ar_gerichte · OG O4V-15-12 · 2016-01-28 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 28. Januar 2016 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber T

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, 
Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 
 
 
Gegenstand 
Familiennachzug 
 
Urteil vom 28. Januar 2016 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 15 12 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
1. 
Der Rekursentscheid des Departements Sicherheit und Justiz App. A.Rh. vom 1. Mai 
2015 betr. Familiennachzug sei aufzuheben soweit die im 
Rahmen des 
Rekursverfahrens vor der Vorinstanz gestellten Anträge abgewiesen wurden. 
2. 
Der aufgrund der am XX.XX.2013 erfolgten Eheschliessung zwischen dem 
Beschwerdeführer und seiner Ehefrau C___, geb. XX.XX.1989, beantragte 
Familiennachzug sei zu bewilligen – auch superprovisorisch sowie vorsorglich. 
3. 
Die Schweizer Botschaft in der Türkei sei anzuweisen, das Visum für die Einreise von 
C___ unverzüglich zu erteilen – auch superprovisorisch sowie vorsorglich. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (geb. 1981) war am 14. Juli 2003 als Asylsuchender in die Schweiz eingereist, wo er 
nach seiner Heirat mit D___ 2006 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des 
Familiennachzuges erhielt. Diese Ehe wurde am XX.XX.2012 geschieden, wobei sein Kind 
E___, geb. am XX.XX.2010, unter gemeinsame elterliche Sorge gestellt wurde; E___ wohnt 
bei der Kindsmutter und der Kinderunterhalt wurde auf Fr. 1'250.-- festgesetzt. 
 
Am XX.XX.2013 heiratet A___ C___, ebenfalls türkische Staatsangehörige (geb. 
XX.XX.1989). Am 4. September 2014 ersuchte A___ um Erteilung einer Bewilligung zum 
Nachzug seiner zweiten Ehefrau nach. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das 
kantonale Migrationsamt das Gesuch mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 ab, primär 
mit der Begründung, dass A___ nicht über die finanziellen Mittel für den Familiennachzug 
verfüge und deshalb ein erhebliches Sozialhilferisiko bestehe. Das nebst dem Vollpensum 
bei der Firma F___ AG (45 Stunden pro Woche) von A___ zusätzlich beim G___ erzielte 
Erwerbseinkommen rechnete das Migrationsamt bei der Berechnung der Lebenshaltungs-
kosten nicht an, weil damit die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden 
überschritten sei (Art. 12 Arbeitsgesetz, ArG, SR 812.11). Gegen diese Verfügung liessen 
Seite 3 
Nebi und C___ Rekurs beim Departement Sicherheit und Justiz (fortan DSJ) erheben mit 
dem Antrag, es sei das Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen. Zur Begründung wurde 
im Wesentlichen geltend gemacht, dass A___ noch nie von der Sozialhilfe abhängig 
gewesen sei und dass mit der Nebenbeschäftigung, welche nach erfolgtem Nachzug dann 
seine Ehefrau übernehmen werde, auch künftig genügend Einkünfte vorhanden sein 
werden. 
 
Mit Entscheid vom 1. Mai 2015 wies das DSJ den Rekurs im Sinne der Erwägungen ab; 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess das DSJ teilweise gut, wogegen es das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies. In der Sache begründete das 
DSJ die Abweisung des Rekurses im Wesentlichen damit, dass der Rekurrent von den 
Voraussetzungen in Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) für den Nachzug seiner Ehefrau insofern nicht erfülle, als er 
und seine Ehefrau voraussichtlich auf Sozialhilfe angewiesen sein würden. Der Nachweis, 
dass sie dauerhaft über genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt verfügen, sei nicht 
erbracht, weil einem Einkommen von rund Fr. 3'907.85 ein monatlicher Mindest-
bedarf - unter Berücksichtigung geschuldeter Unterhaltszahlungen - von Fr. 5'133.45 
gegenüberstehe; der Fehlbetrag von rund Fr. 1'225.-- sei als erheblich zu betrachten. Dabei 
wies das DSJ die Einwendungen bezüglich des Ergänzungsbedarfes und der 
Erwerbsunkosten als irrelevant ab. Die Erwerbsunkosten seien angesichts des 
beachtlichen Arbeitsweges und der zusätzlich für den Nebenverdienst anfallenden 
Auslagen nicht zu beanstanden. Die Berechnung des Ergänzungsbedarfes stütze sich auf 
die geltenden Richtlinien der Vereinigung der Migrationsämter der Ostschweiz (VOF) und 
im Übrigen auf die Richtlinien der SKOS. Ergänzende Ausgaben von rund 15 Franken 
täglich für zwei Personen seien nicht überrissen. Die aktuell vom Ehemann ausgeübte 
Teilzeittätigkeit, welche später von der Ehefrau übernommen werden soll, sei durch den 
Arbeitsvertrag mit der G___ nicht hinreichend gesichert, um von einem eigentlichen 
Zusatzeinkommen der Ehefrau sprechen zu können, denn dieser Vertrag sei der Ehefrau 
nur in Aussicht gestellt worden und dies genüge nicht, um von einem tatsächlich erzielten 
Einkommen sprechen zu können. Ferner fehlten die nötigen Lohnausweise und stehe der 
Arbeitsvertrag im Widerspruch zum Arbeitsgesetz. Einzig in Bezug auf die Krankenkassen-
prämie sei die Vorinstanz zunächst vom damals aktuellen Versicherungsvertrag (mit einer 
Franchise von Fr. 1'000.--) ausgegangen, aber für das Jahr 2016 müsse für beide 
Ehegatten mit einer Prämienverbilligung gerechnet werden. Das DSJ kam zum Schluss, 
dass trotz dieser Korrektur bei den Krankenkassenprämien und dem noch nicht 
ausgewiesenen Zusatzverdienst kein genügendes Einkommen erzielt werde, um die Gefahr 
einer Abhängigkeit von der Sozialhilfe ausschliessen zu können. Dass die Rekurrenten ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen, sei ein Beleg für die Gefahr einer solchen 
Abhängigkeit, denn solche Auslagen seien grundsätzlich über den Ergänzungsbedarf zu 
Seite 4 
decken, dessen Notwendigkeit nun aber vom Rechtsvertreter des Rekurrenten in Frage 
gestellt werde. Unter diesen Umständen überwiege das öffentliche Interesse an einer 
Verweigerung der Bewilligung gegenüber den privaten Interessen. Abschliessend wies das 
Departement darauf hin, dass der Rekurrent unter Beilage aktueller Lohnausweise der 
Arbeitgeber (F___ AG und G___) für die letzten 12 Monate und einem verbindlich auf C___ 
ab ihrer Einreise lautenden Arbeitsvertrag beim Migrationsamt ein neues Gesuch stellen 
könne, sofern er weiterhin schuldenfrei bleibe und keine Sozialhilfe in Anspruch nehme. 
 
B. Gegen diesen Entscheid liess A___ mit Eingabe vom 4. Juni 2015 Beschwerde beim 
Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) erheben und die eingangs erwähnten 
Begehren stellen. In seiner Begründung liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend machen, die Verweigerung des Familiennachzuges wegen angeblicher Gefahr der 
Sozialhilfeabhängigkeit verletze das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungs-
verbot (Art. 8 BV und Art. 14 EMRK); arme Verheiratete dürften gegenüber reichen 
Verheirateten nicht diskriminiert werden. Weil Art. 44 lit. c AuG auch Art. 8 EMRK verletze, 
dürfe diese Bestimmung infolge Völkerrechtswidrigkeit nicht angewendet werden. Zudem 
sei für C___ unabhängig vom Vorliegen eines Arbeitsvertrages ein hypothetisches 
Einkommen anzurechnen, habe sie doch das Recht, bis zu 50 Stunden pro Woche zu 
arbeiten. Vorliegend stehe gemäss Akten zwar nur eine 60%-Stelle mit einem Nettolohn 
von Fr. 22.35 pro Stunde in Aussicht, aber ausgehend von einer 40-Stunden-Woche (bzw. 
176 Monatsstunden) sei ein Nettolohn von Fr. 2'333.35 anzurechnen. Ausgehend von der 
gesetzlichen Höchststundenzahl von 50 Stunden sei entsprechend mehr (Fr. 2‘916.70) 
anzurechnen. Dadurch sei eine Sozialhilfeabhängigkeit ausgeschlossen und der 
angefochtene Entscheid verletze auch Art. 44 lit. c AuG. Ferner dürften sich die 
unverhältnismässig hohen Kinderalimente für den fünfjährigen Sohn E___ (aus erster Ehe) 
von Fr. 1'050.-- (recte: Fr. 1'250.--) wegen der Neuverheiratung deutlich reduzieren. 
Nötigenfalls könnten auch die Wohnungskosten noch reduziert werden, denn eine 
Zweizimmerwohnung für zwei Eheleute müsse selbst bei Anwendung von Art. 44 lit. b AuG 
als genügend betrachtet werden. Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen die 
Anwendung 
der 
VOF-Richtlinien 
und 
hält 
diesbezüglich 
insbesondere 
den 
Ergänzungsbedarf für zwei Personen von Fr. 452.-- als unangemessen, da es im Ermessen 
der Gesuchsteller liege, den Lebensstandard so tief zu halten, dass der Lohn ausreiche, 
um nicht sozialhilfeabhängig zu werden. Er sei sowohl seit seiner Heirat mit seiner ersten 
Frau (2006) als auch nach seiner 2. Heirat ohne Sozialhilfe ausgekommen. Es dürfe ihm 
deshalb höchstens der betreibungsrechtliche Grundbedarf von Fr. 1'700.--, nicht jedoch ein 
Grundbedarf von Fr. 1'550.-- zuzüglich des zu hohen Ergänzungsbedarfes von Fr. 452.-- 
angerechnet werden. Ferner sei dem Beschwerdeführer gemäss Arbeitsvertrag mit dem 
G___ 
ein 
Netto-Stundenlohn 
von 
Fr. 
22.35 
wenigstens 
bis 
zur 
zulässigen 
Seite 5 
Wochenstundenzahl von 50 bzw. für die mindestens 5 Stunden zusätzlich wöchentlich 
anzurechnen, woraus sich ein zusätzliches Monatseinkommen von Fr. 447.-- ergebe. Dass 
von einem Nettoeinkommen von Fr. 3'636.85 ausgegangen werde, entspreche zwar den in 
den Akten liegenden Lohnabrechnungen, aber der damit berücksichtigte Zeitraum sei zu 
kurz. Laut Scheidungsurteil vom XX.XX.2012 habe der Beschwerdeführer bereits 2012 ein 
Netto-Einkommen von Fr. 3‘991 erzielt, weshalb mittlerweile von deutlich über Fr. 4'000.-- 
ausgegangen werden müsse. Für die weiteren Einwände gegen die aufgerechneten 
Erwerbsunkosten von Fr. 250.-- und eine Rückerstattung von Quellensteuern wird auf die 
Akten verwiesen. Für den seit 15 Jahren in Westeuropa und seit 10 Jahren in der Schweiz 
lebenden Beschwerdeführer sei es - in Anbetracht auch seiner gemeinsamen elterlichen 
Sorge für seinen fünfjährigen Sohn E___ - völlig unzumutbar, in der Südtürkei mit seiner 
neuen Ehefrau zu leben. 
 
 
Auf Aufforderung seitens der Gerichtsleitung hin liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 22. Juni 2015 die mehrheitlich in den Vorakten befindlichen Beweismittel näher 
bezeichnen. Darauf wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
C. Die Vorinstanz liess in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen bestreiten, dass es im 
konkreten Fall des Beschwerdeführers einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung 
gebe. Ferner hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest, dass aufgrund der vom 
Beschwerdeführer eingereichten Akten derzeit die finanziellen Voraussetzungen für einen 
Familiennachzug nicht erfüllt seien; es sei Sache des Beschwerdeführers, in einem neuen 
Gesuch auf geänderte Einkommensverhältnisse hinzuweisen und diese entsprechend zu 
belegen. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingetreten. 
 
D. Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 wies der Einzelrichter des Obergerichts die eingangs 
erwähnten Begehren um vorsorgliche Bewilligung des Familiennachzuges und um 
vorsorgliche Anweisung der Botschaft in der Türkei, ein Visum für die Einreise von C___ zu 
erteilen, ab. Diese Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig. Ferner bewilligte der 
Einzelrichter mit Verfügung vom 22. Juli 2015 ab 4. Juni 2015 die unentgeltliche 
Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeiständung durch RA B___. 
 
E. Mit seiner innert mehrfach erstreckter Frist eingereichten Replik vom 25. September 2015 
verzichtete der Beschwerdeführer stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung. Auf die 
Replik wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. Vorerst sei lediglich 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Novum geltend machen lässt, sein Sohn sei 
mittlerweile Schweizer Bürger geworden, um sich dann auf die Rechtsprechung zum sog. 
Seite 6 
umgekehrten Familiennachzug zu berufen (BGE 137 I 247). Aus seiner Beilage 1 ergibt 
sich freilich, dass der Sohn gemeinsam mit seiner (gemäss Scheidungsurteil vom 
XX.XX.2012) obhutsberechtigten Mutter D___ an ihrem Wohnsitz in Appenzell Schweizer 
Bürger geworden sind. 
 
F. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 6. Oktober 2015 ebenfalls auf eine mündliche 
Verhandlung. 
 
Auf die Eröffnung des Urteilsdispositivs hin bestand die Vorinstanz ausdrücklich auf einer 
Begründung. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) nach Art. 54 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen 
den Rekursentscheid des Departements Sicherheit und Justiz zuständig ist. Da auch die 
Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers gegeben ist und die Beschwerde form- 
und fristgerecht eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde insofern einzutreten. Weil 
hinsichtlich der Schweizer Botschaft den Vorinstanzen keine Weisungsbefugnisse 
zustanden und insofern auch kein Anfechtungsobjekt vorliegt, ist auf Antrag 3 nicht 
einzutreten. 
 
2. 
Nach Art. 44 Abs. 1 AuG kann ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 
Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, 
wenn sie mit diesen zusammenwohnen (a.), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist 
(b.) und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (c.). Diese Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein. Anders als die Nachzugsbestimmungen für Ehegatten und Kinder von 
Schweizern/-innen sowie Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 42 und 43 AuG) 
räumt Art. 44 AuG keinen Nachzugsanspruch ein; die Behörden entscheiden vielmehr nach 
pflichtgemässem Ermessen (Art. 96 AuG; BGE 137 I 284, E. 1.2 und 2.3.2). Dabei sind die 
öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration 
der Ausländer/-innen zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1). Nach Art. 33 Abs. 3 AuG ist dabei 
auch zu prüfen, ob Widerrufsgründe im Sinne von Art. 62 AuG vorliegen. 
 
2.1 Das Obergericht kann solche Ermessensentscheide nur soweit überprüfen, als wie folgt 
qualifizierte Ermessensfehler gegeben sind: Vor Obergericht können im Beschwerde-
Seite 7 
verfahren grundsätzlich nur Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, 
Ermessensüberschreitung und -unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 56 Abs. 1 VRPG). Das Obergericht hat 
darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder 
wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis 
weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, 
welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Entscheide 
betreffend den Familiennachzug für Personen mit Aufenthaltsbewilligung (Art. 44 AuG) 
haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung zum Gegenstand. Nach der 
Rechtsprechung kann indessen die Berufung auf Art. 8 EMRK ergeben, dass Art. 44 AuG 
als 
Anspruchsbewilligung 
zu 
interpretieren 
ist. 
Soweit 
in 
diesem 
Sinne 
ein 
Anwesenheitsanspruch geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gegeben (vgl. SHK-Seiler, 2. Aufl., N28 zu Art. 83 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 
BGG). Bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist indessen eine 
Ermessensprüfung nun durchwegs ausgeschlossen (vgl. SHK-Seiler, 2. Aufl., N 59 zu 
Art. 59 BGG). Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist 
(vgl. M. Spescha, OFK-Migrationsrecht, 4. Aufl., N 2 zu Art. 83 BGG), bleibt vorliegend die 
Kognition des Obergerichts auf die Rechtmässigkeits- und Sachverhaltskontrolle 
beschränkt. Im Rahmen dieser Rechtskontrolle kann im Folgenden auf Rügen betreffend 
das den Vorinstanzen vorbehaltene Ermessen nicht eingetreten werden, sondern es kann 
die angefochtene Verweigerung des Familiennachzuges lediglich auf Ermessensmiss-
brauch, auf Ermessensunter- oder -überschreitung sowie auf ihre Verhältnismässigkeit hin 
überprüft werden. 
 
2.2 Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Mietvertrag von 13.10.2013 über eine 4-
Zimmerwohnung in H___, womit er unbestrittenermassen die Voraussetzung einer 
bedarfsgerechten Wohnung erfüllt. 
 
