ar_gerichte · OG D2Z-14-1 · 2015-03-24 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 24. März 2015 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer, S. Plachel, H.P. Blaser, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. D2Z 14

Klägerin 1 
Sonnweid AG 
 
Klägerin 2 
Krankenheim Sonnweid AG 
beide vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 
 
Beklagte 
Sonnweid Speicher AG 
vertreten durch: RA BB___ 
 
Urteil vom 24. März 2015
 
 
Verfahren Nr. 
D2Z 14 1 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
Gegenstand 
Firmenschutz und unlauterer Wettbewerb 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
 
a) 
der Klägerinnen 1 und 2: 
 
1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Firmenbestandteil „Sonnweid“ im Handels-
register zu löschen, 
2. 
Eventualiter sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 
StGB zu verbieten, die Firma Sonnweid Speicher AG zu führen, 
 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MWSt) zu Lasten der Beklagten. 
 
 
b) 
der Beklagten: 
 
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MWSt) zu Lasten der Klägerin 1 
und der Klägerin 2. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
Die Krankenheim Sonnweid AG wurde am 19. November 1970 im Handelsregister des 
Kantons Zürich eingetragen (act. 2/5) und am 8. Dezember 1998 im selben 
Handelsregister die Stiftung Sonnweid (act. 2/10). Der Eintrag der C___ AG im 
Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden erfolgte am 23. September 2004. 
Deren Präsident ist D___, Delegierter E___; Mitglieder sind F___, G___ und H___ (act. 
2/15). Die Sonnweid AG gab am 1. April 2005 die 1. Ausgabe ihrer Newsletter-Zeitschrift 
namens „Perspektiven“ heraus (act. 2/3). Die I___ Gruppe veröffentlichte im August 2005 
die Ausgabe Nr. 1 ihres Informationsorgans lautend auf „Perspektive“ (act. 2/13). Am 21. 
Dezember 2005 erfolgte der Eintrag der J___ Holding AG im Handelsregister des Kantons 
Zürich (act. 2/12). Ebenfalls im genannten Handelsregister wurde am 22. Dezember 2010 
die Sonnweid AG eingetragen (act. 2/2). Am 31. Januar 2013 wurde die Sonnweid 
Speicher AG im Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingetragen. 
Deren Präsident ist D___ und Delegierter E___ (act. 2/1). Einem Online-Artikel des 
St. Galler Tagblatts vom XX.XX.2013 ist zu entnehmen, dass die K___ Stiftung Herisau 
an der „Sonnweid“-Halde in L___ drei Mehrfamilienhäuser mit 18 Alterswohnungen 
erstelle und mit der Betriebsgesellschafts des C___ eine langjährige Partnerschaft 
eingehe. In diesem Zeitungsbericht wurde, unter Berufung auf E___ ausgeführt, das 
Betriebskonzept „Sonnweid“ entspreche jenem im „C___“ (act. 2/20). Die Sonnweid AG 
und die Krankenheim Sonnweid AG forderten die Sonnweid Speicher AG mit Schreiben 
 
Seite 3 
ihrer Rechtsvertreterin vom 26. November 2013 auf, die Firma löschen zu lassen (act. 
2/23). Dies lehnte die Sonnweid Speicher AG ab (act. 2/24). Auf Gesuch der Sonnweid 
AG wurde mit Wirkung ab 26. November 2013 „Sonnweid“ als Marke eintragen (act. 2/22). 
 
 
 
B. 
Prozessgeschichte 
 
Mit Klageschrift vom 28. Januar 2014 liessen die Klägerinnen 1 und 2 die vorliegende 
Streitsache beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden anhängig machen (act. 1). Mit 
Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 29. Januar 2014 wurde den Parteien die 
Zuweisung des Prozesses an die 2. Abteilung sowie die Leitung des Verfahrens durch 
Obergerichtsvizepräsident Kobler mitgeteilt (act. 4). Mit Verfügung vom 3. Februar 2014 
wurden die Klägerinnen 1 und 2 verpflichtet, innert 14 Tagen für die Gerichtskosten 
solidarisch einen Vorschuss von CHF 2‘000.00 zu leisten (act. 5). Dem kam die Klägerin 1 
fristgerecht nach (act. 6). Die Klageantwort der Sonnweid Speicher AG ging am 1. April 
2014 beim Obergericht ein (act. 10). Die Verfahrensleitung gab den Parteien am 2. April 
2014 bekannt, aus ihrer Sicht könne auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 
verzichtet 
und 
stattdessen 
ein 
zweiter 
Schriftenwechsel 
durchgeführt 
werden, 
vorausgesetzt beide Parteien seien einverstanden (act. 12). RA BB___ erklärte daraufhin 
Verzicht auf eine mündliche Verhandlung (act. 13), währenddem RA AA___ auf die 
Parteivorträge gemäss Art. 228 ZPO verzichtete, aber noch nicht auf eine 
Beweisabnahme vor dem Gesamtgericht gemäss Art. 231 ZPO und auf die 
Schlussvorträge gemäss Art. 232 ZPO (act. 14). Die Replik der Klägerinnen 1 und 2 ging 
am 1. Juli 2014 (act. 18), die Duplik der Beklagten am 26. August 2014 beim Obergericht 
ein (act. 21). Eine Stellungnahme von RA AA___ datiert vom 24. September 2014 (act. 
26). Auf entsprechende Aufforderung der Verfahrensleitung (act. 31) wurde die 
Kostennote von RA AA___ am 16. Januar 2015 (act. 32, Posteingang) und diejenige von 
RA BB___ am 10. Februar 2015 eingereicht (act. B 33, 34/1-2, Posteingang) ein. Die 
Beratung der Streitsache fand am 24. März 2015 statt (act. 35). Auf die Ausführungen in 
den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden, soweit für die Beurteilung 
erforderlich, wird darauf in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Prozessuales 
 
1.1 
Zuständigkeit des Obergerichts 
 
Das Gericht prüft gestützt auf Art. 60 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO, SR 272) von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen, aufgeführt in 
Art. 59 Abs. 2 ZPO, erfüllt sind. Zur Prozessvoraussetzung der örtlichen und 
sachlichen Zuständigkeit des Gerichts sind einige Ausführungen zu machen. Soweit 
die ZPO nichts anderes vorsieht, ist für eine Klage gegen eine juristische Person 
das Gericht an deren Sitz zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Dasselbe ergibt sich 
aus Art. 36 ZPO, welcher auch die Haftung aus Unterlassen umfasst (vgl. Hempel, 
in: Basler Kommentar, Schweiz. Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 6 zu Art. 36). Die 
Beklagte hat ihren Sitz in L___ AR (act. 2/1), weshalb die örtliche Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichtes gegeben ist. 
 
