ar_gerichte · OG ARGVP 1999 3339 · 1999-07-13 · de

B. Gerichtsentscheide 3339 2.2. Strafrecht 3339 Strafzum essung. Schwerer Fall von Drogenhandel (Art. 63 und 68 Ziff. 1 StGB, Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG). Aus den Erwägungen: 1. Zusammenfassend ist als Ergebnis der Beweiswürdigung festzu­

B. Gerichtsentscheide
3339
2.2. 
Strafrecht
3339
Strafzumessung. Schwerer Fall von Drogenhandel (Art. 63 und 68 
Ziff. 1 StGB, Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG).
Aus den Erwägungen:
1. Zusammenfassend ist als Ergebnis der Beweiswürdigung festzu­
halten, dass die Erklärungen des Angeklagten nicht zu überzeugen 
vermögen. Die Aussagen seiner Ehefrau sind widersprüchlich und 
wenig glaubhaft. Dagegen weisen die Aussagen von K. und der weite­
ren an diesem Verfahren beteiligten Personen wie auch die erhobenen 
Sachbeweise auf eine Tätigkeit des Angeklagten im Drogenhandel hin. 
Das urteilende Gericht geht davon aus, dass der Angeklagte mit Wis­
sen und Willen an K. in zwei Malen insgesamt 4 kg Heroin (= 1 kg 
reines Heroin) verkauft hat.
Die gehandelte Menge erfüllt fraglos das Tatbestandsmerkmal des 
schweren Falles (BGE 119 IV 183 ff.), so dass der Angeklagte wegen 
vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a des Bun­
desgesetzes über die Betäubungsmittel (BetmG; SR 812.121) schuldig 
zu sprechen ist.
2. a) Die Strafe bemisst sich gemäss Art. 63 StGB nach dem Ver­
schulden des Täters, wobei die Beweggründe, das Vorleben und die 
persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Hat jemand durch 
eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so 
verurteilt ihn der Richter gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu der 
Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen, wo­
bei das Höchstmass der angedrohten Strafe bis um die Hälfte erhöht 
werden kann.
Auszugehen ist im vorliegenden Fall von der Strafandrohung von 
Art. 19 Ziff. 1 BetmG, welcher einen Strafrahmen von Zuchthaus oder 
Gefängnis nicht unter einem Jahr (ohne Strafschärfung) eröffnet. Zu­
sätzlich kann eine Busse ausgesprochen werden.
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b) Das Tatverschulden ist als schwer zu beurteilen. Der Angeklagte 
handelte mit einer grossen Menge von Drogen und nahm damit die 
Gefährdung sehr vieler Menschen In Kauf, hat er doch bei einem 
Reinheitsgrad von ca. 25% einen Handel mit einem Kilogramm reinem 
Heroin betrieben. Er handelte dabei ohne Not, da er selber nach sei­
nen Aussagen nicht drogensüchtig ist. Ansatzpunkt für die Bestrafung 
nichtsüchtiger Drogenhändler bildet nicht in erster Linie die gehandelte 
Gesamtmenge, die sich je nach Dauer der widerrechtlichen Tätigkeit 
und Beweislage im Einzelfall eher zufällig ergibt, sondern die 
Einordnung des Täters in das Verteilnetz (P. Frei/C. Ranzoni, Straf­
zumessung im Betäubungsmittelhandel, AJP 1995, S. 1441). Vorlie­
gend stehen Einzellieferungen von 500 Gramm reinem Heroin in 
Frage. Der Angeklagte, der gezielt und berechnend vorging, ist als 
nichtsüchtiger Händler der oberen Kategorie einzustufen, für den eine 
Einsatzstrafe von 5/4 Jahren ins Auge zu fassen ist (Frei/Ranzoni, 
a.a.O., S. 1442).
Strafschärfend wirkt die mehrfache Tatbegehung (Art. 68 Ziff. 1 
StGB). Strafmindernd kann die Vorstrafenlosigkeit des Angeklagten 
und sein guter Leumund berücksichtigt werden. Der Angeklagte hält 
sich seit rund 20 Jahren in der Schweiz auf. Sein übriges Verhalten 
war bisher klaglos, und er wurde inzwischen auch eingebürgert. Zu­
gunsten des Angeklagten wirkt der lange zeitliche Abstand von rund 
10 Jahren zwischen Tat und Beurteilung.
Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festhält, stehen hinter Art. 19 
Ziff. 2 BetmG vorwiegend generalpräventive Überlegungen. Im Kampf 
gegen den Drogenhandel sollen mit der Androhung und dem Vollzug 
harter Strafen die potentiellen Dealer von der Teilnahme an illegalen 
Geschäften abgehalten werden (Peter Albrecht, Kommentar zum 
schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäubungsmittelstrafrecht, 
Art. 19 - 28 BetmG, Bern 1995, S. 97).
Eine von der Verteidigung gerügte doppelte Berücksichtigung der 
umgesetzten Drogenmenge liegt nicht vor. Die tatsächlich gehandelte 
Menge ist für die Qualifikation als schwerer Fall im Sinne des Geset­
zes von Bedeutung. Im Rahmen der Strafzumessung ist es sodann 
zulässig, das Verschulden des Täters darnach zu gewichten, mit wel­
chen Mengen von Betäubungsmitteln er gehandelt hat.
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Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungsgründe erscheint 
eine Zuchthausstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als eine dem Ver­
schulden und den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ange­
messene Sanktion. Der Anrechnung der 29 Tage erstandener Unter­
suchungshaft gemäss Art. 69 StGB steht nichts im Wege. Im Hinblick 
auf eine kumulativ mögliche Busse ist zu berücksichtigen, dass der 
Angeklagte an einer Rückenerkrankung leidet. Er ist zur Zeit nicht 
erwerbstätig und muss durch die öffentliche Hand mit Fürsorgeleistun­
gen unterstützt werden. Unter diesen Umständen erscheint eine Geld­
strafe nicht angebracht.
OGer,2. Abt., 13.7.1999
Eine vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist vom Bun­
desgericht mit Urteil vom 10.2.2000 abgewiesen worden.
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Gewässerschutz. 
Keine 
Gewässerverschmutzung 
durch 
Ab­
schwemmen des Bodensatzes eines Wasserreservoirs und Einleitung 
in den Bach über die bestehende Meteorwasserleitung (Art. 70 Abs. 1 
lit. a GSchG; Ziffer 11 und 12 Anhang 2 zur Gewässerschutzverord­
nung).
Der Angeklagte reinigte in seiner Funktion als Wasserkontrolleur 
der Gemeinde-Wasserversorgung das Reservoir, indem er den mit 
Rostpartikeln durchsetzten Bodenschlamm auskehrte und über die 
bestehende Meteorwasserleitung in den Bach abschwemmte. Dieses 
Vorgehen entsprach der bisherigen Praxis. Das Amt für Umweltschutz 
stellte wenig später im Bach rötlich-braune Ablagerungen und rötlich­
trübes Wasser fest. Fische kamen indessen nicht zu Schaden. Das 
Kantonsgericht spricht den Angeklagten vom Vorwurf der Gewässer­
verschmutzung frei mit folgenden Erwägungen:
1. Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a des Gewässerschutzgesetzes 
(GSchG; SR 814.20) wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer Stof­
fe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder 
unmittelbar in ein Gewässer einbringt und dadurch die Gefahr einer
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