ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2105 · 1990-08-01 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2105 2105 Zwischenveranlagung (Art. 76 Abs. 1 StG und Art. 28 Abs. 2 StV). Der Ersatz einer IV-Viertelsrente mit Zusatzrente für die Ehefrau durch eine ganze Ehepaar-IV-Rente stellt einen Zwischenve

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Zwischenveranlagung (Art. 76 Abs. 1 StG und Art. 28 Abs. 2 StV). Der 
Ersatz einer IV-Viertelsrente mit Zusatzrente für die Ehefrau durch eine 
ganze Ehepaar-IV-Rente stellt einen Zwischenveranlagungsgrund dar, 
weil eine Änderung der Rentenart vorliegt.
1. Gegenstand des vorliegenden Rekurses bildet einzig die Frage, ob 
der Wechsel von einer IV-Viertelsrente mit Zusatzrente für die Ehefrau 
zu einer ganzen Ehepaar-IV-Rente per 1. August 1990 einen qualita­
tiven Zwischenveranlagungs-Grund darstellt oder nicht. Der Steuer­
pflichtige erhielt bis zum 31. Juli 1990 eine IV-Viertelsrente von zuletzt 
Fr. 308.- und eine Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 93.- pro Monat. 
Zufolge Erreichens des 62. Altersjahres durch die Ehefrau erfolgte per
1. August 1990 der Wechsel zu einer ganzen Ehepaar-IV-Rente von 
monatlich Fr. 1’944.~ (vgl. Art. 33 Abs. 1 IVG).
2. Die kantonale Steuerverwaltung stellt sich auf den Standpunkt, 
dass der Ersatz der IV-Viertelsrente des Steuerpflichtigen durch die 
ganze Ehepaar-IV-Rente einen qualitativen Zwischenveranlagungs- 
Grund darstelle. Sie verweist auf die geltende Praxis der ausserrhodi- 
schen Steuerbehörden, wiedergegeben im Handbuch unter Ziffer 
7.01 /Anhang 1/1. Demgegenüber vertritt die E. AG mit Verweis auf das 
St. Galler Steuerbuch, 33.05, Anhang II, den gegenteiligen Standpunkt. 
Demnach komme der Ersatz der IV-Viertelsrente mit Zusatzrente für 
die Ehefrau durch die ganze Ehepaar-IV-Rente lediglich der Erhöhung 
einer bereits fliessenden IV-Rente gleich. Rentenempfänger bleibe der 
Ehemann, wenn rechtlich auch der Ehefrau ein gewisser Betrag zu­
stehe. Dies umso mehr, als bereits vorher der Ehefrau eine Zusatzrente 
zugestanden habe.
3. In den verschiedenen Kantonen und bei der direkten Bundessteuer 
wird der Rentenanfall und -Wegfall in der Zwischenveranlagungspraxis 
unterschiedlich gehandhabt. Bei der direkten Bundessteuer und z.B. 
im Kanton Zürich wird ein Zwischenveranlagungs-Grund grundsätzlich 
verneint (vgl. hiezu Wolfgang Maute/Martin Steiner, Steuern und Ver­
sicherungen, Muri/Bern 1992, S. 50 f. und dortige Verweise). Die St. 
Galler Steuerpraxis qualifiziert den Neuzufluss und den vollständigen 
Wegfall einer AHV-Rente als Zwischenveranlagungs-Grund (
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mann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das St. Gallische Steu­
errecht, Murl/Bern 1987, S. 124). Gleiches gilt aufgrund ausdrücklicher 
Gesetzesvorschrift in der thurgauischen Steuerpraxis (Art. 66 Abs. 1 lit. 
c StG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 Ziffer 4 WStG TG). Dasselbe gilt in der aus- 
serrhodischen Steuerpraxis, gestützt auf Art. 76 StG i.V.m. Art. 28 Abs. 
2 der Steuerverordnung. Vorliegend geht es jedoch nicht um den 
Neuanfall einer Rente, sondern um den Ersatz einer bestehenden 
Viertels-IV-Rente durch eine ganze Ehepaar-IV-Rente. Dieser Fall ist 
vergleichbar mit dem Übergang von einer einfachen AHV-Rente zu ei­
ner Ehepaar-Rente. Gemäss St. Galler Steuerbuch verneint die st. gal­
lische Steuerpraxis diesfalls das Vorliegen eines qualitativen Zwi- 
schenveranlagungs-Grundes. Dies im Gegensatz zur ausserrhodi- 
schen und zur thurgauischen Steuerpraxis (Maute/Steiner, a.a.O., S. 
51; St. Galler Steuerbuch, a.a.O., 33.05, Anhang II, S. 1; Appenzell- 
Ausserrhodisches Handbuch, Ziffer 7.01/Anhang 1/1). Das Handbuch 
der kantonalen Steuerverwaltung enthält Dienstanweisungen, die be­
hördenverbindlich sind. Als Steuerjustizbehörde ist es der Steuerre­
kurskommission unbenommen, diese Dienstanweisungen auf ihre 
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen: Der Ersatz einer IV-Viertelsrente 
mit Zusatzrente für die Ehefrau durch eine ganze Ehepaar-IV-Rente 
stellt auch nach Ansicht der Steuerrekurskommission nicht eine blosse 
Erhöhung der bisherigen Rente dar, wie etwa beim Wechsel von einer 
halben zu einer ganzen IV-Rente. Vielmehr handelt es sich beim Wech­
sel zu einer ganzen Ehepaar-IV-Rente um eine Änderung der Renten­
art. Dieser Wechsel bezieht sich auf den ganzen Rentenanspruch, 
nicht bloss auf den Teil des Rentenbetreffnisses, um den sich die 
Rente erhöht oder vermindert (vgl. Art. 41 IVG). Konsequenterweise 
hat ein derartiger Rentenwechsel steuerrechtlich als Anfall oder Weg­
fall einer Rente zu gelten (vgl. hiezu auch die Luzerner Steuerpraxis 
zum Wechsel von einer einfachen Alters-, zu einer Ehepaar-Altersrente: 
W. Fellmann, Leitsätze zum Luzerner Steuergesetz, Bern 1988, S. 286; 
StE 1985 B 63.16 Nr. 1).
Die von der kantonalen Steuerverwaltung in Übereinstimmung mit 
der bisherigen Praxis vorgenommene Gegenwartsbemessung betref­
fend die einfache Ehepaar-IV-Rente von Fr. 1’944.~ pro Monat (hievon 
80 %) erweist sich somit als sachgerecht und entspricht der ratio legis 
von Art. 76 StG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 der Steuerverordnung. Die Steuer­
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rekurskommission sieht daher keinen Anlass, eine Praxisänderung ein­
zuleiten.
StRK 26.3.1993 (Nr. 571)
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Aufzeichnungspflicht des Selbständigerwerbenden (hier des buch­
führenden Landwirtes). Ist die Ordnungsmässigkeit der Buchführung 
nicht gegeben, so ist eine Ermessensveranlagung nach Art. 86 StG 
vorzunehmen.
1. Der Landwirt wird nach dem Buchhaltungsergebnis veranlagt, 
wenn er regelmässig eine ordnungsgemässe Buchhaltung einreicht. 
Für den nichtbuchführungspflichtigen Landwirt gelten die gleichen 
Anforderungen, wie sie an die Buchhaltung eines andern buchführen­
den oder buchführungspflichtigen Handels- oder Gewerbebetriebes zu 
stellen sind 
( 
Baur/Klöti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, Bern 1991, § 22 N 108). Zur Ord­
nungsmässigkeit gehört die materielle Richtigkeit, die Vollständigkeit, 
Widerspruchsfreiheit, Stetigkeit und Vergleichbarkeit der Buchhaltung 
(K. 
Käfer, Berner Kommentar zum Obligationenrecht, Bern 1981, N 450
ff. zu Art. 957 OR). Die zeitlichen Anforderungen an die Buchhaltung 
werden im Gebot der laufenden Führung zusammengefasst. Es for­
dert, dass der gesamte Zahlungsverkehr fortlaufend aufgeschrieben 
wird (Kassabuch) und belegt werden kann (Belegsammlung; Kän- 
zig/Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, Basel 1992, RZ 20 zu 
Art. 92).
Für die Steuerbehörden ist nur eine formell und materiell richtige 
Buchhaltung verbindlich und muss als Grundlage zur Ermittlung des 
Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit anerkannt werden. 
Eine formell fehlerhafte Buchhaltung entbehrt der Beweiskraft. Aus ihr 
lässt sich kein Anspruch auf Veranlagung nach Buchhaltungsergebnis­
sen ableiten (Cagianut/Höhn, Unternehmungssteuerrecht, Bern/Stutt- 
gart 1989, § 4 N 89). Widersprechen Buchungen den formellen
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