ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3282 · 1996-05-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3282 licherweise der Ansicht war, wer auf ein nicht jagdbares Tier schiesse, mache sich aufgrund anderer Normen strafbar. W as den subjektiven Tatbestand betrifft, so steht aufgrund der Befragung des Angeklagten an Sc

B. Gerichtsentscheide
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licherweise der Ansicht war, wer auf ein nicht jagdbares Tier schiesse, 
mache sich aufgrund anderer Normen strafbar.
Was den subjektiven Tatbestand betrifft, so steht aufgrund der 
Befragung des Angeklagten an Schranken eindeutig fest, dass ihm 
Ziff. 7 Abs. 5 der Jagdvorschriften, die in diesem Punkt stets gleich 
lauten, bekannt war. Nur zieht er aus der an sich klaren Norm nicht 
die gleichen Schlüsse bezüglich der Nachsuchepflichten, weil er die 
Eigenverantwortung der Jäger höher bewertet. Für das Gericht stellt 
sich deshalb ernstlich die Frage, ob dem Angeklagten nicht Vorsatz 
anzulasten sei. Von einer entsprechenden Korrektur des vorinstanzli­
chen Urteils sieht das Gericht indessen schon wegen des Schlechter­
stellungsverbotes (Art. 199 Abs. 1 StPO) ab.
OGer 12.11.1996
(Eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat 
das Bundesgericht am 18.1.1997 abgewiesen)
2.3 
Zivilprozess
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Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Streit über den Unterhalt 
(Zurückschneiden) einer gemäss Art. 16 EGzRPG geschützten Hecke 
ist öffentlich-rechtlicher Natur; zu dessen Beurteilung ist der Zivilrich­
ter nicht zuständig (Art. 116 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO).
Zwischen den benachbarten Grundstücken der Parteien verläuft ein 
Lebhag, der teilweise auf dem Grundstück des Beklagten, teilweise 
auf der Grenze steht. Bei dieser Hecke handelt es sich gemäss kan­
tonalem Schutzzonenplan um ein geschütztes Naturobjekt (Art. 16 
EGzRPG). Der Kläger verlangt vom Beklagten das Zurückschneiden. 
Aus den Erwägungen:
1. Zu den Prozessvoraussetzungen, deren Vorhandensein von 
Amtes wegen geprüft werden muss, zählt nach Art. 116 Abs. 1 Ziff. 2
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B. Gerichtsentscheide
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ZPO die Zulässigkeit des Rechtsweges. Daran fehlt es, wenn ein 
Rechtsuchender, statt an die zuständige Verwaltungsbehörde zu ge­
langen, den Zivilrichter anruft (M. Ehrenzeller, Komm, zur Zivilpro­
zessordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, N. 3 zu Art. 116). 
Auf die Rechtsauffassung der Parteien kommt es dabei nicht an (R. 
Rhlnow, 
B. 
Krähenmann, 
Schweizerische Verwaltungsrechtspre­
chung, Ergänzungsband, S. 9). Es ist deshalb unerheblich, dass der 
Beklagte sich mit der Beschreitung des Zivilrechtsweges einverstan­
den erklärt hat.
Eine besondere Norm, die bestimmte Verwaltungsstreitigkeiten 
dem Zivilrichter zuweist, besteht im ausserrhodischen Verfahrens­
recht nicht mehr. Art. 1 lit. b der Zivilprozessordnung vom 27. April 
1980, welcher eine entsprechende Regelung enthielt, ist auf den 1. 
Januar 1995, dem Zeitpunkt der Einsetzung der Verwaltungsgerichts­
barkeit, aufgehoben worden (Teilrevision der ZPO vom 25. April 
1993, bGS 231.1 Nr. 434).
2. Ob ein zivilrechtlicher oder ein öffentlichrechtlicher Streit be­
steht, beurteilt sich nach dem Streitgegenstand. Mit der Zuweisung 
einer Angelegenheit zum einen oder anderen Rechtsgebiet wird somit 
in der Regel auch der Rechtsweg festgelegt (T. Fleiner, Grundzüge 
des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, 2. Aufl. S. 
39 N. 7; M. Imboden/R. Rhlnow, Schweizerische Verwaltungsrecht­
sprechung Band I, S. 3f.). Für die Unterscheidung zwischen privatem 
und öffentlichem Recht stützt sich die Praxis im wesentlichen auf vier 
Theorien: die Subordinations- oder Subjektionstheorie, die Inter­
essentheorie, die Subjektstheorie und die Funktionentheorie. Da 
keine der Methoden in allen Fällen zum Ziel führt, werden die Krite­
rien auch kombiniert angewendet. Für die Grenzziehung zwischen 
Bundeszivilrecht und (kantonalem) öffentlichem Recht ist vor allem 
die Interessentheorie von Bedeutung (R. Imboden/B. Krähenmann, 
a.a.O. S. 3; ebenso T. Fleiner, a.a.O. S. 39). Geht es, wie im vorlie­
genden Fall, um die Abgrenzung zwischen kantonalem Zivilrecht und 
öffentlichem Recht, 
ist kein Grund ersichtlich, von der Inter­
essentheorie abzurücken. Die Interessentheorie, die unterscheidet, ob 
eine Norm dem öffentlichen oder dem privaten Interesse diene, führt 
im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass öffentliches Recht in Frage 
steht. Die Unterschutzstellung einer Hecke dient klarerweise öffentli­
chen Interessen. Vorschriften des Nachbarrechtes, insbesondere über 
das Schneiden von Hecken haben zurückzutreten.
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B. Gerichtsentscheide
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Für die Beurteilung der Streitfrage bleibt kein Raum für die An­
wendung von Zivilrecht. Die Vorinstanz hat nicht übersehen, dass die 
fragliche Hecke durch die Raumordnung gemäss Art. 16 des Geset­
zes vom 28. April 1985 über die Einführung des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung (EG zum RPG, bGS 721.1) unter Schutz gestellt 
worden ist. Im kantonalen Schutzzonenplan vom 16. April 1991 ist die 
fragliche Hecke als Naturobjekt ausgeschieden. Als solches ist sie in 
Charakter und schutzwürdiger Substanz zu erhalten (Art. 16 Abs. 3 
EGzRPG). Weitere Ausführungsbestimmungen sind nicht erlassen 
worden. Es liegt auf der Hand, dass der Charakter und die 
schutzwürdige Substanz einer Hecke nicht zuletzt dadurch bestimmt 
werden, wie diese unterhalten, insbesondere geschnitten wird. Es ist 
demzufolge Sache des öffentlichen Rechts, über die Pflege und den 
Unterhalt geschützter Hecken die erforderlichen allgemein verbindli­
chen Bestimmungen zu erlassen oder auf den Einzelfall bezogene 
Anordnungen zu treffen. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzu­
nehmen zwischen dem Schutzzweck und den Bedürfnissen der priva­
ten Grundeigentümer. Diese Interessenabwägung muss auf dem 
Verwaltungsweg erfolgen, weil nur so den öffentlichen Anliegen des 
Heckenschutzes gebührend Rechnung getragen werden kann.
OGer 21.5.1996
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Notfrist. Die Notfrist zur Einreichung der Klageantwort ist nicht er­
streckbar, doch verdient das Vertrauen auf eine unrichtige Auskunft 
und eine entgegen dem Gesetz gewährte Fristerstreckung durch die 
Gerichtskanzlei richterlichen Schutz (Art. 70 Abs. 3,138 ZPO).
In einer Erbteilungsangelegenheit gelangte ein Beklagter kurz vor 
Ablauf der Notfrist zur Klagebeantwortung an einen Rechtsanwalt. 
Dieser Hess auf der Gerichtskanzlei die Möglichkeit einer Fristerstrek- 
kung telefonisch abklären und stellte nach positivem Bescheid ein 
Erstreckungsgesuch, welches durch die Gerichtskanzlei bewilligt 
wurde. Das Kantonsgericht erklärte die innert erstreckter Notfrist ein­
gereichte Klageantwort als verspätet und wies den Beklagten in das
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