ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1071 · 1969-01-20 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1070, 1071 Erlass von derartigen Beschränkungen für erforderlich, hat sie ein entspre­ chendes Gesuch an den Gemeinderat zu richten. Um das Genehmigungsverfahren vor dem Regierungsrat möglichst rasch und

A. Entscheide des Regierungsrates
1070, 1071
Erlass von derartigen Beschränkungen für erforderlich, hat sie ein entspre­
chendes Gesuch an den Gemeinderat zu richten.
Um das Genehmigungsverfahren vor dem Regierungsrat möglichst 
rasch und reibungslos zu gestalten, empfiehlt es sich, die Statuten vor der 
Beratung in der Hauptversammlung durch die Gemeindedirektion vor­
prüfen zu lassen.
5.2 Personen-, Familien- und Erbrecht 
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Personenrecht. Voraussetzungen der Mündigerklärung (Art.15 ZGB).
Die im 19. Altersjahr stehende Christine B. ist in W. (Appenzell A.Rh.) 
bevormundet. Sie wohnt bei einem Onkel in Zürich und absolviert eine 
kaufmännische Lehre. Weil ihre Ausweispapiere in W. liegen, ihr aus dieser 
Situation angeblich steuerliche Nachteile erwachsen und ihr Vermögen 
ohne ihre Mitwirkung in W. verwaltet werde, ersucht sie um Mündig­
erklärung.
Der Regierungsrat lehnte das Gesuch u.a. aus folgenden Gründen ab:
Eine Mündigerklärung darf nur vorgenommen werden, wenn sie im 
Interesse des Minderjährigen liegt. Sie kommt nicht in Frage, wenn der 
damit beabsichtigte Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann 
(vgl. Gutzwiller, Schweiz. Privatrecht, 1967, Bd. II Seite 317ff.). Diese Auf­
fassung wird auch im Kommentar Egger, 1930, N. 7 zu Art. 15 ZGB vertre­
ten; eine Mündigerklärung darf danach nicht ausgesprochen werden, 
«wenn sich die angestrebte Wirkung durch weniger weitgehende Mass­
nahmen auch erreichen lässt...» . Es genügt auch nicht, wenn die Mündig­
erklärung den Eltern gelegen kommt (Gutzwiller, a.a.O.). Im vorliegenden 
Fall bedarf es keiner Mündigerklärung, um die behaupteten Nachteile aus 
der Welt zu schaffen. Die Gesuchstellerin führt hauptsächlich Gründe an, 
die durch eine Übertragung der Vormundschaft nach Zürich behoben wer­
den könnten. Im übrigen ist nicht recht einzusehen, welche Nachteile sich 
daraus ergeben, dass die Schriften nicht am tatsächlichen, sondern am 
gesetzlichen Wohnsitz deponiert sind. Dass Christine B. bei der Verwal­
tung ihres Vermögens zumindest angehört werden will, ist verständlich.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1071, 1072
Nach A rt.413 Abs. 3 ZGB hat sie aber schon bei der heutigen Rechtslage 
die Möglichkeit, in dieser Beziehung mitzuwirken. Nach dieser Vorschrift 
soll der Bevormundete nämlich, sofern er urteilsfähig und wenigstens 
16 Jahre alt ist, «soweit tunlich zur Rechnungsablegung zugezogen wer­
den». Die übrigen angeblichen Nachteile könnten ohne weiteres durch 
eine Übertragung der Vormundschaft nach Zürich beseitigt werden. Ob 
sich angesichts der tatsächlichen Geringfügigkeit des Vorgebrachten diese 
Massnahme im heutigen Zeitpunkt noch aufdrängt, ist eine Frage, die von 
der Vormundschaftsbehörde W. zu prüfen ist. Für eine Mündigerklärung 
jedenfalls fehlen stichhaltige Gründe.
RRB 20.1.1969
1072
Kindesverhältnis. Rechtliches Gehör beim Entzug der elterlichen Gewalt 
(Art. 285/288 ZGB).
Nach Art. 31 EG zum ZGB1 entscheidet über die Entziehung der elterlichen 
Gewalt derfürdie Bevormundung zuständige Gemeinderat1. Den Eltern ist 
vor dem Entscheid Gelegenheit zu geben, sich zur Sache schriftlich oder 
mündlich zu äussern. Gegen den Beschluss des Gemeinderates über die 
Entziehung der elterlichen Gewalt kann innert 14 Tagen1 2 an den Regie­
rungsratrekurriertwerden (Art. 36 EG zum ZGB)2. Der Gemeinderat H. hat 
seinen Beschluss gefasst, ohne den Rekurrenten zur vorgesehenen Mass­
nahme anzuhören. Damit hat er das Prinzip des rechtlichen Gehörs ver­
letzt, dem gerade in derartigen Fällen eine wesentliche Bedeutung zu­
kommt, handelt es sich doch bei der Entziehung der elterlichen Gewalt um 
einen schweren Eingriff in die Rechte der Eltern. Die Anhörung ist in Art. 31 
EG zum ZGB3 denn auch ausdrücklich vorgeschrieben. Es handelt sich 
dabei nicht etwa um eine blosse Ordnungsvorschrift; der Anspruch auf 
rechtliches Gehör gilt zudem bereits von Bundesrechtswegen (vgl. Komm.
1 Heute Art. 37 lit.c EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1): Die Vormund­
schaftsbehörde der Wohngemeinde
2 Heute: 20 Tage (Art. 41 EG zum ZGB vom 27. April 1969; bGS 211.1)
3 Heute: Art. 38 Abs. 1 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)
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