ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1995 1277 · 1995-06-27 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1277 1277 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Gartenanlage. In Übereinstimmung mit der Baudirektion verweigerte der Regie­rungsrat die nachträgliche Bewilligung für die Umgebungsgestaltung weitgehend, die C. a

A. Entscheide des Regierungsrates
1277
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Gartenanlage.
In Übereinstimmung mit der Baudirektion verweigerte der Regie­
rungsrat die nachträgliche Bewilligung für die Umgebungsgestaltung 
weitgehend, die C. auf 12 a rund um sein zonenfremdes Wohnhaus 
im Landwirtschaftsgebiet erstellt hatte.
4. Zonenfremde Bauten können ausserhalb des Baugebietes nur 
nach Massgabe von Art. 24 Bundesgesetz über die Raumplanung 
(RPG; SR 700) bewilligt werden.
a) 
Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und der Wieder­
aufbau zonenfremder Bauten sind dabei zulässig, sofern und soweit 
es das kantonale Recht erlaubt (vgl. BGE 112 lb 94 E. 2 "Malix") und 
"wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar 
ist” (Art. 24 Abs. 2 RPG). Das kantonale Recht garantiert dabei nicht 
nur den Bestand zonenfremder Bauten ausserhalb der Bauzonen, es 
lässt auch gewisse bauliche Entwicklungen daran zu (vgl. Art. 4 Abs. 
4 und Art. 80 EG RPG). Es gestattet sogar, dass die Wohnhäuser um 
Garagenplätze, Geräte- und Einstellräume sowie Kleintierställe er­
gänzt werden (vgl. Art. 34 Abs. 1 BauV), um separate Bauten also, 
die nur funktional mit der bestandesgeschützten Baute Zusammen­
hängen. Bauliche Massnahmen zur Umgebungsgestaltung sind dage­
gen absichtlich nicht bei diesen üblichen Bestandteilen zonenfremder 
Wohnnutzungen genannt, denn der Gesetzgeber verlangt: "Die Um­
gebung [solcher Häuser] ist möglichst unverändert zu belassen" (Art. 
77 Abs. 2 letzter Satz EG RPG). Bleibt diese Forderung bei geringfü­
gigen Terrainveränderungen blosses Postulat, so ist sie Bauvorschrift, 
wenn die Umgebungsgestaltung ein baubewilligungspflichtiges Mass 
annimmt. Der Zweck der Bestimmung verlangt, dass solche Anlagen 
nur dann erlaubt werden, wenn sie für die Nutzbarkeit einer Baute ge­
radezu unabdingbar sind, sei es für ihre Statik oder die Erschliessung. 
Solche Gründe sind im vorliegenden Fall nur für die oberste Mauer 
ersichtlich, soweit sie den Hangdruck vom Haus femhält.
Die strittige Umgebungsgestaltung kann im übrigen weder als Er­
neuerung noch als teilweise Änderung beurteilt werden. Die Unterla­
gen zeigen nämlich, dass früher nur ein Mäuerchen und Betonplatten 
im Eingangsbereich bestanden. Der natürliche Terrainveriauf war 
auch nur um maximal eine Kniehöhe verändert worden. Heute ist
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eine viel grössere Fläche um viel mehr verändert worden, weshalb 
sich dies nicht mehr mit dem früheren Zustand vergleichen lässt.
b) 
Als neubauähnliches Vorhaben dürfte die Umgebungsgestal­
tung nur bewilligt werden, wenn "a. der Zweck der Bauten und Anla­
gen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und b. keine 
überwiegenden Interessen dagegenstehen" (Art. 24 Abs. 1 RPG). Im 
vorliegenden Fall ist schon die Standortgebundenheit zu verneinen: 
Gartenanlagen mit Terrainveränderungen und Gartenmauern sind in 
Wohnbauzonen durchaus üblich, sie müssen also von ihrem Zweck 
her nicht ausserhalb der Bauzonen erstellt werden. Nun trifft es zwar 
zu, dass dem Rekurrenten nur eine Gestaltung der Umgebung um 
sein Wohnhaus herum dient. Solche subjektiven Anknüpfungen be­
gründen indessen keine Standortgebundenheit: "Diese kann nur be­
jaht werden, wenn eine Baute unabhängig von einem bestehenden 
zonenfremden Bau aus technischen oder betriebswirtschaftlichen 
Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen bestimmten 
Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist" (BGer vom 20. 
Mai 1987 E. 3 in: RP 4/87 S. 15 f.; vgl. Christoph Bandli, Bauen aus­
serhalb der Bauzone, Diss. Bern, 2. Aufl. Grüsch 1991, N. 219 mit 
Hinweisen).
RRB 27.6.1995
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Mehrfacher Ausbau eines zonen­
fremden Wohnhauses.
Nach Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(RPG; SR 700) können Erneuerungen, teilweise Änderungen und der 
Wiederaufbau zonenfremder Bauten bewilligt werden, wenn und so­
weit das kantonale Recht es erlaubt und dies mit den wichtigen An­
liegen der Raumplanung vereinbar ist. Die Rekurrenten halten dafür, 
dass eine Erweiterung des Wohnraumes um 23 m2 von so unterge­
ordneter Bedeutung sei, dass sie ohne weiteres als teilweise Ände­
rung bewilligt werden könne. Nun darf aber diese Änderung nicht für 
sich allein beurteilt werden. Weil mit Art. 24 Abs. 2 RPG im wesentli­
chen nur der bestehende Zustand weitergeführt werden soll, dürfen
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