ar_gerichte · KG ARGVP 2005 3458 · 2005-11-15 · de

B. Gerichtsentscheide 3458 3458 Verwandtenunterstützung. Pensionierte Eltern für ihren 32-jährigen querschnittgelähmten Sohn. Günstige Verhältnisse (Art. 328 ZGB) bejaht. Aus den Erwägungen: 1.1 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist

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Verwandtenunterstützung. Pensionierte Eltern für ihren 32-jährigen 
querschnittgelähmten Sohn. Günstige Verhältnisse (Art. 328 ZGB) 
bejaht. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwand-
te in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen 
Beistand in Not geraten würden. Die Unterhaltspflicht der Eltern und 
des Ehegatten bleibt vorbehalten (Art. 328 ZGB). Der Anspruch auf 
Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbbe-
rechtigung geltend zu machen und geht auf die Leistung, die zum 
Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen 
des Pflichtigen angemessen ist (Art. 329 Abs. 1 ZGB). 
 
Erscheint die Heranziehung eines Pflichtigen wegen besonderer 
Umstände als unbillig, so kann das Gericht die Unterstützungspflicht 
ermässigen oder aufheben (Art. 329 Abs. 2 ZGB). Die Bestimmungen 
über die Unterhaltsklage des Kindes (Art. 279 ff.) und über den Über-
gang seines Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen (Art. 289 
ZGB) finden entsprechende Anwendung. 
 
1.2 Die entscheidende Frage im vorliegenden Fall ist, ob die Be-
klagten in "günstigen Verhältnissen" leben. 
 
- 
Nach Ansicht von Thomas Koller (Basler Kommentar, N. 15 b 
zu Art. 328/329) ist das Institut der Verwandtenunterstützungspflicht 
an sich problematisch und nicht mehr in die heutige Zeit passend. 
Deshalb sollte das Kriterium der "günstigen Verhältnisse" eng inter-
pretiert 
werden. 
Unter 
günstigen 
Verhältnissen 
sei 
deshalb 
"Wohlstand" zu verstehen. Eine Leistungspflicht der Verwandten in 
gerader Linie bestehe nach neuem Recht mithin nur insoweit, als die 
Unterstützungsbeiträge ohne wesentliche Beeinträchtigung einer 
wohlhabenden Lebensführung aufgebracht werden könnten. Bei der 
Frage der günstigen Verhältnisse sei immer im Auge zu behalten, 
dass finanziell gut gestellte Personen mit bescheidener Lebenshal-
tung nicht schlechter gestellt werden dürfen als Personen, die ihre 
Mittel für einen aufwändigen Lebensstil (Reisen, Autos, Jacht etc.) 
ausgäben. Vor allem selbstgeäufnetes Vermögen solle daher nicht 
bzw. nur mit grosser Zurückhaltung berücksichtigt werden. Etwas 
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weniger Zurückhaltung möge bei ererbten Familienvermögen ange-
bracht sein. 
 
- 
Cyrill Hegnauer (Grundriss des Kindesrechts und des übrigen 
Verwandtschaftsrechts, 5. A., Bern 1999, S. 241) führt aus, in günsti-
gen Verhältnissen lebe, wer die Unterstützungsbeiträge ohne wesent-
liche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Lebenshaltung aufbringen 
könne und über Mittel verfüge, welche den erweiterten Notbedarf be-
trächtlich überschritten. 
 
- 
Alexandra Rumo-Jungo (Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, 
Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. A. , S. 466) vertritt die An-
sicht, die pflichtige Person könne nur beigezogen werden, wenn sie 
selbst wohlhabend sei. Dies sei sowohl aufgrund des Einkommens 
wie auch des Vermögens zu ermitteln. 
 
- Das Bundesgericht (Entscheid Nr. 5C.209/1999) führte aus, die 
Leistungsfähigkeit des Pflichtigen beurteile sich nicht nur aufgrund 
des Einkommens, sondern auch des Vermögens; ein Anspruch auf 
ungeschmälerte Erhaltung des Vermögens bestehe nur dann, wenn 
die Unterstützung das eigene Auskommen des Pflichtigen schon in 
naher Zukunft gefährde. 
 
Es stellt sich sodann die Frage, was denn zum Wohlstand gehört. 
Thomas Koller (Thomas Koller/Thomas Ackermann, Wann sie Ver-
wandte unterstützen müssen, in: Jusletter 28. Mai 2001) beantwortet 
diese Frage, indem er ausführt, auch nach Eintritt eines Vorsorge-
falles ausgerichtete Kapitalleistungen und Renten seien weitgehend 
zu schonen. Selbst geäufnetes Vermögen solle nur mit Zurückhaltung 
berücksichtigt werden, um nicht den früheren Konsumverzicht des 
Beklagten zu bestrafen und problematische Verhaltensanreize zu set-
zen. (...) Das Eigenheim müsse selbstverständlich nicht verkauft wer-
den; unter Umständen könne allerdings verlangt werden, dass eine 
Hypothek aufgenommen werde. 
 
Im Lichte dieser Lehrmeinung und Entscheide sind die Verhältnis-
se im vorliegenden Fall zu prüfen. Das Einkommen des Ehepaars Z. 
setzt sich wie folgt zusammen: 
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100 
 
Einkommen 
pro Monat 
AHV-Rente X. 
Fr. 
1'639.00 
AHV Rente Y. 
Fr. 
1'586.00 
Pensionskassenrente X. 
Fr. 
1'813.45 
Einkommen aus Ferienwohnung 
(Fr. 4'235.-- für 6 Monate) 
Fr. 
705.00 
Mieteinnahmen Wohnung S. 
Fr. 
1'600.00 
Gutschrift G.S. 
Fr. 
122.80 
Mutmasslicher Gewinn aus Ingenieur-
büro 
Fr. 
375.00 
 
 
 
Total 
Fr. 
7'841.25 
 
 
Diesem Einkommen stehen die nachfolgend aufgeführten Ausga-
ben gegenüber. Dabei ist zu beachten, dass der monatliche Grundbe-
darf von Fr. 1'550.-- gemäss Richtlinien der Betreibungsbeamten der 
Schweiz um 2/3 erhöht wurde: 
 
Ausgaben 
pro Monat 
Grundbedarf Ehepaar (Fr. 1'550.00 
plus 2/3) 
Fr.
2'573.00 
Hypothekarkosten 
Fr.
0.00 
Nebenkosten: Fr. 5'191.20 : 6 
Fr.
865.00 
Krankenkassen 
Fr.
727.20 
Krankheitskosten 2004 
Fr.
364.00 
Haftpflicht- und Hausratversicherung 
Fr.
100.00 
Mobilität (2 x GA 2. Klasse : 12) 
Fr.
500.00 
Telefon / TV 
Fr.
150.00 
Steuern 
Fr.
2'158.00 
 
 
Total 
Fr.
7'437.00 
 
 
Dem Einkommen von Fr. 7'841.-- stehen demnach Ausgaben von 
Fr. 7'437.-- gegenüber. 
 
Es resultiert demnach ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 
400.-- pro Monat. Ob dieser Überschuss allein ohne Berücksichtigung 
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des Vermögens zu einer Verwandtenunterstützungspflicht führen 
könnte, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben. 
 
Die Beklagten verfügen gemäss Steuererklärung 2004 über ein 
Vermögen von Fr. 2'281'024.--. Es trifft zu, dass sich das Vermögen 
gegenüber dem Steuerjahr 2003 um rund Fr. 380'000.-- verringert hat. 
Dies ist aber nicht auf notwendigen Vermögensverzehr zurück-
zuführen, sondern auf eine Neuschätzung von Liegenschaften. Per 
30. Juni 2005 beträgt das Vermögen der Beklagten Fr. 2'395'000.--. 
Es trifft zu, dass ein beträchtlicher Teil des Vermögens der Beklagten 
in Liegenschaften investiert ist. Daneben verfügen die Beklagten aber 
über ein ansehnliches Barvermögen, das sich per 30.6.2005 wie folgt 
zusammensetzt: 
 
Beilage 19 
PC-Konto 
Fr. 
3'979.55 
Beilage 20 
Raiffeisen 
Fr. 
331'372.00 
Beilage 21 
Depot Post 
Fr. 
5'055.70 
Beilage 22 
Raiffeisen Y. 
Fr. 
127'785.41 
Beilage 23 
Gelbes Konto 
Fr. 
79'085.00 
Beilage 24 
Appenzeller Kantonalbank 
Fr. 
26’657.00 
Beilage 28 
Winterthur 
Fr. 
124'945.00 
 
SwissLife 
Fr. 
165.50 
 
 
 
 
 
Total 
Fr. 
699'045.41 
 
 
Die Beklagten sind also ohne weiteres in der Lage, Fr. 500.-- an 
den Unterhalt ihres Sohnes aus dem Barvermögen zu bezahlen. Dazu 
müssen sie nicht einmal Hypotheken aufnehmen, wie dies sogar 
Thomas Koller (vgl. oben), der dem Institut der Verwandtenunterstüt-
zung äusserst kritisch gegenübersteht, vorschlägt. Zieht man weiter in 
Betracht, dass Y. Erbschaften von Fr. 78'213.-- und X. von Fr. 
116'818.-- zugefallen sind, und dass bei derartigen Erbschaften weni-
ger Zurückhaltung geboten ist (vgl. Thomas Koller, oben), ist festzu-
halten, dass die Beklagten in sehr günstigen Verhältnissen leben. Sie 
sind im Lichte von Art. 328 ZGB in der Lage monatlich ab dem 1. Juni 
2005 Fr. 500.-- an den Unterhalt ihres Sohnes beizutragen. Allein aus 
den Erbschaften kann der Unterhaltsbeitrag für den Sohn mehrere 
Jahrzehnte bezahlt werden. 
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102 
 
1.3 Abschliessend ist zu prüfen, ob eine Heranziehung der pflich-
tigen Eltern wegen besonderer Umstände als unbillig erscheint (vgl. 
Art. 329 Abs. 2 ZGB). 
 
- 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Richter bei 
der vom Gesetz explizit verlangten Würdigung der besonderen Um-
stände nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Dies ermögliche es 
ihm, kasuistisch eine den besonderen Verhältnissen angepasste Lö-
sung zu finden (BGE 5C.209/1999). Zu den besonderen Umständen 
ist vor allem das persönliche Verhältnis zwischen dem Un-
terstützungspflichtigen und dem Unterstützungsbedürftigen zu zählen, 
so etwa, wenn die persönliche Beziehungen durch das Verhalten des 
Bedürftigen ernsthaft gefährdet ist, weil er seine familienrechtlichen 
Pflichten gegenüber dem Pflichtigen verletzt hat. Daneben gehört 
aber auch das Fehlen jeglicher persönlicher Beziehung zu den be-
sonderen Umständen, welche die Unterstützungspflicht als unbillig 
erscheinen lassen (BGE 5C.298/2001). 
 
- 
Nach Hegnauer können besondere Umstände namentlich in der 
persönlichen Beziehung des Unterstützungspflichtigen und des Unter-
stützungsbedürftigen liegen. So wenn sie durch das Verhalten des 
Bedürftigen ernstlich gestört ist, weil er seine eigenen familienrecht-
lichen Pflichten gegenüber dem Schuldner verletzt hat. (...) Nicht un-
billig erscheint es, wenn die Eltern an die Kosten der Anstalts-
versorgung ihres Sohnes beitragen müssen (Hegnauer, a.a.O., S. 
242). 
 
- 
Nach Koller ist die Unbilligkeit im Sinne dieser Bestimmung weit 
zu verstehen, so etwa, wenn zwischen den Betroffenen jegliche per-
sönliche Beziehungen fehlt, wenn der Berechtigte dem Pflichtigen 
nach dem Leben getrachtet hat oder wenn der Ansprecher sich eine 
Zweitausbildung finanzieren lassen will (Basler Kommentar, a.a.O., N. 
19 zu Art. 328/329). 
 
Im vorliegenden Fall liegen keine derartigen Gründe vor, die die 
Heranziehung der Pflichtigen als unbillig erscheinen liessen. Es wurde 
insbesondere nicht geltend gemacht, die Beziehung zwischen Sohn 
und Eltern sei schlecht. Ob es gerecht ist, dass Eltern, die ihrem Kind 
schon derart lange Pflege und Betreuung zukommen liessen, auch 
noch zu Unterhalt gegenüber dem volljährigen Sohn herangezogen 
werden, hat nicht der Unterzeichner zu entscheiden. Die heutige Ge-
setzeslage ist klar und es steht dem Richter nicht zu, Gesetzes-
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bestimmungen einfach nicht mehr anzuwenden. Eine Änderung könn-
te nur durch eine Gesetzesänderung erreicht werden. 
 
2. Die Klägerin verlangt überdies, die Beklagten seien zu ver-
pflichten, die für ihren Sohn in der Zeit von Oktober 2004 bis Ende 
Mai 2005 bereits ausgerichteten Fürsorgeleistungen von Fr. 18'000.-- 
innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zurückzuzahlen. 
Die Beklagten machen geltend, die Klägerin habe es unterlassen, die 
Bezahlung des geforderten Betrages zu beweisen und aufzuschlüs-
seln, für welche Zeitperiode die Unterstützung bezahlt worden sei. 
Überdies könnten nur Leistungen zurückgefordert werden für ein Jahr 
vor der Klageerhebung. 
 
2.1 Art. 329 Abs. 3 ZGB verweist auf Art. 279 ff. ZGB. Danach 
kann das Kind auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein 
Jahr vor Klageerhebung gegen den Vater oder die Mutter oder gegen 
beide klagen. Daraus schliesst auch Thomas Koller, dass Unterstüt-
zungsbeiträge nach Art. 328 ff. ZGB nur für die Zukunft sowie für ein 
Jahr vor der Klageerhebung eingeklagt werden können (Basler Kom-
mentar, a.a.O., N. 29 zu Art. 328/329). 
 
2.2 Im vorliegenden Fall wurde die Klage am 24. Mai 2005 ange-
hoben. Demnach sind Zahlungen der Klägerin im Zeitraum vom 24. 
Mai 2004 bis 24. Mai 2005 zu berücksichtigen. Aus act. 23 ergibt sich, 
dass die Klägerin im erwähnten Zeitraum Fr. 17'500.-- für den Sohn 
der Beklagten bezahlt hat. Die Beklagten sind demnach unter solidari-
scher Haftung zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 
17'500.-- innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zurückzubezah-
len. 
KGP 15.11.2005 
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Arbeitsvertrag. Ungerechtfertigte fristlose Kündigung (Art. 337 OR). 
Ersatz für entgangenen Verdienst (Art. 337 c Abs. 1 OR). Entschädi-
gung (Art. 337 c Abs. 3 OR). Aktivlegitimation der Arbeitslosenkasse. 
 
Sachverhalt: 
 
Die Klägerin 1 hat am 15. September 2003 bei der Beklagten eine 
Stelle angetreten. Gemäss dem am 17. September 2003 unterzeich-