ar_gerichte · OG O2V-16-25 · 2017-05-09 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 9. Mai 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfahren Nr. O2V 16 25 Sitz

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Schadenersatz (Art. 52 AHVG) 
 
Urteil vom 9. Mai 2017 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 16 25 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. August 2016 
aufzuheben. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin 
keine Schadenersatzforderung zusteht. 
 
3. 
Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 18. August 2016 aufzuheben, und es sei 
die 
Angelegenheit 
für 
weitere 
Abklärungen 
an 
die 
Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
Mit Verfügung vom 5. April 2013 (Bg. act. 5.1) verpflichtete die Ausgleichskasse Appenzell 
Ausserrhoden A___ als (ehemalige) Präsidentin des Verwaltungsrats der C___ AG mit 
Einzelunterschrift (vom 2. April 2009 bis zum 8. April 2011) zu Schadenersatz in Höhe von 
Fr. 77‘486.85, wie (auch) aus der Zusammenstellung der Forderung gleichen Datums 
(Bg. act. 5.1.1) hervorgeht. Gemäss dieser sei für die erwähnte Forderung als ehemalige 
Organe ferner D___ vom 1. Januar 2010 bis zur Konkurseröffnung (s. auch die 
entsprechende Verfügung vom 5. April 2013 [Bg. act. 5.5]) und - für einen Betrag von Fr. 
8'046.60 - E___ für die Zeit ab April 2009 bis 10. März 2010 solidarisch 
schadenersatzpflichtig. 
 
 
A.2 
 
Dagegen liess A___ mit Schreiben vom 16. und vom 29. April 2013 (Bg. act. 5.2 und 5.4) 
vorsorglich Einsprache mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung erheben, da sie nur 
auf dem Papier über eine Handlungsvollmacht verfügt, tatsächlich aufgrund eines 
Mandatsvertrages mit D___ aber ausschliesslich nach dessen Weisungen gehandelt habe. 
 
 
 
Seite 3 
 
A.3 
 
Mit Entscheid vom 18. August 2016 (Bg. act. 5.7) wies die Ausgleichskasse die Einsprache 
ab. Nach einer Abschlagszahlung von D___ vom 3. Februar 2016 über Fr. 11‘772.05 
betrage der Schaden noch Fr. 65‘714.80. A___ sei vorzuwerfen, dass sie sich überhaupt 
auf die Funktion als Strohfrau eingelassen habe. Ausserdem verfüge sie über einen 
Fachausweis als Buchhalterin und sei in der C___ AG für die Buchhaltung und die 
Lohnadministration zuständig gewesen. Deshalb habe sie auch Jahresrechnungen 
zuhanden der Ausgleichskasse unterzeichnet und Korrespondenz mit dieser geführt. Als 
Organ der Firma wäre es ihre Pflicht gewesen, sich über die pflichtgemässe Abführung der 
Sozialbeiträge Gewissheit zu verschaffen und andernfalls zu demissionieren, was jederzeit 
fristlos möglich gewesen wäre. Ihr Fehlverhalten trete gegenüber jenem von D___ nicht so 
eindeutig in den Hintergrund, dass der Kausalzusammenhang als unterbrochen gelten 
könnte. 
 
B. B.1 
 
Gegen diesen Entscheid liess A___ mit Schreiben vom 8. September 2016 wiederum durch 
RA B___ Beschwerde beim Obergericht mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen 
erheben. Wer als Organ belangt werden könne, beurteile sich nicht nach formellen 
Kriterien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen der Firma vorbehaltene 
Entscheide getroffen und so die eigentliche Geschäftsführung besorgt bzw. die 
Willensbildung der Firma massgeblich beeinflusst habe. 
 
 
Selbst wenn man auf den Handelsregister-Eintrag abstellte, wäre der Beschwerdeführerin 
kein Fehlverhalten vorzuwerfen, da sie mangels entsprechender Weisungsbefugnis gar 
keine Zahlungen habe auslösen können. Das schuldhafte und kriminelle Verhalten von 
D___ - bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen laufe ein Strafverfahren wegen 
Betrug, 
Veruntreuung, 
ungetreuer 
Geschäftsbesorgung, 
Gläubigerschädigung, 
Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung und Urkundenfälschung - wiege so schwer, 
dass ein allfälliges Fehlverhalten von ihr eindeutig in den Hintergrund rücke und damit nicht 
mehr als adäquate Schadensursache gelten könne. Abgesehen davon sei sie bei der 
Annahme des Mandats gesundheitlich angeschlagen gewesen. Selbst wenn sie dieses 
aber ausgeschlagen hätte, wäre der Schaden nicht vermieden worden, weshalb ihr 
Verhalten für diesen nicht kausal sein könne. 
 
