ar_gerichte · OG O3V-15-3 · 2018-01-08 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 8. Januar 2018 abgewiesen ( 9C_349/2017). Urteil vom 22. November 2016 Mitw

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter Dr. S. Graf, H.P. Fischer, 
Ch. Wild, Dr. F. Windisch 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 15 3 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
IV-Rente 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Die Verfügung vom 21. November 2014 sei aufzuheben, und dem Beschwerdeführer 
sei mit Wirkung ab August 2014 mindestens eine halbe IV-Rente zuzusprechen; 
 
2. 
Eventualiter sei unter Aufhebung der Verfügung vom 21. November 2014 vorerst eine 
polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen; 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
Der am XX.XX.1966 geborene A___, aus der Türkei stammender und seit 25. Oktober 
2000 als Flüchtling in der Schweiz lebender sowie verheirateter Vater von vier 1993, 1995, 
1997 und 2004 geborenen Kindern meldete sich am 26. Februar 2014 (IV-act. 2) bei der 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. 
 
 
A.2 
 
Gemäss Bericht der Radiologie AR vom 7. November 2012 (IV-act. 33, 10/18) ergab eine 
cranio-cerebrale 
MRI-Untersuchung 
nach 
zwei 
Episoden 
mit 
kurzzeitigem 
Zusammensacken und Klonus im rechten Arm keinen krankhaften Befund. 
 
 
A.3 
 
Neurologin FMH Dr. C___ berichtete am 19. November 2012 (IV-act. 33, 12/18) über eine 
EEG-Untersuchung mit normaler Grundaktivität ohne Nachweis eines Herdbefundes oder 
epilepsietypischer Potentiale nach rezidivierenden Synkopen. 
 
 
A.4 
 
Auch Kardiologe FMH Dr. D___ vermochte gemäss Bericht vom 20. November 2012 (IV-
act. 33, 13/18) anlässlich eines Echokardiogramms keine die Synkopen erklärenden 
strukturellen oder funktionellen Veränderungen zu erkennen. 
 
Seite 3 
 
A.5 
 
Mit Austrittsbericht vom 23. November 2012 (IV-act. 33, 14/18) sah das Spital Herisau am 
ehesten eine neuro-kardiogene Ursache für die Synkopen. 
 
B. B.1 
 
Gemäss Arbeitgeberbericht von E___ vom 12. März 2014 (IV-act. 13) war der Versicherte 
beim F___-Imbiss in St. Gallen von Anfang Oktober 2007 bis zur Betriebsaufgabe Ende 
2013 tätig, seit Oktober (recte: November) 2012 wegen gesundheitlicher Beschwerden nur 
noch zu 50% eines vollen Pensums von 45h/Wo. 
 
 
B.2 
 
Mit Schreiben vom 23. April 2014 (IV-act. 15, 2/19) nahm das Arbeitsinspektorat 
Ausserrhoden 
als 
Kontrollorgan 
Schwarzarbeit 
zuhanden 
der 
Staatsanwaltschaft 
Ausserrhoden Stellung. In Anbetracht des vom Versicherten im F___-Imbiss geleisteten 
Arbeitseinsatzes könnten die Arztzeugnisse nicht ernst genommen werden. 
 
 
B.3 
 
Aus einem E-Mail des Arbeitsinspektorats vom 24. April 2014 (IV-act. 15, 1/19) geht hervor, 
dass E___ die Einsprache gegen die Busse von Fr. 5'000.-- zurückgezogen habe, der 
anwaltlich vertretene Versicherte gegen die Busse in gleicher Höhe jedoch nicht. 
 
 
B.4 
 
Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 (IV-act. 33, 5/18) stellte die Staatsanwaltschaft 
Ausserrhoden das Verfahren gegen den Versicherten ein. Zwar stehe fest, dass dieser ein 
Pensum von mindestens 100% erbracht, aber nur ein solches von 50% deklariert und 
daneben Sozialhilfe bezogen habe. Doch sei seine Entlöhnung trotz umfangreicher 
Abklärungen mangels Dokumentation nicht nachvollziehbar. 
 
C. C.1 
 
Gemäss Bericht der IV-Stelle vom 9. Mai 2014 (IV-act. 17) hätten sich im Assessment 
Widersprüche gezeigt, indem sich der Versicherte beispielsweise nur langsam erhoben 
habe, ansonsten Ohnmacht drohe, beim Vorführen der synkopal bedingten Stürze jedoch 
schnell und ohne Schwindel habe aufstehen können. Er selber sehe sich als nicht 
eingliederungsfähig. 
 
 
C.2 
 
Mit Bericht vom 28. Mai 2014 (IV-act. 19, 2/6) bezeichnete Internist FMH und Hausarzt 
Dr. G___ 
den 
Versicherten 
wegen 
eines 
chronischen 
Zervikal- 
und 
Seite 4 
Lumbovertebralsyndroms, eines reaktiven depressiven Zustandsbildes und wegen einer 
rezidivierenden Synovialitis an der linken Schulter als zu ca. 30-50% arbeitsfähig in einem 
Restaurant mit körperlich schweren Tätigkeiten. In einer leichteren Tätigkeit sei eine 
Teilarbeitsfähigkeit auf jeden Fall möglich. 
 
 
C.3 
 
Laut Bericht des Spitals Herisau vom 5. September 2014 (IV-act. 28) habe der Versicherte 
vom 20. bis 23. Februar 2014 eine seit ca. zwei Jahren bestehende Inguinalhernie rechts 
operativ behandeln lassen. 
 
 
C.4 
 
Gemäss Aktennotiz des regionalärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) vom 
2. Oktober 2014 (Dr. H___; IV-act. 29) sei dieser in leichten und mittelschweren Tätigkeiten 
zu 100% arbeitsfähig. Dagegen bestehe in körperlich sehr belastenden Tätigkeiten wegen 
der an Rücken und Schultern geklagten degenerativen Beschwerden eine leichte 
Einschränkung. 
 
 
C.5 
 
Darauf abstützend stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2014 (IV-act. 30, 
2/3) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. 
 
 
C.6 
 
Auf den Einwand des Versicherten vom 23. Oktober 2014 (IV-act. 31) und vom 
10. November 2014 (IV-act. 33) hin hielt der RAD (Dr. H___) mit Aktennotiz vom 
19. November 2014 (IV-act. 34) fest, dass sämtliche somatischen Abklärungen ohne 
krankheitswertigen Befund geblieben seien. Eine psychiatrische Behandlung habe der 
Versicherte bislang nicht gewünscht. 
 
 
C.7 
 
Mit Verfügung vom 21. November 2014 (IV-act. 35) wies die IV-Stelle das Begehren um 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung 
im 
Vorbescheidverfahren 
ab 
(IV-act. 
35). 
Gleichentags verfügte sie ausserdem wie im Vorbescheid angekündigt (IV-act. 36). 
 
D. D.1 
 
Gegen letztere Verfügung liess der Versicherte mit Schreiben vom 9. Januar 2015 
Beschwerde mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen erheben. Beim in der Türkei 
misshandelten Kurden, dessen Bruder als Lastwagenfahrer im August 2013 tödlich 
verunfallt sei, bestehe auch ein reaktives depressives Zustandsbild. Angesichts der 
Seite 5 
widersprüchlichen Angaben von Hausarzt Dr. G___ sei eine polydisziplinäre Abklärung 
angezeigt. 
 
 
D.2 
 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2015 stellte sich die IV-Stelle auf den Standpunkt, 
dass der eingereichte Behandlungsplan der Klinik Teufen nicht auf einen invalidisierenden 
Gesundheitsschaden schliessen lasse. Selbst der Hausarzt sei zurückhaltend mit der 
Zuerkennung einer Arbeitsunfähigkeit. 
 
 
D.3 
 
Aus der Replik des Beschwerdeführers vom 10. April 2015 geht hervor, dass er sich nicht 
als gänzlich arbeitsunfähig sieht, sondern bei Anfällen von Schwindel Erholungspausen 
brauche, welche ihm an einer durchschnittlichen Arbeitsstelle nicht gewährt würden. Derzeit 
sei er befristet für die Strafanstalt Gmünden mit Holzauslieferungen mittels Lieferwagen 
tätig. 
 
 
D.4 
 
Nach Eintritt der Rechtskraft des die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung 
ablehnenden Entscheides vom 26. Februar 2015 ersuchte das Obergericht den 
Beschwerdeführer am 26. Mai 2015 um Leistung eines Kostenvorschuss von Fr. 800.--, 
welcher in der Folge ratenweise, letztmals Ende Juni 2016, einbezahlt wurde. 
 
 
D.5 
 
Im Austrittsbericht der Klinik Gais vom 9. Februar 2016 (act. 19) über einen Aufenthalt des 
Versicherten vom 7. Dezember 2015 bis 9. Januar 2016 werden folgende Diagnosen 
aufgelistet: Posttraumatische Belastungsstörung; rezidivierende depressive Störung, 
gegenwärtig mittelgradige Episode; Probleme bei der Lebensführung mit riskantem 
Alkoholkonsum; zervikozephales Syndrom; Adipositas und Diabetes mellitus Typ 2. Im Alter 
von zwanzig Jahren sei er in der Heimat im Gefängnis gefoltert worden, und 2012 habe er 
seinen Bruder durch einen Verkehrsunfall verloren. Weder sei die Formulierung eines 
psychotherapeutischen Behandlungsauftrages noch der Einstieg in einen bewussten 
Veränderungsprozess möglich gewesen. Vor dem Eintritt in die Klinik seien die verordneten 
Antidepressiva nicht regelmässig eingenommen worden, und eine Optimierung sei an 
subjektiven Nebenwirkungen mit Verweigerung der weiteren Einnahme gescheitert. Die 
ambulante Psychotherapie mit wöchentlichen Sitzungen wie auch die Behandlung durch 
den Hausarzt seien fortzusetzen. Für den Aufbau einer Tagesstruktur komme auch eine 
Tagesklinik in Frage (s. auch den Kurzaustrittsbericht vom 7. Januar 2016 [act. 17], wo von 
biometrisch stark widersprüchlichen Ergebnissen die Rede ist). 
Seite 6 
 
D.6 
 
Der Beschwerdeführer liess dem Obergericht am 30. Juni 2016 noch eine Reihe von 
ärztlichen Zeugnissen des medizinischen Zentrums Geissberg für psychosomatische 
Rehabilitation zukommen, wonach ab 15. Oktober 2015 bis Ende Juni 2016 praktisch 
durchgehend und überwiegend eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
2. 
Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) 
die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG haben versicherte 
Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 Prozent, auf eine 
Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie 
mindestens zu 50 Prozent und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent 
invalid sind. 
 
3. 
3.1 
 
Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützen sich die Verwaltung und im 
Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch 
anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_285/2009 
vom 16. März 2010 Erw. 2.2, 9C_636/2013 vom 25. Februar 2014 Erw. 4.2.1 und 4.2.2, 
9C_922/2013 vom 19. Mai 2014 Erw. 3.2.1, 9C_644/2015 vom 3. Mai 2016 Erw. 3.2). 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu 
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 
Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch 
zugemutet werden können (BGE 132 V 93 Erw. 4). Hinsichtlich des Beweiswerts eines 
Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf 
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 
Seite 7 
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 
medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 Erw. 3a, 134 V 231 Erw. 5.1, 137 V 
210 Erw. 6.1.2). 
 
 
3.2 
 
Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Berichten von externen 
Spezialärzten ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht 
konkrete Indizien dagegen sprechen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten bzw. 
behandelnden Ärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, 
dass deren Angaben mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in 
Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten ausfallen (BGE 125 V 351 Erw. 3, 135 V 465 
Erw. 4.5; Urteile des Bundesgerichts 8C_641/2013 vom 23. Dezember 2013 Erw. 5.4, 
8C_637/2013 vom 11. März 2014 Erw. 2.2.2), was auch mit der unterschiedlichen Natur 
von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag zusammenhängen mag (Urteile des 
Bundesgerichts 
8C_768/2012 
vom 
24. Januar 2013 
Erw. 3, 
8C_107/2013 
vom 
23. April 2013 Erw. 3). 
 
4. 
4.1 
 
Vorliegend geht aus den Akten wiederholt und unzweifelhaft hervor, dass für die vom 
Beschwerdeführer - dieser meldete sich bei der Invalidenversicherung Ende Februar 2014 
an, nachdem er seine Stelle bei dem auf Ende Dezember 2013 geschlossenen F___-
Imbiss verloren hatte - zunächst und in erster Linie geklagten wiederholten synkopalen 
Ereignisse keine eigentliche Ursache gefunden werden konnte, so aus den Berichten der 
Radiologie AR vom 7. November 2012, von Neurologin Dr. C___ vom 19. November 2012, 
von Kardiologe Dr. D___ vom 20. November 2012 und des Spitals Herisau vom 23. 
November 2012. Auffällig waren in der Folge hingegen gewisse Inkonsistenzen, die sich 
beim Assessment des Versicherten durch die Berufsberatung der IV-Stelle gemäss deren 
Bericht vom 9. Mai 2014 zeigten. 
 
 
4.2 
 
In der Folge benannte Hausarzt und Internist Dr. G___ im Bericht vom 28. Mai 2014 
zusätzliche gesundheitliche Beschwerden, relativierte diese allerdings gleich selber, indem 
er in eher unpräziser Weise von einer deswegen in einer körperlich schweren Tätigkeit wie 
beispielsweise in einem Restaurant bzw. in der Gastronomie - der Beschwerdeführer war 
letztmals während einigen Jahren im F___-Imbiss erwerbstätig - zu etwa 30-50% 
eingeschränkten Arbeitsfähigkeit sprach, zugleich aber bemerkte, dass in einer leichteren 
Tätigkeit eine Teil-Arbeitsfähigkeit - eine solche attestierte er ja schon in einer schweren 
Seite 8 
Tätigkeit - auf jeden Fall möglich sein müsse. Im seinem Arztzeugnis vom 18. August 2014 
war sodann die Rede von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit vom 18. bis 31. August 2014, 
doch wurde unten als Grund dieser "Arbeitsfähigkeit" Krankheit angekreuzt, weshalb es 
sich nur um eine Arbeitsunfähigkeit handelt konnte. Vor diesem Hintergrund kann den 
ungenauen und teilweise widersprüchlichen Angaben des Hausarztes Dr. G___ nur eine 
geringe Beweiskraft zuerkannt werden, was selbst der Beschwerdeführer anerkennt, wenn 
er die Widersprüchlichkeiten als (einen) Grund für die seines Erachtens notwendige 
polydisziplinäre Abklärung anführt. Es erstaunt ferner wenig, dass Dr. H___ vom RAD 
diesen mit Aktennotiz vom 2. Oktober 2014 in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit als 
zu 100% arbeitsfähig bezeichnete, an welcher Beurteilung der RAD-Arzt auch nach dem 
Einwand des Versicherten gegen den Vorbescheid festhielt. Dessen Einschätzung einer 
100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit schliesst sich auch 
das Obergericht an. 
 
5. 
5.1 
 
In der Folge beschritt der Versicherte den in vergleichbaren Fällen häufigen Weg und liess 
sich auf psychische Beschwerden behandeln, wie aus dem Berichten der Klinik Gais über 
den etwas mehr als einmonatigen stationären Aufenthalt hervorgeht. Was diese und die 
späteren, vom Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdeverfahren nachgereichten 
medizinischen Unterlagen anbelangt, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei der 
Beurteilung eines Falles auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung 
(hier: 21. November 2014) eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 131 V 242 
Erw. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_292/2008 vom 9. April 2009 Erw. 4, 8C_280/2014 
vom 30. Januar 2015 Erw. 2). Ausnahmsweise kann das Gericht aber aus 
prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die 
richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den 
Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema 
bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. 
 
