ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1348 · 2000-01-14 · de

A. Verwaltungsentscheide 1348 sprechenden Abweichungen von den Regelbauvorschriften, welche für die fragliche Zone gelten, überwiegend beträchtlich: In der Zone WG2, in welcher das Bauvorhaben realisiert werden soll, beträgt unter Be­rücks

A. Verwaltungsentscheide
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sprechenden Abweichungen von den Regelbauvorschriften, welche für 
die fragliche Zone gelten, überwiegend beträchtlich: In der Zone WG2, 
in welcher das Bauvorhaben realisiert werden soll, beträgt unter Be­
rücksichtigung von Art. 35 Abs. 2 des kommunalen Baureglementes 
(BR) die Ausnützungsziffer 0.6; vorgesehen ist eine solche von 0.87. 
Zu beachten ist, dass selbst die Zone WG4, die im Unterschied zur 
WG2 zwei zusätzliche Vollgeschosse umfasst, lediglich eine Ausnüt­
zung von 0.8 (unter Berücksichtigung von Art. 35 Abs. 2 BR) zulässt. 
Die Gebäudelänge beträgt in der Zone WG4 im Maximum 40m und 
wird durch die geplante Länge von rund 70m deutlich überschritten. 
Demgegenüber werden die Grenz- und Gebäudeabstände, die in der 
fraglichen Zone gelten, teilweise deutlich unterschritten. Daraus folgt 
insgesamt, dass die Nutzung der interessierenden Parzelle derart 
intensiv ist, dass von einer klaren Übernutzung gesprochen werden 
muss. Ein solches Bauvorhaben lässt sich objektiv betrachtet mit den 
Zielen, die hinter der Zonenordnung im allgemeinen und der Zone 
WG2 im besonderen stehen, nicht vereinbaren. Dies bedeutet, dass 
das Bauvorhaben in dieser Form selbst dann nicht bewilligt werden 
könnte, wenn tatsächlich von einer Ausnahmesituation auszugehen 
wäre.
Entscheid der Baudirektion vom 11.1.1999
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Abbruchverfügung. Voraussetzungen für eine Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands (Art. 89 EG zum RPG).
1. 
Unabdingbare Voraussetzung für eine Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands ist das Vorliegen formeller und materieller 
Rechtswidrigkeit. Formell rechtswidrig ist ein Bauwerk immer dann, 
wenn ohne formell rechtskräftige Baubewilligung oder Anzeige die 
Erstellung oder Änderung einer Baute oder Anlage in Angriff genom­
men wurde - sofern das Bauvorhaben der Bewilligungs- oder Anzeige­
pflicht unterliegt. Ebenso zur formellen Baurechtswidrigkeit sind jene 
Fälle zu zählen, in denen zwar die Baubewilligung erteilt, beim Bauen
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aber von ihr abgewichen worden ist (U. Beeler, Die widerrechtliche 
Baute, Zürich 1984, S. 39).
Im Wiedererwägungsentscheid des Planungsamtes wurden eine 
Wohnraumerweiterung und der Einbau eines Pferdestalles unter Auf­
lagen bewilligt. Als Auflage wurde dabei unter anderem festgelegt: 
“Sämtliche Nebenräume (Garage, Brennholzlager, Stall, Waschküche, 
Werkstatt, Gerätekeller, Estrich) dürfen weder isoliert, noch mit ande­
ren Installationen (Heizung, Sanitär) versehen werden, welche den 
dauernden Aufenthalt von Personen ermöglichen würden.“ Unbestrit­
ten ist, dass die Werkstatt und der Estrich isoliert worden sind. Die 
Isolation von Dach und Wänden stellt nicht bloss Unterhalt (vgl. Art. 4 
lit. a Verordnung über Bewilligungspflicht und -verfahren sowie über 
das Bauen ausserhalb der Bauzonen, BauV; bGS 721.11), sondern 
vielmehr eine bauliche Veränderung im Innern dar, und da damit meist 
eine Umgestaltung vorliegt, weil die bauliche Änderung eine Zweck­
änderung vorbereitet, ist die Bewilligungspflicht der Isolation von Dach 
und Wänden zu bejahen (vgl. BVR 1980, S. 169 f.). Die formelle 
Rechtswidrigkeit ist damit, unabhängig davon, ob die weiteren bauli­
chen Massnahmen der Bewilligungspflicht unterliegen, ausgewiesen.
2. 
Die bloss formelle Rechtswidrigkeit rechtfertigt jedoch einen 
Abbruch keineswegs. Vielmehr ist zu prüfen, ob auch eine Abwei­
chung von materiellen Vorschriften, den einschlägigen Plänen, Geset­
zen, Vorschriften und Regiementen vorliegt. Erweist sich danach die 
Baute als formell und materiell rechtswidrig, ist die Anordnung der 
Wiederherstellung unter Vorbehalt des Verhältnismässigkeitsgrund­
satzes und des Vertrauensprinzips zulässig (£. Zimmetlin, Kommentar 
zum Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1985, N. 3 zu § 218).
Am Augenschein hat sich die Situation hinsichtlich des ehemaligen 
Webkellers wie folgt dargestellt: Der Webkeller ist vom eigentlichen 
Wohnbereich her voll erschlossen. Die Belichtung und Belüftung ist 
gewährleistet. Die Raumhöhe und die Raumgrösse sind ausreichend. 
Auch eine Isolation ist vorhanden. Der Raum ist völlig ausgebaut und 
wird für verschiedene Aktivitäten genutzt; dies hat sich am Augen­
schein eindeutig gezeigt. Es ist daher offensichtlich, dass dieser Raum 
sowohl zu wohn- oder gewerblichen Zwecken nutzbar ist und auch für 
solche Zwecke benutzt wird. Folglich steht fest, dass sich dieser Raum 
für den dauernden Aufenthalt von Menschen eignet. Es handelt sich
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um einen Wohn- oder Gewerberaum. Dies bedeutet gleichzeitig auch, 
dass eine Nutzungsänderung vorgenommen worden ist.
3. 
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes verstösst ein Be­
fehl zum Abbruch bereits erstellter Bauten oder Bauteile respektive zur 
Rückgängigmachung rechtswidriger Nutzungen dann gegen das Ge­
bot der Verhältnismässigkeit, wenn die Abweichung von der bewillig­
ten Bauweise oder vom Gesetz minim ist und die berührten allgemei­
nen Interessen den Schaden, welcher dem Eigentümer durch den 
Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (ZBI 79/1978,
S. 393/394; Leo Schürmann/Peter Hänni, Planungs-, Bau- und beson­
deres Umweltschutzrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 272 ff.; BGE 108 
la 217; AR GVP 1988, Nm. 1132-1137). Nach der Rechtsprechung 
kann sich auch ein Bauherr, der sich nicht im guten Glauben befindet, 
gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Verhältnismässigkeitsgrund­
satz berufen. Immerhin muss er in Kauf nehmen, dass die Behörden 
aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechts­
gleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der 
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht 
beilegen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile 
nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (vgl. BGE 111 lb 
224 mit Hinweisen; BGer in ZBI 84/1983, S. 284). Im vorliegenden Fall 
kann nicht gesagt werden, die Abweichung vom Erlaubten sei nur 
unbedeutend oder an der Rückgängigmachung der Nutzung bestehe 
kein öffentliches Interesse. Der eigenmächtig eingerichtete Raum ist 
als Ganzes rechtswidrig. Die unzulässige Schaffung von Wohn- oder 
Gewerberaum ausserhalb der Bauzone stellt eine grobe Verletzung 
der planungs- und baurechtlichen Ordnung dar. Die Wiederherstellung 
liegt zweifellos im öffentlichen Interesse, stellt doch die Trennung zwi­
schen Bauland und Nichtbauland einen der wesentlichen Grundsätze 
des Raumplanungsrechts dar (Eidg. Justiz- und Polizeideparte- 
ment/Bundesamt für Raumplanung, Erläuterungen zum Bundesgesetz 
über die Raumplanung, Bern 1981, Art. 24, N. 1). Blieben unrecht­
mässig erstellte Wohn- oder Gewerberäume ausserhalb der Bauzone 
geduldet, so würde dieser Grundsatz grob missachtet.
Entscheid der Baudirektion vom 14.1.2000
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