ar_gerichte · OG O2V-20-41 · 2021-09-14 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung
Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das
Bundesgericht wurde mit Entscheiddatum vom 12. Oktober 2022 abgewiesen (2C_825/2021).
Urteil vom 14. September 2021
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser
Oberrichterin J. Lanker
Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger
Obergerichtsschreiber M. Giger
Verfahren Nr. O2V 20 41
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführerin A.
vertreten durch: AA.
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden,
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau
Eidg. Steuerverwaltung,
Beigeladene Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern
Gegenstand Direkte Bundessteuer 2016
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen
Steuerverwaltung vom 16. Juni 2020
Rechtsbegehren
a) der Beschwerdeführerin:
1. als Hauptantrag: Es sei keine Aufrechnung von Fr. 655‘228.-- für überhöhte Lizenz-
zahlung an die B. vorzunehmen;
2. als Eventualantrag: Die Sache sei an die Vorinstanz zur genaueren Abklärung des Sach-
verhalts und der damit verbundenen Steuerfolgen zurückzuweisen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) der Vorinstanz:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin.
Sachverhalt
A. Die beschwerdeführende A. ist seit dem 21. Juli 2010 im Handelsregister des Kantons
Appenzell Ausserrhoden eingetragen. Ihr darin umschriebener Zweck lautet wie folgt: X
(act. 7.2). Die Gesellschaft wird zu 100 % von der C. mit Sitz in D. gehalten. Letzterer gehört
gleichzeitig die Anstalt B., die ebenfalls ihren Sitz in D. hat und seit dem 8. Juli 2010 im
liechtensteinischen Handelsregister eingetragen ist. Die B. verfolgt namentlich folgenden
Zweck: X (act. 2.3).
B. Die B. ist Inhaberin der Marken „E.“ und „F.“. Diese wurden am 29. September 2015 im
liechtensteinischen Markenregister hinterlegt (act. 7.7 f.). Des Weiteren erfolgte eine
Eintragung bei der WIPO (World Intellectual Property Organisation). Der markenrechtliche
Schutz besteht seit dem 20. Oktober 2015 für die Länder Fürstentum Liechtenstein,
Österreich, Schweiz, Italien, Portugal, Spanien und Grossbritannien (act. 7.7). Am
7. November 2015 schloss die B. mit der A. einen Lizenzvertrag, gemäss welchem sie
letzterer die Nutzung der Marke E. erlaubte. Die Lizenznehmerin hatte für die Einräumung
des Nutzungsrechts einen Betrag von Fr. 100‘000.-- zu leisten und darüber hinaus ein
laufendes Lizenzentgelt in Höhe von 10 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten, wobei
als Bemessungsgrundlage der Netto-Umsatz aus dem jeweiligen Projekt bezeichnet wurde
(act. 7.8).
C. In der Steuererklärung 2016 deklarierte die Beschwerdeführerin einen steuerbaren Reinge-
winn von Fr. 53‘882.--. In der massgebenden Jahresrechnung 2016 hatte sie namentlich
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Aufwendungen in der Höhe von Fr. 728‘032.--, unter dem Titel Lizenzzahlungen an die B.,
verbucht. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 wurde die Beschwerdeführerin von der
kantonalen Steuerverwaltung für die Staats- und Gemeindesteuern 2016 und die direkte
Bundessteuer 2016 veranlagt. Dabei nahm sie unter der Annahme des Vorliegens einer
geldwerten Leistung wegen überhöhter Lizenzzahlungen eine Aufrechnung im Betrag von
Fr. 655‘228.-- vor (act. 7.11). Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wurde von
der Steuerverwaltung am 16. Juni 2020 abgewiesen (act. 7.13).
D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 erhob die A., vertreten durch die AA., Beschwerde beim
Obergericht und stellte das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung
der Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung folgte am 8. September 2020
(act. 6). Mit Replik vom 31. Oktober 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem
Rechtsbegehren fest (act. 10). Die Vorinstanz machte von dem ihr eingeräumten Duplikrecht
keinen Gebrauch.
E. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung.
