ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1108 · 1972-07-04 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1108 8. Finanzen 8.1 A llg e m e in e s 1108 F in a n zk o m p e te n ze n . Begriff der gebundenen Ausgabe. Anlässlich einer Öltankrevision in einem Kindergarten der Gemeinde W. kamen Schäden zum Vorsch

A. Entscheide des Regierungsrates
1108
8. Finanzen
8.1 Allgem eines 
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Finanzkom petenzen. Begriff der gebundenen Ausgabe.
Anlässlich einer Öltankrevision in einem Kindergarten der Gemeinde W. 
kamen Schäden zum Vorschein, die eine sofortige Entleerung und Aus­
serbetriebsetzung des Tanks notwendig machten. Der Gemeinderat bewil­
ligte für einen Öltank einen Kredit von Fr. 12 000-, obwohl im Budget kein 
entsprechender Betrag enthalten war und seine Finanzkompetenz für 
neue, einmalige Ausgaben gemäss Gemeindereglement auf Fr. 10000- 
begrenzt ist. Der Gemeinderat veröffentlichte seinen Beschluss unter 
Hinweis auf die Dringlichkeit des Geschäftes; die Ersetzung des Tanks sei 
nach gesetzlichen Vorschriften notwendig und könne nicht verschoben 
werden. - Ein stimmberechtigter Einwohner der Gemeinde W. erhob 
gegen diesen Beschluss Rekurs an den Regierungsrat; er machte geltend, 
der Gemeinderat habe seine Finanzkompetenzen in unzulässiger Weise 
überschritten.
Der Regierungsrat wies den Rekurs im wesentlichen mit folgender 
Begründung ab:
1. Nach Art. 12 des Gemeindereglementes von W. ist der Gemeinderat 
befugt, über neue, einmalige Ausgaben oder Verminderungen von Ein­
nahmen bis zu Fr. 10000 - endgültig zu befinden; höhere Ausgaben 
unterliegen dem obligatorischen Finanzreferendum. Nach dem Wortlaut 
dieser Bestimmung beschränkt sich der Anwendungsbereich des Finanz­
referendums somit auf neue Ausgaben; die sog. «gebundenen» Ausgaben 
werden davon nicht erfasst. Als «neu» gelten Ausgaben, die nicht gesetz­
lich festgelegt sind und sich nicht aus den allgemeinen Aufgaben der 
Verwaltung ergeben. Um «gebundene» Ausgaben handelt es sich ins­
besondere, wenn sie durch einen Rechtssatz grundsätzlich und dem Um­
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fang nach vorgeschrieben sind, oder wenn sie zur Erfüllung der gesetzlich 
geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind (BGE 97 I 
825, 93 I 625 u.a.m.). Ferner spricht man von «gebundenen» Ausgaben 
auch dann, wenn anzunehmen ist, das Stimmvolk habe mit einem voraus­
gegangenen Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen ge­
billigt, falls ein entsprechendes Bedürfnis wahrnehmbar war (BGE 97 I 
825, 96 I 708f., 95 I 537f.). In Anwendung dieser Grundsätze hat das 
Bundesgericht z. B. erklärt, der Ersatz einer im Jahre 1963 für Fr. 800 0 0 0 - 
angeschafften EDV-Anlage durch eine neue Anlage zum Preis von gegen 
fünf Millionen Franken stelle eine gebundene Ausgabe dar (BGE 97 I 
8201). Es begründet seine Auffassung damit, dass der Grundsatzent­
scheid über die Einführung der EDV im Jahre 1963 getroffen worden sei; 
sowohl die Unterhaltskosten der damals angeschafften Anlage als auch 
die Kosten einer aus Gründen der Überalterung erforderlichen Ersatz­
beschaffung unterlägen dem Finanzreferendum nicht.
2. Zwar erscheint es als fraglich, ob im Kanton Appenzell A. Rh. die Behör­
den in derartigen Fällen - zumal aus politischen Gründen - ohne Befra­
gung des Stimmbürgers entscheiden würden. Im Grundsatz indessen 
dürften die in der neuesten bundesgerichtlichen Praxis herausgearbeite­
ten Kriterien auch hier Anwendung finden. Es geht dabei in keiner Weise 
um die Beschneidung von Rechten des Stimmbürgers. Das Finanzreferen­
dum soll aber nur dort zum Zuge kommen, wo noch ein echter Entscheid 
möglich ist; wo das Volk in voller Freiheit beschliessen kann, ob es eine be­
stimmte Ausgabe tätigen will oder nicht. Diese Entscheidungsfreiheit fehlt 
nun aber in Fällen, wo eine Ausgabe durch die Rechtsordnung oder einen 
darauf beruhenden Grundsatzentscheid festgelegt und hinreichend kon­
kretisiert ist (vgl. W. Geiger in Zbl. 68/1967 S. 201 ff.). Gleich verhält es sich 
mit Ausgaben, die sich als finanzielle Konsequenzen der rechtlich geord­
neten Aufgaben des Gemeinwesens darstellen, und zwar derart, dass 
ohne die Ausgabe die Aufgabe nicht erfüllt werden könnte (Zbl. 69/1968 
S. 286 ff.).
3. Im Lichte dieser Praxis handelt es sich vorliegendenfalls zweifellos nicht 
um eine neue, sondern um eine gebundene Ausgabe. Der Bestand des Kin­
dergartens, der für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Gemeinde W. 
notwendig ist, wäre ohne eine einwandfrei funktionierende Heizungs­
anlage in Frage gestellt. Ein echter Entscheid über die Frage, ob ein neuer 
Öltank angeschafft werden soll oder nicht, ist bei dieser Situation nicht 
möglich. Dass der Ersatz des bestehenden Tanks erforderlich war, wird mit
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Recht nicht bestritten. Der Gemeinderat hat demnach durchaus im Rah­
men der Rechtsordnung und seiner Zuständigkeit gehandelt. Der Be­
schluss trägt dem Prinzip Rechnung, dass Ausgaben für den Unterhalt von 
der Gemeinde bzw. dem Staat gehörenden Gebäuden nicht dem Finanz­
referendum unterliegen. Wenn nämlich ein Gebäude für öffentliche 
Zwecke erstellt oder erworben worden ist, ist davon auszugehen, dass die 
spätere Erhaltung und Instandstellung des Gebäudes nicht in Frage ge­
stellt werden darf; entsprechende Auslagen sind die notwendige Folge des 
seinerzeit gefällten Grundsatzentscheides.
RRB 4.7.1972
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Finanzkom petenzen. Begriff der gebundenen Ausgabe. Der Gemeinde­
rat ist grundsätzlich frei, ob er einen Kredit auf dem Budgetweg oder 
durch eine besondere Sachvorlage einholen will.
Der Gemeinderat S. Hess ein Projekt für die Renovation und den teilweisen 
Umbau eines gemeindeeigenen Gebäudes ausarbeiten. Das Projekt sieht 
folgende Positionen vor:
— Anbau Unterflurgarage und Ausbau der Garage
für Ladewagen 
Fr. 50000.-
— Einbau Fertiggarage im Erdgeschoss 
Fr. 25000.-
— Eindeckung des Daches 
Fr. 19000.-
— Fassadenrenovation 
Fr. 32 000.-
Total 
Fr. 126000.-
Der Gemeinderat bewilligte den für die Neueindeckung des Daches 
erforderlichen Kredit von Fr. 19000- in eigener Kompetenz und be­
schloss, die übrigen Arbeiten etappenweise, d.h. verteilt auf zwei bis drei 
Jahre, ausführen zu lassen; die entsprechenden Kredite sollen jeweils ins 
Budget aufgenommen werden.
Gegen diesen Beschluss erhob ein stimmberechtigter Gemeinde­
einwohner Rekurs mit der Begründung, der Gemeinderat habe seine im 
Gemeindereglement umschriebenen Kompetenzen überschritten.
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