ar_gerichte · OG O2V-19-23 · 2020-04-08 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Schiedsgericht nach KVG Entscheid vom 8. April 2020 Mitwirkende Schiedsgerichtspräsident E. Zingg als Einzelrichter Gerichtsschreiber M. Giger Verfahren Nr. O2V 19 23 Klägerin 1 A1. ______ Klägerin 2

Klägerin 1 
A1. ______ 
 
Klägerin 2 
A2. ______ 
 
Klägerin 3 
A3. ______ 
 
Klägerin 4 
A4. ______ 
 
Klägerin 5 
A5. ______ 
 
Klägerin 6 
A6. ______ 
 
Klägerin 7 
A7. ______ 
 
Klägerin 8 
A8. ______ 
 
Klägerin 9 
A9. ______ 
 
Klägerin 10 
A10. ______ 
 
Klägerin 11 
A11. ______ 
 
Klägerin 12 
A12. ______ 
 
Klägerin 13 
A13. ______ 
 
Klägerin 14 
A14. ______ 
 
Entscheid vom 8. April 2020
 
Verfahren Nr. 
O2V 19 23 
 
 
Seite 2 
Klägerin 15 
A15. ______ 
 
Klägerin 16 
A16. ______ 
 
Klägerin 17 
A17. ______ 
 
Klägerin 18 
A18. ______ 
 
Klägerin 19 
A19. ______ 
 
Klägerin 20 
A20. ______ 
 
Klägerin 21 
A21. ______ 
 
Klägerin 22 
A22. ______ 
 
Klägerin 23 
A23. ______ 
 
Klägerin 24 
A24. ______ 
 
Klägerin 25 
A25. ______ 
 
Klägerin 26 
A26. ______ 
 
Klägerin 27 
A27. ______ 
 
Klägerin 28 
A28. ______ 
 
Klägerin 29 
A29. ______ 
 
Klägerin 30 
A30. ______ 
 
Klägerin 31 
A31. ______ 
 
Klägerin 32 
A32. ______ 
 
Klägerin 33 
A33. ______ 
 
 
 
alle vertreten durch: AA. ______ 
 
diese wiederum vertreten durch: RA AA. ______ 
 
 
Beklagte 
 
B. ______ 
 
vertreten durch RA BB. ______ 
 
 
Seite 3 
 
 
 
Rechtsbegehren 
 
a) der Klägerinnen: 
 
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen jene Beträge zurückzuerstatten, die sie 
gemäss der Rechnungssteller-Statistik (RSS) 2017 in diesem Jahr wegen unwirtschaftlicher 
oder allenfalls nicht gesetzlicher Behandlungsweise zu Unrecht vereinnahmt hat; 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
 
 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht: 
 
Das vorliegende Verfahren sei bis auf Widerruf seitens einer Partei, längstens jedoch bis 
zum 31. Dezember 2019, zu sistieren. 
 
 
b) der Beklagten: 
 
(noch keine Anträge zur Sache) 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 reichten 33 Krankenversicherer (nachfolgend: Klägerinnen), 
vertreten durch den AA.______, dieser wiederum vertreten durch RA AA.______, gegen 
die B. ______ (nachfolgend: Beklagte) Klage ein, mit oben aufgeführtem Rechtsbegehren 
(act. 1). Mit Verfügung vom 13. August 2019 setzte die Verfahrensleitung der Beklagten 
Frist zur Einreichung der Klageantwort an (act. 7). Am 28. August 2019 erging seitens des 
Rechtsvertreters der Beklagten ein Schreiben, in welchem dieser sich zustimmend zum in 
der Klageschrift enthaltenen Sistierungsantrag äusserte (act. 8). In der Folge wurde das 
Verfahren bis zum 31. Dezember 2019 sistiert (act. 9). Auf Antrag der Parteien wurde die 
Sistierung schliesslich noch bis zum 31. März 2020 verlängert (act. 10 – 13). 
 
 
Gegenstand 
Rückforderung wegen Überarztung 2017 
Seite 4 
2. 
Mit Eingabe vom 1. April 2020 (act. 15) reichte der Klägerinnen-Vertreter in elektronischer 
Form einen zwischen den Parteien am 12. bzw. 17. März 2020 geschlossenen Vergleich 
ein und beantragte, das vorliegende Verfahren sei gestützt darauf als erledigt 
abzuschreiben (siehe den Vergleich im Anhang dieses Entscheids). 
 
 
3. 
Was die Rechtsfolgen dieses Vergleichs betrifft, ist zu beachten, dass das vorliegende 
Verfahren der kantonalen Schiedsgerichtsbarkeit im Sinne von Art. 89 KVG untersteht. 
Gemäss Art. 89 Abs. 5 KVG regeln die Kantone das Verfahren. Das massgebende 
kantonale Recht ist kaskadenförmig geordnet. Konkret ergibt sich aus Art. 28 EG zum 
KVG1, dass sich das Verfahren nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (bGS 
234.3) richtet. Fragliches Konkordat sieht in Art. 24 Abs. 2 vor, dass für das Verfahren bei 
Fehlen einer Parteivereinbarung oder eines Beschlusses des Schiedsgerichts auf das 
Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess (BZP) abzustellen ist. Art. 1 Abs. 2 BZP 
wiederum erklärt subsidiär die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) für anwendbar. Vorliegend sieht Art. 73 Abs. 1 BZP vor, 
dass der vor dem Richter erklärte oder dem Richter zur Verurkundung im Protokoll 
eingereichte Vergleich der Parteien und der Abstand einer Partei den Rechtsstreit beenden. 
Auf der Grundlage der betreffenden Bestimmung hat eine Abschreibung des Verfahrens zu 
ergehen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 5A_828/2010 vom 28. März 2011 E. 4.1 
mit Hinweisen). 
 
 
4. Die sachliche Zuständigkeit in einer Angelegenheit im Sinne von Art. 89 KVG liegt 
grundsätzlich beim paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht (vgl. Art. 27 Abs. 2 EG 
zum KVG). Es stellt sich indes die Frage, ob für diesen Abschreibungsentscheid die 
einzelrichterliche Zuständigkeit ausreicht. Das EG zum KVG beantwortet diese Frage nicht. 
ebenso nicht das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit und die BZP. Hingegen enthält 
Art. 32 Abs. 2 BGG die Vorschrift, dass der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die 
Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs 
entscheidet. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde die Möglichkeit denn auch 
klar bejaht, dass das Schiedsgericht rein formelle Entscheide, wie etwa Prozesserledi-
gungen zufolge Rückzugs oder Vergleichs oder Ausstandsbegehren, der einzelrichterlichen 
Zuständigkeit unterstellen kann (vgl. GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 14 zu Art. 89 KVG). Im Ergebnis obliegt der 
vorliegende Entscheid dem Schiedsgerichtspräsidenten als Einzelrichter. 
 
1 (bGS 833.14) 
Seite 5 
 
 
 
5. 
5.1 
Art. 89 Abs. 5 KVG schreibt für das Verfahren vor dem Schiedsgericht keine Kosten-
losigkeit vor, womit für die Kostenfrage ausschliesslich kantonales Recht massgebend ist. 
Auch hinsichtlich der Prozesskosten ist im Sinne des Konkordats über die 
Schiedsgerichtsbarkeit die BZP heranzuziehen. Nach Art. 69 Abs. 1 BZP entscheidet das 
(Schieds-) Gericht über die Prozesskosten von Amtes wegen nach den Art. 65, 66 und 68 
BGG. Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der 
Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 65 Abs. 2 BGG). Für 
dieses Verfahren besteht ein Gebührenrahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- (Art. 65 
Abs. 3 lit. b BGG). Zur Abdeckung des geringen Aufwands des Gerichts in dem 
vorliegenden Fall erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- angemessen. Im Sinne der 
von den Parteien in dem Vergleich getroffenen Vereinbarung (vgl. Ziffer 6) sind die Kosten 
hälftig zwischen diesen aufzuteilen. Der von den Klägerinnen geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 20‘000.-- wird an ihren Kostenanteil angerechnet und im Mehrbetrag zurücker-
stattet. 
 
5.2 
Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Ziffer 5 des Vergleichs). 
Seite 6 
Demgemäss erkennt der Schiedsgerichtspräsident als Einzelrichter: 
 
1. 
Die Klage wird zufolge Vergleichs als erledigt am Gerichtsprotokoll abgeschrieben. 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden den Parteien je zur Hälfte 
auferlegt. Der von den Klägerinnen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 20‘000.-- wird an 
ihren Kostenanteil angerechnet und im Mehrbetrag von Fr. 19‘600.-- durch die 
Gerichtskasse zurückerstattet. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen 
Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die 
Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Klägerinnen über deren Anwalt, die Beklagte über deren Anwalt, das 
Bundesamt für Gesundheit sowie nach Eintritt der Rechtskraft auszugsweise an die 
Gerichtskasse. 
 
 
Der Schiedsgerichtspräsident: 
 
 
E. Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
M. Giger 
 
 
 
versandt am: 8. April 2020