ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2013 1517 · 2012-06-13 · de

A. Verwaltungsentscheide 1517 obwohl die übrigen Gestaltungs- und Regelbauvorschriften unbestrittener-massen eingehalten werden (siehe Baubewilligungsentscheid vom 13. Juni 2012, S. 5, 6. Abs.). Dass der Rekurrentin die Baubewillig

A. Verwaltungsentscheide 
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obwohl die übrigen Gestaltungs- und Regelbauvorschriften unbestrittener-
massen 
eingehalten 
werden 
(siehe 
Baubewilligungsentscheid 
vom 
13. Juni 2012, S. 5, 6. Abs.). Dass der Rekurrentin die Baubewilligung auf-
grund der Dimensionierung des Gebäudes versagt wird, ist somit mangels 
hinreichender Begründung nicht nachvollziehbar. Aufgrund dessen ist der 
Entscheid vom 13. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat in ausreichender Weise darzu-
legen, inwiefern das Bauvorhaben mit Art. 17 Abs. 2 BauR vereinbar ist, oder 
nicht. Da die Rekurrentin im Zuge der von der Gemeinde Y. geplanten Orts-
planrevision ein Gesuch um Entlassung der Parz. Nr. X aus der Ortsbild-
schutzzone eingereicht hat, ist die Neubeurteilung der Sache allenfalls mit 
dem Verfahren betreffend der Entlassung aus der Schutzzone zu koordinie-
ren. 
Departement Bau und Umwelt, 21.01.2013 
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Baubewilligungsverfahren. Erlangt ein Anstösser auf andere Weise inner-
halb der Einsprachefrist Kenntnis von einem Bauvorhaben, begründet die feh-
lende Anzeige keinen Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens. 
Aus den Erwägungen: 
4a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 VRPG ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren 
auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Behörde wieder aufzuneh-
men, wenn: 
 
a) durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde; 
 
b) eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismit-
tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter 
Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden 
sind; 
 
c) wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entschei-
dende Tatsachen befunden hat; 
 
d) zwingende öffentliche Interessen es gebieten. 
Nach Art. 26 Abs. 2 VRPG ist das Begehren um Wiederaufnahme innert 
60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrunds, spätestens aber in-
nert 10 Jahren seit Erlass der Verfügung, bei der verfügenden Behörde 
schriftlich einzureichen. 
b) Aus den Akten geht nicht hervor, wann der Rekurrent die genannten 
Lasermessungen vorgenommen hat. Es wird nicht einmal belegt, dass solche 
überhaupt vorgenommen wurden, wofür der Rekurrent jedoch beweispflichtig 
wäre. Der Umstand, dass sich die Distanz von 29.6 m offenbar auch aus dem 
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Geoportal ergibt, lässt darauf schliessen, dass dem Rekurrenten dieser Um-
stand schon während dem Auflageverfahren und nicht erst rund 9 Monate 
nach Rechtskraft der Baubewilligung und gescheiterten Einigungsverhandlun-
gen bekannt war, bzw. bei sorgfältiger Prüfung zumindest hätte bekannt sein 
müssen. Mangels anderslautender Beweismittel ist daher davon auszugehen, 
dass das Begehren des Rekurrenten wohl zu spät erfolgte. Diese Frage kann 
jedoch im vorliegenden Fall offen gelassen werden, da sich im Folgenden 
zeigen wird, dass kein Wiederaufnahmegrund i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VRPG vor-
liegt. 
c) Die schriftliche Benachrichtigung der Anstösser gemäss Art. 103 Abs. 1 
BauG bezweckt, dass Anstossende sowie Grundeigentümerinnen und Grund-
eigentümer, deren Grundstücke innerhalb von 30 m Abstand zur geplanten 
Baute liegen, von einem Bauvorhaben in Kenntnis gesetzt werden, welches 
sie aufgrund der räumlichen Nähe tangieren könnte. Der Information dienen 
jedoch ebenfalls die öffentliche Auflage in der Gemeinde sowie die öffentliche 
Anzeige, welche gemäss Aktenlage rechtskonform im Amtsblatt, der Appen-
zeller Zeitung und im Rheintaler-Anzeiger publiziert wurde. Der Rekurrent be-
streitet auch nicht, von der öffentlichen Anzeige bzw. vom Bauvorhaben 
Kenntnis gehabt zu haben, was im Übrigen durch die Tatsache widerlegt wür-
de, dass auch der Wasser-Abwasserkommission eine Kopie der Bauanzeige 
zugestellt wurde und die Entwässerungsproblematik gemäss Protokoll an der 
Sitzung der Wasser-Abwasserkommission am 8. März 2011 unter Teilnahme 
des Rekurrenten diskutiert wurde. Da diese Sitzung noch vor Beginn der Auf-
lagefrist (9.-28. März 2012) erfolgte, hätte der Rekurrent ausreichend Gele-
genheit gehabt, die Baugesuchsakten einzusehen und gegen das Baugesuch 
Einsprache zu erheben. Der Rekurrent verkennt zudem, dass die Adressaten 
von Art. 103 Abs. 1 BauG nicht über den Inhalt einer erteilten Bewilligung 
sondern lediglich über die Einreichung eines Baugesuchs informiert werden. 
Von Gesetzes wegen besteht im Gegenteil gerade kein Anspruch auf die Zu-
stellung einer Baubewilligung an die Anstösser oder benachbarten Grundei-
gentümer, wenn sich diese nicht zuvor am Einspracheverfahren beteiligt ha-
ben. Ein allfälliger Anspruch bzw. eine eventuelle Zusage auf Zustellung der 
Baubewilligung lässt sich auch nicht aus dem Sitzungsprotokoll vom 
8. März 2011 ableiten, wurde doch dabei nur beschlossen, der Baubewilli-
gungskommission schriftlich zu empfehlen, die Haus- und Strassenentwässe-
rung als Auflage in die Baubewilligung aufzunehmen. Mit Schreiben vom 
9. März 2011 hat die Wasser-Abwasserkommission der Vorinstanz eine ent-
sprechende Empfehlung abgegeben. 
d) In Anbetracht dieser Umstände sind keine erheblichen Tatsachen oder 
neue Beweismittel im Sinn von Art. 26 Abs. 1 lit. b VRPG ersichtlich, welche 
eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. Selbst wenn die 
Distanz von 29.6 m zum Grundstück des Rekurrenten zutrifft, handelt es sich 
dabei weder um eine entscheidende Tatsache noch hat sich die Vorinstanz 
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dabei aufgrund der geringfügigen Abweichung in einem offenkundigen Irrtum 
befunden (Art. 26 Abs. 1 lit. c VRPG), zumal es dem Rekurrenten offenbar 
selbst nur möglich war, die Distanz durch Lasermessungen zu ermitteln. Dass 
zwingende öffentliche Interessen eine Wiederaufnahme des Verfahrens ge-
bieten würden (Art. 26 Abs. 1 lit. d VRPG), ist ebenfalls nicht erkennbar. Dem 
stünde vielmehr das Prinzip der Rechtssicherheit bzw. das Vertrauen in die 
Rechtskraft der erteilten Baubewilligung entgegen. Mangels Vorliegen eines 
Wiederaufnahmegrunds i.S.v. Art. 26 VRPG vermag der Rekurrent daher mit 
seinen Vorbringen nicht durchzudringen, womit der Rekurs abzuweisen ist. 
Departement Bau und Umwelt, 04.02.2013 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Gestaltungsanforderungen bei Bedachun-
gen von Alpställen. Die Dacheindeckung von Ställen in der Landschafts-
schutzzone ausserhalb des Gebiets des Bundesinventars der Landschaften 
und Naturdenkmäler (BLN) mit Blech-Sandwichpaneelen ist grundsätzlich zu-
lässig. Praxisänderung. 
Aus den Erwägungen: 
3. Gemäss Art. 108 Abs. 2 BauG verfügt die zuständige Behörde für Bau-
ten, welche in Abweichung von einer Baubewilligung erstellt wurden, die Ent-
fernung oder Abänderung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen 
rechtmässigen Zustands. Dabei ist im Sinne einer Vorprüfung festzustellen, 
ob die ausgeführten Bauten nachträglich bewilligt werden können. Die Vor-
instanz ist in ihrem Entscheid vom 11. September 2012 zum Schluss gekom-
men, dass die gestalterischen Aspekte bereits im raumplanerischen Entscheid 
vom 31. August 2011 abschliessend geprüft worden seien. Aufgrund dieser 
gestalterischen Beurteilung sei die raumplanerische Bewilligung mit der be-
sagten Auflage hinsichtlich der Dacheindeckung verbunden worden. Entspre-
chend sei die nachträgliche Bewilligung der in Abweichung zur ursprünglichen 
Baubewilligung realisierten Baute auszuschliessen. Wird nun aber eine Wie-
derherstellungsverfügung mit Rekurs angefochten, so hat die Rechtsmittel-
instanz wenigstens summarisch zu prüfen, ob die im Streit liegende Baute 
materiell rechtswidrig ist. Dementsprechend ist nachfolgend die materielle 
Rechtswidrigkeit der Dacheindeckung mit braunen Blech-Sandwichpaneelen 
zu prüfen (vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
Band I, 3. A., Bern 2007, N 14a zu Art. 46). 
4a) Bauten haben sich nach Art. 112 Abs. 1 BauG so in ihre bauliche und 
landschaftliche Umgebung einzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung ent-
steht und das Orts-, Quartier- und Landschaftsbild nicht wesentlich beein-