ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2037 · 1985-09-20 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2036, 2037 Guthaben und Schulden erstellen. Die Aufzeichnungen bzw. Aufschriebe müssen vollständig und lückenlos sein, so dass sich die geschäftlichen Ver­hältnisse des Steuerpflichtigen daraus zuve

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2036, 2037
Guthaben und Schulden erstellen. Die Aufzeichnungen bzw. Aufschriebe 
müssen vollständig und lückenlos sein, so dass sich die geschäftlichen Ver­
hältnisse des Steuerpflichtigen daraus zuverlässig ermitteln lassen. Der Re­
kurrent hat für die massgebenden Bemessungsjahre lediglich Additions­
streifen eingereicht. Diese Unterlagen erfüllen die Anforderungen an Voll­
ständigkeit, Lückenlosigkeit und Zuverlässigkeit nicht. Gemäss Art. 86 StG 
ist er somit zu Recht nach Ermessen veranlagt worden.
2. Eine Ermessensveranlagung stellt eine Schätzung dar. Der Verwaltung 
steht bei solchen Schätzungen naturgemäss ein gewisser Rahmen zur Ver­
fügung. Die Steuerrekurskommission prüft lediglich, ob dieser Rahmen 
nicht überschritten wurde. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Schät­
zungsergebnis nicht mit sachlichen Argumenten rechtfertigen Hesse und 
deshalb willkürlich wäre. Im vorliegenden Fall kann davon keine Rede sein. 
Das Schätzungsergebnis liegt vielmehr im Rahmen der Erfahrungszahlen 
und ist nicht zu beanstanden. Der Rekurrent hätte es in der Hand gehabt, 
die Ermessensveranlagung durch die Einreichung zuverlässiger Unterla­
gen zu vermeiden (vgl. auch StRK 30.3.1987, Nr.392; StRK 3.7.1987, 
Nr. 404).
StRK 20.12.1985 (Nr. 376)
2037
W ohnrechtsbesteuerung. Fehlen Vergleichsobjekte, so ist der Mietwert 
der Wohnung aufgrund des Steuerwertes der Liegenschaft festzulegen. 
Dieser ist, sobald er rechtskräftig festgesetzt ist, nach Art. 80 Abs. 2 StG 
verbindlich. 1
1. Die Rekurrentin wendet sich in erster Linie gegen die steuerrechtlichen 
Folgen aus der neuen Schätzung der Liegenschaft []. Sie hält den ihr auf­
gerechneten Mietwert für unangemessen hoch.
Nach Art. 80 Abs. 2 StG sind die rechtskräftigen Grundstückschätzun­
gen für die Steuerorgane und den Steuerpflichtigen verbindlich. Da vorlie­
gend die Grundstückschätzung der Liegenschaft [] in Rechtskraft erwach­
sen ist, kann der im Schätzungsverfahren ermittelte Wert im Steuerver­
anlagungsverfahren nicht mehr zur Diskussion gestellt werden. Daran 
vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Rekurrentin im 
Schätzungsverfahren keine Parteistellung hatte.
313


B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2037, 2038
Grundstückschätzungen haben unmittelbar vorab Auswirkung auf 
die (durch die Schätzung vorweggenommene) Bewertung des steuer­
pflichtigen Vermögens. Für den Vermögenswert der Liegenschaft [] 
(Fr. 149000.-) sind richtiger Ansicht nach die derzeitigen Eigentümer 
steuerpflichtig, nicht die Rekurrentin. Anders wäre es nur, wenn der Rekur­
rentin das gegenüber dem Wohnrecht umfassendere Nutzniessungsrecht 
an der Gesamtliegenschaft [] eingeräumt worden wäre. Diesfalls wäre sie 
nach Massgabe von Art. 3 Abs. 3 StG nicht nur für den Wohnwert der Woh­
nung, sondern auch für das Nutzmessungsgut steuerpflichtig. Das ist aber, 
wie die Steuerverwaltung im Einspracheverfahren zu Recht erkannte, vor­
liegend nicht der Fall. Das Recht der Rekurrentin ist beschränktauf die Nut­
zung der Wohnung der Liegenschaft [].
2. Die Rekurrentin ist hingegen Unbestrittenermassen steuerpflichtig für 
den Nutzungswert des Wohnrechts. Dieser sog. Mietwert bestimmt sich 
nach Art. 15 Abs. 1 StV «nach der Miete, die für ein gleiches Objekt in glei­
cher Lage zu bezahlen wäre» (Marktwertprinzip). Fehlen Vergleichsob­
jekte, so ist «der Mietwert aufgrund des Steuerwertes der Liegenschaft 
festzulegen».
Im vorliegenden Fall muss davon ausgegangen werden, dass das 
Marktwertprinzip nicht zur Anwendung kommen kann. Jedenfalls konnte 
die Rekurrentin keine Vergleichsobjekte bezeichnen. Demnach ist der 
Mietwert aufgrund des Steuerwertes der Liegenschaft festzulegen. Dazu 
hat der Regierungsrat gestützt auf eine ausdrückliche Ermächtigung in 
Art. 15 Abs. 2 StV besondere Vorschriften aufgestellt. Nach diesen Vor­
schriften ist der Mietwert bei Liegenschaften mit einem Verkehrswert 
unter Fr. 250000 - im Regelfall mit 5,5% des geschätzten Verkehrswertes 
zu bemessen.
StRK 20.9.1985 (Nr. 371)
2038
Verfahren (Vorlage der Bücher); Art. 64 StG1.
Der Beschwerdeführer ist im Handelsregister eingetragen und daher zur 
Führung von Büchern verpflichtet. Nach Art. 64 StG kann die Steuer­
verwaltung verlangen, dass die Geschäfts- und Rechnungsbücher mit 1
1 Heute: Art. 81 Abs.1 und 2 StG
314