ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1997 1302 · 1997-05-21 · de

A. Verwaltungsentscheide 1302 Baurechtsausübender wäre (vgl. A. Zaugg, Kommentar zum Bau­ gesetz des Kantons Bern, 2. A., Bern 1995, S. 280; AR GVP 6/1994, Nr. 1267). Desgleichen ist die Unterschrift des Grundeigentümers nicht erforderlic

A. Verwaltungsentscheide
1302
Baurechtsausübender wäre (vgl. A. Zaugg, Kommentar zum Bau­
gesetz des Kantons Bern, 2. A., Bern 1995, S. 280; AR GVP 6/1994, 
Nr. 1267). Desgleichen ist die Unterschrift des Grundeigentümers 
nicht erforderlich, wenn der Bauherr ein nachträgliches Baugesuch 
stellt (BVR 1989 S. 407). Um diesen Fall handelt es sich vorliegend: 
Die Bauherrschaft hat die Arbeiten im Herbst 1993 ausgeführt, und 
dafür ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Aufgrund dieser 
Sachlage ist das nachträgliche Baugesuch durch die zuständigen Or­
gane zu behandeln, auch wenn die Unterschrift des Grundeigentü­
mers fehlt.
Entscheid Baudirektion 4.8.1997
1302
Baubewilligungsverfahren. Verlängerung von Baubewilligungen
(Art. 88 Abs. 3 EG RPG, bGS 721.1).
Gegen den Entscheid des Gemeinderates, die Baubewilligung nicht
zu verlängern, hat K. Rekurs bei der Baudirektion erhoben.
In Erwägung, dass
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sich die Geltungsdauer einer Baubewilligung von einem Jahr aus 
verschiedenen Gründen (Erstellung von Detailprojekten, Arbeits­
vergebungen, Koordination verschiedener Arbeiten, Erkrankung 
des Bauherrn usw.) als zu kurz erweisen kann (AGVE 1989 S. 
246f.);
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infolgedessen das Gesetz vorsieht, dass die Einjahresfrist aus 
wichtigen Gründen höchstens zwei Mal um ein Jahr verlängert 
werden kann (Art. 88 Abs. 3 EG zum RPG), da es wohl unverhält­
nismässig wäre, für ein identisches Bauvorhaben noch einmal ein 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen (vgl. BGE 112 lb 134);
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der Gesetzgeber mit der Möglichkeit der Verlängerung der Frist 
eine vertretbare Vereinfachung des Verfahrens geschaffen hat, 
was unter anderem bedeutet, dass nicht allzu strenge Anforderun­
gen an die geltend gemachten Gründe gestellt werden dürfen (vgl. 
E. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1985, Nr. 3 
zu §154), da ein neues Baugesuch ohnehin jederzeit gestellt wer­
den kann;
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A. Verwaltungsentscheide
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ernstliche Erkrankung des Bauherrn oder seines Architekten in der 
Regel ebenso wie triftige wirtschaftliche Gründe genügen sollten 
{Paul B. Leutenegger, Das formelle Baurecht der Schweiz, Bern 
1978, S. 323; BVR 1976 S. 329);
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die Rekurrentin geltend macht, dass im August 1995, kurz vor In­
angriffnahme der Bauarbeiten, die Bauherrschaft an den Folgen 
eines Flugzeugabsturzes verstarb, und dass deswegen ein Bau­
beginn im Herbst 1995 ausgeschlossen gewesen sei und im Fe­
bruar 1996 die Baubewilligung ausgelaufen wäre;
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der Gemeinderat darauf hinweist, dass vor Inangriffnahme der 
Bauarbeiten noch verschiedene Bereinigungen hätten vorgenom­
men werden müssen (Einholung einer Dienstbarkeit, Bereinigung 
von Plänen, Erstellung Detailprojekt für den Schüttaufbau und 
Energienachweise), womit das Projekt nie vor seiner Realisierung 
gestanden sei;
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dieser Einwand aber nicht zutrifft, da für die Bereinigung der ge­
nannten Punkte noch ausreichend Zeit gewesen wäre und ein 
Baubeginn im Herbst keinesfalls als unrealistisch bezeichnet wer­
den kann, zumal der Bauherr gerade nicht verpflichtet ist, das 
Bauvorhaben sofort nach Erteilung der Baubewilligung seiner 
Realiserung zuzuführen oder gar innerhalb der Jahresfrist auszu­
führen, sondern er für den Baubeginn ein ganzes Jahr Zeit hat und 
es dem Bauherrn selbst überlassen ist zu entscheiden, wann er 
mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen will;
hat die Baudirektion den Rekurs gutgeheissen.
Entscheid Baudirektion 21.5.1997
1303
Quartierplanverfahren. Koordination mit dem Zonenplanverfahren.
Quartierpläne dienen der Erschliessung von Bauland (Art. 43 Abs. 1 
EG zum RPG; bGS 721.1) und sind deswegen grundsätzlich auf Bau­
zonen zu beschränken (Haller/Karlen, Raumplanungs- und Baurecht,
2. Aufl., Zürich 1992, S. 89). Das bedeutet jedoch nicht, dass bereits 
im Zeitpunkt der Einleitung des Quartierplanverfahrens eine rechts­
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