ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2002 1388 · 2003-01-13 · de

A. Verwaltungsentscheide 1388 auf eigene Wahrnehmungen anlässlich des Augenscheins, auf die Erhebung des kommunalen Hochbauamtes bei der unmittelbar süd-lich des Standortes des Imbissstandes wohnhaften Bevölkerung so-wie auf die Tatsache

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auf eigene Wahrnehmungen anlässlich des Augenscheins, auf die 
Erhebung des kommunalen Hochbauamtes bei der unmittelbar süd-
lich des Standortes des Imbissstandes wohnhaften Bevölkerung so-
wie auf die Tatsache, dass das erforderliche Quorum von 25% der 
betroffenen Bevölkerung gemäss den Richtlinien des BUWAL nicht 
erfüllt wird. Das Amt für Umweltschutz begründete die fehlende Ü-
bermässigkeit insbesondere damit, dass zwar nach eigenen Wahr-
nehmungen eine Geruchswahrnehmung am Standort der Klägerschaft 
nicht ausgeschlossen werden könne, doch seien von dritter Seite 
keine Klagen eingegangen und gebe es von dieser Seite keine Hin-
weise auf übermässige Immissionen (Amtsbericht des Amtes für Um-
weltschutz vom 24. Oktober 2001). Die von der Vorinstanz und der 
kantonalen Fachstelle gemachten Erhebungen zur Feststellung der 
Übermässigkeit i.S. von Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV sind insgesamt rechts-
genüglich, ist doch der Aufwand für die Ermittlung der Umweltbelas-
tung in einem vernünftigen Verhältnis zu der in Frage stehenden Stö-
rungsquelle zu setzen (URP 1996, S. 665 ff.). Des Weiteren ist die 
Festlegung des Untersuchungsperimeters durch den Gemeinderat 
entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht zu beanstanden. Dieser 
durfte neben den Bewohnern der K.-Strasse teilweise auch diejenigen 
der S.- sowie der O.-Strasse in den Kreis der Betroffenen einbezie-
hen. Soweit ersichtlich, liegen nämlich sämtliche Grundstücke mehr 
oder weniger innerhalb etwa derselben Distanz, so dass eine mögli-
che Geruchsbelästigung für die dort wohnenden Bewohner nicht aus-
geschlossen werden kann. Insgesamt ist davon auszugehen, dass 
keine übermässige Immission vorliegt. 
Entscheid der Baudirektion vom 4.2.2002 
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Gewässerschutz. Das in einem Schutzzonenreglement festgelegte 
Jaucheverbot in einer Schutzzone S2 ist rechtmässig. 
 
 
7. a) Der Einsprecher beanstandet ferner das in Art. 31 des 
Schutzzonenreglementes statuierte Verwendungsverbot von Jauche 
(Gülle) in der Zone S2 als übermässig. Gemäss seiner Einsprache 
erachtet er die Beschränkung der Düngung mit Vollgülle auf die effek-
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tive Vegetationszeit von 1. Mai bis 30. September als genügend, um 
die Wasserqualität zu gewährleisten. Die Beschränkung der Düngung 
auf Mist verursache Mehraufwand und Mehrkosten und verringere 
nicht notwendigerweise die Gewässerbelastung. Der Einsprecher 
bietet an, das Ausbringen von Vollgülle auf zweimal pro Jahr und 
möglichst optimal abgestimmt auf die Witterungsverhältnisse zu be-
schränken. Das Schutzzonenreglement sieht aber in der gegenwärti-
gen Fassung keine Ausnahme vom Gülleverbot vor. Das Gülleverbot 
beschränkt die Nutzung des betroffenen Gebietes und beeinträchtigt 
somit das Eigentum. Eine solche Massnahme setzt eine gesetzliche 
Grundlage und ein öffentliches Interesse voraus und muss zudem 
verhältnismässig sein. 
 
b) Der Bund ist nach Art. 76 Abs. 2 BV zur Grundsatzgesetzge-
bung über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkom-
men ermächtigt. Davon hat er mit dem Erlass des Gewässerschutz-
gesetzes (GSchG; SR 814.20) Gebrauch gemacht. Art. 9 Abs. 2 lit. c 
GSchG erklärt den Bundesrat zuständig für den Erlass von Vorschrif-
ten über Stoffe, die nach Art ihrer Verwendung ins Wasser gelangen 
und es verunreinigen können. Diese Vorschriften finden sich in der 
Stoffverordnung (StoV, SR 814.013), welche unter anderem vor-
schreibt, dass keine flüssigen Hofdünger in der Zone S2 verwendet 
werden dürfen (Ziff. 33 Abs. 2 Anhang 4.5 StoV). Für das Gülleverbot 
in der Zone S2 gibt es daher eine genügende gesetzliche Grundlage. 
 
Es besteht ein klares Interesse, dass weder Keime noch Viren in 
die Grundwasserfassung gelangen und dadurch die öffentliche Ge-
sundheit gefährden. Somit sind Massnahmen zu treffen, welche dies 
verhindern. Das Gülleverbot ist als Massnahme dann verhältnismäs-
sig, wenn es geeignet, erforderlich und verhältnismässig im engeren 
Sinne ist, um die Grundwasserfassung bzw. die öffentliche Gesund-
heit zu schützen. 
 
Ein Gülleverbot ist geeignet zu verhindern, dass in der Gülle vor-
handene Keime oder Viren durch Abfluss oder Abschwemmung in die 
Grundwasserfassung gelangen. Ziff. 33 Abs. 2 Anhang 4.5 StoV sieht 
zwar vor, dass die Kantone die Verwendung von flüssigem Hofdünger 
in der Zone S2 zulassen können, jedoch nur, wenn aufgrund der Bo-
denbeschaffenheit gewährleistet ist, dass keine pathogenen Keime in 
die Grundwasserfassung gelangen. Eine optimale Abstimmung der 
Düngung auf die Witterung, wie vom Einsprecher vorgeschlagen, 
verhindert zwar, dass Gülle durch den Regen abgeschwemmt wird. 
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Da aber der Boden nie durchgehend homogen ausgebildet ist, weist 
er immer sogenannte präferentielle Fliesswege auf, entlang denen 
Flüssigkeiten rasch und praktisch ungefiltert ins Grundwasser gelan-
gen können, z.B. Trockenrisse, Maulwurfgänge, Mäuselöcher und 
Hohlräume von verrotteten Wurzeln. Trinkwasseranalysen vor der 
Sanierung der Grundwasserfassung wiesen regelmässig Belastungen 
des Quellwassers mit pathogenen Keimen (E. Coli und Enterokokken) 
auf, welche z.B. aus dem Darmtrakt von Warmblütern (Vieh) stam-
men. Aber auch nach der umfassenden Sanierung brachten Wasser-
proben nach dem Gülleaustrag zum Teil ungenügende Resultate. 
Somit lässt die Bodenbeschaffenheit die Düngung mit Gülle nicht zu. 
Der Einsprecher erwähnt, dass die Gewässerbelastung bei der Dün-
gung mit Mist nicht unbedingt geringer sei. Hierbei ist anzumerken, 
dass bei der Düngung mit Mist die Gefahr der Verunreinigung insofern 
geringer ist, als die Mistfetzen auf der Bodenoberfläche zu liegen 
kommen. Das UV-Licht der Sonne wirkt stark bakterizid und führt zu 
einer erheblichen Keimreduktion. Hinzu kommt, dass die Gefahr des 
Abfliessens durch präferentielle Fliesswege vermieden wird. Daher 
lässt sich die Zulassung von Mist trotz Gülleverbots rechtfertigen. 
Sollte sich ergeben, dass auch der Mistaustrag die Grundwasserfas-
sung belastet, wäre eine Verschärfung der Düngungsvorschriften 
angebracht. 
 
Mit dem Gülleverbot wird nicht jede Nutzung und Düngung des 
Gebietes ausgeschlossen. Insofern überwiegt das öffentliche Interes-
se an keim- und virenfreiem Grundwassser das private Interesse an 
der Düngung mit Gülle. Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit des Ver-
bots ist zu berücksichtigen, dass bereits bei der Dimensionierung der 
Zone S2 eine Abwägung vorgenommen wurde, d.h. lediglich derjenige 
Bereich der Zone S2 zugewiesen wurde, welcher einen genügenden 
Schutz der Grundwasserfassungen zu gewährleisten vermag. Mit der 
Sanierung der Quellen hat sich die topographische Lage nicht so sehr 
verändert, dass eine Neudimensionierung vorzunehmen ist. 
 
c) Das Gülleverbot der Zone S2 hat eine genügende gesetzliche 
Grundlage, ist geeignet, erforderlich und verhältnismässig im engeren 
Sinn, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Der Einsprache-
punkt wird abgewiesen. 
Entscheid der Baudirektion vom 13.1.2003