ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2010 1486 · 2010-07-21 · de

A. Verwaltungsentscheide 1486 1486 Beurteilung von schulischen Leistungen bei Lernenden. Rechts- gleichheit. Hinsichtlich der Beurteilungen von schulischen Leistungen bei Lernenden ist die Kognition in Rechtsmittelverfahren grundsätzlich

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Beurteilung von schulischen Leistungen bei Lernenden. Rechts-
gleichheit. Hinsichtlich der Beurteilungen von schulischen Leistungen 
bei Lernenden ist die Kognition in Rechtsmittelverfahren grundsätzlich 
auf die Überprüfung auf Verfahrensfehler und Willkür beschränkt. 
Sachverhalt: 
Mit Verfügung vom 17. März 2010 teilte die Kantonsschule Trogen 
dem Rekurrenten mit, dass er das Aufnahmeverfahren an die Gymna-
sialabteilung der Kantonsschule Trogen nicht bestanden habe. Der 
dagegen erhobene Rekurs vom 3. April 2010 wird im Wesentlichen 
damit begründet, dass der Rekurrent an der Sekundarschule […] we-
gen des dort geltenden zweiteiligen Niveausystems trotz Einstufung 
im Niveau „e“ nicht gleichgestellt sei, wie Lernende mit Einstufung im 
Niveau „e“ an einer Schule mit dreiteiligem Niveausystem. Mit den 
gleichen Noten im dreiteiligen Niveausystem hätte er die Aufnahme-
prüfungen mit 39.1 Punkten bestanden. 
 
Aus den Erwägungen: 
3. a) […] 
b) Der Rekurrent erreicht im Aufnahmeverfahren ins Gymnasium 
insgesamt 37.1 Punkte, wovon 16.6 auf die Aufnahmeprüfung und 
20.5 auf die Sachkompetenz entfallen. Die Sachkompetenz entspricht 
den Noten des letzten Semesters vor den Aufnahmeprüfungen in der 
Sekundarstufe I. Unbestritten ist, dass die Punktzahl korrekt gemäss 
der Weisungen des Regierungsrates zur Organisation der Sekundar-
stufe I vom 18. September 2001 (Weisung) berechnet wurde. Auch 
die Benotung der Prüfungsresultate ist unbestritten. In Frage gestellt 
wird einzig, ob die unterschiedliche Gewichtung der Noten für Schüler 
aus Schulen mit zwei- oder dreiteiligem Niveauunterricht rechtmässig 
ist. Wären die Noten des Rekurrenten aus dem letzten Semester vor 
den Aufnahmeprüfungen so gewichtet worden, wie wenn er eine 
Schule mit dreiteiligem Niveauunterricht besucht hätte, käme er für die 
Sachkompetenz auf eine Punktzahl von 22.5. Zusammen mit den 
Punkten der Prüfung ergäbe dies eine Gesamtpunktzahl von 39.1 


