ar_gerichte · OG ARGVP 1999 2190 · 1999-02-17 · de

B. Gerichtsentscheide 2190 2190 Versuchte Steuerhinterziehung. Anforderungen an das Steuerstraf­verfahren und Kognition des Verwaltungsgerichtes. Objektive und subjektive T atbestandsvoraussetzungen. Aus den Erwägungen:2. Dass im Steuerstr

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Versuchte Steuerhinterziehung. Anforderungen an das Steuerstraf­
verfahren und Kognition des Verwaltungsgerichtes. Objektive und 
subjektive T atbestandsvoraussetzungen.
Aus den Erwägungen:
2. Dass im Steuerstrafverfahren der Angeschuldigte zunächst nicht 
bloss Einsprache erklären, sondern eine formellen Anforderungen 
genügende Beschwerdeschrift einreichen muss, um Zugang zum Ge­
richt zu erlangen, stellt keine mit Art. 6 EMRK nicht zu vereinbarende 
Zugangsbeschränkung dar. Der vom Beschwerdeführer als Beleg 
erwähnte M.E. Villiger (Handbuch zur EMRK, Zürich 1993) stellt in 
N 427 f. ausdrücklich fest, dass Einschränkungen wie Formvorschrif­
ten, 
Fristen 
und 
Anforderungen 
an 
die 
Substantiierung 
mit 
Art. 6 EMRK zu vereinbaren sind. Mithin kann der ohnehin schon im 
Einspracheverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer daraus 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch einer Kostenauflage steht die 
Konvention demnach grundsätzlich nicht entgegen. Dass der Be­
schwerdeführer prozessbedürftig sei, wird weder behauptet noch dar­
getan, so dass einer allfälligen Kostenauflage auch von daher nichts 
im Wege steht.
Hingegen entspricht es gefestigter Lehre und Rechtsprechung, die 
streitige Hinterziehungsbusse konventionsrechtlich als strafrechtliche 
Anklage zu qualifizieren, weshalb dem Beschwerdeführer die diesbe­
züglichen Verfahrensgarantien der EMRK zur Verfügung stehen (vgl. 
Höhn/Waldburger, Steuerrecht, 8. Aufl., Bd. II, N 12 zu § 54 u. N 28 
zu § 54). Wird eine solche Strafsanktion von einem Verwaltungsgericht 
überprüft, so hat das Gericht gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK entge­
gen allfälligen prozessualen Vorschriften auch die Ermessensbetäti­
gung nachzuprüfen (A Kley-Struller, Der richterliche Rechtsschutz 
gegen die öffentliche Verwaltung, Zürich 1995, N 32 zu § 10 mit Hin­
weis auf BGE 115 1a 406 f.). Im vorliegenden Verfahren hat das Ver­
waltungsgericht daher nicht nur die Tat- und Rechtsfragen, sondern 
neben der Schuldfrage insbesondere auch die Festsetzung des Straf­
masses uneingeschränkt zu überprüfen. Dies gilt unbesehen davon, 
dass dem Beschwerdeführer gegen das vorliegende Urteil einzig die
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staatsrechtliche Beschwerde offensteht. Weil das staatsrechtliche 
Beschwerdeverfahren keine Ermessensprüfung erlaubt und mithin den 
konventionsrechtlichen Anforderungen an den Strafprozess nicht zu 
genügen vermag, ist das erkennende kantonale Gericht entgegen 
Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit 
(VwGerG, bGS 143.6), jedoch gestützt auf Art. 6 EMRK gehalten, 
diese Strafsache mit unbeschränkter Kognition zu überprüfen.
3. 
Eine vollendete Steuerhinterziehung liegt vor, wenn den 
Steuerbehörden steuerbare Tatbestände (Einkommen, Vermögen, 
Umsätze usw.) verheimlicht werden und diese Verheimlichung zur 
Folge hat, dass gemäss der definitiven rechtskräftigen Veranlagung zu 
wenig Steuern entrichtet werden (HöhnAValdburger; a.a.O., N 9 zu 
§ 55). Bleibt der Erfolg aus bzw. entdeckt die Steuerbehörde schon im 
Veranlagungsverfahren die nicht oder unrichtig deklarierten steuerba­
ren Tatbestände und wird die Selbstdeklaration entsprechend korri­
giert, so liegt eine nach Art. 112 StG strafbare versuchte Steuerhinter­
ziehung vor. Im gegebenen Fall wird dem Beschwerdeführer u.a. die 
versuchte Verheimlichung von vereinnahmten Wegentschädigungen 
zur Last gelegt. In der Beschwerde anerkennt der Beschwerdeführer 
ausdrücklich, dass er die in Frage stehenden Einkommensbestandteile 
nicht deklariert habe und auch an Schranken blieb eine substantiierte 
Bestreitung des objektiven Tatbestandes aus. Da die Akten belegen, 
dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Verfahrenspflicht unvoll­
ständig bzw. nicht korrekt deklarierte, ist der objektive Tatbestand der 
versuchten Steuerhinterziehung als erfüllt zu beurteilen.
