ar_gerichte · OG O4V-16-6 · 2017-06-29 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 29. Juni 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberin M

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: Fürsprecher B___ 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
vertreten durch: Departement Inneres und Sicherheit, 
Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 
 
 
 
Gemeinderat C___ 
 
 
Gegenstand 
Stiftungsaufsicht 
 
Urteil vom 29. Juni 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 16 6 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid vom 22. März 2016 
sei die Verfügung des Gemeinderates vom 13. Januar 2016 [richtig: 2015] nichtig zu 
erklären. 
 
2. 
Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Gemeinderates 
aufzuheben oder die Rechtssache an die Vorinstanz zu neuerlichem Beschluss 
zurückzuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die A___ mit Sitz in C___ wurde 1987 von der D___ AG, C___, errichtet. Nach Art. 3 Abs. 
1 des Stiftungsstatuts bezweckt die Stiftung die Förderung von Bestrebungen auf dem 
Gebiet der Kultur, der Wissenschaft, der Ausbildung und im sozialen Bereich sowie 
anderer, im Sinne der Steuergesetzgebung als gemeinnützig geltender Vorhaben, vor allem 
in der Gemeinde C___ und in deren Umgebung.1 
 
 
Im Jahr 2005/2006 verkaufte die A___ Aktien und legte den Erlös als Kontokorrent bei der 
D___ AG an.2 
 
2011 war die D___ AG überschuldet.3 
 
Per 31. Dezember 2011 bestand das Vermögen der A___ aus Wertschriften in Höhe von 
Fr. 16'000.-- sowie aus einem Kontokorrent in Höhe von Fr. 214‘059.07 bei der D___ AG.4 
 
 
Am 27. März 2012 wurde E___ einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied der D___ AG. 
Am 15. Juni 2012 wurde E___ gemäss Protokoll der A___ zum Stiftungsrat mit 
Einzelunterschrift gewählt. Nach Ziff. 5 des Protokolls wurde der Verzicht der A___ auf eine 
 
1 Act. 2.4 
2 Act. 7.6/8 
3 Act. 2.15 
4 Act. 2.14 
Seite 3 
Forderung von Fr. 150'000.-- gegenüber der D___ AG beschlossen.5 E___ selber gab an, 
er habe als einziger Stiftungsrat an der Sitzung vom 15. Juni 2012 diesen Beschluss 
bezüglich des Verzichts gefällt.6 E___ wurde aber erst am 19. Juli 2012 als einziger 
Stiftungsrat der A___ im Handelsregister eingetragen.7 Im Schreiben vom 25. März 2014 
erklärte E___, der Kapitalverlust sei an der Versammlung vom 15. Juni 2013 [wohl richtig: 
2012] beschlossen worden.8 Nach der Revisionsstelle fand die Neuwahl von E___ in den 
Stiftungsrat erst anlässlich der Stiftungsratssitzung vom 5. Juli 2012 statt. Gemäss ihrem 
Bericht erfolgte der Verzicht der A___ sodann im „Berichtsjahr“.9 
 
 
Die Prüfung der Jahresrechnung per 31. Dezember 2012 durch die Revisionsstelle ergab, 
dass der Kontokorrent der A___ bei der D___ AG Null Franken, bei Aktiven von Fr. 
73‘403.07 (Flüssige Mittel Fr. 7‘403.07; Wertschriften Fr. 16‘000.-- und Darlehen F___ AG 
Fr. 50‘000.--) betrug. Der Jahresverlust wurde auf Fr. 156‘656.-- beziffert.10 Hierzu ergibt 
sich aus dem Auszug des Kontos 2415 der A___ bei der D___ AG für das Geschäftsjahr 
2012, dass das Konto nach dem 8. Oktober 2012 saldiert wurde und per 31. Oktober 2012 
ein Übertrag von Fr. 7‘446.97 auf ein Depotkonto der A___ bei der St. Galler Kantonalbank 
stattfand.11 
 
 
Die A___ liess dem Gemeinderat C___ das Stiftungsratsprotokoll vom 26. September 2013 
sowie den Revisionsbericht für das Jahr 2012 zukommen. Aus dem Protokoll ging der 
Verzicht der A___ über Fr. 150‘000.-- gegenüber der D___ AG hervor. Mit Schreiben des 
Gemeinderates C___ vom 12. Dezember 2013 wurde die A___ aufgefordert, die Zahlung 
an die D___ AG in Höhe von Fr. 150‘000.-- bis Ende 2013 rückgängig zu machen, da diese 
dem Stiftungszweck im Sinne von Art. 3 der Statuten der A___ widerspreche.12 E___ nahm 
hierzu mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 Stellung und lehnte die Rückführung des 
Betrages ab.13 
 
Am 13. März 2014 fand eine Besprechung zwischen dem Stiftungsrat der A___, E___, und 
der Gemeinde C___ statt.14 
 
 
5 Act. 7.6/8 Beilage 6 
6 Act. 2.17 
7 Act. 7.1 Seite 5 
8 Act. 7.6/8 
9 Act. 7.6/3 
10 Act. 7.6/3 
11 Act. 7.6/8 Beilage 4 
12 Act. 2.16 
13 Act. 2.17 
14 Act. 7.6/9 
Seite 4 
 
Der Gemeinderat C___ forderte die A___ mit Schreiben vom 17. April 2014 und vom 27. 
November 2014 auf, mit der D___ AG zur Sicherung des Kontokorrents einen 
Darlehensvertrag abzuschliessen.15 
 
 
Die A___ lud mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 die Stiftungsaufsicht der Gemeinde 
C___ ein, als Aufsichtsbehörde das Ruder in die Hand zu nehmen. Namens der D___ AG 
wurde festgehalten, dass sie der Aufforderung der Gemeinde nicht nachkommen und auch 
die Absichtserklärung zurückziehen werde. Zudem stellte sie ihr den Bericht von 
Fürsprecher B___ zu den Feststellungen über die Führung und Aufsicht der A___ zu.16 
 
 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 berief der Gemeinderat C___ E___ als Stiftungsrat der 
A___ ab und stellte ihn in seiner Funktion als Stiftungsrat per sofort ein. Als Sachwalter mit 
Einzelunterschrift setzte er Rechtsanwalt G___ ein. Weiter forderte er das Handelsregister 
auf, die Abberufung von E___ und die Einsetzung des Sachwalters baldmöglichst zu 
publizieren. Sodann entzog es einem Rekurs die aufschiebende Wirkung.17 
 
B. Gegen diese Verfügung liess die A___ mit Eingabe vom 5. Februar 2015 beim 
Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden Rekurs erheben. Unter anderen 
wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses beantragt. Mit 
Verfügung vom 11. März 2015 stellte das Departement Inneres und Kultur die 
aufschiebende Wirkung des Rekurses wieder her.18 Mit Entscheid vom 22. März 2016 wies 
der Regierungsrat den Rekurs ab. In der Begründung hielt der Regierungsrat im 
Wesentlichen fest, in der Einsetzung eines Sachwalters liege eine aufsichtsrechtliche 
Anordnung vor, für welche der Gemeinderat C___ als stiftungsrechtliche Aufsichtsbehörde 
zuständig gewesen sei. Die Anordnung einer Sachwalterschaft sei eine sachgerechte und 
erforderliche Massnahme.19 
 
C. Mit Eingabe vom 28. April 2016 liess die A___ gegen diesen Rekursentscheid fristgerecht 
Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden erheben und die eingangs 
erwähnten Begehren stellen. Nebst der Einvernahme von H___, Leitender Revisor J___, 
sowie der Stiftungsaufsicht C___ als Zeugen wurde der Ausstand von Regierungsrat K___ 
beantragt. Im Wesentlichen wurde gerügt, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde ihren 
Aufsichtspflichten nicht nachgekommen sei, weshalb allenfalls Haftungsfragen im Raum 
stünden. Die Gemeinde C___ habe womöglich ein eigenes Interesse, eine Untersuchung 
für eine Staatshaftungsklage abzuwenden, und sei insofern durch die Anordnung der 
 
15 Act. 7.6/9 und act. 7.6/13 
16 Act. 7.6/14 
17 Act. 7.6/15 
18 Act. 2.3 
19 Act. 2.2 
Seite 5 
Abberufung des einzigen Stiftungsrates befangen. Soweit der Rekursentscheid des 
Regierungsrates sich hierzu nicht äussere, verletze er das rechtliche Gehör. Die Verfügung 
der Gemeinde sei nichtig zu erklären, da die kommunale Aufsichtsbehörde nicht zuständig 
für 
die 
Anordnung 
der 
Organisationsänderung 
sei. 
Sie 
verletze 
auch 
das 
Verhältnismässigkeitsprinzip.20 
 
D. Der Regierungsrat hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 der A___ im 
Wesentlichen entgegen, dass eine Befangenheit von Regierungsrat K___ nicht ersichtlich 
sei. Die Abberufung des Stiftungsrates und Einsetzung eines Sachwalters sei erst 
Gegenstand der Verfügung des Gemeinderates vom 13. Februar 2015 – und damit fast 2 
Jahre nach dessen Zeit als Gemeindepräsident von C___ – gewesen. Sodann gehe die 
geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs fehl. Die stiftungsrechtliche 
Aufsichtsbehörde sei für die vorliegende aufsichtsrechtliche Massnahme zuständig.21 
 
E 
Der Gemeinderat C___ verzichtete auf eine Vernehmlassung und verwies auf seine 
Verfügung vom 13. Januar 2015 sowie auf den Entscheid des Regierungsrates vom 
22. März 2016.22 
 
F. An der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2017 nahm einzig der Rechtsvertreter der 
A___ teil. Er hielt im Wesentlichen an den bisherigen Anträgen bzw. am bisherigen 
Standpunkt fest.23 Da die Beratung des Gerichts nicht zu Ende geführt werden konnte, 
wurde sie mit Beschluss vom 18. Mai 2017 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.24 Am 
29. Juni 2017 konnte die Beratung fortgesetzt werden und das Obergericht hiess 
gleichentags die Beschwerde teilweise gut. Das Dispositiv wurde am 30. Juni 2017 
versandt, woraufhin der Regierungsrat und der Gemeinderat C___ ausdrücklich auf einer 
Begründung bestanden.25 Damit sind die Voraussetzungen für die in Ziff. 3.2 des 
Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 
 
20 Act. 1 
21 Act. 6 
22 Act. 8 
23 Act. 19 
24 Act. 24 
25 Act. 27 - 29 
Seite 6 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
 
1.1 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 VRPG26 zur Behandlung der Beschwerde gegen 
den Entscheid des Regierungsrates zuständig ist. Nach dem Erläuternden Bericht vom 
19. Februar 2002 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sind auch Verfügungen, 
die der Regierungsrat als einzige Instanz trifft, anfechtbar.27 Da die Beschwerde auch form- 
und fristgerecht eingereicht wurde, kann auf sie eingetreten werden. 
 
