ar_gerichte · OG O2S-18-10 · 2019-03-12 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 12. März 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, Dr. M. Winiger, B. Oberholzer Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer

Beschwerdeführer 
A___ 
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 12. März 2019
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 18 10 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Amtliche Verteidigung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 22.06.2018 (SV 18 1219) 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 22. Juni 
2018 im Untersuchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer (SV 18 1219 / BWE) sei 
aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die amtliche Verteidigung in der Strafsache 
wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach Art. 90 Abs. 3 und 4 
SVG zu gewähren, ev. zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Beschwerdegegnerin: 
 
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, 
 
2. unter Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) wurde am 16. Juni 2018 von der Polizei 
angehalten, als er mit seinem Motorrad ausserorts nach Abzug des Toleranzwertes mit 
einer Geschwindigkeit von 154 km/h anstatt mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 
80 km/h gefahren war. Sein Motorrad wurde sichergestellt und der Beschwerdeführer, dem 
der Führerausweis abgenommen wurde, zum Polizeikommando nach Herisau verbracht. 
 
B. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Staatsanwaltschaft 
bzw. 
Beschwerdegegnerin) 
eröffnete 
eine 
Untersuchung 
wegen 
Geschwindigkeitsüberschreitung und führte am 16. Juni 2018 in Herisau die erste 
Einvernahme mit dem Beschwerdeführer als beschuldigter Person durch. Da der 
Beschwerdeführer keinen Anwalt nennen konnte, wurde von Amtes wegen eine 
Verteidigung bestellt und Pikettverteidiger RA C___ aufgeboten. RA C___ gab einen 
Antrag um Gewährung der amtlichen Verteidigung zu Protokoll. 
 
C. Am 19. Juni 2018 teilte RA AA___ der Beschwerdegegnerin mit, in Absprache mit dem 
Beschwerdeführer und mit RA C___ würde er das Mandat für den Beschwerdeführer gerne 
weiterführen und ersuche entsprechend um Gewährung der amtlichen Verteidigung, 
während sich Kollege RA C___ aus der Pikettentschädigung bezahlt mache. Der Grund für 
 
Seite 3 
den Anwaltswechsel sei, dass der Beschwerdeführer ohne Fahrbewilligung neben seiner 
Familie mit zwei Kindern schlichtweg keine zeitlichen Ressourcen für die Wege zum Büro 
von RA C___ nach Wil und zurück zu seinem Wohnort in Buchs habe. 
 
D. Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 teilte die Staatsanwalt hierauf mit, es bestehe kein 
Vorbehalt 
gegen 
den 
Anwaltswechsel, 
dieser 
sei 
in 
der 
konkreten 
Situation 
nachvollziehbar. Es liege zwar ein Fall einer notwendigen Verteidigung vor, aber aufgrund 
des festgestellten Sachverhalts könne davon ausgegangen werden, dass die rechtliche 
Beurteilung des Vorfalls und die Festlegung des Strafmasses keine Schwierigkeiten bieten 
würden. Es sei nicht abschliessend geklärt, ob der Beschwerdeführer als bedürftig gelten 
könne. Jedoch sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, der sich bisher den Betrieb 
eines Motorrades geleistet habe, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft angesichts der zu 
erwartenden Einsparungen nach dem Einzug des Motorrades in der Lage sei, seine 
Verteidigung ohne unzumutbare Einschränkungen selber zu finanzieren. Deshalb werde 
das Gesuch um amtliche Verteidigung abgewiesen. 
 
E. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 28. Juni 2018 beim 
Obergericht eingereichte Beschwerde, mit welcher die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung 
verlangt 
und 
um 
die 
Gewährung 
der 
amtlichen 
Verteidigung 
im 
Untersuchungsverfahren SV 18 1219 ersucht wird. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch 
um amtliche Verteidigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Obergericht wurde 
vom Einzelrichter mit Verfügung vom 25. Juli 2018 gutgeheissen und RA AA___ als 
amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren eingesetzt. Am 11. Juli 2018 reichte die 
Staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein und beantragte deren 
Abweisung. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt und keine mündliche 
Verhandlung angeordnet. 
 
