ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3035 · 1966-02-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3034, 3035 einen mangelhaften Unterhalt der Strasse im Sinne von Art. 58 OR zu schliessen. Es sei «vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Strassen- eigentümer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen

C. Gerichtsentscheide
3034, 3035
einen mangelhaften Unterhalt der Strasse im Sinne von Art. 58 OR zu 
schliessen. Es sei «vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Strassen- 
eigentümer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegeben­
heiten überhaupt in der Lage war, seine Aufgabe zu erfüllen.»
Wegen seiner Ausdehnung könne ein Strassennetz nicht in gleichem 
Masse unter Kontrolle gehalten werden wie z.B. ein einzelnes Gebäude. Es 
sei weiter zu bedenken, «dass die Aufwendungen eines Gemeinwesens für 
den winterlichen Strassendienst in einem vernünftigen Verhältnis zu sei­
nen Mitteln und zu seinen übrigen Auslagen stehen müssen (BGE 78 II 
152/3, 89 II 334 E. 4).»
OGer 1.3.1976 (RBer 1975/76, S. 30)
3035
Verrechnung. Verzicht bei Abgabe des Zahlungsversprechens. Treu und 
Glauben. (Art. 120 OR)
Die Verrechnung mit ungewissen, eventuellen und bestrittenen Gegenfor­
derungen ist zwar gesetzlich zulässig, aber unter Geschäftsleuten nicht 
üblich, da sie geeignet ist, das gesamte Zahlungssystem wie auch die ge­
schäftliche Zahlungsmoral ins Wanken zu bringen. Die Praxis hat dieser 
Tatsache dadurch Rechnung getragen, dass der Verzicht auf Verrechnung 
nicht ausdrücklich ausgesprochen werden muss, sondern auch aus den 
Umständen geschlossen werden kann. So kann in der Zusicherung der Be­
zahlungen der Klausel «paiement net et comptant» oder in der Abrede der 
Lieferung von Waren «gegen Kassa» ein solcher Verzicht des Schuldners er­
blickt werden, vor allem dann, wenn der Gläubiger an der Verrechnung 
kein Interesse hat oder diese ihm unerwünscht ist; Guhl, a.a.O. S. 236 und 
dort zitierte weitere gesetzliche Bestimmungen und bundesgerichtliche 
Entscheide. Wenn der Gläubiger nach Treu und Glauben aus dem Zah­
lungsversprechen ableiten darf, der Schuldner wolle auf Verrechnung ver­
zichten, so ist der Verzicht zustande gekommen, auch wenn der Schuldner 
diesen Willen nicht hatte. Nicht nötig ist, dass der Gläubiger ausdrücklich 
erklärt, er schliesse aus der Äusserung des Schuldners auf dessen Ver­
zichtswillen und werde ihn dabei behaften; BGE 83 II 27; Praxis, 1957, 
Nr. 22.
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C. Gerichtsentscheide
3035, 3036
Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht kein wesentlicher Un­
terschied zwischen den Ausdrücken «Barzahlung» und «Zahlung». Der 
letztere Ausdruck ist allerdings etwas weiter und umfasst auch bargeldlose 
Zahlungsmittel wie Anweisungen, Schecks usw, beschränkt sich aber 
deutlich auf die Erfüllung der Schuldpflicht im Sinne von Art. 68ff. OR. Ist 
die Leistung gegen Lohn zu entrichten, so bedeutet das Versprechen der 
Zahlung nichts anderes als die Zusage der üblichen Vergütung nach 
Art. 363 OR und Art. 68ff. OR.
OGer 1.2.1966 (RBer 1965/66, S. 34)
3036
Kaufvertrag. Goodwill (Art. 184 OR).
Ist der Ertragswert eines Unternehmens höher als der Sachwert, so spricht 
man von ideellem Geschäftswelt, der allgemein als Goodwill bezeichnet 
wird. Dieser ist teils durch äussere Verhältnisse, durch günstige Beziehun­
gen zum Absatz- und zum Beschaffungsmarkt gekennzeichnet; unter 
Goodwill im engeren Sinn wird insbesondere eine treue Stammkund­
schaft verstanden, auf die sich der Übernehmer eines Geschäftes in der 
Regel verlassen kann. Weiter gehören zum ideellen Geschäftswert lang­
fristige Lieferungsverträge, Auftragsbestände, Quotenbeteiligungen bei 
Kartellen, günstiger Standort, guter Ruf der Firma, Kreditwürdigkeit, 
geordnete interne Verhältnisse (reibungslose kaufmännische und techni­
sche Organisation, geschulter Mitarbeiterstab, Geschäftsgeheimnisse); 
Wick/Oswald, Der kleine Merkur, 1943, S. 4 5 ff.; vgl. Guhl, Das Schweiz. 
Obligationenrecht, 1972, S. 616, BGE 73 I 255, 80 I 373 und vor allem 
95 1311; im letzteren, in italienischer Sprache abgefassten Entscheid wird 
Goodwill mit «awiamento» wiedergegeben, was der Einführung, vor 
allem der Kundschaft, entspricht.
Bildet der Goodwill einen Bestandteil des Kaufvertrages und wird er im 
Kaufvertrag überein gewerbliches Unternehmen besonders erwähnt und 
bezahlt, so ist damit der Verkäuferin untersagt, die Kundschaft nach Ver­
tragsabschluss aufzusuchen und weitere Bestellungen auf ihren Namen 
aufzunehmen. Tat sie dies, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag 
zurückzutreten und die geleisteten Anzahlungen zurückzufordern.
OGer 1.3.1971 (RBer 1971/72, S. 35)
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