ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1327 · 1998-05-28 · de

A. Verwaltungsentscheide 1327 3. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das Bauvorhaben nicht gegen die geprüfen Bauvorschriften verstösst. Damit ist aber gleich­wohl noch zu prüfen, ob allenfalls eine Rechtsumgehung (zum Begriff der Rechtsum

A. Verwaltungsentscheide
1327
3. 
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das Bauvorhaben nicht 
gegen die geprüfen Bauvorschriften verstösst. Damit ist aber gleich­
wohl noch zu prüfen, ob allenfalls eine Rechtsumgehung (zum Begriff 
der Rechtsumgehung: Max Imboden / René A. Rhinow, Schweizeri­
sche Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, Basel und 
Stuttgart 1976, Nr. 26 B III) vorliegt oder das Verhalten des Bauge­
suchstellers als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss. Es gilt 
als zulässig, dass der Bauherr die Vorteile der Baugesetzgebung be­
liebig ausschöpft. Von Rechtsmissbrauch oder Rechtsumgehung kann 
in solchen Fällen nicht gesprochen werden. Rechtsumgehungen sind 
im Baurecht daher kaum anzutreffen (Christian Mäder, Das Baubewil­
ligungsverfahren, Zürich 1991, Fn. 39 S. 167, mit Hinweis auf Ent­
scheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 30. April 
1987 in Sachen Z.K. und Mitbeteiligte). Vorliegend kann insbesondere 
nicht gesagt werden, dass das Bauvorhaben als ungewöhnlich, 
sachwidrig oder absonderlich zu bezeichnen ist. Dass Y das Bau­
reglement zu seinen Gunsten ausschöpft, darf ihm folglich nicht zum 
Nachteil gereichen. Von Rechtsumgehung oder Rechtsmissbrauch 
kann daher nicht gesprochen werden.
Entscheid der Baudirektion vom 24.9.1998
1327
Ästhetikvorschriften. Die Gemeinden sind befugt, unter Berücksich­
tigung von Art. 77 und Art. 13 EG zum RPG eigene Gestaltungsvor­
schriften zu erlassen.
1. 
Neben dem Kanton sind auch die Gemeinden befugt, eigene 
Gestaltungsvorschriften zu erlassen. Dies ergibt sich aus Art. 25 Abs. 
2 lit. e EG zum RPG (bGS 721.1), wonach die Gemeinden in ihren 
Bauregiementen Bestimmungen über „Anforderungen an die architek­
tonische Gestaltung“ erlassen dürfen. Das kantonale Recht lässt mit­
hin den Gemeinden im Bereich der Gestaltung einen geschützten 
Autonomiebereich. Dies ermöglicht den Gemeinden unter anderem,
19


A. Verwaltungsentscheide
1327
auf ihre eigenen örtlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen und lo­
kale öffentliche Interessen im Bereich des Bauwesens zu wahren. Die 
Gemeinden sind indes nicht nur befugt, Gestaltungsvorschriften für die 
Gebiete innerhalb der Bauzonen zu erlassen, denn es handelt sich bei 
Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG keineswegs um eine abschliessende 
Ordnung. Vielmehr dürfen die Gemeinden auch für die Bereiche aus­
serhalb der Bauzonen Gestaltungsvorschriften erlassen, soweit sie 
dabei berücksichtigen, dass Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG eine 
Grundanforderung ist und durch die kommunalen Vorschriften nicht 
unterschritten werden darf, sowie dass die weitergehenden Anforde­
rungen in bezug auf den herkömmlichen Baustil (Gliederung und Ver­
kleidung der Fassaden, Fensterteilung und Umgebungsgestaltung) in 
Art. 13 Abs. 3 EG zum RPG geregelt sind. Folglich steht es den Ge­
meinden etwa zu, eigene Gestaltungsvorschriften für Gebiete ausser­
halb der Bauzonen zu erlassen, wenn der herkömmliche Baustil (Art. 
77 Abs. 2 EG zum RPG) verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung 
eröffnet und die kommunale Vorschrift lediglich die Auswahlmöglich­
keiten des Bauwilligen einschränkt.
2. 
a) Die fragliche kommunale Bestimmung legt für einen wesent­
lichen Teil des Gemeindegebietes (Wohnzonen, Wohn- und Gewerbe­
zonen, Landwirtschaftszonen mit Ausnahme der An- und Nebenbau­
ten) die Dachform und die Bandbreite der zulässigen Neigung fest. Es 
handelt sich um eine allgemein gehaltene Gestaltungsvorschrift, wel­
che sich jedoch nicht primär am herkömmlichen Baustil orientiert. Von 
einer am herkömmlichen Baustil orientierten Konkretisierung oder gar 
Verschärfung der kantonalen Vorschriften ist mithin nicht auszugehen. 
Vielmehr will diese Bestimmung offenbar erreichen, dass in den ge­
nannten Fällen im Gemeindegebiet die Satteldachform vorherrschen 
soll. Es geht um die Statuierung einer einheitlichen Dachform.
Ein Blick in die einschlägige Literatur (Eugen Steinmann, Die 
Kunstdenkmäler des Kantons Appenzell Aussherrhoden, Band 1-3, 
Basel 1980; Salomon Schiatter, Das Appenzellerhaus und seine 
Schönheiten, 4. Auflage, Teufen 1986) offenbart, dass sich der her­
kömmliche Baustil zwar stark an der Satteldachform orientiert. Der 
herkömmliche Baustil lässt mitunter aber auch hinsichtlich der Dach­
form verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten offen. Sofern im Hinblick 
auf den herkömmlichen Baustil neben der Satteldachform weitere
20