 
Angesichts der langen Dauer des Einspracheverfahrens von mehr als drei Jahren ohne 
formelle 
Sistierung 
sei 
von 
einem 
stillschweigenden 
Verzicht 
auf 
die 
Schadenersatzforderung auszugehen, zumal die Verjährungsfrist nur zwei Jahre betrage 
und eine Unterbrechung nicht belegt sei. 
Seite 4 
 
B.2 
 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2016 hielt die Ausgleichskasse an ihrem 
Standpunkt fest. 
 
 
B.3 
 
Mit Replik vom 15. Dezember 2016 untermauerte die Beschwerdeführerin ihre Darstellung 
mit Auszügen aus dem Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft St. Gallen betreffend 
D___ vom 11. Oktober 2016, auf welches in den Erwägungen noch einzugehen sein wird. 
So habe D___ Zahlungen aus einem Baukredit an eine Firma namens P___ über 
Fr. 176‘000.-- (S. 10 f.) und an eine F___ AG über Fr. 382‘000.-- veranlasst, obwohl beide 
keinerlei Aktivität aufgewiesen hätten. Das Kontokorrent bei der C___ AG habe er um Fr. 
640‘000.-- überzogen und sich gegenüber seiner Lebenspartnerin G___ dazu verpflichtet, 
ihr aus verschiedenen angeblich gewährten Darlehen den Betrag von Fr. 460‘000.-- 
zurückzuzahlen, was weitgehend zu Lasten der C___ AG geschehen sei (S. 16). Seiner 
Lebenspartnerin habe er ferner Lohnzahlungen in sechsstelligem Rahmen ausgerichtet, 
obwohl sie nicht für die erwähnte Firma tätig gewesen sei. 
 
 
D___ habe aber auch bei anderen Gesellschaften delinquiert, was vom zuständigen 
Kreisgericht in einer dreiwöchigen Hauptverhandlung zu beurteilen sei. Nach Ansicht der 
Staatsanwaltschaft habe er mit grosser Empathie die von ihm beherrschten Gesellschaften 
mit Personen besetzt, die er teilweise ohne deren Wissen zur eigenen Bereicherung 
instrumentalisiert habe, und dies nicht nur mit einer "kleinen Buchhalterin" wie der 
Beschwerdeführerin, sondern teilweise auch mit illustren Geschäftsleuten. Die Anklage 
gegen ihn beruhe auf jahrelanger akribischer Kleinstarbeit eines Teams von 
Wirtschaftsanalytikern der Staatsanwaltschaft und lasse erkennen, dass er sich besonders 
auf dem Gebiet der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs mit der ihm eigenen Raffinesse 
ausgetobt habe. 
 
 
B.4 
 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 verweigerte der Einzelrichter des Obergerichts die 
beantragte unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit des 
Beschwerdeverfahrens. 
 
 
B.5 
 
Mit Duplik vom 17. Januar 2017 entgegnete die Ausgleichskasse, mehrere Aussagen im 
Einvernahmeprotokoll belegten, dass die Beschwerdeführerin für die Buchhaltung und die 
Lohnadministration zuständig gewesen sei. Sie habe Abschlüsse und Lohnabrechnungen 
für die C___ AG erstellt und ausserdem Anweisungen betreffend Verbuchung gegeben. 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Das Obergericht beurteilt Beschwerden in Sozialversicherungssachen (Art. 57 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. 
Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. 
September 2010 [JuG; bGS 145.31]). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
20. 
Dezember 
1946 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; 
SR 
831.10]), 
und 
die 
von 
Amtes 
wegen 
vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl 
hinsichtlich 
der 
Beschwerdeberechtigung 
als 
auch 
hinsichtlich 
der 
Form- 
und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
2. 
Da sich die von der Vorinstanz geltend gemachte Schadenersatzforderung auf 
Beitragsperioden vor dem 31. Dezember 2011 bezieht, sind die am 1. Januar 2012 in Kraft 
getretenen neuen Vorschriften im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht gemäss 
Änderung vom 17. Juni 2011 (AS 2011 S. 4745 ff.) nach der allgemeinen 
intertemporalrechtlichen Regel, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze 
massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 
galten, auf die vorliegende Schadenersatzverfügung nicht anwendbar, sodass diese nach 
den bisherigen Normen zu prüfen ist (BGE 130 V 445 E. 1). Keine relevante Bedeutung 
beizumessen ist in diesem Zusammenhang dem Zeitpunkt des Verfügungserlasses, haftet 
diesem doch stets eine gewisse Willkür an bzw. hängt er stark von nicht oder nur durch die 
Verwaltung beeinflussbaren Faktoren ab (BGE 139 V 335 E. 6.2). Materiellrechtlich macht 
die Prüfung nach bisherigem, vor dem 1. Januar 2012 gültigen Recht gegenüber der 
heutigen Regelung indessen keinen Unterschied, da die Bestimmung von Art. 52 AHVG 
betreffend die Arbeitgeberhaftung per 1. Januar 2012 lediglich insofern eine Anpassung 
erfuhr, als wichtige Charakteristika der Haftung aus der Rechtsprechung neu ausdrücklich 
in den Gesetzestext aufgenommen wurden, insbesondere in Art. 52 Abs. 2 AHVG, wobei 
an der Grundkonzeption der Haftung aber nichts geändert wurde (vgl. BBl 2011 S. 560 f.). 
Die frühere Rechtsprechung zur Arbeitgeberhaftung hat deshalb nach wie vor Gültigkeit. 
 
3. 
3.1 
 
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften 
der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 AHVG). 
Verantwortlicher Arbeitgeber ist im vorliegenden Fall die C___ AG. Da die Organhaftung 
subsidiären Charakter hat, muss sich die Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber halten 
und kann erst dann direkt und unmittelbar an die Organe gelangen, wenn der Arbeitgeber 
zahlungsunfähig geworden ist (Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner 
Seite 6 
Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 196). Da das am 5. April 2011 
über die C___ AG eröffnete Konkursverfahren am 24. Juni 2013 mangels Aktiven 
eingestellt wurde, ist deren Zahlungsunfähigkeit offensichtlich. Damit steht es der 
Vorinstanz frei, auf jene natürlichen Personen zurückzugreifen, die subsidiär für die 
Arbeitgeberfirma haften, also auch auf die Beschwerdeführerin. 
 
 
3.2 
 
Eine solche subsidiäre Haftung ist jedoch nur dann gegeben, wenn es sich bei ihr um ein 
Organ der Unternehmung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG handelt. Diese 
verläuft grundsätzlich parallel zu jener im Bereich der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit 
gemäss Art. 754 f. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]), 
weshalb die diesbezügliche Rechtsprechung auch im Schadenersatzbereich zu beachten 
ist (Reichmuth, a.a.O., Rz 198 f.). Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden 
kann, beurteilt sich deshalb einerseits nach rein formellen Kriterien (formeller Organbegriff), 
anderseits bei deren Nichterfüllung zusätzlich auch danach, ob die betreffende Person 
Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt 
und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (materieller bzw. 
faktischer Organbegriff [vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 
9C_646/2012 vom 27. August 2013 E. 5.1]). 
 
 
3.3 
 
Nach der Rechtsprechung kommen formelle oder gesetzliche Organe einer juristischen 
Person grundsätzlich immer als Schadenersatzpflichtige in Frage. Vorliegend amtierte die 
Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ab 2. April 2009 als Präsidentin des 
Verwaltungsrates der C___ AG, und dies bis zur Löschung im Handelsregister am 
8. April 2011. Damit kam ihr im Zeitraum, für den Beitragsausstände mittels der vorliegend 
angefochtenen Schadenersatzforderung geltend gemacht werden, formelle Organstellung 
zu. Als formelle Präsidentin des Verwaltungsrates unterstand die Beschwerdeführerin ohne 
weiteres der Haftungsnorm von Art. 52 AHVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 
vom 15. Mai 2013 E. 6.1) und kann - sofern die dazu notwendigen weiteren 
Voraussetzungen (Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalzusammenhang, Verschulden) 
erfüllt sind - von der zu Schaden gekommenen Ausgleichskasse in Anspruch genommen 
werden. 
 
