ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1441 · 2006-07-17 · de

dass nur Dachaufbauten gemeint sein können, welche einen Bezug zum Hauptgebäude haben, auch wenn dies nicht explizit aus dem Reglementstext hervorgeht. Alle in dieser Norm genannten Dachaufbauten haben einen funktionellen Zusammenhang zum

dass nur Dachaufbauten gemeint sein können, welche einen Bezug zum Hauptgebäude haben, 
auch wenn dies nicht explizit aus dem Reglementstext hervorgeht. Alle in dieser Norm 
genannten Dachaufbauten haben einen funktionellen Zusammenhang zum bestehenden 
Gebäude, wobei sie diesem in irgendeiner Form dienen. Deshalb kann sich auch das „technisch 
notwendige Mass“ nur auf Aufbauten beziehen, welche mit dem Hauptgebäude funktionell in 
Zusammenhang stehen bzw. diesem von Nutzen sind und aus technischen Gründen übers 
Dach hinausragen. 
 
Vorliegend ist weder eine Zweckdienlichkeit der geplanten Mobilfunkantennenanlage für das 
bestehende Gebäude ersichtlich noch ist diese für den Betrieb desselben erforderlich, womit ihr 
der funktionelle Bezug zu dem Gebäude gänzlich fehlt. Die Mobilfunkantennenanlage hat 
vielmehr den Zweck, die Versorgung des Gemeindegebiets mit Mobilfunkdiensten zu 
verbessern und könnte ebenso gut an einem anderen Standort angebracht werden. Damit 
kommt das Departement Bau und Umwelt zum Schluss, dass die Antennenanlage nicht als 
Aufbaute im Sinne von Art. 63 Abs. 4 BauR qualifiziert werden kann. 
 
c) Da die Mobilfunkantennenanlage keinen Bezug zum bestehenden Gebäude aufweist, 
kann diese auch nicht aufgrund der Bestandes- und Erweiterungsgarantie von Art. 94 des 
Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG; bGS 721.1) bewilligt werden, zumal 
durch eine zusätzliche Verletzung der Regelbauvorschriften wesentliche öffentliche Interessen 
verletzt würden (Art. 94 Abs. 2 lit. c BauG). Weil die Mobilfunkantennenanlage zudem von 
weitem sichtbar wäre, würde durch diese das geschützte Ortsbild sowie die Umgebung 
beeinträchtigt werden, was ebenfalls einer Bewilligung entgegensteht (Art. 44 Abs. 7 BauR). 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 19.07.2006 
 
(Eine 
gegen 
diesen 
Entscheid 
erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ist 
vom 
Verwaltungsgericht am 28. März 2007 abgewiesen worden.) 
 
 
 
 
1441 
 
 
Lärmschutz: Begriff des lärmempfindlichen Raums 
 
 
3. Weiter macht der Rekurrent geltend, dass die Wohnqualität in seiner Liegenschaft 
massiv reduziert sei, wenn nicht alle Fenster in der Nordfassade saniert würden. 
 
Nach Lärmschutzrecht ist nicht der subjektiv empfundene Lärm, sondern eine 
durchschnittliche Lärmbelastung massgebend. Daher ist vorliegend auch nicht die subjektiv 
empfundene Wohnqualität im Wohnhaus des Rekurrenten entscheidend, sondern die 
Qualifikation der Räumlichkeiten als lärmempfindlich. Den Begriff des lärmempfindlichen 
Raumes umschreibt die LSV in ihren allgemeinen Bestimmungen. Gemäss Art. 2 Abs. 6 lit. a 
LSV sind lärmempfindliche Räume Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne 
Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume. Das heisst konkret, dass Räume, die dem 
längeren Aufenthalt von Personen dienen, als lärmempfindliche Räume gelten. Im Rahmen von 
Art. 20 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) sind solche Innenräume 
daher vor Aussenlärm zu schützen, wenn unter objektiven Gesichtspunkten auch tatsächlich ein 
gewisses Ruhebedürfnis besteht. Auch auf kantonaler Ebene wird zwischen lärmempfindlichen 
und –unempfindlichen Räumen unterschieden (Anhang 5 Pflichtenheft). Danach gelten 
Sanitärraume, Abstellräume sowie ein Gang oder Treppenhaus als lärmunempfindlich. 
 
Das Badezimmer gilt somit weder nach LSV noch nach Anhang 5 Pflichtenheft als 
lärmempfindlicher Raum, womit das Fenster Nr. 6 nicht in die Sanierung miteinbezogen werden 
kann. Ob nun die Türe ständig offen gelassen oder wie in vorliegendem Falle ganz ausgehängt 
wird, um entsprechend viel aus den engen Wohnverhältnissen herauszuholen, spielt für diese 
Beurteilung keine Rolle. 
 
Weiter ist unerheblich, ob der „Gang oder Korridor“ wohnlich eingerichtet und möbliert ist 
und somit zur Wohnlichkeit im Haus beiträgt. Entscheidend ist alleine, ob sich Personen in den 
entsprechenden Räumlichkeiten aus objektiver Sicht regelmässig während längerer Zeit 
aufhalten. Bei einem „Gang oder Korridor“ ist dies klarerweise nicht der Fall. Auch die Fenster 
Nrn. 3 und 7 können somit nicht in die Sanierung miteinbezogen werden. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 17.07.2006 
 
 
 
 
1442 
 
 
Nutzungsplanung: Für die Beibehaltung einer Parzelle in einer Zone für öffentliche Bauten und 
Anlagen muss ein konkretisiertes öffentliches Bedürfnis ausgewiesen sein. 
 
 
3. a) Nach Art. 51 BauG sind Baureglemente und Nutzungspläne u.a. dann zu überprüfen 
und allenfalls zu revidieren, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse wesentlich 
verändert haben. Diese Bestimmung, welche letztendlich den Grundsatz von Art. 21 Abs. 2 
Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) konkretisiert, gewährt auch einem Grundeigentümer - 
auch ausserhalb einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision der Zonenordnung - einen 
Anspruch formeller Natur auf Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der planerischen 
Massnahmen für sein Grundstück, sofern der Plan angesichts erheblich veränderter 
Verhältnisse nicht mehr mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist (vgl. BGE 120 Ia 227 ff.; Peter 
Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 111). 
 
b) Der geltende Zonenplan der Gemeinde T. ist am 22. Februar 1995 durch die 
Genehmigung des Regierungsrats von Appenzell A.Rh. in Kraft getreten. Von beiden Seiten ist 
unbestritten, dass die Teilparzelle Nr. X der Rekurrenten im Rahmen dieser Gesamtrevision u.a. 
mit der Begründung der OE zugewiesen bzw. (seit 1974) in der OE belassen worden ist, darauf 
allenfalls eine öffentliche Schulhausbaute zu errichten. In den Jahren 2002 bis 2004 wurde auf 
der Parz. Nr. Y (ehemals Parz. Nr. Z), welche an die Parz. Nr. X der Rekurrenten angrenzt, die 
Primarschulanlage „L“ realisiert. Damit steht fest, dass die Liegenschaft der Rekurrenten für den 
Bau eines Schulhauses nicht mehr benötigt wird. Ebenfalls unbestritten ist, dass an diesem Ort 
eine Schulhaus-Erweiterung in den nächsten 15 Jahren nicht zur Diskussion steht (vgl. Konzept 
der öffentlichen Bauten und Anlagen der Gemeinde T. vom 3. Mai 2005, S. 7 f.). Mit dem 
Neubau des Schulhauses „L.“ ist somit eine neue Ausgangslange eingetroffen, was auch die 
Vorinstanz anerkennt (vgl. Beschluss des Gemeinderats T. vom 8. Februar 2006, S. 2 oben). 
Aus diesem Grund steht der materiellen Überprüfung der beantragten Zonenplanänderung 
nichts entgegen, zumal seit der letzten Revision der Ortsplanung über elf Jahre vergangen sind 
und der strittige Teil des rekurrentischen Grundstücks bereits seit 1974 der OE-Zone 
zugewiesen ist. 
 
4. a) Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen führt zu einer öffentlichrechtlichen 
Eigentumsbeschränkung, die mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist, wenn sie sich auf eine 
klare gesetzliche Grundlage stützt, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und 
verhältnismässig ist. Die gesetzliche Grundlage ist nicht bestritten. Auch anerkennen die 
Rekurrenten, dass für das Belassen der Teilparzelle Nr. X in der OE nicht von vornherein nur 
ein Schulhaus, sondern grundsätzlich irgendeine öffentliche Baute oder Anlage in Frage kommt. 
Sie verneinen jedoch ein ausreichend konkretisiertes öffentliches Interesse der Gemeinde für 
die weitere Inanspruchnahme ihres Grundstückes Nr. X. 
 
b) Es ist somit zu prüfen, ob diese Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt 
und ob das öffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt. Seit der 
Realisierung des Schulhauses auf der Nachbarparzelle Nr. Y steht fest, dass die Teilparzelle 
der Rekurrenten für Bauten und Anlagen des Schulhauses nicht mehr beansprucht wird. Im 
Laufe dieses Verfahrens stellt sich die Vorinstanz im Rekursverfahren - im Gegensatz zu dem