ar_gerichte · OG ARGVP 1999 2189 · 1999-01-20 · de

B. Gerichtsentscheide 2189 Privatvermögens auch zu Recht nicht zum Abzug zugelassen (Art. 10 Abs. 2 StV). Die Beschwerde ist abzuweisen. VGer 20.10.1999 2189 Steuerabzüge fü r Beiträge an anerkannte Vorsorgeform en. Derfreiwillig bei eine

B. Gerichtsentscheide
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Privatvermögens auch zu Recht nicht zum Abzug zugelassen (Art. 10 
Abs. 2 StV). Die Beschwerde ist abzuweisen.
VGer 20.10.1999
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Steuerabzüge für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen. Der
freiwillig bei einer anerkannten Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule Ver­
sicherte hat in der Säule 3a nur Anspruch auf den reduzierten Bei­
tragsabzug.
1. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) können sich 
Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die der obligatorischen 
Versicherung nicht unterstellt sind, nach diesem Gesetz freiwillig ver­
sichern lassen. Freiwillig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass 
der Selbständigerwerbende frei entscheiden kann, ob er der Versiche­
rung beitreten will oder nicht. Hat er sich aber zum Beitritt entschlos­
sen, gelten für ihn die Bestimmungen der obligatorischen Versiche­
rung analog (Brühwiler in SBVR, Rz. 52). Selbständigerwerbende kön­
nen sich bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes oder ihrer Arbeit­
nehmer versichern lassen (Art. 44 Abs. 1 BVG). Die Steuerbehörden 
haben sich an die vom Steuerpflichtigen getroffene Wahl zu halten 
(ASA 60, 325).
Das Kassenreglement einer anerkannten Pensionskasse bot dem 
freiwillig Versicherten Versicherungsmöglichkeiten in verschiedenem 
Umfang. Der Beschwerdeführer Hess sich bei dieser Pensionskasse 
einzig für die Risiken Tod und Invalidität versichern. Der Einwand des 
Beschwerdeführers, eine solche Versicherung hätte er auch bei jeder 
Lebens-Versicherungsgesellschaft abschliessen können, ist grund­
sätzlich berechtigt. Weil der Beschwerdeführer sich jedoch freiwillig 
entschloss, der gleichen Vorsorgeeinrichtung wie seine Arbeitnehmer 
beizutreten, gelten für ihn die Bestimmungen der obligatorischen Ver­
sicherung analog. In der Bescheinigung über die Vorsorgebeiträge, die 
vom Versicherten der Steuererklärung beizulegen ist, wird bezeugt,
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dass die Vorsorgeeinrichtung vom Versicherten in den Jahren 1993/94 
und 1995/96 pro Jahr jeweils den Beitrag von Fr. 1'004.-- als Einrich­
tung der beruflichen Vorsorge (2. Säule) erhalten habe. Damit steht 
fest, dass der Beschwerdeführer freiwillig bei einer anerkannten Vor­
sorgeeinrichtung der 2. Säule versichert ist, die ihrerseits nach 
Art. 80 BVG steuerbefreit ist.
2. Gemäss Art. 7 der Verordnung über die steuerliche Abzugsbe­
rechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BW 3; SR 
831.461.3) können Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende bei den 
direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Beiträge 
an anerkannte Vorsorgeformen in folgendem Umfang von ihrem Ein­
kommen abziehen: a) jährlich bis 8 Prozent des oberen Grenzbetra­
ges nach Art. 8 Abs. 1 BVG, wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung nach 
Art. 80 BVG angehören oder b) jährlich bis 20 Prozent des Einkom­
mens, jedoch höchstens 40 Prozent des oberen Grenzbetrags nach 
Art. 8 Abs. 1 BVG, wenn sie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 
BVG angehören.
Die in Art. 7 BW 3 getroffene Regelung bezweckt zunächst eine 
gleichmässige Versicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern 
dadurch, dass sie grundsätzlich sowohl in der 2. wie auch in der Säule 
3a gleich behandelt werden. Sodann wird eine Überversicherung von 
Arbeitgebern oder Arbeitnehmern dadurch vermieden, dass eine volle 
Versicherung unter Gewährung des vollen Prämienabzuges in beiden 
Säulen, also in der 2. und in der Säule 3a ausgeschlossen ist. Wer in 
der 2. Säule versichert ist, hat in der Säule 3a nur Anspruch auf den 
reduzierten Beitragsabzug (StE B 27.1 Nr. 21 mit Hinweisen).
Nachdem der Beschwerdeführer in der 2. Säule versichert ist, 
wurde ihm für die Säule 3a zu Recht nur der kleine Abzug der Beiträge 
an anerkannte Vorsorgeformen gewährt.
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