ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1996 1285 · 1997-10-23 · de

A. Verwaltungsentscheide 1285 1. Verwaltungsverfahren 1285 Verfahren. Vollzugsverfügungen sind nur insoweit anfechtbar, als sie über die zu vollstreckende materielle Anordnung hinausgehen. Gemäss geltender Lehre und Rechtsprechung ist eine

A. Verwaltungsentscheide
1285
1. Verwaltungsverfahren
1285
Verfahren. Vollzugsverfügungen sind nur insoweit anfechtbar, als sie 
über die zu vollstreckende materielle Anordnung hinausgehen.
Gemäss geltender Lehre und Rechtsprechung ist eine Verfügung, die 
auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese ledig­
lich vollzieht oder bestätigt, nur insoweit anfechtbar, als sie über die 
zu vollstreckende materielle Anordnung hinausgeht. Eine solche 
Verfügung kann nicht etwa mit der Begründung angefochten werden, 
die frühere Verfügung sei verfassungs- bzw. gesetzeswidrig, vielmehr 
ist eine solche Beschwerde verspätet (BGE 104 la 175 f., bestätigt in 
BGE 105 la 20 f. sowie 106 lb 349). Eine Ausnahme von diesem 
Grundsatz macht die Rechtsprechung nur dann, wenn die Verletzung 
unverzichtbarer und unveijährbarer Rechte in Frage steht (BGE 105 
la 20f). Zu diesen Rechten, auf die sich ein Beschwerdeführer auch 
noch im Anschluss an jede Vollzugs- oder Bestätigungsverfügung 
berufen kann, gehören nach geltender Bundesgerichtspraxis be­
stimmte, dem Einzelnen um seiner Persönlichkeit willen zustehende 
fundamentale Rechte, wie die persönliche Freiheit, die Niederlas­
sungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Kultusfreiheit, 
die Ehefreiheit, das Verbot des Schuldverhaftes und der körperlichen 
Strafen, jedoch nicht die Handels- und Gewerbefreiheit (BGE 104 la 
175 f. mit Hinweisen; vgl. auch Imboden/Rhinow, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, S. 218 und S. 
1057, sowie Rhinow/Krähenmann, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 
106).
In der wasserbaupolizeilichen Bewilligung wurde die Offenlegung 
des Baches angeordnet. Diese Verfügung blieb in der Folge unange­
fochten und erwuchs mithin in Rechtskraft. Auf dieser Verfügung be­
ruht der angefochtene Entscheid und setzt lediglich für die verlangte
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Offenlegung des Baches eine letzte Frist und droht eine Ersatzvor­
nahme sowie eine Strafklage nach Art. 292 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 300) an. Nur vollständigkeitshalber ist 
hinzuzufügen, dass das Tiefbauamt bereits mit Verfügung vom 8. 
November 1995 zur Offenlegung des Baches gemahnt hat; auch 
diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der ange- 
fochtene Entscheid geht damit in keiner Weise über das hinaus, was 
mit der Verfügung vom 14. März 1990 gefordert wurde. Der heute 
angefochtene Entscheid erging vielmehr wegen Missachtung der mit 
der früheren Verfügung verbundenen Auflagen und stellt insofern 
einen Akt im Rahmen des Vollzugsverfahrens dar. Nach dem oben 
Gesagten kann diese rechtskräftige Anordnung vom 14. März 1990 
im Vollstreckungsverfahren nicht mehr auf ihre materielle Recht­
mässigkeit hin überprüft werden, wie dies von der Vorinstanz in ihrer 
Vernehmlassung zu Recht gelten gemacht wird. Ansonsten würde die 
Funktionsteilung zwischen Entscheidungs- und Vollstreckungsverfah­
ren sinnlos, da der Betroffene es dadurch in der Hand hätte, die 
Durchsetzung des materiellen Verwaltungsrechtes in unzumutbarer 
und unzulässiger Weise nach Belieben zu verzögern. Die Rekurrentin 
hätte, um gegebenenfalls Aussicht auf Erfolg zu haben, vielmehr 
gegen die Verfügung des Tiefbauamtes vom 14. März 1990 rechtzei­
tig Rekurs einlegen müssen, was jedoch unterblieben ist. Die ge­
nannte Verfügung ist folglich in Rechtskraft erwachsen, womit inner­
halb jenes Verfahrens über den materiellen Teil der Angelegenheit 
entschieden worden ist. Eine Ausnahme im Sinne der vorgenannten 
Möglichkeit der Verletzung 
unverzichtbarer und 
unverjährbarer 
Rechte ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben, und die 
Rekurrentin macht auch keine Verletzung solcher Rechte geltend. Auf 
den Rekurs kann deshalb nicht eingetreten werden.
Entscheid Baudirektion 23.10.1997
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