ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1458 · 2008-12-22 · de

A. Verwaltungsentscheide 1458 dig, womit der Entscheid als teilnichtig zu qualifizieren ist, was zur Folge hat, dass die Auflage in Ziffer 3.5 mangels rechtlicher Verbind-lichkeit keinerlei Rechtswirkung entfaltet. Departement Bau und Um

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dig, womit der Entscheid als teilnichtig zu qualifizieren ist, was zur 
Folge hat, dass die Auflage in Ziffer 3.5 mangels rechtlicher Verbind-
lichkeit keinerlei Rechtswirkung entfaltet. 
Departement Bau und Umwelt, 28.02.2008 
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Baubewilligungsverfahren. Quartierplan: Nichtigkeit und akzesso-
rische Überprüfung eines Quartierplans. Voraussetzungen im vorlie-
genden Fall nicht erfüllt. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. d) Nach ständiger Rechtssprechung ist die Nichtigkeit eines 
Nutzungsplans nur anzunehmen, wenn der Mangel besonders schwer 
ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig-
keit nicht ernsthaft gefährdet ist (Urteil BGer 1C_284/2007 vom 
15.04.2008, E. 5). Im Quartierplan R. wird bei dem strittigen geplanten 
zweiteiligen Bau in Bezug auf die Dachgeschosse im Baubereich A1 
und A2 um ein Geschoss von der reglementarischen Geschosszahl 
abgewichen, welche gemäss Art. 16 BauR in der Kernzone K3 auf 
drei Geschosse beschränkt ist. Eine Abweichung um höchstens ein 
Vollgeschoss ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a BauG in Sonder-
nutzungsplänen ausdrücklich erlaubt. Im Quartierplan R. ist dagegen 
keine Abweichung von der Baumassenziffer vorgesehen, womit keine 
Mehrausnützung gewährt wird. Da auch die zulässigen Grenzab-
stände und die maximale Firsthöhe nicht angetastet werden, kann 
kein Bauvorhaben errichtet werden, welches mit dem Zonenzweck 
nicht vereinbar wäre. Im Übrigen macht der Quartierplan Angaben 
über die Erschliessung, die Baubereiche und die Freiräume sowie die 
Bauweise, wie in Art. 35 Abs. 2 BauG gefordert wird. Ein Mangel des 
Quartierplans, welcher zur Nichtigkeit führen würde, ist insofern 
keinesfalls ersichtlich. Zudem sind innerhalb des Quartierplangebiets 
bereits Baugesuche bewilligt worden, womit auch die Rechtssicherheit 
der Annahme einer Nichtigkeit klarerweise entgegenstehen würde. 
 
e) Die akzessorische Überprüfung eines Nutzungsplans im Zu-
sammenhang mit einem späteren Anwendungsakt ist nur möglich, 
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wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über die ihm 
auferlegten Beschränkungen Rechenschaft geben konnte und er 
somit im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, seine In-
teressen zu wahren, oder wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen 
Verhältnisse seit Planerlass grundlegend verändert haben (Urteil 
BGer, 1P.431/2005 vom 15.03.2006). Auch wenn die Rekurrentin gel-
tend macht, dass Verfahrensrechte der Bevölkerung beim Planauf-
lageverfahren missachtet worden seien, ist im vorliegenden Fall keine 
dieser Voraussetzungen als gegeben zu betrachten. Der Quartierplan 
R. lag vom 14. September 2005 bis 13. Oktober 2005 bzw. 8. März 
2006 bis 6. April 2006 öffentlich auf. Die mögliche Abweichung der 
geplanten Baute von der reglementarischen Geschosszahl sowie die 
geplante Erschliessung waren im aufgelegten Plan ersichtlich. Selbst 
wenn in den Gemeindepublikationen Fotomontagen erschienen sind, 
welche ein ungenaues Bild der geplanten Überbauung gegeben 
haben, hätten die Rekurrentin bzw. ihre Mitinteressenten auf der 
Gemeindekanzlei die verbindlichen Gebäudehöhen und -volumen im 
Quartierplan einsehen und dementsprechend Einsprache erheben 
können. Diesbezüglich gilt es im Übrigen festzuhalten, dass weder 
eine Vorschrift besteht, welche nebst den massgenauen Angaben im 
Quartierplan auch massgenaue Fotomontagen vorschreibt noch eine 
solche, welche umgekehrt bloss skizzenhafte, nicht massgenaue 
Fotomontagen in den die Planauflage begleitenden Publikationen 
verbietet (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 i.S. 
Überbauung Bündt E. 2.2). Dasselbe gilt für die Angabe der 
Gebäudehöhe in Metern über Meer, wobei zudem zu beachten ist, 
dass die Überschreitung der Gebäudehöhe gegenüber der Regel-
bauweise um 2.3 m im Baufeld D auf S. 7 des aufgelegten 
Planungsberichts klar erläutert ist. Die Rekurrentin verkennt im Wei-
teren, dass nur bei einer Gesamtrevision des Baureglements, des 
Zonenplans und des Gemeinderichtplans eine Volksdiskussion und 
eine öffentliche Versammlung erforderlich sind (Art. 4 Abs. 1 BauR). 
Sondernutzungspläne jedoch treten nach der Durchführung des 
Auflage- und Einspracheverfahrens und nach Annahme durch den 
Gemeinderat T. mit der Genehmigung durch das Departement Bau 
und Umwelt in Kraft. Am 5. Mai 2006 wurde der Quartierplan vom 
Departement Bau und Umwelt genehmigt. Seither ist er rechtskräftig. 
Aufgrund des Gesagten verlief das Quartierplanverfahren ohne Zwei-
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fel rechtmässig, womit auch die Voraussetzung für eine akzessorische 
Überprüfung des Quartierplans nicht gegeben sind. 
Departement Bau und Umwelt, 22.12.2008 
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Baubewilligungsverfahren. Bei der Anwendung der kommunalen 
Bauvorschriften steht der Gemeinde eine erhebliche Ermessens-
freiheit zu. Die Rekursinstanz hebt folglich den Entscheid der 
Vorinstanz nicht ohne weiteres auf, es sei denn, es würde ein 
offensichtlicher Ermessensmissbrauch vorliegen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5. b) Die Gestaltung der Siedlungen, Bauten und Anlagen ist 
eines der Anliegen, auf welches die Behörden bei der Erfüllung ihres 
Raumplanungsauftrages Rücksicht zu nehmen haben. Insbesondere 
haben die mit Planungsaufgaben Betrauten darauf zu achten, dass 
sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen, was dann der 
Fall ist, wenn sich einerseits die einzelnen Bauwerke in sie einordnen, 
andererseits Einzelbauten untereinander ein ausgewogenes Sied-
lungsbild ergeben (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG; EJPD/BRP, Erläuterungen 
zum RPG, N 31 zu Art. 3). In diesem Sinne bestimmt Art. 112 Abs. 1 
BauG, dass sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche und 
landschaftliche Umgebung einzufügen haben, dass eine gute Ge-
samtwirkung entsteht (Einordnungsgebot); sie dürfen das Orts-, 
Quartier- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen 
(Beeinträchtigungsverbot). 
 
Daneben sind auch die Gemeinden befugt, eigene Gestaltungs-
vorschriften zu erlassen. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 15 
Abs. 2 lit. e und h BauG, wonach die Gemeinden in ihren Bau-
reglementen Bestimmungen über "Anforderungen an die architekto-
nische Gestaltung" und kommunale Schutzvorschriften erlassen 
dürfen. Das kantonale Recht lässt mithin den Gemeinden im Bereich 
der Gestaltung einen geschützten Autonomiebereich. Dies ermöglicht 
den Gemeinden unter anderem, auf ihre eigenen örtlichen Ver-
hältnisse Rücksicht zu nehmen und lokale öffentliche Interessen im 
Bereich des Bauwesens zu wahren. Inhaltlich müssen diese 
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