ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2005 1430 · 2005-11-22 · de

A. Verwaltungsentscheide 1430 d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das hier umstrit- tene Gewässer am S.hang als öffentliches Gewässer nach Art.199 EG zum ZGB zu betrachten ist und damit nach Art. 664 ZGB unter der Hoheit des

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d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das hier umstrit-
tene Gewässer am S.hang als öffentliches Gewässer nach Art.199 
EG zum ZGB zu betrachten ist und damit nach Art. 664 ZGB unter der 
Hoheit des Kantons Appenzell A.Rh. steht. 
Entscheid der Baudirektion vom 29.04.2005 
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Strassenwesen. Flurgenossenschaftsstrasse. Begriff der Öffentlich-
keit der Strasse. 
 
3. a) Die öffentlichen Strassen und Wege in der Gemeinde W. 
werden in Art. 3 Abs. 1 lit. a und b StrR geregelt. Dazu zählen die 
„Gemeindestrassen“ (lit. a) - die vorliegend nicht weiter interessieren - 
sowie die „anderen“ Strassen und Wege, welche (wie die Gemeinde-
strassen) dem Gemeingebrauch gewidmet sind (lit. b), somit dem 
allgemeinen Verkehr offen stehen. Lit. b wiederum unterscheidet zwei 
Kategorien von öffentlichen Strassen und Wegen: Dies sind einerseits 
solche, die im Privateigentum stehen und aufgrund einer Gemeinde-
dienstbarkeit i.S.v. Art. 781 ZGB für den Gemeindegebrauch bestimmt 
sind („Strassen und Wege mit öffentlichen Weg- und Fahrrechten“) 
und andrerseits solche von Genossenschaften, welche durch die Ge-
nehmigung der zuständigen Behörden die juristische Persönlichkeit 
erhalten haben und dem allgemeinen Verkehr dienen („Flurgenossen-
schafts- und Korporationsstrassen“). Diese Definition von Art. 3 Abs. 1 
b StrR lehnt sich dabei an die übergeordnete kantonale Regelung von 
Art. 156 Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) an und stimmt 
mit dieser weitgehend überein (vgl. hierzu den Entscheid des Regie-
rungsrats vom 23. Oktober 2001 in: AR GVP 2001/1377). 
 
b) Mangels öffentlichem Fahrrecht i.S.v .Art. 781 ZGB stellt sich 
vorliegend somit einzig die Frage, ob die „H.strasse“ als eine dem 
allgemeinen Verkehr dienende Strasse einer öffentlich-rechtlichen 
Flurgenossenschaft gilt. Wie sich aus der oben ausgeführten Definiti-
on ergibt, genügt es für die Öffentlichkeit einer „flurgenossenschaftli-
chen“ Strasse entgegen der Ansicht der Rekurrentin nicht, dass sie 
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von einer Körperschaft erstellt worden ist oder unterhalten wird, wel-
che den öffentlich-rechtlichen Status geniesst oder öffentliche Aufga-
ben erfüllt. Vielmehr ist dafür zusätzlich erforderlich, dass die genos-
senschaftliche Strasse der Öffentlichkeit bzw. dem Gemeingebrauch 
gewidmet, mit anderen Worten für den allgemeinen Verkehr bestimmt 
ist, was nur durch Öffentlicherklärung der Strasse (sog. Widmung) 
durch die zuständige Behörde - des Gemeinderats W. - geschehen 
kann (vgl. M. Imboden/R. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht-
sprechung, Band II, Basel 1976, Nr. 116 B I, III; U. Häfelin/G. Müller, 
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 2002, N 2349 
ff.). Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht erfüllt: Nach 
durchgeführtem Einspracheverfahren nach Art. 160 EG zum ZGB 
wurde der Gemeingebrauch an der Strasse im Jahre 1979 aufgeho-
ben (Rechtsprovokation), indem die Anmerkung „öffentliche Fahr-
strasse“ im Grundbuch der betroffenen Liegenschaftseigentümer ge-
löscht wurde. Einhergehend mit diesem Akt der „Entwidmung“ wurde 
die Strasse durch den Gemeinderat W. antragsgemäss neu als Pri-
vatstrasse nach Art. 3 Abs. 1 it. c StrR eingeteilt. Gleichzeitig wurde 
der massgebliche Artikel 18 der Statuten der Flurgenossenschaft vom 
12. Juli 1974, welcher die genossenschaftliche Strasse explizit als 
„öffentliche Fahrstrasse“ erklärt hat, aufgehoben bzw. dahingehend 
geändert, dass die Flurgenossenschaftsstrasse neu im Grundbuch zu 
Lasten und zu Gunsten der Genossenschaftsmitglieder als Privat-
strasse eingetragen wurde. 
 
Bis heute hat sich an diesem Zustand nichts geändert, ist doch in 
der Zwischenzeit weder ein Fahr- oder Wegrecht zu Gunsten der Öf-
fentlichkeit errichtet, noch die Strasse auf andere Weise dem allge-
meinen Verkehr gewidmet worden. Die „H.strasse“ gilt daher mangels 
Widmung zum Gemeingebrauch als nicht-öffentliche, reine Privat-
strasse, die nicht von jedermann, sondern grundsätzlich nur von den 
Flurgenossenschaftsmitgliedern benutzt werden darf. 
Entscheid des Regierungsrats vom 22.11.2005