ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3645 · 2015-05-13 · de

B. Gerichtsentscheide 3645 mehr als die Hälfte des Unterhalts – und darauf kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit des Kinderabzugs gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a StG an – ihrer Tochter aufzukommen. Umgekehrt ist die Zumutbarkeit für

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mehr als die Hälfte des Unterhalts – und darauf kommt es für die Beurteilung 
der Zulässigkeit des Kinderabzugs gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a StG an – ihrer 
Tochter aufzukommen. Umgekehrt ist die Zumutbarkeit für die Tochter, mehr 
als die Hälfte ihres Unterhalts selber zu bestreiten, unter den gegebenen Um-
ständen zu verneinen. Da die Beschwerdeführer somit in Erfüllung einer 
rechtlichen Verpflichtung Unterhaltsleistungen an die Tochter bezahlt haben, 
sind die Voraussetzungen für den Kinderabzug grundsätzlich erfüllt. 
OGer, 11.03.2015 
 
Das Bundesgericht hat eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde am 
19. April 2016 abgewiesen (Urteil BGer 2C_492/2015). 
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Ermittlung Eigenmietwert. Grundlagen zur Festlegung des Eigenmietwerts. 
Vorgehen bei Mangel an Vergleichsmietzinsen. Zulässiges System der Ei-
genmietwertbestimmung gestützt auf die Weisung der Staatssteuerkommissi-
on. 
Sachverhalt: 
Der Beschwerdeführer rügt, das ausserrhodische System der Eigenmiet-
wertbestimmung, wie es in der Weisung der Staatssteuerkommission festge-
halten ist, widerspreche Art. 24 Abs. 2 StG. Der Marktmietzins sei im konkre-
ten Einzelfall zu ermitteln und nicht rein schematisch gestützt auf die Weisung 
der Staatssteuerkommission. Das Obergericht weist die Beschwerde ab. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.2.1 Als Eigenmietwert gilt gemäss kantonalem Steuergesetz (StG) der 
Betrag, den die steuerpflichtige Person bei der Vermietung ihres Grundstücks 
als Miete erzielen könnte. Er ist auch dann voll steuerbar, wenn das Grund-
stück zu einem tieferen Miet- oder Pachtzins einer nahestehenden Person 
überlassen wird (Art. 24 Abs. 2 StG). In Art. 11 der Verordnung zum Steuer-
gesetz (bGS 621.111; nachfolgend: StV) wird der Mietwert wie folgt konkreti-
siert: Als erzielbar gilt diejenige Miete, die für ein gleichwertiges Grundstück 
an gleicher Lage einer Drittperson bezahlt werden müsste (Abs. 1). Diese De-
finition deckt sich grundsätzlich mit der Umschreibung des Eigenmietwerts im 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11): Entschei-
dend ist auch hier der Marktmietwert. 
2.2.2 Art. 24 Abs. 3 StG beauftragt die Staatssteuerkommission ausdrück-
lich mit dem Erlass der für eine gleichmässige Bemessung des Eigenmietwer-
tes selbstbewohnter Grundstücke nötigen Richtlinien. Diesem Auftrag ist die 
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Staatssteuerkommission mit dem Erlass der Weisung über die Festsetzung 
der Mietwerte für selbstgenutzte Liegenschaften (Eigenmietwert) nachge-
kommen. 
2.2.3 Die aktuelle Version dieser Weisung datiert vom 7. November 2014 
und hat die vorher – auch im Zeitpunkt der angefochtenen Steuerveranlagung 
– geltende Weisung vom 19. Mai 2011 per sofort ersetzt, wobei die neue Ver-
sion ausdrücklich auf alle noch pendenten Fälle, und damit auch auf den vor-
liegenden, Anwendung findet (Weisung Ziff. 6). In dieser Weisung wird die 
Praxis der Steuerverwaltung konkretisiert, wonach Grundlage für die Berech-
nung des Eigenmietwerts der amtliche Verkehrswert ist. Der Bruttomietwert ist 
bei Liegenschaften mit einem Verkehrswert von weniger als Fr. 1,2 Mio. – was 
auf die in Frage stehende Liegenschaft des Beschwerdeführers zutrifft – im 
Einzelnen wie folgt anzunehmen (vgl. Weisung Ziff. 3): 
- massgebender Verkehrswert bis Fr. 250‘000.00 
5.0 % 
- massgebender Verkehrswert von Fr. 250‘001.00 bis 500‘000.00 
4.5 % 
- massgebender Verkehrswert von Fr. 500‘001.00 bis 750‘000.00 
4.0 % 
- massgebender Verkehrswert ab Fr. 750‘001.00 
3.5 % 
Von den so berechneten Werten kann die Veranlagungsbehörde um bis 
zu 10 % nach oben oder nach unten abweichen. Damit soll den besonderen 
Verhältnissen des Einzelfalles angemessen Rechnung getragen werden kön-
nen (Alter der Schätzung/örtliche Verhältnisse/Alter, Ausstattung und Zustand 
der Liegenschaft, sofern diese in der Verkehrswertschätzung nicht schon be-
rücksichtigt worden sind). 
Für Liegenschaften mit Schätzungsdatum ab dem 01.01.2011 wird der 
aus dieser schematischen Berechnung resultierende Wert um 10 % reduziert 
(Weisung Ziff. 4). 
Daraus resultiert schliesslich der Eigenmietwert. 
2.2.4 Im Sinne einer zusätzlichen und steuerpolitisch bewusst angestreb-
ten Steuererleichterung für die Steuerpflichtigen, welche ihre Liegenschaft am 
Wohnsitz dauernd selbst bewohnen, sieht Art. 11 Abs. 2 StV zudem vor, dass 
der (so ermittelte) Eigenmietwert um 10 % herabgesetzt wird, was schliesslich 
zu dem beim Einkommen steuerlich anrechenbaren Eigenmietwert führt. 
[…] 
2.4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Vorinstanz den Ei-
genmietwert, wie oben unter Ziff. 2.3 dargestellt, gestützt auf die Weisung 
grundsätzlich mathematisch korrekt berechnet hat. Er rügt aber, tatsächlich 
sei lediglich ein Mietwert von Fr. 2‘500.00 pro Monat realistisch, was einem 
Jahresmietwert von Fr. 30‘000.00 entsprechen würde. Er macht geltend, ge-
mäss Art. 24 Abs. 2 StG sei explizit und unmissverständlich festgehalten, 
dass der Wert einer allfälligen Vermietung im konkreten Einzelfall zu ermitteln 
sei. Die Tabelle der Staatssteuerkommission mit den gestaffelten Bruttomiet-
werten gehe am Markt vorbei und stehe damit in klarem Widerspruch zum 
Auftrag des Gesetzgebers in Art. 24 Abs. 2 StG. 
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[…] 
2.5.1 Es ist unbestritten, dass bei der Festlegung des Eigenmietwerts so-
weit möglich auf einen konkreten Vergleich mit tatsächlich vermieteten, ver-
gleichbaren Objekten abzustellen ist. Im Idealfall kann aus einem direkten 
Vergleich mit anderen Objekten ein durchschnittlich erzielbarer Marktmietzins 
ermittelt werden. 
Der Beschwerdeführer bringt nun aber selbst vor, dass Einfamilienhäuser 
in der Regel für die Eigennutzung erstellt oder gekauft werden, jedoch kaum 
zum Vermieten. Tatsächlich ist die praktische Ermittlung des Eigenmietwerts 
im Fall von Einfamilienhäusern oft mit Schwierigkeiten verbunden, da Ver-
gleichsobjekte zur Mietwertbestimmung in der Regel fehlen. Es gibt oftmals 
keinen Markt für vermietete Einfamilienhäuser. Und selbst dann, wenn aus-
nahmsweise potentielle Vergleichsliegenschaften vorhanden sein sollten, so 
ist ein direkter Vergleich regelmässig dennoch mit Schwierigkeiten verbunden, 
da sich diese und die konkret in Frage stehende Liegenschaft in ihren Eigen-
schaften und ihrem Standort immer noch mehr oder weniger unterscheiden. 