In subjektiver Hinsicht setzt die versuchte Steuerhinterziehung 
vorsätzliches Handeln voraus, d.h. der Pflichtige muss mit Wissen und 
Willen die unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht haben, 
wobei jedoch Eventualvorsatz genügt. Der Nachweis des Vorsatzes 
gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann als erbracht, 
wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Steuerpflichtige 
sich der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben 
bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen wer­
den, dass der Pflichtige auch mit Willen gehandelt, d.h. eine Täu­
schung der Steuerbehörde beabsichtigt und eine zu niedrige Veranla­
gung bezweckt oder zumindest in Kauf genommen hat. Diese Vermu­
tung lässt sich nicht leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer
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Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemach­
ten Angaben fast undenkbar ist (ASA 63, 216).
Die unterbliebene Deklaration der vereinnahmten Auto- bzw. Weg­
entschädigungen im Betrag von jährlich je rund Fr. 15'000.~ hält die 
Vorinstanz gemessen am übrigen erzielten Einkommen in der Höhe 
von Fr. 24'223.~ (1995) bzw. Fr. 31'954.- (1996) als derart gewichtig, 
dass der Beschwerdeführer jedenfalls nicht irrtümlich annehmen 
konnte, die verrechneten Autokilometer seien im deklarierten Umsatz 
bereits enthalten. Der gewichtige Anteil am Umsatz spreche auch ge­
gen ein "Vergessen". Auch hätte schon eine überschlagsmässige 
Kontrolle zur Entdeckung des Deklarationsmangels führen können und 
müssen. Allfälligen Zweifeln über die Steuerpflicht der vereinnahmten 
Wegentschädigung stehe entgegen, dass im Fragebogen für Selb­
ständigerwerbende ohne kaufmännische Buchhaltung ausdrücklich 
nach Einnahmen für geleistete Arbeiten und Kundenzahlungen gefragt 
werde. Weil der Beschwerdeführer in Ziff. 8 des Fragebogens alle 
effektiv entstandenen Autounkosten aufgeführt und die Summe von 
den Erträgen abgezogen hat, kann ihm die Nichtdeklaration der Weg­
entschädigungen beim Umsatz in der Tat nicht einfach entgangen 
sein. Er kann gegebenenfalls auch nicht glaubhaft einzig bei diesem 
Ertrag Zweifel an der Steuerbarkeit hegen, wenn er zugleich ohne 
weiteres deren Abzugsberechtigung bejaht. Dass die Wegentschädi­
gungen per Check bezahlt wurden und nicht über das Konto liefen, wie 
er an Schranken Vorbringen liess, vermag gegebenenfalls den Wider­
spruch zwischen deklariertem Aufwand und zugleich "vergessener" 
Deklaration auf der Einnahmeseite weder glaubhaft zu erklären noch 
gar zu rechtfertigen. Unter diesen Umständen muss vielmehr davon 
ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer die Unvollständig­
keit seiner Deklaration bei den Autokosten bewusst gewesen ist und 
dass er mithin eine zu niedrige Veranlagung zumindest in Kauf ge­
nommen hat. Dass der Beschwerdeführer auf Aufforderung der Kant. 
Steuerverwaltung hin bereitwillig Auskunft erteilte, kann weder als 
Rücktritt noch als Selbstanzeige qualifiziert werden. Art. 118 StG setzt 
voraus, dass der Beschwerdeführer aus eigenem Antrieb handelt, und 
zwar bevor die Steuerbehörde davon Kenntnis hat; beides war beim 
Beschwerdeführer offensichtlich nicht gegeben. Der vorinstanzliche
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Schuldspruch wegen versuchter Steuerhinterziehung ist deshalb zu 
bestätigen.
VGer 17.2.1999
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Opferhilfe. Entschädigung und Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz.
Die Opfereigenschaft des als Wachmann tätigen Beschwerdefüh­
rers war unstreitig gegeben, nachdem dieser bei der Berufsausübung 
niedergeschlagen wurde und die zugefügte Körperverletzung eine 
teilweise Erwerbsunfähigkeit und die Zusprache einer halben IV-Rente 
zur Folge hatte. Streitig waren die Ansprüche auf Entschädigung und 
Genugtuung (Art. 11 bis 16 des Bundesgesetzes über die Hilfe an 
Opfer von Straftaten, OHG; SR 312.5).
Aus den Erwägungen:
5. Die Entschädigung richtet sich nach dem Schaden und dem 
Einkommen des Opfers (Art. 13 Abs. 1 OHG). Dabei ist das voraus­
sichtliche Einkommen nach der Straftat massgebend. Da keine Ent­
schädigung ausgerichtet wird, wenn das Einkommen das Dreifache 
des ELG-Grenzbetrages übersteigt (Art. 3 Abs. 2 OHV), ist zunächst 
diese Voraussetzung zu prüfen. Der Grenzwert berechnet sich ge­
mäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 
831.30) i.V. mit Art. 2 des kantonalen Gesetzes über die Ergänzungs­
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(bGS 832.31) im vorliegenden Fall wie folgt:
Ehepaar
Fr.
24'690.~
Erstes und zweites Kind
Fr.
17'260.—
Drittes Kind
Fr.
5753.—
Einfacher Grenzbetrag
Fr.
47703.-
Der für die Entschädigung relevante dreifache ELG-Grenzbetrag
beträgt demnach Fr. 143’109.--. Aufgrund der vorhandenen Akten ist 
offensichtlich, dass das massgebende ELG-Einkommen des Be­
schwerdeführers nach der Straftat unter diesem dreifachen Grenzbe-
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