ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2264 · 2006-05-31 · de

(Weil nach dem Gesagten fest stand, dass die Identität der angestammten Baute mit dem vorliegend einzig Gegenstand des Verfahrens bildenden Carport nicht mehr in den wesentlichen Zügen gewahrt wäre und deshalb die von der Vorinstanz gewä

(Weil nach dem Gesagten fest stand, dass die Identität der angestammten Baute mit dem 
vorliegend einzig Gegenstand des Verfahrens bildenden Carport nicht mehr in den 
wesentlichen Zügen gewahrt wäre und deshalb die von der Vorinstanz gewährte 
Baubewilligung 
aufzuheben 
war, 
konnte 
auch 
offen 
bleiben, 
ob 
das 
in 
einer 
Landschaftsschutzzone mit Flachdach geplante Vorhaben den dort geltenden erhöhten 
Gestaltungsanforderungen genügt. Die Vorinstanz hatte zumindest übersehen, dass das 
Vorhaben nicht bloss den Anforderungen in Art. 112 BauG, sondern den erhöhten 
Anforderungen der Landschaftsschutzzone hätte genügen müssen (Art. 83 Abs. 2 und 3 BauG). 
Als Vergleichsmassstab für eine demnach noch herkömmliche Bauart hätte vorab der 
abgebrochene Ökonomieteil herangezogen werden müssen und nicht der bereits wesentlich 
geänderte Wiederaufbau. Da die Vorinstanz bei den vor Verwaltungsgericht bislang hängig 
gewesenen Autounterständen regelmässig ein Satteldach verlangt hatte, war auch durchaus 
fraglich, ob sie dem freistehenden Carport mit Flachdach nicht auch aus gestalterischen 
Gründen die Bewilligung hätte versagen müssen. Eine Verbesserung gestalterischer Art im 
Sinn von Art. 42 Abs. 1 Satz 2 RPV konnte das Gericht in diesem Vorhaben jedenfalls nicht 
erblicken, nachdem der Wohnteil ein Kreuzgiebeldach und der ehemalige Ökonomieteil seit 
jeher und [als Wiederaufbau] weiterhin ein Satteldach aufweist, und der umstrittene Carport ein 
Flachdach aufweisen sollte). 
 
4. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Dem 
modifizierten Carport mit nur zwei Seitenwänden ist die Bewilligung gestützt auf Art. 42 Abs. 1 
und 3 lit. b RPV zu verweigern. 
 
VGer 22.02.2006 
 
 
 
 
2264 
 
 
Handänderungssteuer. Tragweite der Steuerbefreiung nach Art. 237 Abs. 1 lit. e StG 
(Handänderung zufolge Erbgang). 
 
 
Zwischen der Gemeinde und den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft ist streitig, ob für das 
im Rahmen der Erbteilung innert zweier Jahre seit dem Tod des Erblassers an einen Miterben 
übertragene Grundstück eine Handänderungssteuer geschuldet ist, oder ob auch dieser 
Eigentumsübergang durch Art. 237 Abs. 1 lit. e StG als befreit zu gelten hat. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Mit dem neuen Steuergesetz (StG; bGS 621.11, in Kraft seit 1.1.2001) wurde das alte 
Gesetz über die Handänderungssteuer (HStG) aufgehoben, welches mit seinen lediglich vier 
Bestimmungen es noch weitgehend den Gemeinden überliess, die Ausgestaltung der 
Handänderungssteuer in einem allgemeinverbindlichen Erlass zu bestimmen. Mit dem neuen 
StG wurde das Recht der Handänderungssteuer erstmals vollständig ins Steuergesetz integriert 
und bis auf den Steuersatz (Art. 238 Abs. 1 StG) abschliessend kantonalrechtlich geregelt. 
Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zum StG-Entwurf (vom 23. 
Februar 1999, fortan erläuternder Bericht, S. 60 zu Art. 225 lit. b) wurde die zunächst nur 
teilweise vorgesehene Harmonisierung erst aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses zu 
einer 
Gesamtharmonisierung 
ausgebaut. 
Mit 
dieser 
Harmonisierung 
wurden 
der 
Steuertatbestand (Art. 234), das Steuersubjekt (Art. 235), die Steuerbemessungsregeln 
(Art. 236), 
die 
Aufzählung 
der 
Steuerbefreiungstatbestände 
(Art. 237) 
sowie 
das 
Steuerpfandrecht (Art. 239) für alle Gemeinden einheitlich und abschliessend bestimmt. Für 
Handänderungen wie die vorliegende, welche nach dem 1. Januar 2001 vollzogen werden, ist 
die Handänderungsteuer ausschliesslich nach den neuen kantonalen Regeln zu erheben 
(Art. 284 StG). Auf diesen Zeitpunkt hin gelten sowohl die den kantonalen Normen inhaltlich 
widersprechenden als auch die damit übereinstimmenden Normen in den kommunalen 
Reglementen als durch das kantonale Recht materiell aufgehoben (vgl. unveröff. Urteil des 
VGer AR vom 22.6.2005 i.S. A. GmbH und dazu ergangenes Urteil des Bundesgerichts 
2P.66/2006 vom 8. März 2006; demnach eröffnet Art. 238 Abs. 1 StG den Gemeinden nur noch 
die Möglichkeit, einen tieferen Einheitssatz als 2 Prozent zu bestimmen, wogegen ein nach 
Besitzesdauer abgestufter Steuersatz nicht mehr möglich ist). 
 
2.1 Welche Verkehrsvorgänge der Handänderungssteuer unterliegen, bestimmt mit 
Art. 234 StG ausschliesslich das kantonale Recht, da diese indirekte Steuer nicht unter die 
Harmonisierungskompetenz des Bundes fällt (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht I, 8. Aufl., N. 
3/Fn. 3 und N. 7 zu § 28). Art. 234 bezeichnet als Steuerobjekt einerseits Handänderungen an 
Grundstücken und die Übertragung von Anteilen an solchen. Dieser zivilrechtlichen 
Übertragung von Grundstücken gleichgestellt sind nach Art. 234 Abs. 1 anderseits auch die 
Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an solchen (lit. a) sowie mit einer hier nicht 
interessierenden Einschränkung auch die Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen 
Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (lit. b). Von dieser 
objektiven Steuerpflicht befreit Art. 237 StG eine abschliessend bestimmte Anzahl dieser 
Vorgänge als Ausnahmetatbestände. 
 
2.2 Wird ein Grundstück vererbt, findet sowohl beim Übergang der Liegenschaft auf einen 
Alleinerben als auch beim Übergang auf eine Erbengemeinschaft durch Universalsukzession 
eine erste Handänderung statt. Anlässlich der Teilung kann das gleiche Grundstück durch die 
Erbengemeinschaft an einen Miterben oder an einen Dritten übertragen werden und damit sind 
je weitere Handänderungen verbunden. Alle diese Vorgänge haben nach Art. 234 Abs. 1 
(Ingress) StG grundsätzlich je eine Handänderungssteuer zur Folge. Dass es sich bei der 
Übertragung eines Nachlassgrundstückes einer Erbengemeinschaft (welche dieses nach 
Art. 602 Abs. 2 ZGB von Gesetzes wegen zur gesamten Hand hält), auf einen der Miterben 
nicht um eine zivilrechtliche, sondern um eine wirtschaftliche Handänderung im Sinne von 
Art. 234 Abs. 1 lit. a handeln soll, ist fraglich (vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., N. 10 zu § 28), kann 
aber vorliegend offen bleiben, da nach Art. 234 Abs. 1 beide Verkehrsvorgänge grundsätzlich 
eine Handänderungssteuer zur Folge haben. Entscheidend ist jedoch, welche dieser 
erbrechtlich bedingten Handänderungen durch Art. 237 Abs. 1 lit. e StG als von der 
Handänderungssteuer befreit gelten. 
 
