ar_gerichte · KG ARGVP 2010 3549 · 2010-01-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3549 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3549 Ehescheidung. Regelung der Schulden (Art. 166 und 210 ZGB). Wer im Aussenverhältnis Schuldner ist, bestimmt sich nach dem ent- sprechenden Vertrag. Im Inne

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2. Obergericht und übrige Gerichte 
2.1 Zivilrecht 
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Ehescheidung. Regelung der Schulden (Art. 166 und 210 ZGB). 
Wer im Aussenverhältnis Schuldner ist, bestimmt sich nach dem ent-
sprechenden Vertrag. Im Innenverhältnis ist zwischen einer güter-
rechtlichen und einer eherechtlichen Betrachtung zu unterscheiden. 
Aus den Erwägungen: 
Vorliegend ist offensichtlich, dass bei beiden Ehegatten die Passi-
ven die Aktiven übersteigen und sie deshalb einen Rückschlag erlei-
den. Dieser ist nicht zu berücksichtigen (Art. 210 Abs. 2 ZGB). Hinge-
gen ist über die Schuldentragung und den Ersatzanspruch aus der 
Mobiliarverteilung zu entscheiden. 
Wer im Aussenverhältnis Schuldner ist, bestimmt sich nach dem 
entsprechenden Vertrag. Haben sich die Ehegatten als Solidarschuld-
ner verpflichtet, kann der Gläubiger auswählen, von wem er wie viel 
fordern will. Im Innenverhältnis ist zwischen einer güterrechtlichen und 
einer eherechtlichen Betrachtung zu unterscheiden. 
Güterrechtlich bleibt ein Rückschlag nach Art. 210 Abs. 2 ZGB 
ausser Betracht. Jeder Ehegatte hat sein Defizit selbst zu tragen und 
zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen es entstanden ist (Ur-
teil des Obergerichtes Aargau vom 24. Januar 2006, in: FamPra 2006, 
S. 728). Aus dem Güterrecht ergibt sich kein Rechtstitel auf Beteili-
gung an einem Passivsaldo (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kom-
mentar, Bern 1992, N 19 zu Art. 210 ZGB). 
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Eherechtlich haftet jeder Ehegatte für seine Schulden mit seinem 
ganzen Vermögen (Art. 202 ZGB). Für Schulden, die vom anderen 
Ehegatten begründet worden sind, entsteht diese Haftung nur, wenn 
aufgrund der Vorschriften über die Vertretung der ehelichen Gemein-
schaft (Art. 166 ZGB) oder gestützt auf das Recht der Stellvertretung 
eine Vertretungsmacht zugunsten des anderen Ehegatten nachge-
wiesen ist. Nach Art. 166 ZGB vertritt jeder Ehegatte die eheliche 
Gemeinschaft für die laufenden (Abs. 1) und im Falle der Ermächti-
gung des anderen Gatten oder bei Dringlichkeit auch für die übrigen 
Bedürfnisse der Familie (Abs. 2). Die Vertretungsordnung spielt je-
doch nur während der Dauer des Zusammenlebens der Ehegatten 
(FamPra 2006 S. 727). Muss ein Ehegatte für die von ihm gegenüber 
Dritten begründeten Unterhaltsschulden im Verhältnis unter den Ehe-
gatten nicht aufkommen, kann er seinen Unterhaltsanspruch nach 
Art. 163 ZGB gegenüber dem anderen Ehegatten geltend machen 
und auf diesem Weg den Ersatz seiner Auslagen erhalten. Solche 
Leistungen können allerdings nur für das Jahr vor Einreichung des 
Begehrens gefordert werden (FamPra 2006 S. 727). Wurde die 
Grundlage der Forderung während der Ehe gelegt, läuft die Einjahres-
frist ab dem Trennungsdatum und wurde sie nachher begründet, läuft 
sie ab diesem Zeitpunkt. 
KGer 11.01.2010 
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Ehescheidung. Berufliche Vorsorge. Angemessene Entschädigung, 
wenn bei einem Ehegatten der Vorsorgefall bereits eingetreten ist 
(Art. 124 Abs. 1 ZGB). Verzinsung der angemessenen Entschädigung. 
Sachverhalt: 
Die Austrittsleistung der Appellantin bei der Pensionskas-
se A & C AG 
betrug 
per 
31. Oktober 2009 
Fr. 7'330.20. 
Per 
31. Juli 2010 ist sie auf Fr. 9'257.50 angewachsen. Diese hat die Ap-
pellantin vollumfänglich während der Ehe erworben. 
Der Appellant verfügt seit seiner Pensionierung im Jahre 2006 
über kein Pensionskassenguthaben mehr. Er hat sich die Austrittsleis-
tung der Pensionskasse in Höhe von Fr. 8'891.30 sowie sein Freizü-