ar_gerichte · OG ARGVP 2004 2246 · 2004-09-27 · de

B. Gerichtsentscheide 2246 berger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Besitz und Grundbuch, Zürich 1938, Art. 955 N. 11; Henri Deschenaux, Das Grundbuch in Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3.I, Basel/Frankfurt a.M. 1988, S.

B. Gerichtsentscheide 
2246 
 
94 
berger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Besitz und 
Grundbuch, Zürich 1938, Art. 955 N. 11; Henri Deschenaux, Das 
Grundbuch in Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3.I, Basel/Frankfurt 
a.M. 1988, S. 213/14). Sie fällt damit, wie schon nach altem Recht 
(Art. 13 lit. c aVGG), in den Anwendungsbereich von Art. 57 Abs. 1 lit. 
a VRPG. Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts gegeben. 
 
Aber auch ohne Beizug der Materialien zum neuen VRPG vom 9. 
September 2002 wäre die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu 
bejahen. Beim Verantwortlichkeitsprozess im Sinne von Art. 955 ZGB 
handelt es sich offensichtlich um eine vermögensrechtliche Streitig-
keit. Sie ist, wie oben dargelegt, öffentlich-rechtlicher Natur und daher 
nach Art. 57 Abs. 1 lit. a VRPG vom Verwaltungsgericht im Klagever-
fahren zu beurteilen. 
 
4. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich 
daraus, dass sich die Schadenersatzklage nach Art. 955 ZGB gegen 
denjenigen Kanton richtet, auf dessen Territorium sich das betreffen-
de (fehlbare) Grundbuchamt befindet (Heinz Rey, Die Grundlagen des 
Sachenrechts und das Eigentum, zweite Aufl., Bd. I, Bern 2000, Nr. 
2142). 
 
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Klage von N. 
eingetreten werden kann, nachdem die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts sowohl in sachlicher wie örtlicher Hinsicht gegeben ist. 
Während der Redaktion dieses Urteils wurde bekannt, dass das Kan-
tonsgericht von Appenzell A. Rh. am 27. September 2004 auf eine 
gleich lautende Schadenersatzklage von N. wegen fehlender sachli-
cher Zuständigkeit nicht eingetreten ist. 
 
VGer 22.09.2004 
2246 
Submission. Wirtschaftlich günstigstes Angebot aufgrund des Prei-
ses bei Fehlen von Zuschlagskriterien; Ermessensspielraum der Ver-
gabebehörde; Art. 17 Abs. 1, 33 VöB 
B. Gerichtsentscheide 
2246 
 
95 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. Im Einladungsverfahren wird nach Art. 16 Abs. 2 der Verord-
nung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, bGS 712.11) 
direkt zur Angebotsabgabe eingeladen. Die Einladungsunterlagen 
enthalten nach Art. 17 Abs. 1 lit. f VöB die Zuschlagskriterien. Auf-
grund dieser Zuschlagskriterien wird das wirtschaftlich günstigste 
Angebot, das schlussendlich den Zuschlag erhält, ermittelt (Art. 33 
VöB). Die Abweichung von einzelnen und die Gewichtung einzelner 
Kriterien werden im Rahmen der Ausschreibung bzw. in den Einla-
dungsunterlagen bekannt gegeben (Art. 33 Abs. 3 VöB). 
 
Die Vorinstanz hat zusammen mit ihrer Vernehmlassung die Akten 
dieses Vergabeverfahrens eingereicht (act. 5.1-8). Aus den Einla-
dungsunterlagen (act. 5.1) ergibt sich, dass diese entgegen der Vor-
schrift in Art. 17 Abs. 1 VöB keine Zuschlagskriterien enthalten. Nach-
dem anerkanntermassen drei qualitativ einwandfreie Angebote einge-
reicht wurden, bedeutet dieser Mangel nicht, dass das Vergabeverfah-
ren zu wiederholen wäre. Fehlt in den Ausschreibungsunterlagen 
jegliche Angabe bezüglich der anzuwendenden Zuschlagskriterien, 
dürfen und müssen die Anbieter jedoch davon ausgehen, dass die 
Vergabestelle ihre Auswahl einzig auf das Kriterium des Preises ab-
stützen wird (BGE vom 13.09.2002, 2P.74/2002 E. 3.3). Diese Recht-
sprechung wird Fällen wie dem vorliegenden, in denen anerkannter-
massen qualitativ gute Angebote eingereicht wurden, ohne weiteres 
gerecht. Das hat denn auch schon die Baukommission anerkannt, 
indem sie aufgrund der Preisdifferenz von 10% das günstigste Ange-
bot berücksichtigen wollte. 
 
5. Der Gemeinderat hat sich in der Beschwerdeantwort dem ge-
genüber darauf berufen, dass die berücksichtigte W. GmbH ein inno-
vatives Unternehmen in der Gemeinde sei, das Ausbildungs- und 
Arbeitsplätze unterhalte. Innovationsgehalt und Sicherung des Ausbil-
dungsstandes einer Berufsgattung können durchaus Kriterien für die 
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes sein (Art. 33 
Abs. 2 lit. g und k VöB). Dazu ist es aber zwingend erforderlich, dass 
solche Kriterien und deren Gewichtung in den Ausschreibungsunter-
lagen transparent gemacht werden (Art. 33 Abs. 3 VöB; Peter Gal-
li/André Moser/Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungs-
rechts, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz 445). Dass W. sich aktiv an der 
Dorfgemeinschaft beteiligt (act. 5.5 S. 2) konnte hingegen unter kei-
nem Titel als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden. Das wirt-
B. Gerichtsentscheide 
2247 
 
96 
schaftlich günstigste Angebot war somit allein aufgrund des Preises 
zu bestimmen. 
 
In der Praxis wird den Vergabebehörden bei gleichwertigen Ange-
boten, bei denen der Preis ausschlaggebend ist, ein Ermessensspiel-
raum von cirka 3% eingeräumt (Entscheid VGP AR 00/17 vom 
11.09.2000; BVR 1998 S. 64). Im vorliegenden Falle wurde die 3%-
Grenze weit überschritten, so dass der Zuschlag, wie von der Bau-
kommission ursprünglich beantragt, der Beschwerdeführerin hätte 
erteilt werden müssen. Unter diesen Umständen erweist sich die Be-
schwerde der H. AG als begründet und der Zuschlag an die W. GmbH 
wird aufgehoben. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 
nicht notwendig, weil der Sachverhalt in dem Sinne vollständig abge-
klärt ist, als drei qualitativ gleichwertige Angebote vorliegen und das 
Angebot der Beschwerdeführerin 10% günstiger ist als dasjenige des 
berücksichtigten Offerenten ist. In Anwendung von Art. 18 Abs. 1 IVöB 
wird der Zuschlag daher direkt von der Beschwerdeinstanz der H. AG 
erteilt. 
 
VGP 27.09.2004 
2247 
Submission. Der Vertrag mit dem Zuschlagsempfänger darf erst 
abgeschlossen werden, wenn die Beschwerdefrist unbenützt abgelau-
fen ist oder wenn feststeht, dass einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung verweigert worden ist; Art. 14 IVöB, Art. 37 Abs. 
1 VöB 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Nach Art. 4 Abs. 4 des Gesetzes über das öffentliche Beschaf-
fungswesen (GöB, bGS 712.1) richtet sich der Rechtsschutz nach der 
interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe-
sen vom 25. November 1994/15. März 2001 (IVöB, SR 172.056.5; 
Beitritt des Kantons Appenzell A.Rh. zur neuen IVöB am 02.12.2003, 
AS 2003/4119). Ist ein Vertrag mit dem Anbieter noch nicht abge-
schlossen, kann die Beschwerdeinstanz nach Art. 18 Abs. 1 IVöB die 
Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst ent-