 
Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist jedoch - analog zu den 
Voraussetzungen einer sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des 
durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage nur 
zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen 
Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau 
abgeklärt ist, die betreffende Frage mit dem bisherigen Streitgegenstand so eng 
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und 
wenn die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches 
Gehör, respektiert worden sind, wobei sich in Bezug auf das letztgenannte Erfordernis die 
Seite 9 
Verwaltung mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert haben muss (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_540/2015 vom 15. Oktober 2015 Erw. 3.1). 
 
 
5.2 
 
Die IV-Stelle hat sich zu den nach ihrer vorliegend angefochtenen Verfügung ergangenen 
medizinischen Unterlagen nicht mehr geäussert, sodass nicht von einer eigentlichen 
Prozesserklärung ausgegangen werden kann und nur der bis zum Zeitpunkt des Ergehens 
der erwähnten Verfügung eingetretene Sachverhalt relevant sein kann. Für den Fall, dass 
deren Hinweis in der Vernehmlassung zur Beschwerde vom 13. Februar 2015, dass der 
schon damals in die Wege geleitete Plan für eine psychosomatische Behandlung nicht auf 
das Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens schliessen lasse, jedoch im 
Sinne einer Prozesserklärung zu werten sein sollte, sei noch auf die Beweiskraft der vom 
Beschwerdeführer nachgereichten medizinischen Unterlagen eingegangen. 
 
 
5.2.1 
 
Was den Diagnosenkatalog bzw. die angebliche posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) gemäss Berichten der Klinik Gais anbelangt, so erscheint diese in Anbetracht der 
nach 
Darstellung 
des 
Versicherten 
im 
Alter 
von 
neunzehn 
Jahren 
(gemäss 
Kurzaustrittsbericht) bzw. zwanzig Jahren (gemäss Austrittsbericht) in der türkischen 
Heimat erlittenen Folter und der danach offenbar sehr langen beschwerdefreien Zeit doch 
eher als etwas gewagt, zumal auch die von ihm in der Beschwerdeschrift für die (sehr) 
lange Latenzzeit zwischen Trauma und Beschwerden angegebene Begründung, diese 
seien durch die frühere Erwerbstätigkeit "überdeckt" und erst durch die in den letzten 
Jahren aufgetretenen Probleme (wieder) aktiviert worden, nicht zu überzeugen vermag. 
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt die Diagnose einer PTBS voraus, dass 
die entsprechenden Beschwerden mit einer Latenz von wenigen Wochen bis Monaten nach 
einem Ereignis mit aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmass 
auftreten, das bei fast jedem Menschen eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde (Urteil 
des Bundesgerichts 9C_228/2013 vom 26. Juni 2013 Erw. 4.1.2). Prädisponierende 
Faktoren können die Schwelle zur Entwicklung dieses Syndroms zwar senken und den 
Verlauf erschweren, sind aber weder notwendig noch ausreichend, um dessen Auftreten 
erklären zu können (Dilling/Freyberger [Hrsg.], Taschenführer zur ICD-10-Klassifikation 
psychischer Störungen, 6. Auflage 2012, S. 173-175). 
 
