ar_gerichte · OG ARGVP 2009 2282 · 2010-03-05 · de

B. Gerichtsentscheide 2282 2282 Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Die vorsorgliche Einweisung einer Patientin in die psychiatrische Klinik durch eine Medizinalperson kann nicht bloss gestützt auf Fremdangaben erfolgen, sondern setzt ein

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Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Die vorsorgliche Einweisung 
einer Patientin in die psychiatrische Klinik durch eine Medizinalperson 
kann nicht bloss gestützt auf Fremdangaben erfolgen, sondern setzt 
eine persönliche Untersuchung durch die einweisende Ärztin voraus. 
Sachverhalt: 
Die Beschwerdeführerin wurde von ihrer Hausärztin betreut und 
stand gleichzeitig bei einem Facharzt aufgrund einer diagnostizierten 
Schizophrenie in Behandlung. Als sich bei der in einem Pferdestall 
wohnenden Beschwerdeführerin eine zunehmende Verwahrlosung 
abzeichnete, wurde sie auf Betreiben ihres Beistandes von der Haus-
ärztin zu einem Praxisbesuch eingeladen, erschien dort aber nicht. 
Nach einer Unterredung mit der Mutter der Patientin wurde sie von der 
Hausärztin vorsorglich in die Klinik eingewiesen. Gegen diese Einwei-
sung richtet sich die beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde. 
Aus den Erwägungen: 
1. Nach Art. 397a ff. ZGB darf eine mündige oder entmündigte 
Person wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, an-
dern Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer ge-
eigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr 
die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. 
Zuständig für den Entscheid ist die vormundschaftliche Behörde 
am Wohnsitz oder, wenn Gefahr im Verzuge liegt, eine vormund-
schaftliche Behörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person 
(Art. 397b Abs. 1 ZGB). Für Fälle, in denen Gefahr im Verzuge liegt, 
oder die Person psychisch krank ist, können die Kantone diese Zu-
ständigkeit 
ausserdem 
andern 
geeigneten 
Stellen 
einräumen 
(Art. 397b Abs. 2 ZGB). 
Das Verfahren wird, soweit es nicht durch Bundesrecht geregelt 
ist, durch die Kantone festgelegt. Nach Art. 13 der kantonsrätlichen 
Verordnung über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (nachfolgend 
VFFE; bGS 212.42) sind in dringenden Fällen das Präsidium der 
Vormundschaftsbehörde, ein Vormund oder eine Medizinalperson zur 
vorsorglichen Einweisung des Patienten in eine Anstalt oder Klinik zu-
ständig. 
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1.1 Im vorliegenden Fall war Frau Dr. med. B. als Medizinalper-
son grundsätzlich zur vorsorglichen Einweisung in das Psychiatrische 
Zentrum Herisau (PZH) ermächtigt, sofern die entsprechenden mate-
riellen und formellen Voraussetzungen gemäss Art. 397a ZGB und der 
VFFE gegeben waren. 
1.2 Solange die vorsorgliche Einweisung andauert, kann die be-
troffene oder eine ihr nahestehende Person das zuständige Mitglied 
des Verwaltungsgerichtes anrufen. Dieses entscheidet spätestens in-
nert fünf Arbeitstagen über die Berechtigung einer vorsorglichen Ein-
weisung (Art. 17 VFFE). 
2. Die vorsorgliche Einweisung in die Klinik gegen den Willen des 
Patienten ist nur in dringenden Fällen zulässig. Gemäss Art. 13 Abs. 2 
VFFE liegt ein dringender Fall dann vor, wenn die betroffene Person 
sich selbst oder andere unmittelbar gefährdet oder der umgehenden 
Behandlung einer psychischen Krankheit bedarf. Gemäss Art. 18 
VFFE ist die vorsorgliche Einweisung auf vier Wochen befristet. Sie 
fällt nach 14 Tagen dahin, wenn das Präsidium der Vormundschafts-
behörde sie nicht nach Anhörung der betroffenen Person bestätigt. 
2.1 Ob diese Voraussetzungen für eine Einweisung im vorliegen-
den Fall erfüllt sind, braucht nicht geprüft zu werden, da die Einwei-
sung bereits aus formellen Gründen aufgehoben werden muss. 
2.2 Bei der vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung 
durch einen Arzt oder eine Ärztin ist es nämlich nach ständiger Recht-
sprechung ohne Ausnahme notwendig, dass diese/r die betroffene 
Person unmittelbar vor der vorsorglichen Einweisung persönlich zu 
untersuchen und zu begutachten hat. Nur wenn der einweisende Arzt 
oder die einweisende Ärztin die betroffene Person unmittelbar vor der 
Einweisung persönlich untersucht, erhält er/sie im massgeblichen 
Zeitpunkt einen unmittelbaren umfassenden Eindruck von ihr und ihrer 
Gesamtsituation. Allein unter diesen Voraussetzungen kann die Medi-
zinalperson die Dringlichkeit der Situation abschätzen und abschlies-
send die gebotenen Massnahmen treffen, zu denen unter Umständen 
die vorsorgliche Einweisung in eine psychiatrische Klinik gehört. Auch 
höchste zeitliche Dringlichkeit oder Praktikabilitätsüberlegungen ver-
mögen an der Unabdingbarkeit der persönlichen Untersuchung durch 
den einweisenden Arzt oder die einweisende Ärztin nichts zu ändern. 
Fremdangaben, auch wenn sie noch so detailliert sind, vermögen den 
persönlichen Eindruck der mit dem nötigen Sachverstand ausgestatte-
ten ärztlichen Fachperson nicht zu ersetzen. Abgesehen davon gilt es 
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in diesem Zusammenhang jeder unnötigen Gefahr des Missbrauchs 
vorzubeugen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fremdangaben nicht 
immer dem aktuellsten Stand der Dinge entsprechen und die Unter-
bringung von Geisteskranken oder Suchtgefährdeten auf Veranlas-
sung von Familienmitgliedern ein erhöhtes Risiko einer ungerechtfer-
tigen Freiheitsentziehung bringt (Elisabeth Scherwey, Das Verfahren 
bei der vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung, La-
chen/St.Gallen 2004, S. 169). 
2.3 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ohne unmittelbar 
vorangehende Untersuchung vorsorglich ins PZH eingewiesen wurde, 
stellt einen groben Verfahrensfehler dar, der wegen seiner Schwere 
nicht heilbar ist und daher auch zur Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung führt. Daran ändert nichts, dass es sich bei der einweisen-
den Ärztin um die Hausärztin gehandelt hat, die die Patientin gut 
kannte. Wenn die zuständige Ärztin an einer Pferdeallergie leidet, hät-
te sie den Fall unter Instruktion einem Berufskollegen abtreten kön-
nen, der die notwendigen Untersuchungen vor einer Einweisung hätte 
vornehmen können. Auch die persönliche Unterredung mit der Mutter 
der Patientin konnte die umfassende ärztliche Untersuchung durch ei-
nen Arzt oder eine Ärztin nicht ersetzen. 
Zusammenfassend ist demnach die Einweisungsverfügung von 
Frau Dr. B., die überdies auf einem Formular verfügt wurde, das im 
Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht verwendet wird und daher ein 
falsches Rechtsmittel enthält, wegen unheilbarer grober Verfahrens-
mängel aufzuheben. 
VGP, 05.03.2010 
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AHV-Beitragsrecht. Beitragspflicht einer in der Schweiz wohnhaften 
Beteiligten an einer deutschen Variante einer Kommanditgesellschaft 
(GmbH & Co KG). 
Sachverhalt: 
Die Beschwerdeführerin D. ist Kommanditistin der K. GmbH 
& Co KG mit Sitz in Deutschland. Auf eine Steuermeldung für Selb-
ständigerwerbende hin setzte die Ausgleichskasse für die Zeit vom