2.3 Strittig ist hingegen seit jeher die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhängigkeit nach Art. 44 
lit. c AuG. Mit dieser Voraussetzung soll verhindert werden, dass die nachgezogenen 
Familienangehörigen von der öffentlichen Fürsorge abhängig werden. Dabei muss nicht nur 
das 
betreibungsrechtliche 
Existenzminimum, 
sondern 
vielmehr 
das 
soziale 
Existenzminimum gesichert sein. Daher geht die Praxis bei der Berechnung der für den 
Familiennachzug notwendigen finanziellen Mittel von den SKOS-Richtlinien aus. 
Berücksichtigt werden dabei sämtliche Eigenmittel wie z.B. Erwerbseinkommen, allfällige 
Unterhaltszahlungen, Sozialversicherungsleistungen, Vermögenserträge etc. Ein künftiges 
Erwerbseinkommen des nachzuziehenden Ehepartners kann dann berücksichtigt werden, 
wenn bereits eine Stelle zugesichert wurde; das Recht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, 
Seite 8 
steht nachgezogenen Ehegatten gestützt auf Art. 46 AuG zu (Caroni, in: SHK zum AuG, 
Bern 
2010, 
N 12-13 
zu 
Art. 44). 
Ist 
ein 
eingereichter 
Arbeitsvertrag 
als 
Gefälligkeitsbescheinigung zu qualifizieren, darf dies nicht dazu führen, dass bei der 
nachzuziehenden Ehefrau jegliche Erwerbsmöglichkeit verneint wird; vielmehr ist dann ein 
mit gewisser Wahrscheinlichkeit realisierbarer tieferer Lohn einzusetzen (vgl. Entscheid 
Kantonsgericht BL 810 2012 26 vom 22.5.2013, E. 4.6.6). 
 
2.4 Durch diverse Lohnausweise ist belegt, dass der Beschwerdeführer als Textilarbeiter bei 
der F___ AG in den Jahren 2013 und 2014 einen Monatslohn von im Durchschnitt Fr. 
3'636.85 erzielt hat. Soweit der dafür beweispflichtige Beschwerdeführer ein aktuell 
höheres Einkommen behaupten lässt, unterliess er es, dies mit aktuellen Lohnausweisen 
zu belegen. Deshalb ist unverändert vom vorgenannten Betrag auszugehen. Dass der 
Beschwerdeführer für sich per 2014 eine Prämienverbilligung von Fr. 3‘252.00 bzw. von 
monatlich Fr. 271.00 zugesprochen erhielt, ist durch Verfügung vom 8. September 2014 der 
Ausgleichskasse AR belegt. Daraus (Fr. 3'636.85 und 271.00) ergibt sich das von den 
Vorinstanzen zutreffend auf total Fr. 3'997.85 bezifferte Monatseinkommen des 
Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer gemäss einem undatierten Arbeitsvertrag 
mit der G___ für unregelmässige Einsätze mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 
mindestens 17 Stunden und einem Stundenlohn von brutto Fr. 23.85 bzw. von netto 22.35 
(abzüglich 6.25 % Sozialversicherungsabzüge gemäss Vertrag) noch ein Nebeneinkommen 
erzielen soll, ist nicht nachgewiesen, nachdem diesbezüglich keine Lohnausweise vorliegen 
und damit ohnehin die Wochenstundenzahl von maximal 50 Stunden nach Arbeitsgesetz 
überschritten wäre. Weil der Beschwerdeführer die vertraglich auf mindestens 17 
Wochenstunden festgelegte Arbeitszeit nicht einseitig auf das maximal neben dem 
Haupterwerb noch zulässige Mass von 5 Stunden reduzieren kann, wie er 
beschwerdeweise geltend machen lässt, kann ihm derzeit unter diesen Umständen kein 
Nebeneinkommen angerechnet werden. Davon ist nicht zuletzt auch deshalb auszugehen, 
weil er diesen Nebenerwerb ohnehin an seine Ehefrau abzutreten gedenkt, sobald diese 
eingereist ist. 
 
Deshalb stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Ehefrau diese 
Erwerbstätigkeit anzurechnen ist. Die G___ hat diesbezüglich mit Schreiben vom 
23.12.2014 bestätigt, dass die Ehefrau sofort nach ihrer Ankunft anstelle ihres Ehemannes 
im Restaurant mit einem Pensum von 60% werde arbeiten können. In der Beschwerde (Ziff. 
3) wird geltend gemacht, ausgehend von einer 40 Stundenwoche bzw. 174 Stunden pro 
Monat könne die nachzuziehende Ehefrau dann mit dem oben erwähnten Netto-
Stundenlohn von Fr. 22.35 bei einem 60%-Pensum einen Monatslohn von Fr. 2‘333.35 
erzielen. Da C___ im Unterschied zu ihrem Ehegatten bei ihrer Einreise noch über keinerlei 
Deutschkenntnisse verfügen wird, muss davon ausgegangen werden, dass sie im besagten 
Seite 9 
Restaurant weder stunden- noch ansatzmässig den Lohn gemäss dem ohnehin auf ihren 
Ehemann lautenden Arbeitsvertrag wird erzielen können, zumal der Arbeitgeber in seinem 
Schreiben insofern keinerlei Zusicherung macht. Unter diesen Umständen muss mit hoher 
Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass die nachzuziehende Ehefrau in einem 
geringeren Teilzeitpensum oder/und zu einem geringeren Stundenansatz vorerst nur ein 
Monatseinkommen von etwa Fr. 1'000 wird realisieren können, zumal auch eine 
einschlägige berufliche Ausbildung weder behauptet noch dargetan ist. 
 
2.5 In ihrer Bedarfsrechnung gingen die Vorinstanzen von einem nicht zu beanstandenden 
Grundbedarf von Fr. 1'550.-- gemäss der aktuellen SKOS-Richtlinie aus, welche in Art. 3 
der kantonalen Sozialhilfeverordnung (SHV, bGS 851.11) ausdrücklich als verbindlich 
erklärt wurde (vgl. B.2.2. der diesbezüglich seit 2013 unverändert geltenden SKOS-
Richtlinie, Ausgabe 2016). Umstritten ist, ob die Vorinstanzen gestützt auf die insofern von 
der SKOS-Richtlinie abweichenden VOF-Richtlinie einen Ergänzungsbedarf aufrechnen 
durften: Die Vereinigung der Migrationsämter der Ostschweiz und des Fürstentums 
Liechtenstein (VOF) sieht in ihrer Richtlinie vor, dass für den Lebensunterhalt von zwei 
Personen zusätzlich ein Ergänzungsbedarf von Fr. 452.-- vorzusehen sei. Das 
Bundesgericht hat in 2C_685/2010 (vom 30.5.2011, E. 2.3.3) befunden, dass der Einbezug 
eines solchen Ergänzungsbedarfes bzw. die Anrechnung von situationsbedingten 
Leistungen einer besonderen Begründung bedarf. Der Begriff "Ergänzungsbedarf" ist den 
heute geltenden SKOS-Richtlinien fremd. Nachdem das kantonale Sozialhilferecht auf die 
SKOS-Richtlinien abstellt, rechtfertigt sich nicht, den Lebensunterhalt - im Sinne einer 
prophylaktischen Sicherheitsmarge - mit erheblich höheren Ansätzen zu berechnen, als 
dies bei der Ausrichtung der Sozialhilfe nach den kantonal effektiv massgebenden SKOS-
Richtlinien 
getan 
wird. 
Eine 
bloss 
abstrakte 
Gefahr 
der 
vorübergehenden 
Fürsorgeabhängigkeit genügt noch nicht, um den Familiennachzug zu verweigern (VG ZH 
VB.2012.00600, vom 22.5.2013, E. 2.4 m. H. auf BGer a.a.O.). In Ermangelung einer 
sachlichen 
Begründung 
ist 
deshalb 
vorliegend 
auf 
die 
Anrechnung 
des 
Ergänzungsbedarfes von Fr. 452.-- zu verzichten. Dass Art. 4 SHV unter bestimmten 
Voraussetzungen eine Integrationszulage von bis zu Fr. 200.-- vorsieht, muss im Fall des 
derzeit kinderlosen Ehepaares mangels Betreuungsaufgaben und der in Aussicht 
genommenen Erwerbstätigkeit beider Ehegatten ausser Betracht fallen (vgl. auch C2 und 
C3 SKOS-Richtlinie). Nicht zu beanstanden sind die auf Fr. 990.-- veranschlagten 
Wohnkosten, denn der Beschwerdeführer ist derzeit vertraglich zur Bezahlung dieses 
Mietzinses verpflichtet; dass er gemäss Rechtsvertreter bereit wäre, in eine kleinere, auch 
für 2 Personen angemessene Wohnung umzuziehen, ändert nichts; dass ihm eine kleinere 
Wohnung effektiv in Aussicht steht, ist nämlich weder behauptet noch dargetan. 
Seite 10 
 
