ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1053 · 1974-09-09 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1052,1053 sächlich falsch war. Die Beweislast dafür liegt beim Adressaten (vgl. Gueng in Zbl. 1970 S.499). Wer aus einer falschen Auskunft Rechte ableitet, hat nachzuweisen, dass die Amtsstelle eine klare

A. Entscheide des Regierungsrates
1052,1053
sächlich falsch war. Die Beweislast dafür liegt beim Adressaten (vgl. Gueng 
in Zbl. 1970 S.499). Wer aus einer falschen Auskunft Rechte ableitet, hat 
nachzuweisen, dass die Amtsstelle eine klare, eindeutige und vorbehalt­
lose Auskunft erteilt hat, und dass gestützt darauf eine nicht wieder rück­
gängig zu machende Disposition getroffen wurde. Diesen Beweis bleibt 
der Rekurrent im vorliegenden Falle schuldig. Zwar ist unbestritten, dass er 
sich an einen Beamten der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz mit 
dem Ersuchen um eine Auskunft im erwähnten Sinne gewandt hat und 
dass ihm mündlich gewisse Angaben gemacht wurden. Der genaue Inhalt 
der erteilten Auskünfte hingegen kann nicht mehr zweifelsfrei rekon­
struiert werden. Auch fehlt der Beweis dafür, dass die Auskunft vorbehalt­
los erteilt worden ist. Im Gegenteil sprechen alle Umstände dafür, dass 
ausdrücklich der Vorbehalt gemacht wurde, für den Entscheid sei die Fach­
stelle bzw. die Gewässerschutzkommission zuständig und nicht der betref­
fende Beamte. Dies würde der auf der Bauverwaltung geübten konstanten 
Praxis entsprechen; denn damit soll eben gerade vermieden werden, dass 
Private gestützt auf persönliche Auskünfte von Beamten Dispositionen 
treffen, die sie bei Vorliegen eines Entscheides der zuständigen Behörde 
nicht getroffen hätten. Im übrigen ist festzuhalten, dass in einem Falle, wo 
jemand sich entgegen einer absolut eindeutigen Rechtslage auf eine 
angeblich falsche behördliche Auskunft beruft, an den Nachweis dieser 
Behauptung strenge Anforderungen zu stellen sind. Es geht nicht an, das 
Legalitätsprinzip gestützt auf blosse Annahmen in Frage zu stellen. Bei 
mündlich erteilten Auskünften ist schliesslich auch dem rechtlich unerfah­
renen Bürgerein gewisses Massan Sorgfaltzuzumuten, vorallem, wenn er 
im Vertrauen auf diese Auskünfte Dispositionen von einer gewissen Trag­
weite zu treffen gedenkt.
RRB 19.3.1973
1053
Verfahren. Solange sich die Ortsplanung in einem verwaltungsinternen 
Vorstadium befindet, kann die Gemeinde nicht zur Auskunfterteilung und 
zu einem bindenden Vorentscheid verpflichtet werden.
Die P.-AG erwarb an einer konkursamtlichen Versteigerung die Liegen­
schaft Nr. 230, Gemeinde W. Sie ersuchte den Gemeinderat um einen
75


A. Entscheide des Regierungsrates
1053
Entscheid über die Zuordnung dieser Parzelle zur Bauzone. Der Gemeinde­
rat antwortete, angesichts des Standes der Ortsplanung könne der 
gewünschte Vorentscheid nicht gefällt werden. Die Ausscheidung der 
Zonen sei, zumal im fraglichen Gebiet, durch die Ortsplanungskommis­
sion noch nicht endgültig getroffen worden. Vor der Bereinigung und 
öffentlichen Planauflage könnten weder der Gemeinderat noch die Pla­
nungskommission Auskünfte im gewünschten Sinne erteilen. - Gegen die 
Mitteilung des Gemeinderates W. erhob die P.-AG Rekurs an den Regie­
rungsrat. Sie beantragt, der Gemeinderat sei anzuweisen, der Rekurrentin 
Auskunft über den Stand des Planungsverfahrens und insbesondere dar­
über zu geben, welcher Zone die Parzelle Nr. 230 von der Planungskom­
mission zugeschieden worden sei.
Der Regierungsrat bejahte zunächst die Aktivlegitimation der P.-AG 
sowie die Rekursfähigkeit der gemeinderätlichen Verfügung, wies den 
Rekurs jedoch mit folgender Begründung ab:
Nach der Lehre und Praxis kann eine Behörde in bestimmten Fällen 
gehalten sein, Auskünfte zu erteilen oder Vorentscheide zu fällen. Diese 
Pflicht kann sich aus einer gesetzlichen Vorschrift oder aber unmittelbar 
aus der rechtsstaatlichen Verfassung ergeben (vgl. Gueng, Zur Verbindlich­
keit verwaltungsbehördlicher Auskünfte und Zusagen, in: Zbl. 1970 
S. 487). Im vorliegenden Falle besteht Unbestrittenermassen keine gesetzli­
che Vorschrift, nach welcher der Gemeinderat W. verpflichtet wäre, über 
den Stand der Ortsplanung mit Bezug auf die Liegenschaft der Rekurrentin 
Auskunft zu erteilen.
Eine Pflicht zur Auskunfterteilung kann indessen in bestimmten Fällen 
auch aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit verwaltungsmässigen 
Flandelns hergeleitet werden. Dieser Grundsatz verlangt, dass durch die 
Tätigkeit der Verwaltung die Interessen der Bürger nicht über das unver­
meidliche Mass hinaus beeinträchtigt werden. Daraus ergibt sich unter 
anderem, dass dem Bürger unter gewissen Voraussetzungen ein binden­
der Vorbescheid nicht verweigert werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn 
der Bürger ein gewichtiges Interesse daran hat, vor der vollständigen Ver­
wirklichung des zur rechtsgestaltenden Verfügung führenden Tatbestan­
des in verbindlicher Weise zu erfahren, welche Rechtsfolgen seinen weite­
ren Dispositionen beschieden sein werden (Gueng, a.a.O., S.488). Es ver­
steht sich aber von selbst, dass die Pflicht zur Auskunfterteilung in diesem 
Sinne nur eine Behörde treffen kann, die auch zur Fällung des erwarteten 
Entscheides zuständig ist. Die Annahme des Bebauungsplanes, um wel­
76


A. Entscheide des Regierungsrates
1053
chen es hier geht, wird durch das EG zum ZGB in die Zuständigkeit der 
Stimmberechtigten gelegt (Art. 124 Abs.1)1; ausserdem muss der Plan 
vom Regierungsrat genehmigt sein, um Verbindlichkeit zu erlangen. Mit 
der fehlenden Entscheidungskompetenz geht dem Gemeinderat aber 
auch die Befugnis ab, bindende Vorentscheide oder Auskünfte zu erteilen. 
Es wäre nichts dagegen einzuwenden, möglicherweise sogar sinnvoll, 
wenn der Gemeinderat Auskünfte über den Stand der Planung unter dem 
ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung durch die Stimmbürger erteilt 
hätte. Diese Unverbindlichkeit hätte aber die Rekurrentin nicht in die Lage 
versetzt, im Vertrauen darauf auch tatsächlich die gewünschten Dispositio­
nen zu treffen; denn wer auf eine unverbindliche Auskunft vertraut und 
Verfügungen trifft, nimmt die damit verbundenen Risiken bewusst in Kauf 
und verdient, falls diese sich verwirklichen, keinen Schutz (Gueng, a.a.O., 
S.486). Mit seiner Zurückhaltung hat der Gemeinderat im vorliegenden 
Falle sein pflichtgemässes Ermessen wie auch den Grundsatz der Verhält­
nismässigkeit nicht verletzt; denn die Planung befand sich noch in einem 
sehr frühen Stadium, in dem erst die sogenannte kleine Planungskommis­
sion, nicht aber die grosse Kommission und der Gemeinderat zum Vorent­
wurf des Planers Stellung genommen hatten. Unter diesen Umständen 
handelt es sich noch um ein rein verwaltungsinternes Verfahren, in 
welches auch den direkt betroffenen Grundeigentümern nicht Einsicht zu 
gewähren ist, selbst wenn man sich zu weitgehender Publizität der Pla­
nung bekennt. Durch die Veröffentlichung in diesem frühen Planungs­
stadium könnte nämlich der Spekulation erheblich Vorschub geleistet 
werden. Es ist durchaus richtig, wenn die Gemeinde zunächst versucht, 
das Baugebiet nach vernünftigen planerischen Kriterien abzugrenzen und 
erst dann mit den Privaten in Verbindung tritt, wenn sich die Planungsvor­
stellungen bis zu einem gewissen Masse konkretisiert haben. Sie wird 
dabei nicht zuletzt auch darauf zu achten haben, dass sie die Betroffenen 
rechtsgleich behandelt. Das Interesse der Rekurrentin, Gewissheit über die 
Zuordnung ihrer Parzelle zum Baugebiet zu erlangen, vermag gegen das 
vom Gemeinderat vertretene öffentliche Interesse nicht durchzudringen. 
Es liegt in der Natur der Planung, dass über gewisse Sachverhalte während 
einiger Zeit Unsicherheit besteht, und es bedeutet keinen unverhältnis­
mässigen Eingriff in private Rechte, wenn jemand wegen dieser Ungewiss­
heit überein Grundstück nicht sofort verfügen kann. Dass im vorliegenden
’ Vgl. heute: Art. 50 EG zum RPG (bGS 721.1)
77


A. Entscheide des Regierungsrates
1053, 1054
Falle mit dieser Einschränkung der tatsächlichen Dispositionsgewalt eine 
unzumutbare Härte verbunden wäre, macht selbst die Rekurrentin nicht 
geltend.
RRB 9.9.1974
1054
Verfahren. Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Parteientschä­
digung (Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; 
bGS 143.5).
Die Schulkommission H. sprach gegenüber G.W. eine Verwarnung aus, 
mit der Begründung, er habe seine Tochter ohne genügenden Grund 
(Geburtstagsfeiereinerverwandten im Ausland) vom Schulunterricht fern­
gehalten. Auf Rekurs hin hob der Gemeinderat die Verwarnung auf, wies 
aber das Gesuch des durch einen Rechtsanwalt vertretenen G.W. um eine 
Parteientschädigung ab. Der Regierungsrat bestätigte den Entscheid im 
wesentlichen aus folgenden Gründen:
1. Gemäss Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1985 über das 
Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) kann im Rechtsmittelverfahren vor 
Gemeindebehörden oder kantonalen Behörden der ganz oder teilweise 
obsiegenden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine Parteient­
schädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um einen offen­
sichtlichen Bagatellfall handelt. Das Verwaltungsverfahrensgesetz trat am
1. Januar 1986 in Kraft (Art. 36) und war somit am 19. Dezember 1985, als 
der Gemeinderat H. den angefochtenen Entscheid traf, noch nicht an­
wendbar. Es fehlte damals auf Gemeindeebene an einer gesetzlichen 
Grundlage für die Ausrichtung einer Parteientschädigung, und gemäss 
der Praxis des Schweizerischen Bundesgerichts lässt sich ein solcher An­
spruch auch nicht unmittelbar aus A rt.4 BV ableiten (vgl. BGE 104 la 
10ff.). Insofern ist der angefochtene Entscheid überhaupt nicht zu bean­
standen, zumal es in der Vergangenheit auf Gemeindeebene gänzlich 
unüblich war, Parteientschädigungen auszurichten.
2. Aber selbst wenn das Verwaltungsverfahrensgesetz am 19. Dezember 
1985 bereits anwendbar gewesen wäre, müsste der Rekurs abgelehnt wer­
den, und zwar aus folgenden Gründen:
78