ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3123 · 1984-05-07 · de

C. Gerichtsentscheide 3122,3123 anderen Vorkehren blieb ihm, wenn er die Akten erst am 7. Mai 1984 er­ hielt, keine Zeit. Vom anwaltsrechtlichen Standpunkt aus ist daher das Vorgehen des Beschwerdegegners nicht zu beanstanden. Die Beschwer

C. Gerichtsentscheide
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anderen Vorkehren blieb ihm, wenn er die Akten erst am 7. Mai 1984 er­
hielt, keine Zeit.
Vom anwaltsrechtlichen Standpunkt aus ist daher das Vorgehen des 
Beschwerdegegners nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
somit als unbegründet.
Anwaltsaufs.-Komm. 11.9.1984 (RBer 1984/85, S.48)
4.2 Öffentlich-rechtliche Verträge 
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag. Aus Art. 9 Abs. 2 des SAK’-Gründungs- 
vertrages vom 28.129. August 1914 (bGS 751.212), wonach im gesamten 
Versorgungsgebiet der gleiche Preis für die Normalabgabe von Strom zu 
entrichten ist, ergibt sich kein Rechtsanspruch für den Strombezüger 
(Art. 112 OR).
Aus §9 Abs. 2 des Gründungsvertrages können keine Rechte Dritter abge­
leitet werden. Gegen die Annahme, dass eine so weitgehende Ausnahme 
vom Grundsatz vorliegt, dass Konzessionsauflagen nur öffentliche Pflich­
ten gegenüber dem verleihenden Gemeinwesen begründen, sprechen 
Entstehungsgeschichte und Wortlaut, wie auch der Sinn und Zweck der 
Bestimmung. § 9 Abs. 2 ist im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt aufge­
stellt worden. Er ist auch nicht geeignet, die Grundlage für einen Rechtsan­
spruch einer Privatperson zu bilden, weil seine Anwendung einen Ermes­
sensentscheid darüber bedingt, unter welchen Umständen «gleiche Ver­
hältnisse» vorliegen und daher die Gleichstellung des Normalpreises sich 
rechtfertigt. Dieser Ermessens-Entscheid kann nur von einer Behörde ge­
troffen werden, der alle Verhältnisse bekannt sind oder bekannt gegeben 
werden müssen. An der Einräumung eines direkten Rechtsanspruches der 
Strombezüger gegenüber den SAK konnte der Kanton Appenzell A.Rh. 
umsoweniger Interesse haben, als es sich bei diesem um ein interkantona­
les Gemeinschaftswerk handelt, das von beiden Kantonen als ausschliess­
lichen Aktionären beherrscht wird und ausserdem in einem besondern öf- 1
1 St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG
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fentlichen Gewalt-Verhältnis zu den beiden Kantonen steht. Ein direkter 
Rechtsanspruch der Strombezüger gegenüber den SAK ist aber auch nicht 
notwendig, um die Grundsätze von § 9 zu verwirklichen, weil dem Dritten 
der Verwaltungsweg offen steht, um seine Interessen nötigenfalls zur Gel­
tung zu bringen. Dem Strombezüger stehen daher gestützt auf die Kon­
zessionsauflage von § 9 Abs. 2 keine Ansprüche gegenüber den SAK zu.
Der Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. 
über die Gründung der SAK ist seiner rechtlichen Natur nach öffentlich- 
rechtlich, ein sog. interkantonaler Vertrag im Sinne des Art. 7 Abs. 2 BV. Aus 
seinem Inhalt ergibt sich ferner, dass dem Gründungsvertrag nicht rechts­
setzender, sondern rechtsgeschäftlicher Charakter zukommt, d.h. dass er 
auf die Begründung eines konkreten Rechtsverhältnisses gerichtet ist und 
nicht die Aufstellung gemeinsamer Rechtsregeln bezweckt. Dass es sich 
nicht um einen Staatsvertrag gesetzgeberischer Natur handelt, geht schon 
daraus hervor, dass der Vertrag nicht der Landsgemeinde unterbreitet 
wurde. Dem §9 des Gründungsvertrages kommt ebenfalls nur rechtsge­
schäftliche, nicht auch rechtssetzende Bedeutung zu. Nach seiner Ent­
stehungsgeschichte begründet er nur Verpflichtungen der beiden Ver­
tragsschliessenden Kantone und enthält keine allgemeinen Rechtsvor­
schriften, die an die unterstellten Personen als Adressaten gerichtet sind 
und Verpflichtungen zu ihren Gunsten oder Lasten zu deren Ungunsten 
begründen.
