ar_gerichte · OG ARGVP 2000 3368 · 2000-09-19 · de

B. Gerichtsentscheide 3368 Das Gesetz enthält zu dieser Frage keine Antwort. Mit Blick darauf, dass das vorliegende Verfahren der Untersuchungsmaxime unterstellt ist, erscheint es sachgerecht, die Rechte des Beklagten 1 nach den Art. 15

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Das Gesetz enthält zu dieser Frage keine Antwort. Mit Blick darauf, 
dass das vorliegende Verfahren der Untersuchungsmaxime unterstellt 
ist, erscheint es sachgerecht, die Rechte des Beklagten 1 nach den 
Art. 156 ff. ZPO nicht zu beschneiden. Von einer "zuverlässigen Abklä-
rung", wie sie Art. 208 Abs. 2 ZPO vorschreibt, kann wohl nur dann die 
Rede sein, wenn nicht nur Beweise erhoben, sondern diese von den 
Parteien auch gewürdigt werden. Denn die Parteien stehen der Sache 
näher und sind deshalb in der Lage, die Ergebnisse des Beweisverfah-
rens zu beleuchten und so unter Umständen in einem anderen Lichte 
erscheinen zu lassen. Einer anderen Sicht der Dinge aber, die prü-
fenswert ist, muss der Richter im Rahmen von Art. 208 ZPO nachge-
hen. 
KGP 17.1.2000 
2.4. 
Schuldbetreibung und Konkurs 
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Betreibungsverfahren. Ein per Fax übermittelter Rechtsvorschlag ist 
gültig, wenn der Betreibungsbeamte sich über den Urheber der Mel-
dung im klaren ist (Art. 74 SchKG). 
 
Sachverhalt: 
 
X.Y., zeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer 
der Z. GmbH brachte auf dem Schuldnerexemplar handschriftlich den 
Vermerk "Rechtsvorschlag erhoben 11/8/00 X.Y." an und übermittelte 
noch gleichentags eine Faxkopie an das Betreibungsamt. In seiner 
Beschwerde macht der Gläubiger geltend, es sei festzustellen, dass 
innert Frist kein gültiger Rechtsvorschlag erhoben worden ist. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG ist der Rechtsvorschlag gegenüber 
dem Überbringer des Zahlungsbefehls sofort oder innert 10 Tagen 
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nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu 
erklären. 
 
Der vom Beschwerdeführer angerufene BGE 121 II 252 ist vorlie-
gend nicht massgebend, da es dort um eine Rechtsschrift ging, für die 
nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften Schriftlichkeit, d.h. 
namentlich eine Originalunterschrift des Verfassers verlangt wird. Ei-
ner Originalunterschrift des Schuldners bedarf es aber für die Gültig-
keit des Rechtsvorschlages nicht, da dieser dem Betreibungsamt ge-
genüber auch mündlich erklärt werden kann. Ein schriftlicher Rechts-
vorschlag, der sich auf dem Zahlungsbefehl befindet, wird als vom 
Schuldner herrührend vermutet, selbst wenn eine Unterschrift fehlt 
(C.Jaeger/H.U. Walder et al., Komm. Zürich 1997, N. 12 zu Art. 74). 
Folgt man dieser Lehrmeinung, so vermag die vorliegend per Fax 
mitgeteilte Rechtsvorschlagerklärung den Formerfordernissen zu ge-
nügen. 
 
Demgegenüber vertritt Besenich die Meinung, dass eine Telefax-
Mitteilung das Schriftlichkeitserfordernis nicht erfülle, weshalb dem 
Schuldner im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG eine Nachfrist zur Leis-
tung der Unterschrift anzusetzen sei (B. Besenich, Basler Komm., N. 
17 zu Art. 74 SchKG). Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen, 
da sie der Entwicklung auf dem Gebiet der Kommunikation ebenso 
wenig Rechnung trägt wie dem Umstand, dass die Anforderungen 
beim mündlich bzw. telefonisch erhobenen Rechtsvorschlag weniger 
streng sind. In jenem Fall genügt es nämlich, wenn der Rechtsvor-
schlag vom Betreibungsbeamten zu Protokoll genommen wird und 
dieser an der Identität des Rechtsvorschlagenden keine Zweifel hat 
(BGE 99 III 63 Erw. 4; ebenso Besenich, a.a.O. N. 15 zu Art. 74 
SchKG). Im vorliegenden Fall befindet sich der Rechtsvorschlag auf 
einer Faxkopie des vom Betreibungsamt der Schuldnerin zugestellten 
Exemplars des Zahlungsbefehls. Als Absender ist die Telefonnummer, 
die dem Fax-Anschluss von X.Y. zugeordnet ist, sowie eine weitere 
auf X.Y. hinweisende Bezeichnung angegeben. Im weiteren ergibt sich 
aus dem Handelsregister des Kantons Appenzell A.Rh., dass X.Y. 
einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Z. GmbH ist. Damit stand für das Betreibungsamt ohne Zweifel fest, 
dass der Rechtsvorschlag von der Schuldnerin stammt und dass er 
rechtsgültig erhoben worden ist. 
 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
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ABSchKG 19.9.2000 
 
(Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist vom Bundes-
gericht am 15.11.2000 abgewiesen worden). 
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Rechtsöffnung. Vollstreckbarkeit von Mitgliederbeiträgen an eine 
Flurgenossenschaft (Art. 79 Abs. 1, 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG, Art. 17 
Ziff. 1 EG zum SchKG) 
 
Sachverhalt: 
 
Gemäss den am 7. April 1989 neu gefassten und vom Regierungs-
rat genehmigten Statuten bezweckt die Flurgenossenschaft X. die 
gemeinsame Erschliessung der Bauparzellen, die Instandhaltung ge-
meinsamer Anlagen, die Vorbereitung und den Vollzug nötiger Land-
umlegungen sowie zweckdienlicher Landkäufe/-verkäufe im Quartier-
plangebiet X. Nach Art. 7 der Statuten umfassen die Beitragsleistun-
gen der Mitglieder den ordentlichen Jahresbeitrag für die laufenden 
Auslagen der Flurgenossenschaft, Beiträge an die Erschliessungskos-
ten sowie die Leistung eines ersten Kostenvorschusses von Fr. 30.-- 
pro Quadratmeter zu erschliessendem Landanteil, die zweite Vor-
schusszahlung von mindestens Fr. 30.-- pro Quadratmeter und 
schliesslich die Restzahlung nach Vorliegen der Erschliessungskos-
ten- und Perimeterabrechnung. Die Schuldnerin ist Mitglied der Flur-
genossenschaft und Eigentümerin von zwei Baulandparzellen. An der 
Hauptversammlung der Flurgenossenschaft vom 4. Juli 1995 wurde 
beschlossen, nebst dem ordentlichen Jahresbeitrag eine dritte Tran-
che der Erschliessungskosten in der Höhe von Fr. 30.-- pro Quadrat-
meter bei den Mitgliedern einzufordern. Die entsprechende Rechnung 
vom 17. Juli 1995 belief sich für die Flächen der beiden Grundstücke 
der Schuldnerin auf Fr. 77'430.--. Nachdem die Schuldnerin die Bei-
träge nicht bezahlt hatte, wurde sie betrieben. Sie hat Rechtsvorschlag 
erhoben. Die Flurgenossenschaft hat darauf am 4. Februar 2000 beim 
Kantonsgerichtspräsidium um Gewährung der definitiven Rechtsöff-
nung nachgesucht. Das Rechtsöffnungsgesuch wurde mit Entscheid