ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2023 · 1981-10-01 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2022, 2023 sich mit der von der kantonalen Steuerverwaltung zitierten Bundesge­ richtspraxis. Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin lediglich eine Quittung einer liechtensteinischen Firma beigebr

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2022, 2023
sich mit der von der kantonalen Steuerverwaltung zitierten Bundesge­
richtspraxis.
Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin lediglich eine Quittung einer 
liechtensteinischen Firma beigebracht. Diese Firma ist im Handelsregister 
des Fürstentums Liechtenstein nicht eingetragen. Die Rekurrentin hat 
nicht angeben können, wo sich das Domizil der Firma befindet oder wo 
der Firmeninhaber, ein gewisser Herr [], wohnt. Die Veranlagungsbehörde 
hatte deshalb keine Möglichkeit, die Existenz des Vermittlers zu überprü­
fen. Bis heute ist unbekannt geblieben, ob es eine solche Firma tatsächlich 
gibt und ob diese eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet hat, welche die 
Bezahlung der Provision als gerechtfertigt erscheinen lässt. Die Rekurren­
tin war auf jeden Fall nicht in der Lage, auch nur eine Telefonnummer oder 
gar Kopien von Korrespondenzen, Inseraten und dergleichen beizubrin­
gen, die als Indizien für eine solche Tätigkeit betrachtet werden könnten. 
Sie hat deshalb den Nachweis für den wirtschaftlichen Grund der behaup­
teten Zahlung nicht erbracht (vgl. ebenso StRK 22.10.1982, Nr. 305).
StRK 22.4.1981 (Nr. 288)
2023
Grundstückgewinnsteuer. Aufwendungen im Sinne von Art. 61 Abs.1 
Ziff. 1 StG sind nach klarem Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 StG nur abziehbar, 
wenn sie nachgewiesen sind. 1
1. Nach Art. 61 Abs.1 Ziff. 1 StG sind zur Ermittlung des Grundstückge­
winnes nach Art. 59 StG anrechenbar nur die «nachgewiesenen Aufwen­
dungen für Bauten, Umbauten, Meliorationen, Erschliessung und andere 
Verbesserungen an Grundstücken, die zu einer Werterhöhung beigetra­
gen haben». Diesen Nachweis zu leisten, gehört zu den verfahrensrecht­
lichen Verpflichtungen des Steuerpflichtigen. Kommt er dieser Verpflich­
tung nicht nach, hat die Anrechnung bloss behaupteter Aufwendungen 
zu unterbleiben. Die Steuerverwaltung ist denn auch weder verpflichtet 
noch berechtigt, anstelle bloss behaupteter Tatsachen ihr Ermessen treten 
zu lassen. Denn hier ist der verlangte Nachweis gesetzliche Pflicht und 
nicht nur ein Recht des Steuerpflichtigen zur Geltendmachung steuermin-
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2023, 2024
dernder Tatsachen, wie das im Veranlagungsverfahren für die ordent­
lichen Steuern die Regel ist. Dort hat bei Nichtausübung oder mangelhaf­
ter Ausübung der Verfahrensrechte von Gesetzes wegen eine Ermessens­
veranlagung zu erfolgen, während hier die Anrechnung von Aufwendun­
gen mangels genügenden Nachweises zum Nachteil des Steuerpflichtigen 
zu unterbleiben hat.
2. Vorliegend sind die vom Rekurrenten behaupteten Auslagen für Reise- 
und Verpflegungskosten auf den zahlreichen Blättern, die der Rekurrent 
im Veranlagungsverfahren zu den Akten gab und wohl in einem Zug ge­
schrieben hat, lediglich pauschal zusammengefasst. Es versteht sich von 
selbst, dass diesen eigenen Aufschrieben des Rekurrenten keine Beweis­
kraft zukommen kann. Der Rekurrent hat es auch trotz Aufforderung der 
Steuerverwaltung im Einspracheverfahren unterlassen, sachdienliche wei­
tere Angaben zu machen, die wenigstens eine Nachkontrolle der Behaup­
tungen ermöglicht hätten. Da der Rekurrent nicht einmal in der Lage ist, 
die Namen der von ihm angeblich zugezogenen Maurer anzugeben, er­
scheint die Kostenzusammenstellung in der Tat - wie die Steuerverwal­
tung in ihrer Vernehmlassung schreibt - nicht einmal glaubhaft, ge­
schweige denn nachgewiesen (vgl. dazu auch StRK 22.4.1981, Nr. 288).
StRK 1.10.1981 (Nr. 292)
2024
Grundstückgewinnsteuer. Nach Art. 59 Abs. 1 StG hatderSteuerpflich- 
tigedieWahl,entwederdieinArt.61 Abs.1 StG aufgezählten Aufwendun­
gen geltend zu machen und nachzuweisen oder die vor 15 Jahren gültige 
Steuerwertschätzung, zuzüglich der seitherigen Aufwendungen , in An­
rechnung zu bringen. 1
1. Nach Massgabe von Art.61 Abs.1 Ziff.1 StG müssen Aufwendungen 
für Bauten, Umbauten und andere Verbesserungen an Grundstücken 
nachgewiesen werden, sollen sie nach Art. 59 Abs.1 bei der Gewinn­
ermittlung anrechenbar sein. Die blosse Glaubhaftmachung wertvermeh­
render Investitionen genügt nach dem Steuergesetz des Kantons Appen­
zell A.Rh. nicht. An den Nachweis der Aufwendungen sind hoheAnforde-
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