ar_gerichte · OG O2S-18-18 · 2019-05-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 14. Mai 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahr

Beschwerdeführer 
Beschuldigter 
A___ 
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 14. Mai 2019 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 18 18 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Anordnung einer Blut- und Urinprobeentnahme 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
SV 18 2269 vom 14. November 2018 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
1. 
Am 13. November 2018 fiel A___ auf der Fahrt von Rheineck nach Wolfhalden mit dem 
Personenwagen AR 00000 einer hinterherfahrenden Lenkerin auf. Gemäss deren 
Angaben sei A___ mit seinem Fahrzeug mehrheitlich auf der linken Strassenseite und in 
Wolfhalden sogar auf das Trottoir gefahren (act. B 7/1). An diesem Tag ereignete sich 
folgendes: 
 
11.32 Uhr: 
Meldung bei der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden (act. B 7/1) 
 
11.45 Uhr 
Erstkontakt von A___ mit der Polizei (act. B 7/2) 
 
13.54 Uhr 
Staatsanwalt B___ verfügt mündlich eine Blut- und 
Urinprobeentnahme (act. B 7/1) 
 
13.57 Uhr 
Blutentnahme im Spital Heiden (act. B 12) 
 
14.57 Uhr 
Urinasservierung (act. B 12). 
 
Am 14. November 2018 (act. B 2/1; B 3) erging die schriftliche Verfügung der 
Staatsanwaltschaft betreffend Anordnung einer Blut- und Urinprobeentnahme (Art. 251 
und 252 StPO). 
 
 
 
Der Begründung der Verfügung vom 14. November 2018 kann entnommen werden, der 
Beschuldigte sei am 13. November 2018 in Wolfhalden, Hauptstrasse 745, als Lenker des 
PW AR 00000 einer Polizeikontrolle unterzogen worden. Dabei habe sich der Verdacht 
aufgedrängt, dass der Beschuldigte das Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt 
habe. Die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden habe bei der Staatsanwaltschaft die 
Anordnung einer Blut- und Urinprobenentnahme beantragt. Diesem Antrag sei 
stattgegeben worden und die Kantonspolizei sei mündlich beauftragt worden, eine Blut- 
und Urinprobeentnahme vornehmen zu lassen. Diese Anordnung werde im Sinne von Art. 
241 Abs. 1 StPO nachträglich bestätigt. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 21. November 2018 liess A___ Beschwerde gegen die Verfügung vom 
14. November 2018 einreichen (act. B 1). Darin wird beantragt: „1. Die Verfügung 
betreffend Anordnung einer Blut- und Urinprobeentnahme vom 14. November 2018 sei 
infolge Widerrechtlichkeit aufzuheben und sämtliche Probeentnahmen seien zu entsorgen 
und sämtliche Daten seien zu löschen. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten des Staates.“ Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, worin diese festhielt, die 
Massnahme sei ordnungsgemäss angeordnet und durchgeführt worden, datiert vom 27. 
November 2018 (act. B 6). Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 28. November 2018 
wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter Schriftenwechsel und keine mündliche 
Verhandlung angeordnet werde (act. B 8). RA AA___ reichte am 31. Dezember 2018 eine 
 
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weitere Eingabe mit ergänzenden Ausführungen sowie eine Kopie des Protokolls des 
Spitals Heiden ein (act. B 11 und 12). 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 
JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 
Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 
strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 
etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/2019, S. 83), 
weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
4. 
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 
die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Vorliegend richtet sich die Beschwerde 
gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2018, welche die 
Anordnung einer Blut- und Urinprobe zum Gegenstand hat. Zuständig für die Anordnung 
von Blut- und Urinproben ist in jedem Einzelfall die Staatsanwaltschaft (Urteil des Appel-
lationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt BES.2017.55 vom 31. Juli 2017 E. 2.3.6; BGE 
143 IV 313 E. 5.2). Bei der Anordnung von Blut- und Urinproben handelt es sich um eine 
Zwangsmassnahme nach Art. 196 StPO, welche mit Beschwerde anfechtbar ist (Urteil 
des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt BES.2017.55 vom 31. Juli 2017 E. 
1.2.1; PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 10 S. 2947 al. 3 zu 
Art. 393 StPO). Demzufolge richtet sich die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft 
bzw. deren Verfügung vom 14. November 2018 und ist zulässig. Ausschlussgründe für die 
Beschwerde nach Art. 394 StPO sind vorliegend keine gegeben. 
 
 
5. 
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Aus der Verfügung 
betreffend Anordnung einer Blut- und Urinprobeentnahme vom 14. November 2018 geht 
hervor, dass eine Kopie derselben mit eingeschriebener Post an A___ versandt wurde. 
Ein Versanddatum fehlt jedoch (act. B 3). Die Beschwerdeeingabe von RA lic. iur. AA___ 
datiert vom 21. November 2018 und wurde folglich 6 Tage nach Erlass der angefochtenen 
 
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Verfügung eingereicht, weshalb die Frist von 10 Tagen ohne weiteres eingehalten worden 
ist. 
 
 
6. 
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Es findet also keine mündliche Verhandlung statt. 
 
 
7. 
RA lic. iur. AA___ hat dem Obergericht am 31. Dezember 2018 unaufgefordert eine 
weitere Eingabe mit ergänzenden Ausführungen eingereicht (act. B 11). Diese Eingabe ist 
zulässig und beachtlich, da gestützt auf Art. 109 Abs. 1 StPO die Parteien der 
Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen können, vorbehältlich besonderer 
Bestimmungen der StPO. Im Lichte des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes 
wegen sowie des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) können rechtliche 
Gesichtspunkte wie auch Ausführungen zum Sachverhalt grundsätzlich bis zum Zeitpunkt 
der Urteilsfällung jederzeit vorgebracht werden (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 1a zu Art. 109 StPO). 
 
 
8. 
Der Beschwerdeführer lässt verschiedene Rügen gegen die seiner Ansicht nach 
widerrechtliche Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2018 vorbringen. Er 
beantragt deren Aufhebung und die Entsorgung der Probeentnahmen sowie die Löschung 
der Daten. Zu prüfen ist die Legitimation des Beschwerdeführers zur Beschwerde-
einreichung. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 
ergreifen. Vorliegend ist die Blut- und Urinprobeentnahme bereits durchgeführt und 
abgeschlossen und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Soweit der 
Beschwerdeführer diesbezüglich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt, 
ist demnach das Rechtsschutzinteresse beziehungsweise die Beschwer aktuell nicht 
mehr gegeben. Ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse besteht jedoch an der Frage 
der Verwertbarkeit der Blut- und Urinprobe (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 18 304 vom 16. August 2018 E. 2.2 ff. und BK 18 87 vom 13. Juni 2018 E. 5.2; 
BGE 143 IV 475 E. 2.9). So stellt etwa eine Blutprobe, die ohne Anordnung der 
Staatsanwaltschaft erfolgt, eine rechtswidrige Zwangsmassnahme dar und ist nicht 
verwertbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2016 vom 7. September 2017, in: ius.focus 
11/2017 S. 29). 
 
 
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Wird im Rahmen einer Beschwerde gegen eine angeordnete und bereits durchgeführte 
Personenuntersuchung (Blut- und Urinprobe) ein Beweisverwertungsverbot geltend 
gemacht, ist der entsprechende Antrag auf Aktenentfernung zunächst beim im jeweiligen 
Verfahrensabschnitt verfahrensleitenden Organ (Art. 141 Abs. 5 StPO) zu stellen 
(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 87 vom 13. Juni 2018 Regeste und 
E. 5.3). Im Vorverfahren hat die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne (Art. 61 
Bst. a StPO), weshalb der Beschwerdeführer die Streichung der Blut- und Urinprobe aus 
den Akten zunächst dort hätte beantragen müssen und erst ein abschlägiger Bescheid mit 
Beschwerde anfechtbar gewesen wäre (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 18 87 vom 13. Juni 2018 E. 5.3 und BK 18 304 vom 16. August 2018 E. 2.4). Erst 
wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft die Entfernung eines Beweismittels aus den 
Akten ablehnt, ist dagegen die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz gegeben [Art. 393 
Abs. 1 lit. a StPO] (Urteil des Bundesgerichts 1B_128/2016 vom 3. August 2016 E. 4.3; 
BGE 143 IV 475 E 2.4). 
 
