ar_gerichte · OG ARGVP 2000 3369 · 2000-06-22 · de

B. Gerichtsentscheide 3369 ABSchKG 19.9.2000 (Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist vom Bundes-gericht am 15.11.2000 abgewiesen worden). 3369 Rechtsöffnung. Vollstreckbarkeit von Mitgliederbeiträgen an eine Flurgenossensc

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ABSchKG 19.9.2000 
 
(Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist vom Bundes-
gericht am 15.11.2000 abgewiesen worden). 
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Rechtsöffnung. Vollstreckbarkeit von Mitgliederbeiträgen an eine 
Flurgenossenschaft (Art. 79 Abs. 1, 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG, Art. 17 
Ziff. 1 EG zum SchKG) 
 
Sachverhalt: 
 
Gemäss den am 7. April 1989 neu gefassten und vom Regierungs-
rat genehmigten Statuten bezweckt die Flurgenossenschaft X. die 
gemeinsame Erschliessung der Bauparzellen, die Instandhaltung ge-
meinsamer Anlagen, die Vorbereitung und den Vollzug nötiger Land-
umlegungen sowie zweckdienlicher Landkäufe/-verkäufe im Quartier-
plangebiet X. Nach Art. 7 der Statuten umfassen die Beitragsleistun-
gen der Mitglieder den ordentlichen Jahresbeitrag für die laufenden 
Auslagen der Flurgenossenschaft, Beiträge an die Erschliessungskos-
ten sowie die Leistung eines ersten Kostenvorschusses von Fr. 30.-- 
pro Quadratmeter zu erschliessendem Landanteil, die zweite Vor-
schusszahlung von mindestens Fr. 30.-- pro Quadratmeter und 
schliesslich die Restzahlung nach Vorliegen der Erschliessungskos-
ten- und Perimeterabrechnung. Die Schuldnerin ist Mitglied der Flur-
genossenschaft und Eigentümerin von zwei Baulandparzellen. An der 
Hauptversammlung der Flurgenossenschaft vom 4. Juli 1995 wurde 
beschlossen, nebst dem ordentlichen Jahresbeitrag eine dritte Tran-
che der Erschliessungskosten in der Höhe von Fr. 30.-- pro Quadrat-
meter bei den Mitgliedern einzufordern. Die entsprechende Rechnung 
vom 17. Juli 1995 belief sich für die Flächen der beiden Grundstücke 
der Schuldnerin auf Fr. 77'430.--. Nachdem die Schuldnerin die Bei-
träge nicht bezahlt hatte, wurde sie betrieben. Sie hat Rechtsvorschlag 
erhoben. Die Flurgenossenschaft hat darauf am 4. Februar 2000 beim 
Kantonsgerichtspräsidium um Gewährung der definitiven Rechtsöff-
nung nachgesucht. Das Rechtsöffnungsgesuch wurde mit Entscheid 


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vom 3. April 2000 abgewiesen, worauf die Gläubigerin mit Eingabe 
vom 8. Mai 2000 die Appellation erklärt hat. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Die von der Gläubigerin (Flurgenossenschaft) gegenüber der 
Schuldnerin (Mitglied) angehobene Betreibung wurde gemäss Art. 78 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG, SR 281.1) durch den Rechtsvorschlag eingestellt. Beruht die 
betriebene Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, 
so kann der Gläubiger nach Art. 80 Abs. 1 SchKG beim Richter die 
Aufhebung des Rechtsvorschlages verlangen (definitive Rechtsöff-
nung). Art. 80 Abs. 2 SchKG bestimmt, welche Urkunden und Ent-
scheide den gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind. Dazu gehören 
u.a. Verfügungen und Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden 
über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, soweit das kantonale Recht 
diese Gleichstellung vorsieht (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). In Art. 17 
Ziff. 1 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (EG zum SchKG, bGS 241.1) be-
stimmt das kantonale Recht, dass die über öffentlich-rechtliche Forde-
rungen ergangenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der 
Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden, der Gemeinden so-
wie der übrigen Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechtes 
vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 SchKG gleichge-
stellt sind. Flurgenossenschaften im Sinne von Art. 167ff des Geset-
zes zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum 
ZGB, bGS 211.1) sind, obwohl der Gesetzestext dies nicht ausdrück-
lich erwähnt, Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechtes 
(ARGVP 1988, Nr. 1069; Christian Merz, Die öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften im Kanton Appenzell Ausserrhoden, Diss. Zürich 
1976, S. 222f). Nach Art. 29 Abs. 1 EG zum ZGB sind die Körper-
schaften des kantonalen öffentlichen Rechtes befugt, innerhalb des 
Bereiches ihrer statutarischen Aufgaben Verfügungen zu erlassen und 
zu ihrer Durchsetzung Verwaltungszwang auszuüben. Nach kantona-
lem Recht sind demgemäss rechtskräftige Beitragsverfügungen von 
Flurgenossenschaften vollstreckbaren Urteilen, die zur Erlangung der 
definitiven Rechtsöffnung berechtigen, gleichgestellt. 
 
2. Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschluss der Hauptver-
sammlung über statutarische Mitglieder- und Kostenbeiträge per Ver-
fügung durchgesetzt werden könne. Anlässlich der Hauptversamm-


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lung seien die Mitgliederbeiträge für die Jahre 1994 und 1995 auf Fr. 
2'500.-- pro Mitglied festgesetzt worden. Dieser Beschluss stelle einen 
definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Bezüglich der an der Hauptver-
sammlung beschlossenen und anschliessend betriebenen Kostenbei-
träge für eine "dritte Tranche Kostenvorschuss" der Erschliessungs-
kosten stelle der Hauptversammlungsbeschluss keinen Rechtsöff-
nungstitel dar, weil diese Forderung durch die Statuten nicht gedeckt 
und daher nicht vollstreckbar sei. Art. 7 lit. c der Statuten sehe nur 
zwei aber nicht drei Kostenvorschüsse vor. Wenn die Statuten nur 
zwei Vorschüsse vorsähen, stehe es nicht im Belieben der Hauptver-
sammlung, noch einen dritten festzusetzen. Wenn sie dies trotzdem 
tue, müsse diesem Beschluss immerhin die Eignung als definitiver 
Rechtsöffnungstitel abgesprochen werden. 
 
Man kann sich fragen, ob ein Hauptversammlungsbeschluss, der 
gegen die Genossenschaftsstatuten verstösst, anfechtbar oder nichtig 
ist. Bei Nichtigkeit wäre die Vollstreckbarkeit sicher zu verweigern, das 
heisst das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. Bei blosser Anfecht-
barkeit und unterlassener Anfechtung könnte der Vollstreckungsrichter 
die materielle Seite des Beschlusses wohl nicht überprüfen, können 
und müssen doch Beschlüsse der Hauptversammlung gemäss Art. 
188 EG zum ZGB bei der Direktion des Innern angefochten werden 
(ARGVP 1988, Nr. 1070 E 6). Wie es sich damit genau verhält, kann 
hier offen bleiben, da die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch der 
Gläubigerin im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. 
 
3. Nach Art. 17 Ziff. 1 EG zum SchKG sind die über öffentlich-
rechtliche Forderungen ergangenen rechtskräftigen Verfügungen der 
Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechtes gerichtlichen 
Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt. Die Hauptver-
sammlung der Gläubigerin hat zwar die dritte Tranche des Kostenvor-
schusses sowie die Mitgliederbeiträge beschlossen und diese Beträge 
der Schuldnerin in Rechnung gestellt. Das genügt für den Eintritt der 
Vollstreckbarkeit aber nicht. Die Kosten- und Beitragforderungen hät-
ten der Schuldnerin in Verfügungsform eröffnet werden müssen. Eine 
förmliche Verfügung über die Schuldpflicht für die in Rechnung gestell-
ten Beträge hat die Gläubigerin indessen, soweit aus den Akten er-
sichtlich, bisher nie erlassen. Voraussetzung für die definitive Voll-
streckbarkeit einer öffentlich-rechtlichen Forderung ist aber in jedem 
Fall eine rechtskräftige Verfügung. Eine solche Verfügung hat nach 
Art. 12 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, bGS 


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143.5) nebst dem Absender, dem Datum der Beschlussfassung und 
der Unterschrift insbesondere eine kurze Begründung unter Angabe 
der angewendeten Vorschriften und eine Rechtsmittelbelehrung zu 
enthalten. Diesen Anforderungen genügte die Rechnung vom 17. Juli 
1995 in keiner Weise. Die Gläubigerin hat weder für die dritte Tranche 
des Kostenvorschusses noch die betriebenen Mitgliederbeiträge je 
einen Rechtsöffnungstitel vorgelegt, weshalb ihr Rechtsöffnungsge-
such und damit die Appellation abzuweisen sind. 
 
4. Anzumerken bleibt, dass die Gläubigerin als öffentlich-rechtliche 
Körperschaft für ihre Beitragsforderungen gestützt auf Art. 79 SchKG 
den Rechtsvorschlag selbst beseitigen kann, ohne über den (zivilen) 
Rechtsöffnungsrichter gehen zu müssen. Das Anerkennungsverfahren 
des Art. 79 SchKG umfasst in seiner neuen, seit dem 1. Januar 1997 
geltenden Fassung, auch das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren 
(Daniel Staehelin in Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, Art. 79 N. 3). Im prakti-
schen Alltag heisst das, dass die Gläubigerin die von der Hauptver-
sammlung beschlossenen Beitragsforderungen ihren Mitgliedern wei-
terhin in Rechnung stellen kann. Zahlt ein Mitglied diese Rechnung 
nicht, wird es zu mahnen und anschliessend zu betreiben sein. Erhebt 
das Mitglied Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG), kann die Gläubigerin 
eine Verfügung über die Schuldpflicht erlassen und darin auch die 
Wirkungen des Rechtsvorschlages beseitigen (BGE 121 V 109; Stae-
helin, a.a.O., Art. 79 N. 14). Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfü-
gung kann die Gläubigerin direkt beim Betreibungsamt das Fortset-
zungsbegehren gemäss Art. 88 SchKG stellen. 
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Betreibungsverfahren. Verwertung. Zustandekommen eines Frei-
handverkaufes verneint, nachdem ein Gläubiger seine Zustimmung 
nach Eintreffen eines höheren Angebotes verweigert hat (Art. 143b 
SchKG).