ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1326 · 1998-09-24 · de

A. Verwaltungsentscheide 1326 1326 Baubewilligungsverfahren. Einhaltung des Gebäudeabstandes bei Gebäuden auf dem gleichen Grundstück (Präzisierung der Rechtspre­chung). Rechtsumgehung. 1. Art. 25 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über die Einfü

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Baubewilligungsverfahren. Einhaltung des Gebäudeabstandes bei 
Gebäuden auf dem gleichen Grundstück (Präzisierung der Rechtspre­
chung). Rechtsumgehung.
1. 
Art. 25 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über die Einführung des Bun­
desgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1) be­
stimmt, dass die Gemeinden in ihren Bauregiementen Bestimmungen 
über Grenz- und Gebäudeabstände erlassen können. Damit soll dem 
Umstand Rechnung getragen werden, dass Grundstücke in der Regel 
nicht auf ihrer ganzen Fläche überbaubar sein sollen; Interessen der 
Nachbarn und allgemeine gesundheitspolizeiliche und ortsplanerische 
Forderungen verlangen Abstände zwischen den Bauten. Die Grenz- 
und Gebäudeabstandsvorschriften gehören denn auch zum traditionel­
len Baupolizeirecht. Sie dienen dazu, die mannigfaltigen Einflüsse von 
Bauten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke zu mindern, und 
zwar sowohl diejenigen negativer Art (Beeinträchtigung von Belich­
tung, Besonnung, Belüftung und Aussicht; Schattenwurf; Einsicht 
usw.) als auch sonstige Einwirkungen; darüber hinaus verfolgen sie 
öffentliche Interessen, namentlich solche der Feuerpolizei, Wohnhy- 
giene, Siedlungsgestaltung und Ästhetik (Beschluss des Regierungs­
rates vom 5. Dezember 1995 in Sachen H.H.; AGVE 1993, S. 386 f.). 
Dementsprechend sieht Art. 17 des Baureglements (BR) der Ge­
meinde in Verbindung mit den Regelbauvorschriften in Art. 32 BR 
nach Zonen gewichtete Grenz- und Gebäudeabstände vor. Als Grenz­
abstand bezeichnet das Baureglement die waagrecht gemessene, 
kürzeste Entfernung zwischen der Umfassungswand des Gebäudes 
und der Grenze (Art. 17 Abs. 1 BR). Dabei wird zwischen einem gros­
sen und einem kleinen Grenzabstand unterschieden: der grosse 
Grenzabstand ist auf der gegen die südliche Himmelshälfte orientier­
ten Hauptwohnseite einzuhaiten; der kleine Grenzabstand gilt für die 
übrigen Gebäudeseiten (Art. 17 Abs. 2 BR). Der Grenzabstand ist ab 
einer bestimmten Gebäudelänge um einen Mehrlängenzuschlag zu 
vergrössem. Der Gebäudeabstand (Art. 17 Abs. 4 BR) entspricht der 
Summe der vorgeschriebenen Grenzabstände (inklusive allfällige 
Mehrlängenzuschläge). Da Gebäudeabstände dem Schutz von öffent-
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liehen und privaten Interessen dienen, muss auch bei Bauten auf dem 
gleichen Grundstück ein Gebäudeabstand eingehalten werden. Er ist 
so zu bemessen, wie wenn eine Grenze zwischen den Bauten vor­
handen wäre (Art. 17 Abs. 4 BR).
Daneben enthält das Baureglement auch Vorschriften über die 
Bauweise. Unter Bauweise wird nach dem Sprachgebrauch primär 
zwischen der offenen und geschlossenen unterschieden. Bei offener 
Bauweise haben die Gebäude allseitig zu den Nachbargrundstücken 
und zu benachbarten Bauten bestimmte Grenz- und Gebäudeab­
stände einzuhalten. Die zulässige Gebäudelänge ist beschränkt und 
der Zusammenbau von Gebäuden nur innerhalb dieser Gebäudelänge 
gestattet. Bei geschlossener Bauweise werden die Gebäude seitlich 
an die Parzellengrenze gestellt und (unterteilt durch Brandmauern) zu 
Gebäudereihen beliebiger Länge zusammengebaut (Aldo Zaugg, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bern 1995, N. 2 zu Art. 
13). Dies wird sinngemäss auch in Art. 24 BR festgehalten: In der 
offenen Bauweise dürfen mehrere Bauten zu einer Häuserzeile zu­
sammengebaut werden, sofern die Vorschriften, insbesondere jene 
der maximalen Gebäudelänge, eingehalten sind. Für Häuserzeilen 
gelten erhöhte Gestaltungsanforderungen. Bei geschlossener Bau­
weise sind die Bauten in der Regel an die Baulinie zu stellen und seit­
lich zusammenzubauen (Art. 24 Abs. 2 BR). Zufolge Art. 24 Abs. 1 BR 
gilt in allen Zonen die offene Bauweise, sofern keine gegenteilige Vor­
schrift besteht.
2. 
X ist Eigentümer eines Grundstückes in H. Auf diesem Grund­
stück befindet sich ein Einfamilienhaus. Y beabsichtigt, im nördlichen 
Bereich des nämlichen Grundstückes ein weiteres Einfamilienhaus zu 
erstellen. Dieses Einfamilienhaus soll mit dem bestehenden Einfamili­
enhaus verbunden werden. Die Liegenschaft, auf der das Bauvorha­
ben realisiert werden soll, liegt nach dem rechtskräftigen Zonenplan 
der Gemeinde H vom 27. Juni 1995 in der Zone W2. Gemäss Art. 31 
ff. BR gilt dort ein kleiner Grenzabstand von mindestens 5 Metern und 
ein grosser Abstand von mindestens 8 Metern. Die Vorschriften über 
die Mehrlängenzuschläge finden Anwendung. Die maximal zulässige 
Gebäudelänge beträgt 24 Meter. Es gilt die offene Bauweise. Unbe­
stritten ist vorliegend, dass die Abstände (einschliesslich der Mehrlän­
genzuschläge) zu den Nachbarparzellen, insbesondere zur rekurrenti-
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sehen Parzelle, eingehalten sind. Aus den Plänen folgt weiter, dass 
die maximale Gebäudelänge von 24 Metern nicht überschritten ist. 
Insoweit sind die baureglementarischen Anforderungen erfüllt.
b) 
Fraglich ist, ob zwischen dem bestehenden und dem geplanten 
Einfamilienhaus im Sinne von Art. 17 Abs. 4 Satz 2 BR ein Gebäude­
abstand einzuhalten ist. Aus den eingangs genannten Vorschriften 
folgt, dass der Gebäudeabstand auf allen Seiten einzuhalten ist, wo 
die Baute freisteht, und dass der Gebäudeabstand auch für Bauten auf 
dem gleichen Grundstück gilt. Unter Einhaltung der zu beachtenden 
Gebäudelänge können jedoch zwei oder mehrere Bauten auf demsel­
ben Grundstück zu einer Häuserzeile zusammengebaut werden. Da­
mit liegt bezüglich des Gebäudeabstandes eine Privilegierung vor. 
Dahinter steht offensichtlich die Überlegung, dass durch den Zusam­
menbau die Interessen, um derentwillen die Abstandsvorschriften 
aufgestellt worden sind, bei einer solchen Konstellation zumindest 
nicht in erheblicher Weise tangiert werden. Indes ist zu beachten, dass 
nicht jede bauliche Verbindung zu einer Aufhebung des Gebäudeab­
standes führen darf. Werden Gebäude etwa mit überdachten Sitzplät­
zen oder ähnlichen Bauten miteinander verbunden, ist der Gebäude­
abstand gleichwohl zu beachten. Etwas anderes Hesse sich mit den 
Zweck der Abstandsvorschriften nicht vereinbaren. Massgebend für 
die Beurteilung, ob ein Zusammenbau vorliegt oder nicht, sind die 
Interessen, um derentwillen die Abstandsvorschriften, insbesondere 
die Gebäudeabstandsvorschriften, aufgestellt worden sind. Dazu ge­
hören namentlich feuerpolizeiliche und wohnhygienische Aspekte 
(Hans Hagmann, Kommentar zur Bauordnung der Stadt Zug, Zürich 
1998, S. 53f.; vgl. auch Entscheid des Regierungsrates vom 5. De­
zember 1995 in Sachen H.H. S. 5 Erw. 2.a).
Aus den ins Recht gelegten Unterlagen ergibt sich, dass es sich 
beim bestehenden Einfamilienhaus um ein zweigeschossiges Ge­
bäude , welches zusätzlich ein Kellergeschoss enthält, handelt. Das 
geplante Einfamilienhaus weist laut den Plänen ein „Eingangs-, ein 
Wohn- und ein Schlafgeschoss“ auf. Der Zusammenbau der beiden 
Gebäude erfolgt Im Bereich des Kellergeschosses des bestehenden 
Gebäudes und im Bereich des obersten Geschosses des geplanten 
Gebäudes. Der Zusammenbau ist gemessen am bestehenden Ge­
bäude auf der westlichen Seite leicht und auf der östlichen Seite deut­
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lieh zurückversetzt. Der an das bestehende Gebäude angrenzende 
Raum des geplanten Gebäudes ist mit „Geräte“ bezeichnet. Die 
Hauptwohnseite beim bestehenden Gebäude befindet sich auf der 
südlichen Seite; beim geplanten Gebäude ist die Hauptwohnseite auf 
der westlichen Seite angeordnet. Aus der Beurteilung dieser Verhält­
nisse folgt, dass weder in bezug auf die Belichtung, Besonnung noch 
hinsichtlich der Belüftung, Aussicht, dem Schattenwurf oder der Ein­
sicht eine unerwünschte Wirkung eintritt. Dies trifft sowohl auf das 
bestehende, wie auch auf das geplante Einfamilienhaus zu. Der Re­
kurrent bringt auch nichts vor, was zur Annahme eines anderen 
Schlusses verleiten könnte. Auch aus Sicht der Feuerpolizei sind keine 
Bedenken ersichtlich, welche den Verzicht auf den Zusammenbau 
nahelegen müssten. Ein solcher Grund kann namentlich nicht darin 
erblickt werden, dass auf ein doppeltes Mauerwerk im Bereich des 
Zusammenbaus verzichtet wird. Im übrigen sind keine anderen öffent­
lichen Interessen ersichtlich, welche durch das Bauvorhaben in nega­
tiver Weise tangiert sein könnten. Daraus ergibt sich insgesamt, dass 
auf die Einhaltung des Gebäudeabstandes verzichtet werden kann. An 
diesen Feststellungen vermag auch nichts zu ändern, dass zwischen 
dem Wohnbereich des geplanten Gebäudes und dem bestehenden 
Gebäude ein Raum mit der Bezeichnung „Geräte“ vorgesehen ist. 
Entscheidend ist, dass dieser Raum Teil des geplanten Gebäudes ist 
(er liegt auch unter derselben Dachhälfte wie der anschliessende 
Wohnteil) und er - wie der Gemeinderat zu Recht bemerkt hat - in 
Massivbauweise erstellt wird.
Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf einen Beschluss des 
Regierungsrates (RRB vom 5. Dezember 1995 in Sachen H.H.) bei 
der Beurteilung des Bauvorhabens zur Hauptsache geprüft, ob der 
wesentliche Teil der Fassaden zusammengebaut ist oder nicht. Es 
kann offenbleiben, ob diesem Kriterium noch selbständige Bedeutung 
zukommt, nachdem aufgrund des Schutzzweckes der Gebäudeab­
standsvorschrift nichts gegen den vorgesehenen Zusammenbau 
spricht. Denn selbst wenn darauf abgestellt werden müsste, ist dem 
Gemeinderat insofern Recht zu geben, als namentlich unter Berück­
sichtigung der topographischen Verhältnisse festgestellt werden kann, 
dass ein wesentlicher Teil der Fassaden zusammengebaut ist.
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3. 
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das Bauvorhaben nicht 
gegen die geprüfen Bauvorschriften verstösst. Damit ist aber gleich­
wohl noch zu prüfen, ob allenfalls eine Rechtsumgehung (zum Begriff 
der Rechtsumgehung: Max Imboden / René A. Rhinow, Schweizeri­
sche Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, Basel und 
Stuttgart 1976, Nr. 26 B III) vorliegt oder das Verhalten des Bauge­
suchstellers als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss. Es gilt 
als zulässig, dass der Bauherr die Vorteile der Baugesetzgebung be­
liebig ausschöpft. Von Rechtsmissbrauch oder Rechtsumgehung kann 
in solchen Fällen nicht gesprochen werden. Rechtsumgehungen sind 
im Baurecht daher kaum anzutreffen (Christian Mäder, Das Baubewil­
ligungsverfahren, Zürich 1991, Fn. 39 S. 167, mit Hinweis auf Ent­
scheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 30. April 
1987 in Sachen Z.K. und Mitbeteiligte). Vorliegend kann insbesondere 
nicht gesagt werden, dass das Bauvorhaben als ungewöhnlich, 
sachwidrig oder absonderlich zu bezeichnen ist. Dass Y das Bau­
reglement zu seinen Gunsten ausschöpft, darf ihm folglich nicht zum 
Nachteil gereichen. Von Rechtsumgehung oder Rechtsmissbrauch 
kann daher nicht gesprochen werden.
Entscheid der Baudirektion vom 24.9.1998
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Ästhetikvorschriften. Die Gemeinden sind befugt, unter Berücksich­
tigung von Art. 77 und Art. 13 EG zum RPG eigene Gestaltungsvor­
schriften zu erlassen.
1. 
Neben dem Kanton sind auch die Gemeinden befugt, eigene 
Gestaltungsvorschriften zu erlassen. Dies ergibt sich aus Art. 25 Abs. 
2 lit. e EG zum RPG (bGS 721.1), wonach die Gemeinden in ihren 
Bauregiementen Bestimmungen über „Anforderungen an die architek­
tonische Gestaltung“ erlassen dürfen. Das kantonale Recht lässt mit­
hin den Gemeinden im Bereich der Gestaltung einen geschützten 
Autonomiebereich. Dies ermöglicht den Gemeinden unter anderem,
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