ar_gerichte · KG ARGVP 2007 3514 · 2007-01-15 · de

B. Gerichtsentscheide 3514 koordinieren und eine allfällige Wegentschädigung verhältnismässig aufzuteilen ist. AB SchK 22.05.2007 2.5 Strafprozess 3514 Beurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren (Art. 57 Abs. 1 StPO und Art.

B. Gerichtsentscheide 
3514 
 
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koordinieren und eine allfällige Wegentschädigung verhältnismässig 
aufzuteilen ist. 
AB SchK 22.05.2007 
2.5 
Strafprozess 
3514 
Beurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren (Art. 57 Abs. 
1 
StPO 
und 
Art. 
9 
Abs. 
1 
OHG). 
Schadenersatz- 
und 
Genugtuungsforderungen. Solidarität. 
 
Sachverhalt: 
 
Seit etwa Mitte der Neunzigerjahre nahm das Ehepaar X., welches 
vier eigene Kinder hat, immer wieder Pflegekinder in Dauer- oder 
Tagespflege in ihren Haushalt auf. 
Die Geschädigte 1 lebte seit dem 1. September 1999, d.h. seit ihrem 
ersten Lebensjahr, im Rahmen eines Dauerpflegeverhältnisses beim 
Ehepaar X. Erste Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der 
Geschädigten 1 erhielten die Sozialen Dienste Y. im Oktober 2000. 
Die damals eingeleiteten Abklärungen verliefen ergebnislos. Im 
Dezember 2003 erhielten die Sozialen Dienste Y. einen anonymen 
Hinweis, der zu weiteren Abklärungen im Umfeld der Geschädigten 1 
führte. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse wurde eine sofortige 
Umplatzierung der Geschädigten 1 vorgenommen und dem Ehepaar 
X. die Pflegekinderbewilligung entzogen sowie untersagt, vorläufig 
Tagespflegekinder aufzunehmen. Seit dem 19. Mai 2004 lebt die 
Geschädigte 1, nachdem sie zunächst in einer SOS-Pflegefamilie 
untergebracht worden war, in einer neuen Pflegefamilie. 
 
Die Geschädigte 2 lebte von ca. Mitte Juni 2000 bis 1. Januar 
2004, als sie in ihre jetzige Pflegefamilie umplatziert wurde, als 
Tagespflegekind beim Ehepaar X. Gemäss den Angaben des Kindes 
gegenüber ihrer Mutter und den jetzigen Pflegeeltern war sie 
Misshandlungen durch die Angeklagte ausgesetzt. 
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Aus den Erwägungen: 
 
Die kantonale Strafprozessordnung sieht in Art. 57 Abs. 1 StPO 
vor, dass im Strafurteil über die Zivilansprüche entschieden wird, 
wenn sie genügend abgeklärt sind; sonst werden sie auf den Zivilweg 
verwiesen. Es ist nicht Sache des Strafrichters, ein zeitraubendes und 
aufwändiges Beweisverfahren betreffend die geltend gemachten 
Zivilforderungen durchzuführen. Im Strafurteil werden in ständiger 
Praxis Zivilansprüche nur geschützt, soweit sie vom Angeklagten 
anerkannt 
wurden 
oder 
eindeutig 
ausgewiesen 
sind 
(Bänziger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des 
Kantons Appenzell A.Rh., Speicher 1992, N 2 zu Art. 57 StPO). 
 
Mit Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes, welches den Opfern von 
Straftaten Hilfe leisten und ihre Rechtsstellung verbessern soll (Art. 1 
OHG), wird den Opfern in Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG ein 
uneingeschränkter Anspruch auf adhäsionsweise Geltendmachung 
von 
Zivilansprüchen 
eingeräumt 
(Steiger-Sackmann, 
in: 
Gomm/Zehntner [Hrsg.], Handkommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 
2005, N 23 zu Art. 8 OHG). Die gerichtliche Beurteilung im 
Strafverfahren 
setzt 
voraus, 
dass 
das 
Opfer 
entsprechende 
Rechtsbegehren gestellt hat. Grundsätzlich hat das Strafgericht 
adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderungen gleichzeitig mit 
dem Strafpunkt zu entscheiden (Art. 9 Abs. 1 OHG), kann aber die 
Forderung auch nur dem Grundsatze nach beurteilen und im Übrigen 
auf den Zivilweg verweisen (Steiger-Sackmann, a.a.O., N 6 und 18 f. 
zu Art. 9 OHG). 
 
1.1 Opferrechtliche 
Ansprüche 
auf 
finanzielle 
Hilfe, 
welche 
öffentlich-rechtlicher Natur sind, dürfen nicht mit den zivilrechtlichen 
Ansprüchen des Opfers gegenüber dem Täter gleichgesetzt werden. 
Bei den Ansprüchen des Opfers gegen den Täter handelt es sich um 
privatrechtliche Ansprüche, die aufgrund der Bestimmungen von Art. 
41 ff. OR zu beurteilen sind (SJZ 98 [2002] Nr. 14; Steiger-Sackmann, 
a.a.O., N 40 zu Art. 8 OHG). 
 
Im vorliegenden Fall fordert der Rechtsvertreter der Geschädigten 
1 als Schadenersatz Fr. 18'150.-- nebst 5 % Zins seit 19. Mai 2004. 
Dieser Betrag entspreche den Kosten für die Notplatzierung der 
Geschädigten 1 und sei dem Ehepaar X. anzulasten, weil dieses es 
versäumt habe, adäquat zu reagieren und selber eine Umplatzierung 
zu beantragen. Die Angeklagte anerkannte grundsätzlich eine 
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Schadenersatzforderung, erachtet jedoch den Betrag als zu hoch und 
beantragt eine Reduktion auf eine angemessene Höhe. 
 
Die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten 1 wurden durch die 
Körperverletzungen verletzt, weshalb ihr als Direktgeschädigte eine 
Anspruchsberechtigung betreffend Schadenersatz zusteht (Brehm, 
Berner Kommentar, N 17 und N 35 f. zu Art. 41 OR). Der 
Geschädigtenvertreter wies die geltend gemachten Kosten von Fr. 
18'150.-- im Detail aus. Damit ist der Schaden durch die 
Notplatzierung nachgewiesen (Art. 42 Abs. 1 OR). Erstellt ist ferner, 
dass das Ehepaar X. den Schaden hätte verhindern können, wenn es 
auf seine Überforderung richtig reagiert und um eine Umplatzierung 
der Geschädigten 1 ersucht hätte. Als den Behörden der Verdacht auf 
Misshandlungen kam, mussten sie umgehend reagieren und die 
Geschädigte 1 zu ihrem Schutz andernorts platzieren. Der ab dem 19. 
Mai 2004 geforderte Verzugszins von 5 % ist ausgewiesen (Brehm, 
a.a.O., N 97 zu Art. 41 OR; Art. 104 OR). Versehentlich wurde in Ziffer 
6 des Dispositives der geschuldete Schadenersatz auf Fr. 18'500.-- 
beziffert. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler, 
welcher hiermit berichtigt wird (Art. 2 StPO i.V.m. Art. 206 Abs. 6 
ZPO). 
 
Der Rechtsvertreter der Geschädigten beantragte sodann den 
Vorbehalt 
eines 
Nachklagerechtes 
für 
allfällige 
weitere 
Schadenersatzforderungen. 
 
Das Opfer hat gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG Anspruch darauf, dass 
seine Zivilansprüche dem Grundsatz nach behandelt werden (Steiger-
Sackmann, a.a.O., N 20 zu Art. 9 OHG). Eingeklagt werden kann 
auch künftiger Schaden, sofern das schadenstiftende Ereignis 
stattgefunden hat und als solches abgeschlossen ist und der Schaden 
sich mit der für ein Urteil erforderlichen Genauigkeit berechnen lässt 
(Brehm, a.a.O., N 71 zu Art. 41 OR). An letzterer Voraussetzung fehlt 
es, da im vorliegenden Fall nicht einmal gestützt auf den 
gewöhnlichen Lauf der Dinge eine Schätzung vorgenommen werden 
kann. Die Erhebung eines Nachklagevorbehaltes ist jedoch nicht 
notwendig. Auch ohne diesen ist bei einer Teilklage die nachträgliche 
Geltendmachung von allfälligen weiteren Schadenersatzforderungen 
möglich. 
 
1.2 Bei Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der 
besonderen 
Umstände 
dem 
Verletzten 
eine 
angemessene 
Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 47 OR). Diese 
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bezweckt, dass durch eine schadenersatzunabhängige Geldleistung 
ein gewisser Ausgleich geschaffen wird für den erlittenen physischen 
und/oder 
seelischen 
Schmerz, 
wobei 
die 
Geldleistung 
beim 
Geschädigten ein Gefühl des Wohlbefindens hervorrufen soll (Brehm, 
a.a.O., N 9 zu Art. 47 OR). 
 
Der Geschädigtenvertreter der Geschädigten 1 stellte den Antrag, 
dem Opfer eine angemessene Genugtuung, mindestens aber Fr. 
20'000.-- zuzusprechen. Im Wesentlichen führte er hierzu aus, dass 
die Geschädigte 1 vom Ehepaar X. in ihrer körperlichen wie auch 
psychischen Integrität unmittelbar und relativ schwer beeinträchtigt 
worden sei. Es sei nicht absehbar, wie das Kind die erlittenen 
Gewalteinwirkungen psychisch verarbeiten werde. Hinzu komme, 
dass auch die deutlichen Narben im Gesicht allenfalls einmal Anlass 
für spätere psychische Probleme geben könnten. Die Angeklagte 
anerkannte grundsätzlich eine Genugtuungsforderung, erachtet 
jedoch den Betrag als zu hoch und beantragt eine Reduktion auf eine 
angemessene Höhe. 
 
Bei der Bemessung steht dem Richter, weil kein Tarif aufgestellt 
werden kann, ein eigener, weiter Ermessensspielraum zu, wobei auf 
die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (Brehm, 
a.a.O., N 62 zu Art. 47 OR). Der Rechtsvertreter der Geschädigten 1 
stützt sich für die Höhe der von ihm geltend gemachten 
Genugtuungssumme auf die Rechtsprechung in ähnlich gelagerten 
Fällen ab (act. 60/S. 3 mit Hinweis auf Hütte/Ducksch/Guerrero, Die 
Genugtuung, 3. Aufl., Stand August 2005, Tabelle VIII/41, Zeitraum 
1998-2000, Nr. 17a; Tabelle VIII/13, Zeitraum 2001-2002, Nr. 31; 
Tabelle VIII/26, Zeitraum 2003-2005, Nr. 55), welche eine Bandbreite 
von Fr. 12'000.-- bis Fr. 45'000.-- vorsehe. Die von ihm zitierten Fälle 
beruhen gemäss Hütte/Ducksch/Guerrero auf folgenden Umständen: 
 
 
Schadenereignis 
Verletzungen 
Genugtuung 
Tabelle 
VIII/41, 
Zeitraum 
1998-
2000, 
Nr. 17a 
über längere Zeit 
dauernde 
Misshandlung eines 3 
½ jährigen Kindes 
Hirnverletzungen, 
diverse 
Frakturen, 
Beulen 
Fr. 45'000.-- 
Tabelle 
VIII/13, 
auspeitschen, 
schlagen mit Gurt, 
Verbrennungen 
2. Grades am 
Fr. 12'000.-- 
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105 
Zeitraum 
2001-
2002, 
Nr. 31 
wiederholtes Zufügen 
von Verbrennungen 2. 
Grades am ganzen 
Körper 
ganzen Körper 
Tabelle 
VIII/26, 
Zeitraum 
2003-
2005, 
Nr. 55 
während 1 Jahr 
regelmässiges 
Schlagen der 5- und 7 
jährigen Kinder mit 
nackter Hand, Stock 
oder Gürtel und Kabel; 
Köpfe unter Wasser 
stecken bis zum 
beinahe Ertrinken 
Prügel, 
Todesangst 
je Fr. 20'000.-
- 
 
 
Aufgrund der in den obigen Fällen geschilderten Misshandlungen 
sowie den daraus resultierenden Verletzungen erachtet das Gericht 
die vom Rechtsvertreter der Geschädigten 1 geforderte Genugtuung 
von Fr. 20'000.-- als zu hoch. Die Geschädigte 1 wurde während rund 
3 ¾ Jahren von der Angeklagten mehrmals monatlich mit der Hand 
und zumindest einmal mit dem Kochlöffel geschlagen. Ein Teil der 
Narben im Gesicht und am Hinterkopf der Geschädigten 1 wurden 
durch diese Schläge verursacht. Zusätzlich wurde sie während des 
gleichen Zeitraumes auch vom Ehemann der Angeklagten mit der 
Hand geschlagen sowie mit Klapsen auf den Po und Tritten 
misshandelt. Die Misshandlungen der Geschädigten 1 wiegen 
zweifelsohne schwer, sind aber nicht völlig gleichzusetzen mit den 
oben erwähnten Fällen. Das Gericht zieht daher nebst den vom 
Rechtsvertreter der Geschädigten zitierten Fällen folgende weitere in 
Hütte/Ducksch/Guerrero geschilderten Fälle in seine Überlegungen 
mit ein: 
 
 
Schadenereignis 
Verletzungen 
Genugtuung 
Tabelle 
VIII/27, 
Zeitraum 
1998-
2000, 
Nr. 13 
 
