ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3233 · 1993-07-06 · de

C. Gerichtsentscheide 3232, 3233 im Sinne einer Prozessabstandserklärung dem Gericht mitgeteilt ha­ben, sich dem Urteil, wie auch immer es ausfallen werde, zu unterzie­hen, hätten sie ebenfalls, sofern sie nicht als Kläger auftreten wollte

C. Gerichtsentscheide
3232, 3233
im Sinne einer Prozessabstandserklärung dem Gericht mitgeteilt ha­
ben, sich dem Urteil, wie auch immer es ausfallen werde, zu unterzie­
hen, hätten sie ebenfalls, sofern sie nicht als Kläger auftreten wollten, 
als Beklagte ins Recht gefasst werden müssen. Da dies unterblieben 
ist, mithin nicht alle Miterben am Prozess beteiligt sind, ist die Klage 
wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen.
KGer 18.1.1993
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Sicherheitsleistung. Im Verfahren betreffend Anordnung einer Si­
cherheitsleistung kann nur wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzö­
gerung und Willkür Beschwerde geführt werden (Art. 96 Abs. 3, 280 
ZPO).
Gemäss Art. 96 Abs. 3 ZPO können Verfügungen betreffend Sicher­
heitsleistung durch Beschwerde bei der Justizaufsichtskommission 
angefochten werden. Diese ausdrückliche Erwähnung der Beschwer­
demöglichkeit ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass es sich 
bei der fraglichen Anordnung nicht um einen Endentscheid handelt, 
sondern um eine prozessleitende Verfügung, gegen die praxisgemäss 
eine Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ausgeschlossen ist 
(vgl. dazu M. Ehrenzeller, Komm. N. 4 zu Art. 280 ZPO). Die Einräu­
mung eines Rechtsmittels erscheint hier aber deswegen gerechtfertigt, 
weil die Verpflichtung zu einer Kaution eine Partei unter Umständen 
empfindlich treffen kann. Obwohl es sich nicht um einen definitiven 
Vermögenseingriff handelt, droht allenfalls mit dem Prozessverlust ein 
nicht wiedergutzumachender Nachteil. Das Bundesgericht hat deshalb 
auch Kautionsentscheide, obwohl Zwischenentscheide, aus diesem 
Grunde als beschwerdefähig anerkannt (BGE 77 I 46 Erw. 2; vgl. ferner 
111 la 278, 1161a 183).
Dass Art. 96 Abs. 3 ZPO Kautionsentscheide ausdrücklich als be­
schwerdefähig erklärt, bedeutet nicht, dass bezüglich formeller Vor­
aussetzungen, Beschwerdegründe, Kognitionsbefugnis usw. spezielle 
Regeln gelten. Art. 280 ff. ZPO sind jedenfalls solange ohne Ein­
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C. Gerichtsentscheide
3233, 3234
schränkung anwendbar, als sich aus dem Gesetz nichts anderes er­
gibt. Insbesondere ist die Beschwerde gegen eine angeordnete Si­
cherheitsleistung kein ordentliches Rechtsmittel (vgl. unveröff. Ent­
scheid der Justizaufsichtskommission vom 28.9.1992).
Gemäss Art. 280 Abs. 1 ZPO umfasst die Beschwerde an die Ju­
stizaufsichtskommission somit lediglich die Möglichkeit der Rüge von 
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Willkür bei der Aus­
übung der Rechtspflege.
JuaK 6.7.1993
3.2. Schuldbetreibung und Konkurs
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Rechtsöffnung. Die Fortsetzung der Betreibung setzt voraus, dass der 
Rechtsvorschlag und die Einrede mangelnden neuen Vermögens 
rechtskräftig beurteilt sind. Der Gläubiger hat die Wahl, wie er Vorge­
hen will (Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG).
Der Schuldner hatte seinen Rechtsvorschlag mit dem Hinweis auf 
mangelndes neues Vermögen im Sinne von Art. 265 SchKG begrün­
det. Damit wurde sowohl die Schuld bestritten als auch die Einrede er­
hoben, es sei kein neues Vermögen vorhanden (BGE 103 III 31). In 
diesem Falle kann die Betreibung nur fortgesetzt werden, wenn beide 
Rechtsvorkehren durch den jeweils zuständigen Richter abgewiesen 
worden sind. Die Frage, welches der beiden Verfahren zuerst durch­
zufechten ist, wird in Doktrin und Praxis unterschiedlich beantwortet. 
Jaeger (Bd. II, 1911, N. 6 zu Art. 265 SchKG) war schon vor Jahr­
zehnten der Ansicht, die Rechtsöffnung könne erst nach rechtskräftig 
festgestelltem neuem Vermögen gewährt werden. Gleicher Ansicht 
scheint heute Amonn zu sein (Grundriss des Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechts, 5. Auflage, Bern 1993, § 48 N. 28). Amonn verweist zur 
Begründung seines Standpunktes u.a. auf BGE 109 III 9. In diesem von
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