ar_gerichte · OG O2V-16-13 · 2016-12-13 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 13. Dezember 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr. O2V 16 1

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
 
Vorinstanz 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
Urteil vom 13. Dezember 2016 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 16 13 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Staats- und Gemeindesteuern 2014 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
Wir 
beantragen 
Ihnen, 
dass 
private 
Schuldzinsen 
(inklusive 
private 
Vorfälligkeitsentschädigung) bis zum Betrag von Fr. 305'081 zum Abzug zugelassen 
werden. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1___ und A2___ liessen in der Steuererklärung 2014 im Formular Schuldenverzeichnis 
eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von Fr. 311‘615 an die Raiffeisenbank geltend 
machen. Diese Vorfälligkeitsentschädigung stammt aus dem Verkauf ihrer Liegenschaften 
in Wittenbach und der vorzeitigen Auflösung der entsprechenden Hypothek. Die 
Steuerverwaltung liess die Vorfälligkeitsentschädigung nicht zum Abzug zu. 
 
B. Die dagegen erhobene Einsprache von A1___ und A2___ wies die Steuerverwaltung mit 
Einspracheentscheid vom 2. Mai 2016 ab. 
 
C. Gegen den Einspracheentscheid erhoben A1___ und A2___ mit Eingabe vom 26. Mai 2016 
sowie 1. Juni 2016 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit den 
eingangs wiedergegebenen Anträgen. 
 
D. Die Steuerverwaltung beantragte in der Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 die Beschwerde 
abzuweisen. A1___ und A2___ verzichteten auf eine Replik. 
 
E. Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 teilte Rechtsanwalt B___ mit, dass er künftig die 
Beschwerdeführer anstelle der C___ Treuhand AG vertrete.1 
 
 
1 Act. 14 
Seite 3 
F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. 
 
Die Beschwerdeführer haben mit Vollmacht vom 24. Februar 2016 die C___ Treuhand AG 
bevollmächtigt, sie in sämtlichen Steuerangelegenheiten für das Steuerjahr 2014 zu 
vertreten.2 Die C___ Treuhand AG ist als handlungsfähige juristische Person grundsätzlich 
befugt, die Beschwerdeführer in Steuersachen vor Obergericht zu vertreten.3 Die die 
Beschwerde einreichenden D___ und E___ sind je für die C___ Treuhand AG 
einzelzeichnungsberechtigt. Seit 19. Januar 2017 vertritt Rechtsanwalt B___ die 
Beschwerdeführer. 
 
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (Zuständigkeit sowie Form- und 
Fristerfordernisse) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.4 
 
Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der Staats- und Gemeindesteuern als auch 
der Direkten Bundessteuer betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen 
Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren 
aufgeteilt (O2V 16 13 und O2V 16 15). Das vorliegende Verfahren O2V 16 13 betrifft die 
Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2014. 
 
 
2. 
Materielles 
 
 
2.1 
 
Strittig 
und 
zu 
prüfen 
ist 
einzig 
die 
Frage 
der 
Abzugsfähigkeit 
der 
Vorfälligkeitsentschädigung. 
 
2 Act. 2.1 
3 Art. 3 Abs. 1 lit. d des Gesetzes vom 11. April 2005 über die Ausübung des Anwaltsberufes 
(Anwaltsgesetz, bGS 145.52] i.V.m. Art. 54 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 
4 Art. 188 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) i.V.m. Art. 28 Justizgesetz vom 
13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
Seite 4 
 
2.2 
 
Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf ihre bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 
sowie der Direkten Bundessteuer gleichlautenden Praxis, wonach in Fällen, in welchen die 
Liegenschaft 
verkauft 
werde 
und 
keine 
Kapitalschuld 
mehr 
bestehe, 
die 
Vorfälligkeitsentschädigung den Charakter einer Rücktrittsprämie habe, welche nicht zum 
Abzug zugelassen werden könne. Aus dem fälschlicherweise zugelassenen Abzug in der 
Steuerperiode 2012 könne nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden. 
Ebensowenig aus der Formulierung in der Wegleitung zur Grundstücksgewinnsteuer, da 
darin keine Aussage darüber getroffen werde, dass die Vorfälligkeitsentschädigung zum 
Abzug zugelassen werde. 
 
 
Die Beschwerdeführer wenden ein, in der Steuerperiode 2012 sei die wirtschaftliche 
Betrachtungsweise angewendet und die damals zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung 
zum Abzug zugelassen worden. Eine Praxisänderung könne nicht ausgemacht werden und 
sei 
auch 
nicht 
erwähnt 
worden. 
Die 
wirtschaftliche 
Betrachtungsweise 
der 
Steuerverwaltung komme auch in der Wegleitung zur Grundstücksgewinnsteuer zum 
Ausdruck. Nach dem St. Galler Steuerbuch werde auch bei der direkten Bundessteuer die 
Vorfälligkeitsentschädigung als Schuldzinsvorauszahlung zum Abzug zugelassen. Im Sinne 
der schweizweiten Gleichbehandlung sei daher der Abzug zuzulassen 
 
 
2.3 
 
Nach Art. 35 lit. a StG können die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 
23, 23a und 24 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50‘000 Franken von den 
Einkünften abgezogen werden. 
 
Unter dem Begriff «Schuldzins» wird grundsätzlich diejenige Vergütung verstanden, die für 
die Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder eines Kapitals zu entrichten ist, 
sofern dieses Entgelt nach der Zeit und als Quote des Kapitals regelmässig in Prozenten 
berechnet wird. Das Bestehen einer Kapitalschuld ist damit unabdingbare Voraussetzung 
für eine Zinsschuld.5 Mangels einer solchen stellt die an den Kreditgeber entrichtete 
Abstandszahlung für die vorzeitige Auflösung einer Festhypothek begrifflich keinen 
Schuldzins dar.6 Vielmehr dürfte es sich je nach konkreter Ausgestaltung um eine 
Konventionalstrafe gemäss Art. 160 OR7 oder um Schadenersatz gemäss Art. 97 OR für 
 
5 ZIGERLIG/JUD, in: Zweifel/Athanas (Hrsg.), Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 2008, 
N. 9a zu Art. 33 DBG mit Hinweisen; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 mit Hinweis 
6 StE 2015 B 27.2 Nr. 40 mit Hinweisen 
7 Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220). 
Seite 5 
die Nichterfüllung oder nicht richtige Erfüllung eines Vertrags handeln, wobei beides im 
Privatbereich steuerlich nicht abzugsfähig ist.8 
 
 
Die Praxis in den Kantonen zu den Vorfälligkeitsentschädigungen ist uneinheitlich.9 
Zahlreiche Kantone lassen Vorfälligkeitsentschädigungen mit juristisch vertretbaren 
Überlegungen ganz oder teilweise, uneingeschränkt oder aber unter bestimmten 
Bedingungen steuerlich zum Abzug zu.10 Argumentiert wird damit, dass solche 
Entschädigungen 
aus 
wirtschaftlicher 
Betrachtungsweise 
Charakter 
von 
Finanzierungskosten in der Form von Schuldzinsvorauszahlungen aufweisen.11 
 
 
2.4 
 
Nach der im Kanton Appenzell Ausserrhoden geltenden Praxis werden nur solche 
Vorfälligkeitsentschädigungen gestützt auf Art. 35 lit. a StG zum Abzug zugelassen, die 
wirtschaftlich betrachtet Schuldzinsvorauszahlungen darstellen, wenn das Schuldverhältnis 
– wenn auch mit veränderten Konditionen – weiter besteht. Bei einer vorzeitigen Kündigung 
der Hypothek wegen Verkaufs der Liegenschaft wird das Schuldverhältnis zur Bank 
hingegen 
aufgelöst. 
Ohne 
bestehendes 
Schuldverhältnis 
kann 
die 
Vorfälligkeitsentschädigung keinen Zinscharakter haben, sondern es handelt sich um eine 
Vertragsstrafe, die steuerlich nicht abzugsfähig ist. 
 
 
2.5 
 
Wie 
bereits 
erwähnt, 
besteht 
in 
den 
Kantonen 
in 
Bezug 
auf 
die 
Vorfälligkeitsentschädigungen eine uneinheitliche Praxis. Das Bundesgericht hat sich – 
soweit ersichtlich – bis anhin zu diesen bestehenden uneinheitlichen kantonalen 
Regelungen nicht geäussert. Insofern besteht kein Anlass für das Gericht, die im Kanton 
Appenzell Ausserrhoden existierende langjährige Praxis, welche dem jeweiligen Charakter 
der Vorfälligkeitsentschädigung Rechnung trägt, abzuändern. Die Beschwerdeführer 
können somit aus den in anderen Kantonen geltenden Regelungen nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. 
 
Die Tatsache, dass den Beschwerdeführern in der Steuerperiode 2012 fälschlicherweise 
eine Vorfälligkeitsentschädigung zum Abzug zugelassen wurde, mag zum vorliegenden 
Verfahren beigetragen haben. Die Beschwerdeführer machen jedoch nicht geltend, dass 
ihnen dannzumal eine Praxisänderung angezeigt worden sei, weshalb sie aus dem 
 
8 ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 9a zu Art. 33 DBG; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 
9 RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 33 DBG; 
ebenso ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 9a zu Art. 33 DBG; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 
10 ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 9a zu Art. 33 DBG; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 
11 StE 2015 B 27.2 Nr. 40 mit Hinweisen u.a. auf das St. Galler Steuerbuch 
Seite 6 
damaligen Versehen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Auch die (frühere) 
Formulierung in der Wegleitung zur Grundstückgewinnsteuer war allenfalls – wie die 
Vorinstanz einräumt – nicht präzise genug. Doch ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, 
als der damaligen Formulierung in Ziff. 5.3, wonach eine Vorfälligkeitsentschädigung bei 
vorzeitiger Auflösung von Festhypotheken bei den ordentlichen Steuern als Schuldzinsen 
zu deklarieren sei, nicht zu entnehmen ist, dass diese zum Abzug zugelassen wurde. In der 
Zwischenzeit wurde die Formulierung in der Wegleitung präzisiert.12 
 
 
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 
ist. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
 
3.1 
Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 
unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 3 
VRPG13). 
Ausgangsgemäss 
haben 
somit 
die 
Beschwerdeführer 
die 
Entscheidgebühr zu bezahlen. 
 
 
Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5’000.14 
Nach Art. 20 VRPG sind innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren nach dem Zeit und 
Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der 
wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit 
der 
Gebührenpflichtigen 
zu 
bemessen. 
In 
Berücksichtigung dieser Umstände erscheint vorliegend eine Entscheidgebühr von 
Fr. 1‘500 als angemessen. Der bei den Beschwerdeführern erhobene Kostenvorschuss für 
das vorliegende Verfahren von Fr. 1‘500 ist daran anzurechnen. 
 
 
3.2 
Im Beschwerdeverfahren hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG). 
 
 
12 Wegleitung zur Steuererklärung für Grundstückgewinne vom 1. Januar 2014 des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden (besucht am 
13. Februar 2017) 
13 Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
14 Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen 
Seite 7 
 
Der obsiegenden Vorinstanz wird keine Entschädigung zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.-- auferlegt. Der 
Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Entschädigungen werden keine zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 14.03.17