ar_gerichte · OG O4V-15-10 · 2015-07-01 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 1. Juli 2015 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiber

Beschwerdeführer 
Walker Tim, Unterdorf 5, 9043 Trogen 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
 
 
 
 
Beigeladene 
Gemeinderat Trogen, Landsgemeindeplatz 1, 9043 Trogen 
 
 
Langenegger René, Bruderwald 4, 9043 Trogen 
 
 
Sturzenegger Niklaus, Schopfacker 1, 9043 Trogen 
 
 
Weber Jens, Berg 18, 9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Stimmrechtsbeschwerde betr. Wahl von zwei Mitgliedern in 
den Kantonsrat vom 12. April 2015 in der Gemeinde Trogen 
 
Urteil vom 1. Juli 2015 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 15 10 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
1. Ziff.1 des Entscheides des Regierungsrates vom 31. März 2015 (Beilage 1, im folgenden 
„angefochtener Entscheid“) sei aufzuheben. 
2. Das Resultat der Kantonsratswahl vom 12.4.2015 in der Gemeinde Trogen sei 
aufzuheben und es sei die Wiederholung dieser Wahl anzuordnen. 
3. Die Gemeinde Trogen sei anzuweisen, den Wahlberechtigten der Gemeinde Trogen 
ausschliesslich leere amtliche Wahlzettel, auf welchen sich keinerlei Namen von 
Kandidatinnen und Kandidaten befinden, zuzustellen. 
4. Unentgeltliche Rechtspflege. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
c) der Gemeinde Trogen: 
Die Stimmrechtsbeschwerde von Tim Walker sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
d) von René Langenegger: 
Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Mit undatierter Eingabe (Poststempel vom 23. März 2015) erhob Tim Walker, Trogen, 
Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit 
dem Antrag, die Gesamterneuerungswahlen vom 12. April 2015 in der Gemeinde Trogen 
seien zu verschieben, eventualiter sei deren Resultat aufzuheben. Ferner sei sämtlichen in 
der Gemeinde Wahlberechtigten schriftlich mitzuteilen, dass Wahlzettel auf denen die 
Namen der bisherigen Behördenmitglieder, die sich zur Wiederwahl zur Verfügung stellen, 
nicht benützt werden dürften. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass in der 
Gemeinde Trogen nicht nur leere amtliche Wahlzettel, sondern auch ein Wahlzettel-Set mit 
Briefkopf der Gemeinde Trogen an die Stimmbürger versandt worden sei, in welchen 
sämtliche Wiederkandidierenden vorgedruckt enthalten seien. Dies privilegiere die 
Wiederkandidierenden gegenüber den Neukandidierenden in rechtswidriger Weise. Denn 
nach Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR, bGS 131.12) seien 
Seite 3 
keine ausgefüllten amtliche Wahlzettel vorgesehen und im Übrigen könnten die 
Neukandidierenden nicht in gleicher Weise davon profitieren, auf Kosten der Gemeinde auf 
einen vorgedruckten Wahlzettel geschrieben zu werden. 
 
B. Mit Entscheid vom 31. März 2015 wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde ab; 
er verzichtete auf die Erhebung einer Staatsgebühr. In seiner Begründung hielt der 
Regierungsrat im Wesentlichen fest, dass durch die Wahlzettel mit den vorgedruckten 
Namen (einzig der beiden Wiederkandidierenden) letztlich niemand "in massiver Weise" 
(Beschwerdeführer) bevorzugt werde, da auf den Wahlzetteln ausdrücklich auf die 
Streichungsmöglichkeiten hingewiesen werde. Der Gemeinderat habe diese schon früher 
geübte Praxis stets als Dienstleistung an den Stimmberechtigten verstanden. Es könne 
nicht von einer unzulässigen behördlichen Einmischung in den Wahlkampf im Sinne einer 
massiven Beeinflussung der Wahlberechtigten ausgegangen werden. Eine separate 
Erwägung betraf Mängel, welche die vorgedruckten Wahlzettel für die gleichzeitig 
stattfindende Wahl in den Gemeinderat, in die GPK und in die Schulkommission betrafen. 
Der Regierungsrat kam im Rahmen einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass der 
aufmerksame Stimmberechtigte trotz der festgestellten Mängel mit dem erhaltenen 
Wahlmaterial in der Lage sei, eine korrekte Stimmabgabe vorzunehmen. Obwohl die 
vorgedruckten Wahlzettel der Gemeinde nicht den gesetzlichen Anforderungen 
entsprächen, seien sie für die Ermittlung der Wahlergebnisse mitzuzählen. Daher 
rechtfertige sich, auf eine Verschiebung des Wahlganges am 12. April 2015 zu verzichten. 
Dies decke sich mit der in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach Abstimmungen nur 
dann zu verschieben seien, wenn die festgestellten Mängel derart schwerwiegend seien, 
dass das Interesse an einem korrekten Abstimmungsverfahren das Interesse der 
Stimmberechtigten überwiege, die Wahl am festgelegten Termin vornehmen zu können. 
Denn auch eine Verschiebung einer Abstimmung würde in die politischen Rechte der 
Stimmberechtigten eingreifen. 
 
C. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates erhob Tim Walker mit Eingabe vom 12. Mai 
2015 Stimmrechtsbeschwerde beim Obergericht mit den eingangs erwähnten Begehren. 
Diese Rechtsbegehren zielen gemäss Ziff. 2 auf eine Aufhebung des Resultats der 
Kantonsratswahl vom 12. April 2015 in der Gemeinde Trogen ab; gemäss Ziff. 1 sollen aber 
auch 
die 
übrigen, 
gleichentags 
durchgeführten 
Wahlen 
in 
die 
verschiedenen 
Gemeindebehörden kassiert werden. In seiner präzisierenden Erklärung vom 12. Juni 2015 
(Replik, S. 1) hielt der Beschwerdeführer dazu fest, es genüge ihm, wenn die 
Kantonsratswahlen wiederholt werden. Der Beschwerdeantrag 2 sei daher als 
Einschränkung des Beschwerdeantrages 1 zu verstehen. Im Folgenden werden 
entsprechend 
nur 
noch 
die 
Vorbringen 
der 
Beteiligten 
erwähnt, 
welche 
die 
Seite 4 
Kantonsratswahlen betreffen. Diesbezüglich wird in der Beschwerde im Wesentlichen 
daran festgehalten, dass das von der Gemeinde den Stimmberechtigten nebst den leeren 
amtlichen Wahlzetteln zugestellte Wahlzettel-Set - mit Briefkopf der Gemeinde und den 
vorgedruckten Namen der Wiederkandidierenden - die Wiederkandidierenden gegenüber 
den Neukandidierenden massiv privilegiere (bzw. privilegiert habe), weil damit die 
Wahrscheinlichkeit erhöht worden sei, dass die beiden Bisherigen wiedergewählt werden 
(bzw. 
inzwischen 
auch 
wurden). 
Dies 
widerspreche 
dem 
Sinn 
der 
Gesamterneuerungswahlen, der darin bestehe, dass sich die Wählenden überlegen, ob sie 
die Bisherigen durch Neue ersetzten wollen. Es handle sich hier um die bloss alle 4 Jahre 
stattfindende Wahl in den Kantonsrat und nicht etwa um eine Ergänzungswahl. Diese diene 
der Prävention gegen Sesselkleberei und als Chance für eine Neuorientierung. Die Spiesse 
der Neukandidierenden und der Wiederkandidierenden müssten deshalb genau gleich lang 
sein. Auch Neukandidierende hätten deshalb Anspruch darauf, auf dem von der Gemeinde 
finanzierten vorgedruckten Wahlzettel gratis erwähnt zu werden. Die Neukandidierenden 
seien stattdessen in Verletzung von Art. 8 BV übergangen und nicht zur Aufnahme auf den 
"Gemeindewahlzettel" angefragt worden. Daher sehe Art. 33 Abs. 1 GPR nur nicht 
ausgefüllte amtliche Wahlzettel vor. Zu Recht seien dort keine ausgefüllten amtlichen 
Wahlzettel vorgesehen, denn dadurch würden die Wahlberechtigten in unzulässiger Weise 
in ihrer Wahl beeinflusst. Das Vorgehen der Gemeinde Trogen entbehre deshalb einer 
gesetzlichen 
Grundlage 
und 
sei 
als 
gesetzwidriger 
Versuch 
zu 
werten, 
die 
Wahlberechtigten 
zugunsten 
der 
Wiederkandidierenden 
(bzw. 
zulasten 
der 
Neukandidierenden) zu beeinflussen. Obschon recht viele Wahlberechtigten die 
unzulässigen Wahlzettel benutzt hätten, seien deren Stimmen aufgrund der Weisung im 
angefochtenen Entscheid als gültig gezählt worden. Dies verstosse sowohl gegen Art. 33 
GRP als auch gegen die Bundesverfassung, weil diese verlange, dass sich die Behörden 
namentlich bei Wahlen absolut neutral zu verhalten hätten. Deshalb seien die mit dem 
strittigen Wahlzettel abgegebenen Stimmen nicht nur ungültig, sondern auch durch deren 
Versand sei die Wahl zugunsten der (beiden) Bisherigen beeinflusst worden. Weil einzig 
das Ergebnis bei der Wahl in den Kantonsrat knapp ausgefallen sei, könne aus 
Praktikabilitätsgründen auf eine Wiederholung der anderen Wahlen verzichtet werden. Bei 
der Wahl in den Kantonsrat könne jedoch nur eine Wiederholung mit den nach Gesetz 
zulässigen zwei Kategorien von Wahlzetteln zu einem klaren Resultat führen, weil nur eine 
Wahl mit gültigen Wahlzetteln anerkannt werden dürfe. Der Beschwerdeführer sprach sich 
im Übrigen dafür aus, dass durch ein Verbot auch der nichtamtlichen Wahlzettel eine 
gerechtere Ausgangslage für die Kandidaten zu schaffen sei. Ferner habe der 
Regierungsrat das rechtliche Gehör und das Gebot der Fairness verletzt, da er dem 
Beschwerdeführer in diverse Akten und Stellungnahmen der Gemeinde Trogen erst mit der 
Seite 5 
Eröffnung des angefochtenen Entscheides Einsicht gewährt habe. Auch aus diesem Grund 
sei der angefochtene regierungsrätliche Entscheid aufzuheben. 
 
D. Der Gemeinderat legte dem Gericht den Zusammenzug der Zählbogen für die Wahl in den 
Kantonsrat vor. Demnach sind für die drei Kandidaten wie folgt als gültig anerkannte 
Stimmen abgegeben worden (Reihenfolge gemäss Stimmenzahl): Sturzenegger Niklaus: 
482; Langenegger René: 372; Weber Jens: 368; Vereinzelt: 63. Von den eingelegten 691 
Wahlzettel wurden 9 als leer oder ungültig gewertet. Es haben somit zwar alle drei 
Kandidaten das absolute Mehr erreicht, aber Jens Weber schied als überzählig aus. 
 
Der Gemeinderat hielt der Beschwerde hinsichtlich der Kantonsratswahl im Wesentlichen 
entgegen, es seien im Zuge der Auszählung vorerst die unveränderten Wahlzettel 
(nichtamtliche Wahlzettel der Parteien und die von der Gemeinde mit den Namen der 
Wiederkandidierenden vorgedruckten Wahlzettel) ausgezählt worden. Bei den 344 
unverändert eingelegten Wahlzetteln habe es sich bei 220 um nichtamtliche Wahlzettel der 
FDP, bei 65 um nichtamtliche Wahlzettel der SP und bei 59 um Wahlzettel der Gemeinde 
mit den vorgedruckten Namen der Wiederkandidierenden gehandelt. Die umstrittenen 59 
hätten somit 8.6% der Gesamtzahl der 683 gültig (unverändert und verändert) 
abgegebenen Wahlzettel ausgemacht. Die Wahlzettel der FDP und die vorgedruckten 
Zettel der Gemeinde hätten je dieselben Namen enthalten (Langenegger und 
Sturzenegger). Es sei unbestritten, dass mehr nichtamtliche Wahlzettel der SP als 
vorgedruckte der Gemeinde eingegangen seien. Der Gemeinderat betrachtet den 
Prozentsatz von 8.6% "als nicht ausschlaggebend." Die mit den Namen der 
Wiederkandidierenden vorgedruckten Wahlzettel der Gemeinde hätten nach deren 
Auffassung das Wahlergebnis nicht "erheblich" beeinflusst. Bei den 339 verändert 
eingelegten Wahlzettel habe das Wahlbüro nicht nach Art der Wahlzettel ausgezählt. Eine 
solche Auszählung könne auf Verlangen noch nachgeholt werden. Der Gemeinderat 
beantragt Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde. 
 
 
Der beigeladene Kandidat René Langenegger, welcher als Wiederkandidierender auf dem 
vorgedruckten Wahlzettel der Gemeinde figurierte, hielt der Beschwerde im Wesentlichen 
entgegen, dass auch anderswo von den Gemeinden solche vorgedruckten Stimmzettel 
versandt worden seien, und dies teils sogar mit ausdrücklicher Billigung seitens des 
Rechtsdienstes der Kantonskanzlei. Der Vorwurf, dass mit den vorgedruckten Wahlzettel 
der Gemeinde Trogen eine erhebliche Bevorteilung der bisherigen Kandidaten bestanden 
habe, spreche dem Stimmbürger die Fähigkeit ab, sich selbstständig für Kandidaten zu 
entscheiden. Die Argumentation des Beschwerdeführers sei nicht stichhaltig, nachdem die 
Wahlen in Trogen breit und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien. Auf die 
weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
Seite 6 
 
 
Die Vorinstanz hielt der Beschwerde im Wesentlichen erneut entgegen, es könne im 
Rahmen einer Gesamtwürdigung davon ausgegangen werden, dass aufmerksame 
Stimmberechtigte mit dem erhaltenen Wahlmaterial in der Lage gewesen seien, ihre 
Stimme korrekt abzugeben, zumal sie nebst dem beanstandeten Wahlzettel auch korrektes 
Wahlmaterial erhalten hätten. Abstimmungen seien nur dann zu verschieben, wenn die 
festgestellten Mängel derart schwerwiegend seien, dass das Interesse an einem korrekten 
Abstimmungsverfahren das Interesse der Stimmberechtigten überwiege, am festgelegten 
Termin wählen zu können. Die Gemeinde Trogen habe Wahlzettel mit vorgedruckten 
Namen auch schon bei früheren Wahlen praktiziert; dies sei bislang nie Anlass für 
Beanstandungen gewesen und sei dem Regierungsrat auch nicht bekannt gewesen. Aus 
diesem Grund sei es vertretbar gewesen, auf eine Verschiebung des Wahlganges in 
Trogen zu verzichten. Es sei allerdings klar, dass bei künftigen Wahlen auf die Verwendung 
von "amtlichen" vorgedruckten Wahlzetteln zu verzichten sei. Auf die weiteren Vorbringen 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 
 
 
Die ebenfalls beigeladenen Kantonsratskandidaten Niklaus Sturzenegger (bisher) und Jens 
Weber (neu, nicht auf dem vorgedruckten Wahlzettel der Gemeinde aufgeführt) 
verzichteten stillschweigend auf eine Stellungnahme. 
 
E. Mit seiner Replik (vom 12. Juni 2015) verzichtete der Beschwerdeführer stillschweigend auf 
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und beschränkte seine Beschwerde - wie 
erwähnt - auf die Kantonsratswahl. In der Folge verzichteten auch die übrigen Beteiligten 
ausdrücklich oder stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung und auf eine weitere 
Stellungnahme (Duplik). Auf die Replik wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingetreten. 
 
F. Auf die Eröffnung des Urteilsdispositivs hin haben der Beschwerdeführer, die drei 
beigeladenen Kantonsratskandidaten, der Gemeinderat Trogen und die Vorinstanz je auf 
das Einlegen von Rechtsmitteln gegen diesen Entscheid verzichtet und das Urteil als ihnen 
gegenüber gültig anerkannt. Die Zustellung der Urteilsbegründung wurde ihnen von der 
Gerichtsleitung für einen Zeitpunkt nach der Durchführung der neu anzusetzenden 
Kantonsratswahl in Aussicht gestellt. Mittlerweile wurde die Kantonsratswahl in der 
Gemeinde Trogen neu durchgeführt; diese wurde nicht mehr angefochten und konnte 
deshalb mit Beschluss vom 30. November 2015 vom Kantonsrat erwahrt werden (vgl. ABl 
2015, S. 1372). 
 
 
Seite 7 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 VRPG in Verbindung mit Art. 65bis Abs. 1 des Gesetzes 
über die politischen Rechte (GPR, bGS 131.12) zuständig ist, die Beschwerde gegen den 
Entscheid des Regierungsrates betreffend Verletzung des Stimmrechts bzw. betreffend 
Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen zu 
behandeln. Der Beschwerdeführer ist als in der Gemeinde Trogen Stimmberechtigter zur 
Beschwerde legitimiert. Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht beim Obergericht 
eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde mit nachfolgender Einschränkung einzutreten: 
 
1.1 Weil der Beschwerdeführer den Beschwerdegrund (Beeinflussung durch vorgedruckte 
Wahlzettel der Gemeinde) schon vor der Abstimmung entdeckte und bei der Vorinstanz 
mittlerweile unbestritten und aktenkundig rechtzeitig vor der Wahl Beschwerde erhob 
(Art. 62 Abs. 2 GPR), ist das Resultat der Wahl, welches am 12. April 2015 durch das 
kommunale Zählbüro festgestellt wurde, als mitangefochten zu betrachten; dies ergibt sich 
auch aus dem bei der Vorinstanz gestellten Eventualbegehren und nunmehr aus Antrag 2, 
mit 
denen 
je 
auch 
um 
Aufhebung 
des Wahlergebnisses 
ersucht 
wird. 
Der 
Beschwerdeführer war deshalb davon entbunden, das Ergebnis der Kantonsratswahl bis 
spätestens am dritten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse (Art. 62 
Abs. 2 zweiter Halbsatz) nachträglich auch noch anzufechten. Mit seiner Replik hat der 
Beschwerdeführer im Übrigen klargestellt, dass vor Obergericht einzig noch das Ergebnis 
der Kantonsratswahl angefochten ist; deshalb sind die übrigen Ergebnisse der 
Gesamterneuerungswahlen in Trogen spätestens mit dieser Klarstellung in Rechtskraft 
erwachsen. Auf Vorbringen zu diesen übrigen Ergebnissen wird im Folgenden nicht 
eingetreten. 
 
1.2 Zu prüfen bleibt, ob auf den Antrag 3 des Beschwerdeführers eingetreten werden kann. Bei 
der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer noch keinen entsprechenden Antrag gestellt, 
sondern er liess - allerdings ohne substantielle Begründung - lediglich "anregen" bzw. "im 
Vertrauen auf die Politik" noch offen lassen, ob für Majorzwahlen ein Verbot der 
nichtamtlichen Wahlzettel "gerechter" wäre. In Art. 33 Abs. 2 und 34 GPR besteht für 
solche nicht amtliche Wahlzettel der Parteien und anderer Organisationen ausdrücklich 
eine gesetzliche Grundlage. Mangels eines diesbezüglichen Antrages hat sich die 
Vorinstanz mit dieser Frage zu Recht weder befasst noch befassen müssen. Dass der 
Beschwerdeführer erstmals vor Obergericht hinsichtlich der nicht amtlichen Wahlzettel ein 
eigentliches Rechtsbegehren stellt, hat zur Folge, dass dieses ausserhalb des 
Seite 8 
Anfechtungsobjektes liegt und dass deshalb auf diesen Antrag 3 nicht einzutreten ist. 
Würde das Obergericht auf dieses Rechtsbegehren quasi in erster Instanz eintreten, liefe 
dies auf eine abstrakte Normenkontrolle hinaus, wie sie dem Obergericht gerade nicht 
zusteht (Art. 30 und 33 VRPG i.V.m. Art. 94 Abs. 1 lit. d KV). 
 
2. 
Der Beschwerdeführer rügt einerseits das Versenden und anderseits das Verwenden und 
als gültig Anerkennen der von der Gemeinde vorgedruckten Wahlzettel als Verletzung von 
Art. 33 GPR sowie als bundesverfassungswidrig, wobei er namentlich eine Verletzung von 
Art. 8 BV geltend macht. Dass laut Angaben der Gemeinde die 59 mit den vorgedruckten 
Namen der beiden wiederkandidierenden Kantonsräte unverändert eingelegten Wahlzettel 
als gültig mitgezählt wurden, ist nach Auffassung des Beschwerdeführers rechtswidrig und 
sei Beleg dafür, dass bei korrekter Nichtberücksichtigung dieser Wahlzettel Niklaus 
Sturzenegger und Jens Weber (anstatt R. Langenegger) gewählt worden wären. Diese 
(ungültigen) Wahlzettel hätten das knappe Ergebnis nicht nur erheblich beeinflusst, 
sondern verfälscht. Daran ändere nichts, dass solche Wahlzettel schon in der 
Vergangenheit verwendet worden seien und dass in anderen Gemeinden trotz knappem 
Ergebnis auch aktuell amtliche Wahlzettel mit den Wiederkandidierenden ohne Anfechtung 
so akzeptiert worden seien. Eine Verletzung von Art. 8 BV sieht der Beschwerdeführer 
auch darin, dass die Bisherigen in den Genuss der vorgedruckten amtlichen Wahlzettel 
gekommen seien, wogegen der neu kandidierende Jens Weber den Druck selber habe 
finanzieren müssen. 
 
2.1 Art. 34 Abs. 1 BV garantiert in allgemeiner und abstrakter Weise die politischen Rechte 
sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler und kommunaler Stufe. Gemäss 
Art. 34 Abs. 2 BV schützt diese Garantie die freie Willensbildung und die unverfälschte 
Stimmabgabe. Die Bildung und Kundgabe des freien Willens durch die Stimmbürgerinnen 
und Stimmbürger setzt eine rechtzeitige und angemessene Information über den 
Gegenstand, über den abgestimmt werden soll, voraus. Die Art und Weise, wie die Bürger 
informiert werden müssen, wird in erster Linie durch das kantonale Recht bestimmt. Diese 
Normen, welche die behördliche Informationspflicht regeln, sind keine blossen 
Ordnungsvorschriften (BGE 132 I 104 = Pra 95/2006, Nr. 139, E. 3.1). Diese Grundsätze 
beziehen sich auf Wahlen und Abstimmungen und gleichermassen auf ihre Vorbereitung 
und Durchführung. Sie schützen bei Wahlen das aktive und passive Wahlrecht. Bei Wahlen 
haben das Gleichbehandlungsgebot und die Chancengleichheit spezifische Auswirkungen 
auf die Ausgestaltung des Wahlverfahrens (Steinmann in: Die Schweizerische 
Bundesverfassung, St. Gallen, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 34 BV). Nach 
konstanter Rechtsprechung ist eine behördliche Intervention in einem Wahlkampf 
grundsätzlich ausgeschlossen und ein Eingriff in den Prozess der freien Meinungsbildung 
Seite 9 
unzulässig. Anders als bei Abstimmungen kommt bei Wahlen den Behörden keine 
Beratungsfunktion zu; es sind keine öffentlichen Interessen wahrzunehmen. Vielmehr ist zu 
verhindern, dass sich der Staat im Wahlkampf auch nur indirekt in den Dienst partikulärer 
oder parteiischer Interessen stellt. Die Behörde hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten 
und darf sich nicht mit einzelnen Gruppen oder Richtungen identifizieren. Während bei 
Wahlen in Ämter, die eine besondere fachliche oder berufliche Qualifikation voraussetzen, 
ausnahmsweise eine behördliche Empfehlung als zulässig erachtet wird, werden solche bei 
Wahlen in eigentliche politische Ämter wie Exekutiven auf kantonaler oder kommunaler 
Ebene als undenkbar bezeichnet (Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens, AJP 
3/96, S. 266/67). Bei Wahlen wird denn auch viel rascher eine unzulässige Intervention 
angenommen als bei Abstimmungen (C. Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. ZH 
1990, S. 416). Hingegen werden organisatorische Massnahmen wie das Drucken und 
Verteilen von Wahlvorschlägen und Wahlzettel als indirektes Eingreifen bzw. als 
Hilfeleistung dann als zulässig beurteilt, wenn diese in Bezug auf die Willensbildung und -
betätigung der Wähler neutral sind und im Sinne der Chancengleichheit keine Kandidaten 
oder Gruppierungen bevorzugen oder benachteiligen (Urteil BGer vom 22.11. 1994, in: ZBl, 
1995, 467 ff.; Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens, AJP 3/96, S. 266/67). 
 
Auf kantonaler Ebene bestimmt Art. 33 GPR, dass bei allen Wahlen und Abstimmungen 
den Stimmberechtigten amtliche, nicht ausgefüllte Stimm- und Wahlzettel zur Verfügung 
gestellt werden (Abs. 1). Die Verwendung nicht amtlicher Stimm- und Wahlzettel ist 
gestattet. Diese sind jedoch nur gültig, wenn sie hinsichtlich Farbe und Format mit den 
amtlichen übereinstimmen und im amtlich zugestellten Kuvert eingelegt werden (Abs. 2). 
Die nicht amtlichen Wahlzettel, "z.B. von Parteien oder anderen Organisationen", werden 
nach Art. 34 GRP durch die Gemeindekanzleien allen Wahlberechtigten zugestellt, sofern 
sie so rechtzeitig und in genügender Anzahl eingereicht werden, dass sie zusammen mit 
dem amtlichen Abstimmungsmaterial versandt werden können (Art. 34 GPR). 
 
2.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass das kantonale Recht einerseits amtliche, nicht 
ausgefüllte Stimm- und Wahlzettel sowie anderseits nicht amtliche Stimm- und Wahlzettel 
kennt. Bei Wahlen ist vorgeschrieben, dass die Gemeindekanzleien leere amtliche 
Wahlzettel an die Stimmbürger verteilen; die nicht amtlichen Wahlzettel mit bereits 
vorgedruckten Namen von Kandidaten werden zwar von den Gemeindekanzleien verteilt, 
aber sie werden von Parteien, anderen Organisationen oder Privatpersonen gedruckt und 
finanziert (Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 34 GRP). Amtliche Wahlzettel mit 
vorgedruckten Namen von Kandidaten, welche durch die Gemeinde gedruckt und finanziert 
werden, sind nicht vorgesehen. Weder Art. 33 noch 34 GPR bilden dafür eine gesetzliche 
Grundlage. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck bestimmen diese beiden Bestimmungen 
abschliessend, dass nur zwei Formen von Stimm- und Wahlzettel an die Stimmbürger 
Seite 10 
verteilt werden dürfen, nämlich amtliche, nicht ausgefüllte (welche auf Kosten der 
Gemeinde gedruckt werden) sowie nicht amtliche Stimm- und Wahlzettel. Bei den nicht 
amtlichen Wahlzettel obliegt einzig das Verteilen den Gemeindekanzleien, wogegen das 
rechtzeitige Auswählen der Kandidaten sowie Drucken und Finanzieren der Wahlzettel 
nach Art. 34 GPR offensichtlich den Parteien oder anderen (nicht behördlichen) 
Organisationen vorbehalten ist. Dass eine Gemeindebehörde befugt sein könnte, eine 
behördlich bestimmte Auswahl der Kandidierenden auf einem durch Steuermittel 
finanzierten Stimmzettel zu präsentieren, wäre selbst bei gegebener kantonalgesetzlicher 
Grundlage nicht mit Art. 34 BV zu vereinbaren, wird doch damit das bei Wahlen besonders 
wichtige behördliche Neutralitätsgebot verletzt. Das von der Gemeindebehörde Trogen 
veranlasste Drucken, Finanzieren und Verteilen eines Wahlzettels, der nur die beiden 
wiederkandidierenden 
Kantonsräte 
enthält, 
erweist 
sich 
gegenüber 
dem 
neu 
kandidierenden Jens Weber als diskriminierend, wurde er doch damit gegenüber den 
beiden anderen Kandidaten benachteiligt. Daran ändert grundsätzlich nichts, dass die 
Gemeindebehörde 
gleichzeitig 
auch 
ihrer 
gesetzlichen 
Pflicht 
nachkam, 
einen 
amtlichen - nicht ausgefüllten - sowie zwei nicht-amtliche Wahlzettel von zwei Parteien zu 
verteilen, wobei auf dem einen auch der Name von Jens Weber aufgeführt war. Der 
behördlich veranlasste und finanzierte Wahlzettel mit den beiden Wiederkandidierenden 
blieb auch so geeignet, die freie Willensbildung der Wähler von Trogen zu beeinträchtigen. 
Dies muss in Anlehnung an BGE 113 Ia 291 E. 3.g als schwerwiegender Eingriff in die 
Wahlfreiheit beurteilt werden, der sich durch keine triftigen Gründe rechtfertigen lässt. 
 
3. 
Damit stellt sich die Frage nach den Folgen des von der Gemeindebehörde begangenen 
Verfahrensfehlers. Nach durchgeführtem Wahlprozedere fallen naturgemäss Massnahmen 
zur Behebung des Mangels, wie sie Art. 65 Abs. 2 GRP vorsieht, nicht mehr in Betracht. 
Auch die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 3 GRP für eine Abweisung ohne nähere 
Prüfung sind vorliegend nicht gegeben: eine solche wäre angezeigt, wenn der 
Verfahrensfehler bzw. die Unregelmässigkeit weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang 
dazu geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen. 
Beim knappen Ausgang der Wahl - mit einer Stimmendifferenz zwischen den Kandidaten 
Langenegger (372) und Weber (368) von lediglich 4 Stimmen - kann keinesfalls gesagt 
werden, die von der Gemeindebehörde veranlassten Wahlzettel mit den beiden bisherigen 
Kantonsräten hätten das Wahlergebnis nicht wesentlich beeinflussen können. Im Gegenteil, 
die vorgedruckten Wahlzettel der Gemeinde Trogen waren mit hoher Wahrscheinlichkeit 
geeignet, den knappen Ausgang der Wahl zugunsten des Kandidaten Langenauer bzw. 
zulasten des überzähligen Kandidaten Weber zu beeinflussen. Bei einer Differenz von 
lediglich 4 Stimmen waren allein schon die 59 unverändert eingelegten Stimmzettel der 
Gemeinde mit den beiden Wiederkandidierenden geeignet, das Ergebnis des 
Seite 11 
zweiplatzierten Bisherigen (Langenegger) nicht nur erheblich, sondern entscheidend zu 
dessen Gunsten zu beeinflussen. Dass es sich bei den 59 unverändert eingelegten 
vorgedruckten Stimmzettel der Gemeinde bei einem Total von 683 unverändert und 
verändert eingereichten Stimmzetteln lediglich um 8.6% der Stimmzettel gehandelt hat, 
vermag daran nichts zu ändern. 
 
3.1 Nach Angaben der Gemeinde Trogen hat das Wahlbüro bei den 339 verändert eingelegten 
Wahlzettel nicht nach Art der Wahlzettel ausgezählt; der Gemeinderat stellt in Aussicht, 
dass deren Auszählung auf Verlangen noch nachgeholt werden könnte. Eine solche 
Nachzählung wäre nur dann in Betracht zu ziehen, wenn allein durch die Qualifikation aller 
vorgedruckten Wahlzettel der Gemeinde als ungültig der Wählerwillen dann tatsächlich 
zuverlässig und unverfälscht wiedergegeben würde. Davon kann nicht ausgegangen 
werden, denn damit würden diejenigen Stimmbürger, welche die vorgedruckten Wahlzettel 
der Gemeinde verwendet haben, unverschuldet um ihr aktives Wahlrecht gebracht. Daher 
kann nur durch eine Neuansetzung der Wahl ohne Beeinflussung durch vorgedruckte 
Wahlzettel der Gemeinde der Wille der Wähler zuverlässig und unverfälscht ermittelt 
werden. 
 
3.2 Eine Nachzählung kann auch in Bezug auf den Kandidaten Niklaus Sturzenegger nicht in 
Frage kommen. Dieser hat sich zwar mit 482 Stimmen und einer Stimmendifferenz von 
über 100 Stimmen gegen die beiden anderen Kandidaten (Langenegger und Weber) 
deutlich durchgesetzt. Obwohl seine erneute Wiederwahl bei einer Neuansetzung der Wahl 
als wahrscheinlich erscheint, kann es nicht allein darauf ankommen: Nach der 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
kann 
nicht 
einzig 
auf 
die 
Grösse 
des 
Stimmenunterschieds abgestellt werden, sondern es ist auch auf die Schwere des Mangels 
und die Bedeutung im Rahmen der gesamten Wahl abzustellen. Diese Aspekte sind nicht 
kumulativ, sondern in ihrer einzelnen Bedeutung im Gesamtzusammenhang zu betrachten. 
Es kann deshalb auch ein überaus deutliches Resultat kassiert werden, wenn der 
Verfahrensfehler 
entsprechend 
massiv 
und 
geeignet 
ist, 
die 
Gültigkeit 
des 
Wahlergebnisses in Frage zu stellen (vgl. Hiller, a.a.O., S. 417 ff.; BGE 132 I 
104=Pra96/2006, Nr. 139, E. 3.3 m. w. H.). So hat das Bundesgericht in BGE 113 Ia 291 ff. 
eine Gemeinderatswahl kassiert, welche durch behördlich finanzierte Inserate zugunsten 
der Kandidaten der Ortsparteien unter Ausschluss einer "wilden" Kandidatin beeinflusst 
worden war. Obwohl das Bundesgericht rein mathematisch eine Wahl dieser Kandidatin 
auch ohne behördliche Inserate als sehr unwahrscheinlich beurteilte, hob es die Wahl 
wegen der Schwere der behördlichen Intervention auf, hatte doch der Gemeinderat mit den 
Inseraten in die eigene Wahl eingriffen, da zwei bisherige Mitglieder dieser Behörde erneut 
kandidierten 
(a.a.O., 
E. 4.b). 
Nicht 
anders 
verhält 
es 
sich 
bezüglich 
des 
Seite 12 
wiederkandidierenden Niklaus Sturzenegger. Die Vorbereitung der Kantonsratswahl fiel 
nämlich noch in seine Amtszeit als Gemeindepräsident von Trogen, auch wenn er 
inzwischen als Gemeinderat zurückgetreten ist. Mit dem vorgedruckten Wahlzettel griff der 
für den Versand der Wahlzettel verantwortliche Gemeinderat Trogen in die Wahl eines 
seiner Mitglieder ein, auch wenn dies kraft seiner Doppelrolle als Gemeindepräsident und 
Kantonsrat hier die Wiederwahl von Niklaus Sturzenegger in den Kantonsrat und nicht in 
den Gemeinderat betraf. Diese behördliche Intervention wiegt in Bezug auf Niklaus 
Sturzenegger besonders schwer, da sie das Neutralitätsgebot zugunsten eines 
Behördenkollegen verletzt. Weil nach der bundesgerichtlichen Formel genügt, dass eine 
Beeinflussung des Wahlergebnisses als möglich erscheint (BGE 130 I 290, E. 3.4) und 
ferner der Grundsatz gilt, dass je schwerer ein Eingriff wiegt, desto weniger auf die 
Stimmendifferenz Rücksicht genommen werden darf (vgl. Hiller, a.a.O., S. 418), so bleibt 
bezüglich auch dieses Kandidaten nichts anderes übrig, als in Trogen die Wahl in den 
Kantonsrat gesamthaft zu kassieren. 
 
3.3 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf 
eingetreten werden kann. Die Ziff. 1 des Entscheides des Regierungsrates (vom 31. März 
2015) und das für die Gemeinde Trogen amtlich festgestellte Ergebnis der Wahl in den 
Kantonsrat (vom 12. April 2015) sind aufzuheben. Der Gemeinderat Trogen ist anzuweisen, 
die Wahl der zwei Kantonsräte ausschliesslich unter Verwendung des amtlichen, nicht 
ausgefüllten Wahlzettels sowie der nicht amtlichen Wahlzettel der Parteien oder anderer, 
nicht-behördlicher Organisationen neu anzusetzen. Bei diesem Ergebnis kann offen 
bleiben, ob die Beschwerde allenfalls auch aus anderen Gründen wie die geltend gemachte 
Verletzung des rechtlichen Gehörs gutzuheissen wäre. 
 
4. 
Gestützt auf Art. 22 Abs. 2 lit. d VRPG wird auf die Erhebung einer Entscheidgebühr 
verzichtet. 
 
5. 
Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Ausgangsgemäss ist dem Ent-
schädigungsbegehren des Beschwerdeführers zu entsprechen. Da dieser in eigener Sache 
prozessiert, ist ihm ein Auslagenersatz zuzusprechen. Für dieses Verfahren mit doppeltem 
Schriftenwechsel erscheint ein Auslagenersatz von Fr. 300.-- als angemessen (8% MwSt. 
inbegriffen). Die Parteientschädigung geht grundsätzlich zu Lasten der unterliegenden 
Partei und somit vorliegend zu Lasten der unterlegenen Gemeinde Trogen (Art. 24 Abs. 2 
Satz 1 VRPG). Billigkeitsgründe für eine abweichende Verlegung sind weder dargetan noch 
ersichtlich. 
 
Seite 13 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde von Tim Walker werden Ziff. 1 des Entscheides des 
Regierungsrates (vom 31. März 2015) und das für die Gemeinde Trogen amtlich 
festgestellte Ergebnis der Wahl in den Kantonsrat (vom 12. April 2015) aufgehoben. Die 
Gemeinde Trogen wird angewiesen, die Wahl der zwei Kantonsräte ausschliesslich unter 
Verwendung des amtlichen, nicht ausgefüllten Wahlzettels sowie der Wahlzettel der 
Parteien oder nicht-behördlichen Organisationen neu anzusetzen. 
 
 
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird verzichtet. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Gemeinde Trogen eine Parteientschädigung 
von Fr. 300.-- zugesprochen. 
 
 
4. 
Es wird Vormerk genommen, dass der Beschwerdeführer, die Gemeinde Trogen sowie die 
drei Beigeladenen auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichtet haben. 
 
 
5. 
Das Gericht geht davon aus, dass andere als die in Ziffer 4 genannten Personen bzw. 
Gemeinwesen im Zeitpunkt des Versands des vorliegenden Urteils kein Rechtsmittel mehr 
ergreifen können. Wer anderer Auffassung ist, hätte eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid jedenfalls innert 30 Tagen von der tatsächlichen Kenntisnahme des vorliegenden 
Urteils an schriftlich beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, 
Postfach, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach Art. 82ff Bundesgerichtsgesetz (SR 173.110). 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, den Gemeinderat Trogen sowie an 
die drei Beigeladenen. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 
 
 
 
 
 
versandt am: 11.02.16