ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3169 · 1990-01-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3169 3169 Amtsgeheimnis. Zuständigkeit des Obergerichts zur Befreiung eines Kantonsrichters vom Amtsgeheimnis. Bedarf es der Aussage eines Instruk­ tionsrichters für die Abklärung des strafrechtlichen Vorwurfs des fa

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Amtsgeheimnis. Zuständigkeit des Obergerichts zur Befreiung eines 
Kantonsrichters vom Amtsgeheimnis. Bedarf es der Aussage eines Instruk­
tionsrichters für die Abklärung des strafrechtlichen Vorwurfs des falschen 
Zeugnisses, ist auf ein Verfahren zur Entbindung vom Amtsgeheimnis 
zu verzichten (Art. 58 Abs. 2 KV, Art. 74 Abs.1 Ziff.2 StPO; Art. 307 und 
320 StGB).
1. Die Verletzung eines Amtsgeheimnisses nach Art.320 StGB ist dann 
nicht strafbar, wenn die Vorgesetzte Behörde des Täters zur Offenbarung 
die schriftliche Einwilligung erteilt hat. Art. 170 Abs.1 Ziff.2 ZPO sieht, 
ebenso wie Art. 74 Abs. 1 Ziff. 2 StPO, ein Zeugnisverweigerungsrecht von 
Behördemitgliedern und Beamten vor, solange sie nicht von der zuständi­
gen Behörde zur Aussage ermächtigt werden. Über die Zuständigkeit im 
Sinne dieser verfahrensrechtlichen Bestimmungen enthält das kantonale 
Recht keine Regelung. Nach der materiell-rechtlichen Bestimmung des 
Strafgesetzbuches wird verlangt, dass die Entbindung von der Behörde auszugehen hat. Nun trifft der Richter seine Entscheide in 
voller Unabhängigkeit und nur dem Gesetze verpflichtet. Es fehlt deshalb 
beim Richter ein , wie das dem Beanten- oder Dienstverhält­
nis eigen ist. Anderseits steht dem Obergericht kraft Verfassung eine 
umfassende Aufsichtskompetenz über das gesamte Gerichtswesen zu 
(Art. 58 Abs. 2 KV). Gestützt auf dieses Aufsichtsrecht erachtet sich das 
Obergericht auch für zuständig, einen Kantonsrichter vom Amtsgeheim­
nis zu entbinden.
2. Es verhält sich aber nicht so, dass jede Zeugenbefragung eines Beam­
ten oder Behördemitgliedes eine Befreiung vom Amtsgeheimnis erfordert. 
Das wird nur dann vorausgesetzt, wenn ein Geheimnis offenbart werden 
soll, das heisst eine Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis 
bekannt ist, deren Geheimhaltung vom Geheimnisherrn gewollt ist und 
wenn ein Geheimhaltungsinteresse besteht (BGE 94 IV 27; SJZ 76 [1980] 
319; Schwander, Das schweizerische Strafgesetzbuch, 2.Aufl., S. 396; 
Stratenwerth, Strafrecht, Besonderer Teil I, 3.Aufl., S.146).
Ein Interesse, eine möglicherweise falsche Zeugenaussage unabgeklärt 
zu lassen, lässt sich plausibel nicht begründen. Unter dem Blickwinkel 
einer effizienten, der objektiven Wahrheit verpflichteten Rechtspflege 
kommt der Aufklärung objektiv falscher Beweisaussagen vorrangige Be-
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deutung zu. So wird unter dem Aspekt der Amtsgeheimnisverletzung die 
Aussage eines Vernehmungsbeamten über die Umstände einer Personen­
befragung als unbedenklich betrachtet (Hauser, Der Zeugenbeweis im 
Strafprozess unter Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 91). 
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Verfahren betreffend 
Befreiung vom Amtsgeheimnis festgehalten, ein Richter oder Gerichts­
beamterbedürfe zurZeugenaussage über einen von ihm bearbeiteten Pro­
zess vor einem andern Gericht keiner Bewilligung der Vorgesetzten Be­
hörde, da er mit seiner Aussage einer gesetzlich gebotenen Pflicht nach- 
komme (BIZR 50 Nr. 27).
Sofern sich die Aussagen des als Zeuge aufgerufenen Richters auf die 
inkriminierte Beweisaussage beschränken und nicht weitere Sachverhalte 
aus dem Scheidungsprozess bekanntgegeben werden, bedarf es keiner 
Befreiung vom Amtsgeheimnis.
OGer 30.1.1990
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