ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 2062 · 1987-11-06 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2062 2062 Zwischenveranlagung. Voraussetzungen für die Vornahme einer Zwi­schenveranlagung gemäss Art. 76 StG zufolge Unterbruchs in der Er­werbstätigkeit. 1. Nach Art. 76 Abs. 1 StGisteineNeuveranl

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2062
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Zwischenveranlagung. Voraussetzungen für die Vornahme einer Zwi­
schenveranlagung gemäss Art. 76 StG zufolge Unterbruchs in der Er­
werbstätigkeit.
1. Nach Art. 76 Abs. 1 StGisteineNeuveranlagungfürdenRestderVeran- 
lagungsperiode dann vorzunehmen, wenn die Veranlagungsgrundlagen 
voraussichtlich dauernd und wesentlich in qualitativer und quantitativer 
Beziehung ändern. Als Beispiele werden u.a. die Aufnahme oder Aufgabe 
einer Erwerbstätigkeit und der Berufswechsel genannt. Um eine Zwischen­
veranlagung vorzunehmen, müssen somit zwingend drei Voraussetzun­
gen erfüllt sein:
a) Die Veränderung der Veranlagungsgrundlagen während der Ver- 
anlagungsperlode muss voraussichtlich dauerhaft sein.
b) Die Veränderung muss quantitativ wesentlich sein.
c) Die Veränderung muss qualitativ wesentlich sein.
Fehltauch nureine dieser Voraussetzungen, ist der Rekurs abzuweisen. 
Unbestritten ist lediglich das quantitative Element (lit.b). Umstritten ist 
hingegen die Dauerhaftigkeit sowie die qualitative Wesentlichkeit der 
Veränderung (lit.a und c).
2. Gemäss konstanter Praxis der kant. Steuerverwaltung kann von einer 
dauerhaften Veränderung der Veranlagungsgrundlagen erst gesprochen 
werden, wenn z.B. ein Unterbruch in der Erwerbstätigkeit von mindestens 
sechs Monaten vorliegt. ... Die Steuerrekurskommission ist der Über­
zeugung, dass in aller Regel die grosszügige Praxis der kantonalen Steuer­
verwaltung, welche für die Vornahme einer Zwischenveranlagung einen 
mindestens sechsmonatigen Unterbruch in der Erwerbstätigkeit fordert, 
Bestand haben so ll....
3. Der Rekurrent verlor seine Lehrstelle per Ende des Schuljahres 1985/86. 
Seine nächste Stelle trat er auf Beginn des Wintersemesters 1986/87 bei 
[] an. Die Gemeinde [] als Arbeitgeberin hat in ihrer Dienst- und Besol­
dungsordnung für Lehrer das Stichdatum für Anstellungsverhältnisse und 
Lohnzahlungen auf den 1. Mai festgelegt. Aufgrund dieser administrativen 
Regelung endete das Arbeitsverhältnis bei der [] formell erst per 30 April 
1986, obwohl der letzte Arbeitstag bereits der 28. März 1986 war. Die 
Gemeinde [] kennt demgegenüber eine andere administrative Regelung. 
Als Stichdatum gilt hier für den Beginn des Wintersemesters der 15. Ok­
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tober.fürden Beginn des Schuljahres der 15. April. Wohl ist richtig, dass für 
die Berechnung des Erwerbsunterbruchs vom effektiven Ende und Beginn 
der Arbeits- und Dienstverhältnisse ausgegangen werden muss. Im vor­
liegenden Fall gilt es aber zu berücksichtigen, dass der effektive Arbeits­
unterbruch während eines vollen Schulsemesters dauerte. Hätte der Stel­
lenwechsel innerhalb des Kantons stattgefunden, hätte der Unterbruch 
in der Erwerbstätigkeit auch administrativ genau sechs Monate gedauert. 
Es erscheint nun ungerecht, dass der Rekurrent einfach aufgrund einer 
zufälligen anderen administrativen Regelung in der Stadt [] nicht in den 
Genuss einer Zwischenveranlagung kommen sollte. Tatsache bleibt, dass 
der Unterbruch ein halbes Schuljahr dauerte und [] auch für ein halbes 
Schuljahr seines Einkommens verlustig ging.
4. Noch aus einem anderen Grunde ist die Dauerhaftigkeit und zudem 
die qualitativ wesentliche Veränderung in den Veranlagungsgrundlagen 
zu bejahen: Nach dem Verlust seiner Anstellung als Sonderschullehrer 
bei der Stadt [] fand er bis heute keine neue, adäquate feste Stelle. 
Das Anstellungsverhältnis bei der Gemeinde [] war von vornherein als 
Stellvertretung (für ein halbes Schuljahr) vereinbart. Danach folgte nach 
einer vierwöchigen Arbeitslosigkeit wiederum nur eine Stellvertretung bei 
der Gemeinde [] für die Dauer von vier Wochen. Daran schloss eine Tätig­
keit als freier Mitarbeiter auf Stundenlohnbasis bei der [] an, also in einer 
völlig anderen Berufssparte. Heute hat der Rekurrent wieder nur eine 
dreiwöchige Stellvertretung als Lehrer in [] inne. Diese Umstände weisen 
klar darauf hin, dass mit dem Verlust der Anstellung bei [] die Erwerbs­
grundlagen wesentlich und tiefgreifend geändert haben. Auf unbe­
stimmte Zeit war und ist er lediglich auf mehr oder weniger kurzfristige 
Stellvertretungen angewiesen und - wie sich in der Zwischenzeit gezeigt 
hat - auch auf Tätigkeiten ausserhalb seines angestammten Berufes. Es 
geht im vorliegenden Fall somit nicht lediglich um einen Unterbruch in 
der Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Dauer, sondern auch um eine qua­
litativ einschneidende Veränderung in den Erwerbsgrundlagen mit ent­
sprechenden Lohneinbussen.
StRK 6.11.1987 (Nr. 408)
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