ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3209 · 1992-06-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3208, 3209 gen, wenn weder widerrufen, noch eine Ersatzmassnahme angeordnet wird". Vorliegend hat der Richter gleich zweimal eine Ersatzmass­ nahme angeordnet, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass hier eine Lösch

C. Gerichtsentscheide
3208, 3209
gen, wenn weder widerrufen, noch eine Ersatzmassnahme angeordnet 
wird". Vorliegend hat der Richter gleich zweimal eine Ersatzmass­
nahme angeordnet, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass hier eine 
Löschung nicht gerechtfertigt ist. Es wäre schlechthin unverständlich, 
wenn einem Verurteilten, der sich in der Probezeit bewährt, einzig aber 
die Busse nicht bezahlt hat, die Löschung verweigert werden könnte, 
während jemand, der mehrmals straffällig wurde, einen Anspruch auf 
Löschung haben sollte, bloss well eine weitere Verlängerung der Pro­
bezeit nicht mehr möglich ist und anderseits eine Strafverbüssung un­
verhältnismässig schiene.
OGer 24.11.1992
3209
Strafaufschub. Aufschub des Strafvollzuges zugunsten einer ambu­
lanten Behandlung (alkoholfürsorgerische Betreuung mit vierteljährli­
cher ärztlicher Kontrolle) abgelehnt (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
Wird neben einer unbedingten Freiheitsstrafe zugleich eine ambulante 
Behandlung angeordnet, so bestehen drei Möglichkeiten. Die ambu­
lante Behandlung kann erstens mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe 
verbunden werden. Der Vollzug kann gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 
StGB sodann aufgeschoben und die ambulante Behandlung vorweg 
durchgeführt werden. Schliesslich kann die Behandlung erst nach der 
Entlassung aus dem Strafvollzug aufgenommen werden. Diese letzte 
Möglichkeit kommt bei kurzen Freiheitsstafen in Betracht. Das Bun­
desgericht hat in einem Entscheid, in dem es sich einlässlich mit der 
gegenteiligen Auffassung in der Lehre auseinandergesetzt hat, als Re­
gel festgehalten, dass die ambulante Behandlung nicht als Mittel be­
nutzt werden darf, dem Strafvollzug zu entgehen. Ein Aufschub nach 
Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB falle nur in Betracht, wenn die Wahrschein­
lichkeit einer erfolgreichen Therapie durch den Strafvollzug "wesentlich 
beeinträchtigt" werde (BGE 105 IV 90). Die seitherige Praxis hat am 
Erfordernis der ernstlichen Beeinträchtigung festgehalten (BGE 115 IV
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87, 116 IV 101). Die Frage, ob im Hinblick auf eine ambulante Be­
handlung der Strafvollzug aufgeschoben werden muss, ist durch einen 
Experten zu beantworten (BGE 116 IV 103). Hingegen muss der Rich­
ter selbst dann, wenn er zum Schluss kommt, dass die Aussicht auf 
eine erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug erheblich 
beeinträchtigt würde, nicht zwangsläufig den Strafaufschub gewähren. 
Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ist im Gegensatz zu Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 
StGB, welcher den Strafaufschub bei Vorliegen der gesetzlichen Vor­
aussetzungen gebietet, eine "Kann"-Vorschrift. Im Rahmen des vom 
Gesetzgeber weit gefassten Ermessensspielraums entscheidet der 
Richter in Anbetracht sämtlicher Umstände des Einzelfalles, wobei er 
insbesondere die Erfolgsaussichten der Behandlung, die zu erwarten­
den Auswirkungen des Strafvollzuges sowie die Aspekte der General­
prävention zu berücksichtigen hat (Entscheid des Bundesgerichtes 
vom 20.06.1990 = Praxis 80 [1992] Nr. 19).
Das fachärztliche Gutachten äussert sich zur Frage einer allfälligen 
Beeinträchtigung der laufenden Therapie durch den Vollzug der Frei­
heitsstrafe in dem Sinne, dass der Vollzug "mit einer gewissen Wahr­
scheinlichkeit dazu geeignet" sei, den Erfolg zu gefährden, und dass 
es aufgrund des traumatischen Erlebnisses zu einem Alkoholrückfall 
kommen könnte.
Die im Gutachten beschriebene "gewisse Wahrscheinlichkeit" sowie 
die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Ausführungen des Experten 
vermögen nach Ansicht des Obergerichtes einen Strafaufschub nicht 
zu rechtfertigen. Zu diesem Schluss führen zunächst Überlegungen 
generalpräventiver Art. In ländlichen Verhältnissen könnte angesichts 
der gefestigten Praxis der Gerichte beider Instanzen leicht der Ein­
druck entstehen, es werde zweierlei Recht angewendet. Der Ange­
klagte hat denn auch immer wieder darauf hingewiesen, ein Vollzug 
wäre im Hinblick auf seine Stellung in Beruf und Familie ein grosser 
Rückschlag. Als Mann von gehobenem Stand und Bildung muss hin­
gegen von ihm erwartet werden, dass er zu den Folgen seines delikti- 
schen Verhaltens in allen Konsequenzen steht, auch zu einem Vollzug 
der ausgesprochenen Strafe.
Die Art der Behandlung, welche periodische Kontakte mit dem Al­
koholfürsorger und ärztliche Kontrollen in vierteljährlichen Abständen 
vorsieht, erträgt nach Auffassung des Gerichtes den Vollzug einer Ge­
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fängnisstrafe, zumal es sich um eine solche von kurzer Dauer handelt, 
die in den Formen der Halbgefangenschaft vollzogen werden kann.
OGer 30.6.1992
(Eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil ist noch hängig).
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