ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1359 · 1999-11-16 · de

A. Verwaltungsentscheide 1359 5. Finanzwesen 1359 Verzugszinsen. Verzicht auf die Erhebung gesetzlich geschuldeter Verzugszinsen auf Steuerforderungen. Vertrauensschutz bei mündli­cher Eröffnung einer Verfügung. 2. Gemäss Art. 100 Abs. 3 d

A. Verwaltungsentscheide
1359
5. Finanzwesen
1359
Verzugszinsen. Verzicht auf die Erhebung gesetzlich geschuldeter 
Verzugszinsen auf Steuerforderungen. Vertrauensschutz bei mündli­
cher Eröffnung einer Verfügung.
2. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Gesetzes über die direkten Steuern 
(StG; bGS 621.11) sind die Steuerforderungen nach Ablauf der Zah­
lungsfrist zu einem von der Landessteuerkommission festgesetzten 
Satz zu verzinsen. Diese Verzugszinspflicht besteht grundsätzlich 
selbst dann, wenn für eine Steuerforderung Stundung gewährt wird 
(Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st.gallische 
Steuerrecht, 5. Aufl., Muri-Bern 1995, S. 342; AR GVP Sammelband 
1988, Nr. 2052; AR GVP 2/1990, Nr. 2082). Nach Auffassung des 
Rekurrenten verstösst im vorliegenden Fall die Erhebung von Ver­
zugszinsen jedoch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil 
ihm für die Steuern 1991 und 1992 sowohl von der Kantonalen Steu­
erverwaltung als auch vom Gemeindesteueramt Umäsch Stundung 
ohne Verzugszinsbelastung zugesichert worden sei.
a) Die Kantonale Steuerverwaltung und das Gemeindesteueramt 
bestreiten, dem Rekurrenten eine Zusicherung betreffend Befreiung 
von der Verzugszinspflicht gegeben zu haben. Tatsache ist jedoch, 
dass der Rekurrent in seinem schriftlichen Stundungsgesuch vom 20. 
Januar 1995, welches sowohl der Kantonalen Steuerverwaltung wie 
dem Gemeindesteueramt vorlag, ausdrücklich um Verlängerung der 
Zahlungsfrist ohne Zinsbelastung ersucht hatte. Wurde unter diesen 
Umständen die Verzugszinspflicht nicht ausdrücklich Vorbehalten, so 
müssen die Steuerbehörden sich nach Treu und Glauben darauf be- 
haften lassen, dem Rekurrenten mit der Bewilligung des Stundungs­
40


A. Verwaltungsentscheide
1359
gesuchs auch die Befreiung von der Verzugszinspflicht gewährt zu 
haben.
Ein Vorbehalt der Verzugszinspflicht lässt sich nun aber objektiv 
nicht mehr nachweisen, weil der Stundungsentscheid dem Rekurren­
ten entgegen der Vorschrift von Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) nur mündlich eröffnet wurde. Der 
Stundungsentscheid ist mithin so auszulegen, wie er vom Rekurrenten 
unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben verstanden 
werden durfte, nämlich als gleichzeitiger Verzicht auf die Erhebung 
von Verzugszinsen.
b) Der Gemeinderat ist sinngemäss der Auffassung, dass ein sol­
cher Verzicht keine Rechtsgültigkeit habe, weil einzig die Finanzdirek­
tion zum Erlass von Steuern befugt sei. Richtig ist, dass Art. 103 Abs. 
3 StG den Erlass rechtskräftiger Steuerforderungen der Finanzdirek­
tion vorbehält. Wie es sich mit den gesetzlichen Verzugszinsen ver­
hält, ist dagegen im Steuergesetz nicht ausdrücklich geregelt. Immer­
hin fällt die Erhebung von Verzugszinsen Unbestrittenermassen in die 
Kompetenz des Gemeindesteueramtes. Nach Art. 103 Abs. 1 StG ist 
das Gemeindesteueramt als Bezugsstelle zudem für die Behandlung 
von Stundungsgesuchen zuständig, wobei die Stundung von Landes­
steuern der Zustimmung der Kantonalen Steuerverwaltung bedarf. 
Dem Gemeindesteueramt lässt sich somit nicht von vornherein die 
Kompetenz absprechen, einen rechtsgültigen Verzicht auf Verzugs­
zinsen aussprechen zu können. Wie es sich damit verhält, braucht 
nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn ein Zuständigkeitsfehler 
wäre für den Rekurrenten in jedem Fall nicht zu erkennen gewesen 
und könnte ihm deshalb nach den Regeln des Vertrauensschutzes 
auch nicht entgegengehalten werden (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss 
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 134 ff.).
c) Der Rekurrent macht somit zu Recht geltend, dass ihm die Ver­
zugszinspflicht für die Steuern 1991 und 1992 erlassen worden sei. 
Dementsprechend ist sein Rekurs gutzuheissen und sind der ange- 
fochtene Rekursentscheid des Gemeinderates und die Verzugszins­
verfügung des Gemeindesteueramtes autzuheben.
RRB vom 16.11.1999
41