ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1146 · 1986-03-04 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1145, 1146 gebiet nicht verbessert, sondern lediglich verschoben. Es ist aber Aufgabe der Raumplanung, für den Rand der Bauzone eine Abgrenzung zu finden, die sich gut ins Landschaftsbild und die Topograph

A. Entscheide des Regierungsrates
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gebiet nicht verbessert, sondern lediglich verschoben. Es ist aber Aufgabe 
der Raumplanung, für den Rand der Bauzone eine Abgrenzung zu finden, 
die sich gut ins Landschaftsbild und die Topographie einfügt. Ausserdem 
sind günstige Bedingungen für die Erhaltung und Schaffung von Wohn- 
und Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Rekurrenten beabsichtigen, auf ihren 
Parzellen vorwiegend Wohnraum für die Betriebsangehörigen ihres Unter­
nehmens zu erstellen, um damit die Arbeitsplätze sicher und konkurrenz­
fähig zu machen. Sie haben eingehend dargelegt, dass sie im Interesse 
ihres Betriebes darauf angewiesen sind, ihren Angestellten günstige Woh­
nungen zur Verfügung stellen zu können. Auch dieser Aspekt ist bei der 
Beurteilung des vorliegenden Verfahrens zu berücksichtigen. Zusammen­
fassend kann festgehalten werden, dass die überprüften Kriterien für eine 
Änderung des Zonenplanes sprechen, aber nicht in dem von der Gemein­
de vorgesehenen Umfang.
RRB 18.8.1987
1146
Planungszone. Voraussetzungen (Art. 52 EG zum RPG; bGS 721.1).
Der Gemeinderat verhängte 1984 eine Planungszone über die Parzelle des 
Rekurrenten wegen einer notwendig gewordenen Quartierplanänderung. 
Im Jahre 1985 verhängte der Gemeinderat über die gleiche Parzelle wie­
derum eine Planungszone aufgrund einer in der Volksabstimmung ange­
nommenen Auszonungsinitiative. Einen dagegen eingereichten Rekurs 
wies der Regierungsrat ab.
Gemäss Art. 52 Abs.1 EG zum RPG kann eine Planungszone erlassen 
werden, wenn Nutzungspläne fehlen oder deren Abänderung oder 
Anpassung bevorsteht. Eine Planungszone kann sich somit auf zwei 
sachlich unabhängige und selbständige Gründe abstützen, einerseits auf 
das Fehlen von Nutzungsplänen, andererseits auf die bevorstehende 
Änderung solcher Nutzungspläne. Demgemäss besteht die Möglichkeit, 
eine Planungszone sowohl aufgrund fehlender Nutzungspläne oder deren 
bevorstehenden Abänderung als auch aus beiden Gründen zu erlassen. 
Art. 52 Abs. 1 EG zum RPG verwehrt es nicht, eine Planungszone zuerst aus 
dem einen und nachher aus dem anderen Grund zu erlassen, sofern beide
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A. Entscheide des Regierungsrates
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Voraussetzungen unabhängig voneinander gegeben sind. Diese Betrach­
tungsweise ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck einer Planungszone, 
die als vorsorgliche planerische Massnahme verhindern soll, dass in der 
Gesetzgebungs- und Planungsphase private Bauten und Anlagen errichtet 
werden, welche die Anwendung des künftigen raumbedeutsamen Rechts 
verunmöglichen oder erschweren, die Planung illusorisch machen oder die 
Ausführung der Planung beeinträchtigen (Dilger, Raumplanungsrecht der 
Schweiz, S. 272f.). Besteht somit die Möglichkeit, aus voneinander unab­
hängigen Gründen je eine Planungszone zu erlassen, muss dies auch in 
formeller Hinsicht seinen Niederschlag finden, das heisst, dass für jedes 
Verfahren unabhängig voneinander die in Art. 54 Abs. 2 und 3 EG zum 
RPG vorgegebenen Zuständigkeiten zu beachten sind.
RRB 4.3.1986
1147
Planungszone. Voraussetzungen (Art. 52 EG zum RPG; bGS 721.1).
Sinn und Zweck einer Bausperre bzw. Planungszone ist es, dass das zu 
überbauende Land einer geordneten Überbauung zugeführt werden 
kann. Die Planungszone wilj verhindern, dass durch einige wenige Baupro­
jekte oder gar ein einzelnes Bauvorhaben eine vernünftige Ordnung in 
einem bestimmten Gebiet, für welches noch keine Bebauungs- oder Quar­
tierpläne bestehen, erschwert oder verunmöglicht werden kann. Mit dem 
Erlass einer Planungszone kann dort, wo die erforderlichen Planungs­
elemente noch nicht festgelegt sind, die Behandlung eines Baugesuches 
verschoben werden, damit die notwendigen Planungsmassnahmen 
durchgeführt werden können. Die Planungszone soll als vorsorgliches 
Bauverbot verhindern, dass in der Gesetzgebungs- und Planungsphase 
private Bauten und Anlagen errichtet werden, welche die Anwendung des 
künftigen raumbedeutsamen Rechts verunmöglichen oder erschweren, 
die Planung illusorisch machen oder die Ausführung der Planung beein­
trächtigen. Der Erlass einer Planungszone bedingt somit, dass für ein 
Gebiet noch keine Quartier- oder Bebauungspläne bestehen oder dass 
eine sich in Vorbereitung befindliche Überarbeitung der Gesetzgebung 
oder Planung nicht beeinträchtigt werden soll, das heisst, Bauten und 
Anlagen dürfen dem im Entstehen begriffenen Recht oder der beabsich­
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