ar_gerichte · OG ARGVP 2001 2211 · 2001-10-31 · de

B. Gerichtsentscheide 2211 aktenkundiger Form darzutun. Da dies im gegebenen Fall noch nicht geschehen ist, muss die Sache zur Neubeurteilung an die Schät-zungskommission zurückgewiesen werden. VGer 19.9.2001 2211 Assekuranz. Wurde ei

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aktenkundiger Form darzutun. Da dies im gegebenen Fall noch nicht 
geschehen ist, muss die Sache zur Neubeurteilung an die Schät-
zungskommission zurückgewiesen werden. 
VGer 19.9.2001 
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Assekuranz. Wurde ein Gebäudeeigentümer zum Erstellen einer 
Blitzschutzanlage verpflichtet und kommt er dieser Pflicht nicht nach, 
kann die Gebäudeversicherungsanstalt die Blitzschlagschäden durch 
einen Teilausschluss von der Versicherungsdeckung ausnehmen, 
wobei der Versicherte weiterhin die ganze Prämie zu entrichten hat. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Es ist unbestritten, dass es sich beim vorliegend nicht mehr 
angefochtenen Ausschluss aus der Versicherung nur um einen Teil-
ausschluss handelt, weil ausdrücklich nur die Versicherungsdeckung 
für Blitzschlagschäden ausgeschlossen wurde. Wird ein Gebäude nur 
für einzelne Gefahren von der Versicherungsdeckung ausgeschlos-
sen, ist nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über die Gebäude- und 
Grundstückversicherung (Assekuranzverordnung, AV, bGS 862.11) 
weiterhin die ganze Prämie zu entrichten. Bei einem vollständigen 
Ausschluss ist die Prämie noch während zwei Jahren zu entrichten 
(Abs. 3). Die Begründung für diese Regelung ergibt sich aus Art. 14 
des Assekuranzgesetzes (AG, bGS 862.1): Nach Art. 14 Abs. 1 AG 
können Gebäude, die wegen ihres Standortes, ihrer Konstruktion, 
ihres baulichen Zustandes oder der Art ihrer Benützung ausserordent-
lich gefährdet sind, ganz oder für einzelne Gefahren von der Versiche-
rungsdeckung ausgeschlossen werden, solange die Gefährdung be-
steht. Der Versicherungsausschluss ist demnach eine vorübergehen-
de Massnahme, welche bei Wegfall der ausserordentlichen Gefähr-
dung rückgängig zu machen ist. Dies würde auch gelten, wenn die 
Beschwerdeführerin die Blitzschutzanlage doch noch pflichtgemäss 
errichten und damit das ausserordentliche Blitzschlagrisiko beseitigt 
würde. Entscheidend für die Prämienerhebung während des Versiche-
rungsausschlusses ist Art. 14 Abs. 2 AG, wonach bei vollständigem 
Ausschluss die Rechte der Grundpfandgläubiger gewahrt bleiben, 
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längstens jedoch während zwei Jahren seit dem Ausschluss. Daraus 
erklärt sich, dass die Prämie beim vollständigen Ausschluss noch 
während zwei Jahren zu entrichten ist (Art. 10 Abs. 3 AV). Für den 
Teilausschluss folgt e contrario aus Art. 14 Abs. 2 AG, dass diesfalls 
die Rechte der Grundpfandgläubiger zeitlich unbegrenzt bestehen 
bleiben. Daraus erklärt und begründet sich die Bestimmung in Art. 10 
Abs. 2 AV, wonach bei einem Teilausschluss weiterhin die ganze 
Prämie geschuldet bleibt. In Anbetracht dieser besonderen Rechtsla-
ge beim Teilausschluss kann keineswegs gesagt werden, die Verwei-
gerung der beantragten Prämienreduktion entbehre der gesetzlichen 
Grundlage, sei mit Art. 21 Abs. 1 AG nicht zu vereinbaren oder sei gar 
willkürlich: Wenn beim Teilausschluss die Rechte der Grundpfand-
gläubiger ungeschmälert bestehen bleiben, ist die volle Prämie schon 
dadurch weitestgehend gerechtfertigt, denn damit bleibt der in aller 
Regel durch einen hohen Fremdfinanzierungsanteil bedingte hohe 
Risikoanteil weiterhin gedeckt. Eine vergleichsweise geringe Entlas-
tung resultiert in aller Regel nur in bezug auf den zumeist nicht pfand-
gesicherten Anteil des Grundeigentümers. Dem steht der administrati-
ve Mehraufwand des Teilausschlusses gegenüber, den der Grundei-
gentümer durch sein Verhalten hinsichtlich Standortwahl, Konstrukti-
on, Zustand oder Benützung seiner Liegenschaft verursacht, und wel-
cher nach versicherungstechnischen Grundsätzen und insbesondere 
aus Gründen der Brandverhütung dem betreffenden Grundeigentümer 
und nicht der Gemeinschaft der Versicherten belastet werden muss. 
Bei der Bilanzierung der Einsparungen und Mehrbelastungen beim 
Teilausschluss ging der Kantonsrat mit Art. 10 Abs. 2 AV wohl nicht 
zu Unrecht davon aus, dass sich diese in aller Regel die Waage hal-
ten, weshalb er für alle Teilausschlüsse gleichermassen an der gan-
zen Prämie festhielt. Für eine solche pauschalisierte Lösung sprechen 
beim Teilausschluss vorab verfahrensökonomische Gründe. Würde 
nämlich bei jedem Teilausschluss eine individualisierte Berechnung 
der Einsparungen und Mehraufwände vorgenommen, würde sich der 
administrative Aufwand generell erhöhen, was die Möglichkeit einer 
Prämienreduktion noch zusätzlich einschränken würde. Im vorliegen-
den Fall anerkennt die Beschwerdeführerin in ihrer Replik zumindest 
dem Grundsatz nach, dass die Berechnung einer individuellen Prä-
mienreduktion zu gewissen Mehraufwendungen führt. Die Vorinstanz 
hat die Prämieneinsparung für den vorliegenden Fall eines holzverar-
beitenden Betriebes ohne Blitzschutzanlage auf rund Fr. 85.50/Jahr 
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bzw. auf 1.12% der Jahresprämie berechnet. Diese Berechnung hat 
die Beschwerdeführerin in ihrer Replik nicht substantiiert bestritten. Es 
kommt hinzu, dass in dieser Berechnung weder der administrative 
Berechnungsaufwand noch der gewichtige Umstand berücksichtigt 
wurde, dass die Rechte der Grundpfandgläubiger beim Teilausschluss 
ungeschmälert gedeckt bleiben. Werden richtigerweise auch diese 
Umstände berücksichtigt, resultieren offenkundig überhaupt keine 
oder jedenfalls keine versicherungstechnisch nennenswerten Einspa-
rungen, zumal Risiko- und Prämienabschätzungen immer mit Unsi-
cherheiten im Prozent- oder Promillebereich behaftet sind. Dass die 
Vorinstanzen in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 AV keine Prämienre-
duktion gewährt haben, ist unter diesen Umständen nicht zu bean-
standen. 
 
