ar_gerichte · OG O4V-16-24 · 2017-08-31 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 31. August 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiberin

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
vertreten durch: B___ 
Zustelladresse: C___ 
 
 
Beschwerdeführer 
B___ 
 
Zustelladresse: C___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9100 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Rechtsverzögerung 
 
Urteil vom 31. August 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 16 24 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
Das Departement Gesundheit und Soziales sei zu veranlassen, aufgrund der Aktenlage 
des Datums des Ablaufs der Frist der ersten Fristsetzung ohne Fristverlängerung zu ent-
scheiden. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde von A___ und B___ sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A 
A.1 
 
Am 6. April 2016 fällte der Gemeinderat D___ einen Beschluss in Sachen Wiederaufnahme 
wirtschaftlicher Sozialhilfe.1 Gegen diesen Beschluss erhob B___ am 18. April 2016 Rekurs 
an das Departement Gesundheit und Soziales (mit Ergänzung vom 29. April 2016).2 Die 
Stellungnahme des Gemeinderates D___ datiert vom 24. Juni 2016.3 Am 4. August 2016 
ging die Replik von B___ ein.4 Die Duplik des Gemeinderates D___ datiert vom 11. Oktober 
2016.5 
 
A.2 
 
Am 10. August 2016 erhob B___, vertreten durch C___, Rechtsverweigerungsbeschwerde 
beim Departement Gesundheit und Soziales betreffend Auszahlung der im Schreiben der 
Gemeinde D___ vom 21. Juni 2016 versprochenen Beträge.6 Die Vernehmlassung des 
Gemeinderates D___ ging am 13. Oktober 2016 ein.7 Mit Entscheid vom 24. November 
2014 schrieb das Departement die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2016 
zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.8 
 
 
 
 
1 Act. 9.1 
2 Act. 9.2 und act. 9.4 
3 Act. 9.9 
4 Act. 9.11 
5 Act. 9.15 
6 Act. 9.36 und act. 9.37 
7 Act. 9.42 
8 Act. 12.1 
Seite 3 
A.3 
 
Am 10. August 2016 erhob B___, vertreten durch C___, Rechtsverweigerungsbeschwerde 
beim Departement Gesundheit und Soziales betreffend fehlende Beträge des Jahres 
2014.9 Die Vernehmlassung des Gemeinderates D___ ging am 28. Oktober 2016 ein.10 
 
B 
B.1 
 
Am 20. August 2016 (Posteingang: 23. August 2016) erhob A___ Rechtsverweigerungs-
beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales betreffend Rest SAK-Rechnung 
vom 30. September 2015 und Brennholzquittung vom 30. September 2015.11 Die Vernehm-
lassung des Gemeinderates D___ ging am 13. Oktober 2016 ein.12 Mit Entscheid vom 
24. November 2014 schrieb das Departement die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 
20. August 2016 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.13 
 
B.2 
 
 
Am 20. August 2016 (Posteingang: 23. August 2016) erhob A___ Rechtsverweigerungs-
beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales betreffend Semesterrechnung 
vom 18. Juli 2016 der Universität St. Gallen für das Herbstsemester 2016.14 Die Vernehm-
lassung des Gemeinderates D___ ging am 12. Oktober 2016 ein.15 Mit Verfügung vom 
27. Oktober 2016 schrieb das Departement die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 
20. August 2016 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.16 
 
C. In sämtlichen oben erwähnten fünf Verfahren ersuchte das Sozialamt D___ das Departe-
ment Gesundheit und Soziales per Mail vom 30. August 2016 um Fristverlängerung bis 
Ende September 2016.17 Das Departement gewährte per Mail vom 1. September 2016 die 
Fristverlängerung und erstreckte die Frist zur Stellungnahme beziehungsweise zur Duplik 
antragsgemäss bis zum 30. September 2016.18 
 
D. Mit Eingabe vom 26. September 2016 erhoben A___ und B___, vertreten durch C___, 
Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem eingangs wiedergegebenen Antrag beim Ober-
gericht Appenzell Ausserrhoden.19 Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass in den 
 
9 Act.9. 45 
10 Act. 9.51 
11 Act. 9.17 
12 Act. 9.23 
13 Act. 12.3 
14 Act. 9.25 
15 Act. 9.34 
16 Act. 9.35 
17 Act. 2 
18 Act. 2 
19 Act. 1 
Seite 4 
erwähnten fünf Verfahren das Beschleunigungsgebot bestehe und die Fristverlängerungen 
nicht verbindlich seien und auf eine Verschleppung hinausliefen. Es sei nicht fristgerecht 
um die Fristverlängerungen ersucht worden, da E-Mails nicht fristwahrend seien. 
 
E. Per Mail vom 27. September 2016 ersuchte das Sozialamt D___ das Departement Gesund-
heit und Soziales in den erwähnten fünf Verfahren um eine zweite Fristverlängerung bis 
Ende Oktober 2016.20 Das Departement gewährte per Mail vom 29. September 2016 die 
erneute Fristverlängerung und erstreckte die Frist zur Stellungnahme beziehungsweise zur 
Duplik antragsgemäss bis zum 31. Oktober 2016 mit dem Hinweis, dass eine weitere Frist-
erstreckung nur mit Zustimmung der Gegenpartei erteilt würde.21 
 
F. Das Departement Gesundheit und Soziales entgegnete in der Vernehmlassung vom 
21. November 2016, die Gesuche um Fristerstreckung seien in sämtlichen Verfahren 
schriftlich und rechtzeitig eingegangen. Die gewährten Fristerstreckungen entsprächen den 
üblichen Fristen, weshalb der Vorhalt der Verschleppung der Verfahren abwegig sei. Des 
Weiteren teilte das Departement den Verfahrensstand in den einzelnen Verfahren mit.22 
 
G. Mit Entscheid vom 23. November 2016 trat der Einzelrichter des Obergerichts auf das 
Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren nicht ein.23 
 
H. Das Departement Gesundheit und Soziales reichte per Mail vom 25. November 2016 dem 
Obergericht drei Abschreibungsverfügungen ein, in welchen über Teilbereiche der vorlie-
genden Rechtsverzögerungsbeschwerde entschieden worden ist.24 
 
I. 
Die Replik von B___ und A___, vertreten durch B___, vom 3. März 2017 ging am 7. März 
2017 beim Obergericht ein.25 Mit Schreiben vom 30. März 2017 verzichtete das Departe-
ment Gesundheit und Soziales auf eine Duplik.26 
 
 
 
20 Act. 9.14 
21 Act. 9.14 
22 Act. 9 
23 Act. 30, Verfahren Nr. ERV 16 54 
24 Act. 11 und act. 12 
25 Act. 33 
26 Act. 37 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Formerfor-
dernisse erfüllt sind. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
 
1.2 
 
Die Replik der Beschwerdeführer vom 3. März 2017 erfolgte verspätet.27 Aufgrund des Ein-
gangsstempels auf der Replik ist erstellt, dass diese am 3. März 2017 – und damit innert 
der für die Replik bis am 5. März 2017 erstreckten Frist – bei der Kantonskanzlei Appenzell 
Ausserrhoden in Herisau abgegeben wurde.28 In der Folge wurde die Replik durch die ver-
waltungsinterne Post an das Obergericht weitergeleitet, wo sie gemäss Eingangsstempel 
am 7. März 2017 einging.29 Die Übergabe der Replik am 3. März 2017 an die Kantonskanz-
lei, welche zweifellos unzuständig ist, war nicht fristwahrend. Vielmehr wurde die Replik am 
7. März 2017 verspätet beim Obergericht eingereicht.30 Aus der verspäteten Eingabe der 
Replik ergeben sich jedoch keine Auswirkungen für das vorliegende Verfahren, da eine 
richterlich erstreckte Frist – soweit ersichtlich – bis anhin vom Obergericht als Ordnungsfrist 
angesehen wurde. 
 
 
1.3 
 
Soweit in der Beschwerde die Frage gestellt wird, ob eine per E-Mail beantragte Fristerstre-
ckung verwaltungsintern zulässig ist, ist auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht ein-
zutreten. Diese Frage kann erst mit der Beschwerde gegen die noch zu erlassende Verfü-
gung aufgeworfen werden, da dort über das korrekte Vorgehen beziehungsweise Handeln 
der Verwaltung zu entscheiden ist. 
 
 
1.4 
 
Gemäss E-Mail-Mitteilung der Vorinstanz vom 25. November 2016 hat sie in der Zwischen-
zeit die Rechtsverweigerungsbeschwerde von B___ vom 10. August 2016, die Rechtsver-
weigerungsbeschwerde von A___ vom 9. August 2016 sowie die Rechtsverweigerungsbe-
schwerde von A___ vom 20. August 2016 je zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt 
abgeschrieben.31 Es stellt sich die Frage, ob diese Abschreibungsverfügungen die vorlie-
gende Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos machen. Diese Frage ist zu ver-
 
27 Act. 33 
28 Act. 10, act. 32 und act. 33. 
29 Act. 33 
30 Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O4V 12 28 vom 26. Februar 2014 E. 1.2 
31 Act. 11 und act. 12 
Seite 6 
neinen. Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde wird nur gegenstandslos, wenn die Sach-
verfügung ergeht.32 Solche sind nicht erlassen worden, weshalb die vorliegende Rechtsver-
zögerungsbeschwerde allein aufgrund der Abschreibungsverfügungen der Vorinstanz nicht 
abgeschrieben werden kann. 
 
 
2. 
Nach Art. 42 Abs. 1 VRPG33 kann mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde die Verweige-
rung oder ungebührliche Verzögerung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein 
ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Die Beschwerde wegen ungebührlicher Verzögerung 
einer Amtshandlung ist an keine Frist gebunden (Abs. 2 2. Satz). Die Beschwerde ist an die 
übergeordnete Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 30 Abs. 1 VRPG zu richten (Abs. 3). 
Im Übrigen sind die Vorschriften über den Rekurs (Art. 30 ff. VRPG) sinngemäss anwend-
bar (Abs. 4). 
 
Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde hat zum Ziel, die Behörde 
zu einem aktiven Handeln zu bewegen.34 Eine Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn 
behördliches Handeln nicht grundsätzlich in Frage steht, sondern lediglich nicht binnen 
gesetzlicher oder binnen angemessener Frist erfolgt und für das „Verschleppen“ keine 
objektive Rechtfertigung vorliegt. Anfechtungsobjekt der Rechtsverzögerungsbeschwerde 
ist der „verzögerte“ Akt beziehungsweise das Verzögern einer Verfügung.35 
 
 
Beim Obergericht kann man sich mit der Rechtsverzögerungsbeschwerde nur gegen die 
Untätigkeit einer Vorinstanz im Sinne von Art. 54 Abs. 1 VRPG zur Wehr setzen.36 Daher 
hat das Obergericht im vorliegenden Fall nur das Verhalten des Departementes Gesundheit 
und Soziales zu prüfen, nicht jedoch dasjenige der Gemeinde D___ oder dessen Sozial-
amtes. 
 
 
Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass, selbst wenn das von den Beschwerdeführern 
geltend gemachte Beschleunigungsverbot gelten sollte, in der Gewährung einer erstmali-
gen Fristerstreckung durch die Vorinstanz keine unzulässige Rechtsverzögerung liegt. Nur 
dieser Punkt wurde in der am 27. September 2016 erhobenen Beschwerde thematisiert. 
 
32 MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, 2008, N. 12 zu Art. 46a VwVG 
33 Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
34 MARKUS MÜLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 46a VwVG 
35 MARKUS MÜLLER, a.a.O., N. 6 und N. 7 zu Art. 46a VwVG; ebenso UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 
N. 2 und N. 21 zu Art. 46a VwVG 
36 Vgl. hierzu au Art. 31 lit. a VPRG 
Seite 7 
Das spätere Vorgehen der Vorinstanz in der Behandlung der Rekurse ist vorliegend nicht 
zu prüfen. 
 
 
Somit ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführer abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann. 
 
 
3. 
3.1 
 
Vorliegend geht es im Kern um die Vergütung von diversen Kosten im Rahmen der Sozial-
hilfe. Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b VRPG wird im Bereich der öffentlichen 
Fürsorge in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Demnach werden 
keine Kosten erhoben. 
 
 
3.2 
 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 
lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
Seite 8 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Rechtsverzögerungsbeschwerden von A___ in Sachen Rechtsverweigerungs-
beschwerde vom 22. August 2016 (Rest SAK-Rechnung vom 30. September 2015 und 
Brennholzquittung vom 30. September 2015) und Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 
22. August 2016 (Semesterrechnung vom 18. Juli 2016 der Universität St. Gallen) sowie 
von B___ in Sachen Beschluss des Gemeinderates vom 6. April 2016 (Wiederaufnahme 
wirtschaftlicher Sozialhilfe), Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2016 (Aus-
zahlung der im Schreiben der Gemeinde D___ vom 21. Juni 2016 versprochenen Beträge) 
und Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2016 (fehlende Beträge des Jahres 
2014) werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über ihren Vertreter, an den Beschwerdeführer sowie 
an die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 7.12.17