ar_gerichte · OG ARGVP 2008 3521 · 2008-06-24 · de

B. Gerichtsentscheide 3521 1.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über den Lohn getroffen oder kann eine solche nicht nachgewiesen werden und ist auch – wie vorliegend – kein Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag anwendbar, ist nach Art.

B. Gerichtsentscheide 
3521 
 
91 
 
1.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über den Lohn 
getroffen oder kann eine solche nicht nachgewiesen werden und ist 
auch – wie vorliegend – kein Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag 
anwendbar, ist nach Art. 322 Abs. 1 OR der “übliche” Lohn zu ent-
richten (dazu Streiff/v. Kaenel, a.a.O., N 7 zu Art. 322 OR). Im Rah-
men der Dispositionsmaxime ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin 
für einen mindestens achtstündigen Einsatz lediglich Fr. 100.-- 
verlangt hat, was umgerechnet einem Stundenlohn von Fr. 12.50 
oder einem Monatslohn (bei einer 42 Stunden-Woche) von knapp 
Fr. 2'300.-- entspricht. Dies ist klar weniger, als etwa der Landes-
Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe in Art. 10 als Mindestlohn 
(Fr. 3'300.--, ohne Anteil des 13. Monatslohns) vorschreibt. Die 
Forderung der Klägerin hält sich somit offensichtlich an den von 
Art. 322 Abs. 1 OR gesteckten Rahmen. 
 
1.4 Demgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin als 
Lohn Fr. 100.-- zu bezahlen. Es handelt sich dabei um den 
Bruttobetrag. Davon wären allfällige Sozialversicherungsbeiträge in 
Abzug zu bringen (Streiff/v. Kaenel, a.a.O., N 14 zu Art. 322 OR; 
Christoph Senti, Arbeitsrecht und SchKG, Schweizerische Zeitschrift 
für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht [ZZZ] 2007, S. 228 f.). 
KGP, 09.07.2008 
2.2. 
 Strafrecht 
3521 
Fahren in fahrunfähigem Zustand. Beweiswürdigung. Schutzbe-
hauptung (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 StGB). 
 
Sachverhalt: 
 
Am 8. Dezember 2006, ca. 23.00 Uhr, ging bei der Notrufzentrale 
der Kantonspolizei in Trogen die Meldung ein, auf dem Parkplatz des 
Restaurants A. in X. befinde sich ein Motorfahrzeug, das mit lau-
fendem Motor parkiert sei. Anlässlich der darauffolgenden Polizei-
91
B. Gerichtsentscheide 
3521 
 
92 
kontrolle wurde der Angeklagte schlafend am Steuer des fraglichen 
Fahrzeugs angetroffen und durch die Polizei geweckt. Dabei wurden 
bei ihm Alkoholsymptome festgestellt. In der Folge wurden auf dem 
Polizeiposten X. zwei Atemalkoholmessungen durchgeführt (um 23.24 
bzw. 23.26 Uhr), welche Werte von 0.67 und 0.69 Gewichtspromille 
ergaben. Der Angeklagte anerkannte den tieferen der beiden Werte 
mit seiner Unterschrift auf dem Polizeiprotokoll. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der Angeklagte lässt vorbringen, in Wirklichkeit habe er am Abend 
des 8. Dezember 2006 nach Einkäufen in St. Gallen gegen 19.30 Uhr 
im Restaurant O. in St. Gallen ein einziges grosses Bier (Guinness, 5 
Deziliter) konsumiert und nichts anderes. Er halte am Beweisantrag, 
dass J. vom O. hierzu als Zeugin zu befragen sei, fest. Die Zeugin sei 
Serviceangestellte in jenem Restaurant und sie kenne den Ange-
klagten als Gast. Er habe sie am Tag nach dem Vorfall darauf 
angesprochen, ob sie den Vorgang bestätigen könne, was sie ihm 
gegenüber dann auch gemacht habe. Der Angeklagte hält auch am 
Antrag auf das Gutachten betreffend Alkoholkonsum und Blutalkohol-
konzentration [BAK] fest. Die Vorinstanz verletze in flagranter Weise 
die Unschuldsvermutung, wenn sie dem Angeklagten vorhalte, auch 
mit der Aussage von J. und dem Gutachten sei (Zitat) “der Nachweis 
nicht erbracht, dass der Angeklagte tatsächlich nicht mehr als 5 dl 
Bier getrunken habe”. Es sei nicht der Angeklagte, der seine Unschuld 
beweisen müsse, sondern der Staat müsse die Deliktsbegehung 
beweisen. Es gebe vorliegend keinen einzigen Beweis, dass der 
Angeklagte effektiv in angetrunkenem Zustand Auto gefahren sei. 
Nach dem Konsum des nach allen seinen Aussagen einzigen Biers 
sei der Angeklagte an seine Wohnadresse in X. zurückgefahren und 
habe das Auto auf dem Parkplatz des Restaurants A. vis-à-vis von 
seiner Wohnung abgestellt. Darauf sei er in seine Wohnung gegangen 
und habe dort nochmals Bier konsumiert. Danach habe er noch 
Musik-CD’s aus dem Auto holen wollen. Im Auto habe er deshalb 
noch einige CD’s nach Musikstücken abgesucht und zu diesem 
Zweck Motor und Heizung laufen lassen. Dabei sei er eingeschlafen 
und in der Folge von der Polizei geweckt worden. Die Aussage vor 
der Polizei sei schon für sich allein offensichtlich widersprüchlich. Kein 
Mensch gehe abends um 18.30 Uhr in ein Restaurant, bestelle sich 
ein Guinness und trinke dieses Bier während 4 Stunden. Zudem gehe 
92
B. Gerichtsentscheide 
3521 
 
93 
kein Mensch um 18.30 Uhr in ein Restaurant und warte dort bis 22.00 
Uhr, ehe er das einzige Getränk konsumiere. Es könne ebenfalls nicht 
sein, dass jemand in einer Winternacht in Meterdistanz vor seiner 
eigenen Wohnung mit der Begründung im Auto sitzen geblieben sei 
“weil ich etwas müde war”, um dann quasi anfallartig tief einzu-
schlafen. Diese widersprüchliche angebliche Aussage sei offensicht-
lich nicht belastend verwertbar. Falsch sei aber auch die Unterstellung 
im angefochtenen Entscheid, er sei am Abendverkauf gewesen. Es 
sei angesichts der gesicherten Daten schlechterdings nicht möglich, 
dass der Angeklagte gemäss seiner angeblichen Aussage gegenüber 
der Polizei um ca. 22.45 Uhr von St. Gallen nach X. gefahren sei. Mit 
dem Auto benötige man für diese Strecke ca. 15 Minuten. Dies alles 
bestätige, dass die Angaben, wie sie von der Polizei erhoben worden 
seien, offenkundig nicht richtig sein könnten. Der Anzeiger der Lärm-
belästigung sei als Zeuge zu befragen. Es könne offenkundig 
wesentlich sein, wann der Anzeiger welche Wahrnehmungen gemacht 
habe in dieser Sache. Einzuvernehmen sei auch der Polizeibeamte 
M., dem der Angeklagte den Hergang am Morgen des 9. Dezember 
2006 geschildert habe. 
 
Die Staatsanwaltschaft hält dazu fest, der Angeklagte gehe wohl-
weislich nicht näher auf den Umstand ein, dass er schlafend in einem 
Auto mit laufendem Motor angetroffen worden sei. Aufgrund der 
Beweislage könnten keinerlei vernünftige Zweifel an der Tatsache 
bestehen, dass der Angeklagte in seinem Zustand von St. Gallen 
nach X. gefahren sei. Zudem würden sich seine Aussagen und 
angeblichen Alibis als widersprüchlich, falsch oder irrelevant erwei-
sen. Die späteren Darlegungen würden sich als blosse Schutzbe-
hauptungen erweisen. 
 
Vorab ist festzuhalten, dass nach der Darstellung des Angeklagten 
der von der Vorinstanz in einer ausführlichen Beweiswürdigung 
ermittelte Tathergang nicht der Wahrheit entspricht. Er bezeichnet im 
Wesentlichen die von ihm anschliessend an die Polizeikontrolle vom 
8. Dezember 2006 gemachten und im Polizeiprotokoll festgehaltenen 
Aussagen als unzutreffend und gibt eine eigene Version der Ereig-
nisse wieder. Zusammengefasst soll sich folgendes ereignet haben: 
Der Angeklagte habe gegen 19.30 Uhr im Restaurant O. in St. Gallen 
ein Bier (5 dl) getrunken und sei nach ungefähr Dreiviertelstunden 
nach Hause gefahren. Zuhause habe er nochmals Alkohol konsumiert 
und sei dann auf der Suche nach einer bestimmten Musik-CD zum 
93
B. Gerichtsentscheide 
3521 
 
94 
Auto zurückgekehrt. Er habe den Motor angelassen, um die Heizung 
laufen zu lassen und sei dabei eingeschlafen. 
 
Das Gericht gelangt aufgrund folgender Überlegungen zur 
Auffassung, dass die vom Angeklagten im Nachhinein abgeänderte 
Schilderung des Tatherganges eine reine Schutzbehauptung darstellt. 
Wie dargelegt, machte der Angeklagte seine Aussagen gegenüber 
der Polizei keineswegs im “aus dem Tiefschlaf gerissenen Zustand”, 
sondern er war bei der Befragung wach und in der Lage, detaillierte 
Angaben zu machen. Die von ihm dort gemachten Angaben zum 
Tathergang sind insgesamt einleuchtend und nachvollziehbar. 
Demzufolge fuhr der Angeklagte nach St. Gallen, trank dort Bier und 
fuhr dann wieder nach X. Dort liess er den Motor laufen und schlief im 
Auto ein. An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, dass die 
Uhrzeiten bezüglich Rückfahrt sowie Trinkbeginn bzw. -ende im 
Protokoll ungenau bzw. falsch aufgeführt sind. So wird der Zeitpunkt 
der Heimfahrt vom Angeklagten mit “gegen 22.45 Uhr” angegeben. 
Diese Zeitangabe lässt einen gewissen Spielraum offen, so dass die 
Heimfahrt vom Angeklagten durchaus bereits um 22.35 Uhr hätte 
angetreten worden sein können. Bei einem 15-minütigen Heimweg 
wäre der Angeklagte somit um 22.50 Uhr beim Restaurant A. 
eingetroffen, was mit der Meldung der Ruhestörung um ca. 23.00 Uhr 
übereinstimmen würde. Bei vorbestehender Müdigkeit sowie voran-
gegangenem Alkoholkonsum dürfte eine Zeitspanne von 10 Minuten 
zum Einschlafen durchaus ausreichen. Bei den “Angaben über den 
Konsum von Alkohol” im Polizeiprotokoll liegt nach Meinung des 
Gerichtes insofern ein offensichtlicher Übertragungsfehler des 
Polizeibeamten vor, als entgegen der erwähnten Aussage des 
Angeklagten der fragliche Alkoholkonsum zwischen ca. 22.00 bis 
22.45 Uhr stattgefunden haben soll, statt korrekt von ca. 18.30 bis 
22.45 Uhr. 
 
Dass die unmittelbare Schilderung des Tatherganges durch den 
Angeklagten gegenüber der Polizei und nicht die von ihm offenbar 
anderntags, spätestens in der Einsprache nachgelieferte Version, der 
Wahrheit entspricht, zeigen die folgenden Überlegungen. So machte 
der Angeklagte zwar auf die Frage des Polizeibeamten nach dem 
Ablauf des fraglichen Abends detaillierte Angaben, liess dagegen den 
bedeutsamen, mithin erst nachträglich behaupteten Umstand des 
Konsums von Alkohol in seiner Wohnung und die anschliessende 
Suche von CD’s im Auto unerwähnt. Ein solches Aussageverhalten, 
94
B. Gerichtsentscheide 
3521 
 
95 
das ein so zentrales Element einfach weglässt, ist nicht nachvoll-
ziehbar und macht keinen Sinn. Ausserdem war es nach eigenen 
Angaben des Angeklagten in jener Dezembernacht kalt. Entspre-
chend mutet es höchst eigenartig und konstruiert an, dass der Ange-
klagte nach einer anstrengenden Arbeitswoche und einer vorange-
gangenen Einkaufstour mit Restaurantbesuch und Alkoholkonsum 
trotz grosser Müdigkeit nochmals seine warme Wohnung verlassen 
haben und ins kalte Auto zurückgekehrt sein soll, um nach Musik-
CD’s zu suchen. Dass er die CD’s dann angeblich im ungeheizten 
Auto noch nach bestimmten Musikstücken absuchte, ist vollends 
unglaubwürdig, besass der Angeklagte doch nach seinen eigenen 
Angaben in seiner Wohnung einen CD-Wechsler und im Auto nicht. 
Angesichts dessen hätte er sich mit Sicherheit die CD’s im Auto 
geholt und wäre damit in die warme Wohnung zurückgekehrt. 
 
Diese Überlegungen sprechen vollumfänglich dafür, dass sich die 
Ereignisse des fraglichen Abends so zugetragen haben, wie sie der 
Angeklagte am 8. Dezember 2006 gegenüber der Polizei schilderte, 
er aber mehr alkoholische Getränke zu sich genommen hat, als er in 
der ersten Einvernahme angab. Ob die Zeitangaben Ungenauigkeiten 
im 10-Minuten-Bereich enthalten, ändert daran nichts. Demzufolge ist 
für das Gericht hinreichend erstellt, dass der Angeklagte am 8. 
Dezember 2006 seinen Personenwagen in alkoholisiertem Zustand 
lenkte. 
 
Bei diesem Ergebnis der Beweiswürdigung, nämlich Abstellen auf 
die Aussagen des Angeklagten in der Tatnacht, erübrigt sich eine 
Einvernahme des am andern Morgen auf dem Polizeiposten Teufen 
diensttuenden Polizeibeamten M. Bei den Vorbringen, welche der 
Angeklagte an dem auf die Trunkenheitsfahrt folgenden Morgen 
gemacht haben soll, handelt es sich, wie vorstehend dargelegt, um 
reine Schutzbehauptungen. Im Sinne einer antizipierten Beweis-
würdigung (Hauser/Schweri/Hartman, Schweizerisches Strafprozess-
recht, 6. A., Basel 2005, N 1 zu § 54) kann ebenfalls auf die 
Zeugeneinvernahme von J., Serviceangestellte im O. verzichtet wer-
den, da diese zu keinem anderen Ergebnis führen würde. Wie die 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist die Wahrscheinlichkeit gross, 
dass der Angeklagte am Abend des 8. Dezember 2006 nicht nur im 
fraglichen Restaurant, sondern auch noch in einem anderen Lokal 
Alkohol konsumiert hat. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu 
erinnern, dass es der Angeklagte in der Befragung an Schranken des 
95
B. Gerichtsentscheide 
3521 
 
96 
Obergerichtes nicht für ausgeschlossen hielt, dass er vor der Fahrt 
nach St. Gallen zuerst noch in seiner Wohnung in X. war und dort 
etwas getrunken hatte. Unter diesen Gesichtspunkten kann einer 
allfälligen Einvernahme von J. keinerlei Beweiswert zukommen. 
Dasselbe gilt für das beantragte Gutachten zur Frage, ob der 
Angeklagte nach einem Alkoholkonsum von 5 dl Bier einen 
Blutalkoholwert von 0,67 Gew.‰ aufweisen konnte. Selbst wenn ein 
Gutachten den Einwand des Angeklagten bestätigen würde, würde 
dies lediglich heissen, dass der Angeklagte mehr als die von ihm 
zugestandenen 5 dl Bier konsumiert haben musste. Für die 
vorliegende Beurteilung massgeblich ist einzig die Tatsache, dass der 
Angeklagte bei Durchführung der Atemlufttests einen Blutalkohol-
gehalt von 0,67 Gew.‰ aufwies. Ob dieser Alkoholgehalt infolge 
Konsums von Bier, Wein oder anderen Alkoholika, in welcher 
Zusammensetzung und Menge auch immer, verursacht wurde, ist in 
casu irrelevant. 
 
Bezüglich des subjektiven Tatbestandes kann vollumfänglich auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, 
wonach Eventualvorsatz vorliegt. Diese Erwägungen sind vor Oberge-
richt unbestritten geblieben. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl der objektive als 
auch der subjektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG erfüllt 
und der Angeklagte diesbezüglich schuldig zu sprechen ist. 
OGer, 24.06.2008 
 
Das Bundesgericht wies die vom Angeklagten gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 23. Februar 2009 
ab, soweit es darauf eintrat (6B_901/2008). Dies im Wesentlichen mit 
der Begründung, was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdi-
gung der Vorinstanz vorbringe, sei nicht geeignet, Willkür respektive 
eine Verletzung des Grundsatzes “in dubio pro reo” darzutun. Mit 
seinen Ausführungen stelle der Beschwerdeführer der vorinstanzli-
chen Begründung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber 
ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid schlechterdings 
unhaltbar sein solle. Seine Vorbringen würden sich mithin in einer 
unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil er-
schöpfen und würden den Begründungsanforderungen gemäss 
Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügen. Zudem habe die Vorinstanz vor-
liegend, ohne in Willkür zu verfallen, in antizipierter Beweiswürdigung 
96
B. Gerichtsentscheide 
3522 
 
97 
schliessen können, die Einvernahme der vom Beschwerdeführer 
beantragten Zeugen würde mutmasslich keinen Erkenntnisgewinn 
bringen, da der Sachverhalt insbesondere auf Grund der glaubhaften 
Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen 
Einvernahme nachgewiesen sei. 
3522 
Gewässerschutz. Verantwortlichkeit einer Generalunternehmerin für 
ihre Subunternehmer (vgl. Art. 102 StGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Die Untersuchungsbehörden haben in der Strafuntersuchung 
festgestellt, dass eine Gewässerverschmutzung im Sinne von Art. 70 
Abs. 1 lit. 1 GSchG begangen wurde und deren Ursache in den 
Bauarbeiten für das Wohnüberbauungsprojekt S. liegt. Unbestritten ist 
des Weiteren, dass die Angeklagte beim Projekt S. als General-
unternehmerin fungierte und im Rahmen der Hochbauten auch für die 
Bauleitung zuständig war. Unklar ist aber nach wie vor die Zuordnung 
der erwähnten Tat. So ist nicht bekannt, welcher Arbeitsschritt zur 
erwähnten Verschmutzung geführt hat und ob der Fehler letztlich bei 
der Planung oder der Ausführung der betreffenden Arbeiten passiert 
ist. Zwar liegen verschiedene Verträge mit Zuständigkeitsregelungen 
zwischen der Angeklagten einerseits und verschiedenen Sub-
unternehmern andererseits, aber auch zwischen Subunternehmern 
unter sich vor. Doch haben sich die Verantwortlichkeiten auch im 
Rahmen der Einvernahmen verschiedenster Beteiligten nicht mit 
Sicherheit klären lassen. 
 
Der Angeklagten wird seitens der Untersuchungsbehörden 
nunmehr aber vorgeworfen, als Generalunternehmerin nicht kontrol-
liert zu haben, ob aus gewässerschutzrechtlicher Hinsicht sämtliche 
Sicherheitsmassnahmen beim Bau der Überbauung S. getroffen 
worden waren. Überdies habe sie es unterlassen, die “Verantwort-
lichkeiten” im Bereich Gewässerschutz zu klären. Dies sei in zweierlei 
Hinsicht von Bedeutung: Zum einen fehle bei der Bauleitung 
offensichtlich eine für den Bereich Umwelt- und Gewässerschutz 
verantwortliche Person. Zum anderen zeige das Schadensbild, dass 
97