ar_gerichte · OG O4V-18-9 · 2020-02-17 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 17. Februar 2020 abgewiesen (1C_322/2019). Urteil vom 24. Januar 2019 Mitwi

Beschwerdeführer 
A___ 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, 
Regierungsgebäude, 9100 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, 
Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 
beide vertreten durch: Rechtsdienst der Kantonskanzlei, 
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 
 
Beigeladene 
Gemeinde B___ 
vertreten durch: RA BB___ 
 
 
Gegenstand 
Nutzungsplanung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des 
Regierungsrates vom 13. März 2018 
Obergericht Appenzell Ausserrhoden
4. Abteilung 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter Dr. P. Louis, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 18 9 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Appenzell A. Rh. vom 13. März 2018 
(RRB-2018-127) betreffend Rekurs von A___ gegen den Nichteintretensentscheid des 
Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 11. Dezember 2015 in Sachen 
Quartierplan Deponie C___, B___, sei aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur 
materiellen Prüfung an das Departement Bau und Volkswirtschaft zurückzuweisen. 
 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanzen: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001 im Gebiet C___, Gemeinde B___. Am 17. 
Juni 2008 genehmigte der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden im südlichen Teil 
der Parzelle die Deponiezone C___ sowie den Quartierplan C___ mit einem 
Deponievolumen von 85‘000 m3. Je mit Entscheid vom 9. September 2008 und 23. 
September 2008 erteilten das Amt für Umwelt und die Kommission Planung und 
Baubewilligung B___ A___ in der betreffenden Deponiezone die Bewilligung zur Errichtung 
einer Inertstoffdeponie. Die Betriebsbewilligung durch das Amt für Umwelt erfolgte am 
23. Oktober 2008. 
 
B. Seit dem Jahr 2011 beabsichtigt der Deponiebetreiber A___ die Deponiezone zu erweitern, 
weshalb er mehrere Projektänderungsgesuche einreichen liess. Sämtliche Gesuche 
wurden vom Planungsamt (heute: Abteilung Raumentwicklung; im Folgenden: ARE) 
abschlägig beurteilt. 
 
C. Aufgrund einer Strafanzeige des Oberforstamts (heute: Abteilung Wald und Natur) vom 
9. Oktober 2012 wurde eine Deponievermessung durch ein externes Vermessungsbüro 
angeordnet. Die Deponievermessung ergab, dass in der Deponie C___ anstelle des 
bewilligten Volumens von 85‘000 m3 insgesamt 114‘500 m3 Deponiematerial aufgeschüttet 
worden war. Davon befanden sich 4000 m3 zwischen dem Deponieperimeter und dem 
Seite 3 
Wald. Geschätzte 2000 m3 Schüttmaterial lag im Wald, und die Schüttung war stellenweise 
bis zu 7 m aufgeschüttet. 
 
D. Am 11. Oktober 2012 erliess die Kommission Planung und Baubewilligung einen 
Zulieferstopp. Anlässlich des Augenscheins vom 21. Mai 2013 wurde beschlossen, dass 
A___ bis Ende Juni 2013 ein Umgestaltungsprojekt einzureichen habe. 
 
D. Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 liess A___ durch die D___ Ingenieure AG Korrektureingaben 
zum Teilzonen- und Quartierplan, ein Rodungsgesuch sowie ein modifiziertes Baugesuch 
einreichen. Nach der Durchführung eines Mitberichtverfahrens teilte die ARE A___ mit 
Schreiben vom 4. Oktober 2013 mit, dass für das Vorhaben durch den Regierungsrat keine 
Genehmigung in Aussicht gestellt werden könne. 
 
E. Mit Entscheid vom 19. Januar 2015 verweigerte das damalige Departement Volks- und 
Landwirtschaft 
(heute 
Departement 
Bau 
und 
Volkswirtschaft) 
A___ 
eine 
Ausnahmebewilligung zur Rodung von Wald für die geplante Erweiterung der Deponiezone 
auf der Parzelle Nr. 0001 und verfügte stattdessen, das zweckentfremdete Waldareal 
wiederherzustellen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2015 verweigerte das damalige 
Departement Bau und Umwelt (heute: Departement Bau und Volkswirtschaft) das Gesuch 
zur Änderung der Deponieplanung. Beide Entscheide erwuchsen unangefochten in 
Rechtskraft. 
 
