ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1332 · 1999-05-26 · de

A. Verwaltungsentscheide 1332 1332 Gewässerschutz. Der natürliche Verlauf von Fliessgewässem ist bei Verbauungen und Korrektionen möglichst beizubehalten oder wieder­herzustellen. Abgrenzung Entwässerungsgraben/Bach. Die landwirt­schaftlic

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Gewässerschutz. Der natürliche Verlauf von Fliessgewässem ist bei 
Verbauungen und Korrektionen möglichst beizubehalten oder wieder­
herzustellen. Abgrenzung Entwässerungsgraben/Bach. Die landwirt­
schaftliche Nutzung begründet nicht in jedem Fall eine Ausnahmebe­
willigung vom Eindolungsverbot.
1. 
Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den Unterhalt 
der Gewässer oder durch raumplanerische Massnahmen zu gewähr­
leisten. Nur wenn diese nicht ausreichen, sind bauliche Eingriffe ge­
stattet (Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau, 
WBG; SR 721.100). Das Bundesrecht hält fest, dass bei wasserbauli­
chen Eingriffen der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst bei­
behalten oder wiederhergestellt werden muss (Art. 4 Abs. 2 WBG). 
Gleiches hält Art. 37 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes 
(GSchG; SR 814.20) fest. Danach muss der natürliche Verlauf von 
Fliessgewässem bei Verbauungen und Korrektionen möglichst beibe­
halten oder wiederhergestellt werden. Unter Verbauung und Korrektion 
sind Eingriffe zu verstehen, die der Verlegung oder Stabilisierung des 
Gewässerbettes und der Vergrösserung des Gewässerquerschnittes 
dienen. Dabei kann es sich um punktuelle Eingriffe handeln (zum Bei­
spiel einzelne Sohlenschwellen) aber auch um massive Massnahmen 
(Sohlen- und Uferpflästerung, Begradigung mäandrierender Gewäs­
serabschnitte etc.) handeln. Der Geltungsbereich von Art. 38 GSchG 
erfasst nicht nur natürliche, sondern auch schon verbaute Gewässer.
Anlass zum Projekt „Sanierung und Offenlegung Töbelibach“ ga­
ben die wiederkehrenden Überschwemmungen im Bereich des 
Scheidweges. Die Ursache ist im schlechten Zustand der Eindolungen 
zu sehen. Die Eindolungen sind offenbar etappenweise ohne Konzept 
erstellt, mit unterschiedlichen Durchmessern ausgestattet und vor 
allem schlecht gebettet worden. Die Leistungsfähigkeit der Leitungen 
liegt markant unter der Hochwasser-Menge. Eine Sofortmassnahme 
zur Elimination der wiederkehrenden Hochwasserschäden wurde mit 
einer Entlastungsleitung bei der Einmündung des Blattenbaches er­
reicht. Diese Massnahme hat aber eindeutig nur provisorischen Cha­
rakter und muss innert nützlicher Frist abgelöst werden (vgl. Techni­
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scher Bericht, S. 1). Dem Einbezug in ein Verbauungsprojekt steht 
mithin nichts entgegen.
2. Eingedolte Abschnitte zerschneiden ein Gewässer und verun­
möglichen beispielsweise jedes Wandern von Tieren vom Unter- zum 
Oberlauf. Nur am Rande sind die gravierenden Nachteile für den Na­
tur- und Landschaftsschutz erwähnt. Angesichts dieser Sachverhalte 
und der Tatsache, dass nur in wenigen Fällen eine zwingende Not­
wendigkeit zur Eindolung besteht, erklärt Art. 38 Abs. 1 GSchG das 
Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern für generell unzuläs­
sig. Daher ist davon auszugehen, dass jeder Bach für das ökologische 
Gleichgewicht wichtig ist. Er bietet für zahlreiche Pflanzen und Tiere 
einen Lebensraum. Auch auf die erhöhte Selbstreinigungskraft, den 
erhöhten Sauerstoffeintrag und die direkte Aufnahme des Oberflä­
chenwassers offener Wasserläufe ist hinzuweisen. Da in den letzten 
Jahrzehnten unzählige Bäche und Flüsse eingedolt wurden, gewinnen 
diese ökologischen Funktionen natürlicher Bachläufe immer mehr an 
Bedeutung. Der offene Bach bietet auch Vorteile in bezug auf den 
Hochwasserabfluss (Abflussvermögen). Vom Verbot des Überdeckens 
und Eindolens kann folglich nur in Ausnahmefällen dispensiert werden. 
