ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1045 · 1987-09-08 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1044, 1045 (Antrag) und welche Gründe er hiefür anbringen kann. Ohne eine mini­male Begründung ist die Behandlung eines Rekurses nicht möglich. Im vor­liegenden Fall begnügt sich der Rekurrent damit, in al

A. Entscheide des Regierungsrates
1044, 1045
(Antrag) und welche Gründe er hiefür anbringen kann. Ohne eine mini­
male Begründung ist die Behandlung eines Rekurses nicht möglich. Im vor­
liegenden Fall begnügt sich der Rekurrent damit, in allgemeiner Weise 
seine Erfahrungen mit den Gerichten zu schildern, ohne sich konkret mit 
der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Trotz zweimaliger 
ausdrücklicher Einladung hat er es unterlassen, seinen Rekurs näher zu 
begründen. Aus dem Rekursschreiben ist nicht ersichtlich, weshalb der 
polizeiliche Vollzugsbefehl unrechtmässig sein soll. Der Begründung muss 
aber auch ohne entsprechende gesetzliche Vorschrift zu entnehmen sein, 
inwiefern der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Rekurrenten 
an einem Mangel leidet (Alfred Kölz, a.a.O., S.224). Der vorliegende 
Rekurs erfüllt dieses Minimalerfordernis nicht, weshalb darauf nicht einge­
treten werden kann.
RRB 31.3.1981
1045
Verfahren. Nachfrist zur Verbesserung eines mangelhaften Rekurses 
(Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5); 
Grundsatz von Treu und Glauben.
Kurz vor Ende der 20tägigen Rekursfrist liess die Firma W. durch ihren 
Anwalt gegen eine Verfügung der Baudirektion Rekurs erheben. Sie stellte 
das Gesuch, es sei ihr «für Antragstellung und Begründung eine angemes­
sene Frist gemäss Art. 22 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren ein­
zuräumen». - Die für die Rekursinstruktion zuständige Direktion setzte 
eine Notfrist von zehn Tagen an; innert dieser Frist wurden Antrag und 
Begründung eingereicht.
Der Regierungsrat führte zur Eintretensfrage folgendes aus:
Inder bisherigen Rekurspraxis hat der Regierungsrat angesichts der oft­
mals als kurz empfundenen Rekursfrist von 14 Tagen in der Regel eine 
nachträgliche Begründungsfrist eröffnet. Voraussetzung war, dass der 
Rekurs innert Frist formgültig erhoben wurde. Mit der Einführung einer 
längeren Rekursfrist von 20 Tagen im neuen Verwaltungsverfahrensgesetz 
wurde ausdrücklich eine Verschärfung dieser Praxis beabsichtigt. Nach­
fristen zur Rekursbegründung sollen nach neuem Recht nur noch in Frage
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A. Entscheide des Regierungsrates
1045, 1046
kommen, wenn der Anwalt nachweist, dass ihm die fristgemässe Einrei­
chung der Begründung unverschuldeterweise nicht möglich ist (vgl. Schär, 
Erläuterungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.21 zu 
Art. 22). Keinesfalls soll die Nachfristpraxis zu einer faktischen Verlänge­
rung der Rekursfrist führen (Schär, a.a.Q, N. 19 zu Art. 22). Die im Kanton 
zugelassenen Rechtsanwälte - darunter auch der Vertreter der Rekur­
rentin - wurden durch Kreisschreiben vom 16. Juli 1986 auf diese Situa­
tion noch eigens aufmerksam gemacht.
Im vorliegenden Falle wäre es im Lichte der neuen Praxis durchaus ver­
tretbar, auf den Rekurs mangels Begründung und Antrag im Sinne von 
Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) 
nicht einzutreten. Die Rekurrentin erhob den - mangelhaften - Rekurs 
ohne Angabe der Gründe, die sie von einer fristgemässen Einreichung 
abhielten; insbesondere ist in keiner Weise dargetan, dass dies ohne ihr 
Verschulden geschah. Nachdem aber die instruierende Direktion entge­
gen kommenderweise eine Nachfrist gewährte, käme es einer Verletzung 
des Grundsatzes von Treu und Glauben gleich, nachträglich auf das 
Rechtsmittel nicht einzutreten.
RRB 8.9.1987
1046
Verfahren. 
Aufsichtsbeschwerde; 
mögliche 
Aufsichtsmassnahmen 
(Art. 30 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Das Gemeindereglement der Gemeinde H. sieht vor, dass der Schulkassier 
durch Urnenabstimmung zu wählen ist. Mit der Begründung, dieses Amt 
habe seit der Zentralisierung des Rechenwesens in der Gemeinde wesent­
lich an Bedeutung eingebüsst, beschloss der Gemeinderat, den Schulkas­
sier inskünftig in eigener Kompetenz zu ernennen.
Die Freisinnig-Demokratische Partei erhob gegen diesen Beschluss 
Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser trat darauf mangels anfechtbarer 
Verfügung bzw. wegen Fristablaufs nicht ein, nahm sie aber als Aufsichts­
beschwerde entgegen.
1. Die Eingabeder FDP H. vom 22. April 1985 ist als Aufsichtsbeschwerde 
zu behandeln, auch wenn diese im ausserrhodischen Verwaltungsrecht
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