ar_gerichte · OG O4V-21-8 · 2022-02-24 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 24. Februar 2022 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D. Ho

Beschwerdeführer 
A1. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
Verfügende Behörde 
Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden, 
Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Inneres und Sicherheit vom 8. Februar 2021 
 
Urteil vom 24. Februar 2022 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 21 8 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 8. Februar 2021 sei (mitsamt der Zwischen-
verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2020) aufzuheben und es sei von 
der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (Stufe 4) abzusehen; 
 
2. 
Eventualiter sei der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 8. Februar 2021 (mitsamt der 
Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2020) aufzuheben und 
es sei die Sache zum neuen Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; 
 
3. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwST). 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
c) der verfügenden Behörde: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am XX.XX.2020 geriet A1. in B. in eine Verkehrskontrolle, aufgrund welcher er als 
fahrunfähig beurteilt und ihm der Fahrausweis vorübergehend abgenommen wurde 
(Polizeiprotokoll vom XX.XX.2020; act. 2.8). Nachdem gutachterlich festgestellt worden war, 
dass die Blutalkoholkonzentration unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts lag (act. 7.4/3), 
erhielt A1. den Fahrausweis zurück. Das kantonale Strassenverkehrsamt informierte ihn 
jedoch mit Schreiben vom 12. August 2020 (act. 7.4/4) darüber, dass es vorsehe, dessen 
Fahreignung überprüfen zu lassen, da er gemäss dem Polizeirapport an einer psychischen 
Erkrankung leide. Aufgrund der Empfehlung des Instituts für Rechtsmedizin vom 
7. September 2020 (act. 7.4/7) teilte das kantonale Strassenverkehrsamt A1. mit Schreiben 
vom 9. September 2020 (act. 7.4/8) mit, dass es beabsichtige, ihn zu einer verkehrs-
medizinischen Fahreignungsabklärung beim Institut für Rechtsmedizin aufzubieten. Dazu 
wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. 
 
 
Seite 3 
B. Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2020 (act. 7.4/13) forderte das Strassenverkehrs-
amt A1. auf, sich innert 20 Tagen zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 
anzumelden. Gleichzeitig wurde der vorsorgliche Ausweisentzug angedroht, sollte dieser 
Aufforderung keine Folge geleistet oder der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden. 
 
C. Gegen diese Verfügung liess A1., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 23. November 
2020 (act. 7.1) Rekurs beim Departement Inneres und Sicherheit erheben u.a. mit dem 
Antrag, die Verfügung aufzuheben. 
 
D. Mit Entscheid vom 8. Februar 2021 (act. 2.2) wies das Departement Inneres und Sicherheit 
den Rekurs ab. 
 
E. Dagegen liess A1. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 
vom 9. März 2021 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht erheben, wobei er die eingangs 
erwähnten Rechtsbegehren stellte. 
 
F 
Mit Schreiben vom 25. März 2021 (act. 6) und 15. April 2021 (act. 8) liessen sich das 
Departement Inneres und Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) und das Strassenver-
kehrsamt (im Folgenden: verfügende Behörde) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
zur Beschwerde vernehmen. 
 
G. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
 
1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale 
Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung der 
Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. 
Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung stellt einen Zwischenentscheid 
dar (HARDY LANDOLT, in: Dähler/Schaffhauser [Hrsg.], Handbuch Strassenverkehrsrecht, 
2018, S. 366 f.). Rechtsmittelentscheide über Zwischenentscheide gelten ihrerseits ebenfalls 
als Zwischenentscheide, ausser wenn sie den Abschluss des Hauptverfahrens darstellen 
 
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(Urteil des Bundesgerichts 2C_475/2011 vom 13. Dezember 2011 E. 2.1). Gegen Vor- und 
Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder-
gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 59 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 VRPG). Ein solcher 
Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da dem Beschwerdeführer im Säumnisfall der 
Führerausweis vorsorglich entzogen wird (Urteile des Bundesgerichts 1C_458/2019 vom 
25. März 2020 E. 1.1; 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sach-
verhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit 
ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
 
3. 
Nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) müssen Motorfahr-
zeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über keine Fahreignung verfügt 
u.a., wer nicht die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren 
Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Bestehen Zweifel an der 
Fahreignung einer Person, so wird diese gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG einer Fahreig-
nungsuntersuchung unterzogen, namentlich in den in lit. a - e dieser Bestimmung nicht 
abschliessend genannten Fällen, so z.B. bei der Meldung eines Arztes, dass eine Person 
wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit Motorfahrzeuge nicht sicher führen 
kann (lit. e). Die Fahreignungsuntersuchung hat bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen 
durch einen Arzt nach Art. 5a bis der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 
(VZV; SR 741.51) zu erfolgen, der in den Fällen nach Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG mindestens 
über eine Anerkennung der Stufe 3 verfügen muss (Art. 28a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b VZV). 
In den vom Gesetzgeber in Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG aufgezählten Fällen ist grundsätzlich 
zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, 
selbst wenn die Zweifel an der Fahreignung im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur 
abstrakter Natur sind. Diese Tatbestände begründen damit einen Anfangsverdacht fehlender 
Fahreignung, der zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung führt (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_330/2020 vom 10. März 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Nach der Recht-
sprechung sind die Anforderungen an die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht 
dieselben wie für den vorsorglichen Führerausweisentzug, obschon diese beiden 
Massnahmen häufig zusammen ergehen. Während für Erstere hinreichende Anhaltspunkte 
ausreichen, welche die Fahreignung in Frage stellen, setzt der vorsorgliche Führer-
ausweisentzug voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen 
 
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(Urteil des Bundesgerichts 1C_384/2017 vom 7. März 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Ob 
hinreichende Anhaltspunkte die Fahreignung einer Person in Frage stellen und damit eine 
Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen, hat die zuständige Behörde unter Berücksichti-
gung der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden (Urteil 
des Bundesgerichts 1C_458/2019 vom 25. März 2020 E. 2.1 mit Hinweis). Ein strikter Beweis 
der Umstände, die Zweifel an der Fahreignung einer Person wecken, ist nicht erforderlich 
(Urteile des Bundesgerichts 1C_151/2021 vom 20. August 2021 E. 3.1; 1C_405/2020 vom 
8. Dezember 2020 E. 2.2). 
 
3.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass beim Beschwerde-
führer gemäss dem Institut für Rechtsmedizin [...] grundsätzlich eine verkehrsmedizinisch 
relevante psychische Erkrankung vorliege. Der Beschwerdeführer nehme gemäss eigenen 
Aussagen seine Psychopharmaka nicht regelmässig ein, weshalb der Verdacht auf eine 
mangelnde Medikamentencompliance bestehe. Anhand des Therapieberichts sei die 
Fahreignung nicht abschliessend beurteilbar, weshalb eine verkehrsmedizinische Abklärung 
durch einen Arzt der Stufe 4 empfohlen werde. Eine erhebliche depressive Symptomatik 
könne gemäss Ziff. 4 Anhang 1 VZV für die Beurteilung der Fahreignung relevant sein. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass gemäss dem Bericht der behandelnden 
Ärzte vom 19. August 2020 beim Beschwerdeführer keine kognitiven Defizite bestünden, kein 
Suchtmittelkonsum vorliege und keine erneute Abklärung der Fahreignung angezeigt sei. 
Dem Bericht sei auch zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. Februar 
2020 (act. 2.12) in der Klinik C. in Behandlung befinde. Der Bericht sei sowohl von der 
leitenden Ärztin als auch dem behandelnden Psychotherapeuten und der verantwortlichen 
Psychologin der Klinik unterzeichnet worden und blicke zum Zeitpunkt des Verfassens auf 
einen Behandlungszeitraum von über sieben Monaten zurück. Eine erneute medizinische 
Abklärung durch einen fremden Arzt wäre für den Beschwerdeführer sehr belastend, da dies 
ein erneutes Aufrollen seiner gesamten Leidensgeschichte bzw. eine erneute Fokussierung 
auf das schwierige Verhältnis zu seinem Vater bedeute. Der Zwang zu einer weiteren 
Offenlegung seiner Situation stelle für den Beschwerdeführer einen erheblichen Eingriff in 
seine Persönlichkeitsrechte dar, was aus dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit nicht 
gerechtfertigt sei. Als leichtere und im vorliegenden Fall besser geeignete Massnahme zum 
Abschätzen der Fahrfähigkeit käme insbesondere eine verkehrsmedizinische Auflage in 
Betracht. Das Vorliegen einer einfachen psychischen Erkrankung rechtfertige ohne zusätz-
lichen konkreten Hinweise auf eine allenfalls fehlende Fahreignung die Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht. Die Erkrankung an sich bzw. deren Schwere 
hätten vorliegend keinen Anfangsverdacht begründen können. Aufgrund des aktuellsten 
Verlaufberichts der Klinik C. vom 2. März 2021 (act. 2.14) könne das Vorliegen einer 
 
