ar_gerichte · OG ARGVP 2010 3558 · 2010-07-05 · de

B. Gerichtsentscheide 3558 2.3 Schuldbetreibung und Konkurs 3558 Pfändung. Feststellung des beschränkt pfändbaren Einkommens (Art. 93 SchKG). Der Betreibungsbeamte darf sich nicht bloss auf die Angaben des Schuldners verlassen, sondern

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2.3 Schuldbetreibung und Konkurs 
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Pfändung. Feststellung des beschränkt pfändbaren Einkommens 
(Art. 93 SchKG). Der Betreibungsbeamte darf sich nicht bloss auf die 
Angaben des Schuldners verlassen, sondern soll den Sachverhalt 
möglichst durch Unterlagen verifizieren. 
Aus den Erwägungen: 
Der Beschwerdeführer beanstandet das dem Schuldner durch das 
Betreibungsamt zugestandene Existenzminimum von Fr. 4'100.00 und 
verlangt – nach Überprüfung der entsprechenden Belege – dessen 
Korrektur. 
Bevor auf die einzelnen angefochtenen Positionen eingegangen 
wird, ist zuerst abzuklären, ob das Betreibungsamt sich auf die Anga-
ben des Schuldners stützen darf resp. inwieweit es für dessen Be-
hauptungen Belege und Unterlagen einzufordern hat. 
Nach André E. Lebrecht (Basler Kommentar, SchKG II, Basel 
1998, N 9 ff. zu Art. 91 SchKG), auf den das Betreibungsamt verweist, 
erstellt der Betreibungsbeamte gestützt auf die in der Einvernahme 
vom Schuldner erteilten Auskünfte ein Pfändungsprotokoll. Die Befra-
gung des Schuldners über seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse unter Hinweis auf die Straffolgen muss dem Pfändungsbe-
amten für seine Erhebungen genügen. Er ist nicht verpflichtet, auf 
blosse Vermutung des Gläubigers hin, z.B. über allfällige Nebenbe-
schäftigungen des Schuldners, weitere Nachforschungen anzustellen. 
Gemäss Thomas Winkler (in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkom-
mentar SchKG, Basel 2009, N 14 zu Art. 91 SchKG mit weiteren Hin-
weisen) hat das Betreibungsamt den Sachverhalt mit Verweis auf 
BGE 124 III 172 von Amtes wegen festzustellen. Es darf sich somit 
grundsätzlich nicht einfach auf die Angaben des Schuldners verlas-
sen: So hat es sich vor Ort zu überzeugen, ob vom Gläubiger ange-
gebene Gegenstände vorhanden sind oder aber falls die vom Schuld-
ner angegebenen Vermögenswerte zur Deckung nicht ausreichen, ob 
weitere pfändbare Gegenstände existieren. Hat das Betreibungsamt 
allerdings keine konkreten Hinweise, so muss es seine Nachfor-
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100 
schungen nicht auf weitere Vermögenswerte ausweiten. Ebenfalls 
muss es nicht aufgrund blosser Vermutungen seitens des Gläubigers 
zusätzliche Nachforschungen anstellen. 
Gemäss den neuen Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- 
und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009, welche von der 
Aufsichtsbehörde 
für 
Schuldbetreibung 
und 
Konkurs 
am 
1. September 2009 als für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ver-
bindlich erklärt wurden, ist der Schuldner bei den Zuschlägen zum 
monatlichen Grundbetrag unter „Rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-
träge“ angehalten, dem Betreibungsamt für solche Auslagen Unterla-
gen (Urteile, Quittungen etc.) vorzuweisen. 
Zusammenfassend tendiert die neuere Lehre also dazu, dass der 
Betreibungsbeamte sich nicht bloss auf die Angaben des Schuldners 
verlassen, sondern den Sachverhalt möglichst mittels Unterlagen veri-
fizieren soll. Dem kann sich die Aufsichtsbehörde grundsätzlich und 
gerade auch im vorliegenden Fall vollumfänglich anschliessen. Denn 
bei näherer Betrachtung werfen die bisher vorliegenden Unterlagen 
teilweise mehr Fragen auf als sie beantworten. 
AB SchK, 05.07.2010 
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Öffentliche Urkundsperson. Art. 2 Abs. 2 BeurkG behält die Beur-
kundungsbefugnisse mit Ausnahme der Grundbuchsachen aus-
schliesslich den im Anwaltsregister des Kantons Appenzell Ausser-
rhoden eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vor. 
Aus den Erwägungen: 
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist am 1. Februar 2010 das 
neue Beurkundungsgesetz (BeurkG; bGS 211.2) samt der dazugehö-
rigen Verordnung (BeurkV; bGS 211.211) in Kraft getreten. Gestützt 
auf dieses neue Gesetz sind die im Anwaltsregister des Kantons Ap-
penzell Ausserrhoden eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechts-
anwälte, ausgenommen in Grundbuchsachen, zu Beurkundungen be-
fugt, sofern sie bei der Aufsichtsbehörde als öffentliche Urkundsper-
son registriert sind (Art. 2 Abs. 2 BeurkG). Anwältinnen und Anwälte, 
die sich als öffentliche Urkundsperson registrieren lassen möchten,