ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3151 · 1989-11-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3150, 3151 von 48 Aktien der X. AG war, dass er aber diese Aktien an der ausseramt- lichen Generalversammlung vom 3 .Januar 1989 an die Ehefrau verkauft hat. Das genügt für die Festsetzung der Parteirollen im Widersp

C. Gerichtsentscheide
3150, 3151
von 48 Aktien der X. AG war, dass er aber diese Aktien an der ausseramt- 
lichen Generalversammlung vom 3 .Januar 1989 an die Ehefrau verkauft 
hat. Das genügt für die Festsetzung der Parteirollen im Widerspruchs­
verfahren. Jedenfalls lässt sich bei dieser Sachlage kein ausschliesslicher 
Gewahrsam des Schuldners annehmen.
Aus dem Hinweis auf BGE 88 II1115 folgt nichts zugunsten des Stand­
punkts der Beschwerdeführer. Nach diesem Urteil ist bei der Gewahrsams­
feststellung davon auszugehen, ob die Berechtigung des Schuldners oder 
diejenige des Drittansprechers wahrscheinlicher ist. Abgesehen davon, 
dass unter Eheleuten ohnehin eine Vermutung für Mitgewahrsam besteht, 
erscheint aufgrund des Protokolls der ausserordentlichen Hauptversamm­
lung die Wahrscheinlichkeit der Berechtigung der Ehefrau des Schuldners 
als die grössere. Ob die Aktien entsprechend den Vorschriften der Statuten 
übertragen wurden, ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen.
ABSchKG 19.9.1989
(Ein gegen diesen Entscheid eingereichter Rekurs ist vom Bundesgericht am 31.10.1989 
abgewiesen worden.)
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Konkursverfahren. Verwertung nach Konkursabschluss entdeckten 
Massevermögens (Art. 269 Abs.1 SchKG).
Art. 269 Abs. 1 SchKG lautet: «Werden nach Schluss des Konkursverfahrens 
Vermögensstücke entdeckt, welche zur Masse gehörten, aber nicht zu 
derselben gezogen wurden, so nimmt das Konkursamt dieselben in Besitz 
und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung 
des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rang­
ordnung.»
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 269 SchKG 
nicht anwendbar, wenn die Konkuisverwaitung wusste oder wissen 
musste, dass der Konkursit noch weitere Vermögenswerte besass oder die 
Konkursverwaltung darauf verzichtet hat - aus welchem Grunde auch im­
mer-, diese in den Konkurs einzubeziehen. Vorliegend stellt sich die Frage,
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ob die Konkursverwaltung vor Konkursabschluss um das Darlehen in Höhe 
von Fr. 20000 - wusste oder wissen musste. Dabei trägt der Gläubiger als 
«Vertreter» der Masse die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzun­
gen der Anwendbarkeit von Art. 269 SchKG (BGE 90 III44, 46).
Bereits im Urteil vom 25. März 1985 hält das Obergericht des Kantons 
Glarus auf Seite 6/7 fest, das Darlehen sei in der Buchhaltung 1978 ausge­
wiesen gewesen. Im Urteil vom 17. Dezember 1985 übernimmt die 1. Zivil­
abteilung des Bundesgerichtes diese Ansicht und stellt fest, dass das Dar­
lehen ordnungsgemäss verbucht worden sei (S.8). Im Urteil vom 5. Januar 
1987 wiederholt das Obergericht des Kantons Glarus seine Feststellung, 
indem es klar und unmissverständlich festhält, der Empfang des Darlehens 
in Höhe von Fr. 20000 - sei vom Beklagten nicht verheimlicht worden, 
und es sei dem Konkursamt bekannt gewesen. In diesem Zusammenhang 
verweist es auf ein mit «Kollokationsplan, Div.» überschriebenes Dossier 
des Konkursamtes und würdigte dessen Verhalten mit den Worten, es läge 
höchstens ein Versehen des Konkursamtes vor, welches nichts weiteres 
unternommen habe. Das Konkursamt selbst schliesslich äussert sich in 
einem Schreiben vom 29.Juli 1987 an den Beklagten dahingehend, er 
habe anlässlich seiner Einvernahme das Darlehen nicht erwähnt, weshalb 
es auch keine Aufnahme im Konkursinventar gefunden habe. Da jedoch 
die Darlehensquittung mit allen übrigen Akten der Konkursverwaltung 
übergeben worden sei, sei das Obergericht des Kantons Glarus zur Auffas­
sung gelangt, das Darlehen müsse als nachträglich entdecktes Aktivum im 
Rahmen von Art. 269 SchKG behandelt werden.
Dieser letzteren Ansicht kann indessen nicht gefolgt werden. Nur allzu 
deutlich nämlich wird in sämtlichen erwähnten Schriftstücken festgestellt, 
das Konkursamt habe zum Zeitpunkt des Konkursschlusses vom Bestehen 
des strittigen Darlehens gewusst. Bei dieser Sachlage aber kann in Anleh­
nung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht angenommen wer­
den, der besagte Vermögenswert sei erst nach Schluss des Konkursverfah­
rens entdeckt worden. Dem Kläger ist es nicht gelungen, den Gegen­
beweiszu erbringen.
OGer 18.4.1989; vom Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 27.11.1989
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