ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2259 · 2006-01-25 · de

1. Verwaltungsgericht 2259 Verfahren. Beschwerdelegitimation der Gemeinden. Die Gemeinden und andere öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen auch in Bau- und Planungssachen unverändert zur Rek

1. Verwaltungsgericht 
 
 
 
 
2259 
 
Die Gemeinden und andere öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind zur Wahrung eigener 
öffentlicher Interessen auch in Bau- und Planungssachen unverändert zur Rekurs- und 
Beschwerdeerhebung legitimiert. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Nach 
Art. 59 
in 
Verbindung 
mit 
Art. 32 
Abs. 1 des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat 
oder durch das Gesetz dazu ermächtigt ist. Abs. 2 dieser Bestimmung sieht seit 1.1.2003 
ausdrücklich vor, dass zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen das Rekurs- und in 
Verbindung mit Art. 59 das Beschwerderecht auch den Gemeinden sowie den anderen 
öffentlich-rechtlichen Körperschaften zusteht (anders noch Art. 19 des auf diesen Zeitpunkt 
aufgehobenen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 28. April 1985). Ohne diesen 
zweiten Absatz wären zumindest die anderen Körperschaften nur dann zum Rekurs berechtigt, 
wenn sie wie ein Privater von einer Verfügung betroffen sind (vgl. AR GVP 9/1997, Nr. 2161). 
Damit wurde eine Praxis normiert, welche zuvor ohne besondere Ermächtigung die Legitimation 
zumindest der Gemeinden jeweils auch dann bejahte, wenn sie in einer Sache schutzwürdige 
kommunale öffentliche Interessen geltend machten und dadurch mehr betroffen waren als 
andere (vgl. H.J. Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren, Teufen 
1985, N 27 zu Art. 19). Diese besondere Legitimation der Gemeinden und öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften, welche in Bausachen ausserhalb der Bauzonen ähnlich auch Art. 34 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) vorsieht, kann insofern als 
"abstraktes Beschwerderecht" bezeichnet werden, als das Gemeinwesen - anders als bei einer 
Individualbeschwerde nach Art. 32 Abs. 1 VRPG - nicht nachzuweisen hat, dass es wie ein 
Privater berührt ist (vgl. Waldmann/Hänni, RPG-Handkommentar 2006, N 52 zu Art. 33 RPG). 
Immerhin hat das Gemeinwesen nach Art. 32 Abs. 2 VRPG eigene öffentliche Interessen 
nachzuweisen. Deshalb sind Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften nach 
wie vor nicht befugt, allgemeine Interessen zu vertreten - es sei denn, diese seien anderweitig 
auch 
dazu 
gesetzlich 
ermächtigt. 
Anders 
als 
Gemeinden 
und 
öffentlich-rechtliche 
Körperschaften sind in Rechtsmittelverfahren desavouierte Vorinstanzen weiterhin nicht zu 
Rekurs und Beschwerde legitimiert, es sei denn, auch sie seien kraft ausdrücklicher Vorschrift 
dazu ermächtigt (Erläuternder Bericht zum VRPG-Entwurf vom 16. 10. 2001, S. 10 zu Art. 32; 
vgl. z.B. Art. 47 der VO über die amtl. Grundstückschätzungen, bGS 621.21). Weil es auf 
kantonaler Ebene in Bausachen an einer über Art. 32 Abs. 2 VRPG hinausgehenden 
gesetzlichen Ermächtigung der Gemeinden zur Beschwerde fehlt, bleibt zu prüfen, ob die 
Gemeinde H. mit ihrer Beschwerde eigene öffentliche Interessen vertritt. 
 
2. Soweit die Beschwerdegegner geltend machen, in Bausachen sei die Gemeinde- und 
Korporationsbeschwerde im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VRPG durch jüngeres Recht 
ausgeschlossen worden, nämlich durch Art. 111 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 
Raumplanung und das Baurecht (BauG; bGS 721.1, in Kraft seit 1.1.2004), trifft dies nicht zu. 
Die Beschwerdegegner übersehen, dass Art. 111 Abs. 1 BauG zumindest inhaltlich nicht 
jüngeres Recht darstellt, nachdem diese Bestimmung unverändert aus Art. 91 Abs. 1 des 
aufgehobenen EG zum RPG ins neue BauG übernommen wurde. Da Art. 111 Abs. 1 BauG 
dem Wortlaut nach ausschliesslich die Individualbeschwerde regelt, kann auch nicht gesagt 
werden, es handle sich um eine Spezialbestimmung zu Art. 32 Abs. 2 VRPG. Hätte der 
kantonale Gesetzgeber mit Art. 111 Abs. 1 BauG die ein Jahr zuvor mit Art. 32 Abs. 2 VRPG 
normierte Gemeinde- und Korporationsbeschwerde für den Bau- und Planungsbereich 
tatsächlich ausschliessen wollen, so hätte er dies in Art. 111 BauG genauso ausdrücklich getan, 
wie 
er 
unmittelbar 
davor 
(in 
Art. 110 
Abs. 3 
BauG) 
die 
Anwendbarkeit 
der 
Fristenstillstandsregeln des VRPG ausgeschlossen hat. Da auch in den Gesetzesmaterialien zu 
Art. 111 BauG nichts darauf hindeutet, dass die Gemeinde- und Korporationsbeschwerde 
wieder ausgeschlossen werden sollte, ist davon auszugehen, dass diese auch in Bau- und 
Planungssachen weiterhin gegeben ist. 
 
3. Von eigenen öffentlichen Interessen der Gemeinde kann dann gesprochen werden, 
wenn diese sich gegen Eingriffe in ihren kommunalen Wirkungskreis zu Wehr setzt 
(Erläuternder Bericht zum VRPG-Entwurf, a.a.O, S.10). Nach Lehre und (jüngerer) 
Rechtsprechung des Bundesgerichts wird das Berührtsein in einem schutzwürdigen eigenen 
Interesse dann bejaht, wenn eine Verfügung die vom Gemeinwesen zu wahrenden 
Allgemeininteressen berührt und ein erheblicher Interessengegensatz zwischen dessen 
Interessen 
und 
jenen 
der 
entscheidenden 
Instanz 
besteht. 
Ein 
Berührtsein 
im 
Autonomiebereich wird jedoch nicht vorausgesetzt (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kt. ZH, 2. Aufl., N. 58-60 zu § 21). Daher kann es sich auch 
um 
dem 
Gemeinwesen 
übertragene 
Befugnisse 
handeln 
(vgl. 
Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kt. St. Gallen, 2003, N 453). Fraglich ist, ob die 
Rechtsmittelbefugnis eines Gemeinwesens auch dann noch zu bejahen ist, wenn diesem im 
betreffenden Bereich eine Verfügungskompetenz fehlt. Von der Lehre wird in Anlehnung an die 
Individualbeschwerde 
vertreten, 
dass 
bei 
einer 
Gemeinde, 
die 
selbst 
keine 
Verfügungskompetenz besitzt, die Rechtsmittelbefugnis auch dann zu bejahen sei, wenn sie im 
betreffenden Bereich mehr als irgendein Gemeinwesen in ihrem Interessen- und 
Aufgabenbereich betroffen ist (Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 457; mit Hinweisen; vgl. auch AR GVP 
9/1997, Nr. 2161). 
 
4. Nach 
Art. 97 
Abs. 1 
BauG 
bedürfen 
alle 
nach 
Massgabe 
von 
Art. 93 
baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben einer Baubewilligung der Gemeindebaubehörde; dies 
gilt deshalb auch für alle bewilligungspflichtigen Vorhaben in kantonalen Schutzzonen und 
mithin in Ortsbildschutzzonen von nationaler Bedeutung. Da Bauvorhaben in kantonalen 
Schutzzonen "zusätzlich" einer raumplanerischen Bewilligung des kantonalen Planungsamtes 
bedürfen (Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 BauG), heisst dies, dass der 
Gemeinde H. für den Bereich ihres auf Gemeindegebiet gelegenen Ortsbildes von nationaler 
Bedeutung nebst dem kantonalen Planungsamt eine parallele Bewilligungskompetenz zusteht, 
wobei sie die Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens nach den Zonenvorschriften sowie den 
übrigen kommunalen und auch kantonalen Bauvorschriften zu prüfen hat, nicht jedoch nach 
den Vorschriften in Art. 84 BauG (Ortsbildschutz). Von einer ausschliesslichen Kompetenz des 
kantonalen Planungsamtes konnte einzig bei der vorgängigen Unterschutzstellung der 
betreffenden Liegenschaft (durch den Einbezug in das Ortsbild von nationaler Bedeutung) 
gesprochen werden. Nachdem das Baugrundstück rechtskräftig in einer kantonalen Schutzzone 
liegt, haben über die Bewilligungsfähigkeit des auch in einer kommunalen Kernzone liegenden 
Bauvorhabens das kantonale Planungsamt und die Gemeindebehörden je parallel zu 
entscheiden. Die Gemeinde H. hat bezüglich des fraglichen Bauvorhabens somit eine eigene 
Verfügungskompetenz, wenn auch nicht eine ausschliessliche. Dazu kommt, dass zwischen 
den baurechtlichen und ortsbildschützerischen Aspekten der beiden Bewilligungsverfahren in 
aller Regel ein enger Sachzusammenhang besteht, und zwar namentlich, wenn Vorhaben 
mittels gestalterischen und sonstigen Auflagen eingepasst werden müssen. Die parallele 
Bewilligungskompetenz der kantonalen und kommunalen Behörden hat zur Folge, dass für 
beide eine Pflicht zur materiellen Koordination besteht. Dies ergibt sich ohne weiteres aus 
Art. 98 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 25a RPG. Deshalb tangiert die Erteilung der 
kantonalen Baubewilligung in der Ortsbildschutzzone von nationaler Bedeutung auch den 
Wirkungsbereich der Gemeinde, in deren Kernzone das Vorhaben realisiert werden soll. Weil 
sich dabei naturgemäss Bau- und Schutzinteressen entgegenstehen, kann sich zwischen 
Gemeinde und Kanton ein Interessengegensatz ergeben, wenn diese Interessen aus 
kommunaler Sicht anders als aus kantonaler Sicht gewichtet werden. Dies wird seitens der 
Gemeinde H. geltend gemacht, wenn sie im Interesse einer in ihrem Dorfkern konsequenten 
Handhabung der Schutzbestimmungen Beschwerde führt. Die Gemeinde H. ist durch das 
Vorhaben in ihrer Kernzone offenkundig stärker in ihrem eigenen Aufgaben- und 
Interessensbereich betroffen, als irgend eine andere Gemeinde. Sie vertritt somit eigene 
öffentliche Interessen im Sinn von Art. 32 Abs. 2 VRPG, weshalb auf ihre Beschwerde 
einzutreten ist. 
 
VGer 25.01.2006 
 
 
 
 
2260 
 
 
Unentgeltliche Rechtspflege. Voraussetzungen der unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
sozialversicherungsrechtlichen Einspracheverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Mai 2004 hatte sich F. wegen Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle des Kantons 
Appenzell A.Rh. zum Bezuge von IV-Leistungen angemeldet. Nach diversen Abklärungen hat 
die IV-Stelle das Leistungsbegehren abgewiesen, weil der von den Ärzten festgestellte 
Gesundheitsschaden zu einem Invaliditätsgrad von lediglich 24% geführt hatte. Gegen diese 
Verfügung liess der Versicherte Einsprache erheben und den Antrag stellen, es seien ihm IV-
Leistungen 
zuzusprechen 
und 
für 
das 
Einspracheverfahren 
die 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 8. November 2006 hat die IV-Stelle die 
Einsprache von F. in Bezug auf die IV-Leistungen abgewiesen. Mit separater Verfügung 
gleichen Datums hat sie auch sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung abgewiesen. 
 
In der Folge liess F. durch seinen Anwalt Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und 
gegen die die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ablehnende Verfügung einreichen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Wäre 
dem 
Beschwerdeführer 
die 
unentgeltliche 
Verbeiständung 
für 
das 
Einspracheverfahren bewilligt worden, hätte sich die Anwaltsentschädigung auf weit weniger als 
Fr. 8'000.-- belaufen. Gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
bGS 
143.1) 
ist 
daher 
der 
Einzelrichter 
des 
Verwaltungsgerichts funktionell zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 
8. November 2006 zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). 
2. Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Verwaltungsverfahren 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn die Verhältnisse dies erfordern. Das heisst 
zunächst, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege erfüllt sein müssen. Der Gesuchsteller muss somit prozessual bedürftig sein und 
seine Anträge dürfen weder mutwillig noch aussichtslos erscheinen (U. Kieser, ATSG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 37 Rz. 21). Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der 
prozessual bedürftigen gesuchstellenden Person im Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand 
zudem 
nur 
bewilligt, 
wo 
die 
Verhältnisse 
es 
erfordern. 
Im 
Verwaltungsverfahren, zu dem auch das Einspracheverfahren gehört (BGE 117 V 410), sind die 
Anforderungen an die Erforderlichkeit der unentgeltlichen Verbeiständung höher als im 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, wo die unentgeltliche 
Verbeiständung schon gewährt wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG; 
U. Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 88). Diese Unterscheidung ist nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts deshalb sachgerecht, weil die IV-Stelle aufgrund der Offizialmaxime verpflichtet 
ist, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen gründlich abzuklären. Aus diesem