ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3493 · 2006-10-31 · de

Kanton Bern und § 54 Abs. 2 in Zürich). Im Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Bern (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2a f.) wird hierzu festgehalten, dass dem Kläger nicht ein aliud, ein Anspruch anderer

Kanton Bern und § 54 Abs. 2 in Zürich). Im Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 
Bern (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2a f.) wird hierzu festgehalten, 
dass dem Kläger nicht ein aliud, ein Anspruch anderer Art als der im Rechtsbegehren verlangte, 
zugesprochen werden dürfe. Das gelte selbst dann, wenn das aliud weniger weit gehe als der 
eingeklagte Anspruch. So könne zum Beispiel bei Abweisung der einzig erhobenen 
Ungültigkeitsklage nach ZGB 519 nicht auf Herabsetzung der letztwilligen Verfügung erkannt 
werden. Aus der Prüfungspflicht des Gerichtes ergebe sich indessen ohne weiteres, dass dem 
Betrag oder dem Masse nach weniger als das Verlangte zugesprochen werden dürfe und 
müsse, wenn der eingeklagte Anspruch sich nur in einem geringeren als dem geltend gemachten 
Ausmass als begründet erweist (ähnlich Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 18 f. zu § 54). 
 
Wenn das Obergericht die Kläger dazu berechtigt, die Zufahrtsstrasse nur auf einer Breite 
von 3 Metern und nicht auf einer solchen von mindestens 3 Metern zu unterhalten, ist das nach 
dem Gesagten also zulässig und stellt keine verpönte Zusprechung eines aliud dar. 
 
OGer 20.06.2006 
 
 
 
 
3493 
 
 
Anordnung notwendiger Massnahmen auf Begehren eines Miteigentümers. Unbestimmtes 
Rechtsbegehren 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. V. und B. sind Eigentümer zweier aneinander gebauter Wohnhäuser. Südlich der 
Wohnhäuser steht ein Brunnen auf der Grundstückgrenze. Dieser steht im Miteigentum von V. 
und B. Die beiden Miteigentümer sind sich in Bezug auf die notwendigen Unterhalts- und 
Sanierungsarbeiten am gemeinsamen Brunnen nicht einig. 
 
Nach Art. 647c ZGB können Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die 
für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind, mit Zustimmung 
der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche 
Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen werden dürfen. Art. 647c ZGB 
verlangt zwar einen Mehrheitsbeschluss für notwendige bauliche Massnahmen, doch kann das 
Scheitern des erforderlichen Beschlusses die Anordnung und Durchführung der notwendigen 
Massnahmen nicht verhindern. Art. 647 Abs. 2 ZGB gibt dem einzelnen Gemeinschafter 
zwingend einen Anspruch auf Durchführung notwendiger Massnahmen. Ist demnach die 
Gemeinschaft nicht bereit, einen solchen Beschluss zu fassen, muss der handlungswillige 
Miteigentümer das Gericht anrufen (Christoph Brunner/Jürg Wichtermann, in: Heinrich 
Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, 2. Aufl., Art. 647c N. 13). Gestützt auf diese Bestimmung des ZGB 
hat V. ein Gesuch um Anordnung von notwendigen Massnahmen beim dafür zuständigen 
Einzelrichter des Kantonsgerichts eingereicht (Art 8 Ziff. 5 lit. b ZPO) und folgenden Antrag 
gestellt: B. sei zu verpflichten, die Hälfte der notwendigen Verwaltungsmassnahmen am im 
hälftigen Miteigentum der Parteien befindlichen Brunnen zu übernehmen; die dafür 
vorzunehmenden 
erforderlichen 
Massnahmen 
seien 
gemäss 
dem 
Ergebnis 
des 
Beweisverfahrens bzw. gemäss richterlichem Ermessen anzuordnen. 
 
2. Auf das Gesuch von V. kann mangels eines korrekten Rechtsbegehrens nicht eingetreten 
werden. Die Bestimmungen über das Rechtsbegehren im ordentlichen Verfahren finden im 
summarischen Verfahren sinngemäss Anwendung (Art. 221 Abs. 2 ZPO). Unter Rechtsbegehren 
versteht man die kurze vollständige Formulierung des Klageanspruchs. Das Rechtsbegehren ist 
der Antrag an den Richter. Es spricht aus, was er anordnen soll. Das Rechtsbegehren bildet 
Grundlage des gesamten Prozesses. Es soll so formuliert werden, dass es bei Gutheissung der 
Klage zum Urteil erhoben werden kann. Das Rechtsbegehren muss bestimmt sein. Untaugliche 
Rechtsbegehren führen zu einem Nichteintretensentscheid (Max Ehrenzeller, Erläuterungen zur 
Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., Speicher 1988, Art. 124 N. 8-10, Art. 135 N. 
1). Eine Ausnahme von der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens ist nur dort gegeben, wo erst 
das Beweisverfahren die Grundlage für die Bezifferung der Forderung oder des genauen 
Anspruches abgibt (Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 
2006, Kapitel 7, N. 5e). Im Verfahren zur Anordnung notwendiger baulicher Massnahmen im 
Sinne von Art. 647c ZGB sind dem Gericht mit dem Interventionsbegehren konkrete 
Massnahmen zu beantragen (Christoph Brunner/Jürg Wichtermann, a.a.O., Art. 647 N. 54). 
 
Diesen Anforderungen an das Rechtsbegehren genügen die Anträge der Gesuchstellerin bei 
weitem nicht. Sie hat es unterlassen, dem Gericht konkrete bauliche Massnahmen zu 
beantragen. Sie hat überhaupt nicht dargelegt, was sie als geeignete Massnahme in Bezug auf 
den gemeinsamen Brunnen hält. Konkret wird es wohl, wie den Akten entnommen werden kann, 
darum gehen, dass der Brunnen entweder saniert oder abgebrochen wird. Welche Lösung die 
Gesuchstellerin anstrebt, hat sie dem Gericht mitzuteilen. Das Gericht kann nicht wissen oder 
erahnen, was die Gesuchstellerin will. Ein Beweisverfahren zu den Varianten Sanierung oder 
Abbruch macht keinen Sinn. Insbesondere war der Antrag auf Expertise über die Frage, welche 
notwendigen Verwaltungsmassnahmen allenfalls zu ergreifen wären, untauglich. Auch ein 
Experte kann nicht wissen, welche Lösung die Gesuchstellerin in Bezug auf den gemeinsamen 
Brunnen anstrebt. Nachdem die Parteien an der Besprechung vom 6. Februar 2004 offenbar 
übereingekommen sind, dass einerseits der Brunnen abgebrochen und auf dem Grundstück der 
Gesuchstellerin 
neu 
aufgebaut 
werde 
und 
andererseits 
der 
Gesuchsgegner 
die 
Löschungsbewilligung für sein Nutzungsrecht am gemeinsamen Brunnen abgebe, hätte ein 
taugliches Rechtsbegehren z. B. auf Durchsetzung der Abgabe der Löschungsbewilligung lauten 
können. So wie das Rechtsbegehren der Gesuchstellerin formuliert ist, kann es nicht zum Urteil 
erhoben werden, was bedeutet, dass auf das Begehren der Gesuchstellerin auch aus diesem 
Grunde nicht eingetreten werden konnte. 
 
OGP 31.10.2006 
 
 
 
 
3494 
 
 
Liechtensteinisches Scheidungsurteil. Vollstreckbarkeit der Aufteilung von Freizügigkeits-
leistungen (Art. 287 ZPO) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. K. und F. waren früher verheiratet und wohnten im Fürstentum Liechtenstein. Mit Urteil 
des Fürstlichen Landgerichtes vom 7. März 2006 sind sie geschieden worden. Dieses Urteil ist 
gemäss Bescheinigung des Fürstlichen Landgerichtes am 8. März 2006 in Rechtkraft 
erwachsen. In Ziff. 5 des Urteils hat das Fürstliche Landgericht in Bezug auf die berufliche 
Vorsorge der Parteien folgendes entschieden: 
 
„Die Freizügigkeitsleistung in der Pensionsversicherung des F. in der Zeit von der 
Eheschliessung bis zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft beträgt CHF 58'487.65. Die 
Hälfte dieser Freizügigkeitsleistung steht K. zu, sohin ein Betrag von CHF 29'243.83. Die 
Winterthur Columna Versicherung wird angewiesen, den genannten Betrag auf ein von K. 
bekannt zu gebendes Pensionssperrkonto zu überweisen.“ 
 
Am 7. März 2006 hat K. bei der Liechtensteinischen Landesbank ein Vorsorgesperrkonto 
eröffnet und die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge ersucht, den vom 
Fürstlichen Landgericht festgesetzten Betrag auf dieses Sperrkonto zu überweisen. Die 
Winterthur-Columna Stiftung hat K. am 21. März 2006 mitgeteilt, dass für die Überweisung des 
Vorsorgebetrags eine Vollstreckbarkeitserklärung des liechtensteinischen Urteils durch ein