ar_gerichte · OG AAK-17-6 · 2017-11-23 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Anwaltsaufsichtskommission Entscheid vom 23. November 2017 Mitwirkende Präsident E. Zingg Oberrichterin S. Rohner Oberrichter P. Louis Rechtsanwalt P. Giuliani, F. Ludwig Aktuarin B. Widmer Verfahren Nr.
 
Entscheid vom 23. November 2017
 
 
 
Verfahren Nr. 
AAK 17 6 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
 
Verzeigter 
A___, Dr. iur. Rechtsanwalt 
 
 
 
 
Gegenstand 
Verletzung von Berufsregeln (Disziplinarverfahren) 
 
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Die Anwaltsaufsichtskommission stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
1. 
Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden bestätigte mit Urteil vom 11. Dezember 2013 
ein vom Veterinäramt Appenzell Ausserrhoden am 20. Februar 2012 gegen C___, in 
B___ verfügtes zeitlich unbeschränktes Tierhalteverbot. Die von seinem Verteidiger RA 
Dr. A___ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde mit 
Urteil 2C_958/2014 vom 31. März 2015 abgewiesen (act. 2/1). Das Veterinäramt erliess 
am 7. Mai 2015 gegenüber C___ bzw. dessen Rechtsvertreter eine Verfügung zwecks 
Vollstreckung des rechtskräftig gewordenen Tierhalteverbots (act. 2/2). Am 9. Juni 2015 
kam es zum Abschluss eines Kauf- und Darlehensvertrags zwischen C___ und seiner 
Frau D___ (act. 2/3), worin festgehalten wurde, C___ sei mit einem Tierhalteverbot 
belegt, deshalb verkaufe er seinen gesamten Tierbestand mit Wirkung ab 1. Juni 2015 an 
D___ für CHF 75‘000.00 (Ingress und Ziff. 1). Der Verkäufer gewähre der Käuferin den 
Kaufpreis als Darlehen (Ziff. 4). Für das Darlehen sei kein Zins geschuldet (Ziff. 5, recte: 
7). Am 10. Juni 2015 wurde zudem zwischen D___ (Arbeitgeberin) und C___ 
(Arbeitnehmer) ein Einzelarbeitsvertrag abgeschlossen. Letzterer wurde von seiner Frau 
als landwirtschaftlicher Mitarbeiter ohne Tierbetreuung angestellt. Der Beginn des 
Arbeitsverhältnisses wurde auf den 1. Juni 2015 festgesetzt (act. (2/4). RA Dr. A___ 
vertritt gemäss Vollmacht vom 11. April 2016 ebenfalls die Interessen von D___ (act. 2/5, 
2/7). Das Veterinäramt erliess am 15. Juli 2016 eine neue Verfügung an das Ehepaar 
C___-D___ bzw. deren Rechtsvertreter zur Herstellung des rechtmässigen Zustands (act. 
2/8). 
 
 
Am 6. Februar 2017 wurde zwischen D___ und E___ ein Kaufvertrag abgeschlossen (act. 
2/10), worin festgehalten wurde, weil D___ vom Veterinäramt Appenzell Ausserrhoden 
verpflichtet worden sei, den Tierbestand zu veräussern, verkaufe sie diesen mit Wirkung 
ab 1. Februar 2017 an E___ für CHF 75‘000.00 (Ingress und Ziff. 1). Die Verkäuferin 
gewähre dem Käufer den Kaufpreis als Darlehen (Ziff. 4). Für das Darlehen sei kein Zins 
geschuldet (Ziff. 7). Am 10. März 2017 wurde E___ vom Veterinäramt zur Tierhaltung in 
B___ befragt und es wurde darüber ein Protokoll erstellt. E___ erschien zur Befragung mit 
RA Dr. A___ und bezeichnet ihn als seinen Rechtsvertreter (act. 2/14). Am 16. März 2017 
erging ein Schreiben des Veterinäramtes an Dr. A___, wonach festgestellt werde, dass 
dieser aufgrund der Angaben im Kaufvertrag zwischen D___ und E___ im 
Verwaltungsverfahren sowohl die Käuferschaft als auch die Verkäuferschaft vertrete. 
Zudem habe er an der Besprechung vom 10. März 2017 angegeben, den Kaufvertrag 
erstellt zu haben. Nach Ansicht des Veterinäramtes liege bei dieser Konstellation ein 
Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA vor. RA Dr. A___ werde aufgefordert, 
eines der beiden Mandate niederzulegen (act. 2/15). RA Dr. A___ reichte am 27. März 
 
