ar_gerichte · OG O4V-21-26 ARGVP 2022 3832 · 2022-03-31 · de

AR GVP 34/2022 Nr. 3832 Verfahren. Eine Behörde kann ihre angefochtene Verfügung während eines Rekursverfahrens formlos in Wie- dererwägung ziehen. Urteil des Obergerichts, 4. Abteilung, 31.03.2022, O4V 21 26 Aus den Erwägungen: 3.1 Die

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AR GVP 34/2022 Nr. 3832 
Verfahren. Eine Behörde kann ihre angefochtene Verfügung während eines Rekursverfahrens formlos in Wie-
dererwägung ziehen. 
Urteil des Obergerichts, 4. Abteilung, 31.03.2022, O4V 21 26 
Aus den Erwägungen: 
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz den Rekurs infolge Gegenstandslosigkeit 
rechtsfehlerhaft abgeschrieben habe. Aufgrund des Devolutiveffekts dürfe sich die verfügende Behörde im 
Rekursverfahren grundsätzlich nicht mehr mit der Sache befassen. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, wo-
nach die Vorinstanz die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen 
könne. Selbst wenn eine solche zulässig wäre, fehle es an einer Wiedererwägungsverfügung, die den im 
Rekurs gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entspreche. 
 
3.2 Wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise zutreffend ausführt, entspricht es einer langjährigen kantonalen 
Verwaltungspraxis, dass Behörden ihre Verfügungen während eines Rekursverfahrens formlos in Wiedererwä-
gung ziehen können (HANS-JÜRG SCHÄR, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., 
1985, Vorbemerkungen zu Art. 14 und 15, N. 6; Vorbemerkungen zu Art. 18-29, N. 2), ohne dass dazu explizit 
eine gesetzliche Grundlage notwendig wäre. Eine solche formlose Wiedererwägung von Amtes wegen ent-
spricht im Weiteren auch der herrschenden Lehre (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl. 2020, Rz. 1213; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 3880; RHI-
NOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 655) und der Praxis 
anderer Kantone (MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 
des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Rz N. 22 zu den Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d VRG). Aus dem Schreiben 
der verfügenden Behörde vom 18. Mai 2021 geht zudem klar hervor, dass die Verfügung vom 1. April 2021 in 
Wiedererwägung gezogen und die Rechnung für die Transportkosten zulasten der Beschwerdeführerin hinfällig 
wurde. Damit kann nicht zweifelhaft sein, dass die verfügende Behörde die Rechnung aufgehoben hat, zumal 
nicht ersichtlich ist, wie der Widerruf einer Rechnung sonst erfolgen sollte. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass kein Rechtsmittel auf der Verfügung vom 18. Mai 2021 aufgeführt ist, da mit der Aufhebung der 
Rechnung dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren entsprochen wurde und der 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin auch bei einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung innert zwei 
Monaten der Weiterzug der Wiedererwägungsverfügung offen gestanden wäre (Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG, bGS 143.1). Der Abschreibungsentscheid der Vorinstanz ist damit in 
der Hauptsache nicht zu beanstanden, womit die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.