ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2003 1392 · 2003-08-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1392 eingetreten, wenn die erforderlichen Ergänzungen noch nachgereicht worden wären. Da sich der Rekurrent weigert, trotz Hinweis und An-drohung der Folgen seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, rechtfertigt

A. Verwaltungsentscheide 
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eingetreten, wenn die erforderlichen Ergänzungen noch nachgereicht 
worden wären. Da sich der Rekurrent weigert, trotz Hinweis und An-
drohung der Folgen seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, 
rechtfertigt sich ein Nichteintretensentscheid (vgl. Art. 10 Abs. 4 
VRPG). 
Entscheid der Baudirektion vom 08.01.2003 
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Verfahren. Ein „Anzeiger“, welcher zugleich einspracheberechtigter 
Anstösser ist, ist zur Erhebung von Rechtsmitteln befugt. 
 
1. a) Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekurs-
voraussetzungen ergibt, dass diese in Zusammenhang mit der Re-
kurseingabe von P. G. sowohl hinsichtlich der Legitimation als auch in 
Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf den Re-
kurs von P. G. ist folglich einzutreten. 
 
b) P. G. bestreitet, dass R. S. zur Rekurserhebung legitimiert sei. 
Er begründet dies damit, dass Herr S. in den vorinstanzlichen Verfah-
ren gar nie Partei gewesen sei, dass ihm der Rekursentscheid des 
Gemeinderates W. mithin unrechtmässigerweise zugestellt worden 
sei. 
 
Ein direkter Anstösser hat in der Regel ein gesteigertes Interesse 
an der behördlichen Abklärung baurechtlich relevanter Vorgänge auf 
einem Nachbargrundstück, zumal er in aller Regel auch im Sinne von 
Art. 91 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung (EG RPG, bGS 721.1) legitimiert ist, Einsprachen 
und Rechtsmittel zu ergreifen. Dieser Umstand gebietet es, eine Un-
terscheidung zu treffen zwischen direkten Anstössern und sonstigen 
Anzeigern. Vor diesem Hintergrund - und in Beachtung des Grundsat-
zes der Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs gemäss Art. 
12 und 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, 
bGS 143.1) sowie der selbständig geltenden Verfahrensgarantien von 
Art. 29 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) - ist 
einem "Anzeiger", dessen Grundstück direkt an die Parzelle des rele-
vanten baurechtlichen Geschehens anstösst, die Stellung eines Ver-
fahrensbeteiligten zuzubilligen, "dem der nachmalige behördliche 
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Entscheid zu eröffnen ist und dem Rechtsmittel für die Überprüfung 
des Entscheides zur Verfügung stehen" (AGVE 1996 S. 516 ff.). Folgt 
seiner Anzeige ein Sachverhaltsermittlungs- und Entscheidvorberei-
tungsverfahren der zuständigen Behörde, so sind dem "Anzeiger" die 
Verfahrensrechte, insbesondere jenes auf Gewährung des rechtlichen 
Gehörs und auf Akteneinsicht, zuzugestehen (ARGVE 1996 S. 518). 
 
Diese Grundsätze haben, übertragen auf die hier strittige Legitima-
tionsfrage, zunächst die Auswirkung, dass Herr R.S. zur Ergreifung 
eines Rechtsmittels gegen den Rekursentscheid des Gemeinderates 
W. vom 7./28. Januar 2003 berechtigt und damit zum Rekursverfah-
ren vor Baudirektion zuzulassen ist. Da die weiteren formellen Vor-
aussetzungen ebenso erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 08.08.2003 
 
Eine gegen diesen Entscheid der Baudirektion gerichtete Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde ist zur Zeit noch hängig. 
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Falsche behördliche Zusicherung. Sofern sich die Auskunft geben-
de Behörde bei ihrer Zusicherung auf einen falschen Sachverhalt 
stützt, entsteht in der Regel kein Vertrauenstatbestand. Die behördli-
che Auskunft muss kausal für die getroffene nachteilige Disposition 
sein. 
 
5. a) Schliesslich macht der Rekurrent geltend, dass er vom Pla-
nungsamt telefonisch einen positiven Bescheid bezüglich der Bewilli-
gung erhalten habe. Die Bewilligung sei in der Folge jedoch auf Inter-
vention der Gemeinde hin verweigert worden. Dies wird weder vom 
Planungsamt noch vom Gemeindebauamt Herisau bestritten. Aller-
dings erläutert das Planungsamt zusammengefasst, dass die telefoni-
sche Äusserung des Planungsamtes im positiven Sinne in Unkenntnis 
der Baubewilligung von 1982 aufgrund der bis dahin zur Verfügung 
gestandenen Unterlagen erteilt worden sei. Die Gemeindebehörde 
führt zudem aus, dass sie interveniert habe, da die Erweiterung aus 
dem Jahre 1982 nicht in die Flächenberechnung miteinbezogen wor-