ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1118 · 1986-01-07 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1118 9. Bauwesen, Raumplanung 9.1 B a u -u n d Planungsrecht 1118 B a u b e w illig u n g sve rfa h re n . Verhältnis zwischen öffentlichem und pri­ vatem Rechtim Baubewilligungsverfahren. Im Rahmen eines

A. Entscheide des Regierungsrates
1118
9. Bauwesen, Raumplanung
9.1 Bau-und Planungsrecht 
1118
Baubewilligungsverfahren. Verhältnis zwischen öffentlichem und pri­
vatem Rechtim Baubewilligungsverfahren.
Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens befand der Gemeinderat, 
dass es nicht seine Sache sei zu entscheiden, ob die tatsächliche und recht­
lich gesicherte Möglichkeit der genügenden Zufahrt gegeben sei oder 
nicht. Im Rekursverfahren nahm der Regierungsrat wie folgt Stellung:
Der Gemeinderat hat über die Frage, ob das Baugrundstück über eine 
genügende Zufahrt verfüge, nicht entschieden mit der Begründung, dies 
sei Aufgabe des Zivilrichters. Im vorliegenden Rekursverfahren ist somit zu 
entscheiden, ob die Frage der rechtlich und tatsächlich genügenden Zu­
fahrt zum Grundstück der Baugesuchsteller nach öffentlich-rechtlichen 
oder zivilrechtlichen Normen zu beurteilen ist. Gemäss Art. 134 Abs. 1 EG 
zum ZGB1 dürfen keine Gebäude erstellt werden, ohne dass der Gemein­
derat dafür eine Baubewilligung erteilt hat. Die Baubewilligung darf 
namentlich nur dann erteilt werden, wenn die tatsächliche und rechtliche 
Möglichkeit einer genügenden Zufahrt besteht oder durch Dienstbarkeit 
gesichert ist (Art. 134 Abs. 2 lit.a)1 2. Auch die Bauordnung der Gemeinde 
verlangt in Art. 72 Abs. 1 lit. b für wesentliche Änderungen im Innern von 
Gebäuden, dass vor Beginn der Arbeiten eine Baubewilligung einzuholen 
ist. Ebenso bestimmt die Bauordnung der Gemeinde in Art.44, dass ein 
Grundstück nur beim Vorhandensein einer genügenden Zufahrt überbaut 
werden darf und dass die Mehrbelastung einer Zufahrt der Bewilligung 
des Gemeinderates bedarf. Sowohl Art. 134 EG zum ZGB als auch Art. 72
1 Heute: vgl. Art. 82 Abs. 1 EG RPG (bGS 721.1)
2 Heute: Art. 74 Abs. 1 lit. b EG RPG (bGS 721.1)
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A. Entscheide des Regierungsrates
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der Gemeindebauordnung sind unbestreitbar Normen des öffentlichen 
Rechts.
Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, die Übereinstimmung 
eines Bauvorhabens mit dem geltenden öffentlichen Recht abzuklären 
(vgl. M. Gisler, Baubewilligung und Baubewilligungsverfahren, Diessenho- 
fen 1977, S. 146 ff.). Die Baubewilligung stellt somit einen gestützt auf das 
öffentlich-rechtliche Baurecht des Kantons und der Gemeinden erlasse­
nen Verwaltungsakt dar und darf nur erteilt werden, wenn die Überein­
stimmung des Bauvorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
überprüft worden ist und dieses mit ihnen in Einklang steht. Der Gemein­
derat hätte also im Rahmen des Einspracheverfahrens darüber entschei­
den müssen, ob nach den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften eine 
rechtlich und tatsächlich ausreichende Zufahrt zur Liegenschaft der Bau­
gesuchsteller besteht. Der Rekurs muss daher gutgeheissen und die 
Angelegenheit an den Gemeinderat zurückgewiesen werden, damit er 
materiell über die Baueinsprache des Rekurrenten entscheide. Falls Anlass 
bestehen könnte, eine den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften ent­
sprechende Baubewilligung lediglich unter Vorbehalt privater Rechte des 
Einsprechers zu erteilen, wäre dies dem Gemeinderat in Anwendung von 
Art. 79 Abs. 1 der Bauordnung unbenommen.
RRB 7.1.1986
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Baubewilligungsverfahren. Geltungsdauer einer Baubewilligung.
Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, mit der 
festgestellt wird, dass dem ihr zugrunde liegenden Bauvorhaben keine 
öffentlich-rechtlichen, insbesondere baupolizeilichen, Hindernisse entge­
genstehen. Sie verpflichtet den Bauherrn nicht, davon Gebrauch zu ma­
chen. Eine Baubewilligung kann nicht von zeitlich unbegrenzter Dauer 
sein. Es muss nach einer gewissen Zeit Klarheit darüber herrschen, ob der 
bewilligte Bau wirklich errichtet wird oder nicht. Das Schaffen klarer Ver­
hältnisse liegt sowohl im öffentlichen wie im privaten nachbarlichen Inter­
esse. Die Geltungsdauer von einem Jahr gemäss Art. 101 der Bauordnung 
der Gemeinde B. stellt eine Verwirkungsfrist dar. Diese läuft in jedem Fall,
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