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B. Gerichtsentscheide 3399 Eine gegen dieses Urteil eingereichte Berufung wurde vom Bundes-gericht mit Urteil vom 7. Februar 2003 abgewiesen (5C.213/2002). 3399 Ausbildungsvertrag. „Naturärztliche Basisausbildung mit Diplomab-schluss“.

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Eine gegen dieses Urteil eingereichte Berufung wurde vom Bundes-
gericht mit Urteil vom 7. Februar 2003 abgewiesen (5C.213/2002). 
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Ausbildungsvertrag. „Naturärztliche Basisausbildung mit Diplomab-
schluss“. Notengebung: Es besteht kein Rechtsschutzinteresse an 
einer Korrektur der Endnote von 4,9 auf mindestens 5,25. Vertrag auf 
Überprüfung der Noten: Das Gericht prüft den Beschwerdeentscheid 
des Verwaltungsrates der Schule nur mit beschränkter Kognition (Art. 
99 ZPO, Art. 97 ff. OR). 
 
Sachverhalt: 
 
Die Beklagte (eine Schule für die Ausbildung von Naturärzten) 
hatte sich verpflichtet, der Klägerin eine sechssemestrige „naturärztli-
che Basisausbildung mit Diplomabschluss“ zu vermitteln. Die Klägerin 
legte die aus einem schriftlichen und mündlichen Teil bestehende 
Abschlussprüfung im Dezember 2000 ab. Die Beklagte teilte der Klä-
gerin mit Schreiben vom 3. Januar 2001 mit, sie habe die Abschluss-
prüfung bestanden und informierte sie über die Modalitäten der Ein-
sichtnahme in die schriftliche Abschlussprüfung. Diesem Schreiben 
fügte die Beklagte ein Merkblatt "Beschwerden gegen die Punktever-
gabe/Korrektur der schriftlichen Abschlussprüfung" bei. Auf Ersuchen 
der Klägerin stellte die Beklagte ihr eine Kopie der schriftlichen Ab-
schlussprüfung zu. Mit Schreiben vom 5. Februar 2001 teilte die Klä-
gerin der Beklagten mit, für welche Prüfungsfragen sie ihrer Meinung 
nach zuwenig Punkte erhalten habe. Die Beklagte machte die Kläge-
rin daraufhin darauf aufmerksam, dass für die Einleitung eines offiziel-
len Rekurses ein Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten sei. Die 
Klägerin überwies der Beklagten - unter Vorbehalt - Fr. 500.--. Am 16. 
März 2001 sandte die Beklagte der Klägerin deren Diplom und den 
Notenausweis. Die Klägerin liess mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 
bei der Beschwerdeinstanz der Beklagten Beschwerde gegen die an 
der Abschlussprüfung erteilten Noten erheben und verlangte unter 
anderem die Anhebung der Endnote von 4,9 auf mindestens 5,25. Mit 
Entscheid des Verwaltungsrates der Beklagten als Beschwerdein-
stanz vom 9. Oktober 2001 wurden die Begehren der Klägerin abge-
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wiesen und die erhobene Gebühr mit dem bereits geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Die Klägerin beantragt die Überprüfung ihrer Noten aus der 
mündlichen und schriftlichen Abschlussprüfung im Dezember 2000. 
Für das Gericht stellt sich bezüglich dieses Begehrens die Frage nach 
dem Rechtsschutzinteresse. So hält Art. 99 ZPO fest, dass auf eine 
Klage oder ein anderes Begehren nur eingetreten wird, wenn ein 
rechtliches Interesse am Entscheid besteht. Das Rechtsschutzinte-
resse ist Prozessvoraussetzung und daher von Amtes wegen zu prü-
fen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 
2001, Kapitel 7, Rz. 14). 
 
a) Zur Thematik „Anfechtung von Prüfungsergebnissen“ liegen 
einige Gerichtsentscheide vor, welche jedoch ausnahmslos alle aus 
dem Bereich des öffentlichen Rechts stammen. Es stellt sich deshalb 
die Frage, ob diese Entscheide zur Beurteilung der vorliegenden Zivil-
streitigkeit herangezogen werden dürfen. Diesbezüglich ist zu beden-
ken, dass die Problematik - ein Prüfling ist mit der Bewertung seiner 
Prüfungsleistungen nicht einverstanden - in sämtlichen Fällen iden-
tisch ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verhältnis zwischen dem 
Geprüften und der Ausbildungsinstitution nun nach den Normen des 
privaten oder des öffentlichen Rechtes zu beurteilen ist. Ist aber die 
Problematik dieselbe, so beurteilt sich auch die Frage des Rechts-
schutzinteresses grundsätzlich nach übereinstimmenden Kriterien. 
Das Gericht gelangt deshalb zum Schluss, dass bezüglich der Frage 
des schutzwürdigen Interesses auch öffentlich-rechtliche Entscheide 
zur Entscheidfindung herangezogen werden können. 
 
b) Vorauszuschicken ist, dass in denjenigen Fällen, in denen un-
genügende Noten bzw. das Nichtbestehen einer Prüfung strittig sind, 
aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung das schutzwürdige Inte-
resse in der Regel ausgewiesen sein dürfte. Im vorliegenden Verfah-
ren geht es nun aber um die Anhebung von genügenden Noten, wes-
halb eingehend abzuklären ist, worin das Interesse der Klägerin an 
ihrem Antrag bestehen soll. Es gibt mehrere Entscheide, welche in 
ähnlich gelagerten Fällen ein schutzwürdiges Interesse klar vernei-
nen. So hat beispielsweise der Schweizerische Schulrat in seinem 
Entscheid vom 19. Dezember 1980 ausgeführt, dass die vom Be-
schwerdeführer, einem ETHZ-Absolventen, bemängelte Note 4,5 für 
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dessen schriftliche Diplomarbeit eine genügende Note darstelle, so 
dass er durch diese Notengebung nicht beschwert und deshalb auch 
kein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung oder Änderung 
dieser Note habe (VPB 45 [1980], S. 194 ff.). Auch das Bundesgericht 
hat am 26. November 1992 ein aktuelles praktisches Interesse an der 
Anfechtung des ersten negativen Prüfungsentscheides verneint, 
nachdem der Beschwerdeführer die Anwaltsprüfung im zweiten Ver-
such bestanden hatte (BGE 118 Ia 488 ff.). Die Rekurskommission 
EVD hat in ihrem Beschwerdeentscheid vom 17. Dezember 1996 gar 
ausgeführt, eine Rechtswirkung habe lediglich die Gesamtnote, weil 
es unmöglich sei zu bestimmen, welche unter den einzelnen Noten 
zum Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung geführt habe (VPB 61 
[1996], S. 371 ff.). 
 
Dagegen hat der Universitätsrat der damaligen Hochschule St. 
Gallen am 20./21. August 1997 ein schutzwürdiges Interesse an der 
Anfechtung einer schulischen Leistungsbeurteilung auch bei einer 
genügenden Leistung bejaht, wenn eine Person faktisch benachteiligt 
sei und die beantragte Aufbesserung geeignet sei, die Gesamtqualifi-
kation anzuheben. Ausserdem bestehe ein Rechtsanspruch darauf, 
dass das zur Gesamtqualifikation führende Verfahren nicht verletzt 
wurde (SGGVP 1997, Nr. 64). Sogar für den gänzlichen Verzicht auf 
den Nachweis eines besonderen schutzwürdigen Interesses bei der 
Anfechtung von einzelnen Prüfungsnoten wie auch der (genügenden) 
Gesamtqualifikation spricht sich Herbert Plotke aus. Er argumentiert 
insbesondere damit, dass die einzelne Prüfungsnote oder auch die 
(genügende) Gesamtqualifikation unmittelbar das berufliche Fort-
kommen oder die weitere Ausbildung des Examinierten beeinflussen 
könne (ZBl 82/1981, S. 445 ff.). 
 
Vorab ist festzustellen, dass die Klägerin keine konkreten Verfah-
rensfehler, welche die Notengebung massgeblich beeinflusst hätten, 
gerügt hat. Ihr Interesse an der Anhebung ihrer Noten begründet die 
Klägerin einzig damit, sie wolle bei einer Anstellung gute Noten vor-
weisen können. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Hinweis auf 
eine allfällige Stellenbewerbung bereits genügt, um ein schutzwürdi-
ges Interesse an einer Klage zu begründen. 
 
Zum klägerischen Rechtsbegehren ist zu bemerken, dass nach 
Ansicht des Gerichtes in objektiver Hinsicht bei einer Stellenbewer-
bung der Umstand vernachlässigbar ist, ob die Klägerin einen Berufs-
abschluss mit einer Endnote von 4,9 oder 5,25 vorweisen kann. Bei 
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einer solch marginalen Spannbreite handelt es sich lediglich um Nu-
ancen, da sich beide Notenschnitte um die 5 herum bewegen. Hinzu 
kommt der Umstand, dass Noten sicherlich eine gewisse Bedeutung 
auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie stellen jedoch für den Arbeitgeber 
nur ein Entscheidungskriterium aus einem ganzen Set von Kriterien, 
wie persönlicher Eindruck, Schulzeugnisse, Referenzen usw. dar. Zu 
bedenken ist ausserdem, dass die Klägerin mit keinem Wort näher 
ausgeführt hat, inwiefern sie im Falle einer Stellenbewerbung wegen 
ihrer Endnote 4,9 konkret beschwert sein soll. Zu denken wäre dies-
bezüglich etwa an spezielle Branchengepflogenheiten oder an eine 
langfristig schlechte Arbeitsmarktsituation usw. Hinzu kommt der all-
gemeine Umstand, dass aufgrund der Aktenlage heute ungewiss ist, 
ob sich die Klägerin überhaupt jemals auf eine Stelle in der fraglichen 
Branche bewerben wird. Konkrete Absichtserklärungen hat die Kläge-
rin jedenfalls nicht dargetan. 
 
Für das Gericht ist aber ausschlaggebend, dass die Klägerin selbst 
nicht behauptet, ihr sei wegen der erhaltenen Abschlussnoten das 
berufliche Fortkommen oder der Besuch einer Weiter- oder Zusatz-
ausbildung verbaut. Die Notenanhebung würde damit einzig „kosmeti-
schen“ Zwecken und nicht praktischen Interessen dienen. Wie bereits 
erwähnt, hat die Klägerin als Grund für die geforderte Notenanhebung 
einzig den (verständlichen) Wunsch geäussert, bei einer Anstellung 
gute Noten vorweisen zu können. Dieser Wunsch allein vermag aber 
aus den dargelegten Überlegungen und in Anlehnung an die aufge-
führte Rechtsprechung das in Art. 99 ZPO geforderte rechtliche Inte-
resse nicht zu erfüllen. Folglich ist mangels eines schutzwürdigen 
Interesses auf das klägerische Rechtsbegehren nicht einzutreten. 
 
2. Weiter fordert die Klägerin die Rückerstattung des von der Be-
klagten für die Entgegennahme der Beschwerde eingeforderten Kos-
tenvorschusses von Fr. 500.--. Im „Merkblatt für Beschwerden gegen 
die Punktevergabe/Korrektur der schriftlichen Abschlussprüfung“ ist 
vorgesehen, dass nach Beschwerdeeingang eine Aufforderung zur 
Einzahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- ergeht. Weiter 
steht in diesem Merkblatt, dass dieser Betrag bei Gutheissung der 
Beschwerde zurückerstattet wird. Die Klägerin hat auf entsprechende 
Aufforderung der Beklagten Fr. 500.-- überwiesen. Die von der Kläge-
rin erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsrat als Beschwer-
deinstanz der Beklagten am 9. Oktober 2001 abgewiesen und der 
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bereits geleistete Kostenvorschuss mit einer Entscheidgebühr von Fr. 
500.-- verrechnet. 
 
a) Zunächst stellt sich die Frage nach der rechtlichen Grundlage 
für das Rückforderungsbegehren der Klägerin. Mit der Bezahlung von 
Fr. 500.-- durch die Beschwerdeführerin wurde ein sog. Vertrag sui 
generis abgeschlossen, konkret ein Vertrag auf Überprüfung von No-
ten. Dieser Vertrag ist nicht Teil des Ausbildungsvertrages, sondern 
ein selbständiger Vertrag. Die Folgen einer allfälligen Schlechterfül-
lung dieses Vertrages durch die Beklagte sind nach den allgemeinen 
vertragsrechtlichen Bestimmungen der Art. 97 ff. OR zu beurteilen. 
Für den Nachweis einer Vertragsverletzung trägt die Klägerin die Be-
weislast (vgl. Wolfgang Wiegand, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 60 
zu Art. 97 OR). Das Gericht hat folglich zu prüfen, ob der Beschwer-
deentscheid der Beklagten als unrichtig zu qualifizieren ist bzw. ob ihr 
eine allfällige Schlechterfüllung vorzuwerfen ist. Diesfalls wären, ge-
stützt auf das erwähnte Merkblatt, dessen Inhalt von der Klägerin mit 
der Leistung des Kostenvorschusses akzeptiert worden ist, die Fr. 
500.-- zurückzuerstatten. 
 
b) Auch bei der Beurteilung des Beschwerdeentscheides vom 9. 
Oktober 2001 auf dessen allfällige Unrichtigkeit stellt sich vorab die 
Frage, ob auf die vorliegende Zivilrechtsstreitigkeit Grundsätze, wel-
che im öffentlichen Recht entwickelt wurden, analog anwendbar sind 
(vgl. vorstehende Erw. 1, lit. a). In sämtlichen Entscheiden aus dem 
öffentlichen Recht, welchen die Thematik "Anfechtung von Prüfungs-
noten bzw. das Nichtbestehen einer Prüfung" zugrunde liegt, prüft die 
jeweilige Beschwerdeinstanz Prüfungsnoten lediglich mit einge-
schränkter Kognition. Diese Zurückhaltung wird einleuchtend bei-
spielsweise in BVR 1999, S. 349 ff., damit begründet, dass der 
Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der 
Bewertung bekannt seien und es ihr in der Regel namentlich nicht 
möglich sei, sich über Leistungen des Beschwerdeführers und die 
Leistungen der anderen Kandidatinnen und Kandidaten ein zuverläs-
siges Bild zu machen. Besondere Schwierigkeiten würde die Nachprü-
fung überdies dann ergeben, wenn Notengebungen zu beurteilen 
seien, die sich auf mündliche Prüfungen beziehen würden. Sodann 
hat die Rekurskommission EVD am 8. Juni 2000 ausgeführt, sie hebe 
- ausser bei Verfahrensmängeln - einen Entscheid nur auf, wenn das 
Prüfungsergebnis materiell nicht mehr vertretbar erscheine, sei dies, 
weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig zu hohe Anfor-
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derungen gestellt hätten oder, ohne übertriebene Anforderungen zu 
stellen, die Arbeit des Kandidaten offensichtlich unterbewertet hätten 
(VPB 65 [2000], S. 608 ff.). Das Gericht ist der Ansicht, dass diese 
sachlichen Argumente für eine zurückhaltende Überprüfung von Exa-
mensleistungen "in der Natur der Sache liegen" und deshalb auch im 
vorliegenden Verfahren Anwendung finden müssen. Das Gericht be-
urteilt - in Anlehnung an die herrschende Lehre und Rechtsprechung 
im öffentlichen Recht - somit die Frage, ob der Beschwerdeentscheid 
der Beklagten als unrichtig bezeichnet werden muss, lediglich mit 
beschränkter Kognition. 
 
c) Am Beschwerdeentscheid vom 9. Oktober 2001 fällt auf, dass 
dieser von der laut Auszug aus dem Handelsregister "zu zweien kol-
lektivzeichnungsberechtigten" Verwaltungsratspräsidentin alleine un-
terzeichnet ist. Die Klägerin hat gegen diesen "Mangel" jedoch nicht 
protestiert, womit sie ihn akzeptiert hat. Darauf ist sie zu behaften. 
 
d) Das Gericht hat sodann zu beurteilen, ob der Beschwerdeent-
scheid vom 9. Oktober 2001 als unrichtig zu bezeichnen ist, was zur 
Folge hätte, dass das klägerische Rechtsbegehren auf Rückerstat-
tung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- gutzuheissen 
wäre. Die Klägerin hat in der Beschwerde an den Verwaltungsrat der 
Beklagten die Anhebung der mündlichen und schriftlichen Abschluss-
prüfungsnoten um je mindestens eine halbe Note und der Endnote um 
mindestens 0,35 Noten beantragt. Sie begründete ihr Begehren damit, 
dass sie in der schriftlichen Prüfung mindestens 6 Punkte zuwenig 
erhalten habe. Was die mündliche Prüfung betreffe, sei eine ausführli-
che Begründung erst nach Einsicht in die vollständigen Prüfungsun-
terlagen möglich. Sie sei jedoch in den letzten Semestern stets mit 
Noten zwischen gut und sehr gut qualifiziert worden. 
 
Das Gericht prüft aus den in vorstehender lit. b aufgeführten Grün-
den die Frage, ob die strittigen Prüfungsergebnisse materiell vertret-
bar sind, mit beschränkter Kognition. Aus den Rechtsbegehren der 
Klägerin in der Beschwerde ihres Rechtsvertreters vom 20. April 2001 
folgt, dass vor der schulinternen Beschwerdeinstanz eine "Bandbreite" 
von einer halben Note im Streit lag. In diesem kleinen Bereich muss 
nun aber nach Ansicht des Gerichtes dem Prüfungsexperten ein ge-
wisser Ermessensspielraum zugestanden werden. Dies zum einen 
deshalb, weil es sich bei den Fragen in der mündlichen und schriftli-
chen Prüfung nicht um simple Ja/Nein-Fragen gehandelt hat und zum 
anderen der Quervergleich mit den Antworten der anderen Prüflinge 
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fehlt. Erfahrungsgemäss können sich - dem Einzelnen scheinbar un-
erklärliche - Unterschiede in der Benotung unter anderem auch aus im 
Unterricht mündlich vermitteltem Lehrstoff ergeben. Zu bedenken ist 
sodann, dass ein hoher Anteil von guten bis sehr guten Prüflingen zu 
einer eher strengeren Bewertung führt, hingegen bei eher durch-
schnittlichen Leistungen eines Jahrganges die Bewertung milder ist. 
Unter diesen Gesichtspunkten und unter der Annahme, dass alle Prüf-
linge an der Abschlussprüfung im Dezember 2000 dieselben Bedin-
gungen hatten, hat das Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass 
die Beklagte bei der Benotung der Abschlussprüfung der Klägerin ihr 
Ermessen missbraucht hätte. Der Entscheid der Beklagten vom 
9. Oktober 2001, mit welchem die Beschwerde der Klägerin abgewie-
sen wurde, kann demzufolge nicht als unrichtig bzw. als Schlechterfül-
lung im Sinne von Art. 97 OR bezeichnet werden. Somit ist das Be-
gehren der Klägerin auf Rückerstattung des Kostenvorschusses von 
Fr. 500.-- abzuweisen. 
KGer, 4. Abt., 13.5.2002 
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Mietvertrag. Fehlerhafte vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses 
wegen Zahlungsverzugs des Mieters (Art. 257d Abs. 1, Art. 266a Abs. 
2 OR) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung 
fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der 
Vermieter nach Art. 257d Abs. 1 des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220) eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ansetzen und 
ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhält-
nis vorzeitig gekündigt werde. Bezahlt der Mieter innert der gesetzten 
Frist nicht, so kann der Vermieter bei Wohn- und Geschäftsräumen 
mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kün-
digen (Abs. 2). Im Verfahren bei der Vorinstanz war noch streitig, ob 
die Kündigung des Gesuchstellers vom 18. Januar 2002 die vorzeitige 
Auflösung des Mietverhältnisses bewirken konnte. Die Vorinstanz hat 
das Vorliegen einer ausserordentlichen Kündigung verneint, weil in