ar_gerichte · OG ERV-22-29 ARGVP 2022 3828 · 2022-06-30 · de

AR GVP 34/2022 Nr. 3828 Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe. Die Veranlagungsbehörde hat die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen im Detail abzuklären und zu prüfen. Eine Notlage und damit ein vollständiger Erlass der Wehrp

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AR GVP 34/2022 Nr. 3828 
Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe. Die Veranlagungsbehörde hat die wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Ersatzpflichtigen im Detail abzuklären und zu prüfen. Eine Notlage und damit ein vollständiger Erlass der 
Wehrpflichtersatzabgabe ist zu bejahen bei einem Ersatzpflichtigen, der seit längerer Zeit von der Sozialhilfe 
lebt und dessen Mittel in absehbarer Zeit nicht zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
ausreichen. 
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 30.06 2022, ERV 22 29 
Aus den Erwägungen: 
2. 
2.1 Für das Verfahren betreffend Stundung und Erlass gelten die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 
im Veranlagungsverfahren sinngemäss (Art. 52 Abs. 3 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe, 
WPEV, SR 661.1). Die Veranlagungsbehörde kann Auskünfte schriftlich oder mündlich einholen und den 
Ersatzpflichtigen zur Einvernahme laden (Art. 27 Abs. 1 WPEV). Dieser hat der Veranlagungsbehörde auf ihr 
Verlangen über alle Tatsachen, die für die Feststellung der Ersatzpflicht oder für die Bemessung der Ersatzab-
gabe von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen (Art. 27 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe, WPEG, SR 661). Die Wegleitung betreffend Stundung und 
Behandlung von Erlassgesuchen (WL 14; Stand 1. Januar 2021) der Eidgenössischen Steuerverwaltung hält 
fest, dass die Ersatzbehörde die Voraussetzungen (wirtschaftliche Verhältnisse) immer im Detail für jeden Fall 
und jedes Jahr zu prüfen hat (Ziffer 15). Ohne fundierte Aufarbeitung des Sachverhaltes dürfe keine Verfügung 
erlassen werden. Auch eine "Delegation" der Sachverhaltsfeststellung an das zuständige Gericht sei nicht 
zulässig (Ziffer 16). 
 
2.2 Gemäss den vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz eingereichten Akten muss dieses beim Erlass-
entscheid offenbar weitgehend auf die Angaben im Erlassgesuch abgestellt haben, da eigene Abklärungen des 
Amtes über die gesundheitlichen, finanziellen und persönlichen Verhältnisse von A. nicht aktenkundig sind. 
Das Erlassgesuch liegt allerdings nicht in den Akten. Da die Beschwerde aber ohnehin gutzuheissen ist, kann 
auf entsprechende Verbesserungen verzichtet werden. 
 
3. 
3.1 Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- 
oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu leisten (Art. 1 WPEG). Ersatzabgaben und Kosten 
können auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn sich ihr Bezug als stossende 
Härte auswirken würde, insbesondere wenn der Zahlungspflichtige sich in einer Notlage befindet oder durch 
die Zahlung in eine solche geriete (Art. 37 Abs. 2 WPEG). Der Ersatzabgabeerlass stellt einen Verzicht des 
Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden ersatzabgaberechtlichen Anspruch dar. Er hat zur Folge, dass die 
Ersatzabgabeforderung ohne Befriedigung des Ersatzabgabegläubigers untergeht. Der Ersatzabgabeerlass ist 
aber kein Gnadenakt des forderungsberechtigten Gemeinwesens, sondern ein Verwaltungsrechtsinstitut mit 
rechtsstaatlicher Funktion. Liegen die Erlassgründe vor, so muss die zuständige Behörde den Erlass gewähren 
(PETER R. WALTI, Der schweizerische Militärpflichtersatz, 1979, S. 217, Rz. 529). 
Gerichtsentscheid 
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3.2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung, welcher die Aufsicht obliegt (Art. 22 WPEG und Art. 11 WPEV), 
empfiehlt in ihrer Wegleitung bei längerer Arbeitslosigkeit (ein Jahr und länger) ein teilweiser oder voller Erlass 
(Ziffer 29). Im Merkblatt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Stand Juni 2021) wird zudem ausgeführt, die 
Ersatzbehörde berücksichtige bei ihrer Beurteilung die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatz-
pflichtigen. Massgebend sei dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Erlassgesu-
ches, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Begehren bezieht, sowie die Aus-
sichten für die Zukunft. Die Ersatzbehörde habe zu prüfen, ob für die ersatzpflichtige Person Einschränkungen 
in der Lebenshaltung geboten und zumutbar gewesen wären. Einschränkungen würden grundsätzlich als 
zumutbar gelten, wenn die laufenden Ausgaben das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen. 
Allein die Tatsache, dass ein Ersatzpflichtiger vorübergehend auf Fürsorgeleistungen angewiesen ist, vermöge 
für sich allein gesehen aber nicht einen grundsätzlichen Erlass zu bewirken, zumal eine Herabsetzung auf die 
Mindestabgabe von CHF 400.00 in der Regel angezeigt erscheine. Diese Mindestabgabe haben nämlich auch 
ersatzpflichtige Studenten (ohne oder geringes Erwerbseinkommen) - vom Gesetzgeber gewollt - zu entrich-
ten. Allgemein gehe man davon aus, dass die Bezahlung der Mindestabgabe zumutbar sei. 
 
