ar_gerichte · KG ARGVP 2007 3515 · 2007-01-29 · de

B. Gerichtsentscheide 3515 gegeneinander haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt (Art. 50 Abs. 1 und 2 OR). Die für die Schadenersatzforderung vorgesehene Solidarität erfasst bei einer Mehrheit von Haftpflichtigen auch die Genu

B. Gerichtsentscheide 
3515 
 
107 
gegeneinander haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt 
(Art. 50 Abs. 1 und 2 OR). Die für die Schadenersatzforderung 
vorgesehene Solidarität erfasst bei einer Mehrheit von Haftpflichtigen 
auch die Genugtuungsforderung. In allen Fällen der Solidarität 
müssen aber die Voraussetzungen einer Genugtuung bei jedem 
Haftpflichtigen vorhanden sein (Schnyder, Basler Kommentar, N 11 zu 
Art. 47 OR). 
 
Die von der Geschädigten 1 erhobene Klage betreffend 
Schadenersatz und Genugtuung steht im Zusammenhang mit den ihr 
vom Ehepaar X. zugefügten Misshandlungen. In strafrechtlich 
vorwerfbarer Weise haben sowohl die Angeklagte als auch ihr 
Ehemann 
gehandelt. 
Beide 
müssen 
für 
die 
Zivilforderungen 
einstehen, weil sie ein gemeinsames Verschulden tragen (Schnyder, 
a.a.O., N 7 zu Art. 50 OR). Im Verhältnis unter den Solidarschuldnern 
ist 
nebst 
anderen 
Faktoren 
zu 
berücksichtigen, 
dass 
die 
Misshandlungen der Geschädigten 1 im überwiegenden Masse von 
der Angeklagten begangen wurden und sie demnach ein grösseres 
Verschulden trägt (Schnyder, a.a.O., N 17 zu Art. 50 OR). Es 
erscheint daher angemessen, dass sie im internen Verhältnis unter 
den Solidarschuldnern 5/7 zu übernehmen hat. 
KGer, 3. Abt., 15.01.2007 
3515 
Haftentlassungsgesuch. Haftgründe (Art. 98 StPO und Art. 108 Abs. 
1 StPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Am 28. September 2005 kam es zwischen der Gesuchstellerin und 
ihrem Ehemann zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf die 
Gesuchstellerin ihren am Boden liegenden Ehemann von hinten mit 
einem Fleischmesser angriff und ihn am Rücken verletzte. Als dieser 
sich erhob, stach die Gesuchstellerin erneut zu und fügte ihm an der 
Brust Stichwunden zu, die nur zufällig zu keinen lebensgefährlichen 
Verletzungen führten. Im Rahmen des Strafverfahrens gegen die 
Gesuchstellerin 
waren 
zudem zahlreiche, 
weitere Delikte zu 
B. Gerichtsentscheide 
3515 
 
108 
beurteilen, die im Vergleich zur Haupttat aber von untergeordneter 
Bedeutung erscheinen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Gesuchstellerin befand sich zunächst freiwillig im vorzeitigen 
Strafvollzug, widerrief dann ihr Einverständnis dazu und wurde 
schliesslich in Sicherheitshaft versetzt, nachdem ihre strafrechtliche 
Verurteilung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. 
 
Die 
Sicherheitshaft 
wird 
hinsichtlich 
des 
Vorliegens 
von 
Haftgründen wie die Untersuchungshaft behandelt. Sie ist nach 
Abschluss der Strafuntersuchung im gerichtlichen Strafverfahren, d.h. 
bevor eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, nur zulässig, wenn der 
Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig 
ist (allgemeiner Haftgrund) und bestimmte Anhaltspunkte für eine 
Fluchtgefahr oder für eine Gefährdung anderer durch Begehung einer 
neuen oder Ausführung einer angedrohten schweren Straftat gegeben 
sind (Art. 98 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 StPO). Darüber hinaus kennt die 
kantonale Strafprozessordnung auch den speziellen Haftgrund der 
besonderen Schwere der Straftat (Art. 98 Abs. 1 Ziff. 4 StPO). Ferner 
ist die Haft zulässig zur Sicherung des Strafvollzugs (Art. 98 Abs. 2 
StPO). 
 
Beim Gesuch um Haftentlassung ist zu prüfen, ob die oben 
dargestellten Haftgründe weiter bestehen und ob die Haftdauer 
verhältnismässig erscheint. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit 
der Haftdauer ist der Schwere der vorgeworfenen Straftaten 
Rechnung zu tragen. Die Haft darf nur so lange fortdauern, als sie 
nicht in grosse zeitliche Nähe der freiheitsentziehenden Sanktion, die 
aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung zu erwarten ist, rückt. Die 
Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist 
aufgrund der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen 
(BGE 132 I 21, E. 4.1). 
 
1.1 Auf den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts ist 
vorliegend nicht näher einzugehen. Die Gesuchstellerin hat die Tat 
gestanden. Der für das Strafverfahren massgebliche Sachverhalt ist 
unbestritten; umstritten ist lediglich die rechtliche Qualifikation der 
Handlungen, soweit sie die Verletzungen angeht, welche die 
Gesuchstellerin 
ihrem 
Ehemann 
zufügte. 
Darüber 
wird 
das 
Obergericht zu befinden haben. 
B. Gerichtsentscheide 
3515 
 
109 
 
1.2 Fluchtgefahr ist gegeben, wenn zu befürchten ist, der Täter 
werde im Ausland untertauchen oder sich durch heimliche 
Ortswechsel im Inland der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug 
entziehen. Es geht dabei nicht nur um Fälle des definitiven Entziehens 
von 
der 
Strafverfolgung; 
ausreichend 
ist 
schon, 
wenn 
die 
mutmassliche Unauffindbarkeit eine gewisse Zeit dauert. Die Schwere 
der zu erwartenden Freiheitsstrafe ist ein wichtiges Indiz für 
Fluchtgefahr, genügt aber für sich allein nicht (BGE 125 I 60, E. 3a; 
BGE 117 Ia 69, E. 4a). Dem Kriterium des fehlenden Wohnsitzes in 
der Schweiz, namentlich bei ausländischer Staatsangehörigkeit, 
kommt praktisch grosse Bedeutung zu, besonders dann, wenn bei 
einer Verurteilung mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen 
ist. Regelmässig zu berücksichtigen ist die familiäre Situation eines 
Angeschuldigten. Eine erwartete fremdenpolizeiliche Ausweisung wird 
bei der Prüfung der Fluchtgefahr berücksichtigt, indem angenommen 
werden darf, der Angeschuldigte habe kein Interesse an einem nur 
noch kurzzeitigen Verbleib in der Schweiz, einzig um sich dem 
Strafverfahren und dem drohenden Strafvollzug zu stellen (Keller, 
Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen, AJP 2000, S. 939 f., 
m.w.H.). 
 
Die Gesuchstellerin wurde im erstinstanzlichen Strafverfahren zu 
einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde der 
bedingte Strafvollzug verschiedener älterer Strafurteile widerrufen. Die 
Gesuchstellerin befand sich längere Zeit im vorzeitigen Strafvollzug, 
bis sie nun in Sicherheitshaft versetzt wurde. Ohne die Möglichkeit 
einer allfälligen bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug zu 
berücksichtigen 
– 
diese 
Frage 
ist 
im 
Hinblick 
auf 
die 
Verhältnismässigkeit der Haftdauer zu prüfen –, würde die 
Gesuchstellerin bis zum 4. August 2007 ihre Strafe absitzen müssen, 
bliebe es denn bei dem erstinstanzlich festgelegten Strafmass. Im 
jetzigen Zeitpunkt ist weder für das Kantonsgericht noch für die 
Gesuchstellerin absehbar, ob das Obergericht ihre Taten in gleicher 
Art qualifizieren wird, wie die 1. Abteilung des Kantonsgerichts in 
ihrem Urteil vom 30. November 2006. Immerhin ist die Gesuchstellerin 
der versuchten vorsätzlichen Tötung angeklagt. Die erste Instanz ging 
stattdessen von versuchter schwerer Körperverletzung aus und 
bestimmte 
das 
Strafmass 
– 
weit 
unter 
dem 
Antrag 
der 
Staatsanwaltschaft liegend – auf dieser Grundlage. Sollte es in 
zweiter Instanz zu einer Verurteilung wegen versuchter Tötung 
B. Gerichtsentscheide 
3515 
 
110 
kommen, hätte die Gesuchstellerin mit einer weitaus höheren Strafe 
zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als wahrscheinlich, 
dass die Gesuchstellerin nicht in der Schweiz verbleibt, um die 
rechtskräftige Erledigung des Strafverfahrens abzuwarten. Die 
Unsicherheit über den Ausgang des Strafverfahrens und die 
Möglichkeit einer Verurteilung zu einer weitaus höheren Strafe stellen 
bereits ein wichtiges Indiz für eine Fluchtgefahr dar. 
 
Die Gesuchstellerin stellt verschiedentlich in Aussicht, sie werde 
ihr 
Gesuch 
um 
Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung 
zurückziehen. Ein definitiver Rückzug dieses Gesuchs liegt dem 
Gericht im Moment des Entscheids noch nicht vor und konnte auch 
vom Amt für Ausländerfragen auf telefonische Anfrage noch nicht 
bestätigt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass der 
Gesuchstellerin, sei es aufgrund eines Rückzugs ihres Gesuchs, sei 
es 
aufgrund 
des 
Entscheids 
der 
Ausländerbehörde, 
ihre 
Aufenthaltsbewilligung aufgrund ihrer strafbaren Handlungen nicht 
mehr zu verlängern, keine weitere Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt 
wird. Die von der Gesuchstellerin und ihrem Verteidiger dargelegte 
Absicht, die Gesuchstellerin werde nach ihrer Entlassung aus der Haft 
die Schweiz verlassen und in ihr Heimatland M. zurückkehren, genügt 
bereits für die Annahme von Fluchtgefahr (vgl. BGE 123 I 31, E. 3d). 
Die Gesuchstellerin sichert zu, sie werde nach ihrer Entlassung nach 
M. zurückkehren. Zudem befinden sich ihre Kinder in M., was eine 
sofortige Rückkehr dorthin umso wahrscheinlicher macht. Damit wird 
es sich aber als unmöglich erweisen, eine möglicherweise vom 
Obergericht verhängte, längere Strafe noch vollstrecken zu lassen. 
Vor diesem Hintergrund ist eine Haftentlassung ausgeschlossen. 
 
Etwas befremdlich ist, dass offenbar die Staatsanwaltschaft, aber 
auch die für den Strafvollzug zuständige Behörde signalisieren, sie 
wären mit einer Haftentlassung der Gesuchstellerin einverstanden, 
wenn sie sofort nach ihrer Entlassung die Schweiz verlassen würde. 
Keine dieser Behörden scheint sich Gedanken darüber zu machen, 
dass ein öffentliches Interesse des Staates an der Bestrafung der 
Gesuchstellerin besteht und in Art. 98 Abs. 2 StPO ausdrücklich 
festgehalten ist, dass eine Haft auch zur Sicherung des Strafvollzugs 
zulässig ist. Absprachen dieser Art, ausländische Straftäter vorzeitig 
aus dem Strafvollzug zu entlassen, damit sie in ihr Heimatland 
zurückkehren, können seitens des Gerichts nicht gutgeheissen 
B. Gerichtsentscheide 
3515 
 
111 
werden, auch wenn es pragmatische Gründe dafür geben mag, 
solche Lösungen zu befürworten. 
 
1.3 Nachdem also bereits die Fluchtgefahr als besonderer 
Haftgrund bejaht wurde, können die Ausführungen zum Punkt der 
Gefährdung anderer durch Begehung einer neuen oder Ausführung 
einer angedrohten schweren Straftat entsprechend kurz gehalten 
werden. Die Gesuchstellerin hat Straftaten begangen, die eine 
gewisse Gefährlichkeit offenbaren, wobei derzeit offen bleiben kann, 
ob sie im eigentlichen Sinn als gemeingefährlich einzustufen ist. Im 
während des Strafverfahrens erstellten psychiatrischen Gutachten 
wird die Prognose der Gesuchstellerin als eher ungünstig beurteilt, 
auch wenn der Haftverlauf bis dahin eher positive Hinweise auf die 
weitere Legalprognose lieferte. Zusammenfassend ist im Gutachten 
aber festgehalten, dass davon ausgegangen werden kann, „dass 
ohne eine entsprechende Behandlung die Wiederholungsgefahr für 
eine schwere Körperverletzung (auch mit dem Risiko der Tötung) 
innerhalb emotional bedeutsamer Beziehungen, als mittelgradig hoch 
bewertet werden muss. Für unbeteiligte Dritte ist die Gefährdung 
dabei niedriger einzuschätzen. Die Gefährdung auch unbeteiligter 
Dritter oder für Personen, die mit der Gesuchstellerin in eine 
konflikthafte Situation geraten, ist für Tätlichkeiten jedoch sicherlich 
auch als mittel- bis hochgradig einzuschätzen“. 
 
