ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3159 · 1989-06-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3159 3159 Krankenkasse. Obligatorische Versicherung. BeiZwangsversicherung wird das Versicherungsverhältnis mit der Zuweisung durch die Versiche­ rungskontrollstelle begründet (Art. 2 KUVG, Art. 6 Abs. 2 EG zum KUVG,

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Krankenkasse. Obligatorische Versicherung. BeiZwangsversicherung 
wird das Versicherungsverhältnis mit der Zuweisung durch die Versiche­
rungskontrollstelle begründet (Art. 2 KUVG, Art. 6 Abs. 2 EG zum KUVG, 
Art. 10 V zum EG zum KUVG).
Da der Versicherungsnachweis für den Beschwerdeführer nicht beige­
bracht wurde, meldete ihn die Versicherungskontrollstelle der Gemeinde 
zur Zwangsversicherung an. Die Krankenkasse stellte darauf das Formular 
«Aufnahmegesuch und Beitrittserklärung» zu, welches jedoch unbeant­
wortet blieb. In der Folge musste der Beschwerdeführer hospitalisiert 
werden. Nun erst füllte sein Beistand das Beitrittsformular aus und sandte 
es der Krankenkasse. Diese brachte einen Vorbehalt an und machte gel­
tend, für den Beginn des Versicherungsverhältnisses sei nicht das Datum 
der Zuweisung, d.h. der 3. April 1987, sondern die Abgabe der Beitritts­
erklärung, also der 31. August 1987 massgebend. Das Versicherungs­
gericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten gut.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 2 Abs.1 lit.a KUVG sind die Kantone ermächtigt, die Kran­
kenversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obli­
gatorisch zu erklären. Es steht den Kantonen frei, diese Befugnis ihren 
Gemeinden zu überlassen (Art. 2 Abs. 2 KUVG). Die von den Kantonen 
oder den Gemeinden in Anwendung des ersten Absatzes erlassenen 
Bestimmungen bedürfen der Genehmigung des Bundesrates (Art. 2 Abs. 3 
KUVG).
Der Kanton Appenzell A.Rh. hat auf den 1. Januar 1968 die obligato­
rische Krankenversicherung für wenig Bemittelte, Ausländer mit befriste­
tem Aufenthalt im Kanton sowie alle Kost- und Pflegekinder eingeführt 
(Art.1 EG zum KUVG, bGS 833.11, vom Bundesrat genehmigt am 23. Juni 
1967). Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tage des Zuzuges in die 
Gemeinde (Art. 5 lit.b der Verordnung vom 11. Dezember 1967 zum EG 
zum KUVG, bGS 833.111, vom Bundesrat genehmigt am 24. Januar 1968 
¡V zum EG zum KUVGj). Nach Art. 3 EG zum KUVG ist die Versicherungs­
pflicht bei einer vom Bund anerkannten Krankenkasse zu erfüllen. Die 
Gemeinde bzw. eine von Ihr bezeichnete Kontrollstelle (Art. 6 Abs. 2 EG 
zum KUVG) überwacht die Erfüllung der Versicherungspflicht; kommt je­
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mand trotz Mahnung der Versicherungspflicht nicht nach, so wird er nach 
Ablauf von 30 Tagen von Amtes wegen bei der von der Wohngemeinde 
mit der Durchführung der obligatorischen Versicherung betrauten Kran­
kenkasse versichert (Art. 10 V zum EG zum KUVG).
2. Streitig und zu prüfen ist in erster Linie der Beginn der Mitgliedschaft 
des Beschwerdeführers bei der beschwerdebeklagten Kasse. Ist diese 
Frage beantwortet, kann ohne weiteres über die Zulässigkeit des vom 
Beistand kritisierten Versicherungsvorbehalts entschieden werden.
a) Zur Entstehung des Versicherungsverhältnisses im Bereich der obli­
gatorischen Krankenversicherung hat das EVG in einem grundlegenden 
Entscheid vom 4. September 1975 (BGE 101 V 129 = RSKV 1975 S.151) 
folgendes ausgeführt (vgl. im übrigen auch A. Maurer, Schweiz. Sozial­
versicherungsrecht, Bd. II, Bern 1981, S.305; H. Hünerwadel, a.a.Q , 
S. 61 ff. und S. 80 f.):
«Die geltende Krankenversicherung beruht auf dem System der per­
sönlichen Versicherung. Die Rechte und Pflichten des Versicherten erge­
ben sich aus dessen persönlicher Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse 
und werden durch den Kassenbeitritt begründet. Dies gilt grundsätzlich 
auch in der obligatorischen Krankenversicherung von Kantonen und 
Gemeinden (vgl 
.Boner/Holzherr,Die Krankenversicherung, S. 27; Stein­
mann, Die Stellung der Kantone in der Krankenversicherung unter beson­
derer Berücksichtigung des Obligatoriums, Diss. Zürich 1973, S.37). Das 
im vorliegenden Fall bestehende Versicherungsobligatorium beseitigt le­
diglich die Freiwilligkeit des Kassenbeitritts in dem Sinne, dass sich der 
Nichtversicherte einer anerkannten Krankenkasse anzuschliessen hat; ein 
zwangsweiser Anschluss an eine Kasse erfolgt nur, falls der Versiche­
rungspflichtige dieser Pflicht nicht nachkommt. Das Versicherungsverhält­
nis wird demzufolge nicht schon damit begründet, dass die gesetzlichen 
Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt sind; vielmehr bedarf es 
eines Beitritts seitens des Versicherungspflichtigen bzw. einer Zuweisung 
durch das Gemeinwesen.»
b) Nach dem Gesagten erweist sich die Auffassung des Beschwerde­
führers, er sei Kassenmitglied aufgrund der zwangsweisen Zuteilung 
durch die Gemeinde, als richtig.
Der Standpunkt der Beschwerdegegnerin, auch im Bereich der 
Zwangsversicherung habe der Beitritt zur Kasse durch Ausfüllen des Auf­
nahmeformulars zu erfolgen, ist dagegen in jeder Hinsicht unhaltbar. Das 
Institut der Zwangsversicherung im Sinne von Art. 10 V zum EG zum KUVG
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ist gerade geprägt dadurch, dass die Wohngemeinde anstelle des Ver­
sicherungspflichtigen handelt. Die Gemeinde muss die Möglichkeit ha­
ben, der Versicherungspflicht durch eigenes Handeln zum Durchbruch zu 
verhelfen. Gibt man ihr diese Möglichkeit nicht, ist das Versicherungs­
obligatorium zum Scheitern verurteilt, entspricht es doch der allgemeinen 
Lebenserfahrung, dass derjenige, der die Mahnung gemäss Art. 10 V zum 
EG zum KUVG nicht befolgt, auch das Aufnahmeformular nicht beachten 
wird.
Es ergibt sich somit, dass das Mitgliedschaftsverhältnis durch die Mel­
dung der Versicherungskontrolle am 3. April 1987 entstanden ist. Die da­
mit im Widerspruch stehende Verfügung ist aufzuheben.
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Verfahren. Kostenauflage bei mutwilliger Prozessführung (Art. 85 Abs. 2 
lit.aAHVG).
Nach Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG ist das Verfahren vor Versicherungsgericht 
grundsätzlich kostenlos, wobei jedoch in Fällen leichtsinniger oder mut­
williger Beschwerdeführung dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr 
und die Verfahrenskosten auferlegt werden können. Leichtsinnige oder 
mutwillige Prozessführung liegt nach der Rechtsprechung des EVG vor, 
wenn eine Partei noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich 
gesetzeswidrigen Auffassung festhält oder ihre Stellungnahme auf einen 
Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorg­
falt wissen müsste, dass er unrichtig ist (vgl. ZAK 1987, S. 215). Die Prozess­
führung der Beschwerdeführerin muss als leichtfertig, wenn nicht gar als 
mutwillig bezeichnet werden. Die Mahnung vom 18. Mai 1988 enthielt 
den ausdrücklichen Hinweis, dass im Falle der Nichtbeachtung der 10tägl- 
gen Frist eine Ordnungsbusse ausgefällt werde. Als Stichtag für die Ein­
sendung der Meldekarte wurde damit das Datum der Zustellung plus 
10 Tage bestimmt. Wenn die Beschwerdeführerin die Beschwerde nun 
damit begründet, die Meldekarte sei noch vor Erlass der Bussenverfügung 
vom 13.Juni 1988 der Post übergeben worden, bezieht sie sich für die
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