ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1054 · 1986-07-08 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1053, 1054 Falle mit dieser Einschränkung der tatsächlichen Dispositionsgewalt eine unzumutbare Härte verbunden wäre, macht selbst die Rekurrentin nicht geltend. RRB 9.9.1974 1054 V e rfa h re n . Vorauss

A. Entscheide des Regierungsrates
1053, 1054
Falle mit dieser Einschränkung der tatsächlichen Dispositionsgewalt eine 
unzumutbare Härte verbunden wäre, macht selbst die Rekurrentin nicht 
geltend.
RRB 9.9.1974
1054
Verfahren. Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Parteientschä­
digung (Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; 
bGS 143.5).
Die Schulkommission H. sprach gegenüber G.W. eine Verwarnung aus, 
mit der Begründung, er habe seine Tochter ohne genügenden Grund 
(Geburtstagsfeiereinerverwandten im Ausland) vom Schulunterricht fern­
gehalten. Auf Rekurs hin hob der Gemeinderat die Verwarnung auf, wies 
aber das Gesuch des durch einen Rechtsanwalt vertretenen G.W. um eine 
Parteientschädigung ab. Der Regierungsrat bestätigte den Entscheid im 
wesentlichen aus folgenden Gründen:
1. Gemäss Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1985 über das 
Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) kann im Rechtsmittelverfahren vor 
Gemeindebehörden oder kantonalen Behörden der ganz oder teilweise 
obsiegenden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine Parteient­
schädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um einen offen­
sichtlichen Bagatellfall handelt. Das Verwaltungsverfahrensgesetz trat am
1. Januar 1986 in Kraft (Art. 36) und war somit am 19. Dezember 1985, als 
der Gemeinderat H. den angefochtenen Entscheid traf, noch nicht an­
wendbar. Es fehlte damals auf Gemeindeebene an einer gesetzlichen 
Grundlage für die Ausrichtung einer Parteientschädigung, und gemäss 
der Praxis des Schweizerischen Bundesgerichts lässt sich ein solcher An­
spruch auch nicht unmittelbar aus A rt.4 BV ableiten (vgl. BGE 104 la 
10ff.). Insofern ist der angefochtene Entscheid überhaupt nicht zu bean­
standen, zumal es in der Vergangenheit auf Gemeindeebene gänzlich 
unüblich war, Parteientschädigungen auszurichten.
2. Aber selbst wenn das Verwaltungsverfahrensgesetz am 19. Dezember 
1985 bereits anwendbar gewesen wäre, müsste der Rekurs abgelehnt wer­
den, und zwar aus folgenden Gründen:
78


A. Entscheide des Regierungsrates
1054
Art. 13 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist als Kann- 
Vorschrift ausgestaltet und gewährt in keinem Fall einen Anspruch. Diese 
Bestimmung deckt sich inhaltlich mit Art. 12 Abs.1 des Gesetzes vom 
25. April 1982 über die Verwaltungsgebühren (bGS 233.2), das seit der 
Annahme durch die Landsgemeinde 1982 in Kraft steht, dehnt aber den 
Anwendungsbereich auf Rechtsmittelverfahren vor Gemeindebehörden 
aus. Der Regierungsrat hat davon bisher sehr zurückhaltend Gebrauch 
gemacht (vgl. Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz vom 28. April 
1985 über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., Teu­
fen 1985, Art. 13, N. 18). In offensichtlichen Bagatellfällen ist die Parteient­
schädigung zum vorneherein ausgeschlossen. Der Gesetzgeber versteht 
unter einem Bagatellfall ein Einprache- oder Rekursverfahren, dessen Beur­
teilung keine schwierigen Rechtsfragen aufwirft, so dass auf den Beizug 
eines Rechtsanwaltes verzichtet werden kann. Dies traf vorliegendenfalls 
zu, ging es doch einzig darum, einen Entschuldigungsgrund gemäss 
Art.47 Abs.3 der Verordnung vom 7. Dezember 1981 zum Schulgesetz 
(bGS 411.1) glaubhaft darzutun und - weil dieser Anlass in den USA 
stattfand - einen entsprechenden Nachweiszu erbringen, was dem Rekur­
renten schliesslich gelang, weshalb die Vorinstanz den Entscheid der 
Schulkommission H. aufhob. Für die Beschaffung entsprechender Unter­
lagen bedarf es keines Anwalts. Wenn der Rekurrent dennoch einen 
solchen beizog, hat er für die damit verbundenen Kosten selber auf­
zukommen.
RRB 8.7.1986
79