ar_gerichte · OG O2V-18-28 · 2020-02-11 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 11. Februar 2020 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter M. Winiger, P. Louis, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr. O2V 18 28 S

Beschwerdeführer 
A. ______ 
 
vertreten durch: RA AA.______ 
 
 
 
Vorinstanz 
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15 
Postfach 1047, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 11. Februar 2020 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 18 28 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse Appenzell Ausserrhoden vom 13. November 2018 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
 1. Der Einsprache-Entscheid vom 13. November 2018 und die Verfügung betreffend Ergän-
zungsleistungen vom 27. September 2018 seien aufzuheben. 
 2. Die dem Beschwerdeführer auszurichtende Ergänzungsleistung ab dem 1. Juli 2014 sei 
ohne Berücksichtigung eines Vermögensverzichtes von Fr. 330’000.-- betreffend Wie-
deraufbauentschädigung der Assekuranz AR für die Wiederherstellung des Gebäudes 
auf der Liegenschaft B.__________, neu zu berechnen. 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A. ______ ist seit dem 1. Juli 2014 Bezüger von Ergänzungsleistungen. Am 22. Juli 2016 
führte die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Ausgleichskasse oder 
Vorinstanz) eine periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen durch. Aufgrund der 
Ergebnisse dieser Überprüfung wurde eine Neuberechnung vorgenommen. Infolgedessen 
wurden mit Verfügung vom 14. November 2016 für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. 
November 2016 Ergänzungsleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 2‘808.-- zurückge-
fordert. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse am 17. Februar 
2017 ab. A. ______ gelangte hierauf beschwerdeweise ans Obergericht des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden, welches mit seinem Urteil vom 6. Februar 2018 die angefochtene 
Verfügung aufhob und den Fall zur Neuberechnung des EL-Anspruchs und diesbezügli-
chen neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückwies (vgl. zum Ganzen Verfahren O2V 
2017 2). 
 
B. Nach 
Durchführung 
ergänzender 
Abklärungen 
erliess 
die 
Ausgleichskasse 
am 
27. September 2018 ihre neue Verfügung. Darin hielt sie namentlich fest, bei der Fallüber-
prüfung sei ein Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 330‘000.-- entdeckt worden. Basie-
rend darauf errechnete sie für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. September 2018 einen 
Rückforderungsanspruch von total Fr. 28‘248.-- (act. 7.11). Eine dagegen eingelegte Ein-
Seite 3 
sprache von A. ______ wurde mit Entscheid vom 13. November 2018 abgewiesen (act. 
7.14). 
 
C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 gelangte A. ______ (nachfolgend: der Beschwerde-
führer), vertreten durch RA AA.______, ans Obergericht und stellte das eingangs 
aufgeführte Rechtsbegehren (act. 1). In ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2019 bean-
tragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Am 18. Februar 2019 folgte 
die Replik des Beschwerdeführers, in welcher er an seinem Rechtsbegehren unverändert 
festhielt (act. 9). Die Ausgleichskasse verzichtete auf ihr Duplikrecht. Am 29. Mai 2019 
reichte der Beschwerdeführer noch eine persönliche Stellungnahme ein (act. 12). 
 
D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren gewährt (act. 4). 
 
E. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse als zuständigem Versicherungsträger 
kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht geführt werden (Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG, SR 830.1]). Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht des Kantons, in dem die 
versicherte Person oder der Beschwerdeführende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer hat 
Wohnsitz in C. ______, womit die örtliche Zuständigkeit der Ausserrhodischen Behörden 
gegeben ist. Sachlich zuständig ist das Obergericht (Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 lit. b des 
Justizgesetzes vom 13. September 2010 [JG, bGS 145.31]). Nachdem die übrigen 
formellen Voraussetzungen zur Beschwerdeerhebung ebenso erfüllt sind, ist auf die Be-
schwerde damit einzutreten. 
 
2. 
2.1 
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufent-
halt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, die eine Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHV) beziehen. Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu 
Seite 4 
entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen werden u.a. ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerin-
nen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Per-
sonen Fr. 37'500.-- übersteigt, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c 1. Satz ELG). Zum Vermö-
gen zählen nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen namentlich Sparguthaben 
jeder Art, inländische und ausländische Aktien, Lotteriegewinne, Rückkaufswerte von 
Lebensversicherungen und Leibrentenversicherungen, Edelmetalle, Kunstgegenstände, 
namhafte Barschaften, gewährte Darlehen, Autos und Liegenschaften/ Grundstücke (vgl. 
CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 163). 
 
2.2 
Es gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur die tatsächlich vereinnahm-
ten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über welche die 
EL-berechtigte Person ungeschmälert verfügen kann (vgl. CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 148). 
Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor der Anmeldung zum Bezug der 
Ergänzungsleistungen über seine Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungs-
leistungssystem bietet nämlich keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer 
geartete Lebensführungskontrolle vorzunehmen und danach zu fragen, ob die Rentenbe-
rechtigten in der Vergangenheit innerhalb oder oberhalb einer „Normalitätsgrenze“ oder 
über ihre Verhältnisse gelebt haben (vgl. BGE 115 V 352 E. 5, vollständig publiziert in: ZAK 
1990 353 ff.; CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 173). So stellt die Anschaffung von Konsumgütern 
und die Verwendung des Geldes für eigene Bedürfnisse wie Reisen, Ferienaufenthalte, 
Restaurants- oder Veranstaltungsbesuche etc. grundsätzlich keinen Vermögensverzicht im 
Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dar (RIEMER-KAFKA /WITTWER, Der Verzicht im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalzahlung in der 
zweiten Säule [2. Teil], SZS 2013, S. 424; vgl. auch CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 174 unten 
f.). Dieser Grundsatz findet indes dort eine Einschränkung, wo der Versicherte auf Ver-
mögen verzichtet hat bzw. wo er einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Ver-
mögenswerte hat, davon faktisch aber nicht Gebrauch macht beziehungsweise seine 
Rechte nicht durchsetzt (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz II 2018 
24 vom 15. Mai 2018 E. 2.1). 
 
2.3 
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG werden als Einnahmen daher auch Einkünfte und Ver-
mögenswerte angerechnet, auf die verzichtet worden ist. Der Tatbestand des Vermögens-
verzichts ist dann erfüllt, wenn die anspruchsberechtigte Person ohne rechtliche Verpflich-
tung und ohne adäquate – also gleichwertige – Gegenleistung auf Einkünfte oder Ver-
mögen verzichtet hat. Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte im Urteil BGE 131 
Seite 5 
V 329 und in mehreren darauffolgenden Urteilen fest, dass die Voraussetzungen "ohne 
rechtliche Verpflichtung" bzw. "ohne adäquate Gegenleistung" nicht kumulativ erfüllt sein 
müssen; es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist. Dabei ist es 
unerheblich, ob beim Verzicht der Gedanke an eine Ergänzungsleistung eine Rolle gespielt 
hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.3; BGE 117 V 155 E. 2a; BGE 134 I 65 E. 3.1; Urteil 
des Bundesgerichts 9C_586/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 3.1; vgl. CARIGIET/KOCH, 
a.a.O., S. 173). 
 
 
3. 
3.1 
a) In Bezug auf den massgebenden Sachverhalt besteht zwischen den Parteien soweit 
Einigkeit: Im November 2002 brannte die Liegenschaft des Beschwerdeführers in 
B.__________, vollständig ab. Der von der Assekuranz AR ermittelte versicherte Schaden 
(Neubauwert) belief sich auf Fr. 630‘000.--. Im Februar 2003 wurde eine erste Teilzahlung 
in der Höhe von Fr. 300‘000.-- vorgenommen, welche der Höhe des Verkehrswerts 
entsprach; die Auszahlung erfolgte an das Grundbuchamt C. ______, zwecks Tilgung der 
Bankverpflichtungen (Hypothek und Baukredit). Der restliche Betrag von Fr. 330‘000.-- 
(Neubauversicherungswert) sollte erst bei einem Wiederaufbau der abgebrannten 
Liegenschaft zum Zuge kommen. 
 
