ar_gerichte · OG O2S-22-11 · 2023-07-04 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 4. Juli 2023 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, F. Windisch Obergerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren Nr. O2S 22

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung
Beschluss vom 4. Juli 2023
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser
Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, F. Windisch
Obergerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. O2S 22 11
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführer 1 A.
Beschwerdeführerin 2 B.
beide vertreten durch: RA AB.
Beschwerdegegnerin 1 Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau
vertreten durch: Staatsanwalt C.
Beschwerdegegner 2 D.
vertreten durch: RA DD.
Beschwerdegegner 3 E.
vertreten durch: RA EE.
F.
Beschwerdegegnerin 4
vertreten durch RA FF.
Gegenstand Parteistellung
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
U 19 1173-1175 vom 12. Juli 2022
Seite 2
Anträge
a) der Beschwerdeführer:
1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 12. Juli 2022 aufzuheben.
2. Es sei den Beschwerdeführenden im Verfahren U 19 1173-1175 Parteistellung einzuräumen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich 7.7 % MwSt zulasten des Staates.
b) der Staatsanwaltschaft:
(kein Antrag)
c) des Beschwerdegegners 2:
1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 2. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführer 1 und 2 unter
solidarischer Haftbarkeit.
d) des Beschwerdegegners 3:
1. Auf die Beschwerde sei mangels Aktivlegitimation nicht einzutreten. 2. Eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen.
e) der Beschwerdegegnerin 4:
1. Auf die Beschwerde vom 2. August 2022 sei nicht einzutreten. 2. Eventualiter sei die Beschwerde vom 2. August 2022 vollumfänglich abzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST.
Seite 3
Sachverhalt
A. Am 18. Oktober 2019 erstatteten B. (Nichte von G. sel.) und H. (Schwägerin von G. sel.)
bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Strafanzeige gegen D., E. sowie F.
wegen Betrug, Nötigung, Veruntreuung und Diebstahl zum Nachteil von G. sel.
Rechtsanwältin F. werden zudem Verletzungen der anwaltlichen und notariellen
Sorgfaltspflichten vorgeworfen (act. B 5/1.1.1 S. 2 und B 5/2.1).
Zusammengefasst soll D. anlässlich seiner Arbeit als Mitarbeiter einer Tankstelle in
St. Gallen G. sel. kennengelernt und ihr dabei seine Dienste als Gehilfe angeboten haben.
D. soll dann am Wohnort von G. sel. in P. den Garten gepflegt, eingekauft und Fahrdienste
zu Gunsten von G. sel. geleistet haben (act. B 5/1.1.1 S. 2). Auch soll D. zeitweise im Besitz
einer Debitkarte von G. sel. gewesen sein und diese unrechtmässig verwendet haben. D.
habe einen solchen Einfluss auf G. sel. gehabt, dass diese die Zusammenarbeit mit der
Stiftung I. kündigte, welche unter anderem beim Erstellen von Testament und
Vorsorgeauftrag beratend mitgewirkt habe. In der Folge seien eine letztwillige Verfügung,
eine Patientenverfügung und ein Vorsorgeauftrag erstellt worden. Dabei seien die Gebrüder
D. und E. sowie Rechtsanwältin F. mandatiert bzw. eingesetzt worden (act. B 5/1.1.1
S. 2 f.). Zudem sei der Sohn von RA F., RA J., substituiert worden (act. B 5/1.1.1 S. 3).
Durch RA F. sei im Namen von G. sel. ein Kontakt- und Hausverbot gegenüber B. und H.
erwirkt worden; später sei dieses von G. sel. wieder aufgehoben worden. In der
Strafanzeige wird geltend gemacht, die erwähnten Dokumente seien von G. sel. in
urteilsunfähigem Zustand unterzeichnet und von Rechtsanwältin F. als Notarin beurkundet
worden. D. habe sich einen Mercedes Oldtimer unrechtmässig angeeignet und diesen
mutmasslich bereits verkauft. Für dessen Reparatur habe er sich Geld von G. sel. ertrogen,
welches ihm nicht zugestanden habe. Auf das Grundstück von G. sel. sei eine Hypothek
aufgenommen worden, wobei der entsprechende Betrag nicht an G. sel. ausbezahlt worden
sei. G. sel. habe sämtliche Dokumente unterzeichnet, welche ihr von der Täterschaft
vorgelegt worden seien, wobei sie nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Willen
selbständig zu erklären.
B. Am 14. Januar 2019 ging bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Appenzell
Ausserrhoden (KESB) die Gefährdungsmeldung von B. ein (act. B 5/Dossier KESB act. 4).
Mit Kollegialentscheid vom 5. September 2019 stellte die KESB fest, dass die beiden
Vorsorgeaufträge von G. sel. vom 12. März 2018 und 19. September 2018 mangels
Annahme durch die Vorsorgebeauftragten nicht validiert werden können und dass
Massnahmen des Erwachsenenschutzes erforderlich sind (act. B 5/Dossier KESB act. 108
S. 8). Für G. sel. wurde eine Beistandschaft nach Erwachsenenschutzrecht errichtet und
Seite 4
der Beistandsperson unter anderem die Kompetenz zur Vermögensverwaltung und zur
Besorgung der administrativen Angelegenheiten erteilt. Zudem wurde sie mit der
Interessenwahrung bezüglich eines allfälligen Verkaufs der Liegenschaft Nr. K., Plan Nr. L.
in P. beauftragt (act. B 5/Dossier KESB act. 108 S. 9). Als Beiständin für G. sel. wurde N.
von der Regionalen Berufsbeistandschaft Appenzeller Vorderland ernannt.
C. G. sel. lebte seit mindestens Januar 2013 alleine im Einfamilienhaus O., in P. Vom 9. Januar
2018 bis 5. April 2018 wohnte sie temporär im Q., P. (act. B 5/1.1.1 S. 3). Am 26. Februar
2019 trat sie definitiv ins Q. ein. Sie verstarb am 24. November 2019.
D. Am 3. Dezember 2021 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, dass sie beabsichtige,
die Verfahren gegen D. (U 19 1173), E. (U 19 1174) und F. (U 19 1175) einzustellen
(act. B 5/2.1.26 bis B 5/2.1.30). In der Folge erweiterten B. und A. mit Eingabe vom 2. resp.
17. März 2022 (vgl. act. B 10) die Strafanzeige bzw. beantragten eine Erweiterung der
Strafverfahren (act. B 5/9.1.8 = B 12). Die Behauptung der Beschwerdeführer, G. sel. sei
während des Verfahrens in keiner Weise auf ihre Teilnahmerechte aufmerksam gemacht
worden (act. B 12 S. 4), blieb unwidersprochen.
E. Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 versagte die Staatsanwaltschaft B. und A. die
Parteistellung (act. B 2/2 S. 1) und begründete dies damit, dass die Verfahrensrechte der
verstorbenen Person, die auf ihre Rechte als Privatklägerschaft nicht verzichtet habe,
gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB
übergingen. Nichten und Neffen seien keine Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1
StGB und könnten nicht in die prozessuale Rechtsstellung der verstorbenen Tante eintreten
(act. B 2/2 S. 2).
F. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2022 liessen B. und A. am
2. August 2022 Beschwerde beim Obergericht erheben (act. B 1). Daraufhin wurde den
Beschwerdegegnern die Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme eröffnet
(act. B 3), wovon alle Gebrauch machten (act. B 4, B 6, B 15 und B 17). Die
Beschwerdeführer liessen sich am 7. Dezember 2022 im Rahmen des Replikrechts
nochmals vernehmen (act. B 20).
Seite 5
Erwägungen
1. Formelles
1.1
Nach Art. 26 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) ist das
Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und
in Jugendstrafsachen, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der
Einzelrichterin. Letztere sind nach Art. 27 JG Beschwerdeinstanz gegenüber dem
Einzelrichter oder der Einzelrichterin des Kantonsgerichts als Zwangsmassnahmengericht.
1.2
Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung
zugewiesen (publiziert etwa im aktuellen Staatskalender Appenzell Ausserrhoden),
weshalb diese zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist.
1.3
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde
gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Verfügung, mit welcher einer Person die
Parteistellung versagt wird, ist mit Beschwerde und bei Verneinung nachfolgend beim
Bundesgericht mit Strafrechtsbeschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO;
SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018,
N. 6a zu Art. 118 StPO; BGE 138 IV 193 E. 4). Ausschlussgründe nach Art. 394 StPO
liegen keine vor.
1.4
Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 396 Abs. 1 StPO 10 Tage. Die angefochtene
Verfügung wurde den Beschwerdeführern am 20. Juli 2022 zugestellt (act. B 1 S. 3). Mit
Erhebung der Beschwerde am 2. August 2022 wurde die Beschwerdefrist gemäss Art. 396
Abs. 1 StPO in Berücksichtigung, dass der 30. Juli 2022 auf einen Samstag fiel und der
1. August ein Feiertag ist, gewahrt (Art. 91 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO).
1.5
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unange-
messenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen
und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Seite 6
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS
J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 42
zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt
(Art. 397 Abs. 1 StPO), weshalb eine mündliche Verhandlung entfällt. Heisst die Behörde
die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid (= reformatorischer Entscheid) oder
hebt den angefochtenen Entscheid auf (= kassatorischer Entscheid) und weist ihn zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 2 StPO). Reformatorische
Entscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO machen Sinn, wenn nach der konkreten Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids ein Entscheid in der Sache
möglich ist (derselbe, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Kassatorische Entscheide kommen
namentlich infrage, wenn der Entscheid auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung
beruht, ungenügend begründet ist oder Widersprüche enthält, die nicht durch Auslegung
beseitigt werden können (derselbe, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO).
1.6
Speziell zu prüfen ist, ob B. und A. zur Einreichung einer Beschwerde befugt, d.h. legitimiert,
sind. Diese Fragestellung deckt sich mit dem Thema der Beschwerde, konkret der Frage,
ob den Beschwerdeführern in den Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner
Parteistellung zukommt (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl.
2020, Rz. 2044). Es drängt sich somit auf, die beiden Themenbereiche gemeinsam zu
prüfen.
1.6.1
In der angefochtenen Verfügung begründet die Staatsanwaltschaft die Versagung der
Parteistellung damit, dass die Verfahrensrechte der verstorbenen Person, die auf ihre
Rechte als Privatklägerschaft nicht verzichtet hat, gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO auf die
Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB übergehen (act. B 2/2 S. 1). Art. 110
Abs. 2 StGB bezeichne als Angehörige einer Person ihren Ehegatten, ihre eingetragene
Partnerin oder ihren eingetragenen Partner, ihre Verwandten in gerader Linie, ihre
vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und
Adoptivkinder. Wie das Bundesgericht unlängst entschieden habe, seien Nichten und
Neffen keine Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB und könnten nicht in die
prozessuale Rechtsstellung der verstorbenen Tante eintreten (act. B 2/2 S. 2).
1.6.2
Zur Begründung der Beschwerde bringt RA AB. im Wesentlichen vor, die
Beschwerdeführerin 2 habe am 18. Oktober 2019 im Auftrag von G. sel. Strafanzeige
erhoben (act. B 1 S. 5). Diese habe ihrer Nichte gegenüber erwähnt, sie solle ihre Rechte
Seite 7
im Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner 2, 3 und 4 geltend machen. Im Raum stehe
eine mögliche Körperverletzung von G. sel. durch den Beschwerdegegner 2 mittels einer
Überdosierung von Medikamenten. G. sel. sei damals Opferstellung zugekommen, womit
den Beschwerdeführenden zweifellos Parteirechte zukämen und diese
beschwerdeberechtigt seien (act. B 1 S. 6). Die Beschwerdeführerin 1 sei während des
Strafverfahrens jederzeit als Partei behandelt worden, wobei sie sämtliche Rechte eines
Opfers bzw. einer Privatklägerin habe geltend machen können. Namentlich sei die
Beschwerdeführerin 1 in den Akten der Parteien miteinbezogen worden und sei mit
Mitteilung vom 3. Dezember 2021 zur Stellung von Akteneinsichtsgesuch und
Beweisanträgen aufgefordert worden. Die Beschwerdeführenden hätten deshalb auf die
Fortsetzung ihrer Parteistellung vertrauen können und seien bereits deshalb zur
Beschwerde legitimiert. Am 17. März 2022 sei die Strafanzeige bzw. seien die
Strafverfahren erweitert worden. G. sel. sei während der Strafuntersuchung verstorben,
ohne dass sie von der Verfahrensleitung auf ihre Rechte im Verfahren aufmerksam
gemacht worden sei. Mit dem Tod der Erblasserin gingen deren Rechte ipso iure auf die
Erben über. In diesem Verfahren würden damit Rechtsgüter der Beschwerdeführenden
fraglos direkt verletzt (act. B 1 S. 7). Ein Ausschluss aus dem Verfahren, in welchem ihre
eigenen Rechtsgüter direkt verletzt seien, wäre willkürlich und würde das rechtliche Gehör
der Beschwerdeführenden verletzen. Sie seien auch deshalb beschwerdeberechtigt. Das
Einreichen des Testaments bzw. der mutmasslichen Falschbeurkundung an das
Erbschaftsamt sei für sich allein bereits ein neuer Lebenssachverhalt, welcher im
vorliegenden Strafverfahren strafrechtlich zu untersuchen wäre. Die erwähnte (mutmasslich
strafbare) Handlung der Beschuldigten sei nach der Universalsukzession vorgenommen
worden, womit nicht mehr die Rechtgüter der Verstorbenen, sondern diejenigen der Erben
betroffen seien. Den Beschwerdeführenden stünden somit fraglos Parteirechte zu. In der
Untersuchung wären auch die Eigentumsverhältnisse an einem Fahrzeug zu klären,
welches die Beschwerdegegner 2 und 3 an sich genommen hätten, obwohl die damalige
Eigentümerin G. sel. schriftlich bestätigte, dass sie das Fahrzeug den beiden nicht
geschenkt habe. Das Fahrzeug gehöre damit in die Erbmasse, sei jedoch bis heute nicht
übergeben worden. Den Entzug des Fahrzeuges könnten die Erben erneut anzeigen, da
ihnen nun ihr Eigentum entzogen werde. Im Übrigen seien vorliegend auch Rechtsgüter
verletzt worden, die nicht direkt mit der Person der Verstorbenen verbunden seien, zum
Beispiel das allgemeine Vertrauen in den Rechtsverkehr bei den Urkundendelikten. Werde
diese Urkunde ausgestellt, um den gesetzlichen Erben die Erbberechtigung zu entsagen
oder sich aus der Erbmasse zu begünstigen, so seien auch die Erben als Geschädigte zu
betrachten (act. B 1 S. 8). Alleine die Verwendung einer solchen falschen Urkunde erfülle
für sich schon einen eigenen Tatbestand. Es handle sich hier also um eine Untersuchung,
in welcher die Beschwerdeführenden in ihren eigenen Rechten direkt betroffen seien. Der
Seite 8
Ausschluss vom Verfahren durch die Staatsanwaltschaft sei willkürlich erfolgt und verletze
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden. Im Gegensatz zu dem von der
Staatsanwaltschaft zitierten Entscheid des Bundesgerichts sei der Sachverhalt hier noch
nicht festgesetzt. Mit der Stellungnahme vom 17. März 2022 hätten die Beschwerde-
führenden den zu untersuchenden Sachverhalt erweitert und Neuerungen angebracht,
welche sie direkt in ihren Rechten verletzen würden. Entsprechend könnten der Tatvorwurf,
die Parteistellung und der zu prüfende Sachverhalt sich im Vorverfahren den Umständen
anpassen.
In der Stellungnahme vom 7. Dezember 2022 ergänzen die Beschwerdeführer, bisher sei
in den Beschwerdeantworten unbestritten geblieben, dass sie nach dem Widerruf des
öffentlich beurkundeten Testaments vom 19. September 2018 durch die Erblasserin und
dem Eintritt des Todes als gesetzliche Erben ipso iure in die Rechte (insbesondere die
Vermögensrechte) der Verstorbenen eingetreten seien (act. B 20 S. 2). Diverse zu
untersuchende Delikte im Strafverfahren beträfen Sachverhalte, welche zum Zeitpunkt des
Todes der Erblasserin nicht abgeschlossen gewesen (z.B. Dauerdelikte) bzw. gegen die
Beschwerdeführer verwirklicht worden seien (neue oder nicht abgeschlossene
Zustandsdelikte). Denn sie beträfen die Rechtsgüter der nun vorhandenen Erben-
gemeinschaft, die vor dem Zeitpunkt des (erneuten/andauernden) deliktischen Wirkens
durch das Versterben der Erblasserin entstanden sei. Diese (potentiell) aktuelle und
tatsächliche Verletzung der Rechtsgüter der Beschwerdeführer (als Erbengemeinschaft)
sei der Strafbehörde in der Erweiterung der Strafanzeige vom 2. März 2022 angezeigt
worden. Diese weigere sich, dies überhaupt zu untersuchen. Die in den Beschwerde-
antworten genannten Entscheide seien in diesem Punkt nicht einschlägig. Den
Beschwerdeführern drohe eine formelle Rechtsverweigerung, indem ihnen in der
Untersuchung insbesondere zu ihren eigenen Rechtsgutsverletzungen die Parteistellung
entzogen werde (act. B 20 S. 4). Wenn die Untersuchung zu den Vorwürfen eingestellt
würde, wäre aufgrund des ne bis in idem Grundsatzes eine weitere Strafanzeige in dieser
Sache nicht mehr möglich. Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 wäre willkürlich
und würde die Verfahrensrecht der Beschwerdeführer in schwerer Weise verletzen.
1.6.3
Die Staatsanwaltschaft verwies im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung (act. B 4).
1.6.4
Gemäss dem Beschwerdegegner 2 ist zunächst fraglich, ob die Beschwerdeführer
überhaupt jemals Rechtsnachfolger der Verstorbenen G. sein werden (act. B 17 S. 2).
Seite 9
Derzeit seien sie jedenfalls (noch) keine Erben. Über die Erbenstellung der
Beschwerdeführer werde im von den Beschwerdegegnern 2 und 3 eingeleiteten
Zivilverfahren im Rahmen der Anfechtung des Testaments zu entscheiden sein. Folglich
seien sie bis dato nicht beschwert. Als Privatklägerschaft gelte nach Art. 118 StPO eine
geschädigte Person. Wenn überhaupt, sei als geschädigte Person G. sel. zu bezeichnen.
Diese habe sich aber gerade nicht als Privatklägerin konstituiert. Eingereicht habe die
Strafanzeige die Beschwerdeführerin 2, welche weder geschädigt noch Privatklägerin sei.
Damit stelle sich die Frage, ob durch das Ableben von G. sel. der Mangel bezüglich
fehlender Stellung als Privatklägerin und die fehlende Parteistellung im Strafverfahren
behoben worden sei bzw. werden könne. Nach Art. 121 StPO erfolge in Bezug auf eine im
Strafprozess sich konstituierte Privatklägerschaft nach dem Tod der geschädigten Person
eine gesetzliche Subrogation auf ihre Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB als
ihre Rechtsnachfolger. Dabei sei der Begriff der "Angehörigen" gemäss Bundesgericht
restriktiv auszulegen, da keine Gesetzeslücke vorliege und daher ein Analogieschluss zu
Art. 83 ZPO nicht zulässig sei (act. B 17 S. 2 f.). Zusammenfassend könne mit dem
Ableben der Erblasserin die fehlende Legitimation und Parteistellung der Beschwerdeführer
nicht geheilt werden (act. B 17 S. 3). Dies gelte für den rein hypothetischen Fall, dass sie
Rechtsnachfolger werden sollten, was derzeit nicht absehbar sei.
1.6.5
Der Beschwerdegegner 3 macht geltend, das Bundesgericht habe im Entscheid vom
25. April 2022 seine ständige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt; Art. 121 StPO weise
keine Lücke auf (act. B 6 S. 1). Wenn schon, dann würde ohnehin für die Beschwerdeführer
bestenfalls nur die Stellung als Zivilkläger (Privatkläger) bezüglich des Zivilanspruchs
übergehen, jedenfalls aber nie die Stellung als Strafkläger. Vorliegend aber gebe es
überhaupt keinen adhäsionsweisen Zivilanspruch, da über die Erbberechtigung in einem
inzwischen eingeleiteten Zivilverfahren beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden
entschieden werde (act. B 6 S. 1 f.). Die Ausführungen der Beschwerdeführer gingen somit
an der Sache vorbei, da sie eben gerade noch nicht Erben seien und vor der Klärung dieser
Frage aus Art. 560 Abs. 1 ZGB nichts ableiten könnten, auch keine Beschwer (act. B 6
S. 2). Aus dem Umstand, dass der Staatsanwalt die Beschwerdeführer während des
Strafverfahrens in rechtlich nicht nachvollziehbarer Weise und entgegen des klaren
Gesetzeswortlautes von Art. 121 StPO als Partei zugelassen habe, könnten diese nichts
ableiten, seien sie doch anwaltlich vertreten und es könne vorausgesetzt werden, dass der
Rechtsvertreter seine Mandanten diesbezüglich aufgeklärt habe. Seien die
Beschwerdeführer nicht zur strafprozessualen Rechtsnachfolge berufen, seien sie auch
nicht zur Beschwerdeführung legitimiert, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten resp.
diese abzuweisen sei.
Seite 10
1.6.6
Die Beschwerdegegnerin 4 führt aus, auf die Beschwerde sei mangels Aktivlegitimation
nicht einzutreten (act. B 15 S. 2). Die Beschwerdeführerin 1 habe die Strafanzeige am
18. Oktober 2019 entgegen den missverständlichen Ausführungen in der
Beschwerdeschrift nicht im Auftrag von G. sel., sondern in eigenem Namen und eigenem
Interesse eingereicht. Der anzeigenden Person, die weder geschädigt, noch Privatklägerin
sei, stünden keine weitergehenden Verfahrensrechte zu. Ihr fehle die
Beschwerdelegitimation sowie die Stellung als Privatklägerin. Auch der Tod von G. sel.
habe daran nichts geändert. Die Rechtsnachfolger der unmittelbar verletzten Person, so
auch deren Erben, seien bloss mittelbar verletzt und daher ausserhalb des persönlichen
Anwendungsbereichs von Art. 115 Abs. 1 StPO. Sterbe die geschädigte Person gingen ihre
strafrechtlichen Verfahrensrechte einzig auf die Angehörigen gemäss Art. 121 StPO i.V.m.
Art. 110 Abs. 1 StGB über. Auch der Tod von G. sel. habe den Beschwerdeführern nicht
die bereits zuvor erhoffte Beschwerdelegitimation und Privatklägerstellung verschafft.
Bezüglich der Beschwerdegegnerin 4 würden in der Stellungnahme vom 2. bzw. 17. März
2022 zu Recht keine neuen Vorwürfe erhoben. Die Beschwerdeführer behaupteten
insbesondere nicht, dass die Beschwerdegegnerin 4 ein Delikt zum Nachteil der Erbmasse
begangen habe solle. Auch aus der Begründung, dass Urkundendelikte das allgemeine
Vertrauen in den Rechtsverkehr schützten, könnten die Beschwerdeführer nichts zu ihren
Gunsten ableiten, da sie offensichtlich nicht unmittelbar in eigenen Rechten verletzt und
somit bestimmungsgemäss nicht geschädigte Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO
seien (act. B 15 S. 3).
1.6.7
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines
Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Nach dem Tode
der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die
Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung
ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren
rechtlich geschützten Interessen betroffen sind (Art. 382 Abs. 3 StPO).
Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft
verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110
Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Wer von
Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur
Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die
Durchsetzung der Zivilklage beziehen (Art. 121 Abs. 2 StPO).
Seite 11
Gemäss Art. 110 Abs. 1 StGB sind Angehörige einer Person ihr Ehegatte, ihre
eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten in gerader Linie,
ihre vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister
und Adoptivkinder.
1.6.8
Vor dem Hintergrund der oben erwähnten Gesetzesbestimmungen und der Vorbringen der
Parteien gilt es die folgenden Fragen zu klären:
a. können die Beschwerdeführer etwas daraus ableiten, dass sie im Strafverfahren gegen
die Beschwerdegegner zunächst als Parteien behandelt wurden (act. B 1 S. 6;
E. 1.6.8.1)?
b. gehören die Beschwerdeführer zu den Angehörigen gemäss Art. 110 Abs. 1 StGB
(E. 1.6.8.2)?
c. sind privatrechtliche Ansprüche von der geschädigten Person auf Dritte, konkret die
Beschwerdeführer, übergegangen (E. 1.6.8.3)?
d. sind die Beschwerdeführer nach Art. 121 Abs. 1 StPO in die Rechte der Verstorbenen
im Strafverfahren eingetreten (E. 1.6.8.4)?
e. sind die Beschwerdeführer nach Art. 121 Abs. 2 StPO in die Rechte der verstorbenen
geschädigten Person eingetreten (E. 1.6.8.5)?
f. sind die Beschwerdeführer in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt
(E. 1.6.8.6)?
1.6.8.1
Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar
verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist Verfahrensbeteiligte
(Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO). Um Parteistellung zu erlangen, muss sie sich als
Privatklägerschaft konstituieren (Art. 118 Abs. 1 StPO). Zu Lebzeiten, d.h. bis am
24. November 2019, hat G. sel. sich offenbar nicht als Privatklägerin konstituiert (oben
Sachverhalt C. und D.).
Ob tatsächlich eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Straftat vorliegt,
wird erst im Endentscheid festgestellt. Bis dahin bleibt sie eine blosse Hypothese
(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 115 StPO).
Da die geschädigte Person diese Erklärung nach Art. 118 Abs. 3 StPO bis zum Abschluss
des Vorverfahrens abgeben kann, sind ihr bis zur Abgabe der Erklärung mindestens auf
Verlangen die Rechte (z.B. Akteneinsichtsrecht nach Art. 101 StPO; Teilnahmerechte nach
Art. 147 StPO; Rechtsmittellegitimation nach Art. 382 StPO) zuzugestehen; zu Beginn des
Vorverfahrens genügt Glaubhaftmachung der Geschädigtenstellung (SCHMID/JOSITSCH,
Seite 12
a.a.O., N. 4 zu Art. 115 StPO; OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 537; Urteil des Bundesgerichts
1B_678/2011 vom 30. Januar 2012 E. 2.1).
Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar und ist nicht zu beanstanden, dass
die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführern resp. deren Rechtsvertreter im
Untersuchungsverfahren (vorerst) gewisse Parteirechte gewährte, zum Beispiel die
Beschwerdeführerin 2 über den Verfahrensstand informierte (act. B 5/9.1.1), dem
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer Akteneinsicht in Aussicht stellte (act. B 5/9.1.2) und
gewährte (act. B 5/9.1.4) sowie diesen am 3. Dezember 2021 über den geplanten
Abschluss des Verfahrens informierte (Art. 318 Abs. 1 StPO; act. B 5/2.1.26). Klarheit, ob
den Beschwerdeführern Parteistellung zukommt oder nicht, muss sie sich erst beim Erlass
eines Strafbefehls, der Anklageerhebung oder Einstellung des Verfahrens geben. Aus dem
Umstand, dass ihnen während des Vorverfahrens gewisse Parteirechte gewährt wurden,
können die Beschwerdeführer also nichts ableiten.
1.6.8.2
Die gesetzliche Umschreibung des Begriffes der Angehörigen ist abschliessend und eng
auszulegen (TRECHSEL/BERTOSSA, in: Trechsel/Pieth, [Hrsg.], Schweizerisches Strafge-
setzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 110 StGB mit weiteren Hinweisen). Unlängst hat das
Bundesgericht entschieden, dass Nichten und Neffen der verstorbenen Person nicht
Angehörige im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1266/2020 vom 25. April 2022 E. 3 = Pra. 111 [2022] Nr. 104).
1.6.8.3
Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen. Der
Begriff der geschädigten Person wird in Art. 115 StPO definiert. Als geschädigte Person gilt
die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Im
Allgemeinen kann nur derjenige geltend machen, unmittelbar geschädigt zu sein, der
Rechtsgutträger des von der Strafbestimmung geschützten Rechtsguts ist, die verletzt
worden ist (BGE 141 IV 1 E. 3.1 mit Hinweisen = Pra. 104 [2015] Nr. 37). Die Erben einer
physisch oder psychisch geschädigten Person müssen als indirekte geschädigte Personen
betrachtet werden, die grundsätzlich (unter Vorbehalt der Ausnahmen in Art. 121 Abs. 1
und 2 StPO) nicht als Privatklägerschaft im Strafverfahren auftreten können (BGE 146
IV 76 E. 2.2 = Pra 109 [2020] Nr. 89; BGE 140 IV 162 E. 4.4 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 6B_671/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 1.3).
Seite 13
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Art. 121 StPO regelt die Übertragung der Rechte der Privatklägerschaft. Wenn folglich die
geschädigte Person stirbt, ohne vorher auf ihre Verfahrensrechte verzichtet zu haben,
gehen diese auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der
Erbberechtigung (Abs. 1) über. Was Abs. 2 anbelangt, sieht er vor, dass, wer von Gesetzes
wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, nur zur Zivilklage
berechtigt ist und nur jene Verfahrensrechte hat, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung
der Zivilklage beziehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1266/2020 vom 25. April 2022 E. 3.1
= Pra. 111 [2022] Nr. 104).
Es empfiehlt sich daher, zwischen dem Begriff der materiellen Rechtsnachfolge des
Privatrechts und der Parteistellung im Zivil- oder Strafverfahren zu unterscheiden
(vgl. BGE 140 IV 162 E. 4.4; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 121 StPO; MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O.,
N. 2 zu Art. 121 StPO). Die Verfahrensrechtsnachfolge gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO und
die materielle Inhaberschaft der Erbrechte überschneiden sich demnach nicht zwingend
(Urteile des Bundesgerichts 6B_27/2014 vom 10. April 2014 E. 1.2 und 6B_1266/2020 vom
25. April 2022 E. 3.1 = Pra. 111 [2022] Nr. 104; dieselben, a.a.O., N. 12 zu Art. 121 StPO).
Somit hat die Strafbehörde vorfrageweise zu bestimmen, ob die fraglichen privatrechtlichen
Ansprüche an einen Dritten übergegangen sind. Erst im bejahenden Fall hat sie aufgrund
von Art. 121 StPO zu entscheiden, ob daraus eine strafprozessrechtliche Nachfolge des
Dritten in die Rechte der geschädigten Person entsteht (dieselben, a.a.O., N. 2 zu Art. 121
StPO).
Die (vorfrageweise) zu entscheidende Frage, ob privatrechtliche Ansprüche der
geschädigten Person, d.h. der verstorbenen G. sel., auf die Beschwerdeführer
übergegangen sind (LIEBER, a.a.O., N. 1 zu Art. 121 StPO; MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O.,
N. 2 zu Art. 121 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1266/2020 vom 25. April 2022 E. 3.1
= Pra. 111 [2022] Nr. 104), kann zurzeit nicht abschliessend beantwortet werden, da die
Beschwerdegegner 2 und 3 gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 beim Kantonsgericht
Appenzell Ausserrhoden offenbar ein Zivilverfahren eingeleitet haben, bei dem es um die
Erbberechtigung der Letzteren geht (act. B 6 S. 1 f. und B 17 S. 2). Entgegen der
Darstellung der Beschwerdeführer (vgl. die Ausführungen von RA AB. in der Stellungnahme
vom 7. Dezember 2022, act. B 20 S. 2) wird deren Erbenstellung also sehr wohl bestritten
und befindet sich- zumindest im Moment - in der Schwebe.
1.6.8.4
Vorliegend haben die Beschwerdeführerin 2 und ihre Mutter, die Schwägerin der
Verstorbenen G., Strafanzeige wegen Betrugs, Nötigung, Veruntreuung und Diebstahl
gegen die Beschwerdegegner 2-4 eingereicht (act. B 5/2.1). Im Unterschied zur
Seite 14
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geschädigten Person, die sich wegen ihrer unmittelbaren Betroffenheit als
Privatklägerschaft konstituieren kann, kommen der Person, die bloss Anzeige erstattet,
keine weitergehenden Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 3 StPO). Ihre Stellung
beschränkt sich darauf, den Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von einer strafbaren
Handlung zu geben, womit ihr Beitrag im Strafverfahren erbracht ist (OBERHOLZER, a.a.O.,
Rz. 555). Sie hat lediglich Anspruch darauf, dass ihr die Strafverfolgungsbehörde auf
Anfrage mitteilt, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wurde (Art. 301 Abs. 2
StPO).
Geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO war G. sel. Diese hat zu Lebzeiten
weder darauf verzichtet, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (Art. 120 Abs. 1 StPO),
noch wurde sie während der Strafuntersuchung seitens der Staatsanwaltschaft auf ihre
Rechte aufmerksam gemacht - etwas Anderes wird auf jeden Fall nicht dargetan (Art. 118
Abs. 4 StPO; act. B 1 S. 6). Weil die Beschwerdeführer 1 und 2 als Neffe bzw. Nichte keine
Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB sind (vgl. E. 1.6.7.2), können sie jedoch
von vornherein nicht nach Art. 121 Abs. 1 StPO in die Rechte der Verstorbenen im
Strafverfahren eintreten.
1.6.8.5
Gemäss Lehre (MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 21 zu Art. 121 StPO) schliesst die in
Art. 121 Abs. 2 StPO vorgesehene Möglichkeit der Subrogation von Gesetzes wegen die
Universalsukzession nach Art. 560 ZGB mit ein (eher ablehnend BGE 142 IV 82 E. 3.2).
Indessen kommen den Beschwerdeführern nach Auffassung des Obergerichts nach
Art. 121 Abs. 2 StPO keine Verfahrensrechte und damit keine Parteistellung zu, weil in den
Verfahren gegen die Beschwerdegegner 2-4 seitens der Geschädigten G. sel. überhaupt
keine Zivilrechtsansprüche erhoben wurden (act. B 5/2.1; OBERHOLZER, a.a.O. Rz. 575;
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 6 zu Art. 121 StPO).
1.6.8.6
Abschliessend gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführer in eigenen rechtlich geschützten
Interessen verletzt wurden resp. sind.
Aus Art. 121 Abs. 1 StPO folgt, dass die Angehörigen der geschädigten Person keine
originären Verfahrensrechte haben. Eine Ausnahme gilt jedoch für die Angehörigen des
Opfers (sog. indirekte Opfer) i.S.v. Art. 116 Abs. 2 StPO, denen selbständige
Verfahrensrechte zustehen, falls sie eigene Zivilansprüche adhäsionsweise geltend
machen. Stirbt das direkte Opfer, so tritt auch zugunsten des indirekten Opfers, falls es
zugleich erbberechtigt ist, die Rechtsnachfolge nach Art. 121 StPO ein
Seite 15
(MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 8 zu Art. 121 StPO). Dabei gilt es zu beachten, dass der
im Rahmen von Art. 121 StPO massgebende Begriff der Angehörigen von demjenigen der
Opferangehörigen gemäss Art. 116 Abs. 2 StPO abweicht (dieselben, a.a.O., N. 10 zu
Art. 121 StPO).
Aus der angeblichen Opferstellung der Verstorbenen können die Beschwerdeführer nach
Auffassung des Obergerichts keine Parteirechte ableiten, weil ihre Erbberechtigung sich
aufgrund des durch die Beschwerdegegner 2 und 3 beim Kantonsgericht Appenzell
Ausserrhoden eingeleiteten Anfechtungsverfahrens - im Moment - noch in der Schwebe
befindet. Kommt hinzu, dass G. sel. zu Lebzeiten entgegen der Darstellung in der
Beschwerdeschrift (act. B 1 S. 5 f.) keine Opferstellung zukam, da in der Strafanzeige vom
18. Oktober 2019 ausschliesslich Vermögensdelikte angezeigt wurden (act. B 5/2.1). Erst
in der Erweiterung der Strafanzeige resp. der Strafverfahren vom 2. bzw. 17. März 2020
(act. B 5/9.1.8 S. 7 ff.) ist nunmehr von versuchter Tötung resp. schwerer und einfacher
Körperverletzung zum Nachteil von G. sel. die Rede. Schliesslich haben die
Beschwerdeführer nicht dargetan und es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass sie
ihrer verstorbenen Tante in ähnlicher Weise wie ein Ehegatte, ein Kind oder die Eltern
nahegestanden wären (Art. 116 Abs. 2 StPO).
1.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 weder in die
Rechte der verstorbenen G. sel. nach Art. 121 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingetreten sind,
noch in eigenen rechtlichen Interessen betroffen sind. Es ist demzufolge nicht zu
beanstanden, dass ihnen in den Strafverfahren Nrn. U 19 1173-1175 die Parteistellung
versagt wurde und auf die Beschwerde ist mangels Aktivlegitimation nicht einzutreten.
Seite 16
2. Kosten
2.1
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss dessen
Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel
nicht eingetreten wird. Sodann können auch die weiteren Verfahrensbeteiligten gemäss
Art. 105 StPO im Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig werden. Im Hinblick auf Art. 428
Abs. 1 Satz 2 StPO können namentlich nicht legitimierte Rechtsmitteleinleger kosten-
pflichtig werden (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu
Art. 428 StPO).
Auf die Beschwerde von A. und B. wird mangels Legitimation nicht eingetreten und sie
unterliegen somit vollumfänglich. Demzufolge sind ihnen die Verfahrenskosten, bestehend
aus einer Gebühr von CHF 900.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung, bGS 233.3), auf-
zuerlegen. Die Beschwerdeführer, die gemeinsam ein Rechtsmittel ergriffen haben, haften
solidarisch (Art. 418 Abs. 2 StPO; YVONA GRIESSER, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 418 StPO).
2.2
Art. 436 Abs. 1 StPO hält fest, dass sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im
Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429-434 StPO richten. Dazu ist festzuhalten, dass den
Art. 426-434 StPO keine Bestimmung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen ist,
wonach sich der Anspruch auf Entschädigung nach Massgabe des Obsiegens oder
Unterliegens richtet, Das muss jedoch - wie bei der Kostenauflage - auch hier gelten
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommen-
tar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 6 zu Art. 436 StPO).
Die unterlegenen Beschwerdeführer haben gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433
Abs. 1 StPO keinen Anspruch auf eine Entschädigung im Beschwerdeverfahren; eben
sowenig der obsiegende Staat resp. die Staatsanwaltschaft (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2
zu Art. 423 StPO).
Die Beschwerdegegner haben Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung ist vom Staat zu bezahlen, wenn
- wie hier - Offizialdelikte zur Diskussion stehen (BGE 147 IV 47 E. 4.2.5 f.). Zu beachten
Seite 17
ist jedoch, dass es sich vorliegend nicht um eine verfahrensabschliessende Verfügung oder
Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft handelt. In einer solchen Konstellation kommt
es nach HILTBRUNNER/LUSTENBERGER/MÜLLER (Verlegung der Kosten und Entschädi-
gungen im Beschwerde- und Berufungsverfahren nach StPO - eine (tabellarische)
Übersicht, forumpoenale 5/2021 S. 395) zu einer Durchbrechung des Unterliegerprinzips,
da sich Art. 432 Abs. 2 StPO grundsätzlich auf Endentscheide bezieht. Damit fehlt es
gemäss den Genannten an einer gesetzlichen Grundlage, der Privatklägerschaft in anderen
Fällen die Verteidigerkosten der beschuldigten Person aufzuerlegen und diese trägt
demnach der Staat (siehe auch LUBISHTANI/PAYER, Die Pflicht der Privatklägerschaft zur
Entschädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren, SJZ 2021
S. 1158 und 1161).
Die Kosten bemessen sich nach dem kantonalen Anwaltstarif (bGS 145.53), müssen jedoch
verhältnismässig und angemessen sein (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 7 zu Art. 429 StPO).
RA DD. und RA FF. machen je eine Entschädigung von CHF 2'369.40 (inkl. MWSt) geltend
(act. B 15 und B 21), RA EE. eine solche von CHF 1'615.50 (inkl. MWSt), act. B 19). Dies
entspricht einem Aufwand von 11 bzw. 7,5 Stunden (Art. 18 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 24 Abs. 1
Anwaltstarif [AT], bGS 145.53). Auch wenn die Vertreterin der Beschwerdegegnerin 4 zu
Recht darauf hinweist, dass der Vertreter der Beschwerdeführer mit der widersprüchlichen
Datierung der Eingabe vom 2. bzw. 17. März 2022 zu einem gewissen Mehraufwand
beigetragen hat (act. B 15 S. 3), erscheint der geltend gemachte Aufwand von 11 Stunden
für die Stellungnahmen von je 3 Seiten (act. B 15 und B 17) als zu hoch. Zumal der
angesprochene Widerruf rasch aufgelöst werden konnte (act. B 10) und es im
Beschwerdeverfahren einzig um die Frage der Parteistellung der Beschwerdeführer ging.
Ein Aufwand von 7,5 Stunden erscheint für die zu beantwortenden Fragen gerade noch als
angemessen. Mithin wird den Beschwerdegegnern 2-4 für das Beschwerdeverfahren je
eine Entschädigung von CHF 1'615.50 (inkl. MWSt) zulasten der Staatskasse
zugesprochen.
Seite 18
Demnach beschliesst das Obergericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 900.00,
werden den Beschwerdeführern auferlegt. Die Beschwerdeführer haften solidarisch. 3. Den Beschwerdegegnern 2-4 wird für das Beschwerdeverfahren je eine Entschädigung von
CHF 1'615.50 (inkl. MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 4. Den Beschwerdeführern sowie der Staatsanwaltschaft wird im Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zugesprochen. 5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110, Art.
93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff.
BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue
du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
6. Mitteilung an:
- RA AB., mit Gerichtsurkunde - RA DD., mit Gerichtsurkunde - RA EE., mit Gerichtsurkunde - RA FF., mit Gerichtsurkunde - die Staatsanwaltschaft (U 19 1173-1175), Herisau, mit Gerichtsurkunde nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an: - die Gerichtskasse (im Dispositiv), Herisau, interne Post - das Finanzamt (im Dispositiv), Herisau, interne Post
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Barbara Schittli
versandt am: 6. Juli 2023
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