ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2089 · 1991-09-18 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2089 2089 Zuwendungen für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke sind nach Massgabe von Art. 29 Abs. 3 StG von den Nettoeinkünften ab­ ziehbar. Der Abzug ist bei Spenden an den Rudolf-Steiner-Schulv

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
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Zuwendungen für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke sind 
nach Massgabe von Art. 29 Abs. 3 StG von den Nettoeinkünften ab­
ziehbar. Der Abzug ist bei Spenden an den Rudolf-Steiner-Schulverein 
zu bejahen.
1. Gemäss Art. 19 Abs. 3 StG können von den Nettoeinkünften Zu­
wendungen für ausschliesslich öffentliche oder gemeinnützige Zwecke 
abgezogen werden, 
soweit sie Fr. 
200.-- übersteigen, jedoch 
höchstens 20 % der Nettoeinkünfte. Die Verfahrensbeteiligten stimmen 
darin überein, dass die Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Zuwen­
dungen an eine Institution gemäss Art. 29 Abs. 3 StG nicht losgelöst 
von der Beantwortung der Frage erfolgen kann, ob diese im Sinne von 
Art. 9 Abs. 1 Ziffer 6 StG die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung 
erfüllt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 Ziffer 6 StG sind juristische Personen mit 
Sitz in der Schweiz, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke in der 
Schweiz oder im gesamtschweizerischen Interesse wahrnehmen, so­
wie solche, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke 
verfolgen, für das Einkommen und Vermögen, welche ausschliesslich 
und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, von der Steuer­
pflicht befreit. Der sowohl in Art. 29 Abs. 3 wie auch in Art. 9 Abs. 1 
Ziffer 6 StG verwendeten Umschreibung "öffentliche oder gemeinnüt­
zige Zwecke" muss in beiden Bestimmungen die gleiche Bedeutung 
zukommen (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch 
das st. gallische Steuerrecht, Bern 1987, S. 113). Eine unterschiedliche 
Betrachtungsweise liesse sich sachlich nicht rechtfertigen und würde 
der mit der Steuerbefreiung verfolgten Zweckprivilegierung zuwider­
laufen. Nach Art. 9 Abs. 1 Ziffer 6 und Art. 19 Abs. 3 StG muss der 
steuerprivilegierte Zweck entweder ein öffentlicher oder ein gemein­
nütziger sein, wobei die Steuerbefreiung und Abzugsfähigkeit der Zu­
wendungen nur dann gegeben sind, wenn die Zweckverfolgung eine 
ausschliessliche und unwiderrufliche ist. Über den Begriff des öffentli­
chen Zweckes bestehen in der Literatur und Judikatur verschiedene 
Auffassungen (vgl. M. Reich, Gemeinnützigkeit als Steuerbefreiungs­
grund, ASA 58, S. 473). Es wird etwa die Meinung vertreten, eine juri­
stische Person verfolge nur dann einen öffentlichen Zweck, wenn ihr
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die Erfüllung bestimmter Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Erlass 
oder Verwaltungsakt Übetragen worden sei (StE 1987 B 71.63 Nr. 4). 
Eine weitere Tragweite des öffentlichen Zweckes vertreten jene Auffas­
sungen, welche dazu alle Tätigkeiten zählen, die von einer juristischen 
Person übernommen werden, ohne dass es hierzu einer besonderen 
rechtlichen Zuweisung bedürfte (vgl. M. Reich, a.a.O., S. 477; VerwGE 
SG vom 24.9.1991 i.S. KStV gegen Ortsbürgergemeinde W., S. 6 f.). 
Immer muss es sich aber um eine Tätigkeit handeln, die grundsätzlich 
im Aufgabenkreis des Kantons oder der Gemeinden liegt und die 
durch die steuerbefreite juristische Person von diesen abgenommen 
wird.
2. Beim Begriff der Gemeinnützigkeit handelt es sich um einen unbe­
stimmten Rechtsbegriff (vgl. 
