ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1163 · 1980-09-16 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1162, 1163 unbillig trifft; es verhält sich bei ihm nicht anders als bei zahlreichen weite­ren Ferienhausbesitzern, die von der Gebührenpflicht ebenfalls nicht ent­bunden werden. Sein Ferienhaus liegt unwe

A. Entscheide des Regierungsrates
1162, 1163
unbillig trifft; es verhält sich bei ihm nicht anders als bei zahlreichen weite­
ren Ferienhausbesitzern, die von der Gebührenpflicht ebenfalls nicht ent­
bunden werden. Sein Ferienhaus liegt unweit der Strasse, weshalb ihm 
durch die obligatorische Abfuhr keine besonderen Unannehmlichkeiten 
entstehen. Daran ändert nichts, dass er angeblich in der Lage ist, seinen 
Kehricht selber nach St.Gallen zu führen. Mit dieser Begründung könnte 
die gesamte, im Interesse des Gewässerschutzes unerlässliche Ordnung 
auf dem Gebiete der Kehrichtabfuhr völlig durchlöchert werden.
RRB 2.1.1974
1163
Kehrichtabfuhr. Die Kehrichtabfuhrgebühr ist von einem Ferienhaus­
besitzer auch dann zu entrichten, wenn er geltend macht, er führe den 
Kehricht selber ab.
Der Gemeinderat W. wies das Gesuch des E. L., der in W. ein Ferienhaus be­
sitzt, um Befreiung von der jährlichen Kehrichtgebühr ab. Die Benützung 
der Kehrichtabfuhr sei für alle Wohnungs- und Betriebsinhaber obligato­
risch; die Möglichkeit des Gebührenerlasses sei im Kehrichtreglement 
nicht vorgesehen, und abgesehen davon würde die Erteilung einer Aus­
nahmebewilligung die künftige Praxis in unhaltbarer Weise präjudizieren.
E.L. erhob Rekurs beim Regierungsrat mit der Begründung, er mache 
von der Kehrichtabfuhr keinen Gebrauch; er nehme jeweils den Kehricht 
aus dem Ferienhaus an seinen Wohnort S. mit.
Der Regierungsrat wies den Rekurs mit folgender Begründung ab:
Die Kehrichtabfuhr ist eine öffentliche Aufgabe. Die von den Privaten 
hiefür zu entrichtende Entschädigung stellt eine Benützungsgebühr dar 
(vgl. Zbl. 1967, S.407; 1966, S. 209). Diese ist nach der Rechtsprechung 
und nach allgemeiner Lehre als Entgelt des Bürgers für eine ihm zukom­
mende Leistung des Gemeinwesens dem Kostendeckungs- und dem Äqui­
valenzprinzip unterworfen (Zbl. 1978, S. 206; 1974, S.400 und 1966, 
S. 210). Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips, wonach das Total 
der Kehrichtabfuhrgebühren der Gemeinde W. den Gesamtaufwand für 
die Kehrichtabfuhr übersteigen würde, macht der Rekurrent nicht geltend. 
Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Gebühr in einem angemessenen
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A. Entscheide des Regierungsrates
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Verhältnis zu dem vom betreffenden Pflichtigen veranlassten Aufwand des 
Gemeinwesens stehe. Der Rekurrent macht sinngemäss eine Verletzung 
dieses Prinzips geltend, weil die Gemeinde von ihm eine jährliche Kehricht­
abfuhrgebühr von Fr. 24 - verlange, ohne dass er je tatsächlich Kehricht 
abliefere. Gemäss Art. 2 des Reglementes über die Kehrichtabfuhr in der 
Gemeinde W. ist die Benützung der Kehrichtabfuhr für alle Wohnungs­
inhaber obligatorisch. Gestützt auf Art. 7 dieses Reglementes erhebt 
die Gemeindevon den Eigentümern von Ferienhäusern derzeit eine jähr­
liche Gebühr von Fr. 24.-. Diese Pauschalierung, die keine Rücksicht auf 
die tatsächliche Menge des abgelieferten Kehrichts, auf die Belegung 
des Ferienhauses oder andere Kriterien nimmt, ist nach Lehre und Recht­
sprechung zulässig (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungs­
rechtsprechung, 5. Auflage, Band II, Nr. 110; Zbl. 1978, S. 206; 1966, 
S. 211), weil gerade bei der Kehrichtabfuhr der vom Einzelnen veranlasste 
Verwaltungsaufwand bzw. die von ihm der Abfuhr übergebene Abfall­
menge kaum je genau ermittelt werden kann (Zbl. 1978, S. 206). Zudem 
ist die jährliche Kehrichtabfuhrgebühr von Fr. 2 4 - je Ferienhaus so mässig, 
dass selbst bei einem minimalen Kehrichtanfall kein offensichtliches Miss­
verhältnis zum objektiven Wert der von der Gemeinde erbrachten Leistung 
entsteht (vgl. Zbl. 1978, S. 206). Es ist der Gemeinde W. nicht zuzumuten, 
in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob der Kehricht tatsächlich der kommu­
nalen Kehrichtabfuhr übergeben oder anderweitig beseitigt wird (vgl. Zbl. 
1974, S. 400f. mit weiteren Verweisungen; 1967, S. 407). Abgesehen da­
von hängt die Gebührenpflicht nicht davon ab, ob der anfallende Kehricht 
tatsächlich der Gemeindeabfuhr übergeben werde oder nicht; es genügt, 
dass es sich um einen Betrieb handelt, in dem Kehricht anfällt. Eine Befrei­
ung von der Gebühr wäre auch der Sache nach nicht gerechtfertigt. Es 
könnten sich andernfalls auch andere Bürger mit der Behauptung, sie be­
seitigen ihren Kehricht privat, der Zahlung der Gebühr widersetzen. Damit 
wären die Finanzierung der öffentlichen Kehrichtabfuhr und die einwand­
freie Beseitigung des Kehrichts nicht mehr gewährleistet, und die Ge­
meinde müsste zudem in jedem Fall prüfen, wie der Kehricht beseitigt 
wird. Das aber wäre unzumutbar (Zbl. 1979, S. 304; 1978, S. 206; 1967, 
S. 407; 1966, S. 210). Die Praxis des Gemeinderates W. stimmt mit der all­
gemeinen Lehre sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, zahlrei­
cher kantonaler Instanzen und des Regierungsrates überein (vgl. Appen­
zell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XV, Nr. 338).
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