b) Am 11. Mai 2004 schloss der Beschwerdeführer mit seinem Sohn D.______ einen 
„Kaufvertrag mit Schenkung“ (vgl. act. 2.2) ab, durch welchen er das fragliche Grundstück 
zu Alleineigentum auf den Sohn übertrug, zu einem Kaufpreis von Fr. 50‘000.--. Gleichzeitig 
übertrug der Beschwerdeführer in diesem Vertrag die verbleibende Entschädigung der As-
sekuranz AR für den Wiederaufbau des abgebrannten Wohnhauses im Betrag von 
Fr. 330‘000.-- an D.______. Letzterer verpflichtete sich, innerhalb von drei Jahren ab 
Schadendatum den Wiederaufbau des Hauses vorzunehmen. Überdies wurden die Moda-
litäten für eine allfällige spätere Weiterveräusserung des Grundstücks durch den Sohn ver-
einbart. Demgemäss war bei einer Veräusserung durch den Käufer während den ersten 10 
Jahren ein Anteil von Fr. 280‘000.-- an den Beschwerdeführer zu bezahlen. Ab dem 11. 
Jahr verringerte sich der zu bezahlende Betrag um jährlich Fr. 8‘000.--, jedoch höchstens 
bis auf Fr. 100‘000.--. Schliesslich wurde in dem Vertrag ein Mietrecht zugunsten des Be-
schwerdeführers in der Maisonette-Wohnung des neuen Wohnhauses vereinbart, mit ge-
planter Vormerkung im Grundbuch. 
 
c) In der Folge baute D.______ das Haus wieder auf und erhielt die Versicherungssumme 
von Fr. 330‘000.-- ausbezahlt. Sodann wurde am 11. Mai 2009 ein Mietvertrag zwischen 
dem Beschwerdeführer und seinem Sohn in Bezug auf die Maisonette-Wohnung im neuen 
Seite 6 
Haus vereinbart, zu einem marktüblichen Mietzins. Im August 2017 erfolgte im Rahmen 
eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen D._______ die Zwangsversteigerung der 
Liegenschaft. Diese ging zu einem Preis von Fr. 720‘000.-- an die Tochter des 
Beschwerdeführers E._______ (act. 2.5). Letztere gewährte folglich mit Vertrag vom 28. 
August 2017 dem Beschwerdeführer wiederum ein Mietrecht in der Maisonette-Wohnung 
des Hauses (act. 2.6). 
 
3.2 
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer durch die Übertragung seines Grundstücks auf seinen 
Sohn mit dem Vertrag vom 11. Mai 2004 den Tatbestand des Vermögensverzichts im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verwirklicht hat. 
 
3.3 
a) Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, entgegen dem missverständlichen 
Wortlaut des Vertrags vom 11. Mai 2004 habe die Versicherungssumme gar nicht „ver-
schenkt“ werden können. Der Versicherungsanspruch sei nicht mit der Person des Be-
schwerdeführers verknüpft, sondern hänge mit dem betroffenen Objekt zusammen. Eine 
Abtretung des Anspruchs auf den Sohn sei gar nicht notwendig gewesen. Mit dem Verkauf 
des Grundstücks sei die Wiederaufbauentschädigung automatisch auf den Sohn überge-
gangen. Es habe gar keiner Übertragungshandlung des Beschwerdeführers bedurft. 
 
b) Die Ausführungen des Beschwerdeführers erweisen sich in jeder Hinsicht als unzutref-
fend. Betrachtet man zunächst die Summe des fraglichen Vermögensverzichts in der Höhe 
von Fr. 330‘000.--, entsprechend der Entschädigung für den Neubauversicherungswert, so 
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in diesem Umfang durch den Brand vom No-
vember 2002 einen Schaden erlitten hatte. An dieser Stelle ist auf die sog. Schadenmin-
derungspflicht hinzuweisen, welche das gesamte Sozialversicherungsrecht und damit auch 
das Ergänzungsleistungsrecht beherrscht. Laut der EL-spezifischen Schadenminderungs-
pflicht muss ein EL-Ansprecher seinen Existenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus 
eigener Kraft finanzieren (Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen EL 2018/8 vom 27. 
März 2019 E. 2.1). Mit anderen Worten hat die versicherte Person das ihr Zumutbare zu 
unternehmen, um die Kosten, welche mittels Sozialversicherungsleistungen zu vergüten 
sind, möglichst tief zu halten (BGE 140 V 267 E. 5.2.1; BRUNNER/VOLLENWEIDER, in: Basler 
Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2019, N. 63 zu Art. 21). In 
diesem Sinne stellt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer alle ihm zumut-
baren Anstrengungen unternommen hat, um die Realisierung des Anspruchs gegenüber 
der Assekuranz AR zu erwirken und so den ihm durch den Brand im November 2002 ent-
standenen Schaden zu beseitigen. Dies muss klar verneint werden. Zwar bringt der Be-
Seite 7 
schwerdeführer vor, dass es ihm zufolge fehlender Finanzierungsbereitschaft durch die an-
gefragten Banken nicht möglich gewesen sei, den Wiederaufbau selber zu bewerkstelligen. 
Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist letztlich gar nicht entscheidend. Denn selbst wenn von 
dieser Annahme ausgegangen würde, standen dem Beschwerdeführer Mittel und Wege 
offen, um gleichwohl in den Genuss der Assekuranz-Entschädigung zu kommen, und zwar 
eben indem er die Liegenschaft verkaufte und sich dabei für die Abtretung des Anspruchs 
gegenüber der Assekuranz voll entschädigen liess. Aus EL-rechtlicher Sicht wäre der Be-
schwerdeführer demgemäss gehalten gewesen, im Rahmen des Grundstücksverkaufs an 
seinen Sohn D._______ ein entsprechendes Entgelt für die zedierte Versicherungsleistung 
zu verlangen. Inwiefern dieser überhaupt imstande gewesen wäre, die Abtretung des 
Versicherungsanspruchs gegenüber seinem Vater abzugelten, ist nicht dokumentiert, im 
vorliegenden Zusammenhang indessen wiederum nicht relevant. Wäre die Übertragung 
des Grundstücks an D._______ gescheitert, hätte dem Beschwerdeführer immer noch die 
Möglichkeit offen gestanden, jenes an irgendeinen Drittkäufer zu verkaufen. Dass sich 
diesbezüglich keine Interessenten gefunden hätten, wird vom Beschwerdeführer nicht gel-
tend gemacht, und es erscheint dies auch nicht wahrscheinlich – nur schon mit Blick da-
rauf, dass das Gesetz hierfür eine Frist von drei Jahren ab dem Schadendatum zur Ver-
fügung stellt (vgl. Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. April 1995 über die Gebäude- und 
Grundstückversicherung; Assekuranzgesetz; bGS 862.1). 
 
c) Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist im Sinne vorstehender Ausführun-
gen damit auch festzuhalten, dass die unentgeltliche Abtretung des Versicherungsan-
spruchs gemäss dem „Kaufvertrag mit Schenkung“ vom 11. Mai 2004 eine Schenkung im 
Rechtssinne darstellte bzw. von den Parteien als solche verstanden wurde (Art. 18 Abs. 1 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220]). Beziehungsweise stellte das Grundgeschäft 
für die Abtretung der (bedingten) Forderung gegenüber der Assekuranz einen Schen-
kungsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Sohn dar. Die betreffende 
rechtliche Qualifikation wird aufgrund bestimmter Formulierungen in Ziffer 4 des Vertrags 
gleich mehrfach bestätigt („Der Verkäufer schenkt hiermit“; „Versicherungsleistung der As-
sekuranz […], die beim Wiederaufbau ausbezahlt und unentgeltlich an den Käufer abge-
treten wird…“; „Bei einer Veräusserung […] ist ein Anteil von Fr. 280‘000.-- […] als Rück-
schenkung auszubezahlen“). Im Übrigen wird die Begünstigungsabsicht des Beschwerde-
führers gegenüber seinem Sohn gerade auch aufgrund der Klausel über die Beteiligung an 
dem Erlös offensichtlich, die für den Fall des Weiterverkaufs der Liegenschaft durch 
D._______ festgesetzt wurde. 
 
Seite 8 
d) Zusammenfassend hatte der Beschwerdeführer durch den Brand seiner Liegenschaft im 
November 2002 einen Schaden in der Höhe von Fr. 330‘000.-- erlitten, entsprechend dem 
damals ermittelten Neubauversicherungswert. Der Beschwerdeführer hatte es indes – aus 
EL-rechtlicher Sicht – in Verletzung seiner Schadenminderungspflicht unterlassen, den 
fraglichen Schaden auszugleichen. Im Ergebnis ist von einem Vermögensverzicht im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auszugehen. Der Beschwerdeführer hat seine Fähigkeit, sei-
nen zukünftigen Lebensbedarf soweit möglich aus eigenen Mitteln zu bestreiten, auf eine 
Art und Weise gemindert, die ein anschliessendes Begehren um eine das entsprechende 
Manko kompensierende Ergänzungsleistung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt 
(JÖHL/USINGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. 
Aufl. 2016, S. 1858 ff. und 1883 ff. Rz. 176 ff. und 200 ff.). Diesbezüglich sei im Übrigen 
noch einmal darauf hingewiesen, dass der Nachweis einer Umgehungsabsicht keine 
Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des Vermögensverzichts darstellt. Mit an-
deren Worten kommt es nicht auf die subjektiven Beweggründe an; es ist nicht erforderlich, 
dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt 
hat und es ist nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversiche-
rungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war (vgl. oben E. 2.3; URS MÜLLER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 469 zu Art. 11 ELG). 
 
 
4. 
In Sinne der vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz die unentgeltliche Abtretung des 
Assekuranz-Anspruchs, welche der Beschwerdeführer an seinen Sohn D._______ voll-
zogen hat, zutreffend als Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifi-
ziert. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der 
Beschwerde führt. 
 
 
5. 
5.1 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
 
5.2 
a) Für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende Vorinstanz fehlt eine 
gesetzliche Grundlage (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 199 zu Art. 61 
ATSG; SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialver-
sicherungsrechts, 2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG). 
 
Seite 9 
b) Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 die unentgeltliche 
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ge-
währt. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege richtet sich die Bemessung der Ent-
schädigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach kantonalem Recht, mithin 
nach Art. 23 ff. der Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53; UELI KIESER, 
a.a.O., N. 184 zu Art. 161 ATSG). In seiner Kostennote weist RA AA.______ einen 
Verfahrensaufwand von 12.8 Stunden aus, was mit Blick auf die vorliegende Streitsache als 
angemessen erscheint. Zu beachten ist indes, dass nicht der vom Rechtsvertreter bezifferte 
Stundenansatz von Fr. 200.-- zum Zuge kommt. Nach Art. 27 Abs. 3 AT richtet sich der 
Stundenansatz nach dem im Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Recht, hier also nach 
jenem des Jahres 2018. Bis zum 31. Dezember 2018 betrug der Stundenansatz noch 
Fr. 170.-- (Art. 24 Abs. 1 aAT). Die geltend gemachten 12.8 Stunden à Fr. 170.-- 
entsprechen einem Betrag von Fr. 2‘176.--. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Eine 
Entschädigung für Barauslagen ist nicht beantragt. Gesamthaft errechnet sich ein 
Entschädigungsanspruch von Fr. 2‘343.55. 
 
 
 
Seite 10 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A. ______ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsanwalt 
RA 
AA.______ 
wird 
als 
unentgeltlichem 
Rechtsbeistand 
des 
Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von Fr. 2‘343.55 zulasten der Staatskasse 
zugesprochen, unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall günstigerer wirtschaftlicher 
Verhältnisse des Beschwerdeführers. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über seinen Anwalt, die Vorinstanz, das Bundesamt 
für Sozialversicherungen und nach Rechtskraft an das Finanzamt. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. W. Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
lic. iur. M. Giger 
 
 
versandt am: 7. April 2020