3.3 Bei beiden Schreiben handelt es sich um sogenannte Verwaltungsverordnungen. Diese richten sich an die 
Verwaltungsbehörden und sind für das Verwaltungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent-
scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung 
der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht soll also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungsweisungen abweichen, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Geset-
zesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 365 E. 2.4). 
 
3.4 Weder das Gesetz noch die dazugehörige Verordnung umschreiben den in Art. 37 Abs. 2 WPEG erwähn-
ten Begriff der Notlage näher. Jedoch besteht eine ähnliche Regelung der Erlassgründe in Art. 167 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11), wonach die geschuldeten Beträge auf 
Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn für den Steuerpflichtigen infolge einer Notlage 
die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeutet. Kon-
kretisiert wird der Begriff der „Notlage“ in Art. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements 
EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung, SR 
642.121). Eine Notlage liegt nach dieser Bestimmung vor, wenn (a) die finanziellen Mittel der Person zur 
Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen; oder (b) der ganze geschuldete 
Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Person steht (Abs. 1). Ein Missverhältnis 
zur finanziellen Leistungsfähigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer 
Einschränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann (Abs. 
2). Eine Einschränkung der Lebenshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum übersteigen (Abs. 3). Nach der Lehre setzt dabei ein Steuererlass nicht voraus, dass der 
Gesuchsteller einen Anspruch auf Sozialhilfe hat. Umgekehrt liegt aber in jedem Fall eine Notlage vor bei Ein-
kommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten des Gesuch-
stellers und dessen Familie aufkommen muss (RICHNER/FREI/KAUFMANN/Meuter, Handkommentar zum DBG, 
3. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 167 DBG; BEUSCH/RAAS, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 167 DBG). 
 
3.5 Auch wenn der Militärpflichtersatz nicht als Steuer bezeichnet wird, sondern als eine auf der allgemeinen 
Wehrpflicht beruhende Ersatzabgabe zu qualifizieren ist (vgl. BGE 113 Ib 206 E. 3a), gibt es keinen sachlichen 
Grund, den verschiedenen Abgabebereichen unterschiedliche bundesrechtliche Auffassungen über eine Not-
lage zu Grunde zu legen bzw. unterschiedliche Wertungen vorzunehmen. Im Zentrum steht das in der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) verankerte Recht auf Hilfe in Notlagen, welches 
Gerichtsentscheid 
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die Befriedigung elementarer menschlicher Bedürfnisse sichert. Dieses Recht darf durch staatliche Abgabefor-
derungen nicht beeinträchtigt werden (BGE 126 III 353, E. 1a/aa). Sowieso wäre es widersprüchlich, einerseits 
den Staat zu verpflichten, einem Bedürftigen die zur Existenzsicherung notwendigen Mittel zu gewähren und 
ihm andererseits die Möglichkeit zu geben, in die gleichen Mittel wieder abgaberechtlich einzugreifen (vgl. BGE 
122 I 101 E. 2b/cc). Die Wehrpflichtersatzabgabe im Minimalbetrag von CHF 400.00 kann deshalb nicht von 
einem Abgabepflichtigen verlangt werden, der ausgesteuert ist, ausschliesslich von der finanziellen Sozialhilfe 
lebt und sich in einer Notlage befindet beziehungsweise durch die Bezahlung der Ersatzabgabe in eine solche 
geriete (SG GVP 2012 Nr. 27). 
 
4. Bereits im Jahr 2020 bezog A. Arbeitslosentaggelder. Er ist damit seit längerer Zeit ohne Arbeit im ersten 
Arbeitsmarkt. Bei den Einkünften aus dem zweiten Arbeitsmarkt muss angenommen werden, dass diese - wie 
in vergleichbaren Fällen auch - einerseits bescheiden sind und anderseits an die Sozialhilfebehörde zur 
Deckung der materiellen Grundsicherung gehen. Es muss damit davon ausgegangen werden, dass A. an Ein-
kommen einzig über die Sozialhilfe verfügt und das seit längerer Zeit. Weiter muss angenommen werden, dass 
aufgrund persönlicher Einschränkungen die beruflichen Perspektiven nicht gut sind, ansonsten A. nicht auf 
dem zweiten Arbeitsmarkt tätig wäre. Vermögen ist angesichts der gewährten Sozialhilfe offenbar nicht vorhan-
den. Die Steuern 2020 wurden erlassen. Über den Umfang der gewährten Sozialhilfe ist nichts bekannt. 
Jedoch beruht der Grundbedarf bei der Sozialhilfe gemäss SKOS-Richtlinien auf einem deutlich tieferen Betrag 
als jenem, welche die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vorsehen 
und reicht insofern nur knapp aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dass A. bei seinen 
Eltern wohnt, dürfte keinen Unterschied zu anderen Sozialhilfeempfängern machen, da die Sozialhilfebehörde 
die Wohnkosten in der Regel separat ersetzt. Über mehr finanzielle Mittel verfügt A. deshalb nicht. Insgesamt 
ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass die finanziellen Mittel vom A. zur Bestreitung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass A. mittels zumutbarer 
Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten die Wehrpflichtersatzabgabe in absehbarer Zeit leisten könnte. 
Es liegt eine finanzielle Notlage vor, die zu einem vollständigen Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe 2020 füh-
ren muss. In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und A. die Wehr-
pflichtersatzabgabe 2020 zu erlassen.