ar_gerichte · OG O3V-20-11 · 2020-12-09 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Zirkular-Urteil vom 9. Dezember 2020 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr. O3

Beschwerdeführerin 
A. 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 
Postfach, 9102 Herisau 
 
Zirkular-Urteil vom 9. Dezember 2020
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 20 11 
 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle 
Appenzell Ausserrhoden vom 18. Februar 2020 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
Es sei der Beschwerdeführerin eine Invalidenrente zuzusprechen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1974 geborene A. (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) mel-
dete sich im Juni 2017 zum Bezug von Leistungen der Invaliden-versicherung an, unter 
Angabe von Depressionen, Trauma und Rückenproblemen (act. 5.2/1). Die IV-Stelle des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte die er-
werblichen und medizinischen Abklärungen. Am 12. Oktober 2017 teilte sie gegenüber der 
Versicherten mit, es seien keine Eingliederungsmassnahmen angezeigt (act. 5.2/14). Am 
27. Juli 2018 erliess sie alsdann einen Vorbescheid, gemäss welchem ein Anspruch auf 
eine IV-Rente abgelehnt wurde (act. 5.2/22). Hiegegen liess die Versicherte am 3. Septem-
ber 2018 durch die Organisation B. Einwand erheben (act. 5.2/27). Nach ergänzenden Ab-
klärungen stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 
weiterhin die vollumfängliche Abweisung des Renten-begehrens in Aussicht (act. 5.2/50). 
Nachdem die Versicherte von ihrem neuerlichen Recht zur Stellungnahme Gebrauch ge-
macht hatte, hielt die Vorinstanz schliesslich mit Verfügung vom 18. Februar 2020 an der 
Leistungsablehnung fest (act. 5.2/2.1). 
 
B. Gegen den nämlichen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Versicherten 
vom 4. März 2020, mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehm-
lassung der Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung folgte am 24. April 2020 
(act. 4). Die Beschwerdeführerin verzichtete auf das Einreichen einer Replik. 
 
C. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung. 
 
D. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 30. April 2020 wurde der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren gewährt (act. 7). 
 
Seite 3 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht in seiner Funktion als 
kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 
 
1.2 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- 
und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 
und Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b JG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 
9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.3 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-
scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 
Abs. 2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und 
die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vor-
liegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 
 
 
2. 
2.1 
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich 
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
 
Seite 4 
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG). 
 
2.2 
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche 
Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit 
Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu 
prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die 
versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenaus-
schliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BGE 139 V 547 E. 5, 131 V 49 E. 1.2, 
130 V 352 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 18. November 2015 
E. 5.4). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorga-
ben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 
V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei 
festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem 
Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie 
ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weit-
gehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zu-
mutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 
139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
2.3 
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 
 
2.4 
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst 
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdi-
gen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle 
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streiti-
gen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial 
zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere 
 
Seite 5 
medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist ent-
scheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweis-
wert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung 
der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten 
(BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Den im Rahmen des Verwaltungs-verfahrens 
durch die Behörden eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund 
eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei 
der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien ge-
gen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351). 
 
2.5 
Gemäss dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 
ATSG) hat die verfügende Behörde bzw. das Gericht die Abklärung des Sachverhalts von 
Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben sowohl der Sozialversicherungsträger als auch 
das Sozialversicherungsgericht von sich aus, ohne Bindung an die Parteibegehren, für die 
richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen. Der Untersuchungs-
grundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig 
aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast 
nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 
ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tat-
fragen demzufolge bei der Partei, welche den Anspruch geltend macht. Bei anspruchs-auf-
hebenden Tatfragen liegt sie bei der Partei, welche sich auf das Dahinfallen des Anspru-
ches beruft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_653/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.1 mit 
Hinweis auf RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese Beweisregeln kommen allerdings 
erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersu-
chungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen 
(vgl. BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
 
 
 
 
Seite 6 
3. 
Im Folgenden ist die medizinische Aktenlage in den wesentlichen Zügen darzustellen: 
 
