ar_gerichte · OG O2S-16-14 · 2017-06-13 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 13. Juni 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S 16

Beschwerdeführerin 
Privatklägerin 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 
C___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA D___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 13. Juni 2017
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 14 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 16.08.2016 (Verfahren Nr. U 09 929) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
1. 
Dr. med. A___ und C___ lernten sich im Jahr 2004 kennen und nahmen am 1. November 
2006 in E___ AR Wohnsitz (act. B 11/5, S. 4). A___ eröffnete am 1. Februar 2007 in E___ 
eine Arztpraxis (act. B 11/5, S. 4). Ab April 2007 wurde F___ zur Unterstützung im 
administrativen Bereich zugezogen (act. B 11/5, S. 5 ff.). Im November 2007 übernahm 
A___ eine weitere Praxis in G___ (act. B 11/5, S. 6). Sie stellte C___ ab 1. Dezember 
2007 mit einem Teilpensum als Arbeitnehmer an (act. B 11/5, S. 4). Im Dezember 2008 
zogen A___ und C___ von E___ nach H___ (act. B 11/5, S. 16). Im Februar 2009 wurde 
die private Beziehung zwischen ihnen aufgelöst (act. B 11/5, S. 16). Im Mai 2009 zog 
C___ aus der gemeinsamen Wohnung aus (act. B 11/5, S. 16). Am 15. Juli 2009 
erstattete A___ bei der Polizeistation G___ Anzeige gegen C___ wegen „Mitnahme von 
Gegenständen aus der Wohnung“ und stellte Strafantrag (act. B 11/13). Das 
Arbeitsverhältnis zwischen ihnen endete am 31. Juli 2009 (act. B 11/5, S. 14; B 11/71/37). 
Am 13. August 2009 telefonierte A___ der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
und meldete einen Diebstahl, begangen durch C___ (act. B 11/1). Am 4. September 2009 
beantragte 
A___ 
bei 
der 
Staatsanwaltschaft 
Appenzell 
Ausserrhoden 
eine 
Hausdurchsuchung in einem Lager von C___ in J___ (act. B 11/3). RA B___, der 
Rechtsvertreter von A___, reichte mit Eingabe vom 14. Januar 2010 Strafklage gegen 
C___ 
betreffend 
Diebstahl, 
Veruntreuung, 
ev. 
unrechtmässige 
Aneignung, 
Sachentziehung, versuchte Nötigung, ev. Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, ein 
(act. B 11/5). Am 20. Januar 2012 fand die Einvernahme des Beschuldigten durch die 
Staatsanwaltschaft statt (act. B 11/22), eine zweite Einvernahme am 13. März 2012 (act. 
B 11/23). In der Folge besichtigte die Staatsanwaltschaft am 20. März 2012 
Lagerräumlichkeiten von C___ in J___ und tätigte einige Sicherstellungen (act. B 11/35, B 
11/76.1-3). 
Im 
Anschluss 
daran 
wurden 
in 
E___ 
zwei 
Lager 
besichtigt, 
Beschlagnahmungen gab es dort jedoch keine (act. B 11/76.4). A___ wurde am 14. 
August 2012 von der Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson einvernommen (act. B 
11/24). RA B___ konnten am 17. April 2015 verschiedene persönliche Dokumente von 
A___ übergeben werden, die am 20. März 2012 beschlagnahmt worden waren (act. B 
11/76.5). Am 11. Mai 2015 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, es sei 
vorgesehen, 
das 
Verfahren 
gegen 
C___ 
mittels 
einer 
Einstellungsverfügung 
abzuschliessen (act. B 2/48; B 11/77). Dazu nahm RA B___ mit Eingabe vom 18. Juni 
2015 Stellung und erklärte sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden (act. B 2/49; B 
11/79.1). Mit Verfügung vom 16. August 2016 (U 09 929, act. B 4) stellte die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen C___ betreffend unrechtmässiger Aneignung, 
Diebstahl, Veruntreuung, Sachentziehung, Nötigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses, 
Irreführung der Rechtspflege, falsche Anschuldigung, unter Anwendung von Art. 319 Abs. 
 
Seite 3 
1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. März 2013 
sichergestellten Bücher (ausser rote Liste), Stabmixer, Musikanlage „Denon“, an Dr. A___ 
adressierte ungeöffnete Briefe sowie die weiteren auf sie lautenden diversen Unterlagen 
werden an A___ herausgegeben (Ziff. 2). Das anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. 
März 2013 sichergestellte Buch Rote Liste 2001, das Rhino-Beam-Gerät, das Mäppchen 
rot mit Unterlagen von C___ sowie die auf ihn lautenden diversen Unterlagen werden an 
C___ herausgegeben (Ziff. 3). Es wurden keine Entschädigungen ausgerichtet (Ziff. 4) 
und die Untersuchungskosten dem Staat auferlegt (Ziff. 5). 
 
 
Der Zusammenfassung der Begründung der Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen 
entnommen werden, es handle sich letztlich um eine komplexe, stark zivilrechtliche 
Elemente beinhaltende Streitigkeit, herrührend aus einer emotional gefärbten Trennung 
einer mehrjährigen privaten und geschäftlichen Beziehung. Die getätigten Ermittlungen 
hätten umstrittene, teilweise kontroverse Standpunkte und Ergebnisse gezeitigt, die nicht, 
oder mindestens nicht vollständig zu klären seien. Auch das teils widersprüchliche 
Verhalten beider Parteien lasse es nicht zu, ein vorsätzliches, also strafbares Handeln 
rechtsgenüglich nachzuweisen. Ein Schuldspruch auf Basis von Vermutungen und 
Behauptungen lasse sich angesichts der sogenannten Unschuldsvermutung nicht 
rechtfertigen. 
 
 
2. 
Gegen die Einstellungsverfügung vom 16. August 2016, gleichentags versandt, liess A___ 
mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. August 2016 fristgemäss Beschwerde beim 
Obergericht einreichen (act. B 1). Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: 
 
„1. 
Ziff. 1 und 4 der Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin in der gegen 
C___ geführten Strafuntersuchung U 09 929 vom 16. August 2016 seien 
aufzuheben. 
 
 2. 
 Der Angeschuldigte sei wegen Diebstahls, Veruntreuung, Sachentziehung, ev. 
unrechtmässiger Aneignung, jeweils in mehrfacher Tatbegehung, im Sinne 
des Strafgesetzbuches (StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. 
 
 
Eventualiter sei das Verfahren zwecks Ergänzung der Beweiserhebung sowie 
zum 
Erlass 
eines 
Strafbefehls 
oder 
zur 
Anklageerhebung 
an 
die 
Beschwerdegegnerin zurück zu weisen. 
 