 
5.2.2 
 
Auch in der zum Zeitpunkt der Behandlung in der Klinik Gais aktuellen Ausgabe der ICD-
10-Klassifikation, Version 2016, wurde an dieser Definition und insbesondere an der 
Latenzzeit festgehalten. Es mag zutreffen, dass in der Fachliteratur darauf hingewiesen 
Seite 10 
wird, in gewissen Fällen trete die Symptomatik einer PTBS mit erheblicher, zum Teil 
mehrjähriger Verzögerung auf (Freyberger/Kuwert, Posttraumatische Belastungsstörung, 
in: Psychotherapeut 2013 [58], S. 270; Hans-Peter Kapfhammer, Anpassungsstörung, 
akute und posttraumatische Belastungsstörung, in: Möller/Laux/Kapfhammer [Hrsg.], 
Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie, 4. Aufl. 2011, Band 2, S. 608). Dazu ist 
festzuhalten, dass eine weniger einschränkende Formulierung des Belastungskriteriums 
und damit die Berücksichtigung von Ereignissen, die weder eine aussergewöhnliche 
Bedrohung noch eine Katastrophe darstellen, dennoch aber im Erleben einer versicherten 
Person eine Traumatisierung auslösen können, therapeutisch Sinn machen mag. Dasselbe 
gilt für 
eine 
weniger 
einschränkende 
Formulierung 
der 
zeitlichen 
Latenz 
mit 
Berücksichtigung von einem erst lange nach den traumatischen Ereignissen beginnenden 
Krankheitsverlauf. Doch verlangt die Leistungsberechtigung in der nach wie vor massiv 
verschuldeten Invalidenversicherung zwangsläufig eine gewisse Objektivierung, weshalb 
solche Konstellationen ausser Betracht zu bleiben haben (BGer a.a.O., Erw. 4.1.3; s. ferner 
Urteile des Bundesgerichts 9C_955/2008 vom 8. Mai 2009 Erw. 4.3.1 und 4.3.2, 
9C_775/2009 vom 12. Februar 2010 Erw. 4.1, 9C_671/2012 vom 15. November 2012 Erw. 
4.3). 
 
 
5.2.3 
 
Mit Blick auf die zwischen dem behaupteten Trauma und der von der Klinik Gais 
anerkannten psychischen Dekompensation liegende lange Zeitspanne von beinahe 
dreissig Jahren, während welcher der Beschwerdeführer nicht nur einer (vollzeitlichen) 
Erwerbstätigkeit nachging, sondern u.a. auch eine Familie mit vier Kindern gründete, 
erscheint die Diagnose einer PTBS vorliegend als unhaltbar. Abgesehen davon ist nicht die 
diagnostische Einordnung eines behaupteten Gesundheitsschadens entscheidend, 
sondern dessen konkrete Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des 
Versicherten (Urteil des Bundesgerichts 9C_228/2013 vom 26. Juni 2013 Erw. 4.1.4). In 
dieser Hinsicht attestierten die Ärzte der Klinik Gais in beiden Berichten zwar eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 7. Dezember 2015 bis zum 22. Januar 2016, im 
Wesentlichen also für die Zeit des Klinikaufenthalts. Im Kurzaustrittsbericht ersuchten sie 
die nachbehandelnden Ärzte aber, eine allfällige Arbeitsunfähigkeit neu zu beurteilen, auf 
welche Bemerkung sie im Austrittsbericht überdies verzichteten. 
 
 
5.2.4 
 
Was die übrigen psychiatrischen Diagnosen der Klinik Gais - die somatischen wurden 
bereits als nicht invalidisierend beurteilt (Ziff. 4.2 hiervor), wobei dem Unterschied zwischen 
der Diagnose Dr. G___s eines Zervikalsyndroms und jener der Klinik Gais eines 
zervikozephalen Syndroms wie auch den Diagnosen einer Adipositas und eines damit in 
Seite 11 
aller 
Regel 
zusammenhängenden 
Diabetes 
mellitus 
vom 
Erwachsenentyp 
invalidenversicherungsrechtlich keine Relevanz zukommen dürfte - anbelangt, so ist die 
invalidisierende Wirkung einer mittelgradigen depressiven Störung, wie sie beim 
Beschwerdeführer vorzuliegen scheint, zwar nicht schlechthin auszuschliessen, doch 
bedingt deren Annahme die vorgängige konsequente Befolgung einer Depressionstherapie 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_303/2015 vom 8. Oktober 2015 Erw. 4.4). Davon kann 
vorliegend keine Rede sein, nachdem der Beschwerdeführer nach Angaben der Klinik Gais 
nicht nur vor dem Eintritt die verordneten Antidepressiva nicht regelmässig eingenommen, 
sondern auch die weitere Einnahme der von der Klinik selber verordneten Medikation 
zufolge subjektiv empfundener Nebenwirkungen verweigert hat. Ausserdem hielt die Klinik 
ausdrücklich 
fest, 
weder 
die 
Formulierung 
eines 
psychotherapeutischen 
Behandlungsauftrages 
noch 
der 
Einstieg 
in 
einen bewussten Veränderungsprozess sei möglich gewesen. 
 
