ar_gerichte · OG ARGVP 2002 3410 · 2002-11-14 · de

B. Gerichtsentscheide 3410 Gant Eigentümer des Objektes waren und die Erwerberin ihnen nach der Gant unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass der Abschluss ei-nes Mietvertrages nicht in Frage komme, ist die auch noch ausge-sprochene Kün

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Gant Eigentümer des Objektes waren und die Erwerberin ihnen nach 
der Gant unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass der Abschluss ei-
nes Mietvertrages nicht in Frage komme, ist die auch noch ausge-
sprochene Kündigung tatsächlich als Irrtum aufzufassen. Unter diesen 
Umständen erweist sich die Appellation als unbegründet und wird 
abgewiesen. 
OGP 22.3.2002 
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Justizaufsichtskommission. Amtliche Verteidigung. Wechsel des 
Verteidigers (Art. 280 ff. ZPO, Art. 233 ff. StPO). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Gemäss Landsgemeindebeschluss vom 30. April 1995 betr. die 
Neuordnung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivil- und Strafver-
fahren (Amtsblatt 1995, S. 399 f., und 1994, S. 980 f. und 1002 f.) sind 
für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtli-
chen Verteidigung im gerichtlichen Verfahren die Einzelrichter oder 
die Präsidenten der Kollegialgerichte zuständig. Im Falle der unent-
geltlichen Verbeiständung im Zivilprozess können ablehnende oder 
widerrufende Entscheide gemäss ausdrücklicher Vorschrift innert 14 
Tagen mit Beschwerde bei der Justizaufsichtskommission angefoch-
ten werden (Art. 88 Abs. 5 ZPO). Diese entscheidet mit der ihr in Art. 
280 Abs. 1 ZPO zugewiesenen Kognitionsbefugnis. Demgegenüber 
enthalten die revidierten Art. 63 f. StPO keinen Hinweis auf die Wei-
terzugsmöglichkeiten bei Verweigerung oder Widerruf der amtlichen 
Verteidigung durch den Präsidenten des mit der Sache befassten 
Gerichtes. 
 
Es fragt sich nun, ob aufgrund des generellen Verweises von Art. 2 
StPO das Beschwerdeverfahren nach Art. 280 ff. ZPO Platz greift. 
Dies ist, wie die Justizaufsichtskommission schon früher entschieden 
hat (vgl. Entscheid vom 23. Oktober 1997; J. 23/97) abzulehnen. Der 
in der Strafprozessordnung vorgesehene Rechtsbehelf der Aufsichts-
beschwerde nach Art. 233 ff. StPO gewährt den gleichen Rechts-
schutz. Analog zu Art. 280 ZPO kann ein Betroffener bei der Vorge-
setzten administrativen oder richterlichen Behörde Aufsichtsbe-


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schwerde führen, wenn der Mangel weder mit Appellation noch Re-
kurs geltend gemacht werden kann. Ausgenommen sind Entscheide 
des Obergerichtes (Art. 233 Abs. 2 und 3 StPO). Der Katalog der 
möglichen Rügen beschränkt sich in gleicher Weise wie in Art. 280 
ZPO auf Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und Willkür (Art. 
233 Abs. 1 StPO). Schliesslich ist die Justizaufsichtskommission auf-
grund 
eines 
Delegationsbeschlusses 
des 
Obergerichtes 
vom 
29. Oktober 1978 (RBer 1978/79, S. 43) auch für die Behandlung 
strafprozessualer Aufsichtsbeschwerden zuständig. Es besteht somit 
keine Veranlassung, für das strafprozessuale Beschwerdeverfahren 
auf Art. 280 ff. ZPO zurückzugreifen. 
 
2. a) Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerdebegründung 
den Antrag auf Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels. Ein 
solcher ist für das Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen. Es ist da-
für auch keine Notwendigkeit ersichtlich. Der Beschwerdeführer ver-
kennt das Wesen der Aufsichtsbeschwerde nach Art. 233 ff. StPO. 
Die im Gesetz genannten Beschwerdegründe Rechtsverweigerung, 
Rechtsverzögerung oder Willkür schliessen appellatorische Vorbrin-
gen und Noven aus. Der Beschwerdeführer hat sich demgemäss mit 
dem Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten auseinanderzusetzen 
und darzutun, inwiefern ein Beschwerdegrund erfüllt ist. Dazu kommt, 
dass der Kantonsgerichtspräsident von einer Stellungnahme zur Be-
schwerde abgesehen hat. Die Frage der Zulässigkeit einer weiteren 
Beschwerdeeingabe könnte sich allenfalls dann stellen, wenn die 
Vorinstanz zusätzliche Entscheidgründe nachliefert, was hier jedoch 
nicht der Fall ist. 
 
b) Wie bereits ausgeführt, ist die Beschwerde an die Justizauf-
sichtskommission kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer 
mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, 
allenfalls verbunden mit Weisungen, wie neu zu entscheiden ist, kann 
auf das Beschwerdebegehren nicht eingetreten werden. Dies betrifft 
den Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm für das vorinstanzli-
che Verfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten. 
 
c) Nicht zu hören sind wegen des kassatorischen Charakters der 
Beschwerde auch neue Vorbringen und Beweismittel. In seiner Be-
schwerdeeingabe beruft sich der Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit den Gründen für seine Weigerung, seine amtliche Verteidi-
gerin vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden, auf eine Verzögerung des 
Verfahrens und reicht ein Schreiben ins Recht. Des weitern beruft er 


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sich in seiner Beschwerdeeingabe mit Bezug auf die finanziellen Ver-
hältnisse auf eine Amtsauskunft. Darauf ist nicht einzutreten. 
 
d) Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird durch das 
Gericht mit dem die Instanz abschliessenden Entscheid festgesetzt. 
Handelt es sich um Entscheide des Kantonsgerichtes, so stehen als 
Rechtsmittel Appellation und Rekurs zur Verfügung. Es fragt sich 
deshalb, ob die angefochtene Anordnung des Kantonsgerichtspräsi-
denten, wonach die Kosten des Anwaltswechsels zulasten des Ge-
suchstellers gehen, überhaupt beschwerdefähig ist. Die Justizauf-
sichtskommission sieht indessen davon ab, dieser Frage weiter nach-
zugehen, da die Beschwerde, wie noch ausgeführt wird, offensichtlich 
unbegründet ist. 
 
3. a) Der Beschwerdeführer erhebt den Vorwurf der Willkür. An-
derseits werden verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung 
und der EMRK angerufen. 
 
Die Beschwerdegründe sind nach Art. 233 Abs. 1 StPO auf das 
Geltendmachen von Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und 
Willkür beschränkt. Eine weitergehende Durchsetzung von auf Gesetz 
oder Verfassung beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen. Soweit 
der Beschwerdeführer sich auf solche Bestimmungen beruft, ohne 
darzutun, inwiefern deren Verletzung einen der drei gesetzlichen Be-
schwerdegründe erfüllen soll, ist darauf nicht einzutreten. Das gilt 
insbesondere bezüglich der in der Beschwerdeeingabe enthaltenen 
Behauptung, der angefochtene Entscheid stelle eine Diskriminierung 
des neuen Verteidigers des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 8 
und Art. 14 EMRK dar. 
 
b) Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerdebegrün-
dung, aufgrund des Entscheides der Vorinstanz sei nicht bestritten, 
dass er einen Anspruch auf einen Anwaltswechsel habe. Diese Be-
hauptung ist nicht nachvollziehbar. Der Kantonsgerichtspräsident hat 
festgestellt, dass die Voraussetzung für eine Entlassung der amtli-
chen Verteidigerin, nämlich ein sachlich nicht vertretbares oder offen-
sichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten, nicht gegeben sei. Vielmehr 
habe diese, wie die Akten zeigten, die Interessen des Angeschuldig-
ten effizient und mit fundiertem Fachwissen vorgenommen. Indessen 
werde die amtliche Verteidigerin entsprechend ihrem Gesuch aus 
dem Offizialmandat entlassen. Was den Verteidiger des Beschwerde-
führers zur eingangs zitierten aktenwidrigen Behauptung veranlasst, 
kann der Beschwerdebegründung nicht entnommen werden. 


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4. Soweit in der Beschwerde Willkür geltend gemacht wird, ist im 
Folgenden anhand der einzelnen Vorbringen zu prüfen, inwiefern 
dieser Vorwurf berechtigt ist. 
 
In ihrer Beschwerdepraxis hält sich die Justizaufsichtskommission 
in gefestigter Rechtsprechung an den Willkürbegriff, wie ihn das Bun-
desgericht in zahlreichen Entscheiden umschrieben hat (RBer des 
Obergerichtes 1963, S. 40; 1983/84, S. 47). Es geht mithin um eine 
qualifizierte, besonders intensive Fehlerhaftigkeit, welche in der Of-
fensichtlichkeit des Mangels zum Ausdruck kommt (Daniel Thürer, 
Das Willkürverbot nach Art. 4 BV, ZSR 1987, S. 487 ff. mit Hinwei-
sen). Die Aufhebung eines angefochtenen Entscheides rechtfertigt 
sich nur dann, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder 
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-
der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Oscar Vogel, 
Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1992, Kap. 2, N. 62). Anfech-
tungsobjekt einer Willkürbeschwerde ist nicht die Begründung eines 
Entscheides. Dessen Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn er sich im 
Ergebnis als unhaltbar erweist, nicht schon dann wenn er mit einer 
unhaltbaren Begründung versehen ist (BGE 109 Ia 22, 112; 111 III 10 
Erw. 3 a). 
 