Bei der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit ist zu beachten, dass die vorliegende 
Klage laut Klageschrift (act. 1) auf Firmenrecht und unlauterem Wettbewerb basiert. 
Art. 5 Abs. 1 ZPO führt die Streitigkeiten auf, für welche das kantonale Recht das 
Gericht bezeichnet, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist. Im Kanton 
Appenzell Ausserrhoden ist diese einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 5 
ZPO gestützt auf Art. 24 lit. a Justizgesetz (JG, bGS 145.31) das Obergericht. Art. 5 
lit. c ZPO erwähnt Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma. Darunter fallen 
ausschliesslich die Klagen gemäss Art. 956 Abs. 2 OR (Unterlassungsklagen und 
Klage auf Schadenersatz; vgl. Vock/Nater, in: Basler Kommentar, Schweiz. 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 7 zu Art. 5). Sodann werden in Art. 5 lit. d ZPO 
Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19.12.1986 über den unlauteren 
Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30‘000 Franken beträgt oder sofern der 
Bund sein Klagerecht ausübt, aufgeführt (vgl. Vock/Nater, a.a.O., N. 9 zu Art. 5). 
Dieser Streitwert ist vorliegend zweifellos gegeben (siehe nachfolgende Erw. 1.3.). 
 
 
Das Obergericht ist daher sowohl örtlich als auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Klage zuständig. 
 
 
 
1.2 
Streitgenossenschaft 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 sind der Ansicht, die Voraussetzungen nach Art. 71 ZPO 
für die Zulässigkeit der Streitgenossenschaft seien erfüllt. 
 
 
Seite 5 
 
Zur einfachen Streitgenossenschaft hält Art. 71 Abs. 1 ZPO fest: Sollen Rechte und 
Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen 
beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden. 
 
 
Diese Voraussetzungen sind aufgrund der Ausführungen in der Klageschrift 
zweifellos erfüllt, da die Klage bezüglich beider Klägerinnen mit gleichartigen 
Tatsachenbehauptungen und gleichartigen rechtlichen Vorbringen begründet wird. 
Zudem ist, wie in Art. 71 Abs. 2 ZPO vorausgesetzt, sowohl für die Klage der 
Klägerin 1 als auch diejenige der Klägerin 2 die gleiche Verfahrensart anwendbar. 
Bei den Klägerinnen 1 und 2 handelt es sich demzufolge um eine einfache 
Streitgenossenschaft. 
 
 
 
1.3 
Streitwert 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 lassen vorbringen, der Streitwert für die Klage der Klägerin 
1 und für diejenige der Klägerin 2 betrage je rund CHF 70‘000.00. Bei einer 
einfachen Streitgenossenschaft würden gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO die geltend 
gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig 
ausschliessen würden. Im vorliegenden Fall würden zwar die Ansprüche der 
Klägerinnen 1 und 2 nebeneinander bestehen. Im Ergebnis werde jedoch nur eine 
Leistung 
geltend 
gemacht. 
Entsprechend 
seien 
die 
Streitwerte 
nicht 
zusammenzurechnen, so dass der Streitwert rund CHF 70‘000.00 betrage. 
 
 
Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das 
Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre 
Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Vorliegend sind ein 
Löschungs- sowie eventualiter ein Unterlassungsbegehren zu beurteilen. Gemäss 
Art. 93 Abs. 1 ZPO werden bei einfacher Streitgenossenschaft die geltend 
gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig 
ausschliessen. Der 2. Satzteil von Art. 93 Abs. 1 ZPO ist in casu anwendbar: Da 
sich die Ansprüche der Klägerinnen 1 und 2 gegenseitig ausschliessen bzw. 
ausdrücklich nur eine Leistung verlangt wird, werden die Streitwerte nicht 
zusammengerechnet. 
 
Der Streitwert in Fällen wie dem vorliegenden, welcher sich auf Firmenrecht und 
UWG abstützt, ist nicht leicht bestimmbar. Das Bundesgericht äussert sich dazu in 
seinem Urteil 4C.206/1999 vom 14. März 2000 E. 1 wie folgt: „Die Klägerinnen 
verlangen gestützt auf Firmenrecht, Wettbewerbsrecht und Namensrecht die 
Entfernung eines Bestandteils aus der Firma der Beklagten. Dabei handelt es sich 
 
Seite 6 
um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. Art. 45 OG). Da in der Praxis 
regelmässig sogar für "alltägliche Dutzend-Schutzrechte" der Streitwert auf Fr. 
50'000.-- bis Fr. 100'000.-- geschätzt wird (David, Schweizerisches Immaterialgüter- 
und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, 2. Aufl. 1998, S. 29, vgl. auch Hilty, Bd. III S. 324), 
ist der erforderliche Streitwert erreicht und auf die Klage einzutreten.“ Diesen 
„Streitwertrahmen“ hat das Bundesgericht, im Bereich Markenrecht, in BGE 133 III 
490 E. 3.3 bestätigt. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung besteht kein 
Anlass, nicht auf die Angaben der Klägerinnen 1 und 2, welche sich innerhalb der 
von der Rechtsprechung herausgebildeten Bandbreite bewegen, abzustellen. Dies 
umso mehr, als sich die Beklagte dazu nicht geäussert hat. Somit beläuft sich der 
Streitwert vorliegend auf CHF 70'000.00. 
 
 
 
1.4 
Zulässigkeit der Rechtsbegehren der Klägerinnen 1 und 2 / Eintreten 
 
Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
veröffentlichte Firma einer Handelsgesellschaft steht dem Berechtigten zu 
ausschliesslichem Gebrauche zu (Art. 956 Abs. 1 OR). Wer durch den unbefugten 
Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weitern 
Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen (Art. 956 Abs. 2 
OR). Die Klage geht auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und setzt 
voraus, dass der Berechtigte die objektive Beeinträchtigung durch unbefugten 
Firmengebrauch nachweist. Ein Verschulden seitens des Verletzers ist nicht 
erforderlich (BGE 73 II 74). Das Urteil lautet auf Unterlassen des zukünftigen 
Verhaltens, falls der unbefugte Firmengebrauch nachgewiesen ist. Dazu gehört 
auch 
die 
Beseitigung 
der 
Störung 
(Altenpohl, 
in: 
Basler 
Kommentar, 
Obligationenrecht II, 4. Aufl., N. 11 zu Art. 956). 
 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 verlangen im Hauptbegehren Ziff. 1 die Löschung des 
Firmenbestandteils „Sonnweid“ im Handelsregister und im Eventualbegehren Ziff. 2 
das Verbot der Führung der Firma „Sonnweid Speicher AG“. 
 
 
Ein firmenrechtlicher Anspruch gemäss Art. 956 Abs. 2 OR besteht nur 
dahingehend, dass dem Verletzer die weitere Führung der bestehenden Firma 
untersagt werden kann. Bezüglich der verlangten Löschung des Firmenbestandteils 
„Sonnweid“ ist zu beachten, dass eine originelle Firma bzw. ein origineller 
Firmenbestandteil aufgrund der ihr zu Grunde liegenden schöpferischen Leistung 
eine gewisse Monopolisierungskraft geniessen soll. Dieses individuelle Interesse 
eines Firmeninhabers darf indes nicht übermässig sein, ist doch daneben auch 
 
Seite 7 
demjenigen der Öffentlichkeit daran, dass eine Firma den Verkehr nicht durch eine 
Monopolstellung übermässig beschränken soll, Rechnung zu tragen (Urteil des 
Handelsgerichts Zürich vom 14. Juni 2012, HG110060-O E. 4.4). Daraus folgt, dass 
auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 nicht eingetreten werden kann, ansonsten eine 
unzulässige Monopolisierung des Firmenbestandteils „Sonnweid“ vorliegen würde. 
Zum selben Schluss kommt man auch aus folgendem Grund: Das Rechtsbegehren 
muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des 
Urteils gemacht und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden kann 
(Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweiz. Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., N. 28 und 40 zu Art. 221; Kilias, in: 
Berner Kommentar, Schweiz. Zivilprozessordnung, Bd. II, N. 8 ff. zu Art. 221). 
Würde man, wie von den Klägerinnen 1 und 2 beantragt, dem Begehren auf 
Löschung des Firmenbestandteils „Sonnweid“ stattgeben, würde die Firma der 
Beklagten „Speicher AG“ lauten. Es ist aber unzulässig, wenn geografische 
Bezeichnungen den alleinigen Firmenbestandteil darstellen (Altenpohl, a.a.O., N. 21 
zu Art. 944). Dies deshalb, weil sie nicht individualisierend, idR aber 
monopolisierend wirken (Oertli, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 1. 
Aufl. 2007, N. 29 zu Art. 944 OR). Folglich könnte bei Gutheissung der Klage die 
Löschung des Wortes „Sonnweid“ im Firmennamen Sonnweid Speicher AG nicht 
zum Urteilsdispositiv gemacht werden. Aufgrund des Gesagten kann auf Ziff. 1 des 
Rechtsbegehrens der Klägerinnen 1 und 2 nicht eingetreten werden. Hingegen ist 
Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens, nämlich das beantragte Verbot an die Adresse der 
Beklagten, ihre Firma Sonnweid Speicher AG weiter zu führen, ohne weiteres 
zulässig und wird daher nachfolgend beurteilt. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
 
Firmenschutz (Art. 956 OR) 
2.1 
Rechtsgrundlage 
 
 
Seite 8 
 
 
2.2 
Alterspriorität 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 lassen darauf hinweisen, dass sie 2 bzw. 43 Jahre vor der 
Beklagten im Handelsregister eingetragen worden seien. 
 
 
Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits 
eingetragenen Firmen von Gesellschaften in der Rechtsform der AG, der GmbH und 
der Genossenschaft deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR), ansonsten der 
Inhaber der älteren Firma wegen Verwechslungsgefahr auf Unterlassung des 
Gebrauchs der jüngeren Firma klagen kann (Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2012 
vom 12. Juli 2012 E. 3.2.2). Das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma 
schliesst an die Priorität der Eintragung im schweizerischen Handelsregister an 
(Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 2013, HG120246 E. 4.2.3.2). Die 
Klägerin 1 wurde 2010, die Klägerin 2 1970 und die Beklagte 2013 im 
Handelsregister eingetragen. Folglich haben sowohl die Klägerin 1 als auch die 
Klägerin 2 gegenüber der Beklagten im Kollisionsfall Vorrang. 
 
 
2.3 
„Sonnweid“ als Fantasiebezeichnung 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 lassen vorbringen, „Sonnweid“ sei eine originäre 
Phantasiebezeichnung und damit ein kennzeichnungsstarker Firmenbestandteil. Der 
von den Klägerinnen 1 und 2 gewählte Begriff „Sonnweid“ sei keine geographische 
Bezeichnung am Sitz der Klägerinnen 1 und 2. Bei „Sonnweid“ handle es sich auch 
nicht um ein Wort des sprachlichen Gemeingebrauchs. „Sonnweid“ als Gemeingut 
hätte nicht als Marke eingetragen werden können. 
 
Die Beklagte lässt einwenden, geographische Bezeichnungen seien schwache 
Bestandteile. „Sonnweid“ finde sich in der Schweiz relativ häufig für die 
Bezeichnungen von Ortschaften, Weilern, Fluren oder Strassenbezeichnungen. 
„Sonnweid“ sei als geographische Bezeichnung ein schwaches Kennzeichen. Der 
Gebrauch einer Ortsbezeichnung könne keinem Firmeninhaber verwehrt werden. 
„Sonnweid“ gehöre zum Gemeingut und sei entsprechend ein schwaches 
Kennzeichnen. Die Registrierung als Marke ändert nichts an der Qualifikation aus 
Firmenrecht. 
 
 
Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidbarkeit differenziert zu beurteilen, je 
nachdem, ob eine Firma aus Personen-, Sach- oder Fantasiebezeichnungen 
gebildet ist. Besonders strenge Massstäbe sind bei reinen Fantasiebezeichnungen 
 
Seite 9 
anzulegen, die in der Regel stark prägende Kraft besitzen. Umgekehrt verhält es 
sich bei Firmen, die Sachbezeichnungen als wesentliche Bestandteile enthalten. 
Reinen Sachbezeichnungen, welche dem sprachlichen Gemeingut zu belassen 
sind, wird allgemein geringe Kennzeichnungskraft zuerkannt. Sie gelten als so 
genannt schwache Firmenbestandteile. Kennzeichnungsschwach sind auch 
Firmenbestandteile, die sich aus Sach- und Gattungsbegriffen zusammensetzen 
und Gedankenassoziationen zu Art und Tätigkeit eines Unternehmens wecken 
(BGE 118 II 324 f.). Schwache Firmenbestandteile bleiben zwar firmenrechtlich nicht 
ungeschützt. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit hier 
weniger hoch anzusetzen (BGE 122 III 370 f.; Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 
3. November 2003, in: ZR 103 (2004) S. 187; vgl. auch Urteil des Handelsgerichts 
Zürich vom 25. Mai 2013, HG120246 E. 4.2.3.3.1). 
 
 
Im vorstehend zitierten Entscheid des Handelsgerichts Zürich vom 3. November 
2003 war unter anderem das im Firmennamen vorkommende und am Satzanfang 
stehende Wort „Metro“ zu beurteilen. Das Handelsgericht führte in jenem Entscheid 
aus, inzwischen werde „Metro“ allgemein als Synonym für Untergrundbahn 
verwendet. Insofern könnte das Wort „Metro“ eine Sachbezeichnung sein. Allein im 
vorliegenden Fall sei es das nicht, weil es auch mit diesem Sinn nichts mit dem 
Tätigkeitsbereich der Klägerinnen (Anmerkung der Gerichtsschreiberin: Tätigkeiten 
im Finanz- und Rechnungswesen) zu tun habe. In den Firmen der Klägerinnen 
werde „Metro“ losgelöst von seiner allgemein üblichen Bedeutung verwendet und 
erhalte so die Funktion einer Phantasiebezeichnung (Urteil des Handelsgerichts 
Zürich vom 3. November 2003, in: ZR 103 (2004) S. 188). 
 
