voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3108 · 1979-12-11 · de

C. Gerichtsentscheide 3108,3109 3108 B esch w e rd e ve rfah re n . Barauslagen, namentlich Expertisekosten, können den Beteiligten auferlegt werden (Art. 67 Gebührentarif zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7 .Juli 1971/29.Ju

C. Gerichtsentscheide
3108,3109
3108
Beschwerdeverfahren. 
Barauslagen, 
namentlich 
Expertisekosten, 
können den Beteiligten auferlegt werden (Art. 67 Gebührentarif zum BG 
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7.Juli 1971/29.Juni 1983, 
SR 281.35).
Das Beschwerdeverfahren im Schuldbetreibungsrecht ist gebührenfrei 
(Art. 67 Abs. 2 des Gebührentarifs zum SchKG). Die Barauslagen, insbe­
sondere die Kosten einer Expertise, können aber den Beteiligten auferlegt 
werden (H. Sorg, Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und 
Konkurssachen im Kanton Zürich, Diss. Zürich 1954, S.105; «Blätter für 
Schuldbetreibung und Konkurs» 1944S.41 ff., insbesondereS.42/43 und 
dort zitierter Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Schweiz. Bundesgerichts vom 21.Oktober 1941). Das Bundesgericht 
führte aus:
«In der Tat erfasst die für das Beschwerdeverfahren vorgesehene Ge­
bührenfreiheit (Art. 62 des früheren, Art. 67 des heutigen Tarifs) nicht die 
Kosten einer Expertise; diese sind vielmehr vom beschwerdeführenden 
Gläubiger (oder Schuldner) vorschussweise zu bezahlen.»
ABSchKG 11.12.1979 (RBer 1979/80, S. 47)
3.3 Strafprozess 
3109
Antwortverweigerungsrecht. Ausschluss bei Übertretungen (Art. 74 
StPO).
Bei einer polizeilich festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung berief 
sich der Halter auf das Zeugnisverweigerungsrecht der Verwandten. Er 
wurde daraufhin mit einer Verfahrensbusse belegt. Das Bundesgericht 
wies die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde u.a. aus fol­
genden Erwägungen ab:
460
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3111 · 1979-01-26 · de

C. Gerichtsentscheide 3110, 3111,3112 Auf diese Grundregel lässt sich das blosse Abstellen auf eine früher erbrachte Sicherheitsleisung nicht abstimmen. Diese Sicherheitsleistung hat nichts mit verwerflichem oder unkorrektem Veranlassen

C. Gerichtsentscheide
3110, 3111,3112
Auf diese Grundregel lässt sich das blosse Abstellen auf eine früher 
erbrachte Sicherheitsleisung nicht abstimmen. Diese Sicherheitsleistung 
hat nichts mit verwerflichem oder unkorrektem Veranlassen der Unter­
suchung oder mit deren Erschwerung zu tun. Die Kostenbeteiligung 
des Geschädigten lässt sich nicht nach dem Grundsatz der staatlichen 
Rechtsverfolgung höchstens für bestimmte Ergänzungsanträge begrün­
den, die sich nachträglich als wertlos erwiesen.
OGer 23.10.1984 (RBer 1984/85, S.42)
3111
W iederaufnahm e einer endgültig eingestellten Strafuntersuchung. Zu­
ständigkeit (Art. 157 StPO).
Die Wiederaufnahme einer endgültig eingestellten Strafuntersuchung ist 
in den Bestimmungen über das Zwischenverfahren (Art. 152 bis 160 StPO) 
geregelt und steht daher nicht dem Gericht, sondern den Instanzen zu, 
welche die Einstellung verfügt haben (Hauser, a.a.O. S.200).
Kommt das Gericht zur Auffassung, dass neue Anhaltspunkte für eine 
Wiederaufnahme vorliegen, so muss das Verfahren sistiert und die Staats­
anwaltschaft um Einleitung der Wiederaufnahme nach Art. 157 Abs.1 
StPO ersucht werden.
OGer 26.1.1979 (RBer 1978/79, S. 38)
3112
Anklagegrundsatz. Feststellung weiterer Taten oder Tatumstände im 
gerichtlichen Verfahren (Art. 166 StPO).
Art. 166 StPO (Vorgehen bei Feststellung weiterer Tatumstände oder Straf­
taten) gilt für die Hauptverhandlung vor erster Instanz. Diese Bestimmung 
lässt sich nicht unbesehen auf das Appellationsverfahren übertragen. Wer­
den neue Straftatbestände erst vor Obergericht bekannt, so ist je nach 
dem Zusammenhang der neu ermittelten Delikte mit der Überweisung 
und der Schwere dieser Straftaten zu entscheiden, ob das Verfahren zu
463
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3113 · 1982-06-29 · de

C. Gerichtsentscheide 3112, 3113, 3114 sistieren oder zu ergänzen ist oder ob die neu ermittelten Tatbestände in ein neues Verfahren zu verweisen sind. Eine Abtrennung rechtfertigt sich bei Übertretungen, die einer kurzen Verjährungsfrist

C. Gerichtsentscheide
3112, 3113, 3114
sistieren oder zu ergänzen ist oder ob die neu ermittelten Tatbestände in 
ein neues Verfahren zu verweisen sind. Eine Abtrennung rechtfertigt sich 
bei Übertretungen, die einer kurzen Verjährungsfrist unterstehen (vgl. 
Art. 109 und 72 Abs.3 StGB).
OGer 25.1.1983 (RBer 1982/83, S.39)
3113
Urteilsdispositiv. Behandlung einzelner ehrverletzender Äusserungen 
(Art. 175 StPO).
Das Urteil kann bei einer einheitlichen Tat nicht gleichzeitig auf Verurtei­
lung und auf Freispruch lauten (Waiblinger, Das Stafverfahren des Kantons 
Bern, 1946, Nr. 1 zu Art. 304 BE StPO). Die ausserrhodische Gerichtspraxis 
hat aus diesen Überlegungen Ehrverletzungen in der Presse oder in einem 
Brief stets als Einheit behandelt und es abgelehnt, sich im Dispositiv zur 
Strafbarkeit einzelner Äusserungen auszusprechen (vgl. Urteil OG vom
4. Oktober 1977 i.S. R./B. und Konsorten; in diesem Sinne nun auch Praxis 
des Kantonsgerichts Graubünden 1980, S. 81/82). Dagegen ist in den 
Erwägungen zu den einzelnen Äusserungen Stellung zu nehmen.
OGer 29.6.1982 (RBer 1981/82, S.39)
3114
Teilfreispruch. Verpflichtung des appellierenden Geschädigten zur 
Sicherstellung der Prozesskosten (Art. 215 Abs. 1 StPO).
Art. 198 Ziff. 5 StPO gibt dem Geschädigten das Recht, einen Freispruch 
anzufechten. Auf diese Bestimmung gründet sich die Appellation des Klä­
gers, und er kann sich dabei mit gutem Recht auf die Auslegung stützen, 
dass der erwähnte Artikel auch den Teilfreispruch umfasst.
Bei dieser Auslegung muss nun aber der appellierende Geschädigte 
auch Art. 215 Abs. 1 StPO gegen sich gelten lassen. Sinn der Kaution ist, 
dass der Geschädigte nicht ohne Sicherstellung der allfälligen amtlichen 
Kosten und der Anwaltskosten der Gegenpartei den Prozess weiterführen 
soll.
464
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3115 · 1985-11-29 · de

C. Gerichtsentscheide 3114,3115 Der Appellant ist daher zu verpflichten, die voraussichtlichen Kosten des Appellationsverfahrens und die Parteikosten des Angeklagten innert angemessener Frist sicherzustellen. OGP 29.11.1979 (RBer 1979/80,

C. Gerichtsentscheide
3114,3115
Der Appellant ist daher zu verpflichten, die voraussichtlichen Kosten 
des Appellationsverfahrens und die Parteikosten des Angeklagten innert 
angemessener Frist sicherzustellen.
OGP 29.11.1979 (RBer 1979/80, S.44)
3115
Bindung an Parteianträge. Überprüfung des Schuldspruchs bei blosser 
Anfechtung des Strafmasses (Art. 221 StPO).
Es fragt sich, ob das Obergericht bei blosser Anfechtung des Strafmasses 
den Schuldspruch der Vorinstanz frei überprüfen und z.B. den Angeklag­
ten im Rahmen der Anträge zum Strafmass einer schwereren Tat schuldig 
sprechen kann. Nach Kommentar Bänziger/Stolz, Anmerkungen zu 
Art. 221 StPO, wäre dies innerhalb der Grenzen von Art. 199 StPO möglich. 
Nach dieser Bestimmung darf ein Angeklagter, der als einziger appelliert 
hat, gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil nicht schlechter gestellt 
werden.
Der enge Zusammenhang zwischen Schuldspruch und Strafmass ist 
nicht zu übersehen. Die mit einer Appellation verlangte Korrektur des 
Strafmasses kann nur richtig geschehen, wenn von der wirklich begange­
nen und nicht von einer «rechtskräftig festgestellten» fiktiven Tat ausge­
gangen wird (Waiblinger, Bedeutung der Schuldigerklärung im Strafpro­
zess, in «Strafprozess und Rechtsstaat», Festschrift Prof. Pfenninger, 1956,
S. 158,175 und 178).
Die Stellung der Verfahrensbeteiligten, die den Schuldspruch erster In­
stanz anerkannt haben, lässt sich jedoch nicht übergehen. Sie führt zu 
einer Beschränkung der Entscheidungsfreiheit (Kognition) der zweiten In­
stanz bei blosser Anfechtung des Strafmasses: Der nicht angefochtene 
Schuldspruch ist im Zusammenhang mit dem Strafmass nur summarisch 
zu überprüfen; er darf sich nicht als offensichtlich unrichtig, unvollständig 
oder mangelhaft erweisen (vgl. Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kan­
tons St.Gallen, 1956, Nr.49). Die Zulassung einer freien Überprüfung 
würde der zweiten Instanz in einer vom Gesetzgeber nicht gewollten 
Weise die Möglichkeit einräumen, ihr missfallende Urteile ohne Appella­
tion abzuändern.
OGer 29.11.1985 (RBer 1985/86, S.42)
465
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3116 · 1979-08-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3116,3117 3116 R ech tsm ittel. Verbindung von neuer Verurteilung und nachträglicher richterlicher Anordnung. Hat der Verurteilte, der unter bedingtem Strafvollzug steht, während der Probezeit ein neues Vergehen oder

C. Gerichtsentscheide
3116,3117
3116
Rechtsmittel. Verbindung von neuer Verurteilung und nachträglicher 
richterlicher Anordnung.
Hat der Verurteilte, der unter bedingtem Strafvollzug steht, während der 
Probezeit ein neues Vergehen oder Verbrechen begangen, so hat der neu 
zuständige Richter auch über den Widerruf dieser Rechtswohltat, die Ver­
längerung der Probezeit oder weitere Ersatzmassnahmen zu entscheiden 
(Art. 41 Ziff.3 Abs. 3 StGB). Die Erhebungen, die Grundlage für diesen 
richterlichen Entscheid bilden, sind zwar getrennt zu führen; aktenmässig 
wird aber das Verfahren — ähnlich wie die Untersuchung über ein zusätz­
lich begangenes Delikt — mit dem Hauptverfahren verbunden. Die Ge­
richtsverhandlung ist über beide Punkte, die neue Straftat und den Ent­
scheid nach A rt.41 Ziff.3 StGB, durchzuführen. Entgegen Art. 197 StPO 
können sich die Beteiligten — Staatsanwalt und Angeklagte — ohne Ein­
schränkung zu beiden Fragen äussern. Der Entscheid über die nachträg­
lichen Massnahmen bildet dann Bestandteil des Urteils. Es ist wünschbar, 
dass dieser Zusammenhang durchgehend mehr betont wird. Das Oberge­
richt wird in diesem Sinn eine Weisung erlassen.
Wenn der Entscheid über die Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 3 StGB Be­
standteil des Urteils bildet, besteht kein Anlass, hiefürdie Beschlussesform 
und ein besonderes Rechtsmittel vorzusehen. Der Entscheid untersteht 
dann ebenfalls der Appellation, nicht dem Rekurs nach Art. 204 StPO. Die 
Beteiligten des Strafverfahrens sollen nicht davon ausgeschlossen werden, 
vor Obergericht über die Zulässigkeit und die Auswirkungen der ange­
fochtenen Massnahmen zu plädieren.
OGer 27.8.1979 (RBer 1978/79, S.40)
3117
Kostenverlegung bei ganz oder teilweise gutgeheissener Einsprache 
(Art. 242 StPO).
Bei gänzlicher oder teilweiser Gutheissung einer Einsprache im Strafver­
fahren sind die Rechtskosten wie folgt zu verlegen:
466
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3119 · 1968-06-06 · de

C. Gerichtsentscheide 3119,3120 3119 Treu ep flich t nach Abschluss eines Auftragsverhältnisses. Die Aufsichtskommission hält dafür, dass es nicht tunlich ist, wenn der A n­ walt einen neuen Auftraggeber gegen die frühere Klientin vertritt

C. Gerichtsentscheide
3119,3120
3119
Treuepflicht nach Abschluss eines Auftragsverhältnisses.
Die Aufsichtskommission hält dafür, dass es nicht tunlich ist, wenn der An­
walt einen neuen Auftraggeber gegen die frühere Klientin vertritt. Zu­
nächst erscheint es heute noch als fraglich, ob es hier überhaupt zu einem 
Prozess kommen muss; vgl. Art.416ZGB und dazu Egger, N.3 zu Art.416 
ZGB. Lässt sich ein Rechtsstreit über diese Forderung aber nicht umgehen, 
so hat der Beirat seine Bemühungen und Ansprüche im einzelnen zu be­
weisen. Dabei handelt es sich teilweise um Besprechungen, die der Beirat 
mit dem damaligen Berater der heutigen Beklagten führte.
Will der Anwalt den neuen Klienten sachgemäss vertreten - er ist dazu 
nach Art. 398 OR verpflichtet -, so muss er alle die früheren Besprechun­
gen wie auch die persönlichen und finanziellen Verhältnisse und Anliegen 
der Beklagten, seiner damaligen Klientin, dartun. Dies kann er als ihr frü­
herer Anwalt nicht tun, ohne Kenntnisse aus jenem Mandat zu verwerten. 
Er kann den neuen Klienten nicht vertreten, ohne die frühere Auftraggebe­
rin zu verraten; verzichtet er auf letzteres, so muss der neue Auftrag darun­
ter leiden. Dr. Blass führt in seinem Referat über die Standespflichten der 
Rechtsanwälte, Zürich, 1945, S. 21, daher zu Recht aus, der Klient müsse 
sich darauf verlassen können, dass die Kenntnis seiner Persönlichkeit, sei­
ner Fehler und Mängel, seiner finanziellen Verhältnisse nicht vom Anwalt 
gegen ihn in irgendeiner Weise ausgenützt werde.
Dem Anwalt ist daher nahezulegen, auf die weitere Vertretung des Klä­
gers im Prozess gegen seine frühere Klientin zu verzichten.
Anwaltsaufs.-Komm. 6.6.1968 (RBer 1968/69, S. 49)
3120
Abrechnungspflicht bei Beendigung des Mandats (Art. 14 der Verord­
nung überden Anwaltsberuf; bGS 145.52).
Der Klient hat Anspruch darauf, nach Abschluss des Mandates die Rech­
nung des Anwalts zu erhalten, ohne sie speziell zu verlangen; Entscheide 
des Kantonsgerichts St.Gallen vom 22. März und 11. September 1911,
470
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3121 · 1978-04-25 · de

C. Gerichtsentscheide 3120, 3121 Lutz, Das st.gallische Zivilrechtspflegegesetz, 1967, S .30. Diese Pflicht ist besonders zu betonen, wenn der Klient eine bedeutende Kaution zu leisten oder der Anwalt Unterhaltsbeiträge oder andere Forderu

C. Gerichtsentscheide
3120, 3121
Lutz, Das st.gallische Zivilrechtspflegegesetz, 1967, S.30. Diese Pflicht ist 
besonders zu betonen, wenn der Klient eine bedeutende Kaution zu 
leisten oder der Anwalt Unterhaltsbeiträge oder andere Forderungen ein­
zutreiben hatte.
Über die einzelnen Aufträge ist gesondert abzurechnen. Nur durch 
eine solche Trennung wird der Auftraggeber in die Lage versetzt, die Rech­
nung zu überprüfen; Entscheide der Anwaltskammer des Kantons Luzern 
1932-60, Nr. 183 und 185 (5. April 1933 und 19. Dezember 1958).
Anwaltsaufs.-Komm. 21.8.1970 (RBer 1970/71, S. 50)
3121
M oderationsverfahren. Keine Überprüfung bezahlter Anwaltsrechnun­
gen (Art. 5 der Verordnung überden Anwaltsberuf; bGS 145.52).
Die Kommission hat am 21. August 1970 entschieden, das Moderations­
verfahren sei an sich nicht an eine bestimmte Frist gebunden, könne aber 
nur Platz greifen, solange die Rechnung noch offenstehe und nicht aner­
kannt sei. Wenn die Rechnung bereits bezahlt oder ausdrücklich aner­
kannt worden sei, könne das Verfahren seinen Zweck nicht mehr erfüllen, 
den Rechnungsstreit auf einfache Weise zu beendigen (wiedergegeben in 
Künzler, Das Anwaltsrecht des Kantons Appenzell-Ausserrhoden, Diss. 
Zürich, 1976, S.130).
An diesem Entscheid ist festzuhalten. Das Moderationsverfahren ist 
grundsätzlich unentgeltlich. Diese Regelung unterstreicht den Zweck des 
Verfahrens, offene Streitigkeiten auf einfache Weise zu schlichten.
Ist eine Rechnung bereits bezahlt und damit faktisch anerkannt, so 
kann der Auftraggeber einen allenfalls zuviel bezahlten Betrag nur mit 
einem Rückforderungsbegehren odereiner Rückforderungsklage geltend 
machen. Er hat in diesem Fall zuerst darzutun, dass er aus entschuldbarem 
Irrtum oder unter einem andern Willensmangel gehandelt hat (Art. 23ff., 
Art. 62 ff. OR). Es kann nicht Sinn einer unentgeltlichen, fachgemässen Be­
gutachtung sein, eine solch nachträgliche Auseinandersetzung in irgend­
einer Weise zu präjudizieren.
Anwaltsaufs.-Komm. 25.4.1978 (RBer 1977/78, S. 43)
471
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3127 · 1979-03-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3126, 3127 mit einer Durchführungsvereinbarung vom 28. März 1979 (vgl. SR0 .831.109.136.2). Eine Befreiung ist im ersten Abkommen aber nur für die vorübergehend durch ihren Arbeitgeber aus der Bundesrepublik Deutschla

C. Gerichtsentscheide
3126, 3127
mit einer Durchführungsvereinbarung vom 28. März 1979 (vgl. SR
0.831.109.136.2). Eine Befreiung ist im ersten Abkommen aber nur für 
die vorübergehend durch ihren Arbeitgeber aus der Bundesrepublik 
Deutschland nach der Schweiz entsandten Arbeitnehmer für eine be­
schränkte Zeit vorgesehen.
VersGer 2.5.1985 (RBer 1984/85, S.44)
3127
Verfahren. Vertretung in Invalidenversicherungssachen (Art. 6 9 IVG).
In Invalidenversicherungs-Rekursfällen kann sich jedermann verbeiständen 
lassen (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit.f AHVG). Wer zur 
Verbeiständung berechtigt ist, sagt das Gesetz allerdings nicht; dies über­
lässt es der kantonalen Gesetzgebung. Gerade in Sozialversicherungs­
streitigkeiten kommt es nun recht oft vor, dass Funktionäre von Fürsorge­
behörden oder auch Ärzte die Interessen des Beschwerdeführers wahren. 
Vor allem dort, wo er mit sprachlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, 
erscheint dies als sinnvoll. Missbräuche des kantonalen Verbots der ge­
werbsmässigen Verbeiständung sind in solchen Fällen kaum zu befürch­
ten. Es ist indessen darauf zu bestehen, dass Rechtsvertreter, welche nicht 
über die Zulassung des Obergerichts verfügen, sich durch den 
Beschwerdeführer ausdrücklich schriftlich ermächtigen lassen, den Rekurs 
einzu reichen.
OGer 2.6.1981 (RBer 1981/82, S.44)
479
ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3131 · 1988-05-05 · de

C. Gerichtsentscheide 3131 3131 Mieterstreckung. Härte einer Kündigung, die etwas über einen Monat nach Beginn des Mietverhältnisses eintrifft (Art. 267 a ff. OR). Am 5. Mai 1988 hatten die Parteien einen Mietvertrag für ein 4!/2-Zimmer-

C. Gerichtsentscheide
3131
3131
Mieterstreckung. Härte einer Kündigung, die etwas über einen Monat 
nach Beginn des Mietverhältnisses eintrifft (Art. 267 a ff. OR).
Am 5. Mai 1988 hatten die Parteien einen Mietvertrag für ein 4!/2-Zimmer- 
haus abgeschlossen mit Mietbeginn auf den 1. August 1988. Im Sommer 
1988 wurde das Mietobjekt verkauft. Mit Schreiben vom 7. September 
1988 kündigte der neue Eigentümer dem Mieter das Mietverhältnis auf 
den 31. Januar 1989. Das Mieterstreckungsgesuch wurde vom Kantons­
gerichtspräsidenten und auf Appellation hin vom Obergerichtspräsiden­
ten aus folgenden Erwägungen bewilligt:
Nach Art. 267 a OR kann der Richterein Mietverhältnis für Wohnungen 
um höchstens ein Jahr erstrecken, wenn die gültige Kündigung für den 
Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge hat, die auch unter Würdi­
gung der Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Die Mieter­
interessen sind im Erstreckungsverfahren den Interessen des Vermieters 
gegenüberzustellen und abzuwägen. Nachdem die Gültigkeit der Kündi­
gung vom 7. September 1988 nicht umstritten war, hatte die Interessen­
abwägung stattzufinden.
Es ist offensichtlich, dass eine Kündigung, die einen guten Monat nach 
Bezug des Mietobjekts eintrifft, eine besondere Härte für den Mieter dar­
stellt. Diese Härte wurde auch dadurch nicht wesentlich gemildert, dass 
anstelle der gesetzlich möglichen Kündigungsfrist von 3 Monaten eine sol­
che von 4 Monaten zur Anwendung gelangte. Das Mieterstreckungs­
gesuch erwies sich demnach als begründet. Dem Mieter war unter diesen 
Umständen eine verlängerte Frist zuzubilligen, um sich ein geeignetes 
Ersatzmietobjekt zu suchen.
OGP 30.11.1988
61
ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3141 · 1988-03-03 · de

C. Gerichtsentscheide 3141,3142 3. Verfahren 3.1 Zivilprozess 3141 Rechtsverweigerungsbeschwerde. Es fehlt ein Rechtsschutzinteresse, wenn die der Rechtsverzögerung beschuldigte Behörde ihren Entscheid erlassen hat; mit der Beschwerde kön

C. Gerichtsentscheide
3141,3142
3. Verfahren
3.1 
Zivilprozess
3141
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Es fehlt ein Rechtsschutzinteresse, 
wenn die der Rechtsverzögerung beschuldigte Behörde ihren Entscheid 
erlassen hat; mit der Beschwerde können keine gesonderten Feststellun­
gen verlangt werden (Art. 110 lit. c ZPO).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, weil es an einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse fehlt, da nunmehr ein Urteil des Kantonsgerichtes 
vorliegt (vgl. Entscheid der Justizaufsichtskommission vom 4. Juni 1984, 
Rechenschaftsbericht 1984/85, S.45). Wenn der Beschwerdeführer vom 
Kanton eine Entschädigung erlangen will, so hat er nach den Regeln des 
Verantwortlichkeitsrechts gemäss A rt.262ff. EG zum ZGB vorzugehen. 
Die Beschwerde nach Art. 280 ff. ZPO dient nicht zur Schaffung der Basis 
für einen Verantwortlichkeitsprozess.
JuAK 3.3.1988
3142
Revision. Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit im engeren Sinn (Art. 274 
Abs.1Ziff.3ZPO).
zulässig, wenn alle kantonalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist Rechtsmittel im Sinne dieser 
Bestimmung auch die Revision, sofern mit ihr Rügen kassatorischer Art er­
78
ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3147 · 1988-11-11 · de

C. Gerichtsentscheide 3146,3147 Öffnungsgesuch ist abzuweisen. Damit ist allerdings nichts über eine all­fällige Entschädigung für die Überlassung des Fahrzeugs entschieden. Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist nurdie Frage der Vol

C. Gerichtsentscheide
3146,3147
Öffnungsgesuch ist abzuweisen. Damit ist allerdings nichts über eine all­
fällige Entschädigung für die Überlassung des Fahrzeugs entschieden. 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist nurdie Frage der Vollstreck­
barkeit der betriebenen Forderung.
OGP 16.3.1988
3147
Pfändung. Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit von Gegenständen, 
die aus Entschädigungsleistungen für Körperverletzungen oder Gesund­
heitsstörungen angeschafft wurden (Art. 92 Ziff. 10 SchKG).
Entschädigungen für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung sind 
gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar. Praxisgemäss können Gegen­
stände, die aus solchen Entschädigungen angeschafft worden sind, nur 
dann als unpfändbar gelten, wenn die Herkunft des Ersatzgegenstandes 
liquid ist. Das heisst, es muss auf geradem Wege anhand klarer Belege 
verfolgt werden können, wie die Entschädigung umgesetzt worden ist; 
andernfalls würden die Betreibungsbehörden sich unüberwindlichen 
Schwierigkeiten gegenübergestellt sehen (BGE 82 III81).
Der Beschwerdeführer hat keinerlei Angaben gemacht, wann und wie­
viel Unterstützungsgelder er von welcher Versicherung erhalten hat. In 
keiner Weise ist dargetan, wann und wie teuer das Auto gekauft und 
womit es bezahlt worden ist. Diese Art von Behauptung genügt auch nicht 
einer minimalsten Substantiierungspflicht.
Im übrigen ist offensichtlich, dass der Gegenstand des Beschwerde­
verfahrens bildende «Mercedes» das Ersatzfahrzeug für den «Opel Re­
kord» ist und aus dem Erlös des ersten Fahrzeugs bezahlt worden ist. Eine 
Ausdehnung der Unpfändbarkeit von Gegenständen, die aus dem Ver­
kaufserlös einer aus einer privilegierten Entschädigung angeschafften 
Sache gekauft wurden, ist abzulehnen (BGE 82 III82).
ABSchKG 11.11.1988
87