voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 1226 · 1992-02-25 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1226 4. Bauwesen, Raumplanung 1226 Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung. Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Ba

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1226
4. Bauwesen, Raumplanung
1226
Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung.
Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, mit der 
festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Bauvorhaben keine 
öffentlich-rechtlichen, insbesondere baupolizeilichen und raumplaneri­
schen, Hindernisse entgegenstehen. Die Bewilligung muss erteilt wer­
den und es besteht ein Rechtsanspruch auf sie, wenn alle Vorausset­
zungen ihrer Gutheissung gegeben sind. Können inhaltliche oder for­
melle Mängel des Projektes ohne besondere Schwierigkeiten behoben 
werden oder sind zur Schaffung oder Erhaltung des rechtsmässigen 
Zustandes Anordnungen nötig, so sind mit der Bewilligung die gebo­
tenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) zu 
verknüpfen (vgl. £. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 1985 § 
152 N. 5, ZBI 89 [1988] 73).
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass sich das Bauvorhaben an 
den Quartierplan sowie an die Sonderbau- und Bauordnungsvor­
schriften hält. Diese Feststellung erweist sich - unter Berücksichtigung 
der vom Gemeinderat verfügten Auflagen - als zutreffend. Das Projekt 
ist demzufolge grundsätzlich als zulässig zu betrachten.
RRB 25.2.1992
14
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 1227 · 1992-04-14 · de

A. Entscheide des Regierunasrates 1227 1227 Verfahren. Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens ein­schliesslich Ermessungsüberschreltung genügt werden (Art 20 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5). Der Rekurs ist

A. Entscheide des Regierunasrates
1227
1227
Verfahren. Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens ein­
schliesslich Ermessungsüberschreltung genügt werden (Art 20 des 
Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5).
Der Rekurs ist ein ordentliches, vollkommenes, devolutives, reformato- 
risches und prinzipales Rechtsmittel. Es können damit alle Mängel des 
Verfahrens und der angefochtenen Verfügung gerügt werden. Dazu 
gehören die unrichtige Anwendung und die Nichtanwendung eines im 
Gesetz ausgesprochenen oder sich daraus ergebenden Rechtssatzes, 
jede für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Fest­
stellung des Sachverhaltes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer 
Tatsache, die Verletzung von Form- und Verfahrensvorschrift und die 
fehlerhafte Ermessensausübung. Der Rekursinstanz steht volle Über­
prüfungsbefugnis zu, sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher 
Hinsicht 
(A. Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, N. 10 zu § 20; vgl. auch H.J. Schär, Erläuterungen 
zum Verwaltungsverfahrensgesetz, N. 1 zu Art. 20 sowie Vorbemer­
kungen zu Art. 18-29, N. 1 ff.)- Die Rekursinstanz ist nicht nur berech­
tigt, sondern auch verpflichtet, ihre Überprüfungsbefugnis voll auszu­
schöpfen (Kölz, a.a.O., N. 11 zu § 20; Schär, a.a.O., N. 2 zu Art. 20). 
Die Ermessensüberprüfung ist demzufolge grundsätzlich in vollem 
Umfange möglich, gewisse Einschränkungen ergeben sich zuweilen 
als Folge der Gemeindeautonomie (vgl. Schär, a.a.O., N 4 zu Art. 20). 
So auferlegt sich der Regierungsrat bei der Auslegung der Ästhetikvor­
schriften der kommunalen Bauregiemente eine gewisse Zurückhal­
tung; er hebt den Entscheid einer Gemeindebehörde nicht lediglich 
wegen einer anderen ästhetischen Wertung des Falles auf. Auch in an­
deren Fällen, wo es auf die besondere Kenntnis der örtlichen Gege­
benheiten ankommt, stellt der Regierungsrat in weitem Masse auf die 
Beurteilung der Gemeindebehörde ab und setzt nicht sein Ermessen 
an die Stelle des vorinstanzlichen. Bei Ermessensüberschreitung ist 
dagegen das Einschreiten der Rekursinstanz angezeigt (Schär, a.a.O.,
N. 5 Art. 20).
RRB 14.4.1992
15
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1992 2100 · 1992-10-02 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2100 2100 Steuerpflichtiges Einkommen (Generalklausel von Art. 19 Abs. 1 StG). Weist der Pflichtige nicht nach, dass sein Vermögenszuwachs aus steuerfreien Einkünften resultiert, ist davon auszugeh

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2100
2100
Steuerpflichtiges Einkommen (Generalklausel von Art. 19 Abs. 1 
StG). Weist der Pflichtige nicht nach, dass sein Vermögenszuwachs 
aus steuerfreien Einkünften resultiert, ist davon auszugehen, dass der 
Vermögensstandsgewinn aus steuerbaren Einkünften herrührt.
1. Nach Art. 19 Abs. 1 StG gilt als steuerbares Einkommen die Ge­
samtheit der in Geld oder Geldeswert bestehenden wiederkehrenden 
und einmaligen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag oder 
anderen Einnahmequellen. Ausser Betracht fallen gemäss Art. 19 Abs. 
3 StG Vermögensanfälle aus Erbschaft, Vermächtnis und Schenkung, 
Kapitalgewinn aus der Veräusserung von Objekten des Privatvermö­
gens, ausgenommen Grundstückgewinne, und Kapitalzahlungen aus 
privater Lebensversicherung. Als Grundsatz gilt demnach die Steuer­
barkeit aller Einkünfte. Weist ein Steuerpflichtiger nicht hinlänglich 
nach, dass sein Vermögenszuwachs ganz oder teilweise aus steuer­
freien Einkünften resultiert, darf die Steuerbehörde nach der allgemei­
nen Beweisregel davon ausgehen, dass der Vermögensstandsgewinn 
aus steuerbaren Einkünften herrührt (Baur/Klöti-Weber/Koch/Meier/ 
Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bern 1991, N 26 
zu § 144).
2. B. behauptete, die festgestellten Vermögensvorschläge rührten von 
einem privaten Kapitalgewinn her. Den Nachweis dafür hat er jedoch 
nicht erbracht. Nach der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung 
im Steuerrecht, wonach der Pflichtige für Tatsachen, welche die Steu­
erpflicht aufheben oder mindern, die Beweislast trägt, während die 
Steuerbehörde die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen trifft 
(Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische 
Steuerrecht, Bern 1987, 243), hat vorliegend der Pflichtige die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Das bedeutet, dass nicht zu seinen 
Gunsten von der Steuerfreiheit des von ihm behaupteten privaten Ka- 
pitaigewinnes ausgegangen werden kann, sondern die Steuerbarkeit 
der ermessensweise ermittelten Einkünfte aus dem allgemeinen 
Grundsatz folgt.
StRK 2.10.1992 (Nr. 563)
44
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1240 · 1993-08-24 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1239,1240 Entzug der elterlichen Gewalt (BGE 111 la 5 E. 4) oder der Streit um eine Namensänderung (BGE 112 la 5 E. 3b). RRB 12.1.1993 1240 Berechtigung zum Rekurs (Art. 19 VwVG, bGS 143.5). Nach Massgabe

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1239,1240
Entzug der elterlichen Gewalt (BGE 111 la 5 E. 4) oder der Streit um 
eine Namensänderung (BGE 112 la 5 E. 3b).
RRB 12.1.1993
1240
Berechtigung zum Rekurs (Art. 19 VwVG, bGS 143.5).
Nach Massgabe von Art. 19 VwVG ist zum Rekurs berechtigt, wer ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der an­
gefochtenen Verfügung hat. Im allgemeinen ist ein Interesse im Sinne 
dieser Bestimmung nur schutzwürdig, wenn der Rekurrent nicht bloss 
beim Einreichen des Entscheides ein aktuelles praktisches Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. 
Fällt das Rekursinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, so wird die 
Sache aus diesem Grunde gegenstandlos und ohne Entscheid als er­
ledigt erklärt. Fehlt einem Rechtsschutzansuchen von Anfang an das 
Rechtsschutzbedürfnis, so ist darauf nicht einzutreten (vgl. Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 154f., 326f.; 
Hans-Jürg 
Schär, Erläuterungen zum VwVG, N. 18 zu Art. 19; BGE 118 
lb 7 E.2, BGE 111 lb 5f., E.2). Die Rekurrentin macht geltend, der ver­
fügte Baustopp sei aufzuheben. Sie hat sich im vorliegenden Fall je­
doch über den Baustopp hinweggesetzt und fertiggebaut. Damit fehlte 
es bereits bei Erhebung des Rekurses am notwendigen aktuellen In­
teresse. Auf den Rekurs ist demzufolge nicht einzutreten.
RRB 24.8.1993
4
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1241 · 1992-03-17 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1241,1242 1241 Anfechtung von Rechtsfragen, über die der Regierungsrat bereits ein­ mal entschieden hat. Der Rekurrent macht geltend, dass auch diejenigen Punkte, zu denen sich der Regierungsrat im Entsche

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1241,1242
1241
Anfechtung von Rechtsfragen, über die der Regierungsrat bereits ein­
mal entschieden hat.
Der Rekurrent macht geltend, dass auch diejenigen Punkte, zu denen 
sich der Regierungsrat im Entscheid vom 17. März 1992 bereits mate­
riell geäussert habe, nach wie vor angefochten blieben. Der in Art. 28 
Abs. 2 VwVG vorgesehene Rückweisungsentscheid ist eine Mischform 
zwischen reformatorischem 
und kassatorischem Entscheid. Das 
kommt darin zum Ausdruck, dass die Vorinstanz an die in der Begrün­
dung desselben enthaltene rechtliche Beurteilung der Streitsache ge­
bunden ist. Damit soll verhindert werden, dass über dieselbe rechtliche 
Streitfrage ein zweites Verfahren vor dem Regierungsrat stattfindet. 
Der Rückweisungsentscheid ist insoweit anfechtbar, als er über den 
Streitgegenstand in für die Vorinstanz verbindlicher Weise urteilt (vgl. 
Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 143). Indem 
der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 17. März 1992 verschie­
dene strittige Punkte des Rekursverfahrens abschliessend beurteilt hat, 
stehen diese heute grundsätzlich nicht mehr zur Diskussion. Auf diese 
Vorbringen ist damit nicht mehr einzutreten.
RRB 24.8.1993
1242
Das Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann nur durch 
die Parteien gestellt werden (Art. 14 VwVG, bGS 143.5)
Sowohl in der Eingabe des Rekurrenten als auch im angefochtenen 
Entscheid des Gemeinderates wird der Begriff "Wiederaufnahme" par­
allel zum Begriff "Widerruf" verwendet, ausnahmslos aber auf die in Art. 
14 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; bGS 143.5) 
geregelte Wiederaufnahme und Widerruf abgestellt. Wiederaufnahme 
und Widerruf weisen zwar gewisse Parallelen auf - so beziehen sich 
beide auf formell rechtskräftige Verfügungen -, unterscheiden sich in­
5
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1242 · 1992-03-17 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1241,1242 1241 Anfechtung von Rechtsfragen, über die der Regierungsrat bereits ein­ mal entschieden hat. Der Rekurrent macht geltend, dass auch diejenigen Punkte, zu denen sich der Regierungsrat im Entsche

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1241,1242
1241
Anfechtung von Rechtsfragen, über die der Regierungsrat bereits ein­
mal entschieden hat.
Der Rekurrent macht geltend, dass auch diejenigen Punkte, zu denen 
sich der Regierungsrat im Entscheid vom 17. März 1992 bereits mate­
riell geäussert habe, nach wie vor angefochten blieben. Der in Art. 28 
Abs. 2 VwVG vorgesehene Rückweisungsentscheid ist eine Mischform 
zwischen reformatorischem 
und kassatorischem Entscheid. Das 
kommt darin zum Ausdruck, dass die Vorinstanz an die in der Begrün­
dung desselben enthaltene rechtliche Beurteilung der Streitsache ge­
bunden ist. Damit soll verhindert werden, dass über dieselbe rechtliche 
Streitfrage ein zweites Verfahren vor dem Regierungsrat stattfindet. 
Der Rückweisungsentscheid ist insoweit anfechtbar, als er über den 
Streitgegenstand in für die Vorinstanz verbindlicher Weise urteilt (vgl. 
Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 143). Indem 
der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 17. März 1992 verschie­
dene strittige Punkte des Rekursverfahrens abschliessend beurteilt hat, 
stehen diese heute grundsätzlich nicht mehr zur Diskussion. Auf diese 
Vorbringen ist damit nicht mehr einzutreten.
RRB 24.8.1993
1242
Das Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann nur durch 
die Parteien gestellt werden (Art. 14 VwVG, bGS 143.5)
Sowohl in der Eingabe des Rekurrenten als auch im angefochtenen 
Entscheid des Gemeinderates wird der Begriff "Wiederaufnahme" par­
allel zum Begriff "Widerruf" verwendet, ausnahmslos aber auf die in Art. 
14 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; bGS 143.5) 
geregelte Wiederaufnahme und Widerruf abgestellt. Wiederaufnahme 
und Widerruf weisen zwar gewisse Parallelen auf - so beziehen sich 
beide auf formell rechtskräftige Verfügungen -, unterscheiden sich in­
5


A. Entscheide des Reqierunqsrates
1242
des auch in verschiedenen Punkten. Wie Art. 14 Abs. 1 VwVG zum 
Ausdruck bringt, ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren auf Begehren 
einer Partei durch die betreffende Behörde wieder aufzunehmen, falls 
die Voraussetzungen gemäss lit. a - c gegeben sind. Parteien im Bau­
bewilligungsverfahren sind der Gesuchsteller und die Gemeinde. Dritt­
personen hingegen sind nur dann Partei im Baubewilligungsverfahren, 
wenn sie gegen das Baugesuch Einsprache erhoben haben. Der Re­
kurrent hat seinerzeit keine Einsprache erhoben und war somit nicht 
Partei im Baubewilligungsverfahren. Er kann demzufolge heute kein 
Gesuch um Wiederaufnahme stellen bzw. Rekurs gegen die Zurück­
weisung des Wiederaufnahmegesuches erheben. Auf den Rekurs kann 
nicht eingetreten werden.
RRB 16.2.1993
6
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1243 · 1994-01-04 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1243 2. Zivilrecht, Z iviip ro zessrech t 1243 Beistandschaft. Freihandverkauf eines Grundstücks (Art. 404 ZGB, SR 210). Gemäss Art. 404 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) darf eine

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1243
2. Zivilrecht, Ziviiprozessrecht
1243
Beistandschaft. Freihandverkauf eines Grundstücks (Art. 404 ZGB, 
SR 210).
Gemäss Art. 404 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) darf eine Veräusserung von Mündelgrundstücken nur erfol­
gen, wenn es die Interessen des Bevormundeten erfordern. Der Frei­
handverkauf bildet dabei die Ausnahme und bedarf der Genehmigung 
durch die Aufsichtsbehörde (Art. 404 Abs. 3 ZGB). Für die Erteilung 
der Genehmigung Ist der Regierungsrat zuständig (Art. 55 Abs. 2 und 
Art. 63 Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches; bGS 211.1).
Art. 404 ZGB ist nach der bisherigen Praxis des Regierungsrates 
nicht nur bei Vormundschaften, sondern gleichermassen und uneinge­
schränkt auch bei Belstandschaften angewandt worden (vgl. RRB 
438/82 sowie 20/88). Indessen schränkt die Beistandschaft die Hand­
lungsfähigkeit des Verbeiständeten nicht ein und hat nicht zwingend 
die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden zur Folge. Deren 
Mitwirkung ist nach der Lehre nur dann notwendig, wenn der Verbei- 
ständete selber nicht fähig ist, der Veräusserung seines Grundstücks 
im Sinne von Art. 419 Abs. 2 ZGB zuzustimmen oder diese selber zu 
tätigen (vgl. A. Egger, Die Vormundschaft, Kommentar zu den Art. 360- 
456 ZGB, Zürich 1948, Art. 419, N. 7 und 9; Nachtrag vom 2. Mai 1983 
zum Kreisschreiben des Justlzdepartementes des Kantons St. Gallen 
vom 22. Oktober 1974 betreffend die Veräusserung von Grundstücken, 
an denen Bevormundete, Verbeiständete oder Verheiratete eigen- 
tumsmässlg beteiligt sind). Die bisherige Praxis ist in diesem Sinne zu 
präzisieren (vgl. BGE vom 14.5.1975 E. 1 a.E. i.S. H.R. gegen RR AR).
RRB 4.1.1994
7
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1248 · 1993-09-07 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1247,1248 genügt der gut begehbare, kurze Fussweg vom Parkplatz durchaus - er besteht denn auch schon seit Jahrzehnten und hat zu keinen Bean­standungen Anlass gegeben. Es kann deshalb keine Rede davon sei

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1247,1248
genügt der gut begehbare, kurze Fussweg vom Parkplatz durchaus - 
er besteht denn auch schon seit Jahrzehnten und hat zu keinen Bean­
standungen Anlass gegeben. Es kann deshalb keine Rede davon sein, 
dass die Nutzung des Häuschens geradezu verunmöglicht würde, 
wenn keine Zufahrt dazu erstellt werden darf (gleich: RJN 1990 S. 158 
E. 3).
RRB 16.2.1993
1248
Parkplätze. Ohne gesetzliche Grundlage kann die Erstellung von Pri­
vatparkplätzen für ein Bauvorhaben nicht beschränkt werden.
Wer ein Bauvorhaben ausführen will, das Fahrzeugverkehr nach sich 
zieht, ist verpflichtet, in zweckdienlicher Nähe auf privatem Grund aus­
reichende Abstellmöglichkeiten für diese Fahrzeuge bereitzustellen. 
Sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene ist somit die 
sogenannte Parkplatzpflicht statuiert (Art. 74 Abs. 1 lit. b EG zum RPG, 
bGS 721.1; Art. 52 der Bau- und Zonenordnung 1974 der Gemeinde 
Wolfhalden (BZO)). Deren Sinn liegt darin, dass die öffentlichen Ver­
kehrsflächen nicht für die Bedürfnisse einzelner Liegenschaften bean­
sprucht werden sollen. Sie sollen ihrer Zweckbestimmung entspre­
chend den allgemeinen Verkehrs- und Parkierungsbedürfnissen die­
nen. Umgekehrt ist die Bauherrschaft auch befugt, die erforderlichen 
Privatparkplätze zu schaffen. Ein entsprechendes Baugesuch kann 
aufgrund der einschlägigen Normen nur dann verweigert werden, 
wenn das kantonale oder kommunale Recht ausdrücklich vorsieht, 
dass im betreffenden Gebiet keine oder nur beschränkte private Par- 
kierungsmöglichkeiten geschaffen werden dürfen: solche Einschrän­
kungen kennt weder das kantonale Recht noch die Gemeinde Wolf­
halden (vgl. Bernische Verwaltungsrechtssprechung [BVR] 1993, Heft 
7, S. 316 f.). In der projektierten Tiefgarage sind 20 Abstellplätze vor­
gesehen. Diese Zahl ist angesichts der 15 Wohneinheiten in den bei­
den Mehrfamilienhäusern nicht zu beanstanden.
RRB 7.9.1993
17
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1255 · 1994-01-04 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1255 1. Verwaltungsverfahren 1255 Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Art. 28 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5). Bestäti­gung der Rechtsprechung. Gemäss Art. 2

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1255
1. Verwaltungsverfahren
1255
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Art. 
28 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5). Bestäti­
gung der Rechtsprechung.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 VwVG entscheidet bei Aufhebung der ange­
fochtenen Verfügung in der Regel die Rekursbehörde in der Sache 
selbst. Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt 
oder ist die angefochtenen Verfügung unter Verletzung wesentlicher 
Verfahrensgrundsätze erlassen worden, kann die Rekursbehörde die 
Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen (Abs. 2). 
Bei der Frage, ob die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist oder 
nicht, hat die Rekursinstanz ein erhebliches Ermessen. Weil mit der 
Rückweisung stets eine Verlängerung des Verfahrens verbunden ist, 
empfiehlt sich schon aus diesem Grund Zurückhaltung. Grundsätzlich 
ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung anstelle der 
Aufhebung eines Entscheides die Heilung eines Mangels der ungenü­
genden oder fehlenden Begründung möglich, wenn der betroffenen 
Partei daraus kein Nachteil erwächst (vgl. Rhinow/Krähenmann, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 
1990, S. 288; Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das Verwaltungs­
verfahren, N. 6/7 zu Art. 28). Da die Verglasung des Sitzplatzes und 
des Balkons im ersten Obergeschoss im vorliegenden Fall bereits er­
stellt ist, erleidet die Rekurrentin durch die Verzögerungen, die durch 
die Rückweisung entstehen, keinen wesentlichen Nachteil. Eine Rück­
weisung empfiehlt sich im übrigen vor allem bei Ermessensentschei­
den, namentlichen wenn die aufzuhebende Verfügung einer Gemein­
debehörde Ermessensfragen des kommunalen Rechts enthält. So ist 
eine Rückweisung z.B. dann geboten, wenn in einem Baubewilligungs­
verfahren neue oder geänderte Bauauflagen zu erlassen sind. Auf­
2


A. Entscheide des Regierunqsrates
1255
grund obiger Ausführungen ist die Angelegenheit somit im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
RRB 4.1.1994
3
ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1260 · 1994-09-20 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1260 3. Gebühren, Beiträge 1260 Kanalisationsanschlussgebühr. Die Gebührenpflicht geht bei einer Handänderung des Grundstücks nur dann auf den Erwerber über, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Gemäss Art

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1260
3. Gebühren, Beiträge
1260
Kanalisationsanschlussgebühr. Die Gebührenpflicht geht bei einer 
Handänderung des Grundstücks nur dann auf den Erwerber über, 
wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.
Gemäss Art. 24 Abs. 3 des vorliegenden Kanalisationsreglements ent­
steht die Abgabepflicht mit dem Vollzug des Kanalisationsanschlusses. 
Die Anschlussgebühr ist somit in erster Linie von jenem Grundeigen­
tümer geschuldet, der den Abgabegrund verwirklicht hat.
Der Regierungsrat hielt bisher dafür, dass die Pflicht zur Zahlung 
einer Anschlussgebühr derart mit einem Grundstück verbunden sei, 
dass sie bei einer Handänderung des Grundstücks ohne weiteres auf 
den Erwerber übergehe (AR GVP 1988 Nr. 1114). Diese Praxis ist mit 
Blick auf das Legalitätsprinzip und das Erfordernis der Rechtssicher­
heit unbefriedigend. Die Erhebung öffentlicher Abgaben darf gemäss 
Lehre und Rechtsprechung nur gestützt auf eine gesetzliche Grund­
lage erfolgen, wobei der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand 
der Abgabe und die Bemessung der Abgabenhöhe grundsätzlich in ei­
nem formellen Gesetz geregelt sein müssen. Dies muss auch für die 
Nachfolge in die Abgabepflicht gelten. Die Praxis des Regierungsrates 
ist daher dahingehend zu ändern, dass die Pflicht zur Zahlung der An­
schlussgebühr nur dann auf den Erwerber des Grundstücks übergeht, 
wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BGE 103 la 29, 
98 la 178; ZBI 80 [1979], S. 68; SG GVP 1987 Nr. 28, 1976 Nr. 59).
Das vorliegende Reglement kennt keine Nachfolge in die Gebüh­
renpflicht. Vielmehr geht es davon aus, dass bei einem Eigentums­
wechsel der noch ausstehende Teil der Anschlussgebühr sofort zur 
Zahlung fällig wird (Art. 25 Satz 2 KR). Abgabepflichtig bleibt demnach 
der Veräusserer des Grundstücks. Dass ein gesetzliches Grundpfand­
recht für die Anschlussgebühr besteht, ändert hieran nichts. Das
9


A. Entscheide des Reqierunasrates
1260
Grundpfandrecht gibt dem Gemeinwesen lediglich das Recht, sich auf 
dem Weg der Zwangsvollstreckung aus dem Wert der Liegenschaft 
befriedigen zu lassen, es begründet jedoch keine Zahlungspflicht des 
Pfandeigentümers. Der Pfandeigentümer kann nur dann zur Zahlung 
angehalten werden, wenn er zugleich Schuldner der Abgabe ist (vgl. 
SG GVP 1987 Nr. 28, 1976 Nr. 59).
RRB 20.9.1994
10