ar_gerichte · OG O1S-23-12 · 2024-07-02 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Urteil vom 2. Juli 2024
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichterinnen J. Lanker, M. Gasser Aebischer
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser
Obergerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. O1S 23 12
Sitzungsort Trogen
Berufungsklägerin / A., Aufenthalt z.Zt. im Gefängnis B., C.
Beschuldigte
verteidigt durch: RA AA.
Berufungsbeklagte 1 / Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
Anklägerin
vertreten durch: Staatsanwalt D.
Berufungsbeklagte 2 / E.
Privatklägerin 1
vertreten durch: RA EE.
Berufungsbeklagter 3 / F., c/o Dienst XX.
Privatkläger 2
Berufungsbeklagter 4 / G., c/o Stadtpolizei R.
Privatkläger 3
Berufungsbeklagter 5 / H., c/o Kantonspolizei L.
Privatkläger 4
I., c/o Regionalpolizei X.,
Berufungsbeklagter 6 /
Privatkläger 5
J., c/o Regionalpolizei X.
Berufungsbeklagter 7 /
Privatkläger 6
Gegenstand Drohung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte, mehrfache Beschimpfung, Widerhandlung
gegen das BetmG
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts SA2 22 4 vom
23. Mai 2023
Seite 2
Anträge a) der Berufungsbeklagten 1 und Anklägerin: im erstinstanzlichen Verfahren:
1. A. sei schuldig zu sprechen der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), der mehrfachen
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).
2. Sie sei – unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft
und unter Einbezug der zu widerrufenden Freiheitsstrafe (nachfolgend Ziff. 3) – zu einer Gesamtstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe und zu einer Busse von CHF 500.00 (die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen beträgt 5 Tage) zu verurteilen.
3. Die Freiheitsstrafe von 4 Monaten aus dem Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom
10. Mai 2022 sei zu widerrufen. 4. Die Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu CHF 30.00 aus dem Urteil des
Gerichtspräsidiums K. vom 31. Mai 2021 sei zu widerrufen. 5. Es sei eine stationäre Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB anzuordnen. 6. Es sei die angeordnete Sicherheitshaft bis zur Rechtskraft des erstinstanzlichen
Urteils zu verlängern. 7. Das beschlagnahmte rote Victorinox-Messer (Lager-Nr. 2021/12; Fachstelle M.
Polizeikommando L.) sei in Anwendung von Art. 69 StGB einzuziehen und zu vernichten. Es sei der beschlagnahmte Brief (vom 20. August 2022) nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens der Beschuldigten auszuhändigen.
8. Die Kosten des Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrens seien – unter
Berücksichtigung einer Gebühr von CHF 500.00 für die Vertretung der Staatsanwaltschaft im Hauptverfahren – der Beschuldigten aufzuerlegen.
im Berufungsverfahren:
1. Die Berufung sei abzuweisen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, unter Berücksichtigung einer Gebühr der
Staatsanwaltschaft für die Vertretung der Anklage im Berufungsverfahren von CHF 800.00, seien A. aufzuerlegen.
b) der Berufungsklägerin und Beschuldigten: im erstinstanzlichen Verfahren:
1. Die Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte freizusprechen (Anklageziffern 1.2 und 1.3).
2. Die Beschuldigte sei wegen Drohung, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Beschimpfung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Seite 3
unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zu einer angemessenen bedingten Geldstrafe sowie einer Busse zu verurteilen (Anklageziffern 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4).
3. Auf den Widerruf der Freiheitsstrafe von 4 Monaten aus dem Urteil des
Gerichtspräsidiums K. vom 10. Mai 2022 sowie der Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu CHF 30.00 aus dem Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom 31. Mai 2021 sei zu verzichten.
4. Der Beschuldigten sei eine angemessene Genugtuung von CHF 40'000.00
zuzusprechen.
5. Allfällige Zivilklagen seien auf den Zivilweg zu verweisen, sofern darauf eingetreten werden kann.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates zzgl. 7.7% MWST.
im Berufungsverfahren:
1. In Gutheissung der Berufung seien die Dispositiv-Ziffern 1 bis 7 des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 23. Mai 2023 im Verfahren SA2 22 4 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
1. Die Beschuldigte wird von den Vorwürfen der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Anklageziffern 1.2 und 1.3 freigesprochen. 2. Die Beschuldigte wird der Drohung, der Hinderung einer Amtshandlung, der Beschimpfung sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Anklageziffern 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 schuldig gesprochen. 3. 3.1 Die Beschuldigte wird hierfür zu einer angemessenen bedingten Geldstrafe von maximal 100 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sowie einer Busse von CHF 100.00 verurteilt. 3.2 Die Probezeit wird auf 4 Jahre festgesetzt. 4. Auf den Widerruf des mit Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom 31. Mai 2021 gewährten bedingten Strafvollzugs der Geldstrafe von 130 Tagessätzen à CHF 30.00 wird verzichtet. 5. Auf den Widerruf des mit Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom 10. Mai 2022 gewährten bedingten Strafvollzugs der Freiheitsstrafe von 4 Monaten wird verzichtet. 6. Auf die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB wird verzichtet. 7. Sämtliche Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen.
Seite 4
8. Die Berufungsklägerin sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
c) der Berufungsbeklagten 2 und Privatklägerin 1:
im erstinstanzlichen Verfahren: (kein Antrag) im Berufungsverfahren: (kein Antrag)
d) der Berufungsbeklagten 3-5 bzw. Privatkläger 2-4: im erstinstanzlichen Verfahren: Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. im Berufungsverfahren: (kein Antrag) e) des Berufungsbeklagten 6 und Privatklägers 5: im erstinstanzlichen Verfahren:
1. Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. 2. Die Beschuldigte sei zu einer Genugtuung von CHF 500.00 zu verpflichten.
im Berufungsverfahren: (kein Antrag) f) des Berufungsbeklagten 7 und Privatklägers 6: im erstinstanzlichen Verfahren:
1. Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. 2. Die Beschuldigte sei zu einer Schadenersatzzahlung von CHF 100.00 sowie einer
Genugtuung von CHF 1'000.00 zu verpflichten.
Seite 5
im Berufungsverfahren: (kein Antrag)
Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft, Berufungsbeklagte 1 und Anklägerin (nachfolgend Staatsanwaltschaft)
wirft der Berufungsklägerin und Beschuldigten A. (nachfolgend Berufungsklägerin) vor, E. am
23. April 2022 aus der Haftanstalt N. telefonisch bedroht zu haben. Am 9. Juni 2022 soll sie sich
der Festnahme widersetzt und versucht haben, die Polizisten F., G., O. und P. zu schlagen.
Ferner habe sie diese als "Arschlöcher" bezeichnet. Im Frauenhaus an der Q. in R. hat die
Berufungsklägerin am 3. bzw. 4. Juli 2022 angeblich zwei Linien Kokain geschnupft. Am 21. Juli
2022 soll die Berufungsklägerin ein Messer gezückt und gedroht haben, die Polizisten J. und I.
abzustechen. J., I. sowie der später zur Unterstützung gerufene H. seien zudem beschimpft
worden (act. B 3/13).
B.
Die Berufungsklägerin wurde am 21. Juli 2022 festgenommen und danach in Untersuchungshaft
versetzt (act. B 3/2/S3/HA1). Am 9. Dezember 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim
Kantonsgericht (act. B 3/13). Mit Entscheid vom 23. Dezember 2022 bewilligte das
Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis 20. Juli 2023 (ZM1 22 22). Am 6. Januar 2023
gab das Kantonsgericht den Parteien Gelegenheit, ergänzende Beweisanträge zu stellen
(act. B 3/17). Die Parteien machten von dieser Möglichkeit zunächst keinen Gebrauch. Am
21. Februar 2023 beantragte die Berufungsklägerin die Einholung eines Vollzugsberichts
(act. B 3/30). Mit Verfügung vom 13. März 2023 gab das Gericht dem Antrag statt. Ferner
ersuchte es den Gutachter, das Gutachten vom 10. November 2022 zu aktualisieren
(act. B 3/41). Der Führungsbericht wurde dem Gericht am 23. März 2023 übermittelt (act. B 3/47).
Mit Schreiben vom 27. April 2023 teilte der Gutachter mit, dass die Beschuldigte ein erneutes
Gespräch abgelehnt habe (act. B 3/55). Die Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht fand am
23. Mai 2023 in Anwesenheit der Berufungsklägerin und ihres Verteidigers sowie der
Staatsanwaltschaft, der Privatklägerin 1, der Privatkläger 2 und 5 sowie des Rechtsvertreters der
Privatklägerin 1 statt. Das Urteil wurde gleichentags gefällt und am Folgetag das schriftliche
Urteilsdispositiv versandt (act. B 3/69). Mit Schreiben vom 2. Juni 2023 meldete RA AA.
rechtzeitig die Berufung an (act. B 3/78), worauf eine schriftliche Urteilsbegründung ausgefertigt
wurde (Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO).
Seite 6
C.
Mit Urteil der 2. Abteilung des Kantonsgerichts vom 23. Mai 2023 wurde A.
- der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (begangen am 23. April 2022); - der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 StGB (begangen am 9. Juni 2022 und 21. Juli 2022); - der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB (begangen am 9. Juni und
21. Juli 2022) sowie - der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG (begangen am 3. und 4. Juli 2022)
schuldig gesprochen. Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom 31. Mai 2021 gewährte
bedingte Strafvollzug der Geldstrafe von 130 Tagessätzen à CHF 30.00 wurde widerrufen und in
eine Freiheitsstrafe umgewandelt, ebenso der mit Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom 10. Mai
gewährte bedingte Strafvollzug der Freiheitsstrafe von 4 Monaten. A. wurde in Berücksichtigung
der widerrufenen Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von
CHF 500.00 verurteilt, wobei die erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 9. Juni
2022 bis 12. Juni 2022 sowie ab 21. Juli 2022 angerechnet wurde. Weiter wurde eine stationäre
Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet und die Sicherheitshaft bis zur Vollstreckbarkeit des
Urteils, maximal bis 23. September 2023 verlängert. Die Berufungsklägerin wurde verpflichtet, J.
und I. eine Genugtuung von je CHF 300.00 zu bezahlen, im Übrigen wurden die Zivilklagen der
Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen. Es wurde angeordnet, das Victorinox-Messer
einzuziehen und zu vernichten und den Brief vom 20. August 2022 an die Berufungsklägerin
auszuhändigen. Die Verfahrenskosten, bestehend aus total CHF 35'893.00 wurden der
Berufungsklägerin auferlegt, wobei die Kosten der amtlichen Verteidigung in Höhe von
CHF 16'564.60 vorläufig auf die Staatskasse genommen wurden. RA AA. wurde für seine
Bemühungen als amtlicher Verteidiger mit CHF 16'564.60 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der
Staatskasse entschädigt. Schliesslich wurde die Berufungsklägerin verpflichtet, der
Privatklägerin 1 für die Aufwendungen von RA EE. eine Parteientschädigung von CHF 1'177.00
zu bezahlen, wobei der Betrag im Umfang von CHF 177.00 zufolge Bevorschussung an den
Kanton zu entrichten ist.
Auf die Begründung des Urteils wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
D.
a) Gegen das Urteil vom 23. Mai 2023, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung am
7. August 2023 erfolgte (act. B 3/83), erklärte A. am 28. August 2023 Berufung (act. B 1).
Seite 7
b) Am 4. September 2023 wurde den Berufungsbeklagten Gelegenheit gegeben, einen schrift-
lichen und begründeten Nichteintretensantrag und/oder eine schriftliche Anschlussberufung
einzureichen (act. B 5).
c) Mit Verfügung vom 19. September 2023 verlängerte die Verfahrensleitung des
Berufungsgerichts die Sicherheitshaft (act. B 7).
d) Am 4. Oktober 2023 ordnete die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts auf Ersuchen
des Verteidigers die Auszahlung des erstinstanzlichen Honorars an (act. B 10).
e) Am 12. Dezember 2023 wurden die Verfahrensbeteiligten zur mündlichen
Berufungsverhandlung vorgeladen (act. B 12), wobei die Zuführung der Berufungsklägerin
angeordnet wurde (act. B 14).
Auf die Ausführungen und Angaben in den angeführten Schriftstücken wird, soweit erforderlich,
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
E.
Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Obergericht fand am 5. März 2024 in Anwesenheit
der Berufungsklägerin und ihres Verteidigers, von Staatsanwalt D, sowie des Privatklägers 6
statt. Am Schluss der Verhandlung teilte der Vorsitzende den Parteien mit, dass die Beratung
anschliessend an die Verhandlung durchgeführt werde. Sollte das Gericht zu einem
Schuldspruch gelangen, würden im Rahmen einer späteren Beratung die Folgen des
Schuldspruchs behandelt. Auf eine mündliche Eröffnung des Urteils verzichteten die
Verfahrensbeteiligten (act. B 24).
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Zuständigkeit
Auf die zutreffende vorinstanzliche Erwägung I. zur örtlichen, sachlichen und funktionellen
Zuständigkeit der Vorinstanz kann verwiesen werden. Bezüglich der sachlichen und funktionellen
Zuständigkeit des Obergerichts ist auf die Art. 26 und 27 Justizgesetz (JG, bGS 145.31)
hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der
allgemeinen Strafrechtspflege.
Seite 8
1.2 Rechtzeitigkeit der Berufung
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung wurde der Berufungsklägerin am 7. August 2023
zugestellt (act. B 3/83). Die Berufungserklärung vom 28. August 2023 erfolgte unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der 27. August 2023 auf einen Sonntag fiel, rechtzeitig
(Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 StPO).
1.3 Rechtskräftige Urteilspunkte / Gegenstand der Berufung
Im Urteil der 2. Abteilung des Kantonsgerichts vom 23. Mai 2023 (SA2 22 4) sind folgende Punkte
nicht angefochten und demzufolge gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO rechtskräftig geworden:
- Dispositiv-Ziffer 1 al. 1 (Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, begangen am 23. April 2022) - Dispositiv-Ziffer 1 al. 3 (mehrfache Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB, begangen
am 9. Juni 2022 und 21. Juli 2022) - Dispositiv-Ziffer 1 al. 4 (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG, begangen am 3. und 4. Juli 2022) - Dispositiv-Ziffer 8 (Einziehung und Vernichtung des Victorinox-Messers bzw.
Aushändigung des Briefes vom 20. August 2022 an die Berufungsklägerin) - Dispositiv-Ziffer 10 (Entschädigung von RA AA. als amtlicher Verteidiger mit
CHF 16'564.60, inkl. Barauslagen und MWSt, aus der Staatskasse) - Dispositiv-Ziffer 10.1 (Verpflichtung der Berufungsklägerin, der Privatklägerin 1 für die
Aufwendungen von RA EE. eine Parteientschädigung von CHF 1'177.00, inkl. Barauslagen und MWSt., zu bezahlen).
Aufgrund der Berufungsanträge bzw. von Gesetzes wegen sind im Berufungsverfahren folgende
Punkte zu beurteilen:
- Dispositiv-Ziffer 1 al. 2 (Schuldsprüche wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte im Sinne von aArt. 285 Ziff. 1 StGB, begangen am 9. Juni 2022 und 21. Juli 2022)
- Dispositiv-Ziffer 2 (Widerruf des Urteils des Gerichtspräsidiums K. vom 31. Mai 2021) - Dispositiv-Ziffer 3 (Widerruf des Urteils des Gerichtspräsidiums K. vom 10. Mai 2022) - Dispositiv-Ziffer 4 (Strafmass) - Dispositiv-Ziffer 5 (Anordnung stationäre Massnahme) - Dispositiv-Ziffer 6 (Verlängerung Sicherheitshaft) - Dispositiv-Ziffer 7 (Zahlung einer Genugtuung an I. und J.) - Dispositiv-Ziffer 9 (Verfahrenskosten).
1.4 Anwendbares Recht
Per 1. Januar 2024 ist die vom Parlament am 17. Juni 2022 verabschiedete Teilrevision der
Strafprozessordnung in Kraft getreten (AS 2023 468; BBl 2022 1560). Die Änderungen enthalten
keine Regelung betreffend Übergangsrecht. Es stellt sich somit die Frage, welches Recht
vorliegend anwendbar ist, da erstinstanzlich vor Inkrafttreten der Revision geurteilt wurde, das
Berufungsurteil nun aber danach ergeht.
Seite 9
Nach Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind,
nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes
anordnen. Bei Rechtsmittelverfahren sieht Art. 453 Abs. 1 StPO vor, dass grundsätzlich das alte
Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
resp. der neuen Bestimmungen gefällt worden ist. Es würde zu eng greifen, die Formulierung "bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes" so auszulegen, dass nur das damalige Inkrafttreten der neuen
StPO im Jahr 2011 gemeint ist. Vielmehr kommen die allgemeinen Verfahrensbestimmungen
nach Art. 448 ff. StPO als Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung
beschlossen und nichts anderes geregelt wird (siehe auch Urteile des Obergerichts Solothurn
O ST.2024.31 vom 14. Mai 2024 E. III. und STBER.2023.28 vom 27. Februar 2024 E. II.).
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts datiert vom 23. Mai 2023, weshalb für das
vorliegende Rechtsmittelverfahren die bis am 31. Dezember 2023 geltenden Bestimmungen der
Schweizerischen Strafprozessordnung massgebend sind.
1.5 Lex mitior
Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht vorbringt (act. B 19 S. 2 oben), wurde Ziff. 1 von Art. 285
StGB per 1. Juli 2023 dahingehend geändert, dass nur noch in leichten Fällen auf eine Geldstrafe
erkannt werden kann (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Die neue Bestimmung erweist sich für die
Berufungsklägerin damit offensichtlich nicht als milder und es ist in Nachachtung des
Grundsatzes der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) auf die Fassung von Art. 285 Ziff. 1 StGB
abzustellen, welche bis 30. Juni 2023 in Kraft war.
2. Materielles
2.1 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte am 9. Juni 2022
2.1.1 Tatbestand
Wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte macht sich strafbar, wer eine Behörde,
ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung,
die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während
einer Amtshandlung tätlich angreift (aArt. 285 Ziff. 1 StGB).
Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert,
die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft
(Art. 286 Abs. 1 StGB).
Seite 10
2.1.2 Tatvorwurf
Gemäss der Staatsanwaltschaft hat die Berufungsklägerin am 9. Juni 2022 abends anlässlich
des Inhaftierungsprozesses in der psychiatrischen Klinik S., T., die Polizeibeamten Wm E., Pol
G., Pol O. und Wm P. als "Arschlöcher" bezeichnet, zu ihnen gesagt, sie sollten sie doch gleich
erschiessen - wie seinerzeit ihren Schatz - und nach der Einnahme einer "Kampfhaltung" bzw.
drohenden Gebärde (stehend und mit erhobenen Fäusten gegen die Beamten gerichtet)
versucht, diese mit den Fäusten zu treffen und zu schlagen. Die Beamten hätten sich daher dazu
gezwungen gesehen, die Berufungsklägerin zu Boden zu führen und mit Hand- und Fussfesseln
zu arretieren (act. B 3/13 S. 3).
2.1.3 Urteil der Vorinstanz
Das Kantonsgericht hat erwogen, die Berufungsklägerin habe am 12. Juni 2022 zugegeben, dass
sie die Polizisten schlagen wollte, habe dies dann aber gleich wieder relativiert und gesagt, sie
habe nicht richtig zuschlagen wollen (act. B 2.1 E. III.2.3 S. 11). Am 4. Oktober 2022 habe sie
erklärt, dass sie die Fäuste geballt habe, um sich zu wehren. Trotzdem habe sie die Polizisten
nicht schlagen wollen. Dafür, dass die Kampfhaltung eine Verteidigungshaltung gewesen sein
könnte, bestünden mangels eines Angriffs keine Anhaltspunkte. Die Ausführungen der
Berufungsklägerin seien widersprüchlich und damit nicht plausibel. Mit F. sei davon auszugehen,
dass die Berufungsklägerin um sich geschlagen habe, um sich der Festnahme zu widersetzen
und sie die Polizisten geschlagen hätte, wenn sie von diesen nicht sofort überwältigt worden wäre.
Die Berufungsklägerin habe sich der vorläufigen Festnahme sowie der Verlegung auf eine andere
Abteilung der psychiatrischen Klinik widersetzt (act. B 2.1 E. III.4.2 S. 12). Sie habe eine
Kampfhaltung eingenommen und mit ihren Fäusten in die Luft geschlagen. Es bestünden keine
Zweifel, dass sie die Polizisten geschlagen hätte, wenn sie von diesen nicht sofort überwältigt
worden wäre. Die Berufungsklägerin habe durch ihre Gegenwehr die Amtshandlung der Polizei
in nicht unerheblicher Weise verzögert und sie habe sich damit nach aArt. 285 Ziff. 1 StGB
strafbar gemacht.
2.1.4 Vorbringen der Berufungsklägerin
Die Verteidigung macht geltend, die Berufungsklägerin habe sich nicht widersprüchlich
geäussert, sondern habe konstant angegeben, dass sie aufgrund ihrer Vorgeschichte Angst
gehabt und deshalb die Fäuste erhoben habe, die Polizisten aber nicht schlagen wollte (act. B 17
S. 5). Das Näherkommen der Polizei habe sie aufgrund der Vorgeschichte sehr wohl als Angriff
bzw. Bedrohung erachtet, sodass es gemäss ihrer Wahrnehmung Sinn machte, eine
Verteidigungs-, nicht aber eine Kampfhaltung einzunehmen. In diesem Zusammenhang seien die
Aussagen von F. anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht aufschlussreich. Auf
die Frage, ob die Berufungsklägerin versuchte habe, jemanden zu schlagen, habe er kein klares
"ja" zur Antwort gegeben, sondern ausgeführt, dass sie in die Luft geschlagen und sich Distanz
Seite 11
habe verschaffen wollen. Davon, dass sie mit den Fäusten konkret auf die Polizisten losgegangen
sei oder gegen diese geboxt hätte, könne keine Rede sein. Ein tätlicher Angriff setze aber gerade
eine auf den Körper zielende Aggression voraus (act. B 17 S. 6). Die Berufungsklägerin möge
zwar "um-sich-geschlagen" haben, um sich der Festnahme zu widersetzen. Nach der Lehre stelle
dies jedoch weder Gewalt noch einen tätlichen Angriff dar. Es fehle folglich an einem objektiven
Tatbestandsmerkmal von aArt. 285 StGB und die Berufungsklägerin sei von diesem Vorwurf
freizusprechen.
2.1.5 Vorbringen der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, die Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs bei aArt. 285
Ziff. 1 StGB bestehe in einer unmittelbaren, auf den Körper zielenden Aggression (act. B 19 S. 2).
