ar_gerichte · OG ARGVP 2007 2271 · 2007-05-30 · de

B. Gerichtsentscheide 2271 2271 Behindertengerechte Bauweise. Bei der Erweiterung einer öffentlich zugänglichen Baute (vor 2004 erstelltes Aussen- und Hallenbad) durch einen Anbau (Sauna) sind nebst dem Anbau bestehende Gebäudeteile nur

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Behindertengerechte Bauweise. Bei der Erweiterung einer öffentlich 
zugänglichen Baute (vor 2004 erstelltes Aussen- und Hallenbad) 
durch einen Anbau (Sauna) sind nebst dem Anbau bestehende 
Gebäudeteile nur insofern behindertengerecht anzupassen, als diese 
dem Anbau als Zugang oder Erschliessung dienen und dadurch eine 
baubewilligungspflichtige Zweckänderung oder Zweckerweiterung 
erfahren (Art. 117 des kantonalen Baugesetzes in Verbindung mit 
Art. 7 Abs. 1 lit. a des Behindertengleichstellungsgesetzes) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Am 1. Januar 2004 ist das Bundesgesetz über die Beseitigung 
von 
Benachteiligungen 
von 
Menschen 
mit 
Behinderungen 
(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3), soweit hier von 
Interesse, in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist unter anderem auf 
öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen anwendbar, für welche 
nach dessen Inkrafttreten eine Bewilligung für den Bau oder die 
Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird (Art. 3 
lit. a BehiG). Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer 
Anlage, einer Wohnung oder einem Fahrzeug des öffentlichen 
Verkehrs liegt vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen 
Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist 
(Art. 2 Abs. 3 BehiG). Wer im Sinne der vorgenannten Bestimmung 
benachteiligt wird, kann im Falle eines Neubaus oder einer 
Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinne von Art. 3 lit. a (c und 
d) während des Baubewilligungsverfahrens von der zuständigen 
Behörde verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird (Art. 7 
Abs. 1 lit. a BehiG). Diese Vorschriften haben zum Ziel, die 
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Personen mit einer 
Behinderung aktiver am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können 
(Art. 1 Abs. 2 BehiG). Sie lassen indessen den Kantonen ihre 
ursprüngliche Befugnis, das in Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 100) enthaltene Diskriminierungsverbot mit konkreten Regeln 
umzusetzen. Das BehiG enthält nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes keine baurechtlichen Bestimmungen (des Bundes), 
sondern legt allgemeine Erfordernisse fest, die unter Beachtung der 
üblichen Verteilung der Zuständigkeiten die Einführung spezifischer 
baupolizeilicher Bestimmungen des kantonalen Rechts vorbehalten. 
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Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das Bundesgesetz nur 
für die Bauten des Bundes oder die von ihm subventionierten Bauten 
besondere Bestimmungen vorsieht und auch nur insofern auf 
technische Regeln materieller Art wie beispielsweise die Norm SN 
521 500/1988 ("Behindertengerechtes Bauen") verwiesen wird (BGE 
132 V 82, zit. aus Pra 2006 Nr. 127, E. 2.3.2; vgl. Art. 15 Abs. 2 BehiG 
und Art. 8 und 9 der Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV; 
SR 151.31). Die bundesrechtlichen Rahmenbestimmungen bedürfen 
demnach kantonalrechtlicher Ausführungsbestimmungen, um auf 
einen konkreten Fall anwendbar zu sein. Mit der ebenfalls am 1. 
Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmung in Art. 117 des 
kantonalen Baugesetzes (BauG; bGS 721.1) wurde für den Kanton 
Appenzell 
Ausserrhoden 
eine 
solche 
Ausführungsbestimmung 
erlassen. 
 
3. Das 
Bundesgesetz 
und 
die 
vorgenannte 
kantonale 
Ausführungsbestimmung sind indessen von Bundesrechts wegen nur 
auf öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen anwendbar, wenn für 
deren Bau oder Erneuerung nach dem Inkrafttreten am 1.1.2004 eine 
Bewilligung erteilt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a BehiG). Als Bau und 
Erneuerung gelten nach Art. 2 lit. a BehiV die Erstellung und die 
Änderung von Bauten und Anlagen, soweit sie einem ordentlichen 
oder einfachen kantonalen Bewilligungsverfahren unterstellt sind. 
Nach den Erläuterungen des EJPD zur BehiV (Bundesamt für Justiz, 
Nov. 2003, S. 2) wird damit klargestellt, dass das Bundesgesetz nur 
jenen Bau oder jene Erneuerung erfasst, die nach kantonalem 
Baurecht einer Baubewilligung bedürfen. Dabei ist unerheblich, ob es 
sich um eine ordentliche oder um eine im vereinfachten Verfahren zu 
erteilende Bewilligung handelt. Bundesrechtlich ist vorerst auch der 
Umfang einer Erneuerung ohne Belang; das Bundesgesetz verlangt 
als 
einzige 
Voraussetzung, 
dass 
die 
Erneuerung 
baubewilligungspflichtig ist. Der Umfang einer Erneuerung wird bei 
gegebener 
Baubewilligungspflicht 
dann 
erst 
bei 
der 
Interessenabwägung nach Art. 11 ff. BehiG berücksichtigt: Nach 
Art. 12 Abs. 1 BehiG darf eine Beseitigung einer Benachteiligung beim 
Zugang zu Bauten und Anlagen nur verlangt werden bei einem 
Aufwand bis zu 20 % der Erneuerungskosten bzw. bis zu 5 % des 
Gebäudeversicherungs- oder Neuwertes. 
 
3.1 (Die 
Beschwerdeführer 
beantragen, 
dass 
auch 
im 
bestehenden, vor 2004 erstellten Hallenbad, eventuell auch im 
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Aussenbad, 
ein 
behindertengerechter 
Badeinstieg 
mittels 
Wellenrutsche oder Badehebelifter zu erstellen sei. Die Vorinstanz 
verneinte diesbezüglich eine Sanierungspflicht gemäss BehiG, da es 
sich dabei um vor dem 1.1.2004 erstellte und bewilligte Bauten und 
Anlagen handle. Dass es sich beim bestehenden Hallenbad genauso 
wie bei der Erweiterung um öffentlich zugängliche Bauten im Sinne 
von Art. 3 lit. c BehiV handelt, blieb zu Recht unbestritten.) Umstritten 
und für die Anwendbarkeit des BehiG entscheidend ist jedoch, ob mit 
der nach dem 1.1.2004 zu bewilligenden Erweiterung (neuer Anbau 
mit Saunalandschaft) auch für das bestehende Hallen- und 
Aussenbad eine Baubewilligung erteilt wurde, oder ob widrigenfalls 
eine solche nach kantonalem Recht hätte eingeholt werden müssen. 
 
3.2 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 1 Bundesgesetz über die 
Raumplanung, RPG; SR 700). Neben baulichen Änderungen können 
auch Zweckänderungen bestehender Bauten und Anlagen unter diese 
bundesrechtliche Baubewilligungspflicht fallen, sofern sie geeignet 
sind, örtlich fassbare Auswirkungen auf die Nutzungsordnung zu 
zeitigen. Dies ist namentlich der Fall, wenn sie die Erschliessung 
belasten oder die Umwelt beeinträchtigen, wobei unerheblich ist, ob 
mit der Zweckänderung bauliche Massnahmen verbunden sind 
(Waldmann/Hänni, Handkommentar zum RPG, N 17 zu Art. 22). 
 
Die Kantone können diese Bewilligungspflicht weiter, aber nicht 
enger fassen (Waldmann/Hänni, a.a.O., N 13 zu Art. 22). Nach Art. 93 
des kantonalen BauG sind Bauten, Anlagen und Vorkehren mit 
planungsrechtlichen 
oder 
baupolizeilichen 
Auswirkungen 
baubewilligungspflichtig. Soweit durch lit. a dieser Bestimmung die 
Bewilligungspflicht auf wesentliche Änderungen und wesentliche 
Zweckänderungen eingeschränkt erscheint, bleibt die dem Wortlaut 
nach 
weiter 
gefasste 
bundesrechtliche 
Bewilligungspflicht 
massgebend. Hingegen ist mit dem Bundesrecht vereinbar, dass 
Art. 93 Abs. 2 lit. c BauG Unterhaltsarbeiten keiner Bewilligungspflicht 
unterstellt. Nach Art. 38 Abs. 1 lit. b der kantonalen Bauverordnung 
(BauV; bGS 721.1) sind insbesondere Tiefbauten wie Strassen und 
Wege 
sowie 
Sport-, 
Freizeit- 
und 
Schwimmbadanlagen 
bewilligungspflichtig. Betreffen Vorhaben jedoch nur Teile einer 
bestehenden Baute oder Anlage, sind sie bewilligungspflichtig, sofern 
sie baupolizeilich oder in ihren Auswirkungen auf die Umwelt 
erheblich sind (Art. 38 Abs. 2 BauV). Daraus lässt sich e contrario 
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ableiten, dass von einem solchen Vorhaben nicht direkt betroffenen 
Teile einer bestehenden Baute oder Anlage nicht der kantonalen 
Bewilligungspflicht unterliegen, es sei denn, von diesen Teilen gingen 
in Zusammenhang mit dem Vorhaben ebenfalls neue oder zusätzliche 
Auswirkungen aus. 
 
3.3 Dass 
der 
ans 
bestehende 
Hallenbad 
geplante 
Anbau 
(Erweiterung um eine Saunalandschaft auf Niveau des UG) als 
solches 
baubewilligungspflichtig 
ist 
und 
demzufolge 
der 
Anpassungspflicht gemäss BehiG unterliegt, ist offenkundig und zu 
Recht unbestritten. Desgleichen muss auch für den Zugang und die 
Erschliessung dieser Anbaute bzw. Erweiterung gelten. Weil nach 
dem geänderten Projekt die Erschliessung ausschliesslich via den 
bestehenden Haupteingang (im EG) und die zentrale Treppe (ins UG) 
im 1982 erstellten Hauptgebäude erfolgt, erfahren diese Teile des 
bestehenden 
Gebäudes 
eine 
Zweckänderung 
bzw. 
eine 
Zweckerweiterung 
und 
fallen 
schon 
unter 
die 
kantonale 
Baubewilligungspflicht. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht darauf 
bestanden, dass dieser Zugang über Teile des bestehenden 
Gebäudes auf seiner ganzen Länge (vom bestehenden Haupteingang 
mit Kasse und Umkleide, über die zentrale Treppe bis in die 
Saunalandschaft im UG) behindertengerecht nachgerüstet werden 
muss (bezüglich Türwiderstände, - durchgangsmasse, Markierungen 
und Plattformlift). 
 
3.4 Die übrigen Teile des 1982 erstellten Hauptgebäudes, welche 
namentlich das weitläufige Innenbad umfassen, erfahren durch die 
Erweiterung um die Saunalandschaft keine Zweckänderung und auch 
keine baulichen Anpassungen. Beides gilt auch für das 2003 erstellte 
Aussenbad. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass schon bislang im 
UG eine kleinere Sauna bestand und diese nach dem nunmehr 
geänderten Projekt als solche unverändert bestehen bleibt. Anderseits 
weist die neue Saunalandschaft im UG eigene Fussbäder, Duschen, 
einen Eiscrash sowie einen eigenen Ruheraum auf, weshalb deren 
Benutzer nicht auf die Benutzung des im EG bestehenden Innen- und 
Aussenbades angewiesen sind. Damit steht fest, dass in diesen 
Bereichen des bestehenden Hauptgebäudes und des Aussenbades 
nach dem 1.1.2004 keine baubewilligungspflichtigen Änderungen 
vorgenommen 
wurden 
(oder 
werden), 
weshalb 
dafür 
eine 
Baubewilligung weder erteilt noch hätte eingeholt werden müssen. 
Dieses Innen- und Aussenbad besteht bewilligungsfrei weiter und fällt 
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nach Art. 3 lit. a BehiG somit nicht in den Geltungsbereich dieses 
Bundesgesetzes. Dies könnte sich erst ändern, wenn daran 
baubewilligungspflichtige 
bauliche 
Änderungen 
oder 
Zweckänderungen 
vorgenommen 
werden. 
Der 
von 
der 
Beschwerdeführerin für das Innen- und das Aussenbad beantragte 
behindertengerechte Badeinstieg betrifft somit bestehende Anlage- 
und Gebäudeteile, auf die derzeit Art. 7 BehiG und die kantonale 
Ausführungsnorm nicht anwendbar sind. Daran ändert gegebenenfalls 
nichts, dass das Eintrittsticket derzeit zum Zugang zu allen Teilen der 
Anlage berechtigen soll. Denn es ist unbestritten, dass die Anzahl der 
Parkplätze und die Erschliessung für den Betrieb der gesamten 
Anlage mit Innenbad, Aussenbad und neu einer Saunalandschaft 
genügt, so dass der freie Wechsel von einem Teil der Anlage in einen 
anderen für sich allein keine baubewilligungspflichtigen Auswirkungen 
im Sinne von Art. 93 BauG hat. 
 
3.5 Auch nach dem sonstigen materiellen kantonalen Recht besteht 
derzeit kein Anspruch auf eine behindertengerechte Nachrüstung der 
beiden Bäder: Es ist aktenkundig, dass das Innen- und das 
Aussenbad 1982 bzw. 2003 formell und materiell rechtmässig bewilligt 
wurden, zumal das bis Ende 2003 geltende EG zum RPG (vom 28. 
April 1985) noch nicht zu einer behindertengerechten Bauweise 
verpflichtete. Die beiden Bäder geniessen deshalb den Schutz durch 
die Bestandesgarantie (Art. 94 Abs. 1 und 2 lit. a BauG). Soweit die 
beiden Bäder den erst 2004 in Kraft getretenen kantonalen 
Anforderungen an eine behindertengerechte Bauweise in Art. 117 
BauG noch nicht genügen, ist deren Weiterbestand, deren Unterhalt 
und eine zeitgemässe Erneuerung gewährleistet. Nach Abs. 2 dieser 
Bestimmung ist unter der weiteren Voraussetzung (lit. b), dass der 
Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich verstärkt wird, an 
den bestehenden Bauten und Anlagen auch eine Zweckänderung und 
eine angemessene Erweiterung zulässig. Diese Voraussetzung 
(verstärkter Widerspruch zum geltenden Recht) ist vorliegend erfüllt, 
weshalb die Vorinstanz (zu Recht) darauf bestanden hat, dass der An- 
bzw. Erweiterungsbau selber (Saunalandschaft) und auch dessen 
Erschliessung via das bestehende Hauptgebäude durchwegs den 
Anforderungen an eine behindertengerechte Bauweise zu genügen 
hat. Soweit dagegen im Bereich der ursprünglich rechtmässig 
erstellten und damit bestandesgeschützten Bäder auf die beantragten 
Einstieghilfen verzichtet wird, kann unter den gegebenen Umständen 
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nicht gesagt werden, dadurch werde der Widerspruch zum geltenden 
Recht verstärkt oder es seien damit wesentliche öffentliche Interessen 
verletzt (Art. 94 Abs. 2 lit. c BauG). Bei letzterem darf im Bereich 
dieser kantonalen Ausführungsnorm zum BehiG in Betracht gezogen 
werden, 
dass 
der 
Gesetzgeber 
in 
Art. 3 
lit. a 
BehiG 
den 
Behinderteninteressen 
erst 
in 
Verbindung 
mit 
einer 
baubewilligungspflichtigen Erneuerung eines öffentlichen Zuganges 
zum Durchbruch verhelfen will, weshalb nur insofern von einem 
wesentlichen öffentlichen Interesse gesprochen werden kann. Da die 
beiden Bäder selber derzeit keiner bewilligungspflichtigen Erneuerung 
unterzogen werden, ist auch im Rahmen von Art. 94 Abs. 2 BauG 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die beantragte 
Nachrüstung mit einer Einstiegshilfe verweigert und im Ergebnis eine 
Verletzung eines wesentlichen öffentlichen Interesses verneint haben. 
Daran vermag das von der Beschwerdeführerin erwähnte Urteil des 
Zürcher Verwaltungsgerichtes nichts zu ändern (in: BEZ 1999, Nr. 2), 
da 
dieses 
auf 
einer 
anderen 
kantonalen 
Bestandes- 
und 
Erweiterungsgarantie beruht. Dazu kommt, dass auch dort nicht nur 
der Einbau einer Lüftungsanlage in Frage stand, sondern der Einbau 
eines WC im Untergeschoss, weshalb im Ergebnis wie hier einzig, 
aber immerhin verlangt wurde, dass der Zugang in dieses 
Untergeschoss behindertengerecht auszugestalten sei. 
 
4. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde in 
der Sache abzuweisen ist. Auf die beantragte Nachrüstung der Bäder 
mit einer Wellenrutsche oder mit einem Badehebelifter besteht derzeit 
weder 
nach 
Bundes- 
noch 
nach 
kantonalem 
Recht 
ein 
Rechtsanspruch. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das 
Anbringen einer dieser Einstiegshilfen verhältnismässig wäre. 
VGer 30.05.2007 
 
Das Bundesgericht hat eine gegen dieses 
Urteil erhobene 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen 
(1C_48/2008, publiziert in BGE 134 II 249). Laut Bundesgericht ist 
nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht bezüglich des 
Innen- und Aussenbades eine Anpassungspflicht verneint habe. Die 
zusätzliche Raumnutzung der Badehalle als Zugang auch zur Sauna 
tangiere die Badebecken nicht in relevanter Weise. Damit bleibe es 
dabei, dass sich Mobilitätsbehinderte für die Nutzung der Sauna 
zwingend durch die Badehalle begeben müssen, ohne die darin 
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befindlichen Badebecken selbständig benutzen zu können. In ihrem 
subjektiven Empfinden dürfte allerdings die Ausgrenzung von der 
Badenutzung stärker augenfällig werden als vor der Realisierung der 
Erweiterung, als ein hindernisfreier Zugang zum Gebäude noch nicht 
verlangt war. Dies gelte umso mehr, als z.B. Sinnesbehinderte im 
Gegensatz zu Mobilitätsbehinderten auf derartige Einstiegshilfen nicht 
angewiesen seien; die Benützbarkeit der Gesamtanlage gehe 
deswegen für verschiedene Kategorien von Behinderten nur 
unterschiedlich weit. In dieser Hinsicht möge das Ergebnis als 
unbefriedigend 
erscheinen, 
aber 
dies 
ergebe 
sich 
aus 
der 
bundesgesetzlichen Regelung, an die (auch) das Bundesgericht 
gebunden sei. 
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Abbruch eines ehemals 
landwirtschaftlich genutzten Wohnhauses und des daran angebauten 
Ökonomieteils: Wiederaufbau als je separate Bauten in der 
Landwirtschaftszone zonenkonform oder allenfalls gestützt auf 
Art. 24d 
RPG 
zulässig? 
Abgrenzung 
zwischen 
in 
der 
Landwirtschaftszone 
zonenwidriger 
Freizeitlandwirtschaft 
und 
zonenkonformer Landwirtschaft. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Während noch das Planungsamt zum Schluss kam, der 
Wiederaufbau des abzubrechenden Wohnhauses sei zonenfremd und 
der separate Wiederaufbau des abzubrechenden Ökonomieteils sei in 
der Landwirtschaftszone als zonenkonform zu beurteilen, scheint die 
Vorinstanz mit ihrem Hinweis, das Wohnhaus stehe durchaus in 
einem funktionellen Zusammenhang zum Landwirtschaftsbetrieb auch 
dessen Zonenkonformität bejahen zu wollen. Die Beschwerdeführerin 
bestreitet sowohl die Zonenkonformität des neuen Wohnhauses als 
auch der neuen Ökonomiebaute. 
 
2.1 In der Landwirtschaftszone sind nach Art. 16a des im Jahre 
2000 revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) Bauten und 
Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Gemäss Art. 43