ar_gerichte · KG ARGVP 2000 3373 · 2000-09-01 · de

B. Gerichtsentscheide 3373 2.5. Strafprozess 3373 Haftüberprüfung. Sind weitere Abklärungen über den anzuwenden-den Haftgrund erforderlich, ist eine Überschreitung der Dreitagefrist zulässig (Art. 107 Abs. 2 StPO). Zulässigkeit des Be

B. Gerichtsentscheide 
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2.5. 
Strafprozess 
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Haftüberprüfung. Sind weitere Abklärungen über den anzuwenden-
den Haftgrund erforderlich, ist eine Überschreitung der Dreitagefrist 
zulässig (Art. 107 Abs. 2 StPO). 
Zulässigkeit des Begründungsverzichts (Art. 2 StPO in Verbindung 
mit Art. 204 ZPO). 
 
1. a) Nach Art. 107 Abs. 2 StPO hat der Einzelrichter in Strafsa-
chen innert drei Werktagen seit der Hafteröffnung und nach Anhörung 
des Betroffenen über die Berechtigung der Haft zu entscheiden. 
 
Die Bundesverfassung sieht in Art. 31 Abs. 3 vor, dass jede Per-
son, die in Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf hat, 
unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. 
 
Ob die kantonale Frist von drei Tagen der Anforderung der „Unver-
züglichkeit“ gemäss Bundesverfassung genügt, braucht hier nicht ge-
prüft zu werden (vgl. dazu etwa A. Keller, Untersuchungshaft im Kan-
ton St. Gallen, AJP 2000, S. 944, oder M. Forster, Rechtsschutz bei 
strafprozessualer Haft, SJZ 94 (1998), S. 36ff). Denn diese Frist wurde 
nicht eingehalten, weil weitere Beweise erhoben wurden. Zu prüfen ist 
deshalb, ob eine längere Entscheidungsfrist grundsätzlich zulässig ist 
und - im bejahenden Fall -, ob in casu die Voraussetzungen für eine 
längere Frist gegeben sind. 
 
Das Bundesgericht hat bereits entschieden, dass es sich bei der 
Zweitagesfrist gemäss zürcherischer Strafprozessordnung um eine 
blosse Ordnungsvorschrift handelt, von der in begründeten Fällen 
abgewichen werden kann (BGE 124 I 210, mit Hinweisen). Gleiches 
muss für die Frist von drei Tagen gemäss Art. 102 Abs. 2 StPO gelten. 
 
Ein Abweichen von den kantonalen Fristbestimmungen hat das 
Bundesgericht insbesondere dann als zulässig erachtet, wenn es zur 
Wahrung der materiellen Parteirechte notwendig ist, gewisse Beweise 
zu erheben (BGE 124 I 210f). In casu war es aufgrund der dem Einzel-
richter vorgelegten Akten nicht möglich, zum besonderen Haftgrund 
der Ausführungsgefahr Stellung zu nehmen. Es mussten dazu weitere 
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Abklärungen getroffen werden, die eine Verlängerung der kantonalen 
Frist rechtfertigten. 
 
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt das 
Beschleunigungsgebot eine sofortige schriftliche Begründung; ein 
kantonales Verfahren, welches den Inhaftierten zwingt, bis vor Bun-
desgericht zu gelangen, um die Haftgründe zu erfahren und sich ge-
gen die Inhaftierung wehren zu können, ist verfassungswidrig (M. 
Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 (1998) S. 40, 
mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Anderer-
seits muss aus BGE 125 II 372 geschlossen werden, dass unter be-
stimmten Voraussetzungen ein Verzicht auf eine Begründung möglich 
sein muss. 
 
Nach der kantonalen Praxis wird gestützt auf Art. 2 StPO i.V.m. Art. 
204 ZPO auch in Haftfällen von einer direkten Begründung des Ent-
scheides abgesehen und dies erst nachgeholt, wenn eine Begründung 
verlangt wird. Es ist also nicht erst die Erhebung einer staatsrechtli-
chen Beschwerde, die zur Begründung führt, sondern der Betroffene 
entscheidet selbst darüber, ob er eine Begründung ausgestellt haben 
und damit auf die Kostenreduktion verzichten will oder nicht. In der 
Mehrzahl der Fälle wird auf eine Begründung verzichtet. 
 
Mit Blick auf Art. 89 Abs. 1 OG wird die Frist für das Begründungs-
gesuch auf lediglich fünf Tage angesetzt, um dem Inhaftierten zu er-
möglichen, innert der 30tägigen Frist begründet staatsrechtliche Be-
schwerde erheben zu können. 
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Rechtzeitigkeit der Appellation. Massgebend für den Beginn des 
Fristenlaufes bei einem rechtshilfeweise im Ausland zugestellten Urteil 
ist der Zeitpunkt, an dem dieses am angegebenen Domizil in Empfang 
genommen wird (Art. 214 Abs. 2 StPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Der in Thailand wohnende Angeklagte ist vom Kantonsgericht we-
gen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten verurteilt worden. 
Gegen dieses Urteil hat er mit Schreiben vom 1. Oktober 1999 an die