ar_gerichte · OG ARGVP 2011 3566 · 2011-05-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3566 3566 Zu den kantonal vereinheitlichten Baubegriffen, Berechnungs- und Messweisen (Art. 16 BauG). Differenzierte Anrechenbarkeit der privaten Verkehrsflächen an die anrechenbare Landfläche (Art. 1 Abs. 4 und Art.

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Zu den kantonal vereinheitlichten Baubegriffen, Berechnungs- und 
Messweisen (Art. 16 BauG). Differenzierte Anrechenbarkeit der privaten 
Verkehrsflächen an die anrechenbare Landfläche (Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 
Abs. 4 der Bauverordnung [BauV; bGS 721.11]). Anrechenbarkeit eines 
obersten Geschosses als Dach- oder Attikageschoss, wenn darunter die zu-
lässige Anzahl Vollgeschosse ausgeschöpft ist und Elemente eines Dachge-
schosses unter einem Satteldach mit einem Attikageschoss kombiniert wer-
den (Art. 12 BauV). Eine maximale Breite von Vorbauten bezogen auf die 
Fassadenlänge kann generell gelten (Art. 12 Abs. 2 BauV). 
Aus den Erwägungen: 
3. Gemäss Baugesuch liegen 1'326 m2 der Parzelle x in der Wohnzone 
W2a und diese Fläche wird für das Vorhaben als anrechenbare Fläche bei der 
Berechnung der Baumassenziffer beansprucht. Durch die in der Zwischenzeit 
an die Parzelle y abgetretenen 140 m2 hat sich daran insofern nichts geän-
dert, als die Gesuchsteller und Beschwerdegegner sich durch den vereinbar-
ten Baumassen(rück-)transfer nach wie vor als berechtigt betrachten, weiter-
hin 1'326 m2 als anrechenbare Fläche für ihr Vorhaben zu beanspruchen. 
3.1 Die Beschwerdeführer A. halten dem entgegen, dass dies für die be-
stehende, rund 200 m2 messende Strassenfläche nicht zutreffe, welche bis-
lang ganz auf Parzelle x lag und nunmehr im Umfang der abgetretenen 
140 m2 auf Parzelle y liegt. Diese Verkehrsfläche werde als Privatstrasse von 
allen Anstössern als Erschliessung genutzt und im südlichen Teil werde diese 
Fläche künftig dann nur noch der Parzelle von A. als Erschliessung dienen. Im 
Quartierplan werde diese Verkehrsfläche als bestehende Erschliessungs-
strasse für das gesamte Teilgebiet G bezeichnet, weshalb diese 200 m2 nicht 
bloss der internen Erschliessung dienten und dem Vorhaben somit nicht als 
anrechenbare Fläche zur Verfügung stünden. 
Die Vorinstanz geht mit den Beschwerdegegner davon aus, dass es sich 
bei dieser Strassenfläche nicht um eine dem öffentlichen Verkehr und damit 
der Allgemeinheit dienende Fläche handle, sondern um eine nicht ausparzel-
lierte Erschliessungsstrasse, durch welche neben der Bauparzelle Nr. x auch 
die weiteren Parzellen z, q und y erschlossen werden. Diese diene damit der 
internen Erschliessung der genannten Grundstücke. Wäre eine interne Er-
schliessung immer nur auf die konkrete Bauparzelle bezogen, müsste dies 
nach Auffassung der Vorinstanz aus der Baugesetzgebung hervorgehen, was 
jedoch nicht der Fall sei. 
3.2 Nach Art. 16 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 BauG regelt der Regierungsrat 
namentlich für Verkehrsflächen die Anrechenbarkeit bei der Ausnützungs- und 
Baumassenberechnung auf dem Verordnungsweg. Für die Berechnung der 
anrechenbaren Landfläche bei der Baumassenziffer verweist Art. 2 Abs. 4 
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BauV auf Art. 1 Abs. 4. Demnach gilt als anrechenbare Landfläche die von 
der Baueingabe erfasste Parzellenfläche, soweit sie ausnützungsfähig und 
nicht schon früher baulich ausgenutzt worden ist, abzüglich Wald, Gewässer, 
Strassen und Plätze (ausser Strassen und Plätzen, welche der internen Er-
schliessung des Baugrundstücks dienen). Sofern für den Bau oder die Korrek-
tion öffentlicher Strassen, Trottoirs und Plätze seit Inkrafttreten des Baugeset-
zes (am 01.01.2004) nachweislich Boden abgetreten wurde, so kann dieser 
zur anrechenbaren Landfläche gerechnet werden. 
3.3 Dass die interne Erschliessung sich begrifflich immer auf das in An-
spruch genommene Baugrundstück (Einzahl) und nicht auf eine Mehrzahl an-
grenzender oder über dieselbe Strasse miterschlossener Drittgrundstücke be-
zieht, ergibt sich aus Wortlaut und Grammatik der in der vorstehenden Klam-
mer enthaltenen Gegenausnahme. Die Beschwerdeführer halten der 
Vorinstanz zu Recht entgegen, dass diese Tragweite des Begriffs interne Er-
schliessung sich klar und deutlich aus Art. 1 Abs. 4 BauV ergibt. Wenn die Vo-
rinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt, aus der Skizze auf S. 30 der BauV 
(Technische Erläuterung zu Art. 1 und 2) lasse sich höchstens ableiten, dass 
nur ausparzellierte Strassen abzuziehen, und interne Hauszufahrten nicht ab-
zuziehen seien, so kann ihr auch darin nicht gefolgt werden. Die Skizze zeigt 
vielmehr mit den üblichen Lagefixpunkten der amtlichen Vermessung (runde 
Signatur) den Grenzverlauf des Baugrundstückes an, und aus dieser Darstel-
lung ergibt sich ohne weiteres, dass es sich bei der weiss gehaltenen, und 
somit nicht anrechenbaren Abzweigung Richtung Waldabstandslinie nicht um 
eine abparzellierte Strassenfläche handelt. Diese nicht abparzellierte Stras-
senfläche erschliesst über das Baugrundstück auch Drittgrundstücke, weshalb 
diese richtiger Auslegung nach nicht in die grau gehaltene anrechenbare 
Landfläche einbezogen wurde. Somit ergibt sich aus Wortlaut, Grammatik und 
dieser Skizze zweifelsfrei, dass nur das Baugrundstück selber erschliessende 
Strassenflächen (Hauszufahrt) als interne Erschliessung im Sinne der Gegen-
ausnahme in Klammer gelten können; nur diese sind der anrechenbaren 
Landfläche zuzurechnen. Die Auslegung des Art. 1 Abs. 4 BauV durch die Vo-
rinstanz erweist sich als unhaltbar. […] Damit steht fest, dass die anrechenba-
re Landfläche um die nicht anrechenbare Verkehrsfläche reduziert werden 
muss und dass die darauf maximal zulässige Baumasse durch das Projekt 
überschritten wird. Dass ein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 118 BauG da-
für bestehen könnte, haben die Gesuchsteller nicht dargetan und ein solcher 
ist auch nicht ersichtlich. Dabei ist ohnehin zu beachten, dass nach Lehre und 
Rechtsprechung Ausnahmen bei Ausnützungs- und Baumassenziffern nur zu-
rückhaltend gewährt werden können, da deren Einhaltung kaum je unzumut-
bar ist (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 
3. A., Bern 2010, N 4 zu Art. 26/27). Davon ist auch vorliegend auszugehen, 
denn den Beschwerdegegnern kann ohne weiteres zugemutet werden, dass 
sie ihr Vorhaben auf das maximal zulässige Bauvolumen beschränken. Wie 
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sie das erheblich überschrittene Volumen ihres Vorhabens reduzieren wollen, 
ist ihre Sache. Die Behebung dieses Mangels erfordert eine wesentliche Pro-
jektänderung, weshalb eine Korrektur durch Auflagen oder Bedingungen nicht 
in Frage kommen kann (vgl. dazu Art. 106 Abs. 1 lit. a BauG und Urteil BGer 
1C_37/2011, E. 3.3, zu einer ähnlichen Bestimmung). Ist vorliegend die zu-
lässige Baumassenziffer überschritten, erweist sich das Vorhaben als nicht 
bewilligungsfähig. Schon allein aus diesem Grund ist die Beschwerde gutzu-
heissen. 
4. Ob auch die übrigen Rügen begründet sind, könnte bei diesem Ergeb-
nis an sich offen bleiben. Im Hinblick auf die erforderliche Projektänderung 
rechtfertigt sich jedoch, nachfolgend auf solche Rügen einzutreten, welche 
durch die erforderliche Volumenreduktion voraussichtlich nicht tangiert wer-
den. 
5. Die Beschwerdeführer rügen, dass durch das Vorhaben auch die zuläs-
sige Geschosszahl überschritten werde. […] Weil die Parteien sich an 
Schranken noch zu den mit einem Korrekturplan vorgenommenen Änderun-
gen im Bereich der Südfassade (Balkon und Dachgestaltung) äussern konn-
ten, kann auf das so modifizierte Projekt eingetreten werden. Das Beurteilen 
eines erst vor Gericht geänderten Projekts rechtfertigt sich allerdings nur aus-
nahmsweise, und zwar weil damit das ursprüngliche Vorhaben hinsichtlich der 
überdachten Balkone bloss reduziert wurde (damit die funktionelle Zuständig-
keit gewahrt bleibt, kann das Obergericht als letzte kantonale Instanz aber 
grundsätzlich nur über Punkte eines Bauvorhabens entscheiden, über welche 
die erstinstanzlich zuständige Behörde bereits verfügt hat oder hätte verfügen 
müssen; vgl. Urteil des VGer Zürich vom 25.02.2009, VB.2008.00430, 
E. 5.3/5.5; Zaugg/Ludwig, a.a.O, N 13a zu Art. 32; werden Projektänderung 
erst bei der Rechtsmittelinstanz vorgenommen, hat dies in der Regel die 
Rückweisung an die Baubewilligungskommission zur Folge; die Gesuchsteller 
sind deshalb im eigenen Interesse gehalten bzw. behördlich dazu anzuhalten, 
Mängel an einem Projekt möglichst vor der ersten Instanz zu beheben). Von 
einer Rückweisung kann vorliegend auch nur deshalb abgesehen werden, 
weil es nachfolgend bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs 
des kantonalen Rechts um eine Rechtsfrage geht, weshalb die eingeschränk-
te Kognition des Obergerichts dabei keine Rolle spielt. 
5.1 Dass die zulässige Geschosszahl überschritten sei, leiten die Be-
schwerdeführer daraus ab, dass die im obersten (dritten) Geschoss vorgese-
henen Bauteile eine Mischung eines Satteldaches mit Elementen eines 
Flachdaches vorsehen, welche aber weder den Vorschriften eines Dachge-
schosses noch den Vorschriften eines Attikageschoss genügen würden (Art. 4 
Abs. 3 bzw. 4 BauV). Deshalb sei dieses oberste Geschoss als drittes Vollge-
schoss zu qualifizieren. Damit werde aber die in der W2a maximal zulässige 
Anzahl Vollgeschosse überschritten. Die Beschwerdegegner bestreiten dies 
und hielten fest, dass sie auf dem strittigen Gebäude aus Gründen der Ein-
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passung in die bauliche und landschaftliche Umgebung eine Lösung mit Sat-
teldach (und Dachaufbauten), aber jedenfalls keine Lösung nach den Vor-
schriften eines Attikageschosses anstreben. 
5.2 Nach Art. 16 Abs. 1 BauG sind die dort aufgezählten Begriffe in allen 
Gemeinden einheitlich anzuwenden; der Regierungsrat legt die Begriffsdefini-
tionen und einheitliche Messweisen auf dem Verordnungsweg fest. Dies gilt 
nach lit. c dieser Bestimmung auch ausdrücklich für die Definition der Begriffe 
Vollgeschoss, Untergeschoss und Dachgeschoss. Seit dem Auslaufen der 
fünfjährigen Übergangsfrist Ende 2008 gehen diese kantonal geregelten Be-
griffe den noch bestehenden kommunalen Begriffdefinitionen sowie Berech-
nungs- und Messweisen vor (Art. 16 Abs. 2 BauG). Nach Art. 4 Abs. 1 BauV 
zählt nun jedes Geschoss als Vollgeschoss, das weder als Untergeschoss 
noch als Dachgeschoss qualifiziert werden kann. Als Dachgeschoss gilt nach 
Abs. 3 dieser Bestimmung ein Stockwerk, das im Dachraum liegt und einen 
Kniestock von höchstens 0.90 m aufweist. Der Kniestock wird gemessen von 
oberkant fertigem Boden bis unterkant fertiger Dachkonstruktion (Art. 4 Abs. 4 
Satz 1 BauV). Ebenfalls als Dachgeschoss gilt ein Attikageschoss, das unter 
einem Winkel von 45° vom Schnittpunkt der Fassade mit dem fertigen Dach 
einschliesslich Dachvorsprung und Vordach über dem obersten Vollgeschoss 
zurückliegt. Auf den zwei sich gegenüberliegenden Schmalseiten des Gebäu-
des darf das Attikageschoss fassadenbündig erstellt werden (Art. 4 Abs. 4 
Sätze 2 und 3 BauV). Dass das Projekt unter dem umstrittenen obersten Ge-
schoss bereits zwei Vollgeschosse aufweist, ist unbestritten. 
5.3 Nach der für das oberste Geschoss massgebenden Korrektureingabe 
soll das Bauvorhaben auf dieser Geschossebene sowohl auf der Ost- als 
auch auf der Westseite (Schmalseiten) je ein fassadenbündiges Giebelfeld 
aufweisen. Dazu kommt nun aber, dass das Gebäude auf seinen beiden 
Längsseiten auch je fassadenbündige Bauteile aufweisen soll, welche aber 
nicht unter einem Winkel von 45° vom Schnittpunkt der Fassade mit dem da-
runterliegenden zweiten Vollgeschoss zurückliegen. Weil diese fassadenbün-
digen Bauteile das sogenannte Attikaprofil mehrfach durchbrechen (zum Atti-
kaprofil vgl. Technische Erläuterungen in der BauV, Skizze S. 31), ergibt sich, 
dass dieses oberste Geschoss jedenfalls den Anforderungen eines Attikage-
schosses in Art. 4 Abs. 4 BauV nicht genügt. Als solches will es die Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin allerdings auch gar nicht verstanden wis-
sen. Sie besteht indessen darauf, dass das durch die Projektänderung modifi-
zierte Vorhaben den Anforderungen eines Dachgeschosses im Sinn von Art. 4 
Abs. 3 (und Abs. 4 Satz 1) BauV genügt. Für diese Variante eines Dachge-
schosses ist nach Wortlaut dieser Bestimmung und den technischen Erläute-
rungen (Skizze S. 31) entscheidend, dass dieses im Dachraum liegt und ei-
nen Kniestock von höchstens 0.90 m aufweist. Diesen Anforderungen genügt 
indessen das modifizierte oberste Geschoss namentlich im Bereich der Süd- 
und Nordfassaden keineswegs. Die nunmehr zwar fassadenbündig vorgese-
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henen Aufbauten mit Flachdach durchbrechen auch den durch das geplante 
Satteldach mit Kniestöcken von höchstens 0.90 m gebildeten Dachraum 
mehrfach. Dazu kommt, dass die fassadenbündigen Flachdachgauben auch 
ihrerseits je Kniestöcke von deutlich über 0.90 m aufweisen, so dass diese 
selber auch keinen im Sinn von Art. 4 Abs. 3 BauV zulässigen Dachraum bil-
den, wie dies beispielsweise bei einem als Kreuzgiebel ausgestalteten Aufbau 
mit Kniestöcken von je höchstens 0.90 m durchaus der Fall sein könnte. Das 
oberste Geschoss mit seinen diversen Aufbauten mit Flachdächern kann des-
halb auch in seiner modifizierten Fassung nicht als im Dachraum liegend im 
Sinne von Art. 4 Abs. 3 BauV qualifiziert werden. Das oberste Geschoss kann 
somit weder nach Art. 4 Abs. 3 noch nach Abs. 4 BauV als Dachgeschoss ta-
xiert werden. Damit steht nach Art. 4 Abs. 1 BauV aber ohne weiteres fest, 
dass dieses oberste Geschoss nach der nunmehr für alle Gemeinden einheit-
lichen Messweise der Geschosszahl als drittes Vollgeschoss anzurechnen ist. 
Da ein drittes Vollgeschoss in der Wohnzone W2a nicht zulässig ist, haben 
die Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht gerügt, das Vorhaben sei auch 
aus diesem Grund nicht bewilligungsfähig. Die Beschwerde ist auch aus die-
sem Grund gutzuheissen. 
