ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3492 · 2006-06-20 · de

2.3 Zivilprozess 3492 Grunddienstbarkeit. Dispositionsmaxime. Aus der Prüfungspflicht des Gerichtes ergibt sich, dass dem Betrag oder dem Masse nach weniger als das Verlangte zugesprochen werden darf und muss, wenn der eingeklagte Anspruch

2.3 Zivilprozess 
 
 
3492 
 
 
Grunddienstbarkeit. Dispositionsmaxime. Aus der Prüfungspflicht des Gerichtes ergibt sich, 
dass dem Betrag oder dem Masse nach weniger als das Verlangte zugesprochen werden darf 
und muss, wenn der eingeklagte Anspruch sich nur in einem geringeren als dem geltend 
gemachten Ausmass als begründet erweist (Art. 102 ZPO). 
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1012 im Gebiet B., Teufen. Das 
Grundstück der Kläger, auf dem sich das Wohnhaus Nr. 1085 befindet, ist von allen Seiten vom 
Grundstück des Beklagten umschlossen. Die Zufahrt zum Haus der Kläger erfolgt von der 
Strasse der Flurgenossenschaft B.-S. über das Grundstück des Beklagten. Für diese Zufahrt 
besteht gemäss Grundbucheintrag ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des 
Grundstücks der Kläger und zulasten des Grundstücks des Beklagten. Seit einigen Jahren 
bestehen zwischen den Parteien Differenzen über den Inhalt und Umfang des Fahrwegrechts 
zugunsten der Liegenschaft der Kläger. Insbesondere gab zu Diskussionen - und auch bereits zu 
gerichtlichen Verfahren - die Frage Anlass, wie breit die Zufahrt von der Strasse der 
Flurgenossenschaft zum Grundstück der Kläger sein und auf welcher Breite und mit welchen 
Materialien die Strasse unterhalten werden darf und wie die Einfahrt auf das Grundstück der 
Kläger ausgestaltet sein soll. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Kläger fordern in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens, es sei ihre Berechtigung festzustellen, 
die Strasse auf einer Breite von mindestens 3 m auf geraden Strecken bzw. 6 m im Bereich des 
Einlenkers zu unterhalten. 
 
Das Kantonsgericht hat dazu festgehalten, eine generelle Einschränkung des grundsätzlich 
unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts könne durch das Gericht nicht vorgenommen werden. 
Den Klägern sei daher keine maximale Breite, sondern eine minimale Breite, auf der sie zum 
Unterhalt der Strasse berechtigt seien, zuzubilligen. Eine Mindestbreite von 3 m auf geraden 
Strecken und eine Ausweitung auf 6 m im Bereich des Einlenkers zum Grundstück der Kläger 
erscheine als angemessen und derzeit ausreichend. 
 
Die Argumentation der Vorinstanz hat auf den ersten Blick zwar etwas für sich, die damit 
verbundenen Auswirkungen schiessen jedoch buchstäblich über das Ziel hinaus. Wenn man den 
Klägern nämlich zubilligen würde, die Zufahrt zu ihrem Grundstück auf einer Breite von 
mindestens drei Metern zu unterhalten, hätte das zur Folge, dass sie die Strasse quasi auf einer 
beliebigen Breite in Stand halten könnten. Da Feuerwehrfahrzeuge, Möbeltransporter und 
Öltankwagen heutzutage eine maximale Breite von 2,50 bis 2,55 m aufweisen, selbstredend 
aber nicht müssen, reicht die Berechtigung, die Strasse auf einer Breite von 3 m zu unterhalten, 
auf absehbare Zeit völlig aus. Umso mehr als die Strasse der Flurgenossenschaft, von welcher 
die Zufahrtsstrasse zum Grundstück der Kläger abzweigt, selbst ebenfalls 3 m misst. Auch bei 
einem unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrecht ist der Berechtigte nämlich gehalten, sein Recht 
in möglichst schonender Weise auszuüben (Grundsatz „servitus civiliter exercenda“ gemäss Art. 
737 Abs. 2 ZGB). 
 
Nachdem die Kläger in Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens verlangen, sie seien als berechtigt zu 
erklären, auf der zu ihrem Grundstück führenden Zufahrt alle erforderlichen Unterhaltsarbeiten 
auf einer Breite von mindestens 3 Metern vorzunehmen, stellt sich die Frage, ob Ziffer 2 des 
Rechtsbegehrens abzuweisen ist oder ob das Gericht in Anwendung des Grundsatzes „in maiore 
minus“ auf eine geringere Breite, zum Beispiel 3 Meter, erkennen kann. 
 
Nach Art. 102 Abs. 2 ZPO darf der Richter einer Partei weder mehr noch anderes zuspre-
chen, als sie verlangt, noch weniger als der Gegner verlangt. Entsprechende Bestimmungen 
kennen auch die Zivilprozessordnungen der Kantone Bern und Zürich (vgl. Art. 202 Abs. 1 im 
Kanton Bern und § 54 Abs. 2 in Zürich). Im Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 
Bern (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2a f.) wird hierzu festgehalten, 
dass dem Kläger nicht ein aliud, ein Anspruch anderer Art als der im Rechtsbegehren verlangte, 
zugesprochen werden dürfe. Das gelte selbst dann, wenn das aliud weniger weit gehe als der 
eingeklagte Anspruch. So könne zum Beispiel bei Abweisung der einzig erhobenen 
Ungültigkeitsklage nach ZGB 519 nicht auf Herabsetzung der letztwilligen Verfügung erkannt 
werden. Aus der Prüfungspflicht des Gerichtes ergebe sich indessen ohne weiteres, dass dem 
Betrag oder dem Masse nach weniger als das Verlangte zugesprochen werden dürfe und 
müsse, wenn der eingeklagte Anspruch sich nur in einem geringeren als dem geltend gemachten 
Ausmass als begründet erweist (ähnlich Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 18 f. zu § 54). 
 
Wenn das Obergericht die Kläger dazu berechtigt, die Zufahrtsstrasse nur auf einer Breite 
von 3 Metern und nicht auf einer solchen von mindestens 3 Metern zu unterhalten, ist das nach 
dem Gesagten also zulässig und stellt keine verpönte Zusprechung eines aliud dar. 
 
OGer 20.06.2006 
 
 
 
 
3493 
 
 
Anordnung notwendiger Massnahmen auf Begehren eines Miteigentümers. Unbestimmtes 
Rechtsbegehren 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. V. und B. sind Eigentümer zweier aneinander gebauter Wohnhäuser. Südlich der 
Wohnhäuser steht ein Brunnen auf der Grundstückgrenze. Dieser steht im Miteigentum von V. 
und B. Die beiden Miteigentümer sind sich in Bezug auf die notwendigen Unterhalts- und 
Sanierungsarbeiten am gemeinsamen Brunnen nicht einig. 
 
Nach Art. 647c ZGB können Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die 
für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind, mit Zustimmung 
der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche 
Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen werden dürfen. Art. 647c ZGB 
verlangt zwar einen Mehrheitsbeschluss für notwendige bauliche Massnahmen, doch kann das 
Scheitern des erforderlichen Beschlusses die Anordnung und Durchführung der notwendigen 
Massnahmen nicht verhindern. Art. 647 Abs. 2 ZGB gibt dem einzelnen Gemeinschafter 
zwingend einen Anspruch auf Durchführung notwendiger Massnahmen. Ist demnach die 
Gemeinschaft nicht bereit, einen solchen Beschluss zu fassen, muss der handlungswillige 
Miteigentümer das Gericht anrufen (Christoph Brunner/Jürg Wichtermann, in: Heinrich 
Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, 2. Aufl., Art. 647c N. 13). Gestützt auf diese Bestimmung des ZGB 
hat V. ein Gesuch um Anordnung von notwendigen Massnahmen beim dafür zuständigen 
Einzelrichter des Kantonsgerichts eingereicht (Art 8 Ziff. 5 lit. b ZPO) und folgenden Antrag 
gestellt: B. sei zu verpflichten, die Hälfte der notwendigen Verwaltungsmassnahmen am im 
hälftigen Miteigentum der Parteien befindlichen Brunnen zu übernehmen; die dafür 
vorzunehmenden 
erforderlichen 
Massnahmen 
seien 
gemäss 
dem 
Ergebnis 
des 
Beweisverfahrens bzw. gemäss richterlichem Ermessen anzuordnen. 
 
2. Auf das Gesuch von V. kann mangels eines korrekten Rechtsbegehrens nicht eingetreten 
werden. Die Bestimmungen über das Rechtsbegehren im ordentlichen Verfahren finden im 
summarischen Verfahren sinngemäss Anwendung (Art. 221 Abs. 2 ZPO). Unter Rechtsbegehren 
versteht man die kurze vollständige Formulierung des Klageanspruchs. Das Rechtsbegehren ist 
der Antrag an den Richter. Es spricht aus, was er anordnen soll. Das Rechtsbegehren bildet 
Grundlage des gesamten Prozesses. Es soll so formuliert werden, dass es bei Gutheissung der