ar_gerichte · KG ARGVP 2009 3543 · 2009-01-12 · de

B. Gerichtsentscheide 3543 3543 Amtsbefehl. Abstellen von Fahrzeugen auf einem Grundstück (Art. 231 Ziff. 1 und 3 ZPO). Aus den Erwägungen: 1. Gemäss Art. 231 ZPO ist das summarische Befehlsverfahren vor dem Einzelrichter zulässig: 1. z

B. Gerichtsentscheide 
3543 
98 
3543 
Amtsbefehl. Abstellen von Fahrzeugen auf einem Grundstück 
(Art. 231 Ziff. 1 und 3 ZPO). 
Aus den Erwägungen: 
1. Gemäss Art. 231 ZPO ist das summarische Befehlsverfahren 
vor dem Einzelrichter zulässig: 1. zur schnellen Handhabung klaren 
Rechtes bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen 
Verhältnissen; 2. zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zu 
andern vorläufigen Anordnungen, die notwendig sind, um einer Partei 
vor oder während des Prozesses die Rechtsverfolgung zu sichern; 3. 
im Besitzesschutzverfahren nach Art. 926 ff. ZGB; 4. zur Ausweisung 
von Mietern und Pächtern. 
Der Gesuchsteller beruft sich ausdrücklich auf die Ziff. 1 und 3 von 
Art. 231 ZPO. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Vor-
aussetzungen des klaren Rechts und des Besitzesschutzverfahrens 
überschneiden können. In der zürcherischen Zivilprozessordnung et-
wa wird denn auch der Besitzesschutz nicht mehr ausdrücklich dem 
Befehlsverfahren zugewiesen, sondern nun noch unter dem Titel Åkla-
res Recht“ abgehandelt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zür-
cherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 22 zu § 222). 
2. Begehren nach Ziff. 1 von Art. 231 ZPO hängen von zwei Vor-
aussetzungen ab: Einerseits liquiden tatsächlichen Verhältnissen und 
andererseits einer klaren Rechtslage. Letztere Voraussetzung ist er-
füllt, wenn feststeht, welche Rechtssätze anzuwenden sind und zu-
dem eine im Rahmen bewährter Lehre und Rechtsprechung sich be-
wegende Auslegung den Sinn des Rechtssatzes oder Rechtsbegriffes 
deutlich ergibt (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kom-
mentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, Bern 1999, 
N 3a zu Art. 197). Liquide tatsächliche Verhältnisse sind gegeben, 
wenn von der Gegenseite keine oder keine erheblichen Einreden oder 
Einwendungen, die umfangreiche Abklärungen erforderlich machen 
würden, erhoben werden oder wenn der Sachverhalt durch einfache 
Beweisabnahmen einwandfrei geklärt werden kann (Leuenber-
ger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3c zu Art. 197 ZPO SG). 
Zum Besitzesschutz gehört u.a. die Unterlassungsklage gegen den 
Störer des Besitzes. Inhaltlich geht sie auf Beseitigung der Störung 
und Unterlassung weiterer Störungen. Ein eventuelles Recht zur Stö-
B. Gerichtsentscheide 
3543
99 
rung wird in diesem Verfahren nicht geprüft. Die Tatsache der Störung 
genügt. Eine solche liegt vor, wenn ein Besitzer durch den Eingriff ei-
nes Dritten in seine Besitzessphäre an der Ausübung der ungeschmä-
lerten, tatsächlichen Gewalt gehindert oder beeinträchtigt wird, ohne 
dass aber dieser Eingriff zum völligen Verlust des Besitzes führen 
würde 
(vgl. 
Willy 
Gschwend, 
Das 
Befehlsverfahren 
in 
der 
St.Gallischen Zivilprozessordnung von 1939, Bern 1943 , S. 46). 
3. Zunächst stellt sich die Frage nach den Rechtsverhältnissen. 
Der Gesuchsteller ist der Auffassung, der Gesuchsgegner sei nicht 
berechtigt, auf dem Grundstück Nr. 946 Autos zu parkieren. Der Ge-
suchsgegner leitet ein solches Recht aus einer langjährigen Übung 
ab. 
Vorauszuschicken ist, dass vorliegend nur das längerfristige Ab-
stellen (Parkieren) zur Diskussion steht, nicht aber das kurzzeitige 
Abstellen von Fahrzeugen für den Personen- oder Warenumschlag 
(vgl. dazu etwa BGE 131 III 357). 
Für die sich aus einer Dienstbarkeit ergebenden Rechte und Pflich-
ten ist zunächst der ÅEintrag im Grundbuch“ massgebend (Art. 738 
Abs. 1 ZGB; vgl. auch Beat Eschmann, Auslegung und Ergänzung 
von Dienstbarkeiten, Zürich 2005, S. 21 ff.). Bei klarem Wortlaut des 
Grundbucheintrags ist dieser allein für den Inhalt der Dienstbarkeit 
massgeblich. Enthält der Grundbucheintrag lediglich ein Stichwort wie 
ÅQuellen-Å, ÅWeg-Å oder ÅGrenzbaurecht“, ist er in der Regel zu rudi-
mentär, als dass sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben. 
In diesem Fall sind sodann, im Rahmen des Eintrags, der Erwerbs-
grund und die Art heranzuziehen, wie die Dienstbarkeit während län-
gerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist 
(Art. 738 Abs. 2 ZGB). Ferner ist nach Sinn und Zweck der Dienstbar-
keit zu fragen, und es sind die Bedürfnisse des berechtigten Grund-
stücks zu berücksichtigen. 
Dem Wortlaut der Einträge der beiden Dienstbarkeiten lässt sich 
kein Parkierungsrecht entnehmen. Ein solches lässt sich auch nicht 
aus dem Titel bzw. Stichwort sowie dem Erwerbsgrund der beiden 
Dienstbarkeiten ableiten. Für die Spielwiesendienstbarkeit ist dies oh-
ne Weiteres klar, weil dort, wo Autos parkiert sind, nicht mehr gespielt 
werden kann und zudem eine Spielwiese (ohne unterhaltsbedürftige 
Infrastruktur) keinen Bezug zu Fahrzeugen hat. Für das Fahrrecht 
kann einerseits auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes (Urteil 
BGer 5C.199/2002, E. 3.1) und andererseits auf das Zugeständnis 
B. Gerichtsentscheide 
3543 
100 
des Gesuchsgegners verwiesen werden. Damit steht aufgrund des 
Eintrags und des Erwerbsgrundes fest, dass kein Parkierungsrecht 
begründet worden ist. Mit Blick auf die in Art. 738 ZGB vorgegebene 
Stufenordnung muss und darf somit die Art der Ausübung nicht ge-
prüft werden. Nur am Rande sei deshalb festgehalten, dass der Ge-
suchsgegner auch nicht in der im vorliegenden Verfahren erforderli-
chen Art und Weise (Der Gesuchsgegner hätte seine behauptete Be-
rechtigung sofort in liquider Weise darzutun: Frank/Sträuli/Messmer, 
a.a.O., N 14 zu § 222) nachgewiesen hat, ein Parkierungsrecht erge-
be sich aus einer längeren Übung. Die Fotografien zeigen zwar Fahr-
zeuge, die auf der Spielwiese stehen, offen bleibt indessen, ob sie 
kurzzeitig für den Warenumschlag abgestellt oder aber im eigentlichen 
Sinne parkiert worden sind (In der Duplik behauptet der Gesuchsgeg-
ner sogar entgegen der ihm obliegenden Beweislast, die Fahrzeuge 
seien nur kurzfristig zum Personen- oder Warenumschlag abgestellt 
worden). Daraus folgt, dass dem Gesuchsgegner nicht das Recht zu-
steht, auf dem Grundstück des Gesuchstellers Fahrzeuge zu parkie-
ren. Mithin liegen klare rechtliche Verhältnisse vor. 
