ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1031 · 1974-06-10 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1030, 1031 sehen der Verwaltung und dem Bürger begründet, aufgehoben oder geändert. Die Verfügung regelt ein Rechtsverhältnis mit für den Adressa­ten bindender Wirkung, ohne auf dessen Zustimmung angewiese

A. Entscheide des Regierungsrates
1030, 1031
sehen der Verwaltung und dem Bürger begründet, aufgehoben oder 
geändert. Die Verfügung regelt ein Rechtsverhältnis mit für den Adressa­
ten bindender Wirkung, ohne auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein 
(F.Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, § 14). Die Verfügung 
geht also von einem Träger öffentlicher Gewalt aus. Die vom Rekurrenten 
beantragte Grenzbereinigung mit Flächenausgleich stellt ihrem Inhalt 
nach ein Gesuch um Bodenabtretung dar. Die Ablehnung einer Bodenab­
tretung durch den Gemeinderat stellt aber keine Verfügung im oben 
umschriebenen Sinne dar, da der Gemeinderat in diesem Falle als ein dem 
Gesuchsteller gleichgestelltes privates Rechtssubjekt handelte und nicht 
als Träger hoheitlicher Staatsgewalt. Liegt aber keine Verfügung und damit 
kein rekursfähiger Verwaltungsakt vor, ist eine verwaltungsmässige Über­
prüfung mittels eines Rekurses ausgeschlossen.
RRB 23.9.1986
1031
Verfahren. Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes 
über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
In der Gemeinde B. ist die Ortsplanung im Gang. Die Ortsplanungskom­
mission lehnte ein Gesuch von H. J. ab, die Parzellen Nrn. 158,159 und 368 
im Zonenplanentwurf der Wohnzone zuzuscheiden; der Gemeinderat 
stimmte dieser Absicht zu. H.J. erhob Rekurs gegen den gemeinderätli- 
chen Beschluss an den Regierungsrat, der darauf aus folgenden Gründen 
nicht eintrat:
Nach der Praxis des Regierungsrates ist auf einen Rekurs nur dann ein­
zutreten, wenn es sich beim angefochtenen Beschluss um einen rekursfä­
higen Verwaltungsakt handelt (vgl. Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, 
Heft XIII, S.351). Als rekursfähiger Verwaltungsakt ist ein obrigkeitlicher 
Akt zu verstehen, durch den konkrete Rechtsbeziehungen zwischen der 
Verwaltung und einzelnen Bürgern begründet, aufgehoben, abgeändert 
oder präzisiert werden (Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 
3. Auflage, Nr. 321). Voraussetzung der Rekursfähigkeit ist somit, dass es 
sich bei diesem Beschluss um eine konkrete Anordnung öffentlich-recht­
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A. Entscheide des Regierungsrates
1031,1032
licher Natur handelt, durch welche beispielsweise einem Privaten eine 
öffentlich-rechtliche Pflicht auferlegt wird. Diese Eigenschaft geht dem 
vorliegenden Beschluss des Gemeinderates ab. Als sich der Gemeinderat 
der Auffassung der Ortsplanungskommission anschloss, die erwähnten 
Parzellen seien nicht in die Wohnzone einzuzonen, hat er bloss seinen 
Willen kundgetan, die zukünftige Zonenordnung in diesem Sinne auszu­
gestalten. Dem Beschluss kommt zur Zeit noch keine rechtliche Verbind­
lichkeit zu, da der Zonenplan wederaufgelegt noch von den Stimmberech­
tigten angenommen ist. Die Betroffenen werden im Rahmen des Einspra­
cheverfahrens ihre Interessen wahrnehmen können.
RRB 10.6.1974
1032
Verfahren. Begriff der anfechtbaren Verfügung; Entgegennahme eines 
unzulässigen Rekurses als Aufsichtsbeschwerde; aufsichtsrechtliche Mass­
nahmen (Art. 18 und Art. 30 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; 
bGS 143.5).
J. E. steht seit vielen Jahren im Streit mit den Gemeindebehörden von B. In 
einem Brief an den Gemeinderat B. vom Mai 1981 kritisierte er die Amts­
führung des Präsidenten der Vormundschaftskommission und ersucht um 
dessen Amtsenthebung. Trotz mehrfacher Reklamationen erhielt er zu­
nächst keine Antwort.
Erst im November 1985 teilte ihm der Gemeinderat mit, das Gesuch 
um Amtsenthebung habe sich infolge Rücktritts des Betroffenen von sel­
ber erledigt; im übrigen lägen für eine unkorrekte Amtsführung keine 
Beweise vor. - Gegen diese Mitteilung erhob J.E. Rekurs beim Regierungs­
rat mit dem Begehren, die Angelegenheit sei «zur gebührenden und 
rechtskonformen Erledigung an den Gemeinderat B. zurückzuweisen».
Der Regierungsrat trat auf den Rekurs nicht ein, nahm ihn jedoch als 
Aufsichtsbeschwerde entgegen.
Aus den Erwägungen:
I. a) Der Gemeinderat B. hat in seinem Brief vom 21. November 1985 an
J. E. dessen Schreiben vom 2 9 .Mai 1981 beantwortet. Der Brief des
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