 
5.2.5 
 
Was schliesslich die "Diagnose" von Problemen in der Lebensführung mit riskantem 
Alkoholkonsum (ICD-10 Z72.1 [recte: Z72.- und Z72.0]) anbelangt, so kommt diesen "Z-
Diagnosen" von vornherein kein Krankheitswert zu (Urteile des Bundesgerichts 
8C_810/2013 vom 9. April 2014 Erw. 5.2.2, 9C_645/2015 vom 3. Februar 2016 Erw. 4.1, 
8C_237/2016 vom 17. Juni 2016 Erw. 3.2; Gensichen/Linden, Psychische Gesundheit: 
Gesundes Leiden - die "Z-Diagnosen", in: Deutsches Ärzteblatt 2013; 110(3): A 70-2). 
 
 
5.3 
 
Hinsichtlich der Zeugnisse des medizinischen Zentrums Geissberg ist festzuhalten, dass 
diese nur einfache und deshalb nicht näher begründete Arztzeugnisse darstellen, denen im 
vorliegenden Zusammenhang keine relevante Beweiskraft zukommen kann. 
 
 
5.4 
 
Nach dem Gesagten wäre selbst nach Einbezug der nach der vorliegend angefochtenen 
Verfügung ergangenen medizinischen Unterlagen weiterhin von einer 100%igen 
Arbeitsfähigkeit in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit auszugehen. 
 
6. 
6.1 
 
Im Hinblick auf die Bemessung der Invalidität, die als ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG) definiert wird, ist die Arbeitsunfähigkeit von der 
Erwerbsunfähigkeit zu unterscheiden. Unter letzterer ist der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
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Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu 
verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen 
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in 
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 
geworden wäre (Art. 16 ATSG; BGE 142 V 290 Erw. 4 [= 9C_178/2015 vom 4. Mai 2016]). 
 
 
6.2 
 
Mangels belastbarer Angaben hinsichtlich des Valideneinkommens des Beschwerdeführers 
ist auf einen Tabellenlohn abzustellen. Gemäss der Lohnstrukturerhebung (LSE) 2012 des 
Bundesamtes für Statistik betrug der Jahreslohn 2012 von in der Gastronomie auf 
Kompetenzniveau 1 tätigen Männern Fr. 44'760.--. Angepasst an die in dieser Branche im 
Jahr 
des 
frühestmöglichen 
Rentenbeginns 
2014 
übliche 
Arbeitszeit 
von 
42.4 
Wochenstunden beläuft sich das Einkommen auf Fr. 47'446.--; eine Anpassung an die 
Nominallohnentwicklung bis zu diesem Zeitpunkt kann dagegen unterbleiben, da diese 
auch beim Invalideneinkommen vorzunehmen wäre und sich deshalb gewissermassen 
herauskürzen würde. 
 
 
Das Invalideneinkommen 2012 betrug Fr. 62'520.-- (LSE 2012, Totalwert von auf 
Kompetenzniveau 1 tätigen Männern) bzw. - nach Anpassung an den Totalwert der 2014 
üblichen Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden - Fr. 65'177.--. 
 
 
6.3 
 
Die 
Gegenüberstellung 
dieser 
beiden 
Vergleichseinkommen 
zeigt, 
dass 
beim 
Beschwerdeführer keine Verdiensteinbusse und deshalb auch keine erwerbswirksame 
Invalidität besteht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
7. 
7.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Vorliegend 
erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- als angemessen, unter Verrechnung mit dem 
vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss. 
 
 
7.2 
 
Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da der Beschwerdeführer unterliegt (Art. 61 
lit. g ATSG) und da die obsiegende IV-Stelle eine staatliche Einrichtung ist (Ueli Kieser, 
ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 61 N 200). 
 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt, unter 
Verrechnung mit dem von ihm einbezahlten Kostenvorschuss. 
 
 
3. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen 
Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die 
Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
4. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 3.04.17