ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1464 · 2008-08-28 · de

A. Verwaltungsentscheide 1464 1464 Lärmschutzrecht: Anforderungen an die Lärmsanierung eines Glockenspiels. Die geplante Schallverbretterung erweist sich im vorliegenden Fall als eine zweckmässige Sanierungsmassnahme im Sinne von Art. 13

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Lärmschutzrecht: Anforderungen an die Lärmsanierung eines 
Glockenspiels. Die geplante Schallverbretterung erweist sich im 
vorliegenden Fall als eine zweckmässige Sanierungsmassnahme im 
Sinne von Art. 13 LSV. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. a) Bei dem Glockenspiel der evangelisch-reformierten Kirche 
handelt es sich um eine mit einer Baute dauerhaft verbundene 
ortsfeste Einrichtung und damit um eine Anlage im Sinne von Art. 7 
Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (LSV; 
SR 814.41). Ein von der Gemeinde T. in Auftrag gegebenes Lärm-
gutachten hat ergeben, dass der Schallpegel des Glockenspiels in 
unmittelbarer Umgebung zur Kirche nachts zu übermässigen 
Immissionen führt. Nach Art. 13 Abs. 1 LSV ordnet die Vollzugs-
behörde die notwendigen Sanierungen an, wenn ortsfeste Anlagen 
wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen. 
Mit dem Einbau von Holzjalousien wird bezweckt, den Schallpegel 
des Glockenspiels bzw. die übermässige Lärmbelastung zu ver-
mindern und damit der angesprochenen Sanierungspflicht nachzu-
kommen. 
 
b) Die Lärmimmissionen ortsfester Anlagen sind grundsätzlich 
anhand der vom Bundesrat festgelegten Belastungsgrenzwerte (An-
hänge 3–8 LSV) zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1 LSV). Für die 
Lärmbelastung durch Glockenspiele existieren jedoch keine fest-
gelegten Grenzwerte. Deshalb sind die Immissionen im Einzelfall 
gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV i.V.m. Art. 15, 19 und 23 USG zu 
bewerten. Dabei ist eine Interessensabwägung vorzunehmen zwi-
schen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung, dem Interesse an der 
lärmverursachenden Tätigkeit und dem Charakter des Lärms, dem 
Zeitpunkt und der Häufigkeit des Auftretens. Im Weiteren sind die 
Lärmempfindlichkeit und die Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Es 
ist jedoch nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen 
abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung unter Berück-
sichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit vorzunehmen. 
 
Gemäss Untersuchungen der Suva entsteht bei einem mittel-
grossen Kirchturm und mittelgrossen Kirchenglocken in 50 m Entfer-
nung im Innern eines Gebäudes bei gekipptem Fenster am Ohr des 
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Betroffenen ein Schallpegel von mehr als 60 db(A). Bei einem solchen 
Schalldruck ist nachts mit Aufwachreaktionen zu rechnen, so dass 
von einer erheblichen Störung im Sinne von Art. 15 USG gesprochen 
werden muss (Urteil BGer 1A.159/2005 vom 20.02.2005, E. 2 f.). Da 
die Lärmmessungen aufgezeigt haben, dass der Schallpegel des 
Glockenspiels diesen Wert in der Umgebung der evangelisch-refor-
mierten Kirche T. und insbesondere beim Gasthaus des Rekurrenten 
teilweise überschreitet, ist die Anlage nach Art. 13 LSV sanierungs-
bedürftig, was von den Parteien nicht bestritten wird. Im Folgenden 
gilt es damit zu prüfen, ob der Schallpegel des Glockenspiels durch 
die geplante Schallverbretterung den Anforderungen von Art. 13 LSV 
zu entsprechen vermag. 
 
5. a) Die Sanierung einer ortsfesten Anlage hat soweit zu 
erfolgen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 
tragbar ist. Die Immissionsgrenzwerte dürfen dabei auf keinem Fall 
überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 lit. a LSV). Stehen keine über-
wiegenden Interessen entgegen, so ist den Massnahmen, welche die 
Lärmerzeugung verhindern oder verringern, gegenüber den Mass-
nahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern, 
der Vorzug zu geben (Art. 13 Abs. 3 LSV). 
 
b) In den ländlichen Gemeinden des Kantons Appenzell Ausser-
rhoden entspricht es einer langen Übung, dass von Kirchtürmen die 
Uhrzeit mit Viertelstunden- und Stundeschlägen angezeigt wird. 
Dieser Tradition folgen auch verschiedene längere Läuten, wie zum 
Beispiel das Morgenläuten der evangelisch-reformierten Kirche in T. 
um 6 Uhr morgens. Da es sich bei den angesprochenen Läuten um 
eine seit vielen Jahren geübte Sitte handelt, ist beim Abwägen der 
widerstreitenden Interessen den besonderen örtlichen Verhältnissen 
Rechnung zu tragen. Soweit es sich um Anlässe mit lokaler 
Ausprägung oder Tradition handelt, ist den örtlichen Behörden ein 
gewisser Beurteilungsraum zuzugestehen (BGE 126 II 300 E. 4c). Es 
kann im Weiteren insgesamt davon ausgegangen werden, dass sich 
in T. nicht ein wesentlicher Teil der Bevölkerung durch das nächtliche 
und frühzeitliche Läuten im Wohlbefinden wesentlich gestört fühlt, 
sondern dass dieses im Gegenteil mehrheitlich akzeptiert bzw. 
geschätzt wird. An der Aufrechterhaltung dieser Tradition besteht 
damit ein gewisses öffentliches Interesse, selbst wenn nicht alle 
Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde T. diese Einschätzung 
zu teilen vermögen. Demzufolge sieht sich das Departement Bau und 
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Umwelt nicht veranlasst, von der Beurteilung der mit den örtlichen 
Verhältnissen besser vertrauten Baubewilligungskommission abzu-
weichen. Das angesprochene öffentliche Interesse ist vielmehr als 
überwiegendes Interesse im Sinne von Art. 13 Abs. 3 LSV zu 
qualifizieren, womit in erster Linie Sanierungsmassnahmen zu treffen 
sind, welche den eigentlichen Zweck der Schallerzeugung unberührt 
lassen und lediglich die Lärmausbreitung vermindern. In Anbetracht 
dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Baubewilli-
gungskommission T. baulichen Massnahmen gegenüber Einschrän-
kungen der Läutordnung den Vorzug gewährt. 
 
c) Das Departement Bau und Umwelt vertritt im Weiteren die 
Auffassung, dass der Einbau der Holzjalousien zweckmässig und 
geeignet ist, die Ausbreitung des Schallpegels im Sinne von Art. 13 
LSV zu vermindern, zumal die Bauarbeiten von einer in der Kirch-
turmtechnik renommierten Firma ausgeführt werden, welche mit 
ähnlichen Problemstellungen schon in verschiedenen Schweizer 
Gemeinden konfrontiert wurde. Die geplante Schallverbretterung dient 
der Regulierung und Verbesserung der Schallabstrahlung aus dem 
Glockenturm, wobei die Wandflächen der Glockenstube als Frequenz-
modulator zur Absorbierung gewisser Frequenzbereiche wirken 
(Offerte der J.M. AG vom 26. Oktober 2007). Demgemäss ist davon 
auszugehen, dass der Schall vom Holz aufgesogen und gedämpft 
wird, ohne das Mauerwerk dabei negativ zu beeinflussen. Zudem ist 
nicht ersichtlich, weshalb eine Reduktion des Schallpegels störend 
wirken sollte, zumal der Glockenklang durch die natürliche Dämmung 
keinesfalls verändert werden soll und der Rekurrent entsprechende 
Behauptungen nicht zu substantiieren vermag. Im Weiteren vermag 
das Bauvorhaben gemäss Art. 52 der Bauverordnung (BauV; bGS 
721.11) den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften zu ent-
sprechen, womit für dieses zu Recht die Bewilligung erteilt wurde. 
 
6. a) Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass 
die geplante Schallverbretterung als zweckmässige Sanierungsmass-
nahme im Sinne von Art. 13 LSV einzustufen ist und das 
Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Daher 
ist nicht zu beanstanden, dass keine Einschränkung der Betriebs-
zeiten bzw. eine Änderung des Läutreglements vorgenommen wurde. 
Aufgrund dessen ist der Rekurs abzuweisen. Da es in der Natur der 
Sache liegt, dass eine gewisse restliche Unsicherheit bestehen bleibt, 
ob nach dem Einbau der Holzjalousien der nach Massgabe von 
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Art. 15 USG ermittelte Immissionsgrenzwert nicht mehr überschritten 
wird, hat der Gemeinderat T. die Sanierungsmassnahme zu über-
prüfen. Daher erscheint es zweckmässig nach dem Einbau der 
Holzjalousien an den im Lärmgutachten aufgeführten Messpunkten 
eine Abnahmemessung vorzunehmen. Dabei ist hervorzuheben, dass 
die Bauherrschaft verpflichtet wäre, entsprechende verschärfte Sanie-
rungsmassnahmen zu treffen, wenn nachts bei gekipptem Fenster der 
Schallpegel von 60 db (A) weiterhin überschritten würde. 
Departement Bau und Umwelt, 28.08.2008 
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Nutzungsplanverfahren. Ist davon auszugehen, dass mit der be-
absichtigten Einzonung öffentliche Interessen verletzt werden, ist das 
geringfügige Zonenplanverfahren nicht anwendbar. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4.1 Gemäss 
Art. 52 Abs. 3 
BauG gelten Änderungen an 
Nutzungsplänen als geringfügig, wenn damit keine öffentlichen 
Interessen verletzt werden, damit keine Änderung des dem 
Nutzungsplan zugrunde liegenden Konzepts einhergeht und bei 
Zonenplänen eine kleine Fläche betroffen ist (in der Regel höchstens 
3'000 m2). Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob mit der 
vorgesehenen Umzonung von der Zone für öffentliche Bauten in die 
Wohnzone öffentliche Interessen verletzt werden, wie dies der 
Rekurrent geltend macht. 
 
4.2 Die vorliegend umstrittenen Fläche wurde ursprünglich als 
Spielfläche für den angrenzenden Kindergarten ausgeschieden. Der 
Kindergarten wird seit fünf Jahren nicht mehr genutzt. Die Spielfläche 
wird jedoch weiterhin vor allem von jüngeren Kindern intensiv genutzt. 
Die Gemeinde G. sah sich deshalb veranlasst, unter anderem um die 
Anwohner vor übermässigen Lärmimmissionen zu schützen, ein Be-
nutzungsreglement zu erlassen. Die weiterbestehende Nutzung der 
Spielfläche sowie der Erlass dieses Benützungsreglements weisen 
darauf hin, dass nach wie vor ein öffentliches Interesse an dieser 
Spielfläche und damit an der bestehenden Zonierung gegeben ist. 
Bestärkt wird diese Ansicht durch die hohe Anzahl von Befürwortern 
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