ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2016 1553 · 2016-06-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1553 Platz für die abtretende Generation vorhanden ist oder geschaffen werden könnte, wie dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorgeschrieben ist. Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte vorhanden, ob eine

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Platz für die abtretende Generation vorhanden ist oder geschaffen werden 
könnte, wie dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorgeschrieben 
ist. Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte vorhanden, ob eine ständige Anwe-
senheit des Personals in der Nähe des Betriebszentrums erforderlich ist, um 
eine optimale Ferien- und Freizeitablösung zu gewährleisten. 
c) Da es nicht Aufgabe der Rekursbehörde ist, die entsprechenden Sach-
verhaltsabklärungen vorzunehmen und darüber als erste Instanz zu entschei-
den, bleibt nichts anderes übrig, als die angefochtenen Entscheide aufzuhe-
ben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und Neubeurtei-
lung an die Abteilung Raumentwicklung zurückzuweisen (Art. 41 Abs. 2 
VRPG). 
Departement Bau und Volkswirtschaft, 19.12.2016 
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Krankenversicherungspflicht. Interessenabwägung zwischen der Durchset-
zung des objektiven Rechts und Vertrauensschutz. Im vorliegenden Fall 
überwog das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts. 
Aus den Erwägungen: 
6. A. macht weder ausdrücklich geltend, noch ist aus den eingereichten 
Unterlagen ersichtlich, dass die Unterstellung unter das schweizerische Kran-
kenversicherungsobligatorium eine klare Verschlechterung ihres bisherigen 
Versicherungsschutzes zur Folge hätte. Im besten Fall könnte ihre private 
Versicherung bei der Bayerischen Beamtenkrankenkasse als gleichwertig er-
wogen werden. In der Versicherungsbestätigung vom 1. März 2016 wird in 
dieser Hinsicht zumindest ausgeführt, dass die Versicherung einer deutschen 
gesetzlichen Krankenversicherung gleichwertig ist und sie die Kosten von in 
der Schweiz erbrachten Sachleistungen deckt. Ungeachtet dessen kann den 
von A. eingereichten Versicherungstarifen entnommen werden, dass ihre pri-
vate Krankenversicherung bei Eintritt einer Langzeitpflegebedürftigkeit bzw. 
einem Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim keine Beiträge an die Pfle-
gekosten leisten würde (§ 5 Ziff. 1.h der Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen). Diesbezüglich sehen die Mindestvorschriften des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nicht unerhebliche Leistun-
gen vor (vgl. u.a. Art. 25a KVG). Im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung stellt eine solch fehlende Deckung für Pflegekosten einen schwer-
wiegenden 
Mangel 
der 
bisherigen 
Versicherung 
dar 
(Urteil 
BGer 
9C_510/2011, E. 4.4), welcher durch eine Unterstellung unter die schweizeri-
sche Krankenversicherung behoben werden kann. Die Voraussetzung der 
„klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bis-
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herigen Kostendeckung" nach Art. 2 Abs. 8 der Verordnung über die Kran-
kenversicherung (KVV; SR 832.102) ist somit nicht gegeben, womit A. nicht 
hätte befreit werden dürfen. Die Befreiungsverfügung vom 22. Januar 2009 
erweist sich insoweit als ursprünglich fehlerhaft. 
7. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass A. seit nunmehr sie-
ben Jahren von der Krankenversicherungspflicht rechtskräftig befreit ist und 
grundsätzlich auf deren Rechtsbeständigkeit vertrauen darf. Daher stellt sich 
die Frage, ob aus Gründen des Vertrauensschutzes von einer Unterstellung 
unter das Krankenversicherungsobligatorium abzusehen ist, obwohl die Vo-
raussetzungen für eine Befreiung nach Art. 2 Abs. 8 KVV nicht vorliegen (vgl. 
zum Ganzen BGE 137 I 69). Dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden bzw. 
dessen Departement Gesundheit und Soziales die Einhaltung der Kranken-
versicherungspflicht grundsätzlich erneut kontrolliert, obschon der Kanton Ap-
penzell Innerrhoden A. von dieser Pflicht befreit hat, ist nicht zu beanstanden 
und gesetzlich so vorgesehen (vgl. Art. 6 KVG). Bei Wohnsitznahme in einem 
anderen Kanton wechselt die Zuständigkeit für die Kontrolle der Versiche-
rungspflicht. In diesem Rahmen kann auch auf eine von einem anderen Kan-
ton gutgeheissene Befreiung zurückgekommen werden. Auch die allgemeine 
Verwaltungsrechtslehre geht davon aus, dass Verfügungen grundsätzlich 
nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, womit deren Bindungswirkung be-
schränkt ist (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. A., Bern 2014, § 31 Rz. 8 f.). 
8. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Durchsetzung des 
objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz. Würde A. nicht dem 
schweizerischen Versicherungsobligatorium unterstellt, würde der rechtswid-
rige Zustand lange bzw. auf unbestimmte Zeit fortdauern (Tschan-
nen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 59). Weil die Unterstellung unter die 
schweizerische Versicherung nur für die Zukunft gilt, ist schliesslich davon 
auszugehen, dass A. im Vertrauen auf die Befreiungsverfügung vom 
22. Januar 2009 getroffene Dispositionen ohne erhebliche Nachteile rückab-
wickeln kann (namentlich die Kündigung der bisherigen Versicherung). 
Departement Gesundheit und Soziales, 08.06.2016