Bezüglich der Krankenkassenbeiträge ist festzuhalten, dass in der obligatorischen 
Krankenversicherung versicherte Personen, welche in bescheidenen Verhältnissen leben, 
von den Kantonen Beiträge zur Deckung ihrer Prämien erhalten. Damit gelten die Kosten 
für die obligatorische Krankenversicherung prinzipiell nicht als Sozialhilfe. Allerdings gilt 
nach SKOS, dass jener Teil der Prämien, den bedürftige Personen allenfalls dennoch 
selbst bezahlen müssen, sowie die Kosten für Selbstbehalte und Franchisen in der 
Bedarfsrechnung anzurechnen sind (vgl. C. Hänzi, Die Richtlinien der SKOS, Basel 2011, 
S. 376). Aus den Akten (Bedarfsrechnung Migrationsamt vom 16.12.2016) ergibt sich 
aufgrund einer dort angebrachten handschriftlichen Korrektur, dass die bereits erwähnte 
Prämienverbilligung von monatlich Fr. 271.-- (für den Beschwerdeführer) bereits in sein 
Nettoeinkommen von total Fr. 3'907.85 monatlich eingerechnet wurde. Entsprechend ist 
nicht zu beanstanden, dass die Prämien von monatlich Fr. 474.80 (für beide Ehegatten, bei 
je Fr. 1'000 Jahresfranchise) und zusätzlich diese Jahresfranchise (für beide) von monatlich 
total Fr. 165.65 in der Bedarfsrechnung mit einem Total von Fr. 641.45 enthalten sind. 
Dabei ist nun einzig noch die Prämienverbilligung für die Ehefrau von Fr. 271.-- 
aufzurechnen (für die Ehegatten kann je von derselben Richtprämie ausgegangen werden). 
Somit reduziert sich der in der Bedarfsrechnung für das Ehepaar Nebi und C___ 
anzurechnende Restbetrag auf Fr. 370.45 (ein Abzug der Prämienverbilligung für den 
Ehemann verbietet sich, da ihm die Fr. 271.-- bereits einkommensseitig aufgerechnet 
worden sind). 
 
Die Alimente von Fr. 1'250.-- werden vom Beschwerdeführer als (zu) hoch gerügt. Da 
dieser Betrag aber unangefochten und somit rechtskräftig so vom Zivilrichter festgelegt 
wurde, ist dieser auch vollumfänglich in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen. 
Gegebenenfalls wäre es Sache des Beschwerdeführers, auf Abänderung respektive 
Herabsetzung dieses Urteils zu klagen (vgl. BGE 137 III 59 E. 4.2.3 S. 64). Nach dieser 
Rechtsprechung gehen die Unterhaltsansprüche der Kinder denjenigen der Ehegatten des 
Unterhaltspflichtigen jedenfalls vor; dies gilt auch für die Unterhaltsansprüche der Kinder 
aus einer ersten Ehe gegenüber den Unterhaltsansprüchen der Beschwerdeführerin als 
zweite Ehefrau. Dasselbe wird sich nach dem Inkrafttreten des revidierten Art. 276a ZGB 
für unmündige Kinder ergeben. Auch insofern erweist sich die Beschwerde als 
unbegründet. 
 
Nachdem der Beschwerdeführer gemäss Verfügung vom 24.2.2015 der kantonalen 
Steuerverwaltung für die Steuerperiode 2014 Berufsunkosten von insgesamt Fr. 10'430.-- 
geltend gemacht hat, ist die Aufrechnung von pauschal lediglich Fr. 250.-- monatlich 
keinesfalls zu beanstanden. 
 
