ar_gerichte · OG O4V-17-36 · 2019-08-14 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 14. August 2019 abgewiesen (1C-647/2018). Urteil vom 30. August 2018 M

Beschwerdeführer 1 
A1___ 
 
 
Beschwerdeführer 2 
A2___ 
 
beide vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Flurgenossenschaft B___, 
vertreten durch: BB___ 
 
 
Beigeladener 
Gemeinderat C___ 
 
 
Gegenstand 
Teilrevision der Statuten einer Flurgenossenschaft 
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 
31. Oktober 2017 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 36 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
1. 
Der Beschluss des Regierungsrates vom 31. Oktober 2017 (RRB-2017-537) betreffend 
Genehmigung der Teilrevision der Statuten der Flurgenossenschaft B___, sei 
aufzuheben; 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
c) der Beschwerdegegnerin: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen; 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass sich die Beschwerde gegen den Beschluss des 
Regierungsrates (RRB-2017-537 vom 31.10. 2017) in Verbindung mit dem Beschluss 
des Gemeinderats C___ (Nr. 112.18/18.06 vom 03.10.2017) richtet. Allfällige Kosten- 
und Entschädigungsfolgen seien deshalb keinesfalls der Flurgenossenschaft 
anzulasten. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1___ ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 001, A2___ ist Miteigentümer der Parzelle Nr. 
002. Die beiden Parzellen befinden sich im Einzugsgebiet der Flurgenossenschaft B___, 
die an der Versammlung vom 16. August 2003 gegründet und deren Statuten mit 
Beschluss 
vom 
15. Juni 
2004 
vom 
Regierungsrat 
genehmigt 
wurden. 
Diese 
Flurgenossenschaft bezweckt den Unterhalt der Strasse B___, welche vom Einlenker in die 
Kantonsstrasse nordwärts bis zum Abzweiger Wanderweg auf der Parzelle Nr. 003, E___, 
führt und über welche u.a. die Parzelle Nr. 001 und der südliche Teil der Parzelle Nr. 002 
erschlossen werden. Die Flurgenossenschaftsstrasse ist nicht abparzelliert, sondern bildet 
Bestandteil der jeweils anstossenden bebauten und unüberbauten Grundstücke. 
 
B. Anlässlich der 13. Hauptversammlung vom 20. Mai 2017 beschlossen die Mitglieder der 
Flurgenossenschaft B___ mit 9 Ja- zu 5 Nein-Stimmen, die Strasse B___ dem 
Gemeingebrauch zu widmen. Auf Empfehlung des Gemeinderats C___ wurde die 
Seite 3 
Statutenänderung durch den Regierungsrat mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 
genehmigt. 
 
C. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss liessen die nicht zustimmenden Mitglieder A1___ 
und A2___ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 und 2), vertreten durch RA AA___, mit 
Eingabe vom 4. Dezember 2017 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs 
erwähnten Rechtsbegehren erheben. Gerügt wird mit der Beschwerde u.a., dass die 
Statutenänderung dem öffentlichen Einspracheverfahren hätte unterstellt werden müssen. 
Im Wesentlichen wird die Beschwerde damit begründet, dass die Statutenänderung 
unvereinbar mit den übergeordneten Grundsätzen und Zielen der Raumplanung sei. 
 
D. Mit Eingaben vom 10. Januar und 22. Januar 2018 liessen sich die Flurgenossenschaft 
B___ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) sowie der Regierungsrat (im Folgenden: 
Vorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. Der 
Gemeinderat C___ verzichtete mit Schreiben vom 10. Januar 2018 auf eine 
Vernehmlassung. 
 
E. Mit Schreiben vom 8. März 2018 liessen die Beschwerdeführer eine Replik einreichen und 
damit stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung verzichten. 
 
F. Mit Verfügung vom 24. April 2018 wurden den Parteien die von Amtes wegen 
beigezogenen Grundbuchauszüge der Parzellen Nrn. 001 und 002 zugestellt, wozu sich die 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Mai 2018 vernehmen liessen. 
 
G. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
7. September 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die 
nach Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 
gegeben. 
 
H. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Gemäss Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) i. V. 
m. Art. 2 Abs. 1 VRPG hat das Obergericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen zu 
Seite 4 
prüfen, bevor es auf die Behandlung einer Sache eintritt. Die Zuständigkeitsprüfung 
umfasst die Prüfung der sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit. Dabei 
handelt es sich um Sachurteilsvoraussetzungen, d.h. um Vorbedingungen, die erfüllt sein 
müssen, damit das Gericht sich materiell mit der Sache befassen und darüber entscheiden 
darf (MARKUS BOOG: in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., 2011, N. 12 zu Art. 29 BGG). Die 
funktionelle 
Zuständigkeit 
betrifft 
die 
Stufenfolge 
der 
Instanzen 
innerhalb 
der 
Justizhierarchie, die im Rechtsmittelverfahren nacheinander zur Behandlung derselben 
Sache zuständig sind (BOOG, a.a.O, N. 10 zu Art. 29 BGG). Die gesetzlich begründete 
Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde schliesst gleichzeitig die Zuständigkeit einer 
anderen Behörde aus. Verwaltungsbefugnisse dürfen von der nach allgemeiner Regel 
zuständigen Behörde grundsätzlich nicht auf eine andere Behörde übertragen werden 
(Verbot der Delegation von Verwaltungsbefugnissen). Diese Grundsätze gelten sowohl für 
die Zuständigkeit von Rechtsmittelbehörden als auch für die Zuständigkeit der 
erstinstanzlichen Verwaltungsbehörden (BGE 133 II 181 E. 5.1.3). 
 
1.1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen letztinstanzliche Verfügungen der 
Verwaltungsbehörden (Art. 54 Abs. 1 VRPG). Der Begriff der Letztinstanzlichkeit bedeutet 
nach dem Gesagten, dass der kantonale Instanzenzug formell durchlaufen werden muss, 
damit sich das Obergericht materiell mit einer Beschwerde befasst. Nach Art. 31 des 
Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 
211.1) kann gegen Beschlüsse und Verfügungen der Körperschaften des öffentlichen 
Rechts innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert werden. Streitigkeiten, die sich bei 
Flurgenossenschaften aus dem Betrieb des Unternehmens ergeben, werden in erster 
Instanz vom Departement Bau und Volkswirtschaft (früher Gemeindedirektion) entschieden 
(Art. 188 EG zum ZGB). Gemäss konstanter kantonaler Rechtspraxis ist diese Bestimmung 
so zu verstehen, dass jeder einzelne Genossenschafter das Recht hat, Beschlüsse der 
Hauptversammlung direkt beim Departement Bau und Volkswirtschaft anzufechten (AR 
GVP 1988 1070 E. 6). Die Entscheide des Departements können anschliessend an den 
Regierungsrat weitergezogen werden (Art. 20 Abs.1 VRPG; vgl. auch HANS-JÜRG SCHÄR, 
Kommentar zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden, 1985, Rn 12 zu den Vorbemerkungen zu Art. 18-29). 
 
1.2 Im vorliegenden Fall ist nicht aktenkundig, dass die Beschwerdeführer den Beschluss der 
Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2017 direkt beim Departement Bau und Volkswirtschaft 
angefochten haben. Ihre Beschwerde richtet sich denn auch nicht gegen einen 
diesbezüglichen 
Rekursentscheid 
des 
Regierungsrates, 
sondern 
dessen 
Genehmigungsbeschluss 
der 
Statutenänderung. 
Alle 
materiellen 
Einwände 
der 
Beschwerdeführer, die sich gegen die am 20. Mai 2017 beschlossene Statutenänderung 
Seite 5 
richten, hätten nach Art. 188 EG zum ZGB zuerst in einem Verfahren vor dem Departement 
Bau und Volkswirtschaft vorgebracht werden müssen. Ein solches Verfahren haben die 
Beschwerdeführer jedoch offenbar nicht eingeleitet. Damit müsste das Obergericht im 
vorliegenden Fall quasi erstinstanzlich über die von den Beschwerdeführern erhobenen 
materiellen Einwände entscheiden. Dies würde Art. 54 Abs. 1 VRPG widersprechen, 
wonach die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche Verfügungen 
der Verwaltungsbehörden zulässig ist. 
 
 
Nach Auffassung des Obergerichts hätten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 
durch die Konsultierung der kantonalen Verfahrensbestimmungen den gesetzlich 
vorgeschriebenen Instanzenzug erkennen müssen, zumal der Beschwerdeführer 2 zum 
Zeitpunkt des Beschlusses immerhin Präsident der Flurgenossenschaft war. Bei allfälligen 
Unklarheiten wäre es den Beschwerdeführern im Übrigen zuzumuten gewesen, sich beim 
zuständigen Departement über den Verfahrenslauf zu erkundigen, anstatt ein halbes Jahr 
den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates bzw. eine allfällige öffentliche Auflage 
der Statutenänderung abzuwarten. Im Weiteren ist hervorzuheben, dass weder die 
Beschwerdeführer noch die anderen Mitgliedern der Flurgenossenschaft Adressaten des 
angefochtenen 
Beschlusses 
vom 
31. 
Oktober 
2017 
waren, 
sondern 
die 
Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführer waren damit durch den angefochtenen 
Beschluss nicht formell beschwert, womit auch keine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung 
bzw. ein allfälliger darauf zurückführender Vertrauenstatbestand zugunsten der 
Beschwerdeführer ersichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 I 199 E. 1.3.1). Mangels Einhaltung 
des Instanzenzuges kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Da die 20-
tägige Anfechtungsfrist gemäss Art. 188 i. V. m. Art. 31 EG zum ZGB zum Zeitpunkt der 
Beschwerdeeingabe am 4. Dezember 2017 längst abgelaufen war, erübrigt sich eine 
Weiterleitung der Eingabe an das zuständige Departement Bau und Volkswirtschaft im 
Sinne von Art. 2 Abs. 2 VRPG, da auch dieses nicht mehr auf die Beschwerde eintreten 
könnte. Dies gilt umso mehr, als dass es den Beschwerdeführern auch an der 
erforderlichen materiellen Beschwer fehlt, wie sich nachfolgend zeigen wird. 
 
