ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2001 1378 · 2001-11-13 · de

A. Verwaltungsentscheide 1378 4. Gewässerschutz 1378 Richtlinien. Verbindlichkeit von Richtlinien. 2. a) Gemäss Art. 45 Abs. 2 des kantonalen Umweltschutzgeset- zes (kant. USG; bGS 814.0) kann der Regierungsrat, wenn es die besonderen

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4. Gewässerschutz 
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Richtlinien. Verbindlichkeit von Richtlinien. 
 
2. a) Gemäss Art. 45 Abs. 2 des kantonalen Umweltschutzgeset-
zes (kant. USG; bGS 814.0) kann der Regierungsrat, wenn es die 
besonderen Umstände erfordern, einen Beitrag an die Kosten der 
Erstellung privater Gewässerschutzanlagen gewähren. Ziel dieser 
Beitragsleistung ist die Förderung von technisch und materialmässig 
einwandfrei ausgeführten Bauwerken. Damit soll eine hohe Qualität 
der Gewässerschutzanlagen bezüglich Dichtigkeit und Dauerhaftigkeit 
erreicht werden, denn Jauche und Siliersickersäfte sind stark wasser-
gefährdende Flüssigkeiten, welche auch in starker Verdünnung Ge-
wässer und Grundwasser noch nachhaltig beeinträchtigen können. 
Das Wassergefährdungspotential von unsachgemäss ausgeführten 
Jauchegruben und Stapelschächten ist entsprechend hoch. Wichtige 
Voraussetzung zur Minimierung dieses Risikos ist die Sicherstellung 
einer einwandfreien Planung und Ausführung des Bauwerks, dies im 
Hinblick auf die angestrebte Langlebigkeit und Dichtheit von Jauche-
gruben. Die Beitragsleistung ist vor diesem Hintergrund zu sehen. 
 
Nach Art. 14 Abs. 2 der Umweltschutzverordnung (bGS 814.01) 
sind die Beiträge nach den Richtlinien des Regierungsrates auszurich-
ten. Mit Datum vom 22. November 1993 hat die Umweltschutz- und 
Energiedirektion gestützt auf den Beschluss des Regierungsrates vom 
9. November 1993 die „Richtlinien über die Beitragsleistung an Ge-
wässerschutzanlagen von landwirtschaftlichen Betrieben sowie übri-
gen Bauten ausserhalb der Bauzone“ erlassen. In der Zwischenzeit 
wurden diese Richtlinien zweimal überarbeitet. Die aktuellen Richtli-
nien wurden durch den Regierungsrat auf den 1. Juli 1999 in Kraft 
gesetzt. 
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b) Zu beachten ist, dass diese Richtlinien keine Gesetzeskraft 
haben. Sie haben in der Regel keine Aussenwirkungen auf die 
Rechtsstellung der Bürger, sondern enthalten nur Handlungsanwei-
sungen für die Behörden (vgl. BGE 120 Ia 345 und 325 ff.). Dennoch 
sind sie für die Rechtsanwendung nicht bedeutungslos. Sie werden 
berücksichtigt, soweit sie die massgebende Ansicht über die Geset-
zesauslegung wiedergeben und dazu dienen, die einschlägigen Be-
stimmungen rechtsgleich und anhand sachgemässer Kriterien anzu-
wenden. 
 
3. a) Die Gründe für die Verweigerung liegen gemäss der ange-
fochtenen Verfügung in der Erstellung eines Jauchsilos ohne Bewilli-
gung und in der Inbetriebnahme des Silos ohne vorherige Abnahme. 
 
b) Zur Überprüfung, ob namentlich die verlangte Ausführungsqua-
lität auch eingehalten wurde, sind Bau- und Abnahmekontrollen vor-
gesehen. Gemäss Ziff. 6 Abs. 2 lit. a der Richtlinien wird die Ausrich-
tung des Kantonsbeitrags verweigert bei Anlagen, bei welchen die 
verlangten Baukontrollen respektive Abnahmekontrollen nicht voll-
ständig oder nicht korrekt sind oder nicht durch ausgewiesene Fach-
leute durchgeführt worden sind. In diesen Fällen den Kantonsbeitrag 
zu verweigern ist durchaus sachgerecht und verhältnismässig, ist es 
doch insbesondere Sinn und Zweck dieser Beitragsleistungen, dass 
nur technisch einwandfreie Bauten und Anlagen erstellt werden und 
die bauende Person muss daher verpflichtet werden, entsprechende 
Nachweise zu erbringen. Liegen diese Nachweise nicht vor, kann 
auch nicht beurteilt werden, ob die Baute oder Anlage technisch ein-
wandfrei erstellt worden ist. In die gleiche Richtung zielt auch lit. b. 
Danach wird der Beitrag ebenfalls verweigert, wenn die technische 
Ausführung in wesentlichen Punkten von den gestellten Anforderun-
gen abweicht und keine Ausnahmen gewährt worden sind. Alle diese 
Kriterien sind sachgerecht, und die Verweigerung beruht auf materiel-
len Gesichtspunkten und findet ohne weiteres eine Stütze in der über-
geordneten Gesetzgebung. In lit. c werden daneben auch formelle 
Verweigerungsgründe aufgeführt. Danach gilt etwa als Verweige-
rungsgrund, wenn die strittige Anlage ohne Bewilligung erstellt worden 
ist. Den Beitrag aus diesem Grund zu verweigern, ist zumindest so-
lange nicht zu beanstanden, als die Anlage tatsächlich nicht bewilligt 
ist. Indes gilt als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, 
dass in jenen Fällen, in welchen ohne Baubewilligung oder in Abwei-
chung einer Baubewilligung gebaut wird, ein nachträgliches Baubewil-
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ligungsverfahren zur Durchführung gelangt. Stellt sich dabei schliess-
lich heraus, dass nachträglich eine Baubewilligung erteilt werden 
kann, ist die Situation hinsichtlich der Beitragspflicht neu zu beurteilen. 
 
Können nämlich nachträglich zudem alle erforderlichen Unterlagen 
für die Beurteilung des Beitragsgesuchs beigebracht werden, und 
zeigt sich im weiteren bei der Beurteilung dieser Unterlagen, dass die 
Anlage den Anforderungen genügt, ist das Ziel der Beiträge, dass 
einwandfreie Anlagen erstellt werden, erfüllt. Daher muss auch in 
solchen Fällen ein Beitrag ausgerichtet werden. Würden nämlich in 
jenen Fällen, in denen ohne Bewilligung oder in Abweichung von einer 
Bewilligung gebaut wird, generell, mithin unabhängig vom Ausgang 
eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens, Beiträge verweigert 
werden, so bekäme eine derartige Regel unweigerlich pönalen Cha-
rakter. Derartiges müsste sich aus der übergeordneten Gesetzgebung 
ergeben. Dies trifft indes nicht zu. Weder dem kantonalen Umwelt-
schutzgesetz noch der kantonalen Umweltschutzverordnung lässt sich 
etwas derartiges entnehmen. Dazu kommt, dass durch die nachträgli-
che Beurteilung von Beitragsgesuchen für die beurteilende Verwal-
tungsbehörde kaum ein höherer Aufwand entsteht. In diesem Sinne 
ist auch Ziff. 4 Abs. 4 zu verstehen. 
 
Die Befürchtung, dass eine derartige Vorgehensweise das rechts-
widrige Bauen fördert, ist unbegründet. Wird ohne Bewilligung gebaut, 
so stellt die Baugesetzgebung die notwendigen Instrumente etwa in 
Form des Baustopps zur Verfügung, der auch mittels polizeilicher 
Gewalt durchgesetzt werden kann. Zudem ist in der Regel eine Straf-
anzeige zu erstatten. Die Bestrafung soll über die Baugesetzgebung 
erfolgen. 
 
Können indes nicht mehr alle Unterlagen beigebracht werden, die 
für eine Beurteilung notwendig sind, so ist der Beitrag zu verweigern. 
Dieses Risiko hat die Person zu tragen, welche ohne Bewilligung oder 
in Abweichung einer Bewilligung baut. 
 
c) Damit steht fest, dass eine Ablehnung, welche sich nur auf die 
Tatsache stützt, dass jemand ohne rechtsgültige Bewilligung gebaut 
hat, nicht ausreichend sein kann, wenn es um die Beurteilung eines 
Beitragsgesuches geht, sofern die Anlage nachträglich bewilligt wird 
und sämtliche Unterlagen, welche für die Beurteilung des Beitragsge-
suches notwendig sind, beigebracht werden können. Daher ist die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
RRB 13.11.2001