ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2014 1527 · 2014-08-20 · de

A. Verwaltungsentscheide 1527 Aussage des Planverfassers nur auf die fehlerhafte Projektion bei der Foto-montage zurückzuführen ist. In Wirklichkeit besteht zwischen den Modulen je-doch ein nahtloser Übergang, womit diese als kompakte Fl

A. Verwaltungsentscheide 
1527 
 
 
13 
Aussage des Planverfassers nur auf die fehlerhafte Projektion bei der Foto-
montage zurückzuführen ist. In Wirklichkeit besteht zwischen den Modulen je-
doch ein nahtloser Übergang, womit diese als kompakte Flächen zusammen-
hängen. Damit erfüllt das Bauvorhaben sowohl die Voraussetzung von 
Art. 32a Abs. 1 RPV lit. d als auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 32a 
Abs. 1 RPV. Daher gilt dieses i.S.v. Art. 18a Abs. 1 RPG als genügend ange-
passt, womit die geplanten Anlagen seit dem 1. Mai 2014 keiner Baubewilli-
gung mehr bedürfen, zumal die Parzelle Nr. X nicht in einer Landschafts-
schutzzone liegt und es sich beim Gebäude Assek. Nr. Y um kein Schutzob-
jekt handelt. Die erteilten Baubewilligungen und die damit verbundene strittige 
Auflage erweisen sich demgemäss als bundesrechtswidrig, womit diese auf-
zuheben sind. Dies bedeutet, dass der Rekurrent die geplanten Anlagen ge-
mäss Eingabeplänen vom 1. April 2014 unter Vorbehalt des nahtlosen Über-
gangs bewilligungsfrei und ohne entsprechende Auflagen realisieren kann. Im 
Übrigen wäre die Auflage der Vorinstanz, wonach alle Anlagen inkl. Einlege-
schienen in dunkler Farbe auszuführen sind, wohl auch nicht mit Art. 18a 
Abs. 4 RPG und Art. 32a Abs. 2 RPV vereinbar, da nicht von der Hand zu 
weisen ist, dass monokristalline PV-Module kostenintensiver sind und diese 
gemäss Stellungnahme des Amts für Umwelt vom 27. Juni 2014 bei hohen 
Temperaturen einen tieferen Wirkungsgrad aufweisen als helle Module. Der 
Rekurs ist damit gutzuheissen. 
Departement Bau und Umwelt, 11.08.2014 
1527 
Baubewilligungsverfahren. Bauen ausserhalb der Bauzone. Unvollständige 
Baugesuchsunterlagen. Rückweisung an Vorinstanz. 
Aus den Erwägungen: 
3. Der Rekursgegner beabsichtigt, die bestehende Scheune Assek. Nr. X 
zu sanieren. Gemäss Baugesuchsakten ist geplant, den Zwischenboden als 
stabilisierende, horizontale Scheibe zu ersetzen und sämtliche tragenden 
(verfaulten) Holzteile auszuwechseln. An der äusseren Grundform soll sich 
nichts ändern. Die Fassade soll vollständig mit einem roh gesägten Leisten-
schirm eingedeckt werden. Vollständig erneuert werden die Holzschwellen im 
Übergangsbereich vom Baugrund zum Hochbau. Zudem wird die ganze Ge-
bäudefundation mit einer neuen Holzplatte ersetzt. Die Südseite des Daches 
soll mit Sonnenkollektoren eingedeckt werden, die Nordseite mit Ziegeln. Das 
Gebäude Assek. Nr. X befindet sich in der Landwirtschaftszone. Nach dem 
kantonalen Schutzzonenplan handelt es sich dabei um ein Kulturobjekt. Zu-
dem befindet es sich in einem geschützten Weiler und in einer Landschafts-
A. Verwaltungsentscheide 
1527 
 
14 
schutzzone. Das Departement Bau und Umwelt konnte sich beim Augen-
schein vom 21. Juli 2014 ein Bild von den örtlichen Verhältnissen machen und 
feststellen, dass der Rekursgegner die Aussenwände und einen grossen Teil 
des Innenausbaus und der Tragkonstruktion bereits entfernt hat, womit das 
Gebäude nicht mehr in seiner Grundsubstanz erhalten ist. Aus den Akten geht 
im Weiteren hervor, dass das Gebäude zuletzt vom Rekurrenten als Schaf-
stall genutzt worden ist. Gemäss angefochtenem Entscheid des Planungs-
amts soll die Scheune nach Aussage des Rekursgegners dem Einstellen von 
Fahrzeugen dienen. Jedoch hat dieser offen gelassen, ob dies eigene land-
wirtschaftliche Fahrzeuge oder Fahrzeuge der Mieter des Gebäudes Assek. 
Nr. Y sind. Am Augenschein vom 21. Juli 2014 hat er angegeben, eine Heu-
maschine und sonstige landwirtschaftliche Geräte im Schopf unterbringen zu 
wollen. 
4. Aus Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 1 der Bauverordnung (BauV; 
bGS 721.11) geht hervor, dass im Baugesuchsverfahren der Grundrissplan al-
ler Geschosse in der Regel im Massstab 1:100 mit Angaben der technischen 
Anlagen, der Zweckbestimmung der einzelnen Räume, der Boden- und Fens-
terflächen sowie der Hauptaussenmasse einzureichen ist, wobei das Vorha-
ben farblich wie folgt darzustellen ist: a) Bestehend = schwarz; b) Neu = rot; 
c) Abbruch = gelb (Art. 47 Abs. 6 BauV). Zwar kann bei geringfügigen Vorha-
ben auf vorgängige Anfrage hin nach Art. 47 Abs. 5 BauV die Eingabe verein-
fachter Gesuchsunterlagen gewährt werden, jedoch trifft dies nicht auf Fälle 
zu, in welchen die Angaben der Zweckbestimmung und Bodenflächen der be-
stehenden und ursprünglichen Räume zur Beurteilung der Bewilligungsfähig-
keit unabdingbar sind. Baugesuchsteller ist vorliegend der hauptberuflich als 
Landwirt tätige Rekursgegner, der gemäss Baugesuch das Dach und die Fas-
sade seiner Scheune Assek. Nr. X sanieren und dazu ein grosses Scheunen-
tor einbauen und eine Photovoltaikanlage auf dem Dach erstellen will. Ge-
mäss den Angaben im Baugesuchsformular wird nicht um die Bewilligung ei-
ner Zweckänderung ersucht. Weil aus den Bauplänen nirgends abgeleitet 
werden kann, dass der Schopf neu den Mietern des benachbarten Gebäudes 
Assek. Nr. Y und damit nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienen soll, ist da-
von auszugehen, dass der Schopf weiterhin der Landwirtschaft dienen bzw. 
zonenkonform genutzt werden wird. Andernfalls hätten die Baubehörden be-
reits im Baubewilligungsverfahren die Einreichung korrekter Pläne mit Zweck-
bestimmung der Räume verlangen bzw. nach schriftlicher Aufforderung mit 
Fristansetzung die Anhandnahme des Baugesuchs mit Nichteintretensent-
scheid verweigern müssen (Art. 49 Abs. 1 BauV). Art. 24c RPG ist gemäss 
Art. 42 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) zudem nicht 
auf allein stehende, unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen an-
wendbar. Damit trifft es entgegen der Ansicht des Planungsamtes nicht zu, 
dass sich eine zonenwidrige Nutzung ohne weiteres als zulässig erweist. In 
Anbetracht dieser Umstände wird das Bauvorhaben als landwirtschaftliches 
A. Verwaltungsentscheide 
1527 
 
 
15 
Vorhaben eingestuft, weshalb es im Folgenden zu prüfen gilt, ob sich das 
Bauvorhaben als zonenkonform erweist und die übrigen Bewilligungsvoraus-
setzungen erfüllt sind. 
5a) Gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG sind Bauten und Anlagen, die zur land-
wirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig 
sind, zonenkonform. Die Bewilligung darf nach Art. 34 Abs. 3 RPV nur erteilt 
werden, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaf-
tung nötig ist (lit. a), wenn der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b) und wenn der Betrieb 
voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c). 
b) Unstrittig ist, dass Stallbauten ausserhalb der Bauzone zonenkonform 
sind und dass deren Renovation grundsätzlich bewilligungsfähig ist. Im vorlie-
genden Fall konnte das Departement Bau und Umwelt jedoch am Augen-
schein feststellen, dass das Bauvorhaben über eine eigentliche Fassaden- 
und Dachrenovation hinausgeht, ist doch die Substanz des ehemaligen Ge-
bäudes weitgehend nicht mehr vorhanden. Dabei kann aufgrund des vorzeiti-
gen, unbewilligten Baubeginns nicht mehr evaluiert werden, ob die Bausub-
stanz bereits vor dem Abbruch stark beschädigt war oder ob der Rekursgeg-
ner die Bausubstanz freiwillig zerstört hat. Folglich plant der Rekursgegner 
faktisch einen Ersatzbau. Zudem ist durch das geplante Einstellen von Fahr-
zeugen im Vergleich zur ursprünglichen Nutzung als Schafstall eine Zweck-
änderung vorgesehen, weshalb für die Frage der Bewilligungsfähigkeit zwin-
gend die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 3 RPV zu prüfen sind. Das Pla-
nungsamt hat es jedoch unterlassen, zu beurteilen, ob und in welchem 
Umfang für das Einstellen landwirtschaftlicher Fahrzeuge und Geräte beim 
Betriebszentrum schon genügend Scheunen- oder Stallräumlichkeiten vor-
handen sind, obwohl dies in Art. 34 Abs. 1 lit. a RPV zwingend vorausgesetzt 
wäre. Die betriebliche Notwendigkeit der in der Scheune geplanten Räumlich-
keiten steht demnach nicht fest, wobei der Rekursgegner auch kein Betriebs-
konzept vorgelegt hat, aus dem verbindlich hervorgehen würde, für welchen 
Zweck am vorgesehenen Standort ein Stall oder Scheunenräumlichkeiten er-
forderlich sind. Das geplante Tor lässt immerhin darauf schliessen, dass darin 
das Einstellen von Fahrzeugen geplant ist, jedoch ist offen, ob und welche 
Räumlichkeiten in der geplanten Scheune für eine zonenkonforme landwirt-
schaftliche Nutzung aktuell notwendig sind (vgl. Alexander Ruch, in: Aemise-
gger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum RPG, Zürich 2010, N 15 
zu Art. 16a). Da aus dem Baubeschrieb nicht verbindlich zu entnehmen ist, für 
welchen landwirtschaftlichen Zweck die Scheunenräumlichkeiten benötigt 
werden, erweist sich das Baugesuch als unvollständig, weshalb es einer Er-
gänzung und Präzisierung i.S.v. Art. 49 BauV bedarf. Aufgrund der Akten 
lässt sich die betriebliche Notwendigkeit des geplanten Ersatzbaus am vorge-
sehenen Standort nicht bejahen. Deshalb bleibt nichts anderes übrig, als die 
Sache zur weiteren Abklärung und neuen Prüfung an das für die Prüfung der 
A. Verwaltungsentscheide 
1528 
 
16 
Zonenkonformität und Bewilligungsfähigkeit erstinstanzliche zuständige Pla-
nungsamt zurückzuweisen. Im Übrigen erweist sich der angefochtene Ent-
scheid auch in Bezug auf die Tatsache, dass es sich dabei um ein Kulturob-
jekt handelt und die Grundsubstanz weitgehend zerstört ist, als fragwürdig, 
zumal ein solches Gebäude von Gesetzes wegen in seinem Charakter und in 
seiner schutzwürdigen Substanz langfristig zu erhalten ist (Art. 86 Abs. 3 
BauG). Aufgrund dessen ist der Sachverhalt auch diesbezüglich näher abzu-
klären. Allenfalls wäre es gar angebracht, eine Schutzentlassung zu prüfen. 
Wegen der Rückweisung und Neubeurteilung verzichtet das Departement 
Bau und Umwelt darauf zu prüfen, ob das geplante Gebäude den feuerpolizei-
lichen Anforderungen genügt. 
6a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs wie folgt gutzuheissen 
ist: Die angefochtenen Entscheide des Planungsamts vom 12. März 2014 und 
der Baubewilligungskommission W. vom 31. März 2014 werden aufgehoben 
und die Sache ist zur Ergänzung des Baugesuchs, zu entsprechend ergän-
zender Sachverhaltsabklärung i.S.v. Art. 34 Abs. 4 RPV und zur Neubeurtei-
lung an das Planungsamt zurückzuweisen. 
Departement Bau und Umwelt, 20.08.2014 
1528 
Vorsorgliche Massnahmen. Vorläufiges Nutzungsverbot eines Gebäudes. 
Verhältnismässigkeit der Massnahme im vorliegenden Fall verneint. 
Aus den Erwägungen: 
3. Bei vorsorglichen Massnahmen i.S.v. Art. 10 Abs. 1 VRPG handelt es 
sich um provisorische Anordnungen in Verfügungsform, die im Hinblick auf ein 
einzuleitendes Hauptverfahren oder während der Dauer desselben erlassen 
werden. Der Zweck der vorsorglichen Massnahmen liegt darin, den tatsächli-
chen oder rechtlichen Zustand während der Hängigkeit des Verfahrens einst-
weilen zu regeln. Sie gewähren damit vorläufigen Rechtsschutz, bis das 
Rechtsverhältnis definitiv geregelt ist (Regina Kiener, in: Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 
3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N 2 zu § 6). Vorsorgliche Massnahmen können 
grundsätzlich nur zum Schutz von Interessen angeordnet werden, die inner-
halb des durch den späteren Hauptentscheid bestimmten Streitgegenstandes 
liegen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N 1 zu Art. 27). Ziel der vor-
sorglichen Massnahmen ist vor allem die Schaffung und Aufrechterhaltung ei-
nes Zustands, welcher die Wirksamkeit einer späteren Verfügung garantiert 
(BGE 130 II 149 E. 2.2). Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme be-