ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1187 · 1988-09-13 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1186, 1187 können doch Wendemanöver bei schlechten Strassenbedingungen einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Strassenverkehrsrecht bestimmt denn auch, dass Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn gewendet werden s

A. Entscheide des Regierungsrates
1186, 1187
können doch Wendemanöver bei schlechten Strassenbedingungen einige 
Zeit in Anspruch nehmen. Das Strassenverkehrsrecht bestimmt denn auch, 
dass Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn gewendet werden sollen (Art.17 
Abs. 4 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln, VRV; SR 741.11). Es 
kann der Baudirektion nicht verwehrt werden, diese Bestimmung schon 
im Blick auf die baulichen Anlagen heranzuziehen.
2. Da Staatsstrassen nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift nicht der 
parzellenweisen Erschliessung dienen (Art. 5 Abs. 3 StrG), sollen Park­
plätze an der Staatsstrasse überhaupt zurückhaltend bewilligt werden 
(vgl. Art. 89 Abs. 3 StrG). Da im vorliegenden Fall Abstellplätze ohne be­
sondere Schwierigkeiten auch über die Ausfahrt der Nachbarliegenschaft 
erschlossen werden können, ist der Rekurs auch unter diesem Gesichts­
punkt abzuweisen.
RRB 12.1.1988
1187
Mitbenützung bestehender privater Erschliessungsanlagen (Art. 58 
EG zumRPG, bGS 721.1).
Gemäss Art. 58 Abs.1 des Gesetzes über die Einführung des Bundes­
gesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG, bGS 721.1) können «Hinter­
lieger und Nachbarn vom Gemeinderat ermächtigt werden, eine beste­
hende private Erschliessungsanlage mitzubenützen, wenn dies im öffent­
lichen Interesse liegt und zumutbarerscheint. Die Betroffenen sind anzu­
hören». Art. 58 Abs.1 EG zum RPG nennt somit zwei Voraussetzungen, 
welche gegeben sein müssen, um ein Mitbenützungsrecht an einer pri­
vaten Erschliessungsanlage gewähren zu können, nämlich das öffentliche 
Interesse und die Zumutbarkeit für den Belasteten. Da das Gesetz das öf­
fentliche Interesse an der Mitbenützung einer privaten Erschliessungs­
anlage nicht näher konkretisiert, ist durch Auslegung zu bestimmen, unter 
welchen Voraussetzungen die Mitbenützung einer privaten Erschlies­
sungsanlage im öffentlichen Interesse liegt.
Die Entstehungsgeschichte von Art. 58 Abs.1 EG zum RPG zeigt, dass 
mit dem öffentlichen Mitbenützungsrecht an bestehenden privaten Er­
schliessungsanlagen eine Ergänzung zum privatrechtlichen Notwegrecht 
nach Art. 694 ZGB (SR 210) geschaffen werden sollte. Man wollte mit
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dieser Bestimmung die Baureife einer Liegenschaft im öffentlichen Baube­
willigungsverfahren sicherstellen. Die Gewährung eines Notwegrechtes 
setzt kein öffentliches Interesse voraus, die Gewährung eines öffentlichen 
Fahrrechtes im Sinne von Art. 58 Abs.1 EG zum RPG jedoch schon (vgl. 
dazu Protokoll der Expertenkommission; Protokoll Kantonsrat vom 18. Fe­
bruar 1985).
Nach dem Grundgedanken von Art. 58 Abs.1 EG zum RPG kann die 
Mitbenützung einer privaten Erschliessungsanlage nur dort gewährt wer­
den, wo dies für die Überbauung einer Liegenschaft unabdingbar ist und 
wo die bestehende Erschliessungsanlage ihrerseits den öffentlichen Bau­
vorschriften genügt. Genügt eine Erschliessungsanlage diesen Anforde­
rungen nicht, so kann eine hinterliegende Liegenschaft darüber auch 
nicht erschlossen werden, denn der Zweck, die Baureife im öffentlichrecht­
lichen Sinne sicherzustellen, würde damit nicht erreicht.
Die Liegenschaft des Rekurrenten ist überbaut. Für die Sicherstellung 
der Baureife benötigt er die private Erschliessungsanlage von H.G. nicht. Er 
macht dies auch nicht geltend; für ihn steht die Zufahrt zum Abstellplatz 
im Vordergrund. Benötigt der Rekurrent jedoch die Erschliessungsanlage 
nicht, damit seine Liegenschaft überbaut werden kann, fällt eine der 
Grundvoraussetzungen für die Gewährung eines Mitbenützungsrechtes 
an einer privaten Erschliessungsanlage dahin.
RRB 21.2.1989
Bestandesgarantie (Art.4 EG zum RPG, bGS 721.1; Präzisierung der 
Rechtsprechung).
Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob das Bauvorhaben des Rekurren­
ten noch als zeitgemässe Erneuerung im Sinne von Art.4 EG zum RPG 
(bGS 721.1) bezeichnet werden kann. Nach dieser Begründung ist der 
Weiterbestand, der Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung bestehen­
der Bauten, die der Nutzungsordnung oder den Bauvorschriften nicht 
entsprechen, gewährleistet. Im Rahmen von «Unterhalt und zeitgemässer 
Erneuerung» sind Massnahmen zulässig, die es ermöglichen, die Baute in 
ihrer derzeitigen inneren und äusseren Gestaltung, Form und Zweck­
bestimmung zu garantieren, ohne Eingriffe in die Substanz und die 
Grundstruktur der Baute zu unternehmen, das heisst, ohne Räume zu 
versetzen, Wände herauszubrechen, neue einzusetzen oder die Zweck­
bestimmung bisheriger Räume wesentlich zu ändern. Der Begriff des
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Unterhaltes und der zeitgemässen Erneuerung ist dabei nicht eng auszu­
legen. Nicht allein Vorkehrungen zur Erhaltung, sondern auch zur Moder­
nisierung fallen darunter. Der Eigentümer darf nicht nur Schäden aus­
bessern, er kann vielmehr auch bestehende unbefriedigende technische 
und sanitäre Einrichtungen verbessern und die Baute dem modernen 
Wohnstandard anpassen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, die Wohn­
fläche im bestehenden Gebäude geringfügig zu vergrössern. Entschei­
dend ist es freilich, dass nur solche Massnahmen erlaubt sind, die das Ge­
bäude vor dem vorzeitigen Verfall oder gemessen am heutigen Wohnstan­
dard dem Eintritt der Unbenutzbarkeit vor Ablauf der Lebensdauer seiner 
Substanz schützen, nicht dagegen solche, durch die praktisch ein Neubau 
anstelle des bestehenden Baues gesetzt wird (Verwaltungsgericht Aargau 
in ZBI 84/1983 S.459 und ZBI 83/1982 S.449 und 452).
Ob beim Einbau einer Küche sowie von Dusche und WC in jedem Fall 
von der Schaffung einer selbständigen Wohneinheit gesprochen werden 
kann, muss näher geprüft werden. Dabei ist von Sinn und Zweck der Be­
sitzstandsgarantie auszugehen: Es geht darum zu verhindern, dass die vor­
handene bauliche Substanz entscheidend aufgewertet wird, etwa durch 
die Möglichkeit, weitere Räume separat zu veräussern oder zu vermieten. 
Waren die Räume im Dachgeschoss schon seit jeher separat vermietet 
und genutzt, tritt durch den Einbau der Küche sowie von Dusche und WC 
keine Änderung der Nutzungsweise und Nutzungsintensität ein; vielmehr 
würden bestehende Wohnräume einrichtungsmässig modernisiert. Der 
Einbau der Küche sowie von Dusche und WC für die zwei Zimmer im Ober­
geschoss könnte unter diesen Umständen als zeitgemässe Erneuerung 
angesehen werden; die Nutzung zu Wohnzwecken würde dadurch nicht 
überhaupt erst ermöglicht, sondern lediglich in gewisser Weise erleich­
tert, indem nicht mehr die bestehenden Einrichtungen der Liegenschaft 
im Obergeschoss und Erdgeschoss gemeinschaftlich benutzt werden 
müssen.
RRB 13.9.1988
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