3.1 
Der Hausarzt der Versicherten Dr. C. hielt in seinem IV-Arztbericht vom 7. Juli 2017 die 
Diagnose einer depressiven Verstimmung fest. Beigelegt war unter anderem ein Bericht 
des Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: PZA), Ambulante 
Psychiatrie, vom 14. September 2011. In diesem wird namentlich ausgeführt, die Ver-
sicherte sei im Oktober 2010 als Flüchtling aus der Türkei in die Schweiz gekommen. In der 
Türkei sei sie gewerkschaftlich aktiv gewesen und aufgrund ihrer Tätigkeit sei sie zu einer 
zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sie habe sich in der Folge beim Schweize-
rischen Konsulat gemeldet und Antrag auf politisches Asyl gestellt. 4 Monate später sei sie 
in die Schweiz gebracht worden. Aus psychiatrischer Sicht führte das PZA aus, die Patien-
tin zeige aktuell keine Hinweise für eine posttraumatische Belastungs-störung, die Kriterien 
dazu seien nicht erfüllt. Es bestehe indes eine mittelgradige depressive Episode, differenti-
aldiagnostisch sei zu klären, ob dies ein eigenständiges Krankheitsbild oder im Rahmen 
einer Anpassungsstörung zu deuten sei. Die Versicherte wirke sehr differenziert und zeige 
gute Ressourcen. Vorerst würden Termine in der Sprechstunde Heiden vereinbart, medi-
kamentös sei das Antidepressivum Cipralex eingeleitet worden, als schlafanstossende 
Medikation Zolpidem (act. 5.2/10, insbesondere S. 10 ff.). 
 
3.2 
Dr. D., Psychiatrie und Psychotherapie FMH, stellte in ihrem Bericht vom 6. September 
2017 die Diagnosen rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode 
ohne psychotische Symptome bei/mit V.a. posttraumatische Belastungsstörung; DD V.a. 
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung. Die Diagnosen würden seit 
mehreren Jahren bestehen. Die Versicherte befinde sich seit mehreren Jahren in psychiat-
rischer Behandlung. Im April 2017 sei es zu einem traumatischen Vorfall gekommen, wes-
halb sie von der Opferhilfe zur Traumatherapie in ihrer Praxis angemeldet worden sei. Auf-
grund einer hochgradigen Instabilität habe keine traumaspezifische Therapie durchgeführt 
werden können. Zur Stabilisierung des Zustandes sei die Beschwerdeführerin zur stationä-
ren Behandlung in das Psychiatrische Zentrum Herisau überwiesen worden (act. 5.2/13). 
 
3.3 
Bei den Unterlagen, welche die IV-Stelle bei den Migrationsbehörden einholte, liegt 
namentlich ein Bericht des PZA, Ambulante Psychiatrie, vom 21. November 2013. Laut die-
sem bestünden bei der Beschwerdeführerin die Diagnosen rezidivierende depressive Stö-
rung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome und der Verdacht auf 
eine posttraumatische Belastungsstörung. Als Beschwerden seien von ihr angegeben wor-
 
Seite 7 
den: Starke depressive Stimmung, Hoffnungslosigkeit, massive Ängste bzw. vor allem Zu-
kunftsängste, geringe Belastbarkeit, hohe Stressintoleranz, Erschöpfung, massives Grü-
beln, innere Leere, Antriebslosigkeit. Die Patientin fühle sich in der Schweiz nicht sicher, 
fühle sich müde und erschöpft, schlafe unregelmässig. Es bestünden massive innere Un-
ruhe und Panikattacken, des Weiteren sehr belastende wiederkehrende Erinnerungen aus 
der Inhaftierungszeit und nach der Entlassung aus der Haft (act. 5.2/19, S. 25). 
 
3.4 
In einer Stellungnahme vom 18. Mai 2018 hielt der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 
– insbesondere unter Verweis auf die Angaben der Versicherten im Asylverfahren – fest, 
aus medizinisch-theoretischer Sicht sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine vor der 
Einreise bestehende Arbeitsunfähigkeit von mehr als 40 % nachvollziehbar (act. 5.2/20). 
 
