ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1056 · 1948-05-18 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1055, 1056 4. Gemeindewesen 1055 G e m e in d e w e se n . Der in Art. 22 der Kantonsverfassung vorgesehene Amtszwang darf durch Gemeindereglement nicht ausgedehnt werden. Ein neues Gemeindereglement sah v

A. Entscheide des Regierungsrates
1055, 1056
4. Gemeindewesen
1055
Gem eindewesen. Der in Art. 22 der Kantonsverfassung vorgesehene 
Amtszwang darf durch Gemeindereglement nicht ausgedehnt werden.
Ein neues Gemeindereglement sah vor, dass der Wahlfähige, welcher als 
Mitglied einer der Volkswahl unterliegenden Behörde zu deren Vorsitzen­
den gewählt wird, diese Beamtung mindestens für eine neue dreijährige 
Amtsdauer auszuüben hat. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit der in 
Art. 22 der Kantonsverfassung festgelegten Beschränkung des Amtszwan­
ges auf eine Amtsdauer. Wer in eine Gemeindebehörde gewählt wird, hat 
verfassungsmässig das Recht, sein Mandat nach drei Jahren selbst dann 
niederzulegen, wenn er inzwischen zu deren Vorsitzenden ernannt wor­
den ist. Der Rücktritt aus der Behörde bedeutet zwangsläufig auch die 
Demission als Vorsitzender. Diesem Rücktrittsrecht entspricht die Pflicht 
eines jeden Behördemitglieds, eine Wahl zum Vorsitzenden anzunehmen 
und diese Charge mindestens solange zu bekleiden, bis seine dreijährige 
Amtsdauer als Behördemitglied abgelaufen ist.
RRB 25.6.1963
1056
Gem eindewesen. Rücktrittsfrist für Behördemitglieder (Art.22 Abs. 5 
der Kantonsverfassung).
Die verspätete Demission eines Behördemitgliedes gemäss Art. 22 Abs. 5 
der Kantonsverfassung, welche vom Gemeinderat gleichwohl angenom­
men worden war, hat folgende Bewandtnis. Es ist zu unterscheiden zwi­
schen Ergänzungswahlen innerhalb der ordentlichen Wahlperiode und 
Gesamterneuerungswahlen.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1056, 1057
Bei Ergänzungswahlen innerhalb der ordentlichen Wahlperiode ist der 
Gemeinderat nicht berechtigt, verspätet eingegangene Demissionen zu 
berücksichtigen und eine entsprechende Ergänzungswahl anzuordnen.
Bei Gesamterneuerungswahlen ist die Annahme einer verspäteten 
Demission rechtlich ohne Belang. Es muss ohnehin über jedes Behörde­
mitglied neu abgestimmt werden im freien Wahlverfahren. Wird ein bis­
heriges Behördemitglied bei einer Gesamterneuerungswahl nicht mehr 
gewählt, so spielt es keine Rolle, ob eine Demission überhaupt eingereicht 
wurde oder nicht, bzw. ob eine solche Erklärung rechtzeitig oder verspätet 
abgegeben wurde. Anders ist es, wenn das betreffende Behördemitglied 
wieder gewählt wird, obwohl es seinen Rücktritt erklärt hatte. Wurde der 
Rücktritt gemäss Art. 22 Abs. 5 der Kantonsverfassung wohl eingereicht, 
aber nicht rechtzeitig, so kann sich der Demissionär nicht auf seine Rück­
trittserklärung berufen und tut es nichts zur Sache, ob der Gemeinderat 
dieselbe (fälschlicherweise) angenommen hatte oder nicht. Hat der 
Demissionär hingegen berechtigterweise form- und fristgerecht abge­
lehnt, so tritt die allenfalls auf ihn entfallene Wiederwahl ausser Kraft.
RRB 18.5.1948
1057
Gemeindewesen. Wahl in kommunale Kommissionen.
Der Gemeinderat L. beschloss, ein bisheriges Mitglied einer gemeinderät- 
lichen Kommission für die nächste Amtsdauer nicht mehr zu wählen. Als 
Grund führte er ständige Meinungsverschiedenheiten an.
Der Betroffene rekurrierte an den Regierungsrat, der den Rekurs 
abwies.
Das Wahlverfahren sowie die personelle Zusammensetzung von kom­
munalen Verwaltungskommissionen sind nirgends schriftlich geregelt; die 
Wahl gemeinderätlicher Kommissionen ist ein eindeutig politisches Ge­
schäft. Kein Stimmberechtigter hat einen Anspruch auf Einsitznahme in 
eine Kommission. Nachdem aber der Rekurrent bisheriges Kommissions­
mitglied war, kann man sich fragen, ob ihm nicht das rechtliche Gehör 
hätte gewährt werden sollen. Dadurch hätte eine Konfrontation vermie­
den oder doch abgeschwächt werden können. Eine rechtliche Verpflich­
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