3. 
Zieht man die oben berichtigten Bedarfsposten zusammen (Fr. 1'550.--, 990.--, 370.45, 
1'250.--, 250.--), so ergibt sich ein Bedarf von total Fr. 4'410.45. Dem stehen - ab dem 
Seite 11 
Zuzug der Ehefrau - die dem Beschwerdeführer dann noch anrechenbaren Einkünfte von 
Fr. 3'907.85 (inkl. seiner Prämienverbilligung von Fr. 271.--) sowie das von der Ehefrau mit 
hoher Wahrscheinlichkeit realisierbare Einkommen von rund Fr. 1'000.-- gegenüber. Mit 
Einkünften von total rund Fr. 4'900.-- steht fest, dass kein von der Sozialhilfe zu deckendes 
Manko zu erwarten ist. Deshalb erweist sich die Beschwerde als begründet und diese ist im 
Ergebnis gutzuheissen. Ob die Beschwerde allenfalls auch aus den anderen, vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Gründen gutzuheissen wäre, kann offen bleiben. Der 
Rekursentscheid des DSJ vom 1. Mai 2015 ist aufzuheben und das Migrationsamt 
anzuweisen, C___ im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung zu 
erteilen. 
 
4. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
 
4.1 Da der Beschwerdeführer im Ergebnis obsiegt, soweit auf seine Begehren eingetreten 
werden kann, ist ihm für das Beschwerdeverfahren keine Entscheidgebühr aufzuerlegen. 
Insofern ist die dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Juni 2015 einzelrichterlich 
für das Beschwerdeverfahren gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos 
geworden. 
 
4.2 In Anwendung von Art. 56 Abs. 3 VRPG ist auch die von der Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer auferlegte Entscheidgebühr von Fr. 100.-- und der zuvor erhobene 
Kostenvorschuss dem Ausgang entsprechend neu zu verlegen. In Aufhebung auch der 
Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides ist die Vorinstanz ausgangsgemäss anzuweisen, 
auch für das Rekursverfahren auf die Erhebung einer Entscheidgebühr zu verzichten und 
dem 
Beschwerdeführer 
den 
Kostenvorschuss 
von 
Fr. 
500.-- 
vollumfänglich 
zurückzuerstatten. 
 
5. 
Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Dem Entschädigungsbegehren 
des obsiegenden Beschwerdeführers ist für das Beschwerdeverfahren zu entsprechen, 
wogegen dieses für das vom Einzelrichter mit Verfügung vom 21. Juli 2015 rechtskräftig 
abgewiesene Begehren um vorsorgliche Massnahmen ausgangsgemäss abzuweisen ist. 
Die Parteientschädigung geht zu Lasten der unterliegenden Partei (Art. 24 Abs. 2 in 
Verbindung mit Art. 59 VRPG). Da der Anwalt des Beschwerdeführers keine Kostennote 
eingereicht hat, ist die Anwaltsentschädigung nach Ermessen festzulegen. Dem Gericht 
erscheint im Rahmen von Art. 16 der Verordnung über den Anwaltstarif (bGS 145.53) für 
Seite 12 
das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- als angemessen. Diese ist 
dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zu entrichten. 
 
5.1 In Anwendung von Art. 56 Abs. 3 VRPG ist auch über die dem Beschwerdeführer von der 
Vorinstanz noch verweigerte Parteientschädigung dem Ausgang entsprechend neu zu 
befinden. In Aufhebung auch der Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides ist die Vorinstanz 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer für die im Rekursverfahren erst ab dem 27. April 2015 
einsetzende anwaltliche Vertretung eine darauf beschränkte Parteientschädigung von 
Fr. 500.-- auszurichten (Barauslagen und Mehrwertsteuer je inbegriffen). 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
 
2. 
Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird verzichtet. Die Vorinstanz wird angewiesen, 
dem Beschwerdeführer den im Rekursverfahren erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- 
zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- für 
das Beschwerdeverfahren und für die teilweise Vertretung im Rekursverfahren von 
Fr. 500.-- zu entrichten (Barauslagen und Mehrwertsteuer je inbegriffen). 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann, soweit ein Anwesenheitsanspruch geltend 
gemacht wird, innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 
 
 
5. 
Zustellung dieses Urteils an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, 
das Amt für Inneres/Abteilung Migration sowie das Bundesamt für Migration. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 
 
 
 
 
 
versandt am: 20.10.16 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen. Der angefochtene Rekursentscheid vom 
1. Mai 2015 des Departements Sicherheit und Justiz wird aufgehoben und das 
Migrationsamt angewiesen, C___ (Ehefrau des Beschwerdeführers, geb. XX.XX.1989) im 
Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.