ar_gerichte · OG O3V-15-17 · 2015-12-16 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 16. Dezember 2015 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren

Beschwerdeführerin 
Krankenversicherung A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach, 
9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
IV-Leistungen für B___ 
(geb. XX.XX.2000, Vers. Nr. 0.000.000) 
 
Urteil vom 16. Dezember 2015 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 15 17 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
In Aufhebung der Verfügung vom 27. April 2015 sei die IV-Stelle des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden zu verpflichten, die Kosten der Epiphysiodese samt Nachbehandlung zu 
übernehmen; unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.2000 geborene B___ wurde von seinen Eltern am 6. Dezember 2014 bei 
der Invalidenversicherung (nachfolgend: Vorinstanz) zum Leistungsbezug angemeldet, 
nachdem er sich im Ostschweizer Kinderspital in St. Gallen einer Hemiepiphysiodese bei 
Genua vara beidseits unterzogen hatte. 
 
B. Mit Vorbescheid vom 4. Februar 2015 teilte die Vorinstanz der Familie B___ mit, dass 
gemäss den medizinischen Unterlagen kein von der Invalidenversicherung anerkanntes 
Geburtsgebrechen 
vorliege 
und 
auch 
die 
Anspruchsvoraussetzungen 
für 
eine 
Kostengutsprache nach Art. 12 des Invalidenversicherungsgesetzes fehlten, weshalb das 
Leistungsbegehren abzuweisen sei (IV-act. 8). 
 
C. B___ ist bei der Krankenversicherung A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
krankenversichert. Diese erhob am 27. Februar 2015 Einwand gegen den Vorbescheid und 
ersuchte um Kostenübernahme der beantragten medizinischen Massnahmen (IV-act. 12). 
Nach weiteren Abklärungen hielt die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. April 2015 an der 
Abweisung des Leistungsbegehrens fest (IV-act. 17). 
 
D. Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 21. Mai erhobene 
Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2015 (act. 6) 
verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Nachdem die Parteien auf die Durchführung 
einer mündlichen Verhandlung verzichtet hatten und keine weiteren Rechtschriften mehr 
einreichten, wurde die Sache am 16. Dezember 2015 in der dritten Abteilung des 
Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. 
Seite 3 
Beide Parteien verlangten eine schriftliche Ausfertigung des begründeten Urteils. Das 
schriftlich begründete Urteil wird hiermit eröffnet. 
 
E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 
beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] i.V.m. 
Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Die Beschwerdeführerin ist als 
Krankenversicherer von B___ zur Beschwerde legitimiert (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59 
ATSG). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1. 
 
Die 
zuständigen 
Fachärzte 
des 
Ostschweizer 
Kinderspitals 
für 
Kinder- 
und 
Jugendchirurgie, Dres. C___ und D___, bemerkten in ihrem Schreiben vom 12. Januar 
2015 Folgendes zur seitens der Vorinstanz erfolgten Anfrage: „Wir erhalten von Ihnen die 
Nachfrage für eine IV-Abklärung. Uns ist nicht klar, weshalb es zu der IV-Anmeldung 
gekommen ist. B___ leidet unter einem ausgeprägten Morbus Osgood Schlatter auf der 
Seite 4 
linken Seite und unter Genua vara bds. mit St. n. temporärer lateraler Hemiepiphyseodese 
der proximalen Tibia bds. Beides qualifiziert sich unserer Meinung nach nicht für eine IV-
Anmeldung“ (IV-act. 5). Die Vorinstanz ersuchte dennoch um Zustellung des 
Operationsberichts und bat darum, genauer mitzuteilen, welche Indikation zur 
Hemiepiphyseode geführt hatte (IV-act. 13). Aus den hierauf der Vorinstanz zugestellten 
Unterlagen ergibt sich, dass der damals 13jährige B___ im Ostschweizer Kinderspital 
vorstellig wurde aufgrund von Knieschmerzen links bei Morbus Osgood Schlatter. Im 
Rahmen der klinischen Untersuchung fielen Genua vara bds. auf und die radiologische 
Abklärung zeigte eine varische Beinachse von 5°. Familie B___ berichtete über eine 
Zunahme der varischen Achse und wünschte daher eine wachstumslenkende Korrektur. 
Am 3. Oktober 2014 wurde die wachstumslenkende Korrektur der Genua vara mit 
temporärer lateraler Hemiepiphyseodese proximale Tibia bds. durchgeführt. (IV-act. 15, S. 
1 ff.). 
 
2.2. 
 
Zwischen den Parteien ist strittig, wer für die angefallenen Behandlungskosten von B___ 
aufzukommen hat. Unbestritten ist, dass bei B___ im vorliegenden Zusammenhang kein 
Geburtsgebrechen vorliegt, für welches gestützt auf Art. 13 IVG eine Leistungspflicht der 
Vorinstanz zu bejahen wäre. Auf die diesbezügliche zutreffende Begründung der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung wird verwiesen. Uneinig sind sich die Parteien 
aber darüber, ob eine Leistungspflicht der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 IVG zu bejahen 
ist. 
 
2.3. 
 
Gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch 
auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern 
unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet 
und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 
betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung 
zu bewahren. Der Bundesrat ist seiner Befugnis gemäss Art. 12 Abs. 2 IVG, die 
Massnahmen gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG von jenen, die auf die Behandlung des Leidens an 
sich gerichtet sind, abzugrenzen, mit der Umschreibung in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) nachgekommen. Nach Art. 2 Abs. 1 IVV 
gelten als medizinische Massnahmen im Sinne von Artikel 12 IVG namentlich chirurgische, 
physiotherapeutische und psychotherapeutische Vorkehren, die eine als Folgezustand 
eines 
Geburtsgebrechens, 
einer 
Krankheit 
oder 
eines 
Unfalls 
eingetretene 
Beeinträchtigung der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktfähigkeit 
zu beheben oder zu mildern trachten, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Seite 5 
Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor 
wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Die Massnahmen müssen nach bewährter 
Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein und den Eingliederungserfolg in 
einfacher und zweckmässiger Weise anstreben. 
 
2.4. 
 
Die Beschwerdeführerin argumentiert, aufgrund der medizinischen Sachlage sei mit dem 
Beweisgrad einer hohen Wahrscheinlichkeit bei einer unterlassenen Korrektur der O-Beine 
damit zu rechnen, dass sich bei B___ ein schwerer und nicht rückgängig zu machender 
Defektzustand 
in 
Form 
einer 
Kniegelenksarthrose 
ausbilde, 
welche 
erhebliche 
Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 
betätigen, haben würde (Beschwerde, S. 4). Eine solche Schlussfolgerung lässt sich indes 
nicht aus den eingeholten Arztberichten ziehen. Nachdem bereits Dres. C___ und D___ 
klar geäussert hatten, die Leiden von B___ qualifizierten sich nicht für eine IV-Anmeldung 
(IV-act. 5), ist auch im Bericht von Dr. E___ (IV-act. 15) nicht die Rede davon, dass die 
wachstumslenkende Korrektur zur Vorbeugung eines nicht rückgängig zum machenden 
Defektzustandes in Form einer Kniegelenksarthrose vorgenommen worden wäre; vielmehr 
war die wachstumslenkende Korrektur aufgrund einer Zunahme der varischen Achse 
„gewünscht worden“ (IV-act. 15, S. 1). Dass sich ohne die Operation eine 
Kniegelenksarthrose ausgebildet hätte, welche vorbeugend mit der Operation verhindert 
werden konnte bzw. dass die Operation aus einem solchen Grund angezeigt war, ergibt 
sich nicht aus den einschlägigen Arztberichten. 
 
2.5. 
 
