ar_gerichte · OG ARGVP 1997 3297 · 1997-05-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3297 3297 G runddienstbarkeit. Löschung eines Queilenrechtes wegen eines noch bestehenden Interesses des Berechtigten verweigert (Art. 738 ZGB). Aus den Erwägungen: 1. Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grund

B. Gerichtsentscheide
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Grunddienstbarkeit. Löschung eines Queilenrechtes wegen eines 
noch bestehenden Interesses des Berechtigten verweigert (Art. 738 
ZGB).
Aus den Erwägungen:
1. 
Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles 
Interesse verloren, so kann der Belastete nach Art. 736 Abs. 1 ZGB 
ihre Löschung verlangen, ohne dass er dafür eine Entschädigung zu 
bezahlen braucht. Die Klage steht dem jeweiligen Eigentümer des 
belasteten Grundstücks zu. Für die Ablösung würdigt der Richter den 
Nutzen der Dienstbarkeit für den Berechtigten unter Berücksichtigung 
von deren Errichtungszweck, Inhalt und Umfang. Die Löschung ist zu 
verweigern, wenn ein Interesse zur Zeit nicht mehr besteht, jedoch in 
Zukunft wieder entstehen kann. Dagegen ist sie zu gewähren, wenn 
es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der Lebenser­
fahrung als ausgeschlossen erscheint, dass die Dienstbarkeit in ab­
sehbarer Zeit wieder ausgeübt wird (Tuor/Schnyder/Schmid, Das 
Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Auflage, Zürich 1995, S. 781).
Der Inhalt einer Dienstbarkeit bestimmt sich nach dem Eintrag im 
Grundbuch und im Rahmen des Eintrags aus dem Erwerbsgrund oder 
der Art, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten 
und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 ZGB). Lässt sich 
nicht mehr feststellen, welche Motive für die Errichtung einer Dienst­
barkeit massgebend waren, muss nach den Umständen davon ausge­
gangen werden, die Parteien hätten mit der Errichtung der Dienstbar­
keit denjenigen Zweck verfolgt, der sich aufgrund der damaligen Ver­
hältnisse aus den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks ver­
nünftigerweise ergab (L/Ver, Zürcher Kommentar, N 57 zu Art. 736 
ZGB).
2. 
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, welches Interesse das be­
rechtigte Grundstück am Quellenrecht im Zeitpunkt der Errichtung der 
Dienstbarkeit hatte und ob dieses Interesse noch besteht. Lässt sich 
die heutige mutmassliche Ausübung des Quellenrechts nicht mehr mit 
dem Errichtungszweck vereinbaren, sind die Voraussetzungen für ei­
ne Löschung der Dienstbarkeit gegeben. Wird das Quellwasser dem­
gegenüber in absehbarer Zeit wieder in einer Weise genutzt, die sich 
mit dem Errichtungszweck deckt, hat der Berechtigte trotz vorüberge­
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hender Nichtausübung und veränderter Verhältnisse ein schützens­
wertes Interesse an der Dienstbarkeit.
Ursprünglich wurde das Quellenrecht zugunsten der ehemaligen 
Parzelle Nr. 2345 eingerichtet, die damals auch die heutigen Parzel­
len Nr. 2200 und Nr. 3907 umfasste. Die Parzelle wurde landwirt­
schaftlich genutzt, und das Wasser diente der Versorgung von 
Mensch und Tier. Mit dem Quellwasser wurden das Vieh und die 
Kleintiere getränkt und die Gerätschaften gewaschen. Ebenso fand 
das Wasser im Haushalt zum Kochen, Waschen, Baden und Putzen 
etc. Verwendung. Heute ist zwar die Liegenschaft Grundstück Nr. 
2200 ans Hydrantennetz angeschlossen, und der Stall und der Brun­
nen auf dem abparzellierten Grundstück Nr. 3907 wurden im Jahre 
1994 abgebrochen. Dennoch kann aus den heutigen Verhältnissen 
nach Ansicht des Obergerichtes noch nicht auf den Wegfall allen In­
teresses am Quellwasser für das Grundstück Nr. 3907 geschlossen 
werden. Allein der Umstand, dass der Beklagte das ihm zustehende 
Quellwasser während der letzten 14 Jahre nicht nutzte, führt zu kei­
nem Rechtsverlust. Der Beklagte machte an Schranken und in den 
Prozesschriften geltend, er wolle in absehbarer Zeit die Parzelle wie­
der selbst bewirtschaften und darauf Rinder halten. Bei der in Aus­
sicht gestellten Nutzung des Quellwassers für Tiere und Garten liegt 
keine zweckfremde Nutzung vor, die mit dem ursprünglichen mut­
masslichen Inhalt des Quellenrechts unvereinbar wäre, und die vor­
gesehene Rechtsausübung stellt im Vergleich zur früheren Wasser­
nutzung auch keine Mehrbelastung für das dienende Grundstück dar.
Ein Verlust jeden Interesses des berechtigten Grundstücks am 
Quellenrecht erscheint dem Gericht im Ergebnis als praktisch unvor­
stellbar, es sei denn, das Wasser würde ausschliesslich zum Betrieb 
von der Bequemlichkeit oder der Verschönerung dienenden Anlagen 
verwendet. In jenem Fall läge eine Zweckentfremdung der Dienstbar­
keit vor, die dem Belasteten nicht mehr zuzumuten wäre. Schliesslich 
ist zu berücksichtigen, dass die Einräumung einer Dienstbarkeit re­
gelmässig gegen eine Abgeltung oder Entschädigung erfolgte.
OGer 27.5.1997
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