ar_gerichte · OG O3V-20-30 · 2021-06-10 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung
Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das
Bundesgericht hat dieses mit Entscheiddatum vom 7. Februar 2022 abgewiesen
(8C_540/2021).
Zirkular-Urteil vom 10. Juni 2021
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht
Verfahren Nr. O3V 20 30
Beschwerdeführerin A.
vertreten durch: RA AA.
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach,
9102 Herisau
Gegenstand Rente der Invalidenversicherung
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell
Ausserrhoden vom 22. Juni 2020
Rechtsbegehren
a) der Beschwerdeführerin:
In der Beschwerde vom 24. August 2020:
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Juni 2020 sei vollumfänglich aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin sei spätestens ab Oktober 2019 eine ganze Rente
zuzusprechen.
2. Eventualiter ist die Sache zur erneuten Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
In der Eingabe vom 4. September 2020:
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Juni 2020 sei vollumfänglich aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin sei spätestens ab April 2019 eine ganze Rente zu-
zusprechen.
2. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei abzuweisen.
Sachverhalt
A. Die am XX.XX.1961 geborene A. meldete sich am 13. Oktober 2018 wegen Depressionen
bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden zum Bezug von Invalidenleistungen
an (IV-act. 1). Die IV-Stelle klärte in der Folge den erwerblichen und medizinischen Sach-
verhalt ab und führte unter anderem eine Haushaltsabklärung durch (IV-act. 29). Mit
Schreiben vom 25. Januar 2019 wurde A. mitgeteilt, dass aufgrund ihrer Nichterwerbs-
tätigkeit keine Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien (IV-act. 11).
B. Mit Vorbescheid vom 11. Mai 2020 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-
act. 31). Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 hielt die IV-Stelle an ihrem Entscheid fest
(act. 2.2).
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C. Gegen die Verfügung vom 22. Juni 2020 liess A. am 24. August 2020 mit den eingangs
erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden
erheben (act. 1). Mit Eingabe vom 4. September 2020 passte sie ihre Anträge an (act. 6). Die
IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 17. September 2020 die Abweisung der
Beschwerde (act. 8). Am 3. November 2020 liess A. die Replik einreichen (act. 12). Die IV-
Stelle verzichtete stillschweigend auf eine Duplik.
Erwägungen
1. Formelles
1.1
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes
vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales
Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche
Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben.
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und
Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) kann
das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen auf dem
Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Entscheide, die
auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 JG). Da
vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die Parteien auf
die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vorliegenden
Entscheid im Zirkularverfahren gefällt.
Seite 3
2. Materielles
2.1
2.1.1
Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus-
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist
(Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Versicherte mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbs-
tätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten nach Art. 5 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3
ATSG als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu
betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ATSG ist sinngemäss anwendbar.
2.1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a);
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40%
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und (lit. b) nach Ablauf dieses Jahres zu
mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c).
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem Invalidi-tätsgrad
von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindes-
tens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
2.1.3
Sowohl bei der erstmaligen Prüfung des Rentenanspruchs als auch bei der Rentenrevision
ist die Methode der Invaliditätsbemessung (Art. 28a IVG) zu bestimmen (BGE 144 I 28 E.
2.2). Die für die Methodenwahl (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungs-
vergleich) entscheidende Statusfrage, nämlich ob eine versicherte Person als ganztägig oder
zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, beurteilt sich danach, was
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diese bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beein-
trächtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit
der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem
Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im
Besonderen (vgl. Art. 27 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung [IVV, SR 831.201] sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen
Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern,
das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen
und Begabungen zu berücksichtigen. Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie sich bis
zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische
Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialver-
sicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist
(BGE 144 I 28 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2021 vom 5. März
2021 E. 3.2).
Die Beantwortung der Statusfrage erfordert zwangsläufig eine hypothetische Beurteilung, die
auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person zu berücksichtigen hat.
Derlei ist einer direkten Beweisführung wesensgemäss nicht zugänglich und muss in aller
Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden (BGE 144 I 28 E. 2.4).
2.1.4
Die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV;
vgl. auch Rz. 3081 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden-
versicherung, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015) stellt für gewöhnlich die geeignete und
genügende Vorkehr zur Bestimmung der gesundheitlichen Einschränkung im Haushalt dar.
Hinsichtlich des Beweiswerts der entsprechenden Berichterstattung ist wesentlich, dass sie
durch eine qualifizierte Person erfolgt, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält-
nisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen,
wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext
schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen
Einschränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen
Angaben stehen. Einer ärztlichen Fachperson, die sich zu den einzelnen Positionen der
Haushaltführung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu äussern hat, bedarf es nur
in Ausnahmefällen, namentlich bei unglaubwürdigen Angaben der versicherten Person, die
im Widerspruch zu den ärztlichen Befunden stehen. Zwar ist der Abklärungsbericht seiner
Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter
Beeinträchtigungen zugeschnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter
Seite 5
Umständen Einschränkungen erfahren kann, wenn die versicherte Person an psychischen
Beschwerden leidet. Prinzipiell jedoch stellt er auch dann eine beweistaugliche Grundlage
dar, wenn es um die Bemessung einer psychisch bedingten Invalidität geht, das heisst, wenn
die Beurteilung psychischer Erkrankungen im Vordergrund steht. Widersprechen sich die
Ergebnisse der Abklärung vor Ort und die fachmedizinischen Feststellungen zur Fähigkeit
der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, ist aber in der Regel den
ärztlichen Stellungnahmen mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die
Haushaltsabklärung, weil es der Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist,
das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu
erkennen (Urteil des Bundesgerichts 8C_817/2013 vom 28. Mai 2014 E. 5.1; vgl. auch Urteil
8C_185/2020 vom 21. April 2020 E. 4.2.2).
2.2
Die IV-Stelle erklärte in der angefochtenen Verfügung, dass gemäss ihren Abklärungen die
Beschwerdeführerin als Hausfrau zu qualifizieren sei und anlässlich der Abklärung vor Ort in
der Haushaltstätigkeit eine Einschränkung von 19.5% ermittelt worden sei. Damit liege keine
rentenbegründende Einschränkung vor (act. 2.2). Ergänzend führte die IV-Stelle in der
Vernehmlassung aus, dass die Eingliederungsmassnahmen abgeschlossen worden seien,
da die Beschwerdeführerin Hausfrau und somit nichterwerbstätig sei. Bei Nichterwerbs-
tätigkeit seien keine Eingliederungsmassnahmen angezeigt. Die Beschwerdeführerin habe
über bestehende Depressionen seit 1989 berichtet, aber keine Arztberichte beibringen
können aus der Zeit vor 2015. Dies sei nicht ausreichend, um von einer Arbeitsunfähigkeit
aufgrund von Depressionen während des ganzen bisherigen Erwerbslebens auszugehen.
Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage sei es überwiegend wahrscheinlich, dass
die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Aufgabe als Mutter und Hausfrau nie erwerbstätig
gewesen sei, weshalb die Qualifikation als Hausfrau und somit als Nichterwerbstätige
rechtlich korrekt sei. Hinweise auf eine beabsichtigte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit lägen
nicht vor. Die Aussage der Beschwerdeführerin, sie würde im Gesundheitsfall arbeiten, lasse
sich nicht objektivieren, ebensowenig wie die Aussage, sie leide seit 1989 an Depressionen.
Die von der Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) empfohlene Begutachtung sei
hinfällig bei der Qualifikation als Hausfrau, ebenso ein Einkommensvergleich. Der
Abklärungsbericht Haushalt sei in jeglicher Hinsicht korrekt (act. 8).
Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die IV-Stelle habe
die falsche Methode angewendet, um den Invaliditätsgrad zu bestimmen. Im Abklärungs-
bericht Haushalt werde festgehalten, dass sie als Hausfrau zu qualifizieren sei und sie dieser
Einstufung zugestimmt habe. Sie sei aber nicht gefragt worden, was sie tun würde, wenn sie
gesund wäre. Wäre sie gesund, würde sie aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer familiären
Seite 6
Situation sowie aufgrund ihrer bisherigen Bemühungen heute einer vollzeitlichen Erwerbs-
tätigkeit nachgehen. Der Wunsch einer Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit sei – wenn
auch bereits früher vorhanden – mit dem Auszug der Tochter konkret geworden und sie habe
sich daher bemüht, die Krankheit in den Griff zu bekommen durch die Aufnahme
verschiedener Behandlungen und mehrerer Klinikaufenthalte. Während dieser Zeit habe sie
mit der Aufnahme einer Teilzeittätigkeit versucht, wieder im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.
Wenn sie dies schon mit ihrer Krankheit versucht habe, sei offenkundig, dass sie im
Gesundheitsfall einer Erwerbstätigkeit (als Sportlehrerin) nachgehen würde. Somit sei ihr
Invaliditätsgrad nach der Methode des Einkommensvergleichs – und nicht nach der Methode
des Betätigungsvergleichs – festzulegen, weshalb die Verfügung bereits aus diesem Grund
aufzuheben sei. Der Abklärungsbericht Haushalt gebe zudem nicht das wahre Ausmass ihrer
Einschränkungen wieder und es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Mitarbeit des Ehemannes
zu berücksichtigen sei. Die IV-Stelle habe entgegen der Empfehlung des RAD kein
psychiatrisches Gutachten eingeholt und habe damit ihre Pflicht, den Sachverhalt von Amtes
wegen festzustellen, verletzt. Die Verfügung sei somit auch aus diesem Grund aufzuheben.
Im Übrigen hätte selbst bei einer Tätigkeit im Haushalt abgeklärt werden müssen, welche
Beeinträchtigungen und Behinderungen sich aus den medizinischen Diagnosen ergeben
können. Zudem seien die Nebenwirkungen der von ihr einzunehmenden Medikamente
erheblich, weshalb sich auch eine neuropsychologische Abklärung aufdränge. Der
Einkommensvergleich ergebe in jedem Fall einen Invaliditätsgrad von mehr als 70%,
weshalb Anspruch auf eine ganze Rente bestehe. Zudem wäre aufgrund der diversen
Beeinträchtigungen und weiterer Faktoren ein Leidensabzug von 25% zu gewähren (act. 1
und act. 12). Aufgrund der im Oktober 2018 erfolgten Anmeldung bestehe der
Rentenanspruch ab April 2019 (act. 6).
2.3
Strittig und zu prüfen ist damit die Statusfrage und der Invaliditätsgrad der Beschwerde-
führerin.
In Bezug auf die medizinische Sachlage ist – auch von Seiten des RAD – unbestritten, dass
die Beschwerdeführerin an Depressionen und einer Angststörung leidet (act. 1/3; act. 3.1/3
und act. 8/2). Die gesundheitliche Situation wird durch die Berichte der psychiatrischen Klinik
B. (IV-act. 12/2ff. und IV-act. 12/6ff.), der Klinik C. (IV-act. 12-10ff), des Psychiatrischen
Zentrums D. (IV-act. 20) sowie der E. (IV-act. 24/1ff und IV-act. 24/ff) belegt, wobei die
Berichte (erst) den Zeitraum ab 2015 abdecken.
Seite 7
2.3.1
Im Bericht der psychiatrischen Klinik B. über den stationären Aufenthalt vom 6. Januar 2015
bis 15. Mai 2015 wird zur Problematik bei Eintritt festgehalten, dass die Beschwerdeführerin
von psychischer Überforderung durch „flash backs“ aus der eigenen Kindheit berichte. Sie
leide seit ca. 20 Jahren an Depressionen, habe diese aber immer „selbst in den Griff“
bekommen. Seit ihre Tochter im Sommer 2014 von zu Hause ausgezogen sei und das
Sportgymnasium F. besuche, seien ihre Kompensationsmechanismen erschöpft. Weiter wird
in der Sozialanamnese berichtet, dass die Beschwerdeführerin das Turnlehrerinnenseminar
absolviert habe, aber nur kurze Zeit als Turnlehrerin beschäftigt gewesen sei, da sie sich
schnell überfordert gefühlt habe. Aktuell bestehe keine berufliche Anstellung (IV-act. 12/2f).
Im Verlaufsbericht über die therapeutische Behandlung wurde unter anderem festgehalten,
dass die Beschwerdeführerin in Gesprächen von hohen eigenen Zielen (z.B. Modelkarriere)
berichte, welche ihr jedoch enormen inneren Druck bereiten würden und im inneren Konflikt
zu ihren kindlichen Schemata stünden (IV-act. 12/3). Die Arbeitsfähigkeit bei Austritt wurde
auf 0% eingeschätzt (IV-act. 12/5). Im Bericht über den stationären Aufenthalt vom
16. Februar 2016 bis 4. Mai 2016 wurde zur Problematik bei Eintritt ergänzend zu den
bisherigen Angaben neu ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nebst der zunehmenden
depressiven Symptomatik über mehrere psychosoziale Belastungsfaktoren berichte, die sie
nicht mehr verkraften könne. Der Ehemann baue ein neues Haus, was die Familie sowohl
finanziell als auch organisatorisch belaste. Sie sei mit dem Umzug überlastet, die Tochter
habe anscheinend Probleme in der Schule und zwei nahe Verwandte hätten vor kurzer Zeit
ins Pflegeheim ziehen müssen, was bei ihr grosse Angstgefühle ausgelöst hätten (IV-act.
12/6f). Erneut wurde im Verlaufsbericht über die therapeutische Behandlung erwähnt, dass
die Beschwerdeführerin in Gesprächen von hohen eigenen Zielen (z.B. Arbeit) berichte,
welche ihr jedoch enormen inneren Druck bereiten würden (IV-act. 12/7). Die Arbeitsfähigkeit
bei Austritt wurde wiederum auf 0% eingeschätzt (IV-act. 12/9).
Im Austrittsbericht der Klinik C. über den stationären Aufenthalt vom 12. Januar 2018 bis
9. März 2018 wurde zur Eintrittsanamnese festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit
dem Leiterkurs Mutter/Kind-Turnen im Oktober 2017 zunehmend depressive Symptome
entwickelt habe. Der Mutter/Kind-Turnen-Leiterkurs sei so überfordernd gewesen, da sie ein
sehr tiefes Selbstwertgefühl aufweise und sich häufig Vorwürfe mache, zu wenig zu leisten
oder nicht zu genügen (IV-act. 12/10). Weiter wurde dargelegt, dass im Verlauf mit dem
klinikinternen Sozialdienst das Thema Wochenstruktur besprochen worden sei und die
Beschwerdeführerin Unterlagen über diverse Angebote (Bewegung, Kreativgruppe, Koch-
und Backgruppe) erhalten habe. Die Beschwerdeführerin habe zudem selber einen
Schnuppertermin im Altersturnen organisiert (IV-act. 12/13).
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Hinsichtlich der Medikation wird die Beschwerdeführerin seit 28. März 2018 durch Dr. med.
G., Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, betreut. Im Arztbericht vom 14. November
2018 erklärte er, dass die Beschwerdeführerin gegenwärtig als Hausfrau tätig sei und seit
Jahren keiner ausserhäuslichen Tätigkeit nachgehe. Die Frage nach dem Ausmass der
Einschränkungen im Haushalt könne er nicht beantworten (IV-act. 6).
Im Austrittsbericht des Psychiatrischen Zentrums D. über den stationären Aufenthalt vom
15. Januar 2019 bis 27. Mai 2019 wird zur Vorgeschichte festgehalten, dass die
Beschwerdeführerin berichtet habe, es habe ihr „die Persönlichkeit gefehlt“, um die Arbeit als
Turnlehrerin weiter zu schaffen. Nach der Hochzeit – die Beschwerdeführerin ist seit 1989
verheiratet – habe sie nicht mehr gearbeitet, eher sich um den Haushalt gekümmert (IV-act.
20/2). In der Biografieanamnese wird berichtet, dass die Beschwerdeführerin nach der
Ausbildung zur Turnlehrerin über zwei Jahre in diesem Beruf gearbeitet habe. Nach der
Heirat habe sie die erste grosse Krise gehabt, sie habe Angst gehabt Kinder zu bekommen,
habe sich erstmals mit dem Leben sehr stark überfordert gefühlt. Ab der Heirat habe sie dann
nicht mehr gearbeitet. Da der Ehepartner immer gut finanziell gestellt gewesen sei, habe sie
sich niederschwelligen Tätigkeiten wie z.B. Hausfrauenturnen, Seniorenturnen gewidmet (IV-
act. 20/3). Zur sozialen Situation wird ausgeführt, dass sie früher als Turnlehrerin 50% tätig
gewesen sei, aktuell mache sie nur eine Lektion pro Woche (IV-act. 20/3). Zum Zeitpunkt der
stationären Behandlung habe sich die Beschwerdeführerin eine Rückkehr an ihren
Arbeitsplatz als Turnlehrerin mit Senioren nicht mehr vorstellen können. Im Rahmen eines
Paargesprächs habe der Ehepartner angegeben, dass mit der Heirat und der damit
verbundenen neuen Rollenzuteilung erstmals Krisen aufgetreten seien, welche jedoch immer
wieder aus eigener Kraft bewältigt hätten werden können. Mit der Geburt der Tochter habe
seine Ehefrau eine neue Aufgabe bekommen, die sie gleichzeitig über viele Jahre „stabil
gehalten“ habe. Mit dem Auszug der Tochter 2014 sei eine massive Verschlechterung des
psychischen Zustands einhergegangen (IV-act. 20/4).
Im Austrittsbericht der E. über die erste Hospitalisation vom 28. Juni 2019 bis 13. August
2019 wurde zur Lebenssituation erwähnt, dass die Beschwerdeführerin zuletzt 2018 zwei
Lektionen Mutter/Kind-Turnen und Seniorenturnen gegeben habe. Sie sei damit überfordert
gewesen, traue sich dies nicht mehr zu. Finanziell sei die Situation geregelt (IV-act. 24-13).
Die Arbeitsfähigkeit bei Austritt wurde vom 28. Juni 2019 bis 27. August 2019 auf 0%
eingeschätzt (IV-act. 24/15). Im Austrittsbericht über die geplante zweite Hospitalisation vom
2. September 2019 bis 14. Oktober 2019 wurde ergänzend erwähnt, im Behandlungsverlauf
hätten sich Ängste/Überforderungsgefühle bezüglich Austritt und der zukünftigen Lebens-
gestaltung eingestellt. Vor Austritt sei die Nachsorgeplanung ausführlich besprochen worden
(IV-act. 24/9). Neu werde die Beschwerdeführerin durch die H. unterstützt für stützende
Seite 9
Gespräche sowie Unterstützung im Haushalt. Die Arbeitsfähigkeit bei Austritt wurde vom 2.
September 2019 bis und mit 17. Oktober 2019 erneut auf 0% eingeschätzt (IV-act. 24/11).
Anlässlich der Haushaltsabklärung vom 12. Februar 2020 führte die Beschwerdeführerin aus,
sie habe schon 1989 unter chronischer Müdigkeit gelitten, ohne dass ein Auslöser bekannt
sei. 1989 habe sie ihren Mann geheiratet und Kinder gewollt, sich selbst aber nicht als
erwachsene Person gefühlt. Vor der Heirat habe sie sich an ihrer Ausbildung orientiert und
danach an der Berufsausübung. Das Unterrichten sei schon damals ein enormer
Kraftaufwand gewesen, aber sie habe das Gefühl gehabt jemand zu sein. Mit der Heirat 1989
sei sie froh gewesen, nicht mehr arbeiten zu müssen. Richtig schlimm gehe es seit dem
Auszug der Tochter im Sommer 2014. Der Stress habe stetig zugenommen, hinzu sei die
Menopause gekommen und es habe sich eine Einsamkeit eingestellt, ihre Betätigung im
Haushalt habe abgenommen. Sie habe sich nicht fähig gefühlt, draussen zu existieren, was
sich auch in dem Versuch als Turnlehrerin für Senioren gezeigt habe (IV-act. 29/2). Zur
Qualifikation hielt die Abklärungsperson fest, dass der RAD eine medizinische Begutachtung
empfehle, vorgängig jedoch eine Abklärung vor Ort angezeigt sei zur Festsetzung der
Qualifikation und zur Ermittlung allfälliger Einschränkungen im Haushalt (IV-act. 29/1).
Gemäss den ihr vorliegenden Unterlagen sei die Beschwerdeführerin als Hausfrau zu
qualifizieren, womit die Beschwerdeführerin einverstanden sei (IV-act. 29/3f). Die
wirtschaftlichen Verhältnisse seien derzeit geregelt, jedoch sei der Ehemann der Ansicht,
dass sie auf Dauer in finanzielle Nöte geraten. Einerseits bedingt durch die nicht durch die
Krankenkasse gedeckten anfallenden Kosten zur Behandlung der Beschwerdeführerin und
andererseits durch die Kosten bei allfälligem erneutem Studium der Tochter. Zudem sei das
Haus beziehungsweise die Eigentumswohnung als Altersvorsorge gedacht, auf welcher eine
Hypothek/Darlehen bestehe, welche abbezahlt werden müsse (IV-act. 29/4). Die Abklärungs-
person erachtete in den Bereichen „Ernährung“, „Einkauf und weitere Besorgungen“ sowie
„Pflege und Betreuung von Kindern und/oder Angehörigen“ keine anrechenbare Einschrän-
kung als gegeben. Im Bereich „Wohnungs- und Hauspflege“ rechnete sie eine Einschrän-
kung von 10.5% an, im Bereich „Wäsche- und Kleiderpflege“ eine Einschränkung von 4%
und unter „Verschiedenes“ eine Einschränkung von 5%. Insgesamt kam sie unter
Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht des Ehemannes auf eine Einschränkung von total
19.5% (IV-act. 29/5ff).
2.3.2
Ob die Beschwerdeführerin anlässlich der Haushaltsabklärung erkannte, welche Bedeutung
ihrer Einstufung als Hausfrau zukommt, ist vorliegend nicht ausschlaggebend, da ohnehin
aus den nachfolgend dargelegten Gründen von einer vollzeitlichen Tätigkeit im
Aufgabenbereich auszugehen ist.
Seite 10
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihren Ausbildungsberuf Turn-
und Sportlehrerin nie in einem Ausmass ausgeübt hat, der einer vollen Erwerbstätigkeit
gleichkommt. Dies ergibt sich sowohl aus den Eigenangaben der Beschwerdeführerin in den
Berichten über die Aufenthalte in den psychiatrischen Kliniken als auch aus dem Auszug aus
dem individuellen Konto (IV-act. 7). Nach der Geburt der Tochter 1997 war die Beschwerde-
führerin – mit Ausnahme eines Einkommens im Dezember 2012, einer Hausabwartstätigkeit
seit Juli 2016 sowie einer Tätigkeit im Senioren-Turnen seit 2018 – nicht mehr erwerbstätig
(IV-act. 7 und IV-act. 1/6). Dass die Beschwerdeführerin nach der Heirat beziehungsweise
nach der Geburt der Tochter je mit dem Gedanken spielte, wieder eine Erwerbstätigkeit
aufzunehmen, ergibt sich nicht aus den Akten. Ebensowenig wird aus den Berichten der
Psychiatrischen Klinik B. erkennbar, dass mit dem Auszug der Tochter im Sommer 2014 der
ernsthafte Wunsch nach einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit konkret geworden
wäre. Vielmehr wurde beschrieben, dass sich die Beschwerdeführerin zwar hohe eigene
Ziele stecke (z.B. Modelkarriere oder z.B. Arbeit), sich damit aber einen enormen inneren
Druck bereite (IV-act. 12-3 und IV-act. 12/7). In den Akten ist belegt, dass die psychischen
Beschwerden der Beschwerdeführerin mit dem Auszug der Tochter zugenommen haben.
Diese Verschlechterung ihres Zustands – und nicht der Wunsch, ihre Arbeitsfähigkeit zu
steigern – veranlasste die Beschwerdeführerin, eine fachärztliche stationäre Behandlung
aufzusuchen (IV-act. 12/2). In den Berichten der psychiatrischen Kliniken wird das Ziel der
Aufnahme einer (Teilzeit)Erwerbstätigkeit nirgends erwähnt. Vielmehr ging es um das
bessere Spüren der eigenen Bedürfnisse und das Erkennen neuer Ziele und Wünsche für
ihre Zukunft (IV-act. 12/4), das Entwickeln von mehr Selbstvertrauen und das Stärken von
Möglichkeiten zur Selbstwirksamkeit (IV-act. 12/8), das Besprechen des Themas Wochen-
struktur (IV-act. 12/13), um Ressourcenaktivierung, Stressmanagement und Gestaltung
neuer Zukunftsperspektiven (IV-act. 20/4) sowie um Nachsorgeplanung zur Unterstützung
zu Hause (IV-act. 24/14 und IV-act. 24/9). Eine Absicht der Beschwerdeführerin ins
Erwerbsleben zurückzufinden beziehungsweise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist den
diversen ärztlichen Berichten nicht zu entnehmen. Verschiedentlich betont wurde jedoch die
Wichtigkeit der Aufnahme sozialer Aktivitäten im Alltag, um der Einsamkeit zu entgehen (vgl.
IV-act. 24/9; IV-act. 24/14; IV-act. 20/4). In diesem Zusammenhang ist auch die (versuchte)
Aufnahme einer Tätigkeit als Mutter/Kind-Turnleiterin und als Leiterin im Seniorenturnen zu
betrachten. Diese Tätigkeiten sind jedoch eher im ehrenamtlichen Bereich anzusiedeln mit
entsprechender bescheidener Entlöhnung und nicht als ernsthafte Bemühungen zu betrach-
ten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zusammenfassend verzichtete die Beschwerde-
führerin aus eigenen Beweggründen auf jegliche Erwerbstätigkeit seit ihrer Heirat, was aus
finanziellen Gründen – zumindest bis anhin – tragbar war. Damit besteht kein Anlass zur
Annahme, dass sie heute ohne gesundheitliche Einschränkungen mit dem Beweisgrad der
Seite 11
überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Im Übrigen ist die
IV-Stelle in diesem Zusammenhang ihrer Abklärungspflicht vollumfänglich nachgekommen,
zumal die Beschwerdeführerin auch keine Ausführungen dazu macht, welche Abklärungen
die IV-Stelle noch hätte vornehmen müssen.
Insgesamt ist mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit in Anbetracht der Erwerbsbiographie der Beschwerdeführerin sowie der
gelebten familiären, sozialen und finanziellen Verhältnisse davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin auch ohne den Gesundheitsschaden nicht erwerbstätig wäre und damit
als zu 100% im Haushalt tätig zu qualifizieren ist. Damit ist nicht zu beanstanden, dass ihr
Invaliditätsgrad nach der Methode des Betätigungsvergleichs festgelegt wurde (Art. 28a Abs.
2 IVG).
2.4
Im Rahmen der Abklärung vor Ort wurden die sich aus den medizinischen Diagnosen
ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen im Hinblick auf die Tätigkeit im Haushalt
vollumfänglich berücksichtigt, nahm doch auch die Fachärztin des RAD an der Abklärung
teil. Die Abklärungsperson legte ferner nachvollziehbar dar, inwieweit die Mithilfe des
Ehemannes in den einzelnen Bereichen zumutbar ist beziehungsweise in welchen die
psychiatrische Spitex Unterstützungsleistungen erbringt (IV-act. 29). Die Kritik der
Beschwerdeführerin, wonach der Abklärungsbericht nicht das wahre Ausmass ihrer
Einschränkungen wiedergebe, kann nicht nachvollzogen werden, zumal nicht dargelegt wird,
welche Aspekte nicht beachtet worden seien. Zudem entspricht es auch der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung, die Mithilfe von Familienangehörigen im Haushalt zu
berücksichtigen (BGE 133 V 504 E. 4.2). Auf den Abklärungsbericht Haushalt kann
demgemäss abgestellt werden und es ist von einer gesundheitlichen Einschränkung im
Haushalt von 19.5% auszugehen. Damit liegt keine rentenbegründende Einschränkung vor.
2.5
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.
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3. Kosten und Entschädigung
3.1
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung
von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Der unterliegenden Beschwerde-
führerin sind daher ausgangsgemäss die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 800.--
aufzuerlegen.
3.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende
Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens besteht weder für die unterliegende Beschwer-
deführerin noch für die obsiegende IV-Stelle ein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art.
1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario; BGE 126 V 143 E. 4).
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Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt, unter Verrech-
nung mit dem von ihr in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss. 3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über ihren Anwalt, die Vorinstanz und an das
Bundesamt für Sozialversicherungen.
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts Der Obergerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Monika Epprecht
versandt am:
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