ar_gerichte · OG O2V-17-29 · 2018-08-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 14. August 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahre

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
vertreten durch: B___, c/o C___ Treuhand AG 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2012; Revisionsgesuch 
 
Urteil vom 14. August 2018 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 17 29 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
- Beiliegende Verfügung ist aufzuheben und der Unterhaltsanteil TI 2012 neu zu 
bestimmen respektive gemäss der Veranlagung des Hauptsteuerdomizils anzupassen, 
wie 2013 
 
- Das Schlechterstellungsverbot gem. BV Art. 127 Abs. 3 und deren Regeln sind 
einzuhalten. 
 
- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1___ und A2___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) haben ihren Wohnsitz in AI, wo sich 
auch ihr Hauptsteuerdomizil befindet. Nebensteuerdomizile bestehen einerseits im Kanton 
AR, wo A1___ in AR eine Naturarztpraxis betreibt sowie andererseits im Kanton TI, wo die 
Beschwerdeführer Eigentümer einer Liegenschaft in TI sind. 
 
B. Am 23. Oktober 2013 wurden die Beschwerdeführer von der kantonalen Steuerverwaltung 
AR (nachfolgend: Vorinstanz) für die Staats- und Gemeindesteuern 2012 mit einem 
steuerbaren Einkommen im Betrag von Fr. 58‘500.-- zum Satz von Fr. 114‘300.-- und mit 
einem steuerbaren Vermögen im Betrag von Fr. 12‘000.-- zum Satz von Fr. 664‘000.-- 
veranlagt (VI-act. 1 und 2). Anstelle des von den Beschwerdeführern in der 
Steuerveranlagung deklarierten Liegenschaftsunterhaltsabzugs im Betrag von Fr. 80‘000.-- 
wurde in der Steuerveranlagung lediglich ein deutlich tieferer Liegenschaftsunterhaltsabzug 
im Betrag von insgesamt Fr. 10‘759.--, welcher so im Jahresabschluss verbucht war, zum 
Abzug zugelassen. 
 
C. Mit Schreiben vom 20. November 2013 liessen die Beschwerdeführer gegen diese 
Steuerveranlagung bei der Vorinstanz Einsprache erheben und kündigten an, nach 
Erstellung der Bauabrechnung TI Antrag und Begründung zur Einsprache nachzureichen 
(VI-act. 3). Am 4. Februar 2014 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführer auf, die 
Seite 3 
Einsprache bis am 24. Februar 2014 mit der in Aussicht gestellten Begründung und 
detaillierten Beweismitteln zu ergänzen (VI-act. 5). Hierauf liess der Vertreter der 
Beschwerdeführer der Vorinstanz am 20. Februar 2014 diverse Unterlagen zukommen (VI-
act. 6). Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 wies der zuständige Steuerkommissär die 
Beschwerdeführer bzw. deren Vertreter darauf hin, dass die eingereichten Unterlagen aus 
verschiedenen Gründen „nicht dienlich“ seien. Die Beschwerdeführer wurden erneut 
aufgefordert, bis am 10. März 2014 eine detaillierte Aufstellung über die reinen 
Unterhaltskosten 2012 samt Beweismitteln und ziffernmässigem Antrag zur Einsprache 
nachzureichen (VI-act. 7). Mit Schreiben vom 7. März 2014 liessen die Beschwerdeführer 
der Vorinstanz hierauf mitteilen, dass sie zurzeit Probleme hätten, innert Frist an alle 
Umbauunterlagen betreffend die Liegenschaft in TI zu kommen. Deshalb würden sie die 
Einsprache an ihrem Nebensteuerdomizil 
AR 
zurückziehen und die 
verfügten 
Veranlagungsfaktoren unter ausdrücklichem Vorbehalt einer allfälligen interkantonalen 
Schlechterstellung akzeptieren (VI-act. 8). Die Vorinstanz reagierte, soweit aus den 
vorinstanzlichen Akten ersichtlich, nicht weiter auf diese Erklärung. 
 
D. Am 5. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein als 
„Revisionsbegehren 2012“ bezeichnetes Schreiben ein und teilten darin mit, der Kanton AI 
habe am 30. April 2015 eine interkantonale Steuerausscheidung 2012 für die Kantone AI, 
AR und TI erstellt. Für alle Kantone habe sich daraus ein Einkommensfaktor von je Fr. 0.-- 
ergeben. Die Steuerveranlagung im Kanton AR betreffend Staats- und Gemeindesteuern 
2012 sei nur bedingt in Rechtskraft erwachsen unter dem Vorbehalt, dass alle anderen 
Kantone gleich entscheiden würden. Somit sei die Veranlagung 2012 von der Vorinstanz 
wieder 
zu 
eröffnen 
und 
den 
neuen 
Gegebenheiten 
betreffend 
dem 
Doppelbesteuerungsverbot anzupassen (VI-act. 10). 
 
E. Am 21. August 2017 erliess die Vorinstanz hierauf einen „Revisionsentscheid“ betreffend 
Staats- und Gemeindesteuern 2012, gemäss welchem die Vorinstanz gestützt auf die 
gesetzlich vorgesehen Revisionsbestimmungen im kantonalen Steuergesetz zum Schluss 
gelangte, das Revisionsgesuch der Beschwerdeführer sei abzuweisen (VI-act. 12). 
 
F. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz vom 21. August 2017 reichten die 
Beschwerdeführer am 14. September 2017 Beschwerde beim Obergericht ein (act. 1). Mit 
Vernehmlassung vom 27. November 2017 beantragte die Vorinstanz innert erstreckter Frist 
deren Abweisung. Am 23. Februar 2018 reichten die Beschwerdeführer innert ebenfalls 
erstreckter Frist eine Replik ein. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer 
weiteren Stellungnahme. Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer mündlichen 
Verhandlung verlangt hatte, wurde die Sache am 14. August 2018 von der zweiten 
Seite 4 
Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und 
darüber entschieden. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und der angefochtene 
Revisionsentscheid der Vorinstanz vom 21. August 2017 aufgehoben. Die Begründung für 
diesen Entscheid ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen, wobei, soweit 
entscheidrelevant, auch auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die 
Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften nachfolgend noch näher eingegangen wird. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Die Beschwerdeführer haben sowohl B___ persönlich als auch die C___ Treuhand AG mit 
Vollmacht 26. September 2017 zu ihren Vertretern bestellt. Die C___ Treuhand AG hat 
ihrerseits mittels gültiger Vollmacht vom 18. September 2017 B___ beauftragt, die 
Interessen der Beschwerdeführer auch im Namen der Unternehmung vor dem Obergericht 
zu vertreten. Sowohl natürliche als auch juristische handlungsfähige Personen sind befugt, 
Steuerpflichtige in Streitigkeiten über öffentliche Abgaben berufsmässig vor Obergericht zu 
vertreten (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz [bGS 145.52]). Gestützt auf diese Vollmachten 
liegt ein gültiges Vertretungsverhältnis vor, wobei es keine Rolle spielt, ob B___ persönlich 
als Vertreter handelt oder ob er im Namen der C___ Treuhand AG als Vertreter der 
Beschwerdeführer auftritt. 
 
Da die Beschwerde auch im Übrigen frist- und formgerecht eingegangen ist und der 
eingeforderte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- von den Beschwerdeführern 
rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 
Angefochten 
ist 
im vorliegenden 
Verfahren 
ein 
Entscheid 
der 
Vorinstanz 
im 
Zusammenhang mit Staats- und Gemeindesteuern. Nachdem das in diesem Fall 
anwendbare einschlägige kantonale Recht (namentlich das Steuergesetz [StG, bGS 
621.11] sowie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]) keine 
gegenteilige Regelung vorsieht, ist das Obergericht als Beschwerdeinstanz nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden, sondern es gilt die Offizialmaxime (vgl. auch 
ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte 
Steuern, 2. Aufl. 2018, N 39 zu § 24). 
Seite 5 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Angefochten ist im vorliegenden Verfahren der als „Revisionsentscheid“ bezeichnete 
Entscheid der Vorinstanz vom 21. August 2017 (VI-act. 12). Dieser Entscheid erging, 
nachdem die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 5. Juni 2015 ein Revisionsbegehren 
mit Bezug auf die Steuerveranlagung 2012 eingereicht hatten (VI-act. 10). Die Vorinstanz 
wies das Revisionsbegehren ab mit der Begründung, die Voraussetzungen zur Vornahme 
einer Revision seien im konkreten Fall nicht erfüllt. 
 
2.2 
Die Voraussetzungen zur Vornahme einer Revision sind in Art. 189 Abs. 1 StG geregelt. 
Nach dieser Bestimmung kann ein rechtskräftiger Entscheid unter bestimmten, 
eingeschränkten Voraussetzungen auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der 
steuerpflichtigen Person revidiert werden. Die Revision ist nicht nur ein ausserordentliches, 
sondern auch ein subsidiäres Rechtsmittel. Vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft muss 
der Steuerpflichtige seine Begehren mit den ordentlichen Rechtsmitteln und nicht mit der 
Revision geltend machen (MARTIN E. LOOSER, in: Zweifel/Beusch, Kommentar zum 
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
StHG, 3. Aufl. 2017, N 2 zu Art. 51 StHG). Eine Revision kommt somit nur dann in Frage, 
wenn bereits ein Entscheid vorliegt, mit Bezug auf welchen sich nachträglich die Frage 
stellt, ob aus bestimmten Gründen eine Neubeurteilung vorzunehmen ist. Gegenstand der 
Revision können also mit anderen Worten einzig formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Entscheide sein (MARTIN E. LOOSER, a.a.O., N 7 zu Art. 51 StHG). 
 
2.3 
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausdrücklich festgehalten: „Die 
Veranlagungsverfügung 2013 [recte: 2012] ist heute rechtskräftig“ (VI-act. 12, S. 2, Ziff. 2), 
ohne diese Feststellung näher zu begründen. Gestützt auf die vorinstanzlichen Akten kann 
diese Feststellung nicht bestätigt werden: 
 
a. Die Beschwerdeführer haben zunächst, was von keiner Seite bestritten wird, mit 
Schreiben vom 20. November 2013 (VI-act. 3) fristgemäss Einsprache gegen die 
Steuerveranlagung 2012, welche ihnen mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 eröffnet 
wurde, erhoben. Diese Einsprache war, was ebenfalls nicht bestritten ist, formell gültig, 
nachdem - anders als etwa in einem Beschwerdeverfahren vor Gericht - nicht zwingend ein 
begründeter Antrag gestellt werden muss (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar 
zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N 50 zu § 140). 
Seite 6 
 
b. Mit einer Einsprache gegen eine Steuerveranlagung erfolgt die Fortsetzung des 
Veranlagungsverfahrens 
mit 
unveränderter 
Rechtstellung 
aller 
Beteiligten 
(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 
134 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 
a.a.O., N 2 zu § 141). Liegt eine formell gültige Einsprache vor, wird die angefochtene 
Verfügung nicht rechtskräftig, sondern die Veranlagungsbehörde hat einen neuen 
Sachentscheid zu treffen. Weil die Einsprache ein vollkommenes Rechtsmittel ist, kommt 
ihr dabei umfassende Kognition zu: Sie ist berechtigt und verpflichtet, die angefochtene 
Veranlagungsverfügung umfassend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen, 
d.h. sie kann gestützt auf eine allfällige Untersuchung den Sachverhalt im 
Einspracheentscheid neu festsetzen, namentlich auch Schätzungen neu vornehmen und 
das Ermessen anders ausüben sowie eine neue rechtliche Würdigung treffen. Der 
Einspracheentscheid ist ein reformatorischer Entscheid. Er tritt an die Stelle der 
Veranlagungsverfügung, wobei er diese in ihrer Gesamtheit ersetzt; er ist seiner 
Rechtsnatur nach eine neue Veranlagungsverfügung (ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZI-
KER, a.a.O., N 13 zu § 21). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist somit, sobald eine gültige 
Einsprache erhoben wird, grundsätzlich ein begründeter Einspracheentscheid zu fällen, der 
seinerseits 
in 
Rechtskraft 
erwachsen 
oder 
wiederum 
(bei 
der 
nächsthöheren 
Beschwerdeinstanz, im vorliegenden Fall beim Obergericht) angefochten werden kann. 
 
c. In der Praxis wird zwar für den Fall dass die Veranlagungsbehörde dem Begehren des 
Steuerpflichtigen 
vollumfänglich 
entspricht 
bzw. 
dieser 
einem 
neuen 
Veranlagungsvorschlag vorbehaltlos zugestimmt hat und kein Verfahrensbeteiligter eine 
Begründung verlangt, zuweilen auf den Erlass eines begründeten Einspracheentscheids 
verzichtet und direkt die Schlussrechnung zugestellt, was in der Literatur allerdings teils 
kritisiert wird (vgl. dazu Urteil SB.2015.00153 der Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zürich vom 16. Februar 2016, E. 2.1, m.w.H.). Wie es sich damit verhält, kann 
an dieser Stelle offengelassen werden, denn im konkreten Fall 
wurde den 
Beschwerdeführern im Nachgang zur Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung 2012 
vom 23. Oktober 2013 (VI-act. 1 und 2) gar nie eine neue Veranlagungsverfügung und 
Schlussrechnung zugestellt (was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass sie die ihnen in 
Rechnung gestellte Schlussrechnung vom 23. Oktober 2013 ordnungsgemäss beglichen 
haben). 
 
d. Der Sachverhaltsablauf im konkreten Fall ergibt sich im Einzelnen wie folgt aus den 
vorinstanzlichen Akten: Die Vorinstanz hat zunächst auf die am 20. November 2013 form- 
und fristgerecht erhobene Einsprache hin am 4. Februar 2014 bei den Beschwerdeführern 
Seite 7 
um Nachreichung der angekündigten Beweismittel ersucht (VI-act. 5). Hierauf reichten die 
Beschwerdeführer am 20. Februar 2014 ergänzende Unterlagen ein, welche von der 
Vorinstanz allerdings als „nicht dienlich“ beurteilt wurden. Deshalb setzte die Vorinstanz 
den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 24. Februar 2014 eine letzte Frist an, um 
brauchbare 
Belege 
zu 
den 
geltend 
gemachten 
Liegenschaftsunterhaltskosten 
nachzureichen, unter Androhung, ohne solche Belege werde sie gestützt auf die 
vorhandenen Unterlagen einen Einspracheentscheid fällen (VI-act. 7). Hierauf liessen die 
Beschwerdeführer der Vorinstanz am 7. März 2014 mitteilen, sie hätten zurzeit Probleme, 
innert Frist an alle Umbauunterlagen TI zu kommen, weshalb sie die Einsprache am 
Nebensteuerdomizil AR zurückziehen würden und die verfügten Veranlagungsfaktoren 
„unter ausdrücklichem Vorbehalt einer allfälligen interkantonalen Schlechterstellung“ 
akzeptierten. Sie fügten an: „Sollte das Hauptsteuerdomizil, welches auch die direkte 
Bundessteuer veranlagt und mit Sprungrekurs angefochten werden kann oder der Kanton 
Tessin (Nebensteuerdomizil) zu einem Unterhaltsanteil betreffend dem Umbau TI kommen, 
muss die Veranlagung AR korrigiert und neu eröffnet werden (Revision der Veranlagung) 
ansonsten BV 127 III verletzt ist. Es wäre u.E. sachgerechter die Veranlagung AR offen zu 
lassen, bis alle Kantone verfügt haben“ (VI-act. 8). 
 
e. Diese Erklärung der Beschwerdeführer im Schreiben vom 7. März 2014 (VI-act. 8) 
konnte nicht zu einem Abschluss des mit der Einsprache vom 20. November 2013 
eingeleiteten Einspracheverfahrens führen. Grundsätzlich ist es einem Einsprecher zwar 
jederzeit möglich, seine Einsprache zurückzuziehen. Prozesshandlungen der Parteien - 
wozu auch die Erklärung gehört, ein eingereichtes Rechtsmittel nachträglich wieder 
zurückzuziehen, bevor darüber entschieden worden ist - sind aber im Allgemeinen 
bedingungsfeindlich, weshalb der Rückzug eines Rechtsmittels in der Regel weder 
Bedingungen noch Vorbehalte enthalten darf (vgl. zum Ganzen auch Urteil des 
Bundesgerichts 2C_721/2017 vom 4. September 2017, mit Verweis auf BGE 134 III 332, E. 
2.2). Dieser Grundsatz gilt auch mit Bezug auf eine gegen eine Steuerveranlagung 
erhobene Einsprache. Dementsprechend muss ein gültiger Einspracherückzug im 
Steuerverfahren nicht nur ausdrücklich und schriftlich, sondern immer auch bedingungslos 
erklärt werden (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar, a.a.O., N 10 zu Art. 
134 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 
a.a.O., N 14 zu § 141; ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, a.a.O., N 10 zu § 21). Das 
Schreiben der Beschwerdeführer vom 7. März 2014 (VI-act. 8) stellt keinen 
bedingungslosen Einspracherückzug dar, nachdem der „Rückzug“ unter ausdrücklichem 
Vorbehalt erfolgte, dass die Veranlagung später noch anzupassen sei, falls die 
Veranlagungsbehörden am Hauptsteuer- oder am anderen Nebensteuerdomizil den 
geltend gemachten Unterhaltsabzug akzeptierten. 
Seite 8 
 
f. Damit ist die Feststellung der Vorinstanz im angefochtenen „Revisionsentscheid“, wonach 
die Veranlagungsverfügung 2012 bereits in Rechtskraft erwachsen sei, offensichtlich 
unzutreffend. Nachdem die Beschwerdeführer am 20. November 2013 gültig Einsprache 
gegen die Veranlagungsverfügung 2012 erhoben haben, konnte letztere nicht einfach ohne 
weiteres in Rechtskraft erwachsen, nachdem weder ein gültiger Einspracherückzug durch 
die Beschwerdeführer erfolgt noch ein unangefochten gebliebener Einspracheentscheid der 
Vorinstanz ergangen war. 
 
2.4 
Als dann die Beschwerdeführer am 5. Juni 2015 ein „Revisionsbegehren“ an die Vorinstanz 
richteten mit dem Antrag, die Veranlagung 2012 sei nachträglich anzupassen, lag folglich 
noch gar keine rechtskräftige Steuerveranlagung 2012 vor. Trotzdem trat die Vorinstanz mit 
Entscheid vom 21. August 2017 auf das eingereichte Revisionsbegehren ein und entschied 
mit eingehender Begründung, das Revisionsbegehren werde abgewiesen (VI-act. 12). 
Aufgrund der Tatsache, dass die Steuerveranlagung 2012 bei richtiger Betrachtung noch 
gar nicht in Rechtskraft erwachsen war, fehlte es jedoch diesbezüglich an einem möglichen 
Revisionsgegenstand: Solange kein rechtskräftiger Entscheid mit Bezug auf die in Frage 
stehende Steuerveranlagung 2012 existiert, kann zum Vornherein keine Revision eines 
solchen Entscheids beantragt, geschweige denn ein diesbezügliches Gesuch behandelt 
werden. Dementsprechend ist der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene 
vorinstanzliche Entscheid vom 21. August 2017, gemäss welchem das Revisionsgesuch 
der Beschwerdeführer abgewiesen wurde, aufzuheben. 
 
Es stellt sich die Frage, ob unter diesen Umständen eine Rückweisung der Angelegenheit 
an die Vorinstanz angezeigt wäre, damit diese mit Bezug auf das bei ihr gestellte 
Revisionsbegehren einen in formeller Hinsicht korrekten Nichteintretensentscheid erlassen 
könnte. Eine solche Rückweisung würde indes im konkreten Fall bloss zu einem 
formalistischen Leerlauf führen, weshalb auf eine solche zu verzichten ist. Es kann 
stattdessen an dieser Stelle ausdrücklich festgehalten werden, dass auf das am 5. Juni 
2015 erhobene Revisionsgesuch der Beschwerdeführer mangels Vorliegen einer 
rechtskräftigen Veranlagungsverfügung 2012 richtigerweise nicht einzutreten war.
Seite 9 
2.5 
Die Vorinstanz wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie das aus den dargelegten 
Gründen als noch pendent zu betrachtende Einspracheverfahren baldmöglichst mittels 
Einspracheentscheid abzuschliessen haben wird. 
 
Das 
Obergericht 
hat 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
- 
in 
dem 
kein 
Einspracheentscheid, sondern der abweisende „Revisionsentscheid“ der Vorinstanz über 
ein Revisionsbegehren der Beschwerdeführer zu überprüfen war - nicht dazu Stellung zu 
nehmen, ob die zur Wahrung des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzugs zunächst von 
der Vorinstanz materiell zu behandelnde Einsprache der Beschwerdeführer gegen die 
Steuerveranlagung 2012 gutzuheissen oder abzuweisen ist. Lediglich mit Blick darauf, dass 
die 
Beschwerdeführer 
offenbar 
davon 
ausgehen, 
dass 
die 
inzwischen 
am 
Hauptsteuerdomizil AI veranlagten Faktoren unverändert von der Vorinstanz zu 
übernehmen seien, wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass keine Grundlage 
besteht, 
gestützt 
auf 
welche 
ein 
Nebensteuerdomizil 
die 
Veranlagung 
des 
Hauptsteuerdomizils unbesehen übernehmen müsste bzw. könnte. In jedem Kanton, in 
welchem eine beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht besteht, ist nämlich von der 
jeweiligen Steuerbehörde ein Veranlagungsverfahren durchzuführen und eine eigene 
Steuerausscheidung vorzunehmen (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die 
Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis, SR 
642.141). Jeder beteiligte Kanton ermittelt dabei die nach seinem kantonalen Steuerrecht 
bestimmten Abzüge und übernimmt davon den auf seine Steuerhoheit entfallenden Anteil 
gemessen an den Gesamteinkünften nach Abzug von Gewinnungskosten und 
Schuldzinsen, ebenfalls bemessen nach seinem eigenen kantonalen Steuerrecht, d.h. als 
ob die steuerpflichtige Person einzig seiner Steuerhoheit unterläge. Da beispielsweise die 
Höhe verschiedener Abzüge interkantonal nicht harmonisiert ist, können sich schon allein 
aus diesem Grund aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Zuständigkeiten in jedem der 
beteiligten Kantone unterschiedlich hohe Gesamteinkommen und -vermögen ergeben. 
Gerade ausserkantonale Pauschalabzüge beim Liegenschaftsunterhalt müssen vom 
jeweils veranlagenden Kanton lediglich in dem Ausmass anerkannt werden, als dies für 
innerkantonale Liegenschaften erfolgen müsste; es gilt das sog. Schlechterstellungsverbot, 
wonach das satzbestimmende Einkommen nicht grösser sein soll, als wenn die 
steuerpflichtige Person nur im veranlagenden Kanton zu besteuern wäre (vgl. PHILIPP 
BETSCHART und ROMAN SIEBER, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach, Interkantonales 
Steuerrecht, 1. Aufl. 2011, S. 205, S. 232 und 239). Es ist aber deshalb nicht 
ausgeschlossen, dass im einen Kanton - hier am Hauptsteuerdomizil - gewisse 
Liegenschaftsunterhaltsabzüge von den kantonalen Behörden anerkannt werden, während 
am Nebensteuerdomizil die geltend gemachten Abzüge nicht oder jedenfalls nicht im 
Seite 10 
selben Umfang anerkannt werden, ohne dass damit eine Doppelbesteuerung vorliegen 
würde oder automatisch das Schlechterstellungsverbot verletzt wäre. 
 
Ob die im vorliegenden Fall von der Veranlagung am Hauptsteuerdomizil abweichende 
Veranlagung am Nebensteuerdomizil im konkreten Einzelfall rechtmässig ist oder nicht, 
wird im Rahmen des von den Vorinstanz mittels Einspracheentscheid abzuschliessenden 
Einspracheverfahrens zu prüfen sein. Im Anschluss daran werden die Beschwerdeführer, 
sollten sie mit dem von der Vorinstanz noch zu erlassenden Einspracheentscheid 
(weiterhin) nicht einverstanden sein, gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung in einem 
Beschwerdeverfahren verlangen können. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1 
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 
unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 3 VRPG). Nachdem dem Hauptantrag der Beschwerdeführer auf Aufhebung des 
angefochtenen Revisionsentscheids vom 21. August 2017 stattgegeben wurde, da die 
Vorinstanz wie in den vorstehenden Erwägungen dargelegt auf das Revisionsgesuch 
richtigerweise gar nicht hätte eintreten dürfen, sind im vorliegenden Fall bei den 
Beschwerdeführern keine Gerichtskosten zu erheben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, 
ihnen den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 
 
Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Gerichtskosten 
auferlegt (Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
3.2 
Im Beschwerdeverfahren hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG). 
 
Auf die von den Beschwerdeführern gestellten materiellen Anträge, der Unterhaltsanteil TI 
2012 sei neu zu bestimmen respektive gemäss der Veranlagung des Hauptsteuerdomizils 
anzupassen, ist im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Diese materiellen Fragen sind 
im von der Vorinstanz noch zu erlassenden Einspracheentscheid zu behandeln; erst bei 
einer Beschwerde gegen einen solchen Einspracheentscheid wird es Sache des 
Obergerichts sein, dazu materiell Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer haben aber 
mit ihrer im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Beschwerde gegen den 
Seite 11 
„Revisionsentscheid“ der Vorinstanz insofern obsiegt, als dieser, dem Hauptbegehren der 
Beschwerdeführer entsprechend, aufzuheben war. 
 
Diesem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer grundsätzlich 
Anspruch auf eine Entschädigung. Sie beziffern ihr Entschädigungsbegehren nicht konkret. 
Da sie im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist die 
kantonale Verordnung über den Anwaltstarif (Anwaltstarif, bGS 145.53) für die Festlegung 
einer Parteientschädigung nicht direkt anwendbar. Praxisgemäss wird jedoch in Analogie 
zu Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif in Steuersachen auch bei nicht anwaltlicher 
berufsmässiger Vertretung vor Obergericht die pauschale Bemessung angewandt. In 
sinngemässer Anwendung von Art. 17 Anwaltstarif wird bei der Festlegung der 
Entschädigungspauschale den konkreten Umständen Rechnung getragen und die 
Entschädigung somit einzelfallweise festgelegt. Im vorliegenden Fall fand keine mündliche 
Verhandlung statt und der Aufwand des Vertreters beschränkte sich damit im Wesentlichen 
auf die Einreichung der Rechtsschriften und Teilnahme am Schriftenwechsel, wobei keine 
besonders umfangreiche Akten zu studieren waren. Unter Würdigung dieser konkreten 
Umstände erscheint, auch unter Berücksichtigung der Praxis des Obergericht mit Bezug 
auf Entschädigungen an nichtanwaltliche Vertreter in vergleichbaren Verfahren, eine 
Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1‘200.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
als angemessen, welche den Beschwerdeführern zulasten der Vorinstanz zuzusprechen 
ist. 
 
 
Seite 12 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf 
einzutreten ist, und der Revisionsentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 
21. August 2017 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den 
Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- 
zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung im Betrag von 
Fr. 1‘200.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Vertretung und die Vorinstanz, sowie nach 
Rechtskraft an die Gerichtskasse (im Dispositiv). 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 06.09.18