ar_gerichte · OG ARGVP 1997 2157 · 1997-09-24 · de

B. Gerichtsentscheide 2157 1. Verwaltungsgericht 2157 Parteientschädigung. Art. 13 Abs. 2 VwVG gewährt in keinem Fall einen Rechtsanspruch auf Parteientschädigung (Bestätigung der Rechtsprechung). Nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über das

B. Gerichtsentscheide
2157
1. Verwaltungsgericht
2157
Parteientschädigung. Art. 13 Abs. 2 VwVG gewährt in keinem Fall 
einen Rechtsanspruch auf Parteientschädigung (Bestätigung der 
Rechtsprechung).
Nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, bGS 143.5) kann im Rechtsmittelverfahren vor Gemeinde­
behörden oder kantonalen Behörden der ganz oder teilweise obsie­
genden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine Partei­
entschädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um einen 
offensichtlichen Bagatellfall handelt. Diese Kann-Bestimmung ge­
währt in keinem Fall einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 
Soweit der Beschwerdeführer analog der Praxis zu einer ähnlichen 
Kann-Bestimmung 
im 
Bundesrecht auf einen 
Rechtsanspruch 
schliesst, kann dem nicht gefolgt werden. Eine solche Auslegung ent­
gegen dem klaren Wortlaut lässt sich mit den Gesetzesmaterialien 
zum kantonalen VwVG nicht vereinbaren. Der VwVG-Entwurf der Ex­
pertenkommission vom März 1983 sah zwar zwingend die Zusprache 
einer Parteientschädigung an den ganz oder teilweise obsiegenden 
Rekurrenten vor. Im Verlauf der Beratungen kehrte die Kommission 
jedoch wieder zur Gesetz gewordenen Kann-Bestimmung zurück, und 
lehnte sich damit ausdrücklich an die Kann-Bestimmung in Art. 12 
Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (VGG, 
bGS 233.2) an. Im Bericht und Antrag an den Kantonsrat vom 
25. September 1984 ist folgerichtig lediglich noch von der rechtlichen 
Möglichkeit die Rede, dem obsiegenden Bürger, der sich zum Beizug 
eines Anwaltes gezwungen sieht, eine Entschädigung zuzusprechen. 
Wortlaut und Entstehungsgeschichte stehen dem behaupteten An­
spruch auf eine Parteientschädigung entgegen. Für das Gericht be­
steht kein Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen (vgl.
48


B. Gerichtsentscheide
2158
AR GVP 1988 Nr. 1054, E. 2). Die Zusprache einer Parteientschädi­
gung ist mithin ins pflichtgemässe Ermessen der Rechtsmittelinstanz 
gestellt. Dieser steht es beispielsweise frei, eine Parteientschädigung 
in der Regel oder für gewisse Fallgruppen zu verweigern, sofern sie 
damit weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das Willkürverbot ver­
letzt.
VGer 24.9.1997
2158
Baubewilligung für die Errichtung einer Doppelgarage. Die Errich­
tung an einem Standort 40 m östlich des bewilligten Standortes und 
damit in unmittelbarer Nähe zum Nachbargrundstück stellt eine we­
sentliche Änderung des bewilligten Projektes dar, welche nur auf ein 
neues Baugesuchs-, Auflage- und Einspracheverfahren hin bewilligt 
werden kann. Das Vorhaben kann nicht als blosse Projekt- oder Plan­
änderung behandelt werden. Die zur Einsprache berechtigte Nachba­
rin, welche gegen das Vorhaben am ursprünglichen Standort keine 
Einsprache erhob, ist im nachträglichen Baubewilligungsverfahren er­
neut zur Einsprache berechtigt. Sie kann Rügen Vorbringen, welche 
nicht nur die Standortverschiebung, sondern auch die Zulässigkeit der 
Baute an sich betreffen.
Aus den Erwägungen:
1. 
Baubewilligungen gelten für bestimmte Bauvorhaben auf be­
stimmten Grundstücken. Ausgeführte Bauten und Anlagen dürfen 
vom bewilligten Vorhaben nicht abweichen. Kantonales Recht be­
stimmt, wann Projektänderungen zusätzlicher oder neuer Bewilligung 
bedürfen. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör 
von Einsprache- und Beschwerdeberechtigten bleibt Vorbehalten 
(EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N 19 zu Art. 22 RPG; vgl. auch E. 
Zimmeriin, Baugesetz des Kt. Aargau, 2. Auflage, S. 377). Nach 
Art. 84 Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes 
über die Raumplanung (EG zum RPG, bGS 721.1) kann für geringfü­
gige Bauvorhaben, die keine wesentlichen nachbarlichen oder öffent­
lichen Interessen berühren, das Verfahren vereinfacht werden. Art. 11 
Abs. 1 der kantonalen Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) sieht vor,
49