ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1060 · 1984-01-24 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1059,1060 1059 G e m e in d e w e se n . Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement einer Gemeinde für die Abgabe elektrischer Energie bedarf der regie- rungsrätlichen Genehmigung nicht. Die Abgabe elek

A. Entscheide des Regierungsrates
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1059
Gem eindewesen. Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement 
einer Gemeinde für die Abgabe elektrischer Energie bedarf der regie- 
rungsrätlichen Genehmigung nicht.
Die Abgabe elektrischer Energie und das Installationsgeschäft werden von 
der Gemeinde W. als Regiebetrieb geführt. Es handelt sich dabei nicht um 
eine selbständige Korporation des öffentlichen Rechts, sondern um einen 
Zweig der Gemeindeverwaltung. Ein kommunales Reglement, das einen 
solchen öffentlichen Dienstbetrieb regelt, untersteht grundsätzlich nicht 
der Genehmigung des Regierungsrates.
Die Genehmigungspflicht wäre freilich dann gegeben, wenn das 
Reglement über die Abgabe elektrischer Energie lokale Polizeivorschriften 
enthielte (Art. 74 Abs. 2 Ziff.9 KV). Dies ist aber nicht der Fall. Das vom 
Gemeinderat W. in seinem Genehmigungsgesuch erwähnte Installations­
monopol bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine poli­
zeiliche, sondern eine rein wirtschaftliche Massnahme.
Die Gemeinde W. kann selbstverständlich nur verbindliche Vorschriften 
für ihr Gemeindegebiet aufstellen. Soweit sich das fragliche Reglement 
auf appenzell-innerrhodisches Gebiet bezieht, hängt seine Wirksamkeit 
von der innerrhodischen Gesetzgebung und der Zustimmung der zustän­
digen innerrhodischen Behörden ab.
RRB 25.6.1962
1060
Gem eindewesen. Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement 
über die Führung der Rechnung einer Gemeinde (Finanzreglement) bedarf 
der regierungsrätlichen Genehmigung nicht.
Art. 74 Abs. 2 Ziffern 8-12 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) umschreibt 
die Obliegenheiten und Befugnisse der Einwohnergemeindeversamm­
lung, welche der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen. Die Ziffern 
8,9,11 und 12 entfallen vorliegendenfalls Unbestrittenermassen; Ziffer 10 
nennt den Erlass von Ausführungsregiementen in den von der Gesetz­
gebung vorgesehenen Fällen. Dies gilt beispielsweise für Kurtaxenregle-
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A. Entscheide des Regierungsrates
1060,1061
mente gestützt auf Art. 13 des Fremdenverkehrsgesetzes vom 25. April 
1976 (bGS 955.21), für Kanalisationsreglemente gestützt auf Art. 6 EG 
zum Gewässerschutzgesetz vom 29. April 1979 (bGS 814.11) oder Stras- 
senreglemente gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. April 1972 
über die Staatsstrassen (bGS 731.11). Eine vergleichbare kantonale Rechts­
grundlage für Finanzregiemente der Gemeinden fehlt. Die Gemeinde 
W. stützt das Reglement im Ingress zwar auf die Verordnung vom 
13. November 1979 über die Führung der Gemeinderechnungen 
(bGS 152.1) ab, doch enthält dieser kantonale Erlass keinen Hinweis auf die 
Schaffung 
kommunaler 
(genehmigungspflichtiger) 
Ausführungsbe­
stimmungen. Die Verordnung über die Führung der Gemeinderech­
nungen enthält materielle Grundsätze der Rechnungsführung, die auf 
Gemeindeebene unmittelbar anwendbar sind, ohne dass es dazu kommu­
naler Ausführungsbestimmungen bedürfte.
RRB 24.1.1984
1061
Gemeindewesen. Benützung der Kirche (Art. 9 der Kantonsverfassung); 
Zuständigkeit zur Erteilung der Bewilligung.
Nach Art. 9 Abs. 2 der Kantonsverfassung gehören die kirchlichen Gebäu­
lichkeiten der Einwohnergemeinde1. Demnach steht die Verfügung über 
die Kirche der Einwohnergemeinde, bzw. dem Gemeinderat als deren Ver­
treter zu. Dieser hat dabei freilich das den Kirchgemeinden in Art. 9 Abs. 3 
KV gewährleistete Mitbenützungsrecht1 2 zu respektieren. Das Mitbenüt­
zungsrecht schliesst die Pflicht des Gemeinderates in sich, bei der Zurverfü­
gungstellung der Kirche für besondere Zwecke auf die religiösen Gefühle 
der Kirchgenossen Rücksicht zu nehmen und diese nicht unnötig zu verlet­
zen. Im übrigen besteht die Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Verfügung 
über die Kirche und das bei der Erteilung von Bewilligungen einzuschla­
gende Verfahren im Vertrag zwischen Einwohnergemeinde und Kirch­
gemeinde näher zu umschreiben.
1 Auf Grund einer Teilrevision der Kantonsyerfassung vom 27. April 1975 lautet Art. 9 
Abs. 2 jetzt: «Die Kirchen sind sow eit sie nicht durch Vertrag a u f die Kirchgem einden 
übertragen werden, Eigentum der Einwohnergemeinden.»
2 Heute: Gegenseitiges Mitbenützungsrecht, je nach Eigentumsverhältnissen.
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