ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1109 · 1981-03-31 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1108,1109 Recht nicht bestritten. Der Gemeinderat hat demnach durchaus im Rah­men der Rechtsordnung und seiner Zuständigkeit gehandelt. Der Be­ schluss trägt dem Prinzip Rechnung, dass Ausgaben für den Unt

A. Entscheide des Regierungsrates
1108,1109
Recht nicht bestritten. Der Gemeinderat hat demnach durchaus im Rah­
men der Rechtsordnung und seiner Zuständigkeit gehandelt. Der Be­
schluss trägt dem Prinzip Rechnung, dass Ausgaben für den Unterhalt von 
der Gemeinde bzw. dem Staat gehörenden Gebäuden nicht dem Finanz­
referendum unterliegen. Wenn nämlich ein Gebäude für öffentliche 
Zwecke erstellt oder erworben worden ist, ist davon auszugehen, dass die 
spätere Erhaltung und Instandstellung des Gebäudes nicht in Frage ge­
stellt werden darf; entsprechende Auslagen sind die notwendige Folge des 
seinerzeit gefällten Grundsatzentscheides.
RRB 4.7.1972
1109
Finanzkom petenzen. Begriff der gebundenen Ausgabe. Der Gemeinde­
rat ist grundsätzlich frei, ob er einen Kredit auf dem Budgetweg oder 
durch eine besondere Sachvorlage einholen will.
Der Gemeinderat S. Hess ein Projekt für die Renovation und den teilweisen 
Umbau eines gemeindeeigenen Gebäudes ausarbeiten. Das Projekt sieht 
folgende Positionen vor:
— Anbau Unterflurgarage und Ausbau der Garage
für Ladewagen 
Fr. 50000.-
— Einbau Fertiggarage im Erdgeschoss 
Fr. 25000.-
— Eindeckung des Daches 
Fr. 19000.-
— Fassadenrenovation 
Fr. 32 000.-
Total 
Fr. 126000.-
Der Gemeinderat bewilligte den für die Neueindeckung des Daches 
erforderlichen Kredit von Fr. 19000- in eigener Kompetenz und be­
schloss, die übrigen Arbeiten etappenweise, d.h. verteilt auf zwei bis drei 
Jahre, ausführen zu lassen; die entsprechenden Kredite sollen jeweils ins 
Budget aufgenommen werden.
Gegen diesen Beschluss erhob ein stimmberechtigter Gemeinde­
einwohner Rekurs mit der Begründung, der Gemeinderat habe seine im 
Gemeindereglement umschriebenen Kompetenzen überschritten.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1109
Der Regierungsrat wies den Rekurs ab. Aus den Erwägungen:
1. Nach dem Reglement über das Verwaltungswesen der Gemeinde 5. fal­
len neue einmalige und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 
einem gewissen Betrag in die endgültige Kompetenz des Gemeinderates. 
Ausgaben, welche diesen Betrag überschreiten, unterliegen entweder 
dem fakultativen oder dem obligatorischen Finanzreferendum. Davon zu 
unterscheiden sind die gebundenen Ausgaben, über die - unbesehen 
ihrer Höhe - in jedem Fall der Gemeinderat abschliessend entscheidet. Die 
neuen und gebundenen Ausgaben sind allerdings weder im kantonalen 
noch im kommunalen Recht definiert. Nach konstanter bundesgericht­
licher Praxis unterliegen Ausgaben für den Unterhalt von der Gemeinde 
gehörenden Gebäuden grundsätzlich nicht dem Finanzreferendum, also 
auch dann nicht, wenn sie die Kompetenzgrenze des Gemeinderates über­
schreiten. Denn wenn durch Gesetz oder Volksbeschluss die Erstellung 
oder der Ankauf eines Gebäudes für staatliche Zwecke bewilligt wird, so 
hat auch die spätere Erhaltung und Instandstellung des Gebäudes als 
gewollt zu gelten, auch wenn es dafür an einer ausdrücklichen Ermäch­
tigung des betreffenden Staatsorgans fehlt. Die Ausgaben müssen sich 
allerdings auf den Unterhalt beschränken. Eigentliche Erweiterungs- oder 
Ergänzungsbauten fallen nicht darunter; Umbauten jedenfalls dann nicht, 
wenn die Arbeiten nicht der Erhaltung und dem Unterhalt dienen sollen, 
sondern dazu bestimmt sind, das Gebäude einem neuen Zweck dienstbar 
zu machen (BGE 77 I 115). Das Bundesgericht hat diese Praxis in einem 
neueren Entscheid (vgl. BGE 103 I 444ff.) ausdrücklich bestätigt. Bei der 
Neueindeckung des Daches handelt es sich ohne Zweifel um reine Unter­
haltsarbeiten. Unbestrittenermassen weist das Dach zahlreiche schad­
hafte Stellen auf; soll nicht das ganze Gebäude Schaden nehmen, muss es 
ohne Verzug instandgestellt werden. Nach ständiger bundesgerichtlicher 
Praxis, der vollumfänglich beizupflichten ist, unterliegen die entsprechen­
den Ausgaben dem Finanzreferendum nicht.
