ar_gerichte · OG O3V-21-18 · 2022-09-20 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 20. September 2022 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichterin J. Lanker Oberrichter H. Fischer, F. Windisch, E. Ganz Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr.

Kläger 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
 
Beklagte 
Sammelstiftung B., Vorsorgewerk C. GmbH, 
c/o Versicherung D. 
 
Urteil vom 20. September 2022 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 21 18 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Invalidenrente der beruflichen Vorsorge 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) 
des Klägers: 
 
1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die ihm gemäss Gesetz und Reglement 
zustehenden Rentenleistungen von monatlich CHF 975 ab Juli 2015 zu bezahlen, 
zuzüglich 5 % Verzugszins ab mittlerem Verfall, spätestens aber ab Einreichung der 
Klage. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Beklag-
ten. 
 
 
b) 
der Beklagten: 
1. 
Die Klage gegen die Beklagte sei abzuweisen. 
2. 
Unter o/e-Kostenfolgen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1962 geborene A. (nachfolgend: der Kläger) war seit dem Jahr 1996 bei der 
E. GmbH angestellt. Hierdurch war er bei der Versicherung F. obligatorisch gegen die Folgen 
von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Arztzeugnis UVG meldete er der 
Versicherung F. am 12. Juni 2006 einen Unfall. Demgemäss sei bei ihm am 16. April 2006 
ein akuter Knieschmerz rechts aufgetreten, dies bei normalem Gehen (act. 2.5). Die 
Versicherung F. übernahm den Fall gemäss der Einschätzung ihres kreisärztlichen Dienstes 
als unfallähnliche Körperschädigung (act. 2.8). Am 16. September 2013 sprach sie dem 
Kläger eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 10 % zu (act. 
2.14). 
 
B. Mittels des Formulars Bagatellunfall-Meldung UVG meldete der Kläger der Versicherung F. 
am 27. Juni 2014, er habe sich am 19. Juni 2014 beim Hantieren mit einer Aluplatte den Fuss 
verdreht; der Meniskus am linken Knie sei leicht angerissen worden (act. 2.16). Die 
Versicherung F. anerkannte wiederum ihre Leistungspflicht. 
 
C. Am 10. April 2018 verfügte die Versicherung F. gegenüber dem Kläger die Zusprache einer 
Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 49 % (mit Beginn auf den 1. Januar 
2015) sowie einer Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 
20 %. Der Versicherungsträger erwog bezüglich seines Rentenentscheids im Einzelnen, 
seine medizinischen und erwerblichen Abklärungen hätten ergeben, dass die angestammte 
 
Seite 3 
Tätigkeit als Metallbauer aufgrund der erlittenen Unfallfolgen nicht mehr zumutbar sei. Eine 
leidensadaptierte Tätigkeit könne der Versicherte hingegen vollzeitig und vollschichtig 
ausüben. Unter Berücksichtigung der unfallbedingten Einschränkungen sei es gemäss 
Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) weiterhin möglich, ein jährliches Einkommen von 
Fr. 56'380.20 zu erzielen. Ohne Unfallfolgen hätte gleichzeitig in der angestammten Tätigkeit 
als Metallbauer ein jährliches Einkommen von Fr. 110'942.20 erzielt werden können. Stelle 
man das heute unter Berücksichtigung der Unfallfolgen noch erzielbare Invalideneinkommen 
2015 von Fr. 56'380.20 dem gleichzeitig ohne Unfallfolgen möglichen Valideneinkommen 
von Fr. 110'942.20 gegenüber, resultiere daraus eine unfallbedingte Einkommenseinbusse 
von abgerundet 49 %. Was die Integritätsentschädigung angehe, ergebe sich für den Unfall 
vom 16. April 2006 eine Integritätseinbusse von 10 %, entsprechend einem Betrag von 
Fr. 10'680.--, und für jenen vom 19. Juni 2014 ebenfalls eine solche von 10 %, entsprechend 
einem Betrag von Fr. 12'600.--. Die Integritätsentschädigung belaufe sich damit total auf 
Fr. 23'280.-- (act. 2.23). 
 
D. Im Januar 2017 hatte sich der Kläger ausserdem zum Bezug von Leistungen der Invaliden-
versicherung angemeldet (act. 2.19). Nach Durchführung der medizinischen und erwerbli-
chen Abklärungen sprach die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ihm schliesslich mit Verfü-
gung vom 22. November 2018 unter Übernahme des von der Versicherung F. ermittelten IV-
Grades von 49 % eine Viertelsrente zu, beginnend am 1. Juli 2017 (act. 2.2). 
 
E. Schliesslich stellte der Kläger ein Rentenbegehren aus beruflicher Vorsorge gegenüber der 
Sammelstiftung B., c/o Versicherung D. (nachfolgend: die Beklagte), welcher seine 
ehemalige Arbeitgeberin, die E. GmbH (die heute C. GmbH heisst), angeschlossen ist. Mit 
Schreiben vom 14. Mai 2019 hielt die Beklagte gegenüber dem Kläger fest, gemäss den 
reglementarischen Bestimmungen könnten die Leistungen aus dem Vorsorgevertrag gekürzt 
werden, soweit diese zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des 
mutmasslich entgangenen Verdienstes überstiegen. Vorliegend würde sich per 1. Januar 
2015 bei einer Gegenüberstellung des massgebenden mutmasslich entgangenen 
Verdienstes und der anrechenbaren Einkünfte eine Überversicherung ergeben, weshalb 
keine Rente aus der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werde (act. 2.38). In einem Schreiben 
vom 10. August 2019 rügte der Kläger gegenüber der Beklagten die Ablehnung seines 
Rentenbegehrens, konkret mit Verweis darauf, die Vorsorgeeinrichtung habe die 
massgebenden anrechenbaren Einkünfte falsch ermittelt (act. 6.14). Mit Eingabe vom 
3. September 2021 erhob er alsdann Klage beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden und 
stellte das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Die Klageantwort der Beklagten mit 
dem Antrag auf Klageabweisung wurde am 28. Oktober 2021 erstattet (act. 5). In seiner 
Replik vom 24. Januar 2022 hielt der Kläger an seinem Rechtsbegehren fest (act. 9), des 
 
Seite 4 
Gleichen die Beklagte in ihrer Duplik vom 15. Februar 2022 (act. 12). Am 4. März 2022 gab 
der Kläger nochmals eine Stellungnahme ab (act. 14). 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Klageberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Frister-
fordernisse an die Klageschrift erfüllt sind. Weil die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers 
ihren Sitz in G. hat, ist die Zuständigkeit des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden gegeben 
(Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. September 2010 [bGS 145.31] i.V.m. Art. 73 
Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). 
 
 
2. 
2.1 
Nach Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der 
Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, 
deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Die versicherte Person hat 
Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der Invalidenversicherung zu 
mindestens 70 % invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG). Für den Beginn des Anspruchs auf 
Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des IVG (Art. 26 
Abs. 1 BVG). 
 
2.2 
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vor-
sorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeits-
unfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 
135 V 13 E. 2.6 S. 17 f.). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche 
und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder 
Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 134 V 
20 E. 3.2.2 S. 23; Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2015 vom 9. Juni 2015 E. 1.1 mit 
Hinweisen). 
 
2.3 
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit 
diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren 
anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes 
 
Seite 5 
übersteigen (Art. 34a Abs. 1 BVG; ebenso Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1] 
i.V.m. Art. 34a Abs. 1 BVG, je in den bis Ende 2016 geltenden Fassungen). 
 
2.4 
Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen (vor Erreichen des 
ordentlichen Rentenalters) insbesondere das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch 
erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anrechnen (Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 i.V.m. 
Art. 34a Abs. 5 lit. a BVG; ebenso Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 i.V.m. Art. 34a Abs. 1 BVG, 
je in den bis Ende 2016 geltenden Fassungen). 
 
2.5 
Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist von einer grundsätzlichen Kongruenz 
von Valideneinkommen und mutmasslich entgangenem Verdienst im Sinne von Art. 34a 
Abs. 1 BVG (resp. Art. 24 Abs. 1 BVV 2 in der bis Ende 2016 geltenden Fassung) aus-
zugehen. Dasselbe gilt für Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbarem 
Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 (resp. Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 in der 
bis Ende 2016 geltenden Fassung), weshalb das von den IV-Organen festgelegte Inva-
lideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschä-
digungsberechnung zu berücksichtigen ist (BGE 143 V 91 E. 4.2 S. 94; 141 V 351 E. 5.1 
S. 354; 140 V 399 E. 5.2.1 S. 401; 137 V 20 E. 2.2 S. 23; 134 V 64 E. 4.1.3 S. 7). 
Von der vermuteten Kongruenz des Invalideneinkommens mit dem zumutbarerweise noch 
erzielbaren Erwerbseinkommen ist insbesondere dann abzuweichen, wenn – seitens der 
versicherten Person nachzuweisende – persönliche Umstände und die tatsächliche Lage auf 
dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt die Verwertung der (invalidenversicherungs-
rechtlich festgestellten) Restarbeitsfähigkeit erschweren resp. verunmöglichen (BGE 137 V 
20 E. 2.2 S. 23; 134 V 64 E. 4.2 und 4.3 S. 70 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_495/2017 
vom 16. April 2018 E. 3.3.1). 
 
2.6 
Bezüglich des Vorsorgereglementes der Beklagten ist auf folgende Bestimmungen hinzu-
weisen: 
 
Ziff. 4.4.4 
Die Leistungen aus diesem Vorsorgereglement werden zusätzlich zu den Leistungen anderer 
in- und ausländischer betrieblicher oder sozialer Versicherungen ausgerichtet. Aus dem 
Zusammentreffen dieser Leistungen darf jedoch für die anspruchsberechtigte Person kein 
ungerechtfertigter Vorteil entstehen. Ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht dann, wenn die 
 
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Leistungen aus diesem Vorsorgereglement an Hinterlassene oder Invalide zusammen mit 
den übrigen anrechenbaren Einkünften (gem. Ziff. 4.4.2) 90 % des mutmasslich entgange-
nen Verdienstes der versicherten Person übersteigen. In diesem Falle kürzt die Stiftung ihre 
Leistungen so weit, als diese zusammen mit den übrigen anrechenbaren Einkünften 90 % 
des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. 
 
Ziff. 4.6.1 
Abs. 3: Anspruch auf die vollen reglementarischen Leistungen besteht, wenn der Invalidi-
tätsgrad mindestens 70 % beträgt. Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 60 % und 69 % wird 
eine Dreiviertelsrente ausgerichtet. Bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 60 % werden 
die Leistungen entsprechend dem Invaliditätsgrad entrichtet. Eine Teilinvalidität von weniger 
als 25 % begründet keinen Anspruch auf Leistungen. 
 
Abs. 4: Der Anspruch auf die versicherten Leistungen entsteht, nachdem die versicherte 
Person länger als die in Ziff. 4.6.2 festgelegte Wartefrist ganz oder teilweise erwerbsunfähig 
gewesen ist. (...) 
 
Ziff. 4.6.2 
Abs. 3: Die Rente setzt nach 12 Monaten Erwerbsunfähigkeit ein. Der Anspruch wird auf-
geschoben, solange ein Anspruch auf Lohnfortzahlung oder entsprechende Ersatzleistungen 
besteht. Als Ersatzleistungen gelten insbesondere Krankentaggelder oder – sofern 
Leistungen gemäss Ziffer 4.4.2 erbracht werden – Taggelder der Unfall- oder Militärversi-
cherung. 
 
 
3. 
3.1 
Vorliegend stand der Kläger bis Ende 2014 in einem Arbeitsverhältnis mit der E. GmbH und 
war in dieser Eigenschaft der Beklagten angeschlossen. Zwischen den Parteien ist die 
Zuständigkeit der Beklagten hinsichtlich der eingetretenen Invalidität (zurecht) nicht streitig. 
Ebenfalls Einigkeit besteht zwischen den Parteien darüber, dass das von der IV-Stelle 
ermittelte Valideneinkommen von Fr. 110'942.-- auch als mutmasslich entgangener 
Verdienst im Sinne von Art. 34a Abs. 1 BVG zu gelten hat. Dem ist soweit wiederum zuzu-
stimmen. Streitig ist zwischen den Parteien hingegen die Höhe der anrechenbaren Einkünfte. 
Gerügt wird hier vom Kläger, die Beklagte habe in Bezug auf das weiterhin erzielbare 
Einkommen zu Unrecht auf jene Fr. 56'380.-- abgestellt, wie sie von der Versicherung F. 
gestützt auf die DAP ermittelt worden waren und wie sie auch dem Rentenentscheid der 
Invalidenversicherung zugrunde liegen. Laut dem Kläger sei hinsichtlich der Leistungen der 
 
Seite 7 
Beklagten vielmehr jenes Einkommen massgebend, welches er im betreffenden Zeitraum, 
das heisst im Jahr 2017, tatsächlich verdient habe, konkret ein Betrag von Fr. 16'387.50. 
 
3.2 
Für die Festlegung des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens besteht die 
Vermutung, dass dieses mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen über-
einstimmt. Beabsichtigt jedoch die Vorsorgeeinrichtung eine Anrechnung des hypothetischen 
Einkommens, verlangt der Zumutbarkeitsgrundsatz, dass sie der teilinvaliden versicherten 
Person vorgängig das rechtliche Gehör hinsichtlich jener arbeitsmarktbezogenen und 
persönlichen Umstände gewähren muss, die ihm die Erzielung eines Resterwerbsein-
kommens in der Höhe des Invalideneinkommens erschweren oder verunmöglichen. Solche 
subjektiven Gegebenheiten, denen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung zu tra-
gen ist, sind alle Umstände, welche – im Rahmen einer objektivierenden Prüfung – für die 
effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeits-
markt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher Bedeutung 
sind (BGE 134 V 64 E. 4.2.1). Das zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen ist im 
Zeitpunkt der Vornahme der Überentschädigungsberechnung zu bestimmen (MARC 
HÜRZELER, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 
2. Aufl. 2019, N. 59 zu Art. 34a BVG). 
 
3.3 
Ob die versicherte Person, die Invalidenleistungen bezieht, tatsächlich die Möglichkeit hätte, 
noch erwerbsfähig zu sein, muss einzelfallweise geprüft werden. Wie diese Prüfung erfolgen 
soll, ist nicht geklärt. Das Vorweisen von Absagen auf Stellenbewerbungen, möglicherweise 
sogar auf dem Nachweisblatt für Arbeitsbemühungen der Arbeitslosenversicherung, reicht 
nicht aus. Erst die Absagen auf eine grössere Zahl ernst gemeinter Arbeitsbemühungen über 
einen längeren Zeitraum lassen die Vermutung zu, dass eine Verwertung der theoretischen 
Resterwerbsfähigkeit nicht möglich ist (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 
2019, S. 396 Rz. 1223). 
 
3.4 
Bei der Anrechnung zumutbarerweise erzielbarer Resterwerbseinkommen nimmt das Bun-
desgericht eine Beweislastumkehr zulasten der versicherten Person vor. Diese hat konjunk-
turelle und persönliche Umstände, welche die Verwertung der verbliebenen Restarbeitsfä-
higkeit in wirtschaftlicher Hinsicht reduzieren, darzulegen und mit dem üblichen Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen. Die diesbezügliche Beweislosigkeit 
geht zulasten der versicherten Person (HÜRZELER, a.a.O., N. 61 zu Art. 34a BVG, mit Verweis 
auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_113/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.2.4). 
 
Seite 8 
3.5 
Zur Beantwortung der Frage, ob dem Kläger im Zeitpunkt der Prüfung der Überentschädi-
gung, das heisst vorliegend im Mai 2019 (vgl. act. 2.38), die Erzielung eines Erwerbsein-
kommens zumutbar war, und falls dies zu bejahen ist, auf welchen Betrag sich dieses Ein-
kommen beläuft, ist dessen genaue Erwerbssituation zu betrachten. Der Kläger arbeitete von 
Februar 1996 bis Dezember 2014 als Werkstattmitarbeiter/Allrounder bei der E. GmbH in G. 
Ab Juli 2015 war er als Metallbauer bei der H. GmbH in I. angestellt, dies in einem 
Teilzeitpensum (act. 2.37). Gemäss eigenen Angaben hat er diese Tätigkeit bis September 
2018 ausgeübt. Im Übrigen ist dokumentiert, dass der Kläger im Zuge der von der E. GmbH 
ausgesprochenen Kündigung eine Vielzahl an Bewerbungen getätigt hatte. Die betreffenden 
Stellensuchbemühungen ergeben sich vornehmlich aus den vom Kläger replikweise 
eingereichten Nachweisblättern für persönliche Arbeitsbemühungen der Arbeitslosenver-
sicherung. Aus den betreffenden Unterlagen ergeht, dass der Kläger von Oktober 2014 bis 
Dezember 2015 monatlich 5 - 8 Bewerbungen getätigt hatte. Bezüglich des Jahres 2016 
liegen die Nachweisblätter für die Monate Januar bis Oktober vor (wobei jene Blätter für die 
Monate Januar, Mai und Juni 2016 offenbar fälschlicherweise mit "2015" betitelt wurden); 
laut diesen Aktenstücken hatte der Kläger damals monatlich zwischen 5 und 9 Bewerbungen 
lanciert. Nebst den Nachweisblättern der Arbeitslosenversicherung reichte der Kläger im 
Rahmen seiner Replik ausserdem noch drei Bewerbungsschreiben aus dem Monat Oktober 
2014 ein (act. 10.39-41). 
 
3.6 
Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.5), besteht grundsätzlich eine Vermutung, dass das von der 
Invalidenversicherung ermittelte Invalideneinkommen und das zumutbarerweise noch erziel-
bare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 BVV 2 übereinstimmen. Streitig und zu prüfen 
ist, ob arbeitsmarktbezogene und persönliche Umstände vorliegen, die dem Kläger die 
Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des Invalideneinkommens erschwe-
ren oder verunmöglichen, mit der Folge, dass letzteres für die Belange der beruflichen 
Vorsorge nicht für massgebend erklärt werden kann. 
 
3.7 
Gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 3.4) vermag der Kläger anhand der Nachweis-
blätter der Arbeitslosenversicherung zu dokumentieren, dass er sich nach erhaltener Kün-
digung seitens der E. GmbH während einer Zeitspanne von rund zwei Jahren (Oktober 2014 
bis Oktober 2016) um eine neue Stelle bemüht hatte. Erfolgreich war dabei anscheinend nur 
die Bewerbung als Metallbauer bei der H. GmbH. Laut eigenen Angaben hatte der Kläger die 
betreffende Anstellung jedoch nur aufgrund persönlicher Beziehungen erhalten. Gestützt 
wird diese Aussage durch das Nachweisblatt vom Juli 2015, wo bezüglich der Bewerbung 
 
Seite 9 
bei der H. GmbH "persönlich" angekreuzt ist. Letztlich verstand der Kläger die Arbeitsstelle 
bei diesem Unternehmen offensichtlich nur als Übergangslösung, da er sich ja eben 
weiterbeworben hatte. 
 
3.8 
Der Kläger sieht den Umstand, dass er trotz zahlreicher Bewerbungen über einen Zeitraum 
von zwei Jahren nur aufgrund persönlicher Beziehungen eine neue Anstellung (als Metall-
bauer im Stundenlohn) fand, als Beleg dafür an, dass er seine theoretisch verbliebene 
Arbeitsfähigkeit nicht mehr verwerten kann. Es ist allerdings fraglich, ob die Bewerbungen 
auch wirklich auf jene Restarbeitsfähigkeit ausgerichtet waren, wie sie vom zuständigen 
Versicherung F.-Kreisarzt am 22. Februar 2018 festgelegt wurde. Laut der Beurteilung dieses 
Mediziners ist dem Kläger eine seinem Leiden adaptierte Tätigkeit grundsätzlich voll 
zumutbar. Einschränkungen ergeben sich jedoch aufgrund des definierten Adaptionsprofils. 
Konkret müsse es sich um eine wechselbelastende, zur Hälfte der Arbeitszeit sitzend zu 
leistende Tätigkeit handeln. Tätigkeiten im Stehen und Gehen seien mehrmals täglich eine 
bis zwei Stunden zumutbar, allerdings nur auf ebenem Gelände. Selten zumutbar sei das 
Treppensteigen. Arbeiten in der Höhe mit Absturzgefahr (z. B. das Besteigen von Leitern 
oder Tätigkeiten auf Dächern) seien zu vermeiden. Ebenfalls nicht mehr zumutbar seien 
kniende und kauernde Arbeiten, Tätigkeiten mit repetitivem Kraftaufwand des rechten Beines 
über längere Zeit sowie Erschütterungen und Vibrationen der Beine. Das Heben an Ort und 
Stelle sei bis 15 kg, selten bis 20 kg und beim Tragen kurzstreckig bis 10 kg (aber ohne 
Treppensteigen) möglich. Eine rein stehende Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar (act. 6.5). 
 
3.9 
Der Kläger verrichtete seine ursprüngliche Arbeit als Metallbauer, die aus Schweissen, 
Abkanten, Schleifen, Biegen usw. bestand, in erster Linie stehend (vgl. act. 2.9). Die 
Versicherung F. war gestützt auf die kreisärztliche Beurteilung davon ausgegangen, dass 
dem Kläger seine angestammte Tätigkeit als Metallbauer nicht mehr zumutbar sei. Weniger 
weit geht der Kläger selber, welcher seine Arbeit als Metallbauer bei der H. GmbH, im 
Rahmen welcher ein Einkommen von Fr. 16'387.50 erzielte, als leidensangepasst ansieht. 
Letzteres muss aber bezweifelt werden. Das Anforderungsprofil eines Metallbauers wird dem 
vom Versicherung F.-Kreisarzt definierten Zumutbarkeitsprofil nicht gerecht. Nachdem seine 
ehemalige Arbeitgeberin, die E. GmbH, für den Kläger nach 18-jähriger Zusammenarbeit im 
Oktober 2014 keine Verwendungsmöglichkeit mehr sah, musste für ihn klar sein, dass seine 
berufliche Zukunft nicht im Bereich des Metallbaus liegen konnte. Daran ändert nichts, dass 
der Kläger im Juli 2015 von der H. GmbH als Metallbauer angestellt wurde. Der Kläger gibt 
selber an, dass er diese Stelle nur aufgrund von persönlichen Beziehungen erhielt, und des 
Weiteren macht das von ihm im Rahmen dieser Tätigkeit erzielte Einkommen von 
 
Seite 10 
Fr. 16'387.50 deutlich, dass er ein sehr tiefes Pensum ausübte – bei weitem nicht den 
100 % entsprechend, die der Versicherung F.-Kreisarzt hinsichtlich einer adaptierten 
Tätigkeit als zumutbar ansah. Es erscheint fraglich, weshalb sich der Kläger bei seinen 
Bewerbungsbemühungen zu einem wesentlichen Teil auf Anstellungen als Metallbauer 
konzentrierte. Wie gesehen macht der Versicherung F.-Kreisarzt eine zu 100 % zumutbare 
Tätigkeit grundsätzlich davon abhängig, dass es sich um eine wechselbelastende, zur Hälfte 
der Arbeitszeit sitzend zu leistende Tätigkeit handelt. Auf die Arbeit des Metallbauers treffen 
diese Voraussetzungen – weil jene vorwiegend stehend ausgeübt wird – klarerweise nicht 
zu. Dasselbe gilt hinsichtlich weiterer Stellen, für welche der Kläger sich beworben hat, etwa 
jene eines Schweissers oder Abkanters. Wohl brachte der Kläger für solche Tätigkeiten die 
entsprechenden Erfahrungen mit, doch waren sie eben nicht leidensadaptiert, weil auch sie 
in erster Linie stehend verrichtet werden. Ebenso waren die diversen Bewerbungen als 
Spengler und als in der Höhe arbeitender Monteur nicht am gesundheitlichen Potential des 
Klägers orientiert, da der Kreisarzt Arbeiten auf Dächern oder Leitern gänzlich ausschloss. 
Von vornherein ungeeignet waren schliesslich auch Bewerbungen als Hausabwart, da diese 
Tätigkeit nicht zu 50 % sitzend ausgeübt werden kann. Angemerkt sei, dass die kreisärztliche 
Stellungnahme zwar aus dem Jahr 2018 stammt, derweil der Kläger seine dokumentierten 
Bewerbungsbemühungen vornehmlich in den Jahren 2015 und 2016 unternahm. Seitens des 
Kreisarztes wurde jedoch darauf hingewiesen, dass sich beim Kläger seit dem Jahr 2015 im 
Wesentlichen ein unveränderter Gesundheitszustand präsentiere. Somit ist das fragliche 
Zumutbarkeitsprofil bereits ab dem Jahr 2015 – und damit auch für den Zeitraum der 
dokumentierten Bewerbungsbemühungen – als massgebend zu betrachten. Im Ergebnis 
muss bei der Beurteilung, ob der Kläger mit den Nachweisblättern den Beweis zu erbringen 
vermag, dass er seine theoretische Arbeitsfähigkeit nicht verwerten kann, ein grosser Teil 
der getätigten Bewerbungen ausgeklammert werden, da die betreffenden Tätigkeiten vom 
medizinischen Zumutbarkeitsprofil deutlich abwichen. In gewissen Monaten hatte der Kläger 
überhaupt keine Bewerbungen lanciert, die mit seinem Leiden in Einklang standen, in 
anderen Monaten kamen höchstens 1 - 2 Bewerbungen grundsätzlich in Frage. Die 
getätigten Bewerbungsbemühungen genügen offenkundig nicht für den Nachweis des 
Vorliegens arbeitsmarktbezogener und persönlicher Umstände, die dem Kläger die Erzielung 
eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des Invalideneinkommens erschweren bzw. 
verunmöglichen. Die Tatsache, dass die Arbeitslosenversicherung die Stellensuchbe-
mühungen offenbar als ausreichend erachtete und laut dem Kläger namentlich keine 
Einstelltage bei der Arbeitslosenentschädigung verhängte, ändert am Gesagten nichts. 
Zusammenfassend gelingt es dem Kläger nicht, die Vermutung umzustossen, er könne auf 
dem tatsächlichen Arbeitsmarkt ein dem Invalidenlohn entsprechendes Resteinkommen 
erzielen (BGE 134 V 64 E. 4.2.1). Ihm war folglich gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV 2 ein 
zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen anzurechnen, wie dies die Beklagte getan 
 
Seite 11 
hat. Im Übrigen erweisen sich die Berechnungen der Beklagten im Schreiben vom 14. Mai 
2019 (act. 6.12) als korrekt; deren Leistungsverweigerung aufgrund von Überversicherung 
ist mithin zurecht erfolgt. Die Klage ist dementsprechend abzuweisen. 
 
 
4. 
Das Verfahren vor dem kantonalen Gericht im Sinne von Art. 73 BVG ist in der Regel kos-
tenlos. Eine Ausnahme gilt bei mutwilliger Prozessführung (MEYER/UTTINGER, in: Kommentar 
zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 93 zu 
Art. 73 BVG). Im vorliegenden Verfahren hat sich keine der Parteien mutwillig verhalten, 
sodass im Ergebnis auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist. 
 
 
5. 
Die vollständig obsiegende Beklagte hat einen Antrag auf Parteientschädigung gestellt. Ein 
Entschädigungsanspruch bestünde letztlich aber (wiederum) nur, wenn sich die Gegenpartei 
mutwillig verhalten hätte. Andernfalls würde die Kostenfreiheit des Verfahrens ihres Gehalts 
entleert. Nachdem der Kläger nicht mutwillig prozessiert hat, schuldet er der Beklagten 
deshalb keine Parteientschädigung (vgl. BGE 126 V 143 E. 4b; MEYER/UTTINGER, a.a.O., 
N. 94 zu Art. 73 BVG). 
 
 
 
 
 
Seite 12 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Klage wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Das Verfahren ist kostenlos. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Kläger über dessen Rechtsvertreter, die Beklagte sowie an das Bundes-
amt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Marc Giger 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 23. September 2022