ar_gerichte · OG O4V-17-20 · 2019-03-15 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 15. März 2019 abgewiesen (2C_382/2018). Urteil vom 18. Januar 2018 Mitwirken

Beschwerdeführer 
A1___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9102 Herisau 
 
Beschwerdegegner 1 
B___, c/o Veterinäramt Appenzell Ausserrhoden, 
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 
vertreten durch RA BB___ 
 
Beschwerdegegner 2 
C___, c/o Veterinäramt Appenzell Ausserrhoden, 
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 
Beschwerdegegnerin 3 
D___, c/o Veterinäramt Appenzell Ausserrhoden, 
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 
Beschwerdegegnerin 4 
E___, c/o Veterinäramt Appenzell Ausserrhoden, 
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 
Gegenstand 
Ausstandsbegehren vom 19. Juni 2017 
 
Urteil vom 18. Januar 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 20 
 
Sitzungsort 
Herisau 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden vom 06. Juli 2017 betreffend das Ausstandsbegehren von A1___ vom 
19. 
Juni 
2017 
gegen 
vier 
Mitarbeitende 
des 
Veterinäramts 
betreffend 
Vollstreckungsverfügung Vollzug Tierhalteverbot sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass für das Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 
namentlich Dr. med. vet. B___, Dr. med. vet. C___, Dr. med. vet. D___ und E___ im 
Verwaltungsverfahren eine Ausstandspflicht gilt und das Veterinäramt sei zu 
verpflichten, in den Ausstand zu treten. 
 
3. 
Eventualiter sei festzustellen, dass für den leitenden Kantonstierarzt, Dr. med. vet. 
B___ für das Verwaltungsverfahren eine Ausstandspflicht gilt und Herr Dr. med. vet. 
B___ sei zu verpflichten, in den Ausstand zu treten. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen 1 und 2. 
 
Verfahrensantrag: 
Das Verfahren betreffend Vollstreckungsverfügung Vollzug Tierhalteverbot gegen F___ sei 
bis 
zum 
rechtskräftigen 
Abschluss 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
betreffend 
Ausstandsbegehren zu sistieren. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
c) des Beschwerdegegners 1: 
 
1. 
Auf den Antrag, das Verfahren betreffend Vollstreckungsverfügung gegen F___ sei zu 
sistieren, sei nicht einzutreten; eventualiter sei dieser abzuweisen. 
 
 
2. 
Die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
d) der Beschwerdegegner 2-4: 
 
(Sinngemäss) Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. A1___ führt in [Wohnort], Gemeinde G___, einen Landwirtschaftsbetrieb. Er wurde bereits 
mehrfach wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz von Strafgerichten der Kantone 
St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden verurteilt. Am 20. Februar 2012 verfügte das 
Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen ihn ein zeitlich unbeschränktes 
Halteverbot für Nutztiere mit Ausnahme der Pferdehaltung. Dieses Tierhalteverbot wurde 
letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 31. März 2015 bestätigt. 
 
B. Gemäss Kauf- und Darlehensvertrag vom 9. Juni 2015 verkaufte A1___ seinen Tierbestand 
mit Wirkung ab dem 1. Juni 2015 an seine Ehefrau A2___. 
 
C. Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 gewährte das Veterinäramt A1___ und A2___ eine letzte 
Frist bis zum 1. September 2016, den rechtmässigen Zustand herzustellen, so dass das 
gegen A1___ rechtskräftig verfügte Tierhalteverbot eingehalten sei. Gleichzeitig wurde 
ihnen die Ersatzvornahme angedroht. 
 
D. Das Veterinäramt stellte mit Schreiben vom 9. Februar 2017 fest, dass A1___ weiterhin 
Nutztiere halte. Zudem teilte es A1___ und A2___ mit, dass diese ab dem 20. Februar 2017 
mit der Durchführung der rechtskräftig angedrohten Vollstreckungshandlungen rechnen 
müssten. 
 
E. Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 liess A2___, vertreten durch RA AA___, dem 
Veterinäramt mitteilen, dass sie den gesamten Tierbestand gemäss Kaufvertrag vom 
6. Februar 2017 an F___ verkauft habe. 
 
F. Am 20. Februar 2017, 24. Februar 2017 und 10. April 2017 führte das Veterinäramt 
unangemeldete Kontrollen auf dem Betrieb von A1___ durch. Zudem wurde F___, ebenfalls 
vertreten durch RA AA___, am 10. März 2017 durch den Kantonstierarzt B___ befragt. 
Dabei gab RA AA___ ein Ausstandsbegehren gegen B___ zu Protokoll. Mit Schreiben vom 
10. April 2017 forderte das Veterinäramt F___ u.a. auf, Belege einzureichen, welche 
aufzeigen, dass er für geschlachtete oder verkaufte Nutztiere entschädigt wurde. 
 
G. Das Veterinäramt teilte RA AA___ mit Schreiben vom 12. April 2017 mit, dass es bei der 
Anwaltskommission Meldung erstatte habe, um eine mutmassliche Verletzung von Art. 12 
lit. c BGFA durch RA AA___ zu prüfen. Mit Eingabe vom 24. April 2017 beantragte RA 
AA___, das Verfahren zu sistieren, bis die Anwaltskommission einen Entscheid gefällt 
habe. Je mit separatem Schreiben vom 26. April 2017 erstreckte das Veterinäramt die Frist 
Seite 4 
zur Stellungnahme zum Protokoll der Befragung vom 10. März 2017 bis zum 29. April 2017 
und gewährte F___ eine letzte Frist zur Einreichung der Belege bis zum 6. Mai 2017. 
 
H. Mit Schreiben vom 1. Mai 2017 liess sich RA AA___ zum Protokoll der Befragung vom 
10. März 2017 vernehmen, wobei er auf mehrere Verfahrensmängel hinwies. Deshalb 
beantragte er, das Protokoll aus dem Recht zu weisen. Zudem hielt er am 
Ausstandsbegehren gegen den Kantonstierarzt fest. 
 
I. 
Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 stellte das Veterinäramt fest, dass es das Protokoll der 
Befragung als berichtigt betrachte. Auf das Sistierungsgesuch sei nicht eingetreten worden, 
weil kein Verfahren gegen F___ vorliege. 
 
J. 
Am 9. Juni 2017 liess das Veterinäramt A1___ den Entwurf einer Vollstreckungsverfügung 
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zukommen. Darin kam es in Ziff. 27 der 
Erwägungen zum Schluss, dass keine Ausstandsgründe vorlägen, weshalb nicht auf das 
Ausstandsgesuch eingetreten werde. 
 
K. Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 liess A1___, vertreten durch RA AA___, beim Departement 
Gesundheit und Soziales ein Ausstandsbegehren gegen das Veterinäramt des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden, namentlich Dr. med. vet. B___, Dr. med. vet. C___, Dr. med. vet. 
D___ und E___, einreichen. 
 
L. 
Das Departement Gesundheit und Soziales wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid 
vom 6. Juli 2017 ab. Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, dass die vom 
Antragssteller angeführten Punkte als subjektive Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen 
seien. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, wie sich allfällige Verfahrensfehler auf eine 
fehlende Distanz oder Neutralität der betreffenden Mitarbeiter des Veterinäramts 
ausgewirkt 
hätten. 
Solche 
Verfahrensfehler 
seien 
in 
den 
dafür 
vorgesehenen 
Rechtsmittelverfahren zu rügen und könnten grundsätzlich nicht zur Begründung der 
Befangenheit herangezogen werden. 
 
M. Gegen diesen Entscheid liess A1___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch 
RA AA___, mit Eingabe vom 11. Juli 2017 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs 
erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
N. Das Departement Gesundheit und Soziales (im Folgenden: Vorinstanz) beantragte mit 
Eingabe vom 7. August 2017 die Beschwerde abzuweisen. Mit Schreiben vom 9. August 
Seite 5 
2017 bzw. Plädoyer vom 18. Januar 2018 liess sich der Kantonstierarzt B___ (im 
Folgenden: Beschwerdegegner 1) mit den eingangs erwähnten Anträgen vernehmen. 
 
O. Mit Entscheid vom 14. August 2017 erliess das Veterinäramt gegen den Beschwerdeführer 
eine Vollstreckungsverfügung. Gestützt darauf wurde am 1. September 2017 auf dem 
Betrieb [Wohnort] die Ersatzvornahme durchgeführt. 
 
P. Je mit separaten Schreiben vom 1. November 2017 nahmen Dr. med. vet. C___, Dr. med. 
vet. D___ und E___ (im Folgenden: Beschwerdegegner 2-4) zur Beschwerde Stellung, 
wobei sie die ihnen vorgeworfenen Verfahrensfehler bestritten. 
 
Q. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte Rechtsanwältin BB___ dem Obergericht mit, 
dass sie vom Beschwerdegegner 1 mit der Interessensvertretung beauftragt worden sei. 
 
R. Am 18. Januar 2018 fand in Herisau die vom Beschwerdeführer beantragte mündliche 
Verhandlung statt. Diesbezüglich kann auf das berichtigte Protokoll vom 8. Februar 2018 
sowie die schriftlichen Plädoyers des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners 1 
verwiesen werden. 
 
S. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
20. Februar 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die 
nach Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 
gegeben. 
 
T. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Da im vorliegenden Fall die 
Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz über den streitigen Ausstand gegen vier Mitarbeitende 
des Veterinäramts entschieden hat, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um eine 
letztinstanzliche Verfügung einer kantonalen Verwaltungsbehörde. Das Obergericht ist 
folglich zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege, VRPG, bGS 143.1). 
Seite 6 
 
1.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 i. V. m. Art. 59 VRPG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 
hat oder durch das Gesetz dazu ermächtigt ist. Das Veterinäramt hat gegen den 
Beschwerdeführer zwischenzeitlich eine Vollstreckungsverfügung erlassen, womit sich die 
Frage stellt, inwieweit noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an 
der Behandlung dieser Beschwerde besteht. Grundsätzlich ist ein Rechtsschutzinteresse 
nur dann vorhanden, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung noch 
andauert. Anders verhält es sich, wenn sich die streitige Problematik jederzeit unter 
gleichen und ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Klärung wegen der 
grundsätzlichen Bedeutung ein grundsätzliches öffentliches Interesse besteht und die 
Frage im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte (BGE 124 I 231 E. 1b). Das 
Obergericht vertritt die Auffassung, dass sich die streitige Problematik mit denselben 
Parteien wieder stellen könnte und an der Klärung der Ausstandsproblematik im 
Vollstreckungsverfahren ein grundsätzliches öffentliches Interesse besteht. Zudem kann 
der Ausgang des vorliegenden Verfahrens Auswirkungen auf das Hauptverfahren haben, 
welches zurzeit (noch) bei der Vorinstanz hängig ist. Damit ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich, aber unter folgendem Vorbehalt einzutreten: Nicht einzutreten ist auf die 
Beschwerde, soweit darin beantragt wird, festzustellen, dass für das ganze Veterinäramt 
eine 
Ausstandspflicht 
gilt. 
Der 
Beschwerdeführer 
verkennt 
hierbei, 
dass 
sich 
Ausstandsbegehren rechtsprechungsgemäss nur gegen Mitglieder einer Behörde, nicht 
aber gegen eine Behörde als solche richten können. Nur die für eine Behörde tätigen 
Personen, nicht die Behörde als solche, können befangen sein (BGE 137 V 201 E. 1.3.3). 
Auf die Beschwerde ist demzufolge nur insoweit einzutreten, als diese das 
Ausstandsbegehren gegen vier Mitarbeiter des Veterinäramts zum Gegenstand hat. 
Ebenso wenig kann auf den Verfahrensantrag eingetreten werden, das Verfahren 
betreffend Vollstreckungsverfügung Vollzug Tierhalteverbot gegen F___ bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens betreffend Ausstandsbegehren zu 
sistieren. Dieses separate Verfahren ist weder beim Obergericht hängig noch ist F___ 
Partei im vorliegenden Verfahren, weshalb das Verfahren gegen F___ nicht vom 
Obergericht sistiert werden kann. 
 
2. 
2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV, SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 
angemessener 
Frist. 
Art. 
8 
VRPG 
konkretisiert 
die 
allgemeinen 
Verfahrensvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 BV, indem der Ausstand im kantonalen 
Seite 7 
Verwaltungsverfahren geregelt wird. Nach Art. 8 Abs. 1 VRPG müssen Personen bei der 
Vorbereitung und dem Erlass einer Verfügung in den Ausstand treten, die mit einer Partei 
verwandtschaftlich besonders verbunden sind (lit. a); bereits am Vorentscheid mitgewirkt 
haben (lit. b); sich mit der Sache als Parteivertreter bereits beschäftigt haben (lit. c); sie in 
Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich interessiert sind (lit. d) oder sie 
aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. e). 
 
2.2 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Prüfung durch eine unparteiische und 
unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die Ausstandsvorschriften sind 
sowohl auf Personen anwendbar, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit 
anderen zu fällen haben, als auch auf Personen, welche auf einen Entscheid in irgendeiner 
Form einwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es 
beratend oder instruierend (BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, 
S. 74). Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen nach konstanter 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den 
Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit 
aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch 
vernünftige Gründe gewährleistet sein (BGE 127 I 196 E. 2b; BGE 119 V 456 E. 5b). 
Tatsächliche Befangenheit wird für den Ausstand nicht verlangt; es genügt, wenn 
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung des Anschein der Befangenheit zu 
begründen vermögen (Urteil des Bundesgerichts 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 
4.3). Bei Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsbehörden ist den jeweiligen konkreten 
Verhältnissen, etwa der besonderen Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher 
Aufgaben, Rechnung zu tragen (BGE 140 I 326 E. 5.2; BGE 125 I 209 E. 8a). Für 
verwaltungsinterne 
Verfahren 
gilt 
nicht 
der 
gleich 
strenge 
Massstab 
wie 
bei 
Gerichtsverfahren gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Im Interesse einer beförderlichen 
Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche 
Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner 
Form beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen (BGE 137 II 431 E. 
5.2). Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in 
der Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied oder der Beamte ein 
persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat (Urteil des Bundesgerichts 
1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2; BGE 107 Ia 135 E. 2b). Eine Beurteilung aller 
konkreten Umstände ist indessen in jedem Fall unabdingbar (BGE 125 I 119 E. 3f). 
 