4. 
4.1 
 
Der geltend gemachte Schaden besteht darin, dass die geschuldeten Beiträge aus 
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können, sei es, weil die 
Seite 7 
Beitragsforderung verwirkt ist (Art. 16 AHVG), oder weil der Arbeitgeber - wie im 
vorliegenden Fall - zahlungsunfähig geworden ist (vgl. BGE 134 V 257 E. 3.2, 141 V 487 E. 
2.2). Der Schaden entspricht grundsätzlich dem der Ausgleichskasse entgangenen Betrag 
(Kieser, 
in: 
Murer/Stauffer 
[Hrsg.], 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
zum 
Sozialversicherungsrecht, AHVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 13 ff. zu Art. 52). 
Er unterscheidet sich insoweit von der eigentlichen Beitragsforderung, als zu dieser auch 
die Verwaltungskostenbeiträge und sämtliche Beiträge, welche die Ausgleichskasse für das 
Beitragsinkasso aufwenden musste, hinzukommen (vgl. Reichmuth, a.a.O., Rz. 367; BGE 
121 III 382 E. 3). 
 
 
4.2 
 
Die Vorinstanz hat der Schadenersatzverfügung vom 5. April 2013 eine detaillierte 
Aufstellung über ihre Schadenspositionen beigefügt (act. 5.1.1). Insgesamt resultierte aus 
der Addition der einzelnen Positionen der von der Vorinstanz gegenüber der 
Beschwerdeführerin verfügte Schadenersatzbetrag von Fr. 77'486.85, der sich durch eine 
nachträgliche Zahlung von D___ vom 3. Februar 2016 von Fr. 11'772.05 auf Fr. 65'714.80 
reduzierte. Die Höhe dieser Forderung wurde von der Beschwerdeführerin weder im 
Einsprache- noch wird sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren in den einzelnen 
Positionen 
oder 
insgesamt 
bestritten. 
Es 
besteht 
deshalb 
kein 
Anlass, 
die 
Schadenersatzforderung 
einer 
weiteren 
Prüfung 
zu 
unterziehen, 
zumal 
keine 
offensichtlichen Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass einzelne Positionen falsch sein 
könnten. 
 
5. 
5.1 
 
Betreffend die weitere Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit geht es um eine 
doppelte Prüfung: Zunächst ist abzuklären, ob Vorschriften des AHVG verletzt wurden, und 
danach, ob dieser Verstoss dem Arbeitgeber bzw. dem Organ entgegenzuhalten ist 
(Kieser, a.a.O., N 33 zu Art. 52). Nach Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. der Verordnung 
vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 
SR 831.101) hat der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug 
zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu 
entrichten. Ferner hat er der Ausgleichskasse periodisch Abrechnungsunterlagen über die 
von ihm an die Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden 
paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Werden wie vorliegend 
während einem gewissen Zeitraum Beiträge nicht oder nicht vollständig entrichtet, in der 
gleichen Zeit aber Löhne bezahlt, gilt dies als Verstoss gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG in 
Verbindung mit Art. 36 AHVV und damit gegen die erwähnte öffentlich-rechtliche 
Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers bzw. gegen Art. 52 Abs. 1 
Seite 8 
AHVG (BGE 118 V 193 E. 2a, 132 III 523 E. 4.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 
vom 9. Juli 2015 E. 4.1). 
 
 
 
5.2 
 
Da nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch dem ins Recht gefassten Organ ein 
widerrechtliches Handeln oder Unterlassen vorwerfbar sein muss (Reichmuth, a.a.O., 
Rz. 503), ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Pflichten 
verletzt hat, die sie in ihrer Funktion als Präsidentin des Verwaltungsrates der C___ AG 
hätte einhalten müssen. Dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft obliegen nach 
Art. 716a Abs. 1 OR eine Reihe von unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, so 
u.a. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziff. 1), die 
Fest-legung der Organisation (Ziff. 2), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der 
Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziff. 3), die Ernennung und Abberufung der mit 
der 
Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen (Ziff. 4) und die Oberaufsicht 
über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die 
Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Ziff. 5). Die Statuten 
können den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung ganz oder teilweise an 
einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen (Art. 716b Abs. 1 OR). Nach Art. 717 Abs. 
1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der 
Geschäftsführung 
befasst sind, sämtliche Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der 
Gesellschaft in guten Treuen wahren. Grundsätzlich vertritt der Verwaltungsrat die 
Gesellschaft nach aussen, doch kann die Vertretung einem oder mehreren Mitglieder oder 
Direktoren übertragen werden (Art. 718 Abs. 1 und 2 OR), wobei die zur Vertretung der 
Gesellschaft befugten Personen beim Handelsregister anzumelden und einzutragen sind 
(Art. 720 OR). 
 
