ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2002 1389 · 2002-09-13 · de

A. Verwaltungsentscheide 1389 4. Strassenwesen 1389 Strassenbaupolizei. Die Praxis, wonach Dienstleistungsbetriebe grundsätzlich keinen Anspruch auf Bewilligung eines Betriebswegwei-sers haben, ist mit den gesetzlichen Bestimmungen nic

A. Verwaltungsentscheide 
1389 
 
18 
4. Strassenwesen 
1389 
Strassenbaupolizei. Die Praxis, wonach Dienstleistungsbetriebe 
grundsätzlich keinen Anspruch auf Bewilligung eines Betriebswegwei-
sers haben, ist mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar. 
 
5. a) Die Rekurrentin macht geltend, dass sie gegenüber ande-
ren Gewerbebetrieben benachteiligt werde. Das Tiefbauamt jedoch 
betrachtet Architektur-, Ingenieur-, Treuhandbüros, Anwaltskanzleien 
usw. als Dienstleistungsbetriebe. In der Folge verweigert es ihnen 
prinzipiell - unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen - den 
Anspruch auf einen Betriebswegweiser. 
 
b) Gemäss dem Wortlaut von Art. 54 Abs. 4 der eidgenössischen 
Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) weisen Betriebswegwei-
ser auf Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe, Ausstellungen und 
dergleichen hin. Fällt ein Betrieb in eine dieser Kategorien, hätte er an 
sich Anspruch auf einen Betriebswegweiser. Nach Art. 52 Abs. 2 der 
Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) ist unter Gewerbe 
jede selbständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche 
Tätigkeit zu verstehen. Zum Handelsgewerbe wird insbesondere das 
Erbringen von Dienstleistungen wie das Treuhandgeschäft oder auch 
die Auskunftserteilung irgendwelcher Art und in irgendeiner Form 
gezählt (Art. 53 lit. A HRegV). Auch im allgemeinen Sprachgebrauch 
werden Dienstleistungsbetriebe zum Gewerbe gezählt, wie aus den 
Wendungen Gastgewerbe und Bankgewerbe ersichtlich ist. Zudem 
steht die nicht abschliessende Aufzählung in Art. 54 Abs. 4 SSV („... 
und dergleichen“) einer engen Auslegung des Begriffs „Gewerbe- und 
Handelsbetrieb“ entgegen. Dienstleistungsbetriebe fallen somit nach 
Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch in die Kategorie „Gewerbe- 
und Handelsbetriebe“. Erfüllen sie die einzelnen materiellen Voraus-
A. Verwaltungsentscheide 
1389 
 
19 
setzungen, haben sie somit Anspruch auf Bewilligung eines Betriebs-
wegweisers. 
 
c) Die generelle Verweigerung von Betriebswegweisern für 
Dienstleistungsbetriebe ist zudem nicht mit dem Sinn und Zweck von 
Art. 54 Abs. 4 SSV vereinbar. Das Tiefbauamt begründet seine Praxis 
damit, dass Dienstleistungsbetriebe keine Lager-, Verkaufs- oder Be-
triebsräume aufweisen würden. Betriebswegweiser sind jedoch jenen 
Betrieben zu bewilligen, die ein verkehrspolizeiliches Bedürfnis auf-
weisen (Interkantonale Kommission für den Strassenverkehr, Richtli-
nien vom 26. Juni 1968 über die Signalisierung von Betrieben, Ziff. 
3.1). Lediglich der Suchverkehr und die damit verbundene Behinde-
rung des Strassenverkehrs sind massgebend, unabhängig davon, ob 
sie von einem Dienstleistungsbetrieb oder einem anderen Betrieb 
ausgelöst werden. Eine schematische Ablehnung von Betriebsweg-
weisern für sämtliche Dienstleistungsbetriebe lässt sich nicht rechtfer-
tigen, da klare Kriterien vorhanden sind, um das verkehrspolizeiliche 
Bedürfnis abzuklären. Weiter ist eine schematische Behandlung unzu-
lässig, sind doch auch Dienstleistungsbetriebe untereinander sehr 
heterogen ausgestaltet. Schliesslich können Dienstleistungsbetriebe 
dadurch, dass der Kundenkontakt und die persönliche Betreuung im 
Dienstleistungsgewerbe an Bedeutung gewonnen haben, ähnliche 
Besucherfrequenzen wie andere Betriebe aufweisen. Ob im konkreten 
Fall der Suchverkehr einen Betriebswegweiser bedingt, ergibt sich 
also erst durch die Prüfung der materiellen Voraussetzungen. 
 
d) Die Praxis des Tiefbauamtes, prinzipiell keine Betriebswegwei-
ser für Dienstleistungsbetriebe zu bewilligen, ist weder mit dem Wort-
laut noch mit dem Sinn und Zweck von Art. 54 Abs. 4 SSV vereinbar. 
Erfüllen Dienstleistungsbetriebe die materiellen Voraussetzungen, 
haben sie Anspruch auf Bewilligung eines Betriebswegweisers. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 13.9.2002