ar_gerichte · OG O4V-21-30 · 2022-04-28 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 28. April 2022 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D. Hofma

Beschwerdeführer 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9102 Herisau 
 
vertreten durch: Rechtsdienst der Kantonskanzlei, 
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 
 
Beschwerdegegner 
B. 
 
 
Gegenstand 
Kündigung des Arbeitsverhältnisses 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des 
Regierungsrates vom 15. Juni 2021 
 
Urteil vom 28. April 2022 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 21 30 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Ziff. 1 des Beschlusses des Regierungsrates Appenzell Ausserrhoden vom 15. Juni 2020 
sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Kündigung des Anstellungs- bzw. 
Arbeitsverhältnisses, die das B. mit Verfügung vom 17. September 2020 gegenüber A. 
aussprach, missbräuchlich/rechtswidrig sei. 
 
2. 
A. sei eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen bzw. CHF 65'382.50 zuzusprechen. 
 
3. 
Ziff. 3 des Dispositivs des Beschlusses des Regierungsrates vom 15. Juni 2021 sei 
aufzuheben und A. für das Verfahren vor dem Regierungsrat eine angemessene 
Parteientschädigung zuzusprechen; 
 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
c) des Beschwerdegegners: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A., geboren am XX.XX.1957, war ab dem 1. August 2005 als Berufsfachschullehrer beim B. 
angestellt. Am 31. März 2020 wurde er vom Rektor schriftlich verwarnt, da er sich wiederholt 
verletzend gegenüber der Fachschaftsleiterin Gesundheit, C., verhalten habe. Im Wieder-
holungsfall wurde ihm ein schriftlicher Verweis angedroht, der dann in den Personalakten 
abgelegt werde (act. 6.2). Mit Verfügung vom 29. April 2020 (act. 6.3) kürzte das B. das 
Arbeitsverhältnis von A. mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf den 31. Juli 2020 
von 20 auf 17 Lektionen pro Woche. Gemäss verschiedenen Arztzeugnissen war A. in der 
Folge krankheitsbedingt arbeitsunfähig (act. 6.7). Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 (act. 8.1) 
liess A. beim Regierungsrat Rekurs gegen die Änderungskündigung erheben. Das 
Rekursverfahren wurde am 24. September 2020 sistiert (act. 8.11). 
 
 
 
Seite 3 
B. Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 (act. 3.5) teilte das B. A. mit, dass wegen dessen Verhaltens 
gegenüber den Vorgesetzten, des Intrigenspiels gegen seine Stellvertretung sowie der 
festgestellten mangelnden Qualität der Unterrichtsvorbereitung und -durchführung das 
Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Schulleitung des B. zerstört sei. Deshalb sei 
beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2021 aufzuheben. Dazu wurde A. das 
rechtliche Gehör gewährt. Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 (act. 3.6) liess A. durch seinen 
RA AA. zur beabsichtigten Kündigung Stellung nehmen. 
 
C. Mit Verfügung vom 17. September 2020 (act. 7.1.3) kündigte das B. das Anstellungsver-
hältnis mit A. per 31. Januar 2021. Gleichzeitig stellte es A. mit sofortiger Wirkung von seinen 
Aufgaben frei. Allfällige Ferien- und Gleitzeitguthaben würden - soweit diese die Dauer der 
dreimonatigen Kündigungsfrist nicht übersteigen - mit der Freistellung abgegolten. 
 
D. Dagegen liess A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 6. Oktober 2020 (act. 7.1.1) 
Rekurs beim Regierungsrat erheben u.a. mit den Anträgen, die Verfügung aufzuheben und 
ihm eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen zuzusprechen, sofern keine Weiter- oder 
Wiederbeschäftigung erfolge. 
 
E. Mit Entscheid vom 15. Juni 2021 (act. 2) wies der Regierungsrat den Rekurs ab. 
 
F. Gegen diesen Rekursentscheid liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch 
RA AA., mit Eingabe vom 19. Juli 2021 Beschwerde beim Obergericht erheben, wobei er 
eingangs erwähnte Rechtsbegehren stellte. 
 
