ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2042 · 1982-04-23 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2041,2042 den müssen (vgl. auch StRK 3 .7 .1 9 8 7 , Nr. 404; StRK 1 5 .1 1 .1 9 8 5 , Nr. 372; StRK 5 .7 .1 9 8 5 , Nr. 362; StRK 2 6 .4 .1 9 8 5 , Nrn. 360 und 361; StRK 1 1 .3 .1 9 8 3 , Nrn. 3

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2041,2042
den müssen (vgl. auch StRK 3.7.1987, Nr. 404; StRK 15.11.1985, 
Nr. 372; StRK 5.7.1985, Nr. 362; StRK 26.4.1985, Nrn. 360 und 361; 
StRK 11.3.1983, Nrn. 321 und 323).
StRK 26.3.1982 (Nr. 295)
2042
Ermessensveranlagung Selbständigerwerbender nach A rt.86 StG. Ist 
eine Ermessensveranlagung nötig geworden, so ist für die Berücksich­
tigung von Abschreibungen kein Raum.
1. Die Ermessensveranlagung nach Art. 86 StG in Verbindung mit Art. 33 
StV ist nicht mehr streitig. In der Tat muss das Einkommen Selbständig­
erwerbender ermessensweise veranlagt werden, wenn weder eine ord­
nungsgemässe Buchhaltung noch wenigstens lückenlose Aufschriebe der 
Einnahmen und Ausgaben vom Steuerpflichtigen beigebracht werden. 
Daran ändert die Tatsache, dass der Rekurrent nach den Obligationen recht­
lichen Bestimmungen nicht buchführungspflichtig ist, nichts. Er ist jeden­
falls nach Art. 86 Abs. 3 WStB1 aufzeichnungs- und aufbewahrungspflich­
tig. Dieser steuerrechtlichen Verpflichtung ist der Rekurrent nicht nachge­
kommen, und er ist gut beraten, wenn er künftig eine ordnungsgemässe 
Buchhaltung führt.
2. Ermessensentscheide müssen auf pflichtgemässer Einschätzung be­
ruhen und dem Einzelfall möglichst gerecht werden. Die gewählten Ein­
schätzungsfaktoren müssen sicheren Erfahrungswerten entsprechen oder 
sonstwie einsichtig begründet sein. Dabei darf die Steuerverwaltung 
wenigstens tendenziell eher zu hoch gehen. Denn es ist zu vermeiden, 
dass diejenigen Steuerpflichtigen, die den Steuerbehörden keine zif- 
fernmässige Nachprüfung der Selbstdeklaration ermöglichen, weniger 
Steuern zu bezahlen haben als alle jene Steuerpflichtigen, die ihren Verfah­
renspflichten ordnungsgemäss nachkommen.
Im Rahmen dieser Erwägungen ist die Ermessensveranlagung der 
Steuerverwaltung zu überprüfen, wobei sich die Steuerrekurskommission
' Heute: Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer 
(BdBSt); SR 642.11
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2042, 2043
ständiger Praxis nach Zurückhaltung auferlegt und nur eingreift, wo die 
Einschätzung willkürlich erscheint.
3. Im vorliegenden Fall hat die Steuerverwaltung die Ermessensveranla­
gung mit kaum mehr zu überbietender Sorgfalt vorgenommen. Sie hat - 
was im Ansatz sicher nicht zu beanstanden ist - auf Vergleichswerte aus 
Buchhaltungen anderer [] abgestellt und dabei die jeweils - aus der Sicht 
des Rekurrenten - günstigsten Vergleichswerte zur Berechnung herange­
zogen. Es besteht mithin keine Veranlassung, den Berechnungsfaktor von 
31,3% anders festzusetzen, zumal der Materialaufwand gerade jene 
Grösse darstellt, die von der Arbeitsintensität im konkreten Fall weit­
gehend unabhängig ist. Den konkreten Verhältnissen ist jedenfalls hinrei­
chend Rechnung getragen.
4. Auch die Rügen des Rekurrenten hinsichtlich der nicht zugelassenen 
Abschreibungen gehen fehl. Die Abschreibung ist begriffsmässig die ge­
winnschmälernde Herabsetzung des Einkommenssteuerwerts bei aktiven 
Wirtschaftsgütern auf den massgebenden Bilanzwert. Die Berücksich­
tigung von Abschreibungen setzt naturgemäss deren ordnungsgemässe 
Verbuchung voraus. Diese Voraussetzung ist vorliegend freilich nicht gege­
ben, so dass die Annahme der Steuerverwaltung, die Anlagegüter seien 
abgeschrieben, nicht zu beanstanden ist.
StRK 23.4.1982 (Nr.301)
2043
M itwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Einspracheverfahren. 
Wird eine Einsprache nicht innert angesetzter Frist ergänzt, so wird darauf 
in Anwendung von Art. 36 Abs. 4 StV nicht eingetreten. 1
1. Art. 81 StG auferlegt allen Steuerpflichtigen umfassende Auskunfts­
pflichten für die Behandlung der Steuererklärung. So kann die Steuerver­
waltung nach ausdrücklicher Gesetzesbestimmung mündliche oder 
schriftliche Auskünfte, die Vorlegung von Buchhaltungen und weiterer 
Beweismittel verlangen, welche für die Veranlagung von Bedeutung sind. 
In der Tat ist ohne aktive Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der sorgfäl­
tigen Abklärung des Sachverhalts als Grundlage einer ordnungsgemässen 
Besteuerung nicht auszukommen.
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