ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2011 1500 · 2011-03-18 · de

A. Verwaltungsentscheide 1500 1500 Einsprachelegitimation. Art. 111 Abs. 1 BauG. Ergeben sich aus der Aus-führung eines umstrittenen Bauprojekts keine aktuellen praktischen oder rechtlichen Nachteile für den Einsprecher, ist dessen Einspr

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Einsprachelegitimation. Art. 111 Abs. 1 BauG. Ergeben sich aus der Aus-
führung eines umstrittenen Bauprojekts keine aktuellen praktischen oder 
rechtlichen Nachteile für den Einsprecher, ist dessen Einsprachelegitimation 
zu verneinen. 
Aus den Erwägungen: 
1a) Gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG ist zu Einsprachen und Rekursen nach 
diesem Gesetz und den Ausführungserlassen „legitimiert, wer durch den an-
gefochtenen Gegenstand berührt und ein eigenes schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung hat“. Dies entspricht den Vorausset-
zungen für die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 82 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG und deckt sich inhaltlich 
auch damit. 
b) Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beschwer-
debefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist „berührt“, wer durch die angefochtene 
Anordnung infolge einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 
Streitsache in höherem Masse als irgendein beliebiger Dritter betroffen ist 
(BGE 134 II 120). Ein „schutzwürdiges Interesse“ ist dann gegeben, wenn die 
rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Aus-
gang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, es sich 
mithin um ein eigenes unmittelbares Interesse handelt. Das Interesse besteht 
im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerde-
führer eintragen würde, oder in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideel-
len, materiellen oder anders gearteten Nachteils (BGE 133 II 353). 
c) Gemäss bundesrechtlicher Rechtsprechung muss bei Bauprojekten die 
Nähe der Beziehung insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (vgl. 
BGE 133 II 249 ff. und BGE 133 II 353). Der Rekurrent ist Eigentümer der 
Parzellen Nrn. X und Y. Die Parzelle Nr. Y stösst zwar unmittelbar an die Par-
zelle Nr. Z an, auf welcher der Pferdezuchtbetrieb geplant ist, an, doch gilt es 
vorliegend zu beachten, dass sich die anstossenden Parzellengrenzen im 
Waldgebiet befinden und die gemeinsame Parzellengrenze lediglich etwa 
30 m beträgt. Die Parzelle Nr. Y, welche eine Fläche von etwa 1 ha aufweist, 
wird nicht vom Rekurrenten bewohnt. Dessen Wohnhaus befindet sich viel-
mehr auf der Parzelle Nr. X in einer Entfernung von über 300 m Luftlinie zum 
geplanten Betriebszentrum bzw. 170 m zum nächstgelegenen Teil der Parzel-
le Nr. Z. In Anbetracht dieser Umstände ist eine hinreichend nahe Beziehung 
des Rekurrenten zum Bauvorhaben zu verneinen. 
d) Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 111 Abs. 1 BauG müssen 
kumulativ erfüllt sein; deshalb ist auch die zweite Legitimationsvoraussetzung, 
nämlich ein eigenes aktuelles schutzwürdiges Interesse des Rekurrenten an 
der Änderung oder Aufhebung des Bauentscheides, zu prüfen. 
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Das schutzwürdige Interesse muss nicht rechtlicher Natur sein. Als 
schutzwürdige Interessen kommen auch faktische Interessen wirtschaftlicher 
oder ideeller Natur in Frage. Strittig ist, ob sich aus der Ausführung des um-
strittenen Bauprojekts für den Rekurrenten aktuelle praktische oder rechtliche 
Nachteile ergeben. Somit müsste der Rekurrent einen praktischen Nutzen aus 
der Aufhebung oder Änderung des aufgehobenen Entscheids ziehen. So wür-
de ein schutzwürdiges Interesse vorliegen, wenn die tatsächliche oder rechtli-
che Situation des Rekurrenten durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
werden könnte. Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Bau-
bewilligung betroffen, genügt nicht, um die Rekursbefugnis zu begründen. 
Vielmehr müssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Be-
rührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, ansonsten 
stünde jedermann, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt, die Legitima-
tion zu. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzulässige Popularbeschwerde hin-
aus (Urteil BGer 1C_40/2010, E. 2.3) 
e) Der Rekurrent begründet seine Einspracheberechtigung lediglich damit, 
dass er Anstösser zur Bauparzelle sei. Am Augenschein vom 12. November 
2010 liess er im Weiteren festhalten, dass ihm im Jahr 1999 der Neubau ei-
nes Stalles nicht bewilligt worden sei. Dieser Entscheid sei korrekt gefällt wor-
den, weshalb auch in dieser Angelegenheit korrekt vorgegangen werden soll-
te. Bei der richtigen Anwendung des objektiven Rechts handelt es sich um ein 
allgemeines öffentliches Interesse, welches keine Einsprachelegitimation be-
gründet (BGE 133 II 249 E. 1.3.2). Im Weiteren ist nicht ersichtlich und wird 
auch nicht geltend gemacht, dass der Pferdezuchtbetrieb mit Sicherheit oder 
grosser Wahrscheinlichkeit zu Immissionen führt, durch welche der Rekurrent 
mehr als die Allgemeinheit betroffen wäre, zumal Pferde in der Regel geringe-
re Lärm- bzw. Geruchsimmissionen als Kühe verursachen. In Anbetracht der 
räumlichen Distanz ist insofern nicht davon auszugehen, dass die Pferdezucht 
auf dem Wohngrundstück des Rekurrenten überhaupt wahrgenommen wird 
bzw. zu irgendwelchen tatsächlichen Störungen oder gar grossflächigen Im-
missionen führt. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist darauf hinzuweisen, dass 
ein gewisses Mass an ideellen Immissionen insbesondere in ländlichen Ge-
genden hingenommen werden muss, da kein Gewähr geboten werden kann, 
dass die Umgebung frei von Bauten oder Anlagen bleibt, welche gewisse Im-
missionen mit sich bringen. Andere rechtserhebliche Sachverhaltselemente, 
wie zum Beispiel eine übermässige Verkehrszunahme durch das Bauvorha-
ben sind im Weiteren nicht ersichtlich und werden auch nicht gelten gemacht. 
Insgesamt kann der Schluss gezogen werden, dass der Pferdezuchtbe-
trieb weder mit Sicherheit noch mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Immissio-
nen führt, welche das Grundstück des Rekurrenten beeinträchtigen. Insofern 
ist der Rekurrent durch das Bauvorhaben nicht mehr als jedermann betroffen. 
Eine Anerkennung der Legitimation im Baubewilligungsverfahren kommt da-
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mit einer Berechtigung zur Popularbeschwerde gleich, welche jedoch im Kan-
ton Appenzell Ausserrhoden nicht zulässig ist. 
f) Da aufgrund vorstehender Erwägungen sowohl eine enge nachbarliche 
Beziehung zum Grundstück Nr. Z als auch ein eigenes schutzwürdiges Inte-
resse des Rekurrenten zur Einsprache im Baubewilligungsverfahren zu ver-
neinen ist, kommt das Departement Bau und Umwelt zum Schluss, dass die 
Vorinstanzen die Einsprachelegitimation des Rekurrenten zu Unrecht bejaht 
haben. Da es diesem bereits an der Einspracheberechtigung fehlte, stehen 
dem Rekurrenten auch in diesem Rekursverfahren keine Parteirechte zu. In 
Anbetracht dieser Umstände kann nicht auf den Rekurs eingetreten werden, 
womit auch auf materiellen Rügen nicht einzutreten ist. 
Departement Bau und Umwelt, 18.03.2011 
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Bauen ausserhalb der Bauzone. Unbewilligte Errichtung eines Holzunter-
stands im Waldgebiet. Verweigerung der nachträglichen Bewilligung wegen 
Verstosses gegen die Gewässerschutz-, Wald- und Raumplanungsgesetzge-
bung. 
Aus den Erwägungen: 
3. a) Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt wer-
den, wenn gewährleistet ist, dass Abwasser, das sich für die Behandlung in 
einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht eignet, zweckmässig besei-
tigt wird (Art. 17 Abs. 1 lit. c GSchG). In der Schutzzone S2 sind Grabungen, 
welche die schützende Deckschicht nachteilig verändern, nicht zulässig (An-
hang 4 Ziffer 222 Abs. 1 lit. b der Gewässerschutzverordnung [GSchV; 
SR 814.201]). Das Erstellen von Anlagen ist nicht zulässig. Die Behörde kann 
aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der 
Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann (Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 
lit. a GSchV). Das Bundesgericht hat bei einer Anlage in der Schutzzone S2 
entschieden, dass wichtige Gründe für Ausnahmen unter anderem dann nicht 
vorliegen, wenn bestimmte Tätigkeiten auch in einer anderen dafür vorgese-
henen Bauzone ausserhalb der Grundwasserschutzzone ausgeübt werden 
könne. Die Schutzzone S2 sei für das Trinkwasser derart zentral, dass darin 
alle Tätigkeiten verboten seien, die das Trinkwasser qualitativ und quantitativ 
beeinträchtigen könnten. Dementsprechend sind alle Anlagen in der Schutz-
zone S2 unzulässig (Urteil BGer 1A.150/2000). 
Da sich der erstellte Holzunterstand in der Schutzzone S2 befindet, ist er 
grundsätzlich unzulässig. Weil die untergestellten Maschinen wassergefähr-
dende Stoffe enthalten, kann auch keine Ausnahme im Sinne von Anhang 4