ar_gerichte · OG ARGVP 2005 3479 · 2005-09-05 · de

B. Gerichtsentscheide 3479 Die Anwaltsaufsichtskommission gelangt zur Auffassung, dass RA X. mit dem Verpassen der fraglichen Frist nicht gegen die in Art. 12 lit. a BGFA aufgestellte Berufsregel verstossen hat. Nachdem RA X. nachgewies

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Die Anwaltsaufsichtskommission gelangt zur Auffassung, dass RA 
X. mit dem Verpassen der fraglichen Frist nicht gegen die in Art. 12 
lit. a BGFA aufgestellte Berufsregel verstossen hat. Nachdem RA X. 
nachgewiesenermassen gegen Ende der 14-tägigen Appellationsfrist 
an einer Grippe erkrankte, kann hinsichtlich seiner Mandatsführung 
für Y. nicht von einem groben Verschulden gesprochen werden. Auf-
grund der allgemeinen Lebenserfahrung bedeutet eine Grippeerkran-
kung - im Gegensatz zu einer einfachen Erkältung - eine erhebliche 
gesundheitliche Einschränkung. Folglich kann RA X. unter disziplinar-
rechtlichen Gesichtspunkten auch nicht angelastet werden, dass er 
nicht die appenzell-ausserrhodische Strafprozessordnung konsultierte 
und zwecks Fristwahrung beim Obergericht die erforderlichen Anträge 
und Beweisergänzungen im Sinne von Art. 214 Abs. 3 StPO einreich-
te. An dieser Betrachtungsweise ändert auch ein von ihm am 3. Feb-
ruar 2004 bei der Justizaufsichtskommisson von Appenzell A. Rh. ein-
gereichtes Fristerstreckungsbegehren nichts, zumal die Abfassung 
solcher Gesuche erfahrungsgemäss mit wenig Aufwand verbunden 
ist. Im vorliegenden Fall kann die Kommission jedoch gestützt auf die 
vorstehenden Überlegungen keine „erschwerende Umstände“ erbli-
cken, die zum Schutz des rechtsuchenden Publikums eine disziplinar-
rechtliche Massnahme erforderlich machen würden. Im Gegenteil lag 
wegen der Grippeerkrankung ein konkreter Grund für das Versäumnis 
von RA X. vor. 
 
Ein Verstoss von RA X. gegen die anwaltlichen Berufsregeln ist 
aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht gegeben bzw. für eine 
Disziplinierung des verzeigten Anwaltes besteht keine Veranlassung. 
AAK 30.08.2005 
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Anwalt/Anwältin. Patententzug. Disziplinarstrafe. Öffentliches Inte-
resse an einer nachträglichen Bestrafung. Schutzbedürfnisse des 
rechtsuchenden Publikums. 
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Aus den Erwägungen: 
 
Wie vorstehend erwähnt, verfügt X. seit dem 23. Oktober 2004 
über kein Anwaltspatent mehr. Die Aufsichtskommission über die 
Rechtsanwälte des Kantons Zürich hat in einem Entscheid vom 7. 
Februar 1968 festgehalten, dass mit dem Patententzug die Diszipli-
narstrafe ihren eigentlichen Sinn und Zweck verliere (...). Es fehle ein 
allgemeines, öffentliches Interesse an der nachträglichen Bestrafung. 
Den Schutzbedürfnissen des rechtsuchenden Publikums sei mit der 
Ausstossung des unwürdigen Anwaltes aus der Berufsgemeinschaft 
hinreichend Rechnung getragen (ZR 70 [1971], Nr. 99, S. 273 ff.). 
Diesen Überlegungen kann sich die Anwaltsaufsichtskommission 
vollumfänglich anschliessen, weshalb sie zufolge Entzugs des An-
waltspatentes von der Ausfällung einer Disziplinarstrafe gegenüber X. 
absieht. Anzufügen ist, dass diese Rechtsauffassung durchaus auch 
mit dem BGFA vereinbar ist, wonach die Aufsichtsbehörde - ungeach-
tet der Unterstellung der betroffenen Person unter das BGFA im Zeit-
punkt der Disziplinierung - stets unter dem Blickwinkel des Verhält-
nismässigkeitsprinzips zu entscheiden hat, ob die Massnahme geeig-
net und erforderlich ist, um die mit der Disziplinaraufsicht verbun-
denen Ziele zu erreichen (vgl. W. Fellmann/G. G. Zindel, Kommentar 
zum Anwaltsgesetz, N. 6 zu Art. 17). 
 
Das vorliegende Verfahren ist demzufolge gestützt auf die vorste-
henden Erwägungen einzustellen. 
AAK 05.09.2005