3. Nach Art. 237 Abs. 1 lit. e StG sind Handänderungen zufolge Erbgangs von der 
Handänderungssteuer befreit, sofern der Grundbucheintrag innert zwei Jahren seit dem Tod der 
verstorbenen Person im Grundbuch eingetragen wird. Bezüglich dieser sprachlich etwas 
verunglückten Bestimmung ist vorab umstritten, was unter den Begriff Erbgang fällt. Dabei ist 
einerseits umstritten, was dieser Begriff rein zivilrechtlich bedeutet und welche Bedeutung ihm 
steuerrechtlich, allenfalls auch abweichend vom Zivilrecht beizumessen ist. 
 
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Gesetz in erster Linie nach 
seinem Wortlaut auszulegen (grammatikalische Auslegung). Wenn der Text nicht ganz klar ist 
und wenn mehrere Interpretationen möglich sind, muss nach der wahren Tragweite der 
Bestimmung gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, d.h. ihres 
Zusammenhanges mit anderen Gesetzesbestimmungen, ihres Kontextes (systematische 
Auslegung), des verfolgten Zweckes, des Sinns der Vorschrift, den ihr zu Grunde liegenden 
Wertungen, vor allem auch des geschützten Interesses (teleologische Auslegung) sowie des 
Willens des Gesetzgebers, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt 
(historische Auslegung; letztere ist namentlich bei jüngeren Gesetzen von Bedeutung, vgl. BGE 
128 I 288; zum Ganzen: BGE 128 II 62 und 70 mit weiteren Hinweisen und Häfelin/Haller, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, N. 90 ff.). Kommt die Auslegung 
nach den vorgenannten Elementen aufgrund triftiger sachlicher Gründe zum Schluss, dass von 
der zivilrechtlichen Bedeutung eines Begriffes im Steuerrecht abzuweichen ist, so ist dafür keine 
Steuerumgehung erforderlich. Hingegen ist es willkürlich, wenn eine Steuerbehörde in der 
gleichen Sache einmal auf die äussere rechtliche Form und ein anderes Mal auf den 
wirtschaftlichen Sachverhalt abstellt (Höhn/Waldburger, a.a.O., N. 38 und 41 zu § 5). Auch 
Ausnahmebestimmungen sind dabei weder restriktiv noch extensiv, sondern nach den 
allgemeinen Grundsätzen und insbesondere nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen (vgl. 
Häfelin/Müller, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 
N. 228; BGE 
118 Ia 178; 
Höhn/Waldburger, a.a.O., N. 44 zu § 5). Im Verwaltungsrecht kommt sodann die 
verfassungskonforme Auslegung zum Zug, wenn die vorgenannten Auslegungsmethoden zu 
unterschiedlichen Deutungen einer Norm führen. Es ist dann jenes Ergebnis zu wählen, 
welches der Verfassung am besten entspricht (Häfelin/Müller, a.a.O., N. 230). 
 