5.4 Anzumerken bleibt, dass bei einem Vorhaben, dessen oberstes Ge-
schoss nicht als Dachgeschoss, sondern nach der kantonalen Messweise als 
Vollgeschoss anzurechnen ist, sich daran nichts ändert, wenn dieses oberste 
Geschoss im Übrigen den gestalterischen Anforderungen an Dachaufbauten 
und -einschnitte genügt, wie sie die Gemeinde T. in Art. 29 des Bauregle-
ments (BauR) erlassen hat (ob das Vorhaben vorliegend diesen Anforderun-
gen genügt, kann offen bleiben, nachdem das Vorhaben schon aus anderen 
Gründen nicht bewilligt werden kann). Art. 4 BauV regelt die Anrechenbarkeit 
als Voll-, Dach- oder Untergeschoss nach Art. 16 Abs. 1 BauG für alle Ge-
meinden einheitlich und abschliessend. Eine kommunale Reglementsbestim-
mung kann deshalb die Anrechenbarkeit als Voll- oder Dachgeschoss von 
vornherein nicht mehr beeinflussen. Umgekehrt ist aber zu beachten, dass 
gestalterische Anforderungen an Dachaufbauten, wie sie die Gemeinde T. in 
Art. 29 BauR erlassen hat, nach Art. 16 BauG nicht zum abschliessenden Ka-
talog der kantonal vereinheitlichten Baubegriffe gehört. Das heisst, die Ge-
meinden sind weiterhin frei, für Dachaufbauten nach eigenem Ermessen ge-
stalterische Anforderungen zu erlassen. Dies hat gegebenenfalls zur Folge, 
dass auf der obersten Geschossebene, wenn darunter die zulässige Anzahl 
Vollgeschosse ausgeschöpft wurde, die projektierten Bauteile sowohl den 
kantonalen Vorschriften über die Anrechenbarkeit als Dachgeschoss als auch 
den kommunalen Vorschriften über die Gestaltung der Dachaufbauten (Art. 29 
BauR) je separat und kumulativ zu genügen haben. Dies scheint die Vo-
rinstanz zu verkennen, wenn sie in E. 4.c ihres Rekursentscheides für den 
nun eingetretenen Fall, dass anstelle des überdachten Balkons eine Dach-
gaube erstellt wird, den Schluss zieht, damit werde eine Dachaufbaute reali-
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siert, welche im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BauR ausdrücklich zulässig sei, und 
deshalb liege kein zusätzliches Vollgeschoss vor. Diese Schlussfolgerung ist 
unhaltbar, denn aus der Einhaltung einer kommunalen Gestaltungsvorschrift 
lassen sich keinerlei Rückschlüsse auf die Einhaltung der davon unabhängig 
geltenden Anrechenbarkeit als Dach- oder Vollgeschoss nach Art. 4 BauV 
ziehen. Steht vorliegend nach der kantonal vereinheitlichten Messweise fest, 
dass die maximal zulässige Zahl an Vollgeschossen überschritten wurde, 
kann an diesem Bewilligungshindernis eine gute Gestaltung dieses obersten 
Geschosses nichts ändern. 
6. Die Beschwerdeführer rügen sodann, dass Art. 12 Abs. 2 BauR verletzt 
sei, da die Balkone sowohl generell als auch im Einzelnen mehr als zwei Drit-
tel der Fassadenlänge ausmachen. Die Vorinstanz gehe fehl in ihrer Annah-
me, die Begrenzung der Balkonbreiten im BauR gelte nur für solche, welche 
in den Grenz- und Strassenabstand hineinragen würden. 
6.1 Nach Art. 16 Abs. 1 BauG sind als dort in lit. l und h aufgezählte Be-
griffe auch Vorbauten sowie der Grenzabstand in allen Gemeinden einheitlich 
nach der vom Regierungsrat festgelegten Begriffsdefinition und Messweisen 
anzuwenden. Als Vorbauten gelten nach Art. 12 BauV einzelne, über die Fas-
sadenflucht vorspringende Bauteile, wie insbesondere Dachvorsprünge, Vor-
dächer, offene Balkone, Veranden, ausragende Erker (die sich mindestens 
2.50 m über dem Terrain befinden) und Vortreppen. Nach Abs. 2 dieser Be-
stimmung bestimmen die Gemeinden, ob Vorbauten am Boden abgestützt 
werden dürfen und wie weit diese in den erforderlichen Grenz- und Strassen-
abstand hineinragen oder über die Baulinie vorspringen dürfen. Sie legen 
ausserdem deren maximale Breite bezogen auf die entsprechende Fassaden-
länge fest. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Staatsstrassen. 
