ar_gerichte · OG O4V-14-2 · 2015-05-27 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 23.05.16 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_83/2016). Urteil vo

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau 
 
 
Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht 
hat dieses mit Entscheid vom 23.05.16 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde 
(2C_83/2016). 
Urteil vom 27. Mai 2015 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter M. Engler, E. Graf, P. Louis und Dr. med. S. Graf 
Gerichtsschreiber T. Bienz 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 14 2 
 
 
 
Sitzungsort 
Urnäsch 
 
 
Gegenstand 
Berufsausübungsbewilligung 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
1. Der Entscheid vom 17. Januar 2014 ist abzuweisen und die Möglichkeit ist einzuräumen, 
den Beruf kantonal approbierten Zahnarztes altrechtlich zu erlangen. 
2. Die zahnärztliche Tätigkeit ist wieder zu erlauben. 
3. Die Verfügung vom 19. Dezember 2009 ist aufzuheben. 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten des Amtes für 
Gesundheit. 
5. Die bulgarische Urkunde ist nicht Gegenstand der Beschwerde, weswegen nicht darauf 
eingegangen werden soll. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ stand nach dem Gesetz über das Gesundheitswesen vom 25. April 1965 (altes 
Gesundheitsgesetz, fortan aGG) in Ausbildung zum kantonal approbierten Zahnarzt. Mit 
Inkraftsetzung des revidierten Gesundheitsgesetzes per 1.1.2008 (fortan GG, bGS 811.1) 
wurde der Berufsstand der kantonal approbierten Zahnärzte abgeschafft und auf diesen 
Zeitpunkt wurde nach Art. 69 lit. c GG nebst dem aGG insbesondere auch das 
Prüfungsreglement für kantonal approbierte Zahnärzte (vom 8. Juni 1993, fortan PrüfR’93) 
ersatzlos aufgehoben. A___ hatte bis zum 31. Dezember 2007 die Prüfungen zum kantonal 
approbierten Zahnarzt nur teilweise bestanden; gemäss Schreiben des Departements 
Gesundheit vom 14. Januar 2008 (act. 2.4) hatte er bis Ende 2007 die Prüfung zum Thema 
"Pharmakologie für Zahnärzte" ein erstes Mal erfolglos absolviert und sich dann per 2008 
zur Wiederholung dieser klinischen Grundfächerprüfung angemeldet (vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. b 
und 7 Abs. 2 PrüfR’93). Er war somit Ende 2007 (noch) nicht Inhaber einer altrechtlichen 
Berufsausübungsbewilligung als kantonal approbierter Zahnarzt. Das Amt für Gesundheit 
führte indessen auch noch nach dem Inkrafttreten des GG und der Aufhebung des PrüfR’93 
noch Prüfungen mit A___ durch, nämlich am 19. Juni 2008 die Wiederholung der 
schriftlichen Pharmakologie-Prüfung (act. 2.5) und am 11. Dezember 2008 den ersten Teil 
der mündlichen Schlussprüfung (vgl. act. 2.1). Letztere bestand er jedoch nicht, worauf ihm 
die Prüfungskommission mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 (act. 2.1) mitteilte, dass er 
Seite 3 
nach Art. 10 Abs. 1 PrüfR’93 diese Prüfung nur einmal wiederholen könne und sich dazu 
beim Departement Gesundheit anmelden müsse. Die Wiederholung könne frühestens im 
Dezember 2009 stattfinden. Der Prüfungstermin werde ihm nach Eingang seiner 
Anmeldung mitgeteilt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 (act. 2.2) teilte das Departement 
Gesundheit dem Kandidaten indessen mit, dass er die Ausbildung zum kantonal 
approbierten Zahnarzt nach neuem Recht nicht mehr abschliessen könne. Dazu fehle 
nunmehr die gesetzliche Grundlage, zumal der Gesetzgeber für Personen, welche sich am 
1. Januar 2008 in einem laufenden Prüfungsverfahren befanden, keine Übergangsfrist 
vorgesehen habe. Das Departement stellte dem Kandidaten die Rückerstattung der 
Prüfungsgebühren für die im Jahre 2008 noch abgelegten beiden Prüfungen im Betrag von 
Fr. 2'250.-- in Aussicht. A___ fand sich vorerst mit dieser Situation ab, gab aber 
fälschlicherweise vor, ein universitäres Studium der Zahnmedizin an einer bulgarischen 
Universität zu absolvieren. In der Folge stellte sich dann allerdings heraus, dass die 
Immatrikulationsbescheinigung an dieser Universität gefälscht war. Mit Verfügung vom 
10. Dezember 2009 (nicht vom 19.12., wie die Vorinstanz teils festgehalten hat, vgl. act. 
10.42) wurde A___ deshalb jegliche zahnärztliche Tätigkeit und insbesondere auch die 
Tätigkeit als Assistent in der Praxis von B___ mangels eines Ausbildungsnachweises 
untersagt. Diese Verfügung, welche an den damaligen Rechtsvertreter von A___ (RA 
C___, St. Gallen) eröffnet wurde, erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Urteil des 
Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 15. Januar 2013 wurde A___ sodann der 
Fälschung des erwähnten (Ausbildungs-)Ausweises im Sinne von Art. 252 StGB für 
schuldig befunden. Dieses Strafurteil wurde in der Folge vom Obergericht und mit Urteil 
vom 28. April 2014 auch vom Bundesgericht bestätigt (6B_317/2014). Das Bundesgericht 
hielt in seiner Erw. 4 fest, es sei nicht willkürlich, dass die Vorinstanz auf eine Notiz über 
eine Besprechung vom 30. November 2009 mit folgendem Inhalt abgestellt habe: An dieser 
Besprechung habe der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich im September 2004 in 
der Medizinischen Universität Sofia für das Studienfach Zahnmedizin immatrikuliert, da er 
bereits im Jahre 2003 darüber informiert worden sei, dass es irgendwann keine neuen 
Bewilligungen mehr als kantonal approbierter Zahnarzt geben werde. In Erw. 6 und 7 hielt 
das Bundesgericht im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe die gefälschte 
Bescheinigung der Universität Sofia einreichen lassen, um eine Bewilligung für eine 
Tätigkeit als Assistent bei B___ zu erhalten. 
 
B. Am 3. Juni 2013 stellte A___ beim Amt für Gesundheit das Gesuch, als kantonal 
approbierter Zahnarzt nach altem Recht zur Abschlussprüfung und dann als kantonal 
approbierter Zahnarzt zugelassen zu werden. Ausserdem habe er gestützt auf die 
Besitzstandsgarantie 
in 
Art. 67 
Abs. 1 
GG 
Anspruch 
auf 
die 
Erteilung 
der 
Berufsausübungsbewilligung als kantonal approbierter Zahnarzt. Mit Verfügung vom 25. 
Seite 4 
Juli 2013 wies das Amt für Gesundheit dieses Gesuch im Wesentlichen mit der 
Begründung ab, aufgrund des Legalitätsprinzips sei seit dem Inkrafttreten des GG eine 
Neuzulassung als kantonal approbierter Zahnarzt nicht mehr möglich. Weil A___ vor dem 
Inkraftreten des GG nicht zur Berufsausübung als kantonal approbierter Zahnarzt befugt 
gewesen sei, könne er auch nicht von der Besitzstandsgarantie in Art. 67 GG profitieren. 
Gegen diese Verfügung erhob A___ mit Eingabe vom 12. August 2013 beim Departement 
Gesundheit Rekurs mit dem Antrag, es sei ihm zu erlauben, altrechtlich den Beruf als 
kantonal approbierter Zahnarzt zu erlangen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen 
geltend, auf die Bestandesgarantie könne er sich stützen, weil mit Schreiben vom 14. 
November 2005 das Gesuch für die Bewilligung zur operativen Ausbildung ihm als 
Auszubildender 
und 
B___ 
als 
Ausbildner 
erteilt 
worden 
sei. 
Auch 
diese 
Berufsausbildungsbewilligung falle unter den Schutzbereich von Art. 67 Abs. 1 GG, sei er 
doch nach altem Recht berechtigt gewesen, als Assistenzarzt tätig zu sein. Ferner stehe 
ihm gestützt auf den Vertrauensschutz zu, die nicht abgeschlossene Ausbildung zum 
kantonal approbierten Zahnarzt noch beenden zu können. Das Departement Gesundheit 
habe bei ihm mit der Durchführung von Prüfungen nach Inkrafttreten des GG berechtigtes 
Vertrauen erweckt, er könne die Ausbildung auch nach neuem Recht noch abschliessen. 
Wenn er die im Jahre 2008 absolvierten Prüfungen bestanden hätte, so hätte er damit den 
Titel kantonal approbierter Zahnarzt ohne weiteres erhalten. Gestützt auf das damit 
geschaffene Vertrauen stehe ihm immer noch ein Wiederholungsrecht zu. Dass Fehlen 
einer Übergangsregelung für die am 1. Januar 2008 noch nicht abgeschlossenen 
Ausbildungen zum kantonal approbierten Zahnarzt sei verfassungswidrig, zumal es sich 
dabei nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handle, sondern die 
Regelung sei wohl einfach vergessen worden. Die mündliche Abschlussprüfung sei 
lediglich noch als Abschluss der vom 14. November 2005 bis 10. Dezember 2009 
genossenen Ausbildung und der bis dahin bestandenen Prüfungen zu betrachten. Sein 
Vertrauensinteresse sei angesichts der bereits absolvierten Ausbildungszeit sehr gross und 
überwiege das entgegen stehende öffentliche Interesse an der Qualitätssicherung und 
Durchsetzung des neuen Rechts. Zu beachten seien dabei nicht nur die von der Vorinstanz 
veranschlagten Prüfungsgebühren, sondern auch die investierte Lernzeit. Er habe während 
seiner Ausbildungszeit nie Anlass zu Beanstandungen gegeben und überdies dürften die 
anderen altrechtlich approbierten Zahnärzte auch weiter praktizieren, ohne dass es deshalb 
zu Beanstandungen gekommen sei. Die Verweigerung seiner Zulassung als kantonal 
approbierter Zahnarzt stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in seine Wirtschaftsfreiheit 
und letztlich auch die Eigentumsgarantie dar. Zudem werde in seinem Fall auch das 
Rückwirkungsverbot verletzt, wenn ihm nicht noch ein Wiederholungsrecht zugestanden 
werde. Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 wies das Departement Gesundheit den Rekurs 
ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen daran fest, dass der Rekurrent sich nicht auf 
Seite 5 
die Bestandesgarantie in Art. 67 Abs. 1 GG berufen könne. Mit der Verfügung vom 
14. November 2005 habe die Sanitätskommission lediglich dem kantonal approbierten 
Zahnarzt B___ die Bewilligung erteilt, den Rekurrenten in seiner zahnärztlichen Praxis und 
unter seiner Verantwortung auszubilden. Der Rekurrent habe damit keinesfalls die 
Bewilligung erhalten, den Beruf als kantonal approbierter Zahnarzt selbständig auszuüben. 
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des GG (am 1.1.2008) habe der Rekurrent somit weder über 
eine Berufsausübungsbewilligung als kantonal approbierter Zahnarzt verfügt noch habe er 
seine Ausbildung abgeschlossen gehabt. Deshalb könne er sich nicht auf die 
Besitzstandsregelung in Art. 67 Abs. 1 GG berufen. Im Übrigen hätte er sich nach Art. 67 
Abs. 2 GG ohnehin innert einer Frist von 6 Monaten seit dem Inkrafttreten des GG 
schriftlich beim Departement Gesundheit melden müssen, wenn er von dieser Befugnis 
hätte Gebrauch machen können. Ferner sehe zwar auch das neue Recht eine 
Assistenztätigkeit zu Ausbildungszwecken vor (Art. 35 Abs. 2 GG), aber nur für eine noch 
existierende Ausbildung. Es gebe keine Ausbildung mehr zum kantonal approbierten 
Zahnarzt, weshalb eine zahnärztliche Assistenztätigkeit nur (noch) für die Ausbildung zum 
Zahnarzt nach den gesetzlichen Vorgaben im Bundesgesetz über die universitären 
Medizinalberufe (MedBG, SR 811.11) möglich sei. Ferner kam das Departement 
Gesundheit 
zum 
Schluss, 
dass 
die 
Voraussetzungen 
für 
die 
Anrufung 
des 
Vertrauensgrundsatzes vorliegend nicht erfüllt seien. Für die ausführliche Begründung kann 
vorerst auf die Akten verwiesen werden. Weil der Rekurrent den behaupteten Schaden 
weder beziffert noch bewiesen habe, verneinte die Vorinstanz auch einen Anspruch aus 
Staatshaftung. Weil weder eine Ausbildung noch ein Berufsstand als Vermögensrecht 
gelten könne, sei der Rekurrent auch nicht in seinen Eigentumsrechten verletzt. Hinsichtlich 
der als verletzt gerügten Wirtschaftsfreiheit verwies die Vorinstanz auf die bundesrechtliche 
Regelung in Art. 34 MedBG, wonach es für die selbständige Ausübung eines universitären 
Medizinalberufes einer Bewilligung des Kantons bedürfe, auf dessen Gebiet der 
Medizinalberuf ausgeübt werde. Zu den unversitären Medizinalberufen gehöre nach Art. 2 
Abs. 1 lit. b MedBG nun auch der Zahnarztberuf. Diese bundesrechtliche Regelung genüge 
als gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Dass die Zulassung 
als Zahnarzt von einer beruflichen Ausbildung und einem universitären Prüfungsausweis 
abhängig gemacht werde, sei verbreitet und entspreche einem Schutzbedürfnis des 
Publikums. Dass der Rekurrent nie gegen öffentliche Gesundheitsinteressen verstossen 
habe, sei deshalb nicht relevant. Die Nichtzulassung zum Abschluss der Ausbildung sei das 
geringste geeignete Mittel, dass der Behörde zur Verfügung stehe. Die gesetzliche 
Einschränkung, nur Zahnärzte mit einem universitären Abschluss zuzulassen, sei sowohl 
geeignet als auch erforderlich, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu wahren. 
Ferner habe der Rekurrent selber vorgebracht, dass er die Ausbildung noch nach altem 
Recht abgeschlossen hätte, wäre er sich der Abschaffung der kantonal approbierten 
Seite 6 
Zahnärzte bewusst gewesen. Die Vorinstanz hält indessen dafür, diese Tatsache sei dem 
Rekurrenten genug früh bekannt gewesen, um den Abschluss noch rechtzeitig erlangen zu 
können. Zudem stehe ihm der Weg über einen universitären Abschluss nach wie vor offen. 
Das öffentliche Interesse an einer genügenden Ausbildung der Zahnärzte überwiege das 
private Interesse, die nach neuem Recht nicht mehr zulässige Ausbildung noch 
abschliessen zu können. Weil der Rekurrent weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen 
könne, ohne dabei zu einer bestimmten Berufswahl gezwungen zu sein, liege keine 
ungerechtfertigter Eingriff in den Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit vor. 
 
C. Gegen diesen Rekursentscheid (sowie gegen eine nicht näher bezeichnete "Verfügung 
vom 19. Dezember 2009") erhob A___ mit Eingabe vom 12. Februar 2014 Beschwerde 
beim Obergericht (verwaltungsrechtliche Abteilung) und stellte die eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren. Weil der Eingabe weder der angefochtene Entscheid noch die 
vorgenannte Verfügung beilagen, wurde der Beschwerdeführer unter Ansetzung einer 
Notfrist und unter Androhung des Nichteintretens zu deren Vorlage aufgefordert. Innert Frist 
gingen der Rekursentscheid vom 17. Januar 2014 sowie die Verfügung des Amtes für 
Gesundheit vom 25. Juli 2013 betreffend Berufsausübungsbewilligung ein; hingegen 
verzichtete der Beschwerdeführer stillschweigend darauf, die in Ziff. 3 seiner 
Rechtsbegehren erwähnte Verfügung vom 19. Dezember 2009 bei Gericht einzureichen. In 
der Folge ging die Gerichtsleitung davon aus, dass auf diesen Antrag androhungsgemäss 
nicht einzutreten sei. Im Übrigen begründete der Beschwerdeführer seine Beschwerde im 
Wesentlichen damit, dass er zwar die letzte mündliche Prüfung vom 11. Dezember 2008 
nicht bestanden habe, dass ihm aber behördlicherseits eine Wiederholung frühestens für 
Dezember 2009 in Aussicht gestellt worden sei (Schreiben vom 12.12.2008) und ihm somit 
nach wie vor ein Wiederholungsrecht zustehe. Damit sei ihm allerdings verwehrt worden, 
die Prüfung noch vor der Erkenntnis des Departements Gesundheit, dass das Erlangen 
einer Zulassung seit dem 1. Januar 2008 nun überhaupt ausgeschlossen sei (Schreiben 
vom 6. Mai 2009), zu absolvieren. Weil es keine Übergangsfrist für Personen gebe, welche 
sich am 1. Januar 2008 in einem laufenden Prüfungsverfahren befinden, sei stossend, dass 
bestandene Prüfungen somit nicht anerkannt würden. Dass der Gesetzgeber keine 
Übergangsfrist vorgesehen habe, könne nicht als qualifiziertes Schweigen ausgelegt 
werden, denn dies hätte in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommen müssen. Eine 
Tätigkeit als Assistent im Sinne von Art. 12 Abs. 3 der (neuen) Verordnung über die 
Gesundheitsfachpersonen (bGS 811.13) sei nie sein Ziel gewesen, da ein solches 
Ausbildungspraktikum für ihn ein beruflicher Rückschritt gewesen wäre. Es bestehe 
jedenfalls keine gesetzliche Grundlage, ihm den Abschluss seiner Ausbildung als kant. 
approbierter Zahnarzt zu verwehren. Zwar habe er diesen Titel noch nicht erlangt, aber er 
sei mit Schreiben vom 14. November 2005 schon vorher ermächtigt worden, zahnärztliche 
Seite 7 
Tätigkeiten auszuführen, und zwar unabhängig davon, auf wen diese Bewilligung zur 
operativen Ausbildung als Zahnarzt ausgestellt worden sei. Dieses damit eingeräumte 
Recht werde auch weiterhin durch Art. 67 Abs. 1 GG geschützt. Dabei spiele die 
Argumentation des Gesundheitsdepartements, dass die Bewilligung auf den Ausbildner 
B___ ausgestellt worden sei, keine Rolle. Denn nicht dieser habe damit das Recht zur 
operativen Ausbildung eingeräumt erhalten, sondern der Beschwerdeführer; faktisch sei die 
Bewilligung jedenfalls zu seinen Gunsten eingeräumt worden. Daher sei er es auch, 
welcher gestützt auf Art. 67 Abs. 2 GG diese Tätigkeit weiterhin ausüben dürfe. Mit der 
Anmeldung zur Prüfungswiederholung und der Anmeldungsbestätigung (vom 14. Januar 
2008) sowie der Terminfestlegung (vom 16. Mai 2008) sei auch erstellt, dass er die Frist 
von 6 Monaten nach Art. 67 Abs. 2 GG zur Geltendmachung dieses Anspruches 
eingehalten habe. Weil das Medizinalberufsgesetz nur die wirtschaftlich selbständige 
Ausübung 
eines 
Medizinalberufs 
regle, 
bleibe 
der 
Bereich 
der 
wirtschaftlich 
unselbständigen Ausübung der kantonalen Gesetzgebung überlassen. Gegen (s)eine 
unselbständige Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit sei daher nichts einzuwenden; eine 
gesetzliche Grundlage, ihm diese Tätigkeit zu verbieten, bestehe somit nicht. Weil er vor 
Einführung des GG befugt gewesen sei, zahnärztliche Tätigkeiten unter Aufsicht 
auszuführen, und er auch die Frist von 6 Monaten eingehalten habe, könne er sich auf 
Art. 67 Abs. 1 GG berufen. Der Beschwerdeführer hält daran fest, dass ihm gestützt auf 
den Vertrauensgrundsatz wie folgt ein Anspruch zustehe: Hinsichtlich der ihm bewilligten 
operativen Ausbildung (unter Aufsicht) liege eine echte Rückwirkung vor. Diese bewirke 
eine stosssende Ungleichheit, weil bis auf ihn alle kant. approb. Zahnärzte ihre Ausbildung 
hätten beenden können. In Bezug auf das Erlangen des Titels "kant. appr. Zahnarzt" sei 
zwar von einem Dauersachverhalt auszugehen, da dafür eine mehrjährige Ausbildung 
notwendig sei. Die Rückwirkung sei deshalb zwar eine unechte, greife aber in seinem Fall 
in ein wohlerworbenes Recht ein, weshalb diese unechte Rückwirkung dennoch unzulässig 
sei. Dabei geht der Beschwerdeführer davon aus, dass er durch die Anmeldung zur 
Ausbildung zum kant. appr. Zahnarzt das Recht erworben habe, zahnärztliche Tätigkeiten 
unter Aufsicht auszuführen. Dieses Recht sei Teil seines Eigentums. Analog den kant. 
appr. Zahnärzten im Kanton, denen Art. 67 Abs. 1 GG die weitere Tätigkeit als Zahnarzt 
erlaube, stelle auch der Abschluss der (begonnen) Ausbildung ein wohlerworbenes Recht 
dar. Dass er noch Anfang 2008 zur Prüfung aufgeboten wurde, habe er nicht als 
behördliches Fehlverhalten erkennen können, habe er doch als nicht stimmberechtigter 
Ausländer für die Volksabstimmung vom 25. November 2007 über das GG keine 
Unterlagen erhalten. Die Tatsache, dass er sich damals noch in Ausbildung befand, habe 
ihn zur Annahme berechtigt, dass ihn das zuständige Amt über die bevorstehende 
Gesetzesänderung hätte unterrichten müssen. Für ihn sei unter diesen Umständen nicht 
erkennbar gewesen, dass der kant. appr. Zahnarzt abgeschafft werde und dass dies 
Seite 8 
mangels einer Übergangsregelung auch Personen treffen könnte, welche sich noch in 
Ausbildung befanden. Dass er vom Gesundheitsdepartement schon im Jahre 2003 über 
eine allfällige Abschaffung des kant. appr. Zahnarztes informiert worden sei, wird vom 
Beschwerdeführer bestritten. Auch habe er die universitäre Ausbildung in Bulgarien nicht im 
Hinblick auf die Tätigkeit in der Schweiz begonnen, da ihm bewusst gewesen sei, dass das 
Diplom in der Schweiz nicht anerkannt werde. Hinsichtlich der im Vertrauen getroffenen 
Dispositionen hält der Beschwerdeführer daran fest, er habe viel Zeit zum Lernen investiert, 
und zwar vorab zu Lasten seiner väterlichen und ehelichen Pflichten, und diese 
Familienzeit könne er nun nicht mehr zurück erlangen. Richtig sei, dass ihm die 
Rückerstattung der Prüfungsgebühren in der Höhe von Fr. 2'250.-- angeboten worden sei, 
aber er habe dies abgelehnt, da er sich nie mit dieser Situation abgefunden habe. Dass er 
den angestammten Beruf als Zahntechniker weiterhin ausüben könne, sei keine 
Rechtfertigung, namentlich weil die Verdienstmöglichkeiten sich um mehr als 200% 
unterscheiden würden. Ferner sei davon auszugehen, dass der Auszubildende die 
mündliche Abschlussprüfung spätestens beim zweiten Mal sowieso bestehe. Bezüglich des 
Vorwurfs, er habe seine Ausbildung nicht rechtzeitig abgeschlossen, führte er aus, er habe 
immer warten müssen, bis er an eine Prüfung zugelassen worden sei. So habe er sich 
immer ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr im voraus zur Prüfung anmelden müssen, 
obwohl er in der Lage gewesen wäre, die Prüfung zu einem früheren Zeitpunkt zu 
absolvieren. Daher sei die Dauer der Ausbildung nicht auf sein Verschulden zurück zu 
führen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei nicht korrekt, dass er im Jahre 2003 
darüber informiert worden sei, dass es die Ausbildung in absehbarer Zeit nicht mehr geben 
werde. Durch sein Verhalten sei schliesslich klar erkennbar, dass er von der gesetzlichen 
Änderung nichts gewusst habe. Ansonsten hätte er sich frühzeitig dagegen gewehrt. Weil 
der erlittene Nachteil nicht rückgängig gemacht werden könne (Arbeit und Lernzeit), 
überwiege das private Interesse an der Einhaltung des Vertrauensprinzips. Auf die weiteren 
Vorbringen (u.a. bezüglich Schadensbemessung), wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingetreten. 
 
D. Das Departement für Gesundheit hielt dem Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, 
dass dieser zu keiner Zeit über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt habe, sondern 
lediglich befugt gewesen sei, im Rahmen seiner Ausbildung zahnärztliche bzw. operative 
Tätigkeiten unter ständiger Aufsicht eines kantonal approbierten Zahnarztes vorzunehmen, 
wobei sich dafür erforderlichen Bewilligung an dessen Arbeitgeber gerichtet habe (Art. 36 
Abs. 1 der Verordnung zum aufgehobenen GG vom 8. Dez. 1986). Dass das MedBG in 
Art. 34 die Bewilligungspflicht von einer wirtschaftlichen Selbständigkeit abhängig mache, 
treffe zwar zu, aber das für die strittige Zahnarzttätigkeit anwendbare Gesundheitsgesetz 
gehe weiter und setzte in Art. 35 GG eine fachliche Selbständigkeit voraus. Für eine 
Seite 9 
fachlich selbständige Tätigkeit benötige der Beschwerdeführer somit in jedem Fall eine 
kantonale Berufsausübungsbewilligung. Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfe, wer 
nach Art. 25 Abs. 2 GG unselbständig, das heisst unter der Verantwortung und direkten 
Aufsicht einer zur Berufsausübungsbewilligung berechtigten Gesundheitsfachperson tätig 
sei. Hinsichtlich des Vertrauensschutzes widerspreche sich der Beschwerdeführer selbst, 
wenn er auf S. 5 (zu Ziff. 4) vorbringe, er sei persönlich über die Abschaffung des 
Berufstitels des kantonal approbierten Zahnarztes informiert worden, und später behaupte 
(auf S. 11), dies treffe nicht zu. Dass der Beschwerdeführer jeglichen Zusammenhang der 
universitären Ausbildung in Bulgarien bestreitet, stehe dem Umstand entgegen, dass er die 
gefälschte Immatrikulationsbestätigung beschaffen und einreichen liess. Ferner hält das 
Departement Gesundheit daran fest, dass die Voraussetzungen für die Anrufung des 
Vertrauensschutzes 
nicht 
gegeben 
seien, 
da 
insbesondere 
im 
Rahmen 
der 
Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Legalitätsprinzips und 
an der Durchsetzung der gesundheitspolizeilichen Interessen gegenüber den privaten 
Interessen des Beschwerdeführers deutlich schwerer zu gewichten seien. Auf die weiteren 
Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
E. Mit seiner Replik haben der Beschwerdeführer und mit Schreiben vom 28. Mai 2014 auch 
die Vorinstanz je stillschweigend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 
verzichtet. Auf die Replik des Beschwerdeführers wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingetreten. 
 
 
Mit Beschluss vom 25. Februar 2015 wurde den Parteien angezeigt, dass das Gericht 
erwägt, das Schreiben des Departements Gesundheit vom 6. Mai 2009 (act. 2.2) allenfalls 
als Verfügung zu qualifizieren. Auf die beiden Eingaben der Parteien, mit denen sie 
übereinstimmend den Charakter als Verfügung bestreiten, wird, soweit erforderlich in den 
Erwägungen eingetreten. 
 
F. Auf die Eröffnung des Urteilsdispositivs bestand der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
10. Juni 2015 ausdrücklich auf einer Begründung. Damit sind die Voraussetzungen für die 
in Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 
gegeben. 
 
 
 
 
 
Seite 10 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1, in der Fassung gemäss Art. 100 Abs. 1 Justizgesetz, JG, bGS 145.31) 
in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 GG und Art. 31 lit. a VRPG zur Behandlung der gegen den 
verwaltungsintern letztinstanzlichen Rekursentscheid des Departements Gesundheit 
gerichteten Beschwerde zuständig ist. Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht 
erhoben wurde, ist darauf einzutreten, jedoch mit folgender Einschränkung: 
 
1.1 Der Beschwerdeführer beantragt in Ziff. 1, es sei der Entscheid vom 17. Januar 2014, und 
in Ziff. 3, es sei die Verfügung vom 19. Dezember 2009 aufzuheben. Weil die genannten 
Anfechtungsobjekte der Beschwerde nicht beilagen, wurde der Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 14. Februar 2014 aufgefordert, diese nachzureichen - verbunden mit der 
Androhung, dass widrigenfalls auf die insofern unvollständig erhobene Beschwerde nicht 
eingetreten werde (Art. 35 Abs. Abs. 1 Satz 2 VRPG). In der Folge liess der 
Beschwerdeführer dem Gericht den Rekursentscheid vom 17. Januar 2014 (act. 5.2) sowie 
die damit bestätigte Verfügung des Amtes für Gesundheit vom 25. Juli 2013 zukommen. 
Hingegen verzichtete er stillschweigend darauf, dem Gericht die Verfügung vom 
19. Dezember 2009 einzureichen. Somit ist mangels eines Anfechtungsobjektes auf den 
Beschwerdeantrag 3 androhungsgemäss nicht einzutreten. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss unverändert den Antrag, in Aufhebung des 
angefochtenen Rekursentscheides sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, nach den 
Bestimmungen des alten Gesundheitsgesetzes (aGG) die Möglichkeit zu erhalten, die 
begonnene Ausbildung abzuschliessen und als kantonal approbierter Zahnarzt zugelassen 
zu werden. Ferner hält er an seinem Standpunkt fest, dass er schon mit Bewilligung vom 
14. November 2005 eine Berufsausbildungsbewilligung als Auszubildender erhalten habe, 
welche unter den Besitzstand nach Art. 67 Abs. 1 GG falle, und deshalb sei ihm die 
Berufsausübungbewilligung auch nach revidiertem Recht "wieder zu erlauben." 
 
2.1 Vorab ist - wie schon seitens der Vorinstanz geschehen - darauf hinzuweisen, dass mit 
dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen GG der Berufsstand des kantonal 
approbierten Zahnarztes abgeschafft wurde. Dies ergibt sich zum einen aus Art. 69 lit. c 
GG, denn demnach wurde das Prüfungsreglement für die kantonal approbierten Zahnärzte 
auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben, und zwar ersatzlos, wie sich sinngemäss aus Art. 67 
Abs. 1 GG sowie ausdrücklich aus den Materialien zum GG ergibt (gemäss Bericht und 
Antrag des Regierungsrates vom 1. Mai 2007, S. 22, "entfällt" das Prüfungsreglement). Die 
Seite 11 
Abschaffung dieses Berufstandes auf den 1.1.2008 hin wurde in den Materialien im 
Wesentlichen damit begründet (a.a.O., S. 13), dass dieser vorab den Zahntechniker mit 
eidg. Fähigkeitsausweis offenstehende appenzellische Bildungsgang sich in der Praxis 
immer als schwieriger erweise: Heute stünden kaum mehr Praktikumsplätze für die 
Ausbildung zur Verfügung und die - meistens - autodidaktische Vorbereitung auf die 
Prüfung stosse an Grenzen. Die früher dafür noch zur Verfügung stehenden 
Dentistenschulen würden nicht mehr existieren, da die Zahnmedizin zu einem 
akademischen Beruf geworden sei. Zudem sei die Zulassung von ausländischen 
Zahnärzten heute durch das Personenfreizügigkeitsgesetz Schweiz-EG geregelt. Mit der 
Inkraftsetzung des Gesundheitsgesetzes werde deshalb dieser traditionelle Bildungsgang 
aufgegeben. Für die bestehenden Bewilligungen bzw. für die gegenwärtig 52 als kantonal 
approbierte Zahnärzte Tätigen gelte der Besitzstand (Art. 67 GG). Es folgt der Hinweis, 
dass ab dem 1. September 2007 das eidg. Medizinalberufegesetz (MedBG) in Kraft trete 
und künftig die Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie die Berufsausübung der akademischen 
Fachpersonen im Bereich namentlich auch der Zahnmedizin regle. Die Vorinstanz ist unter 
diesen Umständen zu Recht davon ausgegangen, dass ab dem Inkrafttreten des GG (am 
1. Januar 2008), im hiesigen Kanton nur noch Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einem 
universitären Abschluss nach MedBG (neu) zur Berufsausübung zugelassen werden 
können. 
 
2.2 Dass unter die Besitzstandsregelung in Art. 67 GG nur die bis zum Inkrafttreten fertig 
ausgebildeten Inhaber einer kantonalen Approbation fallen, ergibt sich zum einen aus dem 
Wortlaut ("Wer nach bisherigem Recht befugt war, im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
einen Beruf oder eine Institution des Gesundheitswesens zu betreiben"), zum andern aber 
auch aus den bereits zitierten Materialien. Darin wird ausdrücklich von den 52 als kantonal 
approbierte Zahnärzte Tätigen ausgegangen und nicht von einer unbestimmten Zahl von 
noch in Ausbildung stehenden Kandidaten, welche die Prüfung nach diesem Datum 
allenfalls noch absolvieren könnten. Dass der kantonale Gesetzgeber durch ein 
qualifiziertes Schweigen von einer Übergangsregelung für die in Ausbildung stehenden 
Kandidaten abgesehen hat, ergibt zweifelsfrei auch aus Folgendem: Das Departement 
Gesundheit hat am 30. Mai 2006 seinen Gesetzesentwurf einem breiten Adressatenkreis 
zu Vernehmlassung vorgelegt. Der Bericht zum Gesetzesentwurf enthielt den oben zitierten 
Passus zu den approbierten Zahnärzten praktisch schon im identischen Wortlaut (S. 11) 
und auch die ersatzlose Aufhebung des PrüfR’93 war schon vorgesehen ("entfällt", vgl. die 
Übersicht über die geltenden und zu erstellenden Erlasse im Anhang). In Art. 70 lit. c war 
wie dann im unverändert in Kraft getretenen Art. 69 lit. c GG die Aufhebung des 
Prüfungsreglements für kantonal approbierte Zahnärzte vorgesehen. In der Erläuterung 
wurde auf S. 34 (rechts) aber einschränkend festgehalten, dieses Prüfungsreglement 
Seite 12 
könne mit Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes aufgehoben werden, "sofern sich zu 
diesem Zeitpunkt niemand zur Prüfung angemeldet hat." In der Vernehmlassung (vgl. 
Beilage 9.1.4 zum Bericht und Antrag des RR vom 1. Mai 2007) wurde die Abschaffung des 
kant. appr. Zahnarztes teils begrüsst (SSO, S. 22) und teils bedauert (GZA, S. 12). In der 
Folge hat der Kantonsrat in Art. 69 lit. c an der sofortigen Aufhebung des 
Prüfungsreglements festgehalten und damit für bereits angemeldete Prüfungskandidaten 
auf eine Ausnahme- oder Übergangsregelung verzichtet. Unter diesen Umständen kann 
dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er im Fehlen einer Übergangsregelung 
für angemeldete Kandidaten kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers erblicken will. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers 
Prüfungen für in Ausbildung befindliche Kandidaten längstens bis Ende 2007 abgenommen 
werden konnten. Vom Besitzstand nach Art. 67 GG kann und konnte nur profitieren, wer bis 
Ende 2007 die Schlussprüfung erfolgreich abgelegt und somit noch vor Inkrafttreten des 
GG die kantonale Approbation erlangt hat. 
 
2.3 Dass die Sanitätskommission mit Verfügung vom 14. November 2005 dem kantonal 
approbierten Zahnarzt B___ nach Art. 36 der (aufgehobenen) Verordnung zum alten GG 
(fortan aGG VO) die Bewilligung erteilt hat, den Beschwerdeführer in seiner zahnärztlichen 
Praxis unter seiner ständigen Aufsicht operativ auszubilden bzw. zu diesem Zweck an 
seinen Patienten arbeiten zu lassen, berechtigte den Praxis- bzw. Bewilligungsinhaber 
B___, den Beschwerdeführer zu Ausbildungszwecken anzustellen (Art. 31 Abs. 3 aGG 
VO). Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass dem Beschwerdeführer damit 
keinesfalls ein Recht zur selbständigen Berufsausübung eingeräumt wurde. Daher kann er 
sich für die bei B___ begonnene, aber unbestritten noch nicht abgeschlossene 
Berufsausbildung nicht auf einen Besitzstand im Sinne von Art. 67 GG berufen. Dazu 
kommt, dass diese Ausbildungsbewilligung wegen des seinerzeitigen Verkaufs der Praxis 
in der Zwischenzeit ohnehin erloschen ist und mit Verfügung vom 24. August 2006 auf Dr. 
med. dent. D___ ausgestellt wurde (act. 10.34). Mit der unangefochten in Rechtskraft 
erwachsenen Verfügung vom 10. Dezember 2009 wurde das durch B___ später erneut 
gestellte Gesuch um eine "Arbeitsbewilligung für einen Assistenzarzt" (recte: 
Ausbildungsbewilligung) nicht nur abgewiesen, sondern dem als Assistent beantragten 
A___ wurde unter Strafandrohung ab sofort jegliche zahnärztliche Tätigkeit untersagt. Nach 
eigener Darstellung (Replik vom 12.5.2014, S. 6) hat der Beschwerdeführer seither keine 
zahnärztlichen Tätigkeiten mehr ausgeübt, sondern er hat sich in der Praxis B___ auf das 
Personalmanagement und deren Organisation beschränkt. Da die Approbation nach Art. 35 
Abs. 1 aGG VO aber ohnehin verfällt, wenn ein kantonal approbierter Zahnarzt seinen 
Beruf während mehr als drei Jahren nicht mehr ausübt, wäre die Approbation dem 
Beschwerdeführer aufgrund des am 10. Dezember 2009 verfügten Verbots inzwischen 
Seite 13 
selbst dann verfallen, wenn er eine solche vor Ende 2007 erlangt hätte. Dass er in diesen 
4 ½ Jahren bei den Patientenbehandlungen durch B___ jeweils assistiert haben will, wäre 
mit dem Verbot nicht zu vereinbaren und könnte gegebenenfalls auch nichts ändern, denn 
ein blosses Assistieren stellt keine selbständige Berufsausübung im Sinne der kantonalen 
Approbation dar, für welche der Besitzstand nach Art. 67 GG einzig gilt. Damit steht fest, 
dass der Beschwerdeführer sich weder aufgrund der altrechtlich bewilligten operativen 
Ausbildung noch aufgrund der bis Ende 2007 nur teilweise bestandenen Prüfungen auf 
einen durch Art. 67 geschützten Besitzstand berufen kann (von den in Art. 6 PrüfR’93 für 
das 
Erlangen 
der 
Approbation 
vorausgesetzten 
drei 
Prüfungsteilen 
hat 
der 
Beschwerdeführer bis Ende 2007 nur gerade die Vorprüfung und einen Teil der klinischen 
Grundfächerprüfung bestanden, da er beim ersten Versuch im Fach Pharmakologie 
durchgefallen ist). Das heisst er war im fraglichen Zeitpunkt nicht berechtigt, zur insgesamt 
6 weitere Teilfächer umfassenden Schlussprüfung anzutreten. Gemessen an den 
insgesamt 10 Prüfungsfächern hatte der Beschwerdeführer somit im massgebenden 
Zeitpunkt (ersatzlose Aufhebung des PrüfR’93) bloss deren 3 erfolgreich bestanden; im 
vierten Prüfungsfach war er zumindest im ersten Versuch gescheitert. 
 
2.4 Nach dem oben Gesagten (E. 2.2) wurde im von den Stimmberechtigten angenommenen 
neuen GG durch die sofortige Aufhebung des PrüfR’93 bewusst auf eine gesetzliche 
Übergangsregelung für die bis Ende 2007 zur Ausbildung gemeldeten Kandidaten 
verzichtet. Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer allenfalls anderweitig ein 
Anspruch auf eine Übergangsfrist zusteht. Der Beschwerdeführer leitet einen solchen 
Anspruch vorab aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie aus dem 
Rückwirkungsverbot ab (Art. 9 BV). 
 
3. 
Der Grundsatz von Treu und Glauben verschafft einen Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger 
berührende Angelegenheit bezieht (BGE 131 II 627, E. 6.1 S. 636 f.). Der 
verfassungsmässige Anspruch auf Treu und Glauben bindet auch den Gesetzgeber (BGE 
128 II 112, E. 10.b). Daraus ergibt sich das Verbot der Rückwirkung; jedermann soll darauf 
vertrauen können, dass er sich rechtskonform verhält, wenn er die Gesetze einhält, die im 
Zeitpunkt seines Verhaltens in Kraft sind (Urteil BGer vom 20. April 2012, 2C_158/2012, E. 
3.3, auch zum Folgenden). Hingegen ergibt sich aus Art. 9 BV kein Anspruch auf Schutz 
vor Gesetzesänderungen. Im Gegenteil - es steht der Anspruch auf Vertrauensschutz im 
Allgemeinen unter dem Vorbehalt von Rechtsänderungen (BGE 122 II 113, E. 3b/cc). Aus 
dem Demokratieprinzip ergibt sich, dass das Gesetz jederzeit geändert werden kann, wenn 
aufgrund geänderter politischer Anschauungen andere Lösungen vorgezogen werden. 
Seite 14 
Daher muss eine geänderte gesetzliche Regelung auch jederzeit in Kraft gesetzt werden 
können. Die jederzeitige Abänderbarkeit würde ihres Sinnes entleert, wenn eine 
Gesetzesänderung zwar beschlossen, die geänderte Fassung aber nicht oder nur verzögert 
in Kraft gesetzt werden könnte (a.a.O., 2C_158/2012, E. 3.4). Nach dieser Rechtsprechung 
(E. 3.5) kann grundsätzlich niemand auf die unveränderte Fortdauer des Rechts vertrauen. 
Es fehlt daher an einer Vertrauensgrundlage, aus der ein Anspruch auf (begrenzte) 
Weitergeltung der bisherigen Gesetzeslage abgeleitet werden könnte. Anders verhält es 
sich nur, wenn der Gesetzgeber selber im Gesetz die Unabänderlichkeit bestimmter 
Positionen festgelegt und damit wohlerworbene Rechte geschaffen hat. 
 
3.1 Solche wohlerworbenen Rechte hat der Gesetzgeber nach Wortlaut, Materialien sowie Sinn 
und Zweck des Art. 67 in Verbindung mit Art. 69 lit. c GG nur, aber immerhin für Personen 
geschaffen, welche bis Ende 2007 die kantonale Approbation als Zahnarzt erlangt haben. 
Da dies für den Beschwerdeführer - wie dargelegt - nicht zutrifft, und eine ins Auge 
gefasste (oder bereits absolvierte) Ausbildung kein wohlerworbenes Recht darauf 
verschafft, den erlernten Beruf zu den ursprünglich geltenden Rahmenbedingungen 
ausüben zu können (BGE 130 I 26, E. 8.2.1), bleibt folgendes zu prüfen: 
 
3.2 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, der Verhältnismässigkeit und dem 
Willkürverbot hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass unter Umständen angemessene 
Übergangsfristen für neue Regelungen verfassungsrechtlich geboten sein können (BGE 
134 I 23 E. 7.6). So können namentlich bei der Einführung neuer Anforderungen für 
bestimmte Berufstätigkeiten erleichterte Anforderungen oder Anpassungsfristen geboten 
sein für Personen, welche die Tätigkeit bereits ausüben (a.a.O., 2C_158/2012, E. 2.6 mit 
Hinweisen). Solche Ansprüche können insbesondere dann entstehen, wenn durch 
Gesetzesänderungen in ein vertragliches oder vertragsähnliches Rechtsverhältnis 
eingegriffen wird. Dies trifft etwa im öffentlichen Dienstrecht zu, wo der Grundsatz der 
jederzeitigen Abänderbarkeit der Gesetzgebung in einem Spannungsverhältnis zum 
Grundsatz des Vertrauens auf Weitergeltung der (vom Staat) individuell verfügten oder 
vereinbarten Anstellungsbedingungen steht. Selbst in diesen Fällen hat allerdings die 
Rechtsprechung die jederzeitige Abänderbarkeit der gesetzlichen Regelung betont und das 
Fehlen einer Übergangsregelung nur zurückhaltend als verfassungswidrig beurteilt sowie 
namentlich bei relativ geringfügigen Leistungseinbussen eine Inkraftsetzung ohne oder mit 
kurzen Übergangsregelungen nicht beanstandet. Ferner hat das Bundesgericht erkannt, 
dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht, alle Investitionen, die unter der Geltung 
einer bestimmten Rechtslage getätigt wurden, auch unter geänderter Rechtslage 
vollumfänglich 
amortisieren 
zu 
können 
(a.a.O., 
2C_158/2012, 
E. 
3.8). 
Neue 
Einschränkungen sollen aber nicht überfallartig erfolgen (BGE 118 Ib 241, E. 6c, S. 255). 
Seite 15 
 
Besteht unter diesen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse am Vertrauensschutz, ist 
dieses 
abzuwägen 
gegenüber 
dem 
öffentlichen 
Interesse 
daran, 
dass 
Gesetzesänderungen aufgrund des Legalitätsprinzips grundsätzlich ohne Verzug in Kraft 
gesetzt werden müssen, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen. Das 
Bundesgericht hat beispielsweise keine unzumutbare Härte darin erblickt, dass die Dauer 
der Lehrerausbildung auch mit Wirkung für diejenigen, welche diese Ausbildung bereits 
begonnen haben, verlängert wurde. Für das Inkrafttreten eines Verbots von Spielautomaten 
betrachtet es eine Frist von 4 bzw. 3 Monaten als genügend, wogegen es als unzulässig 
betrachtet wurde, dass eine Lohnreduktion von 30% ohne Übergangsfrist in Kraft gesetzt 
wurde; das Bundesgericht hielt eine mindestens halbjährige Frist zur Anpassung an die 
stark veränderten Verhältnisse als angemessen (vgl. BGer in: Pra 86(1997), Nr. 1, E. 4.b 
a.E). 
 
