ar_gerichte · OG O3V-18-45 · 2019-11-19 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 19. November 2019 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin D. Sieber Oberrichter H.P. Fischer, E. Graf, R. Kläger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren N

Beschwerdeführerin 
A.________ 
 
vertreten durch: RA AA.______ 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Hilflosenentschädigung 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 25. September 2018 
 
Urteil vom 19. November 2019 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 18 45 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
 
1. 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2018 sei insoweit aufzu-
heben, als damit der Beschwerdeführerin keine Hilflosenentschädigung mittleren Gra-
des zugesprochen wird und es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, der Be-
schwerdeführerin rückwirkend ab dem 1. Oktober 2017 eine Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades auszurichten. 
 
 
2. 
Eventualiter: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2018 sei in-
soweit aufzuheben, als damit der Beschwerdeführerin keine Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades zugesprochen wird und es sei die Sache zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden mit der Anordnung, 
eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerderügen zu erlassen. 
 
 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1970 geborene A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erlitt 1988 
einen Unfall am Stufenbarren, welcher rezidivierende lumbale Rückenprobleme zur Folge 
hatte. Bei einem Treppensturz 1999 erlitt sie eine inkomplette Paraplegie und wurde bis 
zum 12. Brustwirbel gelähmt. 
 
B. Im Januar 2002 stellte sie bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfol-
gend: Vorinstanz) erstmals ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Die 
Vorinstanz wies dieses Gesuch ab mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei nur bei 
der Lebensverrichtung Fortbewegung regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe ange-
wiesen, nicht jedoch bei Verrichtung der Notdurft. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 
in Rechtskraft. 
 
C. Im November 2003 erfolgte erneut eine Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung. Die in 
diesem Zusammenhang ergangene leistungsabweisende Verfügung der Vorinstanz wurde 
von der Beschwerdeführerin angefochten und daraufhin vom Verwaltungsgericht Appenzell 
Ausserrhoden mit Urteil vom 16. März 2005 im Verfahren I 04 44 aufgehoben. Die Vorin-
stanz wurde angewiesen, nach vertieften Abklärungen im Sinne der Erwägungen erneut 
über den Leistungsanspruch zu verfügen. Mit Verfügung vom 3. November 2006 wurde der 
Beschwerdeführerin hierauf von der Vorinstanz aufgrund einer gestützt auf die getätigten 
vertieften Abklärungen festgestellten Hilflosigkeit leichten Grades rückwirkend ab Novem-
ber 2002 eine entsprechende Hilflosenentschädigung zugesprochen. 
 
D. Spätere periodische Überprüfungen des Leistungsanspruchs durch die Vorinstanz ergaben 
stets, dass der Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit 
leichten Grades unverändert weiter auszurichten sei. Am 19. Juli 2018 teilte die Beschwer-
deführerin der Vorinstanz telefonisch mit, sie habe der Vorinstanz ein Zeugnis des KSSG 
eingereicht, worin die Diagnose einer Tetraplegie aufgeführt sei. Gemäss einer früheren 
Besprechung mit einem IV-Mitarbeiter könne gestützt auf diesen Bericht eine Erhöhung der 
Hilflosenentschädigung geprüft werden, was sie beantrage. Sie bedürfe aufgrund der Tetra-
plegie sowie der psychischen Probleme Hilfe sowohl zu Hause durch die Spitex als auch im 
Freien, beim Einkaufen etc. (IV-act. 439). Mit Verfügung vom 25. September 2018 teilte die 
Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, nach erneuter Überprüfung des Anspruchs auf Hilf-
losenentschädigung habe sie festgestellt, dass keine Änderung vorliege, die den Anspruch 
beeinflusse. Sie habe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung 
leichten Grades bei Aufenthalt zu Hause (IV-act. 445). 
 
Seite 4 
E. Am 26. Oktober 2018 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
AA._____, gegen diese Verfügung eine Beschwerde beim Obergericht mit dem Antrag, die 
Vorinstanz sei zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2017 eine Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades auszurichten. Die Vorinstanz verlangte mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 
2018 Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 25. Februar 2019 hielt die Beschwerde-
führerin an den beschwerdeweise erhobenen Anträgen fest. Die Vorinstanz verzichtete still-
schweigend auf die Einreichung einer Duplik. Nachdem keine der Parteien die Durchfüh-
rung einer mündlichen Verhandlung verlangt hatte, wurde die Streitsache an der Sitzung 
der dritten Abteilung des Obergerichts vom 19. November 2019 in Abwesenheit der Partei-
en beraten und darüber entschieden. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz wurde 
aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und anschliessender Neuverfü-
gung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Begründung für diesen Entscheid ergibt sich 
aus den nachfolgenden Erwägungen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin als 
auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die eingereichte Be-
schwerdeschrift erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
Zwischen den Parteien ist der konkrete Anspruch im Zusammenhang mit der der Be-
schwerdeführerin dem Grundsatz nach unbestrittenermassen auszurichtenden Hilflosenent-
schädigung ab Oktober 2017 umstritten. Während die Beschwerdeführerin davon ausgeht, 
ab Oktober 2017 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu haben, hat 
die Vorinstanz ihr - wie schon bisher - lediglich eine Hilflosenentschädigung leichten Gra-
des zuerkannt. 
 
3. 
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf 
(Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG, SR 830.1]). 
 
Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung 
(IVV, SR 831.201) als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: 
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
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c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege be-
darf; d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge-
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche 
Kontakte pflegen kann; oder e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Arti-
kel 38 IVG angewiesen ist. Eine mittelschwere Hilflosigkeit ist anzunehmen, wenn die versi-
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in den meisten alltäglichen Lebensver-
richtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung be-
darf; oder c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im 
Sinne von Artikel 38 IVG angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV). 
 
 
Die im Sinn der erwähnten Verordnungsbestimmung massgebenden alltäglichen Lebens-
verrichtungen betreffen nach Rz. 8010 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit 
in der Invalidenversicherung (KSIH, Stand 01.01.2018) sechs Bereiche: Ankleiden, Ausklei-
den (inkl. allfälliges Anziehen oder Ablegen der Prothese); Aufstehen, Absitzen, Abliegen 
(inkl. ins Bett gehen oder das Bett verlassen); Essen (Nahrung ans Bett bringen, Nahrung 
zerkleinern, Nahrung zum Mund führen, Nahrung pürieren und Sondenernährung); Körper-
pflege (Waschen, Kämmen, Rasieren, Baden/Duschen); Verrichten der Notdurft (Ordnen 
der Kleider, Körperreinigung/Überprüfen der Reinlichkeit, unübliche Art der Verrichtung der 
Notdurft); Fortbewegung (in der Wohnung, im Freien, Pflege gesellschaftlicher Kontakte). 
Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Per-
son ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit: a. ohne 
Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann; b. für Verrichtungen und Kon-
takte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 IVV). 
Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusam-
menhang mit einer der erwähnten Situationen erforderlich ist (Art. 38 Abs. 3 IVV). Regel-
mässig ist sie, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt 
während mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (KSIH, Rz. 8053; bestätigt vom 
Bundesgericht im BGE 133 V 450, E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_497/2014 vom 
2. April 2015, E. 2.2.2 in fine). 
 
4. 
Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdeführerin auf Hilfe bei der Not-
durftverrichtung und im Lebensbereich Fortbewegung angewiesen ist, weshalb ihr aus der 
Invalidenversicherung bereits seit 2002 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades aus-
gerichtet wurde. In Frage steht im konkreten Fall, ob bei der Beschwerdeführerin neu die 
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades erfüllt 
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sind, weil sie entweder neu in den meisten alltäglichen Verrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV) oder zusätzlich zur 
(von der Vorinstanz anerkannten) erheblichen Einschränkung in zwei alltäglichen Lebens-
bereichen hinaus überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 
IVG angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). Nicht weiter zu prüfen sind im vorliegenden 
Fall die Voraussetzungen gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV, nachdem weder geltend ge-
macht wird noch sich Anhaltspunkte dafür aus den Unterlagen ergeben, wonach die Be-
schwerdeführerin dauernd einer persönlichen Überwachung bedürfte. 
 
a. 
Dr. B.______, leitender Arzt im Schmerzzentrum des KSSG, bestätigt im Krankheitszeugnis 
vom 13. Juli 2018 (IV-act. 438) ausdrücklich, dass die Beschwerdeführerin an einer schwe-
ren körperlichen Erkrankung mit Tetraplegie leide. Sie habe ebenfalls ein chronifiziertes 
Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren, zudem sei die Patientin an 
einer schweren psychischen Erkrankung mit wiederkehrendem psychotischem Erleben er-
krankt. Im Austrittsbericht des Schweizer Paraplegiker Zentrums (SPZ) Nottwil vom 19. Juni 
2018 (act. 2.1; IV-act. 448, S. 13 ff.) ist dagegen unter den Diagnosen keine Tetraplegie 
erwähnt. Die Vorinstanz hat diesen Austrittsbericht dem RAD zur medizinischen Beurtei-
lung vorgelegt. In der RAD-Stellungnahme vom 28. November 2018 hält Dr. C.__________ 
fest, das Vorhandensein einer Tetraplegie sei durch den Austrittsbericht SPZ Nottwil 
widerlegt; die Beschwerdeführerin sei bekannt dafür, gerade zu Beginn somatischer 
Hospitalisation verstärkt Symptome zu entwickeln; möglicherweise geschehe dies im Sinne 
eines Krankheitsgewinns. Insgesamt schloss der RAD-Arzt, die medizinische Situation 
habe sich bei der Beschwerdeführerin weder somatisch noch psychisch im Vergleich zum 
medizinischen Referenzzeitpunkt 09/2017 verändert (act. 10). Nähere Abklärungen wurden 
von der Vorinstanz auch im Verlauf des vorliegenden Gerichtsverfahrens nicht vor-
genommen, sondern es wird namentlich gestützt auf diesen RAD-Bericht argumentiert, die 
Voraussetzungen einer mittelschweren Hilflosigkeit seien im konkreten Fall nicht erfüllt. 
 
b. 
Leidet eine Person unter einer Tetraplegie, so erscheint die Wahrscheinlichkeit gross, dass 
sie deshalb eine lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV benötigt, was in den 
meisten Fällen dazu führen dürfte, dass solchen Personen eine Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades zuzuerkennen ist, sofern auch die übrigen Voraussetzungen dazu erfüllt 
sind. Je nach den konkreten Umständen ist die Notwendigkeit einer lebenspraktischen 
Begleitung aber auch bei einer Paraplegie nicht einfach ohne weiteres ausgeschlossen. 
Wie es sich damit im jeweils konkreten Einzelfall genau verhält, ist deshalb immer mög-
lichst genau abzuklären. Sind vorhandene Arztberichte bzw. Angaben mangelhaft oder un-
vollständig, sind allfällige Unklarheiten vor dem Entscheid über die Ausrichtung einer Hilflo-
senentschädigung zu klären; wenn nötig, hat die IV-Stelle zusätzliche Abklärungen anzu-
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ordnen (vgl. zum Vorgehen auch KSIH, Rz. 8129). Im Austrittsbericht SPZ Nottwil (act. 2.1) 
wird ausdrücklich angeführt: „Während des Aufenthaltes entwickelte die Patientin eine Te-
traplegie. Ein MRI-Schädel zum Ausschluss einer organischen Ursache für die Tetraplegie 
wurde am 25.05.2018 durchgeführt. Da zeigte sich ein unauffällliger Befund, bis auf ein 
kleines Felsenbeinmeningeom links infratentoriell ohne wesentliche Beeinträchtigung der 
benachbarten Kleinhirnstrukturen, wohl ein Zufallsbefund, der die Klinik nicht erklärt. Im 
Verlauf hat sich die Neurologie wieder verbessert und Frau A._______ war wie vorher 
mobil.“ Im psychiatrischen Teil des Berichts wird darauf hingewiesen, bei der Patientin 
seien „eine dissoziative Bewegungsstörung, eine funktionelle Para- beziehungsweise 
Tetraplegie sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung“ vorbekannt. Der Schluss im 
RAD-Bericht, wonach eine Tetraplegie mit dem Austrittsbericht widerlegt werde, kann allein 
gestützt auf diese Unterlagen nicht nachvollzogen werden. Letztlich bleibt gestützt auf die 
vorhandenen Unterlagen unklar, ob die medizinisch nicht näher konkretisierte Angabe, die 
Patientin sei bei Behandlungsabschluss wieder wie vorher mobil gewesen, so zu verstehen 
ist, dass die im Bericht immerhin mehrfach erwähnte Tetraplegie gar nicht vorgelegen 
haben soll. Insbesondere, nachdem Dr. B.______ rund einen Monat nach dem Austritt der 
Beschwerdeführerin aus dem SPZ Nottwil in seinem Bericht (IV-act. 438) das Vorliegen 
einer Tetraplegie wiederum ausdrücklich bestätigt, ist eine abschliessende Beurteilung 
nicht möglich und es drängen sich weitere Abklärungen auf. 
 
c. 
Rz. 8131 KSIH sieht vor, dass die IV-Stelle im Rahmen der Abklärung des Anspruchs auf 
eine Hilflosenentschädigung grundsätzlich eine Abklärung an Ort und Stelle vorzunehmen 
hat. Geht es - wie im vorliegenden Fall - um ein Gesuch um Erhöhung einer bereits bisher 
ausgerichteten Hilflosenentschädigung, hat die IV-Stelle ausdrücklich immer eine Abklä-
rung an Ort und Stelle durchzuführen. Verwaltungsweisungen des Bundesamtes für Sozial-
versicherungen - und um eine solche handelt es sich beim KSIH - richten sich zwar grund-
sätzlich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver-
bindlich. Indes berücksichtigen Sozialversicherungsgerichte solche Kreisschreiben insbe-
sondere dann und weichen nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn es eine dem Einzel-
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-
mungen zulässt und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthält, 
wodurch es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung trägt, durch interne Weisungen eine 
rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 138 V 346, E. 6.2; BGE 140 V 
543, E. 3.2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_184/2019 vom 22. Juli 2019, E. 2.3; je 
m.w.H.). Die Vorinstanz hat bei der Beschwerdeführerin vor dem Entscheid über ihr Ge-
such, wonach die ihr auszurichtende Hilflosenentschädigung zu erhöhen sei, keine aktuelle 
Abklärung vor Ort vorgenommen. Nähere Abklärungen beim RAD wurden zudem erst im 
Verlauf des vorliegenden Gerichtsverfahren getroffen. Dieses Vorgehen ist nicht korrekt. 
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Nachdem der von der Vorinstanz zwischenzeitlich eingeholte RAD-Bericht zudem, wie 
bereits erwähnt, nicht abschliessend überzeugt, wird die Angelegenheit an die Vorinstanz 
zurückgewiesen, damit diese zunächst den medizinischen Sachverhalt genauer abkläre 
und vorhandene Widersprüche und Unklarheiten zum Ausmass der vorhandenen Ein-
schränkungen bei der Beschwerdeführerin (insbesondere Diskrepanzen im Bericht von Dr. 
B.______ bzw. dem SPZ Nottwil betreffend der Frage, ob bei der Beschwerdeführerin eine 
inkomplette Paraplegie bzw. eine Tetraplegie vorliegt) soweit möglich beseitige. Danach ist, 
wie dies im KSIH den IV-Stellen für Fälle wie den vorliegenden allgemein vorgeschrieben 
wird, zwingend eine Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen, was sich gerade im vorlie-
genden Fall ohnehin aufdrängt, da die Erkenntnisse aus einer solchen Abklärung in jedem 
Fall von Bedeutung sein werden, um abschliessend beurteilen zu können, ob die Voraus-
setzungen, die Anspruch auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
geben, im Fall der Beschwerdeführerin als erfüllt zu betrachten sind oder nicht. Sollten sich 
allfällige weitere medizinische Abklärungen in diesem Zusammenhang als notwendig erwei-
sen, wären diese gegebenenfalls ebenfalls noch vorzunehmen, bevor die IV-Stelle gestützt 
auf die so vervollständigten Unterlagen und Erkenntnisse erneut über den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung verfügt und in der Verfügung klar begründet, aus welchen Gründen 
sie entweder der beantragten Erhöhung der Hilflosenentschädigung stattgibt oder eine 
solche verneint. 
 
5. 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig; die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Im vorliegenden Verfahren erscheint die in vergleichbaren 
Fällen übliche Entscheidgebühr von Fr. 800.-- als angemessen. Weil die Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen rechtsprechungsgemäss als 
Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2014 vom 2. September 
2015, E. 5; BGE 137 V 57, E. 2.1), sind dem Verfahrensausgang entsprechend bei der 
obsiegenden Beschwerdeführerin keine Kosten zu erheben (vgl. auch Art. 19 Abs. 3 e 
contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 
143.1]). Die Gerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den geleisteten 
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden hat der Beschwerdeführerin dem Verfahrensausgang 
entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Parteient-
schädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streit-
wert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-
messen (Art. 61 lit. g ATSG). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem 
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kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 
2016, E. 3.1). Das Obergericht bemisst die Entschädigungen in Verwaltungsverfahren, 
wozu auch Sozialversicherungssachen gehören, pauschal (Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif, 
bGS 145.53). In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf die 
Anforderungen und Komplexität der Streitsache die in vergleichbaren Fällen übliche pau-
schale Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2‘500.-- angemessen. Damit wird auch der 
vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte zeitliche Aufwand von rund 
12.5 Stunden (act. 16) für das vorliegende Beschwerdeverfahren angemessen entschädigt. 
Die vom Rechtsvertreter in der Kostennote aufgeführten Barauslagen im Betrag von Fr. 
95.-- (Kopien Fr. 50.--; Porto, Telefon, Büromaterial Fr. 45.--) erscheinen ebenfalls ange-
messen und sind folglich im geltend gemachten Umfang zu entschädigen. Dementspre-
chend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter zusätzlicher Berücksichtigung der 
Mehrwertwertsteuer von 7.7% eine pauschale Parteientschädigung im Betrag von insge-
samt Fr. 2‘794.80.-- (= [Fr. 2‘500.-- + Fr. 95.--] x 107.7%) auszurichten. 
 
 
Seite 10 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A.________ wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 25. September 2018 wird aufgehoben. Die Sache 
wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen erneut über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung verfüge. 
 
 
2. 
Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss 
im Betrag von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im 
Betrag von Fr. 2‘794.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das Bundes-
amt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft im Dispositiv an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
versandt am: 27. November 2019