Dies gilt nach der abschliessenden Aufzählung von Art. 38 GSchG für 
Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle (lit. a), Verkehrs­
und Güterwegübergänge (lit. b und lit. c), kleine Entwässerungsgräben 
mit periodischer Wasserführung (lit. d) sowie für den Ersatz bestehen­
der Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Führung 
unmöglich ist oder für die Landwirtschaft erhebliche Nachteile bringt 
(lit. e). Diese Ausnahmeregelung dient dazu, im Einzelfall Härten und 
offensichtliche Unzweckmässigkeiten zu vermeiden. Die strikte An­
wendung der Norm würde in diesen Fällen zu einem offensichtlich 
ungewollten Ergebnis führen. Die Ausnahmebewilligung kann auch als 
Ausdruck des Verhältnismässigkeitsprinzips betrachtet werden. Unter 
Berücksichtigung dieser Vorgabe kann die Behörde im Einzelfall ent­
scheiden, ob und in welchem Umfang sie von der Möglichkeit, Aus­
nahmen zu gestatten, Gebrauch machen will oder nicht, wobei das 
Ermessen pflichtgemäss genutzt werden muss.
3. a) Die Einsprecher berufen sich auf Art. 38 Abs. 2 lit. d GSchG 
und machen geltend, dass der Töbelibach nicht als eigentliches 
Fliessgewässer bezeichnet werden könne. Er führe kaum Wasser. Nur
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nach heftigen Regenfällen sammle sich in ihm das oberflächlich von 
den nord- und südwärts ansteigenden Hängen ablaufende Wasser. 
Aufgrund dieses Sachverhaltes sei der Töbelibach deshalb als Ent­
wässerungsgraben mit zeitweiser Wasserführung zu bezeichnen. Für 
solche Anlagen sehe das Gewässerschutzgesetz ausdrücklich die 
Möglichkeit vor, eine Eindeckung zu bewilligen.
Der Töbelibach, ein Seitenbach des Säglibaches, trägt seinen Na­
men vom Almenweg bis zum Zusammenfluss mit dem Säglibach, wel­
cher anschliessend in die Goldach mündet. Im Oberlauf weist der Tö­
belibach erkennbare Eigenschaften eines Baches, d.h. eines natürli­
chen Gerinnes, in welchem das Niederschlagswasser sich sammelt 
und abfliesst (selbst wenn keine ausgesprochene Quelle gegeben ist), 
auf. Dazu gehört, dass ein natürliches Bachbett vorliegt, eine typische 
und markante Bestockung zu finden ist, der Töbelibach ein natürliches 
Einzugsgebiet und eine stetige Wasserführung (sowohl Hoch- wie 
auch Niederwasser) aufweist. Letzteres ergibt sich aus den Messun­
gen, welche im Zusammenhang mit dem Erstellung des Generellen 
Entwässerungsplans (GEP) vorgenommen wurden. Die dabei gemes­
senen Wassermengen zeigen auf, dass der Töbelibach eine im Kan­
ton Appenzell A.Rh. übliche Wasserführung aufweist. Auch im Unter­
lauf sind ähnliche Verhältnisse vorzufinden. Da der Oberlauf und der 
Unterlauf des interessierenden Gewässers als Bach einzustufen sind, 
ist nicht einzusehen, warum das fragliche Zwischenstück kein Bach 
sein solle, zumal aus den Projektplänen ersichtlich wird, dass es sich 
beim neu offenzulegenden Zwischenstück um ein natürliches und 
naturnah verlegtes Gewässer handeln wird. Damit kann von vornher­
ein nicht von einem Entwässerungsgraben, d.h. von einem in der Re­
gel künstlich angelegten Gerinne, welchem vornehmlich die Aufgabe 
zukommt, Niederschlagswasser aufzunehmen, gesprochen werden. 
Der Tatbestand von Art. 38 Abs. 2 lit. d GSchG ist nicht erfüllt. Dazu 
kommt, dass im fraglichen Gebiet keine Nassstellen oder ähnliches 
feststellbar sind, welche einer Entwässerung bedürfen würden. Das 
zur Zeit eingedolte Gewässer dient denn auch - abgesehen der Auf­
nahme von Metorwasser von befestigten Flächen - nicht der Entwäs­
serung des umliegenden Gebietes, sondern der Ableitung des Bach­
wassers. Schliesslich kann eine Ausnahme nach Art. 38 Abs. 2 lit. d 
GSchG nur gewährt werden, sofern die Wasserführung nur als peri­
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odische zu bezeichnen ist. Dies trifft wie die vorstehenden Erwägun­
gen gezeigt haben nicht zu. Es handelt sich um einen Bach, in dem 
stetig Wasser fliesst. Eine Ausnahme nach Art. 38 Abs. 2 lit. d GSchG 
kommt auch daher nicht in Frage.
b) Nach Art. 38 Abs. 2 lit. a GSchG können bei Hochwasserentla- 
stungs- und Bewässerungskanälen Ausnahmen vom Überdeckungs­
und Eindolungsverbot gewährt werden. Beim offenzulegenden Ge­
wässer handelt es sich wie die vorstehenden Erwägungen gezeigt 
haben um einen Bach, der das ganze Jahr hindurch eine bestimmte 
Abflussmenge, unter anderem auch Hochwasser, aufnimmt und nicht 
nur in Hochwassersituationen benötigt wird. Genau letzteres zeichnet 
aber einen Hochwasserentlastungskanal aus. Beim neu zu führenden 
Töbelibach kann es sich demnach nicht um einen Hochwasserkanal 
handeln. Unbestreitbar ist zudem, dass dem Töbelibach auch nicht die 
Funktion eines Bewässerungskanals zukommt. Eine Ausnahme nach 
Art. 38 Abs. 2 lit. a GSchG kommt ebenfalls nicht in Frage.
4. 
a) Die Einsprecher verweisen im weiteren auf Art. 38 Abs. 2 lit. 
e GSchG. Sie führen an, dass nach Art. 38 Abs. 2 lit. e GSchG ein 
Fliessgewässer weiterhin eingedeckt bleiben dürfe, wenn die offene 
Wasserführung nicht möglich sei. Mit der Formulierung „nicht möglich" 
meine das Gesetz nicht eine absolute Unmöglichkeit. Technisch sei 
heute jede Offenlegung möglich. Die Formulierung „nicht möglich" sei 
vielmehr so zu interpretieren, dass eine Offenlegung mit einem ver­
nünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht möglich erscheine. Unter 
diesem Gesichtspunkt sei die Offenlegung des Töbelibaches tatsäch­
lich unmöglich.
b) Wasserbauprojekte werden dort durchgeführt, wo die Verhält­
nisse dies gebieten. Auf die offene Wasserführung muss jeweils ver­
zichtet werden, wo die räumlichen Verhältnisse eine offene Bachfüh­
rung verunmöglichen. Unterschiedliche topografische Verhältnisse und 
die unterschiedlich dichte Besiedlung verlangen differenzierte Lösun­
gen. Ausnahmen müssen beispielsweise für bestehende dichte Über­
bauungen mit präkären Platzverhältnissen gemacht werden; bei Neu­
überbauungen hingegen sollen die offenen Gewässer in die Planung 
einbezogen werden (vgl. BBI 1987 II 1144). Eine Unmöglichkeit im 
technischen Sinne wird zu Recht nicht geltend gemacht. Indes wird die 
Verhältnismässigkeit in Frage gestellt. Der Grundsatz der Verhältnis­
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mässigkeit erfordert, dass die Verwaltungsmassnahmen ein geeigne­
tes und notwendiges Mittel darstellen, um das zu verwirklichende Ziel 
zu erreichen, und dass sie in einem vernünftigen Verhältnis zu den 
Eigentumsbeschränkungen stehen, die dem Bürger auferlegt werden. 
Der staatliche Eingriff muss durch ein das private Interesse überwie­
gendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist 
er dem Privaten zumutbar. Für die Interessenabwägung massgeblich 
sind einerseits die Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen 
und andererseits das Gewicht der betroffenen privaten Interessen.
Entgegen der Annahme der Einsprecher erweist sich die geplante 
Offenlegung des Töbelibaches nicht als unverhältnismässiger Eigen­
tumseingriff. Im westlichen Teil der Offenlegung ist lediglich ein flä­
chen- und volumenmässig relativ geringer Abtrag notwendig. Der Ein­
griff ist von geringer Bedeutung. Im weiteren wird der Bachlauf mit 
Natursteinen gesichert. Rutschungen oder Unterspülungen sind daher 
nicht zu befürchten. Inwieweit die „weiherartigen Verbreiterung“ ko- 
stenaufwenig sein sollen, ist nicht ersichtlich. Es handelt sich bei die­
sen „weiherartigen“ Verbreiterungen lediglich um geringfügige Verbrei­
terungen, welche als Gestaltungselement dienen sollen. Auch das 
Argument in bezug auf die Unterquerung der Strasse Richtung Blatten 
überzeugt nicht. Strassen und Wege sind seit jeher Bestandteile der 
Kulturlandschaft und eine Unterquerung ist nichts Aussergewöhliches. 
Das Argument der höheren Unterhaltskosten greift daher nicht. Viel­
mehr ist festzuhalten, dass eine offene Bachführung hinsichtlich der 
Unterhalts- und Folgekosten erfahrungsgemäss bis zur Hälfte günsti­
ger ausfällt als eine leitungsgebundene. Dazu kommt in bezug auf die 
Parz.Nrn. 208 und 212, dass der Töbelibach bereits heute, wenn auch 
in einer unterirdischen Leitung, durch die beiden Parzellen fliesst. 
Nachdem diese Leitung bei Hochwasser Unbestrittenermassen nicht 
zu genügen vermag, musste der Grundeigentümer mit einer Sanierung 
rechnen. Aufgrund der heute geltenden Rechtsgrundlagen konnte er 
dabei nicht davon ausgehen, das Gewässer werde auch in Zukunft 
unterirdisch geführt. Im weiteren sieht das Projekt vor, dass der Bach 
entlang der Parzellengrenze geführt wird. Dies hat zur Folge, dass 
eine Nutzung von Parz.Nr. 208 weiterhin im praktisch gleichen Umfang 
möglich sein wird. Hinsichtlich der Benutzung des Sitzplatzes auf
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Parz.Nr. 209 ist schliesslich zu bemerken, dass eine Verlegung des­
selben ohne weiteres möglich ist.
c) 
Was den Verlauf eines korrigierten Gewässers anbetrifft, ist Art. 
37 Abs. 2 GSchG massgebend. Nach dieser Vorschrift muss der na­
türliche Verlauf des Gewässers im Zusammenhang mit dessen Ver­
bauung und Korrektion möglichst beibehalten oder wiederhergestellt 
werden. Gewässer und Ufer müssen so gestaltet werden, dass sie 
einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen kön­
nen (lit. a); die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem 
Gewässer weitgehend erhalten bleiben (lit. b); eine standortgerechte 
Ufervegetation gedeihen kann (lit. c). Diese Vorgaben, welche einen 
erheblichen Beurteilungsspielraum einräumen, sind grundsätzlich zu 
erfüllen, unabhängig davon, wo das Gewässer durchfliesst. Art. 37 
GSchG unterscheidet insbesondere nicht, ob es sich um ökologisch 
wertvolles Gebiet handelt oder ob die Umgebung unter diesem Ge­
sichtspunkt wenig attraktiv ist. Vorbehalten bleibt einzig Art. 37 Abs. 2 
GSchG, der es ermöglicht, in überbautem Gebiet Ausnahmen zu ge­
statten. Die Behörden sind somit gehalten, die Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustandes nach Möglichkeit anzustreben, nicht aber, 
diesen unter allen Umständen zu verwirklichen. Dabei hängt die Offen­
legung des Baches nicht davon ab, ob der urprüngliche Verlauf des 
Gewässers in allen Einzelheiten feststeht. Die geplante Linienführung 
braucht mit der alten nicht übereinzustimmen. Es genügt, wenn das 
Projekt früheren Verhältnissen bestmöglichst Rechnung trägt.
Offensichtlich ist, dass die geplante offene Linienführung ab der 
Garage auf Parz.Nr. 208 den Anforderungen von Art. 37 GSchG 
vollumfänglich genügt. Fraglich kann einzig der westliche Abschnitt 
sein. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass sich in diesem Bereich 
die geplante Bachführung mit der ursprünglichen Linienführung nicht 
voll deckt. Zwar würden die örtlichen Verhältnisse in diesem Bereich 
eine naturnahere Führung des Baches durchaus zulassen. Dies würde 
allerdings eine diagonale Durchquerung von Parz.Nr. 208 bedeuten. 
Aufgrund einer Abwägung der Interessen ist eine Linienführung ge­
wählt worden, welche beiden Interessen bestmöglich Rechnung trägt. 
