ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2262 · 2006-06-28 · de

Vertreter bezeichnet hat (für das kantonale Recht vgl. Art. 17 und Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG; bGS 143.1). Dass die Vorinstanz je den Versuch unternommen hätte, den Beschwerdeführer zur Bezeichnung
 
Dass die Vorinstanz je den Versuch unternommen hätte, den Beschwerdeführer zur 
Bezeichnung einer Zustelladresse oder eines Vertreters in der Schweiz anzuhalten, und dass 
ihm die Schadenersatzverfügung vom 7. April 2004 dann auf diesem Weg zugestellt worden 
wäre, ist nicht aktenkundig. Dass die Vorinstanz eine Zustellung auf diplomatischem Weg 
versucht hätte und dass nach dessen Scheitern allenfalls auch eine Eröffnung durch Publikation 
versucht wurde, ist ebenfalls nicht aktenkundig. Somit ergibt sich, dass jedenfalls die drei direkt 
auf dem Postweg nach Spanien erfolgten Zustellversuche keinerlei Rechtswirkung entfalten 
konnten. Weil während des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Spanien keine der anderen, 
als solche zulässigen Zustellungsarten versucht wurden, steht fest, dass bis zur Rückkehr in die 
Schweiz (am 1.1.2005) mangels rechtsgültiger Eröffnung weder die Rechtsmittelfrist ausgelöst 
noch die Verjährung unterbrochen wurde. Daran ändert auch nichts, dass dem 
Beschwerdeführer die zweite Zustellung nach Spanien telefonisch angekündigt worden sein 
soll, und er deshalb mit dieser Zustellung habe rechnen müssen. Abgesehen davon, dass die 
Vorinstanz diese Mitteilung nicht beweisen kann, verkennt sie, dass diese Ankündigung selbst 
gegebenenfalls nichts daran ändern konnte, dass die direkte Zustellung der Verfügung ins 
Ausland als solche rechtswidrig war und keine Rechtswirkung entfalten konnte. Die behördliche 
Ankündigung selber war nur insofern zulässig, als auch dieser keine Rechtswirkung zukam; 
daher 
könnte 
der 
telefonischen 
Mitteilung 
gegebenenfalls 
nicht 
einmal 
verjährungsunterbrechende Wirkung zugeschrieben werden. 
 
3.2 Nicht zu beanstanden ist die (vierte) Zustellung, welche am 13. April 2005 per 
Einschreiben an die neue Postadresse des Beschwerdeführers in der Schweiz erfolgte. Erst 
damit wurde die Schadenersatzverfügung vom 7. April 2004 rechtsgültig eröffnet. Weil die 
zweijährige Verjährungsfrist nach dem oben Gesagten jedoch bereits am 5. Februar 2005 
geendet hat, konnte damit die Verjährung weder unterbrochen noch die Frist gewahrt werden. 
Weil für die fragliche Zeit auch keine anderen Unterbrechungshandlungen dargetan oder 
ersichtlich sind, erweist sich die Schadenersatzforderung als verjährt. Aus diesem Grund ist die 
Beschwerde gutzuheissen. 
 
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die materiellen Voraussetzungen einer Haftung 
gemäss Art. 52 AHVG gegeben sind. 
 
VGer 13.12.2006 
 
 
 
 
2262 
 
 
Verfahren. Wenn das zuständige Departement einem Bauvorhaben die Bewilligung aus 
ästhetischen Gründen verweigert, so kann das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 40 in 
Verbindung mit Art. 59 VRPG den Bauabschlag aus einem anderen Grund bestätigen, und zwar 
auch dann, wenn das Gericht die Erschliessung und den Standort einer zentralen 
Parkierungsanlage abweichend vom Departement und von der kommunalen Baukommission 
als quartierplanwidrig beurteilt. Im Beschwerdeverfahren ist das Verwaltungsgericht 
grundsätzlich nicht an die Anträge der Parteien gebunden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.4 Muss das Bauvorhaben (sechs Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen) hinsichtlich des 
quartierplanwidrig gewählten Standortes der zentralen Parkierungsanlage und deren Zufahrt 
korrigiert werden, steht bereits fest, dass die Vorinstanz dem Gesamtprojekt im Ergebnis zu 
Recht die Bewilligung versagt hat. Damit steht fest, dass die Beschwerde abzuweisen ist und 
die festgestellte Planwidrigkeit nicht mit einer Auflage behoben werden kann. 


