ar_gerichte · OG O3V-18-39 · 2019-02-19 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Auf die von der Vorinstanz erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde nicht eingetreten. Entscheid Bundesgericht vom 19. September 2019 (8C_477/2019). Urteil vom 19. Februar 2019 Mitwirk

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 
Vorinstanz 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Rechtsverweigerung/-verzögerung 
Beschwerde nach den Schreiben der IV-Stelle 
vom 15. März und vom 23. Mai 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 18 39 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, unverzüglich einen Entscheid über den 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente zu erlassen. 
 
2. 
Es seien der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu 
gewähren. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A.1 
 
A___, geb. am XX.XX.1984, geschieden, diplomierte Kauffrau (IV-act. 8/2) und 
Sozialpädagogin (IV-act. 8/1), meldete sich am 22. Juli 2013 (IV-act. 1) bei der IV-Stelle 
Appenzell Ausserrhoden zur Früherfassung wegen einer Sozialphobie, Ängsten, 
Konzentrationsschwierigkeiten, fehlerhaftem Arbeiten, Unfähigkeit, sich vom Stress zu 
erholen 
und 
lähmendem 
überangepasstem 
Verhalten 
an. 
Seitdem 
sie 
am 
18. November 2011 ihr Anstellungsverhältnis bei der Wohngemeinschaft Senfkorn 
gekündigt habe, sei sie arbeitslos. 
 
 
Im Rahmen des Erstgesprächs vom 22. August 2013 (IV-act. 3) wurde ihr zur Anmeldung 
bei der Invalidenversicherung zwecks Arbeitsvermittlung und Berufsberatung geraten. 
 
 
A.2 
 
Gemäss Bericht von Allgemeinmediziner Dr. B___ vom 22. Oktober 2013 (IV-act. 25) sei 
sie körperlich gesund, doch bestehe Verdacht auf eine Sozialphobie und eine 
Angststörung, die wohl mittels Verhaltenstherapie und eventuell medikamentös anzugehen 
seien, wozu sich das psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZAR) näher 
aussprechen werde. 
 
 
 
Seite 3 
 
A.3 
 
Dessen Bericht vom 14. Januar 2014 (IV-act. 30) ist zu entnehmen, dass die Versicherte 
dort seit Anfang November 2013 in Behandlung stehe und die Arbeitsfähigkeit durch 
folgende Diagnosen vollständig beeinträchtigt werde: schwere depressive Episode ohne 
psychotische Symptome bei einer vermutlich seit der Kindheit bestehenden Depression, 
soziale Phobien seit der Kindheit, akzentuierte Persönlichkeit im Sinne einer verzögerten 
Entwicklung, Probleme in der Beziehung zum Ehepartner, Migräne mit Aura; 
differentialdiagnostisch kämen auch eine PTBS und eine selbstunsichere, abhängige sowie 
emotional-instabile Persönlichkeitsstörung in Frage. Die zwei Jahre jüngere Schwester 
werde 
derzeit 
ebenfalls 
durch 
die 
Invalidenversicherung 
abgeklärt. 
Ambulante 
Vorbehandlungen seien bei A___ seit 2006 erfolgt, wobei sie diese nie lange durchgehalten 
habe. In den letzten 9,5 Jahren sei sie nur während 3,5 Jahren erwerbstätig gewesen. Zu 
empfehlen seien ein langfristiger stationärer Aufenthalt, falls die Motivation dafür vorhanden 
sei, was angesichts der Trennungsangst jedoch fraglich sei, und eine langfristig angelegte 
Wiedereingliederung mit ausreichender Arbeitserprobung, unter begleitender ambulanter 
Therapie. Alternativ käme während eines Beobachtungszeitraumes von zwei Jahren eine 
intensive, 
begleitete 
und 
ambulante 
Psychotherapie 
mit 
tagesstrukturierenden 
Massnahmen in Frage. 
 
 
A.4 
 
Mit Aktennotiz vom 14. Februar 2014 (IV-act. 31) meinte Psychiaterin Dr. C___ vom 
regionalärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD), wegen der vollständigen 
Arbeitsunfähigkeit sei das Eingliederungspotenzial noch nicht bestimmbar, und mit 
Aktennotiz vom 19. März 2014 (IV-act. 34), dass eine psychiatrisch-psychotherapeutische 
Behandlung einschliesslich Kontrolle/Optimierung der Psychopharmakotherapie notwendig 
sei. 
 
 
A.5 
 
Die psychiatrische Privatklinik Clienia Littenheid AG berichtete am 30. Juli 2014 (IV-
act. 59/2) über einen stationären Aufenthalt vom 26. Mai bis 15. Juli 2014, am 24. 
September 2014 (IV-act. 45) über einen solchen vom 23. Juli bis 18. September 2014 und 
deren Psychiatrische Tagesklinik Frauenfeld am 22. Dezember 2014 (IV-act. 50) über eine 
Behandlung vom 29. September bis 15. Dezember 2014. Gemäss letzteren Angaben 
bestünden eine double depression im Sinne einer gegenwärtig mittelgradigen 
rezidivierenden depressiven Störung auf dem Boden einer Dysthymie, eine PTBS, soziale 
Phobien und eine abhängige Persönlichkeitsstörung. Nachdem innert kurzer Zeit eine 
zunehmende Erschöpfung aufgetreten sei, werde die Therapie andernorts fortgesetzt. 
 
Seite 4 
 
A.6 
 
Auf Empfehlung von Dr. C___ gemäss Aktennotiz vom 14. Januar 2015 (IV-act. 52) leistete 
die IV-Stelle am 11. März 2015 (IV-act. 68) und am 27. Mai 2015 (IV-act. 75) 
Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining in der Institution ABA in Amriswil vom 
16. März bis 11. Oktober 2015. Gemäss deren Abschlussbericht vom 15. Oktober 2015 (IV-
act. 87/3) habe die Versicherte das Pensum zwar von zwei auf sechs Stunden erhöhen 
können, wolle oder könne aber nicht eine 50%ige Arbeitsleistung erbringen. In gewissen 
Momenten habe man eine gewisse berechnende Art auszumachen vermeint. 
 
 
A.7 
 
Mit Bericht vom 16. November 2015 (IV-act. 91) meinte Psychiaterin Dr. D___, in 
Anbetracht des Verlaufs der letzten Jahre ohne wesentliche Zustandsverbesserung trotz 
intensivster Therapien erscheine eine Chronifizierung des Zustandsbildes auf dem 
aktuellen niedrigen Funktionsniveau als wahrscheinlichste Prognose. 
 
 
A.8 
 
Daraufhin schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen gemäss Eingliederungsbericht 
und Mitteilung vom 18. Dezember 2015 (IV-act. 96 und 97) ab. 
 
 
A.9 
 
Mit Vorbescheid vom 9. September 2016 (IV-act. 105/2) stellte sie die Verneinung eines 
Rentenanspruchs mangels regelmässiger psychiatrischer Behandlung, wodurch die 
Schadenminderungspflicht verletzt werde, in Aussicht. 
 
 
Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 (IV-act. 106) einen 
Einwand. Demnach tue sie sehr viel für ihre Selbsteingliederung und habe sich für die 
Ausbildung zur Bäuerin im Strickhof in Wülflingen angemeldet. Auch sei sie bereit, die 
Therapie bei Dr. D___ wieder aufzunehmen (s. IV-act. 107). 
 
 
Mit Aktennotiz vom 18. November 2016 (IV-act. 108) meinte daraufhin Dr. C___, die 
therapeutischen Möglichkeiten seien anscheinend ausgeschöpft, sodass nur noch eine 
mehrjährige ununterbrochene ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 
eine gewisse Besserung bewirken könnte. Am 21. Dezember 2016 (IV-act. 110) 
bezeichnete diese Ärztin ausserdem eine psychiatrische Begutachtung als nötig. 
 
 
A.10 
 
Gemäss dem von Psychiater Dr. E___ am 16. Mai 2017 (IV-act. 123) über die Abklärung 
vom 3. April 2017 erstatteten Gutachten sei die Versicherte wegen einer ängstlich 
Seite 5 
vermeidenden Persönlichkeitsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung von 
meist mittlerem bis schwerem Ausmass in jeder Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig. Die 
Probleme liessen sich nach ihren Angaben bis mindestens ins Jahr 2003 zurückverfolgen. 
Eine erneute fachärztliche und langwierige Behandlung dränge sich auf. 
 
 
A.11 
 
In der Folge bezeichnete Dr. C___ dieses Gutachten mit Aktennotiz vom 11. Juni 2017 (IV-
act. 124) als beweistauglich. Die seit 2003 bestehende Arbeitsunfähigkeit könne durch eine 
als 
Auflage für mindestens 
ein 
bis 
zwei 
Jahre 
anzuordnende 
psychiatrische 
Langzeittherapie die Arbeitsfähigkeit parallel zu einer regelmässigen Beschäftigung günstig 
beeinflussen. Ob die Versicherte die erwähnte Auflage erfüllen könne, müsse vor einer 
Sanktion bei Nichterfüllung noch psychiatrisch beurteilt werden. 
 
 
A.12 
 
Gemäss Urkunde des Amtes für Landwirtschaft und Natur der Baudirektion des Kantons 
Zürich vom 14. Juli 2017 (IV-act. 129/3) habe die Versicherte die vollzeitliche 
Fachausbildung zur Bäuerin im Jahre 2017 besucht. Diese bestätigte am 18. Juli 2017 (IV-
act. 129/1 und 2), dass sie ohne gesundheitliche Einschränkung zu 100% erwerbstätig 
wäre. 
 
 
A.13 
 
Nach telefonischer Anfrage eröffnete die IV-Stelle der Versicherten mit Schreiben vom 
11. Oktober 2017 (IV-act. 136) die Auflage betreffend mindestens einjähriger ambulanter 
psychiatrischer Behandlung möglichst ohne Therapeutenwechsel (s. diesbezüglich auch 
die Aktennotiz des RAD vom 21. September 2017 (IV-act. 133) und ersuchte um Mitteilung, 
wann und wo diese nach Austritt aus der psychiatrischen Klinik Münsterlingen (s. auch 
deren Bericht vom 8. Februar 2018 [IV-act. 149] über einen stationären Aufenthalt vom 
23. August bis 12. Dezember 2017) begonnen werde. 
 
 
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 (IV-act. 142/2) bestätigte Psychiaterin F___, dass 
der erste Termin für die ambulante Weiterbehandlung am 23. Januar 2018 sei, und am 
13. April 2018 (IV-act. 158) berichtete sie der IV-Stelle über seither wöchentlich erfolgende 
Sitzungen und den derzeitigen Verzicht auf eine medikamentöse Behandlung. 
 
 
Nachdem der RAD (Psychiaterin G___) mit Aktennotiz vom 20. April 2018 (IV-act. 159) die 
empfohlene Auflage noch einmal konkretisiert hatte - wöchentliche Behandlung bei 
Psychiaterin F___ während mindestens sechs bis zwölf Monaten, Medikation nach 
Massgabe der Therapeutin - eröffnete die IV-Stelle auch diese der Versicherten mit 
Seite 6 
Schreiben vom 3. Mai 2018 (IV-act. 162), unter Hinweis auf die noch vor dem 
Rentenentscheid zu erfüllende Schadenminderungspflicht. 
 
 
Am 2. Juli 2018 (IV-act. 165) berichtete Psychiaterin F___, dass die Versicherte eine 
verbindliche und motivierte Arbeitshaltung zeige und auf Medikamente weiterhin verzichtet 
werde. Daraufhin meinte Psychiaterin G___ mit Aktennotiz vom 4. Juli 2018 (IV-act. 166), 
dieser Verzicht sei nicht begründet, und die behandelnde Psychiaterin habe beim nächsten 
Bericht einige Fragen explizit zu beantworten. Mit Bericht vom 5. Oktober 2018 (act. 13 als 
Beilage zur Duplik) wiederholte diese im Wesentlichen die bisherigen Angaben und meinte 
zusätzlich, auch zufolge Steigerung der Behandlungsfrequenz auf zwei Termine pro Woche 
werde weiterhin auf Medikamente verzichtet. 
 
B. B.1 
 
Bereits mit Schreiben vom 20. Februar 2018 (IV-act. 150), 9. März 2018 (IV-act. 152) und 
vom 26. April 2018 (IV-act. 161) hatte RA H___ im Auftrag des Sozialamts Kreuzlingen die 
IV-Stelle um Prüfung der Rentenfrage ersucht, da die Versicherte gemäss Gutachten E___ 
seit längerem in jeder Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig sei und eine allfällige 
Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes revisionsweise zu prüfen wäre. 
 
 
B.2 
 
Mit Schreiben vom 1. und 15. März 2018 (IV-act. 151 und 153) sowie vom 23. Mai 2018 
(IV-act. 163) hatte die IV-Stelle jeweils entgegnet, dass der Rentenentscheid erst nach 
Abschluss 
aller 
zumutbaren 
und 
derzeit 
noch 
laufenden 
Behandlungen 
und 
Eingliederungsmassnahmen getroffen werde. 
 
 
B.3 
 
Daraufhin hatte die Versicherte mit Schreiben vom 18. September 2018 (act. 1) 
Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung erheben lassen. Auf die 
dortigen Vorbringen wird - soweit von Bedeutung - wie auch bei den übrigen 
Rechtsschriften im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen. Mit Beschwerdeantwort 
vom 8. Oktober 2018 (act. 5), Replik vom 23. Oktober 2018 (act. 8) und Duplik vom 
29. Oktober 2018 (act. 12) beharrten die Parteien auf ihrem jeweiligen Standpunkt. 
 
 
B.4 
 
Nach der Eröffnung des am 19. Februar 2019 ergangenen Urteildispositivs (act. 14) 
ersuchte die IV-Stelle mit Schreiben vom 26. Februar 2019 (act. 15) um dessen 
Begründung. 
 
 
Seite 7 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Nach Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) kann Beschwerde 
erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 
Person keine Verfügung erlässt. Nach ständiger Lehre wird das Verbot der 
Rechtsverweigerung 
bzw. 
-verzögerung 
verletzt, 
falls 
ein 
Gericht 
oder 
eine 
Verwaltungsbehörde zu Unrecht untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr 
hinausgezögert. Davon kann allerdings nicht schon dann die Rede sein, wenn die Behörde 
eine Eingabe nicht sofort behandelt. Eine Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich 
die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der 
Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände 
noch als angemessen erscheint (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Auflage 2016, N. 1045 ff.). 
 
 
1.2 
 
Die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) beinhaltet das Beschleunigungsgebot 
in dem Sinne, dass sie die ungerechtfertigte Verzögerung eines Entscheides verbietet. Die 
Verwaltung verletzt diese verfassungsrechtliche Garantie, wenn sie den ihr obliegenden 
Entscheid nicht im Rahmen einer vernünftigen Verfahrensdauer fällt, die sich in 
Abhängigkeit von den besonderen Umständen des Falles bestimmt, was im Allgemeinen 
eine Gesamtbetrachtung erfordert. Dabei sind die Komplexität des Falles, die Bedeutung 
der Streitigkeit für die betroffene Person und deren Verhalten sowie das Verhalten der 
zuständigen Behörden von Belang. In dieser Beziehung obliegt es der Rechtsuchenden, 
das in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit sich die Behörde beeilt, sei es, dass 
sie sie einlädt, den Gang des Verfahrens zu beschleunigen, sei es, dass sie 
gegebenenfalls 
eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
erhebt. 
Das 
Verhalten 
der 
Rechtsuchenden wird im Verwaltungsverfahren weniger streng beurteilt als im 
Zivilverfahren, wo von den Parteien eine aktive Teilnahme gefordert wird. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann man im Übrigen einer Behörde gewisse "tote 
Zeiten" nicht vorwerfen, da solche in einem Verfahren unvermeidlich sind. Eine 
mangelhafte Organisation oder eine strukturbedingte Überbelastung vermögen hingegen 
eine übermässige Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen. Der Staat ist seinen Bürgern 
gegenüber zu einer ordnungsgemässen Rechtspflege verpflichtet (BGE 130 I 312 E. 5.1 
und 5.2; s. auch Urteile des Bundesgerichts 4A_744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11.2, 
Seite 8 
5A_339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 2.2, 5A_915/2016 vom 12. April 2017 E. 5 und 
5A_22/2018 vom 7. Februar 2018 E. 1). 
 
 
1.3 
 
Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein 
Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde 
nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 E. 3a und b; BGE 124 V 130). 
Anfechtungsgegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungs-
beschwerde ist dabei einzig die Rechtsverweigerung oder -verzögerung; das Gericht hat 
demnach lediglich zu prüfen, ob eine solche vorliegt, und nicht in der Sache selbst zu 
entscheiden (SVR 2005 IV Nr. 26 E. 4.2). 
 
 
Die Gutheissung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde kann zur Anweisung an die 
Vorinstanz führen, die Sache innert einer bestimmten Frist oder unverzüglich zu 
entscheiden. Ist dies nicht mehr möglich, bleibt es bei der Feststellung der 
Rechtsverzögerung und deren Berücksichtigung bei der Verteilung der Verfahrenskosten 
und der Parteientschädigung. 
 
 
1.4 
 
Eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung ist jederzeit möglich; 
erstere ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte 
Handeln noch nicht vollzogen hat (SVR 2005 UV Nr. 5 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 
8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.1.1; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2015, Art. 56 
N. 27; vgl. demgegenüber Art. 42 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 9. September 2002 [VRPG; bGS 143.1], wonach die Beschwerdefrist bei einer 
Rechtsverweigerung zwanzig Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes beträgt, eine 
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung jedoch an keine Frist gebunden ist). 
 
 
1.5 
 
Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen beim 
Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anzufechten, und nach Art. 40 Abs. 3 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) bleibt 
die einmal begründete Zuständigkeit - zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der 
Invalidenversicherung vom 22. Juli 2013 hatte die Versicherte Wohnsitz in J___, weshalb 
die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden zuständig war - erhalten. 
 
Seite 9 
 
1.6 
 
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde, für deren Behandlung das 
Obergericht Appenzell Ausserrhoden zuständig ist, ist demnach einzutreten. 
 
2. 
2.1 
 
Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen 
körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde 
Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine 
ganze Rente, wenn sie mindestens zu siebzig Prozent, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie 
mindestens zu sechzig Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu fünfzig 
Prozent und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu vierzig Prozent invalid sind. 
Voraussetzung für die Entstehung eines Rentenanspruchs ist, dass die Versicherte 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 
vierzig Prozent arbeitsunfähig gewesen ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) und nach Ablauf dieses 
Jahres mindestens im erwähnten Ausmass invalid bleibt (Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG). Der 
Rentenanspruch entsteht jedoch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach 
Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). 
 
 
2.2 
 
Zu beachten gilt es, dass eine Invalidität nur vorliegt, wenn nach zumutbarer Eingliederung 
ein ganzer oder teilweiser Verlust der Erwerbsmöglichkeiten verbleibt (Art. 8 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 ATSG sowie Art. 16 ATSG). Damit wird der Grundsatz 
"Eingliederung vor Rente" statuiert, welcher besagt, dass vor der Durchführung von 
Eingliederungsmassnahmen eine Rente nur gewährt werden darf, wenn die versicherte 
Person wegen ihres Gesundheitszustandes (noch) nicht eingliederungsfähig ist (BGE 121 
V 190 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 9C_186/2009 vom 29. Juni 2009 E. 3.2, 
9C_108/2012 vom 5. Juni 2012 E. 2.2.1, 8C_776/2015 vom 22. März 2016 E. 4.2.1, 
8C_842/2016 vom 18. Mai 2017 E. 5.3.1). Versicherte haben u.a. dann Anspruch auf eine 
Rente, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten 
oder verbessern können. Mit dieser Regelung wurde die Priorität der Eingliederung 
gegenüber der Rente gesetzlich noch stärker verankert und gleichzeitig der Rentenzugang 
verschärft (BGE 137 V 351 E. 4.2). Rentenleistungen sollen erst dann zur Ausrichtung 
gelangen, wenn keine zumutbaren Eingliederungsmassnahmen (mehr) in Betracht fallen 
(Botschaft 
vom 
22. Juni 2005 
zur 
Änderung 
des 
Bundesgesetzes 
über 
die 
Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4459 ff., 4521 ff., 4531 und 4568; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_99/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.1). Der Anspruch auf eine Rente 
Seite 10 
ist daher nicht zu prüfen und eine Rente kann nicht zugesprochen werden, solange 
Eingliederungsmassnahmen in Betracht fallen können. Dabei gilt, dass Versicherte nach 
Art. 7 Abs. 1 IVG alles Zumutbare unternehmen müssen, um Dauer sowie Ausmass der 
Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. So müssen 
sie sich auch medizinischen Behandlungen unterziehen und an beruflichen Massnahmen 
teilnehmen (Art. 7 Abs. 2 IVG). Die Leistungen können nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt 
oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den erwähnten Pflichten nicht 
nachgekommen 
ist 
(Art. 
7b 
Abs. 
1 
IVG). 
Die 
Anforderungen 
an 
diese 
Schadenminderungspflicht sind dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der 
Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde 
Vorkehren Rentenleistungen auslöst (Urteil des Bundesgerichts 8C_625/2016 vom 
24. Januar 2017 E. 3.4.1). 
 
 
2.3 
 
Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützt sich die Verwaltung (und im Beschwerdefall 
das Gericht) auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 
medizinischen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind (Urteile des Bundesgerichts 
9C_636/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.2.1 und 4.2.2, 9C_644/2015 vom 3. Mai 2016 
E. 3.2, 8C_24/2018 vom 27. Juni 2018 E. 3.1). Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, 
den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 
und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren 
sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 
Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4, 140 V 
193 E. 3.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 
worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Den im Rahmen des 
Verwaltungsverfahrens eingeholten Berichten von externen Spezialärzten ist bei der 
Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien 
dagegen sprechen (BGE 125 V 351 E. 3a, 134 V 231 E. 5.1, 137 V 210 E. 6.1.2). 
 
3. 
3.1 
 
In der Beschwerde macht die Versicherte geltend, indem sie sich seit 2014 freiwillig 
mehreren ambulanten und stationären Behandlungen unterzogen habe, sei sie ihren 
Pflichten gegenüber der IV-Stelle nachgekommen. Leider habe sich ihr Zustand trotzdem 
nicht wesentlich verbessert. Da sie nach Meinung von Gutachter E___ seit 2003 in jeder 
Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig sei, bezweifle sie, dass weitere Behandlungen im Sinne 
Seite 11 
der Auflage der IV-Stelle daran etwas ändern könnten; entsprechende Hinweise fänden 
sich auch im Gutachten E___ nicht. Jedenfalls seien die vagen Angaben bzw. Prognosen 
des RAD vom 11. Juni 2017 nicht geeignet, die Ausrichtung einer IV-Rente zu verweigern, 
da Prognosen betreffend Wirksamkeit von Therapien mit dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein müssten und bei einer allfälligen 
Zustandsverbesserung eine Rentenrevision in Frage komme. In Anbetracht dessen sei 
vorliegend von einer Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung auszugehen und die IV-Stelle 
vom Obergericht zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung anzuhalten. 
 
 
In 
der 
Beschwerdeantwort 
entgegnete 
die 
IV-Stelle, 
die 
im 
Rahmen 
der 
Schadenminderungspflicht gemachte Auflage einer Langzeittherapie beruhe auf der 
Empfehlung des Gutachters E___ und auf den Akten. Das Unterlassen einer Medikation, 
die ungenaue Berichterstattung der Psychiaterin F___ mit Auslassung der Beantwortung 
von konkreten Fragen und der Gesamtverlauf des Verfahrens bestätigten die Auflage 
(auch) im Nachhinein als richtig. Die Beschwerdeführerin lasse immer wieder gute 
Ressourcen erkennen, so z.B. mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zur 
Bäuerin. In ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse sei deshalb eine Auflage angeordnet 
statt über eine Rente verfügt worden. 
 
 
In der Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, dem Gutachten E___ sei keine 
Empfehlung für die Auflage einer Langzeittherapie zu entnehmen. Festgehalten worden sei 
nur 
die 
Notwendigkeit 
einer 
erneuten 
fachärztlichen 
Behandlung. 
Auch 
die 
Angemessenheit der bisherigen Therapieversuche sei bestätigt worden. Die Nichteinnahme 
von Medikamenten werde bestritten und von der IV-Stelle auch nicht substanziert. Eine 
ungenaue Berichterstattung der Psychiaterin F___ dürfe sich nicht nachteilig auswirken. 
Betreffend Abschluss der Ausbildung zur Bäuerin habe Gutachter E___ gemeint, die 
Probleme würden sich wohl erst danach zeigen. Als Versicherte sei sie an einem 
bestmöglichen Gesundheitszustand interessiert und werde sich deshalb den notwendigen 
Behandlungen unterziehen. Allerdings sei unter Berücksichtigung des bisherigen 
Therapieverlaufs die Aussicht auf eine Besserung äusserst gering, weshalb sich ein 
weiteres Zuwarten mit dem Rentenentscheid nicht rechtfertige 
 
 
In der Duplik schliesslich verwies die IV-Stelle auf verschiedene Passagen im Gutachten 
E___, wonach die Versicherte keine Medikamente mehr nehme (S. 28 und 30), eine 
langwierige fachärztliche Behandlung notwendig sei und die Auslotung medikamentöser 
Möglichkeiten Sinn mache (S.44). Auch im Bericht von Psychiaterin F___ vom 
5. Oktober 2018 werde der Verzicht auf eine medikamentöse Behandlung erwähnt. Deren 
ungenaue Berichterstattung bewirke, dass die IV-Stelle im laufenden Verfahren die 
Seite 12 
Arztberichte nicht verwerten könne, wodurch sich das Verfahren verlängere. Zu hoffen sei, 
dass die Beschwerdeführerin ihre Diplome als Kauffrau, Sozialpädagogin und Bäuerin - bei 
ernsthafter psychiatrischer, psychologischer und medikamentöser Behandlung der Leiden - 
verwerten könne. 
 
 
 
3.2 
 
Gemäss dem Gutachten E___ vom 16. Mai 2017, das vom RAD (Dr. C___) als 
beweistauglich bezeichnet wurde, welcher Meinung sich das Obergericht anschliesst, 
machte die Beschwerdeführerin bei der Abklärung geltend, dass ihre Probleme schon in 
der Zeit der Ausbildung zur Kauffrau und nachher zur Sozialpädagogin aufgetreten seien, 
was den Gutachter dazu veranlasste, diese bis ins Jahr 2003 zurückzudatieren. Allerdings 
zeigt ein Blick auf die biographische Anamnese (Ziff. 3.2.3, S. 19 f.), dass gewisse bzw. 
zumindest ein Teil der aktuellen Beschwerden und Symptome bereits in der Kindheit 
bestanden 
haben 
müssen. 
In 
Anbetracht 
des 
Anmeldedatums 
bei 
der 
Invalidenversicherung vom 22. Juli 2013 muss die Frage aber nicht näher beantwortet 
werden, da die Versicherte sechs Monate danach bzw. ab Anfang des Monats, in dem der 
Rentenanspruch entstand (Art. 29 Abs. 3 IVG), also ab Anfang Januar 2014 die 
Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c (Ziff. 2.1 
hiervor) erfüllte. 
 
 
Es fragt sich nun aber, ob ein Rentenanspruch vor Abschluss der medizinischen 
Behandlung überhaupt entstehen kann. Die Frage ist mit dem Bundesgericht zu bejahen. 
Demnach mache das IVG die Entstehung eines Rentenanspruchs nicht davon abhängig, 
dass das betreffende Leiden stabil oder zumindest relativ stabilisiert sei (BGE 127 V 294 E. 
4b/bb). Die Qualifizierung der prognostischen Therapierbarkeit einer psychischen Störung 
als Ausschlussgrund für die Entstehung des Rentenanspruchs widerspreche Sinn und 
Zweck einer IV-Rente, also der Deckung des Risikos einer gesundheitlich bedingten 
Erwerbsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Genese der eingetretenen gesundheitlichen 
Beeinträchtigung. Zudem gelte es in diesem Zusammenhang, den Grundsatz der 
Selbsteingliederung zu beachten. Gemäss diesem hat der Versicherte von sich aus das 
ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beizutragen, in erster Linie durch 
Ausschöpfung sämtlicher medizinischer Behandlungs- und weiterer therapeutischer 
Möglichkeiten. Werde dieser Schadenminderungspflicht nicht in genügender Weise 
nachgekommen, könne dies die ganze oder teilweise, vorübergehende oder dauernde 
Verweigerung einer IV-Rente nach sich ziehen. Werde der Schadenminderungspflicht im 
Rahmen 
des 
objektiv 
und 
subjektiv 
Zumutbaren 
hingegen 
nachgelebt, 
indem 
beispielsweise vom verfügbaren psychotherapeutischen Angebot Gebrauch gemacht 
Seite 13 
werde, stelle dies allenfalls einen Revisionsgrund dar (BGE 127 V 294 E. 4b/cc). Die 
Behandelbarkeit einer psychischen Störung sage, für sich allein betrachtet, nichts über 
deren invalidisierenden Charakter aus. Für die Entstehung des Anspruchs auf eine 
Invalidenrente im Besonderen sei immer und einzig vorausgesetzt, dass während eines 
Jahres (ohne wesentlichen Unterbruch) eine mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit 
bestanden habe und danach weiterhin eine anspruchsbegründende Erwerbsunfähigkeit 
vorliege. Dies bedeute keineswegs, dass eine fachärztlich festgestellte psychische 
Krankheit ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität sei. Vielmehr 
müsse in jedem Einzelfall eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der 
Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass 
bestimmt sein (BGE 127 V 294 E. 4c; s. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_43/2017 vom 
29. Januar 2018 E. 3.1 und 9C_555/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 4.2.1). 
 
 
3.3 
 
In Anbetracht dessen, dass sich die Beschwerdeführerin schon einer ganzen Reihe von 
psychologischen/psychiatrischen Behandlungen, u.a. auch in stationärem Rahmen, 
unterzogen hat, und von Gutachter E___ als vollständig arbeitsunfähig eingeschätzt wird, 
erscheint die weitere Verzögerung eines Rentenentscheides durch die erneute Auflage 
einer ambulanten Therapie als nicht (mehr) gerechtfertigt. Demnach ist die Beschwerde 
gutzuheissen. 
Der 
Vollständigkeit 
halber 
sei 
darauf 
hingewiesen, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin seit Anfang Januar 2014 Anspruch auf eine ganze Rente der 
Invalidenversicherung hat, worüber die IV-Stelle unverzüglich zu verfügen hat. Falls sich ihr 
Gesundheitszustand bessert, kann dies im Rahmen einer Revision berücksichtigt werden. 
 
4. 
4.1 
 
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem 
Verfahrensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die 
Beschwerdeführerin obsiegt und von der IV-Stelle als staatlicher Stelle keine Kosten zu 
erheben sind (Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
 
4.2 
 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten, die vom 
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 
Bedeutung der Streitsache sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist 
(Art. 61 lit. g ATSG). Im Übrigen bleibt die Bemessung der Parteientschädigung kantonalem 
Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). 
 
Seite 14 
 
Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzte RA AA___ hat eine auf den 
23. Oktober 2018 datierte Kostennote über Fr. 2'951.42, basierend auf einem Aufwand von 
15 Stunden und 30 Minuten à Fr. 170.--, zuzüglich Kleinspesenpauschale von 4% oder 
Fr. 105.40 und Mehrwertsteuer von 7,7 % oder Fr. 211.02, eingereicht. Der erwähnte 
Stundentarif in der unentgeltlichen Rechtspflege betrug damals Fr. 170.-- (Art. 24 Abs. 1 
der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 in der bis Ende 2018 gültigen 
Fassung [aAT; bGS 145.53]); seither beträgt das entsprechende Honorar Fr. 200.-- (Art. 24 
Abs. 1 AT in der seit Anfang 2019 gültigen Fassung). Der Tarif für die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung ist jedoch im Falle der obsiegenden Beschwerdeführerin nicht 
anwendbar, sondern das mittlere Honorar von - in beiden Perioden - Fr. 200.-- je Stunde 
(Art. 19 Abs. 1 AT in den bis Ende 2018 und ab Anfang 2019 gültigen Fassungen). Das 
Honorar beläuft sich damit auf Fr. 3'100.--, zuzüglich 4% Barauslagen von Fr. 124.-- und 
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer auf Fr. 3'224.-- in Höhe von Fr. 248.25. Demnach hat die 
IV-Stelle der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'472.25 auszurichten. 
 
 
 
 
 
Seite 15 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'472.25 zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Obergerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
versandt am: 20. Juni 2019