ar_gerichte · OG ARGVP 2004 2238 · 2004-06-23 · de

B. Gerichtsentscheide 2238 im Dunkeln, welche für die Beurteilung des Sicherstellungsgrundes oder der sicherzustellenden Steuerforderungen erheblich seien, so liege darin eine Vereitelung der dem Gemeinwesen obliegenden Glaubhaftmachung

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im Dunkeln, welche für die Beurteilung des Sicherstellungsgrundes 
oder der sicherzustellenden Steuerforderungen erheblich seien, so 
liege darin eine Vereitelung der dem Gemeinwesen obliegenden 
Glaubhaftmachung solcher Tatsachen. 
 
2. Die Sicherstellungsverfügung gilt nach Art. 220 des Steuerge-
setzes (StG, bGS 730) als Arrestbefehl im Sinne von Art. 273 SchKG 
(SR 281.1). Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt 
vollzogen. Die in der Beschwerdeantwort postulierte Mitwirkungs-
pflicht der steuerpflichtigen Person bei der Feststellung der Tatsa-
chen, die zur Glaubhaftmachung des Sicherstellungsgrundes führen, 
kann nicht zutreffen. Der Schuldner wird nämlich im Arrestbewilli-
gungs- und damit auch im Sicherstellungsverfahren nicht angehört. Er 
erhält erst beim Vollzug des Arrests durch das Betreibungsamt 
Kenntnis vom Arrestbefehl resp. der Sicherstellungsverfügung (AR 
GVP 14/2002 Nr. 3417). Würde der Schuldner vorgängig angehört, 
wäre es ihm möglich, die Arrestgegenstände noch vor dem Vollzug 
des Arrestes beiseite zu schaffen. Nachdem die steuerpflichtige Per-
son am Verfahren, das zur Sicherstellungsverfügung führt, nicht betei-
ligt ist, kann sie auch keine Mitwirkungspflicht treffen. 
 
VGP 22.04.2004 
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Unfallversicherung. Natürlicher Kausalzusammenhang zwischen 
Unfallereignis (Zeckenbiss) und dem eingetretenen Gesundheits-
schaden. 
 
Beim Beschwerdeführer A. traten ab 1995 verschiedenartige ge-
sundheitliche Beschwerden auf, für die er einen Zeckenbiss verant-
wortlich machte. Im April 1996 wurde eine Borreliose bei Lyme-
Disease und Verdacht auf Neuroborreliose diagnostiziert. Im Januar 
1998 wurde der Sachverhalt dem Versicherer als Unfall gemeldet. Es 
folgten internistische, neurologische und neuropsychologische Abklä-
rungen des sich verschlechternden Gesundheitszustandes. Die Un-
fallversicherung B. verneinte im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 30. April 2003 ihre Leistungspflicht. 
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Aus den Erwägungen: 
 
3. Strittig ist die Frage, ob die gesundheitlichen Probleme, an de-
nen A. seit 1996 leidet, Folgen eines Zeckenbisses sind, für welche 
die 
Unfallversicherung 
gegebenenfalls 
Versicherungsleistungen 
schuldet. Die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach Art. 6 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 
832.20) setzt voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem 
eingetretenen Schaden bzw. den geltend gemachten Beschwerden 
ein natürlicher sowie adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 
115 V 142). 
 
Natürlich kausal sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein 
der eingetretene Erfolg nicht als in gleicher Weise bzw. nicht zur glei-
chen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Das Vorliegen eines na-
türlichen Kausalzusammenhanges muss überwiegend wahrscheinlich 
sein; die blosse Möglichkeit eines Zusammenhanges genügt nicht. Ob 
zwischen dem versicherten Ereignis und dem Gesundheitsschaden 
ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist anhand der medizi-
nischen Unterlagen zu prüfen (BGE 112 V 32). 
 
4. Die Unfallversicherung B. erachtet es als nicht erwiesen, dass 
ein Unfallereignis vorliegt, d.h. dass A. überhaupt von einer Zecke 
gebissen worden sei, da der Beschwerdeführer nicht einmal in der 
Lage sei, das Jahr des Ereignisses (1994 oder 1995) eindeutig an-
zugeben. In den Akten finden sich Hinweise auf einen Zeckenbiss, 
allerdings mit widersprüchlicher Datierung: Der Hausarzt, Dr. med. K., 
bestätigt im Bericht vom April 1996, dass der Beschwerdeführer sich 
seit November 1995 über Schmerzen in den Knie- und Handgelenken 
beklage und angebe, vor zwei Jahren (1994) am rechten Knie von 
einer Zecke gebissen worden zu sein. In den weiteren Arztberichten 
wird vom Vorliegen einer Borreliose ausgegangen (Bericht von Prof. 
Dr. med. G. vom 24. April 1996) und in Laboruntersuchungen wurden 
positive IgM-Titer sowie JgG-Titer gegen Borrelia burgdorferi nachge-
wiesen und mittels Immunoblut-Test bestätigt. (Austrittsbericht von Dr. 
med. W. vom 20. Mai 1997). In der Unfallmeldung vom Januar 1998 
ist ein Zeckenbiss im Mai 1995 aufgeführt. Dr. W. hält in seiner Stel-
lungnahme vom 30. April 1999 fest, dass aufgrund der Borrelien-
Serologie (Antikörper bezüglich Borrelia burgdorferi im Serum erhöht, 
im Liquor negativ) der Nachweis von Borrelia burgdorferi-spezifischer 
Antikörper erbracht und demzufolge eine Infektion mit Borrelia burg-
dorferi anzunehmen sei. Die Unfallversicherung B. hat im Schreiben 
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vom März 2000 den Krankenversicherer informiert, dass A. im Mai 
1995 von einer Zecke gebissen worden sei. Aufgrund dieser Akten ist 
davon auszugehen, dass A. im Mai 1995 tatsächlich von einer Zecke 
gebissen worden ist. Diese Tatsache kann durch die Ausführungen 
der B im Schriftenwechsel nicht mehr in Frage gestellt werden. Ge-
mäss Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist 
die Übertragung der Lyme-Borreliose durch Zeckenbiss als Unfall zu 
qualifizieren (BGE 122 V 241). 
 
5. Ausgehend von der Tatsache, dass ein Zeckenbiss im Mai 
1995 stattgefunden hat, stellt sich die Frage, ob die Beschwerden, 
unter denen A. seit 1996 leidet, Folgen dieses Zeckenbisses sind. Zu 
dieser Frage nach der natürlichen Kausalität liegen verschiedene 
medizinische Stellungnahmen und Berichte vor. Das Gutachten von 
Prof. Dr. med. R. W. vom Universitätsspital Zürich vom 21. Mai 2002 
wurde von der Versicherung B. mit Zustimmung des Beschwerdefüh-
rers in Auftrag gegeben, nachdem Berichte von Dr. med. N. S. vorla-
gen, welche die Kausalität mit dem Zeckenbiss bejahten und anderer-
seits Berichte von Dr. med. W. vom 30. April 1999 und von Prof. Dr. 
med. G. vom 6. Mai 1999, welche auf eine degenerative Hirnerkran-
kung ungeklärter Aetiologie schlossen. 
 
6. Prof. Dr. med. R. W. legte seinem Gutachten die medizinischen 
Akten, sowie eine persönliche Untersuchung mit Magnetresonanzun-
tersuchung zugrunde. Letztere Untersuchung zeige eine im Vergleich 
zu einem früheren Untersuchungsergebnis ausgeprägte Progredienz 
der fronto-temporal akzentuierten kortikalen sowie subkortikalen Hirn-
atrophie. Nach Meinung des Gutachters geben die bildgebenden Ver-
fahren keine Hinweise auf Marklagerveränderungen, welche ihrerseits 
auf eine aktive Borreliose hinweisen könnten. Die Liquoruntersuchun-
gen seien zwar mit einem Status nach Lyme Borreliose vereinbar, 
eine aktive Neuroborreliose sei aber auszuschliessen, da keine 
intrathekale 
Antiborrelien-Antikörperbildung dokumentiert 
werden 
könne. Diese seien für die Falldefinition einer Neuroborreliose gefor-
dert. Auch in der aktuellen medizinischen Literatur gebe es keine 
Hinweise, dass die fronto-temporale Atrophie etwas mit einer Lyme-
Infektion zu tun haben könnte. 
 
Zur gleichen Beurteilung kamen Dr. med. W. (Leitender Arzt am 
Kantonsspital St. Gallen) im Bericht vom 30. April 1999 sowie Prof. Dr. 
med. G. (Chefarzt am Kantonsspital St. Gallen) im Bericht vom 6. Mai 
1999. Als Begründung führten sie insbesondere die fehlende intrathe-
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kale Antikörperbildung an. Prof. Dr. med. L., Neurologe, bestätigte im 
Schreiben vom 4. Mai 2000 diese Beurteilung. Allerdings müsse diese 
neu überdacht werden, falls die den nach der Claforan-Therapie er-
folgte Besserung der kognitiven Fähigkeiten durch eine neuropsycho-
logische Untersuchung erhärtet werden könnte. Der Beschwerdefüh-
rer lehnte eine solche neuropsychologische Untersuchung ab. Prof. 
Dr. med. R. W. hält dazu in seinem Gutachten fest, dass die antibioti-
schen Therapien lediglich die extrazerebralen Beschwerden gebes-
sert hätten, der neurologische Zustand sich aber weiter verschlechtert 
habe. 
 
7. Dr. med. N. S. begründete in seinen Stellungnahmen das Vor-
liegen der Kausalität zwischen dem Zeckenbiss und den vorliegenden 
Beschwerden. Er verfasste am 8. Juli 2003 eine Stellungnahme zum 
Gutachten R. W. und zum Einspracheentscheid, welche der Be-
schwerdeführer mit der Beschwerde einreichte. Die Unfallversiche-
rung B. beantragte, diesen Bericht aus dem Recht zu weisen, da für 
die richterliche Beurteilung die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ein-
spracheentscheides massgebend seien. Dem ist entgegenzuhalten, 
dass diese Stellungnahme nicht den Sachverhalt selbst, sondern le-
diglich dessen Beurteilung betrifft. Es kann zudem dem Beschwerde-
führer nicht der Vorwurf gemacht werden, er hätte diese Stellungnah-
me früher einreichen können, da erst mit dem Einspracheentscheid 
klar wurde, dass sich der Unfallversicherer in seinem Entscheid nur 
auf das Gutachten R. W. stützt. 
 
In der Stellungnahme vom 8. Juli 2003 fasste Dr. med. N. S. die 
Feststellungen und Begründungen seiner früheren Berichte zusam-
men und nahm zum Gutachten R. W. Stellung. Er beurteilte den 
Krankheitsverlauf als typisch für eine Lyme–Borreliose. Dass der Be-
schwerdeführer auf die antibiotische Behandlung nur vorübergehend 
angesprochen habe, erklärte er damit, dass damit nur der akut ent-
zündliche Anteil habe beseitigt werden können, nicht jedoch die che-
misch/immunologischen Vorgänge, welche zum fortgeschrittenen 
Krankheitsstadium II oder III geführt hätten. In Bezug auf den fehlen-
den intrathekalen Antikörpernachweis führte er aus, dass bei der Ab-
klärung 1996 die entsprechenden Untersuchungen nicht gemacht 
worden seien und dass die Aussagekraft eines solchen Nachweises in 
der aktuellen medizinischen Literatur verneint werde. Auch die fehlen-
den Marklagerveränderungen seien gemäss Fachliteratur kein Hin-
weis darauf, dass keine Lyme–Borreliose vorliege. Die ablaufende 
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Hirnatrophie sei verursacht durch chemische und immunologische 
Vorgänge, die ihrerseits Folgen der Lyme–Borreliose seien. Sie sei 
kein neurodegeneratives Leiden unklarer Aetiologie. 
 
8. In Bezug auf den Beweiswert eines Arztberichtes ist entschei-
dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf all-
seitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der 
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurtei-
lung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolge-
rungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352). 
 
Sowohl Prof. Dr. med. R. W. als auch Dr. med. N. S. sind ausge-
wiesene und erfahrene Spezialisten: Prof. Dr. med. R. W. ist Abtei-
lungsleiter der Abteilung Infektionskrankheiten und Spitalhygiene am 
Universitätsspital Zürich, Dr. med. N. S. gilt als anerkannter „Zecken-
spezialist“. Beide haben den Beschwerdeführer persönlich untersucht 
und beide haben sich mit den medizinischen Akten gründlich ausei-
nandergesetzt. Der Ausgangspunkt ihrer Abklärungen ist jedoch 
grundlegend verschieden. Prof. Dr. med. R. W. hat, ohne von einer 
bestimmten Diagnose auszugehen, den Ist-Zustand abgeklärt. So 
veranlasste er zusätzlich eine Magnetresonanzuntersuchung, um die 
Entwicklung der Hirnatrophie festzustellen. Aufgrund aller Untersu-
chungsergebnisse, insbesondere aufgrund der fehlenden Marklager-
veränderung und dem fehlenden Antikörpernachweis, schloss er die 
Diagnose Neuroborreliose aus. Bei dieser Beurteilung ging er vom 
Stand der heute gültigen Schulmeinung aus (Falldefinition einer Neu-
roborreliose). Er diagnostizierte eine in ihrer Aetiologie ungeklärte 
neurodegenerative Erkrankung. Dr. med. N. S. ging seinerseits vom 
Vorliegen einer Neuroborreliose im fortgeschrittenen Krankheitsstadi-
um aus und begründete, warum diese Diagnose auch bei Fehlen der 
Marklagerveränderung und nicht nachweisbarer intrathekaler Antikör-
per zutreffe. Dabei stützte er sich auf aktuelle Fachliteratur, in welcher 
aufgezeigt wird, dass diese Merkmale nicht bei allen Neuroborreliosen 
nachgewiesen werden können. Allerdings ist damit seine Diagnose 
nicht bewiesen, sondern allenfalls nicht mehr ausgeschlossen. Die 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt jedoch den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
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haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehnisab-
läufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360). Bei abwei-
chender Interpretation medizinischer Untersuchungsergebnisse hält 
sich das Gericht an die in der etablierten Schulmedizin aktuell gelten-
den Standards und muss die Frage offen lassen, ob allenfalls neue 
Forschungsergebnisse später zu neuen Standards führen werden. 
Damit folgt das Gericht der Beurteilung durch Prof. Dr. med. R. W., 
welche mit Ausnahme von Dr. med. N. S. von allen anderen in den 
Fall involvierten Ärzten (Dr. med. W., Prof. Dr. med. G. und Prof. Dr. 
med. L.) geteilt wird. Es ist nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass ein natürlicher 
Kausalzusammenhang zwischen dem Zeckenbiss und den heute 
vorliegenden Schädigungen besteht. 
 
9. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, ein fachmedizini-
sches gerichtliches Gutachten sei einzuholen, falls der Kausalzu-
sammenhang nicht als erwiesen beurteilt werde. Dazu ist anzumer-
ken, dass bereits genügend medizinische Untersuchungen vorliegen. 
Die fehlende Liquoruntersuchung (in Bezug auf den intrathekalen 
Antikörpernachweis) in einem frühen Stadium und die neuropsycholo-
gische Untersuchung unmittelbar nach der Claforantherapie können 
nicht mehr nachgeholt werden. Weitere medizinische Abklärungen 
erübrigen sich deshalb. Es liegen zwei begründete, von einander ab-
weichende Interpretationen der Untersuchungsergebnisse vor. Das 
Gericht ist in der Lage, aufgrund der oben genannten Kriterien zu 
begründen, warum es seinem Entscheid die Interpretation von Prof. 
Dr. med. R. W. zugrunde legt. Auch in dieser Frage erübrigt sich das 
Einholen eines weiteren Gutachtens. Der Antrag wird deshalb abge-
wiesen. 
 
10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kausalität zwi-
schen dem Zeckenbiss und den vorliegenden Beschwerden nicht 
erwiesen ist und somit keine Leistungspflicht des Unfallversicherers 
besteht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
VGer 23.06.2004 
 
Eine gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) am 23. März 
2005 abgewiesen worden (U 358/04). Das EVG betonte, dass den im 
Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch den Unfallversicherer ein-
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geholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund 
eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Ein-
sicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde 
zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen sei, solange nicht konkrete Indizien gegen 
die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (Erw. 1 mit Hinweis auf 
BGE 125 V 353). 
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Herabsetzung von AHV/IV/EO/FAK-Beiträgen. Unzumutbarkeit der 
Entrichtung der vollen Beiträge, wenn der Versicherte bei Bezahlung 
des vollen Betrages seinen Notbedarf und denjenigen seiner Familie 
nicht decken könnte; Art. 11 AHVG 
 
Sachverhalt: 
 
K. wohnte bis zum 31. Juli 2000 in L.. Er war als Selbstständiger-
werbender der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. ange-
schlossen. Aufgrund seines Wegzugs ist er per 31. Juli 2000 aus der 
Beitragspflicht entlassen worden. Die bis zu seinem Wegzug verfüg-
ten Sozialversicherungsbeiträge basierten vorerst auf provisorischen 
Einkommenszahlen. Aufgrund der von den Steuerbehörden am 7. Mai 
2001 gemeldeten definitiven Einkommen hat die Ausgleichskasse am 
8. März 2002 drei Nachtragsverfügungen für die Zeiträume 01.01.98-
31.12.98/01.01.99-31.12.99/01.01.-31.07.00 
erlassen. 
Diese 
drei 
Nachtragsverfügungen sind in Rechtskraft erwachsen. Am 11. April 
2002 hat K. bei der Ausgleichskasse ein Herabsetzungsgesuch einge-
reicht, das abgelehnt worden war. 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Beiträge, deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten 
nicht zumutbar ist, können nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) 
auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit 
angemessen herabgesetzt werden. Sie dürfen jedoch nicht geringer 
sein als der Mindestbeitrag (zur Zeit Fr. 353.--). Herabsetzbar sind 
Beiträge von Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber nicht der Beitrags-