ar_gerichte · OG O2V-16-39 · 2019-05-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 14. Mai 2019 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr

Kläger 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 
Beklagte 
B___ AG 
 
vertreten durch: RA BB___ 
 
 
Gegenstand 
Forderung aus Versicherungsvertrag 
 
Urteil vom 14. Mai 2019 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 16 39 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Klägers : 
 
1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 5'000 nebst Zins zu 5 % seit 
1.05.2014, weitere CHF 5'000 nebst Zins zu 5 % seit 1.08.2014 sowie weitere CHF 
5'000 nebst Zins zu 5 % seit 1.11.2014 zu bezahlen. 
 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
 
 
b) der Beklagten: 
 
1. 
Die Klage sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten Klägers. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am XX.XX.1976 geborene A___ (nachfolgend auch: Kläger) schloss mit Wirkung per 
1. August 2001 im Rahmen der gebundenen Vorsorge (Gebundene Vorsorge MobiLife) 
eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung bei der B___ AG (nachfolgend auch: B___ / 
Beklagte) ab, welche als Leistung bei Krankheit oder Unfall eine Jahresrente im Betrag von 
Fr. 20‘000.-- vorsah. 
 
 
B. Nachdem sich der Kläger im Januar 2004 einer Hirntumoroperation unterziehen musste 
und in der Folge anhaltend krank geschrieben blieb, gewährte ihm die B___ mit Schreiben 
vom 
16. 
September 
2010 
rückwirkend 
ab 
11. November 
2005 
eine 
volle 
Erwerbsunfähigkeitsrente, automatisch auszurichten in vierteljährlichen Tranchen à je 
Fr. 5‘000.-- (act. 2.9). 
 
 
C. Am 12. Juni 2013 kündigte die Beklagte dem Kläger eine Prüfung des Rentenanspruchs an 
und bot ihn zu einer pluridisziplinären gutachterlichen Untersuchung unter der Fallführung 
von Dr. C___ im Universitätsspital Zürich (USZ) auf (act. 2.10). Es waren verschiedene 
Begutachtungen bei Dr. C___, Dr. D___, Dr. E___ und Dr. F___ vorgesehen, welche ab 
August 2013 erfolgen sollten. Nachdem bereits verschiedene Untersuchungen am USZ 
stattgefunden hatten, teilte der den Kläger behandelnde Psychiater Dr. G___ dem 
Seite 3 
Gutachter Dr. D___ mit Schreiben vom 19. August 2013 (act. 7.10) mit, er müsse den 
Termin (welcher zur Durchführung eines Basistests der funktionellen Leistungsfähigkeit 
angesetzt worden war, vgl. act. 7/9) kurzfristig absagen, da der Kläger in einer sehr 
schlechten psychischen Verfassung sei und paranoid reagiere. Am 19. Dezember 2013 
erschien der Kläger dann pünktlich zu einem weiteren, bei Dr. D___ angesetzten Termin. 
Diese Untersuchung musste allerdings nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden 
und blieb entsprechend unvollständig (act. 7.17). Der Kläger suchte im Anschluss an die 
abgebrochene Begutachtung notfallmässig seinen behandelnden Psychiater Dr. G___ auf, 
welcher Dr. D___ mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 (act. 2.11) umgehend mitteilte, er 
finde es eine Unverschämtheit, dass dieser seine Untersuchungen von neuem durchsetzen 
wolle, nachdem er ihm schon im August 2013 geschrieben habe, dass der Kläger die 
körperlichen Untersuchungen paranoid verarbeitet habe. Seit dem Termin bei Dr. E___ 
vom August 2013 fühle sich der Kläger ständig beobachtet und verfolgt und sei überzeugt, 
Dr. D___ habe das Ziel, ihn zu vernichten. Dr. G___ habe es seinem Patienten verboten, 
sich weiteren Untersuchungen bei Dr. D___ zu unterziehen. 
 
 
D. Im Anschluss fanden keine weiteren gutachterlichen Untersuchungen des Klägers mehr 
statt. Am 17. Januar 2014 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Klägers bei der 
Beklagten über das weitere Vorgehen (act. 2.12). 
 
Mit E-Mail vom 25. Februar 2014 teilte die Beklagte hierauf mit (act. 2.13): „Es stellt sich 
heraus, 
dass 
folgende 
Untersuchungen 
ausstehend 
oder 
unvollständig 
sind: 
Neuropsychologische Testung (Vervollständigung); nochmalige psychiatrische Evaluation 
vor EFL (ausstehend); Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL)“. Der Kläger 
werde daher vom USZ demnächst nochmals für die neuropsychologische Testung 
aufgeboten werden; die Beurteilung werde gegebenenfalls mit den notwendigen Pausen 
vorgenommen. Bezüglich Vorgehen betreffend psychiatrische Evaluation und EFL werde 
noch Bescheid gegeben. 
 
Mit E-Mail-Antwort vom 3. März 2014 (act. 2.13) erklärte der Rechtsvertreter des Klägers 
hierauf, die beabsichtigten erneuten Untersuchungen seien dem Kläger nicht zumutbar, wie 
die Rücksprache mit Dr. G___ ergeben habe. Die Durchsetzung der Mitwirkungspflicht sei 
unter diesen Umständen unverhältnismässig und unzumutbar. 
 
Am 7. März 2014 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit (act. 2.14): „Aufgrund der uns 
vorliegenden Informationen können wir nicht ohne weiteres nachvollziehen, dass Ihrem 
Klienten die vorgesehenen Untersuchungen nicht zumutbar sein sollen. Wir verlangen 
Seite 4 
deshalb, dass vorerst die Frage der Zumutbarkeit abgeklärt wird. Wir haben deshalb für 
den 3. April 2014 einen Termin für eine psychiatrische Abklärung am Universitätsspital in 
Zürich vereinbart.“ Unter ausdrücklichem Verweis auf die Mitwirkungspflicht des Klägers 
betonte die Beklagte, dass sie die Erwerbsunfähigkeit jederzeit überprüfen und ihre 
Leistungen einstellen könne, wenn der Kläger sich nicht an Anweisungen halte. Sie forderte 
den Kläger auf, sich am 3. April 2014 im USZ der Begutachtung zu unterziehen oder 
zumindest bis am 8. April 2014 seine Zustimmung zu einer Begutachtung zu erteilen, falls 
dieser Termin nicht passe. Ansonsten werde sie keine Leistungen mehr erbringen. 
 
Nach einer vorgängigen telefonischen Zusage sicherte der Rechtsvertreter des Klägers der 
Beklagten zusätzlich mit E-Mail vom 27. März 2014 zu, der Kläger werde zur Begutachtung 
am 3. April 2014 erscheinen (act. 2.15). 
 
 
E. Am 28. März 2014 wurde dem Kläger kurzfristig eine Terminabsage vom Gutachter 
zugeschickt (act. 2.16). Die Beklagte stellte hierauf ihre Rentenzahlungen an den Kläger 
ohne weiteres ein, nachdem die letzte per 1. Februar 2014 fällige Rententranche à 
Fr. 5‘000.-- Ende Januar 2014 noch wie üblich automatisch ausbezahlt worden war (act. 
2.34). Auf Rückfrage des Klägers hin begründete die Beklagte dieses Vorgehen mit 
Schreiben vom 8. September 2014 damit, dass aufgrund seines offensichtlich 
widersprüchlichen Verhaltens und wegen der Intervention von Dr. G___ im Zusammenhang 
mit dem angesetzten Gutachtentermin die ihm im Schreiben vom 7. März 2014 angesetzten 
Fristen nicht eingehalten worden seien (act. 2.18). 
 
 
F. Nachdem sich die Parteien über die Leistungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger 
in der Folge nicht einig wurden, reichte der Kläger am 17. Oktober 2016 beim Obergericht 
eine Klage gegen die Beklagte ein und forderte die Bezahlung der per 1. Mai, 1. August 
und 1. November 2014 ausstehenden Rentenzahlungen samt Zinsen (act. 1). Dem 
gleichzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Verbeiständung wurde im Verfahren ERV 16 61 mit Verfügung vom 10. November 2016 
stattgegeben und RA AA___ mit der Rechtsverbeiständung beauftragt. Am 14. Dezember 
2016 reichte die Beklagte innert erstreckter Frist eine Klageantwort ein und beantragte 
Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers (act. 
6). Mit Replik vom 31. Januar 2017 hielt der Kläger an seiner Klage fest und reichte 
zusätzliche Unterlagen ein (act. 10), woraufhin die Beklagte am 15. Februar 2017 
duplizierte (act. 12). Am 24. Mai 2017 reichte die Beklagte den dem Kläger inzwischen von 
der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden zugestellten Vorbescheid betreffend IV-Rente als 
nachträgliche Prozesseingabe zu den Akten (act. 14 und 15). Um dem Kläger hierauf das 
Seite 5 
rechtliche Gehör zu gewähren, wurde der für die Streitsache bereits angesetzte 
Beratungstermin verschoben und dem Kläger erneut Gelegenheit zur Stellungnahme 
eingeräumt. Am 7. Juni 2017 ging diese beim Obergericht ein (act. 16 und 17). Am 27. Juni 
bzw. 6. Juli 2017 wurden vom Kläger bzw. der Beklagten weitere nachträgliche 
Prozesseingaben eingereicht (act. 18 bis 21). 
 
 
G. Nachdem in der Folge keine weiteren Eingaben mehr erfolgten, wurde die Streitsache 
erneut traktandiert und schliesslich am 31. Oktober 2017 an einer Sitzung der zweiten 
Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien erstmals beraten. Das Gericht 
erachtete die Streitsache unter den gegebenen Umständen noch nicht für spruchreif. Die 
Beklagte wurde mit Beweisbeschluss vom 31. Oktober 2017 aufgefordert, den Kläger 
erneut zu einem Begutachtungstermin bzw. den sich aus dieser Begutachtung ergebenden 
weiteren notwendigen Abklärungen aufzubieten (act. 22). Ausserdem erfolgte durch die 
Verfahrensleitung zusätzlich ein Aktenbeizug bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden 
(act. 23). 
 
 
H. Am 29. Juni 2018 teilte die Beklagte dem Obergericht mit, das USZ sei der Ansicht, eine 
Vervollständigung des Gutachtens im Sinn einer rückwirkenden Beurteilung des 
Gesundheitszustands sei aufgrund des seitherigen Zeitablaufs gar nicht mehr möglich und 
legte ein Schreiben des USZ vom 11. April 2018 bei, in welchem festgehalten war, das 
Gutachten 2014 sei verjährt und nicht mehr aktuell und deshalb müsse nochmals eine 
allumfassende Begutachtung organisiert werden (act. 26 und 27). Mit Verfügung vom 9. Juli 
2018 (act. 28) nahm die Verfahrensleitung hierauf das Verfahren wieder auf, stellte dem 
Kläger die Mitteilung der Beklagten vom 29. Juni 2018 samt Beilage zu und räumte beiden 
Parteien nacheinander Einsicht in die zwischenzeitlich beigezogenen IV-Akten ein. Am 
24. September 2018 reichte der Kläger innert erstreckter Frist eine Stellungnahme ein und 
wies darauf hin, dass nur eine allumfassende neue Begutachtung des Klägers bei einem 
neutralen und bisher nicht involvierten Institut eine Beurteilung des Gesundheitszustands 
des Klägers erlaube; wenn aktuell festgestellt werde, dass der Kläger nach wie vor krank 
sei, könne daraus geschlossen werden, dass der Kläger schon die ganze Zeit krank 
gewesen und es daher nicht gerechtfertigt gewesen sei, die Rentenleistungen einzustellen 
(act. 30). Am 5. November 2018 liess sich die Beklagte innert ebenfalls erstreckter Frist 
dazu vernehmen und hielt an der bereits bisher vertretenen Auffassung fest, der Kläger 
habe seine Mitwirkungspflichten verletzt, weshalb die Leistungseinstellung ohnehin zu 
Recht erfolgt sei. Ausserdem habe sich der Gesundheitszustand des Klägers offensichtlich 
verbessert, weshalb es an ihm liege, nachzuweisen, dass er nicht arbeitsfähig sei. Die 
Seite 6 
Beklagte würde sich einem allenfalls vom Gericht in Auftrag gegebenen Obergutachten 
nicht widersetzen (act. 35). Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Kläger am 
10. Dezember 2018 zusätzlich einen aktuellen Arztbericht von Dr. G___ zu den Akten (act. 
38 und 39). Nachdem in der Folge keine weiteren Unterlagen mehr eingingen, wurde die 
Streitsache zur abschliessenden Beratung traktandiert. 
 
 
I. 
Mit Urteil vom 14. Mai 2019 wurde die Klage von A___ gutgeheissen und die B___ AG 
angewiesen, dem Kläger die drei per 1. Mai, 1. August und 1. November 2014 
ausstehenden Rentenzahlungen im Betrag von je Fr. 5‘000.-- samt Verzugszinsen ab 
Klageeinreichung zu bezahlen. Dem Kläger wurde zulasten der Beklagten eine 
Parteientschädigung im Betrag von Fr. 4‘632.65 zugesprochen (act. 43). Auf das 
Begründungsverlangen der Beklagten hin (act. 44), wird das Urteil mit schriftlicher 
Begründung eröffnet. 
 
 
J. 
Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
 
Im vorliegenden Verfahren ist eine Klage gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zu beurteilen, 
welcher ein Versicherungsvertrag über eine gebundene Vorsorge zugrunde liegt. Für 
Streitigkeiten aus einer gebundenen Vorsorgepolice gemäss Art. 82 BVG ist das 
Obergericht 
in 
sachlicher 
Hinsicht 
zuständig 
(Art. 
57 
Abs. 
1 
lit. 
d 
Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRPG, bGS 143.1]). Die örtliche Zuständigkeit des 
Obergerichts wird von der Beklagten gestützt auf die zwischen den Parteien anwendbaren 
vertraglichen Bestimmungen anerkannt. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung 
der weiteren formellen Prozessvoraussetzungen, namentlich mit Bezug auf die 
Anforderungen an die Klageschrift, ergibt, dass diese ebenfalls erfüllt sind. Auf die Klage ist 
somit einzutreten. 
 
