ar_gerichte · OG ARGVP 1991 3202 · 1991-09-10 · de

C. Gerichtsentscheide 3201,3202 Art. 240 StPO:“Die Behörden befinden nach freiem und billigem Ermessen, ob und in welchem Umfang einem Zurechnungsunfähigen und den Erben des Pflichtigen die Kosten und die Entschädigung auferlegt werden

C. Gerichtsentscheide
3201,3202
Art. 240 StPO:
“Die Behörden befinden nach freiem und billigem Ermessen, ob 
und in welchem Umfang einem Zurechnungsunfähigen und den Erben 
des Pflichtigen die Kosten und die Entschädigung auferlegt werden 
können."
Diese Vorschriften geben zwar keine direkte Antwort auf die zu ent­
scheidende Frage, deuten jedoch an, an welchen Kriterien sich die hier 
notwendige freie Rechtsfindung (Art. 1 Abs. 2 ZGB) orientieren soll. In 
der Tat veranlasst die Tatsache des Vorliegens eines aussergewöhnli- 
chen Todesfalls von Gesetzes wegen die Intervention des Verhöramtes 
in Form der Anordnung wenigstens einer Legalinspektion und liegt im 
Falle des Freitodes oder des selbstverschuldeten Unfalles eine Veran­
lassung gerichtsmedizinischer Kosten durch den Verstorbenen vor. 
Die verhöramtliche Praxis entspricht also durchaus dem Sinn des Ge­
setzes.
StA 17.12.1991
3202
Kosten. Voraussetzung für die Kostenauflage zu Lasten des Anzeigers 
ist ein unkorrektes Verhalten (Art. 243 Abs. 1 StPO). Bindung an den 
Rekursantrag.
Das Verhöramt führte gegen J. ein Strafverfahren wegen Veruntreu­
ung. Schliesslich stellte es das Verfahren ein und auferlegte einen Teil 
der Kosten dem Beschuldigten. Dieser verlangte in seinem Rekurs, 
dieser Teil der Kosten sei dem Geschädigten zu belasten. Die Staats­
anwaltschaft wies den Rekurs ab.
Aus den Erwägungen:
1. Der Rekurrent verlangt die Auflegung der Kosten an den Geschä­
digten. Voraussetzung für eine solche Kostenüberbindung wäre der 
Nachweis, dass dieser das Verfahren erschwert oder durch verwerfli­
ches oder unkorrektes Verhalten veranlasst hätte (Art. 243 Abs. 1
113


C. Gerichtsentscheide
3202
StPO). Die bisher vorliegenden Akten enthalten indessen keinen 
rechtsgenüglichen Nachweis für ein solches unkorrektes Verhalten des 
Anzeigers:
a) In seiner Strafanzeige hat der Geschädigte geltend gemacht, der 
Beschuldigte enthalte ihm Gegenstände vor, die zu seinem Eigentum 
gehörten. Er habe dem Beschuldigten Ware in Konsignation bis zum 
17. Oktober 1990 übergeben, doch habe dieser die Rückgabe immer 
wieder hinausgezögert und am 12. Juni 1991 schliesslich mitgeteilt, 
dass er nichts mehr freiwillig herausgeben werde, bevor gewisse an­
dere Positionen bereinigt seien.
b) Diese Darstellung ist teilweise belegt durch eine von beiden Be­
teiligten Unterzeichnete Vereinbarung vom 17. April 1990.
c) Die polizeiliche Kontrolle beim Beschuldigten hat ergeben, dass 
er am 8. Juli 1991 immer noch im Besitz von Konsignationsware war, 
welche Gegenstand der Vereinbarung vom 17.April 1990 gewesen war.
d) In einer Vernehmlassung vom 1. Juli 1991 bestätigte der Be­
schuldigte, dass er die Rückgabe des Eigentums des Geschädigten 
davon abhängig machte, dass andere Konditionen vorgängig bereinigt 
würden.
e) In der Einvernahme vom 12. Juli 1991 nahm der Beschuldigte 
etwas abweichend von der Eingabe vom 1. Juli 1991 Stellung, ohne 
jedoch grundsätzlich zu bestreiten, die Rückgabe des Konsignations­
gutes von der Bereinigung anderer Positionen abhängig gemacht zu 
haben.
Dass der Geschädigte unter diesen Umständen eine Strafanzeige 
wegen Veruntreuung einreichte, kann ihm nicht als unkorrektes oder 
verwerfliches Verhalten im Sinne von Art. 243 Abs. 1 StPO und der 
Praxis der Staatsanwaltschaft und des Bundesgerichtes zur analogen 
Bestimmung über die Kostenpflicht eines Beschuldigten (Art. 242 
StPO) angelastet werden. Das Verhöramt hat demzufolge zu Recht auf 
eine Kostenauflage zu Lasten des Geschädigten verzichtet.
2. Der Beschuldigte verlangt ausdrücklich die Bezahlung der Kosten 
durch den Geschädigten, ersucht also nicht um Kostenbefreiung zu 
Lasten des Staates. Sein Rekurs ist demzufolge grundsätzlich nicht 
unter dem Gesichtspunkt von Art. 242 Abs. 1 StPO zu überprüfen, also 
danach, ob der Rekurrent selbst unkorrekt oder verwerflich gehandelt 
hat. Zwar ist die Praxis der Staatsanwaltschaft bei der Entgegennahme
114


C. Gerichtsentscheide
3202
von Rekursanträgen nicht kleinlich, sie nimmt besonders dann auf die 
besonderen Verhältnisse eines Verfahrensbeteiligten Rücksicht, wenn 
diesem offenbar die rechtlichen Kenntnisse und die Erfahrung mit Be­
hörden fehlen (Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 16. De­
zember 1987 i.S. H.G. gegen Verhöramt). Die Verfahrens- und Rekurs­
akten lassen indessen eine Gewandtheit des Beschuldigten im kauf­
männischen Bereich und im schriftlichen Ausdruck sowie eine Rechts­
kenntnis erkennen, die es nicht als spitzfindig erscheinen lassen, wenn 
sein klares Rechtsbegehren auf einen Kostenspruch zu Lasten des 
Strafanzeigers in der von ihm eingereichten Form und nicht erweitert 
um einen hypothetischen Willen zur Überprüfung der Einstellungs­
verfügung nach den Kriterien des Art. 242 Abs. 1 StPO behandelt wird. 
Nachdem das konkrete Rechtsbegehren um Auferlegung von Kosten 
auf den Geschädigten abgelehnt werden muss, ist also nicht weiter auf 
die Frage einzugehen, ob die Begründung des Kostenspruchs zu La­
sten des Angeschuldigten standhält. Immerhin darf hier festgehalten 
werden, dass vieles für die Auffassung des Verhöramtes spricht, wo­
nach der Beschuldigte durch vorwerfbares Verhalten die Voraus­
setzungen für das Strafverfahren geschaffen und damit selbst zu ver­
antworten hat.
StA 10.9.1991
115