ar_gerichte · KG ARGVP 2006 3488 · 2006-01-27 · de

schriftliche Abmahnung, auf seine Pflichten aufmerksam zu machen, nach Auffassung des Obergerichts letztlich aber nicht unwesentlich zur Eskalation des Arbeitsverhältnisses beigetragen. Zusammenfassend könnte man sagen, dass die fehlende W

schriftliche Abmahnung, auf seine Pflichten aufmerksam zu machen, nach Auffassung des 
Obergerichts letztlich aber nicht unwesentlich zur Eskalation des Arbeitsverhältnisses 
beigetragen. Zusammenfassend könnte man sagen, dass die fehlende Wahrnehmung der 
Führungsverantwortung durch die Organe der Beklagten die negative Entwicklung beim Kläger 
überhaupt erst ermöglichte. Mithin hat sich die Beklagte letztlich selbst in eine Position 
manövriert, in der sie nur noch mit einer ultimativen Massnahme, d.h. einer Kündigung, reagieren 
konnte. 
 
Dem Mitverschulden des Klägers scheint daher insgesamt mit einer Reduktion der Entschä-
digung um einen Monatslohn ausreichend Rechnung getragen. 
 
Zugunsten der Beklagten ist schliesslich zu berücksichtigen, dass sie das Arbeitsverhältnis 
mit dem Kläger unter bestimmten Voraussetzungen fortgesetzt hätte. Als erstellt zu gelten hat 
weiter, dass der Kläger am Arbeitsplatz in H. für ein volles Pensum nicht mehr genügend 
ausgelastet war und - angesichts der Probleme, den Kläger in F. einzusetzen - auch wirtschaft-
liche Gründe eine Kündigung nahe legten. 
 
Dieses Moment rechtfertigt eine weitere Reduktion der Entschädigung um einen halben 
Monatslohn. 
 
In Würdigung sämtlicher Umstände erachtet das Obergericht demzufolge eine Entschädigung 
in der Höhe von 4 ½ Monatslöhnen als angemessen. 
 
OGer 21.02.2006 
 
 
 
 
3488 
 
 
Werkvertrag. Vergütung der Kosten für die Erstellung einer Offerte. Nachweis einer Vergü-
tungsvereinbarung vom Unternehmer nicht erbracht (Art. 363 OR). 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts liess der Beklagte eine Liegenschaft um-
bauen. Vom Kläger erhielt er dazu zwei vom 6. Mai und 19. September 1996 stammende 
Offerten. Für seine Aufwendungen stellte der Kläger dem Beklagten am 20. April 2001 
Rechnung über Fr. 2'600.--. Der Beklagte lehnte die Forderung ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Der Kläger macht geltend, er habe vom Beklagten mündlich einen Auftrag zur Ausarbei-
tung von Vorschlägen für Renovationsarbeiten an einer Liegenschaft erteilt erhalten. Der 
Beklagte bestreit dies und bringt vor, der Kläger habe ihm auf eigenes Ersuchen hin eine 
Offerte eingereicht. Die Offerte des Klägers sei nur eine von Mehreren gewesen. 
 
2. Nach Lehre und Rechtsprechung sind die mit der Erstellung einer Offerte verursachten 
Kosten grundsätzlich vom Unternehmer zu tragen (Peter Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., 
Zürich 1996, Rz. 454, mit vielen Nachweisen). Eine Vergütung kann jedoch bei entsprechender 
ausdrücklicher oder konkludenter Abmachung, oder, wenn der Empfänger dieser Leistung 
daraus einen tatsächlichen Gewinn zieht, verlangt werden (Pr 84 [1995] Nr. 12). Eine 
Vergütungspflicht kann zwar auch stillschweigend vereinbart werden (Art. 1 Abs. 2 OR); dies ist 
aber grundsätzlich nicht zu vermuten (Gauch, a.a.O., Rz. 448). Nur wenn der Unternehmer auf 
Verlangen seines Verhandlungspartners Entwürfe, Pläne, statische oder andere Berechnungen, 
Montagezeichnungen oder ähnliche Unterlagen erstellt, die über das hinausgehen, was im 
Rahmen der betreffenden Vertragsverhandlungen üblich ist, spricht eine tatsächliche 
Vermutung für eine zumindest stillschweigend vereinbarte Vergütungspflicht (Gauch, a.a.O., Rz. 
448; Zindel/Pulver, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 363 OR; Pr 84 [1995] Nr. 12). Die Beweis-
last für eine vereinbarte Vergütung liegt nach Art. 8 ZGB bei demjenigen, der sich auf eine 
Vereinbarung beruft. 
 
2.1 Der 
Kläger 
war 
- auch 
nach 
ausdrücklicher 
Aufforderung 
anlässlich 
der 
Hauptverhandlung - nicht in der Lage, Beweise für die von ihm behauptete ausdrückliche 
Auftragserteilung zu nennen. 
 
2.2 Als Indizien für eine konkludente Vergütungsvereinbarung hat der Kläger aufgelistet: 
- er habe verschiedenen Drittauskünfte eingeholt 
- er habe mehrere Abklärungen vorgenommen 
- ein Devis habe gefehlt 
- der Beklagte habe ihm eine Visitenkarte übergeben 
 
Alle vier Punkte sind nicht geeignet, eine Vermutung für eine stillschweigende Vereinbarung 
zu begründen. Klarerweise gilt dies für die Übergabe der Visitenkarte. Das Fehlen eines Devis 
sodann ist bei einem Umbauobjekt wohl eher die Regel als die Ausnahme. Das Entfalten von 
eigenen Aktivitäten schliesslich ist für viele Offerten unerlässlich. Zu fragen ist hier, ob die 
Leistungen des Klägers den Rahmen einer normalen Angebotsabgabe sprengen (Gauch, 
a.a.O., Rz. 448). Dies ist zu verneinen. Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen, 
insbesondere auch die dokumentierten, halten sich im Rahmen des Üblichen. Dies zeigt auch 
der Blick auf die von den Mitkonkurrenten des Klägers erstellten Offerten. Die Rücksprache mit 
Lieferanten und sogar ein Lokaltermin mit einem Unterakkordanten können bei dem hier zur 
Diskussion stehenden Umbauprojekt noch nicht als aussergewöhnlich bezeichnet werden. 
 
2.3 Der Vollständigkeit halber sei noch angefügt, dass der Kläger weder behauptet noch 
nachgewiesen hat, dass der Beklagte aus den klägerischen Leistungen einen Gewinn habe 
ziehen können. Solches ergibt sich auch nicht aus den vorliegenden Akten. 
 
3. Der Kläger konnte somit den Nachweis, dass ausdrücklich oder stillschweigend eine Ver-
gütung vereinbart worden ist, nicht erbringen. Seine Klage muss deshalb abgewiesen werden. 
 
KGP 27.01.2006 
 
 
 
 
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Revisionsstelle. Ernennung durch den Richter (Art. 727f Abs. 2 OR). Den Fall, dass eine 
Gesellschaft keine Revisionsstelle ernennt und auch keinen Kostenvorschuss für die Ernennung 
einer solchen leistet, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Diesbezüglich besteht eine echte 
Gesetzeslücke (Art. 1 Abs. 2 ZGB). Um zu verhindern, dass eine Gesellschaft ohne 
Revisionsstelle zum Schaden von Gläubigern und Aktionären weiter wirtschaften kann, ist die 
Gesellschaft aufzulösen. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die X.-I. Holding AG ist eine im Handelsregister des Kantons Appenzell A.Rh. eingetragene 
Aktiengesellschaft. Als Revisionsstelle war die M. Consulting bestellt. Diese erklärte mit 
Schreiben vom 28. November 2005 ihren Rücktritt. Seither verfügt die Gesuchsgegnerin über 
keine Revisionsstelle mehr. Mit Schreiben vom 13. Januar und 28. Februar 2006 forderte das 
Handelsregisteramt 
des 
Kantons 
Appenzell 
A.Rh. 
die 
Gesuchsgegnerin 
auf, 
den 
gesetzmässigen 
Zustand 
durch 
Ernennung 
und 
Eintragung 
einer 
Revisionsstelle 
wiederherzustellen. Die Gesuchsgegnerin hat auf diese Schreiben nicht reagiert. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Fehlt einer Gesellschaft die Revisionsstelle, hat ihr der Handelsregisterführer, sobald er 
hievon Kenntnis erhält, eine Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes zu 
setzen (Art. 727f Abs. 1 OR). Diese Frist muss in Anlehnung an Art. 86 HRegV mindestens 30 
Tage betragen. Nach unbenutztem Ablauf der Frist ernennt der Richter auf Antrag des 
Handelsregisterführers eine neue Revisionsstelle für ein Geschäftsjahr (Art. 727 f. Abs. 2 OR; 
Karl Rebsamen, Das Handelsregister, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 147 Rz. 652). Bei der Ernennung