ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1085 · 1984-08-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1084,1085 tet, Schweizerisches Privatrecht, Band IV/2, Basel und Stuttgart 1981, S. 662; Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 52 zu Art. 602 ZGB; Escher, a.a.O.( N. 72 zu Art. 602; RRB Nr. 280 vom 14. August 1984 i

A. Entscheide des Regierungsrates
1084,1085
tet, Schweizerisches Privatrecht, Band IV/2, Basel und Stuttgart 1981, 
S. 662; Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 52 zu Art. 602 ZGB; Escher, a.a.O.( N. 72 zu 
Art. 602; RRB Nr. 280 vom 14. August 1984 i. S. H. U.; SG GVP1960 S. 196).
3. Ist die Bestellung eines Erbenvertreters somit zu Recht erfolgt, so muss 
der Umfang seiner Aufgaben noch bestimmt werden. Die gesetzliche Ver­
tretungsmacht des Erbenvertreters entspricht der eines Erbschaftsverwal­
ters. Er «hat hauptsächlich sichernde Funktion» (Piotet, a.a.O., S. 662). Er ist 
nicht zur Liquidation der Erbschaft befugt (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 54 zu 
Art. 602 ZGB; Escher, a.a.O., N. 81 zu Art. 602 ZGB; Piotet, a.a.O., S. 662; 
ZbJV 102 [1966] S. 228; BJM 1955 S. 115).
Seine Aufgaben sind also nach dem Gesichtspunkt der werterhalten­
den Verwaltung zu beurteilen. Ausnahmen vom Verbot des Liquidierens 
mögen gegeben sein, wenn es sich darum handelt, einen den wertmässi- 
gen Bestand des Nachlasses bedrohenden Schaden abzuwenden oder 
wenn sich Liquidationshandlungen aus dem normalen Betrieb eines Ge­
werbes ergeben (ZbJV 102 [1966] S. 228). Jedenfalls darf die Veräusserung 
von Grundstücken nur zurückhaltend bewilligt werden (vgl. Piotet, a.a.O., 
S. 663 mit Verweis auf S. 708; Escher, a.a.O., N.81 a.E. zu Art. 602 ZGB).
RRB 14.4.1987
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Erbrecht. Die Aufsicht über den Willensvollstrecker ist Sache des Gemein­
derates (Art. 3 Ziff. 15 EG zum ZGB [bGS 211.1]; Art. 518 Abs.1 und 
Art. 595 Abs. 3 ZGB).
Gemäss Art. 3 Ziff. 15 EG zum ZGB kommen dem Gemeinderat unter 
anderem die in Art. 595 ZGB enthaltenden Obliegenheiten zu. Art. 595 
Abs. 3 ZGB unterstellt den Erbschaftsverwalter der Aufsicht der Behörde 
und räumt den Erben die Befugnis ein, gegen die von ihm beabsichtigten 
oder getroffenen Massregeln Beschwerde zu erheben. Nach Art. 518 
Abs. 1 ZGB steht der Willensvollstrecker, vorbehältlich abweichender Ver­
fügung des Erblassers, in denselben Rechten und Pflichten wie der amt­
liche Erbschaftsverwalter. Aus der Unterstellung unter diese für den Erb­
schaftsliquidator geltenden Grundsätze folgt unbestritten, dass der Wil-
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A. Entscheide des Regierungsrates
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lensvollstrecker unter behördlicher Aufsicht steht (Kommentar Escher, N. 4 
zu Art.518 ZGB; ähnlich Tuor, 2 .Auflage 1955, Kommentar N.7 zu 
Art. 518 ZGB). Nach dem zweitgenannten Autor hat der Verweis auf den 
amtlichen Erbschaftsverwalter kaum eine andere Bedeutung, als dessen 
Amtsführung der behördlichen Aufsicht zu unterstellen. In Ermangelung 
besonderer Ausführungsbestimmungen ist die vom kantonalen Recht zu 
Art. 595 ZGB kompetent erklärte Behörde auch Aufsichtsinstanz (Escher, 
Kommentar N. 26 zu Art. 518 ZGB).
RRB 23.9.1986
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Erbrecht. Anordnung der Versteigerung einer Liegenschaft gegen den 
Willen eines Miterben (Art. 604 und 61 Off. ZGB).
Der Eigentümer des Gasthauses zum «Löwen» in W. starb am 14. März 
1963. Erbberechtigt sind neben der Ehefrau, die den Betrieb weiterführt, 
drei Brüder des Verstorbenen. Diese drei Brüder stellten am 1. Mai 1965 
gemeinsam das Begehren, die Liegenschaft sei öffentlich zu versteigern, 
damit die Erbschaft geteilt werden könne. Frau G. - die Witwe - setzte sich 
gegen die Versteigerung zur Wehr; eine diesbezügliche Einsprache wurde 
von der Erbteilungskommission W. abgewiesen.
Der Regierungsrat wies die gegen diesen Beschluss geführte Be­
schwerde aus folgenden Gründen ab:
1. Die Beschwerde der Frau G. richtet sich gegen die Anordnung der frei­
willigen öffentlichen Versteigerung der Liegenschaft zum «Löwen», also 
gegen eine Teilungsanordnung im Sinne von Art. 612 Abs. 3 ZGB. Es ist 
festzustellen, ob die Erbteilungskommission W. die öffentliche Versteige­
rung zu Recht angeordnet hat oder nicht. Dabei ist von Art. 604 ZGB 
auszugehen. Nach dieser Bestimmung kann jeder Erbe zu jeder Zeit die 
Teilung der Erbschaft verlangen, sofern er nicht durch Vertrag oder von 
Gesetzes wegen zur Aufrechterhaltung der Erbengemeinschaft gezwun­
gen ist. Gestützt auf diese klare Vorschrift kann somit jeder der Erben, also 
auch die drei Brüder G., die Teilung der Erbschaft verlangen.
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