ar_gerichte · OG ARGVP 1998 3310 · 1997-06-10 · de

B. Gerichtsentscheide 3310 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3310 A nw eisung an den S chuldner (Art. 291 ZGB). 1. Mit Verfügung eines ausserkantonalen Gerichtspräsidenten vom 10. Juni 1997 wurde A. S. verpflichtet, an den

B. Gerichtsentscheide
3310
2. Obergericht und übrige Gerichte
2.1 
Zivilrecht
3310
Anweisung an den Schuldner (Art. 291 ZGB).
1. Mit Verfügung eines ausserkantonalen Gerichtspräsidenten vom 
10. Juni 1997 wurde A. S. verpflichtet, an den Unterhalt seiner beiden 
Söhne Thomas und Martin je Fr. 550.-- pro Monat zuzüglich allfällige 
Kinderzulagen zu bezahlen. Thomas und Martin S. wohnen bei ihrer 
Mutter im Kanton Appenzell A. Rh. Nachdem A. S. im Verlaufe des 
Jahres 1997 die Unterhaltsbeiträge vorerst unregelmässig bezahlt 
hatte, hat er seine Zahlungen ab Oktober 1997 gänzlich eingestellt. 
Die Gemeinde, welche die Alimentenbevorschussung und das Alimen- 
teninkasso durchführt, hatte daher am 1. Dezember 1997 beim Kan­
tonsgerichtspräsidium das Begehren gestellt, es sei der Arbeitgeber 
von A. S. anzuweisen, in Zukunft die Kinderalimente von insgesamt Fr. 
T100.-- pro Monat direkt auf das Postcheckkonto der Gemeinde zu 
überweisen. Dem Begehren wurde am 29. Januar 1998 im reduzierten 
Betrage von Fr. 953.-- entsprochen. Gegen diesen Entscheid hat der 
Gesuchsgegner am 25. Februar 1998 appelliert.
2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass 
der Gesuchsgegner vom Gerichtspräsidenten rechtskräftig zur Bezah­
lung von monatlich je Fr. 550.-- an seine beiden Söhne Thomas und 
Martin verpflichtet worden war, dass der Gesuchsgegner diese Ali­
mente vorerst unregelmässig und seit Oktober 1997 überhaupt nicht 
mehr bezahlt hatte, dass die Gemeinde diese Alimente seither bevor­
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schusst, womit der Unterhaltsanspruch gemäss Art. 289 Abs. 2 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) mit allen Rechten, 
inklusive denjenigen, die sich aus Art. 291 ZGB (Schuldneranweisung) 
ergeben, auf die Gesuchstellerin übergegangen war, dass die Voraus­
setzungen zur Anordnung einer Schuldneranweisung wegen der Zah­
lungseinstellung des Gesuchsgegners gegeben seien und dass, 
nachdem das Gemeinwesen Gläubiger des Unterhaltsanspruches 
geworden sei, mit der Schuldneranweisung nicht in den betreibungs­
rechtlichen Notbedarf des Gesuchsgegners eingegriffen werden 
könne. Das alles ist offensichtlich zutreffend und wird vom Gesuchs­
gegner und Appellanten nicht angefochten. Angefochten hat der Ge­
suchsgegner lediglich einige Positionen der von der Vorinstanz vorge­
nommenen Berechnung des Existenzminimums. Diese Berechnung ist 
daher zu überprüfen.
3. 
Nach Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei­
bung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) können das Erwerbseinkom­
men und andere dem Schuldner zufliessende Mittel nur soweit ge­
pfändet werden, als sie für den Schuldner und seine Familie nicht un­
bedingt notwendig sind (betreibungsrechtlicher Notbedarf). Für die 
Berechnung des Notbedarfes gelten im Kanton Appenzell A.Rh. die 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz­
minimums der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 
Schweiz (AR GVP 5/1993, Nr. 3237). Zur Familie des Schuldners ge­
hören nach konstanter Rechtsprechung auch die Stiefkinder (BGE 46 
III 55; Jaeger/Daeniker, SchKG-Praxis, Bd. I N. 7 lit. e zu Art. 93). Die 
nachträglich beim Sozialdienst am Wohnort des Gesuchsgegners 
getätigten Abklärungen haben ergeben, dass im Haushalt der Ehe­
leute S.-L. vier Kinder leben, nämlich der Sohn Andreas L , geb. 1978, 
der mit seinem Lehrlingslohn von Fr. 700.-- selbst für die Schul- und 
Fahrkosten, die auswärtigen Mahlzeiten, die Kleider und die Kranken­
kassenprämie aufkommt, sowie die Töchter Kathrin L., geb. 1982, 
Manuela L., geb. 1985, und Franziska L., geb. 1990. Kathrin hält sich 
gegenwärtig in der therapeutischen Wohngemeinschaft ’Chly Linde’ 
auf. Die Aufenthaltskosten betragen monatlich Fr. 400.--. Aufgrund der 
nachträglichen Abklärungen steht fest, dass Franziska L. ein ausser- 
eheliches Kind (während der früheren Ehe von Beatrice A.-L.) ist, für 
das Frau A. keine Alimente erhält. Für die übrigen Kinder erhält
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Beatrice A.-L. Alimente von insgesamt Fr. 775.-- pro Monat. Da die 
Stiefkinder zur Familie von A. S. zählen, sind zum Grundbetrag für das 
Ehepaar S.-L. gemäss Ziff. 2 der Richtlinien drei Kinderzuschläge im 
Sinne von Ziff. 3 der Richtlinien zu machen. Diese betragen für die drei 
Töchter mit Jahrgang 1982,1985 und 1990 insgesamt Fr. 1’025.--. Für 
den ebenfalls im Haushalt von A. S. lebenden Andreas L. wird kein 
Zuschlag gemacht, weil dieser seine wesentlichen Auslagen selber 
aus seinem Lehrlingslohn bestreitet.
4. Ist sowohl der Schuldner (hier A. S.) als auch sein Ehegatte 
erwerbstätig, muss der Regelung der gemeinsamen Unterhaltspflicht 
für die Familie Rechnung getragen werden. Dies geschieht in der 
Weise, dass zunächst die Nettoeinkommen der beiden Ehegatten und 
ihr gemeinsames Existenzminimum bestimmt werden. Das Existenz­
minimum wird dann im Verhältnis der beiden Nettoeinkommen auf die 
Ehegatten aufgeteilt. Der pfändbare Teil des Einkommens des betrie­
benen Ehegatten ergibt sich hierauf durch Abzug seines Anteils am 
Existenzminimum von seinem Nettoeinkommen (BGE 114 III 15, 116 
III 78). In der Praxis wird diese Aufteilung zuweilen auch dann berech­
net, wenn einer der Ehegatten ein Erwerbseinkommen erzielt und der 
andere Einkünfte in Form von Alimenten bezieht. Die Vorinstanz hatte 
es im vorliegenden Fall als zweckmässig erachtet, die Alimentenein- 
künfte von Beatrice A.-L. im wesentlichen zur Reduktion der hohen 
Mietkosten der Familie A.-L. zu verwenden. Das ist im vorliegenden 
Fall nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung des in das Exi­
stenzminimum einzubeziehenden Unterhaltszuschlages für die drei 
Stiefkinder beträgt der Notbedarf von A. S. Fr. 4730.--. Das Nettoein­
kommen beträgt Unbestrittenermassen Fr. 4760.--. Damit bleibt keine 
pfändbare Quote, die Gegenstand einer Anweisung an den Arbeitge­
ber von A. S. bilden könnte.
5. Dieses Ergebnis erscheint auf den ersten Blick stossend, weil 
damit die Kinder des Gesuchsgegners gegenüber den Stiefkindern 
benachteiligt werden. Es ist indessen das Resultat der gesetzlichen 
Bestimmung, wonach die Einkünfte des Schuldners nur soweit ge­
pfändet werden können, als sie für den Schuldner und seine (neue) 
Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Die 
Rechtsprechung hat dabei, wie oben erwähnt, den Begriff der Familie
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des Schuldners recht weit ausgelegt. Das Gesuch um Anweisung an 
den Arbeitgeber von A. S. wird abgewiesen.
OGP 4.5.1998
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Unterhalt von Dienstbarkeitsvorrichtungen. Dient eine Dienstbar­
keitsvorrichtung mehreren Grundstücken, obliegt diesen gemäss Ge­
setz der Unterhalt gemeinsam. Eine abweichende Regelung erfordert 
einen Eintrag auf dem Grundbuchhauptblatt; die Erwähnung in einem 
Grundbuchbeleg genügt nicht (Art. 741 Abs. 2 ZGB).
Sachverhalt:
Gemäss einem Dienstbarkeitsvertrag vom 3.7.1981 ist die Parzelle 
A mit einem Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der hinterliegenden 
Parzelle B belastet. Ausserdem wurde zulasten der Parzelle B auch 
ein Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der vorderliegenden Parzelle 
A vereinbart. Die erstellte Zufahrtsstrasse verläuft zum grössten Teil 
auf Parzelle B, dient aber auch in jenem Teil der Parzelle A. Diese ist 
gemäss den weiteren Bestimmungen des Dienstbarkeitsvertrages 
nicht an den Unterhaltskosten beteiligt. Die Beklagte erwarb 1984 die 
Parzelle B. Sie beruft sich auf den Eintrag im Grundbuch, der auch in 
den Kaufvertrag aufgenommen wurde und der keinen Hinweis auf die 
Unterhaltspflicht des Kaufgrundstücks enthält. Sie weigert sich, sich 
am Unterhalt zu beteiligen und der Eigentümer der Parzelle A klagt auf 
Feststellung, dass der Dienstbarkeitsvertrag vom 3.7.1981 uneinge­
schränkt gültig sei. Das Kantonsgericht weist die Klage ab aus folgen­
den
Aus den Erwägungen:
Festzustellen ist, dass die Dienstbarkeitsvorrichtung, um die es hier 
geht, beiden Parzellen dient.
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