ar_gerichte · KG ARGVP 1999 3342 · 1999-03-12 · de

B. Gerichtsentscheide 3341 - 3342 3341 Am tsgeheim nis. Zuständig für die Befreiung eines Kantonsgerichts­ präsidenten vom Amtsgeheimnis ist die Justizaufsichtskommission (Art. 320 StGB; Art. 8 Abs. 2 Rechtspflegeverordnung). Die Offenbaru

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Amtsgeheimnis. Zuständig für die Befreiung eines Kantonsgerichts­
präsidenten vom Amtsgeheimnis ist die Justizaufsichtskommission 
(Art. 320 StGB; Art. 8 Abs. 2 Rechtspflegeverordnung).
Die Offenbarung eines Amtsgeheimnisses ist gemäss Art. 320 
StGB dann nicht strafbar, wenn die Vorgesetzte Behörde dem Amts­
träger die schriftliche Einwilligung hierzu erteilt hat.
Vorliegend fragt sich, wer als Aufsichtsbehörde für den Befreiungs­
entscheid im Sinne von Art. 320 StGB zuständig ist. Gemäss Art. 20 
Ziff. 4 ZPO entscheidet die Justizaufsichtskommission nebst Be­
schwerden und strittigen Ausstandsbegehren über weitere ihr durch 
Gesetz oder Verordnung zugewiesene Aufgaben. Gemäss Art. 8 Abs. 
2 der Rechtspflegeverordnung (bGS 145.32) ist sie als Aufsichtsorgan 
über Vermittler und Gerichtspräsidenten eingesetzt. Sie ist demge­
mäss für den Entscheid über das vorliegende Befreiungsgesuch zu­
ständig (für Kantonsrichter siehe AR GVP 2/1990, Nr. 3169).
JuAK 25.3.1999
2.3. 
Zivilprozess
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Beweisrecht. Verwertbarkeit von Bildmaterial, das ein Privatdetektiv 
heimlich erstellt hat, aufgrund einer Interessenabwägung bejaht (Art. 
159 ZPO).
Die Klägerin protestiert gegen die vom Beklagten eingereichte Bild­
serie sowie den Videofilm und beantragt deren Eliminierung aus den 
Akten, weil es sich um einen unzulässigen und anonymen Eingriff 
eines Privatdetektivs in ihre Privatsphäre handle.
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Gemäss überwiegender Lehre und Rechtsprechung lässt sich 
keine allgemein gültige, abstrakte Regel darüber aufstellen, ob wider­
rechtlich beschaffte Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden 
dürfen. Vielmehr ist der Entscheid auf Grund einer Abwägung zwi­
schen dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitserforschung bzw. 
dem Offenbarungsinteresse des Beweisführers einerseits und dem 
Schutz der Privatsphäre sowie dem Geheimhaltungsinteresse des 
Betroffenen anderseits zu fällen (vgl. u.a. Leuch/Marbach/Kellerhals, 
Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4. Auflage, Bern 1995, 
N 2 zu Art. 221 ZPO mit weiteren Hinweisen; ZR 94 114 Nr. 36; a.M. 
W. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisati­
onsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 666, der sich gegen die Zulassung 
solcher Beweismittel ausspricht).
Bild- bzw. Filmaufnahmen aus dem Privatbereich einer Person, die 
ohne deren Einwilligung zustande kamen, sind grundsätzlich persön­
lichkeitsverletzend. Dies gilt auch für Aufnahmen in der Öffentlichkeit, 
insoweit die abgebildete Person nicht als 'irgendwer', sondern als be­
stimmte einzelne, als Persönlichkeit erscheint (vgl. R. Frank, Persön­
lichkeitsschutz heute, Zürich 1983, N 276 ff. bzw. N 303 ff.). Nach 
diesen Kriterien sind zweifellos die meisten der hier zur Diskussion 
stehenden Aufnahmen widerrechtlich erfolgt. Die Rechtsverletzung 
kann in diesem Fall allerdings nicht besonders schwer wiegen, wird 
die Klägerin doch fast ausschliesslich auf öffentlichem Grund oder in 
einem von diesem ohne weiteres einsehbaren Privatbereich, nämlich 
im Eingangsbereich zu ihrem Wohnhaus abgebildet, wo der Schutz 
des Privatlebens naturgemäss eingeschränkt ist. Anderseits vermag 
der Beklagte im vorliegenden Prozess ein erhebliches Interesse an 
den Bildaufnahmen darzutun, geht es unter anderem gerade darum zu 
zeigen, wieweit die Klägerin in der Lage ist, im Alltag ihren rechten 
Arm zu gebrauchen. Ohne heimliche Bildaufnahmen, abgesehen von 
fachärztlichen Gutachten, ist dies beweistauglich kaum festzuhalten, 
weshalb ein Verbot der Verwirklichung des materiellen Rechts, der 
Wahrheitserforschung entgegenstehen könnte. Nach Auffassung des 
Gerichts jedenfalls überwiegt hier das Offenbarungsinteresse des 
Beklagten gegenüber dem Schutzinteresse der Klägerin. Abgesehen 
davon war die Klägerin im Rahmen der Beweisvereinbarung selbst 
damit einverstanden, die Aussagekraft des beschafften Bildmaterials
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expertisieren zu lassen. Damit hat sie dem Beizug dieser Beweismittel 
zugestimmt. Die Aktenstücke werden deshalb nicht aus dem Recht 
gewiesen.
KGer, 2. Abt., 12.3.1999
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Revision. Das beim Abschluss einer Scheidungskonvention nicht 
vorhandene Wissen über die steuerrechtliche Behandlung von Geld­
spenden an religiöse Institutionen stellt keinen Revisionsgrund dar 
(Art. 274 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO).
Gemäss Art. 274 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ist die Revision eines rechtskräfti­
gen Entscheides möglich, wenn nachträglich neue erhebliche Tatsa­
chen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren 
Verfahren auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht zur Verfügung 
stehen konnten.
a) Nach einhelliger Lehre und Praxis gelten nur solche Tatsachen 
und Beweismittel als neu, die zur Zeit des früheren Urteils bereits be­
standen haben (z.B. unbekannt abwesende Zeugen, Urkunden aus 
dem weiteren Ausland, späteres Geständnis etc.). Dagegen berechti­
gen neue Erkenntnismittel (z.B. neue Untersuchungsmethoden) nicht 
zu einer Revision (vgl. G. Leuch, Komm. N. 1 b und 2 zu Art. 368 
Bern. ZPO; M. Ehrenzeller, Komm. N. 4 zu Art. 274 ZPO; BGE 105 II 
271).
Der Gesuchsteller und Appellant begründet sein Revisionsgesuch 
damit, dass ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskon­
vention nicht bekannt gewesen sei, dass die Geldspenden der Ehefrau 
an religiöse Institutionen im Steuerveranlagungsverfahren nicht ab­
zugsberechtigt seien. Dies habe er auch nicht annehmen müssen, weil 
die Steuerverwaltung, die früher solche Abzüge zugelassen habe, 
offenbar ihre Praxis geändert habe.
Nach den Vorbringen des Gesuchstellers und Appellanten steht 
fest, dass ihm zum Zeitpunkt des Konventionsabschlusses bekannt 
war, dass seine Ehefrau namhafte Geldspenden getätigt hatte. So hat
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