ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3220 · 1992-09-14 · de

C. Gerichtsentscheide 3219, 3220 jedermann im Umgang mit Feuer und Licht sowie beim Gebrauch feu­ ergefährlicher Stoffe und Waren die zur Vermeidung eines Brandaus­bruches notwendige Vorsicht walten zu lassen (Art. 9 Abs. 1); insbe­sondere

C. Gerichtsentscheide
3219, 3220
jedermann im Umgang mit Feuer und Licht sowie beim Gebrauch feu­
ergefährlicher Stoffe und Waren die zur Vermeidung eines Brandaus­
bruches notwendige Vorsicht walten zu lassen (Art. 9 Abs. 1); insbe­
sondere verboten war das Aufbewahren von Asche in anderen als 
nichtbrennbaren verschlossenen Behältern auf nicht brennbarer Un­
terlage (Art. 9 Abs. 2 lit. f der zitierten Verordnung). Diese auch heute 
noch allgemein gültigen und in der erwähnten, durch die neue Brand­
schutzverordnung ausser Kraft gesetzten Feuerpolizeiverordnung 
ausformulierten Vorsichtspflichten sind elementarer Art, wurden aber 
von M.X. am Brandabend Unbestrittenermassen verletzt. Damit hat sie 
sich damals durch das Begehen eines vorwerfbaren Fehlers dem poli­
zeilichen und verhöramtlichen Verdacht ausgesetzt, den Grossbrand 
fahrlässig verursacht zu haben. Dies genügt bereits für eine Kosten­
auflage, so dass die Frage der Kausalität ihres Fehlers zum späteren 
Brand nicht geklärt werden muss.
War also X. grundsätzlich kostenpflichtig, so hatte das Verhöramt 
nach freiem Ermessen darüber zu entscheiden, ob diese Kostenpflicht 
auch die Erben bzw. den Nachlass belasten solle. Nachdem kein Här­
tefall ersichtlich war und heute auch nicht geltend gemacht wird, er­
weist sich die Verfügung des Verhöramtes als rechtmässig, so dass 
der Rekurs von A.X. abgewiesen werden muss.
StA 25.3.1992
3220
Strafverfahren. Verweigerung einer Entschädigung bei Einstellung 
(Art. 246 Abs. 1 StPO).
Das Verhöramt führte gegen X. ein Verfahren wegen des Verdachts 
des Wildernlassens von Hunden und büsste ihn am 1. Juni 1992 In 
Anwendung von Art. 18 Abs. 1 lit. b des eidgenössischen Jagdgeset­
zes mit Fr. 120.-. Am 9. Juni liess B.X. Einsprache gegen diese Straf­
verfügung erheben. Darin wurde die ungenügende Beaufsichtigung 
der Hunde bestritten, jedoch (noch) nicht geltend gemacht, dass der
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Einsprecher zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht anwesend war und 
somit als Täter ausser Betracht falle. Nach Durchführung eines Be­
weisverfahrens stellte das Verhöramt das Verfahren mangels Tatbe­
standes ein. Eine Entschädigung wurde dem Beschuldigten verwei­
gert. Hiegegen rekurrierte X. an die Staatsanwaltschaft, welche den 
Rekurs abwies.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 246 Abs. 1 StPO kann dem Beschuldigten, gegen den 
das Verfahren endgültig eingestellt wird, eine Entschädigung zuge­
sprochen werden. Der wichtigste Anwendungsfall dieser Bestimmung 
ist die Entschädigung eines Beschuldigten für seine Anwaltskosten. Zu 
dieser und ähnlichen kantonalen Bestimmungen hat das Bundesge­
richt verschiedentlich festgestellt, es gebe zwar keinen allgemeinen 
und unbestrittenen Grundsatz, wonach dem in einem Strafverfahren 
obsiegenden Beschuldigten eine Parteientschädigung zugesprochen 
werden müsse. Wo aber das kantonale Recht die Möglichkeit einer 
Entschädigung vorsehe, seien ihm wenigstens dann die Anwaltskosten 
zu ersetzen, wenn zureichende Gründe den Beizug eines Rechtsver­
treters als geboten erscheinen Hessen, jedoch nicht, wenn solche ob­
jektiven Gründe fehlten und der Anwalt z.B. aus Überängstlichkeit oder 
vorwiegend mit Rücksicht auf allfällige zivilrechtliche Probleme beige­
zogen worden sei (vgl. etwa BGE 110 la 156 und Urteil des Bundesge­
richtes vom 18. Juli 1988 in Sachen J.F. gegen Staatsanwaltschaft von 
Appenzell Ausserrhoden). Von dieser Rechtsprechung ist im vorlie­
genden Falle auszugehen, nachdem das kantonale Strafprozessrecht 
keine für den Rekurrenten günstigere Bestimmungen enthält.
2. Der Umstand, dass es sich beim Vorwurf gegenüber dem Rekur­
renten um eine blosse Übertretung handelte, kann, für sich allein ge­
sehen, nicht automatisch dazu führen, ihm die Entschädigung seiner 
Anwaltskosten zu verweigern, zumal im vorliegenden Fall Widerhand­
lungen gegen das Jagdgesetz zur Diskussion stehen, welche verwal­
tungsrechtlich präjudiziell sein könnten, nämlich im Zusammenhang 
mit der künftigen Vergabe des Jagdpatentes. Vielmehr ist die Frage, 
ob der Beizug eines Verteidigers geboten erschien, an weiteren Krite­
rien zu messen. Die dabei erforderliche Abwägung der in Frage ste­
henden Interessen fällt allerdings zuungunsten des Rekurrenten aus.
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Eine Einsprache muss zwar schriftlich erfolgen, doch handelt es sich 
dabei um einen äusserst einfachen Vorgang, der keiner Begründung 
bedarf und schon gar nicht einer Darlegung der behaupteten Rechts­
lage. Einem Kaufmann wie X. ist es ohne weiteres zuzumuten, eine 
solche Eingabe selbst zu verfassen und zu versenden oder versenden 
zu lassen. Sodann bedurfte es auch im dadurch eingeleiteten Untersu­
chungsverfahren keiner komplizierten Erklärungen und Behauptungen, 
reichte es ja aus, darauf hinzuweisen, dass der Rekurrent im Zeitpunkt 
der angeblichen Tat landesabwesend war. Insgesamt bestand keine 
Situation, den den Beschuldigten fürchten lassen musste, ohne 
Rechtsbeistand irgendwelche Nachteile zu erfahren. Der Rekurrent 
wird zwar nicht aus Überängstlichkeit einen Beistand beigezogen ha­
ben, doch war dessen Beizug nicht "geboten1' im Sinne der bundesge­
richtlichen Rechtsprechung. Das Verhöramt hat demzufolge zu Recht 
die Entschädigung verweigert, und es muss nicht weiter untersucht 
werden, ob nicht auch Art. 246 Abs. 3 StPO unter dem Gesichtspunkt 
prozessualen und ausserprozessualen Verschuldens die Verweigerung 
der Entschädigung zur Folge haben würde.
StA 14.9.1992
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