ar_gerichte · OG AB-16-4 · 2016-06-28 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Entscheid vom 28. Juni 2016 Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren Nr. AB 16 4

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Entscheid vom 28. Juni 2016
Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. AB 16 4
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführerin A___ Schuldnerin
Beschwerdegegner B1___ und B2___ Gläubiger beschwerdebeklagtes Amt Betreibungsamt C___
Gegenstand Pfändungsankündigung
Anträge: a) der Beschwerdeführerin: Das Pfändungsverfahren vom 18. Januar 2016 in der Betreibung Nr. 20151092 vom
4. Juni 2015 sei sofort einzustellen. b) des Betreibungsamtes C___: (kein Antrag). c) der Beschwerdegegner: (kein Antrag).
Sachverhalt
A. Übersicht
a) In der Betreibung Nr. 20151092 von B1___ und B2___ über einen Betrag von
CHF 4‘500.00 nebst 5 % Zins seit 15. Februar 2014 wurde A___ am 4. Juni 2015 der
Zahlungsbefehl in Gais durch die Post zugestellt (act. 3/2 und 7/1). Am 12. Januar 2016
gelangten die Gläubiger mit dem Begehren um Fortsetzung der Betreibung an das
Betreibungsamt C___ (act. 7/1). Dieses erliess drei Pfändungsankündigungen, denen die
Schuldnerin keine Folge leistete (act. 7/2 bis 7/4). Am 18. Februar 2016 erfolgte der
Auftrag an die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden um polizeiliche Zuführung (act.
7/5). Nach der polizeilichen Zuführung am 24. Februar 2016 erklärte die Schuldnerin dem
Betreibungsamt, dass sie anlässlich der Zustellung des Zahlungsbefehls am 4. Juni 2015
Rechtsvorschlag erhoben habe (act. 6).
b) Mit Schreiben vom 8. März 2016 reagierte der Kundendienst der Post auf die Meldung
von A___, dass der Rechtsvorschlag zur Betreibungsurkunde 98.05.013425.0000XXXX
nicht eingetroffen sei, und teilte ihr mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass der
Rechtsvorschlag am 5. Juni 2015 beim Absender in D___ zugestellt worden sei. Den
Sendungsverlauf finde sie in der Beilage (act. 3/1 bis 3/4).
Seite 2
c) Am 21. April 2016 erliess das Betreibungsamt C___ eine erneute Pfändungsankündigung
(act. 2), worauf die Schuldnerin das Amt auf die Bestätigung der Post CH AG vom 8. März
2016 hinwies (act. 7/7).
B. Prozessgeschichte
a) Gegen die Pfändungsankündigung vom 21. April 2016 erhob A___ am 29. April 2016
Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren (act. 1, Postaufgabe).
b) Mit Verfügung vom 2. Mai 2016 erteilte der Präsident der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung (act.
4).
c) Am 3. Mai 2016 gab die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs den
Beschwerdegegnern sowie dem beschwerdebeklagten Amt Gelegenheit, innert 10 Tagen
eine Beschwerdeantwort einzureichen (act. 5).
d) Die Stellungnahme des Betreibungsamtes C___ datiert vom 10. Mai 2016 (act. 6). Die
Beschwerdegegner liessen sich nicht vernehmen.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die
Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf
einzugehen.
Seite 3
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Die angefochtene Pfändungsankündigung datiert vom 21. April 2016 (act. 2) und ist der
Beschwerdeführerin frühestens am 22. April 2016 zugegangen. Die 10-tägige
Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 29. April
2016 (act. 1, Postaufgabe) eingehalten.
1.2 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen
Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse
an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre
hat der am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges
Interesse2.
A___ ist Schuldnerin in einem Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur Beschwerde
legitimiert.
1.3 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und
Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt
wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem
konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung
amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen
erlassen worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und
Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild
entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche
und rechtliche Gehalt3.
1 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17
SchKG mit weiteren Hinweisen. 2 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN
WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25. 3 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN
WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG.
Seite 4
Bei der Pfändungsankündigung durch das Betreibungsamt C___ vom 21. April 2016
handelt es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinn4.
1.4 Schreibt das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor - dies ist in der Regel der Fall,
wo materielle Rechtsfragen zu entscheiden sind oder besonders intensiv in die Stellung
des Schuldners eingegriffen wird - ist die Beschwerde nach dem klaren Wortlaut von Art.
17 SchKG ausgeschlossen. Sie ist mit anderen Worten zur Klage subsidiär5.
Vorliegend wird der Erlass einer Pfändungsankündigung durch das Betreibungsamt,
mithin das Tätigwerden eines Zwangsvollstreckungsorganes, kritisiert. Eine Klage gegen
dieses Vorgehen sieht das Gesetz nicht vor, weshalb der Beschwerdeweg offen steht.
Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.
2. Materielles - Ist die Pfändungsankündigung zu Re cht ergangen?
2.1 In der Beschwerdeschrift macht A___ geltend (act. 1), sie habe gegen die Betreibung
Nr. 20151092 fristgerecht Rechtsvorschlag beim Betreibungsamt C___ erhoben. Dies
gehe aus der beigelegten Bestätigung der Post hervor. Damit hätte die Betreibung von
Gesetzes wegen eingestellt werden müssen und dem Fortsetzungsbegehren des
Gläubigers (recte: der Gläubiger) hätte nicht stattgegeben werden dürfen.
2.2 Das Betreibungsamt C___ führt aus (act. 6), die Schuldnerin habe anlässlich der
polizeilichen Zuführung erklärt, bei der Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag
gegen die Betreibung erhoben zu haben. Sie hätten ihr mitgeteilt, dass auf dem Amt kein
Rechtsvorschlag protokolliert worden sei, da ein solcher auf dem Zahlungsbefehlsdoppel
nicht festgehalten worden sei. Mit E-Mail vom 28. April 2016 habe die Schuldnerin den
Sendungsverlauf des Zahlungsbefehls übermittelt. Aufgrund dieser Sachlage erscheine
die Einforderung des Zahlungsbefehlsdoppels bei den Gläubigern als angebracht, damit
ein allfälliger Fehler des Betreibungsamtes ausgeschlossen werden könne. Die alles
entscheidende Frage sei, ob der Rechtsvorschlag auch wirksam sei, wenn er nur auf der
4 Urteil Bundesgericht 7B.97/2003 vom 6. Mai 2003, E. 2.2. 5 MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, a.a.O., N. 7 zu Art. 17 SchKG; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI,
a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 17 SchKG.
Seite 5
elektronischen Plattform „Track & Trace“ der Post vermerkt sei. Das Amt vertrete mit Blick
auf die diversen Zustellmöglichkeiten und den Grundsatz der Rechtsgleichheit sowie der
Beweiskraft des Betreibungsregisters die Auffassung, dass die Beweiskraft nur bei der
Original-Betreibungsurkunde liegen könne. Zudem obliege der Schuldnerin, welche
bereits mehrmals betrieben worden sei, eine gewisse Sorgfalts- und Kontrollpflicht. Sie
würden es begrüssen, wenn die Schweizerische Post AG bezüglich der immer wieder
auftretenden Widersprüche im „Track & Trace“ vermehrt in die Pflicht genommen würde.
2.3 Gemäss dem Zustellnachweis der Post hat die Beschwerdeführerin bei der Zustellung des
Zahlungsbefehls am 4. Juni 2015 Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung erhoben;
am 5. Juni 2015 erfolgte die Rückzustellung an das Postfach des Betreibungsamtes (act.
3/2).
2.4 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des
Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt
mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG).
Die Beweislast für das Erheben des Rechtsvorschlages und das Einhalten der damit
zusammenhängenden Frist obliegt dem Schuldner6. Diese Beweislastverteilung ist dann
von Bedeutung, wenn dem Betreibungsamt oder dem Postboten Fehler unterlaufen,
indem der gültig erhobene Rechtsvorschlag nicht richtig protokolliert wird, erhobene
Rechtsvorschläge nicht dem Gläubiger mitgeteilt werden oder gar der Brief, der den
Rechtsvorschlag enthält, verloren geht. Kann der Betriebene trotz dieser Fehler den
Beweis erbringen, dass der Rechtsvorschlag rechtgültig erhoben wurde, treten dessen
Wirkungen ein7.
Ob der Rechtsvorschlag bei Zustellung des Zahlungsbefehls erklärt wurde, ist also eine
Beweisfrage. An diesen Beweis sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Das
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz lässt die Betreibung ohne jede richterliche
Vorprüfung zu. Dem Rechtsvorschlag kommt daher erhebliche Bedeutung zu, da er für
den Schuldner die einzige Möglichkeit bildet, den Gläubiger zu zwingen, seine Forderung
gerichtlich auszuweisen. Eine begründete Forderung wird durch Erhebung des
6 BALTHASAR BESSENICH, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 27 zu Art. 74 SchKG; RALPH
MALACRIDA/LUKAS P. ROESLER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 74 SchKG.
7 BALTHASAR BESSENICH, a.a.O., N. 27 zu Art. 74 SchKG mit weiteren Hinweisen.
Seite 6
Rechtsvorschlags kaum betroffen. Es genügt daher die blosse Glaubhaftmachung der
rechtzeitigen Erklärung, um den Rechtsvorschlag zuzulassen8. Dies wird vom
Kommentartor des Basler Kommentars in Frage gestellt9. Das Obergericht des Kantons
Bern verlangt eine qualifizierte Glaubhaftmachung10.
2.5 Vorliegend konnte die Beschwerdeführerin mit Hilfe der Sendungsinformationen des
elektronischen Systems „Track & Trace“ der Post darlegen, dass sie am 4. Juni 2015
bezüglich der gesamten Forderung Rechtsvorschlag erhoben hat und am Tag darauf, d.h.
dem 5. Juni 2015, die Rückzustellung an das Postfach des Absenders, d.h. des
Betreibungsamtes C___, erfolgt ist (act. 3/2).
Weil - wie das beschwerdebeklagte Amt zu Recht erwähnt - auch im elektronischen
System „Track & Trace“ Fehler auftreten können, ist damit der strikte Beweis für die
rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlags wohl eher nicht erbracht. Mit den erwähnten
Sendungsinformationen hat die Beschwerdeführerin ihre Darstellung aber qualifiziert
glaubhaft gemacht, da - abgesehen von der fehlenden Rückzustellung an das
Betreibungsamt C___ - keine Anzeichen für Unregelmässigkeiten vorliegen. Dass es nicht
darauf ankommt, ob der Rechtsvorschlag auf dem Betreibungsamt eingegangen oder
eventuell dort verloren gegangen ist, wurde bereits erwähnt11. Es geht beim
Rechtsvorschlag nämlich um die Willenserklärung und nicht um deren Eingang beim
Gläubiger oder dem Amt. Insofern würde auch die (nachträgliche) Einforderung des
Zahlungsbefehlsdoppels bei den Gläubigern oder der Schuldnerin nichts bringen.
Insgesamt ist somit von einem genügenden Nachweis für das rechtzeitige Erheben des
Rechtsvorschlags auszugehen.
Jede Fortsetzungshandlung, die sich nicht auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl
stützt, ist nichtig12. Mithin schadet es der Beschwerdeführerin nicht, dass sie sich erst
gegen die Pfändungsankündigung/Vorladung vom 21. April 2016 zur Wehr gesetzt hat, da
selbst ein Verhalten gegen Treu und Glauben die Nichtigkeit nicht beseitigen könnte.
8 AB SH, Entscheid vom 18. Januar 1991, in: BlSchK 1992, 93 f., E. 3; AB AR, Entscheid vom
1. Januar 1975, in: SJZ 71 (1975) S. 43 f. 9 BALTHASAR BESSENICH, a.a.O., N. 27 zu Art. 74 SchKG. 10 OGer BE, Entscheid vom 14. April 2011, in: BlSchK 2012, S. 118. 11 AB BE, Entscheid vom 11. April 1979, in: BlSchK 1980, S. 108 f. 12 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 22 SchKG mit weiteren Hinweisen;
MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, a.a.O., N. 2b zu Art. 22 SchKG.
Seite 7
2.6 Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin
einen genügenden Beweis für das rechtzeitige Erheben des Rechtsvorschlages erbracht
hat. Als Folge davon ist die Fortsetzung der Betreibung, die sich nicht auf einen
rechtskräftigen Zahlungsbefehl stützt, nichtig. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und
die Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. 20151092 des Betreibungsamtes C___
vom 21. April 2016 aufzuheben.
3. Kosten
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)13.
13 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; FLAVIO COMETTA/URS
PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 SchKG.
Seite 8
Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr.
20151092 des Betreibungsamtes C___ vom 21. April 2016 aufgehoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 10 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
4. Zustellung am 12. Juli 2016 an:
- A___, eingeschrieben - B1___ und B2___, eingeschrieben - das beschwerdebeklagte Amt
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Barbara Schittli
Seite 9