ar_gerichte · OG O2V-17-5 · 2017-06-13 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 13. Juni 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O2V 17

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 
Obstmarkt 1, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 13. Juni 2017 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 17 5 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
(Sinngemäss:) 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheids 
und 
Weiterausrichtung der Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2016. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) war seit mehreren Jahren in der Schule Altstätten 
angestellt gewesen, als die Schule infolge Personalumstrukturierungen ihr bisheriges 
Pensum per 1. August 2015 entgegen ihren Wünschen reduzierte. Die Beschwerdeführerin 
schloss mit der Schule Altstätten einen neuen, bis 31. Juli 2017 befristeten Arbeitsvertrag 
über ein reduziertes Pensum von 48% ab und beantragte bei der Arbeitslosenkasse des 
Kantons 
Appenzell 
Ausserrhoden 
(nachfolgend: 
Vorinstanz) 
zusätzlich 
Arbeitslosenentschädigung, da sie eigentlich gerne 100% arbeiten würde, aber keine 
passende Stelle gefunden und deshalb wenigstens das 48%-Pensum angenommen habe. 
 
B. In der Folge eröffnete die Vorinstanz eine Rahmenfrist bis 31. Juli 2016 und richtete der 
Beschwerdeführerin während dieser Zeit Arbeitslosenentschädigung aus, wobei ihr erzielter 
Lohn aus dem reduzierten Pensum als Zwischenverdienst angerechnet wurde. 
 
C. Nachdem der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden war, dass ihre persönliche Rahmenfrist 
demnächst ablaufe, stellte sie am 24. Juli 2016 bei der Vorinstanz Antrag auf Weiterführung 
der Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2016. 
 
D. Mit Verfügung vom 16. August 2016 lehnte die Vorinstanz diesen Antrag ab. Die 
Beschwerdeführerin 
erhob 
Einsprache 
gegen 
diese 
Verfügung, 
welche 
mit 
Einspracheentscheid vom 8. November 2016 ebenfalls abgewiesen wurde. 
 
E. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 24. 
November 2016 der Post übergebene Beschwerde ans Obergericht. Mit Vernehmlassung 
vom 21. Dezember 2016 verlangte die Vorinstanz deren Abweisung und verwies zur 
Seite 3 
Begründung 
auf 
die 
Ausführungen 
im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid. 
Mit 
Zwischenentscheid vom 16. März 2017 wurde das zunächst unter der Verfahrensnummer 
O3V 16 31 geführte Verfahren an die zweite Abteilung des Obergerichts übertragen und 
neu unter der Verfahrensnummer O2V 17 5 weitergeführt. Mit Eingabe vom 10. Mai 2017 
reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein, welche der Vorinstanz zur 
Kenntnisnahme zugestellt wurden. Nachdem keine weiteren Eingaben mehr erfolgten, 
wurde die Sache am 13. Juni 2017 in der zweiten Abteilung des Obergerichts in 
Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 
Beschwerde wurde abgewiesen. Dem Begehren der Beschwerdeführerin gemäss 
Schreiben vom 20. Juli 2017 entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher Begründung 
eröffnet. 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss 
Art. 
57 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0] 
i.V.m. Art. 119 und 128 der Arbeitslosenversicherungsverordnung [AVIV, SR 831.02]). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der 
Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf 
die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 59, Art. 60 
Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
Seite 4 
2. 
Materielles 
 
2.1 
a. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es habe von der Pensionskasse für 
Lehrpersonen bereits im Jahr 2012 mehrere Veranstaltungen gegeben, in denen die neue 
Regelung des Pensionsalters erklärt worden sei. Dort sei die Rede davon gewesen, dass 
es eine Übergangszeit gebe, in der man wählen könne, ob man bis zum Alter von 64 oder 
bis 65 Jahren arbeiten wolle. Aus dem nachgereichten Dokument der Pensionskasse sei 
ebenfalls klar ersichtlich, dass eine solche Übergangszeit bestehe, in der man das 
Rentenalter 65 statt wie bisher 64 wählen könne. Sie gehöre vom Geburtsdatum her 
(XX.XX.1952) genau in diese Gruppe, die wählen könne. Sie habe gegenüber dem 
Arbeitgeber immer geäussert, sie wolle bis 65 Jahre arbeiten, da sie noch zu wenig in die 
Rentenkasse einbezahlt habe und auch lieber arbeiten wolle. Ausserdem habe ihr Mann 
Mitte November 2014 mit dem Arbeitsamt Herisau gesprochen, wo man ihm den Tipp 
gegeben habe, sie solle eher nicht kündigen, sondern das reduzierte Pensum annehmen; 
den Rest würde dann die Arbeitslosenkasse übernehmen. Deshalb müsse die 
Unterstützung durch die Arbeitslosenkasse bis zum Sommer 2017 gelten, wenn sie trotz 
intensiver Bemühungen keine weitere Arbeit nebst dem reduzierten Pensum bekommen 
könne. 
 
b. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Begehren der Beschwerdeführerin und 
verweist zur Begründung auf den ausführlich begründeten Einspracheentscheid vom 8. 
November 2016. Darin verneinte sie gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG einen 
Leistungsanspruch, 
da 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
gesetzlich 
festgelegten 
Anspruchsvoraussetzungen nach dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters nicht 
mehr erfülle. Insoweit sich die Beschwerdeführerin zudem auf ein Telefongespräch 
zwischen ihrem Mann und dem RAV berufe, sei eine verbindliche Aussage des ohnehin 
nicht dafür zuständigen RAV nicht nachgewiesen. Aus dem angeblichen Telefonat könne 
die Beschwerdeführerin daher nichts zu Ihren Gunsten ableiten. 
 
c. 
Umstritten 
und 
im 
vorliegenden 
Verfahren 
zu 
klären 
ist 
somit, 
ob 
der 
Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2016 ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
zukommt oder nicht. 
 
 
2.2 
Die Arbeitslosenentschädigung hat zum Zweck, den in der Arbeitslosenversicherung 
versicherten Personen einen angemessenen Ersatz zu garantieren für Erwerbsausfälle 
Seite 5 
wegen Arbeitslosigkeit (Art. 1a AVIG). Die Anspruchsvoraussetzungen sind in Art. 8 AVIG 
gesetzlich festgelegt. Gemäss dieser Bestimmung hat die versicherte Person Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie 
a) ganz oder teilweise arbeitslos ist; 
b) einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat; 
c) in der Schweiz wohnt; 
d) die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht 
hat noch eine Altersrente der AHV bezieht; 
e) die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist; 
f) vermittlungsfähig ist und 
g) die Kontrollvorschriften erfüllt. 
Diese einzelnen Voraussetzungen sind nicht alternativ, sondern kumulativ zu erfüllen, um 
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu begründen (vgl. anstelle vieler: Urteil 
des Bundesgerichts 8C_127/2017 vom 13. Juni 2017, E. 4.4). Ist eine einzige der in Art. 8 
Abs. 1 AVIG abschliessend aufgezählten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen und eine Prüfung der übrigen Kriterien 
erübrigt sich. 
 
 
2.3 
Die 
Vorinstanz 
hat 
bei 
der 
Beschwerdeführerin 
einen 
Anspruch 
auf 
Arbeitslosenentschädigung verneint, weil sie die in Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG festgelegten 
Voraussetzungen („die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter 
der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht“) nicht erfülle. Dass die 
Beschwerdeführerin die obligatorische Schulzeit zurückgelegt hat und im August 2016 
noch 
keine 
AHV-Rente 
bezog, 
ist 
unbestritten. 
Die 
Vorinstanz 
hat 
einen 
Leistungsanspruch aber deshalb verneint, weil die Beschwerdeführerin inzwischen das 
AHV-Rentenalter erreicht habe. 
 
a. Das Rentenalter der AHV, auf welches Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG verweist, ist im 
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) 
festgelegt. Gemäss dessen im Rahmen der 10. AHV-Revision im Januar 1997 in Kraft 
getretenen und seither gültigen Art. 21 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine Altersrente 
a) Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben; 
b) Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben. 
Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der 
Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahres folgt und erlischt mit dem 
Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 
Seite 6 
 
b. Die Beschwerdeführerin ist am XX.XX.1952 geboren. Folglich hatte sie am XX.XX.2016 
ihr 64. Altersjahr vollendet. Ab August 2016 hatte sie gemäss der Bestimmung von Art. 21 
AHVG grundsätzlich Anspruch auf eine AHV-Altersrente. 
 
c. Somit fehlt es bei der Beschwerdeführerin ab August 2016 an einer gesetzlichen 
Leistungsvoraussetzung für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung, nämlich dem 
Nicht-Erreichen des AHV-Rentenalters gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG. Die Vorinstanz hat 
den Anspruch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. 
 
 
2.4 
Dass die Beschwerdeführerin trotz Erreichen des AHV-Rentenalters im Sinn des AHVG 
weitergearbeitet und den AHV-Rentenbezug aufgeschoben hat, spielt für die Frage, ob 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, keine Rolle, wie schon die Vorinstanz im 
angefochtenen Einspracheentscheid erklärte. 
 
a. Gemäss der klaren gesetzlichen Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG ist es nicht 
erforderlich, dass die AHV-Rente nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters auch 
tatsächlich bezogen wird. Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG verlangt, dass weder das Rentenalter 
der AHV erreicht worden ist noch eine Altersrente der AHV bezogen wird. Der 
Gesetzgeber hat diese zwei negativen Voraussetzungen ausdrücklich alternativ 
aufgezählt, da mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters nicht zwingend der Bezug der 
AHV-Altersrente beginnt bzw. ein AHV-Rentenbezug unter Umständen auch schon vor 
Erreichen des AHV-Alters möglich ist. Das AHVG sieht in Art. 39 vor, dass Personen, die 
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben (was vom Erreichen des AHV-Alter 
gemäss AHVG abhängig ist) den Beginn des Rentenbezugs mindestens ein Jahr und 
höchstens fünf Jahre aufschieben können. Gemäss Art. 40 AHVG ist es ausserdem 
möglich, die Rente ein oder zwei Jahre vorzubeziehen. Ein Rentenaufschub oder -
vorbezug ändert aber nichts daran, dass das im Gesetz definierte AHV-Rentenalter auch 
bei jenen Personen, die von dieser flexiblen Regelung Gebrauch machen, für Frauen 
(nach der derzeit gültigen Gesetzesbestimmung) bei 64 und für Männer bei 65 Jahren 
liegt. Ein Rentenvorbezug oder -aufschub verändert nicht das im Gesetz definierte AHV-
Rentenalter, sondern verschiebt lediglich den Zeitpunkt, ab welchem eine AHV-Rente 
bezogen wird. 
 
b. Arbeitet eine Person - wie es dem Fall der Beschwerdeführerin entspricht - auch nach 
dem Erreichen des AHV-Rentenalters weiter, ist es nicht unüblich, den Bezug der AHV-
Seite 7 
Rente aufzuschieben. Der Vorteil eines solchen Rentenaufschubs liegt darin, dass die 
aufgeschobene Altersrente um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht 
bezogenen Leistung erhöht wird (vgl. Art. 39 Abs. 2 AHVG). Der Aufschub des Bezugs der 
AHV-Rente ändert aber nichts daran, dass die Anspruchsberechtigung auf eine AHV-
Rente grundsätzlich bereits besteht, da das AHV-Rentenalter erreicht worden ist. Die 
betreffende Person erfüllt daher, auch wenn sie noch keine AHV-Rente bezieht, die in Art. 
8 Abs. 1 lit. d AVIG angeführten Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung nicht. 
 
c. Somit spielt es auch keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin auch nach Erreichen des 
AHV-Rentenalters Arbeitsbemühungen im Hinblick auf eine Vollzeitstelle tätigte. Sobald 
das Rentenalter der AHV erreicht ist, kann kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
mehr entstehen, ohne das es eine Rolle spielt, ob sich eine Person dem Arbeitsmarkt 
weiterhin zur Verfügung stellt bzw. stellen will. Dies hat der Gesetzgeber berücksichtigt, 
indem er von der AlV-Beitragspflicht ausdrücklich jene Arbeitnehmer ausgenommen hat, 
die das Rentenalter nach Art. 21 AHVG bereits erreicht haben (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c 
AHVG). Die Beschwerdeführerin hat nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters keine 
Beiträge in die Arbeitslosenversicherung mehr zu entrichten, hat aber umgekehrt auch 
keine Ansprüche mehr auf Arbeitslosenentschädigung. 
 
 
2.5 
Die von der Beschwerdeführerin am 10. Mai 2017 nachträglich eingereichten Unterlagen 
im Zusammenhang mit dem kantonalen Personalrecht ändern ebenfalls nichts daran, dass 
die Beschwerdeführerin ab August 2016 aufgrund der klaren Regelung in Art. 8 Abs. 1 lit. 
d AVIG keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr haben kann. 
 
a. Das AHV-Rentenalter wird im Bundesrecht (AHVG) festgelegt und steht im 
Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine schweizweit einheitlich geregelte AHV-
Altersrente. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte „Information für die 
Mitarbeitenden zum Entwurf des Personalgesetzes“ betrifft dagegen ein kantonales 
Personalgesetz, welches das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals des Kantons St. 
Gallens regelt (worauf im Fettgedruckten zu Beginn des Dokuments ausdrücklich 
hingewiesen wird). In dem von der Beschwerdeführerin markierten Abschnitt geht es um 
die Regelung des dienstrechtlichen Übertritts in den Ruhestand und was für Auswirkungen 
dies auf die Ausrichtung der Altersrente der beruflichen Vorsorge, welcher das 
Staatspersonal 
angeschlossen 
ist, 
hat 
(ausdrücklich: 
„Altersrenten 
der 
Versicherungskasse“). 
Seite 8 
 
b. Im Jahr 1972 wurde die berufliche Vorsorge in die Verfassung aufgenommen und stellt 
seither die zweite Säule im Dreisäulenkonzept der schweizerischen Vorsorge dar. Gestützt 
auf die Verfassungsbestimmung (heute: Art. 113 der Schweizerischen Bundesverfassung 
[BV, SR 101]) wurde das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) ausgearbeitet. Mit dem BVG führte der Gesetzgeber 
eine gesetzlich garantierte berufliche Minimalvorsorge ein. Die Vorsorgeeinrichtungen sind 
frei, über das von Gesetz geforderte Minimum hinauszugehen. Die Frage nach der 
geeigneten Organisation, der Gestaltung und auch der Finanzierung der BVG-Leistungen 
überlässt das Gesetz grundsätzlich den Vorsorgeeinrichtungen. Das BVG-Rentenalter ist 
in Art. 13 BVG festgelegt (aktuell: Männer 65 Jahre, Frauen 64 Jahre, vgl. Anpassung 
gemäss Art. 62a Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge, SR 831.441.1) und stimmt damit mit dem im AHVG festgelegten AHV-
Rentenalter überein. Gemäss Art. 13 Abs. 2 BVG können die reglementarischen 
Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen allerdings reglementarisch vorsehen, dass der 
Anspruch auf Altersleistungen nicht bei Erreichen eines bestimmten Alters, sondern mit 
der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. Um dieses Thema geht es in dem von der 
Beschwerdeführerin im eingereichten Informationsdokument markierten Abschnitt. Der 
BVG-Rentenbezug bestimmt sich nach den reglementarischen Bestimmungen der 
Pensionskasse und die dortige Regelung muss nicht mit der Regelung des AHV-
Rentenalters im AHVG übereinstimmen. 
 
c. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen 
für den Bezug einer Arbeitslosenentschädigung. Diese Anspruchsvoraussetzungen sind 
nicht 
davon 
abhängig, 
welche 
Ansprüche 
der 
Beschwerdeführerin 
in 
berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht zukommen. Entscheidend im Zusammenhang mit der 
Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung ist gemäss 
ausdrücklicher Gesetzesvorschrift von Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG, dass das Rentenalter der 
AHV noch nicht erreicht worden ist. Wie bereits aufgezeigt, hat die Beschwerdeführerin 
das AHV-Rentenalter im Juli 2016 erreicht und damit ab August 2016 keinen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung mehr. 
 
 
2.6 
Die Vorinstanz hat sich mit dem weiteren Einwand der Beschwerdeführerin, ihr Mann habe 
Mitte November 2014 mit dem Arbeitsamt Herisau telefoniert und man habe empfohlen, 
das angebotene reduzierte Pensum anzunehmen, der Rest würde dann durch die 
Seite 9 
Arbeitslosenkasse 
übernommen, 
im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
nach 
zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen einlässlich auseinandergesetzt. 
 
a. Auf diese zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid kann 
vollumfänglich verwiesen werden. Auch gestützt auf Treu und Glauben vermag die 
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung begründen. 
 
b. 
Ergänzend 
ist 
darauf 
hinzuweisen, 
dass 
zudem 
der 
Zeitpunkt, 
den 
die 
Beschwerdeführerin für das Telefonat angibt (November 2014), lange vor dem Zeitpunkt 
liegt, in dem die Beschwerdeführerin schliesslich das AHV-Rentenalter erreichte. Für die 
Zeit bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters trifft es grundsätzlich zu, dass ergänzend 
zum 
in 
einem 
Teilzeitpensum 
erzielten 
Lohn 
(Zwischenverdienst) 
eine 
Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet werden kann. Der Beschwerdeführerin wurde 
denn auch bis zum AHV-Rentenalter eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. Zumal 
im Arbeitsvertrag vom 8. Mai 2015 zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Primarschulgemeinde Altstätten vereinbart wurde, dass die Arbeitnehmerin den Vertrag 
jeweils auf Semesterende kündigen kann, machte es durchaus Sinn, diese Teilzeitstelle 
anzunehmen und gleichzeitig weiterhin nach der angestrebten Vollzeitstelle zu suchen. Ein 
diesbezüglicher Rat durch einen RAV-Mitarbeiter wäre damit an sich nachvollziehbar. 
Gerade auch unter Berücksichtigung des zeitlichen Aspekts erscheint es aber kaum 
wahrscheinlich, dass mit einem solchen Ratschlag im November 2014 auch eine konkrete 
Zusicherung für die Zukunft erfolgt sein soll, nach Erreichen des AHV-Rentenalters rund 
1.5 Jahre später unverändert weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu 
haben. 
 
c. Dass die Beschwerdeführerin selbst offenbar immer davon ausging, bis Juli 2017 
Anspruch 
auf 
Arbeitslosenentschädigung 
zu 
haben, 
beruht 
damit 
auf 
einem 
offensichtlichen Irrtum. Ein solcher ändert nichts daran, dass gemäss klarer gesetzlicher 
Vorschrift von Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung 
von 
Arbeitslosenentschädigung 
seit 
dem 
Erreichen 
des 
AHV-Alters 
von 
der 
Beschwerdeführerin nicht mehr erfüllt werden und die Vorinstanz daher ihre geltend 
gemachten Leistungsansprüche zu Recht abgewiesen hat. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
Seite 10 
Es handelt sich um ein kostenloses Verfahren (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist beim 
vorliegenden Verfahrensausgang nicht auszurichten. 
 
 
Seite 11 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Staatssekretariat für 
Wirtschaft SECO. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 14.08.17