ar_gerichte · OG O2S-16-8 · 2016-09-13 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 13. September 2016 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr

Beschwerdeführerin 
Privatklägerin 
A___ AG 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 13. September 2016
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 8 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 23.02.2016 (Verfahren Nr. U 14 403) 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. Die Sistierungsverfügung der Vorinstanz vom 23.2.2016 im Verfahren Nr. U 14 403 sei 
aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren fortzuführen. 
 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons. 
 
b) der Beschwerdegegnerin: 
 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. D___ 
gründete 
am 
2. 
Dezember 
2009 
die 
A___ 
AG 
(nachfolgend 
auch: 
Beschwerdeführerin), welche verschiedene Dienstleistungen im Bereich der visuellen 
Kommunikation bezweckt. Im Juni 2012 änderten die Eigentumsverhältnisse bei der 
Beschwerdeführerin, D___ trat aus dem Verwaltungsrat zurück und wurde neu als 
Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Per 1. September 
2013 wurde eine neue Geschäftsführerin eingesetzt und im Dezember 2013 die Funktion 
von D___ als Geschäftsführerin im Handelsregister gelöscht. 
 
 
 
B. Am 12. März 2014 erhob die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden (nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) eine Strafklage gegen D___ 
wegen 
ungetreuer 
Geschäftsbesorgung 
und 
Veruntreuung 
(act. 
B 
9/1). 
Die 
Beschwerdeführerin warf D___ insbesondere vor, sie habe als Geschäftsführerin mehrere 
Zahlungen zu Lasten der Beschwerdeführerin ohne Rechtsgrund bzw. aufgrund fiktiver 
Rechnungen ausgelöst. Zudem wurden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kündigung 
eines von der Beschwerdeführerin gemieteten Lagerraums in E___ erhoben; D___ habe 
die Interessen der Beschwerdeführerin nicht genügend gewahrt, indem sie weder eine 
Begründung der Kündigung noch eine Mieterstreckung verlangt und zudem den 
Verwaltungsrat 
der 
Beschwerdeführerin 
falsch 
über 
den 
mit 
der 
Kündigung 
zusammenhängenden Sachverhalt informiert habe. 
 
 
 
 
Seite 3 
C. Am 3. April 2014 überwies die Beschwerdegegnerin die Strafanzeige zu weiteren 
Ermittlungen an die Kantonspolizei (act. B 9/4). Diese führte am 9. Mai 2014 eine 
Hausdurchsuchung bei D___ durch (act. B 9/5 und 14). Am 15. Mai 2014 nahm D___ zu 
den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung und beantragte, das Verfahren gegen sie sei 
unverzüglich einzustellen (act. B 9/7). Am 14. Juli 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin 
darum, 
diesem 
Begehren 
von 
D___ 
nicht 
stattzugeben. 
Die 
beantragten 
Beweiserhebungen seien unumgänglich aufgrund des dringenden Verdachts auf 
Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung (act. B 9/13). D___ hielt hierauf am 12. 
September 2014 erneut am Antrag auf Einstellung des Verfahrens fest (act. B 9/22). Am 
19. Mai 2015 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Strafklage, warf D___ zusätzlich 
Urkundenfälschung vor und erhob im Zusammenhang mit dem Vorwurf der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung weitere Vorwürfe betreffend die Verbuchung des Warenaufwandes im 
Jahr 2011 und Reisekosten sowie anderen Ausgaben, welche nicht geschäftsbedingt 
gewesen sein sollen (act. B 9/33). Am 10. August 2015 nahm D___ zur ergänzten 
Strafklage Stellung und ersuchte mit der Begründung, auch die neuen Anschuldigungen 
würden sich als haltlos erweisen, unverändert darum, das Verfahren baldmöglichst zu 
einem Abschluss zu bringen (act. B 9/36). Am 8. Oktober 2014 teilte die 
Beschwerdegegnerin hierauf den Parteien mit, das Untersuchungsverfahren sei 
abgeschlossen und aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sei 
vorgesehen, 
das 
strafrechtliche 
Verfahren 
gegen 
D___ 
wegen 
ungetreuer 
Geschäftsbesorgung und Veruntreuung mittels einer Einstellungsverfügung abzuschliessen 
(act. B 9/40). 
 
 
 
D. Tags darauf, am 9. Oktober 2014, erhob D___ gegen die Beschwerdeführerin beim 
Kantonsgericht eine Klage betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag (act. B 9/31.1). Mit 
Klageantwort vom 19. Januar 2015 beantragte die Beschwerdeführerin Abweisung der 
gegen sie erhobenen Klage und stellte für den Fall der Gutheissung der Klage der von 
D___ geltend gemachten Forderung verschiedene eigene Forderungen verrechnungsweise 
entgegen (act. B 9/31.3). Nach einem weiteren Schriftenwechsel (act. B 9/54.2 und B 
9/54.3) fand am 30. Oktober 2015 eine mündliche Verhandlung vor Kantonsgericht statt 
(act. B 9/54.5). Mit Verfügung vom 13. November 2015 wurde das zivilrechtliche Verfahren 
bis auf weiteres sistiert; eine Begründung für die Sistierung ist aus der Verfügung nicht 
ersichtlich (act. B 9/54.7). 
 
 
 
 
Seite 4 
E. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 erhob die Beschwerdeführerin Einwand gegen die 
von der Beschwerdegegnerin unmittelbar vor Anhebung des unter lit. D erwähnten 
Zivilprozesses 
in 
Aussicht 
gestellte 
Einstellungsverfügung 
und 
teilte 
mit, 
die 
Beschwerdeführerin sei mit einer Einstellung des Verfahrens keinesfalls einverstanden (act. 
B 9/50). Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut 
darum, das Verfahren fortzuführen (act. B 9/51). Am 23. Februar 2016 verfügte die 
Beschwerdegegnerin hierauf die Sistierung der Strafuntersuchung (act. B 9/56). Gegen 
diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 4. März 2016 erhobene 
Beschwerde ans Obergericht (act. B 1). 
 
 
 
F. Während die Beschwerdegegnerin unter Verzicht auf eine Stellungnahme beantragte, die 
Beschwerde sei abzuweisen (act. B 8), nahm D___ nicht am Beschwerdeverfahren teil (act. 
B 10). Den Parteien wurde am 25. April 2016 mitgeteilt, dass vorgesehen sei, den Fall ohne 
mündliche Verhandlung zu beraten (act. B 11). Die Beratung fand am 13. September 2016 
statt. Die zuständige zweite Abteilung des Obergerichts hiess die Beschwerde mit 
gleichentags 
erfolgtem 
Beschluss 
gut, 
hob 
die 
Sistierungsverfügung 
der 
Beschwerdegegnerin auf und wies die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück mit der 
Aufforderung, das Verfahren ohne Verzug wieder aufzunehmen und fortzuführen (act. B 
17). Der begründete Beschluss wird hiermit eröffnet. 
 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Angefochten ist im vorliegenden Fall eine Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden. Art. 314 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 
312.0), welcher die Sistierung regelt, enthält keine ausdrückliche Bestimmung dazu, 
welches Rechtsmittel gegen eine Sistierungsverfügung zu ergreifen ist und verweist in 
Absatz 5 lediglich darauf, dass sich das Verfahren im Übrigen nach den Bestimmungen 
über die Verfahrenseinstellung richte. Art. 322 Abs. 2 StPO sieht vor, dass 
Einstellungsverfügungen mit Beschwerde anfechtbar sind. Rechtsprechung und Lehre 
wenden diese Bestimmung analog auch für die Anfechtung von Sistierungsverfügungen an. 
 
Seite 5 
 
1.2 
Nach Art. 26 Justizgesetz (JG, bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und 
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen, unter 
Vorbehalt der (im vorliegenden Fall nicht betroffenen) Befugnisse des Einzelrichters. Eine 
Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des 
Obergerichts. Strafrechtliche Beschwerden werden in der zweiten Abteilung des 
Obergerichts behandelt. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde den Parteien 
vorgängig mitgeteilt (act. B 11 und 16) und dagegen keine Einwendungen erhoben. 
 
 
1.3 
Zur Anfechtung einer Sistierungsverfügung berechtigt sind die Parteien (Art. 314 Abs. 5 
i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist Privatklägerin und damit Partei (Art. 104 Abs. 1 
lit. b StPO). Bei ihr handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, 
sich als Straf- oder Zivilklägerin am Strafverfahren beteiligen zu wollen (Art. 118 Abs. 1 
StPO); der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Art. 382 
Abs. 1 StPO verlangt für die Ergreifung eines Rechtsmittels zudem ein rechtlich 
geschütztes Interesse. Wird ein Verfahren sistiert, liegt dieses Interesse in einem ohne 
unbegründete Verzögerung zum Abschluss gebrachten Strafverfahren. Dieser Ausfluss des 
Beschleunigungsgebots ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 29 Abs. 1 der 
Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101). Ebenso wie die beschuldigte Person 
selbst ist auch die Privatklägerschaft zur Anfechtung einer Sistierungsverfügung berechtigt, 
da auch für die geschädigte Partei ein Anspruch darauf besteht, dass der Fall definitiv 
erledigt 
wird, 
wenn 
dies 
möglich 
ist 
(vgl. 
dazu 
LANDSHUT/BOSSHARD, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber, 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 23 zu Art. 314, m.w.H.). Die Legitimation der 
Beschwerdeführerin zur Anfechtung der Sistierungsverfügung ist somit gegeben. Ihre am 4. 
März 2016 der Post übergebene Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung vom 
23. Februar 2016 erfolgte innert der in Art. 396 Abs. 1 StPO vorgesehenen Frist von 10 
Tagen rechtzeitig. 
 
 
1.4 
Zusammengefasst 
ergibt 
die 
von 
Amtes 
wegen 
vorzunehmende 
Prüfung 
der 
Prozessvoraussetzungen somit, dass diese erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
Seite 6 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Sistierungsverfügung damit, dass 
die angeblich schädigende Unterlassung des Kündigungsprotestes sowie auch die in der 
Strafklage 
vorgeworfenen 
ungerechtfertigten 
eigenen 
Dividendenzahlungen 
und 
Spesenentschädigungen Gegenstand des hängigen Zivilprozesses seien. Bei der 
strafrechtlichen Beurteilung der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Veruntreuung seien 
gerade diese beim Kantonsgericht offenen Fragen von grosser Bedeutung. Daher bestehe 
im Strafverfahren ein erhebliches Interesse an der Klärung dieser zivilrechtlichen Vorfragen 
und es erscheine daher angebracht, das Untersuchungsverfahren zumindest bis zum 
Vorliegen des vollständigen Urteils des Kantonsgerichts zu sistieren. Die Beweise, deren 
Verlust zu befürchten sei, seien erhoben worden (act. B 9/56) 
 
 
2.2 
 
Die Beschwerdeführerin wendete in ihrer Beschwerde (act. B 1) hiergegen ein, sie sei 
durch die Sistierungsverfügung in ihrem Anspruch auf beförderliche Durchführung des 
Strafverfahrens 
gegen 
die 
beschuldigte 
Person, 
D___, 
beschwert. 
Die 
Beschwerdegegnerin habe die Untersuchung zu Unrecht sistiert und damit eine 
Rechtsverletzung im Sinn von Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO begangen. 
 
a. Mit Strafklage vom 12. März 2014 an die Beschwerdegegnerin habe die 
Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren gestellt, gegen D___ sei ein Strafverfahren 
wegen 
ungetreuer 
Geschäftsbesorgung 
und 
Veruntreuung 
zum 
Nachteil 
der 
Beschwerdeführerin durchzuführen. Den später zusätzlich gestellten Strafantrag wegen 
Zuwiderhandlung 
gegen 
das 
UWG 
und 
das 
Urheberrechtsgesetz 
habe 
die 
Beschwerdeführerin 
zwar 
wieder 
zurückgezogen, 
aber 
gleichzeitig 
weitere 
Straftatbestände, nämlich ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung geltend 
gemacht. 
 
b. Die Beschwerdegegnerin sei auf die Strafklage eingetreten, indem sie diese am 3. April 
2014 zu weiteren Ermittlungen an die Kantonspolizei überwiesen habe, mit dem Vermerk, 
sie habe noch keine Untersuchung eröffnet. Am 2. Mai 2014 habe sie einen 
Durchsuchungsbefehl gegen D___ erlassen; die Kantonspolizei habe hierauf am 9. Mai 
2014 bei D___ eine Hausdurchsuchung durchgeführt und diverse Gegenstände 
beschlagnahmt. Mit dem Erlass des Durchsuchungsbefehls habe die Beschwerdegegnerin 
somit die Untersuchung gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO eröffnet, es aber in 
 
Seite 7 
rechtswidriger Weise unterlassen, ihr die ihr zustehenden Parteirechte, insbesondere 
Teilnahmerechte an den polizeilichen Einvernahmen von D___, zu gewähren. Schliesslich 
habe die Vorinstanz ihr zunächst angekündigtes Vorhaben, das Verfahren einzustellen, 
aufgegeben und ohne vorherige Ankündigung und Gewährung des rechtlichen Gehörs die 
angefochtene Sistierungsverfügung erlassen. 
 
c. Die Voraussetzungen für eine Sistierung seien aber nicht erfüllt, und zwar schon allein 
deshalb nicht, weil der beim Kantonsgericht hängige Zivilprozess zwischen der 
Beschwerdeführerin und D___ mit Verfügung vom 13. November 2015 ebenfalls bis auf 
weiteres sistiert worden sei. Aufgrund dieser Sistierung des Zivilprozesses sei ungewiss, 
wann und ob überhaupt ein materielles Urteil des Kantonsgerichts ergehen werde, welches 
zur 
Klärung 
zivilrechtlicher 
Vorfragen 
im Strafverfahren 
beitragen 
könnte. 
Die 
Sistierungsverfügung im Strafverfahren sei nicht haltbar und verstosse gegen das 
Beschleunigungsgebot. 
 
d. Unabhängig davon sei die Sistierung aber auch deshalb ungerechtfertigt, weil gemäss 
Rechtsprechung zur Sistierung nur dann gegriffen werden dürfe, wenn das Urteil im 
anderen Verfahren gleichsam konstitutiv für das zu sistierende sei. Ein allfälliges Urteil des 
Kantonsgerichts im Zivilprozess zwischen der Beschwerdeführerin und D___ sei auf keinen 
Fall konstitutiv für sich im Strafverfahren vorfrageweise stellende zivilrechtliche Fragen. Mit 
der Sistierung habe sich die Beschwerdegegnerin eigenmächtig von der ihr obliegenden 
Untersuchungspflicht dispensiert. 
 
e. Ausserdem machte die Beschwerdeführerin geltend, es treffe nicht zu, dass die 
Beweise, deren Verlust zu befürchten sei, bereits erhoben worden seien. Sie habe mit der 
Strafklage die Einvernahme von mehreren Zeugen beantragt, ohne dass diesen Anträgen 
bis jetzt entsprochen worden wäre. Da die Erinnerung von Zeugen und Auskunftspersonen 
mit der Zeit erfahrungsgemäss abnehme, vermindere sich zunehmend der Beweiswert der 
Aussagen, was schliesslich zu einem Beweismittelverlust führen könne. Daher sei geboten, 
dass die Vorinstanz baldmöglichst die beantragten Einvernahmen durchführe. 
 
 
2.3 
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Sistierungsverfügung auf Art. 314 Abs. 1 lit. b i.V.m. 
Art. 319 ff. StPO. Die weiteren, in Art. 314 Abs. 1 lit. a, c und d StPO ebenfalls ausdrücklich 
angeführten Sistierungsgründe spielen im vorliegenden Fall unbestrittenermassen keine 
Rolle. Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung 
 
Seite 8 
sistieren, namentlich wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren 
abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. 
 
a. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dem 
allgemeinen Beschleunigungsgebot kommt im Strafrecht eine besondere Bedeutung zu, 
welche in Art. 5 Abs. 1 StPO konkretisiert wird. Demnach sind Strafverfahren unverzüglich 
an die Hand zu nehmen und ohne begründete Verzögerung abzuschliessen. Eine 
Sistierung steht immer in einem Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot. Besteht 
offensichtlich keine Aussicht, ein Strafverfahren innert vernünftiger Zeit weiterführen zu 
können, sollte keine Sistierung ergehen, sondern das Verfahren ist in einem solchen Fall 
entweder mit Anklageerhebung, Strafbefehl oder Einstellung zum Abschluss zu bringen 
(LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 4 f. zu Art. 314). Die Strafverfolgungsbehörden sind denn 
auch grundsätzlich verpflichtet, vorfrageweise Rechtsfragen aus anderen Rechtsgebieten 
abzuklären. Das Strafverfahren ist besonders geeignet, die materielle Wahrheit zu 
erforschen: Der Staatsanwalt ist dazu von Amtes wegen verpflichtet, er verfügt über 
Zwangsmittel und weitgehende Befugnisse. Anders als beispielsweise der Zivilrichter darf 
er sich nicht damit begnügen, bestrittene Behauptungen abzuklären und den Parteien die 
Erstellung des Sachverhalts zu überlassen (Urteil des Bundesgerichts 1B_163/2014 vom 
18. Juli 2014, E. 2.2, m.w.H.). 
 
b. Eine Sistierung gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO ist insbesondere möglich, um den 
Ausgang anderer, präjudizieller Verfahren, insbesondere Zivilverfahren, abzuwarten. Art. 
314 Abs. 1 lit. b StPO stellt eine Kann-Bestimmung dar. Wie sich aus dem darin 
enthaltenen Passus „angebracht erscheint“ ergibt, räumt sie der Staatsanwaltschaft einen 
Ermessensspielraum ein. Die Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes 
Verfahren rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens tatsächlich 
auf das Ergebnis des Strafverfahrens auswirken kann und wenn jenes Verfahren die 
Beweiswürdigung im Strafverfahren erheblich erleichtert. Das Beschleunigungsgebot setzt 
der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne objektiven Grund sistiert. Die Sistierung hängt von 
einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist immer mit Zurückhaltung anzuordnen (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015, E. 2.1 und 2.3, m.w.H.). 
 
c. Im Strafverfahren wird die materielle Wahrheit von Amtes wegen erforscht, weshalb 
regelmässig das Zivilverfahren aufgeschoben wird, um der Strafbehörde die Ermittlung des 
Sachverhalts zu ermöglichen. Der umgekehrte Fall, nämlich die Sistierung des 
Strafverfahrens bis zum Abschluss des Zivilverfahrens, fällt gemäss Lehre und 
 
Seite 9 
Rechtsprechung des Bundesgerichts dagegen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das 
Urteil im Zivilverfahren für den weiteren Gang des Strafverfahrens unentbehrlich ist. Im 
Zweifel hat das Beschleunigungsgebot Vorrang (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_163/2014 vom 18. Juli 2014, E. 2.2; LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 12 und 13a zu Art. 
314; je m.w.H.). 
 
 
2.4 
Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob und falls ja, inwieweit das Zivilverfahren 
überhaupt gleichsam konstitutiv ist für das von der Beschwerdegegnerin sistierte 
Strafverfahren. Hierfür ist zum einen entscheidend, was Thema des arbeitsrechtlichen 
Zivilprozesses ist: 
 
a. D___ verlangte mit Klage vom 9. Oktober 2014 von der Beschwerdeführerin, ihr 
ausstehenden Lohn im Betrag von Fr. 30‘000 zuzüglich Zinsen zu bezahlen (act. B 9/31.1). 
 
b. In der Klageantwort vom 19. Januar 2015 stellte die Beschwerdeführerin für den Fall der 
Gutheissung der eingeklagten Lohnforderung von D___ dieser Lohnforderung drei 
Verrechnungsforderungen gegenüber, so im Zusammenhang mit Verzugszinsen bezüglich 
AHV Nachdeklaration 2010 (Fr. 1‘527.75 zuzüglich Zinsen), im Zusammenhang mit 
Schadenersatz aufgrund unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit (Fr. 54‘270 
zuzüglich Zinsen) und im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mini Cooper vom 
Geschäftsvermögen der Beschwerdeführerin in das Privatvermögen von D___ und einer 
damit 
nach 
Auffassung 
der 
Beschwerdeführerin 
vorgenommenen 
verdeckten 
Gewinnausschüttung (Fr. 11‘420.50 zuzüglich Zinsen; vgl. zum Ganzen act. B 9/31.3). 
 
c. Mit Duplik vom 1. Juni 2015 (act. B 9/54.3) erklärte die Beschwerdeführerin zudem mit 
Bezug auf eine geltend gemachte Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 2‘115 im 
Zusammenhang mit den Planungskosten Stand Appenzeller Alpenbitter ebenfalls 
Verrechnung, sollte die Klage von D___ gutgeheissen werden. 
 
d. An Schranken im Zivilprozess vor dem Kantonsgericht gab die Beschwerdeführerin 
schliesslich mit Bezug auf eine weitere Forderung im Betrag von insgesamt Fr. 310‘000 
eine zusätzliche Verrechnungserklärung ab; diese Forderung wurde geltend gemacht im 
Zusammenhang mit angeblich ungerechtfertigten Dividendenzahlungen (act. B 9/54.4). 
 
 
Seite 10 
e. Sowohl an Schranken als auch in ihren Rechtsschriften behielt sich die 
Beschwerdeführerin jeweils ausdrücklich vor, weitere Forderungen gegen D___ zur 
Verrechnung zu bringen. 
 
2.5 
Zum anderen interessiert im vorliegenden Zusammenhang, was genau das Thema der 
gegen D___ eingeleiteten Strafuntersuchung ist. Nur, wenn sich im Strafprozess und im 
Zivilprozess gewisse Überschneidungen ergeben, besteht überhaupt ein Zusammenhang 
zwischen Zivil- und Strafprozess, der allenfalls - insbesondere unter Abwägung der 
Interessen mit Bezug auf das Beschleunigungsgebot - dazu führen kann, dass eine 
Sistierung des Strafverfahrens bis zum Abschluss des Zivilverfahrens in Betracht zu ziehen 
ist. 
 
a. Mit Strafklage vom 12. März 2014 machte die Beschwerdeführerin gegenüber D___ im 
Zusammenhang mit der Kündigung der Miete eines Lagerraumes einen Schaden von Fr. 
63‘551 geltend (act. B 9/1.1, S. 5, Ziff. 3.5). Die von der Beschwerdeführerin im Zivilprozess 
ausdrücklich bezifferten Verrechnungsforderungen haben allesamt keinen Zusammenhang 
zu den Vorwürfen, die sie gegenüber D___ in der Strafklage mit Bezug auf die Auflösung 
des Mietverhältnisses des Lagerraums erhoben hat. Weder der pauschale Hinweis der 
Beschwerdeführerin im Zivilprozess, sie behalte sich vor, weitere Forderungen gegen die 
Klägerin zur Verrechnung zu bringen, noch die ausdrückliche Erwähnung, im 
Zusammenhang mit der Kündigung des Lagerraums sei ihr ein Schaden von Fr. 67‘551 
entstanden (recte wohl Fr. 63‘551, zumindest, wenn man auf die Angaben in der Strafklage 
abstellt; act. B 9/31.3, S. 21 oben bzw. act. B9/1.1, S. 5, Ziff. 3.5), wird dazu führen, dass 
im Zivilprozess irgendwelche näheren Abklärungen mit Bezug auf den damit 
zusammenhängenden Sachverhalt getätigt werden, da die Beschwerdeführerin den in der 
Strafklage mit Fr. 63‘551 bezifferten Schaden im Zivilverfahren jedenfalls nicht formell zur 
Verrechnung gebracht hat. Somit ist der Zivilprozess bezüglich dieses Sachverhalts, der in 
der Strafklage geltend gemacht wurde, nicht konstitutiv. 
 
b. In der Strafklage vom 12. März 2014 bezog sich die Beschwerdeführerin ausserdem auf 
eine Zahlung von Fr. 50‘000 an F___, welche ohne Rechtsgrund erfolgt sein soll (act. B 
9/1.1, S. 7 f., Ziff. 3.10). Auch diese Zahlung wird im Zivilprozess kein Thema sein. Die 
Zahlung wird im Zivilprozess lediglich erwähnt (siehe act. B 9/31.3, S. 8 oben und S. 14 
Mitte; act. B 9/54.3, S. 23 unten), aber nicht formell zur Verrechnung gebracht. 
Entsprechend sind aus dem Zivilprozess, wo die Dispositionsmaxime gilt und demgemäss 
dieser Sachverhalt nicht weiter abgeklärt zu werden braucht, keine Ergebnisse zu erwarten, 
 
Seite 11 
die im Strafprozess mit Bezug auf den Vorwurf der ungerechtfertigten Zahlung an F___ 
Bedeutung haben könnten. 
 
c. Weiter erhob die Beschwerdeführerin in der Strafklage vom 12. März 2014 gegenüber 
D___ den Vorwurf, sie habe unrechtmässig Fr. 5‘000 an G___ überwiesen im 
Zusammenhang mit einer nach Ansicht der Beschwerdeführerin fiktiven Rechnung für 
diverse Übersetzungsarbeiten (act. B 9/1.1, S. 8, Ziff. 3.11). Dieser Vorwurf gegenüber 
D___ ist im Zivilprozess kein Thema. Somit ist auch hier nicht ersichtlich, inwiefern das 
Urteil im Zivilverfahren mit Bezug auf den Sachverhalt im Zusammenhang mit der 
Überweisung von Fr. 5‘000 an G___ für den weiteren Gang des Strafverfahrens 
unentbehrlich sein soll. 
 
d. Ein weiterer Vorwurf in der ergänzten Strafklage vom 19. Mai 2015 erfolgt mit Bezug auf 
die Verbuchung des Warenaufwandes 2011, welche irreführend bzw. eine Falschbuchung 
sein und zu einer wesentlich höheren Dividende an D___ geführt sowie Mehrsteuern von 
rund Fr. 32‘000 verursacht haben soll (act. B 9/33.1, S. 2, Ziff. 3). Im Zivilprozess vor 
Kantonsgericht wurde eine Dividendenproblematik von der Beschwerdeführerin zwar 
ebenfalls erwähnt und vor Schranken eine ausdrückliche Verrechnungserklärung 
abgegeben (vgl. act. B 9/54.4, S. 2 oben). Inwieweit der damit zusammenhängende 
Sachverhalt auch im Strafprozess eine Rolle spielt und zudem im Zivilprozess überhaupt 
tatsächlich untersucht werden wird, ist allerdings offen, insbesondere, da die 
Beschwerdeführerin im Zivilprozess auch diverse andere Forderungen zur Verrechnung 
bringen will und es daher gut möglich ist, dass der Bestand und die Verrechenbarkeit der 
unter dem Titel der zu hohen Dividende und daraus resultierenden Mehrsteuern geltend 
gemachten Forderung gar nicht bzw. nicht im Einzelnen untersucht zu werden braucht, 
sollten bereits andere Verrechnungsforderungen dazu führen, die von D___ eingeklagte 
Lohnforderung von Fr. 30‘000 abzuweisen. Zudem wurde der Zivilprozess sistiert und es ist 
nicht bekannt, wann das dortige Verfahren weitergeführt wird. Das im Strafverfahren zu 
beachtende Beschleunigungsgebot spricht unter diesen Umständen klar dafür, so bald als 
möglich im Strafverfahren denjenigen Sachverhalt zu klären, der im Zusammenhang mit 
den gegen D___ erhobenen Vorwürfen von Bedeutung ist. 
 
e. Mit der ergänzten Strafklage vom 19. Mai 2015 beschuldigte die Beschwerdeführerin 
D___ unter dem Titel der ungetreuen Geschäftsführung ausserdem, über die Konten der 
Beschwerdeführerin Flüge nach Dubai zu ihren Gunsten zu Unrecht doppelt belastet zu 
haben (act. B 9/33.1, S. 3, Ziff. 4). Zudem habe D___ im Jahr 2011 wiederholt zu Lasten 
der Beschwerdeführerin Ausgaben getätigt, welche nicht geschäftsbedingt gewesen seien, 
sondern privaten Zwecken dienten. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang neun 
 
Seite 12 
Positionen im Gesamtbetrag von Fr. 9‘196.40 (act. B 9/33.1, S. 3, Ziff. 5). Diese 
angeblichen Privatentnahmen von D___ sind im Zivilprozess kein Thema, die 
Beschwerdeführerin hat diesbezüglich insbesondere keine formelle Verrechnungserklärung 
abgegeben, weshalb im Zivilprozess weder die von ihr im Strafprozess geltend gemachten 
Forderungen gegenüber D___ noch der damit zusammenhängende Sachverhalt näher zu 
prüfen sein werden. Es ist somit auch hier kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen 
würde, den Strafprozess zu sistieren, um allfällige Ergebnisse mit Bezug auf den diese 
Themen betreffenden Sachverhalt aus dem Zivilprozess abzuwarten. 
 
 
2.6 
Art. 314 Abs. 3 StPO schreibt der Staatsanwaltschaft ausdrücklich vor, vor der Sistierung 
diejenigen Beweise zu erheben, deren Verlust zu befürchten ist. Hierzu ist anzumerken, 
dass grundsätzlich unabhängig davon, ob Beweisverlust droht oder nicht, vor einer 
Sistierung ohnehin alle Beweise erhoben werden sollten, die zweckmässigerweise bereits 
abgenommen werden können (vgl. dazu LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 19 zu Art. 314). 
Die Beschwerdegegnerin ist verpflichtet, die Argumente und Verfahrensanträge der 
Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig 
angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 
6B_383/2012 vom 29. November 2012, E. 4.2). Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, 
dass die Beschwerdegegnerin diesen Pflichten bisher nicht ausreichend nachgekommen 
ist. 
 
 
2.7 
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass kein ausreichender Grund besteht, das 
Strafverfahren gegen D___ bis zum Abschluss des Zivilverfahrens zwischen D___ und der 
Beschwerdeführerin zu sistieren. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die 
angefochtene Sistierungsverfügung der Beschwerdegegnerin ist aufzuheben. Die Sache 
wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen mit der Anweisung, das Verfahren wieder 
aufzunehmen und ohne Verzug fortzuführen. 
 
 
 
 
 
Seite 13 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1. 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall hat die 
Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag obsiegt. Demnach ist ihr der von ihr geleistete 
Kostenvorschuss im vollen Betrag zurückzuerstatten. Über vorinstanzliche Kosten ist nicht 
zu befinden, da gemäss Ziff. 2 der Sistierungsverfügung die Kosten bei der Hauptsache 
belassen wurden und demgemäss noch kein materieller Entscheid über diese Kosten 
ergangen ist. Die Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 1‘000 sind dem 
Verfahrensausgang entsprechend auf die Staatskasse zu nehmen (GRIESSER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N 4 zu Art. 428). 
 
 
3.2 
 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 
 
 
a. Art. 436 Abs. 3 StPO bestimmt, dass die Parteien für den Fall der Aufhebung eines 
Entscheids nach Art. 409 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre 
Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen 
Verfahrens haben. Obschon Art. 436 Abs. 3 StPO dem Wortlaut nach nur auf die 
Aufhebung im Berufungsverfahren (Art. 409 StPO) verweist, wird dafürgehalten, die 
Bestimmung auch auf Beschwerdeentscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO anzuwenden 
(GRIESSER, a.a.O., N 4 zu Art. 436; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu Art. 436; je m.w.H.). Die 
Regelung in Art. 436 Abs. 3 StPO ist kongruent zu jener in Art. 428 Abs. 4 StPO betreffend 
die Kosten. Der Grund für die staatliche Entschädigungspflicht besteht in der Überlegung, 
dass der aufgehobene, vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft war und der Staat deshalb für 
die finanziellen Folgen einzustehen hat (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 283, Rz. 580, m.w.H.). Unter zusätzlicher 
Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die beschuldigte Person, D___, am vorliegenden 
Beschwerdeverfahren gar nicht beteiligt hat (act. B 10), richtete die Beschwerdeführerin 
ihren Entschädigungsanspruch somit zu Recht gegen den Staat. 
 
 
b. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat eine Kostennote über insgesamt 
Fr. 1‘268.45 eingereicht (act. B 13). Dieser Betrag erscheint der vorliegenden Streitsache 
angemessen. Die obsiegende Beschwerdeführerin ist mit Fr. 1‘268.45 zu Lasten der 
Staatskasse zu entschädigen. 
 
Seite 14 
4. 
Rechtsmittel 
 
4.1 
Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) 
beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Die 
Beschwerde ist ohne weitere Voraussetzungen zulässig gegen Entscheide, die das 
Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden ist dagegen eine 
Beschwerde grundsätzlich nur möglich, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für 
ein weitläufigeres Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG). Diese 
Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien in der Regel keine Rechte 
verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG nicht selbständig 
anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten können, soweit er sich auf dessen 
Inhalt auswirkt. 
 
4.2 
Der vom Obergericht im vorliegenden Verfahren gefällte Rückweisungsentscheid ist kein 
verfahrensabschliessender Entscheid (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_343/2014 
vom 7. Juli 2014, E. 1.1, m.w.H.). Somit ist bei einer allfälligen Anfechtung mit Beschwerde 
beim Bundesgericht von der anfechtenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen von 
Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist. 
 
 
 
Seite 15 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde der A___ AG wird die Sistierungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell A. Rh. vom 23. Februar 2016 in Sachen Staat gegen D___ 
(Verfahren Nr. U 14 403) aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft 
zurückgewiesen mit der Aufforderung, das Verfahren ohne Verzug wieder aufzunehmen 
und fortzuführen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 1‘000.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 500.00 
wird der Beschwerdeführerin durch die Gerichtskasse zurückerstattet. 
 
 
3. 
Die Beschwerdeführerin wird für die Kosten ihrer Vertretung im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 1‘268.45 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Eine Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid ist innert 30 Tagen seit Zustellung 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, Postfach, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 
richten sich nach Art. 78 ff. BGG (Beschwerde in Strafsachen) bzw. Art. 113 ff. BGG 
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 BGG. Beschwerden an das 
Bundesgericht haben in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 28. November 2016 an: 
- die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 14 403), intern 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer