ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3250 · 1994-03-15 · de

C. Gerichtsentscheide 3249, 3250 berin der elterlichen Gewalt ausbezahlt wird (BGE 114 II 124 E.2.b). Das Bundesgericht führte im Zusammenhang mit der Anspruchsbe­rechtigung aus, dass die Ausrichtung dieser Zusatzrente, unabhängig vom Aus

C. Gerichtsentscheide
3249, 3250
berin der elterlichen Gewalt ausbezahlt wird (BGE 114 II 124 E.2.b). 
Das Bundesgericht führte im Zusammenhang mit der Anspruchsbe­
rechtigung aus, dass die Ausrichtung dieser Zusatzrente, unabhängig 
vom Auszahlungsmodus, der Erleichterung der Unterhaltspflicht des 
invalid gewordenen Alimentenschuldners diene und nicht der Berei­
cherung des Unterhaltsempfängers. Damit der Zweck der Erleichte­
rung der Unterhaltspflicht im vorliegenden Fall erreicht wird, muss 0 
im Umfange der von der IV ausgerichteten Zusatzrente von seiner Ali- 
mentenschuldpflicht befreit werden. Sonst hätte die Auszahlung dieser 
Zusatzrente ausschliesslich die Bereicherung von W zur Folge. Es 
wäre im Ergebnis stossend, wenn die zur Erleichterung der finanziellen 
Lasten des invalid gewordenen O ausgerichtete Rente diesen nicht 
von einem Teil der Schuldpflicht befreien würde. Der Standpunkt von 
O, wonach seine Schuldpflicht im Umfange der Zahlungen der IV ge­
tilgt worden ist, ist daher zutreffend, was zur Abweisung des Rechts­
öffnungsgesuches führt.
OGP 17.07.1994
3250
Betreibungsregister. Erweist sich eine Betreibung nicht als rechts­
missbräuchlich, fehlt es an den Voraussetzungen für eine Löschung 
des Eintrages (Art. 8 SchKG, Art. 2 ZGB).
Das Verbot des Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2 ZGB ist auch im 
Betreibungsverfahren zu beachten; offensichtlich rechtsmissbräuchli­
che Betreibungshandlungen sind nichtig (BGE 105 III 83, 107 III 38, 
108 III 120,110 III 38, 113 III 3, 115 III 21). Im letztgenannten Entscheid 
warf das Bundesgericht einem Gläubiger Rechtsmissbrauch vor, der 
vier auf die gleiche Forderung sich beziehende Betreibungen einge­
leitet hatte, ohne hernach Rechtsöffnung zu verlangen oder zu versu­
chen, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Als rechts­
missbräuchlich erscheinen des weiteren wiederholte Betreibungen 
zum Zwecke der Kreditschädigung (BGE 113 III 4). Die Beispiele zei­
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C. Gerichtsentscheide
3250. 3251
gen, dass sich Rechtsmissbrauch aus den Umständen klar und ein­
deutig ergeben muss und nicht leichthin angenommen werden darf.
Ein solcher klarer Fall liegt hier nicht vor. Die Rekurrentin führt sel­
ber aus, dass man sich in rechtlichen Auseinandersetzungen befunden 
habe. Es ist deshalb nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, dass 
eine Partei gegenüber der andern Ansprüche zu haben glaubte. Aus 
den Ausführungen der Beschwerde ergeben sich keine substantiierten 
Hinweise auf Rechtsmissbrauch seitens des betreibenden Gläubigers. 
Die Tatsache, dass dieser Jahre nach der Betreibung seine Zustim­
mung zum Löschungsgesuch von der Zahlung von Fr. 100.-- abhängig 
machte, beweist noch keinen Rechtsmissbrauch, auch wenn ein sol­
ches Vorgehen nicht allgemeinem Geschäftsgebaren entspricht. Die­
ses spätere Verhalten lässt nicht ohne weiteres auf Rechtsmissbrauch 
zur Zeit der Betreibungseinleitung schliessen.
Die Voraussetzungen zur Löschung der fraglichen Betreibung sind 
demgemäss nicht nachgewiesen. Dem Gesuch kann deshalb keine 
Folge geben werden.
ABSchKG 15.03.1994
(Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 19.04.1994 einen dagegen ge­
richteten Rekurs abgewiesen.)
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Betreibung. Zulässigkeit der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs 
bei pfandgesicherten Forderungen für Zinsen und Annuitäten (Art. 41 
SchKG). '
Gemäss Art. 41 Abs. 1 SchKG wird die Betreibung für pfandversicherte 
Forderungen grundsätzlich, auch gegen die der Konkursbetreibung 
unterstehenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes fortgesetzt 
(sog." beneficium excussionis realis"). Hat der Gläubiger auf sein 
Pfandrecht verzichtet, ist der Schuldner nicht mehr berechtigt, sich 
gegen eine eingeleitete Betreibung auf Pfändung zur Wehr zu setzen 
(C. Jaeger, Komm. N. 2 zu Art. 41 SchKG; BGE 59 III 16, 93 II 15 mit
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