Der Marktmietwert kann aus diesem Grund letztlich nur geschätzt werden. 
Dabei wird möglichst auf objektive Kriterien und aus Praktikabilitätsgründen 
auch auf kalkulatorische Lösungen zurückgegriffen. 
2.5.2 Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird zur Festlegung des Eigen-
mietwerts an die Verkehrswertschätzung, welche durch die Schätzungsbe-
hörde mit einer Schätzung vor Ort erfolgt, angeknüpft. Der Eigenmietwert wird 
dabei ausgehend vom Verkehrswert festgelegt (vgl. Weisung sowie Berech-
nung in E. 2.3.2). Die Details zur Verkehrswertschätzung finden sich in der 
Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen (GSV; bGS 621.21). 
Der Verkehrswert eines Grundstücks entspricht dem Marktwert und wird in 
der Regel aus dem Ertrags- und Realwert bestimmt. Wegleitend ist das 
Schätzerhandbuch der Schweizerischen Vereinigung Kantonaler Grundstück-
schätzer (SVKG) (Art. 9 GSV). Der Verkehrswert wird somit nach objektiven 
Massstäben festgelegt und direkt an die Eigenschaften der betreffenden Lie-
genschaft gebunden. 
2.5.3 Wird nun für die Festlegung des Eigenmietwerts an den so ermittel-
ten Verkehrswert angeknüpft, liegt diesem Verfahren wiederum gerade das 
Bestreben zugrunde, mit Hilfe objektiver Kriterien für die zu bewertenden Lie-
genschaften einen von der Vergleichsmiete herrührenden adäquaten Mittel-
wert zu ermitteln (vgl. Steuerinformationen, Besteuerung der Eigenmietwerte, 
März 2015, herausgegeben von der Schweizerischen Steuerkonferenz [SSK], 
S. 9). Die gesetzliche Vorgabe, sich bei der Festlegung des Eigenmietwerts 
am Marktmietwert zu orientieren, schliesst somit keineswegs aus, dass auf 
den Vermögenssteuerwert abgestellt wird, da auch diese Methode gerade auf 
der Überlegung beruht, dass der so ermittelte Eigenmietwert vergleichbar mit 
den tatsächlich erzielten Marktmieten sei (vgl. für die Festlegung der Eigen-
mietwerte als Prozentsatz des Vermögenssteuerwerts im Kanton Zürich: 
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Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 
Zürich 2013, N 71 zu § 21). 
2.5.4 Auch in anderen Kantonen wird eine schematische, formelmässige 
Festlegung des Eigenmietwerts vorgenommen. Die derart vorgenommene 
Festlegung des Eigenmietwerts ist zulässig, wenn der so ermittelte Wert nicht 
höher ausfällt als der effektiv auf dem Markt erzielbare Preis (vgl. wiederum 
für den Kanton Zürich Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 80 zu § 21). 
Auch für die Festlegung der Eigenmietwerte zur Bemessung der direkten 
Bundessteuer gilt, dass die Bewertung einer Liegenschaft durchaus auf 
schematischen Grundsätzen beruhen darf, solange solche auf der Praktikabi-
lität beruhende Methoden nicht zu Ergebnissen führen, welche einem Steuer-
pflichtigen fiktive, auf einem vergleichbaren Markt nicht erzielbare Einkommen 
zuteilen würden (Bernhard Zwahlen, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar 
zum DBG, 2. A., Basel 2008, N 25 zu Art. 21). 
2.6.1 Der Beschwerdeführer führt selbst aus, es gebe im Kanton Appen-
zell Ausserrhoden mangels genügend grossem Angebot an mietbaren Einfa-
milienhäusern gar keinen unabhängigen, eigenständigen Mietmarkt. Gerade 
weil aus diesem Grund der Eigenmietwert nicht mittels direktem Vergleich 
festgelegt werden konnte, hat die Vorinstanz die Festlegung des Eigenmiet-
wertes gestützt auf die Weisung vorgenommen und den Eigenmietwert aus-
gehend vom Verkehrswert mittels einer schematischen Berechnung festge-
legt. Dieses Vorgehen entspricht der ständigen Praxis und wurde vom Ober-
gericht bereits früher als zulässig beurteilt (vgl. AR GVP 11/1999, Nr. 2185). 
Daran ist festzuhalten. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, der Vorinstanz eine 
andere mögliche und aus seiner Sicht vielleicht sogar zweckmässigere Lö-
sung vorzuschreiben, solange die Praxis der Vorinstanz im Einklang mit den 
gesetzlichen Grundlagen steht. Daran vermag auch die allgemeine Kritik des 
Beschwerdeführers an der Eigenmietwertbesteuerung als solcher und am 
System der Mietwertbestimmung im Kanton Appenzell Ausserrhoden nichts 
zu ändern. 
2.6.2 Es ist dem Beschwerdeführer zwar darin zuzustimmen, dass bei ei-
ner schematischen Festlegung des Eigenmietwerts dem Steuerpflichtigen die 
Möglichkeit offenstehen muss, in einem Fall, wo die schematische Festlegung 
des Eigenmietwerts zu einem Wert führt, der oberhalb des Marktmietzinses 
liegt, eine entsprechende Korrektur zu verlangen. Dies ist in der Weisung der 
Staatssteuerkommission zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, versteht sich 
aber von selbst und ergibt sich automatisch aus der Ausgestaltung des Veran-
lagungsverfahrens mit anschliessender Einsprachemöglichkeit. Da jedem 
Steuerpflichtigen im Rahmen der Einsprachemöglichkeit gegen die Steuer-
veranlagung die Gelegenheit eröffnet wird, einen von der Steuerverwaltung 
festgelegten Eigenmietwert zu bestreiten, ist die Steuerverwaltung im Fall ei-
ner Einsprache verpflichtet, gegebenenfalls auf ihre Berechnung zurückzu-
kommen und den ursprünglich veranlagten Wert zu korrigieren. Macht eine 
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steuerpflichtige Person geltend, der veranlagte Eigenmietwert liege über dem 
Marktwert, so ist ihr aber zuzumuten, diese Behauptung mittels mindestens 
eines vergleichstauglichen Mietpreises oder eines Privatgutachtens zu bele-
gen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 87 zu § 21). Zwar ist es nicht 
erforderlich, die entsprechende Rüge mittels einer statistisch relevanten Viel-
zahl von Vergleichsmieten zu untermauern, wie der Beschwerdeführer mit 
Verweis auf die entsprechende Rechtsprechung (Entscheid VGer SG vom 
25. Oktober 2000, in: SG GVP 2000, Nr. 30) geltend macht. Es ist aber den-
noch verlangt, dass konkret umschriebene und nicht zum vornherein untaugli-
che Gründe vorgebracht werden, um die Behauptung, der veranlagte Eigen-
mietwert sei zu hoch, zu stützen. 
2.6.3 Solche Gründe bringt der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall 
nicht vor. 
[…] 
2.6.8 Aus den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, 
dass die Eigenmietwerte im Kanton Appenzell Ausserrhoden im kantonalen 
Vergleich hoch sind. Ob es angezeigt wäre, den zulässigen Spielraum für eine 
Abweichung nach unten weiter auszunützen, als dies der Kanton Appenzell 
Ausserrhoden macht – und wie dies beispielsweise im Kanton St.Gallen der 
Fall ist, weshalb die im Kanton St.Gallen verfügten Eigenmietwerte zum Vorn-
herein nicht aussagekräftig sind für die im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
veranlagten (vgl. dazu die vom Beschwerdeführer eingereichten Daten zu ei-
ner Liegenschaft in Au/SG) – ist eine politische Frage und entzieht sich als 
solche der Beurteilung durch das Gericht. 
Das Obergericht hat nicht die Kompetenz, in einen politischen Entscheid 
einzugreifen, solange die von der Vorinstanz praktizierte Lösung zur Ermitt-
lung des Eigenmietwerts verfassungs- und gesetzeskonform ausgestaltet ist. 
Von letzterem ist angesichts der von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen 
im Regelfall auszugehen. 
[…] 
2.7 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht kein Anlass, 
das ausserrhodische System der Mietwertbestimmung vollständig neu zu 
überdenken. Eine gewisse Schematisierung ist namentlich in Anbetracht des-
sen unumgänglich, dass die Steuerveranlagungen ein Massenverfahren dar-
stellen, bei dem praktikabilitäts- und veranlagungsökonomischen Aspekten 
ebenfalls Rechnung zu tragen ist. Schematische Lösungen zur Verfahrens-
vereinfachung sind möglich, auch wenn damit notgedrungen die Eigenheiten 
des Einzelfalls in gewissem Mass vernachlässigt werden. Solche Pauschalie-
rungen sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann verfas-
sungswidrig, wenn sie zwangsläufig in einer erheblichen Zahl von Fällen zu 
einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bestimmter Steuerpflichtiger 
führen oder systematisch bestimmte Gruppen in verfassungswidriger Weise 
benachteiligen. Dies ist bei der Festlegung der Eigenmietwerte nach der Wei-
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sung der Staatssteuerkommission nicht der Fall. Es besteht insbesondere 
kein Anhaltspunkt dafür, dass das in der Weisung vorgesehene System 
grundsätzlich untauglich wäre, weil es sich nicht an die von Rechtsprechung 
und Gesetz geforderten Unter- und Obergrenzen des zulässigen Spielraums 
bei der Festlegung von Eigenmietwerten halten würde. 
Das System der Eigenmietwertbestimmung, wie es im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden gestützt auf die Weisung der Staatssteuerkommission prakti-
ziert wird, ist eine von verschiedenen Möglichkeiten, um den Eigenmietwert 
bei einem Mangel an konkreten Vergleichsmietzinsen festzusetzen. Solange 
der Beschwerdeführer keine konkreten, genügend substantiierten Gründe 
vorbringt, die geeignet sind, den ihm gestützt auf die Weisung der Staatssteu-
erkommission veranlagten Eigenmietwert im konkreten Fall in ernsthafte 
Zweifel zu ziehen, besteht kein Grund, die Vorinstanz zu verpflichten, den Ei-
genmietwert anders festzulegen, als sie dies üblicherweise im Rahmen der 
Massenveranlagung macht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der veranlagte Eigenmietwert im 
konkreten Fall tatsächlich höher als der anzunehmende Marktmietwert wäre. 
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer weder aufzuzeigen, 
dass die Lösung der Vorinstanz zur Ermittlung des Eigenmietwerts im Allge-
meinen unhaltbar oder willkürlich wäre, noch bringt er genügend substantiierte 
Gründe vor, um den ihm konkret veranlagten Eigenmietwert in Frage zu stel-
len. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
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Unfallversicherung. Es besteht naturgemäss kein Rechtsanspruch auf eine 
einvernehmliche Gutachterbestellung. 
Sachverhalt: 
Der Beschwerdeführer rügt, die Suva habe sich zunächst über die Verga-
be des Auftrags zur Begutachtung mit ihm zu einigen. Das Obergericht weist 
die Beschwerde ab, weist aber darauf hin, dass eine Praxisänderung der Vor-
instanz begrüssenswert wäre. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf den Grundsatz-
entscheid BGE 137 V 210 und geht unter Hinweis darauf und auf weitere 
Rechtsprechung davon aus, dass über die Gutachtenseinholung zwingend ein