ar_gerichte · KG ARGVP 2008 3529 · 2008-03-10 · de

B. Gerichtsentscheide 3529 2.5 Strafprozess 3529 Anklagegrundsatz. Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Das Anklageprinzip verlangt bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners eine hinreichende Konkretisierung. In cas

B. Gerichtsentscheide 
3529 
 
115 
2.5 
 Strafprozess 
3529 
Anklagegrundsatz. Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Das 
Anklageprinzip verlangt bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit 
des Schuldners eine hinreichende Konkretisierung. In casu ist auf-
grund der fehlenden Anklage zugunsten des Angeklagten von seiner 
Leistungsunfähigkeit auszugehen (Art. 26 StPO). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten macht sich schuldig, 
wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten 
nicht erfüllt, obwohl er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen 
könnte (Art. 217 Abs. 1 StGB). 
 
Im Vordergrund steht vorliegend als ein Merkmal des objektiven 
Tatbestandes die Leistungsfähigkeit des Angeklagten. 
 
1.1 In der vom Staatsanwalt genehmigten und damit zur Anklage-
schrift erhobenen Überweisungsverfügung vom 13. Juni 2006 wird 
dargelegt, die Leistungsfähigkeit des Angeklagten müsse bejaht 
werden. Es handle sich um eine kleine Schuld, die bereits bei einem 
konstanten und zumutbaren Verzicht auf kleinere Annehmlichkeiten 
des Alltags (z.B. Konsum von Genussmitteln, Aus- und Freizeitfahrten 
mit dem Auto oder Motorboot, Einkehren in Gaststätten, Hobbys etc.) 
gar nicht entstanden wäre. Rein rechnerisch könne von einer 
Verschuldung von Fr. 3.-- pro Tag gesprochen werden. Die Reduktion 
der täglichen Ausgaben um diesen Betrag sei praktisch für jedermann 
möglich. Eine exakte Prüfung der Leistungsfähigkeit sei deshalb nicht 
notwendig. Immerhin könnte festgehalten werden, dass der Angeklag-
te verpflichtet gewesen wäre, seine Arbeitskraft voll auszuschöpfen 
und eine Arbeitsstelle mit einem Pensum von 100 % anzunehmen. 
 
Die Geschädigte hat ausführen lassen, der Angeklagte habe ein 
hohes Einkommen und fahre teure Autos und ein Schiff. Zudem leiste 
er sich auch aufwändige Ferien. 
 
Der Angeklagte hat sein Einkommen mit Fr. 4'700.-- brutto bzw. 
Fr. 4'054.-- netto beziffert. Diesen Einkünften stehe ein Existenz-
minimum von Fr. 4'568.-- gegenüber. Es gebe also keine pfändbare 
115


B. Gerichtsentscheide 
3529 
 
116 
Quote und auch keinen Überschuss. Zudem habe er eine Million 
Schulden und kein eigenes Auto oder Schiff. Er sei von November 
2003 bis Juli 2004 seiner Pflicht nur teilweise nachgekommen, da 
seine Mittel keine höheren Zahlungen zugelassen hätten. 
 
1.2. Im Sinne einer Vorfrage ist zu prüfen, auf welchen Zeitraum 
sich der Strafantrag erstreckt. Ein Strafantrag ist gültig für den 
Zeitraum, in dem der Täter ohne Unterbrechung den Tatbestand 
erfüllt (BGE 118 IV 329). Gemäss den unwidersprochen gebliebenen 
Angaben des Angeklagten hat er am 29. Juli 2003 Fr. 850.-- für den 
August 2003 bezahlt. Danach hat er verspätet und ab November 2003 
zu wenig bezahlt. Der vom Obergericht als gültig erkannte Strafantrag 
bezieht sich somit auf den Zeitraum September 2003 bis Juli 2004. 
 
