ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3630 · 2005-10-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3630 derslautenden Entscheid des Obergerichts (AR GVP 18/2006, Nr. 3481, S. 99 f.), der sich ausdrücklich auf das Urteil des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2005 (Urteil 7B.145/2005) stützte, nicht festgehalten werde

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derslautenden Entscheid des Obergerichts (AR GVP 18/2006, Nr. 3481, 
S. 99 f.), der sich ausdrücklich auf das Urteil des Bundesgerichts vom 
11. Oktober 2005 (Urteil 7B.145/2005) stützte, nicht festgehalten werden. 
OGP, 05.02.2014 
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Inhalt einer Dienstbarkeit; Ermittlung des Inhalts durch Auslegung 
(Art. 738 ZGB). Beinhaltet ein „Fahrrecht“ auch das Recht auf Wendemanö-
ver? Frage in casu bejaht. 
Sachverhalt: 
Mit Mutationsurkunde Nr. 2619 vom 20. Dezember 1982 wurde das da-
mals X. gehörende Grundstück Nr. 2007 in der Gemeinde A. von 2‘113 m2 in 
die drei Grundstücke Nr. 2007 (722 m2), Nr. 2011 (703 m2) und Nr. 2012 
(688 m2) aufgeteilt. Die Parzelle Nr. 2012 war damals unbebaut. Auf der 
(neuen) Parzelle Nr. 2007 befand sich ein Teil einer Stützmauer, auf der Par-
zelle Nr. 2011 befanden sich der andere Teil der Stützmauer sowie 3 anei-
nandergebaute Garagen. Über alle drei Grundstücke verlief ein heute nicht 
mehr existierendes Strässchen. 
Die Mutationsurkunde Nr. 2619 enthält folgende Skizze 
 
 
 
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Der Berufungskläger erwarb die Parzelle Nr. 2011 im Januar 1983. Der 
Berufungsbeklagte ist seit 1993 Eigentümer von Parzelle Nr. 2007. Die Über-
bauung der Parzelle Nr. 2007 mit einem Einfamilienhaus erfolgte in den Jah-
ren 1983/1984. In der gleichen Zeit wurde auch auf Grundstück Nr. 2011 – auf 
den bestehenden Garagen – eine Wohnbaute errichtet. Die entsprechende 
Baubewilligung wurde im März 1983 erteilt. 1997 liess der Berufungsbeklagte 
eine Doppelgarage als Anbaute erstellen. Die heutige Situation präsentiert 
sich folgendermassen: 
 
 
 
Bei der Strasse nördlich der Grundstücke Nr. 2007 und Nr. 2011 handelt 
es sich um die B.-Strasse. Sie ist als Regionalverbindungsstrasse Nr. X im 
Kantonsstrassenverzeichnis (bGS 731.111.2) aufgenommen. 
Zwischen den Grundstücken Nr. 2007 und Nr. 2011 besteht ein gegensei-
tiges unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht. Im Dienstbarkeitsvertrag vom 
6. April 1983 wurde das Wegrecht wie folgt begründet: 
„Die jeweiligen Eigentümer von Grundbuch A. Nr. 2007 und Nr. 2011 räu-
men sich hiermit gegenseitig das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf 
der gemeinsamen Zufahrt ab der B.-Strasse ein. Diese Dienstbarkeit umfasst 
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die Benützung der gemeinschaftlichen Zufahrt, exklusive der Garagenvorplät-
ze auf beiden Liegenschaften. Die Mutationsurkunde Nr. 2619 bildet einen in-
tegrierenden Bestandteil zu diesem Dienstbarkeitsvertrag. 
Am Unterhalt der gemeinsamen Zufahrt, exklusive Garagenvorplätze, ha-
ben sich die jeweiligen Eigentümer gemeinsam je zur Hälfte zu beteiligen. In 
die Unterhaltskosten miteinbezogen sind auch die Aufwendungen für den 
Schneebruch. 
Eine allfällige Anpassung der gemeinschaftlichen Zufahrt, die sich durch 
die Überbauung der Grundstücke Nr. 2007 und Nr. 2011 als notwendig erwei-
sen sollte, geht ausschliesslich zu Lasten des jeweiligen Eigentümers, dessen 
Bauvorhaben eine Anpassung verursacht.“ 
Im Grundbuch eingetragen ist als Last bzw. Recht ein „Fahr- und Fuss-
wegrecht“. […] 
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts holte ein Gutachten ein, und dem 
erstinstanzlichen Entscheid lag folgender Plan bei: 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
3. Die jetzigen Verhältnisse ermöglichen es dem Berufungsbeklagten, von 
der B.-Strasse ohne Befahren des Grundstückes des Berufungsklägers auf 
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sein Grundstück zu gelangen. Weil ein Wenden auf dem eigenen Vorplatz 
nicht möglich ist, kann der Berufungsbeklagte bei einer Einfahrt vorwärts – 
wenn das Grundstück des Berufungsklägers nicht tangiert werden soll – nur 
rückwärts auf die B.-Strasse ausfahren. Es fragt sich, ob das im April 1983 
begründete Wegrecht das Recht des Berufungsbeklagten beinhaltet, auf dem, 
dem Berufungskläger gehörenden Vorplatz, ein Wendemanöver durchzu-
führen, so dass die Einfahrt in die B.-Strasse vorwärts erfolgen kann. 
3.1 Die Vorinstanz hat diese Frage bejaht. Ausgehend vom Umstand, 
dass ein ungemessenes Wegrecht vereinbart worden sei, hat sie für die Be-
stimmung des Inhalts und des Umfangs der Dienstbarkeit auf die Bedürfnisse 
des berechtigten Grundstückes abgestellt. Zu diesen Bedürfnissen hat sie ein 
sicheres Einfahren in die Kantonsstrasse gezählt und dafür auf die kantonale 
Strassengesetzgebung sowie die Normen der Vereinigung Schweizerischer 
Strassenfachleute (VSS-Normen) verwiesen. Ein sicheres Einfahren habe 
vorwärts zu erfolgen. 
3.2 Der Berufungskläger ist der Ansicht, ein verkehrssicheres Fahren sei 
nicht Gegenstand des Dienstbarkeitsvertrages. Weder die VSS-Normen noch 
das kantonale Strassengesetz seien für den Ausgang des Verfahrens von Be-
lang. Der Berufungsbeklagte macht den Anspruch auf eine sichere Zu- und 
Wegfahrt geltend. 
3.3 Nicht nur für die Bestimmung des Zwecks einer Dienstbarkeit ist auf 
die Stufenordnung in Art. 738 ZGB abzustellen. Auch die Ermittlung von Inhalt 
und Umfang einer Dienstbarkeit richtet sich nach Art. 738 ZGB. 
Der Wortlaut der Dienstbarkeit im Grundbuch ist für die hier zu beantwor-
tende Frage nicht ergiebig. Gleiches gilt für den Dienstbarkeitsvertrag; dieser 
äussert sich nicht explizit zur Frage der Zulässigkeit von Wendemanövern. 
Die umstrittene Dienstbarkeit ist weder räumlich noch funktionell begrenzt 
(vgl. BGE 117 II 536 E. 4a; Urteil BGer 5C.225/2003, E. 4.2). Es liegt daher 
eine „ungemessene“ Dienstbarkeit vor, d.h. der Inhalt und Umfang des Weg-
rechts werden durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks be-
stimmt (BGE 139 II 404 E. 7.3; Urteil BGer 5C.199/2002, E. 3.1). 
Wie bereits erwähnt, wurde das Wegrecht auf der „gemeinsamen Zufahrt“ 
eingerichtet. Im Dienstbarkeitsvertrag ist die Mutationsurkunde Nr. 2619 und 
damit auch der darin enthaltene Plan zum Bestandteil des Vertrages erklärt 
worden. Diesem Plan lassen sich die ungefähren Dimensionen der gemein-
samen Zufahrt im Zeitpunkt der Entstehung des Vertrages entnehmen. Auf 
der Parzelle Nr. 2007 handelt es sich um den Anteil am damals bestehenden 
Strässchen. Dieser Anteil hat ungefähr die Form eines rechtwinkligen Drei-
ecks. Der Anschluss an die B.-Strasse, also die nordwestseitliche Kathete des 
Dreiecks, weist eine Länge von rund 5 Metern auf (Der Berufungsbeklagte hat 
den gleichen Wert berechnet. Der vom Berufungskläger ermittelte Wert von 
7.5 Metern erweist sich als falsch). Die Länge der Hypotenuse (gestrichelte 
Linie im Plan gemäss Mutationsurkunde Nr. 2619) beträgt rund 10 Meter. Weil 
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der Dienstbarkeitsvertrag keinen Bezug auf konkrete Überbauungspläne für 
die Parzelle Nr. 2007 nimmt, musste auch mit einer Garage parallel zur 
B.-Strasse gerechnet werden. Diese hätte zudem einen gewissen Grenzab-
stand einhalten müssen, was zur Folge gehabt hätte, dass der Garagenvor-
platz auf der Parzelle Nr. 2007 wesentlich weniger als 5 Meter betragen hätte. 
In einer solchen Situation hätte das Grundstück des Berufungsklägers für 
Fahrmanöver beansprucht werden müssen. Bereits für die Zufahrt (vorwärts) 
in die Garage hätte das Grundstück Nr. 2011 überfahren werden müssen. Bei 
der Ausfahrt wäre dann ein Wendemanöver – unter zwingender Beanspru-
chung des Grundstückes des Berufungsklägers – ausgeführt worden. Ein sol-
ches Wendemanöver wäre nicht aus Sicherheitsgründen vorgenommen wor-
den, sondern weil sich damit eine Kurvenfahrt rückwärts hätte verhindern las-
sen. Kurvenfahrten rückwärts werden als unangenehm empfunden und 
deshalb umgangen. Dies gilt nicht nur heute, sondern galt bereits in den Acht-
zigerjahren des vorhergehenden Jahrhunderts. Bei objektiver Betrachtung der 
besonderen örtlichen Verhältnisse musste demnach bei Unterzeichnung des 
Dienstbarkeitsvertrages im April 1983 mit dem Bedürfnis für Wendemanöver 
auf dem Grundstück Nr. 2011 gerechnet werden. Dies deckt sich mit der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung, wonach bei der Einräumung eines Weg-
rechts zum Zwecke der Erschliessung das Wegrecht die bestmögliche, künfti-
ge Entwicklungen berücksichtigende Erschliessung gewährleisten soll (Urteil 
BGer 5A_264/2009, E. 3.4). An dieser Stelle zu beachten ist zudem der Um-
stand, dass im Dienstbarkeitsvertrag ausdrücklich ein „unbeschränktes“ Weg-
recht vereinbart worden ist. Mit der Wendung "unbeschränkt" wird zum Aus-
druck gebracht, dass ein Recht nicht auf bestimmte einzelne Zwecke be-
schränkt ist. Die Bezeichnung "uneingeschränkt" oder "ungehindert" bzw. 
"unbedingt" für einen "Geh- und Fahrweg" bedeutet zwar nach der Recht-
sprechung nicht, dass das Wegrecht ein nach allen Richtungen geschütztes, 
absolut unbeschränktes Recht wäre (Urteile BGer 5A_264/2009, E. 3.1, 
5C.199/2002, E. 3.1). Ein Wendemanöver wird fahrend ausgeführt, gehört 
zum Bewegen eines Autos und fällt deshalb ohne weiteres unter ein „Fahr“-
Recht, ohne dass dieser Begriff – unzulässigerweise (vgl. Art. 737 ZGB) – zu 
sehr ausgedehnt werden müsste. In seinem Urteil 5C.199/2002, E. 3.2, hat 
das Bundesgericht ein kurzes Anhalten, um ein Tor zu öffnen, als im Fahr-
recht enthalten erachtet. Anders sieht es etwa für das Abstellen oder Parkie-
ren von Fahrzeugen auf einer Fahrweg-Dienstbarkeitsfläche aus. Ein Fahr-
wegrecht schliesst kein Parkierungsrecht in sich ein (Peter Liver, Zürcher 
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Band IV, Das Sachen-
recht, 2. A., Zürich 1980, N 168 zu Art. 730 ZGB). Ein solches macht der Be-
rufungsbeklagte im Übrigen ausdrücklich nicht geltend. 
Weil die Auslegung des Erwerbstitels ein klares Ergebnis ergibt, müsste 
auf die Art der Ausübung grundsätzlich nicht eingegangen werden. Selbst 
wenn man dies tun würde, könnte der Berufungskläger nichts für sich ablei-
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ten. Er beruft sich auf die während mehr als zwanzig Jahren erfolgte Nutzung 
im Sinne einer Nichtausübung von Wendemanövern. Zur Bestimmung des In-
halts eines ungemessenen und uneingeschränkten Geh- und Fahrwegrechts 
taugt die Art der Ausübung während längerer Zeit nur bedingt. Sie kann ein 
Beleg dafür sein, dass die Dienstbarkeit nicht einen enger begrenzten Inhalt 
und einen geringeren Umfang hat. Dagegen kann die Dienstbarkeit sehr wohl 
einen umfassenderen Inhalt und einen grösseren Umfang haben (Urteil BGer 
5C.199/2002, E. 3.2). Falls nämlich die Rechtsvorgänger des Berufungs-
beklagten die Dienstbarkeitsberechtigung nur teilweise ausgeschöpft haben 
sollten, würde dies kein teilweises Erlöschen im Umfang des Nichtgebrauchs 
bedeuten (Urteil BGer 5A_264/2009, E. 3.5); die sog. Eigentumsfreiheitsersit-
zung ist nach schweizerischem Recht ausgeschlossen (BGE 95 II 605 E. 2a 
und BGE 123 III 461 E. 3a ). Die Ausführungen des Berufungsklägers zur bis-
herigen Benutzung des Wegrechts sind insoweit unbehelflich. 
3.4 Gleiches gilt für die vom Berufungskläger geltend gemachte Mehrbe-
lastung. 
Innerhalb der Schranken des Gesetzes können die Vertragsparteien den 
Inhalt und den Umfang des Wegrechts beliebig regeln (vgl. Art. 19 Abs. 1 
OR). Das Wegrecht kann aufgrund der Bestimmungen im Dienstbarkeitsver-
trag gemessen sein. Es steht den Parteien aber auch frei, ein ungemessenes 
Wegrecht zu vereinbaren, so dass sich sein Inhalt und sein Umfang nach den 
Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks richten (BGE 131 III 345 
E. 4.3.2). 
Im Grunddienstbarkeitsvertrag vom 6. April 1983 haben die Begründungs-
parteien keine Regelung getroffen und damit ein ungemessenes Wegrecht 
vereinbart. Massgebend für Inhalt und Umfang sind deshalb die Bedürfnisse 
des berechtigten Grundstücks. Eine gewisse künftige Entwicklung wird damit 
nicht ausgeschlossen. Ändern sich die Bedürfnisse des berechtigten Grund-
stücks, darf dem Verpflichteten zwar eine Mehrbelastung grundsätzlich nicht 
zugemutet werden (Art. 739 ZGB). Bei der ungemessenen Dienstbarkeit ist 
dem Dienstbarkeitsbelasteten aber diejenige Mehrbelastung zumutbar, die auf 
eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung der 
Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher Änderung der bisherigen 
Zweckbestimmung beruht, und die die zweckentsprechende Benützung des 
belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher ein-
schränkt. Erst wenn die – verglichen mit dem früheren Zustand – gesteigerte 
Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zur Befriedigung der Bedürf-
nisse des herrschenden Grundstücks eine erhebliche Überschreitung der un-
gemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung 
vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit 
angenommen werden kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der 
Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen worden 
sein könnte (BGE 131 III 345 E. 4.3.2; bezüglich Fahrwegrecht: Urteil BGer 
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5C.282/2005, E. 5.1, in: Schweizerische Zeitschrift für Beurkundungs- und 
Grundbuchrecht, ZGBR 88/2007, S. 483 f. und Urteil BGer 5A_602/2012, 
E. 4). 
In diesem letzten Punkt ist anzusetzen. Wie oben unter Erwägung 3.3 ge-
zeigt, musste bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages auch mit Wendema-
növern gerechnet werden. Selbst wenn der Berufungsbeklagte und seine 
Rechtsvorgänger in den vergangenen Jahren keine Wendemanöver ausge-
führt haben sollten, was vom Berufungsbeklagten bestritten wird, liegt deshalb 
im Vergleich zum Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit keine Mehrbe-
lastung vor, wenn heute wieder Wendemanöver stattfinden. Weil der vorüber-
gehende, selbst Jahrzehnte dauernde, Verzicht auf die Ausübung einer 
Dienstbarkeit nicht zum Rechtsverlust führt, wie unter Erwägung 3.3 dargelegt 
worden ist, muss auf die entsprechenden Motive nicht eingegangen werden. 
3.5 Ebenfalls kein Erfolg ist dem Einwand des Berufungsklägers beschie-
den, der Berufungsbeklagte habe das Bedürfnis für Wendemanöver selbst 
verschuldet, indem er bzw. seine Rechtsvorgänger nach Errichtung der 
Dienstbarkeit die Breite der Zufahrt verkleinert hätten. Der Berufungskläger 
scheint fälschlicherweise davon auszugehen, die gemeinschaftliche Zufahrt 
habe auf dem Grundstück Nr. 2007 des Berufungsbeklagten ursprünglich die 
Form eines Rechtecks mit einer Länge der beiden Breitseiten von 7.5 bzw. 
knapp 8 Metern gehabt (Der vom Berufungskläger aus dem Plan zur Mutati-
onsurkunde ermittelte Wert von 7.5 Metern erweist sich als falsch. Richtig wä-
ren rund 5 Meter, wie in Erwägung 3.3 dargelegt und auch vom Berufungsbe-
klagten berechnet). So jedenfalls muss der vom Berufungskläger eingereichte 
Plan i.V.m. den Ausführungen auf S. 8 f. der Berufungsschrift interpretiert 
werden (vgl. auch den Hinweis des Berufungsklägers auf die Steinmarkierung 
auf dem Trottoir als „Beginn der eigentlichen Einfahrt“. Es handelt sich dabei 
nicht, wie aus den Massen geschlossen werden kann, um die seitliche Be-
grenzung der Fläche gemäss Plan in der Mutationsurkunde Nr. 2619.). Es ist 
bereits oben unter Erwägung 3.3 dargelegt worden, dass die „gemeinsame 
Zufahrt“ gemäss Dienstbarkeitsvertrag auf dem Grundstück des Berufungsbe-
klagten ungefähr die Form eines Dreiecks aufweist. Auf der Höhe des heu-
tigen Treppenvorsprunges in den Vorplatz des Berufungsbeklagten lässt sich 
aus dem Plan gemäss Mutationsurkunde Nr. 2619 eine Breite des Dreiecks 
von knapp vier Metern ermitteln. Dies ist weniger als die vom Berufungskläger 
geltend gemachte heutige Tiefe des Vorplatzes an dieser Stelle von 
4.188 Metern. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Gutachter an dieser Stelle 
eine Breite von 4.3 Metern ermittelt hat. Der an die B.-Strasse grenzende Teil 
des Vorplatzes weist heute eine Breite von 5.4 Metern auf und ist damit eben-
falls breiter als die ursprüngliche Fläche (siehe E. 3.3). 
3.6 Mit einer analogen Begründung kommt dem Umstand, dass der Beru-
fungsbeklagte auf seinem Vorplatz einen Kaninchenstall sowie Blumentröge 
aufgestellt hat, keine Bedeutung zu, jedenfalls solange nicht, wie sich der Stall 
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an der vom Gutachter erfassten Örtlichkeit und die Blumentröge an den sich 
aus den Fotografien ergebenden Stellen befinden. Im Übrigen hat der Gutach-
ter nur einen minim erhöhten Platzbedarf ermittelt, der innerhalb der notwen-
digen Reserve bzw. Toleranz liegt. 
OGP, 17.07.2014 
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Mäklervertrag. Art. 412 Abs. 1 OR. Kausalität zwischen Mäklertätigkeit und 
Vertragsabschluss (Art. 413 Abs. 1 OR). In casu verneint, weshalb ein Mäkler-
lohn nicht geschuldet ist. 
Sachverhalt: 
Die Klägerin Dr. T. AG hat die Beratung von Unternehmen im In- und Aus-
land, insbesondere bei der Suche und Auswahl von Führungskräften sowie im 
Zusammenhang mit Akquisitionen und Fusionen von Firmen, zum Zweck. Die 
Beklagte A. AG bezweckt die Entwicklung, den Vertrieb und das Marketing 
von hochwertigen Kosmetika im In- und Ausland. Im Frühjahr 2008 erteilte V., 
damaliges Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten, dem S., Mitglied des 
Verwaltungsrates der Klägerin, mündlich den Auftrag, Investoren über maxi-
mal Fr. 500‘000.00 Franken zu suchen. Am 15. Januar 2009 stellte S. von der 
Klägerin Dr. T AG, V. und R. von der Beklagten A. AG den H. vor. Eine von 
der Klägerin ausgearbeitete „Offerte zur Suche eines Investors/von Investoren 
für die Firma A. AG“ vom 10. Februar 2009 wurde von der Beklagten per Mail 
vom 16. Februar 2009 wegen des darin geforderten „Disclaimers vor einem 
erfolgreichen Abschluss“ abgelehnt. Als Entschädigung wurde der Klägerin 
eine Kommissionszahlung im Erfolgsfall angeboten. Weitere Treffen zwischen 
S., H. und Verantwortlichen der A. AG fanden statt. H. konnte der Beklagten 
in der Folge einen Kooperationsvertrag (Version Klägerin) bzw. einen Lizenz- 
und Distributionsvertrag (Version Beklagte) mit der Parfümerie D. vermitteln, 
welcher im März 2010 abgeschlossen wurde. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.2 […] 
Der Mäklerlohn wird nur geschuldet, wenn das Zustandekommen des Ver-
trags zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten darauf zurückzuführen ist, 
dass der Mäkler eine Tätigkeit von der Art, wie sie vereinbart worden ist, ent-
faltet hat (Caterina Ammann, Obligationenrecht I, Basler Kommentar, 5. A., 
Basel 2011, N 2 zu Art. 413). Zwischen der Mäklertätigkeit und dem Ver-
tragsabschluss muss ein Kausalzusammenhang vorliegen (Caterina Am-
mann, a.a.O., N 8 zu Art. 413). Der Vertragsabschluss muss aber nicht unmit-