ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1433 · 2006-11-10 · de

1433 Bauten ausserhalb Bauzone: Ein wintergartenähnlicher Anbau ist als stilfremdes Element zu bezeichnen, womit für diesen keine nachträgliche Bewilligung erteilt werden kann. a) Nach Art. 112 Abs. 1 BauG haben sich Bauten und Anlagen so

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a) Nach Art. 112 Abs. 1 BauG haben sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche und 
landschaftliche Umgebung einzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. Dieses 
generelle Eingliederungsgebot wird in Art. 112 Abs. 2 BauG für Bauten und Anlagen ausserhalb 
der Bauzone konkretisiert. Demnach haben sich Neubauten, Umbauten und Renovationen an 
traditionellen Gebäuden der herkömmlichen Bauart zumindest in Bezug auf Gebäude- und 
Dachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen. Zudem haben nach Art. 82 Abs. 2 BauG 
Bauten, 
Anlagen 
und 
landschaftsverändernde 
Massnahmen 
in 
Ergänzung 
zu den 
Gestaltungsbestimmungen von Art. 112 BauG erhöhten Anforderungen in Bezug auf die 
Gestaltung, 
Farbgebung 
und 
Einpassung 
ins 
Landschaftsbild 
zu 
genügen. 
Diese 
Bestimmungen gehen über ein blosses Verunstaltungsverbot hinaus und stellen eine 
hinreichende gesetzliche Grundlage für den Schutz des traditionellen Baustils und dessen 
Elemente dar. Wird durch dieses Eingliederungsgebot positiv eine gute Gestaltung zur 
Sicherstellung einer befriedigenden Gesamtwirkung verlangt, so bedeutet dies, dass an 
traditionellen Bauten stilgerechte Bauteile verlangt und stilfremde untersagt werden können 
(vgl. AR GVP 8/1996, Nr. 2149). An der Hauptfassade von Appenzeller Bauernhäusern 
ausserhalb der Bauzone sind Balkone oder anderweitige auskragende Bauteile fremd und 
werden praxisgemäss nicht zugelassen. Ein Balkon ist kein Bauelement der herkömmlichen 
Appenzeller Bauweise und wirkt daher optisch störend. Bauten sollen sich am bestehenden 
Landschaftsbild orientieren und sich harmonisch einfügen. Baustil, Material und Farbwahl 
unterstützen das appenzellische Erscheinungsbild. Die Appenzeller Landschaft mit den 
entsprechenden Bauten soll erhalten bleiben. Wer die Möglichkeit hat, im Grünen wohnen und 
bauen zu können, soll Rücksicht auf die Umgebung, die Geschichte und auf zukünftige 
Generationen nehmen (vgl. Kantonales Planungsamt Appenzell A.Rh. [Hrsg.], Baugestaltung 
ausserhalb Bauzone, Hinweise zur Pflege der ausserrhodischen Baukultur, Mai 2001). 
 
b) Auch wenn, wie die Rekurrenten geltend machen, das Gebäude in zwei Hausteile geteilt 
ist, welche in der Fenster- und Geschosseinteilung verschieden sind und die Dachgestaltung 
nicht symmetrisch ist, führt dies im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung. Auch an 
appenzellerähnlichen Häusern stellen Balkonanbauten ausserhalb der Bauzone stilfremde, der 
herkömmlichen Bauweise im Kanton widersprechende Elemente dar. Für Bauten, die sich nicht 
oder nicht mehr stilecht präsentieren, lässt sich kein Recht zu weiterer Stilentfremdung ableiten 
(vgl. bereits Entscheid des Regierungsrats vom 25. Februar 1992 i.S. Rekurs von W. K. aus H. 
gegen die Verfügung der Baudirektion vom 23. April 1991 betreffend Balkonanbau ausserhalb 
Bauzone). Erschwerend kommt vorliegend hinzu, dass der wintergartenähnliche Balkonanbau 
nicht nur als stilfremdes Bauteil zu qualifizieren ist, sondern dass er in seinem gesamten 
Erscheinungsbild geradezu als verunstaltend wirkt. Damit kann auch keine Rede davon sein, 
dass mit dem erstellten Balkonanbau die allgemeinen Gestaltungsprinzipien eingehalten 
werden. 
 
c) Auch der rekurrentische Einwand, das Bauvorhaben liege nur 150 Meter von der 
Bauzone entfernt, ist haltlos. Das Bauvorhaben befindet sich in einer Landwirtschaftszone, 
welche von einer Landschaftsschutzzone überlagert wird, und eben nicht in einer Bauzone, in 
welcher weniger strenge Anforderungen gelten. Der genau gleiche Einwand wurde durch die 
Rekurrenten bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat im Jahre 1992 vorgebracht und mit 
dem Argument abgewiesen, dass die Nähe zu einer anderen Zone grundsätzlich nicht zur 
Dispensation von den Bestimmungen führt, die für die eigene Zone gelten. Des Weiteren wurde 
damals festgehalten, dass sich ein Abweichen lediglich dann aufdrängen würde, wenn der 
Zonenrand das geplante Bauvorhaben geradezu verdecken würde. Vorliegend ist dies jedoch 
nicht der Fall, denn das Haus der Rekurrenten bildet mit den unmittelbar benachbarten 
Liegenschaften einen eigenen Weiler, welcher ungefähr 150 Meter von der Bauzone entfernt ist 
und von der S. her gut einsehbar ist. 
 
