ar_gerichte · OG ARGVP 1995 2147 · 1996-01-24 · de

B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2147 Art. 104 lit. cO G genannten Fälle vorliegt. Denn auch das ANAG sehe keine Ermessenskontrolle durch das Bundesgericht vor. (Im Rahmen seiner Rechtskontrolle prüft das Bundesgericht die Verhält­nismässi

B. Verwaltungsgerichtsentscheide
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Art. 104 lit. cOG genannten Fälle vorliegt. Denn auch das ANAG 
sehe keine Ermessenskontrolle durch das Bundesgericht vor. (Im 
Rahmen seiner Rechtskontrolle prüft das Bundesgericht die Verhält­
nismässigkeit der angefochtenen Massnahme frei; hingegen belässt 
es der kantonalen Behörde insofern ihren Ermessensspielraum, als es 
um die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme geht). Ent­
sprechend ist in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 VwGerG die Ermes­
senskontrolle durch das Verwaltungsgericht auch in diesen Fällen 
ausgeschlossen.
VGer 29.11.1995
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Nutzungsplanung. Der Rekursentscheid des Regierungsrates nach 
Art. 49 Abs. 3 EG RPG ist als Zwischenentscheid nicht selbständig 
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Eine allfällige Be­
schwerde kann erst nach der Genehmigung der Nutzungsplanung 
durch den Regierungsrat erhoben werden.
Nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG (in der geänderten Fassung vom 30. 
April 1995) entscheidet der Regierungsrat über Rekurse gegen Ein­
spracheentscheide des Gemeinderates nicht mehr endgültig. Daraus 
leitete ein Beschwerdeführer entgegen der Rechtsmittelbelehrung 
durch den Regierungsrat ab, gegen dessen Rekursentscheid könne 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, noch bevor der 
Regierungsrat nach Art. 50 EG RPG über die Plangenehmigung ent­
schieden habe. Dabei war unbestritten, dass gegen die regierungsrät- 
liche Plangenehmigung jedenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben werden kann (Art. 9 Abs. 1 lit. a VwGerG).
Nach Art. 9 Abs. 2 VwGerG kann das Gesetz weitere Streitigkeiten 
und daher namentlich auch Zwischenentscheide, welche für den Bür­
ger noch nicht direkt verbindlich sind, zum Weiterzug ans Verwal­
tungsgericht vorsehen. Dies würde gegebenenfalls bedeuten, dass im 
Planfestsetzungsverfahren zunächst der regierungsrätliche Rekurs­
entscheid nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG und danach auch der Ge­
nehmigungsentscheid je separat mit Beschwerde beim Verwaltungs­
gericht angefochten werden könnten. Das Verwaltungsgericht kommt
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B. Verwaltungsgerichtsentscheide
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in Auslegung von Art. 49 und 50 EG RPG nach Beizug der Materia­
lien zum Schluss, dass der Gesetzgeber die Weiterziehbarkeit des 
Zwischenentscheides nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG weder klar bejaht 
noch verneint hat. Unter diesen Umständen verlangt das Rechtsver­
weigerungsverbot von der rechtsanwendenden Behörde, dass sie 
eine solche echte Lücke analog zu den im Gesetz vorhandenen Wer­
tungen schliesst. Der Beizug der Materialien auch zum VwGerG er­
gibt, dass der Gesetzgeber die Rechtsmittelwege nach dem Grund­
satz "eine Verfügung, ein Rekurs, eine Beschwerde" straffen wollte. 
Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass ein zweifacher Be­
schwerdeweg den Absichten des Gesetzgebers widersprechen würde. 
Die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung ist daher im Ergebnis als 
Lückenfüllung nicht zu beanstanden. Demnach können Rekursent­
scheide nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG weiterhin erst zusammen mit 
der regierungsrätlichen Plangenehmigung ans Verwaltungsgericht 
weitergezogen werden.
VGer 24.1.1996
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