 
Die Gesellschaft der Klägerin 1 bezweckt die Führung von Heimen und bietet 
differenzierte, geeignete Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit 
besonderen 
Bedürfnissen 
sowie 
dementiellen 
Erkrankungen. 
Sie 
betreibt 
Schulungen, Coaching und Beratungen in diesen Bereichen (act. 2/2). Der Zweck 
der Klägerin 2 lautet wie folgt: Menschen, die an dementiellen Erkrankungen leiden, 
ihren Bedürfnissen entsprechende, differenzierte und geeignete Wohn- und 
Betreuungsformen zu bieten, führt deshalb Heime für Demente und beschäftigt 
Personal, Schulung und Beratung in anderen Institutionen und von Einzelpersonen 
(act. 2/5). Das Obergericht stellt somit fest, dass „Sonnweid“ nichts mit der Tätigkeit 
der Klägerinnen 1 und 2 zu tun hat. Denn man denkt nicht unwillkürlich an Heime für 
Menschen mit Demenz, wenn man „Sonnweid“ hört. Bekräftigt wird dies unter 
anderem im Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.3.1. In 
jenem Fall begannen die streitigen Firmen beide mit „Keytrade“. Das Bundesgericht 
 
Seite 10 
kam zum Schluss, dass die Kombination „Keytrade“, die klagende Firma betrieb 
Handel mit Rohstoffen, keinen unmittelbaren Schluss auf die Geschäftstätigkeit der 
Beschwerdegegnerin oder ihre Produkte zulasse und daher nicht als reine 
Sachbezeichnung zu betrachten sei, der jede Kennzeichnungskraft abgehe. Noch 
viel weniger ist dies vorliegend der Fall, wo der Zusammenhang zwischen 
„Sonnweid“ und Heimen für Demente nicht im Geringsten offensichtlich ist. 
 
 
Zu prüfen ist weiter, ob es sich bei „Sonnweid“ um eine geographische Bezeichnung 
und damit einen kennzeichnungsschwachen Bestandteil handelt, da es unstrittig in 
der Schweiz zahlreiche Ortschaften, Weiler, Flure oder Strassenbezeichnungen 
dieses Namens gibt. Zu erwähnen ist, dass bei beiden Klägerinnen die 
Firmenadresse auf „M___“ in N___ lautet, sie also nicht an einer Adresse, welches 
das Wort „Sonnweid“ enthält, ihren Sitz haben. Nach Meinung des Obergerichts 
kann „Sonnweid“ vom Publikum ebenso gut als nicht-geographische Bezeichnung 
wahrgenommen werden, nämlich als Fantasiewort ohne irgendwelchen konkreten 
geographischen Bezug zur Umgebung. So weckt das Wort „Sonnweid“ im 
Firmennamen der Klägerinnen 1 und 2 einen allgemeinen assoziativen Bezug etwa 
zu „ländlich“, „sonnig“, weist den Leser, die Leserin, jedoch nicht unmittelbar und 
zwingend daraufhin, dass sich die Institutionen der Klägerinnen 1 und 2 tatsächlich 
in einem Weiler oder an einer Strasse namens „Sonnweid“ befinden. Das 
Obergericht gelangt deshalb zum Schluss, dass es sich bei „Sonnweid“ um eine 
Fantasiebezeichnung 
und 
damit 
um 
einen 
kennzeichnungsstarken 
Firmenbestandteil handelt. 
 
 
Wie in nachfolgender E. 2.6 zu zeigen sein wird, müsste selbst dann, wenn es sich 
bei „Sonnweid“ um einen kennzeichnungsschwachen Firmenbestandteil handeln 
würde, eine genügend grosse Abhebung der jüngeren gegenüber den beiden 
älteren Firmen erfolgen. Ob der Bestandteil „Speicher“ in diesem Fall ausreichen 
würde, wird zu klären sein. 
 
 
2.4 
Verkehrsdurchsetzung 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 lassen ausführen, das Zeichen „Sonnweid“ habe sich seit 
seinem erstmaligen Gebrauch durch die Klägerin 2 im Jahre 1970 für die 
Klägerinnen 1 und 2 im Verkehr durchgesetzt. Deshalb handle es sich mittlerweile 
längstens um ein unterscheidungskräftiges Zeichen. 
 
Die Beklagte lässt entgegnen, eine bloss lokale Durchsetzung genüge nicht. Die 
Durchsetzung müsse in der ganzen Schweiz erfolgt sein. Die von den Klägerinnen 1 
 
Seite 11 
und 2 behauptete Verkehrsdurchsetzung werde bestritten. Insbesondere bezüglich 
der Klägerin 1, die erst 2010 ins Handelsregister eingetragen worden sei. Alleine 
langer Gebrauch genüge nicht für die Durchsetzung. Die Durchsetzung setze ein 
bestimmtes Verständnis des Publikums hinsichtlich der Bedeutung des Zeichens 
voraus. Eine Verbindung zwischen „Sonnweid“ und der von den Klägerinnen 1 und 
2 angebotenen Pflege und Betreuung von demenzkranken Menschen sei nicht 
genügend nachgewiesen. 
 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 begründen ihre Rechtsbegehren mit Firmen- und 
Namensrecht. Neben dem spezifisch firmenrechtlichen Schutz, der unter den 
eingeschränkten Bedingungen von Art. 956 OR gewährt wird, bestehen allenfalls 
weitere Rechtsbehelfe, namentlich die Berufung auf den Persönlichkeitsschutz (Art. 
28 ZGB), den Namensschutz (Art. 29 ZGB), den Markenschutz (vermehrt aktuell 
unter dem stark erweiterten Schutzbereich des neuen MSchG) sowie auf den 
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Diese Rechtsbehelfe können auch 
bei Anwendbarkeit des spezifischen Firmenschutzes gem. Art 956 OR angerufen 
werden. Häufig werden diese Rechtsbehelfe dann ergriffen, wenn das Firmenrecht 
keinen Schutz gewährt (Altenpohl, a.a.O., N. 16 zu Art. 956). Über den gesetzlichen 
Rechtserwerb hinaus lassen sich Namensrechte durch rechtserzeugenden 
Namensgebrauch begründen. Dies geschieht durch namensmässige (nicht bloss 
interne) Ingebrauchnahme eines von Haus aus unterscheidungskräftigen Zeichens, 
oder bei Fehlen solcher Unterscheidungskraft durch einen ständigen und 
unbestrittenen Zeichengebrauch (Urteil des Bundesgerichts 4C.143/2006 vom 
27. September 2006 E. 3.1 – pédicure; BGE 92 II 310 = Pra 1967, 205 – Sheila), 
der zu einer Verkehrsdurchsetzung führt (Bühler, in: Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., N. 16 zu Art. 29). Schwache Zeichen können durch 
Verkehrsdurchsetzung zu starken werden (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 8. 
Juli 2014, HG140010 E. 7.2.1.2.3.1). Ein Zeichen hat sich im Verkehr durchgesetzt, 
wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten der betreffenden Waren oder 
Dienstleistungen im Wirtschaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf ein 
bestimmtes Unternehmen verstanden wird (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 
2014, in: sic! 2014 S. 630). Die Frage, ob sich, wie von den Klägerinnen 1 und 2 
behauptet, das Zeichen „Sonnweid“ im Verkehr durchgesetzt hat, kann vorliegend 
offenbleiben. Wie in nachfolgender Erw. 2.6 zu zeigen sein wird, ist nach Ansicht 
des Obergerichts gestützt auf Firmenrecht eine Verwechslungsfahr zwischen den 
Firmen der Klägerinnen 1 und 2 einerseits sowie der Firma der Beklagten 
andererseits gegeben. Dementsprechend dringen die Klägerinnen 1 und 2 mit Ziff. 2 
ihres Rechtsbegehrens durch, so dass sich die Frage nach dem Namensschutz 
 
