ar_gerichte · KG ARGVP 1996 3278 · 1996-11-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3278 dem Vorbehalt der Bestätigung oder Abänderung im vorliegenden Entscheid stand (vgl. auch Art. 224 ZPO). Insbesondere musste der Gesuchsgegner auch mit einem anderslautenden Entscheid rechnen und durfte deshalb no

B. Gerichtsentscheide
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dem Vorbehalt der Bestätigung oder Abänderung im vorliegenden 
Entscheid stand (vgl. auch Art. 224 ZPO). Insbesondere musste der 
Gesuchsgegner auch mit einem anderslautenden Entscheid rechnen 
und durfte deshalb noch keine Dispositionen treffen, die mit längerfri­
stigen Verbindlichkeiten (Miete einer grösseren Wohnung etc.) ver­
bunden sind.
KGer Einzelrichter 7.6.1996
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Personenstand. Eine Registerberichtigung infolge Änderung des 
Geschlechtes ist vom Kantonsgericht im nicht streitigen Verfahren 
anzuordnen (Art. 45 ZGB, Art. 12 Ziff. 1 ZPO).
(Zusammenfassung der wesentlichsten Erwägungen des Kantonsge­
richtes in einem Verfahren, in dem eine schriftliche Urteilsbegründung 
infolge Parteiverzichtes unterblieb.)
- 
Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den rechtlichen 
Nachvollzug einer medizinisch durchgeführten Geschlechtsumwand­
lung besteht in der Schweiz nicht (BGE 119 II 269).
- 
Die Durchsetzung der Geschlechtsänderung ist nicht auf dem 
Verwaltungsweg zu suchen, sondern erfolgt in einem richterlichen 
Verfahren (BGE 119 II 270).
- 
Es handelt sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 
Als Partei tritt also lediglich der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin auf. 
Anzuhören sind aber das Zivilstandsamt am Wohnsitz sowie der kan­
tonale Zivilstandsdienst.
- 
In der früheren Praxis kantonaler Gerichte (etwa ZZW 1987 S. 7) 
wurde die sachliche Zuständigkeit dem nach Art. 45 ZGB zuständigen 
Richter zugehalten. Nach Art. 7 Ziffer 3 ZPO wäre dies im Kanton 
Appenzell Ausserrhoden der Einzelrichter des Kantonsgerichtes. Das 
Bundesgericht hat aber nun erst kürzlich das Gesuch um Änderung 
des Personenstandes als eine Statusklage besonderer Art bezeichnet 
(BGE 119 II 270). Handelt es sich aber um etwas eigenes, verbietet 
es sich, die Zuständigkeit über einen Analogiebeschluss zu begrün­
den. Abzustellen für die sachliche Zuständigkeit ist deshalb auf Art. 
12 Ziffer 1 ZPO.
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B. Gerichtsentscheide
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- 
Die materiellen Voraussetzungen für die Geschlechtsänderung:
1. Die Fruchtbarkeit des ursprünglichen Geschlechtes muss ausge­
schlossen sein.
2. Es muss Transsexualismus bestehen.
3. Es darf keine Umgehung der Vorschriften über die Eheschliessung 
vorliegen.
Diese Voraussetzungen sind durch Zeugnisse geeigneter Ärzte (in
der Regel wohl Mediziner und Psychiater) zu prüfen.
- 
Bei Gutheissung des Gesuchs:
- Im 
Urteil 
ist 
festzustellen, 
dass 
der/die 
Gesuchstel- 
ler/Gesuchstellerin nun weiblichen/männlichen Geschlechtes ist 
und fortan den Namen X trägt.
- Die Zivilstandsämter werden angewiesen, dies im Familienregister 
anzumerken.
- Im Geburtsregister erfolgt kein Eintrag.
- Die Kosten des Gerichtsverfahrens sind dem Gesuchsteller aufzu- 
eriegen.
KGer 25.11.1996
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Mietvertrag, vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen, Art. 
266g OR
Die W. AG und B hatten einen Mietvertrag für eine 6-Zimmerwoh- 
nung in dem der W. AG gehörenden Mehrfamilienhaus auf eine feste 
Vertragsdauer von 5 Jahren bis zum 31. März 1998 abgeschlossen. 
Nach einem Unfall des Lebenspartners von B, der zu dessen Invalidi­
tät und Rollstuhlabhängigkeit führte, hat B den Mietvertrag vorzeitig 
aus wichtigen Gründen auf Ende September 1995 gekündigt. Die W. 
AG hat diese Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Miet- und 
Pachtverhältnisse und anschliessend beim Einzelrichter des Oberge­
richts angefochten.
Nach Art. 266g OR (SR 220) können die Parteien das Mietver­
hältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kün­
digen, wenn wichtige Gründe, welche die Vertragserfüllung für sie 
unzumutbar machen, vorliegen. B hatte ihr Mietverhältnis mit der W.
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