ar_gerichte · OG ARGVP 2016 3695 · 2016-03-06 · de

B. Gerichtsentscheide 3695 6. Öffentliches Recht 3695 Entbindung vom Berufsgeheimnis (Art. 13 Bundesgesetz über die Frei-zügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61]). Kostenfolgen. Der Anwalt muss sich primär vo

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Entbindung vom Berufsgeheimnis (Art. 13 Bundesgesetz über die Frei-
zügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz; BGFA; 
SR 935.61]). Kostenfolgen. Der Anwalt muss sich primär von seiner ehema-
ligen Klientin entbinden lassen. Tut er dies nicht und erklärt die Klientin auf 
erste Anfrage der Anwaltsaufsichtskommission ihr Einverständnis mit einer 
Entbindung, sind die Kosten dem gesuchstellenden Anwalt aufzuerlegen. 
Aus den Erwägungen: 
4. Das Verfahren richtet sich nach Art. 13 BGFA. Im Übrigen gelten – ana-
log zur Regelung bei Disziplinarverfahren – sinngemäss die Bestimmungen 
des VRPG (Art. 27 Abs. 1 Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes [An-
waltsgesetz; bGS 145.52]). Art. 13 BGFA spricht sich über die Kostenfolgen 
nicht aus, so dass das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege heranzuzie-
hen ist. Vorab sind folgende Ausführungen zu machen: Der Anwalt muss sich 
primär von seinem Klienten entbinden lassen. Sofern die Einwilligung des Kli-
enten nicht eingeholt werden kann oder sie vom Klienten verweigert wird, 
muss der Anwalt ein Gesuch an die Aufsichtsbehörde richten (Nater/Zindel, 
in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zü-
rich 2011, N 133 zu Art. 13; Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, § 2 
Rz. 520). Der Gesuchsteller hat nicht dargetan, dass er vorgängig versucht 
hat, von seiner ehemaligen Klientin B. eine Entbindungserklärung einzuholen. 
Entbindet der Klient nun aber den Anwalt ohne Weiteres vor der Aufsichts-
kommission vom Berufsgeheimnis oder erklärt sich mit der Entbindung ein-
verstanden und macht – unwiderlegt – geltend, er hätte den Anwalt auch ent-
bunden, wenn er vorgängig angefragt worden wäre, werden die Kosten aus-
nahmsweise dem Anwalt aufzuerlegen sein, da anzunehmen ist, er habe die 
Verursachung des Verfahrens zu vertreten (Brunner/Henn/Kriesi, Anwalts-
recht, Zürich 2015, Kap. 5 Rz. 114). Vorliegend hat zwar die Ge-
suchsgegnerin nicht geltend gemacht, sie hätte ihren ehemaligen Anwalt auch 
bei vorgängiger Anfrage entbunden. Tatsache ist aber, dass sie auf erste An-
frage der Anwaltsaufsichtskommission hin nicht gegen das Gesuch von 
Rechtsanwalt X. opponiert, sondern im Gegenteil ihr Einverständnis erklärt 
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hat. Dies legt den Schluss nahe, dass auch eine vorgängige Anfrage von 
Rechtsanwalt X. bei B. Erfolg beschieden gewesen wäre, so dass die Kosten 
dieses Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind. Im Übrigen steht 
dieses Ergebnis sowohl mit Art. 19 Abs. 1 (wer eine Amtshandlung verlangt, 
hat die Verfahrenskosten zu entrichten) als auch mit Abs. 2 VRPG (Kosten-
auflage nach Obsiegen bzw. Unterliegen) im Einklang. 
Sodann ist die Gebühr für das vorliegende Verfahren festzusetzen. Inner-
halb des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeits-
aufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen 
(Art. 20 VRPG). Anwendbar ist Art. 4 lit. b des Gesetzes über die Gebühren in 
Verwaltungssachen (bGS 233.2), welcher einen Gebührenrahmen von 
Fr. 50.00 bis Fr. 5'000.00 vorsieht. Als angemessen erscheint der Anwaltsauf-
sichtskommission vorliegend eine Gebühr in der Höhe von Fr. 100.00, welche 
wie vorstehend ausgeführt, dem Gesuchsteller aufzuerlegen ist. 
Obwohl kein entsprechender Antrag vorliegt, ist der Vollständigkeit halber 
doch festzuhalten, dass im Entbindungsverfahren kein Anspruch auf Partei-
entschädigung besteht (Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Kap. 5 Rz. 119). 
AAK, 06.03.2016