ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1141 · 1986-10-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1140, 1141 rung des Betriebes in die Bauzone aus betrieblichen Gründen nicht mög­lich ist. RRB 17.6.1988 1141 Bauen ausserhalb d er Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700). W.S. möchte einen ausserhal

A. Entscheide des Regierungsrates
1140, 1141
rung des Betriebes in die Bauzone aus betrieblichen Gründen nicht mög­
lich ist.
RRB 17.6.1988
1141
Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700).
W.S. möchte einen ausserhalb der Bauzone gelegenen Geräte- und 
Wagenschopf abbrechen und durch ein neues Gebäude mit einer Schrei­
nerei ersetzen. Die zuständige Behörde erteilte die Bewilligung nicht. Der 
Regierungsrat wies den gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs ab.
Gemäss Art. 22 Abs.1 RPG (SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur 
mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Nach Ab­
satz 2 dieser Bestimmung setzt die Erteilung einer Bewilligung voraus, dass 
die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und 
das Land erschlossen ist. Art. 24 Abs. 1 RPG sieht vor, dass ausnahmsweise 
Bewilligungen erteilt werden können, Bauten und Anlagen zu errichten 
oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten einen Standort 
ausserhalb der Bauzone erfordert und keine überwiegenden Interessen 
entgegenstehen. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass nicht nur 
bauliche Vorkehren, sondern auch die Änderung des bisherigen Zwecks 
einer Baute bewilligungspflichtig ist. Zwar spricht Art. 22 Abs. 1 RPG nicht 
wörtlich von einer Zweckänderung. Da diese Bestimmung jedoch in 
engem Zusammenhang mit Art. 24 Abs.1 RPG steht, wo die blosse 
Zweckänderung ausdrücklich erwähnt ist, ist davon auszugehen, dass 
auch mit der «Änderung» in Art. 22 Abs. 1 RPG eine bewilligungspflichtige 
Zweckänderung gemeint ist. Diese Auffassung wird erhärtet durch die 
Botschaft zum RPG. Den Ausführungen zu Art. 24 RPG ist zu entnehmen, 
dass diese Bestimmung die Ausnahmen vom Grundsatz des Art. 22 regle. 
Ferner wird festgehalten, dass die «Änderung der Nutzung einer beste­
henden Baute oder Anlage in ihrer Wirkung auf die Umwelt» einer Neu­
errichtung gleichkomme (Bundesblatt 1978,1028; vgl. ferner Peter Dilger, 
Raumplanungsrecht der Schweiz, S. 231).
Eine Schreinerei mit Materiallager ist nicht auf einen Standort ausser­
halb der Bauzonen angewiesen, weshalb ein solches Vorhaben mangels 
Standortbedingtheit (Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG) nicht bewilligt werden kann.
208


A. Entscheide des Regierungsrates
1141
Da die in Art. 24 Abs.1 RPG genannten zwei Voraussetzungen kumulativ 
erfüllt sein müssen, ist nicht näher zu prüfen, ob auch überwiegende Inter­
essen im Sinne von Art. 24 Abs.1 lit. b RPG entgegenstehen; die Unzuläs­
sigkeit ergibt sich bereits aus lit. a.
Gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG ist es dem kantonalen Recht Vorbehalten, 
die Erneuerung, den Wiederaufbau oder - was hier interessiert - die teil­
weise Änderung von bestehenden Bauten oder Anlagen zu gestatten. Der 
Begriff der teilweisen Änderung ist ein solcher des Bundesrechts. Für wel­
che Kategorien von Bauten diese Erleichterungen gelten sollen, hat der 
Bundesgesetzgeber abschliessend festgelegt. Dagegen können die Kan­
tone weniger strenge Anforderungen an die Bewilligung nicht zonenge- 
mässer Bauten stellen (BGE 108 lb 36112, ebenso 107 lb 241 und 1101b 
265). Der unbestimmte Gesetzesbegriff der «teilweisen Änderung» ist 
durch die Rechtsprechung präzisiert worden. Darnach sollen die «Wesens­
gleichheit einer Baute gewahrt und keine wesentlich neuen Auswirkungen 
auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen wer­
den» (BGE 110 lb 265 und dort Zit.).
Bei der Frage, ob eine relevante Nutzungsänderung vorliege, ist die ge- 
suchsgemässe Nutzung der Liegenschaft zu vergleichen mit der Nutzung, 
die unmittelbar vor Einreichung des Gesuches ausgeübt wurde. Das ist 
einerseits die Betriebsstätte einer vorwiegend im Bereich Holzverarbeitung 
tätigen Arbeitsgruppe, andererseits die zusätzlich mit einer Mostpresse 
versehene Remise/Werkstatt eines Landwirtschaftsbetriebes. Unerheblich 
ist, ob vor Jahren das Gebäude einem Dachdecker als Lager, eventuell als 
Schindelmacherei gedient hat. Die bisherige Nutzung des Gebäudes quali­
fiziert sich als landwirtschaftliche Nutzung, für welche eine Bewilligung 
gemäss Art. 22 RPG erteilt werden könnte. Dagegen ist die nunmehr beab­
sichtigte Nutzung keine landwirtschaftliche.
Dadurch, dass die ursprüngliche Remise in eine Schreinerwerkstatt mit 
Materiallager geändert worden ist, wurden einstweilen vier nicht landwirt­
schaftliche Arbeitsplätze neu geschaffen. Eine Vergrösserung des Betrie­
bes ist solange möglich, als die erforderlichen Räumlichkeiten noch nicht 
voll ausgelastet sind. Bei der gegenwärtigen Belegung der Werkstätte - 
der Rekurrent bezeichnet sie mit 30 Prozent - liegt ein Ausbau auf das Drei­
fache der Anzahl Arbeitsplätze im Bereich des Möglichen. Dass die neue 
Baute mitderfrüheren Remise wesensgleich sei, kann deshalb klarerweise 
nicht gesagt werden. Der Fall lässt sich ohne weiteres vergleichen mit der 
als unzulässig erklärten Umwandlung einer Fuhrhalterei in eine Auto­
209


A. Entscheide des Regierungsrates
1141,1142
spenglerei oder einer Maiensässhütte in ein Ferienhaus (Bundesge­
richt, 1. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. November 1981 in S.V.; BGE 
1101b 264ff.). Mit Bezug auf die Intensität der Auswirkung derNutzungs- 
änderung lässt sich sagen, dass eine Remise mit Werkstatt in einem land­
wirtschaftlichen Gewerbe, in der ausserdem während einiger weniger 
Tage im Herbst noch für Bauern der Umgebung für den Hausgebrauch 
gemostet wird, sich schlechthin nicht mit einem Schreinergewerbe der 
vorliegenden Art gleichsetzen lässt.
RRB 14.10.1986
1142
Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung. Bewilligungspflicht; 
Begriff der teilweisen Änderung (Art. 24 RPG; SR 700).
H.L. hat in einem Wohnhaus, welches ausserhalb der Bauzone liegt, im 
ehemaligen Webkeller einen Bankraum für eine Schreinerei eingerichtet. 
Ein nachträglich eingereichtes Gesuch um Bewilligung wurde von der 
zuständigen Behörde abgelehnt. Der Regierungsrat wies den gegen diese 
Verfügung erhobenen Rekurs ab.
Der Rekurrent bestreitet unter Hinweis auf die Gemeindebauordnung 
die Bewilligungspflicht von Nutzungsänderungen. Zu Unrecht, denn diese 
Frage ist nicht nach kommunalem, sondern nach Bundesrechtzu beurtei­
len. Artikel 24 RPG (SR 700) unterstellt Änderungen der Nutzungsart 
ebenfalls der Bewilligungspflicht (H. Aemisegger, Leitfaden zum Raum­
planungsgesetz, Bern 1980, S. 84; P. Dilger, Raumplanungsrecht der 
Schweiz, S.231; ferner Bundesblatt 1978, S. 1828). Allerdings ist nicht 
jede neue Nutzung planungsrechtlich relevant (K. Vallender, Rechtsfragen 
der Nutzungsordnung in der Raumplanung, Veröffentlichungen des 
Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St.Gal- 
len, Band 24, S. 95).
Gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht gestatten, «Bau­
ten und Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzu­
bauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar 
ist». Der Begriff der teilweisen Änderung umfasst, wie bereits ausgeführt, 
auch Nutzungsänderungen ohne bauliche Vorkehren. Was das Wesen
210