 3. Der 
Beschwerdeführerin 
sei 
für 
ihre 
Aufwendungen 
im 
Strafuntersuchungsverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten. 
 
 4. 
Der Angeschuldigte sei dem Grundsatz nach adhäsionsweise zu verpflichten, 
der Geschädigten den ihr durch seine Straftaten zugefügten Schaden 
zuzüglich eines Schadenszinses von 5 % seit der jeweiligen Tatbegehung zu 
ersetzen. 
 
Seite 4 
 
 5. 
Der Beschwerdeführerin seien die Akten der Strafuntersuchung U 09 929 
zuzustellen unter gleichzeitiger Einräumung einer Frist bis 30. September 
2016 zur Beschwerdeergänzung. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“ 
 
 
Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, worin mitgeteilt wurde, dass vollumfänglich an 
der Einstellungsverfügung festgehalten werde, datiert vom 22. September 2016 (act. B 
10). Am 29. September 2016 ergänzte RA B___, nach Einsicht in die ihm zugestellten 
Strafakten, die Beschwerdeeingabe vom 29. August 2016 (act. B 12). Mit Eingabe vom 
27. Oktober 2016 liess sich RA B___ zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 
22. September 2016 vernehmen (act. B 18). Mit Schreiben des Verfahrensleiters vom 
8. November 2016 wurde die Staatsanwaltschaft um Prüfung von Unregelmässigkeiten in 
den Untersuchungsakten ersucht (act. B 21). Dem kam sie am 18. November 2016 mit 
Zustellung von ergänzten Akten samt Aktenverzeichnis nach (act. B 23). Am 6. Dezember 
2016 liess sich RA B___ zu den neu hinzugekommenen Akten vernehmen (act. B 26). 
Seitens der Staatsanwaltschaft wurde zur genannten Eingabe von RA B___ am 16. 
Dezember 2016 Stellung genommen (act. B 30). Eine weitere Stellungnahme von RA 
B___ datiert vom 21. Dezember 2016 (act. B 32). Auf die Ausführungen in den vorstehend 
aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der 
Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen. 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 
JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 
Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 
strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 
etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, S. 88), 
weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
4. 
Sodann ist die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung zu prüfen. 
Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 
Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Partei ist 
gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO unter anderem die Privatklägerschaft. Bei ihr 
handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder 
 
Seite 5 
Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag 
dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Hat sich der Geschädigte oder 
das Opfer nicht als Privatklägerschaft im Strafpunkt konstituiert, sind sie nicht zur 
Ergreifung der Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert (LANDSHUT/BOSSHARD, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 322 StPO). Die Beschwerdeführerin hat 
am 15. Juli 2009 Strafantrag gegen C___ wegen „Mitnahme von Gegenständen aus der 
Wohnung“ gestellt (act. B 11/13). Zudem wird in der Strafklage des Rechtsvertreters der 
Beschwerdeführerin vom 14. Januar 2010 die Verurteilung von C___ sowie der Ersatz 
des A___ zugefügten Schadens gefordert (act. B 11/5, S. 1). Somit liegt die erforderliche 
Erklärung nach Art. 118 Abs. 1 StPO vor. 
 
Zu prüfen ist demnach noch die Geschädigtenstellung von A___, welche Voraussetzung 
für die erfolgreiche Konstituierung als Privatklägerschaft ist. Als geschädigte Person gilt 
die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 
Abs. 1 StPO), wobei die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall 
als geschädigte Person gilt (Art. 115 Abs. 2 StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so 
kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen 
(Art. 30 Abs. 1 StGB). Von den mit Strafklage vom 14. Januar 2010 zur Anzeige 
gebrachten 
Delikten 
sind 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
noch 
die 
Straftatbestände Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB, Diebstahl gemäss Art. 139 StGB, 
Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB, eventuell unrechtmässige Aneignung gemäss Art 
137 StGB offen (siehe nachfolgende Erwägung 7). Bei Art. 137 Ziff. 1, Art. 138 und Art. 
139 StGB handelt es sich um Offizialdelikte, welche von Amtes wegen zu verfolgen sind, 
Art. 137 Ziff. 2 und Art. 141 StGB sind Antragsdelikte. Die Aneignungsdelikte, etwa 
Diebstahl, unrechtmässige Aneignung, Sachentziehung, schützen die Verfügungsmacht 
des Eigentümers MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 
54 zu Art. 115 StPO), so dass diesbezüglich die Geschädigteneigenschaft von A___ als 
Eigentümerin der angeblich vom Beschwerdegegner behändigten Gegenstände zu 
bejahen ist, unter der Voraussetzung eines gültigen Strafantrags bei den Antragsdelikten. 
Bei der Veruntreuung als Delikt gegen den Vermögenswert gilt als geschädigte Person 
der Inhaber des geschädigten Vermögens (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler 
Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 56 zu Art. 115 StPO). Die Beschwerdeführerin wirft 
dem Beschwerdegegner vor, er habe Geld ohne Rechtfertigung von ihren Konti 
abgezogen, so dass auch hier ihre Geschädigteneigenschaft gegeben ist. Den 
Antragsdelikten der Sachentziehung nach Art. 141 und Art. 137 Ziff. 2 StGB liegt der 
Sachverhalt der behaupteten „Mitnahme von Gegenständen aus der Wohnung“ zugrunde 
 
Seite 6 
(act. B 11/13). Art. 31 StGB sieht vor, dass das Antragsrecht nach Ablauf von drei 
Monaten erlischt, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an welchem der 
antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Gemäss Rapport der Polizeistation 
G___ 
ereignete 
sich 
die 
angebliche 
Mitnahme 
von 
Gegenständen 
der 
Beschwerdeführerin durch C___ bei dessen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung am 
4. Mai 2009, der Strafantrag wurde von der Beschwerdeführerin am 15. Juli 2009 gestellt, 
folglich innerhalb der 3-Monats-Frist. Somit liegt bezüglich Art. 141 und Art. 137 Ziff. 2 
StGB ein gültiger Strafantrag vor, weshalb auch hier die Geschädigteneigenschaft von 
A___ gestützt auf Art. 115 Abs. 2 StPO ausgewiesen ist. 
 
Somit ist die Beschwerdeführerin zur Einreichung einer Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. August 2016 legitimiert. 
 
 
5. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
Rechtsverweigerung 
und 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler 
Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, 
in: 
Donatsch/ 
Hansjakob/ 
Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in 
einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 
fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Heisst das Obergericht die 
Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann es der Staatsanwaltschaft für 
den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 bis 3 StPO). 
Aufgrund der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die 
Beschwerde gegen einen Entscheid auf Einstellung gutgeheissen wird (ANDREAS J. 
KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). 
 
 
 
 
 
Seite 7 
6. 
Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 29. August 2016 
enthaltenen Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 
werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO). Das Begehren Ziff. 2 Abs. 
1 verlangt die Verurteilung und Bestrafung des Beschuldigten wegen Diebstahls, 
Veruntreuung, Sachentziehung, ev. unrechtmässiger Aneignung. Wie in vorstehender 
Erwägung 5 festgehalten, ist bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Einstellung 
eine Rückweisung des Verfahrens zwingend und ein Entscheid der Beschwerdeinstanz in 
der Sache selbst nicht möglich. Auf dieses Begehren kann daher nicht eingetreten 
werden. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf Begehren Ziff. 4, worin vom 
Beschuldigten die Zusprechung von Schadenersatz dem Grundsatz nach verlangt wird. 
Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 16. August 2016 enthält einerseits 
keine Regelung betreffend Schadenersatz und andererseits wäre, wie vorerwähnt, das 
Verfahren bei Gutheissung der Beschwerde sowieso an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen. 
 
 
Festzuhalten ist somit, dass auf die Beschwerde von A___ eingetreten werden kann, mit 
Ausnahme von Ziff. 2 Abs. 1 sowie Ziff. 4 der Begehren in der Beschwerdeeingabe vom 
29. August 2016. 
 
 
7. 
In der Einstellungsverfügung vom 16. August 2016, S. 1, sind folgende Tatbestände 
aufgeführt: unrechtmässige Aneignung, Diebstahl, Veruntreuung, Sachentziehung, 
Nötigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses, Irreführung der Rechtspflege, falsche 
Anschuldigung. Gemäss Ziff. 1 des Begehrens in der Beschwerdeeingabe vom 29. 
August 2016 ist Beschwerdegegenstand lediglich noch Veruntreuung, Diebstahl, 
Sachentziehung, 
eventuell 
unrechtmässige 
Aneignung. 
Die 
Beschwerdeführerin 
akzeptiert ausdrücklich die Einstellung des Strafverfahrens in den Punkten Nötigung, 
Verletzung des Berufsgeheimnisses, Irreführung der Rechtspflege und falsche 
Anschuldigung (act. B 1, S. 3). Diese Tatbestände sind deshalb nicht mehr Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens. 
 
 
8. 
RA B___ hat am 29. September 2016 eine Eingabe unter dem Titel „kurze Ergänzung der 
Beschwerde vom 29. August 2016“ eingereicht (act. B 12). Art. 396 Abs. 1 StPO schreibt 
vor, dass die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen ist. Dazu ist festzuhalten, dass sich das Gesetz darüber ausschweigt, ob die 
Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist noch ergänzt werden kann oder nicht 
 
Seite 8 
(ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 15 zu Art. 396 StPO). Eine Nachfrist kommt nur bei 
Versehen 
oder 
unverschuldetem 
Hindernis 
wie 
etwa 
bei 
fehlender 
Akteneinsichtsmöglichkeit infrage (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 15 zu Art. 396 StPO). 
Vorliegend wurde – trotz entsprechendem Begehren Ziff. 5 in der Beschwerdeeingabe - 
keine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdeeingabe angesetzt, sondern die Eingabe 
erfolgte als Reaktion auf die RA B___ im Beschwerdeverfahren gewährte Einsichtnahme 
in die Strafakten. Aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin letztmals Akteneinsicht 
im Mai 2015 erhalten hat (act. B 1, S. 3 und B 2/48), hat das Obergericht zur Wahrung 
des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin eine Ergänzung der Beschwerde als 
angezeigt und zulässig erachtet. Dieser Anspruch wurde mit der Weiterleitung der 
Eingabe vom 29. September 2016 an den Beschwerdegegner und die Staatsanwaltschaft 
(act. B 14) denn auch faktisch anerkannt. 
 
 
9. 
Einstellungsgrund 
 
Aus Ziff. 1 der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 16. August 2016 geht hervor, 
dass das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt wurde. Gemäss 
dieser Bestimmung verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 
Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt. Zu beachten ist hier, dass im Zweifelsfall (auch rechtlicher Art) Anklage zu 
erheben ist. Es gilt der Grundsatz in “dubio“ pro duriore“ (FRANZ RIKLIN, Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 319 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_123/2011 vom 
11.7.2011 E. 7.2, 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; 1B_646/2012 vom 3.7.2013 
E. 4.1, 6B_856/2013 vom 3.4.2014 E. 2.2; LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 16 zu Art. 319 
StPO). Der Grundsatz “in dubio pro reo“ nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier also nicht 
(NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 
1251). Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er 
bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer 
Straflosigkeit angeordnet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_856/2013 vom 
3.4.2014 E. 2.2). Auch in denjenigen Fällen sind Anklagen zu erheben, in welchen die 
Waagschalen des „Schuldig und Unschuldig“ ungefähr gleich stehen. Anklage ist auf 
jeden Fall zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 
Freispruch (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 319 StPO; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; Urteil des Bundesstrafgerichts 
BB.2013.11 vom 18.6.2013 E. 2.1; siehe auch BGE 138 IV 186 E. 4.1, wonach sich 
insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung aufdrängt). Von einer 
Überweisung ist dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage eine 
Freisprechung zu erwarten ist (GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 
 
Seite 9 
2014, N. 8 zu Art. 319 StPO). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die 
Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, 
sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1358/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.2.1). Keine Einstellung, sondern Erhebung einer 
Anklage ist wohl grundsätzlich immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens 
ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängt (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 18 
zu Art. 319 StPO). 
 
Nach diesen Grundsätzen ist nachfolgend zu prüfen, ob die Einstellung des Verfahrens 
gegen C___ zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. 
 
 
10. 
Vorwurf der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB: Bezüge über CHF 87‘645.75 
 
Die Beschwerdeführerin hat vor der Staatsanwaltschaft ausführen lassen, für die vom 
Beschwerdegegner behaupteten CHF 25‘000.00, welche er ihr als Unterstützung für den 
Praxisaufbau gegeben haben soll, fehle jeglicher Beweis. Es sei zwischen ihnen nie eine 
einfache 
Gesellschaft 
oder 
eine 
Gewinnbeteiligung 
vereinbart 
worden. 
Die 
Beschwerdeführerin sei nie an den Firmen des Beschwerdegegners beteiligt gewesen. 
Der Beschwerdegegner habe in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt CHF 87‘645.75 
ohne Wissen und Zustimmung der Beschwerdeführerin ab deren PC-Konto auf sein 
eigenes PC-Konto transferiert. Soweit der Beschwerdegegner ihm anvertraute 
Vermögenswerte nicht zum ausdrücklich deklarierten Zweck verwendet habe, habe er 
Veruntreuung begangen. Die Ausgaben der Praxis seien über das Raiffeisenkonto 
getätigt worden. Das PC-Konto sei ihr Privatkonto gewesen. Es habe kein gemeinsames 
Konto gegeben. 
 
Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin vorbringen lassen, der 
Beschwerdegegner sei für seine Rechtfertigung der Überweisungen jeden Nachweis 
schuldig geblieben. Zwar habe der Beschwerdegegner Vollmachten über Konti der 
Beschwerdeführerin gehabt, aber nur für geschäftliche Zwecke. Es gebe keinen Nachweis 
für die Behauptung des Beschwerdegegners, es habe sich um verschiedene Einkäufe 
gehandelt, die er bezahlt habe. Der Beschwerdegegner habe auch keinen Beleg für das 
Zurverfügungstellen der CH 25‘000.00 vorgelegt. Die Beschwerdeführerin habe dazu mit 
Eingabe vom 18. Juni 2015 eine ganze Reihe von Beweisanträgen gestellt, die von der 
Vorinstanz nicht beachtet worden seien. Es gebe im Strafrecht keine Verschuldens- oder 
Strafkompensation. Weil es dem Beschwerdegegner nicht gelinge, die Rechtmässigkeit 
seiner Geldbezüge zu beweisen, sei von Veruntreuung der an sich selber überwiesenen 
Gelder auszugehen. Anhand der CD mit den Excel-Listen gemäss act. 74 sei belegt, dass 
der Beschwerdegegner die behaupteten Geldtransfers ab dem PC-Konto der 
 
Seite 10 
Beschwerdeführerin auf seine eigenen PC-Konti vorgenommen habe. Es falle auf, dass 
immer wieder Überweisungen ab dem PC-Konto der Beschwerdeführerin vorgenommen 
worden 
seien, 
um 
Minus-Saldi 
auf 
dem 
PC-Konto 
des 
Beschwerdegegners 
auszugleichen. 
 
Der Beschwerdegegner erklärt vor der Staatsanwaltschaft, der Vorwurf bezüglich der 
CHF 87‘645.75 müsste abgeklärt werden. Verschiedene Einkäufe von Medikamenten 
oder von Baumaterial von der Gesundheitspraxis seien über ihn und seine Firmen 
gelaufen. Die Mietkosten von Geräten seien beispielsweise erst beim Jahreswechsel in 
Rechnung gestellt worden, weshalb diese dann ziemlich hoch ausgefallen seien. Er habe 
nichts behändigt. Die Gelder seien für Einkäufe verwendet worden. Er habe der 
Beschwerdeführerin im Jahr 2006 CHF 25‘000.00 gegeben als Startkapital. Danach sei 
das ihr gemeinsames Konto gewesen. 
 
Die Staatsanwaltschaft weist im Beschwerdeverfahren darauf hin, dass unter den 
gegebenen bzw. ermittelten Umständen, die in der Verfügung deutlicher ausgeführt 
worden seien, das Prinzip der Unschuldsvermutung relativ weit zu fassen sei. 
 
 
In der Eingabe von RA B___ vom 18. Juni 2015 an die Staatsanwaltschaft werden auf 
S. 4 und 5 die aus seiner Sicht von C___ in den Einvernahmen vom 20. Januar und 13. 
März 2012 zugestandenen Tatsachen aufgelistet (act. B 2/49). Die Beschwerdeführerin 
hat der Staatsanwaltschaft ausserdem eine Excel-Liste über „ungeklärte/unautorisierte 
Zahlungen an C___“ in der Höhe von total CHF 87‘645.75 im Zusammenhang mit der 
Praxis von Dr. A___ in E___ eingereicht. Diese Liste betrifft den Zeitraum 21. Januar 
2008 bis 2. März 2009 (act. B 11/71/15) und wurde von der für administrative Arbeiten bei 
der Beschwerdeführerin tätigen F___ erstellt (act. B 11/20, S. 4). Ebenfalls bei den 
Untersuchungsakten befinden sich die von der Beschwerdeführerin zu den Zahlungen ab 
ihrem Postkonto 85-XXXXX-X gemäss vorgenannter Excel-Liste eingereichten Belege 
(act. B 11/71/16). Diese Einzelbelege zeigen, dass die Überweisungen jeweils auf die PC-
Konti 86-XXXXX-X oder 87-XXXXX-X von C___ (act. B 11/19c) erfolgten. Gleicht man die 
Belege mit den Positionen in der Tabelle ab, ergibt sich, dass für insgesamt fünf 
Positionen in der Tabelle kein Beleg vorhanden ist. Dies betrifft folgende Zahlungen: 
21.01.2008 von CHF 1‘300.00, 07.01.2009 von CHF 3‘900.00, 27.01.2009 von CHF 
957.40, 16.02.2009 von CHF 1‘076.60 und 02.03.2009 von CHF 950.00. Folglich ist für 
einen Gesamtbetrag von CHF 8‘184.00 nicht nachgewiesen, dass dieses Geld an C___ 
geflossen ist, jedoch für einen Betrag von CHF 79‘461.75 (CHF 87‘645.75 abzüglich CHF 
8‘184.00). Auf letzteren ist daher nachfolgend abzustellen. 
 
 
Das Obergericht stellt fest, dass für die belegten Überweisungen von Geldmitteln der 
Beschwerdeführerin im Umfang von total CHF 79‘461.75 auf Postkonti des 
 
Seite 11 
Beschwerdegegners keine Gründe in den Akten ersichtlich oder gar belegt sind. Der 
Beschwerdegegner hat in seiner Einvernahme gegenüber der Staatsanwaltschaft 
ausgesagt, es seien verschiedene Einkäufe von Medikamenten oder von Baumaterial von 
der Gesundheitspraxis über ihn und seine Firmen gelaufen (act. B 11/22, S. 8). Der 
Beschwerdegegner hat jedoch erstens nicht plausibel vorbringen können, weshalb solche 
Zahlungen nicht direkt ab den Konti der Beschwerdegegnerin getätigt worden sind. 
Zweitens hat er keine Belege für die behaupteten Einkäufe für die Beschwerdeführerin ab 
seinen Postkonti vorgelegt. Auffallend ist in diesem Kontext ferner die Tatsache, dass auf 
den Konti des Beschwerdegegners mit den fraglichen Überweisungen tatsächlich immer 
wieder Minus-Saldi ausgeglichen worden sind (act. B 11/74). Diese Aktenlage spricht 
gegen die vom Beschwerdegegner angegebenen Gründe für die genannten 
Überweisungen. 
 
