ar_gerichte · OG O1S-17-10 · 2017-08-21 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung Urteil vom 21. August 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen S. Rohner, D. Cadosch Oberrichter H. P. Blaser, H. Zingg, Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfa

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Urteil vom 21. August 2017
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen S. Rohner, D. Cadosch Oberrichter H. P. Blaser, H. Zingg, Obergerichtsschreiberin B. Widmer
Verfahren Nr. O1S 17 10
Sitzungsort Trogen
Berufungsklägerin A___ AG Beschuldigte
verteidigt durch: RA B___
Berufungsbeklagte Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Anklägerin
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau
Gegenstand Einfache Verkehrsregelverletzung
Anträge a) Staatsanwaltschaft: aa) im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss): Die Beschuldigte sei unter Kostenfolge der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu
sprechen bzw. zu verpflichten, die Ordnungsbusse von CHF 240.00 zu bezahlen. bb) im Berufungsverfahren: (hat auf eine Stellungnahme verzichtet) cc) nach Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesgericht: (keine Anträge) b) Beschuldigte: aa) im erstinstanzlichen Verfahren: Die Fahrzeughalterin sei freizusprechen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
bb) im Berufungsverfahren: 1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 16. September 2015
sei vollumfänglich aufzuheben und die Fahrzeughalterin sei freizusprechen; 2. Der Beschuldigten sei für das erstinstanzliche Verfahren und das Vorverfahren bei
der Staatsanwaltschaft eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. cc) nach Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesgericht: 1. Die beschuldigte Fahrzeughalterin, A___ AG, sei freizusprechen; 2. Der Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren vor Obergericht Appenzell
Ausserrhoden mit der Verfahrens Nr. O1S 15 11, das erstinstanzliche Verfahren ES3 15 6 vor Kantonsgericht und das Strafbefehlsverfahren SV 14 1484 bei der Staatsanwaltschaft eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5‘900.00 zuzusprechen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
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Sachverhalt
A. Übersicht
Die A___ AG ist als Vermieterin von Motorfahrzeugen tätig. Sie ist Halterin des
Personenwagens mit dem Kontrollschild AI 00000. Die A___ AG vermietete dieses
Fahrzeug in der Zeit vom 19. Juni bis 22. Juni 2014 an D___, wohnhaft in Fort Lauderdale
in Florida (act. B 2/14 und B 3/4/3). Mit dem genannten Personenwagen wurde am 20.
Juni 2014, 11.48 Uhr, auf der Umfahrungsstrasse in Teufen die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um rechtlich relevante 16 km/h überschritten (act. B
2/1). Mit Übertretungsanzeige vom 25. Juni 2014 forderte die Kantonspolizei,
Ordnungsbussenkontrolle, von der Halterin eine Ordnungsbusse von CHF 240.00 ein.
Wenn die A___ AG die Übertretung nicht selber begangen habe, werde sie um Nennung
der Personalien der verantwortlichen Person ersucht (act. B 2/4). Mit Schreiben vom 9.
Juli 2014 teilte die A___ AG der Kantonspolizei mit, Mieterin sei am 20. Juni 2014 D___
gewesen und gab deren Wohnadresse in den USA an. Weiter teilte sie mit, es sei kein
zweiter Mieter eingetragen und der Fahrer sei ihnen nicht bekannt (act. B 2/5). Am 10. Juli
2014 sandte die Kantonspolizei die Übertretungsanzeige an D___ an deren Adresse in
Fort Lauderdale (act. B 2/6). Da die angeschriebene Fahrzeugmieterin nicht reagierte,
liess die Kantonspolizei am 20. Oktober 2014 der A___ AG als verantwortliche
Fahrzeughalterin gestützt auf Art. 6 Abs. 5 des Ordnungsbussengesetzes (OGB) die
Übertretungsanzeige erneut zukommen und ersuchte um Begleichung der Busse innert
Frist, andernfalls eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolge (act. 2/7). Die A___ AG
teilte der Kantonspolizei daraufhin am 28. Oktober 2014 wiederum dasselbe wie bereits
im Schreiben vom 9. Juli 2014 mit (act. B 2/8).
B. Prozessgeschichte
Mit Anzeigerapport der Kantonspolizei vom 7. November 2014 wurde die A___ AG wegen
der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 20. Juni 2014 in Teufen bei der
Staatsanwaltschaft verzeigt (act. B 2/1-3). Mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2014 (SV 14
1484) wurde die A___ AG wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Busse von CHF 240.00 verurteilt (act. B
2/9). Dagegen liess diese am 8. Dezember 2014 fristgerecht Einsprache erheben (act. B
2/10-15). Die Staatsanwaltschaft teilte dem damaligen Verteidiger der A___ AG am 24.
März 2015 mit, es sei vorgesehen, das Verfahren mittels Anklageerhebung an das
Kantonsgericht abzuschliessen (act. B 2/16). Die Anklageschrift samt Schlussbericht
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datiert vom 17. April 2015 (act. B 2/18+19). Mit Verfügung des Einzelrichters des
Kantonsgerichts vom 7. Mai 2015 wurden die Parteien von der Hauptverhandlung
dispensiert und der A___ AG Gelegenheit gegeben, Anträge schriftlich und begründet
einzureichen (act. B 2/21). Dem kam RA B___ mit Eingabe vom 13. Mai 2015 nach (act. B
2/23). Die Urteilsberatung fand am 16. September 2015 statt. Das direkt begründete Urteil
wurde am 22. September 2015 an die Parteien versandt (act. B 2/28).
C. Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 16. September 2015 (ES3 15 6)
wurde die A___ AG als Fahrzeughalterin wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 StGB [recte: Art. 90 Ziff. 1 SVG] (begangen am 20. Juni 2014)
zu einer Busse von CHF 240.00 verurteilt. Die Verfahrenskosten von total CHF 880.00
wurden der A___ AG auferlegt.
Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird
verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen.
D. Berufungsverfahren
Gegen das Urteil vom 16. September 2015, dessen Zustellung an die Rechtsvertreterin
der A___ AG am 23. September 2015 erfolgt war (act. B 2/30), reichte RA B___ mit
Eingabe vom 6. Oktober 2015 (act. B 3/1) fristgemäss die Berufung ein. Die
Urteilsberatung fand am 5. April 2016 statt (act. B 3/13+16).
E. Zweitinstanzliches Urteil
Das Obergericht, 1. Abteilung, wies mit Urteil vom 5. April 2016 (O1S 15 11) die Berufung
der A___ AG ab und verpflichtete diese, eine Ordnungsbusse von CHF 240.00 zu
bezahlen (Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 6 Abs. 5 OBG). Die Verfahrenskosten von insgesamt
CHF 2‘080.00 wurden der Beschuldigten auferlegt und ihr für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zugesprochen.
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In seinem Urteil stellte sich das Obergericht im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass
die in Art. 6 OBG als Anknüpfungspunkt enthaltene formelle Haltereigenschaft auch eine
juristische Person betreffen könne. Die Berufungsklägerin habe sich durch die Nennung
der Mieterin ihres Fahrzeugs als mögliche Täterin nicht exkulpieren können, da aufgrund
des Wohnsitzes der Mieterin in den USA Ermittlungen mit verhältnismässigem Aufwand
nicht möglich seien. Zudem sei gemäss dem Rechtshilfeführer des Bundesamtes für
Justiz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Beweiserhebung gegen Personen mit
Wohnsitz in den USA sogar unmöglich.
F. Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht
Gegen dieses Urteil gelangte die A___ AG mit Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht und beantragte, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben
und sie freizusprechen. Zudem sei ihr für die beiden vorinstanzlichen Verfahren und das
Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil
6B_1007/2016 vom 10. Mai 2017 die Beschwerde gut, hob das Urteil des Obergerichts
vom 5. April 2016 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht
zurück. Gerichtskosten wurden keine erhoben. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden
wurde verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit
CHF 3‘000.00 zu entschädigen (act. B 1).
Das Bundesgericht hielt in Erwägung 1.5 seines Urteils fest, die Beschwerdeführerin habe
nicht nur Name und Adresse der Fahrzeugführerin, die das Auto im fraglichen Zeitpunkt
gelenkt habe, den Strafverfolgungsbehörden gegenüber genannt, sondern darüber hinaus
einen von der Fahrzeugführerin unterzeichneten Mietvertrag vorgelegt. Gemäss
Mietvertrag sei es sodann die Fahrzeugführerin allein gewesen, die den Wagen habe
lenken dürfen. Damit sei diese ermittelt und hätte das Verfahren gegen sie eingeleitet
werden können. Mit den vorgenannten Informationen habe die Beschwerdeführerin die ihr
obliegenden Pflichten gemäss Art. 6 Abs. 4 OBG erfüllt. Zudem könne es angesichts des
Wortlauts von Art. 6 Abs. 5 OBG nicht darauf ankommen, ob die Busse gegenüber einem
Fahrzeugführer einbringlich sei oder nicht. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie
Art. 6 Abs. 5 OBG auf Fälle ausdehne, in welchen die Busse nicht oder nur mit
unverhältnismässigem Aufwand einbringlich sei.
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G. Schriftenwechsel
a) Der Obergerichtsvizepräsident teilte den Parteien mit Verfügung vom 22. Mai 2017
mit, das Berufungsverfahren werde schriftlich durchgeführt und gab ihnen
Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme (act. B 4).
b) RA B___ reichte mit Eingabe vom 6. Juni 2017 eine Stellungnahme ein (act. B 6).
Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.
c) Die Beratung fand am 21. August 2017 statt.
Auf die Ausführungen in den in lit. a und b aufgeführten Schriftstücken wird, soweit für die
Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.
Erwägungen des Gerichts
1. Formelles
1.1 Rückweisung und neues Urteil
Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ebenso wie das Bundesgericht
selber, falls die Sache erneut ihm unterbreitet wird, sind an die rechtlichen
Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden (ULRICH MEYER, in: Basler
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 107 BGG). Muss
sich das Berufungsgericht aufgrund eines Rückweisungsentscheides durch das
Bundesgericht erneut mit dem Prozess befassen, so findet grundsätzlich nur noch
eine eingeschränkte Überprüfung statt. Das Berufungsgericht hat die rechtliche
Beurteilung, mit welcher die Rückweisung begründet wird, seinem Entscheid
zugrunde zu legen. Wie weit die Gerichte an die erste Entscheidung gebunden sind,
ergibt sich also aus der Begründung der Rückweisung, die den Rahmen sowohl für
die neuen Tatsachenfeststellungen wie auch für die neue rechtliche Begründung
vorgibt (HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 398 StPO; vgl.
auch: SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, Praxiskommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 107 BGG). In verfahrensmässiger
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Hinsicht ist zu bemerken, dass das Obergericht ein neues Urteil fällt, welches das
erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
1.2 Prozessvoraussetzungen
Die in Erwägung 1 des aufgehobenen Obergerichtsurteils vom 5. April 2016 (act. B
3/16) behandelte örtliche und sachliche Zuständigkeit des Obergerichts, das
anwendbare Verfahren sowie die zulässigen Berufungsgründe und das Novenrecht
bei Übertretungen sind im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gerügt worden und
nicht Gegenstand des Bundesgerichtsurteils 6B_1007/2016 vom 10. Mai 2017 (act.
B 1). E contrario ist daher von der Richtigkeit von Erwägung 1 auszugehen und es
kann darauf verwiesen werden.
2. Materielles
2.1 Sachverhalt
Der Sachverhalt wurde im aufgehobenen Urteil des Obergerichts vom 5. April 2016
in lit. A. auf S 2 ff. dargelegt. Das Bundesgerichtsurteil 6B_1007/2016 vom 10. Mai
2017 (act. B 1, S. 2) hat diese Sachverhaltsdarstellung nicht bemängelt, so dass
darauf abgestellt werden kann.
2.2 Art. 6 OBG – Verletzung von Bundesrecht
Die Berufungsklägerin lässt vorbringen, gemäss Urteil des Bundesgerichts
6B_1007/2016 vom 10. Mai 2017 habe die Beschuldigte mit den der
Staatsanwaltschaft mitgeteilten Informationen (Name und Adresse) der Mieterin des
Fahrzeuges die ihr obliegenden Pflichten gemäss Art. 6 Abs. 4 OBG erfüllt. Es liege
damit keine Rechtsgrundlage für die Verurteilung der Beschuldigten vor. Diese sei
freizusprechen.
Es trifft zu, dass das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_1007/2016 vom 10. Mai
2017 E. 1.5 ausgeführt hat, die Berufungsklägerin habe mit den gegenüber den
Strafverfolgungsbehörden genannten Informationen über die Fahrzeugführerin, die
das Auto im Zeitpunkt der Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt
habe, die ihr obliegenden Pflichten gemäss Art. 6 Abs. 4 Ordnungsbussengesetz
(OBG; SR 741.03) erfüllt. Demzufolge sei das Urteil des Obergerichts vom 5. April
2016, worin die Berufungsklägerin gestützt auf Art. 6 Abs. 5 OBG zur Bezahlung
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einer Ordnungsbusse von CHF 240.00 verpflichtet worden sei, bundesrechtswidrig
(zu den bundesgerichtlichen Erwägungen siehe auch vorstehende lit. F). Dasselbe
gilt folglich auch für das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 16.
September 2015, worin die A___ als Fahrzeughalterin zu einer Busse von CHF
240.00 verurteilt wurde (act. B 2/28). In Nachachtung des Urteils des
Bundesgerichts ist daher von der Verpflichtung der A___ AG zur Bezahlung der
Busse abzusehen.
2.3. Fazit
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Berufung gutzuheissen ist und die
Berufungsklägerin nicht für die Ordnungsbusse von CHF 240.00 für die am 20. Juni
2014 in Teufen AR begangene Geschwindigkeitsüberschreitung aufzukommen hat.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz
selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der
Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da die Beschuldigte
von der Verpflichtung zur Bezahlung einer Ordnungsbusse befreit wurde, sind
sowohl die erst- als auch die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vom Staat zu
tragen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 600.00 festgesetzt (Art.
29 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3).
3.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung
Die Berufungsklägerin lässt ausführen, der Tatvorwurf möge als leicht eingestuft
werden. Im Zusammenhang mit der Frage der Angemessenheit müsse jedoch
berücksichtigt werden, dass mit Blick auf das Zusammenspiel von Halterhaftung und
verschuldensunabhängiger Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters von einer
gewissen Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen auszugehen sei. Das
vorliegende Strafverfahren habe sich zum Präzedenzfall entwickelt, weshalb sich
ein erhöhter Aufwand rechtfertigte.
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Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund des
Verfahrensausganges hat die A___ AG Anspruch auf Entschädigung ihrer
Verteidigungskosten vor Kantons- und Obergericht (inklusive das
Strafbefehlsverfahren Nr. SV 14 1484). Die von RA B___ eingereichten drei (Teil-
)Kostennoten (act. B 7/1-3) sind angemessen, bedürfen jedoch der Korrektur, da
darin mit einem Stundenansatz von CHF 325.00 gerechnet wurde, gestützt auf Art.
19 Abs. 1 Anwaltstarif (bGS 145.53) aber ein solcher von CHF 200.00 korrekt ist.
Ebenfalls zu korrigieren ist die Berechnungsweise der Mehrwertsteuer, indem diese
nicht nur auf dem Honorarbetrag, sondern auch auf der Auslagenpauschale
geschuldet ist. Dies ergibt korrigierte Teilbeträge von CHF 2‘247.05 (betrifft das
Verfahren ES3 15 6 vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts, unter Einschluss
des Strafbefehlsverfahrens SV 14 1484, act. B 7/1), CHF 1‘379.35 (betrifft das
Berufungsverfahren O1S 15 11, act. B 7/2) und CHF 667.45 (betrifft das vorliegende
Berufungsverfahren O1S 17 10). Somit ist die Berufungsklägerin für die Kosten ihrer
Verteidigung vor erster und zweiter Instanz mit total CHF 4‘293.85 (inkl.
Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse zu entschädigen.
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In Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht :
1. Die Beschuldigte A___ AG hat nicht für die Ordnungsbusse von CHF 240.00 für die am 20. Juni 2014 in Teufen AR begangene Geschwindigkeitsüberschreitung aufzukommen (Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 6 Abs. 4 OBG).
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus
CHF 430.00 Kosten der Voruntersuchung CHF 450.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr CHF 600.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr CHF 1‘480.00 insgesamt,
werden auf die Staatskasse genommen.
3. Der Berufungsklägerin A___ AG wird für die Kosten ihrer Verteidigung im erst- und
zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 4‘293.85 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.
4. Rechtsmittel:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Zustellung am 23. Februar 2018 an: - die Staatsanwaltschaft (SV 14 1484) - die Berufungsklägerin über ihre Verteidigerin RA B___ - die Vorinstanz (ES3 15 6)
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Obergerichtsschreiberin:
lic. iur. W. Kobler B. Widmer, Fürsprecherin
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