ar_gerichte · OG O4V-17-4 · 2017-10-26 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 26. Oktober 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberi

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden, Dorfplatz 5, 
9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Führerausweisentzug 
 
Urteil vom 26. Oktober 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 4 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Es sei der Rekursentscheid des Departementes Inneres und Sicherheit vom 1./ 
6.12.2016 sowie die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14.10.2016 aufzuheben. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer sei in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a sowie Abs. 3 SVG 
zu verwarnen. 
 
3. 
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am Donnerstag, 5. Mai 2016 um 13.55 Uhr 
im Bezirk Schlatt/Haslen, Enggenhütten, in Fahrtrichtung Appenzell, in einer Radarkontrolle 
der Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden erfasst, als er mit seinem Personenwagen mit 
dem Kontrollschild AR XXXX anstatt mit den auf dieser Strecke maximal erlaubten 80 km/h 
mit 111 km/h einen Jeep überholte. Nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h ergab 
sich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h, worauf die Kantonspolizei den 
Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden verzeigte. 
 
B. Am 24. Mai 2016 erliess die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden gegen den 
Beschwerdeführer einen Strafbefehl. Der Beschwerdeführer wurde einer Verletzung der 
Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen. Ihm 
wurden eine Busse im Betrag von Fr. 600.-- sowie die Verfahrenskosten im Betrag von 
insgesamt Fr. 205.30 auferlegt. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
C. Am 14. Oktober 2016 verfügte das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden 
(nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung im 
Sinn einer Administrativmassnahme einen Führerausweisentzug des Beschwerdeführers 
für die Dauer eines Monats während der Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2016. Ausserdem 
wurden die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 270.-- dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
Seite 3 
D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer beim Departement für Inneres und 
Sicherheit 
(nachfolgend: 
Vorinstanz) 
Rekurs 
mit 
den 
Antrag, 
der 
verfügte 
Führerausweisentzug sei aufzuheben und er sei stattdessen lediglich zu verwarnen. Die 
Vorinstanz wies den Rekurs mit Entscheid vom 1. Dezember 2006 ab und auferlegte die 
Kosten des Rekursverfahrens im Betrag von Fr. 200.-- dem Beschwerdeführer. 
 
E. Gegen diesen Rekursentscheid richtet sich die vom Beschwerdeführer am 23. Januar 2017 
erhobene Beschwerde ans Obergericht. Während die Beschwerdegegnerin auf eine 
Stellungnahme verzichtete, teilte die Vorinstanz am 24. Februar 2017 mit, sie beantrage 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers und 
verwies zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Rekursentscheid. Der 
Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik, so dass der 
Schriftenwechsel abgeschlossen werden konnte. Keine der beteiligten Parteien verlangte 
eine mündliche Verhandlung. Am 26. Oktober 2017 wurde die Sache in der dritten 
Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und 
darüber entschieden. Dem Begehren des Beschwerdeführers gemäss Schreiben vom 28. 
November 2017 entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher Begründung eröffnet. 
 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht in seiner Funktion als Verwaltungsgericht nach Art. 54 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) i. V. m. Art. 10 der 
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (bGS 
761.111) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Sicherheit und Justiz zuständig ist. Da auch die Beschwerdeberechtigung des 
Beschwerdeführers offensichtlich gegeben ist, eine ordnungsgemässe Vollmacht an den 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorliegt und die Beschwerde form- und fristgerecht 
eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Der Beschwerdeführer verlangt eine blosse Verwarnung anstelle des ihm von der 
Beschwerdegegnerin auferlegten und von der Vorinstanz bestätigten Ausweisentzugs. Zur 
Begründung dieses Antrags verweist er namentlich auf das Urteil des Bundesgerichts 
1C_402/2015 vom 10. Februar 2016, E. 2.3 und hält gestützt auf diese Rechtsprechung 
dafür, es sei auf die Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Innerrhoden abzustellen, sowohl bezüglich Tatbestand als auch bezüglich Verschulden. 
Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden gehe hervor, dass eine 
einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG, 
SR 741.01) vorliege. Zudem leite sich aus dem Strafbefehl direkt ab, dass dem 
Beschwerdeführer lediglich geringes Verschulden zur Last gelegt worden sei, sonst wäre 
die Busse höher ausgefallen. Aus den Fotos in den vorinstanzlichen Akten sei ausserdem 
ersichtlich, dass ein risikoloses Überholen möglich gewesen sei, es habe keine konkrete 
Gefahr bestanden. Auch die konkreten Umstände im Einzelfall würden somit auf leichtes 
Verschulden schliessen lassen. Die Beschwerdegegnerin habe keine eigenen, neuen 
Beweise erhoben und nicht näher begründet, weshalb sie, anders als der Strafrichter, von 
einem 
mittelschweren 
Verschulden 
ausgehe. 
Die 
grundsätzlich 
unbestrittene 
Geschwindigkeitsüberschreitung sei nur kurz und einzig durch das Überholmanöver bedingt 
gewesen, der Beschwerdeführer sei kein Raser. 
 