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erheblichen depressiven Symptomatik ausgeschlossen werden. Dies schliesse eine negative 
Beurteilung der Fahreignung des Beschwerdeführers aus. Dieser habe zu keiner Zeit an 
einer schweren Depression gelitten, die Symptomatik sei rückläufig, teilweise remittiert und 
ausreichend stabil. 
 
3.3 Gemäss dem Protokoll der Stadtpolizei [...] vom XX.XX.2020 (act. 2.8) wurde der 
Beschwerdeführer mittels Verfahrens zur Identifikation von Fahrunfähigkeit (Verify) aufgrund 
diverser Auffall- und Ausfallsymptome als fahrunfähig beurteilt (Alkoholgeruch, Zittern, 
gerötete/glasige Augen, Angabe des unregelmässigen Medikamentenkonsums). Die Klinik 
C., bei welcher der Beschwerdeführer seit dem 5. Februar 2020 in Behandlung ist, gab im 
Bericht vom 19. August 2020 (act. 2.12) an, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer 
rezidivierenden Depression in Behandlung sei, welche aktuell mittelgradig ausgeprägt sei. 
Im Weiteren wurde festgestellt, dass keine kognitiven Defizite bestünden und eine Abklärung 
der Fahreignung nicht angezeigt sei. Zum damaligen Zeitpunkt wurden ihm die Medikamente 
Escitalopram und Trittico retard verschrieben. Der Beschwerdeführer war aufgrund seiner 
Erkrankung zu 100 % arbeitsunfähig. Gemäss der Fahreignungsbeurteilung des Instituts für 
Rechtsmedizin vom 7. September 2020 (act. 2.13) war eine definitive Beurteilung der 
Fahreignung nicht möglich. Da jedoch eine verkehrsmedizinisch relevante psychische 
Erkrankung vorlag und der Beschwerdeführer seine Medikamente gemäss eigenen Angaben 
nicht regelmässig einnahm, wurde eine verkehrsmedizinische Abklärung bei einem Arzt 
Stufe 4 empfohlen. Der Beschwerdeführer stützt sich in seiner Beschwerde insbesondere 
auf die Bestätigung der ihn behandelnden Klinik C. vom 2. März 2021: Demzufolge sei die 
depressive Symptomatik rückläufig und teilweise remittiert. Es sei gelungen, ausreichend 
Stabilität zu erreichen, so dass seit dem 22. Februar 2021 eine Wiedereingliederung in den 
angestammten Arbeitsplatz stattfinden könne. Dabei sei hervorzuheben, dass sich 
insbesondere die Konzentrationsfähigkeit sowie das Gedankenkreisen deutlich verbessert 
hätten. Ebenso zeige sich ein gesteigerter Antrieb, wie auch eine verbesserte Frustrations-
toleranz. Es werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im nächsten halben bis 
dreiviertel Jahr seine vollständige Arbeitsfähigkeit wieder erreicht habe. Es fänden weiterhin 
psychotherapeutische Einzelgespräche statt. In Bezug auf den Krankheits- sowie 
Behandlungsverlauf sähen sie keine Einschränkungen der Fahreignung von A1. 
 
