ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1160 · 1980-10-06 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1159,1160 sachlich vertretbar und rechtlich zulässig. Wer sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln befasst, muss über minimale Fachkennt­ nisse verfügen. Dieses Erfordernis ist dem Bedür

A. Entscheide des Regierungsrates
1159,1160
sachlich vertretbar und rechtlich zulässig. Wer sich mit der Herstellung und 
dem Vertrieb von Arzneimitteln befasst, muss über minimale Fachkennt­
nisse verfügen. Dieses Erfordernis ist dem Bedürfnis nach Sicherheit beim 
Inverkehrbringen von Heilmitteln durchaus angemessen.
RRB 13.9.1977
1160
Sanitätswesen. Versand von Heilmitteln, die nicht bei der IKS registriert 
sind. Verweigerung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses (Art. 9bis 
der Heilmittelverordnung; bGS 813.12).
Ein frei Heiltätiger vertrieb ausserhalb des Kantons laufend Heilmittel, die 
nicht bei der IKS registriert waren. Ferner gab er rezeptpflichtige Mittel an 
Private ab.
Die Sanitätsdirektion verfügte die Einziehung aller rezeptpflichtigen 
und nicht bei der IKS registrierten Heilmittel und erklärte die Verfügung für 
sofort vollstreckbar.
Der Regierungsrat bestätigte die Verfügung.
Wie der Rekurrent unter Berufung auf F. Gygi, Bundesverwaltungs­
rechtspflege, S. 179, zu Recht ausführt, ist der rechtsstaatliche Sinn eines 
ordentlichen Rechtsmittels - als welches der Rekurs nach ausserrhodi- 
schem Recht gilt - die justizmässige Überprüfung einer Verfügung vor 
deren Verbindlichkeit. Ein Abweichen von diesem Grundsatz muss sich auf 
besondere Gründe stützen und verhältnismässig sein (A. Kölz, Komm. 
VRG des Kantons Zürich, NN. 4 und 23 zu §25; Gygi, a.a.0., S. 180). Die 
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist dort angezeigt, wo die 
Interessenabwägung für den Schutz eines hochwertigen Polizeigutes und 
zuungunsten des Rechtschutzinteresses des Rekurrenten ausschlägt (vgl. 
Kölz, a.a.O., N.4 zu § 25; Gygi, a.a.O., S. 117; Hagmann, Die st.gallische 
Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regie­
rungsrat, S. 208). Dies ist vorliegend der Fall, soweit es sich um die unbe­
fugte Abgabe rezeptpflichtiger und nicht bei der IKS registrierter Heilmittel 
handelt. Der Umstand, dass ein Heilmittel der Rezeptpflicht untersteht, 
macht deutlich, dass ein aktuelles Bedürfnis nach dem Schutz der mensch­
lichen Gesundheit besteht.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1160,1161
Die Gewährung des Suspensiveffektes setzt überdies voraus, dass der 
Verfügungsadressat gutgläubig ist (Kölz, a.a.O., N. 23 zu § 25). An dieser 
Voraussetzung fehlt es vorliegend. Der Gesuchsteller wurde von den 
ausserrhodischen Gerichten wegen Übertretung von Art. 9bis der Heilmit­
telverordnung (bGS 813.12), d.h. wegen Versandes nicht IKS-registrierter 
Heilmittel in andere Kantone, bestraft. Eine gegen das obergerichtliche 
Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist vom Bundesgericht 
abgewiesen worden. Wenn er nun gleichwohl weiterhin nicht registrierte 
Heilmittel in Verkehr bringt, so kann ersieh nicht mehr auf guten Glauben 
berufen.
RRB 6.10.1980
1161
Sanitätswesen. Voraussetzungen, unter denen einem frei Heiltätigen die 
Verabreichung eines der einfachen Rezeptpflicht unterstehenden Heilmit­
tels gestattet werden kann. Bei einer Verschärfung ihrer bisherigen Bewil­
ligungspraxis haben sich die Sanitätsbehörden an das Gebot der rechts­
gleichen Behandlung zu halten.
Der frei Heiltätige H.B. ersuchte die Sanitätskommission um die Spezialbe­
willigung für die Verwendung des rezeptpflichtigen Präparates Impletol. 
Die Sanitätskommission verweigerte ihm die Bewilligung unter Hinweis 
auf die immer grösser werdende Nachfrage nach Ausnahmebewilligun­
gen für rezeptpflichtige Heilmittel.
H. B. erhob Rekurs mit der Begründung, er erfülle alle Voraussetzungen 
für die Anwendung von Impletol; so habe er insbesondere die für die Vor­
nahme von Injektionen vorgeschriebene Prüfung bestanden. Die Verwei­
gerung der Ausnahmebewilligung verstosse gegen das Gebot der Gleich­
behandlung, habe doch die Sanitätskommission bisher die Bewilligung 
verschiedenen frei Heiltätigen erteilt; ohne sachlichen Grund werde er 
schlechtergestellt.
Der Regierungsrat hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die 
Sache zur Neubeurteilung im Sinne folgender Erwägungen an die Sani­
tätskommission zurück:
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