ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1105 · 1980-10-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1104, 1105 herigen Betriebscharakters nicht gesprochen werden, wenn ausschliess­lich oder doch vorwiegend die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuch­ stellers verbessert werden sollen (vgl. Appenzell A.R

A. Entscheide des Regierungsrates
1104, 1105
herigen Betriebscharakters nicht gesprochen werden, wenn ausschliess­
lich oder doch vorwiegend die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuch­
stellers verbessert werden sollen (vgl. Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, 
Heft XIII, Nr. 287). Nach ständiger unbestrittener Praxis ist an den Nachweis 
des Bedürfnissesein strenger Massstab anzulegen (vgl. Zbl. 1972, S.451). 
Da der Bedürfnisnachweis wesentlich von der Beurteilung der tatsäch­
lichen Verhältnisse abhängt, kommt der Auffassung der lokalen Behörden 
eine massgebende Bedeutung zu (vgl. SJK Nr. 621, Seite 3). Der Gemein­
derat L. stellt auf Grund seiner genauen Kenntnisse der konkreten Verhält­
nisse fest, dass für einen derartigen Betrieb in L. kein Bedürfnis bestehe. 
Erfahrungsgemäss sind «Go-go-Shows» charakteristische Erscheinungen 
städtischer Agglomerationen, die in vorwiegend ländlichen Gebieten bis 
heute nicht heimisch geworden sind. Ein solcher Betrieb würde praktisch 
ausschliesslich auswärtige Kundschaft anziehen, was der Gemeinderat L. 
zu Recht ablehnt, weil sich die damit zwangsläufig verbundenen Immissio­
nen (Nachtlärm usw.) nur auf die einheimische Bevölkerung auswirken 
würden.
RRB 15.8.1978
7.2 Hundepolizei 
1105
Hundepolizei. Verhältnismässigkeit einer gestützt auf das Hundegesetz 
erlassenen gemeinderätlichen Verfügung (Art. 11 des Hundegesetzes; 
bGS 525.1).
Die Familie Z. in G. liess ihren Hund wiederholt frei herumlaufen. Dabei er­
schreckte er Kinder, belästigte Velofahrer und biss eine Frau ins Bein.
Der Gemeinderat forderte Z. schriftlich auf, für Abhilfe zu sorgen. Als 
neue Anzeigen eingingen, verfügte er, dass der Hund innert 14 Tagen aus 
der Gemeinde entfernt oder abgetan werden müsse. Falls Z. diese Anord­
nung nicht befolge, werde der Gemeinderat die Polizei oder einen Tierarzt 
beauftragen, den Hund auf Kosten des Eigentümers und entschädigungs­
los abzutun.
Der Regierungsrat wies den gegen die gemeinderätliche Verfügung 
eingereichten Rekurs mit folgender Begründung ab:
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A. Entscheide des Regierungsrates
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1. Gemäss Art. 11 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Halten von 
Hunden (Hundegesetz; bGS 525.1) sind Hunde so zu halten, dass sie die 
öffentliche Ordnung nicht stören und fremdes Grundeigentum nicht ver­
unreinigen. Nach Art. 7 der Verordnung vom 24. November 1969 zum 
Hundegesetz (bGS 525.11) sind Hundehalter, deren Hunde die öffentliche 
Ordnung stören oder fremdes Grundeigentum verunreinigen, vom Ge­
meinderat schriftlich aufzufordern, für Abhilfe zu sorgen. Wird der Auffor­
derung keine Folge geleistet, können solche Hunde auf Anordnung des 
Gemeinderates ohne Entschädigung abgetan werden. Die angefochtene 
Verfügung beruht somit auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage.
2. Zu prüfen bleibt, ob die Verfügung vor dem Grundsatz der Verhältnis­
mässigkeit standhält. Gemäss konstanter Praxis des Regierungsrates, die 
sich im Rahmen allgemeiner und unbestrittener schweizerischer Rechts­
auffassung hält (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht­
sprechung, 5. Auflage, Band I, Nr. 56), dürfen polizeiliche Eingriffe nicht 
schärfer sein, als es der Zweck der Massnahme verlangt. Sie sind insbeson­
dere dann unzulässig, wenn auch weniger weitgehende Eingriffe zum 
Ziele führen. Ein polizeilicher Eingriff muss notwendig sein und darf nicht 
über das anvisierte Ziel hinausschiessen (vgl. Appenzell A.Rh. Verwal­
tungspraxis, Heft XIV, Nr. 324).
Im vorliegenden Fall kann keine Rede davon sein, dass der Gemeinderat 
G. mit seiner Anordnung, den Hund des Rekurrenten notfalls entschädi­
gungslos und auf Kosten des Eigentümers abzutun, eine unverhältnismäs­
sige Massnahme getroffen hätte. Der Rekurrent ist von den Gemeinde­
behörden verschiedentlich mündlich und schriftlich auf die mangelhafte 
Hundehaltung aufmerksam gemacht worden. Die Belästigungen und Ge­
fährdungen sind nachgewiesen; so wird durch ärztliches Zeugnis belegt, 
dass der Hund einer Frau eine Bisswunde am Bein zugefügt hat. Auch 
andere Personen haben sich über das Verhalten des Hundes bei den Ge­
meindebehörden mehrmals beklagt. Ein öffentlicher Weg führt unmittel­
bar am Haus der Familie Z. vorbei, der als Schulweg, Wanderweg und als 
Zufahrt für dahinterliegende Häuser benutzt wird. Wenn der Hund des Re­
kurrenten auf diesem Weg Passanten, Wanderer und Kinder anspringt, 
schnappt und beisst, ist dies zweifelsohne eine Verletzung und Störung 
der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 11 des Hundegesetzes und 
Art. 7 der Verordnung. Der Rekurrent ist offensichtlich nicht willens oder in 
der Lage, für eine gesetzeskonforme Hundehaltung besorgt zu sein. Nach 
klarer gesetzlicher Vorschrift muss die öffentliche Ordnung jederzeit
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A. Entscheide des Regierungsrates
1105, 1106
gewährleistet sein. Es steht dem Rekurrenten grundsätzlich frei, seinen 
Hund anderswo dressieren zu lassen und später wiederum nach G. zu 
holen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist aber der Hund zu entfer­
nen, damit jedermann den öffentlichen Weg bei der Liegenschaft des 
Rekurrenten ungefährdet benutzen kann. In diesem Zusammenhang ist 
nicht zu übersehen, dass die Hundehaltung - nicht nur auf dem Land, son­
dern auch in den Wohnsiedlungen - in den letzten Jahren beträchtlich 
zugenommen hat, was von der Mehrheit der Bevölkerung als eine eigent­
liche «Hundeplage» wahrgenommen wird. Bei dieser Situation ist eine 
konsequente Praxis der Behörden am Platz.
RRB 14.10.1980
7.3 Strassenverkehr 
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Strassenverkehr. Führerausweisentzug wegen Unfähigkeit, ein Motor­
fahrzeug ohne Gefährdung anderer zu führen (Art. 16 Abs. 3 des Bundes­
gesetzes über den Strassenverkehr; SVG).
Als Führer schwerer Lastwagen hat A. seit 1956 eine Reihe schwerer Ver­
kehrsunfälle verursacht, darunter zwei mit Todesfolge. Alle diese Unfälle 
spielten sich in ähnlicherWeise ab: A. fuhr von hinten auf Fahrzeuge auf, 
die am rechten Strassenrand parkiert waren, oder er streifte beim Über­
holen korrekt fahrende Fahrrad- und Motorfahrradlenker. - Strafurteile 
und Führerausweisentzüge blieben ohne Wirkung; in relativ kurzen Zeit­
abständen ereigneten sich jeweils wieder ähnliche Unfälle. A. wurde 
eingehend ärztlich untersucht, da Grund zur Annahme bestand, seine 
Fahrfähigkeit sei durch gesundheitliche Störungen beeinträchtigt. Ein Ver­
dacht auf Narkolepsie (Schlafkrankheit) konnte nicht mit Sicherheit bestä­
tigt werden; eine Augenkrankheit wurde mit Sicherheit ausgeschlossen. 
Nachdem A. Ende 1969 neuerdings eine schwere Auffahrkollision verur­
sacht hatte, entzog ihm die Polizeidirektion den Führerausweis auf unbe­
stimmte Zeit. Sie stützte sich bei dieser Massnahme auf Art. 16 Abs. 3 lit. e 
SVG, wonach der Ausweis zu entziehen ist, wenn der Führer «nicht be­
strebt oder nicht fähig ist, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu 
fahren».
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