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht darum, zu beurteilen, ob die Operation für B___ 
notwendig war oder nicht, sondern es geht einzig um die Frage, ob eine Leistungspflicht 
der Invalidenversicherung oder der Krankenversicherung besteht. Dass die Behandlung 
von B___ sinnvoll und angezeigt war, wird von keiner der beiden Parteien in Frage gestellt. 
Es ist aber in unserem Sozialversicherungsrechtssystem notwendig, die Aufgabenbereiche 
der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung 
andererseits voneinander abzugrenzen. Der Gesetzgeber ging dabei vom Grundsatz aus, 
dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer 
des Leidens primär in den Aufgabenbereich der Krankenversicherung gehört (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 9C_452/2014 vom 29. Oktober 2014, E. 2.1). Art. 12 Abs. 1 IVG 
umschreibt die Vorkehren medizinischer Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu 
übernehmen sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Eine solche ist 
zwar auch bei gewissen Geburtsgebrechen, welche aufgrund der diesbezüglichen 
gesetzlichen Regelung dennoch von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind, zu 
Seite 6 
bejahen; ein Geburtsgebrechen ist aber im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nicht 
gegeben. 
Grundsätzlich 
hat 
somit 
die 
primär 
in 
Anspruch 
zu 
nehmende 
Krankenversicherung für die in Frage stehende Behandlung aufzukommen, es sei denn, 
das Gesetz sehe eine Haftung der Invalidenversicherung vor. Eine Leistungspflicht der 
Invalidenversicherung gestützt auf Art. 12 IVG kommt nur dann in Frage, wenn es sich um 
eine auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den anerkannten Aufgabenbereich 
gerichtete 
Massnahme 
handelt 
(vgl. 
MEIER/REICHMUTH, 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Rz. 5 zu Art. 12). Nach der 
Rechtsprechung sind von der Invalidenversicherung grundsätzlich nur solche Vorkehren zu 
übernehmen, die nicht auf die Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens 
gerichtet sind. Während dies bei Erwachsenen ohne Weiteres gilt, sind bei Jugendlichen - 
ihrer körperlichen und geistigen Entwicklungsphase Rechnung tragend - medizinische 
Vorkehren 
trotz 
des 
einstweilen 
noch 
labilen 
Leidenscharakters 
von 
der 
Invalidenversicherung zu übernehmen, wenn ohne diese in absehbarer Zeit eine Heilung 
mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand einträte, wodurch die Berufsbildung oder 
die Erwerbsfähigkeit oder beide beeinträchtigt würden (Urteil des Bundesgerichts 
9C_912/2014 vom 7. Mai 2015, E. 1.2, m.w.H.). Die Invalidenversicherung hat daher bei 
Jugendlichen auch dann Leistungen zu erbringen, wenn es darum geht, mittels geeigneter 
Massnahmen einem die berufliche Ausbildung oder die künftige Erwerbsfähigkeit 
beeinträchtigenden Defektzustand vorzubeugen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 
meisten Krankenpflegemassnahmen über ihren Hauptzweck hinaus, die Beeinträchtigung 
der körperlichen oder seelischen Integrität zu beseitigen, sich regelmässig auch in 
beruflich-erwerblicher Hinsicht günstig auswirken. Der Eingliederungserfolg einer 
medizinischen Vorkehr allein ist daher kein geeignetes Kriterium für die Beantwortung der 
Abgrenzungsfrage (MEIER/REICHMUTH, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 12). 
 
2.6. 
 
Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer Auffassung, wonach die 
Invalidenversicherung für die Behandlungskosten aufzukommen habe, auf Bestimmungen 
im Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invaliden-
versicherung 
(KSME, 
abrufbar 
unter 
http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/ 
view/3948/lang:deu/category:34; die im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen 
sind in der Version gültig seit 1.1.2015 gleich formuliert wie in der seit 1.1.2016 geltenden 
Version). Gemäss Ziff. 54.1/03 KSME kann die Invalidenversicherung medizinische 
Eingliederungsmassnahmen nach Art. 12 IVG ausnahmsweise auch übernehmen, wenn 
noch nicht stabile oder relativ stabilisierte Zustände bestehen, nämlich dann, wenn die 
auszuführenden Massnahmen mit hinlänglicher Zuverlässigkeit erwarten lassen, dass 
damit einem später drohenden stabilen, nur schwer korrigierbaren Defekt vorgebeugt 
Seite 7 
werden kann, der sich wesentlich auf die Erwerbstätigkeit oder Berufsbildung auswirken 
würde. 
Ein 
Gesundheitsschaden 
muss 
aber 
vorhanden 
sein. 
Eigentliche 
Krankheitsprophylaxe sowie Vorkehren, die lediglich das Entstehen eines stabilisierten 
Zustandes hinausschieben, sind indessen ausgeschlossen. In Ziff. 738/938.3 KSME ist 
unter der Überschrift „O-Beine - Crura vara“ festgehalten, die Osteotomie bei O-Beinen bei 
jugendlichen, 
im 
Berufsbildungsalter 
stehenden 
Versicherten 
sei 
eine 
Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung, „wenn in absehbarer Zeit mit einem 
schwer korrigierbaren Defekt (Arthrose) zu rechnen wäre und vermutet werden darf, dass 
mit dem Eingriff ein Fortschreiten des arthrotischen Prozesses verhindert werden kann. … 
Nur aus ästhetischen Gründen ausgeführte Osteotomien sind keine Eingliederungs-
massnahmen der IV.“ Schliesslich zitiert die Beschwerdeführerin Ziff. 1013 KSME, wo zur 
Epiphysiodese festgehalten ist, dass „bei Wachstumsstörungen, insbesondere an einer 
unteren Gliedmasse“, eine Epiphysiodese am längeren Glied, die einen Längenausgleich 
bezweckt und nicht auf einfachere Weise behoben werden kann, als medizinische 
Eingliederungsmassnahme der IV gilt; die „Ursache der Wachstumsstörung ist dabei 
unerheblich, jedoch muss der Charakter der Operation als Vorbeugung gegen einen 
schweren korrigierbaren Defekt deutlich sein.“ 
 
