ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3104 · 1976-12-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3102, 3103 Lastenverzeichnis im Zeitpunkt der Mitteilung nach Art. 37 VZG alle Bela­ stungen aufführt. Die Beschwerde muss daher in diesem Punkte geschützt und das Be­ treibungsamt angewiesen werden, das Lastenverzeic

C. Gerichtsentscheide
3102, 3103
Lastenverzeichnis im Zeitpunkt der Mitteilung nach Art. 37 VZG alle Bela­
stungen aufführt.
Die Beschwerde muss daher in diesem Punkte geschützt und das Be­
treibungsamt angewiesen werden, das Lastenverzeichnis neu aufzusetzen 
und bereinigt allen Beteiligten zuzusenden.
ABSchKG 5.5.1981 (RBer 1980/81, S.42)
3103
Verwertung. Ablehnung einer nach Ablauf der Eingabefrist eingereich­
ten zusätzlichen Verzugszinsforderung (Art. 138 SchKG).
Nach dem von der Gläubigerin angerufenen Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG 
werden die Pfandgläubiger und alle übrigen Beteiligten aufgefordert,
«dem Betreibungsamt binnen 20 Tagen ihre Ausprüche an der Liegen­
schaft, insbesondere für Zinsen und Kosten, einzugeben . . . DieNichtan- 
gemeldeten werden von der Teilnahme am Ergebnis der Verwertung inso­
weit ausgeschlossen, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen Bücher 
festgestellt sind.»
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt die massge­
bende Verantwortung für die rechtzeitige und richtige Anmeldung beim 
Gläubiger. Er hat seine Ansprüche, insbesondere auch seine Ansprüche 
auf Zinsen und Kosten, rechtzeitig anzumelden, wenn er seine dinglichen 
Rechte wahren will.
Das Betreibungsamt hat sich vor Erlass der Bekanntmachung einen 
Auszug aus dem Grundbuch zu beschaffen und die Anmeldungen mit 
dem Grundbuch zu vergleichen. So hat es z.B. einen im Grundbuch einge­
tragenen Schuldbrief von Amtes wegen in das Lastenverzeichnis aufzu­
nehmen (Aufsichtsbehörde Basel-Stadt in «Blätter für Schuldbetreibung 
und Konkurs», 1969, S.50ff.).
Anderseits können allfällige, durch kantonales Recht begründete Vor­
zugsrechte bei nicht rechtzeitiger Anmeldung nicht mehr in das Lastenver­
zeichnis aufgenommen werden (BGE101III 36 ff.).
Durch die Anmeldung wird das Betreibungsamt insoweit entlastet, als 
es bei Eingabe einer Kapital- und Zinsforderung annehmen darf, der Gläu­
biger mache seine sämtlichen Ansprüche geltend. Das Gesetz überbindet
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C. Gerichtsentscheide
3103,3104
dem Betreibungsamt keine eingehende Überprüfungspflicht in bezug auf 
Höhe der Zinsen und Zinsenlauf, denn der Gläubiger sollte seine Nebenan­
sprüche am besten selbst kennen. Darum verlangt Art. 138 Abs. 2 Ziff.3 
SchKG vom Gläubiger, seine Ansprüche
«insbesondere für Zinsen und Kosten» 
anzumelden. Blumenstein, Handbuch des Schweiz. Schuldbetreibungs­
rechts, Bern 1911, führt denn auch in sinnvoller Auslegung dieser gesetzli­
chen Bestimmung aus (S. 456):
«Die Zinsforderungen gelten in keinem Fall als stillschweigend mit der 
Hauptforderung angemeldet.»
In gleichem Sinne, mit eingehender Begründung, Jaeger, Komm, zum 
SchKG, Berni 911, N. 12 zu Art. 138 SchKG.
Über die Zahlung der verfallenen und der laufenden Zinsen weiss der 
Betreibungsbeamte nicht Bescheid. Wenn jedes Versehen eines Gläubi­
gers bezüglich Zinsanspruch, Zinssatz, Berechnung der verfallenen und 
der laufenden Zinsen und der Verzugszinsen zu einer nachträglichen Be­
richtigung des Lastenverzeichnisses führen müsste, könnte eine ordnungs­
gemäss ausgeschriebene und in mehreren Zeitungen publizierte Steige­
rung kaum mehr auf Anhieb durchgeführt werden. Ein solcher Eingriff in 
das Lastenverzeichnis, der in der Regel mit dem Aufschub der Verstei­
gerung verbunden ist, rechtfertigt sich bei «kapitalen» Versehen, also na­
mentlich bei Nichtberücksichtigung einer dem Betreibungsamt bekannten 
gesetzlichen oder im Grundbuch eingetragenen Hypothek, höchstenfalls 
bei versehentlicher Unterlassung aller Zinsansprüche (vgl. hiezu Jaeger, 
N.12 zu Art. 138 SchKG), nicht aber bei unrichtiger oder unvollständiger 
Berechnung der Zinsen (vgl. hiezu BGE 31 1148 ff., namentlich 152).
ABSchKG 2.3.1984 (RBerl983/84, S.49)
3104
Inhalt des Konkurserkenntnisses (Art. 230/231 SchKG).
Nicht in das Konkurserkenntnis gehört der Entscheid über die Verfahrens­
art (ordentliches/summarisches Verfahren, Einstellung des Konkurses).
Die Verfahrensart (Art. 231 SchKG) und die Einstellung des Verfahrens 
(Art. 230 SchKG) sind nach Eingang des Konkurserkenntnisses vom Kon­
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C. Gerichtsentscheide
3104,3105
kursbeamten zu prüfen. Nach der Prüfung soll die Besprechung mit dem 
Konkursrichter erfolgen, der über diese Fragen separat zu entscheiden hat 
(vgl. Art. 230/31 SchKG In Verbindung mit Art. 11 Ziff.6 ZPO1). Der Ent­
scheid des Konkursrichters kann mündlich, in Briefform oder in Form einer 
separaten Verfügung erlassen werden. Es genügt nach Auffassung der 
Aufsichtsbehörde, die Verfahrensart oder die Einstellung des Konkurses 
direkt in der Konkurspublikation bekannt zu machen. Diese ist dann vom 
Konkursbeamten zu erlassen.
Kreisschreiben ABSchKG 28.12.1976 (RBer1975/76, S.43)
3105
Neues Vermögen. Mitberücksichtigung des Einkommens des Ehepart­
ners des Schuldners bei der Frage, ob mehr als die zur standesgemässen 
Lebensführung nötigen Einkünfte erzielt werden (Art. 265 SchKG).
Der Konkursverlustschein berechtigt den Gläubiger zur Einleitung einer 
neuen Betreibung, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen 
ist; Art. 265 Abs. 2 SchKG. Nach der neueren bundesgerichtlichen Recht­
sprechung bildet auch der Arbeitserwerb des Schuldners neues Vermö­
gen, soweit er das Einkommen übersteigt, das zur Führung eines standes­
gemässen Lebens notwendig ist; BGE 791115. Wie das Bezirksgericht zu 
Recht ausführt, ist daher zu prüfen, ob der Schuldner ein Einkommen 
besitzt, das ihm über die Führung eines standesgemässen Lebens hinaus 
Ersparnisse ermöglichen würde.
Das Einkommen der Ehefrau ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Die 
Frau des Schuldners ist auch unter dem Güterstand der Gütertrennung 
verpflichtet, einen angemessenen Beitrag an die Kosten des ehelichen 
Haushalts zu leisten; Art. 246 Abs. 1 ZGB. Diese Beitragspflicht ist in die Be­
rechnung der pfändbaren Lohnquote einzubeziehen und zwar unabhän­
gig davon, ob es sich um Haushaltsschulden oder um andere Schulden des 
Ehemannes handelt; BGE791116 mit dortzitierten weiteren Entscheiden.
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. heute Art. 8 Ziff. 8 ZPO vom 27. April 
1980 (bGS 231.1)
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