ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1211 · 1991-04-23 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1211 5. Erziehung 1211 Stipendien; zumutbarer Elternbeitrag bei Zweitausbildungen (Art. 1 Abs. 2 Stipendiengesetz, bGS 415.21). Die Stipendienkommission verweigerte X ein Stipendium für seine Zweitausbildu

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1211
5. Erziehung
1211
Stipendien; zumutbarer Elternbeitrag bei Zweitausbildungen (Art. 1 
Abs. 2 Stipendiengesetz, bGS 415.21).
Die Stipendienkommission verweigerte X ein Stipendium für seine 
Zweitausbildung, weil seine Eltern durchaus in der Lage seien, diese 
Ausbildung zu finanzieren. X. erhob gegen diesen Beschluss Rekurs 
an den Regierungsrat und beantragte ein Stipendium. Seine Eltern 
seien weder verpflichtet noch willens, ihm die Zweitausbildung zu be­
zahlen. Er sei deshalb auf ein Stipendium angewiesen. Der Regie­
rungsrat wies den Rekurs ab.
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 1 Abs. 2 des Stipendiengesetzes ist die Finanzierung der 
Ausbildung in erster Linie Sache der Eltern, anderer gesetzlich Ver­
pflichteter und des Auszubildenden. Staatliche Ausbildungsbeiträge 
werden nur ausgerichtet, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit die­
ser Personen nicht ausreicht. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung zum Sti­
pendiengesetz (Stipendienverordnung; bGS 415.211) verdeutlicht, 
dass bei Weiter- und Zweitausbildungen die finanzielle Leistungsfähig­
keit der Eltern auch dann mitberücksichtigt wird, wenn der Bewerber 
das 25. Altersjahr zurückgelegt hat.
Der Rekurrent geht davon aus, dass er elternunabhängig sei und 
den Eltern keine Ausbildungsbeiträge mehr zugemutet werden könn­
ten. Tatsächlich ist die elterliche Unterhaltspflicht nicht nur im Ausmass 
beschränkt (vgl. Art. 276 Abs. 3 Zivilgesetzbuch, ZGB; SR 210), son­
dern auch in ihrer Dauer. Die Eltern sind grundsätzlich nur verpflichtet, 
den Unterhalt ihres Kindes bis zum Abschluss der Erstausbildung zu 
bestreiten (Art. 277 ZGB; mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen: BGE 
109 II 371 E. 4; 107 II 406 E. 2, 465 E. 5f.; AGVE 1986 S. 28 E. 2b). Der
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Rekurrent hat demnach keinen Anspruch mehr auf elterliche Unter­
haltsbeiträge.
Die stipendiengesetzliche Regelung schllesst jedoch nicht lücken­
los an die zivilrechtliche Regelung an. Dort geht es nur um die privat­
rechtliche Regelung des Anspruches des Kindes gegenüber seinen 
Eltern. Bei der Gewährung von Stipendien handelt es sich jedoch um 
die öffentliche Finanzierung von Ausbildungslehrgängen. Die An­
spruchsvoraussetzungen, die Bemessung der Höhe und der Dauer 
können deshalb anders geregelt sein. Insbesondere hat es der Ge­
setzgeber für zumutbar empfunden, die Eltern unabhängig von der zi­
vilrechtlichen Unterhaltspflicht an der Finanzierung einer Zweitaus­
bildung zu beteiligen. Es stellt sich nämlich die Frage, weshalb der 
Staat vollumfänglich in diese Lücke einspringen sollte. Es ist nicht ein­
zusehen, weshalb Zweitausbildungen dem Umfang nach mehr staat­
lich finanziert werden sollten als die Erstausbildung. Es kann auch 
nicht primär die Aufgabe des Staates sein, allfällige Fehler der ersten 
Berufswahl zu korrigieren und Zweitausbildungen allein zu finanzieren. 
Die Finanzierungslücke erfährt zudem dadurch eine Milderung, dass 
der zumutbare Elternbeitrag gekürzt wird.
Die genannten Bestimmungen im Stipendiengesetz und der Sti­
pendienverordnung geben auf die Frage der Elternfinanzierung für 
Zweitausbildungen eine klare Antwort. Der Umstand, dass sich das 
Stipendienrecht nicht lückenlos an die zivilrechtliche Unterhaltspflicht 
anschliesst, kann für jene Gesuchsteller eine Härte bedeuten, deren 
Eltern nicht bereit sind, die ihnen stipendienrechtlich zugemuteten 
Beiträge freiwillig zu leisten. Der Kanton kommt diesen Auszubilden­
den immerhin so weit entgegen, als er mit Ausbildungsdarlehen dafür 
sorgt, dass Zweit- und Zusatzausbildungen nicht am Finanziellen 
scheitern. Von dieser Möglichkeit hat die Stipendienkommission auch 
Gebrauch gemacht, indem sie dem Rekurrenten ein solches Darlehen 
in der Höhe von F r.... gewährt hat.
RRB 23.4.1991
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