2.7. 
 
Verwaltungsweisungen, wozu auch das KSME gehört, haben nicht den Stellenwert von 
Rechtsregeln und können insbesondere keine von den gesetzlichen Bestimmungen 
abweichenden Ansprüche begründen. Die Gerichte weichen aber im Interesse einer 
einheitlichen Rechtsanwendung in der Regel nicht ohne triftige Gründe von den in 
Verwaltungsweisungen enthaltenen Konkretisierungen und Umschreibungen ab, wenn 
dadurch die rechtlichen Vorgaben überzeugend konkretisiert werden (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 9C_748/2012, E. 4.1, m.w.H.). Art. 12 Abs. 1 IVG nennt als Voraussetzung 
für eine Kostenübernahme der medizinischen Massnahmen durch die Invalidenver-
sicherung ausdrücklich die Eingliederung ins Erwerbsleben oder den Aufgabenbereich als 
angestrebtes Ziel. Dieser Vorgabe des Gesetzgebers entsprechend ist im KSME 
festgehalten, dass die medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung nicht auf die 
Behandlung des Leidens an sich ausgerichtet sind, sondern durch die Korrektur stabiler 
Funktionsausfälle oder Defekte die berufliche Eingliederung anstreben und somit 
bezwecken, die Erwerbsfähigkeit oder die Berufsbildung oder die Fähigkeit, im 
Aufgabenbereich tätig zu sein, dauernd und wesentlich zu beeinflussen (Ziff. 38.1/03 
KSME). Zur Leidensbehandlung und damit in den Bereich der Krankenversicherung 
gehören dagegen grundsätzlich prophylaktische Vorkehren zur Verhinderung stabiler 
Defektzustände. Eine umfassende medizinische Invaliditätsprophylaxe ist dem IVG - ausser 
namentlich bei den Geburtsgebrechen - grundsätzlich fremd (Ziff. 40.1/03 KSME). 
Seite 8 
 
2.8. 
 
Die Beschwerdeführerin geht bei der Zitierung der Bestimmungen aus dem KSME davon 
aus, die bei B___ vorgenommene Hemiepiphysiodese solle „verhindern, dass beim 
Versicherten schon im jungen Erwachsenenalter starke arthrotische Veränderungen 
eintreten. Durch den wachstumslenkenden Eingriff könnte dieses erhöhte Risiko verhindert 
und minimiert werden, zumal bereits starke Schmerzen bestehen“ und verweist auf einen 
„Bericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 14. Oktober 2014“ (Beschwerde, S. 4). Ein 
solcher Bericht findet sich indessen nicht in den Akten. Aus dem stattdessen vorliegenden 
Bericht vom 2. April 2015 (IV-act. 15, S. 1) ergibt sich vielmehr, dass B___ aufgrund von 
einseitigen Knieschmerzen links bei Morbus Osgood Schlatter im Kinderspital St. Gallen 
vorstellig wurde; erst im Rahmen der Untersuchung fielen Genua vara bds. auf. Im 
Operationsbericht vom 6. Oktober 2014 (IV-act. 15, S. 2 f.) sind weder beidseitige starke 
Schmerzen noch das Ziel, mit der Operation drohenden arthrotischen Veränderungen 
vorzubeugen, festgehalten. Erwähnt sind lediglich ein beidseitiges Genu varum von 5° und 
die durchgeführte Achskorrektur. Als Grund für die wachstumslenkende Korrektur wird auf 
Rückfrage der Vorinstanz folgendes angeführt: „Familie B___ berichtet über eine Zunahme 
der varischen Achse, daher war die wachstumslenkende Korrektur gewünscht worden“ (IV-
act. 15, S. 1). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach aufgrund der 
medizinischen Sachlage „mit dem Beweisgrad einer hohen Wahrscheinlichkeit bei einer 
unterlassenen Korrektur der O-Beine damit zu rechnen [wäre], dass sich beim Versicherten 
ein schwerer und nicht rückgängig zu machender Defektzustand in Form einer 
Kniegelenksarthrose ausbildet“, lässt sich nicht auf die Angaben der behandelnden Ärzte 
stützen. 
 
2.9. 
 
Der von der Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Auffassung zitierte Entscheid der 
Einzelrichterin des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 26. November 2013 unterscheidet 
sich damit vom Sachverhalt im vorliegenden Fall wesentlich: Zwar wurde auch in jenem Fall 
bei einem minderjährigen Mädchen eine Hemiepiphysiodese zur Korrektur der Genua vara 
durchgeführt, allerdings mit der Begründung, die Fehlbelastung zufolge der Genua vara 
bds. wirke sich auf den Schulbesuch aus; die Einzelrichterin stellte fest, dass durch die 
Hemiepiphysiodese 
die 
Erwerbsfähigkeit 
des 
Mädchens 
prognostisch 
wesentlich 
verbessert bzw. vor einer wesentlichen Beeinträchtigung bewahrt werde. Aufgrund der 
Angaben der behandelnden Ärzte war in jenem Fall davon auszugehen, dass ohne 
Hemiepiphysiodese zu einem späteren Zeitpunkt eine Osteotomie durchgeführt werden 
müsste. Abgesehen davon, dass die st. Gallische Rechtsprechung für das urteilende 
Gericht ohnehin nicht verbindlich ist, liegt somit gar kein mit dem vorliegenden Fall 
Seite 9 
vergleichbarer Sachverhalt vor. Die medizinische Sachlage im vorliegenden Fall begründet 
gerade keine Leistungspflicht der Vorinstanz. Zu Recht argumentiert die Vorinstanz, es sei 
vorliegend nicht von einer so schweren Einschränkung aufgrund der Genua vara 
auszugehen, dass von einer Invalidität oder einer drohenden Invalidität ausgegangen 
werden müsste. 
 
2.10. 
Bei diesem Ergebnis braucht die Frage nicht weiter geprüft zu werden, ob der 
Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gefolgt werden kann, 
wonach auch deshalb, weil die Osteotomie eine vollkommen andere Operationsart als die 
Hemiepiphysiodese 
sei, 
keine 
Leistungspflicht 
der 
Vorinstanz 
bestehe. 
Eine 
Leistungspflicht der Vorinstanz entfällt bereits aus dem Grund, dass die vom Gesetz 
ausdrücklich vorgesehene Grundsatzvoraussetzung einer Kostenübernahme durch die 
Invalidenversicherung nicht erfüllt ist, nämlich die Voraussetzung, dass es sich um eine 
medizinische Massnahme handelt, „die unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben 
oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit oder die 
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauern und wesentlich zu verbessern 
oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren“ (Art. 12 Abs. 1 IVG). Damit hat es die 
Vorinstanz zu Recht abgelehnt, für die beantragten Kosten aufzukommen. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Vorliegend erscheint die in vergleichbaren Fällen 
üblicherweise festgelegte Entscheidgebühr von Fr. 800.-- als angemessen, unter 
Verrechnung mit dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss. 
 
 
Es besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung. 
 
 
 
Seite 10 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde der Krankenversicherung A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- auferlegt, unter 
Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der angefochtene 
Entscheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren 
und deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit die 
Beschwerdeführerin diese in Händen hat, beizulegen. 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für 
Sozialversicherungen. Eine Kopie dieses Entscheids geht zur Kenntnis an Familie B___. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 28.01.16