A. Verwaltungsentscheide
1327
Dachformen zulässig sind, ist es nicht zu beanstanden, dass die Ge­
meinde (sofern auch die Neigung im Rahmen des Zulässigen liegt) 
das Zulässige auf die Satteldachform beschränkt. Verlangt indessen 
der herkömmliche Baustil zwingend die Satteldachform, so kommt der 
kommunalen Vorschrift keine selbständige Bedeutung zu, da sie nichts 
mehr aber auch nichts weniger als den herkömmlichen Baustil ver­
langt. Schliesslich ist nicht ausgeschlossen, dass der herkömmliche 
Baustil zwingend eine andere Dachform als ein Satteldach (oder auch 
eine andere Neigung) fordert. Insofern darf die kommunale Vorschrift 
nicht angewendet werden, da ihre Anwedung einen Widerspruch zu 
höherrangigem Recht bedeuten würde. Letzteres erscheint zwar et­
was unglücklich; es ist aber nicht geeignet, der kommunalen Bestim­
mung generell die Anwendung zu versagen. Vielmehr ist im jeweiligen 
Einzelfall zu prüfen, ob die kommunale Vorschrift Anwendung finden 
kann oder nicht. Die Grenze wird in jedem Fall durch den herkömmli­
chen Baustil gesetzt.
b) Bel der Anwendung von Art. 40 BR und Art. 77 Abs. 2 EG zum 
RPG ist folgendes zu beachten: Nach Art. 82 Abs. 2 EG zum RPG 
bedürfen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zusätzlich einer 
Bewilligung der Fachstelle für Raumplanung, d.h. des Planungsamtes. 
Das Planungsamt prüft dabei, ob das Bauvorhaben grundsätzlich zu­
lässig ist und ob die kantonalen Schutzvorschriften eingehalten wer­
den. Dabei gilt insbesondere Art. 77 EG zum RPG als kantonale 
Schutzvorschrift (vgl. Art. 80 Abs. 2 lit. c EG zum RPG). Das Pla­
nungsamt ist mithin zur Anwendung von Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG 
berufen. Art. 40 BR wird indes durch Organe der Gemeinde angewen­
det.
Wendet die Gemeinde Art. 40 BR auf ein Bauvorhaben ausserhalb 
der Bauzonen an, so bedeutet dies nach dem bisher Gesagten, dass 
gleichzeitig geklärt werden muss, ob die Anwendung des kommunalen 
Rechts zu einem Widerspruch mit kantonalem Recht führt. Nachdem 
aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsordnung indes zwei unter­
schiedliche Instanzen betroffen sind (Planungsamt und kommunale 
Behörde), besteht Koordinationsbedarf. Ansonsten wäre es nämlich 
nicht auszuschliessen, dass die Gemeinde etwas verlangen könnte, 
was im Widerspruch zu den kantonalen Vorschriften steht. Es reicht 
daher nicht aus zu prüfen, ob die kommunale Gestaltungsvorschrift
21


A. Verwaltungsentscheide
1327
eingehalten worden ist. Gleichzeitig müssen die Gemeindebehörden 
das Planungsamt beiziehen um sicherzustellen, dass die kommunale 
Vorschrift nur etwas fordert, was auch mit dem kantonalen Recht, d.h. 
mit dem herkömmlichen Baustil, in Übereinstimmung steht, um einen 
(durchaus möglichen) Widerspruch zwischen dem kantonalen und 
kommunalen Recht ausschliessen zu können.
c) 
Damit ist folglich zu prüfen, ob der interessierenden kommuna­
len Vorschrift vorliegend selbständige Bedeutung zukommt. Dies ha­
ben die Vorinstanzen unterlassen. Nach Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG bGS 143.5) können mit dem 
Rekurs alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens und der ange­
fochtenen Verfügung überprüft werden. Der Rekursinstanz steht mithin 
volle Überprüfungsbefugnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
zu. Aus diesem Grund ist es nach Massgabe der Verfahrensökonomie 
angezeigt, diese Abklärungen im Rahmen des vorliegenden Rekurs­
verfahrens durchzuführen.
Nach der einschlägigen kantonalen Gestaltungsvorschrift (Art. 77 
Abs. 2 EG zum RPG) gilt für ein ausserhalb der Bauzone gelegenes 
Bauvorhaben, dass es nicht nur dieser Vorgabe widerspricht, wenn es 
die herkömmliche Bauweise in Frage stellt. Vielmehr wird positiv eine 
gute Gestaltung und die Verwendung von Bauteilen und Bauelemen­
ten verlangt, welche dem herkömmlichen Baustil entsprechen.
Die Baukommission und der Gemeinderat verlangen in Anwendung 
von Art. 40 BR, dass anstatt des Pultdaches ein Satteldach erstellt 
wird. Dabei kann der First des Anbaus parallel zum First des Stalles 
angeordnet werden. Damit stehen zwei Satteldächer parallel zueinan­
der, und sie teilen sich eine gemeinsame (innenliegende) Traufe. Der 
First kann ebenfalls im rechten Winkel zum bestehenden First des 
Stalles angeordnet werden und mit diesem verbunden werden, sodass 
ein Quergiebel entsteht. Die Baukommission der Gemeinde hat seinen 
ablehnenden Entscheid mit letzterem begründet und eine entspre­
chende Skizze beigelegt; der Grundriss des strittigen Gebäudeteils ist 
allerdings etwas verkleinert worden.
Parallel angeordnete Satteldächer entsprechen jedenfalls bei zu­
sammengebauten Gebäuden, bei welchen die Gebäudeteile eine ähn­
lich grosse Grundfläche ausweisen, nicht dem herkömmlichen Baustil. 
Insoweit kann mit dieser Gestaltung der herkömmliche Baustil nicht
22


A. Verwaltungsentscheide
1328
sichergestellt werden. Anders verhält es sich indes, wenn der First im 
rechten Winkel zum bestehenden Dach angeordnet wird. Dies ent­
spricht durchaus dem herkömmlichen Baustil und stellt keine Verlet­
zung von Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG dar. Damit steht fest, dass die 
Anwendung der kommunalen Bestimmung keinen Widerspruch mit 
kantonalem Recht bedeutet. Die Anwendung von Art. 40 BR und damit 
die Forderung nach einem Satteldach ist mithin nicht zu beanstanden.
Entscheid Baudirektion vom 28.5.1998
1328
Baueinsprache. Einsprachen sind von der sachlich zuständigen Be­
hörde zu behandeln, ansonsten der Einspracheentscheid nichtig ist.
Die Baudirektion hat in Erwägung gezogen, dass
- 
der Einsprecher zur Hauptsache Bedenken hinsichtlich der Ver­
kehrssicherheit hegt und damit einen Sachverhalt in der Zuständigkeit 
des Kantons (Baudirektion respektive Tiefbauamt) anspricht; die Bau­
behörde nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet gewesen 
wäre, die Einsprache der Zentralstelle für Baugesuche zu übermitteln 
(Art. 14 Abs. 2 BauV [bGS 721.11]), damit das Tiefbauamt die in sei­
nen Zuständigkeitsbereich fallenden Einsprachepunkte hätte behan­
deln können (Art. 14 Abs. 1 BauV in Verbindung mit Art. 105 StrG 
[731.11]); die Baubehörde dies indessen nicht getan hat, sondern 
offenbar die Einsprache selber behandelt hat; der Entscheid der Bau­
behörde mithin an einem Mangel leidet, da sie als sachlich unzustän­
dige Behörde entschieden hat;
- 
wegen besonders schwerer formeller oder inhaltlicher Fehler 
eine Verfügung nichtig sein kann, was bedeutet, dass sie überhaupt 
keine Rechtswirkungen entfaltet; die Nichtigkeit jederzeit und von Am­
tes wegen zu beachten (BGE 115 la 1, 118 la) ist und sie einerseits 
der Verwaltung das Recht gibt, die Verfügung als gegenstandslos zu 
bezeichnen; sich andererseits die Betroffenen jederzeit auf die Nich­
tigkeit der Verfügung berufen können; Nichtigkeit nach der Rechtspre­
23