ar_gerichte · OG ARGVP 1999 2180 · 1999-06-30 · de

B. Gerichtsentscheide 2180 merkten Sendung berechtigt (Art. 4.5 lit. a und b AGB). Da zweifellos auch weiterhin ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen werden kann, auch wenn ei

B. Gerichtsentscheide
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merkten Sendung berechtigt (Art. 4.5 lit. a und b AGB). Da zweifellos 
auch weiterhin ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, 
dass ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen werden kann, auch 
wenn ein Adressat eine eingeschrieben versandte Verfügung nicht 
innert nützlicher Frist entgegennimmt, rechtfertigt sich, die bisherige 
kantonale Praxis auch unter dem neuen Recht weiterzuführen. Dies 
bedeutet, dass eine nicht abgeholte Sendung weiterhin spätestens am 
siebten Tag nach der Hinterlegung der Abholungseinladung als zuge­
stellt gilt.
c) 
Zusammenfassend steht fest, dass der angefochtene Ein­
spracheentscheid der Beschwerdeführerin spätestens am 5. Oktober 
1998 als zugestellt gilt. Weil diese ihre Eingabe erst am 9. November 
1998 der Post übergab, ist die gesetzliche Beschwerdefrist von 
30 Tagen nicht gewahrt, und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
VGer 23.6.1999
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Nutzungsplanung. Nichtgenehmigung einer Einzonung durch den 
Regierungsrat. Anfechtbarkeit und Legitimation des Grundeigentü­
mers.
Aus den Erwägungen:
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen 
Voraussetzungen ergibt, dass das Verwaltungsgericht nach Art. 9 lit. a 
des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGerG; bGS 
143.6) zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist (vgl. AR GVP 
1995, Nr. 2147): Nach Art. 9 Abs. 1 VwGerG sind Verfügungen und 
Entscheide des Regierungsrates anfechtbar. Als anfechtbar im Sinn 
dieser Bestimmung gelten auch (Nicht-)Genehmigungsentscheide 
betreffend Regiemente und Pläne (so ausdrücklich: Erläuternder Be­
richt zum VwGerG der Expertenkommission vom 20. Okt. 1992, S. 9, 
Fn. 41). Bezüglich der Beschwerdelegitimation stellt sich bei der An­
fechtung einer Nichtgenehmigung eines Zonenplanes die Frage, ob
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die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Gegenstand berührt 
sein kann, da sie sich nicht an diesem Verfahren beteiligt hat (Art. 91 
Abs. 1 i.V. mit Art. 48 Abs. 3 EG zum RPG, bGS 721.1). Nach Art. 33 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) 
muss das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel vorsehen 
gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz 
und seine kantonalen und eidg. Ausführungsbestimmungen stützen. 
Die Beschwerde gegen eine regierungsrätliche (Nicht-)Genehmigung 
einer Planfestsetzung muss deshalb auch jenem Grundeigentümer 
offen stehen, der zunächst keinen Anlass hatte, sich gegen die von 
der Gemeinde getroffene Planfestsetzung mit Einsprache oder Rekurs 
zur Wehr zu setzen. Letzteres trifft auch auf die Beschwerdeführerin 
zu, wurde doch deren Einsprache vom Gemeinderat im Umfang ihrer 
jetzigen Beschwerdeanträge gutgeheissen, so dass sie keinen Anlass 
zu einem Rekurs an den Regierungsrat hatte. Erst durch die Nichtge­
nehmigung der einspracheweise beantragten und vom Gemeinderat 
gutgeheissenen Zuweisung zur Bauzone ist die Beschwerdeführerin 
als Eigentümerin der betroffenen Parz. Nr. 644 wieder beschwert. Weil 
der Regierungsrat die Zuweisung der Parzelle zu einer Nicht-Bauzone 
verlangt, hat sie auch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
des angefochtenen Beschlusses. Der Beschluss des Regierungsrates 
wurde den von der Nichtgenehmigung betroffenen Eigentümern mit 
Schreiben vom 8. Juli 1998 individuell zugestellt, unter Hinweis auf die 
Möglichkeit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Die Be­
schwerde wurde unter diesen Umständen frist- und formgerecht einge­
reicht, weshalb darauf einzutreten ist.
VGer 30.6.1999
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