3.5 
Nach ergangenem Vorbescheid liess die Versicherte einen Arztbericht der Praxisgemein-
schaft E., Dr. F., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. März 2018 
einreichen. Darin wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin werde seit März 2015 in der 
Praxisgemeinschaft E. behandelt. Zuvor sei sie seit Juli 2011 aufgrund einer rezidivieren-
den depressiven Störung mittlerer bis schwerer Ausprägung Patientin im PZA gewesen. Sie 
sei dort über mehrere Jahre vorwiegend in einem ambulanten Setting mit mehrmonatigen 
Behandlungssequenzen in der Tagesklinik betreut worden. Im April 2017 sei die Patientin 
Opfer einer Straftat geworden, als sie von einem Bekannten in ihrer eigenen Wohnung 
mehrfach vergewaltigt worden sei. Nach dem traumatischen Ereignis habe sich der Zu-
stand der Patientin zusehends verschlechtert, so dass sie vom 19. Juli bis 18. August 2017 
und nochmals vom 4. September bis 6. Oktober 2017 habe im PZA stationär behandelt 
werden müssen. Seit dem Ereignis im April 2017 habe sich ihr Leben drastisch verändert. 
Zusätzlich zu ihren Depressionen habe sie begonnen, unter starken Ängsten bis hin zu pa-
ranoiden Befürchtungen zu leiden. Sie habe den meisten Menschen gegenüber ein latentes 
Misstrauen entwickelt und sich immer wieder an Leib und Leben bedroht gefühlt. Immer 
wieder habe festgestellt werden müssen, dass schon geringe Belastungssituationen, die im 
Alltag an sie herangetragen wurden, zu einer erneuten Dekompensation führen konnten. 
Wo früher noch mit der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit im Teilzeitpensum habe ge-
rechnet werden können, stelle nun schon die tägliche Bewältigung ihrer Alltagspflichten 
eine grosse Herausforderung für sie dar. Die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit sei bis 
auf weiteres ausgeschlossen (act. 5.2/27). 
 
3.6 
 
Seite 8 
Die Austrittsberichte des PZA betreffend die von Dr. F. erwähnten beiden stationären Auf-
enthalte gingen der IV-Stelle am 1. November 2018 zu. Im ersten Austrittsbericht vom 25. 
September 2017 finden sich folgende Diagnosen: Rezidivierende depressive Störung, ge-
genwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome; Verdacht auf eine posttraumati-
sche Belastungsstörung; Verdacht auf andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrem-
belastung. Betreffend das jetzige Leiden wurde berichtet, die Versicherte leide an Stim-
mungstiefs, Antriebslosigkeit, Hoffnungs-, Lust- und Freudlosigkeit. Die Depression habe 
sich in den letzten 3 Monaten verschlechtert, nachdem sie vor drei Monaten von einem Be-
kannten aus Deutschland vergewaltigt worden sei. Sie habe 10 Jahre einen sehr guten 
Kontakt mit der Familie des Straftäters gehabt. Er sei alleine zu ihr nach Hause gekommen 
und habe sie zweimal vergewaltigt. Ihr Sohn habe zum Glück nichts gemerkt. Sie möchte 
keine Anzeige machen aus Angst vor Repressalien. Die behandelnde Psychologin habe sie 
zur Opferhilfe angemeldet (act. 5.2/33.1, S. 5). Im Austrittsbericht vom 23. Oktober 2017 
bezüglich des zweiten stationären Aufenthalts wurde ausgeführt, es sei zu einem freiwilli-
gen Eintritt der Versicherten gekommen aufgrund einer Verschlechterung der schweren 
Depression. Die Patientin sei am 4. September 2017 in dekompensierter, tränenbrüchiger 
Verfassung auf der Psychotherapiestation vorstellig geworden. Sie habe berichtet, in Not zu 
sein, sie habe ihren Mietvertrag kündigen müssen, sie habe die Zahnarztrechnung des 
Sohnes nicht begleichen können, und sie merke, dass sie keine Kraft mehr habe, um sol-
che und weitere Hürden zu meistern (act. 5.2/33.1, S. 2). Ebenfalls am 1. November 2018 
gingen der Vorinstanz zwei Austrittsberichte der Ambulanten Psychiatrie des PZA zu. Diese 
dokumentieren, dass die Versicherte vom 30. Mai 2017 bis 19. Juli 2017 beim PZA in 
tagesklinischer Behandlung stand (vgl. act. 5.2/34, S. 5). Im Anschluss an den zweiten sta-
tionären Aufenthalt vom 4. September bis 6. Oktober 2017 war die Versicherte dann bis 
zum 28. Februar 2018 von Neuem in tagesklinischer Behandlung bei der ambulanten Psy-
chiatrie des PZA (vgl. act. 5.2/34, S. 2). 
 
