ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3068 · 1959-05-28 · de

C. Gerichtsentscheide 3067, 3068 3067 Kostenspruch. Bei Gutheissung eines Begehrens um Einräumung eines Notweges sind die Kosten in Abweichung von den allgemeinen Regeln dem Kläger aufzuerlegen (Art. 81 ZPO). Auch bei Einräumung eines Not

C. Gerichtsentscheide
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Kostenspruch. Bei Gutheissung eines Begehrens um Einräumung eines 
Notweges sind die Kosten in Abweichung von den allgemeinen Regeln 
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 81 ZPO).
Auch bei Einräumung eines Notweges sind die Kosten der klagenden Par­
tei zu überbinden. Das Bundesgericht hatte bereits am 28. Mai 1959 zu 
dieser Frage ausgeführt, es entspreche der besonderen Art des Notweg­
streites, die enteignungsrechtlichen Kostennormen heranzuziehen. - In 
ihrer Monographie überden Notweg, Bern, 1969, führt K. Caroni-Rudolf 
aus:
«Die gewöhnlichen Grundsätze der Kostentragung werden dem 
Zwangscharakter des Anspruchs auf einen Notweg nicht gerecht, der 
im Ergebnis... der Auferlegung einer Dienstbarkeit im Enteignungsver­
fahren gleichkommt.»
Im Notwegrechtsprozess soll es jedem Beklagten freistehen, sich ohne 
Kostenrisiko gegen einen Anspruch auf Mitbenützung seines Grund­
stückes zur Wehr zu setzen, von ausgesprochen trölerischen Begehren 
oder Bestreitungen abgesehen.
Nach Auffassung des Obergerichts sind auch die üblichen Parteikosten 
von der Partei zu übernehmen, die den Notweg verlangt hat. Es sind 
Kosten, die durch sie notwendig geworden sind.
OGer 1.2.1983 (RBer 1983/84, S. 36)
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Sicherheitsleistung. Begriff der Zahlungsunfähigkeit (Art. 93 ZPO).
Nach Art. 93 der Zivilprozessordnung hat eine Partei, die als Klägerin oder 
Widerklägerin auftritt, nach Anordnung der Gerichtsleitung für die mut­
masslichen amtlichen Kosten sowie für eine allfällige Parteientschä­
digung ... Sicherheit zu leisten,
«3. wenn sie zahlungsunfähig ist.»
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Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit wurde bewusst allgemein gehal­
ten. Das Vorliegen eines Verlustscheines, einer Konkurseröffnung oder 
einer fruchtlosen Pfändung wird nach ausserrhodischer Prozessordnung 
nicht verlangt.
Ein früherer Entscheid der Justizaufsichtskommission bezeichnete 
noch offene Verlustscheine als geeignet, die Zahlungsunfähigkeit zu bele­
gen (Rechenschaftsbericht des Obergerichts 1961162, S. 45, Nr. 2). Das ist 
ein Beispiel; die allgemeine Formulierung nach Art. 93 Ziff. 3 ZPO lässt die 
Würdigung weiterer Tatbestände durchaus zu (vgl. Isler, Die Kautions­
pflicht im Schweiz. Zivilprozessrecht, Zürich 1967, S. 28). Anderseits bil­
det die blosse Zustellung eines Zahlungsbefehls nach schweizerischem 
Recht noch keinen Ausweis für eine bestehende Schuldverpflichtung (vgl. 
BGE 111 II 206ff. zu Art. 150 Abs. 2 OG).
Hier handelt es sich jedoch um ausstehende Beiträge an die Ausgleichs­
kasse aus dem Jahre 1984. Solche Beitragsforderungen sind nicht nur 
nach Art. 219 SchKG in zweiter Klasse privilegiert. Die bewusste Nichtwei­
terleitung der Beiträge ist nach Art. 14 Abs.1 und 2 in Verbindung mit 
Art. 91 AHVG, allenfalls nach Art. 87 AHVG, ausdrücklich unter Strafe ge­
stellt. Eine Firma, die rückständige Beiträge in dieser Höhe nicht abliefern 
kann und dafür betrieben werden muss, ist ohne Willkür als zur Zeit zah­
lungsunfähig zu bezeichnen. Erhebt sie in einem Forderungsprozess 
Widerklage, ohne sich auf die ihr zu Gebote stehenden Einwendungen 
und Einreden zu beschränken, so kann von ihr eine angemessene Sicher­
heitsleistung im Sinne von Art. 93 ZPO verlangt werden.
JuAK 6.5.1986 (RBer 1986/87, S. 43)
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Klageänderung. Zulässigkeit bejahtim Prozess über die Auflösung einer 
einfachen Gesellschaft (Art. 133 ZPO1).
Im Prozess über die Auflösung einer einfachen Gesellschaft Hess der Be­
klagte zunächst die Klage bestreiten. Als die Auflösung unumgänglich
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 114 ZPO vom 27. April 1980
(bGS 231.1)
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