ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1469 · 2008-02-05 · de

A. Verwaltungsentscheide 1469 beschränkung betroffene Strecke. Der Einsprecher ist nach dem Gesagten durch die angefochtene Verkehrsbeschränkung somit grundsätzlich in seinen Interessen berührt. Insbesondere bei der Herabsetzung der zuläs

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beschränkung betroffene Strecke. Der Einsprecher ist nach dem 
Gesagten durch die angefochtene Verkehrsbeschränkung somit 
grundsätzlich in seinen Interessen berührt. Insbesondere bei der 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf kürzeren 
Strecken wie der vorliegenden stellt sich jedoch die Frage, inwieweit 
eine solche Verkehrsbeschränkung einem Verkehrsteilnehmer über-
haupt einen Nachteil zufügt, der ihn in so besonderer Weise trifft, dass 
ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Einspracheerhebung zuzu-
sprechen ist. Vorliegend betrifft die strittige Geschwindigkeitsherab-
setzung von 80 km/h auf 60 km/h eine relativ kurze Strecke von nur 
gerade ca. 260 m. Der praktische Nutzen des Einsprechers bei einem 
allfälligen Obsiegen in diesem Verfahren beträfe somit lediglich einen 
Zeitgewinn von weniger als 4 Sekunden (vgl. Stellungnahme Tief-
bauamt vom 20. November 2007); ob damit von einem schütz-
würdigen Interesse gesprochen werden kann, ist fraglich, kann aber 
für das Weitere offen gelassen werden. Die Legitimation ist im Ergeb-
nis somit zu bejahen. Im Weiteren ergibt die von Amtes wegen 
vorzunehmende Prüfung der Einsprachevoraussetzungen, dass diese 
in Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die 
Einsprache ist einzutreten. 
Departement Bau und Umwelt, 15.02.2008 
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Besuchsrecht. Bei Schulkindern entspricht ein Besuchsrecht des 
Vaters von einem Wochenende pro Monat der Praxis. Meldungen 
über Änderungen der Wohn- und Lebenssituation sind nicht zwingend 
dem Beistand zu melden, sondern können auch an die Vormund-
schaftskommission erfolgen. 
 
Sachverhalt: 
 
S. erhielt nach der Scheidung das elterliche Sorgerecht für die 
gemeinsamen Kinder M. und N. Nach einer Neuregelung des Be-
suchsrechts durch die Vormundschaftskommission Z. wurde dem 
Vater B. ein Wochenende pro Monat von Samstag 10.00 Uhr bis 
Sonntag 18.00 Uhr zugesprochen. In einer Beschwerde gegen diesen 
Entscheid beantragt B. einen zusätzlichen Samstag pro Monat. Weiter 
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verlangt er, dass er allfällige Änderungen seiner Wohn- und 
Lebenssituation nicht dem Beistand, sondern der Vormundschafts-
kommission melden könne. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. c) Vorerst bleibt festzuhalten, dass ein Besuchsrecht von 
keiner Partei bestritten wird und dies auch dem Wunsch der Kinder 
entspricht. Uneinigkeit besteht lediglich über die Häufigkeit. In der 
Lehre und Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass im Bereich des 
Besuchsrechts Kinder als direkt betroffene Personen um ihrer 
Persönlichkeit willen angehört werden dürfen und unter Umständen 
auch angehört werden sollen (BGE 122 III 412). Insbesondere bei 
Kindern im Alter von M. (11jährig) und N. (9jährig) ist eine Ermittlung 
des Kinderwillens üblich. Die Vormundschaftskommission Z. ist dem 
nachgekommen, indem sie einen Abklärungsauftrag zur Besuchs-
regelung anforderte und einen Bericht der zuständigen Lehrkräfte 
einholte. Aus dem erwähnten Bericht der Sozialberatung Appenzell 
Hinterland vom 14. Mai 2007 geht hervor, dass die Kinder die 
Besuche beim Vater begrüssen und auch gerne zu ihm gehen, ihnen 
dies jedoch einmal im Monat genügt. In seiner Beschwerdeschrift vom 
29. Juli 2007 hält B. fest, dass er zusätzlich zum zugesprochenen 
Besuchsrecht einen zusätzlichen Samstag pro Monat als angemessen 
betrachte. Dies entspreche auch dem Willen der Kinder. Im Rahmen 
der Befragung durch die Sozialberatung Appenzeller Hinterland hätten 
die Kinder lediglich aus Angst, dass es Ärger gebe, etwas anderes 
gesagt. 
 
d) Auf die Meinung des Kindes ist entsprechend seiner Reife 
Rücksicht zu nehmen (Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 
5. A., Bern 1999, N 19.14). Geben die urteilsfähigen Kinder einen 
Wunsch betreffend der Besuchsrechtsregelung (Häufigkeit, Ausge-
staltung etc.) an, ist, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, 
diesem nachzukommen. Aus den eingereichten Unterlagen ist unklar, 
wie oft M. und N. zu ihrem Vater auf Besuch möchten. Kinder von 
geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern stehen oftmals in einem 
Loyalitätskonflikt. Um diesem bestmöglichst zu begegnen, ist es nicht 
unüblich, dass sie bei jedem Elternteil jene Aussage machen, die 
dieser gerne hört. Es ist durchaus möglich, dass die Kinder beim 
Vater einem erweiterten Besuchsrecht zusprachen, um diesem einen 
Gefallen zu machen. Das geltend gemachte Aussageverhalten der 
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Kinder ist, auch wenn sie wie vorliegend als urteilsfähig zu betrachten 
sind, immer unter dem Gesichtspunkt dieses Loyalitätskonfliktes zu 
betrachten. 
 
e) Erst seit April 2006 haben M. und N. wieder vermehrt Kontakt 
zu ihrem Vater. Seither sehen sie ihren Vater regelmässig jeden 2. 
Samstag im Monat. Das von der Vormundschaftskommission Z. 
festgesetzte Besuchsrecht geht über das bis anhin Gelebte hinaus, ist 
doch nun auch eine Übernachtung vorgesehen. Die Kinder und der 
Vater haben fast zwei volle Tage im Monat, welche sie gemeinsam 
verbringen können. Auch die Praxis tendiert dazu, bei Schulkindern 
ein Besuchsrecht von einem Wochenende pro Monat festzusetzen 
(Basler Kommentar zum ZGB I, 3. A., Basel 2006, Art. 273 N 15). Das 
von der Vormundschaftskommission Z. verfügte Besuchsrecht ent-
spricht also durchaus dem in der Praxis üblichen. Weiter ist zu 
beachten, dass M. und N. erst seit rund eineinhalb Jahren wieder 
regelmässigen Kontakt zu ihrem Vater haben. Ein monatliches 
Besuchsrecht mit Übernachtung erscheint als geeignet, diesen Kon-
takt wieder zu festigen und eine Grundlage dafür zu bilden, ein sich 
bewährendes Besuchsrecht in der Zukunft auszubauen. Die Gründe, 
welche der Beschwerdeführer für einen zusätzlichen Samstag 
vorbringt, sind nicht klar ersichtlich und aufgrund der Unterlagen auch 
nicht zwingend. Aus den genannten Gründen erscheint das an-
geordnete Besuchsrecht als nachvollziehbar und der Situation 
angemessen, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen 
ist. 
 
5. a) […] 
 
b) Nach Art. 273 Abs. 2 ZGB (SR 210) kann die Vormund-
schaftsbehörde Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und 
ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nicht-
ausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt 
oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen 
geboten ist. 
 
c) Die von der Vormundschaftskommission Z. verfügte Weisung 
(Meldung einer allfälligen Änderung der Wohn- und Lebenssituation) 
entspricht dem Kindeswohl und wird auch von den Parteien grund-
sätzlich nicht bestritten. In der Praxis ist es wohl üblich, wie auch vom 
Vertreter von S. festgehalten, dass diese Meldung an den Beistand 
erfolgt. Eine gesetzliche Regelung hierfür fehlt. Aus diesem Grund ist 
es durchaus möglich, dass diese Meldung auch an die Vor-
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mundschaftsbehörde erfolgen kann. Im Bereich des Kindesrechts ist 
das Kindeswohl die oberste Maxime. Ist der Beschwerdeführer bereit, 
diese Meldung an die Vormundschaftsbehörde zu machen, ist dem 
zuzustimmen. Andernfalls ist zu befürchten, dass eine Meldung 
unterbleibt, was zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen kann. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 05.02.2008 
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Ausschlagung der Erbschaft. Die Ausschlagung einer Erbschaft mit 
einem Aktivum von rund Fr. 300‘000.-- ist nicht im Sinne des 
Gesetzgebers. 
 
Sachverhalt: 
 
Der Verstorbene Q. hinterlässt seinen Erben eine Erbschaft mit 
einem Aktivum von rund Fr. 300‘000.--. Der Vormund des einen 
Sohnes beantragte beim Gemeinderat Z. die Ausschlagung der 
Erbschaft. Gleichzeitig erklärten die übrigen Nachkommen von Q. die 
Ausschlagung. Der Gemeinderat hiess die vom Vormund beantragte 
Ausschlagung der Erbschaft gut. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Gemäss Art. 422 Ziff. 5 ZGB (SR 210) bedarf die Annahme 
oder Ausschlagung einer Erbschaft durch Erben, die unter Vor-
mundschaft stehen, nach der Beschlussfassung der Vormundschafts-
behörde der Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde. 
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist dies der Regierungsrat (Art. 55 
Abs. 2 und Art. 69 Abs. 2 EG zum ZGB; bGS 211.1). 
 
2. […] 
 
3. a) […] 
 
b) Die Ausschlagung einer Erbschaft befreit den Erben von der 
Haftung für die Nachlassschulden. Aber es droht auch die Gefahr der 
Ausschlagung eines aktiven Nachlasses (August Egger, Zürcher 
Kommentar zur Vormundschaft, Zürich 1948, Art. 422 N 13). Die 
vormundschaftliche Aufsichtsbehörde hat i.S.v. Art. 422 Ziff. 5 ZGB 
vorwiegend zu prüfen, ob der Nachlass verschuldet ist resp. Schulden 
bestehen, für welche das Mündel später haftbar gemacht wird. Im 
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