ar_gerichte · OG O4V-20-36 ARGVP 2021 3811 · 2021-11-25 · de

AR GVP 33/2021 Nr. 3811 Migrationsrecht. Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Bei der Erteilung der Niederlassungsbe- willigung verfügen die Migrationsbehörden über einen grossen Ermessenspielraum, welcher jedoch nach sach-

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Migrationsrecht. Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Bei der Erteilung der Niederlassungsbe-
willigung verfügen die Migrationsbehörden über einen grossen Ermessenspielraum, welcher jedoch nach sach-
lichen Kriterien auszufüllen ist. Die Sozialhilfeschulden können den Beschwerdeführern derzeit nicht als Integ-
rationsdefizit angelastet werden, womit kein sachlicher Grund für eine Verweigerung der vorzeitigen Niederlas-
sungsbewilligung vorliegt. 
Urteil des Obergerichts, 4. Abteilung, 25.11.2021, O4V 20 36 
Aus den Erwägungen: 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob den Beschwerdeführern die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu 
Recht verweigert wurde. Weil sich diese weniger als zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, fällt die ordentliche 
Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Migration (Ausländer- und Migrationsgesetz, AIG, SR 142.20) ausser Betracht. 
Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass wichtige Gründe für die vorzeitige Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung im Sinn von Art. 34 Abs. 3 AIG bestünden. Damit kommt nur die vorzeitige Erteilung einer 
Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 4 AIG in Betracht. Gemäss dieser Norm kann die Niederlassungs-
bewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf 
Jahre erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 und 63 Abs. 2 vorliegen, die Ausländer integriert 
sind und sie sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache unterhalten können. Dazu müssen die 
Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt sein (Art. 62 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE, SR 142.201). Dabei berücksichtigt die zuständige Behörde namentlich die 
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung 
(lit. b), die Sprachkompetenzen (lit. c) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben und der Erwerb von Bildung (lit. d). 
Für die Erteilung der vorzeitigen Bewilligung muss die Ausländerin oder der Ausländer zudem nachweisen, dass 
sie oder er in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens 
auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des 
Referenzrahmens verfügt (Art. 62 Abs. 1bis VZAE). 
 
Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen ihres Ermessens, ob die Bewilligung zu erteilen ist. Den Spiel-
raum, den ihr dabei zukommt, hat sie jedoch pflichtgemäss zu erfüllen, d.h. im Rahmen von Verfassung und 
Gesetz nach sachlichen Grundsätzen. Dabei sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort ange-
legten öffentlichen Interessen, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Will-
kürverbot zu beachten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 409). 
 
[…] 
 
3.3 Unbestritten ist, dass keine Widerrufsgründe im Sinne von Art. 62 AIG vorliegen, welche nach Art. 34 
Abs. 4 AIG der Erteilung einer vorzeitigen Niederlassungsbewilligung entgegenstehen. Aus den Akten geht im 
Weiteren hervor, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 die nach Art. 62 Abs. 1bis i.V.m. Art. 77d Abs. 1 lit. d 
VZAE geforderten erhöhten Anforderungen an die sprachliche Integration erfüllen. Der sprachlichen Integration 
Gerichtsentscheid 
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kommt bei einer vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung eine Art Schlüsselfunktion zu (Botschaft 
zur Änderung des Ausländergesetzes, BBl 2013, S. 2406). Dem Spracherwerb als zentralem Element der In-
tegration wird damit ausdrücklich hohe Bedeutung zugemessen. Mit der Revision des Ausländergesetzes von 
2019 ist im Zusammenhang mit der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung der Begriff der "erfolg-
reichen Integration" weggefallen. Dies bedeutet, dass bei einer Gesuchstellung nach fünf Jahren grundsätzlich 
- mit Ausnahme der Sprachkenntnisse - keine erhöhten Integrationsanforderungen als bei einer Gesuchstel-
lung nach zehn Jahren verlangt werden dürfen (PETER BOLZLI, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, [Hrsg.], 
Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 19 zu Art. 34 AIG). Sämtliche Gesuche, vorzeitige und ordentliche, sind da-
her - abgesehen von den Sprachanforderungen als wesentlichem Unterscheidungsmerkmal - an denselben 
Integrationskriterien von Art. 58a AIG zu messen (SPESCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, [Hrsg], Handbuch zum 
Migrationsrecht, 4. Aufl. 2020, S. 171). Die Beschwerdeführer 1 und 2, welche die erhöhten Sprachkenntnisse 
nachgewiesen haben, würden damit die Anforderungen der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilli-
gung erfüllen, es sei denn, es lägen Integrationsdefizite nach Art. 58a Abs. 1 AIG vor (Beachtung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Teilnahme am Wirtschaftsle-
ben oder am Erwerb von Bildung). 
 
3.4 Die Vorinstanzen verweigerten die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit dem Argument 
der Sozialhilfeschuld der Beschwerdeführer von Fr. 34'419.40. Nach der Praxis der Vorvorinstanz setze die 
vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung voraus, dass die Gesuchsteller ihren finanziellen Verpflich-
tungen nachkämen und keine Schulden hätten. Sinngemäss attestieren die Vorinstanzen den Beschwerdefüh-
rern damit offenbar ein Integrationsdefizit hinsichtlich der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
(Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), liegt doch u.a. deren Nichtbeachtung vor, wenn öffentlich-rechtliche oder privat-
rechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE). Wie die Beschwerdeführer 
zutreffend ausführen, sind Unterstützungsleistungen jedoch erst zurückzuerstatten, wenn sich die finanziellen 
Verhältnisse der hilfsbedürftigen Person wesentlich verbessert haben (Art. 27 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Sozialhilfe, Sozialhilfegesetz, SHG, bGS 851.1) und wenn die Rückerstattung für diese zumutbar ist 
(Art. 27 Abs. 1 lit. b SHG). Die mit der Beschwerde eingereichten Lohnausweise des Beschwerdeführers 1 und 
die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse der Beschwerdeführerin 2 belegen, dass die Beschwerdeführer ge-
genwärtig nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um die bezogenen Sozialhilfeleistungen zurückzuzahlen, 
womit die Sozialhilfeschulden nicht als fällige öffentlich-rechtliche Verpflichtungen qualifiziert werden können, 
welche die Beschwerdeführer nicht erfüllt haben. Darüber hinaus gibt es keine Anhaltspunkte, dass die Sozial-
hilfeschulden mutwillig herbeigeführt wurden, was jedoch von den Vorinstanzen zu belegen wäre (SPE-
SCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, a.a.O., S. 355). Die Sozialhilfeschulden können den Beschwerdeführern damit 
(derzeit) nicht als Integrationsdefizit im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE 
entgegengehalten werden. Eine allfällige entsprechende Praxis der Vorvorinstanz ohne eine jeweilige gesamt-
hafte Würdigung der Verhältnisse im Einzelfall erweist sich damit als bundesrechtswidrig. 
 
3.5 Die Vorinstanz stützt sich im Weiteren auf den Standpunkt, dass nach wie vor die Gefahr der Sozialhilfeab-
hängigkeit bestehe, wenn man sich auf die eingereichten Lohnausweise abstütze. Daraufhin deute auch der 
Umstand hin, dass die Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen erscheine und in diesem Verfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt werden müsse. Sinngemäss stellt sie damit die Integration der 
Beschwerdeführer in Bezug auf die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung in Frage 
(Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Vorinstanz verkennt dabei jedoch, dass diesem Kriterium entsprochen wird, 
wenn eine Person die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch Einkommen, Vermögen 
oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, deckt (Art. 77e Abs. 1 VZAE). Dies ist vorliegend 
offenkundig der Fall: Die Beschwerdeführer beziehen seit rund drei Jahren keine Unterstützungsleistungen 
mehr. Der Beschwerdeführer 1 ist seit drei Jahren erwerbstätig und die Beschwerdeführerin ist derzeit eben-
falls erwerbstätig oder bezog Arbeitslosenentschädigungen, auf welche im Sinne von Art. 77e Abs. 1 VZAE ein 
Gerichtsentscheid 
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gesetzlicher Anspruch besteht (SPESCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, a.a.O., S. 355). Damit ist auch das Integrati-
onskriterium von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG erfüllt, woran der Umstand nichts ändert, dass den Beschwerdefüh-
rern derzeit die Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen nicht möglich ist und in diesem Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege beantragt wird. Soweit die Vorinstanz bezweifelt, ob die Beschwerdeführer in Zukunft selbst 
für ihren Lebensunterhalt sorgen können, kann im Übrigen auf die Möglichkeit der Rückstufung nach Art. 63 
Abs. 2 AIG verwiesen werden, wonach eine Niederlassungsbewilligung bei plötzlich auftretenden Integrations-
defiziten widerrufen werden und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann. 
 
3.6 Gesamthaft betrachtet erscheinen die von 2014 bis 2018 bezogenen Unterstützungsleistungen damit we-
der als Verstoss gegen die rechtsstaatliche Ordnung noch als Ausdruck einer fehlenden Teilnahme am Wirt-
schaftsleben bzw. einer gegenwärtigen fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit der Beschwerdeführer. Insofern 
können die bezogenen Unterstützungsleistungen mit der erfolgreichen sprachlichen und beruflichen Integration 
der Beschwerdeführer aufgewogen werden. Dass die Beschwerdeführer die Werte der Bundesverfassung nicht 
respektieren (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 77c VZAE), wird von den Vorinstanzen nicht vorgebracht und 
ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Die gemäss Art. 34 Abs. 4 AIG vorausgesetzte erfolgreiche Integration 
für die Bewilligung der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist daher gegeben. Dies gilt man-
gels belegten Integrationsdefiziten auch für die Beschwerdeführer 3 und 4, zumal diese am Entscheiddatum 
des angefochtenen Entscheids beide noch nicht zwölf Jahre alt waren (Art. 43 Abs. 6 AIG) und bei ihnen der 
Nachweis für die Sprachkompetenzen bereits nach einem dreijährigen Besuch der obligatorischen Schule er-
bracht ist (Art. 77d Abs. 1 lit. b VZAE). 
 
3.7 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerdeführer 1-4 die Voraussetzungen einer erfolgrei-
chen Integration im Sinn von Art. 34 Abs. 4 AIG erfüllen. Wie oben ausgeführt (E. 3) verfügen die Migrationsbe-
hörden bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zwar über einen grossen Ermessenspielraum, wel-
cher jedoch pflichtgemäss und nach sachlichen Kriterien auszufüllen ist. Im vorliegenden Fall sind keine sachli-
chen Gründe im Sinne von Art. 58a AIG ersichtlich, welche der Erteilung der vorzeitigen Niederlassungsbewilli-
gung entgegenstehen. Indem die Vorinstanzen alleine auf eine (bundesrechtswidrige) Praxis verweisen, wo-
nach bei vorhandenen Sozialhilfeschulden grundsätzlich keine Niederlassungsbewilligung erteilt werde, unter-
schreiten sie das ihnen obliegende Ermessen, was eine Rechtsverletzung darstellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 439 ff.). 
 
4. Der angefochtene Entscheid hält daher einer Rechtskontrolle nicht stand, womit sich die Beschwerde als 
begründet erweist und diese unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 19. Oktober 2020 und der 
zugrundeliegenden Verfügung der Vorvorinstanz vom 20. Juli 2020 gutzuheissen ist. Die Vorvorinstanz wird 
demzufolge angewiesen, den Beschwerdeführern die vorzeitige Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Vorbe-
halten bleibt dabei jedoch die vorgängige Zustimmung des Staatssekretariats für Migration SEM (Art. 99 AIG 
i.V.m. Art. 85 VZAE und Art. 3 lit. d der Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über 
die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide, SR 
142.201.1).