ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2012 1507 · 2012-03-05 · de

A. Verwaltungsentscheide 1507 1507 Baubewilligungsverfahren. Waldabstand. Für eine Voliere, welche den Min-destabstand zum Wald massiv unterschreitet, kann keine Baubewilligung er-teilt werden. Zuständigkeit bei Waldareal ausserhalb des K

A. Verwaltungsentscheide 
1507 
 
2 
1507 
Baubewilligungsverfahren. Waldabstand. Für eine Voliere, welche den Min-
destabstand zum Wald massiv unterschreitet, kann keine Baubewilligung er-
teilt werden. Zuständigkeit bei Waldareal ausserhalb des Kantonsgebiets. 
Aus den Erwägungen: 
4a) Die Rekurrentin begründet ihren Rekurs unter anderem damit, dass 
das Astwerk der Bäume für die Volieren einen natürlichen Schutz gegen das 
Wetter bilden würde. 
b) Gemäss Art. 113 Abs. 1 BauG haben Bauten und Anlagen gegenüber 
Wäldern einen Abstand von 20 m einzuhalten. Wo es die Interessen des Wal-
des zulassen, kann mit Zustimmung des Oberforstamtes ein geringerer Wald-
abstand für unbewohnbare Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege 
und unterirdische Anlagen bewilligt werden. Unter den gleichen Vorausset-
zungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf 12 m reduziert 
werden (Art. 113 Abs. 2 BauG). 
Anlässlich einer Begehung mit einer Vertreterin des Oberforstamtes vom 
21. Dezember 2010 wurde festgehalten, dass die Waldgrenze, welche korrekt 
in den Projektplan übernommen wurde, zwei Meter von den Stammachsen 
der Volieren entfernt Richtung Osten liegt. Des Weiteren hielt das Oberforst-
amt fest, dass die Volieren einen Mindestabstand von 8 m zur festgestellten 
Waldgrenze (also 10 m zu den Stammachsen) einhalten müssen. Der dem 
Planungsamt vorgelegte Projektplan zeigte auf, dass die geplanten Volieren 
einen Waldabstand von zwei Metern, der überdeckte Weg für das Pflegeper-
sonal einen Abstand von weniger als einem Meter aufweisen. Entgegen dem 
Projektplan befinden sich gemäss Baugesuch das geplante Futterhaus und 
die Voliere des Ahrenträgerpfaus, welche auf der östlichen, waldabgewandten 
Seite geplant waren, nun ebenfalls in einem Abstand von weniger als einem 
Meter zum Wald (nichtpublizierter Bauentscheid des Planungsamtes vom 
4. Juli 2011, B. 3.). 
c) Der Zweck des Waldabstandes liegt unter anderem darin, eine Beein-
trächtigung oder Gefährdung des Waldes durch zu nahes Überbauen zu ver-
hindern. Umgekehrt sollen mit dem Waldabstand aber vor allem Gefährdun-
gen, welche vom Wald für Bauten und Anlagen ausgehen können, reduziert 
werden (AR GVP 1988, Nr. 1128). Eine Unterschreitung des geforderten 
Waldabstandes hat eine massive Beeinträchtigung des angrenzenden Walda-
reales und dessen Bewirtschaftung zur Folge. Die geplanten Volieren kämen 
direkt unter den Kronen der Randbäume zu liegen, was sowohl für die Bauten 
als auch für die sich darin befindenden Tiere Risiken birgt. Das „Wohnklima“ 
A. Verwaltungsentscheide 
1507 
 
 
3 
der Vögel würde aufgrund der permanenten Feuchtigkeit, des Schattenwurfs 
und des Laubfalls negativ beeinflusst und es besteht die Gefahr, dass die Vo-
lieren durch das mögliche Abbrechen dürrer Äste beschädigt würden. Um dies 
zu verhindern, ist ein gewisser Mindestabstand zwingend notwendig. Dieser 
Meinung ist im Übrigen auch das Kantonsforstamt St.Gallen, welches in sei-
ner Stellungnahme vom 1. Februar 2012 mitteilt, dass es die örtlichen Ver-
hältnisse als ungünstig beurteile und, würden die Volieren im Kanton 
St.Gallen liegen, diese einen Abstand von 15 m zur Stockgrenze einzuhalten 
hätten. Das Argument der Rekurrentin, das Astwerk der Bäume würde einen 
natürlichen Schutz gegen das Wetter bilden, stösst somit ins Leere. 
d) Die Rekurrentin begründet ihren Rekurs im Weiteren damit, dass sich 
die Volieren durch die Nähe zum Waldrand vorzüglich in das Landschaftsbild 
integrieren und einen natürlichen Abschluss zu diesem bilden. Im Gegensatz 
dazu würde mit der vom Oberforstamt vorgeschlagenen Positionierung mit 
dem dahinter freizuhaltenden Streifen Wiesland die Wiese von der Voliere 
dominiert und müsste nochmals durch Hecken kaschiert werden, was ein ab-
solut unnatürliches, verzetteltes Erscheinungsbild ergeben würde. 
Der Waldsaum trägt einen gewichtigen Teil zum intakten Ökosystem des 
Waldes bei. Ein Grossteil aller im Wald lebenden Tier- und Pflanzenarten ist 
auf einen intakten Waldsaum angewiesen. Der Waldrand bildet somit eine 
ökologisch empfindliche Übergangszone zwischen dem Wald und der offenen 
Landschaft. Durch Lage und Ausmass der geplanten Volieren und deren ge-
ringen Waldabstand würde im betroffenen Geländeabschnitt der Austausch 
zwischen Wald und Flur auf zwei Drittel der ganzen Waldrandlänge vollstän-
dig blockiert. Der Waldsaum hinter den Volieren würde zudem auf einer Län-
ge von ca. 50 m permanent beschattet werden. Die Wärme liebende Flora 
und Fauna des Waldrandes würde so empfindlich gestört. Nach Ansicht des 
Oberforstamtes müsste in der Folge mit einer unerwünschten Veränderung 
der Artenzusammensetzung gerechnet werden. Dessen Vorgabe, hinter den 
Volieren einen Streifen Wiesland freizuhalten, ist somit berechtigt. Ästhetische 
Aspekte sind zwar generell zu berücksichtigen, treten in diesem Fall jedoch in 
den Hintergrund. 
e) Die Rekurrentin begründet ihren Rekurs ferner damit, dass das Ober-
forstamt von Appenzell Ausserrhoden von dem Baugesuch nicht tangiert sei, 
da das Projekt an der Kantonsgrenze zu St.Gallen liege und sich der angren-
zende Wald, welcher im Eigentum der Ortsbürgergemeinde St.Gallen stehe, 
auf St.Galler Kantonsgebiet befinde. Aufgrund dieser Tatsache habe die Re-
kurrentin das Gespräch mit der Ortsbürgergemeinde St.Gallen gesucht und 
mit dieser und dem zuständigen Revierförster eine Einigung bezüglich des 
Näherbaurechts und der Waldpflege gefunden. 
Der vom Projekt betroffene Waldrand bildet gleichzeitig den Grenzverlauf 
zwischen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen. Die geplanten Volieren be-
finden sich allerdings auf dem Hoheitsgebiet von Appenzell Ausserrhoden 
A. Verwaltungsentscheide 
1508 
 
4 
was zur Folge hat, dass für die Beurteilung des betreffenden Baugesuchs die 
ausserrhodischen Behörden zuständig sind. Die Bestimmung des einzuhal-
tenden Waldabstandes liegt deshalb gemäss Art. 113 Abs. 2 BauG in der 
Kompetenz des ausserrhodischen Oberforstamtes und nicht, wie die Rekur-
rentin fälschlicherweise annimmt, in derjenigen der Ortsbürgergemeinde 
St.Gallen. Dieser Ansicht ist die Ortsbürgergemeinde offensichtlich auch 
selbst, in dem sie in ihrem Schreiben vom 15. April 2011 ausdrücklich die 
Hoffnung bekundet, dass durch ihr Einverständnis in Bezug auf das Bauvor-
haben der Weg frei für die amtlichen Bewilligungen werde. Auch das Kantons-
forstamt St.Gallen weist in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2012 darauf 
hin, dass sich die geplanten Volieren nicht auf dessen Kantonsgebiet befin-
den. Eine Zuständigkeit seinerseits liegt deshalb ebenfalls nicht vor. Das 
Oberforstamt hat sich somit zu Recht für die Beurteilung des Baugesuches 
der Rekurrentin als zuständig erklärt. 
Departement Bau und Umwelt, 05.03.2012 
1508 
Baubewilligungsverfahren. Abweichungen von einem Gestaltungsplan. Für 
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bedarf es besonderer Vorausset-
zungen. Eine unzumutbare Benachteiligung des Bauherrn liegt nicht schon 
dann vor, wenn sein Bauland an einem abfallenden Hang liegt. 
Aus den Erwägungen: 
3a) Die Bauparzelle wird vom Gestaltungsplan O. überlagert, welcher am 
14. Mai 1991 vom Regierungsrat genehmigt wurde. Gemäss Art. 40 Abs. 1 
BauG bezweckt der Gestaltungsplan eine architektonisch besonders gute Ge-
samtüberbauung. Er bestimmt die Überbauung einer oder mehrerer Parzellen 
bis ins projektmässige Detail; er kann insbesondere Anzahl, Art, Situation, 
äussere Abmessung und weitere Einzelheiten wie Fassadengestaltung, Frei-
raumgestaltung usw. der zu erstellenden Bauten und Anlagen festlegen 
(Art. 40 Abs. 3 BauG). Diese Bestimmung deckt sich mit Art. 45 des aufgeho-
benen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung (alt EG zum RPG). 
Nach Art. 2 der Sonderbauvorschriften (SBV) des Gestaltungsplans O. 
bezweckt der Gestaltungsplan eine nach einheitlichen Gestaltungsgrundsät-
zen qualitativ ansprechende Wohnüberbauung des Gebietes O. Die Überbau-
ung soll an die traditionelle Baukultur anknüpfen und gegen Norden einen 
neuen Siedlungsabschluss bilden. Gegen innen sollen neben Gestaltungs-
grundsätzen für die Gebäude vor allem die Ausgestaltung des öffentlichen 
Strassenraumes und der angrenzenden privaten Vorgelände zu einem ge-