ar_gerichte · OG AAK-24-12 ARGVP 2024 3881 · 2024-03-07 · de
AR GVP


AR GVP 36/2024 Nr. 3881
Entbindung vom Berufsgeheimnis. Der Umfang der Geheimhaltungspflicht und damit auch die Entbindung
vom Anwaltsgeheimnis ergibt sich ausschliesslich aus dem Bundesrecht. Die kantonale Bestimmung, wonach
Anwältinnen und Anwälte zur Durchsetzung der Honorarforderung vom Berufsgeheimnis befreit sind, ist auf-
grund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht anwendbar (Art. 49 Abs. 1 BV).
Entscheid der Anwaltsaufsichtskommission, 07.03.2025, AAK 24 12
Aus den Erwägungen:
3. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstehen in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt und gegenüber jeder-
mann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut wor-
den ist (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA,
SR 935.61]). Diese Berufspflicht wurde anlässlich der Einführung des BGFA vereinheitlicht. Der Umfang der
aus Art. 13 Abs. 1 BGFA fliessenden Geheimhaltungspflicht ergibt sich ausschliesslich aus dem Bundesrecht.
Ebenso beurteilt sich die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BGFA) nach Bundesrecht
(BGE 150 II 300 E. 5.1). Folglich ist Art. 20 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsge-
setz, bGS 145), wonach Anwältinnen und Anwälte zur Durchsetzung der Honorarforderung vom Berufsgeheim-
nis befreit sind, mit Blick auf das Prinzip des Vorrangs des Bundesrechts nicht anwendbar (Art. 49 Abs. 1 BV).
Das Berufsgeheimnis umfasst namentlich die Tatsache der Mandatsführung (WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht,
2. Aufl. 2017, Rz. 542 und 546). Die klageweise Einforderung der Honorarforderung setzt daher eine vorgän-
gige Befreiung des Anwalts von seiner Schweigepflicht voraus. Verweigert der Mandant die Entbindung vom
Anwaltsgeheimnis, so hat der Rechtsanwalt, der sein Honorar auf dem Rechtsweg einzutreiben versucht, sich
mit einem Begehren an die Aufsichtsbehörde zu wenden. Dabei ist die Entbindung durch die Aufsichtsbehörde
subsidiär. Sie kommt erst zum Zug, wenn die Einwilligung des Klienten nicht eingeholt werden kann oder sie
vom Klienten verweigert wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_704/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.1).
Ob dem Ersuchen um Entbindung vom Berufsgeheimnis zu entsprechen ist, beurteilt sich aufgrund einer
Abwägung sämtlicher auf dem Spiel stehenden Interessen, wobei nur ein deutlich überwiegendes öffentliches
oder privates Interesse eine Entbindung als zulässig erscheinen lässt. Dem schutzwürdigen Interesse einer
Anwältin oder eines Anwalts an der Entbindung zwecks Eintreibung offener Honorarforderungen steht regel-
mässig ein institutionell begründetes Interesse und je nach Situation auch ein individuell-rechtliches Interesse
des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung gegenüber. An der Substantiierung des Geheimhal-
tungsinteresses dürfen im Verfahren auf Entbindung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, weil der in
Art. 321 Ziffer 1 StGB verankerte Schutz des Berufsgeheimnisses andernfalls unterlaufen würde (Urteil des
Bundesgerichts 2C_151/2022 vom 2. Juni 2022 E. 3.1).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung und
der damit vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
ein Anwalt vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen kann, der die voraussichtlichen Kos-
ten seiner Tätigkeit deckt (BGE 142 II 307 E. 4.3.3). Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht darauf
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Gerichtsentscheid AR GVP 36/2024 Nr. 3881
reduzieren, dass der Anwalt einen möglichst die Mandatskosten deckenden Vorschuss zu verlangen oder aber
darzulegen habe, weshalb er einen solchen Vorschuss nicht eingefordert habe. Vielmehr ist die bundesgericht-
liche Rechtsprechung dahingehend zu verstehen, dass der Anwalt alles Notwendige unternehmen muss, um
ein Verfahren um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis für sein ausstehendes Honorar zugunsten der Wahrung
des Berufsgeheimnisses zu vermeiden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2019.00735 vom 14. Mai
2020 E. 2.2).
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