ar_gerichte · KG ARGVP 2008 3528 · 2008-02-13 · de

B. Gerichtsentscheide 3528 besteht, das Departement Gesundheit einer Übertragung zustimmen würde und bei der Verwertung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein im Verhältnis zum angegebenen durchschnittlichen Nettoeinkommen angemessener Ertrag

B. Gerichtsentscheide 
3528 
 
112 
besteht, das Departement Gesundheit einer Übertragung zustimmen 
würde und bei der Verwertung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein im 
Verhältnis zum angegebenen durchschnittlichen Nettoeinkommen 
angemessener Ertrag gelöst werden könnte, würde die Aufsichts-
behörde die Pfändbarkeit bzw. Verwertbarkeit der Zulassungs-
bewilligung grundsätzlich bejahen. Weil die erwähnten Vorausset-
zungen zurzeit jedoch nicht als erstellt gelten können, ist die 
Beschwerde – zumindest im jetzigen Moment – in diesem Punkt gut-
zuheissen. 
AB SchK, 17.11.2008 
3528 
Bewilligung Rechtsvorschlag (Art. 75 Abs. 2 SchKG); Partei-
rollenverteilung; 
Feststellung 
neuen 
Vermögens 
(Art. 265a 
SchKG). Praxis der Einzelrichter zum Grenzwert für die Annahme 
neuen Vermögens. 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Zahlungsbefehl Nr. XX des Betreibungsamtes Appenzeller 
Mitteland hat die Gesuchsgegnerin gegen den Gesuchsteller die 
Betreibung eingeleitet. Der Gesuchsteller hat auf die am 30. Oktober 
2007 erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls hin Rechtsvorschlag 
erhoben mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen 
gekommen. Die Gläubigerin wurde daraufhin auf die Möglichkeit hin-
gewiesen, die Betreibung zurückzuziehen. Dies hat sie aber nicht 
getan. Der Betreibungsbeamte legte deshalb den Rechtsvorschlag am 
6. Dezember 2007 dem Einzelrichter des Kantonsgerichts vor. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Prozessuales: 
 
Nicht geregelt im Gesetz ist die Frage der Parteirollenverteilung. In 
der Lehre werden dazu verschiedene Meinungen vertreten, und auch 
die Praxis ist uneinheitlich (vgl. etwa ZR 103 Nr. 7, S. 24; Gut/ 
Rajower/Sonnenmoser, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, 
AJP 1998, S. 532 f.; Christoph Spahr, Prozessuales zum Bewilli-
gungsverfahren nach Art. 265a SchKG am Beispiel des Kantons 
112
B. Gerichtsentscheide 
3528 
 
113 
Thurgau, Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs [BlSchK] 2004, S. 
125 ff.; SJZ 100, S. 443 f.). Mit überzeugender Begründung, auf die 
an dieser Stelle verwiesen werden kann (ZR 103 Nr. 7, S. 24 f.), hat 
das Obergericht des Kantons Zürich die Klägerrolle dem Schuldner 
zugewiesen. Die Einzelrichter des Kantonsgerichts teilen die Meinung 
des Obergerichts Zürich und bezeichnen den Schuldner als Ge-
suchsteller. 
 
 
Materielles: 
 
Das Gesetz lässt offen, was unter dem Begriff des “neuen 
Vermögens” zu verstehen ist. Klar ist, dass dieser Begriff nicht mit 
demjenigen des Notbedarfs oder des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums korrespondiert; massgebend ist, ob der Schuldner 
standesgemäss leben, sich nach dem Konkurs eine neue Existenz 
aufbauen und zusätzlich Ersparnisse beiseite legen kann (Gut/ 
Rajower/Sonnenmoser, a.a.O., S. 539). Es wird auf den Nettover-
mögensbegriff abgestellt, d.h. als “neues Vermögen” gilt der Über-
schuss der nach dem Schluss des Konkurses erworbenen neuen 
Aktiven über die neuen Passiven (Gut/Rajower/Sonnenmoser, a.a.O., 
S. 539). Ob der Schuldner neues Vermögen förmlich kapitalisiert hat, 
ist nicht entscheidend; neues Vermögen liegt auch schon vor, wenn 
das Einkommen des Schuldners das zur Führung eines standes-
gemässen Lebens Notwendige übersteigt und die Bildung von 
Vermögen erlauben würde (Gut/Rajower/Sonnenmoser, a.a.O., S. 
539). Mit dieser Praxis wird der Schuldner indirekt verpflichtet, seinen 
Arbeitsverdienst soweit zu sparen, als er nicht zur Deckung des 
standesgemässen Aufwandes notwendig ist (Gut/Rajower/Sonnen-
moser, a.a.O., S. 539). 
 
Nach der Praxis der ausserrhodischen Einzelrichter wird der 
Grenzwert für die Annahme neuen Vermögens bestimmt, indem der 
Grundbetrag, die unerlässlichen Auslagen gemäss Art. 93 SchKG 
sowie weitere übliche Kosten zusammengerechnet werden und 
schliesslich ein Zuschlag in der Höhe von 2/3 des Grundbetrages 
gemacht wird (vgl. Pra 2004 Nr. 30, S. 148; Gut/Rajower/Sonnenmoser, 
a.a.O., S. 541 ff.; RBer TG 1998, Nr. 12, S. 108 ff.). Als massgeblicher 
Zeitraum fällt das Jahr vor der Anhebung der Betreibung in Betracht 
(ZR 84 Nr. 58; Amtsbericht des Obergerichtes Basel-Landschaft 2000, 
S. 74 f.; Gut/Rajower/Sonnenmoser, a.a.O., S. 545). 
113
B. Gerichtsentscheide 
3528 
 
114 
 
Aufgrund der vom Gesuchsteller eingereichten Belege ist für den 
relevanten Zeitraum (Oktober 2006 bis September 2007) von 
folgenden Verhältnissen auszugehen: Einem relevanten Monats-
einkommen von rund Fr. 5'000.-- steht ein Bedarf von Fr. 4'200.-- 
gegenüber (Grundbedarf Fr. 1'100.--, Erweiterung (2/3) Fr. 733.--, 
Miete Fr. 1'060.--, Krankenkasse Fr. 157.--, Arbeitsweg Fr. 500.--, 
auswärts Essen Fr. 200.--, Kommunikation Fr. 150.--, Steuern Fr. 300.--). 
Daraus folgt ein Aktivsaldo von rund Fr. 800.-- pro Monat. 
Somit ist festzustellen, dass der Schuldner im relevanten Zeitraum im 
Umfang von Fr. 9'600.-- zu neuem Vermögen gekommen ist. Dieser 
Betrag ist höher als die in Betreibung gesetzte Forderung. Mit Blick 
auf die Limitierung, die die in Betreibung gesetzte Forderung bewirkt, 
ist im vorliegenden Verfahren von einem relevanten neuen Vermögen 
von lediglich Fr. 1'902.10 auszugehen. Dieser Betrag stellt den 
rechnerischen Höchstbetrag für die Fortsetzung der Betreibung dar. 
Entgegen Ueli Huber (Ueli Huber, Basler Kommentar, SchKG III, 
Basel 1998, N 28 zu Art. 265a SchKG), aber im Einklang etwa mit 
dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (Entscheid vom 
16. Mai 2000, Amtsbericht des Obergerichts vom Jahr 2000, S. 74 f.), 
wird im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt, inwieweit das fest-
gestellte neue Vermögen im Zwangsvollstreckungsverfahren auch 
tatsächlich realisiert werden kann. Es ist Aufgabe des Betreibungs-
amtes, dies im Rahmen des Pfändungsverfahrens zu ermitteln, wobei 
in diesem Fall das ordentliche betreibungsrechtliche Existenzminimum 
die Grenze der Pfändung bildet. 
KGP, 13.02.2008 
114