Während 5 Jahren 
regelmässiges (1-
2x/Woche) Schlagen 
mit Peitschenstiel und 
Gurt; Ohrfeigen, 
Kneifen etc. 
Nasenbluten, 
Ohrfeigen 
Fr. 5'000.-- 
B. Gerichtsentscheide 
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106 
Tabelle 
VIII/7, 
Zeitraum 
2001-
2002, 
Nr. 18 
zufügen von 
Schnittwunden im 
Gesicht mit einem 
Glas 
Schnittwunden 
im Gesicht; 
schmerzende 
Narbe 
Fr. 3'000.-- 
Tabelle 
VIII/7, 
Zeitraum 
2001-
2002, 
Nr. 21a 
Wiederholtes 
Bedrohen der 13-16 
jährigen Kinder mit 
dem Tod; mehrfacher 
tätlicher Angriff 
gegenüber Sohn 
Angst 
Fr. 4'000.-- 
Tabelle 
VIII/22, 
Zeitraum 
2003-
2005, 
Nr. 49 
bei einem Überfall 
droht der Täter mit 
einem Messer, er 
werde alle „tot 
machen“; zudem 
erleidet der Sohn 
leichte Schnittwunden 
leichte 
Schnittwunden; 
Angsttraumata 
Fr. 7'000.-- 
 
 
Die Genugtuung soll, wie bereits erwähnt wurde, einen gewissen 
Ausgleich schaffen für den erlittenen physischen und/oder seelischen 
Schmerz. Ein Vergleich der von der Geschädigten 1 erlittenen 
Misshandlungen 
und 
Verletzungen 
mit 
sämtlichen 
in 
Hütte/Ducksch/Guerrero oben erwähnten Fällen ergibt nach Ansicht 
des Gerichtes eine mögliche Bandbreite für die auszufällende 
Genugtuung von Fr. 7'500.-- bis 12'000.--. Unter Berücksichtigung 
dessen, dass die Misshandlungen der Geschädigten 1 begannen, als 
sie knapp 1 ½ Jahre alt war, über eine längere Zeit regelmässig 
stattfanden und sichtbare Verletzungen im Gesicht und am Hinterkopf 
hinterliessen, erscheint dem Gericht im vorliegenden Fall eine 
Genugtuung von Fr. 12’000.-- für die Geschädigte 1 angemessen. 
Die Angeklagte wurde von den Anklagepunkten zum Nachteil der 
Geschädigten 
2 
freigesprochen, 
weshalb 
die 
von 
der 
Geschädigtenvertreterin 
erhobene 
Genugtuungsforderung 
abzuweisen ist. 
 
1.3 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verursacht, sei es als 
Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten 
solidarisch. Ob und in welchem Umfang die Beteiligten Rückgriff 
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gegeneinander haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt 
(Art. 50 Abs. 1 und 2 OR). Die für die Schadenersatzforderung 
vorgesehene Solidarität erfasst bei einer Mehrheit von Haftpflichtigen 
auch die Genugtuungsforderung. In allen Fällen der Solidarität 
müssen aber die Voraussetzungen einer Genugtuung bei jedem 
Haftpflichtigen vorhanden sein (Schnyder, Basler Kommentar, N 11 zu 
Art. 47 OR). 
 
Die von der Geschädigten 1 erhobene Klage betreffend 
Schadenersatz und Genugtuung steht im Zusammenhang mit den ihr 
vom Ehepaar X. zugefügten Misshandlungen. In strafrechtlich 
vorwerfbarer Weise haben sowohl die Angeklagte als auch ihr 
Ehemann 
gehandelt. 
Beide 
müssen 
für 
die 
Zivilforderungen 
einstehen, weil sie ein gemeinsames Verschulden tragen (Schnyder, 
a.a.O., N 7 zu Art. 50 OR). Im Verhältnis unter den Solidarschuldnern 
ist 
nebst 
anderen 
Faktoren 
zu 
berücksichtigen, 
dass 
die 
Misshandlungen der Geschädigten 1 im überwiegenden Masse von 
der Angeklagten begangen wurden und sie demnach ein grösseres 
Verschulden trägt (Schnyder, a.a.O., N 17 zu Art. 50 OR). Es 
erscheint daher angemessen, dass sie im internen Verhältnis unter 
den Solidarschuldnern 5/7 zu übernehmen hat. 
KGer, 3. Abt., 15.01.2007 
3515 
Haftentlassungsgesuch. Haftgründe (Art. 98 StPO und Art. 108 Abs. 
1 StPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Am 28. September 2005 kam es zwischen der Gesuchstellerin und 
ihrem Ehemann zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf die 
Gesuchstellerin ihren am Boden liegenden Ehemann von hinten mit 
einem Fleischmesser angriff und ihn am Rücken verletzte. Als dieser 
sich erhob, stach die Gesuchstellerin erneut zu und fügte ihm an der 
Brust Stichwunden zu, die nur zufällig zu keinen lebensgefährlichen 
Verletzungen führten. Im Rahmen des Strafverfahrens gegen die 
Gesuchstellerin 
waren 
zudem zahlreiche, 
weitere Delikte zu