Seite 5 
 
2.2 
a. Der Entzug des Führerausweises sowie die Verwarnung sind in Art. 16 SVG geregelt. 
Nach 
dieser 
Bestimmung 
wird 
bei 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz 
(OBG, SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 
ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). 
 
b. Gemäss Art. 1 Abs. 2 OBG beträgt die Höchstgrenze der Ordnungsbussen 300 Franken. 
In der Ordnungsbussenverordnung (OBV, SR 741.031) sind in Anhang 1 diejenigen 
Übertretungen, welche mit einer Ordnungsbusse im Sinne des OBG geahndet werden, 
aufgelistet. Dazu gehören unter anderem Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen bis 
maximal 20 km/h auf Autostrassen bzw. maximal 25 km/h auf Autobahnen (vgl. Ziff. 303.2 
und 303.3). 
 
c. Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h zu Schulden kommen lassen hat. Eine 
Ordnungsbusse 
nach 
dem 
OBG 
ist 
damit 
offensichtlich 
ausgeschlossen. 
Der 
Beschwerdeführer wurde denn auch gemäss dem inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden vom 24. Mai 2016 mit einer über der 
möglichen Maximalbusse gemäss OBG liegenden Busse, nämlich mit einer Busse im 
Betrag von Fr. 600.--, bestraft. 
 
d. Art. 16 Abs. 2 SVG gab der Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen vor, dem 
Beschwerdeführer entweder den Führerausweis zu entziehen oder ihm gegenüber eine 
Verwarnung auszusprechen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung in Bezug auf das „ob“ 
dieser alternativen Massnahmen gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG ist von Gesetzes wegen 
ausgeschlossen (BERNHARD RÜTSCHE, Basler Kommentar SVG, 2014, N 4 und 31 zu Art. 
16 SVG). Dem stimmt auch der Beschwerdeführer im Grundsatz zu, allerdings erachtet er 
lediglich eine Verwarnung anstelle des verfügten Ausweisentzugs als angezeigt. 
 
 
2.3 
Der in Art. 16 Abs. 2 SVG alternativ zu einer blossen Verwarnung angeführte 
Ausweisentzug ist ein sog. Warnungsentzug im Sinn einer Administrativmassnahme. Der 
Warnungsentzug setzt zwingend ein Verschulden des betreffenden Lenkers voraus (Art. 16 
Abs. 3 SVG). In Art. 16a bis 16c SVG sind die einzelnen Tatbestände genauer geregelt, 
unterschieden wird, abhängig vom Verschuldensgrad und der Gefährdung, nach leichten, 
Seite 6 
mittelschweren und schweren Widerhandlungen gegen das SVG. Es ist zwischen den 
Parteien unbestritten, dass der Tatbestand einer schweren Widerhandlung gegen das SVG 
im Fall des Beschwerdeführers nicht erfüllt ist. Zu prüfen ist aber, ob die 
Geschwindigkeitsüberschreitung als leichte oder als mittelschwere Widerhandlung zu 
qualifizieren ist. 
 
a. Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung gegen das SVG, 
wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft und wen dabei nur leichtes Verschulden trifft. In diesem Fall ist in erster Linie 
eine Verwarnung als Admistrativmassnahme vorgesehen, allerdings nur unter der 
ausdrücklichen Bedingung, dass in den vorangegangen zwei Jahren der Ausweis nicht 
entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 
SVG), ansonsten ein Ausweisentzug von mindestens einem Monat zu verfügen ist (Art. 16a 
Abs. 2 SVG). Nur in besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 
16a Abs. 4 SVG). 
Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass in den vorangegangenen zwei Jahren kein 
Ausweisentzug 
oder 
eine 
andere 
Administrativmassnahme 
gegenüber 
dem 
Beschwerdeführer 
verfügt 
wurde. 
Somit 
wäre, 
wenn 
die 
in 
Frage 
stehende 
Geschwindigkeitsüberschreitung als leichte Widerhandlung gegen das SVG zu qualifizieren 
wäre, wovon der Beschwerdeführer sinngemäss ausgeht, gestützt auf Art. 16a SVG eine 
blosse Verwarnung auszusprechen. 
 
b. Eine mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG begeht, wer durch Verletzung von 
Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 
16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis 
für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Liegt eine mittelschwere 
Widerhandlung vor, so besteht von Gesetzes wegen keine Möglichkeit, eine blosse 
Verwarnung auszusprechen, sondern es ist in jedem Fall ein Ausweisentzug zu verfügen. 
Den konkreten Umständen des Einzelfalls ist bei der Festlegung der Entzugsdauer 
Rechnung zu tragen (Art. 16 Abs. 3 SVG), wobei die Mindestentzugsdauer von einem 
Monat nicht unterschritten werden darf (es sei denn unter hier nicht näher interessierenden 
qualifizierten Voraussetzungen im Fall von Verkehrsregelverletzungen durch Feuerwehr-, 
Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugführer, Art. 16 Abs. 3 SVG in fine). 
Wäre die in Frage stehende Geschwindigkeitsüberschreitung des Beschwerdeführers als 
mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG zu qualifizieren, so wäre der verfügte 
Ausweisentzug die vom Gesetz vorgesehene Massnahme, wobei die von der 
Beschwerdegegnerin verfügte Dauer von einem Monat das Minimum beträgt. Eine blosse 
Verwarnung wäre in diesem Fall gestützt auf die gesetzliche Regelung gar nicht möglich. 
Seite 7 
Nur, wenn nicht eine mittelschwere, sondern eine leichte Verkehrsregelverletzung vorliegen 
würde, käme gestützt auf die dargelegten Rechtsgrundlagen die vom Beschwerdeführer 
verlangte blosse Verwarnung anstelle des verfügten Ausweisentzugs überhaupt in Frage.
Seite 8 
2.4 
Insoweit der Beschwerdeführer argumentiert, die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden 
sei in bindender Weise von einem leichten bzw. geringen Verschulden ausgegangen und 
daraus sinngemäss zu folgern scheint, es liege eine leichte Widerhandlung gegen das SVG 
im Sinn von Art. 16a SVG vor, so ist dem Folgendes entgegenzuhalten: 
 
a. Im rechtskräftigen Strafbefehl vom 24. Mai 2017 sind die Straftatbestände, denen der 
Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde, konkret aufgeführt, nämlich eine Verletzung 
der Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom 
ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit ausserorts im Sinne von Art. 4a Abs. 1 
Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11), Art. 22 Signalisationsverordnung (SSV, SR 
741.21), Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 und Art. 90 Abs. 1 SVG. Zudem ist aus dem 
Strafbefehl ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft 
wurde. Der Strafbefehl enthält keine ausdrücklichen Angaben dazu, wie das Verschulden 
des Beschwerdeführers aus Sicht der Staatsanwaltschaft beurteilt wurde. 
 
b. Der Strafbefehl erging infolge einer einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 
Abs. 1 SVG. Eine einfache Verkehrsregelverletzung umfasst nicht nur die leichte 
Widerhandlung nach Art. 16a SVG, sondern auch die mittelschwere Widerhandlung nach 
Art. 16b SVG (BGE 135 II 138, E. 2.4, m.w.H., Urteil des Bundesgerichts 1C_165/2017 vom 
22. Juni 2017, E. 2.1). Somit sagen die im Strafbefehl angeführten Straftatbestände, denen 
der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde, per se nichts über den Grad des 
Verschuldens aus, von dem die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden ausging. 
 
c. Auch aus der Höhe der Busse, die dem Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Innerrhoden auferlegt wurde, kann nicht automatisch auf das Vorliegen einer 
leichten Widerhandlung gegen das SVG im Sinn von Art. 16a SVG geschlossen werden. 
Jede einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 SVG wird mit Busse bestraft, also 
sowohl die leichte als auch die mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG. Die dem 
Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden auferlegte Busse 
beträgt Fr. 600.--. Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) hat für 
Geschwindigkeitsüberschreitungen Strafmassempfehlungen herausgegeben (vgl. dazu 
https://www.ssk-cps.ch/sites/default/files/strafmassempfehlung_svg_final_dv_2016_dt.pdf). 
Nach diesen Empfehlungen beträgt die Busse bei Geschwindigkeitsüberschreitungen 
zwischen 26 bis 29 km/h ausserorts auf Autostrassen Fr. 600.--, wobei besonders günstige 
oder besonders ungünstige Verhältnisse sowohl bei der Qualifikation als auch bei der 
Bemessung der Strafe zu berücksichtigen sind. Aus der Tatsache, dass dem 
Beschwerdeführer die im Regelfall bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h 
Seite 9 
zur Anwendung empfohlene Busse im Betrag von Fr. 600.-- auferlegt wurde, kann daher, 
jedenfalls zumal dem Strafbefehl diesbezüglich nichts zu entnehmen ist, nicht gefolgert 
werden, die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden sei von einem bloss leichten 
Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen. Die Busse wurde nämlich gerade nicht 
niedriger angesetzt als dies den Empfehlungen für den Regelfall entspricht. 
 
d. Aufgrund des Auffangcharakters von Art. 16b SVG ist der Tatbestand einer 
mittelschweren Widerhandlung zudem ohnehin nicht nur dann erfüllt, wenn eine 
mittelgrosse Gefahr und ein mittelschweres Verschulden vorliegen, sondern in diversen 
weiteren Konstellationen, nämlich auch bei geringer Gefahr und mittelschwerem 
Verschulden, bei geringer Gefahr und schwerem Verschulden, bei mittelgrosser Gefahr und 
leichtem Verschulden, bei mittelgrosser Gefahr und schwerem Verschulden, bei ernstlicher 
Gefahr und leichtem Verschulden, sowie bei ernstlicher Gefahr und mittelschwerem 
Verschulden (vgl. dazu im Einzelnen BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, Basler 
Kommentar SVG, a.a.O., N 13 zu Art. 16b SVG, m.w.H.). Der mittelschwere Fall bestimmt 
sich daher ohnehin gar nicht entscheidend nach dem Grad des Verschuldens, sondern vor 
allem danach, ob der Fahrzeuglenker eine Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat 
(BGE 128 II 282, E. 3.5). 
 
e. Zusammengefasst kann aus den im Strafbefehl angeführten Straftatbeständen nicht 
geschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden von einem 
lediglich leichten Verschulden des Beschwerdeführers ausging. Zum anderen ist zu 
beachten, dass eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 16b SVG 
ohnehin auch bereits bei leichtem Verschulden erfüllt sein kann, sofern gleichzeitig eine 
mindestens mittelgrosse Gefahr anzunehmen ist. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der 
letzten Teilrevision des Strassverkehrsgesetzes bewusst eine erhebliche Verschärfung der 
Vorschriften vorgenommen, indem bei mittelschweren Widerhandlungen gegen das SVG 
ungeachet 
eines 
bisher 
einwandfreien 
automobilistischen 
Leumunds 
ein 
Führerausweisentzug von mindestens einem Monat zwingend vorgeschrieben ist, womit die 
vor der Revision des SVG vom Bundesgericht zuweilen geäusserten Überlegungen, dass 
ein Führerausweisentzug bei einer mittelschweren Widerhandlung unter Umständen als 
hart angesehen werden könne, angesichts des vom Gesetzgeber klar geäusserten Willens 
zu einer Verschärfung der diesbezüglichen Vorschriften obsolet geworden sind und weder 
ein Anlass noch eine Möglichkeit besteht, das geltende Recht durch die Rechtsprechung zu 
mildern (vgl. zum Ganzen auch BGE 128 II 282). 
 
f. Abschliessend 
ist 
darauf 
hinzuweisen, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
als 
Verwaltungsbehörde an die rechtliche Würdigung des Strafrichters zudem ohnehin nur 
Seite 10 
dann gebunden wäre, wenn diese sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängen 
würde, die der Strafrichter besser kennt. Im Fall von Geschwindigkeitsüberschreitungen 
kann dieser Fall aber zum Vornherein nicht eintreten, weil es nach der Rechtsprechung in 
diesem Fall für die Frage, ob eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung 
vorliegt, auf die konkreten Umstände gar nicht ankommt (vgl. dazu Urteil des 
Bundesgerichts 1C_383/2009, E. 2.2, m.w.H.). 
 
 
2.5 
Auch das Argument des Beschwerdeführers, es habe gar nie eine konkrete Gefahr beim 
Überholmanöver 
bestanden, kann 
nicht 
dazu 
führen, 
die 
in 
Frage 
stehende 
Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Weiteres als leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 
16a SVG zu qualifizieren: 
 
a. Keine der Tatbestandsvarianten von Art. 90 SVG - also weder die leichte noch grobe 
Verletzung von Verkehrsregeln, noch die besonders krasse Missachtung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit - setzt voraus, dass durch die Verkehrsregelverletzung jemand zu 
Schaden gekommen ist oder konkret gefährdet wurde (GERHARD FIOLKA, Basler 
Kommentar SVG, a.a.O., N 9 zu Art. 90 SVG). Zur Erfüllung des Gefährdungstatbestandes 
in Art. 16a bis 16c SVG genügt eine abstrakte Gefährdung der Sicherheit anderer 
Personen. Es reicht aus, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln (hier: Einhalten des 
Tempos von max. 80 km/h) typischerweise andere Personen gefährdet; ob bestimmte 
Personen tatsächlich einer Verletzungsgefahr ausgesetzt, d.h. konkret gefährdet oder 
tatsächlich verletzt worden sind, ist dabei nicht von Bedeutung (BERNHARD RÜTSCHE, 
a.a.O., N 54 zu Art. 16 SVG). So können im konkreten Fall bestimmte Personen einzig 
aufgrund glücklicher Umstände nur einer geringen konkreten Gefährdung ausgesetzt 
worden sein, während das Verhalten des Fahrzeugführers als typischerweise sehr 
gefährlich einzustufen ist (BERNHARD RÜTSCHE, a.a.O., N 57 zu Art. 16 SVG). 
 
b. Im vorliegenden Fall ist aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich, dass beim 
Überholmanöver vor dem überholten Jeep noch zwei weitere Fahrzeuge auf der Strasse 
waren. Diese sowie auch der überholte Jeep waren beim Überholmanöver aufgrund der 
blossen Nähe zum Fahrzeug des Beschwerdeführers einer abstrakten Gefahr ausgesetzt. 
Zudem fand das Überholmanöver unmittelbar bei einer Strasseneinmündung statt. Dieser 
Umstand wirkt sich per se hypothetisch gefahrserhöhend aus, so dass insgesamt nicht 
mehr von einer bloss geringen abstrakten Gefahr auszugehen ist. Ob sich diese abstrakte 
Gefahr konkret ausgewirkt hat oder nicht, ist nicht entscheidend. 
 
