ar_gerichte · OG ARGVP 2003 2224 · 2003-09-17 · de

B. Gerichtsentscheide 2224 gen; blosse Wahrscheinlichkeit genügt hierbei. Auch kann die Ermes-sensveranlagung als solche nur aufgehoben werden, wenn der Steu-erpflichtige die Ungewissheit des Sachverhaltes beseitigt. Eine solche Beweisla

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gen; blosse Wahrscheinlichkeit genügt hierbei. Auch kann die Ermes-
sensveranlagung als solche nur aufgehoben werden, wenn der Steu-
erpflichtige die Ungewissheit des Sachverhaltes beseitigt. Eine solche 
Beweislastumkehr ist im Steuerstrafverfahren ausgeschlossen, weil 
sich dies nicht mit dem strafprozessualen Untersuchungsgrundsatz 
vereinbaren liesse und auch gegen die Unschuldsvermutung versties-
se. 
 
a - d) [Der Ehemann wird für diverse nachbesteuerte Teilbeträge 
der Hinterziehung schuldig gesprochen; für einen auch im Strafverfah-
ren bloss ermessensweise festgesetzten Teilbetrag wird er mangels 
Nachweis eines tatbestandsmässigen Handelns freigesprochen]. 
 
VGer 21.05.2003 
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Steuerhinterziehung. Einleitungsverjährung. Strafbarkeit des Ehe-
mannes, wenn er als Inhaber einer Einzelfirma bis zur Trennung die 
Buchhaltung durch seine geschiedene Ehefrau führen liess. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Zugunsten des angeschuldigten Einsprechers ist vorab von 
Amtes wegen zu prüfen (vgl. A. Gadola, Verjährung und Verwirkung 
im öffentlichen Recht, AJP/PJA 1/95, 50ff.), ob das Strafverfahren für 
die Veranlagungsperioden 1995-2000 überhaupt rechtzeitig eingelei-
tet wurde. Nach Art. 125 des aufgehobenen Gesetzes über die direk-
ten Steuern (aStG, vom 27. April 1958) erlischt das Recht zur Einlei-
tung des Nachsteuer- und Steuerbussenverfahrens innert sechs Jah-
ren nach Ablauf des letzten Jahres, in welchem die Widerhandlungen 
begangen wurden. Mit der Aufhebung des aStG und dem Inkrafttreten 
des neuen Steuergesetzes (StG, bGS 621.11) per 1.1.2001 gelangen 
ab diesem Datum zwar grundsätzlich die Verfahrensvorschriften des 
neuen Rechts zur Anwendung, jedoch nur soweit diese für die Steu-
erpflichtigen nicht ungünstiger sind. Letzteres gilt im vorliegenden Fall 
zunächst für die Strafverfolgungsverjährung, da das neue Recht in 
Art. 260 Abs. 1 lit. b bei der vollendeten Steuerhinterziehung eine 
längere Verjährungsfrist von 10 Jahren vorsieht. Damit das neue 
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Recht nicht mit seiner längeren Frist zurückwirkt, ist im vorliegenden 
Fall auf Art. 125 aStG abzustellen (so auch Agner/Jung/Steinmann, 
Kommentar zum DBG, Zürich 1995, N 3 zu Art. 201). Bei der vollen-
deten Hinterziehung beginnt altrechtlich die Frist am Ende des Jahres 
zu laufen, während dem der Steuerpflichtige seine falsche oder un-
vollständige Deklaration eingereicht hat, und sofern daraufhin die 
unzutreffende Veranlagung auch rechtskräftig wurde. Die Widerhand-
lung kann bei der vollendeten Hinterziehung mit jeder periodisch vor-
zunehmenden Selbstdeklaration und der gestützt darauf in Rechts-
kraft erwachsenen unrichtigen Veranlagung begangen werden, wes-
halb dieses Delikt auch für jede Steuerperiode gesondert verjährt. 
Selbst wenn mehrere Hinterziehungen untereinander einen engen 
sachlichen Zusammenhang aufweisen, sind diese mit Bezug auf die 
Verjährung als verschiedene Straftaten zu behandeln (vgl. R. Sieber 
in: Kommentar zum Schweiz. Steuerrecht I/2b, N 8 zu Art. 184 DBG). 
In Anbetracht der Selbstdeklarationen vom 3.9.1996, 4.5.1998 und 
3.4.2000 begann somit für die dem Einsprecher zur Last gelegten 
Hinterziehungen die Verjährungsfrist von sechs Jahren frühestens per 
1.1.1997, 1.1.1999 und 1.1.2001 zu laufen (vgl. AR GVP 6/1994, 
Nr. 2140, E.6). Da das Strafverfahren gegen den Einsprecher für die 
Jahre 1995-2000 mit Schreiben vom 26. Oktober 2002 förmlich eröff-
net wurde, steht fest, dass das Strafverfahren jedenfalls rechtzeitig 
eingeleitet wurde. 
 
4. Nach Art. 111 Abs. 1 aStG begeht eine vollendete Steuerhin-
terziehung, wer als Steuerpflichtiger schuldhaft Steuern vorenthält. 
Der Täter hat diesfalls nebst der Nachsteuer Zuschläge im Verhältnis 
der vorenthaltenen Steuern zum pflichtigen Gesamtbetrag zu entrich-
ten, wobei sich die proportionalen Zuschläge zwischen 0 bis 300% der 
Nachsteuer bewegen. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung kann der 
so berechnete Zuschlag auf der Nachsteuer bei blosser Fahrlässigkeit 
angemessen ermässigt und bei besonders schwerem Verschulden 
oder Rückfall höchstens um die Hälfte erhöht werden. Nach Art. 243 
Abs. 1 des (neuen) StG wird mit Busse bestraft, wer als steuerpflichti-
ge Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung 
zu Unrecht unterbleibt, oder dass eine rechtskräftige Veranlagung 
unvollständig ist. Die Busse beträgt nach Art. 243 Abs. 2 nStG in der 
Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem 
Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschul-
den bis auf das Dreifache erhöht werden. Dabei gilt die sog. lex mitior 
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grundsätzlich auch im Verwaltungsstrafverfahren; demnach ist das 
neue materielle Recht auf vor dem 1. Januar 2001 vollendete Steuer-
hinterziehungen anzuwenden, wenn das neue Recht sich im konkre-
ten Fall günstiger auswirkt, als das alte Recht (vgl. S. Trechsel, Kurz-
kommentar, 2. Aufl., N 10 zu Art. 2 StGB). Dabei ist das insgesamt 
mildere Gesetz integral anzuwenden und nicht eine günstigere Kom-
bination von altem und neuem Recht (vgl. R. Sieber in: Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b, Vorbem. zu Art. 174-185 N2). 
 
a) Gemäss Ziff. 3 seiner Einsprache wird vom Angeschuldigten 
nicht bestritten, dass durch die Nichtdeklaration der bei der Z-Bank in 
R. und bei der Sparkasse in B. gehaltenen Depots und Bankkonten 
eine Steuerverkürzung von total Fr. 64'000.-- bzw. bezüglich Land-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern von Fr. 49'276.40 entstanden ist. Da 
die Steuerverkürzungen für die drei Steuerperioden durch die Akten in 
dieser Höhe belegt sind, steht fest, dass der Einsprecher den Tatbe-
stand der Steuerhinterziehung zumindest in objektiver Hinsicht in die-
sem Betrag vollendet hat. 
 