3.2 Der in Art. 237 lit. e StG verwendete Begriff Erbgang wurde offenkundig aus dem 
Zivilrecht übernommen, und wird dort teils als Oberbegriff in einem weiteren Sinn und teils in 
einem engeren Sinn verstanden (vgl. Tuor/Schnyder, 12. Aufl. 2002, S. 632, Fn. 1). Demnach 
wird der Begriff "Erbgang" im erbrechtlichen Teil des ZGB - als Überschrift der zweiten 
Abteilung - und damit namentlich in dessen Systematik als Oberbegriff in einem weiteren Sinn 
verwendet. Dieser Abschnitt besteht, wie die Beschwerdeführer zutreffend geltend machen, 
entsprechend aus den Titeln 15 (Die Eröffnung des Erbganges), 16 (Die Wirkung des 
Erbganges) und 17 (Die Teilung der Erbschaft). Dass nicht nur der Übergang des Nachlasses 
auf den Alleinerbe oder gegebenenfalls auf eine Erbengemeinschaft, sondern auch die Teilung 
des Nachlasses unter den Miterben vom Oberbegriff "Erbgang" erfasst wird, bestätigen auch 
die von den Beschwerdeführern korrekt zitierten Zivilrechtskommentare. Daneben gibt es aber 
einzelne Stellen im ZGB (wie z.B. in Art. 542 ZGB), wo der Begriff Erbgang zweifellos in einem 
engeren Sinn verstanden wird und zwar wird dort damit einzig die Universalsukzession des 
Allein- oder der Miterben bzw. die Eröffnung des Erbganges bezeichnet. Als Oberbegriff, 
welcher auch die Erbteilung umfasst, kommt ihm zivilrechtlich eher eine grössere Bedeutung zu; 
der Begriff wird jedenfalls im Zivilrecht zweideutig verwendet. Ist die Verwendung im Zivilrecht 
nicht einheitlich, lässt sich die Bedeutung des Begriffes Erbgang für das Steuerrecht nicht allein 
aus zivilrechtlichen Quellen bestimmen. 
 
3.3 Weil Art. 237 Abs. 1 lit. e StG die Handänderungen zufolge Erbganges aber einzig 
unter der weiteren Voraussetzung befreit, dass diese innert zwei Jahren seit dem Tod des 
Erblassers ins Grundbuch eingetragen werden, ergibt sich daraus selbst bei engem 
Begriffsverständnis, dass jedenfalls der ausserbuchliche Übergang auf einen Alleinerben 
genauso wie der ebenfalls ausserbuchliche Übergang auf eine Erbengemeinschaft befreit ist, 
sofern der Grundbucheintrag fristgerecht nachgeholt wird. Damit unterscheidet sich dieser 
Steuerbefreiungstatbestand schon dem Wortlaut nach wesentlich von vergleichbaren Normen 
anderer Kantone. So wird beispielsweise durch Art. 244 lit. b des Steuergesetzes des Kantons 
St. Gallen ausdrücklich nur der erbrechtliche Erwerb eines Grundstückes durch eine 
Erbengemeinschaft von der Handänderungssteuer befreit, wogegen der Alleinerbe demnach 
und nach der Rechtsprechung keinesfalls als befreit gilt (vgl. GVP SG 1991, Nr. 27). Weil 
Art. 237 Abs. 1 lit. e des hiesigen StG nach dessen insofern klaren Wortlaut sowohl den 
fristgerecht eingetragenen Übergang eines Grundstückes auf einen Alleinerben als auch auf 
eine Erbengemeinschaft befreit, so stellt sich nicht zuletzt aus Gründen der Gleichbehandlung 
die Frage, ob nur der Alleinerbe ein Grundstück völlig unbelastet einer Handänderungssteuer 
erben kann - weil nur der Alleinerbe ohne vorgängige Teilung direkt Eigentümer des 
Grundstückes wird und nur er eigenhändig für einen fristgerechten Grundbucheintrag sorgen 
kann. Bei der Erbengemeinschaft stellt sich die Frage, ob im Ergebnis gleiches, nämlich eine 
gänzliche Befreiung von der Handänderungssteuer nicht auch für Mitglieder einer 
Erbengemeinschaft gilt oder gelten muss, wenn sich beispielsweise einer der Miterben von der 
Erbengemeinschaft ein Grundstück aus dem Nachlass zuweisen lässt, und sowohl der 
ausserbuchliche Übergang auf die Erbengemeinschaft als auch die Zuweisung des 
Grundstückes an das betreffende Mitglied der Erbengemeinschaft innert der Zweijahresfrist im 
Grundbuch eingetragen wird. Ob der erst im Gefolge der Erbteilung mögliche zweite 
Eigentumsübergang auf einen Miterben vom Begriff Erbgang in lit. e erfasst wird, lässt sich nur 
bei weitem Begriffverständnis bejahen. Da in lit. e aber ausdrücklich von Handänderungen 
(Plural) die Rede ist, stünde einer weiten Auslegung des Begriffes Erbgang dieser Teil des 
Normtextes nicht entgegen, da mit dem Plural auch die spätere Übertragung des Grundstückes 
auf einen Miterben mitgemeint sein kann. Weil sich aber weder aus dem Zivilrecht noch aus 
dem Normtext selber eine eindeutige Klärung ableiten lässt, ist im folgenden zu prüfen, was die 
übrigen Auslegungselemente dazu ergeben. 
 