5. a) In der Beschwerdeschrift wird der Schluss des Vorrichters, 
es liege kein Grund für eine Entlassung der amtlichen Verteidigerin 
als Offizialverteidigerin vor, als willkürlich bezeichnet. Im angefochte-
nen Entscheid hat sich der Kantonsgerichtspräsident die Mühe ge-
nommen, die sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 
ergebenden, zum Teil unsinnigen Vorwürfe gegen die amtliche Ver-
teidigerin - wie etwa, dass sie nicht im ausserrhodischen Strafpro-
zessrecht geprüft worden sei (!) - aufzulisten und abzuhandeln. Der 
Beschwerdeführer unterlässt es, seine Willkürbehauptung zu begrün-
den; der Hinweis betreffend die Verwendung von Geldern des Kan-
tons und die Behauptung, der Nachfolgeanwalt werde diskriminiert, 
sind als Begründung untauglich. Der Kantonsgerichtspräsident ist 
aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass die Verteidigung nicht 
in dem Masse zu beanstanden war, dass dies eine Entlassung als 
Pflichtverteidigerin gerechtfertigt hätte. Dass dieser Schluss offen-
sichtlich unhaltbar sein soll, ist nicht ersichtlich. 
 
Desgleichen ist nicht ersichtlich, weshalb es im Sinne der vorste-
henden Ausführungen willkürlich sein soll, dass der Beschwerdeführer 


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die Kosten des dem Belieben des Angeschuldigten entspringenden 
(sachlich nicht begründeten) Wechsels der ursprünglich von ihm 
mandatierten Verteidigerin zu tragen hat. 
 
Die weitere Berufung auf die notwendige Verteidigung (Art. 61 
StPO) in der Beschwerdeeingabe hat mit der strittigen Kostentragung 
nichts zu tun. Auch geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er an-
nimmt, die Offizialverteidigung garantiere die freie Anwaltswahl. Nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes entspringt aus dem An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege kein unbedingter Anspruch auf 
den Anwalt oder die Anwältin seiner Wahl (BGE 113 Ia 70, 125 I 164). 
Es kann in diesem Zusammenhang auf die bei Rechtsschutzversiche-
rungen angetroffene Praxis verwiesen werden, wonach der Rechts-
beistand einer versicherten Person aus einer kleinen Zahl von vorge-
schlagenen Rechtsanwälten ausgewählt wird. Die Kantone sind an 
sich frei, wie sie die öffentliche Verteidigung organisieren. Da das 
Mandat des Offizialverteidigers auf einer öffentlich-rechtlichen Ver-
tragsbeziehung beruht (BGE 113 Ia 71), ist der öffentlichen Hand 
zuzugestehen, dass sie kostenbewusst mit den Steuergeldern um-
geht. So muss es zulässig sein, dass sie beispielsweise einen Anwalt, 
der überdurchschnittliche Kostenrechnungen stellt, nicht berücksich-
tigt oder dass sie die Ernennung an kostenbeschränkende Bedingun-
gen knüpft. 
 
In diesem Zusammenhang sei nebenbei angemerkt, dass der Ver-
teidiger des Beschwerdeführers sich seitens des Bundesgerichtes 
schon den Vorwurf trölerischer Prozessführung gefallen lassen muss-
te. Da ein solches Verhalten auch ungebührlich hohe Anwaltsrech-
nungen erwarten lässt, vermöchte dies einen Grund zur Nichtberück-
sichtigung als Offizialverteidiger darzustellen. In die gleiche Richtung 
wirkt der Umstand, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers, wie 
ein gleichentags behandeltes Beschwerdeverfahren ergeben hat, für 
seine Mitwirkung als unentgeltlicher Rechtsbeistand in einem vorsorg-
lichen Massnahmeverfahren eine mehr als doppelt so hohe Honorar-
forderung stellte wie sein Rechtsgegner, nämlich Fr. 3'315.55 gegen-
über Fr. 1'217.--. 
 
b) Der Einwand, die angefochtene Anordnung sei unklar und da-
her willkürlich, ist, abgesehen davon, dass nicht dargelegt wird, wes-
halb eine auslegungsbedürftige Bestimmung in einem Entscheid 
schon willkürlich sein soll, unbegründet. Der behauptete Mangel wür-
de sich erst im Rahmen des Vollzuges stellen; im konkreten Fall bei 


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der Festsetzung des Honorars durch das Gericht. Somit fehlt es an 
einer aktuellen Beschwer des Beschwerdeführers. 
 
c) Schliesslich wird gerügt, der Kantonsgerichtspräsident habe in 
Verletzung des Willkürverbotes Beweisanträge abgewiesen. Mit sei-
ner Begründung hat der Kantonsgerichtspräsident implizit eine antizi-
pierte Beweiswürdigung vorgenommen. Inwiefern diese willkürlich 
sein soll und aus den abgelehnten Beweismitteln Anhaltspunkte zu 
einer anderen Beurteilung zu erwarten waren, wird in der Beschwerde 
nicht dargelegt. 
 
6. Zusammenfassend ist aufgrund dieser Ausführungen festzuhal-
ten, dass die Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten wer-
den kann, offensichtlich unbegründet und deshalb abzuweisen ist. 
 
JuAK 14.11.02