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ar_gerichte · OG ARGVP 1995 2144 · 1995-06-28 · de

B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2144 Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht kommt eine ver­gleichsweise noch längere Rechtsmittelfrist von 30 Tagen zur An­ wendung, die es namentlich dem Rechtskundigen in aller Regel er­ laubt, Antrag

B. Verwaltungsgerichtsentscheide
2144
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht kommt eine ver­
gleichsweise noch längere Rechtsmittelfrist von 30 Tagen zur An­
wendung, die es namentlich dem Rechtskundigen in aller Regel er­
laubt, Antrag zu stellen und seine Beschwerde zu begründen. Für das 
Verwaltungsgericht besteht daher kein Grund, im Beschwerdeverfah­
ren von dieser gefestigten, restriktiven Praxis zu Art. 22 Abs. 3 VwVG 
abzuweichen. Mithin gewährt auch das Verwaltungsgericht Anwälten 
und anderen Rechtskundigen nur ausnahmsweise und auf begründe­
tes Gesuch hin eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung oder 
-begründung. Im übrigen wird auf unvollständige Beschwerden 
Rechtskundiger grundsätzlich nicht eingetreten.
VGer 31.5.1995
2144
Strassenverkehr, Führerausweisentzug: Überprüfungsbefugnis des 
Verwaltungsgerichtes (Art. 11 des Gesetzes über die Verwaltungsge­
richtsbarkeit, VwGerG, bGS 143.6).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht 
grundsätzlich Rechtsverletzungen (inklusive Ermessensmissbrauch 
und -Überschreitung) und die unrichtige oder unvollständige Feststel­
lung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 11 Abs. 1 VwGerG). Volle 
Überprüfungsbefugnis, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, 
hat das Verwaltungsgericht nur, soweit sein Entscheid an eine Bun­
desinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen 
werden kann (Art. 11 Abs. 2 VwGerG; vgl. auch Art. 98a Abs. 3 OG). 
Im Falle eines Führerausweisentzuges kann das Bundesgericht nach 
Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG die Angemessenheit der angefochtenen Ver­
fügung nicht überprüfen, da diesbezüglich weder das Bundesgesetz 
über den Strassenverkehr (SVG) noch das übrige Bundesrecht diese 
Rüge vorsehen. Entsprechend eingeschränkt ist daher auch die Ko­
gnition des Verwaltungsgerichtes.
VGer 28.6.1995
27
ar_gerichte · OG ARGVP 1995 2145 · 1995-08-30 · de

B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2145 2146 2145 Baubew illigung für die Errichtung einer Gartenwirtschaft. Koordina­ tion mit der wirtschaftspolizeilichen Bewilligung. Ein Bauherr ersuchte je separat die Baubewilligungskommission der Gemei

B. Verwaltungsgerichtsentscheide
2145 
2146
2145
Baubewilligung für die Errichtung einer Gartenwirtschaft. Koordina­
tion mit der wirtschaftspolizeilichen Bewilligung.
Ein Bauherr ersuchte je separat die Baubewilligungskommission der 
Gemeinde und die Polizeidirektion um die Bewilligung einer Garten­
wirtschaft. Die nach Art. 12 ff. des Gesetzes über das Gastgewerbe 
(GGG, bGS 955.11) erforderliche wirtschaftspolizeiliche Bewilligung 
wurde ihm von der Polizeidirektion unter dem Vorbehalt erteilt, dass 
er die nach Raumplanungs-, Feuerpolizei-, Bau- und Gesundheitspo­
lizeirecht notwendigen Bewilligungen noch einzuholen habe. Die wirt­
schaftspolizeiliche Bewilligung wurde unangefochten rechtskräftig. Im 
Rahmen der öffentlichen Auflage des Baugesuches erhob ein Nach­
bar Einsprache, Rekurs und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Infolge 
Nichtgebrauchs erlosch die wirtschaftspolizeiliche Bewilligung noch 
während 
des 
umstrittenen 
Baubewilligungsverfahrens 
(Art. 23 
Abs. 3 GGG), worauf der Bauherr sein Gesuch umgehend erneuerte. 
Das Verwaltungsgericht heisst die Baubeschwerde des Nachbarn gut. 
Es weist die Sache zur koordinierten Rechtsanwendung an die erst­
instanzlich zuständige Baubewilligungskommission zurück. Der Bau­
entscheid ist mit dem Bewilligungsentscheid der Polizeidirektion in­
haltlich wie zeitlich zu koordinieren. In formeller Hinsicht sind die bei­
den Entscheide dem Gesuchsteller und gegebenenfalls weiteren Be­
teiligten zumindest gleichzeitig zu eröffnen.
VGer 30.8.1995
2146
Fremdenpolizei. 
Nichtverlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung: 
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes (Art. 11 des Geset­
zes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, VwGerG, bGS 143.6).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht 
grundsätzlich Rechtsverletzungen (inklusive Ermessensmissbrauch 
und -Überschreitung) und die unrichtige oder unvollständige Feststel­
lung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 11 Abs. 1 VwGerG). Volle
28
ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3284 · 1996-10-02 · de

B. Gerichtsentscheide 3284 3284 Vorsorgliche M assnahm en im Ehescheidungsrecht. Bindung des Richters an die Parteianträge? (Art. 158 ZGB, 208 ZPO). Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass der Kantonsgerichtspräsident in willkürlicher Weis

B. Gerichtsentscheide
3284
3284
Vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsrecht. Bindung des 
Richters an die Parteianträge? (Art. 158 ZGB, 208 ZPO).
Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass der Kantonsgerichtspräsident 
in willkürlicher Weise die Dispositionsmaxime missachtet habe, weil 
er weniger als die vom Gesuchsgegner zugestandenen Fr. 2'500.--pro 
Monat zugesprochen habe. Unter Hinweis auf Bühler/Spühler, Komm. 
N. 84 zu Art. 151 ZGB macht sie geltend, es sei in Lehre und Recht­
sprechung unbestritten, dass die Bestimmung des Unterhaltes in der 
freien Verfügung der Parteien liege.
In der zitierten Textstelle von Bühler/Spühler wird indessen ein­
schränkend 
festgehalten, 
dass, 
obwohl 
die 
Dispositions- 
und 
Verhandlungsmaxime für die Vermögens- und güterrechtliche Aus­
einandersetzung von Bundesrechts wegen gelte, das kantonale Zivil­
prozessrecht dem Richter die Entscheidung von Amtes wegen 
und/oder 
die 
Offizialmaxime 
vorschreiben 
kann 
(hiezu 
Büh­
ler/Spühler, Komm. N. 45 ff. zu Art. 158 ZGB). Art. 208 Abs. 2 letzter 
Satz der geltenden ZPO bezeichnet die Parteierklärungen, auch wenn 
sie übereinstimmen, als für den Richter nicht verbindlich. Bei der 
Gesetzesrevision wurde in diesem Punkt Art. 216 der Zivilprozess­
ordnung vom 24.4.1955, auf welchen die zitierte Kommentarstelle 
bezug nimmt, unverändert übernommen.
Der Vorwurf der Willkür geht demnach fehl.
Abgesehen davon trifft aber auch nicht zu, dass der Gesuchsgeg­
ner einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'500.-zugestanden 
hat. Sein vor dem Kantonsgerichtspräsidenten gestellter Antrag lau­
tete, dass der Unterhaltsbeitrag "für die Gesuchstellerin und die Kin­
der auf maximal Fr. 2’500.--" festzusetzen sei. Das lässt sich ohne 
Willkür als Festsetzung nach Ermessen des Richters (unter Wahrung 
einer Obergrenze von Fr. 2'500.--) auslegen.
Juak 2.10.1996
(Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
ist vom Bundesgericht am 16.10.1996 abgewiesen worden).
ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3287 · 1996-07-04 · de

B. Gerichtsentscheide 3287 suchsteiler abzuweisen wären, wenn darauf eingetreten werden könnte. OGP 4.11.1996 2.4 Schuldbetreibung und Konkurs 3287 Zweitschätzungen bei Grundpfandverwertungen erfolgen auf dem Beschwerdeweg. Höhe des Kosten

B. Gerichtsentscheide
3287
suchsteiler abzuweisen wären, wenn darauf eingetreten werden 
könnte.
OGP 4.11.1996
2.4 
Schuldbetreibung und Konkurs
3287
Zweitschätzungen bei Grundpfandverwertungen erfolgen auf 
dem Beschwerdeweg. Höhe des Kostenvorschusses (Art. 9 Abs. 
2 VZG)
Bei Betreibungen auf Pfandverwertung muss im Gegensatz zur Be­
treibung auf Pfändung - vorbehältlich lange dauernder Lastenbereini­
gungsverfahren -, grundsätzlich nur eine Schätzung des Verwer­
tungsgegenstandes vorgenommen werden (BGE 52 III 153). Die 
Überprüfung einer Schätzung auf dem Beschwerdeweg ist dagegen 
stets möglich. In diesem Falle aber ist eine allenfalls erforderliche 
Wiederholung der Schätzung durch die Beschwerdeinstanz anzuord­
nen (vgl. BGE 84 III 9). In diesem Sinne ist die bisherige Praxis der 
Aufsichtsbehörde zu präzisieren, die es zuliess, dass das Betrei­
bungsamt nach Eingang des von ihm verlangten Kostenvorschusses 
auch bei Grundpfandbetreibungen stets eine Zweitschätzung einholte.
Zur Höhe des Kostenvorschusses ist festzuhalten, dass nur für die 
eigentlichen Auslagen im Zusammenhang mit der neuen Schätzung 
ein Kostenvorschuss erhoben werden darf. Die übrigen Kosten, wie 
namentlich jene für zusätzliche Publikationen und Mitteilungen, zäh­
len zu den Verwertungskosten, für die der Ersteigerer aufzukommen 
hat (BGE 61 III 147 ff., insbes. 148).
ABfSchKG 4.7.1996
ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3293 · 1996-11-18 · de

B. Gerichtsentscheide 3293 3293 Anwalt. Das Nichtbefolgen einer Vorladung ist in erster Linie sit­zungspolizeilich zu ahnden (Art. 35 Abs. 3 StPO; Art. 117 Abs. 2 ZPO). Das Verhalten der Parteien und ihrer Vertreter vor Gericht unterliegt

B. Gerichtsentscheide
3293
3293
Anwalt. Das Nichtbefolgen einer Vorladung ist in erster Linie sit­
zungspolizeilich zu ahnden (Art. 35 Abs. 3 StPO; Art. 117 Abs. 2 
ZPO).
Das Verhalten der Parteien und ihrer Vertreter vor Gericht unterliegt 
zunächst der Sitzungspolizei. Im Rahmen seiner sitzungspolizeilichen 
Kompetenzen ist das Gericht gemäss Art. 35 Abs. 3 StPO befugt, das 
Nichtbefolgen von Vorladungen mit Ordnungsbussen bis Fr. 500.-- zu 
ahnden (vgl. auch Art. 117 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). Die Disziplinarbe- 
stimmungen der Sitzungspolizei und jene der Anwaltsaufsicht verfol­
gen unterschiedliche Zwecke; sie können somit grundsätzlich neben­
einander angewendet werden, ohne dass der Grundsatz "ne bis in 
idem" beeinträchtigt wird (M. Sterchi, Komm, zum bemischen Für­
sprechergesetz, S. 94, Vorbem. zu Art. 29 ff. N 2 lit. c). In der Praxis 
wird freilich gemeinhin nur bei schweren oder wiederholten Verstös- 
sen gegen die Prozessdisziplin, wenn die dem Prozessgericht zur 
Verfügung stehenden Ordnungsstrafen nicht ausreichen, das Ein­
schreiten der Anwaltsaufsichtsbehörde bejaht. Dies trifft zu, wenn das 
beanstandete Verhalten öffentliches Aufsehen erregt, die Interessen 
der Klientschaft gefährdet oder die Würde und das Ansehen des An­
waltsstandes beeinträchtigt werden (M. Sterchi, a.a.O., S. 95). Um 
einen solchen Fall handelt es sich beim vorliegenden nicht. Das 
Nichtbefolgen einer Vorladung ist ein in den sitzungspolizeilichen 
Bestimmungen ausdrücklich geregelter Tatbestand. Inwiefern hier das 
Verhalten des Beschwerdebeklagten besonders gravierend sein soll, 
ist nicht ersichtlich. Die Anzeige müsste diesbezüglich substantiierte 
Anhaltspunkte liefern, was sie jedoch nicht tut.
Es fehlt somit an den Voraussetzungen für ein Disziplinarverfah­
ren der Anwaltsaufsichtsbehörde. Auf die Beschwerde ist mithin nicht 
einzutreten.
Nebenbei bemerkt erscheint im vorliegenden Fall nach Ansicht der 
Anwaltsaufsichtskommission das Verhalten des Beschwerdebeklagten 
nicht einer Sanktion bedürftig, weder einer solchen des Anwaltsauf­
sichtsrechts noch einer solchen der Sitzungspolizei. Dies schon des­
wegen nicht, weil selbst nach Ansicht des Kantonsgerichtes der An­
waltswechsel vom Angeklagten zu verantworten war, so dass es nicht 
zu rechtfertigen ist, den neuen Verteidiger zu sanktionieren, weil er
107


B. Gerichtsentscheide
3293
das Mandat in Kenntnis des Termins übernommen hat. Immerhin gilt 
es, das Recht der freien Anwaltswahl nicht ohne Not zu beschneiden. 
Im übrigen fällt es schwer, plausible Gründe zu finden, die gegen die 
beantragte Terminverschiebung sprechen, zumal eine besondere 
Dringlichkeit, etwa wegen drohender Verjährung, nicht geboten war.
AAK 18.11.1996
ar_gerichte · OG ARGVP 1997 3296 · 1997-02-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3296 3296 W erkvertrag. Festsetzung des Werklohns gemäss Verbandstarif bei fehlender Preisabrede (Art. 374 OR). Aus den Erwägungen:Gemäss Art. 374 OR wird der Preis nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwend

B. Gerichtsentscheide
3296
3296
Werkvertrag. Festsetzung des Werklohns gemäss Verbandstarif bei 
fehlender Preisabrede (Art. 374 OR).
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 374 OR wird der Preis nach Massgabe des Wertes 
der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt, 
wenn der Preis zum voraus entweder gar nicht oder nur ungefähr be­
stimmt worden ist. Über die Höhe der geschuldeten Entschädigung 
hat die Vorinstanz eine Expertise eingeholt. Diese beruht auf dem 
Taglohntarif für Gipserarbeiten 91 des schweizerischen Maler- und 
Gipsermeister-Verbandes (gültig vom 1.4.1991 - 31.03.1992). Die 
Beklagten halten diese Ansätze nicht für anwendbar. Sie berufen sich 
auf Notorietät, dass diese Preise ca. ein Drittel zu hoch seien.
Regietarife von Berufsverbänden vermitteln nützliche Hinweise, 
sind jedoch wegen ihrer Einseitigkeit nicht unbesehen zu überneh­
men. Die vorbehaltlose Unterzeichnung von Regierapporten, wie dies 
hier geschehen ist, schafft aber eine tatsächliche Vermutung für die 
Richtigkeit und die Angemessenheit des rapportierten Aufwandes des 
Unternehmers (Zindel/Pulver, Komm. N. 18 zu Art. 374 OR, mit Hin­
weisen). Die Beklagten haben ihre Behauptung betreffend Übersetzt- 
heit des angewendeten Tarifs in keiner Weise substantiiert. Zudem 
sind die Regierapporte von einem Architekten unterzeichnet worden. 
Der Kläger durfte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass dem 
Unterzeichnenden auch die Konsequenz der vorbehaltlosen Aner­
kennung, nämlich die Anwendung der entsprechenden Positionen des 
Verbandstarifs, bewusst war. Unter diesen Umständen kann deshalb 
im vorliegenden Fall aus dem in SJZ 87(1991), 358 f. wieder-gegebe- 
nen Urteil und der darin zitierten Auffassung von Gauch, a.a.O. N. 70, 
nichts zu Gunsten der Beklagten abgeleitet werden.
OGer 25.2.1997
95
ar_gerichte · OG ARGVP 1997 3302 · 1997-03-13 · de