2. Um neue Ausgaben handelt es sich dagegen bei den übrigen projek­
tierten Arbeiten. Hier hat jedoch der Gemeinderat den Entscheid der 
Stimmberechtigten Vorbehalten, indem er die erforderlichen Kredite auf 
dem Budgetweg einholen will. Von einer Kompetenzüberschreitung kann 
nicht die Rede sein, können doch die Stimmberechtigten frei darüber ent­
scheiden, ob sie den entsprechenden Budgetpositionen zustimmen wol­
len oder nicht. Die Neueindeckung des Daches präjudiziert die Beschlüsse 
über die vorgesehenen Umbauten in keiner Weise. Im übrigen ist der
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A. Entscheide des Regierungsrates
1109,1110
Gemeinderat frei, ob er die Kredite auf dem Budgetweg oder in separater 
Abstimmungsvorlage einholen will; weder das kantonale noch das kom­
munale Recht enthalten diesbezüglich Vorschriften (vgl. dazu Appenzell 
A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XV, Nr. 334).
RRB 31.3.1981
1110
Finanzen. Das kantonale Recht schreibt nicht vor, welche Kredite den 
Stimmberechtigten im Rahmen des Budgets unterbreitet werden können 
und in welchen Fällen besondere Abstimmungen erforderlich sind.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde S. verweigerten in der Urnenab­
stimmung vom 15. November 1970 mit 137 gegen 98 Stimmen einen 
Kredit von Fr. 11 038 - für die Durchführung der Ortsplanung. In der Mei­
nung, die Inangriffnahme der Ortsplanung dürfe nicht länger verzögert 
werden, nahm der Gemeinderat für den gleichen Zweck einen Kredit von 
Fr. 1 1000- ins Budget 1971 auf. In der Einwohnerversammlung vom 
28. März 1971 wurde das Budget einschliesslich des Ortsplanungskredites 
gutgeheissen.
R.E. führte gegen diesen Beschluss Rekurs an den Regierungsrat. Er 
macht geltend, das Kreditbegehren hätte den Stimmberechtigten nicht im 
Rahmen des Budgets an der Einwohnerversammlung, sondern in Form 
einer separaten Sachvorlage in einer Urnenabstimmung vorgelegt werden 
müssen. Der Rekurrent stützt sich auf Art. 6 Abs. 3 des Gemeinderegle- 
mentes, wonach «bei Sachfragen und Wahlen die Einwohnergemeinde 
ihre Rechte durch Urnenabstimmung» ausübe.
Der Regierungsrat wies den Rekurs ab. Aus den Erwägungen:
1. Dem kantonalen Recht sind keine Richtlinien darüber zu entnehmen, 
welche Ausgaben über das Budget bewilligt werden dürfen und über 
welche eine separate Abstimmung durchzuführen ist. Art. 74 der Kantons­
verfassung bestimmt nur, dass die Einwohnergemeindeversammlung u.a. 
«über grössere Ausgaben» zu beschliessen hat. Art. 79 KV überträgt dem 
Gemeinderat «die Ausarbeitung eines jährlichen Voranschlages über die 
Einnahmen und Ausgaben zuhanden der Einwohnergemeindeversamm­
lung». Die Verfassung spricht sich mithin nur über die Kompetenz aus, 
über grössere Ausgaben zu befinden, nicht aber über die Form, in welcher
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