ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1472 · 2008-08-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1472 einen Teil der Depotanlagen zu veräussern. Diese Anweisung stützt sich auf einen Bericht des Leiters der Finanzabteilung der Gemeinde. Seiner Meinung nach sind die explizit aufgeführten Anlagen nicht mündels

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einen Teil der Depotanlagen zu veräussern. Diese Anweisung stützt 
sich auf einen Bericht des Leiters der Finanzabteilung der Gemeinde. 
Seiner Meinung nach sind die explizit aufgeführten Anlagen nicht 
mündelsicher, weshalb sie zu verkaufen sind. Auch die Bank hält in 
ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2007 fest, dass die Anlageform 
nicht mündelsicher sei, verweist aber auf P., welcher zu einem 
früheren Zeitpunkt diese Risikostrategie bestimmt und festgesetzt 
habe. Gründe, an den Aussagen der Finanzexperten zu zweifeln, sind 
keine ersichtlich. Der Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde hat 
sogar eine umfassende Einzelfallbeurteilung vorgenommen, indem 
jede Anlage des Depots separat geprüft wurde. Aus diesem Grund ist 
festzuhalten, dass, auch gestützt auf die herrschende Lehre, die 
Anlagen von P. im Depot als mehrheitlich nicht mündelsicher zu 
qualifizieren sind und der Beschwerdeführer diese im von der 
Vormundschaftskommission Z. festgesetzten Zeitraum zu veräussern 
hat. In diesem Sinne ist die Beschwerde abzuweisen. 
e) Zu bemerken bleibt, dass es hierbei keine Rolle spielt, was P. zu 
einem Zeitpunkt, als er selber noch urteilsfähig war, in Bezug auf 
seine Vermögensverwaltung festhielt. Mit der Anordnung der vor-
mundschaftlichen Massnahmen gelten die vormundschaftlichen 
Schutzmassnahmen, wozu eben auch die mündelsichere Anlage nach 
Art. 401 ZGB gehört. Das Gleiche gilt in Bezug auf den Willen der 
erbberechtigten Töchter. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 12.02.2008 
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Pflegeplatzbewilligung. Abgrenzung zwischen Mietverhältnis und 
einer bewilligungspflichtigen Unterbringung in einer Pflegefamilie. Es 
ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Einzelpflegebewilligung oder eine 
Heimbewilligung nötig ist. 
 
Sachverhalt: 
 
E.G. und ihr Sohn F.G., geb. 26. Oktober 2006, wurden vom 
Beistand von E.G. bei der Pflegefamilie M.O. und N.O. untergebracht. 
Die Vormundschaftsbehörde Z. verfügte, dass sowohl der Aufenthalt 
von E.G. als auch derjenige ihres Sohnes bewilligungspflichtig seien. 
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Die Pflegefamilie O. würde über keine pädagogische Ausbildung 
verfügen und infolge der bereits hohen Belastung durch fünf andere 
Pflegekinder könne die Bewilligung nicht erteilt werden. In einer 
Beschwerde gegen diesen Entscheid machte der Beistand geltend, 
dass im vorliegenden Fall kein Pflegekinderverhältnis, sondern eher 
ein Mietverhältnis vorliege; eine Bewilligung sei daher nicht nötig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5. a) Zunächst ist zu prüfen, ob die Wohnsituation von E.G. und 
F.G., wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde, ein 
normales Mietverhältnis darstellt oder ob, wie von der Vorinstanz 
vorgebracht wurde, eine Betreuung durch die Familie O. erfolgt. […] 
 
b) […] 
 
c) E.G. und F.G. nehmen sämtliche Mahlzeiten zusammen mit 
den Pflegefamilie O. sowie den anderen Pflegekindern in den Räum-
lichkeiten der Familie O. ein. Sonst verbringt E.G. die meiste Zeit in 
ihren Räumlichkeiten. Am Nachmittag ist sie oft mit F.G. im Freien. 
Machen M.O. und N.O. mit den anderen Pflegekindern einen Ausflug, 
nehmen E.G. und F.G. auch meist teil. 
 
d) Die im Rahmen des Augenscheins gewonnenen Eindrücke 
erlauben den Schluss, dass vorliegend nicht von einem üblichen 
Mietverhältnis auszugehen ist und E.G. und F.G. in die Familien-
strukturen der Familie O. eingebunden sind. Die Beteiligten wissen 
über den Tagesablauf voneinander Bescheid, und F.G. scheint an 
M.O. und N.O. gewöhnt zu sein. Aus den Akten geht ausserdem her-
vor, dass insbesondere M.O. E.G. in der Erziehung von F.G. tatkräftig 
unterstützt und F.G. z.B. während der Zeit, in der E.G. den Haushalt 
erledigt, hütet. 
 
6. a) Nachfolgend wird geprüft, ob für die Betreuung von E.G. 
durch die Familie O. eine Bewilligung notwendig ist oder nicht. 
 
b) Die Verordnung vom 9. September 1996 über die Heimaufsicht 
(Heimverordnung; bGS 811.113) beinhaltet Bestimmungen für private 
und öffentliche Einrichtungen, welche berufsmässig erwachsene Per-
sonen zur Pflege, Betreuung, Beobachtung oder Resozialisierung 
aufnehmen und ihnen Unterkunft und Verpflegung anbieten (vgl. Art. 1 
Abs. 1 Heimverordnung). 
 
c) M.O. und N.O. stehen E.G. zwar mit Rat zur Seite und geben 
ihr eine gewisse Stabilität. Die Unterbringung von E.G. erfolgte aber in 
erster Linie wegen ihres Kindes und nicht wegen ihr selbst. Sie lebt 
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deshalb in einer Institution, die ein betreutes Wohnen anbietet, damit 
im Bedarfsfall Begleitung und Betreuung von F.G. gewährleistet sind. 
In Bezug auf E.G. liegt kein Pflege- resp. Betreuungsverhältnis im 
Sinne der Heimverordnung vor. Aus diesem Grund ist für E.G. keine 
Bewilligung notwendig. 
 
7. a) Nachfolgend wird geprüft, ob für die Betreuung von F.G. 
durch die Familie O. eine Bewilligung notwendig ist oder nicht. 
 
b) Weiter oben wurde bereits ausgeführt, dass die Beteiligten 
voneinander Bescheid wissen über den Tagesablauf, F.G. an M.O. 
und N.O. gewöhnt ist und M.O. F.G. teilweise alleine betreut. Hin-
weise auf die Betreuungssituation von F.G. finden sich auch im 
Bericht über die entwicklungspädiatrische Kontrolle von F.G. […]. Die 
Kontrolle fand in Anwesenheit von E.G. und M.O. statt. Aus dem 
Bericht geht u.a. hervor, dass E.G. in Bezug auf F.G. sehr unsicher 
wirke. Fragen betreffend F.G. würden meist von M.O. beantwortet. 
Ausserdem bestehe der Eindruck, dass E.G. gerne das Eine oder 
Andere ohne M.O. unternehmen würde. Aus diesen Feststellungen 
folgt, dass insbesondere M.O. einen Teil der täglichen Betreuung von 
F.G. übernimmt. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen aus dem 
Augenschein. 
 
c) Es stellt sich die Frage, ob in einer solchen Konstellation die 
Bestimmungen über die Familienpflege (Art. 4 ff. der Verordnung vom 
19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und 
Adoption, PAVO; SR 211.222.338) oder jene über die Heimpflege 
(Art. 13 ff. PAVO) Anwendung finden. Nach Art. 4 Abs. 1 PAVO 
benötigt eine Bewilligung, wer ein Kind, das noch schulpflichtig oder 
noch nicht 15 Jahre alt ist, für mehr als drei Monate oder für 
unbestimmte Zeit entgeltlich oder unentgeltlich zur Pflege und 
Erziehung in seinen Haushalt aufnehmen will. Nach Abs. 2 lit. a der 
genannten Bestimmung besteht die Bewilligungspflicht auch dann, 
wenn das Kind von einer Behörde untergebracht wird. Nach Art. 13 
Abs. 1 lit. a PAVO benötigen Einrichtungen eine Bewilligung, welche 
mehrere Unmündige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beo-
bachtung oder Behandlung tags- und nachtsüber aufnehmen. Eine 
Bewilligung nach Art. 4 PAVO ist mit anderen Worten dann not-
wendig, wenn einzelne Kinder aufgenommen werden. Wenn hingegen 
mehrere Kinder aufgenommen werden, benötigt die Einrichtung eine 
Bewilligung als Heim. 
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d) M.O. und N.O. haben bereits fünf Pflegekinder bei sich auf-
genommen und für jedes dieser Kinder eine eigene Familienpflege-
bewilligung erhalten. Im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen 
Verfügung (3. August 2007) waren drei dieser Kinder noch nicht 15 
Jahre alt. Ob eine Bewilligung für die Heimpflege notwendig ist oder 
nicht, muss im Einzelfall unter Würdigung der gesamten Umstände 
geprüft werden. Kriterien bilden etwa die Zahl der aufgenommenen 
Kinder, die Zahl der eigenen unmündigen Kinder, die Zahl der 
Mitarbeitenden, die wirtschaftliche Grundlage und das Vorhandensein 
besonderer baulicher Einrichtungen (Entscheid des Regierungsrates 
vom 16. August 1994, in: AR GVP 6/1994, Nr. 1258). 
 
In der Gesetzgebung vieler Kantone muss ab einer bestimmten 
Anzahl an Pflegekindern eine Heimbewilligung vorliegen. Der Kanton 
Appenzell Ausserrhoden hat keine entsprechende Bestimmung er-
lassen. Der Regierungsrat verwies in seinem oben erwähnten Ent-
scheid vom 16. August 1994 auf die Regelung von anderen Kantonen, 
verzichtete aber darauf, das Erfordernis einer Heimbewilligung an 
eine konkrete Anzahl Pflegekinder zu knüpfen. 
Die Prüfung der Abgrenzungskriterien gemäss der Praxis des Re-
gierungsrates ergibt das folgende Ergebnis: In wirtschaftlicher 
Hinsicht steht die Pflege und Betreuung von Unmündigen im 
Vordergrund. M.O. und N.O. gehen keiner auswärtigen Tätigkeit nach. 
Sie führen zwar noch das sich im Haus befindliche Restaurant, aber 
dieses scheint nicht stark frequentiert zu sein. Nebst allfälligen 
Einkünften aus der Altersvorsorge werden die mit der Pflege von 
Unmündigen verbundenen Einnahmen ein wesentlicher Teil der 
wirtschaftlichen Grundlage der Familie O. sein. Die Familie O. be-
treute im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung fünf 
unmündige Pflegekinder, davon waren drei jünger als 15 Jahre. Für 
die Erledigung der Hausarbeit steht der Familie O. eine Teilzeit-
angestellte zur Verfügung. In Würdigung dieser Tatsachen muss die 
Pflegesituation der Familie O. als heimähnliche Einrichtung qualifiziert 
werden. 
 
Die Vorinstanz hat demnach zu Recht keine Einzelpflege-
bewilligung nach Art. 4 ff. PAVO erteilt. Dies steht im Einklang mit 
dem genannten Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1994. 
Jener Entscheid betraf eine Pflegefamilie, welche zu drei eigenen 
Kindern drei Pflegekinder aufnehmen wollte. Der Regierungsrat 
entschied damals, dass eine heimähnliche Einrichtung vorliegt und die 
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Bestimmungen über die Heimpflege (Art. 13 ff. PAVO) anwendbar 
sind. Solange die Familie O. drei Kinder unter 15 Jahren und darüber 
hinaus zwei weitere Jungendliche über 15 Jahre betreut, können ohne 
eine Heimbewilligung keine weiteren Pflegekinder aufgenommen 
werden. 
 
8. a) Die Vorinstanz stützt die Verweigerung der Aufnahme von 
E.G. und F.G. in ihrer Feststellungsverfügung vom 3. August 2007 
u.a. auf die Bestimmungen zur Heimpflege (Art. 13 ff. PAVO). Der 
Entscheid hinsichtlich einer Heimbewilligung setzt indes eine umfas-
sende Prüfung sämtlicher relevanter Bewilligungskriterien nach Art. 15 
Abs. 1 PAVO voraus. Grundlage ist ein Gesuch, welches mindestens 
Angaben über den Zweck, die rechtliche Form und die finanzielle 
Grundlage des Heims (lit. a), die Anzahl, das Alter und die Art der 
aufzunehmenden Unmündigen und das therapeutische Angebot 
(lit. b), die Personalien und die Ausbildung des Leiters, die Anzahl und 
die Ausbildung der Mitarbeitenden (lit. c) und die Anordnung und 
Einrichtung der Wohn-, Unterrichts- und Freizeiträume (lit. b) enthält. 
Ist der Träger des Heims eine juristische Person, so müssen nach 
Art. 14 Abs. 2 die Statuten beigelegt und die Organe bekannt geben 
werden. Es ist nicht ersichtlich, dass den zuständigen Behörden 
bisher ein solches Gesuch eingereicht worden wäre. Die Feststel-
lungsverfügung der Vorinstanz vom 3. August 2007 stellt keinen 
rechtsgenüglichen Entscheid hinsichtlich der Erteilung einer allfälligen 
Heimbewilligung dar. 
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