 
Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Akten fest, dass der Beschwerdeführer sein 
Gesuch um Entsorgung der Probeentnahmen und Löschung der Daten nicht bei der 
verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft, sondern direkt bei der Beschwerdeinstanz 
deponiert 
hat. 
Demzufolge 
fehlt 
es 
an 
einer 
anfechtbaren 
Verfügung 
der 
Verfahrensleitung. Zwar kann aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 
27. November 2018 im Beschwerdeverfahren sinngemäss abgeleitet werden, dass diese 
einem Gesuch um Aktenentfernung eher ablehnend gegenübersteht, weshalb zwecks 
Vermeidung von „Leerlauf“ grundsätzlich auf die Beibringung einer beschwerdefähigen 
Verfügung verzichtet werden könnte. So hat das Obergericht des Kantons Bern im Sinne 
einer Ausnahme vom Erfordernis eines Gesuchs an die Staatsanwaltschaft abgesehen, 
weil in jenem Fall die Sach- und Rechtslage offensichtlich klar war (Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 18 87 vom 13. Juni 2018 Regeste und E. 5.4). 
Ebenfalls ausnahmsweise trat das Obergericht des Kantons Bern in einem ähnlichen Fall 
ebenfalls auf die Beschwerde ein, weil die Blut- und Urinprobe derart offensichtlich 
rechtmässig war und keine weiteren Abklärungen notwendig waren, um dies festzustellen 
(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 304 vom 16. August 2018 E. 2.5 
ff.). Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist hingegen die Sach- und Rechtslage nicht 
hinlänglich klar und wirft Fragen auf. Gewisse Zeiten im Polizeijournal sowie die 
(rechtzeitige) mündliche Anordnung einer Blut- und Urinprobe durch die Staatsanwalt-
schaft und Bekanntgabe derselben an den Beschwerdeführer sind bestritten und 
klärungsbedürftig. Zudem ist in der Verfügung vom 14. November 2018 erwiesener-
massen ein Fehler bei der Angabe des Kontrollortes passiert. Aufgrund der Akten stellt 
sich die Sach- und Rechtslage im heutigen Zeitpunkt als nicht liquid dar. Allenfalls sind 
 
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weitere Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmen (u.a. Auswertung der 
Handygespräche, Einholung eines Berichts des Spitals Heiden, Befragung der die 
Meldung erstattenden Personenwagen-Lenkerin sowie von Wm Reto Leisebach). Es 
erscheint demzufolge zweckmässig und nicht überspitzt formalistisch, vom Beschwerde-
führer zu verlangen, zunächst bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Entsorgung der 
entnommenen Urin- und Blutproben sowie Löschung der Daten zu verlangen. Gegen eine 
ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft steht, wie vorerwähnt, die Beschwerde 
nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO offen 
 
 
Demzufolge wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
 
 
9.1 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss dessen 
Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel 
nicht eingetreten wird. Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde und der 
Beschwerdeführer somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihm die Verfahrenskosten, 
bestehend aus einer Gebühr von CHF 600.00, aufzuerlegen. 
 
9.2 
Dem unterliegenden Beschwerdeführer und Beschuldigten steht keine Entschädigung zu 
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO e contrario). 
 
 
 
 
Seite 7 
Das Obergericht beschliesst: 
 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 600.00, 
werden dem Beschwerdeführer A___ auferlegt. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Versand am 
21. August 2019 
 an: 
- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger, mit GU 
- die Beschwerdegegnerin (SV 18 2269), intern 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin