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ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3087 · 1982-10-05 · de

C. Gerichtsentscheide 3086, 3087 Die Konkursandrohung vom 1 .Februar 1980 ist daher in dem Sinne zu berichtigen, dass die Ansprüche der Gläubigerin für die ausserrechtlichen Entschädigungen im Aberkennungsverfahren der Forderung gemäss Za

C. Gerichtsentscheide
3086, 3087
Die Konkursandrohung vom 1 .Februar 1980 ist daher in dem Sinne zu 
berichtigen, dass die Ansprüche der Gläubigerin für die ausserrechtlichen 
Entschädigungen im Aberkennungsverfahren der Forderung gemäss Zah­
lungsbefehl nicht zugerechnet werden dürfen.
ABSchKG 23.4.1980 (RBer 1979/80, S.48)
3087
Rechtsvorschlag. Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG).
Art. 74 SchKG bestimmt: «Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so 
hat er dies innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls 
dem Betreibungsbeamten mündlich oder schriftlich zu erklären.»
Eine am Telefon abgegebene Erklärung ist eine mündliche Erklärung. 
Die Vorschrift, dass der Betriebene die Erklärung (den Rechtsvorschlag) 
dem Betreibungsamt abzugeben habe, bedeutet nicht etwa, er habe sich 
zu diesem Zweck auf das Amt zu begeben. Der Rechtsvorschlag, den der 
Betriebene oder eine für ihn handelnde Fterson dem Betreibungsamt tele­
fonisch erklärt, genügt grundsätzlich den Anforderungen von Art. 74 
Abs.1 SchKG (BGE 99 III 64, mit zahlreichen Zitaten).
Wacken besondere Umstände beim Betreibungsbeamten Zweifel an 
der Identität des Anrufers, so bleibt es ihm Vorbehalten, die Entgegen­
nahmedestelefonischen Rechtsvorschlags abzulehnen und den Anrufen­
den aufzufordern, den Rechtsvorschlag schriftlich oder auf dem Amte 
mündlich zu erklären; diese Aufforderung muss aber sofort erfolgen 
(BGE 99 III 65).
Es war ein Fehler des Amtes und seiner Hilfsperson, den telefonischen 
Rechtsvorschlag des Schuldners nicht sofort zu notieren und dem Gläubi­
ger mitzuteilen. Das Beispiel zeigt erneut, dass ein telefonischer Rechtsvor­
schlag nicht entgegengenommen werden sollte. Der am Ort wohnende 
Schuldner ist anzuweisen, entweder auf dem Amt vorzusprechen oder die 
Erklärung schriftlich abzugeben; ein auswärts weilender Schuldner kann 
sich nötigenfalls bei weitern Amtsstellen (Gemeindekanzlei usw.) erkun­
digen, um den Rechtsvorschlag richtig zu formulieren.
ABSchKG 5.10.1982 (RBer 1981 /82, S. 47)
443
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3088 · 1950-09-02 · de

C. Gerichtsentscheide 3088 3088 Rechtsvorschlag. Im Falle der mündlichen Erklärung des Rechtsvor­ schlages trägt der Schuldner die Gefahr der richtigen Protokollierung durch das Betreibungsamt (Art. 74, Art. 8 Abs. 3 SchKG). Der Schuldner

