ar_gerichte · OG O2V-18-6 · 2020-01-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 14. Januar 2020 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr.

Beschwerdeführer 
A. ______ 
 
 
 
Vorinstanz 
Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 
6000 Luzern 15 
 
Urteil vom 14. Januar 2020 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 18 6 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse Luzern vom 9. Januar 2018 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
 
Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei die subsidiäre und 
solidarische Haftung des Beschwerdeführers für den Betrag von Fr. 35‘673.25 zu ver-
neinen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Die C. ______ war ab April 2013 bei der Ausgleichskasse Luzern als beitragspflichtige 
Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab. 
A. ______ war vom 12. März 2015 bis 29. Oktober 2015 als (einziger) Geschäftsführer 
mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Am 20. Januar 2016 verlegte die C. 
______ ihren Sitz nach D. ______ und firmierte in „E. ______“ um. Mit Urteil der 
Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 20. Juli 2016 wurde 
über die Gesellschaft infolge Mängel in der Organisation die Auflösung und Liquidation 
nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Am 6. September 2016 erfolgte die 
Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven. Die Gesellschaft wurde schliesslich 
am XX.XX.2016 von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht (vgl. act. 8.5; 8.6; 
8.8; 8.17). 
 
B. 
Mit Verfügung vom 6. Juni 2017 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern A. ______ zur 
Leistung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Umfang von 
Fr. 35‘673.25 (act. 8.4). Auf erhobene Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 9. 
Januar 2018 an ihrer Schadenersatzforderung vollumfänglich fest (act. 3). 
 
C. 
Gegen den nämlichen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde von 
A. ______ vom 30. Januar 2018 (act. 2). In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2018 
beantragte die Ausgleichskasse Luzern die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Mit Rep-
lik vom 19. März 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinem ursprünglichen Rechtsbe-
gehren fest (act. 10). Am 11. April 2018 folgte die Duplik der Ausgleichskasse (act. 13). In 
einer Eingabe vom 25. Juni 2018 äusserte sich die Ausgleichskasse detailliert zur Scha-
densposition Nr. 3 (act. 17). Am 1. Juli 2018 bezog der Beschwerdeführer nochmals Stel-
Seite 3 
lung (act. 19). An ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2018 gelangte die zweite Abteilung des 
Obergerichts zum Schluss, dass die Höhe der Schadenersatzverfügung weiterer Abklä-
rungen bedürfe, insbesondere bezüglich der Familienzulagen, und sie wies so den Fall in 
die Instruktion zurück (act. 20). In der Folge äusserte sich zunächst die Ausgleichskasse 
von neuem (act. 21 f.) und sie reichte ergänzende Unterlagen ein (act. 23.18 – 33). Der 
Beschwerdeführer liess sich zu den neuen Vorbringen am 6. März 2019 vernehmen (act. 
25). Weitere Eingaben der Ausgleichskasse folgten am 22. März 2019 (act. 28), am 23. 
April 2019 (act. 32) sowie am 17. Mai 2019 (act. 36) und seitens des Beschwerdeführers 
am 9. April 2019 (act. 30) und am 10. Mai 2019 (act. 34). 
 
D. 
Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Das Obergericht beurteilt Beschwerden in Sozialversicherungssachen (Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. September 
2010 [JG; bGS 145.31]). Was die örtliche Zuständigkeit betrifft, sieht Art. 52 Abs. 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) vor, dass für Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons zuständig ist, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. Unerheblich sind der 
Wohnsitz des in Anspruch genommenen Organs (Urteil des Bundesgerichts 9C_725/2009 
vom 15. März 2010) und die Dauer des Sitzes der Gesellschaft im Kanton (MARCO 
REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 
247). Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Konkurses bzw. der Auflösung 
(BGE 110 V 358 E. 4b). Vorliegend hatte die (neu firmierte) E. ______ ihren Sitz seit 
Januar 2016 bis zur gerichtlichen Auflösung in D. ______, womit die örtliche Zuständigkeit 
des Obergerichts zu bejahen ist. Im Übrigen ergibt die von Amtes wegen vorzunehmende 
Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen, dass diese sowohl hinsichtlich der Be-
schwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind 
(Art. 12 und 52 AHVG, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b JG sowie Art. 54, 
Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
 
2. 
Nach Art. 52 AHVG, welcher sinngemäss auch im Bereich der Invalidenversicherung (Art. 
66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 
Seite 4 
831.20), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
(EOG, SR 834.1), der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG, SR 837.0) und der Familienzulagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. März 
2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) Anwendung findet, hat ein Arbeitgeber, 
der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden 
verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische 
Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch ge-
nommen werden. Mehrere nach Art. 52 AHVG Schadenersatzpflichtige haften solidarisch 
(Art. 52 Abs. 2 AHVG). 
 
 
3. 3.1 
 
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Scha-
dens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. 
Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht 
(THOMAS NUSSBAUMER, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungs-
kosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des 
Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch 
BGE 109 V 95 und BGE 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG nor-
mierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeber-
beiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5). 
 
 
3.2 
 
Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Schadens, welcher seinerseits 
auf einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der Beiträge (Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber 
auf einen tatsächlichen Grund, nämlich die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, zurück-
geht. In diesem Zeitpunkt beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 
Abs. 3 erster Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der Beitragsforde-
rung mit deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, sobald die Beiträge wegen der 
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. 
AHVG erhoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlust-
scheins oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (vgl. statt vieler BGE 141 V 
487 E. 2.2). 
 
 
 
Seite 5 
 
3.3 
 
Vorliegend machte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
6. Juni 2017 einen Schaden von Fr. 35‘673.25 geltend. Dieser umfasste die Akontorech-
nung 01.08.2015 – 31.08.2015 vom 10. August 2015 in der Höhe von Fr. 1‘799.25 (Fr. 
18‘526.90 abzüglich Zahlungen/Gutschriften von Fr. 17‘168.45), die Akontorechnung 
01.09.2015 – 30.09.2015 vom 11. September 2015 in der Höhe von Fr. 19‘473.75 sowie die 
Verfügung Jahresrechnung für Lohnbeiträge 01.01.2015 - 31.12.2015 vom 2. Februar 2017 
in der Höhe von Fr. 14‘399.75 (vgl. act. 8.4). In ihrem Einspracheentscheid vom 9. Januar 
2018 hielt die Ausgleichskasse an der Gesamtforderung vollumfänglich fest (act. 3). Mit 
Blick darauf, dass das gegen die E. ______ angestrengte Konkursverfahren mangels 
Aktiven eingestellt und die Gesellschaft in der Folge aus dem Handelsregister gelöscht 
wurde (vgl. oben A.) kann in diesem Fall der bezifferte Schaden als ausgewiesen gelten, 
zumal dieser in masslicher Hinsicht vom Beschwerdeführer nie bestritten wurde. 
 
 
4. Die Begründung einer Haftung nach Art. 52 AHVG setzt sodann auch Widerrechtlichkeit, 
d.h. das Vorliegen einer Pflichtverletzung auf Seiten des Arbeitgebers voraus. 
 
 
4.1 
 
a) Was die Frage nach einem widerrechtlichen Verhalten des Arbeitgebers betrifft, so 
schreibt Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 
die Alters- und HInterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) vor, dass der Arbeitgeber 
bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben 
den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre 
Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen 
Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungs-
pflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. 
Dazu hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-
rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften i.S.v. Art. 52 AHVG bedeute und 
die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 111 V 173 E. 2, 108 V 186 E. 1a und 192 
E. 2a; ZAK 1985 S. 619 E. 3a). 
 
 
b) Nach Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge 
monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200'000 Franken, vierteljährlich zu be-
zahlen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch 
Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der 
voraussichtlichen Lohnsumme des Beitragsjahres festgesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 
Seite 6 
AHVV nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträ-
gen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber 
vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Über-
schüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet. Die 
Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. 
 
 
c) Nachdem vorliegend die Beitragsforderung der Ausgleichskasse durch die Arbeitgeberin 
nicht erfüllt wurde, liegt von deren Seite offensichtlich eine Verletzung der Vorschriften ge-
mäss Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV vor. Die Gesellschaft hat in widerrechtli-
cher Weise gegen ihre Arbeitgeberpflichten verstossen, was vom Beschwerdeführer als 
solches wiederum nie bestritten wurde. 
 
 
4.2 
 
Nach der Feststellung des widerrechtlichen Verhaltens des Arbeitgebers ist nun zu prüfen, 
ob sich das ins Recht gefasste Organ jenes als eigenes Verschulden anrechnen lassen 
muss (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 251/03 vom 21. Oktober 
2004 E. 5.2 a. E. sowie MARCO REICHMUTH, a.a.O., S. 125). 
 
 
4.3 
 
a) Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede Verletzung der öffentlichrechtlichen 
Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres 
ein qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG dar (BGE 108 V 186 
E. 1b und 193 E. 2b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und 619 f. E. 3a). Das absichtliche oder grob-
fahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer 
gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsaus-
standes sprechen, wobei aber immer eine Würdigung sämtlicher konkreten Umstände des 
Einzelfalles Platz zu greifen hat (BGE 121 V 243 E. 4a). 
 
 
b) Aus dem einschlägigen Handelsregisterauszug ergeht, dass der Beschwerdeführer bei 
der fraglichen Gesellschaft vom 12. März bis 29. Oktober 2015 als Geschäftsführer mit Ein-
zelunterschrift eingetragen war (act. 8.16). Der Beschwerdeführer anerkennt dies im Grund-
satz. Er macht indessen geltend, er habe bei der damaligen C. ______ keinerlei 
Verantwortung innegehabt. Er habe sich nur rein formal als Geschäftsführer zur Verfügung 
gestellt. Er habe keinerlei Einblick in die Geschäftsunterlagen gehabt. Die Anstellung des 
Personals, das Erstellen der Lohnabrechnungen und die Ausbezahlung der Löhne seien 
ausschliesslich durch F. ______ erfolgt. Der Beschwerdeführer untermauert seine Ar-
gumentation mit einem Schreiben von F. ______ an die Ausgleichskasse (vgl. act. 11.1), in 
Seite 7 
welchem dieser eingehend dargelegt hatte, weshalb der Beschwerdeführer aus der Haftung 
zu entlassen sei. 
 
 
4.4 
 
a) Im Rahmen der subsidiären Organhaftung ist erforderlich, dass die ins Recht gefasste 
Person auch tatsächlich den Organbegriff erfüllt. In der Praxis werden sog. formelle und 
faktische Organe unterschieden. Formelle Organe sind Entscheidungs- und Kontrollorgane, 
die nach den jeweiligen organisationrechtlichen Vorschriften der einzelnen Rechtsformen 
vom obersten Organ der juristischen Person formell ernannt werden und deren Kompeten-
zen sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der 
streitigen Arbeitgeberin um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Art. 810 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 2011 betreffend die Ergänzung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) enthält eine Liste 
mit Aufgaben der Geschäftsführer, die unübertragbar und unentziehbar sind. Allein durch 
die Übertragung von Aufgaben können diese Personen sich ihrer Verantwortung demge-
mäss nicht entledigen (vgl. z.B. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
H 200/01 vom 13. November 2001 E. 3a m.H.; REICHMUTH, a.a.O., S. 147). 
 