 
1.2 
Soweit die Beschwerdeführerin in Ziff. 3 ihrer Rechtsbegehren beantragt, es sei der 
Beschwerde – in Fortsetzung der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. März 2015 – die 
aufschiebende Wirkung anzuerkennen, trat der Einzelrichter des Obergerichts mit 
Verfügung vom 29. April 2016 darauf nicht ein.28 
 
1.3 
Die Beschwerdeführerin beantragt in Ziff. 4 des Rechtsbegehrens eine mündliche 
Verhandlung. Nach Art. 59 i.V.m. Art. 39 Abs. 3 VRPG ist eine mündliche Verhandlung 
zwar nur bei Bedarf durchzuführen, praxisgemäss wird aber einem solchem Antrag in der 
Regel auch ohne Nachweis eines Bedürfnisses stattgegeben. 
 
 
1.4 
 
Die Beschwerdeführerin beantragte sodann die Einvernahme von H___, Revisor bei der 
J___ AG – der früheren Revisionsstelle der A___ – sowie der Stiftungsaufsicht C___ als 
Zeugen. Inwiefern die Einvernahmen des damaligen Leitenden Revisors sowie der 
Stiftungsaufsicht C___ für den vorliegenden Entscheid relevant sein könnten, ist nicht 
ersichtlich.29 Massgebend und im Wesentlichen zu prüfen ist, ob die Verfügung des 
Gemeinderats C___ vom 13. Januar 2015 nichtig ist, die Gesetz- und Verhältnismässigkeit 
der vom Gemeinderat getroffenen Massnahmen, ob Regierungsrat K___ hätte in den 
Ausstand treten sollen und ob allenfalls ein Missbrauch der Abberufung vorliegt. Für die 
Beantwortung dieser Fragen erscheinen die beantragten Einvernahmen nicht als 
unumgänglich. Den Parteien wurde bereits mit Verfügung vom 24. August 2016 angezeigt, 
 
26 Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
27 Kantonsratssitzung vom 25. März 2002; Traktandum 2: Verwaltungsrechtspflegegesetz; 1. Lesung, 
Beilage 2.2, VRPB, Erläuternder Bericht vom 19. Februar 2002, S. 14 zu Art. 54 VRPG 
28 Verfahren Nr. ERV 16 22 
29 Vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 
Seite 7 
dass an der Hauptverhandlung keine Beweise erhoben werden.30 Die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin an Schranken vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, 
weshalb auf die beantragten Zeugeneinvernahmen zu verzichten ist. 
 
 
1.5 
In der Verfügung vom 24. August 2016 wurden die Parteien des Weiteren darauf 
hingewiesen, 
dass 
das 
Gericht 
eventuell 
die 
Frage 
prüfen 
werde, 
ob 
ein 
Forderungsverzicht „rückgängig gemacht“ werden könne.31 Damit wurde dem rechtlichen 
Gehör in Bezug auf neue Rechtsfragen Genüge getan. 
 
 
1.6 
 
Zu prüfen ist weiter die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, wonach 
Regierungsrat K___ hätte in den Ausstand treten müssen. 
 
In zeitlicher Hinsicht sind die Parteien nach Massgabe von Treu und Glauben32 gehalten, 
Ausstandsgründe unverzüglich vorzubringen, d.h. sobald bekannt oder absehbar ist, dass 
eine möglicherweise befangene Person an der Behandlung der Angelegenheit mitwirkt. 
Wer im Wissen um einen möglichen Ausstandsgrund untätig bleibt und sich stillschweigend 
auf ein Verfahren einlässt, hat den Anspruch auf die spätere Ausstandsrüge verwirkt, wobei 
Ausnahmen bestehen können.33 
 
Die Beschwerdeführerin wusste seit Verfahrensbeginn, dass Regierungsrat K___ während 
seiner Tätigkeit als Gemeindepräsident von C___ aufgrund seiner Funktion auch in 
Angelegenheiten involviert gewesen sein könnte, die sie betrafen. Insofern wäre es ihr 
möglich gewesen, bereits nach Erlass der Verfügung des Gemeinderats C___ bzw. nach 
Rekurserhebung den Ausstand von Regierungsrat K___ für das Rekursverfahren zu 
beantragen, da bereits damals eine allfällige Beteiligung von Regierungsrat K___ am 
Entscheid des Regierungsrates absehbar war. Die erst vor Obergericht erhobene Rüge ist 
damit verwirkt. 
 
1.7 
 
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Gemeinde C___ habe ein eigenes Interesse, 
mit 
der 
Abberufung 
des 
einzigen 
Stiftungsrates 
eine 
Untersuchung 
für 
eine 
Staatshaftungsklage abzuwenden und sei insofern befangen in der Anordnung einer 
 
30 Act. 13 
31 Act. 13 
32 Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101) 
33 REGINA KIENER, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 43f zu § 5a VRG; FEDI/ MEYER//MÜLLER, Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, N. 6 zu § 7 VRG; BGE 132 II 485 E. 4.3 
Seite 8 
solchen Massnahme, ist ihr entgegenzuhalten, dass der eingesetzte Sachwalter 
unabhängig ist und einzig die Interessen der Stiftung wahrzunehmen hat. Diese 
Unabhängigkeit ergibt sich aus Ziff. 5 Abs. 2 der Verfügung des Gemeinderats C___, 
wonach der Sachwalter insbesondere angewiesen wird, die Interessen der Stiftung 
wahrzunehmen, allfällige Verantwortlichkeitsansprüche zu überprüfen und gegebenenfalls 
geltend zu machen und die Aufsichtsbehörde laufend zu orientieren.34 Aus diesem Wortlaut 
ergibt sich unmissverständlich, dass der Sachwalter nicht eingeschränkt ist auf die Prüfung 
allfälliger Ansprüche gegenüber den früheren Stiftungsräten, vielmehr lässt diese 
Formulierung auch ein Vorgehen gegen die Aufsichtsbehörde bzw. die Gemeinde zu. 
Insofern ist eine Befangenheit des Gemeinderates in Bezug auf die von ihr angeordnete 
Massnahme nicht ersichtlich. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch in 
Bezug auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. 
 
 
2. 
Materielles 
 
 
Nach Art. 84 Abs. 1 ZGB35 stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens 
(Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Die Kantone 
können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde 
unterstellen (Art. 84 Abs. 1bisZGB). Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das 
Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB). Da es 
sich bei der Stiftungsaufsicht formell zwar um privates, materiell jedoch um öffentliches 
Recht 
handelt, 
sind 
die 
allgemeinen 
Rechtsgrundsätze 
des 
Verwaltungsrechts, 
insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten. Verschiedene Kantone 
– unter anderem auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden – haben im Rahmen ihrer 
Gesetzgebungshoheit 
als 
Ausführungsbestimmungen 
Stiftungsaufsichtsverordnungen 
erlassen.36 
 
Die kantonale Stiftungsaufsicht beaufsichtigt nach Art. 35a Abs. 1 EG zum ZGB37 alle 
Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton und die Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach 
dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und Art. 89bis Abs. 6 
 
34 Act. 7.3/2 
35 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 
36 AEBERSOLD/LEIMER, in: ZGB Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 84 ZGB; ebenso HANS MICHAEL 
RIEMER, Berner Kommentar, 1975, N. 37 zu Art. 84 ZGB 
37 Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum 
ZGB, bGS 211.1) 
Seite 9 
ZGB, Art. 61 Abs. 1 BVG38). Die Gemeinden können der kantonalen Stiftungsaufsicht 
zudem die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen übertragen. 
 
 
Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Stiftungsaufsicht39 beaufsichtigt und wandelt 
die kantonale Stiftungsaufsicht die ihr unterstellten Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen 
nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die folgenden Bestimmungen gelten 
auch für die kommunalen Stiftungen und deren Aufsicht (Art. 1 Abs. 4). Die 
Stiftungsaufsicht trifft nach Art. 4 Abs. 2 die zur Erfüllung des Stiftungszwecks 
erforderlichen Anordnungen, wenn die Stiftungsorgane nicht im Rahmen pflichtgemässen 
Ermessens handeln. 
 
 
Unbestritten ist, dass es sich vorliegend nicht um eine Personalfürsorgestiftung nach 
Art. 89a ZGB handelt, welche dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und insbesondere deren Verordnung untersteht.40 
 
2.1 
 
 
Zu prüfen ist vorab, ob die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, die Verfügung des 
Gemeinderats C___ vom 13. Januar 2015 sei nichtig. 
 
Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Stiftungsaufsicht dafür zu sorgen, dass das 
Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird, und sie hat darüber zu 
wachen, dass sich die Organe einer Stiftung an das Gesetz, die Stiftungsurkunde, allfällige 
Reglemente und die guten Sitten halten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen ihr eine 
ganze Anzahl präventiver und repressiver Aufsichtsmittel zur Verfügung. Zu den 
präventiven Mitteln gehören namentlich Vorschriften über die Vermögensanlage, die Pflicht 
zu regelmässiger Berichterstattung und Rechnungsablage. Als repressive Massnahmen 
kommen zum Beispiel die Aufhebung von Beschlüssen, Weisungen, Verwarnungen, 
Bussen oder die Abberufung von Stiftungsorganen in Betracht. Für die Anordnung von 
präventiven und repressiven Massnahmen gelten wie für Verwaltungsmassnahmen 
schlechthin die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität.41 Die 
Abberufung von Stiftungsorganen ist eine sehr einschneidende Massnahme, die erst dann 
 
38 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(BVG, SR 831.40) 
39 Verordnung vom 2. September 2003 über die Stiftungsaufsicht (bGS 212.01) 
40 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(BVV 2, SR 831.441.1); vgl. auch act. 2.11 
41 Urteil des Bundesgerichts 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen, u.a. 
auf HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O., N. 37 und N. 88 ff. zu Art. 84 ZGB; ebenso Urteil des 
Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.3.1 und AEBERSOLD/LEIMER, a.a.O., N. 12 zu 
Art. 84 ZGB; vgl. hierzu auch Art. 62a BVG, welcher einen Katalog der Aufsichtsmittel enthält, so unter 
anderem nach lit. f die Abberufung von Organen und nach lit. g die Einsetzung eines Sachwalters; 
ebenso CHRISTINA RUGGLI, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg], BVG und FZG, 2010, N. 20 zu Art. 62 
BVG 
Seite 10 
in Frage kommt, wenn deren Verhalten so geartet ist, dass das betreffende Organ im 
Hinblick auf eine gesetzes- und stiftungsgemässe Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar, 
die Zweckverwendung des Stiftungsvermögens beeinträchtigt oder gefährdet ist und 
andere, weniger einschneidende Massnahmen keinen Erfolg versprechen. Dass der 
Stiftungsrat schuldhaft gehandelt habe, ist nicht Voraussetzung für seine Abberufung.42 
 
 
Die 
Abberufung 
eines 
Stiftungsrates 
stellt 
somit 
entgegen 
der 
Ansicht 
der 
Beschwerdeführerin keine Änderung der Organisation dar, für welche nach Art. 35 Abs. 2 
EG zum ZGB die kantonale Stiftungsaufsicht zuständig wäre, sondern eine repressive bzw. 
aufsichtsrechtliche Massnahme nach Art. 84 Abs. 2 ZGB. Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 EG zum ZGB 
sieht vor, dass dem Gemeinderat die Aufsicht im Sinne von Art. 84 ZGB über die 
Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehören, obliegt. Somit war der 
Gemeinderat C___ für die in Frage stehende Massnahme zuständig und die Verfügung 
vom 13. Januar 2015 erweist sich damit nicht als nichtig. 
 
