ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 1228 · 1992-03-17 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1228 1228 Verfahren. Anspruch des Bürgers auf Unbefangenheit der Verwal­tungsbehörden. Der Anspruch des Bürgers auf Unbefangenheit der Verwaltungsbehör­ den leitet sich im Sinne einer Mindestgarantie direk

A. Entscheide des Reqierunqsrates
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Verfahren. Anspruch des Bürgers auf Unbefangenheit der Verwal­
tungsbehörden.
Der Anspruch des Bürgers auf Unbefangenheit der Verwaltungsbehör­
den leitet sich im Sinne einer Mindestgarantie direkt aus Art. 4 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) ab. Er besagt, dass kein befangener 
Richter oder Beamter am Entscheid mitwirken darf. Wenn jedoch dem 
Betroffenen nicht mitgeteilt wird, welche Personen am Entscheid mit­
gewirkt haben, kann er nicht beurteilen, ob sein verfassungsmässiger 
Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts oder der Behörde erfüllt 
ist; es ist ihm nicht möglich, Ausstandsgründe zu erkennen und gege­
benenfalls geltend zu machen. Die Garantie des verfassungsmässigen 
Richters nach Art. 58 BV und der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf 
richtige Zusammensetzung der entscheidenden Verwaltungsbehörde 
umfasst deshalb auch einen Anspruch auf Bekanntgabe der personel­
len Zusammensetzung der entscheidenden Behörde (BGE 114 V 61 f. 
E. 2)
Der erwähnte Anspruch auf Bekanntgabe der am Entscheid mitwir­
kenden Personen bedeutet jedoch nicht, dass die Namen dieser Per­
sonen im Rubrum des Entscheides selbst ausgeführt werden müssen. 
Das wird denn auch in Art. 12 des Gesetzes über das Verwaltungsver­
fahren (VwVG; bGS 143.5) nicht verlangt. Vielmehr genügt die Be­
kanntgabe in irgendeiner Form. Die mitwirkenden Personen können 
dem Betroffenen statt im Entscheid auch auf andere Weise mitgeteilt 
werden. Der Anspruch auf Bekanntgabe der entscheidenden Richter 
oder Beamten ist selbst dann gewahrt, wenn deren Namen dem Be­
troffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer all­
gemein zugänglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender ent­
nommen werden können (vgl. BGE 114 la 279f.). Namentlich aufzufüh­
ren ist nach Art. 12 lit. a VwVG nur, wer sich im Ausstand befand.
Im vorliegenden Fall ist dem den Parteien zugestellten Auszug aus 
dem Protokoll des Gemeinderates über die personelle Zusammenset­
zung desselben nichts zu entnehmen. Damit ist davon auszugehen, 
dass der Gemeinderat in seiner ordentlichen Zusammensetzung ge­
tagt hat. Daran vermag nicht zu ändern, dass der Gemeinderat in sei-
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ner Vernehmlassung erklärt hat, der Präsident der Baukommission 
habe am fraglichen Entscheid nicht mitgewirkt; der Beweis für diese 
behauptete Tatsache ist nicht erbracht, und im Interesse des für die 
Verwaltungstätigkeit fundamentalen Grundsatzes der Unparteilichkeit 
ist die Angelegenheit an den Gemeinderat zurückzuweisen. Eine Hei­
lung des Mangels in oberer Instanz ist nicht möglich (vgl. H.J. Schär, 
Erläuterungen zum Verwaltungsverfahrensgesetz, N. 32 zu Art. 4).
RRB 17.3.1992
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Baubewilligungspflicht. Abgrenzung zwischen blossen Unterhaltsar­
beiten und bewilligungspflichtigen Umgestaltungen.
Die H. AG beabsichtigte, einen gekiesten Vorplatz von ca. 400 m2 zu 
teeren. Der Gemeinderat erklärte dieses Vorhaben für bewilligungs­
pflichtig. Der Regierungsrat wies den dagegen erhobenen Rekurs der 
H. AG ab.
Aus den Erwägungen:
Sinn und Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, den Behörden 
die Möglichkeit zu verschaffen, ein Bauvorhaben von seiner Ausfüh­
rung auf seine Übereinstimmung mit der einschlägigen Gesetzgebung 
zu überprüfen. Folgerichtig müsste somit eigentlich jede Massnahme, 
die auf irgendeine Vorschrift Bezug nimmt, der Bewilligung unterliegen. 
Eine derart weitgehende Grenzziehung würde aber das Prinzip über­
spannen und zu einer unnötigen Belastung des Verwaltungsapparates 
führen. Zudem würde die Freiheit des Einzelnen unverhältnismässig 
beschränkt. Das kantonale Recht unterstellt denn auch der Bewilli­
gungspflicht nur baurechtlich bedeutsame Umgestaltungen (vgl. Art. 3 
BauV). Als Massstab dafür, ob eine baulich Massnahme bedeutsam 
genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterstellen, ist 
daher darauf abzustellen, ob im allgemeinen, nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge, ein nicht unerhebliches Interesse der Öffentlichkeit
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