ar_gerichte · OG O2V-15-5 · 2016-04-26 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 26. April 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr. O2V 15 5 Si

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
vertreten durch: B___ AG 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2013 
 
Urteil vom 26. April 2016 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 15 5 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
• es sei keine Aufrechnung von CHF 199'554 vorzunehmen, 
• der Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Betrag von CHF 74'867 sei anzuerken-
nen und das steuerbare Einkommen entsprechend anzupassen und 
• das Darlehen von A2___ gegenüber A1___ bzw. seine Schuld ihr gegenüber seien 
anzuerkennen, 
• unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 6. Februar 1996 wurde die Einzelfirma Restaurant D___, A1___, C___, ins 
Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingetragen. Inhaber und alleiniger 
Zeichnungsberechtigter war A1___. 
 
Im August 1998 erfolgte die Heirat zwischen A1___ und A2___. 
 
Mitte 2007 erschien im Tagblatt ein Zeitungsartikel über A1___ und A2___, wonach das 
Wirteehepaar seine Tätigkeit im Restaurant D___ per Ende Januar 2008 aufzugeben 
gedenke. Am 6. März 2008 nahm A2___ und am 1. Mai 2008 A1___ eine unselbständige 
Erwerbstätigkeit auf. 
 
Mit Kaufvertrag vom 23. Oktober 2010 verkauften A1___ und A2___ Inventar und 
Maschinen des Restaurants D___ zu einem Pauschalpreis von CHF 100‘000. In der Folge 
wurde das Restaurant D___ samt Liegenschaft verpachtet. Am 21. Februar 2011 erlosch 
die 
Einzelfirma 
Restaurant 
D___, 
A1___, 
C___, 
infolge 
Geschäftsaufgabe 
im 
Handelsregister. 
 
 
B. Am 14. Januar 2013 fragte der Treuhänder von A1___ und A2___ bei der kantonalen 
Steuerverwaltung von Appenzell Ausserrhoden erneut an, ob die Steuerverwaltung bereit 
Seite 3 
sei, auf die Besteuerung des Forderungsverzichts durch die Appenzeller Kantonalbank 
(nachfolgend APPKB) zu verzichten. Diese Anfrage wurde abschlägig beantwortet. 
 
 
Mitte Februar 2013 wurde das Restaurant D___ samt Liegenschaft verkauft. Dem Ver-
kaufspreis von CHF 680‘000 standen Hypotheken von CHF 875‘000 sowie Vermittlungs-
provisionen, Handänderungssteuer und Zinsen der APPKB gegenüber. Für die APPKB 
blieben durch den Kaufpreis insgesamt CHF 231‘554.55 ungedeckt. 
 
 
Mit Schreiben vom 22. März 2013 trat die APPKB eine Forderung in Höhe von 
CHF 231‘554.55 gegenüber A1___ gegen eine Zahlung von CHF 32‘000 an A2___ ab. 
 
 
C. In der Steuererklärung 2013 deklarierten A1___ und A2___ einen Verlust von CHF 74‘867 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit und im Wertschriftenverzeichnis eine Forderung von 
A2___ gegenüber A1___ von CHF 231‘555 sowie im Schuldenverzeichnis eine Schuld von 
A1___ gegenüber A2___ von CHF 231‘555. 
 
 
D. Mit Veranlagungsverfügung vom 9. Juli 2014 wurde für die Steuerperiode 2013 der Forde-
rungsverzicht von CHF 199‘554, mithin die Forderung der APPKB von CHF 231‘555 minus 
Übernahmepreis von A2___ von CHF 32‘000, aufgerechnet. Nach Verrechnung des 
Verlusts gemäss Abschluss 2013 von minus CHF 74‘0867 sowie der aufgrund der 
Aufrechnung zu erwartenden persönlichen AHV-Beiträgen von CHF 15‘000 wurden 
Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 109‘687 veranlagt. 
 
 
E. Mit Einsprache vom 21. Juli 2014 bzw. 20. August 2014 verlangten A1___ und A2___, dass 
auf die Aufrechnung des „Forderungsverzichts“ von CHF 199‘554 zu verzichten und der 
deklarierte Erfolg aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu akzeptieren sei. Die Einsprache 
wurde mit Entscheid der Steuerverwaltung vom 22. April 2015 abgewiesen. 
 
 
F. Gegen den Einspracheentscheid vom 22. April 2015 erhoben A1___ und A2___ am 26. Mai 
2015 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit den eingangs 
wiedergegebenen Anträgen. 
 
