ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3627 · 2013-02-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3627 Dass das KAI bei der kontrollierten Person jeweils für verschiedene Spezial-behörden Kontrolltätigkeiten ausübt, bedingt nun in der Tat eine, einem An-walt vergleichbare Erfassung des Aufwandes, da beide im Tag

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Dass das KAI bei der kontrollierten Person jeweils für verschiedene Spezial-
behörden Kontrolltätigkeiten ausübt, bedingt nun in der Tat eine, einem An-
walt vergleichbare Erfassung des Aufwandes, da beide im Tages- oder Wo-
chenverlauf jeweils für verschiedene "Mandanten" tätig sind. Diese Aufwan-
derfassung mag kompliziert erscheinen, ist nun aber die Kehrseite der vom 
BGSA angestrebten Vereinfachung, dass den kontrollierten Personen jeweils 
nur eine Behörde (das KAI) stellvertretend für die verschiedenen Spezialbe-
hörden entgegentritt. Nicht zuletzt sieht auch der Bundesgesetzgeber die Be-
messung der Kontrollgebühr nach Zeitaufwand vor (Art. 7 Abs. 2 VOSA), wo-
mit eine Pauschalierung, wie sie den Vorinstanzen vorzuschweben scheint, 
ausser Betracht fällt. 
[…] 
3.4 […] Zu beachten ist ferner, dass im Strafverfahren einerseits eine rela-
tiv geringe Gebühr erhoben wurde, welche den Aufwand des KAI offenkundig 
nicht mitumfasst. Anderseits war eine allfällige Einziehung von Gewinnen im 
Strafverfahren kein Thema. Die Gebührenbemessung muss sich deshalb an 
der im Strafverfahren auferlegten Bussenhöhe und nicht an der dort nicht nä-
her bezifferten Deliktsumme orientieren. Da eine allfällige Einziehung der 
durch Schwarzarbeit erzielten Vermögensvorteile (worunter nach der Recht-
sprechung auch Kosteneinsparungen fallen können, vgl. BGE 119 IV 10 
E. 4.c/bb) in die Zuständigkeit des Strafrichters fällt, wäre ein diesbezügliches 
Begehren im Strafverfahren zu beurteilen gewesen. Nachdem das Strafver-
fahren rechtskräftig abgeschlossen ist, können in Richtung Einziehung zielen-
de Motive, wie sie das KAI sinngemäss geltend macht, für die vorliegend strit-
tige Gebührenbemessung nicht herangezogen werden. 
OGer, 28.05.2014 
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Haftung für spitalärztliche Fehlbehandlung. Voraussetzungen und Gren-
zen der Staatshaftung. 
Sachverhalt: 
Die Klägerin wurde ab dem 23. Februar 2000 stationär im kantonalen Spi-
tal A. behandelt. Am Sonntag, 5. März 2000, wurde sie notfallmässig ins aus-
serkantonale Spital B. überführt, wo sie operiert wurde. Nach dieser Notope-
ration konnte sie zwar alle Extremitäten spontan bewegen, konnte aber länge-
re Zeit noch nicht sprechen. In der Folge verbesserte sich ihr Zustand; sie 
leidet aber noch an einem Frontalhirn-Syndrom mit Antriebs- und Aufmerk-
samkeitsstörung. Sie erhob Klage gegen den Kanton Appenzell Ausserrhoden 
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mit dem Begehren auf Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung. Das 
Obergericht weist die Klage ab. 
 
Aus den Erwägungen: 
2. Nach Art. 262 Abs. 1 EG zum ZGB haftet das Gemeinwesen für Scha-
den, der Dritten durch Beamte, Angestellte oder Behördenmitglieder des Kan-
tons, der Gemeinden und anderer juristischer Personen des öffentlichen 
Rechts in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursacht wurde. 
Die amtliche Tätigkeit umfasst sowohl hoheitliche wie auch nicht-hoheitliche 
Tätigkeiten. Als nicht-hoheitliche Tätigkeit gilt insbesondere die Behandlung in 
einem öffentlichen Spital, wobei dies grundsätzlich auch für die Behandlung 
von Privatpatienten in öffentlichen Spitälern gilt (vgl. Vito Roberto, Schweize-
risches Haftpflichtrecht, Zürich 2002, N 527; BGE 122 III 101 E. 2.a/bb f.). Die 
primäre Haftung des Staates ist in Art. 262 EG zum ZGB als Kausalhaftung 
ausgestaltet, haftet das Gemeinwesen doch unabhängig von einem allfälligen 
Verschulden für jeden widerrechtlichen, selbst in entschuldbarem Rechts- 
oder Tatsachenirrtum erlassenen Verwaltungsakt (vgl. Bericht und Antrag des 
Regierungsrates an den Kantonsrat zur Totalrevision des EG zum ZGB vom 
2. Januar 1968, S. 53 ff.). Einzig der nachfolgend nicht interessierende Rück-
griff des Staates ist nach Art. 263 EG zum ZGB auf Fälle beschränkt, wo der 
Beamte vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. Dass der Staat grund-
sätzlich auch für jede widerrechtliche Unterlassung haftet, ergibt sich aus dem 
Wortlaut von Art. 265 Abs. 1 EG zum ZGB. Die Staatshaftung wird indessen 
durch die eben genannte Bestimmung auch eingeschränkt: Hat demnach der 
Geschädigte in die schädigende Handlung oder Unterlassung eingewilligt 
oder hat er für Umstände einzustehen, die zur Entstehung oder Vergrösse-
rung des Schadens beigetragen haben (hat er es insbesondere unterlassen, 
von Rechtsmitteln oder sonstigen Rechtsbehelfen zur Abwendung des Scha-
dens Gebrauch zu machen), so kann der Richter den Ersatzanspruch herab-
setzen oder gänzlich ablehnen. Für die Festsetzung des Schadens, die Be-
stimmung des Ersatzes und die Herabsetzungsgründe sind nach Art. 265 
Abs. 3 EG zum ZGB im Wesentlichen diejenigen Grundsätze massgebend, 
die im zivilrechtlichen Schadenersatzrecht (Art. 42 ff. OR) gelten. Festzustel-
len bleibt, dass die Leistung einer Genugtuung kantonalrechtlich weder aus-
drücklich vorgesehen, noch durch ausdrücklichen Verweis auf Art. 47 OR vor-
gesehen ist; auch der erwähnte Bericht und Antrag an den Kantonsrat enthält 
keine Hinweise darauf, dass die Leistung einer Genugtuung beabsichtigt ist. 
Die materiellen Voraussetzungen der Staatshaftung sind somit folgende: 1.) 
ein widerrechtliches Verhalten eines kantonalen Beamten oder Angestellten, 
das 2.) seiner hoheitlichen oder nicht-hoheitlichen amtlichen Tätigkeit zuzu-
rechnen ist; 3.) ein dem Kläger zugefügter Schaden, und 4.) ein adäquater 
Kausalzusammenhang zwischen widerrechtlichem Verhalten und Schaden. 
Die einzelnen Voraussetzungen, welche einen Schadenersatz begründen, 
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müssen kumulativ erfüllt sein, wobei die geschädigte Person deren Vorhan-
densein zu beweisen hat (BVR 2005, S. 3, E. 3.1; Jost Gross, Das schweize-
rische Staatshaftungsrecht, 2. A., Bern 2001, S. 370). 
3. […(die Medikamente zur Blutverdünnung wurden korrekt dosiert)] 
3.5 Dass die Medikamentenabgabe nicht widerrechtlich erfolgt ist, wird 
auch nachfolgend zu berücksichtigen sein. Der Klägerin kann nicht gefolgt 
werden, wenn sie aus der angeblichen Überdosierung von Antikoagulantien 
ableitet, bei einer solchen Dosierung hätte erst recht auch eine engmaschige, 
das heisst viertelstündliche Überwachung stattfinden oder die Überführung in 
ein Zentrumsspital (schon) am Sonntagnachmittag (des 5. März 2000) in Be-
tracht gezogen werden müssen. Weil die teils nebeneinander erfolgte Abgabe 
zweier Antikoagulantien und deren Dosierung dem damaligen Wissensstand 
entsprachen, hatten die behandelnden Spitalärzte insofern keinen erkennba-
ren Anlass, eine engmaschigere Überwachung zu veranlassen. Dies wird 
auch im Folgenden zu berücksichtigen sein. 
4. Die Klägerin beanstandet eine fehlende Überwachung am Sonntag, 
5. März 2000, und damit verbunden das Verpassen der möglichst frühzeitigen 
Erkennung der Hirnblutung. Umstritten ist vorab, ob zwischen den aktenkun-
digen Visiten um 14:00 und 20:15 Uhr noch eine weitere Arztvisite um 
17:00 Uhr stattgefunden hat, wie dies der Beklagte geltend machen lässt. 
4.1 […(Es wird festgestellt, dass um 17:00 Uhr eine Arztvisite nicht nach-
weislich stattgefunden hat.)] 
4.2 Hat die spitalseitig nicht dokumentierte Arztvisite um 17:00 Uhr nicht 
nachweislich stattgefunden, stellt sich die Frage, ob diese unter den vorlie-
genden Umständen pflichtwidrig unterlassen wurde. Es kann nicht zweifelhaft 
sein, dass den diensthabenden Spitalärzten an jenem Sonntagnachmittag für 
eine angemessene Überwachung der Patientin eine Garantenstellung zukam. 
Die Klägerin hält nicht nur eine zusätzliche Visite um 17:00 Uhr für angezeigt, 
sondern sie geht überdies davon aus, dass ab dem Arztbesuch um 14:00 Uhr 
eine engmaschigere Überwachung geboten gewesen wäre, wie dies Prof. T. 
in seinem (ersten) Gutachten bestätigt und wie sich aus den dokumentierten 
Symptomen wie mehrmaliges Erbrechen, unnatürliche Nahrungsaufnahme, 
ausgesprochene Müdigkeit und Orientierungslosigkeit nach dem Stand der 
medizinischen Erfahrung an jenem Sonntagnachmittag ergeben habe. Bezüg-
lich dieser Symptome bestreitet die Klägerin nicht, dass diese als Symptome 
einer dialyse-assoziierten Störung interpretiert werden dürfen. Sie hält aber 
dafür, dass diese auch (differentialdiagnostisch) als Anzeichen einer Hirnblu-
tung hätten beachtet werden müssen. Zur Klärung hätte nach Auffassung der 
Klägerin bereits am Mittag eine Blutuntersuchung angeordnet werden müs-
sen, welche ja dann später (um 20:46 Uhr) durchgeführt und eine dialyse-
assoziierte Störung ausgeschlossen habe. Die Notwendigkeit einer engma-
schigeren Überwachung leitet die Klägerin – wie erwähnt – zu Unrecht auch 
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aus der behaupteten, aber nicht bestätigten Überdosierung der Antikoagulan-
tien ab. 
[…] 
4.3 […] Das Gericht kommt in Würdigung der gesamten Umstände und 
der Gutachten W./T. sowie B. indessen zum Schluss, dass es an jenem 
Nachmittag zwar keiner stündlichen Überwachung, aber durch das Erbrechen 
und den soporösen Zustand – bei allerdings unverändert normalem Blutdruck 
– nach der Visite um 14:00 Uhr einer zusätzlichen Arztvisite um 17:00 Uhr 
bedurft hätte, da differentialdiagnostisch die diensthabenden Ärzte wohl tat-
sächlich zunehmend auch an eine neurologisch geprägte Fehlentwicklung 
hätten denken müssen. Zur Klärung dieser ungelösten, potentiell bedeutsa-
men Situation (Gutachter T.) wäre eine zusätzliche Arztvisite um 17:00 Uhr 
durch die ärztliche Sorgfaltspflicht und Erfahrung nach den gegebenen Um-
ständen sicher geboten gewesen. Dass die behandelnden Ärzte eine zusätzli-
che Arztvisite um 17:00 Uhr eigentlich auch selber als geboten erachten, 
ergibt sich daraus, dass sie selber eine solche zunächst als stattgefunden be-
haupten liessen, obwohl eine zusätzliche Visite um 17:00 Uhr nicht dokumen-
tiert ist. Da sich eine zusätzliche Arztvisite um 17:00 Uhr durch die Befragung 
der diensthabenden Ärzte unter Hinweis auf ihre Wahrheitspflicht als Aus-
kunftspersonen nicht bestätigen liess, ist davon auszugehen, dass an jenem 
Sonntagnachmittag die, zur Klärung der um 14:00 Uhr angetroffenen Situation 
für 17:00 Uhr notwendig scheinende Arztvisite pflichtwidrig unterlassen wurde. 
Zugestanden ist nun, dass der Auftrag zur Blutentnahme somit erst aufgrund 
der ärztlichen Visite um 20:00 Uhr erteilt wurde. Hingegen ist durch einen Ein-
trag in der Krankengeschichte belegt, dass die Pflegenden den Blutdruck 
auch an diesem Sonntag pflichtgemäss dreimal gemessen und unter der 
Rubrik „mo, mi, ab“ (morgen, mittags, abends) auch dokumentiert haben. 
Dass der Blutdruck abends jeweils um etwa 17:00 Uhr gemessen wird, und 
dass die Patientinnen beim Blutdruckmessen normalerweise erwachen (An-
gaben von Dr. A.), erscheint als überwiegend wahrscheinlich. Auch dass ein 
Ausbleiben der Aufweckreaktion aussergewöhnlich wäre und von der Pfle-
genden gegebenenfalls rapportiert worden wäre, dürfte mit hoher Wahr-
scheinlichkeit zutreffen; dies vermag aber am pflichtwidrigen Unterlassen der 
Arztvisite um 17:00 Uhr nichts zu ändern. Immerhin ist durch die Pflegende(n) 
dokumentiert, dass am Abend noch der gleiche Blutdruck (130/80) wie an je-
nem Sonntagmorgen gemessen wurde, und dass der Blutdruck damit unter 
dem Wert des Vorabends (150/70) lag. 
4.4 Zu prüfen bleibt, ob das sorgfaltspflichtwidrige Unterlassen dieser zu-
sätzlichen Arztvisite für das Outcoming (Schaden) kausal gewesen ist. 
5. Die Haftung nach Art. 262 EG zum ZGB setzt, wie jede Haftung allge-
mein, voraus, dass zwischen der pflichtwidrigen Handlung und dem eingetre-
tenen Schaden ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang gegeben 
ist. Ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht nach der bundesgerichtli-
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chen Rechtsprechung dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten für den einge-
tretenen Schaden eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) bildet, 
das heisst nicht hinweggedacht werden könnte, ohne dass auch der eingetre-
tene Erfolg entfiele. Ob ein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist, 
beschlägt die tatsächlichen Verhältnisse (BGE 133 III 462 E. 4.4.2). Für den 
natürlichen (und auch den hypothetischen, vgl. nachfolgend) Kausalzusam-
menhang gilt nach ständiger Rechtsprechung und Lehre das (erleichterte) 
Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 133 III 81 E. 4.4.2; 
Fellmann/Kottmann, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, Bern 2012, 
S. 148, N 412). Demnach gilt der Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit 
der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige 
Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise 
nicht massgeblich in Betracht fallen. 
Die Haftpflicht des Beklagten setzt ferner voraus, dass auch ein adäquater 
Kausalzusammenhang besteht. Ein Ereignis gilt als adäquate Ursache eines 
Erfolges, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemei-
nen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des einge-
tretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs also durch das Ereignis als 
allgemein begünstigt erscheint (BGE 123 III 110 E. 3.a). Um als adäquate Ur-
sache eines Schadens zu gelten, muss der Kausalverlauf einer Handlung vo-
raussehbar sein. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei nicht auf die per-
sönlichen Kenntnisse und Fertigkeiten der schadenverursachenden Person 
an; vielmehr nimmt das Bundesgericht hinsichtlich der Voraussehbarkeit eines 
Schadeneintritts eine objektive nachträgliche Prognose vor. Das Gericht geht 
die Frage rückwärts an, vom eingetretenen Schaden ausgehend bis zur als 
Ursache eingeklagten Handlung, und beantwortet die Frage, ob eine solche 
Folge noch zu jenen zu zählen sei, die vernünftig und objektiv vorauszusehen 
waren. Dabei ist nicht von einer statistischen Häufigkeit der eingetretenen 
Folgen auszugehen, sondern es ist von den konkreten Umständen des Ein-
zelfalles her rückwärts zu bestimmen, ob die fragliche Ursache immer noch 
als für den Schaden massgebend betrachtet werden kann (BVR 2007, S. 203, 
E. 5.2.2). 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss derjenige, der einen 
Kunst- bzw. Behandlungsfehler beklagt, neben dem eigentlichen Kausalzu-
sammenhang überdies auch das den Schaden verursachende Verhalten des 
Arztes genau bezeichnen bzw. beweisen. So hat er insbesondere detailliert 
anzugeben, welche Handlung oder Unterlassung des Arztes (fehlerhafte Diag-
nose, konkreter Eingriff, konkrete Therapiebehandlung, falsche Medikamen-
tenabgabe usw.) den Kunst- oder Behandlungsfehler bewirkte bzw. die adä-
quate Ursache des Schadens im Sinne einer „conditio sine qua non“ darstellte 
(Moritz W. Kuhn, Arzt und Haftung aus Kunst- bzw. Behandlungsfehlern, in: 
Kuhn/Poledna [Hrsg.], Arztrecht in der Praxis, 2. A., Zürich 2007, S. 613). 
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Im Fall einer Unterlassung (vorliegend: Nichtvornahme einer zusätzlichen 
Arztvisite um 17:00 Uhr) bestimmt sich der Kausalzusammenhang danach, ob 
der Schaden auch bei Vornahme der unterlassenen Handlung eingetreten wä-
re. Es geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, für den nach den Erfah-
rungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegen-
de Wahrscheinlichkeit sprechen muss. Grundsätzlich unterscheidet die 
Rechtsprechung auch bei Unterlassungen zwischen natürlichem und adäqua-
tem Kausalzusammenhang. Während bei Handlungen die wertenden Ge-
sichtspunkte erst bei der Beurteilung der Adäquanz zum Tragen kommen, 
spielen diese Gesichtspunkte bei Unterlassungen in der Regel schon bei der 
Feststellung des hypothetischen Kausalverlaufs eine Rolle. Es ist daher bei 
Unterlassungen in der Regel nicht sinnvoll, den festgestellten oder angenom-
menen hypothetischen Geschehensablauf auch noch auf seine Adäquanz zu 
prüfen (Urteil BGer 4A_48/2010, E. 7.2). 
Anzufügen bleibt, dass die Einräumung einer weitergehenden, das Be-
weismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit noch zusätzlich reduzieren-
den Beweiserleichterung, wie sie die Klägerin für sich in Anspruch nehmen 
möchte, vom Bundesgericht im Fall einer Unterlassung lediglich, aber immer-
hin, als nicht willkürlich beurteilt wurde (vgl. Urteil BGer 4A_48/2010, E. 7.5.2). 
Die zivilrechtliche Lehre hält dazu fest, dass bei der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit die Zweifel zwar ernsthafter sein dürfen als bei der Anwendung 
des Regelbeweismasses (Beweisgrad der an Sicherheit grenzenden Wahr-
scheinlichkeit), aber diese sind weiterhin auf ein stark untergeordnetes Ge-
wicht verwiesen, weshalb die Wahrheitswahrscheinlichkeit beim Beweismass 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf mindestens 75 % beziffert wird 
(vgl. Hans P. Walther, Beweis und Beweislast im Haftpflichtprozess, in: Fell-
mann/Weber [Hrsg.], Haftpflichtprozess 2009, Zürich 2009, S. 54 ff., auch 
zum Folgenden). Beim Beweisgrad der bloss noch einfachen Wahrscheinlich-
keit müsste hingegen die numerische Wahrheitswahrscheinlichkeit lediglich 
noch über 50 % liegen. Für eine Reduktion des Beweisgrades auf diese ein-
fache Wahrscheinlichkeit bedarf es nach der wohl herrschenden zivilrechtli-
chen Lehre stets einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Hans P. Walter, a.a.O., 
S. 56). Dies muss erst recht auch für den Bereich der Staatshaftung gelten. 
Denn der in Art. 69 Abs. 2 lit. c KV verankerte Gesetzesvorbehalt gilt insbe-
sondere auch für bedeutende staatliche Leistungen, weshalb eine richterliche 
Beweisgradreduktion auf lediglich noch einfache Wahrscheinlichkeit für den 
Bereich der Staatshaftung erst recht eine gesetzliche Grundlage voraussetzen 
würde. Da sich weder in Art. 262 ff. EG zum ZGB noch in Art. 70 KV eine ent-
sprechende Grundlage findet, muss es vorliegend beim natürlichen und hypo-
thetischen Kausalzusammenhang beim Beweismass der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit bleiben und das Gericht hat weder Anlass noch Grundla-
ge, der Klägerin in diesem Punkt entgegen zu kommen. 
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Das Bestehen eines natürlichen bzw. bei der Unterlassung eines hypothe-
tischen Kausalzusammenhangs ist vom Geschädigten zu beweisen. Er trägt 
die Folgen der Beweislosigkeit, wenn das Bestehen der anspruchsbegrün-
denden Tatsache nach Abschluss des Beweisverfahrens nicht mit dem vorlie-
gend als massgebend erkannten Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit erstellt ist (vgl. Fellmann/Kottmann, a.a.O., N 410 ff.). Daher ist 
beispielsweise bei Beschwerden, welche von einem medizinischen Gutachter 
bloss mit einer Wahrscheinlichkeit von 51 % auf eine bestimmte Teilursache 
zurückgeführt werden, der natürliche Kausalzusammenhang nicht mit dem da-
für erforderlichen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, 
und eine Haftung dafür entfällt (vgl. Urteil BGer 4A_397/2008, E. 4.1). 
Für die hypothetische Kausalität einer Unterlassung bedeutet dies, dass 
nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Beweis als 
erbracht gilt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven 
Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare 
Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Der 
Richter muss im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Überzeugung ge-
langen, dass der behauptete Kausalzusammenhang mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit gegeben ist, wofür die blosse Möglichkeit nicht ausreicht 
(vgl. Pra 2005 Nr. 119, E. 2.1). Steht vorliegend eine pflichtwidrige Unterlas-
sung bereits fest, hat der Geschädigte sodann zu beweisen, dass pflichtge-
mässes Verhalten den Schaden verhindert hätte. Er hat den Nachweis zu er-
bringen, dass nach der allgemeinen Erfahrung und dem gewöhnlichen Lauf 
der Dinge die überwiegende Wahrscheinlichkeit für diesen hypothetischen 
Kausalverlauf spricht. Der hypothetische Kausalverlauf lässt sich daher nicht 
mit wissenschaftlicher Genauigkeit und in zwingender Weise belegen (Fell-
mann/Kottmann, a.a.O., N 414). 
5.1 Die Klägerin lässt geltend machen, bei rechtzeitigem Erkennen der 
Hirnblutung wäre der operative Eingriff wesentlich früher erfolgt. Nachdem 
vorliegend einzig, aber immerhin, das Unterlassen einer zusätzlichen Arztvisi-
te um 17:00 Uhr als pflichtwidrig taxiert werden kann, stellt sich erstens die 
Frage, ob anlässlich dieser Arztvisite die für eine drohende Hirnblutung mass-
gebenden Indizien schon derart manifest waren, dass sich die Blutuntersu-
chung zum Bestätigen bzw. zum Ausschliessen der bislang im Vordergrund 
stehenden Deutung der Beschwerden als dialyse-assoziierte Störung schon 
entsprechend früher aufgedrängt hätte. Ferner stellt sich die Frage, ob da-
nach die Überweisung der Klägerin ins ausserkantonale Zentrumsspital für ei-
ne Computertomographie (CT) zur Abklärung einer neurologisch geprägten 
Fehlentwicklung auch entsprechend früher hätte angeordnet werden können 
und müssen. Wenn ja, stellt sich drittens die Frage, ob aus dem dann früher 
vorliegenden CT sich ergeben hätte, dass bereits damals eine Notwendigkeit 
zu einer Notoperation bestand und diese dann entsprechend früher hätte an-
geordnet werden können und müssen. Wären diese Fragen alle mit überwie-
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gender Wahrscheinlichkeit zu bejahen, wären nach Auffassung der Klägerin 
die Residuen bei der Klägerin bedeutend geringer gewesen und hätte ihrer 
Auffassung nach sogar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine vollständi-
ge Restitution stattgefunden. Die Klägerin ist überdies der Auffassung, die 
ungenügende Dokumentation bzw. die pflichtwidrig unterlassene Arztvisite um 
17:00 Uhr müsse die Umkehr der Beweislast zur Folge haben. 
5.2 Der klägerischen Auffassung, dass vorliegend zur Beweismassreduk-
tion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit, wie sie beim hypothetischen Kau-
salzusammenhang der Unterlassung nach Lehre und Rechtsprechung zu ge-
währen ist, kumulativ oder alternativ eine Beweislastumkehr Platz greifen 
müsse, kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin übersieht, dass mit der Be-
weismassreduktion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit ihren durch die un-
terlassene Arztvisite entstandenen Beweisschwierigkeiten bereits angemes-
sen, aber eben auch hinreichend Rechnung getragen wird. Als schärfste 
Sanktionierung einer Beweisvereitelung wird eine Beweislastumkehr auch in 
der Lehre überwiegend nur für Fälle als angemessen betrachtet, in denen der 
Gegner einer beweisbelasteten Partei vorhandene Beweismittel vorsätzlich 
vernichtet. In Fällen bloss fahrlässiger Beweisvereitelung geht die Umkehr der 
Beweislast zu weit und stattdessen wird eine Mittellösung befürwortet, wie sie 
die Beweismassreduktion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit bereits dar-
stellt. Die Beweisvereitelung in Form einer unterlassenen Dokumentation oder 
hier einer unterlassenen Arztvisite wird der fahrlässigen Beweisvereitelung 
zugerechnet, und dies insbesondere in Fällen wie den vorliegenden, wo kei-
nerlei Indizien dargetan oder ersichtlich sind, die belegen, dass mit der unter-
lassenen Arztvisite eine Beweisvereitelung in einem späteren Prozess ange-
strebt worden wäre (vgl. zum Ganzen: Tom Frey, Beweisvereitelung und ihre 
Rechtsfolgen, in: Anwaltsrevue 2012, S. 507 ff.). Da auch die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung in diese Richtung weist (vgl. Jäger/Schweiter, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Arzthaftpflicht- und Arztstrafrecht, 3. A., 
Zürich 2012, S. 132), besteht für eine Beweislastumkehr auch vorliegend we-
der Anlass noch Grundlage. 
5.3 Mit Beschluss vom 29. Februar 2012 wurden die Prof. Dr. B. und 
Dr. C. ersucht, ihre Antworten zu den Fragen 1–6 zu präzisieren. Dazu wur-
den in ihren Gutachten bzw. in ihren Antworten direkt Erläuterungsfragen ein-
gefügt, welche die beiden Gutachter dann je anhand eines Antwortschemas 
zu beantworten hatten. Dabei sollten sie ihre zuvor in Worten gefasste Ein-
schätzung namentlich des hypothetischen Kausalzusammenhanges in einer 
abgestuften Wahrscheinlichkeitstabelle durch je ein Kreuz wie folgt präzisie-
ren: "ganz sicher nicht" / 50 % – 74 % / >75 % – 89 % / >90 % / 
"ganz sicher". Die beiden Gutachter haben ihre ursprünglichen Gutachten in 
dieser Weise ergänzt. 
[…]. 
5.4 […(Wiedergabe der beiden Gutachten mit ihren Ergänzungen)] 
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6. Gutachten unterliegen als Beweismittel der freien richterlichen Prüfung. 
Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstos-
sen (BGE 128 I 81 E. 2). In Fachfragen darf der Richter allerdings nicht ohne 
triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss eine allfällige Abwei-
chung begründen. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des 
Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Bestehen Zweifel an 
der Richtigkeit des Gutachtens und werden dennoch keine ergänzenden Ab-
klärungen vorgenommen, kann sich das als rechtswidrig erweisen (Urteil 
BGer 4A_48/2010, E. 6.3.2). 
6.1 Für die strittige Frage, ob zwischen der um 17:00 Uhr pflichtwidrig un-
terlassenen zusätzlichen Arztvisite und dem Outcome (Schaden) ein hypothe-
tischer Kausalzusammenhang besteht, kann aus den vorstehenden beiden 
Gutachten im Wesentlichen folgendes abgeleitet werden: 
6.1.1 Die Antworten zu den Fragen und zu den Erläuterungsfragen sowie 
die dokumentierte Krankengeschichte lassen nun vorab darauf schliessen, 
dass die um 17:00 Uhr unterbliebene Arztvisite nicht als alleinige Ursache der 
aufgetretenen neuropsychischen Störungen und der Halbseitenlähmung, so-
weit diese später nicht noch abgeheilt sind, in Betracht fallen. Nachdem ver-
schiedentlich davon die Rede ist, dass nachträglich wohl schon die um 
10:00 Uhr aufgetretenen Symptome als Erstmanifestation einer intrazerebral-
en Hämorrhagie (ICH) beurteilt werden können, ist davon auszugehen, dass 
damit in diesem frühen Zeitpunkt die Schädigung der betroffenen Gehirnregi-
on begann, welche mit der später (um 17:00 Uhr) unterlassenen Visite offen-
kundig in keinem Zusammenhang steht. Prof. B. bejaht aber zunächst aus-
drücklich, dass die um 17:00 Uhr unterlassene Arztvisite mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit bzw. mit einer Wahrscheinlichkeit >75–89 % als Teilursa-
che dieser Residuen zu betrachten sei (Antworten zu Frage 4.a). In seiner 
Antwort zu Frage 3.a hält er vorab fest, dass eine zusätzliche Arztvisite um 
17:00 Uhr überwiegend wahrscheinlich oder sogar mit einer Wahrscheinlich-
keit von >90 % zu einer früheren CT-Untersuchung und einer früheren Noto-
peration geführt hätte. In einer Vorwegnahme zur anschliessenden Frage hält 
er aber ausdrücklich auch dafür, es bleibe ungewiss, ob eine Vorverlegung 
der Diagnostik und der Intervention am Outcoming (Schaden) etwas geändert 
hätten und beziffert den Wahrscheinlichkeitsgrad auf >50–74 %, wobei er 
handschriftlich präzisiert, es handle sich dabei um den Grad der Ungewiss-
heit(!). Er schätzt das rechtmässige Alternativverhalten dort somit nur mög-
licherweise, aber nicht überwiegend wahrscheinlich als schadensverhindernd 
ein. In seiner Antwort zu Frage 3.c lässt Prof. B. als Neurologe sodann durch-
blicken, dass die Erkennbarkeit einer intrazerebralen Hämorrhagie (ICH) 
schwierig ist und dass insbesondere davon ausgegangen werden muss, dass 
diese progressive neurologische Symptomatik (Erbrechen, zunehmende Be-
wusstseinsstörungen) über eine gewisse Zeit missdeutet werden kann. Eine 
engmaschigere Überwachung wäre seines Erachtens für die Erkennbarkeit 
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zwar hilfreich gewesen, aber eine stündliche Arztvisite wertet er auf vergleich-
baren und selbst Fachabteilungen als ungewöhnlich und auf einer Allgemein-
abteilung als nicht realisierbar. Daraus hat sich ergeben (oben), dass das Un-
terlassen stündlicher Visiten an jenem Nachmittag nicht als pflichtwidrig zu 
beurteilen ist. Er hält dann aber hinsichtlich der (vom Gericht bereits als 
pflichtwidrig unterlassen erkannten) Arztvisite um 17:00 Uhr dafür, dass an 
dieser zusätzlichen Visite die progressive (neurologische) Symptomatik für 
den Oberarzt erkennbar gewesen wäre. Das heisst, diese zusätzliche Visite 
wäre notwendig, aber nach seiner Auffassung auch hinreichend gewesen, um 
diese progressive Symptomatik mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bzw. 
mit einer von Prof. B. ausdrücklich auf >75 % bezifferten Wahrscheinlichkeit 
zu erkennen. Das heisst, dem Oberarzt kann zweifellos das Unterlassen der 
zusätzlichen Arztvisite um 17:00 Uhr vorgeworfen werden, nicht jedoch (Klä-
gerin), er hätte diese progressive Symptomatik schon früher, nämlich schon 
anlässlich der stattgehabten Visite um 14:00 Uhr pflichtwidrig nicht erkannt. 
Entsprechend ist davon auszugehen, dass um 14:00 Uhr noch kein Anlass 
bestand, eine Blutuntersuchung oder gar ein CT zu veranlassen. 
6.1.2 Ob aber die unterlassene Visite um 17:00 Uhr (an der die neurologi-
sche Symptomatik differentialdiagnostisch hätte erkannt und gewürdigt wer-
den können) am Heilverlauf tatsächlich etwas geändert hätte, beurteilt Prof. B. 
in seiner Antwort zu Frage 5 zwar zunächst wörtlich auch als überwiegend 
wahrscheinlich, aber auf gerichtliche Nachfrage hin beziffert er die Wahr-
scheinlichkeit, dass dies zutrifft, dann doch wiederum nur auf >50–74 %. In 
seiner Antwort zu Frage 6.a (Wären die nach der Spitalentlassung noch ak-
tenkundigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geringer, gleich, oder gra-
vierender ausgefallen wenn eine zusätzlich Visite um 17:00 Uhr stattgefunden 
hätte?) hält Prof. B. wörtlich wiederum dafür, dass diese mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit geringer ausgefallen wären. Auf gerichtliche Nachfrage hin 
präzisiert er dann dahingehend, dass mit dieser Arztvisite diese Beeinträchti-
gungen mit einer Wahrscheinlichkeit von > 50 %–74 % geringer ausgefallen 
wären. Das heisst, er hält geringere Beeinträchtigungen damit genau genom-
men zwar für möglich, aber i.S.v. Lehre und Rechtsprechung zum Beweis-
mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eben nicht als überwiegend 
wahrscheinlich. Dass zumindest ein Teil der Beschwerden ausgeblieben wä-
ren, wenn aufgrund einer zusätzlichen Arztvisite um 17:00 Uhr (und der dabei 
erkannten neurologischen Symptomatik) die Blutuntersuchung und die Opera-
tion entsprechend um rund drei Stunden früher angeordnet worden wäre, hält 
er auf gerichtliche Nachfrage hin ebenfalls nur mit einer Wahrscheinlichkeit 
von >50–74 % als zutreffend und damit genau genommen zwar als wahr-
scheinlich, aber nicht als überwiegend wahrscheinlich. 
6.2 Nach der Rechtsprechung zur hypothetischen Kausalität einer Unter-
lassung gilt nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
der Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach 
B. Gerichtsentscheide 
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78 
objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere 
denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fal-
len. Der Richter muss im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Überzeu-
gung gelangen, dass der behauptete Kausalzusammenhang mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit gegeben ist, wofür die blosse Möglichkeit nicht aus-
reicht (vgl. Pra 2005 Nr. 119, E. 2.1). Nachdem sich vorliegend ergeben hat, 
dass lediglich, aber immerhin, eine zusätzliche Arztvisite um 17:00 Uhr 
pflichtwidrig unterlassen wurde, hat die Geschädigte zu beweisen, dass das 
pflichtgemässe Verhalten den Schaden verhindert hätte. Sie hat den Nach-
weis zu erbringen, dass nach der allgemeinen Erfahrung und dem gewöhnli-
chen Lauf der Dinge die überwiegende Wahrscheinlichkeit für diesen hypothe-
tischen Kausalverlauf spricht. Dieser Nachweis ist nach dem eben Gesagten 
vorliegend nicht erbracht worden. Mit der pflichtwidrig unterlassenen Arztvisite 
wären im Sinne einer Teilursache zwar wahrscheinlich, aber nach den auf ge-
richtliche Nachfrage hin quantifizierten Erkenntnissen von Prof. B. nicht über-
wiegend wahrscheinlich geringere Beschwerden die Folge gewesen. In Wür-
digung dieses, auf Nachfrage hin nun nachvollziehbaren und schlüssigen 
Gutachtens und der gesamten Akten kann nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung und nebst diesem bloss als 
wahrscheinlich erkannten Kausalverlauf nicht ausser Betracht fallen, dass an 
dieser zusätzlichen Visite der über Stunden progressive Verlauf dieser intra-
zerebralen Hämorrhagie (ICH) mit einer gewissen, nicht zu vernachlässigen-
den Wahrscheinlichkeit allenfalls doch noch nicht wesentlich manifester zu 
Tage getreten sein könnte, als dies an der stattgehabten Visite um 14:00 Uhr 
schon der Fall war. Das heisst, bei dieser Sachverhaltsvariante wäre für den 
Oberarzt die neurologische Fehlentwicklung noch genauso wenig erkenn- und 
voraussehbar gewesen, wie um 14:00 Uhr. Der Oberarzt hätte dann also auch 
noch um 17:00 Uhr keinen Anlass gehabt, zum Ausschluss der bislang diag-
nostizierten dialyse-assoziierten Störung eine Blutuntersuchung anzuordnen 
(auch für die CT-Untersuchung hätte diesfalls noch kein Anlass bestanden, 
diese früher als dann tatsächlich geschehen, zu veranlassen; damit wäre es 
auch bei der Notoperation beim gleichen bzw. tatsächlichen Timing geblieben 
und selbstredend auch beim gleichen Outcoming bzw. Schaden). Mit diesem 
alternativen Sachverhalts- und Kausalverlauf muss mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit gerechnet werden, nachdem mit Prof. B. davon auszugehen ist, 
dass die Hauptvariante zwar wahrscheinlicher zutrifft, aber mit der auf 50–
74 % bezifferten Wahrscheinlichkeit nicht als überwiegend wahrscheinlich im 
Sinne der Rechtsprechung erstellt ist. Unter diesen Umständen kann die al-
ternative Sachverhalts- und Kausalvariante (ICH um 17:00 Uhr noch nicht 
manifester als um 14:00 Uhr) vernünftigerweise nicht einfach ausser Betracht 
fallen, da sie massgebliche Zweifel an der zwar wahrscheinlicheren, aber mit 
50–74 % nicht überwiegend wahrscheinlich erstellten Hauptvariante begrün-
det. Um lediglich, aber immerhin, massgebliche Zweifel an der Hauptvariante 
B. Gerichtsentscheide 
3627 
 
 
79 
zu begründen, muss die alternative Sachverhalts- und Kausalvariante selber 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen. Dies verkennt die 
Klägerin in ihrer Stellungnahme zu den auf gerichtliche Nachfrage hin ergänz-
ten Gutachten der Prof. C. und B. Für die diagnostisch schwierige Erkenn- 
und Voraussehbarkeit der Hirnblutung spricht im Übrigen auch, dass Dr. G., 
Klinik für Neurochirurgie, welche die Ventrikeldrainage am 6. März 2000 (um 
02:00 Uhr) im ausserkantonalen Zentrumsspital notfallmässig vornahm, diese 
als atypische intrazerebrale Blutung beschreibt, welche aus mehreren runden 
Formationen bestand, die ins Ventrikelsystem eingebrochen waren. Das führt 
insgesamt zum Schluss, dass der hypothetische Kausalzusammenhang zwi-
schen der um 17:00 Uhr pflichtwidrig unterlassenen zusätzlichen Arztvisite 
und den nach der Notoperation verbliebenen gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen (Schaden) vorliegend nicht mit dem massgebenden Beweismass der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Fehlt es trotz pflichtwidrig un-
terlassener Arztvisite somit am haftungsbegründenden Kausalzusammen-
hang, steht ohne weiteres fest, dass die Haftung des Beklagten auch diesbe-
züglich verneint werden muss. 
6.3 Was die Klägerin in ihrer Stellungnahme sonst noch vortragen lässt, 
vermag an dieser Beweiswürdigung und Schlussfolgerung nichts zu ändern 
[…]. Die Klägerin weist im Übrigen aber zutreffend darauf hin, dass für die Be-
jahung eines Kausalzusammenhanges der Nachweis einer Teilkausalität ge-
nügt. Dem wurde bereits in der Fragestellung des Gerichts an die Gutachter 
Rechnung getragen und in der Folge hat insbesondere Prof. B. die erforderli-
chen Feststellungen dazu getroffen. Gestützt darauf hat sich in der vorste-
henden Beweiswürdigung ergeben, dass vorliegend bestenfalls von einer 
Teilkausalität der unterlassenen Arztvisite hätte gesprochen werden können, 
nachdem die intrazerebrale Hämorrhagie schon vor der um 17:00 Uhr unter-
lassenen Visite begonnen haben muss und die Abgabe und Dosierung der 
Medikamente im massgeblichen Zeitpunkt (ab Spitaleintritt) als korrekt be-
zeichnet werden muss. 
Zutreffend ist der Hinweis der Klägerin, dass sich vorliegend zwei alterna-
tive Kausalverläufe gegenüber stehen, nämlich die Folgen der unterlassenen 
zusätzlichen Arztvisite einerseits und der Ohnehinverlauf anderseits. Nicht ge-
folgt werden kann der Klägerin indessen, wenn sie unter Hinweis auf Kie-
ser/Landolt (Unfall-Haftung-Versicherung, Zürich/St.Gallen 2012, N 2179 ff.) 
meint, für die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit genüge in 
dieser Konstellation bereits eine Wahrscheinlichkeitsquote von 51 %. Abge-
sehen davon, dass diese Autoren bekanntlich vorab die sozialversicherungs-
rechtliche Lehre vertreten, wurde oben in Erwägung 5 bereits festgehalten, 
dass die für den Haftpflichtprozess in dieser Frage wohl herrschende zivil-
rechtliche Lehre (Hans P. Walther, a.a.O., S. 54 ff.) im Gegenteil davon aus-
geht, dass eine Wahrscheinlichkeitsquote von 51 % nicht genügt, sondern 
dass nach wie vor eine solche von wenigstens 75 % gefordert ist. Eine wei-
B. Gerichtsentscheide 
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80 
tergehende Senkung des Beweismasses (unter 75 %) könnte demnach nur 
gestützt auf eine gesetzliche Grundlage gewährt werden, wie sie im kantona-
len Staatshaftungsrecht (Art. 262 ff. EG zum ZGB) nicht vorhanden ist. Weil 
auch die für Arzthaftungsprozesse zuständige zivilrechtliche Abteilung des 
Bundesgerichts bei einer Quote von 51 % selber auch ausdrücklich nicht von 
einer 
überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit 
spricht 
(vgl. 
Urteil 
BGer 
4A_397/2008, E. 4.1), besteht somit weder Grundlage noch Anlass, von deren 
Rechtsprechung und der oben zitierten zivilrechtlichen Lehre abzuweichen. 
Somit bleibt es dabei, dass der hypothetische Kausalzusammenhang zwi-
schen der um 17:00 Uhr pflichtwidrig unterlassenen zusätzlichen Arztvisite 
und den nach der Notoperation aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen nicht mit dem erforderlichen Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit erstellt ist. Damit entfällt die Haftung des Beklagten auch in die-
sem Punkt, und zwar ohne dass dieser, wie ihm von der Klägerin fälschli-
cherweise unterstellt wird, auf das Anrufen einer Reserveursache angewiesen 
wäre. 
6.4 Ist der Kausalzusammenhang zwischen der ärztlichen Unterlassung 
und der Gesundheitsschädigung vorliegend nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nachgewiesen, so hilft der Klägerin auch die in solchen Fällen 
schon angerufene Theorie der entgangenen Chance nicht weiter (sog. perte 
d’une chance, vgl. Jäger/Schweiter, a.a.O., S. 128 f.). Der Beklagte geht unter 
Hinweis auf BGE 133 III 462 (Pra 2008, Nr. 27) zutreffend davon aus, dass es 
sich angesichts der um 17:00 Uhr unterbliebenen und der erst später (um 
20:00 Uhr) wieder vorgenommenen Visite sowie der entsprechend auch erst 
rund drei Stunden später angeordneten CT-Untersuchung und Notoperation 
(Ventrikeldrainage) um einen beispielhaften Fall einer "perte d'une chance" 
handelt. Dabei wird im Wesentlichen die (vorliegend zu einem früheren Zeit-
punkt) entgangene Behandlungschance aufgrund der Erfolgswahrscheinlich-
keit dieser Behandlung in ein hypothetisches Vermögen umgerechnet. Das 
Bundesgericht hat indessen erkannt, dass die Ableitung eines Schadenersat-
zes aus dieser Theorie nicht mit der von der Differenztheorie beherrschten 
Schadensberechnung nach schweizerischem Haftpflichtrecht zu vereinbaren 
ist (vgl. Pra 2008, a.a.O, E. 4.4.3 und Bemerkung dazu). Um den Verlust einer 
Behandlungschance als Schadensposition einzuführen, bedürfte es ebenfalls 
einer gesetzlichen Grundlage, wie sie derzeit nicht nur im schweizerischen Zi-
vilrecht, sondern auch im kantonalen Staatshaftungsrecht fehlt. 
7. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Haftung des Beklagten ei-
nerseits deshalb zu verneinen ist, weil bei der Abgabe und Dosierung der Me-
dikamente keine Sorgfaltswidrigkeit festgestellt werden konnte. Bei der 
pflichtwidrig unterlassenen einen Arztvisite entfällt die Haftung des Beklagten 
anderseits deshalb, weil ein hypothetischer Kausalzusammenhang zwischen 
dieser Teilursache und dem geltend gemachten Schaden nicht mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Aus diesen Gründen ist die Klage voll-
B. Gerichtsentscheide 
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81 
umfänglich abzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, wie hoch 
der von der Klägerin geltend gemachte, vom Beklagten allerdings bestrittene 
Schaden zu beziffern wäre. 
OGer, 27.02.2013 
 
Dieses von der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts erstin-
stanzlich gefällte Urteil wurde von der auf Anordnung des Bundesgerichts (Ur-
teil BGer 4A_546/2013) als zweite Instanz eingesetzten zivilrechtlichen Abtei-
lung des Obergerichts mit Urteil vom 27. Oktober 2015 rechtskräftig bestätigt.