4. Im ersten StG-Entwurf des Regierungsrates vom 23. Februar 1999 war in Art. 237 lit. g 
noch ausdrücklich vorgesehen, (nur) Handänderungen zufolge erbrechtlichen Erwerbs durch 
eine Erbengemeinschaft von der Handänderungssteuer zu befreien (entsprechend der bereits 
erwähnten St. Galler Regelung, vgl. Erläuternder Bericht des Regierungsrates gleichen Datums, 
S. 63). Diese Bestimmung passierte die 1. Lesung im Kantonsrat noch ohne Änderung (vgl. ABl 
1999, S. 445 ff.). Erst auf die zweite Lesung hin (vom 13. März 2000) wurde der Gesetzestext 
nunmehr als lit. e in die Gesetz gewordene Fassung abgeändert, wonach nun Handänderungen 
"zufolge Erbgang" befreit sind. Dem Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission zu 
dieser 2. Lesung lässt sich nirgends, auch nicht in Ziff. 4, welcher Art. 238 zum Gegenstand hat, 
etwas zu dieser Änderung des Art. 237 lit. e entnehmen. Gemäss ABl 2000 (S. 184) entstammt 
die Gesetz gewordene Fassung des lit. e denn auch einem Antrag des Regierungsrates. Die 
dazu von der Kantonskanzlei eingeholten und den Parteien zur Stellungnahme vorgelegten 
Materialien zeigen, dass der Regierungsrat mit dieser Änderung auf zwei Anliegen reagiert hat, 
welche 
sich 
teilweise 
widersprechen. 
Einerseits 
wurde 
namentlich 
seitens 
der 
Grundbuchverwalter und identisch auch seitens der Gemeinde Herisau beantragt, es sei statt 
der Begriff "erbrechtlicher Erwerb", welcher Erbgang und Erbteilung umfasse, der Begriff 
Erbgang zu verwenden, weil nur Handänderungen zu befreien seien, welche kraft Gesetz 
erfolgen (Art. 560 ZGB). Dafür stehe absolut eindeutig der Begriff "Erbgang" gemäss Art. 560 
und 556 Abs. 2 ZGB. Dass dieser Begriff auch rein zivilrechtlich eben gerade nicht nur in 
diesem engen Wortsinn verwendet und verstanden wird, wurde oben dargetan. Anderseits 
wurde sowohl seitens der Gemeinden Herisau und Heiden als auch der Grundbuchverwalter 
bemängelt, es sei nicht richtig, den steuerfreien Erwerb auf die Erbengemeinschaft zu 
beschränken, sondern es sei auch dem Alleinerben die Steuerbefreiung zu gewähren. Diesen 
beiden Anliegen ist der Regierungsrat mit der Gesetz gewordenen Fassung von lit. e gemäss 
dessen Wortlaut sicherlich hinsichtlich der Befreiung auch der Alleinerben gefolgt. Hingegen ist 
der Regierungsrat und in der Folge auch der Kantonsrat mit der Verwendung des Begriffes 
"Erbgang" 
dem 
Anliegen 
und 
dem 
engen 
Begriffsverständnis 
namentlich 
der 
Grundbuchverwalter nur scheinbar gefolgt. In seiner zusammenfassenden Kommentierung vom 
4.1.2000 zuhanden der 2. Lesung hielt der Regierungsrat bezüglich der geänderten 
Handänderungssteuerregelung (auf S.1) nämlich ausdrücklich fest, dass den in der 
Vernehmlassung eingegangenen Anregungen zwar weitgehend entsprochen wurde, aber nur 
soweit diese nicht in Widerspruch zu Regelungen in anderen Steuerbereichen standen. Wäre 
der Regierungsrat mit der Verwendung des Begriffes Erbgang tatsächlich dem engen, die 
Erbteilung ausschliessenden Begriffsverständnis gefolgt, so hätte er sich in Widerspruch zu der 
in Art. 124 Abs. 1 lit. a StG für den Bereich der Grundstückgewinnsteuer gegebenen 
Legaldefinition des Begriffes Erbgang gesetzt. In dieser Bestimmung hat der Steuergesetzgeber 
den Begriff "Eigentumswechsel durch Erbgang" nämlich ausdrücklich in einem weiten Sinn 
durch die in Klammer gesetzten Begriffe "Erbfolge, Erbteilung und Vermächtnis" definiert. 
Angesichts der Verwendung des Begriffes Erbgang nun auch in Art. 237 Abs. 1 lit. e hat der 
Regierungsrat damit keinen Widerspruch zu dieser Legaldefinition schaffen wollen, weshalb 
sich eine engere Auslegung des Begriffes Erbgang einzig für den Bereich der 
Handänderungssteuer verbietet. Von einer im kantonalen Steuerrecht einheitlich an Art. 124 
Abs. 1 lit. a StG orientierte Begriffauslegung ist in Art. 237 Abs. 1 lit. e StG auch deshalb 
auszugehen, weil es bei der sachverwandten Handänderungssteuer auch durchaus üblich und 
sachgerecht ist, auf die gleichen Begriffe wie bei der Grundstückgewinnsteuer abzustellen (vgl. 
Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrrecht, 6. Aufl., S. 
441). Gegen eine unterschiedliche Begriffsverwendung spricht auch, dass die Legaldefinition in 
Art. 124 Abs. 1 lit. a StG schon im regierungsrätlichen Entwurf vom 23. Februar 1999 enthalten 
war und ohne jede Änderung Gesetz geworden ist, so dass auch daher nicht davon 
ausgegangen 
werden 
kann, 
der 
Regierungsrat 
habe 
später 
spezifisch 
für 
die 
Handänderungssteuer von seinem Verständnis des Begriffes Erbgang abweichen wollen. Dass 
in der Folge im Kantonsrat oder im Vorfeld des Referendums spezifisch für die 
Handänderungssteuer von einem von Art. 124 Abs. 1 lit. a StG abweichenden engeren 
Begriffsverständnis ausgegangen wurde, dafür sind keinerlei Indizien aktenkundig; im 
Kantonsrat fand dazu, soweit ersichtlich, keine Diskussion statt. 
 
