ar_gerichte · OG ARGVP 2008 3525 · 2008-06-12 · de

B. Gerichtsentscheide 3525 örtlich unzuständig erklärt. Im Übrigen ist der Verfahrensablauf, wie ihn das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland skizziert hat, korrekt. AB SchK, 27.08.2008 3525 Rechtsstillstand wegen schwerer Erkrankung (A

B. Gerichtsentscheide 
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örtlich unzuständig erklärt. Im Übrigen ist der Verfahrensablauf, wie 
ihn das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland skizziert hat, korrekt. 
AB SchK, 27.08.2008 
3525 
Rechtsstillstand wegen schwerer Erkrankung (Art. 61 SchKG). 
Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung reicht eine schwere Krank-
heit allein nicht aus, um einen Rechtsstillstand zu begründen. Der 
Rechtsstillstand muss vielmehr aufgrund der gesamten Umstände als 
gerechtfertigt erscheinen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Das Betreibungsamt kann einem schwerkranken Schuldner für 
eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren (Art. 61 SchKG). 
 
Die Gewährung des Rechtsstillstands setzt eine schwere Krankheit 
voraus. Keine schwere Krankheit sind Schwangerschaft und Nieder-
kunft, auch nicht eine depressive Verstimmung des Schuldners 
zufolge seiner finanziellen Bedrängnisse. Immerhin kann auch in 
diesen Fällen bei schwerwiegenden Komplikationen das Tatbestands-
merkmal der schweren Krankheit erfüllt sein (Thomas Bauer, Basler 
Kommentar, SchKG I, Basel 1998, N 4 zu Art. 61 SchKG mit Ver-
weisen). 
 
Ob der Beschwerdeführer hier schwer krank im Sinne des Ge-
setzes ist, ist für die Aufsichtsbehörde zumindest fraglich. Denn 
gemäss dem ärztlichen Zeugnis trat bezüglich der akuten psychischen 
Dekompensation, welche im letzten Jahr zu einer stationären 
Behandlung führte, im Verlaufe der anschliessenden Behandlung eine 
Besserung des psychischen Zustandes ein. Mit Blick auf die 
nachfolgenden Ausführungen braucht diese Frage indessen nicht 
abschliessend behandelt zu werden. 
 
Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung reicht eine schwere 
Krankheit allein nämlich nicht aus, um einen Rechtsstillstand zu 
begründen. Vielmehr muss der Rechtsstillstand aufgrund der gesam-
ten Umstände als gerechtfertigt erscheinen. Mit diesem zusätzlichen 
Erfordernis wird entweder die Auswirkung der schweren Krankheit auf 
den Schuldner, oder aber die erhoffte Wirkung des Rechtsstillstands 
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selbst angesprochen. Und zwar muss die schwere Krankheit sich 
derart auswirken, dass dem Schuldner die Bestellung eines Vertreters 
nicht möglich oder zuzumuten ist. Dem Schuldner ist diesfalls der 
Rechtsstillstand solange zu gewähren, als er zur Bestellung eines 
Vertreters benötigt. Weiter vermag Insolvenz zufolge schwerer 
Krankheit einen Rechtsstillstand zu rechtfertigen, sofern die krank-
heitsbedingte Verdienstlosigkeit ursächlich für die Zahlungsunfähigkeit 
des Schuldners war. Ausgeschlossen ist der Rechtsstillstand 
demgegenüber in jenen Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit 
schon vor der schweren Krankheit bestanden hat. Schliesslich ist es 
denkbar, einen Rechtsstillstand zu gewähren, wenn dieser es dem 
schwerkranken Schuldner erlaubt, seine finanziellen Verhältnisse 
dauerhaft zu sanieren, während die Fortsetzung des Verfahrens ihn 
ruinieren würde. Hierfür ist indessen vorauszusetzen, dass dadurch 
die Interessen der betreibenden Gläubiger nicht in unbilliger Weise 
beeinträchtigt werden (Thomas Bauer, a.a.O., N 7 ff. zu Art. 61 
SchKG mit Verweisen). 
 
Vorliegend behauptet der Schuldner selbst nicht, er sei aufgrund 
seiner Krankheit nicht in der Lage, einen Vertreter einzusetzen oder er 
benötige mehr Zeit dazu, sondern macht lediglich geltend, dieses 
Unterfangen sei aussichtslos, da externe Personen ein entsprechen-
des Mandat abgelehnt hätten und in der Familie dafür in Frage 
kommende Personen selbst involviert seien und die Ausstellung von 
Zahlungsbefehlen veranlasst hätten. Kommt hinzu, dass er seine 
Bemühungen nicht belegt. Weiter ist die Krankheit von X. nicht für den 
Schuldenberg verantwortlich, sondern der angehäufte Schuldenberg 
war 
gemäss 
dem 
Arztzeugnis 
Auslöser 
für 
die 
psychische 
Dekompensation. Schliesslich hat der Beschwerdeführer in keiner 
Weise dargelegt, dass ein Rechtsstillstand von drei Monaten es ihm 
erlauben würde, seine finanziellen Verhältnisse dauerhaft zu sanieren. 
Im Gegenteil ist es gemäss der Vernehmlassung des Betreibungs-
amtes Appenzeller Mittelland sehr unrealistisch, dass sich die 
diversen Probleme mit der Gewährung eines Rechtsstillstandes resp. 
mit dem blossen Hinauszögern lösen lassen. 
 
Damit sind die Voraussetzungen zur Gewährung eines Rechts-
stillstandes offensichtlich nicht erfüllt, und die Beschwerde ist abzu-
weisen. 
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