 
5.3 
 
In Anbetracht dieser Vorschriften wird klar, dass die Beschwerdeführerin als im Handels-
register eingetragene Präsidentin des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift in 
widerrechtlicher Weise die ihr obliegende Pflichten nicht wahrgenommen hat. Dazu wäre 
sie auch aufgrund ihrer Ausbildung als Buchhalterin mit Fachausweis und angesichts des 
Umstands, dass sie anlässlich der Einvernahme durch das Konkursamt H___ gemäss 
Protokoll vom 12. November 2012 (Bg. act. 5.4.2) einräumte, die Lohnabrechnungen 
erstellt zu haben, gehalten gewesen. Ihre weiteren Vorbringen in diesem Zusammenhang, 
Seite 9 
insbesondere der Hinweis auf einen Mandatsvertrag mit D___, sind nachstehend im 
Zusammenhang mit der Prüfung des Verschuldens zu erörtern. 
 
6. 
6.1 
 
Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG setzt ferner voraus, dass zwischen der 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen 
Schaden sowohl ein natürlicher als auch ein adäquater Kausalzusammenhang besteht 
(BGE 119 V 401 E. 4a). Ersterer liegt bei jedem Umstand vor, der nicht weggedacht 
werden kann, ohne dass gleichzeitig der Schaden entfiele. Zweiterer wird bei jedem 
Umstand angenommen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 
allgemeinen 
Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. 
Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte 
verhindern können, was mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit 
nachgewiesen sein muss (Urteile des Bundesgerichts 9C_135/2011 E. 4.3.1, 9C_328/2012 
vom 11. De-zember 2012 E. 2.2). 
 
 
6.2 
 
Vorliegend steht ein Schaden zufolge pflicht- bzw. gesetzeswidriger Nichtleistung der 
geschuldeten Sozialbeiträge ausser Frage. Wurden Beiträge zurückbehalten, aber 
gleichzeitig Lohnzahlungen geleistet, ist ein (adäquater) Kausalzusammenhang ohne 
weiteres zu bejahen, da in einem solchen Fall zwar liquide Mittel der Unternehmung 
vorhanden sind, diese aber pflichtwidrig nicht für die Begleichung der Beitragsausstände 
verwendet wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 74/05 vom 8. November 2005 E. 4.3). 
Der für eine Haftung vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der 
Beschwerde-führerin und dem eingetretenen Schaden ist damit zu bejahen. 
 
 
6.3 
 
Das Argument der Beschwerdeführerin, der Schaden wäre auch dann nicht vermieden 
worden, wenn sie sich nicht auf das Mandat als Verwaltungsrätin eingelassen hätte, da 
D___ mit grosser krimineller Energie gehandelt habe, ist nicht mehr als eine Hypothese, 
die die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nicht in Frage zu stellen vermag. 
 
7. 
7.1 
 
Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung. Die Schadenersatzpflicht der 
Organe setzt vielmehr ein qualifiziertes Verschulden voraus. Eine Nichtabrechnung oder 
Nichtbezahlung der Beiträge als solche kann nicht bereits einem haftungsbegründenden 
Verschulden gleichgesetzt werden. Es bedarf vielmehr zusätzlich zur Widerrechtlichkeit 
Seite 10 
eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.1). Der Begriff der Grobfahrlässigkeit 
im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im übrigen Haftpflicht- und 
Versicherungsrecht, 
sodass 
grobfahrlässig 
handelt, 
wer 
eine 
elementare 
Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. ausser Acht lässt, was jedem verständigen 
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten 
müssen. Vorausgesetzt wird ferner, dass die Möglichkeit zu einem rechtmässigen 
Alternativverhalten bestand, was zutrifft, wenn ein pflichtgemäss handelndes Organ den 
Schaden hätte verhindern können (Urteil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 29. März 
2011 E. 4). 
 
 
7.2 
 
Das Mitglied des Verwaltungsrats, das die Erfüllung einer Aufgabe befugterweise einem 
anderen Organ überträgt, haftet für den von diesem verursachten Schaden, sofern es nicht 
nachweist, dass es bei der Auswahl, Unterrichtung und Überwachung die nach den 
Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat (Art. 754 Abs. 2 OR). Jedem 
Verwaltungsrat, also auch dem nicht mit der kaufmännischen Geschäftsführung und den 
finanziellen Belangen betrauten Mitglied des Verwaltungsrates steht, wie bereits erwähnt 
(Ziff. 5.2 hiervor), die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die Oberaufsicht über 
die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung 
der Gesetze, auszuüben, zu welchem Zweck der Verwaltungsrat über ein Recht auf 
Auskunft und Einsicht verfügt (Art. 715a Abs. 1 und 4 OR). Das Verhalten eines Mitglieds 
des Verwaltungsrats wird in diesem Zusammenhang mit demjenigen verglichen, das 
billigerweise von einer ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren 
Situation erwartet werden darf (Urteile des Bundesgerichts 4C.201/2001 vom 19. Juni 2002 
E. 2.1.1, 4C.358/2005 vom 12. Februar 2007 E. 5.2.1, 9C_289/2011 vom 8. Juli 2011 E. 
4.1). 
 
 
Obliegt die Geschäftsführung einem einzelnen Mitglied des Verwaltungsrats (Art. 754 
Abs. 2 OR), so handeln die übrigen Verwaltungsräte qualifiziert schuldhaft im Sinne von 
Art. 52 AHVG, wenn sie die nach den Umständen gebotene, sich auch auf das 
Beitragswesen erstreckende Aufsicht nicht ausüben, wobei sich die Anforderungen an die 
gegenseitige Kontrolle bei einem wie 
vorliegend aus nur wenigen Personen 
zusammengesetzten Verwaltungsrat nach einem strengen Massstab beurteilen (BGE 108 
V 199 E. 3). Als grobfahrlässig gilt gerade auch die Passivität faktisch von der 
Geschäftsführung ausgeschlossener Verwaltungsräte, welche sich umso nachdrücklicher 
um Einblick in die Geschäfts-bücher zu bemühen hätten. Ein Verwaltungsrat kann sich, 
wenn es wie beim Beitrags-wesen um die Verantwortung in Geschäften geht, mit denen er 
Seite 11 
sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste bzw. hätte befassen müssen, nicht mit dem 
Einwand exkulpieren, er habe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt (BGE 109 V 
86 E. 6; Urteile des Bundesgerichts H 94/91 vom 4. März 1993 E. 2c, H 217/92 vom 1. 
Oktober 1993 E. 5a/aa, H 253/02 vom 23. Januar 2003 E. 6.2, H 74/06 vom 24. August 
2006 E. 4.3, 9C_289/2011 vom 8. Juli 2011 E. 4.2). Ergibt sich aus Informationen der 
Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der delegierten Geschäftsführungs- und 
Vertretungsbefugnisse, ist der Verwaltungsrat verpflichtet, sogleich die erforderlichen 
Abklärungen zu treffen, nötigenfalls durch Beizug von Sachverständigen (BGE 114 V 219 
E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4C.358/2005 vom 12. Februar 2007 E. 5.2.1, 
9C_117/2011 vom 29. März 2011 E. 5). 
 
7.3 
 
In diesem Zusammenhang berief sich die Beschwerdeführerin in der Einvernahme durch 
das Konkursamt darauf, dass sie zwar formell als Verwaltungsratspräsidentin der C___ AG 
fungiert habe, ihr trotz der Funktion als Präsidentin des Verwaltungsrats aufgrund eines 
Mandatsvertrags mit D___ im Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse aber keine 
Befugnisse zugekommen seien, da er diesen selber besorgt oder damit Dritte beauftragt 
habe. Abgesehen davon, dass der offenbar im Mai 2007 aufgesetzte Mandatsvertrag (Bg. 
act. 5.4.1) nicht unterschrieben ist, ist darin nachzulesen, dass die von D___ Beauftragte 
zwar nach dessen Weisungen zu handeln habe, nicht aber, wenn diese gegen das Gesetz, 
die 
Statuten 
oder 
die 
guten 
Sitten 
verstiessen 
und 
mit 
den 
Interessen der Gesellschaft nicht vereinbar seien (Ziff. 2). Der Beschwerdeführerin hätte als 
ausgebildeter Buchhalterin und gerade in ihrer Funktion als Präsidentin des Verwaltungs-
rates mit Einzelunterschrift, die überdies - nach eigenen Angaben gegenüber dem 
Konkursamt H___ - Lohnabrechnungen erstellte, schon früh auffallen müssen, dass in der 
C___ AG den gesetzlichen Vorschriften betreffend Sozialbeiträge nicht nachgelebt wurde, 
sodass sie selbst für den Fall des Zustandekommens des behaupteten Mandatsvertrags 
daran nicht gebunden gewesen wäre, zumal dieser beiderseitig jederzeit und ohne 
Einhaltung einer bestimmten Frist kündbar war (Ziff. 7). 
 
