ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3497 · 2006-06-21 · de

desgericht hat festgehalten, dass die stillschweigende Genehmigung eines Kontokorrentaus-zuges keinen Rechtsöffnungstitel für den Passivsaldo eines Kontos darstelle (S. 74 f.). An diesem Standpunkt hat das Bundesgericht auch in jüngster Ze

desgericht hat festgehalten, dass die stillschweigende Genehmigung eines Kontokorrentaus-
zuges keinen Rechtsöffnungstitel für den Passivsaldo eines Kontos darstelle (S. 74 f.). An 
diesem Standpunkt hat das Bundesgericht auch in jüngster Zeit festgehalten (Entscheid 
5P.260/2005 vom 28. März 2006). 
 
KGP 14.09.2006 
 
 
 
 
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Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde. Pfändung. Notbedarf. Beim im Konkubinat lebenden 
Schuldner ist der Grundbetrag in der Regel ungeachtet dessen, ob der Verbindung Kinder 
entsprossen sind oder nicht, auf die Hälfte des Ehegatten-Grundbetrages, d.h. zurzeit Fr. 775.--, 
festzusetzen. 
 
Wiedererwägung. Ist eine Verfügung nach Rechtshängigkeit einer Beschwerde durch das 
Betreibungsamt in Wiedererwägung gezogen worden, so ist die Behandlung der Beschwerde 
durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs insoweit fortzusetzen, als mit 
der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren nicht entsprochen 
worden und damit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Beschwerdeführerin liess den Beschwerdegegner für Unterhaltsbeiträge betreiben 
(Betreibungs-Nr. 20506658). Das Betreibungsamt Appenzeller Hinterland teilte ihr mit der 
Pfändungsurkunde vom 4. Januar 2006, versandt am 13. Januar 2006, mit, dass der das 
monatliche Existenzminimum von Fr. 2'629.00 übersteigende Betrag des Nettolohnes gepfändet 
werde. Dabei wurde das Einkommen des Schuldners als „variabel“ bezeichnet. Es verblieb kein 
pfändbarer Überschuss und die Pfändung war ungenügend. 
 
Auf eine erste Beschwerde der Beschwerdeführerin (AB 06 1) erliess das Betreibungsamt 
Appenzeller Hinterland am 26. Januar 2006 eine neue Lohnpfändung (AB 06 2). Das 
Einkommen des Schuldners wurde wiederum mit „variabel“ angegeben. Beim Notbedarf 
(Existenzminimumberechnung) wurden hingegen verschiedene Positionen korrigiert, so dass 
schliesslich noch ein monatlicher Gesamtnotbedarf von Fr. 2'579.50 resultierte. 
 
Mit Eingabe vom 6. Februar 2006 liess die Beschwerdeführerin bei der Aufsichtsbehörde für 
Schuldbetreibung und Konkurs fristgerecht erneut eine Beschwerdeschrift einreichen. Darin ver-
langt sie, die Lohnpfändungsverfügung vom 26. Januar 2006 (Betreibungs-Nr. 20506658) sei 
aufzuheben und es sei eine neue Pfändung vorzunehmen. Dabei sei das Existenzminimum des 
Beschwerdegegners neu zu berechnen und die Gegenstände in seinem Besitz seien zu pfänden. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Aus der Vernehmlassung des Betreibungsamtes Appenzeller Hinterland ergibt sich, dass 
dieses seine Lohnpfändungsverfügung vom 26. Januar 2006 am 10. Februar 2006 mit Bezug auf 
die Positionen Entschädigung für Haushaltführung durch Lebenspartnerin und Mietzins erneut in 
Wiedererwägung gezogen hat. Neu kommt das Betreibungsamt auf einen monatlichen Notbedarf 
von Fr. 2'679.50. 
 
Das Betreibungsamt war bis zur Einreichung seiner Vernehmlassung ohne Weiteres befugt, 
die angefochtene Pfändungsurkunde in Wiedererwägung zu ziehen (Art. 17 Abs. 4 SchKG). Die 
Vernehmlassung datiert vom 13. Februar 2006, die abgeänderte Pfändungsurkunde vom 10. 
Februar 2006. Ist eine Verfügung nach Rechtshängigkeit einer Beschwerde durch das 
Betreibungsamt in Wiedererwägung gezogen worden, so ist die Behandlung der Beschwerde 
durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs insoweit fortzusetzen, als mit 
der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren nicht entsprochen 


worden und damit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist (BGE 126 III 85; a.M. 
Flavio Cometta, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 64 zu Art. 17 SchKG). 
 
