ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1460 · 2008-08-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1460 stellt und andere gestalterische Präferenzen bekundet, zumal sie diesbezügliche Behauptungen nicht genügend substantiiert. Im Weite-ren vermag die Rekurrentin mit ihren pauschalen Ausführungen nicht zu begrü

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stellt und andere gestalterische Präferenzen bekundet, zumal sie 
diesbezügliche Behauptungen nicht genügend substantiiert. Im Weite-
ren vermag die Rekurrentin mit ihren pauschalen Ausführungen nicht 
zu begründen, inwiefern das Bauvorhaben gegen das Einord-
nungsgebot verstösst oder weshalb die notwendigen Aufschüttungen 
und Terrainveränderungen sich mangelhaft auf das Terrain auswirken 
sollten. Zusammenfassend ist daher kein Ermessensmissbrauch der 
Vorinstanz ersichtlich, womit der Entscheid der Baubewilligungs-
kommission T. in gestalterischer Hinsicht nicht zu beanstanden ist. 
Das Departement Bau und Umwelt i.V. kommt damit zum Schluss, 
dass das Bauprojekt unter Beachtung der verfügten Auflagen in 
gestalterischer Hinsicht bewilligungsfähig ist. 
Departement Bau und Umwelt, 22.12.2008 
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Baubewilligungsverfahren. Quartierplankonformität: Grundeigentü-
merverbindlich sind nur die Festlegungen im Plan sowie die Sonder-
bauvorschriften. Allfällige Beilagepläne haben nur richtungsweisenden 
Charakter. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Zu prüfen ist vorab der sinngemässe Einwand des Rekurrenten, 
das bewilligte Bauvorhaben sei nicht quartierplankonform. So sei an-
lässlich der Genehmigung des Quartierplans von einem öffentlich 
zugänglichen Waschplatz, einer Tankstelle sowie 13 (recte 14) Park-
plätzen niemals die Rede gewesen. Damals sei nur geltend gemacht 
worden, die Einrichtungen (Waschplatz und allenfalls Tankstelle) 
würden dem Eigengebrauch dienen, weshalb davon ausgegangen 
werden konnte, dass sich der zusätzliche Verkehr in Grenzen halten 
werde. Der Quartierplan sei somit unter falschen Voraussetzungen 
erstellt und auch genehmigt worden, da das vorliegende Projekt nur 
noch wenig mit dem Vorprojekt zu tun habe, welches Grundlage des 
Quartierplans gewesen sei. 
 
2.1 Gemäss dem rechtskräftigen Zonenplan der Gemeinde W. 
vom 29. März 1994 soll das strittige Bauvorhaben in der Gewerbe-
zone II realisiert werden, welche zusätzlich mit einer Zone für Quar-
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tierplanpflicht überlagert wird. Dieser Verpflichtung ist der Gemein-
derat W. mit Erlass des Quartierplans E. nachgekommen, der am 13. 
September 2006 vom Departement Bau und Umwelt genehmigt 
worden ist. Einsprachen sind dagegen keine eingegangen. 
 
2.2 Sondernutzungspläne wie auch der strittige Quartierplan wer-
den entweder durch den Gemeinderat von Amtes wegen erarbeitet 
(und erlassen) oder aber auf Begehren der betroffenen Grundeigen-
tümer hin (Art. 42 Abs. 1 BauG). Aus dem Planungsbericht vom 15. 
August 2006 (Ziff. 1.2 und 2.1) bzw. dem Genehmigungsbeschluss 
vom 13. September 2006 (Ziff. 2) geht hervor, dass der Quartierplan 
E. auf einem nach den Vorgaben und Bauabsichten des Rekurs-
gegners und Grundeigentümers der Parz. Nr. X erarbeiteten 
Überbauungs- und Erschliessungskonzept beruht. Bebauungsab-
sichten des Rekursgegners waren somit Auslöser für die Erarbeitung 
des Quartierplans E. Es stellt sich die Frage, inwieweit solche die 
Quartierplanung auslösende Bebauungsabsichten bzw. entsprechen-
de Vorprojekte für das nachfolgende Baubewilligungsverfahren 
verbindlich sind. 
 
2.2.1 Art. 39 Abs. 2 BauG legt fest, dass der Quartierplan aus 
einem Plan, allfälligen Beilagenplänen, den Sonderbauvorschriften 
sowie einem Planungsbericht besteht. Zu den allgemein rechts-
verbindlichen Bestandteilen des Quartierplans gehört als Kernstück 
der Plan im Massstab 1:500. Er legt die wesentlichen Elemente des 
Erlasses grundeigentümerverbindlich fest, wie etwa die Umgrenzung 
des Plangebiets, Abstandslinien (Sicht-, Bau- und Gewässerabstands-
linien) oder die flächenmässige Ausscheidung von Erschliessungs- 
und Bebauungsflächen. Dabei wird unterschieden zwischen Fest-
legungen mit rechtsverbindlichem Charakter und Hinweisen, welche 
zum Verständnis des Plans dienen und keine Rechtswirkung 
erlangen. Die Sonderbauvorschriften (Art. 1 bis 11) ergänzen die 
Festlegungen im Plan. Sie konkretisieren die im Plan festgehaltenen 
Bestimmungen wie Geltungsbereich, Zweck, Erschliessung, Bebau-
ung, Gestaltung, Umgebung sowie Entwässerung und sind zusam-
men mit den Festlegungen im Plan grundeigentümerverbindlich. 
Demgegenüber haben allfällige Beilagepläne wie der Beilageplan zum 
Quartierplan E. im Massstab 1:500 vom 3. Mai 2006 sowie der 
Planungsbericht vom 15. August 2006 nur richtungsweisenden Cha-
rakter. Beilagepläne dienen dem besseren Verständnis der Festle-
gungen im Quartierplan bzw. erbringen den Realisierungsnachweis in 
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Form eines Vorprojekts mit Grundrissen, Schnitten und Fassaden. Sie 
dienen den Behörden im Baubewilligungsverfahren vorab bei Beur-
teilungsfragen, insbesondere im Bereich der Gestaltung. Auch der 
Planungsbericht, der den Plan und die Sonderbauvorschriften näher 
erläutert, dient als Entscheidungsgrundlage für den Erlass des 
Sondernutzungsplans durch die zuständigen Behörden und soll alle 
Informationen enthalten, die für den Erlass des Sondernutzungsplans 
von Bedeutung sein könnten. In Bezug auf die Festlegungen im Plan, 
die Sonderbauvorschriften (beide “verbindlich”) sowie den Beilageplan 
(“wegleitend”) wird dies ausdrücklich auch in Art. 3 der Sonderbau-
vorschriften festgehalten. 
 
2.2.2 Wie bereits die Vorinstanz richtig festgestellt hat, haben die 
ursprünglichen Bebauungsabsichten bzw. das Vorprojekt gemäss 
Beilageplan zum Quartierplan somit bloss richtungsweisenden bzw. 
wegleitenden Charakter. Das Vorprojekt dient zusammen mit dem 
Planungsbericht primär der Illustration und Begründung der Fest-
legungen im Plan und der Sonderbauvorschriften und dokumentiert 
den Prozess des Quartierplanverfahrens. Grundeigentümerverbindlich 
sind demgegenüber nur die Festlegungen im Plan sowie die Sonder-
bauvorschriften, die abgesehen von der Zonenart (Gewerbezone nach 
Art. 23 BauG) vorliegend keine Beschränkungen hinsichtlich der 
Gewerbeart enthalten, somit auch den Bau einer öffentlichen 
Tankstelle, einer öffentlichen Waschanlage sowie von Parkplätzen 
grundsätzlich zulassen. Insoweit erweist sich der Einwand der 
fehlenden Quartierplankonformität des Rekurrenten als unbegründet, 
zumal vom Grundkonzept – dem Bau einer Werkhalle, die in erster 
Linie als Unterstand für Fahrzeuge und Maschinen, für Reparatur- und 
Wartungsarbeiten sowie für Büronutzungen für das Hoch- und 
Tiefbauunternehmen des Rekursgegners dient – nicht abgewichen 
wird. Ausserdem dürfte die Tankstelle mit zwei Zapfsäulen nicht nur 
durch die Öffentlichkeit benutzt werden, sondern auch dem 
Eigengebrauch dienen, und die öffentliche Selbstbedienungswasch-
anlage mit drei Waschplätzen/Boxen erscheint im Vergleich zu den 
hauptsächlichen gewerblichen Nutzungen (Werkhof, Lager) als unter-
geordnet. 
Departement Bau und Umwelt, 08.08.2008 
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