ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1018 · 1981-11-19 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1017,1018 Abstimmungsbeschwerde vom 19. November 1981 entdeckt. Am darauf­folgenden Tag begann die dreitägige Beschwerdefrist zu laufen. Die am 19. November 1981 der Post übergebene Beschwerde ist offensic

A. Entscheide des Regierungsrates
1017,1018
Abstimmungsbeschwerde vom 19. November 1981 entdeckt. Am darauf­
folgenden Tag begann die dreitägige Beschwerdefrist zu laufen. Die am
19. November 1981 der Post übergebene Beschwerde ist offensichtlich zu 
spät eingereicht worden; es ist darauf nicht einzutreten.
RRB 24.1.1981
1018
Wahlen und Abstimm ungen. Die Namen der Unterzeichner von Refe­
rendumsbogen sind vertraulich zu behandeln1.
Der Beschwerdeführer wünscht Einsicht in die Bogen eines Referendums, 
das gegen einen Beschluss des Gemeinderates ergriffen worden ist. Die 
Referendumsbogen sind, einmal eingereicht, der zuständigen Gemeinde­
behörde zu treuen Händen anvertraut. Sie unterliegen von diesem Mo­
ment an dem allgemeinen Grundsatz, wonach die Einsichtnahme in Ak­
ten, die sich im Besitz der Behörde befinden, nur beim Nachweis eines 
schutzwürdigen Interesses zu gestatten ist. Würde bei Referendumsbogen 
von dieser Regel abgewichen, so müssten deren Unterzeichner unter Um­
ständen befürchten, Repressalien ausgesetzt zu werden. Die Ausübung 
des Referendumsrechts würde dadurch in ebenso unnötiger wie untrag­
barer Weise erschwert.
Mit der Einreichung eines Referendums wird erreicht, dass das betref­
fende Geschäft der Einwohnergemeinde zur Abstimmung vorgelegt 
werden muss. Die Unterschriften auf den Referendumsbogen erfüllen und 
erschöpfen ihre Funktion in der Auslösung dieser Abstimmung. Da das 
Referendum nur den Anstoss zur Einleitung des ordentlichen Abstim­
mungsverfahrens gibt, lässt sich schwer vorstellen, welch schutzwürdiges 
Interesse ein Dritter an der Einsichtnahme in die Referendumsbogen 
haben könnte. Im vorliegenden Fall ist denn auch gar nicht versucht wor­
den, ein solches Interesse nachzuweisen.
Zum Begehren um Einsichtgabe in die Begründung des Referendums 
ist zu bemerken, dass ein Referendum überhaupt nicht begründet zu 
werden braucht. Die Unterzeichnung eines Referendums kann aus ganz
1 Vgl. heute: Art. 47 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12):
«Die Unterschriftenbogen sind auf der Gemeindekanzlei einzureichen und 
vertraulich zu behandeln.»
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A. Entscheide des Regierungsrates
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verschiedenen Beweggründen erfolgen. Der Unterzeichner gibt lediglich 
seinem Willen nach Anrufung des Souveräns Ausdruck und braucht nicht 
unbedingt Gegner der Vorlage zu sein. Es ist nicht einzusehen, weshalb 
das Fehlen einer Begründung dem Gemeinderat die Vorbereitung der 
Abstimmung spürbar erschweren sollte. Kommt ein Referendum zu­
stande, so steht er vor einer ganz ähnlichen Situation wie bei einem 
Geschäft, das dem obligatorischen Referendum untersteht.
RRB 28.11.1960
2.2 Volksinitiative 
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Volksinitiative. Gegenstand einer kommunalen Initiative kann nur sein, 
was in die Kompetenz der stimmberechtigten Einwohner fällt und wor­
über an der Urne zu entscheiden ist (Art. 77 Abs.4 der Kantonsverfas­
sung)1.
Der Gemeinderat beschloss am 11. Juli 1962, die Entschädigungen eines 
Polizeimannes für Autobenützung, Rondendienst und Betreuung der Stell­
vertretung des Gemeindeschreibers und des Zivilstandsbeamten für die 
zweite Hälfte 1962 um insgesamt rund Fr. 3 5 0 - zu erhöhen. Von 1963 an 
sollte diese Aufbesserung von jährlich rund Fr. 700 - ins Budget aufge­
nommen werden. Mit Eingabe vom 19. Juli 1962 verlangten W.F. und zehn 
weitere Stimmberechtigte vom Gemeinderat die Anordnung einer 
Abstimmung über diesen Beschluss. Der Gemeinderat trat auf dieses 
Begehren nichtein.
Der Regierungsrat wies den Rekurs des W.F. mit folgender Begrün­
dung ab:
1. Die Besoldungen werden in der Gemeinde S. auf dem Budgetweg fest­
gesetzt. Das Budget bildet gemäss Art. 6 Abs. 3 des Gemeindereglements 
ein Traktandum der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung, die 
in der Regel am ersten Sonntag im März stattfindet. An dieser Ver­
sammlung hat jeder Stimmberechtigte auf Grund von Art. 10 Abs. 2 des
1 Vgl. heute auch Art. 49 lit. bdes Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)
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