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin die vorinstanzli-
che Behauptung bestreitet, es komme wirtschaftlich auf dasselbe 
hinaus, ob sie eine Blitzschutzanlage bauen lasse und die entspre-
chende Investition verzinse und amortisiere, oder ob sie wegen des 
erhöhten Brandrisikos als Folge der fehlenden Blitzschutzanlage al-
lenfalls eine höhere Versicherungsprämie zahle. Ob dies zutrifft oder 
nicht, kann offen bleiben. Denn diese Argumentation würde so oder 
so voraussetzen, dass an die Stelle der im Beschwerdeverfahren als 
gesetz- und verhältnismässig erkannten Pflicht zur Errichtung einer 
Blitzschutzanlage wahlweise eine Versicherungslösung treten könnte 
und zwar nach Auffassung der Beschwerdeführerin namentlich dann, 
wenn diese für sie günstiger ausfallen würde. Dem kann nicht gefolgt 
werden. Die als gesetz- und verhältnismässig erkannte Blitzschutz-
pflicht steht nach dem klaren Wortlaut von Art. 12 der Feuerschutz-
verordnung (bGS 861.1) nicht unter dem Vorbehalt einer solchen Kos-
tenabwägung. Mit anderen Worten, die Beschwerdeführerin ist und 
bleibt zwingend zur Erstellung der Blitzschutzanlage verpflichtet, auch 
wenn für sie eine allfällige Versicherungslösung günstiger zu stehen 
käme. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es sich beim streitigen 
Teilausschluss um eine vorübergehende Massnahme handelt, welche 
nach Art. 14 Abs. 1 AG nur solange bestehen bleibt, als sie die aus-
serordentliche Gefährdung nicht durch das Erstellen der Blitzschutz-
anlage beseitigt. Umgekehrt wird die rechtskräftig festgestellte Pflicht 
zur Erstellung der Blitzschutzanlage durch den Teilausschluss weder 
eingeschränkt noch aufgehoben. Weil die Beschwerdeführerin somit 
nichts vorgebracht hat, das die beim Teilausschluss streitige Pflicht 
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zur Entrichtung der vollen Prämie als rechtswidrig erscheinen lässt, ist 
die Beschwerde abzuweisen. 
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Ergänzungsleistungen. Zur Bewertung einer Eigentumswohnung bei 
der Anspruchsberechnung. 
Bei der Berechnung des Vermögens einer Gesuchstellerin rechnete 
die Ausgleichskasse eine Eigentumswohnung mit dem doppelten 
Steuerwert an (Fr. 366'000.--). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Nach Art. 17 Abs. 4 der Verordnung über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 
SR 831.301) sind Grundstücke, die dem Bezüger nicht zu eigenen 
Wohnzwecken dienen, zum Verkehrswert einzusetzen. Nach der 
Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert im Sinne von Art. 17 Abs. 
4 ELV der Verkaufswert zu verstehen, den eine Liegenschaft im nor-
malen Geschäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12). 
 
3. Nach Art. 17 Abs. 1 ELV ist das anrechenbare Vermögen nach 
den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steu-
er für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. 
Diese Bestimmung findet auch bei der Festsetzung des Verkehrswer-
tes Anwendung. Im Kanton Appenzell A.Rh. haben gemäss Art. 12 
lit. a der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen 
(SchV; bGS 621.21) die Schätzungsorgane für die Steuerveranla-
gungsbehörde den Verkehrswert sämtlicher Grundstücke zu ermitteln. 
Der Verkehrswert ist primär nach der Vergleichsmethode zu ermitteln. 
Wenn keine tauglichen Vergleichspreise vorhanden sind, ist der Ver-
kehrswert aufgrund des Ertragswertes und des Realwertes zu 
bestimmen (Art. 13 Abs. 1 und 3 SchV). Im vorliegenden Fall liegt 
eine solche amtliche Schätzung vor: sie datiert vom 20. Mai 1999 und 
beträgt für Wohnung und Garage insgesamt Fr. 183'000.--. Diese 
Liegenschaftsschätzung ist jüngeren Datums und kann durchaus zum