Nun macht der Verteidiger der Gesuchstellerin geltend, diese habe 
sich im Strafvollzug bisher gut geführt und sich jeweils sofort in 
Therapie begeben. Auch der Führungsbericht der Strafanstalt H. 
lautet tendenziell positiv. Ihm ist aber auch zu entnehmen, dass die 
Gesuchstellerin Mühe hatte, sich an die Strukturen im Strafvollzug zu 
gewöhnen. Im Führungsbericht wird auch darauf hingewiesen, dass 
die Gesuchstellerin bis dahin in der Wohngruppe für Hochsicherheit 
und Integration untergebracht war und sich erst seit dem 27. 
Dezember 2006 in einer Wohngruppe des Normalvollzugs aufhalte. 
Hinsichtlich ihrer Auseinandersetzung mit der eigenen Delinquenz 
wird 
geschildert, 
die 
Gesuchstellerin 
habe 
Einsicht 
in 
ihre 
Alkoholproblematik geäussert, über die Tat und Tataufarbeitung an 
sich habe es aber bisher keine vertiefenden Gespräche gegeben. 
 
Im psychiatrischen Gutachten wurde darauf hingewiesen, die 
Gesuchstellerin 
scheine 
in 
recht 
stereotyper 
Weise 
auf 
Konfliktsituationen reagiert zu haben und habe dabei eine sehr 
geringe Frustrationstoleranz und eine deutlich erhöhte Reizbarkeit mit 
B. Gerichtsentscheide 
3515 
 
112 
aggressiver Impulsivität gezeigt. Die tätliche Auseinandersetzung mit 
einer Mitgefangenen, zu der es nach nur etwa zwei Wochen im 
Normalvollzug 
kam, 
zeigt 
mehr 
als 
deutlich, 
dass 
es 
der 
Gesuchstellerin immer noch nicht möglich ist, adäquat auf 
Spannungen 
und 
Konfliktsituationen 
zu 
reagieren. 
Dem 
Disziplinarentscheid ist unter Ziffer 8 zu entnehmen, dass die 
Gesuchstellerin 
aus 
Sicherheitsgründen 
in 
die 
Wohngruppe 
Integration zurückversetzt werden musste. Vor diesem Hintergrund 
kann 
eine 
gewisse 
Gefährlichkeit 
der 
Gesuchstellerin 
nicht 
ausgeschlossen werden. Die Haftentlassung wäre somit auch aus 
diesem Grunde zu verweigern. 
 
1.4 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in 
strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb 
einer 
angemessenen 
Frist 
abgeurteilt 
oder 
während 
des 
Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige 
Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses 
Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die 
mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden 
Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist der 
Schwere der untersuchten bzw. angeklagten Straftat Rechnung zu 
tragen. Die Haft darf nur so lange erstreckt werden, als sie nicht in 
grosse 
zeitliche 
Nähe 
der 
konkret 
zu 
erwartenden 
freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als 
übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten 
Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172, E. 
5a). 
 
Die Gesuchstellerin ist u.a. der versuchten vorsätzlichen Tötung 
angeklagt. Diese Tat ist gemäss Art. 111 StGB mit einer 
Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bedroht. Bei schwerer 
Körperverletzung nach Art. 122 StGB ist eine Freiheitsstrafe bis zu 
zehn Jahren möglich. Die einfache Körperverletzung kann schliesslich 
mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. 
Nachdem die Gesuchstellerin mehrere strafbare Handlungen beging, 
wäre die Strafe zudem in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB 
angemessen zu erhöhen. Auch unter Berücksichtigung einer 
eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit und des Versuchs hat sie mit 
einer langen Freiheitsstrafe zu rechnen. 
 
Tatsache ist, dass die Gesuchstellerin derzeit nur geringfügig mehr 
als 2/3 der von der ersten Instanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe 
B. Gerichtsentscheide 
3515 
 
113 
verbüsst hat, so dass nicht gesagt werden kann, die Haftdauer rücke 
jetzt schon in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden 
Freiheitsstrafe. 
 
Allerdings ist dem Vorbringen des Verteidigers der Gesuchstellerin, 
bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer sei die 
Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Verbüssung von 2/3 der 
Strafe zu berücksichtigen, nachzugehen. Nach Vorliegen eines 
erstinstanzlichen 
Urteils 
ist 
bei 
der 
Beurteilung 
der 
Verhältnismässigkeit der Haftdauer auf das von der ersten Instanz 
festgelegte Strafmass abzustellen (Keller, a.a.O., S. 942, Ziff. 3.2). 
 
In der Praxis der St. Gallischen Gerichtsbehörden gibt es offenbar 
die sogenannte „Drittelsregelung“. Für mutmasslich unbedingte 
Freiheitsstrafen – und davon ist nach Vorliegen des erstinstanzlichen 
Urteils auch im Fall der Gesuchstellerin auszugehen – soll die 
Haftdauer 2/3 der erwarteten Strafe nicht übersteigen, damit die 
Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Art. 38 Ziff. 1 aStGB bzw. 
Art. 86 nStGB nicht faktisch unterlaufen werde (Keller, a.a.O., S. 942, 
Ziff. 3.2). 
 
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der vorstehend 
dargestellten Regel um kantonale Gerichtspraxis handelt, die sich 
bisher nicht in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder in der 
Praxis 
des 
Europäischen 
Gerichtshofes 
für 
Menschenrechte 
niedergeschlagen hat. Hinweise auf eine Haltung des Bundesgerichts 
liefert BGE 125 I 60, E. 3d. Danach ist nicht einmal die mögliche 
Gewährung des bedingten Strafvollzugs zur Beurteilung der Frage der 
übermässig langen Haftdauer zu berücksichtigen. Zumindest ist die 
„Drittelsregel“ nicht einfach unbesehen auf jeden Fall anzuwenden. 
Vielmehr ist im konkreten Fall zu prüfen, ob die Gewährung der 
bedingten Entlassung überhaupt in Frage käme. Gemäss Art. 86 
StGB ist eine inhaftierte Person unter ansonsten gegebenen 
Voraussetzungen bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, wenn 
ihr Verhalten im Strafvollzug das rechtfertigt und nicht anzunehmen 
ist, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Bei 
Delikten, die unter den Katalog von Art. 64 Abs.1 StGB fallen, ist 
gemäss Art. 75a die Zustimmung der Fachkommission einzuholen, 
wenn die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des 
Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann. Tötung und schwere 
Körperverletzung – Delikte, die der Gesuchstellerin seitens der 
Anklage vorgeworfen werden – gehören zu diesem Katalog. Das 
B. Gerichtsentscheide 
3515 
 
114 
erstinstanzliche 
Urteil 
schliesst 
lediglich 
auf 
schwere 
Körperverletzung, allerdings meldete die Staatsanwaltschaft dagegen 
die Appellation an, so dass vor zweiter Instanz die Qualifizierung der 
Tat als versuchte Tötung nach wie vor zu Diskussion stehen wird. Die 
Anwendung 
der 
„Drittelsregel“ 
durch 
das 
Gericht 
im 
Haftentlassungsverfahren würde bei diesen schweren Delikten, die 
ansonsten eine Beurteilung der Gemeingefährlichkeit erfordern, die 
obligatorische Prüfung durch die Fachkommission unterlaufen. Das 
öffentliche 
Interesse 
am 
Schutz 
der 
Bevölkerung 
vor 
gemeingefährlichen Tätern überwiegt dessen Interesse an einer 
bedingten Entlassung nach Verbüssung von 2/3 der mutmasslichen 
Freiheitsstrafe. 
 
Die 
Gesuchstellerin 
wurde 
bisher 
nicht 
durch 
eine 
Fachkommission begutachtet. Ihre Gemeingefährlichkeit kann daher 
vom Gericht nicht abschliessend beurteilt werden. Immerhin ist die 
aus 
Sicherheitsgründen 
vorgenommene 
disziplinarische 
Rückversetzung der Gesuchstellerin in die Wohngruppe Integration 
und 
die 
dieser 
Massnahme 
zugrunde 
liegende 
tätliche 
Auseinandersetzung mit einer Mitgefangenen kein Zeichen dafür, 
dass ihr Verhalten im Strafvollzug überhaupt die Möglichkeit einer 
bedingten Entlassung eröffnet hätte. Aufgrund dieser tatsächlichen 
Gegebenheiten besteht vorliegend keine Veranlassung, die Haftdauer 
als übermässig zu bezeichnen. Das Gesuch um Haftentlassung ist 
daher auch unter diesem Aspekt abzuweisen. 
KGer, 2. Abt., 29.01.2007