ar_gerichte · OG ARGVP 2008 3531 · 2008-09-18 · de

B. Gerichtsentscheide 3531 2.6 Öffentliches Recht 3531 Anwalt/Anwältin. Eintragung einer deutschen Rechtsanwältin in die EU-Anwaltsliste wegen Nichterreichens der für eine ständige Ver-tretung von Parteien vor Gerichtsbehörden in der Schwe

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 Öffentliches Recht 
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Anwalt/Anwältin. Eintragung einer deutschen Rechtsanwältin in die 
EU-Anwaltsliste wegen Nichterreichens der für eine ständige Ver-
tretung von Parteien vor Gerichtsbehörden in der Schweiz geforderten 
Anzahl Arbeitstage verweigert (Art. 28 BGFA). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Somit ist zu entscheiden, ob dem Antrag von Rechtsanwältin X. 
um Eintragung in die öffentliche Liste der Angehörigen von 
Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA gemäss Art. 28 des Bundes-
gesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 
(Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) stattgegeben werden kann bzw. 
ob die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind. 
 
Gemäss Art. 28 Abs. 1 BGFA führt die Aufsichtsbehörde eine 
öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der 
EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufs-
bezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen. 
Der Eintrag erfolgt bei der Aufsichtsbehörde des Kantons, in dem die 
Anwältin eine Geschäftsadresse hat (vgl. Abs. 2). Ausländische 
Anwälte können im freien Dienstleistungsverkehr bis zu 90 Arbeits-
tage in der Schweiz arbeiten (vgl. Art. 5 FZA [SR 0.142.112.681]). 
Eine Aufnahme in die kantonalen Anwaltsregister ist nicht vorge-
sehen. Die Anwälte verwenden die Berufsbezeichnung ihres 
Herkunftslandes. Ebenfalls unter Verwendung der Berufsbezeichnung 
ihres Herkunftsstaates können die Anwälte statt nur gelegentlich auch 
“ständig” Parteien vor Gerichtsbehörden in der Schweiz vertreten 
(Art. 27 und 24 BGFA). Dazu müssen sie sich aber in eine öffentliche 
Liste bei einer kantonalen Aufsichtsbehörde eintragen lassen (Urteil 
2A.536/2003 vom 9.8.2004, E. 3.2.1 u. 3.2.2; Fellmann/Zindel, Kom-
mentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N 1 zu Art. 28). 
 
Die Gesuchstellerin beziffert den Umfang ihrer selbständigen 
anwaltlichen Tätigkeit in der Schweiz mit “einigen Stunden pro 
Woche”. Geht man beispielsweise grosszügig von 10 Stunden à 52 
Kalenderwochen aus, ergibt dies 520 Arbeitsstunden jährlich oder 
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rund 61 Arbeitstage à 8 1/2 Stunden. Diese Rechnung zeigt klar, dass 
die Gesuchstellerin weit unter dem für eine “ständige” Anwaltstätigkeit 
nach Art. 27–29 BGFA geforderten Grenzwert von 90 Arbeitstagen 
pro Jahr Parteien vor Gerichtsbehörden in der Schweiz vertritt und 
daher ein Eintrag in die öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA nicht 
möglich ist. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, 
dass die Einschätzung als vorübergehende Dienstleistung nicht 
dadurch ausgeschlossen wird, dass sich der betreffende Anwalt in der 
Schweiz mit einer bestimmten Infrastruktur ausstattet (vgl. Urteil BGer 
2A.536/2003 vom 9.8.2004, E. 3.2.2). 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwältin X. keinen 
Anspruch auf Eintragung in die öffentliche Liste nach Art. 28 BGFA 
hat. Ihr Gesuch ist daher abzuweisen. 
AAK, 18.09.2008 
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