ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3639 · 2014-10-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3639 3639 Einstellung Strafverfahren. Grundsätze, die bei einer Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO zu beachten sind. In casu ist eine Sorgfaltspflicht-verletzung des Beschuldigten nicht offensichtlich nicht

B. Gerichtsentscheide 
3639 
 
 
127 
3639 
Einstellung Strafverfahren. Grundsätze, die bei einer Einstellung nach 
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO zu beachten sind. In casu ist eine Sorgfaltspflicht-
verletzung des Beschuldigten nicht offensichtlich nicht gegeben, so dass An-
klage beim zuständigen Gericht zu erheben ist. 
Sachverhalt: 
1. Am Sonntag, 17. Juni 2012, 16.25 Uhr, wurde in Urnäsch das Kind D., 
geboren 2007, von dem von B. gelenkten Personenwagen VW Golf angefah-
ren, worauf es kurz danach verstarb. B., Jahrgang 1943, fuhr von der 
Schwägalp her kommend ausserorts in Richtung Urnäsch. Bei der Örtlich-
keit XY. wollte die sich zusammen mit ihrer 10-jährigen Schwester E. am lin-
ken Strassenrand befindende D. die Strasse überqueren, worauf sie von der 
vorderen linken Seite des Personenwagens von B. erfasst wurde. Auf dem 
betreffenden Strassenabschnitt beträgt die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. 
Zur Unfallzeit herrschte schönes Wetter und die Strasse war trocken. Am 
14. Februar 2013 wurde das Verfahren gegen B. betreffend fahrlässiger Tö-
tung und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln unter Anwendung von 
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt (Ziff. 1). Die Untersuchungskosten wur-
den dem Staat auferlegt (Ziff. 2). 
 
Aus den Erwägungen: 
4. Aus Ziffer 1 der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft vom 14. Februar 2013 geht hervor, dass das Verfahren gestützt 
auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt wurde. Gemäss dieser Bestimmung 
verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des 
Verfahrens, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Eine Einstellung nach 
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO kann erfolgen, wenn ein Tatbestandselement (z. B. 
beim Betrug die Arglist oder beim Fahrlässigkeitsdelikt die Sorgfaltspflichtver-
letzung) ganz offensichtlich nicht gegeben ist (Landshut/Bosshard, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. A., Zürich 2014, N 19 zu Art. 319). Dieser Einstellungsgrund 
schafft in der Praxis besonders viele Abgrenzungsprobleme, da die Grenze 
zwischen strafbarem und straflosem Verhalten durch schwer fassbare Geset-
zesbegriffe wie die Arglist beim Betrugstatbestand oder die Fahrlässigkeit be-
stimmt wird (Grädel/Heiniger, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. A., 
Basel 2014, N 9 zu Art. 319). Grädel/Heiniger weisen zu Recht darauf hin, 
dass eine Einstellung dann – und nur dann – erfolgen kann, wenn ein Tatbe-
standselement (z. B. beim Betrug die Arglist oder beim Fahrlässigkeitsdelikt 
die Sorgfaltspflichtverletzung) ganz offensichtlich nicht gegeben ist (a.a.O., 
N 9 zu Art. 319). Da Untersuchungsbehörden nicht dazu berufen sind, über 
Recht und Unrecht zu befinden, dürfen sie nicht allzu rasch, gestützt auf eige-


B. Gerichtsentscheide 
3639 
 
128 
ne Bedenken, zu einer Einstellung schreiten (Urteile BGer 1B_253/2011, 
E. 2.1, 6B_1143/2013, E. 2.2). Zu beachten ist hier, dass im Zweifelsfall (auch 
rechtlicher Art) Anklage zu erheben ist. Es gilt der Grundsatz in “dubio pro du-
riore“ (Franz Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A., Zürich 2014, 
N 2 zu Art. 319; Urteile BGer 1B_123/2011, E. 7.2, 1B_646/2012, E. 4.1, 
6B_856/2013, E. 2.2). 
Nach diesen Grundsätzen ist nachfolgend zu prüfen, ob die Einstellung 
des Verfahrens gegen B. zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. 
5. d) Aus den Untersuchungsergebnissen geht hervor, dass sowohl der 
hinter dem Beschuldigten herfahrende Motorradfahrer (G.) als auch der ent-
gegenkommende Fahrradfahrer (H.) die Kinder bereits einige Zeit vor dem 
Unfall gesehen haben. Motorradfahrer G. sah die beiden Kinder bereits beim 
Passieren der weissen Tafel (siehe Foto „Übersichtsaufnahmen in Anfahrts-
richtung mit Endstandort des PW VW Golf). Im Gegensatz dazu hat der Be-
schuldigte das Kind erst wahrgenommen, als es auf die Strasse rannte. Zu 
berücksichtigen ist ebenfalls, dass die Verhältnisse am Unfallort übersichtlich 
waren, wie insbesondere „S. 2 der Fotobeilage“ zeigt und dies auch in der 
Einstellungsverfügung ausdrücklich erwähnt wird. Gestützt darauf muss der 
Schluss gezogen werden, dass der Beschuldigte die Kinder bis zur Kollision 
einfach übersehen hat, was ihm als Fehler anzulasten ist. Entsprechend 
bremste B. erst, als es „knallte“. An seinem Fehlverhalten ändert entgegen 
der Ansicht der Staatsanwaltschaft auch der in der Einstellungsverfügung zi-
tierte BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 nichts, wonach den Lenker innerorts die Pflicht 
zum Abbremsen und Hupen trifft, wenn ein kleines Kind am Strassenrand 
steht, um die Strasse zu überqueren und er nicht die Gewissheit hat, dass das 
Kind sich richtig verhalten wird. Es geht nach Ansicht des Obergerichts nicht 
an, aus diesem Urteil den Umkehrschluss zu ziehen, dass in einer vergleich-
baren Situation ausserorts erhöhte Sorgfaltspflichten nicht zu beachten und 
keine Bremsbereitschaft zu erstellen wäre. Die Sorgfaltspflichten gegenüber 
Kindern ergeben sich jedenfalls hinreichend aus Art. 26 Abs. 2 SVG, Art. 4 
Abs. 3 Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) und Art. 29 Abs. 2 VRV 
und sind im gesamten Strassenverkehr zu beachten. So hat das Kantons-
gericht Graubünden in seinem Urteil vom 17. Mai 1973, dem ebenfalls ein töd-
licher Unfall im Strassenverkehr mit einem vierjährigen Kind zugrunde lag, 
festgehalten, dass die Bestimmungen des SVG und der VRV inner- und aus-
serorts gleichermassen anwendbar seien (Praxis des Kantonsgerichts, 
PKG 1973, S. 79). Dem ist im Sinne einer allgemeinen Bemerkung beizu-
fügen, dass es sich beim vorliegenden Fall nicht um den „klassischen“ Fall 
handelt, dass plötzlich und unerwartet ein Kind zwischen zwei am Strassen-
rand parkierten Autos hindurch auf die Strasse rennt, sondern um Kinder auf 
einer geraden und übersichtlichen Strecke, die die Strasse von links nach 
rechts überqueren wollten und auch von verschiedenen Verkehrsteilnehmern 
gesehen wurden. 


B. Gerichtsentscheide 
3640 
 
 
129 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorab die Sichtverhältnisse abzuklä-
ren sind. In einem weiteren Schritt wird zu klären sein, welches die richtige 
Reaktion des Beschuldigten hätte sein müssen, wenn er die Kinder rechtzeitig 
gesehen hätte. Zu fragen ist dann als nächstes, ob der Unfall auch mit dieser 
korrekten Reaktion passiert wäre und wenn ja, mit welchen (eventuell gerin-
geren) Verletzungsfolgen des Kindes (vgl. Urteil BGer 6B_313/2011, E. 2.4.6). 
Bezüglich der vom Unfallverursacher im Zeitpunkt der Kollision gefahrenen 
Geschwindigkeit liegt sodann ein Widerspruch zwischen der Aussage des Be-
schuldigten (70 km/h) und den Angaben in der Einstellungsverfügung (55-
60 km/h) vor. Zu diesem Punkt wird die Staatsanwaltschaft nähere Ausfüh-
rungen zu machen haben. Ausgehend von diesen Prämissen ist gestützt auf 
die heute vorliegenden Untersuchungsergebnisse der Sachverhalt nicht klar 
und vollständig und es sind allenfalls weitere Untersuchungshandlungen vor-
zunehmen. Es wird der Staatsanwaltschaft überlassen, die aus ihrer Sicht für 
ein umfassendes Untersuchungsergebnis notwendigen Beweismittel zu erhe-
ben. 
Mit Blick auf das vorstehend Gesagte und auf die in vorstehender Erwä-
gung 4 aufgeführten Grundsätze, welche bei einer Einstellung nach Art. 319 
Abs. 1 lit. b StPO zu beachten sind, kann vorliegend nicht davon ausgegan-
gen werden, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung von B. offensichtlich nicht 
gegeben ist. Da jedoch in solchen Fällen Anklage zu erheben ist, rechtfertigt 
es sich, die Einstellungsverfügung vom 14. Februar 2013 aufzuheben und die 
Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage beim zuständigen Gericht zu erhe-
ben. Gestützt auf die neuen Erkenntnisse der Strafuntersuchung wird dann 
vom Kantonsgericht zu beurteilen sein, ob und inwiefern das Verhalten des 
Beschwerdegegners 
pflichtwidrig 
unvorsichtig 
war 
(vgl. 
Urteil 
BGer 
6B_859/2009, E. 3.3). 
OGer, 28.10.2014 
 
Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwer-
de am 25. Februar 2015 nicht eingetreten (Urteil BGer 6B_156/2015). 
3640 
Strafantrag. Grundsätze für die Prüfung, ob ein gültiger Strafantrag nach 
Art. 30 Abs. 1 StGB vorliegt. In casu bejaht. 
Aus den Erwägungen: 
Strittig ist, ob auch bezüglich der behaupteten Widerhandlungen gegen 
das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) von ei-
nem gültigen Strafantrag auszugehen ist.