ar_gerichte · OG O4V-17-2 · 2019-04-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 25. April 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
Zustellungsadresse: AA___ 
 
 
Beschwerdegegner 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
 
Urteil vom 25. April 2019 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 2 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Es sei festzustellen, dass das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden in der Angelegenheit "Sozialhilferekurs vom 8. September 2014 
gegen den Rekursentscheid des Gemeinderates B___ vom 12. August 2014 betreffend 
Umzugskosten" das Beschleunigungsgebot von Art. 3 Abs. 1 VRPG und das Verbot der 
Rechtsverzögerung von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. 
 
2. 
Es sei die Beschwerdegegnerschaft anzuweisen, in der Angelegenheit "Sozialhilferekurs 
vom 8. September 2014 gegen den Rekursentscheid des Gemeinderates B___ vom 
12. August 2014 betreffend Umzugskosten" den Rekursentscheid umgehend, spätestens 
jedoch bis zum 28. Februar 2017, zu fällen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Appenzell Ausserrhoden. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 29. Oktober 2013 erliessen die Sozialen Dienste B___ eine Verfügung, mit welcher sie 
den Antrag von A___ auf Übernahme der Reinigungskosten abwiesen. Für die 
Umzugskosten sprachen sie Fr. 3‘000.-- gut. Gegen diesen Entscheid erhob A___ mit 
Eingabe vom 25. November 2013 Rekurs an den Gemeinderat B___, welcher diesen mit 
Beschluss vom 12. August 2014 abschrieb, soweit er darauf eintrat. 
 
B. Dagegen liess A___, vertreten durch Rechtsanwältin C___, mit Eingabe vom 8. September 
2014 Rekurs an das damalige Departement Inneres und Kultur (heute: Departement 
Gesundheit und Soziales) erheben u.a. mit dem Antrag, ihr unter Anrechnung des bereits 
geleisteten Unterstützungsbeitrags von Fr. 7‘580.-- den Betrag von total Fr. 11‘932.50 für 
die Umzugskosten zuzusprechen. 
 
C. Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt kein Rekursentscheid des Departements ergangen war, 
liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwältin C___, mit 
Eingabe vom 5. Januar 2017 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Obergericht mit den 
eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 
 
D. Mit Entscheid vom 13. März 2017 wies das Departement Gesundheit und Soziales (im 
Folgenden: Beschwerdegegner) den Rekurs vom 8. September 2014 ab. 
Seite 3 
 
E. Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 teilte Rechtsanwältin C___ dem Obergericht mit, dass sie 
die Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete, da diese ihr das Mandat entzogen habe. 
 
F. Wegen eines Ausstandsgesuchs der Beschwerdeführerin gegen den Einzelrichter des 
Obergerichts wurde das Verfahren in der Folge bis zum Eintritt der Rechtskraft des das 
Ausstandsbegehren abweisenden Beschlusses der 4. Abteilung des Obergerichts vom 
30. August 2018 formlos sistiert. 
 
G. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
29. Mai 2019 eine Begründung des vorliegenden Urteils. 
 
H. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
 
1.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 
143.1) kann gegen die Verweigerung oder ungebührliche Verzögerung einer Amtshandlung 
Rechtsverweigerungsbeschwerde geführt werden, sofern kein ordentliches Rechtsmittel 
gegeben ist. Die Beschwerde ist an die übergeordnete Verwaltungsbehörde im Sinne von 
Art. 30 Abs. 1 zu richten (Art. 42 Abs. 3 VRPG). Darunter ist diejenige Behörde zu 
verstehen, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (AR 
GVP 26/2014 Nr. 1533 E. 1; im gleichen Sinne im Rahmen des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]: UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/ 
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 
12 zu Art. 46a VwVG; Urteil des Bundesgerichts 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.1. Ebenso 
die Praxis im Kanton Zürich: Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2015.00171 vom 
13. Mai 2015 E. 1.1). Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts ergibt 
sich daher aus Art. 54 Abs. 1 VRPG, wonach das Obergericht zur Behandlung von 
Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. 
 
1.2. Die materielle Behandlung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt grundsätzlich ein 
aktuelles praktisches Rechtschutzinteresse voraus. Dieses fällt in der Regel dahin, wenn - 
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wie hier - der erwartete Sachentscheid im Verlaufe des Verfahrens ergangen ist. 
Gegebenenfalls ist die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Unter 
besonderen Umständen ist die Beschwerde aber auch zu behandeln, wenn der erwartete 
Entscheid inzwischen ergangen ist. Ein solcher Umstand liegt etwa dann vor, wenn die 
Beschwerdeführerin hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung 
ihres Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist nach Art. 6 Ziff. 1 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
behauptet (Urteil des Bundesgerichts 4A_744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11). So hat nach 
Art. 13 EMRK jede Person, die in ihren Konventionsrechten verletzt worden ist, Anspruch 
darauf, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Diesem 
Anspruch ist unter anderem dann Genüge getan, wenn die nationalen Behörden die 
gerügte Konventionsverletzung materiell behandeln. Dafür ist der betroffenen Person ein 
wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf wirksame Beschwerde 
besteht unabhängig davon, ob die Betroffene in ihren Rechten nach wie vor beeinträchtigt 
ist (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16 Dezember 1997, 
Recueil CourEDH 1997-VIII S. 2880 §§ 51 ff.). Unter diesen Umständen darf die Aktualität 
des Rechtschutzinteresses kein entscheidendes Kriterium für die materielle Beurteilung der 
Beschwerde darstellen (Urteil des Bundesgerichts 1C_539/2013 vom 18. März 2014 E. 
2.2). 
 
1.3 Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, dass seit dem Abschluss des 
Schriftenwechsels bereits mehr als zwei Jahre vergangen seien, ohne dass ein Entscheid 
ergangen sei, womit ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot von Art. 3 Abs.1 VRPG 
und auch ein Verstoss gegen das Rechtsverzögerungsverbot von Art. 29 Abs. 1 der 
Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 100) vorliege. Die Beschwerdeführerin rügt 
die Dauer des verwaltungsinternen Rekursverfahrens. Wird dieses verschleppt, verzögert 
sich dadurch auch die Überprüfung durch die nachfolgenden Gerichtsinstanzen. Der 
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist ergibt sich für sämtliche 
Rechtsbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus Art. 29 
Abs. 1 BV (BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 177 f.) sowie für zivilrechtliche Streitigkeiten und 
Strafverfahren aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 269 E. 2 S. 271 ff.). Sozialhilferechtliche 
Leistungen bilden gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 
soweit das anwendbare Recht darauf einen rechtlichen Anspruch verleiht (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 8C_119/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 3.1, 8C_124/2009 vom 3. April 
2009 E. 3.3). Gemäss Art. 14 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG, bGS 
851.1) besteht ein solcher Anspruch, soweit jemand für seinen Lebensunterhalt nicht 
ausreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die gerügte 
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Rechtsverzögerung fällt demnach in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 
Abs. 1 BV. Die Beschwerdeführerin hat hinreichend und in vertretbarer Weise eine 
Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots gerügt. Zudem stand der Beschwerdeführerin 
kein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung, mit welchem sie die Verletzung des 
Rechtsverzögerungsverbots beanstanden konnte. Damit ist auf das Rechtsbegehren 1 
einzutreten. Da der Beschwerdegegner am 13. März 2017 einen Sachentscheid gefällt hat, 
wird die Beschwerde hingegen in Bezug auf das Rechtsbegehren 2 gegenstandslos, womit 
sie diesbezüglich abgeschrieben werden kann. 
 
2. Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich ausgehend von den 
einzelnen Verfahrensschritten auf die gesamte Verfahrensdauer (BGE 135 I 265 E. 4.4). 
Die jeweils angemessen Dauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu 
prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der 
Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenslage können raschere Entscheide 
erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Dabei gilt es die Komplexität des 
Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts und 
Rechtsfragen), die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und deren Verhalten 
und die Behandlung des Falles durch die Behörden zu beurteilen (BGE 130 I 312 E. 5.2 
S. 332 mit Hinweisen). Den Behörden ist eine Rechtsverzögerung insbesondere dann 
vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während 
längerer Perioden untätig geblieben sind (BGE 139 I 206 E. 2 S. 211 ff.). 
 
2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei vom Beschwerdegegner mit Schreiben vom 
28. November 2014 mitgeteilt worden, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen sei und 
die Sache dem Direktor des Departements „in nächster Zeit“ zur Entscheidung übergeben 
werde. Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Nachfrage bei der zuständigen 
Sachbearbeiterin sei bis dato in dieser Angelegenheit noch kein Entscheid gefällt worden. 
Nachdem das Verschulden an der Rechtsverzögerung nicht massgeblich für die 
Beurteilung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde sei, seien auch organisatorische 
Schwierigkeiten keine ausreichende Begründung für die ungebührliche Verzögerung des 
Rekursentscheids. Die Beschwerdeführerin habe eine äusserst bewegte Kindheit durchlebt 
und leide infolgedessen unter erheblichen psychischen Problemen. Sie leide auch unter der 
Ungewissheit über den Rekursentscheid. 
 
 
Der Beschwerdegegner liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. 
 
2.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 8. September 2014 den Rekurs bei der Beschwerdegegnerin eingereicht hat und der 
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Schriftenwechsel bereits am 28. November 2014 abgeschlossen wurde. Bis zum Entscheid 
vom 13. März 2017 betrug die gesamte Verfahrensdauer damit rund 30 Monate seit 
Anhängigmachung und rund 27 Monate seit Eintritt der Behandlungsreife. Gemäss Beilage 
5 zur Beschwerdeschrift gab die stellvertretende Departementssekretärin mit E-Mail vom 
20. Januar 2016 auf Anfrage der Beschwerdeführerin an, dass sich die Abschlüsse der 
Entscheidverfahren aufgrund einer internen Reorganisation verzögern würden. Der 
genannte Fall sei jedoch eine der nächsten auf der Prioritätenliste. Sie hoffe, den Entscheid 
in den nächsten vier Wochen zustellen zu können. Nachdem der Entscheid in der Folge 
ausgeblieben war, blieben weitere Anfragen der Beschwerdeführerin vom 21. September 
2016 und 9. Dezember 2016 an den Beschwerdegegner offenbar unbeantwortet. 
 
 
Vorab gilt es festzuhalten, dass eine vorübergehende Überbelastung oder strukturelle 
Schwierigkeiten eine übermässige Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen vermögen. 
Art. 29 Abs. 1 BV verpflichtet die zuständigen Behörden vielmehr, die rechtsanwenden 
Organe mit personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, die nicht nur in Zeiten eines 
durchschnittlichen Geschäftsganges, sondern auch in Zeiten einer vorübergehenden 
Überbelastung 
eine 
angemessene 
Entscheidungsfrist 
gewährleisten 
(BERNHARD 
WALDMANN, Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, N. 29 zu Art. 29 BV; GEROLD 
STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar 
zur Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 29 BV). Die 30- monatige 
Verfahrensdauer lässt sich daher nicht alleine durch die angesprochene Reorganisation 
beschönigen. Zudem gilt es hervorzuheben, dass die Reorganisation der Verwaltung erst 
am 1. Januar 2016, d. h. über ein Jahr nach Abschluss des Schriftenwechsels erfolgte, 
womit zumindest für diese Zeitspanne kein triftiger Grund für die Untätigkeit des 
Beschwerdegegners erkennbar ist. 
 
 
Im Weiteren gibt es keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin durch den 
Gebrauch von prozessualen Rechten mitverantwortlich für das Ruhen des Verfahrens war 
bzw. dass diese dazu ihr Einverständnis gegeben hat. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, 
dass die Beschwerdeführerin nach Eintritt der Behandlungsreife (Abschluss des 
Schriftenwechsels) mehrmals um Auskunft nach dem Stand des Verfahrens gebeten bzw. 
um Beschleunigung des Verfahrens ersucht hat. Insofern ist die Verfahrensverzögerung 
nicht der Beschwerdeführerin, sondern alleine dem Beschwerdegegner zuzurechnen. Auch 
wenn der Einzelrichter des Obergerichts zwischenzeitlich eine Beschwerde gegen den 
negativen Rekursentscheid rechtskräftig abgewiesen hat, war der Entscheid über die 
Umzugskosten für die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Sozialhilfeabhängigkeit zudem 
zweifellos von grosser Bedeutung, was der 30-monatigen Verfahrensdauer ebenfalls 
entgegensteht. Im Übrigen wies das Rekursverfahren im Vergleich zu anderen 
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Sozialhilfeverfahren keine grosse Komplexität auf, ging es doch materiell nur darum, ob die 
Gemeinde B___ über die geleisteten Zahlungen hinaus noch zusätzlich Umzugskosten von 
Fr. 4‘353.50 zu übernehmen hatte oder nicht. 
 
2.3 Damit ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner vom Zeitpunkt des Abschlusses des 
Schriftenwechsels am 28. November 2014 bis zum Entscheiddatum vom 13. März 2017 
ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität im Rekursverfahren untätig 
blieb und den Rekursentscheid damit ungebührlich verzögerte. Unter Berücksichtigung aller 
Umstände erwies sich die Gesamtdauer des Rekursverfahrens von 30 Monaten damit als 
unangemessen lang, was als Verletzung des Beschleunigungsverbots zu qualifizieren ist. 
Die Beschwerde ist demzufolge insofern gutzuheissen, als das festzustellen ist, dass der 
Beschwerdegegner seinen Entscheid im am 8. September 2014 anhängig gemachten 
Rekursverfahren unrechtmässig verzögert hat. 
 
3. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Da die Beschwerdeführerin obsiegt, werden ihr 
keine Kosten auferlegt. Bezüglich Beschwerdegegner wird in Anwendung von Art. 22 
Abs. 1 VRPG auf eine Kostenerhebung verzichtet. 
 
4. 
4.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Entschädigung setzt sich 
zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag 
in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In 
Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal 
festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 
AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach 
den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der 
Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt 
werden in 
 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
 
b) mittlere 
Fälle, 
die 
durchschnittlich 
schwierige 
Rechts- 
und/oder 
Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 
Seite 8 
in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 
angemessen erscheint; und 
 
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 
denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 
umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
4.2 Rechtsanwältin C___, welche die Beschwerdeführerin bis zum 25. Juli 2017 im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren vertrat, hat eine Kostennote in der Höhe von 
Fr. 3‘723.85 eingereicht. Vorliegend handelt es sich nach Erachten des Obergerichts um 
einen einfachen Fall, bei welchem keine schwierigen Rechtsfragen zu beantworten und 
aufgrund der Untätigkeit des Beschwerdegegners keine umfangreichen Akten zu studieren 
waren. 
Zudem 
war 
aufgrund 
des 
Ausbleibens 
einer 
Vernehmlassung 
des 
Beschwerdegegners keine Replik erforderlich. Dem Aufwand und den Anforderungen 
angemessen erscheint daher ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘000.00. Hinzu kommen die 
ausgewiesenen Barauslagen von Fr. 104.00 sowie die Mehrwertsteuer von 8%, was 
insgesamt zu einer Entschädigung von Fr. 2‘272.30 zugunsten von Rechtsanwältin C___ 
führt. Diese ist ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 
 
 
 
Seite 9 
Das Obergericht erkennt: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass das Departement 
Gesundheit und Soziales seinen Entscheid im am 8. September 2014 anhängig gemachten 
Rekursverfahren unrechtmässig verzögert hat. Im Übrigen wird die Beschwerde zufolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, RA C___ eine Parteientschädigung von Fr. 
2'272.30 zu bezahlen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner sowie RA C___. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 26.06.19