ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3063 · 1951-09-20 · de

C. Gerichtsentscheide 3063 3063 G erichtsstandsvereinbarung (Art. 24, 36 ZPO1; Art. 59 BV). In dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich vom 16. August/ 20. September 1951 wurde in § 6 als Erfüllungsort und Gerichtsstand für beid

C. Gerichtsentscheide
3063
3063
Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 24, 36 ZPO1; Art. 59 BV).
In dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich vom 16. August/ 
20. September 1951 wurde in § 6 als Erfüllungsort und Gerichtsstand für 
beide Teile Frankfurt am Main bestimmt. Bei der Gerichtsstandsklausel 
handelt es sich um eine selbständige prozessrechtliche Vereinbarung 
(BGE 6 2 1234). Der vertragliche Gerichtsstand ist kein solcher des Bundes­
rechts, sondern untersteht dem kantonalen Prozessrecht (BGE 76 II 249). 
Die Parteien sind nach Art. 36 ZPO1 in der Wahl des Gerichtsstandes grund­
sätzlich frei; ausgeschlossen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur 
dann, wenn ein besonderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist. 
Ob der vereinbarte Gerichtsstand ein ausschliesslicher sei, so dass der 
Beklagte an jedem andern zur Einrede der Unzuständigkeit berechtigt ist, 
oder ob er ein mit dem gesetzlichen Gerichtsstand (Wohnsitz usw.) 
konkurrierender sei, ist im einzelnen Falle eine Frage der Auslegung 
(Komm. Leuch, N.1 zu A rt.27 bern. ZPO; Komm. Lutz, N.2 zu A rt.91 
st.gall. ZPO). Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Ausschliesslichkeit der 
Gerichtsstandsklausel nicht zu vermuten. Die Vereinbarung eines Ge­
richtsstandes schliesst im Zweifel die Klage am ordentlichen Gerichtsstand 
des Wohnsitzes der beklagten Partei nicht aus, entspricht es doch im allge­
meinen deren Interesse, an ihrem Wohnsitz eingeklagt zu werden (Gülde­
ner, Schw. Zivilprozessrecht, Seite 94 Ziff. III 2, A .88; Komm. Lutz, a.a.O.; 
Komm. Sträuli, N.1 zu § 16 Zürcher. ZPO, S.42; BGE 3 9 1379; 61 1258; 87 I 
61, E.5a).
ZurZeit des Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung wohnten der 
Beklagte in Frankfurt am Main und die Klägerin in Frankreich. Es ist daher 
naheliegend, dass sich der Beklagte den Gerichtsstand seines Wohnsitzes 
ausbedingen wollte. Aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsklausel, wo­
nach «Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile» Frankfurt am Main 
ist, lässt sich nicht entnehmen, dass die Parteien dort einen ausschliess­
lichen Gerichtsstand begründen wollten. Viel eher ist anzunehmen, dass 
der Beklagte aus rein praktischen Überlegungen den ordentlichen Ge­
richtsstand seines Wohnsitzes wählte und dass deshalb die Gerichts-
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; siehe nun Art. 29 und 42 ZPO
vom 27. April 1980 (bGS 231.1)
421


C. Gerichtsentscheide
3063
Standsklausel mit dieser allgemein üblichen Formel in den Vertrag aufge­
nommen wurde. Die Vorinstanz weist in ihrem Entscheid darauf hin, dass 
sich die den Inhalt des Vertrages bildende Forderung auf die Erträgnisse 
von im Bezirk der Frankfurter Gerichte liegenden Grundstücken beziehe 
und schliesst auf Grund dieses sachlichen Zusammenhanges darauf, dass 
die Parteien Frankfurt am Main nicht nur wegen des dortigen Wohnsitzes 
des Beklagten, sondern auch im Hinblick auf die sachliche Beziehung zwi­
schen der Forderung und den am damaligen Wohnsitz des Beklagten ge­
legenen Grundstücken gewählt hätten. Dass dem von den Parteien verein­
barten Gerichtsstand unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten Bedeu­
tung zukomme, ergibt sich nach Auffassung der Vorinstanz daraus, dass 
fürdie Beurteilung des Prozesses Beweiserhebungen in Frankfurt am Main 
durchgeführt und auf die örtlichen Verhältnisse am vereinbarten Gerichts­
stand abgestellt werden müsse. Es ist wohl möglich, dass die Parteien im 
Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang zwischen der von der Kläge­
rin verlangten Rente und den Erträgnissen der in Frankfurt liegenden 
Grundstücke den Gerichtsstand in Frankfurt am Main wählten. Dass sie 
damit aber am damaligen Wohnsitz des Beklagten einen ausschliesslichen 
Gerichtsstand begründen wollten, kann aus diesem Umstand nicht 
zwingend geschlossen werden. Die Durchführung des Prozesses durch 
den angerufenen appenzellischen Richter würde, entgegen der vom Be­
klagten vertretenen Auffassung, keine erheblichen Schwierigkeiten 
bieten, da für allfällig notwendig werdende Beweiserhebungen der Weg 
der internationalen Rechtshilfe offen steht. Es lässt sich deshalb nicht 
sagen, die Frankfurter Gerichte seien aus den erwähnten sachlichen 
Gründen besser zur Entscheidung überdeneingeklagten Rentenanspruch 
geeignet als jedes andere Gericht.
OGer 24.9.1962 (RBer 1962/63, S. 38)
422