ar_gerichte · OG O4V-17-23 · 2018-10-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 25. Oktober 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiberin

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, 
Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Gemeinde B___ 
 
vertreten durch: RA BB___ 
 
 
Gegenstand 
Nutzungsplanung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 29. Mai 2017 betreffend Baulinienplan 
C___ und Aufhebung Quartierplan C___ 
 
Urteil vom 25. Oktober 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 23 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Der Entscheid des Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2017 sei 
vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Der Baulinienplan C___ sei nicht zu genehmigen. 
 
3. 
Die Aufhebung des Quartierplans C___ inkl. der Ergänzung (genehmigt am 19. März 
1985) sei nicht zu genehmigen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
c) der Vorvorinstanz 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1___ und A2___ sind Miteigentümer der Parzelle Nr. 001 im Gebiet C___, B___. Die 
5‘625 m2 messende Parzelle ist mit dem Wohnhaus Assek. Nr. 002 und einem Schopf 
überbaut, zu welchen über einen von Südwesten von der D___strasse abzweigenden 
Flurweg zugefahren werden kann. A2___ ist im Weiteren Alleineigentümerin der 
anstossenden und auf gleicher Höhe am Hang gelegenen unüberbauten Parzelle Nr. 003, 
welche 5‘119 m2 misst. Die beiden Parzellen wurden im Jahr 2005 anlässlich der 
Zonenplanrevision der Landwirtschaftszone zugewiesen, wobei eine dagegen gerichtete 
Beschwerde von A1___ und A2___ letztinstanzlich mit Urteil vom 24. Oktober 2005 durch 
das Verwaltungsgericht (heute Obergericht) von Appenzell Ausserrhoden abgewiesen 
wurde. Für das Gebiet C___ existiert ein rechtskräftiger Quartierplan vom 19. März 1985, 
welcher vorsieht, dass das Gebiet über die von der D___strasse abzweigende C___strasse 
erschlossen wird, die bis zu den beiden zuoberst gelegenen Parzellen Nrn. 001 und 003 
hinaufführen soll. In Art. 9 der geltenden Sonderbauvorschriften (SBV) wird bestimmt, dass 
der bestehende Fussweg zur Parzelle Nr. 001 als Fusswegverbindung zu erhalten ist. Die 
im Quartierplan festgelegte C___strasse wurde lediglich bis an den talseitigen Rand der in 
Seite 3 
der Wohnzone W2a liegenden Parzelle Nr. 004 realisiert und endet ca. 30 m unterhalb der 
Parzelle Nr. 001. Ebenfalls noch nicht erstellt ist das westliche Teilstück mit 
Wendehammer, welches die in der Wohnzone W2a liegenden unüberbauten Parzellen Nrn. 
005, 006, 007 und 008 erschliessen soll. 
 
B. Um das Baugebiet vollständig zu erschliessen, verabschiedete der Gemeinderat B___ am 
3. November 2015 den Baulinienplan C___ (act. 8/5 1) zuhanden der öffentlichen Auflage. 
Der Baulinienplan soll den 33-jährigen Quartierplan C___ ersetzen und basiert zum einen 
auf der bereits seit Jahren ausparzellierten, aber im westlichen Teil noch nicht fertig 
erstellten C___strasse und zum anderen auf einem Erschliessungskonzept für die 
Parzellen Nrn. 004 und 005. Im aufgelegten Baulinienplan wird mittels Strassenbaulinien 
bei der bestehenden Strasse und den projektierten Erschliessungssträngen ein 
Strassenkorridor festgelegt. Der Perimeter dieses Baulinienplans umfasst alle bestehenden 
und künftigen Anstösser der C___strasse. Die Parzellen, die ausserhalb der Bauzone 
liegen sowie die bereits erschlossenen und bebauten Parzellen an der D___strasse sind 
anders als im geltenden Quartierplan C___ nicht mehr Bestandteil des Baulinienplans. Im 
Perimeter des Baulinienplans ist jedoch nach wie vor der bestehende Fuss- und Fahrweg 
zur Parzelle Nr. 001 eingetragen, welcher gemäss S. 9 des Planungsberichts (act. 8/5 2). 
grundsätzlich zu erhalten ist, aber bei Bedarf im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens 
an die Parzellierung und Bebauung angepasst werden kann 
 
C. Mit Entscheid vom 30. November 2016 erliess der Gemeinderat B___ den Baulinienplan 
C___ und hob den Quartierplan C___ auf. Gleichzeitig wies er eine dagegen gerichtete 
Einsprache von A1___ und A2___, vertreten durch RA AA___, ab. 
 
D. Dagegen liessen A1___ und A2___, vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 19. 
Dezember 2016 beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben u.a. mit den 
Anträgen, den Einspracheentscheid aufzuheben und den Baulinienplan C___ sowie die 
Aufhebung des Quartierplans C___ nicht zu bewilligen. 
 
E. Mit Entscheid vom 29. Mai 2017 wies das Departement Bau und Volkswirtschaft den 
Rekurs ab. Gleichzeitig genehmigte es den Baulinienplan C___ und die Aufhebung des 
Quartierplans C___. 
 
F. Gegen 
diesen 
Rekursentscheid 
liessen 
A1___ 
und 
A2___, 
(im 
Folgenden: 
Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 29. Juni 2017 beim 
Obergericht Beschwerde mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
Seite 4 
G. Mit Eingaben vom 16. August 2017 und 22. August 2018 liessen sich das Departement Bau 
und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) sowie der Gemeinderat B___ (im 
Folgenden: Vorvorinstanz), vertreten durch RA BB___, mit den eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. 
 
H. Mit Eingabe vom 6. November 2017 liessen die Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung 
ihrer Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Vorinstanz und die Vorvorinstanz mit 
Duplik vom 1. Dezember 2017 und 4. Dezember 2017 ebenfalls unter Aufrechterhaltung 
der Anträge vernehmen liessen. 
 
I. 
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 forderte die Gerichtsleitung die Vorvorinstanz auf, 
die 
Akten 
zu 
den 
Strassenbauprojekten 
C___ 
einzureichen. 
Aufgrund 
von 
Vergleichsgesprächen wurde das Beschwerdeverfahren in der Folge bis zum 15. Mai 2018 
sistiert. Nachdem die Gespräche gescheitert waren, nahmen die Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 30. Mai 2018 zu den Baugesuchsakten Stellung. Dazu liess sich die 
Vorvorinstanz mit Schreiben vom 10. Juli 2018 vernehmen. 
 
J. 
Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
30. November 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die 
in Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 
gegeben. 
 
K. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden gegen verwaltungsinterne 
letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 
eingereicht. 
Die 
Beschwerdeführer 
sind 
als 
Adressaten 
des 
angefochtenen 
Rekursentscheids formell beschwert. Als Eigentümer der Parzellen Nrn. 001 und 003, 
welche im Planungsgebiet des aufzuhebenden Quartierplans C___ liegen und aufgrund 
des Umstands, dass der bestehende Fuss- und Fahrweg zur Parzelle Nr. 001 durch das 
Planungsgebiet des neuen Baulinienplans C___ führt, sind sie in schutzwürdigen eigenen 
Seite 5 
tatsächlichen und rechtlichen Interessen besonders berührt und daher zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 59 i. V. m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
Im planungsrechtlichen Rekursverfahren, wie es die Beschwerdeführer eingeleitet haben, 
hat die Rekursbehörde kommunale Nutzungspläne grundsätzlich mit voller Kognition nicht 
nur auf ihre Gesetzmässigkeit, sondern auch auf Zweckmässigkeit und Angemessenheit 
hin zu überprüfen (Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht, 
BauG, bGS 721.1). Soweit den Gemeinden bei der Festsetzung der Bau- und 
Zonenordnung Planungsautonomie zusteht, insbesondere wenn es für die Beurteilung auf 
die 
örtlichen 
Verhältnisse 
ankommt, 
hat 
sich 
die 
Rekursbehörde 
bei 
der 
Ermessenskontrolle allerdings Zurückhaltung aufzuerlegen. Der Nachweis, dass das 
Gemeinwesen sich für eine zweckmässige Lösung entschieden hat, muss genügen, auch 
wenn sich weitere ebenso zweckmässige Lösungen denken liessen (PETER HÄNNI, 
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 551). Ein Eingreifen 
ist aber dann gerechtfertigt, wenn sich die kommunale Lösung aufgrund überkommunaler 
Interessen als unzweckmässig erweist, diese den wegleitenden Zielen und Grundsätzen 
der Raumplanung widerspricht oder wenn sie offensichtlich unangemessen ist (MARCO 
DONATSCH, in: Alain Griffel, [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, §N. 77 zu Art. 20 VRG). 
 
Demgegenüber ist das Obergericht gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG auf die Rechtskontrolle 
einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 
beschränkt. Zudem kann die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt werden. Eine Ermessenskontrolle ist dem Obergericht im Zusammenhang mit 
raumplanerischen Akten dagegen verwehrt (Art. 56 Abs. 2 VRPG). Gestützt auf Art. 3 der 
Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) nehmen die Behörden bei der Genehmigung 
von Nutzungsplänen eine umfassende Interessenabwägung vor. Ob die Interessen 
vollständig erfasst sind, ist eine Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der potentiell 
widerstreitenden Interessen ist jedoch weitgehend eine Ermessensfrage (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_230/2017 vom 24. Mai 2018 E. 5.1), womit die Kognition des 
Obergerichts diesbezüglich auf die Überprüfung einer fehlerhaften Ermessensausübung 
beschränkt ist. 
 
 
 
Seite 6 
3. 
 
3.1 Die Vorinstanz hält in Ziff. 3c des angefochtenen Entscheids fest, dass das Alter des 
Quartierplans C___ dessen Überprüfung rechtfertige. Weil die Gemeinden nach Art. 57 
BauG nur im Baugebiet erschliessungspflichtig seien, könne ein Sondernutzungsplan im 
Sinne von Art. 37 Abs. 1 BauG nur die Erschliessung der Bauzone regeln. Da das Bauen 
ausserhalb der Bauzone abschliessend durch das Bundesrecht geregelt werde, wäre ein 
neuer Sondernutzungsplan, welcher die Erschliessung von Landwirtschaftsland vorsehe, 
als bundesrechtswidrig zu qualifizieren. Da zudem bei der Zonenplanrevision 2005 
ausdrücklich auf eine Beibehaltung der Quartierplanpflicht verzichtet worden sei, vermöge 
das Interesse der Rekurrenten an der Beibehaltung des Quartierplanperimeters das 
Interesse an einem Sondernutzungsplan, welcher im Einklang mit der ortsplanerischen 
Grundordnung stehe, nicht zu überwiegen. Im Übrigen könnten sich die Rekurrenten nach 
einem Zeitablauf von über 30 Jahren ohne entsprechende Überbauung ohnehin nicht mehr 
auf die Beständigkeit des Quartierplans berufen (BGE 116 Ib 189). Deshalb erscheine die 
Aufhebung des Quartierplans C___ durchaus als sachgerecht. 
 
