ar_gerichte · OG ARGVP 2001 3386 · 2001-07-05 · de

B. Gerichtsentscheide 3386 2.4. Schuldbetreibung und Konkurs 3386 Rechtsöffnung; Appellation; Fristenlauf bei Urteilszustellung während der Betreibungsferien. Im zweistufigen Appellationsverfah-ren stellt die Zustellung der Begründung d

B. Gerichtsentscheide 
3386 
 
98 
2.4. 
Schuldbetreibung und Konkurs 
3386 
Rechtsöffnung; Appellation; Fristenlauf bei Urteilszustellung 
während der Betreibungsferien. Im zweistufigen Appellationsverfah-
ren stellt die Zustellung der Begründung des Rechtsöffnungsentschei-
des eine Betreibungshandlung dar. Fällt sie in die Betreibungsferien, 
hat dies zur Folge, dass die Frist zur Appellationserklärung erst am 
Tage nach Ablauf der Betreibungsferien zu laufen beginnt. (Art. 56 
Abs. 1, 63 SchKG; Art. 273 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b ZPO) 
 
1. Nach Art. 273 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b der Zivilprozessordnung (ZPO, 
bGS 231.1) beträgt die Appellationsfrist im Rechtsöffnungsverfahren 
fünf Tage. Das Zivilprozessrecht des Kantons Appenzell A.Rh. kennt 
ein zweistufiges Appellationsverfahren. Nach der Zustellung des Ur-
teilsdispositivs ist die Appellation zunächst bei der Kantonsgerichts-
kanzlei anzumelden (Art. 264 Abs. 1 ZPO) und nach Empfang des 
begründeten Entscheides bei der Obergerichtskanzlei zu erklären 
(Art. 265 Abs. 1 ZPO). Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch 
im summarischen Verfahren vor dem Einzelrichter (Art. 221 ZPO). 
 
Die Vorinstanz hat den Parteien das Urteilsdispositiv am 28. Feb-
ruar 2001 zugestellt. Der Schuldner hat darauf mit Schreiben vom 5. 
März 2001 rechtzeitig die Appellation angemeldet. Den begründeten 
Entscheid hat er in der Folge am 11. April 2001 in Empfang genom-
men und die Appellationsschrift am 25. April 2001 eingereicht. Die 
Zustellung des begründeten Rechtsöffnungsentscheids fiel in die 
Betreibungsferien, welche gemäss Art. 56 Ziff. 2 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) während 
sieben Tagen vor und sieben Tagen nach Ostern dauern. Die Betrei-
bungsferien hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch das Ende 
einer Frist in die Betreibungsferien, so wird die Frist bis zum dritten 
Tag nach deren Ende verlängert (Art. 63 SchKG). 
 
2. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der Schuldner habe die Appella-
tionsfrist verpasst. Sie begründet dies damit, dass die Erteilung der 
definitiven oder provisorischen Rechtsöffnung eine Betreibungshand-
lung darstelle. Im vorliegenden Falle sei die Rechtsöffnung indessen 
B. Gerichtsentscheide 
3386 
 
99 
bereits mit Entscheid vom 27. Februar 2001 ausgesprochen worden. 
Der Schuldner habe gegen das Urteil die Appellation angemeldet und 
eine Begründung des Urteils verlangt. Das motivierte Urteil sei dem 
Appellanten dann offenbar am 11. April 2001 zugestellt worden unter 
Ansetzung einer fünftägigen Frist zur Einreichung einer schriftlichen 
Appellationsbegründung. Sie (Gläubigerin) sei der Meinung, dass 
lediglich die Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheides mittels Urteils-
dispositivs eine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 Ziff. 2 dar-
stelle, nicht aber die Zustellung des begründeten Entscheides, wes-
halb die Betreibungsferien für die Einreichung der Appellationserklä-
rung nicht berücksichtigt werden könnten. 
 
3. Betreibungshandlungen sind Handlungen der Vollstreckungs-
behörden, die den Gläubiger dem Vollstreckungsziel näher bringen. 
Bei der Prüfung, ob eine bestimmte Vorkehr eine Betreibungshand-
lung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 SchKG darstellt, ist darauf abzustel-
len, ob das Verfahren in ein vorgerückteres Stadium gebracht wird 
(Thomas Bauer, in Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, Art. 56 N. 25). Aus 
dem zweistufigen Appellationsverfahren nach Appenzell Ausserrhodi-
schem Zivilprozessrecht ergibt sich, dass sowohl die Zustellung des 
Dispositivs eines Rechtsöffnungsentscheides wie auch die Zustellung 
des motivierten Urteils je eine separate Betreibungshandlung ist, weil 
beide Vorkehren nötig sind, um den Gläubiger seinem Vollstre-
ckungsziel näher zu bringen. Die Bestimmungen über die Betrei-
bungsferien sind daher auch bei der Zustellung des begründeten 
Rechtsöffnungsentscheides zu beachten. 
 
Während der Sperrzeiten dürfen Betreibungshandlungen nicht 
vorgenommen werden (Art. 56 SchKG). Im Rechtsöffnungsverfahren 
gilt die Durchführung der Rechtsöffnungsverhandlung wie auch die 
Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides je als Betreibungshand-
lung (Thomas Bauer, a.a.O., Art. 56 N. 30). Im vorliegenden Fall er-
folgte die Zustellung des motivierten Entscheides in den Betreibungs-
ferien. Das war an sich unzulässig. Die Rechtsfolge der unzulässigen 
Zustellung ist weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit, sondern kann 
nach der zutreffenden Auffassung von Bauer (a.a.O., Art. 56 N. 51, 
54) nur ein Aufschieben der Wirkung der Betreibungshandlung sein. 
Das heisst, dass die Frist für die Appellationserklärung erst am Tage 
nach Ablauf der Betreibungsferien, also am 23. April 2001 zu laufen 
B. Gerichtsentscheide 
3387 
 
100 
begann. Mit der am 25. April 2001 der Post übergebenen Appellati-
onsschrift wurde die Frist von fünf Tagen eingehalten. Die Appellation 
erfolgte somit rechtzeitig. 
OGP 5.7.2001 
3387 
Rechtsöffnung. Tilgung durch Verrechnung bejaht für eine vom Ge-
meinschuldner anerkannte Schuld aus Konkursverlustschein (Art. 81 
Abs. 1, 82 und 265 Abs. 1 SchKG). 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit einem sogenannten „Kredit-Budget-Schuldenzahlungs-Vertrag“ 
vom 22. März 1995 hatte A. die X.-Treuhandkanzlei AG beauftragt, für 
sie eine Schuldensanierung durchzuführen, respektiv einen entspre-
chenden Versuch zu unternehmen. Im September 1996 hatte sich A. 
dann entschlossen, die Insolvenzerklärung abzugeben, worauf am 
25. September 1996 in Bern der Konkurs eröffnet wurde. Die X.-
Treuhandkanzlei AG hat in der Folge beim Konkursamt Bern eine 
Forderung im Betrage von Fr. 2'683.65 angemeldet, welche von A. 
anerkannt worden war. Am 26. Mai 1997 hat das Konkursamt Bern 
der X.-Treuhandkanzlei AG einen Verlustschein über den angemelde-
ten, anerkannten und kollozierten Betrag ausgestellt. 
 
Die X.-Treuhandkanzlei AG hat A. im Jahre 1998 für den Verlust-
scheinsbetrag betrieben, worauf diese Rechtsvorschlag erhoben hat-
te, mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. 
Das Betreibungsamt Bern hat darauf den Rechtsvorschlag dem Ge-
richtspräsidenten des Gerichtskreises VI Bern-Laupen vorgelegt. Mit 
Urteil vom 18. August 1999 hat der Gerichtspräsident die Klage von A. 
gutgeheissen und den Rechtsvorschlag bewilligt. Mit separater Verfü-
gung vom 30. September 1999 hat der Gerichtspräsident die beklagte 
X.-Treuhandkanzlei AG verpflichtet, die Klägerin A. mit Fr. 2'199.40 
ausserrechtlich zu entschädigen. 
 
Für diesen Betrag hat A. die X.-Treuhandkanzlei AG am 16. März 
2000 betrieben. Die X.-Treuhandkanzlei AG hat auf den entsprechen-
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland