ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1127 · 1974-03-04 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1126, 1127 lieh erhöht wird. In diesen Fällen würde sich entlang der Zonengrenze eine grössere Baudichte ergeben, was der betreffenden Zonenordnung zu­widerliefe. Die Abgrenzung der Zone wäre damit nicht

A. Entscheide des Regierungsrates
1126, 1127
lieh erhöht wird. In diesen Fällen würde sich entlang der Zonengrenze eine 
grössere Baudichte ergeben, was der betreffenden Zonenordnung zu­
widerliefe. Die Abgrenzung der Zone wäre damit nicht mehr von den im 
Zonenplan festgelegten Trennungslinien abhängig, sondern vom Um­
stand, wie der Grundeigentümer die ihm zustehende Ausnützung auf 
dem Grundstück zu verteilen gedenkt (vgl. in diesem Sinne BGE 104 la 
328ff. = Pra 67/1978, S. 545). Ein besonderer Fall kann vorliegen, wenn 
der eine Teil der Parzelle nicht mehr zur Überbauung geeignet ist, jedoch 
gleichwohl einer anderen Bauzone zugeordnet ist. Bei einer solchen Situa­
tion dürfte eine Übertragung der Ausnützung nicht ausgeschlossen sein.
c) Liegen die beiden Parzellenteile in verschiedenen Bauzonen, die 
jedoch gleiche Ausnützungsziffern kennen, kommt es im Einzelfall auf die 
qualitative Verschiedenartigkeit der Nutzungszonen an, ob eine Über­
tragung der Ausnützungsziffer in Frage kommen kann oder nicht (vgl. 
Manfred Zemp, Kommentar zum Baugesetz des Kantons St.Gallen, S. 83).
d) Ohne Zweifel zulässig erscheint die beliebige Verteilung der Ausnüt­
zungsziffer auf einer Bauparzelle, die gänzlich in der gleichen Zone liegt 
(s. BGE 104 la 328ff„ E. 5a = Pra 67/1978, S. 546). Ob ein Nachbargrund­
stück zur Berechnung der Ausnützungsziffer in solchen Fällen in Anspruch 
genommen werden kann, ist im Baureglement S. nicht näher geregelt und 
braucht im vorliegenden Fall auch nicht beurteilt zu werden. In Art. 32 BO 
wird lediglich bestimmt, dass bei Abtrennung eines Parzellenteils von 
einem bereits überbauten Grundstück die Ausnützungsziffer über das 
Ganze gerechnet eingehalten werden muss. Dadurch wird die doppelte 
Inanspruchnahme einer bestimmten Landfläche verhindert. Die sachen­
rechtliche Abtrennung eines Parzellenteils zum Zwecke der Erhöhung der 
Ausnützung eines Nachbargrundstückes erscheint damit jedenfalls unter 
Beachtung von Art. 32 BO möglich.
RRB 1.12.1981
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Grenzabstand. Der Grenzabstand gemäss Art. 99 Abs.1 EG zum ZGB 
(bGS 211.1) isteine rein privatrechtliche Bestimmung, deren Einhaltung im 
Baubewilligungsverfahren nicht erzwungen werden kann.
Die Baubewilligungsbehörde von W. lehnte ein Baugesuch ab mit der Be-
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A. Entscheide des Regierungsrates
1127, 1128
gründung, der Grenzabstand von 3 m gemäss Art. 99 Abs. 1 EG zum ZGB1 
sei nicht eingehalten.
Der Regierungsrat hob den Entscheid des Gemeinderates im wesent­
lichen mit folgender Begründung auf:
Bei Art. 99 EG zum ZGB1 handelt es sich - wie aus der Systematik des 
Gesetzes unzweifelhalft hervorgeht - um eine Bestimmung des privaten 
Rechts. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Nachbarn den dort vorge­
sehenen Abstand von 3 m durch privaten Vertrag vergrössern, aber auch 
verringern können. Allerdings gilt dies nur soweit, als durch das öffentliche 
Recht keine anderen (insbesondere grösseren) Abstände vorgeschrieben 
werden. Dies ist hier nicht der Fall. Im Baubewilligungsverfahren hat die 
Baupolizeibehörde nur zu prüfen, ob sich das eingereichte Projekt im Ein­
klang mit dem (zwingenden) öffentlichen Recht befindet. Private Rechte, 
deren Beeinträchtigung im Einspracheverfahren geltend gemacht werden, 
bleiben Vorbehalten und werden der Erledigung im Zivilprozess überlassen 
(Art. 123 Abs. 3 EG zum ZGB1 2). Der Gemeinderat hat somit in Überschrei­
tung seiner sachlichen Kompetenz gehandelt; es stand ihm nicht zu, über 
private Rechte zu befinden. Der Entscheid ist mithin wegen Unzuständig­
keit der Vorinstanz aufzuheben. Die Baubewilligung ist, sofern keine 
Gründe des öffentlichen Rechts entgegenstehen, unter dem Vorbehalt pri­
vater Rechte Dritter zu erteilen.
RRB 4.3.1974
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W aldabstand. Verfahren (Art. 78 EG zum RPG; bGS 721.1).
Ein Zweck des Waldabstandes liegt darin, eine Beeinträchtigung oder 
Gefährdung des Waldes durch zu nahes Überbauen zu verhindern. Umge­
kehrt sollen mit dem Waldabstand aber vor allem Gefährdungen, welche 
vom Wald für Bauten und Anlagen ausgehen können, reduziert werden 
(Beschattung, Feuchtigkeit, umstürzende Bäume). Ob bei einem konkre­
ten Bauvorhaben der gesetzliche Waldabstand reduziert werden kann, 
muss immer aufgrund einer umfassenden Abwägung zwischen allen
1 bGS 211.1
2 Heute: Art. 85 Abs. 2 EG zum RPG (bGS 721.1)
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