G. Mit Schreiben vom 9. September 2021 (act. 5) und 22. September 2021 (act. 10) liessen sich 
der Regierungsrat (im Folgenden: Vorinstanz) sowie das B. (im Folgenden: Beschwerde-
gegner) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. 
 
H. Mit Schreiben vom 5. November 2021 (act. 13) liess der Beschwerdeführer unter Aufrecht-
erhaltung seiner Anträge eine Replik einreichen, wozu sich der Beschwerdegegner mit Duplik 
vom 29. November 2021 (act. 16) ebenfalls unter Aufrechterhaltung des Antrags vernehmen 
liess. 
 
I. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) und Art. 70 Abs. 2 lit. c des Personalgesetzes (PG, bGS 142.21) zur 
Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist und 
die Voraussetzungen hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung sowie der Frist-, Form- und 
Begründungserfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-
verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-
schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 
soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 
unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 
Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vorlie-
gend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorge-
sehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachverhalts-
kontrolle beschränkt. Rechtsfragen unterstehen dem Grundsatz der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen (iura novit curia), welcher bedeutet, dass das Gericht an die Rechtsauffassun-
gen der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden ist; auch nicht an die von ihnen nach Mass-
gabe des kantonalen Verfahrensrechts form- und fristgerecht vorgetragenen Rechtsbehaup-
tungen (BGE 133 V 196 E. 1.4). Daher kann das Obergericht eine Beschwerde aus anderen 
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid mit einer 
Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. 
dazu WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 1305). 
 
3. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 PG trifft die Anstellungsbehörde in Absprache mit dem Personalamt 
die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung eines geordneten Aufgabenvollzugs, wenn 
die Leistung oder das Verhalten der oder des Angestellten den Anforderungen nicht genügen 
oder wenn Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt werden. Ist dies der Fall, kann sie 
insbesondere eine schriftliche Verwarnung erteilen (Art. 69 Abs. 2 lit. a PG); die Zuweisung 
anderer Aufgaben oder die Versetzung der oder des Angestellten verfügen (lit. b); eine 
Lohnkürzung verfügen (lit. c); die Kündigung androhen (lit. d); eine definitive oder 
vorübergehende Freistellung anordnen (lit. e); eine ordentliche oder fristlose Kündigung nach 
Art. 24 PG aussprechen. 
 
 
Seite 5 
 
Gemäss Art. 24 Abs. 2 PG muss eine ordentliche Kündigung auf einem sachlichen Grund 
beruhen und sie darf nicht missbräuchlich nach der Bestimmung von Art. 28 Abs. 1 PG sein. 
Auch darf die Kündigung nicht zur Unzeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 PG erfolgen. Angesichts 
der inhaltlichen Offenheit und Unbestimmtheit eines sachlichen Grunds steht den Ver-
waltungsbehörden beim Entscheid über die Kündigung somit ein gewisser Beurteilungs-
spielraum zu. Vorbehalten bleiben jedoch stets die allgemeinen verfassungsrechtlichen 
Schranken wie das Willkürverbot, das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie der Grundsatz von 
Treu und Glauben (Urteil des Bundesgerichts 1C_42/2007 vom 29. November 2007 E. 3.6.2; 
Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2017.00587 vom 31. Januar 2017 E. 2.2). 
 
3.1 Der Beschwerdegegner hat die Entlassung des Beschwerdeführers mit der mangelnden 
Qualität der Unterrichtsvorbereitung- und -durchführung, seinem Verhalten gegenüber seiner 
Vorgesetzten und der Einschüchterung seiner Stellvertretung begründet und sich dabei auf 
Art. 69 Abs. 1 PG gestützt. Damit lägen sachliche Gründe für eine Kündigung vor. Aufgrund 
der festgestellten gravierenden Verhaltens- und Fachmängel sowie der nach aussen wie 
innen problematischen Auswirkungen müssten umgehend Massnahmen zur Sicherung 
eines geordneten Aufgabenvollzugs und Schulalltags eingeleitet werden, weshalb der 
Beschwerdeführer gleichzeitig freigestellt werde. 
 
 
Konkret werden dem Beschwerdeführer in der Kündigungsverfügung vom 17. September 
2020 diverse, wiederkehrende Leistungsmängel in der Unterrichtsvorbereitung, Unterrichts-
führung und Administration vorgeworfen, welche sich seit längerem über Rückmeldungen 
von Lernenden und Vorgesetzten manifestiert hätten. Speziell habe bei Ausfällen des 
Beschwerdeführers nicht auf eine strukturierte Unterrichtsvorbereitung oder zum Teil auf gar 
keine Vorbereitungsunterlagen zurückgegriffen werden können. Es sei anhand der partiell 
vorliegenden Notizen oder wegen der fehlenden Unterlagen im Klassen-OneNote bei den 
E-Learningklassen nicht möglich, die Vorbereitungen für die Klassen zu übernehmen, und 
die wenigen Stichworte in den Mails des Beschwerdeführers reichten für eine Erteilung der 
Lektionen nicht aus. Die stellvertretenden Lehrerpersonen hätten teils gar Lernende aus den 
Klassen kontaktieren müssen, um den Umsetzungsstand der Lernziele ermitteln zu können. 
Dabei habe sich herausgestellt, dass der bisher vermittelte Lehrstoff nicht immer dem 
Lehrplan entsprochen habe. Auch der digitale Unterricht während des COVID-19-Lockdowns 
habe den Ansprüchen nicht genügt. 
 
 
Der Beschwerdeführer habe eine designierte Stellvertretung eingeschüchtert, indem er 
betont habe, dass diese Schwierigkeiten am D. und/oder bei der Organisation der Arbeitswelt 
für Gesundheits- und Sozialberufe bekommen werde, sollte sie diese Stellvertretung 
übernehmen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner 
 
Seite 6 
inakzeptablen Intervention eine Verhinderung dieses Modullehrgangs habe herbeiführen 
wollen; dabei habe er eine Schadenszufügung für das B. billigend in Kauf genommen. 
 
 
Bei dieser Gelegenheit habe die Vorgesetzte des Beschwerdeführers dem Rektor erklärt, 
dass sie aufgrund dessen Verhaltens Angstgefühle vor dem Beschwerdeführer gehabt habe. 
Seine Reaktionen, wenn sie auf Unzulänglichkeiten hingewiesen habe, habe sie oft als 
herabwürdigend und teilweise bedrohlich erlebt. Sie habe sich nicht mehr getraut, abends an 
der Schule Vorbereitungen zu tätigen, solange der Beschwerdeführer im Besitze eines 
Schlüssels gewesen sei. Deshalb sei der Schlüssel des Beschwerdeführers eingezogen und 
anschliessend sein Account gesperrt worden. 
 
3.2 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass auch die Vor- und Nachbereitung 
des Unterrichts gemäss Art. 4a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Berufsbildung (bGS 414.11) i.V.m. Art. 25 des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen 
(bGS 413.1) zum Berufsauftrag bzw. zu den Hauptaufgaben der Lehrpersonen gehöre. Falls 
eine Lehrperson diesen gesetzlichen Vorgaben nicht nachkomme und damit ihren Berufs-
auftrag nicht erfülle, liege ein sachlicher Grund für eine Kündigung vor. Dabei stützt sie sich 
insbesondere auf eine Aktennotiz des Beschwerdegegners vom 4. Dezember 2020, worin 
die Vorbringen in der Kündigungsverfügung vom 17. September 2020 bestätigt würden. So 
gehe aus der Aktennotiz zum Beispiel hervor, dass E., der im Herbst 2019 und anfangs Mai 
2020 zwei grosse Stellvertretungen übernommen habe, keine Vorbereitungsunterlagen 
aufgefunden habe. Er habe alle aktuellen Lernstände bei den Lernenden erfragen müssen. 
Die Unterrichtsunterlagen habe er komplett neu vorbereiten müssen. Auch die Stellvertretung 
F. habe im September 2019 nicht klären können, welche Inhalte unterrichtet werden 
müssten. Da eine negative Tatsache bewiesen werden müsse, hätte der Beschwerdeführer 
verstärkt bei der Beweisführung mitwirken müssen. Die blosse Behauptung, eine Auskunft 
sei unwahr, genüge nicht. Der Beschwerdeführer habe vorliegend weder substantiiert 
dargelegt, wie er seinen Unterricht vorbereitet und den Lernenden dokumentiert habe, noch 
wie er bei seinen krankheitsbedingten Ausfällen den stellvertretenden Lehrpersonen 
behilflich gewesen sei. Beispielsweise lege er nicht dar, was für Unterlagen von ihm 
angeblich erstellt worden seien und inwiefern diese für die Stellvertretungen behilflich 
gewesen seien. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, ob er die von E. erteilten Notenpunkte 
bei den Noten einbezogen habe. Zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerde-
führers Ende April 2020 seien keine Noten von bereits durchgeführten Lernkontrollen im 
System abgelegt worden, obschon diese fortlaufend im Educase hätten eingetragen werden 
müssen. Die Noten und die zum Teil nicht zurückgegebenen Prüfungen hätten durch den 
Rektor aufwändig beim Beschwerdeführer beschafft oder an dessen Arbeitsplatz gesucht 
werden müssen. Zwar habe der Beschwerdeführer hierzu ausgeführt, dass das Educase 
 
Seite 7 
nicht reibungslos funktioniert habe und die Lehrpersonen deshalb aufgefordert worden seien, 
alle Noten separat zu führen. Damit habe der Beschwerdeführer aber den Vorwurf nicht 
entkräftet. Aus dem eingereichten Zwischenzeugnis der D. liessen sich keine Rückschlüsse 
für sein Verhalten im Rahmen seiner Tätigkeit für die Vorinstanz ableiten. Die Vorinstanz 
habe damit substantiiert dargelegt, dass die Vorbereitungshandlungen und die Dokumenta-
tion für die Stellvertretungen ungenügend gewesen seien. 
 
 
Auch die Ausführungen in der Verwarnung vom 31. März 2020 seien als genügend sub-
stantiiert anzusehen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz eine Verwarnung 
gegenüber dem Beschwerdeführer hätte aussprechen sollen, wenn sie dazu keinen Anlass 
gehabt hätte. Damit hätten genügend sachliche Gründe für eine Kündigung vorgelegen, 
womit die Frage offen gelassen werden könne, ob auch der Vorwurf, dass der Beschwerde-
führer eine designierte Stellvertreterin eingeschüchtert habe, zutreffend sei. 
 
3.3 Der Beschwerdeführer rügt u.a. eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Im 
Personaldossier oder der Verwarnung vom 31. März 2020 finde sich nichts vermerkt, wonach 
sich Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter darüber beschwert hätten, dass sie keine oder 
ungenügende Unterlagen vorgefunden hätten. Der Inhalt der Aktennotiz vom 4. Dezember 
2020 sei ohne Beweiswert, weil das Interview in Ermangelung anderweitiger Beweise ganz 
offensichtlich einzig geführt worden sei, um die Positionen des Beschwerdegegners im 
laufenden Verfahren zu verbessen. Die befragten Personen stünden zudem in einem Abhän-
gigkeitsverhältnis und seien deshalb befangen. Es wäre Aufgabe der Vorinstanz und nicht 
des Rektors gewesen, den Sachverhalt festzustellen und mögliche Zeugen zu befragen. Der 
Beschwerdeführer habe keine Möglichkeit gehabt, selbst Fragen an die befragten Personen 
zu stellen. Mit Schreiben vom 22. Januar 2021 habe der Beschwerdeführer Stellung zur 
Aktennotiz genommen und gleichzeitig Unterlagen ins Recht gelegt, die belegen würden, 
dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen würden. Die Vorinstanz stelle völlig 
einseitig auf die Behauptungen des Beschwerdegegners ab. Zur Klärung der erhobenen 
Vorwürfe stellt er den Beweisantrag, verschiedene Personen zu befragen. 
 
 
In der Verwarnung vom 31. März 2020 würden die Vorwürfe nicht konkretisiert. Diese ent-
halte nicht einmal eine Kündigungsandrohung. Es sei zurecht nicht geltend gemacht worden, 
dass sich der Beschwerdeführer nach Erhalt der Verwarnung erneut wieder "unkorrekt" 
verhalten habe. Schon alleine aus diesem Grund bleibe unerfindlich, wieso die sogenannte 
Verwarnung vom 31. März 2020 einen sachlichen Grund für die Kündigung bilden solle. An 
dem bereits im Rekurs gestellten Antrag, die designierte Stellvertreterin Susanne Straub als 
Zeugin zu befragen, werde festgehalten. 
 
 
Seite 8 
3.4 In Verwaltungsverfahren findet regelmässig der Untersuchungsgrundsatz Anwendung, 
wonach es in erster Linie Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt 
festzustellen und dazu soweit nötig Beweis zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 
2C_58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1). Der Untersuchungsgrundsatz wird in Art. 10 Abs. 1 
VRPG verdeutlicht, wonach die Behörde oder eine von ihr bezeichnete Person den 
Sachverhalt, soweit er für die Beurteilung wesentlich ist, von Amtes wegen feststellt. Die 
Ermittlung geschieht durch die Befragung der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch 
Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und 
Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere Weise (Art. 10 Abs. 2 VRPG). Der 
Regierungsrat ist zur Einvernahme von Zeugen berechtigt (Art. 10 Abs. 3 VRPG). Verweigert 
eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht eingetreten oder aufgrund der Akten 
entschieden (Art. 10 Abs. 4 VRPG). Eine Partei hat regelmässig bestimmte Mitwirkungs-
pflichten, welche unter anderem auch in Beweisleistungspflichten bestehen, wobei es der 
Behörde im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht obliegt, die Parteien darauf aufmerksam zu 
machen, zu welcher Tatsache und in welchem Ausmass sie bei der Sachverhaltsaufklärung 
mitwirken muss (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., Rz. 1382). Als Korrelat zur Mitwirkungspflicht 
der Parteien sind die Behörden gehalten, rechtzeitig und formrichtig angebotene 
Beweismittel zu rechtserheblichen Tatsachen abzunehmen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 139 II 7 
E. 4.3). Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern hingegen an der objektiven 
Beweislast nichts, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit 
eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet. Im Beschwerdeverfahren 
betreffend Kündigung trägt die kündigende Behörde namentlich die (objektive) Beweislast für 
das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Kündigungsgrunds, die von der Kündigung betroffene 
Person dagegen namentlich jene für die Missbräuchlichkeit der Kündigung (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-4312/2016 vom 23. Februar 2017 E. 4.1.3; A-7515/2014 vom 
29. Juni 2016 E. 2.2). 
 
3.5 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz gestützt auf die Untersuchungsmaxime dem 
Beschwerdegegner 
im 
Rekursverfahren 
mit 
verfahrensleitender 
Verfügung 
vom 
25. November 2020 (act. 7.7) eine Frist gesetzt, um allfällige ergänzende Dokumente 
einzureichen, welche zur Unterrichtsführung und oder/zum Verhalten des Beschwerde-
führers Aufschluss geben könnten. Der Beschwerdegegner hat in der Folge eine Aktennotiz 
datierend vom 4. Dezember 2020 eingereicht (act. 7.8.2). Aus dieser geht hervor, dass der 
Rektor die beiden Lehrpersonen E. und C. nachträglich zu den Vorbereitungshandlungen 
des Beschwerdeführers befragt hat. Der Beschwerdeführer hat dazu mit Schreiben vom 
22. Januar 2021 (act. 7.12.1) ausführlich Stellung genommen. 
 
 
Seite 9 
 
Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Kündigung hat die Vorinstanz im Wesentlichen 
auf diese Aktennotiz abgestellt, mit welcher der Beschwerdegegner nachträglich die man-
gelnde Qualität der Unterrichtsvorbereitung- und -durchführung des Beschwerdeführers 
verdeutlichen will. Wie der Beschwerdeführer dazu zutreffend ausführt, wäre es jedoch 
Aufgabe der Vorinstanz und nicht diejenige des Beschwerdegegners gewesen, im Rahmen 
der Sachverhaltsermittlung im Rekursverfahren allfällige Lehrpersonen zu befragen, soweit 
sie eine Befragung für die Beurteilung des Rekurses als wesentlich erachtete. Im Sinne des 
rechtlichen Gehörs hätte dem Beschwerdeführer zudem Gelegenheit erteilt werden müssen, 
an der Befragung teilzunehmen, ergänzende Fragen zu stellen und allfällige andere 
Auskunftspersonen bzw. Zeugen zu offerieren (Art. 12 Abs. 3 VRPG; Anzufügen ist, dass 
das kantonale Recht in diesem Punkt mehr Rechte gewährt als Art. 29 Abs. 2 BV; diese 
Bestimmung gibt keinen Anspruch, Ergänzungsfragen stellen zu können: WIEDERKEHR/ 
PLÜSS, a.a.O., Rz. 3013). Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene 
mündliche Auskunft kann zudem nur insoweit ein zulässiges Beweismittel darstellen, als es 
um die Feststellung von blossen Nebenpunkten geht (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., Rz. 3013). 
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Der Beweiswert der Aktennotiz vom 
4. Dezember 2020 muss demzufolge in Frage gestellt werden. 
 
 
Dazu kommt, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid einseitig auf die Aktennotiz 
des Beschwerdegegners abgestellt hat, ohne die dagegen gerichteten Vorbringen des 
Beschwerdeführers im Schreiben vom 22. Januar 2021 zu würdigen. Dies, obschon bei 
Entscheiden, welche besonders stark in die Rechtstellung der Betroffenen eingreifen, der 
Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den 
Parteivorbringen gebieten würde (RENÉ WIEDERKEHR, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 
2022, Rz. 71; BGE 145 IV 99 E. 3.1). So hat der Beschwerdeführer beispielsweise auf S. 2 
vorgebracht, sich mit anderen Beteiligten besprochen zu haben und ein E-Mail mit 
Dateianhang zu diversen Dokumenten ins Recht gelegt, mit welchen er belegen will, dass 
Unterrichtsvorbereitungen getroffen wurden. Soweit sich die Vorinstanz diesbezüglich auf 
eine Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers beruft, wäre es an ihr gewesen, den 
Beschwerdeführer auf die Mitwirkungspflicht hinzuweisen und von diesem insbesondere 
konkrete Belege zu fordern. Auf S. 3 der Stellungnahme vom 22. Januar 2021 macht der 
Beschwerdeführer geltend, dass sich seine Unterlagen auf "OneNote" befunden hätten, 
worauf er keinen Zugriff mehr habe. Aus den Akten geht nicht hervor, ob die Vorinstanz diese 
Aussage überprüft oder diesbezüglich Nachforschungen getätigt hat. Weiter bringt der 
Beschwerdeführer auf S. 4 der Stellungnahme vor, dass mit der Stellvertretung F. - welche 
vom Rektor (soweit ersichtlich) nicht persönlich befragt wurde - Absprachen bestanden 
hätten und belegt dies durch verschiedene E-Mails mit Dateianhängen (act. 7.12.2/4). Auf 
S. 6 der Stellungnahme macht er in Bezug auf die vorgeworfenen mangelnden Vorbe-
 
Seite 10 
reitungsunterlagen im Fach "Basale Stimulation" geltend, dass seine Stellvertreterin Susanne 
Straub dieses Fach mangels Fachzusatzausbildung nicht unterrichten durfte. Aus den Akten 
erschliesst sich nicht, ob die Vorinstanz diese Behauptung überprüft hat, welche im Übrigen 
mit dem separaten Vorwurf der Einschüchterung einer Stellvertretung im unmittelbaren 
Zusammenhang steht. Auf S. 6 wird im Weiteren ausgeführt, dass die Lehrerschaft über 
einen Rundbrief aufgefordert worden sei, unbedingt alle Noten separat zu führen, weil das 
"Educase" nicht reibungslos funktioniere und Daten verloren gingen. Aus den Akten geht 
nicht hervor, dass die Vorinstanz dieses Rundschreiben ediert hat, obwohl diese Aussage 
vom Beschwerdegegner in der Duplik vom 15. Februar 2021 (act. 7.14) gar nicht bestritten 
wird. Stattdessen übernimmt sie im angefochtenen Entscheid den Vorwurf des 
Beschwerdegegners, die Noten nicht im "Educase" abgelegt zu haben. Es trifft damit nicht 
zu, dass der Beschwerdeführer bloss behauptet habe, die Angaben des Beschwerdegegners 
seien unwahr, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführt, zumal es - wie 
bereits erwähnt - an der beweisführenden Vorinstanz gewesen wäre, den Beschwerdeführer 
im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht darauf hinzuweisen, zu welchen Tatsachen und in 
welchem Ausmass er bei der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken hatte. 
 
 
Weder aus dem angefochtenen Entscheid, der Kündigung noch den Akten lässt sich zudem 
entnehmen, was die Anforderungen des Beschwerdegegners bezüglich hinreichenden 
Vorbereitungsunterlagen sind und welche Bedeutung bspw. das "OneNote" oder das 
"Educase" für die Unterrichtsvorbereitung haben. Vom Beschwerdegegner, welcher die 
objektive Beweislast für das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Kündigungsgrunds trägt, 
wären allfällige Vorgaben mittels Reglement, Weisungen, Vereinbarungen oder sonstigen 
Dokumentationen zu belegen gewesen. Dies gilt insbesondere auch für das E-Learning-
Konzept während des Lockdowns, wo explizit beanstandet wird, dass der Beschwerdeführer 
dieses nicht wie vereinbart umgesetzt habe (S. 2. der Aktennotiz vom 4. Dezember 2020). 
 
 
Anhand der aktuellen Aktenlage kann daher nicht beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer 
der gesetzlichen Vorgabe der Vorbereitung des Unterrichts gemäss Art. 4a der Verordnung 
zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (kant. BBV, bGS 
414.111) nicht nachgekommen ist und ob die beanstandeten mangelnden Vorbereitungs-
handlungen als Leistungsmängel oder Pflichtverletzungen im Sinne von Art. 69 PG 
qualifiziert werden können. Im Übrigen fehlen jegliche Belege für Mängel in der Unterrichts-
führung und dokumentierte Rückmeldungen der Schüler, wie dies auf S. 2 der Kündigung 
festgehalten wird. 
 
 
Seite 11 
3.6 Was den zweiten Kündigungsgrund anbelangt (Verhalten gegenüber der Vorgesetzten des 
Beschwerdeführers), so ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz diesen einzig 
aufgrund der Verwarnung vom 31. März 2020 als gerechtfertigt erachtet. Zum einen wurde 
in der betreffenden Verwarnung keine Kündigung im Wiederholungsfall angedroht, zum 
anderen erfolgte diese Verwarnung vor der Änderungskündigung vom 29. April 2020, in 
welcher seitens des Beschwerdegegners der Wille zur Weiterbeschäftigung des Beschwer-
deführers manifestiert wurde. Zudem wird in der Kündigung auf diese Verwarnung gar nicht 
konkret Bezug genommen. Vielmehr wird in der Kündigung auf S. 2 pauschal vorgebracht, 
dass die Vorgesetzte - bei welcher es sich gemäss Aktennotiz um die vom Rektor befragte 
Lehrperson C. handelt -, aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers Angstgefühle 
habe und sie seine Reaktionen, wenn sie auf Unzulänglichkeiten hingewiesen habe, als 
herabwürdigend oder teilweise bedrohlich empfunden habe. Eine Gesprächs- oder 
Aktennotiz zum Vorgefallenen ist den Akten nicht zu entnehmen. Es ist somit nicht möglich, 
nachzuverfolgen, ob das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seiner Vorgesetzten 
als unangemessen oder beleidigend einzustufen war. Es erschliesst sich aus den Akten 
nicht, ob sich der Beschwerdeführer nach der Verwarnung vom 31. März 2020 ein Fehl-
verhalten gegenüber C. zu Schulden kommen liess. Auch diesbezüglich stützt sich die 
Vorinstanz einseitig auf die unbelegten Ausführungen des Beschwerde-gegners ab. 
 
3.7 In Anbetracht dieser Umstände ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsermittlung 
durch die Vorinstanz gerechtfertigt, zumal diese den dritten Kündigungsgrund (Einschüch-
terung der Stellvertretung des Beschwerdeführers) überhaupt nicht geprüft hat. Dazu kommt, 
dass aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit einer Kündigung in der Regel eine 
schriftliche Mahnung vorauszugehen hat (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz 2018). Da nicht alle Kündigungsgründe Gegenstand der 
Verwarnung vom 31. März 2020 waren und darin im Wiederholungsfall keine Kündigung 
angedroht wurde, lässt sich diese nicht als eine solche Mahnung qualifizieren. Nach der 
Rechtsprechung darf auf eine Mahnung nur verzichtet werden, wenn diese von vornherein 
aussichtslos erscheint oder das Vertrauensverhältnis bereits unwiederbringlich zerstört ist 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_460/2020 vom 4. September 2020 E. 5.2; BGE 143 II 443 E. 
7.5. = Pra 107 [2018] Nr. 114; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-169/2018 vom 
23. Januar 2019 E. 4.3). Aufgrund der Aktenlage lassen sich keine Rückschlüsse ziehen, ob 
diese Voraussetzungen für den Verzicht auf eine schriftliche Mahnung erfüllt sind. 
 
4. Infolgedessen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 
ungenügend abgeklärt bzw. nicht alle entscheidwesentlichen Tatsachen berücksichtigt hat 
und bei der Beweiserhebung im Rekursverfahren wesentliche Verfahrensgrundsätze miss-
achtet wurden. Es ist nicht Aufgabe des Obergerichts, die Sachverhaltsermittlung und 
 
Seite 12 
Beweiserhebung im Beschwerdeverfahren quasi erstinstanzlich nachzuholen, zumal die 
Parteien damit einer Instanz verlustig gehen würden. Demzufolge ist der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 59 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 2 VRPG). 
 
5. Im Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder 
teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 19 Abs. 3 VRPG). Bei Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis 
werden jedoch keine Kosten erhoben (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. c VRPG; Art. 70 
Abs. 5 PG). 
 
6. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht 
zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder 
Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Ausgangsgemäss ist 
dem Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers zu entsprechen. Die Entschädigung 
setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als 
Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 
145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal 
festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 
AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den 
besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der 
Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt 
werden in 
 
a) 
einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
b) 
mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 
betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 
der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und 
c) 
schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 
überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 
Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in 
aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
Der vorliegende Fall ist der untersten Kategorie zuzuordnen, beschränkte sich die Thematik 
doch auf die Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts. Es waren dabei keine 
 
Seite 13 
schwierigen Rechtsfragen zu beantworten und keine umfangreichen Akten zu studieren. In 
Anbetracht der Umstände erscheint ein Honorar von insgesamt Fr. 3‘000.-- für das 
Beschwerdeverfahren als angemessen. Dazu kommen Barauslagen von pauschal 4 % sowie 
7.7 % für die Mehrwertsteuer, was total zu einer Entschädigung von Fr. 3'360.25 führt. Diese 
Entschädigung ist aufgrund der festgestellten Verfahrensmängel und der Rückweisung der 
Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). 
 
7. Das vorliegende Urteil schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die Streitsache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Es ist daher den Vor- und Zwischenentscheiden 
zuzuordnen, weshalb sich seine Anfechtung nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG, SR 173.110) richtet (BGE 133 V 477 E. 4.2). 
 
 
 
 
 
Seite 14 
Das Obergericht erkennt: 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Rekursentscheid des Regierungsrats 
15. Juni 2021 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu ergänzender Sach-
verhaltsabklärung und Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'360.25 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weit-
läufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 
113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit 
vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
5. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz sowie den Be-
schwerdegegner. 
 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
versandt am: 29. April 2022