ar_gerichte · OG O3V-25-25 · 2026-03-17 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung
Urteil vom 17. März 2026
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident D. Hofmann
Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger
Oberrichter Hp. Blaser, M. Schneider
Obergerichtsschreiber M. Giger
Verfahren Nr. O3V 25 25
Ort des Entscheids Trogen
Beschwerdeführerin A.
Vorinstanz Kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden,
Obstmarkt 1, 9102 Herisau
Gegenstand Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen
Arbeitslosenkasse vom 8. September 2025
Rechtsbegehren
a) der Beschwerdeführerin (sinngemäss):
Es sei ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zufolge Fehlens einer
arbeitgeberähnlichen Stellung anzuerkennen.
b) der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei abzuweisen.
Sachverhalt
A. Die am XX.XX.XXXX geborene A. meldete sich am 10. Juli 2025 bei der
Arbeitslosenversicherung Appenzell Ausserrhoden per 1. Juli 2025 zum Bezug von
Arbeitslosenentschädigung an. Im entsprechenden Meldeformular führte sie aus, ihr letzter
Arbeitgeber, die B., sei seit dem 20. Mai 2025 in der Nachlassstundung. Folglich sei ihr auf
den 30. Juni 2025 gekündigt worden (act. 5.34). Mit Verfügung vom 28. Juli 2025 stellte das
RAV die Versicherte ab dem 1. Juli 2025 zufolge unzureichender Arbeitsbemühungen für 1
Tag in der Anspruchsberechtigung ein (act. 5.17). Am 4. August 2025 erliess die
Arbeitslosenkasse eine Verfügung, in welcher sie entschied, dass der Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung der versicherten Person ab dem 1. Juli 2025 vollumfänglich
abgelehnt werde. Begründend führte sie aus, laut Auszug aus dem Handelsregisteramt des
Kantons C. (ALT B. – NEU D.) sei die Versicherte weiterhin Mitglied des Verwaltungsrates
mit Kollektivunterschrift zu zweien. Personen, welche infolge Verlustes ihrer Stelle in einem
Betrieb arbeitslos würden, während sie eine arbeitgeberähnliche Stellung beibehielten,
hätten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie die Entscheidfindung im Betrieb
weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen könnten. Solange diese Personen nicht
definitiv aus dem Betrieb ausgeschieden und ihre arbeitgeberähnliche Stellung nicht
aufgegeben hätten, bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (act. 5.15). Die
Versicherte erhob am 8./13. August 2025 Einsprache. Darin legte sie dar, sie habe Ende Juli
2025 ihren Rücktritt als Verwaltungsrat erklärt (act. 5.11 und 5.13). Am 15. August 2025
reichte die Versicherte auf Verlangen der Arbeitslosenkasse ergänzende Unterlagen ein
(act. 5.9). Mit Entscheid vom 8. September 2025 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache
ab (act. 5.6).
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B. Am 10. September 2025 erhob die Versicherte Beschwerde beim Obergericht und stellte das
eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Mit Schreiben vom 1. Oktober 2025 beantragte
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine
Vernehmlassung (act. 4). Am 7. November 2025 gab die Beschwerdeführerin eine weitere
Stellungnahme ab (act. 8), welche der Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 11. November
2025 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 10). Mit Eingabe vom 20. Februar 2026 liess sich die
Beschwerdeführerin abermals vernehmen (act. 11).
Erwägungen
1. 1.1
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der kantonalen Arbeitslo-
senkasse. Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insol-
venzentschädigung [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG,
SR 830.1]). Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt (Art. 100 Abs. 3
AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1, Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung vom 31. August
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIV, SR 837.02]). Da die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht im Kanton Appenzell
Ausserrhoden erfüllte, fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die örtliche
Zuständigkeit der Ausserrhodischen Gerichte. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b des
Justizgesetzes (bGS 145.31) amtet das Obergericht als kantonales Versicherungsgericht.
1.2
Das Gesamtgericht des Obergerichts hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen der
3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender des Kan-
tons Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2),
weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache zuständig ist.
1.3
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und
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Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Aus dem Recht zu weisen ist indes die
beschwerdeführerische Eingabe vom 20. Februar 2026, da diese erst nach Abschluss des
Schriftenwechsels erfolgte.
2. 2.1
a) Im angefochtenen Entscheid ist ausgeführt, bis zum 31. Juli 2025 sei die Versicherte
Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien bei der D. gewesen.
