ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2012 1515 · 2012-11-20 · de

A. Verwaltungsentscheide 1515 im Gebiet E sowie der W-Strasse erweist sich deshalb durchaus als sinnvoll und verhältnismässig, womit der Rekurs bezüglich des Ausschlusses der B- und S-Strasse von der Tempo-30-Zone zumindest für das Gebie

A. Verwaltungsentscheide 
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im Gebiet E sowie der W-Strasse erweist sich deshalb durchaus als sinnvoll 
und verhältnismässig, womit der Rekurs bezüglich des Ausschlusses der B- 
und S-Strasse von der Tempo-30-Zone zumindest für das Gebiet E abgewie-
sen wird. 
Departement Bau und Umwelt, 06.02.2012 
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Bäuerliches Bodenrecht. Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes je 
zu ½-Miteigentum, um darauf eine Pferdezucht zu betreiben. 
Aus den Erwägungen: 
3a) Die Bodenrechtskommission hat den Beschwerdeführern 1 und 2 den 
Erwerb des Grundstücks Nr. 1946 zu je ½-Miteigentum mangels Selbstbewirt-
schaftung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das bäuerli-
che Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) verweigert. […] 
4a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGBB ist Selbstbewirtschafter, wer den land-
wirtschaftlichen Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirt-
schaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet. Unbestritte-
nermassen handelt es sich beim Grundstück Nr. 1946 nicht um ein landwirt-
schaftliches Gewerbe i.S.v. Art. 7 BGBB, sondern lediglich um ein 
landwirtschaftliches Grundstück i.S.v. Art. 6 BGBB. Damit fällt die Vorausset-
zung der persönlichen Leitung i.S.v. Art. 9 Abs. 1 BGBB weg und für den 
Nachweis der Selbstbewirtschaftung ist lediglich gefordert, dass der Boden 
selber bearbeitet wird. Den Boden selber bearbeiten heisst, die betrieblichen 
Arbeiten auf dem Feld, im Stall, auf dem Hof (inkl. Administrativarbeiten) und 
im Zusammenhang mit der Vermarktung der Produkte zu einem wesentlichen 
Teil selber verrichten (Eduard Hofer, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kom-
mentar zum BGBB, 2. A., Brugg 2011, N 17 ff. zu Art. 9). Bei landwirtschaftli-
chen Grundstücken wird dies in vielen Fällen neben einer vollen Anstellung in 
einem anderen Beruf möglich sein (Eduard Hofer, a.a.O., N 26a zu Art. 9). Bei 
einer Pferdezucht muss das Raufutter für die Pferde selber produziert werden. 
Das Weidenlassen alleine genügt nicht. Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist deshalb nur Selbstbewirtschafter, wer die anfallenden Arbeiten für 
die Futtergewinnung selber ausführt (Urteil BGer 2C_855/2008, E. 2.1). 
b) Vorab steht fest, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 auf dem Grund-
stück Nr. 1946 zurzeit (noch) kein eigenes Raufutter für die beabsichtigte 
Pferdezucht produzieren. Die landwirtschaftliche Nutzfläche wird momentan 
vom Pächter bewirtschaftet. Für die zukünftige Selbstbewirtschaftung ist die 
eigene Futtergewinnung jedoch, wie dargelegt, unabdingbar. Für die jetzige 
Beurteilung ist der Wille zur Selbstbewirtschaftung massgebend. Beim Erwerb 
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von landwirtschaftlichen Grundstücken sind die Anforderungen an den Willen 
besonders hoch (Paul Richli, Landwirtschaftliches Gewerbe und Selbstbewirt-
schaftung, in: AJP 1993, S. 1067). Der Wille zur Selbstbewirtschaftung ist 
vorhanden, wenn genügend Grund zur Annahme besteht, dass der Erwerber 
das Grundstück tatsächlich langfristig bewirtschaften wird. Kriterien dazu bil-
den z.B. die im Hinblick auf die Selbstbewirtschaftung getroffenen Anstalten 
(Eduard Hofer, a.a.O., N 44 zu Art. 9). Das Bundesgericht verlangt, dass die 
Selbstbewirtschaftung ernstlich gewollt und praktisch möglich ist (BGE 81 II 
570 E. 2). 
Vorliegend spricht zu Gunsten der Beschwerdeführer 1 und 2, dass sie 
den Pachtvertrag aufgelöst haben und damit ein Indiz vorliegt, dass sie die 
landwirtschaftliche Nutzfläche tatsächlich selber bewirtschaften wollen. Des 
Weiteren haben sie für ihr Betriebskonzept ein Baugesuch gestellt und dafür 
grundsätzlich eine (wenngleich noch nicht rechtskräftige) Bewilligung erhalten. 
