nicht möglich sei.
b) 
Die berufliche Eingliederung des Versicherten in den ur­
sprünglich gelernten kaufmännischen Beruf käme einer Wiederein­
schulung gleich, welche gemäss Art. 17 Abs. 2 IVG der Umschulung 
gleichgestellt ist. Eine Invalidität, welche gemäss Art. 17 Vorausset­
zung für den Anspruch auf Umschulung bildet, liegt vor. Weiter wird 
vorausgesetzt, dass durch eine Um- oder Wiedereinschulung die Er­
werbsfähigkeit erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Oh­
ne Umschulung ist beim Versicherten von unqualifizierter Arbeit als 
ungelernte Hilfskraft mit entsprechend tiefem Lohnniveau auszuge­
hen. Dabei verfügt er über eine solide anerkannte Ausbildung im 
kaufmännischen Bereich, über ein ausgezeichnetes Arbeitszeugnis 
von seinem letzten Arbeitgeber sowie über eine grosse Motivation, 
sich beruflich auszubilden und tätig zu sein. Dass bei qualifizierter 
Arbeit die Erwerbsfähigkeit wesentlich verbessert werden könnte, liegt 
auf der Hand.
c) 
Die Vorinstanz macht vor allem geltend, dass eine Eingliede­
rung aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse nicht möglich sei. 
Dem ist entgegen zu halten, dass Massnahmen zur Verbesserung der 
Deutschkenntnisse dann Bestandteil der Umschulung und von der In­
validenversicherung zu bezahlen sind, wenn sie dafür bestimmt, ge­
eignet und notwendig sind, die Auswirkungen des Gesundheits­
schadens in Bezug auf die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit im 
Rahmen eines konkreten, gezielt auf die berufliche Ausbildung aus­
gerichteten Eingliederungsplanes zu mildem (SVR Rechtssprechung 
4-5,1996, Nr. 79 Ziff. 2 lit.b). Die sprachlichen Schwierigkeiten dürfen 
also nicht Grund sein, eine Umschulung abzulehnen, sondern sind, so 
auch im vorliegenden Fall, im Rahmen der Umschulung zu verbes­
sern.
Es ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
die Voraussetzungen für eine Umschulung erfüllt und sie ihm dem­
nach zu gewähren ist.
4. 
In der angefochtenen Verfügung hat die IV-Stelle dem Be­
schwerdeführer keine beruflichen Massnahmen gewährt, hingegen ei­
ne halbe IV-Rente zugestanden. Geht man davon aus, dass ein An­
spruch auf berufliche Massnahmen besteht, so kommt der in der IV 
ungeschriebene Grundsatz "Eingliederung vor Rente" zum tragen 
(Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, S. 148). Erst wenn 
nach erfolgter Umschulung die dannzumaligen Erwerbsmöglichkeiten
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feststehen, oder eine Umschulung nach deren effektiven Gewährung 
sich als unmöglich erweist, stellt sich allenfalls die Frage nach einer 
Rente, die dann aufgrund eines entsprechenden Invalideneinkom­
mens zu berechnen wäre.
Aufgrund dieser Erwägungen wird die Verfügung der IV-Stelle auf­
gehoben und zur Gewährung von Massnahmen beruflicher Art an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.
VGer 19.2.1997
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Entschädigung aus materieller Enteignung.
Die Kläger sind Eigentümer einer Parzelle im Herrmoos, Bühler. Die 
Parzelle misst 31'974 m2 und ist einzig mit einem Wohnhaus mit Sta­
del sowie einem Hühnerhaus überbaut. Nach dem 1967 genehmigten 
Zonenplan der Gemeinde Bühler lagen rund 10’000 m2 der Parzelle in 
einer Wohnzone für max. dreigeschossige Bauten, wogegen der süd­
liche Parzellenteil der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuge­
wiesen war. Im November 1965 hatten die Kläger der Gemeinde Büh­
ler 99 m2 Boden mitten in ihrer Parzelle verkauft, damit diese eine 
Grundwasserfassung erstellen konnte. Im Grundbuch wurde daher für 
den südlichen Teil der Parzelle ein Bauverbot zugunsten der Ge­
meinde bzw. der Grundwasserfassung eingetragen. Der nördliche Teil 
der Parzelle, soweit dieser nach dem Zonenplan von 1967 der Wohn­
zone zugehörte, wurde privatrechtlich mit keiner Baubeschränkung 
belastet. In der Folge stimmten die Stimmbürger der Gemeinde Büh­
ler am 9. Dezember 1979 einem neuen Baureglement zu, welches 
am 22. April 1980 vom Regierungsrat genehmigt wurde. Der gleich­
zeitig dem Stimmbürger unterbreitete neue Zonenplan wurde verwor­
fen. In der Folge blieb der nördliche Teil der Parzelle bis 1994 in der 
dreigeschossigen Wohnzone.
Zum Schutze des auch im nördlichen Parzellenteil festgestellten 
Grundwassers legte der Gemeinderat 1986 ein Schutzzonenregle­
ment öffentlich auf. Dadurch wurde die Parzelle mit Ausnahme eines 
schmalen Geländestreifens von 1'063m2 im Nordosten durchwegs
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