ar_gerichte · OG ARGVP 2016 3687 · 2016-01-26 · de

B. Gerichtsentscheide 3687 kommen des Berufungsklägers ist die Auswirkung für den Beschuldigten gross. Nach der vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss in einem solchen Fall die Frage nach einer Reduktion der Tagessatzhöhe g

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kommen des Berufungsklägers ist die Auswirkung für den Beschuldigten 
gross. Nach der vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss in 
einem solchen Fall die Frage nach einer Reduktion der Tagessatzhöhe ge-
stellt und es darf nicht ohne weiteres nur von den Tageseinnahmen ausge-
gangen werden. Dies würde der bundesgerichtlichen Praxis widersprechen 
(Urteil BGer 6B_313/2013, E. 2.3). 
Bei einem durchschnittlichen Monatslohn von netto Fr. 4‘805.07 und einer 
Strafe von 250 Tagessätzen ist dem Berufungskläger – zusätzlich zum vor-
derrichtlich festgelegten Pauschalabzug für gesetzliche Auslagen – eine wei-
tere Reduktion um 30 % zu gewähren. Dies ergibt eine endgültige Berech-
nungsgrundlage von Fr. 2‘354.50, welches im Resultat einen Tagessatz von 
aufgerundet Fr. 80.00 ergibt. Dies entspricht dem Antrag des Berufungsklä-
gers, weshalb die Berufung gutzuheissen ist. 
OGer, 06.09.2016 
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Pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall (Art. 51 Abs. 3 SVG). Wenn 
der Geschädigte in der Nacht auf das Läuten an der Haustüre hin nicht öffnet, 
weil er sich in der Nacht nicht mit einer Horde Betrunkener herumschlagen 
will, hätte der Beschuldigte diesen anrufen oder, wenn auch das nicht erfolg-
reich gewesen wäre, unverzüglich selbst die Polizei verständigen müssen. 
Aus den Erwägungen: 
3. Pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall (Art. 51 Abs. 3 SVG) 
3.1 Art. 51 SVG regelt die Pflichten der Beteiligten nach einem Unfall. Ist 
ein Motorfahrzeug oder ein Fahrrad involviert, so haben alle Beteiligten sofort 
anzuhalten und nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen 
(Abs. 1). Wenn lediglich Sachschaden entstanden ist, muss der Schädiger 
zudem sofort den Geschädigten benachrichtigen oder aber – wenn dies nicht 
möglich ist – unverzüglich die Polizei verständigen (Abs. 3). Wer gemäss 
Art. 92 SVG bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das Gesetz aufer-
legt, wird mit Busse bestraft. 
3.2 Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, es unterlassen zu haben, 
nach dem Unfall den Geschädigten oder aber die Kantonspolizei darüber zu 
informieren. 
3.3 […] 
3.4 Der Verteidiger des Beschuldigten wandte ein, die Meldepflicht treffe 
lediglich den Lenker des Fahrzeugs, nicht aber den Beifahrer. Nachdem der 
Beschuldigte lediglich Beifahrer gewesen sei, sei er nach Art. 51 Abs. 3 SVG 
nicht verpflichtet gewesen, den Schaden unverzüglich dem Geschädigten zu 
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melden. Aufgrund der Aussagen von D. und E. sei erstellt, dass der Beschul-
digte zwei Mal zur Haustüre gegangen sei und geläutet habe, um den Scha-
den zu melden. Es habe jedoch niemand geöffnet, obwohl in einem Zimmer 
im unteren Stock des Hauses noch Licht gebrannt habe. Der Geschädigte 
seinerseits habe bestätigt, dass er in der Nacht keine Lust gehabt habe, die 
Türe zu öffnen und die Polizei offenbar selbst schon telefonisch benachrichtigt 
habe. Aufgrund dieser Aussagen sei davon auszugehen, dass der Beschul-
digte den Sachverhalt dem Geschädigten unverzüglich melden wollte. Der 
Letztere habe diese Meldung jedoch selbst verunmöglicht, indem er die Türe 
nicht aufgemacht und sich geweigert habe, mit dem „Meldeerstatter“ zu spre-
chen. Dies dürfe sich nicht zu Lasten des Beschuldigten resp. des „Meldeer-
statters“ auswirken. Es stehe jedenfalls ausser Frage, dass alles unternom-
men worden sei, um den Schaden dem Geschädigten unverzüglich zu mel-
den. Es fehle mithin am subjektiven Tatbestand und Art. 51 Abs. 3 SVG sei 
weder vorsätzlich noch fahrlässig verletzt worden. Unter diesen speziellen 
Umständen könne nicht verlangt werden, dass man unverzüglich die Polizei 
hätte informieren müssen. Die Meldung sei erwiesenermassen möglich gewe-
sen, sei durch das Verhalten des Geschädigten selbst aber bewusst verhin-
dert worden. Dabei habe auch der Geschädigte eine Mitwirkungspflicht: Er 
habe die Meldung des Schädigers zumindest zur Kenntnis zu nehmen bzw. 
ihm die Meldung zu ermöglichen. Sinn und Zweck der Meldepflicht von Art. 51 
Abs. 3 SVG sei schliesslich einzig, dass der Geschädigte davon erfahre, dass 
zu seinem Nachteil ein Sachschaden entstanden sei, um diesen gegenüber 
dem fehlbaren Lenker bzw. der Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters 
geltend machen zu können. 
3.5 Der Beschuldigte verweigerte zu diesem Vorwurf die Aussage. 
Festzuhalten ist, dass das Gericht es als erstellt erachtet, dass der Be-
schuldigte das Unfallfahrzeug selbst gelenkt und nicht bloss als Beifahrer im 
Wagen gesessen hat. Die Meldepflicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG trifft folglich 
ihn persönlich (Lea Unseld, Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, Ba-
sel 2014, N 81 zu Art. 51). 
Weiter geht das Gericht davon aus, dass der Beschuldigte in der Unfall-
nacht versuchte, den Geschädigten zu kontaktieren. Gemäss Aussage von E. 
läutete der Beschuldigte zwei Mal an der Haustüre des Geschädigten. Dieser 
machte jedoch nicht auf, weil er sich nach eigenen Angaben in der Nacht 
nicht mit einer Horde Betrunkener herumschlagen wollte. Der Polizei wurde 
der Schaden durch den Geschädigten gemeldet. Am darauffolgenden Morgen 
meldete der Beschuldigte sich um 08.41 Uhr telefonisch beim Geschädigten. 
3.6 Der Zweck von Art. 51 Abs. 3 SVG soll nach der Rechtsprechung sein, 
in Fällen, in denen sich polizeiliche Erhebungen aufdrängen oder solche vom 
Geschädigten verlangt werden, ein rasches Eingreifen der Polizei zu ermögli-
chen. Dadurch soll dem Geschädigten die Geltendmachung seiner Ansprüche 
erleichtert werden (Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsge-
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setz und Ordnungsbussengesetz, 2. A., Zürich 2014, N 28 zu Art. 51 SVG; Ur-
teil BGer 6S.8/2003, E. 2). 
Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger gemäss Art. 51 
Abs. 3 Satz 1 SVG sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen 
und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er nach Art. 51 
Abs. 3 Satz 2 SVG unverzüglich die Polizei zu verständigen. Die Hinterlegung 
einer Visitenkarte beziehungsweise das Anbringen eines Zettels unter Angabe 
von Namen, Adresse und Telefonnummer genügt nicht (BGE 91 IV 22 E. 2). 
Gleich verhält es sich mit einer Notiz, in welcher der Schaden und die Schuld 
anerkannt werden (Urteil BGer 6S.281/2004, E. 1.2). Denn es ist ungewiss, 
ob der Geschädigte überhaupt und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt vom 
Inhalt des Zettels Kenntnis erhält. Die Hinterlassung einer schriftlichen Nach-
richt betreffend einen nächtlichen Unfall, von welcher der Geschädigte, wenn 
überhaupt, allenfalls erst am nächsten Morgen und damit mehrere Stunden 
nach dem Unfall Kenntnis nehmen kann, ist keine sofortige Benachrichtigung 
des Geschädigten im Sinne von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG. Wenn der Schä-
diger aus irgendeinem Grunde den Geschädigten nicht sofort benachrichtigt 
(und sei es auch nur, weil er diesen nicht mitten in der Nacht wecken oder 
stören will), hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Urteil BGer 
6S.281/2004, E. 1.2). Art. 51 SVG sieht nicht vor, dass der Fahrzeuglenker 
etwa in den Fällen, in denen er nach dem Gesetz (siehe Art. 58 Abs. 1 OR) al-
lein für den angerichteten Schaden haftet, den Geschädigten auch erst später 
benachrichtigen könne (Philippe Weissenberger, a.a.O., N 29 zu Art. 51 SVG 
mit Hinweis auf das Urteil des BGer 6B_479/2007, wo die Verletzung der 
Meldepflicht bejaht wurde, weil der Unfallverursacher in der Nacht nur die 
Nachbarn informierte, mit der älteren Geschädigten aber erst am folgenden 
Nachmittag Kontakt aufgenommen hatte). Es ist unzulässig, die Meldung auf 
den folgenden Tag bzw. Morgen zu verschieben (BGE 85 IV 149). 
Der Geschädigte öffnete die Haustüre nicht, weil er sich in der Nacht nicht 
mit einer Horde Betrunkener herumschlagen wollte. Diese Haltung ist nach-
vollziehbar und resultiert aus Umständen, die der Beschuldigte und sein un-
bekannter Begleiter gesetzt haben. Die Verantwortung für die unterlassene 
Meldung des Schadens kann deshalb nicht einfach auf den Geschädigten ab-
geschoben werden. 
Die Rechtsprechung stellt wie erwähnt hohe Anforderungen an die Be-
nachrichtigung (grundsätzlich mündlich) und deren Rechtzeitigkeit (Lea Un-
seld, a.a.O., N 79 f. zu Art. 51 SVG). Wenn ein Unfallverursacher den Ge-
schädigten in der Nacht nicht wecken möchte, muss er unverzüglich die Poli-
zei kontaktieren. Nach Auffassung des Obergerichts hat der Beschuldigte 
nicht alles gemacht, um den Geschädigten zu erreichen. Er hätte ihn zum 
Beispiel, als dieser auf das Betätigen der Glocke die Türe nicht aufmachte, 
anrufen können. Wenn er dies nicht wollte, hätte er unverzüglich selbst die 
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Polizei verständigen müssen, da die Kontaktaufnahme am Folgetag den 
strengen Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Meldung nicht genügte. 
Demnach steht fest, dass der Beschuldigte durch die Verletzung seiner 
Verhaltenspflicht als Unfallverursacher und Schädiger den Tatbestand des 
pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden in objektiver 
Hinsicht erfüllt hat (Art. 92 Abs. 1 SVG). 
Der Grundtatbestand (Art. 92 Abs. 1 SVG) stellt gleichermassen die vor-
sätzliche wie fahrlässige Verletzung der Verhaltenspflichten bei Unfall unter 
Strafe (Philippe Weissenberger, a.a.O., N 11 zu Art. 92 SVG). 
Aufgrund der Umstände ist nicht zweifelhaft, dass der Beschuldigte den 
Unfall sowie den Schaden am Zaun zur Kenntnis genommen hat (Philippe 
Weissenberger, a.a.O., N 11 zu Art. 92 SVG). Dass er beim Geschädigten an 
der Türe läutete, um den Schaden anzuzeigen, macht deutlich, dass ihm sei-
ne (Melde-)Pflicht bewusst war. Indem er sich erst am darauffolgenden Mor-
gen beim Geschädigten meldete, versuchte er offenbar, in der Nacht den 
Kontakt mit der Polizei zu vermeiden (als die Polizei dort vorsprach, war er 
nämlich nicht zu Hause). Dadurch, dass er es unterliess, die Polizei zu infor-
mieren, obschon er den Geschädigten nicht erreicht hatte, handelte er vor-
sätzlich. 
3.7 Damit hat der Beschuldigte sich wegen pflichtwidrigen Verhaltens 
nach einem Unfall mit Sachschaden im Sinne von Art. 51 Abs. 3 i.V.m. Art. 92 
Abs. 1 SVG zu verantworten. 
OGer, 26.01.2016 
 
Die vom Beschuldigten gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde beim Bun-
desgericht hat dieses in seinem Entscheid vom 15. September 2016 abge-
wiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Urteil BGer 6B_605/2016).