ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1107 · 1970-04-13 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1106, 1107 dass rein wirtschaftliche Momente dann in den Hintergrund zu treten haben, wenn es um Leben und Gesundheit der übrigen Verkehrsteilneh­mer geht. RRB 28.7.1970 1107 Strassenverkehr. Rekurs gegen

A. Entscheide des Regierungsrates
1106, 1107
dass rein wirtschaftliche Momente dann in den Hintergrund zu treten 
haben, wenn es um Leben und Gesundheit der übrigen Verkehrsteilneh­
mer geht.
RRB 28.7.1970
1107
Strassenverkehr. Rekurs gegen Führerausweisentzug; Verweigerung der 
aufschiebenden Wirkung (Art. 16 des Bundesgesetzes überden Strassen­
verkehr; SVG).
Die Polizeidirektion entzog B. den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, 
weil er im Verlauf weniger Jahre mit seinem Lastwagen eine ganze Reihe 
schwerer Verkehrsunfälle verursacht hatte. B. rekurrierte an den Regie­
rungsrat und beantragte, dem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu ertei­
len. - Der Regierungsrat wies das Gesuch ab. Aus den Erwägungen:
1. Die Frage, ob und in welchen Fällen einem Rekurs aufschiebende Wir­
kung zukommt, lässt sich nach dem positiven Verwaltungsrecht des Kan­
tons Appenzell A.Rh. nicht grundsätzlich beantworten1. Nach konstanter 
regierungsrätlicher Praxis - die mit allgemeiner schweizerischer Rechtsauf­
fassung übereinstimmt-wird dem Rekurs jedoch in der Regel die aufschie­
bende Wirkung erteilt. In besonderen Fällen ist aber sowohl die entschei­
dende Behörde als auch die Rekursinstanz befugt, die Suspensivwirkung 
aufzuheben; von dieser Möglichkeit wird namentlich aus dringenden poli­
zeilichen Gründen Gebrauch gemacht (vgl. Gygi, Verwaltungsrechts­
pflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 70).
2. Im vorliegenden Fall steht fest und wird auch nicht bestritten, dass der 
Rekurrent in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Unfällen verursacht 
hat, darunter zwei mit tödlichem Ausgang (1960 und 1962). Mit Bezug 
auf den Unfallhergang unterscheiden sich die einzelnen Unfälle kaum 
voneinander: Es handelt sich immer um Auffahrunfälle, die der Rekurrent 
verursachte, indem er mit seinem Lastwagen auf ein rechts fahrendes oder 
anhaltendes Fahrzeug aufprallte. Diese Umstände lassen den dringenden 
Verdacht zu, dass B. an einer Krankheit leidet, die seine Fahrtüchtigkeit
1 Heute: Art. 23 des Gesetzes vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren 
(bGS 143.5)
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beeinträchtigt. In einem Gutachten der Neurochirurgischen Universitäts­
klinik des Kantonsspitals Zürich wurde denn auch «die Vermutungsdia­
gnose einer posttraumatischen Narkolepsie» gestellt. Ausserdem bestehe 
die Möglichkeit einer sog. visuellen Unaufmerksamkeit nach rechts. Prof. 
H. hält dafür, es sei beim letzten Unfall «reiner Zufall, dass nur Blechscha­
den bzw. eine Selbstverletzung entstanden sei». Eine sichere Diagnose sei 
zwar zurZeit nicht möglich, doch sei entscheidend, dass es überhaupt wie­
der zu diesen Unfällen gekommen ist. Der Experte kommt zum Schluss, 
«dass es nicht mehr verantwortet werden kann, Herrn B. den Führeraus­
weis zu belassen». Genauere Aufschlüsse über das Krankheitsbild des 
Rekurrenten könnte allerdings nur eine eingehende Untersuchung durch 
einen Neurologen oder einen Augenarzt geben.
3. Angesichts der kategorischen und sorgfältig begründeten Feststellung 
des medizinischen Gutachters, eine Aushändigung des Führerausweises 
an B. könne nicht verantwortet werden, sieht der Regierungsrat keine 
Möglichkeit, dem Gesuch um aufschiebende Wirkung stattzugeben. 
Schon am 10. August 1966 - nach einem ähnlichen Unfall - hatte der 
Regierungsrat dem Rekurrenten den Führerausweis nur mit den allergröss­
ten Bedenken und mit einer Anzahl von Auflagen wieder erteilt. Die seit­
her verursachten Unfälle zeigen, dass B. nach wie vor eine Gefahr für die 
übrigen Verkehrsteilnehmer darstellt. Wie auch aus den ärztlichen Berich­
ten zu schliessen ist, besteht die konkrete und akute Möglichkeit von Rück­
fällen. Es darf deshalb nicht zugelassen werden, dass der Rekurrent ein 
Fahrzeug führt, bis überden Rekurs in materieller Beziehung entschieden 
ist. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mithin abzuweisen.
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