ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1310 · 1997-03-07 · de

A. Verwaltungsentscheide 1310 dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen. Entscheid Baudirektion 4.8.1997 1310 Bauen ausserhalb Bauzone. Übliche Bestandteile zonenfremder Wohnnutzung (Art

A. Verwaltungsentscheide
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dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im Sinne von Art. 24 
Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen.
Entscheid Baudirektion 4.8.1997
1310
Bauen ausserhalb Bauzone. Übliche Bestandteile zonenfremder 
Wohnnutzung (Art. 34 Verordnung über Baubewilligungspflicht und 
-verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen, Bau­
verordnung; BauV; bGS 721.11)
Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­
nungsgesetz können im Rahmen der teilweisen Änderung als übliche 
Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfremden 
Wohnbauten kleinere An- oder Nebenbauten bewilligt werden (Art. 34 
BauV). Dabei kann als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung nur gel­
ten, was auch innerhalb der Bauzone regelmässig zum Zubehör der 
Wohnnutzung gehört (AR GVP 1988 Nr. 1138). Dazu zählen insbe­
sondere Geräte- und Einstellräume, wenn sie zusammen mit den be­
reits bestehenden (Keller, Scheune, Estrich usw.) eine Fläche von 
zwei Fünfteln der Wohnfläche (Bruttogeschossfläche, BGF) nicht 
überschreiten (Art. 34 Abs. 1 lit. b BauV). Zudem muss der Nachweis 
erbracht werden, dass die entsprechende Nutzung in den bestehen­
den, nicht landwirtschaftlich genutzten Gebäulichkeiten nicht ausge­
übt werden kann (Art. 34 Abs. 2 BauV).
Der Rekurrent geht von einer Bruttogeschossfläche von 350 m2 
aus. Die Dimensionierung von Abstellflächen richtet sich allerdings 
nur nach der bestehenden Wohnfläche des Hauses. Aufgrund einer 
mit Verfügung des Planungsamtes vom 29. Oktober 1990 bewilligten 
Wohnraumerweiterung, bei der der gesamte Stallteil zu Wohnzwek- 
ken umgebaut werden konnte, und dem damit erfolgten Grund­
bucheintrag kann festgehalten werden, dass die Wohnfläche nach der 
Erweiterung um 48 m2 (ca. 31 %) insgesamt 202 m2 BGF beträgt. 
Gemäss Art. 31 Abs. 1 BauV der Rahmen der teilweisen Änderung 
hinsichtlich der Wohnfläche damit bereits ausgeschöpft.
Zwei Fünftel der Wohnfläche von 202 m2 BGF ergeben 81 m2 Ab­
stellfläche. Wie sich aufgrund des Augenscheins und der Projektpläne
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A. Verwaltungsentscheide
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ergeben hat, verfügt der Rekurrent in seinem Wohnhaus über mehr 
als diese 81 m2 (rund 84 m2 im Kellergeschoss) an privater Abstellflä­
che. Deshalb ist schon von vornherein zusätzlicher privater Abstell­
raum ausgeschlossen.
Bezüglich der Tierhaltung im vorgesehenen Anbau ist zu bemer­
ken, dass sich der Rekurrent, obwohl er mehrfach darauf hingewiesen 
wurde, nie konkret geäussert hat, was für Tiere und in welcher Anzahl 
er sie halten will. Mit dem Anbau soll bloss die Möglichkeit zur allfälli­
gen Kleintierhaltung gewahrt werden. Ein sehr wichtiges Ziel der 
Raumplanung besagt aber, dass mit dem Boden haushälterisch um­
zugehen ist (Art. 1 Abs. 1 RPG). Deshalb sind ausserhalb der Bau­
zonen nur konkrete Vorhaben und nicht bloss Wünschenswertes und 
in der Zukunft vielleicht Realisierbares zu bewilligen. Dies gilt sowohl 
für zonenkonforme 
wie 
auch 
für zonenfremde 
Bauvorhaben 
(Raumplanungsamt des Kantons Bern [Hrsg.], Bauten ausserhalb der 
Bauzonen, Bern 1989, S. 36; Aldo Zaugg: Kommentar zum Bauge­
setz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1995, N 10 zu Art. 80; 
BGE 102 lb 79; BVR 1987, S. 474 ff.; ZBI 1981, S. 376). Im vorlie­
genden Fall sind zu wenig Anhaltspunkte für eine klare raumpla­
nungsrechtliche Zuordnung des Vorhabens vorhanden. Die Frage, ob 
es sich beim Stallteil des Anbaus um eine in der Landwirtschaftszone 
zonenkonforme Baute oder um einen Kleintierstall als üblicher Be­
standteil der zonenfremden Wohnnutzung handelt, muss offen gelas­
sen werden.
Entscheid Baudirektion 7.3.1997
1311
Bauen ausserhalb Bauzone. Teerung einer Zufahrtsstrasse (Präzi­
sierung der Rechtsprechung)
Strassen sind bauliche Anlagen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verord­
nung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bau­
en ausserhalb der Bauzonen (BauV; bGS 721.11); Christoph Bandli, 
Bauen ausserhalb der Bauzonen, Diss. Bern, 2. Aufl., Grüsch 1991, 
N. 75), weshalb sie einer Baubewilligung bedürfen (vgl. Art. 22 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Raumplanung, RPG; SR 700). In der
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