ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2003 1395 · 2004-01-21 · de

A. Verwaltungsentscheide 1395 als unverhältnismässig oder verstösst ein solcher gegen Treu und Glauben, hat die Baukommission auf den Abbruch zu verzichten. Er-gibt hingegen bereits die materiellrechtliche Beurteilung, dass die Bauten un

A. Verwaltungsentscheide 
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als unverhältnismässig oder verstösst ein solcher gegen Treu und 
Glauben, hat die Baukommission auf den Abbruch zu verzichten. Er-
gibt hingegen bereits die materiellrechtliche Beurteilung, dass die 
Bauten und Bauteile den Bauvorschriften entspricht, erteilt sie die 
Bewilligung. 
Entscheid der Baudirektion vom 11.08.2003 
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Baubewilligungspflicht. Terrainveränderungen in Kombination mit 
Stützmauern. Anwendung des neuen Gesetzes über die Raumpla-
nung und das Baurecht (Baugesetz, BauG) 
 
2. a) Am 1. Januar 2004 traten das neue Gesetz über die Raum-
planung und das Baurecht (Baugesetz, BauG, bGS 721.1) sowie die 
dazugehörige Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) in Kraft, welche 
das bis dahin geltende Gesetz über die Einführung des Bundesgeset-
zes über die Raumplanung vom 28. April 1985 (EG zum RPG) und die 
dazugehörige Verordnung über die Baubewilligungspflicht und –
verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen (altBau-
verordnung, altBauV) ersetzen. 
 
Gemäss Artikel 124 BauG sind auf laufende Verfahren die neuen 
Bestimmungen anwendbar. Es stellt sich somit die Frage, ob das In-
krafttreten des neuen Baugesetzes für die Beurteilung der strittigen 
Angelegenheit Konsequenzen zeitigt. Dies betrifft insbesondere die 
Problematik, ob die ausgeführten Arbeiten sowohl nach neuem Bau-
gesetz als auch nach altem EG zum RPG bewilligungspflichtig sind 
bzw. waren. Bezüglich der materiellen Beurteilung des ausgeführten 
Bauvorhabens haben die neuen Bestimmungen soweit ersichtlich 
keine wesentlichen Änderungen zur Folge. 
 
b) Vorliegend bilden Gegenstand des Verfahrens die nachträglich 
nicht bewilligten Terrainveränderungen von ca. 260 m2 und die Erstel-
lung der Stützmauer von ca. 0.90 m Höhe. Nicht zur Diskussion ge-
stellt ist der nachträglich bewilligte Parkplatz. Das Bauvorhaben liegt 
ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschafts- und zusätzlich in 
einer Landschaftsschutzzone (vgl. den Zonenplan der Gemeinde T. 
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sowie den Kantonalen Schutzzonenplan vom 16. April 1991 [Stand 
31. Dezember 2002]). 
 
Die vorgenommenen Terrainveränderungen und die dafür erstell-
ten Stützmauern waren nach bisherigem Recht bewilligungspflichtig. 
Denn einmalige Terrainveränderungen über einer maximalen Diffe-
renz von 1.20 m zum gewachsenen Terrain und einer Bodenfläche 
von 100 m2 waren bewilligungspflichtig (vgl. Art. 4 lit. c altBauV e 
contrario). Soweit mit solchen bewilligungspflichtigen Terrainverände-
rungen auch die Errichtung von Stützmauern verbunden waren, waren 
auch diese der Bewilligungspflicht unterstellt, selbst wenn die Stütz-
mauern eine Höhe von 1.20 m nicht überschritten haben (vgl. Art. 4 lit. 
e altBauV, wonach Mauern und geschlossene Einfriedungen, welche 
eine Höhe von 1.20 m nicht überschreiten, keiner Baubewilligung 
bedurften; so auch unverändert Art. 39 lit. e BauV). Denn Bauvorha-
ben waren (und sind) in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Artikel 39 Abs. 
2 lit. f BauV ändert vorliegend nichts. Gemäss genannter Bestimmun-
gen sind ausser in Schutzzonen Terrainveränderungen ausserhalb 
der Bauzone bis zu einer Bodenfläche von höchstens 500 m2 bewilli-
gungsfrei. Die vorgenommenen Terrainveränderungen und die stritti-
ge Stützmauern liegen indes wie erwähnt in der Landschaftsschutz-
zone, mithin in einer Schutzzone, weshalb die maximale bewilligungs-
freie Bodenfläche gemäss Art. 39 Abs. 2 BauV keine Anwendung 
findet. Darüber hinaus ist nach neuem Recht auch die Kombination 
mehrerer bewilligungsfreier Bauten und Anlagen grundsätzlich bewilli-
gungspflichtig (Art. 39 Abs. 5 BauV), so dass die ausgeführten Arbei-
ten selbst dann bewilligungspflichtig wären, wenn die strittige Terrain-
veränderung und die erstellte Stützmauer nicht in einer Schutzzone 
liegen würden. Somit ergibt sich, dass das hier zu beurteilende Bau-
vorhaben sowohl nach altem Recht der Bewilligungspflicht unterstellt 
war als auch nach neuem Recht dieser unterstellt ist. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 21.012004