ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2004 1418 · 2004-11-09 · de

A. Verwaltungsentscheide 1418 1418 Steuererlass. Die Differenz zwischen betreibungsrechtlichen Exis-tenzminimum (zusätzlich eines Betrages für die Bezahlung der lau-fenden Steuern) und dem monatlichen Einkommen kann als Substrat für die

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Steuererlass. Die Differenz zwischen betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimum (zusätzlich eines Betrages für die Bezahlung der lau-
fenden Steuern) und dem monatlichen Einkommen kann als Substrat 
für die Bezahlung der offenen Steuerforderungen herangezogen wer-
den. Wenn neben den offenen Steuerforderungen noch weitere Ver-
bindlichkeiten bestehen, wird ein Steuererlass in der Regel nur ge-
währt, wenn auch sämtliche übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger 
zumindest anteilmässig auf ihre Forderungen verzichten. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5. a) Die Vorinstanz hat für die Rekurrentin ein Existenzminimum 
von rund Fr. 4'200.— berechnet. Diesem steht ein Einkommen von 
rund Fr. 5'100.— gemäss eigenen Angaben gegenüber. Gemäss die-
ser Berechnung stehen der Rekurrentin monatlich Fr. 900.— zur Ver-
fügung, die sie nicht zur Deckung des für den Lebensunterhalt absolut 
Notwendigen benötigt. Wie die Rekurrentin diesen Betrag verwendet 
ist ihre Sache, sie muss sich aber bewusst sein, dass bei der Beurtei-
lung eines Gesuches um Steuererlass dieser Betrag als Substrat für 
die Bezahlung der Steuern herangezogen werden kann. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, dass bei der Berechnung des Exis-
tenzminimums verschiedene Faktoren nicht beachtet worden wären. 
Sie führt z. B. an, dass die Leasingraten für ihr Auto in die Berech-
nung des Existenzminimums hätten mit einfliessen müssen, weil sie 
ihr Auto für die Berufsausübung benötigen würde. Einen Nachweis 
dafür erbringt sie allerdings nicht. Im vorliegenden Fall kann es auch 
offen bleiben, ob das Auto für die Berufsausübung notwendig ist, da 
die letzte Rate Anfang September fällig war. Die Rekurrentin führt 
denn auch an, dass sie nach der Bezahlung der letzten Leasingrate 
diesen Betrag für Steuerzahlungen verwenden könnte. Zum jetzigen 
Zeitpunkt ist somit sogar aus Sicht der Rekurrentin eine monatliche 
Ratenzahlung von Fr. 500.— möglich. Es ist deshalb nicht ersichtlich, 
weshalb ein Steuererlass gewährt werden soll, wenn die Gesuchstel-
lerin selber eine Ratenzahlung in monatlichen Raten für möglich hält. 
Die von der Vorinstanz vorgeschlagenen Raten sind zwar um Fr. 
200.— pro Monat höher, aber auch eine Ratenzahlung in dieser Höhe 
scheint aufgrund des monatlich verfügbaren Betrages von Fr. 900.— 
angemessen. 
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b) Des Weiteren ist anzuführen, dass die Rekurrentin monatlich 
noch rund Fr. 1'000.— für die Abzahlung von Krediten aufwendet. Es 
ist nicht einzusehen, weshalb der Staat mit seinen Forderungen ge-
genüber den privaten Forderungen zurückstehen und einen Teil da-
von erlassen soll. Auch wenn im vorliegenden Fall von einem Gläubi-
ger ein Teil-Forderungsverzicht erwirkt werden konnte, hat dies nicht 
zur Folge, dass die Steuerbehörden im gleichen Masse auf ihre For-
derungen verzichten. Nach ständiger Praxis der Finanzdirektion wird 
ein Steuererlass in der Regel nur gewährt, wenn sämtliche übrigen 
Gläubigerinnen und Gläubiger zumindest anteilmässig auf ihre Forde-
rungen verzichten, damit der Steuererlass nicht als Sonderopfer des 
Staates erscheint und indirekt den anderen Gläubigerinnen und Gläu-
bigern zugute kommt. Auch aus diesem Grund kann dem Gesuch um 
Steuererlass nicht stattgegeben werden. 
 
Entscheid der Finanzdirektion vom 09.11.2004 
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Steuererlass. Wenn Unklarheit über die zukünftige Entwicklung des 
Einkommens und die finanziellen Verpflichtungen besteht, eine Klä-
rung der Verhältnisse aber mittelfristig absehbar ist, ist vorläufig kein 
Steuererlass zu gewähren, sondern die Bezahlung der Steuerforde-
rung mit einer angemessenen Frist aufzuschieben. 
 
4. a) Der Rekurrent ist seit Anfang Jahr arbeitslos gemeldet und 
bezieht Arbeitslosengelder in der Höhe von Fr. 5’569.—. Davor erziel-
te er ein Einkommen von Fr.7'042.-. Auf der Grundlage dieses Ein-
kommens wurden auch die Unterhaltszahlungen berechnet, welche er 
an seine Ex-Frau und an seine Kinder zu leisten hat. Die Vorinstanz 
verweist in ihrem Entscheid unter anderem darauf, dass der Rekurrent 
zunächst eine Anpassung dieser Unterhaltszahlungen durchzusetzen 
hätte, bevor ein Steuererlass gewährt werden könne. Der Rekurrent 
entgegnet darauf, dass ein entsprechender Antrag seit einem Jahr bei 
Gericht pendent sei. 
 
b) Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) sieht bei 
erheblicher und dauernder Änderung der Verhältnisse die Möglichkeit