ar_gerichte · OG ARGVP 2013 3603 · 2013-10-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3603 sprechenden Einwand auch materiell zu Recht nicht berücksichtigt hat, ergibt sich im Übrigen aus der Jahresrechnung 2010, in der keine Wertberichtigung verbucht wurde. 4. Die Beschwerdeführerin rügt in formell

B. Gerichtsentscheide 
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sprechenden Einwand auch materiell zu Recht nicht berücksichtigt hat, ergibt 
sich im Übrigen aus der Jahresrechnung 2010, in der keine Wertberichtigung 
verbucht wurde. 
4. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht ein überspitzt forma-
listisches Vorgehen seitens der kantonalen Steuerverwaltung, da diese die 
erst nach Ablauf der Einsprachefrist, aber noch vor Erlass des Einspracheent-
scheids zugestellte Steuererklärung 2010 für die Beurteilung der Einsprache 
nicht berücksichtigt habe. Diese Rüge ist nicht zu hören. Denn nach Art. 171 
Abs. 3 StG ist der Unrichtigkeitsnachweis in der Einspracheschrift und somit 
innerhalb der Einsprachefrist anzutreten. Nach Ablauf dieser Frist eingereich-
te Begründungen und Beweismittel dürfen von Gesetzes wegen nicht zur Be-
urteilung der Einsprache herangezogen werden (vgl. Martin Zweifel, in: Zwei-
fel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundes-
gesetz über die direkte Bundessteuer, Bd. I/2b: 2. A., Basel 2008, Art. 132 
DBG N 41; Urteil BGer 2C_86/2007, E. 4.1). 
4.1 In diesem Zusammenhang ist im Übrigen ausdrücklich festzuhalten, 
dass die in Art. 171 Abs. 1 StG geregelte Einsprachefrist von 30 Tagen eine 
nicht erstreckbare Verwirkungsfrist darstellt (vgl. Zweifel, a.a.O., Art. 132 N 22; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steu-
ergesetz, 2. A., Zürich 2006, § 140 N 48; AR GVP 4/1992, Nr. 2108). Insofern 
erscheint die von der Steuerverwaltung zugunsten der Beschwerdeführerin 
eingeräumte Fristverlängerung vom 7. März 2012 – zum Nachreichen der 
Steuererklärung – als unzulässig. 
[…] 
5. Die Steuerverwaltung ist somit im Ergebnis zu Recht nicht auf die Ein-
sprache eingetreten, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuwei-
sen ist. 
OGer, 20.03.2013 
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Abschreibungen auf einer Liegenschaft im Geschäftsvermögen. Bemes-
sung nach pauschalen Normalabschreibungssätzen; für höhere Abschreibun-
gen ist der Steuerpflichtige beweispflichtig. 
Sachverhalt 
A. Mit Grundbucheintrag vom 29. Dezember 2010 erwarb die A. GmbH 
von ihrem Geschäftsführer C. die Liegenschaft Parz. Nr. X in B. für einen 
Kaufpreis von Fr. 248‘400.00. Gegenüber einem deklarierten Reingewinn von 
Fr. 2‘772.00 für das Steuerjahr 2010 veranlagte die kantonale Steuerverwal-
tung am 12. Oktober 2012 einen Reingewinn von Fr. 23‘300.00. Dabei qualifi-
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zierte sie eine von der Beschwerdeführerin vorgenommene Abschreibung von 
Fr. 24‘400.00 auf der Liegenschaft Parz. Nr. X in dem Fr. 3‘800.00 über-
steigenden Betrag von Fr. 20‘600.00 als geschäftsmässig unbegründet und 
nahm eine entsprechende Aufrechnung vor. Auch für das Jahr 2011 deklarier-
te die A. GmbH u.a. basierend auf Liegenschaftsabschreibungen von 
Fr. 64‘000.00 einen Reingewinn von Fr. 3‘300.00. Am 12. Oktober 2012 nahm 
die kantonale Steuerverwaltung auch hinsichtlich dieser Abschreibung eine 
Aufrechnung von Fr. 60‘300.00 vor und setzte den Reingewinn auf 
Fr. 63‘600.00 fest. 
B. In der gegen diese Verfügungen erhobenen Einsprache vom 
21. Oktober 2012 verwahrte sich die A. GmbH gegen diese Aufrechnungen 
u.a. mit dem Hinweis, dass die Abschreibungen aus kaufmännischer Sicht ge-
rechtfertigt seien, da sich das „soziale Umfeld“ der Liegenschaft erheblich 
wertmindernd auswirken würde. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 wies 
die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache ab; eine dagegen erhobene 
Beschwerde weist das Obergericht wie folgt ab: 
 
Aus den Erwägungen: 
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt in tatsächlicher Hinsicht im Wesentli-
chen vor, dass sie die Liegenschaft Parz. Nr. X von ihrem Geschäftsführer C. 
im Jahr 1999 zum Preis von Fr. 210‘000.00 zuzüglich Nebenkosten gekauft 
habe. Nach dem Kauf seien durch C. diverse Investitionen getätigt worden 
(Anlage eines befestigten Zugangs mit Aussenbeleuchtung, Installation einer 
Zentralheizung mit Warmwassererzeugung inkl. Gaszuleitung, Ausbau des 
früheren Weberkellers in einen Büroraum inkl. Fussbodenheizung, Boden-, 
Wand- und Deckenisolation, Elektrik und Beleuchtung, Einbau einer zeitge-
mässen Einbauküche, weitgehende Erneuerung der elektrischen Installatio-
nen inkl. neuer Hauptverteilung, neue Antennen- und Telefonanlage). Diese 
Investitionen hätten insgesamt rund Fr. 105‘000.00 gekostet. Im Weiteren sei-
en rund Fr. 30‘000.00 bis Fr. 35‘000.00 durch Eigenleistungen in die Liegen-
schaft investiert worden. Bei einer amtlichen Schätzung im Jahr 2000 hätten 
sich diese Investitionen indes kaum wertsteigernd ausgewirkt. 
2.2 Im Weiteren wird von der Beschwerdeführerin angeführt, dass der am 
19. Oktober 2010 geschätzte Verkehrswert der Liegenschaft nicht dem effek-
tiven Marktwert entspreche. Da zahlreiche alte Liegenschaften in der Ge-
meinde B. zum Verkauf stehen (teilweise schon seit Jahren) und oft nicht 
mehr genutzt würden, drücke dies den Marktwert erheblich. Angesichts des 
Alters der Liegenschaft, der niedrigen Raumhöhen, der Lage und des sozialen 
Umfelds könne realistischerweise nur mit einem Verkaufspreis von rund 
Fr. 100‘000.00 bis Fr. 120‘000.00 gerechnet werden. Dass die Liegenschaft 
zu einem höheren Wert nur schwer verkäuflich sei, ergebe sich u.a. aus dem 
Umstand, dass seit 2003 mehrere Versuche, die Liegenschaft zu verkaufen, 
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keine Nachfrage ergeben hätten. Die Bank D. habe zudem eine Hypothek auf 
der Liegenschaft schlicht abgelehnt. 
2.3 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die Beschwerdeführerin nur 
gerade zwei Tage nach der Überführung der Liegenschaft ins Geschäftsver-
mögen eine übersetzte Abschreibung verbucht habe. Zusammen mit der Ab-
schreibung im Jahr 2011 seien innerhalb von einem Jahr und zwei Tagen 
52 Prozent des Überführungswertes der Liegenschaft abgeschrieben worden. 
Es sei nicht ersichtlich, welche Umstände in dieser Zeitspanne dazu geführt 
hätten, dass die Liegenschaft derart an Wert eingebüsst haben soll. Im Übri-
gen seien der Beschwerdeführerin die lokalen Verhältnisse zum Zeitpunkt der 
Übernahme der Liegenschaft ins Geschäftsvermögen bekannt gewesen. 
Dennoch habe sie ihrem Geschäftsführer die Liegenschaft zum Wert von 
Fr. 248‘400.00 abgekauft. 
2.4 […] 
 
2.5 Den Kern der vorliegenden Streitsache bildet die Frage, ob und in wel-
chem Umfang Abschreibungen auf einer neu erworbenen Liegenschaft im 
Geschäftsvermögen zulässig sind. Abschreibungen sind gewinnmindernd, so-
fern sie geschäftsmässig begründet sind, also einem angemessenen Aus-
gleich der in den massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertvermin-
derung entsprechen (Art. 73 Abs. 1 lit. a StG). In der Praxis werden Abschrei-
bungen nach pauschalierten Normalabschreibungssätzen behandelt, wie sie 
für den Kanton Appenzell Ausserrhoden in der Weisung der Staatssteuer-
kommission über Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen und 
Rücklagen für Forschung und Entwicklung vom 27. Dezember 2012 festgelegt 
sind (entsprechend dem Merkblatt A/1995 für die Direkte Bundessteuer der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung). Demnach beträgt der Abschreibungssatz 
für Wohnhäuser (Gebäude und Land) 1,5 %. Auszugehen ist dabei grundsätz-
lich vom Anschaffungswert der Liegenschaft (Markus Reich, Steuerrecht, 
2. A., Zürich 2012, S. 396). Für höhere Abschreibungen ist die steuerpflichtige 
Person beweispflichtig (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum 
Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 132 N 106). 
2.6 Die Beschwerdeführerin hat die streitbetroffene Liegenschaft am 
29. Dezember 2010 für Fr. 248‘000.00 von ihrem Geschäftsführer gekauft. Es 
ist im Rahmen des Prozessthemas davon auszugehen, dass dieser Betrag zu 
diesem Zeitpunkt dem Verkehrswert entsprochen hat. Die Beschwerdeführe-
rin hat diesen Preis in voller Kenntnis der angeblich schwierigen Verkäuflich-
keit der Liegenschaft bezahlt. Dabei ist sie nach Treu und Glauben (Art. 2 
ZGB) zu behaften. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass die für den Vor-
eigentümer erstellte, rechtskräftige amtliche Verkehrswertschätzung vom 
18. November 2011 in diesem Zusammenhang keine selbständige Rolle 
spielt. Diese dient allein steuerlichen Zwecken. Sie hat daher bezüglich des 
Verkehrswerts der Liegenschaft kaum Aussagekraft und bindet die Parteien 
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eines Grundstückkaufs im Hinblick auf den zu vereinbarenden Kaufpreis in 
keiner Weise. 
Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass der Verkehrswert 
der Liegenschaft Parz. Nr. X in B. zum Zeitpunkt der Übernahme in das Ge-
schäftsvermögen 
der 
Beschwerdeführerin 
am 
29. Dezember 2010 
Fr. 248‘000.00 betragen hat. 
2.7 Wäre – im Sinne einer Hypothese – erwiesen, dass die Liegenschaft 
am 29. Dezember 2010 tatsächlich erheblich weniger wert war als der von 
den Parteien vereinbarte Kaufpreis, so müsste – wie die Vorinstanz zurecht 
geltend macht – im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens die Differenz zwi-
schen dem (tieferen) tatsächlichen Wert und dem bezahlten (übersetzten) 
Kaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttung dem Geschäftsführer und Ver-
käufer C. der Liegenschaft im Steuerjahr 2010 als Einkommen zugerechnet 
werden. 
2.8 Stichhaltige Gründe, weshalb sich der Wert der Liegenschaft in der 
hier massgeblichen Zeitspanne zwischen dem 30. Dezember 2010 und dem 
31. Dezember 2011 derart vermindert haben soll, dass ein höherer Abschrei-
bungssatz als der von der Vorinstanz zugelassene Satz von 1,5 % anwendbar 
wäre, bringt die beweispflichtige Beschwerdeführerin nicht vor. Das angeblich 
schwierige soziale Umfeld, die offenbar erfolglosen Verkaufsversuche seit 
2003 und der behauptete Angebotsüberschuss an Altbauliegenschaften in B. 
sind – auch wenn diese bewiesen wären – allesamt Tatsachen, welche be-
reits vor dem 30. Dezember 2010 bestanden haben und damit vorliegend für 
Abschreibungen nicht mehr zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich der in der 
Replik erstmals vorgebrachten angeblichen Absenkung der Westfassade ist 
eine genaue zeitliche Verortung aufgrund der Akten unmöglich, weshalb die 
beweisbelastete Beschwerdeführerin auch daraus nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten kann. 
2.9 Zusammenfassend sind die von der Vorinstanz getätigten Aufrech-
nungen in den Steuerjahren 2010 und 2011 korrekt erfolgt, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist. 
OGer, 23.10.2013 
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Unfallversicherung. Unfallbegriff. Angaben der ersten Stunde. 
 
Sachverhalt: 
 
Der 1965 geborene B.F. hörte Ende Oktober 2011 beim Heben eines Ra-
des einen Knall und verspürte Schmerzen im Bereich des rechten Ellbogens. 
Die Diagnose lautete auf einen distalen Bizepssehnenausriss rechts, der von