ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3285 · 1996-12-16 · de

B. Gerichtsentscheide 3285 3285 Unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor der Schlich­ tungsstelle für Miete und Pacht? (Art. 88 Abs. 2 ZPO). X., der mit Y. gemeinsam ein Mietverhältnis über eine Wohnung ab­geschlossen hatte, gelangte

B. Gerichtsentscheide
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Unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor der Schlich­
tungsstelle für Miete und Pacht? (Art. 88 Abs. 2 ZPO).
X., der mit Y. gemeinsam ein Mietverhältnis über eine Wohnung ab­
geschlossen hatte, gelangte im Zusammenhang mit der Auflösung 
der Gemeinschaft an die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtver­
hältnisse. Das Schlichtungsverfahren endete mit einem Vergleich. X. 
hatte sich im Vorfeld des Schlichtungsverfahrens durch einen Anwalt 
beraten lassen. Y. stellte ihrerseits das Begehren um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das schriftliche Vorverfah­
ren zur Schlichtungsverhandlung. Gegen den ablehnenden Entscheid 
erhob sie Beschwerde an die Justizaufsichtskommission.
Aus den Erwägungen:
Für das reine Schlichtungsverfahren hat das Bundesgericht in 
BGE 119 la 268 f. (Erw. 4 lit. c) die Frage der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung offen gelassen. Im weitern erklärte es das 
Bundesgericht für gerechtfertigt, im Hinblick auf die Besonderheiten 
des 
Schlichtungsverfahrens 
(Untersuchungsmaxime, 
paritätische 
Zusammensetzung) an die Voraussetzungen für die unentgeltliche 
Prozessführung einen strengen Massstab anzulegen.
Vorliegend sind die von der Beschwerdeführerin als schwierig 
qualifizierten Tat- und Rechtsfragen nicht komplexer als jene, mit 
denen sich beispielsweise ein Vermittler zu befassen hat, wenn er 
eine 
Einigungsverhandlung 
zwischen 
zwei 
Konkubinatspartnern 
durchzuführen hat, die eine Wohnung gemeinsam zu Eigentum er­
worben haben. Auch hier wird den Parteien zugemutet, dass sie zur 
Vorbereitung des Vermittlungsverfahrens in der Regel keines Rechts­
beistandes bedürfen. Schliesslich gilt es zu beachteten, dass die 
Schlichtungsstelle paritätisch besetzt und deren Sekretär Jurist ist. 
Dies garantiert eine sachgerechte Beratung auch bei schwierigen 
Rechtsfragen und stellt sicher, dass der Umstand, dass eine Partei 
sich vorgängig anwaltlich beraten Hess, der Gegenpartei nicht zum 
Nachteil gereicht.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz sei nicht 
darauf eingegangen, dass der Kläger trotz Bestehen einer eindeuti­
gen Parteivereinbarung mit Hilfe einer rechtskundigen Vertretung 
Irrtum und Verstoss gegen Treu und Glauben geltend gemacht habe.
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Diese Rüge enthält wohl, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt 
wird, den Vorwurf einer Verletzung der Begründungspflicht. Zu Un­
recht. Der Präsident der Schlichtungsstelle hat zwar nicht alle sich 
stellenden Fragen abgehandelt, hat aber in Kenntnis des Umstandes, 
dass es um die Auflösung eines Mietverhältnisses geht, das Vorliegen 
aussergewöhnlicher Schwierigkeiten verneint. Die Begründung eines 
Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Überlegungen, von 
denen sich die entscheidende Behörde leiten liess, ersichtlich sind. 
Hingegen muss sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen (BGE 
112 la 110). Dem Begründungserfordemis genügt der angefochtene 
Entscheid ohne weiteres.
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Vollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse (Art. 287 ZPO)
G, österreichischer Staatsangehöriger, war im Jahre 1995 an seinem 
letzten Wohnsitz in Teufen verstorben. Er hinterliess als Erben seine 
Ehefrau und zwei Söhne. Der Nachlass von G war unter Mitwirkung 
der Erbteilungskommission Teufen geteilt worden. Die Erben sind 
definitiv auseinandergesetzt.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 18./29. April 1996 
wurden die Erben von G verpflichtet, dem Bezirksgericht binnen drei 
Wochen einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten zu nen­
nen und binnen fünf Wochen eine den Bestimmungen der Paragra­
phen 799 bis 802 ABGB entsprechende Erbserklärung abzugeben. 
Das Bezirksgericht Donaustadt erachtete sich trotz der in Teufen 
durchgeführten Erbteilung als zuständiges Verlassenschaftsgericht. 
Einen Rekurs der Erben von G gegen den Beschluss des Bezirksge­
richts Donaustadt hat das Landesgericht für ZRS Wien am 29. Juli 
1996 zurückgewiesen. Die Erben von G gelangten hierauf an den 
Einzelrichter des Obergerichts und beantragten die Feststellung, dass 
die Beschlüsse des Bezirksgerichts und des Landgerichtes in der 
Schweiz nicht vollstreckbar seien. Als Gesuchsgegner bezeichneten 
die Erben von G das Bezirksgericht und das Landesgericht.
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