Seite 7 
2. 
Materielles 
 
2.1 Die Beklagte stellt sich in erster Linie auf den Standpunkt, die gegenüber dem Kläger 
erfolgte Leistungseinstellung sei aufgrund einer ihm vorzuwerfenden Mitwirkungspflicht-
verletzung gerechtfertigt. Bereits im Beweisbeschluss vom 31. Oktober 2017 nahm das 
Obergericht zu diesem gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwurf Stellung und verneinte 
eine Mitwirkungspflichtverletzung. Eine solche kann dem Kläger aus folgenden Gründen 
nicht vorgeworfen werden: 
 
a. 
Gemäss Art. 39 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG, SR 221.229.1) muss der 
Anspruchsberechtigte auf Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche ihm 
bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete 
Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind. Der 
Vertrag kann verfügen, dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren 
Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche 
Bescheinigungen, beizubringen hat sowie dass die entsprechenden Mitteilungen bei 
Verlust des Versicherungsanspruchs binnen bestimmter Frist gemacht werden müssen. Die 
Frist läuft von dem Tage an, an dem der Versicherer den Anspruchsberechtigten, unter 
Androhung der Säumnisfolgen, schriftlich aufgefordert hat, diese Mitteilung zu machen. 
 
 
In Ziff. 8 der im vorliegenden Fall anwendbaren allgemeinen Versicherungsbedingungen 
(Ergänzende Bedingungen für Erwerbsunfähigkeits-Renten und Prämienbefreiung ER, 
Ausgabe 2000 [act. 7.22]) ist zudem festgelegt: „[...] Wir behalten uns vor, die 
Erwerbsunfähigkeit auf unsere Kosten jederzeit neu überprüfen zu lassen. [...] entzieht sich 
die versicherte Person einer Überprüfung ihrer Erwerbsunfähigkeit, so fordern wir die 
versicherte Person - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - schriftlich auf, das Versäumte 
innert einer Frist von 4 Wochen nachzuholen, sonst entfallen die Erwerbsunfähigkeits-
leistungen.“ 
 
b. 
Wie sich aus dem dargelegten Sachverhalt (lit. C) ergibt, konnte die Begutachtung des 
Klägers beim USZ nicht vollständig durchgeführt werden. Es liegt allerdings keine 
schriftliche Mahnung der Beklagten vor, mit welcher diese den Kläger im Sinn der 
erwähnten Bestimmungen und unter Ansetzung einer Frist von 4 Wochen explizit 
aufgefordert hätte, sich der vollständigen Begutachtung beim USZ zu unterziehen: Mit Brief 
vom 12. Juni 2013 (act. 2.10) wurde dem Kläger zunächst lediglich mitgeteilt, dass die 
Beklagte beabsichtige, beim USZ ein pluridisziplinäres Gutachten einzuholen, ohne 
Hinweis auf allfällige Säumnisfolgen. Nachdem der Rechtsvertreter des Klägers hierauf mit 
Schreiben vom 17. Juni 2013 (das im Brief angegebene Datum 17. Juli 2013 stimmt 
Seite 8 
offensichtlich nicht, nachdem das Schreiben am 18. Juni 2013 bei der Beklagten einging) 
an die Beklagte reagierte und genauere Angaben über die Gutachter verlangte (act. 7.6), 
teilte die Beklagte dem Kläger am 1. Juli 2013 die gewünschten Informationen mit (act. 
7.7). Auch dieses Schreiben enthält keine Mahnung mit Hinweis auf allfällige 
Säumnisfolgen. In der Folge erging offenbar zunächst lediglich direkt zwischen dem USZ 
und dem Kläger bzw. dessen Psychiater weitere Korrespondenz (vgl. act. 7.8 / 7.10 / 7.11). 
Nachdem der Rechtsvertreter des Klägers der Beklagten mit Schreiben vom 17. Januar 
2014 (act. 2.12) mitteilte, die Durchführung der Begutachtung sei dem Kläger unzumutbar, 
reagierte die Beklagte mit E-Mail vom 25. Februar 2014 und teilte mit, es erfolge 
demnächst nochmals ein Aufgebot zur Begutachtung vom USZ, setzte aber auch in diesem 
Mail weder Fristen an noch wies sie auf konkrete Säumnisfolgen hin, sondern hielt lediglich 
in allgemeiner Weise fest: „Bei dieser Gelegenheit möchten wir auf die Mitwirkungspflicht 
Ihres Mandaten hinweisen“ (act. 2.13, S. 2). Mit E-Mail vom 3. März 2014 hielt der 
Rechtsvertreter des Klägers nach Rücksprache mit dem Kläger und dessen Psychiater 
daran fest, dass weitere Untersuchungen nicht mehr zumutbar seien und die Durchsetzung 
der Mitwirkungspflicht unverhältnismässig wäre, da diese ihre Grenzen finde, wenn sie eine 
gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge habe (act. 2.13, S. 1). Hierauf forderte die 
Beklagte mit Schreiben vom 7. März 2014 vorerst (lediglich), dass zunächst die Frage der 
Zumutbarkeit der Abklärungen geklärt werde und teilte mit, dafür sei am 3. April 2014 ein 
Termin am USZ vereinbart worden (act. 2.14 bzw. act. 7.12). 
 
c. 
In diesem Schreiben vom 7. März 2014 machte die Beklagte den Kläger nun erstmals 
ausdrücklich und schriftlich unter Hinweis auf Art. 39 VVG und Ziff. 8 ER auf seine 
Mitwirkungspflichten aufmerksam und hielt fest, entweder sei der Kläger bereit, am Termin 
vom 3. April 2014 teilzunehmen oder dann habe er (wenigstens) bis zum 8. April 2014 
seine grundsätzliche Zustimmung zur Untersuchung an einem ihm passenden 
Alternativtermin mitzuteilen: „Falls wir bis am 8. April 2014 nicht im Besitz der geforderten 
Angaben sind, sehen wir uns leider gezwungen, die Abklärungen, ob ein weiterer 
Leistungsanspruch besteht, einzustellen und werden keinerlei Leistungen zu Gunsten Ihres 
Mandanten mehr erbringen“ (act. 2.14 bzw. act. 7.12). Diese Mahnung mit Hinweis auf die 
Säumnisfolgen bezog sich somit ausdrücklich und ausschliesslich auf den Termin vom 
3. April 2014 (welcher zur Abklärung der Frage der Zumutbarkeit weiterer Begutachtungen 
angesetzt worden war) und nicht auf erst noch anzusetzende weitere Termine zur 
Vervollständigung des bisher unvollständig gebliebenen Gutachtens. 
 
