ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3484 · 2006-04-24 · de

7.-12. 168 196 224 246 269 291 314 13.-18. 100 116 133 146 160 173 186 Gesamtbedarf 30% Einkommen <5'900 5900-6800 6800-7600 7600-8300 8300-9100 9100-9800 9800-10500 75% 87.5% 100% 110% 120% 130% 140% Einzelkind
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gesamtbedarf 
30% 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einkommen 
 
75% 
87.5% 
100% 
110% 
120% 
130% 
140% 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einzelkind 
 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
1037 
1210 
1383 
1521 
1659 
1797 
1936 
7.-12. 
987 
1152 
1316 
1448 
1579 
1711 
1842 
13.-18. 
1076 
1256 
1435 
1579 
1722 
1866 
2009 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 2 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
885 
1032 
1180 
1297 
1415 
1533 
1651 
7.-12. 
864 
1008 
1152 
1267 
1382 
1497 
1612 
13.-18. 
953 
1112 
1271 
1398 
1525 
1652 
1779 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 3 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
761 
888 
1015 
1117 
1218 
1320 
1421 
7.-12. 
767 
894 
1022 
1124 
1226 
1329 
1431 
13.-18. 
851 
992 
1134 
1247 
1361 
1474 
1588 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wohnanteil 
30% 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einkommen 
 
75% 
87.5% 
100% 
110% 
120% 
130% 
140% 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einzelkind 
 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
186 
217 
249 
273 
298 
323 
348 
7.-12. 
186 
217 
249 
273 
298 
323 
348 
13.-18. 
173 
202 
231 
254 
277 
300 
323 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 2 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
171 
199 
228 
250 
273 
296 
319 
7.-12. 
171 
199 
228 
250 
273 
296 
319 
13.-18. 
160 
187 
214 
235 
256 
278 
299 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eines von 3 
 
 
 
 
 
 
1.-6. 
158 
184 
210 
231 
252 
273 
294 
7.-12. 
158 
184 
210 
231 
252 
273 
294 
13.-18. 
147 
172 
196 
216 
235 
255 
274 
 
 
 
 
3484 
 
 
Werkmangel. Die Eltern eines verletzten Kindes sind als indirekt Geschädigte hinsichtlich ihres 
Dritt- oder Reflexschadens (Betreuungskosten und Lohnausfall) grundsätzlich nicht aktivlegiti-
miert. Zu deren Geltendmachung wäre allein das direktgeschädigte Kind berechtigt gewesen 
(Art. 58 OR). 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die P. ist Eigentümerin und Vermieterin der Liegenschaft L. in W. Die fünfköpfige Familie L., 
bestehend aus den Eltern (Klägerin 2 und Kläger 3), Sohn X. (Kläger 1), Sohn Y. (Kläger 4) und 
Tochter Z. (Klägerin 5), bewohnte in dieser Liegenschaft seit 1996 eine 4½-Zimmer-Wohnung 
sowie zwei Auto-Abstellplätze. Der Eingang der Gemeinschaftsgarage im Erdgeschoss lag di-
rekt über der Wohnung der Klägerschaft. Im Unfallzeitpunkt war die Schlüsselsäule, mit welcher 
das Garagentor der Tiefgarage bedient werden konnte, defekt. Das Garagentor liess sich ledig-
lich durch Unterbrechung der äusseren Lichtschranke öffnen. Am 24. Mai 1999 wurde der da-
mals knapp 5 Jahre alte X. durch den Schliessmechanismus des Garagentores am rechten 
Bein erheblich verletzt. Wegen schwerer Quetschverletzungen und Zerstörung der Unterschen-
kelmuskulatur war das Kind bis 9. September 1999 im Kantonsspital St. Gallen hospitalisiert. 
Die weitere medizinische Behandlung von X. wurde auf Veranlassung seines Vaters im Univer-
sitätsspital B. in Serbien von Professor B. durchgeführt. Der Aufenthalt bzw. die operative und 
medizinische Behandlung von X. in B. dauerte 1¼ Jahre. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Klägerin 2 und der Kläger 3 bringen vor, die Reflexschadenstheorie, so wie sie die 
Vorinstanz angewandt habe, überzeuge keinesfalls. Erstens sei der erwähnte BGE 97 II 259 ff. 
auf gravierend andere Sachverhalte zugeschnitten. Es gehe dort nicht um „Betreuungskosten“ 
oder „Pflegeleistungen“. Zweitens habe das Bundesgericht auch Dritten eine Aktivlegitimation 
zuerkannt, nämlich dem Arbeitgeber, der für den verunfallten Arbeitnehmer von Gesetzes 
wegen weiterhin Lohn zu zahlen gehabt habe. Die Vorinstanz übersehe auch, dass die Eltern 
unmittelbar geschädigt worden seien, weil sie die familienrechtliche Beistandspflicht erfüllt 
hätten. 
 
Die Beklagte entgegnet, dass nur das direktgeschädigte Unfallopfer Schadenersatz-
ansprüche stellen könne, habe das Bundesgericht im Leitentscheid 97 II 259 ff. deutlich 
gemacht und sei seither nicht von dieser Praxis abgewichen. Daran ändere auch die von den 
Klägern angerufene elterliche Beistandspflicht gegenüber dem Kind nichts. Der Reflexschaden 
der Angehörigen müsse vom Geschädigten selber geltend gemacht und den indirekt 
Geschädigten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag erstattet werden. 
 
Von unmittelbarem Schaden spricht man dann, wenn sich der Schaden in der Kausalkette 
unmittelbar an das schädigende Ereignis anschliesst. Mittelbarer Schaden liegt dagegen vor, 
wenn das Schadensereignis seinerseits Schäden herbeiruft oder wenn es „Massnahmen ver-
hindert, die Gewinn einbringen oder Schaden abwenden“. Vom Begriffspaar unmittelba-
rer/mittelbarer Schaden sind zu unterscheiden der Eigenschaden und der Drittschaden oder 
Reflexschaden. Einen eigenen Schaden macht geltend, wer von der schädigenden Handlung 
direkt betroffen ist. Demgegenüber wird beim Drittschaden eine Person wirtschaftlich geschä-
digt, die nur indirekt betroffen ist. Als Person gegen deren Rechtsgüter kein widerrechtlicher 
Eingriff erfolgt, ist der indirekt Geschädigte grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt. Eine Aus-
nahme dazu statuiert Art. 45 Abs. 3 OR hinsichtlich des Versorgerschadens (vgl. A. K. 
Schnyder, Basler Kommentar, OR I, 3. Aufl., N. 7 und 8 zu Art. 41 sowie N. 8 zu Art. 45; siehe 
auch K. Oftinger/E. Stark, a.a.O., S. 93 ff.) 
 
Die Klägerin 2 und der Kläger 3 fordern von der Beklagten Ersatz für Aufwendungen, welche 
ihnen als Folge der medizinischen Behandlung ihres Kindes X. in B. entstanden seien sowie 
Lohnausfall der Mutter, weil sie wegen des Unfalls nicht oder nur teilweise habe erwerbstätig 
sein können. Aufgrund der vorstehend aufgeführten, nach herrschender Lehre und Rechtspre-
chung gültigen Schadensdefinitionen handelt es sich bei den geltend gemachten Positionen um 
sog. Dritt- oder Reflexschaden, nachdem die Beklagte keine widerrechtliche Handlung 
gegenüber den Eltern des Verunfallten begangen hat. Die Eltern des Klägers 1 sind somit 
lediglich indirekt geschädigt, so dass sie nach herrschender Lehre und Rechtsprechung von der 
Beklagten keine Auslagen und Lohnausfall geltend machen können. Hiefür wäre allein der 
Kläger 1 als Direktgeschädigter berechtigt gewesen. Daraus folgt, dass der Klägerin 2 und dem 
Kläger 3 die Legitimation zur Geltendmachung von Schadenersatz nicht zukommt. Das 
Kantonsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 unter diesen 
Umständen abzuweisen sind. 
 
OGer 25.04.2006 
 
Das Bundesgericht hat eine von der Klägerin 2 und dem Kläger 3 (Eltern des verletzten Kindes) 
gegen dieses Urteil erhobene Berufung, welche sich einzig gegen die Abweisung der von ihnen 
gestellten Schadenersatzbegehren richtete, mit Urteil vom 27. März 2007 abgewiesen. Dies im 
Wesentlichen mit der Begründung (Erw. 4), der Betreuungsschaden sei rechtlich nicht als 
Schaden des betreuenden Angehörigen zu betrachten, sondern gelte als Leistung zugunsten 
des Geschädigten, die von diesem nach Art. 402 oder 422 OR zu entschädigen sei und die die-
ser wiederum beim Haftpflichtigen geltend machen könne. Dasselbe gelte für den Lohnausfall 
des betreuenden oder begleitenden Angehörigen und für weitere Aufwendungen der Angehöri-
gen wie solche für Fahrten ins Spital. Das seien Reflexschäden, deren Ersatz die nur indirekt 
Betroffenen nicht vom Haftpflichtigen verlangen könnten, wolle man den Kreis der 
Anspruchsberechtigten nicht unkontrolliert ausweiten. 
 
Bezüglich solcher, mittelbar bei den Angehörigen des Geschädigten eintretender Schäden 
handle es sich überdies um reine Vermögensschäden, für die nur Ersatz zu leisten sei, wenn 
eine Norm verletzt sei, die ihrem Zweck nach vor derartigen Vermögensschädigungen schützen 
solle. Andernfalls fehle es an der Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit bzw. am 
Rechtswidrigkeitszusammenhang. Art. 58 OR bezwecke indessen nicht den Schutz des Ver-
mögens von Angehörigen eines durch einen Werkmangel unmittelbar Geschädigten. 
 
Die fraglichen Schadenspositionen hätten demnach gegebenenfalls vom direktgeschädigten 
Kläger 1 geltend gemacht werden können und müssen. Die Berufungskläger seien dagegen 
hierzu nicht aktivlegitimiert. Dies habe die Vorinstanz zutreffend erkannt. 
 
Daran ändere nichts, dass die Berufungskläger nach Art. 272 ZGB dem verunfallten Kläger 
1 zu Beistand verpflichtet gewesen seien und sich der danach bzw. nach Art. 276 ZGB 
geschuldete Betreuungsaufwand wegen des Unfalls und der infolgedessen nötigen 
Behandlungen vergrössert habe. Letzterer Umstand sei nur im Rahmen des Entscheids darüber 
relevant, ob die geleistete Betreuung die normale und zumutbare Betreuung gemäss Art. 272 
und 276 ZGB übersteige und daher überhaupt als ersatzfähiger Schaden des Verunfallten zu 
gelten habe. An der fehlenden Aktivlegitimation der betreuenden Angehörigen ändere dies aber 
nichts. 
 
Schliesslich vermöge auch das von den Berufungsklägern vorgetragene Argument der 
Gefahr von Interessenskollisionen nicht zu überzeugen. Es gebreche schon daran, dass das 
geschädigte Kind eben nicht den Schaden seiner Eltern einklage, sondern seinen eigenen. 
Auch sei nicht nachvollziehbar, inwiefern sich echte Interessenskollisionen ergeben sollten. 
Sowohl Rechtsbegehren, mit denen Genugtuung oder Schadenersatz für bestimmte 
Schadenspositionen verlangt werde, wie auch ein Urteil, das solchen Begehren stattgebe, 
müssten rechtlich begründet sein. Demnach bestehe kein Raum, zulasten von bestimmten 
Schadenspositionen mehr Genugtuung einzuklagen oder zuzusprechen. 
Eine Verletzung von Art. 58 OR sei weder dargetan noch ersichtlich. 
 
 
 
 
3485 
 
 
Landwirtschaftliche Pacht. Erstreckungsdauer (Art. 27 Abs. 3 LPG). 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Vertrag vom 19.5.1997 hat der Gesuchsteller von H.C., der Mutter des heutigen 
Gesuchsgegners, rund 295 Aren Wiesland auf der Parzelle Nr. 798 in W. gepachtet. Im