ar_gerichte · OG O2V-17-36 · 2018-10-23 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 23. Oktober 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verf

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
Kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden, 
Obstmarkt 1, 9102 Herisau 
 
 
Beigeladener 
RAV Regionales Arbeitsvermittlungszentrum, 
Obstmarkt 1, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Anspruchsablehnung 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
28. September 2017 
 
Urteil vom 23. Oktober 2018 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 17 36 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) 
des Beschwerdeführers: 
1. 
Die Verfügung Nr. 247/17/HER vom 11. August 2017 sei aufzuheben und die 
Angelegenheit an den Verwaltungsträger, die Arbeitslosenkasse AR, zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen. 
2. 
Eventualiter sei die Verfügung Nr. 247/17/HER vom 11. August 2017 aufzuheben 
und festzustellen, dass der Beschwerdeführer anspruchsberechtigt ist und die 
Angelegenheit zur Berechnung des Anspruchs an den Verwaltungsträger zu 
überweisen. 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zulasten des Staates. 
 
b) 
der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Überblick 
 
Per 
1. 
Juni 
2017 
meldete 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
beim 
regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum Herisau zur Stellenvermittlung und zum Bezug von 
Arbeitslosentaggeldern an (act. 6/49). Mit Verfügung vom 11. August 2017 lehnte die 
kantonale Arbeitslosenkasse den Anspruch vollumfänglich ab. Begründet wurde der 
Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm ausgeübten 
selbständigen Erwerbstätigkeit, die er noch ausbauen wolle, nicht vermittlungsfähig sei 
(act. 6/49). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. August 2017 Einsprache. Im 
Wesentlichen machte er geltend, dass seine selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr 
als 8 Stunden pro Woche in Anspruch nehme und er im Umfang von 80 % ohne 
weiteres einer unselbständigen Arbeitstätigkeit nachgehen könne (act. 6/50). Die 
kantonale Arbeitslosenkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 28. September 
2017 vollumfänglich ab (act. 2/1). 
 
B. 
Prozessverlauf vor dem Obergericht 
 
Mit Beschwerde vom 30. Oktober 2017 focht der Versicherte den Einspracheentscheid 
beim Obergericht an (act. 1). Dieses forderte die kantonale Arbeitslosenkasse sowie 
Seite 3 
das regionale Arbeitsvermittlungszentrum mit Schreiben vom 7. November 2017 zur 
Stellungnahme auf (act. 4.1; act. 4.2). Die Vernehmlassung der kantonalen 
Arbeitslosenkasse erfolgte am 7. Dezember 2017 (act. 5). Das regionale 
Arbeitsvermittlungszentrum verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme. Am 23. 
Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein (act. 11). Die Duplik der 
kantonalen Arbeitslosenkasse sowie jene des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 
datieren beide vom 12. April 2018 (act. 17; act. 19). Am 23. Oktober 2018 fällte das 
Obergericht seinen Entscheid (act. 23). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 verlangte 
die kantonale Arbeitslosenkasse die Entscheidbegründung (act. 25). 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1. Der Beschwerdeführer verlangt mit seinem Rechtsbegehren die Aufhebung der Verfügung 
vom 11. August 2017. Er übersieht dabei, dass diese durch den Einspracheentscheid vom 
28. September 2017 ersetzt wurde (vgl. BGE 142 V 337 E. 3.2.1 S. 340). 
Anfechtungsobjekt bildet demnach der Einspracheentscheid. Gegen diesen steht die 
Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht offen (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 
837.0] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Örtlich zuständig ist das Gericht am Ort, 
wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt (Art.100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 
der 
Verordnung 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
die 
Insolvenzentschädigung [AVIV, SR 873.02] i.V.m. Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV). Der 
Versicherte erfüllt seine Kontrollpflicht im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die örtliche 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist somit gegeben. Sachlich zuständig ist das 
Obergericht (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 57 ATSG; Art. 28 Abs. 1 lit. b Justizgesetz [JG, 
bGS 145.31]; Art. 17 Abs. 3 der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und die 
Arbeitslosenversicherung [bGS 824.11]). Der Entscheid ergeht durch die Abteilung, zumal 
bei einem versicherten Verdienst von monatlich Fr. 11‘482.-- (act. 6/12) die 
Streitwertgrenze von Fr. 15‘000.-- ohne weiteres überschritten wird (Art. 29 Abs. 1 lit. a 
Justizgesetz e contrario). 
 
1.2. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides 
einzureichen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG). Der Einspracheentscheid 
datiert vom 28. September 2017 und wurde dem Beschwerdeführer am 30. 
Seite 4 
September 2017 zugestellt (act. 2.1). Die Frist nahm somit am 1. Oktober 2017 ihren Lauf 
und endete am 30. Oktober 2017 (Art. 1 Abs. 1 AVIV i.V.m. Art. 61 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 
Abs. 1 ATSG). Mit Aufgabe der Beschwerde am 30. Oktober 2017 wurde die Frist 
gewahrt. 
 
1.3. Als Adressat des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerdeführer ohne weiteres zur 
Beschwerde legitimiert (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 59 ATSG). Sämtliche 
Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. 
Materielles 
 
2.1. Standpunkt der Beteiligten 
 
2.1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die selbständige Erwerbstätigkeit, welcher er 
in 
einem geringen Pensum 
nachgehe, 
der 
Aufnahme 
einer unselbständigen 
Erwerbstätigkeit nicht entgegenstehe. Die Vermittlungsfähigkeit sei deshalb zu Unrecht 
verneint worden. Bereits mit seinem ehemaligen Arbeitgeber sei vereinbart gewesen, 
dass er das Pensum ab dem 2. Dienstjahr auf 90% reduziere, um seine früher ausgeübte 
selbständige Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen bzw. etwas auszubauen. Dazu sei es 
letztlich nicht gekommen, weil ihm vorher gekündigt worden sei. Das Pensum als 
Selbständigerwerbender wolle er langfristig nicht auf über 20% erhöhen. Die gegenteilige 
Behauptung der kantonalen Arbeitslosenkasse treffe nicht zu. Den Schiffscontainer für 
Fr. 15‘000.-- habe er erworben, weil er mit der Kündigung auch das privat genutzte Atelier 
verloren habe. Der Kauf habe dem Erhalt und nicht dem Ausbau der selbständigen 
Erwerbstätigkeit gedient. Auch der Mietvertrag in Venedig habe bereits zuvor bestanden. 
Zutreffend sei, dass er nach der Kündigung seinen Fokus auf die selbständige 
Erwerbstätigkeit gelegt habe. Dies aus der Überlegung heraus, dass es ihm durch 
Erweiterung derselben von 5 – 10% auf 20% am ehesten gelingen würde, den durch die 
Arbeitslosigkeit verursachten Schaden zu verringern. Zu keinem Zeitpunkt sei jedoch die 
Rede davon gewesen, das ganze Einkommen als Selbständigerwerbender zu 
erwirtschaften. Richtig sei, dass er diverse Kurse und Stunden (z.B. „Menschen lesen“, 
„Musikalischer Workshop für Unmusikalische“) anbiete. Diese seien bis anhin aber nicht 
gebucht worden. Selbst wenn, wären die angegebenen 8.5 h pro Woche nicht 
überschritten worden. Hinzu komme, dass die Kurse jeweils abends hätten durchgeführt 
werden sollen. Ein Konflikt mit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit habe deshalb nicht 
gedroht. Notfalls hätten die Kurse und Stunden auch abgesagt bzw. verlegt werden 
können. 
Seine 
selbständige 
Erwerbstätigkeit 
sei 
mit 
einer 
unselbständigen 
Seite 5 
Erwerbstätigkeit im Umfang von 80% jedenfalls ohne weiteres vereinbar. Die 
Vermittlungsfähigkeit sei folglich zu Unrecht verneint worden. 
 
2.1.2. Die kantonale Arbeitslosenkasse hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer 
angegeben habe, jeweils den Montag für die selbständige Erwerbstätigkeit freihalten zu 
wollen. Es habe sich dann aber herausgestellt, dass er entgegen dieser Angabe auch an 
anderen Werktagen sowie am Wochenende Kurse anbiete. Ferner würde er Workshops in 
Venedig offerieren, die sich über mehrere Tage erstrecken. Dass er die Kurse einer 
unselbständigen Erwerbstätigkeit unterordnen würde, erscheine wenig glaubhaft. Dies 
zeige die Aussage, wonach er bereit wäre, Kurse abzusagen oder zu verschieben, wenn 
dies „wirtschaftlich sinnvoll“ erscheine. Der Beschwerdeführer verkenne, dass er eine 
zumutbare Arbeit jederzeit anzunehmen habe. Weiter habe er ausgeführt, dass er „frei 
von Strukturen“ sein wolle. Offenbar sei er nicht bereit, sich als Angestellter 
unterzuordnen. Er sei denn auch früher schon selbständig erwerbstätig gewesen bzw. 
habe nur nebenbei in einer Anstellung bei der Pädagogischen Hochschule St. Gallen 
gearbeitet. Seine Arbeitsleistung beim „Haus des Lernens“ habe er nur während 4.5 
Monaten erbracht, danach sei er bis zur Kündigung krankgeschrieben gewesen. Aufgrund 
des Gesagten sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine unselbständige 
Erwerbstätigkeit anstrebe. Die Vermittlungsfähigkeit sei deshalb zu Recht verneint 
worden. 
 
2.1.3. Das regionale Arbeitsvermittlungsamt bringt vor, dass sich im Laufe der Arbeitslosigkeit 
Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit ergeben hätten. So habe sich der Beschwerdeführer 
im Monat Juni nicht um unselbständige Stellen bemüht, sondern sich nur um seine 
selbständige Erwerbstätigkeit gekümmert. Für die fehlenden Arbeitsbemühungen in der 
Kontrollperiode Juni 2017 sei er sanktioniert worden. Man habe ihm dann erklärt, dass er 
nebenbei durchaus einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, dies aber 
nichts daran ändere, dass er Arbeitsbemühungen auch für unselbständige Stellen 
nachweisen müsse. Nachdem der Beschwerdeführer mehrmals auf seine Pflichten 
hingewiesen worden sei, habe dieser schliesslich mitgeteilt, dass er auf eine weitere 
Zusammenarbeit verzichte. Nach erfolgter Vorankündigung sei er deshalb ab dem 
23. November 2017 bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet worden. 
 
2.2. Würdigung 
 
2.2.1. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem Vermittlungsfähigkeit 
voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Vermittlungsfähigkeit ist zu bejahen, wenn der 
Arbeitslose bereit (Vermittlungsbereitschaft), in der Lage (Arbeitsfähigkeit / Verfügbarkeit) 
Seite 6 
und berechtigt (Arbeitsberechtigung) ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Vermittlungsbereitschaft 
liegt vor, wenn der Versicherte gewillt ist, seine Arbeitskraft so einzusetzen, wie es ein 
Arbeitgeber normalerweise verlangt (BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, 
Art. 15 S. 82 f.; vgl. auch BGE 120 V 385 E. 3a S. 388). Erforderlich ist namentlich die 
Bereitschaft 
zur 
Annahme 
einer 
Dauerstelle 
(THOMAS 
NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band XIV, 2016, 
S. 2348, N. 270) sowie zur Leistung eines Arbeitspensums von mindestens 20% (BGE 
125 V 51 E. 6a; vgl. auch Art. 5 AVIV). Arbeitsfähigkeit ist zu bejahen, wenn der 
Versicherte körperlich, geistig sowie sozial zur Arbeit geeignet ist. Weiter muss der 
Versicherte verfügbar sein (NUSSBAUMER, a.a.O., 2016, S. 2345, N. 264). Die Ausübung 
einer selbständigen Erwerbstätigkeit neben einer teilweisen Arbeitslosigkeit schliesst die 
Verfügbarkeit nicht per se aus (Urteil des Bundesgerichts 8C_966/2010 vom 28. März 
2011 E. 2). Fehlende Verfügbarkeit ist vielmehr erst zu bejahen, wenn an die Arbeitszeit 
Bedingungen gestellt werden, die eine neue Beschäftigung verunmöglichen oder 
erheblich erschweren (vgl. BGE 112 V 215 E. 1 S. 218; KUPFER BUCHER, a.a.O, S. 77). 
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Versicherte sich lediglich während gewissen 
Tages- oder Wochenstunden erwerblich betätigen kann (vgl. BGE 120 V 385 E. 3a S. 
388; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2346, N 266). 
 
2.2.2. Die kantonale Arbeitslosenkasse macht geltend, dass der Beschwerdeführer feste 
Strukturen ablehne und sich ausschliesslich seiner selbständigen Erwerbstätigkeit 
widmen wolle. Sie bestreitet damit sinngemäss dessen Vermittlungsbereitschaft. 
Fehlende 
Vermittlungsbereitschaft 
darf 
nicht 
leichthin 
angenommen 
werden. 
Vorauszusetzen sind grundsätzlich fortdauernd ungenügende Arbeitsbemühungen oder 
die wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit (vgl. BGE 112 V 215 E. 1b S. 218; KUPFER 
BUCHER, a.a.O, S. 82). Die Gesetzmässigkeit einer Verwaltungsverfügung beurteilt sich 
dabei grundsätzlich nach dem Sachverhalt zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (BGE 
130 V 138 E. 2.1 S. 140). Massgebend sind deshalb die Verhältnisse am 11. August 2017 
(act. 6/49). Der Beschwerdeführer meldete sich per 1. Juni 2017 zur Arbeitsvermittlung 
an, wobei er angab, eine Vollzeitstelle zu suchen (act. 6/20). Ab August 2017 bezifferte er 
das gewünschte Arbeitspensum neu mit 80% (act. 6/3; 6/58), da er sich jeweils am 
Montag seiner selbständigen Erwerbstätigkeit widmen wollte (vgl. act. 6/4). Im Juni 2017 
bemühte sich der Beschwerdeführer nicht um eine unselbständige Erwerbstätigkeit 
(act. 18/27). Mit Verfügung vom 25. Juli 2017 wurde er deshalb für 7 Tage in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt (act. 18/31). Im Juli 2017 wies er immerhin 6 
Arbeitsbemühungen 
nach 
(act. 18/34). 
Bereits 
im 
August 
2017 
erfolgte 
die 
Seite 7 
Anspruchsablehnung. Fortdauernd ungenügende Arbeitsbemühungen können dem 
Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht vorgeworfen werden. Auch ist nicht 
erwiesen, dass der Beschwerdeführer nie die Absicht hatte, sich einer unselbständigen 
Erwerbstätigkeit zu widmen. Aus den Einnahmen der von ihm angebotenen Kurse hätte er 
seinen Lebensunterhalt jedenfalls nicht bestreiten können, selbst wenn alle durchgeführt 
worden wären. Hinzu kommt, dass die Kurse ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten 
angeboten wurden. Hätte er sich sodann tatsächlich gänzlich selbständig machen wollen, 
so hätte er die Möglichkeit gehabt, Unterstützungsbeiträge zur Förderung der 
selbständigen Erwerbstätigkeit zu beantragen (Art. 71a AVIG; Urteil des Bundesgerichts 
C 86/06 vom 22. Januar 2007 E. 3.2). Dass er dies nicht getan hat, deutet ebenfalls auf 
ein Interesse an einer unselbständigen Erwerbstätigkeit hin. Im Ergebnis ist damit 
festzuhalten, dass die kantonale Arbeitslosenkasse die Vermittlungsbereitschaft zu 
Unrecht verneint hat. 
 
2.2.3. Zu prüfen bleibt, ob die Vermittlungsfähigkeit wegen ungenügender Verfügbarkeit verneint 
werden muss. Der Beschwerdeführer geht bereits seit seiner Anmeldung zur 
Arbeitsvermittlung nebenbei einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. So leitete er 
beispielsweise am Mittwochabend (19.30 – 21:00) die Chorproben „B___“. Ferner gab er 
im Juni zwei Konzerte in St. Gallen und leitete einen 5-tägigen Kurs in Venedig (act. 6/9; 
act. 6/10). Seit August 2017 hält er sich den Montag fest für seine selbständige 
Erwerbstätigkeit frei (act. 6/4). Darüber hinaus bietet er die Kurse „Menschen lesen“ sowie 
„musikalischer Workshop für Unmusikalische“ an. Diese Kurse sollen jeweils an 5 
Dienstag- bzw. Freitagabenden (20.00 – 21.30 Uhr) durchgeführt werden. Auch Kurse in 
Venedig, die sich über 3-5 Tage erstrecken, werden offeriert (act. 6/10). Der Umstand 
allein, dass der Beschwerdeführer seit August 2017 jeweils den Montag für seine 
selbständige Erwerbstätigkeit reserviert, hat noch keine Vermittlungsunfähigkeit zur Folge 
(vgl. BGE 112 V 215 E. 2 S. 218), finden sich auf dem Arbeitsmarkt doch immer mehr 
Teilzeitstellen, die eine flexible Ausgestaltung der Arbeitszeiten ermöglichen. Die Kurse 
„Menschen lesen“, „musikalischer Workshop für unmusikalische“ sowie die Chorproben 
stehen der Vermittelbarkeit ebenfalls nicht entgegen, da diese abends, also ausserhalb 
der üblichen Arbeitszeiten, durchgeführt werden. Problematischer mit Blick auf die 
Vermittelbarkeit sind die Kurse in Venedig, zumal sich diese über 3-5 Tage erstrecken. 
Der Beschwerdeführer hat indessen klargestellt, dass er die Kurse jederzeit zugunsten 
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit verschieben oder absagen würde (act. 1, S. 6). 
Angesichts dessen, dass er noch keine zumutbare Stelle wegen der Kurse abgelehnt hat, 
gibt es keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln. Denkbar wäre sodann, dass sich 
der neue Arbeitgeber kulant zeigt und die Durchführung bereits gebuchter Kurse unter 
Seite 8 
Bezug von Ferientagen gestattet. Im Ergebnis ist die Verfügbarkeit und damit die 
Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers jedenfalls zu bejahen. 
 
2.3. Fazit 
 
Die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 15 AVIG wurde zu 
Unrecht verneint. Der Einspracheentscheid vom 28. September 2017 ist deshalb 
aufzuheben und die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
3.1. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Gerichtskosten werden deshalb keine erhoben. 
 
3.2. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. In Verwaltungssachen beträgt 
das Honorar pauschal grundsätzlich Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 
Anwaltstarif [bGS 145.53]). Innerhalb des Rahmens der Pauschale ist das Honorar unter 
Berücksichtigung von Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles 
sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten festzusetzen (Art. 17 Anwaltstarif). 
Vorliegend erscheint ein Honorar von Fr. 2‘500.-- angemessen. Zusätzlich zu 
berücksichtigen sind die Barauslagen sowie die Mehrwertsteuer (Art. 3 Anwaltstarif). Die 
Barauslagen werden mangels Bezifferung praxisgemäss mit 4%, vorliegend also mit Fr. 
100.-- (Fr. 2‘500.-- x 0.04), veranschlagt. Bei der Festsetzung der Mehrwertsteuer auf 
dem Betrag von Fr. 2‘600.-- ist zu beachten, dass sich der Mehrwertsteuersatz per 
1. Januar 2018 von 8.0% auf 7.7% reduziert hat. Auf dem im Jahre 2017 betriebenen 
Arbeitsaufwand (ca. 2/3) ist demnach eine Mehrwertsteuer von Fr. 138.65 geschuldet (Fr. 
2600.-- x 2/3 x 0.08). Die Mehrwertsteuer für den Aufwand im Jahre 2018 (ca. 1/3) beläuft 
sich auf Fr. 66.75 (Fr. 2600.-- x 1/3 x 0.077). Die Vorinstanz hat dem obsiegenden 
Beschwerdeführer somit eine Entschädigung von Fr. 2‘805.40 (Fr. 2‘600.-- + Fr. 138.65 + 
66.75) auszurichten. 
 
 
 
Seite 9 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde von A___ wird der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 28. September 2017 mitsamt zugrundeliegender Verfügung vom 11. August 2017 
aufgehoben, die Vermittelbarkeit bejaht und die Sache zur neuen Beurteilung sowie 
Entscheidung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'805.40 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz, den 
Beigeladenen und an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
 
 
versandt am: 05.03.19