ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3011 · 1962-09-24 · de

C. Gerichtsentscheide 3010, 3011 Der Grundeigentümer kann nicht nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Gefährdung oder Schädigung von ihm ausgeht, son­dern auch dann, wenn sie von seinen Hilfspersonen verursacht wird. Der Begriff

C. Gerichtsentscheide
3010, 3011
Der Grundeigentümer kann nicht nur zur Verantwortung gezogen 
werden, wenn die Gefährdung oder Schädigung von ihm ausgeht, son­
dern auch dann, wenn sie von seinen Hilfspersonen verursacht wird. Der 
Begriff der Hilfspersonen ist dabei in seinem weitesten Sinn zu verstehen. 
Er umfasst nicht nur Personen, die in Erfüllung eines Dienstvertrages oder 
eines ähnlichen Rechtsgeschäftes handeln, sondern beispielsweise auch 
Personen, die am Grundstück nur vertragliche Rechte besitzen. Der Eigen­
tümer kann also in Anspruch genommen werden, auch wenn ein Dritter 
direkter Urheber der Beeinträchtigung oder des gefahrdrohenden Zu­
standes ist, sei es ein Mieter, ein Pächter oder sonst jemand, der berechtigt 
ist, das Grundstück zu benützen; Meier-Hayoz, a.a.Q , N.63 zu Art. 679 
ZGB und dort zitierte Entscheide.
Nach diesen Grundsätzen ist die vorliegende Klage zu beurteilen. Nach 
der Auffassung des Experten wie nach der Überzeugung des Gerichtes 
haben einzig die gesamten Bauarbeiten auf den beiden Grundstücken des 
Beklagten den Dammrutsch verursacht. Die Überschreitung der Rechte 
aus dem Grundeigentum ergab sich aus dem unsachgemässen Abgraben 
und Anbringen einer Stützmauer ohne genügende Entwässerung. Das 
Obergericht sieht hierin - entsprechend der Expertise - eine Verletzung 
von Art. 685 ZGB, der den Grundeigentümer und seine Hilfspersonen 
noch ganz besonders auf die Pflicht zur Rücksichtnahme bei Grab- und 
Bauarbeiten hinweist. Wer gräbt und baut, hat nicht nur Unterhöhlungen 
zu vermeiden, sondern die Entwässerung des oberliegenden Grund­
stückes sorgfältig zu prüfen und für einen genügenden Ablauf des an­
fallenden Quell- und Sickerwassers zu sorgen.
OGer 28.11.1968 (RBer 1968/69, S. 31)
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Grundstückkauf. Vorkaufsrecht. Anspruch auf Zusprechung des Grund­
eigentums (Art. 665, 681 ZGB).
Durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist der Kläger in den Kaufvertrag 
mit dem gleichen Inhalt eingetreten, wie er zwischen den Beklagten be­
stand (Komm. Haab, N.41 zu Art. 681/682). Er kann demnach die Liegen­
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schaft zu den gleichen Zahlungsbedingungen übernehmen wie der zweit­
beklagte Käufer. Er hat daher die bestehenden Grundpfandschulden von 
Fr.3 2 9 1 6 - zu übernehmen und den Restbetrag von Fr.5084- bar zu 
zahlen.
Der Zweitbeklagte wurde als Eigentümer der streitigen Liegenschaft in 
das Grundbuch eingetragen, obschon der Kläger auf das Vorkaufsrecht 
nicht verzichtet hat. Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, hat sich noch keine 
einheitliche Meinung über die Form der Durchsetzung des Vorkaufsrech­
tes gebildet (vgl. Jost, S.67ff„ S.82ff„ Göschke in ZbJV Bd.88, S.151). 
Nach der einen Meinung muss gegen den Dritterwerber die Grundbuch­
berichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB angehoben werden, da dessen 
Eintragung ungerechtfertigt sei. Nachher ist gegen den Verkäufer auf Zu­
sprechung des Eigentums zu klagen. Nach der andern Meinung ist der 
Dritterwerber mit dem Eintrag ins Grundbuch Eigentümer geworden, wes­
halb er auch für die Leistungsklage gemäss Art. 665 ZGB passivlegitimiert 
ist. Die Frage der Passivlegitimation ist hier ohne Bedeutung, weil der Klä­
ger beide andern Beteiligten, den Verkäufer und den Käufer der Liegen­
schaft, eingeklagt hat, und durch das Urteil die Rechtslage nur soweit 
umzugestalten ist, als der Kläger in das Eigentum an der Liegenschaft ein­
zusetzen ist. Über die interne Auseinandersetzung der Beklagten unterein­
ander hat das Gericht nicht zu befinden, und die Frage, ob der Zweitbe­
klagte richtiger oder nur buchmässiger Eigentümer geworden ist, spielt 
ebenfalls keine Rolle, dies vor allem, weil er wusste, dass der Kläger auf sein 
Vorkaufsrecht nicht verzichtet hatte.
In der Literatur und Praxis ist anerkannt, dass der Vorkaufsberechtigte 
einen Anspruch auf Zusprechung des Eigentums gemäss Art. 665 ZG B hat, 
und dass er, sofern er das Gut selbst bewirtschaften will, einen Anspruch 
auf Zusprechung des Eigentums zum privilegierten Preis nach Art.12 EGG 
hat. Die Vorinstanz hat deshalb zutreffend dem Kläger die Liegenschaft 
zum Preise von Fr.38000 - zugesprochen. Ausserdem wurde richtiger­
weise gemäss Art. 975 ZGB die Löschung des Zweitbeklagten als Eigen­
tümer verfügt und das Grundbuchamt ferner ermächtigt, den Kläger als 
Eigentümer der Liegenschaft, nachdem er die Barzahlung von Fr.5084- 
hinterlegt hat, einzutragen (vgl. Bern. Obergericht in ZbJV Bd.95, S.70, 
Comment in SJK, Nr.228a, S.6, Ziff.11, lit.e).
OGer 24.9.1962 (RBer 1962/63, S.35)
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