ar_gerichte · OG ARGVP 2003 3434 · 2003-06-12 · de

B. Gerichtsentscheide 3434 3434 Anwalt/Anwältin. Voraussetzung für eine detaillierte Begutachtung einer Kostenrechnung sind detaillierte Angaben des Gesuchstellers darüber, inwiefern er mit der Kostenrechnung nicht einverstanden ist. RA

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Anwalt/Anwältin. Voraussetzung für eine detaillierte Begutachtung 
einer Kostenrechnung sind detaillierte Angaben des Gesuchstellers 
darüber, inwiefern er mit der Kostenrechnung nicht einverstanden ist. 
 
RA X. war für den Gesuchsteller in mehreren Angelegenheiten als 
Rechtsanwalt tätig. RA X. stellte am 29. Mai und am 3. Oktober 2002 
Rechnung. Am 6. Februar 2003 gelangte der Gesuchsteller an die 
Anwaltsaufsichtskommission und ersuchte um Überprüfung des gel-
tend gemachten Honorars. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über den Anwaltstarif 
vom 14. März 1995 (bGS 145.53) können Kostenrechnungen der 
Anwaltsaufsichtskommission zur Prüfung vorgelegt werden. Gemäss 
gefestigter Praxis (vgl. E. Künzler, Das Anwaltsrecht des Kantons 
Appenzell A. Rh. S. 130, N. 93, sowie Beschlüsse der Anwaltsauf-
sichtskommission vom 5.12.1997 und vom 13.6.2001) beschränkt sich 
deren Tätigkeit auf eine blosse Begutachtung. Eine allfällige Ausei-
nandersetzung über Bestand und Höhe einer Anwaltsforderung bleibt 
dagegen dem ordentlichen Richter vorbehalten. Des Weiteren sind 
Gegenstand der Begutachtung nur solche Rechnungen, die nicht be-
zahlt oder anerkannt worden sind. Im vorliegenden Verfahren hat die 
Anwaltsaufsichtskommission deshalb lediglich die noch offene Rest-
forderung von Fr. 6’901.75 zu begutachten. Soweit mit dem Gesuch 
mehr verlangt wird, ist darauf nicht einzutreten. 
 
2. Die Begutachtung der Honorarforderung im Sinne von Art. 6 
des Anwaltstarifes beschränkt sich auf Kostenrechnungen, die unter 
diesen Tarif fallen (E. Künzler, a.a.O., S. 129). Die Verordnung regelt 
lediglich die Entschädigung für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als 
Prozessvertreter bzw. Prozessbeistand (Art. 1 Anwaltstarif). Die von 
RA X. eingereichte Teilabrechnung vom 6. November 2002 zeigt auf, 
dass in den am 3. Oktober 2002 in Rechnung gestellten 43,5 Stunden 
ein Anteil von 2,3 Stunden für Beratungsaufwand im Zusammenhang 
mit der Kündigung sowie dem Übertritt in die Einzelversicherung ein-
geschlossen ist. Demnach ist lediglich bezüglich der für das Strafver-
fahren eingesetzten 41,2 Arbeitsstunden (43,5 ./. 2,3 Stunden) auf 
das Gesuch um Honorarprüfung einzutreten. Nicht einzutreten ist 


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hingegen auf die fraglichen 2,3 Stunden, welche ausserprozessuale 
Tätigkeiten beschlagen. 
 
3. Zu beantworten ist die grundsätzliche Frage, ob und in wel-
chem Umfang dem Gesuchsteller eine Substanziierungspflicht zu-
kommt. Voraussetzung für eine detaillierte Begutachtung einer Kos-
tenrechnung sind nach Auffassung der Anwaltsaufsichtskommission 
detaillierte Angaben des Gesuchstellers darüber, inwiefern er mit der 
Kostenrechnung nicht einverstanden ist. Fehlen entsprechende Aus-
führungen, kann sich die Begutachtung naturgemäss nur auf die Prü-
fung der grundsätzlichen Angemessenheit des verrechneten Honorars 
im Vergleich mit den geleisteten Arbeiten beschränken. Vorliegend 
hat der Gesuchsteller lediglich einen pauschalen Antrag auf Überprü-
fung der Kostenrechnung gestellt mit der Bemerkung, er empfinde 
den Stundenaufwand als sehr hoch. Weiter bemängelt er, es fehle 
eine detaillierte genaue Auflistung der einzelnen Positionen. Aufgrund 
des Gesagten beschränkt sich deshalb - mangels näherer Angaben 
des Gesuchstellers - die Prüfung auf die Frage der Angemessenheit 
des Arbeitsaufwandes von 41,2 Stunden. 
 
4. Aufgrund der Aktenlage kommt die Kommission vorliegend zum 
Schluss, dass der von RA X. für das Strafverfahren geltend gemachte 
Stundenaufwand bzw. das Honorar als tarifgemäss erweist. 
 
AAK 12.06.03