ar_gerichte · OG ARGVP 2002 2220 · 2002-04-24 · de

B. Gerichtsentscheide 2220 2220 Öffentliches Personalrecht. Die Beurteilung einer Forderungsklage eines Angestellten aus Arbeitsvertrag mit einer Landeskirche, auf welche zuvor schon der Zivilrichter zuständigkeitshalber nicht einge-tret

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Öffentliches Personalrecht. Die Beurteilung einer Forderungsklage 
eines Angestellten aus Arbeitsvertrag mit einer Landeskirche, auf 
welche zuvor schon der Zivilrichter zuständigkeitshalber nicht einge-
treten ist, fällt auch nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen 
Voraussetzungen ergibt, dass das Verwaltungsgericht nach Art. 13 
lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGerG; 
bGS 143.6) zur Beurteilung von Klagen über vermögensrechtliche 
Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur zwischen Privaten einerseits 
und öffentlich-rechtlichen Körperschaften anderseits zuständig ist. Bei 
der römisch-katholischen Kirche des Kantons Appenzell A.Rh. sowie 
deren Kirchgemeinden handelt es sich nach Art. 109 Abs. 1 der Kan-
tonsverfassung (KV; bGS 111.1) von Verfassungs wegen um öffent-
lich-rechtliche Körperschaften. Nach Art. 109 Abs. 2 und 3 KV regeln 
die kirchlichen Körperschaften jedoch nicht nur ihre inneren Angele-
genheiten selbständig, sondern Beschlüsse und Verfügungen kirchli-
cher Organe können ausdrücklich nicht an staatliche Stellen weiterge-
zogen werden. Mit diesem Abs. 3 hat die am 1. Mai 1996 in Kraft ge-
tretene neue Kantonsverfassung die am 1. Januar 1995 in Kraft ge-
setzte Generalklausel in Art. 9 VwGerG für Streitigkeiten unter Beteili-
gung landeskirchlicher Organe erheblich eingeschränkt. Demnach 
können Rekurs- und Beschwerdeentscheide der Organe der beiden 
Landeskirchen jedenfalls nicht mit Beschwerde nach Art. 9 lit. b 
VwGerG an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Die von 
der kirchlichen Rekurskommission in ihrem Entscheid vom 6. Novem-
ber 2001 gegebene Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen ihren Re-
kursentscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei, erweist 
sich als korrekt. Auf die vom Zivilrichter ans Verwaltungsgericht über-
wiesene Eingabe des Klägers kann jedenfalls als Beschwerde nicht 
eingetreten werden. Die römisch-katholische Kirchgemeinde Herisau 
ist nun jedoch der Auffassung, auf die vor Ausschöpfung des kirchen-
rechtlichen Rechtsmittelweges beim Zivilrichter (Kantonsgerichts-
Präsidium) anhängig gemachte Forderungsklage (welche dieses zu-
ständigkeitshalber ans Verwaltungsgericht überwies und welche zu-
nächst im Einverständnis mit den Parteien sistiert blieb), müsse das 
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Verwaltungsgericht nun unverändert noch als Klage eintreten. Dies 
trifft aus verschiedenen Gründen nicht zu. Würde auf die Klage im 
jetzigen Zeitpunkt noch eingetreten, würde dies zwangsläufig auf eine 
materielle Überprüfung des Entscheides der Rekurskommission vom 
6. November 2001 und damit eines kirchlichen Organs hinauslaufen. 
Damit würde das Verwaltungsgericht in die den beiden Landeskirchen 
in Art. 109 Abs. 2 und 3 KV gewährte organisatorische Autonomie 
eingreifen. Der Rechtsmittelausschluss in Art. 109 Abs. 3 KV muss 
abweichend vom blossen Wortlaut, aber nach dessen Sinn und Zweck 
so ausgelegt werden, dass dieser nicht nur das Beschwerdeverfahren 
nach Art. 9, sondern unter Umständen auch die Klagemöglichkeit 
nach Art. 13 lit. b VwGerG einschränkt. Die Klage nach dieser Be-
stimmung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn kirchenintern 
eine anfechtbare Verfügung erlangt werden kann und der Betroffene 
diese kirchenrechtlich bei einer unabhängigen Rechtsmittelinstanz 
anfechten kann, welche weder in die Verwaltungshierarchie einge-
bunden ist noch sonst weisungsgebunden handelt, so dass diese den 
Anforderungen an eine Rechtsmittelinstanz in Art. 6 EMRK genügt 
(vgl. Reto Dubach, Das Dienstverhältnis bei öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften am Beispiel der Kirchgemeinden im Kanton Schaff-
hausen, SJZ 91/1995, S. 360; Felix Hafner, Grund- und Menschen-
rechte in der Kirche, AJP 1995, S. 707, sowie AR GVP 12/2000, 
Nr. 3359, E. 3.a/b, zur Rekursinstanz in der evangelischen Landeskir-
che). Dass die kantonale Rekurskommission des Verbandes der rö-
misch-katholischen Kirchgemeinden diesen Anforderungen an eine 
nach Art. 6 EMRK unabhängige Rechtsmittelinstanz nicht genügen 
soll, haben weder der Kläger noch die Beklagte je behauptet oder 
dargetan. Weil dafür, soweit ersichtlich, auch keinerlei Indizien spre-
chen, ist davon auszugehen, dass dem Kläger während der Sistierung 
seiner Klage kirchenintern nun ausreichend Rechtsschutz gewährt 
wurde. Unter diesen Umständen besteht jedenfalls im jetzigen Zeit-
punkt kein Grund mehr, welcher das Verwaltungsgericht berechtigt 
oder verpflichtet, auf die Forderungsklage einzutreten. 
VGer 24.4.2002