2.2 
 
Sodann rügt die Beschwerdeführerin, dass die Aufsichtsbehörde mit der Abberufung des 
Stiftungsrats die schwerwiegendste Massnahme gewählt habe und dieses Vorgehen das 
Verhältnismässigkeitsprinzip verletze. Die Vorinstanz stellt sich hingegen auf den 
Standpunkt, die Anordnung der Sachwalterschaft sei eine sachgerechte und erforderliche 
Massnahme gewesen. 
 
 
2.2.1 
 
Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Stiftungsaufsicht dafür zu sorgen, dass das 
Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Demgemäss ist vorliegend zu 
fragen, ob Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten bestand. 
 
 
Die Vorinstanz wie auch der Gemeinderat C___ fordern eine Rückgängigmachung des 
Forderungsverzichts, d.h. die Beschwerdeführerin soll die Zahlung an die D___ AG über Fr. 
150‘000.-- rückgängig machen. Gemäss Art. 115 OR43 kann eine Forderung durch 
Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn zur 
Eingehung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragsschliessenden 
gewählt war. Der Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und bedarf als 
solches der Zustimmung der Beschwerdeführerin und der D___ AG.44 E___ war in beiden 
juristischen Personen45 als Vertreter tätig, für die Beschwerdeführerin als einziger 
Stiftungsrat und für die D___ AG als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied. Aufgrund 
 
42 BGE 105 II 321 E. 5a, ebenso Urteil des Bundesgerichts 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1 
43 Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220) 
44 DEBORA GABRIEL, Basler Kommentar, OR I, 6. Aufl. 2015, N. 1 zu Art. 115 OR 
45 Art. 52 ZGB 
Seite 11 
dieser besonderen Konstellation stellt sich vorliegend die Frage, ob eine solche 
Doppelvertretung überhaupt zulässig war bzw. ob der damalige Verzicht bzw. Erlass nicht 
allenfalls anfechtbar im Sinne einer Feststellung der Ungültigkeit ist.46 Solche Geschäfte 
sind nicht nichtig, sondern zunächst „schwebend unwirksam“.47 Das Gericht braucht die 
erwähnte Frage jedoch nicht abschliessend zu beurteilen, vielmehr ist diese Problematik 
allenfalls vom Sachwalter zu prüfen. 
 
 
Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gab im vorliegenden Fall die Verletzung der 
Anlagevorschriften. Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Stiftungsstatuten der Beschwerdeführerin ist 
das Stiftungsvermögen, soweit es nicht von seiner Herkunft her gebunden ist, sorgfältig in 
sicheren schweizerischen Werten anzulegen.48 Gemäss dem Bericht von Fürsprecher B___ 
zu den Feststellungen über die Führung und Aufsicht der A___ war die Anlage bei der 
Stifterin – der D___ AG – unsicher.49 Auch der Revisor der Jahresrechnung 2006 wies in 
seinem Bericht ausdrücklich darauf hin, dass die momentane Anlage bei der Stifterin Art. 4 
der Stiftungsstatuten verletze.50 Aus dieser Verletzung der Anlagevorschriften folgen 
mögliche Haftungsansprüche gegen die früheren Stiftungsräte, die der D___ AG den 
ungesicherten Kredit gewährt haben. Ebenso mögliche Ansprüche gegen den Stiftungsrat 
E___, falls der Erlass der Fr. 150‘000.-- nicht rückgängig gemacht werden kann, eine ganze 
oder teilweise Rückzahlung damals aber möglich gewesen wäre. Auch gegen die 
Gemeinde sind allenfalls Haftungsansprüche möglich. Die Prüfung dieser allfälligen 
Ansprüche ist E___ als einzigem Stiftungsrat der Beschwerdeführerin aufgrund der bereits 
erwähnten Interessenkollisionen nicht möglich. Daher bildet dieser Umstand Anlass für das 
Einsetzen einer unabhängigen Drittperson und damit den Erlass einer aufsichtsrechtlichen 
Massnahme. 
 
 
2.2.2 
 
 
Nach Art. 5 Abs. 2 BV51 muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und 
verhältnismässig sein. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt nach Praxis und Lehre, 
dass eine staatliche Massnahme geeignet sein muss, das angestrebte Ziel zu erreichen, 
die Massnahme darf nicht weiter gehen als zur Zielerreichung notwendig und die 
Massnahme muss in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.52 
 
 
2.2.2.1 
 
46 Urteil des Bundesgerichts 4A_360/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 4; BGE 93 II 461 E. 6; BGE 89 II 
321 
47 STRAESSLE/VON DER CRONE, Die Doppelvertretung im Aktienrecht, S. 8, 
48 Act. 7.6/1 
49 Act. 2.4, S. 5 
50 Act. 2.5 
51 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 
52 BENJAMIN SCHINDLER, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, 
N. 48 zu Art. 5 BV 
Seite 12 
 
Zu prüfen ist vorab die Eignung der gewählten aufsichtsrechtlichen Massnahme. 
 
 
Die Anordnung einer Sachwalterschaft über eine Stiftung ist erst seit dem 1. Januar 2006 
möglich. An diesem Datum trat eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach die 
Stiftungsaufsicht einen Sachwalter ernennen kann, wenn die vorgesehene Organisation 
nicht genügend ist, ein vorgeschriebenes Organ fehlt oder nicht rechtmässig 
zusammengesetzt ist. Die Lehre geht davon aus, dass angesichts dieser neuen Möglichkeit 
für eine Verbeiständung (abgesehen von Familien- und kirchlichen Stiftungen) kein Raum 
mehr besteht.53 Um die Verhältnismässigkeit der angeordneten Sachwalterschaft zu 
beurteilen, geht das Bundesverwaltungsgericht von folgenden zwei Leitlinien aus: 1. Das 
Stiftungsvermögen soll seinen Zwecken gemäss verwendet werden, wobei der Stifterwille 
massgebend ist; 2. die Stiftung soll so organisiert sein, dass sie im Ergebnis funktionsfähig 
ist. Im Lichte der bisherigen Rechtsprechung kann eine Sachwalterschaft über eine Stiftung 
nur als zeitlich befristeter Notbehelf in Frage kommen, insbesondere dann, wenn die 
Zweckerfüllung oder die Funktionsfähigkeit der Stiftung gefährdet erscheinen.54 
 
 
Somit ist die Einsetzung eines Sachwalters für die Durchsetzung von allfälligen 
Haftungsansprüchen ohne weiteres geeignet und die Einsetzung eines Sachwalters ist 
auch ein zulässiges Aufsichtsmittel.55 
 
 
2.2.2.2 
 
Weiter zu prüfen ist die Erforderlichkeit der gewählten aufsichtsrechtlichen Massnahme 
bzw. ob keine mildere Massnahme möglich gewesen wäre. 
 
 
Die Einsetzung eines Sachwalters war im vorliegenden Fall ein notwendiger bzw. sogar 
unumgänglicher Schritt, da die Beschwerdeführerin bzw. ihr einziger Stiftungsrat selbst 
keine weiteren Schritte unternehmen wollte. Dies ergibt sich aus dem Schreiben von E___ 
vom 2. Dezember 2014 an die Stiftungsaufsicht der Gemeinde C___, in der er verlangt, 
dass die Aufsichtsbehörde das Ruder in die Hand zu nehmen habe und endlich die 
Angelegenheit nach dem Gesetz bereinigen solle.56 
 
 
Fraglich erscheint, ob damit einhergehend auch die Absetzung des Stiftungsrats E___ 
erforderlich war. Ist das Verhalten eines Stiftungsorganes solcherart, dass es im Hinblick 
auf eine gesetzes- und stiftungsgemässe Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar ist, so ist 
 
53 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3318/2007 vom 6. März 2008 E. 6.5 mit Hinweisen; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4.1 und E. 4.2 
54 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3318/2007 vom 6. März 2008 E. 6.6.1 mit Hinweisen; vgl. 
auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-494/2013 vom 10. November 2016 E. 3.3.2 und E. 3.3.3 
und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2365/2006 vom 19. Februar 2008 E. 4 
55 AEBERSOLD/LEIMER, a.a.O., N. 12 zu Art. 84 ZGB; vgl. auch Art. 62a Abs. 1 lit. g BVG 
56 Act. 7.6/14 
Seite 13 
nach Praxis und Lehre die Aufsichtsbehörde berechtigt, das Organ abzuberufen bzw. 
abzusetzen. Von der Absetzung darf nur mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden: Sie 
kommt nur in Frage, wenn andernfalls die Zweckverwendung des Stiftungsvermögens 
beeinträchtigt oder gefährdet wäre und andere, weniger einschneidende Massnahmen 
nicht ausreichend wären. Eine Absetzung kommt auch bei fehlendem Verschulden in 
Frage, nämlich im Fall von völliger Unfähigkeit der Organe, so dass der Stiftungszweck 
gefährdet ist.57 In einem Fall beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung 
des Stiftungsrates als nicht verhältnismässig. Es argumentierte dahingehend, dass es sich 
hierbei um den massivsten Eingriff in die Autonomie der Stiftung handle. Eine Absetzung 
sei unverhältnismässig, wenn als mildere Massnahme der bisherige Stiftungsrat im Amt 
bleiben und ihm interimistisch ein zusätzliches Stiftungsratsmitglied an die Seite gestellt 
werden 
könne, 
welches 
zusammen 
mit 
den 
bisherigen 
(kooperationswilligen) 
Stiftungsratsmitgliedern die aktuelle Lage und Probleme der Stiftung prüfen und allenfalls 
Massnahmen zur Lösung ergreifen könne. Hierzu könne das zusätzlich eingesetzte 
Stiftungsratsmitglied auch Verantwortlichkeitsansprüche und verjährungsunterbrechende 
Handlungen gegenüber dem Stiftungsrat prüfen.58 
 
 
Eine Absetzung des bisherigen Stiftungsrats E___ in Bezug auf die normale bzw. übliche 
Stiftungstätigkeit erscheint vorliegend nicht notwendig, weil diesbezüglich von der 
Vorinstanz keine Vorwürfe gegenüber E___ erhoben wurden. In der angefochtenen 
Verfügung des Gemeinderats C___ wird lediglich die Unwilligkeit des bisherigen 
Stiftungsrats E___ gerügt, die vorhandene Situation selber zu bereinigen und das 
zweckentfremdete Stiftungsvermögen zurückzufordern.59 Einem parallelen Tätigwerden von 
Stiftungsrat und Sachwalter steht darüber hinaus nichts im Wege, da sich deren 
Tätigkeitsfelder grundsätzlich nicht überschneiden. 
 
