ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2131 · 1994-08-26 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2131 2131 Der Unterstützungsabzug nach Art. 32 Abs. 1 Ziff. 5 StG kann nur gewährt werden, wenn die behauptete Unterstützung rechtsgenüglich nachgewiesen wird. Im Rekursverfahren besteht im Gegensat

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Der Unterstützungsabzug nach Art. 32 Abs. 1 Ziff. 5 StG kann nur 
gewährt werden, wenn die behauptete Unterstützung rechtsgenüglich 
nachgewiesen wird. Im Rekursverfahren besteht im Gegensatz zum 
Einspracheverfahren einzig dann ein Recht auf persönliche Anhö­
rung, wenn eine "strafrechtliche Klage” im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 
EMRK zu beurteilen ist.
1. Gemäss Art. 32 Abs. 1 Ziff. 5 StG kann ein Pfichtiger unter gewissen 
Voraussetzungen Unterstützungsleistungen an Dritte bei der Steuerab­
rechnung abziehen. Vorausgesetzt ist, dass diese an erwerbsunfähige 
oder unterstützungsbedürftige Personen erbracht werden, an deren 
Unterhalt der Steuerpflichtige erheblich beiträgt, ausgenommen den 
Ehegatten. Der Abzug ist beschränkt auf Fr. 1’500.-- je unterstützte 
Person und Bemessungsjahr. Immer aber ist Voraussetzung, dass der 
rechtsgenügliche Nachweis erbracht ist, dass die Unterstützungszah­
lungen tatsächlich geleistet worden sind und die Empfänger er­
werbsuntätig oder unterstützungsbedürftig sind. Es handelt sich dabei 
ebenfalls um steuermindernde Tatsachen, für welche der Steuerpflich­
tige die umfassende Beweislast trägt (GVP SG 1993 Nr. 27). Mit einer 
ergänzenden Eingabe vom 22. Oktober 1993 hat M. einen “Beleg der 
Unterstützungszahlungen” eingereicht. Darin ist aufgeführt, dass K. 
angeblich sechs Personen jährlich mit total Fr. 10’000.--, entsprechend 
Fr. 1 ’666.-- pro Person, unterstützen soll. Auf dem Beleg finden sich 
auch die handschriftlichen Namenszüge dieser Personen, je mit Ge­
burtsdatum. Nirgends findet sich ein Datum. Abgesehen davon, dass 
dieser Beleg erst im Rahmen einer Rekursergänzung - mithin verspätet 
- eingereicht worden ist und deshalb für die Steuerrekurskommission 
unbeachtlich bleiben kann, bleiben unüberwindbare Zweifel an der 
Beweiskraft dieses Beleges: Wie erwähnt ist er nicht datiert, und es ist 
nicht aufgeführt, in welchem Bemessungsjahr die Zahlungen geleistet 
worden sein sollen. Bezeichnenderweise hat der Pflichtige den nämli­
chen Beleg der Steuererklärung 1993/94 beigelegt. Zudem sind die 
handgeschriebenen Namen dort lediglich fotokopiert. Weiter ist darauf 
hinzuweisen, dass M. sich bezüglich dieser angeblichen Unterstüt­
zungsleistungen widersprüchlich geäussert hat. Einmal behauptete er,
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die Leistungen seien bereits erbracht worden, ein anderes Mal be­
hauptete er, diese würden 1993 an die genannten Personen überge­
ben. Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass die Steuerre­
kurskommission nach Berücksichtigung sämtlicher Umstände zum 
Schluss kommt, dass es dem Rekurrenten nicht gelungen ist, den 
Umfang seiner Unterstützungsleistungen rechtsgenüglich nachzuwei­
sen. Ebenso fehlt der ebenfalls geforderte rechtsgenügliche Nachweis 
für die Unterstützungsbedürftigkeit der angeblichen Empfänger der 
Unterstützungsleistungen. Der geltend gemachte Unterstützungsab­
zug kann demzufolge nicht zum Abzug zugelassen werden.
2. In der Rekursschrift ersucht der Rechtsvertreter des Rekurrenten 
um eine mündliche Anhörung vor der Steuerrekurskommission. Es ist 
im folgenden zu prüfen, ob der Rekurrent hierauf Anspruch hat. Im 
Einspracheverfahren ist dieser Anspruch unbestritten (Art. 89 Abs. 1 
StG). Von diesem Recht hat der Rekurrent resp. dessen Rechtsvertre­
ter im Einspracheverfahren Gebrauch gemacht. Für das Rekursverfah­
ren vor der Steuerrekurskommission fehlt eine entsprechende Be­
stimmung im Steuergesetz. In Art. 91 Abs. 3 StG wird ergänzend auf 
die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG) verwiesen. In den massgeblichen Art. 7 und 8 VwVG wird kein 
grundsätzlicher Anspruch auf mündliche Anhörung statuiert. Auch 
dem einschlägigen Kommentar von Hans-Jürg Schär zum VwVG AR, 
Teufen 1985, ist kein dahingehender Hinweis zu entnehmen. Auch aus 
Art. 4 Abs. 1 BV, aus welchem sich der Anspruch auf rechtliches Gehör 
ableitet, kann kein grundsätzlicher Anspruch auf mündliche Anhörung 
abgeleitet werden (BGE 115 II 133, 109 la 178). Die mündliche Anhö­
rung ist im Verfahren vor der Steuerrekurskommission nur dann ge­
boten, wenn eine "strafrechtliche Anklage" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101; abgekürzt 
EMRK) zur Beurteilung ansteht (BGE 117 la 188, StE 1994 B 101.8 Nr. 
11; SJZ 90 (1994) S. 83). Eine solche bildet aber nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Re­
kurrent im vorliegenden Rekursverfahren keinen Anspruch auf persön­
liche Anhörung hat. Das rechtliche Gehör wurde ihm umfassend einge­
räumt im Rahmen des schriftlichen Verfahrens.
StRK 26.8.1994 (Nr. 585)
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