ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3041 · 1980-10-21 · de

C. Gerichtsentscheide 3040, 3041 hen vielfach an der Grenze zwischen Miete und Pacht (BGE 9 3 II460 E. 4). Dass der Unternehmer mit und in diesen Räumlichkeiten zu Erträgnissen gelangen will, führt indessen so lange nicht zur Annahme eines

C. Gerichtsentscheide
3040, 3041
hen vielfach an der Grenze zwischen Miete und Pacht (BGE 9 3 II460 E. 4). 
Dass der Unternehmer mit und in diesen Räumlichkeiten zu Erträgnissen 
gelangen will, führt indessen so lange nicht zur Annahme eines Pachtver­
hältnisses, als diese Erträgnisse vor allem auf seine Tätigkeit und nicht auf 
den blossen Gebrauch der Sache zurückzuführen sind. Büroräume, Laden­
lokale, Werkstätten und dergleichen sind daher in aller Regel Gegenstand 
von Mietverträgen und zwar selbst dann, wenn auch die Einrichtungen der 
fraglichen Räumlichkeiten mitvermietet werden (BGE 103 II253, mit zahl­
reichen Verweisungen).
Die Beklagte hat in den überlassenen Räumlichkeiten nicht einfach 
eine Sägerei oder Zimmerei mit fester Kundschaft von der Vorgängerin 
übernommen, sondern sie benützte die Werkstätten für verschiedene 
Arbeiten in ihrem eigenen, vielseitigen Betrieb. Es ist daher Mietvertrag 
anzunehmen.
OGer 6.6.1978 (RBer 1978/79, S. 30)
3041
M ietvertrag. Bei vertragswidriger Untervermietung hat der Vermieter kei­
nen Anspruch auf die von den Untermietern bezahlten Mietzinsen 
(Art. 62, 264 OR).
Es ist unerheblich, ob hier Mietvertrag oder (unentgeltliche) Gebrauchs­
überlassung anzunehmen ist. In jedem Fall hat der Beklagte das Verbot der 
Untermiete in krasser Weise verletzt. Die Vertragsverletzung ist ausgewie­
sen und nicht zu entschuldigen.
Es fragt sich, welche Rechte die Vermieterin aus dieser Vertragsverlet­
zung ableiten kann. Sie kann Ersatz des ihr entstandenen Schadens verlan­
gen. Ein Schaden ist ihr aber nicht entstanden. Die Klägerin hat durch die 
verbotene Untermiete keine Vermögenseinbusse erlitten.
Der Versuch, den Vermögensvorteil nach den Bestimmungen über die 
Geschäftsführung ohne Auftrag zurückzuverlangen, ist unbehelflich. Die 
Mieter haben den Vertrag in eigenem Interesse verletzt und in eigenem 
Interesse gehandelt; sie haben kein Geschäft für die Klägerin besorgt. Wie 
das Kantonsgericht zu Recht ausführte, ist diese Rechtsform in der Regel 
nur anzunehmen, wenn der Geschäftsherr aus irgendwelchen Gründen 
nicht erreichbar ist. Frau Z. wohnte jedoch in nächster Nähe.
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C. Gerichtsentscheide
3041,3042
Eher wäre ungerechtfertigte Bereicherung anzunehmen. Aber hier 
fehlt es an der Voraussetzung einer Bereicherung «aus dem Vermögen 
eines andern», d.h. des Klägers (Art. 62 Abs.1 OR).
Das schweizerische Recht sieht für Vorteile, die ein Vertragspartner 
ohne Schädigung des Kontrahenten aus einer Vertragsverletzung erzielt, 
keine Rückerstattungs- oder Ausgleichspflicht vor (vgl. zu dieser Frage 
neuestens Schaufelberger, Bereicherung durch unerlaubte Handlung, 
Zürcher Studien zum Privatrecht, Heft 14, Zürich 1981).
OGer 21.10.1980 (RBer 1980/81, S. 30)
3042
Arbeitsvertrag. Feriengeld als Lohnbestandteil? (Art. 329d OR)
Die Parteien haben bezüglich Lohn, Lohnzulagen und Spesenvergütungen 
keine schriftlichen Abreden getroffen. Die Behauptung des Arbeitgebers, 
man habe seinerzeit einen Lohn vereinbart, in dem alles inbegriffen sein 
sollte, findet nirgends eine schriftliche Stütze. Weil solche Fälle in der Ver­
gangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeit­
gebern und Arbeitnehmern geführt haben, hat sich die bereits vom Kan­
tonsgerichtspräsidium erwähnte Praxis herausgebildet, dass nur dort eine 
Feriengeld-Abgeltung angenommen werden kann, wo ein solcher Lohn­
zuschlag ausdrücklich festgelegt wurde und auch aus den Lohnabrech­
nungen ersichtlich ist (Brühwiler, Handkommentar zum Einzelarbeitsver­
trag, 1978, N.4 zu Art.329d OR, S. 142 oben; Entscheidungen des 
Arbeitsgerichts Zürich 1977/78, Nr. 17). Dabei müssten vom Feriengeld 
auch Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden; ein prämienfreier, als 
Spesenentschädigung bezeichneter Zuschlag bildet an sich keinen Beweis 
für eine solche Abgeltung.
OGP 20.11.1981 (RBer 1981 /82, S. 52)
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