ar_gerichte · KG ARGVP 2000 3356 · 2000-11-07 · de

B. Gerichtsentscheide 3356 3356 Forderungsklage. Nichteintreten auf das Begehren auf Anerkennung im Prozess um eine Geldforderung. Stellvertretung Stillschweigende Vollmachtserteilung, nachträgliche Genehmigung verneint (Art. 99 ZPO, Art

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Forderungsklage. Nichteintreten auf das Begehren auf Anerkennung 
im Prozess um eine Geldforderung. 
Stellvertretung Stillschweigende Vollmachtserteilung, nachträgliche 
Genehmigung verneint (Art. 99 ZPO, Art. 33 OR). 
 
1. Die Klägerin verlangt die Verpflichtung der Beklagten, der Klä-
gerin den Betrag von Fr. 516.-- nebst Zins anzuerkennen. Die Be-
klagte soll also zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden. 
Eine solche Verurteilung ist zwar grundsätzlich möglich (vgl. Art. 290 
ZPO), indessen ist nicht ersichtlich, worin in casu ein Interesse der 
Klägerin bestehen könnte, nebst der Verpflichtung der Beklagten zur 
Bezahlung des geforderten Betrages noch zusätzlich eine entspre-
chende Willenserklärung der Beklagten zu erhalten. Fehlt aber ein 
rechtliches Interesse, kann nach Art. 99 ZPO auf das Begehren zur 
Abgabe einer Willenserklärung nicht eingetreten werden. 
 
Soweit ersichtlich haben die hiesigen Gerichte in den vergangenen 
13 Jahren trotz Gutheissung der Forderungsklage noch nie - bei ent-
sprechendem Antrag - zusätzlich die Verurteilung zur Abgabe der Wil-
lenserklärung ins Dispositiv aufgenommen. Andererseits wurde auch 
noch nie ein formeller Nichteintretensentscheid gefällt. Es erscheint an 
der Zeit, diese Praxis zu ändern und damit dem Gesetz wieder näher-
zukommen. Da die Klage insgesamt, wie nachfolgend noch zu zeigen 
sein wird, abgewiesen werden muss, sind die Kosten ohnehin von der 
Klägerin zu tragen, so dass der hier ergehende Nichteintretensent-
scheid, der klarerweise eine Praxisänderung bedeutet, mit keinen 
negativen Folgen für die Klägerin verbunden ist. In zukünftigen Verfah-
ren dagegen würde die Klägerin bezüglich des Nichteintretensent-
scheides kostenpflichtig, auch wenn sie mit dem Forderungsteil obsie-
gen sollte. 
 
2. Die Klägerin stützt ihre Forderung gegen die Beklagte auf den 
von N. unterzeichneten Vertrag vom 26. Mai 1999. Dieser Vertrag 
bindet und verpflichtet die Beklagte nur, wenn N. als ihr bevollmächtig-
ter Vertreter gehandelt hat. Zu prüfen ist also, ob N. ermächtigt gewe-
sen ist, im Namen der Beklagten den genannten Vertrag zu schlies-
sen. 
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a) Es steht unzweifelhaft fest, dass zugunsten von N. im Handels-
register keine Handlungsvollmacht eingetragen und dass auch sonst 
keine schriftliche Bevollmächtigung von N. erfolgt ist. 
 
b) Zu fragen ist somit, ob N. stillschweigend eine Vollmacht erteilt 
worden ist. Zu denken ist an eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht 
(Honsell/Vogt/Wiegand (Herausgeber), Kommentar zum schweizeri-
schen Privatrecht, Obligationenrecht I, N. 16 zu Art. 33 OR, oder R. 
Zäch, Berner Kommentar, N. 47ff zu Art. 33 OR). Es handelt sich da-
bei um Fälle des Gutglaubensschutzes Dritter (Gauch/Schluep/ 
Schmid/Rey, OR, Allgemeiner Teil, 7. Auflage, Band I, Rz. 1390ff). Es 
geht darum, dass der Vertretene die Vollmacht nach aussen kundgibt 
und der Vertreter gegenüber einem Dritten handelt, dem die Vollmacht 
kundgegeben wurde und der im Vertrauen auf diese Kundgabe zu 
schützen ist (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz. 1391ff; vgl. wei-
tere Nachweise bei GVP SG 1982 Nr. 28 S. 60f). Wesentlich ist also, 
dass der Dritte im Zeitpunkt der Vertreterhandlung von der Kundgabe 
Kenntnis hatte. Die Klägerin kann sich also im vorliegenden Verfahren 
nur auf Sachverhalte berufen, die ihr bekannt waren. Unerheblich blei-
ben muss das gesamte Verhalten der Vertretenen bzw. der für sie 
handelnden Personen in den vergangenen Jahren, soweit es der Klä-
gerin nicht bekannt gewesen ist. 
 
aa) Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Aussendienstmitarbeiter 
habe sich bei der Beklagten telefonisch angemeldet und sei an N. als 
verantwortliche Person verwiesen worden. Das Gespräch habe dann 
in den Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten stattgefunden. 
 
Selbst wenn diese Umstände zutreffen sollten, könnte die Klägerin 
nichts daraus ableiten. Denn entscheidend ist, ob die Beklagte bzw. 
die für sie handelnden Personen (insbesondere der mit Einzelunter-
schrift im Handelsregister eingetragene V.) Kenntnis von diesen Um-
ständen hatten. Dies wird von der Klägerin aber nicht einmal behaup-
tet, geschweige denn zum Beweis verstellt. Hatte die Beklagte aber 
keine Kenntnis von den erwähnten Umständen, liegt kein „Gewähren-
lassen“ von N. und damit auch keine stillschweigende Bevollmächti-
gung vor. 
 
bb) Sodann beruft sich die Klägerin auf den Umstand, dass N. 
einen Firmenstempel verwendet habe. Allein daraus, dass N. Zugang 
zu einem Stempel hatte und diesen auch verwendete, kann bezüglich 
der Akzeptanz der gestempelten Papiere durch die Beklagte noch 
nichts abgeleitet werden. Die Klägerin hat mit keinem Wort dargetan, 
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dass der Beklagten bewusst gewesen ist, dass N. den Stempel beim 
fraglichen Vertrag verwendet hat. Aus dem allfälligen Zurverfü-
gungstellen eines Stempels (was noch geprüft werden müsste) kann 
auch nicht abgeleitet werden, es seien nun alle Verträge, auf denen 
dieser Stempel angebracht sei, akzeptiert. 
 
cc) Die Klägerin bringt schliesslich vor, der fragliche Vertrag sei 
aber immerhin nachträglich genehmigt worden, weil die Beklagte auf 
zwei Mahnungen nicht reagiert habe und die Korrekturvorlagen nicht 
an N., sondern an die Beklagte allgemein zugestellt worden seien. Die 
Klägerin beruft sich also auf stillschweigende Akte der Genehmigung. 
Nach der Lehre bedeutet jedoch Stillschweigen auf ein vollmachtlos 
geschlossenes Geschäft grundsätzlich Nichtgenehmigung (R. Zäch, 
a.a.O., N. 54 zu Art. 38 OR). Nur bei Vorliegen besonderer Umstände 
kann Stillschweigen als Genehmigung ausgelegt werden (R. Zäch, 
a.a.O., N. 55 zu Art. 38 OR). Es handelt sich dabei um Fälle, in denen 
aufgrund einer vorausgegangenen Beziehung von einem Vertrags-
partner ein Widerspruch erwartet werden kann, wenn das Vorgebrach-
te nicht seinem Willen entspricht (R. Zäch, a.a.O., N. 55 zu Art. 38 
OR). 
 
Die Klägerin hat weder behauptet noch nachgewiesen, dass sie 
schon vor dem 26.5.1999 geschäftliche Kontakte zu der Beklagten 
unterhalten hat. Eine „vorausgegangene Beziehung“ liegt demnach 
nicht vor, so dass auch keine „besonderen Umstände“ gegeben sind, 
die es erlauben würden, ein allfälliges Stillschweigen der Beklagten als 
Genehmigung auszulegen. 
 
c) Der Klägerin ist somit der Beweis dafür, dass N. von der Be-
klagten zum Abschluss des Vertrages vom 26.5.1999 durch ausdrück-
liches oder konkludentes Verhalten ermächtigt worden ist oder dass 
die Beklagte diesen Vertrag nachträglich genehmigt hat, nicht gelun-
gen. Aus dem vorerwähnten Vertrag können sich demnach keine 
Pflichten der Beklagten ergeben. Mithin ist die Klage abzuweisen. 
KGP 7.11.2000