 
Bei dieser Sachlage – vom Beschwerdegegner ohne nachgewiesenen Rechtsgrund an 
sich selbst vorgenommene Zahlungen - liegt zumindest ein sog. „Zweifelsfall“ vor, welcher 
verlangt, dass gestützt auf den Grundsatz „in dubio pro duriore“ Anklage beim Gericht zu 
erheben ist. Jedenfalls kann hier von „klarer Straflosigkeit“ nicht die Rede sein. 
Beizufügen 
ist, 
dass 
allfällig 
durch 
die 
Beschwerdeführerin 
gegenüber 
dem 
Beschwerdegegner begangene Straftaten in die vorliegende Beurteilung keinen Eingang 
finden können. Die Frage, ob Anklage beim Gericht zu erheben ist oder nicht, beurteilt 
sich einzig anhand der Aktenlage und den in vorstehender Erwägung 9 aufgeführten 
Grundsätzen. 
 
 
Festzuhalten ist somit, dass bezüglich des Vorwurfs der Veruntreuung in der Höhe von 
CHF 79‘461.75 Anklage beim Kantonsgericht zu erheben ist, allenfalls sind vorgängig von 
der Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen. 
 
 
11. 
Vorwurf der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB: CHF 27‘400.00, K___ AG 
 
Die Beschwerdeführerin hat vor der Staatsanwaltschaft geltend machen lassen, der 
Beschwerdegegner habe zwischen dem 5. Februar 2007 und dem 20. November 2007 ab 
ihrem PC-Konto insgesamt CHF 27‘400.00 auf die von ihm als alleinigem Inhaber 
unterhaltene Firma K___ AG überweisen lassen. Der Beschwerdegegner habe F___ 
diverse Rechnungen dieser Firma übergeben. Der Hintergrund all dieser Zahlungen an 
den Beschwerdegegner sei der Beschwerdeführerin unbekannt gewesen. Sie habe 
keinen Absatzmarkt für Nahrungsergänzungsmittel. Wozu solle sie diese Mittel kaufen, 
wenn sie sie verkaufen müsse. 
 
Seite 12 
 
Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin ausführen lassen, der 
Beschwerdegegner habe Geldmittel von ihr ohne jegliche Rechtsgrundlage auf eigene 
Konti 
abgezweigt. 
Der 
Beschwerdegegner 
sei 
für 
seine 
Rechtfertigung 
der 
Überweisungen jeden Nachweis schuldig geblieben. Bezüglich der Überweisung von CHF 
27‘400.00 auf Konti der K___ AG würden immerhin Rechnungen vorliegen, aber die 
Beschwerdeführerin habe nie Nahrungsergänzungsmittel bezogen oder Geräte gemietet. 
Der Beschwerdegegner habe keine Lieferscheine oder dergleichen vorgelegt. Die 
Beschwerdeführerin habe dazu Beweisanträge gestellt, die jedoch von der Vorinstanz 
nicht beachtet worden seien. 
 
Der 
Beschwerdegegner 
erklärt 
vor 
der 
Staatsanwaltschaft, 
er 
habe 
der 
Beschwerdeführerin die Sachen in die Praxis geliefert. Es müsste in der Buchhaltung der 
K___ AG aufgeführt sein, woher diese Produkte seien. Das lasse sich alles nachweisen. 
Er könne Belege bringen. Er reiche dazu Unterlagen ein. 
 
 
In der Eingabe von RA B___ vom 18. Juni 2015 an die Staatsanwaltschaft wird auf S. 4 
von der Beschwerdeführerin verneint, vom Beschwerdegegner je Medikamente oder 
Nahrungsergänzungsmittel gekauft, Geräte angemietet oder Dienstleistungen für 
Bürotechnik bezogen zu haben. Auch seien im Zusammenhang mit dem Umbau der 
Praxis in G___ keinerlei Bauleistungen über den Beschuldigten oder seine Firmen in 
Anspruch genommen oder abgewickelt worden (act. B 2/49). Bei den Akten befinden sich 
fünf Rechnungen der K___ AG an die „Praxis Dr. med. A___, E___“ adressiert im 
Gesamtbetrag von CHF 27‘400.00 (act. B 11/71/21). Aus dem ebenfalls bei den Akten 
liegenden Auszug aus dem Postkonto 85-XXXXX-X der Beschwerdeführerin ist 
ersichtlich, dass von den vorgenannten fünf Rechnungen deren drei, nämlich diejenigen 
im Betrag von CHF 1‘000.00, CHF 2‘700.00 und CHF 3‘900.00, gesamthaft 
CHF 7‘600.00, auf das persönliche Postkonto 87-XXXXX-X von C___ bezahlt wurden; 
folglich nicht auf das Postkonto der K___ Schweiz Nr. 86-XXXXX-X (act. B 11/71/44, S. 6, 
8, 26). Für die restlichen CHF 19‘800.00 (CHF 10‘400 und 9‘400.00) finden sich zwar 
keine entsprechenden Verbuchungen im Auszug des Postkontos 85-XXXXX-X, C___ hat 
jedoch auf entsprechenden Vorhalt des Staatsanwaltes die Zahlung der CHF 27‘400.00 
ab dem Postkonto der Beschwerdeführerin für Nahrungsergänzungsmittel und Mietgeräte 
etc. nicht bestritten (act. B 11/22, S. 9 ff.). F___ sagte vor der Kantonspolizei zu den 
Rechnungen der K___ AG von total CHF 27‘400.00 aus, sie habe im Zusammenhang mit 
dem Jahresabschluss Rechnungen von der Firma K___ AG bekommen, die sie verbucht 
habe (act. B 11/20, S. 4 ff.). 
 
 
Das Obergericht erachtet angesichts der dargelegten Aktenlage auch bezüglich dieses 
Vorwurfes eine Einstellung als nicht korrekt, da hier unstrittig eine zweifelhafte Beweis- 
 
Seite 13 
und Rechtslage vorliegt. Hier könnte eine weitere Einvernahme von F___, die bei der 
Beschwerdeführerin für die Buchhaltung zuständig war, zusätzliche Erkenntnisse zu Tage 
fördern. Zu befragen wäre sie insbesondere dazu, ob ihres Wissens die vom 
Beschwerdegegner behaupteten Lieferungen an die Beschwerdeführerin tatsächlich 
erfolgt und ob solche Produkte in der Praxis (oder anderswo) gelagert und/oder verkauft 
worden seien. Weiter könnte sie dazu befragt werden, um was für gemietete Geräte es 
sich ihres Wissens gehandelt haben könnte und ob sie Kenntnis davon hat, wie hoch die 
Mietzinsen gewesen seien etc. 
 
 
Aufgrund dieser Überlegungen ist somit auch bezüglich des Vorwurfs der Veruntreuung in 
der Höhe von CHF 27‘400.00 Anklage beim Kantonsgericht zu erheben; eventuell ist 
vorgängig F___ im dargelegten Sinn von der Staatsanwaltschaft zu befragen. 
 
 
12. 
Vorwurf der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB: CHF 17‘367.85, K___ AG 
 
Die Beschwerdeführerin hat vor der Staatsanwaltschaft ausführen lassen, der 
Beschwerdegegner habe am 8. Mai 2008 ab ihrem Raiffeisen-Bankkonto CHF 17‘367.85 
auf das Konto der K___ AG transferiert. Auch diese Zahlung entbehre einer 
Rechtsgrundlage und Autorisierung durch die Beschwerdeführerin. Es habe nie 
Dokumente gegeben und sie habe nie Rechnungen von Produkten gehabt. 
 
Im 
Beschwerdeverfahren 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
erklären 
lassen, 
der 
Beschwerdegegner habe Geldmittel von ihr ohne jegliche Rechtsgrundlage auf eigene 
Konti abgezweigt. Der Beschwerdegegner sei für seine Rechtfertigung der Überweisung 
jeden Nachweis schuldig geblieben. Der Beschwerdegegner begründe die Überweisung 
von CHF 17‘367.85 vom 8. Mai 2008 mit Gerätemieten. Er habe nur eine nichtssagende 
Abrechnung vorgelegt. Die Beschwerdeführerin habe dazu Beweisanträge gestellt, die 
jedoch von der Vorinstanz nicht beachtet worden seien. 
 
Der Beschwerdegegner gab vor der Staatsanwaltschaft an, er müsse zu der Zahlung 
von CHF 17‘367.85 nachsehen, was das gewesen sei. Aber es habe nichts gegeben ohne 
Beleg. 
 
 
Wie bereits unter Erwägung 11 erwähnt, hat RA B___ auf S. 4 seiner Eingabe vom 
18. Juni 2015 festgehalten, die Beschwerdeführerin habe nie vom Beschwerdegegner 
Geräte angemietet oder Dienstleistungen für Bürotechnik bezogen (act. B 2/49). In den 
Akten befindet sich die Belastungsanzeige der Raiffeisenbank St. Gallen, wonach am 
8. Mai 2008 der K___ AG, C___, der Betrag von CHF 17‘367.85 gutgeschrieben wurde 
(act. B 11/71/17). Zu dieser Position hat C___ der Staatsanwaltschaft eine Aufstellung 
über den Rechnungsbetrag von CHF 17‘367.85 eingereicht (act. B 11/25). Darin werden 
 
Seite 14 
„Gerätemieten“ und „Büro Technik“ aufgeführt und diverse Zeiträume mit einem 
Tagesansatz verrechnet. Um welche Art Geräte es sich dabei handelt und was unter 
Bürotechnik zu verstehen ist, wird nicht erwähnt. Von der Kantonspolizei auf die 
Zuständigkeit für die Kreditorenzahlungen angesprochen, sagte F___ aus (act. B 11/20, 
S. 1): „Ich habe früher die Kreditoren kontrolliert. Dann gab ich sie Herrn C___ zur 
Zahlung weiter. Für die Zahlungen bin ich seit März 2009 zuständig.“ Konkret 
angesprochen auf die Überweisung vom 8. Mai 2008 von CHF 17‘367.85 ab dem 
Raiffeisen-Bankkonto der Beschwerdeführerin an die K___ AG gab sie an (act. B 11/20, 
S. 5): „Alles was vor 2009 überwiesen wurde, machte C___.“ 
 
 
Auch bezüglich dieser Überweisung von Geldmitteln der Beschwerdeführerin an den 
Beschwerdegegner bzw. dessen Firma, offenbar in Auftrag gegeben durch den 
Beschwerdegegner selbst, bleiben aufgrund der dargelegten Aktenlage, konkret die 
rudimentäre Aufstellung von C___, Zweifel an dessen Erklärungen zum Zahlungsgrund 
für die nicht geringfügige Summe von CHF 17‘367.85. Insbesondere würde es sich 
aufdrängen, den Beschwerdegegner dazu zu befragen, um was für Geräte es sich denn 
konkret gehandelt hat und was unter „Büro Technik“ zu verstehen ist. Je nach Aussage 
von C___ könnte F___ anschliessend zu dessen Aussagen befragt werden (siehe auch 
Erwägung 11). Eine Einstellung ist aufgrund dieser Sachlage jedenfalls nicht am Platz und 
es ist Anklage beim Gericht zu erheben, eventuell unter Vornahme der erwähnten 
Einvernahmen. 
 
 
13. 
Vorwurf des Diebstahls gemäss Art. 139 StGB, ev. Sachentziehung (Art. 141 StGB) 
 
Die Beschwerdeführerin hat vor der Staatsanwaltschaft vorbringen lassen, beim 
Auszug aus dem Haus in H___ habe der Beschwerdegegner diverse Gegenstände von 
ihr mitgenommen und trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurückgegeben. Es handle sich 
um 
folgende 
Sachgegenstände: 
Ärztliche 
Dokumente 
(Staatsexamen, 
Facharztanerkennung etc.); Führerschein und alter, auf den Namen „L___“ lautender 
Personalausweis, externe Festplatte mit Patientendaten; Schlüssel (für Arztpraxen G___ 
und E___, Autoschlüssel M___ und N___, Postfach E___); diverse Bücher; Stabmixer; 
Denon Stereoanlage; Schneider-Regal; Staffelei von Aldi; persönliche Briefe. Soweit es 
sich 
bei 
diesen 
Gegenständen 
um 
werthaltige 
Sachen 
handle, 
habe 
der 
Beschwerdegegner Diebstahl begangen, Aneignungs- und Bereicherungsabsicht seien 
offenkundig. Soweit diese nicht werthaltig seien und eine Bereicherungsabsicht damit 
entfalle, sei der Tatbestand der Sachentziehung erfüllt. 
 
Im 
Beschwerdeverfahren 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
dargelegt, 
die 
Staatsanwaltschaft habe auf S. 5 oben der Einstellungsverfügung korrekt festgestellt, 
 
Seite 15 
dass der Beschwerdegegner anlässlich seines Auszugs aus der gemeinsamen Wohnung 
diverse persönliche Gegenstände von ihr mitgenommen habe. 
 
Der Beschwerdegegner gab vor der Staatsanwaltschaft an, er habe seine Sachen 
mitgenommen. Es könne sein, dass Sachen der Beschwerdeführerin in den Kisten seien. 
Die Sachen seien im Lager in J___. Die Stereoanlage könne dort sein, der Stabmixer 
auch. Die rote Liste gehöre sowieso ihm, das sei wie ein Telefonbuch. Es könne auch 
sein, dass in den Kartons Bücher seien. Er habe nichts bewusst mitgenommen. Er könne 
nicht sagen, ob die antiquarischen Bücher dabei seien. Die Sachen habe er nicht 
ausgepackt. Das Schneider-Regal, verpackt, könne auch noch dort sein. Die Staffelei von 
Aldi habe er gekauft. Die Schlüssel für die Praxis habe er bei seinen Schlüsseln. Den 
Schlüssel für den N___ habe er zurückgegeben, denjenigen vom M___ habe er noch, 
eventuell sei es umgekehrt. Die Postfachschlüssel habe er auch noch. Die externen 
Festplatten habe er möglicherweise auch. Den Führerschein auf Namen „L___“ habe er 
bei der Polizei in H___ abgegeben. 
 
Die 
Staatsanwaltschaft 
weist 
im 
Beschwerdeverfahren 
darauf 
hin, 
bei 
Hausdurchsuchungen 
habe 
sich 
gezeigt, 
dass 
auch 
die 
Beschwerdeführerin 
Gegenstände aus dem Eigentum des Beschwerdegegners einbehalten, benutzt, zum Teil 
sogar einfach weggeschmissen habe. 
 
 
Der Eingabe von RA B___ vom 18. Juni 2015 an die Staatsanwaltschaft kann auf S. 5 
entnommen werden, der Beschwerdegegner habe zugestanden, dass er das Rezeptbuch 
der Beschwerdeführerin in seinem Besitz habe, dass er die Praxisschlüssel nie zurück 
gegeben habe, dass er Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin in physischer und 
elektronischer Form besitze, dass sich diverse Gegenstände der Beschwerdeführerin in 
seinem Lager in J___ befinden könnten und dass der Beschwerdegegner noch im Besitz 
des Postfachschlüssels sei (act. B 2/49). Bei den Akten befindet sich weiter eine von der 
Beschwerdeführerin am 17. Juli 2009 erstellte Liste gestohlener Gegenstände (act. B 
11/71/39), welche im Zusammenhang mit der von ihr am 15. Juli 2009 bei der 
Polizeistation G___ gegen C___ erstatteten Anzeige steht B 11/13). Am 5. März 2013 
bestätigte die Staatsanwaltschaft C___ den telefonisch vereinbarten Termin vom 20. März 
2013 für eine Lagerbesichtigung in J___. Eine Kopie dieses Schreibens ging unter 
anderem an RA B___ (act. B 11/35; B 11/76.1). Über die am 20. März 2013 durchgeführte 
Besichtigung wurde von der Kantonspolizei gleichentags ein Durchsuchungs- und 
Beschlagnahmeprotokoll (act. B 11/76.2) sowie ein Verzeichnis der sichergestellten 
Gegenstände erstellt (act. B 11/76.3). Einem Bericht der Kantonspolizei vom 25. März 
2013 kann entnommen werden, dass man im Anschluss an die Durchsuchung des Lagers 
in J___ zwei Lager in E___ besichtigte, jedoch dort keine Beschlagnahmungen 
vorgenommen hatte (act. B 11/76.4). Am 17. April 2015 wurden RA B___ verschiedene 
 
Seite 16 
persönliche Dokumente der Beschwerdeführerin übergeben, welche am 20. März 2012 
beschlagnahmt worden waren (act. B 11/76.5). 
 
 
Der Vorwurf der Beschwerdeführerin an den Beschwerdegegner, er habe bei seinem 
Auszug im Mai 2009 verschiedene Gegenstände mitgenommen, hat sich mit der 
Durchsuchung der Lagers des Beschwerdeführers in J___ bezüglich mehrerer 
Gegenstände 
bestätigt. 
Unter 
den 
dort 
festgestellten 
Sachen 
befanden 
sich 
beispielsweise der Stabmixer sowie die Musikanlage Denon. Ein Teil der in J___ 
eingelagerten Sachen, namentlich ärztliche Dokumente, konnte zuhanden der 
Beschwerdeführerin 
am 
17. 
April 
2015 
zurückgegeben 
werden. 
In 
der 
Einstellungsverfügung fehlt nun aber eine vollständige Aufstellung der sichergestellten 
bzw. schon zurückgegebenen Gegenstände sowie Ausführungen zu jedem Gegenstand. 
In Frage kommen hier die Tatbestände von Art. 139 und Art. 141 StGB, evtl. Art. 137 
StGB. Bei der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB und der unrechtmässigen 
Aneignung gemäss Art. 137 Abs. 1 StGB handelt es sich um Vergehen (Art. 10 Abs. 3 
StGB), weshalb hier insbesondere die Verjährung zu prüfen ist, da der zugrundeliegende 
Sachverhalt bereits mehr als acht Jahre zurückliegt. Bei Art. 139 und Art. 137 StGB 
wiederum sind insbesondere eine Aneignungs- und Bereicherungsabsicht des 
Beschwerdegegners zu prüfen. Insgesamt wird die Staatsanwaltschaft für jeden einzelnen 
Gegenstand zu prüfen haben, ob Anklage zu erheben ist oder nicht. Anzufügen ist auch 
hier, dass dabei ausser Acht zu lassen ist, ob A___ allenfalls auch Sachen des 
Beschwerdegegners zurückbehalten, benutzt oder entsorgt hat. Selbst wenn dem 
tatsächlich so wäre, vermöchte dies an einem allenfalls strafbaren Verhalten des 
Beschwerdegegners nichts zu ändern. 
 
 
Festzuhalten ist somit, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der beschlagnahmten 
Gegenstände die erforderliche Prüfung vorzunehmen und anschliessend zu entscheiden 
hat, wo Anklage zu erheben ist und wo nicht. 
 
 
14. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde von A___ in den Begehren 
Ziffer 1 und Ziffer 2 Absatz 2 teilweise gutzuheissen ist. Die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 16. August 2016 in Sachen Staat gegen C___ wird in Anwendung 
von Art. 397 Abs. 2 und 3 StPO aufgehoben und der Staatsanwaltschaft die Weisung 
erteilt, allenfalls weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen (siehe Erwägungen 11 
und 12) und anschliessend beim Kantonsgericht Anklage zu erheben (bezüglich der 
mitgenommenen Gegenstände siehe Erwägung 13). Auf Ziff. 2 Abs. 1 sowie Ziff. 4 der 
 
Seite 17 
Begehren der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten und die Beschwerde im Übrigen 
abzuweisen. 
 
 
15. 
a) 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 
Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids 
durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 
Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Diese gilt auch dann, 
wenn sich die beschuldigte Person der Gutheissung widersetzt hat, also als 
unterliegend zu betrachten ist (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 
zu Art. 428 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 574). Über vorinstanzliche Verfahrenskosten ist in 
casu nicht zu befinden, da gemäss Ziff. 5 der Einstellungsverfügung die 
Untersuchungskosten dem Staat auferlegt wurden. In Nachachtung von Art. 428 
Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend 
aus einer Gebühr von CHF 1‘000.00, vom Staat zu tragen. Der von der 
Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 800.00 ist ihr von der 
Gerichtskasse zurückzubezahlen. 
 
 
 
b) 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 
Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 
Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 
im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 
auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 
Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 
erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 
ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 
(NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2013, N. 4 und 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 
StPO, 2. Auf. 2014, N. 14-16 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). 
Es stellt sich die Frage, von wem die Parteien infolge Aufhebung der 
Einstellungsverfügung eine Entschädigung zugute haben. Bei einer Rückweisung 
nach einem Beschwerdeverfahren kann davon ausgegangen werden, dass das 
 
Seite 18 
erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, dass das Urteil aufgehoben 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt werden muss. Die 
Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die Verantwortung trägt 
und entsprechend entschädigungspflichtig wird (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 
14 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). Anspruch auf eine 
Entschädigung 
haben 
alle 
Parteien, 
selbst 
die 
unterliegende 
(vgl. 
WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 436 StPO; Guidon, a.a.O., Rz. 580). 
Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf Entschädigung hat 
(PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 581). 
 
 
 
Zunächst ist die Entschädigung für A___ festzusetzen. RA B___ hat in seiner 
Eingabe vom 27. Oktober 2016 auf die beigelegte Abrechnung Nr. 701617 vom 27. 
Oktober 2016 von CHF 4‘159.70 verwiesen, wobei die Betreibungskosten von CHF 
244.65 in Abzug zu bringen seien, so dass eine Parteientschädigung von CHF 
3‘915.05 resultiere (act. B 18, S. 3). In der fraglichen Rechnung Nr. 701617 ist ein 
Aufwand von 12,6 Stunden aufgeführt, die Barauslagen werden mit einer Pauschale 
von 4 % berechnet (act. B 19/8). Sodann machte RA B___ am 6. Dezember 2016 
geltend, „aufgrund der unsorgfältigen Aktenführung der Staatsanwaltschaft und dem 
mühseligen Abgleich zwischen dem bereits erhaltenen und dem vervollständigten 
Aktendossier sei ihm ein zusätzlicher Aufwand von 2 Stunden entstanden“ (act. B 
26, S. 2). Dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen (vgl. act. B 21 und B 23), 
weshalb die 2 Stunden Aufwand zu vergüten sind. Für die am 21. Dezember 2016 
als Reaktion auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2016 
eingereichte zusätzliche Eingabe (act. B 32) erscheint dem Obergericht ein Aufwand 
von 1 Stunde als angemessen. Somit ist der Gesamtaufwand von RA B___ im 
Beschwerdeverfahren auf 15,6 Stunden zu beziffern. Verrechnet man die 15,6 
Stunden mit dem korrekten Stundenansatz von CHF 200.00 (Art. 19 Abs. 1 
Anwaltstarif; bGS 145.53), ergibt sich ein Betrag von CHF 3‘120.00 Zuzüglich 
Barauslagen von 4 % bzw. CHF 124.80 sowie die Mehrwertsteuer von 8 % auf CHF 
3‘244.80 (3‘120 + 124.80), also CHF 259.60, resultiert ein Honorar für RA B___ von 
total CHF 3‘504.40. 
 
 
 
Somit ist die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren in der vorgenannten 
Höhe aus der Staatskasse zu entschädigen. 
 
 
 
Wie vorerwähnt, haben die Parteien gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO ebenfalls 
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. In Ziff. 3 des Begehrens in der 
 
Seite 19 
Beschwerdeeingabe wird beantragt, der Beschwerdeführerin sei für ihre 
Aufwendungen im Strafuntersuchungsverfahren eine angemessene Entschädigung 
auszurichten. In der Eingabe vom 27. Oktober 2016 beziffert RA B___ die 
Parteientschädigung in der Strafuntersuchung auf CHF 11‘078.70 (act. B 18, S. 3 
und B 19/3-7). Aufgrund des Verfahrensausganges, die Einstellungsverfügung wird 
aufgehoben und an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, kann im jetzigen 
Zeitpunkt keine Entschädigung für die Bemühungen von RA B___ im Strafverfahren 
festgesetzt werden. Die Frage der Entschädigung wird bei Abschluss des 
Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft zu regeln sein. 
 
 
 
Mangels Beteiligung des Beschwerdegegners und daher mangels Aufwandes im 
vorliegenden Verfahren ist über die Zusprechung einer Entschädigung an ihn nicht 
zu befinden. 
 
 
 
 
 
Seite 20 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
Auf Ziff. 2 Abs. 1 sowie Ziff. 4 der Begehren der Beschwerdeführerin wird nicht 
eingetreten. 
 
2. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 16. August 2016 in Sachen Staat gegen 
C___ (Verfahren Nr. U 09 929) aufgehoben und die Sache, eventuell nach Vornahme 
weiterer Untersuchungshandlungen, zur Anklageerhebung zurückgewiesen an die 
Staatsanwaltschaft. 
 
3. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
4. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 1‘000.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von CHF 800.00 wird ihr zurückerstattet. 
 
5. 
Der 
Beschwerdeführerin 
A___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
ihrer 
Vertretung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 3‘504.40 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
6. 
Dem Beschwerdegegner C___ wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 
zugesprochen. 
 
7. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Avenue 
du 
Tribunal 
fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, 
schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
8. 
Zustellung am 17. Oktober 2017 
an: 
- die Beschwerdeführerin über deren Rechtsvertreter 
- den Beschwerdegegner 
- die Staatsanwaltschaft (U 09 929) 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
W. Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
B. Widmer