ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 2125 · 1993-10-26 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2124, 2125 Fehlbare hat hinterziehen wollen, eine Rolle. Zwar versuchte B., 1991/92 einen grossen Teil der geschuldeten Steuern zu hinterziehen, nämlich 74 Prozent. Dabei bediente er sich jedoch wed

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2124, 2125
Fehlbare hat hinterziehen wollen, eine Rolle. Zwar versuchte B., 
1991/92 einen grossen Teil der geschuldeten Steuern zu hinterziehen, 
nämlich 74 Prozent. Dabei bediente er sich jedoch weder betrügeri­
scher Mittel, noch überstieg der zu hinterziehen versuchte Steuerbe­
trag Fr. 15’673.~. Die mutmassliche finanzielle Einbusse des Fiskus 
war also nicht derart hoch, dass im Hinblick auf die Ausfällung der 
Höchststrafe schwerere Fälle schlechterdings nicht denkbar wären, so 
dass im vorliegenden Fall die Richtlinien für die Bussenbemessung, die 
allein auf das Verhältnis von hinterzogener und geschuldeter Steuer 
abstellen, nicht anwendbar sind. Der Höchstbetrag der Busse muss 
vielmehr unterschritten werden. Die gegen B. für die Steuerjahre 
1991/92 verhängte Steuerbusse ist deshalb angemessen zu ermässi- 
gen.
StRK 15.12.1993 (Nr. 581)
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Schenkungssteuer. Sowohl für die Annahme einer steuerpflichtigen 
Schenkung nach Art. 134 Abs. 1 StG als auch einer gemischten 
Schenkung nach Art. 134 Abs. 3 StG ist ein Zuwendungswille erforder­
lich.
1. Art. 134 Abs. 1 StG umschreibt den Begriff der Schenkung als jede 
freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder 
Rechten irgendwelcher Art. Insofern stimmt die Umschreibung des 
Begriffs der Schenkung im appenzell-ausserrhodischen Steuerrecht 
wörtlich mit jener in Art. 3 Abs. 1 des bernischen Erbschafts- und 
Schenkungssteuergesetzes überein. Das gilt auch für den Tatbestand 
der gemischten Schenkung in Art. 134 Abs. 3 StG, der seine Entspre­
chung in Art. 3 Abs. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 
des Kantons Bern findet. Beide Bestimmungen stellen entgeltliche 
Rechtsgeschäfte mit offensichtlichem Missverhältnis zwischen Lei­
stung und Gegenleistung in bezug auf die Wertdifferenz einer 
“Schenkung“ gleich. Dazu erwog das Bundesgericht im Entscheid 118 
la 497, 501, dass der steuerrechtliche Schenkungsbegriff, wie allge­
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mein anerkannt sei, mit jenem des Zivilrechts nicht übereinzustimmen 
brauche. Immerhin müsse es sich um ein Rechtsgeschäft handeln, 
das, wenn nicht im zivilrechtlichen Sinn, doch nach dem allgemeinen 
Wortsinn, noch als Schenkung bezeichnet werden könne. Dabei könne 
es unmöglich Sinn des Tatbestands der gemischten Schenkung sein, 
in allen Fällen vertragliche Leistungen, denen keine auch nur annä­
hernd gleichwertige Gegenleistung gegenüberstehe, mit einer beson­
deren Steuer zu belegen (vgl. auch BGE 102 la 426, mit Hinweisen). 
Aufgund des Wortlauts und des Zwecks der massgeblichen Gesetzes­
bestimmungen sei somit auch bei der gemischten Schenkung ein Zu­
wendungswille erforderlich (vgl. auch A. Muster, Erbschafts- und 
Schenkungssteuerrecht, Bern 1990, 303 ff.). Allein aus der Tatsache, 
dass der Veräusserungspreis einer Liegenschaft unter dem objektiven 
Verkehrswert bzw. dem amtlichen Ertragswert liegt, kann noch nicht 
auf das Vorliegen eines Zuwendungswillens geschlossen werden. Die 
Vertragsparteien können vielerlei Gründe haben, für eine Sache oder 
eine Leistung einen über oder unter dem objektiven Verkehrswert lie­
genden Betrag zu bezahlen bzw. zu verlangen (vgl. BGE 118 la 502).
2. Die Veranlagungsbehörde ging der Frage, ob beim Veräusserer ein 
Zuwendungswille vorlag, nicht nach. Der rechtserhebliche Sachverhalt 
wurde von der Vorinstanz demnach nur unvollständig abgeklärt. Unter 
diesen Umständen kann die Steuerrekurskommission die Sache zur 
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 91 Abs. 3 StG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 2 VwVG). Eine Rückweisung ist insbesondere dann 
geboten, wenn eine wesentliche Frage, wie im vorliegenden Fall die 
Zuwendungsabsicht, nicht geprüft wurde, so dass sich die Vorinstanz 
dazu auch nicht auszusprechen brauchte. Die Steuerrekurskommis­
sion verzichtet auf die Rückweisung nur dann, wenn es sich um einen 
untergeordneten Mangel handelt, der ohne weiteres durch eigene Ab­
klärungen der Rekursbehörde behoben werden kann. Im übrigen ist 
aber davon auszugehen, dass die Vorinstanz namentlich aus perso­
nellen Gründen besser in der Lage ist, weitere Abklärungen vorzuneh­
men (vgl. auch W. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege 
und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Zürich 1979, 
263). Was das Erfordernis des Zuwendungswillens betrifft, ergibt sich 
auch aus Art. 134 Abs. 4 StG nichts anderes. Danach üben die Be­
weggründe, aus welchen die Schenkung erfolgte, auf die Steuerpflicht
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keinen Einfluss aus (vgl. BGE 118 la 502). Diese Bestimmung bezieht 
sich auf die Motive der Schenkung, vermag aber am Erfordernis eines 
Zuwendungswillens an sich nichts zu ändern.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Erbteilungskommission, 
indem sie das vorliegende Rechtsgeschäft allein aufgrund des objekti­
ven Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung einer 
Schenkungssteuer unterwarf, ohne das Vorliegen eines Zuwendungs­
willens des Veräusserers zu prüfen, Art. 134 Abs. 3 StG verletzte. Die 
Beantwortung dieser Frage erfordert weitere Sachverhaltsabklärungen, 
die unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides eine 
Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
rechtfertigen.
StRK 26.10.1993 (Nr. 584)
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Ausstandsgründe nach Art. 155 StG bei der Rekurskommission.
1. Der Rekurrent hat an der Hauptverhandlung gegen den Aktuar der 
Steuerrekurskommission ein Ausstandsbegehren gestellt mit der Be­
gründung, während der Ferienabwesenheit seines Rechtsvertreters sei 
er telefonisch aufgefordert worden, den Rekurs zurückzuziehen. Wer 
gegenüber dem Angeklagten schon vor der Hauptverhandlung derart 
klar Stellung beziehe, müsse als befangen bezeichnet werden und 
habe daher in den Ausstand zu treten.
2. Gemäss Art. 155 StG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 der Zivilpro­
zessordnung (bGS 231.1; abgekürzt ZPO) entscheidet Anstände über 
die Ausstandspflicht beim Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde 
unter Ausschluss des Betroffenen. Nach Art. 58 Abs. 1 der Bundes­
verfassung (SR 101; abgekürzt BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR
0.101; abgekürzt EMRK) hat jedermann, unabhängig vom anwendba­
ren Verfahrens- und Organisationsrecht, einen Anspruch darauf, dass 
seine Streitsache von einem richtig besetzten sowie unvoreingenom­
menen, unparteiischen und unabhängigen Gericht beurteilt wird (BGE 
115 la 36, mit Hinweisen). Damit soll garantiert werden, dass keine
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