ar_gerichte · OG O2S-19-6 · 2019-11-12 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 12. November 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, F. Windisch Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2

Beschwerdeführer 
Beschuldigter 
X___ 
 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
Beschluss vom 12. November 2019 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 19 6 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Aufsichts- und Rechtsverweigerungsbeschwerde 
 
 
 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
1. 
Der in Heiden wohnhafte X___ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden vom 12. Februar 2019 (U 18 329) wegen mehrfachen versuchten sexuellen 
Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie zu einer bedingten Geldstrafe von 
100 Tagessätzen zu je Fr. 100.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu 
einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 100.00, verurteilt (act. B 
2/1). Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft (act. B 6). 
 
2. 
Mit Eingabe vom 17. April 2019 hat X___ beim Obergericht „Aufsichts- und 
Rechtsverweigerungsbeschwerde“ erhoben und sinngemäss folgenden Antrag gestellt: 
„War betreffend fehlendem Rechtsbeistand das Verhalten des Staatsanwaltes korrekt?“ 
Ausserdem beantragte X___ für das vorliegende Verfahren einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand (act. B 1). 
 
3. 
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden hat am 29. April 2019 zur Beschwerde 
Stellung genommen und folgende Begehren gestellt (act. B 5): „1. Auf die Beschwerde 
sei nicht einzutreten. 2. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 3. Unter Kosten-
folge zu Lasten des Beschwerdeführers.“ Eine Vernehmlassung des Beschwerdeführers 
ging am 7. Mai 2019 beim Obergericht ein (act. B 8). Mit Verfügung des Abteilungsvorsit-
zenden vom 24. Juli 2019 wies dieser das Gesuch um amtliche Verteidigung im vorlie-
genden Verfahren ab (act. B 12). 
 
4. 
X___ begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass ihm seitens der 
Staatsanwaltschaft im Strafverfahren U 18 329 gesetzeswidrig ein Anwalt verwehrt 
worden sei (act. B 1) 
 
5. 
Aufsichtsbeschwerde 
 
Zu prüfen ist, ob eine Aufsichtsbeschwerde gegen das vom Beschwerdeführer gerügte 
Verhalten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung steht. 
 
 
Die StPO sieht keine Aufsichtsbeschwerde vor. Die Regelung ist den Kantonen überlas-
sen (ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 393 StPO). Im Justizgesetz 
(JG, bGS 145.31) bestehen keine Normen zur Aufsichtsbeschwerde. Einzig im Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) ist in Art. 43 die Aufsichtsbe-
schwerde erwähnt. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird die Aufsicht über die Staats-
anwaltschaft vom Regierungsrat ausgeübt (Art. 41 Abs. 1 JG). Dies hat zur Folge, dass 
 
Seite 3 
das Obergericht mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein-
treten kann. Sowohl das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Art. 2 Abs. 2) als auch 
das Justizgesetz (Art. 53 Abs. 1) sehen bei Eingaben an das unzuständige Gericht die 
Überweisung an die zuständige Behörde vor. Vorliegend kann jedoch eine Weiterleitung 
an den Regierungsrat als zuständige Aufsichtsbehörde unterbleiben, da die Auf-
sichtsbeschwerde nicht zur Verfügung steht, wenn ein Verfahrensfehler mit einem 
Rechtsmittel der StPO gerügt werden kann (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 393 
StPO). Der Beschwerdeführer hätte die fehlende Verteidigung im Rahmen einer Einspra-
che gegen den Strafbefehl geltend machen können und müssen. Der gegen den 
Beschwerdeführer erlassene Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der 
Regierungsrat könnte somit im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde den behaupteten 
Verfahrensfehler nicht prüfen. 
 
6. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
 
Gegen einen Strafbefehl steht (als Rechtsbehelf) die Einsprache zur Verfügung (Art. 354 
StPO). Es kann keine Beschwerde erhoben werden (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde 
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 141). Wenn gegen einen Straf-
befehl keine Einsprache erhoben wird, wird der Strafbefehl zu einem rechtskräftigen Urteil 
(Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Beschwerde steht gegen einen rechtskräftigen Strafbefehl 
nicht zur Verfügung. Alles, was zu dem mit dem Strafbefehl abgeschlossenen Strafverfah-
ren gehört, kann deshalb nicht nachträglich zum Gegenstand einer Beschwerde gemacht 
werden. Zum Strafverfahren gehört auch die Verteidigung des Beschuldigten. Über diese 
kann somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entschieden werden. Auf die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Es könnte höchstens die Revision 
geführt werden (CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 354 
StPO). Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO wird jedoch vom 
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. 
 
7. 
Zusammenfassend ist festhalten, dass aus den vorgenannten Gründen auf die vorlie-
gende Aufsichts- und Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten ist. 
 
8. 
Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung (bGS 233.3) wird die Gebühr auf 
CHF 250.00 festgesetzt. Sie ist vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Anspruch auf eine Entschädigung besteht nicht (Art. 436 StPO). 
 
 
 
 
Seite 4 
 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 250.00, 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 
78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 7. Februar 2020 
an: 
- den Beschwerdeführer, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 18 329), intern 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin