ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2009 1484 · 2009-02-26 · de

A. Verwaltungsentscheide 1484 anmerkung ist es gerade, bestehende Umweltbelastungen offen zu legen, der Öffentlichkeit bekannt zu machen und damit zu verhindern, dass die Belastung durch Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandor-te übers

A. Verwaltungsentscheide 
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anmerkung ist es gerade, bestehende Umweltbelastungen offen zu 
legen, der Öffentlichkeit bekannt zu machen und damit zu verhindern, 
dass die Belastung durch Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandor-
te übersehen wird oder vergessen geht. 
Department Bau und Umwelt, 17.12.2009 
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Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe in das schwei-
zerische Personenstandsregister. Bei zweifelhafter Identität des 
Ehegatten ist das Gesuch abzuweisen. 
Aus den Erwägungen: 
C., Bürgerin von Urnäsch, und E., Bürger von Nigeria, haben in 
Rom geheiratet. C. ersuchte das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand 
um Eintragung der Ehe in das schweizerische Personenstandsregis-
ter. Das Begehren wurde abgewiesen, da sich die Identität von E. 
nicht zweifelsfrei nachweisen lies (im Jahr 2003 hatte E. unter einem 
anderen Namen ein Asylgesuch eingerecht; der im Rahmen der Ehe-
schliessung im Rom vorgelegte Pass erwies sich als Fälschung; an 
der Echtheit des dem Amt für Bürgerrecht und Zivilstand vorgelegten 
Passes wurde nicht gezweifelt). 
Das Departement Inneres und Kultur weist die Beschwerde von C. 
und E. ab:] 
3. a) Nach Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Interna-
tionale Privatrecht (IPRG; SR 291) wird eine ausländische Entschei-
dung oder Urkunde über den Zivilstand aufgrund einer Verfügung der 
kantonalen Aufsichtsbehörde in das Zivilstandsregister eingetragen. 
Die Aufsichtsbehörde prüft das ausländische Dokument in formeller 
und materieller Hinsicht auf seine Eintragbarkeit […]. 
b) […] 
c) Nach 
Art. 16 
Abs. 1 
lit. b 
der 
Zivilstandsverordnung 
(SR 211.112.2) prüft die Zivilstandsbehörde im Rahmen der Beurkun-
dung u.a., ob die Identität der beteiligten Personen nachgewiesen ist 
[…]. Bestehen Zweifel über die Identität der Person, weil sie, un-
bestrittenermassen, unter verschiedenen Namen aufgetreten ist, so ist 
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die Aufnahme in das Personenstandsregister bis zur definitiven Klä-
rung durch die Verwaltung oder (Art. 42 ZGB: subsidiär) durch das 
Gericht zu verweigern […]. Aufgrund der vorliegenden Akten war es 
sowohl der Vorinstanz als auch im vorliegenden Verfahren nicht mög-
lich, Klarheit über die Identität von E. zu schaffen. Für solche Fälle 
sieht das Schweizerische Recht die gerichtliche Eintragung nach 
Art. 42 ZGB vor […]. 
Departement Inneres und Kultur, 26.02.2009 
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Genehmigung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zum 
freihändigen Verkauf eines Grundstückes. Ist die verbeiständete 
Person in Bezug auf den Grundstückverkauf fähig, die Tragweite der 
in Frage stehenden Handlung zu beurteilen, ist die Genehmigung der 
vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde nach Art. 404 Abs. 3 ZGB 
nicht erforderlich. 
Aus den Erwägungen: 
Für H., Jahrgang 1928, besteht eine kombinierte Beistandschaft 
nach Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB. H. ist Eigentümerin des 
Grundstückes U. und beabsichtigt dieses an S. zu verkaufen. Die 
Vormundschaftskommission X. stimmte dem Kaufvertrag zu und be-
antragte dem Regierungsrat – in dessen Funktion als vormundschaft-
liche Aufsichtsbehörde – den Freihandverkauf zu genehmigen. 
Eine Veräusserung von Mündelgrundstücken darf nur erfolgen, 
wenn es die Interessen des Bevormundeten erfordern. Der Freihand-
verkauf bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Art. 404 
ZGB). Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist dies der Regierungsrat 
(Art. 55 Abs. 2 und 63 Abs. 3 EG zum ZGB). 
Art. 404 ZGB ist auch anwendbar, wenn – wie im vorliegenden Fall 
– eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB besteht 
(Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar zum ZGB, 3. A., 
Bern 1984, N 35 zu Art. 392 und N 27 zu Art. 393). Eine solche Bei-
standschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Per-
son nicht ein und hat nicht zwingend die Mitwirkung der vormund-
schaftlichen Behörden zur Folge. Eine solche ist nach der Lehre und