b) Soweit der angeschuldigte Einsprecher geltend machen liess, 
in Bezug auf die objektive Schwere der Tat dürfe ihm nicht der ge-
samte Betrag angelastet werden, weil ein Teil des nichtdeklarierten 
Vermögens von jeweils rund Fr. 500'000.-- nicht als persönlich, son-
dern als gemeinschaftlich zu qualifizieren sei, hat seine Befragung an 
Schranken folgendes ergeben: Der Einsprecher hat die banklagernd 
gehaltenen Konti und Depots bei der Z-Bank und der Sparkasse in B. 
eigenhändig und ohne Mitwirkung seiner Ehefrau eröffnet und verwal-
tet. Nach seinen Angaben an Schranken war er es, der sich Jahr für 
Jahr den aktuellen Kontoauszug auf den betreffenden Banken hat 
aushändigen lassen und somit war auch einzig er in der Lage, diese 
vollständig zu deklarieren. Er war als Inhaber an diesen Depots und 
Konti berechtigt, weshalb die Vorinstanz diese zu Recht als sein Ver-
mögen qualifiziert hat. Da der Einsprecher die drei Wertschriftenver-
zeichnisse für die Jahre 1995-2000 alle eigenhändig unterschrieb, hat 
er damit wahrheitswidrig die Vollständigkeit der darin gemachten An-
gaben erklärt. Nachdem die Veranlagungen per 1995-2000 ohne die 
auf den beiden Banken lagernden Vermögen und Vermögenserträge 
rechtskräftig geworden sind, steht fest, dass dem Einsprecher objektiv 
zu Recht eine vollendete Hinterziehung im vollen Betrag von 
Fr. 49'276.40 angelastet wird. An der eigenhändigen Tatbegehung 
ändert nichts, dass die Ex-Ehefrau des Einsprechers einzig, aber im-
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merhin das Wertschriftenverzeichnis der Periode 1997/98 mitunter-
zeichnet hat. Denn auch in dieser Periode hätte es der Einsprecher 
aufgrund der eigenhändig eingeholten Bankauszüge in der Hand ge-
habt, die betreffenden Bankkonti und Depots vollständig zu deklarie-
ren. Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass die Hinterzie-
hung durch seine Ex-Ehefrau und ohne Wissen des Angeschuldigten 
ausgeführt worden ist. Dass der Angeschuldigte seine in R. und B. 
banklagernd gehaltenen Konti und Depots nicht deklariert haben will, 
weil er davon ausgegangen sei, diese Vermögen stammten aus be-
reits versteuertem Geld, ändert an der objektiven Tatbegehung nichts. 
In den eigenhändig unterschriebenen Wertschriftenverzeichnissen 
wird nämlich ausdrücklich nach Bankguthaben und Wertschriften und 
nicht nach der Herkunft der Mittel gefragt. 
 
Nach Art. 248 StG wird die in rechtlich oder tatsächlich ungetrenn-
ter Ehe lebende steuerpflichtige Person nur für die Hinterziehung ihrer 
eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Dieser Grundsatz ist, wie gleich zu 
zeigen ist, vorliegend nicht verletzt, weshalb offen bleiben kann, ob 
dieser auch im alten Recht Gültigkeit hatte. Dass der Einsprecher im 
Rahmen der Scheidung güterrechtliche Forderungen seiner Ehefrau 
aus den Konti bei den beiden Banken bezahlt haben will, ändert am 
Umfang seiner Tatbegehung nichts. Denn der Einsprecher war ver-
pflichtet, namentlich mit der Steuererklärung 1999/2000 die per 
1.1.1999 gehaltenen Bankkonti und Depots entsprechend den ihm 
persönlich ausgehändigten Bankauszügen zu deklarieren. Nach den 
vom Einsprecher als Beleg für die Zahlungen an seine Ehefrau einzig 
vorgelegten act. 21 und 22 sind diese Zahlungen allesamt erst im 
Verlauf des Jahres 1999 getätigt worden. Daher ist offenkundig, dass 
die Zahlungen gegebenenfalls weder den von der Hinterziehung zu-
letzt betroffenen Vermögensstand per 1.1.1999 noch den für die Be-
messung der Steuerjahre 1999/2000 massgebenden Bruttoertrag per 
1997 und 1998 zu schmälern vermocht haben. Die von der Vorinstanz 
bestrittenen Zahlungen an die Ex-Ehefrau im Gesamtbetrag von 
Fr. 322'313.10 sind für den Umfang der dem Angeschuldigten per 
1995-2000 zur Last gelegten Hinterziehungen ohne Belang. Damit 
steht fest, dass dem Angeschuldigten die Hinterziehung eigener und 
nicht etwa die Hinterziehung von Faktoren seiner Ehefrau zur Last 
gelegt wird. Zumindest in objektiver Hinsicht bleibt es dabei, dass dem 
Einsprecher die Hinterziehung von Landes-, Gemeinde- und Kirchen-
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steuern im Gesamtbetrag von Fr. 49'276.40 zur Last gelegt werden 
muss. 
 
c) In subjektiver Hinsicht setzt die Steuerhinterziehung sowohl alt- 
wie neurechtlich vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus. 
Nachdem der Einsprecher sich jeweils persönlich die Bank- und De-
potauszüge hat aushändigen lassen und er auch alle drei Wertschrif-
tenverzeichnisse unterzeichnet hat, gelangt das Gericht zur Überzeu-
gung, dass der Angeschuldigte seine in R. und B. gehaltenen Bank-
konti und Depots jeweils mit Wissen und Willen nicht deklariert hat. 
Der angeschuldigte Einsprecher hat durch seine Unterschrift auf den 
drei Wertschriftenverzeichnissen wider besseres Wissen erklärt, die 
darin gemachten Angaben zu seinen Bankkonti und Wertschriften 
seien vollständig und richtig. Wer wie der Angeschuldigte über Jahre 
Vermögenswerte zwischen Fr. 400'000.-- bis Fr. 500'000.-- bankla-
gernd hält und sich jeweils persönlich über den Stand seiner Konti 
und Depots informieren lässt, kann sich über die Unrichtigkeit und 
Unvollständigkeit seiner Vermögensdeklaration selbst dann nicht im 
Unklaren sein, wenn er gegebenenfalls das von der Ehefrau ausge-
füllte Wertschriftenverzeichnis unterzeichnet und die betreffenden 
Konti und Depots darin nicht aufgeführt sind. Daher ist mit der Vorin-
stanz davon auszugehen, der Einsprecher habe die im Betrag von 
Fr. 49'276.40 nachgewiesenen Steuerverkürzungen vorsätzlich er-
wirkt. 
 
Dass die Ex-Ehefrau für seinen Betrieb jeweils die administrativen 
Belange besorgt hat, vermag den Angeschuldigten auch deshalb nicht 
zu entlasten, weil ihr damit die Besorgung der privaten Vermögensan-
gelegenheiten des Angeschuldigten eben gerade nicht aufgetragen 
war. Dass dem so ist, bestätigt der an Schranken anerkannte Um-
stand, dass es jeweils nicht Sache der Ehefrau war, sich auf den bei-
den Banken die jährlichen Auszüge zu beschaffen. Dass er ange-
nommen habe, die Wertschriften und Bankkonti seien in der Buchhal-
tung aufgeführt, trifft nicht zu und durfte der Angeschuldigte in Kennt-
nis der Auszüge nicht ohne eigene Kontrolle annehmen. Wer im 
Rahmen der Familienbesteuerung sich die Bankauszüge seiner Konti 
und Depots verschafft, hat sicher zu stellen, dass diese in der Buch-
haltung oder zumindest im Wertschriftenverzeichnis verbucht bzw. 
deklariert werden. Dass gegen die Ehefrau ein separates Nachsteuer-
verfahren durchgeführt wurde, ist aktenkundig. Dass die Ehefrau zu 
Recht nicht in das vorliegende Verfahren einbezogen wurde, ergibt 
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sich daraus, dass auch sie nur für die Hinterziehung ihrer eigenen 
Steuerfaktoren belangt werden kann. Der Angeschuldigte verkennt, 
dass das Unterzeichnen der Steuererklärung und erst recht das blos-
se Mitunterzeichen des Wertschriftenverzeichnisses seitens der Ex-
Ehefrau für sich allein keine Mitwirkung bezüglich der Faktoren des 
anderen Ehegatten zu begründen vermag (Art. 248 Abs. 2 StG). Da-
her ist die Durchführung je separater Verfahren weder zu beanstan-
den noch kann sich der Angeschuldigte damit entlasten. 
 
5) Ist der Angeschuldigte im Betrag von Fr. 49'276.40 der vorsätz-
lichen Hinterziehung von Landes-, Gemeinde- und Kirchensteuern 
schuldig zu sprechen, bleibt zu prüfen, ob die Strafzumessung nach 
altem oder neuem Recht vorzunehmen ist. Nach neuem Recht wäre 
dem Angeschuldigten als Regelbusse 100% der hinterzogenen Steuer 
und mithin eine Busse von Fr. 49'276.40 aufzuerlegen (Art. 243 Abs. 1 
StG). Demgegenüber erweist sich das alte Recht als milder, weil es 
für den vorliegenden Fall als Regelbusse lediglich 30% des ohne Zin-
sen nachbesteuerten Betrages von Fr. 39'892.-- und mithin eine Bus-
se von Fr. 11'967.70 vorsieht (Art. 111 Abs. 1 und 2 aStG). 
 
Dieses Regelstrafmass ist Ausgangspunkt für die Strafzumessung 
nach dem Verschuldensprinzip. Dabei sind die Schwere der Verfeh-
lung, die Vorwerfbarkeit der Verhaltensweise des Täters, dessen Vor-
leben sowie namentlich auch dessen persönliche Verhältnisse bezo-
gen auf den Zeitpunkt der Entscheidfällung zu berücksichtigen, nach 
denen sich seine Strafempfindlichkeit beurteilt. Die über mehrere 
Steuerperioden hinweg fortgesetzte Tatbegehung darf für sich ge-
nommen nicht zu einer Straferhöhung führen, da sie aufgrund der 
Verknüpfung der Bussenzumessung mit der hinterzogenen Steuer 
bereits eine Ausdehnung des Strafrahmens zur Folge hat (R. Sieber 
in: Komm. zum Schweiz. Steuerrecht I/1, N 38 zu Art. 56 StHG). Dass 
der Einsprecher seine banklagernd gehaltenen Vermögenswerte mit 
Wissen und Willen und damit vorsätzlich hinterzogen hat, wurde aus-
geführt. Dazu kommt, dass es sich bei einem hinterzogenen Betrag 
von insgesamt rund Fr. 49'000.-- auch objektiv um eine schwere Ver-
fehlung handelt. Deshalb besteht kein Grund für eine Reduktion der 
Busse unter das Regelstrafmass. Das Verschulden des Angeschuldig-
ten ist aber auch nicht derart schwer, dass die Busse erhöht werden 
müsste. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend festgestellt, dass auch 
die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angeschuldigten 
keine Strafminderung zu begründen vermag. Der Einsprecher verfügt 
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nach seinen eigenen Angaben in der Steuererklärung 2001b nebst 
einem steuerpflichtigen Einkommen von rund Fr. 50'000.-- über ein 
steuerbares Vermögen von Fr. 529'654.--. Die von der Vorinstanz 
beantragte Busse von Fr. 11'967.70 erscheint daher auch mit Blick 
auf die Strafempfindlichkeit des Angeschuldigten als angemessen. 
Stichhaltige andere Gründe die für eine Reduktion der Busse spre-
chen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Die Einsprache des An-
geschuldigten erweist sich somit als unbegründet, weshalb diese ab-
zuweisen ist. 
VGer 17.09.2003 
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Mutwillige Prozessführung. Folgen im Bereich der beruflichen Vor-
sorge. 
 
Sachverhalt: 
 
Die beklagte Arbeitgeberin hatte sich zwecks Durchführung der 
beruflichen Vorsorge einer Sammelstiftung der 2. Säule angeschlos-
sen. Bis zum September 2001 wurden die von der Sammelstiftung in 
Rechnung gestellten BVG-Beiträge anstandslos und fristgerecht be-
zahlt. Dies änderte sich ab der Akontorechnung vom 30. November 
2001, sowie der Schlussrechnung für das gesamte Jahr 2001, die im 
Betrage von Fr. 20'454.60 offen blieben. Per 1. Januar 2002 wechsel-
te die Beklagte ihre Einrichtung der beruflichen Vorsorge und ist seit-
her einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Am 15. Januar 
2002 wurde der Beklagten die Schlussabrechnung zugestellt. Nach-
dem die offene Zahlung nicht eingegangen war, wurde der Beklagten 
ein Kontoauszug und am 23. April 2002 eine Mahnung zugestellt. Auf 
diese Vorkehren hat die Beklagte weder reagiert noch die Ausstände 
bezahlt. Sie wurde daher am 28. Juni 2002 betrieben und hat ohne 
Begründung Rechtsvorschlag erhoben. Mit Eingabe vom 24. Januar 
2003 hat die Sammelstiftung bei dem im Sinne von Art. 73 des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. d 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
zuständigen Verwaltungsgericht Klage eingereicht mit dem Begehren,