Gegen die Auffassung von § 9 als einer Rechtsvorschrift, welche für die 
SAK und die Strombezüger verbindlich wäre, sprechen auch der Wortlaut, 
Sinn und Zweck seiner Bestimmungen. Es können daher weder die Kan­
tonseinwohner im allgemeinen, noch die Strombezüger der SAK im be- 
sondern subjektive Rechte daraus ableiten.
In §9 kann auch nicht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zu Gunsten 
Dritter erblickt werden. Die Einräumung selbständiger Rechte an dritte 
Rechtssubjekte ist im allgemeinen bei interkantonalen Verträgen rechtsge­
schäftlichen Charakters nicht zu vermuten. Dieser Grundsatz wird bestä­
tigt durch die analoge Anwendung der Grundsätze, wie sie Art. 112 OR für 
privatrechtliche Verträge aufgestellt hat. Daraus folgt, dass selbst wenn ein 
Vertragsstaat bestimmte Privatpersonen begünstigen wollte, nur der Ver­
tragsstaat selbst und nicht die Begünstigten die Rechte aus dem Vertrag 
geltend machen können. Eine Ausnahme wäre nur dann anzunehmen, 
wenn es die Willensmeinung des Vertragsschliessenden Staates war, vor 
allem wenn es dem Zweck der Vereinbarung und der Interessenlage ent­
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spricht (vgl. Komm. Becker zu Art. 112 OR, N.16). Hier bestehen keine 
Anhaltspunkte für eine solche gewollte Ausnahme. Dies ergibt sich vor 
allem aus Absatz 3 des § 9, wonach Interessenten, die sich nicht im Bereich 
des jeweils erstellten Leitungsnetzes befinden, keinen Anspruch auf 
Energieabgabe besitzen. Auch darin ist eine Richtlinie für die SAK zu er­
blicken. Gleich verhält es sich aber mit Absatz 1 und 2. Die Vertragsschlies­
senden Kantone haben es als ihre Aufgabe betrachtet, die zur Wahrung 
der Elektrizitätsversorgung notwendigen Massnahmen zu treffen. Sie 
können durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat und Verwaltungsrats­
ausschuss die Einhaltung der in §9 festgelegten Richtlinien fortlaufend 
kontrollieren. Ausserdem haben sie die SAK durch die Anerkennung des 
Vertrages noch direkt auf die Befolgung der Richtlinien verpflichtet und 
sich eine entsprechende Überwachungsgewalt gesichert. Die Vertrags­
schliessenden Kantone sind daher zur Überwachung der Einhaltung der in 
§9 festgelegten Richtlinien berufen. Eine Vertragsbestimmung zu Gun­
sten von Privatpersonen kann aber auch aus dem weitern Grund nicht an­
genommen werden, weil unser Recht den Vertrag zu Lasten Dritter nicht 
kennt, so dass es ausgeschlossen ist, dass die beiden Vertragsparteien dem 
Dritten (Strombezüger) die Leistung eines andern Dritten (SAK) verspre­
chen können. Die Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. wollten sich 
nicht gegenseitig zugunsten ihrer Strombezüger verpflichten, noch 
wollten sie dem zu gründenden Gemeinschaftswerk (SAK) eine Pflicht zu 
Gunsten seiner Strombezüger auferlegen. Hätten sie letzteres gewollt, so 
hätten sie einfach eine entsprechende Rechtsvorschrift aufstellen und auf 
eine Überwachungsgewalt verzichten können. Aus der Bestimmung des 
§9 Abs. 2 können die Strombezüger deshalb gegenüber den SAK keine 
Rechtsansprüche ableiten.
OGer 26.4.1951 (RBer 1950/51, S. 30)
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Enteignungsverfahren. 
Entschädigungsverträge 
sind 
öffentlich- 
rechtliche Verträge. Für eine Vereinbarung über die Gewährung von Real­
ersatz bedarf es lediglich der einfachen Schriftlichkeit (Art. 20 des Ge­
setzes über die Zwangsabtretung; bGS 711.1).
Der vorliegende Vertrag ist in den Rahmen des kantonalen Enteignungs­
verfahrens zu stellen. Nach Art. 2 des Gesetzes über die Zwangsabtretung
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