ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3150 · 1989-09-19 · de

C. Gerichtsentscheide 3149,3150 Umständen ein Gläubiger seine Kinder nicht studieren lassen könnte, weil ihm der Zugriff auf das Schuldnervermögen deswegen untersagt werde, weil dessen Kindern eine höhere Ausbildung ermöglicht werden soll.

C. Gerichtsentscheide
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Umständen ein Gläubiger seine Kinder nicht studieren lassen könnte, weil 
ihm der Zugriff auf das Schuldnervermögen deswegen untersagt werde, 
weil dessen Kindern eine höhere Ausbildung ermöglicht werden soll. An 
dieser Praxis ist festzuhalten, umsomehr als heute ein ausgebautes Stipen­
diensystem besteht.
Das Bundesgericht hat zwar den Beitrag der Ehefrau an die ehelichen 
Lasten im Rahmen des Notbedarfs der betriebenen Ehefrau als unpfänd­
bar erklärt (BGE 107 III 16). Gleich hat es entschieden bezüglich der von 
einem Schuldner gestützt auf Art. 328 ZGB an den Unterhalt seiner be­
dürftigen Eltern erbrachten Leistungen (BGE 82 III 110). Indessen ist aus 
dieser Praxis nichts zugunsten des Beschwerdeführers abzuleiten. In bei­
den Fällen ging es um die Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Be­
dürfnisse des Schuldners und seiner Familie. Eine höhere Ausbildung mag 
allenfalls als standesgemäss bezeichnet werden, von lebensnotwendiger 
und damit existenzieller Bedeutung ist sie jedoch nicht (vgl. hiezu Jäger, 
Komm. N.7 zu Art.93 SchKG).
Das Betreibungsamt hat demnach zu Recht die vom Beschwerdeführer 
aufgrund einer Trennungskonvention vereinbarten Unterhaltsbeiträge für 
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ausser 
acht gelassen.
ABSchKG 8.11.1989
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Pfändung. Widerspruchsverfahren. Vorgehen im Falle von Aktien, die 
der Schuldner seiner Ehefrau verkauft hat (Art. 109 SchKG).
Ein Vorgehen nach Art. 106/107 SchKG setzt voraus, dass der Schuldner 
ausschliesslichen Gewahrsam hat. Bereits wenn der Schuldner und der 
Drittansprecher gemeinsam Gewahrsam haben, hat das Verfahren nach 
Art.109 SchKG stattzufinden ( 
K.Am
ona.a.O, S.196, Rz 27). 
Gewahrsam ist die ausschliessliche tatsächliche Verfügungsgewalt über 
eine Sache zu verstehen. Ob die tatsächliche Verfügungsgewalt rechtens 
sei, ist nicht von den Betreibungsbehörden zu prüfen (BGE 110 III 90, 
8 7 II112). Aus der von der entscheidenden Aufsichtsbehörde am 10. August 
1989 beurteilten Beschwerde Nr. 6/89 ist bekannt, dass der Schuldner 
zwar wohl gemäss Gründungsurkunde vom 25. Februar 1988 Eigentümer
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von 48 Aktien der X. AG war, dass er aber diese Aktien an der ausseramt- 
lichen Generalversammlung vom 3 .Januar 1989 an die Ehefrau verkauft 
hat. Das genügt für die Festsetzung der Parteirollen im Widerspruchs­
verfahren. Jedenfalls lässt sich bei dieser Sachlage kein ausschliesslicher 
Gewahrsam des Schuldners annehmen.
Aus dem Hinweis auf BGE 88 II1115 folgt nichts zugunsten des Stand­
punkts der Beschwerdeführer. Nach diesem Urteil ist bei der Gewahrsams­
feststellung davon auszugehen, ob die Berechtigung des Schuldners oder 
diejenige des Drittansprechers wahrscheinlicher ist. Abgesehen davon, 
dass unter Eheleuten ohnehin eine Vermutung für Mitgewahrsam besteht, 
erscheint aufgrund des Protokolls der ausserordentlichen Hauptversamm­
lung die Wahrscheinlichkeit der Berechtigung der Ehefrau des Schuldners 
als die grössere. Ob die Aktien entsprechend den Vorschriften der Statuten 
übertragen wurden, ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen.
ABSchKG 19.9.1989
(Ein gegen diesen Entscheid eingereichter Rekurs ist vom Bundesgericht am 31.10.1989 
abgewiesen worden.)
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Konkursverfahren. Verwertung nach Konkursabschluss entdeckten 
Massevermögens (Art. 269 Abs.1 SchKG).
Art. 269 Abs. 1 SchKG lautet: «Werden nach Schluss des Konkursverfahrens 
Vermögensstücke entdeckt, welche zur Masse gehörten, aber nicht zu 
derselben gezogen wurden, so nimmt das Konkursamt dieselben in Besitz 
und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung 
des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rang­
ordnung.»
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 269 SchKG 
nicht anwendbar, wenn die Konkuisverwaitung wusste oder wissen 
musste, dass der Konkursit noch weitere Vermögenswerte besass oder die 
Konkursverwaltung darauf verzichtet hat - aus welchem Grunde auch im­
mer-, diese in den Konkurs einzubeziehen. Vorliegend stellt sich die Frage,
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