Seite 11 
c. Der Beschwerdeführer räumt nicht zuletzt sinngemäss selbst ein, dass zumindest eine 
gewisse abstrakte Gefährdung zu bejahen ist, geht er doch selbst davon aus, dass 
jedenfalls kein besonders leichter Fall im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG vorliegt, weil dann 
auf jegliche Massnahme zu verzichten und nicht, wie von ihm selbst beantragt, eine 
Verwarnung auszusprechen wäre. Dass sein Verschulden ausserdem nicht bagatellisiert 
werden kann, zeigt sich auch darin, dass er keinen besonderen Anlass angeben kann, 
weshalb er zu einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geradezu aufgrund 
äusserer Umstände gezwungen gewesen wäre. Zu Recht weist bereits die Vorinstanz im 
angefochtenen Rekursentscheid darauf hin, dass der Beschwerdeführer angab, der Jeep 
sei mit geringer Geschwindigkeit unterwegs gewesen und habe ein Verkehrshindernis 
dargestellt, weshalb es - sollte dies zutreffen - ja gar keiner übersetzten Geschwindigkeit 
bedurft hätte, um ihn zu überholen. 
 
 
2.6 
a. Ob 
eine 
leichte, 
mittelschwere 
oder 
schwere 
Widerhandlung 
gegen 
Strassenverkehrsvorschriften vorliegt, hängt somit zusammengefasst sowohl vom Grad der 
Gefährdung als auch des Verschuldens ab. Im - vorliegend interessierenden - Verhältnis 
zwischen leichter und mittelschwerer Widerhandlung reicht allein eine erhöhte Gefährdung 
aus, um eine schärfere Massnahme zu begründen. Dies entspricht dem ausdrücklichen 
Willen des Gesetzgebers, der im Bereich des Warnungsentzugs dem objektiven Element 
der Gefährdung bewusst mehr Gewicht verleihen wollte (vgl. BERNHARD RÜTSCHE, a.a.O., 
N 77 ff. zu Art. 16 SVG, m.w.H.). 
 
b. In Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung klare Regeln 
entwickelt, um zwecks Bestimmung der Mindestentzugsdauer leichte, mittelschwere und 
schwere 
Widerhandlungen 
voneinander 
abzugrenzen. 
Demnach 
haben 
Geschwindigkeitsüberschreitungen, 
die 
so 
gross 
sind, 
dass 
nicht 
mehr 
das 
Ordnungsbussenverfahren nach dem OBG zur Anwendung gelangt, schematisch 
festgelegte Konsequenzen, sofern im Einzelfall keine zusätzlichen Widerhandlungen und 
keine besonderen Umstände vorliegen. Dabei stehen die vom Bundesgericht festgesetzten 
Limiten einerseits im Dienst der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, andererseits ist ein 
gewisser Schematismus angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen 
unabdingbar, 
indem 
er 
den 
Behörden 
eine 
einfache 
Bewältigung 
dieses 
Massenphänomens ermöglicht. Eine schematische Rechtsanwendung bedeutet, dass die 
konkreten Umstände des Einzelfalls grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Liegen 
jedoch im Einzelfall besondere Umstände vor, müssen diese mit Blick auf das 
Verhältnismässigkeitsprinzip bei der Festlegung der Art und Dauer der ausgesprochenen 
Seite 12 
Massnahmen einbezogen werden. So kann im Einzelfall etwa das Verschulden 
herabgesetzt sein, weil sich der betroffene Fahrzeugführer aus nachvollziehbaren Gründen 
in einem Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit oder in einem entschuldbaren 
Notstand befunden hat (BERNHARD RÜTSCHE, a.a.O., N 101 ff. zu Art. 16 SVG). Derartiges 
liegt im vorliegenden Fall aber nicht vor. Allgemeine günstige objektive und subjektive 
Umstände des konkreten Einzelfalls, wie etwa gute Verkehrsverhältnisse oder ein 
einwandfreier automobilistischer Leumund, stellen keine derartigen besonderen Umstände 
dar und spielen somit zum Vornherein keine Rolle für die Frage, ob die 
Geschwindigkeitsüberschreitung als leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung 
einzuordnen ist. 
 
c. Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 26 und 29 km/h ausserorts - wozu auch 
die vom Beschwerdeführer begangene Geschwindigkeitsüberschreitung gehört - werden in 
der Rechtsprechung schematisch als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b 
Abs. 1 lit. a SVG eingestuft (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2015 vom 
2. Dezember 2015, E. 3.2). 
 
d. Die 
schematische 
Abstufung 
gilt 
auch 
bei 
einer 
nur 
kurzfristigen 
Geschwindigkeitsüberschreitung, wie sie typischerweise beim Überholen anderer 
Verkehrsteilnehmer vorkommt (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteile des 
Bundesgerichts 6B_33/2015 vom 5. Mai 2015, E. 1.2; 6B_193/2008 vom 7. August 2008, 
E. 2.3; 6A.4/2006 vom 27. Februar 2006, E. 3, je m.w.H.). Die beim Beschwerdeführer 
festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h ist somit, auch wenn sie gemäss 
Angaben des Beschwerdeführers nur von kurzer Dauer war, nach der von der 
Rechtsprechung entwickelten Tabelle klar als mittelschwere Widerhandlung gegen das 
SVG im Sinn von Art. 16b SVG einzustufen. Die Einstufung der abstrakten Gefährdung im 
konkreten Fall als nicht mehr bloss gering (vgl. E. 2.5 vorstehend) führt ebenfalls zu diesem 
Resultat, ohne dass es entscheidend auf den Grad des Verschuldens (im Rahmen von 
leicht bis mittelschwer) des Beschwerdeführers ankommt. 
 
