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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1027 · 1987-04-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1026,1027 fahren (Art. 148 Abs. 3 StPO). Die Regelung, dass die Parteien keinen Anspruch auf Verschiebung eines Augenscheins haben, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die von der Vorinstan

A. Entscheide des Regierungsrates
1026,1027
fahren (Art. 148 Abs. 3 StPO). Die Regelung, dass die Parteien keinen 
Anspruch auf Verschiebung eines Augenscheins haben, stellt keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die von der Vorinstanz gehand- 
habte Praxis entspricht vielmehr dem dringenden Bedürfnis, Verzöger­
ungen im Gang des Verfahrens entgegenzuwirken. Insbesondere ist kein 
Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes festzu­
stellen; dort wurde die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann ange­
nommen, wo die beschwerdeführende Partei überhaupt nicht zur Beweis­
handlung eingeladen wurde (vgl. BGE 1041b 1 2 5 ,1051a 50).
RRB 17.12.1985
1027
Verfahren. Umfang des rechtlichen Gehörs; Heilung im Rekursverfahren 
(Art. 8 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Die Rüge der Beschwerdeführer, der Gemeinderat habe das rechtliche 
Gehör verletzt, indem er den Gesuchstellerinnen zweimal, der anderen 
Partei nur einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gab, wird zu Recht erho­
ben. Wird ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, so ist beiden Parteien 
nochmals Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu erläutern. Ausser­
dem sind «schriftliche Stellungnahmen... der übrigen am Verfahren Betei­
ligten ... zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustellen» (Art. 8 
Abs. 2 VwVG; bGS 143.5). Da der Regierungsrat auch Ermessensent­
scheide voll überprüft (Art. 20 VwVG; Schär, Kommentar zum Verwal­
tungsverfahrensgesetz des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N.4zu 
Art. 20 mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen) und den Parteien das 
rechtliche Gehör im Rekursverfahren umfassend gewährt hat, kann der 
Mangel im vorliegenden Fall geheilt werden. Dass den Gesuchsgegnern 
die Gesuchsbeilagen nicht von Amtes wegen ausgehändigt wurden, ent­
spricht ständiger Praxis und ist nicht zu beanstanden. Wer Beilagen zuge­
stellt haben will, hat dies zu verlangen; wer nicht von einem Anwalt vertre­
ten ist, kann sie bloss einsehen (zum letzteren vgl. BGE 1081a8).
RRB 14.4.1987
44
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1028 · 1987-11-03 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1028, 1029 1028 V e rfah re n . Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens (Art. 14 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfah

A. Entscheide des Regierungsrates
1028, 1029
1028
Verfahren. Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens 
(Art. 14 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens ist in 
Anlehnung an die bisherige Praxis und die Rechtsprechung des Bundesge­
richtes in Art. 14 VwVG geregelt worden. Von Beeinflussung durch eine 
strafbare Handlung abgesehen, tritt die Behörde auf ein Wiedererwä­
gungsgesuch nur ein, falls sich die zu beurteilende Sachlage wesentlich 
geändert hat, die Behörde sich in einem offenkundigen Irrtum über ent­
scheidende Tatsachen befunden hatte oder wenn Tatsachen oder Beweis­
mittel geltend gemacht werden, die beim ersten Entscheid nicht bekannt 
waren oder die vorzulegen damals kein Anlass bestand (vgl. BGE109 lb 
246 E. 4a mit Verweis; RRB 224/82 und 33/85; 821,764 und 705/84; vgl. 
Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XIV, S. 416).
RRB 3.11.1987
1029
Verfahren. Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes 
über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Die Sanitätskommission von Appenzell A.Rh. stellte am 9. März 1966 allen 
im Kanton ansässigen Heilmittelherstellern ein Kreisschreiben zu, in wel­
chem auf einige wesentliche, die Heilmittelhersteller angehende Bestim­
mungen des Sanitätsgesetzes und der Heilmittelverordnung hingewiesen 
wurde. Neben verschiedenen Erläuterungen genereller Natur wurde unter 
anderem festgestellt, dass für die Abgabebewilligung von Heilmitteln eine 
Minimalgebühr von Fr. 10 - pro Mittel zu entrichten sei.
Der Regierungsrat trat auf einen gegen dieses Kreisschreiben gerichte­
ten Rekurs aus folgenden Gründen nicht ein:
Indem die RAG und die C.S.A. gegen das Kreisschreiben der Sanitäts­
kommission vom 9. März 1966 Rekurs erheben, nehmen sie stillschwei­
gend an, es handle sich dabei um einen rekursfähigen Verwaltungsakt.
45
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1034 · 1969-04-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1033,1034 petenzordnung nicht an, dass auch die Polizeidirektion Bewilligungen erteilt, weil sonst die Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestünde. Die Verfügung der Polizeidirektion ist somit von einer

A. Entscheide des Regierungsrates
1033,1034
petenzordnung nicht an, dass auch die Polizeidirektion Bewilligungen 
erteilt, weil sonst die Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestünde. Die 
Verfügung der Polizeidirektion ist somit von einer unzuständigen Behörde 
erlassen worden, was nach allgemeiner Lehre und Praxis ihre Nichtigkeit 
zur Folge hat (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht­
sprechung, Band 1, S. 242). Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beach­
ten; es schadet somit nichts, dass der Rekurrent den Mangel nicht geltend 
gemacht hat.
RRB 24.1.1984
1034
Verfahren. Formelle Anforderungen an eine Verfügung (Unterzeich­
nung)1.
Ein Rekurrent machte geltend, eine nur vom Aktuar der Sanitätskommis­
sion Unterzeichnete Verfügung sei fehlerhaft; sie biete keine Gewähr 
dafür, dass sie dem Willen der Kommission entspreche.
Dazu führte der Regierungsrat folgendes aus:
Das Verwaltungsrecht von Appenzell A.Rh. lässt die Frage offen, ob 
eine Verfügung zu unterzeichnen ist und gegebenenfalls durch wen1. Im 
vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob eine Verfügung, die gar 
nicht unterzeichnet ist, Rechtswirkungen entfalten könnte. Es handelt sich 
hier um einen Verwaltungsakt, der bloss die Unterschrift des Aktuars der 
verfügenden Behörde trägt. Die kantonale Praxis hat diese Eröffnungsart 
bisher stets zugelassen. Solange keine abweichende Vorschrift besteht, 
muss es der verfügenden Behörde überlassen bleiben, wen sie mit der 
Unterzeichnung ihrer Verfügungen beauftragen will. Im übrigen kann der 
Rekurrent nicht dartun, in welcher Weise die ihm eröffnete Verfügung 
nicht mit dem Willen der Sanitätskommission übereinstimmen sollte. Der 
Regierungsrat hat auch deshalb keinen Anlass, auf diese blosse Vermu­
tung näher einzugehen, weil dem Rekurrenten durch die gewählte Form 
keine Nachteile erwachsen sind.
RRB 14.4.1969
1 Vgl. heute Art. 12 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5
52
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1042 · 1974-01-02 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1041, 1042 gen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren; N. 5 zu A r t .23). Das ist hier nicht der Fall. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Anwesenheit des Rekurrenten im Kanton für die D

A. Entscheide des Regierungsrates
1041, 1042
gen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren; N. 5 zu A rt.23). Das ist 
hier nicht der Fall. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die 
Anwesenheit des Rekurrenten im Kanton für die Dauer des Rekursverfah­
rens ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch mit Bezug auf die Gesundheit, 
zumal der Rekurrent seine Tätigkeit im Rahmen eines Assistentenverhält­
nisses ausübt, wofür die Praxisinhaberin verantwortlich ist. Der Entzug der 
aufschiebenden Wirkung lässt sich damit nicht aufrechterhalten. Der 
sofortige Vollzug erscheint als unverhältnismässig. - Für den Entscheid in 
der Sache bedeutet die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kein 
Präjudiz.
RRB 15.4.1986
1042
Verfahren. Wirkung einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung.1
Ein Rekurs ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Rekursfrist der Post über­
geben worden. Der Regierungsrat trat trotzdem darauf ein.
Art. 7 des Gemeindereglementes von W. sieht nämlich vor, dass schrift­
lich eröffneten Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung anzufügen ist. 
Der Entscheid des Gemeinderates vom 22. August 1973 enthält zwar den 
Hinweis, dass beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden kann; hingegen 
fehlt die Rekursfrist. Ohne diese Angabe ist die Rechtsmittelbelehrung feh­
lerhaft. Aus einer mangelhaften Eröffnung darf dem Betroffenen aber 
kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Imboden, Schweiz. Verwaltungsrecht­
sprechung, 3.Aufl. Nr. 6 1 5 III). Im vorliegenden Fall begann die Rechtsmit­
telfrist überhaupt nicht zu laufen; die verspätete Einreichung schadet dem 
Rekurrenten mithin nicht. Anders würde es sich allerdings verhalten, wenn 
ihm die Rekursfrist zweifellos hätte bekannt sein müssen, z.B. bei Vertre­
tung durch einen Anwalt. Das trifft hier nicht zu.
RRB 2.1.1974
1 Vgl. heute Art.21 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren (bGS143.5)
61
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1043 · 1986-01-13 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1043 1043 V e rfa h re n . Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Rekursfrist (Art. 5 des Gesetzes über den Fristenlauf; bGS 143.4). Die angefochtene Verfügung trägt das Datum des 13. Januar 1986 und w

A. Entscheide des Regierungsrates
1043
1043
Verfahren. Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Rekursfrist 
(Art. 5 des Gesetzes über den Fristenlauf; bGS 143.4).
Die angefochtene Verfügung trägt das Datum des 13. Januar 1986 und 
wurde dem Betroffenen spätestens am folgenden Tag eröffnet. Die 
20tägige Rekursfrist gemäss Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwal­
tungsverfahren (bGS 143.5) lief damit am 3. Februar 1986 ab. Der Rekurs 
wurde am 21. Februar 1986 der Post übergeben und erweist sich damit als 
offensichtlich verspätet.
Die Rekursfrist gemäss Art. 18 Abs.1 des Gesetzes über das Verwal­
tungsverfahren ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; sie kann nicht er­
streckt werden (Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das Verwaltungs­
verfahren, N.27 zu Art. 18). Allenfalls käme einzig die Wiederherstellung 
im Sinne von Art. 5 des Gesetzes über den Fristenlauf (bGS 143.4) in Be­
tracht. Dies wäre aber nur möglich, wenn der Rekurrent durch ein unver­
schuldetes Hindernis abgehalten worden wäre, innert Frist zu handeln (vgl. 
Schär, a.a.Q, N.24ff. zu A rt.3). Davon kann hier keine Rede sein. Zwar 
befand sich der Rekurrent in der Zeit vom 10. bis 29. Januar 1986 im Mili­
tärdienst. Ob dies bereits als Hindernis im Sinne von Art. 5 des Fristenlauf­
gesetzes gelten könnte, kann offen bleiben, war doch die Rekursfrist am 
Tage seiner Entlassung noch gar nicht abgelaufen. Er hätte sich zumindest 
bei einer Amtsstelle nach dem weiteren Vorgehen erkundigen können. 
Daran ändert nichts, dass der Rekurrent erklärt, im Anschluss an den WK 
krank gewesen zu sein; er bleibt den Nachweis schuldig, dass es ihm des­
wegen nicht möglich gewesen wäre, den Rekurs rechtzeitig einzureichen. 
Selbst wenn man dies zugunsten des Rekurrenten annehmen wollte, wäre 
die Wiederherstellungsfrist von fünf Tagen seit Wegfall des Hindernisses 
(Art. 5 Abs. 2 des Fristen lauf gesetzes) am 21. Februar 1986, als der Rekurs 
der Post übergeben wurde, längstens abgelaufen gewesen. Nach Ablauf 
der fünftägigen Frist ist jedoch die Wiederherstellung nicht mehr mög­
lich. Die Beweislast für den Eintritt und den Wegfall des Hindernisses 
trifft klarerweise den Rekurrenten (Schär, a.a.O., N. 29 zu Art. 3).