 
7.4 
 
Wenn sie in der Beschwerdeschrift zusätzlich geltend macht, dass das schwere 
Verschulden aufgrund umfangreicher deliktischer Machenschaften von D___ ein allfälliges 
Fehlverhalten von ihr in den Hintergrund rücke, verkennt sie, dass davon nur dann 
ausgegangen werden könnte, wenn ihr eigenes Verschulden so leicht wiegen und in einem 
derartigen Missverhältnis zum Verschulden des ebenfalls haftpflichtigen D___ stehen 
würde, dass es als offensichtlich ungerecht erschiene, wenn sie den ganzen Schaden 
alleine tragen müsste (Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 
2.3). 
Davon 
ist 
vorliegend 
indessen 
nicht 
auszugehen. 
Vielmehr 
wäre 
die 
Seite 12 
Beschwerdeführerin aufgrund von Ausbildung und Funktion gehalten gewesen, sich über 
die korrekte Abführung der Sozialbeiträge zu informieren, da u.a. die finanzielle Führung 
der Unternehmung, also auch das Überprüfen von Rechnungswesen und Geschäftsgang 
nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR, zu den zentralen und unübertragbaren Aufgaben eines 
Verwaltungsrats, insbesondere aber der Präsidentin des Verwaltungsrats, gehört (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_66/2016 vom 10. August 2016 E. 5.4), andernfalls eine Pflichtver-
letzung vorliegt. Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es - allenfalls abgesehen 
von kurzfristigen Ausständen - grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf 
geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind, und solches Verhalten ist den 
verantwortlichen Organen als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2.). Der Grund dafür liegt in der 
besonderen Natur der AHV-Beiträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion 
eines Vollzugsorgans ausübt. Daraus resultiert die besondere Pflicht, für die 
ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen. Dass die Beschwerdeführerin dies 
unterliess, kann nicht anders als Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG verstanden 
werden, da sie in Vernachlässigung der ihr als Verwaltungsratspräsidentin obliegenden 
Pflichten ausser Acht liess, was jedem verständigen Menschen, selbst ohne Ausbildung 
zum Buchhalter, in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 
eingeleuchtet wäre bzw. hätte einleuchten müssen. Sollte es ihr aufgrund der deliktischen 
Machenschaften von D___ nicht möglich gewesen sein, für die ordnungsgemässe 
Bezahlung 
der 
Beiträge 
zu 
sorgen, 
so 
wäre ihr gleichwohl insofern Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen, als sie sich überhaupt auf das 
Mandat als "Strohfrau" einliess, obwohl sie wissen musste oder hätte wissen müssen, dass 
sie gar nicht in der Lage sein würde, die einem Organ der Gesellschaft obliegenden 
Kontrollaufgaben wahrzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_722/2015 vom 31. Mai 
2016 E. 3.3). Sollte sie dies erst im Verlauf der Ausübung des Mandats gemerkt haben, so 
wäre die Grobfahrlässigkeit darin zu erblicken, dass sie von der Möglichkeit eines 
rechtmässigen 
Alternativverhaltens 
in 
Form 
einer 
sofortigen 
Demission 
als 
Verwaltungsratspräsidentin keinen Gebrauch gemacht hat (s. auch Peter Forster, in: 
SZS/RSAS 61/2017 S. 210 [Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2016 vom 
10. August 2016]). 
 
