ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3049 · 1956-08-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3049 3049 V e rfo lg u n g sve rjäh ru n g . Zeitpunkt der Beendigung bei Unterlassungs­delikten (Art. 71 StGB). Art. 11 des Bundesbeschlusses betr. den baulichen Luftschutz droht für Verstösse gegen diesen BB oder di

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Verfolgungsverjährung. Zeitpunkt der Beendigung bei Unterlassungs­
delikten (Art. 71 StGB).
Art. 11 des Bundesbeschlusses betr. den baulichen Luftschutz droht für 
Verstösse gegen diesen BB oder die gestützt darauf erlassenen Ausfüh­
rungsbestimmungen oder Einzelverfügungen Busse oder Haft an.' Die 
Nichtbefolgung von Weisungen zur Erstellung von Schutzräumen stellt da­
her eine Übertretung im Sinne des Art. 101 StGB dar. Übertretungen ver­
jähren nach Art. 109 StGB in einem Jahr und sind ungeachtet allfälliger Un­
terbrechungen nach Ablauf von zwei Jahren absolut verjährt (Art. 72 Ziff. 2 
Abs. 2 StGB).
Der Angeklagte macht nun geltend, die ihm durch die Vorinstanz zur 
Last gelegte Übertretung sei absolut verjährt, da die Schlusskontrolle des 
Neubaues im Oktober 1953 vorgenommen worden sei und seither bereits 
mehr als zwei Jahre verstrichen seien. Aus den Akten ergibt sich allerdings, 
dass im Zeitpunkt der Schlusskontrolle der von der Baukommission vorge­
schriebene Schutzraum nicht erstellt war. Bei einem Unterlassungsdelikt, 
wie es hier in Frage steht, beginnt die Verjährung grundsätzlich mit dem 
Zeitpunkt, da der Täter zu handeln verpflichtet gewesen wäre (vgl. Hafter, 
allg. Teil, S.435 und BGE 68 IV 143ff.). Die Handlungspflicht kann aber, 
wenn der Täter in diesem Zeitpunkt nicht gehandelt hat, trotzdem weiter 
andauern. Es stellt sich dann die Frage, ob das Delikt zur Zeit, als die Pflicht 
zum Handeln entstand, beendet sei, oder ob auch die weitere Säumnis 
strafbar sei, ob also das strafbare Unterlassen andauere. Welche Möglich­
keit zutrifft, ist Auslegungsfrage des einzelnen Tatbestandes (vgl. Schwan- 
der, Schweizer. StGB, S.176, Nr. 411).
Obwohl der Angeklagte auf Grund der erhaltenen Baubewilligung und 
der darin enthaltenen Auflage verpflichtet gewesen wäre, bei der Erstel­
lung seines Neubaues im Jahre 1953 einen Luftschutzraum einzubauen, 
kann nicht gesagt werden, das Delikt sei mit der Nichterstellung im Jahre 
1953 vollendet gewesen und die Verjährung habe bereits in diesem Zeit­
punktzu laufen begonnen. Die Pflicht zur Erstellung des Schutzraumes er­
losch nicht etwa mit der Fertigstellung des Neubaues, sondern dauerte 
selbstverständlich weiter. Die Baubehörden bestanden deshalb mit Recht 
auch nach der Erstellung des Hauses auf dem Einbau des vorgeschriebe­
nen Luftschutzraumes und brachten diesen Standpunkt in der ergange­
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nen Korrespondenz immer wieder zum Ausdruck. Mit der Fortdauer der 
Pflicht zum Einbau des Schutzraumes auch nach der Vollendung des Neu­
baues wird auch der Beginn der Verfolgungsverjährung im Sinne des 
Art.71 Abs.4 StGB hinausgeschoben. Die Unterlassung der Erstellung des 
Schutzraumes ist daher nicht verjährt.
OGer 27.8.1956 (RBer 1956/57, S. 44)
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W arenfälschung ohne Substanzveränderung (Art. 153 StGB).
Art. 153 Abs.1 StGB bedroht denjenigen mit Strafe, welcher eine Ware 
zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr nachmacht, verfälscht 
oderim Wert verringert. Von einem Nachmachen oder von einer Verringe­
rung im Werte kann vorliegendenfalls wohl kaum gesprochen werden, 
denn es ist dem Appellanten zu keiner Zeit vorgeworfen worden, dass er 
das im Betrieb der Mineralquellen Z. in Flaschen abgefüllte Wasser in unzu­
lässiger Weise verändert hätte. Das Unrecht seines Tuns erblickt man viel­
mehr darin, dass er die Flaschen mit Wasser füllen liess, dessen Zusammen­
setzung nicht der früher auf der Etikette abgedruckten Analyse entsprach 
bzw. nicht der seit Jahren dort erwähnten Quelle entstammte.
Zur Diskussion steht hier indessen der Begriff des «Verfälschens». Wer 
darunter ebenfalls nur eine eigentliche Substanzveränderung verstehen 
will, der müsste auch im vorliegenden Fall eine Anwendung von Art. 153 
StGB ablehnen, denn es ist nochmals zu betonen, dass der Appellant an 
der natürlichen Beschaffenheit des Quellwassers aus den «Schläpfer- 
Quellen» ausserdem Zusatz von Kohlensäure und Fruchtaromen nichts ge­
ändert hat, und diese beiden Zusätze sind erlaubt. Das Obergericht teilt 
nun allerdings die Auffassung der Anklage, dass eine derartige Interpreta­
tion des Ausdrucks «Verfälschen» eine zu enge wäre. Mit Stratenwerth, 
Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, 1973, S. 242, sowie mit Schwander, SJK 
Nr. 1193, S. 7/8, hält es dafür, dass auch dort, wo nicht in die Warensub­
stanz eingegriffen, sondern wo das Erscheinungsbild der Ware durch un­
richtige Angaben verändert wird, eine Verfälschung im Sinne von Art. 153 
StGB angenommen werden muss. Jede andere Auslegung müsste gerade 
im vorliegenden Falle zu einem unhaltbaren Ergebnis führen. Hätte näm-
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