2.3 Das Vollstreckungsverfahren weist die Besonderheit auf, dass die verfügende 
Verwaltungsbehörde die von ihr getroffene Anordnung selbst vollstreckt, womit diese 
Seite 8 
systembedingt in der betreffenden Angelegenheit vorbefasst ist (vgl. Art. 61 VRPG). In 
einem Vollstreckungsverfahren wird lediglich über die Art und Weise der Durchsetzung der 
rechtskräftigen Verfügung entschieden, wobei dem Pflichtigen grundsätzlich keine neue 
Last auferlegt wird. Infolgedessen wird die Anfechtbarkeit einer Vollstreckungsverfügung 
nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zugelassen, weshalb nicht mehr alle Mängel 
des vorinstanzlichen Verfahrens und der angefochtenen Verfügung gerügt werden können 
(Art. 33 Abs. 1 VRPG e contrario). Dies hat umgekehrt zur Folge, dass die Hürden für das 
Vorliegen eines Ausstandsgrunds bei der Vorbereitung und dem Erlass einer 
Vollstreckungsverfügung höher anzusetzen sind, als dies bei der Vorbereitung und dem 
Erlass einer Sachverfügung der Fall wäre (vgl. dazu auch BGE 141 I 97 E. 5, wonach Art. 6 
EMRK bei Vollstreckungsverfahren grundsätzlich keine Anwendung findet). 
 
2.4 Im vorliegenden Fall kommt keiner der in Art. 8 Abs. 1 lit. a-d VRPG erwähnten 
Ausstandsgründe in Betracht. Zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdegegner 1-4 im Sinne 
von Art. 8 Abs. 1 lit. e VRPG aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. 
Vorliegend rügt der Beschwerdeführer einerseits, die Beschwerdegegner 1-3 hätten sich 
vorzeitig eine feste Meinung über das Verfahrensergebnis gebildet. Andererseits begründet 
er den Ausstand der Beschwerdegegner 1-4 mit einer Häufung von Verfahrensfehlern. Dem 
Beschwerdegegner 1 wirft er zudem sinngemäss vor, dass dieser ein persönliches 
Interesse am Vollzug des Tierhalteverbots gegenüber dem Beschwerdeführer habe. 
Nachfolgend werden diese Rügen in Bezug auf die Beschwerdegegner 1-4 einzeln zu 
prüfen sein. 
 
3. 
Voreingenommenheit des Beschwerdegegners 1? 
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Kontrollbericht vom 20. Februar 2017 heisse es 
bereits im ersten Satz: „Aufgrund des Schreibens von RA AA___ vom 17. Februar 2017 
habe sich das Veterinäramt veranlasst gefühlt, den Sachverhalt unangemeldet zu 
kontrollieren.“ Damit sei erwiesen, dass das Veterinäramt mittlerweile nicht einmal mehr 
rationale Gründe für eine Betriebskontrolle benötige, sondern aus irgendwelchen 
Gefühlslagen heraus handle. Auf S. 3 des Kontrollberichts werde zudem festgehalten: 
„Abschliessend hält der Kantonstierarzt fest, dass er das Tierhalteverbot weiterhin als nicht 
umgesetzt erachtet.“ Damit nehme dieser das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens 
vorweg. 
 
 
Bei der Befragung von F___ vom 10. März 2017 habe der Beschwerdegegner 1 von RA 
AA___ eine Vollmacht verlangt, was eine schikanöse Behandlung sei. Bei Frage 10 sei 
F___ aufgefordert worden, die äusserst guten Verkaufskonditionen zu erklären, was 
suggestiv und nicht neutral formuliert sei. Bei der Frage Nr. 13 habe sich der 
Seite 9 
Beschwerdegegner 1 zur Aussage hinreissen lassen, dass der Kaufvertrag nicht 
glaubwürdig sei. Auch bei den Fragen 20 und 31 habe sich der Beschwerdegegner 1 
wertend geäussert, die Frage Nr. 36 sei suggestiv gewesen. In der Frage 51 zeige sich mit 
aller Deutlichkeit, dass der Beschwerdegegner 1 befangen sei, indem dieser gesagt habe, 
vieles deute darauf hin, dass F___ als „Strohmann“ vorgehalten werde. In Frage 52 
bekräftige der Kantonstierarzt die Absicht, die Nutztierhaltung [Wohnort] zu räumen. Damit 
nehme der Beschwerdegegner 1 das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens vorweg und 
drohe Verwaltungszwang an, obwohl angeblich gar keine Anschuldigungen gegen F___ im 
Raum stünden. Letztlich sei die Haltung des Beschwerdegegners 1 von Beginn weg 
festgestanden, was er durch seine diversen Äusserungen bestätigt habe (z. B: er nehme 
die Aussagen von F___ „mehr oder wenig wahr“ zur Kenntnis.) 
 
 
Mit Schreiben vom 12. April 2017 sei RA AA___ vom Beschwerdegegner 1 eine 
„Hinhaltetaktik“ vorgeworfen worden, indem versucht werde, dem Vollzug des 
Tierhalteverbots Steine in den Weg zu legen und F___ als möglichen „Störer“ vorzuhalten. 
Im vorliegenden Fall erstrecke sich das Ausstandsgesuch auf vier Mitarbeitende des 
Veterinäramts, welche sich allesamt durch wertende und ungebührliche Äusserungen in 
den Kontrollberichten und bzw. oder eine enorme Anhäufung von Verfahrensfehlern 
hervorgetan hätten. Rechtsuchende Personen dürften erwarten, dass ihr Fall objektiv und 
sachlich, d.h. ohne vorverurteilende sowie wertende Bemerkungen beurteilt werde. 
Vorliegend finde sich eine Vielzahl von Belegen, dass das Resultat der „Abklärungen“ des 
Beschwerdegegners 1 von Beginn an festgestanden sei. 
 
3.2 Der Beschwerdegegner 1 hält dagegen, es sei fraglich, inwieweit Ausstandsgründe bei 
Vollstreckungsverfahren massgebend seien. Gegen den Beschwerdeführer lägen 
rechtskräftige Tierhalteverbote sowie Vollstreckungsverfügungen vor. Bei der mündlichen 
Verhandlung vom 18. Januar 2018 liess der Beschwerdegegner 1 zudem u.a. geltend 
machen, dass Vollstreckungsverfügungen aufgrund der Verwaltungseffizienz grundsätzlich 
vom 
Regelungsbereich 
der 
Ausstandsnormen 
ausgenommen 
seien. 
Was 
der 
Beschwerdeführer als Voreingenommenheit bezeichne, seien sachlich vorgetragene 
Zweifel des Veterinäramts am korrekten Vollzug des Tierhalteverbots während des 
Prüfungsverfahrens. Diese Zweifel seien nicht aus der Luft gegriffen, sondern gründeten in 
Fakten, die der Beschwerdeführer selber gesetzt habe: u.a. dadurch, dass die Tiere 
weiterhin auf seinem Betrieb verblieben seien oder dass Unterlagen gefehlt hätten, die 
gemäss Kaufvertrag bei F___ hätten vorliegen müssen. Bei den Äusserungen des 
Veterinäramts und des Beschwerdegegners 1 habe es sich zudem um vorläufige 
Beurteilungen gehalten, die jeweils in Verbindung mit Massnahmen gestanden seien, 
bestehende Unklarheiten zu bereinigen. 
Seite 10 
3.3 Äusserungen über den Verfahrensausgang wecken Zweifel an der Unbefangenheit, wenn 
sie konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und dadurch auf eine 
abschliessende Meinungsbildung hindeuten (BGE 134 I 238 E. 2; BGE 133 I 89 E. 3.3). Die 
Vorbefassung begründet insbesondere dann keine Ausstandspflicht, wenn das Verfahren in 
Bezug auf den Sachverhalt und die zu beurteilenden Fragen offen erscheint und nicht der 
Anschein der Vorbestimmtheit erweckt wird (Urteil des Bundesgerichts U 302/05 vom 30. 
August 2006 E. 6.3). Eine Prognose über Sachverhalt und Rechtslage führt nicht zu einer 
Ausstandspflicht, solange das Behördenmitglied erkennen lässt, dass die geäusserten 
Ansichten vorläufiger Natur sind und je nach Verfahrensstand überprüft und angepasst 
werden (SCHINDLER, a. a. O, S. 131). Ein Entscheidungsträger hat jedoch in den Ausstand 
zu treten, wenn der Eindruck besteht, er könne sich von den zuvor getroffenen 
Feststellungen und Wertungen nicht mehr lösen, womit der Ausgang des Verfahrens vorher 
bestimmt erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c). Abschätzige Äusserungen über die Parteien oder 
sehr stark wertende Äusserungen über die fraglichen Vorfälle können unter Umständen den 
Anschein der Befangenheit begründen (BGE 127 I 196 E. 2d). 
 
3.4 Aus den Akten geht hervor, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das 
Veterinäramt mit Schreiben vom 17. Februar 2017 darüber informiert hat, dass A2___ ihren 
gesamten Viehbestand an F___ verkauft habe. Dass sich der Beschwerdegegner 1 als 
Leiter der Vollstreckungsbehörde dadurch veranlasst fühlte, den Sachverhalt unangemeldet 
zu kontrollieren, ist nicht zu beanstanden. Der Kommentar am Schluss des Kontrollberichts 
vom 20. Februar 2017, wonach der Beschwerdegegner 1 das Tierhalteverbot weiterhin als 
nicht umgesetzt erachte, ist im Zusammenhang mit den vorgefundenen Nutztieren auf dem 
Betrieb des Beschwerdeführers und der im Kontrollbericht notierten Aussagen von F___ zu 
verstehen. In diesem Kontext lässt sich diese Äusserung als eine – etwas direkt formulierte 
– erste provisorische Einschätzung der vorgefundenen Situation qualifizieren. Der 
Umstand, dass das Veterinäramt nach der betreffenden Kontrolle zahlreiche weitere 
Untersuchungsmassnahmen durchgeführt hat, spricht jedoch dagegen, dass es sich dabei 
bereits um eine abschliessende Meinungsbildung handelte. 
 
Bei der Befragung von F___ vom 10. März 2017 hat der Beschwerdegegner 1 von RA 
AA___ zu Beginn eine Vollmacht verlangt, was angesichts der zu diesem Zeitpunkt 
unklaren Eigentums- und Vertretungsverhältnisse nicht als schikanös einzustufen ist. In 
Bezug auf die gerügte Voreingenommenheit beanstandet der Beschwerdeführer konkret 
folgende Aussagen/Fragen des Beschwerdegegners 1 (vgl. Protokoll vom 3. Mai 2017): 
Frage 10: „Wie erklären Sie sich die äussert guten Kaufkonditionen?“; Frage 13: „Gestützt 
auf den Kaufvertrag und Ihre Aussagen stelle ich in den Raum, dass der Kaufvertrag nicht 
glaubwürdig ist“; Frage 20: „B___ erwidert, dass diese Handhabung für ihn nicht 
Seite 11 
nachvollziehbar ist. In der Landwirtschaft werde doch nicht gratis gearbeitet“; Frage 31: 
„B___ weist darauf hin, dass F___ im vorher erwähnten Brief vom 17. Februar 2017 als 
verantwortlicher Eigentümer bezeichnet werde. Er sehe hier eine Unklarheit und einen 
Widerspruch.“ Nach Ansicht des Obergerichts deuten auch diese Äusserungen nicht auf 
eine abschliessende Meinungsbildung des Beschwerdegegners 1 hin, wurden doch dabei 
lediglich Zweifel angebracht. Der Beschwerdeführer scheint dabei zu verkennen, dass der 
Beschwerdegegner 1 aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren verpflichtet 
war, bei Unklarheiten nachzuhaken, zumal sich F___ im Verlauf der Befragung 
offensichtlich in Widersprüche verstrickt hat. Gerügt wird im Weiteren Frage 51: „Vieles 
deutet darauf hin, dass Sie uns als „Strohmann“ vorgehalten werden und Sie in Tat und 
Wahrheit weder Tierhalter noch Tierbesitzer sind. Was sagen Sie dazu?“ Dabei handelt es 
sich zwar um eine nicht ganz glücklich formulierte Äusserung, jedoch kann aufgrund der 
Formulierung „vieles deutet darauf hin“ auch darin keine abschliessende Meinung erblickt 
werden. Dasselbe gilt bei Frage 52: „Abhängig von den weiteren Erkenntnissen haben wir 
die Absicht, die Nutztierhaltung [Wohnort] zu räumen, die Tiere zu beschlagnahmen und zu 
veräussern. Die Kosten für unsere Aufwendungen werden vom Ertrag abgezogen. Was 
sagen Sie zu unserem Vorhaben?“ Die Räumung der Nutztierhaltung [Wohnort] hat der 
Beschwerdegegner 1 ausdrücklich unter den Vorbehalt der weiteren Erkenntnisse gestellt, 
und auch der abschliessende Satz des Beschwerdegegners 1, „er nehme die Aussagen 
von F___ als mehr oder weniger wahr zur Kenntnis“, lässt den Ausgang des Verfahrens 
nicht als vorher bestimmt erscheinen. Der im Schreiben vom 12. April geäusserte Vorwurf 
der „Hinhaltetaktik“ richtete sich im Übrigen nicht gegen den Beschwerdeführer sondern 
dessen Rechtsvertreter. 
 
3.5 Damit lässt sich insgesamt festhalten, dass die Bemerkungen des Beschwerdegegners 1 
während des Vollstreckungsverfahrens objektiv nicht geeignet waren, um auf eine 
abschliessende Meinungsbildung hinzudeuten. Bei den wiederholt geäusserten sachlichen 
Zweifeln des Beschwerdegegners 1 handelt es sich nicht um Meinungsäusserungen, 
gestützt auf welche zu befürchten gewesen wäre, der Beschwerdegegner 1 würde sich 
einer 
weiteren 
sachlichen 
Auseinandersetzung 
verweigern. 
Trotz 
der 
im 
Vollstreckungsverfahren systembedingten Vorbefassung erschien das Verfahren in Bezug 
auf den Sachverhalt und die zu beurteilenden Fragen weiterhin offen, was sich - wie bereits 
erwähnt - dadurch bestätigt hat, dass das Veterinäramt auch nach der Befragung vom 10. 
März 2017 zahlreiche weitere Untersuchungshandlungen (Betriebskontrollen, Einforderung 
von Belegen, Einholung von Auskünften bei externen Behörden, Metzgereien usw.) 
vornahm. Infolgedessen erweist sich die Rüge, der Beschwerdegegner 1 hätte aufgrund 
einer vorzeitig gebildeten festen Meinung über das Verfahrensergebnis in den Ausstand 
treten müssen, als unbegründet. 
Seite 12 
4. 
Voreingenommenheit der Beschwerdegegner 2 und 3? 
4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass am 24. Februar 2017 eine weitere 
unangemeldete 
Betriebskontrolle 
durch 
das 
Veterinäramt, 
vertreten 
durch 
den 
Beschwerdegegner 2 und die Beschwerdegegnerin 3, stattgefunden habe. Zu Beginn des 
Kontrollberichts finde sich die wertende Aussage: „Aufgrund der fragwürdigen Verhältnisse 
wird nach der Kontrolle vom 20. Februar 2017 eine erneute Kontrolle mit einer möglichen 
Befragung von Herrn F___ veranlasst.“ Im zweiten Satz des Kontrollberichts werde 
unnötigerweise festgehalten, mit welchem Schuhwerk A2___ angetroffen worden sei, 
obwohl dies für den Vollzug des Tierhalteverbots ohne jegliche Relevanz sei. Am 10. April 
2017 hätten der Beschwerdegegner 2 und die Beschwerdegegnerin 3 erneut eine 
unangemeldete Betriebskontrolle durchgeführt. Im zugehörigen Kontrollbericht stünden 
bereits zu Beginn erneut unnötige, wenn nicht gar sexistische Anmerkungen: Gleichzeitig 
parkiert A1___ einen Viehwagen mit dem Kennzeichen AR XXXX. Sie geht danach (schön 
gekleidet mit hellblauen Allstars Schuhen, schwarzen Leggings und anliegendem T-Shirt) in 
den Stall und verrichtet Stallarbeit bei den Ziegen, Schafen, Kühen und Kälbern, danach 
bei den Kaninchen. A1___ tritt gerade aus dem Haus, zieht die Gummistiefel an und läuft in 
den Garten.“ Die Beurteilung der Kleider und das Auftreten der Familie A1___ habe gar 
nichts mit dem Vollzug des Tierhalteverbots zu tun. Dass sich das Veterinäramt auch ohne 
Anwesenheit des Kantonstierarztes nicht derart wertender Bemerkungen enthalten könne, 
zeige klar und deutlich auf, dass mittlerweile sämtliche Mitarbeiter befangen seien. Der 
Beschwerdeführer könne unter diesen Umständen keine objektive Beurteilung seines Falls 
erwarten. 
 
4.2 Es war Aufgabe des Veterinäramts, im Rahmen der Sachverhaltsabklärung zu ermitteln, ob 
der Beschwerdeführer noch immer als Tierhalter einzustufen ist oder nicht. Wie die 
Vorinstanz zu Recht im angefochtenen Entscheid festhält, hat der Kontrollbericht (auch) die 
Funktion einer Bewertung, wobei Beschreibungen der Kleidung und der Ausrüstung von 
Angestellten in Bezug auf die Frage des Tierhalters von Bedeutung sein können. Es ist 
offensichtlich, dass sich aus der Kleidung Rückschlüsse auf die Mitarbeit von Mitgliedern 
der Familie des Beschwerdeführers auf dem Landwirtschaftsbetrieb ziehen lassen können. 
Insofern war die Beschreibung der Bekleidung in den betreffenden Kontrollberichten weder 
deplatziert noch deutet diese auf eine abschliessende wertende Meinungsbildung der 
Beschwerdegegner 2 und 3 hin. Zudem wurden die Kontrollberichte nach der 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2017 durch korrigierte Kontrollberichte 
ersetzt, wobei das Veterinäramt nachträglich einzelne (unnötige) Bemerkungen in Bezug 
auf 
Bekleidung 
gestrichen 
hat 
(vgl. 
dazu 
Ziff. 
8 
der 
Erwägungen 
der 
Vollstreckungsverfügung vom 14. August 2017). Im Übrigen kann auf die Ausführungen in 
Seite 13 
Ziff. 3 verwiesen werden. Damit begründen auch die Bemerkungen der Beschwerdegegner 
2 und 3 objektiv keinen Anschein der Befangenheit. 
 
5. 
Schwere Verfahrensfehler des Beschwerdegegners 1? 
5.1 Der Beschwerdeführer moniert, dass es bei den Kontrollen des Betriebs [Wohnort] immer 
wieder zu Verfahrensfehlern gekommen sei. Bei einer Kontrolle vom 12. Juni 2015 habe 
der Beschwerdegegner 1 „irrtümlich“ die Originalverträge des Beschwerdeführers zu den 
Akten genommen. 
 
Zu Beginn der Befragung vom 10. März 2017 sei festgehalten worden, dass es dabei um 
die Ermittlung des Sachverhalts im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gehe. Es 
stünden keine Anschuldigungen gegen F___ im Raum. Die erste Frage an F___ habe 
sodann gelautet, ob dieser mit der Befragung einverstanden und er bereit sei, die Fragen 
wahrheitsgemäss zu beantworten. Eine Belehrung habe keine stattgefunden, was damit 
begründet worden sei, dass F___ nicht Zeuge sei. Der Beschwerdegegner 1 habe F___ 
bereits bei der zweiten Frage damit gedroht, dass er aufgrund der Akten gemäss Art. 10 
Abs. 4 VRPG entscheiden werde, falls sich F___ nicht äussere. Auskunftspersonen 
unterstünden 
jedoch 
keiner 
Wahrheitspflicht, 
weshalb 
sie 
auch 
nicht 
zur 
wahrheitsgemässen Aussage ermahnt werden dürften. Insofern sei bei der ganzen 
Befragung unklar geblieben, in welcher Funktion F___ einvernommen worden sei, was 
jedoch entscheidende Auswirkung auf seine Mitwirkungspflichten und Verfahrensrechte 
habe. Der Beschwerdegegner 1 habe sich zur Aussage hinreissen lassen, dass der 
Kaufvertrag unglaubwürdig sei. F___ sei gebeten worden, sich zu diesem Vorwurf zu 
äussern, obwohl er zu Beginn des Verfahrens ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, 
dass keine Anschuldigungen im Raum stünden. Bei der Frage 41 habe sich klar und 
deutlich gezeigt, dass es dem Beschwerdegegner 1 um Vorabklärungen für das 
Strafverfahren gegangen sei. Im Weiteren Gesprächsverlauf habe der Kantonstierarzt 
nachgefragt, wer sonst verantwortlich sein soll und erklärt, dass er gezwungen sei, gegen 
F___, A1___, A2___, A3___ und A4___ Strafanzeige einzureichen. Damit sei jedoch klar, 
dass der Beschwerdegegner 1 F___ zu Beginn getäuscht habe. Entgegen seiner 
„Belehrung“ zu Beginn des Gesprächs seien anscheinend seit dem 20. Februar 2017 
Anschuldigungen gegenüber F___ im Raum gestanden und es sei dem Beschwerdegegner 
1 darum gegangen, herauszufinden, wer für die angeblichen Verstösse gegen das 
Tierschutzgesetz im strafrechtlichen Sinn verantwortlich gewesen sei, was aus der Frage 
46 klar hervorgehe. Während der gesamten Einvernahme habe RA AA___ den 
Beschwerdegegner 1 auf diverse Verfahrensfehler und unzulässige Fragen hingewiesen. 
Dennoch sei die Befragung ohne jegliche Bindung ans Verfahrensrecht fortgeführt, F___ 
Seite 14 
gedroht und versucht worden, dessen Position in einem allfälligen Strafverfahren erheblich 
zu schwächen. 
 
Mit Schreiben vom 10. April 2017 habe der Beschwerdegegner 1 einen zivilrechtlich 
gültigen Kaufvertrag plötzlich und ohne nachvollziehbare Begründung in Zweifel gezogen 
und schliesslich sogar die Rechtmässigkeit des Erwerbs der Tiere negiert. Der 
Beschwerdegegner 1 habe diverse Dokumente für gänzlich legale Geschäftsbeziehungen 
verlangt, ohne dass dabei ein Bezug zum Tierschutz oder Seuchenschutz erkennbar 
gewesen wäre. Damit schiesse er meilenweit über das Verhältnismässigkeitsgebot hinaus, 
zumal kein einziger Geschäftspartner es goutieren würde, wenn plötzlich höchst sensible 
Personendaten bekannt gegeben würden. Dies käme einem wirtschaftlichen Todesurteil 
von F___ gleich. 
 
 
Wegen der Doppelvertretung habe der Beschwerdegegner 1 Meldung bei der 
Anwaltskommission erstattet, weshalb RA AA___ mit Schreiben vom 24. April 2017 eine 
Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid der Anwaltskommission beantragt habe. Mit 
Schreiben vom 26. April 2017 habe der Beschwerdegegner 1 erklärt, dass falls die mit 
Schreiben vom 10. April 2017 angeforderten Belege nicht fristgerecht eingereicht würden, 
davon ausgegangen werde, dass diese Belege nicht im Besitz von F___ seien. Dies würde 
bedeuten, dass F___ nicht der wahre Eigentümer des Tierbestands [Wohnort] sei. Würde 
F___ die entsprechenden Belege liefern, hätte er innerst kürzester Zeit keine Kunden bzw. 
Geschäftspartner mehr. F___ werde vom Beschwerdegegner 1 in ein Dilemma gedrängt, 
welches sich nur durch Aufgabe der Tierhaltung [Wohnort], sei es durch ein 
ungerechtfertigtes Tierhalteverbot oder durch wirtschaftlichen Ruin lösen lasse. Weil der 
Beschwerdegegner 1 nicht über das Sistierungsbegehren entschieden habe, habe dieser 
eine Rechtsverweigerung begangen. Andererseits sei sein Verhalten in Bezug auf die 
vermeintliche „unzulässige Mehrfachvertretung“ als treuwidrig zu bezeichnen. Die 
Vollstreckungsverfügung gründe nur auf Vermutungen, wobei keine Beweise geliefert 
würden. 
 
Das Verwaltungsverfahren strotze geradezu von Verfahrensfehlern. Dazu gehörten 
beispielsweise unsorgfältige, schikanöse Kontrollen, einseitige Kontrollberichte inklusive 
ungehöriger und unzulässiger Bemerkungen, Kontrollhandlungen in Abwesenheit der 
Betroffenen, 
widerrechtliches 
Mitnehmen 
von 
Originalakten, 
Nichtbehandeln 
von 
Sistierungsbegehren, widersprüchliches und somit treuwidriges Verhalten in Bezug auf den 
vermeintlichen Interessenskonflikt, unzulässige Einvernahmen ohne Beachtung des 
Verfahrensrechts, Nichtbeachtung von Ausstandsgründen sowie der Verdacht auf 
Amtsmissbrauch. Wenn sich die Vielzahl an wiederholten rechtlichen Fehlleistungen nicht 
Seite 15 
auf eine allfällige Inkompetenz der Behörde zurückführen lasse, müsse dies sachfremde 
Gründe haben, was auf eine Befangenheit schliessen lasse. 
 
Bei der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2018 warf der Beschwerdeführer den 
Beschwerdegegnern 1-3 zusätzlich vor, dass diese die Bundesverfassung und die EMRK 
verletzt hätten, weil sie Durchsuchungen der Betriebsräume des Beschwerdeführers ohne 
schriftliche Anordnung durchführten. Im Weiteren habe das Veterinäramt nach der 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2017 kurzerhand ihre Kontrollberichte 
vom 20. Februar 2017, 24. Februar 2017 und 10. April 2017 umgeschrieben. 
 
5.2 Der Beschwerdegegner 1 lässt bestreiten, dass Verfahrensfehler gemacht worden sein 
sollen, geschweige denn, dass diese sich enorm angehäuft hätten. Selbst bei Vorliegen 
von Verfahrensfehlern wären diese weit davon entfernt, einen glaubhaften Beweis für die 
Befangenheit des Beschwerdegegners 1 abgeben zu können. Dazu müssten besonders 
krasse 
oder 
absolut 
ungewöhnliche 
Mängel 
vorliegen. 
Die 
Strafanzeige 
des 
Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Amtsmissbrauchs sei zudem 
von der Staatsanwaltschaft nicht anhand genommen worden. 
 
5.3 Die Verletzung materiellen Rechts oder die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch 
ein Behördenmitglied ist grundsätzlich nicht geeignet, dessen Befangenheit zu bewirken. 
Solche Fehler sind im dafür vorgesehenen Verfahren, d.h. mit einem Rechtsmittel gegen 
den betreffenden Entscheid geltend zu machen (SCHINDLER, a.a.O, S. 137). Sie können nur 
ausnahmsweise dann zur Annahme eines Ausstandsgrundes führen, wenn es sich um 
wiederholte und krasse Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzungen 
zu qualifizieren sind (BGE 125 I 119 E. 3e; BGE 116 Ia 135 E. 3a; BGE 115 Ia 400 E. 3b). 
Einfache Verfahrensfehler reichen nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu erregen. 
Selbst ein einzelnes schweres Vergehen genügt hierfür in der Regel nicht (SCHINDLER, 
a.a.O, S. 138 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.251 vom 4. Juli 2011 E. 
3b). Der Anschein der Befangenheit kann sich nur dann ergeben, wenn der Entscheidträger 
Verfahrensfehler oder besonders gewichtige oder wiederholte Beurteilungsfehler begeht, 
die als schwere Pflichtverletzungen betrachtet werden müssen und von der Absicht 
zeugen, der Partei zu schaden (BGE 125 I 119 E. 3e). Von einer hinreichenden Schwere 
der 
Pflichtverletzung 
wäre 
etwa 
auszugehen, 
wenn 
die 
Amtsperson 
für 
den 
Verfahrensausgang relevante Dokumente systematisch zurückbehält oder das Verfahren 
mit dem Ziel verschleppt, dass sich der Sachverhalt wesentlich zum Nachteil der 
Verfahrenspartei ändert (RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, N. 29 zu Art. 10). 
 
Seite 16 
5.4 Im vorliegenden Fall sind keiner derartigen schweren Verfahrensfehler ersichtlich. So ist 
nicht erkennbar, dass die Originalverträge am 12. Juni 2015 vom Beschwerdegegner 1 
absichtlich bzw. in Schädigungsabsicht zu den Akten genommen wurden. 
Was die Befragung von F___ anbelangt, gilt es zu berücksichtigen, dass diese im Rahmen 
des Vollstreckungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer erfolgte, wobei es sich 
unbestrittenermassen um ein Verwaltungsverfahren und nicht um ein Strafverfahren 
handelte. Gemäss Art. 10 Abs. 2 VRPG kann die Sachverhaltsermittlung im 
Verwaltungsverfahren durch die Befragung der Beteiligten und von Auskunftspersonen 
erfolgen, wobei von Gesetzes wegen im Gegensatz zur Zeugenbefragung keine Belehrung 
erforderlich ist. Dazu kommt, dass F___ zu Beginn der Befragung darauf hingewiesen 
wurde, dass er nicht Zeuge sei (vgl. S. 1 des Protokolls vom 3. Mai 2017). Soweit der 
Beschwerdeführer eine Verletzung der Verfahrensrechte von F___ geltend macht, kann 
dies nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden, da F___ nicht Verfahrenspartei ist und 
von diesem – soweit ersichtlich – kein Ausstandsbegehren gegen die Beschwerdegegner 
gestellt wurde. Bei allfälligen strafrechtlichen Folgen läge es daher an F___, sich im 
entsprechenden Verfahren zur Wehr zu setzen. Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner 
1 die Aussagen von F___ bzw. den Kaufvertrag teilweise als unglaubhaft wertete und 
weitere Sachverhaltsabklärungen vornahm, lässt ebenfalls nicht den Anschein von 
Befangenheit erwecken. Aufgrund des rechtskräftigen Tierverbots war es im Gegenteil 
Aufgabe des Veterinäramts eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 
Beschwerdeführers vorzunehmen und den behaupteten Tierhalterwechsel einer kritischen 
Würdigung zu unterziehen. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass der 
Beschwerdegegner 1 sich dabei von sachfremden Motiven leiten liess und dieser den 
Beschwerdeführer absichtlich schädigen wollte 
 
Gemäss Art. 10 Abs. 1 VRPG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest 
und bedient sich der in Art. 10 Abs. 2 VRPG genannten Beweismittel (Auskünfte, 
Amtsberichte usw). Die von F___ mit Schreiben vom 10. April eingeforderten Belege und 
Auskünfte betreffend Entschädigung für die geschlachteten oder verkauften Nutztiere 
erscheinen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers für die Frage der Qualifikation 
des Tierhalters keineswegs als irrelevant. Inwiefern es sich dabei um höchstpersönliche 
Personendaten handeln und F___ deswegen seine Kunden und Geschäftspartner verlieren 
soll, wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert und wäre ohnehin von F___ im 
entsprechenden Verfahren zu rügen. Im Übrigen argumentiert der Beschwerdeführer hier 
widersprüchlich, indem er dem Beschwerdegegner 1 einerseits vorwirft, sich von Anfang an 
in Bezug auf das Verfahrensergebnis festgelegt zu haben und andererseits dessen 
weiteren Untersuchungshandlungen als unverhältnismässig bezeichnet (vgl. dazu oben 3.6 
und 3.7). 
Seite 17 
 
Der 
Beschwerdeführer 
rügt 
weiter, 
dass 
der 
Beschwerdegegner 
1 
eine 
Rechtsverweigerung begangen habe, indem er nicht über das Sistierungsgesuch 
entschieden habe. In diesem Punkt ist ihm grundsätzlich zuzustimmen, dass im Sinne 
eines prozessleitenden Zwischenentscheids über die Sistierung zu entscheiden gewesen 
wäre. Allerdings gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 3. Mai 2017 mitteilte, nicht auf das Sistierungsgesuch einzutreten und 
das Verfahren weiterzuführen. Der Beschwerdeführer hätte zu diesem Zeitpunkt einen 
Zwischenentscheid verlangen können, was er jedoch offenbar unterlassen hat. Insofern 
handelt es sich bei der Nichtbehandlung des Sistierungsgesuchs nicht um einen 
schwerwiegenden Verfahrensfehler. Schwerwiegende Verfahrensfehler, welche den 
Beschwerdeführer benachteiligen, sind auch in Bezug auf die geänderten Protokolle keine 
auszumachen, zumal diese – soweit ersichtlich –, lediglich in Bezug auf die 
Kleiderbeschreibung der Familie A1___ angepasst wurden (vgl. dazu vorne Ziff. 4.2). 
Soweit der Beschwerdeführer die Völkerrechts- und Verfassungskonformität der 
durchgeführten Kontrollen in Frage stellt, ist auf Art. 39 des Tierschutzgesetzes (TSchG, 
SR 455) zu verweisen, welcher für Betriebskontrollen keine Verfügung vorschreibt. Diese 
Norm ist für das Obergericht und das Veterinäramt aufgrund von Art. 190 BV massgebend, 
womit der Beschwerdeführer auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Im 
Übrigen ist es nicht Aufgabe des Obergerichts, im vorliegenden Ausstandsverfahren die 
Vollstreckungsverfügung vom 14. August 2017 auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. 
 
Damit ergibt sich, dass beim Beschwerdegegner 1 keine Verfahrensfehler ersichtlich sind, 
welche als eine schwere Amtspflichtverletzung zu qualifizieren wären. Diese Auffassung 
teilt offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft, welche am 15. August 2017 eine Anzeige 
des Beschwerdeführers wegen Amtsmissbrauchs nicht anhand genommen hat. Damit liegt 
auch in diesem Punkt kein Ausstandsgrund des Beschwerdegegners 1 vor. 
 
6. 
Verfahrensfehler der Beschwerdegegner 2-4? 
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass am 24. Februar 2017 durch die 
Beschwerdegegner 2 und die Beschwerdegegnerin 3 ein „zwischenzeitlicher Rundgang“ 
um den Kuhstall erfolgt sei und es seien Blicke in den Stallbereich geworfen worden, ohne 
dass F___ vor Ort gewesen wäre. Im Weiteren wirft er ihnen eine ungenügende 
Protokollierung vor. Am. 1. September 2017 sei unter Beteiligung der Beschwerdegegnerin 
3 eine Kontrolle der Kaninchenstallungen des Hofs ohne erforderliche Kaninchenwaage 
durchgeführt worden. Aus einer Gesprächsnotiz des Veterinäramts vom 9. Mai 2017 werde 
ersichtlich, dass die Mitabeiterin des Sekretariats, die Beschwerdegegnerin 4, im 
Seite 18 
Zusammenhang mit einem anderen Fall plötzlich auf den Fall A1___ zu sprechen komme. 
Es sei ihr aber von Amtes wegen nicht erlaubt, hängige Fälle mit Drittpersonen zu erörtern. 
 
6.2 Die Beschwerdegegner 2-4 bestreiten die vorgeworfenen Verfahrensfehler. Auch könnten 
nach ihrer Einschätzung daraus keine Ausstandsgründe nach Art. 8 VRPG geltend 
gemacht werden. Zudem bestätigen diese, im vorliegenden Fall als Mitarbeiter/innen des 
Veterinäramts ausschliesslich im Auftrag und nach Weisungen des Beschwerdegegners 1 
gehandelt zu haben. 
 
6.3 Das Obergericht verweist diesbezüglich erneut auf Art. 39 TSchG, welcher den 
Kontrollorganen ein Zutrittsrecht einräumt, ohne dass die Anwesenheit der betroffenen 
Personen erforderlich wäre. Die beanstandeten „Blicke“ in den Stallbereich können daher 
ebenso wenig, wie der Umstand, dass bei der Kaninchenkontrolle keine Waage vorhanden 
war, als schwere Amtspflichtverletzungen qualifiziert werden. Dies gilt auch für die 
behaupteten fehlerhaften Protokolle, für welche im VRPG keine Formvorschriften 
existieren. Im Weiteren kann in Bezug auf die Beschwerdegegner 2 und 3 auf Ziff. 5.4 
verwiesen werden. 
 
 
Aus der Gesprächsnotiz vom 9. Mai 2017 geht im Weiteren nicht hervor, dass die 
Beschwerdegegnerin 4 mit einem Dritten den Fall A1___ erörtert hat. Vielmehr hat diese 
eine Information von einem Dritten bezüglich einer Kuh, die Berührungspunkt zum Fall 
A1___ hatte, aufgenommen. Dies erscheint keineswegs unzulässig. Zudem ist nicht 
ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 4 als Mitarbeiterin des Sekretariats inhaltlich an 
der Vollstreckungsverfügung überhaupt mitgewirkt hat. 
 
 
Infolgedessen sind auch bei den Beschwerdegegnern 2-4 keine Verfahrensfehler 
erkennbar, welche auf deren Befangenheit schliessen lassen. 
 
7. 
Persönliches Interesse des Beschwerdegegners 1? 
7.1 Der Beschwerdeführer moniert, dass der Beschwerdegegner 1 persönlich am 
Verfahrensausgang interessiert sei. Die Erwägung in Ziff. 27 des Entwurfs der 
Vollstreckungsverfügung widerspreche geltendem Recht, weil der Beschwerdegegner 1 
über seinen eigenen Ausstand befunden habe. Ein persönliches Interesse sei zu bejahen, 
wenn die mit der Anordnung befasste Person in eigener Sache entscheide, mithin im 
Verfahren 
selber 
Parteistellung 
oder 
aber 
ein 
unmittelbares 
Interesse 
am 
Verfahrensausgang habe. Offenkundig sei das Eigeninteresse bei der Beurteilung eines 
Ausstandsbegehrens, welches die eigene Person betreffe. Auch ein überdurchschnittliches 
Engagement für oder gegen einen Erlass bzw. im vorliegenden Fall für die Schliessung des 
Seite 19 
Betriebs [Wohnort] könnten zu einer Bejahung der Befangenheit führen. Der 
Beschwerdegegner 1 führe eine beispiellose Kampagne gegen die Familie des 
Beschwerdeführers und verwende einen Grossteil seiner Zeit und seiner übrigen 
Ressourcen einzig und allein dafür, den Betrieb [Wohnort] dicht zu machen. Die 
Durchführung 
der 
Ersatzvornahme 
und 
der 
anschliessenden 
Medienkonferenz 
widerspreche zudem dem in der Verfassung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip und 
dem Grundsatz der erschwinglichen Rechtspflege. Durch die Medienkonferenz habe die 
Familie 
des 
Beschwerdeführers 
eine 
massive 
Rufschädigung 
erlitten. 
An 
der 
Medienkonferenz habe der Beschwerdegegner 1 anerkannt, dass er auch schon 
„emotionsgeladen“ nach Hause gegangen sei. Damit sei erwiesen, dass dieser im 
vorliegenden Fall ein persönliches Interesse am Verfahrensausgang, nämlich an der 
Räumung des Hofes [Wohnort] habe. Daher schüre dieser einen intensiven und 
tiefsitzenden Hass auf die Familie des Beschwerdeführers und einen ebenso tiefsitzenden 
Frust betreffend das vorliegende Verfahren, insbesondere betreffend die Verfahrensdauer. 
 
7.2 Der Beschwerdegegner 1 lässt dagegen einwenden, dass er nicht über den eigenen 
Ausstand entschieden habe. Das Ausstandsbegehren sei entweder durch Anfechtung der 
Endverfügung zu erheben oder dann sei der Ausstand der Rekursinstanz zu beantragen, 
die dafür einen Zwischenentscheid zu fällen habe. Dies habe der Beschwerdeführer 
vorliegend getan. 
 
7.3 Die Zuständigkeit bei Ausstandsgesuchen wird in Art. 8 Abs. 2 VRPG geregelt. Danach 
entscheidet bei Streitigkeiten die Rechtsmittelinstanz über den Ausstand der betreffenden 
Person. Mit seinen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer den Ablauf des 
Ausstandsverfahrens. Macht eine Partei einen Ausstandsgrund geltend und wird dieser 
Grund von der Amtsperson anerkannt, hat diese in den Ausstand zu treten. Wird ein 
Ausstandsgrund geltend gemacht, von der Amtsperson aber nicht anerkannt, hat die 
Amtsperson diese Ablehnung auszudrücken. Dann hat die obere Behörde gemäss dem 
anwendbaren Gesetz über den streitigen Ausstand zu entscheiden. Vorliegend hat der 
Beschwerdegegner 1 einen Ausstandsgrund verneint, weshalb er nicht von sich aus in den 
Ausstand treten musste. Da er am Entscheid der Vorinstanz nicht beteiligt war, trifft es nicht 
zu, dass dieser über sein eigenes Ausstandsgesuch entschieden hat. 
 
 
Soweit der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1 ein überdurchschnittliches 
Engagement in dieser Angelegenheit vorwirft, gilt es in Erinnerung zu rufen, dass gegen 
den Beschwerdeführer seit dem 31. März 2015 ein rechtskräftiges Tierhalteverbot vorliegt 
und dass dieser zuvor mehrfach wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz verurteilt 
worden war. Da dem Veterinäramt der Vollzug des Tierschutzgesetzes obliegt, kann dem 
Seite 20 
Beschwerdegegner 1 in dieser Angelegenheit kein überdurchschnittliches Engagement 
oder gar eine beispiellose Kampagne vorgeworfen werden. Ausserdem lässt sich nicht in 
Abrede stellen, dass Vollstreckungen von Tierhalteverboten von aktuellem öffentlichen 
Interesse sind, weshalb es im pflichtgemässen Ermessen des Beschwerdegegners 1 stand, 
nach der Ersatzvornahme eine Medienkonferenz durchzuführen. Dies gilt auch für das 
hohe Polizeiaufgebot, auch wenn sich dieses im Nachhinein als zu hoch herausgestellt hat. 
Im Übrigen ist der Entscheid über die Kosten der Ersatzvornahme separat anfechtbar (Art. 
63 Abs. 3 VRPG). 
 
 
Schlussendlich vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen und ergeben sich in den 
Akten keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner 1 einen intensiven und 
tiefsitzenden Hass auf den Beschwerdeführer bzw. dessen Familie hat. Zwar hat der 
Beschwerdegegner 1 eingestanden, dass ihn die Angelegenheit emotional nicht unberührt 
lässt, doch ist nicht erkennbar, dass dieser deswegen unsachlich oder gar feindselig 
agierte. Abschätzige Äusserungen über den Beschwerdeführer, welche unter Umständen 
den Anschein der Befangenheit begründen könnten, sind keine erkennbar und werden vom 
Beschwerdeführer auch nicht substantiiert. Damit ist auch ein persönliches Interesse des 
Beschwerdegegners 1 am Verfahrensausgang zu verneinen. 
 
8. 
Zusammenfassend sind vorliegend bei einer Gesamtbetrachtung keine Umstände 
ersichtlich, welche den Anschein der Befangenheit der Beschwerdegegner 1-4 im 
Vollstreckungsverfahren erwecken. Unter der Berücksichtigung der Umstands, dass im 
Vollstreckungsverfahren erhöhte Anforderungen für das Vorliegen eines Ausstandgrundes 
gelten und des Grundsatzes, dass im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege 
Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsbehörden nicht leichthin gutzuheissen sind, kommt 
das Obergericht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Begebenheiten objektiv nicht geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begründen. 
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
9. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss 
eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 2‘500.00 als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen [bGS 233.2]). 
 
10. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Da der Beschwerdeführer mit 
seinen Anträgen nicht durchdringt, ist sein Entschädigungsbegehren abzuweisen. Dies gilt 
Seite 21 
auch für den Beschwerdegegner 1, da dieser in amtlicher Funktion am Verfahren 
teilgenommen hat und an Behörden keine Parteientschädigungen zugesprochen werden 
(Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
Seite 22 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- auferlegt. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 
173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, den Beschwerdegegner 1 über 
dessen Anwältin, die Beschwerdegegner 2-4 sowie die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 16.03.18