ar_gerichte · OG ARGVP 2005 2253 · 2005-09-13 · de

B. Gerichtsentscheide 2253 im sich rasch entwickelnden Softwarebereich verfüge und zwar die Abendhandelsschule mit sehr gutem Erfolg abschloss, jedoch nie praktisch im Bürobereich tätig gewesen sei. Weder die aufgrund des technischen For

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im sich rasch entwickelnden Softwarebereich verfüge und zwar die 
Abendhandelsschule mit sehr gutem Erfolg abschloss, jedoch nie 
praktisch im Bürobereich tätig gewesen sei. Weder die aufgrund des 
technischen Fortschritts entstandene noch die konjunkturbedingte 
Unmöglichkeit, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, könne jedoch 
eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung auslösen. 
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Kinderzulagen. Zuständigkeit, Aufklärungspflicht der Ausgleichskas-
se (Art. 21 Abs. 1bis KZG, Art. 47 Abs. 1 lit. a VRPG, Art. 27 ATSG) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Nach Art. 18 des Gesetzes über die Kinderzulagen (KZG, bGS 
822.41) führt der Kanton Appenzell A.Rh. eine kantonale Familien-
ausgleichskasse. Diese ist der Ausgleichskasse des Kantons Appen-
zell A.Rh. angegliedert. Gegen Verfügungen der Familienausgleichs-
kasse kann innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden 
(Art. 21 Abs. 1 KZG). Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 
830.1) zum Einspracheverfahren sind sinngemäss anwendbar (Art. 21 
Abs. 1bis KZG). Einspracheentscheide können nach Art. 21 Abs. 3 
KZG mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen wer-
den. 
 
Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters des Verwaltungs-
gerichts ergibt sich aus Art. 47 Abs. 1 lit. a VRPG, wonach der Einzel-
richter über Geldforderungen bis Fr. 8'000.-- entscheidet. Im vorlie-
genden Falle ist die Ausrichtung einer monatlichen Kinderzulage von 
Fr. 170.-- für den Zeitraum zwischen Juli 2000 und Dezember 2002 
umstritten. Das sind 30 Monate à Fr. 170.--, somit Fr. 5'100.--. 
 
2. Nach Art. 12 KZG können nicht bezogene Zulagen für die let-
zen zwei Jahre vor der Geltendmachung des Anspruches nachgefor-
dert werden. Y. hat sich am 24. Januar 2005 zum Bezuge der Kinder-
zulage für seinen Sohn angemeldet. Die Ausgleichskasse hat ihm in 
der Folge unter Beachtung der Zweijahresfrist gemäss Art. 12 KZG 
die Kinderzulage mit Wirkung ab 1. Januar 2003 zugesprochen. Der 
Beschwerdeführer anerkennt, dass die angefochtene Verfügung vom 
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10. Februar 2005 in objektiver Hinsicht der Bezugsbeschränkung von 
Art. 12 KZG entspricht. Er ist aber der Ansicht, dass die Anwendung 
von Art. 12 KZG in seinem Falle nicht korrekt sei. 
 
a) Zur Begründung seiner Ansicht, wonach Art. 12 KZG vorliegend 
nicht zur Anwendung gelangten könne, machte Y. im Wesentlichen 
geltend, dass er bis zu seinem Zuzug nach Herisau im Jahre 1995 im 
Kanton Zürich wohnhaft und auch dort selbständigerwerbend gewe-
sen sei. Selbständigerwerbende hätten im Kanton Zürich kein Anrecht 
auf Kinderzulagen. Als er sich im August 1995 bei der Ausgleichskas-
se des Kantons Appenzell A.Rh. angemeldet habe, sei er nicht darauf 
aufmerksam gemacht worden, dass hier eine andere Regelung gelte. 
Im Schreiben vom 11. August 1995 habe die Ausgleichskasse zwar 
mitgeteilt, dass nebst den AHV-Beiträgen auch ein Beitrag an die 
Familienausgleichskasse zu entrichten sei und andererseits gegebe-
nenfalls Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen bestehe. In 
dieser unglücklichen Formulierung sei aber suggeriert worden, ein 
nicht vorhandenes Arbeitnehmerverhältnis sei Voraussetzung dazu. 
Es sei unter Fachleuten, zu denen er sich nicht zähle, hinlänglich be-
kannt, dass es ein Riesenchaos im Bereiche der schweizeri-
schen/kantonalen Sozialversicherungen gebe. Einerseits seien die 
Zuständigkeiten nicht klar geregelt und andererseits habe jeder Kan-
ton seine eigenen Gesetze. Da es sich bei der Kinderzulage um einen 
Sozialbeitrag handle, dürfe ein bezugsberechtigter Bürger keinen 
Nachteil erleiden wegen einer zweideutigen Darstellung eines Sach-
verhalts durch eine Amtsstelle. Als Laie habe er im vorliegenden Falle 
unmöglich zwischen der AHV als schweizerischem und der Familien-
zulage als kantonalem Instrument unterscheiden können. Aufgrund 
dieser von der Ausgleichskasse selber verursachten Verwirrung habe 
er keine Ursache gehabt zu glauben, dass die Kinderzulage anders 
geregelt sei als anderswo, zum Beispiel im Kanton Zürich. Die Aus-
gleichskasse hätte offensichtlich die Pflicht gehabt, Informationen an 
ihre „Mitglieder“ herausgegeben. Diese Informationspflicht habe sie 
verletzt, indem sie ihn nicht auf die Möglichkeit zum Bezuge der Kin-
derzulage aufmerksam gemacht habe, weshalb Art. 12 KZG in seinem 
Falle nicht angewendet werden dürfe. 
 
b) Die 
Vorinstanz 
führte 
in 
ihrer 
Vernehmlassung 
vom 
21. Juni 2005 und insbesondere anlässlich der Verhandlung vom 
13. September 2005 im Wesentlichen aus, dass es nicht nachvoll-
ziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer nicht auf die Idee hätte 
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kommen können, dass ihm ein Anspruch auf eine Kinderzulagen zu-
stehe. Im Schreiben vom 11. August 1995 habe die Kasse einen sol-
chen Anspruch ausdrücklich erwähnt. Herr Y. sei nicht der typische 
„einfache Bürger“. Er habe eine amerikanische akademische Ausbil-
dung und sei selbständiger Unternehmer. Wenn er Zweifel über die 
Anspruchsberechtigung gehabt hätte, hätte ein einfacher Telefonanruf 
bei der Ausgleichskasse innert weniger Minuten Klarheit über seine 
Rechte schaffen können. Der Sinn von Art. 12 KZG bestehe darin, 
dass die Leistungen der Familienausgleichskasse berechenbar blei-
ben müssten. Die Bestimmung diene deshalb primär der Rechtssi-
cherheit. Es könne von der Ausgleichskasse nicht im Ernst erwartet 
werden, dass sie jeden potentiell Berechtigten unaufgefordert über 
seine allfälligen Rechte informiere. Der Beschwerdeführer müsse sich 
sein Versäumnis im vorliegenden Falle selbst anlasten. Eine Verlet-
zung des Grundsatzes von Treu und Glauben, wie dies in der Be-
schwerde sinngemäss zum Ausdruck gebrach werde, liege offensicht-
lich nicht vor. 
 
3. Der Beschwerdeführer rügt, dass er von der Ausgleichskasse 
nicht ausreichend über die im Kanton Appenzell A.Rh. geltende und 
sich offenbar vom Kanton Zürich unterscheidende Rechtslage im Zu-
sammenhang mit den Kinderzulagen orientiert worden sei und sich 
deshalb verspätet zum Bezuge der Kinderzulage angemeldet habe. 
Das Bedürfnis der Versicherten nach Orientierung durch die Sozial-
versicherung ist wegen der Komplexität des Rechtsgebietes und der 
oft rasch erfolgenden Änderungen des geltenden Rechtes offensicht-
lich. Diesem Gedanken wird neuerdings mit der allgemeinen Bera-
tungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) 
auf Gesetzesstufe Rechnung getragen, was dazu führt, dass mit den 
Inkrafttreten des ATSG der Vertrauensschutz bei unrichtiger Beratung 
eine besonders grosse Bedeutung erhalten hat (Thomas Locher, 
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 4, Rz. 23). 
Das ATSG gilt zwar nicht für kantonales Sozialversicherungsrecht. 
Der hiesige Gesetzgeber hat es indessen in Art. 22 KZG als ergän-
zendes (kantonales) Recht bezeichnet. Nach Art. 27 ATSG sind die 
Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial-
versicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches 
die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklä-
ren (Abs. 1). Jede Person hat sodann Anspruch auf grundsätzlich 
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unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zustän-
dig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte gel-
tend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Abs. 2). Der Beg-
riff der Aufklärung in Abs. 1 betrifft die allgemeine Information, wäh-
rend mit der Beratung in Abs. 2 die einzelfallweise Information um-
schrieben wird (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 
2003, Art. 27 N. 2). Aufklärung ist die dauernde und allgemeine Orien-
tierung über mögliche Rechte und Pflichten. Sie erfolgt mit Informati-
onsbroschüren, Merkblättern, Inseraten oder durch Internetauftritte. 
Die Beratungstätigkeit ist, bezogen auf den Einzelfall, Information 
über konkrete Rechte und Pflichten. Sie setzt im Einzelfall eine Anfra-
ge voraus, d.h. sie erfolgt im Gegensatz zur Aufklärung nicht von Am-
tes wegen. Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrge-
nommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versiche-
rungsträgers gleich, und es hat dafür der Versicherungsträger in 
Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen (Ueli Kieser, a.a.O., 
Art. 27 Rz. 17). 
 
a) Nachdem der Beschwerdeführer sich anerkanntermassen nie 
bei der Ausgleichskasse über seine Anspruchsberechtigung zum Be-
zuge der Kinderzulagen erkundigt hat, hat er auf die ihm zustehende 
Beratung verzichtet. Eine Verletzung der Auskunftspflicht und damit 
eine Verletzung des Vertrauensprinzips durch die Ausgleichskasse ist 
daher ausgeschlossen. 
 
b) Zu prüfen bleibt eine allfällige Verletzung der allgemeinen Auf-
klärungspflicht durch die Vorinstanz. Art. 27 Abs. 1 ATSG bezieht die 
Informationspflicht auf die Rechte und Pflichten der interessierten 
Personen. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass der 
Umfang dieser Pflicht weit gefasst ist. Was die Tiefe der Aufklärung 
betrifft, muss sichergestellt sein, dass die interessierten Personen 
durch sie in die Lage versetzt werden, die für sie im konkreten Fall in 
Betracht fallenden Schritte einzuleiten. Dies bedeutet insbesondere, 
dass die Aufklärung die Voraussetzungen der Unterstellung unter das 
betreffende Sozialversicherungssystem zu betreffen, die Grundsätze 
der Beitragserhebung darzulegen und die Voraussetzungen für den 
Leistungsbezug aufzuzeigen hat (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 Rz 9). 
 
Ihrer Aufklärungspflicht kommt die Ausgleichskasse regelmässig 
durch Publikationen und individuelle Informationen nach. Neue Versi-
cherte werden individuell orientiert. Die Orientierung des Beschwerde-
führers erfolgte am 11. August 1995. Im Orientierungsschreiben wur-
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de dem Beschwerdeführer der Anschluss an die Ausgleichskasse des 
Kantons Appenzell A.Rh. bestätigt und es wurde ihm unter anderem 
mitgeteilt, dass er zusätzlich zu den AHV/IV/EO-Beiträgen einen Bei-
trag an die kantonale Familienausgleichskasse zu entrichten habe. 
Nebst der Beitragspflicht an die FAK wurde Y. auch korrekt auf einen 
allfälligen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen aufmerksam 
gemacht. Die „Allfälligkeit“ des Anspruches auf Kinderzulagen bezog 
sich dabei offensichtlich darauf, ob der Versicherte Kinder hat oder 
nicht, da die Ausgleichskasse nicht von Amtes wegen abzuklären hat, 
ob die ihr angeschlossenen Versicherten Anspruch auf Kinderzulagen 
haben. Mit ihrem Schreiben vom 11. August 1995 hat die Vorinstanz 
ihre Aufklärungspflicht bereits nach den Standards von Art. 27 Abs. 1 
ATSG/Art. 22 KZG erfüllt, obwohl diese Regeln damals noch keine 
Geltung hatten und erst auf den 1. Januar 2003 in Kraft getreten sind. 
 
c) Was Y. in seiner Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 
vorbringt, ist nicht stichhaltig. Es trifft insbesondere nicht zu, dass die 
Vorinstanz aufgrund ihres Briefkopfes Verwirrung gestiftet hätte. Am 
11. August 1995 hat sie den Beschwerdeführer als kantonale Instituti-
on auf die zusätzlichen FAK-Beiträge sowie auf einen allfälligen An-
spruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen aufmerksam gemacht. 
Sodann hat es nichts mit der Aufklärungspflicht der Vorinstanz zu tun, 
wenn der Beschwerdeführer ausführt, dass es ihm als Laien unmög-
lich sei, zwischen der AHV als schweizerischem und der Familienaus-
gleichskasse als kantonalem „Instrument“ zu unterscheiden und es 
die Ausgleichskasse bis zum heutigen Tag versäumt habe, ihm als 
neu zugezogenem Versicherten zu erklären, was ihre Tätigkeit um-
fasse. Der Beschwerdeführer war vor seinem Zuzug in den Kanton 
Appenzell A.Rh. bereits im Kanton Zürich als Selbständigerwerbender 
tätig. Er wusste daher, wie er übrigens selbst unter lit. A der Be-
schwerdeschrift ausführt, dass gegebenenfalls ein Unterschied in der 
Anspruchsberechtigung von unselbständig und selbständig Erwer-
benden besteht. Nach seinem Zuzug wurde er von der Vorinstanz auf 
eine allfällige Anspruchsberechtigung für Kinderzulagen hingewiesen 
(falls er Kinder haben sollte). 
 
4. Nach Art. 24 der Verordnung zum Gesetz über die Kinderzula-
gen (KZV, bGS 822.411) haben Arbeitnehmer und Selbständigerwer-
bende, die Anspruch auf Zulagen erheben, ein Anmeldeformular ein-
zureichen. Auch auf diese Pflicht ist der Beschwerdeführer am 
11. August 1995 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Es ist 
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der Vorinstanz zuzustimmen, dass es nicht ihre Aufgabe sein kann, 
bei jedem Versicherten nachzuforschen, ob er Kinder und daher einen 
allfälligen Anspruch auf Kinderzulagen haben könnte. Die Aufklä-
rungspflicht der Vorinstanz war mit der Unterstellung unter die Versi-
cherungspflicht für Kinderzulagen, dem Hinweis auf entsprechende 
Beitragspflicht sowie allfällige Anspruchsberechtigung (falls der Versi-
cherte Kinder hat) erfüllt. Anschliessend war es Sache des Versicher-
ten, sich rechtzeitig um die Ausrichtung der Kinderzulage zu küm-
mern. Dass der Beschwerdeführer irrtümlich annahm, er habe als 
Selbständigerwerbender auch im Kantons Appenzell A.Rh. keinen 
Anspruch auf Kinderzulagen, kann angesichts der Mitteilung der Aus-
gleichskasse vom 11. August 1995 nicht der Kasse angelastet wer-
den. Sie ist ihrer Aufklärungspflicht mit der Mitteilung vom 11. August 
1995 nachgekommen und eine spezielle Beratungspflicht bestand 
mangels entsprechender Anfrage durch den Beschwerdeführer nicht. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 12 KZG durch die Vorin-
stanz korrekt angewendet und dem Beschwerdeführer aufgrund sei-
ner Anmeldung vom 24. Januar 2005 ebenfalls korrekt eine Kinderzu-
lage mit Wirkung ab 1. Januar 2003 zugesprochen worden ist. Die 
Beschwerde von Y. ist daher abzuweisen. 
VGP 13.09.2005 
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Baureife. Anforderungen an eine für die vorgesehene Nutzung hinrei-
chende, rechtlich gesicherte Zufahrt (Art. 95 Abs. 3 des Baugesetzes, 
BauG, bGS 721.1). 
 
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, das Baugrundstück 
sei für die geplanten drei Mehrfamilienhäuser, das Doppel-EFH und 
die zwei Tiefgaragen über die bestehende, teils nur einspurig befahr-
bare Egglistrasse weder tatsächlich noch rechtlich hinreichend er-
schlossen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Baubewilligungen dürfen - als Grundsatz des Bundesrechts - 
nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück erschlossen ist (Art. 22