Aufgrund ihrer Eigenschaft als Verwaltungsrätin ergebe sich ihre massgebliche
Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz. Eine Prüfung des Einzelfalls sei somit nicht
erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe bis zum 31. Juli 2025 bei der D. eine
arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt. Der Ausschluss vom Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung bis zum nämlichen Datum sei daher absolut.
b) Was die Zeitspanne ab dem 1. August 2025 anbelangt, legte die Vorinstanz dar, es sei
aktenkundig, dass die Versicherte neben der D. bei den folgenden Unternehmen als Mitglied
des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister eingetragen sei:
E., F. und G. Weiter sei sie bei der H. und der I. als Mitglied des Verwaltungsrates mit
Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Aus dem Handelsregister gehe hervor,
dass die Gesellschaften ähnliche Zwecke verfolgten oder sich in ihren Tätigkeiten bis zu
einem gewissen Grad ergänzten und die Entscheidungsgremien seien fast identisch
zusammengesetzt. Die Gesellschaften würden offensichtlich im Sinne eines
Firmenkonglomerats in einem engen sachlichen, persönlichen und finanziellen
Zusammenhang stehen. Die Versicherte könne sich somit aufgrund ihrer Eigenschaft als
Verwaltungsrätin beliebig in einem anderen, von der Geschäftstätigkeit vergleichbaren
Betrieb des Konglomerats wieder anstellen lassen und die bisherige Tätigkeit wieder
aufnehmen. Auch sei nicht auszuschliessen, dass sie aufgrund der Statuten der einzelnen
Gesellschaften die Möglichkeit hätte, bestimmte Tätigkeiten, die zuvor im Rahmen der D.
ausgeübt worden seien, weiterzuentwickeln oder wieder aufzunehmen. In Bezug auf die von
der E. beherrschten Gesellschaften könne sie sich sogar zusätzlich aufgrund des
Aktienstimmrechts auch jederzeit wieder als Verwaltungsrätin bei den jeweiligen
Gesellschaften wählen lassen. In einer derartigen Konstellation sei die Missbrauchsgefahr
immer noch erfüllt, weshalb es unerheblich sei, ob über die D. der Konkurs eröffnet worden
sei. Eine gewährte Nachlassstundung reiche ebenfalls nicht als Beleg einer definitiven
Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung, weil diese nicht zwingend zu einer Auflösung der
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Gesellschaft führe. Gleich verhalte es sich mit dem (vorübergehenden) Entzug der
Geschäftsführungsbefugnis. Die Versicherte gelte daher aufgrund ihrer Eigenschaft als
Verwaltungsrätin bis zur definitiven Aufgabe ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung innerhalb
des Konglomerats als arbeitgeberähnliche Person. Es bestehe somit klar ein theoretisches
Missbrauchsrisiko, weshalb auch ab dem 1. August 2025 kein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung bestehe.
2.2
a) In ihrer Beschwerdeschrift vom 10. September 2025 legte die Versicherte dar, sie habe
beim Handelsregister C. ihren sofortigen Rücktritt als Verwaltungsrätin bei der E., der F., der
G. sowie der H. beantragt. Der Rücktritt bei der D. sei schon am 4. August 2025 umgesetzt
worden (act. 1). Die Versicherte legte ihrer Beschwerde verschiedene Unterlagen bei.
Namentlich finden sich vier auf den 10. September 2025 datierte Schreiben der Versicherten
an die F., die E., die G., sowie die H., in welchen die Beschwerdeführerin jeweils ihren
sofortigen Rücktritt als Verwaltungsrätin mitteilt und dabei darauf hinweist, dass sie die
Löschung im Handelsregister persönlich direkt veranlasst habe (act. 2).
b) Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 7. November 2025 führte die Beschwerdeführerin
aus, ihr Austritt aus den Gesellschaften F., E., G. sowie der H. sei mittlerweile erfolgt und die
entsprechenden Löschungen aus dem Handelsregister seien vorgenommen worden. Die
Versicherte reichte die Handelsregisterauszüge betreffend die genannten Gesellschaften zu
den Akten. Im Übrigen wies die Versicherte darauf hin, bei der H. handle es sich um eine
stillgelegte Gesellschaft ohne jegliches operative Geschäft. Seit Jahren beziehe sie (die
Beschwerdeführerin) weder ein Gehalt noch ein Verwaltungsratshonorar. Auch hier sei sie
per 18. September 2025 aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten. Die Versicherte reichte
wiederum den einschlägigen Handelsregisterauszug ein. Schliesslich gab die Versicherte an,
die I. sei Eigentümerin der Immobilie J. in K. (ihre Postanschrift). Die Gesellschaft
erwirtschafte keinen Gewinn. Sie (die Versicherte) beziehe weder Gehalt noch ein
Verwaltungsratshonorar. Diese Immobiliengesellschaft stehe in keinem Zusammenhang mit
den O.-Gesellschaften oder ihren Nachfolgerinnen. Von einem Firmenkonglomerat könne
deshalb nicht gesprochen werden (act. 8 f.).
3. 3.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die
versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit
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zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13
und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
3.2
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in
der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht
nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die
Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit
einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3, je mit Hinweis; THOMAS NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit,
3. Auflage 2016, Rz. 270).
3.3
Laut Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter,
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder
massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der
Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen
über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit
haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst
herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber
ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. REGINA JÄGGI,
Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung
durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der
Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass
arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten
(Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 715 21 93/192 vom 12. Juli 2021 E. 3.3).
3.4
Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG
entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das Eidgenössische
Versicherungsgericht (EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche
Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer
Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse
Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung
mit der betreffenden Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er
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aufgrund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung. Wird dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die
arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als
arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen der Art. 8 ff. AVIG
Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung ihre
arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb jedoch bei und kann sie dadurch dessen
Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die
Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten
Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus,
und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht
begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die
arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu
reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. dazu Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 32/06 vom 29. März 2007 E. 4.2). Andererseits
könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb
geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit
arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter
fortbestehe, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene
Eigenschaften verliere, wegen derer sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG
vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V 238 f.
E. 7b/bb). In seiner nachfolgenden Judikatur betonte das Eidgenössische
Versicherungsgericht wiederholt, dass die Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen
Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines
solchen begegnen wolle (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 278/05 vom
15. März 2006 E. 2.3, C 151/06 vom 20. Februar 2007 E. 3 sowie C 32/06 vom 29. März
2007 E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für
den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht besteht; vielmehr
genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu
rechtfertigen (vgl. JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
715 21 93/192 vom 12. Juli 2021 E. 3.4).
3.5
Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft als
Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der
Betriebsleitung (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 463). Was namentlich die Teilhabe an der
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Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die formellen Organe eines Arbeitgebers unter den
Begriff des Mitglieds eines obersten, betrieblichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem
materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, welche
Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieblichen Struktur tatsächlich
zukommen (BGE 122 III 227 E. 4b; 114 V 214). Massgebend ist mithin die faktische
Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen einem obersten,
betrieblichen Entscheidgremium und der unteren Führungsebene lässt sich dabei nicht
alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus der Prokura noch
nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des
fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im
Aussenverhältnis betroffen werden. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in
organisatorischer Hinsicht als Fachspezialist oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner
hierarchischen Stellung anspruchsberechtigt, da ihm im internen Verhältnis eine nur
beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (BGE 120 V 527). Zu verweisen ist in diesem
Zusammenhang auch auf das Beispiel eines einzelzeichnungsberechtigten Direktors eines
Geldinstituts, dem die Anspruchsberechtigung ebenfalls zuerkannt worden war, weil ihm
hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsführung keine Kompetenzen zugestanden worden
waren und er im Kern lediglich für den Aufbau der internen Vermögensverwaltung zuständig
gewesen war (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 16. Dezember 2009,
AL 2009.00053; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 715 21 93/192 vom
12. Juli 2021 E. 3.5).
3.6
Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten
Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die
Entscheidungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und
ohne Handelsregistereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche und
insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings
konkret nachgewiesen werden können. Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem
obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft
massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der
internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 V 270 E. 3). Keine Prüfung des
Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus
dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. In diesem Sinne hat das Bundesgericht den
mitarbeitenden Verwaltungsrat einer AG, für welchen das Gesetz in der Eigenschaft als
Verwaltungsrat in Art. 716-716b des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220)
verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers
bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt, vom
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Leistungsanspruch generell ausgeschlossen (BGE 123 V 234 E. 7a; Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft 715 21 93/192 vom 12. Juli 2021 E. 3.6).
3.7
Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch Vorlage der
Handelsregisterauszüge der E., der F., der D., der G. sowie der H. hinreichend belegt hat,
dass sie bei den betreffenden Gesellschaften aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden ist.
Durch die entsprechende Löschung des Eintrags wurde das Ausscheiden der
arbeitgeberähnlichen Person bzw. der Versicherten aus den Unternehmen für
aussenstehende Dritte erkennbar (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C
267/04 vom 3. April 2006 E. 4.2). Fraglich und zu prüfen bleibt einzig, wie die
Verwaltungsratstätigkeit zu beurteilen ist, welche die Beschwerdeführerin bei der I.
