ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1996 1297 · 1996-08-13 · de

A. Verwaltungsentscheide 1297 1297 Gewässerschutz. Voraussetzungen der Anschlusspflicht. a) Art. 10 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) bestimmt, dass die Kantone für die Erstellung von öffentlichen Kanalisat

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Gewässerschutz. Voraussetzungen der Anschlusspflicht.
a) Art. 10 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer 
(GSchG; SR 814.20) bestimmt, dass die Kantone für die Erstellung 
von öffentlichen Kanalisationen und zentralen Abwasserreinigungsan­
lagen zu sorgen haben. Danach sind Abwasseranlagen nicht nur in­
nerhalb des Baugebietes zu erstellen, sondern auch ausserhalb der 
Bauzone, wo eine derartige Abwasserbeseitigung zweckmässig ist. 
Als Grundsatz gilt, dass im Bereich öffentlicher Kanalisationen das 
verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden muss 
(Art. 11 Abs. 1 GSchG). Nach Art. 11 Abs. 2 GSchG umfasst der 
Bereich der öffentlichen Kanalisation die Bauzonen (lit. a), weitere 
Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (lit. b) 
oder in welchem der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und 
zumutbar ist (lit. c). Nach dem alten Gewässerschutzgesetz vom 8. 
Oktober 1971 (aGSchG; AS 1972 S. 954) konnten Bauten und Anla­
gen, die innerhalb des festgelegten Kanalisationsbereichs lagen, von 
der Anschlusspflicht befreit werden, wenn die Abwasser nicht für die 
zentrale Reinigung geeignet oder für diese aus anderen wichtigen 
Gründen nicht angezeigt waren (Art. 18 Abs. 1 Satz 2 aGSchG). Nach 
der Rechtsprechung konnte eine solche Ausnahmebewilligung nur 
erteilt werden, wenn das Beharren auf der Anschlusspflicht zu einer 
vom Gesetzgeber nicht gewollten Härte geführt hätte oder offensicht­
lich unzweckmässig gewesen wäre, d.h. wenn besondere Umstände 
Vorlagen, 
die 
ein 
Abweichen 
von 
der 
Regel 
verlangten 
(Härtefallpraxis; BGE 115 lb 34; 107 lb 123). Im Gegensatz zu dieser 
altrechtlichen Ordnung lässt das neue Gewässerschutzgesetz eine 
Befreiung von der Anschlusspflicht nicht mehr mit einer generellen 
Ausnahmebestimmung zu, sondern beschränkt sie auf klar umschrie­
bene Sonderfälle (Art. 12 GSchG). Damit verbunden ist, dass der - im 
Hinblick auf die vormalige generelle Ausnahmebewilligung entwickel­
ten - Härtefallpraxis, welche unter Umständen aus finanziellen oder 
ähnlichen Überlegungen zu einer Befreiung von der Anschlusspflicht 
führen konnte, unter neuem Recht keine Bedeutung mehr zukommt. 
Vielmehr tritt die bereits unter altem Recht stichhaltige Überlegung in 
den Vordergrund, dass die Anschlusspflicht vorab auch eine ausge­
wogene, gemeinschaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der für 
den Gewässerschutz erforderlichen Kanalisations- und Reinigungsan­
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lagen sicherstellen soll. In diesem Sinne sind gerade kleinere Ge­
meinden darauf angewiesen, dass sämtliche Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer ihren Anteil an die Finanzierung der für ihr 
Gebiet erstellten Kanalisationssysteme und Kläranlagen beitragen 
(BGE 115 lb 30,107 lb 124). Es ist auch davon auszugehen, dass die 
innerhalb des öffentlichen Kanalisationsbereichs gelegenen Gebäude 
vorbehaltslos angeschlossen werden müssen, wenn sie sich nicht auf 
einen Sonderfall im Sinne von Art. 12 GSchG berufen können.
Das Grundstück liegt nach dem rechtsgültigen Zonenplan der 
Gemeinde in der Landwirtschaftszone. Eine Bejahung der An­
schlusspflicht gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a GSchG fällt somit von 
vornherein an ausser Betracht. Die Prüfung der Frage, ob die Liegen­
schaft der Rekurrentin zum Gebiet gehört, für welche die fragliche 
Kanalisationsleitung erstellt wurde (Art. 11 Abs. 2 lit. b GSchG), kann 
unterbleiben, da sich die Anschlusspflicht aus anderen Gründen er­
gibt:
Zum anschlusspflichtigen öffentlichen Kanalisationsbereich zählen 
auch Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweck­
mässig und zumutbar ist (Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG). Damit müssen 
unter gewissen Voraussetzungen auch Bauten angeschlossen wer­
den, welche weder in der Bauzone noch in einem Gebiet im Sinne 
von Art. 11 Abs. 2 lit. b GSchG liegen, sich gewissermassen "zufällig" 
in der Nähe einer Leitung befinden. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a der All­
gemeinen Gewässerschutzverordnung (AGSchV; SR 814.201) gilt ein 
Anschluss als zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit norma­
lem baulichen Aufwand erstellen lässt. Das Bundesgericht erachtet 
einen Anschluss als zweckmässig, "wenn die topographischen Ver­
hältnisse derart sind, dass er sich einwandfrei und mit normalen bau­
lichen Aufwand herstellen lässt und durch einen solchen Anschluss 
das Fassungsvermögen der Kanalisation nicht überstiegen wird" 
(BGE 115 lb 28). Diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. 
Es sind keine baugrundspezifischen oder sonstige Besonderheiten 
ersichtlich, welche den zu erstellenden Anschluss als unzweckmässig 
erscheinen Hessen. Namentlich kann eine solche Besonderheit nicht 
darin erblickt werden, dass die Rekurrentin ihr Abwasser wegen der 
Höhendifferenz wird pumpen müssen.
Die Anschlusspflicht kann auch nicht mit dem Argument bestritten 
werden, dass eine andere Variante der Abwasserbeseitigung eben­
bürtig oder überlegen ist. Eine Berücksichtigung solcher Überlegun­
gen würde dem gesetzgeberischen Willen der generellen An­
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schlusspflicht widersprechen, die auch aus Gründen der Finanzierung 
der Entsorgungsanlagen und der Rechtsgleichheit statuiert wurde. 
Sollte sich die Meinung durchsetzen, die häuslichen Abwässer Hessen 
sich in gewissen Fällen durch andere Methoden umweltschonender 
beseitigen als durch einen Kanalisationsanschluss und ein Absehen 
von der allgemeinen Anschlusspflicht sei in solchen Fällen gerecht­
fertigt, müssten das Gewässerschutzgesetz und die dazugehörige 
Verordnung geändert werden (BGE 115 lb 31). Das Argument der 
Rekurrentin, wonach das häusliche Abwasser seit langer Zeit ohne 
Kanalisationsanschluss entsorgt worden sei, ohne dass sich je ge­
wässerschutzrechtliche Probleme ergeben hätten, hilft ihr deshalb bei 
der Beurteilung der Zweckmässigkeit des Anschlusses nicht weiter.
Zu prüfen bleibt, ob der Kanalisationsanschluss zumutbar ist. Dies 
ist dann der Fall, wenn die Kosten für vergleichbare Anschlüsse in­
nerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschritten werden (Art. 15 
Abs. 1 lit. b AGSchV, BGE 115 lb 28). Das Bundesgericht hat in 
einem unveröffentlichten Urteil vom 5. November 1985 i.S. B. und 
Mitb. ausgeführt, für nichtlandwirtschaftliche Einfamilienhäuser aus­
serhalb des Baugebietes seien Anschlusskosten von etwas über Fr. 
20’000.-- noch zumutbar. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in 
einem Entscheid aus dem Jahre 1981 erwogen, Anschlusskosten von 
Fr. 30'000.-- für ein innerhalb des Baugebietes gelegenes 5-Zimmer- 
Einfamilienhaus seien zwar hoch, aber nicht offensichtlich unverhält­
nismässig (BVR 1981 S. 363 ff.). Im Kanton Appenzell A. Rh. gelten 
nach konstanter Praxis vom Liegenschaftseigentümer nach Abzug 
allfälliger Subventionen zu tragende Baukosten von rund Fr. 30'000.~ 
als zumutbar (RRB vom 31. August 1993). Das Einzugsgebiet, inner­
halb dessen diese Bedingung erfüllt ist, wird als Bereich der öffentli­
chen Kanalisation bezeichnet (Art. 11 Abs. 2 GSchG). Die Rekurren­
tin hat nach einer Grobrechnung mit Anschlusskosten von rund Fr. 
16’000.-- zu rechnen. Selbst wenn man die allgemeine Preisentwick­
lung ausser acht Hesse und die Liegenschaft 116, deren Anschluss 
fraglich ist, von der Kostenverteilung ausnähme, lägen die Kosten 
noch immer deutlich unter den von der Rechtsprechung bis anhin 
verwendeten Vergleichsbeträgen. Der Kanalisationsanschluss der 
Liegenschaft der Rekurrentin erweist sich somit als zumutbar.
Die Art. 12 ff. GSchG haben für gewisse tierhaltende Landwirt­
schaftsbetriebe ein Sonderrecht geschaffen. Obwohl innerhalb des 
öffentlichen Kanalisationsbereichs gelegen, können solche Betriebe 
für ihre häuslichen Abwässer unter bestimmten Voraussetzungen von
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der Anschlusspflicht befreit werden. Die Voraussetzungen für eine 
ausnahmsweise Befreiung von der Anschlusspflicht sind in Art. 12 
Abs. 4 folgendennassen umschrieben:
"In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Rindvieh- und 
Schweinebestand darf das häusliche Abwasser zusammen mit der 
Gülle landwirtschaftlich verwertet werden (Art. 14), wenn:
a. die Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung in der Landwirt­
schaftszone liegen oder die Gemeinde Massnahmen trifft, namentlich 
Planungszonen bestimmt, um die Gebäude samt Umschwung der 
Landwirtschaftszone zuzuweisen;
b. die Lagerkapazität auch für das häusliche Abwasser ausreicht und 
die Verwertung auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche sicher- 
gestellt ist."
Offensichtlich liegt im vorliegenden Fall kein Landwirtschaftsbe­
trieb im Sinne von Art. 12 Abs. 4 GSchG vor, weshalb eine Befreiung 
von der Anschlusspflicht ausser Betracht fällt.
Der Anschluss der Liegenschaft an die Kanalisation ist zweck­
mässig und zumutbar. Die Liegenschaft liegt im Bereich der öffentli­
chen Kanalisation. Eine Befreiung von der Anschlusspflicht gestützt 
auf Art. 12 Abs. 4 GSchG fällt ausser Betracht. Infolgedessen ist die 
Liegenschaft an die Kanalisation anzuschliessen (Art. 11 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG).
RRB 13.8.1996
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