ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1998 1338 · 1998-08-18 · de

A. Verwaltungsentscheide 1338 setzgebung unterstehenden Beratungstätigkeit nicht von Bedeutung, da Heilbehandlungen auch ohne die Abgabe von Heilmitteln durchge­führt werden. Der Rekurrent übt somit eine bewilligungspflichtige Heil­tätigke

A. Verwaltungsentscheide
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setzgebung unterstehenden Beratungstätigkeit nicht von Bedeutung, 
da Heilbehandlungen auch ohne die Abgabe von Heilmitteln durchge­
führt werden. Der Rekurrent übt somit eine bewilligungspflichtige Heil­
tätigkeit im Sinne von Art. 15 GG aus.
RRB vom 19.1.1999
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Sanitätswesen. Krankenkassen sind in der Regel nicht legitimiert, den 
Entzug einer Heilpraktikerbewilligung zu beantragen.
Die Sanitätskommission sprach einer Krankenkasse die Legitimation 
ab, gegen eine kantonal approbierte Heilpraktikerin Antrag auf Entzug 
der Heilpraktikerbewilligung zu stellen. Der Regierungsrat schützte 
diesen Entscheid aus folgenden Erwägungen:
Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist ein Gesuch materiell zu 
behandeln, wenn der Gesuchsteller ein schützenswertes Interesse 
daran geltend machen kann (BGE 98 lb 53 ff.; Gygi, Bundesverwal­
tungsrechtspflege, 2. Auf!., Bern 1983, S. 153; Kölz/Häner, Verwal­
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 
1993, S. 70). Dieses Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher 
Natur sein, doch muss der Gesuchsteller in jedem Fall in einer beson­
deren, nahen und beachtenswerten Beziehung zur Sache stehen. 
Seine tatsächliche oder rechtliche Stellung muss zudem durch den 
Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können (vgl. 
AR GVP 7/1995, Nr. 1276).
Die Krankenkasse macht geltend, dass sie im Rahmen freiwilliger 
Zusatzversicherungen für die Leistungen kantonal zugelassener Na­
turheilpraktiker aufkomme und deshalb einen Anspruch auf materielle 
Behandlung ihres Gesuchs habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der 
Abschluss eines Versicherungsvertrages noch keine unmittelbare 
Beziehung zur Berufsausübungsbewilligung eines bestimmten Heil­
praktikers verschafft. Würde das Gegenteil angenommen, so wäre die 
Krankenversicherung aufgrund des Versicherungsvertrages legitimiert, 
gegen sämtliche kantonal approbierten Heilpraktiker ein Verfahren auf
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Entzug der Berufeausübungsbewilligung zu beantragen. Tatsächlich 
steht sie jedoch durch den Versicherungsvertrag in keiner näheren 
Beziehung zur Berufeausübungsbewilligung eines bestimmten Heil­
praktikers als die übrige Öffentlichkeit. Die Versicherung entscheidet 
frei darüber, ob sie für die Leistungen kantonal approbierter Heilprakti­
ker aufkommen will oder nicht, und sie kann sich ihrer Leistungspflicht 
in bezug auf einzelne, ihr nicht genehme Heilpraktiker jederzeit durch 
einen entsprechenden Vorbehalt im Versicherungsvertrag entziehen.
Selbst wenn die Versicherung im konkreten Fall für die Leistungen 
eines bestimmten Heilpraktikers bezahlt hat, kann sie daraus kein 
Recht ableiten, den Entzug von dessen Heilpraktikerbewilligung zu 
beantragen. Insbesondere ist das öffentlichrechtliche Verfahren auf 
Entzug der Berufeausübungsbewilligung nicht das richtige Verfahren, 
um Streitigkeiten über vertragliche Leistungspflichten auszutragen; 
hierfür stehen der Krankenversicherung andere rechtlichen Behelfe 
zur Verfügung. Zudem ist ein rückwirkender Entzug der Heilpraktiker­
bewilligung nicht möglich; ein Verfahren würde der Rekurrentin im Fall 
der 1995 und 1996 ausgeführten, angeblich unnützen Schmerzthera­
pien überhaupt keinen Vorteil bezüglich ihrer Leistungspflicht erbrin­
gen.
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