ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 2060 · 1988-05-27 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2059, 2060 da er für das selbst bewohnte Haus den Eigenmietwert als Einkommen zu versteuern habe, stehe dieser den getätigten Anwaltskosten gegen­ über, weshalb diese zum Abzug zuzulassen seien. Dab

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2059, 2060
da er für das selbst bewohnte Haus den Eigenmietwert als Einkommen 
zu versteuern habe, stehe dieser den getätigten Anwaltskosten gegen­
über, weshalb diese zum Abzug zuzulassen seien. Dabei übersieht er die 
Funktion der Besteuerung des Eigenmietwertes (siehe Ernst Höhn, Steuer­
recht, 5. Auflage, Bern 1986, Seite 270, N.7). Unbestreitbar dienen die 
erwähnten Kosten nicht der Einkommenserzielung durch die Nutzung 
des eigenen Hauses, sondern sie sind als nicht abzugsfähige Lebenshal­
tungskosten zu qualifizieren (siehe Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kom­
mentar zum Zürcher Steuergesetz, Bd. II, Bern 1963, N. 27 zu Art. 25).
StRK 27.5.1988 (Nr. 437)
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Bemessung des Einkommens bei Beginn der Steuerpflicht gemäss 
A rt.31 Abs.1 Ziff.2 StG. Der Einbezug auch des zweiten Geschäftsab­
schlusses in die Einkommensbemessung für die Folgeperiode ist grund­
sätzlich zulässig.
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Art. 31 StG regelt die Einkommensbemessung bei Beginn der Steuer­
pflicht. Per 1. Juli 1982 wurde der Rekurrent kraft wirtschaftlicher Zugehö- 
rigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff.2 lit.a StG im Kanton Appenzell A. Rh. 
steuerpflichtig. Dies war noch in der Steuerperiode 1981/82. Die Bemes­
sung des Einkommens für jene Steuerperiode bildet nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. Gemäss Art. 31 Abs.1 Ziff. 2 StG erfolgt die Ein­
kommensbemessung in der Folgeperiode (1983/84) «nach dem seit Be­
ginn der Steuerpflicht während mindestens eines Jahres erzielten, auf 
12 Monate berechneten Einkommen.» Wie der Rekurrent zutreffend be­
merkt, entspricht diese Bestimmung der damals vorgelegenen Fassung 
zum Mustergesetz im Rahmen der Steuerharmonisierung und ist alsdann 
bei der Teilrevision 80 ins Steuergesetz aufgenommen worden. Daraus 
aber abzuleiten, dass diese übernommene Fassung des Entwurfes zum 
Mustergesetz die angeblich restriktive Praxis des Bundesgerichtes betr. 
die Ausdehnung der Bemessungsperiode bei der Bundessteuer wider­
spiegle, geht fehl. Aus den Anmerkungen zum erwähnten Bundesgesetz 
ergibt sich vielmehr, dass der Bemessungszeitraum ohne weiteres auch 
mehr als 12 Monate umfassen kann, um das zu ermittelnde steuerbare
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Einkommen möglichst gut den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. 
In die gleiche Richtung zielt übrigens auch Art. 41 Abs. 4 BdBSt. Mass- 
hardt, 2. Auflage, N.21 zu Art.41 BdBSt, führt hiezu folgendes aus: 
«Dagegen kann es für die nachfolgende Veranlagungsperiode (in casu: 
1983/84) ohne weiteres geboten sein, den Bemessungszeitraum etwas 
weiterzuziehen und Verhältnisse miteinzubeziehen, die in der Veranla­
gungsperiode selbst liegen. Dies fällt vor allem dann in Betracht, wenn 
der Eintritt in die Steuerpflicht oder die Veränderung der Besteuerungs­
grundlagen kurz vor Ende der Berechnungsperiode eingetreten sind.» 
Im vorliegenden Fall trat der Rekurrent ein halbes Jahr vor dem Ablauf der 
Veranlagungsperiode 1981/82 im Kanton Appenzell A.Rh. in die Steuer­
pflicht ein. Unbestritten ist, dass für die Folgeperiode 1983/84 grundsätz­
lich auch die Verhältnisse mitberücksichtigt werden dürfen, die in der 
Veranlagungsperiode selbst liegen. Der Rekurrent wehrt sich nur gegen 
die Miterfassung des Einkommens im Geschäftsjahr 1984. Ratio legis von 
Art. 41 Abs.4 BdBSt wie auch von Art. 31 Abs.1 Ziff. 2 StG ist, dass das 
nach den neuen Verhältnissen zu ermittelnde Einkommen für die in Frage 
stehende Veranlagungsperiode möglichst repräsentativ und von Zufällig­
keiten frei sein soll. Fliessen Einkommen unregelmässig, so kann diesem 
Ziel nur durch entsprechende Ausdehnung des Bemessungszeitraumes 
in die Veranlagungsperiode nachgelebt werden (StR 37, S.139 ff).
2. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass ein neu aufzubauendes Geschäft 
in der Regel zuerst einer gewissen Anlaufzeit bedarf, bis es die volle 
Ertragskraft erreicht, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des 
Steuerpflichtigen widerspiegelt ... In concreto stieg der anrechenbare 
Betriebsgewinn vom ersten zum zweiten Geschäftsjahr um fast 50%. 
Von einer blossen Umsatz- oder Gewinnschwankung kann dabei nicht 
die Rede sein. Vielmehr entspricht diese Entwicklung dem typischen Fall 
der Aufbauphase einer Unternehmung. Die Veranlagungsbehörde hat 
angesichts dieser Entwicklung zu Recht auch auf das Ergebnis des zweiten 
Geschäftsjahres abgestellt. Denn von gleichmässig fliessenden Einkünften 
kann hier sicher nicht die Rede sein. Nur mit diesem Vorgehen war es 
möglich, ein repräsentatives Einkommen für die Folgeperiode 1983/84 zu 
ermitteln. Dieses Vorgehen wird ohne weiteres vom Wortlaut und von der 
ratio legis des Art. 31 Abs. 1 Ziff. 2 StG gedeckt. Die kant. Steuerverwaltung 
hat zudem glaubwürdig darzustellen vermocht, dass die Ausdehnung des 
Bemessungszeitraums auf zwei Geschäftsjahre ständig geübte Praxis ist. 
Dies hat selbstredend auch für jene Fälle zu gelten, bei denen das Ergebnis
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2060, 2061
des zweiten Geschäftsjahres schlechter ausfällt als das erste. Aufgrund 
der obigen Erwägungen sieht die Steuerrekurskommission keine Veranlas­
sung, diese gefestigte Praxis umzustossen, nicht zuletzt auch unter dem 
Aspekt des Gleichheitsgebots.
StRK 27.5.1988 (Nr.435)
Anmerkung. Mit Entscheid Nr. 453 vom 27.1.1989 hat die Steuerrekurskommission im 
wesentlichen mit denselben Argumenten die in Entscheid Nr.435 wiedergegebenen 
Bemessungsregeln auch für die Veranlagung der direkten Bundessteuer als rechtens 
erklärt.
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Grundstückgewinnsteuer. Wird ein Grundstück teilweise unentgeltlich 
übertragen, so ist für die Feststellung des steuerbaren Grundstückgewin­
nes im Sinne von Art. 59 Abs.1 StG vom verurkundeten Kaufpreis der 
Schenkungsbetrag in Abzug zu bringen.
1. Nach Art. 59 Abs.1 StG ist der Grundstückgewinn der Betrag, um 
welchen der Veräusserungserlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Auf­
wendungen) übersteigt. Nach Art. 60 Abs.1 StG gilt der Kaufpreis mit 
Einschluss allerweiteren Leistungen des Erwerbers als Erwerbspreis.
a) 
Aus der gesetzlichen Regelung folgt, dass ein steuerbarer Grund­
stückgewinn nur vorliegt, wenn der Veräusserungserlös höher ist als die 
Anlagekosten, d.h. als der einstige Erwerbspreis zuzüglich die wertver­
mehrenden Aufwendungen.
Im vorliegenden Fall stellt sich zunächst die Frage nach der Höhe des 
Veräusserungserlöses. Dieser beträgt nach Auffassung der kantonalen 
Steuerverwaltung Fr. []. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der 
Grundstückgewinnsteuer unterliegen nur realisierte Gewinne, nicht indes­
sen potentielle Gewinne. Für die Steuerbehörden sind grundsätzlich die 
rechtsgeschäftlich vereinbarten Leistungen massgebend. Entscheidend ist 
dabei der tatsächlich realisierte Veräusserungserlös (Peter Ochsner, Die 
Besteuerung der Grundstuckgewinne ¡n der Schweiz, Diss. Zürich 1976,
S. 74). Auch die Grundstückgewinnsteuer nach Art. 55 ff. StG stimmt mit 
dieser Betrachtungsweise überein. Steuerpflichtig ist nach Art. 57 StG der 
Veräusserer. Die Frage, ob ein steuerbarer Grundstückgewinn realisiert
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