Nach Abs. 3 dieser Bestimmung haben vorspringende Bauteile, welche die 
Anforderungen in Abs. 1 und 2 nicht einhalten, die für Hauptbauten geltenden 
Abstandvorschriften einzuhalten (begrifflich richten sich diese Abstandsvor-
schriften nach Art. 8 BauV). 
6.2 Der zitierte Art. 12 Abs. 1 BauV bestimmt im Sinne einer Generalklau-
sel und ohne Einschränkung seines Geltungsbereiches auf Grenz- und Ab-
standsbereiche, welche Bauteile unter den Begriff Vorbaute fallen. Nach 
Abs. 2 ist es sodann der Autonomie der Gemeinden überlassen, ob Vorbau-
ten am Boden abgestützt werden dürfen (generell) und wie weit solche in den 
erforderlichen Grenz- und Strassenabstand hineinragen oder über die Bauli-
nie vorspringen dürfen. Einzig der zweite Satzteil in Abs. 2 Satz 1 nimmt Be-
zug auf den Grenz- und Abstandsbereich. Im anschliessenden Satz 2 dieses 
Abs. 2 fehlt es wiederum an einer Einschränkung auf den Grenz- und Stras-
senabstandsbereich, weshalb es den Gemeinden demnach durchaus offen 
steht, die maximale "Breite" von Vorbauten bezogen auf die entsprechende 
Fassadenlänge generell und nicht bloss im Grenz- und Abstandsbereich auf 
ein bestimmtes Maximalmass zu begrenzen. 
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6.3 Dementsprechend bestimmt Art. 12 Abs. 1 Satz 1 auch des BauR zu-
nächst ausdrücklich nur für den Bereich der Grenz- und Strassenabstände 
sowie von Baulinien, dass dort Vorbauten in einer Tiefe von maximal 1.5 m in 
diese Bereiche hineinragen dürfen. Ohne Einschränkung auf diese Bereiche 
und damit analog zu Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BauV bestimmt Art. 12 Abs. 1 Satz 
2 BauR sodann generell, dass Vorbauten auf einen Drittel der dazugehörigen 
Fassadenlänge zu beschränken sind. Diese Reglementsbestimmung wurde 
vom Stimmbürger der Gemeinde T. gutgeheissen und damit wurde der kanto-
nal gegebene Regelungsspielraum für Vorbauten ausgeschöpft. Sowohl die 
Auslegung der Baubewilligungskommission T. als auch der Vorinstanz stehen 
in Widerspruch zum Wortlaut des BauR, welches vom Regierungsrat am 
06.02.2007 genehmigt wurde. Zudem macht ihre Auslegung auch sachlich 
keinen Sinn, denn es ist nicht einzusehen, weshalb lediglich die (ganz oder 
teilweise) in den Abstands- oder Baulinienbereich hineinragenden Vorbauten 
auf einen Drittel der dazugehörigen Fassadenlänge beschränkt werden sollen, 
wird doch die Beeinträchtigung der Abstandsvorschriften in deren Geltungsbe-
reich dadurch begrenzt, dass die Vorbauten dort maximal in einer Tiefe von 
1.5 m in den Abstands- oder Baulinienbereich hineinragen dürfen. Die Ge-
meindebaubehörden, aber auch die Vorinstanz scheinen zu übersehen, dass 
sie an die vom Gemeindestimmbürger unter Ausschöpfung des Autonomiebe-
reichs erlassenen Regelementsbestimmungen gebunden sind und diese nicht 
im Einzelfall enger auslegen können. Dass die projektierten Balkone nament-
lich längs den Südfassaden sich auf mehr als einen Drittel der jeweiligen Fas-
sadenlänge erstrecken, ergibt sich aus den Projektplänen und ist an sich un-
bestritten. Damit steht fest, dass die Vorinstanzen dem projektierten Mehrfa-
milienhaus auch aus diesem Grund die Baubewilligung hätten verweigern 
müssen. 
OGer, 25.05.2011 
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Zonenkonformität. Die Umnutzung eines ehemaligen Kongress- und Ta-
gungszentrums in ein Asylbewerberzentrum ist in einer Kurzone nach Art. 25 
BauG nicht zonenkonform. 
Aus den Erwägungen: 
3. Voraussetzung einer ordentlichen Baubewilligung ist insbesondere, 
dass Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen, und 
dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 RPG). Während die Gesuch-
steller und heutigen Beschwerdegegner seit jeher und weiterhin davon aus-
gehen, das Vorhaben sei in der Kurzone zonenkonform, wurde dies schon