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(16.6 + 22.5), womit das Aufnahmeverfahren bestanden wäre. Für das 
Bestehen werden 38 Punkte verlangt. Somit beschränken sich die 
weiteren Ausführungen auf die Frage, ob die Punktzahl des Rekurren-
ten im Bereich der Sachkompetenz von 20.5 rechtmässig zustande 
gekommen ist. 
4. a) […] 
b) Wie bereits erwähnt wurde, wird bei der Umrechnung der Vorno-
ten der Sekundarschulen einerseits nach Fächern unterschieden und 
andererseits danach, in wie vielen Niveaugruppen diese Fächer in der 
Sekundarschule unterrichtet werden, welche eine Kandidatin resp. ein 
Kandidat besucht (Art. 6 Abs. 3 der Weisung i. V. m. Anhang II). Bei 
Schulen mit zwei Niveaugruppen ist der entsprechende Punktewert 
geringer als bei Schulen mit drei Niveaugruppen. Konkret wird eine 
Zeugnisnote in den genannten Fächern abgesehen von der Note 6 für 
die darunter liegenden Noten jeweils einen halben Punkt tiefer bewer-
tet. Der Rekurrent macht geltend, dass für das Niveau „e“ im ganzen 
Kanton dieselben Lernziele gelten würden, unabhängig davon, ob in 
zwei oder drei Niveaugruppen unterrichtet werde. Wären seine Noten 
ebenfalls nach dem Massstab für Schulen mit drei Niveaugruppen 
umgerechnet worden, hätte er in der Sachkompetenz 22.5 Punkte er-
reicht und das Aufnahmeverfahren bestanden. […] 
5. a) Im schweizerischen Schulrecht herrscht ganz allgemein die 
Auffassung vor, dass die Bewertung von schulischen Leistungen von 
der Rechtsmittelbehörde nicht frei, sondern nur mit beschränkter Kog-
nition zu prüfen ist. Der oder die Betroffene kann eine Verletzung von 
Verfahrensvorschriften und Willkür bei der Bewertung von Examens-
leistungen geltend machen (BGE 106 Ia E. 3c, BGE 105 Ia E. 2a, 
BVR 1996 S. 28 ff.). Der Rechtmittelbehörde sind zumeist nicht alle 
massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt. Es ist ihr weiter in 
der Regel nicht möglich, sich über den im Unterricht vermittelten Stoff, 
die Gesamtheit der Leistungen der Beschwerdeführerin resp. des Be-
schwerdeführers in den Prüfungen und die Leistungen der anderen 
Kandidatinnen und Kandidaten ein zuverlässiges Bild zu machen. Die 
Prüfungen haben darüber hinaus häufig Spezialgebiete zum Gegen-
stand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fach-
kenntnisse verfügt. Der massgebende Sachverhalt kann in diesen Fäl-
len durch Beweiserhebung der Rechtsmittelbehörde nicht vollständig 
rekonstruiert werden. Eine freie Überprüfung der Notengebung ist da-
her schon aus diesem tatsächlichen Grund ausgeschlossen. Wie das 


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Bundesgericht ausgeführt hat, birgt die Abänderung einer Examens-
bewertung zudem die Gefahr neuer Ungerechtigkeiten und Ungleich-
heiten gegenüber anderen Kandidatinnen und Kandidaten in sich. 
b) Eine Verletzung der Verfahrensvorschriften macht der Rekurrent 
nicht geltend und ist aus dem Sachverhalt auch nicht ersichtlich. So-
mit ist weiter zu prüfen, ob die Bewertung des Rekurrenten für das 
Aufnahmeverfahren willkürlich zustande gekommen ist. Willkür liegt 
vor, wenn ein Entscheid zur tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 
zuwiderläuft (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. A., Zürich 2006, N 524). Das Zustandekommen der Noten 
wird vom Rekurrenten nicht beanstandet, weder bei den Prüfungsno-
ten noch bei den Vornoten. Hingegen ist der Rekurrent mit der Um-
rechnung der Vornoten der Sekundarschule in die für das Aufnahme-
verfahren massgebende Punktzahl nicht einverstanden. Unter ande-
rem bringt er vor, dass eine Zeugnisnote auf dem Niveau „e“ 
gleichwertig sein müsse, unabhängig davon, ob an der betreffenden 
Sekundarschule in zwei oder drei Niveaugruppen unterrichtet werde. 
c) […] 
d) Die Frage, welche Beurteilung der Rekurrent an einer anderen 
Sekundarschule oder bei einer anderen Lehrperson erhalten hätte, ist 
hypothetisch; Leistungsvergleiche sind nicht ohne weiteres möglich. 
Wie nachfolgend in Ziff. 6 noch ausführlicher darzulegen sein wird, 
widerspiegelt – abgesehen von der Note 6 – dieselbe Note in der Ni-
veaugruppe „e“ an einer Sekundarschule mit drei Niveaugruppen fak-
tisch nicht dieselbe Leistung, wie in der Lerngruppe „e“ an einer Schu-
le mit zwei Niveaugruppen. Wie die Schulleitung der Kantonsschule 
Trogen in ihrer Stellungnahme richtig anmerkt, steht es zudem in der 
Kompetenz der Lehrpersonen, bei den Vornoten der Kandidatinnen 
und Kandidaten entsprechend zu berücksichtigen, wenn sie der Mei-
nung sind, das Potential für ein erfolgreiches Absolvieren der Kan-
tonsschule sei gegeben. 
e) […] 
6. a) Der Rechtsgleichheitsgrundsatz verlangt, dass Gleiches nach 
Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe 
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (vgl. Urteil BGer 
2C.577/2009, E. 4.4). Ein Verstoss gegen das in Art. 8 BV verankerte 
Gebot der rechtsgleichen Behandlung liegt dann vor, wenn die Behör-


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de bei vergleichbaren Sachverhalten das Recht ungleich anwendet 
und dafür keine sachlichen Gründe vorliegen. Eine Ungleichbehand-
lung des Rekurrenten hinsichtlich der Anwendung der Weisung über 
die Aufnahme an die Kantonsschule Trogen wird nicht behauptet und 
es liegen keine darauf hinweisende Anhaltspunkte vor. Hingegen 
macht der Rekurrent geltend, dass die Weisung selbst durch die un-
terschiedliche Gewichtung der Vornoten je nach Anzahl der unterrich-
teten Niveaugruppen die Rechtsgleichheit verletze. 
b) Das Rechtsgleichheitsgebot gilt auch im Rahmen der Rechtset-
zung. So verletzt ein Erlass das Rechtsgleichheitsgebot, "wenn er 
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den 
zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidun-
gen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen" (vgl. 
Häfelin/Haller/Keller, 
Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 
7. A., 
Rz. 753). Wie bereits erwähnt wurde, sieht die Weisung in Anhang II 
für das Aufnahmeverfahren an die Kantonsschule Trogen eine unter-
schiedliche Gewichtung der Noten vor, je nachdem ob das Fach auf 
drei oder zwei Niveaus unterrichtet wird. Schülerinnen und Schüler im 
Niveau „e“ einer Sekundarschule mit zwei Niveaugruppen erhalten in 
den Fächern Deutsch, Französisch, Arithmetik und Geometrie weniger 
Punkte, als Schülerinnen und Schüler im Niveau „e“ an einer Sekun-
darschule mit drei Niveaugruppen; gleich viele Punkte gibt es einzig 
für die Note 6. 
c) Nach Art. 3bis Abs. 1 der Weisungen zur Art der Beurteilung der 
Lernenden vom 28. August 2001 / 18. September 2001 geben die No-
tenziffern im Rahmen einer Gesamtbeurteilung pro Fach oder Fachbe-
reich die Qualität der Lernzielerreichung gemäss Lehrplan an. Nach 
Art. 4 Abs. 1 der genannten Weisungen richten sich die Beurteilungen 
grundsätzlich nach den im Lehrplan festgelegten Stufenlernzielen. Da-
raus folgt aber nicht, dass die Beurteilung im Niveau „e“ an einer Se-
kundarschule mit drei Niveaugruppen nach absolut identischen Krite-
rien erfolgt, wie an einer Schule mit zwei Niveaugruppen. Der Grund 
liegt darin, dass die Lerngruppe im Niveau „e“ an einer Sekundarschu-
le mit drei Niveaugruppen etwas leistungshomogener und leistungsfä-
higer ist, als diejenige an einer Schule mit zwei Niveaugruppen. In der 
Praxis fällt der Schwierigkeitsgrad von Lernkontrollen in der Lerngrup-
pe „e“ bei drei Niveaugruppen etwas höher aus als bei deren zwei, 
zudem ist der Bewertungsmassstab bei drei Niveaugruppen etwas 
strenger. Aus diesen Gründen widerspiegelt dieselbe Note in der Ni-


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veaugruppe „e“ an einer Sekundarschule mit drei Niveaugruppen fak-
tisch nicht dieselbe Leistung, wie in der Lerngruppe „e“ an einer Schu-
le mit zwei Niveaugruppen. Diese Praxis findet im Ausserrhoder 
Schulrecht zwar keine ausdrückliche Grundlage, es wird aber auch 
nirgends festgelegt, dass für alle Lernenden exakt derselbe Massstab 
zu gelten hat. Weiter ist zu beachten, dass der Lehrplan relativ allge-
mein gehalten ist. Die Lehrpersonen können bei der Festlegung der 
Feinziele und der Ableitung der konkreten Unterrichtsinhalte in gewis-
sem Mass die Leistungsfähigkeit der Lerngruppe berücksichtigen. 
d) Auf die Überprüfung des Masses der Tieferbewertung der Noten 
im zweistufigen gegenüber dem dreistufigen Niveauunterricht gemäss 
Weisung kann vorliegend aus den nachstehenden Gründen verzichtet 
werden. Den Lehrerpersonen ist der unterschiedliche Notenwert je 
nach Anzahl der geführten Niveaugruppen gemäss Weisung bekannt. 
Dieselbe Praxis war bereits vor Erlass der Weisung in den Reglemen-
ten der Kantonsschule Trogen festgeschrieben. Bei dieser Ausgangs-
lage ist davon auszugehen, dass die Lehrpersonen bei der Festle-
gung der Noten und Zeugnisse diese unterschiedliche Gewichtung 
berücksichtigen können und müssen. 
e) Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Weisung keine 
ungleiche Beurteilung für gleiche Fälle vorsieht. Es werden unter-
schiedlich Fälle unterschiedlich geregelt. Eine Verletzung des Gleich-
behandlungsgebots durch die Weisung liegt nicht vor. Für die Festle-
gung von unterschiedlichen Notenwerten je nach Anzahl der geführ-
ten Niveaugruppen gemäss Weisung besteht ein vernünftiger Grund. 
Eine Gleichbehandlung aller Lernenden aus der Niveaugruppe „e“ 
drängt sich mit anderen Worten nicht auf. 
f) Würde in diesem Rekursverfahren entschieden, dass die unter-
schiedliche Gewichtung der Notenwerte je nach Anzahl der Niveaus 
gemäss der Weisung unrechtmässig und zu ignorieren sei, würde dies 
wiederum zu einer Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen 
Lernenden führen, welche gemäss der in den Weisung abgebildeten 
Praxis benotet wurden. So würde das Gebot der rechtsgleichen Be-
handlung durch die Gutheissung des Rekurses verletzt. Im Weiteren 
würde die Rechtssicherheit gefährdet, mit welcher sichergestellt wer-
den soll, dass auf das geltende Recht und die geltende Praxis vertraut 
werden darf. 
7. […] 


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8. Zusammenfassend wird festgehalten, dass beim Aufnahmever-
fahren des Rekurrenten an die Gymnasiumsabteilung der Kantons-
schule Trogen weder eine Verletzung von Verfahrensvorschriften 
noch des Willkürverbots noch des Gleichbehandlungsgebots vorliegt. 
Somit liegt im Rahmen der beschränkten Kognition des Departements 
Bildung als Rechtsmittelbehörde keine Rechtsverletzung vor und der 
Rekurs ist im Sinne der Erwägungen abzuweisen. 
[…] 
Departement Bildung, 21.07.2010 
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Baubewilligungsverfahren: Für das vereinfachte Verfahren können 
die Gemeinden gemäss Art. 47 Abs. 5 BauV standardmässig Erleich-
terungen vorsehen, womit es nicht erforderlich ist, sämtliche in Art. 47 
Abs. 1 BauV erwähnten Pläne einzureichen. 
3a) Gemäss Art. 104 Abs. 1 BauG können Bauten und Anlagen 
sowie Projektänderungen im vereinfachten Verfahren abgewickelt 
werden, sofern keine wesentlichen öffentlichen oder nachbarlichen In-
teressen berührt sind. Beim vereinfachten Verfahren entfällt die Pflicht 
zur öffentlichen Auflage und zur Aufstellung von Visieren (Art. 104 
Abs. 2 BauG). Nach Art. 44 lit. c der Bauverordnung (BauV; 
bGS 721.11) kann das vereinfachte Verfahren insbesondere bei Mau-
ern sowie offenen und geschlossenen Einfriedungen gewährt werden. 
b) Beim umstrittenen Bauvorhaben handelt es sich um eine Stütz-
mauer, welche von der Baubewilligungskommission im vereinfachten 
Verfahren bewilligt wurde. Diese vermag wegen ihres wenig immissi-
onsträchtigen Zwecks, wenn überhaupt, nur den Kreis der Direktan-
stösser zu tangieren. Vorliegend kommt hinzu, dass im Bereich, wo 
die neue Mauer erstellt werden soll, bereits früher eine Mauer stand. 
Wie bereits aufgezeigt, ist im vereinfachten Verfahren keine Visierung 
erforderlich, zumal diese insbesondere Dritte auf die Hängigkeit eines 
Baugesuchs aufmerksam machen soll. Die in Art. 104 Abs. 2 BauG 
vorgesehene vorgängige schriftliche Benachrichtigung trug dem In-
formationsbedürfnis bzw. dem Anspruch auf rechtliches Gehör der di-
rekt anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern je-