ar_gerichte · OG O2S-17-4 · 2017-12-12 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 12. Dezember 2017 (berichtigt in Dispositiv Ziff. 3) Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschr

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
B___ 
 
verteidigt durch: RA BB___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA C___, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 12. Dezember 2017
(berichtigt in Dispositiv Ziff. 3) 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 4 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 21. März 2017 (Verfahren Nr. U 14 
544) 
 
Seite 2 
 
 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
1. 
Mit Darlehensvertrag vom 14. Oktober 2004 gewährte A___ seiner Mutter D___, wohnhaft 
in E___ SG, ein Darlehen über CHF 120‘000.00. Zu dessen Sicherstellung sollten 
anteilsmässig bis zur Tilgung des Darlehens 750 Goldvreneli und 3 einkarätige Diamanten 
aus dem Besitz von D___ dienen (act. B 3/5). Am 10. April 2014 reichte der in J___ 
lebende A___ gegen seine Schwester B___, wohnhaft F___, Strafanzeige bei der 
Staatsanwaltschaft St. Gallen wegen Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und evtl. weiteren 
Straftaten ein und stellte Strafantrag. Unter anderem machte er geltend, B___ habe die 
Goldvreneli aus dem Safe gestohlen (act. B 16/1.1/5). Gemäss Angaben von A___ sollen 
die Goldvreneli im Bank-Safe seiner Mutter bei der „Raiffeisenbank G___ (G___/SG)“ 
eingelagert worden sein (act. B 16/2). Daraufhin wandte sich die Staatanwaltschaft des 
Kantons St. Gallen am 24. April 2014 an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
mit dem Ersuchen um Übernahme des Strafverfahrens (act. B 16/3). Am 1. Mai 2014 
bestätigte letztere die Übernahme des Verfahrens (act. B 16/4) und teilte dies A___ per E-
Mail mit (act. B 16/5). Mit Verfügung vom 21. März 2017 stellte die Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden das Verfahren gegen B___ betreffend Diebstahl ein (U 14 544; 
act. B 2, Ziff. 1). Die Untersuchungskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2). Der 
Beschuldigten B___ wurde für die Kosten ihrer Verteidigung eine Anwaltsentschädigung 
von CHF 3‘734.95 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse 
zugesprochen (Ziff. 3). 
 
 
Der Begründung der Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen entnommen werden, 
aus einer E-Mail von A___ vom 6. Dezember 2012 an seine Schwester B___ gehe hervor, 
dass A___ bereits im Jahr 2012 bekannt gewesen sei, dass die Goldvreneli nicht mehr 
vorhanden gewesen seien und dies die Beschuldigte veranlasst habe. So habe er unter 
anderem wörtlich geschrieben: „Ist es normal dem Bruder die eingelagerten Sicherheiten 
hinterruecks aus dem safe zu klauen?“ Damit sei erstellt, dass der Strafantrag nach 
Ablauf der gesetzlichen Frist gestellt worden sei. Mangels rechtzeitigem Strafantrag fehle 
es an einer Prozessvoraussetzung. Das Verfahren sei somit einzustellen (Art. 319 Abs. 1 
lit. d StPO). 
 
 
 
2. 
Gegen die Einstellungsverfügung vom 21. März 2017, gleichentags versandt, liess A___ 
mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2017 fristgemäss Beschwerde beim 
Obergericht einreichen (act. B 1). Darin wird beantragt: „1. Die Einstellungsverfügung der 
 
Seite 3 
Vorinstanz (Staatsanwaltschaft) vom 21. März 2017 im Verfahren Nr. U 14 544 (Staat 
gegen B___) sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das 
Strafverfahren weiterzuführen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Mit Eingabe 
vom 23. Juni 2017 liess sich B___ zur Beschwerdeschrift vernehmen und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Beschwerdeführers (act. B 17). Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 26. Oktober 
2017 wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht, dass sich der Sitz der Raiffeisenbank 
Neckertal an der Hauptstrasse 49 in Wald und damit im Kanton St. Gallen befinde. Das 
Obergericht werde sich deshalb mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit befassen (act. B 
23). RA BB___ liess sich mit Eingabe vom 1. November 2017 (act. B 25) dazu vernehmen 
und stellte folgenden Eventualantrag: „1. Die durch den Beschwerdeführer angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren an die 
zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen abzutreten; 2. Unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Appenzell Ausserrhoden.“ Sowohl die 
Staatsanwaltschaft (act. B 28) als auch RA AA___ (act. B 29) verzichteten auf eine 
Stellungnahme. Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann 
verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 
JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 
Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 
strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 
etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2017/2018, Stand 1. 
Juli 2017, S. 82), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
 
4. 
Sodann ist die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung zu prüfen. 
Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 
Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Partei ist 
gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO unter anderem die Privatklägerschaft. Bei ihr 
handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich als Straf- 
 
Seite 4 
oder Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der 
Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Hat sich der 
Geschädigte oder das Opfer nicht als Privatklägerschaft im Strafpunkt konstituiert, sind 
sie 
nicht 
zur 
Ergreifung 
der 
Beschwerde 
gegen 
die 
Einstellung 
legitimiert 
(LANDSHUT/BOSSHARD, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 322 StPO). Der 
Beschwerdeführer hat am 10. April 2014 gegen B___ Strafanzeige eingereicht und unter 
anderem Strafantrag wegen Diebstahl gestellt (act. B 16/1.1/5). Zudem hat dessen 
Rechtsvertreter im Untersuchungsverfahren mittels verschiedenen Eingaben zahlreiche 
Beweisanträge gestellt, welche seiner Meinung nach ein strafbares Handeln der 
Beschuldigten belegt (act. B 16/25; B 16/36 u.a.m.) Somit liegt die erforderliche Erklärung 
nach Art. 118 Abs. 1 StPO vor. 
 
Zu prüfen ist demnach noch die Geschädigtenstellung von A___, welche Voraussetzung 
für die erfolgreiche Konstituierung als Privatklägerschaft ist. Als geschädigte Person gilt 
die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 
Abs. 1 StPO), wobei die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall 
als geschädigte Person gilt (Art. 115 Abs. 2 StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so 
kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen 
(Art. 30 Abs. 1 StGB). Von den mit Strafanzeige zur Anzeige gebrachten Delikten ist 
Beurteilungsgegenstand 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
(und 
in 
der 
angefochtenen Einstellungsverfügung) einzig der Vorwurf an B___, sie habe die 750 
Goldvreneli aus dem Bank-Safe der Mutter „gestohlen“, was den Tatbestand von Art. 139 
Ziff. 4 StGB erfüllen würde. Die Aneignungsdelikte, etwa Diebstahl, schützen die 
Verfügungsmacht des Eigentümers. Der mit dem Eigentümer nicht identische 
Gewahrsamsinhaber 
oder 
Anvertrauende 
ist 
somit 
nicht 
unmittelbar 
verletzt 
(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 54 zu Art. 115 
StPO). A___ ist nicht Eigentümer der 750 Goldvreneli, sondern dessen Mutter. Jedoch 
dienten ihm diese Vermögenswerte, und davon hatte auch B___ Kenntnis, gemäss 
vertraglicher Vereinbarung als Sicherheit für das seiner Mutter geliehene Geld. Es ist 
deshalb auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Strafantragsberechtigung 
gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB hinzuweisen, die ebenfalls an den Rechtsgutsbegriff 
anknüpft. Danach soll die Verletzteneigenschaft nicht bloss auf den Eigentümer 
beschränkt, sondern auch auf andere Berechtigte erstreckt werden, deren Interessen am 
Gebrauch 
der 
Sache 
durch 
die 
Aneignung/Veruntreuung/Wegnahme 
derselben 
beeinträchtigt werden (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 54 zu Art. 115 StPO). BGE 118 
IV 209 S. 213 hält bezüglich des Diebstahls zum Nachteil von Angehörigen oder 
Familiengenossen ausdrücklich fest, dass bei diesem Delikt auch andere Berechtigte, 
 
Seite 5 
deren Interessen am Gebrauch der Sache durch die Wegnahme derselben unmittelbar 
beeinträchtigt wurden, Strafantrag stellen können. Nach ANDREAS DONATSCH gilt bei 
Eigentumsdelikten neben dem Eigentümer der Sache auch jemand als verletzt, in dessen 
Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift (in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 30 StGB). NIGGLI/RIEDO sprechen von der 
Verfügungsmacht des Berechtigten über die Sache als von Art. 139 StGB geschütztem 
Rechtsgut (in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 139 StGB). 
Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung dürfte A___ bezüglich der Goldvreneli wohl 
strafantragsberechtigt sein. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da im 
vorliegenden Verfahren die örtliche Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen 
Strafbehörden nicht gegeben ist (siehe Erwägung 7). Dies wird von der zuständigen 
Behörde, falls nicht schon die Rechtzeitigkeit des Strafantrags verneint wird, zu beurteilen 
sein. 
 
 
 
5. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
Rechtsverweigerung 
und 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler 
Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in 
einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 
fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Heisst das Obergericht die 
Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann es der Staatsanwaltschaft für 
den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 bis 3 StPO). 
Aufgrund der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die 
Beschwerde gegen einen Entscheid auf Einstellung gutgeheissen wird (ANDREAS J. 
KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Der kantonale Beschwerdeentscheid, der die 
Einstellung des Verfahrens schützt, kann mit Strafrechtsbeschwerde an das 
Bundesgericht angefochten werden. Beschwerdeentscheide, welche die Weiterführung 
des Verfahrens bewirken, sind nicht anfechtbar (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 
zu Art. 322 StPO). 
 
Seite 6 
 
6. 
Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 3. April 2017 enthaltenen 
Rechtsbegehren 
eingetreten 
werden 
kann. 
Mit 
der 
Beschwerde 
gegen 
die 
Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 
werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO). Das Begehren Ziff. 1 
verlangt die vollumfängliche Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 21. März 2017 
und die Weiterführung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Dieses 
Begehren ist zweifellos zulässig. 
 
 
 
 
7. 
Örtliche Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen Strafbehörden 
 
Die Beschwerdegegnerin B___ lässt ausführen, es sei nicht völlig klar, weshalb das 
Obergericht als Beschwerdeinstanz die Frage der örtlichen Zuständigkeit der 
Strafbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden prüfe, obwohl diese Frage von 
keiner der Verfahrensbeteiligten bisher thematisiert worden sei. B___ sei in der 
Strafanzeige vorgeworfen worden, sie solle dem Privatkläger 750 Goldvreneli aus einem 
Banksafe seiner Mutter „gestohlen“ haben. Gemäss den Angaben des Privatklägers 
gegenüber der Staatsanwaltschaft St. Gallen im E-Mail vom 23. April 2014 habe sich der 
fragliche Banksafe bei der „RB G___ (G___/SG)“ befunden. Gemeint sei offensichtlich die 
Raiffeisenbank Neckertal. Daher seien wohl richtigerweise die Behörden des Kantons 
St. Gallen örtlich zuständig. Allerdings sei das Verfahren von der Staatsanwaltschaft 
St. Gallen an diejenige des Kantons Appenzell Ausserrhoden abgetreten und von dieser 
übernommen worden. Die Abtretung bzw. Verfahrensübernahme sei offensichtlich 
rechtswidrig und fehlerhaft. 
 
 
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 39 Abs. 1 StPO). Die 
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit muss auch Art. 38 Abs. 1 StPO umfassen, welcher 
vorsieht, dass die Staatsanwaltschaften untereinander einen anderen als den in den Art. 
31-37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren können, wenn der Schwerpunkt der 
deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es 
erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen. Zu den in Art. 38 Abs. 1 StPO genannten 
triftigen 
Gründen 
gehört 
unter 
anderem 
die 
konkludente 
Anerkennung 
des 
Gerichtsstandes 
durch 
eine 
Staatsanwaltschaft 
(ANDREAS 
BAUMGARTNER, 
Die 
Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 453; FRANZ RIKLIN, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 38 StPO; BGE 119 IV 102 E. 4b). Es 
muss aber auch im Falle einer Anerkennung des Gerichtsstandes durch die 
Staatsanwaltschaft ein irgendwie gearteter örtlicher Anknüpfungspunkt bestehen (BGE 
120 IV 280 E. 2a; BGE 119 IV 102 E. 4c; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.13 
 
Seite 7 
vom 21. August 2006 E. 4.1 mit Hinweisen; Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BG.2014.34 vom 13. Januar 2015 E. 2.2; ANDREAS BAUMGARTNER, a.a.O., S. 452). Nach 
ANDREAS BAUMGARTNER (a.a.O., S. 360 mit Hinweis auf den Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BG 2006.13 vom 21. August 2006 E. 4) reicht auch ein milderes 
Delikt 
als 
das 
eigentlich 
die 
Zuständigkeit 
begründende 
Delikt 
als 
örtlicher 
Anknüpfungspunkt aus. 
 
 
Somit ist zu prüfen, ob vorliegend ein örtlicher Anknüpfungspunkt zu Appenzell 
Ausserrhoden besteht. A___ lebt in J___, die Beschuldigte hat Wohnsitz in F___ ZH, die 
Mutter D___ sowie die Schwester K___ in E___ SG. A___ wirft seiner Schwester B___ 
verschiedene Straftaten vor. Der einzige (scheinbare; siehe nachfolgend) örtliche 
Anknüpfungspunkt zum Kanton Appenzell Ausserrhoden ist beim behaupteten Diebstahl 
von Goldvreneli aus dem Banksafe von D___ bei der Raiffeisenbank in G___ gegeben. 
Bei den restlichen Vorwürfen, welche vorliegend nicht Streitgegenstand sind, ist ein 
örtlicher Anknüpfungspunkt zu Appenzell-Ausserrhoden nicht erkennbar (vgl. u.a. act. B 
3/3-6). 
 
 
Wie erwähnt, haben die Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen und Appenzell 
Ausserhoden von der Möglichkeit der Vereinbarung eines abweichenden Gerichtsstandes 
gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO Gebrauch gemacht. Wie der Beschwerdeinstanz im Laufe 
des Verfahrens aufgefallen ist, sind die involvierten Staatsanwaltschaften betreffend der 
Raiffeisenbank Neckertal, G___, wo sich der fragliche Banksafe befindet, einem 
geografischen Irrtum unterlegen. Die Postadresse dieser Bankfiliale lautet, wie 
vorgenannt, auf G___, das Gebäude selbst liegt jedoch in Wald (Gemeinde Neckertal im 
Kanton St. Gallen). Dies zeigt der nachstehende Auszug aus dem Geoportal 
( ): 
 
 
Seite 8 
 Kanton St. Gallen 
 
 Kanton Appenzell Ausserrhoden 
 
Legende: 
- Kantonsgrenze 
 
 
 
 
- Standort Raiffeisenbank 
 
 
 
Dementsprechend fehlt es bezüglich des Tatvorwurfs des Diebstahls an einem örtlichen 
Anküpfungspunkt zum Kanton Appenzell-Ausserrhoden und folglich an den erforderlichen 
Voraussetzungen für die Vereinbarung eines abweichenden Gerichtsstandes. Die örtliche 
Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen Strafbehörden ist somit zu verneinen. 
 
 
 
Seite 9 
8. 
Vorgehen 
 
ANDREAS BAUMGARTNER weist, bezogen auf das Verfahrensstadium nach erfolgter 
Anklageerhebung, daraufhin, dass die Frage nach dem Vorgehen gesetzlich nicht 
geregelt sei, falls sich das angerufene Gericht örtlich für nicht zuständig halte. Auch in den 
Materialien finde sich dazu nichts (a.a.O., S. 446). Er schlägt vor, das Gericht solle einen 
Nichteintretensentscheid verbunden mit der Rückweisung der Anklage an die 
entsprechende Staatsanwaltschaft erlassen, da es dem involvierten Gericht nicht möglich 
sei, Anklage an ein Gericht eines anderen Kantons zu erheben. In der Folge sei die 
Staatsanwaltschaft gehalten, den interkantonalen Meinungsaustausch in die Wege zu 
leiten (Art. 39 Abs. 2 StPO). Falls keine gerichtsstandsrechtliche Einigung erzielt werden 
könne, habe das Bundesstrafgericht den Gerichtsstand verbindlich festzulegen (a.a.O., S. 
452 ff.). Ebenfalls im Zusammenhang mit der Anklageerhebung, spricht sich FRANZ RIKLIN 
für eine Rückweisung des Falls an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Behandlung aus, 
wenn sich das Problem der örtlichen Zuständigkeit erst auf der gerichtlichen Ebene stelle 
(a.a.O., N. 1 zu Art. 39 StPO). 
 
 
Vorliegend ergibt sich das Vorgehen aus dem Umstand, dass bei einer Beschwerde 
gegen einen Entscheid auf Einstellung eines Strafverfahrens ausschliesslich kassatorisch 
zu 
entscheiden 
ist. 
Anstelle 
eines 
Nichteintretensentscheides 
ist 
die 
Einstellungsverfügung 
aufzuheben 
und 
das 
Verfahren 
zwecks 
interkantonalem 
Meinungsaustausch an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dieses Vorgehen steht 
im Einklang mit den Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz SSK 
zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Fassung in Kraft seit 1. Dezember 2014). 
Konkret hat die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden mit der Staatsanwaltschaft 
des Kantons St. Gallen die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu klären. Lehnt die 
Staatsanwaltschaft 
des 
Kantons 
St. Gallen 
ihre 
Zuständigkeit 
ab, 
hat 
die 
Staatsanwaltschaft Appenzell Auserrhoden zwecks verbindlicher Festlegung des 
Gerichtsstandes an das Bundesstrafgericht zu gelangen (vgl. Art. 40 Abs. 2 StPO; 
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.13 vom 20. Juli 2016 E. 1.1). 
 
 
 
9. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Ziff. 1 der Beschwerde von A___ teilweise 
gutgeheissen wird. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserhoden vom 21. März 2017 wird in Anwendung von Art. 397 Abs. 2 und 3 StPO 
aufgehoben und die Sache zur Klärung des Gerichtsstandes nach dem in Ziff. 8 
festgehaltenen Vorgehen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
 
 
 
Seite 10 
 
10. 
a) 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 
Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids 
durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 
Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Dies gilt auch dann, 
wenn sich die beschuldigte Person der Gutheissung widersetzt hat, also als 
unterliegend zu betrachten ist (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 
zu Art. 428 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 574). Vorinstanzliche Verfahrenskosten, welche 
aus der fehlenden örtlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden entstanden sind, gibt es nicht. Die bereits entstandenen Kosten des 
Vorverfahrens können bei der Prozedur belassen werden. In Nachachtung von Art. 
428 Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, vom Staat zu tragen. Der 
Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren Kostenvorschüsse von total CHF 
1‘600.00 (act. B 13) geleistet. Dies hat irrtümlich keinen Eingang in Ziff. 3 des 
Dispositiv gefunden, weshalb gestützt auf Art. 83 Abs. 1 StPO eine Berichtigung 
vorzunehmen ist. Entsprechend muss Dispositiv Ziff. 3 neu lauten: „Die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, werden auf 
die 
Staatskasse 
genommen. 
Die 
vom 
Beschwerdeführer 
geleisteten 
Kostenvorschüsse von CHF 1‘600.00 werden ihm zurückerstattet.“ 
 
 
b) 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 
Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 
Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 
im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 
auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 
Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 
erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 
ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 
(NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2013, N. 4 und 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14-16 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). 
Es stellt sich die Frage, von wem die Parteien infolge Aufhebung der 
Einstellungsverfügung eine Entschädigung zugute haben. Bei einer Rückweisung 
 
Seite 11 
nach einem Beschwerdeverfahren kann davon ausgegangen werden, dass das 
erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, dass das Urteil aufgehoben 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt werden muss. Die 
Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die Verantwortung trägt 
und entsprechend entschädigungspflichtig wird (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 
14 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). Anspruch auf eine 
Entschädigung 
haben 
alle 
Parteien, 
selbst 
die 
unterliegende 
(vgl. 
WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 436 StPO; Guidon, a.a.O., Rz. 580). 
Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf Entschädigung hat 
(PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 581). 
 
 
 
Zunächst 
ist 
die 
Entschädigung 
für 
den 
Beschwerdeführer 
A___ 
im 
Beschwerdeverfahren festzusetzen. Die von RA AA___ am 13. Juli 2017 
eingereichte Kostennote in der Höhe von CHF 1‘327.55, inkl. Barauslagen und 
MWSt (act. B 21) erweist sich als tarifkonform. Zu entschädigende Aufwendungen 
von RA AA___ im vorinstanzlichen Verfahren, welche mit der fehlenden örtlichen 
Zuständigkeit zusammenhängen, gibt es nicht. 
 
 
 
Sodann ist die Entschädigung für die Beschwerdegegnerin B___ festzusetzen. RA 
BB___ hat am 14. Juli 2017 eine Kostennote von CHF 2‘248.80, inkl. Barauslagen 
und MWSt, eingereicht (act. B 22/2). Der darin aufgeführte Aufwand von 6,77 
Stunden erscheint als angemessen. Nicht darin enthalten ist der Aufwand von RA 
BB___ für die von ihm eingereichte 4-seitige Stellungnahme vom 1. November 2017 
(act. B 25). Für diese Eingabe erscheint dem Obergericht ein Aufwand von 2,5 
Stunden als angemessen, womit sich der Gesamtaufwand von RA BB___ im 
Beschwerdeverfahren auf 9,27 Stunden beläuft. Der von RA BB___ verwendete 
Stundenansatz von CHF 300.00 ist gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif (bGS 
145.53) auf CHF 200.00 zu reduzieren. Dies ergibt für 9,27 Stunden CHF 1‘854.00. 
Hinzu kommen Barauslagen von CHF 74.15, welche praxisgemäss mit 4 % von 
CHF 1‘854.00 berechnet werden, sowie die Mehrwertsteuer von 8 % auf CHF 
1‘928.15, also CHF 154.25. Somit resultiert ein Honorar von RA BB___ von total 
CHF 2‘082.40. In dieser Höhe ist die Beschwerdegegnerin B___ für das 
Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen. 
 
 
 
Auch bei der Beschwerdegegnerin gibt es keine zu entschädigenden Aufwendungen 
von RA BB___ im vorinstanzlichen Verfahren, welche durch die fehlende örtlichen 
Zuständigkeit verursacht worden wären. Im Übrigen verbleibt die von der 
Staatsanwaltschaft B___ in Ziff. 3 der Einstellungsverfügung zugesprochene 
 
Seite 12 
Entschädigung von CHF 3‘734.95, inklusive Barauslagen und MWSt, beim 
Verfahren. 
 
 
c) 
Bezüglich der bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden bisher 
angefallenen Verfahrenskosten sowie der von ihr auszurichtenden Entschädigung 
nach Art. 429 StPO stellt sich die Frage, welcher Kanton diese zu tragen hat. 
Diesbezüglich ist auf die Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-
Konferenz SSK hinzuweisen, insbesondere auf deren Ziff. 25 und 26 (ausführlich 
zum Ganzen: ANDREAS BAUMGARTNER, a.a.O., S. 475 ff.), welche zur Anwendung 
kommen, sobald der Gerichtsstand definitiv geklärt ist. 
 
Seite 13 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung von Ziff. 1 der Begehren des Beschwerdeführers wird die 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 21. März 
2017 in Sachen Staat gegen B___ (Verfahren Nr. U 14 544) aufgehoben und die Sache 
an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden wird angewiesen, die Frage der örtlichen 
Zuständigkeit mit der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zu klären und bei 
Ablehnung der Zuständigkeit durch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zwecks 
verbindlicher Festlegung des Gerichtsstandes an das Bundesstrafgericht zu gelangen. 
 
 
3. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer geleisteten 
Kostenvorschüsse von CHF 1‘600.00 werden ihm zurückerstattet. 
 
 
4. 
Dem 
Beschwerdeführer 
A___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
seiner 
Vertretung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘327.55 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
5. 
Der 
Beschwerdegegnerin 
B___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
ihrer 
Verteidigung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2‘082.40 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
6. 
Rechtsmittel: 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Avenue 
du 
Tribunal 
fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, 
schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
7. 
Zustellung am 28. Juni 2018 an: 
- den Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter 
- die Beschwerdegegnerin über ihren Verteidiger 
- die Staatsanwaltschaft (U 14 544) 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin