ar_gerichte · KG ARGVP 2011 3575 · 2011-08-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3575 3575 Qualifizierter Tatbestand des besonders grausamen Raubes. Obwohl aufgrund der Akten eine schwere Körperverletzung nicht nachgewiesen ist, ist der Tatbestand von Art. 140 Ziff. 4 StGB erfüllt, da der Täter w

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Qualifizierter Tatbestand des besonders grausamen Raubes. Obwohl 
aufgrund der Akten eine schwere Körperverletzung nicht nachgewiesen ist, ist 
der Tatbestand von Art. 140 Ziff. 4 StGB erfüllt, da der Täter weit mehr getan 
hat, als nötig gewesen wäre, um die alte Frau widerstandsunfähig zu machen 
(Art. 140 Ziff. 4 StGB). 
Sachverhalt: 
Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, in der Nacht vom 31. Januar bzw. 
1. Februar 2010 die Privatklägerin in ihrer Liegenschaft in X. überfallen zu ha-
ben. Dabei soll er sie mit der Faust traktiert, gefesselt und gewürgt und seine 
Attacken auf sie erst aufgegeben haben, als sie sich tot gestellt habe. Beim 
fraglichen Überfall habe er Bargeld, Schmuck und eine Dekorationsfigur er-
beutet. 
 
Aus den Erwägungen: 
Zu prüfen bleibt weiter, ob der Beschuldigte allenfalls eine qualifizierte 
Form des Raubtatbestandes erfüllt hat. Im Vordergrund steht hier Art. 140 
Ziff. 4 StGB, wonach die Sanktion auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren 
lautet, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere 
Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. Eine schwere Körperver-
letzung läge abgesehen von einer lebensgefährlichen Verletzung auch dann 
vor, wenn ein wichtiges Organ oder Glied verstümmelt, unbrauchbar gemacht 
bzw. das Opfer bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank oder 
aber das Gesicht des Opfers arg und bleibend entstellt wäre. Schwer ist eine 
Körperverletzung auch dann, wenn vorsätzlich eine andere schwere Schädi-
gung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit des Men-
schen verursacht wurde. 
Die Privatklägerin lässt vortragen, sie sei aufgrund der Augenverletzung 
mit Hornhautperforation heute auf einem Auge weitgehend erblindet. Für die-
se Behauptung lässt sich jedoch weder aus den eingereichten noch aus den 
durch das Gericht eingeholten medizinischen Akten ein Nachweis erbringen. 
Die Staatsanwaltschaft spricht in der Anklageschrift unter Verweis auf die Be-
funderhebung des Instituts für Rechtsmedizin St.Gallen zwar von massiver 
stumpfer Gewaltanwendung mit Würgen in Form von mechanischer Kom-
pression des Halses durch eine Hand sowie Fesselung. Es hätten aber keine 
schweren inneren Verletzungen festgestellt werden können und auch die 
Kopf- und Halsregion sowie der Kehlkopf seien von Verletzungen verschont 
geblieben. Unentschieden sei das Gutachten bezüglich der Gefährlichkeit des 
Würgens. Getreu dem Grundsatz "in dubio pro reo" muss hier jedoch von dem 
für den Beschuldigten günstigeren Sachverhalt ausgegangen werden, so dass 
eine konkrete Lebensgefährdung hier nicht anzunehmen ist (Art. 10 Abs. 3 


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StPO). Zwar ist aufgrund der im Recht liegenden Akten eine schwere Körper-
verletzung nicht nachgewiesen worden. Sowohl aufgrund der Sachverhalts-
schilderung in der Anklageschrift wie auch den glaubhaften Aussagen des 
Opfers wird zweifellos deutlich, dass der Täter hier mit äusserster Brutalität 
vorgegangen ist. Er hat weit mehr getan, als nötig gewesen wäre, um die alte 
Frau widerstandsunfähig zu machen. Die Grausamkeit seines Tatvorgehens 
zeigt sich in der Hartnäckigkeit, mit der er sie traktierte. Er hörte damit erst 
auf, als sie sich tot stellte. So würgte er das an Händen und Füssen bereits 
gefesselte und geknebelte – und damit widerstandsunfähige – Opfer mittels 
eines Schals und flösste ihm eine benebelnde Substanz ein. Hier nicht rele-
vant, aber doch eindrücklich zur Verdeutlichung der Sinnlosigkeit der ange-
wendeten Gewalt, ist auch der nicht angeklagte Umstand, dass der Täter sei-
nen Finger in das Auge des Opfers gedrückt hat. Dem Opfer wurden somit 
weit mehr Qualen zugefügt, als für dessen Widerstandsunfähigkeit notwendig 
gewesen wären, so dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, diese 
seien dem Opfer um ihrer selbst willen zugefügt worden (Trechsel/Crameri, in: 
Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
Zürich/St.Gallen 2008, Art. 140 N 21; Art. 184 Abs. 3 i.V.m. Art. 140 Ziff. 4 
StGB). Der qualifizierte Tatbestand gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB ist damit er-
füllt. Die Parteien wurden im Rahmen der Hauptverhandlung darauf hingewie-
sen, dass das Gericht beabsichtigt, den Sachverhalt auch unter Berücksichti-
gung von Art. 140 Ziff. 4 StGB zu würdigen. Es ist somit zulässig, insoweit von 
den Anträgen der Staatsanwaltschaft abzuweichen (Heimgartner/Niggli, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung: Jugendstrafpro-
zessordung, Basel 2010, Art. 350 N 10 f.; Art. 350 Abs. 1 StPO). Der Be-
schuldigte hat sich damit des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB 
schuldig gemacht. 
KGer, 25.08.2011 
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Strafzumessung. Jugendstrafrecht. Festlegung Probezeit. Das Gesetz 
regelt nicht, ob bei der Kombination von Schutzmassnahme und Strafe bereits 
bei der Urteilsfällung die Dauer der Probezeit für die bedingt ausgesprochene 
Strafe festgelegt werden kann (vgl. Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht [Jugendstrafgesetz; JStG; 
SR 311.1]). 
Aus den Erwägungen: 
Auch beim Zusammentreffen einer Strafe mit einer Massnahme hat das 
Gericht in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 JStG zunächst zu prüfen, ob der