 
2.7 
Bei einer mittelschweren Widerhandlung gegen das SVG wird der Führerausweis (von hier 
nicht massgeblichen qualifizierten Fällen abgesehen) gemäss ausdrücklicher Bestimmung 
von Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für mindestens einen Monat entzogen. Alle subjektiven und 
objektiven Umstände, die der Beschwerdeführer zu seiner Entlastung vorbringt, sind nicht 
entscheidend für die grundsätzliche Qualifikation der Geschwindigkeitsüberschreitung als 
mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG im Sinn von Art. 16b SVG, sondern sind erst 
Seite 13 
bei der Festlegung der Entzugsdauer angemessen zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 
SVG). Das Argument des Beschwerdeführers, das Bundesgericht habe seine 
Rechtsprechung mit dem Bundesgerichtsurteil 1C_87/2016 vom 13. Januar 2016 
„wesentlich aufgeweicht“ indem „die konkreten Umstände des Einzelfalles - neu - wieder 
zwingend und besser in einen Entscheid betreffend Führerausweisentzug miteinbezogen 
werden müssen“ (Beschwerde, S. 5, Ziff. 5), ist nicht nachvollziehbar. In dem vom 
Beschwerdeführer zitierten Urteil hat das Bundesgericht lediglich darauf hingewiesen, dass 
die schematischen Regeln, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen angewendet werden, 
um leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen gegen das SVG zu 
unterscheiden, die Entzugsbehörden nicht entbinden, den Umständen des Einzelfalles 
Rechnung tragen. Was für Umstände das Bundesgericht damit meint, geht aus dem 
Entscheid ausdrücklich hervor, nachdem als Beispiel angeführt ist, ein solcher Umstand 
könne etwa vorliegen, wenn der Fahrer aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht 
oder nicht mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden. Eine derartige oder 
vergleichbare besondere subjektive Ausnahmesituation bringt der Beschwerdeführer im 
konkreten Fall aber nicht vor und es geht auch keine solche aus den Akten hervor. Der 
Beschwerdeführer war sich bewusst bzw. musste sich dessen bewusst sein, dass die 
signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit 
auf 
der 
Strasse 
im 
Bezirk 
Schlatt/Haslen, 
Enggenhütten 80 km/h betrug. Es ist daher gerade nicht ersichtlich, inwiefern im konkreten 
Fall des Beschwerdeführers trotzdem ein Umstand vorliegen sollte, der seine massive 
Geschwindigkeitsüberschreitung während des Überholmanövers weniger gravierend 
erscheinen lassen soll. Sämtliche vom Beschwerdeführer zu seiner Entlastung angeführten 
Umstände wie namentlich die aus seiner Sicht nicht gegebene konkrete Gefährdung der 
Verkehrssicherheit, sein aus seiner Sicht höchstens leichtes Verschulden, sein bisher 
tadelloser Leumund als Motorfahrzeugführer sowie seine berufliche Notwendigkeit, ein 
Motorfahrzeug zu führen, können nach dem klarem Willen des Gesetzgebers nur bis zur 
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden (Art. 16 Abs. 3 
SVG). Eine andere Meinung vertritt auch das Bundesgericht entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers nicht, wie ein Blick auf die aktuellste Rechtsprechung bestätigt (vgl. 
dazu Urteile des Bundesgerichts 1C_542/2016 vom 15. März 2017, E. 2.6; 1C_341/2017 
vom 2. Oktober 2017, E. 3). Da die in Art. 16b SVG vorgesehene Mindestentzugsdauer im 
vorliegenden Fall voll nach unten ausgeschöpft wurde, erweist sich das Argument des 
Beschwerdeführers, der verfügte Fahrausweisentzug sei unverhältnismässig, zum 
Vornherein als unbehelflich. 
 
 
2.8 
Seite 14 
Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin die konkreten Umstände des vorliegenden 
Falles beim verfügten Ausweisentzug gewürdigt und bei der Bemessung der Entzugsdauer 
die für mittelschwere Fälle tiefstmögliche Dauer von einem Monat festgelegt. Berücksichtigt 
man die konkreten objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls, 
erscheint die Verfügung einer Entzugsdauer von einem Monat im konkreten Fall 
angemessen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ermöglichen aber diese 
konkreten 
Umstände 
nicht 
den 
Verzicht 
auf 
einen 
Führerausweisentzug. 
Der 
vorinstanzliche Entscheid ist somit zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Die 
Eckdaten des Entzugs werden neu festzulegen sein, nachdem die ursprünglich von der 
Beschwerdegegnerin verfügte Frist längst abgelaufen ist. Die Angelegenheit wird daher zur 
Festlegung des neuen Termins für den einmonatigen Führerausweisentzug an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu 
bezahlen (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59 VRPG). Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von 
Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) auf Fr. 1‘200.-- 
festgesetzt und kann mit dem Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, ist sein Begehren um Zusprechung einer 
Parteientschädigung abzuweisen; Behörden wird unabhängig vom Verfahrensausgang 
keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 24 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 59 VRPG). 
 
 
Seite 15 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden wird angewiesen, den Termin für den 
einmonatigen Führerausweisentzug neu festzulegen. 
 
 
3. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter 
Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss. 
 
 
4. 
Parteientschädigungen sind nicht auszurichten. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, an das Departement Inneres und 
Sicherheit, an das Strassenverkehrsamt sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 22.12.17