RRB 15.4.1986
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1047 · 1986-02-11 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1046, 1047 aus, dass bei den Gesamterneuerungswahlen vom Frühjahr 1987 das neue Gemeindereglement in Kraft sein soll. Die Vorbereitungsarbeiten sind im Gang. Für diesen relativ kurzen Zeitraum von rund a

A. Entscheide des Regierungsrates
1046, 1047
aus, dass bei den Gesamterneuerungswahlen vom Frühjahr 1987 das 
neue Gemeindereglement in Kraft sein soll. Die Vorbereitungsarbeiten 
sind im Gang. Für diesen relativ kurzen Zeitraum von rund anderthalb 
Jahren kann dieser Zustand geduldet werden. Sollte allerdings bis zu den 
Gesamterneuerungswahlen 1987 kein revidiertes Gemeindereglement in 
Kraft sein, welches die Praxis des Gemeinderates abstützt, ist dannzumal 
der Schulkassier von den Stimmberechtigten von H. neu wählen zu lassen.
RRB 15.10.1985
1047
Verfahren. Aufsichtsbeschwerde; Weiterziehbarkeit, Zweck (Art.30 des 
Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich Unbestrittenermassen 
um einen Aufsichtsbeschwerdeentscheid. Dies ergeht aus der Verfügung 
selbst und wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Nach feststehender 
Praxis ist gegen den Entscheid übereine Aufsichtsbeschwerde kein Rekurs 
möglich, sondern allenfalls wiederum Aufsichtsbeschwerde (vgl. z. B. Kölz, 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
Zürich 1978, N.75 zu §20). Entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der 
angefochtenen Verfügung ist somit die Eingabe des H. B. vom 22. Oktober 
1985 nicht als formeller Rekurs, sondern wiederum als Aufsichtsbe­
schwerde zu betrachten.
Die Aufsichtsbeschwerde ist nicht an bestimmte Fristen und Formen 
gebunden; sie kann sich gegen jedes Handeln einer Behörde richten. Sie 
hat in erster Linie den Zweck, die Aufsichtsbehörden auf Pflichtverletzun­
gen der ihnen unterstellten Amtsstellen und Behörden aufmerksam zu 
machen. Dagegen bezweckt sie grundsätzlich nicht die Überprüfung 
bestimmter Verfügungen oder Entscheide. Nach ständiger Praxis des 
Regierungsrates führt die Aufsichtsbeschwerde nur dann zu einem Ein­
schreiten der Aufsichtsbehörde, wenn den gerügten Rechtsverletzungen 
eine gewisse Schwere zukommt (Komm. Schär zum Gesetz über das Ver­
waltungsverfahren, N.8 zu Art. 30). Dies ist insbesondere der Fall, wenn 
klares Recht oder wesentliche öffentliche Interessen missachtet worden 
sind.
RRB 11.2.1986
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1048 · 1977-07-12 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1048 1048 V e rfa h re n . Eine «Rechtsverweigerungs- und Willkürbeschwerde» kann unter Umständen als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werden. Aufsichtsbeschwerden gegen gemeinderätliche Kommissionen

A. Entscheide des Regierungsrates
1048
1048
Verfahren. Eine «Rechtsverweigerungs- und Willkürbeschwerde» kann 
unter Umständen als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werden. 
Aufsichtsbeschwerden gegen gemeinderätliche Kommissionen sind an 
den Gemeinderat zu richten1.
E.B. reichte beim Regierungsrat eine «Rechtsverweigerungs- und Willkür­
beschwerde» gegen die Baukommission der Gemeinde S. ein mit dem 
Antrag, die Kommission sei zu verhalten, ein vor rund drei Jahren einge­
reichtes Baugesuch für eine Garage unverzüglich zu behandeln.
Der Regierungsrat ist auf die Beschwerde aus folgenden Gründen nicht 
eingetreten:
Das ausserrhodische Verwaltungsrecht kennt das Institut der 
Rechtsverweigerungs- und Willkürbeschwerde nicht1. Das Schreiben des 
E.B. kann indessen als Aufsichtsbeschwerde gegen die Amtsführung der 
Baukommission betrachtet werden. Eine Aufsichtsbeschwerde ist auch 
da zulässig, wo sie nicht in einem besonderen Verwaltungsgesetz gere­
gelt ist (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
5. Auflage, Bd. II, Nr. 14511a). Die Aufsichtsbeschwerde hat sich zu richten 
«an eine Instanz, der Aufsichts- oder Dienstgewalt über die Stelle, deren 
Amtsführung beanstandet wird, zusteht» (Imboden/Rhinow, a.a.0., 
Nr. 145 llb). Nach Art. 79 der Kantonsverfassung stehen die Kommissionen 
der Gemeinden unter der Aufsicht des Gemeinderates; gegen ihre Be­
schlüsse kann innert 14 Tagen1 2 an den Gemeinderat rekurriert werden. 
Demnach ist eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine gemeinderätliche 
Kommission, gleich wie ein förmliches Rechtsmittel, zunächst an den 
Gemeinderatzu richten.
RRB 12.7.1977
1 Vgl. heute Art. 30 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5)
2 Heute: 20 Tage (Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; 
bGS 143.5)
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1049 · 1986-07-08 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1049, 1050 1049 V e rfah re n . Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Ver

A. Entscheide des Regierungsrates
1049, 1050
1049
Verfahren. Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens 
(Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(bGS 143.5) besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, 
soweit dadurch nicht öffentliche oder wichtige Interessen von Privatperso­
nen berührt werden. Auch bei rechtskräftig erledigten Verfahren ist unter 
Umständen die Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist unter anderem dann 
der Fall, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachzuwei­
sen vermag (vgl. BGE 9 5 1108; Max Imboden/Rene A. Rhinow, Schweizeri­
sche Verwaltungsrechtsprechung, 5.Auflage, Basel und Stuttgart 1976, 
Band I, Seite 522; Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft VII, Seite 143f.; 
Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz vom 28. April 1985 über 
das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, 
Art. 7/8, N. 41).
Als schutzwürdiges Interesse in diesem Sinne hat das Bundesgericht 
etwa die beabsichtigte Revision eines Urteils bezeichnet (BGE 95 I 108). 
Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen dem Revisionsbegehren und 
den Akten, für welche Einsicht verlangt wird, ein unmittelbarer Zusam­
menhang besteht. - Seine Grenzen findet das Akteneinsichtrecht - 
wie auch sonst - an öffentlichen Interessen des Staates sowie an berech­
tigten Geheimhaltungsinteressen privater Dritter (BGE 95 1109).
RRB 8.7.1986
1050
Verfahren. Rechtliches Gehör bei Disziplinarmassnahmen (Art.7/8 des 
Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). 1
1. Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 26. April 
1981 
(bGS411.0) werden Disziplinarmassnahmen von der Wahlbehörde erlas­
sen. Bevor eine Disziplinarmassnahme angeordnet werden muss, ist der 
Betroffene anzuhören (Art. 50 Abs. 3 Schulgesetz). Dabei werden im Diszi­
plinarverfahren an die Gehörsgewährung besonders hohe Anforderungen
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1055 · 1963-06-25 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1055, 1056 4. Gemeindewesen 1055 G e m e in d e w e se n . Der in Art. 22 der Kantonsverfassung vorgesehene Amtszwang darf durch Gemeindereglement nicht ausgedehnt werden. Ein neues Gemeindereglement sah v

A. Entscheide des Regierungsrates
1055, 1056
4. Gemeindewesen
1055
Gem eindewesen. Der in Art. 22 der Kantonsverfassung vorgesehene 
Amtszwang darf durch Gemeindereglement nicht ausgedehnt werden.
Ein neues Gemeindereglement sah vor, dass der Wahlfähige, welcher als 
Mitglied einer der Volkswahl unterliegenden Behörde zu deren Vorsitzen­
den gewählt wird, diese Beamtung mindestens für eine neue dreijährige 
Amtsdauer auszuüben hat. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit der in 
Art. 22 der Kantonsverfassung festgelegten Beschränkung des Amtszwan­
ges auf eine Amtsdauer. Wer in eine Gemeindebehörde gewählt wird, hat 
verfassungsmässig das Recht, sein Mandat nach drei Jahren selbst dann 
niederzulegen, wenn er inzwischen zu deren Vorsitzenden ernannt wor­
den ist. Der Rücktritt aus der Behörde bedeutet zwangsläufig auch die 
Demission als Vorsitzender. Diesem Rücktrittsrecht entspricht die Pflicht 
eines jeden Behördemitglieds, eine Wahl zum Vorsitzenden anzunehmen 
und diese Charge mindestens solange zu bekleiden, bis seine dreijährige 
Amtsdauer als Behördemitglied abgelaufen ist.
RRB 25.6.1963
1056
Gem eindewesen. Rücktrittsfrist für Behördemitglieder (Art.22 Abs. 5 
der Kantonsverfassung).
Die verspätete Demission eines Behördemitgliedes gemäss Art. 22 Abs. 5 
der Kantonsverfassung, welche vom Gemeinderat gleichwohl angenom­
men worden war, hat folgende Bewandtnis. Es ist zu unterscheiden zwi­
schen Ergänzungswahlen innerhalb der ordentlichen Wahlperiode und 
Gesamterneuerungswahlen.
80
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1059 · 1962-06-25 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1059,1060 1059 G e m e in d e w e se n . Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement einer Gemeinde für die Abgabe elektrischer Energie bedarf der regie- rungsrätlichen Genehmigung nicht. Die Abgabe elek

A. Entscheide des Regierungsrates
1059,1060
1059
Gem eindewesen. Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement 
einer Gemeinde für die Abgabe elektrischer Energie bedarf der regie- 
rungsrätlichen Genehmigung nicht.
Die Abgabe elektrischer Energie und das Installationsgeschäft werden von 
der Gemeinde W. als Regiebetrieb geführt. Es handelt sich dabei nicht um 
eine selbständige Korporation des öffentlichen Rechts, sondern um einen 
Zweig der Gemeindeverwaltung. Ein kommunales Reglement, das einen 
solchen öffentlichen Dienstbetrieb regelt, untersteht grundsätzlich nicht 
der Genehmigung des Regierungsrates.
Die Genehmigungspflicht wäre freilich dann gegeben, wenn das 
Reglement über die Abgabe elektrischer Energie lokale Polizeivorschriften 
enthielte (Art. 74 Abs. 2 Ziff.9 KV). Dies ist aber nicht der Fall. Das vom 
Gemeinderat W. in seinem Genehmigungsgesuch erwähnte Installations­
monopol bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine poli­
zeiliche, sondern eine rein wirtschaftliche Massnahme.
Die Gemeinde W. kann selbstverständlich nur verbindliche Vorschriften 
für ihr Gemeindegebiet aufstellen. Soweit sich das fragliche Reglement 
auf appenzell-innerrhodisches Gebiet bezieht, hängt seine Wirksamkeit 
von der innerrhodischen Gesetzgebung und der Zustimmung der zustän­
digen innerrhodischen Behörden ab.
RRB 25.6.1962
1060
Gem eindewesen. Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement 
über die Führung der Rechnung einer Gemeinde (Finanzreglement) bedarf 
der regierungsrätlichen Genehmigung nicht.
Art. 74 Abs. 2 Ziffern 8-12 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) umschreibt 
die Obliegenheiten und Befugnisse der Einwohnergemeindeversamm­
lung, welche der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen. Die Ziffern 
8,9,11 und 12 entfallen vorliegendenfalls Unbestrittenermassen; Ziffer 10 
nennt den Erlass von Ausführungsregiementen in den von der Gesetz­
gebung vorgesehenen Fällen. Dies gilt beispielsweise für Kurtaxenregle-
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