ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3182 · 1989-10-31 · de

C. Gerichtsentscheide 3181, 3182 vernähme in Herisau statt in Gossau die Rekurrenten unverhältnismässig beschweren sollte. c) Demgegenüber würde die Einvernahme auf dem Bezirksamt Gossau zusätzlichen staatlichen Aufwand erfordern, nämli

C. Gerichtsentscheide
3181, 3182
vernähme in Herisau statt in Gossau die Rekurrenten unverhältnismässig 
beschweren sollte.
c) 
Demgegenüber würde die Einvernahme auf dem Bezirksamt Gossau 
zusätzlichen staatlichen Aufwand erfordern, nämlich die Einarbeitung 
eines anderen Untersuchungsrichters in den Prozessstoff oder die Reise 
des ausserrhodischen Verhörrichters nach Gossau (vgl. Art. 355 Abs.1 
StGB).
Die angefochtene Massnahme der Vorinstanz erweist sich somit als 
verhältnismässig.
StA 12.7.1990
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Revision. Bundesrechtliche Minimalanforderungen. Erfordernis der Er­
heblichkeit der neuen Tatsache, hier Verminderung der Zurechnungsfähig­
keit (Art. 223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO, Art. 397 StGB).
1. Gemäss Art. 223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO ist ein durch Urteil erledigtes rechts­
kräftiges Strafverfahren wieder aufzunehmen, wenn Tatsachen oder Be­
weise vorliegen, die zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren 
und die allein oder in Verbindung mit einer früher festgestellten Tatsache 
geeignet sind, einen Freispruch, eine mildere Beurteilung oder eine Ver­
urteilung herbeizuführen. Demgegenüber ist nach Art. 397 StGB, welcher 
im Sinne einer Minimalvorschrift für die Kantone die Revisionsgründe 
umschreibt, eine Wiederaufnahme davon abhängig, dass die neu be­
kanntgewordenen Tatsachen oder Beweismittel erheblich sind. Die Staats­
anwaltschaft geht davon aus, dass das kantonale Recht bei der Revision 
zugunsten des Verurteilten nicht weiter gehe als das Bundesrecht. Gegen­
teiliger Auffassung ist der Gesuchsteller, gestützt auf den Kommentar 
Bänziger/Stolz.
Der erwähnte Kommentar enthält auf Seite 222 in der Tat den Hinweis, 
dass das kantonale Recht weiter gehe als das Bundesrecht. Diese Fest­
stellung bezieht sich aber, was der Gesuchsteilerzu übersehen scheint, auf 
die Revision zuungunsten des Angeklagten. Hingegen ist dieser Schluss 
nicht auf die Revision zugunsten des Angeklagten anzuwenden.
2. Nach der alten Strafprozessordnung vom 26. April 1914 war für eine 
Revision Voraussetzung, dass die neuen Momente «von wesentlicher
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Bedeutung» sind (Art. 113 Abs. 2 aStPO). Den Protokollen der Experten­
kommission ist nicht zu entnehmen, weshalb das Kriterium der Wesent­
lichkeit bzw. der Erheblichkeit abweichend vom Bundesrecht und von der 
altrechtlichen Ordnung fehlt. Das Obergericht erblickt hierin ein redaktio­
nelles Versehen. Jedenfalls konnte niemals der Sinn sein, die Wieder­
aufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Falles zu gestatten, selbst 
wenn aufgrund der neuen Tatsachen oder Beweismittel lediglich eine 
unerhebliche Änderung resultieren würde. Die Revision soll so gewisser- 
massen dazu dienen, eigentliche Justizirrtümer zu bereinigen. Sie ist 
deshalb nur dann zu gestatten, wenn die Beweisunterlagen oder das Ver­
trauen in die Richtigkeit des Urteils durch schwerwiegende Tatsachen 
erschüttert sind, während ein blosser Rechtsfehler hiefür nicht genügt 
(R. Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2.Aufl.,
S. 297).
3. Der psychiatrische Experte kommt zum Ergebnis, dass der Angeklagte 
sich heute im Zustand einer behandlungsbedürftigen dekompensierten 
schweren Depression mit Polytoxikomanie befindet. Der Schluss, dass für 
die Zeit der deliktischen Handlungen vor drei Jahren dieselbe Beurteilung 
zutreffe, vermag insofern nicht zu überzeugen, als sich die psychischen 
Probleme des Gesuchstellers gerade in diesen letzten drei Jahren, vorab im 
Zusammenhang mit laufenden Strafverfahren, eindeutig aktualisiert 
haben. Bei der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt wird 
der Problematik der retrospektiven Diagnose dadurch Rechnung getra­
gen, dass eingeräumt wird, das Ausmass der Verminderung über den 
leichten Grad hinaus sei nur schwer abzuschätzen. Das Obergericht geht 
unter diesen Umständen davon aus, dass die Beeinträchtigung der gei­
stigen Gesundheit des Gesuchstellers zur Tatzeit so geringfügig gewesen 
ist, dass sie keinen Einfluss auf die Fähigkeit hatte, das konkrete Tatunrecht 
einzusehen und einsichtsgemässzu handeln. Selbst wenn man noch eine 
Verminderung der Schuldfähigkeit annehmen wollte, so würde sich dies in 
einer Strafreduktion von höchstens einem Monat ausdrücken. Erheblich­
keit im Sinne der erwähnten Revisionsvoraussetzungen liegt nicht vor, 
denn diese würde voraussetzen, dass gegenüber dem früheren Urteil eine 
wesentlich mildere Strafe zu erwarten ist (N. Schmid, Strafprozess Zürich 
1989, S.313; ZR 83 [1984], S.196 [Erw. B.]; BGE 92 IV 179 und dort zit. 
frühere Entscheide).
OGer 31.10.1989
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