ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3635 · 2014-03-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3635 Respektstunde vor. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus und dem Verhältnismässigkeitsgebot ist aber abzuleiten, dass kleinere Verspätungen von Parteien von ca. 30 Minuten zu tolerieren sind (Nina J. Frei

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Respektstunde vor. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus und dem 
Verhältnismässigkeitsgebot ist aber abzuleiten, dass kleinere Verspätungen 
von Parteien von ca. 30 Minuten zu tolerieren sind (Nina J. Frei, a.a.O., N 8 
zu Art. 147). Nach Meinung des Obergerichts muss gestützt auf den Wortlaut 
von Art. 147 Abs. 1 ZPO eine gewisse zeitliche Toleranz nicht nur bezüglich 
des Erscheinens zur Schlichtungsverhandlung, sondern auch für die Vornah-
me einer Prozesshandlung, wie in casu die fristgerechte Beibringung einer 
Vollmacht, gelten. Auch Dolge/Infanger (a.a.O., S. 127) sind der Ansicht, dass 
das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass die Schlichtungsbehörde eini-
ge Minuten zuwartet bis sie das Säumnisverfahren durchführt. Niccolò Gozzi 
(Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 2. A., Basel 2013, 
N 9 zu Art. 147) hält dafür, dass Verspätungen der Parteien bis zu 15 Minuten 
an gerichtlichen Terminen toleriert werden sollen. Leuenberger/Uffer-Tobler 
(Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 8.56) sowie Paul Ober-
hammer (in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. A., 
Basel 2013, N 2 zu Art. 206) sind für 30 Minuten. Nachdem die verlangte 
Vollmacht per Fax zwischen 10.59 Uhr (Beschwerdeführerin) und 11.08 Uhr 
(Vermittleramt K.) eingetroffen ist, beträgt die „Verspätung“ bei der Einrei-
chung der Vollmacht durch Fürsprecher B. im Maximum 8 Minuten. Eine Ver-
spätung in dieser Grössenordnung liegt gestützt auf die voraufgeführten Lehr-
meinungen absolut innerhalb der Toleranzbandbreite. Dies hat zur Folge, 
dass der Rechtsvertreter der Klägerin anlässlich der Schlichtungsverhandlung 
vom 15. Mai 2013 ausreichend bevollmächtigt und demzufolge zur Vertretung 
der Klägerin befugt war. Der Vermittler hat somit zu Unrecht die Klägerin als 
säumig i.S.v. Art. 206 Abs. 1 ZPO erklärt und das Verfahren als gegenstands-
los abgeschrieben, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Gestützt auf 
Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO ist die angefochtene Verfügung des Vermittler-
amtes K. vom 15. Mai 2013 aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchfüh-
rung einer Vermittlungsverhandlung an das Vermittleramt K. zurückzuweisen. 
OGer, 25.03.2014 
 
Das Bundesgericht trat am 19. November 2014 auf eine gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil BGer 5A_597/2014). 
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Art und Weise der Durchführung der Schlichtungsverhandlung. Die Be-
hörde ist frei, in welcher Weise sie versuchen will, zwischen den Parteien eine 
Einigung herbeizuführen (vgl. Art. 201 Abs. 1 ZPO). 
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Aus den Erwägungen: 
Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien 
zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Die Behörde ist frei, in welcher Weise sie 
versuchen will, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen. Die 
Schlichtungsbehörde muss insbesondere die Gleichbehandlung der Parteien 
und das beidseitige rechtliche Gehör gewährleisten (Alvarez/Peter, Zivilpro-
zessordnung, Berner Kommentar, Bern 2012, N 6 zu Art. 201). Die Schlich-
tungsbehörde kann die Schlichtungsmethode frei wählen (Jörg Honegger, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 2 zu Art. 201). 
Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann ei-
nen Augenschein durchführen. Soweit ein Urteilsvorschlag nach Art. 210 ZPO 
oder ein Entscheid nach Art. 212 ZPO in Frage kommt, kann sie auch die üb-
rigen Beweismittel abnehmen, wenn dies das Verfahren nicht wesentlich ver-
zögert (Art. 203 Abs. 2 ZPO). Aussagen der Parteien dürfen weder protokol-
liert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden (Art. 205 Abs. 1 
ZPO). Abgesehen von den vorerwähnten Bestimmungen gibt es in der ZPO, 
aber auch im kantonalen Recht (siehe Justizgesetz; bGS 145.31), keine Vor-
schriften, wie die Schlichtungsverhandlung im Detail ablaufen soll. Die Kritik 
des Beschwerdeführers erweist sich angesichts der dargelegten Gesetzesla-
ge als unbegründet. Dem Vermittler wird ein weites Ermessen eingeräumt und 
vorliegend ist kein Verstoss des Vermittlers gegen dieses Ermessen erkenn-
bar. Insbesondere sind die vom Beschwerdeführer gewünschten Aufschriebe 
gemäss ZPO ausdrücklich nicht zulässig. 
OGer, 25.03.2014 
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Aufhebung der Baubewilligung und Rückweisung: Auswirkungen auf die 
privatrechtliche Baueinsprache; Kostenverteilung (Art. 107 und 242 
ZPO). 
Aus den Erwägungen: 
2.1 Die Berufungsklägerin ist der Auffassung, die Vorinstanz hätte das 
Gesuch nicht abweisen dürfen, sondern als gegenstandslos erachten müs-
sen. Zur Begründung liess sie vorbringen, Gegenstand der Klage habe die 
Baubewilligung der Baubewilligungskommission H. vom 19. Dezember 2012 
gebildet. Diese sei vom Departement Bau und Umwelt (DBU) aufgehoben 
worden und das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme somit ge-
genstandslos geworden.