ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1344 · 1999-10-26 · de

A. Verwaltungsentscheide 1344 damit erste Rechtsmittelinstanz) darüber befinden müsste, was zu einer wesentlichen Verkürzung des Instanzenzuges führen würde, und somit der parteiliche Anspruch auf eine vollständige Überprüfung durch eine R

A. Verwaltungsentscheide
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damit erste Rechtsmittelinstanz) darüber befinden müsste, was zu 
einer wesentlichen Verkürzung des Instanzenzuges führen würde, und 
somit der parteiliche Anspruch auf eine vollständige Überprüfung 
durch eine Rekursinstanz im konkreten Fall nicht gewährleistet wäre. 
Ferner muss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides im vor­
liegenden Fall auch deshalb gelten, da es unter anderem darum geht, 
unterlassene Abklärungen, Prüfungen und Gewichtungen nachzuholen 
und in solchen Fällen die Aufhebung des Entscheides und die Rück­
weisung an die Vorinstanz die Regel Ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Her- 
zog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, Bern 1997, N 11 zu Art. 52).
Entscheid der Baudirektion vom 10.5.1999
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Parteientschädigung. Im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat ist 
es üblich, der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zuzuspre­
chen (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Das gilt in der Regel auch dann, wenn die 
Vorinstanz ihren Entscheid zurückzieht.
Eine Primarlehrerin erhielt von der kommunalen Schulkommission 
einen disziplinarischen Verweis und focht diesen erfolglos mit Rekurs 
beim Gemeinderat an. Nachdem sie den Entscheid des Gemeinde­
rates an den Regierungsrat weitergezogen hatte, kündigte sie ihre 
Stellung, worauf der Gemeinderat seinen Entscheid „infolge Gegen­
standslosigkeit" in Wiedererwägung zog und die Disziplinarmass- 
nahme aufhob. Die Primarlehrerin machte nun geltend, dass ihr so­
wohl für das Verfahren vor dem Gemeinderat als auch für jenes vor 
dem Regierungsrat eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Der 
Regierungsrat gab diesem Antrag teilweise statt:
2. Mit dem Widerruf der Disziplinarmassnahme durch den Gemein­
derat wurde der Rekurs im Hauptantrag gegenstandslos (vgl. Hans- 
Jürg Schär, Erläuterungen zum VwVG, Vorbemerkungen zu Art. 18 - 
29, N 2). Zu entscheiden bleibt, ob die Rekurrentin für das vorinstanz-
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liehe Verfahren und das Verfahren vor dem Regierungsrat Anspruch 
auf Parteientschädigung hat.
a) Gemäss Art. 13 Abs. 2 VwVG kann im Rechtsmittelverfahren vor 
Gemeindebehörden oder kantonalen Behörden der ganz oder teil­
weise obsiegenden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine 
Parteientschädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um 
einen offensichtlichen Bagatellfall handelt. Diese Kann-Bestimmung 
stellt die Zusprache einer Parteientschädigung in das pflichtgemässe 
Ermessen der Rechtsmittelinstanz. Nach der Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts steht es ihr frei, eine Parteientschädigung in der 
Regel oder für gewisse Fallgruppen zu verweigern, sofern sie damit 
weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das Willkürverbot verletzt (AR 
GVP 9/1997, Nr. 2157).
b) Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid ist es 
im Rechtsmittelverfahren vor dem Gemeinderat nicht üblich, eine 
Parteientschädigung zuzusprechen. An dieser Praxis durfte der Ge­
meinderat auch im vorliegenden Fall festhalten. Zwar mag die Rekur­
rentin den Verweis durch die Schulkommission als schwerwiegend 
empfunden haben; objektiv handelte es sich aber nicht um eine Sache 
von existentieller Bedeutung. Das Verfahren bot zudem weder in 
rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten, so 
dass es der Rekurrentin durchaus zumutbar gewesen wäre, die Ver­
folgung ihrer Interessen selbständig wahrzunehmen. Angesichts des­
sen kann die Verweigerung einer Parteientschädigung nicht als will­
kürlich bezeichnet werden.
c) Im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat ist es dagegen üb­
lich, der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Vorinstanz den Rekurs an­
erkennt, indem sie ihren Entscheid im Sinne des Rekursantrags wider­
ruft; ungeachtet der konkreten Motive, die zum Widerruf geführt ha­
ben, gilt die Vorinstanz in diesem Fall als unterliegende Partei (vgl. 
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 243, Rz. 684; Martin Bernet, Die 
Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, 
Zürich 1986, S. 145, Rz. 255). Der Rekurrentin ist somit für das Ver­
fahren vor dem Regierungsrat eine Parteientschädigung zu Lasten der
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A. Verwaltungsentscheide
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Gemeindekasse zuzusprechen (Art. 13 Abs. 3 VwVG). Die vorgelegte 
Kostennote ist nicht zu beanstanden.
RRB vom 26.10.1999
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Parteientschädigung. Kein Anspruch auf Parteieentschädigung, 
wenn die Vorinstanz ihren Entscheid aufgrund von Tatsachen zurück­
nimmt, die erst im Rekursverfahren geschaffen worden sind (Art. 13 
Abs. 2 VwVG).
Gemäss Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfah­
ren (VwVG; bGS 143.5) kann im Rechtsmittelverfahren vor Gemein­
debehörden oder kantonalen Behörden der ganz oder teilweise obsie­
genden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine Parteient­
schädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um einen of­
fensichtlichen Bagatellfall handelt. Als obsiegend gilt grundsätzlich 
auch die Partei, deren Rekurs gegenstandslos wird, weil die Vorin­
stanz ihren Entscheid im Sinne der Rekursanträge zurücknimmt (RRB 
vom 26. Oktober 1999 in Sachen A.B., E. 2c). Diese Regel unterliegt 
allerdings gewissen Einschränkungen (vgl. VPB 54/1990, Nr. 3; Martin 
Bemet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungs­
rechtspflege, Zürich 1986, S. 145, FN 61). Ein Vorbehalt muss na­
mentlich für den Fall gemacht werden, dass die Vorinstanz einen Ent­
scheid aufgrund von Tatsachen zurücknimmt, die erst im Rekursver­
fahren geschaffen worden sind (vgl. ZBI 82/1981, S. 231). Wie die 
Forstdirektion in ihrer Verfügung vom 18. Dezember 1999 ausführt, 
würde sie unter den Verhältnissen, die anlässlich der im Gelände voll­
zogenen Waldabgrenzung gegeben waren, durchaus an der Waldfest­
stellungsverfügung vom 30. Dezember 1996 festhalten. Der Widerruf 
erfolgte ausschliesslich angesichts der seither eingetretenen Verände­
rungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die offenbar ein Festhalten 
an der Waldfeststellungsverfügung sinnlos erscheinen lassen. Damit 
kann aber nicht von einer Anerkennung des Rekurses durch die Vor­
instanz gesprochen werden und damit auch nicht von einem Obsiegen
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