ar_gerichte · OG ARGVP 2005 3468 · 2005-07-07 · de

B. Gerichtsentscheide 3468 2.3 Zivilprozess Der nachfolgende Entscheid stammt zwar nicht von einem Organ der ausserrhodischen Rechtspflege. Gleichwohl verdient er, aufgrund seiner überragenden Bedeutung veröffentlicht zu werden. 3468 Re

B. Gerichtsentscheide 
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2.3 
 Zivilprozess 
 
 
 
Der nachfolgende Entscheid stammt zwar nicht von einem Organ der 
ausserrhodischen Rechtspflege. Gleichwohl verdient er, aufgrund 
seiner überragenden Bedeutung veröffentlicht zu werden. 
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Rechtshilfe. In Eheschutzverfahren besteht zwischen dem Fürsten-
tum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. 
dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich Gewährung von Rechtshilfe 
Gegenseitigkeit. Das bedeutet, dass liechtensteinische Bankinstitute 
dem Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. gegenüber auskunftspflich-
tig sind. 
 
1. Das Kantonsgericht Appenzell A.Rh. ersucht das Fürstliche 
Landgericht in der Zivilsache zwischen W.A. und M.A.-R. im Verfahren 
betreffend Eheschutz mit Schriftsatz vom 20.06.2005 um Rechtshilfe. 
Im Rechtshilfeersuchen wird der Sachverhalt folgendermassen zu-
sammengefasst: Die Parteien hätten am 17.031989 in Herisau gehei-
ratet. Der Ehe würden drei Kinder entstammen. Die Eheleute hätten 
immer Wohnsitz in Herisau gehabt. Seit Dezember 2004 würden sie 
getrennt leben. Mit Eingabe vom 02.02.2005 habe der Ehemann um 
Anordnung von Eheschutzmassnahmen ersucht. Umstritten seien die 
Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und die Kinder bzw. die Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse des Ehemannes. Die Ehefrau 
habe in diesem Zusammenhang geltend gemacht, der Ehemann oder 
die von ihm beherrschte N. Tiefbau AG besitze bei drei Banken im 
Fürstentum Liechtenstein Guthaben. Gegenstand des Ersuchens sind 
Bankauszüge für den Zeitraum 01.02.2003 bis 31.05.2005 bei drei 
liechtensteinischen Finanzinstituten. 
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2. Das Fürstliche Landgericht hat mit Verfügung vom 29.06.2005 
in Anwendung von § 27 Abs. 2 Z 3 JN die Akten dem Fürstlichen O-
bergericht zugehen lassen, dies zur Abgabe einer bindenden Erklä-
rung betreffend die Beobachtung der Gegenseitigkeit durch die 
Schweizerische Eidgenossenschaft. 
 
Das Fürstliche Obergericht gibt in Bezug auf den Bestand der Ge-
genseitigkeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft - konkret dem Kanton Appenzell 
A.Rh. - in Bezug auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt die 
bindende Erklärung ab, dass die Gegenseitigkeit beachtet wird. 
 
Einzuräumen ist, dass auch die Behörden der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft bzw. des Kantons Appenzell A.Rh. ausländischen 
Behörden in Bezug auf die Durchbrechung des Bankgeheimnisses 
keineswegs generell Auskunft erteilen, sondern dabei den Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit beachten. 
 
Bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage darf mit Fug und 
Recht davon ausgegangen werden, dass das für Rechtshilfe zustän-
dige Appenzell-Ausserrhodische Gericht auf Ersuchen des Fürstlichen 
Landgerichtes bzw. eines Instanzgerichtes Rechtshilfe gewähren 
würde. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 170 ZGB eine 
Auskunftspflicht eines Ehegatten gegenüber seinem Partner besteht, 
und zwar geht es um die Auskunft über Einkommen, Vermögen und 
Schulden. 
 
In Abs. 2 von Art. 170 ZGB heisst es sodann, dass auf Begehren 
eines Ehegatten das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte ver-
pflichten kann, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die not-
wendigen Unterlagen vorzulegen. Das Fürstentum Liechtenstein hat 
in Art. 49c EheG die Absätze 1 und 2 des Art. 170 ZGB praktisch 
wortwörtlich rezipiert („... Vermöge oder Schulden“ statt „Vermögen 
und Schulden“, Abs. 1 und „der Richter“ statt „das Gericht“, Abs. 2). 
 
In Bezug auf den dritten Absatz besteht zwischen der schweizeri-
schen Fassung (170 ZGB) und der liechtensteinischen (in Art. 49c 
EheG) ein Unterschied. D.h., das schweizerische Recht hat in Bezug 
auf die Auskunftspflicht einen konkreten Vorbehalt betreffend das 
Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Geistlichen und 
ihrer Hilfspersonen gemacht, während das liechtensteinische Recht 
eine allgemeine Formulierung enthält. 
 
Die liechtensteinische Rechtsprechung hat nun aber Art. 49c Abs. 
3 EheG in der Weise konkretisiert, dass Bankinstitute auskunftspflich-
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tig sind (vgl. Beschluss OG vom 31.10.2001 zu 9 Eg 2001.19-21, bes-
tätigt durch Beschluss OGH vom 07.03.2002). 
 
Aus den angeführten Gründen, darf bezogen auf den konkreten 
Tatbestand, die Gegenseitigkeit als gewährleistet betrachtet werden. 
D.h. das zuständige Appenzell-Ausserrhodische Gericht würde einem 
entsprechenden Ersuchen eines Fürstlich Liechtensteinischen Gerich-
tes betreffend eine im Kanton Appenzell A.Rh. tätige Bank Rechtshilfe 
gewähren, d.h. diese Bank auffordern, die Auskünfte über das Bank-
konto bzw. die Bankkonti dem Fürstlich Liechtensteinischen Gericht 
zu erteilen. 
Fürstliches Obergericht FL 07.07.2005 
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Vorsorgliches Massnahmeverfahren. Prozesskostenbevorschus-
sung im internationalen Verhältnis. 
 
Sachverhalt: 
 
Beide Parteien sind deutsche Staatsangehörige. Der Ehemann 
wohnt in Spanien, die Ehefrau in L. Am 14. August 2003 hat der Ehe-
mann beim Amtsgericht S. in Berlin einen Antrag auf Ehescheidung 
gestellt. Im Januar 2004 reichte die Ehefrau beim Kantonsgericht Ap-
penzell A.Rh. ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen 
ein. Darin verlangte sie unter anderem die Verpflichtung des Ge-
suchsgegners zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses, even-
tualiter aber die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Bezüg-
lich der Kinderbelange wurde dem Gesuch mit Entscheid vom 21. Juni 
2004 entsprochen, gleichzeitig aber auf die Begehren der Ehefrau um 
Festsetzung eines Frauenunterhaltsbeitrages sowie eines Prozess-
kostenvorschusses nicht eingetreten mit der Begründung, dafür sei 
das deutsche Scheidungsgericht örtlich zuständig. Im parallel laufen-
den Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium betreffend unent-
geltliche Rechtspflege wurde die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 
gleichen Tag aufgefordert, innert 14 Tagen beim Amtsgericht S. einen 
Antrag auf Verpflichtung ihres Ehemannes zur Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses einzureichen. Am 29.9.2004 teilte der 
Rechtsvertreter der Ehefrau mit, für das in der Schweiz geführte Ver-