Weidmann/ a.a.O.,
S. 178). Begriffsbildend sind zwei Elemente: Die von der steuerbefrei­
ten juristischen Person ausgeübte Tätigkeit muss dem Allgemeinwohl 
dienen, d.h. einem grösseren, nicht geschlossenen Personenkreis zu­
gutekommen. Die Tätigkeit muss andererseits uneigennützig sein. Das 
ist sie dann, wenn die juristische Person oder die an ihr Beteiligten den 
dem Allgemeinwohl verpflichteten Zweck nicht um der Erlangung per­
sönlicher wirtschaftlicher Vorteile wegen verfolgen. An der Uneigen­
nützigkeit ermangelt es einer Tätigkeit namentlich dann, wenn sie aus 
Erwerbs- oder Selbsthilfezwecken verfolgt wird.
3. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist zu prüfen, ob der Ru- 
dolf-Steiner-Schulverein mit Sitz in St. Gallen einen öffentlichen oder 
gemeinnützigen Zweck verfolgt und demnach Zuwendungen an die­
sen im Sinne von Art. 29 Abs. 3 StG einkommensmindernd abgezogen 
werden können. Der Schulverein ist gemäss Statuten ein Verein im 
Sinne von Art. 60 f. Der Verein bezweckt, den Bestand und die Ent­
wicklung der Rudolf-Steiner-Schule in St. Gallen zu ermöglichen. Er 
und seine Mitglieder übernehmen die Sorge für die wirtschaftlichen 
Bedürfnisse der Schule und unterstützen das Lehrerkollegium in ide­
eller und rechtlicher Hinsicht. Die Rudolf-Steiner-Schule kann als öf­
fentlich bezeichnet werden, weil darin jedermann Aufnahme finden 
kann; sie verfolgt ein Bildungsziel, das eine ganzheitliche - auch musi­
sche und handwerkliche - Erziehung und Förderung anstrebt. Es kann 
nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Rudolf-Steiner-Schule 
mit dieser Ausrichtung das staatliche Schulangebot ergänzt. Es kommt
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hinzu, dass sie auch leicht behinderte Kinder aufnimmt und damit zu­
sätzlich zu einer Entlastung der staatlichen Schulen beiträgt. ... Wenn 
feststeht, dass der Rudolf-Steiner-Schulverein bzw. die Rudolf-Steiner- 
Schule in ihrer pädagogischen Ausrichtung einerseits das staatliche 
Schulangebot ergänzt, andererseits aber auch eine gewisse Entla­
stung der staatlichen Schulen herbeiführt, so steht auch fest, dass der 
verfolgte Zweck sowohl ein gemeinnütziger als auch ein öffentlicher 
ist. Zuwendungen an den Schulverein sind deshalb nach Massgabe 
von Art. 29 Abs. 3 StG von den Nettoeinkünften der Spender abzieh­
bar.
StRK 18.9.1991 (Nr. 520)
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Grundstückgewinnsteuer. Abzug von Planungskosten als wertver­
mehrende Aufwendungen im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Ziffer 1 StG. 
Darin enthaltene Eigenleistungen sind nach Art. 61 Abs. 1 Ziffer 5 nur 
zu berücksichtigen, wenn sie als Einkommen versteuert wurden. Eine 
aus dem Veräusserungserlös gemachte Spende an einen Fussballclub 
stellt Gewinnverwendung dar und kann nicht als Gewinnungskosten 
nach Art. 61 Abs. 1 Ziffer 4 StG qualifiziert werden.
1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 StG ist der Grundstückgewinn derjenige Be­
trag, um welchen der Veräusserungserlös die Anlagekosten (Erwerbs­
preis und Aufwendungen) übersteigt. Als Aufwendungen gelten nach 
Art. 61 Abs. 1 Ziffer 1 insbesondere die nachgewiesenen Aufwendun­
gen für Bauten, Umbauten, Meliorationen, Erschliessung und andere 
Verbesserungen an Grundstücken, die zu einer Werterhöhung beige­
tragen haben.
2. Haben die Planungskosten zu einem steuerbaren Mehrerlös bei der 
Veräusserung des Grundstückes geführt, wie er im vorliegenden Fall 
Fr. 150’000.-- beträgt, so müssen diese Kosten als wertvermehrende 
Aufwendungen im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Ziffer 1 zum Abzug zuge­
lassen werden. Von dieser zutreffenden Rechtsauffassung sind wohl
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