ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2014 1529 · 2014-03-13 · de

A. Verwaltungsentscheide 1529 c) Schliesslich ist zu prüfen, ob die Interessen der Öffentlichkeit die Inte- ressen des Rekurrenten überwiegen. Wie bereits aufgezeigt, kann eine Ge-fährdung von Personen durch mildere und allenfalls geeign

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c) Schliesslich ist zu prüfen, ob die Interessen der Öffentlichkeit die Inte-
ressen des Rekurrenten überwiegen. Wie bereits aufgezeigt, kann eine Ge-
fährdung von Personen durch mildere und allenfalls geeignetere Massnah-
men als das Nutzungsverbot verhindert werden. Auf der anderen Seite steht 
das Interesse des Rekurrenten, der aufgrund der Grundbuchanmerkung er-
hebliche Schwierigkeiten haben dürfte, die Parzelle Nr. Y zu verkaufen oder 
für die Sanierungsarbeiten bzw. einen Ersatzbau einen Kredit zu bekommen. 
Dies würde unter Umständen dazu führen, dass der unbefriedigende Zustand 
des Gebäudes Assek. Nr. X noch lange andauern würde, womit das Nut-
zungsverbot letztlich auch nicht zielführend ist. In Abwägung dieser Interes-
sen kann nicht gesagt werden, dass die Interessen der Öffentlichkeit an der 
Beibehaltung des Nutzungsverbots überwiegen. 
d) In Anbetracht dieser Umstände erweist sich das vorläufige Nutzungs-
verbot als unverhältnismässig, womit dieses aufzuheben ist. Die Baubewilli-
gungskommission T. hat zu veranlassen, dass die entsprechende Anmerkung 
im Grundbuch gelöscht wird. 
Departement Bau und Umwelt, 22.10.2014 
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Umweltschutz. Art. 6 GSchG. Einleiten, Einbringen und Versickerung von 
Stoffen. Anforderungen an Abstellpätze für betriebssichere und nicht betriebs-
sichere Fahrzeuge. Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt. 
Aus den Erwägungen: 
3. Das Departement Bau und Umwelt konnte sich beim Augenschein vom 
22. August 2013 davon überzeugen, dass auf der Parzelle Nr. X diverse Ge-
brauchtfahrzeuge auf Kiesboden abgestellt sind. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BauG 
i.V.m. Art. 38 Abs. 1 lit. b der Bauverordnung (BauV; bGS 721.11) bedürfen 
derartige Plätze einer Baubewilligung. Zudem ist für die Umnutzung der Par-
zelle Nr. X nach Art. 79 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung 
der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewäs-
ser (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) auch eine ge-
wässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Unbestritten ist, dass bis zum 
heutigen Zeitpunkt keine Bewilligung für den Abstellplatz erteilt worden ist und 
der Rekurrent für diesen bisher kein Baugesuch eingereicht hat. Insofern ist 
der jetzige Abstellplatz als illegal zu qualifizieren. 
4a) Nach Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umstän-
den gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die 
Gewässer zu vermeiden. Gemäss Art. 6 Abs. 1 GSchG ist es untersagt, Stof-
fe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Ge-
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wässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. Es ist auch untersagt, sol-
che Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, so-
fern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung entsteht (Art. 6 Abs. 2 
GSchG). In der angefochtenen Verfügung vom 21. Mai 2013 hat sich die Vor-
instanz auf das kantonale Merkblatt „Anforderungen an Fahrzeugabstellplät-
ze“ sowie das Merkblatt „Umweltschutz in Ihrem Betrieb – Auto- und Trans-
portgewerbe“ der Konferenz der Vorsteher der Umweltämter der Ost-
schweiz/FL von 2010 gestützt. Demzufolge dürfen nicht betriebssichere Fahr-
zeuge nur auf befestigtem, dichtem Boden abgestellt werden; mit Anschluss 
über Schlammsammler mit Tauchbogen an die Meteor- oder Mischwasserka-
nalisation. Als betriebssicher gelten Fahrzeuge, welche die gesetzlichen An-
forderungen an Strassenfahrzeuge gemäss der Verordnung über die techni-
schen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) erfüllen, in-
nerhalb der gesetzlichen Fristen der kantonalen Strassenverkehrsämter bzw. 
Motorfahrzeugkontrollstellen geprüft sind und keine Flüssigkeitsverluste auf-
weisen (Treibstoffe, Motoren- und Getriebeöl, Bremsflüssigkeit, Kühlmittel 
usw.). 
b) Der Rekurrent wendet dagegen ein, dass die abgestellten Fahrzeuge 
nicht umweltbelastend seien, weil diese fahrbereit seien. Er verkennt dabei, 
dass „fahrbereit“ nicht bedeutet, dass keine wassergefährdenden Flüssigkei-
ten, wie sie in Motorfahrzeugen in erheblichen Mengen enthalten sind, in den 
Untergrund sickern könnten. Der Sinn der angefochtenen Verfügung liegt 
denn auch darin, Gefahren für das Grundwasser im Sinne des Vorsorgeprin-
zips auszuschliessen. Massgebend ist daher, ob ein Fahrzeug sowohl aktuell 
als auch potentiell eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Deshalb können auch 
Undichtigkeiten, die lediglich ein geringfügiges Versickern von Betriebsstoffen 
in den Untergrund zur Folge haben, wenn solche aufgrund der konkreten Um-
stände mit einer gewissen Häufung zu befürchten sind, nicht toleriert werden. 
Die Vorinstanz hat anlässlich einer Stichprobenkontrolle vom 15. Mai 2013 
festgestellt, dass die abgestellten Fahrzeuge unklarer Herkunft teils repara-
turbedürftig sind und teilweise Ölverluste aufweisen. Dies wurde vom Rekur-
renten nicht bestritten. Damit kann durchaus der Schluss gezogen werden, 
dass auf dem Abstellplatz des Rekurrenten Fahrzeuge gelagert werden, wel-
che zumindest potentiell geeignet sind, durch Flüssigkeitsverluste zu Boden- 
und Wasserverunreinigungen zu führen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, 
weil bestehende Undichtigkeiten häufig erst feststellbar sind, nachdem die 
Fahrzeuge über einen gewissen Zeitraum abgestellt sind. Weil bei der Motor-
fahrzeugkontrolle (auch) die Gefahr von Tropfverlusten geprüft wird, erweist 
sich die in den erwähnten Merkblättern geforderte Betriebssicherheit durch-
wegs als taugliches Kriterium, um nachteilige Einwirkungen auf Gewässer zu 
vermeiden. In Anbetracht des Umstands, dass für den Abstellplatz nie eine 
Bewilligung erteilt wurde, ist die Anordnung der Vorinstanz, die nicht betriebs-
sicheren Fahrzeuge zu entfernen, auch als verhältnismässig einzustufen, zu-
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mal gestützt auf Art. 108 Abs. 2 BauG auch die Entfernung sämtlicher Fahr-
zeuge verfügt werden könnte, solange keine Baubewilligung vorliegt. 
c) Soweit der Rekurrent auf mehrere Betriebe in H. verweist, welche den 
Anforderungen der Merkblätter nicht entsprächen, gilt es festzuhalten, dass 
diese Betriebe mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun haben. Selbst falls die-
se Behauptung zutrifft, könnte der Rekurrent dadurch nichts zu seinen Guns-
ten ableiten, weil es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt. 
Die Vorinstanz hat zudem sowohl in der Stellungnahme vom 5. Juli 2013 als 
auch beim Augenschein vom 22. August 2013 festgehalten, dass die Grund-
eigentümer und Betreiber der beanstandeten Plätze angeschrieben wurden 
und eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt worden ist. Insofern wäre es 
mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar, wenn der strittige unbewilligte Ab-
stellplatz des Rekurrenten einfach weiterhin toleriert würde. 
Departement Bau und Umwelt, 13.03.2014 
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Umweltrecht. Gewässerschutz. In der Grundwasserschutzzone S2 ist die Er-
stellung von Anlagen grundsätzlich nicht zulässig, und Grabungen sind verbo-
ten. Der geplante Neubau eines Einfamilienhauses erweist sich im vorliegen-
den Fall als nicht bewilligungsfähig. 
Aus den Erwägungen: 
4a) Gemäss Art. 20 Abs. 1 GSchG scheiden die Kantone Schutzzonen für 
die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen aus. Nach 
Art. 31 Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) muss, 
wer in den Grundwasserschutzzonen Anlagen erstellt oder ändert oder wer 
dort andere Tätigkeiten, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, ausübt, 
die nach den Umständen gebotenen Massnahmen nach Anhang 4 Ziff. 2 
GSchV treffen. Nach Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a ist in der Schutzzone S2 
das Erstellen von Anlagen nicht zulässig; die Behörde kann aus wichtigen 
Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernut-
zung ausgeschlossen werden kann. Zudem sind Grabungen, welche die 
schützende Deckschicht nachteilig verändern, unzulässig (lit. b). Unzulässig 
sind auch alle anderen Tätigkeiten, die das Trinkwasser quantitativ und quali-
tativ beeinträchtigen können (lit. d). Nach Anhang 4 Ziff. 221 lit. b GSchV sind 
in der S2 und S3 keine Einbauten zulässig, die das Speichervolumen oder 
den Durchflussquerschnitt des Grundwasserleiters verringern. Auf die vorlie-
gende Schutzzone finden zudem die im Schutzzonenreglement für das Quell-
gebiet O. enthaltenen Bestimmungen Anwendung.