Darunter falle bereits das Spucken ins Gesicht, das Anrempeln mit der Schulter oder das
versuchte Schlagen ins Gesicht und versuchtes Kratzen mit Fingernägeln. Nach der
Rechtsprechung genüge bereits der Versuch einer Tätlichkeit. Mit der Vorinstanz sei davon
auszugehen, dass die Berufungsklägerin um sich geschlagen habe, um sich der Festnahme zu
widersetzen. Dabei habe sie die Polizeibeamten als "Arschlöcher" bezeichnet. Damit habe sie
eine eindeutige aggressive Kraftentfaltung demonstriert. Sie habe einerseits eine "Kampfhaltung"
eingenommen, womit sie die Amtshandlung mittels Drohung gehindert habe und habe
andererseits mit den Fäusten um sich geschlagen, womit sie während einer Amtshandlung zum
tätlichen Angriff übergegangen sei. Damit habe sie den Tatbestand in zweifacher Hinsicht erfüllt.
2.1.6 Vorbringen der Privatkläger
Die Privatkläger äusserten sich im Berufungsverfahren nicht zu den angeklagten Tatbeständen.
2.1.7 Rapport vom 9. Juni 2022
Im Polizeirapport von Wm F. vom 10. Juni 2022 wird zum Vorfall vom 9. Juni 2022 festgehalten,
was folgt (act. B 3/2/S2/8 S. 3 f.): "A. betitelte uns mehrfach als "Arschlöcher" und erklärte, dass
wir sie doch gleich erschiessen könnten, wie ihren "Schatz". Sie werde die Abteilung nicht
verlassen und in die Abteilung Forensik gehen. A. stand schliesslich auf und nahm eine
"Kampfhaltung" ein (erhobene Fäuste). Sie versuchte mehrmals, die sich nähernden
Polizeibeamten mit den Fäusten zu treffen. Schliesslich konnte sie kontrolliert zu Boden geführt
und arretiert werden. Es erfolgte kein Zwangsmitteleinsatz, niemand wurde verletzt".
2.1.8 Aussage F.
Wm F. erklärte vor dem Kantonsgericht als Auskunftsperson, er habe den Auftrag erhalten, A. in
der U (L., T.) das Formular Inhaftierungsprozess zu eröffnen (act. B 3/60 S. 3). Sie hätten sich zu
viert an einen Tisch gesetzt und seien mit A. das Formular durchgegangen. A. sei nervös und
aufgebracht gewesen, es sei kein richtiges Gespräch zustande gekommen. Er habe ihr eröffnet,
Seite 12
dass sie vorläufig festgenommen sei und in die Abteilung Forensik überführt werde. Sie sei
ausfällig geworden und habe sie beschimpft. Sie habe gesagt, wir sollten dasselbe wie mit ihrem
Lebenspartner machen. Sie habe sich nicht beruhigen lassen. Sie sei aufgestanden und habe
sich im Raum etwas zurückgezogen. Sie habe die Fäuste hochgenommen und gesagt, dass wir
sie erschiessen sollten. Auf sie einreden habe nichts gebracht. Als sie näher gegangen seien,
habe sie Schläge ausgeteilt. Zu viert hätten sie sie rasch überwältigen und zu Boden führen
können. Sie hätten sie dann an Händen und Füssen gefesselt und in die Abteilung Forensik
überführt. Auf die Frage der Vorsitzenden, ob A. versucht habe, jemanden zu schlagen,
antwortete die Auskunftsperson, A. habe "in die Luft geschlagen" und habe versucht, sich Distanz
zu verschaffen. Sie habe niemanden getroffen. Wenn die Beamten nähergekommen wären, hätte
sie zugeschlagen.
2.1.9 Aussagen Berufungsklägerin
Vor dem Zwangsmassnahmengericht erklärte A. am 12. Juni 2022, dass sie die Polizisten habe
schlagen wollen, weil sie sich nicht alles gefallen lasse (act. B 3/2/S2/ZM9 S. 5). Sie habe sie
aber nicht schlagen können, sie habe das nicht gemacht. Sie habe sie nicht richtig schlagen
wollen, es habe sie angeschissen.
Anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 4. Oktober 2022 gab die
Berufungsklägerin zu Protokoll, sie habe die Polizisten nicht schlagen wollen (act. B 3/2/StA 37
S. 4 Frage 22). Die Polizisten hätten sie verhaftet, da habe sie sich wehren wollen. Sie habe nicht
gewusst, weshalb. Sie hätten nicht gesagt, weshalb sie sie verhaften wollten. Sie habe sich nicht
gewehrt, sei aber zu Boden gefallen ("gestürchelt"). Sie habe die Polizisten, die sich näherten,
nicht schlagen wollen (act. B 3/2/StA 37 S. 5 Frage 24). Sie habe nur ein Papier, das sie hätte
unterschreiben sollen, zerknittert.
Vor dem Kantonsgericht äusserte die Berufungsklägerin am 23. Mai 2023, sie habe am 9. Juni
2022 Angst gehabt und habe darum die Fäuste geballt (act. B 3/62 S. 3). Sie habe wegen dem,
was mit ihrem Partner passiert sei, Angst gehabt. Die Kampfhaltung habe sie eingenommen. Sie
habe die Polizisten nicht schlagen wollen.
Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte A., die Polizisten hätten gesagt, dass sie wegen
den Drohungen inhaftiert werde. Sie habe das nicht akzeptieren wollen, sei aufgestanden und
habe diese Bewegung gemacht resp. Stellung eingenommen (dabei erhebt A. die zu Fäusten
geballten Hände auf Gesichtshöhe; act. B 24 S. 8). Sie habe nicht in die Forensische Abteilung
wechseln wollen (act. B 24 S. 8 f.). Sie habe laut gesprochen und die Polizisten beleidigt
(act. B 24 S. 9). Auf die Frage, ob sie sich verteidigt habe: "Ja so, dass sie mir keine Handschellen
und keine Fussfesseln anlegen konnten. … Ich habe die Fäuste geballt und auf Gesichtshöhe
Seite 13
angehoben". Auf die Frage, ob sie mit den Fäusten geschlagen habe: "Nein". Und auf die Frage,
ob sie mit den Fäusten eine Bewegung nach vorne gemacht habe: "Das weiss ich nicht mehr".
Die Polizisten seien etwa 2 Meter von ihr entfernt gewesen.
2.1.10 Rechtliche Grundlagen
2.1.10.1 Allgemeines zur Beweiswürdigung
Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung. Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der
tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die
beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Es muss genügen, wenn
vernünftige, nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten ausgeschlossen
werden können. Eine bloss abstrakt-theoretische, entfernte Möglichkeit, dass der wirkliche
Sachverhalt anders liegen könnte, ist vom Richter jedoch nicht zu beachten (BGE 124 IV 86 E. 2a;
120 Ia 31 E. 2c). Aus der Unschuldsvermutung folgt, dass es nicht Sache der beschuldigten
Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden verpflichtet sind, den
Nachweis ihrer Schuld zu führen (WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 10
StPO). Der In-dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden
Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind (BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.2 mit weiteren Hinweisen; 137 IV 219 E. 7.3; ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar,
StPO, 3. Aufl. 2023, N. 78 zu Art. 10 StPO; WOHLERS, Kommentar Donatsch, a.a.O., N. 11-15 zu
Art. 10 StPO). Insoweit stellt er gerade keine Beweiswürdigungsregel dar. Im Falle einer
uneinheitlichen, widersprüchlichen Beweislage muss das Gericht die einzelnen Gesichtspunkte
gegeneinander abwägen und als Resultat dieses Vorgangs das Beweisergebnis feststellen.
Dieses kann je nach Würdigung als gesichert erscheinen - sofern die Widersprüche bereinigt
werden konnten - oder aber mit Unsicherheiten behaftet bleiben. Das Beweisergebnis kann aber
auch deswegen zweifelhaft sein, weil es im Kontext der feststehenden Tatsache verschiedene
Deutungen zulässt und damit verschiedene Sachverhaltsalternativen in den Raum stellt. Zum
Tragen kommt die In-dubio-Regel jetzt erst bei der Beurteilung des Resultats der
Beweisauswertung, das heisst beim auf die freie Würdigung der Beweismittel folgenden Schritt
vom Beweisergebnis zur Feststellung derjenigen Tatsachen, aus denen sich das
Tatsachenfundament eines Schuldspruches zusammensetzt. Der Grundsatz "in dubio pro reo"
als Entscheidregel verlangt nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf
den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel kommt nur zur
Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben
(Urteile des Bundesgerichts 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.3.3 und 6B_1395/2019 vom
3. Juni 2020 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Seite 14
Bei der Würdigung von Aussagen hat der Richter sämtlichen Umständen, die objektiv für die
Wahrheitsfindung von Bedeutung sein können, Rechnung zu tragen. Dabei kommt der
allgemeinen Glaubwürdigkeit eines Zeugen im Sinn einer dauerhaften persönlichen Eigenschaft
kaum mehr relevante Bedeutung zu. Weitaus bedeutender als die allgemeine Glaubwürdigkeit ist
für die Wahrheitsfindung die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE 133 I 33 E. 4.3;
ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 162 StPO).
2.1.10.2 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (aArt. 285 StGB)
Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss aArt. 285 Ziff. 1 StGB macht sich
strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder
Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer
Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. aArt. 285 Ziff. 1
StGB umfasst drei Tatbestandsvarianten, nämlich Hinderung einer Amtshandlung, Nötigung zu
einer Amtshandlung und tätliches Angreifen während einer Amtshandlung. Die
Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs besteht in einer unmittelbaren, auf den Körper
zielenden Aggression. Der tätliche Angriff gemäss aArt. 285 Ziff. 1 StGB setzt eine gewisse
Intensität voraus, welche jedoch nicht über die Anforderungen an die Tätlichkeit gemäss Art. 126
StGB hinausgeht, denn beide Begriffe stimmen überein (Urteile des Bundesgerichts
6B_883/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.2 und 6B_798/2016 vom 6. März 2017 E. 4.2; je mit
Hinweisen). Ein vollendeter tätlicher Angriff im Sinne von aArt. 285 Ziff. 1 StGB liegt aber bereits
vor, wenn lediglich ein Versuch einer Tätlichkeit vorliegt. Dass körperliche Auswirkungen
unterbleiben, ist unerheblich; dies im Gegensatz zum Straftatbestand des Art. 126 StGB, wo ein
blosser (strafloser) Versuch vorläge (Urteile des Bundesgerichts 6B_303/2017 vom
16. November 2017 E. 5.2 und 6B_357/2013 vom 29. August 2013 E. 6.2; STEFAN HEIMGARTNER,
in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 285 StGB;
DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017,
§ 93 S. 402; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, 7. Aufl.
2013, S. 351). Der tätliche Angriff muss sich - im Gegensatz zu den anderen beiden
Tatbestandsvarianten - nicht gegen die Amtshandlung richten, d.h. diese muss nicht gehindert
werden (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 93 S. 402; HEIMGARTNER, Basler Kommentar,
a.a.O., N. 14 zu Art 285 StGB; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_550/2019 vom 8. Juli
2019 E. 4.2).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt (BERNHARD ISENRING, in:
Andreas Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 21. Aufl. 2022, N. 18 zu Art. 285
StGB).
2.1.10.3 Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)
Seite 15
Gemäss Art. 286 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft, wer eine Behörde, ein
Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer
Amtsbefugnisse liegt. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist ein Erfolgsdelikt.
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter die Handlung einer Amtsperson überhaupt
verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert. Nicht
nach Art. 286 StGB strafbar ist indes, wer den mit der Amtshandlung angestrebten Erfolg
vereitelt, ohne dieselbe als solche zu behindern. Die Bestimmung unterscheidet sich
von aArt. 285 StGB dadurch, dass der Täter weder Drohungen ausstösst, noch Gewalt
anwendet. Die Abgrenzung gegenüber dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne
von Art. 292 StGB erfolgt dadurch, dass eine blosse Unfolgsamkeit nicht genügt. Die Hinderung
einer Amtshandlung erfordert eine Widersetzlichkeit, die sich in gewissem Umfang in einem
aktiven Tun ausdrückt. Wer die Amtshandlung weder gewaltsam noch durch Drohung behindert,
sondern sich bloss darauf beschränkt, einer amtlichen Aufforderung nicht Folge zu leisten oder
am Ort der Ausführung gegen die Art der Amtshandlung Einsprache zu erheben, ohne tatsächlich
in diese einzugreifen, erfüllt den Tatbestand nicht (BGE 124 IV 127 E. 3a; 120 IV 136 E. 2a mit
zahlreichen Hinweisen).
Auch bei diesem Tatbestand ist in subjektiver Hinsicht Vorsatz erforderlich, wobei
Eventualvorsatz genügt (ISENRING, a.a.O., N. 8 zu Art. 286 StGB; Urteil des Bundesgerichts
6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3).
2.1.11 Würdigung des Sachverhalts
Erstellt ist, dass die Berufungsklägerin am späten Nachmittag des 9. Juni 2022, als es um ihre
Verlegung in die forensische Abteilung der Klinik S. in T. ging, aufgebracht und nervös war und
zwischen ihr und den Polizeibeamten, welche den Auftrag ausführen sollten, kein richtiges
Gespräch zustande kam (act. B 3/60 S. 3). Am 4. Oktober 2022, 23. Mai 2023 und 5. März 2024
erklärte sie, sie habe die Polizisten nicht schlagen wollen (act. B 3/2/StA 37 S. 4 Frage 22; B3/62
S. 3; B 24 S. 9). Am 12. Juni 2022 sagte sie zunächst, sie habe die Polizisten schlagen wollen,
weil sie sich nicht alles gefallen lasse, schränkte diese Aussage dann aber sofort ein und erklärte,
sie habe sie nicht schlagen können, sie habe es nicht gemacht (act. B 3/2/S2 ZM9 S. 5).
Gesamthaft gesehen stimmen die Aussagen der Berufungsklägerin auf die Frage, ob sie die
Beamten schlagen wollte, abgesehen von der ersten Äusserung am 12. Juni 2022, die sie aber
sogleich relativierte, überein und von erheblichen Widersprüchen kann keine Rede sein.
Demgegenüber hat Wm F. seine Schilderung im Rapport vom 10. Juni 2022 anlässlich der
Befragung an Schranken vor dem Kantonsgericht erheblich abgeschwächt. Im Gegensatz von
"sie versuchte mehrmals die sich nähernden Polizisten mit den Fäusten zu treffen" (Rapport vom
10. Juni 2022, act. B 3/2/S2/8 S. 4), gab er auf die Frage der Vorsitzenden, ob A. versucht habe,
Seite 16
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2024&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=124+IV+129&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-136%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page136
jemanden zu schlagen, zu Protokoll: "Sie hat in die Luft geschlagen. Soweit ich mich erinnere,
hat sie niemanden getroffen. Sie wollte sich Distanz verschaffen" und "Frau A. hätte sie, d.h. die
Polizisten, geschlagen, wenn sie nähergekommen wären" (act. B 3/60 S. 3).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Berufungsklägerin aufgestanden und sich im
Raum etwas zurückgezogen hat, die Hände zu Fäusten geballt, diese auf Gesichtshöhe erhoben
und in die Luft geschlagen hat, um sich Platz zu verschaffen. Nicht erstellt ist hingegen, dass sie
einen Polizeibeamten (oder mehrere) getroffen hat resp. versucht hat, gezielte Schläge gegen
eine oder mehrere Personen zu platzieren. Die Ausführungen der Vorinstanz sind insofern nicht
nachvollziehbar, als sie erklärte, "dafür, dass die Kampfhaltung eine Verteidigungshaltung
gewesen sein könnte, bestehen mangels eines Angriffs keine Anhaltspunkte" (act. B 2.1 E. III.2.3
S. 11). Denn die Berufungsklägerin erblickte in der Festnahme bzw. Überführung in die
forensische Abteilung offensichtlich eine Bedrohung, die sie in Angst versetzte und der sie sich
zu entziehen versuchte (act. B 3/62 S. 3).
2.1.12 Rechtliche Würdigung
Bei dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob A. versuchte, die Polizeibeamten (oder
zumindest einen von ihnen) zu schlagen (= versuchter tätlicher Angriff resp. versuchte Gewalt;
siehe HEIMGARTNER, Basler Kommentar, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 285 StGB) oder ob sie lediglich
"um sich geschlagen", d.h. gedroht hat, ohne die Beamten direkt zu avisieren (Urteil des
Bundesgerichts 6B_480/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.5.1; HEIMGARTNER, Basler
Kommentar, a.a.O., N. 16 zu Art. 285 StGB). Beim Tatmittel der Gewalt bedarf es der
eindeutigen, aggressiven Einwirkung auf die Amtsperson, wobei eine Gesamtwürdigung der
Umstände vorgenommen werden muss (z.B. bei Festnahmen; MARCO MIGNOLI, in: Damian K.
Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 10 zu Art. 285 StGB). Bei Um-Sich-Schlagen
ist Gewalt nur bei zusätzlich vorliegenden Elementen zu bejahen (derselbe, a.a.O.; Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2017.29 vom 25. Juli 2017 E. III.1.1), wie zum Beispiel bei einem
versuchten Faustschlag ins Gesicht des Polizisten (Urteil des Bundesgerichts 6B_871/2014 vom
24. August 2015 E. 3.3), mit Schreien oder versuchtem Kopfstoss gegen Polizisten (Urteil des
Bundesgerichts 6B_659/2013 vom 4. November 2013 E. 1.2) oder Einklemmen des Arms eines
Polizisten durch Hochkurbeln des Autofensters (PKG 1976 Nr. 13). Bei blossem Herumfuchteln
mit den Händen (BGE 74 IV 57 E. 4.1), Festhalten am Gurt (BGE 69 IV 3), einem leichten
Gerangel mit Polizisten (Urteil 6B_659/2013 vom 4. November 2013 E. 1.2) oder "blossem,
unfokussierten Um-Sich-Schlagen" ohne die oben genannten Elemente (Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2017.29 vom 25. Juli 2017 E. III.1) ist Gewalt hingegen zu verneinen.
Physische Gebärden, z.B. drohende Bewegungen, die sich nicht dazu eignen, unmittelbaren
Körperkontakt zum Betroffenen herzustellen, sind auch nicht als tätliche Angriffe zu werten
(TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 9
Seite 17
zu Art. 285 StGB; HEIMGARTNER, Basler Kommentar, a.a.O., N. 16 zu Art. 285 StGB; Urteil des
Bundesgerichts 6B_480/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.5.1). Anders ist es, wenn eine
Amtsperson direkt avisiert und zum Beispiel angespuckt wird (Urteile des Bundesgerichts
6B_52/2020 vom 20. Mai 2020 E. 1.3.3 und 6B_883/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.3).
Vorliegend ist nicht erstellt, dass A. versuchte, mit ihren Fäusten einen bestimmten Beamten zu
treffen, geschweige denn, dass sie einen Polizisten geschlagen hat. Wie dargelegt, erfüllen ein
blosses Um-Sich-Schlagen resp. blosse Drohgebärden den objektiven Tatbestand von Art. 285
Ziff. 1 StGB nicht. Weil sie durch ihre Gesten und ihre Weigerung, zu kooperieren, die
Amtshandlung, d.h. die Überführung in die Forensische Abteilung der U., verzögert und erschwert
hat (die Beamten mussten der Berufungsklägerin Handschellen und Fussfesseln anlegen,
act. B 3/2/S2/8 S. 4), hat sie jedoch den objektiven Tatbestand der Hinderung einer
Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB erfüllt (ISENRING, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 286 StGB).
Der Widerstand war gewollt, womit auch der subjektive Tatbestand gegeben ist.
Die Verteidigung verlangt betreffend den Vorfall vom 9. Juni 2022 einen Freispruch vom
Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (act. B 17 S. 2). Die
Staatsanwaltschaft hat an Schranken zu Recht darauf hingewiesen, dass bei Tateinheit (in der
Anklage) das Urteil bei ein und derselben Tat bzw. demselben Lebenssachverhalt nur einheitlich
auf Verurteilung oder Freispruch lauten kann (act. B 19 S. 1). Würdigt das Gericht den
Anklagesachverhalt lediglich rechtlich anders als die Anklagebehörde und behandelt diesen
vollständig, erfolgt kein Freispruch; dies gilt auch bei Eventual- und Alternativanklagen, die nicht
zu einer Verurteilung führen (BGE 142 IV 378 E. 1.3 mit Hinweisen).
2.1.13 Fazit
Mithin hat sich die Berufungsklägerin am 9. Juni 2022 (ausschliesslich) nach Art. 286 StGB
strafbar gemacht.
Seite 18
2.2 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte am 21. Juli 2022
2.2.1 Tatbestand
Diesbezüglich kann auf die Ausführungen unter E. 2.1.1 verwiesen werden.
2.2.2 Tatvorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft A. vor, am 21. Juli 2022 auf der Tramstrasse in V. ein Messer gezückt
und gedroht zu haben, die Polizisten J. und I. abzustechen (act. B 3/13 S. 4).
2.2.3 Urteil der Vorinstanz
Gemäss dem Kantonsgericht sind die Aussagen der Berufungsklägerin in zwei Punkten
widersprüchlich und unglaubwürdig, nämlich ob sie die Anweisungen der Polizeibeamten wegen
der Musik verstanden und ob sie die Polizisten als Mörder betitelt habe (act. B 2.1 E.III.2.5.1
S. 16). Die Angaben von I. deckten sich mit dem Rapport von J.. Es gebe keinen Grund, an deren
Sachverhaltsdarstellung zu zweifeln, insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb I. und J. die
Berufungsklägerin zu Unrecht belasten sollten (act. B 2.1 E.III.2.5.2 S. 16). Auf deren Aussagen
könne deshalb abgestellt werden. Mit I. und J. sei davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin
mit geöffneter Klinge auf die Polizisten zugegangen sei und gedroht habe, diese abzustechen
(act. B 2.1 E.III.2.5.3 S. 17). Das Messer sei erst in der Hosentasche verstaut worden, als diese
von der Polizei mit vorgehaltener Waffe dazu aufgefordert worden sei. Sie habe sich jedoch
weiterhin geweigert, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten und sich auf den Boden zu
legen. Die Polizei habe daher vom Pfefferspray Gebrauch machen müssen. Nicht beurteilen lasse
sich, ob sich die Berufungsklägerin als Ausdruck des Widerstands gegen die Polizeigewalt oder
wegen dem Pfefferspray auf dem Boden gewälzt habe. Zugunsten A. sei von Letzterem
auszugehen.
2.2.4 Vorbringen der Berufungsklägerin
RA AA. führt im Wesentlichen aus, ob die Berufungsklägerin nun neben den Beschimpfungen wie
"Hurensöhne", "Arschlöcher", "dumme Hunde", etc. auch noch das Wort "Mörder" benutzt habe
oder nicht, sei für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht entscheidend (act. B 17 S. 7). Letztlich
gehe es darum, dass seine Mandantin konstant ausgesagt habe, dass sie die Polizisten zwar
beschimpft, nicht jedoch bedroht habe. In diesem Zusammenhang habe sie glaubwürdig
ausgeführt, zwar das Sackmesser hervorgenommen und gezeigt zu haben, dass es sich dabei
jedoch nicht um eine Drohung gehandelt habe. Vielmehr habe sie die Polizisten darüber
informieren wollen, dass sie ein Messer bei sich trage, so wie sie es in der Vergangenheit auch
beim Polizisten W. jeweils gemacht habe. Sie habe zudem glaubhaft angegeben, dass das
Messer nie offen gewesen sei, ansonsten sie einen Knopf hätte drücken müssen, um es wieder
zu verschliessen, was sie nicht getan habe. Sie bestreite allerdings nicht, dass die Klinge
Seite 19
allenfalls ein wenig zu sehen gewesen sei und gebe auch zu, den Aufforderungen der
Polizeibeamten zu Beginn keine Folge geleistet zu haben (act. B 17 S. 7 f.). Seine Mandantin
gebe sich Mühe, sich zu erinnern und räume auch Fehlverhalten ein, alles Realitätskennzeichen.
Deren Aussagen seien deshalb nicht per se weniger glaubhaft als diejenigen der Polizisten
(act. B 17 S. 8). Mit der Vorinstanz gehe er einig, dass I. und J. die Berufungsklägerin nicht mit
Absicht und böswillig zu Unrecht belasten würden. Es erscheine indes plausibel, dass es bei der
Anhaltung zu einem Missverständnis gekommen sei und die Polizeifunktionäre das Hochhalten
des Messers in Kombination mit den Beschimpfungen etwas vorschnell als Drohung gegen ihre
Person qualifiziert und dies so – und damit nicht der Realität entsprechend – in ihrem Bericht
festgehalten hätten. Die Aussage von I. erscheine in sich nicht stimmig und erwecke den
Eindruck, als ob es ihm vor allem darum gehe, zu betonen, dass die Klinge zu sehen gewesen
sei, um so der angeblichen Drohung eine gewisse Schwere und Glaubwürdigkeit zu verleihen
(act. B 17 S. 8 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht habe er in seinem
freien Bericht zwar erwähnt, dass die Berufungsklägerin mit dem Messer auf sie zugekommen
sei und das Messer nicht weglegen wollte (act. B 17 S. 9). Dass die Berufungsklägerin mit Worten
gedroht habe, habe er jedoch nicht erwähnt. Erst die sehr suggestive Frage des Gerichts, "hat
Frau A. gedroht, sie abzustechen?", habe er bejaht. In der Eindeutigkeit wie das die Vorinstanz
annehme, lasse der Sachverhalt sich nach dem Gesagten aber nicht feststellen. Vielmehr sei in
dubio davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin das Messer zwar hochgehalten habe und
möglicherweise auch ein Teil der Klinge zu sehen gewesen sei, sie jedoch weder verbal noch
nonverbal Drohungen, sondern lediglich Beschimpfungen ausgestossen und das Messer nach
Aufforderung der Polizisten auch weggelegt habe. Das blosse Hochhalten des Messers könne
nicht als Drohung angesehen werden.
2.2.5 Vorbringen der Staatsanwaltschaft
Staatsanwalt D. erwähnt, beim Vorfall vom 21. Juli 2022 in V. habe sich die Berufungsklägerin
der Aufforderung der Polizei widersetzt, die Hände zu zeigen und sich auf den Boden zu legen
(act. B 19 S. 2). Wie sowohl aus dem Wahrnehmungsbericht der Regionalpolizei X. als auch aus
der Einvernahme der Auskunftsperson I. hervorgehe, habe sie sich den Polizisten mit
aufgeklapptem Messer genähert und habe diesen gedroht, sie abzustechen. Bereits zuvor habe
A. die Polizei telefonisch aufgefordert, sie zu erschiessen. Somit liege die Hinderung einer
Amtshandlung mittels Drohung sowie - was die Vorinstanz übersehen habe - auch die versuchte
Nötigung zu einer Amtshandlung, nämlich den Schusswaffeneinsatz, ebenfalls mittels Drohung,
vor. Die Drohung, jemanden abzustechen, sei hinreichend intensiv. Die Polizisten hätten die
Drohung ernst genommen und ihre Dienstwaffen gezogen. Sie sei letztlich massiv genug
gewesen, um die Polizeibeamten zumindest vorderhand an der Amtshandlung zu hindern.
Seite 20
2.2.6 Vorbringen der Privatkläger
Die Privatkläger äusserten sich im Berufungsverfahren nicht zu den angeklagten Tatbeständen.
2.2.7 Rapport vorläufige Festnahme
Aus dem Rapport über die vorläufige Festnahme ergibt sich, dass A. am 21. Juli 2022 um 11.30
Uhr bei Wm W. vom Gewaltschutz vorsprach und verschiedene Vorwürfe erhob
(act. B 3/2/S3/HA1 S. 2). Der Beamte brach das Gespräch ab und leitete eine offene Fahndung
gegen A. ein. Diese rief kurz darauf die Diensthotline Kriminalprävention an, und sagte, sie lasse
sich das nicht gefallen, was die Polizei mache. Sie würde dasselbe machen wie ihr Schatz, man
solle dann genügend Male auf sie schiessen, mindestens 5 Mal.
2.2.8 Sachverhaltsbericht vom 21. Juli 2022
Dem Rapport von Wm J. vom 21. Juli 2022 ist zu entnehmen, dass die Polizeibeamten nach der
Identifizierung von A. auf diese zugingen. In ca. 12 Meter Distanz zückte diese ein einhändig
bedienbares Messer, öffnete die Klinge und ging auf die Polizisten zu (act. B 3/2/S3a/3 S. 1). Sie
bedrohte die Beamten und sagte, sie würde sie abstechen, wir sollten doch schiessen. Wm J.
habe A. unter Waffengewalt aufgefordert, das Messer wegzulegen und stehen zu bleiben. Sie sei
dem nicht nachgekommen und habe sich bis auf ca. 5 Meter genähert. Sie habe sich den
Anordnungen der Polizei mit geöffnetem Messer in der Hand widersetzt. Als sie das Messer in
die Hosentasche steckte, habe Wm J. sie aufgefordert, die Hände offen zu zeigen und sich auf
den Boden zu legen. Auch dies habe A. ignoriert und sich trotz mehrmaliger Androhung des
Einsatzes von Pfefferspray auf 3-4 Meter genähert (act. B 3/2/S3a/3 S. 1 f.). Sie hätten den
Pfefferspray dann eingesetzt (act. B 3/2/S3a/3 S. 2). A. habe sich trotz Pfefferspray weiter
widersetzt und habe schliesslich mit Körpergewalt zu Boden geführt und in Handschellen gelegt
werden müssen. Während des Vorfalls habe sie die Beamten - begleitet von Kraftausdrücken und
Beschimpfungen - mehrfach aufgefordert, sie zu erschiessen.
2.2.9 Aussage I.
Anlässlich der Einvernahme vor dem Kantonsgericht äusserte I., sie hätten die ihnen bekannte
A. auf der Tramstrasse gesichtet und versucht, sie anzusprechen (act. B 3/61 S. 4). Diese sei auf
sie zugelaufen. In der rechten Hand habe sie ein Taschenmesser mit geöffneter Klinge gehabt.
Sie hätten A. aufgefordert, das Messer beiseitezulegen. Sie habe das nicht machen wollen und
gesagt, wir sollten sie erschiessen. Wir sollten das Gleiche machen wie mit ihrem Partner. Sie
hätten sie dann erneut aufgefordert, das Messer wegzulegen. Zu ihrem Schutz hätten sie die
Waffen gezogen. Sie habe das Messer nicht weggelegt. Sie hätten dann Pfefferspray eingesetzt
und A. arretiert. Sie hätten auch Verstärkung angefordert. Die Tramstrasse sei damals belebt
gewesen; sie hätten Leute wegweisen müssen, weil es gefährlich gewesen sei. Das Messer sei
vollständig geöffnet gewesen. Es sei in einer Distanz von ca. 5-10 Metern aus der Tasche
Seite 21
gezogen worden. A. habe gedroht, sie abzustechen. Sie habe sie auch beschimpft. Als sie
gedroht habe, habe sie das Messer in der Hand gehabt. Als sie das Messer an sich genommen
hätten (er sei nicht sicher, ob sie das Messer aus der Hand oder der Tasche genommen hätten),
sei die Klinge geöffnet gewesen. A. habe sich der Festnahme trotz Einsatz von Pfefferspray
widersetzt (act. B 3/61 S. 5). A. habe das Messer erst gezückt, als sie sie erblickt habe
(act. B 3/61 S. 6).
2.2.10 Aussagen Berufungsklägerin
Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei L. vom 22. Juli 2022 gab die
Berufungsklägerin zu Protokoll, sie habe ca. um 11.30 Uhr beim Dienst Kriminalprävention der
Kantonspolizei L. vorgesprochen. Sie habe viele Themen gehabt, bei denen sie sich nicht ernst
genommen gefühlt habe (act. B 3/2/S3a/4 S. 4). Wm W. sei dann "verrockt" geworden. Sie hätte
am liebsten gesagt, dass sie nicht mehr komme und "tschüss". Sie wisse nicht, wieso das
Gespräch schlecht gelaufen sei, sie sei ganz ruhig gewesen (act. B 3/2/S3a/4 S. 5). Sie sei etwas
erschrocken und auch traurig gewesen, weil er so reagiert habe. Sie habe dann die Hotline der
Kriminalpolizei angerufen und gesagt, dass sie dasselbe mache, wie ihr Schatz und man
genügend oft auf sie schiessen solle (act. B 3/2/S3a/4 S. 5). Sie sei wütend auf Wm W. gewesen,
weil er so reagiert habe. Keine Ahnung, was sie mit dem Anruf habe bezwecken wollen. Ein
Hilferuf, sie wisse es auch nicht. Ihr Zustand sei nicht gut gewesen, als sie angerufen habe,
enttäuscht und traurig (act. B 3/2/S3a/4 S. 6). Als sie die Regionalpolizei gesehen habe, habe sie
gedacht, die kommen sicher zu mir. Sie habe ihm das Messer zeigen wollen und dann habe sie
es wieder in den Hosensack getan. Sie habe die Polizisten nur informieren wollen, dass sie ein
Messer dabeihabe. Diese hätten es aber nicht einmal herausgenommen, erst die Kantonspolizei.
Sie sei von der Regionalpolizei angeschrien und ziemlich aggressiv angesprochen worden
(act. B 3/2/S3a/4 S. 7). Sie habe die Musik leiser gemacht, das Messer gezeigt, es wieder in den
Hosensack getan und sei auf die Beamten zugelaufen. Bei der Ansprache sei sie etwa 8 bis 10
Meter von den Polizisten entfernt gewesen. Sie habe sich "wie der grösste Trottel" gefühlt, so wie
der Beamte sie angeschrien habe. Als sie das Messer versorgt und weiter auf ihn zugelaufen sei,
habe er ihr Pfefferspray angesprüht. Sie habe das Messer hervorgenommen, als die Beamten zu
Fuss auf sie zugelaufen seien. Sie habe das immer so gemacht, wenn sie ein Messer getragen
habe, dass die Beamten davon Kenntnis hätten. Während dem Arbeiten im Garten habe sie
immer ein Messer dabei. Das Messer sei zu gewesen, als sie es nach vorne genommen habe
(act. B 3/2/S3a/4 S. 8). Sie habe es nie ganz aufgemacht, es sei nie offen gewesen. Als er gesagt
habe, sie solle es versorgen, habe sie es in den Hosensack getan. Er habe wahrscheinlich
gemeint, dass sie es in der Hand gehabt habe, als sie auf ihn zugelaufen sei, das sei aber das
Telefon gewesen. Sie habe das Messer in der rechten Hand gehalten und links das Telefon. Das
Messer habe sie so in ihrer Faust gehalten, dass man vorne etwas davon gesehen habe, vielleicht
sei ihre Hand auch geöffnet gewesen. Das Sackmesser sei nie ganz geöffnet gewesen. Wenn
Seite 22
sie es ganz aufmache, müsse sie nachher nämlich einen Knopf drücken, um es zu verschliessen.
Das habe sie nicht gemacht. Sie sei ganz sicher (act. B 3/2/S3a/4 S. 9). Sie habe gehofft, dass
der Polizist das Messer nehme resp. sehe, dass sie es auf sich trage. Sie habe das Messer nicht
mit geöffneter Klinge gegen die Polizisten gerichtet (act. B 3/2/S3a/4 S. 9 f.). Die Drohung habe
sie am Telefon gemacht. Sie habe auch immer gesagt, dass sie zu ihrem Schatz wolle, aus
Anstand habe sie es aber nicht gemacht. Sie habe am Telefon gesagt, dass sie es provozieren
werde wie ihr Schatz, aber dann doch nicht mehr und darum habe sie es dann abgeben wollen.
Sie sei mit dem Messer nicht gelaufen (act. B 3/2/S3a/4 S. 11). Aber sie verstehe, dass es für die
Polizisten nach ihrer Meldung komisch gewesen sei. Zuerst habe sie das Messer gegen oben
gehalten, es sei geschlossen gewesen. Dann auf der flachen Hand rechts so habe sie es ihm
geben wollen. Er habe dann gesagt, dass sie es weglegen solle. Sie habe gesagt, sie sollten auf
sie schiessen, wenn sie das Messer vorne habe (act. B 3/2/S3a/4 S. 12). Aber da habe sie es
bereits wieder im Hosensack gehabt. Dass sie sich von der Polizei erschiessen lasse, sei keine
Lösung. Sie habe das aus Verzweiflung gesagt. Zum Vorfall sei es gekommen, weil Wm W. sie
nicht ernst genommen habe (act. B 3/2/S3a/4 S. 15). Sie habe sich im Bus entschlossen, einen
solchen Polizeieinsatz zu provozieren (act. B 3/2/S3a/4 S. 16).
Gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärte A., sie habe nur angerufen und gesagt, dass sie bald
dasselbe mache wie ihr Schatz, weil sie nie Hilfe bekommen habe (act. B 3/2 StA 37 S. 6). Es
stimme nicht, dass sie am 21. Juli 2022 um ca. 12.30 Uhr auf der Tramstrasse anlässlich der
Ansprache durch die Polizisten J., I. und H. ein Sackmesser aus einem Etui am Hosengurt
behändigt, die Klinge geöffnet und mit dem geöffneten Messer in der Hand auf die Beamten
zugelaufen sei (act. B 3/2 StA 37 S. 7). Als sie die Regionalpolizei erblickt habe, habe sie die
Musik abgestellt und sei noch einige Schritte gegangen. Er habe angefangen herumzuschreien
und sie habe das Sackmesser rausgenommen. Sie habe es kurz angehoben, damit er sehe, dass
es zu sei und habe es dann wieder versorgt. Sie habe die Klinge nur kurz angehoben, damit der
Beamte sehe, dass die Klinge drin sei. In der anderen Hand habe sie immer noch das Handy
gehabt. Auf die Aufforderung, das Messer wegzutun, habe sie es in den Hosensack getan. Sie
sei anständig und langsam auf ihn zugelaufen. Sie habe das Sackmesser nicht weglegen wollen,
weil es noch andere Leute gehabt habe (act. B 3/2 StA 37 S. 8). Sie habe das Messer nicht
geöffnet, nur die Klinge kurz hochgezogen. Das sei schnell gegangen, vielleicht habe die Polizei
das nicht einmal gesehen.
Vor dem Kantonsgericht wiederholte die Berufungsklägerin, dass sie nicht mit geöffneter Klinge
auf die Polizeibeamten zugelaufen sei (act. B 3/62 S. 4). Seit das mit ihrem Partner passiert sei,
habe sie das Messer immer vor dem Gespräch abgegeben. Das habe sie auch an besagtem Tag
so machen wollen. Sie habe das Messer aus der Hosentasche genommen und die Klinge kurz
angehoben. Weil es rundherum Leute gehabt habe, habe sie das Messer nicht auf den Boden
Seite 23
gelegt, sondern wieder in der Hosentasche verstaut. Mit dem Handy in der linken Hand sei sie
dann auf die Polizisten zugelaufen. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt. Es sei ein Victorinox-
Sackmesser mit einem Ring an der Klinge, diese lasse sich einhändig öffnen. Die Beamten hätten
mit der Waffe in der Hand geschrien, sie solle sich auf den Boden legen (act. B 3/62 S. 5). Sie
habe nicht gewusst, weshalb sie das hätte machen sollen. Aus ca. 5 Meter Distanz habe die
Polizei dann Pfefferspray eingesetzt.
Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte A., dass sich das Sackmesser einhändig öffnen
lasse (act. B 24 S. 11) und schilderte den Vorfall wie folgt: "Die X., d.h. die Regionalpolizei, ist mir
entgegengekommen (act. B 24 S. 11 f.). Ich bin stehen geblieben und sie sind nähergekommen
und haben geschrien. Ich habe das Handy, welches ich in der Hand hatte, auf lautlos gestellt und
das Sackmesser hervorgenommen und den Polizisten entgegengestreckt. Das mache ich seit
dem Vorfall mit Y. immer so, d.h. das Sackmesser zeigen und aushändigen (act. B 24 S. 12).
Dann hiess es, ich müsse das Messer auf den Boden legen. Ich dachte, wieso soll ich es auf den
Boden legen und habe das Sackmesser dann in den Hosensack gesteckt und bin weiter auf die
Polizisten zugelaufen. Das Handy hatte ich noch in der Hand, das Sackmesser war im rechten
Hosensack. Nachher bekam ich den Pfefferspray ab". Auf dem Trottoir seien noch zwei Frauen
und ein Kind gewesen. Die Klinge des Messers habe sie kurz angehoben, damit die Polizisten
sähen, dass es zu sei (act. B 24 S. 13). Dann habe sie das Messer in den Hosensack gesteckt.
Sie habe es nicht ganz aufgemacht. Die Polizisten hätten sich in einer Entfernung von rund 4
Metern befunden, als sie das Sackmesser hervorgenommen habe. Sie habe nicht gedroht, diese
abzustechen. Als sie das Messer hervorgenommen habe, hätten die Beamten noch mehr
geschrien, und zwar "auf den Boden legen und das Sackmesser weg". Als sie das Messer in den
Hosensack gesteckt habe, sei der Pfefferspray gekommen.
2.2.11 Rechtliche Grundlagen
Hier kann auf das oben Gesagte (E. 2.1.10) verwiesen werden.
2.2.12 Würdigung des Sachverhalts
Erstellt ist, dass die Berufungsklägerin am späteren Vormittag des 21. Juli 2022 ein Gespräch mit
Wm W. führte, welches nicht zu ihrer Zufriedenheit ausfiel (act. B 3/2/S3a/4 S. 4 f.). Danach fühlte
sie sich aufgewühlt und traurig (act. B 3/2/S3a/4 S. 6) bzw. verzweifelt (act. B 3/2/StA 37 S. 6).
Anschliessend versuchte sie, Wm W. nochmals zu sprechen. Sie erreichte jedoch nicht ihn,
sondern nur einen Beamten der Diensthotline Kriminalprävention (act. B 3/2/S3a/4 S. 5, B 24
S. 10). Diesem gegenüber erklärte sie, dass sie das Gleiche mache wie ihr Schatz. Als zwei
Beamte der Regionalpolizei X. die Berufungsklägerin kurze Zeit später auf der Tramstrasse in V.
anhalten wollten, trug diese ein Victorinox-Messer mit einer 10-12 cm langen Klinge auf sich bzw.
nahm das Messer aus dem Etui am Hosengurt und hob die Klinge kurz an (act. B 3/2/StA 37
Seite 24
S. 6 f.; B 3/62 S. 4; B 24 S. 13). Im Laufe der Anhaltung bzw. Arretierung forderte A. die Beamten
auf, sie zu erschiessen (act. B 3/2/S3a/3 S. 2; B 3/61 S. 4; B 3/2/S3a/4 S. 12, B 24 S. 10). Sie
konnte erst unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt und mit Handschellen gesichert werden
(act. B 3/2/S3a/3 S. 2; B 3/61 S. 4; B 3/2/S3a/4 S. 7 und 13; B 3/62 S. 5). Die Berufungsklägerin
räumt ein, sich den Anordnungen der Beamten widersetzt zu haben, nachdem sie das Messer
weggelegt hatte, weil sie den Sinn nicht einsah, sich auf den Boden zu legen (act. B 3/62 S. 5).
Sie erblickte in der Weisung offenbar eine reine Schikane ("alles muss ich mir nicht gefallen
lassen", act. B 3/2/S3a/4 S. 12 f.; B 3/2/StA 37 S. 8 f.). Entgegen der Aufforderung der Polizisten
hat sie das Messer auch nicht auf den Boden gelegt, sondern in die Hosentasche gesteckt
(act. B 3/2/S3a/4 S. 9; B 3/2/StA 37 S. 8; B 3/62 S. 5).
Bestritten ist, ob A. – als sie die Polizisten erblickte – das Messer gezückt und mit geöffneter
Klinge auf die Beamten zuging. Unklar ist ebenfalls, ob sie den Beamten drohte, sie werde diese
abstechen (act. B 3/2/S3a/3 S. 1; B 3/61 S. 4; B 3/2/S3a/4 S. 12; B 3/62 S. 4; B 24 S. 13) und ob
sie das Messer freiwillig (act. B 3/2/S3a/4 S. 7; B 3/2/StA 37 S. 6 f.) oder wegen dem Ansetzen
der Waffen durch die Polizisten weggelegt hat (act. B 3/2/S3a/3 S. 1; B 3/61 S. 4). Der genaue
Wortlaut der Beschimpfungen kann – nachdem dieser Punkt nicht mehr Gegenstand des
Berufungsverfahrens darstellt (vgl. E. 1.3) – dahingestellt bleiben. Auch die Frage, ob die
Beamten A. nach Einsatz des Pfeffersprays die Augen ausgespült haben oder nicht, spielt für die
Würdigung des zu beurteilenden Tatbestandes keine Rolle.
Die anfängliche Version der Berufungsklägerin, dass die Beamten mit gezückter Waffe vor ihr
standen, als sie das Messer aus der Tasche nahm und es ihnen zeigte (act. B 3/62 S. 5 und
B 3/66 S. 9), ist nicht glaubwürdig und deckt sich weder mit den heute an Schranken gemachten
Aussagen (act. B 24 S. 11 f. und 13), noch mit der Darstellung der involvierten Beamten
(act. B 3/2/S3a/3 S. 1 und B 3/61 S. 4). In Würdigung sämtlicher Umstände geht das Obergericht
vielmehr davon aus, dass A. das Messer hervornahm, als sie die Polizisten erblickte, und mit
diesem in der Hand weiter auf diese zulief (act. B 24 S. 12 f.). Heute an Schranken hat die
Berufungsklägerin nach wie vor bestritten, dass das Messer bei dieser Aktion geöffnet war. Sie
räumte indes ein, die Klinge kurz angehoben zu haben, um den Beamten zu zeigen, dass das
Messer zu sei (act. B 24 S. 13). Auch ihr Verteidiger erklärte, es sei möglich, dass die Klinge
allenfalls ein wenig zu sehen gewesen sei (act. B 17 S. 7 f.). Der Aufforderung, das Messer und
sich selbst auf den Boden zu legen, ist die Berufungsklägerin nicht nachgekommen. Vielmehr
verstaute sie das Messer im rechten Hosensack und lief weiter auf die Polizeibeamten zu. Diese
setzten in der Folge Pfefferspray ein, um sie arretieren zu können (act. B 3/2/S3a/3 S. 1 f., B 3/61
S. 4). Für die Darstellung, dass die Berufungsklägerin mit einem Messer, dessen Klinge geöffnet
war, auf die Polizisten zuging und drohte sie abzustechen, spricht neben den übereinstimmenden
Aussagen der Polizeibeamten (act. B 3/2/S3a/3 S. 1, B 3/61 S. 4) die Tatsache, dass diese um
Seite 25
die Mittagszeit auf einer belebten Strasse in der Nähe eines Einkaufszentrums ihre Waffen
zückten (act. B 3/2/S3a/3 S. 1, B 3/61 S. 4; B 3/62 S. 5). Anlässlich der Einvernahme bei der
Kantonspolizei L. und gegenüber der Staatsanwaltschaft hat A. sodann eingeräumt, dass sie
einen Schusswaffeneinsatz der Polizei provozieren wollte und dies der Polizei gegenüber
geäussert hat (act. B 3/2/S3a/4 S. 13 f.; B 3/2/StA 37 S. 6; B 24 S. 10). Auch dies legt nahe, dass
sie mit der geöffneten Klinge auf die Beamten zugelaufen ist und ihnen nicht nur das
geschlossene Messer in der offenen Hand entgegengestreckt hat (act. B 3/2/S3a/4 S. 11; B 24
S. 10). Schliesslich hat I. als Auskunftsperson ausgesagt, dass die Klinge offen war, als die
Beamten das Messer an sich genommen hätten (act. B 3/61 S. 4).
2.2.13 Rechtliche Würdigung
Das Tatmittel der Drohung gemäss aArt. 285 Ziff. 1 StGB setzt – analog zur Nötigung gemäss
Art. 181 StGB – das Androhen ernstlicher Nachteile voraus (Urteil des Bundesgerichts
6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 2). Sie muss demnach wie bei der Nötigung schwer genug
sein, um eine verständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Die
erforderliche Intensität ist von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 4.1, nicht publiziert in BGE 148 IV
145). Es reicht, dass die Drohung ernst gemeint erscheint. Nicht erforderlich ist, dass die Drohung
ernst gemeint war (BGE 137 IV 258 E. 2.5 und 2.6 mit weiteren Hinweisen).
Nach Auffassung des Obergerichts können die Ereignisse im Vorfeld des zu beurteilenden
Vorfalls nicht ausgeblendet werden. Dazu gehört neben früheren Drohungen und Eskalationen
(zum Beispiel am 23. April 2022 gegenüber E. und am 8. bzw. 9. Juni 2022 gegenüber der Polizei
resp. dem Direktor des Golfhotels in XY., act. B 3/2/S1/9, B 3/2/S2/11 S. 2 und B 3/2/S2/8 S. 3 f.)
insbesondere der Umstand, dass A. unmittelbar vor dem zu beurteilenden Vorfall die
Diensthotline der Kantonspolizei angerufen und gesagt hat, dass sie dasselbe wie ihr "Schatz"
mache (nämlich mit dem Messer auf Polizisten losgehen, um erschossen zu werden,
act. B 3/2/S3/HA1 S. 2 und B 3/2/S3/HA4 S. 4). Ihr Verhalten, indem sie weniger als eine Stunde
später (B 3/2/S3a/3 S. 1 f., B 3/1/61 S. 4) mit dem geöffneten Messer in der Hand auf zwei
Beamte der Regionalpolizei zulief, die sie arretieren sollten und deren Anweisungen (Messer und
sich selbst auf den Boden legen) sie sich widersetzte, stellt klarerweise eine Drohung dar, die
den objektiven Tatbestand von aArt. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt. Dies unabhängig davon, ob die
Berufungsklägerin den Beamten gleichzeitig auch verbal mit Abstechen drohte. Das auf
jemanden Zulaufen mit einem offenen Messer ist als Drohung objektiv nicht nur geeignet,
gewöhnliche Personen, sondern auch Polizisten, die sich von Berufes wegen andere
(Bedrohungs-)Situationen gewohnt sind, gefügig zu machen.
Seite 26
Selbst wenn – wovon nach dem Gesagten nicht auszugehen ist – die Berufungsklägerin mit dem
Messer in der Hand auf die Polizisten zugelaufen wäre und die Klinge nur kurz angehoben hätte,
läge eine Drohung vor, da diese aufgrund der Ankündigung der Letzteren von einer
Gefahrensituation ausgehen mussten und durften. Dass A. ihre Drohungen nicht wahrmachen
würde, wie sie in der Folge zu Protokoll gab (act. B 3/2/S3/HA4 S. 4), war für die Beamten im
Moment des Aufeinandertreffens auf jeden Fall nicht klar.
Im Vorfeld des Ereignisses an der Tramstrasse in V. hat A. gegenüber der Kantonspolizei gesagt,
dass sie dasselbe wie ihr "Schatz" mache. Kurze Zeit später ist sie mit dem offenen Messer in
der Hand auf zwei Polizeibeamte zugelaufen, die sie anhalten sollten, und hat sich deren
Anweisungen (Messer und sich selbst auf den Boden legen) widersetzt. Dabei äusserte sie, den
Sinn der Anweisungen nicht verstanden und diese für eine blosse Schikane gehalten zu haben
(act. B 3/2/S3a/4 S. 12 f., B 3/2/StA 37 S. 8 f.). Das zeigt, dass sie vorsätzlich gehandelt hat.
Gerade nach dem Vorfall mit ihrem Lebensgefährten musste der Berufungsklägerin die
Gefährlichkeit von Waffen an sich sowie der Umstand, dass die Polizei im Umgang mit Waffen
keine Toleranz kennt, bewusst sein.
2.2.14 Fazit
Nach dem Gesagten hat sich die Berufungsklägerin beim Vorfall vom 21. Juli 2022 wegen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von aArt. 285 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht.
2.3 Strafzumessung
2.3.1 Urteil der Vorinstanz
Das Kantonsgericht hat A. unter Berücksichtigung der widerrufenen Strafen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von CHF 500.00, bei Nichtbezahlen zu
einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen verurteilt, wobei die erstandene Untersuchungs- und
Sicherheitshaft vom 9. Juni 2022 bis 12. Juni 2022 (4 Tage) sowie ab 21. Juli 2022 anzurechnen
ist (act. B 2.1 Dispositiv Ziff. 4 S. 37).
Seite 27
2.3.2 Vorbringen der Berufungsklägerin
Die Berufungsklägerin beantragt eine angemessene bedingte Geldstrafe von maximal
100 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sowie eine Busse von CHF 100.00 und die Festsetzung einer
Probezeit von 4 Jahren (act. B 17 S. 2). Vom Widerruf der am 31. Mai 2021 bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe von 130 Tagessätzen à CHF 30.00 sowie der am 10. Mai 2022
bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 4 Monaten sei abzusehen (act. B 17 S. 2 f.).
Zur Begründung brachte sie vor, anlässlich der letzten Revision habe der Gesetzgeber am
Vorrang der Geldstrafe festgehalten (act. B 17 S. 10). Diese stelle folglich die Regel dar, von der
nur ausnahmsweise abgewichen werden dürfe und zwar lediglich dann, wenn die
Voraussetzungen von Art. 41 lit. a oder b StGB gegeben seien. Die Vorinstanz habe aufgrund
der Schulden und des eher geringen Einkommens aus der IV-Rente eine Geldstrafe von
vorneherein ausgeschlossen, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche, der die
Geldstrafe auch für Mittellose zur Verfügung stellen wollte (act. B 17 S. 10 f.). Die Drohung sei
telefonisch aus dem Gefängnis heraus und nicht direkt gegenüber der Betroffenen
ausgesprochen worden, weshalb sie objektiv nicht besonders schwer wiege (act. B 17 S. 11). Für
die Vorwürfe der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Beschimpfung seien nur wenige
Tagessätze "beizugeben". Auf den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geld- resp.
Freiheitsstrafe sei zu verzichten.
2.3.3 Vorbringen der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Berufung (act. B 19 S. 1).
Gemäss der Staatsanwaltschaft ist die Vorwegnahme der Vollstreckungsprognose bei der Wahl
der Sanktionsart im Sachurteil kritisch zu hinterfragen. Sie hält eine Geldstrafe für die mehrfachen
Beschimpfungen für angebracht, die mit der zu widerrufenden Geldstrafe aus dem Kanton L. eine
Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen bilden könnte. Bei monatlichen Einkünften von
CHF 3'000.00 wäre ein Tagessatz von CHF 70.00 angemessen (act. B 19 S. 3). Bezüglich der
übrigen Delikte dürfe die Wahl der Strafart sich nicht nur nach der Vollzugsprognose richten.
Vielmehr müsse das Sachgericht neben dem Verschulden des Täters auch der Zweckmässigkeit
der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung tragen. Aufgrund der
zahlreichen Vorstrafen erscheine einzig eine Freiheitsstrafe als geboten, um die
Berufungsklägerin von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Angesichts der ungünstigen
Legalprognose sei auch die Freiheitsstrafe aus dem Kanton L. zu widerrufen. Die von der
Vorinstanz ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten erscheine - selbst wenn man
die mehrfache Beschimpfung ausklammere - als angemessen und sei zu bestätigen. Die
Seite 28
Freiheitsstrafe sei zudem im teilweisen Zusatz zum Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom 10. Mai
2022 auszusprechen.
2.3.4 Vorbringen der Privatkläger
Die Privatkläger haben sich im Berufungsverfahren nicht geäussert und keine Anträge gestellt.
2.3.5 Chronologie
Bei der Strafzumessung spielen die nachfolgenden Straftaten resp. Verurteilungen eine Rolle:
- am 9. April 2020 kam es zwischen A., ihrem verstorbenen Lebenspartner und einem
anderen Paar zu einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung und im Zeitraum vom
1. Dezember 2019 bis 31. März 2020 erwarb die Berufungsklägerin mindestens 10 Gramm
Kokain für den Eigenkonsum (act. B 3/2/P3);
- dafür bestrafte das Bezirksgerichtspräsidium K. sie am 31. Mai 2021 wegen Raufhandels
im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen à
CHF 30.00; die Probezeit wurde auf 3 Jahre angesetzt (act. B 3/2/P3);
- am 22. November 2021 packte A. in der Migrolino-Filiale beim Bahnhof V. diverse
Lebensmittel in zwei Einkaufskörbe und verliess den Laden, ohne diese zu bezahlen. In der
Folge bedrohte sie die ihr nacheilende Verkäuferin (act. B 3/2/P2).
- am 23. April 2022 rief A. aus der Strafanstalt N. E. an und drohte, deren Hof in XX.
anzuzünden (act. B 3/2/S1/9);
- aufgrund des Vorfalles im Migrolino in V. am 22. November 2021 wurde die
Berufungsklägerin durch das Bezirksgerichtspräsidium K. am 10. Mai 2022 wegen
versuchten räuberischen Diebstahls gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB sowie Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB – unter Ansetzung
einer Probezeit von 3 Jahren – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt
(act. B 3/2/P2);
- am 9. Juni 2022 sollte A. in der Klinik S. in die Forensische Abteilung überführt werden;
damit war die Berufungsklägerin nicht einverstanden, widersetzte sich den Anordnungen
der mit dieser Aufgabe betrauten Beamten und beschimpfte diese (act. B 3/2/S2/8);
- vom 3. auf den 4. Juli 2022 übernachtete A. im Frauenhaus in R. und schnupfte zwei Linien
Kokain (act. B 3/2/S3b/1);
- vor dem Mittag des 21. Juli 2022 rief A. die Diensthotline der Kriminalprävention L. an und
sagte, dass sie "dasselbe wie ihr Schatz machen werde, man solle genügend Male auf sie
schiessen, mindestens fünf Mal" (act. B 3/2/S3/HA1); bei der nachfolgenden Anhaltung
durch die Regionalpolizei X. wurden die Polizeibeamten J. und I. von der Berufungsklägerin
mit dem Messer bedroht und beschimpft (act. B 3/2/S3a/3).
Seite 29
2.3.6 Rechtliche Grundlagen
2.3.6.1 Allgemeines
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu
und berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Je leichter es für ihn gewesen wäre, die von ihm übertretene Norm zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (vgl. BGE
117 IV 112 E. 1; TRECHSEL/SEELMANN, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 23 zu Art. 47 StGB; WIPRÄCHTIGER/KELLER,
in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 117 zu Art. 47 StGB). Daraus geht hervor,
dass sich die Strafe grundsätzlich auf die Schuld bezieht. Das Verschulden soll die Strafe
begründen und nach oben begrenzen, wobei Verschulden im Sinne dieser Bestimmung das Mass
der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs ist (vgl. dieselben, a.a.O., N. 14 zu Art. 47 StGB).
Für die Bemessung der Höhe der Strafe hat das Gericht das Vorliegen von Strafmilderungs-,
Strafschärfungs-, Strafminderungs- und Straferhöhungsgründen zu prüfen. Strafmilderungs-
gründe im Sinne von Art. 48 StGB und der Strafschärfungsgrund der Konkurrenz gemäss Art. 49
StGB können zu einer Erweiterung des Strafrahmens nach unten oder oben führen.
Strafminderungs- und Straferhöhungsgründe sind hingegen Kriterien, die innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens im Rahmen der Strafzumessung nach Art. 47 StGB zu
berücksichtigen sind (vgl. JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, 9. Aufl. 2018,
S. 62 f.).
Die Strafe bemisst sich Art. 47 StGB folgend nach dem objektiven und subjektiven Tatver-
schulden sowie den täterbezogenen Komponenten, wobei die einzelnen Faktoren in einer
Gesamtbetrachtung zu würdigen sind. Sie können entsprechend auch nicht selbständig
gerügt bzw. angefochten werden (SIMMLER/SELMAN, in: Damian K. Graf [Hrsg.], Annotierter
Kommentar StGB, 2020, N. 1 zu Art. 47 StGB).
Seite 30
https://www.swisslex.ch/doc/aol/e13fcbdd-4e1a-4a4e-a460-c92b3f5c0b57/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/e13fcbdd-4e1a-4a4e-a460-c92b3f5c0b57/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2ec0aded-9507-48e8-9dbd-09d53faf2e8e/citeddoc/79bd7b70-03d6-43a9-801c-082dd922d223/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2ec0aded-9507-48e8-9dbd-09d53faf2e8e/citeddoc/79bd7b70-03d6-43a9-801c-082dd922d223/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/e13fcbdd-4e1a-4a4e-a460-c92b3f5c0b57/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/e13fcbdd-4e1a-4a4e-a460-c92b3f5c0b57/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/e13fcbdd-4e1a-4a4e-a460-c92b3f5c0b57/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/89f24d4f-c93f-4113-82a2-d2490b297abf/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/b5c83e9f-b261-48a2-98d5-ec0c20a58774/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/b5c83e9f-b261-48a2-98d5-ec0c20a58774/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/e13fcbdd-4e1a-4a4e-a460-c92b3f5c0b57/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
2.3.6.2 Asperationsprinzip, teilweise retrospektive Konkurrenz, Bildung einer
Gesamtstrafe, Zusatzstrafe
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige
Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie
angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die
Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1
StGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in
Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im
konkreten Fall für jeden einzelnen Normenverstoss gleichartige Strafen ausfällt (sog. "konkrete
Methode"). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen
androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne
von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 144 IV 217 E. 2.2. mit Präzisierung in E. 3.6 und weiteren
Hinweisen).
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen
Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht
schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären
(Art. 49 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB
verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten (BGE 142 IV
265 E. 2.3.1). Der Täter, der mehrere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem
einheitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren
getrennt durchgeführt werden oder nicht (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 138 IV 113 E. 3.4.1 mit
Hinweisen). Bei der Beurteilung von Straftaten, welche der Täter teils vor und teils nach einer
früheren Verurteilung begangen und für welche er nach Ansicht der Strafbehörden gleichartige
Strafen verwirkt hat, geht es inhaltlich um die Strafzumessung bei teilweise retrospektiver
Konkurrenz (JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 184 zu
Art. 49 StGB). Hat das Gericht mehrere Taten zu beurteilen, wovon mindestens eine Tat vor der
Verurteilung wegen anderer Taten begangen wurde (teilweise retrospektive Konkurrenz), ist für
die neuen Taten - d.h. diejenigen, welche nach Rechtskraft der ersten Verurteilung begangen
wurden - eine unabhängige Strafe festzulegen. Deshalb ist zwischen Taten, die vor, und solchen,
die nach dem Ersturteil begangen wurden, zu unterscheiden. Das Gericht beurteilt zunächst, ob
bezüglich der Taten, welche vor dem Ersturteil begangen wurden, mit Blick auf die ins Auge
gefasste Strafart, die Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht fällt. Anschliessend legt es
für die nach der ersten Verurteilung begangenen Taten eine unabhängige Strafe fest,
gegebenenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. Schliesslich addiert das Gericht die für
die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festgelegte Zusatzstrafe oder zu kumulierende
Strafe zu derjenigen für die neuen Taten hinzu (BGE 145 IV 1 E. 1 = Pra. 108 [2019] Nr. 137).
Die neue Rechtsprechung behandelt die Delikte vor dem Ersturteil und die Delikte nach dem
Seite 31
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2024&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=142+IV+265&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-61%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page61
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2024&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=142+IV+265&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-113%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page113
Ersturteil getrennt und selbständig. Art. 49 Abs. 1 StGB kommt im Verhältnis der beiden
Tatkomplexe nicht mehr zum Tragen (HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019,
Rz. 550). Die Strafzumessung wird dadurch vereinfacht, da insbesondere nicht mehr zu
entscheiden ist, welches die schwerere Deliktsgruppe und welches die daraus resultierende
Gesamtstrafe ist (derselbe, a.a.O., Rz. 553).
2.3.6.3 Verminderte Schuldfähigkeit
War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder
gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB).
2.3.6.4 Begründungspflicht
Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und
deren Gewichtung festzuhalten. Das Gericht muss die wesentlichen in der Strafzumessung
berücksichtigten Kriterien darlegen, damit sein Entscheid nachvollziehbar ist, beziehungsweise
auf die Vollständigkeit und die korrekte Würdigung hin überprüft werden kann. Es kann über
Elemente stillschweigend hinweggehen, die ihm nicht entscheidend scheinen, beziehungsweise
von geringer Bedeutung sind (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_764/2009
vom 17. Dezember 2009 E. 1.2.1). Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der
Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich
hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Art. 50 StGB verlangt aber nicht, dass die
einzelnen Kriterien der Strafzumessung genau zu quantifizieren, in Zahlen und Prozenten
umzusetzen sind; bei der Festlegung der Zusatzstrafe im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz
kann ausnahmsweise jedoch eine zahlenmässige Bezifferung notwendig sein (SIMMLER/SELMAN,
a.a.O., N. 3 f. zu Art. 50 StGB, mit weiteren Hinweisen).
2.3.7 Würdigung durch das Obergericht
In Anwendung der neuen Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 145 IV 1 E. 1 = vgl. Pra 108 [2019]
Nr. 137 sowie MATHYS, a.a.O., Rz. 549 f.) ist die Strafzumessung in folgende Schritte
aufzugliedern:
2.3.7.1 Retrospektive Konkurrenz
Die Drohung gegenüber E. ereignete sich am 23. April 2022 und damit vor der Verurteilung vom
10. Mai 2022 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten wegen versuchten räuberischen Diebstahls
und Beschimpfung (Vorfall vom 22. November 2021). Eine Zusatzstrafe ist nur zu bilden, wenn
bei beiden Delikten die gleiche Strafart zur Anwendung gelangt (TRECHSEL/SEELMANN, a.a.O.,
N. 13 zu Art. 49 StGB).
Seite 32
https://www.swisslex.ch/doc/aol/0473d64d-6c4f-432b-aa1d-af60498d22d3/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/b76356be-eec9-4ee2-93c7-94fb5db7a096/citeddoc/d3e6d6a6-7daf-4c56-8769-ca89187a54e5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/f2ec3927-38c0-40d3-b462-6c96ab429cd2/citeddoc/db08e71f-630e-4649-a96d-2d0234c2df0c/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/f2ec3927-38c0-40d3-b462-6c96ab429cd2/citeddoc/db08e71f-630e-4649-a96d-2d0234c2df0c/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/b76356be-eec9-4ee2-93c7-94fb5db7a096/citeddoc/02a0e9c4-b184-49a7-a81e-cb74b23cc911/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/e13fcbdd-4e1a-4a4e-a460-c92b3f5c0b57/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
Zunächst ist die Strafe für das Delikt vom 23. April 2022 festzulegen. In Lehre und
Rechtsprechung wird eine Diskussion darüber geführt, ob zuerst die Strafeinheiten für das neue
Delikt oder aber die Strafart für das neue Delikt bestimmt werden soll (EGE/SEELMANN, Die
[un-]gefestigte Rechtsprechung zur Wahl der Strafart, AJP 4/2022 S. 346). Nach Auffassung des
Obergerichts macht nur das Vorgehen Sinn, mit der Festlegung der Anzahl Strafeinheiten zu
beginnen, weil Geldstrafen nur bis 180 Tagessätze (bzw. 6 Monate) angeordnet werden können
(Art. 34 Abs. 1 StGB), Freiheitsstrafen aber von 3 Tagen bis 20 Jahren (Art. 40 StGB). Zudem:
Im Zusammenhang mit Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB muss die voraussichtliche Geldstrafe zumindest
in den Grundzügen feststehen, damit die Vollstreckungsprognose gestellt werden kann (so
ausdrücklich Urteil des Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2).
Für Drohung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor (vgl. Art. 180
StGB). Die Vorinstanz hat für den Vorfall vom 23. April 2022 100 Strafeinheiten (3 Monate und
10 Tage) festgesetzt (act. B 2.1 E. VII.2. S. 20). Dem kann einschliesslich der Begründung
vollumfänglich gefolgt werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar
schweizerische Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2023, N. 15 f. zu Art. 82 StPO; BGE 141 IV 244
E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen). Anzufügen ist lediglich, dass die Drohung nicht weniger schwer
wiegt, weil sie telefonisch erfolgte und sich nicht im persönlichen Kontakt gegenüber der
Betroffenen ereignete, wie die Verteidigung geltend macht (act. B 17 S. 11). Ohne persönlichen
Kontakt war es für E. nämlich schwieriger abzuschätzen, wie ernst die Drohung gemeint war.
Die Tagessatz-Höhe ist auf CHF 30.00 festzusetzen. Es ist von Nettoeinkünften von
CHF 3'000.00 pro Monat auszugehen (zum Einkommen gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB zählen alle
geldwerten Leistungen, die dem Beschuldigten zufliessen, also auch Sozialversicherungs- und
Sozialhilfeleistungen; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 53 zu
Art. 34 StGB), minus 50% Abzug, weil das Nettoeinkommen nahe oder unter dem
Existenzminimum liegt (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_760/2008 vom
30. Juni 2009 E. 2; CHF 1'500.00). Weil die Strafe mehr als 90 Tagessätze beträgt, kommt ein
weiterer Abzug von 30% resp. CHF 450.00 hinzu (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2, Urteile des
Bundesgerichts 6B_408/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 1.4.2 und 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013
E. 2.2 ff.). Es bleiben somit CHF 1'050.00. Werden diese durch 30 geteilt, ergibt dies CHF 35.00
resp. abgerundet einen Tagessatz von CHF 30.00, was auch dem Antrag der Verteidigung
entspricht (act. B 17 S. 2).
Sodann hat die Vorinstanz Freiheitsstrafe angeordnet und ihren Entscheid auf Art. 41 Abs. 1 lit. a
StGB gestützt, weil die Berufungsklägerin von der IV lebe und rund 20'000 Franken Schulden
Seite 33
habe. Weil die Geldstrafe auch für Mittellose zur Verfügung stehen muss (GORAN MAZZUCCHELLI,
in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 45 zu Art. 41 StGB), ist fraglich, ob der
Begründung des Kantonsgerichts gefolgt werden kann. Ungeachtet der Vollzugsprognose kann
aber eine Freiheitsstrafe angeordnet werden, wenn die präventive Effizienz der Geldstrafe fehlt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.5). Aufgrund der Vorstrafen
und des Umstandes, dass die Berufungsklägerin während und kurz nach dem Vollzug einer Strafe
wieder delinquiert hat, erscheint die Anordnung einer Freiheitsstrafe aus Gründen der präventiven
Effizienz und der Zweckmässigkeit als erforderlich.
Die beiden Strafen sind also gleichartig und es ist eine Zusatzstrafe auszufällen. Einsatzstrafe
sind die 4 Monate aus dem Urteil vom 10. Mai 2022 für den versuchten räuberischen Diebstahl
vom 22. November 2021 (act. B 3/2/P2). Die neue Strafe wurde auf 100 Einheiten festgelegt.
Nach Art. 49 Abs. 2 StGB sind die beiden Strafen nicht zu kumulieren, sondern es ist vielmehr
eine Zusatzstrafe auszufällen, damit der Täter trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere
Verfahren gegenüber jenem Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt werden, nicht benachteiligt
und so weit als möglich auch nicht bessergestellt wird (STEFAN HEIMGARTNER, in: Andreas
Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 21. Aufl. 2022 [nachfolgend als "OFK-
Kommentar" bezeichnet], N. 8 zu Art. 49 StGB; BGE 138 IV 113 E. 3.4.1). Angemessen erscheint
eine Reduktion um einen Fünftel auf 80 Einheiten.
2.3.7.2 Strafe für die nach dem Urteil vom 10. Mai 2022 begangenen Taten
2.3.7.2.1 Hinderung einer Amtshandlung vom 9. Juni 2022
Zunächst ist die Hinderung einer Amtshandlung vom 9. Juni 2022 zu beurteilen. Art. 286 Abs. 1
StGB droht Geldstrafe bis 30 Tagessätze an. Innerhalb des eruierten Strafrahmens wird das
Verschulden des Täters im Sinne von Art. 47 StGB ausgehend von der objektiven Tatschwere
bewertet, welche sich nach dem Ausmass des verschuldeten Erfolgs und der Art und Weise der
Herbeiführung dieses Erfolgs richtet, d.h. nach dem objektiven Erfolgs- und Handlungsunwert
(SIMMLER/SELMAN, a.a.O., N. 8 zu Art. 47 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_1038/2017 vom
31. Juli 2018 E. 2.6.1). Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere ist gemäss Art. 47 Abs. 2
StGB die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts festzustellen,
d.h. insbesondere das Ausmass des verschuldeten Erfolgs (SIMMLER/SELMAN, a.a.O., N. 12 zu
Art. 47 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_1038/2017 vom 31. Juli 2018 E. 2.4). Sie bemisst
sich nicht nur nach dem Erfolg, sondern auch nach der Verwerflichkeit des Handelns
(SIMMLER/SELMAN, a.a.O., N. 11 zu Art. 47 StGB).
Die Berufungsklägerin hat sich der Verlegung in eine andere Abteilung der psychiatrischen Klinik
S. dadurch widersetzt, dass sie die Fäuste auf Gesichtshöhe erhoben und um sich geschlagen
Seite 34
hat. Sie musste von den Polizeibeamten schliesslich zu Boden geführt und mit Hand- und
Fussfesseln arretiert werden (act. B 3/2/S2/8). Dadurch hat sie die Amtshandlung zwar nicht
verhindert, aber doch erheblich erschwert. Die kriminelle Energie ist als beachtlich zu bezeichnen,
da sie aufgrund früherer Verhaftungen und Erfahrungen mit der Polizei hätte wissen müssen,
dass sich die Verhaftung nicht vermeiden liess und Widerstand angesichts des Aufgebots von
vier Beamten zwecklos war. Insgesamt ist die objektive Tatschwere daher als mittel zu
bezeichnen.
Sodann ist aufbauend auf dieser objektiven Komponente auf der Ebene des subjektiven
Tatverschuldens die Frage zu stellen, wie weit dem Täter die objektive Tatschwere persönlich
zuzurechnen ist und ausserdem je nach Tatbestand etwa die Willensrichtung, mit welcher der
Täter gehandelt hat, sowie die Beweggründe des Schuldigen. Die Einsatzstrafe ist entsprechend
anzupassen (dieselben, a.a.O., N. 8 zu Art. 47 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_1038/2017
vom 31. Juli 2018 E. 2.6.2). Für die subjektive Tatschwere sind die Beweggründe sowie das
situative Andershandelnkönnen ausschlaggebend (dieselben, a.a.O., N. 11 zu Art. 47 StGB).
Durch ihre Drohungen vom Vortag hat A. den Polizeieinsatz provoziert, was ihr auch bewusst war
(act. B 24 S. 8). Die (neuerliche) Auseinandersetzung mit den Beamten war unnötig und hätte
sich ohne weiteres vermeiden lassen. Ihre Beweggründe, sich der Amtshandlung zu widersetzen,
waren egoistischer Natur, da sie nicht schon wieder eingesperrt werden wollte (act. B 24 S. 9).
Gemäss Gutachten ist ihr für den Vorfall vom 9. Juni 2022 eine mittelgradig eingeschränkte
Steuerungsfähigkeit zugute zu halten (act. B 3/2/G14 S. 71). Die subjektive Tatschwere ist somit
als leicht bis mittel einzustufen und es ist aufgrund der Tatumstände insgesamt gerade noch von
einem mittleren Tatverschulden auszugehen (zur Berücksichtigung der verminderten
Schuldfähigkeit: MAUSBACH/STRAUB, in: Damian K. Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB,
2020, N. 22 ff. zu Art. 19 StGB; MATHYS, a.a.O., Rz. 172 ff.).
Die zu berücksichtigenden Täterkomponenten werden in Art. 47 Abs. 1 StGB präzisiert. Sie
umfassen das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Ebenso wird dem Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Bedeutung
beigemessen, sofern sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen (SIMMLER/SELMAN, a.a.O., N. 26
zu Art. 47 StGB; BGE 129 IV 6 E. 6.1). Bei der Frage, ob die Täterkomponenten bereits bei der
Beurteilung der einzelnen Delikte oder erst bei der Gesamtstrafe zu berücksichtigen sind,
herrscht eine gewisse Unklarheit (SIMMLER/SELMAN, a.a.O., N. 12 zu Art. 49 StGB mit weiteren
Hinweisen). Der Ansatz von SIMMLER/SELMAN (a.a.O.), dem auch (MATHYS, a.a.O., Rz. 488 f.)
und (ACKERMANN, a.a.O., N. 116a zu Art. 49 StGB) folgen, überzeugt und ist im Folgenden
anzuwenden. Danach sind die Täterkomponenten bereits bei der Einzelbeurteilung
miteinzubeziehen, soweit sie Aussagen über diese Einzeltat zulassen (z.B. spezifisches Vorleben
Seite 35
mit Erklärungswert). Generelle den Täter betreffende und ausserhalb des Verschuldens liegende
Aspekte (z.B. allgemeine Strafempfindlichkeit oder die Vorstrafen, siehe Urteil des
Bundesgerichts 6B_905/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3.3) sind hingegen bei der
Gesamtstrafe einzubeziehen.
Die Berufungsklägerin stammt ursprünglich aus ZZ. und wurde als Kind von einem Schweizer
Ehepaar adoptiert. Ihre Kindheit bezeichnet sie als gut (act. B 24 S. 5). Im Jahr 2018 unterzog
sie sich einer Geschlechtsoperation; den Wunsch als Frau zu leben, verspürt sie, seit sie klein ist
(act. B 24 S. 6). Der Adoptivvater ist verstorben, zur Mutter hat sie seit dem Jahr 2021 keinen
Kontakt mehr; ebenso wenig zu den Geschwistern seit der Geschlechtsumwandlung 2018
(act. B 24 S. 4). Sie machte eine Lehre als Gartenbauerin, arbeitete aber auch in anderen
Bereichen wie im Tiefbau, als Baggerführerin, Chauffeuse, Whirlpool-Technikerin, in der
Kanalreinigung und im Verkauf (act. B 24 S. 4). Aufgrund von psychischen Beeinträchtigungen
erhält sie seit mehreren Jahren eine IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen (act. B 24 S. 5). Ihre
monatlichen Einkünfte belaufen sich auf CHF 3'000.00. Sie hat ca. 30'000 Franken Schulden
(act. B 24 S. 6). Im November 2020 wurde ihr eingetragener Partner im Zuge eines
Polizeieinsatzes erschossen; seither ist sie alleinstehend (act. B 3/3 BA 5 S. 2 und B 24 S. 5). Im
Zeitpunkt des hier zu beurteilenden Deliktes verfügte sie über keine eigene Wohnung mehr
(act. B 3/2/S2/ZM9 S. 2). Zu Gunsten der Berufungsklägerin ist dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass Polizeieinsätze bei ihr seit dem Vorfall mit ihrem Lebenspartner eine spezielle
Bedeutung haben und starke Emotionen auslösen (act. B 3/62 S. 3). Vor dem
Zwangsmassnahmengericht hat sie zudem glaubhaft versichert, dass es ihr leidtue
(act. B 3/2S2/ZM10 S. 5).
Als angemessen erachtet das Obergericht eine Einsatzstrafe von 15 Einheiten. Diese sind
aufgrund der mittelgradigen Einschränkung um etwa die Hälfte auf 7 Strafeinheiten zu reduzieren.
In Berücksichtigung der Täterkomponenten erscheint eine Strafe von 5 Einheiten als
angemessen. Eine Umwandlung in eine Freiheitsstrafe steht nicht zur Diskussion, weil Art. 286
StGB einzig Geldstrafe androht (MAZZUCCHELLI, a.a.O., N. 31 zu Art. 41 StGB; BGE 134 IV 60
E. 8.4). Die Hinderung einer Amtshandlung ist somit mit 5 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 30.00
zu ahnden.
2.3.7.2.2 Beschimpfungen vom 9. Juni 2022
Art. 177 Abs. 1 StGB droht Geldstrafe bis zu 90 Tagessätze an. Bei der Verlegung in eine andere
Abteilung der psychiatrischen Klinik S. hat die Berufungsklägerin die den Auftrag ausführenden
Polizeibeamten am 9. Juni 2022 als "Arschlöcher" betitelt (act. B 2.1 E. III.3.3 S. 11). Mit den
Beleidigungen hat A. ihren Unmut gegenüber dem Vorgehen der Beamten ausgedrückt. Diese
waren unnötig und nicht zielführend, sind im Vergleich zu anderen denkbaren Tatvarianten jedoch
Seite 36
als moderat zu bezeichnen. Strafmindernd sind ihre mittelgradig eingeschränkte
Steuerungsfähigkeit (act. B 3/2/G14 S. 71) sowie ihre traumatischen Erfahrungen mit
Polizeieinsätzen (act. B 3/62 S. 3) zu berücksichtigen. Dem objektiv und subjektiv leichten
Tatverschulden entspricht eine Strafe von 15 Strafeinheiten. Diese ist wegen der eingeschränkten
Steuerungsfähigkeit sowie den traumatischen Erfahrungen um 10 Einheiten zu reduzieren. Die
Strafe beträgt damit 5 Strafeinheiten.
Anlässlich der Revision vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Januar 2018 (AS 2016 1249, BBl 2012
4721) hat der Gesetzgeber am Vorrang der Geldstrafe grundsätzlich festgehalten
(MAZZUCCHELLI, a.a.O., N. 1 zu Art. 41 StGB). Die Geldstrafe stellt folglich die Regel dar, von der
nur ausnahmsweise abgewichen werden darf und zwar nur dann, wenn die Voraussetzungen von
Art. 41 Abs. 1 lit. a oder b StGB gegeben sind. Sofern das Gericht diese Voraussetzungen als
gegeben ansieht, hat es die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB).
Die erhöhten Begründungsanforderungen werden unter anderem verletzt, wenn direkt von der
Erwerbs- oder Mittellosigkeit des Verurteilten auf die mangelnde Vollziehbarkeit der Geldstrafe
geschlossen wird (derselbe, N. 53 zu Art. 41 StGB). Die Geldstrafe steht grundsätzlich nämlich
auch Mittellosen zur Verfügung und es war nicht der Wille des Gesetzgebers, dass die Geldstrafe
von Vornherein für breite Teile der Bevölkerung ausser Betracht fällt (BGE 134 IV 60 E. 5.4).
Zudem gelangt Art. 41 StGB nur zur Anwendung, wenn sowohl Geldstrafe als auch
Freiheitsstrafe angedroht werden (MAZZUCCHELLI, N. 31 zu Art. 41 StGB; BGE 134 IV 60 E. 8.4).
Die Umwandlung der Geldstrafe durch die Vorinstanz mit der Begründung, diese könne
voraussichtlich nicht vollzogen werden, wird den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB also
nicht gerecht und kommt vorliegend nicht in Frage. Mithin hat es bei einer Geldstrafe von
5 Tagessätzen à CHF 30.00 sein Bewenden.
2.3.7.2.3 Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. resp. 4. Juli 2022
Wer unbefugt Betäubungsmittel konsumiert, wird mit Busse bestraft (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Als
Betäubungsmittel gilt unter anderem Kokain (Art. 2 lit. a BetmG). Die Berufungsklägerin hat vom
3. auf den 4. Juli 2022 zwei Linien Kokain konsumiert (act. B 2.1 E. V. S. 18). Dafür hat die
Vorinstanz eine Busse von CHF 500.00 ausgesprochen; die Ersatzfreiheitsstrafe hat sie auf
5 Tage festgesetzt (act. B 2.1 E. VII.5. S. 21).
Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so,
dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden entspricht (Art. 106 Abs. 3 StGB). Für
den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht der Richter im Urteil eine
Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2
StGB).
Seite 37
Die Höhe der durch die Vorinstanz ausgesprochenen Busse ist nicht zu beanstanden und kann
übernommen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen).
Allerdings stellt sich die Frage nach der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe. Das Kantonsgericht hat
entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft einen Umwandlungssatz von CHF 100.00 pro
Tag angewendet und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen festgelegt (act. B 2.1 E. VII.5. S. 21).
Korrekterweise hätte indessen entsprechend der Berechnung des Tagessatzes zur Geldstrafe
ein Tagessatz von CHF 30.00 angewendet werden müssen und die Ersatzfreiheitsstrafe hätte 16
Tage betragen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Weil die Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung
erklärt hat, bleibt es aufgrund des Verschlechterungsverbotes gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO
(reformatio in peius) allerdings bei der Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
2.3.7.2.4 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vom 21. Juli 2022
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft (aArt. 285 Abs. 1 StGB).
Aufgrund erneuter Drohungen wurde die Regionalpolizei am 21. Juli 2022 mit der Anhaltung und
Festnahme von A. beauftragt (act. B 3/2/S3/HA1 S. 2). Als A. die Beamten um die Mittagszeit auf
der Tramstrasse in V. bemerkte, ging sie mit geöffneter Klinge in der Hand auf diese zu und
drohte, sie abzustechen (E. 2.2.12 oben; act. B 3/2/S3a/3 S. 1). Die Tat wiegt objektiv schwer.
Obwohl die Polizisten nur ihren Auftrag ausführten, reagierte die Berufungsklägerin rücksichtslos
und offenbarte durch die Drohung mit dem Messer eine hohe Gewaltbereitschaft. Das deutet auf
eine erhebliche kriminelle Energie hin. Angesichts der Drohungen, welche sie vor dem Mittag
desselben Tages gegenüber Wm W. und dem Mitarbeiter der Diensthotline Gewaltprävention
ausstiess, mussten die Beamten davon ausgehen, dass sie die Drohungen auch in die Tat
umsetzen werde.
In der Untersuchung hat A. durchblicken lassen, dass sie nachvollziehen kann, wie ihr Verhalten
auf die Polizisten wirken musste (act. B 3/2/S3a/4 S. 11 oben) und sie eigentlich auch wusste,
um was es ging (act. B 3/2/S3a/4 S. 12 oben). Trotzdem widersetzte sie sich den Anordnungen
der Beamten bewusst (act. B 3/2/S3a/4 S. 12 f.; act. B 3/2/StA 37 S. 8; act. B 3/62 S. 4 f.). Eine
derartige Eskalation der Situation war unnötig und hätte von Seiten der Berufungsklägerin ohne
Weiteres vermieden werden können. Zu ihren Gunsten wirkt sich die in mittlerem Masse
eingeschränkte Steuerungsfähigkeit aus (act. B 3/2/G14 S. 71). Dies führt zu einer mittleren bis
schweren subjektiven Tatschwere und es ist aufgrund der Tatumstände insgesamt von einem
mittleren bis schweren Tatverschulden auszugehen. Was die traumatischen Erfahrungen mit
Polizeieinsätzen angeht, kann auf die obigen Ausführungen zu den Täterkomponenten beim
Seite 38
Vorfall vom 9. Juni 2022 verwiesen werden. Zwar hat die Berufungsklägerin nach dem Ereignis
vom 21. Juli 2022 durchblicken lassen, dass ihre Aktionen eigentlich nichts bringen
(act. B 3/2/S3a/4 S. 13 f.) und es ihr leidtue, dass es schon wieder so weit gekommen ist
(act. B 3/2/S3a/4 S. 17 oben), dennoch hat sie sich nicht klar von ihrem Vorgehen distanziert
(act. B 3/2/S3a/4 S. 12 ff.; B 3/2/StA 37 S. 6 ff.; B 3/62 S. 4 ff.).
Die von der Vorinstanz festgelegte Einsatzstrafe von 100 Einheiten erscheint angemessen. Diese
ist aufgrund der mittelgradigen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit (act. B 3/2/G14 S. 71) um
50 Strafeinheiten, d.h. um die Hälfte, zu reduzieren. Den Täterkomponenten wird mit einer
Reduktion um 10 Einheiten Rechnung getragen. Angemessen scheint somit eine Strafe von 40
Einheiten. In der Vergangenheit wurden gegenüber der Berufungsklägerin wiederholt Geldstrafen
ausgesprochen, ohne dass sich diese davon hat beeindrucken lassen. Die Voraussetzungen für
die Anordnung einer Geldstrafe sind nicht (mehr) gegeben (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Gegenüber
der Berufungsklägerin ist somit eine Freiheitsstrafe von 40 Tagen auszusprechen.
2.3.7.2.5 Beschimpfungen vom 21. Juli 2022
Beim Zusammentreffen mit den Beamten am 21. Juli 2022 hat A. diese massiv beschimpft ("du
Hurensohn", "fick doch deine Mutter, du Hurensohn", "du verdammtes Arschloch", "ihr seid alles
Mörder" etc.; act. B 2.1 E. IV.4 S. 18; B 3/2/StA 37 S. 9). In der Untersuchung hat sie zugegeben,
dass sie die Polizisten bewusst beschimpfte, weil diese resp. einer von ihnen sie ebenfalls
angeschrien hat (act. B 3/2/S3a/4 S. 11 und 13). Die Beleidigungen waren massiv und wiegen im
Vergleich zu anderen denkbaren Tatvarianten schwer, vor allem die Betitelung mit "ihr seid alles
Mörder" vor dem Hintergrund, dass ihr Lebensgefährte bei einem Schusswaffeneinsatz der
Polizei ums Leben kam. Strafmindernd wirken sich ihre mittelgradig eingeschränkte
Steuerungsfähigkeit (act. B 3/2/G14 S. 71) sowie ihre traumatischen Erfahrungen mit
Polizeieinsätzen (act. B 3/62 S. 3) aus. Dem objektiv schweren und subjektiv mittleren
Tatverschulden entspricht eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Diese ist wegen der
eingeschränkten Steuerungsfähigkeit sowie den traumatischen Erfahrungen mit Polizeieinsätzen
um 30 Tagessätze zu reduzieren. Die Strafe beträgt damit 20 Tagessätze. Aus den gleichen
Gründen wie bei den Beschimpfungen am 9. Juni 2022 kommt eine Umwandlung in eine
Freiheitsstrafe nicht in Frage und es ist eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 30.00
auszusprechen.
2.3.7.2.6 Gesamtstrafe
Art. 49 Abs. 1 StGB ist anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen
erfüllt sind. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen,
genügt nicht (TRECHSEL/THOMMEN, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
4. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 49 StGB mit weiteren Hinweisen; BGE 144 IV 217 E. 2.2 und 3.3; 144
Seite 39
IV 313 E. 1). Massgebend für die Frage der Gleichartigkeit ist entsprechend nicht die gesetzliche
Strafandrohung. Art. 49 Abs. 1 StGB kommt vielmehr nur zur Anwendung, wenn das Gericht
mehrfach konkret auf die gleiche Strafart erkennt. Treffen ungleichartige Strafen aufeinander, wie
etwa Freiheitsstrafe und Geldstrafe oder Geldstrafe und Busse, so müssen sie nebeneinander
verhängt, d.h. kumuliert werden (ACKERMANN, a.a.O., N. 94 zu Art. 49 StGB; MATHYS, a.a.O.,
Rz. 480). In welchem Umfang die Einsatzstrafe wegen der zusätzlichen, mit der gleichen Strafart
zu sanktionierenden Straftaten erhöht (geschärft) wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab
(derselbe, a.a.O., Rz. 500). Nach der Praxis des Bundesgerichts sind namentlich das Verhältnis
der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere
Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und
Begehungsweisen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_905/2018 vom
7. Dezember 2018 E. 4.3.3). Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung (MATHYS, a.a.O., Rz. 501).
Die Freiheitsstrafe von 40 Strafeinheiten für Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
vom 21. Juli 2022 fällt als einzige Freiheitsstrafe nach dem 10. Mai 2022 nicht unter Art. 49 StGB,
ebenso wenig die Busse von CHF 500.00 für die Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Aufgrund der zahlreichen Vorstrafen ist die Freiheitsstrafe um 20
Einheiten zu erhöhen (act. B 16; Urteil des Bundesgerichts 6B_905/2018 vom 7. Dezember 2018
E. 4.3.3). Zu aspirieren sind hingegen die 5 Tagessätze Geldstrafe für die Beschimpfungen vom
9. Juni 2022, die 5 Tagessätze Geldstrafe für die Hinderung der Amtshandlung vom 9. Juni 2022
und die 20 Tagessätze Geldstrafe für die Beschimpfungen vom 21. Juli 2022. Einsatzstrafe bilden
die Beschimpfungen vom 21. Juli 2022 als schwerstes Delikt (derselbe, a.a.O., Rz. 487 und 491;
SIMMLER/SELMAN, a.a.O., N. 10 zu Art. 49 StGB). Bei den Gesetzeswidrigkeiten, welche den
anderen Strafen zugrunde liegen, wurden einmal die gleichen Rechtsgüter verletzt
(Beschimpfungen vom 9. Juni 2022) bzw. wurde die Hinderung einer Amtshandlung ebenfalls
wegen der Unbeherrschtheit der Berufungsklägerin begangen. Die Nebendelikte haben
grundsätzlich keinen Bezug zur Haupttat (MATHYS, a.a.O., Rz. 502), sämtliche Taten sind jedoch
auf die Überforderung der Berufungsklägerin mit ihrer Lebenssituation zurückzuführen, welche
im Sommer 2022 besonders stark ausgeprägt war. Die zahlreichen, zum Teil einschlägigen
Vorstrafen werden mit einer Erhöhung der Einsatzstrafe um 10 Einheiten berücksichtigt
(act. B 16; Urteil des Bundesgerichts 6B_905/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3.3). In einer
gesamthaften Würdigung erscheint es angemessen, die Einsatzstrafe um 5 Tagessätze zu
schärfen, sodass eine Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen à CHF 30.00 resultiert.
Seite 40
2.3.7.3 Zusatzstrafe plus Strafen für die nach dem Urteil vom 10. Mai 2022 begangenen
Taten
Schliesslich addiert das Gericht die für die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festgelegte
Zusatzstrafe oder zu kumulierende Strafe mit derjenigen für die neuen Taten (BGE 145 IV 1 E. 1.3
= Pra. 108 [2019] Nr. 137 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_759/2019 vom 11. März 2020
E. 2.3.2; MATHYS, a.a.O., Rz. 549 ff.; SIMMLER/SELMAN, a.a.O., N. 19 zu Art. 49 StGB).
Dies bedeutet, dass die Zusatzstrafe von 80 Tagen Freiheitsstrafe für die Drohung gegenüber E.
vom 23. April 2022 und die Freiheitsstrafe von 60 Tagen wegen Gewalt und Drohung gegenüber
Behörden und Beamten vom 21. Juli 2022 zusammenzuzählen sind (insgesamt also 140
Einheiten Freiheitsstrafe). Dazu kommen die 35 Tagessätze Geldstrafe à CHF 30.00 (für die
Hinderung einer Amtshandlung sowie die Beschimpfungen vom 9. Juni bzw. 21. Juli 2022) und
CHF 500.00 Busse für die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3./4. Juli
2022.
2.3.8 Widerruf
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Berufungsklägerin innerhalb der Probezeiten der
Verurteilungen wegen Raufhandels und wegen versuchten räuberischen Diebstahls erneut
delinquiert habe (act. B 2.1 E. VIII. S. 22 f.). Da gemäss dem psychologischen Gutachten nicht
zu erwarten sei, dass sie sich künftig wohl verhalten werde, sei der mit Urteilen vom 31. Mai 2021
bzw. 10. Mai 2022 angeordnete bedingte Vollzug je zu widerrufen (act. B 2.1 E. VIII. S. 23).
Die Berufungsklägerin beantragt, vom Widerruf der bedingt ausgefällten Strafen abzusehen
(act. B 17 S. 2 f.), während die Staatsanwaltschaft einen solchen befürwortet (act. B 19 S. 3).
Mit Urteil vom 31. Mai 2021 wurde A. wegen Raufhandels (Art. 133 StGB) zu einer bedingten
Geldstrafe von 130 Tagessätzen à CHF 30.00 verurteilt. Die Probezeit wurde auf
3 Jahre festgesetzt (act. B 3/2/P3). Am 10. Mai 2022 folgte eine Verurteilung wegen versuchten
räuberischen Diebstahls (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Die Probezeit
wurde ebenfalls auf 3 Jahre festgelegt (act. B 3/2/P2).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist zu erwarten,
dass er weitere Straftaten verüben wird, widerruft das Gericht eine bedingt oder teilbedingt
ausgesprochene Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
A. hat innerhalb der festgelegten Probezeiten, welche bis 31. Mai 2024 resp. 10. Mai 2025 gehen
(act. B 16 S. 7f.), mehrere Vergehen begangen (Drohung, Hinderung einer Amtshandlung,
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfache Beschimpfung). Die
Seite 41
Rückfallgefahr wird vom Gutachter für Drohungen, Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte sowie Beschimpfungen als hoch eingeschätzt (act. B 3/2/G14 S. 72). Ein Blick in den
Strafregisterauszug (act. B 16) zeigt, dass die Berufungsklägerin die ihr durch das Gewähren von
bedingten Strafvollzügen mehrfach eingeräumte Chance zur Bewährung durchwegs nicht genutzt
hat. Die Voraussetzungen für den Widerruf der früher ausgefällten, bedingten Strafen sind
deshalb erfüllt und die erwähnten bedingten Strafen zu widerrufen.
2.3.9 Gesamtstrafen
Wenn Taten während der Probezeit begangen und die früheren bedingten Strafen widerrufen
werden, ist bei gleichartigen Strafen eine Gesamtstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB).
Dies in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB. Einsatzstrafe ist die Strafe für die während
der Probezeit begangene Tat. Ist die "Einsatzstrafe" eine Gesamtstrafe, ist der bereits erfolgten
Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der erneuten Gesamtstrafenbildung
Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2; HEIMGARTNER, OFK-Kommentar, a.a.O., N. 7a zu
Art. 46 StGB; MATHYS, a.a.O., Rzn. 512 und 529). Seit dem 1. Januar 2018 lässt Art. 46 Abs. 1
StGB somit keine Relativierung der Rechtskraft des ersten Urteils mehr zu (TRECHSEL/PIETH, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 4a zu Art. 46 StGB;
BGE 145 IV 146 E. 2.1 und 137 IV 249 E. 3.4.3).
Hier geht es um den Widerruf einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten (= Erhöhungsstrafe; MATHYS,
a.a.O., Rz. 511). Dazu kommt die neue Freiheitsstrafe von 60 Strafeinheiten für Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte vom 21. Juli 2022, wobei die Letztere nach dem Gesagten
als Einsatzstrafe gilt (MATHYS, a.a.O., Rz. 511). Bei den 80 Strafeinheiten für die Drohung
gegenüber E. vom 23. April 2022 handelt es sich um eine Zusatzstrafe. Die Einsatzstrafe resultiert
aus einem Vorfall, der sich relativ kurz nach der Verurteilung zur Strafe, die widerrufen wird,
ereignet hat (MATHYS, a.a.O., Rz. 511). Es rechtfertigt sich daher, die Erhöhungsstrafe um einen
Drittel auf 80 Einheiten zu reduzieren. Insgesamt resultiert also eine Gesamtfreiheitsstrafe von
220 Tagen oder 7 Monaten und 10 Tagen.
Weiter wird eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen widerrufen. Dazu kommt die neue Geldstrafe
von 35 Tagessätzen, welche ihrerseits eine Gesamtstrafe und die Einsatzstrafe darstellt. Weil die
Einsatzstrafe mit 35 Tagessätzen wesentlich geringer ist, als die widerrufene Strafe (130
Tagessätze), ist ein Grossteil der Erhöhungsstrafe anzurechnen (MATHYS, a.a.O., Rz. 507).
Angemessen erscheinen 105 Tagessätze, was total 140 Tagessätze ergibt.
Seite 42
2.3.10 Fazit
In Würdigung aller Umstände resultiert somit eine Gesamtfreiheitsstrafe von 220 Tagen oder 7
Monaten und 10 Tagen sowie eine Gesamtgeldstrafe von 140 Tagesätzen, total also 360
Strafeinheiten. Dazu kommen CHF 500.00 Busse. Die Gesamtstrafen fallen insgesamt gleich
hoch aus wie die Strafe der Vorinstanz (360 Strafeinheiten) und das Verschlechterungsverbot
wird daher nicht verletzt (Art. 391 Abs. 2 StPO).
2.4 Bedingter Strafvollzug
Die Vorinstanz hat sich zur Frage des bedingten Strafvollzuges nicht geäussert.
Die Berufungsklägerin verlangt eine bedingte Geldstrafe von maximal 100 Tagessätzen zu je
CHF 30.00 sowie eine Busse von CHF 500.00, wobei die Probezeit auf 4 Jahre anzusetzen sei
(act. B 17 S. 2). Demgegenüber erachtet die Staatsanwaltschaft die von der Vorinstanz
ausgesprochene Strafe als angemessen (act. B 19 S. 1).
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde
der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten
Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn
besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug
einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis
fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Aus dem Strafregisterauszug geht nicht klar hervor, wie hoch die Strafe ursprünglich war, welche
die Berufungsklägerin von Mitte Dezember 2021 bis Mitte Mai 2022 in N. verbüsste, da es sich
offenbar um eine umgewandelte Geldstrafe handelte (act. B 16). Mit Blick auf die nachfolgenden
Ausführungen kann die Frage, ob der bedingte Strafvollzug objektiv überhaupt möglich ist (Art. 42
Abs. 2 StGB), jedoch offenbleiben.
In subjektiver Hinsicht ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose erforderlich, welche
Voraussetzung nachfolgend zu prüfen ist. Bei der Prognosestellung, d.h. bei der Einschätzung
des Rückfallrisikos, ist es unerlässlich, ein möglichst umfassendes Bild der Täterpersönlichkeit
zu zeichnen. Zu beachten sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie weitere
relevante Tatsachen, die Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner
Bewährung zulassen (HEIMGARTNER, OFK-Kommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 42 StGB; BGE 134 IV
140 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Dabei hat das Gericht eine Gesamtwürdigung aller
Seite 43
wesentlichen Umstände vorzunehmen und insbesondere auch seit der Tat eingetretene positive
Veränderungen (wie den Erhalt einer festen Arbeitsstelle, das Eingehen einer stabilen
Beziehung) zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2013 vom 20. November 2013
E. 1.3 f.). In erster Linie ist die strafrechtliche Vorbelastung relevant, namentlich wenn der Täter
sogenannte einschlägige Vorstrafen aufweist. Aus dem Strafregister entfernte Urteile dürfen
indes bei der Prognosebeurteilung nicht zulasten des Betroffenen verwendet werden
(HEIMGARTNER, OFK-Kommentar, a.a.O., N. 8 zu Art. 42 StGB; BGE 135 IV 87 E. 2.4). Zu
berücksichtigen sind ferner die Sozialisationsbiographie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen
sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. (HEIMGARTNER, OFK-Kommentar,
a.a.O., N. 9 zu Art. 42 StGB). Mitberücksichtigt werden müssen die voraussichtlichen Wirkungen
unterstützender Massnahmen wie Bewährungshilfe und Weisungen nach Art. 93 f. StGB (BGE
128 IV 193 E. 3c). Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung
beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_572/2013 vom 20. November 2013 E. 1.3). Wie bei der Strafzumessung
(Art. 50 StGB) müssen die Gründe für die Gewährung oder Nichtgewährung des bedingten
Vollzugs der Strafe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des
Bundesrechts überprüfen lässt (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_140/2012
vom 14. September 2012 E. 3; je mit Hinweisen). Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt
des Entscheids (HEIMGARTNER, OFK-Kommentar, a.a.O., N. 9 zu Art. 42 StGB).
Gegen eine günstige Prognose sprechen die zahlreichen, teils einschlägigen Vorstrafen der
Berufungsklägerin (act. B 16) sowie die hohe Rückfallgefahr für Drohungen, Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfungen und das moderate bis hohe Risiko für
einfache Körperverletzungen (act. B 3/2/G14 S. 72). Dazu kommt, dass A. vor der Inhaftierung
keine eigene Wohnung (mehr) hatte, krankheitsbedingt nicht ins Arbeitsleben integriert war und
über keine engen sozialen Beziehungen verfügte (act. B 3/2/S3a/4 S. 4 und B 24 S. 4). Im
"geschützten" Rahmen des Strafvollzugs ist sie zurzeit gemäss eigenen Angaben drogenfrei,
konsumierte vor der Inhaftierung jedoch jahrzehntelang Suchtmittel wie Kokain, Amphetamine
und Alkohol (act. B 24 S. 7 und 3/2/G14 S. 40 f.). Trotz Unterstützung durch die ambulante
psychiatrische Spitex (act. B 3/3 BA 86), Bewährungshilfe (vgl. Gefährdungsmeldung vom 3. Juni
2022 und Weisungsverletzung vom 1. Juni 2022, Beilagen zu act. B 3/3/BA 5), wöchentlichen
Therapiesitzungen (act. B 3/3 BA 87) und unzähligen Klinikaufenthalten (lediglich Beispiele seit
dem Vorfall mit ihrem Lebenspartner im November 2020: act. B 3/4/BA 142, 143, 149, 150, 155
und 161) gelang es ihr nicht, konflikt- und straffrei zu leben (act. B 3/3/BA 5 S. 2 f., B 3/2/S2/11
S. 3 ff. und B 16). Aufgrund der nach dem Vorfall vom 21. Juli 2022 angeordneten Sicherheitshaft
hat sich an dieser Situation bis heute nichts geändert. Gegen die Berufungsklägerin wird zudem
eine sichernde Massnahme angeordnet (E. 2.5.11). In diesem Fall fehlen die Voraussetzungen
für eine bedingte Strafe regelmässig; wer eine Massnahme braucht, ist von vornherein
Seite 44
rückfallgefährdet (TRECHSEL/PIETH, a.a.O., N. 5 zu Art. 42 StGB mit weiteren Hinweisen).
Umstände für eine günstige Prognose fehlen somit gänzlich.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 10 Tagen sowie der Geldstrafe von 140
Tagessätzen ist daher unbedingt auszusprechen.
2.5 Massnahme
2.5.1 Tatbestand
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB eine
stationäre Behandlung anordnen, wenn:
a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in
Zusammenhang stehender Taten begegnen.
2.5.2 Antrag Anklage
Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Anklageschrift die Anordnung einer stationären
Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (act. B 3/13 S. 6).
2.5.3 Urteil der Vorinstanz
Das Kantonsgericht hat die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB, d.h. eine schwere psychische Störung,
eine entsprechende Anlasstat, die Wiederholungsgefahr, die Eignung der Massnahme und deren
Verhältnismässigkeit, bejaht und in der Folge eine solche angeordnet (act. B 2.1 E.X. S. 26 ff.).
2.5.4 Vorbringen der Berufungsklägerin
Gemäss RA AA. setzt die Anordnung einer stationären Massnahme voraus, dass dadurch die
Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringert werden könne (act. B 17 S. 12). Das sei hier nicht
der Fall; das Gutachten spreche lediglich davon, dass die Wiederholungsgefahr mit einer
stationären Massnahme gesenkt werden könne. Die bloss vage Möglichkeit, dass eine
Massnahme allenfalls geeignet sein könnte, genüge vorliegend nicht, um die Notwendigkeit der
Massnahme zu begründen. Umso mehr als die Berufungsklägerin bereits zahlreiche, erfolglose
Therapieversuche hinter sich habe. Seine Mandantin sei aufgrund ihrer negativen Erfahrungen
in Kliniken sowie mit Therapeuten, Fachärzten und Medikamenten auch nicht therapiewillig
(act. B 17 S. 13). Die Therapieunwilligkeit sei nicht typischer Teil des Krankheits- oder
Seite 45
Selbstbildes, welche zuerst therapiert werden müsste, sondern eine davon losgelöste Haltung,
eben aufgrund ihrer sehr negativen Erfahrungen. Selbst wenn man trotz der geringen
Wahrscheinlichkeit die Eignung einer stationären Massnahme bejahen würde, wäre eine solche
nicht verhältnismässig im engeren Sinne. Das Gutachten halte das Risiko für Delikte wie
Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie für Beschimpfungen zwar für
hoch, jedoch sei zu berücksichtigen, dass bei diesen Delikten primär zweitrangige Rechtsgüter
wie Ehre und die öffentliche Gewalt geschützt würden, sodass auch eine hohe
Rückfallwahrscheinlichkeit keine Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 56 Abs. 2 StGB zu
begründen vermöge. Für einfache Körperverletzungen sei zugunsten seiner Mandantin von
einem moderaten Risiko auszugehen. Mit Bezug auf schwere Körperverletzungen gehe das
Kantonsgericht willkürlich davon aus, dass schwere Körperverletzungen denkbar seien und der
Übergang von einer einfachen zu einer schweren Körperverletzung oft fliessend sei (act. B 17
S. 14). Dies treffe nicht zu. Der Tatbestand der schweren Körperverletzung sei auf schwerste
Eingriffe in die körperliche Integrität beschränkt. In aller Regel brauche es dafür ein grosses
Ausmass an Gewalt und eine schwere persönliche, meist affektgeladene Auseinandersetzung.
Aufgrund der körperlichen Konstitution seiner Mandantin sowie ihrer fehlenden engen sozialen
Beziehungen sei eine derartige Konstellation schwer vorstellbar. Das Risiko für "zufällige"
schwere Körperverletzungen sei folglich als sehr gering einzustufen. Dass schwere
Körperverletzungen "denkbar" und somit grundsätzlich im Bereich des Möglichen lägen, genüge
jedenfalls nicht, um die Massnahme als verhältnismässig erscheinen zu lassen.
2.5.5 Vorbringen der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hält die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Therapie
demgegenüber als gegeben und betont, dass von der Berufungsklägerin in unbehandeltem
Zustand eine hohe Gefahr für weitere ähnliche Delikte wie Drohungen, Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte sowie Körperverletzungen ausgehe (act. B 19 S. 3). Erstes Ziel der
Therapie sei, eine Krankheitseinsicht zu erreichen (act. B 24 S. 15). Eine Massnahme scheitere
nicht einfach an der Therapieunwilligkeit. Diese sei im Zusammenhang mit dem Krankheitsbild
zu sehen. Bei der Freiheitsstrafe sei die verminderte Schuldfähigkeit bereits berücksichtigt. Das
Bundesgericht habe in den Entscheiden 6B_1226/2023 und 6B_1201/2016 auch bei Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte eine stationäre Massnahme als zulässig erachtet. Bei der
Berufungsklägerin sei eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden und sie leide unter einer
Borderline-Störung; dazu kämen drohende Verhaltensweisen, eine geringe Frustrationstoleranz,
ein erhöhtes Aggressionspotential, eine psychotische Störung und eine zunehmende
Wahnsymptomatik wie Stimmen hören, Übergriffe im Gefängnis etc. (act. B 24 S. 16). Die
Beschuldigte sehe das System von Ärzten, Polizisten und Behörden gegen sich gerichtet. Es
gebe somit mehrere Risikofaktoren, dazu kämen der soziale Rückzug und die psychosozialen
Belastungsfaktoren. Der Gutachter stufe die Rückfallgefahr gegenüber der Polizei aufgrund der
Seite 46
vielfältigen Risikofaktoren als hoch ein. Weitere Eskalationen könnten nicht ausgeschlossen
werden, v.a. aufgrund von Frustration. Wegen dem Messer, welches die Beschuldigte auf sich
trage, seien Körperverletzungen nicht auszuschliessen. Bei Art. 59 StGB werde nicht
vorausgesetzt, dass etwas Schlimmes passiert sei. Wenn der Wahn zunehme, bestehe auch
Gefahr für höherrangige Rechtsgüter. Das habe auch das Haftgericht so gesehen. Die Abwägung
mit öffentlichen Interessen führe daher zur Aussprechung einer stationären Massnahme.
2.5.6 Vorbringen der Privatkläger
Die Privatkläger äusserten sich im Berufungsverfahren nicht zur Anordnung einer stationären
Massnahme.
2.5.7 Tatsächliche Grundlagen
2.5.7.1 Gutachten
Dr. Z. hat bei der Berufungsklägerin mit Gutachten vom 10. November 2022 eine akute
polymorphe psychotische Störung (ICD-10: F23.0), eine emotional instabile
Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typ bei gleichzeitig impulsiven Anteilen (ICD-10: F60.3),
durch den Konsum von Kokain verursachte psychische und Verhaltensstörungen (ICD-10: F14.1)
sowie Transsexualismus, Status nach Geschlechtsumwandlung Mann zu Frau (ICD-10: F64.0)
festgestellt (act. B 3/2/G14 S. 70). Zudem leide sie an Wahn und Körperhalluzinationen
(act. B 3/2/G14 S. 62 und 70). Sie sei z.B. der Ansicht, dass ihr Organe fehlen und man ihr etwas
eingepflanzt habe (act. B 3/2/G14 S. 48). Die diagnostizierten Störungen würden die Gefahr
weiterer Straftaten erhöhen (act. B 3/2/G14 S. 72).
Gemäss dem Gutachter ist das langfristige Risiko ohne adäquate Massnahmen für erneute
Drohungen, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfungen als hoch
und für einfache Körperverletzungen als moderat bis hoch einzuschätzen. Das Risiko für schwere
Körperverletzungen wird als niedrig qualifiziert, doch seien schwere Körperverletzungen in
neuerlichen Stresssituationen oder infolge von Wahnvorstellungen durchaus denkbar (act. B
3/2/G14 S. 72).
Mit einer stationären Massnahme lässt sich die Wiederholungsgefahr gemäss dem Gutachter
senken (act. B 3/2/G14 S. 72 f. und 74). Dieser hält es zudem für möglich, dass die
Therapiewilligkeit im Zuge der Therapie etabliert werden kann (act. B 3/2/G14 S. 74).
Am 13. März 2023 hat die Vorinstanz den Experten ersucht, das Gutachten zu aktualisieren
(act. B 3/41). Mit Schreiben vom 27. April 2023 informierte der Gutachter, dass die
Berufungsklägerin ein erneutes Gespräch verweigert habe. Er hat jedoch klargestellt, dass sich
an seiner Einschätzung - ungeachtet des positiven Führungsberichts - nichts geändert habe. Die
Behandlung der von ihm diagnostizierten Störung dauere mehrere Jahre (act. B 3/55 S. 3).
Seite 47
2.5.7.2 Bericht Amt für Justizvollzug
Die Vorinstanz hat beim Gefängnis B. einen Vollzugsbericht eingeholt (act. B 3/41). Der
Führungsbericht des Amts für Justizvollzug vom 15. Dezember 2022 (recte: März 2023) fiel sehr
positiv aus. Die Berufungsklägerin habe keine Mühe, sich im Alltag zu integrieren und beteilige
sich aktiv an den Beschäftigungsprogrammen. Es sei eine stetige Verbesserung und ein
kontrollierteres Verhalten zu beobachten (act. B 3/47).
2.5.8 Standpunkt Berufungsklägerin
Die Berufungsklägerin hat sich an der Berufungsverhandlung mit einer stationären
therapeutischen Massnahme nicht einverstanden erklärt (act. B 24 S. 14). Sie wäre jedoch bereit,
sich im offenen Rahmen stationär behandeln zu lassen.
2.5.9 Rechtliche Grundlagen
Nach Art. 59 Abs. 1 StGB setzt die Anordnung einer stationären Behandlung neben einer
schweren psychischen Störung voraus, dass der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen
hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht (lit. a), und dass zu erwarten
ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang
stehender Taten begegnen (lit. b). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen,
dass sich durch die Behandlung die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt. Die bloss
vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr und die Erwartung einer lediglich minimalen
Verringerung reichen nicht aus. Es ist indessen nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit
erforderlich, dass nach einer stationären Behandlung von fünf Jahren die Voraussetzungen für
eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB erfüllt
sind. Gegebenenfalls kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Massnahme um
jeweils höchstens fünf Jahre verlängern (Art. 59 Abs. 4 StGB; BGE 135 IV 139 E. 2.4.2; 134 IV
315 E. 3.4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010 E. 5.3).
2.5.10 Würdigung durch das Obergericht
Dr. Z. hat bei der Berufungsklägerin mit Gutachten vom 10. November 2022 eine akute
polymorphe psychotische Störung (ICD-10: F23.0), eine emotional instabile
Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typ bei gleichzeitig impulsiven Anteilen (ICD-10: F60.3),
durch den Konsum von Kokain verursachte Verhaltensstörungen (ICD-10: F14.1) sowie
Transsexualismus (ICD-10: F64.0) festgestellt (act. B 3/2/G14 S. 70). Zudem leide sie an Wahn
und Körperhalluzinationen (act. B 3/2/G14 S. 62 und 70). Sie sei zum Beispiel der Ansicht, dass
ihr Organe fehlen und man ihr etwas eingepflanzt habe (act. B 3/2/G14 S. 48). Eine schwere
psychische Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB liegt damit vor und dauert gemäss der
Eingabe des Gutachters vom 27. April 2023 auch an. In diesem Schreiben informierte der Experte
das Gericht, dass die Berufungsklägerin ein erneutes Gespräch verweigert habe. Er hat jedoch
Seite 48
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_373%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-139%3Ade&number_of_ranks=0#page139
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_373%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-315%3Ade&number_of_ranks=0#page315
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_373%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-315%3Ade&number_of_ranks=0#page315
klargestellt, dass sich an seiner Einschätzung – ungeachtet des positiven Führungsberichts –
nichts geändert habe und die Behandlung der von ihm diagnostizierten Störung (noch) mehrere
Jahre dauere (act. B 3/55 S. 3).
Die Berufungsklägerin hat sich wegen Drohung, Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung sowie Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) strafbar gemacht. Mit Ausnahme der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, bei der es um eine Übertretung geht
(Art. 106 Abs. 1 StGB), handelt es sich bei sämtlichen genannten Tatbeständen um Vergehen
(Art. 10 Abs. 3 StGB). Bei Drohung (Art. 180 StGB) sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (aArt. 285 Ziff. 1 StGB) lautet die Strafandrohung auf Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe, bei Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Hinderung einer Amtshandlung
(Art. 286 StGB) auf Geldstrafe bis zu 90 resp. 30 Tagessätzen. Gemäss dem Gutachter standen
die Taten im Zusammenhang mit der psychischen Störung (act. B 3/2/G14 S. 64 f.). Eine
Anlasstat und der Zusammenhang mit der psychischen Störung sind also gegeben.
Gemäss dem Gutachter ist das langfristige Risiko ohne adäquate Massnahmen für erneute
Drohungen, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfungen als hoch
und für einfache Körperverletzungen als moderat bis hoch einzuschätzen. Das Risiko für schwere
Körperverletzungen wird als niedrig qualifiziert, doch seien schwere Körperverletzungen in
neuerlichen Stresssituationen oder infolge von Wahnvorstellungen durchaus denkbar
(act. B 3/2/G14 S. 72). Das Gesetz enthält hinsichtlich der möglichen Schwere und
Wahrscheinlichkeit der zu erwartenden Taten keine Mindesterfordernisse. Bei Gewaltdelikten ist
bezüglich der Annahme von Wiederholungsgefahr kein allzu strenger Massstab anzulegen
(WOLFGANG Wohlers, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 59 StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_834/2016
vom 16. August 2016 E. 3.2.3 und 6B_850/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 4.3). Eine einfache
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB kann ein schweres Vergehen darstellen (Urteile
des Bundesgerichts 6B_834/2016 vom 16. August 2016 E. 3.2.3 und 1B_372/2015 vom
11. November 2015 E. 2.2). Bei Gewaltdelikten stehen Leib und Leben, somit die höchsten
Rechtsgüter, auf dem Spiel. Insoweit darf das Gericht an die Annahme von Wiederholungsgefahr
keinen allzu strengen Massstab anlegen. Andernfalls setzt es mögliche Opfer einer nicht
verantwortbaren Gefahr aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_850/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 4.3
mit Hinweisen). Gegen die sehr ungünstige Rückfallprognose betreffend Drohung, Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, einfache Körperverletzung sowie Beschimpfung wendet
die Berufungsklägerin nichts Substanzielles ein. Die Einschätzung der Verteidigung, dass die
Wahrscheinlichkeit für schwere Körperverletzungen aufgrund der körperlichen Konstitution der
Berufungsklägerin und ihrer fehlenden engen sozialen Beziehungen nur schwer vorstellbar sei
Seite 49
(act. B 17 S. 14), überzeugt nicht. Zum einen ist nicht auszuschliessen, dass die
Berufungsklägerin irgendwann wieder eine enge persönliche Beziehung eingeht. Zum andern
bergen die seit dem Tod ihres Lebenspartners im November 2020 gehäuft vorgekommenen
Auseinandersetzungen mit Gewaltpotential (versuchter Raub am 22. November 2021,
act. B 3/2/P2) sowie mehrfachen massiven Drohungen gegenüber Drittpersonen (zum Beispiel
am 23. April 2022 gegenüber E., act. B 3 2/S1/9, am 8. Juni 2022 gegenüber dem Direktor des
Golfhotels und der Polizei, act. B 3 2/S2/ZM5 S. 2, sowie am 9. Juni 2022 und 21. Juli 2022
gegenüber Polizeibeamten) und die Tatsache, dass die Berufungsklägerin offenbar ihr
Arbeitsgerät, ein Messer, auch bei sich hat, wenn sie nicht direkt am Arbeiten ist, bei einer
Eskalation der Gemütslage und/oder Wahnvorstellungen stets die Gefahr von schweren
Verletzungen. Diese Gefahr ist auch denkbar, falls die Berufungsklägerin verzweifelt ist und
beabsichtigt, einen Schusswaffeneinsatz durch die Polizei zu provozieren. Ein solcher
Schusswaffeneinsatz erfolgt nämlich grundsätzlich erst, wenn kein milderes Mittel zur
Selbstverteidigung mehr zur Verfügung steht. Ein Schusswaffeneinsatz kann somit nur provoziert
werden, indem ein Polizist oder eine Polizistin in unmittelbare Lebensgefahr gebracht wird. Die
Berufungsklägerin hat anlässlich der Befragung vom 22. Juli 2022 zwar geäussert, dass sie
solche Provokationen in der Zukunft sein lasse (act. B 3/2/S3a/4 S. 14). Das Gutachten kommt
demgegenüber zum Schluss, dass es bei empfundener Hilf- und Hoffnungslosigkeit oder
Fehleinschätzung einer Situation durchaus auch zu Körperverletzungen kommen könnte und ein
moderates Risiko für suicide by cop bestehe (act. B 3/2/G14 S. 66 f.). Die Wiederholungsgefahr
bezüglich Körperverletzungsdelikten, auch schweren, ist somit zu bejahen.
Erforderlich ist nach der Formulierung in Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB, dass zu erwarten ist, durch die
Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer Taten begegnen (WOHLERS, Handkommentar, a.a.O.,
N. 5 zu Art. 59 StGB). Aus dieser gesetzlichen Regelung geht allerdings nicht klar hervor, welches
Ausmass der zu erwartende Erfolg haben und mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit sowie in
welchem Zeitraum ungefähr er eintreten muss, damit eine stationäre therapeutische Massnahme
angeordnet werden kann. Die stationäre therapeutische Massnahme kann angeordnet werden,
wenn im Zeitpunkt des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dadurch lasse
sich die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1). Somit reichen
einerseits die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr und andererseits die
Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung nicht aus. Bezogen auf den Zeitraum ist davon
auszugehen, dass gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB die stationäre therapeutische Massnahme
in der Regel höchstens fünf Jahre beträgt. Daher muss grundsätzlich im Zeitpunkt des Entscheids
die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich durch eine stationäre Behandlung über
die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in Zusammenhang
stehender Taten deutlich verringern lässt. Es ist indessen nicht die hinreichende
Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass nach einer stationären Behandlung von fünf Jahren die
Seite 50
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme gemäss Art. 62
Abs. 1 StGB erfüllt sind, dass mithin ein Zustand erreicht wird, der es rechtfertigt, dass dem Täter
die Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Eine deutliche Verringerung der
Gefahr weiterer Taten genügt. Dies ergibt sich auch aus Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB. Sind die
Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu
erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der
psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen
begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der
Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Es besteht mithin die Möglichkeit der -
gar mehrmaligen - Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um jeweils fünf
Jahre. Es kommt nicht darauf an, ob die Störung als solche behandelt werden kann; ausreichend
ist es, dass Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die es dem Täter mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ermöglichen können, die Begehung weiterer Taten trotz fortbestehender
Störung zu vermeiden bzw. die Gefahr wenigstens deutlich zu verringern (WOHLERS,
Handkommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 59 StGB; BGE 140 IV 1 E. 3.2.4 ;134 IV 315 E. 3.4.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1343/2017 vom 9. April 2018 E. 2.4 ff.). Gemäss der Berufungsklägerin
kann das Wiederholungsrisiko mit einer stationären Massnahme nicht deutlich gesenkt werden,
weshalb eine solche ihres Erachtens nicht zulässig ist. Dem ist mit Blick auf das Gutachten zu
widersprechen. Es trifft zwar zu, dass der Gutachter nicht wortwörtlich von einer deutlichen
Verringerung des Risikos spricht. Dies ergibt sich aber selbstredend aus seiner Prognose,
wonach die Rückfallwahrscheinlichkeit bei einfachen Körperverletzungen mit adäquaten
Massnahmen tatsächlich, nämlich anstelle von "moderat bis hoch" auf "niedrig bis moderat" und
für Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte von "hoch" auf "moderat" gesenkt werden
kann (JANN SCHAUB, in: Damian K. Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 13 zu
Art. 59 StGB).
Erforderlich ist, dass der Täter behandlungsfähig ist (WOHLERS, Handkommentar, a.a.O., N. 6 zu
Art. 59 StGB). Die Berufungsklägerin lehnt eine stationäre Massnahme mit der Begründung ab,
sie sei nicht therapiewillig bzw. es erscheine nicht in ausreichendem Masse wahrscheinlich, dass
eine Therapie erfolgsversprechend sei (act. B 17 S. 12 f.). Ihre Behandlungsbedürftigkeit hat sie
anlässlich der Befragung durch den Vorsitzenden indessen selbst eingeräumt (act. B 24 S. 7) und
diese ist laut Gutachten auch offensichtlich. Umso mehr als die Erfolgsaussichten für eine
erfolgreiche Therapie bei fortschreitender Chronifizierung abnehmen (act. B 3/2/G14 S. 74). Die
Behauptung, ihre Therapieunwilligkeit sei nicht Teil des Krankheitsbildes, sondern eine davon
losgelöste Haltung aufgrund gemachter schlechter Erfahrungen (act. B 17 S. 13), hat die
Berufungsklägerin nicht weiter substantiiert. Gegen ihre Bereitschaft, sich auf eine Therapie
einzulassen, spricht, dass sie sowohl anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft
am 4. Oktober 2022 als auch in der Befragung durch den Vorsitzenden angegeben hat, die
Seite 51
ambulante Therapie nach der Entlassung weiterführen zu wollen (act. B 3/2/StA 37 S. 12; B 24
S. 7 und 14). Nach Lehre und Rechtsprechung sind an die Therapiewilligkeit keine allzu strengen
Anforderungen zu stellen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es gerade aufgrund der
psychischen Erkrankung des Betroffenen an der Fähigkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und
das Wesen einer Behandlung abzuschätzen. Mangelnde Einsicht gehört bei schweren,
langandauernden Störungen häufig zum typischen Krankheitsbild. Ein erstes Therapieziel
besteht daher oft darin, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen
stationärer Behandlungen auch Aussichten auf Erfolg hat (Urteile des Bundesgerichts
6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.3.3 und 6B_493/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.4.1; je
mit Hinweisen). Der Umstand, dass die Berufungsklägerin eine Behandlung im geschlossenen
Rahmen ablehnt, steht der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB also nicht
entgegen. Es genügt, dass die Therapiewilligkeit im Zuge der Therapie etabliert werden kann
(act. B 3/2/G14 S. 74; WOHLERS, Handkommentar, a.a.O., N. 6 zu Art. 59 StGB). Sollte dies nicht
gelingen und sich die Fortführung der Therapie als aussichtslos erweisen, kann die Therapie
immer noch abgebrochen werden (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB).
Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3
BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme
geeignet ist, bei der betroffenen Person die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die
Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere
Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt
des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen
Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine
vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen
Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-
Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die
Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte der betroffenen Person in Betracht. Auf der anderen
Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger
Straftaten relevant (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_387/2023 vom
21. Juni 2023 E. 4.3.1; 6B_337/2023 vom 4. Mai 2023 E. 6.2.2; 6B_1420/2022 vom 10. März
2023 E. 1.2.4; je mit Hinweisen). Eine stationäre Massnahme sollte – auch wenn nach dem
Gesetzeswortlaut für ihre Anordnung die Befürchtung künftiger "Taten" ausreicht – nicht in
Betracht kommen, wenn von einem Täter lediglich Übertretungen oder andere Delikte geringen
Gewichts zu erwarten sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_321/2021 vom 27. Juli 2022
E. 3.3.2; 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3.2; 6B_45/2018 vom 8. März 2018 E. 1.4
je mit Hinweisen). Denn die dadurch bewirkte Störung des Rechtsfriedens ist in solchen Fällen
nicht genügend intensiv, um die mit der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 59
StGB einhergehenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte- bzw. Freiheitsrechte des
Seite 52
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1226%2F2023&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-105%3Ade&number_of_ranks=0#page105
betroffenen Täters zu rechtfertigen. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss
insoweit vielmehr die Befürchtung nicht unerheblicher künftiger Straftaten im Raum stehen, d.h.
es muss mit Schädigungen von einer gewissen Tragweite gerechnet werden bzw. mit strafbaren
Handlungen, die den Rechtsfrieden ernsthaft zu stören geeignet sind. Damit wird die
"Bagatellkriminalität" im Rahmen von Art. 59 StGB ausgegrenzt (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_321/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.3.2; 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020
E. 1.3.2; 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2.4; je mit Hinweisen). Bei Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte hat das Bundesgericht die Anordnung einer stationären
Massnahme mehrfach bestätigt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1226/2023 vom 20. Dezember
2023 E. 2 und 6B_1201/2016 vom 28. März 2017 E. 2).
Nicht ausser Acht zu lassen ist bei der Beurteilung der Angemessenheit einer strafrechtlichen
Massnahme auch die Anlasstat. Nach dem Wortlaut von Art. 59 StGB reicht hierfür zwar jedes
Verbrechen oder Vergehen aus. Nur Übertretungen vermögen eine Einweisung in eine Klinik oder
eine Massnahmenvollzugseinrichtung von vornherein nicht zu rechtfertigen. Indessen darf dem
Täter in der Regel keine grössere Gefährlichkeit attestiert werden, als in der Anlasstat zum
Ausdruck kommt (Urteile des Bundesgerichts 6B_321/2021 vom 27. Juli 2022
E. 3.3.2; 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3.2; 6B_1083/2017 vom 21. November
2017 E. 3.6.2; je mit Hinweisen). Bei leichtem Verschulden/geringem Taterfolg sowie
entsprechend geringfügigen Strafen ist aber nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip trotz
Therapiebedürfnisses von der stationären Massnahme im Prinzip abzusehen (vgl. BGE 136 IV
156 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_321/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.3.2; 6B_45/2018
vom 8. März 2018 E. 1.4). Allerdings steht der Anordnung einer Massnahme nicht entgegen,
wenn der Täter die Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten
Schuldfähigkeit begangen hat (vgl. Art. 19 Abs. 3 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_321/2021
vom 27. Juli 2022 E. 3.3.2).
Der Gutachter hält das Aufschieben einer stationären Behandlung nicht für sachgerecht, weil die
Erfolgsaussichten einer Therapie bei fortschreitender Chronifizierung abnehmen und eine
ambulante Massnahme nicht als zielführend erscheint (act. B 3/2/G14 S. 74). Dieser letzteren
Einschätzung kann das Obergericht sich vor dem Hintergrund, dass A. seit 2006 wöchentlich
einen Psychiater aufgesucht hat (Dr. AX., act. B 3/3/BA 87, act. B 24 S. 7), ohne dass ihr
Gesundheitszustand sich verbessert oder nur schon stabilisiert hat, vollumfänglich anschliessen.
Es steht zwar nicht fest, wie die Berufungsklägerin sich verhalten würde, wenn sie dies nicht
getan hätte. Die Eskalation der Ereignisse über die Jahre hinweg lässt bezüglich Wirksamkeit der
ambulanten Therapie jedoch grosse Fragezeichen offen. Ausserhalb eines stationären Rahmens
ist schwer vorstellbar, dass A. abstinent bleibt (Stichwort Alkohol und Kokain). Diese Gefahr
erscheint umso naheliegender, als sie zurzeit über keinen festen Rückzugsort, sprich eine eigene
Seite 53
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1226%2F2023&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-156%3Ade&number_of_ranks=0#page156
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1226%2F2023&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-156%3Ade&number_of_ranks=0#page156
Wohnung, und – gemäss eigenen Angaben – offenbar auch über kein soziales Netz verfügt
(anlässlich der Untersuchung, act. 3/2/S2/ZM10 S. 6, sowie in der Befragung durch den
Vorsitzenden erklärte sie, keinen Kontakt mit ihrer Familie zu haben, act. B 24 S. 4 f., und vor
dem Haftrichter gab sie an, ihr ehemaliger Anwalt sei ihre momentan engste Bezugsperson,
act. B 3/2/S3a/4 S. 16). Zusammen mit den psychischen Problemen führte der
Substanzmissbrauch in der Vergangenheit regelmässig dazu, dass sie mit sich, ihrem Leben und
der Umwelt überfordert war und es so wiederholt zu Eskalationen und Delikten kam. Der
Verteidiger erachtet eine stationäre Massnahme nicht als verhältnismässig, weil die
Rückfallgefahr lediglich für zweitrangige Rechtsgüter, welche die Ehre sowie die öffentliche
Gewalt schützen, hoch sei. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die
Bedrohung mit einem Messer ohne weiteres schwere Traumatisierungen bewirken kann und
solche psychischen Folgen zu den "schweren Opferschäden" zählen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1201/2016 vom 28. März 2017 E. 2.4.4). Bereits durch das Nichteingehen auf ihre Wünsche
bzw. dem Gefühl, dass niemand sie ernst nehme, sah die Berufungsklägerin sich veranlasst, mit
dem Messer auf zwei Polizisten loszugehen. Ihr mangelt es augenscheinlich an adäquaten
Möglichkeiten und coping-Strategien, ihre Wünsche und Ziele zum Ausdruck zu bringen resp.
durchzusetzen. Mithin erweist sich eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB auch
als verhältnismässig im engeren Sinne.
2.5.11 Fazit
Im Ergebnis ist somit eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen.
2.6 Sicherheitshaft
2.6.1 Urteil der Vorinstanz
Das Kantonsgericht hat die Sicherheitshaft bis zur Vollstreckbarkeit seines Urteils, maximal bis
23. September 2023, verlängert (act. B 2.1 E. XI S. 30 f.). Die Verfahrensleitung des
Obergerichts verlängerte die Sicherheitshaft am 19. September 2023 auf unbestimmte Zeit
(act. B 7).
2.6.2 Vorbringen der Berufungsklägerin
Die Verteidigung verlangt anlässlich der Berufungsverhandlung die unverzügliche Aufhebung der
der Sicherheitshaft (act. B 17 S. 12). Gemäss der Staatsanwaltschaft ist diese bis zur Rechtskraft
des Berufungsurteils resp. bis auf Weiteres zu verlängern (act. B 19 S. 4).
Seite 54
2.6.3 Tatsächliche Grundlagen
Bei den Akten befindet sich das Gutachten vom 10. November 2022 (act. B 3/2/G14 S. 72 ff.)
sowie dessen Aktualisierung vom 27. April 2023 (act. B 3/55 S. 3) und der Führungsbericht des
Gefängnisses B. vom 15. Dezember 2022 (recte März 2023, act. B 3/47).
2.6.4 Vorstrafen
Die Berufungsklägerin wurde gemäss Strafregisterauszug unter anderem im Jahr 2014 wegen
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (aArt. 285 Ziff. 1 StGB), 2016 u.a. wegen
Körperverletzung (Art. 123 StGB), 2021 wegen Raufhandels (Art. 133 Abs. 1 StGB) und 2022
wegen versuchten Raubes verurteilt (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; act. B 16).
Bei den genannten Straftaten handelt es sich um Verbrechen oder Vergehen (Art. 10 Abs. 2 und
3 StGB). Das Vortatenerfordernis ist demnach erfüllt.
2.6.5 Rechtliche Grundlagen
Nach aArt. 221 StPO darf Sicherheitshaft nur angeordnet werden, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter
Haftgrund vorliegt. Das Kantonsgericht hat die Weiterführung der Sicherheitshaft mit
Wiederholungsgefahr begründet (aArt. 221 lit. c StPO). Überdies hat die Haft verhältnismässig
zu sein (Art. 197 StPO) und sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO).
2.6.6 Würdigung durch das Obergericht
Voraussetzungen der Sicherheitshaft nach aArt. 221 StPO sind demnach der Tatverdacht, die
Wiederholungsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit.
Der dringende Tatverdacht ist durch die Schuldsprüche des Kantons- und Obergerichts gemäss
E. 1.3, 2.1 und 2.2 hievor ausgewiesen (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 6b zu Art. 221 StPO).
Hinsichtlich der Wiederholungsgefahr ist auf die ungünstige Legal- bzw. Rückfallprognose (vgl.
dazu auch E. 2.5.10 oben) und die diesbezüglichen Ausführungen des Gutachters (act. 3/2/G14
S. 72) hinzuweisen.
Das Gericht hat bei der Anordnung bzw. Verlängerung von Sicherheitshaft stets das Prinzip der
Verhältnismässigkeit zu wahren. Insbesondere hat es zu berücksichtigen, dass die
Sicherheitshaft nicht länger dauern darf als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3
StPO). Sie ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder
Seite 55
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung unter
Anordnung von Ersatzmassnahmen ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 237 - 240 StPO).
Derartige Ersatzmassnahmen, zum Beispiel eine ambulante Therapie, sind bei der hier
vorliegenden Wiederholungsgefahr und den Defiziten der Berufungsklägerin (act. B3/2/G14 S. 74
und E. 2.5.10 oben) nicht ersichtlich.
Nachdem die Berufungsklägerin sich seit 21. Juli 2022 in Haft befindet, dauert die Haft bereits
jetzt länger als die vom Kantonsgericht bzw. Obergericht festgesetzte Freiheitsstrafe. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 144 IV 113 E. 4.1) darf jedoch auch die Dauer einer
freiheitsentziehenden Massnahme berücksichtigt werden. Eine solche hat das Obergericht
angeordnet (E. 2.5.11). Gemäss Dr. Z., dem von der Staatsanwaltschaft beigezogenen
Gutachter, wird die stationäre Massnahme voraussichtlich Jahre dauern (act. B3/2/G14 S. 73 und
B 3/55 S. 3). Die Dauer der Haft rückt deshalb noch nicht in die Nähe der zu erwartenden Dauer
der stationären Massnahme.
Die von der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts angeordnete oder verlängerte Sicher-
heitshaft ist nicht zu befristen und unterliegt deshalb keiner periodischen Überprüfung. Es kann
jedoch jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden (BGE 139 IV 277 E. 2.2; Urteil des
Bundesgerichts 1B_353/2021 vom 12. Juli 2021 E. 4.4.5).
2.6.7 Fazit
Demnach wird die Sicherheitshaft bis zum Antritt der Massnahme verlängert.
2.7 Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die Freiheitsstrafe
Die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens
ausgestanden hat, ist auf die Strafe anzurechnen bzw. von der noch zu vollziehenden Strafe in
Abzug zu bringen (Art. 51 StGB). Angebrochene Hafttage sind als volle Hafttage zu
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1074/2020 vom 3. Februar 2021 E. 4.2). Gemäss
dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft weder Tat- noch
Verfahrensidentität erforderlich. Die Anrechnung hat primär auf Freiheitsstrafen, sekundär auf
allfällige Nebenstrafen wie Geldstrafen oder Busse zu erfolgen (BGE 141 IV 236 E. 3.3). Ein Tag
Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Eine entschädigungspflichtige
Überhaft liegt erst vor, wenn die Untersuchungshaft die bedingt und unbedingt ausgesprochenen
Strafen (BGE 141 IV 236 E. 3.3) sowie die Dauer einer allfälligen freiheitsentziehenden
Massnahme übersteigt (BGE 141 IV 236 E. 3.8).
Seite 56
Die Berufungsklägerin wurde am 9. Juni 2022, 18:30 Uhr, festgenommen und in
Untersuchungshaft versetzt. Am 12. Juni 2022, 11:55 Uhr, wurde sie aus der Untersuchungshaft
entlassen (act. B 3/2/S2/ZM8). Ihr sind 4 Tage Untersuchungshaft anzurechnen. Am 21. Juli
2022, 14:50 Uhr, wurde A. erneut vorläufig festgenommen (act. B 3/2/S3/HA2). Seither befindet
sie sich in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom
21. Juli 2022 bis und mit dem Tag, an dem das Urteil vollstreckbar wird bzw. die
Berufungsklägerin die Massnahme (vorzeitig) antritt, sind ebenfalls an die Sanktionen
anzurechnen.
2.8 Zivilklagen
2.8.1 Angefochtenes Urteil
Das Kantonsgericht hat J. und I. für die Beschimpfungen vom 21. Juli 2022 je eine Genugtuung
von CHF 300.00 zugesprochen. Im Übrigen wurden die Zivilklagen der Privatkläger auf den
Zivilweg verwiesen (act. B 2.1 Dispositiv Ziff. 7 S. 38).
2.8.2 Ausführungen im Berufungsverfahren
Die Berufungsklägerin beantragt, es seien sämtliche Zivilklagen auf den Zivilweg zu verweisen
(act. B 17 S. 3). Zur Begründung führt sie aus, beide Zivilkläger hätten es unterlassen,
substantiiert darzulegen, inwiefern die Beschimpfungen eine schwere Persönlichkeitsverletzung
nach sich gezogen hätten (act. B 17 S. 15). Die Genugtuungsforderungen seien auch in materiell-
rechtlicher Hinsicht nicht gerechtfertigt, handle es sich doch um – insbesondere für
Polizeiangehörige – eher alltägliche und nicht besonders schwere Beschimpfungen, welche auch
nicht einem besonders grossen Adressatenkreis zugänglich gemacht worden seien. Es handle
sich folglich um leichte Ehrverletzungen. Davon scheine auch die Vorinstanz bei der Festlegung
der Geldstrafe ausgegangen zu sein (act. B 17 S. 16). Es seien deshalb in beiden Fällen keine
Genugtuungen auszusprechen und die Zivilklagen abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu
verweisen.
Die Staatsanwaltschaft und die Privatkläger äusserten sich im Berufungsverfahren nicht zu den
Zivilklagen.
2.8.3 Tatsächliche Grundlagen
I. hat Zivil- und Strafklage erhoben und CHF 500.00 Schadenersatz sowie CHF 500.00
Genugtuung verlangt (act. B 3/2/S3a/6). Anlässlich der Einvernahme vom 23. Mai 2023 erklärte
er, dass ihm kein materieller Schaden entstanden sei (act. B 3/61 S. 6).
Seite 57
J. hat sich ebenfalls als Straf- und Zivilkläger konstituiert. Er macht Schadenersatz von
CHF 100.00 und eine Genugtuung von CHF 1'000.00 geltend (act. B 3/2/S3a/7). Die
Schadenersatzforderung wurde nicht begründet.
Gemäss J. und I. wurden sie anlässlich der Anhaltung und Festnahme der Berufungsklägerin am
21. Juli 2022 von dieser mit "du Hurensohn", "fick doch deine Mutter", "du verdammtes
Arschloch", "Dreckschweine" und "ihr seid alles Mörder" beschimpft (act. B 3/2/S3a/3).
I. bestätigte die Anwürfe als Auskunftsperson vor dem Kantonsgericht (act. B 3/61 S. 5).
Die Ausdrücke "Hurensohn", "fick doch deine Mutter, du Hurensohn", "dumme Hunde",
"Dreckschweine", "du verdammtes Arschloch" hat die Berufungsklägerin zugestanden
(act. B 3/2/S3a/4 S. 11 und 13). Die Bezeichnung "ihr seid alles Mörder" hat sie einmal
zugegeben (act. B 3/2/StA 37 S. 9), ansonsten jedoch bestritten (act. B 3/62 S. 5).
2.8.4 Rechtliche Grundlagen
Ehrverletzungen sind grundsätzlich geeignet, einen Anspruch auf Genugtuung zu begründen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_534/2017 vom 20. Februar 2018 E. 1.2). Nach Art. 49 OR aber
nur dann, wenn die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders
wiedergutgemacht worden ist. Zu fragen ist in objektiver Hinsicht, ob es sich um eine
ausserordentliche Kränkung handelt oder ob eine bloss unbedeutende Ehrverletzung vorliegt
(HARDY LANDOLT, Genugtuungsrecht, 2. Aufl. 2021, Rz. 532 mit weiteren Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3). In subjektiver Hinsicht muss das
Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übertroffen sein (LANDOLT, a.a.O.,
Rz. 535; Urteil des Bundesgerichts 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1). Die Höhe der
Genugtuung richtet sich nach der Schwere der erlittenen Verletzung, die nach den besonderen
Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist, und wird nach richterlichem Ermessen festgesetzt.
Bemessungskriterien sind dabei vor allem die Art und Schwere des Eingriffs, die Intensität und
Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Opfers sowie der Grad des Verschuldens des
Schädigers (BGE 127 IV 215 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts 6P.92/2002 und 6S.278/2002
vom 11. Februar 2003 E. 6).
2.8.5 Würdigung durch das Obergericht
Nach dem Gesagten (vgl. E. 2.8.3) ist A. lediglich bezüglich der erwähnten Genugtuungen
beschwert.
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Berufungsklägerin I. und J. mit folgenden
Ausdrücken betitelt hat: "Hurensöhne", "Arschlöcher", "dumme Hunde", "Dreckschweine" und
"Mörder" (act. 2.1 E. IV.4. S. 18). Die entsprechende Verurteilung in Dispositiv Ziff. 1 al. 3 hat die
Seite 58
Berufungsklägerin nicht angefochten (act. B 1 S. 2 und B 17 S. 2). Angesichts der
übereinstimmenden Angaben der beiden Polizeibeamten ist daran nicht zu zweifeln. Es gilt somit
als erstellt, dass A. I. und J. auch "Mörder" genannt hat.
I. und J. wurden am 21. Juli 2022 von der Berufungsklägerin mit "Hurensohn", "fick doch deine
Mutter, du Hurensohn", "du verdammtes Arschlosch", "dumme Hunde", "Dreckschweine" und "ihr
seid alles Mörder" beschimpft. Die Vorinstanz hat erwogen, für Ehrverletzungen, welche die
Reputation nicht dauerhaft und schwerwiegend beeinträchtigten, betrage die Genugtuung in der
Regel weniger als CHF 2'000.00. Mit Blick auf zwei Urteile des Obergerichts Zürich sowie des
Obergerichts Appenzell Ausserrhoden sprach sie den Privatklägern je eine Genugtuung in Höhe
von CHF 300.00 zu (act. B 2.1 E. XIV.2 und 3 S. 33 f.).
Der Berufungsklägerin ist beizupflichten, dass die Privatkläger 5 und 6 ihren Anspruch auf
Genugtuung nicht detailliert begründet haben. Aus den Strafanträgen geht indes hervor, dass A.
die Beamten bei der Anhaltung aufs Übelste beschimpft hat (act. B 3/2/Sa3/6 und B 3/2/Sa3/7).
Als Auskunftsperson hat I. vor dem Kantonsgericht zudem erklärt, es sei ein "persönlicher Eingriff"
gewesen (act. B 3/61 S. 5). Angesichts der um die Mittagszeit in der Nähe eines
Einkaufzentrums, d.h. in der Öffentlichkeit, ausgesprochenen Beschimpfungen, welche von
unbeteiligten Passanten mitgehört wurden (act. B 24 S. 12, B 3/61 S. 4), sowie der Heftigkeit der
Ausdrucksweise, insbesondere der Bezeichnung als "Mörder", was auch als üble Nachrede nach
Art. 173 StGB hätte qualifiziert werden können, sind die Genugtuungsforderungen genügend
begründet. Bei der Betitelung mit "Mörder" handelt es sich nicht mehr um leichte Ehrverletzungen,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Lebenspartner der Berufungsklägerin bei einem
provozierten Schusswaffeneinsatz durch die Polizei getötet worden ist. Die Genugtuungen für I.
und J. von je CHF 300.00 können somit bestätigt werden.
3. Kosten
3.1 Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der
Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO), wobei diese Fragen für jede
Verfahrensstufe separat zu prüfen sind und demgemäss Kostenauflagen und
Entschädigungspflichten für diese durchaus unterschiedlich ausfallen können (SCHMID/JOSITSCH,
Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 428 StPO). Die
Verfahrenskosten werden vom Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende
Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte
Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für
Seite 59
die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt aArt. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt die Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen
für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten unter anderem auferlegt
werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2
lit. b StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Auslagen sind unter
anderem Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung (Art. 422 Abs. 2
lit. a StPO), Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden (Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO) sowie
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (Art. 422 Abs. 2 lit. e StPO).
Vor erster und zweiter Instanz waren, mit Ausnahme der nicht angefochtenen Schuldsprüche
wegen Drohung, Beschimpfung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der
erstinstanzlichen Entschädigungen für die amtliche Verteidigung sowie die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung dieselben Positionen zu beurteilen. Die Berufung von A. wird überwiegend
abgewiesen und die Verurteilungen der ersten Instanz im Wesentlichen bestätigt, ebenso das
Strafmass und die Anordnung einer stationären Massnahme. Im Gegensatz zum Kantonsgericht
spricht das Obergericht die Berufungsklägerin betreffend den Vorfall vom 9. Juni 2022 jedoch
lediglich wegen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB und nicht wegen
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von aArt. 285 StGB schuldig. Zudem
wird sie anstatt mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von CHF 500.00
mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten und 10 Tagen, einer Gesamtgeldstrafe von 140
Tagessätzen à CHF 30.00 sowie einer Busse von CHF 500.00 bestraft. Die Änderung des
Schuldspruchs betreffend den Vorfall vom 9. Juni 2022 ist mit Blick auf die neuere Lehre und
Rechtsprechung als minder schwere rechtliche Qualifikation zu beurteilen, was im Sinne von
Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO nicht (mehr) als unwesentliche Modifikation gilt (YVONA GRIESSER, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 12 und 12a zu Art. 428 StPO; THOMAS DOMEISEN, Basler
Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 21 zu Art. 428 StPO; Urteile des Bundesgerichts
6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 3.7.6 und 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.3). Es
rechtfertigt sich deshalb, sowohl die erst- als auch die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten im
Umfang von 1/10 auf die Staatskasse zu nehmen und zu 9/10 der Berufungsklägerin
aufzuerlegen.
Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'400.00. Zudem sind vor erster Instanz Kosten
der Voruntersuchung (inkl. Vertretung der Anklage vor Gericht) von CHF 14'730.00, Kosten für
die amtliche Verteidigung von CHF 16'564.60, die Gebühr für die Anordnung der Sicherheitshaft
von CHF 150.00, Kosten für die Ergänzung des Gutachtens von CHF 1'030.95 sowie Zuführungs-
und Verpflegungskosten von CHF 1'017.45 angefallen.
Seite 60
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird in Anbetracht des Umstandes, dass eine mündliche
Verhandlung und eine zusätzliche Beratung durchzuführen waren, auf CHF 4'500.00 festgesetzt
(Art. 29 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3). Vor Obergericht sind Auslagen von
CHF 800.00 für die Anklagevertretung durch die Staatsanwaltschaft, CHF 300.00 für die
Verlängerung der Sicherheitshaft, CHF 1'457.00 für die Zuführung und Unterbringung der
Berufungsklägerin sowie die nachfolgend noch festzulegenden Kosten der Verteidigung
angefallen (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).
Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden vorläufig auf die Staatskasse genommen
(aArt. 135 Abs. 4 StPO).
3.2 Entschädigung für die amtliche Verteidigung
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den
Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Aus den Art. 429-434 StPO folgt ohne weiteres, dass
bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein Raum für eine Entschädigung des Beschuldigten
bleibt (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1 zu Art. 429 StPO). Erfolgt weder ein vollständiger oder
teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber
in anderen Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre
Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie milder bestraft
wird (GRIESSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar,
StPO, 3. Auf. 2023, N. 10 zu Art. 436 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_646/2012 vom
12. April 2013 E. 3.4 und 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2). Da die Kosten der amtlichen
Verteidigung zu den Verfahrenskosten zählen und der Staat diese grundsätzlich trägt, hat die
amtlich verteidigte Person (anders als die erbetene verteidigte Person) keinen Anspruch auf
Entschädigung gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO (GRIESSER, a.a.O., N. 3a zu Art. 436 StPO;
Urteil des Bundesgerichts 6B_59/2016 vom 13. April 2016 E. 2.1). Daran ändert gemäss
Bundesgericht auch der Umstand nichts, dass die beschuldigte Person gestützt auf aArt. 135
Abs. 4 StPO zur Rückzahlung der Kosten an den Staat bzw. zur Zahlung des Differenzbetrages
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verpflichtet werden könnte (BGE
138 IV 205 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2013 vom 26. September 2013 E. 2.2.2).
Der Berufungsklägerin wurde sowohl für das erst- wie das zweitinstanzliche Verfahren die
amtliche Verteidigung gewährt. Nach dem soeben Gesagten hat sie allerdings trotz des
Umstandes, dass das Obergericht den Vorfall vom 9. Juni 2022 als Hinderung einer
Amtshandlung (Art. 286 StGB) und nicht als Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(aArt. 285 StGB) qualifiziert und zudem das Strafmass zu ihren Gunsten geändert hat
Seite 61
(HEIMGARTNER, OFK-Kommentar, a.a.O., N. 15 zu Art. 34 StGB mit weiteren Hinweisen), keinen
Anspruch auf Entschädigung.
Sowohl die erstinstanzliche Entschädigung des amtlichen Verteidigers als auch diejenige für den
Rechtsvertreter der Privatklägerin 1 wurden nicht angefochten und sind in Rechtskraft erwachsen
(E. 1.3). Die vorinstanzliche Entschädigung ist RA AA. zudem bereits ausbezahlt worden
(act. B 10).
Im Berufungsverfahren hat RA AA. eine Kostennote in Höhe von CHF 5'761.75 (inkl. Barauslagen
und MWSt) eingereicht (act. B 18). Mit Ausnahme der Positionen "Weiterführung Redaktion
Plädoyer" vom 29. Februar 2024 und "Besprechung Urteil sowie Hin- und Rückreise" vom 5. März
2024 wurde jeweils ein Stundensatz von CHF 220.00 verrechnet. Zulässig ist jedoch lediglich ein
Ansatz von CHF 200.00 (Art. 19 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 Anwaltstarif, bGS 145.53). Somit ist
ein Honorar von CHF 4'670.00 geschuldet (23.35 Stunden à CHF 200.00). Dazu kommen
CHF 338.60 Barauslagen und CHF 402.15 MWSt (CHF 68.10 [7.7%] bis 31. Dezember 2023 und
CHF 334.00 [8.1%] seit 1. Januar 2024), so dass die gesamte Entschädigung (inkl. Barauslagen
und MWSt) CHF 5'410.75 beträgt.
Dieser Betrag stellt auch das "volle Honorar" im Sinne von aArt. 135 Abs. 4 lit. b StPO dar, weil
im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Honoraransätze bei der ordentlichen Entschädigung und
der Entschädigung der amtlichen Verteidigung gleich hoch sind (vgl. die Art. 19 Abs. 1 und 24
Abs. 1 Anwaltstarif).
Sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufungsklägerin erlauben, ist sie gemäss
aArt. 135 Abs. 4 lit. a StPO verpflichtet, dem Kanton die Kosten für ihre Verteidigung im Umfang,
in dem sie kostenpflichtig erklärt wurde, zurückzubezahlen. Die Verfahrenskosten wurden ihr im
Umfang von 9/10 auferlegt (E. 3.1). Die Rückzahlungspflicht beläuft sich somit für das
erstinstanzliche Verfahren auf CHF 14'908.10 (9/10 von CHF 16'564.60) und für das
Berufungsverfahren auf CHF 4'869.70 (9/10 von CHF 5'410.75). Im Umfang, in dem die
Verfahrenskosten dem Staat auferlegt werden, d.h. 1/10, entfällt die Rückerstattungspflicht.
Seite 62
In teilweiser Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht: 1. Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden
SA2 22 4 vom 23. Mai 2023
- in Dispositiv-Ziff. 1 bezüglich
- Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (begangen am 23. April 2022); - mehrfacher Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (begangen am 9. Juni
2022 und 21. Juli 2022); - Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG (begangen am 3./4. Juli 2022); - in Dispositiv-Ziff. 8 (Entscheid bezüglich beschlagnahmter Gegenstände); - in Dispositiv-Ziff. 10 (Entschädigung amtlicher Verteidiger im erstinstanzlichen
Verfahren); - in Dispositiv-Ziff. 10.1 (Entschädigung Privatklägerin 1 für die Aufwendungen von
RA EE.) mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen ist. 2. A. wird schuldig gesprochen:
- der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB (begangen am
9. Juni 2022); - der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von aArt. 285 Ziff. 1
StGB (begangen am 21. Juli 2022). 3. Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom 31. Mai 2021 gewährte bedingte Strafvollzug
der Geldstrafe von 130 Tagessätzen à CHF 30.00 wird widerrufen;
4. Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom 10. Mai 2022 gewährte bedingte Strafvollzug der Freiheitsstrafe von 4 Monaten wird widerrufen.
5. A. wird unter Berücksichtigung der widerrufenen Strafen und im teilweisen Zusatz zum
Urteil des Gerichtspräsidiums K. vom 10. Mai 2022 verurteilt zu: - einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten und 10 Tagen. Die erstandene
Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 9. Juni 2022 bis 12. Juni 2022 (4 Tage) sowie ab 21. Juli 2022 ist anzurechnen;
- einer Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen à CHF 30.00; - einer Busse von CHF 500.00, bei Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von
5 Tagen. 6. Es wird eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet. 7. Die Sicherheitshaft wird bis zum Antritt der Massnahme verlängert.
Seite 63
8. A. wird verpflichtet, I. und J. eine Genugtuung von je CHF 300.00 zu bezahlen. Im Übrigen werden die Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen.
9. Folgende Verfahrenskosten,
CHF 14'730.00 Kosten des Vorverfahrens inkl. Vertretung der Anklage vor dem Kantonsgericht CHF 2'400.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr CHF 150.00 Gebühr Anordnung Sicherheitshaft CHF 1'011.50 Kosten der Zuführung vor erster Instanz CHF 1'030.95 Ergänzung Gutachten CHF 5.95 Verpflegung Berufungsklägerin CHF 300.00 Gebühr Verlängerung Sicherheitshaft CHF 800.00 Vertretung der Anklage vor zweiter Instanz CHF 4'500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr CHF 873.00 Kosten der Zuführung vor zweiter Instanz CHF 584.00 Kosten der Unterbringung in der Strafanstalt N. CHF 26'385.40 insgesamt werden im Umfang von 9/10 (CHF 23'746.90) A. auferlegt und im Umfang von 1/10 (CHF 2'638.50) auf die Staatskasse genommen.
10. Die übrigen Verfahrenskosten CHF 16'564.60 Kosten der amtlichen Verteidigung vor erster Instanz CHF 5'410.75 Kosten der amtlichen Verteidigung vor zweiter Instanz werden vorläufig auf die Staatskasse genommen. CHF 19'777.80 stehen unter dem Vorbehalt der Rückerstattung der Kosten durch A. nach aArt. 135 Abs. 4 lit. a StPO.
11. RA AA. wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger vor beiden Instanzen mit CHF 21'975.35 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse entschädigt. Es wird Vormerk genommen, dass RA AA. bereits CHF 16'564.60 ausbezahlt worden sind.
12. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
Seite 64
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen Beschwerde gemäss aArt. 135 Abs. 3 lit. b Strafprozessordnung (aStPO, SR 312.0) erheben. Die Beschwerde ist beim Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, schriftlich einzureichen. Hinsichtlich des Inhalts und der Form der Beschwerde wird auf Art. 385 StPO verwiesen.
13. Mitteilung an:
- RA AA., mit Gerichtsurkunde - Staatsanwalt D. (U 22 753), eingeschrieben - RA EE., eingeschrieben - Privatkläger 2-6, eingeschrieben - Kantonsgericht (SA2 22 4), mit interner Post - Amt für Justizvollzug, mit interner Post
14. Zustellung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an:
- kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister, mit interner Post - Amt für Finanzen (separates Formular), mit interner Post - Amt für Strafvollzug des Kantons BZ. (im Dispositiv), eingeschrieben
Der Obergerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Barbara Schittli
versandt am: 2. August 2024
Seite 65