ar_gerichte · OG O3V-15-9 · 2015-10-21 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 21. Oktober 2015 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren N

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach, 
9102 Herisau 
 
Urteil vom 21. Oktober 2015 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 15 9 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Invalidenrente 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Februar 2015 aufzuheben. 
 
2. 
Es sei der Beschwerdeführerin rückwirkend eine Rente gestützt auf einen 
Invalidengrad von 70% zuzusprechen ab Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses. 
 
3. 
Es sei durch das Gericht bei der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ein 
ausführlicher 
Arbeitgeberbericht 
einzuholen 
betreffend 
das 
entgangene 
Valideneinkommen der Beschwerdeführerin. 
 
4. 
Es sei in medizinischer Hinsicht zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin seit 
der Begutachtung durch das asim in Basel mittlerweile zu 100% arbeitsunfähig 
geschrieben wird, auch für eine leidensadaptierte Tätigkeit. 
 
5. 
Eventualiter sei eine neue medizinische polydisziplinäre Begutachtung durch das 
Gericht anzuordnen. 
 
6. 
Es sei vom Gericht ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. 
 
7. 
Es sei vom Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK eine öffentliche Verhandlung 
durchzuführen. 
 
8. 
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und 
zudem in der Person des Unterzeichneten RA B___ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
zu bestellen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1972 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 
19. Juli 2011 bei der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 
Vorinstanz) zum Leistungsbezug an. Im Fragebogen zählte sie diverse gesundheitliche 
Beeinträchtigungen auf, nämlich „permanente Kopfschmerzen, invalidisierende Gesichts-
schmerzen, Gedächtnisschwierigkeiten, Schwäche/Erschöpfung, Kieferschmerzen, sehr 
starke Menstruationsschmerzen und diverse andere Leiden“ (IV-act. 1, S. 5). 
 
B. Gemäss Bericht des behandelnden Hausarztes, Dr. C___, vom 8. August 2011 (IV-act. 10) 
war die Beschwerdeführerin seit 19. Januar 2010 zu 100% arbeitsunfähig infolge einer 
Seite 3 
„somatoforme[n] Störung mit linksbetontem Gesichtsschmerz unklarer Genese seit 2004 
akut und seit 1995 schleichend. Progredient invalidisierend mit schweren Schlafstörungen 
und Existenzängste.“ Gestützt auf die eingeholten Arztberichte bei Dr. C___ und Dr. D___ 
(vgl. IV-act. 8) kam Dr. E___ im RAD Bericht vom 15. August 2011 zum Schluss, die 
medizinische Sachlage sei noch nicht klar und empfahl weitere Abklärungen (IV-act. 11). In 
der Folge holte die Vorinstanz bei Dr. F___, FMH Psychiatrie & Psychotherapie, einen 
ausführlichen Bericht ein (IV-act. 23, Bericht vom 17. Dezember 2011). Dr. F___, welche 
die Beschwerdeführerin zur Abklärung insgesamt vier Mal in die Sprechstunde aufbot, 
diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Somatisierungsstörung seit 
2004, Neurasthenie seit Ende 2009, Hinweise auf eine anankastische Persönlichkeits-
störung, Endometriose bekannt seit mindestens 2006 und Hinweise auf eine schwere 
depressive Reaktion nach Trennung ca. 1997 (IV-act. 23, S. 3). 
 
C. Am 22. Dezember 2011 empfahl Dr. E___ eine MEDAS-Begutachtung zur abschliessenden 
Beurteilung der infolge psychiatrischer Störungen eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin (IV-act. 27). Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin für zwei 
Untersuchungstermine im Mai 2012 bei der MEDAS Ostschweiz aufgeboten (IV-act. 41, S. 
3). In der Folge machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin diverse Mängel 
geltend, unter anderem die Qualifikation der Begutachter und die Einschränkung auf die 
Fachdisziplinen Neurologie und Psychiatrie, worauf die Vorinstanz schliesslich die 
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. April 2012 zur Teilnahme an der MEDAS-
Begutachtung verpflichtete (IV-act. 52). Das Gutachten wurde am 10. August 2012 an die 
Vorinstanz verschickt (vgl. IV-act. 54). In der Folge erliess die Vorinstanz gestützt auf die 
gutachterlichen Einschätzungen sowie die Beurteilung des RAD, Dr. E___ (IV-act. 55), am 
28. August 2012 einen leistungsabweisenden Vorbescheid (IV-act. 57). Nachdem die 
Beschwerdeführerin dagegen Einwand erhob, diverse Mängel des MEDAS-Gutachtens 
rügte und eine neue polydisziplinäre Begutachtung verlangte (IV-act. 61), erfolgte 
schliesslich Ende 2013 / anfangs 2014 eine neue Begutachtung bei der MEDAS, 
Medizinische Abklärungsstelle asim, Basel. Das Gutachten wurde am 7. April 2014 erstellt 
(IV-act. 102, S. 2 ff., nachfolgend: asim-Gutachten). Mit Beurteilung vom 7. Mai 2014 (IV-
act. 108) hielt Dr. E___ mit Blick auf das asim-Gutachten fest, seitens des RAD sei noch 
keine abschliessende Stellungnahme zur Arbeitsunfähigkeit möglich. Als therapeutische 
Massnahme zur Besserung der Arbeitsfähigkeit empfahl sie eine dreimonatige stationäre 
Psychotherapie in einer spezialisierten Klinik. 
 
D. In der Folge forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2014 auf, im 
Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht eine dreimonatige stationäre intensive integrierte 
psychiatrisch-psychosomatische Therapie anzutreten (IV-act. 109). Mit Schreiben vom 
Seite 4 
6. Juni 2014 rügte die Beschwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
asim-Gutachten 
und 
erachtete 
die 
ihr 
auferlegte 
Schadenminderungspflicht als aktenwidrig und willkürlich (IV-act. 114). Innert der ihr auf 
Wunsch hin gewährten Frist stellte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. August 
2014 diverse Zusatzfragen zu Handen der asim-Gutachter (IV-act. 119). Mit Schreiben vom 
26. September 2014 (IV-act. 121) leitete die Vorinstanz eine dieser zahlreichen Fragen zur 
Beantwortung an die asim weiter, während die restlichen Fragen als nicht relevant für die 
versicherungsmedizinische Beurteilung angesehen wurden (IV-act. 120). An der verlangten 
Schadenminderung in Form eines dreimonatigen stationären Aufenthalts hielt die 
Vorinstanz mit Schreiben vom 10. November 2014 erneut fest (IV-act. 123). Mit Verfügung 
vom 13. Februar 2015 (IV-act. 136) wies die Vorinstanz den Anspruch auf eine 
Invalidenrente schliesslich ab und begründete dies insbesondere damit, dass aus IV-
rechtlicher Sicht von einer vollen Arbeitsfähigkeit adaptiert auszugehen sei. 
 
E. Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 16. März 2015 
erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Dem Antrag auf unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Ziff. 8 der Rechtsbegehren wurde bereits mit 
Verfügung vom 8. Mai 2015 stattgegeben (Verfahren ERV 15 21). Mit Vernehmlassung 
vom 28. April 2015 (act. 4) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und 
reichte mit Schreiben vom 26. Mai 2015 (act. 8) zusätzliche Unterlagen ein. Mit Replik vom 
1. Juni 2015 (act. 10) nahm die Beschwerdeführerin Stellung zu den Eingaben der 
Vorinstanz und hielt an ihren Rechtsbegehren mit Ausnahme des Begehrens um eine 
mündliche Verhandlung fest. Die Vorinstanz verzichtete sowohl auf die Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung als auch auf die Einreichung einer Duplik. Mit Schreiben vom 
19. Juni 2015 (act. 13) wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zudem auf den 
neu veröffentlichten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 
2015 (inzwischen veröffentlicht als BGE 141 V 281) hin (act. 13). Am 21. Oktober 2015 
wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 
abschliessend beraten und darüber entschieden. Das Urteil wird hiermit mit schriftlicher 
Begründung eröffnet. 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
I. 
Formelles 
 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 
beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. 
b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG, bGS 143.1]). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
II. 
Materielles 
 
1. 
Die Beschwerdeführerin rügt zum einen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Verletzung 
ihrer Mitwirkungsrechte beim Einholen der diversen medizinischen Gutachten. Die 
Vorinstanz habe die von ihr gestellten Zusatzfragen nicht an die asim-Gutachter 
weitergeleitet, was eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. 
 
Dieser Vorwurf ist unbegründet: 
 
1.1. 
 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in 
die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor 
Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 
Seite 6 
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet 
ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als 
Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015, E. 6.1, m.w.H.). 
 
1.2. 
 
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten eines 
Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei dessen Namen bekannt. Die Partei kann 
den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 
ATSG). Bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens handelt es sich um eine 
Beweisvorkehr, die der Abklärung des Sachverhalts (Art. 43 ATSG), insbesondere der 
Arbeitsfähigkeit der versicherten Person, dient. Der Begutachtung liegt immer ein Auftrag 
des Versicherungsträgers zu Grunde. Dieser enthält den Fragekatalog, welcher den 
versicherten Personen vorgängig zu unterbreiten ist. Der Katalog umfasst regelmässig 
Fragen zu den klinischen Grundlagen (Anamnese, Angaben der versicherten Person, 
objektive Befunde, Diagnosen, Beurteilung und Prognose), deren Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit in der bisherigen oder in einer angepassten Tätigkeit und zur 
Eingliederungsfähigkeit (mögliche Therapien/Massnahmen). Dazu kommen allenfalls 
Spezialfragen, die einen Bezug zur konkreten Situation der zu begutachtenden Person 
aufweisen, also auf den individuellen Fall zugeschnitten sind (vgl. dazu BGE 141 V 330, E. 
4.1, m.w.H.). 
 
1.3. 
 
