ar_gerichte · OG ERV-19-32 ARGVP 2019 3747 · 2019-06-05 · de

AR GVP 31/2019, Nr. 3747 Verfahrensrecht. Handeln ohne Vollmacht. Ob ein vollmachtloses Rechtsgeschäft durch nachträgliche Ge- nehmigung geheilt werden kann, beurteilt sich im internationalen Verhältnis nach Art. 126 Abs. 2 IPRG. Die konk

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AR GVP 31/2019, Nr. 3747 
Verfahrensrecht. Handeln ohne Vollmacht. Ob ein vollmachtloses Rechtsgeschäft durch nachträgliche Ge-
nehmigung geheilt werden kann, beurteilt sich im internationalen Verhältnis nach Art. 126 Abs. 2 IPRG. Die 
konkludente Genehmigung einer bereits vorgenommenen prozessualen Handlung ist im vorliegenden Fall 
zulässig. 
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 05.06.2019, ERV 19 32 
Aus den Erwägungen: 
1.7 Zu prüfen ist im Weiteren, ob der Beschwerdeführer auch im erstinstanzlichen Verfahren rechtsgenüglich 
vertreten worden ist. Wie bereits erwähnt, ermächtigte der Beschwerdeführer die Ärzte des PZA am 25. Juli 
2016 zur Vertretung seiner persönlichen, juristischen sowie finanziellen Angelegenheiten gegenüber der Kran-
kenkasse S. In der Vollmacht wurde festgehalten, dass diese „bei Austritt aus dem Zentrum“ erlischt (act. 
2/11/11). Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (August 2017) war der Beschwerdeführer 
längst aus dem Zentrum ausgetreten. Die Vollmacht war damit erloschen. Bei einem späteren Wiedereintritt 
hätte eine neue Vollmacht ausgestellt werden müssen. Dies geschah - soweit ersichtlich - nicht (vor Oberge-
richt wurde anfänglich ebenfalls die Vollmacht vom 25. Juli 2016 eingereicht). Die Ärzte des psychiatrischen 
Zentrums waren demnach nicht berechtigt, am 15. Mai 2017 (act. 2/11/21) eine anfechtbare Verfügung zu 
verlangen. Die Krankenkasse S hätte deshalb auf dieses Gesuch nicht eintreten dürfen. 
 
Ohne gültige Vollmacht vorgenommene Prozesshandlungen eines Vertreters sind grundsätzlich nichtig (LUCA 
TENCHIO, in: Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 17 zu Art. 68 ZPO). Ob ein vollmachtloses Rechtsge-
schäft durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden kann, beurteilt sich im internationalen Verhältnis (der 
Beschwerdeführer hat Wohnsitz in der Türkei) nach Art. 126 Abs. 2 IPRG (GIRSBERGER/FURRER, in: Zürcher 
Kommentar, IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 27 zu Art. 126 IPRG; WATTER/PELLANDA, in: Basler Kommentar, IPRG, 3. 
Aufl. 2013, N. 34 zu Art. 126 IPRG). Die Zulässigkeit der Genehmigung richtet sich nach dem Recht des Staa-
tes, in dem der Vertreter seine Niederlassung hat oder, wenn eine solche fehlt oder für den Dritten nicht er-
kennbar ist, dem Recht des Staates, in dem der Vertreter im Einzelfall hauptsächlich handelt (vgl. Art. 126 Abs. 
2 IPRG). Der Vertreter hat Wohnsitz in der Schweiz. Die Frage der Zulässigkeit der Genehmigung richtet sich 
also nach Schweizer Recht. Nach Schweizer Recht kann die vollmachtlos vertretene Partei einen Vertrag 
nachträglich genehmigen (MARTIN STERCHI, in: Berner Kommentar, ZPO, 2012, N. 16 zu Art. 68 ZPO; STEPHA-
NIE HRUBESCH-MILLAUER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 
2016, N. 12 zu Art. 68 ZPO; vgl. auch Art. 38 Abs. 1 OR). Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht eine neue 
Vollmacht eingereicht. Gemäss dieser ermächtigt er die behandelnden Ärzte des PZA, seine Interessen ge-
genüber der Krankenkasse S zu vertreten (act. 2/15/1 und 2/15/2). Fraglich ist, ob darin auch eine Genehmi-
gung der bereits vorgenommenen prozessualen Handlungen zu erblicken ist. Dies ist zu bejahen, zumal die 
Vollmacht im Hinblick auf das laufende Rechtsmittelverfahren erteilt wurde. Eine solche Vollmacht macht nur 
Sinn, wenn der Beschwerdeführer auch die bereits ergangenen Handlungen genehmigt. Die Vollmacht selber 
enthält keine Einschränkungen. Eine konkludente Genehmigung ist zulässig (vgl. ROLF WATTER, in: Basler 
Kommentar, OR I, 6. Aufl. 2015, N. 6 zu Art. 38 OR). 
 
Gerichtsentscheid 
AR GVP 31/2019, Nr. 3747 
 
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Mit der nachträglichen Vollmachtserteilung genehmigte der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall konkludent 
die bereits vorgenommenen Handlungen im vorinstanzlichen Verfahren.