ar_gerichte · OG ARGVP 1997 2163 · 1997-01-22 · de

B. Gerichtsentscheide 2163 hat bzw. spätestens innert drei Jahren seit dem Erlass der Verfügung) bei der verfügenden Veranlagungsbehörde einzureichen (vgl. H. J. Schär, Erläuterungen zum VwVG, Teufen 1985, N 6 zu Art. 14/N 9 zu Art. 1 Vw

B. Gerichtsentscheide
2163
hat bzw. spätestens innert drei Jahren seit dem Erlass der Verfügung) 
bei 
der verfügenden 
Veranlagungsbehörde 
einzureichen 
(vgl.
H. J. Schär, Erläuterungen zum VwVG, Teufen 1985, 
N6 zu 
Art. 14/N 9 zu Art. 1 VwVG). Lehnt die Veranlagungsbehörde die Re­
vision der Veranlagung ab, so kann ihr Entscheid beim Verwaltungs­
gericht angefochten werden.
Soweit Art. 98 StG gegen Entscheide und Verfügungen der kanto­
nalen 
Steuerverwaltung 
betreffend 
Berichtigungsbegehren 
bzw. 
Schreib- und Rechnungsfehler immer noch den Rekurs an die 
(aufgehobene) kantonale Steuerrekurskommission vorsieht, ist diese 
Bestimmung ebenfalls in Anlehnung an Art. 91 StG zu berichtigen. 
Gegen Entscheide und Verfügungen der kantonalen Steuerverwal­
tung betreffend Schreib- und Rechnungsfehler ist demnach seit dem
I. Januar 1995 einzig die Beschwerde ans Verwaltungsgericht gege­
ben.
VGer 19.11.1997
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Zwischenveranlagung. Berufswechsel nach Zweitausbildung. Durch 
den Wechsel von einer gestalterischen Tätigkeit hin zu einer Tätigkeit 
als Organisatorin und Leiterin von Feuerlauf-Seminaren kann sich die 
Erwerbsstruktur 
auch 
qualitativ 
wesentlich 
ändern 
(Art. 76 
Abs. 1 StG). Daran ändert nichts, dass die Steuerpflichtige auch die 
frühere Erwerbstätigkeit selbständig ausübte. Entscheidend ist na­
mentlich, dass für die neue Tätigkeit eine (Zweit-)Ausbildung und 
nicht bloss eine Weiterbildung in der angestammten Tätigkeit erfor­
derlich war.
1. 
Die geschiedene Steuerpflichtige erhält neben Unterhalts- 
beiträgen für ihren Sohn seit dem 1. Januar 1993 auch persönliche 
Unterhaltsbeiträge. Sie war als ausgebildete Bühnenbildnerin bis etwa 
1987 als Kunstmalerin tätig. Danach lag das Hauptgewicht ihrer be­
ruflichen Tätigkeit bis etwa 1992 im Bereich der Gestaltung von 
Drucksachen, der Organisation und Durchführung von Mailings und 
im Postkartenverkauf. Im Jahre 1992 verkaufte sie in grösserem 
Umfang Bilder, die sie etliche Jahre zuvor gemalt hatte. Von 1991 bis
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August 1992 absolvierte die Steuerpflichtige eine Ausbildung zur 
Seminarleiterin für Feuertaufen. Ab etwa November 1992 begann sie 
mit der Organisation und Durchführung von Feueriaufseminaren. In 
den Jahren 1993/94 verschob sich das Schwergewicht ihrer selb­
ständigen Erwerbstätigkeit auf die Durchführung von Feueriaufsemi­
naren und die übrigen Tätigkeiten traten in den Hintergrund. Mit der 
Begründung, der Steuerpflichtigen seien per 1.1.1993 neben Kindera­
limenten erstmals auch persönliche Unterhaltsbeiträge zugeflossen 
und diese seien neu auch steuerpflichtig, wurde sie per 1.1.1993 einer 
partiellen Zwischenveranlagung unterzogen. Auf ihre Einsprache hin 
lehnte es die Steuerverwaltung jedoch ab, neben den Unterhaltsbei­
trägen auch die Einkommensbestandteile aus selbständiger Erwerbs­
tätigkeit in die Gegenwartsbemessung einzubeziehen.
2. 
Nach Art. 76 Abs. 1 lit.a StG ist eine Neuveranlagung für den 
Rest der Veranlagungsperiode vorzunehmen, wenn die Veranla­
gungsgrundlagen für das Einkommen oder das Vermögen dauernd 
und wesentlich ändern, insbesondere bei Aufnahme oder Aufgabe der 
Erwerbstätigkeit, Berufswechsel, Scheidung oder dauernder Trennung 
der Ehe. Nach Art. 76 Abs. 2 StG ist in diesen Fällen nur dann eine 
Zwischenveranlagung vorzunehmen, wenn sich dadurch das steuer­
bare Einkommen um 10%, mindestens aber um Fr. 3’000.~, oder das 
steuerbare Vermögen um 10%, mindestens aber um Fr. 50'000.-- än­
dert. Um eine Zwischenveranlagung vorzunehmen, müssen somit 
drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Die Veränderung der 
Veranlagungsgrundlagen während der Veranlagungsperiode muss 
voraussichtlich dauerhaft sein, es müssen die quantitativen Voraus­
setzungen nach Art. 76 Abs. 2 StG erfüllt und es muss die Verände­
rung qualitativ wesentlich sein.
Nach Art. 76 Abs. 3 StG ist der Zwischenveranlagung die bisheri­
ge Veranlagung zugrundezulegen, vermehrt und vermindert um die 
durch die Änderung neu hinzugekommenen oder weggefallenen Teile 
des Einkommens oder Vermögens.
In der Beschwerde blieb zu Recht unbestritten, dass der erstmali­
ge Anfall von Unterhaltszahlungen bei der Beschwerdeführerin eine 
Zwischenveranlagung auslöst.
3. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es habe sich auf den 
1.1.1993 noch ein zweiter Zwischenveranlagungsgrund eingestellt, 
nämlich ein Berufswechsel, weshalb die partielle Gegenwartsbemes­
sung auf die aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte 
auszudehnen sei. Es ist unbestritten, dass mit Bezug auf den behaup­
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teten Berufswechsel die Dauerhaftigkeit und die quantitative Wesent­
lichkeit gegeben sind. Die Beschwerdeführerin hat in der Tat per 1993 
und 1994 aus den Feuerlaufseminaren Einnahmen von Fr. 21’185.-- 
und Fr. 23'512.-- erzielt. Weil die Beschwerdeführerin diese Tätigkeit 
auch über die von der Praxis verlangte Mindestdauer von 6 Monaten 
ausübte (AR GVP 1/1989 Nr. 2062, E. 2), ist auch die Dauerhaftigkeit 
zu Recht bejaht worden. Die Vorinstanz bestreitet jedoch, dass in 
qualitativer Hinsicht bezüglich der selbständigen Erwerbstätigkeit von 
einer wesentlichen Änderung bzw. von einem Berufswechsel im Sinn 
von Art. 76 Abs. 1 lit. a StG gesprochen werden könne.
a) 
Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass bei selbständiger Er­
werbstätigkeit in qualitativer Hinsicht nur eine grundsätzliche Ände­
rung der Struktur der bisherigen Erwerbstätigkeit eine Zwischenveran­
lagung rechtfertigen kann. Kein Anlass zu einer Zwischenveranlagung 
gibt etwa die Erschliessung eines neuen oder die Aufgabe eines von 
mehreren Betriebszweigen. Sodann geht blossen Einkommens­
schwankungen, welche mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit häu­
fig verbunden sind, die qualitative Wesentlichkeit in der Regel ab. 
Hingegen ist von einem Berufswechsel im Sinn von Art. 76 Abs. 1 
lit. a StG nicht nur dann zu sprechen, wenn der Steuerpflichtige von 
einer selbständigen zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (oder 
umgekehrt) wechselt. Als Berufswechsel muss insbesondere auch ein 
Umsatteln von einem angestammten, erlernten Beruf in einen ande­
ren, ebenfalls mit einer Ausbildung verbundenen Beruf qualifiziert 
werden. Ein Berufswechsel ist dann zu bejahen, wenn der Steuer­
pflichtige auch funktionell eine andere als die bisherige Tätigkeit aus­
übt. Ein funktioneller Wechsel liegt jedoch nicht schon vor, wenn die 
neue Tätigkeit durch blosse Weiterbildung im angestammten Beruf 
erlernt werden kann. Hingegen ist ein funktioneller Wechsel gegeben, 
wenn der Zugang zum neuen Beruf über eine neue Ausbildung er­
langt wurde. Unter dieser Voraussetzung ist ein Berufswechsel auch 
dann qualitativ wesentlich, wenn sowohl der angestammte wie auch 
der neue Beruf je selbständig ausgeübt wird. Unter dieser Vorausset­
zung kann ein Berufswechsel auch mit der Aufnahme oder Aufgabe 
einer blossen Nebenerwerbstätigkeit gegeben sein, wobei eine Zwi­
schenveranlagung auch diesfalls nur vorzunehmen ist, wenn die wei­
teren Voraussetzungen (Dauerhaftigkeit, quantitative Wesentlichkeit) 
erfüllt sind.
b) 
Die Beschwerdeführerin war als ausgebildete Bühnenbildnerin 
lange Zeit als Kunstmalerin, danach als Gestalterin von Drucksachen
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sowie in der Organisation und Durchführung von Mailings tätig. 1991 
begann die Steuerpflichtige eine Ausbildung zur Seminarleiterin für 
Feuertaufen, welche sie im August 1992 abschloss. Für diese Ausbil­
dung wurden ihr in der vorangegangenen Steuerperiode Abzüge für 
berufliche Ausbildung im Sinn von Art. 29 Abs. 3 Ziff. 1 StG gewährt. 
Der berufliche Werdegang der Beschwerdeführerin mag, wie die Vor­
instanz ausführt, nur schwer einzuordnen sein. Entgegen der Vor­
instanz kann jedoch die Durchführung von Feuerlaufseminaren nicht 
als Fortführung (oder Betriebszweig) der angestammten Tätigkeit als 
Bühnenbildnerin, Kunstmalerin und Drucksachengestalterin qualifi­
ziert werden. Beim Feuertaufen handelt es sich weder um eine 
künstlerische noch insbesondere gestalterische, sondern durchaus 
um eine funktionell andere, neue Tätigkeit. Durch den Wechsel von 
einer gestalterischen Tätigkeit hin zum Feuertaufen hat sich die Er­
werbsstruktur auch qualitativ wesentlich geändert. Daran ändert 
nichts, dass die Beschwerdeführerin damit unverändert einer selb­
ständigen Erwerbstätigkeit nachgeht. In der vorangegangenen Steu­
erperiode wurden die Kosten für die Ausbildung zur Feuerlaufseminar­
leiterin durchaus zu Recht als Ausbildungs- und nicht bloss als Wei­
terbildungskosten zum Abzug zugelassen. Es ist folgerichtig, wenn 
die Beschwerdeführerin verlangt, dass nach Aufnahme der neu er­
lernten Tätigkeit nun auch von einem Berufswechsel im Sinn von 
Art. 76 Abs. 1 lit. a StG gesprochen wird. Es kommt hinzu, dass die 
Einnahmen aus den 1991/92 noch im Vordergrund stehenden Berei­
chen Mailing/Drucksachen sowie Bilderverkauf sich 1993/94 überden 
Rahmen blosser Einkommensschwankungen hinaus zurückgebildet 
haben, so dass die quantitativen Voraussetzungen nach Art. 76 
Abs. 2 StG auch diesbezüglich erfüllt sind. Entsprechend sind per 
1993/94 neben den Unterhaltszahlungen auch die Einnahmen aus 
allen Bereichen selbständiger Erwerbstätigkeit in die Gegenwartsbe­
messung einzubeziehen.
Im übrigen überstieg das Feuertaufen erst 1993 die Schwelle zu 
einer auf Dauer angelegten und quantitativ wesentlichen Tätigkeit. 
Dieser Zwischenveranlagungsgrund realisierte sich somit erst 1993, 
weshalb der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden kann, sie 
hätte den Berufswechsel schon in der rechtskräftig veranlagten Vor­
periode 1991/92 geltend machen müssen.
VGer 22.1.1997
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