Die Vorinstanz schlug der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. November 2012 (IV-
act. 64) die Abklärungsstelle asim als Gutachterstelle vor und teilte die geplanten 
Gutachtensdisziplinen (Allgemeinmedizin, Neurologie, Psychiatrie und neuropsycholo-
gische Testung) mit. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 (IV-act. 66) erklärte sich die 
Beschwerdeführerin hierauf sowohl mit der Gutachterstelle als auch mit den 
vorgeschlagenen Disziplinen ausdrücklich einverstanden. Im gleichen Schreiben stellte die 
Beschwerdeführerin der Vorinstanz einen ausführlichen Fragekatalog zu. Am 9. Januar 
2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass die „von Ihnen uns zugestellten 
Fragen, abgesehen von den Fragen 8 bis 11 an den Internisten, […] im Grossen und 
Ganzen auch unserem Fragekatalog“ entsprechen würden. Sofern die Beschwerdeführerin 
einverstanden sei, werde daher der Standardfragekatalog verwendet und lediglich einzelne 
der Zusatzfragen der Beschwerdeführerin in den Fragekatalog aufgenommen. Der 
definitive vollständige Fragekatalog werde der Beschwerdeführerin zum gegebenen 
Seite 7 
Zeitpunkt vorgängig zur Begutachtung zugestellt (IV-act. 73). Mit Schreiben vom 3. April 
2013 (IV-act. 83 und 84) erhielt die Beschwerdeführerin den definitiven Fragekatalog mit 
einer Frist zur Stellung allfälliger Zusatzfragen. Die Beschwerdeführerin verlangte in der 
Folge keine weitere Anpassung des definitiven Fragekatalogs. Im asim-Gutachten wurden 
unter Punkt 7.7. (IV-act. 102, S. 41) die von der Beschwerdeführerin gestellten 
Zusatzfragen 8 bis 11 an den Internisten behandelt. 
 
1.4. 
 
Nachdem das asim-Gutachten vorlag, wurde der Beschwerdeführerin auf deren Verlangen 
hin mit Schreiben vom 24. Juni 2014 (IV-act. 116) Frist angesetzt, um allfällige Rückfragen 
an die Gutachter zu stellen. Mit Schreiben vom 28. August 2014 (IV-act. 119) verlangte die 
Beschwerdeführerin daraufhin die Beantwortung von insgesamt 13 Zusatzfragen durch die 
Gutachter. In der Folge liess die Vorinstanz RAD-Ärztin Dr. E___ vertieft prüfen, ob die von 
der Beschwerdeführerin verlangten Zusatzfragen zur Klärung des medizinischen 
Sachverhalts an die Gutachter weiterzuleiten seien (IV-act. 120) und gelangte namentlich 
gestützt auf deren Beurteilung, dass zwar kleinere Ungenauigkeiten in und zwischen den 
Teilgutachten vorhanden seien, diese jedoch - trotz der hohen subjektiven Bedeutung für 
die Beschwerdeführerin selbst - ohne Bedeutung für die versicherungsmedizinische 
Einschätzung seien, zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin verlangten 
Zusatzfragen zum Grossteil nicht an die Gutachter weitergeleitet werden müssen. In der 
Folge wurde lediglich eine Frage der Beschwerdeführerin, nämlich jene nach den 
Teilnehmern und dem Datum der Synthese-Konferenz, an die Gutachterstelle weitergeleitet 
(IV-act. 121). Beantwortet wurde diese Frage, trotz mehreren Nachfragen (IV-act. 125, IV-
act. 128), zunächst nicht. Da diese Frage grundsätzlich keinen Einfluss auf die im 
Gutachten festgehaltene Arbeitsfähigkeitseinschätzung hat (vgl. auch die diesbezügliche 
Stellungnahme von Dr. E___, IV-act. 135), wurde schliesslich die angefochtene Verfügung 
vom 13. Februar 2015 (IV-act. 136) erlassen, ohne eine Antwort abzuwarten. 
 
1.5. 
 
Im Zusammenhang mit Expertengutachten beinhaltet das rechtliche Gehör insbesondere 
das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen und dem Experten ergänzende 
Fragen zu stellen, wobei Verwaltung oder Gericht von der Beantwortung der Ergänzungs-
fragen durch den Experten absehen können, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu 
erwarten sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015, E. 6.3, 
m.w.H.). Es gehört zur Aufgabe der Vorinstanz, von Versicherten verlangte Zusatzfragen im 
Rahmen ihres Ermessensspielraums sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht 
zu überprüfen, und gegebenenfalls von der Weiterleitung der verlangten Zusatzfragen 
abzusehen, weil sie zum Vornherein ungeeignet erscheinen, die behaupteten Tatsachen zu 
Seite 8 
beweisen, oder weil die Vorinstanz ihre Überzeugung bereits aus anderen Beweisen 
gewonnen hat und davon ausgeht, dass die verlangten Rückfragen am massgeblichen 
Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_834/2013 vom 18. Juli 2014, E. 5.2.2, m.w.H.). Letzteres hat die Vorinstanz im 
vorliegenden Fall zu Recht bejaht: Die meisten der von der Beschwerdeführerin verlangten 
Zusatzfragen an die Gutachter dienten nicht einer genaueren Klärung des Sachverhalts, 
sondern forderten die Gutachter heraus, sich für ihre Aussagen zu rechtfertigen, was nicht 
Sinn von allfälligen Zusatzfragen sein kann. Die Vorinstanz durfte daher zu Recht davon 
ausgehen, dass selbst bei nachträglicher Unterbreitung der von der Beschwerdeführerin 
verlangten Rückfragen an die Gutachter deren Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht 
anders ausfallen würde (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_309/2007 vom 
5. September 2007, E. 2.2.5 in fine). Die Vorinstanz hat nachvollziehbar begründet, 
weshalb sie auf eine Weiterleitung der Zusatzfragen an die Gutachter verzichtet hat (IV-act. 
123); darauf kann verwiesen werden. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
 
2. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei der bis zum Datum der angefochtenen 
Verfügung vom 13. Februar 2015 bekannte Lebenssachverhalt zu berücksichtigen. Die 
Vorinstanz habe den arbeitsmedizinischen Arztbericht von Dr. G___ zu Unrecht nicht in 
ihren Entscheid miteinbezogen. Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, bei Dres. 
G___, H___ und I___ weitere sachdienliche Berichte einzuholen. 
 
Diese Rügen der Beschwerdeführerin treffen zu: 
 
2.1. 
Tatsächlich ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz darauf verzichtete, 
einen Bericht bei Dr. G___ einzuholen bzw. dessen bereits angekündigte Zustellung nicht 
abwartete, bevor sie die angefochtene Verfügung erliess. Die Beschwerdeführerin nahm 
gegenüber der Vorinstanz bereits am 5. Februar 2015 ausführlich Stellung zum 
Vorbescheid (IV-act. 133). In der Beilage 2 zum Einwand zum Vorbescheid (IV-act. 133, S. 
12 ff.) wies die Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf hin, dass sie sich am 13. Juni 2014 
in eine arbeitsmedizinische Abklärung bei Dr. G___ begeben habe (IV-act. 133, S. 19); ein 
arbeitsmedizinischer Bericht werde der Vorinstanz noch zugestellt werden. Ebenso 
erwähnte die Beschwerdeführerin, dass Dr. G___ sie für regelmässige Psychotherapien an 
Dr. H___ überwiesen habe und forderte die Vorinstanz auf, einen Arztbericht bei Dr. H___ 
einzuholen, ebenso wie von Dr. I___, zu welchem sie zwecks Vornahme einer ADHS 
Abklärung überwiesen worden sei und am 10. November 2014 ihren ersten Termin gehabt 
habe (IV-act. 133, S. 20). Die Vorinstanz hat in der Folge trotz diesen Informationen und 
Seite 9 
durchaus berechtigten Anträgen seitens der Beschwerdeführerin ohne weitere Abklärungen 
die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2015 erlassen (IV-act. 136). 
 
2.2. 
Dass die Beschwerdeführerin bereits früher hätte darauf hinweisen können, dass sie bei 
Dres. G___, H___ und I___ in Behandlung sei, wie die Vorinstanz rügt, trifft zwar zu und 
wäre von der Beschwerdeführerin auch zu erwarten gewesen. Dies ändert aber nichts 
daran, dass die Vorinstanz aktenkundig noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung über 
genau diese Information und Anträge auf Einholung von zusätzlichen Arztberichten verfügte 
(nämlich infolge des Hinweises in IV-act. 133, S. 20 oben) und trotzdem keine weiteren 
Sachverhaltsabklärungen traf. Zu einer umfassenden Sachverhaltsabklärung gehört auch 
die Einholung von Berichten der behandelnden Psychiater. Darauf kann nicht mit dem 
Argument verzichtet werden, es wäre von der Beschwerdeführerin zu erwarten gewesen, 
dass sie die Vorinstanz bereits früher über die Behandlungen und Abklärungen bei den 
betreffenden Arztpersonen informiert hätte. Zwar ist die Beschwerdeführerin darauf 
hinzuweisen, dass zu ihrer Mitwirkungspflicht tatsächlich auch gehört, der IV-Stelle all jene 
Auskünfte zu erteilen, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt (vgl. 
auch Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG). Eine verspätete - aber immerhin noch vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung erfolgte - Information aber damit zu sanktionieren, dass an sich 
berechtigten Anträgen auf Einholung von Arztberichten nicht stattgegeben wird, geht nicht 
an. Zur vollständigen Sachverhaltsabklärung ist es - gerade im vorliegenden Fall, wo die 
asim-Gutachter ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass „eine exakte Einschätzung 
des psychiatrischen Krankheitsbildes […] wegen fehlenden fremdanamnestischen Angaben 
und teilweise ungenauen Angaben der Explorandin schwer zu treffen“ sei (vgl. IV-act. 102, 
S. 39) - unbedingt notwendig, auch die Berichte der behandelnden Arztpersonen 
miteinzubeziehen und zu würdigen. Die Vorinstanz wird daher bei den behandelnden 
Psychiatern Berichte einzufordern und diese nachträglich den asim-Gutachtern vorzulegen 
haben, damit sich auch die Gutachter unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen 
Unterlagen allenfalls ergänzend zu ihren bereits gemachten Einschätzungen äussern 
können. 
 
2.3. 
Immerhin legte die Vorinstanz den ihr zugestellten Bericht von Dr. G___ nach Erlass der 
angefochtenen Verfügung Dr. E___ vom RAD vor. Dr. E___ kam zum Schluss, es handle 
sich um eine abweichende Beurteilung des gleichen Sachverhalts und es würden keine 
noch unbekannten medizinischen Tatsachen mitgeteilt, weshalb sich die „RAD Beurteilung“ 
durch diesen Bericht nicht ändere (IV-act. 138). Dr. E___ bezog sich somit ausschliesslich 
auf die „RAD-Beurteilung“ und nicht etwa auf die Beurteilung der Vorinstanz in der 
Seite 10 
inzwischen erlassenen abweisenden Rentenverfügung. Auf welche RAD-Beurteilung sich 
Dr. E___ dabei bezieht, konkretisierte sie nicht ausdrücklich. 
 
2.4. 
Es liegen im vorliegenden Verfahren diverse Stellungnahmen vor, die beim RAD im 
Anschluss an das asim-Gutachten eingeholt wurden. Gemäss asim-Gutachten ist für die 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin das psychische Krankheitsbild 
führend. Die Gutachter gehen davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit derzeit bei 50% liege. 
Ein theoretischer Arbeitsplatz sollte keine hohen Anforderungen an Team- und 
Gruppenarbeit erfordern, keinen häufigen und anspruchsvollen Kundenkontakt und keine 
Arbeiten unter Termindruck beinhalten. Es wird eine Intensivierung der psychiatrischen 
Therapie empfohlen, dank welcher mittel- bis langfristig eine Stabilisierung des 
Zustandsbildes erwartet werde; ob darüber hinaus eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit 
erreicht werden könne, müsse retrospektiv nach Abschluss einer solchen Massnahme 
beurteilt werden (vgl. IV-act. 102, S. 40). 
 
2.5. 
Mit Bezug auf diese gutachterliche Einschätzung äusserte sich Dr. E___ im ersten Bericht 
vom 7. Mai 2014 (IV-act. 108) dahingehend, dass das Gutachten „inhaltlich plausibel“ sei. 
Seitens des RAD sei aber „noch keine abschliessende Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit 
möglich“; die gutachterliche Einschätzung betrage aktuell generell 50% Arbeitsfähigkeit 
adaptiert. Es wird eine dreimonatige stationäre Psychotherapie empfohlen mit 
anschliessenden beruflichen Massnahmen. Am 13. Juni 2014 wurde eine zweite RAD-
Stellungnahme bei Dr. E___ eingeholt (IV-act. 115), in welcher Dr. E___ erneut ihre 
bisherige Einschätzung bestätigte. In der dritten RAD-Stellungnahme vom 11. September 
2014 (IV-act. 120) nahm Dr. E___ schliesslich Stellung zu den von der Beschwerdeführerin 
verlangten Zusatzfragen an die asim-Gutachter und hielt dafür, dass diese Fragen an der 
bisherigen versicherungsmedizinischen Beurteilung nichts ändern würden. Im RAD-Bericht 
vom 12. Februar 2015 (IV-act. 135) ging es schliesslich um die Frage, ob das Datum und 
die Teilnehmer der Konsensus-Konferenz die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts 
beeinflussen, was Dr. E___ verneinte. Wenn also Dr. E___ in IV-act. 138 auf die frühere 
RAD-Beurteilung verweist, heisst dies nichts anderes, als dass, wie schon gemäss ihrer 
Einschätzung vom 7. Mai 2014, das asim-Gutachten trotz „deutlichen Restunsicherheiten in 
der Diagnosestellung der Persönlichkeitsstörung einschliesslich der Differentialdiagnose 
von akzentuierten Persönlichkeitszügen“ als „inhaltlich plausibel: […] umfassend, auf 
allseitigen Untersuchungen beruhend, die geklagten Beschwerden berücksichtigend, in 
Kenntnis der Vorakten abgegeben, mit einleuchtender Beschreibung der medizinischen 
Seite 11 
Situation und Zusammenhänge und mit begründeten Schlussfolgerungen kohärent und in 
sich widerspruchsfrei“ als nachvollziehbar und schlüssig betrachtet wird (vgl. IV-act. 108). 
 
2.6. 
Im asim-Gutachten, das somit vom RAD grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird, wird der 
Beschwerdeführerin lediglich eine 50% Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit zuge-
standen. Die Vorinstanz geht hingegen in der angefochtenen Verfügung von einer vollen 
Arbeitsfähigkeit adaptiert aus. Zur Begründung verweist sie einerseits auf die - inzwischen 
durch BGE 141 V 281 überholte - Rechtsprechung zur Überwindbarkeitsvermutung und 
führt im Wesentlichen an, die Persönlichkeitsstörung der Beschwerdeführerin habe keinen 
massgeblichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, zumal die Beschwerdeführerin sich von 
2000 bis 2009 stets in der Lage gefühlt habe, anspruchsvolle Tätigkeiten anzunehmen. 
Diese Begründung in der angefochtenen Verfügung ist zum einen unter Berücksichtigung 
der Tatsache, dass die Vorinstanz es unterlassen hat, Berichte bei Dres. G___, H___ und 
I___ einzuholen und diese den Gutachtern für eine abschliessende Beurteilung zur 
Verfügung zu stellen, zum anderen aber auch angesichts der inzwischen angepassten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 141 V 281 nicht nachvollziehbar. Weder die 
asim-Gutachter in ihrer Gesamtbeurteilung (vgl. IV-act. 102, S. 40) noch Dr. E___ vom 
RAD noch Dr. G___ vertreten die Auffassung, die Beschwerdeführerin sei zu 100% 
arbeitsfähig. Auffallend ist insbesondere, dass Dr. E___ in keinem ihrer Berichte eine 
abschliessende Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeitseinschätzung abgibt, sondern vielmehr 
grundsätzlich auf die Einschätzung der asim-Gutachter verweist (d.h. maximal 50% 
Arbeitsfähigkeit, IV-act. 102, S. 40), wobei diese Einschätzung aber aus ihrer Sicht als 
vorläufig gilt. Eine Einschätzung der behandelnden Psychiater Dr. H___ sowie Dr. I___ fehlt 
bisher, ein Bericht von Dr. G___ liegt inzwischen vor (vgl. IV-act. 137), wurde aber lediglich 
Dr. E___ und nicht den asim-Gutachtern vorgelegt. Die Vorinstanz hat zur umfassenden 
Sachverhaltsabklärung noch fehlende Arztberichte einzuholen und diese auch den asim-
Gutachtern vorzulegen. Im Rahmen dieser zusätzlichen Abklärungen wird es ausserdem 
möglich sein, allfällige ergänzende Fragen an die Gutachter zu stellen, damit diese ihr - 
vom RAD grundsätzlich zu Recht als schlüssig und nachvollziehbar bezeichnete - asim-
Gutachten, insoweit dies notwendig ist, so ergänzen können, dass es der neuen 
Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 141 V 281 gerecht wird. Der in der 
angefochtenen Verfügung von der Vorinstanz vorgebrachten Begründung zur Verneinung 
der 
Leistungspflicht 
gestützt 
auf 
die 
früher 
vom 
Bundesgericht 
entwickelte 
Überwindbarkeitsvermutung kann heute nicht mehr gefolgt werden. 
 
 
 
Seite 12 
3. 
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die angefochtene Verfügung sei nicht nur 
willkürlich, sondern auch aktenwidrig, indem behauptet werde, die Beschwerdeführerin sei 
nicht in einer psychotherapeutischen Behandlung. Diese Rüge trifft ebenfalls zu. In der 
angefochtenen Verfügung verneinte die Vorinstanz einen Leistungsanspruch nicht nur mit 
der inzwischen überholten Überwindbarkeitsvermutung (siehe oben), sondern auch 
entscheidend mit dem Argument, die Beschwerdeführerin unterziehe sich keiner 
psychiatrischen Behandlung (vgl. IV-act. 136, S. 3: „Gemäss BGer […] verbietet sich bei 
fehlender psychiatrischen […] Behandlung gar, […] ohne dass weitere Abklärungen 
notwendig wären, der Schluss, eine versicherte Person verfüge nicht über genügende 
psychische Ressourcen, die es ihr erlauben, trotz ihrer Schmerzen einer Erwerbstätigkeit in 
einem den Anspruch auf eine Invalidenrente ausschliessenden zeitlichen Umfang 
nachzugehen“). Diese Begründung passt nicht auf den Fall der Beschwerdeführerin, hat sie 
doch im Einwand zum Vorbescheid und damit noch vor Erlass der angefochtenen 
Verfügung darauf hingewiesen, dass sie sich im Anschluss an die Empfehlung im asim-
Gutachten, sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen, bei Dres. G___, H___ und I___ 
in Abklärung und Behandlung begeben habe und die Einholung entsprechender 
Arztberichte beantragt (IV-act. IV-act. 133, S. 19 f.). Von einer fehlenden psychiatrischen 
Behandlung auszugehen ist somit schlichtweg falsch. 
 
4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Begründung in der angefochtenen Verfügung 
angesichts der aufgezeigten Ungereimtheiten und der geänderten Rechtsprechung des 
Bundesgerichts nicht überzeugt. Die Sache wird daher an die Vorinstanz zurückgewiesen, 
damit 
diese 
in 
Nachachtung 
ihrer 
Abklärungspflicht 
die für 
eine 
vollständige 
Sachverhaltsabklärung notwendigen Arztberichte bei den behandelnden Psychiatern 
einholt und das asim-Gutachten - sei es durch Nachfragen bei den Gutachtern oder 
allenfalls durch erneute Abklärungen in Form einer weiteren Begutachtung - so ergänzt, 
dass 
eine 
abschliessende 
medizinische 
Beurteilung 
der 
Arbeitsfähigkeit 
der 
Beschwerdeführerin vorgenommen werden kann. Im Anschluss wird die Vorinstanz - unter 
Berücksichtigung der inzwischen eingeführten Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 - 
erneut über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu verfügen haben. 
 
5. 
An dieser Stelle bleibt zudem anzumerken, dass die Kritik der Beschwerdeführerin am 
Vorgehen der Vorinstanz, sie im Sinne einer Schadenminderungsmassnahme zu einer 
dreimonatigen stationären Therapie zu verpflichten, durchaus berechtigt ist. Die Vorinstanz 
forderte die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2014 vorgängig zur abweisenden 
Seite 13 
Leistungsverfügung auf, sich in eine dreimonatige stationäre intensive integrierte 
psychiatrisch-psychosomatische Therapie zu begeben und drohte an, „wenn Sie sich der 
verlangten stationären Behandlung entziehen […], müssen Sie damit rechnen, dass wir Ihr 
Leistungsbegehren 
abweisen“ 
(IV-act. 
109), 
was 
die 
Beschwerdeführerin 
als 
unverhältnismässig und unzumutbar betrachtete. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 (IV-act. 
114) führte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz 
ausdrücklich an: „Damit die von den Gutachtern attestierte Restarbeitsfähigkeit von 50% in 
einer leidensadaptierten Tätigkeit auch wirklich umgesetzt werden kann, ist meine Klientin 
bereit, sich einer stationären Behandlung zu unterziehen. Diese stationäre Behandlung 
muss aber nicht 3 Monate dauern […]. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein 3-
monatiger stationärer Klinikaufenthalt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 
meiner Klientin bedeuten würde. Ein solcher Eingriff ist unter keinem Aspekt begründet, 
[…].“ Im asim-Gutachten wird keine bestimmte Dauer bezüglich der empfohlenen 
stationären Therapie genannt (IV-act. 102, S. 40: „In erster Linie empfiehlt sich eine 
Intensivierung der psychiatrischen Therapie mit Einleitung einer vorzugsweisen stationären 
leitliniengerechten Psychotherapie.).“ Im psychiatrischen Fachgutachten heisst es, 
empfohlen werde, sofern sich die Beschwerdeführerin dazu motivieren lasse, „eine Phase 
intensiver integriert-psychiatrisch-psychosomatischer, am besten stationärer Behandlung in 
einer spezialisierten Klinik, die sich konzeptionell an Leitlinien zur Behandlung von 
somatoformen Störungen und Persönlichkeitsstörungen orientiert. Anschliessend zur 
Aufrechterhaltung der Tagesstruktur und Absicherung des möglichen Therapieerfolgs 
Einbindung in eine Tagesklinik bzw. später begleitende Eingliederungsmassnahmen unter 
psychiatrisch-psychotherapeutischer ambulanter Therapie“ (IV-act. 102, S. 84). Es drängt 
sich daher auf, im Rahmen der weiteren Sachverhaltsabklärungen, namentlich auch unter 
Einbezug der behandelnden Psychiater, zu prüfen, welche konkrete Schadenminderungs-
massnahme unter den gegebenen Umständen zielführend und angemessen ist. Die 
Beschwerdeführerin hat ihre Bereitschaft kundgetan, sich einer stationären Therapie zu 
unterziehen. Dass diese zwingend drei Monate zu dauern hat, was ohne Zweifel einen 
erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin darstellen würde, 
kann von der Vorinstanz im Sinn einer Schadenminderungsmassnahme nur dann verlangt 
werden, wenn dies aus medizinischer Sicht mindestens auch aus Sicht der Gutachter oder 
einer die Beschwerdeführerin behandelnde Arztperson als angemessene und notwendige 
Massnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit betrachtet wird. Dieser Schluss lässt 
sich aufgrund der vorhandenen Akten aber nicht eindeutig ziehen. So wird im 
psychiatrischen Fachgutachten nicht ausschliesslich von einer stationären, sondern 
ebenfalls von einer anschliessenden teilstationären und später ambulanten Behandlung 
gesprochen; dass insgesamt, d.h. mit all diesen Teilmassnahmen zusammen, eine Dauer 
von drei oder mehr Monaten erreicht werden wird, erscheint nachvollziehbar. Bereits den 
Seite 14 
ersten Teil der Behandlung, nämlich die stationäre Massnahme, auf drei Monate 
festzulegen, erscheint hingegen - zumindest ohne dass entsprechende ausdrückliche 
fachärztliche Empfehlungen über die Dauer dieses ersten Schritts der vorgeschlagenen 
Behandlung vorliegen würden - unverhältnismässig. Zudem ist zu beachten, dass mit der 
im asim-Gutachten vorgeschlagenen medizinischen Massnahme in erster Linie eine 
„Stabilisierung des Zustandsbildes“ - d.h. Beibehaltung der 50% Arbeitsfähigkeit in 
adaptierter Tätigkeit - angestrebt wird. Ob infolge von medizinischen Massnahmen darüber 
hinaus eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin erwartet werden kann, 
lassen die Gutachter ausdrücklich offen (IV-act. 102, S. 40 unten). Selbst wenn die 
Beschwerdeführerin somit einer ihr auferlegten angemessenen Schadenminderungs-
massnahme nicht oder nicht vollumfänglich nachkommen würde, würde dies allein noch 
keine Begründung für die Annahme einer 100% Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
darstellen. 
 
6. 
 
Auf die Rügen der Beschwerdeführerin betreffend den von der Vorinstanz vorgenommenen 
Einkommensvergleich, braucht bei diesem Verfahrensausgang nicht im Detail eingegangen 
zu werden. Die Vorinstanz wird nach Abschluss der ergänzenden Abklärungen ohnehin 
erneut einen Einkommensvergleich vorzunehmen haben. Insoweit die Beschwerdeführerin 
gemäss ihren Rechtsbegehren als Zeitpunkt für den allfälligen Rentenbeginn die 
„Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses“ als massgebend erachtet, kann die 
Beschwerdeführerin jedoch bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass für 
einen allfälligen Rentenbeginn entscheidend ist, wann sie sich bei der Vorinstanz zum 
Leistungsbezug angemeldet hat (19. Juli 2011, vgl. IV-act. 1) und nicht, wann das letzte 
Arbeitsverhältnis beendigt wurde (in casu 31. März 2010, vgl. IV-act. 18). Ein allfälliger 
Rentenanspruch beginnt frühestens sechs Monate nach der IV-Anmeldung (vgl. die 
diesbezügliche ausdrückliche Regelung in Art. 29 Abs. 1 IVG). 
 
 
 
 
 
Seite 15 
III. 
Kosten und Entschädigung 
 
1. 
 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 
rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (BGE 137 V 57, E. 2.1; BGE 127 V 228, E. 
2b/bb; BGE 110 V 54, E. 3a), sind dem Verfahrensausgang entsprechend bei der 
obsiegenden Beschwerdeführerin keine Kosten zu erheben (Art. 19 Abs. 3 e contrario 
i.V.m. Art. 53 Abs. 1 VRPG). Der Vorinstanz als staatlicher Behörde werden grundsätzlich 
keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
2. 
 
 
Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden hat der Beschwerdeführerin dem Verfahrensausgang 
entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten. 
 
 
Im Sozialversicherungsverfahren sind die Parteikosten gemäss Art. 61 lit. g ATSG vom 
Gericht festzulegen und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. Das kantonale Recht 
kann weitere Regeln für die Bemessung der Parteientschädigung festlegen (Art. 61 Abs. 1 
ATSG). Kantonalrechtliche Grundlage für die Festsetzung von Entschädigungen für die 
rechtsanwaltschaftliche Verbeiständung und Vertretung in Gerichtsverfahren ist die 
Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53). Vor Verwaltungsgericht - und damit 
auch im vorliegenden Verfahren - kommt eine pauschale Bemessung der Entschädigung 
zur Anwendung (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT). Die Honorarpauschale ist grundsätzlich innerhalb 
einer Bandbreite von Fr. 1‘000 bis Fr. 10‘000 festzulegen (Art. 16 Abs. 1 AT). 
 
 
Der 
Rechtsvertreter 
der 
Beschwerdeführerin 
hat 
am 
27. 
August 
2015 
eine 
„Zwischenrechnung“ eingereicht, mit welcher er eine Entschädigung im Betrag von 
Fr. 4‘698.75 
„für 
bis 
dato 
aufgelaufene 
Bemühungen“ 
geltend 
macht. 
Diese 
Zwischenrechnung basiert auf einem nach Zeitaufwand berechneten Honorar. Im 
vorliegenden Fall ist aber die Entschädigung nicht nach Zeitaufwand, sondern mittels 
Pauschale festzulegen, und zwar unabhängig davon, dass der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Verbeiständung gewährt wurde (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 AT). 
 
 
Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingereichte Zwischenrechnung basiert 
auf einem aufgelaufenen Zeitaufwand von rund 21 Stunden. Selbst wenn weder im 
Bundes- noch im kantonalen Recht ausdrücklich der Zeitaufwand für die Bemessung der 
Seite 16 
Parteientschädigung als massgebend bezeichnet wird, kann der geltend gemachte 
Zeitaufwand immerhin ein Anhaltspunkt dafür sein, ob die pauschal festzulegende 
Entschädigung angemessen ist. Der zeitliche Aufwand wird in der Regel ohnehin von der 
Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt, welche bereits nach der bundesrechtlichen 
Vorschrift in Art. 61 lit. g ATSG bei der Festlegung der Entschädigung zu berücksichtigen 
ist. Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass ein Zeitaufwand von über 
20 Stunden angemessen und damit notwendig war, um die Beschwerdeführerin im 
vorliegenden Verfahren zu vertreten, nachdem dem Rechtsvertreter der Sachverhalt und 
die Rechtsfragen schon aus dem Verwaltungsverfahren vertraut waren (vgl. dazu auch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015, E. 6.3). Der geltend gemachte 
Zeitaufwand wird insgesamt der Schwierigkeit des Prozessthemas nicht gerecht (vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2014 vom 12. Februar 2015, E. 4.2) und zwar 
insbesondere auch im Vergleich mit der in vergleichbaren Fällen üblicherweise 
zugesprochenen Parteientschädigung. Zwar ergibt sich aus den Akten, dass die Vorinstanz 
infolge Verfahrensfehlern ein zweites Gutachten angeordnet hat, was vorgängig zu einiger 
Korrespondenz und Aufwand des Rechtsvertreters geführt hat. Für das vorliegende 
Verfahren spielt dies aber keine Rolle, trotz der hohen subjektiven Bedeutung für die 
Beschwerdeführerin. Lässt man die im vorliegenden Verfahren nicht relevanten Akten 
ausser Acht, so handelt es sich, was den Aktenumfang betrifft, nicht um ein besonders 
umfangreiches, sondern um ein durchschnittliches Verfahren, wobei keine besonders 
schwierigen Rechtsfragen zu beantworten waren, ging es doch im Wesentlichen um die 
häufig in Sozialversicherungsverfahren vorkommende Frage des Beweiswerts eines 
Gutachtens bzw. der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Insofern 
rechtfertigt es sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und der Kriterien, nach 
welcher 
die 
Parteientschädigung 
festzulegen 
ist, 
für 
diesen 
im 
Bereich 
der 
Invalidenversicherung 
durchschnittlichen 
Fall 
ohne 
aussergewöhnliche 
rechtliche 
Schwierigkeiten 
zulasten 
der 
IV-Stelle 
die 
in 
vergleichbaren 
Fällen 
übliche 
Parteientschädigung von pauschal Fr. 2‘500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zuzusprechen. 
 
 
Der Vorinstanz als staatlicher Behörde werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine 
Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario, KIESER, a.a.O., N 
114 zu Art. 61 ATSG , Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
Seite 17 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 
13. Februar 2015 betreffend Rente aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen 
und anschliessender Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle 
zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Die IV-Stelle wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 
pauschal Fr. 2‘500.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
gemäss 
Art. 39 ff., 
82 ff. 
und 
90 ff. 
des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt 
werden. Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der 
angefochtene Entscheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat 
die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen 
und, soweit die Beschwerdeführerin diese in Händen hat, beizulegen. 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
versandt am: 3.12.2015