 
In Ziff. 3d kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass mangels Quartierplanpflicht nicht zu 
beanstanden sei, dass die Vorvorinstanz den aufzuhebenden Quartierplan durch einen 
Baulinienplan ersetze. Dem stehe auch der Umstand nicht entgegen, dass sich innerhalb 
des Perimeters noch mehrere unüberbaute Parzellen befänden, zumal Art. 96 BauG 
diesbezüglich auch bei grösseren Grundstücken ausdrücklich den Erlass eines 
Baulinienplans genügen lasse. Auch der Gemeinderichtplan sehe keine bauliche 
Entwicklung im Bereich der rekurrentischen Parzellen vor. Die bestehende Erschliessung 
des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. 001 werde durch den Erlass des Baulinienplans nicht 
gefährdet, werde doch das geltende Fahrrecht bzw. der Fuss- und Fahrweg durch diesen 
Planerlass nicht tangiert. Ausserdem bestehe ein Erschliessungsprojekt, welches die 
bestehende Strasse zum Wohnhaus miteinbeziehe, womit auch den Bedenken der 
Abteilung Raumentwicklung (ARE) Rechnung getragen werde. Der neue Baulinienplan 
regle zumindest die Groberschliessung der unüberbauten Parzellen im Planungsgebiet. In 
Verbindung mit dem Strassenbauprojekt entspreche der Plan den Anforderungen von Art. 
38 Abs. 1 BauG. Soweit die Rekurrenten ein eigenes Erschliessungskonzept vorbringen 
würden, welches statt 512 m2 lediglich 365 m2 Landfläche benötige, gelte es zu 
wiederholen, das der ausserhalb der Bauzone liegende Bereich der skizzierten 
Erschliessungsstrasse aus bundesrechtlichen Gründen nicht in den Perimeter des 
Baulinienplans miteinbezogen werden könne und eine erneute Einzonung dieser Parzellen 
gemäss Urteil des Obergerichts vom 24. Oktober 2005 nicht absehbar sei. Zudem betrage 
die Differenz der Beanspruchung von Landfläche des Konzepts im Vergleich zum 
Baulinienplan lediglich 157 m2, was angesichts der zu erschliessenden Baulandfläche von 
Seite 7 
rund 8‘700 m2 keine Landverschwendung darstelle. Die Überprüfung der technischen 
Anforderungen der geplanten Stichstrasse auf den Parzellen Nrn. 004 und 005 bleibe dem 
Strassenprojektverfahren vorbehalten. Der Baulinienplan stehe auch dem Grundsatz des 
verdichteten Bauens nicht entgegen. Da die Parzellen Nrn. 001 und 003 nicht in das 
Einzugsgebiet 
des 
Baulinienplan 
einbezogen 
werden 
könnten, 
sei 
eine 
Baulandverschwendung zu verneinen. Im Übrigen sei nicht zu beanstanden, dass die 
Vorvorinstanz auch auf die Meinung der betroffenen Grundeigentümer abgestellt habe. Die 
Vorinstanz würde zwar einem Quartier- oder Gestaltungsplan den Vorzug geben, wobei 
durchaus andere Erschliessungsvarianten vorstellbar wären. Mangels Quartierplanpflicht im 
Zonenplan erweise sich der Baulinienplan in Anbetracht des grossen kommunalen 
Ermessensspielraums jedoch als vertretbar und damit im Sinne von Art. 49 Abs. 2 BauG 
als genehmigungsfähig. 
 
3.2 Beim Vergleich der Rekurs- und der Beschwerdeschrift fällt auf, dass sich die anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nach einer eingehenden 
Darstellung des Sachverhalts und der Prozessgeschichte weitgehend darauf beschränken, 
ihre Rekursvorbringen in der Beschwerdeschrift wörtlich zu wiederholen, ohne sich mit den 
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. An mehreren Stellen 
begnügen sie sich, nebst der Zweckmässigkeit neu auch die Rechtmässigkeit des 
Baulinienplans zu bestreiten, ohne diese neue Rüge zu substantiieren. Inwiefern das 
angefochtene Urteil in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein soll, ergibt sich 
aus der Beschwerde nur in wenigen Punkten. Dies steht der Begründungspflicht von Art. 
59 i. V. m. Art. 35 Abs. 2 VRPG entgegen, da aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein 
muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird 
(BGE 131 II 449 E. 1.3; BGE 131 II 470 E. 1.3). Es rechtfertigt sich daher, nicht nur vorab 
sondern weitgehend auf die ausführliche und nachvollziehbare Begründung der Vor- und 
Genehmigungsinstanz in Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids zu verweisen, wo auch die 
rechtlichen Grundlagen korrekt aufgeführt werden. Nachfolgend wird deshalb im 
Wesentlichen nur die von den Beschwerdeführern konkret vorgebrachte und begründete 
Kritik an den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz geprüft. 
 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 96 Abs. 2 BauG bestimme, dass für Bauten 
und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Nutzungs- und Erschliessungsordnung, 
Umwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausserordentlichen Gefahren für 
Benützerinnen und Benützer und Nachbarschaft zur Baureife ein Quartierplan notwendig 
sei. Der unbebaute Teil des C___s weise einen Umfang von knapp 7‘000 m2 Fläche auf. Zu 
diesem unbebauten westlichen Hangteil komme noch die unbebaute Parzelle Nr. 004 mit 
Seite 8 
einer Fläche von 3‘258 m2 hinzu. Die Überbauung dieser Parzellen solle mit Hochbauten 
erfolgen, was unter anderem mit einem entsprechendem Mehr-Verkehrsaufkommen 
einhergehe. Die Überbauung des noch unbebauten Baugebiets im Gebiet C___ habe damit 
fraglos erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Nutzungs- und Erschliessungsordnung, als 
auch auf die Umwelt und das Orts- und Landschaftsbild. Folglich gehöre zur Baureife ein 
Quartierplan. Art. 96 Abs. 2 BauG lasse den Gemeinden keinen Spielraum, zwischen 
einem Quartierplan und einem Baulinienplan zu wählen. Deshalb sei der Baulinienplan 
nicht vertretbar und nicht genehmigungsfähig. 
 
4.2 Gemäss geltendem Zonenplan Nutzung besteht im Gebiet C___ keine Quartierplanpflicht, 
womit von Gesetzes wegen keine vorgängige Überprüfung stattfinden muss, wie eine 
optimale Bebauung erfolgen soll. Art. 96 Abs. 2 BauG bezieht sich auf konkrete 
projektbezogene Bauvorhaben, welche wegen erheblicher Auswirkungen auf Nutzungs- 
und 
Erschliessungsordnung, 
Umwelt 
oder 
Orts- 
und 
Landschaftsbild 
oder 
ausserordentlicher Gefahren für Benützerinnen und Benützer und Nachbarschaft eines 
Quartierplans bedürfen. Solche Vorhaben sind im vorliegenden Verfahren nicht 
aktenkundig. Insbesondere ergeben sich auch aus den nachträglich eingeholten 
Baugesuchsakten zu den geplanten Erschliessungssträngen keine Anhaltspunkte für 
allfällige zonenwidrige Bauten, welche die Voraussetzungen von Art. 96 Abs. 2 BauG 
erfüllen. Auf den Parzellen im Planungsgebiet des Baulinienplans können nur Bauten 
realisiert werden, welche in der Zone W2a zonenkonform sind. Zonenwidrige Bauten wären 
mangels 
anderslautender 
Sondernutzungsplanung 
auf 
Ausnahmebewilligungen 
angewiesen, wogegen den Beschwerdeführern erneut sämtliche Rechtsmittel offenstehen 
würden. 
 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass die Gemeinde B___ ihrer Erschliessungspflicht 
betreffend das Gebiet C___ in den letzten 30 Jahren nicht nachgekommen sei und die bis 
zur Zonenplanrevision 2005 sich in der Bauzone befindlichen Grundstücke Nrn. 001 und 
003 bis heute weder strassenmässig, noch werkleitungsmässig genügend erschlossen 
seien. Dies, obwohl die Baubewilligung zur Erstellung des Wohnhauses Assek. Nr. 002 
damals unter Berücksichtigung des Quartierplans C___ und unter der Voraussetzung der 
Erstellung der C___strasse erteilt worden sei. Die Beschwerdeführer dürften daher 
vertrauen, dass ihr Grundstück erschlossen werde. Die fehlende Erschliessung der 
Grundstücke Nrn. 001 und 003 sei damit auf ein behördliches Verschulden und nicht auf 
ein Verschulden der Beschwerdeführer zurückzuführen. Ein behördliches Verschulden liege 
auch dahingehend vor, dass im Rahmen der Zonenplanrevision 2005 trotz der bekannten 
Erschliessungsproblematik auf eine Beibehaltung der Quartierplanpflicht verzichtet worden 
Seite 9 
sei. Deshalb könne der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie feststelle, dass ein neuer 
Sondernutzungsplan, welcher die Erschliessung von Landwirtschaftsland vorsehe, als 
bundesrechtswidrig zu qualifizieren sei. Vielmehr habe die Gemeinde B___ ihre seit mehr 
als 30 Jahren bestehende Pflicht zur Erschliessung der Grundstücke Nr. 001 und 003 
endlich zu erfüllen. Zudem sei festzuhalten, dass die Parzellen Nrn. 001 und 003 einzig und 
allein deshalb ausgezont worden seien, weil die Gemeinde B___ während des 30-jährigen 
Bestehens des Quartierplans C___ ihrer Pflicht zur Erschliessung der genannten Parzellen 
nicht nachgekommen sei und es den Beschwerdeführern trotz konkreter Bauabsichten 
verunmöglicht worden sei, ihre Grundstücke zonenkonform zu überbauen. Die 
Vorinstanzen 
verletzten 
den 
Grundsatz 
von 
Treu 
und 
Glauben, 
welcher 
verfassungsrechtlich in Art. 9 BV geregelt sei. Die Vorinstanz habe damit den Sachverhalt 
falsch festgestellt und das Recht falsch angewandt, weshalb der angefochtene Entscheid 
bereits aus diesem Grund aufzuheben sei. 
 
5.2 Nach Art. 19 Abs. 2 RPG und Art. 57 Abs. 1 BauG betrifft die Erschliessungspflicht nur 
Grundstücke in der Bauzone und sie schliesst namentlich Grundstücke in der 
Landwirtschaftszone aus. Wie das Obergericht schon im Urteil II 04 33 vom 24. Oktober 
2005 in E. 5.2 festgehalten hat, galt die Erschliessungspflicht auch zum Zeitpunkt der 
Zuteilung der beiden Parzellen Nrn. 001 und 003 zu Landwirtschaftszone nur für RPG-
konforme Bauzonen. Da die Gemeinde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Liegenschaften 
ausserhalb der Bauzonen zu erschliessen, verfügt sie bei der Behandlung entsprechender 
Gesuche über ein relativ grosses Ermessen. Sie ist jedoch bei der Erschliessung von 
Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen an den Grundsatz der Rechtsgleichheit 
gebunden (BGE 127 I 49 E. 3c), wobei im vorliegenden Fall keine rechtsungleiche 
Behandlung im Vergleich mit anderen Grundeigentümern ausserhalb der Bauzone 
ersichtlich ist. Das Obergericht hat ebenfalls bereits im Urteil II 04 33 in E. 6.1 festgehalten, 
dass sich die Eigentümer nach einem Ablauf von über 10 Jahren nicht mehr auf die 
Beständigkeit eines Quartierplans berufen können, wenn nicht gestützt darauf gebaut wird. 
Den Beschwerdeführern musste deshalb bewusst sein, dass spätestens seit dem 
Inkrafttreten des Zonenplans und der Aufhebung der Quartierplanpflicht im Jahr 2005 
gestützt auf den Quartierplan kein Erschliessungsanspruch mehr für ihre Parzellen 
bestand. Dies gilt umso mehr, als dass die Umbauarbeiten am ehemaligen Bauernhaus Nr. 
002 noch gestützt auf die bestehende Flurstrasse und damit unabhängig von den 
Festlegungen im Quartierplan bewilligt und realisiert wurden. Deshalb hat das Obergericht 
in Ziff. 6.2 des Urteils II 04 33 festgehalten, dass die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz 
fehlschlägt, weil der Quartierplan C___ vom Jahr 1985 für die vor seinem Inkrafttreten 
bewilligten baulichen Dispositionen nicht kausal sein kann. Die Beschwerdeführer durften 
deshalb und dürfen nicht mehr damit rechnen, dass ihre Liegenschaften über die im 
Seite 10 
Quartierplan C___ festgelegte C___strasse erschlossen wird, zumal auch die 
Quartierplanpflicht im Gebiet C___ im Zonenplan 2005 rechtskräftig aufgehoben wurde. Die 
Beschwerdeführer bringen keine neuen Argumente vor, welche das Obergericht 
veranlassen könnten, von den Feststellungen dieses Urteils abzuweichen, welches 
unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Damit erweist sich die Beschwerde auch 
hinsichtlich des Vertrauensgrundsatzes und der Erschliessungspflicht als unbegründet. 
 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Vorinstanzen nicht berücksichtigt hätten, 
dass die Parzellen Nrn. 001 und 003 in Zukunft wieder als Baugebiet eingezont werden 
könnten, werde doch der Bedarf an Bauland künftig steigen und befänden sich die 
genannten Liegenschaften am Siedlungsrand. Zudem seien sie aufgrund ihrer 
topografischen Lage für die Landwirtschaft wenig attraktiv und hätten für eine 
Wohnüberbauung eine vorzügliche Lage. Gemäss Baulinienplan C___ solle der 
Zufahrtsweg zur Liegenschaft Nr. 001 teilweise aufgehoben werden, dies obwohl die 
Beschwerdeführer über entsprechende Fahrrechte verfügten und der bestehende 
Zufahrtsweg der einzige Zugang zur Liegenschaft Nr. 001 der Beschwerdeführer sei. 
 
6.2 Die Beschwerdeführer verkennen, dass eine allfällige künftige Einzonung der beiden 
Parzellen Nrn. 001 und 003 oder die Zuteilung des Gebiets in eine Zone mit 
Quartierplanpflicht nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden kann. Für ein solches 
Verfahren bedürfte es einer Änderung des Zonenplans, wofür erstinstanzlich die 
Vorvorinstanz zuständig wäre (Art. 45 ff. BauG). Immerhin gilt es festzuhalten, dass eine 
Einzonung der betreffenden Parzellen aufgrund der topografisch abgesetzten Lage 
oberhalb des Siedlungsrands in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich ist. Zudem ist nicht 
ersichtlich, dass der Erlass des strittigen Baulinienplans einer allfälligen künftigen 
Einzonung zwingend entgegensteht. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das 
vorgesehene westliche Strassenstück im Gegensatz zu der von den Beschwerdeführern 
bevorzugten Erschliessungsvariante bereits im gültigen kommunalen Verkehrsrichtplan 
vorgegeben ist. Der Gemeinderichtplan ist zwar nur behördenverbindlich, doch ist er 
insbesondere bei der Überarbeitung bestehender und der Erarbeitung neuer Schutz-, 
Nutzungs- sowie Sondernutzungspläne zu beachten (Art. 17 Abs. 3 BauG). Eine 
Erschliessungsplanung, die sich an den Richtplan hält, hat zumindest die Vermutung für 
sich, einem sinnvollen Gesamtkonzept zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 
1A.197/2001 vom 18. April 2002 E. 4.4). Das öffentliche Interesse an der Erschliessung des 
Baugebiets ist damit ausgewiesen, und der Verkehrsrichtplan enthält eine gesamtheitliche 
(Grob)Verkehrsplanung für das ganze Plangebiet. Demgegenüber ist das Planungsgebiet 
im kommunalen Richtplan Siedlung/Landschaft lediglich als Wohngebiet mit niedriger bis 
Seite 11 
mittlerer Dichte ausgewiesen, womit in diesem Gebiet gegenwärtig keine bauliche 
Verdichtung vorgesehen ist. Der Gemeinde kommt bei der Frage, wo verdichtet gebaut 
werden soll, ein grosser Ermessenspielraum zu, wobei eine Verdichtung unter Umständen 
durch eine Reduktion der übrigen Bauzonen zu kompensieren wäre. Das Obergericht 
stellte diesbezüglich bereits im Urteil O4V 12 16 vom 29. Mai 2013, wo die Erhöhung der 
Ausnützungsziffer in den Wohn- und Gewerbezonen in der Gemeinde B___ umstritten war, 
in E. 2.2 fest, dass die Stagnation der Einwohnerzahl in der Gemeinde B___ nicht auf die 
Notwendigkeit einer Nachverdichtung bestehender Wohnzonen hindeute. Eine Verdichtung 
unter Erhöhung der Ausnützungsziffern führe nicht allein zu einer haushälterischen 
Nutzung des Bodens, wenn nicht gleichzeitig die übrigen Wohn- und Mischzonen 
geringerer Dichte verkleinert würden. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die 
Vorvorinstanz dem Grundsatz der verdichteten Bauweise im vorliegenden Fall weniger 
Gewicht zugemessen hat, zumal der Baulinienplan auch diesem Grundsatz nicht 
offensichtlich entgegensteht. 
 
 
Soweit die Beschwerdeführer eine teilweise Aufhebung des bestehenden Zugangs rügen, 
ist darauf hinzuweisen, dass der bestehende Fuss- und Fahrweg zur Parzelle Nr. 001 im 
Perimeter des Baulinienplans enthalten ist und dieser auch durch das Strassenbauprojekt 
sichergestellt wird, woran auch der Umstand nichts ändert, dass dafür eine Kunstbaute 
notwendig ist (act. 24/14 S. 4). Schlussendlich steht es den Beschwerdeführer frei, allfällige 
technische 
Bedenken 
gegen 
das 
Strassenbauprojekt 
im 
Baubewilligungs- 
und 
Einspracheverfahren vorzubringen, welches nach wie vor bei der Vorvorinstanz hängig ist. 
 
7. 
Insgesamt ergibt sich damit, dass die Vorinstanzen die relevanten Interessen insgesamt 
gebührend berücksichtigt und eine haltbare Abwägung vorgenommen haben. Der 
Vorvorinstanz kann zudem keine fehlerhafte Rechtsanwendung vorgeworfen werden, wenn 
sie das Erschliessungskonzept der Grundeigentümer der unüberbauten Parzellen Nrn. 004 
und 005 in ihre Interessensabwägung miteinbezogen hat. Die Erschliessung des 
Baugebiets entspricht einem gewichtigen öffentlichen Interesse wie auch dem Interesse der 
einzelnen Grundeigentümer im Baugebiet. Es stand im Ermessen der Vorinstanz, auf einen 
Quartierplan zu verzichten und einen Baulinienplan zu erlassen, welcher sich an den 
geltenden Richtplan hält. Eine solche Entscheidung muss der Vorvorinstanz infolge ihrer 
Sachnähe, Ortskenntnis und der Gemeindeautonomie zugebilligt werden. Die Vorinstanz 
hat sich bei der Ermessenskontrolle damit zurecht auf die Frage beschränkt, ob von der 
Vorvorinstanz eine zweckmässige Lösung getroffen wurde (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- 
und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 239). Das Interesse der 
Beschwerdeführer am Weiterbestand des 33-jährigen Quartierplans bzw. am Erlass eines 
neuen Quartierplans, welcher ihre in der Landwirtschaft liegenden Parzellen miteinbezieht, 
Seite 12 
kann das Interesse am Erlass des Baulininenplans bzw. an der beförderlichen 
Erschliessung der unüberbauten Parzellen im Baugebiet nicht überwiegen. Im Ergebnis ist 
der strittige Baulinienplan mit keinem ersichtlichen Rechtsmangel behaftet und die 
Interessenabwägung der Vorinstanzen nicht als rechtsfehlerhaft zu qualifizieren. Die 
Beschwerde ist damit abzuweisen. 
 
8. 
Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 
gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird. In Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die 
Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird die Entscheidgebühr auf Fr. 3‘000.-- 
festgesetzt, für welche die Beschwerdeführer solidarisch haften. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 2‘000.-- ist anzurechnen. 
 
Weil nach Art. 59 i. V. m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG an Behörden keine 
Parteientschädigung ausgerichtet wird, ist auf die Zusprechung einer Parteientschädigung 
zugunsten der Vorvorinstanz zu verzichten. 
 
 
 
Seite 13 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten von Fr. 3‘000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie tragen ihren 
Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 2‘000.-- wird angerechnet. Im Falle des Verzichts auf eine Begründung hat die 
Gerichtskasse den Beschwerdeführern Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Innert 30 Tagen seit der Zustellung dieses Urteils kann beim Obergericht Appenzell 
Ausserrhoden, 9043 Trogen, schriftlich eine Begründung verlangt werden. Das Urteil ist 
nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder das 
begründete Urteil eröffnet worden ist. Verlangt kein Beteiligter eine Begründung, gilt dies 
als Verzicht auf die Anfechtung des Urteils mit Beschwerde beim Bundesgericht und die 
oben festgesetzte Entscheidgebühr ermässigt sich um die Hälfte. Wird eine Begründung 
verlangt, beginnt die Frist zur Beschwerde ab Zustellung des begründeten Urteils. 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz und die 
Vorvorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 19.12.18