3.3 Für den vorliegenden Fall sind die folgenden Umstände in Betracht zu ziehen: Das 
Bundesgericht hat in seinem den Beschwerdeführer betreffenden Strafurteil vom 28. April 
2014 festgehalten (6B_317/2014, E. 4), es sei offensichtlich nicht willkürlich, auf eine Notiz 
von 
einer 
Besprechung 
vom 
30. 
November 
2009 
abzustellen, 
wonach 
der 
Beschwerdeführer sich dahingehend geäussert habe, dass er bereits im Jahre 2003 
darüber informiert worden sei, dass es irgendwann keine neuen Bewilligungen mehr als 
kantonal approbierter Zahnarzt mehr geben werde. Er habe sich deshalb an der 
Medizinischen Universität Sofia für das Studienfach Zahnmedizin immatrikuliert (wegen der 
strengeren Anwesenheitspflichten habe er sich nicht in Zürich immatrikuliert, da er dann 
nicht 
hätte 
Vollzeit 
arbeiten 
und 
gleichzeitig 
studieren 
können). 
Eine 
damit 
übereinstimmende Aussage hat der Beschwerdeführer gemäss der unangefochten in 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 10. Dezember 2009 auch vor dem Amt für 
Gesundheit 
gemacht 
(act. 
10.42, 
Ziff. 
I, 
Abs. 4). 
Im 
vorliegend 
strittigen 
Beschwerdeverfahren legt der Beschwerdeführer keine Beweismittel vor, welche Anlass zu 
Zweifel geben könnten, dass er nicht schon seit dem Jahre 2003 darüber informiert war, 
dass gesetzgeberisch die Abschaffung des kantonal approbierten Zahnarztes erwogen 
wird. Wenn er danach durch seine Tätigkeit in der Praxis B___ dennoch seine Ausbildung 
zum kantonal approbierten Zahnarzt an die Hand genommen und auch während des 
Gesetzgebungsprozesses fortgesetzt hat, so tat er dies auf eigene Initiative bzw. Risiko 
und nicht aufgrund einer behördlichen Falschinformation. In der Folge hatte er mit der 
Einleitung und Publikation des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des neuen GG 
(im ABl 2006, S. 467) - auch als niedergelassener Ausländer - bei pflichtgemässer 
Aufmerksamkeit Anlass, sich zu fragen, ob der Gesetzgeber an der ihm 2003 in Aussicht 
gestellten Aufhebung der kant. Approbation festhalten will und weil ja (vgl. Art. 70 Ziff. 3 des 
Vernehmlassungsentwurfes), ob er seine Ausbildung und die dafür altrechtlich 
Seite 16 
vorausgesetzten drei Prüfungen (Vorprüfung, klinische Grundfächerprüfung, zahnärztliche 
Schlussprüfung, vgl. Art. 6 PrüfR’93) noch vor der ersatzlos vorgesehenen Aufhebung des 
Prüfungsreglements wird bestehen können. Durch die Publikation im Amtsblatt wurde die 
geplante Revision des GG und damit insbesondere die Abschaffung des kant. appr. 
Zahnarztes Ende Mai 2006 einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, wurden doch 
namentlich die zahnärztlichen Fachorganisationen im Kanton (VHZ, GZA, SSO) zur 
Vernehmlassung eingeladen, wodurch namentlich der Ausbildner des Beschwerdeführers 
(kant. appr. Zahnarzt B___) von der ihn und seinen Auszubildenden betreffenden Änderung 
erfahren haben muss. Spätestens mit der 1. Lesung der GG-Revision im Kantonsrat am 
25./26. Juni 2007 (vgl. ABl 2007, Gesetzestext S. 609-620) mussten die in Ausbildung 
stehenden Kandidaten und ihre Ausbildner zur Kenntnis nehmen, dass das Erlangen der 
angestrebten Approbation ernsthaft in Frage stand, sah doch der vom Regierungsrat 
gestützt auf die Vernehmlassung verabschiedete Gesetzesentwurf in Art. 70 lit. c 
unverändert und ohne Vorbehalt für angemeldete Kandidaten die ersatzlose Aufhebung 
des PrüfR’93 vor. Wenn der Beschwerdeführer unter diesen Umständen erst kurz vor Ende 
2007 die Grundfächerprüfung in Pharmakologie absolvierte, so musste er nicht nur im Falle 
eines Misslingens damit rechnen, dass er die Schlussprüfung, welche Prüfungen in sechs 
weiteren Prüfungsfächern umfasst, nicht mehr vor dem Inkrafttreten des GG wird 
absolvieren können. Als er dann die Prüfung in Pharmakologie im ersten Versuch 
tatsächlich nicht bestand, musste er aufgrund des am 24. September 2007 in zweiter 
Lesung vom Kantonsrat verabschiedeten Gesetzesentwurfs (vgl. ABl 2007, S. 934-940) 
damit rechnen, dass das PrüfR’93 in Kürze aufgehoben wird, blieb es doch unverändert bei 
Art. 70 lit. c. Dass das PrüfR’93 ersatzlos aufgehoben wird, stand auch für den 
Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar fest, als dass GG in der Volksabstimmung vom 
25. November 2007 angenommen und das Ergebnis im ABl vom 28. November 2007 
publiziert wurde (S. 1271). Aufgrund dieser wiederholten Publizität der geplanten 
Totalrevision des GG konnte der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung zur 
Prüfungswiederholung im klinischen Grundfach Pharmakologie (Anfang 2008) bei 
pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht mehr darauf vertrauen, er werde entgegen der eben 
erst erfolgten ersatzlosen Aufhebung des PrüfR’93 doch noch zu den sechs weitere 
Disziplinen umfassenden Schlussprüfung zugelassen werden (vgl. BGE 128 I 92, E. 4). 
Spätestens seit der Publikation der Inkraftsetzung des GG und damit der Aufhebung des 
PrüfR’93 per 1.1.2008 (ABl vom 12. Dezember 2007, S. 1335), musste er mit einer 
Nichtzulassung zur nicht bestandenen Prüfung (in Pharmakologie) und erst recht zu den 
sechs weitere Disziplinen umfassenden Schlussprüfung rechnen. 
 
Als er sich gemäss act. 2.4 anfang 2008 dennoch zur Wiederholung der Prüfung im Fach 
Pharmakologie anmeldete, so tat er dies bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit in Kenntnis 
der ersatzlosen Aufhebung des PrüfR’93 per 1.1.2008. Er musste in Ermangelung einer 
Seite 17 
gesetzlichen und reglementarischen Grundlage davon ausgehen, dass ihm die Fortsetzung 
seiner Ausbildung bzw. die Zulassung zu den Prüfungen in den restlichen sieben 
Disziplinen (Wiederholung Pharmakologie; zahnärztliche Schlussprüfung in Zahnärztlicher 
Chirurgie, 
konservierender 
Zahnheilkunde, 
Zahnärztlicher 
Prothetik 
I 
und 
II, 
Kieferorthopädie und Parodontologie) verweigert wird. 
 
3.4 Die Inkraftsetzung des GG und die Aufhebung des PrüfR’93 auf den 1. Januar 2008 kann 
in Würdigung dieser Umstände insgesamt nicht als überfallartig bezeichnet werden. Der 
Beschwerdeführer hatte schon im Jahre 2003 und somit vor Beginn seiner Ausbildung 
Kenntnis davon, dass die Abschaffung dieses Berufes und damit der von ihm 
eingeschlagenen Ausbildung erwogen wird. Bei dieser gesetzgeberischen Absicht blieb es 
unverändert auch in den fortan publik gemachten Gesetzesentwürfen zur Vernehmlassung 
(ABl vom 31. Mai 2006, S. 467), zur Volksdiskussion (ABl vom 4. Juli 2007, S. 620 und 
660) sowie im Rahmen der ersten und zweiten Lesungen im Kantonsrat (am 26.6 und 
24.9.2007, vgl. ABl 2007, S. 609, 660, 934, 940). Dass die Inkraftsetzung des GG nach der 
Volksabstimmung (am 25. November 2007) dann relativ zügig per 1.1.2008 veranlasst 
wurde (vgl. ABl 2007, S. 1271 und 1335), lässt diese unter diesen Umständen nicht als 
überfallartig erscheinen. Weil die Abschaffung des PrüfR’93 ab dem Jahre 2003 erwogen 
wurde, und der Beschwerdeführer auch nach den Feststellungen des Bundesgerichts im 
Strafverfahren davon Kenntnis erhielt, bestand fortan behördlicherseits auch keine weitere 
Aufklärungspflicht, zumal die mit der Gesetzgebung befassten Behörden seit der 
Vernehmlassung (im Juni 2006) unverändert von einer ersatzlosen Aufhebung des 
PrüfR’93 ausgingen und dies durch die erwähnten Publikationen im Amtsblatt auch für den 
Beschwerdeführer erkennbar war. Seit dem Vernehmlassungsverfahren blieb dem 
Beschwerdeführer somit eine Frist von rund anderthalb Jahren, um sich auf die absehbare 
Abschaffung der kantonalen Approbation einzustellen. Er konnte darauf verschieden 
reagieren: a) durch einen Abbruch seiner (erst) mit Bewilligung vom 14. November 2005 
begonnenen nicht-universitären Ausbildung; b) durch einen Wechsel in die universitäre 
Zahnarztausbildung oder c) durch ein rascheres Absolvieren der nach Art. 6 PrüfR’93 noch 
nicht abgelegten klinischen Grundfächerprüfung und anschliessend der zahnärztlichen 
Schlussprüfung(en) [sowohl b und c hätten aber wohl bedingt, dass er seine damals noch 
vollzeitliche Erwerbstätigkeit in der Praxis B___ reduziert hätte]. Bei voller Erwerbstätigkeit 
konnte der Beschwerdeführer aber spätestens bei der Vorbereitung zur klinischen 
Grundfächerprüfung im Fach Pharmakologie nicht mehr ernsthaft damit rechnen, dass er 
die Ausbildung zum kant. appr. Zahnarzt noch vor der ersatzlosen Aufhebung des PrüfR’93 
wird abschliessen können, zumal durch Art. 10 Abs. 1 PrüfR’93 von vornherein feststand, 
dass im Falle eines Nichtbestehens die einmal mögliche Wiederholungsprüfung nur einmal 
pro Jahr durchgeführt wird (Durchführung im Juni, Anmeldung bis Mitte Februar). Nachdem 
Seite 18 
er diese Prüfung dann tatsächlich nicht bestand, hat er die lange Dauer insofern sehr wohl 
selber zu vertreten. Weil die Inkraftsetzung des GG unter diesen Umständen aber nicht als 
überfallartig bezeichnet werden kann, ist dem kantonalen Gesetzgeber weder eine 
Verletzung von Treu und Glauben noch des Rückwirkungsverbots anzulasten. Denn 
hinsichtlich der dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2005 unter Aufsicht von B___ 
bewilligten operativen Ausbildung geht der Beschwerdeführer auch zu Unrecht von einer 
echten Rückwirkung aus. Dabei handelt es sich wie bei den bis Ende 2007 bloss teilweise 
bestandenen Prüfungen nur um einen in der Vergangenheit begonnen Ausbildungsschritt, 
der aber erst durch das Bestehen der zahnärztlichen Schlussprüfung im Fach 
"Zahnärztliche Chirurgie" abgeschlossen worden wäre. Nachdem der Beschwerdeführer 
diesen Teil der Schlussprüfung nicht vor Ende 2007 absolviert und in der Folge ohnehin 
nicht bestanden hat, kann auch insofern nicht von einer echten Rückwirkung des per 
1.1.2008 in Kraft getretenen Art. 69 lit. c GG gesprochen werden. Somit bleibt es 
durchgehend bei einer unechten Rückwirkung, welche nicht zu beanstanden ist, da diese 
Gesetzesbestimmung trotz Fehlens einer Übergangsregelung nicht überfallartig erlassen 
wurde. 
 
