ar_gerichte · OG ARGVP 2012 3598 · 2012-02-03 · de

B. Gerichtsentscheide 3598 Dabei würde sich die Frage stellen, ob die Mitteilung im SHAB vom 3. Februar 2012, soweit ihr Verfügungscharakter zukommt, d.h. bezüglich der Auflagefrist für den Kollokationsplan und der Anfechtungsfrist für

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Dabei würde sich die Frage stellen, ob die Mitteilung im SHAB vom 
3. Februar 2012, soweit ihr Verfügungscharakter zukommt, d.h. bezüglich der 
Auflagefrist für den Kollokationsplan und der Anfechtungsfrist für das Inventar, 
bloss anfechtbar oder sogar nichtig ist. Erfolgen Amtshandlungen nach der 
definitiven Einstellung des Verfahrens, sind sie unbeachtlich (BGE 102 III 78 
E. 3a; Roger Schober, a.a.O., N 18 zu Art. 230). Mithin wäre von der Nichtig-
keit der Verfügungen in der Mitteilung vom 3. Februar 2012 (das heisst betref-
fend die Auflagefrist für den Kollokationsplan und die Anfechtungsfrist für das 
Inventar) auszugehen. 
Falls der Einzelrichter des Kantonsgerichts das Konkursverfahren betref-
fend die X AG endgültig einstellt, hätte die Aufsichtsbehörde für Schuldbetrei-
bung und Konkurs also von Amtes wegen die Nichtigkeit der Auflagefrist für 
den Kollokationsplan und der Anfechtungsfrist für das Inventar festzustellen 
(Art. 22 Abs. 1 SchKG; Markus Dieth, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkom-
mentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel 2009, N 8 f. zu Art. 22; 
Cometta/Möckli, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basler 
Kommentar, Basel 2010, N 14 ff. zu Art. 22). Falls der Einzelrichter des Kan-
tonsgerichts demgegenüber zum Ergebnis gelangt, der Kostenvorschuss sei 
ordnungsgemäss geleistet worden und das Konkursverfahren betreffend die X 
AG sei weiterzuführen, hätte die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 
Konkurs über die Beschwerde der Y GmbH noch zu befinden. 
1.5.4 Der Publikation im SHAB vom 3. Februar 2012 kommt zumindest 
teilweise Verfügungscharakter zu. Weiter ist die Frage, ob der Kostenvor-
schuss rechtzeitig geleistet worden ist, vom Konkursrichter und nicht von der 
Aufsichtsbehörde zu beurteilen und zeitigt zudem je nach Ausgang des Ent-
scheides unterschiedliche Folgen. Es erscheint daher als angebracht, das 
vorliegende Verfahren bezüglich der Ziffern 1 und 2 des Rechtsbegehrens bis 
zum Entscheid des Konkursrichters zu sistieren. 
AB SchK, 25.10.2012 
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Kompetenzcharakter von beweglichen Sachen (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 
SchKG). Medikamente können je nach ihrem Verwendungszweck pfändbare 
Warenvorräte oder unpfändbare Werkstoffe darstellen, welche die Schuldne-
rin für ihre tägliche Arbeit als Ärztin benötigt. 
Aus den Erwägungen: 
2.2.2 Die Beschwerdeführerin liess vorbringen, sämtliche durch das Be-
treibungsamt gepfändeten Gegenstände seien überhaupt nicht pfändbar, da 
sie i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG Kompetenzgüter des Berufsstandes 
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darstellten und für die Beschwerdeführerin zur Ausübung ihres Berufes als 
selbständige Ärztin absolut notwendig seien. Dies gelte auch für die Medika-
mente. Das beschwerdebeklagte Amt äusserte sich nicht zum Kompetenzcha-
rakter der gepfändeten beweglichen Sachen. 
Unpfändbar sind die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, 
soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs not-
wendig sind (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Gegenstände, bei denen von 
vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses 
über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, 
dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in 
der Pfändungsurkunde vorzumerken (Art. 92 Abs. 2 SchKG). Die Unpfänd-
barkeit ist vom Schuldner mittels Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG innert 
10 Tagen seit der Pfändung bzw. seit dem Erhalt der Pfändungsurkunde gel-
tend zu machen (Kren Kostkiewicz, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommen-
tar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel 2009, N 13 zu Art. 92). Die 
Beurteilung der Pfändbarkeit obliegt von Amtes wegen dem Betreibungsamt 
und im Beschwerdeverfahren der Aufsichtsbehörde. Dem Betreibungsbeam-
ten steht dabei ein grosses Ermessen zu; bei dessen Ausübung hat er insbe-
sondere dem Aspekt der Menschenwürde Rechnung zu tragen (Kren Kost-
kiewicz, a.a.O., N 11 zu Art. 92; Georges Vonder Mühll, Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, Basler Kommentar, Basel 2010, N 62 zu 
Art. 92). Massgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des 
Pfändungsvollzuges. Es ist nur der gegenwärtige und der während der Pfän-
dung sich ergebende Bedarf des Schuldners zu berücksichtigen (Kren Kost-
kiewicz, a.a.O., N 12 zu Art. 92). 
Oben hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, der Betrieb der Arztpraxen 
durch die Schuldnerin stelle die Ausübung eines Berufs und nicht das Führen 
einer Unternehmung dar. Weiter sei nicht nachgewiesen, dass die Arztpraxen 
der Beschwerdeführerin dauerhaft unrentabel seien. Somit gilt es grundsätz-
lich die Kompetenzqualität der einzelnen gepfändeten Gegenstände zu prü-
fen. […] 
Die Positionen Nr. 1 und 17 betreffen diverse Medikamente im Medika-
mentenraum und in einem Tresor. Nach dem Gesetzeswortlaut (Art. 92 Abs. 1 
Ziff. 3 SchKG) werden nur Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bü-
cher von der Pfändung ausgenommen. Diese Begriffe werden von der Praxis 
weit ausgelegt. So werden zum Beispiel die Pläne des Konstrukteurs von Ski-
lift- und Sesselbahnanlagen ohne Weiteres dazugezählt (OGer ZH, in: BlSchK 
1969, 78). Pfändbar ist grundsätzlich auch der Warenvorrat des Schuldners, 
insbesondere die zum Handel bestimmte Ware, sei sie zum Verkauf oder zur 
Vermietung bestimmt. Eine Ausnahme wird nur in gewissem Umfang für die 
Ware zugelassen, die dem Schuldner beim Einsatz seiner Werkzeuge als 
Werkstoff dient (so zum Beispiel das Holz des Möbelschreiners; Georges 
Vonder Mühll, a.a.O., N 13 zu Art. 92; Amonn/Walther, Grundriss des Schuld-
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betreibungs- und Konkursrechts, 8. A., Bern 2008, § 23 N 28; Kren Kostkie-
wicz, a.a.O., N 40 zu Art. 92; BGE 113 III 77 E. 2b). Vorliegend gibt es nun si-
cher Medikamente, die in guten Treuen als Werkstoff bezeichnet werden kön-
nen (zum Beispiel Gips oder Verbandsmaterial etc.). Anderen Medikamenten 
(das heisst denjenigen, welche die Beschwerdeführerin an die Patienten ver-
kauft, die aber genauso gut in der Apotheke erworben werden könnten) fehlt 
diese Eigenschaft. Es ist deshalb zu differenzieren. Dies hat die Beschwer-
deführerin in ihrer Buchhaltung auch gemacht und zwischen Medikamen-
ten/Hilfsmitteln-Verbänden/Heilmitteln-Nahrungsergänzung 
unterschieden. 
Bezüglich der Medikamente wird das Betreibungsamt also eine neue Verfü-
gung zu erlassen und genau zu bezeichnen haben, welche Medikamente in 
die Kategorie Warenvorrat fallen bzw. welche die Beschwerdeführerin für ihre 
tägliche Arbeit als selbständige Ärztin benötigt. 
AB SchK, 27.11.2012