ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1252 · 1993-03-30 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1252 1252 Ausnützung. Anrechenbarkeit von Verkehrsflächen bei der Berech­ nung der Ausnützung. Die Rekurrentin rügt in erster Linie, dass das Bauvorhaben die zuläs­sige Ausnützungshöhe überschreite, da die

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1252
1252
Ausnützung. Anrechenbarkeit von Verkehrsflächen bei der Berech­
nung der Ausnützung.
Die Rekurrentin rügt in erster Linie, dass das Bauvorhaben die zuläs­
sige Ausnützungshöhe überschreite, da die Strassen- und Trottoirflä­
chen sowie die mit einem privatrechtlichen Bauverbot belegte Fläche 
in der nördlichen Ecke des Baugrundstückes von der anrechenbaren 
Grundstückfläche abzuziehen seien. Der Gemeinderat verweist dem­
gegenüber auf seine langjährige Praxis, wonach Strassen- und Trot­
toirflächen von der anrechenbaren Grundstückfläche nicht abzuziehen 
sind. Da das Bauverbot in der nordöstlichen Ecke des Baugrundstücks 
rein privatrechtlicher Natur sei, sei es für die Berechnung der Ausnüt­
zungshöhe bedeutungslos.
Art. 28 Abs. 1 des gültigen Baureglements bestimmt: Die Ausnüt­
zungshöhe H ist ein Mass für die zulässige Grösse der Baukörper auf 
dem Grundstück. Das zulässige Höchstmass B in m3 für die Summe 
der umbauten Rauminhalte aller auf dem Grundstück stehenden 
Baukörper über dem 
gestalteten Gelände bestimmt sich aus der 
Grundstückfläche G in Quadratmetern, multipliziert mit des Ausnüt­
zungshöhe H in m nach der Formel B = G x H.
Literatur und Rechtsprechung gehen übereinstimmend davon aus, 
dass privatrechtliche Bauverbote für die Berechnung der massgebli­
chen Grundfläche unbeachtlich sind (vgl. Felix Huber, Die Ausnüt­
zungsziffer, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Nr. 63, mit 
Hinweis). Es sind keine Gründe ersichtlich, welche für den vorliegen­
den Fall eine abweichende Behandlung erfordern würden.
Nicht einheitlich ist demgegenüber in Lehre und Praxis die Haltung 
betreffend Anrechenbarkeit von Verkehrsflächen. Während einzelne 
Kantone und Gemeinden die Strassen- und Trottoirflächen von der 
massgeblichen Grundfläche abziehen, erklären andere die Parzellen­
fläche einschliesslich dazugehörigem Strassen- und Trottoiranteil als 
massgebliche Grundfläche. Es finden sich aber auch Zwischenlösun­
gen wie etwa die Luzerner Regelung, dass Fahrbahnflächen, Trottoir­
flächen und abzutretende Flächen zur Grundfläche hinzugerechnet 
werden dürfen, wenn sie 10 % der Parzellenfläche nicht übersteigen
27


A. Entscheide des Reqierunqsrates
1252,1253
(vgl. Felix Huber, a.a.O., S. 70, 72 ff; E. Zimmerlin, Baugesetz des 
Kantons Aargau, Aarau 1985, N. 5c zu § 145, mit Hinweisen). Die 
Empfehlungen der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung 
(VLP) wie auch die generelle Tendenz geht in die Richtung, dass 
Strassen- und Trottoirflächen im allgemeinen von der massgeblichen 
Grundfläche abgezogen werden (vgl. Felix Huber, a.a.O., S. 74; VLP 
Schriftenfolge Nr. 17, Die Ausnützungsziffer, S. 3f.).
Das kantonale Recht enthält keine diesbezüglichen Bestimmungen. 
Alle Gemeinde kennen indessen eine Beschränkung für das Mass der 
baulichen Dichte in ihren Bauregiementen, sei es als Ausnützungs­
oder Baumassenziffer etc. Die Gemeinde T. besitzt im Gegensatz zu 
anderen Gemeinden keine erläuternden Bestimmungen zur Grundre­
gel von Art. 28 Abs. 1 BR (vgl. dazu auch AR GVP, Sammelband 1988, 
Nr. 1126). Sie hat jedoch in langjähriger Praxis die Strassen- und 
Trottoirflächen von der anrechenbaren Grundstückfläche nicht abge­
zogen. Auch wenn diese Praxis der allgemeinen Tendenz, welche 
einen Abzug dieser Fläche vorsieht, entgegenläuft, ist sie zulässig und 
nicht zu beanstanden.
RRB 30.3.1993
1253
Grenzabstand. Der grosse Grenzabstand ist gegenüber der Haupt- 
wohnrichtung einzuhalten.
Die Rekurrentin rügt, der Gemeinderat habe fälschlicherweise die 
Hauptwohnrichtung des Projektes gegen Süden liegend bezeichnet.
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 34 Abs. 1 BR ist der grosse Grenzabstand auf jener Gebäu­
deseite einzuhalten, die am meisten Hauptwohnräume aufweist. Für 
alle übrigen Gebäudeseiten gilt der kleine Grenzabstand. Als Haupt- 
wohnseite, die den grossen Grenzabstand einzuhalten hat, gilt re­
gelmässig die Fassade mit der überwiegenden Zahl der Wohnräume 
bzw. die besonnte Längsseite eines Gebäudes (vgl. E. Zimmerlin,
28