Das bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs das Beschwer-
deverfahren bezüglich der Positionen Unterhalt des volljährigen Sohnes M., erhöhter 
Nahrungsbedarf, auswärtige Verpflegung, Instandhaltung der Kleider, Repräsentationsspesen 
sowie Einnahmen und allfällige pfändbare Gegenstände des Schuldners weiterzuführen hat. 
Definitiv erledigt hat sich die Beschwerde hingegen mit Bezug auf die Entschädigung für die 
Haushaltführung durch die Lebenspartnerin des Schuldners. 
 
2. Im Gegensatz zum Beschwerdeverfahren AB 06 1 ist der Grundbedarf vorliegend nicht 
angefochten. 
 
Ziff. I/1 der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
nach Art. 93 SchKG sieht für einen alleinstehenden Schuldner einen monatlichen Grundbetrag 
von Fr. 1'100.-- vor; für ein Ehepaar oder zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft 
bildende erwachsene Personen liegt der Ansatz bei Fr. 1'550.-- (Ziff. II/2). Früher setzte das 
Bundesgericht 
den 
für 
ein 
Ehepaar 
gültigen 
Grundbetrag 
nur 
ein, 
wenn 
einem 
Konkubinatsverhältnis Kinder entsprossen waren und somit eine faktische Familiengemeinschaft 
bestand (vgl. BGE 106 III 16 f.). Diese Praxis wurde in BGE 128 III 159 und BGE 130 III 765 mit 
Zustimmung eines Teils der Lehre (vgl. zum Beispiel Georges Vonder Mühll, in: BlSchK 2002, S. 
128 f.) in dem Sinne angepasst, dass das Betreibungsamt den Grundbetrag des im Konkubinat 
lebenden Schuldners in der Regel ungeachtet dessen, ob der Verbindung Kinder entsprossen 
sind oder nicht, auf die Hälfte des Ehegatten-Grundbetrages festzusetzen hat. 
 
Das Einsetzen des hälftigen Ehegatten-Grundbetrages von Fr. 775.-- pro Monat erscheint 
gerade bei den vorliegenden sehr tiefen Einkünften des Schuldners mehr als gerechtfertigt. 
Kommt hinzu, dass es beim zugrundeliegenden Betreibungsverfahren um ausstehende 
Unterhaltsbeiträge geht. 
 
Zu den Aufgaben und Befugnissen der Aufsichtsbehörden gehört unter dem Gesichtspunkt 
der Gesetzmässigkeit zunächst das auf den individuellen und konkreten Fall bezogene 
Weisungs- oder Instruktionsrecht (individuelle Dienstanweisung) sowie das Recht zum Erlass 
von Vorschriften über die Art und Weise der Amtsführung (generelle Dienstanweisung; vgl. Kurt 
Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 
2003, § 4, N. 38; Frank Emel, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N. 4 ff. zu Art. 13 
SchKG). Zur rechtlichen Aufsicht zu zählen sind ferner Recht und Pflicht der Aufsichtsbehörden, 
unter bestimmten Voraussetzungen von Amtes wegen in ein Verfahren einzugreifen, sei es 
selbsttätig, sei es auf Anzeige hin, ohne Vorliegen einer (gültigen) Beschwerde indem sie über 
die Beschwerdeanträge hinausgehen (Frank Emel, a.a.O.). Als aufsichtsrechtliche Mittel 
kommen die Weisung, die Berichtigung sowie die Aufhebung eines Betreibungsaktes bzw. die 
Feststellung seiner Nichtigkeit zur Anwendung, wobei die Auswahl der Mittel von den konkreten 
Umständen abhängt. Eine erst beabsichtigte Handlung wird durch entsprechende Weisung 
verboten und verhindert. Bereits erlassene Akte werden berichtigt oder aufgehoben. Eine 
Berichtigung kann von der Aufsichtsbehörde vorgenommen oder durch Weisung angeordnet 
werden. Bei nichtigen Verfügungen braucht nur die Nichtigkeit festgestellt zu werden (Art. 22 
Abs. 1 SchKG; Frank Emel, a.a.O., N. 11). 
 
Das Betreibungsverfahren Nr. 20506658 ist noch nicht abgeschlossen. Entsprechend sind 
die angefochtene Lohnpfändungsverfügung vom 26. Januar 2006 - soweit sie nicht bereits in 
Wiedererwägung gezogen wurde - und die Wiedererwägungsverfügung vom 10. Februar 2006 
aufzuheben 
und 
das 
Betreibungsamt 
Appenzeller 
Hinterland 
anzuweisen, 
dem 
Beschwerdegegner 
bei 
der 
Existenzminimumberechnung 
lediglich 
einen 
monatlichen 
Grundbetrag von Fr. 775.-- zu gewähren. 
 
AB SchK 21.06.2006