3.4 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer an einer rezidivierenden depressiven 
Störung leidet, dieser im Rahmen der Verkehrskontrolle vom XX.XX.2020 aufgefallen ist, 
dabei Zweifel an seiner Fahreignung erweckt hat und dass er verschiedene Medikamente zu 
sich nehmen muss, welche er gemäss eigener Aussage zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle 
nicht regelmässig einnahm. Diese Umstände erlauben es zwar nicht, seine Eignung zum 
Führen eines Motorfahrzeugs zu verneinen; es bestehen jedoch Anhaltspunkte, die seine 
 
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Fahreignung in Frage stellen. Aus dem Bericht der Klinik C. vom 19. August 2020 und der 
Bestätigung vom 21. März 2021 ergeben sich keine Rückschlüsse auf die festgestellten 
Auffall- und Ausfallsymptome anlässlich der Verkehrskontrolle vom XX.XX.2020, die aktuelle 
Medikation und wie sich der Umstand auf die Fahrfähigkeit auswirkt, wenn der 
Beschwerdeführer die Medikamente nicht in der vorgeschriebenen Dosierung einnimmt. 
Dass dieser wieder arbeitsfähig ist, steht einer allfälligen fehlenden Fahreignung nicht 
entgegen. Aus den Berichten der Klinik C. geht zudem nicht hervor, ob der Beschwerdeführer 
innerhalb der letzten Jahre mehrere Schübe hatte, was in Bezug auf die Bejahung der 
Fahreignung mindestens 12 Monate psychische Stabilität und weitestgehende Symptom-
freiheit ausserhalb des stationären Settings voraussetzen würde (GERDA STEINDL, 
Fahreignung bei psychischen Störungen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018, 
S. 288). Damit entlastet die Bestätigung der Klinik C. den Beschwerdeführer nicht wesentlich, 
zumal Stellungnahmen von Hausärzten und behandelnden Spezialisten wegen der zum 
Patienten bestehenden auftragsrechtlichen Vertrauensstellung mit Zurückhaltung zu 
würdigen sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_282/2019 vom 12. September 2019 E. 3.4; 
BGE 143 V 130 E. 11.3.3). Daraus folgt, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit nach wie 
vor ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, den Beschwerdeführer einer Fahr-
eignungsuntersuchung zu unterziehen, welche nicht durch eine verkehrsmedizinische 
Auflage hinreichend ersetzt werden kann. Inwiefern diese medizinische Abklärung durch 
einen anderen Arzt für den Beschwerdeführer nicht zumutbar ist bzw. weshalb bei der 
verkehrsmedizinischen Abklärung dessen Verhältnis zu seinem Vater aufgerollt werden 
sollte, wird nicht hinreichend substantiiert bzw. durch Belege begründet. Die Vorinstanzen 
haben daher ihren erheblichen Beurteilungsspielraum auch in Kenntnis der im vorliegenden 
Verfahren eingebrachten Bestätigung vom 21. März 2021 nicht verletzt, wenn sie das 
Interesse an der Durchführung der angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung 
höher als das private Interesse des Beschwerdeführers gewichteten. 
 
4. 
Zusammenfassend ist damit nicht zu beanstanden, das die Vorinstanz die Anordnung der 
verkehrsmedizinischen Untersuchung bestätigte, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
5. 
Nach Art. 19 Abs. 3 i.V.m. mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Ober-
gericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss eine 
Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘500.-- als angemessen er-
scheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der 
Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- ist anzurechnen. Auf die Zusprechung einer Parteient-
schädigung besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 VRPG). 
 
 
 
Seite 8 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1. wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegt. Der Kosten-
vorschuss von Fr. 1'500.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz sowie die 
verfügende Behörde. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
versandt am: 28. Februar 2022