Seite 12 
gemäss Art. 29 Abs. 2 ZGB aufgrund einer Verkehrsdurchsetzung des Zeichens 
„Sonnweid“ nicht stellt. 
 
 
 
2.5 
Besondere Rücksichtnahme bei Firmenwahl (Sitz am gleichen Ort, Wettbe 
 
werb) 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 lassen geltend machen, die Beklagte biete sich auch zur 
Betreuung von Dementen und zur Pflege an. Den Bewohnern der Sonnweid-
Wohnungen in L___ würden die gleichen Dienstleistungen wie im C___ AG zur 
Verfügung stehen. Eine Tätigkeit in der gleichen Branche oder als Konkurrentin sei 
aber nicht erforderlich. 
 
Die Beklagte lässt darauf hinweisen, dass die Klägerinnen 1 und 2 und die Beklagte 
ihr rechtliches Domizil an zwei völlig verschiedenen Orten hätten. Für die deutliche 
Unterscheidbarkeit von Firmen sei massgebend, ob diese den Gesellschaftssitz am 
gleichen 
Ort 
hätten. 
Auch 
würden 
sich 
die 
Parteien 
in 
keinem 
Wettbewerbsverhältnis 
befinden, 
weil 
die 
Beklagte 
ein 
völlig 
anderes 
Kundensegment anspreche. Die Klägerinnen 1 und 2 würden sich an demente 
Menschen wenden. Die Beklagte hingegen sei kein Alters- oder Pflegeheim und 
biete keine Behandlung von Dementen, sondern nur Wohnmöglichkeiten im Alter 
an. Sämtliche diesbezüglichen Ausführungen der Klägerinnen 1 und 2 würden sich 
auf die C___ AG beziehen. 
 
 
Besondere Rücksichtnahme bei der Firmenwahl ist geboten, wenn zwei 
Unternehmen ihren Sitz am gleichen Ort haben (BGE 88 II 176 E. 4; BGE 95 II 456 
E. 2), miteinander im Wettbewerb stehen oder sich aus anderen Gründen an die 
gleichen Kreise wenden, denn solche Umstände erhöhen die Gefahr von 
Verwechslungen zusätzlich (Hilti, a.a.O., S. 85; Altenpohl, a.a.O., N. 11 zu Art. 
951OR; Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003 S. 142; 
Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2003 vom 20. Oktober 2003 E. 2.3. m.w.H: 
Euregio Immobilien Treuhand AG vs. Euregio Bodensee Immobilien AG; BGE 97 II 
234 E. 1: Intershop Holding AG vs. Interstop AG). Bei der Frage, ob sie den 
gleichen Zweck verfolgen, sind auch allfällige künftige Entwicklungsmöglichkeiten zu 
berücksichtigen (BGE 88 II 295 ff.). Die Anwendung eines eigentlichen 
Branchensystems lehnt das Bundesgericht jedoch in ständiger Rechtsprechung ab 
(Entscheid des Bundesgerichts vom 14. März 2000, in: sic! 5/2000, 400 f.; BGE 100 
II 226; BGE 97 II 236 f.; Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 8. Juli 2014, HG 
140010 E. 7.2.1.2.3.1). Das Bundesgericht schützt in ständiger Rechtsprechung 
Firmen auch gegenüber Unternehmen, die in einer anderen Geschäftsbranche tätig 
 
Seite 13 
sind. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen 
strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im 
Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen 
Kundenkreise wenden (Urteile des Bundesgerichts 4A_45/2012 vom 12. Juli 2012 
E. 3.2.2 sowie 4C.310/2006 vom 28. November 2006 E. 2.1). 
 
 
Die Gesellschaft der Klägerin 1 bezweckt die Führung von Heimen und bietet 
differenzierte, geeignete Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit 
besonderen 
Bedürfnissen 
sowie 
dementiellen 
Erkrankungen. 
Sie 
betreibt 
Schulungen, Coaching und Beratungen in diesen Bereichen (act. 2/2). Die 
Gesellschaft der Klägerin 2 bezweckt: Menschen, die an dementiellen Erkrankungen 
leiden, ihren Bedürfnissen entsprechende, differenzierte und geeignete Wohn- und 
Betreuungsformen zu bieten, führt deshalb Heime für Demente und beschäftigt 
Person, Schulung und Beratung in anderen Institutionen und von Einzelpersonen 
(act. 2/5). Die Beklagte bezweckt die Vermietung von Wohnungen, auch auf der 
Basis eines Mietvertrages, mit oder ohne zusätzlichem Serviceangebot im Alters-, 
Pflege- und Sozialbereich (act. 2/1). 
 
 
 
Vergleicht man die verschiedenen Zwecke, welche die drei Parteien verfolgen, kann 
ohne weiteres gesagt werden, dass sich die drei Firmen teilweise an denselben 
Kundenkreis wenden und daher in gewissen Teilbereichen das Vorliegen eines 
Wettbewerbsverhältnisses nicht ausgeschlossen werden kann. Wie nachfolgend 
unter E. 2.6 zu zeigen sein wird, kann diese Frage jedoch offengelassen werden, da 
das Obergericht auch unabhängig von einem allfälligen Wettbewerbsverhältnis 
zwischen der Beklagten und den Klägerinnen 1 und 2 eine Verwechslungsgefahr 
bejaht. 
 
