ar_gerichte · OG ARGVP 2001 2212 · 2000-12-13 · de

B. Gerichtsentscheide 2212 zur Entrichtung der vollen Prämie als rechtswidrig erscheinen lässt, ist die Beschwerde abzuweisen. VGer 31.10.2001 2212 Ergänzungsleistungen. Zur Bewertung einer Eigentumswohnung bei der Anspruchsberechnung.

B. Gerichtsentscheide 
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zur Entrichtung der vollen Prämie als rechtswidrig erscheinen lässt, ist 
die Beschwerde abzuweisen. 
VGer 31.10.2001 
2212 
Ergänzungsleistungen. Zur Bewertung einer Eigentumswohnung bei 
der Anspruchsberechnung. 
Bei der Berechnung des Vermögens einer Gesuchstellerin rechnete 
die Ausgleichskasse eine Eigentumswohnung mit dem doppelten 
Steuerwert an (Fr. 366'000.--). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Nach Art. 17 Abs. 4 der Verordnung über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 
SR 831.301) sind Grundstücke, die dem Bezüger nicht zu eigenen 
Wohnzwecken dienen, zum Verkehrswert einzusetzen. Nach der 
Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert im Sinne von Art. 17 Abs. 
4 ELV der Verkaufswert zu verstehen, den eine Liegenschaft im nor-
malen Geschäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12). 
 
3. Nach Art. 17 Abs. 1 ELV ist das anrechenbare Vermögen nach 
den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steu-
er für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. 
Diese Bestimmung findet auch bei der Festsetzung des Verkehrswer-
tes Anwendung. Im Kanton Appenzell A.Rh. haben gemäss Art. 12 
lit. a der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen 
(SchV; bGS 621.21) die Schätzungsorgane für die Steuerveranla-
gungsbehörde den Verkehrswert sämtlicher Grundstücke zu ermitteln. 
Der Verkehrswert ist primär nach der Vergleichsmethode zu ermitteln. 
Wenn keine tauglichen Vergleichspreise vorhanden sind, ist der Ver-
kehrswert aufgrund des Ertragswertes und des Realwertes zu 
bestimmen (Art. 13 Abs. 1 und 3 SchV). Im vorliegenden Fall liegt 
eine solche amtliche Schätzung vor: sie datiert vom 20. Mai 1999 und 
beträgt für Wohnung und Garage insgesamt Fr. 183'000.--. Diese 
Liegenschaftsschätzung ist jüngeren Datums und kann durchaus zum 
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Vergleich herangezogen werden, sie kann jedoch eine aktuelle Schät-
zung nicht ersetzen. 
 
4. Da der nach der kantonalen Schätzungsverordnung ermittelte 
Verkehrswert eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung 
voraussetzt, ist diese Bewertungsmethode für die Ermittlung des An-
spruchs auf Ergänzungsleistungen nicht immer praktikabel. Gemäss 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) ist der Ver-
kehrswert von Liegenschaften, die nicht zu eigenen Wohnzwecken 
benutzt werden, in Anlehnung an einen amtlich festgesetzten oder 
sonst wie anerkannten Wert oder nötigenfalls durch eine Schatzung 
zu ermitteln (Ziff. 2110). Auch nach der Rechtsprechung hat sich der 
nach Art. 17 Abs. 4 ELV massgebende Verkehrswert soweit möglich 
und sinnvoll auf geeignete anderweitige Schätzungswerte zu stützen. 
Dabei kann davon ausgegangen werden, dass der Verkehrswert 
meist über dem Steuerwert liegt. Der so angenommene Verkehrswert 
darf jedoch nicht als übersetzt erscheinen (BGE vom 8. Februar 2001 
i.S. S. gegen AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Erw. 
2b). Ob der so ermittelte Verkehrswert realistisch ist, kann anhand 
des Ertragswertes überprüft werden. Dieser beträgt im vorliegenden 
Fall bei einem Jahreszins von Fr. 12’960.-- und einem für die Ertrags-
wertberechnung massgebenden Zinssatz von 7% Fr. 185’142.--. Das 
Vorgehen und die Praxis der Ausgleichskasse, der Verkehrswert ent-
spreche dem doppelten Steuerwert, ergab einen Verkehrswert von 
Fr. 366'000.--. Nur schon im Verhältnis zum Ertragswert von Fr. 
185'142.-- erscheint dieser Verkehrswert als offensichtlich übersetzt. 
Der Vergleich mit der amtlichen Schätzung aus dem Jahr 1999, in 
welcher ein Verkehrswert von Fr. 183'000.-- ermittelt wurde, bestätigt 
diese Beurteilung. Ein als doppelter Steuerwert angenommener Ver-
kehrswert bedeutet an sich eine Überbewertung und kann nicht als 
Praxis anerkannt werden. Die Ausgleichskasse hat bezeichnender-
weise in ihrer Vernehmlassung lediglich auf die geltende Praxis ver-
wiesen, diese jedoch nicht näher begründet und auf das Einreichen 
einer Duplik verzichtet. Sie wird angewiesen, eine neue Praxis mit 
einer differenzierten Methode zur Bestimmung des Verkehrswertes zu 
begründen, welche nicht zu offensichtlich stossenden Ergebnissen 
führt. 
 
5. Nach dem Gesagten ist die Sache an die Ausgleichskasse zu-
rückzuweisen. Diese hat bei der Berechnung des Verkehrswertes 
nach den Grundsätzen der kantonalen Schätzungsverordnung zu 
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verfahren oder eine von der bisherigen Praxis abweichende Methode 
anzuwenden, welche sich auf geeignete anderweitige Schätzungswer-
te stützt und zu angemessenen Ergebnissen führt. Die Verfügungen 
vom 14. Mai 2001 und vom 16. Mai 2001 werden deshalb aufgehoben 
und die Ausgleichskasse wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen 
neu zu verfügen. 
VGer 13.12.2000 
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Haftung einzelner Stiftungsratsmitglieder einer Personalvorsor-
gestiftung (Art. 52 BVG). Wer als Stiftungsrat über die Anlagevor-
schriften hinaus der Stifterfirma (Arbeitgeber) Kredit gewährt, handelt 
widerrechtlich und kann bereits bei leichter Fahrlässigkeit für den da-
durch der Personalvorsorgestiftung entstandenen Schaden in An-
spruch genommen werden. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ist 
für Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 52 BVG das vom Kanton 
als letzte Instanz bezeichnete Gericht zuständig, das auch über die 
Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An-
spruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton Appenzell A.Rh. ist dafür 
das Verwaltungsgericht zuständig (Art. 13 lit. f des Gesetzes über die 
Verwaltungsgerichtsbarkeit, VwGerG; bGS 143.6). Die Zuständig-
keitsordnung nach Art. 73 Abs. 1 BVG ist seit dem 1. Januar 1997 in 
Kraft. Vorher wurden Verantwortlichkeitsklagen nach Art. 52 BVG von 
den Zivilgerichten beurteilt. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die 
neue Zuständigkeitsregelung des BVG zur Anwendung kommt, auch 
wenn der Schaden unbestrittenermassen vor dem 1. Januar 1997 
entstanden war. Die Neufassung von Art. 73 Abs. 1 BVG vom 1. Ja-
nuar 1997 enthält keine Übergangsregelung. Grundsätzlich werden 
bei Fehlen einer anderslautenden Übergangsregelung neue Verfah-
rensvorschriften mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (BGE 111 
V 47; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 52). 
(...).