ar_gerichte · OG ARGVP 2012 3584 · 2012-08-29 · de

B. Gerichtsentscheide 3584 zu Recht auf Ende Januar 2012 aufgehoben, womit sowohl Art. 88a Abs. 1 IVV als auch Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV Genüge getan wurde (Urteil BGer 8C_240/2012, E. 3; Urteil BGer 9C_865/2011, E. 3). Die Beschwerde

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zu Recht auf Ende Januar 2012 aufgehoben, womit sowohl Art. 88a Abs. 1 
IVV als auch Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV Genüge getan wurde (Urteil BGer 
8C_240/2012, E. 3; Urteil BGer 9C_865/2011, E. 3). Die Beschwerde ist des-
halb als unbegründet abzuweisen. 
OGer, 22.08.2012 
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Verfahren. Nachfrist zur Verbesserung einer ohne Begründung eingereichten 
Beschwerde (Art. 35 Abs. 3 VRPG). Festhalten an restriktiver kantonaler Pra-
xis auch vor der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts. 
Aus den Erwägungen: 
2. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VRPG können Verfügungen innert 20 Tagen mit 
Rekurs an die übergeordnete Verwaltungsbehörde weitergezogen werden. 
Die Frist als solche und dass die unbegründete Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin vom 2. Januar 2012 innert Frist bei der Vorinstanz eingegangen ist, ist 
unbestritten. Es ist auch unbestritten, dass die Rekurseingabe vom 2. Januar 
2012 mangels Begründung den Formerfordernissen in Art. 35 Abs. 2 VRPG 
nicht zu genügen vermag. Hingegen ist streitig, ob die Vorinstanz gestützt auf 
Art. 35 Abs. 3 VRPG eine Nachfrist für die Begründung hätte ansetzen und 
auf die Eingabe hätte eintreten müssen. 
2.1 Eine Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu 
enthalten (Art. 35 Abs. 2 VRPG). Genügt die Eingabe diesen Anforderungen 
nicht, so ist nach Art. 35 Abs. 3 VRPG eine angemessene Frist zur Verbesse-
rung anzusetzen mit der Androhung, dass ansonsten aufgrund der Akten ent-
schieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde. 
Der in Art. 35 Abs. 3 VRPG enthaltene Anspruch des Rechtsuchenden auf 
eine Nachfristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten 
Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes. 
Art. 35 Abs. 3 VRPG sieht zwar vor, dass ein unvollständiges Rechtsmittel 
nachträglich verbessert werden kann. Allerdings ist, entgegen dem Wortlaut, 
nicht in allen Fällen unbesehen eine Nachfrist zu gewähren. Zur Nachfristan-
setzung besteht in Appenzell Ausserrhoden eine langjährige Praxis, die durch 
den Regierungsrat in der Ausserrhodischen Gerichts- und Verwaltungspraxis 
(AR GVP) von 1988 (Sammelband, Nr. 1045) begründet und vom Verwal-
tungsgericht Appenzell Ausserrhoden in AR GVP 7/1995, Nr. 2143 übernom-
men wurde und heute von der verwaltungsrechtlichen Abteilung des OGer 
fortgesetzt wird. Demnach wird diese Verbesserungsmöglichkeit nur aus-
nahmsweise gewährt. Diese zu Art. 22 des alten kantonalen Gesetzes über 
das Verwaltungsverfahren (in Kraft bis 31.12.2002) begründete Praxis wird bis 
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heute unverändert fortgeführt, weil der kantonale Gesetzgeber diese Bestim-
mung praktisch unverändert in die heute massgebende Bestimmung in Art. 35 
VRPG überführt hat. 
Nachfristen sollen gemäss AR GVP 7/1995, Nr. 2143 vorab dem Rechts-
unkundigen gewährt werden. Dagegen soll ein Rechtskundiger, der, um sich 
eine zusätzliche Frist zu verschaffen, absichtlich keine Begründung einreicht, 
gegenüber einem pflichtgemäss Handelnden keinesfalls bevorteilt werden. 
Entsprechend den Erwägungen in AR GVP 1988, Nr. 1045 soll insbesondere 
einem Anwalt eine Nachfrist zur Rechtsmittelbegründung nur gewährt werden, 
wenn dieser nachweist, dass ihm die fristgemässe Einreichung der Begrün-
dung unverschuldeterweise nicht möglich war. Keinesfalls soll die Nachfrist-
praxis zu einer faktischen Verlängerung der Rekursfrist führen. Nach AR GVP 
7/1995, Nr. 2143 soll Anwälten und anderen Rechtskundigen nur ausnahms-
weise und auf begründetes Gesuch hin eine Nachfrist zur Ergänzung oder 
Begründung ihrer Eingabe gewährt und im Übrigen aber auf unvollständige 
Rechtschriften grundsätzlich nicht eingetreten werden. 