 
2.6 
Verwechslungsgefahr 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 lassen erklären, die Verwechslungsgefahr sei erfüllt. Auch 
bei 
der 
Sonnweid 
Speicher 
AG 
sei 
„Sonnweid“ 
der 
charakteristische 
Firmenbestandteil. Durch einen kennzeichnungsschwachen Zusatz, wie z.B. 
„Speicher“, werde die Firma nicht genügend unterscheidbar gemacht. Selbst wenn 
„Sonnweid“ ein nicht kennzeichnungsstarkes Zeichen wäre, würde der Zusatz 
Speicher nicht genügen. „Sonnweid“ sei der Haupt- und charakteristische 
Firmenbestandteil. Es genüge eine mittelbare Verwechslungsgefahr. Es werde der 
Eindruck erweckt, zwischen den Parteien bestehe eine Verbindung, weil beide das 
 
Seite 14 
Wort „Sonnweid“ in ihren Firmen führen würden. Die Beklagte übersehe, dass sich 
ihr Angebot nicht an das breite Publikum richte und daher auch kein schwacher 
Zusatz für die Unterscheidbarkeit ausreiche. 
Die Beklagte lässt betonen, es komme auf den Gesamteindruck an. Die Betonung 
und Kadenz bei der Firma der Beklagten liege nicht auf dem ersten Element 
„Sonnweid“, sondern auf dem zweiten Element „Speicher“. Die Unterscheidbarkeit 
werde durch das Wort „Speicher“ vorgenommen. Dass „Speicher“ ebenfalls eine 
geographische Bezeichnung darstelle, welcher eher geringe Unterscheidungskraft 
zukomme, schade nicht. Solche Sitzbezeichnungen seien im Firmenrecht allgemein 
üblich. Sämtliche von den Klägerinnen 1 und 2 gemachten Ausführungen, dass die 
Beklagte Alters- und Pflegedienstleistungen in offenen und geschlossenen 
Abteilungen erbringe, würden sich auf die C___ AG beziehen. „Sonnweid“ sei nicht 
der charakteristische Firmenbestandteil der Beklagten. Es werde bestritten, dass 
eine Verwechslungsgefahr zwischen den Firmen der Klägerinnen 1 und 2 und der 
Beklagten bestehen solle. Es genüge ein verhältnismässig schwacher Zusatz, um 
eine Verwechselbarkeit zu verneinen, denn es handelt sich bei der Vermietung von 
Wohnungen um eine publikumsnahe Branche. 
 
Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits 
eingetragenen Firmen von Gesellschaften in der Rechtsform der AG, der GmbH und 
der Genossenschaft deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Ob zwei Firmen 
sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu 
prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen (Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2012 
vom 12. Juli 2012 E. 3.2.2). Das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit bezweckt, 
den Inhaber einer älteren Firma um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten 
Geschäftsinteressen willen vor Verletzung zu bewahren und das Publikum vor 
Täuschung zu schützen. Der Besserberechtigte braucht sich deshalb nicht einmal 
den durch Ähnlichkeit der späteren Firma hervorgerufenen Eindruck gefallen zu 
lassen, er hätte zu diesem Unternehmen wirtschaftliche oder rechtliche 
Beziehungen (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 2013, HG120246 E. 
4.2.3.3.1; Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 3. November 2003, in: ZR 103 
(2004) S. 186). Eine Verwechslungsgefahr ist besonders klar indiziert, wenn die 
jüngere Firma dieselben oder ähnliche stark prägende Firmenbestandteile enthält 
wie die ältere, wobei die daraus resultierende fehlende deutliche Unterscheidbarkeit 
nicht allein durch die Hinzufügung schwacher Elemente kompensiert werden kann. 
Starke kennzeichnungskräftige Firmenbestandteile sind z. B. Fantasiewörter oder 
nicht 
gebräuchliche 
Familien- 
und 
Eigennamen, 
kennzeichnungsschwache 
Firmenbestandteile sind demgegenüber beispielsweise die Bezeichnung der 
 
Seite 15 
Rechtsform, Worte des sprachlichen Gemeingebrauchs oder Hinweise auf den 
geschäftlichen Tätigkeitsbereich (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 
2013, HG 120246 E. 4.2.3.3.1). Ob zwei Firmen genügend unterscheidbar sind oder 
ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt in erster Linie von der Aufmerksamkeit ab, 
die in den Kreisen üblich ist, mit denen die betreffenden Unternehmen geschäftlich 
verkehren. Da das Erfordernis der genügenden Unterscheidbarkeit ganz allgemein 
eine Täuschung des Publikums verhindern soll, ist auch dessen Eindruck in die 
Würdigung mit einzubeziehen. Zum Publikum gehören neben den Geschäftskunden 
auch Stellensuchende, Behörden und öffentliche Dienste (BGE 118 II 323 f.; zum 
Ganzen: Joller, Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Diss. St. Gallen 2000, 
S. 261 ff.; Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 2013, HG 120246 E. 
4.2.3.3.1) 
 
Die Klägerinnen 1 und 2 sind einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen: 
 
Sonnweid AG - Klägerin 1 
Vorab ist daran zu erinnern, dass das Obergericht in vorstehender E. 2.3 dargelegt 
hat, dass es sich beim Firmenbestandteil „Sonnweid“ um ein Fantasiewort und 
damit um einen kennzeichnungsstarken Bestandteil handelt. Sowohl bei der 
Klägerin 1 als auch bei der Beklagten ist der Bestandteil „Sonnweid“ in deren 
Firmennamen enthalten und bei beiden steht dieses Wort am Anfang des 
Firmennamens. Bezüglich letzterem ist darauf hinzuweisen, dass sich in der Praxis 
als besonders einprägsam der Anfang der Firmenbezeichnung erwiesen hat, 
während die Begriffe am Ende der Firmenbezeichnung nur noch eine geschwächte 
Aufmerksamkeit geniessen (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 8. Juli 2014, HG 
140010 E. 7.2.1.2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2003 vom 20. Oktober 
2003 E. 2.4). Angesichts dessen erweist sich die, im Übrigen nicht nachvollziehbare 
Behauptung der Beklagten, die Betonung liege nicht auf dem ersten Wort 
„Sonnweid“, sondern auf „Speicher“, als haltlos. Dass sich die jüngere Firma 
Sonnweid Speicher AG zu wenig deutlich von der älteren Firma Sonnweid AG 
abhebt, ist aufgrund dieser Konstellation offensichtlich. Liegt, wie hier, ein mit 
prägender Kraft versehener Begriff vor, so reichen zusätzliche schwache Elemente 
nicht aus, sondern es sind der jüngeren Firma andere starke oder noch stärkere 
Elemente beizufügen (Urteil des Handelsgerichtes Zürich vom 3. November 2003, 
in: ZR 103 (2004) S. 188). Aufgrund des Gesagten reicht es nach Ansicht des 
Obergerichts daher nicht aus, dass die Beklagte dem am Anfang stehenden starken 
Begriff „Sonnweid“ die Ortsbezeichnung „Speicher“ als schwachen Zusatz beigefügt 
hat. 
 
Seite 16 
 
Es stellt sich die Frage, ob zwischen Sonnweid AG und Sonnweid Speicher AG eine 
unmittelbare oder eine bloss mittelbare Verwechslungsgefahr vorliegt. Die Gefahr 
der Verwechslung besteht, wenn die Firma eines Unternehmens für die eines 
anderen gehalten werden kann (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder wenn bei 
Aussenstehenden der Eindruck entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder 
rechtlich verbunden (mittelbare Verwechslungsgefahr; Urteile des Bundesgerichts 
4C.310/2006 vom 28. November 2006 E. 2.1 sowie 4C.403/2006 vom 6. Juni 2007 
E. 3.1). Das Obergericht geht im vorliegenden Fall davon aus, dass zwischen der 
Beklagten und der Klägerin 1 zumindest eine mittelbare Verwechslungsgefahr 
vorliegt, da der prägende Bestandteil „Sonnweid“ mit dem Zusatz „Speicher“ den 
Anschein erweckt, es handle sich bei der Beklagten um eine wirtschaftlich oder 
rechtlich mit der Klägerin 1 verbundene Zweigniederlassung in L___ AR. Daran 
ändert auch der Einwand der Beklagten nichts, sie bezwecke die Vermietung von 
Wohnungen, sei also in einer publikumsnahen Branche tätig. Wie in vorstehender E. 
2.5 angeführt, geniesst die zuerst eingetragene Firma Schutz nach Art. 956 Abs. 2 
OR selbst dann, wenn die jüngere Firma in einem anderem Bereich tätig wäre; der 
Schutz ist mithin branchenübergreifend. Zurückzuweisen ist zudem das Argument 
der Beklagten, dass sie Wohnungen vermiete und deshalb in einer publikumsnahen 
Branche tätig sei. Gemäss ihrer Zweckbestimmung bietet sie keine üblichen 
Mietwohnungen an, sondern Alterswohnungen, für welche je nach Wunsch 
Serviceangebote im Alters-, Pflege- und Sozialbereich der C___ AG genutzt werden 
können. Damit rückt sie in die Nähe des Tätigkeitsbereiches der Klägerinnen 1 und 
2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass auch die Tatsache, dass die Strasse in 
Speicher, an der sich die Mietwohnungen befinden, „Sonnweid“ heisst (act. 2/21), 
kein Recht der Beklagten auf schrankenlose Verwendung dieses Wortes in ihrem 
Firmennamen begründet. Falls wegen des Namens der Örtlichkeit in Speicher bei 
der Beklagten ein Bedürfnis besteht, „Sonnweid“ in ihren Firmennamen einzubauen, 
ist ihr dies unbenommen. Dabei hat sie jedoch die von der Lehre und 
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach sich jüngere Firmen hinreichend 
von der älteren Firma abheben müssen, zu beachten, was problemlos möglich ist. 
 
Selbst wenn man die Ansicht des Obergerichts, dass „Sonnweid“ ein 
kennzeichnungsstarker Bestandteil im Firmennamen der Klägerin 1 ist (vgl. 
vorstehende Erw. 2.3), nicht teilen könnte, würde in casu eine Verwechslungsgefahr 
vorliegen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2003 vom 20. 
Oktober 2003 E. 2.3. Gemäss diesem Entscheid stehen auch Firmen, welche als 
wesentliche Bestandteile nur gemeinfreie Sachbezeichnungen enthalten, unter dem 
 
Seite 17 
Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gemäss Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR 
(128 III 224 E. 2b S. 226 f.). Wer dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als 
Firmenbestandteile verwendet, hat deshalb für eine hinreichend deutliche Abhebung 
von der älteren Firma zu sorgen, indem er sie mit individualisierenden zusätzlichen 
Elementen ergänzt (BGE 122 III 369 E. 1). Bereits ein verhältnismässig 
kennzeichnungsschwacher Zusatz kann ausreichen, um genügend Abstand zu einer 
älteren Firma zu schaffen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 371). Der Zusatz „Bodensee“ 
schafft gegenüber der Firma „Euregio Immobilien-Treuhand AG“ keine hinreichend 
deutliche Abhebung. Gestützt auf diese Rechtsprechung folgt klar, dass die 
Ortsbezeichnung „Speicher“ im Namen der Beklagten als einziger Unterschied zum 
Firmennamen der der Klägerin 1 für eine hinreichende Abgrenzung selbst dann 
nicht ausreichen würde, wenn „Sonnweid“ als schwacher Begriff zu qualifizieren 
wäre. 
 
Krankenheim Sonnweid AG - Klägerin 2 
Zwischen der Klägerin 2 und der Beklagten kann von vorneherein das Vorliegen 
einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden. Hingegen liegt 
nach Ansicht des Obergerichts eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor, indem 
beide Klägerinnen sowie die Beklagte das Wort „Sonnweid“ in deren Firmennamen 
aufführen. Diesbezüglich ist auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.403/2006 vom 
6. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3 zu verweisen. Gemäss jenem Entscheid verwendeten 
alle drei Parteien das Kürzel „Strabag“ in ihrem Namen. Das Bundesgericht kam 
zum Schluss, die Verwendung des Kürzels „Strabag“ erwecke den Eindruck, die 
Parteien seien miteinander wirtschaftlich verbunden, zumal die vorangestellten 
Familiennamen ohne weiteres als solche erkennbar seien, was eine serienmässige 
Verwendung von „Strabag“ nahelege. Die Tatsache, dass die Sonnweid Speicher 
AG wie die Klägerinnen 1 und 2 den Begriff „Sonnweid“ verwendet, ist ebenfalls 
dazu geeignet, beim Publikum den Eindruck einer serienmässigen Verwendung 
dieses Begriffs und damit einer wirtschaftlichen Verbundenheit aller drei Firmen zu 
erwecken. Die mittelbare Verwechslungsgefahr ist damit auch bezüglich der 
Klägerin 2 gegeben. 
 
 
2.7 
Zwischenergebnis 
Es wird festgehalten, dass die Beklagte zwischen ihrem Firmennamen und 
denjenigen der Klägerinnen 1 und 2 eine Verwechslungsgefahr geschaffen hat und 
dadurch ein unbefugter Gebrauch durch die Beklagte vorliegt. Die Klägerinnen 1 
und 2 haben gestützt auf Art. 956 Abs. 2 OR einen Anspruch auf das Verbot der 
 
Seite 18 
Führung der Firma Sonnweid Speicher AG durch die Beklagte. Antragsgemäss ist 
das Verbot mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB für den Fall des 
Ungehorsams zu verbinden. 
 
 
 
 
2.8 
Frist für Löschung bzw. Änderung der Firma der Beklagten 
Wie in vorstehender Erw. 2.7 ausgeführt, ist es der Beklagten zu untersagen, 
weiterhin die Firma Sonnweid Speicher AG zu führen. Die Beklagte hat somit ihre 
Firma im Handelsregister zu löschen bzw. den Firmennamen abzuändern. Die 
klägerischen Rechtsbegehren enthalten keine Frist dafür. Das Gericht kann 
vernünftiger Weise ohnehin keine Handlungen oder Unterlassungen vorschreiben, 
deren Erfüllung den Parteien tatsächlich gar nicht bzw. vorliegend nicht per sofort 
möglich ist. In Anbetracht des Umstands, dass die Beklagte unter anderem ihre 
Statuten ändern und einen Änderungsantrag beim Handelsregister einreichen muss, 
um dem Verbot gerecht werden zu können, und die Behandlung des Antrags sowie 
die Veröffentlichung der Mutation erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch 
nimmt, ist das Verbot der Weiterführung der Firma „Sonnweid Speicher AG“ erst mit 
Wirkung ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
anzuordnen (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 14. Juni 2012, HG110060-O E. 
4.4; vgl. auch Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 2013, HG120246 E. 
2.4). Den dortigen Erwägungen ist uneingeschränkt zuzustimmen und daher der 
Beklagten eine Frist von 30 Tagen einzuräumen, um die erforderlichen 
administrativen Arbeiten für eine Firmenlöschung bzw. –änderung an die Hand zu 
nehmen. 
 
 
2.9 
Schlussergebnis 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Ziff. 2 der klägerischen Rechtsbegehren 
teilweise gutzuheissen ist. Der Beklagten wird demnach verboten, ab dem 31. Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Firma „Sonnweid Speicher AG“ zu 
führen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses 
gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. 
 
 
 
3. 
Prozesskosten 
 
Seite 19 
 
3.1 
Gerichtskosten 
 
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Die Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten wie auch die 
Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss hat die im 
Wesentlichen unterliegende Beklagte die Gerichtskosten zu bezahlen, unter 
Anrechnung des von der Klägerin 1 geleisteten Kostenvorschusses von CHF 
2‘000.00 (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf Art. 111 Abs. 2 ZPO hat die Beklagte 
der Klägerin 1 den Vorschuss in der genannten Höhe zu ersetzen. Als dem Umfang 
sowie dem Streitwert der vorliegenden Streitsache angemessen erachtet das 
Obergericht eine Gerichtsgebühr von CHF 4‘500.00 (Art. 19 Abs 1 lit. b i.V.m. Art. 
20 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung, bGS 233.3). 
 
 
 
3.2 
Parteientschädigungen 
 
Unter Hinweis auf vorstehende Erw. 3.1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 
ZPO hat die unterliegende Beklagte den obsiegenden Klägerinnen 1 und 2 den 
Ersatz notwendiger Auslagen und die Kosten ihrer berufsmässigen Vertretung (Art. 
95 Abs. 3 lit. a und b ZPO) vollumfänglich zu erstatten. Die Kostennote von RA 
AA___ datiert vom 15. Januar 2015 (act. 32). Vorab bedarf die von RA AA___ 
aufgeworfene Frage nach der Gewährung des Mehrwertsteuerzuschlages von 8 % 
der Klärung. Art. 96 ZPO bestimmt, dass die Kantone die Tarife für die 
Prozesskosten festsetzen. Somit kommt den Kantonen kantonale Tarifhoheit zu, 
wobei sie sich dennoch an bestimmte bundesrechtliche Vorgaben zu halten haben 
(Rüegg, in: Basler Kommentar, Schweiz. Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 1 ff. zu 
Art. 96). Die Mehrwertsteuern fallen nicht unter letztere. Die Kosten einer 
berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3. lit. b ZPO als Teil der 
Parteientschädigung werden im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Anwaltstarif 
(bGS 145.53) geregelt. Dessen Art. 3 Abs. 2 hält fest, dass die Mehrwertsteuer als 
Zuschlag in Rechnung gestellt wird. Diese Regelung gilt ohne Ausnahme und ist für 
das Obergericht bindend. RA AA___ errechnet aufgrund des Streitwertes von CHF 
70‘000.00 korrekt ein mittleres Honorar von CHF 9‘760.00. Auch die von ihr gestützt 
auf Art. 11 Abs. 1 und 2 lit. a, c und d Anwaltstarif in Rechnung gestellte Erhöhung 
des mittleren Honorars um einen Viertel bzw. CHF 2‘440.00 sowie gestützt auf Art. 
12 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Anwaltstarif der Zuschlag von 40 % bzw. 3‘904.00 zum 
mittleren Honorar sind angemessen. Das Honorar beläuft sich somit auf CHF 
9‘760.00 plus CHF 2‘440.00 plus CHF 3‘904.00, was insgesamt CHF 16‘104.00 
ergibt. Die von RA AA___ mit CHF 409.40 verrechneten Barauslagen sind im 
Vergleich mit der von den St. Galler Gerichten angewendeten Praxis, welche dafür 4 
 
Seite 20 
% vom Honorarbetrag gewähren, ebenfalls ausgewiesen. Das Honorar und die 
Barauslagen machen zusammen CHF 16‘513.40 aus. Hinzu kommt die MWSt von 8 
% bzw. CHF 1‘321.00, so dass total CHF 17‘834.45 resultieren. Davon hat jede der 
Klägerinnen die Hälfte, also CHF 8‘917.25 zugut. Folglich hat die Beklagte die 
Klägerinnen 1 und 2 für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im vorliegenden 
Verfahren mit je CHF 8‘917.25 zu entschädigen. 
 
 
Seite 21 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
1. 
Auf Ziff. 1 der klägerischen Rechtsbegehren wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
In teilweiser Gutheissung von Ziff. 2 der klägerischen Rechtsbegehren wird der Beklagten 
verboten, ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Firma „Sonnweid 
Speicher AG“ zu führen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen 
Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. 
 
 
3. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 4‘500.00, werden der 
Beklagten 
auferlegt, 
unter 
Anrechnung 
des 
von 
der 
Klägerin 
1 
geleisteten 
Kostenvorschusses von CHF 2‘000.00. Die Beklagte hat der Klägerin 1 den geleisteten 
Vorschuss von CHF 2‘000.00 zu ersetzen. 
 
 
4. 
Die Beklagte hat die Klägerinnen 1 und 2 für die Kosten ihrer Rechtsvertretung mit je 
CHF 8‘917.25 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu entschädigen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil steht innert einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung die Beschwerde 
in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, SR 173.110). 
Die Beschwerde in Zivilsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung am 25.06.2015 
an: 
- RA AA___, eingeschrieben 
- RA BB___, eingeschrieben 
- Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum, Bern 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin