ar_gerichte · KG ARGVP 2005 3469 · 2005-03-02 · de

B. Gerichtsentscheide 3469 tig sind (vgl. Beschluss OG vom 31.10.2001 zu 9 Eg 2001.19-21, bes-tätigt durch Beschluss OGH vom 07.03.2002). Aus den angeführten Gründen, darf bezogen auf den konkreten Tatbestand, die Gegenseitigkeit als ge

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tig sind (vgl. Beschluss OG vom 31.10.2001 zu 9 Eg 2001.19-21, bes-
tätigt durch Beschluss OGH vom 07.03.2002). 
 
Aus den angeführten Gründen, darf bezogen auf den konkreten 
Tatbestand, die Gegenseitigkeit als gewährleistet betrachtet werden. 
D.h. das zuständige Appenzell-Ausserrhodische Gericht würde einem 
entsprechenden Ersuchen eines Fürstlich Liechtensteinischen Gerich-
tes betreffend eine im Kanton Appenzell A.Rh. tätige Bank Rechtshilfe 
gewähren, d.h. diese Bank auffordern, die Auskünfte über das Bank-
konto bzw. die Bankkonti dem Fürstlich Liechtensteinischen Gericht 
zu erteilen. 
Fürstliches Obergericht FL 07.07.2005 
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Vorsorgliches Massnahmeverfahren. Prozesskostenbevorschus-
sung im internationalen Verhältnis. 
 
Sachverhalt: 
 
Beide Parteien sind deutsche Staatsangehörige. Der Ehemann 
wohnt in Spanien, die Ehefrau in L. Am 14. August 2003 hat der Ehe-
mann beim Amtsgericht S. in Berlin einen Antrag auf Ehescheidung 
gestellt. Im Januar 2004 reichte die Ehefrau beim Kantonsgericht Ap-
penzell A.Rh. ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen 
ein. Darin verlangte sie unter anderem die Verpflichtung des Ge-
suchsgegners zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses, even-
tualiter aber die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Bezüg-
lich der Kinderbelange wurde dem Gesuch mit Entscheid vom 21. Juni 
2004 entsprochen, gleichzeitig aber auf die Begehren der Ehefrau um 
Festsetzung eines Frauenunterhaltsbeitrages sowie eines Prozess-
kostenvorschusses nicht eingetreten mit der Begründung, dafür sei 
das deutsche Scheidungsgericht örtlich zuständig. Im parallel laufen-
den Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium betreffend unent-
geltliche Rechtspflege wurde die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 
gleichen Tag aufgefordert, innert 14 Tagen beim Amtsgericht S. einen 
Antrag auf Verpflichtung ihres Ehemannes zur Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses einzureichen. Am 29.9.2004 teilte der 
Rechtsvertreter der Ehefrau mit, für das in der Schweiz geführte Ver-


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fahren auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen könne beim deut-
schen Gericht kein Prozesskostenvorschuss bzw. Prozesskostenbei-
trag verlangt werden. Die vom Unterzeichneten beim Amtsgericht S. 
eingeholte Auskunft bestätigte dies. Daraufhin wurde die Ehefrau 
aufgefordert, ein neues Gesuch um Verpflichtung des Ehemannes zur 
Leistung eines Beitrages an die Kosten des Prozesses betreffend 
Erlass von vorsorglichen Massnahmen beim Kantonsgerichtspräsidi-
um Appenzell A.Rh. einzureichen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Im Entscheid vom 21. Juni 2004 ist in Erwägung 1 a cc begrün-
det worden, weshalb die örtliche Zuständigkeit des schweizerischen 
Massnahmerichters für die Anordnung eines Prozesskostenvorschus-
ses nicht gegeben sei. Auf die entsprechenden Ausführungen kann an 
dieser Stelle verwiesen werden. Es hat sich nun aber gezeigt, dass 
die deutschen Gerichte nur dann für die Anordnung eines Prozess-
kostenvorschusses zuständig sind, wenn das Verfahren, für das ein 
Vorschuss verlangt wird, vor dem deutschen Gericht anhängig ist 
(Auskünfte des Amtsgerichts S. vom 21.9.2004 und 2.11.2004 ). Die 
Gesuchstellerin kann somit für den Scheidungsprozess in Berlin einen 
Prozesskostenvorschuss beanspruchen, nicht aber für das vor dem 
hiesigen Gericht geführte Verfahren auf Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen. Damit aber ergibt sich, dass sich die örtliche Zustän-
digkeit der ausserrhodischen Gerichte zum Erlass einer vorsorglichen 
Massnahmenverfügung im Bereich der Prozessunterstützung zwi-
schen den Ehegatten - entgegen der Annahme im Entscheid vom 21. 
Juni 2004 - doch auf Art. 10 IPRG stützen lässt. Im Übrigen liesse 
sich die Zuständigkeit der hiesigen Gerichte auch aus Art. 3 IPRG 
herleiten. 
 
2. Die Gesuchstellerin verlangt vom Gesuchsgegner einen Pro-
zesskostenbeitrag von Fr. 6'500.--. Der Gesuchsgegner lehnt diesen 
Antrag ab. 
 
2.1 Zuerst ist die Frage des anwendbaren Rechts zu klären. Nach 
Art. 62 Abs. 2 IPRG unterstehen vorsorgliche Massnahmen dem 
schweizerischen Recht. Selbst wenn man die Auffassung vertreten 
sollte, es handle sich im vorliegenden Fall streng genommen nicht um 
vorsorgliche Massnahmen, käme trotzdem schweizerisches Recht zur 
Anwendung. Denn nach einer Rechtsauffassung (etwa Bräm, Zürcher 
Kommentar, N. 131ff zu Art. 159 ZGB) wird die Prozessunterstüt-


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zungspflicht aus der allgemeinen Beistandspflicht der Ehegatten her-
geleitet (Art. 159 ZGB). Diese Pflicht gehört zu den allgemeinen eheli-
chen Pflichten, weshalb für das anwendbare Recht auf Art. 48 IPRG 
abzustellen ist. Da die Parteien ihren Wohnsitz nicht im gleichen Staat 
haben, ist das Recht desjenigen Wohnsitzstaates anwendbar, mit 
dem der Sachverhalt in engerem Zusammenhang steht (Abs. 2 von 
Art. 48 IPRG). Dies ist eindeutig die Schweiz und nicht Spanien, weil 
Unterstützung für einen in der Schweiz geführten Prozess beantragt 
wird. Sollte man aber, wie dies auch der Gesuchsgegner tut, die Pro-
zessunterstützungspflicht als Ausfluss der Unterhaltspflicht erachten 
(Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 38 zu Art. 159 und 
N. 15 zu Art. 163 ZGB), wäre nach Art. 49 IPRG das Haager Überein-
kommen vom 2.10.1973 über das auf die Unterhaltspflicht anzuwen-
dende Recht heranzuziehen. Nach dessen Art. 4 Abs. 1 ist das Recht 
am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten massgebend, 
hier also schweizerisches Recht. 
 
2.2 Im vorsorglichen Massnahmeverfahren ist üblicherweise über 
einen Vorschuss für den Scheidungsprozess zu entscheiden. Hier nun 
aber steht ein Unterstützungsbeitrag für das vorsorgliche Massnah-
meverfahren zur Diskussion. Aus der ehelichen Beistands- und Unter-
stützungspflicht folgt indessen nicht nur die Pflicht zur Leistung von 
Vorschüssen für einen erst noch durchzuführenden Prozess, sondern 
auch die Pflicht zur Leistung von Beiträgen an die Kosten desjenigen 
Verfahrens, in dem über diese Unterstützungspflicht entschieden wird 
(ZR 85 [1986] Nr. 32). Auch ein solcher Beitrag ist gleich wie die ei-
gentlichen Prozesskostenvorschüsse als Vorschuss aufzufassen, der 
bei einer späteren güterrechtlichen Auseinandersetzung grundsätzlich 
in Anrechnung zu bringen ist (ZR 85 [1986] Nr. 32). 
 
2.3 Gestützt auf Art. 159 oder 163 ZGB kann der leistungsfähige 
Ehegatte verpflichtet werden, dem bedürftigen andern Ehegatten auf 
dessen Begehren hin die finanziellen Mittel zur Führung eines Pro-
zesses zur Verfügung zu stellen. Unerheblich ist dabei die Parteistel-
lung des Ehegatten, der den Kostenvorschuss verlangt. Beistandsbe-
dürftigkeit ist gegeben, wenn der Ansprecher ohne Beeinträchtigung 
des angemessenen Lebensunterhaltes nicht über eigene Mittel verfü-
gen kann. 


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2.4 Die Gesuchstellerin ist bedürftig, da sie weder über Vermögen 
noch Einkommen verfügt. Auch dem Gesuchsgegner steht kein freies 
Vermögen zur Verfügung. Hingegen erzielt er Einkünfte von rund Fr. 
10'000.-- pro Monat. Selbst wenn man dem Gesuchsgegner einen 
grosszügigen Notbedarf von einigen tausend Franken zugestehen 
würde und dazu noch die Unterhaltspflicht für die Kinder berücksich-
tigt, ergibt sich ein Freibetrag von rund Fr. 2'000.--. Aus Gründen der 
Gleichbehandlung muss dieser Betrag beiden Ehegatten zu gleichen 
Teilen zur Prozessfinanzierung zur Verfügung stehen. Der Bedarf der 
Gesuchstellerin in der geltend gemachten Höhe von Fr. 6'500.-- ist 
ausgewiesen. Mithin hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin wäh-
rend sechs Monaten je Fr. 1'000.-- und im siebten Monat Fr. 500.-- zu 
bezahlen. 
KGP 02.03.2005 
 
Vgl. Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 21.6.2004, Nr. 
3457. 
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Arbeitsvertrag. Arbeitslosenkasse, Parteiwechsel, Legalzession (Art. 
29 AVIG) 
 
Aus dem Sachverhalt: 
 
A. war seit dem 8. Juli 2003 bei der X. GmbH als Monteur ange-
stellt. Am 30. Juni 2004 hat die X. GmbH ihn fristlos entlassen. A. hat 
die fristlose Entlassung beim Einzelrichter des Kantonsgerichts ange-
fochten und eine Lohnforderung für den Monat Juni 2004 sowie eine 
Entschädigung für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung einge-
klagt. Der Einzelrichter hat die X. GmbH verpflichtet, A. für den Zeit-
raum vor der fristlosen Entlassung Fr. 2'829.25 zu bezahlen. Eine 
Entschädigung hat der Einzelrichter nicht zugesprochen, weil die frist-
lose Entlassung von A. gerechtfertigt war. 
 
Da die Arbeitslosenkasse des SMUV Ostschweiz A. nach der frist-
losen Entlassung Arbeitslosentaggelder ausgerichtet hat, ist sie mit 
einer von ihr bezeichneten Interventionserklärung dem Prozess beige-
treten.