3.7 
In einem IV-Arztbericht vom 27. November 2017 ging Dr. F. von einer rezidivierenden de-
pressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode sowie einer andauernden Persön-
lichkeitsänderung nach Extrembelastung aus (komplexe PTBS). Aus jetziger Sicht er-
scheine es fraglich, ob die Patientin je wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden könne. 
Die Patientin führe ihren Haushalt selbständig und könne ihre Pflichten als Mutter eines 12-
jährigen Sohnes mit Hilfe einer von der Schule zur Verfügung gestellten Begleitung nach-
kommen. Die Versicherte leide an depressiver Symptomatik mit stark vermindertem An-
trieb, innerer Unruhe und geringer Belastbarkeit, eingeschränkter Anpassungsfähigkeit mit 
ausgeprägter Affektlabilität. Auch bestehe eine verminderte Konzentrationsfähigkeit (act. 
5.2/36). 
 
Seite 9 
 
3.8 
In einem Verlaufsbericht vom 11. Januar 2019 ging Dr. C. von einem verschlechterten Ge-
sundheitszustand aus. Die Depression habe eher zugenommen. Die psychiatrischen Ge-
spräche hätten keine Wirkung. Die Kreativwerkstatt in G. sei eine willkommene Abwechs-
lung. Stehende Arbeit sei schwierig. Alles sei ihr zuviel. Sie glaube nicht an eine Reintegra-
tions-Chance in einen Arbeitsprozess ohne Depression und sei überzeugt, nur noch von 
der IV Hilfe erwarten zu können (act. 5.2/40). 
 
3.9 
In einer neuerlichen Stellungnahme vom 11. November 2019 hielt der RAD fest, es sei 
auch nach Vorliegen der ergänzend eingeholten Unterlagen davon auszugehen, dass bei 
Einreise in die Schweiz ein Gesundheitsschaden bestanden habe. Die eingereichten Do-
kumente würden belegen, dass die Versicherte in der Schweiz nie gearbeitet habe, da sie 
von den nichtmedizinischen Helfersystemen als arbeitsunfähig eingestuft worden sei. Medi-
zinisch-theoretisch sei durchgehend ein Gesundheitsschaden von nicht genau bezifferbarer 
Höhe dokumentiert (act. 5.2/49). An dieser Beurteilung hielt der RAD am 7. Februar 2020 
fest, nachdem der IV-Stelle der Einwand der Versicherten vom 13. Januar 2020 zugegan-
gen war (act. 5.2/52). 
 
 
4. 
Die IV-Stelle verneint einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin gegenüber der 
schweizerischen Invalidenversicherung, da sie der Ansicht ist, es habe bereits im Zeitpunkt, 
als die Versicherte in die Schweiz eingereist sei, eine Invalidität bestanden. Sie erachtet 
mithin die erforderliche Mindestbeitragsdauer bis zum Eintritt der Invalidität nicht erfüllt. Die 
Beschwerdeführerin ihrerseits führt aus, sie habe zu jener Zeit, als sie noch in der Türkei 
gelebt habe, zwar bereits an Depressionen gelitten, hingegen hätten diese kein invalidisie-
rendes Ausmass erreicht. 
 
 
5. 
5.1 
Laut den Akten war der Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2014 der B-Status (Aner-
kannter Flüchtling) zuerkannt worden. Gemäss Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii des Abkommens über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) gewähren die 
vertragsschliessenden Staaten den rechtmässig auf ihrem Gebiet sich aufhaltenden Flücht-
lingen die gleiche Behandlung wie Einheimischen mit Bezug auf die soziale Sicherheit (ge-
setzliche Bestimmungen über Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Mutterschaft, Krankheit, 
Invalidität, Alter und Todesfall, Arbeitslosigkeit, Familienlasten sowie über alle andern Risi-
 
Seite 10 
ken, die nach der Landesgesetzgebung durch eine umfassende Sozialver-sicherung ge-
deckt sind), vorbehältlich der besonderen durch die Landesgesetzgebung des Aufenthalts-
landes vorgeschriebenen Bestimmungen, die Leistungen oder Teilleistungen ausschliess-
lich aus öffentlichen Mitteln vorsehen, sowie Zuwendungen an Personen, die die Bedin-
gungen für Auszahlung einer normalen Rente nicht erfüllen. Auf diese selfexecuting – das 
heisst innerstaatlich unmittelbar anwendbare Bestimmung – können sich Leistungsanspre-
cherinnen und -ansprecher ab dem Datum der Anerkennung als Flüchtling, aber nicht 
rückwirkend, berufen (BGE 136 V 33 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.2 
Art. 1 des gestützt auf die Flüchtlingskonvention geschaffenen Bundesbeschlusses vom 
4. Oktober 1962 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB; SR 831.131.11) sieht vor, dass Flücht-
linge und Staatenlose mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den 
gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf eine ordentliche Rente der 
Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung haben. 
 
5.3 
Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG haben ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 
Abs. 3 IVG, Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, solange sie ihren Wohn-
sitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei 
Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich 
ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. 
 
5.4 
Gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung) haben Ver-
sicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet 
haben, Anspruch auf eine ordentliche Rente. In der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fas-
sung wurde für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung eine 
Beitragszeit von mindestens einem Jahr vorausgesetzt. Die Invalidität gilt als eingetreten, 
sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). 
 
 
6. 
6.1 
Zur Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin die vorgenannten versicherungs-
mässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt, ist in einem 
ersten Schritt zu prüfen, wann ihre gesundheitlichen Beschwerden begonnen hatten. Ak-
 
Seite 11 
tenkundig ist, dass die Versicherte laut eigener Aussage bereits vor ihrer Einreise in die 
Schweiz, welche laut den Unterlagen des Asylverfahrens am 25. Oktober 2010 erfolgte, an 
Depressionen gelitten hatte. Es finden sich indes keine medizinischen Berichte im Dossier, 
welche den Schweregrad der Erkrankung bzw. deren Auswirkungen auf die Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit beschreiben. Überblickt man weitere Äusserungen der Versicherten, so 
hatte diese in ihrer IV-Anmeldung vom 23. Juni 2017 angegeben, ihre gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen würden seit dem Jahr 2010 bestehen (act. 5.2/1). Im Rahmen der An-
hörung im Asylverfahren, konkret am 19. November 2010, hatte sie derweil erklärt, die De-
pressionen würden seit zwei Jahren bestehen (act. 5.2/19, S. 13). An anderer Stelle im 
nämlichen Protokoll hatte sie etwa auch ausgeführt, sie leide seit längerer Zeit an Depres-
sionen. Sie sei auch schon bei der Ärztekommission einer Stiftung gewesen, deren Bericht 
habe sie dem Arbeitgeber eingereicht. Momentan gehe es ihr aber gut (S. 7). Im ersten 
Einwand vom 3. September 2018 wird sodann auch auf eine psychotherapeutische Mass-
nahme Bezug genommen, welche die Versicherte in der Türkei in Anspruch genommen 
habe (act. 5.2/27). Aufgrund all dieser Angaben ist es letztlich nicht einfach, über das Aus-
mass und die Auswirkungen der Depression in der Zeit zu befinden, als die Versicherte 
noch in der Türkei war. Wie gesagt liegen grundsätzlich keine ärztlichen Einschätzungen 
zur von der Beschwerdeführerin angegebenen Depression während der Zeit in der Türkei 
vor. Hingegen hatte die Versicherte anscheinend vor ihrer Flucht aus der Türkei bei ihrem 
damaligen Arbeitgeber ein Arztzeugnis eingereicht, welches unter Verweis auf ihre Depres-
sionen eine zweimonatige Arbeitsunfähigkeit auswies. Das betreffende Schriftstück findet 
sich ebenfalls nicht bei den Akten, wiewohl die Versicherte im Rahmen der Asylanhörung 
angegeben hatte, fraglicher Bericht sei ihr anlässlich der Befragung zur Person zurückge-
geben worden (act. 5.2/19, S. 8). Soweit die IV-Stelle aus diesem Zeugnis eine tatsächlich 
bestehende volle Arbeitsfähigkeit zumindest für die letzten zwei Monate vor der Abreise 
aus der Türkei ableitet, erscheint dies jedenfalls fraglich. Laut den Migrations-akten hatte 
die Beschwerdeführerin zuletzt in der Türkei während über 10 Jahren für eine Gewerk-
schaft gearbeitet und dabei ein Vollzeitpensum wahrgenommen (act. 5.2/19, S. 16; act. 
5.2/19, S. 4). Bezogen auf das Ende des Arbeitsverhältnisses hatte sie ausgeführt, sie 
habe wegen der politischen Situation und des Verdachts auf Flucht nicht kündigen können 
und daher besagtes ärztliches Attest eingereicht. Wohl beruhen nun all diese Angaben 
letztlich auf den eigenen Aussagen der Versicherten. Es besteht aber kein Anlass, diesen 
die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Beziehungsweise ist nicht davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin im Asylverfahren eine in der Türkei tatsächlich bereits bestehende 
Arbeitsunfähigkeit verschwiegen hatte. Soweit im Sinne des Arztzeugnisses eine Arbeits-
fähigkeit zwei Monate vor der Ausreise – oder auch schon davor – effektiv bestand, ist nicht 
einzusehen, weshalb die Versicherte dies gegenüber den Asylbehörden nicht auch so hätte 
kommunizieren können, denn es hätte ihr dies im Asylverfahren möglicherweise gar zum 
 
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Vorteil gereicht. Dafür, dass es im Ergebnis gerechtfertigt ist, auf die betreffenden Aus-
sagen der Versicherten abzustellen, spricht im Übrigen insbesondere die Tatsache, dass 
ihre IV-Anmeldung erst rund sieben Jahre nach dem Asylgespräch erfolgte, womit nicht er-
sichtlich ist, inwieweit ihre damaligen Angaben bereits von Überlegungen sozialversiche-
rungsrechtlicher Natur hätten geprägt sein sollen. Derweil steht die der Versicherten von 
Seiten ihrer Behandler attestierte gesundheitliche Verschlechterung ab April 2017 zeitlich 
im Einklang mit der im Juni 2017 erfolgten IV-Anmeldung. Bezogen auf die Frage einer in-
validisierenden gesundheitlichen Störung gilt es sodann auch zu berücksichtigen, dass die 
Beschwerdeführerin im Asylverfahren – nur wenige Wochen nach ihrer Einreise in die 
Schweiz – angegeben hatte, es gehe ihr momentan gut. Dies lässt es als unwahrscheinlich 
erscheinen, dass bei der Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht aus der Türkei eine bleibende 
oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit bestand, wie sie im 
Sinne des Invaliditätsbegriffs gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG i.V.m. Art. 8 ATSG vorausge-
setzt wird. Des Gleichen kann auch die Inanspruchnahme von Psychotherapie in der Türkei 
nicht als Beleg für eine Invalidität gelten. Schliesslich wirft die Versicherte zurecht die Frage 
auf, ob sie bei Vorliegen eines invalidisierenden Gesund-heitsschadens wirklich in der Lage 
gewesen wäre, an Demonstrationen teilzunehmen, wie dies im Asylverfahren dokumentiert 
wurde. 
 
Gemäss diesen Erwägungen ist festzustellen, dass bei der Beschwerdeführerin in der Zeit 
vor ihrer Einreise in die Schweiz eine gesundheitliche Störung vorgelegen haben dürfte, in-
dessen ist nach dem Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass keine Invalidität im Rechtssinne bestand. 
 
6.2 
a) Anschliessend an vorstehende Erkenntnis stellt sich nun die Frage, wie sich der gesund-
heitliche Zustand der Versicherten nach ihrer Einreise in die Schweiz entwickelt hat. Ge-
mäss oben dargelegter medizinischer Aktenlage (E. 3) stand die Versicherte auf Zuweisung 
ihres Hausarztes am 8. Juli 2011 erstmals in ambulanter psychiatrischer Behandlung im 
PZA. Dieses beschrieb eine mittelgradige depressive Episode. Die Beschwerdeführerin 
habe angegeben, sehr zu leiden unter ihrer Ungewissheit als Asylbewerberin und sie fühle 
sich in der Schweiz nicht sicher. Sie fühle sich müde und erschöpft, wenig belastbar, 
schlafe unregelmässig, grüble viel. Ausführungen zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit wur-
den in dem Bericht keine gemacht, indes habe die Beschwerde-führerin laut dem verant-
wortlichen Psychiater sehr differenziert gewirkt und gute Ressourcen gezeigt (vgl. E. 3.1). 
In einem weiteren Bericht vom 21. November 2013 stellte das PZA alsdann die Diagnose 
einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychoti-
sche Symptome; Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung. Bezogen auf den Ver-
 
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lauf seit der Erstkonsultation wurden nur wenige Angaben gemacht. Demnach sei zu Be-
ginn der Behandlung bei vorherrschender schwerer depressiver Symptomatik eine medi-
kamentöse Behandlung eingeleitet worden, woraufhin sich die Stimmungslage aufgehellt 
und die depressive Symptomatik abgenommen habe. Im weiteren Verlauf sei es erneut zu 
zunehmender Verschlechterung des psychischen Zustandes gekommen mit ausgeprägter 
depressiver Symptomatik, so dass die Therapie habe intensiviert werden müssen, mit zu-
sätzlicher Medikation und häufigeren Sitzungen. Konkrete Beurteilungen der Arbeitsfähig-
keit wurden auch in diesem Bericht nicht vorgenommen (vgl. oben E. 3.3). Anschliessend 
finden sich ärztliche Berichte erst wieder aus jener Zeit, nachdem die IV-Anmeldung im Juni 
2017 erfolgt war. Indes stand die Versicherte in der Zwischenzeit weiterhin in psychiatri-
scher Behandlung, wie sich dies namentlich aus dem Bericht der Praxisgemeinschaft E. 
vom 20. März 2018 ergibt (vgl. oben E. 3.5). 
 
b) Von nicht-medizinischer Seite sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Versicherte 
aufgrund ihres Aufenthaltsstatus offenbar erst ab dem 19. Dezember 2014 arbeitsberechtigt 
war (act. 5.2/51, S. 4). Dabei hatte sie anscheinend aber zuvor schon Arbeitsbemühungen 
getätigt. So wurde in einem der IV-Stelle am 15. April 2019 zugegangenen Antwort-schrei-
ben ausgeführt, die Versicherte habe seit ihrer Einreise drei Bewerbungen geschrieben. Sie 
sei einmal schnuppern gegangen in einer Firma in H.; es sei wegen Konzentrationsproble-
men nicht zu einer Anstellung gekommen (2015). Im Jahr 2012 habe sie ein Vorstellungs-
gespräch im I. gehabt und im Jahr 2014 noch eine Bewerbung bei J. vorgenommen (act. 
45, S. 2). Derweil ist dokumentiert, dass die Beschwerdeführerin im Januar 2014 das Zerti-
fikat Deutsch B1 erlangt und im Juli 2014 einen Kurs für Hauswirtschaftslehre abgeschlos-
sen hatte (act. 5.2/51, S. 15 f.). Im Übrigen wurde seitens der Flüchtlings- und Asylberatung 
der Gemeinde G. gegenüber der Versicherten-Vertreterin B. am 10. Januar 2020 festge-
halten, dass die Versicherte wohl bereits ab dem 19. Dezember 2014, das heisst ab jenem 
Tag, an dem sie den B-Status und damit ihre Arbeitsberechtigung in der Schweiz erlangt 
hatte, eher nicht vermittlungsfähig gewesen sei (act. 5.2/51, S. 4). Bereits am 2. Juli 2019 
hatte sich die Flüchtlings- und Asylberatung in einem Antwortschreiben an die IV-Stelle in 
dieser Weise geäussert und darüber hinaus erwähnt, aufgrund des psychischen Gesund-
heitszustands der Beschwerdeführerin sei diese nie aufgefordert worden, eine Erwerbs-
tätigkeit aufzu-nehmen. Sie wäre dazu nie in der Lage gewesen. Selbst in den Beratungen 
habe sie kontinuierlich geweint (act. 5.2/48). 
 
6.3 
Im Sinne des bisher Gesagten hätte eine Invalidität bei der Beschwerdeführerin nicht vor 
November 2013 eintreten dürfen, damit sie die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
für eine ordentliche Invalidenrente erfüllen konnte (vgl. oben E. 5.3 f.). Wie gesehen liegen 
 
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de facto bis zu jenem Monat indes keine echtzeitlichen Beurteilungen von Medizinern hin-
sichtlich einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Recht, was die betreffende Beurtei-
lung schwierig macht. Von Seiten der behandelnden Ärzte hatte sich auch niemand rück-
wirkend über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit im streitigen Zeitraum geäussert. Die 
eher vagen Einschätzungen der Flüchtlings- und Asylberatung G., gemäss welchen bei der 
Versicherten ab dem Zeitpunkt, in dem sie arbeitsberechtigt gewesen wäre, nie eine Ver-
mittlungsfähigkeit bestanden habe, vermögen betreffend den hier massgebenden Zeitraum 
von der Einreise bis Oktober 2013 letztlich nichts Entscheidendes beizutragen. Gesamthaft 
lässt sich bei Betrachtung der vorliegenden Aktenlage die Frage, ob zwischen November 
2010 und Oktober 2013 – unter Berücksichtigung des einjährigen Wartejahres gemäss Art. 
29 Abs. 1 lit. b IVG – eine Invalidität (von mindestens 40 %) eingetreten ist, weder schlüs-
sig bejahen noch verneinen, zumal eben auch der gesundheitliche Verlauf zwischen dem 
ersten Bericht des PZA vom 14. September 2011 und dem zweiten Bericht vom 21. No-
vember 2013 nur rudimentär dokumentiert ist (vgl. oben E. 6.2 a). 
 
6.4 
Soweit nun bisher also von ärztlicher Seite noch keine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit für 
jenen Zeitraum vorgenommen wurde, in dem die Erfüllung der versicherungsmässigen 
Voraussetzungen streitig ist, drängen sich neuerliche Abklärungen und mithin eine Rück-
weisung der Sache an die IV-Stelle auf. Da psychische Leiden im Raum stehen, werden bei 
dieser rückblickenden Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und darauf basierend der Invalidität 
jedenfalls die sog. Standardindikatoren (vgl. oben E. 2.2) zu berücksichtigen sein, welche 
auf alle hängigen Fälle anwendbar sind (vgl. zum Beispiel Urteil des Bundesgerichts 
9C_676/2017 vom 17. September 2018 E. 4.2). Nur für den Fall, dass sich rückwirkend 
nach Massgabe des Grundsatzes der überwiegenden Wahrscheinlichkeit keine verlässli-
chen Aussagen zur Arbeitsfähigkeit bzw. Invalidität machen liessen, läge ein Fall von Be-
weislosigkeit vor, deren negativen Folgen die Beschwerdeführerin zu tragen hätte (vgl. 
dazu oben E. 2.5). Die Beweislast, dass der leistungsspezifische Invaliditätsfall erst nach 
dreijähriger Beitragszahlung eingetreten ist oder noch eintreten wird, liegt nämlich bei der 
Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungs-gerichts I 
51/05 vom 14. September 2005 E. 3 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 8C_167/2014 
vom 8. August 2014 E. 5). 
 
 
7. 
7.1 
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht mit einem in-
validisierenden Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist ist. Für die Zeit danach be-
darf es weiterer Abklärungen. Die angefochtene Verfügung ist in teilweiser Gutheissung der 
 
Seite 15 
Beschwerde aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
7.2 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Ver-
fahrensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die Rückwei-
sung der Sache zu erneuter Abklärung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten 
als vollständiges Obsiegen gilt (vgl. z.B. BGE 141 V 281 E. 11.1) und der IV-Stelle in An-
wendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Gerichtskosten auferlegt werden. 
 
7.3 
Die nicht vertretene Beschwerdeführerin hat praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b). 
 
 
 
 
 
Seite 16 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. wird die angefochtene Verfügung 
aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen an die 
IV-Stelle zurückgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und an das Bundesamt für Sozialver-
sicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
lic. iur. Marc Giger 
 
 
 
versandt am: 11. Dezember 2020