Weitere Indizien bestehen darin, dass die Beschwerdeführerin 1 bereits Ei-
gentümerin von Zuchtpferden ist und eine Ausbildung für gewerbsmässige 
Pferdehaltung absolviert hat. Ferner spricht zu Gunsten der Beschwerdefüh-
rer 1 und 2, dass der Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 1946 
gemeinsam erfolgt und die Pferdezucht ebenfalls gemeinsam betrieben wer-
den soll. Die Mitarbeit der Ehegatten ist für die Beurteilung der Selbstbewirt-
schafterqualität seit jeher zu berücksichtigen und ist den Beschwerdeführern 1 
und 2 gegenseitig anzurechnen (mit weiteren Hinweisen Eduard Hofer, a.a.O., 
N 18a zu Art. 9; Botschaft zum BGBB, BBl 1988, S. 988). Im Weiteren ist die 
Tatsache zu berücksichtigen, dass sie auf dem nicht verpachteten Teil des 
Grundstücks Nr. 1946 bereits im Begriff sind ihr Pferdezuchtkonzept umzu-
setzen. Der Einwand des Pächters, bereits das von den Beschwerdeführern 1 
und 2 gepachtete Grundstück Nr. 1954 werde nicht selber bewirtschaftet, ist 
nicht entscheidrelevant. Ob diese von den Beschwerdeführern 1 und 2 bestrit-
tene Behauptung zutrifft, kann daher offen bleiben. Unter den gegebenen 
Umständen ist davon auszugehen, dass die gemeinsame Selbstbewirtschaf-
tung des Grundstücks Nr. 1946 durch die Beschwerdeführer 1 und 2 ernstlich 
gewollt und praktisch möglich ist. 
c) Es ist weiter vorausgesetzt, dass sich die Erwerber eines landwirtschaft-
lichen Grundstücks zur Selbstbewirtschaftung eignen, mithin die nach landes-
üblicher Vorstellung notwendigen Fähigkeiten besitzen, um den Boden selber 
zu bearbeiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB). Die vollständige landwirtschaftliche Aus-
bildung, die für ein Gewerbe verlangt wird, ist in der Regel nicht erforderlich 
(Paul Richli, a.a.O, S. 1068). Für den Erwerb eines Grundstücks im Hinblick 
auf eine Pferdehaltung sind gleichwohl entsprechende Kenntnisse notwendig 
(Eduard Hofer, a.a.O., N 30 zu Art. 9). Die Beschwerdeführerin 1 bringt diese 
Kenntnisse unbestrittenermassen mit. Nebst ihrer Ausbildung zur Diplom-
Ingenieurin (FH) in Landschaftsarchitektur hat sie die fachspezifische und be-
rufsunabhängige Ausbildung für gewerbsmässige Pferdehaltung nach Art. 31 
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Abs. 5 der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 411.55) absolviert. Gemäss 
Art. 197 Abs. 1 TSchV vermittelt eine solche Ausbildung auch Fachkenntnisse 
in der Zucht. Dem Kursprogramm ist ferner zu entnehmen, dass der Lehrgang 
ausserdem die Vermittlung von Wissen im Futterbau beinhaltet. Der Be-
schwerdeführer 2 hingegen verfügt selber nicht über eine entsprechende 
Ausbildung in der Haltung von Pferden. Es ist daher fraglich, ob er sich zur 
Selbstbewirtschaftung eignet. 
Für den Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken hält Hofer die Be-
rücksichtigung der Fähigkeiten anderer Familienmitglieder für vertretbar (Edu-
ard Hofer, a.a.O., N 36 zu Art. 9). Die Botschaft hält fest, dass für die Eignung 
auch die Fähigkeiten des Ehegatten mitzuberücksichtigen seien (Botschaft 
zum BGBB, BBl 1988, S. 988). Das Bundesgericht hielt zu dieser Problematik 
fest, der Umstand, dass der Ehemann bei der Pferdehaltung mithelfe und 
selbst über gewisse Kenntnisse verfüge, dürfe unter dem Gesichtspunkt der 
Selbstbewirtschaftung durchaus zu Gunsten der Käuferin berücksichtigt wer-
den (Urteil BGer 2C_855/2008, E. 2.3). Im Urteil 5A.9/2001 hat das Bundes-
gericht demgegenüber die Verweigerung der Erwerbsbewilligung einer Käufe-
rin, die selbst über keine Spezialkenntnisse im Obstbau verfügte, gestützt, 
obwohl ihr Ehemann landwirtschaftlichen Unterricht genossen hatte. Die Fä-
higkeiten der Käuferin seien massgebend. Es hielt allerdings auch fest, dass 
der Ehemann über keinerlei praktische Kenntnisse in der Bewirtschaftung von 
Obstanlagen verfüge. Aus dem Gesagten kann geschlossen werden, dass es 
bei der Frage der Eignung grundsätzlich zulässig ist, einen Mangel an Fähig-
keiten durch Spezialkenntnisse des Ehegatten auszugleichen. Zu erwähnen 
ist, dass es sich in den genannten Bundesgerichtsentscheiden jeweils um ei-
nen Erwerb zu Alleineigentum handelte. Folglich müssen beim gemeinsamen 
Erwerb zu Miteigentum – e maiore minus – die Fähigkeiten des Ehegatten 
umso mehr mitberücksichtigt werden. Deshalb verhilft hier die Beschwerde-
führerin 1 aufgrund ihrer Spezialkenntnisse dem Beschwerdeführer 2 zur Eig-
nung in Bezug auf die Pferdehaltung. Damit steht fest, dass sich sowohl die 
Beschwerdeführerin 1 als auch Beschwerdeführer 2 zur Selbstbewirtschaf-
tung eignen. 
d) Im Weiteren ist streitig, ob der Zeitpunkt der effektiven Bewirtschaftung 
für die Erteilung der Erwerbsbewilligung massgeblich ist. Im vorliegenden Fall 
verweigerte die Bodenrechtskommission die Bewilligung, weil die Selbstbe-
wirtschaftung aufgrund des Pachtverhältnisses nicht absehbar sei. Im ange-
fochtenen Beschluss […] vertritt sie noch die Meinung, das Pachtverhältnis 
würde bis ins Jahr 2019 dauern. In ihrer Stellungnahme […] weicht sie davon 
ab und kommt zum Schluss, dass das Übernahmedatum der verpachteten 
Fläche zurzeit zumindest ungewiss sei; von der Pachtauflösung seitens der 
Beschwerdeführer 1 und 2 hätte sie im Beschlusszeitpunkt keine Kenntnis 
gehabt. Sofern die Parteien sich auf eine Übernahme per […] einigen könn-
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ten, sei die Erwerbsbewilligung aber zu erteilen. Andernfalls seien die Be-
schwerden abzuweisen. 
Es steht vorliegend fest, dass das Pachtverhältnis durch die Beschwerde-
führer 1 und 2 mit Schreiben […] per Ende […] 2013 aufgelöst wurde. Eine 
Pachterstreckung ist gemäss Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2) maximal um zwei Jahre möglich. 
Damit ist das Ende der Pacht absehbar. Ferner verkennt die Bodenrechts-
kommission, dass lediglich die verpachtete Fläche nicht sofort bewirtschaftet 
werden kann. Die Restfläche des Grundstücks Nr. 1946, also dort, wo die Be-
schwerdeführer 1 und 2 wohnen und bereits im Begriff sind, ihre Pferdezucht 
aufzubauen, kann sofort bewirtschaftet werden. Die Erwerbsbewilligung von 
einer Einigung über die Pachtauflösung abhängig zu machen, ist im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohnehin nicht zulässig. Bewilligungen 
sind in der Regel nur dann mit Nebenbestimmungen wie Auflagen oder Be-
dingungen zu versehen, wenn sie aufgrund des Gesetzes ansonsten verwei-
gert werden könnten (Urteil BGer 2C_855/2008, E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
Dies ist bei den Beschwerdeführern 1 und 2 gerade nicht der Fall, weil sie 
Selbstbewirtschafterqualität aufweisen, womit die Bewilligung zum Erwerb 
grundsätzlich zu erteilen ist. 
[…] 
f) Zusammenfassend ergibt sich aus den genannten Gründen, dass die 
Beschwerdeführer 1 und 2 Selbstbewirtschafter sind und damit der Verweige-
rungsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB nicht vorliegt. […] 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 20.11.2012