ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1442 · 2006-08-15 · de

Weiter ist unerheblich, ob der „Gang oder Korridor“ wohnlich eingerichtet und möbliert ist und somit zur Wohnlichkeit im Haus beiträgt. Entscheidend ist alleine, ob sich Personen in den entsprechenden Räumlichkeiten aus objektiver Sicht

Weiter ist unerheblich, ob der „Gang oder Korridor“ wohnlich eingerichtet und möbliert ist 
und somit zur Wohnlichkeit im Haus beiträgt. Entscheidend ist alleine, ob sich Personen in den 
entsprechenden Räumlichkeiten aus objektiver Sicht regelmässig während längerer Zeit 
aufhalten. Bei einem „Gang oder Korridor“ ist dies klarerweise nicht der Fall. Auch die Fenster 
Nrn. 3 und 7 können somit nicht in die Sanierung miteinbezogen werden. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 17.07.2006 
 
 
 
 
1442 
 
 
Nutzungsplanung: Für die Beibehaltung einer Parzelle in einer Zone für öffentliche Bauten und 
Anlagen muss ein konkretisiertes öffentliches Bedürfnis ausgewiesen sein. 
 
 
3. a) Nach Art. 51 BauG sind Baureglemente und Nutzungspläne u.a. dann zu überprüfen 
und allenfalls zu revidieren, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse wesentlich 
verändert haben. Diese Bestimmung, welche letztendlich den Grundsatz von Art. 21 Abs. 2 
Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) konkretisiert, gewährt auch einem Grundeigentümer - 
auch ausserhalb einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision der Zonenordnung - einen 
Anspruch formeller Natur auf Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der planerischen 
Massnahmen für sein Grundstück, sofern der Plan angesichts erheblich veränderter 
Verhältnisse nicht mehr mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist (vgl. BGE 120 Ia 227 ff.; Peter 
Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 111). 
 
b) Der geltende Zonenplan der Gemeinde T. ist am 22. Februar 1995 durch die 
Genehmigung des Regierungsrats von Appenzell A.Rh. in Kraft getreten. Von beiden Seiten ist 
unbestritten, dass die Teilparzelle Nr. X der Rekurrenten im Rahmen dieser Gesamtrevision u.a. 
mit der Begründung der OE zugewiesen bzw. (seit 1974) in der OE belassen worden ist, darauf 
allenfalls eine öffentliche Schulhausbaute zu errichten. In den Jahren 2002 bis 2004 wurde auf 
der Parz. Nr. Y (ehemals Parz. Nr. Z), welche an die Parz. Nr. X der Rekurrenten angrenzt, die 
Primarschulanlage „L“ realisiert. Damit steht fest, dass die Liegenschaft der Rekurrenten für den 
Bau eines Schulhauses nicht mehr benötigt wird. Ebenfalls unbestritten ist, dass an diesem Ort 
eine Schulhaus-Erweiterung in den nächsten 15 Jahren nicht zur Diskussion steht (vgl. Konzept 
der öffentlichen Bauten und Anlagen der Gemeinde T. vom 3. Mai 2005, S. 7 f.). Mit dem 
Neubau des Schulhauses „L.“ ist somit eine neue Ausgangslange eingetroffen, was auch die 
Vorinstanz anerkennt (vgl. Beschluss des Gemeinderats T. vom 8. Februar 2006, S. 2 oben). 
Aus diesem Grund steht der materiellen Überprüfung der beantragten Zonenplanänderung 
nichts entgegen, zumal seit der letzten Revision der Ortsplanung über elf Jahre vergangen sind 
und der strittige Teil des rekurrentischen Grundstücks bereits seit 1974 der OE-Zone 
zugewiesen ist. 
 
4. a) Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen führt zu einer öffentlichrechtlichen 
Eigentumsbeschränkung, die mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist, wenn sie sich auf eine 
klare gesetzliche Grundlage stützt, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und 
verhältnismässig ist. Die gesetzliche Grundlage ist nicht bestritten. Auch anerkennen die 
Rekurrenten, dass für das Belassen der Teilparzelle Nr. X in der OE nicht von vornherein nur 
ein Schulhaus, sondern grundsätzlich irgendeine öffentliche Baute oder Anlage in Frage kommt. 
Sie verneinen jedoch ein ausreichend konkretisiertes öffentliches Interesse der Gemeinde für 
die weitere Inanspruchnahme ihres Grundstückes Nr. X. 
 
b) Es ist somit zu prüfen, ob diese Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt 
und ob das öffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt. Seit der 
Realisierung des Schulhauses auf der Nachbarparzelle Nr. Y steht fest, dass die Teilparzelle 
der Rekurrenten für Bauten und Anlagen des Schulhauses nicht mehr beansprucht wird. Im 
Laufe dieses Verfahrens stellt sich die Vorinstanz im Rekursverfahren - im Gegensatz zu dem 
im Gemeinderatsbeschluss vom 8. Februar 2006 (S. 2) genannten Katalog von verschiedenen 
öffentlichen Bedürfnissen (Erweiterung Schulhaus, Spielplatz für Kleinkinder, Rasenspielfeld, 
weitere öffentliche Bauten und Anlagen) - nun aber erstmals alleine auf den Standpunkt, die 
Teilparzelle der Rekurrenten werde zukünftig mit einiger Sicherheit für die Errichtung eines 
öffentlichen Kinderspielplatzes benötigt. Trotz Wegfalls des öffentlichen Bedürfnisses nach 
einer Schulhausbaute ist das Belassen des Parzellenteils Nr. X in der OE gerechtfertigt, sofern 
dieses zweite Interesse genügend ausgewiesen ist. 
 
5. a) Das Gemeinwesen darf die für öffentliche Anlagen benötigten Flächen auf weite Sicht 
hinaus sichern, um zu einer den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechenden Gestaltung der 
Siedlungen zu gelangen. Ihr Planungshorizont darf dabei über die in Art. 15 RPG erwähnten 
fünfzehn Jahre hinausgehen. Voraussetzung zur Festsetzung einer Zone für öffentliche Bauten 
und Anlagen ist jedoch, dass das geltend gemachte zukünftige Bedürfnis genügend 
konkretisiert ist. Das Bedürfnis ist vom Gemeinwesen so genau wie möglich anzugeben, und 
die Errichtung der öffentlichen Baute oder Anlage muss mit einiger Sicherheit zu erwarten sein. 
Als unzulässig müsste die Schaffung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen bezeichnet 
werden, wenn diese Zonenfestsetzung einzig ein Vorwand dafür wäre, dass sich das 
Gemeinwesen ausgedehnte Landflächen sichern sollte, um über eine möglichst grosse 
Handlungsfreiheit für die raumplanerische Gestaltung des Gemeindegebiets zu verfügen. Steht 
jedoch aufgrund sorgfältiger Analysen und Prognosen, welche gemäss den anerkannten 
Methoden der Raumplanung durchgeführt werden, fest, dass der geltend gemachte Landbedarf 
für bestimmte öffentliche Bedürfnisse ausgewiesen ist, so ist die Festsetzung der OE-Zone nicht 
zu beanstanden (BGE 102 Ia 369 f.; BGE 114 Ia 339 f.; BGE vom 2. April 2001, 1P.17/2001, E. 
3a; AR GVP 1994 Nr. 1263). 
 
Entscheid des Regierungsrates vom 15.08.2006 
 
 
 
 
1443 
 
 
Verfahren: Für die Einreichung und Begründung eines Gesuchs um Namensänderung besteht 
kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 
 
 
5. Wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat, handelt es sich bei der Namensänderung 
nach allgemeiner Lebenserfahrung um einen Entscheid, der für das weitere Leben prägend ist 
und damit eine erhebliche Tragweite im Sinne des Gesetzes aufweist. Weiter ist davon 
auszugehen, dass der Rekurrent selber nicht rechtskundig ist. Er war zum Zeitpunkt des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung noch Schüler und hat das achtzehnte 
Lebensjahr noch nicht ganz vollendet. Ob jedoch die zu beantwortenden Fragen im 
vorliegenden Fall nicht als leicht zu qualifizieren sind beziehungsweise besondere tatsächliche 
oder rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen, bedarf eingehender Betrachtung. 
 
a) Bei der Begründung und Einreichung eines Gesuchs um Namensänderung geht es nicht 
um rechtlich komplexe Fragen, sondern um die Anwendung einer einzigen Rechtsbestimmung. 
Aus der Begründung des Gesuchs des rekurrentischen Rechtsvertreters vom 23. Mai 2005 ist 
ersichtlich, das keinerlei entscheidende rechtliche Kenntnisse vorhanden sein müssen, um eine 
Begründung für eine Namensänderung vorzunehmen. Das Gesuch kann mittels eines 
amtlichen Formulars eingereicht werden, welches beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst 
erhältlich ist oder auf der Homepage des Kantons heruntergeladen und ausgedruckt werden 
kann. Dieses Gesuch umfasst vier Seiten und dessen Fragen betreffen „wichtige Gründe für die 
beantragte Namensänderung“ und „konkrete ernstliche Nachteile durch die heutige 
Namensführung“. Dafür sind keine rechtlichen Erwägungen notwendig, auch nicht die 
rechtlichen Ausführungen im formellen Teil des Gesuchs des rekurrentischen Rechtsvertreters, 
weshalb dem Rekurrenten die fehlende Rechtskundigkeit für die Bestellung eines