ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3631 · 2014-04-29 · de

B. Gerichtsentscheide 3631 an der vom Gutachter erfassten Örtlichkeit und die Blumentröge an den sich aus den Fotografien ergebenden Stellen befinden. Im Übrigen hat der Gutach-ter nur einen minim erhöhten Platzbedarf ermittelt, der inne

B. Gerichtsentscheide 
3631 
 
96 
an der vom Gutachter erfassten Örtlichkeit und die Blumentröge an den sich 
aus den Fotografien ergebenden Stellen befinden. Im Übrigen hat der Gutach-
ter nur einen minim erhöhten Platzbedarf ermittelt, der innerhalb der notwen-
digen Reserve bzw. Toleranz liegt. 
OGP, 17.07.2014 
3631 
Mäklervertrag. Art. 412 Abs. 1 OR. Kausalität zwischen Mäklertätigkeit und 
Vertragsabschluss (Art. 413 Abs. 1 OR). In casu verneint, weshalb ein Mäkler-
lohn nicht geschuldet ist. 
Sachverhalt: 
Die Klägerin Dr. T. AG hat die Beratung von Unternehmen im In- und Aus-
land, insbesondere bei der Suche und Auswahl von Führungskräften sowie im 
Zusammenhang mit Akquisitionen und Fusionen von Firmen, zum Zweck. Die 
Beklagte A. AG bezweckt die Entwicklung, den Vertrieb und das Marketing 
von hochwertigen Kosmetika im In- und Ausland. Im Frühjahr 2008 erteilte V., 
damaliges Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten, dem S., Mitglied des 
Verwaltungsrates der Klägerin, mündlich den Auftrag, Investoren über maxi-
mal Fr. 500‘000.00 Franken zu suchen. Am 15. Januar 2009 stellte S. von der 
Klägerin Dr. T AG, V. und R. von der Beklagten A. AG den H. vor. Eine von 
der Klägerin ausgearbeitete „Offerte zur Suche eines Investors/von Investoren 
für die Firma A. AG“ vom 10. Februar 2009 wurde von der Beklagten per Mail 
vom 16. Februar 2009 wegen des darin geforderten „Disclaimers vor einem 
erfolgreichen Abschluss“ abgelehnt. Als Entschädigung wurde der Klägerin 
eine Kommissionszahlung im Erfolgsfall angeboten. Weitere Treffen zwischen 
S., H. und Verantwortlichen der A. AG fanden statt. H. konnte der Beklagten 
in der Folge einen Kooperationsvertrag (Version Klägerin) bzw. einen Lizenz- 
und Distributionsvertrag (Version Beklagte) mit der Parfümerie D. vermitteln, 
welcher im März 2010 abgeschlossen wurde. 
 
Aus den Erwägungen: 
2.2 […] 
Der Mäklerlohn wird nur geschuldet, wenn das Zustandekommen des Ver-
trags zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten darauf zurückzuführen ist, 
dass der Mäkler eine Tätigkeit von der Art, wie sie vereinbart worden ist, ent-
faltet hat (Caterina Ammann, Obligationenrecht I, Basler Kommentar, 5. A., 
Basel 2011, N 2 zu Art. 413). Zwischen der Mäklertätigkeit und dem Ver-
tragsabschluss muss ein Kausalzusammenhang vorliegen (Caterina Am-
mann, a.a.O., N 8 zu Art. 413). Der Vertragsabschluss muss aber nicht unmit-
B. Gerichtsentscheide 
3631 
 
 
97 
telbare Folge der Mäklertätigkeit sein; es genügt, wenn zwischen den Bemü-
hungen des Mäklers und dem Entschluss des Dritten ein sog. psychologischer 
Zusammenhang besteht (Caterina Ammann, a.a.O., N 8 zu Art. 413). Der 
Mäkler hat somit auch dann Anspruch auf den vollen Lohn, wenn der Auftrag-
geber die vom Mäkler in Gang gebrachten Verhandlungen selbst an die Hand 
nimmt und es erst ihm gelingt, den Vertrag auf der Basis der vom Mäkler an-
geknüpften Beziehungen zu schliessen (Caterina Ammann, a.a.O., N 8 zu 
Art. 413). 
Fest steht, dass der von der Klägerin „entdeckte“ H. kein Interessent für 
einen Vertragsschluss mit der Beklagten war, weder als Investor noch als Par-
tei für einen Lizenz- und Distributionsvertrag. Er war indessen ein Mittelsmann 
mit den nötigen Branchenkontakten. Aufgrund der Bemühungen von H. kam 
letztlich ein Lizenz- und Distributionsvertrag zwischen der Beklagten und der 
Parfümerie D. zustande. Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen der 
Tätigkeit der Klägerin und dem Vertragsabschluss dürfte aufgrund der Ereig-
nisse ohne weiteres gegeben sein. Fraglich ist jedoch, ob die erforderliche 
Adäquanz des Kausalzusammenhanges vorliegt. Ein analoger Fall liegt BGE 
76 II 378 ff. zugrunde. In jenem Fall hat das Bundesgericht in E. 3 ausgeführt, 
ein rechtlich erheblicher Zusammenhang sei in der Regel zu verneinen, wenn 
der Vertrag nicht mit dem vom Mäkler bearbeiteten Interessenten zustande 
komme, sondern mit einem Dritten, denn in einem solchen Falle fehle es an 
der erforderlichen aktiven Einwirkung des Mäklers auf den Willensentschluss 
des Vertragskontrahenten. Das gelte grundsätzlich auch dort, wo der Dritte 
durch den vom Mäkler bearbeiteten ursprünglichen Interessenten veranlasst 
werde, den Vertrag zu schliessen. Das Bundesgericht zählt dann in derselben 
Erwägung besondere Umstände auf, die den Zusammenhang erstellen könn-
ten, wie etwa ein Unterauftragsverhältnis zwischen dem Mäkler und dem zum 
Mittelsmann gewordenen Interessenten oder ein besonders enger wirtschaftli-
cher oder menschlich-sozialer Zusammenhang zwischen dem ersten Inte-
ressenten und dem Dritten, die aufgrund dessen eine Einheit bilden würden. 
Die vom Bundesgericht aufgeführten speziellen Umstände können in casu 
ausgeschlossen werden. Zwischen der Klägerin und H. lag kein Unterauf-
tragsverhältnis vor und zwischen H. und der Parfümerie D. keine „Einheit“. 
Somit ist der Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit von S. und dem 
Vertragsabschluss mit der Parfümerie D. klar zu verneinen. Sodann ist auch 
nicht dargetan, dass es S. war, der H. vorgeschlagen hat, an die Parfüme-
rie D. zu gelangen (BGE 76 II 378 E. 5). 
Festzuhalten ist, dass der Klägerin mangels Nachweis eines Mäklerver-
trags betreffend Kooperationsvertrag sowie mangels Kausalität zwischen ihrer 
Tätigkeit und dem Vertragsschluss vom März 2010 mit der Parfümerie D. kein 
B. Gerichtsentscheide 
3631 
 
98 
Mäklerlohn zusteht. Kein Mäklerlohn steht ihr ferner aus dem Mäklervertrag 
betreffend Investorensuche zu, da die Suche erfolglos blieb. 
OGer, 29.04.2014 
 
Das Bundesgericht wies am 3. Februar 2015 eine gegen dieses Urteil 
erhobene 
Beschwerde 
ab, 
soweit 
es 
darauf 
eintrat 
(Urteil 
BGer 
4A_617/2014).