ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3289 · 1996-02-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3289 Konkordates genannten Steuerregister vergleichen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, das Fakturajourna! in Verbindung mit dem ins Recht gelegten Rechnungsformular als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Ar

B. Gerichtsentscheide
3289
Konkordates genannten Steuerregister vergleichen. Unter diesen 
Umständen rechtfertigt es sich, das Fakturajourna! in Verbindung mit 
dem ins Recht gelegten Rechnungsformular als Rechtsöffnungstitel 
im Sinne von Art. 4 lit. a des Konkordates gelten zu lassen, obwohl 
nach dem Wortlaut des Konkordats eine vollständige Ausfertigung 
der Verfügung hätte eingereicht werden müssen.
OGP 16.12.1996
2.5 
Strafprozess
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Verfolgungsverjährung. Diese führt zur Einstellung des Strafverfah­
rens, nicht zu einem Freispruch (Art. 175 Abs. 3 StPO).
Vorliegend steht fest, dass, wenn als Tatzeit gemäss unbestrittener 
Feststellung des Kantonsgerichtes Juli 1988 angenommen wird, die 
absolute Verjährungsfrist von 7 Vi Jahren im Januar 1996 geendet 
hat. Eine Strafverfolgung ist somit nicht mehr möglich. Dies gilt so­
wohl hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung wie auch der 
fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst. Denn infolge der Ap­
pellationserklärungen des Angeklagten und der Geschädigten wurde 
die gesamte Anklage der Beurteilung durch die Appellationsinstanz 
zugänglich gemacht.
Es stellt sich die Frage, ob - wie die Geschädigte meint - ein Ein­
stellungsbeschluss oder ob gemäss Antrag des Angeklagten und der 
Staatsanwaltschaft ein Freispruch infolge Verjährung zu ergehen hat. 
Die Rechtsnatur der Verjährung wird unterschiedlich qualifiziert. Als 
Institut des materiellen Strafrechts sehen sie u.a. Schultz (Einführung 
in den allg. Teil des Strafrechts, 4.Aufl., S. 251) und Pfenninger 
(ZStrR 63[1948], 495). Als Prozesshindernis und damit als Institut des 
Verfahrensrechts wird sie dagegen nach neuerer Auffassung be­
zeichnet von Noll/Trechsel (Schweiz. Strafrecht, allg. Teil, 2. Aufl., S. 
252), Bänziger/Stolz/Kobler (Komm. N. 4 zu Art. 153 der Strafpro­
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B. Gerichtsentscheide
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zessordnung des Kantons Appenzell A. Rh.). Dem entspricht auch die 
Praxis des Bundesgerichtes (BGE 76 IV 127, 105 IV 9). Überein­
stimmung besteht darüber, dass es Sache des kantonalen Rechts ist 
zu bestimmen, ob im Falle des Verjährungseintritts freizusprechen 
oder das Verfahren durch Einstellungsbeschluss oder Prozessurteil zu 
erledigen ist (Schultz, a.a.O. S. 252; Trechsel, Kurzkomm. N. 3 vor 
Art. 70 StGB). Freisprüche bei Verjährung sind Praxis in Graubünden 
(PKG 1966 Nr. 24) sowie in St. Gallen, jedenfalls, wenn die Verjäh­
rung im Berufungsverfahren eintritt (7. Hansjakob, Kostenarten, Ko­
stenträger und Kostenhöhe im Strafprozess, Diss. St. Gallen 1988, S. 
344). Gleich hat auch die 2. Abteilung des Obergerichtes von Appen­
zell 
A.Rh. 
entschieden 
(unveröff. 
Urteil 
in 
Sachen 
A. 
vom 
25.10.1994). Dagegen ergehen in Zürich (ZR 85 Nr. 36) und Schaff­
hausen (SJZ 58,156) Einstellungsbeschlüsse. Diese Erledigungsform 
wird auch in der Lehre befürwortet (S. Trechsel, Kurzkomm. N. 3 vor 
Art. 70 StGB, sowie R. Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen 
Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 103). Sie verdient den Vorzug. Dies 
gilt vorab im Hinblick darauf, dass die anzuwendenden Regeln über 
Unterbrechen und Ruhen prozessualer Natur sind.
Die urteilende Abteilung gelangt deshalb in Abweichung von ihrer 
früheren Praxis zum Schluss, dass im Falle des Eintritts der Verfol­
gungsverjährung, ungeachtet in welchem Verfahrensstadium sich 
dies verwirklicht, ein Einstellungsbeschluss zu ergehen hat.
OGer 27.2.1996
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Rekurs gegen Einstellungsverfügungen des Verhöramtes; Aus­
standspflicht des Staatsanwaltes, der die Einstellung genehmigt 
hat (Art. 58, 204 StPO).
1. 
Nach Art. 204 Ziff. 1 StPO ist gegen Verfügungen des Ver­
höramtes ein Rekurs bei der Staatsanwaltschaft zulässig, soweit das 
Gesetz keine gerichtliche Instanz für zuständig erklärt. Zu den rekurs­
fähigen Verfügungen gehört auch die Einstellungsverfügung nach Art.
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