2. 
Gemäss Art. 59 i.V. m. Art. 32 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 
hat (sog. materielle Beschwer) oder durch das Gesetz dazu ermächtigt ist. Die Beschwerde 
einer Drittperson, die nicht Adressatin der Verfügung ist, kommt nach der Rechtsprechung 
nur in engen Grenzen in Frage (Urteil des BGer 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 
2.3.2; Urteil des BVGer C-8614/2010 vom 27. März 2012 E. 1.2.3 je mit Hinweis auf BGE 
130 V 560 E. 3.5). Dritte können zur Beschwerde legitimiert sein, sofern sie ein eigenes 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben und in 
Seite 6 
einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. BGE 
139 II 279 E. 2.2; 130 V 560 E. 3.4). Die notwendige Beziehungsnähe liegt nur dann vor, 
wenn der Drittperson durch die streitige Verfügung ein unmittelbarer Nachteil entsteht (vgl. 
BGE 130 V 560 E. 3.5). Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss der 
Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des 
Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse 
besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der 
angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich 
allgemeines öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur 
Streitsache selber – keine Parteistellung (BGE 139 II 279 E. 2.2). Ob diese 
Voraussetzungen gegeben sind, ist jeweils in Bezug auf die konkrete Einzelfallkonstellation 
zu prüfen (BGE 130 V 560 E. 3.4). 
 
2.1 Die Beschwerdeführer begründen ihre Legitimation aus dem Umstand, dass sie 
Grundeigentümer von Grundstücken sind, welche zur Flurgenossenschaft B___ gehören. 
Beide würden sich gegen die weitere Überbauung des Gebiets „D___“ wehren, vielmehr 
strebten sie eine Rückzonung an. Die Widmung der Strasse würde dazu führen, dass im 
Strassenperimeter zahlreiche weitere Grundstücke überbaut werden könnten, dass 
Mehrverkehr entstünde und daraus Immissionen auf ihre Grundstücke und finanzielle 
Mehrbelastungen für den Unterhalt und den Ausbau der Strasse resultierten. Da sie an der 
Hauptversammlung vom 20. Mai 2017 gegen die Widmung gestimmt hätten, hätten sie ein 
schützenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 
 
2.2 Voraussetzung dafür, dass eine Strasse im privaten Eigentum als öffentlich gilt, ist 
einerseits die Verfügungsmacht des Gemeinwesens über die Strasse und andererseits die 
Widmung 
der 
Strasse 
zum 
Gemeingebrauch 
durch 
das 
Gemeinwesen 
(sog. 
„Widmungsakt“) (AR GVP 23/2011 Nr. 1502 S. 19). Die Widmung einer im Privateigentum 
stehenden Sache zum Gemeingebrauch setzt nach Lehre und Rechtsprechung voraus, 
dass dem Gemeinwesen die Verfügungsmacht über die Sache wie folgt zukommt: Die 
Verfügungsmacht des Gemeinwesens kann sich aus einem zivilrechtlichen Titel ergeben 
(Eigentum, beschränktes dingliches Recht) oder aber öffentlich-rechtlich begründet werden: 
dies setzt eine explizite (förmliche oder formlose) Zustimmung des privaten Eigentümers 
oder eine unmittelbar wirkende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung voraus 
(WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II, 2014, Rn 148 zu 
§8). Die auf Zustimmung der privaten Strasseneigentümer hin erfolgte Widmung zum 
Gemeingebrauch erfolgt als rechtsgestaltender Verwaltungsakt durch das Gemeinwesen 
und nicht etwa durch die betreffenden Privatpersonen (ANDRÉ WERNER MOSER, Der 
Seite 7 
öffentliche Grund, 2011 S. 41 Fn. 205). Die Widmung kann im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden nach Art. 2 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.11) durch die 
ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers oder die Errichtung einer Dienstbarkeit 
erreicht werden (Abs. 2). Bei Flurgenossenschaften erfolgt die Widmung dadurch, dass 
diese ihre Strassen dem allgemeinen Verkehr öffnen (Abs. 3). 
 
2.3 Das Obergericht hat im Rahmen der Sachverhaltsermittlung beim Grundbuchamt der 
Gemeinde C___ Grundbuchauszüge der Parzellen Nrn. 002 und 001 der Beschwerdeführer 
eingeholt. Dabei stellte es fest, dass auf diesen Parzellen ein Dienstbarkeitsvertrag 
„betreffend Öffentlicher Fussweg und beschränkter öffentlicher Fahrweg“ vom 5. August 
1952 angemerkt ist (act. 19/1). Gemäss Ziff. 1 dieses Vertrags „erteilen die jeweiligen 
Eigentümer der Grundstücke in D___ und E___ dem bestehenden, durch ihre Grundstücke 
führenden Weg, ausgehend von der Landstrasse F___ und dann über D___ nach E___ 
hinaufführend am Haus Nr. 004 vorbei und weiter über Polygonpunkt 2275 bis an die 
Grenze gegen die Gemeinde F___ beim Pol. Punkt 2006 die servitutarische Anerkennung 
als öffentlichen Fussweg und als Fahrweg für die Grundstücke in D___ und E___“. Dieser 
Dienstbarkeitsvertrag wurde sowohl von den damaligen Eigentümern als auch vom 
damaligen Gemeindehauptmann „namens der Öffentlichkeit“ unterzeichnet. Aufgrund des 
angemerkten Titels „Beschränkter öffentlicher Fahrweg“ kann die Schlussfolgerung 
gezogen werden, dass die damaligen Grundeigentümer der Parzellen in D___ und E___ 
durch diesen Dienstbarkeitsvertrag anerkannt haben, dass der bestehende Weg bis zum 
Abzweiger Wanderweg auf der Parzelle Nr. 003 von der Allgemeinheit befahren werden 
kann und vom Abzweiger Wanderweg aus in nördlicher Richtung von der Allgemeinheit nur 
noch als Fussweg benutzt werden darf. Die öffentlich befahrbare Strecke gemäss 
Dienstbarkeitsvertrag deckt sich damit mit der Flurgenossenschaftsstrasse (vgl. Art. 2 Abs. 
1 der Statuten). Die entsprechende Grundbuchanmerkung hat nach der Gründung der 
Flurgenossenschaft weiterhin Gültigkeit. Auch wenn der Dienstbarkeitsvertrag nicht als 
Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen, sondern lediglich angemerkt ist, basiert der 
Vertrag auf einer ausdrücklichen Zustimmung der „jeweiligen“ Eigentümer, welche damit 
auch 
für 
deren 
Rechtsnachfolger 
gilt. 
Die 
Zustimmung 
der 
Gemeinde 
zur 
Öffentlicherklärung 
(Unterschrift 
des 
Gemeindehauptmanns) 
ist 
als 
eigentlicher 
Widmungsakt zu qualifizieren. 
 
2.4 In Anbetracht dieser Sachlage kommt das Obergericht zu Schluss, dass für die 
Flurgenossenschaftsstrasse B___ bereits eine öffentliche Widmung zum Gemeingebrauch 
im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StrG besteht, womit die beschlossene Statutenänderung nur 
noch deklaratorische Bedeutung haben kann. Insofern versteht es sich von selbst, dass für 
die Statutenänderung kein öffentliches Auflageverfahren erforderlich war, werden doch 
Seite 8 
dadurch weder das Projekt noch der Kostenverteiler tangiert (Art. 170 Abs. 3 EG zum ZGB 
e contrario). Eine öffentliche Auflage mit Einspracheverfahren müsste vielmehr bei einer 
allfälligen Entwidmung durchgeführt werden (Art. 2 Abs. 5 StrG i.V. m. Art. 37 StrG). Damit 
ist 
ein 
Rechtsschutzinteresse 
der 
Beschwerdeführer 
an 
der 
Aufhebung 
des 
Genehmigungsbeschlusses der Vorinstanz vom 31. Oktober 2017 und des Beschlusses 
der Flurgenossenschaft vom 20. Mai 2017 zu verneinen, lässt sich doch auf diesem Weg 
die bereits seit Jahren bestehende Widmung nicht verhindern. Infolgedessen fehlt es den 
Beschwerdeführern auch an der materiellen Beschwer, womit auch aus diesem Grund nicht 
auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
3. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 
gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Den Beschwerdeführern ist unter solidarischer Haftung 
ausgangsgemäss eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘500.00 
als angemessen erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen 
(bGS 233.2). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist bei diesem 
Verfahrensausgang zu verzichten (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 
 
 
 
 
 
Seite 9 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Auf die Beschwerde von A1___ und A2___ wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Die Kosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie tragen ihren 
Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung 
an 
die 
Beschwerdeführer 
über 
deren 
Anwalt, 
die 
Vorinstanz, 
die 
Beschwerdegegnerin sowie den Beigeladenen. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 05.11.18