ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 2064 · 1989-04-21 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2063, 2064 2063 Zustellung einer Verfügung mittels eingeschriebenen Briefes. Beginn des Fristenlaufes. Nach der vom Bundesgericht zuletzt in BGE 100 III 3 bestätigten Praxis gelten in ein Postfach

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2063, 2064
2063
Zustellung einer Verfügung mittels eingeschriebenen Briefes. Beginn des 
Fristenlaufes.
Nach der vom Bundesgericht zuletzt in BGE 100 III 3 bestätigten Praxis 
gelten in ein Postfach oder einen Briefkasten gelegte eingeschriebene 
Sendungen dann als zugestellt, wenn sie bei der Post abgeholt werden. 
Werden sie innert der angesetzten Frist nicht abgeholt, so gilt der letzte 
Tag dieser von der Post angesetzten Frist als Zustellungsdatum. Diese 
bundesrechtlich gefestigte Praxis gilt auch im Verwaltungsrecht von Ap­
penzell A.Rh. (vgl. Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das 
Verwaltungsverfahren, N. 7 zu Art. 3).
Die Bussenverfügung der kantonalen Steuerverwaltung wurde am 
9.11.1987 der Post übergeben. Die eingeschriebene Sendung konnte dem 
Rekurrenten nicht ausgehändigt werden, so dass ihm eine Abholaufforde­
rung mit Frist bis 17.11.1987 in den Briefkasten gelegt wurde. Weil er die 
Sendung bis 17.11.1987 nicht abholte, gilt dieser Tag als Zustellungsdatum. 
Die Frist für eine Einsprache gegen diese Bussenverfügung begann daher 
am 18.11.1987 und lief 30 Tage später, also am 17.12.1987, ab. Das Gesuch 
des Rekurrenten um Erlass der Busse, welches sinngemäss eine Einsprache 
war, die bis zum 17. Dezember hätte eingereicht werden müssen, wurde 
aber erst am 18. Dezember der Post übergeben. Es war also verspätet, und 
die kantonale Steuerverwaltung durfte auf die Einsprache nicht mehr ein- 
treten. Die Bussenverfügung ist daher in Rechtskraft erwachsen.
StRK 27.5.1988 (Nr. 441)
2064
Rekursverfahren. Folgen der Unzustellbarkeit behördlicher Mitteilungen 
und der Nichtergänzung des Rekurses innert angesetzter Frist.
Wer sich während eines hängigen Verfahrens von seinem Adressort ent­
fernt, hat geeignete Vorkehren für die Zustellbarkeit behördlicher Mittei­
lungen zu treffen, sofern er während seiner Abwesenheit mit einer gewis­
sen Wahrscheinlichkeit auf die Zustellung eines behördlichen Akts gefasst
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2064, 2065
sein muss (BGE 107 V 198/102 V 242/101 1a 7). Dies bedeutet, dass er 
einen bevollmächtigten Vertreter bestellen odereinen Nachsendungsauf­
trag erteilen muss. Obwohl [] in seinem Rekursschreiben vom 24. Januar 
1989 ausdrücklich erwähnte, dass er den Wohnsitz in [] aufgegeben habe 
und als Absender die Adresse [] angab, war der Brief des Aktuariats der 
Steuerrekurskommission vom 2. Februar 1989 unzustellbar. Der Rekurrent 
hat es somit selbst zu verantworten, dass er die darin gesetzte Notfrist bis 
zum 13. Februar 1989 nicht eingehalten hat. Diese Notfristansetzung 
war gemäss Art. 92 Abs. 2 StG zwingend, weil das Rekursschreiben weder 
einen Antrag noch eine einigermassen verständliche Begründung enthält. 
Nachdem der Rekurs nicht innert Notfrist ergänzt worden ist, ist darauf 
nicht einzutreten.
StRK 21.4.1989 (Nr.464)
2065
Erbschaftssteuern. Art. 136 Abs.1 Ziff. 5 StG befreit den Hausrat von 
der Erbschafts- und Vermächtnissteuer. Abgrenzung des Hausrates vom 
steuerpflichtigen übrigen Nachlassvermögen.
1. Streitig ist vorliegendenfalls, ob die fraglichen Gegenstände der Hinter­
lassenschaft zum Hausrat im Sinne des Steuergesetzes zu zählen sind oder 
nicht.
2. Gemäss Duden, Ausgabe 1983, sind unter Hausrat «alle zu einem 
Haushalt gehörenden Sachen (z.B. Möbel, Küchengeräte)» zu verstehen. 
Der Begriff findet sich im ausserrhodischen Steuergesetz auch unter den 
Bestimmungen betreffend die Vermögenssteuer. Gemäss Art. 44 Abs.1 
Ziff. 2 StG sind von der Vermögenssteuer befreit «Fr. 80000.- vom Ver­
kehrswert des dem Steuerpflichtigen und seiner Familie zum eigenen 
Gebrauch dienenden Hausrates».
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die seit Inkrafttreten des 
auf den 1. Januar 1987 teilrevidierten Steuergesetzes identischen Begriffe 
im Vermögenssteuer- und Erbschaftssteuerrecht einen verschiedenen 
Sinngehalt haben sollten. Mit der Änderung der ursprünglichen Fassung 
«Haus- und Feldgeräte» in «Hausrat und landwirtschaftliche Kleingeräte» 
hat auch materiell eine Änderung stattgefunden, und zwar in dem Sinne, 
dass der Hausratbegriff jenem im Vermögenssteuerrecht gleichgesetzt
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