 
2.2.2.3 
 
Abschliessend stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne, d.h. die 
Zweck-Mittel-Relation. 
 
 
Durch die Einsetzung eines Sachwalters werden in Form von dessen Honoraren zwar 
gewisse Kosten auf die Beschwerdeführerin zukommen. Andererseits können diese 
allenfalls durch allfällige vom Sachwalter erwirkte Schadenersatzzahlungen wieder 
ausgeglichen werden. 
 
 
2.3 
 
57 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3318/2007 vom 6. März 2008 E. 5.1 mit Hinweisen u.a. auf 
HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O, N. 98f. zu Art. 84 ZGB 
58 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4291/2009 und C-4653/2009 vom 9. Mai 2012 E. 6.5.1 
59 Act. 7.3/1 
Seite 14 
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Gemeinderat C___ getroffene 
Massnahme sich insoweit als unverhältnismässig erweist, als E___ seines Amtes als 
Stiftungsrat enthoben worden ist. Im Übrigen erweist sich die getroffene Massnahme – die 
Einsetzung eines Sachwalters – aber als gesetzes- und verhältnismässig. 
 
Die 
Beschwerde 
ist 
somit 
teilweise 
gutzuheissen. 
Der 
Rekursentscheid 
des 
Regierungsrates vom 22. März 2016 und die Verfügung des Gemeinderates C___ vom 13. 
Januar 2015 werden aufgehoben und es wird für die A___ als Sachwalter mit 
Einzelunterschrift Rechtsanwalt G___ eingesetzt. Das Handelsregister hat nach Vorliegen 
der erforderlichen Belege die Einsetzung des Sachwalters im Handelsregister einzutragen. 
 
 
3. 
Kosten 
 
 
 
3.1 
 
Nach Art. 4a Abs. 1 GGV60 erhebt das Verwaltungsgericht für seine Urteile und Beschlüsse 
Gebühren bis Fr. 5‘000.--. Bei besonders aufwändigen Fällen oder bei Streitwerten von 
mehr als Fr. 500‘000.-- erhöht sich der Gebührenrahmen um das Doppelte, bei einem 
Streitwert 
von 
mehr 
als 
Fr. 
1‘000‘000.-- 
um 
das 
Dreifache. 
Innerhalb 
des 
Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung 
des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 
Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 VRPG). 
 
 
Vorliegend stellten sich im Beschwerdeverfahren keine schwierigen rechtlichen und 
tatsächlichen Fragen. Es musste jedoch eine mündliche Verhandlung sowie zwei 
Beratungen durchgeführt werden, weshalb insgesamt eine Gebühr von Fr. 2‘000.-- für das 
Beschwerdeverfahren als angemessen erscheint. 
 
Neu zu verlegen ist auch die von der Vorinstanz der Beschwerdeführerin auferlegte 
Entscheidgebühr von Fr. 500.--. 
 
 
3.2 
 
Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG ist in Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
 
 
 
60 Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) 
Seite 15 
 
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Stiftung des privaten Rechts (Art. 80 ff. 
ZGB; vgl. Art. 35 EG zum ZGB), nicht um eine kantonale öffentlichrechtliche Körperschaft 
im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRPG, weshalb sie grundsätzlich kostenpflichtig werden 
kann.61 
 
 
 
Gemessen an ihren Anträgen hat die Beschwerdeführerin nur etwa zur Hälfte obsiegt. 
 
 
 
Für das hälftige Unterliegen ist der Beschwerdeführerin somit für das Beschwerde- und 
Rekursverfahren die Hälfte der Kosten von insgesamt Fr. 2'500.--, mithin Fr. 1'250.--, 
aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- ist ihr darauf anzurechnen und im 
Mehrbetrag zurückzuerstatten. Die andere Hälfte der Entscheidgebühren wird in 
Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Staatskasse genommen. 
 
 
4. 
Entschädigungen 
 
 
4.1 
Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel 
Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die 
Beschwerdeführerin hat zur Hälfte obsiegt und fällt als privatrechtliche Stiftung nicht unter 
Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG, wonach an Behörden keine Parteientschädigung ausgerichtet 
wird. Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Stiftungen in aufsichtsrechtlichen 
Streitigkeiten keine Entschädigung zugesprochen wird, bezieht sich – soweit ersichtlich – 
auf Stiftungen der beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdeführerin fällt nicht in diese 
Kategorie von Stiftungen, weshalb ein Rückgriff auf das Sozialversicherungsrecht nicht 
angebracht erscheint. In einem Fall von Staatshaftung hat das Bundesgericht einer Stiftung 
eine 
Parteientschädigung 
zugesprochen,62 
weshalb 
auch 
im 
vorliegenden 
Fall 
entsprechend der Verteilung der Kosten ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
halbe Entschädigung vom Staat besteht. 
 
Für die Bemessung der Entschädigung ist auf die kantonale Verordnung über den 
Anwaltstarif abzustellen.63 Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und 
den Barauslagen. Die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 AT). In 
Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal 
bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 
AT). In aussergewöhnlich aufwendigen Verfahren kann das Honorar um die Hälfte erhöht 
 
61 So auch Urteil des Obergerichts vom 26. November 2003, Nr. II 2003 10 
62 Urteil des Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 8.2 
63 Art. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) 
Seite 16 
werden (Art. 16 Abs. 2 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet 
sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen 
namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Nach der Praxis des Obergerichts 
wird die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt in 
 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
 
b) mittlere 
Fälle, 
die 
durchschnittlich 
schwierige 
Rechts- 
und/oder 
Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 
in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 
angemessen erscheint; und 
 
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 
denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 
umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
Der Anwalt der Beschwerdeführerin macht eine Honorarnote für das Beschwerdeverfahren 
von insgesamt Fr. 6‘438.95 geltend.64 Dem Aufwand und den Anforderungen angemessen 
erscheint das Maximal-Honorar aus dem unteren Bereich der Honorarpauschalen 
(Fr. 1‘000.-- bis Fr. 4‘000.--) in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Hinzu kommen Barauslagen von 
Fr. 182.-- sowie die Mehrwertsteuer von 8%, was zu einem vollen Honoraranspruch von 
Fr. 4‘516.55 führt. Hiervon hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit der Hälfte, mithin 
Fr. 2‘258.30, zu entschädigen. 
 
4.2 
Es ist auch über die der Beschwerdeführerin von der Gemeinde noch verweigerte 
Parteientschädigung dem Ausgang entsprechend neu zu befinden. Gemäss Art. 24 Abs. 1 
VRPG kann im Rekursverfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag 
eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden. 
 
 
Entsprechend der Verteilung der Kosten besteht ein Anspruch der Beschwerdeführerin im 
Rekursverfahren auf eine halbe Entschädigung vom Staat. Die Parteientschädigung im 
verwaltungsinternen 
Rechtsmittelverfahren 
ist 
grundsätzlich 
unter 
analoger 
Berücksichtigung der Ober-, nicht aber der Untergrenze, die im AT für das 
Verwaltungsgerichtsverfahren festgelegt ist, zu bestimmen.65 Grundsätzlich kann die 
mögliche Bandbreite der Entschädigung unterteilt werden in 
 
64 Act. 22: 28.9 Std. à Fr. 200.-- + Barauslagen von Fr. 182.-- + 8% MWSt 
65 Verfahren Nr. ERV 15 50 E. 2.4ff 
Seite 17 
 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen eine Entschädigung 
bis zu Fr. 3‘500.-- zu leisten ist; 
 
b) mittlere 
Fälle, 
die 
durchschnittlich 
schwierige 
Rechts- 
und/oder 
Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 
in denen eine Entschädigung in der Grössenordnung von Fr. 3‘500.-- bis Fr. 
6‘500.-- angemessen erscheint; und 
 
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 
denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 
umfangreiche Akten zu studieren waren, was eine Entschädigung von Fr. 6‘500.-
- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- 
rechtfertigt.66 
 
Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit vorliegend 
durchschnittlich schwierigen Sachverhalts- und Rechtsfragen und durchschnittlichem 
Aufwand – geltenden Rahmens von bis zu Fr. 3‘500.-- festzulegen. Innerhalb dieser 
Gruppe erscheint den vorliegenden Verhältnissen eine Entschädigung von Fr. 2‘500.--
angemessen. Hinzu kommen Barauslagen von Fr. 18.-- sowie die Mehrwertsteuer von 8%, 
was zu einem vollen Honoraranspruch von Fr. 2‘719.45 führt. Hiervon hat die Gemeinde 
C___ die Beschwerdeführerin mit der Hälfte, mithin Fr. 1‘359.75, zu entschädigen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel 
 
Letztinstanzliche kantonale Entscheide in Stiftungssachen können mit Beschwerde in 
Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden.67 
 
 
 
 
 
66 Verfahren Nr. ERV 15 50 E. 2.7 
67 AEBERSOLD/LEIMER, a.a.O., N. 10 zu Art. 84 ZGB 
Seite 18 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der A___ werden der Rekursentscheid des 
Regierungsrates vom 22. März 2016 und die Verfügung des Gemeinderates C___ vom 
13. Januar 2015 aufgehoben. 
 
2. 
2.1 Für die A___ wird als Sachwalter mit Einzelunterschrift Rechtsanwalt G___ eingesetzt. 
 
 
2.2 Das Handelsregisteramt Appenzell Ausserrhoden wird angewiesen, nach Vorliegen der 
gemäss Art. 20 ff Handelsregisterverordnung (SR 221.411) erforderlichen Belege die 
Einsetzung des Sachwalters im Handelsregister einzutragen. 
 
3. 
3.1 Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2‘000.-- festgesetzt. 
 
 
3.2 Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens und des Rekursverfahrens von 
insgesamt Fr. 2‘500.-- werden zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt und im 
Übrigen auf die Staatskasse genommen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird mit ihrem Kostenanteil verrechnet und im 
Mehrbetrag (Fr. 250.--) zurückerstattet. 
 
4. 
4.1 Die Gemeinde C___ wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren 
eine Parteientschädigung von Fr. 1‘359.75 zu bezahlen (Barauslagen und 
Mehrwertsteuer inbegriffen). 
 
 
4.2 Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 
eine Parteientschädigung von Fr. 2'258.30 (Barauslagen und Mehrwertsteuer 
inbegriffen) zu bezahlen. 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
 
6. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, den Gemeinderat 
C___ sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die Abteilung Handelsregister. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
versandt am: 11.10.17