4. Der Gesuchsteller beruft sich auf eine Besitzesstörung. Nach 
Art. 928 ZGB kann der Besitzer gegen jede Störung seines Besitzes 
durch Klage vorgehen. Die Passivlegitimation liegt bei demjenigen, 
der die Störung verursacht oder verursacht hat (Ruedi Portmann, Der 
Besitzesschutz des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Entlebuch 
1997, S. 125). Im Rahmen des Befehlsverfahrens hat der Gesuchstel-
ler liquide darzutun, dass es sich beim Gesuchsgegner um den Störer 
handelt. Diesen Nachweis konnte der Gesuchsteller vorliegend nicht 
erbringen. Er hat einzig drei Fotografien eingereicht, auf denen Fahr-
zeuge ersichtlich sind, die auf dem Grundstück des Gesuchstellers 
stehen. Offen ist, und hier gilt das Gleiche wie in E. 3 bezüglich der 
vom Gesuchsgegner eingereichten Fotos, ob die Fahrzeuge kurzfristig 
zum Personen- oder Warenumschlag abgestellt oder aber parkiert 
worden sind. Aus der Art und Weise, wie die Fahrzeuge abgestellt 
sind, kann nichts abgeleitet werden, weil es sich beim Abstellen eines 
Fahrzeuges in oder gegen die Abfahrtrichtung um persönliche Vorlie-
ben jedes Fahrzeuglenkers handelt. 
In tatsächlicher Hinsicht liegen deshalb keine liquiden Verhältnisse 
vor. Auf das Begehren ist somit nicht einzutreten (Frank/Sträuli/ 
Messmer, a.a.O., N 26 zu § 222 ZPO ZH). 
B. Gerichtsentscheide 
3544
101 
Anzufügen ist, dass der Gesuchsteller den Nachweis, beim Ge-
suchsgegner handle es sich um einen Störer, nicht erbringen muss, 
wenn er im Rahmen einer Feststellungsklage im ordentlichen Verfah-
ren die offensichtlich zwischen den Parteien umstrittene Frage des 
Parkierrechts geklärt haben will (BGE 131 III 357).
KGP 12.01.2009 
3544 
Unechte Teilklage. Rechtsschutzinteresse an einer Widerklage in 
Form einer negativen Feststellungsklage verneint (Art. 110 lit. c ZPO 
und Art. 113 Abs. 1 lit. a ZPO). 
Aus den Erwägungen: 
Die Klägerin hat vorliegend lediglich die – ihrer Behauptung nach – 
bei Klageeinleitung fälligen Renten für Januar bis August 2007 in der 
Höhe von Fr. 8'000.00 eingeklagt und sich für die übrigen Leistungen 
ein Nachklagerecht vorbehalten. Damit hat sie eine Teilklage einge-
reicht. 
Zu unterscheiden sind echte und unechte Teilklagen. Um eine ech-
te Teilklage handelt es sich dann, wenn von einem fälligen Gesamt-
anspruch (z.B. von verschiedenen fälligen Monatslöhnen (Jürg Brüh-
wiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. A., Bern 1996, N 6c zu 
Art. 343 OR) oder von einer Entschädigung aus ungerechtfertigter 
fristloser Entlassung (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, 
Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, Bern 
1999, N 9b zu Art. 65) lediglich ein Teil eingeklagt wird (Hans Schmid, 
Negative Feststellungsklagen, AJP 2002, S 774 ff., 780). Eine unech-
te Teilklage liegt hingegen vor, wenn von Ansprüchen, die sich auf 
verschiedene Rechtsgründe stützen (z.B. Lohn, Schadenersatz, Ar-
beitszeugnis) nur einzelne Ansprüche eingeklagt werden oder wenn 
nur der fällige Teil einer Forderung, die sich auf einen einzigen 
Rechtsgrund stützt, eingeklagt wird (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., 
N 9b zu Art. 65). Durch Teilung des Anspruchs die Verfahrensart oder 
die gerichtliche Zuständigkeit zu beeinflussen, ist grundsätzlich zuläs-
sig, solange die Teilklage nicht rechtsmissbräuchlich erhoben wird. 
Dies trifft nach der herrschenden Lehre bei unechten Teilklagen von