ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3059 · 1982-05-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3059 3059 Strassenverkehr. Vereitelung der Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG). Der Angeklagte fuhr am Pfingstsonntag, dem 30. Mai 1982, ca. 20.00 Uhr, bei sonnigem, sichtigem Wetter auf gut ausgebauter, 7 m breiter Strass

C. Gerichtsentscheide
3059
3059
Strassenverkehr. Vereitelung der Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG).
Der Angeklagte fuhr am Pfingstsonntag, dem 30. Mai 1982, ca. 20.00 
Uhr, bei sonnigem, sichtigem Wetter auf gut ausgebauter, 7 m breiter 
Strasse gegen eine übersichtliche, leicht abfallende Linkskurve. Er konnte 
diese Kurve nicht nehmen, fuhr vier Betonpfähle und eine Kurvenblende 
um und vermochte sein Auto erst unmittelbar hinter diesen Pfählen auf 
einem abfallenden Wiesenbord zum Stehen zu bringen. Er liess sich nach 
Hause führen, da er noch zum Arzt gehen wolle, verschwand dann aber 
und blieb bis am folgenden Dienstag unauffindbar. Nach anfänglicher Be­
streitung gab er vor der Polizei zu, vor der Fahrt einen grossen Saft und 
während des ganzen Tages fünf bis sechs Zweier Rotwein getrunken zu 
haben. Vor dem Verhörrichter widerrief er das Geständnis, gab nur einen 
bescheidenen Alkoholgenuss zu und führte den Unfall auf einen Defekt an 
der Lenkung zurück.
Aus den Erwägungen:
Art. 91 Abs. 3 SVG unterstellt die Verhinderung oder Vereitelung einer 
Blutprobe denselben Strafbestimmungen wie das Führen eines Motor­
fahrzeuges in angetrunkenem Zustand. Das Delikt ist gegen die Rechts­
pflege gerichtet, und zwar gegen die Straf- wie gegen die Zivilrechtspflege 
(Schultz, Die Strafbestimmungen des SVG, 1964, S. 201, und dazu Anmer­
kung 79 mit Verweis auf Oftinger, Haftpflichtrecht, Bd.ll/2, S. 601/2). Es 
handelt sich um eine strafbare Selbstbegünstigung.
Der objektive Tatbestand ist hier gegeben... Es fragt sich, ob der Ange­
klagte diese Vereitelung gewollt oder in Kauf genommen hat. Hatte er mit 
einer Blutprobe zu rechnen? Diese Frage ist zu bejahen. Mit einer Blut­
probe hat zu rechnen,
— wer auffallend und verkehrswidrig fährt, sich nach dem Verlassen des 
Wagens auffällig benimmt oder nach dem Fahren als alkoholver­
dächtig angetroffen wird,
— wer einen erheblichen Unfall, mindestens mit Sachschaden, verur­
sacht.
Auf diese Kriterien weisen die einschlägigen Bundesgerichtsent­
scheide (BGE90IV 94/95, 95 IV 144, 100IV 258/59, 102 IV 40/41,1051V 
64/65). Auch der Nüchterne hat unter diesen Umständen mit einer Blut­
probe zu rechnen (BGE 105 IV 65 E. 2).
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C. Gerichtsentscheide
3059, 3060
Der Angeklagte fuhr auffällig. Die Aussage des Zeugen L. blieb unbe­
stritten, dass X. von einer Seitenstrasse her unvermittelt unter Überqueren 
der ganzen Fahrbahn auf die stark befahrene Staatsstrasse einschwenkte, 
dem Zeugen den Vortritt abschnitt und dann im Zickzack fuhr, bevor es 
zum Unfall kam... (Es folgt der Hinweis auf das spätere Wegbleiben des 
Angeklagten).
OGer 29.3.1983 (RBer 1982/83, S. 35)
3060
Lebensmittelpolizei. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den vor- 
schriftsgemässen Zustand der Räumlichkeiten im Falle eines Pachtverhält­
nisses (Art. 24 V über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 26. 
Mai 1936, SR 817.02).
Dagegen ist es unzutreffend, den Eigentümer der an einen Dritten ver­
pachteten Räumlichkeiten, die dem Lebensmittelverkehr usw. dienen, 
auch dann strafrechtlich für den Zustand dieser Räume verantwortlich zu 
machen, wenn sie gar nicht von ihm, sondern von seinem Pächter zum Be­
trieb eines Lebensmittelgeschäftes oder einer Gaststätte benützt werden. 
Für die Benützung vorschriftsgemässer Räume hat naturgemäss der Be­
triebsinhaber, der Lebensmittel herstellt, lagert oder verkauft oder Speisen 
und Getränke zubereitet, zu sorgen. Er darf keine vorschriftswidrigen 
Räume verwenden. Tut er dies doch, so ist ihm die Benützung solcher 
Räumlichkeiten durch die Organe der Lebensmittelpolizei nach Art. 26 
LMV zu untersagen, sofern er nicht innerhalb angemessener Frist Abhilfe 
schafft. Dieses Verbot kann nur gegenüber dem tatsächlichen Benützer 
der Räume erlassen werden. Nach dem gedruckten, amtlichen Fristanset­
zungsformularwird ebenfalls «dem Inhaber» zur Ausführung der getroffe­
nen Anordnung Frist gesetzt. Inhaber ist aber nicht der Eigentümer der 
Räume (der hier in einem andern Kanton wohnhaft ist), sondern der Inha­
ber des Lebensmittelbetriebes, d.h. der Bäckerei und Wirtschaft, welchem 
die Räume für diesen Betrieb verpachtet wurden. Der Eigentümer des Ob­
jektes kann ohne Zweifel niemals für Unordnung und Unsauberkeit der 
verpachteten Lokale strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. 
Ebensowenig ist er aber dafür haftbar, wenn der Pächter die Räume für den 
Lebensmittelvertrieb verwendet, obwohl sie dem in Art. 24 Abs. 2 LMV ge­
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