C. Gerichtsentscheide
3088
3088
Rechtsvorschlag. Im Falle der mündlichen Erklärung des Rechtsvor­
schlages trägt der Schuldner die Gefahr der richtigen Protokollierung 
durch das Betreibungsamt (Art. 74, Art. 8 Abs. 3 SchKG).
Der Schuldner beschwert sich gegenüber dem Betreibungsamt wegen 
Nichtannahme des behaupteten mündlichen Rechtsvorschlages. Der Be­
treibungsbeamte bestreitet die vom Schuldner behauptete Anbringung 
einer mündlichen Rechtsvorschlagserklärung. Nach seiner Vernehmlas­
sung erinnert ersieh durchaus nicht, dass der Schuldner (der wohl in seiner 
Exmissionssache bei ihm in seiner Eigenschaft als Gemeindegerichts­
präsident vorsprach) einen Rechtsvorschlag mündlich erklärte. Sodann 
steht fest, dass im Betreibungsbuch kein Rechtsvorschlag eingetragen ist, 
obwohl es auf dem Betreibungsamt üblich ist, dass mündlich erklärte 
Rechtsvorschläge protokolliert werden und dass auch die Unterzeichnung 
durch den Schuldner verlangt wird. Es ist ferner nach der Vernehmlassung 
des Betreibungsbeamten ausgeschlossen, dass der Zahlungsbefehl am 
17. Juni 1950 schon morgens um 8.15 Uhr, d.h. zurZeit, da er den Rechts­
vorschlag mündlich erklärt haben will, dem Schuldner durch den Pfän­
dungsbeamten überbracht worden war. Bei dieser Sachlage muss als 
bewiesen angenommen werden, der Schuldner habe innerhalb der ge­
setzlichen Frist keinen Rechtsvorschlag erhoben. Nach Art. 8 Abs. 3 SchKG 
ist das Betreibungs-Protokoll, Gegenbeweis Vorbehalten, für seinen Inhalt 
beweiskräftig. Der Schuldner trägt im Falle der mündlichen Erklärung des 
Rechtsvorschlages die Gefahr ihrer richtigen Protokollierung durch das 
Amt (Jäger, Komm, zu Art. 74 SchKG, N.8). Der Beschwerdeführer hat 
keinerlei Beweise für seine Behauptung beantragt, dass er den Rechtsvor­
schlag am 17. Juni 1950 mündlich auf dem Büro des Betreibungsbeamten 
erklärt habe. Er ist deshalb mit seiner Beschwerde abzuweisen.
ABSchKG 2.9.1950 (RBer 1949/50, S.46)
444
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3089 · 1974-05-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3089, 3090 3089 Rechtsvorschlag. Beweis bei mündlicher Erklärung (Art. 74 SchKG). Der Betriebene ist Inhaber eines Postfachs. Wie dies zulässig ist, hatte er mündlich Rechtsvorschlag am Schalter erklärt, doch war die

C. Gerichtsentscheide
3089, 3090
3089
Rechtsvorschlag. Beweis bei mündlicher Erklärung (Art. 74 SchKG).
Der Betriebene ist Inhaber eines Postfachs. Wie dies zulässig ist, hatte er 
mündlich Rechtsvorschlag am Schalter erklärt, doch war die Erklärung ver­
sehentlich nicht auf beiden Ausfertigungen des Zahlungsbefehls notiert 
und weitergeleitet worden. - Nach Einholung eines Amtsberichts erach­
tete die Aufsichtsbehörde seine Darstellung als glaubhaft.
Die Schweiz kennt - im Gegensatz zu den anderen europäischen Staa­
ten - die Betreibung ohne jede richterliche Vorprüfung; Blumenstein, 
Handbuch des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 1911, S.241; W. 
Berner, Bremen, in «Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs» 1965, 
S. 67/68. Daher ist es unerlässlich, dass der Betriebene sofort nach Einlei­
tung des Verfahrens seine Einwendungen geltend machen kann. Nach all­
gemeiner Praxis genügt die blosse Glaubhaftmachung der rechtzeitigen 
Erklärung, um den Rechtsvorschlag zuzulassen; vgl.BGE 9 8 III 30.
Der bei der Post eingeholte Amtsbericht zeigt, dass die rechtzeitige 
Erklärung des Rechtsvorschlages hier genügend glaubhaft gemacht ist. Es 
bedarf keines weiteren Beleges, um ihn zuzulassen.
ABSchKG 27.5.1974 (RBer 1973/74, S.46)
3090
Rechtsöffnung, definitive. Rechtsmissbrauchseinrede gegen Unter­
haltsforderung bei Konkubinatsverhältnis (Art. 80 SchKG).
Nach Art. 80 SchKG erteilt der Richter die definitive Rechtsöffnung, wenn 
die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht. Das 
Urteil des Bezirksgerichts Mittelland stellt einen definitiven Rechtsöff­
nungstitel dar. Gegen diesen Titel können die in Art. 81 Abs.1 SchKG ge­
nannten Einwendungen (Urkundenbeweis der Tilgung, Stundung oder 
Verjährung der Forderung) erhoben werden. Der Schuldner macht nun 
geltend, die Rentenverpflichtung sei erloschen. Diese Einrede ist im Rechts­
öffnungsverfahren zulässig (z.B. bei Wiederverheiratung der Berechtig­
445
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3092 · 1978-03-13 · de

C. Gerichtsentscheide 3091,3092 der Beklagte vor dem Bezirksgericht die Schuldpflicht anerkannt habe, was im Urteil sinngemäss vorgemerkt worden sei. Diese Behauptung geht jedoch in verschiedener Beziehung fehl. Schon der Wortlaut der bei

C. Gerichtsentscheide
3091,3092
der Beklagte vor dem Bezirksgericht die Schuldpflicht anerkannt habe, was 
im Urteil sinngemäss vorgemerkt worden sei. Diese Behauptung geht 
jedoch in verschiedener Beziehung fehl.
Schon der Wortlaut der beiden Sätze im letzten Absatz von Ziff.1 des 
Urteilsdispositivs lässt die Unrichtigkeit der Ansicht der Klägerin erkennen. 
Wenn im ersten Satz ausgesprochen ist, dass der Beklagte verpflichtet sei, 
der Klägerin Fr. 239.15 zurückzubezahlen, steht diese Formulierung in 
einem deutlichen Gegensatz zur Vormerkung im 2. Satz, dass der Beklagte 
anerkenne, von der Klägerin Fr. 2200 - erhalten zu haben. Hätte der urtei­
lende Richter damit sagen wollen, der Beklagte habe diese Franken 2 2 0 0 - 
zu bezahlen, so hätte er keine Veranlassung gehabt, hiefür eine wesentlich 
andere Formulierung zu wählen, als im ersten Satz. Zum mindesten wäre 
zum Ausdruck gebracht worden, dass der Beklagte die Schuld und die 
Zahlungspflicht anerkenne. Statt dessen begnügte sich der Richter mit der 
Vormerkung derTatsache, dass der Beklagte Fr. 2200 - von der Klägerin er­
halten habe. Damit ist noch gar nichts darüber gesagt, dass er sich zur 
Bezahlung des gesamten Betrages verpflichte. Es handelt sich vielmehr um 
eine reine Tatsachen-Feststellung, die nicht vollstreckbar ist. Die Klägerin 
darf daraus nicht einfach auf eine gerichtliche Anerkennung eines gegne­
rischen Anspruchs schliessen, welcher der richterlichen Beurteilung ent­
fallen und im Urteil zur Vollstreckung vorgemerkt sei.
OG P 21.6.1957 (RBer 19.57/58, S.63)
3092
Rechtsöffnung. Keine definitive Rechtsöffnung bei ausseramtlichem 
Vergleich (Art. 80 Abs. 2 Sch KG, Art. 191 ZPO1).
Ist ein Vaterschaftsvergleich nicht unter Mitwirkung einer gerichtlichen In­
stanz, z.B. eines Vermittlers, zustande gekommen und hat ein Gemeinde­
schreiber einzig als Beistand des Kindes geamtet, so kann die Verein­
barung einem gerichtlichen Urteil nicht gleichgestellt werden; sie bildet 
daher keinen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 191 ZPO1 in Verbindung 
mit Art. 80 Abs. 2 SchKG).
OGP 13.3.1978 (RBer 1977/78, S. 44)
1 Zivilprozessordnung vom 24.April 1955, vgl. Art. 201 Abs. 2 ZPO vom 27.April 1980 
(bGS 231.1)
447
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3093 · 1973-10-18 · de

C. Gerichtsentscheide 3093, 3094 3093 B e tre ib u n g sve rfah re n . Über die Anrechenbarkeit ausseramtlicher Zah­lungen des Schuldners entscheidet im Streitfall der Richter (Art. 85 Sch KG). Nach feststehender Praxis ist die Frage, ob e

