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ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3061 · 1980-12-22 · de

C. Gerichtsentscheide 3061 3. Verfahren 3.1 Zivilprozess 3061 V e rm ittlu n g sve rfa h re n . Bei Aberkennungsprozessen mit einem Streit­wert unter Fr. 5000 - findet keine Vermittlung statt (Art. 6 Z iff.2, Art. 8 Ziff. 2 ZPO). Der Wort

C. Gerichtsentscheide
3061
3. Verfahren
3.1 Zivilprozess 
3061
Verm ittlungsverfahren. Bei Aberkennungsprozessen mit einem Streit­
wert unter Fr. 5000 - findet keine Vermittlung statt (Art. 6 Ziff.2, Art. 8 
Ziff. 2 ZPO).
Der Wortlaut von Art. 6 ZPO (Verfahren ohne Vermittlung) ist eindeutig. 
Ein Vermittlungsverfahren findet nicht statt:
«2. bei Zuständigkeit des Einzelrichters, ausgenommen die Fälle von 
Art. 7 Ziff. 2 und Art. 8 Ziff. 2 ZPO.»
Es handelt sich hier um eine abschliessende Aufzählung der Ausnah­
men. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, so hätte er hier auch 
die Aberkennungsklage bis Fr. 5000 - aufführen müssen. Sollte es sich tat­
sächlich um eine «Lücke» handeln, so könnte diese nur durch den Gesetz­
geber geschlossen werden. Für eine richterliche Interpretation im Sinne 
von Art. 1 Abs. 2 ZGB ist hier kein Raum.
Dass das Gesetz für Aberkennungsklagen unter Fr. 5000 - keine Ver­
mittlung vorsieht, ist auch sachlich begründet. Die Vermittlung in Forde­
rungsprozessen vor dem Einzelrichter (Art. 7 Ziff. 2 und Art. 8 Ziff. 2 ZPO) 
wurde im endgültigen Gesetzestext festgelegt, weil die Vermittler nach­
weisbar einen erheblichen Prozentsatz der Forderungsstreitigkeiten ver­
mitteln können, was für die relativ seltenen Aberkennungsklagen nicht zu­
trifft. Hat eine Streitsache schon vor dem Rechtsöffnungsrichter (ohne 
Vermittler) nicht beigelegt werden können, so ist umso weniger einzuse­
hen, wie dies im nachfolgenden Aberkennungsprozess der Fall sein sollte.
OGP22.12.1980 (RBer 1980/81, S. 48)
419
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3062 · 1960-07-12 · de

C. Gerichtsentscheide 3062 3062 A usstand . Ausschluss von Amtes wegen. Die frühere Tätigkeit als Betrei­ bungsbeamter verbietet dem Amtsbefehlsrichter nicht, über die Heraus­gabe einer von ihm als Betreibungsbeamter gepfändeten Sache zu e

C. Gerichtsentscheide
3062
3062
Ausstand. Ausschluss von Amtes wegen. Die frühere Tätigkeit als Betrei­
bungsbeamter verbietet dem Amtsbefehlsrichter nicht, über die Heraus­
gabe einer von ihm als Betreibungsbeamter gepfändeten Sache zu 
entscheiden (Art. 21 Ziff. 3 ZPO1).
Ein Ausstandsgrund wird seitens der Beschwerdeführerin darin erblickt, 
dass der Bezirksgerichtspräsident in gleicher Person als Betreibungsbeam­
ter im Betreibungsverfahren gegen den Beschwerdegegner S. geamtet 
habe, weshalb er nicht im Amtsbefehlsverfahren als Einzelrichter über die 
Herausgabe des von ihm in seiner Eigenschaft als Betreibungsbeamter 
gepfändeten Automobils zu entscheiden befugt sei. Die von der Beschwer­
deführerin vertretene Auffassung, dass der Bezirksgerichtspräsident als 
untere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs zuständig sei, 
ist irrtümlich, da nach dem EG zum SchKG einzig die kantonale Aufsichts­
behörde, bestehend aus drei Mitgliedern des Obergerichtes, die Aufsicht 
über Schuldbetreibung und Konkurs ausübt und deshalb allein als 
Beschwerdeinstanz gegenüber dem Betreibungsbeamten zuständig ist. 
Die vorherige Tätigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten in seiner Eigen­
schaftals Betreibungsbeamter bildet ferner nach den Vorschriften der ZPO 
keinen Ausstandsgrund für die Entscheidung als Einzelrichter in einem in 
der gleichen Sache angehobenen Amtsbefehlsverfahren, so wenig wie 
nach Art. 21 Ziff. 3 ZPO bei vorheriger Tätigkeit im summarischen Verfah­
ren ein Ausstandsgrund bei der Mitwirkung in gleicher Sache im ordentli­
chen Verfahren vorliegt. Betreibungs- und Amtsbefehlsverfahren stehen 
verfahrensmässig in keinem Zusammenhang, und für die Entscheidung 
von Beschwerden gegen den Betreibungsbeamten und Bezirksgerichts­
präsidenten sind denn auch nicht die gleichen Instanzen zuständig.
JuAK 12.7.1960 (RBer 1960/61, S. 54)
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 25 Ziff. 4 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1)
420
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3064 · 1922-02-10 · de

C. Gerichtsentscheide 3064 3064 G erichtsstand . Wohnsitzwechsel nach Stellung des Vermittlungsbegeh­rens (Art. 39 ZPO1). Der Beklagte hatte seinen Wohnsitz während des Vermittlungsverfahrens gewechselt und in einen andern Kanton verlegt.

C. Gerichtsentscheide
3064
3064
Gerichtsstand. Wohnsitzwechsel nach Stellung des Vermittlungsbegeh­
rens (Art. 39 ZPO1).
Der Beklagte hatte seinen Wohnsitz während des Vermittlungsverfahrens 
gewechselt und in einen andern Kanton verlegt. Aus bundesrechtlichen 
Überlegungen und Gründen der interkantonalen Rechtsvergleichung war 
das Bezirksgericht auf die Klage nicht eingetreten. Das Obergericht er­
kannte auf Eintreten und wies die Streitsache zur materiellen Behandlung 
an die Vorinstanz zurück.
Der Schuldner, der in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, muss für 
persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnsitzes gesucht 
werden; Art. 59 BV. Es fragt sich, ob die genannte Vorschrift der Bundes­
verfassung auch den massgebenden Zeitpunkt für die Begründung des 
Gerichtsstandes festlegt. Das ist zu verneinen. Die Bundesverfassung über­
lässt die Festsetzung dieses Zeitpunktes vollständig dem kantonalen Recht. 
Die ausserrhodische Zivilprozessordnung erklärt die rechtsgültige Anru­
fung des Vermittlers als massgebend für die Begründung der örtlichen 
Zuständigkeit; Art. 39 ZPO1. Sie steht mit dieser Lösung nicht allein. In ähn­
licher Weise lässt § 294 Abs. 3 der bern. ZPO die Rechtshängigkeit bereits 
mit dem Gesuch um Ladung des Beklagten zum Aussöhnungsversuch ein- 
treten. Die staatsrechtliche Kammer des Schweiz. Bundesgerichts hat in 
einem analogen Streitfall mit Urteil vom 10. Februar 1922 ausdrücklich 
erklärt, dass das Prozessrecht des Kantons, in dem der Prozess geführt 
wird, darüber zu entscheiden habe, durch welche Handlungen der Prozess 
einzuleiten sei und mit welchem Augenblick der Gerichtsstand festgelegt 
werde; BGE 48 1196. Sie ist von dieser Rechtsprechung nicht mehr abge­
gangen.
OGer 1.12.1964 (RBer 1964/65, S. 33)
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. Art. 46 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1)
423
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3065 · 1972-07-04 · de

C. Gerichtsentscheide 3065, 3066 3065 Zustellung p ro zessualer A u ffo rd e ru n g e n . Fristansetzung zur Kosten­ bevorschussung gegenüber Anstaltsinsassen. Aus Art. 392 ZGB geht ganz allgemein hervor, dass das Gesetz geistig erkrankte

C. Gerichtsentscheide
3065, 3066
3065
Zustellung prozessualer Aufforderungen. Fristansetzung zur Kosten­
bevorschussung gegenüber Anstaltsinsassen.
Aus Art. 392 ZGB geht ganz allgemein hervor, dass das Gesetz geistig 
erkrankte oder in ihren äusseren Verhältnissen eingeschränkte Personen in 
dringenden Angelegenheiten nicht schutzlos lassen will; vgl. als be­
sonders deutliches Beispiel für die Notwendigkeit einer ausreichenden 
gesetzlichen Vertretung bei allen prozessualen Vorkehren BGE 77 II 7 ff., 
insbesondere S. 13 E. 3. Ist für einen Entmündigten, der in eine Klinik ein­
gewiesen wurde, bereits vorsorglich ein Vormund bestimmt worden, so 
sind die prozessualen Aufforderungen nicht nur dem Mündel, sondern 
mindestens auch dem Vormund zuzustellen. Das war hier nicht der Fall.
Da der Beschwerdeführer die Nichtleistung des Kostenvorschusses 
nicht ausschliesslich selbst zu verantworten hat, liegt eine formelle Rechts­
verweigerung vor. Die Beschwerde ist daher zu schützen und der ange- 
fochtene Beschluss aufzuheben. Die Streitsache ist, da das Geld inzwi­
schen eingegangen ist, zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
JuAK4.7.1972 (RBer 1972/73, S.40)
3066
Streitverkündung. Entscheid über Regress auf Dritten. Appellations­
befugnis (Art. 55 ZPO1).
Bei Einwilligung der Beteiligten kann das Gericht im gleichen Urteil über 
die Hauptklage und über das Rückgriffsrecht einer Partei gegenüber 
einem Dritten entscheiden; Art. 55 ZPO1. Dem Dritten, der zu einer Zah­
lung verpflichtet wird, steht das Appellationsrecht zu.
OGer 29. 5.1972 (RBer 1972/73, S. 34)
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 58 ZPO vom 27. April 1980
(bGS 231.1)
424
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3066 · 1972-05-29 · de

C. Gerichtsentscheide 3065, 3066 3065 Zustellung p ro zessualer A u ffo rd e ru n g e n . Fristansetzung zur Kosten­ bevorschussung gegenüber Anstaltsinsassen. Aus Art. 392 ZGB geht ganz allgemein hervor, dass das Gesetz geistig erkrankte

C. Gerichtsentscheide
3065, 3066
3065
Zustellung prozessualer Aufforderungen. Fristansetzung zur Kosten­
bevorschussung gegenüber Anstaltsinsassen.
Aus Art. 392 ZGB geht ganz allgemein hervor, dass das Gesetz geistig 
erkrankte oder in ihren äusseren Verhältnissen eingeschränkte Personen in 
dringenden Angelegenheiten nicht schutzlos lassen will; vgl. als be­
sonders deutliches Beispiel für die Notwendigkeit einer ausreichenden 
gesetzlichen Vertretung bei allen prozessualen Vorkehren BGE 77 II 7 ff., 
insbesondere S. 13 E. 3. Ist für einen Entmündigten, der in eine Klinik ein­
gewiesen wurde, bereits vorsorglich ein Vormund bestimmt worden, so 
sind die prozessualen Aufforderungen nicht nur dem Mündel, sondern 
mindestens auch dem Vormund zuzustellen. Das war hier nicht der Fall.
Da der Beschwerdeführer die Nichtleistung des Kostenvorschusses 
nicht ausschliesslich selbst zu verantworten hat, liegt eine formelle Rechts­
verweigerung vor. Die Beschwerde ist daher zu schützen und der ange- 
fochtene Beschluss aufzuheben. Die Streitsache ist, da das Geld inzwi­
schen eingegangen ist, zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
JuAK4.7.1972 (RBer 1972/73, S.40)
3066
Streitverkündung. Entscheid über Regress auf Dritten. Appellations­
befugnis (Art. 55 ZPO1).
Bei Einwilligung der Beteiligten kann das Gericht im gleichen Urteil über 
die Hauptklage und über das Rückgriffsrecht einer Partei gegenüber 
einem Dritten entscheiden; Art. 55 ZPO1. Dem Dritten, der zu einer Zah­
lung verpflichtet wird, steht das Appellationsrecht zu.
OGer 29. 5.1972 (RBer 1972/73, S. 34)
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 58 ZPO vom 27. April 1980
(bGS 231.1)
424
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3067 · 1959-05-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3067, 3068 3067 Kostenspruch. Bei Gutheissung eines Begehrens um Einräumung eines Notweges sind die Kosten in Abweichung von den allgemeinen Regeln dem Kläger aufzuerlegen (Art. 81 ZPO). Auch bei Einräumung eines Not

C. Gerichtsentscheide
3067, 3068
3067
Kostenspruch. Bei Gutheissung eines Begehrens um Einräumung eines 
Notweges sind die Kosten in Abweichung von den allgemeinen Regeln 
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 81 ZPO).
Auch bei Einräumung eines Notweges sind die Kosten der klagenden Par­
tei zu überbinden. Das Bundesgericht hatte bereits am 28. Mai 1959 zu 
dieser Frage ausgeführt, es entspreche der besonderen Art des Notweg­
streites, die enteignungsrechtlichen Kostennormen heranzuziehen. - In 
ihrer Monographie überden Notweg, Bern, 1969, führt K. Caroni-Rudolf 
aus:
«Die gewöhnlichen Grundsätze der Kostentragung werden dem 
Zwangscharakter des Anspruchs auf einen Notweg nicht gerecht, der 
im Ergebnis... der Auferlegung einer Dienstbarkeit im Enteignungsver­
fahren gleichkommt.»
Im Notwegrechtsprozess soll es jedem Beklagten freistehen, sich ohne 
Kostenrisiko gegen einen Anspruch auf Mitbenützung seines Grund­
stückes zur Wehr zu setzen, von ausgesprochen trölerischen Begehren 
oder Bestreitungen abgesehen.
Nach Auffassung des Obergerichts sind auch die üblichen Parteikosten 
von der Partei zu übernehmen, die den Notweg verlangt hat. Es sind 
Kosten, die durch sie notwendig geworden sind.
OGer 1.2.1983 (RBer 1983/84, S. 36)
3068
Sicherheitsleistung. Begriff der Zahlungsunfähigkeit (Art. 93 ZPO).
Nach Art. 93 der Zivilprozessordnung hat eine Partei, die als Klägerin oder 
Widerklägerin auftritt, nach Anordnung der Gerichtsleitung für die mut­
masslichen amtlichen Kosten sowie für eine allfällige Parteientschä­
digung ... Sicherheit zu leisten,
«3. wenn sie zahlungsunfähig ist.»
425
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3075 · 1973-07-05 · de

C. Gerichtsentscheide 3074, 3075 zustellen. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen ein zweitinstanzliches Zivilurteil muss also nicht ins blaue hinein geführt werden. OGer 26.3.1973 (RBer 1972/73, S. 34) 3075 U n tersuchu n g sverfah ren .

C. Gerichtsentscheide
3074, 3075
zustellen. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen ein zweitinstanzliches 
Zivilurteil muss also nicht ins blaue hinein geführt werden.
OGer 26.3.1973 (RBer 1972/73, S. 34)
3075
Untersuchungsverfahren. Ausschluss der Parteivertreter von den Partei­
befragungen (Art. 217 ZPO1).
Die persönliche Befragung der Parteien in Abwesenheit ihrer Angehörigen 
und der Anwälte ist in Übereinstimmung mit den Rechtsordnungen der 
Kantone St.Gallen und Thurgau auch in Appenzell A.Rh. ständiger 
Gerichtsgebrauch im Sinn von Art.1 Abs. 3 ZGB; vgl. Tuor, Das Schweiz. 
Zivilgesetzbuch, 1968, S. 39; Meier-Hayoz, N. 466ff., namentlich 471 zu 
Art.1 ZGB; ferner Entscheid der Rekurskommission des Kantonsgerichtes 
St.Gallen vom 23. Oktober 1972, SG GVP 1972, S. 85 ff.
Freie richterliche Befragung und unbeschränkte Verbeiständung einer 
Partei sind nicht Selbstzweck des Verfahrens. Den Kantonen steht es daher 
im Rahmen von Art. 158 ZGB und ganz allgemein nach Art. 64 Abs. 3 BV 
frei, dem einen Prinzip den Vorrang gegenüber dem anderen einzuräu­
men. Mit der Möglichkeit, vor und nach der Einvernahme mit dem Klienten 
Rücksprache zu nehmen, auf Unzulässigkeiten in einer separaten Eingabe 
hinzuweisen, eine Ergänzung oder Wiederholung der Einvernahme zu 
beantragen, sind die Parteirechte auch für dieses Verfahren weitgehend 
gewahrt.
JuAK 5.7.1973 (RBer 1973/74, S. 44)
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 209 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1)
432
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3076 · 1982-04-06 · de

C. Gerichtsentscheide 3076, 3077 3076 Ein zelrich ter. Verfahren mit mündlicher Verhandlung (Art. 219 ZPO). Für Forderungs- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor dem Einzelrichter gilt die Verfahrensvorschrift des Art. 219 ZPO: «Die Kl

C. Gerichtsentscheide
3076, 3077
3076
Einzelrichter. Verfahren mit mündlicher Verhandlung (Art. 219 ZPO).
Für Forderungs- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor dem Einzelrichter 
gilt die Verfahrensvorschrift des Art. 219 ZPO:
«Die Klage wird schriftlich oder mündlich anhängig gemacht. Im 
übrigen ist das Verfahren mündlich, doch kann der Einzelrichter aus beson­
deren Gründen einen Schriftenwechsel anordnen oder zulassen. Die 
Bestimmungen über das ordentliche Verfahren gelten sinngemäss.»
Nach dieser Bestimmung ist bei allen diesen Streitigkeiten ohne Rück­
sicht auf den Streitwert eine mündliche Verhandlung anzuordnen 
(Art. 219 Abs. 1, Art. 144 ff. ZPO).
Ist der Nutzen einer mündlichen Verhandlung fraglich, so sind die Par­
teien eingeschrieben darauf hinzuweisen, dass ohne Gegenbericht Ver­
zicht auf die mündliche Verhandlung angenommen werde (Beschluss der 
Gerichtspräsidenten-Konferenz vom 5. März 1982).
JuAK 6.4.1982 (RBer 1981/82, S. 45)
3077
Appellation (Anschlussappellation); Ehescheidung. Teilrechtskraft
(Art. 273 f., 277 ZPO1).
Es kann nicht der Sinn des Scheidungsverfahrens sein, den Streit unnötig 
auszudehnen und auch dann die Scheidung aufzuschieben, wenn die Par­
teien im Appellationsverfahren nur noch über die Kosten oder über güter­
rechtliche Fragen, über das Besuchsrecht oder bestimmte Unterhalts­
pflichten streiten. Die Aufschiebung der Rechtskraft des gesamten Urteils 
müsste in solchen Fällen nicht nur dazu führen, dass während des ganzen 
Appellationsverfahrens die uneingeschränkte Unterstützungspflicht des 
noch nicht rechtskräftig geschiedenen Ehemanns weiterlaufen würde, 
sondern es müsste auch die güterrechtliche Auseinandersetzung wieder
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. Art. 263-267 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1). Bestätigung dieser Praxis: OGer 23.2.1982 (RBer 1981 /82, S. 35)
433
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3078 · 1986-12-09 · de

C. Gerichtsentscheide 3078 3078 R ech tsm ittelfrist. Bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung bedeutet Nichteintreten auf das Rechtsmittel einen Verstoss gegen Treu und Glau­ben (Art. 264 f. ZPO). Art. 264/265 ZPO sieht für «Streitigkeiten,

C. Gerichtsentscheide
3078
3078
Rechtsmittelfrist. Bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung bedeutet 
Nichteintreten auf das Rechtsmittel einen Verstoss gegen Treu und Glau­
ben (Art. 264 f. ZPO).
Art. 264/265 ZPO sieht für
«Streitigkeiten, für die das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs das beschleunigte Verfahren vorschreibt», 
eine Appellationsfrist von nur fünf Tagen vor. Die Arrestaufhebungsklage 
ist dem beschleunigten Verfahren unterstellt (Art. 279 Abs. 2 SchKG).
Arrestaufhebungsklagen sind jedoch sehr selten. Wie den Rechen­
schaftsberichten des Obergerichts zu entnehmen ist, hatte das Kantonsge­
richt seit Jahren nur ganz vereinzelt rein betreibungsrechtliche Klagen zu 
behandeln. Der Anwalt konnte sich daher auf die -unrichtige -Rechtsmit­
telbelehrung der Vorinstanz verlassen. Es würde gegen Treu und Glauben 
verstossen, trotz dieser Belehrung nicht auf die Appellation einzutreten 
(BGE 96 III 99 und vor allem Gueng, Zur Verbindlichkeit verwaltungsbe­
hördlicher Auskünfte und Zusagen, Zentralblatt für Staats-und Gemeinde­
verwaltung, 1970, Nrn. 22-24, Sonderdruck 1971, S. 24ff.).
OGer9.12.1986 (RBer 1986/87, S. 33)
3079
Beschwerde. Beschlüsse gerichtlich bestellter Kommissionen sind nicht 
anfechtbar (Art. 280 Abs. 3 ZPO).
Schon nach der Zivilprozessordnung von 1955 konnte das Gericht eine 
Streitsache an eine Kommission weisen, wenn schwierige Rechtsverhält­
nisse zu untersuchen, viele Urkunden zu prüfen oder viele Beweise abzu­
nehmen waren (Art. 128 Abs.1 a. ZPO). Es stand in der Kompetenz der 
Kommission, prozessleitende Anordnungen wie Bestimmung und Einfor­
derung von Kostenvorschüssen, Fristsetzungen, Entgegennahme von Par­
teierklärungen, Beweisabnahmen usw. zu treffen. Dagegen kam schon 
unter der früheren ZPO die Entscheidungsbefugnis nur dem Gericht selbst 
zu. Die Kommission hatte das Urteil nur vorzubereiten- vergleichbar etwa
435
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3082 · 1976-08-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3081,3082 träge der beklagten Partei sind summarisch aufzunehmen, wenn ein neuer Richterohne weitere Verhandlung informiert werden soll. - Die Par­ teien sind über den Richterwechsel zu informieren, damit sie allfäll

C. Gerichtsentscheide
3081,3082
träge der beklagten Partei sind summarisch aufzunehmen, wenn ein 
neuer Richterohne weitere Verhandlung informiert werden soll. - Die Par­
teien sind über den Richterwechsel zu informieren, damit sie allfällige Ein­
wendungen (Ablehnungsbegehren gegen die neuen Richter) und beson­
dere Gründe für die Wiederholung der Verhandlung oder Beweisabnahme 
Vorbringen können.
OGer 24.4.1985 (RBer 1984/85, S. 36)
3082
Verantwortlichkeitsklage. Klagen gegen Beamte und Behördemit­
glieder wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte bei Ausübung einer 
Amtshandlung.
«Es ist kürzlich wiederholt vorgekommen, dass eine unterlegene Partei ein 
Gericht oder einen Richter einklagten mit der Begründung, durch einen 
Entscheid oder eine Amtshandlung sei sie in ihren Persönlichkeitsrechten 
verletzt worden (Art. 28 ZGB).
Die eidgenössischen und kantonalen Gesetze (ZPO, StPO, SchKG; OG 
und BStP für das Verfahren vor Bundesgericht) ordnen die Rechtsmittel 
gegen die Entscheide und Amtshandlungen von Gerichten, weiteren Kol­
legialbehörden und einzelnen Amtspersonen abschliessend. Damit bleibt 
kein Raum, diese Behörden oder Amtspersonen einzuklagen mit der Be­
gründung, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen sei durch einen Ent­
scheid verletzt worden.
Als Aufsichtsbehörde über die Rechtspflege weisen wir Sie daher an, 
solche Klagen als unzulässig zurückzuweisen. Bei Ungewissheit überden 
Klagegrund ist der Kläger aufzufordern, sein Rechtsbegehren zu be­
gründen.»
Eine hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 
18. März 1977 abgewiesen.
Weisung OGer Aug. 1976 (RBer 1976/77, S. 33)
438
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3083 · 1986-06-05 · de

C. Gerichtsentscheide 3083, 3084 3083 A kte n rü ckg ab e . Nach Art. 15 der kant. Rechtspflegeverordnung vom 15. Juni 1981 ordnet die Gerichtskanzlei die Akten und setzt sie bei den Richtern in Zirkulation. Abs. 3 fügt bei: «Nach Eintrit

C. Gerichtsentscheide
3083, 3084
3083
Aktenrückgabe.
Nach Art. 15 der kant. Rechtspflegeverordnung vom 15. Juni 1981 ordnet 
die Gerichtskanzlei die Akten und setzt sie bei den Richtern in Zirkulation. 
Abs. 3 fügt bei:
«Nach Eintritt der Rechtskraft sind die Parteiakten zurückzusenden.» 
Damit wird das Einordnen und Rücksenden der Parteiakten deutlich als 
Aufgabe der Kanzlei, d.h. des Gerichtsschreibers, bezeichnet. Diese Pflicht 
geht nicht auf den Gerichtsarchivar über.
Nach Art. 2 Abs. 2 der Rechtspflegeverordnung untersteht der Ge­
richtsschreiber der Aufsicht des Präsidenten des betreffenden Gerichts. 
Der Beschwerdeführer hat sich daher an den heute zuständigen Gerichts­
schreiber der betreffenden Abteilung des Kantonsgerichts, bei Unstim­
migkeiten an dessen Präsidenten, zu wenden.
Wer vom Gericht die pflichtgemässe Einreihung und Rücksendung von 
Akten verlangt, muss selbst wissen und allenfalls nachweisen, was für 
Schriftstücke er eingereicht hat. Er kann - namentlich nach Jahren - nicht 
verlangen, dass die Kanzlei nach nicht genau bezeichneten Akten fahndet.
JuAK 5.6.1986 (RBer 1986/87, S. 46)
3084
Die parlamentarische Immunität im Zivilprozess (Klage wegen persön­
lichkeitsverletzender Äusserungen im Bericht der staatswirtschaftlichen 
Kommission) steht nicht im Widerspruch zum Bundesrecht (Art. 4 Ge­
schäftsordnung des Kantonsrates vom 14. März 1977, bGS 141.2).
Zu Unrecht machen die Kläger eine Verletzung von Bundesprivatrecht 
geltend. Dem Bund wurde durch Art. 64 BV eine umfassende Rechtsset­
zungskompetenz im Zivilrecht eingeräumt. Das bringt auch Beschränkun­
gen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Kantone, wo diese zu sehr 
dem Geiste des eidg. Zivilrechts widersprechen (Burckhardt, Komm, zur 
Bundesverfassung, 3. Auflage, 1931, S. 588 zu Art. 64 BV).
Wo ausdrücklich kantonales Recht Vorbehalten wird, sind die Kantone 
befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen (Art. 5 Abs.1 ZGB).
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