ar_gerichte · OG ARGVP 2004 2245 · 2004-09-22 · de

B. Gerichtsentscheide 2245 und daher in Kauf nimmt, dass der Eigentumserwerb den übrigen Familienmitgliedern erschwert wird. Anderseits begünstigt das Abpar-zellierungsverbot die überlebende Ehegattin insofern, als damit nach dem Gesagte

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und daher in Kauf nimmt, dass der Eigentumserwerb den übrigen 
Familienmitgliedern erschwert wird. Anderseits begünstigt das Abpar-
zellierungsverbot die überlebende Ehegattin insofern, als damit nach 
dem Gesagten sichergestellt wird, dass der für die abtretende bäuerli-
che Generation vorhandene Wohnraum dieser auch tatsächlich zur 
Nutzniessung erhalten bleibt. Hingegen ist die Abparzellierung eines 
der beiden Wohnhäuser mit Blick auf künftige Generationenwechsel 
und auch zwecks Erhaltung einer guten landwirtschaftlichen Existenz 
ausgeschlossen. Dass die umstrittene Abparzellierung des Wohnhau-
ses gestützt auf einen anderen Ausnahmetatbestand in Art. 60 Abs. 1 
BGBB bewilligungsfähig sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird 
auch nicht behauptet. 
 
4. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Vorinstanzen die 
von den Beschwerdeführern anbegehrte Feststellung, die Abparzellie-
rung des Wohnhauses Assek. Nr. 47 sei bewilligungsfähig, zu Recht 
verneint haben. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann. 
 
VGer 25.02.2004 
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Staatshaftung aus Grundbuchführung. Sachliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts für Schadenersatzklagen aus Art. 955 ZGB. 
 
Der Kläger verlangt vom Kanton Appenzell A.Rh. Schadenersatz 
aus der Führung des Grundbuches in der Gemeinde H. Die Verant-
wortlichkeit des Kantons richtet sich vorab nach Art. 251 und 262 ff. 
des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (EG zum ZGB, bGS 211.1). Weil nach Auffassung des Klä-
gers die Zuständigkeit für die Beurteilung solcher Verantwortlichkeits-
klagen nirgends geregelt sei, liess er die Klage beim Kantonsgericht 
und beim Verwaltungsgericht einreichen. Auf Antrag der Parteien 
beschränkte das Verwaltungsgericht sein Verfahren vorerst auf die 
Frage der Zuständigkeit. 
 
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Aus den Erwägungen: 
 
1. (Die Möglichkeit zur Beschränkung eines Verfahrens ist zwar im 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG, bGS 143.1, nicht 
vorgesehen, wird aber analog zu Art. 140 der Zivilprozessordnung, 
ZPO, bGS 231.1, als zulässig betrachtet) 
 
2. (Der Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts ist mangels einer anwendbaren bundesrechtlichen Zu-
ständigkeitsnorm nicht berufungsfähig.) 
 
3. Nach Art. 57 Abs. 1 lit. a VRPG beurteilt das Verwaltungsge-
richt im Klageverfahren vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-
rechtlicher Natur. Ob Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber dem 
Staat unter diese Streitigkeiten fallen, kann dem Gesetz nicht (mehr) 
ausdrücklich entnommen werden. Im früheren, bis zum 31. Dezember 
2002 geltenden Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (aVGG, 
bGS 143.6) war der Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen 
Klageverfahrens ausführlicher geregelt. Dessen Art. 13 lautete: 
"Das Verwaltungsgericht beurteilt im Klageverfahren: 
a) Vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur 
zwischen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; 
b) Vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur 
zwischen Privaten einerseits und öffentlichen Körperschaften und 
Anstalten andererseits; 
c) Verantwortlichkeits- und Regressansprüche aus öffentlichem 
Recht; 
d) .... 
e) .... 
f) ...." 
 
Dem erläuternden Bericht vom 16. Oktober 2001 zum neuen Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege kann entnommen werden, 
dass Art. 57 Abs. 1 lit. a VRPG keine materiellen Änderungen gegen-
über dem früheren Recht enthält, sondern lediglich zusammenfasst, 
was im damals geltenden Art. 13 lit. a-c aVGG enthalten war. Der 
Gesetzgeber wollte es also bei der bisherigen Ordnung belassen, 
wonach Verantwortlichkeits- und Regressansprüche aus öffentlichem 
Recht vom Verwaltungsgericht im Klageverfahren beurteilt werden. 
 
Die Schadenersatzklage im Sinne von Art. 955 ZGB ist öffentlich-
rechtlicher Natur (Jürg Schmid, in Heinrich Honsell/Nedim Peter 
Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Pri-
vatrecht, ZGB II, Basel/Genf/München 2003, Art. 955 N. 27; A. Hom-
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berger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Besitz und 
Grundbuch, Zürich 1938, Art. 955 N. 11; Henri Deschenaux, Das 
Grundbuch in Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3.I, Basel/Frankfurt 
a.M. 1988, S. 213/14). Sie fällt damit, wie schon nach altem Recht 
(Art. 13 lit. c aVGG), in den Anwendungsbereich von Art. 57 Abs. 1 lit. 
a VRPG. Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts gegeben. 
 
Aber auch ohne Beizug der Materialien zum neuen VRPG vom 9. 
September 2002 wäre die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu 
bejahen. Beim Verantwortlichkeitsprozess im Sinne von Art. 955 ZGB 
handelt es sich offensichtlich um eine vermögensrechtliche Streitig-
keit. Sie ist, wie oben dargelegt, öffentlich-rechtlicher Natur und daher 
nach Art. 57 Abs. 1 lit. a VRPG vom Verwaltungsgericht im Klagever-
fahren zu beurteilen. 
 
4. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich 
daraus, dass sich die Schadenersatzklage nach Art. 955 ZGB gegen 
denjenigen Kanton richtet, auf dessen Territorium sich das betreffen-
de (fehlbare) Grundbuchamt befindet (Heinz Rey, Die Grundlagen des 
Sachenrechts und das Eigentum, zweite Aufl., Bd. I, Bern 2000, Nr. 
2142). 
 
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Klage von N. 
eingetreten werden kann, nachdem die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts sowohl in sachlicher wie örtlicher Hinsicht gegeben ist. 
Während der Redaktion dieses Urteils wurde bekannt, dass das Kan-
tonsgericht von Appenzell A. Rh. am 27. September 2004 auf eine 
gleich lautende Schadenersatzklage von N. wegen fehlender sachli-
cher Zuständigkeit nicht eingetreten ist. 
 
VGer 22.09.2004 
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Submission. Wirtschaftlich günstigstes Angebot aufgrund des Prei-
ses bei Fehlen von Zuschlagskriterien; Ermessensspielraum der Ver-
gabebehörde; Art. 17 Abs. 1, 33 VöB