3.5 Dazu kommt folgendes: Seit dem Inkrafttreten des MedBG am 1. September 2007 gelten 
Zahnärzte und Zahnärztinnen als universitäre Berufe (Art. 2 Abs. 1 lit. b MedBG). Für die 
selbständige Berufsausübung bedarf es seither einer Bewilligung nach Art. 34 MedBG. 
Diese Bewilligung ist von dem Kanton zu erteilen, auf dessen Gebiet der Medizinalberuf 
ausgeübt werden soll. Die Voraussetzungen für die Bewilligung werden in Art. 36 MedBG 
abschliessend für die ganze Schweiz geregelt. Die Kantone können die Bewilligung nur in 
den vom Gesetz bestimmten Fällen einschränken oder mit Auflagen versehen (Art. 37 
MedBG). Das heisst, den Kantonen ist es seither ohnehin verwehrt, für die selbständige 
Ausübung des Zahnarztberufes eine kantonale Approbation nach abweichenden 
Voraussetzungen vorzusehen, wie dies das aufgehobene kantonale PrüfR’93 noch vorsah. 
Als Ausfluss von Art. 190 BV ist es dem Obergericht deshalb genauso wie dem 
Bundesgericht verwehrt, nach dem 1. September 2007 ergangene Hoheitsakte 
aufzuheben, wenn diese mit der Bundesverfassung nicht vereinbar, aber durch den Inhalt 
des Bundesgesetzes (MedBG) vorgegeben bzw. abgedeckt sind (vgl. BGE 130 I 26, 
E. 2.2.2 und 114 V 150 E. 2.b). Da Art. 2 Abs. 1 lit. b MedBG die selbständige 
Berufsausübung als Zahnarzt/-ärztin den universitären Medizinalberufen zuweist, bleibt für 
ihre nicht-universitäre Ausbildung und Zulassung im Sinne der altrechtlichen Approbation 
schon seit dem 1. September 2007 bundesrechtlich kein Raum mehr (eine kantonale 
Kompetenz 
besteht 
einzig 
noch 
im 
Bereich 
der 
Anerkennung 
von 
weiteren 
Medizinalberufen, welche - anders als der Zahnarztberuf - nicht in den Anwendungsbereich 
des MedBG fallen; so können weiterhin Zahntechnikerinnen und Zahntechniker oder auch 
Seite 19 
Tätigkeiten im Bereich der Komplementärmedizin kantonal approbiert werden; vgl. 
Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont, Kommentar zum Medizinalberufegesetz, Basel 2009, N11 
zu Art. 2 und N36 zu Art. 1). Die nach dem 1. September 2007 (=Inkrafttreten des MedBG) 
noch nach kantonalem Recht abgenommenen Prüfungen zum Erlangen des kant. appr. 
Zahnarztes erweisen sich somit auch als bundesrechtswidrig und können dem 
Beschwerdeführer den Weg zu einer selbständigen Zahnarzttätigkeit nun ohnehin nicht 
mehr eröffnen. Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 62 und 63 MedBG auch einzig für die 
eidgenössischen Prüfungen und die universitären Bildungsgänge eine Übergangsregelung 
geschaffen. Dies erscheint aus Sicht des eine Vereinheitlichung bei den universitären 
Medizinalberufen anstrebenden Bundes als folgerichtig, und hat nun aber erst recht zur 
Folge, dass die Abnahme von Prüfungen zur kantonalen Approbation als Zahnarzt 
spätestens seit der Aufhebung des PrüfR’93 sowohl bundes- als auch kantonalrechtlich 
ausgeschlossen ist. 
 
4. 
Zu prüfen bleibt indessen noch, wie die im Jahre 2008 seitens der Prüfungskommission - 
trotz der ersatzlosen Aufhebung des PrüfR’93 - noch abgenommenen beiden Prüfungen im 
Lichte des individuellen Vertrauensschutzes zu würdigen sind. Der Beschwerdeführer hält 
dafür, dass er wenigstens durch dieses behördliche (Fehl-)Verhalten habe darauf vertrauen 
dürfen, dass er zu den noch nicht bestandenen oder noch nicht absolvierten Prüfungen 
zugelassen werde und dass er die kantonale Approbation doch noch nach altem Recht 
erlangen könne. 
 
4.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person 
Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens die sie insbesondere durch eine 
Verfügung erlangt hat. Vorausgesetzt ist jedoch, dass die Person, die sich auf den 
Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und 
gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig 
machen kann (BGE 137 I 69, E. 2.5.1). Eine von Anfang an rechtswidrige Verfügung kann 
somit widerrufen werden, wenn der Adressat bösgläubig ist; besteht guter Glaube in Bezug 
auf die Rechtmässigkeit der Verfügung ist der Widerruf dennoch zulässig, wenn dem 
Beschwerdeführer gar keine vorteilhafteren Handlungsalternativen offenstanden. Zudem 
können dem Widerruf nur nachteilige Dispositionen entgegengehalten werden, die wegen 
der fehlerhaften Verfügung getroffen wurden; mit anderen Worten, es muss ein 
Kausalzusammenhang zwischen Vertrauen und Dispositionen bestehen. Schliesslich kann 
selbst dann, wenn vertrauensvoll nachteilige Dispositionen getroffen wurden, ein 
überwiegendes Interesse den Widerruf rechtfertigen (vgl. zum Ganzen B. Weber-Dürler, in: 
ZBl 103/2002, S. 296 f.). Es stehen sich dabei das Interessse an der richtigen 
Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige am Vertrauensschutz gegenüber 
Seite 20 
(allerdings nur, wenn die vorstehend erwähnten kumulativen Voraussetzungen des 
Vertrauensschutzes erfüllt sind; vgl. BGE 137 II 182, E. 3.6.2). Die beiden Interessen sind 
gegeneinander abzuwägen. Eine Verfügung kann insbesondere dann nicht widerrufen 
werden, wenn der Private von der durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits 
Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut, denn ein Widerruf kann 
auch in diesem Fall in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges Interesse 
geboten ist (BGE 137 I 69, E. 2.3). 
 
4.2 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer das nach der 
Aufhebung des PrüfR’93 gesetzwidrige Verhalten der Prüfungskommission hätte erkennen 
können und bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit auch müssen. Die Vorinstanz hält dafür, 
dass das Fehlen einer Übergangsbestimmung im GG für die noch in Ausbildung stehenden 
Kandidaten leicht zu erkennen gewesen sei, weshalb vom Beschwerdeführer hätte erwartet 
werden dürfen, dass er das Fehlverhalten der Prüfungskommission hätte erkennen oder 
(wenigstens) hätte überprüfen können. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als der 
Beschwerdeführer das ersatzlose Aufheben des PrüfR’93 aufgrund der Publikationen im 
Amtsblatt in der Tat hat erkennen können. Fraglich ist indessen, ob er als Kandidat trotz 
diesem Wissen oder Wissenmüssen das Verhalten der zuständigen Prüfungskommission, 
ihn nämlich auch nach dessen Aufhebung zu einer Prüfung zuzulassen, ohne weiteres als 
unrechtmässig hat erkennen können. Ob der Beschwerdeführer letztlich bösgläubig war, 
kann offen bleiben, da andere Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vorliegend nicht 
erfüllt sind. Dabei ist davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer durch die Zulassung 
zur Prüfung in Pharmakologie (Schreiben vom 14. Januar 2008) lediglich, aber immerhin 
das an sich durch die publizierte Aufhebung des PrüfR’93 (Art. 69 lit. c GG) bereits 
erschütterte Vertrauen, er könne die Ausbildung noch nach altem Recht abschliessen, 
vorübergehend wieder hergestellt wurde. Dieses Vertrauen wurde durch das Schreiben 
vom 12. Dezember 2008 bestätigt, als ihm die Prüfungskommission mitteilte, er habe (nach 
dem Bestehen der Pharmakologieprüfung im Juni) nun den ersten Teil der (mündlichen) 
Schlussprüfung nicht bestanden, aber er könne diesen dann frühestens im Dezember 2009 
wiederholen. Diese Vertrauensgrundlage wurde dann aber spätestens durch das Schreiben 
vom 6. Mai 2009 an den Beschwerdeführer zerstört, als ihm die Gesundheitsdirektion als 
Aufsichtsbehörde der Prüfungskommission mitteilte, dass er - trotz der im Verlaufe des 
Jahres 2008 noch abgelegten Prüfungen - aufgrund der per 1.1.2008 geänderten 
Rechtslage den Titel als kantonal approbierter Zahnarzt nicht mehr erwerben könne und 
deshalb zu den restlichen Prüfungen nicht mehr zugelassen werde; stattdessen wurde ihm 
für die beiden 2008 noch abgelegten Prüfungen die Rückerstattung der Prüfungsgebühren 
im Betrag von Fr. 2'250.-- in Aussicht gestellt. Ob es sich bei diesem Schreiben um eine 
Verfügung handelt, blieb auch im dazu durchgeführten Schriftenwechsel umstritten, kann 
Seite 21 
aber aus folgendem Grund nun doch offen bleiben: Das von den Prüfungsorgangen per 
2008 (neu) erweckte Vertrauen, der Beschwerdeführer könne die kantonale Approbation 
doch noch nach altem Recht erlangen, wurden spätestens durch die unangefochten in 
Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 10. Dezember 2009 vollends zerstört bzw. 
widerrufen. 
Denn 
mit 
dieser 
Verfügung 
wurde 
dem 
anwaltlich 
vertretenen 
Beschwerdeführer - gestützt auf Art. 35 GG und Art. 36 MedBG - durch das Amt für 
Gesundheit ebenfalls beschieden (Erw. II Abs. 1), dass eine Tätigkeit als Zahnarzt ohne 
Abschluss einer universitären Ausbildung nicht mehr möglich sei; dem Beschwerdeführer 
wurde deshalb denn auch per sofort und unter Strafandrohung jegliche zahnärztliche 
Tätigkeit untersagt (act. 10.42). 
 
4.3 Das Fehlverhalten der Prüfungskommission im Verlauf des Jahres 2008 ist somit einzig, 
aber immerhin kausal dafür, dass der Beschwerdeführer sich einerseits noch auf die 
Wiederholung der Prüfung in Pharmakologie und nach deren Bestehen auch noch auf den 
ersten Teil der mündlichen Schlussprüfung vorbereitet hat, die er dann zwar absolviert, 
aber aus eigenem Verschulden nicht bestanden hat. Vom Vorbereiten auf das einmal 
mögliche Wiederholen dieses Teils der Schlussprüfung wurde der Beschwerdeführer dann 
aber rechtzeitig durch das Schreiben vom 6. Mai 2009 abgehalten, zumal ihm dafür mit 
Schreiben vom 12. Dezember 2008 ein Termin frühestens im Dezember 2009 in Aussicht 
gestellt wurde. Durch die Verfügung vom 10. Dezember 2009 wurde er dann definitiv von 
weiteren Prüfungsvorbereitungen abgehalten. Durch berechtigtes Vertrauen veranlasst und 
nicht mehr ohne Nachteil rückgängig zu machen sind somit einzig das Vorbereiten und 
Absolvieren der vorgenannten beiden Prüfungen anzuerkennen. Dagegen kann das 
Bezahlen der Prüfungsgebühren für diese beiden Prüfungen (im Betrag von Fr. 2'250.--) 
ohne Nachteil rückgängig gemacht werden. Die Vorinstanz muss dafür lediglich auf die mit 
Schreiben vom 6. Mai 2009 in Aussicht gestellte Rückerstattung dieser Gebühren behaftet 
werden. Sollte die Vorinstanz diesen Betrag dem Beschwerdeführer noch nicht zurück 
erstattet haben, so wird sie dies spätestens nach Rechtskraft dieses Urteils nachzuholen 
haben. 
 
