ar_gerichte · KG ARGVP 1998 3320 · 1998-09-14 · de

B. Gerichtsentscheide 3320 der pflichtgemässen Sorgfalt nicht vorhersehbar ist. Die Vorherseh­barkeit beurteilt sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Tä­ters. Vorliegend handelte der Angeklagte als Angestellter einer auf Rohr­ re

B. Gerichtsentscheide
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der pflichtgemässen Sorgfalt nicht vorhersehbar ist. Die Vorherseh­
barkeit beurteilt sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Tä­
ters.
Vorliegend handelte der Angeklagte als Angestellter einer auf Rohr­
reinigung spezialisierten Firma, so dass von ihm besondere Umsicht 
zu verlangen ist. Um so unverständlicher ist es, dass er sich weder 
aufgrund von Plänen oder Rückfragen bei der Bauführung über die 
genaue Beschaffenheit der Entwässerung und über Verlauf und Funk­
tion der Leitungsanlage inkl. Pumpe ins Bild setzte. So war ihm nicht 
bekannt, bei welchem Wasserstand der Schwimmer die Pumpe in 
Betrieb setzte, wohin der Pumpenschacht entwässerte, und ob die 
Leitung in die Kanalisation oder direkt in einen Vorfluter mündete. Als 
Spezialist, der schon verschiedentlich Aufträge in Ausserrhoden aus­
zuführen hatte, hätte er sich auch bewusst sein müssen, dass Me­
teorwasserleitungen wegen des hier üblichen Trennsystems in den 
meisten Fällen nicht auf eine Abwasserreinigungsanlage, sondern 
direkt in einen Vorfluter münden. Er unterliess es schlicht, dieser ent­
scheidenden Frage nachzugehen. Soweit er behauptet, die Arbeiten 
abgeschlossen zu haben, als sich im Pumpenschacht sauberes Was­
ser befunden habe, muss er sich eine ungenügende Kontrolle vorwer­
fen lassen.
Die Vorinstanz hat zu unrecht ein fahrlässiges Verhalten verneint.
N. ist deshalb im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
OGer 27.1.1998
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Angepasste G eschwindigkeit. Kollision beim Kreuzen auf schnee­
bedeckter Strasse (Art. 32 Abs. 1 SVG).
Gemäss Überweisungsverfügung wird dem Angeklagten wahlweise 
ein Nichtbeherrschen des Fahrzeuges im Sinne von Art. 31 Abs. 1 
SVG oder ein Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen 
Verhältnisse im Sinne von Art. 32 Abs. 1 SVG zur Last gelegt.
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Art. 32 Abs. 1 SVG regelt die Fahrgeschwindigkeit als eine Voraus­
setzung der Fahrzeugbeherrschung gesondert und geht daher als lex 
specialis der allgemeinen Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 SVG vor 
(BGE 103 lb 39).
Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Um­
ständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug 
und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Scihtverhältnissen. 
Bezüglich der Anpassung des Tempos an die Strassenverhältnisse 
bestimmt Art. 4 Abs. 2 VRV, es sei langsam zu fahren, wo die Strasse 
verschneit, vereist, mit nassem Laub oder mit Split bedeckt ist, beson­
ders wenn Anhänger mitgeführt werden. Wer den Tatbestand von Art. 
32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 VRV erfüllt, macht sich nach Art. 90 
SVG strafbar.
Welche Geschwindigkeit auf einer Strasse gemäss Art. 4 Abs. 2 
VRV genügend langsam ist, kann nicht ein für allemal gesagt werden. 
Massgebend sind die Strassenverhältnisse, die Verkehrsdichte, die 
Art, Beladung und Bereifung des Fahrzeuges. Es kann Vorkommen, 
dass nur Schrittempo angemessen ist. Wenn jemand ins Schleudern 
geriet, nachdem er gebremst hatte, so hatte er vorher seine Ge­
schwindigkeit nicht genügend herabgesetzt, selbst wenn nicht genau 
ermittelt werden kann, wie schnell er gefahren war (H. Schultz, Recht­
sprechung und Praxis im Strassenverkehr in den Jahren 1973-1977, 
Bern 1979, S. 154, mit Hinweis auf BGE 101 IV 221).
Unbestritten ist die Tatsache, dass der Lastwagen des Angeklagten 
auf der in seiner Fahrtrichtung ein leichtes Gefälle vom rechten zum 
linken Fahrbahnrand aufweisenden Strasse bremsen musste, dabei 
ins Rutschen kam und mit dem entgegenkommenden Fahrzeug kolli­
dierte. Bekannt ist des weiteren, dass die Strasse eine festgefahrene 
Schneeschicht aufwies, sehr rutschig und zum Teil vereist war. Unbe­
kannt ist jedoch die Geschwindigkeit, mit welcher der Lastwagenfahrer 
diese Strasse befuhr. Dies spielt insofern keine Rolle, als allein aus 
der Tatsache, dass der Lastwagen ist Rutschen kam, geschlossen 
werden muss, dass die Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen an­
gepasst war. Da der Angeklagte nach seinen eigenen Angaben, die 
sich mit den Ergebnissen der Strafuntersuchung in Einklang bringen 
lassen, ca. einen Meter weit und zudem vom rechten Strassenrand (in 
Fahrtrichtung gesehen) nach links gerutscht ist, stellt dieses Rutschen
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ein ’Schleudern’ im Sinne von BGE 101 IV 221 dar. Wesentlich ist 
noch, dass die prekären Strassenverhältnisse aufgrund der durchge­
henden Schneedecke erkennbar waren und nicht etwa eine Überra­
schung für die Benutzer der Strasse darstellten. Schliesslich ist zu 
beachten, dass der Lastwagen vorne lediglich Sommerpneus, wenn 
auch angeblich neue, montiert hatte, was zu besonders vorsichtigem, 
will heissen langsamem Fahren hätte führen sollen. Hervorzuheben 
ist, dass es keine Rolle spielt, aus welchem Grund der Angeklagte zu 
einer Bremsung veranlasst worden ist. Die Kollision als solche sowie 
ein allfälliges Fehlverhalten des Kollisionsbeteiligten sind deshalb irre­
levant. Entscheidend ist und bleibt, dass der Angeklagte nur schon 
durch den von ihm eingeleiteten Bremsvorgang ins Schleudern gera­
ten ist. Es darf nach Ansicht des Gerichtes nicht sein, dass ein Last­
wagen sich unkontrolliert einen Meter von einer Strassenseite auf die 
andere verschiebt. Der Angeklagte hätte die Haftung (in physikali­
schem Sinn) seines Fahrzeuges auf der Strasse zu Beginn der festen 
Schneedecke überprüfen müssen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit 
hätte er dann feststellen müssen, dass lediglich Schrittempo ange­
messen gewesen wäre. Da der Angeklagte eigenen Angaben zufolge 
aber mit einem Mehrfachen davon (ca. 20 km/h) gefahren ist, war 
seine Geschwindigkeit, an der konkreten Stelle und unter den gege­
benen Strassenverhältnissen, übersetzt.
KGer, 4. Abt., 14.9.1998
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