ar_gerichte · OG ARGVP 2007 3512 · 2007-03-15 · de

B. Gerichtsentscheide 3512 Parzelle Nr. 946 auf einer Fläche von rund 350m2 als Spielwiese zu benützen.“ Wie das Zitat verdeutlicht, sieht der Vertrag keine uneingeschränkte Nutzung der rund 350m2 Wiese vor. Vielmehr definiert der

B. Gerichtsentscheide 
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Parzelle Nr. 946 auf einer Fläche von rund 350m2 als Spielwiese zu 
benützen.“ 
 
Wie 
das 
Zitat 
verdeutlicht, 
sieht 
der 
Vertrag 
keine 
uneingeschränkte Nutzung der rund 350m2 Wiese vor. Vielmehr 
definiert der Vertrag die Nutzung unmissverständlich, indem die 
Wiese als Spielwiese zu benützen ist. In diesem eingeschränkten 
Sinn, d.h. der Benützung zu Spielzwecken, kann dem klägerischen 
Rechtsbegehren entsprochen werden. 
 
Demzufolge 
ist 
festzustellen, 
dass 
dem 
Kläger 
das 
uneingeschränkte Benützungsrecht an der Wiese, welche sich östlich 
des Ferienhauses und südlich des Stalles über eine Fläche von rund 
350m2 erstreckt, in ihrer Funktion als Spielwiese zusteht. 
KGer 14.5.2007 
3512 
Justizaufsichtskommission. 
Vorsorgliche 
Massnahmen 
im 
Scheidungsverfahren. Die Anrechnung eines Teils einer von der IV 
an ein unmündiges Kind ausgerichteten Hilflosenentschädigung an 
dessen Barbedarf ist willkürlich (Art. 285 Abs. 2 ZGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Sodann hält die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung der 
Hilflosenentschädigung bei der Bedarfsberechnung für F. als 
willkürlich. Die Hilflosenentschädigung werde für F. ausgerichtet, weil 
dieser bei alltäglichen Verrichtungen auf die Hilfe Dritter, sprich seiner 
Mutter, angewiesen sei. Sofern die Beschwerdeführerin mit den 
eingereichten Belegen für Mehrauslagen nicht die Höhe der 
Hilflosenentschädigung 
erreiche, 
sei 
festzuhalten, 
dass 
die 
Hilflosenentschädigung der Beschwerdeführerin eine Entlastung 
ermöglichen solle, sei es durch den Beizug von Drittpersonen oder 
durch die Finanzierung eines Wochenendaufenthaltes von F. in einem 
Heim. Aus diesem Grund werde die Hilflosenentschädigung vom 
Sozialamt nicht bei der Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarfs 
berücksichtigt. Mit der Anrechnung der Hilflosenentschädigung auf 
den normalen Barbedarf von F. werde der Sinn dieser Entschädigung 
in willkürlicher Weise aufgehoben. Für F. sei deshalb unabhängig von 
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der Hilflosenentschädigung ein Unterhaltsbeitrag in der für seine 
Geschwister errechneten Höhe festzulegen. Die Neufestlegung der 
Kinderunterhaltsbeiträge habe Auswirkungen auf die Höhe des 
Unterhaltsbeitrages an die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2007. 
Nur aus diesem Grund sei die Aufhebung des Unterhaltsbeitrages an 
die Beschwerdeführerin beantragt worden. 
 
Der Beschwerdegegner hat sich hiezu nicht geäussert. 
 
Art. 
285 
Abs. 
2 
ZGB 
hält 
fest, 
dass 
Kinderzulagen, 
Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes 
bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, 
zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind, soweit das Gericht 
es nicht anders bestimmt. Es gilt folglich der Grundsatz der 
Kumulation von Unterhaltsbeitrag und Sozialleistungen, soweit das 
Gericht keine andere Regelung trifft. Anders könnte es sich nur 
verhalten, wenn der Beklagten - wie der Kläger behauptet - 
Rechtsmissbrauch 
vorgeworfen 
werden 
müsste. 
Es 
kann 
rechtsmissbräuchlich sein, auf der Weiterzahlung der bisherigen 
Unterhaltsbeiträge und der neuen und erhöhten Sozialleistungen zu 
beharren, wo die Kumulation zu einer offensichtlichen Überdeckung 
des Unterhaltsbedarfs führt (BGE 128 III 305 ff.). Wie im vorstehend 
zitierten Entscheid handelt es sich bei der in casu zu beurteilenden 
Hilflosenentschädigung um eine IV-Kinderrente. Der Verfügung der 
IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. vom 1. September 2004 kann 
entnommen werden, dass deren Abklärungen ergeben hatten, dass 
bei F. bei sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen, ausser beim 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen, ein Mehraufwand entsteht. Daraus folgt 
klar, dass diese Leistungen der Invalidenversicherung nicht zur 
Deckung des normalen Unterhaltsbedarfs des Kindes, sondern 
ausschliesslich für die Deckung der Mehraufwendungen bei der 
Betreuung bestimmt sind. An dieser Stelle ist anzufügen, dass die 
Invalidenversicherung 
nach 
allgemeiner 
Lebenserfahrung 
nicht 
grundlos Leistungen ausrichtet, wenn diese nicht gerechtfertigt sind. 
Aufgrund dieser Überlegungen muss die Anrechnung eines Teils der 
Hilflosenentschädigung an den Barbedarf von F. als willkürlich 
qualifiziert werden. 
 
1.2 Wie vorne ausgeführt, hat die Justizaufsichtskommission 
angesichts der kassatorischen Natur der Willkürbeschwerde keine 
Möglichkeit, den fehlerhaften Entscheid selbst zu korrigieren. Die 
Vorinstanz ist daher in Berücksichtigung und im Sinne der 
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100 
vorstehenden Erwägung anzuweisen, mit Wirkung ab 1. Januar 2007 
den Kinderunterhaltsbeitrag von F. neu festzusetzen und, soweit 
dadurch der ab Januar 2007 zugesprochene Frauenunterhaltsbeitrag 
betroffen ist, auch diesen neu zu berechnen. Im Weiteren ist 
angesichts der neuen Ausgangslage durch die Vorinstanz zu prüfen, 
ob der Beschwerdeführerin aus der teilweisen Eigenbetreuung von F. 
allenfalls ein kleines Einkommen anzurechnen ist. 
JuAK 15.03.2007 
2.4 
Schuldbetreibung und Konkurs 
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Pfändungskosten. Die Praxis, in parallel laufenden Verfahren je 
separat Kosten resp. Gebühren zu erheben, ist korrekt (Art. 15 der 
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, GebV SchKG; SR 281.35). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die 
Betreibungs- 
und 
Konkurskosten 
werden 
in 
der 
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) geregelt. 
 
Im Folgenden sind die einzelnen Positionen der Kostenrechnungen 
zu prüfen, welche in der Pfändungsurkunde detailliert aufgeführt sind. 
Vorauszuschicken ist, dass es gängiger Praxis entspricht, in parallel 
laufenden Verfahren je separat Kosten resp. Gebühren zu erheben. 
Der Gläubiger hat es also hinzunehmen, dass zum Teil doppelte 
Gebühren angefallen sind. Umso mehr als er dafür die Weichen 
gestellt hat, indem er für seine ausstehenden Forderungen zwei 
Betreibungen eingeleitet hat. Es wäre nämlich ohne Weiteres möglich 
gewesen, die beiden Steuerforderungen in einer Betreibung 
zusammenzufassen. Art. 15 GebV SchKG steht dem Gesagten nicht 
entgegen; dieser Artikel besagt nur, dass mehrere Verrichtungen zu