ar_gerichte · KG ARGVP 2007 3511 · 2007-05-14 · de

B. Gerichtsentscheide 3511 erfasst. Sie gelten dann immer noch nicht als Waffen, aber deren nicht bestimmungsgemässe, also missbräuchliche Verwendung kann einfacher nachgewiesen werden. E contrario muss das im Fall des Angeklagten heisse

B. Gerichtsentscheide 
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erfasst. Sie gelten dann immer noch nicht als Waffen, aber deren 
nicht bestimmungsgemässe, also missbräuchliche Verwendung kann 
einfacher nachgewiesen werden. E contrario muss das im Fall des 
Angeklagten heissen: Baseballschläger fallen heute noch nicht unter 
das Waffengesetz und er hat nicht plausibel zu machen, wohin er 
seinen Baseballschläger gerade mitnimmt. Daher kommt es auch 
nicht darauf an, ob seine Aussagen widersprüchlich erscheinen oder 
nicht. 
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der objektive 
Tatbestand 
des 
verbotenen 
Tragens 
von 
Waffen 
mangels 
Waffeneigenschaft 
eines 
Baseballschlägers 
nicht 
erfüllt 
ist. 
Ausführungen zum subjektiven Tatbestand erübrigen sich daher. Der 
Angeklagte ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 
Waffengesetz 
durch 
Mitführen 
eines 
Baseballschlägers 
freizusprechen. 
KGer 27.11.2006 
2.3 
Zivilprozess 
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Feststellungsinteresse 
bei 
Feststellungsklage. 
Grunddienstbarkeit. Unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen 
dem aus der Dienstbarkeit Verpflichteten und dem aus der 
Dienstbarkeit Berechtigten bezüglich Inhalt und/oder Umfang einer 
Dienstbarkeit genügen für die Bejahung eines Feststellungsinteresses 
(Art. 110 lit. c ZPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Im Jahr 1949 verkaufte der Kläger dem Vater des Beklagten die 
beiden Parzellen Nr. 946 und 954 mit Ausnahme der Vereinshütte 
Assekuranz Nr. 818 auf der ab Parzelle Nr. 946 abgetrennten 
heutigen 
Parzelle 
Nr. 
1185. 
Im 
Kaufvertrag 
betreffend 
die 
Liegenschaft Grundbuch G. Nr. 946/954 vom 30. November 1949 
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bzw. 8. Februar 1950 wurde u.a. folgende Grunddienstbarkeit neu 
begründet: 
 
„Der Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch G. No. 946 räumt 
dem X-Verein St. Gallen als Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch 
G. No. 1185 das Recht ein, die Wiese östlich des Ferienhauses 
Assek. No. 818 von dieser Eigentumsgrenze an und südlich des 
Stalles Assek. No. 1012 in Parzelle No. 946 auf einer Fläche von rund 
350m2 als Spielwiese zu benützen.“ Weiter wird im Kaufvertrag 
ausgeführt: „Auf Grundbuchblatt No. 946 ist unter lit. c ein 
unbedingtes Fahrrecht zugunsten der Liegenschaft Grundbuch G. No. 
1185 eingetragen.“ 
 
Der X-Verein St. Gallen macht in seiner Klage im Wesentlichen 
geltend, der Beklagte verhindere mit verschiedenen Massnahmen, 
dass der Kläger das Zufahrtsrecht zur Vereinshütte und das 
Nutzungsrecht an der Spielwiese wahrnehmen könne. Zudem habe er 
durch die Installierung eines Silos und die Ausweitung des 
Kiesplatzes vor dem Stall die Fläche der Spielwiese verkleinert. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist die gerichtliche 
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher 
Ansprüche zuzulassen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien 
ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand 
und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann, und die 
Fortdauer der Ungewissheit dem Kläger nicht zumutbar ist, weil er 
dadurch in seiner Bewegungsfreiheit behindert wird. Das Interesse 
fehlt in der Regel, wenn eine Leistungs-, Gestaltungs- oder 
Unterlassungsklage zur Verfügung steht (BGE 123 III 414, E. 7b; 120 
II 20, E. 3a; 114 II 253, E. 2a). 
 
1. Bestehen eines uneingeschränkten Fahrrechts über die 
Parzellen Nr. 1460 und Nr. 946 auf die Parzelle Nr. 1185 
 
Der Kläger führt hierzu aus, die Zufahrt mit Autos zur Parzelle Nr. 
1185 sei während Jahren unbestritten gewesen und habe ungehindert 
ausgeübt werden können. Der Beklagte stelle sich nun auf den 
Standpunkt, ein Zufahrtsrecht zur Vereinshütte über das Grundstück 
Nr. 946 bestehe generell nicht und die Zufahrt ende beim Kiesplatz 
des Beklagten. Er errichte daher laufend neue Absperrungen. Vorerst 
habe die Absperrung aus einem Holzzaun und demontierbarem Draht 
bestanden. Jetzt sei eine feste Kette mit Schloss angebracht, welche 
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eine ungehinderte Zufahrt verunmögliche. Die Auffassung des 
Beklagten widerspreche den zu Gunsten des Klägers eingetragenen 
Dienstbarkeiten, welche ausdrücklich die Ausübung des Fahrrechtes 
mit Autos vorsehe. Der Kläger habe daher ein Interesse an der 
Feststellung des Bestehens eines uneingeschränkten Zufahrtsrechts. 
 
Gemäss den vorliegenden Akten macht der Kläger nirgends 
geltend, der Beklagte habe je das Fahrrecht über die Parzelle Nr. 
1460 bestritten. Insofern ist nicht ersichtlich, worin die Ungewissheit 
der Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger und Beklagten bezüglich 
dieser Parzelle bestehen soll. Daher fehlt betreffend der Parzelle Nr. 
1460 das Feststellungsinteresse. Hingegen ist bezüglich der Parzelle 
Nr. 946 das Feststellungsinteresse zu bejahen. Durch die vom 
Beklagten angebrachten Abschrankungen ist ausgewiesen, dass die 
Parteien unterschiedliche Standpunkte einnehmen und der Kläger ein 
Interesse an der Klärung der Frage des Zufahrtrechts hat. 
 
Der Anspruch des Klägers auf ein Fahrrecht über die Parzelle Nr. 
946 ist durch den Vertrag vom 30. November 1949 bzw. 8. Februar 
1950 ausgewiesen. Im Vertrag steht wörtlich: „Auf Grundbuchblatt No. 
946 ist unter lit. c ein unbedingtes Fahrrecht zugunsten der 
Liegenschaft Grundbuch G. No. 1185 eingetragen.“ Die Bezeichnung 
„unbedingt“ stellt dabei eine ganz allgemein übliche Formulierung dar, 
aus der nichts Besonderes zugunsten des Berechtigten abgeleitet 
werden kann (Liver, Zürcher Kommentar, N 86 zu Art. 737 ZGB). 
 
Demnach ist festzustellen, dass dem Kläger das uneingeschränkte 
Fahrrecht über die Parzelle Nr. 946 zusteht. 
 
2. Bestehen des uneingeschränkten Benützungsrechtes an der 
Spielwiese auf Parzelle Nr. 946 zwischen Vereinshütte und Weidstall 
 
Der Kläger bringt vor, er habe ein Interesse an der Feststellung 
des uneinge-schränkten Benützungsrechtes, weil der Beklagte dieses 
Recht immer wieder in Frage stelle und durch entsprechende 
Tätigkeiten, wie z.B. Auslassen von Tieren, Ausbringen von 
Jauche/Mist sowie Befahren und Verstellen mit landwirtschaftlichen 
Fahrzeugen, einschränke. 
 
Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist ausgewiesen, weil 
der Beklagte das vom Kläger geltend gemachte Recht auf die 
Benützung der Spielwiese immer wieder einschränkt. 
 
Gemäss dem Vertrag besteht ein Recht des Klägers, „die Wiese 
östlich 
des 
Ferienhauses 
Assekuranz 
Nr. 
818 
von 
dieser 
Eigentumsgrenze an und südlich des Stalles Assekuranz Nr. 1012 in 
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Parzelle Nr. 946 auf einer Fläche von rund 350m2 als Spielwiese zu 
benützen.“ 
 
Wie 
das 
Zitat 
verdeutlicht, 
sieht 
der 
Vertrag 
keine 
uneingeschränkte Nutzung der rund 350m2 Wiese vor. Vielmehr 
definiert der Vertrag die Nutzung unmissverständlich, indem die 
Wiese als Spielwiese zu benützen ist. In diesem eingeschränkten 
Sinn, d.h. der Benützung zu Spielzwecken, kann dem klägerischen 
Rechtsbegehren entsprochen werden. 
 
Demzufolge 
ist 
festzustellen, 
dass 
dem 
Kläger 
das 
uneingeschränkte Benützungsrecht an der Wiese, welche sich östlich 
des Ferienhauses und südlich des Stalles über eine Fläche von rund 
350m2 erstreckt, in ihrer Funktion als Spielwiese zusteht. 
KGer 14.5.2007 
3512 
Justizaufsichtskommission. 
Vorsorgliche 
Massnahmen 
im 
Scheidungsverfahren. Die Anrechnung eines Teils einer von der IV 
an ein unmündiges Kind ausgerichteten Hilflosenentschädigung an 
dessen Barbedarf ist willkürlich (Art. 285 Abs. 2 ZGB). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Sodann hält die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung der 
Hilflosenentschädigung bei der Bedarfsberechnung für F. als 
willkürlich. Die Hilflosenentschädigung werde für F. ausgerichtet, weil 
dieser bei alltäglichen Verrichtungen auf die Hilfe Dritter, sprich seiner 
Mutter, angewiesen sei. Sofern die Beschwerdeführerin mit den 
eingereichten Belegen für Mehrauslagen nicht die Höhe der 
Hilflosenentschädigung 
erreiche, 
sei 
festzuhalten, 
dass 
die 
Hilflosenentschädigung der Beschwerdeführerin eine Entlastung 
ermöglichen solle, sei es durch den Beizug von Drittpersonen oder 
durch die Finanzierung eines Wochenendaufenthaltes von F. in einem 
Heim. Aus diesem Grund werde die Hilflosenentschädigung vom 
Sozialamt nicht bei der Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarfs 
berücksichtigt. Mit der Anrechnung der Hilflosenentschädigung auf 
den normalen Barbedarf von F. werde der Sinn dieser Entschädigung 
in willkürlicher Weise aufgehoben. Für F. sei deshalb unabhängig von