F. Mit E-Mail vom 8. September 2015 reichte die D___ Ingenieure AG im Auftrag von A___ 
ein weiteres Projektänderungsgesuch ein. 
 
G. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 trat das Departement Bau und Volkswirtschaft (im 
Folgenden: Vorvorinstanz) nicht auf das Gesuch vom 8. September 2015 ein. Begründet 
wurde der Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass die Planung 
Komponenten enthalte, auf welche bereits in früheren Stellungnahmen kein Antrag auf 
Genehmigung habe in Aussicht gestellt werden können. 
 
H. Gegen diesen Entscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA 
AA___, mit Eingabe vom 30. Dezember 2015 Rekurs beim Regierungsrat erheben mit den 
Anträgen, den Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen 
Prüfung an das Departement Bau und Volkswirtschaft zurückzuweisen. 
 
I. 
Mit Entscheid vom 13. März 2018 wies der Regierungsrat den Rekurs ab, wogegen A___ 
(im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 17. April 
Seite 4 
2018 mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde beim Obergericht erheben 
liess. Gleichzeitig liess er beantragen, das Verfahren bis auf weiteres zu sistieren. Dazu 
liessen sich der Regierungsrat (im Folgenden: Vorinstanz) sowie die Einwohnergemeinde 
B___ (im Folgenden: Beigeladene), vertreten durch RA Dr. iur. Kurt Steiner, mit Schreiben 
vom 8. und 9. Mai 2018 vernehmen. Mit Verfügung vom 21. August 2018 wies das 
Obergericht den Sistierungsantrag ab. 
 
J. 
Mit Schreiben vom 14. September 2018 liessen sich die Vorinstanzen mit dem eingangs 
erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. 
 
K. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
31. Januar 2019 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach 
Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
L. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 
143.1) das Obergericht zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 
Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem das 
Nichteintreten der Vorvorinstanz auf sein Projektänderungsgesuch geschützt wurde, formell 
beschwert. Als Gesuchsteller und Grundeigentümer der von der Deponiezone betroffenen 
Parzelle Nr. 0001 ist er in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt und auch deshalb zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 
Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -
unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt 
werden 
(Art. 56 
VRPG). 
Das 
Obergericht 
hat 
darüber 
hinaus 
volle 
Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 
eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 
kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 
Seite 5 
Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 
nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 
vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt. 
3. 
Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Der Entscheid 
darüber, ob ein Augenschein angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der 
anordnenden Behörde. Die Durchführung eines Augenscheins ist dann geboten, wenn die 
tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien vermöchten durch 
ihre Darlegungen vor Ort Wesentliches zur Erhellung der sachlichen Grundlagen des 
Rechtsstreits beitragen. Der Verzicht auf die Durchführung eines Augenscheins ist zulässig, 
wenn die Akten eine hinreichende Entscheidgrundlage darstellen. Eine Pflicht zur 
Durchführung eines Augenscheins besteht nur dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse 
auf andere Weise nicht abgeklärt werden können (Urteil des Bundesgerichts 1C_192/2010 
vom 8. November 2010 E. 3.3; 1C_512/2009 vom 10. August 2010 E. 2.3). 
 
Im vorliegenden Fall ergibt sich der rechtlich erhebliche Sachverhalt aus den zur Verfügung 
stehenden Akten. Aus den Planunterlagen sind die massgebenden Verhältnisse der 
Deponie C___ ohne weiteres erkennbar. Deshalb lassen sich die Fragen, welche die 
vorliegende Angelegenheit aufwirft, ohne den beantragten Augenschein beantworten, 
zumal es sich dabei um Rechtsfragen handelt. Das Obergericht hat deshalb auf die 
Durchführung eines Augenscheins verzichtet. 
 
4. 
 
4.1 Die Vorinstanz beruft sich im angefochtenen Entscheid auf den Grundsatz der 
Planbeständigkeit. Es liege am Beschwerdeführer, darzulegen, inwiefern sich die 
Verhältnisse seit Erlass der Deponiezone erheblich verändert hätten. Die illegale Schüttung 
und 
die 
dadurch 
verursachten 
Rutschungen 
könnten 
keinen 
Anspruch 
des 
Beschwerdeführers auf Überprüfung und Änderung der Deponiepläne C___ begründen. 
Die Vorvorinstanz habe aus reinem „Goodwill“ immer wieder Änderungsgesuche entgegen 
genommen, was keinen Überprüfungsanspruch des Beschwerdeführers begründe. Auch 
der geltend gemachte Bedarf an Deponievolumen stelle keine wesentliche Veränderung 
der Verhältnisse dar, da die Vorvorinstanz bereits im Vorprüfungsbericht vom 4. Oktober 
2013 ausgeführt habe, dass die beiden Deponien C___ und E___ in unmittelbarer Nähe 
lägen und seit Eröffnung der Deponie E___ der Bedarfsnachweis für die Deponie C___ 
nicht mehr erbracht werden könne. Die Verhältnisse hätten sich seit Erlass der 
Deponiepläne C___ nicht wesentlich geändert und eine Überprüfung und Anpassung der 
Pläne sei deshalb nicht angezeigt gewesen. 
 
Seite 6 
4.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass auch relativ ähnliche Gesuche 
bewilligungsfähig sein könnten, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse 
geändert hätten. Eine Überprüfung der Grundordnung sei bereits geboten, wenn sich die 
Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert hätten, diese Veränderung die für die 
Planung massgebenden Gesichtspunkte treffe und erheblich sei. Die Erheblichkeit sei zu 
bejahen, wenn eine Anpassung der Zonenplanung im fraglichen Gebiet in Betracht falle 
und die entgegenstehenden Interessen der Rechtsicherheit und des Vertrauens in die 
Planbeständigkeit nicht so gewichtig seien, dass eine Plananpassung zum Vornherein 
ausscheide. Unter Ziff. 3.1 des Planungsberichts vom 21. August 2015 werde insbesondere 
auf den absehbaren Bedarf von zusätzlichem Deponievolumen im Appenzeller Vorderland 
aufgrund des bevorstehenden Abschlusses der Inertstoffdeponie F___ hingewiesen. Die 
Vorinstanz trage dem Umstand, dass der Planungsbericht vom 21. August 2015 zur 
zweiten Korrektureingabe jünger und damit aktueller als der Vorprüfungsbericht vom 4. 
Oktober 2013 sei, keine Rechnung. Innerhalb von zwei Jahren könnten sich die 
Verhältnisse durchaus ändern. Die Vorinstanz lege nicht dar, inwiefern sich die 
Verhältnisse nicht verändert haben sollten und welches die entgegenstehenden Interessen 
sein sollten, welcher einer Plananpassung entgegenstünden. Die Vorinstanz habe damit 
den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt bzw. habe das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers verletzt, denn es sei diesem nicht möglich, den Rekursentscheid 
bezüglich dieser Feststellung sachgerecht anzufechten. Der Nichteintretensentscheid 
bedeute, dass ca. 40‘000 m3 Deponiematerial abgeführt werden müssten. Die Deponie 
E___ sei jedoch nicht in der Lage, dieses Material zusätzlich aufzunehmen, was belege, 
dass sich der Deponienotstand mindestens ergebe, wenn noch Deponiematerial von der 
Deponie C___ abgeführt werden müsste. Es sei damit ein ökologischer Unsinn, das 
Deponiematerial aus der Deponie C___ zu entfernen, zumal sich gemäss Absprache mit 
Herrn G___ von der G___ Landschaftsarchitekten GmbH eine gute Lösung erreichen lasse, 
ohne dass Material abgeführt werde. 
 
4.3 Bei dem Teilzonenplan und dem Quartierplan C___ handelt es sich gemäss Art. 11 Abs. 2 
und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG, bGS 721.1) 
um kantonale Nutzungspläne. Nach Art. 21 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 
700) sind Nutzungspläne zu überprüfen und anzupassen, wenn sich die Verhältnisse 
erheblich geändert haben. Dasselbe gilt nach kantonalem Recht, wenn sich neue Aufgaben 
stellen oder es aus wichtigen öffentlichen Interessen als geboten scheint (Art. 14 Abs. 4 i. 
V. m. Art. 51 Abs. 1 BauG). Eine Überprüfung ist dabei bereits geboten, wenn die 
Veränderung die für die Planung massgebenden Gesichtspunkte betrifft (BGE 140 II 25 E. 
3.2 S. 29 f.). Ob eine Plananpassung sodann gerechtfertigt ist, beurteilt sich nach ständiger 
Rechtsprechung aufgrund einer Interessenabwägung. Dabei ist auf der einen Seite die 
Seite 7 
Notwendigkeit einer gewissen Stabilität nutzungsplanerischer Festlegungen zu beachten, 
auf der anderen Seite das Interesse, die Pläne an eingetretene Veränderungen 
anzupassen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die bisherige Geltungsdauer des 
Nutzungsplans, das Ausmass seiner Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht des 
Änderungsgrunds, der Umfang der beabsichtigten Planänderung und das öffentliche 
Interesse daran (BGE 140 II 25 E. 3.1 S. 29; 128 I 190 E. 4.2 S. 198 f.; je mit Hinweisen). 
Das Gemeinwesen, welches für die Planung zuständig ist (im vorliegenden Fall der Kanton) 
verfügt beim Erlass und der Änderung von Plänen über einen weiten Ermessensspielraum 
(Art. 2 Abs. 3 RPG; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. 
Aufl. 2016, S. 108). 
 
Die Abfallplanung obliegt den Kantonen (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 des Umweltschutzgesetzes, 
USG, SR 814.10) in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der technischen Verordnung über 
Abfälle, TVA, SR 814.600). Diese bestimmen die Standorte der Abfallanlagen, 
insbesondere der Deponien und wichtigen anderen Abfallanlagen, weisen die 
vorgesehenen Standorte in ihren Richtplänen aus und sorgen für die Ausscheidung der 
erforderlichen Nutzungszonen (Art. 17 TVA). Im kantonalen Richtplan werden geeignete 
Standorte für Inertstoffdeponien bezeichnet, welche im Rahmen der Deponieplanung 
evaluiert und einer groben Standortbewertung unterzogen wurden (vgl. Richtplan 2002 E. 
4). Der Bedarf für eine Deponie muss aufgrund der Abfallplanung ausgewiesen sein. 
Deshalb dürfen Bewilligungen nur erbracht werden, wenn die Deponie nötig ist (Art. 30e 
Abs. 2 USG). Der Bedarfsnachweis ist erst erbracht, wenn der Bewerber glaubhaft macht, 
dass keine anderweitige Verwertung des Aushubmaterials möglich ist und auch eine 
Zwischenlagerung nicht in Betracht kommt (BGE 120 Ib 400 E. 3e). 
 
4.4 Es ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass die erfolgte Schüttung, welche das 
bewilligte Mass überschreitet und die dadurch verursachten Rutschungen keinen Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Überprüfung und Änderung der Deponiepläne C___ zu 
begründen vermögen. Diese Veränderung ist rein subjektiver Natur, vom Beschwerdeführer 
zu verantworten und begründet keineswegs neue Bedürfnisse des Gemeinwesens, welche 
beim Erlass der Deponiezone im Jahr 2008 noch nicht erkennbar waren. Der 
Beschwerdeführer vermag auch nicht darzulegen, inwiefern die Befristung der Deponie 
F___ nicht schon beim Erlass der geltenden Deponie C___ berücksichtigt werden konnte 
und in diesem Sinne eine unvorhergesehene Veränderung vorliegt. Da der Standort C___ 
weder im Richtplan 2002 noch im nachgeführten Richtplan 2019 als Standort für eine 
Inertstoffdeponie aufgeführt ist (kantonales Interessensgebiet Deponie), ist kein neues 
öffentliches Interesse an einer Überprüfung und Erweiterung der Deponiezone C___ 
ersichtlich. Der Beschwerdeführer substantiiert auch nicht, dass neu ein Engpass in der 
Seite 8 
regionalen Deponieversorgung vorliegt und im Vorderland keine anderweitige Verwertung 
der Inertstoffe gewährleistet ist. Dem steht die Eröffnung der Deponie E___ mit einem 
Gesamtvolumen von ca. 200‘000 m3 klar entgegen, welche sich in nur rund 2 km 
Entfernung von der Deponie C___ befindet. Ein Engpass in der Deponieversorgung der 
Region Vorderland bzw. ein Anspruch auf eine Deponieerweiterung lässt sich selbstredend 
auch nicht dadurch begründen, dass der Beschwerdeführer allenfalls die widerrechtlich 
erfolgte Schüttung zu beseitigen hat, zumal nicht belegt ist, ob das aufgeschüttete Material 
überhaupt aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden stammt. Da die Notwendigkeit einer 
Deponieerweiterung bzw. ein Bedarfsnachweis vom Beschwerdeführer glaubhaft zu 
machen wäre, liegt keine unzureichende Begründung des angefochtenen Entscheids bzw. 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz vor. In Anbetracht ihres 
Ermessensspielraums ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Voraussetzungen 
für eine Überprüfung der Deponieplanung vorliegend nicht erfüllt sind, nicht zu 
beanstanden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bildet im Übrigen nicht 
Gegenstand dieses Verfahrens. 
 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid weiter aus, dass auf unwesentlich 
geänderte Baugesuche gemäss Praxis nicht mehr eingetreten werden müsse. Diese Praxis 
müsse auch für Gesuche um Änderung von Nutzungsplänen gelten. Abgesehen von der 
Rodung und der Bachverlegung beinhalte die Projektänderung 2015 weiterhin alle 
wesentlichen Punkte, welche bereits zur Abweisung der Projektänderung 2013 geführt 
hätten. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass ein Nichteintretensentscheid nur erlassen 
werden könne, wenn Prozess- bzw. Verfahrensvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 
29. März 2011 habe er beantragt, die Deponiezone nach Norden und Osten zu erweitern, 
um ein Schüttvolumen von total 300‘000 m3 zu erreichen. Dazu sei eine Verlegung des 
J___bachs, eine Verlegung des Wanderwegs sowie die Rodung von Wald vorgesehen 
gewesen. Nach der abschlägigen Beurteilung durch das Planungsamt habe der 
Beschwerdeführer am 26. September 2011 ein revidiertes Projekt mit einem Schüttvolumen 
von total 208‘000 m3, einer Bachverlegung sowie einer Rodung eingereicht. In der 
angepassten Projektänderung vom 9. Februar 2012 sei keine Erweiterung des 
Projektperimeters vorgesehen gewesen, sondern eine höhere Schüttung mit einem 
zusätzlichen Schüttvolumen von 78‘000 m3. In der folgenden Projektänderung vom 2. April 
2012 sei das Schüttvolumen auf 44‘000 m3 reduziert worden. Gestützt auf Schnittpläne des 
Planungsamtes habe der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2012 angepasste Unterlagen 
eingereicht, welche ebenfalls abschlägig beurteilt worden seien. 
Seite 9 
 
 
In der Korrektureingabe vom 1. Juli 2013 sei ein auf drei Seiten vergrösserter 
Deponieperimeter mit Rodungen, einer Bachverlegung und einer dauerhaften Verlegung 
des Wanderwegs vorgesehen gewesen. Mit dem Quartierplan seien auch angepasste 
Schütthöhen festgelegt worden, welche sich grösstenteils an das bewilligte Projekt 
angelehnt hätten. Insgesamt sei neu mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 123‘000 
m3 gerechnet worden. Dieses Projekt sei nur eingereicht worden, weil Material von der 
bewilligten 
Deponie 
abgerutscht 
sei. 
Weil 
das 
kantonale 
Planungsamt 
mit 
Vorprüfungsbericht vom 4. Oktober 2013 festgestellt habe, dass die beantragte 
Quartierplanänderung mit der Erweiterung des Deponieperimeters in der vorliegenden 
Form nicht erlassen werden könne und dem Beschwerdeführer die beantragte 
Rodungsbewilligung nicht erteilt worden sei, sei dieser gezwungen gewesen, das 
abgerutschte Deponiematerial aus dem Waldareal zu entfernen. Herr H___ vom 
Oberforstamt habe am Augenschein vom 30. Oktober 2015 festgestellt, dass sich im Wald- 
und Waldabstandsbereich kein abgerutschtes Deponiematerial mehr befinde. Mit der 
Entfernung des Deponiematerials sei auch der ursprünglich bestehende Wanderweg 
wiederhergestellt worden, so dass dieser wieder die ursprüngliche Linienführung aufweise. 
Gemäss Projektänderung vom 8. September 2015 sei weder eine Vergrösserung des 
Deponieperimeters noch eine Bach- und Wanderwegverlegung notwendig. Auch betreffend 
Schüttbereich weiche die Projektänderung 2015 wesentlich vom 2013 eingereichten Projekt 
ab, solle doch die Schüttmenge wesentlich verringert werden. Es solle weder Material zu- 
noch abgeführt werden. Vielmehr werde sichergestellt, dass es im Rahmen des 
Deponieperimeters zu keinen weiteren Rutschungen komme. Es ergebe sich gestützt auf 
die Planunterlage, dass die aktuelle Wegführung des Wanderwegs sowie die geplante 
Wegführung des Wanderwegs der ursprünglichen Linienführung des Wanderwegs 
entsprächen. Herr H___ habe festgestellt, dass die Gestaltung der Deponie im Bereich des 
Waldes und Waldabstandes in Ordnung sei. Einer entsprechenden Ergänzung des 
Protokolls durch den Beschwerdeführer sei seitens des Oberforstamts nicht widersprochen 
worden. Damit unterscheide sich die Projektänderung 2015 wesentlich von den 
vorangehend 
eingereichten 
Projektänderungen, 
womit 
nicht 
von 
einer 
lediglich 
unwesentlichen Projektänderung gesprochen werden könne. Folglich hätte die Erstinstanz 
auf die Projektänderung eintreten müssen. Die Entfernung des Deponiematerials aus dem 
Wald und die erfolgte Wiederherstellung des Wanderwegs stelle eine Änderung der 
Sachlage dar. 
 
5.3 Das Obergericht hat im Urteil O4V 11 4 vom 31. August 2011 in E. 2 festgehalten, dass 
formell rechtskräftige, mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare 
Verfügungen nur aufgehoben oder abgeändert werden können, wenn die Voraussetzungen 
Seite 10 
der Wiedererwägung, des Widerrufs oder der Wiederaufnahme gemäss Art. 26 und 27 
VRPG gegeben sind. Im Baubewilligungsverfahren, wo stets ein konkretes Projekt zu 
beurteilen ist, bedeutet dies, dass auch rechtskräftige Baubewilligungen samt den darin 
enthaltenen Nebenbestimmungen nicht mehr oder nur im Rahmen der Art. 26 und 27 
VRPG wieder in Frage gestellt werden können. Auf identische oder nur unwesentlich 
geänderte Baugesuche kann in aller Regel später nicht mehr eingetreten werden. Immerhin 
besteht dann ein Grund zu einer Neubeurteilung, wenn sich seit der letzten Verfügung die 
anspruchsbegründende Sach- oder Rechtslage geändert hat oder wenn das neue 
Baugesuch ein wesentlich geändertes Vorhaben zum Gegenstand hat (vgl. dazu 
FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufl. 2011, S. 280). Da es 
sich bei einem Quartierplan im Sinne von Art. 11 Abs. 2 BauG um einen projektbezogenen 
Sondernutzungsplan handelt, welcher verbindliche Angaben über das Ausmass und die 
Gestaltung einer Deponie festhält, haben die Vorinstanzen für die Beurteilung des Gesuchs 
vom 8. September 2015 zu Recht diese Rechtsprechung berücksichtigt. 
 
5.4 Die ARE hat bereits in den Stellungnahmen vom 27. Juni 2011 und 25. November 2011 
(act. 9.3/2e und 9.3/3e) aufgrund entsprechender Gesuche festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Deponie F___ kurz vor dem Abschluss 
stehe, nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, da massierte Deponien auf engem Raum 
dem dezentralen Konzept des Richtplans widersprächen. In der Stellungnahme vom 
29. Mai 2012 (act. 9.3/5e) stellte die ARE fest, dass die Deponie C___ gemäss 
Projektänderungsgesuch Neigungen zwischen 40 und 60% aufweise, womit die Gefahr, 
dass instabiles Deponiematerial in den Wald hinabrutschen könne, deutlich ansteigen 
werde. Deshalb müsse gegenüber dem festgestellten Waldrand eine neue Baulinie von 
mindestens 
12 
m 
Abstand 
festgelegt 
werden. 
Im 
Weiteren 
müssten 
die 
Böschungsneigungen am östlichen Deponieabschluss (insbesondere Profile 7-9) deutlich 
abgeflacht werden. Eine Halbierung der vorgesehenen Schüttmenge sei unumgänglich. 
Zudem wurde die Einholung eines geologischen Gutachtens gefordert. Nachdem ein 
Gutachten eingereicht worden war, zeigte die ARE mit Schreiben vom 10 August 2012 die 
maximal zulässige Schütthöhe in den Schnittplänen an und hielt erneut fest, dass die neue 
Baulinie gegenüber dem Waldrand mit 12 m festgelegt werden müsse (act. 9.3/6c und d). 
Da auch der überarbeitete Profilplan mit einem Zusatzvolumen von 31‘000 m3 teilweise 
erheblich von der von der ARE skizzierten maximalen Schüttmenge abwich, wurde auch 
diese Projektänderung mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 (act. 9.3/7d) von der ARE 
abschlägig 
beurteilt. 
Nachdem 
festgestellt 
worden 
war, 
dass 
das 
zugeführte 
Deponiematerial das bewilligte Mass erheblich überstieg und ein Teil des Materials in den 
Wald abgerutscht war, reichte der Beschwerdeführer am 1. Juli 2013 angepasste 
Deponiepläne ein (act. 9.3/9). In dieser Projektänderung war wiederum eine Erweiterung 
Seite 11 
des Deponieperimeters mit Rodungen sowie eine Verlegung des Wanderwegs vorgesehen. 
Im Vorprüfungsbericht vom 4. Oktober 2013 (act. 9.3/9b) hielt die ARE u.a. fest, dass einer 
Linienänderung des Wanderwegs nicht zugestimmt werden könne, dass das Projekt auf die 
bewilligte Ausdehnung des Deponieperimeters zu reduzieren und dass der erforderliche 
Waldabstand überall einzuhalten sei. Nachdem auch das entsprechende Rodungsgesuch 
des Beschwerdeführers vom damaligen Departement Volks- und Landwirtschaft abschlägig 
beurteilt worden war, wies die Vorvorinstanz das Gesuch zum Erlass der Deponieplanung 
mit Beschluss vom 10. Februar 2015 (act. 9.3/10f) gestützt auf den Vorprüfungsbericht der 
ARE vom 4. Oktober 2013 ab. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
5.5 Das strittige Projektänderungsgesuch vom 8. September 2015 sieht im Vergleich zu den 
bewilligten Plänen ein zusätzliches Schüttvolumen von ca. 48‘700 m3 vor. Die Schüttung 
soll im südöstlichen Bereich bis zur Waldgrenze verlaufen. Zusätzlich ist eine Verlegung 
des Wanderwegs vorgesehen (vgl. dazu den Situationsplan vom 21. August 2015, act. 
9.3/12c). Aus dem Profilplan vom 21. August 2015 (act. 9.3/12d) geht zudem hervor, dass 
die geplante bzw. die bestehende Schütthöhe massiv von den bewilligten Plänen und auch 
von den von der ARE mit Schreiben vom 10. August 2012 (act. 9.3/6c und d) dargestellten 
zulässigen Schütthöhen abweicht. 
 