 
7.5 
 
Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, dass ehemalige 
Mitarbeiter der C___ AG in der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft St. Gallen 
gemäss Protokoll vom 11. Oktober 2016 die Beschwerdeführerin als (externes) 
Buchhaltungsbüro bezeichneten, wo zusammen mit zwei Mitarbeiterinnen für die C___ AG 
die Jahresabschlüsse und für die Mitarbeiter die Lohnabrechnungen erstellt worden seien, 
Seite 13 
nachdem zuvor in letzterer Unternehmung die entsprechenden Belege gesammelt worden 
seien (Angaben von Frau J___ [S. 5], Frau K___ [S. 6], Herr L___ [S. 6] und von Frau 
M___ ([S. 7]). Zwei weitere ehemalige Mitarbeiterinnen bestätigten diese Angaben, fügten 
aber noch hinzu, dass ihres Wissens die Beschwerdeführerin nicht ins Tages-geschäft der 
C___ AG eingegriffen habe (Frau N___ [S. 7]) bzw. dass sie dort nichts zu sagen gehabt 
habe, da D___ alleine bestimmt habe (Frau O___ [S. 7]); letztere Angaben ändern 
allerdings nichts an den der Beschwerdeführerin als Verwaltungsratspräsidentin 
obliegenden Pflichten bzw. an ihrem Verschulden. 
 
8. 
8.1 
 
Der Schadenersatzanspruch verjährt sowohl nach bisherigem, bis Ende 2011 gültigen, als 
auch nach dem seither gültigen Recht zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichs-
kasse Kenntnis vom Schaden erlangt hat, jedenfalls aber fünf Jahre nach Eintritt des 
Schadens, wobei diese Fristen unterbrochen werden können (Art. 52 Abs. 3 
aAHVG/AHVG). Wird er aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht 
eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese Frist (Art. 52 Abs. 4 aAHVG bzw. Art. 52 
Abs. 3 AHVG). 
 
 
8.2 
 
Was den von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der 
(über-)langen Dauer des Einspracheverfahrens, die auf einen stillschweigenden Verzicht 
auf die Schadenersatzforderung schliessen lasse, anbelangt, so lag es im Ermessen der 
Ausgleichskasse, sich - im wohlverstandenen Interesse (auch) der Beschwerdeführerin - 
betreffend Schadenersatz zunächst an D___ zu halten, woraus am 20. Mai 2015 (Bg. act. 
5.5.14) nur ein provisorischer Verlustschein und am 27. Januar 2016 (Bg. act. 5.5.16) ein 
definitiver Verlustschein, am 3. Februar 2016 aber immerhin eine (auch) zugunsten der 
Beschwerdeführerin wirkende und die Haftungssumme auf Fr. 65'714.80 reduzierende 
Zahlung von D___ über Fr. 11'772.05 resultierten. Die unbestreitbar lange Dauer des 
Einspracheverfahrens von rund 3.3 Jahren seit dem Zeitpunkt des Ergehens der 
Schadenersatzverfügung am 5. April 2013 bis zum Einspracheentscheid am 18. August 
2016 ist damit hinreichend erklärt, sodass von einem stillschweigenden Verzicht der 
Ausgleichskasse auf die Schadenersatzforderung keine Rede sein kann. Daran ändert 
auch 
nichts, 
dass 
das 
Einspracheverfahren 
gegenüber 
der 
Beschwerdeführerin nicht formell sistiert wurde, wenngleich dies aus Transparenzgründen 
wünschbar gewesen wäre. 
 
 
Dazu kommt, dass nach der subsidiär anwendbaren Bestimmung von Art. 135 Ziff. 1 OR 
(BGE 135 V 74 E. 4.2.1 f.) die Verjährung u.a. durch Schuldbetreibung bzw. durch alle auf 
Seite 14 
Geltendmachung der Schadenersatzforderung gerichteten Handlungen unterbrochen wird, 
wobei die Unterbrechung der Verjährung gegenüber einem Solidar- oder Mitschuldner nach 
Art. 136 Abs. 1 OR auch gegenüber den übrigen Mitschuldnern, vorliegend also der 
Beschwerdeführerin, wirkt. 
 
9. 
Nach dem Gesagten haftet die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse mit Fr. 65'714.80, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
10. 10.1 
 
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 
 
 
 
 
10.2 
 
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Da das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
am 21. Dezember 2016 abgewiesen wurde, hat auch RA B___ keinen Anspruch auf eine 
Entschädigung. Der Ausgleichskasse als staatlicher Einrichtung schliesslich ist unabhängig 
vom Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Kieser, ATSG-
Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 61 N 200; BGE 127 V 205 E. 3a). 
 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
Seite 15 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherung. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
versandt am: 13.07.17