F. Am 12. März 2019 fand in Abwesenheit der Parteien eine Beratung des Gerichts statt. Die 
Beschwerde wurde gutgeheissen. Das Gericht entschied, die angefochtene Verfügung der 
Staatsanwaltschaft 
sei 
aufzuheben 
und 
dem 
Beschwerdeführer 
sei 
im 
Untersuchungsverfahren SV 18 1219 die amtliche Verteidigung zu gewähren. Seinem 
Antrag 
entsprechend 
wurde 
RA 
AA___ 
zum 
amtlichen 
Verteidiger 
im 
Untersuchungsverfahren SV 18 1219 ernannt. 
 
Der begründete Beschluss wird hiermit eröffnet. 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Gegen die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft ist das Rechtsmittel der 
Beschwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO, SR 312.0]). Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen nicht. 
 
 
1.2 
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden gestützt auf Art. 
26 Justizgesetz (JG, bGS 145.31) eine Abteilung des Obergerichts und somit ein 
Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung 
zur Beurteilung zugewiesen (publiziert im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das 
Amtsjahr 2018/2019, S. 83). Somit ist die 2. Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. 
 
 
1.3 
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der 
Beschwerdeführer ist als Beschuldigter im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 
offensichtlich zur Beschwerde legitimiert; eine gültige Vollmacht seines Rechtsvertreters 
zur Vertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt vor. 
 
 
1.4 
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO) und beginnt mit dem der 
Mitteilung folgenden Tag (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die angefochtene Verfügung wurde am 
22. Juni 2018 verschickt. Die am 28. Juni 2018 der Post übergebene Beschwerde erweist 
sich somit als rechtzeitig. 
 
 
1.5 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt somit, 
dass 
diese 
sowohl 
hinsichtlich 
der 
Beschwerdeberechtigung 
auf 
Seiten 
des 
Beschwerdeführers als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf 
die Beschwerdeschrift erfüllt sind. 
 
 
Auf die Beschwerde ist entsprechend einzutreten. 
 
Seite 5 
2. 
Materielles 
 
2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer sog. 
notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO klar erfüllt sind: 
 
a. 
Der Begriff der notwendigen Verteidigung drückt aus, dass unter bestimmten Umständen 
eine beschuldigte Person zwingend verteidigt sein muss, damit ein Strafverfahren 
überhaupt durchgeführt werden kann (anstelle vieler: BGE 131 I 350, E. 2.1). Der Zwang 
zur Verteidigung ergibt sich zum einen aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber 
jenen Personen, die er in Pflicht nimmt und andererseits aus der allgemeinen Auffassung, 
dass eine griffige Verteidigung letztlich der Wahrheitsfindung dient und damit im 
öffentlichen Interesse liegt (NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, 
N. 1 zu Art. 132 StPO). 
 
b. 
Art. 130 StPO legt fest, in welchen Fällen eine notwendige Verteidigung angezeigt ist. 
Gemäss Art. 130 lit. b StPO muss eine beschuldigte Person u.a. dann zwingend verteidigt 
werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht. 
 
c. 
Dem Beschwerdeführer wird eine massive Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im 
Sinne von Art. 90 Abs. 4 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) 
vorgeworfen. Art. 90 Abs. 3 SVG sieht für ein solches sog. Raserdelikt eine Freiheitsstrafe 
von einem bis zu vier Jahren vor. 
 
d. 
Aufgrund der Strafandrohung in Art. 90 Abs. 3 SVG sind die Voraussetzungen für die 
notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO somit im Fall des Beschwerdeführers 
offensichtlich erfüllt, was denn auch zu Recht von keiner der Parteien bestritten wird. 
 
 
2.2 Liegt ein Fall einer notwendigen Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung drauf, 
dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Bestellt die 
beschuldigte Person nicht von sich aus einen Verteidiger (sog. Wahlverteidigung), hat die 
Verfahrensleitung - im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 die Staatsanwaltschaft - von 
Amtes wegen eine amtliche Verteidigung anzuordnen (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Diese 
amtliche Verteidigung bei notwendiger Verteidigung ist die logische Konsequenz aus den 
Überlegungen, die hinter der notwendigen Verteidigung stehen (vgl. zum Ganzen NIKLAUS 
RUCKSTUHL, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 132 StPO, m.w.H.): Sind die Voraussetzungen einer 
notwendigen Verteidigung erfüllt, muss die Strafverfolgung auch dann sicherstellen, dass 
eine Verteidigung vorhanden ist, wenn die beschuldigte Person nicht von sich aus eine 
 