Erwägungen
1. 1.1
Gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte
Bundessteuer (DBG, SR 642.11) kann der Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Eröff-
nung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich mit
Beschwerde angefochten werden. Nach Art. 4 der Verordnung vom 26. September 2000 über
die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer DBG (bGS 625.11)
i.V.m. Art. 28 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (bGS 145.31) amtet das
Obergericht als Steuerrekurskommission im Sinne von Art. 104 Abs. 3 DBG. Die Zustän-
digkeit des Obergerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist demgemäss zu
bejahen. Die übrigen formellen Voraussetzungen zur Beschwerdeerhebung sind ebenso
erfüllt. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
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1.2
Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der Staats-
und Gemeindesteuern betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen
in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren aufgeteilt (O2V 20 39 und
O2V 20 41). Das vorliegende Verfahren O2V 20 41 betrifft die direkte Bundessteuer 2016.
2. 2.1
Nach dem Wortlaut von Art. 57 DBG ist der Reingewinn Gegenstand der Gewinnsteuer von
juristischen Personen. Gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. b StG setzt sich der steuerbare Reingewinn
zusammen aus allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen
Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem
Aufwand verwendet werden, wie insbesondere offene und verdeckte Gewinnausschüttungen
und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte.
2.2
Gemäss der Rechtsprechung ist eine verdeckte Gewinnausschüttung gegeben, wenn vier
kumulative Bedingungen erfüllt sind: 1) die Gesellschaft erbringt eine Leistung, ohne eine
entsprechende Gegenleistung zu erhalten; 2) diese Leistung wird einem Aktionär oder einer
Person gewährt, der oder die direkt betroffen ist; 3) sie wäre unter diesen Bedingungen einem
Dritten nicht gewährt worden; 4) das Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegen-
leistung ist derart offensichtlich, dass sich die Organe der Gesellschaft über den Vorteil, den
sie gewährten, im Klaren sein mussten (vgl. zum Beispiel BGE 138 II 57 E. 2.2 S. 59 f.; 131
II 593 E. 5.1 S. 607; BGE 119 Ib 116 E. 2 S. 119; Urteil 2C_394/2013 vom 4. Oktober 2013
E. 5.1). Zu prüfen ist somit, ob die Leistung unter den gleichen Bedingungen einem an der
Gesellschaft unbeteiligten Dritten gewährt worden wäre, das heisst, ob die Transaktion das
Prinzip der Marktüblichkeit (des «Dealing at arm's length») beachtet hat. Es ist mithin ein
sog. Drittvergleich anzustellen (BGE 138 II 545 E. 3.2; 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen = RDAF
2012 II S. 299; Urteil 2C_644/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 3.1). In terminologischer
Hinsicht ist zu beachten, dass das Bundesgericht bezüglich der verdeckten Gewinnaus-
schüttungen heute (im Gegensatz zur kantonalen Praxis und der Lehre, wo der betreffende
Begriff nach wie vor verwendet wird) von geldwerten Leistungen spricht, ohne dass es in der
Sache die Praxis zur verdeckten Gewinnausschüttung aufgegeben hätte (BGE 113 Ib 23
S. 25).
2.3
Einem verbundenen Unternehmen ist letztlich nur ein Entgelt für die Überlassung der
Nutzung von immateriellen Wirtschaftsgütern zu verrechnen, wenn auch fremde Dritte, d.h.
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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gjrv6mzzgqxtembrgm
unabhängige Unternehmen ein solches vereinbart hätten. Die OECD wendet diesbezüglich
den sog. „benefit test“ an. Gemäss dessen Grundsätzen ist eine Lizenzverrechnung nur dann
gerechtfertigt, wenn der Lizenznehmer aus der Verwertung der zur Nutzung überlassenen
Wirtschaftsgüter einen Vorteil erwarten kann und demnach auch ein unabhängiges
Unternehmen bereit wäre, die geforderte Lizenzgebühr zu zahlen. Dabei ist die Sichtweise
des leistungsempfangenden Konzernunternehmens, d.h. des Lizenznehmers, entscheidend
(LOCHER/MARANTELLI/OPEL, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz,
4. Aufl. 2019, S. 509, mit Verweisen).
2.4
In beweisrechtlicher Hinsicht gilt im Steuerrecht die Normentheorie. Danach trägt die
Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen,
wogegen die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen
beweisbelastet ist (vgl. BGE 142 II 488 E. 3.8.2 S. 508; 140 II 248 E. 3.5 S. 252; Urteile des
Bundesgerichts 2C_941/2012, 2C_942/2012 vom 9. November 2013 E. 2.2; 2C_104/2013,
2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4; je mit Hinweisen). Insoweit findet der im
Verwaltungsverfahren herrschende Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der
Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_16/2015 vom 6. August
2015 E. 2.5.1; 2C_104/2013, 2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4). Geht aus der
formell ordnungsgemäss geführten Buchhaltung des Steuerpflichtigen hervor, dass der
Leistung der Gesellschaft eine Gegenleistung gegenübersteht, bewirkt das Vorhandensein
einer Gegenleistung – aufgrund der natürlichen Vermutung der Richtigkeit der Buchhaltung
– eine natürliche Vermutung der geschäftsmässigen Begründetheit der Leistung. Mit anderen
Worten erbringt der Steuerpflichtige den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit der
Aufwendungen durch Vorlage einer ordnungsgemäss geführten Buchhaltung. Ist die Steuer-
behörde der Ansicht, gewisse Aufwendungen seien trotz ordnungsgemäss geführter Buch-
haltung nicht geschäftsmässig begründet, hat sie die Vermutung der geschäftsmässigen
Begründetheit zu entkräften und das offensichtliche Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung bzw. die verdeckte Gewinnausschüttung darzutun. Dabei steht der Steuer-
behörde jedoch eine freie Überprüfung des Lohns, Gehalts oder Salärs auf Angemessenheit
nicht zu (ASA 77, S. 657 ff., S. 678 mit Verweisen).
3. 3.1
Die Vorinstanz begründete die Aufrechnung im Zusammenhang mit der Lizenzzahlung der
Beschwerdeführerin an die B. zusammengefasst damit, wohl sei hier eine Eintragung der
Marke „E.“ zugunsten der B. als Inhaberin erfolgt. Die Markenüberlassung an die
Beschwerdeführerin finde jedoch ausschliesslich unter Schwestergesellschaften statt. Die
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Beschwerdeführerin erbringe Immobiliendienstleistungen gegenüber ihren Auftraggebern.
Die hierfür entrichteten Provisionsentschädigungen könnten indes nicht ohne Weiteres für
die Ermittlung des Wertes der Marke E. herangezogen werden. Eine konkrete Wertermittlung
habe die Beschwerdeführerin auch nicht geliefert, trotz entsprechender Beweispflicht. Im
Ergebnis schulde die Beschwerdeführerin der B. kein Entgelt dafür, dass ihre Tochtergesell-
schaften den Konzernfirmennamen führen dürften. Die Beschwerdeführerin habe überdies
keinerlei Leistungen der Lizenzgeberin für sie nachgewiesen, und mithin ebenso nicht, dass
ein unabhängiges Unternehmen bereit wäre, die betreffenden Lizenzzahlungen zu leisten.
Die Zahlungen stellten eine geldwerte Leistung an die B. dar. Was die vom Beschwerdeführer
eingereichten Konsulenten- und Bonusverträge betreffe, seien diese kein Beleg für die
Angemessenheit der Lizenzzahlungen. Zufolge der Eintragung der Marke im Fürstentum
Liechtenstein liege eine absonderliche Rechtsgestaltung vor, die auf das Vorliegen einer
Steuerumgehung schliessen lasse.
3.2
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Beschwerdeverfahren geltend, entgegen der Auf-
fassung der kantonalen Steuerverwaltung würde die Lizenzzahlung einem sog. Drittvergleich
standhalten. Die A. bezahle nicht nur die Lizenzgebühren an die B.; die Gebühren würden
den Bauträgern weiterbelastet und von diesen dann auch bezahlt. Unter Anwendung der
Cost-Plus-Methode würde für die Entschädigung der Marke E. ein Betrag resultieren, der in
etwa dem belasteten Markenaufwand entspreche. Es sei falsch, wenn die Steuerverwaltung
festhalte, die Konsulenten- und Bonusverträge könnten nicht zur Begründung der
Lizenzzahlungen herangezogen werden, Im Übrigen gehe die Vorinstanz auch unzutreffend
davon aus, dass E. in erster Linie der Firmenname der Tochtergesellschaften sei. Sache sei
vielmehr, dass E. die Marke und somit der Name des Produktes bzw. der Dienstleistung sei,
mit der A. mit ihren Tochtergesellschaften Ferienwohnungen im Luxussegment in
verschiedenen exklusiven Feriendestinationen an anspruchsvolle Klienten verkaufen würde.
Das Entgelt für die Markennutzung werde in diesem Fall von der A. nicht für die Nutzung der
Firmen der Tochtergesellschaften bezahlt, sondern für das Recht, die Marke E. im
Verkaufsauftritt gegen aussen nutzen zu dürfen. Schliesslich sei auch der Vorwurf der
Steuerumgehung nicht gerechtfertigt; die Verselbständigung der Marke in einer Gesellschaft
sei nicht absonderlich, und es sei diese nicht erfolgt, damit Steuern gespart werden könnten.
4. 4.1
Die beschwerdeführerische A. hatte im Jahr 2016 gemäss Erfolgsrechnung total einen
Betriebsertrag von Fr. 1‘415‘462.75 erzielt (act. 7.11), stammend im Wesentlichen aus
Dienstleistungen für die G. in H. Mit der betreffenden Gesellschaft hatte die
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Beschwerdeführerin im März 2014 einen „Konsulentenvertrag“ geschlossen. Dieser hatte
Dienstleistungen der Beschwerdeführerin zugunsten der G. im Zusammenhang mit einem
Projekt betreffend eine Liegenschaft in H. zum Gegenstand. Laut der nämlichen
Vereinbarung hatte die Auftraggeberin dem Konsulenten (d.h. der Beschwerdeführerin) für
die Projektentwicklung 10 % der Nettoverkaufserlöse zu bezahlen und für die Verkaufsab-
wicklung 6 % des Nettoverkaufserlöses (act. 7.9). Es findet sich sodann ein weiterer solcher
Konsulentenvertrag in den Akten, den die Beschwerdeführerin im Dezember 2016 mit I.
hinsichtlich einer Liegenschaft in J. eingegangen war (act. 7.9). Mit derselben Partei hatte
die Beschwerdeführerin im Dezember 2016 schliesslich noch einen „Bonusvertrag“
abgeschlossen, gemäss welchem die Beschwerdeführerin in Abweichung zum eben
genannten Konsulentenvertrag am Gewinn von I. beteiligt wurde (act. 7.10).
4.2
Am 7. November 2015 schlossen die B. und die A. den fraglichen Lizenzvertrag, gemäss
welchem erstere letzterer die Nutzung der Marke E. erlaubte. Die Lizenznehmerin hatte für
die Einräumung des Nutzungsrechts einen Betrag von Fr. 100‘000.-- zu leisten und darüber
hinaus ein laufendes Lizenzentgelt in Höhe von 10 % der Bemessungsgrundlage zu
entrichten, wobei als Bemessungsgrundlage der Netto-Umsatz aus dem jeweiligen Projekt
bezeichnet wurde (act. 7.8). Soweit die Beschwerdeführerin einen eigentlichen Konnex
zwischen den obgenannten Konsulenten- bzw. Bonusverträgen einerseits und dem
Markenüberlassungsvertrag andererseits behauptet, dies dahingehend, dass den
Bauträgern die Lizenzgebühren weiterbelastet würden, so erscheint dies kaum plausibel.
Dagegen spricht nur schon eine offenkundige zeitliche Diskrepanz. Wurde nämlich der
Konsulentenvertrag zwischen der A. und der G. wie erwähnt im März 2014 geschlossen,
erfolgten die Eintragung der Marke E. und der daraufhin vorgenommene Abschluss des
Lizenzvertrages erst rund eineinhalb Jahre später. Es ist nicht dokumentiert, dass der Vertrag
zwischen der Beschwerdeführerin und der G. noch Ergänzungen betreffend eine
Weiterbelastung von Lizenzzahlungen erfahren hätte, und ebenso wenig, dass die G. für
etwas bezahlt hatte, für das im Zeitpunkt des Abschlusses des Konsulentenvertrags noch
gar keine Grundlage bestand.
4.3
Im Zusammenhang mit der entscheidrelevanten Frage der Fremdüblichkeit der Lizenzgebühr
(vgl. dazu oben E. 2.4) verweist die Beschwerdeführerin auf die sog. Kostenaufschlags-
methode (Cost Plus Methode), die die Angemessenheit bzw. Fremdüblichkeit des belasteten
Markenaufwands von Fr. 728'032.-- letztlich bestätige. Vorliegend ist indes mit der Vorinstanz
darauf hinzuweisen, dass die Kostenaufschlagsmethode keine Anwendung finden kann. Bei
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dieser Methode werden zur Ermittlung des Verrechnungspreises die Kosten des Lizenz-
gebers für die Entwicklung des immateriellen Vermögenswertes herangezogen (RAPP/
WULLENKORD, Unternehmenssteuerung durch den Finanzvorstand (CFO), 3. Auflage 2020,
S. 125). Die Kosten der Markenüberlasserin sind deshalb massgebend, weil sie es letztlich
ist, die mit der Lizenzvergabe – nach Massgabe ihrer Kosten – einen angemessenen Gewinn
erzielen möchte. Vorliegend hätten statt der Kosten der A. folglich jene der B. nachgewiesen
werden müssen, was die Beschwerdeführerin indes nicht getan hat. Kommt schliesslich
hinzu, dass es sich bei den genannten beiden Unternehmen um Schwesterngesellschaften
handelt, da beide von der C. gehalten werden, und die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht unter
Verweis auf die Lehre mit Recht dargelegt, dass die Kostenaufschlagsmethode für die
Ermittlung des Verrechnungspreises innerhalb eines Konzern nicht geeignet ist, da der Wert
von immateriellen Wirtschaftsgütern nicht zwingend mit den Kosten für deren Erstellung
zusammenhängt (LOCHER/MARANTELLI/OPEL, a.a.O., S. 513). Bei Nichtmassgeblichkeit der
Kostenaufschlagsmethode bei der Beschwerdeführerin kann aus ihrer Sicht gleichwohl eine
Art „Kontrollrechnung“ angestellt werden. Dabei ist unter Zugrundelegung der einschlägigen
Zahlen aus der Erfolgsrechnung 2016, das heisst einem Umsatz von Fr. 1‘415‘462.75
(stammend aus dem in Frage stehenden Projekt mit der G.) sowie dem schliesslich resultie-
renden Gewinn von Fr. 53‘882.-- von einer Reingewinnmarge von 3.8 % bei der Beschwer-
deführerin auszugehen. Dies erscheint sehr tief und macht aus wirtschaftlicher Sicht kaum
einen Sinn. Es ist dies letztlich ein gewichtiges Indiz, dass die Zahlung der Beschwerde-
führerin von Fr. 728‘032.-- an die B. nur deshalb erfolgte, weil zwischen den beiden
Gesellschaften ein besonderes Näheverhältnis besteht. Jedenfalls beweist die blosse
Tatsache, dass ein Dritter, konkret die G., rund 1.4 Mio. Franken an Provisionen bezahlt hat,
von vornherein nicht, dass die bezifferten Lizenzgebühren von Fr. 728‘032.-- angemessen
sind und nicht eine reine Gewinnweiterleitung, also eine geldwerte Leistung, vorliegt.
4.4
Betrachtet man im Übrigen die Struktur der Gesellschaft B. näher, stellen sich Fragen
bezüglich derer Substanz. Es ist nicht ersichtlich, über welches Personal bzw. über welche
Räumlichkeiten jene verfügt, bzw. wurden von der Beschwerdeführerin keine entsprechen-
den Angaben gemacht. Ein Blick in den Handelsregisterauszug der Gesellschaft ergibt
zudem, dass diese über keinen selbständigen Geschäftssitz zu verfügen scheint. Als
Zustelladresse wird dort die K. bezeichnet. Letztere Gesellschaft ist einer der beiden
Verwaltungsräte bei der B. Beim zweiten Mitglied der Verwaltung handelt es sich um Mag.
iur. L. (act. 2.3). Dieser wiederum ist offenbar Geschäftsführer bei der K. (vgl. https://
www.K.[...]/de/team, besucht am 7. Juni 2021). Im Übrigen ist auch unbestritten, dass die B.
und die C. an derselben Adresse in D. gemeldet sind. Des Weiteren verhält es sich so, dass
der Markenlizenzvertrag seitens der B. von Mag. iur. L. unterzeichnet wurde, derweil dieser
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https://www.k.[...]/de/team
https://www.k.[...]/de/team
dann im vorinstanzlichen Einspracheverfahren die Interessen der A. wahrnahm (vgl.
Schreiben vom 29. April 2020 in act. 7/11). Auch daraus wird die enge Verbundenheit der B.
und der A. ersichtlich.
4.5
Gemäss vorstehenden Ausführungen ist damit die B. an sich rechtliche Inhaberin einer
Marke, doch ist ihre Wertschöpfung offensichtlich bescheiden; man hat es geradezu mit einer
substanzarmen Gesellschaft zu tun. Abgesehen von der Markenüberlassung sind keinerlei
Leistungen der B. zugunsten der Beschwerdeführerin nachgewiesen. Diesbezüglich sei im
Sinne obiger Erwägungen (E. 4.2) insbesondere nochmals darauf hingewiesen, dass die A.
den Vertrag mit der G., auf der Grundlage dessen sie die nämlichen Einkünfte von
Fr. 1‘415‘462.75 erzielte, zeitlich vor der Eintragung der Marke E. schloss. Gerade deshalb
kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Erzielung des
betreffenden Umsatzes überhaupt von dem Markenwert profitiert hatte, womit auch die hohe
Lizenzentschädigung von Fr. 728‘032.-- nicht nachvollziehbar ist.
4.6
Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein offensichtliches Missverhältnis besteht
zwischen der Leistung der Beschwerdeführerin einerseits und der Leistung der B.
andererseits. Da die Beschwerdeführerin in Bezug auf die fragliche Zahlung von
Fr. 728‘032.-- einen Abzug von ihrem Unternehmensgewinn geltend macht, steht hier eine
steuermindernde Tatsache in Frage. Praxisgemäss ist es Sache des Steuerpflichtigen, die
geschäftsmässige Begründetheit solcher Tatsachen zu belegen (vgl. oben E. 2.3 und PETER
LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 39 zu Art. 59, mit diversen Verweisen auf die
Rechtsprechung). Diesen Nachweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht. In diesem
Sinne kann nach der zutreffenden Auffassung der kantonalen Steuerverwaltung nicht davon
ausgegangen werden, dass ein unabhängiger Dritter bereit gewesen wäre, die Lizenz-
zahlungen (in der nämlichen Höhe von 10 % des von der Lizenznehmerin im Rahmen eines
bestimmten Projektes erzielten Nettoumsatzes) zu bezahlen. Die von der Beschwerdefüh-
rerin an die B. vorgenommene Zahlung von Fr. 728‘032.-- ist nicht als fremdüblich
anzusehen. Damit erweist sich die von der Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin
vorgenommene Aufrechnung in der Höhe des Betrags von Fr. 655‘228.-- als korrekt; dass
die Verwaltung einen geschäftsmässig begründeten Aufwand von Fr. 72‘804.-- unter dem
Titel Auslagen für die Eintragung der Marke anerkannt hatte, erscheint sachgerecht und
wurde von der Beschwerdeführerin als solches auch nicht beanstandet. Der angefochtene
Einspracheentscheid ist folglich zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.
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5. 5.1
Die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission werden der unter-
liegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuer-
rekurskommission wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG).
5.2
Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache in der Funktion als Steuer-
rekurskommission bzw. Verwaltungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen
die Verfahrenskosten gemäss Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren
in Verwaltungssachen (bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb des Gebüh-
renrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des
Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG). Gemäss ständiger Praxis der 2. Abteilung
des Obergerichts wird in vergleichbaren Fällen üblicherweise eine Gebühr von Fr. 2‘000.--
festgelegt, was auch im vorliegenden Fall angemessen erscheint. Die Beschwerdeführerin
ist unterlegen, weshalb sie ausgangsgemäss für die volle Entscheidgebühr im Betrag von
Fr. 2‘000.-- aufzukommen hat. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von gleicher Höhe ist
anzurechnen.
5.3
Der obsiegenden Vorinstanz steht als Behörde kein Entschädigungsanspruch zu (Art. 144
Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren; Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 8
Abs. 5 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Ver-
waltungsverfahren; SR 172.041.0); vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar
zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 44 zu Art. 144 DBG.
Seite 10
Das Obergericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘000.-- auferlegt. Der bereits
geleistete Kostenvorschuss von gleicher Höhe wird angerechnet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Rechtsvertretung, die Vorinstanz und die
Beigeladene.
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts Der Obergerichtsvizepräsident: Der Obergerichtsschreiber:
Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Marc Giger
versandt am: 17. September 2021
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