 
b) Im Sinne dieser Ausführungen ist damit festzustellen, dass der Beschwerdeführer als 
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift bei seiner Arbeitgeberin eine formelle Organstellung 
innehatte. In dieser Eigenschaft kamen ihm die unentziehbaren und unübertragbaren Auf-
gaben gemäss Art. 810 Abs. 2 OR zu, wie namentlich die Oberleitung der Gesellschaft, 
Weisungspflichten oder die Finanzkontrolle. Der Beschwerdeführer kann sich im vorliegen-
den Verfahren folglich nicht darauf berufen, er habe faktisch keinerlei Geschäftsführungs- 
und Kontrollbefugnisse wahrgenommen. Im Gegenteil wird in der kantonalen Rechtspre-
chung die Auffassung vertreten, es sei sorgfaltswidrig, wenn sich jemand als Organ wählen 
lasse und dabei unübertragbare und unentziehbare Aufgaben nicht tatsächlich selber 
wahrnehme (vgl. das Urteil der versicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts 
Waadt AVS 30/16 – 24/2017 vom 3. Mai 2017 E. 4 lit. b). Nach den gesamten Umständen 
muss hier das Verhalten des Beschwerdeführers deshalb als grobfahrlässig qualifiziert 
werden. Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe, welche das pflichtwidrige Verhalten als 
gerechtfertigt erscheinen liessen oder das Verschulden im Sinne der Absicht oder groben 
Fahrlässigkeit ausschliessen würden, sind nicht ersichtlich. Namentlich kann sich der Be-
schwerdeführer nicht darauf berufen, er sei sich der Verantwortung nicht bewusst gewesen, 
die er mit der Annahme des Mandats auf sich genommen hat. Vielmehr ist gerade auch 
dies Ausdruck einer erheblichen Sorgfaltswidrigkeit. 
 
 
Seite 8 
5. Zu prüfen bleibt der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhal-
ten und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden. Der Beschwerdeführer bringt 
vor, die Gesellschaft sei im Zeitpunkt seines Austritts noch finanziell gesund gewesen. Laut 
der Rechtsprechung seien die Voraussetzungen der subsidiären Organhaftung mangels 
adäquater Kausalität nicht gegeben, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Rücktritts des 
Organs zwar sozialversicherungsrechtliche Ausstände aufweise, die Gesellschaft aber 
noch finanziell gesund sei. 
 
 
5.1 
 
In einem neueren Entscheid des Bundesgerichts hatte dieses erklärt, auch wenn während 
der Dauer der Organstellung Beiträge unbezahlt geblieben waren, fehle es an einem adä-
quaten Kausalzusammenhang zwischen dieser Untätigkeit und dem Schaden, wenn sich 
die Arbeitgeberin im Zeitpunkt des Ausscheidens des Organs nicht in einer schwierigen fi-
nanziellen Situation befunden habe (vgl. Urteil 9C_859/2007 vom 16. Dezember 2008 
E. 3.4). 
Die 
Lehre 
begrüsst 
diese 
Rechtsprechung 
(vergleiche 
dazu 
HÄRING/HOCHSTRASSER, Verantwortlichkeit nach Art. 52 AHVG: Faktische Organstellung 
und Grenzen der Haftung – Besprechung der Urteile des schweizerischen Bundesgerichts 
9C_535/2008 vom 3. Dezember 2008 und 9C_859/2007 vom 16. Dezember 2008, publi-
ziert in: GesKR 2009, S. 246 ff.). Auch REICHMUTH scheint nunmehr diese Auffassung zu 
vertreten (MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 
52 AHVG, Ergänzungen und Hinweise [Stand: Juni 2009], S. 5). Indes, der ursprünglichen 
Dissertation dieses Autors ist mit Verweis auf die frühere Rechtsprechung zu entnehmen, 
der Kausalzusammenhang zwischen dem Zurückbehalten von Beiträgen trotz Lohnzahlun-
gen und dem eingetretenen Schaden sei immer gegeben (REICHMUTH, S. 186). 
 
 
5.2 
 
Die fragliche Rechtsprechung des Bundesgerichts ist grundsätzlich für massgebend zu 
erklären. Für den Ausschluss der Adäquanz muss das Fehlen einer schwierigen finanziel-
len Situation im Zeitpunkt des Ausscheidens des Betroffenen natürlich aber auch tatsäch-
lich zu bejahen sein. Vergleicht man den vorliegenden Fall mit dem fraglichen Präjudiz 
9C_859/2007, so ist festzustellen, dass in letzterem die Sachlage grundsätzlich eindeutig 
war. Es war aktenkundig, dass der fragliche Arbeitgeber noch mindestens acht Monate 
nach dem Ausscheiden des betroffenen Beschwerdeführers finanziell gesund war und freie 
Aktiven von rund Fr. 65‘000.-- aufwies. Im vorliegenden Fall verhält es sich freilich wesent-
lich anders. Zunächst ist festzuhalten, dass aktenmässig nicht dokumentiert ist, wie die 
Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens vor, während und nach der Anstellung des 
Beschwerdeführers als Geschäftsführer aussah. Derweil gibt es hingegen gewichtige Indi-
zien, dass es um die Finanzlage seines Arbeitgebers spätestens im Zeitpunkt des Austritts 
Seite 9 
nicht mehr zum Besten bestellt war. Diesbezüglich ist vorab auf die Zweckumwandlung 
hinzuweisen, welche die Gesellschaft per 20. Januar 2016 (nicht einmal drei Monate nach 
dem Ausscheiden des Beschwerdeführers!) vollzog. Der ursprüngliche Zweck lautete „Er-
bringen von Dienstleistungen im Bereich Unternehmensberatung sowie Ausbildung und 
Schulung von Personal“, der neue „Betrieb eines Kosmetik- und Nagelstudios sowie Import 
und Verkauf von Nail- und Kosmetikprodukten sowie modischen Accessoires“ (act. 8/17). 
Nun entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass eine Zweckumwandlung – noch dazu 
eine solch radikale – nur vollzogen wird, wenn das ursprüngliche Geschäft nicht gut läuft, 
mit den damit verbundenen negativen finanziellen Auswirkungen. Eine Änderung des Zwe-
ckes wird nicht aus dem Bauch heraus von heute auf Morgen vorgenommen, sondern als 
Folgemassnahme einer längerfristigen ungünstigen Entwicklung des Geschäftsgangs. Ne-
ben der Zweckumwandlung gibt es aber auch noch weitere Anhaltspunkte dafür, dass sich 
das Unternehmen schon bei Austritt des Beschwerdeführers in finanzieller Schieflage be-
fand. Dies betrifft etwa den Umstand, dass das Unternehmen keine Lohnmeldung ein-
reichte und bei der Arbeitgeberkontrolle nicht kooperierte. Solche organisatorischen Mängel 
(die schlussendlich ja auch zur Auflösung der Gesellschaft führten) sind im Allgemeinen 
ebenfalls Ausdruck dafür, dass der Geschäftsgang nicht mehr ordnungsgemäss läuft, mit 
den damit verbundenen negativen finanziellen Folgen. Und schliesslich ist gerade auch die 
ausgebliebene Begleichung der Beiträge an die Ausgleichskasse als Indiz für eine schwie-
rige finanzielle Situation werten. All diese Indizien können nach Massgabe des im Sozial-
versicherungsrecht vorherrschenden Beweisgrads der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(vgl. dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 46 zu Art. 43 ATSG m.H.) nur 
zum Schluss führen, dass im Zeitpunkt des Austritts des Beschwerdeführers aus dem 
Unternehmen beim Arbeitgeber bereits eine schwierige finanzielle Situation bestanden 
hatte. Ergo führt dies gesamthaft zum Ergebnis, dass zwischen der dem Beschwerdeführer 
vorgeworfenen Pflichtverletzung und dem Schaden von einem adäquaten Kausalzusam-
menhang auszugehen ist. 
 
 
5.3 
 Die vorstehenden Ausführungen ergeben das Zwischenfazit, dass sämtliche Voraussetzun-
gen für eine persönliche Haftung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 52 AHVG grund-
sätzlich zu bejahen sind. 
 
 
6. In der Folge stellt sich noch die Frage, ob der Beschwerdeführer für die ganze von der 
Vorinstanz geltend gemachte Schadenssumme einzustehen hat. Dazu sind zunächst der 
Haftungszeitraum des Beschwerdeführers einzugrenzen und alsdann die drei Schadenspo-
sitionen gemäss der Schadenersatzverfügung (act. 8.4) im Einzelnen zu prüfen. Vorliegend 
Seite 10 
hatte der Beschwerdeführer seine Geschäftsführerposition bei der C. ______ wie erwähnt 
vom 12. März bis 29. Oktober 2015 inne. Derweil macht die Vorinstanz die oben unter E. 
3.3 zitierten Akontorechnungen als Schaden geltend. 
 
 
6.1 
 
Unproblematisch erscheinen zunächst die Schadenspositionen 1 und 2. Diese betreffen die 
(während der Mandatszeit des Beschwerdeführers fällig gewordenen) Akontobeiträge Au-
gust und September 2015; eine Ersatzpflicht des Beschwerdeführers ist für diese ohne 
weiteres zu bejahen. 
 
 
6.2 
 
a) Einer genaueren Prüfung bedarf die Schadensposition Nr. 3. Diese fusst im Sinne der 
Angaben der Vorinstanz rechtlich darauf, dass dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers 
aufgrund der Familienzulagen-Gutschriften rückblickend zu tiefe Akontobeiträge in Rech-
nung gestellt worden waren. Nachdem die für die definitive Berechnung der Familienzula-
gen 2015 erforderliche Lohnmeldung nicht eingereicht bzw. die vom Arbeitgeber ausge-
richteten Familienzulagen nicht deklariert wurden, hat (im Verhältnis zu den pauschalweise 
angerechneten Fr. 19‘587.95) kein Ausgleich der Familienzulagen erfolgen können. Im 
Sinne der aktenmässig untermauerten Aussagen der Vorinstanz ist zu beachten, dass die 
Familienzulagen für das Jahr 2015 schliesslich von der Familienausgleichskasse, sofern 
ein Anspruch auf Familienzulagen durch Arbeitnehmende geltend gemacht werden konnte, 
direkt an eben diese Arbeitnehmenden ausgerichtet wurden (act. 22; act. 23/33). Die 
Vorinstanz beklagt demzufolge zurecht „doppelte“ Ausgaben. 
 
 
b) Im Ergebnis erweisen sich die Ausführungen der Ausgleichskasse als zutreffend, wo-
nach der Arbeitgeber des Beschwerdeführers vorliegend bei nicht erfolgender Rückleistung 
der Familienzulagen-Gutschrifts-Pauschalen in den Genuss einer ungerechtfertigten Re-
duktion von AHV-Beiträgen kommen würde. Der Wegfall der Grundlage für die Beitragsre-
duktion führt dazu, dass rückwirkend die volle AHV-Beitragsschuld des Arbeitgebers fällig 
wird, die Ausgleichskasse mithin einen Rückforderungsanspruch in der Höhe von Fr. 
14‘399.75 gegenüber dem Arbeitgeber hat bzw. hätte. 
 
 
c) Was indes die Haftpflicht des Beschwerdeführers anbelangt, stellt sich zufolge des 
Kausalitätserfordernisses die Frage, inwieweit er für den Rückforderungsbetrag, welcher 
den gesamten Zeitraum des Jahres 2015 betrifft, für den Löhne ausgerichtet wurde, haftbar 
gemacht werden kann. Die persönliche Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers ist 
auf jene Monate zu begrenzen, in denen während seiner Amtsdauer ungerechtfertigte Bei-
tragsermässigungen erfolgten. Dabei kann aber nicht argumentiert werden, es treffe den 
Seite 11 
Beschwerdeführer keine Verantwortung für die beiden Monate Januar und Februar 2015, 
weil er dannzumal noch nicht formelles Organ gewesen sei. Die Vorinstanz weist diesbe-
züglich zutreffend auf die von der Lehre gutgeheissene Rechtsprechung des ehemaligen 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin, wonach es die Pflicht des Betroffenen ist, nicht 
nur für die Bezahlung der laufenden Beiträge, sondern und gerade für die Begleichung 
verfallener (allenfalls schon seit Jahren geschuldeter) Abgaben besorgt zu sein. Hinsichtlich 
beider Arten von Verbindlichkeiten ist die Untätigkeit des Organs kausal, so dass kein 
Grund besteht, für die Schadenersatzpflicht zwischen Beitragszahlungen, die bei Eintritt 
des Organs bereits ausstehend waren, und solchen, die erst während der Geschäftsführ-
ertätigkeit fällig wurden, zu unterscheiden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts vom 25. März 1992, in: ZAK 1992, S. 255; REICHMUTH, a.a.O., S. 67). Umgekehrt 
ergibt sich in Bezug auf das zeitliche Ende der Haftbarkeit des Beschwerdeführers im Sinne 
der Vorschrift des Art. 34 Abs. 3 AHVV, gemäss welcher die Beiträge erst zu Beginn der 
auf das effektive Ausscheiden des Organs folgenden Zahlungsperiode zu bezahlen sind, 
dass die Haftung für die Beiträge jener Zahlungsperiode entfällt, in welcher die Dispositi-
onsbefugnis endet (REICHMUTH, a.a.O., S. 66). Bezogen auf die Zusammenstellung zu den 
Beilagen 23.18 - 33 sind deshalb nur die Gutschriftspositionen von Januar bis September 
2015 für rückforderungsauslösend bzw. haftungsbegründend zu erklären, konkret ein Be-
trag von Fr. 11‘805.75. Die Akontorechnung für den Monat Oktober 2015 (act. 23.29), in 
welcher eine Gutschrift von Fr. 2‘594.-- gewährt wurde, und die erst zu Beginn der folgen-
den Zahlungsperiode, d.h. im November 2015 zu bezahlen war, fällt dagegen aus der Haf-
tung, da der Beschwerdeführer eben bereits am 29. Oktober 2015 aus der Gesellschaft 
ausschied. 
 
 
7. Zusammenfassend sind die Forderungen für die Schadenspositionen 1 (Fr. 1‘799.15) und 2 
(Fr. 19‘473.75) im vollen Umfang zu schützen. Die Forderung für die Position 3 ist im Um-
fang von Fr. 11‘805.75 zu schützen. Demnach resultiert eine Gesamtforderung der Aus-
gleichskasse gegenüber dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 33‘079.25. Soweit der 
Beschwerdeführer im Übrigen noch vorbringt, die Ausgleichskasse solle sich für die Beglei-
chung der Schadenersatzforderung an F. ______ wenden, da dieser zugesichert habe, für 
sämtliche Kosten aufzukommen, ist dies für das vorliegende Verfahren unbeachtlich. 
Haben mehrere Organe einen Schaden verursacht, haften sie solidarisch. Es handelt sich 
um eine sog. absolute Solidarität, bei welcher der Grad des eigenen Verschuldens und in-
dividuelle Herabsetzungsgründe nicht berücksichtigt werden. Im Aussenverhältnis gegen-
über der Ausgleichskasse haftet jeder Solidarschuldner für den gesamten Betrag. Erst 
wenn eines der Organe die Schadenersatzforderung begleicht, wäre das Verfahren gegen 
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ein anderes ins Recht gefasste Organ als gegenstandslos und erledigt abzuschreiben 
(REICHMUTH, a.a.O., S. 70 ff. m.H.). 
 
 
8. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde dahingehend teilweise 
gutzuheissen, dass die von der Ausgleichskasse verfügte Rückforderung auf Fr. 33‘079.25 
reduziert wird. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Parteientschädigungen 
sind keine geschuldet. 
 
 
9. Für Beschwerden an das Bundesgericht gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaf-
tung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG gilt die Streitwertgrenze gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110; BGE 137 
V 51). Diese Grenze wird vorliegend erreicht. 
 
 
 
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Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse Luzern vom 9. Januar 2018 aufgehoben und der Beschwerdeführer verpflichtet, der 
Ausgleichskasse Luzern Fr. 33‘079.25 zu bezahlen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Streitwert 
beträgt über Fr. 30‘000.--. 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie das Bundesamt für Sozial-
versicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
lic. iur. W. Kobler 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
lic. iur. M. Giger 
 
 
versandt am: 13. März 2020