ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1113 · 1969-04-28 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1112, 1113 recht grundsätzlich als zwei verschiedene Rechtssubjekte mit getrennten Vermögen zu behandeln sind» (BGE 103 1121). H.T. kann zwar nach wie vor über die Liegenschaften verfügen, jedoch nicht meh

A. Entscheide des Regierungsrates
1112, 1113
recht grundsätzlich als zwei verschiedene Rechtssubjekte mit getrennten 
Vermögen zu behandeln sind» (BGE 103 1121). H.T. kann zwar nach wie 
vor über die Liegenschaften verfügen, jedoch nicht mehr als unmittelbarer 
Eigentümer, sondern lediglich als Organ der Aktiengesellschaft, d.h. als 
einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident. Beim Übergang 
der Liegenschaften vom Alleinaktionär auf die von ihm beherrschte 
Aktiengesellschaft ist die entsprechende Rechtsverkehrssteuer, d.h. die 
Handänderungssteuer, voll geschuldet.
RRB 1.3.1983
8.3 Gebühren/Beiträge 
1113
Gebühren. Streitigkeiten über Begründetheit und Höhe der Anschluss­
gebühren (Wasser) werden von den Verwaltungsbehörden, nicht vom 
Richter, entschieden.
Die Wasserversorgung S. stellte H.K. Rechnung im Betrage von Fr. 1122- 
als Anschlussgebühr für einen Scheunen-Neubau. Eine dagegen erho­
bene «Einsprache» wies der Gemeinderat S. ab, worauf H.K. an den 
Regierungsrat rekurrierte. Er bestritt u.a. die Zuständigkeit der Verwal­
tungsbehörde unter Hinweis auf Art. 15 Ziff. 3 ZPO1. Der Regierungsrat 
wies den Rekurs im wesentlichen aus folgenden Gründen ab:
Die Zuständigkeit des Gemeinderates ist gegeben, weil es sich um eine 
öffentlich-rechtliche Streitsache handelt, die nur dann nicht von den Ver­
waltungsbehörden, d.h. in letzter Instanz vom Regierungsrat, zu entschei­
den wäre, wenn das Gesetz diese Kompetenz ausdrücklich dem Richter 
übertragen würde. Der Rekurrent ruft Art. 15 Ziff. 3 ZPO1 an, nach wel­
chem 
«vermögensrechtliche 
Ansprüche 
aus 
öffentlich-rechtlichen 
Vertrags- oder vertragsähnlichen Verhältnissen» vom Bezirksgericht1 2 zu 
entscheiden sind. Diese Bestimmung erfasst aber den vorliegenden Fall 
nicht. Der Richter wäre nach dieser Vorschrift nur zuständig, wenn es sich 
um ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis oder um ein öffentlich­
1 Heute: Art. 13 Ziff. 1 lit. c ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)
2 Heute: Kantonsgericht
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rechtliches vertragsähnliches Verhältnis handeln würde. Beides trifft aber 
nicht zu. Bei der Anschlussgebühr handelt es sich begrifflich um eine sog. 
Benützungsgebühr, die rechtlich als Beitrag zu qualifizieren ist (vgl. Imbo­
den, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 3.Aufl., Bd.II Nr. 412 I) 
und ein Entgelt für die Benützung einer öffentlichen Anstalt darstellt 
(BGE90 I 80/81). Die Festsetzung dieser Gebühren im Einzelfall ist vorlie­
gend durch ein Verwaltungsreglement der Gemeinde S. abschliessend ge­
regelt; für vertragliche Abmachungen bleibt kein Raum (vgl. BGE 8 0 II78). 
Es liegt ein öffentlich-rechtliches Beitragsverhältnis vor, das der Disposition 
der Beteiligten nach Wortlaut und Sinn von Art. 10 des Wasser-Reglemen- 
tes der Gemeinde S. völlig entzogen ist.
RRB 28.4.1969
1114
Gebühren. Kanalisationsanschlussgebühr: Rechtsnatur, Fälligkeit und 
Verjährung, Zahlungspflicht.
C.L. erwarb am 30.Januar 1971 an einer öffentlichen Versteigerung das 
Wohnhaus Grundbuch L. Nr. 369. Am 12. Juli 1972 stellte ihm die Ge­
meinde L. Rechnung im Betrag von Fr. 2073.40 für den Anschluss an die 
Abwasserleitung (Kanalisationsanschlussgebühr gemäss Art. 24des Kana­
lisationsreglements). Der Betroffene erhob Rekurs beim Regierungsrat 
und bestritt seine Zahlungspflicht mit der Begründung, das Haus GB 
Nr. 369 sei im Zeitpunkt der Versteigerung bereits an die Kanalisation an­
geschlossen gewesen. Nach Art. 26des Kanalisationsreglementes würden 
die Grundeigentümerbeiträge mit dem Anschluss fällig, was bedeute, 
dass sich die Gemeinde an seinen Rechtsvorgänger zu halten habe.
Der Regierungsrat wies den Rekurs ab. Aus den Erwägungen:
1. Bei der als Kanalisationsanschlussgebühr bezeichneten Abgabe han­
delt es sich rechtlich um eine sogenannte Vorzugslast. Darunter verstehen 
Rechtsprechung und Lehre eine Abgabe, die als Beitrag an die Kosten einer 
öffentlichen Einrichtung denjenigen Personen auferlegt wird, denen aus 
der Einrichtung wirtschaftliche Sondervorteile erwachsen, so dass ein
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