1.3. Aus dem Text von Art. 217 StGB wird die Pflicht des 
Schuldners zur hinreichenden wirtschaftlichen Nutzung seiner 
Arbeitskraft abgeleitet (Thomas Bosshard, Basler Kommentar, 
StGB II, Basel 2003, N 5 zu Art. 217 StGB; vgl. auch BGE 114 IV 
124). Der Schuldner kann sich auch dadurch strafbar machen, dass er 
aus eigenem Entschluss darauf verzichtet, seine Arbeitskraft im 
Rahmen des Zumutbaren optimal ökonomisch zu nutzen (Stefan 
Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., 
Zürich 1997, N 13 zu Art. 217). Der Schuldner ist also verpflichtet, in 
einem solchen Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachzugehen, 
dass er seine Unterhaltspflicht erfüllen kann. Zu diesem Zweck hat er 
gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren seine Stelle oder seinen 
Beruf zu wechseln (BGE 126 IV 135). Für die Bestimmung der 
Leistungsfähigkeit ist Art. 93 SchKG analog heranzuziehen (BGE 
121 IV 277). 
 
In der Pfändungsurkunde vom 24.12.2003 wird ein Manko von 
Fr. 983.-- festgestellt. Daraus folgt, dass der Angeklagte basierend auf 
seinen tatsächlichen Einkünften nicht leistungsfähig ist. Könnte er bei 
optimaler Ausnutzung seiner Arbeitskraft ein höheres als das im 
relevanten Zeitraum erzielte Einkommen erreichen? Bereits im Rück-
weisungsentscheid vom 15. Februar 2006 ist darauf hingewiesen 
worden, dass das Anklageprinzip bezüglich der finanziellen Leistungs-
fähigkeit eine hinreichende Konkretisierung verlange (Robert Hauser/ 
Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 
6. A., Basel 2005, 7. Teil, § 50 N 7). Das Obergericht des Kantons 
Thurgau verlangt deshalb eine Darstellung des tatsächlichen oder 
116


B. Gerichtsentscheide 
3529 
 
hypothetischen Einkommens im massgeblichen Zeitraum und zwar 
Monat für Monat (RStrS 2007, S. 84 Nr. 265). 
 
Die Anklagebehörde ist dieser Pflicht nicht nachgekommen. Sie 
hat mit keinem Wort dargelegt, an welcher Stelle oder in welchem 
Beruf der Angeklagte mit welchem Pensum ein Einkommen erreichen 
könnte, das ihm die Erfüllung seiner Pflichten ermöglichen würde. Der 
Hinweis der Anklage auf mögliche Einsparungsmöglichkeiten ist im 
Rahmen einer Betrachtung nach Art. 93 SchKG fehl am Platz. 
Aufgrund der fehlenden Anklage muss zu Gunsten des Angeklagten 
von seiner Leistungsunfähigkeit ausgegangen werden. 
 
Der Anklagegrundsatz ist formeller Natur. Seine Verletzung kann 
nicht geheilt werden. Selbst wenn man aber gestützt auf die 
vorliegenden Akten und ohne entsprechende Anklage eine Betrach-
tung der Einkommenssituation des Angeklagten vornehmen würde, 
würde sich am fehlenden Nachweis der Leistungsfähigkeit nichts 
ändern. Das Einkommen des Angeklagten stammte im massgeblichen 
Zeitraum lediglich aus einer 80%-Beschäftigung. Kann einfach auf ein 
100%-Pensum hochgerechnet werden (was zu einem Netto-Ein-
kommen von rund Fr. 5'000.-- führen würde)? Dafür müsste bekannt 
sein, ob eine Aufstockung an der damaligen Stelle möglich gewesen 
wäre. Die Aussage des Zeugen Z. spricht dagegen. Hätte der 
Angeklagte die verbleibenden 20 % an einem anderen Ort verwerten 
und mit dem Einkommen sein Defizit von rund Fr. 500.-- decken 
können? Der Angeklagte war in den Jahren 2003/2004 46 Jahre alt. 
Er ist gelernter Radioelektriker, hat aber seit mehr als 25 Jahren nicht 
mehr auf dem Beruf gearbeitet. Es ist nicht ersichtlich, wie der 
Angeklagte bei dieser Biografie und der Tatsache, dass er 80% 
arbeitete, 20% hätte zusätzlich verwerten können. Solche Teil-
zeitstellen stellen meistens hohe Ansprüche bezüglich der zeitlichen 
Flexibilität, die beim Angeklagten aufgrund des Umstandes, dass 
er bereits 80% arbeitete, mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht vor-
handen war. 
 
Konnte die Anklage nicht nachweisen, dass der Angeklagte in der 
Zeit vom September 2003 bis Juli 2004 leistungsfähig gewesen ist, 
muss ein Freispruch ergehen. 
KGer, 3. Abt., 10.03.2008 
117