ar_gerichte · OG O4V-21-12 · 2022-02-24 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 24. Februar 2022 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D. Hof

Beschwerdeführerin 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
Beschwerdegegner 
Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Krombach 3, 
9100 Herisau 
 
vertreten durch: RA BB. 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Leistungen nach Sozialplan 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates 
vom 16. Februar 2021 
 
Urteil vom 24. Februar 2022 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 21 12 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Beschluss des Regierungsrates Appenzell Ausserrhoden vom 16. Februar 2021 sei 
aufzuheben. 
 
2. 
Die Verfügung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden vom 23. Januar 2019 sei 
aufzuheben. 
 
3. 
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden sei zu verpflichten, A. die Leistungen 
gemäss mit den Personalverbänden abgeschlossenem Sozialplan vom April 2018 zu 
erbringen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) des Beschwerdegegners: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
c) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A., geboren am XX.XX.1959, war seit dem 14. März 1988 beim Spitalverbund Appenzell 
Ausserrhoden (SVAR) bzw. dessen Vorgängerinstitution angestellt. Bis Ende März 2014 
arbeitete sie als Pflegehelferin in der Abteilung Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) und seit 
dem 1. April 2014 war sie als Fachperson für Aktivierung tätig (vgl. dazu das Zwischen-
zeugnis vom 3. Mai 2018; act. 5.14/29). 
 
B. Da geplant war, den Betrieb des WPZ auf Ende 2018 einzustellen, teilte die Leitung des 
SVAR A. mit Schreiben vom 6. September 2018 (act. 5.14/31) mit, dass der SVAR deren 
Anstellung aus betrieblichen Gründen kündigen müsse, wenn für A. bis Ende September 
2018 keine Anschlusslösung gefunden werde. Dazu wurde ihr das rechtliche Gehör gewährt. 
Mit Verfügung vom 24. September 2018 (act. 5.14/32) kündigte der SVAR das 
Anstellungsverhältnis mit A. unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten per 
31. Dezember 2018. Diese Kündigung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
 
Seite 3 
C. Am 28. November 2018 teilte A. dem SVAR mit, dass sie per 1. Dezember 2018 eine neue 
Stelle antreten könne und sie entsprechend per Ende November 2018 aus der Anstellung 
beim SVAR austreten wolle. Eine vom SVAR unterbreitete Auflösungsvereinbarung per 
30. November 2018 wurde von A. nicht unterzeichnet. Ab dem 3. Dezember 2018 erschien 
sie nicht mehr zur Arbeit beim SVAR, sondern trat stattdessen die neue Arbeitsstelle im Heim 
Sonnmatt in Uzwil an. An der Besprechung vom 6. Dezember 2018 beantragte A. eine 
Verfügung zur Frage, welche Ansprüche ihr aus dem für WPZ-Angestellte ausgearbeiteten 
Sozialplan zustünden. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 (act. 5.14/37) lehnte der SVAR 
Leistungen aus dem Sozialplan für A. ab. 
 
D. Gegen diese Verfügung liess A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 12. Februar 2019 
(act. 5.1) Rekurs beim Regierungsrat erheben mit den Anträgen, die Verfügung aufzuheben 
und den SVAR zu verpflichten, A. die Leistungen gemäss dem mit den Personalverbänden 
abgeschlossenen Sozialplan zu erbringen. 
 
E. Mit Entscheid vom 16. Februar 2021 (act. 2) wies der Regierungsrat den Rekurs ab. 
 
F. Dagegen liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 
vom 23. März 2021 (act. 1) beim Obergericht Beschwerde erheben, wobei sie eingangs 
erwähnte Rechtsbegehren stellte. 
 
G. Mit Schreiben vom 8. April 2021 (act. 4) verzichtete der Regierungsrat (im Folgenden: 
Vorinstanz) mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, auf eine Stellungnahme. Mit 
Eingabe vom 17. Mai 2021 (act. 8) liess sich der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (im 
Folgenden: Beschwerdegegner), vertreten durch RA BB., mit eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. 
 
H. Mit Eingabe vom 16. Juni 2021 (act. 11) liess die Beschwerdeführerin eine Replik einreichen, 
worin sie an ihren Anträgen festhielt. Dazu liess sich der Beschwerdegegner mit Duplik vom 
31. August 2021 (act. 16) vernehmen. 
 
I. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
 
1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) und Art. 70 Abs. 2 lit. c des Personalgesetzes (PG, bGS 142.21) zur 
Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist und 
die Voraussetzungen hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung sowie der Frist-, Form- und 
Begründungserfordernisse erfüllt sind. 
 
1.2 Der Beschwerdegegner macht in der Vernehmlassung vom 17. Mai 2021 geltend, dass das 
Rechtsbegehren 3 faktisch eine Feststellungsklage darstelle, da die Beschwerdeführerin 
darin nicht substantiiere, welche Ansprüche sie aus dem Sozialplan geltend machen wolle. 
Damit fehle es ihr an einem Feststellungsinteresse, weshalb auf dieses Begehren nicht ein-
zutreten sei. Dazu würde eine unbestimmte Verpflichtung zur Erbringung nicht identifizierter 
und damit nicht begründeter Ansprüche auch nicht den Anforderungen an ein korrektes 
Rechtsbegehren im Rahmen einer Leistungsklage genügen, denn dieses könne nicht zu 
einem vollstreckbaren Urteil erhoben werden. 
 
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen in der Replik ein, der Beschwerdegegner habe 
verfügt, dass der Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialplan abgelehnt werde, ebenfalls 
ohne einzelne Positionen auszuhandeln. In der Terminologie der angefochtenen Verfügung 
vom 23. Januar 2019 gehe das Beschwerdebegehren deshalb dahin, die Sozialleistungen 
seien zu erbringen. 
 
 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Beschwerde, welcher ein Rekursent-
scheid und eine Verfügung des Beschwerdegegners zugrunde liegt. Damit handelt es sich 
um ein Rechtsmittelverfahren und nicht etwa ein Klageverfahren. Die Frage, ob eine Klägerin 
in der Lage ist, ein Leistungsbegehren zu stellen, stellt sich nur im Klageverfahren (TOBIAS 
JAAG, in: Alain Griffel, [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 10 zu § 83 VRG). Die Beschwerdeführerin hatte ein schutzwürdiges 
Interesse an der Feststellung, ob Ansprüche aus dem Sozialplan bestehen, welches vom 
Beschwerdegegner in der Verfügung vom 23. Januar 2019 nicht bestritten wurde. In diesem 
Beschwerdeverfahren kann demzufolge nur festgestellt werden, ob seitens des Beschwer-
degegners eine Verpflichtung besteht, der Beschwerdeführerin Leistungen nach dem 
Sozialplan zu erbringen oder ob eine solche Verpflichtung von der Vorinstanz und dem 
Beschwerdegegner zu Recht verneint wurde. Kommt das Obergericht zum Schluss, dass 
solche Ansprüche vorhanden sind, hätte dies eine Rückweisung an den Beschwerdegegner 
 
Seite 5 
zur Folge, welcher die exakten Leistungen gemäss Sozialplan mittels Leistungsverfügung 
auszusprechen und zu beziffern hätte. Die Rechtsbegehren 1 und 3 erweisen sich damit als 
zulässig, womit auf diese einzutreten ist. 
 
1.3 Nicht eingetreten werden kann jedoch auf das Rechtsbegehren 2, die Verfügung des 
Beschwerdegegners vom 23. Januar 2019 sei aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts 
der Beschwerde ist diese Verfügung durch den Rekursentscheid ersetzt worden. Vor dem 
Obergericht kann einzig dieser Entscheid angefochten werden, womit die Verfügung vom 
23. Januar 2019 kein taugliches Anfechtungsobjekt bildet (vgl. dazu BGE 134 II 142 E. 1.4; 
Urteil des Bundesgerichts 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 1.1). 
 
2. 
Beim Beschwerdegegner handelt es sich um eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt 
des Kantons mit Sitz in Herisau (Art. 1 des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell 
Ausserrhoden, Spitalverbundgesetz, SVARG, bGS 812.11). Gemäss Art. 14 Abs. 1 SVARG 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1bis PG bestimmen sich die Arbeitsverhältnisse im SVAR nach dem Perso-
nalgesetz. Soweit das Personalgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen nichts 
Abweichendes bestimmen, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts 
(OR, SR 220) sinngemäss (Art. 3 Abs. 2 PG). 
 
3. 
Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-
verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-
schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 
soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 
unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 
Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vor-
liegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorge-
sehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachver-
haltskontrolle beschränkt. 
 
4. 
Kommt es wegen Stellenabbaus zu einer erheblichen Zahl von Kündigungen, legt der 
Regierungsrat unter Beizug der Vertretungen der betroffenen Angestellten einen Sozialplan 
fest. Dieser regelt die finanziellen Leistungen des Kantons an die gekündigten Angestellten. 
Er kann auch Leistungen anderer Art vorsehen (Art. 31 PG). Nach Art. 335h OR ist der 
Sozialplan eine Vereinbarung, in welcher der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer die Mass-
nahmen festlegen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren 
Folgen gemildert werden. Der Sozialplan vom April 2018 (act. 5.13/3) wurde in gemeinsamen 
 
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Sitzungen zwischen den Sozialpartnern (VPOD, SBK und VSAO) und dem Beschwer-
degegner erarbeitet und verhandelt, womit der Sozialplan als Gesamtarbeitsvertrag zu 
qualifizieren ist. Die Arbeitnehmer können sich direkt auf die darin zu ihren Gunsten festge-
schriebenen Rechte berufen; der Sozialplan wirkt insofern normativ (BGE 133 III 213 E. 
4.3.1). Sind die normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags lückenhaft, sind 
grundsätzlich die gleichen Prinzipien wie im Gesetzesbereich anzuwenden. Eine echte Lücke 
liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln 
sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu 
ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Hat ein Sozialplan normativen 
Charakter, ist er wie ein Gesetz auszulegen. Da die normativen Bestimmungen auf einem 
Vertrag gründen, ist der Wille der am Abschluss des Gesamtarbeitsvertrags beteiligten 
Parteien ein gewichtigeres Auslegungselement als derjenige des Gesetzgebers bei der 
Gesetzesinterpretation. Doch ist bei der Auslegung der normativen Bestimmungen mit 
Rücksicht auf den Schutz des Vertrauens der an der Normsetzung nicht beteiligten Einzel-
vertragsparteien immer zu fragen, ob der nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung 
ermittelte Vertragswille auch einer objektiven Auslegung nach Wortlaut, Sinnzusammenhang 
und Ratio standhält (BGE 133 III 213 E. 5.2). 
 
4.1 Nach Ziff. 1.1 hat der Sozialplan zum Ziel, den betroffenen Mitarbeitern beschäftigungssi-
chernde Perspektiven zu geben, wobei eine Mitwirkung der betroffenen Mitarbeitenden des 
Spitalverbunds gewünscht und unerlässlich ist. Härtefälle sollen möglichst vermieden oder 
zumindest gemildert werden. Der Sozialplan legt Massnahmen fest, um Folgen von Ände-
rungen von Arbeitsverhältnissen und Kündigungen zu mildern (Ziff. 1.2). Ziel ist die berufliche 
Weiterbeschäftigung und eine angemessene individuelle Lösung unter Wahrung der 
Gleichbehandlung sowie der Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des SVAR 
(Ziff. 1.5). Gemäss Ziff. 5.1 des Sozialplans ist dieser nicht anwendbar auf Mitarbeitende, die 
von sich aus bis 31. Dezember 2018 kündigen. Dies gilt u.a. ebenso auf Mitarbeitende, 
welche innerhalb des SVAR eine gleichwertige, zumutbare Anstellung finden (Ziff. 5.3). Nach 
Ziff. 6.1 unternimmt der SVAR alles im Rahmen der Verhältnismässigkeit, um den von der 
Entlassung bedrohten Mitarbeitenden eine gleichwertige, zumutbare Stelle innerhalb oder 
ausserhalb des SVAR zu vermitteln. Kündigungen werden unter Einhaltung der vertraglichen 
Kündigungsfristen ausgesprochen (Ziff. 6.8). Auf Wunsch der betroffenen Mitarbeitenden 
– insbesondere zur Erleichterung der Aufnahme einer anderen Tätigkeit – kann das 
Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen schon vor Ablauf des Kündigungstermins 
beendet werden. Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers wird unter diesen Umständen 
entsprechend gekürzt (Ziff. 6.9). Nach Ziff. 8 erhalten alle gemäss Art. 4f. betroffenen 
 
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Mitarbeitenden beim Austritt eine einmalige Abgangsentschädigung gemäss der nach-
folgenden Punkteskala. Diese Zahlung erfolgt nur im Falle eines definitiven Austritts. Bei 
einer Anschlusslösung innerhalb des SVAR ist keine Abgangsentschädigung zu leisten. 
 
4.2 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Beschwerdefüh-
rerin durch ihr Verhalten (Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrags während der Kündi-
gungsfrist, Antritt der neuen Arbeitsstelle am 3. Dezember 2018) klar zum Ausdruck gebracht 
habe, dass sie nicht mehr beim Beschwerdegegner arbeiten und das Arbeitsverhältnis 
vorzeitig beenden wolle. Im Dezember 2018 sei sie nicht mehr beim Beschwerdegegner zur 
Arbeit erschienen. Die für eine Kündigung erforderliche einseitige Willenserklärung sei durch 
konkludentes Handeln der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner erfolgt. 
Dass die Kündigung entgegen der in Art. 27 Abs. 3 PG enthaltenen Formvorschrift nicht 
schriftlich erfolgt sei, vermöge an deren Gültigkeit nichts zu ändern. Aus den Gesetzes-
materialien ergebe sich, dass das Schriftlichkeitserfordernis der Rechtssicherheit wegen und 
somit im Sinne einer Beweisvorschrift statuiert worden sei. Die Beschwerdeführerin habe das 
Arbeitsverhältnis von sich aus per 30. November 2018 gekündigt. Die Kündigung des 
Beschwerdegegners habe dadurch keinerlei Wirkung entfaltet und sei mit der Kündigung 
durch die Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden. Damit sei der Sozialplan gestützt 
auf Ziff. 5.1 nicht anwendbar und es sei keine Entschädigungszahlung geschuldet. Mit Ziff. 8 
des Sozialplans werde ausgeschlossen, dass Mitarbeitende, welche nach der Kündigung 
eine neue Anstellung im SVAR fänden, eine Abgangsentschädigung erhielten. Auf den 
vorliegenden Fall fände Ziff. 8 des Sozialplans keine Anwendung. 
 
4.3 Die Beschwerdeführerin lässt dagegen einwenden, dass nach Personalgesetz schriftlich zu 
kündigen sei. Der Beschwerdegegner habe am 30. November 2018 die Auflösung des 
Arbeitsvertrags auf Wunsch der Arbeitnehmerin per 30. November 2018 in einer Auf-
hebungsvereinbarung unterzeichnet, wobei deren Unterzeichnung durch die Beschwerde-
führerin an der Saldoklausel gescheitert sei. Zu keinem Zeitpunkt sei arbeitgeberseits 
irgendein Grund angeführt worden, der gegen eine einvernehmliche Verkürzung der 
Kündigungsfrist gesprochen habe. Sinn und Zweck der Saldoklausel, Ziff. 10 des 
Aufhebungsvertrags, sei der Ausschluss von Sozialplanleistungen gewesen. In Übermacht 
und mit rechtlicher Unterstützung habe der Beschwerdegegner am 6. Dezember 2018 
versucht, die Beschwerdeführerin gegen das Einverständnis zur Verkürzung der Kündi-
gungsfrist zu veranlassen, auf Sozialplanleistungen zu verzichten. Bei den 59 Alters- und 
30 Dienstjahren der Beschwerdeführerin ein krasser Missbrauch von Ziff. 6.9 Sozialplan, der 
in sein Gegenteil verkehrt worden sei. Da Missbrauch keinen Rechtschutz finden könne, sei 
von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit verkürzter Kündigungsfrist gemäss 
Ziff. 6.9 des Sozialplans per 30. November 2018 aufgrund der Arbeitgeberkündigung vom 
 
Seite 8 
24. September 2018 auszugehen, wie vom Beschwerdegegner auch bereits unterzeichnet. 
Eine Verkürzung der Kündigungsfrist nach Ziff. 6.9 begründe keinen Ausschluss vom 
Sozialplan. 
 
4.4 Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass die Beschwerdeführerin den neuen 
Arbeitsvertrag am 28. November 2018 bereits unterzeichnet habe. Die Beschwerdeführerin 
habe am 3. Dezember 2018 ihre neue Arbeitsstelle angetreten und sei damit an keinem 
einzigen Tag arbeitslos gewesen. Aufgrund dieser vorzeitigen Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses habe der Beschwerdegegner Leistungen aus dem Sozialplan verneint. Das 
ungerechtfertigte Nichtantreten oder Verlassen einer Arbeitsstelle stelle ein konkludentes 
Verhalten des Arbeitnehmers dar, welches rechtlich die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses 
zur Folge haben könne und im weiteren Sinne als einseitige "Aufkündigung" des Arbeits-
verhältnisses gelte. Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis vor 
Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist vorzeitig beendet und damit von sich aus das 
Unternehmen verlassen habe. Der Beschwerdegegner habe dem Wunsch der Beschwerde-
führerin nach einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachkommen wollen. 
Dies sei jedoch nur mittels Aufhebungsvereinbarung möglich gewesen, ohne dass die 
vertraglichen Kündigungsfristen verletzt worden wären. Entsprechend habe der 
Beschwerdegegner eine Aufhebungsvereinbarung per Ende November 2018 aufgesetzt, 
welche jedoch von der Beschwerdeführerin nicht unterzeichnet worden sei. Dass in der 
Aufhebungsvereinbarung auch eine Saldoklausel enthalten sei, entspreche dem standard-
mässigen Usus in arbeitsrechtlichen Aufhebungsvereinbarungen. Der Beschwerdegegner 
sei in seiner Verfügung davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem 
Verhalten das Arbeitsverhältnis von sich aus per 30. November 2018 fristlos gekündigt habe 
und damit die ursprüngliche Kündigung vom 24. September 2018 gegenstandslos geworden 
sei. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses falle unter den Ausnahmetatbestand gemäss 
Ziff. 5.1 des Sozialplans. 
 
Der vorliegende Fall, in welchem eine nahtlose Anschlusslösung gefunden worden sei, falle 
zudem im Rahmen der Lückenfüllung analog zu Ziff. 5.3 aus dem Geltungsbereich des 
Sozialplans. Eine gegenteilige Auslegung bedeute eine nicht nachvollziehbare Ungleich-
behandlung mit anderen Angestellten des WPZ, welche eine Stelle innerhalb des WPZ 
angetreten hätten. Eine solche Ungleichbehandlung sei sicher nicht der Wille der beteiligten 
Parteien gewesen. Sollte wider Erwarten von der Verpflichtung zur Zahlung einer 
Abgangsentschädigung ausgegangen werden, sei auf den klaren Wortlaut des Sozialplanes 
hinzuweisen. Ziff. 8.1 sehe bei der Berechnung der individuellen Punktezahl explizit vor, dass 
nur Dienstjahre beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden als Dienstjahre angerechnet 
würden. Da der SVAR erst im Jahr 2000 gegründet worden sei, sei die Beschwerdeführerin 
 
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erst seither beim SVAR angestellt, womit sich eine entsprechende Korrektur auf 
18 Dienstjahre ergebe. Sollte die Beschwerdeinstanz wider Erwarten eine Entschädigungs-
zahlung prüfen, werde die Entschädigungszahlung von einem Viertel des Monatslohns 
gemäss Art. 32 PG zur Verrechnung gestellt. 
 
4.5 Gemäss Art. 27 Abs. 3 PG und Art. 42 Abs. 1 der Personalverordnung (PGV, bGS 142.212) 
hat eine Kündigung durch den Angestellten schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung durch den 
Arbeitgeber erfolgt in Form einer Verfügung. Mit der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner 
ist jedoch darin übereinzugehen, dass auch das fristlose Verlassen der Arbeitsstelle als 
Kündigung des Arbeitnehmers zu qualifizieren ist. Einerseits geht dies aus der 
systematischen Stellung von Art. 32 PG (Verlassen des Arbeitsplatzes) hervor, welcher sich 
im Abschnitt "Kündigung – im Besonderen" befindet. Andererseits entspricht dies auch der 
herrschenden Lehre zum gleichlautenden Art. 337d Abs. 1 OR (vgl. dazu STREIFF/VON 
KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 337d OR). 
 
 
Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass Ziff. 6.9 des Sozialplans bei gegenseitigem 
Einvernehmen ausdrücklich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des 
Kündigungstermins erlaubt, insbesondere zu Erleichterung der Aufnahme einer anderen 
Tätigkeit. Beim Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung bleibt der Anspruch auf Leistungen 
aus dem Sozialplan bestehen, da dieser Fall nicht unter die Ausschlussgründe von Ziff. 5.1 
des Sozialplans fällt. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich um eine 
solche Vereinbarung bemühte (vgl. dazu das Schreiben des Beschwerdegegners vom 
28. November 2018, act 5.1/6) und dass der Beschwerdegegner dieser eine Austritts-
vereinbarung per 30. November 2018 (act. 5.1.5) unterbreitet hat. Unerheblich dabei ist, dass 
der Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin mit der neuen Arbeitgeberin in jenem Zeitpunkt 
bereits unterzeichnet gewesen war. Massgebend ist hier der Zeitpunkt, in dem die 
Beschwerdeführerin ihre arbeitsrechtlichen Pflichten mit dem Beschwerdegegner nicht mehr 
erfüllte. Es wird nicht geltend gemacht, dies sei bereits am 28. November 2018 der Fall 
gewesen. Die Aufhebungsvereinbarung kam nicht zustande, weil der Beschwerdegegner in 
Ziff. 10 eine Saldoerklärung seitens der Beschwerdeführerin verlangte. Damit hätte diese den 
Verzicht auf die Ansprüche aus dem Sozialplan erklären müssen. Dies konnte nicht von ihr 
verlangt werden, da dies in Ziff. 6.9 des Sozialplans nicht vorgesehen ist (vgl. dazu auch 
Art. 341 Abs. 1 OR, welcher aufgrund des Verweises von Art. 3 Abs. 2 PG ebenfalls 
anwendbar ist). Es verstösst daher gegen Treu und Glauben bzw. das Rechtsmiss-
brauchsverbot (Art. 9 BV, Art. 2 Abs. 2 ZGB), wenn der Beschwerdegegner von der 
Beschwerdeführerin erst mittels eigenhändig aufgesetzter Aufhebungsvereinbarung den 
Verzicht auf ihre rechtmässigen Ansprüche aus dem Sozialplan verlangt, und ihr nachher 
vorwirft, die Arbeitsstelle ohne Aufhebungsvereinbarung fristlos verlassen zu haben. Gründe, 
 
Seite 10 
welche gegen den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung sprechen, werden vom 
Beschwerdegegner nicht vorgebracht und sind auch keine ersichtlich, da nicht davon 
auszugehen ist, dass eine Verkürzung der Kündigungsfrist von einem Monat angesichts der 
8.5 ausstehenden Ferientage (Ziff. 6 der Aufhebungsvereinbarung) bei einem Betrieb von 
der Grösse und Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners massgeblich ins Gewicht fiel. 
Die Beschwerdeführerin ist deshalb so zu stellen, als ob die Aufhebungsvereinbarung ohne 
die genannte Saldoklausel zustande gekommen wäre. Aufgrund dieser Konstellation ist das 
vorzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes im vorliegenden Fall nicht als Ausschlussgrund im 
Sinne von Ziff. 5.1 des Sozialplans zu qualifizieren. Eine allfällige Lohnkürzung für den 
Dezember 2018 wäre vom Beschwerdegegner bei der Zusprechung der Leistungen aus dem 
Sozialplan in Abzug zu bringen. 
 
4.6 Der Beschwerdegegner macht geltend, dass im vorliegenden Fall eine echte Lücke bestehe 
und die Beschwerdeführerin analog Ziff. 5.3 aus dem Geltungsbereich des Sozialplans falle. 
Gegen eine solche Auslegung spricht zum Einen, dass die Vorinstanz, welche den Sozialplan 
genehmigt hat, im angefochtenen Entscheid nicht von einer Lücke ausgeht. Eine solche 
Lücke ist auch nicht ersichtlich: Die Beschwerdeführerin fällt nach Ziff. 4 des Sozialplans 
unter die Mitarbeitenden des SVAR, welche ihren Arbeitsplatz im WPZ hatten und in einem 
unbefristeten Arbeitsverhältnis standen. Aus Ziff. 5.3 des Sozialplans geht hervor, dass der 
Sozialplan für Mitarbeiter nicht anwendbar ist, wenn sie innerhalb des SVAR eine 
gleichwertige, zumutbare Anstellung finden. Ziff. 8 des Sozialplans verdeutlicht ausdrücklich, 
dass alle Mitarbeitenden beim Austritt eine einmalige Austrittsentschädigung gemäss 
nachfolgender Punkteskala erhalten und diese Zahlung nur im Falle eines definitiven Austritts 
erfolgt. Keine Abgangsentschädigung ist bei einer Anschlusslösung innerhalb des SVAR zu 
leisten. Die Beschwerdeführerin fällt aufgrund des klaren Wortlauts der massgebenden 
Ziffern des Sozialplans nicht unter die Ausnahmen von dessen Geltungsbereich. Zusätzliche 
Ausschlussgründe ausser denjenigen von Ziff. 5 und 8 enthält der Sozialplan nicht. Da die 
Beschwerdeführerin keine Anstellung innerhalb des SVAR gefunden hat, ist für sie nach 
Ziff. 4 der Sozialplan anwendbar. Soweit der Beschwerdegegner eine Ungleichbehandlung 
mit anderen Angestellten des WPZ, welche eine Stelle innerhalb des WPZ angetreten hätten, 
geltend macht, gilt es festzuhalten, dass es in der Natur eines Sozialplans liegt, dass 
aufgrund zukünftiger unklarer Verhältnisse gewisse subjektive Ungerechtigkeiten entstehen 
können (BGE 133 III 213 E. 5.4). Im Sozialplan wird zudem explizit in Ziff. 1.5 bei der 
beruflichen Weiterbeschäftigung die Wahrung der Gleichbehandlung angestrebt, was darauf 
hindeutet, dass eine Ungleichbehandlung mit Mitarbeiterinnen, welche eine Stelle ausserhalb 
des SVAR gefunden haben, in Kauf genommen wurde. Das Argument, die 
Beschwerdeführerin habe eine nahtlose Anschlusslösung gefunden und keinen finanziellen 
Nachteil erlitten, genügt nicht, um Leistungen aus dem Sozialplan zu verweigern. Diese 
 
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Voraussetzung ist im Sozialplan nicht genannt und es sind keine objektiven Anhaltspunkte 
ersichtlich, aus denen auf einen solchen Ausschlussgrund geschlossen werden dürfte. Die 
vom Beschwerdegegner behauptete subjektive Ansicht der Vertragsparteien würde daran 
nichts ändern, da der Sozialplan aus Gründen des Vertrauensschutzes objektiv auszulegen 
ist (BGE 133 III 213 E. 5.2 f.). Objektiv fehlen aber Anhaltspunkte, die auf eine solche Absicht 
der Sozialpartner hinweisen würden. Gemäss dem hier zu beurteilenden Sozialplan spielen 
tatsächlich erlittene finanzielle Nachteile keine entscheidende Rolle. Sollte der Anspruch auf 
Leistungen aus dem Sozialplan von einer tatsächlichen finanziellen Einbusse abhängig 
gemacht werden, müsste dies aus dem Sozialplan herauszulesen sein. Eine objektive 
Auslegung lässt daher den Ausschluss der Beschwerdeführerin von den Leistungen des 
Sozialplans nicht zu. Damit besteht kein Grund vom klaren Wortlaut von Ziff. 4, 5 und 8 des 
Sozialplans abzuweichen. Infolgedessen kommt das Obergericht zum Schluss, dass der 
Beschwerdegegner verpflichtet ist, der Beschwerdeführerin Leistungen nach dem Sozialplan 
zu erbringen. 
 
4.7 Aus verfahrensökonomischen Gründen erlaubt sich das Obergericht ergänzend folgende 
Bemerkungen: Der Beschwerdegegner macht in der Vernehmlassung geltend, dass der 
SVAR erst im Jahr 2000 gegründet worden sei, womit die Beschwerdeführerin erst seither 
bei diesem angestellt sei, weshalb sich eine entsprechende Korrektur auf 18 Dienstjahre für 
die Zusprechung einer Abgangsentschädigung ergebe. Diesem Argument ist klar entge-
genzuhalten, dass der Beschwerdegegner im Arbeitsvertrag vom 22. Januar 2008 (act. 
5.14/28), den Dienstjubiläen (act. 5.14/5/8/27), den Mitarbeitergesprächen (act. 5.14/12/13/ 
20/26) und dem Zwischenzeugnis vom 3. Mai 2018 (act. 5.14/29) mehrfach selbst von einem 
Anstellungsbeginn der Beschwerdeführerin vom 14. März 1988 ausging. Eine Reduktion auf 
18 Dienstjahre für die Berechnung der Abgangsentschädigung erscheint daher im Lichte des 
Gebots von Treu und Glauben nicht haltbar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 712 f.). Dies umso weniger, als dass in Ziff. 8.2 des 
Sozialplans ein Berechnungsbeispiel mit 21 Dienstjahren aufgeführt ist. 
 
5. 
Insgesamt ergibt sich damit, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf eingetre-
ten wird, und die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 16. Februar 
2021 im Sinne der Erwägungen zur Ausrichtung von Leistungen aus dem Sozialplan an den 
Beschwerdegegner zurückgewiesen wird. 
 
6. 
Im Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teil-
weise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 19 Abs. 3 VRPG). Bei Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis 
 
Seite 12 
werden jedoch keine Kosten erhoben (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. c VRPG; Art. 70 
Abs. 5 PG). 
 
7. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Ausgangsgemäss ist dem Entschä-
digungsbegehren der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zu entsprechen. 
 
 
Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die 
Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den 
Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird 
das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis 
Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet 
sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich 
Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen 
Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der 
Honorare unterteilt werden in 
 
a) 
einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
b) 
mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 
betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 
der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und 
c) 
schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 
überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 
Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in 
aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
Vorliegend handelt es sich nach Erachten des Obergerichts um einen Fall, der der untersten 
Kategorie zuzuordnen ist. Dabei ist zu beachten, dass der Rechtsvertreter die Beschwerde-
führerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten hat, womit sich der Aufwand 
reduzieren liess. Dem Aufwand und den Anforderungen angemessen erscheint ein Honorar 
in der Höhe von Fr. 2'500.--. Zuzüglich 4 % Barauslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer ergeben 
sich Fr. 2'800.20. Die Parteientschädigung ist ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner 
aufzuerlegen. 
 
8. 
Da die Beschwerdeführerin durch die Aufhebung der Verfügung des Beschwerdegegners 
nachträglich in die Position der Obsiegenden gelangt, sind auch die Kosten für das 
vorinstanzliche Rekursverfahren entsprechend neu zu verlegen. Die Parteientschädigung 
 
Seite 13 
beträgt in der Regel höchstens Fr. 7‘000.--, wobei bei der Bemessung insbesondere der 
Zeitaufwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteiligten sowie die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen sind (Art. 24 Abs. 1 und 2 
VRPG). Auch für das Rekursverfahren erscheint eine Entschädigung im unteren Bereich als 
angemessen, mithin Fr. 2‘000.--. Weil es sich dabei um eine Pauschalentschädigung, und 
nicht um ein Pauschalhonorar im Sinne des Anwaltstarifs handelt, sind Barauslagen und 
Mehrwertsteuer nicht zusätzlich zu berücksichtigen. 
 
9. 
Rückweisungen schliessen das Verfahren nicht ab, sondern weisen es sinngemäss an die 
Vorinstanz zurück. Sie sind daher den Vor- und Zwischenentscheiden zuzuordnen, weshalb 
sich ihre Anfechtung nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) richtet 
(BGE 133 V 477 E. 4.2). 
 
 
 
 
Seite 14 
Das Obergericht erkennt: 
 
1. 
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird sie teilweise gutgeheissen und 
der Rekursentscheid des Regierungsrats 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird im 
Sinne der Erwägungen zur Ausrichtung von Leistungen aus dem Sozialplan zugunsten von 
A. an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
3. 
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden wird verpflichtet, A. Parteientschädigungen von 
Fr. 2'800.20 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) für das Beschwerdeverfahren 
und von Fr. 2'000.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) für das Rekursverfahren 
zu bezahlen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 
113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 
Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Be-
schwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufe-
nen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in 
der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, den Beschwerdegegner über 
dessen Anwalt sowie an die die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 2. März 2022