ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1217 · 1991-02-05 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1216,1217 widersprüchliches Verhalten desselben geschlossen werden, indem der Weg sich ja als direkte Verbindung von der erwähnten Teerstrasse zum Wohnteil seines Hauses darstellt. Wenn ihm die Benützung o

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1216,1217
widersprüchliches Verhalten desselben geschlossen werden, indem 
der Weg sich ja als direkte Verbindung von der erwähnten Teerstrasse 
zum Wohnteil seines Hauses darstellt. Wenn ihm die Benützung oder 
Überquerung des Weges verwehrt wäre, käme das einer Verunmögli- 
chung des Zugangs zum eigenen Haus gleich. Weder kann daher von 
stillschweigender Zustimmung noch von widersprüchlichem Verhalten 
die Rede sein. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die 
von den Rekurrenten geltend gemachten Vorbringen sich als unbe­
gründet erweisen.
RRB 9.4.1991
1217
Baubewilligung. Wird von einer Baubewilligung Gebrauch gemacht, 
hat dies nach den bewilligten Plänen zu erfolgen.
Bei der Baubewilligung handelt es sich um eine Polizeierlaubnis. Dies 
bedeutet u.a., dass derjenige, dem eine Baubewilligung erteilt worden 
ist, nicht dazu verpflichtet ist, den erlaubten Bau tatsächlich auch aus­
zuführen. Es steht ihm mithin frei, innerhalb der Dauer der Gültigkeit 
der Baubewilligung den Bau in Angriff zu nehmen oder nicht. Wird 
aber gebaut, so hat dies plankonform zu geschehen, denn bewilligt 
wird stets ein ganz bestimmtes, genau umschriebenes Projekt. Das 
öffentliche Interesse an der Ausführung der Baute gemäss Baubewilli­
gung liegt in der Verhinderung eines Präzedenzfalles und in der Wah­
rung der Rechtsgleichheit (vgl. Leutenegger, Das formelle Baurecht 
der Schweiz, 2. Auflage, Bern 1978, S. 347; Zimmerlin, Baugesetz des 
Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, S. 377). Weder darf der Bau­
herr somit baupolizeilich relevante Änderungen von sich aus vorneh­
men, noch darf die Gemeindebehörde nachträglich wesentliche Ab­
weichungen zugestehen. In beiden Fällen sind ein neues Auflage- und 
Einspracheverfahren sowie eine neue Baubewilligung erforderlich (vgl. 
Zimmerlin, a.a.O., S. 377). Diese Prinzipien ergeben sich aus der Natur 
der Baubewilligung sowie auch aus Art. 2 ff. der kantonalen Bauver-
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A. Entscheide des Regierunasrates
1217, 1218
Ordnung (bGS 721.11). Eines neuen Baubewilligungsverfahrens bedarf 
es auf der andern Seite nicht bei kleineren, die Interessen der Nach­
barn und der Öffentlichkeit nicht berührenden Änderungen, wie sie in 
Art. 4 der Bauverordnung festgehalten sind.
RRB 5.2.1991
1218
Einzonung. Für Einzonungen müssen wichtige öffentliche Interessen 
oder neue Aspekte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sprechen.
Zonenpläne erwachsen nicht in materielle Rechtskraft, so dass ihre 
Abänderung grundsätzlich jederzeit möglich ist. Sie können indessen 
ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie eine gewisse Beständigkeit aufwei­
sen. Sie sind daher nur aus entsprechend gewichtigen Gründen ab­
zuändern; je neuer ein Plan ist, um so mehr darf mit seiner Beständig­
keit gerechnet werden, und je einschneidender sich die beabsichtigte 
Änderung auswirkt, um so gewichtiger müssen die Gründe sein, wel­
che für die Planänderung sprechen. Dieser Praxis entspricht Art. 21 
Abs. 2 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700), 
wonach die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst wer­
den, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben (vgl. BGE 
109 la 114 f. und 113 la 455 mit Hinweisen; RRB vom 18. August 1987, 
in: AR GVP Nr. 1145). Auch Art. 51 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 
zum Raumplanungsgesetz (EG zum RPG; bGS 721.1) bringt diesen 
Gedanken zum Ausdruck, indem eine Überprüfung oder Revision ins 
Auge zu fassen ist, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Ver­
hältnisse wesentlich geändert haben, wenn sich neue Aufgaben stellen 
oder es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten erscheint. Der 
Rekurrent beabsichtigt, in die in das Wohnhaus angebaute Scheune - 
die heute als Abstellraum benützt wird - zwei Wohnungen einzubauen. 
Dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der Zu­
teilung der fraglichen Parzelle ins übrige Gemeindegebiet bzw. in die 
Landwirtschaftszone in den Jahren 1985 bzw. 1989 wesentlich geän­
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