Seite 6 
Verteidigung bestellt bzw. kein Verteidiger ein Mandat als Wahlverteidiger der 
beschuldigten Person übernimmt. 
 
a. 
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer bei der ersten Einvernahme am 16. Juni 2018 
nicht von sich aus einen Verteidiger bestimmte, sondern den von der Staatsanwaltschaft 
aufgebotenen RA C___ als Vertreter akzeptierte. RA C___ stellte bereits anlässlich dieser 
ersten Einvernahme ausdrücklich das Gesuch, es sei die amtliche Verteidigung zu 
gewähren (act. B8, Einvernahmeprotokoll, Frage 20). Dass sich der Beschwerdeführer 
damit einverstanden erklärte, dass RA C___ als Verteidiger bei der ersten Einvernahme 
beigezogen wurde, bedeutet nicht, dass dieser damit automatisch über ein Mandat als 
privater Wahlverteidiger des Beschwerdeführers verfügte. Nicht der Beschwerdeführer, 
sondern die Staatsanwaltschaft hatte RA C___ in seiner Funktion als Pikettverteidiger 
aufgeboten. Gemäss Art. 12 lit. g des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der 
Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61) sind Anwältinnen und Anwälte grundsätzlich 
verpflichtet, (gerade als Pikettverteidiger) amtliche Pflichtverteidigungen zu übernehmen. 
Ein Anwalt, der von einer notwendig zu verteidigenden Person für eine Vertretung 
angefragt wird, muss aber, damit ihm das Pflichtmandat zuzumuten ist, zwingend die 
Möglichkeit haben, den Antrag auf Einsetzung als Offizialverteidiger zu stellen, sei es, dass 
die Finanzierung nicht privat sichergestellt werden kann oder dass die Verteidigung eine 
private Finanzierung aus anderen Gründen nicht annehmen will. RA C___ hat im 
vorliegenden Fall nachweislich ein solches Gesuch gestellt. Die Voraussetzungen, diesem 
Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung zu entsprechen, sind unter den 
gegebenen Umständen klar erfüllt, nachdem aufgrund der dem Beschwerdeführer 
drohenden Strafe für das ihm vorgeworfene Raserdelikt unbestrittenermassen ein Fall einer 
notwendigen Verteidigung vorliegt. 
 
b. 
Eine formelle Verfügung, wonach dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung durch 
RA C___ gewährt worden bzw. allenfalls später widerrufen worden wäre (vgl. dazu Art. 134 
StPO), liegt nicht in den Akten. RA AA___ ersuchte - in Absprache mit RA C___ und dem 
Beschwerdeführer - noch vor einem formellen Entscheid der Staatsanwaltschaft über das 
von RA C___ eingereichte Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung mit 
Schreiben vom 19. Juni 2018 darum, ihn statt RA C___ als amtlichen Verteidiger 
einzusetzen, damit er das Verfahren anstelle von RA C___ weiterführen könne (act. B8, 
Schreiben von RA AA___ an die Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2018): „In Absprache mit 
Herrn RA C___ und meinem Klienten würde ich das Mandat für Herrn A___ betreffend den 
Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung am 16. Juni 2018 gerne weiterführen. [...] Wir 
stellen entsprechend namens und im Auftrag unseres Klienten das Gesuch die amtliche 
Verteidigung zu gewähren und den unterzeichnenden Rechtsvertreter als amtlichen 
 
Seite 7 
Verteidiger einzusetzen.“ Die Staatsanwaltschaft verfügte hierauf am 22. Juni 2018 eine 
Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung. Diese Verfügung kann aus folgenden 
Gründen nicht bestätigt werden: 
 
• 
Wie bereits erwähnt, bestand im Zeitpunkt, als RA C___ das Gesuch um amtliche 
Verteidigung einreichte, offensichtlich kein Grund, diesem Gesuch nicht stattzugeben. 
Der Beschwerdeführer hatte in jenem Zeitpunkt keinen Wahlverteidiger bestellt, auch 
nicht in der Person von RA C___, der vielmehr von der Staatsanwaltschaft selbst als 
Pikettverteidiger aufgeboten worden war. Im Einvernahmeprotokoll verweist die 
Staatsanwalt unter Frage 2 selber ausdrücklich auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO (vgl. 
act. B8, Einvernahmeprotokoll); zu Recht ging sie somit davon aus, dass jedenfalls 
während dieser Befragung die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt waren und 
somit gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO eine amtliche Verteidigung 
anzuordnen war. 
 
• 
In zeitlicher Hinsicht ist im konkreten Fall nun entscheidend, dass sich RA AA___ bei der 
Staatsanwaltschaft meldete, noch bevor diese bereits über das Gesuch von RA C___ 
vom 16. Juni 2018, ihn als amtlichen Verteidiger einzusetzen, formell entschieden hätte. 
RA AA___ reichte bereits am 19. Juni 2018 ausdrücklich ein weiteres Gesuch um 
Gewährung der amtlichen Verteidigung ein und legte in seinem Schreiben an die 
Staatsanwaltschaft dar, dass er in Rücksprache mit RA C___ und dem 
Beschwerdeführer das Mandat als amtlicher Verteidiger gerne „weiterführen“ möchte 
(act B8, Schreiben von RA AA___ vom 19. Juni 2018). Die Staatsanwaltschaft scheint 
sinngemäss davon auszugehen, damit habe der Beschwerdeführer einen privaten 
Wahlverteidiger bestellt, was aber bei genauerer Betrachtung nicht zutrifft: Hätte RA 
AA___ am 19. Juni 2018 als privater Wahlverteidiger des Beschwerdeführers gehandelt, 
so hätte offensichtlich kein Anlass dazu bestanden, das Gesuch um Gewährung der 
amtlichen Verteidigung ausdrücklich zu erneuern. Es besteht unter den gegebenen 
Umständen schlichtweg keine Grundlage, um anzunehmen, der Beschwerdeführer habe 
mit RA AA___ einen Wahlverteidiger bestimmt, so dass sich die im vorliegenden Fall 
gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO anzuordnende amtliche Verteidigung 
(nachträglich) 
allenfalls 
erübrigen 
würde. 
Im 
Rahmen 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens stellte RA AA___ zusätzlich explizit klar, er habe nie ein Mandat 
als blosser Privatverteidiger angenommen und würde er ansonsten sofort niederlegen 
(Beschwerde, S. 3 unten). Würde das bei der Staatsanwaltschaft bereits am 16. Juni 
2018 von RA C___ gestellte und am 19. Juni 2018 von RA AA___ wiederholte Gesuch 
um amtliche Verteidigung somit nicht bewilligt, stünde der Beschwerdeführer ohne 
Anwalt da, was angesichts der Tatsache, dass im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 
 
Seite 8 
unbestrittenermassen eine notwendige Verteidigung angezeigt ist, gar nicht zulässig 
wäre. 
 
• 
Bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung sind nach Möglichkeit die Wünsche der 
beschuldigten Person zu berücksichtigen (Art. 133 Abs. 2 StPO). Dass und aus welchen 
Gründen der Beschwerdeführer RA AA___ als Rechtsbeistand wünscht, ergibt sich 
bereits aus dessen Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2018 und wurde 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut dargelegt. Die Staatsanwaltschaft räumt 
selbst ein, dass im konkreten Fall durchaus nachvollziehbare Gründe bestehen, weshalb 
der Beschwerdeführer RA AA___ zum Vertreter haben möchte. Es besteht denn auch 
aus Sicht des Gerichts kein sachlicher Grund, welcher dagegen sprechen würde, ihn 
zum amtlichen Verteidiger zu ernennen. 
 
• 
Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer bei der ersten Einvernahme keine 
Einwendungen gegen den Beizug von RA C___ erhoben hat, sondern „mit RA C___ als 
Verteidiger einverstanden“ (act. B8, Einvernahmeprotokoll, Frage 2) war. Dies kann 
unter den gegebenen Umständen nicht automatisch zum Verlust seines gesetzlich 
gewährleisteten Vorschlagsrechts im Sinne von Art. 133 Abs. 2 StPO führen (vgl. dazu 
Urteil des Bundesgerichts 6B_500/2012 vom 4. April 2013, E. 1.2.3): Im 
Befragungsprotokoll ist ausdrücklich festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft gestützt 
auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO von Amtes wegen eine Verteidigung bestellt habe, 
da der Beschwerdeführer „im Moment“ keinen Anwalt nennen konnte (act. B8, 
Einvernahmeprotokoll, S. 1, Frage 2). Der Beschwerdeführer musste unter diesen 
Umständen nicht davon ausgehen, er habe mit der blossen Einverständniserklärung, 
den von der Staatsanwaltschaft aufgebotenen Pikettverteidiger für die Befragung zu 
akzeptieren, bereits sein ihm gesetzlich zustehendes Wahlrecht bei der Bestimmung 
eines amtlichen Verteidigers wahrgenommen. 
 
 
2.3. Aus 
den 
dargelegten 
Gründen 
ist 
die 
Beschwerde 
gutzuheissen 
und 
dem 
Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 die amtliche Verteidigung durch 
RA AA___ zu gewähren. Es versteht sich von selbst, dass RA C___, der als Pikettanwalt 
anstelle von RA AA___ an der ersten Einvernahme teilgenommen hat, im Rahmen der dem 
Beschwerdeführer zu gewährenden amtlichen Verteidigung ebenfalls zu entschädigen sein 
wird. 
 
 
 
Seite 9 
2.4 Immerhin bleibt auf Folgendes hinzuweisen: Wird einem Beschuldigten deshalb, weil die 
Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung im konkreten Fall erfüllt sind, die 
amtliche 
Verteidigung 
mangels 
Vorliegen 
eines 
Mandatverhältnisses 
zu 
einem 
Wahlverteidiger gewährt, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Beschuldigte für die 
Vertretungskosten (letztlich) nicht selbst aufzukommen hat. Die amtliche Verteidigung 
bedeutet lediglich, dass deren Kosten vorweg vom Staat übernommen werden: Schuldner 
der Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist einzig der Staat und zwar unabhängig 
von einer allfälligen Bedürftigkeit der beschuldigten Person. Im - vorliegend gegebenen - 
Fall einer notwendigen Verteidigung setzt die Bestellung eines amtlichen Verteidigers daher 
auch keinen Nachweis einer finanziellen Bedürftigkeit des Beschuldigten voraus (vgl. dazu 
BGE 139 IV 113, m.w.H.). Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach der 
Beschwerdeführer in der Lage sei, seine Verteidigung selbst zu finanzieren, sind daher im 
Zusammenhang mit der im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beantwortenden Frage, 
ob dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung zu gewähren sei oder nicht, (noch) 
nicht entscheidend. 
 
 
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht wird die Entschädigung des amtlichen 
Verteidigers aber am Ende des Verfahrens festzulegen haben (Art. 135 Abs. 2 StPO). 
Entsprechend wird die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Verfahrens SV 18 1219 
(wobei im vorliegenden Fall u.U. eine Erledigung des Verfahrens im abgekürzten Verfahren 
in Frage kommen wird, vgl. angefochtene Verfügung vom 22. Juni 2018, Ziff. 4) im Rahmen 
der Anträge betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen ans urteilende Gericht darüber 
zu befinden haben, ob die Kosten des amtlichen Verteidigers letztlich vom 
Beschwerdeführer zu tragen sein werden oder nicht (vgl. zum Ganzen auch NIKLAUS 
RUCKSTUHL, a.a.O. N. 10 zu Art. 135 StPO). Im Rahmen der verfahrensabschliessenden 
Festlegung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers bzw. dem Entscheid über die 
definitive Auflage der Verfahrenskosten wird dann zu klären sein, ob der Beschwerdeführer 
bedürftig ist oder nicht. Sollte sich am Ende des Verfahrens herausstellen, dass der 
Beschwerdeführer gar nicht bedürftig ist bzw. sollte er später wirtschaftlich dazu in der Lage 
sein, muss er dem Staat die angefallenen Kosten für die amtliche Verteidigung 
selbstverständlich zurückzahlen und zudem seinem Rechtsbeistand die Differenz zwischen 
der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar erstatten (Art. 135 Abs. 4 StPO). 
 
 
Diese Überlegungen stellen aber keinen zulässigen Grund dar, dem Beschwerdeführer die 
aufgrund der erfüllten Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung im konkreten Fall 
zu gewährende amtliche Verteidigung bereits im Vornherein als solche zu verweigern. 
 
Seite 10 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1. 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren. Gemäss dessen 
Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und es rechtfertigt sich 
daher, die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 
500.-- (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung, bGS 233.3) vollumfänglich auf die 
Staatskasse zu nehmen. 
 
 
3.2 
Art. 436 Abs. 1 StPO hält fest, dass sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im 
Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429-434 StPO richten. Dazu ist festzuhalten, dass den 
Art. 429-434 StPO keine Bestimmung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen ist, 
wonach sich der Anspruch auf Entschädigung nach Massgabe des Obsiegens oder 
Unterliegens richtet. Das muss jedoch - wie bei der Kostenauflage - auch hier gelten (vgl. 
dazu PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
2011, Rz. 578). Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren obsiegt 
hat, ist er für die Kosten seiner Verteidigung zu entschädigen. 
 
Dem Beschwerdeführer wurde bereits mit Verfügung des Einzelrichters vom 25. Juli 2018 
die amtliche Verteidigung im Verfahren O2S 18 10 gewährt. Sieht der anwendbare 
Anwaltstarif ein reduziertes Honorar für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung vor, 
so gelangt dieses unabhängig vom Prozessausgang zur Anwendung (BGE 139 IV 261). In 
der zum Zeitpunkt der Gewährung der amtlichen Verteidigung gültigen Fassung der im 
Kanton Appenzell Ausserrhoden anwendbaren Verordnung über den Anwaltstarif 
(Anwaltstarif, bGS 145.53) war für die amtliche Verteidigung gemäss Art. 24 Abs. 1 
Anwaltstarif ein reduziertes Honorar im Betrag von CHF 170.-- pro Stunde festgelegt. 
Gemäss Schlussbestimmungen ist das im Zeitpunkt der Bewilligung der amtlichen 
Verteidigung geltende Recht massgebend, was bedeutet, dass im vorliegenden Fall dieser 
bis Ende 2018 gültige Stundensatz von CHF 170.-- anzuwenden ist (vgl. Art. 27 Abs. 3 
Anwaltstarif). 
 
RA AA___ reichte am 18. Juli 2018 eine Honorarnote ein und machte gestützt darauf eine 
Entschädigung im Betrag von CHF 1‘491.90 geltend (act. B10). Dem ausgewiesenen 
Zeitaufwand von 5 Stunden und 55 Minuten entsprechend zuzüglich der geltend 
gemachten Barauslagen ergibt sich damit folgende Entschädigung, welche angesichts der 
 
Seite 11 
erwartungsgemäss angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Eingabe, die 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereicht wurde, auch im Vergleich mit anderen 
Fällen insgesamt gerade noch als angemessen betrachtet werden kann: 
 
 
5 Stunden 55 Minuten à Fr. 170.-- 
CHF 1‘005.85 
 
Barauslagen 
 
 
 
CHF 56.10 
 
Mehrwertsteuer 7.7% 
 
CHF 
 81.75 
 
Gesamthonorar 
 
 
CHF 1‘143.70 
 
 
Entsprechend ist RA AA___ für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im 
Beschwerdeverfahren O2S 18 10 mit CHF 1‘143.70 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus 
der Staatskasse zu entschädigen. 
 
 
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, sobald es ihm die 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, dem Kanton Appenzell Ausserrhoden diese 
Entschädigung zurückzuzahlen und seinem Rechtsbeistand die Differenz zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten. 
 
 
 
 
Seite 12 
Gestützt darauf beschliesst das Obergericht: 
 
1. a) 
In 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
wird 
die 
angefochtene 
Verfügung 
der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 22. Juni 2018 aufgehoben und A___ 
im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 die amtliche Verteidigung gewährt. 
 
b) 
Mit der amtlichen Verteidigung wird RA AA___ beauftragt. 
 
c) 
Sofern bzw. sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers 
erlauben, ist dieser verpflichtet, 
 
 
aa) dem Kanton Appenzell Ausserrhoden die Entschädigungen zurückzuzahlen; 
 
bb) seinem Rechtsbeistand die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar zu erstatten. 
 
d) 
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden wird nach Abschluss des Verfahrens 
SV 18 1219 mittels Verfügung über die definitive Auflage der Verteidigungskosten zu 
entscheiden haben. 
 
 
2. 
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 500.--, werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
RA AA___ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren 
O2S 18 10 mit CHF 1‘143.70 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse 
entschädigt. 
 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 3. April 2019 an: 
- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (SV 18 1219), mit Empfangsbestätigung 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer