ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1353 · 1999-07-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1353 1353 Sondernutzungspläne. Inhalt der Sondernutzungspläne gemäss Art.39 Abs. 2 EG zum RPG. Sondernutzungspläne regeln die Überbaubarkelt von Teilgebieten einer Gemeinde in Ergänzung oder Verfeinerung der ortsp

A. Verwaltungsentscheide
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Sondernutzungspläne. Inhalt der Sondernutzungspläne gemäss Art.
39 Abs. 2 EG zum RPG.
Sondernutzungspläne regeln die Überbaubarkelt von Teilgebieten 
einer Gemeinde in Ergänzung oder Verfeinerung der ortsplanerischen 
Grundordnung (Art. 39 Abs. 1 EG zum RPG). Das EG zum RPG sieht 
in Art. 39 Abs. 2 verschiedene Arten von Sondernutzungsplänen vor, 
nämlich den Baulinienplan, den Quartierplan und den Gestaltungsplan. 
Diese Planungsinstrumente unterscheiden sich im Detaillierungsgrad 
der Verfeinerung und Ergänzung der ortsplanerischen Grundordnung. 
Während der Baulinienplan lediglich dazu dient, die Erschliessung 
bestimmter Teilgebiete zu regeln und ihre Überbaubarkeit mit Hilfe von 
Baulinien, Höhenangaben und Richtungspunkten zu begrenzen (Art.
40 EG zum RPG), bestimmt der Quartierplan zusätzlich die besondere 
Bauweise eines Teilgebietes mit Sonderbauvorschriften. Durch diese 
Sonderbauvorschriften können insbesondere die Bauweise, die An­
ordnung und Gliederung der Bauten, die Firstrichtung und Dachformen 
und die Materialwahl und Fassadengestaltung umschrieben werden. 
Der Gestaltungsplan schliesslich geht noch einen Schritt weiter. Er 
bezweckt eine architektonisch besonders gute Gesamtüberbauung 
(Art. 45 Abs. 1 EG zum RPG). Er kann insbesondere Anzahl, Art, Situ­
ation, äussere Abmessung und weitere Einzelheiten wie Fassaden­
gestaltung, Freiraumgestaltung usw. der zu erstellenden Bauten und 
Anlagen festlegen (Art. 45 Abs. 2 EG zum RPG). Aus dieser Aufzäh­
lung folgt ohne weiteres, dass ein Gestaltungsplan durchaus bis in die 
Details einer Überbauung vorstossen darf, ohne rechtsverletzend zu 
sein (Art. 45 Abs. 2 EG zum RPG). Die zwingende Festlegung einer 
bestimmten Grunddachform und weiterer Elemente dieses Daches 
(Dachneigung usw.) ist daher durchaus zulässig. Ebenfalls nicht un­
zulässig ist es, in Sonderbauvorschriften von Gestaltungsplänen auf 
Beilagepläne zu verweisen. Der Gestaltungsplan soll bis ins projekt- 
mässige Detail vorstossen. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle De­
tails verbal in den Sonderbauvorschriften geregelt werden können, 
sondern der Darstellung in einem Plan bedürfen. Dies entspricht im 
übrigen auch der jahrelangen unangefochtenen Praxis im Kanton Ap­
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penzell A.Rh. Notwendig ist indes, dass die Sonderbauvorschriften 
umschreiben, inwieweit die Beilagepläne verbindlich sind. In diesem 
Rahmen werden Beilagepläne verbindlich und sie können diesbezüg­
lich nur im Verfahren gemäss Art. 51 EG zum RPG geändert werden. 
Die entsprechenden Einwendungen des Rekurrenten sind daher ohne 
Belang. Fraglich ist indes, inwieweit der Gestaltungsplan hinsichtlich 
der Ausgestaltung des Daches den Bauenden bindet. Dies ist durch 
Auslegung zu prüfen.
Entscheid der Baudirektion i.V. vom 12.7.1999
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Kulturobjekt. Voraussetzungen der Unterschutzstellung (Art. 16 Abs. 
2 EG zum RPG). Bauten mit hervorragender Bedeutung für die In­
dustrie- und Baugeschichte des Kantons.
Der kantonale Schutzzonenplan bezeichnet die mit dem ehemali­
gen Textilimperium Bänziger assoziierten Gebäude an der Dorfhalde 
in Lutzenberg als schutzwürdige Kulturobjekte im Sinne von Art. 16 
Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1). Gegen diese Unter­
schutzstellung erhoben die Eigentümer der Villa Streichenberg und 
des Ateliers Schlöth erfolglos Rekurs beim Regierungsrat. Aus den 
Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 12 Abs. 2 EG zum RPG werden im kantonalen 
Schutzzonenplan schützenswerte Natur- und Kulturobjekte bezeich­
net. Kulturobjekte sind gemäss Art. 16 Abs. 2 EG zum RPG Kultur­
denkmäler sowie andere historisch oder künstlerisch wertvolle Bauten 
und Bauteile; sie sind gemäss Art. 16 Abs. 3 EG zum RPG in ihrem 
Charakter und in ihrer schutzwürdigen Substanz zu erhalten, und die 
Grundeigentümer sind verpflichtet, sie dem Schutzzweck entspre­
chend zu pflegen und zu unterhalten. Für die Unterschutzstellung be­
steht damit eine hinreichende gesetzliche Grundlage.
b) Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt zur 
verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Denkmalschutzmassnahmen
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