C. Gerichtsentscheide
3093, 3094
3093
Betreibungsverfahren. Über die Anrechenbarkeit ausseramtlicher Zah­
lungen des Schuldners entscheidet im Streitfall der Richter (Art. 85 
Sch KG).
Nach feststehender Praxis ist die Frage, ob eine ausseramtliche Zahlung 
oder Ersatzleistung an eine Betreibungsforderung anzurechnen sei, im 
Streitfall nicht von der Aufsichtsbehörde, sondern vom Richter zu entschei­
den; BGE 72 III7; Entscheid der Aufsichtsbehörde Basel-Land vom 17. Au­
gust 1960 in «Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs» 1962, S. 145; vgl. 
dieselbe Zeitschrift 1955, S. 105-108 (Aufsichtsbehörde St.Gallen), 1956, 
S. 14 (Aufsichtsbehörde Graubünden).
Es ist vielmehr Sache des Zivilrichters, über diese Frage zu entscheiden. 
Der Schuldner kann beim Bezirksgerichtspräsidenten am Ort der Betrei­
bung die Einstellung des Verfahrens verlangen; Art. 85 SchKG in Verbin­
dung mit Art. 34 Ziff. 6, 10 Ziff. 5 und 223 Abs. 1 ZPO1. Nach Zahlung der 
betriebenen Forderung steht ihm das Recht zu, auf Rückerstattung zu kla­
gen; Art. 86 SchKG. Solange die richterliche Einstellung nicht rechtskräftig 
verfügt ist, hat die Betreibung ihren Fortgang zu nehmen, und die Auf­
sichtsbehörde hat über das Bestehen der Forderung nicht zu befinden.
ABSchKG 18.10.1973 (RBer 1972/73, S.43)
3094
Pfändung, Fortsetzungsbegehren. Die Frist zur Stellung des Pfän­
dungsbegehrens verlängert sich um die Dauer des Rechtsöffnungsverfah­
rens (Art. 88 Abs. 2 SchKG).
Nach Art. 88 Abs. 2 SchKG erlischt das Recht zur Stellung des Pfändungs­
begehrens mit Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbe­
fehls. Ist ein Rechtsvorschlag erfolgt, so fällt die Zeit zwischen der Anhe­
bung und der gerichtlichen Erledigung der Klage nicht in Berechnung. Das
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. heute: Art. 40 Ziff. 8 ,9 Ziff. 2 und 
Art. 221 Abs. 1 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)
448
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3097 · 1987-11-09 · de

C. Gerichtsentscheide 3096, 3097, 3098 nung des Zwangsbedarfs berücksichtigt werden. Es rechtfertigt sich aber, den monatlichen Abzahlungsbetrag um den Betrag von Fr. 42.50, der dem Schuldner für Fahrtspesen (Postauto-Abonnement) an den A

C. Gerichtsentscheide
3096, 3097, 3098
nung des Zwangsbedarfs berücksichtigt werden. Es rechtfertigt sich aber, 
den monatlichen Abzahlungsbetrag um den Betrag von Fr. 42.50, der dem 
Schuldner für Fahrtspesen (Postauto-Abonnement) an den Arbeitsplatz 
zugestanden wurde, zu reduzieren, da diese Auslagen infolge der Benüt­
zung des Motorrades in Wegfall kommen und die Motorradspesen an­
scheinend ebenfalls von der Arbeitgeberin bezahlt werden. Eine Herabset­
zung des hohen Abzahlungsbetrages von Fr. 116.25 an das Motorrad ist 
hier auch gerechtfertigt, weil es sich um ein Motorrad mit Seitenwagen 
handelt, der Seitenwagen aber für die Berufsausübung durchaus nicht 
notwendig ist.
ABSchKG 26.10.1953 (RBer 1952/53, S.47)
3097
Pfändung. Lohnpfändung bei unregelmässigem Einkommen (Art.93 
SchKG).
Erzielt der Schuldner, z.B.als auswärts tätiger Monteur, ein ausgesprochen 
unregelmässiges Einkommen, so ist der Lohnanteil als pfändbar zu 
erklären, der das Existenzminimum übersteigt. Sollte der Lohn unter 
das Existenzminimum sinken, so hat der Schuldner Anspruch auf einen 
Ausgleich (BGE 69 III 54 ff.,68 II1156).
ABSchKG 9.11.1987 (RBer 1986/87, S.48)
3098
Pfändung. Notbedarf des im Ausland wohnhaften Schuldners (Art.93 
SchKG).
Wohnt der Schuldner im Ausland, so hat er zwar Anspruch auf den für die 
Inlandschuldner geltenden Grundnotbedarf; zusätzliche Auslagen wie 
Miete und Krankenkassenbeiträge sind jedoch auszuweisen (vgl.BGE 5 7 III 
40).
ABSchKG 18.8.1987 (RBer 1986/87, S.48)
451
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3098 · 1987-08-18 · de

C. Gerichtsentscheide 3096, 3097, 3098 nung des Zwangsbedarfs berücksichtigt werden. Es rechtfertigt sich aber, den monatlichen Abzahlungsbetrag um den Betrag von Fr. 42.50, der dem Schuldner für Fahrtspesen (Postauto-Abonnement) an den A

C. Gerichtsentscheide
3096, 3097, 3098
nung des Zwangsbedarfs berücksichtigt werden. Es rechtfertigt sich aber, 
den monatlichen Abzahlungsbetrag um den Betrag von Fr. 42.50, der dem 
Schuldner für Fahrtspesen (Postauto-Abonnement) an den Arbeitsplatz 
zugestanden wurde, zu reduzieren, da diese Auslagen infolge der Benüt­
zung des Motorrades in Wegfall kommen und die Motorradspesen an­
scheinend ebenfalls von der Arbeitgeberin bezahlt werden. Eine Herabset­
zung des hohen Abzahlungsbetrages von Fr. 116.25 an das Motorrad ist 
hier auch gerechtfertigt, weil es sich um ein Motorrad mit Seitenwagen 
handelt, der Seitenwagen aber für die Berufsausübung durchaus nicht 
notwendig ist.
ABSchKG 26.10.1953 (RBer 1952/53, S.47)
3097
Pfändung. Lohnpfändung bei unregelmässigem Einkommen (Art.93 
SchKG).
Erzielt der Schuldner, z.B.als auswärts tätiger Monteur, ein ausgesprochen 
unregelmässiges Einkommen, so ist der Lohnanteil als pfändbar zu 
erklären, der das Existenzminimum übersteigt. Sollte der Lohn unter 
das Existenzminimum sinken, so hat der Schuldner Anspruch auf einen 
Ausgleich (BGE 69 III 54 ff.,68 II1156).
ABSchKG 9.11.1987 (RBer 1986/87, S.48)
3098
Pfändung. Notbedarf des im Ausland wohnhaften Schuldners (Art.93 
SchKG).
Wohnt der Schuldner im Ausland, so hat er zwar Anspruch auf den für die 
Inlandschuldner geltenden Grundnotbedarf; zusätzliche Auslagen wie 
Miete und Krankenkassenbeiträge sind jedoch auszuweisen (vgl.BGE 5 7 III 
40).
ABSchKG 18.8.1987 (RBer 1986/87, S.48)
451
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3099 · 1963-03-26 · de

C. Gerichtsentscheide 3099,3100 3099 P fä n d u n g . Keine Unpfändbarkeit von Werkzeugen, Geräten und Mate­rial eines Fabrikationsbetriebes, in dem der Schuldner selbst mitarbeitet (Art. 92 SchKG). Der Beschwerdeführer macht unter Berufun

C. Gerichtsentscheide
3099,3100
3099
Pfändung. Keine Unpfändbarkeit von Werkzeugen, Geräten und Mate­
rial eines Fabrikationsbetriebes, in dem der Schuldner selbst mitarbeitet 
(Art. 92 SchKG).
Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG gel­
tend, dass die in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände nicht 
retiniert werden können. Nach der zitierten Bestimmung sind die Werk­
zeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie dem Schuldner 
und seiner Familie zur Ausübung des Berufes notwendig sind, unpfändbar. 
Unter dem Beruf ist nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundes­
gerichts nicht die Ausnutzung irgendwelcher Erwerbsquellen, auch nicht 
die Führung eines Betriebes zu Erwerbszwecken, sondern nur eine solche 
Erwerbstätigkeit zu verstehen, bei welcher die persönliche Arbeitsleistung 
des Schuldners und allenfalls seiner Angehörigen gegenüber andern Er­
werbsfaktoren wie der Verwendung fremder Hilfskräfte und anderer Hilfs­
mittel überwiegt. Den Gegensatz dazu bildet eine vom Schuldner geleitete 
Unternehmung, selbst wenn er darin mitarbeitet. Der Schuldner hat kein 
Recht, eine solche weiterführen zu können, wenn dabei nicht seine per­
sönliche Arbeit die Hauptrolle spielt, sondern in erheblichem Umfange 
mechanische Hilfsmittel - ein kapitalistisches Element -, insbesondere 
auch fremde, durch Dienstvertrag verpflichtete Arbeitskräfte verwendet 
werden (vgl. BGE 65 II113 und dort zit. Entscheide; Fritsche, Bd.l, S.168).
ABSchKG 26.3.1963 (RBer 1962/63, S.56)
3100
Pfändung. Das Betreibungsamt hat keine Pflicht, bei ungenügender 
Pfändung von Amtes wegen eine Nachpfändung vorzunehmen, ohne 
dass diese vom Gläubiger verlangt wird. Schätzung der gepfändeten Ge­
genstände nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen (Art. 97 
SchKG).
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Pfändung ungenügend sei, 
weil seine Forderung durch den Schätzungswert der gepfändeten Kuh, die
452
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3101 · 1976-02-09 · de

C. Gerichtsentscheide 3100, 3101 mit Fr. 1500 - überschätzt sei, nicht gedeckt werde. Die Schätzung der Kuh muss jedoch auf Grund der vom Betreibungsamt eingeholten Auskunft eines Sachverständigen als zutreffend betrachtet werden (vgl. Art

C. Gerichtsentscheide
3100, 3101
mit Fr. 1500 - überschätzt sei, nicht gedeckt werde. Die Schätzung der Kuh 
muss jedoch auf Grund der vom Betreibungsamt eingeholten Auskunft 
eines Sachverständigen als zutreffend betrachtet werden (vgl. Art. 97, 
Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 97 Abs. 2 SchKG ist soviel zu pfänden, als nötig 
ist, um die pfändenden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und 
Kosten zu befriedigen. Ist ein Gläubiger für seine Forderung nicht genü­
gend gedeckt, so kann er sofort nach Abschluss der Pfändung eine Nach­
pfändung verlangen. Diese ist aber nicht von Amtes wegen vorzunehmen. 
(Vgl. Komm. Jäger, zu Art. 97 N. 8 und zu Art. 110 N. 5, S. 363). Da der Be­
schwerdeführer keine solche Nachpfändung verlangte, kann auf diesen 
Punkt der Beschwerde nicht eingetreten werden.
ABSchKG 16.10.1947 (RBer 1946/47, S.58)
3101
Pfändung. Verwertung. Beizug der Polizei (Art.91 Abs.2, 98 Abs.2 
SchKG).
Das SchKG selbst sieht die Inanspruchnahme der Polizeigewalt nur im Zu­
sammenhang mit der Vermögensaufnahme in Art. 91 Abs. 2 SchKG vor. Li­
teratur und Rechtsprechung sind aber der einhelligen Meinung, dass zu 
den Hilfsorganen der Betreibungs- und Konkursämter auch die Polizei ge­
hört. Da die Erzwingbarkeit gerade das Wesen des Rechts ausmacht, ist es 
selbstverständlich, dass die Polizei nötigenfalls andere staatliche Organe 
bei der Ausführung aller amtlichen Funktionen unterstützt (BGE 22, 
S.996, Fritzsche, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, Zürich 1967, 
Bd.l,S.31).
Voraussetzung zur Verwertung beweglicher Sachen ist der Besitz. 
Art. 98 Abs. 2 SchKG verpflichtet den Schuldner, die gepfändeten Gegen­
stände jederzeit zur Verfügung des Betreibungsamtes zu halten. Bei seiner 
wiederholten Weigerung, das Auto herauszugeben, stellt die Anrufung 
der Polizei und deren Mithilfe bei der Wegnahme das geeignete Mittel dar.
ABSchKG 9.2.1976 (RBer 1975/76, S.41)
453
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3106 · 1981-02-06 · de

C. Gerichtsentscheide 3105,3106 Die vom Bezirksgericht berechneten Auslagen von monatlich Franken 930.— für die Führung eines standesgemässen Lebens eines Ehepaares können nicht in Frage gezogen werden. Bei einem monatlichen Einkom­men vo

C. Gerichtsentscheide
3105,3106
Die vom Bezirksgericht berechneten Auslagen von monatlich Franken 
930.— für die Führung eines standesgemässen Lebens eines Ehepaares 
können nicht in Frage gezogen werden. Bei einem monatlichen Einkom­
men von Fr. 1030.— (Ehemann Fr. 8 0 0 —, Beitrag der Ehefrau Fr. 230.—) ist 
mit dem Bezirksgericht festzustellen, dass ein monatlicher Teilbetrag von 
Fr. 100 — neues und damit der Betreibung unterstehendes Vermögen 
bildet.
OGer 27.6.1966 (RBer 1966/67, S. 37)
3106
Retention. Umfang der Sicherung. Unzulässigkeit der Verrechnung von 
Schadensersatzansprüchen des Mieters (Art. 283 SchKG, Art. 272 OR).
Nach gefestigter Praxis des Bundesgerichts kann für eine abgelaufene 
Zinsperiode (Jahres- oder Monatszins) bei Vorliegen eines rechtsgültigen 
Mietvertrages ohne weiteres die Retention verlangt werden. Für laufende 
Zinsen hatderGläubigerdarzutun,dassGefahrim Verzug liegt(BGE103III 
42/43, 97 III 43ff„ 83 II1114/115; vgl. Eichenberger, Das Retentionsrecht 
des Vermieters und Verpächters in «Blätter für Schuldbetreibung und 
Konkurs», 1972, S.69ff.). Als laufender Zins gilt die Zinsperiode, die mit 
dem letzten Termin vor Einreichung des Retentionsbegehrens beginnt, vor­
liegend somit die Zinsperiode ab 1. Dezember 1980 (BGE97 III 46 und 
weitere Urteile).
Entsprechend ¡stauch hierzu entscheiden. Als fälligerZins sind die Aus­
stände per Oktober und November 1980 von je Fr. 750-, total Fr. 1500-, 
ausgewiesen. Der Ausstand per Dezember 1980 ist nach der Praxis des 
Bundesgerichts noch nicht «verfallen». Der Gläubiger hätte eine beson­
dere Gefahr der Wegschaffung dartun müssen. Er hat dies nicht getan, so 
dass die Retentionsforderung auf Fr. 1500 - zu beschränken ist.
Der Mieter kann der Retentionsforderung in diesem Stadium keine 
Schadenersatz-oder Rückforderungsansprüche entgegen halten (BGE103 
III 42/43, Entscheid der Aufsichtsbehörde für SchKG des Kantons Basel- 
Stadt vom 28. März 1972 in «Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs» 
1974S. 116). Der Schuldner kann seine Rechte im Rechtsöffnungsver­
fahren oder im Aberkennungsprozess wahren.
ABSchKG 6.2.1981 (RBer 1980/81, S.44)
458
ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3107 · 1979-11-27 · de

C. Gerichtsentscheide 3107 3107 Anfechtungsklage,G erichtsstand. Notwendige Streitgenossenschaft mehrereranfechtender Gläubigervemeint (Art. 285 SchKG, Art. 29 ZPO1). Das Kantonsgericht hat bereits überzeugend dargetan, dass die Anfech­ t

C. Gerichtsentscheide
3107
3107
Anfechtungsklage,Gerichtsstand. Notwendige Streitgenossenschaft 
mehrereranfechtender Gläubigervemeint (Art. 285 SchKG, Art. 29 ZPO1).
Das Kantonsgericht hat bereits überzeugend dargetan, dass die Anfech­
tungsklage eine rein persönliche Klage ist. Sie richtet sich nicht direkt auf 
die Sache; der Gläubiger erhält vielmehr das Recht, in der Zwangsvoll­
streckung auf die der Anfechtungsklage unterstehenden Vermögens­
werte zu greifen (Favre, Schuldbetreibung- und Konkursrecht 1956, S.336; 
vgl. Fritzsche, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, Bd. II 1975, 
S.276, BGE52II110/11).
Persönliche Klagen sind am Wohnort des Beklagten einzureichen 
(Art. 24 ZPO2; Art. 59 BV). Das gilt auch für die Anfechtungsklage. Sie ist 
am Wohnsitz der beklagten Partei geltend zu machen (Fritzsche, 
a.a.O.S.290; vgl. die Äusserungen dieses Autors in «Blätter für Schuldbe­
treibung und Konkurs» 1947, S. 137; Blumenstein, Handbuch des Schuld­
betreibungsrechts, Bern 1911, S.858; Favre, a.a.O.S.336).
Jeder Gläubiger, der sich auf einen Verlustschein stützen kann, kann 
die Klage erheben (Art. 285 Ziff.1 SchKG). Das führt dazu, dass mehrere 
Gläubiger unabhängig voneinander, selbst im Abstand mehrerer Jahre, 
eine und dieselbe Rechtshandlung des Schuldners, z.B. den Verkauf oder 
die Verpfändung einer Liegenschaft, betreibungsrechtlich anfechten kön­
nen, besonders dann, wenn sie geltend machen, der Schuldner habe mit 
Absicht zum Nachteil der Gläubiger gehandelt (Art. 288 SchKG). Schon 
diese Überlegung führt dazu, die Möglichkeit und Notwendigkeit eines 
Zusammenschlusses mehrerer Gläubiger und damit das Vorliegen einer 
notwendigen Streitgenossenschaft unter den Klägern zu verneinen.
OGer 27.11.1979 (RBer 1979/80, S. 34)
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 34 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1)
2 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 29 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1)
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