d) Dementsprechend hat das Planungsamt den Wohnhaus-Anbau der Rekurrenten zu 
Recht als stilfremdes Element bezeichnet, das den Bestimmungen von Art. 112 und Art. 82 Abs. 
2 und 3 BauG widerspricht. Damit kann dafür keine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 10.11.2006 
 
 
 
 
1434 
 
 
Bauten ausserhalb Bauzone: Keine nachträgliche Bewilligung für ferienhausähnliche 
Umnutzung eines Geräteschuppens. 
 
 
3. a) Voranzustellen 
gilt 
es, 
dass 
die 
umstrittene 
Baute, 
welche 
in 
der 
Landschaftsschutzzone liegt, mit raumplanerischen Entscheid vom 27. Februar 1996 
ursprünglich als Geräteschuppen bzw. Kräutertrocknungsraum bewilligt wurde. Mit Entscheid 
vom 18. Mai 1998 lehnte das Planungsamt ein Gesuch um einen zusätzlichen 
Geräteschuppenanbau ab. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2001 wurde eine östlich an den 
Geräteschuppen angebaute 16 m2 grosse Sitzplatzüberdachung bewilligt. 
b) Das Departement Bau und Umwelt konnte sich am Augenschein vom 13. Juni 2006 davon 
überzeugen, dass die strittige Baute in mehreren Teilen nicht mehr dem ursprünglich bewilligten 
Geräteschuppen entspricht. So wurden die Wände des Schuppens mit Täfer verkleidet und eine 
Nasszelle mit Lavabo und Bidet erstellt. Die ursprünglich bewilligte Sitzplatzüberdachung wurde 
zu einem geschlossenen, befensterten und isolierten Raum umgebaut, womit dieser nun den 
Charakter eines eigentlichen Geräteschuppenanbaus aufweist. Durch die Summe dieser 
baulichen Massnahmen wurde die vormals als Geräteschuppen bewilligte freistehende Baute 
insgesamt einer ferienhausähnlichen Nutzung zugeführt, auch wenn die Rekurrenten vorgeben, 
die Baute neben der Nutzung als Geräteraum nur als Bastelraum genutzt zu haben. 
 
4. a) Der Geräteschuppen wurde gestützt auf Art. 80 des alten Einführungsgesetzes zum 
RPG sowie Art. 34 der alten Bauverordnung (altBauV) bewilligt. Nach Art. 34 Abs. 1 lit. b 
altBauV konnten Lagerschuppen als übliche Bestandteile der Wohnnutzung bewilligt werden, 
wenn der Nachweis erbracht wurde, dass sie in bereits bestehenden und nicht 
landwirtschaftlich genutzten Gebäulichkeiten nicht untergebracht werden konnten. Seit dem 
Inkrafttreten des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG; bGS 
721.1) bestimmt sich die Zulässigkeit von baubewilligungspflichtigen, zonenwidrigen 
Bauvorhaben und Vorkehren ausserhalb der Bauzonen ausschliesslich nach den Vorschriften 
des RPG (Art. 119 BauG). Gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG können rechtmässig erstellte, nicht 
mehr zonenkonforme bestimmungsgemäss nutzbare Bauten ausserhalb der Bauzone teilweise 
geändert, massvoll erweitert oder wieder aufgebaut werden. Nach Art. 42 Abs. 1 der 
Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) sind Änderungen an Bauten und Anlagen, auf 
welche Art. 24c RPG anwendbar ist, zulässig, wenn ihre Identität einschliesslich ihrer 
Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Die Identität ist gewahrt, wenn die 
zonenwidrig genutzte Fläche nicht um mehr als 30% erweitert wird. (Art. 42 Abs. 3 lit. a RPV). 
 
Die Wohnfläche des Ferienhauses beträgt ca. 71 m2. Die Fläche des Geräteschuppens 
zusammen 
mit 
dem 
überdeckten 
Sitzplatz 
misst 
22.95 
m2. 
Damit 
wurde 
die 
Erweiterungsmöglichkeit der zonenwidrig genutzten Fläche mehr als ausgeschöpft. Durch die 
baulichen Massnahmen wurde der ehemalige Geräteschuppen wie erwähnt einer ferienhaus- 
bzw. wohnraumähnlichen Nutzung zugeführt, welche weder gestützt auf Art. 34 altBauV 
zulässig war und infolge fehlender Wahrung der Wesensgleichheit auch nicht als teilweise 
Änderung im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG qualifiziert werden kann (BGE 113 Ib 306 E. 3b). 
Die Rekurrenten gehen damit fehl in der Annahme, in Bezug auf den freistehenden 
Geräteschuppen bestehe ein Anspruch auf Wohnraumerweiterung. Im Weiteren gilt es 
hervorzuheben, dass selbst wenn der ehemalige Geräteschuppen als eigenständige Baute