2.2 Nach Ansicht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin könne 
Art. 35 VRPG kein Vorbehalt entnommen werden, dass eine Nachfrist nur ge-
genüber rechtsunkundigen Personen oder bei Vorliegen besonderer Umstän-
de gewährt werde. Die aktuell im Internet veröffentlichten Entscheide des Ge-
richts befassten sich nicht mit der Auslegung von Art. 35 VRPG. Auf der ent-
sprechenden Internetseite werde darauf hingewiesen, dass ein Teil der 
Entscheide später Eingang in die jährlich erscheinende AR GVP finde. Letzt-
mals sei diese für das Jahr 2009 publiziert worden. In den im Internet aufge-
schalteten Ausgaben der AR GVP sei ein Entscheid (AR GVP 15/2003, 
Nr. 1391) enthalten, der sich mit Art. 35 VRPG auseinandersetze. Diesem 
Entscheid könne aber nicht entnommen werden, dass der Antrag auf Anset-
zung einer Frist für die Begründung unzulässig sei. 
Auf der Internetseite des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind zur aus-
serrhodischen Gerichts- und Verwaltungspraxis (AR GVP) nur die Hefte der 
Jahre 2000 bis 2009 publiziert. Auf derselben Internetseite sind sowohl ein 
Abkürzungsverzeichnis als auch ein Sachregister zur AR GVP zu finden. Die-
ses Register enthält indessen die Stichworte zu den Heften der Jahre 1989 
bis 2009 sowie zum Sammelband des Jahres 1988. Unter dem Stichwort 
Nachfrist wird ausdrücklich und einzig auf die nach wie vor einschlägigen 
AR GVP 1988, Nr. 1045 und AR GVP 7/1995, Nr. 2143 hingewiesen. Der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin konnte infolgedessen nicht darauf 
vertrauen, die Rechtsprechung zur Nachfrist sei nicht in diesen älteren, nicht 
im Internet aufgeschalteten Heften der AR GVP publiziert worden. Dass er 
sich mit der Konsultation der im Internet nur bis zurück ins Jahr 2000 aufruf-
baren Entscheide begnügte und dabei übersah, dass die AR GVP bis ins Jahr 
1988 zurück in gedruckter Form erhältlich ist, hat der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin selbst zu vertreten. Es mag zutreffen, dass die Regelung in 
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Art. 35 VRPG nahezu identisch ist mit derjenigen in Art. 48 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen (VRP; sGS 951.1) und 
gemäss (abweichender) Praxis im Kanton St.Gallen eine fristgerechte Ein-
sprache-, Rekurs- oder Beschwerdeerklärung mit Antrag auf Fristerstreckung 
zur Wahrung der Rechtsmittelfrist genügt (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. A., St.Gallen 2003, N 910 ff.). Es bestand 
für den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin jedoch kein Anlass darauf zu 
vertrauen, die ausserrhodische Nachfristpraxis lasse analog der Praxis im 
Kanton St.Gallen die Anmeldung eines Rekurses ohne Rekursbegründung zu. 
Es ist an ihm, sich über die hiesige AR GVP vollständig – und nicht bloss über 
die erkennbar unvollständige Publikation im Internet – Kenntnis zu verschaf-
fen. Dies insbesondere auch deshalb, weil in anderen Kantonen, wie etwa im 
Kanton Zürich, eine ähnlich restriktive Nachfristpraxis angewendet wird 
(Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 23 N 27; ebenso Urteil BGer 
2C_331/2011, E. 2). 
Der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erwähnte AR GVP 
15/2003, Nr. 1391 ist nicht einschlägig, da in diesem Fall, trotz anderslauten-
der Regeste, keine Nachfrist gewährt wurde, sondern es ist dem Rekurrenten 
von der Baudirektion lediglich Gelegenheit gegeben worden, innerhalb der 
verbleibenden Rekursfrist eine rechtsgenügend verbesserte Rekurseingabe 
nachzureichen. Zudem drohte die Baudirektion dem Rekurrenten, ohne Nach-
reichen des Geforderten werde auf den Rekurs nicht eingetreten und überdies 
wurde er darauf hingewiesen, dass nicht mit einer Nachfrist gerechnet werden 
könne. Auch aus diesem Entscheid kann die Beschwerdeführerin nicht ablei-
ten, ihr Rechtsvertreter könne mit der Eingabe des Rekurses bis zum Ende 
der Rekursfrist zuwarten und könne dann zu dessen Begründung auf Antrag 
noch mit einer Nachfrist rechnen. 
2.3 In der Rekursschrift vom 2. Januar 2012 begründete der Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführerin den Antrag um Ansetzung einer angemessenen 
Frist für das Nachreichen einer Rekursbegründung einzig damit, dass es ihm 
infolge grosser Arbeitsbelastung unmöglich gewesen sei, den Rekurs noch 
vor den Weihnachtsferien zu begründen. 
Gemäss den Ausführungen in der Rekursschrift wurde die angefochtene 
Verfügung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
9. Dezember 2011 zugestellt. Die Rekursschrift datiert vom 2. Januar 2012. 
Es ist nicht ersichtlich, weshalb es nicht zumutbar gewesen sein soll, die Ein-
gabe während dieser Zeit mit der nach Art. 35 Abs. 2 VRPG erforderlichen 
kurzen Begründung einzureichen. Die Verteilung seiner Arbeitslast obliegt 
grundsätzlich dem Rechtsvertreter. Mit seinem Einwand der grossen Arbeits-
belastung vor den Feiertagen ist nicht dargetan, weshalb ihm die fristgemässe 
Einreichung einer Begründung unverschuldeterweise nicht möglich gewesen 
sein soll. 
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2.4 […] 
2.5 Zusammenfassend ist kein gewichtiger Grund ersichtlich, um im vor-
liegenden Fall von der in der AR GVP 1988, Nr. 1045 begründeten und in 
AR GVP 7/1995, Nr. 2143 durch das angerufene Gericht bestätigten restrikti-
ven Praxis zu Art. 35 Abs. 3 VRPG bezüglich Ansetzung einer Nachfrist zur 
Verbesserung von Eingaben abzuweichen. Der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin hat innert Eingabefrist weder hinreichende Gründe für das 
Fehlen der Beschwerdebegründung genannt, noch hat er dargelegt, dass dies 
ohne sein Verschulden geschah. Die Beschwerde gegen den Nichteintretens-
entscheid der Vorinstanz ist abzuweisen. 
OGer, 29.08.2012 
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Ermächtigung zur Mitbenutzung einer bestehenden Erschliessungsan-
lage. Geht bei dem mit einer gemeinsamen Zufahrt belasteten Grundstück 
das Interesse an der Mitbenutzung unter, kann der bislang die Zufahrt mitbe-
nutzende Hinterlieger sich künftig nicht mehr auf Art. 66 BauG berufen, wenn 
dies für das belastete Grundstück unzumutbar wird. In einem solchen Fall 
kann der Hinterlieger allenfalls aus Art. 67 Abs. 6 des Strassengesetzes oder 
aus Art. 67 BauG einen Anspruch auf Beibehaltung der Zufahrt zur Beseiti-
gung der ihm drohenden öffentlich-rechtlichen Wegnot ableiten. 
Sachverhalt: 
Der mit einer gemeinsamen Zufahrt belastete Grundeigentümer lies deren 
Teerbelag ohne gültige Abbruchbewilligung entfernen und die Zufahrt unpas-
sierbar machen, nachdem er für sein neues Wohnhaus eine andere Zufahrt 
bewilligungskonform erstellt hatte. Die bislang gemeinsame Zufahrt dient(e) 
einem Hinterlieger seit 1975 für sein mit dieser Erschliessung bewilligtes Ein-
familienhaus, ohne dass er dafür je eine Wegdienstbarkeit erwarb oder zu er-
werben verpflichtet wurde. 
 
Aus den Erwägungen: 
2. […] Nachdem der hinterliegenden Parzelle 1371 bis heute eine dingli-
che Sicherung der mitbenutzten Zufahrt fehlt, erweist sich die Situation dieser 
Parzelle nachträglich weder mit Art. 19 RPG noch mit Art. 95 Abs. 3 BauG 
vereinbar. Weil die durch den unbewilligten Abbruch der Zufahrt öffentlich-
rechtlich in Wegnot versetzte Parzelle in der Bauzone liegt, mit einem baube-
willigten Wohnhaus überbaut ist und diesem eine hinreichende Zu- und Weg-
fahrt damit nun auch tatsächlich fehlt, besteht ein gewichtiges öffentliches und 
privates Interesse, die Erschliessung dieser Parzelle durch eine Zufahrt und