Da der fragliche Abschnitt lediglich einen unwesentlichen Teil des 
Töbelibaches und auch des vorliegenden Projektes beschlägt, ist dies
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nicht zu beanstanden. Der projektierte Verlauf des Gewässers steht in 
Einklang mit Art. 37 GSchG.
5. 
a) Schliesslich verweisen die Rekurrenten auf Art. 38 Abs. 2 lit. 
e GSchG. Nach dieser Vorschrift könne eine bereits überdeckte An­
lage auch dann überdeckt bleiben, wenn die offene Wasserführung für 
die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringe. 
Zur Zeit sei die gesamte Fläche der Parz.Nrn. 208, 211 und 212 
landwirtschaftlich genutzt. Eine Nutzungsänderung sei nicht vorgese­
hen. Werde auf der gesamten Südseite der Parz.Nrn. 208 und 211 ein 
offener Bach angelegt, so sei eine Zufahrt mit landwirtschaftlichen 
Fahrzeugen nicht mehr möglich. Noch gravierender sei die Situation 
auf Parz.Nr. 212. Diese Parzelle solle durch das offen gelegte Gewäs­
ser in zwei Teile aufgeteilt werden. Jeder Teil könne für sich nicht 
mehr landwirtschaftlich genutzt werden.
b) Die Parz.Nrn. 208, 211 und 212 liegen nach dem rechtskräftigen 
Zonenplan der Gemeinde vom 26. Oktober 1993 in der Bauzone 
(WG2). Die Parz.Nr. 211 ist im Eigentum des Kantons Appenzell A.Rh. 
Zur Zeit werden diese Parzellen offenbar landwirtschaftlich genutzt. 
Eine bloss vorübergehende Nutzung von zur Zeit nicht benötigtem 
Bauland (nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(RPG; SR 700) sind Bauzonen auszuscheiden, welche voraussichtlich 
innert 15 Jahren benötigt werden) für Landwirtschaftszwecke erscheint 
durchaus zweckmässig. Der Grundeigentümer der Parz.Nrn. 208 und 
212 hat aber offenbar bis heute keine Anstrengungen unternommen, 
um die landwirtschaftliche Nutzung dieser Parzellen langfristig zu si­
chern, etwa durch Umzonung in die Landwirtschaftszone (ob eine 
solche Umzonung überhaupt sinnvoll ist, kann offenbleiben). Zwar wird 
in der Einspracheschrift erklärt, dass eine Nutzungsänderung nicht 
beabsichtigt ist. Gleichzeitig ist aber anlässlich des Augenscheins vom 
23. März 1998 erklärt worden, dass mit der Offenlegung eine Über­
bauung der Parz.Nr. 208 verunmöglicht werde, d.h. der ganze Bau­
platz kaputt gehe. Die Idee einer Überbauung von Parz.Nr. 208 er­
scheint mithin nach wie vor realistisch. Zu beachten ist, dass es sich 
bei Verbauungsprojekten um Langzeitbauwerke handelt. Soll eine 
Ausnahmeregelung wegen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
Anwendung finden, muss die landwirtschaftliche Nutzung dauernd 
gesichert sein. Dies ist in der Regel lediglich in den Zonen ausserhalb
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der Bauzonen gewährleistet. Da namentlich die Überbauung der 
Parz.Nr. 208 auch in absehbarer Zeit durchaus realistisch erscheint, 
Parz.Nr. 212 lediglich mit einem privatrechtlichen Bauverbot belastet 
ist und bei Parz.Nr. 211 eine Ausnahme nach Art. 38 Abs. 2 iit. e 
GSchG gar nicht zur Diskussion steht, fällt eine Ausnahme nach Art. 
