ar_gerichte · OG ARGVP 2004 3449 · 2004-07-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3449 gericht aufgehoben worden sei. Damit sei auch der Rechtsöffnungs-entscheid hinfällig geworden und müsste erst nochmals gefällt wer-den. Auch dieser Einwand geht fehl. Das summarische Feststellungs- verfahren un

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gericht aufgehoben worden sei. Damit sei auch der Rechtsöffnungs-
entscheid hinfällig geworden und müsste erst nochmals gefällt wer-
den. 
 
Auch dieser Einwand geht fehl. Das summarische Feststellungs-
verfahren und das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren spielen sich 
innerhalb ein und derselben Betreibung Appenzeller Vorderland Nr. 
2044 ab, die nach wie vor Bestand hat (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Sie 
kann aber nur nach Massgabe des festgestellten neuen Vermögens 
und nach der Beseitigung des Rechtsvorschlags fortgesetzt werden. 
Die Vorinstanz hat neues Vermögen im Umfange von Fr. 5'000.-- 
festgestellt und ein Rechtsöffnungstitel liegt gar für einen Betrag von 
mehr als Fr.30'000.-- vor. Damit kann die provisorische Rechtsöffnung 
im Umfange des festgestellten neuen Vermögens offensichtlich ge-
währt werden. Dass dazu vorerst nochmals ein Rechtsöffnungsent-
scheid durch die Vorinstanz gefällt werden müsste, ist nicht notwen-
dig, da die Appellation an den Einzelrichter des Obergerichts ein re-
formatorisches und nicht ein kassatorisches Rechtsmittel ist (Art 263 
Abs. 3 i. V. mit Art 273 Abs. 1 ZPO; Max Ehrenzeller, Zivilprozessord-
nung des Kantons Appenzell A. Rh., Speicher 1988, Vorb. zu Art. 263 
N. 2). Zusammenfassend ergibt sich, dass die Appellation von K. teil-
weise gutzuheissen ist und der Bank P. für den reduzierten Betrag 
von Fr. 5'000.-- die provisorische Rechtsöffnung gewährt werden 
kann. 
 
OGP 17.05.2004 
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Rechtsöffnung. Handlungs- und Prozessfähigkeit der ausländischen 
Gläubigerin im Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahren. Fremd-
sprachige Schuldanerkennung (Art. 82, 84 SchKG). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Die Gläubigerin D. ist eine Gesellschaft nach dem Recht des 
Territoriums der British Virgin Islands und dort im Handelsregister 
eingetragen. Im Rahmen von Geschäftsbeziehungen der Parteien ist 
der Gläubigerin D. offenbar ein Schaden von US$ 2’000'000.-- ent-
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standen. Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 sicherte der Schuldner M. 
der Gläubigerin zu, ihr den Fehlbetrag von US$ 2’000'000.-- bis zum 
30. Juni 2003 aus privaten Mitteln zu ersetzen. Am 4. Juli 2003 hat M. 
eine entsprechende Schuldanerkennung unterzeichnet. Nachdem die 
Zahlungsfrist gemäss Schuldanerkennung unbenützt abgelaufen war, 
hat die Gläubigerin den Schuldner betrieben. Dieser hat Rechtsvor-
schlag erhoben. Am 18. Februar 2004 hat die Gläubigerin das 
Rechtsöffnungsbegehren eingereicht. 
 
Im Rechtsöffnungsverfahren liess M. vorbringen, die Gläubigerin 
sei ein nach schweizerischem Recht zu beurteilender Anlagefonds 
und als solcher nicht partei- und daher auch nicht betreibungsfähig. 
Aus den verschiedenen von der Gläubigerin eingereichten Unterlagen 
aus den British Virgin Islands könne sich nichts schlüssiges Gegentei-
liges ergeben, weil sie allesamt nicht in die hiesige Amtssprache ü-
bersetzt worden seien. 
 
2. Hat der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben und beruht die 
betriebene Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten 
Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger nach Art. 82 Abs. 1 
SchKG die provisorische Rechtsöffnung, d.h. die vorläufige Beseiti-
gung des Rechtsvorschlags, verlangen. Das Gericht spricht dieselbe 
nach Abs. 2 der genannten Bestimmung aus, sofern der Betriebene 
nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, so-
fort glaubhaft macht. Der Schuldner macht zunächst geltend, die 
Gläubigerin sei nicht prozessfähig, weshalb auf das Rechtsöffnungs-
gesuch nicht eingetreten werden könne. 
 
a) Eine Betreibung, die von einem nicht rechtsfähigen Gläubiger 
eingeleitet wurde, ist nichtig (BGE 120 III 5). Dies kann vom Schuld-
ner (noch) im Rechtsöffnungsverfahren vorgebracht und muss vom 
Gericht von Amtes wegen beachtet werden. (Daniel Staehelin in Adri-
an Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 
Basel/Genf/München 1998, Art. 84 N. 31). Der vom Schuldner erst im 
Rechtsöffnungsverfahren vorgebrachte Einwand der Nichtigkeit der 
Betreibung ist somit zulässig. 
 
b) Der Einwand des Schuldners, die Prozessfähigkeit der Gläubi-
gerin könne aufgrund der lediglich auf Englisch eingereichten Urkun-
den nicht bewiesen werden, geht offensichtlich fehl. Das jeweilige 
kantonale Prozessrecht bestimmt, inwiefern fremdsprachige Urkunden 
übersetzt werden müssen. Selbst die Schuldanerkennung muss nicht 
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in einer am Gerichtsort offiziellen Sprache abgefasst sein. Von einer 
Übersetzung kann abgesehen werden, wenn Richter und Parteien der 
fremden Sprache mächtig sind (Daniel Staehelin, a.a.O., Art. 82 N. 
16, Art. 84 N. 54). Vorschriften über eine generelle Übersetzungs-
pflicht fremdsprachiger Urkunden existieren im hiesigen Prozessrecht 
nicht. Trotzdem hat die Gläubigerin die wichtigsten Stellen der von ihr 
eingereichten Akten übersetzt. Diese Übersetzungen sind offensicht-
lich korrekt. Etwas anderes behauptet denn auch der Schuldner nicht, 
der selbst oft auf Englisch korrespondiert und der die von ihm unter-
zeichnete Schuldanerkennung selbst auf Englisch abgefasst hat. An-
lass zu weitergehenden Übersetzungen besteht nicht. 
 
3. Aufgrund der von der Gläubigerin eingereichten Urkunden aus 
dem Territorium der British Virgin Islands ist erstellt, dass die Gläubi-
gerin eine rechts- und vermögensfähige Gesellschaft nach dem Ge-
setz der British Virgin Islands über internationale Handelsgesellschaf-
ten ist. Bezüglich ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit in der Schweiz 
verweist Art. 155 lit. c des Bundesgesetzes über das Internationale 
Privatrecht (IPRG, SR 291) auf dieses Recht. Das wird vom Schuldner 
im Grunde nicht bestritten. Er wendet hingegen ein, es liege ein Vor-
behalt nach Art. 159 IPRG vor. Dies trifft nicht zu. Art. 159 IPRG un-
terstellt die Haftung für ausländische Gesellschaften schweizerischem 
Recht, wenn Geschäfte einer solchen Gesellschaft in der Schweiz 
oder von der Schweiz aus geführt werden. Wie der Botschaft des 
Bundesrats entnommen werden kann (BBl 1983 Ziff. 294.44), handelt 
es sich bei Art. 159 IRPG um eine einseitig und eindeutig zu Gunsten 
des inländischen Publikums konzipierte Bestimmung. Die Botschaft 
wörtlich: „Diese auf den ersten Blick ungewöhnlich anmutende Norm 
soll in erster Linie verhindern, dass mit Hilfe des Inkorporationsprin-
zips durch Gründung einer ausländischen Proforma-Gesellschaft den 
schweizerischen Gläubigern ein Haftungssubstrat vorenthalten oder 
entzogen wird“. Ein Durchgriff auf die für die Gesellschaft handelnden 
Personen kommt freilich nur zum Tragen, wenn das schweizerische 
Recht einen solchen Durchgriff unter weniger restriktiven Bedingun-
gen als das Gesellschaftsstatut zulässt (Anton K. Schnyder, Das neue 
IPR-Gesetz, Zürich 1988, S. 117). Nach richtiger Auffassung ist die 
Führung der Geschäfte von der Schweiz aus notwendiges, aber nicht 
hinreichendes Kriterium für die Anwendung von Art. 159 IPRG. Not-
wendig ist überdies, dass der Kontrahent von der Annahme ausging, 
es handle sich um eine schweizerische Gesellschaft. Weist die Ge-
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sellschaft im Geschäftsverkehr (beispielsweise im Briefkopf ihrer Kor-
respondenz) auf ihre ausländische Inkorporation hin, so kann sich die 
Gegenpartei nicht auf schweizerisches Recht berufen (Frank Vischer, 
in IPRG-Kommentar, Zürich 1993, Art. 159 N. 7). Der in Art. 159 IPRG 
enthaltene Vorbehalt zum Inkorporationsstatut trifft vorliegend auf das 
Verhältnis der Parteien überhaupt nicht zu. Hier geht es nicht um 
schweizerischen Gläubigern allenfalls vorenthaltenes Haftungssub-
strat, sondern um die provisorische Vollstreckbarkeit der Forderung 
einer ausländischen Gläubigerin gegen den schweizerischen Schuld-
ner. Nachdem Art. 159 IPRG im Verhältnis der Parteien nicht an-
wendbar ist, bleibt es dabei, dass sich die Rechts- und Handlungsfä-
higkeit der Gläubigerin nach dem Recht des Territoriums der British 
Virgin Islands richtet. Nach diesem Recht ist deren Rechtsfähigkeit 
eindeutig gegeben, weshalb die Betreibung Nr. 20315320 keineswegs 
nichtig und auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gläubigerin einzutre-
ten ist. 
 
OGP 28.07.2004 
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Verlustschein. Die Streichung eines falschen Vermerks ist keine 
Verfügung, sondern bloss eine falsche Rechtsbelehrung, welche die 
gesetzlichen Wirkungen des Verlustscheins nicht zu beeinflussen 
vermag. 
 
Aus dem Sachverhalt: 
 
A. X. hat den Beschwerdeführer im Betreibungsverfahren Nr. 
37825 des Betreibungsamtes H. für eine Darlehensforderung von Fr. 
50'000.-- betrieben. Am 25. März 2002 wurde die Pfändungs-Urkunde 
als provisorischer Verlustschein ausgestellt. Die Ausstellung des defi-
nitiven Verlustscheines infolge Pfändung erfolgte am 21. Januar 2003. 
Gestützt auf den erwähnten provisorischen Verlustschein hat X. für 
seine Darlehensforderung von Fr. 50'000.-- am 17. Juni 2002 einen 
Arrest erwirkt, der gemäss Vollzugsbescheinigung vom 26. Juni 2002 
ins Leere gefallen ist. In der Folge wurde dieser Arrest im neuen 
Betreibungsverfahren Nr. 39791 des Betreibungsamtes Appenzeller