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2017 dem Veterinäramt die schriftliche Vollmacht von E___ ein (act. 2/17) und bat um 
Zustellung der Akten des Verwaltungsverfahrens, damit er prüfen könne, ob tatsächlich 
eine Interessenkollision vorliege (act. 2/16). Das Veterinäramt schickte RA Dr. A___ am 
29. März 2017 das Protokoll der Befragung vom 10. März 2017 und räumte Frist zur 
Stellungnahme ein (act. 2/18 und 2/19). Am 10. April 2017 schickte RA Dr. A___ je ein 
Schreiben für E___ und das Ehepaar C___-D___ an das Veterinäramt, worin er 
ausführte, weil es sich bei den Verfahren gegen C___ und E___ offenbar um zwei 
verschiedene handle, deren genauen Inhalt und Stossrichtung er nicht kenne, könne er 
nur aufgrund der Akten beurteilen, ob es sich um eine zulässige Doppelvertretung handle 
oder ob tatsächlich eine Interessenkollision vorliege. Er könne sich zum Protokoll erst 
äussern, wenn diese Frage definitiv geklärt sei. Er bitte daher um die Akten der beiden 
genannten Verwaltungsverfahren (act. 2/20+21). 
 
Mit Schreiben des Veterinäramtes vom 12. April 2017 wurde RA Dr. A___ darüber 
informiert, dass gleichentags bei der Anwaltsaufsichtskommission Meldung über eine 
mutmassliche Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA erstattet worden sei. Zudem wurden RA 
Dr. A___ die geforderten Akten zugestellt und dieser aufgefordert, zum Protokoll bis zum 
22. April 2017 Stellung zu nehmen (act. 2/22). 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 12. April 2017 meldete das Veterinäramt gestützt auf Art. 15 Abs. 1 
BGFA der Anwaltsaufsichtskommission betreffend RA Dr. A___ eine mutmassliche 
Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA und ersuchte die Anwaltsaufsichtskommission, 
aufsichts- und/oder disziplinarrechtliche Massnahmen zu prüfen oder die vorliegende 
Meldung an die zuständigen Behörden weiterzuleiten (act. 1). Am 13. April 2017 setzte 
die Anwaltsaufsichtskommission RA Dr. A___ über die Anzeige in Kenntnis und gab ihm 
Gelegenheit zur Stellungnahme (act. 3). Mit Eingabe vom 1. Mai 2017 (act. 6) nahm RA 
Dr. A___ zu den Vorwürfen des Veterinäramtes Stellung und stellte folgende Anträge: 
„1. Der angezeigte Rechtsanwalt Dr. iur. A___ sei für das vorliegende Verfahren vor der 
Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Appenzell A. Rh. bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Verfahrens vom Berufsgeheimnis als Rechtsanwalt zu entbinden. Von 
einer Weitergabe der offenbarten Informationen an das Veterinäramt des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden sei abzusehen. 2. Das Disziplinarverfahren gegen den 
Angezeigten Dr. iur. A___ sei einzustellen. 3. Eventualiter sei von der Verhängung einer 
Disziplinarstrafe gegen den Angezeigten Dr. iur. A___ abzusehen. 4. Unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen 
zu 
Lasten 
des 
Veterinäramts 
des 
Kantons 
Appenzell 
Ausserrhoden, eventualiter des Kantons Appenzell Ausserrhoden.“ Mit Schreiben der 
Anwaltsaufsichtskommission vom 9. Mai 2017 teilte diese RA Dr. A___ bezüglich des 
 
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Rechtsbegehrens Ziff. 1 mit, dass gestützt auf die massgebliche Lehre aus ihrer Sicht im 
vorliegenden Disziplinarverfahren eine Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht erforderlich 
sei (act. 8). Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 an die Anwaltsaufsichtskommission wies RA 
Dr. A___ darauf hin, dass das Veterinäramt der Anwaltsaufsichtskommission laufend 
Unterlagen eines hängigen Verfahrens zukommen lasse und bat um Mitteilung, ob Dr. 
med. vet. G___ bezüglich dieses Verfahrens gegenüber der Anwaltsaufsichtskommission 
vom Amtsgeheimnis entbunden worden sei (act. 9). In Ihrem Antwortschreiben vom 
15. Mai 2017 teilte die Anwaltsaufsichtskommission RA Dr. A___ mit, dass er sich 
bezüglich Fragen zur Entbindung des Kantonstierarztes vom Amtsgeheimnis an das dafür 
zuständige Departement Gesundheit und Soziales wenden müsste. Falls die Zustellung 
von Unterlagen aus laufenden Verfahren durch das Veterinäramt tatsächlich über die 
Meldepflicht nach Art. 15 Abs. 1 BGFA hinausgehen würde, wäre dies von der 
Anwaltsaufsichtskommission im Rahmen ihres Entscheides entsprechend zu würdigen 
(act. 10). Eine Ergänzung der Stellungnahme von RA Dr. A___ datiert vom 26. Mai 2017 
(act. 11). Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen 
werden; soweit für die Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden 
Erwägungen darauf einzugehen. 
 
 
 
3. 
Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtskommission 
 
Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, welche die Anwältinnen und Anwälte 
beaufsichtigt, die auf seinem Gebiet Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 14 des 
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsgesetz, 
BGFA; SR 935.61). Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird die Aufsicht über die 
Anwältinnen und Anwälte vom Obergericht durch eine Aufsichtskommission ausgeübt 
(Art. 6 und 8 Anwaltsgesetz, bGS 145.52). Disziplinarentscheide der Aufsichtskommission 
können mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden (Art. 8a Anwaltsgesetz). 
Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinngemäss die 
Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Die Aufsichtskommission 
ermittelt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise von Amtes wegen. Sie 
kann insbesondere Zeugen einvernehmen (Art. 27 Abs. 1 und 2 Anwaltsgesetz). 
 
Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit ist darauf hinzuweisen, dass der verzeigte 
Rechtsanwalt im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen ist. Aus den Akten 
geht hervor, dass es vorliegend um die Anwaltstätigkeit von RA Dr. A___ für C___ und 
D___ sowie für E___ in einem Vollstreckungsverfahren vor dem Veterinäramt Appenzell 
Ausserrhoden geht. 
 
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Die Aufsicht knüpft an die Vertretungstätigkeit vor den Gerichtsbehörden an, erfasst 
jedoch darüber hinaus auch die übrigen Tätigkeiten eines Anwalts, somit auch jene 
ausserhalb des Anwaltsmonopols (TOMAS POLEDNA, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], 
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 14 BGFA; HANS NATER, in: 
Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 2 
BGFA). Von der Aufsicht der kantonalen Behörde werden nicht allein im kantonalen 
Anwaltsregister eingetragene Personen erfasst, sondern auch ausserkantonal registrierte 
Personen, sobald diese im Rahmen eines Verfahrens vor einer Gerichts- oder 
Verwaltungsbehörde des betreffenden Kantons tätig werden (Urteil des Bundesgerichts 
2C_551/2014 
vom 
9. 
Februar 
2015 
E. 
3.3). 
Daraus 
folgt 
klar, 
dass 
die 
Anwaltsaufsichtskommission 
Appenzell 
Ausserrhoden 
zur 
Behandlung 
der 
vom 
Veterinäramt gemeldeten Vorkommnisse örtlich und sachlich zuständig. 
 
 
4. 
Stellung des Veterinäramtes Appenzell Ausserrhoden 
Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde ihres 
Kantons unverzüglich Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten (Art. 15 Abs. 1 
BGFA). Das Veterinäramt Appenzell Ausserrhoden hat ausdrücklich gestützt auf Art. 15 
Abs. 1 BGFA Meldung an die Anwaltsaufsichtskommission erstattet. Welche Stellung hat 
das Veterinäramt im vorliegenden Verfahren? Dritte sind gemäss BGFA nicht am 
Verfahren beteiligt, so insbesondere nicht die Anzeige erstattende Person (TOMAS 
POLEDNA, a.a.O., N. 11 zu Art. 17 BGFA). Da es sich beim Veterinäramt nicht um eine 
Anzeigerin handelt, sondern um eine Behörde, die ihrer Meldepflicht nachgekommen ist, 
muss nicht geprüft werden, ob dem Veterinäramt allenfalls gestützt auf Art. 27 Abs. 3 
Anwaltsgesetz, also kantonales Recht, eine Parteistellung zukommt. Der Vollständigkeit 
halber ist festzuhalten, dass das Veterinäramt weder eine Anzeige eingereicht noch 
Parteistellung beansprucht hat. 
 
Welche Rechte kommen der meldenden Behörde zu? Gemäss BRUNNER/HENN/KRIESI 
wird der verzeigenden Behörde lediglich der Eingang der Verzeigung bestätigt. Weitere 
Verfahrensrechte kommen ihr nicht zu (Anwaltsrecht, 2015, Rz. 25 zu Kap. 7). Gemäss 
Auffassung der Anwaltsaufsichtskommission ergibt sich vorliegend aus der Sache selbst, 
dass der Ausgang des Disziplinarverfahrens dem Veterinäramt mitzuteilen ist, da dies 
Voraussetzung für eine ordnungsgemässe Weiterführung des Vollstreckungsverfahrens 
ist. 
 
 
 
Seite 6 
5. 
Entbindung vom Berufsgeheimnis 
RA Dr. A___ hat in Ziff. 1 seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2017 die Entbindung vom 
Berufsgeheimnis für das vorliegende Verfahren beantragt (act. 6). 
 
Gestützt auf die massgebliche Lehre ist die Anwaltsaufsichtskommission der Auffassung, 
dass in einem Disziplinarverfahren vor der Anwaltsaufsichtskommission eine Entbindung 
vom Berufsgeheimnis nicht erforderlich ist, was RA Dr. A___ mit Schreiben vom 9. Mai 
2017 (act. 8) mitgeteilt wurde. So vertreten NATER/ZINDEL diese Ansicht unter Verweis auf 
die Zürcher Praxis, wonach ein Anwalt vertrauliche Informationen offenlegen darf, sofern 
er dadurch eine Sanktion abwehren kann. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Klient oder 
ein Dritter den Anwalt bei der Anwaltsaufsichtskommission anzeigt, da dem 
Anzeigeerstatter in der Regel keine Parteistellung zukommt und er keine Kenntnis der 
offengelegten Informationen erhält (in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum 
Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 169, 170 und 74 zu Art. 13 BGFA; KASPAR SCHILLER, 
Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, Rz. 658). Gegenüber der Aufsichtsbehörde über die 
Anwälte selber ist der Anwalt nicht an das Berufsgeheimnis gebunden, insoweit er dieser 
im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens Rechenschaft über sein 
Verhalten abzulegen hat (BRUNNER/HENN/KRIESI, a.a.O., Rz. 26 zu Kap. 5; WALTER 
FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, N. 671 zu § 2). 
 
Somit kann gestützt auf die aufgeführte Rechtsprechung auf eine Entbindung verzichtet 
werden, zumal das Veterinäramt als meldende Behörde keine Kenntnis der von RA 
Dr. A___ vorliegend offenbarten Informationen erhält. 
 
 
6. 
Materielles 
Das Veterinäramt führt in seiner Meldung an die Anwaltsaufsichtskommission aus, die 
Mehrfachvertretung rund um die Nutztierhaltung in B___ insbesondere auch die 
Vorbereitung der Vertragsdokumente, werde als mit Art. 12 lit. c BGFA (Vermeidung von 
Interessenkonflikten) nicht vereinbar erachtet. Es könne nicht ausgeschlossen werden, 
dass sich RA Dr. A___ einzig und allein von C___s Interessen leiten lasse, sich in 
tatsächlicher Hinsicht nicht von den Tieren trennen zu müssen und die zwangsweise 
Durchsetzung des Tierhalteverbots so lange wie möglich zu verhindern. Die bisherigen 
Erkenntnisse des Veterinäramtes würden vermuten lassen, dass auch E___ – wie einst 
D___ – nur zum Schein vorgeschoben werde. Durch die Mehrfachvertretung werde es 
dem Veterinäramt stark erschwert, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. Bei 
einem ausgewiesenen Interessenkonflikt von RA Dr. A___ müsse das Veterinäramt gar 
 
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damit rechnen, gewisse Sachverhaltsabklärungen zu wiederholen, womit das Verfahren 
zum Nachteil der Tiere noch weiter verzögert werde. 
RA Dr. A___ bringt vor, den Hinweis des Veterinäramtes vom 16. März 2017 auf einen 
möglichen Interessenkonflikt habe er pflichtgemäss geprüft und eine zulässige 
Doppelvertretung festgestellt. Der Vorwurf, er vertrete einseitig nur die Interessen einer 
Partei, entspreche nicht den Tatsachen, zeige aber die Befangenheit des Amtes 
überdeutlich auf. Gemäss Ziff. 13 der Begründung des Veterinäramtes wolle dieses einen 
missliebigen Rechtsanwalt aus dem Verfahren ausschalten. Er habe sich zu Recht beim 
Kantonstierarzt erkundigt, worum es im Verfahren gegen E___ als Käufer und Halter der 
Tiere gehe. Trotz des Vorwurfs der Interessenkollision habe sich das Veterinäramt 
geweigert, das Verfahren solange zu sistieren, bis diese Frage geklärt sei. Bei der 
Anwendung von Art. 12 lit. c BGFA sei zwischen einer unzulässigen Interessenkollision 
und einer zulässigen Doppelvertretung zu unterscheiden. Diese Bestimmung schütze nur 
den Klienten selbst, keine Drittpersonen. Die Interessenwahrung mehrerer Klienten in der 
gleichen Sache mit gleicher Zielrichtung werde als zulässig angesehen. Dies setze 
voraus, dass der Rechtsanwalt die Interessen der parallel vertretenen Klienten geprüft 
habe und jede Interessenkollision ausschliessen könne. Gemäss der Sach- und 
Rechtslage 
liege 
vorliegend 
eine 
zulässige 
Doppelvertretung 
und 
keine 
Interessenkollision vor. 
 
Gemäss Art. 12 lit. c BGFA meidet der Anwalt jeden Konflikt zwischen Interessen seiner 
Klientschaft und den Personen, mit denen er geschäftlich oder privat in Beziehung steht. 
Art. 12 lit. c BGFA verbietet dem Anwalt nach heutiger Praxis nicht, ein Mandat zu 
übernehmen, in dem ein Interessenkonflikt theoretisch möglich ist. Auch der Anschein 
eines Interessenkonflikts erfüllt den Tatbestand nicht. Ein Anwalt darf demnach zwei 
Personen zugleich vertreten, selbst wenn ein Konflikt in Zukunft entstehen könnte 
(Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Rz. 151 zu Kap. 4). Art. 12 lit c BGFA verbietet lediglich 
konkrete Interessenkonflikte. Solche entstehen, wenn ein Anwalt ein Mandat annimmt, bei 
welchem er die Klienteninteressen nicht objektiv und uneingeschränkt vertreten kann, weil 
er gleichzeitig entgegengesetzte Ziele berücksichtigen muss (Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., 
Rz. 157 und 170 zu Kap. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_263/2016 vom 4. Oktober 2016 
E. 2.1). Umgekehrt ist aber nicht erforderlich, dass sich das konkrete Risiko realisiert hat 
und der Anwalt sein Mandat schlecht oder zum Nachteil des Klienten ausgeführt hat 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.1). Tritt der Konflikt 
später zu Tage, muss der Anwalt sämtliche betroffenen Mandate niederlegen 
(Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Rz. 157 zu Kap. 4). Für einen konkreten Konflikt genügt, 
wenn zwischen den jeweiligen Interessen ein sachlicher Konnex besteht, wenn sich also 
die jeweiligen Vorstellungen gegenseitig beeinflussen (Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Rz. 
 
Seite 8 
158 zu Kap. 4). Die Kompetenz der Aufsichtsbehörde beschränkt sich darauf, einen 
unzulässigen Konflikt festzustellen und disziplinarisch zu ahnden (Brunner/Henn/Kriesi, 
a.a.O., Rz. 162 zu Kap. 4). Sind bei Doppelvertretungen die Interessen der Klienten 
gleichgerichtet 
oder 
gar 
deckungsgleich, 
kann 
ein 
Anwalt 
beide 
vertreten 
(Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Rz. 167 zu Kap. 4). Eine unzulässige Doppelvertretung liegt 
vor, wenn ein Anwalt in der gleichen Streitsache zwei Parteien vertritt, deren Interessen 
sich widersprechen (Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Rz. 170 zu Kap. 4). 
 
Nach Auffassung der Anwaltsaufsichtskommission liegt – zumindest im heutigen 
Zeitpunkt und anhand der derzeitigen Informationen – eine zulässige Doppelvertretung 
vor. Theoretisch birgt zwar die Konstellation, dass RA Dr. A___ gleichzeitig den mit einem 
Tierhalteverbot belegten C___, dessen Ehefrau und den Käufer der Tiere anwaltlich 
vertritt, die Gefahr, dass sich die Interessen des Ehepaars C___-D___ und diejenigen von 
E___ widersprechen. Beispielsweise könnte ein Streit zwischen ihnen über einzelne 
Punkte 
im 
Kaufvertrag, 
z. 
B. 
bezüglich 
der 
Höhe 
des 
Kaufpreises 
oder 
Gewährleistungsansprüche des Käufers, ausbrechen. Weitere Konflikte sind ohne 
weiteres denkbar. Jedoch liegen offenbar zwischen den von RA Dr. A___ rund um die 
Tierhaltung in B___ vertretenen Personen derzeit keine sich widersprechenden 
Interessen vor; solches wird auch vom Veterinäramt nicht behauptet. Falls sich jedoch die 
Interessen der Vertretenen im Laufe der Vollstreckungsverfahren gegenläufig entwickeln 
sollten, hätte RA Dr. A___ alle Mandate per sofort niederzulegen. Ein untaugliches 
Argument ist das Vorbringen des Veterinäramtes, die Mehrfachvertretung erschwere die 
Sachverhaltsfestellung. Genau so gut kann argumentiert werden, das Verfahren 
vereinfache die Feststellung des Sachverhaltes, weil ein Rechtsvertreter als 
Ansprechsperson für alle Beteiligte fungiert. 
 
Gestützt auf die vorstehenden Überlegen wird festgestellt, dass zur Zeit keine unzulässige 
Doppelvertretung vorliegt, welche gegen Art. 12 lit. c BGFA verstösst. 
 
 
7. 
a) 
Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinngemäss die 
Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Art. 27 Abs. 1 
Anwaltsgesetz). Die Art. 14 ff. BGFA sprechen sich über die Kostenfolgen nicht aus. 
Das Disziplinarverfahren gleicht einem Rechtsmittelverfahren, so dass bei der 
Kostenauflage auf das Obsiegen oder Unterliegen im Sinne von Art. 19 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (bGS 143.1) abgestellt werden kann. 
 
 
Seite 9 
 
Nachdem die Prüfung der gemeldeten Vorfälle keine disziplinarrechtlichen 
Verstösse von RA Dr. A___ gegen die Berufsregeln ergeben, sind ihm keine Kosten 
aufzuerlegen. 
 
 
b) 
RA Dr. A___ beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung nach 
pflichtgemässem Ermessen (act. 6, S. 6; act. 11, S. 5). Praxisgemäss ist von der 
Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen, da RA Dr. A___ seine 
Interessen selbst wahrgenommen hat (zur Zürcher Praxis, die im Ergebnis 
übereinstimmt: Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Rz. 47 zu Kap. 7). 
 
 
 
 
Seite 10 
 
Die Anwaltsaufsichtskommission erkennt: 
 
 
1. 
Es wird festgestellt, dass im Vollstreckungsverfahren gegen C___ bzw. in den Verfahren 
betreffend die Nutztierhaltung in B___ vor dem Veterinäramt Appenzell Ausserrhoden zur 
Zeit kein Verstoss von RA Dr. A___ gegen die Berufsregeln im Sinne von Art. 12 lit. c 
BGFA vorliegt. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides steht die schriftliche Beschwerde an 
das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 9043 Trogen, offen (Art. 8a Anwaltsgesetz) 
 
 
5. 
Zustellung am: 27. November 2017 an: 
 
- RA Dr. iur. A___, eingeschrieben 
 
- Kantonsgericht St. Gallen, Anwaltskammer, St. Gallen, A-Post 
- Nach Eintritt der Rechtskraft: Mittelung an das Veterinäramt Appenzell Ausserrhoden mit 
separatem Schreiben 
 
 
Der Präsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin