ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3491 · 2006-02-28 · de

3491 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Pflicht des Unterhaltsschuldners zur hinreichen-den wirtschaftlichen Nutzung seiner Arbeitskraft (Art. 217 StGB). Aus den Erwägungen: 1. Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unters

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Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Pflicht des Unterhaltsschuldners zur hinreichen-
den wirtschaftlichen Nutzung seiner Arbeitskraft (Art. 217 StGB). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, ob-
schon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Gefängnis be-
straft (Art. 217 Abs. 1 StGB). 
 
2. Aus dem Gesetzestext abgeleitet wird auch die Pflicht des Schuldners zur hinreichenden 
wirtschaftlichen Nutzung seiner Arbeitskraft, mithin zur Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit, 
die es ihm mindestens erlaubt, die Unterhaltspflichten zu erfüllen (Thomas. Bosshard, Basler 
Kommentar, StGB I, N. 5 zu Art. 217). Der Schuldner kann sich auch dadurch strafbar machen, 
dass er aus eigenem Entschluss darauf verzichtet, seine Arbeitskraft im Rahmen des 
Zumutbaren 
optimal 
ökonomisch 
zu 
nutzen 
(Stefan 
Trechsel, 
Schweizerisches. 
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., N. 13 zu Art. 217). 
 
In allen Fällen sind rechtskräftige Zivilurteile über Unterhalts- und Unterstützungspflichten für 
den Strafrichter verbindlich (Thomas Bosshard, a.a.O., N. 20 zu Art. 217). 
 
Der Angeklagte hat sowohl vor erster Instanz als auch vor Obergericht anerkannt, dass er 
der Unterhaltspflicht gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Unterrheintal vom 12. Januar 1996 
gegenüber seiner Tochter nicht nachgekommen ist. 
 
Zu seiner Verteidigung bringt der Angeklagte einerseits gesundheitliche Probleme vor, 
konkret erwähnt er vor Obergericht Probleme mit dem Bein, der Galle und der Bauchspei-
cheldrüse. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hat der Angeklagte während 
des gesamten Strafverfahrens kein Arztzeugnis eingereicht, welches eine dauerhafte 
Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit belegen würde. Entsprechende Abklärungen des 
Verhöramtes vermochten die diesbezüglichen Aussagen des Angeklagten nicht zu erhärten. 
Vor Obergericht hat es der Angeklagte wiederum unterlassen, Belege zur behaupteten 
gesundheitlichen Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit und zum behaupteten Medika-
mentenverbrauch im Umfang von monatlich Fr. 500.-- einzureichen. Vollumfänglich widerlegt 
werden indessen seine Angaben betreffend seiner angeblich reduzierten Arbeitsfähigkeit durch 
seine eigenen Aussagen, wonach er während täglich 15 Stunden im Restaurationsbetrieb 
seiner Lebenspartnerin mitarbeitet. Ab Mai 2006 wird der Angeklagte sodann zusammen mit 
seiner Lebenspartnerin ein neues Restaurant mit einer grossen - und entsprechend 
arbeitsintensiven - Gartenwirtschaft übernehmen. Gestützt auf diese Umstände ist nachfolgend 
von der vollen Arbeitsfähigkeit des Angeklagten und damit von der Möglichkeit zur Ausübung 
einer Vollerwerbstätigkeit auszugehen. Wäre die Arbeitsfähigkeit des Angeklagten tatsächlich 
eingeschränkt, wäre er verpflichtet, eine IV-Rente zu beantragen. Als irrelevant ist sein Einwand 
zu werten, „es habe ihn nie jemand darüber aufgeklärt, dass er sich bei der IV melden müsse“. 
Es wird aufgrund regelmässiger einschlägiger Berichterstattung in den Medien als allgemein 
bekannt vorausgesetzt, dass man sich bei Arbeitsunfähigkeit an die Invalidenversicherung 
wenden kann. 
 
Zum anderen gibt der Angeklagte an, er betreibe während sechs Tagen pro Woche von 
morgens bis abends mit seiner Lebenspartnerin das Restaurant „H.“ in R. Als Entgelt für seine 
Tätigkeit erhält er von seiner Freundin rund Fr. 400.-- pro Monat sowie Kost und Logis. Sie 
bezahlt ausserdem die anfallenden Rechnungen, wie Versicherungen und Krankenkasse. Der 
Angeklagte muss aufgrund seines geringen Einkommens weder Einkommens- noch 
Vermögenssteuer bezahlen. Die aufgezeigte Lebensführung des Angeklagten macht deutlich, 
dass er aus freiem Entschluss auf eine - auch nur halbwegs vertretbare - optimale ökonomische 
Ausnutzung seiner Arbeitskraft verzichtet. Bereits in einer Anstellung mit einem Teilzeitpensum 
in einer vergleichbaren Tätigkeit wäre er in der Lage, seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner 
Tochter nachzukommen. Statt dessen zieht er es vor, einer unrentablen Arbeitstätigkeit nach-
zugehen und Restaurantschulden statt Alimentenschulden abzubauen. Im vorliegenden Fall ist 
es geradezu offensichtlich, dass der Angeklagte sich seine Lebensführung exakt so eingerichtet 
hat, dass er über die Runden kommt, aber den Verpflichtungen gegenüber seiner Tochter nicht 
nachkommen muss. Mit seinem Verhalten verletzt er seine Pflicht zur wirtschaftlichen Nutzung 
seiner Arbeitskraft, womit er sich strafbar macht. Der objektive Tatbestand von Art. 217 Abs. 1 
StGB ist klar erfüllt. 
 
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Weiss also der 
Schuldner um seine Unterhalts- oder Unterstützungspflicht, muss er alles Zumutbare unter-
nehmen, um zahlungsfähig zu werden oder zu bleiben (Thomas Bosshard, a.a.O., N. 21 zu Art. 
217). Der Täter muss um die Leistungspflicht wissen und deren Nichterfüllung wollen. (Stefan 
Trechsel, a.a.O., N. 14 zu Art. 217). 
 
Dem Angeklagten ist die ihm vom Bezirksgericht Unterrheintal auferlegte Unterhaltspflicht 
gegenüber seinem Kind unstreitig bekannt. Das Gericht gelangt in Würdigung der gesamten 
Umstände zur Überzeugung, dass der Angeklagte bewusst seiner Unterhaltspflicht nicht nach-
kommt, indem er seine Arbeitskraft gänzlich unökonomisch einsetzt. Dass der Angeklagte nicht 
in Betracht zieht, seine Lebensumstände so zu verändern, dass er die Kinderunterhaltsbeiträge 
bezahlen kann, geht unter anderem aus seinen Aussagen vor dem Verhörrichter hervor, wo-
nach „ihm alles Wurst sei, er nichts mehr unternehme und auch keinen Anwalt nehme“. Somit 
ist auch der subjektive Tatbestand ohne weiteres erfüllt. 
 
Ein Eingriff in den Notbedarf des Schuldners ist nie zulässig, wenn ein Gemeinwesen in die 
Rechte des Alimentengläubigers eintritt. Dies selbst dann nicht, wenn ihm vorzuwerfen wäre, 
dass er bei gutem Willen ein höheres Einkommen erzielen könnte (Thomas Bosshard, a.a.O., 
N. 6 zu Art. 217; Stefan Trechsel, a.a.O., N. 12 zu Art. 217; BGE 121 IV 272 ff.). Zu dieser 
Rechtsauffassung hat sich Peter Breitschmid (SJZ 88 [1992], S. 57 ff.) in überzeugender Weise 
ablehnend geäussert. Über die kontroverse Frage muss allerdings im vorliegenden Fall nicht 
entschieden werden, nachdem im relevanten Deliktszeitraum Februar 2003 bis Februar 2005 
keine Alimentenbevorschussung und somit auch kein Eintritt des Gemeinwesens in die 
Forderung der Sorgeberechtigten erfolgt ist. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Angeklagte wegen mehrfacher Vernachläs-
sigung von Unterhaltspflichten, begangen von Februar 2003 bis Februar 2005, schuldig zu 
sprechen ist. 
 
OGer 28.02.2006