ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1331 · 1999-01-30 · de

A. Verwaltungsentscheide 1331 4. Umwelt- und Gewässerschutz 1331 Umweltschutz. Altholz und übrige Stoffe aus Holz gelten nicht als Holzbrennstoffe der Luftreinhalteverordnung (LRV, SR 814.318.142.1, insbesondere Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 2).

A. Verwaltungsentscheide
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4. Umwelt- und Gewässerschutz
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Umweltschutz. Altholz und übrige Stoffe aus Holz gelten nicht als 
Holzbrennstoffe der Luftreinhalteverordnung (LRV, SR 814.318.142.1, 
insbesondere Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 2).
Zufolge Art. 21 Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) 
gelten für Brennstoffe die Anforderungen nach Anhang 5 dieser Ver­
ordnung. Holzbrennstoffe nach Anhang 5 Ziffer 3 Absatz 1 dürfen nur 
in einer für die betreffende Holzbrennstoffart geeigneten Anlage ver­
brannt werden. Diese Holzbrennstoffe sind:
a. naturbelassenes stückiges Holz einschliesslich anhaftender Rinde, 
z.B. in Form von Scheitholz oder bindemittelfreien Holzbriketts, 
sowie Reisig und Zapfen;
b. naturbelassenes nicht stückiges Holz, beispielsweise in Form von 
Hackschnitzeln, Spänen, Sägemehl, Schleifstaub oder Rinde;
c. Restholz aus der holzverarbeitenden Industrie und dem holzverar­
beitenden Gewerbe sowie von Baustellen, soweit das Holz nicht 
druckimprägniert ist und keine Beschichtungen aus halogenorgani­
schen Verbindungen enthält.
Die Rekurrentin ist der Auffassung, dass in der interessierenden 
Holzfeuerung solche Holzbrennstoffe verbrannt werden dürfen. Dies 
wird vom Gemeinderat nicht bestritten. Er hält in seiner Vernehmlas­
sung nämlich ausdrücklich fest, dass "die Verwendung von Holz­
brennstoffen gemäss Ziff. 3 Abs. 1 lit. a-c LRV (...) nie in Frage ge­
stellt" worden sei. Insoweit herrscht Einigkeit und es besteht für die 
Umweltschutz- und Energiedirektion auch kein Anlass, an dieser Beur­
teilung zu zweifeln. Strittig ist indes offenbar, was unter den Holz­
brennstoffen gemäss Anhang 5 Ziff. 3 Abs. 1 lit. a-c LRV subsumiert 
werden darf. Die Rekurrentin vertritt die Auffassung, dass Verpak-
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kungs- und Palettholz, welches in der strittigen Anlage offenbar zur 
Hauptsache verbrannt wird die Qualität von neuem stückigem 
Scheitholz gemäss lit. a der oben erwähnten Ziffer 3 des Anhanges 5 
aufweise und folglich verbrannt werden dürfe.
Die Luftreinhalte-Verordnung unterscheidet nicht nur zwischen 
naturbelassenem Holz (Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 1 lit. a und b) und 
Restholz (Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 1 lit. c), sondern erwähnt zusätzlich 
Altholz (Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 2 lit. a) und "alle übrigen Stoffe aus 
Holz” (Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 2 lit. b). Dabei gelten Altholz und "alle 
übrigen Stoffe aus Holz" nicht als Holzbrennstoffe (Anhang 5 Ziffer 3 
Abs. 2). Sie dürfen nicht in der von der Rekurrentin betriebenen An­
lage, die eine Leistung von 30 kW aufweist, verbrannt werden, da sol­
che Materialien nach Massgabe von Ziffer 721 in Verbindung mit Ziffer 
728 des Anhanges 2 lediglich in Anlagen von mehr als 350 kW Lei­
stung verbrannt werden dürfen.
Unter Atholz sind Holzbauteile und Holzmaterialien aus Gebäude- 
abbrüchen, Umbauten, Renovationen und aus Verpackungen oder alte 
Holzmöbel sowie Gemische von Atholz mit Holzbrennstoffen nach 
Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 1 zu verstehen. A s Verpackungen gelten dabei 
etwa Kisten, Verschläge, Harasse, Einweg- und Mehrwegpaletten. 
Demgegenüber ist unter dem Begriff "naturbelassenes Holz" stückiges 
oder nicht stückiges Holz aus dem Wald zu verstehen. Aufgrund die­
ser Aufzählung ist offensichtlich, dass das von der Rekurrentin ange­
führte Verpackungs- und Palettholz eben gerade nicht als naturbelas­
senes Holz aus dem Wald im Sinne von Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 1 lit. a, 
sondern als hölzernes Verpackungsmaterial im Sinne von Anhang 5 
Ziffer 3 Abs. 2 lit. a zu qualifizieren ist. Eine Verbrennung in der fragli­
chen Anlage ist mithin verboten.
Entscheid Umweltschutz- und Energiedirektion vom 30.1.1999
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