ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3080 · 1974-10-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3079, 3080 mit Stabstellen in Wirtschaft und Militär. Die Beschlüsse und Verfügungen der Kommission waren nicht weiterziehbar (Art. 129 Abs. 2 a. ZPO). Nach Art. 129 Abs. 3 a. ZPO konnten Beweisanträge, welchen die K

C. Gerichtsentscheide
3079, 3080
mit Stabstellen in Wirtschaft und Militär. Die Beschlüsse und Verfügungen 
der Kommission waren nicht weiterziehbar (Art. 129 Abs. 2 a. ZPO). Nach 
Art. 129 Abs. 3 a. ZPO konnten Beweisanträge, welchen die Kommission 
nicht entsprochen hatte, nochmals an der Schlussverhandlung gestellt 
werden. Mit dieser Bestimmung wurde der Anspruch auf rechtliches 
Gehör sichergestellt (vgl. dazu Güldener, Schweiz. Zivilprozessrecht,
3. Auflage, 1979, S. 175 ff., insbesondere S. 176 Ziff. 3). Nicht wesentlich 
anders lautet heute Art. 143 der ZPO 1980.
Gegen Entscheide des Obergerichts oder seiner Abteilungen ist die Be­
schwerde gemäss Art. 280 Abs. 2 der geltenden Zivilprozessordnung nicht 
zulässig. Da der gerichtlich bestellten Kommission keine selbständige 
Bedeutung zukommt und gegen das Obergericht als Gesamtgericht wie 
auch gegen beide Abteilungen keine Beschwerde geführt werden kann, 
ergibt sich ohne weiteres, dass auch gegen obergerichtliche Kommissions­
verfügungen oder Kommissionsbeschlüsse die Justizaufsichtskommission 
nicht angerufen werden kann.
JuAK8.11.1985 (RBerl 985/86, S. 45)
3080
Beweisbeschluss. Anfechtbarkeit (Art. 292 ZPO1).
Wie bereits früher entschieden, ist die Beschwerde gegen Beweisbe­
schlüsse und ähnliche prozessleitende Verfügungen der ersten Instanz an 
sich möglich; Art. 292 ZPO. Dabei ist aber folgendes hervorzuheben:
Der Beschluss auf Durchführung eines Beweisverfahrens - Einver­
nahme von Zeugen, Edition von Urkunden, Anordnung eines Augen­
scheins oder einer Expertise - bildet Teil des gesamten Prozesses. Der 
Beweis soll das Urteil vorbereiten. Ein Beweisbeschluss bindet das Gericht 
nicht unbedingt und lässt damit die gesamte Beendigung des Prozesses 
noch offen. Der Beschluss ist auch nicht zu begründen.
Es ist jedem Gericht unbenommen, zur Abklärung eines nicht genü­
gend belegten Sachverhalts ein Beweisverfahren anzuordnen. Die Justiz­
aufsichtskommission sieht keinen Anlass, bereits in diesem Stadium in den
' Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 280 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1)
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C. Gerichtsentscheide
3080, 3081
Prozess einzugreifen. Die materielle Beurteilung bleibt vielmehr dem 
Appellationsgericht Vorbehalten, wenn das Verfahren vor erster Instanz 
seinen Abschluss gefunden hat.
JuAK 30.10.1974 (RBer 1974/75, S. 43)
3081
Richterwechsel1. Anspruch auf rechtliches Gehör.
In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht den Anspruch auf 
rechtliches Gehör, der im engeren Sinn die Gleichbehandlung der Parteien 
im Zivilprozess und der Beteiligten im Strafverfahren sichern will, auch auf 
den Anspruch einer Partei ausgedehnt, vom gleichen Richter angehört 
und beurteilt zu werden. Unter Vorbehalt besonderer kantonaler Rege­
lung und Rechtsprechung entschied das Bundesgericht, dass im münd­
lichen Verfahren die Richter, die an einer Beweisabnahme teilgenommen 
haben, auch am Urteil teilnehmen müssen. Wenn eine Partei zum Beweis 
zugelassen werde, so habe das Gericht seinen Entscheid in voller Kenntnis 
dieser Beweise zu treffen. Das setze grundsätzlich voraus, dass alle urtei­
lenden Richter der Abnahme der Beweise beiwohnten oder wenigstens 
durch das Verhandlungsprotokoll darüber informiert würden (BGE 96 I 
323 ff. E. 2c, Praxis des Bundesgerichts 1970 S. 532; vgl. für den Fall einer 
Rückweisung Praxis des Bundesgerichts 1977 Nr. 164).
Das Obergericht hatte am 24. August 1982 entschieden, im Strafver­
fahren sei die Hauptverhandlung nur zu wiederholen,
— wenn der persönlichen Befragung des Angeschuldigten im Hinblick 
auf die rechtliche Beurteilung oder die auszusprechende Strafe oder 
Massnahme besondere Bedeutung zukomme,
— wenn Zeugen oder Sachverständige zu dieser Verhandlung vorgeladen 
oder weitere Beweise (Augenschein usw.) abgenommen wurden
(Rechenschaftsbericht des Obergerichts 1982/83 S. 38).
Im Zivilprozess, wo alle tatsächlichen Behauptungen und Beweisan­
träge von den Parteien vorzubringen sind, erscheint es jedenfalls bei einem 
Richterwechsel als erforderlich, den neuen Richter mindestens durch ein 
ausführliches Verhandlungsprotokoll ins Bild zu setzen. Dazu genügen die 
Plädoyernotizen des Klägers nicht; auch die Vorbringen und Beweisan­
1 Siehe auch Rechenschaftsbericht des Obergerichtes 1974/75, S. 43
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