ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1175 · 1988-06-07 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1174, 1175 Eine derartige Auflage, die auf nichtpolizeilichem Gebiet liegt und einen mit dem betreffenden Bauvorhaben in keinem Zusammenhang stehen­ den Zweck verfolgt, ist aufzuheben (vgl.Zimmerlin, Bauor

A. Entscheide des Regierungsrates
1174, 1175
Eine derartige Auflage, die auf nichtpolizeilichem Gebiet liegt und einen 
mit dem betreffenden Bauvorhaben in keinem Zusammenhang stehen­
den Zweck verfolgt, ist aufzuheben (vgl.Zimmerlin, Bauordnung der Stadt 
Aarau, 1960 S.77).
RRB 26.9.1989
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Anfechtung von Zwischenentscheiden (Art. 18 Gesetz über das Ver­
waltungsverfahren; bGS 143.5).
Kostentragungspflicht im Rekursverfahren (Art. 2 Gesetz über die 
Verwaltungsgebühren; bGS 233.2).
Kostentragungspflicht nach Umweltschutzgesetz (Art. 2 USG; SR 
814.01).
Im Rahmen eines Rekursverfahrens gegen ein Bauvorhaben verfügte der 
Gemeinderat, dass eine Lärmexpertise sowie Erschütterungsmessungen 
vorzunehmen seien. Die Kosten der Lärmschutzexpertise übernehme die 
Gemeinde, weil sie im Hinblick auf die bevorstehende Zonenplanrevision 
wertvolle Grundlagen von öffentlichem Interesse ergebe. Die Kosten der 
Erschütterungsmessungen würden der unterliegenden Partei belastet.
Auf einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs trat der Regie­
rungsrat nicht ein:
1. Der angefochtene Entscheid des Gemeinderates ist im Rahmen des 
Rekursverfahrens der Rekurrentin gegen das Bauvorhaben von St. ergan­
gen. Der Rekurs gegen das genannte Bauvorhaben ist nach wie vor hän­
gig. Beim angefochtenen Entscheid des Gemeinderates handelt es sich 
somit um einen Zwischenentscheid. Gemäss Art.18 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) sind Vor- 
und Zwischenentscheide anfechtbar, wenn sie für den Betroffenen einen 
Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr
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Der nicht wiedergutmachende Nachteil, den ein Betroffener durch 
einen Zwischenentscheid erleidet, muss ausgewiesen sein (BGE 99 lb 416 
mit Verweisungen). Das Interesse, welches die Anfechtbarkeit einer Zwi­
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schenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der für den Betroffenen 
entsteht, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen 
mit der Beschwerde gegen die Endverfügung zugelassen wird. Zwischen­
entscheide sind somit in der Regel nicht anfechtbar, wenn sie mit dem in 
der Sache ergehenden Endentscheid angefochten werden können und 
sich deren Wirkungen durch die Aufhebung des Entscheides wieder voll 
beseitigen lassen (Imboden/Rhinow, Basel 1976, Nr. 35 mit Hinweisen). 
Kostenentscheide können mit der Hauptsache zusammen oder selbstän­
dig angefochten werden. Die Rekurrentin legt nicht dar, inwieweit sie 
durch den Entscheid des Gemeinderates einen Nachteil erleidet, der sich 
später nicht mehr beheben Hesse. Ein solcher Nachteil ist denn auch nicht 
ersichtlich. Die Rekurrentin kann einen allfälligen Kostenentscheid, der 
vom Gemeinderat im Rahmen des hängigen Rekursverfahrens getroffen 
wird, selbständig anfechten. Im Rahmen eines solchen Rekurses kann sie 
alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens rügen, mithin auch diejeni­
gen bezüglich der Kostenverteilung. Die Rekurrentin erleidet somit durch 
den Entscheid des Gemeinderates keinen Nachteil, der sich später nicht 
mehr beheben lässt.
2. Falls auf den Rekurs eingetreten werden könnte, wäre für den Kosten­
entscheid von folgenden Überlegungen auszugehen: Gemäss Art. 2 Abs.1 
des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Verwaltungsgebühren (VGG, 
bGS 233.2) hat im allgemeinen derjenige die Kosten zu tragen, der sie ver­
ursacht hat. Im Rechtsmittel verfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, 
wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht ein­
getreten wird (Art. 2 Abs. 3 VGG). Unter den Begriff der Kosten fallen die 
Staatsgebühren sowie die Auslagen. Kleinere Auslagen sind in der Staats­
gebühr enthalten, erhebliche Auslagen wie Kosten für Gutachten, Ver­
öffentlichungen usw. werden gesondert in Rechnung gestellt. Es ist somit 
grundsätzlich zulässig, die Kosten des Rekursverfahrens der unterliegen­
den Partei zu überbinden.
Art. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt­
schutz (USG, SR 814.01) bestimmt, dass derjenige, welcher Massnahmen 
nach diesem Gesetz verursacht, die Kosten trägt. Unter Massnahmen sind 
auch Messungen zu verstehen, die im Rahmen eines Baubewilligungs­
verfahrens für ortsfeste Anlagen erbracht werden müssen. Ob solche 
Messungen im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens durchgeführt wer­
den müssen, ist im USG und den dazugehörenden Ausführungsverord­
nungen festgelegt. Sollte sich zeigen, dass im Rahmen des Baubewilli­
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gungsverfahrens für das Bauvorhaben des St. Messungen nötig sind, die 
er aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung zu erbringen hat, müssten 
die Kosten von ihm getragen werden.
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Vollzugsbefehl (Art. 289 ZPO). Verhältnis zum Sachurteil; Besonderhei­
ten bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes (Art. 273f. ZGB).
Im Rekurs gegen einen Vollzugsbefehl nach Art. 289 der Zivilprozess­
ordnung (ZPO; bGS 231.1) kann etwa geltend gemacht werden, die an­
geordneten Massnahmen stünden mit dem Entscheid nicht im Einklang, 
welcher zu vollstrecken sei (Alfred Kölz, Kommentar zum Verwaltungs­
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N.45 zu § 30 VRG; 
Hans-Jürg Schär, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Teufen 
1985, N. 25 vor Art. 31 VwVG; vgl. BGE100 la 348 E. 3), sie seien unverhält­
nismässig oder verstiessen gegen Treu und Glauben. Auf die inhaltliche 
Richtigkeit des zu vollstreckenden Urteils kann aber grundsätzlich nur 
zurückgekommen werden, wenn grobe Verstösse gegen unverzichtbare 
Rechte gerügt werden (vgl. Hanspeter Geiser, Rechtsschutz im Verwal­
tungsvollstreckungsverfahren, St.Gallen 1978, S.121f.; auf Nichtigkeit ein­
schränkend Schär, N.23f. vor A rt.31 VwVG und Max 
A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel/ 
Stuttgart 1986, Nr. 35 B VI d), denn mit dem Entscheid ist der strittige Sach­
verhalt an sich abschliessend beurteilt worden. In der Vollstreckung stellt 
sich nur noch die Frage nach der Folge dieser Beurteilung.
Bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes sind aber zudem Schran­
ken zu berücksichtigen, die im Zivilgesetzbuch selbst umschrieben wer­
den: «Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefähr­
det, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um 
das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann 
ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen wer­
den» (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Diese Vorschrift ist, obwohl sie bereits im Sach­
urteil zum Tragen kam, auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden 
(Walter Bühler/Karl Spühler, Die Ehescheidung, in: Berner Kommentar 
zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. 11.1.2,3. Auflage, Bern 1980, N. 352f.
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