ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3155 · 1989-01-23 · de

C. Gerichtsentscheide 3154,3155 zu beanstanden, namentlich nicht in einem Kanton wie Appenzell A .Rh., wo nicht das strikte Legalitätsprinzip herrscht, sondern dieses durch ein gemässigtes Opportunitätsprinzip durchbrochen wird (vgl. Art.

C. Gerichtsentscheide
3154,3155
zu beanstanden, namentlich nicht in einem Kanton wie Appenzell A.Rh., 
wo nicht das strikte Legalitätsprinzip herrscht, sondern dieses durch ein 
gemässigtes Opportunitätsprinzip durchbrochen wird (vgl. Art. 20 StPO 
sowie ZStrR 1982 287 ff.).
StA 27.1.1989
3155
Keine rekursfähige Verfügung ist der Bescheid des Verhöramtes, eine 
Strafuntersuchung nicht sistieren zu wollen (Art. 204 StPO).
Gemäss Art. 204 StPO ist gegen Verfügungen des Verhöramtes ein Rekurs 
bei der Staatsanwaltschaft zulässig, soweit das Gesetz keine gerichtliche 
Instanz für zuständig erklärt. Damit hat der ausserrhodische Gesetzgeber 
den Zugang zum Rechtsmittel des Rekurses sehr grosszügig geregelt. Im 
Rahmen einer solch grosszügigen Regelung drängt es sich auf, an den 
Begriff der Verfügung strenge Anforderungen zu stellen. Würde jedes 
prozessuale Handeln oder Nichthandeln des Verhöramtes als Verfügung 
betrachtet und damit einem Rekurs zugänglich gemacht, wären dem 
Untersuchungsrichter die Hände in einer Art und Weise gebunden, die 
eine ökonomische und effektive Strafverfolgung verunmöglichen würde. 
Insbesondere erschiene es unvernünftig, wenn die Vefahrensbeteiligten 
zum Beispiel jede Beweisabnahme anfechten könnten, allenfalls mit dem 
Argument, diese oder jene Beweishandlung lasse keinen weiteren Auf­
schluss über den strafrechtlich relevanten Sachverhalt erwarten. Ein sol­
ches Ergebnis konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise nicht wollen; 
ihm konnte es nur um Verfügungen gehen, die in die Rechtsstellung eines 
Betroffenen mit einer gewissen Intensität und Endgültigkeit eingreifen.
Als Verfügung ist nach allgemeinem Verwaltungsrecht «eine behörd­
liche Anordnung im Einzelfall zu verstehen, durch welche ein konkretes 
und individuelles Rechtsverhältnis in verbindlicher weise rechtsgestaltend 
oder feststellend geregelt wird» (F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
S.98). Nicht jedes behördliche Verhalten ist eine Verfügung. Insbesondere 
hat ein informeiier Vorbescheid über eine gepiante Vorkehr nicht Ver­
fügungscharakter (H.J. Schär, Kommentar zum Verwaltungsverfahrens­
gesetz, Vorbemerkungen zu Art. 18 bis 29, N.29). Auf dem Hintergrund 
eines so verstandenen Verfügungsbegriffs erweist sich die ablehnende
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C. Gerichtsentscheide
3155,3156
Stellungnahme zur vorgeschlagenen Sistierung des Verfahrens nicht als 
Verfügung im Sinne von Art. 204 StPO.
Eine solche Gesetzesauslegung führt zu keinem stossenden Ergebnis. 
Vorkehren des Verhöramtes, die nicht unter den Begriff der «Verfügung» 
fallen, können gemäss Art. 233 StPO mit Aufsichtsbeschwerde gerügt 
werden. Die Weigerung des Untersuchungsrichters, beantragte Beweise 
abzunehmen oder - wie im vorliegenden Fall - in andern Verfahren zu 
erbringende Beweise abzuwarten, geschieht ohnehin meist nicht aus­
drücklich, sondern durch stillschweigende Unterlassung. Solche Unterlas­
sungen von Behörden sind der klassische Gegenstand der ausserrhodi- 
schen Aufsichtsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat schon in früheren 
Entscheiden festgestellt, dass die von Bänziger/Stolz (Bemerkung zu 
Art. 147 Abs.1 StPO) vertretene Auffassung, gegen die Abweisung eines 
Antrages auf weitere Untersuchungshandlungen sei wohl ein Rekurs zu­
lässig, einer näheren Betrachtung nicht standhält. Das Gleiche muss gel­
ten, wenn das Verhöramt mit der Überweisung eines Verfahrens nicht zu­
warten will, bis in einem anderen Strafverfahren Erkenntnisse über die 
Richtigkeit des Inhalts eines Führungsberichts gewonnen werden.
StA 23.1.1989
3156
Revision. Voraussetzungen. Die neuen Tatsachen oder Beweismittel 
müssen, allenfalls in Verbindung mit bereits feststehenden, zu einer 
erheblichen Änderung des Urteils führen (Art. 223 Abs.1 StPO).
Gemäss Art. 223 Abs.1 Ziff.1 StPO ist ein durch Urteil erledigtes rechts­
kräftiges Strafverfahren u.a. wiederaufzunehmen, wenn Tatsachen oder 
Beweise vorliegen, die zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt 
waren und die allein oder in Verbindung mit einer früher festgestellten 
Tatsache geeignet sind, einen Freispruch, eine mildere Beurteilung oder 
eine Verurteilung herbeizuführen. Demgegenüber ist nach Art. 397 StGB, 
welcher im Sinne einer Minimalvorschrift für die Kantone die Revision 
zugunsten des Verurteilten vorschreibt, eine Wiederaufnahme davon 
abhängig, dass die neu bekanntgewordenen Tatsachen oder Beweismittel 
erheblich sind. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das kantonale 
Recht bei der Revision zugunsten des Verurteilten nicht weiter gehe als
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