4.1 Nebst den regierungsrätlichen Materialien und der Entstehungsgeschichte spricht auch 
die systematische Stellung des Art. 237 Abs. 1 lit. e StG zu den voranstehenden Art. 234 und 
Art. 124 Abs. 1 lit. a StG für eine weite und nicht für die enge Auslegung des Begriffes Erbgang. 
Die Vorinstanz verkennt, dass Art. 234 und Art. 237 StG in einem Regel-Ausnahmeverhältnis 
zueinander stehen, so dass Art. 237 Abs. 1 lit. e StG die umstrittene Handänderung auch dann 
von der Handänderungssteuer befreit, wenn es sich beim Übergang des Grundstückes von der 
Erbengemeinschaft auf den Miterben nicht um eine zivilrechtliche, sondern um eine 
wirtschaftliche Übertragung der Verfügungsmacht im Sinne von Art. 234 Abs. 1 lit. a handeln 
würde. Dass die Legaldefinition des Erbganges in Art. 124 lit. a StG der Bestimmung in Art. 237 
vorangeht, spricht ohne ausdrückliche Einschränkung in dessen Abs. 1 lit. e ebenfalls für eine 
einheitlich weite Begriffsverwendung, zumal diese Ausnahmebestimmung nicht per se eine 
enge Auslegung nahe legt. 
 
4.2 Aufgrund dieser Auslegungselemente ergibt sich, dass der Begriff Erbgang in Art. 237 
Abs. 1 
lit. e 
genauso 
wie 
in 
Art. 124 
Abs. 1 
lit. a 
StG 
nicht 
nur 
die 
Erbfolge 
(Universalsukzession), sondern auch die Erbteilung bezeichnet. Deshalb gilt die Zuweisung 
eines Grundstückes im Nachlass an ein einzelnes Mitglied einer Erbengemeinschaft als von der 
Handänderungssteuer befreit, sofern dabei nebst dem ausserbuchlichen Übergang auf die 
Erbengemeinschaft auch die Übertragung auf den betreffenden Miterben innert zweier Jahre 
nach dem Tod des Erblassers im Grundbuch eintragen wird. Dank dieser Auslegung können 
Nachlassgrundstücke sowohl auf einen Alleinerben als auch auf einzelne Mitglieder einer 
Erbengemeinschaft ohne Handänderungssteuer übertragen werden, sofern die dazu nötigen 
Grundbucheinträge fristgerecht erfolgen. 
 
4.3 Dass der kantonale Gesetzgeber stattdessen einzig um der raschen Eintragung des 
ausserbuchlichen Erwerbs willen die Alleinerben 
gegenüber den 
Mitgliedern einer 
Erbengemeinschaft privilegieren wollte (eine Folge, welche die engere Begriffsauslegung 
seitens der Vorinstanz hätte), ist mangels klarer Indizien oder stichhaltiger Gründe nicht 
anzunehmen. Vielmehr hat er sich - richtiger Auslegung nach - für eine gänzliche Befreiung 
beider Erbenkategorien ausgesprochen. Nur dieses Auslegungsergebnis gewährleistet eine 
Gleichbehandlung beider Erbenkategorien, weshalb auch einzig diese Auslegungsvariante als 
verfassungskonform bezeichnet werden kann. Auch bei der Besteuerung der Handänderungen 
sind die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu 
beachten (Art. 98 Abs. 3 der Kantonsverfassung). Deshalb verdient die in Art. 124 Abs. 1 lit. a 
StG angelegte weite Auslegung des Begriffes Erbgang auch für den Bereich der 
Handänderungssteuer den Vorzug. Damit steht fest, dass die von der Erbengemeinschaft A. 
veranlasste Übertragung mehrerer Nachlassgrundstücke auf zwei ihrer Mitglieder als 
"Handänderungen zufolge Erbgang" im Sinne von Art. 237 Abs. 1 lit. e StG zu qualifizieren sind. 
Da sowohl der ausserbuchliche Übergang dieser Grundstücke auf die Erbengemeinschaft wie 
auch die Übertragung auf die beiden Miterben innert zweier Jahre seit dem Tod des Erblassers 
im 
Grundbuch 
eingetragen 
wurden, 
ist 
auch 
die 
zweite 
Voraussetzung 
dieses 
Befreiungstatbestandes erfüllt. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführer von der Vorinstanz 
zu Unrecht mit einer Handänderungssteuer belastet wurden; ihre Beschwerde ist gutzuheissen. 
 
VGer 31.05.2006 
 
 
 
 
2265 
 
 
Berufskosten. Die Kosten für ein privates Arbeitszimmer stellen auch bei einem 
Kantonsschullehrer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähige 
Berufskosten i.S. von Art. 29 StG dar. 
 
 
 
Aus den Erwägungen: