ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3060 · 1948-05-31 · de

C. Gerichtsentscheide 3059, 3060 Der Angeklagte fuhr auffällig. Die Aussage des Zeugen L. blieb unbe­ stritten, dass X. von einer Seitenstrasse her unvermittelt unter Überqueren der ganzen Fahrbahn auf die stark befahrene Staatsstrasse ein

C. Gerichtsentscheide
3059, 3060
Der Angeklagte fuhr auffällig. Die Aussage des Zeugen L. blieb unbe­
stritten, dass X. von einer Seitenstrasse her unvermittelt unter Überqueren 
der ganzen Fahrbahn auf die stark befahrene Staatsstrasse einschwenkte, 
dem Zeugen den Vortritt abschnitt und dann im Zickzack fuhr, bevor es 
zum Unfall kam... (Es folgt der Hinweis auf das spätere Wegbleiben des 
Angeklagten).
OGer 29.3.1983 (RBer 1982/83, S. 35)
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Lebensmittelpolizei. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den vor- 
schriftsgemässen Zustand der Räumlichkeiten im Falle eines Pachtverhält­
nisses (Art. 24 V über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 26. 
Mai 1936, SR 817.02).
Dagegen ist es unzutreffend, den Eigentümer der an einen Dritten ver­
pachteten Räumlichkeiten, die dem Lebensmittelverkehr usw. dienen, 
auch dann strafrechtlich für den Zustand dieser Räume verantwortlich zu 
machen, wenn sie gar nicht von ihm, sondern von seinem Pächter zum Be­
trieb eines Lebensmittelgeschäftes oder einer Gaststätte benützt werden. 
Für die Benützung vorschriftsgemässer Räume hat naturgemäss der Be­
triebsinhaber, der Lebensmittel herstellt, lagert oder verkauft oder Speisen 
und Getränke zubereitet, zu sorgen. Er darf keine vorschriftswidrigen 
Räume verwenden. Tut er dies doch, so ist ihm die Benützung solcher 
Räumlichkeiten durch die Organe der Lebensmittelpolizei nach Art. 26 
LMV zu untersagen, sofern er nicht innerhalb angemessener Frist Abhilfe 
schafft. Dieses Verbot kann nur gegenüber dem tatsächlichen Benützer 
der Räume erlassen werden. Nach dem gedruckten, amtlichen Fristanset­
zungsformularwird ebenfalls «dem Inhaber» zur Ausführung der getroffe­
nen Anordnung Frist gesetzt. Inhaber ist aber nicht der Eigentümer der 
Räume (der hier in einem andern Kanton wohnhaft ist), sondern der Inha­
ber des Lebensmittelbetriebes, d.h. der Bäckerei und Wirtschaft, welchem 
die Räume für diesen Betrieb verpachtet wurden. Der Eigentümer des Ob­
jektes kann ohne Zweifel niemals für Unordnung und Unsauberkeit der 
verpachteten Lokale strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. 
Ebensowenig ist er aber dafür haftbar, wenn der Pächter die Räume für den 
Lebensmittelvertrieb verwendet, obwohl sie dem in Art. 24 Abs. 2 LMV ge­
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forderten Zustande nicht entsprechen. Der Eigentümer und Verpächter 
der Liegenschaft hat mit dem Betrieb der Bäckerei und Wirtschaft in seiner 
Liegenschaft nichts zu tun. Er überlässt diese lediglich dem Pächter zum 
Betrieb des genannten Gewerbes, das den Vorschriften des LMG unter­
steht. Aus diesem Grunde kann eine strafrechtliche Haftbarkeit des Ange­
klagten für den gesetzesgemässen Zustand des Backlokals und der Wirt­
schaftsküche nicht in Frage kommen.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann es für die Strafbarkeit 
nicht darauf ankommen, wer nach dem Pachtvertrag verpflichtet ist, für 
Ordnung in den verpachteten Räumen zu sorgen. Die lebensmittelpolizei­
lichen Vorschriften bieten keine Grundlage für diese Auffassung. Sie 
richten sich vielmehr an den tatsächlichen Benützer der Räume, sei er nun 
Eigentümer, Mieter oder Pächter derselben. Auf allfällige obligationen­
rechtliche Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem Mieter 
oder Pächter kann hier nicht abgestellt werden. Grundsätzlich wird der 
Vermieter oder Verpächter ja immer dazu verpflichtet sein, dem Mieter 
oder Pächter die zum Betriebe des Lebensmittelgewerbes notwendigen 
Räume in gebrauchsfähigem Zustande zur Verfügung zu stellen. Das ist 
aber eine rein phvatrechtliche Verpflichtung, die mit der Verpflichtung zur 
Einhaltung der lebensmittelpolizeilichen Anforderungen nicht verwech­
selt werden darf. Der Strafrichter hat sich denn auch nicht näher mit der 
Frage zu befassen, wie weit der Angeklagte als Verpächter gegenüber 
dem Pächter zur Instandstellung der verpachteten Räume verpflichtet ist.
OGer 31.5.1948 (RBer 1948/49, S. 46)
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