ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2005 1424 · 2005-04-22 · de

A. Verwaltungsentscheide 1424 festgehalten werden, dass durch den Wintergartenanbau der Wider-spruch zum geltenden Recht wesentlich verstärkt würde. Damit erüb-rigt sich eine Prüfung, ob durch den neuen Anbau auch wesentliche öffentliche

A. Verwaltungsentscheide 
1424 
 
9 
festgehalten werden, dass durch den Wintergartenanbau der Wider-
spruch zum geltenden Recht wesentlich verstärkt würde. Damit erüb-
rigt sich eine Prüfung, ob durch den neuen Anbau auch wesentliche 
öffentliche Interessen im Sinne von Art. 94 Abs. 2 lit. c BauG verletzt 
würden 
 
c) Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass der 
geplante Wintergartenanbau nicht alle Voraussetzungen von Art. 94 
Abs. 2 BauG erfüllt und somit nicht im Rahmen der Bestandesgarantie 
bewilligt werden kann. 
Entscheid der Baudirektion vom 22.04.2005 
1424 
Baubewilligungsverfahren. Art. 118 BauG. Ausnahmebewilligung. 
Voraussetzungen unter denen eine vom Baugesetz, der Bauregle-
mente oder den Nutzungsplänen abweichende Baubewilligung erteilt 
werden kann. Voraussetzungen im konkreten Fall nicht erfüllt. 
 
5. a) Da der Wintergartenanbau nicht unter die Bestandesgaran-
tie fällt, gilt es zu prüfen, ob für ihn allenfalls eine Ausnahmebewilli-
gung erteilt werden kann. Dabei ist voranzustellen, dass eine Aus-
nahmebewilligung grundsätzlich der Vermeidung von Härten dient und 
es den Baubehörden ermöglichen soll, den Besonderheiten des Ein-
zelfalls Rechnung zu tragen (BGE 107a 216). Ihr Zweck besteht darin, 
Härten und Unbilligkeiten zu vermeiden, die sich wegen der Beson-
derheit des Sachverhalts aus der strikten Anwendung der Bauordnung 
ergeben würden. Es muss sich dabei um einen Einzelfall handeln, bei 
welchem die Allgemeinordnung den besonderen Verhältnissen nicht 
gerecht wird. Allein subjektive, in der Person des Baugesuchstellers 
liegende Gründe genügen jedoch nicht (vgl. Balthasar Heer, St. Galli-
sches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, S. 212 f.). 
 
b) Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung müsste eine der 
Voraussetzungen von Art. 118 Abs. 1 lit. a-c BauG erfüllt sein. Dabei 
ist hervorzuheben, dass die Bedingungen von Art. 118 BauG wesent-
lich härter als jene von Art. 94 BauG sind. Da Art. 118 Abs. 1 lit. a und 
c BauG von vorneherein ausgeschlossen werden können, käme eine 
Ausnahmebewilligung höchstens gestützt auf Art. 118 Abs. 1 lit. b 
A. Verwaltungsentscheide 
1425 
 
10 
BauG in Frage. Gemäss dieser Bestimmung können Ausnahmebewil-
ligungen erteilt werden, wenn unter den gegebenen Verhältnissen die 
Einhaltung der bestehenden Vorschriften die Bauherrschaft in unzu-
mutbarer Weise benachteiligen würde und der Ausnahmebewilligung 
öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. 
 
c) Der Baugesuchsteller plant die Erstellung eines geschlossenen 
Wintergartenanbaus. Es ist naheliegend, dass der Wintergarten vor 
allem dazu dient, dass der Sitzplatz von den Spaziergängern nicht 
mehr eingesehen werden kann, womit die Privatatmosphäre der Fa-
milie des Baugesuchstellers besser geschützt wäre. Obwohl der Win-
tergarten nicht geheizt würde, liegt die Vermutung nahe, dass durch 
diesen auch eine Verbesserung der Wohnqualität angestrebt wird. 
Diese Gründe erscheinen nicht als unzumutbare Nachteile, welche 
eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden, zumal sie vor allem 
subjektiver Natur sein dürften. Durch die Verletzung mehrerer Ab-
standsvorschriften und die Beeinträchtigung der Grünzone wären 
zudem öffentliche Interessen verletzt. Somit kann der geplante Win-
tergartenanbau auch nicht gestützt auf eine Ausnahmebewilligung 
bewilligt werden. Damit kann offengelassen werden, ob aufgrund der 
zusätzlichen Unterschreitung der Abstandsvorschriften zudem die 
Rekurrentschaft in ihrer sich aus der Bauordnung ergebenden Stel-
lung wesentlich beeinträchtigt würde (Art. 118 Abs. 2 BauG). 
Entscheid der Baudirektion vom 22.04.2005 
1425 
Baubewilligungsverfahren. Baueinstellung/Baustopp. Auf den Er-
lass eines Baustopps ist aus Gründen der Verhältnismässigkeit zu 
verzichten, wenn die Abweichung von den massgeblichen Vorschrif-
ten so geringfügig ist, dass der Befehl, den Mangel nach der Bau-
vollendung zu beheben, den Bauherrn weniger treffen würde als der 
Baustopp. 
 
4. a) Bei einem Baustopp handelt es sich um eine vorsorgliche 
Massnahme. Mit diesem soll der Grundsatz durchgesetzt werden, 
dass die Errichtung von Bauten und Anlagen einer vorgängigen