ar_gerichte · OG O3V-19-48 · 2021-01-27 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Zirkular-Urteil vom 27. Januar 2021 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider, E. Ganz, R. Kläger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren

Beschwerdeführerin 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Rente der Invalidenversicherung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausser-
rhoden vom 16. Oktober 2019 
 
Zirkular-Urteil vom 27. Januar 2021
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 19 48 
 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Abs. 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung vom 16. Oktober 2019 seien aufzuheben 
und von der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 3. Oktober 2008 
sowie von der Aufhebung der Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des fol-
genden Monats sei abzusehen. Der Beschwerdeführerin sei weiterhin eine Dreiviertels-
rente (IV-Grad 68%) auszurichten. 
 
2. 
Eventuell sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer 
Beurteilung beziehungsweise Verfügung an die Vorinstanz/Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen; 
 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1970 geborene A. meldete sich am 5. Januar 1993 wegen Magenkrämpfen, 
Schwindelanfällen, Erbrechen sowie Schlaflosigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Appen-
zell Ausserrhoden an und beanspruchte eine Rente (IV-act. 1-60 ff.). Nach Einholung er-
werblicher (IV-act. 1-52 ff.) und medizinischer Unterlagen – unter anderem ein Arztbericht 
der damaligen Hausärztin Dr. B., FMH Innere Medizin, (IV-act. 1-50 f.) und ein Bericht von 
Dr. C., FMH Allgemeinmedizin, zuhanden der Versicherung D. (IV-act. 1-39 ff.) – sprach die 
IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juli 1993 A. mit Wirkung ab 12. Juli 1992 eine ganze Invali-
denrente (Invaliditätsgrad: 70%) zu (IV-act. 1-32). 
 
B. In den Jahren 1994 bis 1999 bestätigte die IV-Stelle A. jährlich und danach mit Mitteilungen 
vom 10. April 2001, 13. August 2002, 16. September 2003 und 6. Oktober 2006, dass 
mangels rentenbeeinflussender Änderungen weiterhin Anspruch auf die bisherige Invali-
denrente bestehe (IV-act. 1-6, IV-act. 1-10, IV-act. 1-15, IV-act. 1-19, IV-act. 1-24, IV-act. 2, 
IV-act. 7, IV-act. 11, IV-act. 14 und IV-act. 20). 
 
C. Im Oktober 2007 leitete die IV-Stelle erneut von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein 
(IV-act. 21). Auf Hinweis des Hausarztes Dr. E., Facharzt FMH Allgemeine Innere Medizin, 
Seite 3 
wonach eine Reintegration in den Arbeitsprozess realistisch wäre, wurde A. eine Berufsbe-
ratung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsbera-
tung der IV-Stelle gewährt (IV-act. 27). Per Ende März 2008 wurde für A. eine 30%-Stelle 
bei der F. gefunden (IV-act. 32 und IV-act. 33). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 wurde 
die bisherige ganze Rente auf eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad: 68%) herabgesetzt 
(IV-act. 42). 
 
D. Mit Mitteilungen vom 25. März 2013 und 13. April 2016 wurde A. der Anspruch auf die Drei-
viertelsrente revisionsweise bestätigt (IV-act. 53 und IV-act. 61). 
 
E. Am 29. November 2018 leitete die IV-Stelle wiederum von Amtes wegen ein 
Revisionsverfahren ein (IV-act. 62). Gestützt auf die Ergebnisse der medizinischen Abklä-
rungen – unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten des Ärztlichen Begutachtungs-
instituts GmbH (ABI), Basel, vom 8. Juli 2019 (IV-act. 82) – kündigte die IV-Stelle A. mit 
Vorbescheid vom 19. August 2019 an, die Verfügung vom 3. Oktober 2008 werde wieder-
erwägungsweise aufgehoben und die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des 
folgenden Monats aufgehoben (IV-act. 84). Dagegen liess A. am 17. September 2019 Ein-
wand erheben (IV-act. 88). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 hielt die IV-Stelle an ihrem 
Vorbescheid fest und hob die Verfügung vom 3. Oktober 2008 nach Zustellung der Ver-
fügung auf Ende des folgenden Monats wiedererwägungsweise auf. Zudem wurde der Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen (IV-act. 90). 
 
F. Gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2019 liess A. am 15. November 2019 mit den ein-
gangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausser-
rhoden erheben (act. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 
2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 6). 
 
G. Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 wies der Einzelrichter des Obergerichts das Gesuch 
von A. im Verfahren ERV 19 82 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im 
Verfahren O3V 19 48 ab (act. 16). 
 
H. Am 6. März 2020 liess A. innert erstreckter Frist die Replik sowie am 6. April 2020 eine wei-
tere Eingabe einreichen (act. 11, act. 13 und act. 14). Die IV-Stelle verzichtete stillschwei-
gend auf eine Duplik. 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-
sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 
Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 
Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
1.2 
 
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 
kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 
auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-
scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 
2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die 
Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vorlie-
genden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus-
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er-
Seite 5 
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist 
(Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
 
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertels-
rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem In-
validitätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 
 
 
2.2 
 
2.2.1 
 
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheb-
lich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend 
erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision 
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der 
Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Ins-
besondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revi-
dierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte 
Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung. Dazu gehören die 
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die 
Behinderung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 
9 E. 2.3 mit Hinweisen). Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchser-
heblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche 
auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 
133 V 108). Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Be-
urteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). 
 
 
2.2.2 
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfü-
gungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
 
Voraussetzung einer Wiedererwägung ist – nebst der erheblichen Bedeutung der Berichti-
gung –, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also nur 
dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche 
Seite 6 
Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach 
der bei Erlass der Verfügung bestandenen Sach- und Rechtslage, einschliesslich der da-
maligen Rechtspraxis (BGE 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweis; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
3. Aufl. 2015, N. 51 ff. zu Art. 53 ATSG). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwä-
gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung 
notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte 
bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeits-
unfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der 
Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung 
darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist 
die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung un-
richtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - 
denkbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_530/2017 vom 23. März 2018 E. 5.1, mit Hinweis 
auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 4.1, nicht publi-
ziert in: BGE 140 V 15). 
 
Anlass für eine Wiedererwägung kann namentlich eine auf einer klaren Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) beruhende unvollständige Sachverhalts-
abklärung sein. Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der Arbeits-
fähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende 
Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne. Ist die zweifellose 
Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung festgestellt und die Berichtigung von er-
heblicher Bedeutung, was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft, sind die 
Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro zu prüfen. Da-
bei ist wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG auf der Grundlage eines 
richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der 
Verfügung zu ermitteln (Urteil des Bundesgerichts 9C_752/2018 vom 6. März 2019 E. 5.1.1 
mit Hinweisen). 
 
 
2.3 
 
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 
das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere 
Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 
die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-
beitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4; BGE 140 
V 193 E. 3.2). 
Seite 7 
 
 
2.4 
Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialver-
sicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 
dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unter-
lagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbeson-
dere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 
E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für 
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 
worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten be-
gründet sind (134 V 231 E. 5.1). 
 
 
2.5 
 
2.5.1 
 
Die IV-Stelle begründet die wiedererwägungsweise Rentenaufhebung in der angefochtenen 
Verfügung damit, dass zur leidensadaptierten Arbeitsfähigkeit im ganzen Verfahren nie 
Stellung genommen worden sei, auch nicht bei der Reduktion auf eine Dreiviertelsrente im 
Jahr 2008. Das daher in Auftrag gegebene ABI-Gutachten habe eine Arbeitsfähigkeit von 
80% mit einer geringen Leistungseinbusse im angestammten Beruf ergeben und in einer 
körperlich adaptierten Tätigkeit eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 90% mit gering-
gradiger Leistungseinbusse. In der angestammten Tätigkeit als Sekretärin sei ein Validen-
einkommen von Fr. 59‘221.-- möglich. Mit der 80%-igen Arbeitsfähigkeit und einem lei-
densbedingten Abzug von 5% resultiere ein Teil-IV-Grad von 24% beziehungsweise mit 
dem Anteil von 80% Erwerb ein IV-Grad von 19%. Im Haushalt (20%) habe keine Ein-
schränkung festgestellt werden können (act. 2.1). In der Vernehmlassung ergänzte die IV-
Stelle, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wohl abgeklärt worden sei, 
sich aber nie ein Arzt damit auseinandergesetzt habe, ob und wie hoch ihre Arbeitsfähigkeit 
in einer anderen (leidensadaptierten) Tätigkeit als der angestammten erhalten wäre. Dieses 
Versäumnis habe zur Zusprache einer Rente geführt, obwohl in einer leidensadaptierten 
Tätigkeit noch eine wesentliche Arbeitsfähigkeit vorhanden gewesen wäre. Dieser Fehler 
sei bei der Revision im 2008 wiederholt und der Beschwerdeführerin weiterhin (sic!) eine 
Seite 8 
Dreiviertelsrente zugesprochen worden. Das aktuelle Gutachten zeige, dass die Beschwer-
deführerin zu 80% arbeitsfähig sei, was die Unrichtigkeit der Verfügung auch im Nachhinein 
bestätige sowie aufzeige, dass ein medizinischer Revisionsgrund ebenfalls vorläge. Dieser 
Umstand erkläre, wieso die Beschwerdeführerin bei unverändertem Gesundheitszustand 
eine Arbeitsfähigkeit von 80% erreiche und damit einen Invaliditätsgrad von 19%. Es liege 
keine langjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt vor, weshalb keine Eingliederungsmass-
nahmen zu sprechen seien. Es sei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Selbsteinglie-
derung zumutbar, das Pensum zu steigern (act. 6). 
 
 
2.5.2 
 
Die Beschwerdeführerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die ursprüngliche Verfü-
gung vom 2. Juli 1993 sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens und es sei bei deren Erlass 
entgegen den Behauptungen der Vorinstanz kein Fehler gemacht worden, weshalb sie kor-
rekt sei (act. 11/2). Auch bei der Verfügung vom 3. Oktober 2008 betreffend Zusprache 
einer Dreiviertelsrente handle es sich nicht um eine zweifellos unrichtige Verfügung. Die 
Vorinstanz habe damals vielmehr in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ganz be-
wusst auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet, da ihr klar gewesen sei, dass es 
sich bei der Anstellung bei der F. als Kassierin zu einem Pensum von 30% um eine lei-
densangepasste Tätigkeit handle (act. 1 S. 2 ff.). Das ABI-Gutachten stehe in Bezug auf die 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in krassem Widerspruch zur sonstigen medizinischen Ak-
tenlage. Insbesondere sei unklar und nicht nachvollziehbar, wieso sie in einer leidensange-
passten Tätigkeit zu 90% arbeitsfähig sein solle, obwohl sich ihr Gesundheitszustand nie 
verbessert habe (act. 1 S. 7). Im Übrigen habe sie Anspruch auf Abklärung beziehungs-
weise Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen, bevor über die revisionsweise 
Aufhebung der Rente zu verfügen sei (act. 1 S. 7 und act. 11 S. 4). 
 
 
2.6 
 
2.6.1 
 
Wird eine Rente revisionsweise (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG) herauf- oder herabgesetzt, so 
tritt die Revisionsverfügung an Stelle der zu revidierenden Verfügung. Dasselbe gilt auch 
dann, wenn in einem Revisionsverfahren die bisherige Rente nach materieller Prüfung des 
Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Durchführung eines Einkommensvergleichs bestätigt wird. Dies bedeutet aber auch, dass 
selbst dann, wenn nachträglich auf den Wegen der Wiedererwägung oder der Revision auf 
diese Revisionsverfügung zurückgekommen wird, die ursprüngliche Verfügung von der Re-
visionsverfügung konsumiert bleibt und daher nicht wieder auflebt, sondern deren Schicksal 
teilt. Vorbehalten bleiben lediglich jene seltenen Fälle, in denen die Revisionsverfügung 
nichtig ist (BGE 140 V 514 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 133 V 108). 
Seite 9 
 
 
2.6.2 
Vorliegend ist unbestritten, dass die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung die wieder-
erwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 3. Oktober 2008 verfügte (act. 2.1; act. 1 
S. 4 und act. 6). Unbestritten ist zudem, dass die IV-Stelle trotz langer Dauer des 
Leistungsbezugs der Beschwerdeführerin befugt ist, auf die Verfügung vom 3. Oktober 
2008 wiedererwägungsweise zurückzukommen (BGE 140 V 514 E. 3; Urteil des Bundesge-
richts 8C_680/2017 vom 7. Mai 2018 E. 4.1). Soweit die IV-Stelle in der angefochtenen 
Verfügung vom 16. Oktober 2019 sowie in der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2019 
trotzdem implizit auch einen Fehler in der ursprünglichen (rentenzusprechenden) Ver-
fügung vom 2. Juli 1993 rügt, bleibt diese von der Revisionsverfügung vom 3. Oktober 2008 
konsumiert (act. 2.1 und act. 6). Zum einen kann die Revisionsverfügung vom 3. Oktober 
2008 zweifelsohne nicht – was auch nicht geltend gemacht wurde – als nichtig bezeichnet 
werden und zum anderen ging der Revisionsverfügung grundsätzlich eine umfassende Ab-
klärung voraus (BGE 132 II 21 E. 3.1; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invali-
denversicherung, 2010, Rz. 2319 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_288/2016 vom 
14. November 2016 E. 4; vgl. E. 2.7). 
 
2.6.3 
Zeitliche Vergleichsbasis zu den mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 beurteilten Verhält-
nissen bildet demzufolge die Situation, wie sie zur Zeit der Revisionsverfügung vom 3. Ok-
tober 2008 bestand. Strittig und zu prüfen ist daher in einem ersten Schritt, ob die IV-Stelle 
die Verfügung vom 3. Oktober 2008 zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben hat. Bei 
Bejahung eines Wiedererwägungsgrundes wäre in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob 
und in welchem Umfang weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente bestünde (BGE 140 V 
514 E. 5.2). 
 
2.7 
Im Rahmen der im Oktober 2007 eingeleiteten Rentenrevision, die zur Reduktion auf eine 
Dreiviertelsrente führte (IV-act. 21), lagen folgende Unterlagen vor: 
 
2.7.1 
 
Im Verlaufsbericht vom 14. Dezember 2007 stellte der Hausarzt der Beschwerdeführerin, 
Dr. E., fest, dass der Gesundheitszustand und der Verlauf stationär geblieben seien. Auch 
sei keine Änderung der bekannten Diagnose eingetreten. Jedoch sei eine Reintegration in 
den Arbeitsprozess, beispielsweise als Verkäuferin, für die nahe Zukunft mit einem An-
fangspensum von ca. 30% angezeigt und realistisch. Allenfalls brauche die Beschwerde-
Seite 10 
führerin hierzu eine entsprechende Unterstützung durch die IV-Stelle. Die Notwendigkeit 
ergänzender medizinischer Abklärungen verneinte Dr. E. (IV-act. 23-3). 
 
2.7.2 
Der damalige RAD-Arzt Dr. G., Facharzt FMH allgemeine Innere Medizin, übernahm im Be-
richt vom 20. Dezember 2007 die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung von ca. 30% und erachtete 
diese als glaubhaft. Er ging von einer Besserung des Gesundheitszustands aus und befür-
wortete einen Eingliederungsversuch, wobei er empfahl, hinsichtlich der Tätigkeitsrichtung 
den behandelnden Hausarzt für allfällig speziell zu berücksichtigende Faktoren zu konsul-
tieren (IV-act. 24). 
 
Mithilfe der Berufsberatung der IV-Stelle fand die Beschwerdeführerin alsbald eine Stelle 
als Mitarbeiterin Kasse, Kundeninformation und Administration bei der F. mit einem 30%-
Pensum (IV-act. 32). 
 
Im Bericht berufliche Massnahmen vom 13. März 2008 wurde von Seiten der Berufsbera-
tung festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit dieser Stelle ihre medizinisch attestierte 
Arbeitsfähigkeit bestens verwerte, was von ihrem Hausarzt bestätigt werde (IV-act. 33). 
 
2.7.3 
Im Abklärungsbericht Haushalt vom 18. März 2008 wurde zum einen festgehalten, dass die 
Beschwerdeführerin neu im Gesundheitsfall zu 80% im Erwerb tätig wäre und zu 20% im 
Haushalt, wobei bei letzterem eine Einschränkung von 30% bestehe. Zum anderen wurde 
festgestellt, dass aus medizinischer Sicht die Beschwerdeführerin zu 30% arbeitsfähig und 
ihre Tätigkeit in der F., welche ihren Ansprüchen – Nachmittagstätigkeit – optimal ange-
passt werden konnte, ihr zumutbar sei (IV-act. 34). 
 
 
2.7.4 
Die Kritik der Vorinstanz, wonach die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer lei-
densadaptierten Tätigkeit nie abgeklärt worden sei und die Zusprechung der Rente auf kei-
ner schlüssigen, nachvollziehbaren fachärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit be-
ruhe, erscheint nicht als zutreffend. In der massgeblichen Revisionsverfügung vom 
3. Oktober 2008 wurde als zuletzt ausgeübte und damit als angestammte Tätigkeit jene 
einer Sekretärin und als zumutbare Verweistätigkeit jene einer Mitarbeiterin Kasse mit 
einem Pensum von 30% angenommen. Gestützt darauf wurde nach der gemischten Me-
thode der Invaliditätsgrad bemessen (IV-act. 42). Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit so-
wie der Vorschlag für eine mögliche Tätigkeitsrichtung für die Beschwerdeführerin beruht 
auf den Angaben des behandelnden Hausarztes und mit seiner und der Hilfe der Berufsbe-
Seite 11 
ratung der IV-Stelle wurde die Wiederintegration der Beschwerdeführerin in den Arbeitspro-
zess geplant und durchgeführt. Dabei gelang es den Beteiligten, der Beschwerdeführerin 
eine Stelle zu vermitteln, die ihrem gesundheitlichen Leiden, welches im Übrigen offenbar 
unbestritten ist, angepasst ist (vgl. IV-act. 34 und IV-act. 36). In diesen Reintegrationspro-
zess war auch der RAD-Arzt involviert, der den Bericht des behandelnden Hausarztes als 
schlüssig und nachvollziehbar erachtete und sich dessen Empfehlungen anschloss bezie-
hungsweise für die Festlegung einer Tätigkeitsrichtung eine Rückfrage beim Hausarzt 
empfahl (IV-act. 24). Auch wenn die der Revisionsverfügung zugrundeliegenden medizini-
schen Grundlagen nach heutiger Sicht eher dürftig erscheinen, kann nicht gesagt werden, 
dass die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente auf keiner ärztlichen 
Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruht, wurde doch eine medizinisch zu-
mutbare Tätigkeitsrichtung sowie ein medizinisch zumutbares Pensum empfohlen bezie-
hungsweise festgelegt. Zudem wurde zum damaligen Zeitpunkt der medizinische Sachver-
halt als offensichtlich vollständig abgeklärt beurteilt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 
8C_265/2016 vom 6. Juli 2016 E. 4; 8C_280/2017 vom 28. Juli 2017 E. 3). Damit scheidet 
die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 3. Oktober 2008 mangels zwei-
felloser Unrichtigkeit aus. 
 
2.8 
Als Anhaltspunkte, wonach die Rentenaufhebung unter einem anderen Rückkommenstitel 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_800/2016 vom 9. Mai 2017 E. 2) in Betracht fallen 
soll, wurde von der IV-Stelle in der Vernehmlassung lediglich vorgebracht, das ABI-Gut-
achten vom 8. Juli 2019 zeige auf, dass ebenfalls ein Revisionsgrund vorläge (act. 6). Die 
Beschwerdeführerin äusserte sich diesbezüglich nur dahingehend, dass sich ihr Gesund-
heitszustand nie verbessert habe (act. 1/7). Letztere Ansicht wird durch das ABI-Gutachten 
gestützt, welches sowohl aus gastroenerologischer Sicht als auch aus psychiatrischer Sicht 
von einem seit 20 Jahren beziehungsweise seit 1991 unverändertem beziehungsweise 
nicht wesentlich veränderten Beschwerdebild ausgeht (IV-act. 82-10). Weiter wurde im 
Gutachten ausgeführt, dass sich inzwischen die Beurteilung der Somatisierungsstörung 
wiederholt bundesgerichtlich verändert habe und sich dementsprechend auch eine verän-
derte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ergebe (IV-act. 82-10). Somit basiert die fachärztli-
che Beurteilung im Gutachten des ABI, wonach die Beschwerdeführerin im angestammten 
Beruf eine Arbeitsfähigkeit von 80% und in einer körperlich adaptierten Tätigkeit eine sol-
che von 90% aufweise, nicht auf einem verbesserten Gesundheitszustand (IV-act. 82-9). 
Vielmehr ist diese Beurteilung das Resultat einer unterschiedlichen Beurteilung der Auswir-
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustands auf die Ar-
beitsfähigkeit (vgl. auch IV-act. 83). Diese ist revisionsrechtlich unerheblich (vgl. E. 2.2.1), 
weshalb kein Revisionsgrund vorliegt. 
Seite 12 
 
2.9 
 
Zu prüfen bleibt eine Anpassung der Revisionsverfügung vom 3. Oktober 2008 unter dem 
Gesichtspunkt einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung (BGE 135 V 201 
E. 5.2). Hierzu ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die mit BGE 
130 V 352 begründete – anschliessend durch BGE 141 V 281 ersetzte – Rechtsprechung 
zu somatoformen Schmerzstörungen keinen hinreichenden Anlass bildet, um unter dem 
Titel der Anpassung an eine geänderte Gerichtspraxis auf Renten zurückzukommen, wel-
che zu einem früheren Zeitpunkt mittels formell rechtskräftiger Verfügung zugesprochen 
wurden (BGE 135 V 201 E. 7 ff., bestätigt in BGE 135 V 215 E. 6; vgl. auch BGE 144 III 
285 E. 3.4 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2017.00707 
vom 16. August 2018 E. 6.4). 
 
 
2.10 
 
Zusammenfassend ist somit die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfü-
gung der IV-Stelle vom 16. Oktober 2019 aufzuheben. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vorin-
stanz unterliegt im vorliegenden Verfahren. Da der Vorinstanz gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden die Gerichtskosten in der Höhe 
von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den 
von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3.2 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdefüh-
rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsge-
richt festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 
und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 
 
 
Die Bemessung der Entschädigung richtet sich im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG nach 
kantonalem Recht, mithin nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den 
Anwaltstarif (AT, bGS 145.53; KIESER, a.a.O., N. 208 ff. zu Art. 61 ATSG; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). Vorliegend handelt es sich um 
einen durchschnittlichen leichten Fall mit durchschnittlicher Menge an Akten sowie keinen 
besonders aufwändig zu beantwortenden Sachverhalts- und Rechtsfragen. Unter diesen 
Seite 13 
Umständen ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Fr. 2‘800.20 (Pauschal-
honorar Fr. 2‘500.-- + 4% Barauslagen [= Fr. 100.--] + 7.7% Mehrwertsteuer [= Fr. 200.20]) 
zulasten der Vorinstanz zu entschädigen. 
 
 
 
 
 
Seite 14 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A. wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 16. Okto-
ber 2019 aufgehoben. 
 
 
2. 
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, den von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘800.20 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
versandt am: 28. Januar 2021