4.4 Zu prüfen bleibt, ob das Interesse des Beschwerdeführers an den nicht mehr ohne Nachteil 
rückgängig zu machenden Aufwendungen für das Absolvieren und Vorbereiten der beiden 
im Jahre 2008 noch absolvierten Prüfungen das Interesse an der richtigen Durchsetzung 
des objektiven Rechts überwiegt. 
 
4.4.1 Der Beschwerdeführer macht eine Lernzeit von durchschnittlich vier Stunden pro Tag für 
das Lernen der Theorie sowie für die praktische Anwendung von sechs bis acht Stunden 
pro Werktag geltend. Einschränkend ist dazu festzuhalten, dass die praktische (operative) 
Seite 22 
Ausbildung des Beschwerdeführers in der Praxis B___ nach den Angaben des 
Beschwerdeführers selber entlöhnt wurde, macht doch der Beschwerdeführer dafür einen 
Lohn von Fr. 5'500 pro Monat geltend (vgl. Beschwerdeschrift S. 16). Hingegen trifft dies für 
die geltend gemachten vier Stunden pro Tag, welche der Beschwerdeführer für das Lernen 
der prüfungsrelevanten Theorie geltend macht, naturgemäss nicht zu. Dem nach eigenen 
Angaben auch im Jahre 2008 vollzeitlich erwerbstätigen Beschwerdeführer ist auch ohne 
weiteres zuzugestehen, dass er diese vier Stunden grösstenteils zu Lasten seines Ehe- 
und Familienlebens aufgewendet hat. Nicht in Betracht fallen kann hingegen die 
unbestritten im Betrag von Fr. 2'250.-- bezahlten Prüfungsgebühren, weil diese nach dem 
oben Gesagten ohne Nachteil zurückzuerstatten sind. Das Vertrauensinteresse umfasst 
somit im Wesentlichen nur den Vorbereitungsaufwand für die im Jahre 2008 noch 
absolvierten zwei Prüfungen. 
 
4.4.2 Dem steht das öffentliche Interesse an der richtigen Durchführung des seit 1.9.2007 bzw. 
1.1.2008 geltenden Bundes- und kantonalen Gesundheitsrechts gegenüber. Mit der 
Vorinstanz ist davon auszugehen, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran 
besteht, dass im Gesundheitswesen nur fähige Personen tätig sind, und dass insbesondere 
die Zahnärzte und Zahnärztinnen aufgrund einer universitären Ausbildung sowie 
beruflichen Weiter- und Fortbildung den nunmehr vom Bundesgesetzgeber bestimmten 
fachlichen und beruflichen Qualitätsanforderungen genügen. Diesen Anforderungen des 
MedBG vermag der Beschwerdeführer nicht zu genügen, nachdem er bis zu dessen 
Inkrafttreten weder die kantonale Approbation erlangt noch seither eine anerkannte 
universitäre Ausbildung abgeschlossen hat. Dazu kommt, dass er mittlerweile nicht einmal 
mehr den altrechtlichen, im aufgehobenen GG und der ebenfalls aufgehobenen 
Gesundheitsverordnung (vom 8. Dezember 1986, aGG VO) verankerten Anforderungen 
genügt. Denn nach Art. 35 aGG VO verfällt die Approbation, wenn ein kantonal approbierter 
Zahnarzt seinen Beruf mehr als drei Jahre nicht mehr ausübt. Die Approbation konnte nach 
einem solchen Unterbruch selbst nach altem Recht erst wieder durch das Bestehen der 
Zulassungsprüfung nach Art. 10 bis aGG erlangt werden. Der Beschwerdeführer hat diese 
Frist von drei Jahren längst überschritten. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass ihm seit 
der Eröffnung der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 
10. Dezember 2009 jegliche zahnärztliche Tätigkeit untersagt ist, und er somit die ihm mit 
Bewilligung vom 14. November 2005 noch bewilligte operative Ausbildung schon vor 
Jahren abbrechen musste. Der Beschwerdeführer ist denn auch nach eigenen Angaben in 
der Praxis B___ seit Dezember 2009 nur noch administrativ tätig. Unter diesen Umständen 
besteht im heutigen Zeitpunkt ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass 
der Beschwerdeführer mangels hinreichender Ausbildung und nun auch mangels operativer 
Praxis von zahnärztlichen Arbeiten am Patienten ausgeschlossen bleibt. Dass der 
Seite 23 
Beschwerdeführer im Jahre 2008 seine Ausbildung vorübergehend (gestützt auf 
behördliches Fehlverhalten) durch das Vorbereiten und Absolvieren von zwei Prüfungen 
wieder aufnahm, vermag als Vertrauensinteresse gegen das besonders gewichtige 
öffentliche Interesse an der Durchsetzung des geltenden Gesundheitsrechts unter den 
gegebenen Umständen bei weitem nicht aufzukommen. Daher ist nicht zu beanstanden, 
dass der Beschwerdeführer durch die in Aussicht gestellte Rückerstattung der 
Prüfungsgebühren (im Betrag von Fr. 2'250.---) nicht ganz, aber immerhin teilweise für die 
getätigten Aufwendungen schadlos gehalten wird. Bezüglich der nicht ohne Nachteil wieder 
rückgängig zu machenden Dispositionen (Vorbereiten von zwei Prüfungen) ist denn auch 
zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den zuletzt absolvierten ersten Teil der 
Schlussprüfung aus eigenem Verschulden nicht bestanden hat, so dass ihm insofern keine 
vorteilhaftere Handlungsalternative offen gestanden hätte, als sich auf diese Prüfung erneut 
vorzubereiten und sich damit dem Risiko eines definitiven Misserfolgs auszusetzen (auch 
dieser Prüfungsteil konnte altrechtlich nur einmal wiederholt werden). Dass das 
Wiederholen dieses Teil der Schlussprüfung reine "Formsache" gewesen wäre, wird vom 
Beschwerdeführer zwar behauptet, aber durch nichts belegt. Unter diesen Umständen ist 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Ergebnis zum Schluss gekommen ist, dass 
das gewichtige öffentliche Interesse an der Durchsetzung des geltenden Medizinalrechts 
(MedBG und GG) das Vertrauensinteresse des Beschwerdeführers (soweit kausal und 
nicht ohne Nachteil reversibel) insgesamt überwiegt. Die Beschwerde erweist sich auch in 
diesem Punkt und bezüglich Treu und Glauben somit durchwegs als unbegründet. 
 
5. 
Soweit der Beschwerdeführer in Ziff. 5 beantragt, die bulgarische Urkunde sei nicht 
Gegenstand der Beschwerde, weshalb darauf nicht eingegangen werden soll, kann ihm 
höchstens insofern gefolgt werden, als durch bundesgerichtliches Strafurteil feststeht, dass 
der Beschwerdeführer eine gefälschte Bescheinigung der Universität Sofia beim Amt für 
Gesundheit einreichen liess, um eine Bewilligung für eine Tätigkeit als Assistent bei B___ 
zu erhalten. Damit hat er sich nach Art. 252 Strafgesetzbuch strafbar gemacht und wurde 
dafür zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit 
von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 
sechs Tagen verurteilt. Dieser Sachverhalt ist für die nachgesuchte Zulassung zur 
altrechtlichen Prüfung und Berufsausübung von Gesetzes wegen zu beachten, setzt doch 
Art. 15 aGG voraus, dass die Berufsausübung nur vertrauenswürdigen Personen zu 
gestatten ist und dass die Kandidaten ihrer Anmeldung ein Leumundszeugnis und einen 
Vorstrafenbericht beizulegen haben. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht gefolgt 
werden, wenn er diese Verurteilung fälschlicherweise als unbeachtlich bezeichnet. Weil 
dem Beschwerdeführer bereits aus den oben genannten Gründen weder der Abschluss der 
Ausbildung noch altrechtlich die kantonale Approbation zuerkannt werden kann, kann 
Seite 24 
indessen offen bleiben, ob das erwähnte Strafurteil angesichts der noch nicht abgelaufenen 
Probezeit den Begehren des Beschwerdeführers zusätzlich entgegensteht. 
 
6. 
Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
 
7. 
Da der Beschwerdeführer mit seinen Begehren entweder unterliegt oder darauf nicht 
eingetreten werden kann, ist in Anwendung von Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 
Abs. 3 VRPG sowie Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 
233.2) dem Beschwerdeführer für dieses mit mehrfachem Schriftenwechsel doch recht 
aufwendige Verfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- aufzuerlegen. Der 
Kostenvorschuss von Fr. 1'250.-- ist anzurechnen. 
 
8. 
Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Das Begehren des 
Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Entschädigung ist ausgangsgemäss abzuweisen. 
 
 
Seite 25 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- auferlegt. Der Kosten-
vorschuss von Fr. 1'250.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 
abgewiesen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden, soweit dieses nicht die 
Fähigkeitsbewertung im Hinblick auf das Erlangen einer Berufsausübungsbewilligung zum 
Gegenstand hat (Art. 83 lit. t BGG). 
 
 
5. 
Zustellung dieses Urteils an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie das kantonale 
Amt für Gesundheit und nach Rechtskraft an die Kant. Gerichtskasse (im Dispositiv). 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. T. Bienz 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 23.12.15