ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1036 · 1983-01-18 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1035,1036 hen lässt auf die Möglichkeit schliessen, dass der Einsprecher auch in der Folge vergessen wurde. Jeder Gesamteigentümer hat aber Anspruch auf besondere Zustellung, und zwar nach dem Grundsatz, d

A. Entscheide des Regierungsrates
1035,1036
hen lässt auf die Möglichkeit schliessen, dass der Einsprecher auch in der 
Folge vergessen wurde. Jeder Gesamteigentümer hat aber Anspruch auf 
besondere Zustellung, und zwar nach dem Grundsatz, dass eine Ver­
fügung jedem individuell zu eröffnen ist, der von ihr betroffen ist 
(Imboden/Rhinow, a.a.Q, Nr. 84 B I). Das ergibt sich aus der Natur des 
Gesamteigentums, nach welcher das Recht jedes Gesamteigentümers auf 
die ganze Sache geht (Art. 652 ZGB).
RRB 15.3.1977
1036
Verfahren. Eine Frist gilt nur bei Postaufgabe bei einer schweizerischen 
Poststelle als gewahrt (Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Fristenlauf; 
bGS 143.4).
Gemäss Art. 82 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) kann der Entscheid des 
Gemeinderates innert 14 Tagen an den Regierungsrat weitergezogen wer­
den1. Diese Frist gilt nach Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. April 1970 
überden Fristenlauf (bGS 143.4) als eingehalten, wenn bis am letzten Tag 
um 24.00 Uhr die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche 
Eingaben einer schweizerischen Poststelle übergeben worden sind. «Es 
entspricht allgemeiner Rechtsauffassung, dass eine Vorschrift, welche die 
Benützung der Post für die Fristwahrung der Einreichung bei der Behörde 
selbst gleichstellt, unter Post regelmässig nur eine schweizerische Post­
stelle versteht... Sachliche Gründe sprechen dafür, dass die Befugnis zur 
Entgegennahme von Rechtsschriften mit voller prozessualer Wirkung 
nicht auf eine ausländische Poststelle ausgedehnt wird. Die Gleichstellung 
der Post mit einer Amtsstelle ist eine Konzession an die Verkehrsbedürf­
nisse. Die Einreichung bei einer Poststelle tritt an die Stelle der Abgabe bei 
der zuständigen Behörde, obwohl die Rechtsvorkehr bei dieser später ein­
geht. Die Gleichbehandlung rechtfertigt sich, weil die Unsicherheit dar­
über, ob eine befristete Rechtshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde, 
im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der schweizerischen Post nicht lange
1 Heute: Frist von 20 Tagen gemäss Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungs­
verfahren (bGS 143.5)
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anhält. Die Entgegennahme einer befristeten Rechtsvorkehr stellt zudem 
eine Art Hoheitsakt dar, der nur einer inländischen Poststelle zukommen 
soll, zumal bei grösserer Entfernung einer ausländischen Poststelle oder 
aus anderen Gründen (...) Verspätungen eintreten können, mit denen bei 
der Benützung der schweizerischen Post nicht gerechnet zu werden 
braucht» (BGE 97 I 6f.).
RRB 18.1.1983
1037
Verfahren. Für den Beginn der Rekursfrist ist die tatsächliche Zustellung 
der Verfügung massgebend (Art. 3 des Gesetzes über das Verwaltungs­
verfahren; bGS 143.5).
Gemäss A rt.82 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) kann gegen Be­
schlüsse des Gemeinderates innert 14Tagen Rekurs an den Regierungsrat 
ergriffen werden1. Die Frist beginnt mit dem auf die Zustellung des schriftli­
chen Entscheides folgenden Tag (Art. 2 Abs.1 des Gesetzes vom 26. April 
1970 über den Fristenlauf; bGS 143.4). Der Gemeinderat H. hat seinen 
Entscheid dem Rekurrenten mit eingeschriebenem Brief am 21. März 
1983 eröffnet. Nach allgemeiner Erfahrung hätte also der angefochtene 
Entscheid am 22. März 1983 zugestellt werden müssen, so dass die 
14tägige Rechtsmittelfrist am 23. März 1983 begonnen und am 5. April 
1983 geendet hätte. Die Rekursschrift datiert zwar vom 5. April 1983, ist 
aber erst am 6. April 1983 der Post übergeben worden, so dass die Frist um 
einen Tag verpasst wurde. Demgegenüber macht der Rekurrent geltend, 
dass er die angefochtene Verfügung verspätet erhalten habe, weil er zu 
dieser Zeit im Ausland gewesen sei. Nachforschungen bei der Post haben 
ergeben, dass der eingeschriebene Brief des Gemeinderates H. vom 
21. März 1983 dem Rekurrenten tatsächlich erst am 23. März 1983 ausge- 
händig wurde. Gemäss der eingangs zitierten Bestimmung des Fristen­
laufgesetzes begann also die 14tägige Rechtsmittelfrist am darauffolgen­
den 24. März 1983, so dass mit der Postaufgabe am 6. April 1983 die Frist
1 Heute: Frist von 20 Tagen gemäss Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungs­
verfahren (bGS 143.5)
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