38 Abs. 2 Iit. e GSchG ausser Betracht.
c) Selbst wenn eine landwirtschaftlichen Nutzung vorläge, welche 
einer Ausnahme nach Art. 38 Abs. 2 Iit. e GSchG zugänglich wäre, 
kann eine solche aus den folgenden Gründen nicht erteilt werden:
Nach Art. 38 Abs. 2 Iit. e GSchG ist der Ersatz bestehender Eindo- 
lungen oder Überdeckungen zulässig, sofern eine offene Führung für 
die Landwirtschaft erhebliche Nachteile bringt. Der bundesrätliche 
Entwurf des Gewässerschutzgesetzes sah diese Ausnahmeregelung 
noch nicht vor; sie ist erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung 
in das Gewässerschutzgesetz aufgenommen worden (Prot. Nat. 1989, 
S. 1076 f.). Die genannte Bestimmung bedeutet, dass aus Gründen 
der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung mit Ausnahme der Über­
gänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege grundsätzlich keine 
Neueindolungen oder -eindeckungen bewilligt werden dürfen. Zulässig 
ist lediglich der Ersatz bestehender Eindolungen oder Überdeckungen, 
sofern eine offene Wasserführung für die landwirtschaftliche Nutzung 
erhebliche Nachteile mit sich bringt. Das Gesetz verlangt dabei aus­
drücklich „erhebliche“ Nachteile. Daraus folgt, dass eine offene 
Wasserführung in der Regel hingenommen werden muss. Nur aus­
nahmsweise, wenn eben erhebliche Nachteile auf dem Spiel stehen, 
darf eine bestehende Eindolung oder Eindeckung ersetzt werden. 
Dabei darf eine Ausnahmebewilligung nur erteilt werden, wenn sich im 
Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung die für eine offene 
Wasserführung sprechenden Gründe als weniger gewichtig erweisen 
als die Gründe für eine Eindolung (Entscheid des Bundesgerichtes 
vom 26. Februar 1996 in Sachen K. H. und Mitbeteiligte; Ulrich Häfelin 
/ Georg M üller, Grundriss des Algemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auf­
lage, Zürich 1993, N. 476 ff.).
Sowohl der natumahe Wasserbau als auch die Erhaltung einer 
leistungsfähigen Landwirtschaft sind gewichtige Zielsetzungen der 
Gesetzgebung. Diese Zielsetzungen gilt es ins Verhältnis zu setzen. 
Eine offene Wasserführung liegt allgemein im öffentlichen Interesse,
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da so die Fliessgewässer als Lebensraum, Landschaftselement und 
Bestandteil des natürlichen Wasserkreislaufes erhalten bleiben. Eindo- 
lungen sind auch deshalb unerwünscht, weil sie insbesondere wegen 
des Abschlusses des Gewässers von Luft und Sauerstoff die Selbst­
reinigungskraft des Wassers herabsetzen. Bei jeder Eindolung besteht 
zudem die Gefahr der Verstopfung des Durchlasses, was zu Über- 
schemmungen mit teils exorbitant hohen Folgekosten führen kann. Zu 
beachten ist auch, dass in Bachgehölzen und Hecken Nützlinge leben, 
von denen auch die Landwirtschaft profitieren kann (BEZ 1990 Nr. 3). 
Schliesslich werden als Folge von Eindolungen Gewässer dem Was­
serhaushalt eines Gebietes entzogen, Wechselwirkungen zwischen 
Oberflächengewässer und Grundwasser verschwinden, und mikrokli­
matische Einflüsse fallen dahin. Durch die Offenlegung eines Gewäs­
sers entstehen aber auch verschiedene Beschränkungen: So ist ge­
genüber dem Bach und der Uferbestockung ein Düngeschutzstreifen 
von drei Metern zu wahren (Ziffer 33 Abs. 2 des Anhanges 4.5 der 
Stoffverordnung, StoV; SR 814.013). In und an Hecken dürfen auch 
keine Pflanzenbehandlungsmittel verwendet werden (Ziffer 3 Abs. 1 
des Anhanges 4.3 der Stoffverordnung). Diese Regeln sind indes klar 
und können deshalb ohne grossen Mehraufwand eingehalten werden. 
Der drei Meter breite Düngerschutzstreifen führt auch nicht zu nen­
nenswerten Ertragseinbussen und kann deshalb nicht als erheblich im 
Sinne von Art. 28 Abs. 2 lit. e GSchG beurteilt werden. Gleiches gilt für 
den Schattenwurf einer späteren Uferbestockung. Im weiteren ist die 
Zufahrt zu den Parz.Nm. 208 und 211 auch nach der Ausdolung des 
Töbelibaches ausreichend mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen ge­
währleistet (etwa über den Blattenweg). Dies gilt auch für die Parz.Nr. 
212. Die in bezug auf Parz.Nr. 212 eintretenden Bewirtschaftsungser- 
schwemisse können schliesslich nicht als erheblich gewertet werden.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass den öffentlichen 
Interessen an der Ausdolung des Töbelibaches gegenüber den land­
wirtschaftlichen Interessen, welche die Einsprecher anführen, der Vor­
rang gebührt.
RRB vom 26.5.1999
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