ar_gerichte · OG ARGVP 1996 2148 · 1996-06-26 · de

B. Gerichtsentscheide 2148 1. Verwaltungsgericht 2148 Parteientschädigung. Zusprache und Bemessung der Parteient­ schädigung im verwaltungsintemen Rechtsmittelverfahren. a) vo r kantonalen Behörden: Nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über da

B. Gerichtsentscheide
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1. Verwaltungsgericht
2148
Parteientschädigung. Zusprache und Bemessung der Parteient­
schädigung im verwaltungsintemen Rechtsmittelverfahren.
a) vor kantonalen Behörden: Nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes 
über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, 
bGS 
143.5) kann im 
Rechtsmittelverfahren vor kantonalen Behörden der ganz oder teil­
weise obsiegenden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine 
Parteientschädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um 
einen offensichtlichen Bagatellfall handelt. Falls die Behörde eine 
Parteientschädigung zusprechen will, stellt sich die Frage der Bemes­
sung. Die Verordnung über den Anwaltstarif ist für das verwaltungs- 
inteme Rechtsmittelverfahren nicht anwendbar (bGS 145.53, Art. 1). 
Der Gesetzgeber hat die Bemessungskriterien sowie die minimale 
und maximale Entschädigungshöhe auch in Art. 13 Abs. 2 VwVG 
oder Art. 12 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen 
(VGG, bGS 233.2) nicht festgelegt. Falls die kantonale Behörde dem 
ganz oder teilweise Obsiegenden eine Parteientschädigung zuspre­
chen will, so ist in Auslegung dieser Bestimmungen jedoch davon 
auszugehen, dass die Anwaltskosten im Umfang des Obsiegens 
grundsätzlich in voller Höhe ersetzt werden sollen. Vorbehalten blei­
ben Reduktionsgründe wie namentlich der Grundsatz, dass nicht je­
der erdenkliche, sondern nur der notwendige Rechtsverfolgungsauf­
wand zu ersetzen ist. Die Notwendigkeit von Parteiaufwand und 
-kosten beurteilt sich dabei nicht nach den Verhältnissen im Zeitpunkt 
des Rekursentscheides, sondern ex tune nach der Prozesslage, wie 
sie sich dem Entschädigungsberechtigten anlässlich seiner Auf­
wendungen darbot (vgl. Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der 
schweizerischen 
Verwaltungsrechtspflege, 
Diss. Zürich 
1986, 
N 2 5 7 11.1272 f.). Nach Lehre und Rechtsprechung muss der Ent­
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scheid über die Höhe einer Parteientschädigung nicht begründet wer­
den, wenn sie in einem Tarif festgelegt ist (Kölz/Häner; Verwaltungs­
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, 
N 453, mit Hinweis auf BGE 111 la 1 ff.). Solange für Parteientschä­
digungen im verwaltungsintemen Rekursverfahren kein verbindlicher 
Tarif besteht und dafür auch die Bemessungskriterien nicht näher 
bestimmt sind, ist demzufolge der Entschädigungsentscheid zu be­
gründen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der mangels eines 
Tarifs besonders grosse Ermessensspielraum rechtsgleich und will­
kürfrei ausgeübt wird. 
Dabei sind die Bemessungskriterien 
in 
Art. 6 VGG und Art. 17 der Verordnung über den Anwaltstarif (bGS 
145.53) sinngemäss heranzuziehen (Art und Umfang der Bemühun­
gen, Schwierigkeit des Falles, wirtschaftliche Verhältnisse der Betei­
ligten). Steht der notwendige Zeitaufwand fest, darf bei der Bemes­
sung der Parteientschädigung nicht beliebig von den Stundenansät­
zen im Anwaltstarif und namentlich nicht vom Armenrechtstarif nach 
unten (oder oben) abgewichen werden. Auch wenn diese Stundenan­
sätze im verwaltungsintemen Verfahren nicht direkt anwendbar sind, 
so widerspiegeln sie doch recht genau die Kostenstruktur einer An­
waltskanzlei und sind daher im verwaltungsinternen Verfahren sach- 
gemäss heranzuziehen. Insbesondere darf bei der Bemessung der 
Parteientschädigung nicht ohne besondere Gründe vom Stundenan­
satz gemäss Armenrechtstarif (Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über 
den Anwaltstarif) nach unten abgewichen werden. Denn der Stunden­
ansatz für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist als untere 
Grenze für eine volle, noch kostendeckende Parteientschädigung zu 
betrachten.
VGer 29.5.1996
b) vor Gemeindebehörden: Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG und Art. 9 
des Gebührentarifs für die Gemeinden (bGS 153.2) kann auch im 
Rechtsmittelverfahren vor Gemeindebehörden der ganz oder teil­
weise obsiegenden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine 
Parteientschädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um 
einen offensichtlichen Bagatellfall handelt. Falls die Gemeindebe­
hörde eine Parteientschädigung zusprechen will, stellt sich auch ihr 
die Frage der Bemessung. Die Verordnung über den Anwaltstarif ist 
auch für das 
Rechtsmittelverfahren vor den Gemeindebehörden 
nicht direkt anwendbar. Desgleichen hat der Gesetzgeber die Bemes­
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sungskriterien sowie die minimale und maximale Höhe der Parteient­
schädigung auch in Art. 9 ff. des Gebührentarifs für die Gemeinden 
nicht näher festgelegt. Angesichts dieser identischen gesetzlichen 
Ausgangslage gelangen die oben unter a) erwähnten Grundsätze 
auch im Rechtsmittelverfahren vor den Gemeindebehörden zur An­
wendung. Weil kein für die Gemeindebehörden verbindlicher Tarif 
besteht, ist insbesondere der Stundenansatz nach Art. 24 Abs. 1 des 
Anwaltstarifs auch in diesen Rechtsmittelverfahren grundsätzlich als 
untere Grenze für eine volle, noch kostendeckende Parteientschädi­
gung zu beachten. Eine Gemeindebehörde, welche zwar eine Partei­
entschädigung zusprechen will, aber vom geltenden Stundenansatz 
für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach unten abweichen 
will, hat dies daher genauso zu begründen, wie wenn sie nur einen 
Bruchteil des vom Parteivertreter geleisteten Aufwandes als notwen­
dig anerkennen will. Damit wird sichergestellt, dass die Gemeindebe­
hörden ihren mangels eines Tarifs besonders grossen Ermessens­
spielraum rechtsgleich und willkürfrei ausüben.
VGer 26.6.1996
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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Eingliederungsgebot nach Art. 77 
Abs. 2 EG zum RPG. Balkon mit Türe und Aussenabgang auf Sitz­
platz; stilfremdes Element an Appenzeller Bauernhaus.
Nach Art. 77 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Bundes­
gesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG, bGS 721.1) haben 
sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche und landschaftliche Um­
gebung einzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. Dieses 
generelle Eingliederungsgebot wird in Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG für 
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen konkretisiert. Dem­
nach haben sich Neubauten, Umbauten und Renovationen der her­
kömmlichen Bauart zumindest in bezug auf Gebäude- und Dachform 
sowie Material- und Farbwahl anzupassen. Diese Bestimmung geht 
nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung weit über ein blosses 
Verunstaltungsverbot hinaus und stellt eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage für den Schutz des traditionellen Baustils und dessen Ele­
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