ar_gerichte · OG O2V-19-27 · 2021-03-09 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 9. März 2021 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin J. Lanker Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr. O2

Beschwerdeführer 
A1. und A2. 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2016 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen 
Steuerverwaltung vom 13. August 2019 
 
Urteil vom 9. März 2021 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 19 27 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer (Eingabe vom 21. Oktober 2019): 
 
1. 
Die gesamten Investitionen ins Tonstudio von A2. seien als mobile Anlagekosten mit 
einer Abschreibung von 10 Jahren aufzunehmen gemäss Steuererklärung. 
 
2. 
Die zusätzlichen und zur Nachhaltigkeit gedachten Gartenarbeiten im Jahr 2016 im 
Umfang von Fr. 4‘000.-- seien beim Liegenschaftsunterhalt als Aufwand anzurechnen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1. ist Eigentümerin der Liegenschaft Nr. 0001 in B.. Gemäss Schätzungsprotokoll der 
Grundstück-Schätzungskommission vom 30. November 2017 handelt es sich beim 
Wohnhaus mit Studio um einen Neubau mit Baujahr 2016. A2. ist sowohl unselbständig als 
auch selbständig erwerbstätig. Zu letzterem Zweck dient ihm ein Tonstudio in der 
Liegenschaft mit einer Fläche von 60 m2 (act. 13.10 und act. 13.2). 
 
B. A1. und A2. wurden am 16. Februar 2018 für die Staats- und Gemeindesteuern 2016 mit 
einem steuerbaren Einkommen von Fr. 54‘400.-- und einem steuerbaren Vermögen von 
Fr. 291‘000.-- veranlagt (act. 13.2). Dagegen erhoben sie mit Schreiben vom 9. März 2018 
Einsprache (act. 13.3). Mit Einspracheentscheid vom 13. August 2019 wurde ihre 
Einsprache teilweise gutgeheissen und sie wurden neu mit einem steuerbaren Einkommen 
von Fr. 52‘100.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 298‘000.-- veranlagt. In Bezug 
auf die Qualifikation des Tonstudios als Geschäftsvermögen und in Bezug auf den Abzug 
für Gartenarbeiten wurde die Einsprache abgewiesen (act. 6.1 und act. 13.2). 
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von A2. am 12. September 2019 
erhobene Beschwerde an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden (act. 1). Da die 
Beschwerde keinen Antrag enthielt, wurde A1. und A2. eine Frist zur Verbesserung 
angesetzt (act. 3). Innert erstreckter Frist ging am 1. November 2019 die verbesserte 
Beschwerdeschrift beim Obergericht ein (act. 5). Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 
2019 beantragt die Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde (act. 12). 
Seite 3 
 
D. Mit Replik vom 13. Januar 2020 hielten A1. und A2. an ihrem Standpunkt fest (act. 15). Die 
Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Duplik. 
 
E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der Par-
teien in den Rechtschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Gemäss Art. 188 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) kann 
der Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Obergericht schriftlich mit 
Beschwerde 
angefochten 
werden. 
Die 
fristgerecht 
erhobene 
Beschwerde 
vom 
12. September 2019, welche die Steuerverwaltung an das dafür zuständige Obergericht 
weiterleitete, hat nur A2. unterschrieben. Jedoch gilt die gesetzliche Vermutung, dass er 
auch für seine Ehefrau A1. gehandelt hat (Art. 156 Abs. 3 StG; StE 1998 B 13.5 Nr. 4; 
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 6 zu 
Art. 113 DBG; act. 1 und act. 2). Die folgenden Eingaben wurden vom Ehepaar gemeinsam 
unterzeichnet. Die verbesserte Eingabe vom 21. Oktober 2019 erging formgerecht (act. 5). 
Damit sind die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen erfüllt und es ist 
insoweit auf die Beschwerde einzutreten. 
 
 
1.2 
 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet das Anfechtungsobjekt, d.h. jener hoheitli-
che Akt der Vorinstanz, der angefochten und der Beschwerdeinstanz zur Überprüfung vor-
gelegt wird (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1244). 
Der Streitgegenstand bezeichnet in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege jenes 
Rechtsverhältnis, das vor der Beschwerdeinstanz umstritten ist. Der Streitgegenstand wird 
einerseits durch das Anfechtungsobjekt, anderseits durch die Parteibegehren bestimmt 
(KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 1279). Der Streitgegenstand kann von den Parteien im 
Lauf des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur noch eingeschränkt, aber nicht mehr 
ausgeweitet oder geändert werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 688; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis 
des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 3025; BGE 136 II 165 E. 5 mit Hinweisen). 
Seite 4 
Nach der herkömmlichen Lehre und Rechtsprechung erfolgt die Festlegung des Streit-
gegenstands durch die Parteibegehren. Daneben ist für die Umschreibung des strittigen 
Rechtsverhältnisses aber auch die Begründung der Parteianträge von Bedeutung. Einer-
seits ist sie als Hilfsmittel zur Konkretisierung der Rechtsfolgebehauptung heranzuziehen, 
andererseits sind die einzelnen Rügen insofern bestimmend, als es Sache der opponieren-
den Partei ist, die Beanstandungen vorzutragen, die sie anzubringen hat und die untersucht 
werden sollen (AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 12 VwVG). 
 
 
Vorliegend ist der Einspracheentscheid vom 13. August 2019 das Anfechtungsobjekt. In der 
fristgerechten Beschwerdeschrift vom 12. September 2019 wurde von Seiten des 
Beschwerdeführers ausschliesslich die Qualifikation des Tonstudios als Privatvermögen 
infrage gestellt (act. 1). Da in der Beschwerdeeingabe diesbezüglich kein Rechtsbegehren 
gestellt beziehungsweise offensichtlich versehentlich kein Rechtsbegehren ausformuliert 
wurde, obwohl die Eingabe entsprechende Hinweise …“stelle folgende Anträge:“ und 
…“eingangs gestellten Anträge“ enthielt, wurde die Beschwerde zur Formulierung des 
Antrages an die Beschwerdeführer zurückgewiesen (act. 3; vgl. Art. 59 i.V.m. Art. 35 des 
Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
In der Eingabe vom 21. Oktober 2019 wurde dann aber nicht nur zur Qualifikation des Ton-
studios ein Antrag gestellt, sondern es wurde neu zusätzlich beantragt und begründet, dass 
die Gartenarbeiten im Jahr 2016 beim Liegenschaftsunterhalt als Aufwand anzurechnen 
seien (act. 5). Unabhängig davon, dass diese neue Begründung samt Antrag erst nach 
Ablauf der Einsprachefrist gestellt wurde (vgl. E. 1.1), kann auf diese Ausweitung des 
Streitgegenstands hinsichtlich der Thematik Garten nicht eingetreten werden. In der 
Beschwerdeschrift vom 12. September 2019, welche für die Festlegung des Streitgegen-
stands massgebend ist, wurde unter dem Titel Sachverhalt explizit auf Position 2.3.2 des 
Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 13. August 2019 verwiesen (act. 1). In Ziff. 2.3.2 
legte die Vorinstanz ausschliesslich ihre Erwägungen bezüglich des Tonstudios dar, ihre 
Erwägungen in Bezug auf den Garten sind in Ziff. 2.6 dargelegt (act. 6.1). Somit bildet 
vorliegend einzig die Thematik Tonstudio den Streitgegenstand und eine Ausweitung des-
selben in der gewährten Nachfrist ist nicht zulässig. Ähnlich sieht es das Bundesverwal-
tungsgericht, welches festhielt, dass wenn sich die Beschwerdeführer unzweideutig darauf 
beschränkt haben, eine Dispositivziffer einer Verfügung anzufechten, das Gericht keinen 
Grund habe, sie zur Klarstellung in Form einer Nachbesserung ihrer Beschwerde aufzufor-
dern (ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 52 VwVG). Vorliegend wurde unter 
Ansetzung einer Notfrist die Beschwerde zur Formulierung des Antrages an die Beschwer-
deführer zurückgewiesen (act. 3). Mit der Nachfrist durfte jedoch die Rekursfrist faktisch 
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nicht verlängert werden (HANS-JÜRG SCHÄR, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des 
Kantons Appenzell A.Rh., 1985, N. 19f zu Art. 22; ebenso KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., 
Rz. 1308). 
 
 
Zusammenfassend ist somit nur hinsichtlich der Thematik Tonstudio auf die Beschwerde 
einzutreten. 
 
 
1.3 
 
Nach Art. 168 Abs. 1 Satz 2 StG stellt die Veranlagungsbehörde zusammen mit der steuer-
pflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tat-
sächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest (Kooperationsmaxime; RICHNER/FREI/KAUF-
MANN/MEUTER, a.a.O., N. 3 zu Art. 123 DBG). Daraus ergibt sich die Pflicht und das Recht 
der Veranlagungsbehörde, den für die Veranlagungsverfügung rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amts wegen abzuklären und ihr nur solche Tatsachen zugrundezulegen, 
von deren Vorhandensein sie sich selber überzeugt hat. Damit die Veranlagungsbehörde 
ihrer Untersuchungspflicht nachkommen kann, ist die steuerpflichtige Person kraft der ihr 
obliegenden Verfahrenspflichten verpflichtet und berechtigt, an der Untersuchung der 
Veranlagungsbehörden mitzuwirken (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 7 und N 
9 zu Art. 123 DBG). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich für die 
Steuerpflichtigen die Berechtigung Beweisanträge zu stellen, an der Beweiserhebung 
teilzunehmen und sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern (RICHNER/FREI/ 
KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 19 zu Art. 123 DBG). Nach Art. 158 Abs. 1 StG werden die 
von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise abgenommen, soweit sie geeignet 
sind, die für die Einschätzung erheblichen Tatsachen festzustellen. 
 
 
 
Die Beschwerdeführer haben in ihrer Beschwerde erneut einen Augenschein beantragt und 
sinngemäss gerügt, dass die Steuerverwaltung im Rahmen einer stillschweigend vorge-
nommenen antizipierten Beweiswürdigung darauf verzichtet habe, den von ihnen ange-
botenen Augenschein vorzunehmen (act. 1; act. 5; act. 13.5 und act. 6.1). Insofern stellt 
sich vorliegend die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer. 
Beantragen die Steuerpflichtigen einen Augenschein, steht die Entscheidung, ob ein 
Augenschein angeordnet werden soll, im pflichtgemässen Ermessen der mit der Sache 
befassten Behörde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhält-
nisse auf andere Weise nicht abgeklärt werden können (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 
a.a.O., N. 45 zu Art. 123 DBG mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 2A.500/2002 vom 
24. März 2003 E. 3). Vorliegend erscheint der Umstand, dass die Steuerverwaltung im Ein-
spracheentscheid die Unterscheidung in immobile und mobile Anlagekosten allein gestützt 
auf die ihr vorgelegten Unterlagen (Fotos und Rechnungen) vornahm, nicht nachvollzieh-
Seite 6 
bar, da anhand der Fotos schwierig festzustellen erscheint, welche Teile mobil bezie-
hungsweis immobil sein sollen, zumal die Steuerverwaltung ihre Überlegungen, anhand 
welcher Kriterien sie konkret die Unterscheidung vornahm, nicht darlegt. Die Durchführung 
eines Augenscheins zur Klärung des strittigen Sachverhalts wäre somit angebracht gewe-
sen und die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer erscheint wahr-
scheinlich. Vorliegend muss letztendlich diese Frage nicht abschliessend geklärt werden, 
da die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, ohnehin gutzuheissen ist. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
 
Zu klären ist, ob im Rahmen der selbständigen Erwerbstätigkeit von A2. getätigte 
Investitionen ins Tonstudio abzugsfähig sind. 
 
 
2.2 
 
Nach Art. 21 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
steuerbar (vgl. auch Art. 18 Abs. 1 DBG). Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die 
geschäfts- oder berufsmässig begründeten und verbuchten Kosten abgezogen (Art. 30 
Abs. 1 StG; Art. 27 Abs. 1 DBG). Abzugsfähig ist der gesamte Aufwand, der für die selb-
ständige Erwerbstätigkeit notwendig ist (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 3ff. zu 
Art. 27 DBG). Dazu gehören nach Art. 30 Abs. 2 lit. a StG insbesondere die geschäftsmäs-
sig begründeten Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen (vgl. ebenso Art. 
27 Abs. 2 lit. a DBG). 
 
Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selb-
ständigen Erwerbstätigkeit dienen. (Art. 21 Abs. 2 StG, in der Version bis 31.12.2019; Art. 
18 Abs. 3 Satz 1 DBG). Ob ein Wertgegenstand dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen 
zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden 
tatsächlichen Umstände. Ausschlaggebendes Zuteilungskriterium ist dabei die aktuelle 
technisch-wirtschaftliche Funktion des fraglichen Vermögensgegenstands. Massgebend ist 
also in erster Linie, ob der Gegenstand tatsächlich dem Geschäft dient (BGE 133 II 420 E. 
3.2; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 96 zu Art. 18 DBG; REICH/VON AH, in: 
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 45 
und N. 48 zu Art. 18 DBG). Grundsätzlich kann Geschäftsvermögen nur sein, was sich zivil-
rechtlich im Eigentum des Geschäftsinhabers befindet. Ausnahmen von dieser Regel sind 
dann angebracht, wenn der Geschäftsinhaber wie ein Eigentümer über den entsprechen-
den Vermögensgegenstand verfügen kann und dieser deshalb buchführungsrechtlich auch 
bilanziert werden darf (REICH/VON AH, a.a.O., N. 46 zu Art. 18 DBG). Entscheidend ist eine 
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objektivierte Willensäusserung. Die buchmässige Behandlung stellt ein Indiz für die 
Zuteilung dar (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 100 zu Art. 18 DBG; REICH/VON 
AH, a.a.O., N. 50 zu Art. 18 DBG). Für die Zuteilung eines Vermögensobjektes kommt die 
Präponderanzmethode zur Anwendung. Danach wird das Objekt gänzlich demjenigen 
Vermögenswert zugewiesen, dem es überwiegend, d.h. zu mehr als 50 % dient. Unter 
Würdigung der gesamten Umstände ist auf die technisch-wirtschaftliche Funktion des in 
Frage stehenden Wirtschaftsgutes im massgeblichen Beurteilungszeitpunkt abzustellen. 
Eine überwiegend geschäftlich genutzte Liegenschaft gehört demnach zum Geschäftsver-
mögen. Eine vom Betriebsinhaber selber bewohnte Wohnung stellt aber nur ausnahms-
weise Geschäftsvermögen dar. Unter Umständen kann aber bei einer komplexen Baute 
eine überwiegend zum Geschäftsvermögen gehörende Liegenschaft teilweise im Privat-
vermögen gehalten beziehungsweise überführt werden (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 
a.a.O., N. 107 zu Art. 18 DBG mit Hinweisen u.a. auf BGE 133 II 420, StE 2006 B 23.2 Nr. 
30; REICH/VON AH, a.a.O., N. 55 zu Art. 18 DBG). 
 
BGE 133 II 420 behandelt den Fall der Zuordnung der Privatwohnung des Betriebsinhabers 
– Bäckereibetrieb in der eigenen Liegenschaft im Erdgeschoss und Wohnungen im Ober-
geschoss – zum Privat- oder Geschäftsvermögen. In Erwägung 4.5 wurde festgehalten: 
„Als Grundsatz kann weiterhin gelten, dass eine vom Inhaber selbst genutzte Wohnung in 
einer Betriebsliegenschaft nur ausnahmsweise zu seinem Geschäftsvermögen gehört.“… 
„Vorbehalten bleibt der Nachweis, dass das betreffende Objekt im konkreten (Aus-
nahme-)Fall vorwiegend tatsächlich der Erwerbstätigkeit des Betriebsinhabers dient. Wei-
ter schliesst das Gesagte nicht aus, dass eine Wohnung in gewissen Fällen aufgrund der 
konkreten Umständen und ihrer technisch-wirtschaftlichen Funktion Geschäftsvermögen 
darstellen kann (z.B. Angestelltenwohnungen im Haus für Abwart, Sicherheitsdienst, Lehr-
linge etc.).“ 
 
In einem Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 8. Januar 2013 
(2 DB.2012.218; 2 St.2021.242) ging es um den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem 
Ökonomiegebäude der Steuerpflichtigen beziehungsweise um die Frage, wie der Betrieb 
der Solarstromanlage rechtlich zu qualifizieren sei. In Erwägung 2 e) wurde festgehalten: 
„Einrichtungen einer Liegenschaft, welche einer selbständigen Erwerbstätigkeit dienen und 
damit handelsrechtlich aktivierungsfähig und aktivierungspflichtig sind, bilden auch dann 
Geschäftsvermögen und können abgeschrieben werden, wenn die betreffende Liegen-
schaft nach Massgabe der Präponderanzmethode dem Privatvermögen angehört. Die Ver-
pflichtung zur Zulassung von allen Aufwendungen im Zusammenhang mit der selb-
ständigen Erwerbstätigkeit zwingt zu dieser Annahme. Die Tatsache, dass diese Ein-
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richtungen auf Grund ihrer festen Verbindung mit der Liegenschaft sachenrechtlich Be-
standteil dieser Liegenschaft bilden (Akzessionsprinzip), ist demgemäss unerheblich.“ 
 
 
2.3 
 
Die Liegenschaft Nr. 0001 in B. befindet sich im Eigentum von A1.. Darauf wurde gemäss 
Schätzungsprotokoll der Grundstück-Schätzungskommission ein neues Wohnhaus mit 
Studio mit Baujahr 2016 errichtet (act. 13.10). Gemäss Schätzungsprotokoll sowie von den 
Beschwerdeführern eingereichten Bauplänen wurde im Untergeschoss ein Tonstudio (ohne 
Fenster) mit einer Fläche von 60 m2 geplant beziehungsweise eingebaut (act. 13.10 und 
act. 13.5). Dies zum Zweck der selbständigen Erwerbstätigkeit von A2., welcher nebst 
seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Musik- und Kulturschule Hinterthurgau als 
selbständiger Produzent erwerbstätig ist (act. 13.2). Das Studio im neu errichteten 
Wohnhaus der Familie wurde ausschliesslich zu beruflichen Zwecken geplant und erstellt. 
Und auch die dafür getätigten Investitionen in den Ausbau des Tonstudios und dessen 
Einrichtung dienen ausschliesslich beruflichen Zwecken. Damit überwiegt in Bezug auf das 
Studio klarerweise die geschäftliche Nutzung und es ist demnach dem Geschäftsvermögen 
zuzuweisen. Angesichts des Umstands, dass bei einer komplexen Baute eine überwiegend 
zum Geschäftsvermögen gehörende Liegenschaft teilweise im Privatvermögen gehalten 
werden kann, muss dies auch umgekehrt gelten, zumal die Beschwerdeführer schon bei 
Inangriffnahme des Bauprojekts entschieden haben, im privaten Wohnhaus ein der 
selbständigen Erwerbstätigkeit von A2. dienendes Tonstudio einzurichten (vgl. StE 2006 B 
23.2 Nr. 30; vgl. auch BGE 133 II 420 E. 4.5 und Entscheid des Steuerrekursgerichts des 
Kantons Zürich 2 DB.2012.218/2 ST.2012.242 vom 8. Januar 2013 E. 2e). Zudem führt A2. 
betreffend seiner selbständigen Erwerbstätigkeit eine Buchhaltung, wobei im Jahr 2016 
sowohl die Einnahmen aus dem Tonstudio als auch die Investitionen in das Studio verbucht 
worden waren (act. 13.2). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gestützt auf die 
vorerwähnte Rechtsprechung das Tonstudio im konkreten Ausnahmefall der selbständigen 
Erwerbstätigkeit von A2. dient und die geltend gemachten geschäfts- oder berufsmässig 
begründeten und verbuchten Kosten abgezogen werden dürfen. Mit Hinblick auf das 
Ergebnis erübrigt sich damit ein Augenschein durch das Gericht. 
 
 
Zusammenfassend ist die Beschwerde somit gutzuheissen. 
 
 
 
Seite 9 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
3.1 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind bei den Beschwerdeführern keine Kosten zu 
erheben (vgl. Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG e contrario). Die Gerichtskasse wird 
angewiesen, den Beschwerdeführern den bereits geleisteten Kostenvorschuss im Betrag 
von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten. 
 
Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt 
(Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
 
3.2 
Nachdem die Beschwerdeführer weder eine konkret bezifferte und belegte Entschädi-
gungsforderung gestellt haben noch ersichtlich wäre, dass der Aufwand im Zusammenhang 
mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren denjenigen Aufwand übersteigen würde, der 
jedem für die Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten zugemutet werden kann, ist 
im vorliegenden Verfahren keine Entschädigung auszurichten. 
 
 
 
 
 
Seite 10 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A1. und A2. wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden 
kann und der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. August 2019 teilweise im Sinne 
der Erwägungen aufgehoben. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerde-
führern den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer und die Vorinstanz sowie nach Rechtskraft an die Ge-
richtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 16. März 2021