 
4. Ob dem Vorhaben auch die weiteren, von der Vorinstanz und den Beschwerdegegnern 
angeführten und von der Beschwerdeführerin bestrittenen Bauhindernisse entgegenstehen, 
kann offen bleiben, weil die Behebung der oben festgestellten Planwidrigkeit jedenfalls eine 
wesentliche Überarbeitung des Projektes bedingt. Diese Überarbeitung wird mit grosser 
Wahrscheinlichkeit auch den aus Gründen der Einordnung umstrittenen Standort der beiden 
Häuser 3 und 4 im oberen Hangbereich zur Krete hin tangieren. Muss nämlich die 
Parkierungsanlage und deren Zufahrt an den südlichen Hangfuss im Teilgebiet F verlegt 
werden, gilt es bezüglich der Lage der Häuser 3 und 4 folgendes zu beachten: 
 
4.1 Art. 6 Abs. 1 der Sonderbauvorschriften (SBV) bestimmt, dass die zentralen 
Parkierungsanlagen derart anzuordnen sind, dass sie abgestimmt auf das Überbauungskonzept 
mit geringstmöglichem Erschliessungsaufwand realisierbar sind. Diese Vorschrift bedingt, dass 
ab dem Kreuzungspunkt mit der Südschlaufe der Steinwichslenstrasse mit einer möglichst 
kurzen Einfahrt in die zentrale Parkierungsanlage einzufahren ist. Ferner bestimmt Art. 6 Abs. 1 
SBV, dass die Distanz zwischen der einzelnen Wohnung und dem zugehörigen Parkplatz in der 
Regel nicht mehr als 80 m betragen darf. Diese Vorschrift wird voraussichtlich nur eingehalten 
werden können, wenn die Häuser 3 und 4 der Parkierungsanlage folgend ebenfalls Richtung 
Hangfuss verschoben werden. Dadurch könnte sich die von der Vorinstanz als planwidrig 
beurteilte "Mauerbildung" zumindest entschärfen. Die Frage einer hinreichenden Einpassung 
ins Orts- und Landschaftsbild (Art. 1 Abs. 1 SBV) dürfte sich deshalb mit der nun zwingend 
erforderlichen Verlegung der zentralen Parkierungsanlage nach Süden hin wenn nicht 
erledigen, so doch zumindest entschärfen und jedenfalls anders als gemäss dem vorliegend 
umstrittenen Projekt stellen. Die Klärung der Einordnungsfrage kann deshalb im vorliegenden 
Verfahren noch offengelassen werden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Vorinstanz es 
bislang unterlassen hat, ihren architektonischen Sachverstand voraussetzenden Entscheid 
erkennbar und unter Wahrung der Gehörsansprüche der Parteien auf einen Amtsbericht einer 
kantonalen Fachbehörde oder ein Fachgutachten eines Dritten abzustützen. Soweit aus den 
Akten erkennbar, hat nämlich auch am Augenschein kein entsprechender Fachmann 
teilgenommen, so dass in der Tat nicht nachvollziehbar ist, wer und in welcher Form sich 
seitens des Departementes Bau und Umwelt oder extern zur Einpassungsfrage geäussert 
haben könnte. Die Beschwerdeführerin lässt deshalb durchaus zu Recht die Einholung eines 
Fachgutachtens durch das Gericht beantragen, wobei sie zutreffend davon auszugehen 
scheint, dass allein auf das von ihr bei Z. eingeholte Fachgutachten als ein Parteigutachten kein 
Urteil gefällt werden könnte. Da das als Gesamtprojekt eingereichte Vorhaben nun ohnehin 
wesentlich überarbeitet werden muss, erübrigt sich im vorliegenden Verfahren die Einholung 
eines gerichtlichen Gutachtens. Das überarbeitete Projekt wird nämlich erneut ein Auflage- und 
Einspracheverfahren zu durchlaufen haben (Art. 41 Bauverordnung; bGS 121.11), wobei es 
Aufgabe der mit voller Kognition erkennenden Vorinstanzen sein wird, den bislang fehlenden 
Amtsbericht oder ein externes Gutachten einzuholen. Einzig wenn sich die vorliegend 
umstrittene Frage der "Mauerbildung" bezüglich des überarbeiteten Projektes nicht mehr in 
gleicher Schärfe stellen sollte, könnte allenfalls auf die Einholung dieser Grundlagen verzichtet 
werden. Dies im künftigen Verfahren zu entscheiden, bleibt den damit erneut befassten 
Vorinstanzen vorbehalten. Für das vorliegende Verfahren steht damit nun aber fest, dass die 
umstrittene Einordnung der Bauten weder näher noch abschliessend geklärt werden muss. 
 
4.2 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde wegen des planwidrig 
gewählten Standortes der zentralen Parkierungsanlage und deren Zufahrt abgewiesen werden 
muss. 
 
5. Einem solchen Ausgang des Verfahrens liess die Bauherrschaft als Beschwerdeführerin 
an Schranken in formeller Hinsicht entgegenhalten, dass vor Verwaltungsgericht nur noch die 
Erschliessung des Hauses 5, nicht jedoch die Erschliessung der Häuser 3 und 4 Gegenstand 
des Verfahrens sein könne. Die Vorinstanz habe nämlich den Rekurs hinsichtlich der 
Erschliessung der Häuser 3 und 4 abgewiesen und lediglich bezüglich des Hauses 5 
gutgeheissen. In der Folge habe sie selber den Entscheid nun nur noch bezüglich der 
Erschliessung des Hauses 5 angefochten, und auch der Beschwerdegegner habe lediglich 
noch Abweisung ihrer Beschwerde beantragt. Das Verbot einer reformatio in peius sei deshalb 


verletzt, wenn die Frage der Erschliessung der Häuser 3 und 4 noch näher geprüft werde und 
diesbezüglich zu seinen Ungunsten entschieden werde. 
 
Diese Vorbringen belegen, dass die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit, dass das 
Verfahren diesen Ausgang nehmen könnte, hingewiesen wurde und dass sie die Möglichkeit 
genutzt hat, hiezu Gegenbemerkungen vorzutragen. Ihre Gehörsansprüche sind damit gewahrt. 
 
Sodann übersieht die Beschwerdeführerin, dass im hiesigen Kanton, welcher anders als 
etwa der Kanton Zürich keine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit kennt (keine 
Baurekurskommission, nur Verwaltungsgericht), die Möglichkeit einer reformatio in peius nicht 
auf eine erste gerichtliche Instanz beschränkt werden konnte, sondern im Beschwerdeverfahren 
dem Verwaltungsgericht ausdrücklich eingeräumt wurde. Art. 59 VRPG bestimmt, dass soweit 
besondere Bestimmungen fehlen, für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. die Vorschriften 
über den Rekurs (Art. 30-41) sinngemäss anwendbar sind, und Art. 58 Abs. 2 VRPG stipuliert 
eine Bindung an die Anträge der Parteien nur für das Klageverfahren. Daraus folgt ohne 
weiteres, dass Art. 40 VRPG im Beschwerdeverfahren anwendbar ist. Gestützt auf diese 
Bestimmung kann deshalb auch das Verwaltungsgericht zugunsten, aber ausdrücklich auch 
zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei über deren Rechtsbegehren hinausgehen, wenn 
dies wichtige öffentliche Interessen erfordern und die betroffene Partei, wie vorliegend 
geschehen, vorgängig auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht wurde. Dass vorliegend ein 
gewichtiges öffentliches Interesse für eine reformatio in peius bzw. an einer im Teilgebiet F 
plankonform angeordneten zentralen Parkierungsanlage und ihrer Zufahrt besteht, ergibt sich 
daraus, dass so eine verkehrsunabhängige Führung der Fusswege und im Ergebnis auch eine 
gute Einordnung der damit erschlossenen Bauten möglichst am Hangfuss erreicht werden 
kann. 
 
Dazu kommt, dass die nunmehr vollständigen Vorakten ohnehin belegen, dass es sich bei 
der Frage, ob auch die Häuser 3 und 4 durch eine plankonform angeordnete Parkierungsanlage 
erschlossen sind, weder um ein Novum handelt noch resultiert daraus überhaupt eine 
eigentliche reformatio in peius. Die Frage der plankonformen Erschliessung auch der Häuser 3 
und 4 war, wie die Rekurseingabe der Beschwerdegegner belegt, schon bei der Vorinstanz 
streitig. Wird nun aus diesem Grund dem Bauvorhaben im Ergebnis erneut die Bewilligung 
versagt, wird damit nicht über die von den Parteien gestellten Anträge hinaus der angefochtene 
Entscheid zum Nachteil der Beschwerdeführerin abgeändert. Die Beschwerdeführerin verkennt, 
dass die Beschwerdegegner immer schon die Verweigerung der Baubewilligung beantragt 
haben, weshalb der durch die Anträge aller Parteien bestimmte Streitgegenstand dadurch 
keineswegs überschritten wird. Daran ändert nichts, dass die Gerichtsleitung aufgrund der 
zunächst noch unvollständigen Vorakten annehmen musste, der Beschwerdeführerin werde 
voraussichtlich eine reformatio in peius drohen. Die Beschwerdeführerin übersieht ferner, dass 
es sich vorliegend durch die Verfahrensbeteiligung der Beschwerdegegner um ein sog. 
Mehrparteienverfahren handelt, bei dem selbst eine reformatio in peius auch ohne gesetzliche 
Grundlage als zulässig erachtet wird (vgl. C. Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im 
Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Maximen, Bern 1997, S. 54). Nachdem dafür eine 
gesetzliche Grundlage für das Verfahren vor der verwaltungsinternen Rekursinstanz (Art. 40 
VRPG) und durch Verweisung auch für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 
besteht (Art. 59), und eine eigentliche reformatio in peius nun letztlich nicht gegeben ist, erweist 
sich die Beschwerde auch insofern als unbegründet. Die Beschwerde kann und muss deshalb 
aus dem genannten materiellen Grund abgewiesen werden. 
 
VGer 28.06.2006 
 
Das Bundesgericht hat eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (1P.726/2006). Es hielt fest, dass die Häuser 3 
und 4 beim Departement hinsichtlich der Ästhetik beanstandet wurden und zur Überbauung 
gehören, für welche das Departement das Baugesuch abwies. Damit liege ein hinreichender 
Sachzusammenhang vor, so dass das Verwaltungsgericht die Erschliessung der beiden Häuser 
beurteilen durfte. Weil die Beschwerdeführerin sich beim Verwaltungsgericht über die drohende 
nachteilige Beurteilung der Erschliessung dieser Häuser habe äussern können, sei dieses 


gemäss kantonalem Verfahrensrecht befugt gewesen, diese abweichend vom Departement zu 
beurteilen. 
 
 
 
 
2263 
 
 
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Zur Zulässigkeit und Anrechenbarkeit eines freistehend 
geplanten Autounterstandes (Carport) an die bereits zonenfremd genutzten Flächen. 
 
 
Ein Wohnhaus mit angebautem Ökonomieteil war bis etwa 
1946 Teil eines 
Landwirtschaftsbetriebes. Danach wurde der Wohnteil als Ferienheim umgenutzt (auf einer 
Bruttogeschossfläche Wohnen von 294m2). Der Ökonomieteil wurde vom Ferienheim als 
Abstellfläche genutzt. Nach einem Eigentümerwechsel wurde der Wohnteil in Etappen saniert, 
wobei teilweise Bruttogeschossfläche Wohnen (BGF W) in Nebenflächen umgewandelt wurden. 
Der Ökonomieteil wurde gleichzeitig abgebrochen und für Wohnzwecke wiederaufgebaut, 
wobei dies in Anrechnung auch der im Wohntrakt aufgegebenen BGF W geschah. Das 
Planungsamt hielt in einer 2003 in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligung fest, dass das 
gesetzlich zulässige Höchstmass für eine Erweiterung von insgesamt 100 m2 nun vollständig 
ausgeschöpft sei (ferner wurde vermerkt, dass die Gesuchsteller auf den ursprünglich noch 
vorgesehenen freistehenden Carport verzichtet haben). Nach Abschluss der bewilligten 
Erweiterung stellten die Eigentümer im Jahre 2004 erneut das Gesuch, es sei ihnen ein 
überdachter, dreiseitig geschlossener Autounterstand (Carport) für zwei Fahrzeuge als 
freistehende Baute mit Flachdach zu bewilligen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Auf den 1. Januar 2004 wurde das neue kantonale Gesetz über die Raumplanung und 
das Baurecht (BauG; bGS 721.1) in Kraft gesetzt, welches in Art. 120 für landwirtschaftsfremde 
Wohnnutzungen in landwirtschaftlichen Wohnbauten Art. 24d RPG als anwendbar erklärt 
(Bundesgesetz über die Raumplanung; SR 700). Sowohl bei Bauten nach Art. 24c RPG als 
auch bei Bauten nach dem seither anwendbaren Art. 24d RPG sind Erweiterungen nur in den 
Grenzen von Art. 42 Abs. 3 lit. a und b der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) zulässig 
(in Verbindung mit Art. 42a Abs. 3 RPV). Für das mit Baugesuch vom 14. September 2004 
eingeleitete Verfahren betreffend den Carport kann deshalb offen bleiben, ob es sich beim 
angestammten 
Hauptgebäude 
mit 
angebauten 
Ökonomieteil 
um 
eine 
1972 
durch 
Rechtsänderung zonenwidrig gewordene Baute handelt (Art. 24c RPG) oder ob dessen 
Zonenwidrigkeit 
durch 
eine 
erst 
nach 
1972 
erfolgte 
Aufgabe 
des 
früheren 
Landwirtschaftsbetriebes entstanden ist (Baute gemäss Art. 24d RPG; zur Unterscheidung vgl. 
Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, System der neuen Regelung, in 
ZBl 102/2001, S. 291/296 ff.). Weil nun so oder anders die strittige Erweiterung nur, aber 
immerhin, innert der Grenzen von Art. 42 Abs. 3 RPV möglich ist, kann offen bleiben, ob die 
landwirtschaftliche Nutzung namentlich des angebauten Ökonomieteils tatsächlich erst nach 
1972 vollständig aufgegeben wurde, wie dies die Beschwerdeführer geltend machen (vgl. 
Erläuterungen des Bundesamtes für Raumentwicklung zu Art. 42a RPV, vom 23. August 2004, 
fortan ARE-Erläuterungen zu 42a RPV, S. 2). Ob die Voraussetzungen für eine Erweiterung 
nach Art. 42 Abs. 3 lit. a und b RPV vorliegend gegeben sind, ist im folgenden zu prüfen. Die 
Frage nach dem genauen Zeitpunkt der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung könnte sich 
zwar in anderem Zusammenhang wieder stellen, nämlich bei der gegebenenfalls erforderlichen 
Mitwürdigung des als unzulässig gerügten, jedoch rechtskräftig bewilligten Wiederaufbaus des 
ehemaligen Ökonomieteils (anders als bei Bauten nach Art. 24c RPG und 42 Abs. 4 RPV ist der 
Wiederaufbau von Bauten im Anwendungsbereich von Art. 24d RPG nicht generell, sondern 
nach Art. 42a Abs. 3 RPV nur nach Zerstörung durch höhere Gewalt zulässig). Diese Frage 
kann indessen deshalb offen bleiben, weil sich im Folgenden ergibt, dass der Carport die