ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2004 1410 · 2004-07-28 · de

A. Verwaltungsentscheide 1410 nicht dergestalt, dass eine unzureichende Erschliessung anzunehmen ist. Die im Quartierplan vorgesehene Erschliessung erweist sich somit entgegen der Ansicht der Rekurrentin als zureichend. Entscheid der Bau

A. Verwaltungsentscheide 
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nicht dergestalt, dass eine unzureichende Erschliessung anzunehmen 
ist. Die im Quartierplan vorgesehene Erschliessung erweist sich somit 
entgegen der Ansicht der Rekurrentin als zureichend. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 12.05.2004 
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Verfahren. Art. 39 Abs. 3 VRPG. Im verwaltungsinternen Rechtsmit-
telverfahren ist beim Verzicht auf eine mündliche Verhandlung nicht 
zwingend ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen. Dies liegt allein im 
Ermessen der verfahrensleitenden Behörde. 
 
4. In formeller Hinsicht macht die Rekurrentin geltend, es hätte ein 
zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werden müssen, da der Ge-
meinderat T. auf eine mündliche Verhandlung verzichtet habe. Die 
Rekurrentin bestreitet nicht, dass sie ausdrücklich auf einen Augen-
schein und eine mündliche Verhandlung verzichtet habe, will aber im 
(Verzichts-)Schreiben vom 11. März 2004 ausdrücklich auf ein Vorge-
hen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 
143.1) aufmerksam gemacht haben, und schliesst aus Art. 39 VRPG, 
dass bei einem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung zwingend 
ein doppelter Schriftenwechsel durchzuführen sei. 
 
Nach Art. 39 Abs. 1 VRPG führt die Rekursbehörde einen einfa-
chen Schriftenwechsel durch, indem sie die Vorinstanz und die übri-
gen Beteiligten zur Vernehmlassung zur Rekurseingabe einlädt. Bei 
Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine 
mündliche Verhandlung durchgeführt werden (Art. 39 Abs. 3 VRPG). 
Aus Absatz 1 der Bestimmung und der Wendung „bei Bedarf“ in Ab-
satz 3 ist zu schliessen, dass einerseits im verwaltungsinternen 
Rechtsmittelverfahren der einfache Schriftenwechsel die Regel bildet 
und andererseits auch nur bei Bedarf eine mündliche Verhandlung 
gefordert ist (vgl. auch Hans-Jürg Schär, Gesetz über das Verwal-
tungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N 6 ff. zu 
Art. 26). Ebenso steht es aufgrund der Kann-Vorschrift grundsätzlich 
im Ermessen der Behörde, ob sie einen Schriftenwechsel und/oder 
eine mündliche Verhandlung anordnen will. Nicht gefordert ist, dass 
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bei einem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung zwingend ein 
zweiter Schriftenwechsel zu erfolgen hat. Die Rüge der Rekurrentin ist 
unbegründet. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 28.07.2004 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Bewilligungspflicht einer Terrain-
veränderung mit Stützmauern ausserhalb der Bauzone. Zulässigkeit. 
 
2. b) (...) Die vorgenommenen Terrainveränderungen von ca. 
260 m2 und die dafür erstellten Stützmauern von ca. 0.90 m Höhe 
waren nach bisherigem Recht bewilligungspflichtig. Denn einmalige 
Terrainveränderungen über einer maximalen Differenz von 1.20 m 
zum gewachsenen Terrain und einer Bodenfläche von 100 m2 waren 
bewilligungspflichtig (vgl. Art. 4 lit. c altBauV e contrario). Soweit mit 
solchen bewilligungspflichtigen Terrainveränderungen auch die Errich-
tung von Stützmauern verbunden waren, waren auch diese der Bewil-
ligungspflicht unterstellt, selbst wenn die Stützmauern eine Höhe von 
1.20 m nicht überschritten haben (vgl. Art. 4 lit. e altBauV, wonach 
Mauern und geschlossene Einfriedungen, welche eine Höhe von 1.20 
m nicht überschreiten, keiner Baubewilligung bedurften; so auch un-
verändert Art. 39 lit. e BauV). Denn Bauvorhaben waren (und sind) in 
ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Artikel 39 Abs. 2 lit. f BauV ändert 
vorliegend nichts. Danach sind ausser in Schutzzonen Terrainverän-
derungen ausserhalb der Bauzone bis zu einer Bodenfläche von 
höchstens 500 m2 bewilligungsfrei. Die vorgenommenen Terrainver-
änderungen und die strittige Stützmauern liegen indes wie erwähnt in 
der Landschaftsschutzzone, mithin in einer Schutzzone, weshalb die 
maximale bewilligungsfreie Bodenfläche gemäss Art. 39 Abs. 2 BauV 
keine Anwendung findet. Darüber hinaus ist nach neuem Recht auch 
die Kombination mehrerer bewilligungsfreier Bauten und Anlagen 
grundsätzlich bewilligungspflichtig (Art. 39 Abs. 5 BauV), so dass die 
ausgeführten Arbeiten selbst dann bewilligungspflichtig wären, wenn 
die strittige Terrainveränderung und die erstellte Stützmauer nicht in 
einer Schutzzone liegen würden. Somit ergibt sich, dass das hier zu