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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2005 1432 · 2004-07-08 · de
AR GVP


A. Verwaltungsentscheide 1432
Abs. 1 VRPG ersetzt wurde. Gemäss dieser Norm sind die Parteien berechtigt, bis zum Entscheid der erstinstanzlichen Behörde neue Begehren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen. d) Es ist mit der Vorinstanz zwar darin übereinzugehen, dass in der Einsprache vom 8. Juli 2004 noch nicht von Überschwemmungen die Rede war, welche mit einer grösseren Sickerwasserleitung besser eingedämmt werden könnten als mit einer Meteorwasserleitung. Die-ses Argument wurde jedoch nicht erst im Rekurs vom 24. September 2004, sondern bereits in der Stellungnahme vom 29. Juli 2004 zum Augenscheinprotokoll vom 19. Juli 2004 vorgebracht, womit dieses Begehren innerhalb des Einspracheverfahrens gestellt wurde. Wie oben erwähnt ist dies gemäss Art. 14 VRPG ohne Weiteres zulässig. Da die Rekursvoraussetzungen damit sowohl hinsichtlich der Legiti-mation als auch in Bezug auf die sonstigen Form- und Fristerforder-nisse erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
Entscheid des Regierungsrats vom 15.03.2005 Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist vom Verwal-tungsgericht am 30. November 2005 abgewiesen worden.
1432
Verfahren. Parteientschädigung. Ein weder freiberuflich noch unab-hängig tätiger Anwalt hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Par-teientschädigung.
5. Zum Antrag auf eine Parteientschädigung ist folgendes anzu-merken: Rechtsanwalt A. B. übernimmt im vorliegenden Fall nicht primär die Rolle eines freiberuflichen Rechtsvertreters. Er handelt viel mehr als Organ der Z. GmbH und nimmt dabei vorab seine eigenen Interessen wahr. In diesem Sinne ist auf den Entscheid des Verwal-tungsgerichtes von Appenzell A.Rh. vom 25. August 2004 hinzuwei-sen. Darin wurde die Beschwerdegegnerin zwar ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser wurde indessen nicht freiberuflich und unabhängig tätig, sondern als Angestellter der Beschwerdegegnerin.
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A. Verwaltungsentscheide 1432
Diese hatte somit nicht für ein externes Anwaltshonorar aufzukom-men. Weiter ist auf den Entscheid des Obwaldner Verwaltungsgerich-tes (OWVVGE III N. 62) zu verweisen, in dem entschieden wurde, dass eine Gesellschaft keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn sie durch eines ihrer Organe vertreten wird, auch wenn das Organ selber Anwalt ist. Es liegt im Ermessen der Baudirektion, ob eine Parteientschädigung zugesprochen wird und wenn ja, in welcher Höhe (Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG). Die Z. GmbH wird vorliegend durch eines ihrer Organe vertre-ten. Sinngemäss verzichtet die Baudirektion auf die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Entscheid der Baudirektion vom 30.03.2005 Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006 mit Hinweis auf BGE 110 V 135 und BGE 129 II 295 dahingehend bestätigt, als dass der in eigener Sache prozessierende Anwalt grundsätzlich keine Parteientschädigung beanspruchen kann, ausser es läge eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert vor.
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2009 1481 · 2009-02-11 · de
AR GVP


A. Verwaltungsentscheide 1481
1481
Verfahren. Unzulässigkeit der Verfahrenssistierung.
Aus den Erwägungen: 6. a) Soweit die Rekurrenten ersuchen, das Rekursverfahren bis
zum Abschluss der Totalrevision des Zonenplans zu sistieren, gilt es festzuhalten, dass eine Verfahrenssistierung aufgrund einer beabsich-tigten Rechtsänderung nur zulässig ist, wenn neue Vorschriften be-reits beschlossen oder zumindest aufgelegt sind (Alfred Kölz et al., Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 4–31, N 27 ff.). Vage Aus-sichten für eine spätere Einzonung der rekurrentischen Parzelle ge-nügen insofern nicht, um das Verfahren weiterhin ruhen zu lassen. Dies gilt in diesem Fall umso mehr, als der Gemeinderat Lutzenberg ein Gesuch um vorzeitige Einzonung der Rekurrenten mit Entscheid vom 11. Februar 2009 abgewiesen hat. Aufgrund des Verbotes der Rechtsverzögerung kann dem Gesuch um Verlängerung der Sistie-rung des Rekursverfahrens daher nicht stattgegeben werden.
Departement Bau und Umwelt, 27.03.2009
1482
Verfahren. Fehlende Legitimation im Einspracheverfahren.
Aus den Erwägungen: 4. Die Baubewilligungskommission G. ist auf die Einsprache des
Rekurrenten nicht eingetreten, weil sie ihm die Einspracheberechti-gung gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG abgesprochen hat. Dies mit der Begründung, dass dem Rekurrenten die räumlich erforderliche enge nachbarliche Beziehung zum Grundstück fehle und weil er keine un-mittelbaren eigenen Interessen geltend mache. Bei der geltend ge-machten Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes bzw. dem angeführten Widerspruch zum ortsüblichen Baustil handle es sich um öffentliche Interessen, welche von den zuständigen Behörden zu ga-rantieren seien.
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2013 1522 · 2013-01-28 · de
AR GVP


A. Verwaltungsentscheide 1522
1522
Volksinitiative. Unterschriftenlisten dürfen in Form und Inhalt nicht voneinan-der abweichen und sind gesamthaft einzureichen. Unterschriften sind nur gül-tig, sofern das Stimmrecht bescheinigt werden kann. Erfolgt ein Wegzug aus einer politischen Gemeinde, kann diese das Stimmrecht nicht bescheinigen.
Aus den Erwägungen: 1. Am 28. Januar 2013 sind der Kantonskanzlei die Unterschriftenlisten
zur kantonalen Volksinitiative „XY“ eingereicht worden. Sie enthalten total 409 Unterschriften. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12; nachfolgend GPR) prüft die Kantonskanzlei, ob die Un-terschriftenlisten den Formvorschriften entsprechen und ermittelt die Gesamt-zahl der gültigen Unterschriften. Der Regierungsrat entscheidet über das Zu-standekommen der Initiative (Art. 55 Abs. 1 KV).
2. Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GPR dürfen die Unterschriftenlisten für Initia-tiven in Form und Inhalt nicht voneinander abweichen. Vorliegend ist festzu-stellen, dass drei inhaltlich unterschiedliche Versionen von Unterschriftenlis-ten eingereicht wurden. Auf einer Listenversion ist rückseitig eine Petition zu finden. Lediglich eine Version entspricht den Empfehlungen der Vorprüfung vom 24. August 2011. Damit entsprechen die Unterschriftenlisten nicht den Formvorschriften gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GPR.
3. Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c GPR haben die Unterschriftenlisten, die Namen und Adressen von mindestens fünf Urhebern der Initiative (Initiativko-mitee) sowie die Rückzugsberechtigten zu enthalten. Es ist festzustellen, dass die Unterschriftenlisten den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 lit. c GPR nicht genügen. Lediglich einem Initianten wurde das Stimmrecht bescheinigt. Zwei Initianten wurde die Stimmrechtsbescheinigung aufgrund eines Wegzugs verweigert und zwei Initianten haben die Initiative nicht unterzeichnet. Damit fehlen auf den Unterschriftenlisten die Angaben von mindestens fünf stimm-berechtigten Urhebern der Initiative sowie der Rückzugsberechtigten.
4. Der Vorstand des Initiativkomitees wurde über die Ergebnisse der Stimmrechtsbescheinigung mit Schreiben vom 18. Februar 2013 informiert. In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2013 bestritt er diese Ergebnisse nicht, meldete jedoch zur Vervollständigung des Initiativkomitees zwei Perso-nen nach und reichte zwei weitere Unterschriften ein. Da die Unterschriftenlis-ten nach Art. 55 Abs. 1 GPR der Kantonskanzlei gesamthaft einzureichen sind, ist eine Nachreichung von Unterschriften oder Nachmeldung von Initian-ten nicht zulässig.
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A. Verwaltungsentscheide 1522
5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die kantonale Volksini-tiative „XY“ wegen formeller Mängel nicht zustande gekommen ist.
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 12.03.2013
Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat das Obergericht mit Urteil vom 28. Mai 2014 abgewiesen.
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ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2017 1555 · 2016-12-13 · de
AR GVP


AR GVP 29/2017, Nr. 1555
Sozialhilfe. Die Finanzierung von Aufenthalten in den IVSE unterstellten Einrichtungen mit stationären Thera-
pie- und Rehabilitationsangeboten im Suchtbereich (Bereich C) erfolgt über die Sozialhilfe.
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales, 26.09.2017
Sachverhalt:
Im Zeitraum vom 19. April 2015 bis 15. Januar 2016 trug die Gemeinde P. die anfallenden Kosten für die
Fremdplatzierung der Tochter von M. in einer IVSE unterstellten Einrichtung des Bereichs A (stationäre Ein-
richtungen für Kinder und Jugendliche). Im Dezember 2015 teilte M. dem Sozialamt der Gemeinde P. mit, dass
sie ihre Tochter per 6. Januar 2016 in der Einrichtung X. (Bereich C) in Y., Kanton Z., unterbringen werde. In
der Folge lehnte die Gemeinde P. die Übernahme der Fremdplatzierungskosten ab. M. rekurrierte dagegen.
Aus den Erwägungen:
3. a) Die Rekurrentin macht geltend, dass im angefochtenen Entscheid vom 13. Dezember 2016 nicht substan-
tiiert belegt sei, dass in Appenzell Ausserrhoden die Finanzierung von Aufenthalten in Einrichtungen des Be-
reichs C über die Sozialhilfe erfolge. Die Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtun-
gen (bGS 852.51) sehe lediglich vor, dass die betreffende Gemeinde zahlungspflichtig sei. Dass die Finanzie-
rung über die Sozialhilfe erfolge, gehe aus der Bestimmung nicht hervor und sei der Rekurrentin sodann nicht
bewusst gewesen.
b) Vorab ist festzuhalten, dass der übliche Verfahrensweg gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für Sozia-
le Einrichtungen (IVSE; bGS 852.5) nicht eingehalten wurde. Grundsätzlich ist vor der Unterbringung oder dem
Eintritt einer Person eine Kostenübernahmegarantie bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons einzureichen
(Art. 26 IVSE). Der Kommentar zur IVSE vom 7. Dezember 2007 hält fest, dass für die Abwicklung zwischen
den Kantonen entscheidend sei, dass der Wohnkanton gegenüber dem Standortkanton und seiner Einrichtun-
gen eine Kostenübernahmegarantie leistet. Im vorliegenden Fall wurden jedoch die Verbindungsstellen nicht
involviert.
c) Bei der Unterbringung in der Einrichtung X. in Y., Kanton Z., handelt es sich um einen interkantonalen Sach-
verhalt, weshalb die IVSE zur Anwendung gelangt. Gemäss Kommentar zur IVSE vom 7. Dezember 2007 ist
die Finanzierung über die Sozialhilfe im Bereich C zulässig und in einigen Kantonen bereits übliche Praxis.
Laut Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen übernimmt
im Bereich C (stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich) die betreffende Gemeinde
die Leistungsabgeltung bei ausserkantonalen Platzierungen. Es findet sich für den Bereich C keine anderslau-
tende Regelung, weshalb die Finanzierung in diesem Bereich in Übereinstimmung mit dem Kommentar zur
IVSE über die Sozialhilfe erfolgt.
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ar_gerichte · OG O3V-18-10 ARGVP 2019 3740 · 2016-02-09 · de
AR GVP


AR GVP 31/2019, Nr. 3740
Invalidenversicherungsrecht. Weist die IV-Stelle eine versicherte Person mit einem allgemeinen Hinweis auf
die Mitwirkungspflichten hin, ist das in der Regel berechtigt und sinnvoll, vermag aber das Mahn- und Bedenk-
zeitverfahren im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht zu ersetzen.
Urteil des Obergerichts, 3. Abteilung, 22.01.2019, O3V 18 10
Aus den Erwägungen:
E. 2.2 c. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer zwar bereits im Schreiben vom 9. Februar 2016 (IV-act.
119), mit welchem sie ihm den Gutachter bekannt gab, unter Hinweis auf Art. 43 ATSG in allgemeiner Weise
darauf aufmerksam gemacht, dass es wichtig sei, alle Termine einzuhalten. Eine Mahnung kann aber natur-
gemäss erst nach einem konkret verpassten Termin erfolgen. Der allgemeine vorgängige Hinweis auf die Mit-
wirkungspflichten ist zwar durchaus berechtigt und sinnvoll, vermag aber das Mahn- und Bedenkzeitverfahren
im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht zu ersetzen. Es ergibt sich weder aus den Akten noch macht die Vor-
instanz konkret geltend, sie habe den Beschwerdeführer, nachdem dieser dem Begutachtungstermin vom
7. Oktober 2016 unentschuldigt ferngeblieben war, je schriftlich gemahnt und ihm unter Hinweis auf die
Rechtsfolgen bei erneutem Nichterscheinen eine angemessene (letzte) Frist eingeräumt, um sich der Begut-
achtung doch noch zu stellen. Mangels Durchführung des in Art. 43 Abs. 3 ATSG ausdrücklich vorgesehenen
Mahn- und Bedenkzeitverfahrens kann somit das blosse Nichterscheinen am Begutachtungstermin letztlich
unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt ein schuld-
haftes Verhalten vorzuwerfen ist oder nicht, jedenfalls nicht zu einer direkten Leistungsabweisung durch die
Vorinstanz führen. Selbst bei unentschuldbaren Verletzungen der Mitwirkungspflicht müsste eine solche Sank-
tion nämlich gestützt auf die ausdrückliche gesetzliche Vorschrift in Art. 43 Abs. 3 ATSG in gehöriger Form und
unter angemessener Fristansetzung vorgängig angekündigt werden (BGE 122 V 219 E. 4b; Urteil des Bundes-
gerichts 9C_744/2011 vom 30. November 2011 E. 5.2).
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ar_gerichte · OG ERV-19-90 ARGVP 2019 3753 · 2019-12-08 · de
AR GVP


AR GVP 31/2019, Nr. 3753
Verfahrensrecht. Wiedererwägungsgesuch im Beschwerdeverfahren betreffend häuslicher Gewalt. Weiterlei-
tung an die zuständige Behörde.
Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 10.12.2019, ERV 19 90
Aus den Erwägungen:
5. In ihrer Eingabe an das Obergericht hat C. die Rechtmässigkeit der von der Kantonspolizei am 8. Dezember
2019 erlassenen Verfügung mit keinem Wort in Abrede gestellt. Vielmehr hat sie auf ihre zwischenzeitlich ge-
änderte Meinung, wonach sie wieder mit G. zusammen wohnen wolle, hingewiesen. Rechtlich gesehen hat sie
damit nicht eine Beschwerde erhoben, sondern ein Gesuch um Wiedererwägung gestellt. Nach Art. 27 Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) kann jederzeit bei der Verwaltungsbehör-
de ein Gesuch um Wiedererwägung gestellt werden. Im vorliegenden Fall ist die Kantonspolizei die zuständige
Verwaltungsbehörde zur Behandlung des Wiedererwägungsgesuches. Anzufügen ist, dass - anders etwa als
bei Antragsdelikten im Strafrecht - ein Gesinnungswandel der von der Gewalt betroffenen Person nicht zur
Folge hat, dass ein Verfahren ohne weiteres beendet würde. Die Kantonspolizei wird unter anderem zu prüfen
haben, ob von der weggewiesenen Person keine Gefährdung mehr ausgeht und der Sinneswandel von C. auf
freiem Willen basiert (vgl. dazu JÜRG MARCEL TIEFENTHAL, Kantonales Polizeirecht der Schweiz, 2018, S. 345 f).
Mithin kann auf das Gesuch von C. nicht eingetreten werden. Die Eingabe vom 9. Dezember 2019 wird zu-
ständigkeitshalber an das Kommando der Kantonspolizei weitergeleitet (Art. 2 Abs. 2 VRPG).
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ar_gerichte · OG ERZ-22-10 ARGVP 2022 3849 · 2022-04-07 · de
AR GVP


AR GVP 34/2022 Nr. 3849
Sicherstellung der Verfahrenskosten einer privaten Schuldenbereinigung (Art. 333 Abs. 1, 334 Abs. 1
SchKG). Verfügt der Schuldner oder die Schuldnerin nicht selbst über ausreichend Liquidität zur Deckung der
Verfahrenskosten und stellen auch Dritte die Kosten durch unentgeltliche Beiträge nicht sicher, ist das Gesuch
abzuweisen.
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 19.05.2022, ERZ 22 10
Sachverhalt:
Am 15. Dezember 2021 stellte die nicht im Handelsregister eingetragene Beschwerdeführerin bei der
Vorinstanz das Begehren, es sei über sie der Konkurs zu eröffnen. Den von der Vorinstanz verlangten Vor-
schuss von Fr. 3‘000.-- bezahlte sie rechtzeitig. Zudem gab sie Erklärungen zu ihren finanziellen Verhältnissen
ab. Mit Entscheid vom 7. April 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch ab.
Aus den Erwägungen:
7. Sodann hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie habe keine flüssigen Mittel, um die Kosten eines
Nachlassverfahrens bezahlen zu können.
Die Bewilligung einer privaten Schuldenbereinigung setzt neben der Aussicht auf Sanierung auch die Sicher-
stellung der Verfahrenskosten voraus (Art. 334 Abs. 1 SchKG). Die Gerichtskosten bewegen sich in einem
Rahmen von Fr. 40.-- bis Fr. 200.-- (Art. 56 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, GebV SchKG, SR 281.35). Die Kosten des Sachwalters können, wie die Beschwerdeführe-
rin richtig vortragen lässt, sich auf mehrere Tausend Franken belaufen. In der Praxis wird allerdings oft von
Schuldenberatungsstellen ein Sachwalter gestellt, der auf ein Honorar verzichtet (ANDRES/NYFFELER, Basler
Kommentar, SchKG II, 3. Aufl. 2021, N. 14 zu Art. 334 SchKG; MARIO RONCORONI, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.],
Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 334 SchKG; EUGEN FRITSCHI, Verfahrensfragen bei der Kon-
kurseröffnung, 2010, S. 234). Wenn also der Schuldner oder die Schuldnerin nicht selbst über ausreichend
Liquidität verfügt, um die Verfahrenskosten zu decken, muss sie die Kosten durch unentgeltliche Beiträge von
Dritten sicherstellen. Erst wenn auch dies nicht gelingt, ist das Gesuch abzuweisen (VOCK/GANZONI, in: Kren
Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017,
N. 5 zu Art. 334 SchKG).
Wenn also die Beschwerdeführerin im Moment nicht über die liquiden Mittel verfügt, um einen Vorschuss von
rund Fr. 4'000.-- für ein Verfahren nach Art. 333 SchKG zu leisten, steht allein dieser Umstand der Annahme
einer Sanierungsaussicht nicht im Wege.
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https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/a8aea14d-1f70-4346-9f9b-25ef45a404e1/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=11|omis5u
ar_gerichte · OG ERZ-23-30 ARGVP 2023 3868 · 2023-12-04 · de
AR GVP


AR GVP 35/2023 Nr. 3868
Nachlassstundung; Maximaldauer (Art. 295b SchKG). Folgen des Ablaufs der Nachlassstundung (Art. 296b
SchKG).
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 04.12.2023, ERZ 23 30
Aus den Erwägungen:
2. Die Nachlassstundung dauert nach Art. 295b Abs. 1 SchKG maximal 24 Monate. Eine Verlängerung über
diese Maximaldauer hinaus ist nicht möglich (UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/FINK, in: Kren Kostkiewicz/Vock
[Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 295b SchKG; BAUER/LUGINBÜHL, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 295b SchKG). Vorliegend
wurde die definitive Nachlassstundung am 11. November 2021 bewilligt. Die maximale Dauer endet somit am
12. November 2023.
3. Mit dem Ablauf der Nachlassstundung fallen die Wirkungen der Stundung automatisch dahin, ohne dass es
hierfür eines Entscheides der Nachlassbehörde bedürfte (BGE 135 III 430 E. 1.2 = Pra 99 [2010] Nr. 32 S. 231;
130 III 380 E. 3.2 f.; DANIEL HUNKELER, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 23
zu Art. 295b SchKG; derselbe, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, 1996, S. 212).
4. Über die Beschwerdeführerin ist in analoger Anwendung von Art. 296b SchKG der Konkurs zu eröffnen (vgl.
auch die Überlegungen des Obergerichts Bern in dessen Urteil ZK 20 120 vom 9. April 2020, wiedergegeben
im Urteil des Bundesgerichts 5A_418/2020 vom 8. Juni 2020 E. 3). Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung ist auf
das Datum des vorliegenden Entscheids zu legen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_827/2019 vom 18. März
2021 E. 3.2). Die mit dem vorliegenden Entscheid im Widerspruch stehenden Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des
angefochtenen Entscheids sind aufzuheben. Über die Kosten des vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts
geführten Nachlassverfahrens hat die Vorinstanz zu entscheiden, weshalb Dispositiv-Ziffer 4 des
angefochtenen Entscheids zu bestätigen ist.
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ar_gerichte · OG ERZ-24-15 ARGVP 2024 3876 · 2024-08-12 · de
AR GVP


AR GVP 36/2024 Nr. 3876
Schuldneranweisung (Art. 291 ZBG). Die Formulierung, "die jeweilige Arbeitgeberin, zurzeit XY GmbH", ist
gegenüber der Benennung des konkreten Schuldners vorzuziehen.
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 12.08.2024, ERZ 24 15 und ERZ 24 17
Aus den Erwägungen:
2.3.1 Gestützt auf die Anträge der Gesuchstellerin hat die Vorinstanz die Schuldneranweisung gegenüber der
jeweiligen Arbeitgeberin des Gesuchgegners, zurzeit XY GmbH, angeordnet.
2.3.2 Gemäss dem Gesuchgegner ist eine Schuldneranweisung an den jeweiligen Arbeitgeber nicht zulässig.
2.3.3 Die Gesuchstellerin hat sich zu diesem Punkt nicht geäussert.
2.3.4 In der Lehre und Rechtsprechung ist die Frage, ob der Schuldner in der Anweisung explizit zu benennen
ist oder ob eine Umschreibung genügt (zum Beispiel "jeweiliger Arbeitgeber" oder "jeweiliger Sozialversiche-
rungsträger"), umstritten. Ein guter Überblick über den Stand der Diskussion und die jeweiligen Argumente ist
sowohl bei STEINER (MARTINA PATRICIA STEINER, Die Anweisungen an die Schuldner, 2015, S. 88 ff. Rz. 267 ff.)
als auch im Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen FS.2014.3 vom 7. Mai 2014 E. 4b zu finden.
2.3.5 Auch wenn für beide Positionen gute Gründe sprechen, überzeugt in diesem Zusammenhang insbeson-
dere das Argument von RENÉ SUHNER (Anweisungen an die Schuldner [Art. 177 und 291 ZGB], St. Gallen 1992
S. 74 f.), dass es gerechtfertigt sei, den Schuldner und nicht etwa den Gläubiger der Unterhalts- oder Unter-
stützungsbeiträge bei einem Stellenwechsel zu zwingen, das Gericht anzurufen. Zumal dessen Pflichtverlet-
zungen Anlass für die Anweisung gewesen seien. Ebenso wie er und nicht der Gläubiger für den Arbeitgeber-
wechsel einzustehen habe. Der Schuldner könne, sofern die Anordnung zufolge etwa eines geringeren Ein-
kommens bei der neuen Arbeitsstelle einen unzulässigen Eingriff in sein Existenzminimum darstelle, die Abän-
derung begehren. Entscheidend ist, dass der gewählte Terminus dazu taugt, den Drittschuldner keiner Unwäg-
barkeit in Bezug auf seine Leistungspflicht auszusetzen (STEINER, a.a.O., S. 93 Rz. 284). Die vom Kantonsge-
richt im angefochtenen Entscheid verwendete Formulierung "die jeweilige Arbeitgeberin, zurzeit XY GmbH"
erfüllt diese Anforderungen offensichtlich und ist deshalb nicht zu beanstanden (dieselbe, a.a.O., S. 93 f.
Rz. 285; Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen FS.2014.3 vom 7. Mai 2014 E. 4b).
Seite 1/1
ar_gerichte · K1S-12-2 · 2013-01-17 · de

Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung 
 
Urteil vom 17. Januar 2013 
 
 
Mitwirkende Kantonsgerichtspräsident Pius Gebert, Vorsitz Kantonsrichterinnen Annegreth Wiesendanger, Ursula Hanselmann Kantonsrichter Niklaus Salzmann, Rolf Breu Gerichtsschreiberin Evelyne Gmünder 
 Verfahren Nr. K1S 12 2 
 
Sitzungsort Herisau 
 Anklägerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 vertreten durch: Staatsanwalt Dr. iur. Thomas Bürgi, Schüt-zenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 Priva

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht 1. Abteilung K1S-12-2
Appenzell Rhodes-Extérieures Kantonsgericht 1. Abteilung K1S-12-2
Appenzello Interno Kantonsgericht 1. Abteilung K1S-12-2
 
Urteil vom 17. Januar 2013 

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht 1. Abteilung
Appenzell Rhodes-Extérieures Kantonsgericht 1. Abteilung
Appenzello Interno Kantonsgericht 1. Abteilung
KG
ar_gerichte · K1Z-13-21 · 2015-05-28 · de

Kantonsge richt App enzell Ausserrhoden 1. Abteilung 
Urteil vom 28. Mai 2015 
 Mitwirkende Kantonsgerichtspräsident Pius Gebert, Vorsitz 
Kantonsrichterinnen Annegreth Wiesendanger, Vreni Aemisegger Kantonsrichter Niklaus Salzmann, Rolf Breu Gerichtsschreiberin Evelyne Gmünder 
 Verfahren Nr. K1Z 13 21 
 
Sitzungsort Trogen 
Kläger B. vertreten durch: RA Dr. iur. Adrian Rüesch, Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen 
Beklagter A. vertreten durch: RA Dr. iur. Walter Locher, Museumstr

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht 1. Abteilung K1Z-13-21
Appenzell Rhodes-Extérieures Kantonsgericht 1. Abteilung K1Z-13-21
Appenzello Interno Kantonsgericht 1. Abteilung K1Z-13-21

Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht 1. Abteilung
Appenzell Rhodes-Extérieures Kantonsgericht 1. Abteilung
Appenzello Interno Kantonsgericht 1. Abteilung
KG