ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 2122 · 1993-08-20 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2121, 2122 diesen durch die steuerbefreite Institution abgenommen wird. Als ge­ meinnützig ist eine Tätigkeit dann zu beurteilen, wenn sie dem Allge­meinwohl dient, d.h. einem grösseren, nicht gesch

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2121, 2122
diesen durch die steuerbefreite Institution abgenommen wird. Als ge­
meinnützig ist eine Tätigkeit dann zu beurteilen, wenn sie dem Allge­
meinwohl dient, d.h. einem grösseren, nicht geschlossenen Personen­
kreis zugutekommt und die Tätigkeit nicht um der Erlangung persönli­
cher wirtschaftlicher Vorteile wegen, namentlich aus Erwerbs- oder 
Selbsthilfezwecken, verfolgt wird (AR GVP 1991 Nr. 2089).
2. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen verweigerte die Veranla­
gungsbehörde zu Recht die noch umstrittenen Zuwendungen. Für die 
massgeblichen Bemessungsjahre 1987 -1990 sind davon Spenden an 
Musik- und Sportvereine sowie an Privatpersonen betroffen. Keiner 
dieser Begünstigten ist wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreit, was 
notwendige Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Zuwendung ist. 
Unbehelflich ist deshalb der Hinweis der Rekurrenten, aufgrund der 
seit langem geübten Gegenrechtspraxis seien auch Zuwendungen an 
gemeinnützige Institutionen abzugsfähig. Im vorliegenden Fall geht es 
nicht darum, dass der Abzug für Zuwendungen an steuerbefreite In­
stitutionen verweigert worden wäre. Entscheidend ist allein, dass die 
begünstigten, z.T. auch im Kanton ansässigen Vereine und Privaten 
die Anforderungen an die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit 
oder Öffentlichkeit der von ihnen verfolgten Zwecke nicht erfüllen.
StRK 20.8.1993 (Nr. 575)
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Durch die mit der Zwischenveranlagung nach Art. 76 Abs. 1 lit. a StG 
verbundene Gegenwartsbemessung soll eine möglichst wirklichkeits­
nahe Besteuerung herbeigeführt werden. Es ist deshalb unter wirt­
schaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob die von Art. 76 Abs. 3 StG 
geforderte Kausalität zwischen dem Zwischenveranlagungsergebnis 
und den Änderungen im Einkommens- und Vermögenssteuersubstrat 
besteht.
1. S. verkaufte in der ersten Hälfte des Jahres 1990 seine Liegenschaft 
in Herisau für Fr. 616’000.-- und erwarb mit einem Teil des Erlöses eine
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nicht rückkaufsfähige Rentenversicherung mit Einmalprämie von Fr. 
500’000.~. Damit gelangte er in den Genuss einer (lebenslänglichen) 
Vierteljahresrente von Fr. 10779.80 inkl. Bonus, erstmals fällig per 
1.10.1990. Diesen Rentenanfall nahm die Veranlagungsbehörde zum 
Anlass für die Vornahme einer Zwischenveranlagung per 1.10.1990 
und zur Gegenwartsbemessung dieses Renteneinkommens in der 
Hauptveranlagung 1991/92.
2. Umstritten im vorliegenden Verfahren ist, ob und gegebenenfalls 
wie eine Zwischenveranlagung per 1.10.1990 zufolge der neu zuflies- 
senden Renten aus der Einmalprämienversicherung vorgenommen 
werden darf und wie die Hauptveranlagung 1991/92 in Anbetracht die­
ser Rentenansprüche durchzuführen ist. S. stellt sich gemäss Haupt­
antrag auf den Standpunkt, dass bei der Zwischenveranlagung per
1.10.1990 wohl einerseits die neu angefallene Rente zu berücksichti­
gen sei, andererseits aber auch (teilweise) der Wegfall des bisherigen 
Einkommens aus Liegenschaftsertrag, weil die Einmalprämie von Fr. 
500’000.~ mit dem Nettoerlös aus dem unmittelbar vor Abschluss der 
Rentenversicherung erfolgten Verkauf der Liegenschaft in Herisau fi­
nanziert worden sei. Demgegenüber stellt sich die Veranlagungsbe­
hörde auf den Standpunkt, der Kauf einer Rentenversicherung mit 
Einmaleinlage, der Verkauf der Liegenschaft und der Rentenanfall per
1.10.1990 seien deutlich auseinanderzuhalten. Gemäss konstanter 
Praxis der kantonalen Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommis­
sion stelle der Verkauf einer Liegenschaft sowie der Erwerb einer 
Rentenversicherung mit Einmaleinlage keinen qualitativen Zwischen­
veranlagungsgrund dar. Hingegen sei bei An- oder Wegfall einer Rente 
gemäss Art. 28 Abs. 2 der Steuerverordnung stets eine Zwischenver­
anlagung vorzunehmen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass 
im vorliegenden Fall die drei erwähnten Komponenten zeitlich eng zu­
sammenlägen.
3. Gemäss Art. 76 Abs. 1 StG ist eine Neuveranlag 'ng für den Rest 
der Veranlagungsperiode dann vorzunehmen, wenn die Veranla­
gungsgrundlagen voraussichtlich dauernd und wesentlich in qualita­
tiver und quantitativer Hinsicht ändern. Gemäss Hauptantrag aner­
kennt auch S., dass der Anfall der Rente aus der am 1.7.1990 mit der 
"Winterthur-Leben" abgeschlossenen Rentenversicherung einen Zwi­
schenveranlagungsgrund gemäss dieser Bestimmung i.V.m. Art. 28
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Abs. 2 der Steuerverordnung darstellt. Der Veranlagungsbehörde ist 
auch darin zuzustimmen, dass der Verkauf einer Liegenschaft für sich 
allein keinen qualitativen Zwischenveranlagungsgrund darstellt (vgl. 
Entscheid StRK Nr. 531 vom 22.11.1991, auszugsweise publiziert in AR 
GVP 3/1991, S. 72 f.). Ob der Erwerb einer nicht rückkaufsfähigen 
Rentenversicherung mittels einer Einmaleinlage für sich allein einen 
qualitativen Zwischenveranlagungsgrund darstellt, hatte die Steuerre­
kurskommission bis anhin nicht zu entscheiden. Diese Frage kann vor­
liegend offen bleiben, denn streitentscheidende Bedeutung kommt der 
Frage zu, ob die Änderungen des Einkommens und des Vermögens 
durch den Verkauf der Liegenschaft und die unmittelbar darauf 
folgende Einmaleinlage kausale und typische Folge des als Zwischen­
veranlagungsgrund geltenden Rentenanfalls sind oder nicht.
4. Gemäss Art. 76 Abs. 3 StG ist der Zwischenveranlagung die bishe­
rige Veranlagung zugrundezulegen, vermehrt oder vermindert um die 
durch die Änderung neu hinzugekommenen oder weggefallenen Teile 
des Einkommens oder Vermögens. Zu berücksichtigen sind dabei all 
jene Änderungen des Einkommens oder Vermögens, welche kausale 
und typische Folge des als Zwischeneinschätzungsgrund anerkannten 
Ereignisses sind 
(Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum 
Zürcher Steuergesetz, Band III, Bern 1969 § 61 N. 1). Mithin bestimmt 
das Zwischenveranlagungsereignis (in casu der Rentenanfall) den 
Umfang der Neueinschätzung. Änderungen, welche mit dem Grund für 
eine Zwischenveranlagung nicht in einem ursächlichen Zusammen­
hang stehen, bleiben deshalb unberücksichtigt. Durch die mit der Zwi­
schenveranlagung verbundene Gegenwartsbemessung soll eine mög­
lichst wirklichkeitsnahe Besteuerung herbeigeführt werden, welche 
sich der Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit möglichst 
rasch anpassen soll. Es muss daher unter wirtschaftlichen Gesichts­
punkten geprüft werden, ob und inwieweit die von Art. 76 Abs. 3 StG 
geforderte Kausalität zwischen dem Zwischenveranlagungsereignis ei­
nerseits und den Änderungen im Einkommens- und/oder Vermögens­
substrat andererseits besteht (vgl. StE 1985 ZH B 63.2 Nr. 1). Im vor­
liegenden Fall bildet zwar der Umstand, dass Uegenschaftserträge 
weggefallen sind, beim blossen Abstellen auf den Wortlaut von Art. 76 
Abs. 3 StG nicht kausale Folge des Zwischenveranlagungsereignisses 
(des Rentenanfalles). Doch erscheint offensichtlich, dass der Verkauf
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der Liegenschaft unmittelbare Voraussetzung für die Erbringung der 
Einmalprämie von Fr. 500’000.-- und damit für den Rentenanfall dar­
stellte. Der Rekurrent verfügte gemäss Steuererklärung 1989/90 per 
1.1.1989 nebst dem Liegenschaftsvermögen lediglich noch über li­
quides Vermögen von ca. Fr. 130’000.--. Der Verkaufserlös von netto 
Fr. 616’053.-- trat als Surrogat an die Stelle der Liegenschaft. Wirt­
schaftlich betrachtet hat der Rekurrent einen wesentlichen Teil der Lie­
genschaft (ca. 81 %) in eine Rentenanwartschaft umgelagert. Durch 
den Rentenanfall sind somit als kausale und typische Folge dieses 
Zwischenveranlagungsgrundes 
Vermögens- 
und 
Einkommensbe­
standteile weggefallen, die (lediglich in anderer Form) Gegenstand der 
bisherigen Einschätzung waren. 
Diese Erwägungen führen zum 
Schluss, dass nicht nur der Rentenanfall in die Gegenwartsbemessung 
einzubeziehen ist, sondern auch die durch den Liegenschaftsverkauf 
und Leistung der Einmalprämie bewirkten Veränderungen in den Ein­
kommens- und Vermögensverhältnissen.
StRK 20.8.1993 (Nr. 579)
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Kaufmännische Buchführungspflicht als Folge der Handelsregi­
stereintragungspflicht; Ordnungsmässigkeit der Buchführung; Ermes­
sensveranlagung gemäss Art. 86 Abs. 1 StG nach Erfahrungszahlen
im Falle ungenügender Buchführung.
1. Zur Buchführung ist verpflichtet, wer eine Firma in das Handelsre­
gister eintragen muss (Art. 934 Abs. 1 und Art. 957 OR; Art. 52 - 56 der 
Handelsregisterverordnung, SR 221.411; abgekürzt HRegV). Zur Frage 
der Buchführungspflicht von Betrieben der Art, wie «.r auch von den 
Rekurrenten geführt wird, hat das Bundesgericht bereits verschiedent­
lich Stellung genommen. Es verneinte die Buchführungspflicht in ei­
nem Fall, in dem der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Ehefrau 
und ohne fremde Angestellte eine Bäckerei-Konditorei führte und nur 
nebenbei ausser den Bäckereierzeugnissen gewisse Lebensmittel ver­
kaufte (StE 1986 B 23.3 Nr. 3). Vorliegend betreiben die Rekurrenten
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