ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1003 · 1973-02-27 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1002, 1003 zur Zeit der Einreichung des Gesuches sowie der Einbürgerung bestehe - mögen die Kantone dieses Requisit ausdrücklich aufstellen oder nicht» (Z. Giacometti, Das Staatsrecht der Schweizerischen

A. Entscheide des Regierungsrates
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zur Zeit der Einreichung des Gesuches sowie der Einbürgerung bestehe - 
mögen die Kantone dieses Requisit ausdrücklich aufstellen oder nicht» 
(Z. Giacometti, Das Staatsrecht der Schweizerischen Kantone, Zürich 1941, 
S. 115). Dass der Bewerber in diesem Sinne im Zeitpunkt der Einbürgerung 
im Kanton wohnhaft sein muss, ergibt sich im übrigen eindeutig aus dem 
Text von Art. 2 des Land- und Gemeindebürgerrechtsgesetzes: dort wird 
gefordert, dass der Gesuchsteller «seit wenigstens einem Jahr» im Kanton 
gewohnt hat. Dieser Wortlaut ermöglicht keine Auslegung in dem Sinne, 
dass für die Einbürgerung ein mindestens einjähriger Wohnsitz zu einer 
beliebigen Zeit genügen würde. Das wird noch verdeutlicht durch A rt.4 
Abs.1 der Kantonsverfassung, der dieses Erfordernis wie folgt umschreibt: 
«Wer sich um das Landrecht bewerben will, muss seit wenigstens einem 
Jahr im Kanton wohnen...» Die Präsensform «wohnen» zeigt mit aller Klar­
heit, dass ein Landrechtsbewerber zumindest bei der Einreichung des 
Gesuches, nach Lehre und Rechtsprechung aber auch im Zeitpunkt der 
Einbürgerung, im Kanton Wohnsitz haben muss.
Im vorliegenden Fall wohnt der Gesuchsteller seit dem 15. Oktober 
1975 in Engelburg SG. Demzufolge war das Wohnsitzerfordernis bereits 
bei der Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung und der Zusicherung 
des Gemeindebürgerrechts nicht mehr erfüllt. Daran vermag auch nichts 
zu ändern, dass der Gesuchsteller während fast dreissig Jahren im Kanton 
gewohnt hat; mit seinem Wegzug hat er sich der Möglichkeit beraubt, sich 
im Kanton Appenzell A.Rh. einbürgern zu lassen. Darin mag eine Härte 
liegen; der klare Wortlaut von Verfassung und Gesetz lassen eine Aus­
nahme nicht zu.
RRB 13.9.1976
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Bürgerrecht. Die Erteilung des Ehrenbürgerrechts ist grundsätzlich nur 
möglich, wenn die Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung er­
füllt sind.
Weder die Kantonsverfassung noch das Landrechtsgesetz1 enthalten Vor­
schriften über das Ehrenbürgerrecht. Der Regierungsrat hat deshalb in
1 bGS 121.1
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A. Entscheide des Regierungsrates
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ständiger Praxis die Auffassung vertreten, unter diesen Umständen seien 
grundsätzlich die Vorschriften über die ordentliche Einbürgerung anwend­
bar. Dies gilt insbesondere für das Wohnsitzerfordernis gemäss Art. 4 
Abs.1 der Kantonsverfassung; d.h. auch der Anwärter auf ein Ehren­
bürgerrecht muss vor der Einbürgerung seit wenigstens einem Jahr im 
Kanton gewohnt haben. Eine Ausnahme ergibt sich naturgemäss bei den 
Gebühren, die jedoch auch bei der ordentlichen Einbürgerung nicht zwin­
gend vorgeschrieben sind; Art. 5 und 12 des Landrechtsgesetzes.1 Das Vor­
liegen einer echten Gesetzeslücke wurde stets verneint. Die Gemeinden 
sind gehalten, Ehrenbürgerrechte nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Art.4 KV bzw. die Vorschriften des Land­
rechtsgesetzes1 erfüllt sind.
RRB 27.2.1973
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Bürgerrecht. Verlust des Landrechts von Appenzell A.Rh. vor und nach 
Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848.
Es geht darum, ob die Nachkommen von sechs ehemals appenzell-ausser- 
rhodischen Familien, die im 19. Jahrhundert in den Kanton St.Gallen zogen 
und dort eingebürgert wurden, das Landrecht unseres Kantons noch 
besitzen oder nicht. Gemäss Art. 17 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 
26. April 1925 über die Erwerbung des Landrechtes und des Gemeinde­
bürgerrechts sowie über den Verzicht auf diese Rechte1 entscheidet der 
Regierungsrat über Streitfragen, die den Verlust des Landrechts betreffen.
Der einschlägigen Literatur ist zu entnehmen, dass nach dem Inkraft­
treten der Bundesverfassung von 1848 der Verlust des appenzell-ausser- 
rhodischen Landrechts bundesrechtlich eine ausdrückliche, auf einer 
Verzichterklärung beruhende Landrechtsentlassung voraussetzt (vgl. Ent­
scheid des Bundesrates vom 24. Juli 1851 in einer Beschwerde der Regie­
rung von Zürich gegen die Regierung von Appenzell A.Rh. in Ullmer: 
Staatsrechtliche Praxis, Bd. II, Zürich 1866, S. 120). Vor diesem Datum 
jedoch galt für den Landrechtsverlust kantonales Gewohnheitsrecht, das 
den Untergang des Landrechts auch ohne ausdrücklichen Verzicht und
1 bGS 121.1
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