 
Seite 4 
G. Mit Vernehmlassung vom 29. Juni 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 
der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten von A1___ und A2___. 
 
 
H. Mit Replik vom 10. Oktober 2015 hielten A1___ und A2___ an ihren Anträgen fest, worauf 
die Steuerverwaltung ebenfalls unter Festhaltung an ihren Anträgen am 9. November 2015 
duplizierte. 
 
 
I. 
Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der Par-
teien in den Rechtschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, im Rahmen 
der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
I. 
Formelles 
 
Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. 
 
Die Beschwerdeführer haben die B___ AG bevollmächtigt, sie betreffend Staats- und 
Gemeindesteuer 2013 zu vertreten.1 Die B___ AG ist als handlungsfähige juristische 
Person grundsätzlich befugt, die Beschwerdeführer in Steuersachen vor Obergericht zu 
vertreten (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz2 i.V.m. Art. 54 ZGB3). 
 
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen – namentlich Form- und Fristerfordernisse – 
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
Gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuer 
2013 haben die Beschwerdeführer auch eine Beschwerde gegen die Veranlagung der di-
rekten Bundessteuer 2013 eingereicht. Mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsgrund-
lagen wurden die zwei separaten Beschwerden in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig 
behandelte Verfahren aufgeteilt (O2V 15 5 und O2V 15 7). Das vorliegende Verfahren O2V 
15 5 betrifft die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuer 2013. 
 
1 Act. 2.3 
2 Gesetz vom 11. April 2005 über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz, bGS 145.52) 
3 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 
Seite 5 
 
 
II. 
Materielles 
 
1. 
1.1 
Zwischen den Parteien ist strittig, wie die unterpreisliche Forderungsabtretung der APPKB 
an A2___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) steuerlich zu behandeln ist. 
 
 
1.2 
 
Nach dem für die direkten Bundessteuern anwendbaren Art. 16 Abs. 1 DBG4, welcher sein 
Korrelat in Art. 19 Abs. 1 StG5 für die Staats- und Gemeindessteuern findet, unterliegen alle 
wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. 
 
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels- Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forst-
wirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Er-
werbstätigkeit (Art. 21 Abs. 1 StG). Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
zählen nach Art. 21 Abs. 2 StG auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung 
oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt 
ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische 
Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die 
ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. 
 
 
1.3 
 
Ob eine Erwerbstätigkeit steuerrechtlich als selbständig oder unselbständig zu qualifizieren 
ist, hängt primär von der rechtlichen Unabhängigkeit und von der wirtschaftlichen Selbstän-
digkeit der handelnden Person ab. Eine selbständige Tätigkeit basiert in der Regel auf einer 
frei gewählten Organisation, wird auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt und tritt nach 
aussen in Erscheinung. Die steuerliche Qualifikation ist nach den tatsächlichen Umständen 
des Einzelfalls vorzunehmen. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der Tätigkeit.6 
 
 
Die selbständige Erwerbstätigkeit endet grundsätzlich mit der letzten Liquidationshandlung. 
Bei Aufgabe der aktiven Geschäftstätigkeit endet die selbständige Erwerbstätigkeit des 
Unternehmens in der Regel noch nicht, sondern erst mit Abschluss der Liquidation. Gibt ein 
Unternehmer seine selbständige Erwerbstätigkeit auf und verpachtet seinen Geschäftsbe-
trieb, dient ihm dieser fortan nur noch als Kapitalanlage, nicht mehr als geschäftlicher Ver-
 
4 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) 
5 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) 
6 JULIA VON AH, Die Besteuerung Selbständigerwerbender, 2. Aufl. 2011, S. 4f 
Seite 6 
mögensteil. Folge davon ist die Privatentnahme aller betrieblichen Vermögenswerte. Be-
steht die Möglichkeit, dass der Verpächter zu einem späteren Zeitpunkt zur Selbstbewirt-
schaftung zurückkehrt, bleibt der verpachtete Betrieb im Geschäftsvermögen, so z.B. wenn 
der Betrieb bis zur Regelung der Unternehmensnachfolge verpachtet wird.7 
 
 
1.4 
 
Der Begriff des Geschäftsvermögens setzt sich aus zwei Elementen zusammen. Erstens 
muss der Steuerpflichtige selbständig erwerbstätig sein und zweitens muss der fragliche 
Vermögenswert dieser selbständigen Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen tatsächlich 
dienen. Das „tatsächliche dienen“ setzt voraus, dass der Vermögenswert unmittelbar oder 
mittelbar für geschäftliche Zwecke eingesetzt wird, wobei die technisch-wirtschaftliche 
Funktion des Vermögenswerts massgebend ist. Das Erfordernis des zivilrechtlichen Ei-
gentums kann als Bindeglied zwischen den beiden Elementen des Geschäftsvermögens-
begriffs bezeichnet werden. Nicht alles, was der selbständigen Erwerbstätigkeit eines Steu-
erpflichtigen dient, ist Teil seines Geschäftsvermögens. Vermögensgegenstände, die ihm 
nicht gehören, können in der Regel nicht zu seinem Geschäftsvermögen gezählt werden.8 
 
Im Verhältnis zwischen Ehegatten sind die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse unter be-
stimmten Voraussetzungen unbeachtlich und Vermögenswerte, die dem Ehepartner des 
Unternehmerehegatten gehören, können zu Geschäftsvermögen erklärt werden.9 Gemäss 
Bundesgericht genügt für die Qualifikation der Vermögenswerte eines Ehegatten als Ge-
schäftsvermögen das tatsächliche Zusammenarbeiten in Verwirklichung der zwischen Ehe-
gatten im allgemeinen herrschenden wirtschaftlichen Einheit. Für die Beantwortung der 
Frage, ob die Ehegatten eine wirtschaftliche Einheit bilden, sind nach dem Bundesgericht 
vor allem folgende Punkte zu prüfen: die Behandlung der Vermögenswerte eines Ehegat-
ten in den Bilanzen und in den Gewinn- und Verlustrechnungen; die Erwerbsart und die 
Finanzierung der Vermögenswerte; das Auftreten der Ehegatten gegenüber Behörden und 
Kunden sowie die Ausgestaltung des internen Verhältnisses zwischen den Ehegatten. 
Formale Kriterien, wie die im Handelsregister eingetragene Firma oder die Benennung der 
Bilanzen, spielen dagegen eine untergeordnete Bedeutung.10 Massgebend sind gemäss 
Lehre und Rechtsprechung effektive Mitsprache- und Mitwirkungsrechte bzw. eine faktische 
Mitunternehmerstellung des Ehegatten.11 
 
7 JULIA VON AH, a.a.O., S. 31f mit Hinweisen 
8 MADELEINE SIMONEK, Die Abgrenzung des Geschäfts- vom Privatvermögen zwischen Ehegatten, ASA 65 
S. 514f mit Hinweis 
9 MADELEINE SIMONEK, a.a.O., S. 516 mit Hinweis auf BGE 110 Ib 121 sowie Schwyzer Steuerpraxis 7 
(1989) 173 
10 MADELEINE SIMONEK, a.a.O., S. 518 mit Hinweisen; vgl. auch JULIA VON AH, a.a.O., S. 38f mit Hinweisen 
11 MADELEINE SIMONEK, a.a.O., S. 530; JULIA VON AH, a.a.O., S. 39 mit Hinweis auf Urteil des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft vom 17. Oktober 2008 E. 4d; MARKUS REICH, in: Zweifel/Athanas (Hrsg.), 
Seite 7 
 
2. 
2.1 
 
Aus den Akten ergibt sich – und ist im Übrigen zwischen den Parteien unbestritten -, dass 
das Restaurant D___ samt Liegenschaft bis zum Verkauf im Jahr 2013 im Geschäfts-
vermögen verblieb.12 Unbestritten ist ferner, dass jeder Ehegatte trotz der Faktorenaddition 
ein selbständiges Steuersubjekt darstellt.13 Des Weiteren stimmen die Parteien insofern 
überein, dass eine Forderungsabtretung vorliegt und daher keine Forderung untergegan-
gen ist, sondern diese grundsätzlich weiterhin Bestand hat.14 
 
 
2.2 
 
Die Vorinstanz stellt sich unter anderem auf den Standpunkt, es sei vorliegend von einer 
faktischen Mitunternehmerstellung der Beschwerdeführerin auszugehen. Dies aufgrund des 
Auftritts gegen aussen, der Mitunterzeichnung der Jahresabschlüsse sowie der das Ge-
schäftsvermögen betreffenden Verträge, der Verbuchung als ihr Eigenkapital, des gemein-
samen Beschlusses zur Aufgabe der Wirtetätigkeit sowie ihres Engagements im Restau-
rant. Als Folge davon sei die unterpreisliche Abtretung der Forderung durch die APPKB an 
sie mit gleichzeitigem Verzicht auf die Restforderung als Einkommen aus selbständiger Er-
werbstätigkeit zu qualifizieren. Die selbständige Erwerbstätigkeit habe mit dem Verkauf der 
Geschäftsliegenschaft und der damit einhergehenden Liquidation im Jahr 2013 geendet. 
 
 
Die Beschwerdeführer wenden ein, beide Ehegatten seien seit 2008 unselbständig 
erwerbstätig. Der Kauf der Forderung durch die Beschwerdeführerin sei erst 2013 erfolgt. 
Die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin vor 2008 nie als selbständig Erwerbende be-
steuert. Nur A1___ (nachfolgend Beschwerdeführer) sei als Selbständigerwerbender 
veranlagt worden. Die APPKB habe eine Forderung abgetreten, nicht darauf verzichtet. Bei 
einer Forderungsabtretung gehe kein Recht unter, welches bei einer anderen Person zu 
einem Zufluss führe, womit sich grundsätzlich auch kein steuerbares Einkommen ergebe. 
Der Vertrag zwischen der APPKB und der Beschwerdeführerin sei steuerlich 
anzuerkennen. Dass die Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2005 auch auf die Beschwer-
deführerin lauteten, bewirke weder eine selbständige Erwerbstätigkeit noch eine Mitunter-
nehmerstellung; ebensowenig der Verkauf des Inventars im Jahr 2010. Die Liegenschaft 
wie auch die Hypothek habe lediglich Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers darge-
stellt. Der Kauf der Schuld des Beschwerdeführers von der APPKB – finanziert mit Privat-
vermögen – bewirke nicht, dass die Beschwerdeführerin selbständig erwerbend werde. 
 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 2008, N. 46 zu Art. 18 DBG; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 2C_2/2013 vom 9. Juli 2013 E. 2.3 mit Hinweisen 
12 Act. 1/3 und act. 13/2 
13 Act. 1/11 und act. 6/5 
14 Act. 1/10 und act. 6/7 
Seite 8 
 
 
2.3 
 
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Heirat mit dem 
Beschwerdeführer im August 1998 bereits im Restaurant mitarbeitete, ihren Erwerb aber – 
vorübergehend – gegen Ende 1998 aufgab.15 1998 und 2000 wurden die beiden gemein-
samen Kinder der Beschwerdeführer geboren.16 In einem Zeitungartikel des Tagblattes 
vom 5. Dezember 1998 über die Aufnahme des Beschwerdeführers als Mitglied in die 
Chaîne des Rôtisseurs wurde unter anderem erwähnt, dass eine Aufnahme in so eine an-
gesehene Gesellschaft nur dank Mithilfe der Ehefrau möglich sei.17 In der Bilanz per 
31. Dezember 2002 sowie in der Bilanz per 31. Dezember 2003 wurde unter den Passiven 
ein Kontokorrent der Beschwerdeführerin ausgewiesen.18 In der Steuererklärung 2003 
wurde angegeben, dass die Beschwerdeführerin im Betrieb des Ehemann mitarbeite, wie 
auch in den folgenden Jahren.19 Ab dem Jahr 2005 lautete der jeweilige Jahresabschluss 
der Restaurant D___ auf A1___ und A2___ und wurde ab dem Jahresabschluss 2006 auch 
von beiden Beschwerdeführern unterzeichnet.20 In der Bilanz per 31. Dezember 2005 
wurde das Kontokorrent der Beschwerdeführerin buchhalterisch noch als Eigenkapital 
behandelt.21 In der Bilanz per 31. Dezember 2006 sowie in jener per 31. Dezember 2007 
wurde ihr Guthaben als Darlehen geführt, wobei die Steuerverwaltung dieses weiterhin als 
Eigenkapital qualifizierte.22 Am 16. Juni 2007 erschien im Tagblatt ein Artikel, wonach das 
Wirteehepaar ihre Laufbahn im Gasthaus D___ beenden werde.23 Per 6. März 2008 bzw. 
per 1. Mai 2008 nahmen die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer eine 
unselbständige Erwerbstätigkeit auf.24 In der Berechnungsmitteilung über die Staats- und 
Gemeindesteuern 2008 wies die Vorinstanz in der Begründung für Abweichungen darauf 
hin, dass, obwohl keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt werde, vorderhand 
auf die Überführung der Liegenschaft ins Privatvermögen verzichtet werde.25 Den 
Kaufvertrag für Inventar und Maschinen vom 23. Oktober 2010 unterzeichneten sowohl die 
Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer als Verkäufer.26 In der Steuererklärung 
2012 wurde die in der Buchhaltung erfasste Schuld gegenüber der Beschwerdeführerin 
wieder ins Eigenkapital gebucht.27 In einem Artikel vom 23. Februar 2013 vermeldete das 
 
15 Act. 7.2 und act. 7.3 
16 Act. 7.3 und act. 7.5 
17 Act. 7.23 
18 Act. 7.3a und act. 7.4 
19 Act. 7.5, act. 7.6, act. 7.7 und act. 7.7a 
20 Act. 7.6 
21 Act. 7.6 
22 Act. 7.7 
23 Act. 7.11 
24 Act. 7.9 und 7.10 
25 Act. 7.12 
26 Act. 7.13 
27 Act. 7.8 
Seite 9 
Tagblatt, dass gemäss Bestätigung der bisherigen Besitzer A1___ und A2___ das 
Gasthaus D___ in C___ verkauft worden sei.28 
 
 
2.4 
 
Aus den vorliegend erwähnten Umständen ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin 
am Betrieb des Restaurants D___ wesentlich beteiligt gewesen war. Lediglich der Han-
delsregistereintrag29 sowie die Jahresabschlüsse 2003 und 2004 sind Indizien, die den Be-
schwerdeführer als alleinigen Unternehmer erscheinen lassen.30 Diese Indizien vermögen 
jedoch gegen die Gesamtheit aller übrigen Tatsachen nicht zu bestehen. Vorliegend ist er-
stellt und wurde durch die Beschwerdeführerin gegenüber der Steuerverwaltung auch so 
deklariert, dass sie – nach einer Babypause – erneut wieder im Restaurant mitarbeitete. Es 
wurden Vermögenswerte der Beschwerdeführerin in den Bilanzen verbucht, woraus ge-
schlossen werden darf, dass sie auch unternehmerisch im Restaurant engagiert war. Die 
Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer bildeten bei der Führung des Restaurants 
eine wirtschaftliche Einheit und die Beschwerdeführerin trat faktisch als Mitunternehmerin 
auf. Und zwar nicht nur innerhalb des Restaurantbetriebs, sondern insbesondere – was 
durch die Zeitungsartikel belegt wird – auch gegen aussen. Der unselbständigen Erwerbs-
tätigkeit beider Ehegatten ab dem Jahr 2008 steht die weiterhin bestehende selbständige 
Erwerbstätigkeit nicht entgegen. Zumal die selbständige Erwerbstätigkeit bis zum Verkauf 
des Restaurants samt Liegenschaft im Wesentlichen aus dessen Verpachtung bestand. Mit 
dem Verkauf im Jahr 2013 konnte die Liquidation abgeschlossen werden und erst damit 
endete die selbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführer. 
 
3. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die APPKB der Beschwerdeführerin als faktische 
Mitunternehmerin gegen eine Zahlung von CHF 32‘000 eine Geschäftsforderung in Höhe 
von CHF 231‘554.55 abtrat, was ihr bzw. dem Unternehmen einen Schulderlass in Höhe 
von CHF 199‘554.55 einbrachte. In dieser Höhe hat die Beschwerdeführerin steuerbares 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 21 StG bzw. Art. 18 DBG erzielt. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
 
Weitergehende Ausführungen zu den übrigen von den Parteien geltend gemachten Punk-
ten erübrigen sich damit. 
 
 
III. Kosten und Entschädigung 
 
28 Act. 7.24 
29 Act. 7.1 
30 Act. 7.1, act. 7.3a und act. 7.4 
Seite 10 
 
1. 
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unter-
liegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 3 VRPG31). Ausgangsgemäss haben somit die Beschwerdeführer die Entscheid-
gebühr zu bezahlen. 
 
 
Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis CHF 5’000.32 
Nach Art. 20 VRPG sind innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren nach dem Zeit- 
und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen. In Berücksichtigung 
dieser Umstände erscheint vorliegend eine Entscheidgebühr von CHF 1‘500 als angemes-
sen. Der bei den Beschwerdeführern erhobene Kostenvorschuss für das vorliegende Ver-
fahren von CHF 1‘500 ist daran anzurechnen. 
 
2. 
Im Beschwerdeverfahren hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG). 
 
Der obsiegenden Vorinstanz wird keine Entschädigung zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
31 Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
32 Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen 
Seite 11 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.-- auferlegt. Der Kosten-
vorschuss von Fr. 1‘500.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Entschädigungen werden keine zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Vertretung und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 20.12.16