ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2083 · 1989-05-26 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2082, 2083 die Bundessteuerverwaltung Zahlungserleichterungen gewähren, wenn der Bezug der Steuer innert der vorgesehenen Zahlungsfrist für den Steuerpflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunde

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2082, 2083
die Bundessteuerverwaltung Zahlungserleichterungen gewähren, wenn 
der Bezug der Steuer innert der vorgesehenen Zahlungsfrist für den 
Steuerpflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden ist. Sofern eine 
Stundung oder Ratenzahlungen bewilligt werden, kann ausserdem auf 
eine Verzinsung gemäss Art. 116 BdBSt verzichtet werden. Ein solcher Ver­
zicht ist Unbestrittenermassen nicht erfolgt. Vielmehr sind die Rekurrenten 
mit Zustellung der Stundungsbestätigungen am 14. November 1988 aus­
drücklich auf die weiterlaufenden Verzugszinsen aufmerksam gemacht 
worden.
Die Bundessteuerverwaltung hat daher zu Recht Verzugszinsen ein­
gefordert und diese bezüglich Laufzeit und Zinshöhe richtig berechnet.
StRK 3.11.1989 (Nr. 479)
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Verfahrenspflichten (direkte Bundessteuer). Bei grober Verletzung der 
gesetzlichen Verfahrenspflichten ist eine Ermessensveranlagung vorzu­
nehmen. Die Steuerbehörden sind an die Selbstdeklaration des Steuer­
pflichtigen nicht gebunden.
1. Die Veranlagung wird mit der Zustellung einer Steuererklärung ein­
geleitet. Wer kein Formular erhält, hat ein solches zu verlangen (Art. 85 
Abs. 2 BdBSt). Diese Bestimmung statuiert die Pflicht der Steuersubjekte, 
bei der Veranlagung aktiv mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht er­
schöpft sich nicht in der Abgabe der Selbstdeklaration; sie erstreckt sich 
auch auf das Verfahren der Überprüfung der Selbstdeklaration durch die 
Steuerbehörden (£. Höhn, Steuerrecht, 1988, § 42, N.16). Der Pflichtige ist 
mithin angehalten, alles zu tun, was nötig ist, um seine Steuererklärung zu 
belegen und das Zustandekommen einer richtigen, d.h. gesetzmässigen 
Einschätzung zu ermöglichen.
Die Mitwirkungspflicht ist eine umfassende und erstreckt sich im or­
dentlichen Verfahren auf alle zur Festsetzung der Steuer erheblichen Ver­
anlagungsgrundlagen. Das ergibt sich insbesondere auch aus Art. 87 
BdBSt.
Wenn der Steuerpflichtige die Steuerklärung, trotz Mahnung, nicht 
rechtzeitig einreicht oder ergänzt, so wird die Veranlagung nach pflicht- 
gemässem Ermessen vorgenommen (Art. 92 Abs.1 BdBSt).
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Eine Veranlagung nach Ermessen kann von den Steuerbehörden 
durchgeführt werden, wenn sie bei der Überprüfung der Verhältnisse 
feststellen, dass die Angaben in der Steuererklärung ungenügend sind 
(H. Masshardt, Komm, zur direkten Bundessteuer, Zürich 1985, N.1 zu 
Art. 92). Dieser Grundsatz hat umso mehr zu gelten, wenn der Pflichtige 
überhaupt keine Steuererklärung eingereicht hat. Daran vermag auch der 
Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer mit mehreren 
Schreiben zur fraglichen Veranlagungsperiode an die Steuerbehörden 
gelangte. Werden die Steuerfaktoren der Veranlagungsbehörde ohne Ver­
wendung des amtlichen Formulars bekanntgegeben, so liegt keine gültige 
Steuererklärung vor (Masshardt,a.a.Q, N.1 zu Art. 86). Sind die Vorausset­
zungen des Art. 92 Abs. 1 BdBSt erfüllt, kann gleichwohl eine Veranlagung 
nach Ermessen vorgenommen werden.
2. Der Beschwerdeführer verkennt in grundsätzlicher Weise, dass die 
Steuerbehörde nicht an die vom Steuerpflichtigen im Rahmen einer Selbst­
deklaration gemachten Angaben gebunden ist. Deren Richtigkeit muss im 
Zweifelsfall mit allen gemäss Gesetz zur Verfügung stehenden Mitteln 
abgeklärt werden. Das ergibt sich aus der Untersuchungsmaxime. Danach 
hat die Veranlagungsbehörde von Amtes wegen die zur Ermittlung des 
steuerrelevanten Sachverhaltes notwendigen Abklärungen zu treffen. Die 
dem Pflichtigen auferlegten gesetzlichen Verfahrenspflichten und -rechte 
erscheinen in diesem Zusammenhang als notwendige, jedoch nicht 
zwangsläufig hinreichende Grundlage zur Ermittlung der Steuerfaktoren. 
Aus der widerspruchslosen Entgegennahme von Unterlagen durch die 
Steuerbehörden lässt sich jedenfalls weder ein Verzicht auf eine weitere 
Überprüfung noch eine vorbehaltlose Anerkennung der darin gemachten 
Angaben ableiten. Die Annahme von Belegen etc. ist vielmehr durch die 
Rechtsordnung geboten. Etwas anderes würde gegen den verfassungs­
mässig garantieren Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen (vgl. Höhn, 
a.a.Q, § 42, N. 20).
Aufgrund der im Steuerrecht geltenden Beweislastverteilung, wonach 
die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen 
trägt, während den Steuerpflichtigen die Beweislast für Tatsachen trifft, 
welche die Steuerschuld aufheben oder mildern (Weidmann/Gross- 
mann/Zigerlig, Wegweiser durch das St.Gallische Steuerrecht, Bern 1987, 
243 f.), ergibt sich, dass die veranlagende Behörde eine Ermessensveran­
lagung vorzunehmen hat, wenn die pflichtgemässe Abklärung der steuer­
begründenden Tatsachen nicht zu einem genügenden Ergebnis geführt
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hat (vgl. Art.88 Abs. 2 BdBSt). Andererseits kann sie steuermindernde 
Tatsachen, für die der Pflichtige den rechtsgenüglichen Nachweis nicht 
erbracht hat, unberücksichtigt lassen. Die behördliche Ausübung von 
Ermessen vermag diesfalls nicht anstelle der Beweisführungspflicht des 
Steuerpflichtigen zu treten (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O.; 
StR 1983, 88).
3. Die kantonale Steuerverwaltung hat in pflichtgemässer Ausübung des 
Ermessens diejenigen Abklärungen getroffen, die nach Aktenlage und mit 
zumutbarem Aufwand möglich waren. Namentlich hat sie der Steuer­
berechnung die ihr bekannten Daten aus den Jahren 1983/84 zugrunde­
gelegt (Einkommen gemäss Lohnausweis; Abzüge für Auswärtsverpfle­
gung, Fahrtkosten und Pensionskassenprämien). Weitergehende Abzüge, 
die vom Pflichtigen unbewiesen blieben, durften im Sinne der vorstehen­
den Ausführungen nicht berücksichtigt werden. Die Ermittlung des steuer­
baren Einkommens mittels Erfahrungszahlen erfolgte in Übereinstim­
mung mit den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Masshardt, a.a.O., Nr. 13 ff. 
zu Art. 92).
StRK 26.5.1989 (Nr. 463)
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