(weiterhin) innehat. Laut Handelsregisterauszug verfügt diese Gesellschaft über ein
Aktienkapital von Fr. 300'000.--, welches voll liberiert ist. Hinsichtlich des verfolgten Zwecks
ist dem Auszug namentlich zu entnehmen, die Gesellschaft könne Grundstücke und
Liegenschaften erwerben, überbauen, halten, verwalten und veräussern. Die Gesellschaft
könne Patente, Handelsmarken und technische und industrielle Kenntnisse erwerben,
verwalten und übertragen sowie sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen,
im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten und Tochtergesellschaften gründen. Als
Gesellschafter fungieren L. (Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift) sowie die
Versicherte (Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift). Im Verwaltungsverfahren
hatte die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Gesellschaft erklärt, sie sei an der Gesellschaft
mit 51 % beteiligt. Sie beziehe weder Gehalt noch ein Verwaltungsratshonorar. Die
Gesellschaft erwirtschafte Verluste (act. 5.9). Anlässlich dieses Beschwerdeverfahrens legte
die Versicherte dar, die Gesellschaft erwirtschafte keinen Gewinn. Sie (die Versicherte)
beziehe weder ein Gehalt noch ein Verwaltungsratshonorar.
3.8
Das für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltende Erfordernis, wonach ein
mitarbeitendes Verwaltungsratsmitglied definitiv aus der Gesellschaft ausscheiden muss,
wird grundsätzlich streng gehabt. Es sei in dieser Hinsicht exemplarisch auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden S 2010 128 vom 11. Februar 2011 verwiesen. Dort ging
es um einen ehemaligen Geschäftsführer einer AG. Im Zeitpunkt der Anmeldung bei der
Arbeitslosenversicherung war er immer noch als Verwaltungsrat der betreffenden
Gesellschaft eingetragen. Letztere war stillgelegt und besass nicht einmal mehr Aktiven. Das
Bündner Gericht kam indes unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Entscheid C 36/03 vom 22. August 2003 E. 2) zum
Schluss, dass den Antragsteller nichts daran hindere, das Unternehmen allenfalls wieder zu
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reaktivieren. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wurde so im Ergebnis zufolge
Vorliegens einer arbeitgeberähnlichen Stellung verneint. In der Tat hat die höchstrichterliche
Rechtsprechung geurteilt, solange jemand als arbeitgeberähnliche Person im
Handelsregister eingetragen sei, sei im Allgemeinen anzunehmen, dass er jederzeit das
Geschäftsvolumen der juristischen Personen ausdehnen und sich damit ein entsprechendes
Einkommen verschaffen könnte. Auf das effektiv erzielte Einkommen oder die effektiv
ausgeübte Tätigkeit abzustellen, würde eine wirksame Kontrolle praktisch verunmöglichen
(vgl. die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 277/05 vom 12. Januar 2007
E. 3.4 sowie C 235/03 vom 22. Dezember 2003 E. 4).
3.9
Handkehrum hat das Eidgenössische Versicherungsgericht auch festgehalten, es gebe keine
rechtliche Grundlage, einen Versicherten pauschal von der Anspruchsberechtigung auf
Arbeitslosenentschädigung auszunehmen, nur weil er oder sein Ehepartner noch (irgend)ein
Verwaltungsratsmandat innehabe. Im fraglichen Urteil ging es um einen Versicherten, der für
eine bestimmte Aktiengesellschaft weder entgeltlich noch unentgeltlich je gearbeitet
hatte. Arbeitnehmerin war einzig seine Ehefrau. Es gab keinen Anhaltspunkt dafür, dass je
geplant oder beabsichtigt war, dass der betreffende Versicherte für das nämliche
Unternehmen tätig würde, schon gar nicht in leitender Stellung. Er war denn auch das einzige
Verwaltungsratsmitglied gewesen, welches keine Zeichnungsberechtigung gehabt hatte.
Eine Umgehung der einschlägigen AVIG-Bestimmung – so das Gericht – hätte nur dann zur
Diskussion gestanden, wenn der Ehemann selbst im genannten Betrieb gearbeitet hätte ("der
mitarbeitende Ehegatte"). Anders zu entscheiden würde zur Folge haben, dass Ehepartner
von geschäftsführenden Mitgliedern irgendeines Betriebes nie Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung hätten. Eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des AVIG sei bei
dieser Ausgangslage auszuschliessen und der Anspruch auf Leistungen der
Arbeitslosenversicherung sei zu bejahen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
C 32/04 vom 23. Mai 2005 E. 4.2 f.).
3.10
Betrachtet man den vorliegenden Fall, mag es glaubhaft sein, dass die I. in keinem
sachlichen, persönlichen und finanziellen Zusammenhang mit den "M."-Gesellschaften bzw.
der H. steht. Gleichwohl sind im Vergleich zum vorstehend zitierten Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 32/04 vom 23. Mai 2005 nicht unerhebliche
Unterschiede auszumachen. Selbst wenn es sich so verhalten sollte, dass die Versicherte
kein Gehalt von der I. bezieht, scheint sie für das nämliche Unternehmen doch zu arbeiten.
Jedenfalls hat sie nichts Gegenteiliges angegeben. Zu berücksichtigen gilt es sodann, dass
die Versicherte im Gegensatz zu der betroffenen Person im höchstrichterlichen Präjudiz
Seite 10
C 32/04 vom 23. Mai 2005 in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsrätin
einzelunterschriftsberechtigt ist. Von besonderer Relevanz erscheint indes vor allem die
Tatsache, dass die Versicherte laut eigener Aussage über 51 % der Aktienanteile verfügt,
mithin Mehrheitsaktionärin ist. In diesem Zusammenhang sei zunächst auf das
bundesgerichtliche Präjudiz 8C_1044/2008 vom 13. Februar 2009 verwiesen. Dort ging es
um eine Person, die aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten war, indessen immer noch 40 %
der Aktien an der betreffenden Gesellschaft hielt. Das Bundesgericht erwog, die betreffende
Person könnte sich mit je einem der Partner, die je 30 % der Aktien besitzen,
zusammenschliessen und die Geschicke der Gesellschaft steuern. Trotz des Rücktritts aus
dem Verwaltungsrat habe sie weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung inne. Das im
Bundesgerichtsentscheid 8C_1044/2008 Gesagte muss in der vorliegenden Angelegenheit
erst recht gelten. Erstens ist hier die Versicherte immer noch im Verwaltungsrat. Und
zweitens verfügt sie sogar über die Aktienmehrheit. Mehrheitsaktionären kommt die faktische
Kontrolle über eine Gesellschaft zu. Sie haben massgeblichen Einfluss auf die strategischen
Prioritäten des Unternehmens und können Abstimmungsergebnisse bestimmen, ohne die
Meinungen und Interessen von Minderheitsaktionären zu berücksichtigen. Unter diesen
Voraussetzungen muss arbeitslosenversicherungsrechtlich der Möglichkeit Rechnung
getragen werden, dass die Versicherte das Geschäftsvolumen der I. ausdehnen und sich
damit ein entsprechendes Einkommen verschaffen könnte. Gemäss dem umschriebenen
Gesellschaftszweck scheint es ja auch realistisch, dass sich das Unternehmen vergrössert
und namentlich neue Immobilien erwirbt. Im Übrigen besitzt die I. bereits jetzt ein namhaftes
Aktienkapital von Fr. 300'000.--, und die Versicherte könnte wohlbemerkt alleine eine
Kapitalerhöhung beschliessen und so ein Wachstum der Gesellschaft finanzieren bzw. eine
Steigerung der Kreditwürdigkeit bewirken. Im Ergebnis ist hier somit zu konstatieren, dass
sich die arbeitgeberähnliche Stellung der Versicherten sowohl aus ihrer Eigenschaft als
Gesellschafterin wie auch ihrer finanziellen Beteiligung am Betrieb ableiten lässt (vgl. dazu
oben E. 3.5).
3.11
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Engagement bei der
I. (nach wie vor) eine arbeitgeberähnliche Stellung bei einer Aktiengesellschaft bekleidet.
Demzufolge ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich demnach als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Erwähnt sei noch, dass die Versicherte im Falle
eines definitiven Austritts aus der I. bzw. einer Aufgabe ihrer finanziellen Beteiligung im
Rahmen einer Neuanmeldung bei der Arbeitslosenkasse erneut Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung erheben könnte (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts
Graubünden S 2010 128 vom 11. Februar 2011 E. 4).
Seite 11
4. 4.1
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Strei-
tigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Vorliegend hat man es mit einer Leistungs-
streitigkeit zu tun. Das AVIG legt keine Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren fest.
Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit einer Partei liegt nicht vor. Entsprechend ist dieses
Verfahren kostenlos.
4.2
Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g
ATSG e contrario). Für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende
Vorinstanz fehlt eine gesetzliche Grundlage (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024,
N. 209 f. zu Art. 61 ATSG; SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des
Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl. 2025, N.80 zu Art. 61 ATSG).
Seite 12
Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Mitteilung an:
- A., mit Gerichtsurkunde
- Kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde
- SECO, mit Gerichtsurkunde
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtsvizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Hofmann lic. iur. M. Giger
versandt am:
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