ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2139 · 1994-06-29 · de

B. Entscheide der S teuerrekurskommission 2139 2139 Busse wegen Verfahrenswiderhandlungen nach Art. 114 StG bzw. Art. 131 BdBSt. Die Bussenberechnung hat grundsätzlich nach den einschlägigen Richtlinien der Landessteuerkommission zu erfo

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Busse wegen Verfahrenswiderhandlungen nach Art. 114 StG bzw. 
Art. 131 BdBSt. Die Bussenberechnung hat grundsätzlich nach den 
einschlägigen Richtlinien der Landessteuerkommission zu erfolgen, 
wobei die Busse so zu bemessen ist, dass sie vom Fehlbaren als 
Strafe empfunden wird; der objektiven und subjektiven Schwere der 
Pflichtverletzung ist gebührend Rechnung zu tragen. Übersteigt die 
Busse den Rahmen von Art. 114 StG, kann diese gestützt auf Art. 131 
BdBSt ausgefällt werden.
1. Gemäss Art. 77 Abs. 2 StG AR hat der Pflichtige die Steuererklä­
rung nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig aus­
zufüllen und eigenhändig unterschrieben innert der angesetzten Frist 
einzureichen. Die Nichterfüllung dieser gesetzlich festgelegten Mitwir­
kungspflicht im Veranlagungsverfahren wird mit einer Busse bis zu Fr. 
2’000.-- bestraft (Art. 114 StG). Weil die gemäss den Richtlinien der 
Landessteuerkommission vom 28. Januar 1993 zu verfügende Busse 
diesen Strafrahmen überschritt, hat die kantonale Steuerverwaltung die 
Busse von Fr. 2’400.- nach dem Beschluss über die Direkte Bundes­
steuer (BdBSt) verhängt. Nach Art. 131 BdBSt besteht für Verfahrens­
widerhandlungen ein Strafrahmen bis zu Fr. 10’000.--. Gemäss dieser 
Bestimmung wird derjenige, der schuldhaft seiner Verpflichtung zur 
Einreichung der Steuererklärung nicht nachkommt, mit einer Ord­
nungsbusse bestraft.
2. Es wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass er innert der 
auf dem Steuererklärungsformular bezeichneten Frist bis zum 30. Juni 
1993 keine Steuererklärung einreichte. Es ist ebenfalls unbestrittene 
Tatsache, dass der Pflichtige wiederholt - letztmals mit eingeschrie­
benem Brief vom 24. September 1993 - erfolglos zur Einreichung der 
Steuererklärung gemahnt wurde und in der Folge die kantonale Steu­
erverwaltung am 21. Oktober 1993 die angefochtene Busse in Höhe 
von Fr. 2’400.-- verfügte. In den nachfolgenden Erwägungen bleibt zu 
prüfen, ob dem Pflichtigen ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen 
werden kann, dem die Höhe der ausgefällten Busse als angemessen 
erscheint.
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3. Zur Begründung seines Antrags auf Herabsetzung der verhängten 
Busse führt der Beschwerdeführer an, er sei seit mehr als einem Jahr 
ohne grosse Aufträge und lebe praktisch nur noch von der Hand in 
den Mund, da er keine Arbeitslosengelder beziehen könne. Gegen 
diese Vorbringen wendet die kantonale Steuerverwaltung unter Ver­
weis auf den erwähnten Beschluss der Landessteuerkommission vom 
28. Januar 1993 in ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 1993 ein, 
sie habe sich strikte an die Bemessungsrichtlinien gehalten. Demnach 
gelte grundsätzlich, dass Ordnungsbussen im Wiederholungsfälle ge­
genüber der letztmals ausgefällten Busse zu verdoppeln seien. Der 
Steuerpflichtige habe bereits in den vier vorangegangenen Veranla­
gungsperioden mit Fr. 150.--, Fr. 300.--, Fr. 600.-- und Fr. 1’200.~ we­
gen Nichteinreichens der Steuererklärung gebüsst werden müssen.
4. Diesen Ausführungen der kantonalen Steuerverwaltung ist grund­
sätzlich beizupflichten. Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklä­
rung hat in Art. 77 Abs. 2 StG resp. Art. 85 BdBSt eine klare gesetzliche 
Regelung erfahren. Wer seine Steuererklärung trotz Mahnung innert 
der ihm angesetzten Frist oder Nachfrist nicht einreicht, ist mit einer 
Busse zu belegen (Art. 114 StG/Art. 131 Abs. 1 BdBSt). Wie erwähnt 
bestreitet der Beschwerdeführer nicht, wiederholt schriftlich, letztmals 
mit eingeschriebenem Brief vom 24. September 1993, erfolglos zur 
Einreichung der Steuererklärung aufgefordert worden zu sein. Die 
Missachtung dieser Mahnungen muss er sich als schuldhaftes Verhal­
ten vorwerfen lassen. Wie in den vorangegangenen vier Steuerperi­
oden musste die Veranlagungsbehörde deshalb eine Ermessensver­
anlagung vornehmen und eine Ordnungsbusse verhängen (vgl. H. 
Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich 
1985, N 8 zu Art. 131). Diese grundsätzliche Berechtigung der kanto­
nalen Steuerverwaltung zur Verhängung einer Ordnungsbusse wird 
vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten.
5. Die Bemessung der zu verhängenden Busse hat sich danach zu 
richten, dass sie vom Fehlbaren als Strafe empfunden wird, mithin eine 
wirksame Sanktion darstellt (ASA 46, S. 441; ASA 56, S. 140 f.). Die 
Busse ist nach der objektiven und subjektiven Schwere der Pflichtver­
letzung sowie in Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere der 
finanziellen Verhältnisse des zu Bestrafenden zu bemessen (ß. 
Jung/P. Agner, Kommentar zur direkten Bundessteuer, Ergänzungs­
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band zur 2. Auflage des Kommentars von Heinz Bosshardt, Zürich 
1989, S. 128). Es sind sowohl Strafmilderungs- als auch Strafschär­
fungsgründe für die Bemessung massgeblich. Strafschärfend fällt na­
mentlich Rückfall, fortgesetzt renitentes Verhalten gegenüber den 
Steuerbehörden oder offensichtliche Einsichtslosigkeit in Betracht. Das 
Verschulden des Pflichtigen wiegt insgesamt schwer. Trotz wiederhol­
ter Mahnung kam er seinen Verfahrenspflichten nicht nach. Straf­
schärfend wirkt sich im vorliegenden Fall aus, dass der Pflichtige be­
reits in den vergangenen vier Veranlagungsperioden wiederholt die 
Steuererklärung nicht einreichte und deshalb bereits viermal mit einer 
Ordnungsbusse bestraft werden musste. Diese Tatsache lässt eine 
offensichtliche Einsichtslosigkeit und ein renitentes Verhalten den 
Steuerbehörden gegenüber erkennen. Strafmilderungsgründe sind 
keine ersichtlich.
6. In Anwendung der Richtlinien für die Bemessung von Steuerbussen 
der Landessteuerkommission vom 28. Januar 1993, in Kraft seit dem 1. 
Januar 1993, hat die kantonale Steuerverwaltung die in der vorange­
gangenen Veranlagungsperiode verfügte Busse von Fr. 1’200.-- ver­
doppelt. Ebenso ist sie verfahren in den vorangegangenen Veranla­
gungsperioden 1985/86 (Fr. 150.--), 1987/88 (Fr. 300.--) und 1989/90 
(Fr. 600.--). Die kantonale Steuerverwaltung hat die Bussenverfügung 
auf Art. 131 Abs. 1 BdBSt gestützt. Damit hat sie zugleich auf eine an 
sich mögliche Kumulation mit einer Ordnungsbusse nach kantonalem 
Recht (Art. 114 StG) verzichtet, weil sie die Busse von Fr. 2’400.~ of­
fenbar als ausreichend beurteilt hat (vgl. H. Masshardt, Kommentar zur 
direkten Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich 1985, N 11 zu Art. 131/N 1 
zu Art. 133).
7. Gegen die strikte Anwendung der erwähnten Richtlinien der Lan­
dessteuerkommission könnte eingewendet werden, dass sich deren 
starre Anwendung nicht ohne weiteres mit den vorerwähnten Grund­
sätzen zur Bussenbemessung vereinbaren lässt. Auch wenn die nun 
bereits fünfte Busse in Höhe von Fr. 2’400.- als hoch erscheinen mag, 
erweist sie sich aufgrund der erwähnten Einsichtslosigkeit sowie Re­
nitenz des Steuerpflichtigen als durchaus angemessen und trägt dem 
Verschulden in angemessener Weise Rechnung. In der in Rechtskraft 
erwachsenen Ermessensveranlagung Land/Gemeinde 1991/92 betrug 
das steuerpflichtige Einkommen Fr. 50’000.--, das steuerbare Vermö­
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gen Fr. 254’000.--. In der laufenden Steuerperiode belaufen sich die 
wiederum ermessensweise festgelegten Steuerfaktoren auf Fr. 63’100.- 
resp. Fr. 357’000.--. Mit Einreichung der Steuererklärung für die näch­
ste Steuerperiode hat der Beschwerdeführer Gelegenheit, sein angeb­
lich vermindertes Einkommen und Vermögen korrekt offenzulegen. 
Sollte er wiederum keine Steuererklärung einreichen, wird eine neuerli­
che Bussenverfügung unumgänglich. Ob sich diesfalls eine erneute 
Verdoppelung der Busse rechtfertigen würde, kann offenbleiben.
StRK 29.6.1994 (Nr. 594)
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Zeitlich massgeblicher Zufluss einer Kapitalabfindung bei Beendi­
gung des Dienstverhältnisses; Prüfung im Nachsteuerverfahren; 
Verjährung nach Art. 125 StG.
1. R. ist Mitinhaber und Angestellter des Architekturbüros R. AG. Am 
7. Dezember 1986 erreichte er das 65. Altersjahr, weshalb Ihm die 
Pensionskasse seiner Arbeitgeberin eine Kapitalabfindung von Fr. 
270’261auszahlte. Die entsprechende Mitteilung an die Eidg. Steu­
erverwaltung erstattete sie am 10. Dezember 1986 und nannte darin 
als Datum des versicherten Ereignisses den 1. Januar 1987, als Datum 
der Überweisung der Vesicherungslelstung den 9. Dezember 1986. Am 
7. Juli 1989 reichte R. die Steuererklärung für die Steuerperiode 
1989/90 ein; er deklarierte darin die erhaltene Kapitalabfindung als Im 
Bemessungsjahr 1987 zugeflossen. Mit Brief vom 12. März 1993 teilte 
die kantonale Steuerverwaltung R. mit, die Kapitalabfindung unterliege 
der Einkommenssteuer, und zwar einer vom übrigen Einkommen ge­
trennt berechneten Jahressteuer. Gegen die ihm am 10. Mal 1993 
durch das Gemeindesteueramt eröffnete definitive Veranlagung erhob 
R. rechtzeitig Einsprache mit dem Antrag, es sei die Steuerforderung 
zufolge Verjährung aufzuheben. Nachdem die Veranlagungsbehörde 
die Einsprache am 10. Juni 1993 vollumfänglich abgewiesen hatte, re­
kurrierte R. am 5. Juli 1993 mit demselben Begehren, nämlich die Ver­
anlagungsverfügung sei wegen eingetretener Verjährung aufzuheben.
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