5.6 Wie oben aufgezeigt waren in der Vergangenheit eine Verlegung des Wanderwegs, eine 
Unterschreitung des Waldabstandes sowie die vorgesehene Schütthöhe teilweise 
mehrmals Gegenstand von Korrektureingaben. Diese Änderungen wurden immer 
abschlägig beurteilt, wobei der Entscheid der Vorvorinstanz vom 10. Februar 2015 
betreffend Projektänderung vom 1. Juli 2013 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. 
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der bisherige Wanderweg 
zwischenzeitlich 
wiederhergestellt 
worden 
ist, 
bildete 
doch 
dessen 
Verlegung 
unmissverständlich Bestandteil des strittigen Gesuchs vom 8. September 2015. Dass der 
Beschwerdeführer das Deponiematerial aus dem Waldareal entfernt hat, ist ebenfalls nicht 
als veränderte Ausgangslage zu qualifizieren, da im Vorfeld mehrmals auch eine 
Unterschreitung des Waldabstandes und die vorgesehenen Schütthöhen als nicht 
bewilligungsfähig eingestuft wurden. Die Unterschreitung des Waldabstands wurde durch 
das modifizierte Gesuch keinesfalls behoben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sich 
diesbezüglich an der Rechtslage auch nach Inkrafttreten des revidierten Baugesetzes am 
1. Januar 2019 nichts geändert hat (vgl. Art. 113 BauG). Die strittige Deponieplanung sieht 
damit unverändert eine Verletzung der Waldabstandsvorschriften vor, weshalb nicht von 
einem wesentlich geänderten Vorhaben gesprochen werden kann. Soweit der 
Beschwerdeführer aus einer allfälligen Aussage des Forstingenieurs H___ zur erfolgten 
Aufschüttung im Bereich des Waldabstandes einen Vertrauenstatbestand ableiten will, gilt 
Seite 12 
es festzuhalten, dass sich die Augenscheine vom 27. August 2015, 30. Oktober 2015 und 
21. Juni 2016 gemäss den Augenscheinprotokollen (act. 9.1.2/4-5; act. 3.2) ausschliesslich 
auf den Vollzug des Rodungsentscheids vom 19. Januar 2015 (act. 9.3/11a) und damit den 
Bereich innerhalb der festgelegten Waldgrenze und nicht den Bereich des Waldabstands 
bezogen. Insofern konnte der Beschwerdeführer nicht ernsthaft davon ausgehen, dass das 
Gesuch vom 8. September 2015 mit einer Aufschüttung bis zum Waldrand und einer 
Verlegung des Wanderwegs Aussicht auf Bewilligung hatte. In Anbetracht dieser Umstände 
ist die Vorvorinstanz richtigerweise nicht von einer für eine materielle Beurteilung des 
Gesuchs vom 8. September 2015 in ausreichendem Masse veränderten Ausgangslage 
ausgegangen. Demzufolge kamen die Vorinstanzen insgesamt zu Recht zum Schluss, 
dass es sich bei der nachträglichen Eingabe vom 8. September 2015 im Kontext zu den 
bisherigen Eingaben nur um ein unwesentlich geändertes Vorhaben handelte, auf welches 
deshalb nicht mehr einzutreten war. 
 
6. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen von 
Änderungsgründen für eine Überprüfung des geltenden Teilzonenplans und Quartierplans 
C___ verneint hat und der Nichteintretensentscheid der Vorvorinstanz bzw. dessen 
Bestätigung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist damit 
abzuweisen. 
 
7. Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5‘000.--
(Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). 
Innerhalb 
dieses Gebührenrahmens 
sind 
die 
Gebühren 
nach dem 
Zeit- 
und 
Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 53 Abs. 1 
i.V.m. Art. 20 VRPG). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint vorliegend eine 
Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.-- als angemessen. Die Gerichtsgebühr ist dem 
unterliegenden Beschwerdeführer, unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten 
Kostenvorschuss 
von 
Fr. 2‘000.-- 
aufzuerlegen. 
Auf 
die 
Zusprechung 
einer 
Parteientschädigung besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 24 Abs. 1 
VRPG). 
 
 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘500.-- auferlegt. Der 
Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 
abgewiesen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 
sowie die Beigeladene über deren Anwalt. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 09.05.19