ar_gerichte · OG O2V-17-23 · 2018-04-24 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 24. April 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O2V 17 23

Beschwerdeführerin 
A___ 
 
 
Vorinstanz 
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, 
Postfach 1047, 9102 Herisau 
 
 
Beigeladene 
B1___ 
 
 
 
B2___ 
 
 
 
B3___ 
 
 
 
B4___ 
 
 
Gegenstand 
Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG 
 
Urteil vom 24. April 2018 
 
 
Verfahren Nr. 
O2V 17 23 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
Der Entscheid / die Schadenersatzverfügung der AK AR sei aufzuheben, auf die 
Geltendmachung von Schadenersatz-Forderungen sei - ohne Kosten- und Entschädigungs-
folge - zu verzichten. 
 
Eventualanträge: 
 
1. Vornahme einer konkretisierten Abrechnung auf Basis einer Lohnsummendeklaration. 
 
2. Es sei zu prüfen, ob das Konkursamt AR, Zweigstelle C___ auf die beanspruchten 
Verfahrenskosten von Fr. 6‘533.40 zu Gunsten der AK AR verzichten kann. 
 
3. (ergänzter Antrag gemäss Replik) Sollte meinem Antrag auf Aufhebung des Entscheids 
der SOVAR nicht stattgegeben werden, sind bei der allenfalls vorzunehmenden 
Schadenersatzbemessung die Gesamtumstände und der Grad des Verschuldens zu 
beurteilen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde gemäss eigenen Angaben am 30. Januar 
2012 Mitglied der Genossenschaft D___ (nachfolgend auch: Genossenschaft). Ziel dieser 
Genossenschaft war es, eine Sozialfirma zu betreiben, welche integrative Arbeits- und 
Ausbildungsplätze bereitstellt. Die Genossenschaft eröffnete hierzu im März 2012 einen 
Bäckerei-/Konditoreibetrieb in Herisau und erweiterte das Angebot einen Monat darauf mit 
einem Café. Die Beschwerdeführerin wurde am 25. März 2014 als Mitglied der 
Genossenschaftsverwaltung ohne Unterschriftsberechtigung im Handelsregister einge-
tragen. 
 
B. Am 15. Dezember 2014 wurde über die Genossenschaft der Konkurs eröffnet. Die 
Ausgleichskasse 
Appenzell 
Ausserrhoden 
(nachfolgend 
auch: 
Ausgleichskasse / 
Vorinstanz) erlitt einen Verlust im Umfang von total Fr. 22‘895.30 im Zusammenhang mit 
ausstehenden Lohnbeiträgen. Mit Verfügung vom 4. April 2017 wurde die Beschwerde-
führerin verpflichtet, der Ausgleichskasse diesen (vollen) Schaden zu ersetzen, unter 
Seite 3 
solidarischer Mithaftung der anderen bei der Genossenschaft tätig gewesenen 
Verwaltungsmitglieder B1___, B2___, B3___ und B4___. 
 
C. Gegen diese Verfügung erhob A___ bei der Ausgleichskasse Einsprache, welche mit 
Einspracheentscheid vom 19. Juni 2017 teilweise gutgeheissen wurde. Der Schaden-
ersatzbetrag, für den die Beschwerdeführerin haftbar sei, wurde aufgrund des erst am 
25. März 2014 erfolgten Handelsregistereintrags der Beschwerdeführerin als Organ der 
Genossenschaft auf die ausstehenden Lohnbeiträge Juni bis September 2014 beschränkt. 
Im Umfang des daraus resultierenden offenen Betrags von Fr. 6‘249.50 hielt die 
Ausgleichskasse weiterhin an ihrer Schadenersatzforderung fest. 
 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 
21. August 2017 erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 
31. August 2017 (act. 4) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Am 2. Oktober 2017 
reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein (act. 7). Die Vorinstanz verzichtete auf eine 
weitere Stellungnahme. Am 24. April 2018 wurde die Sache in der zweiten Abteilung des 
Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. 
Gemäss Begehren sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Vorinstanz wird das Urteil 
hiermit mit schriftlicher Begründung eröffnet. 
 
E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 
Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 
Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 
beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung [AHVG, SR 831.10]). 
 
Seite 4 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG 
i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
1.2 
Mit einer Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch eine Entscheidung berührt sind, 
in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Nach der Rechtsprechung ist das 
Sozialversicherungsgericht in Fällen wie dem vorliegenden angehalten, andere von der 
Ausgleichskasse belangte Solidarschuldner zum Verfahren beizuladen, und zwar sowohl, 
wenn gegen diese das Verfahren noch hängig ist, als auch, wenn deren Haftung bereits 
rechtskräftig feststeht (BGE 134 V 306, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2012 vom 
27. August 2013, E. 3.1). Da die Ausgleichskasse im Zusammenhang mit offenen 
Beitragsforderungen gegenüber der Genossenschaft gegen deren sämtliche ehemaligen 
Verwaltungsmitglieder eine Schadenersatzverfügung erlassen hatte, wurde den betroffenen 
Personen mit Schreiben vom 14. Februar 2018 die Möglichkeit eingeräumt, sich am 
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beteiligen, Akteneinsicht zu nehmen und eine 
Stellungnahme einzureichen (act. 14). Keine der beigeladenen Personen machte von 
dieser Möglichkeit Gebrauch. Das begründete Urteil wird den beigeladenen Personen zur 
Kenntnis zugestellt. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften 
der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). 
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 
Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie 
für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). 
 
Seite 5 
 
2.2. 
Die in Art. 52 AHVG konstituierte Arbeitgeberhaftung und die damit verbundene 
Organhaftung unterscheidet nicht nach der Rechtsform der Arbeitgeberfirma und gelangt 
somit auch bei Genossenschaften zur Anwendung. Zudem gilt kein anderer 
Haftungsmassstab, wenn die Arbeitgeberin ideelle und nicht wirtschaftliche Zwecke 
verfolgt; ebensowenig stellt bei der subsidiären Haftung der Verwaltung und der mit der 
Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen eine allfällige Ehrenamtlichkeit 
eines Mandats - hier namentlich die ehrenamtliche Übernahme der Funktion als 
Verwaltungsmitglied der Genossenschaft durch die Beschwerdeführerin - einen Grund für 
eine weniger strenge Haftung dar. Da gestützt auf Art. 52 AHVG ein objektivierter 
Verschuldensmassstab gilt, sind letztlich auch der persönliche Hintergrund eines Organs, 
wie z.B. Ausbildung und Alter oder die Gründe für die Annahme der Organfunktion 
grundsätzlich 
unbeachtlich 
(vgl. 
dazu 
UELI 
KIESER, 
in: 
Murer/Stauffer 
[Hrsg.], 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AHVG, 3. Aufl. 2012, 
N 54 zu Art. 52 AHVG, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2010 vom 15. Juni 2010, 
E. 5.3). 
 
 
2.3 
Die in Art. 52 AHVG vorgesehene Haftung bezieht sich in erster Linie auf den Arbeitgeber. 
Verantwortlicher Arbeitgeber war im vorliegenden Fall eine juristische Person, nämlich die 
Genossenschaft D___. Gestützt auf die Haftungsnorm von Art. 52 AHVG hat sich die 
Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber zu halten und kann gegen dessen Organe erst 
dann direkt und unmittelbar vorgehen, wenn der Arbeitgeber selber zahlungsunfähig 
geworden ist (MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach 
Art. 52 AHVG, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 196). Da die Genossenschaft gemäss 
Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 
15. Dezember 2014 durch Konkurs aufgelöst wurde, ist die Zahlungsunfähigkeit der 
Arbeitgeberfirma im konkreten Fall offensichtlich. Die Ausgleichskasse erhielt am 
14. Februar 2017 einen Verlustschein über die offene Forderung im Gesamtbetrag von 
Fr. 22‘895.30. Als an Stelle der Genossenschaft potentiell subsidiär haftpflichtige Personen 
kommen unter diesen Umständen namentlich die ehemaligen Organe der Genossenschaft 
in Frage. 
 
 
 
 
Seite 6 
2.4 
Eine subsidiäre Haftung der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 52 AHVG ist somit 
vorerst davon abhängig, ob und ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin als Organ 
der Genossenschaft zu betrachten ist. Die Praxis zum Organbegriff im Zusammenhang mit 
Art. 52 AHVG verläuft grundsätzlich parallel zu jener im Bereich der aktienrechtlichen 
Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 f. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 
220), weshalb die diesbezügliche Rechtsprechung auch im Schadenersatzbereich zu 
beachten ist (MARCO REICHMUTH, a.a.O., Rz 198 f.). Wer als Organ einer juristischen 
Person belangt werden kann, beurteilt sich demnach einerseits nach rein formellen 
Kriterien (formeller Organbegriff), anderseits bei Nichterfüllung der formellen Kriterien auch 
zusätzlich danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene Entscheide getroffen 
oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft 
massgebend beeinflusst hat (materieller bzw. faktischer Organbegriff, vgl. BGE 132 III 523, 
E. 4.5; BGE 114 V 213; Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2012 vom 27. August 2013, E. 
5.1). Nach der Rechtsprechung kommen formelle oder gesetzliche Organe einer 
juristischen Person grundsätzlich immer als Schadenersatzpflichtige in Frage. 
 
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin nachweislich am 25. März 2014 als 
Mitglied der Verwaltung im Handelsregister eingetragen. Damit kommt ihr ab dem 25. März 
2014 eine formelle Organstellung zu und sie untersteht ab diesem Zeitpunkt ohne weiteres 
der Haftungsnorm von Art. 52 AHVG (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts H 77/03 
vom 18. Januar 2005, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts H 127/02 vom 14. April 2003, E. 
2.1 und 3.2.1; BGE 126 V 237). Nachdem keine konkreten Anhaltspunkte bestehen oder 
seitens der Ausgleichskasse vorgebracht wurden, wonach die Beschwerdeführerin 
offensichtlich schon vor dem Zeitpunkt der Eintragung als formelles Organ unabhängig vom 
Handelsregistereintrag in materieller Hinsicht als Organ zu betrachten wäre, wird im 
Nachfolgenden einzig eine Haftung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 
Beitragsausständen für die Zeit nach dem Handelsregistereintrag, also namentlich im 
Zusammenhang mit den ausstehenden Beiträgen betreffend Lohnzahlungen Juni, Juli, 
August und September 2014, zu prüfen sein, nachdem die Ausgleichskasse ihre 
Schadenersatzforderung 
ausdrücklich 
und 
ausschliesslich 
auf 
diese 
konkreten 
ausstehenden Beiträge bezieht. Eine Haftung der Beschwerdeführerin für diese 
Beitragsausstände gestützt auf Art. 52 AHVG wird nur dann zu bejahen sein, wenn die 
allgemeinen Haftungsvoraussetzungen - nämlich Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalzu-
sammenhang und Verschulden - im konkreten Fall erfüllt sind. 
 
 
 
 
Seite 7 
2.5 
Der Schaden, der auf dem Weg von Art. 52 AHVG geltend gemacht werden kann, besteht 
darin, dass die der Ausgleichskasse geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können, sei es, dass die 
Beitragsforderung verwirkt ist (Art. 16 AHVG), oder sei es, weil die Arbeitgeberfirma - wie 
im vorliegenden Fall - zahlungsunfähig geworden ist (vgl. BGE 134 V 257, E. 3.2). Dabei ist 
der Schaden dem Gesamtbetrag gleichzusetzen, dessen die Ausgleichskasse verlustig 
geht. Der im Verfahren nach Art. 52 AHVG durchzusetzende Schaden unterscheidet sich 
insoweit von der eigentlichen Beitragsforderung, als zum Schaden auch die 
Verwaltungskostenbeiträge und sämtliche Beiträge, welche die Ausgleichskasse für das 
Beitragsinkasso aufwenden musste, hinzukommen (vgl. UELI KIESER, a.a.O., N 13 ff. zu Art. 
52 AHVG; MARCO REICHMUTH, a.a.O., Rz. 367, je m.w.H.; BGE 121 III 382, E. 3). 
 
Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2017 bezifferte die Vorinstanz den gegenüber der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadenersatzbetrag mit Fr. 6‘249.50. Wie sich 
dieser Betrag zusammensetzt, ist mehrfach ersichtlich aus den vorinstanzlichen Unterlagen 
(vgl. beispielsweise act. 5/1/1.1 [Anhang zur Schadenersatzverfügung vom 4. April 2017 mit 
einer Übersicht der geltend gemachten Schadenersatzbeträge], act. 5.4 [Kontoauszug], act. 
5.5 [Zahlungsbefehle]). Die Zusammensetzung des Schadenersatzbetrags ist aus den 
vorinstanzlichen Unterlagen nachvollziehbar und entspricht der Summe der pro 
betroffenem Monat offenen Lohnbeiträge inkl. Mahngebühren, Betreibungskosten und 
Verzugszinsen (Juni 2014: Fr. 1‘465.10; Juli 2014: Fr. 1‘620.10; August 2014: Fr. 1‘565.80; 
September 2014: Fr. 1‘598.50). Nachdem eine substantiierte Bestreitung der Richtigkeit der 
insoweit nachvollziehbaren Aufstellung durch die Beschwerdeführerin fehlt, ist dem bloss 
sehr allgemein gehaltenen Eventualantrag der Beschwerdeführerin, mit dem sie 
sinngemäss eine genauere Abrechnung der geltend gemachten Forderung verlangt, nicht 
stattzugeben. Die Vorinstanz hat die gegenüber der Beschwerdeführerin verlangte 
Schadenersatzforderung 
klar 
zeitlich 
und 
masslich 
spezifiziert 
und 
ist 
ihrer 
Substantiierungspflicht damit grundsätzlich nachgekommen. Zumal die Beschwerdeführerin 
nichts vorbringt, das konkret gegen einzelne von der Vorinstanz geltend gemachte 
Schadenersatzpositionen sprechen würde, besteht kein Anlass, die Schadenersatz-
forderung einer weiteren Prüfung zu unterziehen. 
 
 
2.6 
Damit eine Haftung der Beschwerdeführerin für diesen Schadenersatzbetrag gestützt auf 
Art. 52 AHVG in Frage kommt, muss dieser Schaden der Ausgleichskasse gemäss 
Seite 8 
ausdrücklichem Gesetzeswortlaut durch eine „Missachtung von Vorschriften“ entstanden 
sein. Dieses Erfordernis der Widerrechtlichkeit ist offensichtlich erfüllt: 
 
Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVV, SR 831.101) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 
Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den 
Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre 
Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen 
Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungs-
pflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. 
Die Nichterfüllung dieser Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinn von 
Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (vgl. BGE 132 III 523, 
E. 4.6). Werden - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - während einem gewissen 
Zeitraum Beiträge nicht oder nicht vollständig entrichtet, in der gleichen Zeit aber Löhne 
bezahlt, gilt dies als Normverstoss gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 
AHVV und somit mit Blick auf die Pflichten des Arbeitgebers klar als widerrechtlich (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.1, m.w.H.). 
 
 
2.7 
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. seiner Organe nach Art. 
52 AHVG voraus, dass zwischen der Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen 
Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401, E. 4a). Der 
Schaden ist, wie dargelegt, ausgewiesen und die Nichtleistung der geschuldeten Beiträge 
durch die Arbeitgeberfirma ist klar widerrechtlich. Ein Kausalzusammenhang ist unter 
diesen Umständen ohne weiteres zu bejahen: Werden Beiträge nicht ordnungsgemäss 
entrichtet, erfolgen aber gleichzeitig Lohnzahlungen (wobei im konkreten Fall die 
Ausgleichskasse ihre Schadenersatzforderung ausdrücklich auf die Beitragsausstände im 
Zusammenhang mit den Löhnen Juni bis September 2014 beschränkt hat), so sind in 
einem solchen Fall zwar liquide Mittel der Unternehmung vorhanden, diese werden aber 
pflichtwidrig nicht für eine Begleichung der Beitragsausstände verwendet (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts H 74/05 vom 8. November 2005, E. 4.3). Da somit zusammengefasst die 
ersten drei allgemeinen Haftungsvoraussetzungen (ausgewiesener Schaden, Widerrecht-
lichkeit und Kausalzusammenhang) erfüllt sind, hängt im vorliegenden Fall die Frage, ob 
die Beschwerdeführerin gegenüber der Ausgleichskasse tatsächlich haftpflichtig ist oder 
nicht, entscheidend von der Beurteilung der vierten Haftungsvoraussetzung, nämlich ihres 
persönlichen Verschuldens, ab. 
Seite 9 
 
 
2.8 
Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung. Eine Nichtabrechnung oder 
Nichtbezahlung der Beiträge als solche kann nicht automatisch einem haftungs-
begründenden Verschulden gleichgesetzt werden. Die Schadenersatzpflicht der Organe 
setzt vielmehr ein qualifiziertes Verschulden in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit 
voraus (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). 
 
Dass die Beschwerdeführerin in irgendeiner Weise absichtlich dafür gesorgt hätte, dass 
eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge der Lohnzahlungen 
von Juni bis September 2014 unterblieb, steht offensichtlich nicht zur Diskussion. Es geht 
vielmehr darum, zu beurteilen, ob der Beschwerdeführerin im konkreten Fall ein 
Verschulden in Form von mindestens grober Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, was als 
Grundlage für die Bejahung einer Haftung gegenüber der Ausgleichskasse genügen würde. 
Kann ihr dagegen keine oder bloss leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, besteht 
gestützt auf Art. 52 AHVG keine Grundlage für eine Haftung gegenüber der 
Ausgleichskasse. 
 
Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im 
übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, so dass grobfahrlässig handelt, wer eine 
elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was jedem 
verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 
hätte einleuchten müssen (Urteil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 
4, m.w.H.). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist bei der Beurteilung einer Haftung 
gestützt auf Art. 52 AHVG abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den 
kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, 
üblicherweise erwartet werden kann und muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 77/03 vom 
18. Januar 2005, E. 5.1). Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat oder nicht, hängt 
entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der 
juristischen 
Person 
übertragen 
wurden. 
Bei 
nicht 
geschäftsführenden 
Verwaltungsmitgliedern ist entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und 
Aufsichtspflichten nachgekommen sind (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2010 
vom 15. Juni 2010, E. 5.3). 
 
Die Beklagte war lediglich während einiger Monate vor der Konkurseröffnung über die 
Genossenschaft Mitglied der Genossenschaftsverwaltung. Die Pflichten einer Genossen-
schaftsverwaltung sind in Art. 902 ff. OR festgelegt. Gemäss Art. 902 Abs. 1 OR hat die 
Seite 10 
Verwaltung die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu leiten und die 
genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften zu fördern. Sie ist insbesondere 
verpflichtet, die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse 
auszuführen, sowie die mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten im Hinblick 
auf die Beobachtung der Gesetze, der Statuten und allfälliger Reglemente zu überwachen 
und sich über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten zu lassen (Art. 902 Abs. 2 OR). 
 
 
2.9 
Unter den gegebenen Umständen ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin diese 
ihr als Organ der Genossenschaft persönlich obliegenden Pflichten mindestens 
grobfahrlässig verletzt hätte: 
 
Die Beschwerdeführerin wurde am 25. März 2014 formell als Mitglied der Verwaltung der 
Genossenschaft ins Handelsregister eingetragen. Ihre Aufgabe bestand gemäss glaub-
haften und von keiner Seite bestrittenen Angaben der Beschwerdeführerin nicht in einer 
eigentlichen geschäftsführenden Funktion im Alltagsgeschäft der Genossenschaft (sie 
verfügte daher auch nicht über eine Unterschriftsberechtigung), sondern sie wirkte gemäss 
eigenen Angaben im Hintergrund mit bei der Umsetzung der in den Statuten festgelegten 
Kriterien für Produkte und Dienstleistungen und der bei Gestaltung der Organsations-
strukturen; ausserdem übernahm die Beschwerdeführerin insbesondere die Aufgabe, die 
Sitzungsprotokolle der Verwaltung zu führen. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 
fand kurz vor ihrer Eintragung ins Handelsregister, nämlich am 5. März 2014, die letzte a.o. 
Generalversammlung der Genossenschaft statt, an welcher einstimmig beschlossen 
worden sei, trotz der bereits damals offensichtlich angespannten finanziellen Lage die 
Geschäftstätigkeit der Genossenschaft auf der Basis sanierter, gesicherter Finanzen 
weiterzuführen. Es seien verschiedene Sofortmassnahmen bezüglich Betrieb, Personal und 
Produktion eingeleitet worden und die Präsidentin habe Kontakte im Hinblick auf eine 
Schuldensanierung aufgegleist. Unter diesen Umständen ist es durchaus nachvollziehbar, 
dass die Beschwerdeführerin (zunächst) davon ausging, dass eine nachhaltige Sanierung 
realisiert und die aufgelaufenen Verbindlichkeiten innert nützlicher Frist geregelt werden 
könnten. Ob die mit Blick auf die Weiterführung des Betriebs von der Generalversammlung 
beschlossenen Massnahmen für eine Sanierung tatsächlich genügen würden oder nicht, 
konnte erst nach einer gewissen Zeit beurteilt werden. Bereits Mitte Mai 2014 stellte zwar 
die Geschäftsleiterin an einer Verwaltungssitzung die von der Generalversammlung 
beschlossene Weiterführung des Betriebs in Frage. In diesem Zeitpunkt wurden aber die 
ausstehenden Beiträge auf den aktuellen Lohnzahlungen notabene noch ordentlich 
abgerechnet, wie aus den vorinstanzlichen Unterlagen hervorgeht (bei der Ausgleichskasse 
Seite 11 
vermerkter Zahlungseingang vom 22. April 2014 betreffend April-Löhne sowie vom 27. Juni 
2014 betreffend Mai-Löhne), so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführerin 
unter diesen Umständen bereits die ersten Monate nach ihrer Eintragung ins 
Handelsregister eine Verletzung ihrer Aufsichts- und Überwachungspflichten vorgeworfen 
werden könnte. 
 
Aus der von der Vorinstanz eingereichten Übersicht in act. 5/4 ergibt sich nämlich sogar, 
dass in den Monaten, als die Beschwerdeführerin als Organ der Genossenschaft im 
Handelsregister eingetragen war, nebst den Zahlungen der Genossenschaft für die 
Beitragsforderungen betreffend Löhne April und Mai 2014 auch diverse weitere 
Zahlungseingänge bei der Ausgleichskasse vermerkt sind, mit welchen die Genossenschaft 
offene Forderungen gegenüber der Ausgleichskasse beglich (beispielsweise Verzugs-
zinsen gemäss Rechnung vom 25. März 2014: wurde am 22. April 2014 bezahlt; offene 
Rechnung vom 10. Juli 2013 bezüglich Lohnbeiträge Juli 2013: wurde am 19. Mai 2014 
bezahlt, ebenso wie weitere Rechnungen über Verzugszinsen; weitere Zahlungen im 
Zusammenhang mit einer offenen Rechnung bezüglich Lohnbeiträge September 2013 
wurden am 19. März und 2. April 2014 geleistet). Werden bei ungenügender Liquidität die 
einen Forderungen bezahlt, andere aber nicht, ist dies grundsätzlich nicht per se als 
grobfahrlässig zu qualifizieren. Wären sämtliche Zahlungen der Arbeitgeberfirma an die 
Ausgleichskasse, die nebst den ordnungsgemässen Zahlungen im Zusammenhang mit den 
Löhnen Mai und Juni 2014 (je Fr. 1‘439.60 am 22. April bzw. 27. Juni 2014) seit den von 
der Generalversammlung beschlossenen Sanierungsmassnahmen geleistet wurden 
(gemäss act. 5/4: Fr. 2‘481.35 sowie Fr. 69.-- am 19. März 2014; Fr. 35.85 am 2. April 
2014; Fr. 332.80 am 22. April 2014; Fr. 665.--, Fr. 42.40 sowie Fr. 85.10 am 19. Mai 2014; 
Fr. 2‘564.95 am 22. September 2014; insgesamt somit Fr. 6‘276.45), anstatt für 
Beitragsausstände und Gebühren vergangener Monate ausschliesslich für die jeweils 
aktuellen Beitragsschulden der Monate Juni bis September verwendet worden, wären 
eigentlich genügend liquide Mittel vorhanden gewesen, um keine weiteren Ausstände zu 
schaffen. Mit anderen Worten: Die Beitragsausstände haben sich während der Zeit, als die 
Beschwerdeführerin als Organ der Genossenschaft im Handelsregister eingetragen war, 
jedenfalls per Saldo nicht zusätzlich vergrössert, da gleichzeitig auch diverse Ausstände 
beglichen wurden. 
 
Nachdem im vorliegenden Verfahren eine Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in 
Frage 
steht, 
welche 
sich 
explizit 
und 
ausschliesslich 
auf 
die 
ausstehenden 
Beitragszahlungen im Zusammenhang mit den Löhnen von Juni bis September 2014 
bezieht, konnte der Beschwerdeführerin frühestens ab Juli 2014 überhaupt auffallen, dass 
die Beiträge für die in Frage stehenden Monate jeweils nicht ordnungsgemäss bei der 
Seite 12 
Ausgleichskasse abgeliefert wurden, obwohl Lohnzahlungen für die entsprechenden 
Monate stattfanden. Dass die Beschwerdeführerin, die als nicht geschäftsführendes 
Mitglied ohne Unterschriftsberechtigung wohl nicht im Einzelnen ins Tagesgeschäft der 
Genossenschaft involviert war und daher auch nicht unmittelbar über die Informationen 
verfügte, welche Zahlungen die Genossenschaft konkret tätigte, im Verlauf des Sommers 
2014 nicht durch konkretes Nachfragen und eigene Abklärungen überprüfte, ob die 
Beitragszahlungen mit Bezug auf die Löhne ab Juni 2014 ordentlich beglichen wurden, 
kann angesichts der kurzen Dauer, die verging, bis anfangs September 2014 eine 
Betriebsschliessung beschlossen und schliesslich über die Genossenschaft der Konkurs 
eröffnet wurde, noch nicht als grobfahrlässige Unterlassung bezeichnet werden. Angesichts 
der kurzen Dauer, auf die sich die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete 
Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse bezieht (Lohnzahlungen Juni bis September 
2014, d.h. vier Monate) kann - bei einer Gesamtbetrachtung der Situation der 
Genossenschaft und der Rolle der Beschwerdeführerin, die erst am 25. März 2014 als 
Verwaltungsmitglied ins Handelsregister eingetragen wurde, innerhalb der Verwaltung der 
Genossenschaft - der Beschwerdeführerin persönlich keine Grobfahrlässigkeit vorgeworfen 
werden. Wie es sich damit verhalten würde, wenn der Betrieb auch nach September 2014 
weitergeführt worden wäre, ohne dass zuerst die offenen Beitragsforderungen gegenüber 
der Ausgleichkasse beglichen worden wären, kann an dieser Stelle offengelassen werden. 
 
 
2.10 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der 
Vorinstanz unter den gegeben konkreten Umständen keine Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen 
ist. Dieses Ergebnis überzeugt auch insbesondere angesichts der Überlegung, dass es bei 
anderer Beurteilung in vergleichbaren Fällen letztlich unmöglich werden würde, sich bei 
einer finanziell angeschlagenen Unternehmung zu engagieren, ohne automatisch Gefahr 
zu laufen, gestützt auf Art. 52 AHVG für Beitragsausstände von sehr kurzer Dauer haftbar 
zu werden, selbst wenn die betroffene Unternehmung in einer kurzen Zeit voller 
Sanierungsbemühungen vor einer schliesslich notwendigen Konkurseröffnung immerhin 
namhafte bestehende Schulden gegenüber der Ausgleichskasse begleichen konnte. Die 
Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der 
Vorinstanz aufzuheben. Es besteht im konkreten Fall mangels Vorliegen eines qualifizierten 
Verschuldens keine Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 52 
AHVG gegenüber der Ausgleichskasse. 
 
 
 
Seite 13 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
Es handelt sich um ein kostenloses Verfahren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG i.V.m. Art. 
61 lit. a ATSG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. 
 
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat ein obsiegender Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf 
eine Parteientschädigung. Da das eigene Führen des vorliegenden, rein schriftlichen 
Verfahrens aber nicht das Mass dessen übersteigt, was dem Einzelnen zur Besorgung 
eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf (vgl. BGE 127 V 205, E. 4b, insbesondere 
mit Verweis auf BGE 110 V 132), ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, 
die überdies auch keine konkrete Entschädigung für sich verlangt hat, für das vorliegende 
Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
Der Vorinstanz als staatlicher Behörde wird unabhängig vom Verfahrensausgang keine 
Parteientschädigung zugesprochen (vgl. BGE 127 V 205, E. 3a; Art. 61 lit. a und g ATSG e 
contrario; Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
 
Seite 14 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 19. Juni 2017 betreffend Schadenersatzverfügung vom 4. April 2017 aufgehoben. Es 
besteht keine Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz 
gestützt auf Art. 52 AHVG. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es sind keine Entschädigungen auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In 
beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 
6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit 
vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 6‘249.50. 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Beigeladenen und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 16.07.18