ar_gerichte · KG ARGVP 1989 3136 · 1989-01-16 · de

C. Gerichtsentscheide 3135,3136 und der damit verbundenen Wohnsitznahme in L eine Wohnung mieten müsste, obwohl er Eigentümer des Wohnhauses auf seiner Liegenschaft sei. Diese Betrachtungsweise ist unzutreffend. Nachdem dem Gesuchs­gegner

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und der damit verbundenen Wohnsitznahme in L eine Wohnung mieten 
müsste, obwohl er Eigentümer des Wohnhauses auf seiner Liegenschaft 
sei. Diese Betrachtungsweise ist unzutreffend. Nachdem dem Gesuchs­
gegner der Beweis der Selbstbewirtschaftung nicht gelungen ist, wird die 
Pachterstreckung zu gewähren sein. Eine der Folgen davon ist, dass der 
Gesuchsteller und seine Familie während der Erstreckungsdauer auch das 
Haus weiter bewohnen können. Dies ist der Sinn der Erstreckungsbestim­
mungen im LPG. Das mag für den Hauseigentümer hart sein, entspricht 
aber offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers.
4. Nach Art. 27 Abs. 4 LPG kann der Richter die Pacht um 3 bis 6 Jahre 
erstrecken. Der Kantonsgerichtspräsident hat die Erstreckung auf 6 Jahre 
bewilligt. Diese Erstreckungsdauer ist richtig, wenn man vom Alter des Ge­
suchstellers und seiner Kinder ausgeht. Der Gesuchsteller ist gut 51jährig 
und hat noch eine neunjährige Tochter. Er ist Landwirt und hat daneben 
keinen anderen Beruf gelernt. Er ist darauf angewiesen, in seinem Berufe 
möglichst lange tätig sein zu können. Im übrigen hat auch der Gesuchs­
gegner anerkannt, dass der Gesuchsteller das bewirtschaftete Land noch 
längerfristig benötigt, indem er ihm angeboten hat, den Boden bis im 
April 1994 zu überlassen, wenn er das Wohnhaus ab 1990 bewohnen 
könnte. Sonst hat der Gesuchsgegner nichts vorgebracht, was gegen eine 
Erstreckung um 6 Jahre sprechen würde.
OGP 11.1.1988
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Wettbewerbsrecht. Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz für die Bezeich­
nung «Datatronic» (Art. 3 UWG)1.
Die Klägerin macht geltend, die Verwendung des Namens Datatronic 
durch die Beklagte sei unlauter, da damit die Gefahr von Verwechslungen 
geschaffen werde und Dritte irregeführt werden könnten. Die Beklagte 
hat eingewendet, dem Begriff «Datatronic» könne kein wettbewerbsrecht­
licher Schutz zuteil werden, da er spezialrechtlich nicht geschützt und zu­
dem als gemeinfreie Sachbezeichnung zu qualifizieren sei.
1 BG vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241).
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a) Der Beklagten ist insofern zuzustimmen, als grundsätzlich wett­
bewerbsrechtlich nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben gewürdigt 
werden kann, was spezialrechtlich erlaubt ist (L. David, Schweiz. Wett­
bewerbsrecht, 2.Aufl., Bern 1988, S.28, N.17, mit Hinweis auf BGE 95 II 
198). Hingegen scheint sie übersehen zu haben, dass das UWG selbst­
verständlich Anwendung findet, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt 
sind; dies unabhängig davon, ob eine Firma etwa im Handelsregister ein­
getragen ist oder nicht (BGE 9 8 II 59 f. Erwägung 1).
b) Nach Art. 3 UWG handelt insbesondere unlauter, wer
— über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, 
Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge oder seine 
Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht 
oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt (lit. b);
— Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, 
Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbei­
zuführen (lit.d).
Im vorliegenden Fall ist der aus diesen Bestimmungen abzuleitende 
Kennzeichnungsschutz (zum Inhalt dieses Begriffs: L. David, a.a.O., S.82, 
N .224) zu prüfen:
Kennzeichnen kann nur, was phantasievoll oder originell ist. Rein be­
schreibende Angaben wie Sachbezeichnungen, Beschaffenheitsangaben 
und Herkunftsbezeichnungen sind dem Verkehr grundsätzlich freizuhal­
ten und eignen sich nicht zur Monopolisierung für bestimmte Dienst­
leistungen oder Waren. Die Grenze zwischen gemeinfreien und monopoli­
sierenden Zeichen und Ausstattungen verläuft gleich wie im Markenrecht, 
weshalb dafür auf die markenrechtliche Literatur und Rechtsprechung 
zurückgegriffen werden kann (L. David, a.a.O., S. 82 f., N. 225).
Bei der Beurteilung einer zusammengesetzten Wortmarke ist von de­
ren Bestandteilen auszugehen und dann zu prüfen, was die Verbindung 
als ganzes ergibt (Schweiz. Mitteilungen über gewerblichen Rechtsschutz 
und Urheberrecht, 1984, S. 360).
Der Begriff Datatronic besteht aus zwei Teilen: Data und tronic.
— Das Wort «Data» stammt aus dem Englischen, wo ihm die Bedeutung 
«Angabe» oder «Tatsache» zukommt. Die deutsche Sprache hat daraus 
oas vvorl«udLen» aogeieiiei vDuden, Deutsches Universalworterbuch, 
Mannheim/Wien/Zürich 1983, S.251, Stichwort Daten), das sich vom 
Englischen einzig durch die Endung unterscheidet; der prägnante 
Stamm ist derselbe. Auch jemand ohne Englischkenntnisse wird des-
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halb das englische Wort data ohne weiteres mit dem deutschen Wort 
«Daten» in Verbindung bringen. Diesgilt speziell fürden Durchschnitts­
abnehmer, wird doch das Wort «data» in der Computerbranche sehr 
häufig verwendet. Es erstaunt denn auch nicht, dass eine im Septem­
ber 1988 in Basel durchgeführte Veranstaltung über Kommunikation, 
Elektronik und Automation den Namen «Swissdafa 88» trug (vgl. kläg. 
act. 24). Bei dieser Lage der Dinge braucht nicht weiter geprüft zu wer­
den, ob das englische Wort «data» bei weiten Kreisen der schweizeri­
schen Bevölkerung zum Grundwortschatz gehört (vgl. BGE 108II489). 
— Die beteiligten Verkehrskreise werden sodann auch den Bestandteil 
«tronic» nicht als Phantasiebezeichnung verstehen, sondern als Abkür­
zung für das englische Wort «electronic», überdessen Bedeutung und 
Rezeption in der deutschen Sprache keine weiteren Worte verloren 
werden müssen.
Die Zusammensetzung «data-tronic» schliesslich führt zu «elektroni­
schen Daten», worin der Durchschnittsleser, auf den es entscheidend 
ankommt (BGE 107 II 250, 80 II 143 oben), nichts anderes als «elektroni­
sche Datenverarbeitung» (abgekürzt EDV) sehen wird. Damit wird eine 
Tätigkeit umschrieben, es liegt somit ein Sachbegriff vor (vergleichbare 
Fälle aus Lehre und Rechtsprechung: «Novaseta» für Kunstseide: BGE 5 6 II 
222; «Cutwell» für Scheren und «Contrasol» für Sonnenstoren: B. von 
Büren, Kommentar zum Wettbewerbsgesetz, Zürich 1957, S. 119). In der 
Firma einer Handelsgesellschaft - und dies ist der zur Beurteilung ste­
hende Tatbestand - umschreibt der Begriff «datatronic» den Gegenstand 
des Unternehmens. Demzufolge stellt «datatronic» kein wettbewerbs­
rechtlich schützbares Kennzeichen dar, und die Klage ist insoweit un­
begründet.
KGer 4. Abt., 16.1.1989
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