ar_gerichte · OG ARGVP 2004 3451 · 2004-10-14 · de

B. Gerichtsentscheide 3451 dann nicht abstellen, wenn es ihre Unrichtigkeit selber entdeckt (BGE 74 III 23). Nachdem Rechtsprechung und Lehre in der Streichung des fal- schen Vermerks keine Verfügung sehen, mangelt es vorliegend an eine

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dann nicht abstellen, wenn es ihre Unrichtigkeit selber entdeckt (BGE 
74 III 23). 
 
Nachdem Rechtsprechung und Lehre in der Streichung des fal-
schen Vermerks keine Verfügung sehen, mangelt es vorliegend an 
einem Beschwerdegegenstand und auf die Beschwerde kann nicht 
eingetreten werden (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 6 N 
7 ff.). Nach dem Gesagten ist das materiell berechtigte Begehren des 
Beschwerdeführers zuständigkeitshalber an das Betreibungsamt Ap-
penzeller Vorderland zu überweisen. Nur nebenbei erwähnt sei, dass 
es nach Auffassung der Aufsichtsbehörde keine Rechtsgrundlage 
gibt, welche es erlauben würde, den Beschwerdegegner zu verpflich-
ten, das unkorrekt ausgestellte Gläubiger-Doppel des Verlustscheins 
vom 14. Januar 2004 zurückzugeben. Es wird vielmehr Sache des 
Beschwerdeführers sein, sich mit Hinweis auf das Betreibungsregister 
gegen eine allfällige Präsentation des überholten, alten Verlustscheins 
zu wehren. 
 
AB Sch + K 23.03.2004 
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Arrestverfahren. Legitimation der Miterben zur Einsprache im Ver-
fahren des verarrestierten Liquidationsanteils einer unverteilten Erb-
schaft. Örtliche Zuständigkeit des Arrestrichters (Art. 272, 278 
SchKG). 
 
Sachverhalt: 
 
Am 13. August 1997 ist J. X. in Wetzikon ZH gestorben. Als einzi-
ge gesetzliche Erben hat er die Ehefrau K. X. geb. H. sowie die Nach-
kommen M. X. und E. H. geb. X. hinterlassen. Die Teilung des Nach-
lasses von J. X. ist noch nicht abgeschlossen. 
 
Mit Arrestbegehren vom 6. Februar 2004 an das Kantonsgerichts-
präsidium hat U. Y. als Gläubigerin gegen E. H. geb. X. als Schuldne-
rin die Verarrestierung des Liquidationsanteils von E. H. geb. X. an 
der unverteilten Erbschaft ihres Vater beantragt. Das Kantonsge-
richtspräsidium hat darauf am 9. Februar 2004 einen entsprechenden 
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Arrestbefehl an das Betreibungsamt erlassen, welches den Arrest am 
8. März 2004 vollzogen hat. Mit Eingabe vom 29. März 2004 an das 
Kantonsgerichtspräsidium teilte der Vertreter von K. X. geb. H. mit, 
dass diese gemäss einer ihr am 24. März 2004 von der UBS AG zu-
gestellten Anzeige des Betreibungsamtes vom 4. März 2004 davon in 
Kenntnis gesetzt worden sei, dass für eine Forderung gegenüber ihrer 
Tochter, E. H. geb. X., deren Anteil am unverteilten Nachlass von J. 
X. verarrestiert worden sei. Namens und im Auftrage der Witwe des 
Erblassers werde gegen den Arrestbefehl vom 9. Februar 2004 Ein-
sprache erhoben. Das Kantonsgerichtspräsidium hat diese Einspra-
che mit Entscheid vom 17. Juni 2004 abgewiesen. 
 
Mit Eingabe vom 21. Juli 2004 liess K. X. geb. H. den Einsprache-
entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums anfechten und Aufhebung 
des Arrestbefehls beantragen. Die Einsprachegegnerin beantragte in 
ihrer Appellationsantwort Nichteintreten auf die Appellation ev. deren 
Abweisung. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Der Einspracheentscheid des Kantonsgerichtspräsidiums im 
Arrestverfahren kann nach Art. 278 Abs. 3 SchKG innert 10 Tagen an 
die obere Gerichtsinstanz weitergezogen werden. Obere Gerichtsin-
stanz im Kanton Appenzell A. Rh. ist gemäss Art. 8 Ziffer 8 lit. b i. V. 
mit Art. 14 Ziffer 1 ZPO der Einzelrichter des Obergerichts. 
 
2. Im Arrestverfahren stehen sich U. Y. als Gläubigerin und E. H. 
geb. X. als Schuldnerin gegenüber. Die Einsprecherin im vorliegenden 
Verfahren ist die Mutter der Schuldnerin und Mitbeteiligte am unver-
teilten Nachlass von J. X.. U. Y. hat schon bei der Vorinstanz und 
erneut im Appellationsverfahren die Legitimation von K. X. geb. H. zur 
Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 9. Februar 2004 bestritten. 
 
Gegenstand des vorliegenden Arrestverfahrens ist der Liquidati-
onsanteil von E. H. geb. X am unverteilten Nachlass ihres Vaters. 
Miterben sind die überlebende Ehefrau und der Bruder. Solange die 
Erbteilung nicht abgeschlossen ist, bilden die Erben von Gesetzes 
wegen eine Gemeinschaft zur gesamten Hand (Art. 602 ZGB). Die 
Erben werden mit dem Erbgang Gesamteigentümer der Erbschafts-
gegenstände und können über die Rechte an der Erbschaft nur ge-
meinsam verfügen. Arrestgegenstand ist allein der Liquidationsanteil 
von E. H. geb. X. an der unverteilten Erbschaft ihres Vaters. Es ist 
daher unzutreffend, wenn in der Appellationsantwort ausgeführt wur-
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de, „das Arrestobjekt, die Forderung, steht einzig der Arrestschuldne-
rin zu“. Die zu verteilenden Erbschaftsgegenstände stehen erst nach 
rechtskräftig abgeschlossener Erbteilung den einzelnen Erben zu. 
 
Der Vollzug eines Arrests erfolgt nach den Vorschriften über die 
Pfändung (Art. 275 SchKG). Für die Pfändung und Verwertung von 
Anteilen an Gemeinschaftsvermögen gelten die besonderen Bestim-
mungen der entsprechenden Verordnung des Bundesgerichts vom 
17. Januar 1923/5. Juni 1996 (VVAG, SR 281.41). Die Verordnung 
wiederholt in Art. 1, dass sich die Pfändung des Anteilsrechts des 
Schuldners nur auf den ihm zufallenden Liquidationsanteil erstrecken 
kann. Nach Art. 6 VVAG ist die Pfändung (und der Arrestvollzug) des 
Anteilsrechts selbst als auch des periodischen Ertrages sämtlichen 
Mitanteilhabern mitzuteilen. Diese Mitteilung seitens des Betreibungs-
amtes ist offenbar unterblieben, weshalb K. X. geb. H. erst nachdem 
sie über die UBS AG vom Arrestvollzug Kenntnis erhalten hatte, Ein-
sprache bei der Vorinstanz erhoben hat. Die Mitanteilhaber sind im 
Pfändungsverfahren ohne weiteres zur Beschwerde im Sinne von Art. 
17 SchKG legitimiert. Gleiches hat auch in dem nach den Bestim-
mungen der Pfändung vorzunehmenden Arrestvollzug bezüglich der 
Einsprache zu gelten. K. H. geb. X. als Gesamteigentümerin an den 
Erbschaftsgegenständen war offensichtlich zur Einsprache legitimiert. 
Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf ihre Einsprache eingetreten. 
 
3. Umstritten ist im Appellationsverfahren die örtliche Zuständig-
keit der Vorinstanz. Dem angefochtenen Entscheid kann dazu ent-
nommen werden, dass die örtliche Zuständigkeit des Arrestrichters 
sich gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG nach dem Ort bestimme, wo sich 
die betroffenen Vermögensgegenstände befinden. Vorliegend sei der 
Arrestgegenstand der Anspruch der Schuldnerin auf den Liquidati-
onsanteil an der unverteilten Erbschaft ihres Vaters. Ein solcher An-
spruch gehöre zu den Forderungen und andern Rechten. Diese seien 
am Wohnsitz der Schuldnerin gelegen, auch wenn sich das Erb-
schaftsvermögen anderswo befinde. Somit sei der Arrestrichter am 
Wohnsitz der Schuldnerin zuständig. 
 
Diese Erwägungen treffen zu und stützen sich auf die gefestigte 
Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 109 III 90), wonach Forde-
rungen und andere Rechte am Wohnsitz des Schuldners zu arrestie-
ren sind, ausser der Schuldner wohne nicht in der Schweiz oder habe 
hier keinen festen Wohnsitz. Das Betreibungsrecht geht in der Frage 
des Wohnsitzes des Schuldners grundsätzlich vom Zivilrecht aus (Art. 
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23ff. ZGB). Hingegen ist Art. 24 ZGB, wonach jemand einen faktisch 
aufgegebenen Wohnsitz rechtlich beibehält, solange er keinen neuen 
begründet hat, im Betreibungsrecht und damit auch im Arrestbewilli-
gungsverfahren nicht anwendbar (ARGVP 14/2002, Nr. 3417). Aus 
den im Appellationsverfahren eingereichten Akten und den nunmehr 
vorgebrachten diesbezüglichen Behauptungen ergibt sich nun tat-
sächlich, dass K. H. geb. X. die Absicht ihres weiteren Verbleibens in 
W. spätestens Ende Januar 2003 aufgegeben hat. So schrieb sie dem 
Eheschutzrichter am 30. März 2004, dass sie seit Ende November 
2003 nicht mehr im Restaurant „S.“ in W. sondern nach zweimonati-
ger anderweitiger Überbrückung in einer 5½-Zimmer-Wohnung im 
Kanton Thurgau wohne. Nach den eigenen Angaben der Gläubigerin 
U. Y. im Arrestbegehren hatte K. H. geb. X. ihren Willen des weiteren 
Verbleibens in W. sogar schon viel früher aufgegeben, schrieb die 
Gläubigerin doch der Vorinstanz, dass die Schuldnerin nach der 
Rückgabe des Restaurants Ende November 2003 „nicht mehr auf-
findbar ist und seit Wochen auch nicht mehr in der Ortschaft gesehen 
bzw. in ihrer angeblichen Wohnung vorgefunden wurde“. Spätestens 
ab dem 1. Februar 2004 hielt sich K. H. geb. X. im Kanton Thurgau 
auf. Dort hatte sie entweder sofort einen neuen zivilrechtlichen Wohn-
sitz begründet oder verfügte nach den betreibungsrechtlichen Regeln 
über keinen festen Wohnsitz mehr. Im ersten Falle (Wohnsitz TG) 
wäre der Arrest dort, im zweiten Falle (kein fester Wohnsitz) wäre er 
am Betreibungsort der Erbengemeinschaft (Art. 49 SchKG) d. h. in 
Wetzikon ZH zu legen gewesen (BGE 109 III 90). 
 
Nachdem sich im (zweitinstanzlichen) Einspracheverfahren erge-
ben hat, dass K. H. geb. X. im Zeitpunkt der Einreichung des Arrest-
begehrens (6. Februar 2004) ihren faktischen Wohnsitz in W. bereits 
aufgegeben hatte, war die Vorinstanz örtlich nicht mehr zuständig, 
den Arrestbefehl zu erlassen, was zur Folge hat, dass dieser wie von 
der Einsprecherin behauptet, nichtig ist (Ammon/Walther, a.a.O., § 51 
Rz 38). Mit der Einsprache konnte die Einsprecherin nachträglich die 
Voraussetzungen des Arrests bestreiten und insbesondere rügen, 
dieser sei nichtig (Ammon/Walther, a.a.O., § 51 Rz 67/68). 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Appellation von K. 
X. geb. H. gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 
sowie der Arrestbefehls vom 9. Februar 2004 aufzuheben sind. 
 
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