d. 
Am 27. März 2014 teilte der Rechtsvertreter des Klägers der Beklagten, offenbar nach einer 
zuvor bereits telefonisch erfolgten Zusage, nachweislich mittels E-Mail-Nachricht mit, der 
Kläger werde am angesetzten Termin vom 3. April 2014 im USZ erscheinen (act. 2.15). 
Seite 9 
Damit ist der Kläger seinen Mitwirkungspflichten, die ihm von der Beklagten im Schreiben 
vom 7. März 2014 auferlegt worden sind, nachgekommen. Dass das Gutachten zur 
Abklärung der Frage der Zumutbarkeit schliesslich doch nicht durchgeführt werden konnte, 
ist nicht dem Kläger anzulasten: 
 
• Am 28. März 2014 wurde dem Kläger vom USZ eine Absage des Gutachtentermins vom 
3. April 2014 zugeschickt (act. 2.16 bzw. act. 7.15). Das Gutachtengespräch wurde 
somit nicht wegen Nichterscheinens des Klägers (was grundsätzlich geeignet gewesen 
wäre, eine Mitwirkungspflichtverletzung zu begründen), sondern wegen einer 
kurzfristigen Absage seitens der Gutachterstelle nicht durchgeführt. Die Gründe für die 
Gutachtenabsage wurden der Beklagten von der Gutachterstelle im E-Mail vom 
28. März 2014 dargelegt (act. 7.24), dem Kläger zunächst aber weder von der 
Gutachterstelle noch von der Beklagten mitgeteilt. 
 
• Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 (act. 2.22 bzw. act. 7.16) erkundigte sich der 
Rechtsvertreter des Klägers bei der Beklagten nach dem Grund, weshalb die 
Rentenleistungen inzwischen ohne weiteres eingestellt worden seien. Erst nach 
mehrmaligen Rückfragen (vgl. act. 2.23 und 2.24) erklärte die Beklagte die 
Leistungseinstellung im Schreiben vom 8. September 2014 (act. 2.18) wie folgt: „Am 
12. März 2014 wurde Herr A___ direkt vom [...] USZ zur Abklärung aufgeboten. Sie 
wiederum informierten die B___ telefonisch am 25. März 2014 dahingehend, dass Herr 
A___ an der Untersuchung vom 3. April 2014 erscheinen werde. Der Herrn A___ 
behandelnde Psychiater, Dr. med. G___, wandte sich seinerseits mit Schreiben vom 
24. März 2014 an das USZ. Dieses Schreiben liegt uns nicht vor, hatte jedoch zur Folge 
- gleich wie das Schreiben von Dr. med. G___ vom 20. Dezember 2013 -, dass das USZ 
die geplante psychiatrische Abklärung absagte. Wir wurden darüber vom USZ am 
28. März 2014 informiert. Aufgrund des offensichtlich widersprüchlichen Verhaltens von 
Herrn A___ und der Intervention seines behandelnden Arztes, die zur Absage des 
Termins vom 3. April 2014 führten, erachten wir, dass die im Schreiben vom 7. März 
2014 angesetzten Fristen nicht eingehalten wurden. Entsprechend haben wir auch 
unsere Leistungen eingestellt.“ 
 
• Ein widersprüchliches Verhalten könnte dem Kläger allenfalls dann vorgeworfen werden, 
wenn er sich - entgegen seiner Zusicherung, am Termin vom 3. April 2014 zu 
erscheinen -, der Begutachtung schliesslich doch nicht unterzogen hätte. Das Gutachten 
wurde aber seitens des USZ abgesagt, noch bevor der Termin überhaupt stattfand. Der 
Kläger hat mit seiner Zusage zum Termin die ihm von der Beklagten auferlegten 
Auflagen im Schreiben vom 7. März 2014 dagegen fristgemäss erfüllt. 
Seite 10 
 
• Die Gutachter begründeten die kurzfristige Terminabsage damit, dass der behandelnde 
Psychiater sich gegen eine weitere Untersuchung des Klägers ausgesprochen habe. Die 
Intervention des den Kläger behandelnden Psychiaters bedeutet aber keine 
Mitwirkungspflichtverletzung des Klägers, da diese Intervention offensichtlich nicht die 
zuvor erklärte Bereitschaft des Klägers zur Teilnahme am Termin vom 3. April 2014 in 
Frage stellte oder diese bereits erfolgte Zusage widerrufen hätte, sondern vielmehr 
einzig die Meinung des behandelnden Psychiaters dazu widerspiegelte. Dr. G___ 
schrieb dem USZ in seinem Brief vom 24. März 2014 sogar ausdrücklich, der Kläger 
werde am Termin teilnehmen, obwohl Dr. G___ selber dagegen sei (vgl. act. 2.17: 
„Obwohl ich gegen diesen Termin bin, hat sich Herr A___ bereit erklärt, noch einmal zu 
Ihnen zu kommen. [...] Trotzdem hat sich Herr A___ bereit erklärt, erneut zu Ihnen zu 
kommen, ich befürchte aber, dass sich das Bild sehr schnell ändern kann und bin froh, 
wenn Sie sich der Problematik bewusst sind.“). 
 
e. 
Wie das Obergericht bereits im Beweisbeschluss vom 31. Oktober 2017 festgehalten hat, 
kann dem Kläger somit weder gestützt auf das VVG noch auf die im konkreten Fall im 
Verhältnis zwischen 
den Parteien anwendbaren Versicherungsbedingungen eine 
Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Während dem Kläger (bisher) im 
Zusammenhang mit der eigentlichen Begutachtung zur Abklärung des Gesundheits-
zustands beim USZ weder konkrete Fristen angesetzt noch Säumnisfolgen in der für die 
Annahme einer Mitwirkungspflichtverletzung erforderlichen Form mitgeteilt worden sind, ist 
der Kläger seinen Verpflichtungen, die ihm mit Schreiben vom 7. März 2014 von der 
Beklagten auferlegt worden sind, nachgekommen, indem er seine Bereitschaft zur 
Teilnahme am Gutachten erklärte. Dass der Termin abgesagt wurde, ist auf den Brief von 
Dr. G___ zurückzuführen, während der Kläger selber aber offensichtlich weiterhin bereit 
war, am Termin zu erscheinen. 
 
 
2.2 Die Beklagte hat ihre Leistungseinstellung zusätzlich mit dem Argument begründet, ohne 
Begutachtung sei sie nicht in der Lage, den Arbeits- und Erwerbsunfähigkeitsgrad und 
somit allfällige Versicherungsleistungen abschliessend zu bestimmen und wies den Kläger 
in diesem Zusammenhang unter Berufung darauf, dass er diesbezüglich beweisbelastet 
sei, darauf hin, dass gemäss Art. 41 VVG eine Forderung aus einem Versicherungsvertrag 
erst fällig werde, wenn der Versicherer Angaben erhalten habe, aus denen er sich von der 
Richtigkeit des Anspruchs überzeugen könne (act. 2.18, S. 2). Will sich ein Versicherer 
jedoch einem Anspruchsberechtigten gegenüber auf Art. 41 VVG berufen, hat er zunächst 
die Pflicht, mit aller Deutlichkeit die nötige Aufklärung sowie die Erfüllung allfällig weiterer 
Seite 11 
vertraglicher Pflichten zu fordern, unter Ansetzung einer adäquaten Frist (vgl. dazu JÜRG 
NEF, BSK VVG, Basel 2001, N 13 zu Art. 41 VVG). Somit gilt das bereits oben Ausgeführte 
auch in diesem Zusammenhang: Nachdem bezüglich der Begutachtung zur Abklärung des 
Gesundheitszustands des Klägers bisher noch gar keine Fristen angesetzt wurden, deren 
Nichteinhaltung gegebenenfalls eine Mitwirkungspflichtverletzung begründen könnte, kann 
die Beklagte ihre Leistungseinstellung auch nicht alternativ auf Art. 41 VVG stützen. 
Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Beurteilung 
der erstmaligen Leistungszusprache geht, sondern der Kläger erhielt bereits während 
mehrerer Jahre eine Rente von der Beklagten. Gemäss Ziff. 3 ER (act. 7.22) wird der Grad 
der Erwerbsunfähigkeit durch ärztliche Zeugnisse und Gutachten festgelegt. Nachdem der 
behandelnde Psychiater bestätigte, dass der Kläger auch im hier entscheidenden Zeitraum 
im Jahr 2014 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei (vgl. Unterlagen in den IV-Akten: IV-
act. 190, IV-act. 211; ferner auch act. 2.19 [Konsiliarbericht Dr. J___]) , können die bisher 
ausgerichteten Leistungen entgegen der Ansicht der Beklagten nicht ohne weiteres unter 
Verweis auf die Beweislast des Klägers eingestellt werden (vgl. in diesem Zusammenhang 
auch BGE 141 V 405, E. 4.4, sowie nachfolgend, E. 2.3). 
 
 
2.3 In den im Vertragsverhältnis zwischen den Parteien anwendbaren Ergänzenden 
Bedingungen für Erwerbsunfähigkeits-Renten und Prämienbefreiung ER (act. 7.22) heisst 
es in Ziff. 4: „Die Leistungen bemessen sich nach dem Grad der Erwerbsunfähigkeit. 
Teilweise Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% begründet keinen Anspruch auf 
Versicherungsleistungen. Bei einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 66 2/3 erbringen wir die 
vollen Leistungen.“ Ziff. 3 ER sieht vor: „Der Grad der Erwerbsunfähigkeit wird durch 
ärztliche Zeugnisse und Gutachten festgelegt. [...].“ Insoweit die Beklagte geltend macht, 
die Nichtausrichtung der eingeklagten drei Rentenzahlungen aus dem Jahr 2014 sei 
ohnehin auch deshalb rechtmässig, weil beim Beschwerdeführer eine rentenaus-
schliessende Arbeitsunfähigkeit von weniger als 25% vorliege, kann dem aus folgenden 
Gründen ebenfalls nicht gefolgt werden: 
 
a. 
Das Obergericht hat bereits im Beweisbeschluss vom 31. Oktober 2017 in E. 10 darauf 
hingewiesen, dass sich die Frage, ob der Kläger im Jahr 2014 tatsächlich zu weniger als 
25% arbeitsunfähig war, wie die Beklagte behauptet, gestützt auf die damals in den Akten 
vorhandenen Unterlagen noch nicht abschliessend beantworten lasse (vgl. Beweis-
beschluss vom 31. Oktober 2017, E. 11). Da für eine Beurteilung der vorliegenden 
Leistungsklage das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit des Klägers entscheidend ist 
(nachdem wie dargelegt keine vom Ausmass der Erwerbsunfähigkeit unabhängigen 
Gründe, wie etwa eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, bestehen, die zu einer 
Seite 12 
Leistungseinstellung berechtigen würden), hatte das Obergericht den Sachverhalt in dieser 
Hinsicht so weit wie möglich abzuklären, bevor es überhaupt über die Klage entscheiden 
konnte. Im Klageverfahren gemäss Art. 73 BVG stellt der Richter den Sachverhalt nämlich 
von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG), d.h. es gilt grundsätzlich der 
Untersuchungsgrundsatz. Dieser schliesst die Beweislast der Parteien im Sinn einer 
Beweisführungslast begriffsnotwendig aus; die Parteien tragen eine Beweislast aber 
insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, 
die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. dazu HANS-
ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], 3. Aufl. 2013, S. 277, m.w.H.). Entgegen der vom Kläger 
vertretenen Auffassung kann allerdings aus dem aktuellen Gesundheitszustand des 
Klägers nicht automatisch auf den Gesundheitszustand im Jahr 2014 geschlossen werden, 
weshalb die Einholung eines Obergutachtens im jetzigen Zeitpunkt - jedenfalls für die 
Beurteilung der im vorliegenden Verfahren eingeklagten Renten aus dem Jahr 2014 - nicht 
zielführend erscheint. Aus diesen Überlegungen wurden stattdessen einerseits die IV-Akten 
beigezogen (wobei auch hier nicht primär die aktuellen, sondern vor allem jene IV-Akten 
interessieren, die sich auf den entscheidenden Zeitraum im Jahr 2014 beziehen) und 
andererseits die Beklagte aufgefordert, das noch unvollständige USZ-Gutachten aus dem 
Jahr 2014 wenn möglich abzuschliessen. 
 
b. 
Aus den beigezogenen IV-Akten ist ersichtlich, dass die Invalidenversicherung dem Kläger 
im Jahr 2014 basierend auf einem IV-Grad von 88% eine volle Rente ausrichtete. Gemäss 
interdisziplinärem SIVM-Gutachten vom 8. Mai 2009 (IV-act. 120) war dem Kläger zwar 
bereits früher mittelfristig eine theoretisch mögliche Arbeitsfähigkeit von rund 80% attestiert 
worden, allerdings ausdrücklich erst nach erfolgreicher psychotherapeutischer Behandlung 
und beruflichen Massnahmen (IV-act. 120, S. 34, Ziff. 3.2. „Aktuell besteht aus 
psychiatrischer Sicht keine Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten. Mittelfristig [bei 
Umsetzung der medizinischen und beruflichen Massnahmen] ist eine 80%ige Tätigkeit 
zumutbar.“). Offenbar waren diese Bedingungen aber auch rund ein Jahr nach dem SIVM-
Gutachten noch nicht erfüllt, wie Dr. H___ vom RAD im Bericht vom 25. März 2010 (IV-act. 
151) festhielt: „Weder durch die fortlaufende psychiatr.-psychotherapeutische Behandlung 
noch durch den Versuch der beruflichen Wiedereingliederungsmassnahme konnte die 
gutachterlich für möglich erachtete Verbesserung erzielt werden; med. hat sich nichts 
verändert. Die Arbeits(un-)fähigkeit beträgt nachvollziehbar: 100% AUF angestammt als 
Gipser seit 11/2003; 20-30% AF angepasst (geschützt).“ Im RAD-Bericht vom 16. April 
2010 (IV-act. 155) bestätigte Dr. H___ erneut, dass gestützt auf die medizinischen Akten 
von einer tiefen Arbeitsfähigkeit von 20-30% adaptiert auszugehen sei. Die IV-Stelle sprach 
dem Kläger mit Verfügung vom 7. Februar 2011 (IV-act. 174, S. 18 ff.) eine 
Seite 13 
Dreiviertelsrente ab 1. November 2004 bei einem IV-Grad von 68% sowie eine volle Rente 
ab 8. November 2008 bei einem IV-Grad von 88% zu. Eine dagegen vom Kläger erhobene 
Beschwerde, mit welcher bereits ab 1. November 2004 die Ausrichtung einer vollen Rente 
verlangt wurde, wurde vom Obergericht abgewiesen (Verfahren O3V 11 18). Im Rahmen 
einer ersten ordentlichen Rentenrevisionsprüfung im Juni 2012 forderte die IV-Stelle beim 
Kläger sowie bei Dr. G___ einen Verlaufsbericht an, aus welchen hervorging, dass der 
Gesundheitszustand unverändert und der Kläger weiterhin zu 100% arbeitsunfähig sei (IV-
act. 187 / IV-act. 190). Gestützt darauf ging die IV-Stelle davon aus, es sei „nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Eingliederungsmassnahmen 
die Rentenleistungen beeinflussen können“ (IV-act. 191) und teilte dem Kläger am 
26. Oktober 2012 mit, mangels Änderungen, die sich auf die Rente auswirken würden, 
habe er weiterhin Anspruch auf die bisherige volle Invalidenrente (IV-act. 192). Eine weitere 
Rentenrevisionsprüfung wurde seitens der IV-Stelle am 21. Januar 2015 in die Wege 
geleitet (IV-act. 196), also erst nach dem im vorliegenden Verfahren interessierenden 
Zeitraum im Jahr 2014. 
 
c. 
Die erwähnten IV-Akten sprechen zusammengefasst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
dafür, dass der Kläger im Jahr 2014 in hohem Mass arbeitsunfähig war. Auch aus dem in 
den IV-Akten liegenden Observationsbericht (IV-act. 220.3) und dem vom Kläger dazu 
eingereichten Observationsvideo (act. 17) ergibt sich nichts, das wesentlich für die 
Beurteilung der vorliegenden Klage erscheint, so dass letztlich offengelassen werden kann, 
inwieweit auf solche Belege im vorliegenden Verfahren überhaupt abgestellt werden 
könnte. Auch im späteren RAD-Bericht vom 14. September 2016 (IV-act. 221) hielt Dr. 
H___ schliesslich ausdrücklich fest, der Gesundheitszustand habe sich seit dem 
Referenzzeitpunkt weiterhin nicht wesentlich und anhaltend verändert, allerdings ging sie 
neu davon aus, dass es dem Kläger inzwischen zumutbar geworden sei, an beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken. Die dem Kläger bereits im Jahr 2009 im SIVM-
Gutachten theoretisch attestierte Arbeitsfähigkeit von rund 80% würde somit erstmals nach 
Durchführung dieser beruflichen Massnahmen gelten. Das daraufhin von der IV-Stelle 
eingeleitete Arbeitstraining bei der Dreischiibe in Herisau scheiterte allerdings (IV-act. 244). 
Im vorliegenden Verfahren erübrigt es sich, dazu Stellung zu nehmen, ob dem Kläger die 
beruflichen Massnahmen unter den gegebenen Umständen tatsächlich zumutbar gewesen 
waren oder nicht, da ihm jedenfalls im hier entscheidenden Zeitraum im Jahr 2014 noch gar 
keine solchen Massnahmen angeboten worden waren. Die medizinischen Unterlagen und 
RAD-Einschätzungen im IV-Dossier sprechen insgesamt nicht dafür, dass der Kläger im 
Jahr 2014 in wesentlichem Umfang arbeitsfähig gewesen wäre, insbesondere, nachdem 
die hierzu als erforderlich betrachtete Voraussetzung der vorherigen Durchführung einer 
beruflichen Eingliederung damals noch gar nicht stattgefunden hatte. 
Seite 14 
 
d. 
Es hat sich inzwischen gezeigt, dass eine Ergänzung des provisorischen USZ-Gutachtens, 
auf das die Beklagte ihre Argumentation im Wesentlichen abstützt, unter den gegebenen 
Umständen nicht möglich ist, nachdem die Gutachterstelle mitteilte, das Gutachten von 
2014 sei verjährt und nicht mehr aktuell und vorschlug, eine neue, allumfassende 
Begutachtung zu organisieren. Im vorliegenden Verfahren ist aber, wie bereits erwähnt, 
nicht der aktuelle Gesundheitszustand des Klägers von Interesse, sondern ausschliesslich 
die Situation im Jahr 2014. Kann das unvollständig gebliebene Gutachten aus dem Jahr 
2014 nicht ergänzt werden, sind aus einem neuen, allumfassenden Gutachten - jedenfalls 
für das vorliegende Verfahren - keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten. 
 
e. 
Das somit unvollständig bleibende interdisziplinäre USZ-Gutachten vom 11. Juni 2014 (act. 
2.28 bzw. 7.21) genügt aber nicht, um gestützt darauf eine Leistungseinstellung der 
Beklagten mit dem Argument, der Kläger sei ohnehin zu weniger als 25% erwerbsunfähig, 
zu begründen: 
 
• 
Aus rein rheumatologischer Sicht liess sich zwar gemäss Dr. D___ keine 
Gesundheitsstörung identifizieren, die aktuell eine relevante Leistungseinschränkung für 
eine angepasste Tätigkeit begründen könnte (rheumatologisches Teilgutachten vom 
14. März 2014, act. 7.18, S. 22), ebensowenig wie sich aus rein neurologischer Sicht 
aufgrund der erhobenen Befunde eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ableiten liess 
(neurologisches Teilgutachten, act. 7.19, S. 35). Allein gestützt auf diese beiden 
Teilgutachten wäre somit die Argumentation der Beklagten zunächst nachvollziehbar. 
 
• 
Aus dem neuropsychologischen Teilgutachten vom 12. Januar 2014 (act. 7.17) geht 
allerdings hervor, dass die Untersuchung abgebrochen werden musste, weshalb die 
testpsychologische Erhebung unvollständig blieb (Teilgutachten, S. 1). Entsprechend 
liess die unvollständige Untersuchung auch nur eine beschränkte Beurteilung zu. Aus 
dem neuropsychologischen Teilgutachten geht schliesslich gar keine konkrete 
Schätzung der Arbeitsfähigkeit des Klägers im Jahr 2014 hervor. 
 
• 
In psychiatrischer Hinsicht ergibt sich gemäss dem diesbezüglichen Teilgutachten vom 
5. Mai 2014 (IV-act. 7.20) „vermutlich eine leichte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 
ca. 20 bis 30%“, wobei die Prognose für eine erfolgreiche Reintegration in den 
Arbeitsmarkt angesichts der Krankheitsüberzeugung des Klägers schlecht sei; 
grundsätzlich sei eine weitere Verschlechterung des psychopathologischen Zustands-
bildes in Zukunft nicht auszuschliessen. Da der aktuelle Schweregrad der depressiven 
Episode vermutlich seit ca. 2009 relativ unverändert bestanden habe, werde jedoch 
Seite 15 
keine kurzfristige Änderung vermutet (Teilgutachten, S. 66). Die in psychiatrischer 
Hinsicht 
abgegebene 
Einschätzung 
der 
Arbeitsfähigkeit 
wird 
vom 
Gutachter 
ausdrücklich relativiert, indem er ausdrücklich darauf hinweist: „Die Sicherheit unserer 
Beurteilung ist deutlich reduziert, da 1) der Explorand nur eingeschränkt Angaben zu 
seinen Symptomen, zu seiner Alltagsgestaltung und seiner Funktionsfähigkeit im Alltag 
machte; 2) die Aktenlage bezüglich Alltagsgestaltung und Funktionsfähigkeit im Alltag 
dürftig ist; 3) es keine Möglichkeiten gab, Informationen aus dem privaten Umfeld zu 
erheben; und 4) die gutachterliche Untersuchung durch die interaktionellen 
Schwierigkeiten stark erschwert und verzerrt war“ (Teilgutachten, S. 67 und 73). 
 
 
Bei der Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person sind 
sowohl Versicherungen als auch Gerichte auf medizinische Berichte und Unterlagen 
angewiesen. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand der 
betroffenen Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich welcher Tätigkeiten die Person allenfalls arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 
Arbeitsleistungen einer Person noch zugemutet werden können. Hinsichtlich des 
Beweiswertes eines medizinischen Gutachtens ist entscheidend, ob dieses für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (anstelle vieler: 
BGE 134 V 231, E. 5.1; BGE 125 V 351, E. 3a.). Die interdisziplinäre gutachterliche 
Einschätzung der USZ-Gutachter genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht, 
nachdem die Gutachter in der abschliessenden Gesamtbeurteilung selber darauf 
hinweisen, dass die Sicherheit der Beurteilung reduziert sei (Gutachten, S. 22). Eine 
definitive Aussage zur Arbeitsfähigkeit des Klägers ist gestützt auf das unvollständig 
gebliebene Gutachten gar nicht möglich. Das USZ-Gutachten ist entsprechend auch nicht 
geeignet, das Ausmass der Arbeits- und Erwerbs(un)fähigkeit des Klägers im Jahr 2014 zu 
beweisen und es genügt daher nicht, wenn die Beklagte unter blossem Hinweis auf dieses 
Gutachten argumentiert, der Kläger sei im Jahr 2014 ohnehin zu weniger als 25% 
erwerbsunfähig gewesen, was die von ihr vorgenommene Leistungseinstellung (ebenfalls) 
rechtfertige (wobei im provisorischen Gutachten notabene ohnehin gar nicht eine 
Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% angegeben wurde, sondern die Gutachter legten 
die Arbeitsfähigkeit interdisziplinär auf 20 bis 30% fest, was somit, stellt man auf den 
Durchschnittswert von 25% ab, ohnehin nicht ohne weiteres eine vollständige 
Leistungseinstellung begründen könnte). 
 
Seite 16 
f. 
Während der Kläger gestützt auf die echtzeitlichen Aussagen seines behandelnden 
Psychiaters (act. 2.33) sowie den zusätzlich eingeholten Konsiliarbericht von Dr. J___ (act. 
2.19) davon ausgeht, er sei im Jahr 2014 gar nicht arbeitsfähig gewesen, vermag die 
Beklagte weder Unterlagen vorzulegen, die diese vom Kläger vorgelegten Unterlagen mit 
dem nötigen Mass an Beweiskraft in Frage stellen, geschweige denn eine 
nachvollziehbare, beweiskräftige abweichende Schätzung der Arbeitsfähigkeit im Jahr 2014 
enthalten würden. An dieser Situation hat sich auch nach den zusätzlich in die Wege 
geleiteten Sachverhaltsabklärungen durch das urteilende Gericht nichts geändert. Führen 
selbst umfassende Sachverhaltsabklärungen nicht zum vollen Beweis der in Frage 
stehenden Erwerbsunfähigkeit, so ist für das Beweismass der im Sozialversicherungsrecht 
allgemein geltende Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit heranzuziehen (vgl. 
BGE 141 V 405, E. 4.4). Die in den beigezogenen IV-Akten enthaltenen Unterlagen 
sprechen wie dargelegt eher für die Argumentation des Klägers. Dass die Beklagte 
grundsätzlich nicht an die Beurteilung der IV-Behörden gebunden ist (vgl. BGE 141 V 439, 
E. 4.2), bedeutet nicht, dass für eine abweichende Beurteilung keine beweiskräftigen 
Unterlagen notwendig wären. Nachdem im vorliegenden Fall gerade keine solchen 
beweiskräftigen medizinischen Unterlagen vorliegen, die dem Kläger eine Arbeitsfähigkeit 
im Jahr 2014 attestieren würden und das vorhandene provisorische Gutachten im jetzigen 
Zeitpunkt nicht mehr vervollständigt werden kann, ist für die Bestimmung des Grads der 
Erwerbsunfähigkeit des Klägers unter den gegebenen Umständen auf die von ihm 
vorgelegten Arztzeugnisse abzustellen (vgl. Ziff. 3 ER, act. 7.22). Gestützt auf diese 
Unterlagen ist zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
der Kläger im Jahr 2014, wie schon zuvor, in hohem Mass erwerbsunfähig war, was ihm 
einen Anspruch auf eine volle Rentenzahlung durch die Beklagte gibt. 
 
 
2.4 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass kein Grund besteht, welcher die Beklagte zu 
einer Leistungseinstellung im Jahr 2014 berechtigen würde. Dem Kläger kann unter den 
gegebenen Umständen keine Mitwirkungspflichtverletzung vorgeworfen werden. Insoweit 
die Beklagte seine Mitwirkung überhaupt formell korrekt gefordert hat, ist der Kläger dieser 
auch nachweislich nachgekommen. Nachdem der Kläger zudem echtzeitliche Arztberichte 
von Dr. G___ und Dr. J___ vorlegen kann, wonach er im hier entscheidenden Zeitraum im 
Jahr 2014 nicht arbeitsfähig gewesen sei und diese Einschätzung durch die in den IV-Akten 
enthaltenen Unterlagen und den Umstand, dass auch die IV-Stelle im Jahr 2014 eine volle 
IV-Rente ausrichtete, nicht in Frage gestellt wird, liegen mangels Beweistauglichkeit des 
provisorischen USZ-Gutachtens keine weiteren medizinischen Unterlagen vor, welche die 
Renteneinstellung deshalb rechtfertigen würden, weil der Kläger im Jahr gar nicht mehr als 
erwerbsunfähig zu betrachten wäre. 
Seite 17 
 
 
Es steht der Beklagten selbstverständlich frei, den Kläger jederzeit gestützt auf die 
zwischen den Parteien geltenden vertraglichen Bestimmungen in Ziff. 8 ER (act. 7.22) zu 
einer erneuten Begutachtung zur Abklärung des Gesundheitszustands aufzubieten. Sollte 
sich der Kläger in diesem Fall trotz korrekt durchgeführtem Mahnverfahren samt formell 
korrekter Androhung der Säumnisfolgen (vgl. dazu insbesondere Art. 39 VVG und Ziff. 8 
ER) einer Begutachtung verweigern, ohne dass hierfür entschuldbare Gründe vorliegen, 
werden die Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung infolge Mitwirkungspflicht-
verletzung gegebenenfalls erfüllt sein, was allerdings für die Beurteilung der vorliegend 
eingeklagten Rentenforderungen nicht entscheidend ist. 
 
 
Die Beklagte wird daher verpflichtet, dem Kläger die eingeklagten drei Rentenzahlungen 
aus dem Jahr 2014 im Gesamtbetrag von Fr. 15‘000.-- zu leisten. 
 
 
2.5 Der Kläger verlangt auf den ausstehenden Rentenzahlungen Verzugszinsen von 5%, je ab 
deren Fälligkeit per 1. Mai, 1. August und 1. November 2014. Diesem Begehren ist in 
zeitlicher Hinsicht aus folgenden Gründen nicht im vollen Umfang, sondern erst ab dem 
Zeitpunkt der Klageeinreichung am 17. Oktober 2016 stattzugeben: 
 
a. 
Gegenstand der Klage ist unbestrittenermassen eine Forderung aus einem Vertrag zu einer 
Erwerbsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der gebundenen Vorsorge aus dem Bereich 
Berufsvorsorgerecht. Das BVG und die dazugehörigen Verordnungen enthalten - anders 
als der in den übrigen Sozialversicherungszweigen grundsätzlich anwendbare Art. 26 Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1) - keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Verzugszinspflicht. 
 
b. 
Im Gegensatz zu den übrigen Sozialversicherungsrechtzweigen ist die Gewährung von 
Verzugszinsen im Bereich der beruflichen Vorsorge allerdings seit jeher auch ohne 
ausdrückliche gesetzliche Grundlage im BVG aufgrund der vorsorgevertraglichen 
Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen 
Bestimmungen des Obligationenrechts (OR, SR 220) die Regel. Im Berufsvorsorgerecht 
werden solche Verzugszinsen sowohl im Leistungs- als auch im Beitragsbereich 
zugelassen, entweder gestützt auf eine statutarische Grundlage oder dann auf Art. 104 
Abs. 1 OR (vgl. zum Ganzen auch BGE 145 V 18, E. 4.1 f.). 
 
c. 
In den ER (act. 7/22) der Beklagten ist zwar unter Ziff. 6 die Fälligkeit der Rentenleistungen 
geregelt, aber keine ausdrückliche Regelung über eine Verzugszinspflicht enthalten. Der 
Seite 18 
Kläger hat keine weiteren Unterlagen eingereicht, aus denen eine entsprechende 
(zusätzliche) vertragliche Vereinbarung ersichtlich wäre, gestützt auf welche er sein 
Verzugszinsbegehren abstützen könnte. Die geltend gemachte Verzugszinsforderung ist 
somit gestützt auf die allgemeine Regelung im Obligationenrecht zu beurteilen. 
 
d. 
Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten in 
Verzug ist, vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an 
Verzugszinse zu bezahlen. Dementsprechend sind im vorliegenden Fall Verzugszinsen auf 
allen drei eingeklagten Rententranchen à je Fr. 5‘000.-- (ungeachtet deren früherem 
Fälligkeitstermin) erst ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Obergericht (also 
17. Oktober 2016) geschuldet. 
 
e. 
Die Höhe des Verzugszinses beträgt - mangels abweichender vertraglicher Regelung, die 
gegebenenfalls von den Parteien vorzulegen gewesen wäre - gestützt auf Art. 104 OR wie 
vom Kläger geltend gemacht 5%. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG handelt es sich im vorliegenden Fall um ein kostenloses 
Verfahren, für welches folglich keine Gerichtskosten zu erheben sind. 
 
 
3.2 Während die Beklagte unabhängig vom Verfahrensausgang zum Vornherein keinen 
Entschädigungsanspruch haben kann (vgl. dazu anstelle vieler: BGE 126 V 143, E. 4b; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_587/2017 vom 8. Oktober 2018, E. 4), hat der obsiegende 
Kläger Anspruch auf eine Parteientschädigung, womit sich die ihm gewährte unentgeltliche 
Vertretung erübrigt. 
 
a. 
Im vorliegenden Verfahren hat die Bemessung der Parteientschädigung gemäss Art. 8 
Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) nach Streitwert zu erfolgen (und nicht nach Zeitaufwand, wie 
dies gemäss Art. 23 AT bei der Festlegung einer vom Staat zu leistenden Entschädigung 
für die unentgeltliche Vertretung der Fall wäre). Für die Streitwertberechnung bei 
verwaltungsrechtlichen Verfahren, wozu auch das vorliegende Verfahren gehört, gelten 
zudem die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) 
sinngemäss (Art. 58a VRPG). 
 
Seite 19 
b. 
Der Kläger fordert von der Beklagten im vorliegenden Verfahren drei ausstehende 
Rentenzahlungen im Betrag von je Fr. 5‘000.--. Nachdem die Zinsen und Kosten des 
laufenden Verfahrens nicht zum Streitwert zu zählen sind (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO), beläuft 
sich dieser folglich auf Fr. 15‘000.--. Das mittlere Honorar gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b AT 
beträgt dementsprechend Fr. 3‘540.--. 
 
c. 
Unter Hinzurechnung der vom Rechtsvertreter gemäss seiner Kostennote vom 13. Mai 
2019 geltend gemachten Barauslagen im Betrag von Fr. 749.50 und der Mehrwertsteuer 
(nachdem die wesentlichen Aufwendungen des Rechtsvertreters fast ausschliesslich noch 
vor dem Wechsel des Mehrwertsteuersatzes per 1. Januar 2018 erfolgten, wird der 
Einfachheit halber mit einem einheitlichen Satz von 8% gerechnet) resultiert somit ein 
Gesamthonorar im Betrag von Fr. 4‘632.65, welches dem Kläger zulasten der Beklagten 
zuzusprechen ist. 
 
 
Seite 20 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Klage von A___ wird gutgeheissen und die B___ AG angewiesen, dem Kläger die drei 
per 01.05.2014 / 01.08.2014 und 01.11.2014 ausstehenden Rentenzahlungen im Betrag 
von je Fr. 5‘000.--, insgesamt also Fr. 15‘000.--, samt Verzugszinsen von 5% ab 
Klageeinreichung (17. Oktober 2016) zu bezahlen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 4‘632.65 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Kläger und die Beklagte je über deren Anwalt, sowie an das Bundesamt 
für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 15.08.19