ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1136 · 1986-02-25 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1135, 1136 rechtzeitig einzureichen. Es liegen somit keine Handlungen von Behörden vor, die den Rekurrenten zur Annahme hätten führen können, der Bau des Unterstandes sei rechtmässig. Eine Abbruchverfügun

A. Entscheide des Regierungsrates
1135, 1136
rechtzeitig einzureichen. Es liegen somit keine Handlungen von Behörden 
vor, die den Rekurrenten zur Annahme hätten führen können, der Bau des 
Unterstandes sei rechtmässig.
Eine Abbruchverfügung verstösst dann gegen das Gebot der Verhält­
nismässigkeit, wenn die Abweichung vom Gesetz minim ist und die allge­
meinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch 
entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (Leo Schürmann, Bau- und 
Planungsrecht, II. Auflage, Bern 1984, S. 74 mit zahlreichen Verweisen). 
Die vorliegende Unterschreitung des Waldabstandes kann nicht als gering­
fügig angesehen werden. Da die rechtswidrige Konstruktion ohne allzu 
grossen Aufwand durch eine rechtmässige ersetzt werden kann, kann die 
Entfernungsverfügung nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. 
Auch die Frist von 60 Tagen ist für die notwendigen Abbrucharbeiten 
durchaus angemessen.
RRB 4.8.1987
1136
Abbruchverfügung. Voraussetzungen; Grundsatz der Verhältnismäs­
sigkeit. Auch der bösgläubige Bauherr kann sich auf den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit berufen.
L. B. Hess am Balkon seiner Liegenschaft, welche in der Ortsbildschutzzone 
von nationaler Bedeutung liegt, ein hölzernes Balkongeländer in der Art 
eines Tiroler Balkons ohne Bewilligung anbringen. Ein nachträglich einge­
reichtes Baugesuch wurde abgelehnt und die Beseitigung des Geländers 
verlangt. Den gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs wies der Regie­
rungsrat ab.
Mit der Wiederherstellungsverfügung verlangt die Baudirektion die 
Beseitigung des widerrechtlich erstellten Geländers und verlangt, dass für 
ein anderes Geländer rechtzeitig vor Auftragserteilung ein Baugesuch 
einzureichen ist. Eine solche Verfügung hat vor dem Grundsatz der Ver­
hältnismässigkeit standzuhalten. Dieser Grundsatz besagt nach ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes, dass eine Verfügung nicht über das 
hinausgehen darf, was nötig ist, um den polizeilichen Zweck zu erfüllen. 
Ferner muss das im öffentlichen Interesse liegende Ziel unter möglichster
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A. Entscheide des Regierungsrates
1136,1137
Schonung der Freiheit des einzelnen erreicht werden. Und schliesslich 
muss dieses gesteckte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den einge­
setzten Mitteln und den zu seiner Erlangung notwendigen Freiheits­
beschränkungen stehen (vgl. statt vieler BGE 93 I 250, 707; 107 la 27f.). 
Konkret bedeutet dies, dass die Beseitigung unterbleiben kann, wenn sie 
nicht im öffentlichen Interesse liegt oder wenn die Abweichung vom 
Erlaubten nur unbedeutend ist; ferner auch dann, wenn der Bauherr in 
gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermäch­
tigt und keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen gegen die Bei­
behaltung des polizeiwidrigen Zustandes bestehen (BGE 104 lb 303, 
108 la 217). Nach neuerer Rechtsprechung kann sich auch ein bösgläu­
biger Bauherr gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Verhältnismäs­
sigkeitsgrundsatz berufen. Er hat jedoch in Kauf zu nehmen, dass die 
Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der 
Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der 
Wiederherstellung desgesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beile­
gen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder 
nur in vermindertem Masse berücksichtigen (BGE 108 la 218).
RRB 25.2.1986
1137
Baupolizei. Durchführung des baupolizeilichen Einspracheverfahrens, 
wenn die angefochtene Baute bereits erstellt ist? Voraussetzungen einer 
Abbruchverfügung.
Zugunsten der Parzelle des K.B. besteht auf Grund einer alten Rechtsver­
schreibung ein «unbedingtes einspänniges Fahrrecht das ganze Jahr 
durch» auf einem Weg, der an seiner engsten Stelle - zwischen zwei 
hohen Häusern - ca. 2,4 m breit ist. In einem dieser Häuser wurde 1969 
ein Ölheizung eingebaut. Gleichzeitig wurde ein Aussenkamin erstellt, der 
ca. 90 cm in den fraglichen Weg ragt; die Durchfahrt ist damit an dieser 
Stelle nur noch ca. 1,5 m breit. - Während die feuer- und gewässerschutz­
polizeilichen Bewilligungen ordnungsgemäss eingeholt wurden, unter­
blieb das kommunale Baubewilligungsverfahren.
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