ar_gerichte · OG ARGVP 2008 2279 · 2009-04-01 · de

B. Gerichtsentscheide 2279 2279 Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender: Der Forderungsver-zicht des Gläubigers ist beim Darlehensschuldner dann als ein-kommens- bzw. ertragserhöhend zu qualifizieren, wenn ein unbeteiligter Dritter auf sei

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Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender: Der Forderungsver-
zicht des Gläubigers ist beim Darlehensschuldner dann als ein-
kommens- 
bzw. 
ertragserhöhend 
zu 
qualifizieren, 
wenn 
ein 
unbeteiligter Dritter auf seine Forderung verzichtet. Verzichtet ein 
naher Verwandter eines Selbständigerwerbenden auf die Rück-
forderung des Darlehens, kann es sich um eine steuerbefreite 
Schenkung handeln (höchstrichterliche Korrektur einer kantonalen 
Praxis). 
 
Wurde einem selbständig erwerbenden Ehepaar von den Eltern 
bzw. Schwiegereltern ein Darlehen gewährt und haben sie dieses in 
der Buchhaltung als Geschäftsschuld verbucht, so entsprach es einer 
langjährigen Praxis der kantonalen Steuerbehörde, dass der in einer 
späteren Steuerperiode seitens der Eltern gewährte Verzicht auf 
Rückforderung des Darlehens den Ehegatten als selbständiges 
Erwerbseinkommen aufgerechnet wurde, auch wenn diese geltend 
machten, es handle sich beim Schuldenerlass um eine steuerfreie 
Schenkung. 
 
Auch das Verwaltungsgericht erwog mit je separatem Urteil vom 
23. Mai 2007 für den Bereich der direkten Bundessteuer und den 
Bereich der Staats- und Gemeindesteuern übereinstimmend, dass ein 
von nahen Verwandten gewährtes Darlehen durch die während 
Jahren anhaltende 
Passivierung in der Geschäftsbuchhaltung 
geschäftlichen Zwecken gewidmet wurde, so dass die Aufrechnung 
des (Ende 2000) von den Eltern gewährten Verzichts auf Rück-
forderung des Darlehens nicht zu beanstanden sei. Insbesondere 
könne es nach einer während Jahren buchhalterisch und steuerlich 
allseits akzeptierten Behandlung als Geschäftsschuld nicht darauf 
ankommen, ob der den Schuldnern gewährte Forderungsverzicht von 
der Gläubigerin freiwillig oder unfreiwillig gewährt werde. Der 
Empfang eines freiwilligen Forderungsverzichts auf einem jahrelang 
als Geschäftsschuld verbuchten Darlehen vermöge diesem nicht 
nachträglich noch einen privaten Charakter zu verschaffen. Auch 
aufgrund der Tatsache, dass die steuerpflichtigen Schuldner gegen-
über der Gläubigerin nur zur späteren Rückzahlung, nicht aber zu 
einer bestimmten Verwendung des Darlehens verpflichtet waren, 
könne es nicht darauf ankommen, ob die Gläubigerin den Forderungs-
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verzicht später aus Gründen ihrer persönlichen Nähe zu den 
Schuldnern gewährt habe. 
 
Die gegen die beiden Urteile erhobenen Beschwerden in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten (2C_224/2008 und 2C_225/2008) hiess 
das Bundesgericht mit Urteil vom 1. April 2009 gut, soweit es darauf 
eintrat. Es vereinigte die beiden Verfahren und hob die Urteile des 
Verwaltungsgerichts mit folgender Begründung auf: 
 
 
II. Direkte Bundessteuer 
 
2. Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sind alle Einkünfte aus einem 
Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, 
aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen 
Erwerbstätigkeit steuerbar. Auf diese Bestimmung haben sich die 
kantonalen Behörden im Wesentlichen gestützt, um einen steuer-
baren Vermögenszugang anzunehmen. Die Beschwerdeführer wen-
den sich gegen die Nacherfassung des Forderungsverzichts beim 
steuerbaren Einkommen ihrer Einzelfirma und berufen sich im 
Wesentlichen auf dieselben beiden Argumente wie im kantonalen 
Verfahren: 
 
2.1 Unzutreffend ist ihr Einwand, das von ihrer Mutter bzw. 
Schwiegermutter erhaltene Darlehen sei eine Privatschuld gewesen, 
so dass sich aus dem Schulderlass kein Geschäftseinkommen 
ergeben könne. Dabei lassen sie ausser Acht, dass sie das Darlehen 
in ihrer Buchhaltung selber als Geschäftsschuld behandelt haben, 
worauf sie sich behaften lassen müssen. 
 
2.2 Eine eingehendere Prüfung des ersten Arguments erübrigt 
sich umso mehr, als sich das zweite Vorbringen der Beschwerde-
führer als stichhaltig erweist. Nach Art. 24 lit. a DBG ist u.a. der 
Vermögensanfall infolge Schenkung steuerfrei. Diese Bestimmung 
schliesst Schenkungen zugunsten eines Selbständigerwerbenden 
nicht aus. Wie sich aus Art. 60 lit. c DBG ergibt, sind sogar 
Schenkungen zuhanden von juristischen Personen denkbar. Praxis-
gemäss sind Forderungsverzichte seitens der Gläubiger zwar 
gegebenenfalls als einkommens- bzw. ertragserhöhend zu quali-
fizieren, wenn es sich um Leistungen unbeteiligter Dritter handelt (vgl. 
BGE 115 Ib 269 E. 4b S. 272 f. mit Hinweisen). Hier war die 
Darlehensgeberin indessen die Mutter bzw. Schwiegermutter der 
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Beschwerdeführer, so dass stattdessen von einem schenkungshalber 
erfolgten Schuldenerlass auszugehen war. Das ist bei einer un-
entgeltlichen Zuwendung unter nahen Verwandten zu vermuten, im 
Gegensatz z.B. zu einem Forderungsverzicht durch eine Bank (vgl. 
RDAF 2099 II S. 34 E. 2). Ein anderer Rechtsgrund für den 
Schuldenerlass ist unter den gegebenen Umständen kaum denkbar 
und von den Behörden auch nicht dargetan. Insbesondere waren die 
Beschwerdeführer nicht überschuldet, so dass es sich nicht um den 
Verzicht auf eine ohnehin schon wertlos gewordene Forderung 
handeln konnte. Ebenso wenig fällt ins Gewicht, dass die Be-
schwerdeführer die Schenkung im Wertschriftenverzeichnis bzw. im 
Rückerstattungsantrag 
2001 nicht erwähnt 
haben, und zwar 
unabhängig davon, ob ihnen die rechtliche Qualifizierung des Forde-
rungsverzichts entgangen war. Entscheidend ist in erster Linie die 
Absicht der Darlehensgeberin. Diesbezüglich können hier keine 
wirklichen Zweifel bestehen. 
 
Was die kantonalen Behörden dagegen einwenden, vermag ein 
anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen: Namentlich vermag fol-
gendes Argument der Vorinstanz nicht zu überzeugen: “Die 
Aufrechnung des (Rück-)Forderungsverzichts hat ihren Rechtsgrund 
in der schuldenseitig veranlassten Passivierung des Darlehens und 
nicht in der (gegebenenfalls) erb- oder schenkungsrechtlichen Natur 
des empfangenen Vermögensanfalls.” (E. 4.3 des angefochtenen 
Urteils, S. 8). Massgeblich ist hier die Auflösung und nicht die 
Begründung des Darlehens. Ein Schuldenerlass durch Schenkung ist 
– wie schon hervorgehoben – selbst bei einem geschäftlichen 
Darlehen durchaus möglich und hier sogar zwingend anzunehmen. 
 
2.3 Erweist sich die Beschwerde somit als begründet, erübrigt 
sich, näher auf die zum ersten Mal vor Bundesgericht erhobenen 
Rüge einzugehen, die Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren 
seien nicht erfüllt gewesen. Es kann auch offen bleiben, ob insoweit 
auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. 
 
 
III. Staatssteuer 
 
3. In der kantonalen Steuergesetzgebung und im Harmonisie-
rungsgesetz werden die hier massgeblichen Bestimmungen im 
Wesentlichen gleich umschrieben wie für die direkte Bundessteuer. 
Das gilt namentlich für die Vorschriften, welche den Vermögensanfall 
infolge von Schenkung für steuerfrei erklären (vgl. Art. 7 Abs. 4 lit. c 
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StHG, Art. 27 lit. a des kantonalen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000, 
bGS 621.11, und Art. 19 Abs. 1 Ziff. 3 des früheren kantonalen 
Steuergesetzes vom 27. April 1958). Im Interesse der vertikalen 
Steuerharmonisierung (vgl. dazu BGE 133 II 114 E. 3.2 S. 116) sind 
diese Bestimmungen übereinstimmend auszulegen. In Bezug auf die 
Staats- und Gemeindesteuern ist daher im Einklang mit dem zur 
Direkten Bundessteuer Gesagten zu entscheiden. 
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