ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2095 · 1991-05-07 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2095 2095 Rechtliches Gehör im Einspracheverfahren. Der Anspruch auf mündliche Anhörung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StG ist Ausfluss des rechtlichen Gehörs. Deren Missachtung führt zur Aufhebung des

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Rechtliches Gehör im Einspracheverfahren. Der Anspruch auf 
mündliche Anhörung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StG ist Ausfluss des 
rechtlichen Gehörs. Deren Missachtung führt zur Aufhebung des er­
gangenen Einspracheentscheides.
1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 StG ist im Einspracheverfahren jedem Ein­
sprecher auf Verlangen Gelegenheit zu geben, seine Begehren münd­
lich zu begründen und seine Beweismittel vorzulegen. Es trifft zu und 
wird auch von der kantonalen Steuerverwaltung nicht bestritten, dass 
der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Wie der 
Rekurrent zu Recht rügt, hat die Veranlagungsbehörde im Einspra­
cheentscheid dem förmlich gestellten Antrag ohne weitere Begrün­
dung nicht stattgegeben. Sie hat damit dem Pflichtigen das rechtliche 
Gehör verweigert.
Die aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 
fliessende Pflicht zur Begründung ergibt sich aus Art. 90 Abs. 2 StG 
und lässt sich im übrigen direkt aus Art. 4 BV herleiten (BGE 104 la 321 
[322 E. 3a]; 101 la 48 f. E. 3). Sie erstreckt sich auf die tatbeständli- 
chen und rechtlichen Entscheidgrundlagen ( 
Schär, Gesetz über 
das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell-Ausserrhoden, 
Teufen 1985, Art. 12 N. 3). Die Begründung muss den Pflichtigen ins­
besondere in die Lage versetzen, den Entscheid sachgemäss anzu­
fechten (vgl. BGE 98 la 460).
Als unbehelflich erweisen sich daher die Vorbringen der kantonalen 
Steuerverwaltung, wonach es demjenigen, welcher weder im Veranla­
gungsverfahren noch im Einspracheverfahren sich ernsthaft bemühe, 
seine gesetzlichen Verfahrenspflichten zu erfüllen, bzw. insbesondere 
unmissverständlich Auflagen innert angesetzter Notfrist nicht erfülle, 
nicht anstehe, die Verletzung von Art. 89 Abs. 1 StG in bezug auf die 
mündliche Anhörung im Einspracheverfahren zu rügen. Daran vermag 
auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Eingaben des Rekur­
renten häufig weitschweifig, ohne Sachbezug und unter Ausseracht- 
lassung des gebotenen Anstandes blieben.
2. Der Anspruch auf mündliche Anhörung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 
Satz 3 findet seine Grenze am Gebot des Handelns nach Treu und
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Glauben und des Verbots des Rechtsmissbrauches (Art. 2 ZGB). Diese 
Bestimmung beansprucht auch Im öffentlichen Recht Geltung (vgl. 
BGE 111 II 66, das In diesem Zusammenhang Art. 2 ZGB als einen all­
gemeinen Rechtsgrundsatz bezeichnet). Einen Verstoss gegen das 
Gebot des Handelns nach Treu und Glauben stellt insbesondere die 
zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstitutes dar (H.M. Riemer, 
Die Einleitungsartikel des Schweiz. Zivilgesetzbuches, Bern/Zürich 
1987, § 5, RZ 34). Unzulässig sind danach Verwendungszwecke, die 
derart weit von den Vorstellungen des Gesetzgebers entfernt sind, 
dass sie ganz und gar nicht dem Sinn und Zweck der betreffenden 
Gesetzesnorm entsprechen und geradezu abartige Verwendungen 
darstellen. Das bedeutet, dass der Anspruch auf mündliche Anhörung 
im Einspracheverfahren eine allgemeine Schranke im Gebot des Han­
delns nach Treu und Glauben sowie im Rechtsmissbrauchsverbot fin­
det.
3. Im vorliegenden Fall hat sich der Rekurrent im Einspracheverfahren 
auf Art. 89 Abs. 1 Satz 3 berufen. Entgegen der von der kantonalen 
Steuerverwaltung vertretenen Auffassung kann darin nicht leichthin der 
Versuch erblickt werden, das Verfahren weiter zu verzögern und die 
Veranlagungsbehörde davon abzuhalten, eine definitive Veranlagung 
durchzuführen. Sinn und Zweck des Rechts auf mündliche Anhörung 
im Einspracheverfahren ist es gerade, dem in Steuerangelegenheiten 
unkundigen Pflichtigen die Möglichkeit einzuräumen, seine Vorbringen 
im Gespräch mit der Einschätzungsbehörde zu erörtern, allfällige Be­
weismittel vorzulegen und damit seine Mitwirkungsrechte im Einspra­
cheverfahren wahrzunehmen. Indem die kantonale Steuerverwaltung 
das ausdrückliche Begehren des Pflichtigen um mündliche Anhörung 
missachtete, hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb aufzuheben und an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufhebung des Entscheides ist die 
notwendige Rechtsfolge, wenn der Steuerpflichtige durch die mangel­
hafte Eröffnung in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt wurde 
(BGE 99 lb 94 [99]). Die Heilung des Mangels im Verfahren vor der 
Steuerrekurskommission wäre nur dann zulässig, wenn sie im Inter­
esse des Betroffenen läge (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des allge­
meinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, 180 mit Verweisen). Das trifft 
im vorliegenden Fall nicht zu. Abgesehen davon, dass die Heilung des
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Verfahrensmangels durch die Rechtsmittelinstanz zur Verkürzung des 
Instanzenzuges führt, wird der Steuerpflichtige - im Gegensatz zum 
kostenlosen Einspracheverfahren - mit der Gefahr der Tragung von 
Prozesskosten belastet. Die Benachteiligung ist offensichtlich.
StRK 7.5.1991 (Nr. 521)
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Verzugszinsen sind Nebenansprüche und verjähren zusammen mit 
dem Hauptanspruch, nämlich mit der ihnen zugrunde liegenden Steu­
erforderung (Art. 104 Abs. 3 StG).
Der Rekurrent rügt, die Verzugszinsrechnung für das Jahr 1984 sei ihm 
erst 1989 zugestellt worden und deshalb verjährt. Das Institut der Ver­
jährung besteht grundsätzlich auch im öffentlichen Recht (vgl. BGE 
108 lb 339). Fehlen ausdrückliche Regeln über Beginn und Dauer der 
Verjährungsfrist, so sind die Regeln für verwandte Ansprüche analog 
anzuwenden; fehlen auch solche, so gelten die allgemeinen Grund­
sätze des Zivilrechts (BGE 108 IB 151). Gemäss Art. 133 OR (SR 220) 
verjähren Nebenansprüche zusammen mit dem Hauptanspruch. Dar­
unter 
fallen 
auch 
die 
Verzugszinsen 
(vgl. 
BGE 
52 
II 
217; 
Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 
Band 2, Zürich 1987, N. 2078b). Die Beantwortung der Frage, ob im 
Zeitpunkt der Geltendmachung am 23. Juni 1989 die Verzugszinsen 
bereits verjährt waren, hängt somit davon ab, ob die ihnen zugrunde­
liegenden Steuerforderungen noch klagbar waren, mithin deren Ver­
jährung noch nicht eingetreten war. Die anfängliche Anspruchsver­
jährung, die mit der Fälligkeit der Steuerrechnungen am 30. Septem­
ber bzw. 30. Dezember 1984 begann, wurde mit Erlass des Einspra­
cheentscheides vom 25. Oktober 1985, der 30 Tage später unange­
fochten in Rechtskraft erwuchs, durch die Bezugsverjährung abgelöst. 
Gemäss Art. 104 Abs. 3 StG verjähren rechtskräftig festgesetzte Steu­
erforderungen fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit. Die Verjährung der 
Steuerforderung für die Landes- und Gemeindesteuern 1984 konnte
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