ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1438 · 2006-09-12 · de

Nichts anderes vermögen die Rekurrenten im Übrigen aus der im Grundbuch auf der Parz. Nr. Y eingetragenen Dienstbarkeit (Servitut) herzuleiten, besteht doch danach entgegen den Behauptungen der Rekurrenten nicht bloss in Bezug auf den Sa

Nichts anderes vermögen die Rekurrenten im Übrigen aus der im Grundbuch auf der Parz. 
Nr. Y eingetragenen Dienstbarkeit (Servitut) herzuleiten, besteht doch danach entgegen den 
Behauptungen der Rekurrenten nicht bloss in Bezug auf den Saal und dessen Nutzung eine 
„Veränderungsbeschränkung mit Zutrittsrecht zu Gunsten der Schweiz. Eidgenossenschaft“ 
(vgl. GB-Eintrag vom 8. Januar 1992), sondern in Bezug auf das Gasthaus R. als solches. Aus 
dem entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag geht dabei wörtlich hervor, dass der jeweilige 
Grundeigentümer des Gasthauses R. - abgesehen von den nötigen Unterhaltsarbeiten - ohne 
Genehmigung der Berechtigten „alle Veränderungen am Objekt X“ zu unterlassen hat. 
 
c) Zusammengefasst liegt der Charakter und die schutzwürdige Substanz des Gasthauses 
R. somit nicht alleine im Saal und der Durchführung der darin stattfindenden traditionellen 
bäuerlichen Anlässe begründet, sondern im ganzen Kulturobjekt „R.“, wozu auch die 
Bausubstanz und hier strittige Südfassade gehört. 
 
4. a) Nach Art. 86 Abs. 3 BauG sind die geschützten Natur- und Kulturobjekte in ihrem 
Charakter und in ihrer schutzwürdigen Substanz langfristig zu erhalten. Dies bedeutet indessen 
nicht, dass an einem Kulturobjekt überhaupt keine baulichen Veränderungen vorgenommen 
werden dürfen. Indes sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass sie geschützte 
Kulturobjekte nicht beeinträchtigen und in ihrer optischen Wirkung dem Schutzziel nicht 
widersprechen (Art. 86 Abs. 5 BauG). 
 
b) Dementsprechend haben sich geschützte Kulturobjekte bei Umbauten und Renovationen 
bezüglich Gliederung, Material und Technik grundsätzlich der herkömmlichen Bauart 
anzupassen. Die Denkmalpflege achtet bei Kulturobjekten besonders auf die Authentizität des 
Materials, da der mit modernen Mitteln hergestellte Ersatz von historischen Bauteilen (bspw. 
Eternit- statt Holzschindeln, Zwischenglas-Sprossen statt aussenliegende Sprossen) als 
historisch unglaubwürdig gilt. Ziel ist es daher, Kulturobjekte und deren Umgebung in der 
Originalsubstanz und der historisch begründeten Erscheinung zu erhalten. Bei Renovationen 
von Kulturobjekten ist daher nebst der Ästhetik/Gestaltung auch der Grundsatz der Echtheit des 
Materials zu beachten. Anderenfalls könnte die Erscheinung von Kulturobjekten nur 
oberflächlich 
betrachtet 
gewahrt 
bleiben. 
(Fassaden)renovationen 
bei 
geschützten 
Kulturobjekten müssen sich daher in Bezug auf die Gliederung, Materialwahl und technische 
Ausführung am 
aktuellen 
Zustand 
der 
historischen 
Baute 
orientieren, was 
einen 
Materialwechsel von Holz zu Faserzement grundsätzlich ausschliesst. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 24.07.2006 
 
(Eine 
gegen 
diesen 
Entscheid 
erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ist 
vom 
Verwaltungsgericht am 27. Juni 2007 abgewiesen worden.) 
 
 
 
 
1438 
 
 
Baubewilligungsverfahren: Ein Wohnwagen ist nicht als Baute im Sinne des Baureglements 
zu qualifizieren, womit dieser den reglementarischen Grenzabstand nicht einzuhalten braucht. 
 
 
3. Umstritten ist vorliegend, ob der Wohnwagen des Rekurrenten auf der Parz. Nr. X, Grub, 
als „Baute“ bzw. „Kleinbaute“ im Sinne von Art. 19 Baureglement G. (BauR) zu qualifizieren ist 
und dementsprechend gegenüber dem Nachbargrundstück, Parz. Nr. Y, ein Grenzabstand von 
3 m einzuhalten ist. 
 
a) Für die Begriffe „Bauten und Anlagen“ enthält weder das Baugesetz (BauG; bGS 721.1) 
noch die Bauverordnung (BauV; bGS 721.11), noch das Baureglement der Gemeinde G. eine 
Definition. Der bundesrechtliche Begriff der Bauten und Anlagen ist vom Bundesgesetzgeber in 
Art. 22 Abs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) eingeführt worden. Danach dürfen „Bauten 
und Anlagen“ nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Nach der 


bundesgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich diese Bewilligungspflicht mindestens auf 
„jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung 
zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung 
belasten oder die Umwelt beeinträchtigen“ (vgl. etwa BGE 123 II 259; BGE 120 Ib 379; BGE 
119 Ib 222). In diesem Sinn handelt es sich bei „Bauten“ (mindestens) um oberirdische und 
unterirdische Gebäude und gebäudeähnliche Objekte sowie Fahrnisbauten, welche über nicht 
unerhebliche 
Zeiträume 
ortsfest 
verwendet 
werden. 
„Anlagen“ 
sind 
(mindestens) 
Verkehrseinrichtungen 
und 
erhebliche 
Geländeveränderungen 
(Erläuterungen 
zum 
Bundesgesetz über die Raumplanung, Bundesamt für Raumplanung (Hrsg.), Bern 1981, N. 6 f. 
zu Art. 22 RPG). Der baupolizeiliche und raumplanerische Bautenbegriff hat dementsprechend 
eine sehr umfassende Bedeutung und schliesst alles ein, was manchenorts als „bauliche 
Anlagen“ irgendwelcher Art bezeichnet wird, wobei es auf die äusseren Erscheinungsformen 
nicht ankommt. Wichtig ist die Zweckbestimmung, der Verwendungszweck der Bauten (vgl. 
Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1985, N. 2 zu § 10 mit 
Hinweisen). 
 
b) Ein jeweils während längerer Dauer an der gleichen Stelle abgestellter bzw. aufgestellter 
Wohnwagen kann verschiedene Funktionen erfüllen: Er kann entweder als Unterkunft für 
Mensch oder Tier oder zur Unterbringung von Sachen benutzt werden. Sobald ein Wohnwagen 
zu diesen Zwecken genutzt wird, erscheint es gerechtfertigt, ihn als Baute bzw. Gebäude (bei 
fester Verankerung im Boden) oder als Fahrnisbaute zu betrachten (vgl. SG GVP 1998 Nr. 81). 
Dies ergibt sich auch aus dem von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGE 99 Ia 
113, 120), wonach es (nur) bei einem ortsfest vorwiegend zu Wohnzwecken (bspw. als 
Dauerferienwohnung) benutzten Wohnwagen als gerechtfertigt erscheint, die gleichen Regeln 
anzuwenden, die für Gebäude oder Bauten herkömmlicher Art gelten. 
 
c) Aus den Akten ergibt sich, dass der Wohnwagen des Rekurrenten mindestens ein- bis 
zweimal pro Jahr für Ferienreisen (Betriebszeit) gebraucht wird. Anhaltspunkte dafür, dass der 
Wohnwagen in der übrigen Zeit, wenn er neben der Garage auf dem Grundstück des 
Rekurrenten abgestellt ist, zu Wohnzwecken oder zur Unterbringung von Sachen benützt wird, 
sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er dann, wenn er nicht für seinen 
Bestimmungszweck als „mobile Ferienwohnung“ gebraucht wird, lediglich mit der üblichen 
Campingausrüstung ausgestattet ist, welche Bestandteil des Wohnwagens ist. 
 
d) Im Ergebnis kann der auf einer Abstellfläche abgestellte Wohnwagen des Rekurrenten 
somit nicht als Baute (bzw. Gebäude) und somit auch nicht als Kleinbaute im Sinne von Art. 19 
BauR bezeichnet werden. Auch von einer „Lagerung“ nach Art. 19 BauV kann entgegen den 
Vorbringen des Rekursgegners nicht die Rede sein, ist das Abstellen eines Wohnwagens 
während der Nichtbetriebszeit doch in keiner Weise mit Ablagerungen oder Aufschichtungen 
von Baumaterialien, Heu, Streue, Holz etc. vergleichbar. Dementsprechend hat die Vorinstanz 
zu Unrecht die Einhaltung eines Grenzabstandes von 3 m verlangt, weshalb die Verfügung vom 
8. Juni 2006 vollständig aufzuheben ist. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 12.09.2006 
 
 
 
 
1439 
 
 
Gewässerschutz: Pflichten des Bewirtschafters in der Grundwasserschutzzone S2. 
 
 
Gemäss Anhang 2.6 Ziffer 3.3.1 der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang 
mit 
bestimmten 
besonders 
gefährlichen 
Stoffen, 
Zubereitungen 
und 
Gegenständen 
(Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81) dürfen in der Zone S2 von 
Grundwasserschutzzonen flüssige Hofdünger nicht verwendet werden. Die kantonale Behörde