B. Gerichtsentscheide 3302 - 3303 3302 Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende W irkung. (Art. 280 ff. ZPO). Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausseror­ dentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzell

B. Gerichtsentscheide
3302 - 3303
3302
Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende Wirkung. (Art. 
280 ff. ZPO).
Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausseror­
dentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. 
Vorbemerkung zu Art. 263 ff. ZPO). Dies bedeutet, dass im Gegen­
satz zur Appellation, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des ange­
fochtenen Entscheides nicht ohne weiteres gehemmt wird (Art. 270 
Abs. 1 und 282 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass vorliegend die vom 
Kantonsgerichtspräsidenten gesetzte Zahlungsfrist ab Eröffnung des 
angefochtenen Entscheides lief. Diese Frist ist ungenützt abgelaufen, 
weil der Beschwerdeführer kein Gesuch um aufschiebende Wirkung 
gestellt hat. Sollte der Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass er 
Anspruch auf eine Wiedereinsetzung nach Art. 75 ZPO habe, so hätte 
er ein begründetes Gesuch an das Kantonsgerichtspräsidium zu rich­
ten.
JuaK 13.3.1997
3303
Unentgeltliche Rechtspflege. Aussichtslosigkeit verneint bezüglich 
der beklagten Partei im Scheidungsprozess (Art. 87 ZPO).
Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO wird die unentgeltliche Rechtspflege ei­
ner Partei bewilligt, wenn ihre Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die 
Prozessführung nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Als 
aussichtslos gilt ein Prozess, wie dies im angefochtenen Entscheid 
richtig ausgeführt worden ist, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I 271 und dort zit. 
Entscheide). Diese Möglichkeit des vernünftigen Entscheidens ist bei 
Streitsachen, bei denen der Prozessgegenstand nicht der freien Par­
teidisposition untersteht, für die beklagte Partei nicht vorhanden. Ist 
die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache
106
ar_gerichte · OG ARGVP 1997 3309 · 1997-08-20 · de

B. Gerichtsentscheide 3309 Dort gibt Dr. X. bekannt, es sei ihm nicht gelungen, sich von der be­ruflichen Schweigepflicht entbinden zu lassen, weshalb er darum er­suche, die Entbindung von der Aufsichtskommission für Rechtsanwäl­ te einzuh

B. Gerichtsentscheide
3309
Dort gibt Dr. X. bekannt, es sei ihm nicht gelungen, sich von der be­
ruflichen Schweigepflicht entbinden zu lassen, weshalb er darum er­
suche, die Entbindung von der Aufsichtskommission für Rechtsanwäl­
te einzuholen. In der Vernehmlassung vom 20. August 1997 wird in­
dessen dieses 'Ersuchen' relativiert durch die Feststellung, dass das 
fragliche Klientengespräch im Lichte des hängigen Ehrverletzungs­
verfahrens kaum relevant sein dürfte. Dass Dr. X. für eine irrelevante 
Begebenheit ein Gesuch um Aufhebung der Geheimhaltungspflicht 
stellen will, nimmt die Aufsichtskommission nicht an. Der Umstand, 
dass das Anwaltsgeheimnis nicht bloss individualrechtlich begründet 
ist, sondern auch eine sozialpolitische Tragweite besitzt (R. Hauser, 
a.a.O. S. 222), verbietet es, leichthin ein Gesuch des Geheimnisträ­
gers anzunehmen.
Demgemäss ist auf das Gesuch um Befreiung des Anwalts­
geheimnisses nicht einzutreten.
AAK 22.9.1997
3309
Anwalt. Wer aufgrund eines Arbeitsverhältnisses als Organ (hier ei­
ner Versicherungsgesellschaft) einen Prozess führt, untersteht nicht 
der Disziplinaraufsicht der Anwaltsaufsichtskommission (Art. 20 An­
waltsordnung, bGS 145.52).
Art. 20 der Verordnung vom 29. November 1956 über den Anwalts­
beruf erklärt die Anwaltsaufsichtskommission für zuständig zur Be­
handlung von Pflichtverletzungen, die von kantonalen oder ausser- 
kantonalen Anwälten in Ausübung gerichtlicher oder aussergerichtli- 
cher Berufstätigkeit im Kanton begangen wurden.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein Vertreter einer Partei 
über die ausserrhodische Anwaltsbewilligung verfügt. Wenn Fürspre­
cher X. nach Anfrage beim Kantonsgericht das Gesuch um Erteilung 
der Anwaltsbewilligung gestellt hat, um Verzögerungen und Kompli­
kationen zu vermeiden, so wirkt dies nicht präjudizierend für die Fra­
ge, ob er für sein Verhalten im Prozess der Beklagten gegen Frau Y. 
der Disziplinarbefugnis der Anwaltsaufsichtskommission unterstehe. 
Massgebend ist, ob er als freiberuflicher Anwalt aufgrund eines Auf­
116


B. Gerichtsentscheide
3309
tragsverhältnisses tätig ist und seine Dienste einem bestimmten oder 
unbestimmten Personenkreis anbietet. Nicht der Disziplinaraufsicht 
unterliegt somit, wer auf arbeitsrechtlicher oder beamtenrechtlicher 
Grundlage für seinen Arbeitgeber einen Prozess führt (M. Sterchi, 
Komm, zum bemischen Fürsprecher-Gesetz, N. 2 zu Art. 29). Für­
sprecher X. hat als Mitglied des Direktoriums der Beklagten gehan­
delt, und die strittigen Schreiben, wie alle übrigen Eingaben auch, 
unter dem Briefkopf der Beklagten verfasst und für die Direktion ge­
zeichnet.
Es fehlt somit an den Voraussetzungen, gegen ihn ein Disziplinar­
verfahren zu eröffnen; auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
AAK 22.9.1997
ar_gerichte · OG ARGVP 1998 2168 · 1998-09-02 · de

B. Gerichtsentscheide 2168 1. Verwaltungsgericht 2168 V erw altungsgerichtsbeschw erde, B egrU ndungspflicht (Art. 22 Abs. 2 VwVG). Ein pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften genügt der Begründungspflicht nicht. Deshalb besteht kei

B. Gerichtsentscheide
2168
1. Verwaltungsgericht
2168
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
BegrUndungspflicht 
(Art. 22 
Abs. 2 VwVG). Ein pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften 
genügt der Begründungspflicht nicht. Deshalb besteht kein Anspruch 
darauf, dass sich das Verwaltungsgericht mit solchen Vorbringen 
auseinandersetzt.
Wird in der Beschwerdeschrift pauschal auf die in der Rekurs- und 
zuvor in der Einsprachebegründung erhobenen Rügen verwiesen, ist 
darauf nicht einzutreten. In Anbetracht der nach Art. 12 des Gesetzes 
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (bGS 143.6) für das Beschwerde­
verfahren massgebenden Begründungspflicht (Art. 22 Abs. 2 VwVG, 
bGS 143.5) ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, in frühe­
ren Rechtsschriften nach allfälligen Rügen zu suchen. Einzig soweit 
die erforderliche Auseinandersetzung mit dem vor Verwaltungsgericht 
angefochtenen Rekursentscheid der Beschwerdebegründung selber 
entnommen werden kann, ist die Beschwerde formgerecht und muss 
auf entsprechend vorgetragene Rügen eingetreten werden.
VGer 2.9.1998
68
ar_gerichte · OG ARGVP 1998 3321 · 1999-03-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3321 - 3322 2.3 Z ivilp ro zess 3321 U nentgeltliche R echtspflege, K og n itio n im B eschw erdeverfahren(Art. 88 Abs. 5 ZPO). Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO ist einer Person, die ihre Bedürftigkeit nachgewiesen hat, die

B. Gerichtsentscheide
3321 - 3322
2.3 
Zivilprozess
3321
Unentgeltliche Rechtspflege, Kognition im Beschwerdeverfahren
(Art. 88 Abs. 5 ZPO).
Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO ist einer Person, die ihre Bedürftigkeit 
nachgewiesen hat, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, so­
fern der Prozess nicht als aussichtslos zu beurteilen ist. Die Voraus­
setzungen des kantonalen Rechts entsprechen im wesentlichen den­
jenigen, die das Bundesgericht in gefestigter Praxis als verfassungs­
rechtliche Mindestgarantie aus Art. 4 BV ableitet. Da das Bundesge­
richt diese Voraussetzungen mit freier Kognition prüft (BGE 124 I 2, 
122 I 271 Erw. 2 b) und die Beschwerdeführerin nicht behauptet, der 
Anspruch nach kantonalem Recht gehe weiter, überprüft auch die 
Justizaufsichtskommission frei.
JuaK 25.3.1999
3322
Unentgeltliche Rechtspflege. Zur Frage der Rückwirkung auf bereits 
entstandene Kosten (Art. 89 Abs. 2 ZPO).
Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin stellte in einem beim Kantonsgericht 
hängigen Ehescheidungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege. Dieses wurde am 30. April 1997 abgewiesen, im we­
sentlichen mit der Begründung, eine hypothekarische Belastung der 
Liegenschaft sei der Gesuchstellerin zuzumuten. Am 25. Februar 1998 
stellte diese ein zweites Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, rückwirkend ab April 1997. Zur Begründung wird geltend 
gemacht, die Abklärungen bei der Bank hätten ergeben, dass diese
133
ar_gerichte · OG ARGVP 1998 3325 · 1998-05-07 · de

B. Gerichtsentscheide 3325 liegt hier nicht vor. Zum einen liegt der wahre Streitwert im Bereich einiger zehntausend Franken, also noch in der Dimension der Streit­ wertgrenze nach Art. 343 OR bzw. Art. 8 Ziffer 1 ZPO. Zum anderen ist ver

B. Gerichtsentscheide
3325
liegt hier nicht vor. Zum einen liegt der wahre Streitwert im Bereich 
einiger zehntausend Franken, also noch in der Dimension der Streit­
wertgrenze nach Art. 343 OR bzw. Art. 8 Ziffer 1 ZPO. Zum anderen 
ist verständlich, dass die Parteien einen raschen Entscheid wollen. 
Einen raschen Entscheid aber erhalten sie wohl nur im vorliegenden 
Verfahren. Die zeitliche Komponente scheint denn auch bei beiden 
Parteien bei der ’Wahl’ des vorliegenden Verfahrens im Vordergrund 
gestanden zu haben. Dass die Parteien die Gebühren des ordentli­
chen Verfahrens sparen wollten, scheint nur eine Nebenrolle gespielt 
zu haben.
KGP 21.8.1998
3325
Rechtsverweigerungsbeschwerde. 
Verfahren 
bei 
Beschwerden 
gegen Entscheide, die lediglich im Dispositiv eröffnet werden (Art. 281 
f. ZPO).
Rechtsmittelerklärungen verlangen eine den Anfechtungswillen klar 
ausdrückende Äusserung (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. N. 2 zu Art. 281 
ZPO). So wird etwa für das Appellationsverfahren ausdrücklich festge­
legt, dass der Appellant anzugeben hat, welche Punkte des erstin­
stanzlichen Urteilsspruches er anficht und inwiefern dieser abgeändert 
werden soll (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Im Falle der Rechtsverweigerungs­
beschwerde muss die Rechtsmittelerklärung innert der gesetzlichen, 
nicht erstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Entscheides 
erfolgen (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Massgebend ist dabei das Entscheid­
dispositiv, denn nur dadurch kann eine Partei beschwert sein. Werden 
nachträgliche Entscheidungsgründe zugestellt, so besteht im Sinne 
des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör das 
Recht, die Beschwerdebegründung entsprechend zu ergänzen. Nach 
dieser Praxis richtet sich die Justizaufsichtskommission, seit die Ein­
zelrichter des Kantonsgerichtes dazu übergegangen sind, ihre Ent­
scheide im Dispositiv zu eröffnen und eine Begründung nur in jenen
138


B. Gerichtsentscheide
3325
Fällen auszufertigen, wo eine Partei diese verlangt oder ein Rechtsmit­
tel ergreift.
JuaK 7.5.1998