ar_gerichte · OG AB-16-8 · 2017-01-10 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Entscheid vom 10. Januar 2017 Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren Nr. AB 16

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Entscheid vom 10. Januar 2017
Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. AB 16 8
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführerin A___ GmbH
Beschwerdegegnerin B___ AG
beschwerdebeklagtes Amt Betreibungsamt C___
Gegenstand Konkursandrohung
Anträge a) der Beschwerdeführerin: (Sinngemäss) Die Konkursandrohung des Betreibungsamtes C___ vom 28. September
2016 sei aufzuheben. b) des Betreibungsamtes C___: (kein Antrag) c) der Beschwerdegegnerin: (kein Antrag)
Sachverhalt
A. Übersicht
a) Am 31. Juli 2015 stellte das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach (ZH) der D___
GmbH (heute A___ GmbH, act. 4) in der Betreibung Nr. 44864 den Zahlungsbefehl
betreffend die Forderung der B___ AG über CHF 907.20 nebst Zins zu 5 % seit
21. September 2014 zu (act. 7/1). Gegen den Zahlungsbefehl erhob die A___ GmbH am
13. August 2015 Rechtsvorschlag (act. 2).
b) Mit Urteil vom 1. Dezember 2015 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Meilen
der B___ AG in der Betreibung Nr. 44864 für CHF 45.80 nebst Zins zu 5 % seit
22. September 2014 und CHF 861.40 sowie die Betreibungskosten provisorische
Rechtsöffnung. Der Entscheid wurde am 2. Dezember 2015 versandt (act. 7/1).
c) Am 28. Juni 2016 gelangte die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Appenzell Ausserrhoden zum Schluss, dass das Einleitungsverfahren mangels
ordnungsgemässer Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides nicht korrekt durchgeführt
worden ist; in der Folge wurde die Konkursandrohung des Betreibungsamtes C___ vom
9. Februar 2016 aufgehoben (act. 2). Am 15. September 2016 wurde der
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Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Meilen der A___ GmbH erneut zugestellt
(act. 7/2).
d) Mit Eingabe vom 26. September 2016 (Postaufgabe) ersuchte die B___ GmbH das
Betreibungsamt C___ erneut, die Betreibung durch Pfändung oder Konkursandrohung
fortzusetzen (act. 10/2).
e) Daraufhin erliess das Betreibungsamt C___ am 28. September 2016 eine
Konkursandrohung, welche der A___ GmbH am 3. Oktober 2016 zugestellt werden
konnte (act. 6).
B. Prozessgeschichte
a) Gegen die erwähnte Konkursandrohung vom 3. Oktober 2016 erhob E___ für die A___
GmbH am 14. Oktober 2016 Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren (act. 1).
b) Mit Schreiben der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. Oktober
2016 wurde die A___ GmbH aufgefordert (act. 3), innert Frist von 7 Tagen ein
Rechtsbegehren zu stellen sowie die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes und
allfällige weitere sachdienliche Unterlagen einzureichen.
c) Am 13. Oktober 2016 wiederholte E___ ihren Antrag, die Konkursandrohung sei
aufzuheben und reichte nebst der Konkursandrohung auch das Urteil des Bezirksgerichts
Meilen vom 1. Dezember 2015 samt Zustellbescheinigung vom 15. September 2016 ein
(act. 6 und 7/1+2).
d) Das Betreibungsamt C___ liess der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 31. Oktober
2016 seine Akten zugehen, nahm zur Beschwerde aber nicht Stellung (act. 9). Die
Beschwerdegegnerin liess sich ebenfalls nicht vernehmen.
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Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin kann verwiesen werden. Soweit für die
Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf
einzugehen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen
Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse
an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre
hat die Schuldnerin generell ein schutzwürdiges Interesse2.
Als Schuldnerin ist die Beschwerdeführerin durch die Konkursandrohung in ihren
Interessen im vorgenannten Sinn tangiert und zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift ist E___ sodann befugt,
für die Beschwerdeführerin zu handeln (act. 4).
1.3 Beschwerdeobjekt ist eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung
in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in
Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen
Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist3. Die Verfügung muss das Verfahren
vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das formale
Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern
der tatsächliche und rechtliche Gehalt.
1 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu
Art. 17 SchKG mit weiteren Hinweisen. 2 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 25. 3 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN
WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, in: Kurzkommentar Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, Daniel Hunkeler [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG.
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Bei der Konkursandrohung des Betreibungsamtes C___ vom 28. September 2016 (act. 6)
handelt es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinn.
1.4 Die Beschwerdeführerin muss in der Beschwerde angeben, welche Änderungen des
angefochtenen Entscheides sie beantragt, sowie kurz darlegen, welche Rechtssätze
durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen und aus welchem Grund4.
Grundsätzlich muss der Beschwerdeantrag auf Aufhebung bzw. Änderung der
angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme
gerichtet sein5. Von Bundesrechts wegen reicht es aus, wenn aus der Beschwerde
ersichtlich ist, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was daran falsch sein soll und
was der Beschwerdeführer verlangt. Weitere Erfordernisse an Antrag und Begründung
dürfen die Kantone nicht aufstellen, da der Bürger seine Rechte im
Zwangsvollstreckungsverfahren auch ohne Rechtsbeistand wahren können muss6. Somit
kann sich der Antrag auch durch Auslegung - namentlich der Begründung - ergeben7.
Die Beschwerdeführerin macht geltend (act. 1 und 5), dass die Anfechtungsfristen des
Rechtsöffnungsentscheids längst abgelaufen gewesen seien, als dieser ihr zugestellt
wurde. Sinngemäss macht sie damit die Ungültigkeit der Konkursandrohung (act. 6)
geltend und beantragt deren Aufhebung. Es bestehen somit keine Zweifel, was die
Beschwerdeführerin verlangt.
1.5 Die angefochtene Konkursandrohung wurde der Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2016
zugestellt (act. 6). Die 10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG lief am
Donnerstag, den 13. Oktober 2016 ab. Bei der Post wurde die Beschwerde jedoch erst
am Freitag, den 14. Oktober 2016, aufgegeben. Die Erhebung der Beschwerde erfolgte
somit verspätet und auf diese kann nicht eingetreten werden.
4 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 52; Urteil des Bundesgerichtes 7B.129/2005 vom
28. September 2005 E. 2.1. 5 FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 40 zu Art. 20a SchKG;
BGE 102 III 129 E. 1. 6 FRANCO LORANDI, a.a.O., N. 39 zu Art. 20a; BlSchK 1991, Nr. 33 S. 114. 7 FRANCO LORANDI, a.a.O., N. 40 zu Art. 20a; BGE 102 III 129 E. 2.
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2. Materielles - Gültigkeit der Konkursandrohung
2.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht (act. 1 und 5), die ursprüngliche
Konkursandrohung sei mit Urteil vom 28. Juni 2016 aufgehoben worden. Nun veranlasse
die Beschwerdegegnerin eine erneute Zusendung des Urteils des Bezirksgerichts Meilen
vom 1. Dezember 2015. Als der Rechtsöffnungsentscheid im September 2016 zugestellt
worden sei, sei die Frist zur Einsprache jedoch längst verstrichen gewesen. Sie seien
daher nicht in der Lage gewesen, Rekurs zu erheben und die Konkursandrohung sei
deshalb aufzuheben.
2.2 Gemäss dem Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 1. Dezember
2015 kann die Beschwerdeführerin innert 20 Tagen auf Aberkennung der Forderung
klagen und innert 10 Tagen Beschwerde beim Obergericht erheben (act. 7/1). Geht man
von der Zustellung am 15. September 2016 aus, wäre die Frist für die Beschwerde am
26. September 2016 abgelaufen, diejenige für die Aberkennungsklage am 5. Oktober
2016.
Die erwähnten Rechtsmittel hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben, weil sie meint,
dass die Fristen bei der erneuten Zustellung im September 2016 bereits abgelaufen
waren.
2.3 Davon geht auch die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs aus. Nach
deren Auffassung hat dies jedoch nicht die Ungültigkeit der Konkursandrohung vom
28. September 2016 zur Folge.
Die Beschwerdeführerin verkennt nämlich, dass die Rechtsmittelfristen nach der
ordnungsgemässen Kenntnisnahme zu laufen beginnen. Wenn jemand Kenntnis von
einem Entscheid erlangt, hat er die Pflicht, sich danach zu erkundigen bzw. dafür besorgt
zu sein, den Inhalt des Entscheids und dessen Begründung zu erfahren, um sich über die
Ergreifung eines Rechtsmittels zu entschliessen8. Im Entscheid der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs vom 28. Juni 2016 wird erwähnt, dass die
Beschwerdeführerin Ende Januar oder Anfang Februar 2016 Kenntnis vom
Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Meilen erhalten hatte (AB 16 2, E. 2.2).
Auch im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde war der Rechtsöffnungsentscheid Thema.
Die Beschwerdeführerin hätte diesen also unmittelbar, nachdem sie spätestens im März
8 Entscheid AB 16 2 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AR vom 28. Juni 2016,
E. 2.2 mit Verweis auf BGE 102 Ib 91 E. 3.
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2016 Kenntnis von dessen Existenz erhielt (vgl. auch AB 16 2, B lit. g und h),
herausverlangen und allfällige Rechtsmittel zeitnah ergreifen müssen9. Im Nachhinein
kann sie auf jeden Fall nicht mehr geltend machen, die Rechtsmittelfristen seien bei der
erneuen Zustellung bereits abgelaufen gewesen.
Andere Einwände gegen die Konkursandrohung bringt die Beschwerdeführerin nicht vor.
2.4 Zusammenfassend ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. Auch wenn auf die
Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie abzuweisen.
3. Kosten
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine
Parteientschädigung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)10.
Es werden deshalb weder Kosten noch Entschädigungen zugesprochen.
9 BGE 128 III 101. 10 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und § 13 Rz. 13; FLAVIO COMETTA/URS PETER
MÖCKLI, a.a.O., N. 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, in: Kommentar GebV SchKG, 2008, N. 9 f zu Art. 62 GebV SchKG.
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Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
3. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 10 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
4. Zustellung am 10. Februar 2017 an:
- A___ GmbH, eingeschrieben
- B___ AG, eingeschrieben
- das beschwerdebeklagte Amt, eingeschrieben
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Barbara Schittli
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