ar_gerichte · OG ARGVP 2006 2268 · 2006-05-19 · de

Beschwerdefrist rechtskräftig wird, wird die Erledigungsfrist auf 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft festgesetzt. VGer 25.10.2006 2268 Staatshaftung. Für allenfalls widerrechtlich durch den Vermittler einer Gemeinde verursachten Schade
 
VGer 25.10.2006 
 
 
 
 
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Staatshaftung. Für allenfalls widerrechtlich durch den Vermittler einer Gemeinde verursachten 
Schaden haftet der Kanton (Art. 262 EG zum ZGB). 
 
 
Sachverhalt: 
 
E. ist Eigentümer der Liegenschaft Parz. Nr. 200 Grundbuch X. Zugunsten dieser 
Liegenschaft ist im Grundbuch ein beschränktes Fahrrecht zulasten der Nachbarparzelle 
Nr. 201 eingetragen. Miteigentümer je zur Hälfte der Parzelle Nr. 201 sind W. und G., wohnhaft 
in einem anderen Kanton. E. beabsichtigt, auf seinem Grundstück einen Schweinestall zu 
bauen. Das Baugesuch ist den Nachbarn W. und G. von der Baubehörde am 10. Dezember 
2003 angezeigt worden. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2003 haben W. und G. beim 
Gemeinderat Einsprache erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht, dass zugunsten der 
Parzelle von E. (Nr. 200) kein unbeschränktes Fahrrecht bestehe, weshalb der Neubau des 
Schweinestalles nicht realisiert werden dürfe. Am 25. Februar 2004 hat im Rahmen des 
öffentlich-rechtlichen Einspracheverfahrens gegen das Baugesuch unter der Leitung des 
Planungsamtes ein Augenschein an Ort und Stelle stattgefunden. Das Planungsamt ist davon 
ausgegangen, dass es sich bei den Differenzen zwischen E. sowie W. und G. bezüglich des 
eingetragenen beschränkten Fahrwegrechts um eine zivilrechtliche Angelegenheit handle. Es 
hat E. geraten, eine Zivilklage beim Vermittleramt einzureichen. Bis zu einem Entscheid des 
Kantonsgerichts wurde das öffentlich-rechtliche Einspracheverfahren sistiert. 
 
Mit Vermittlungsbegehren vom 26. Februar 2004 hat E. beim Vermittleramt eine Klage 
eingereicht und beantragt, es sei ihm das uneingeschränkte Durchfahrtsrecht durch die Parz. 
Nr. 201 Grundbuch X. zu gewähren und dieses Fahrrecht sei im Grundbuch einzutragen. Es ist 
heute umstritten, ob sich das Vermittlungsbegehren nur gegen W. oder gegen beide 
Miteigentümer der Parz. Nr. 201 (W. und G.) gerichtet hatte. Nachdem die Streitsache 
unvermittelt geblieben war, hat das Vermittleramt am 17. März 2004 den Leitschein ausgestellt. 
Als Beklagter figuriert auf dem Leitschein nur W. 
 
E. hat in der Folge seine Klage gestützt auf den Leitschein vom 17. März 2004 beim 
Kantonsgericht anhängig gemacht. Anders als auf dem Leitschein hat er in der Klageschrift 
beide Miteigentümer der Nachbarparzelle Nr. 201 (W. und G.) als Beklagte bezeichnet. Da dies 
eine unzulässige Klageänderung war, hat das Kantonsgericht E. empfohlen, seine Klage 
zurückzuziehen und allenfalls in ergänzter und vollständiger Form nochmals einzureichen. E. ist 
dieser Empfehlung nachgekommen und hat die Klage zurückgezogen. Das Kantonsgericht hat 
die Streitsache in der Folge als erledigt am Protokoll abgeschrieben. Es hat die amtlichen 
Kosten von Fr. 620.-- E. auferlegt und diesen verpflichtet, den Beklagten W. mit Fr. 2'405.60 
ausseramtlich zu entschädigen. 
 
E. ist heute der Ansicht, er habe bereits beim Vermittleramt beide Miteigentümer der Parz. 
Nr. 201 (W. und G.) als Beklagte angegeben. Der Vermittler habe einen Fehler begangen, 
indem er lediglich W. als Beklagten in den Leitschein aufgenommen habe. Wegen dieses 
Fehlers habe er (E.) auf Empfehlung des Kantonsgerichts die Klage zurückziehen und Kosten 
von insgesamt Fr. 3'025.60 ungerechtfertigterweise übernehmen müssen. 
Mit Klageschrift vom 8. Februar 2006 liess E. gegenüber der Gemeinde X. einen Betrag 
von Fr. 3'775.60 als Schadenersatz aus fehlerhafter Amtsführung des Vermittlers beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A. Rh. einklagen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Für Schaden, der Dritten durch Beamte, Angestellte oder Behördemitglieder des 
Kantons, der Gemeinden und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechtes in 
Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursacht wird, haftet nach Art. 262 des 
kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB; bGS 
211.1) das Gemeinwesen. Vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur 
beurteilt nach Art. 57 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 
143.1) das Verwaltungsgericht im Klageverfahren (AR GVP 16/2004, Nr. 2245). Funktionell 
zuständig ist bis zu einem Streitwert von Fr. 8'000.-- der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts 
(Art. 47 Abs. 1 lit. a VRPG). Der Streitwert im vorliegenden Klageverfahren entspricht der 
eingeklagten Forderung, also einem Betrag von Fr. 3'775.60. 
 
Die 
örtliche 
Zuständigkeit 
ist 
offensichtlich 
gegeben, 
da 
der 
Kläger 
seine 
Verantwortlichkeitsklage auf fehlerhafte Amtsführung im Kanton Appenzell A. Rh. zurückführt. 
 
2. Art. 32 Abs. 1 i.V. mit Art. 59 VRP (Legitimation zur Beschwerdeerhebung) finden auf 
das Klageverfahren im Sinne von Art. 57 VRPG keine Anwendung. Hinsichtlich der Legitimation 
zur Klage sind wegen des vertragsähnlichen Charakters der im Klageverfahren zu 
beurteilenden Rechtsverhältnisse die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO; bGS 
231.1) in analoger Weise anzuwenden. Es ist hier, abweichend vom Anfechtungsverfahren, der 
Begriff der Sachlegitimation (Aktiv- und Passivlegitimation) heranzuziehen. Darunter wird die 
Berechtigung verstanden, das eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis als Kläger in eigenem 
Namen (Aktivlegitimation des Klägers) bzw. dem Beklagten gegenüber geltend zu machen 
(Passivlegitimation des Beklagten). Wer als Kläger bzw. Beklagter auftreten muss, damit eine 
Klage durchdringen kann, ist eine Frage des materiellen Rechts. Fehlt dem Kläger die 
Aktivlegitimation oder dem Beklagten die Passivlegitimation, so ist die Klage abzuweisen (Alfred 
Kölz/Jürg BosshartT/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 83 N. 3; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, 
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 12 
N. 30; für den Zivilprozess Max Ehrenzeller, Erläuterungen zur Zivilprozessordnung des 
Kantons Appenzell A.Rh., Urnäsch 1988, Art. 116, N. 18). 
 
3. Der Kläger hat zur Frage seiner Aktivlegitimation ausgeführt, dass diese gegeben sei, 
weil er durch die Handlungen bzw. Unterlassungen des Vermittlers geschädigt worden sei. 
Die 
Beklagte 
hingegen 
macht 
geltend, 
dass 
die 
vom 
Kläger 
eingeklagte 
Schadenersatzforderung nicht öffentlich-rechtlicher Natur sei. Der geltend gemachte finanzielle 
Schaden in der Höhe von Fr. 3'775.60 sei vielmehr aufgrund eines zivilrechtlichen Verfahrens 
nach der Zivilprozessordnung entstanden. Die Einwohnergemeinde X. sei an diesem Verfahren 
gar 
nicht 
beteiligt 
gewesen. 
Da 
das 
Verwaltungsgericht 
im 
Klageverfahren 
nur 
vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur beurteilen könne, sei die Klage 
von E. unzulässig. Er sei zu dieser Klage nicht aktiv legitimiert. 
 
Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in 
Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten, 
können die Kantone nach Art. 61 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) auf 
dem Wege der Gesetzgebung vom OR abweichende Bestimmungen aufstellen. Hat ein Kanton 
Bestimmungen über die Haftung von öffentlichen Beamten und Angestellten erlassen, so 
beurteilt sich deren Ersatzpflicht ausschliesslich nach dem kantonalen (öffentlichen) Recht. 
Verweist kantonales Recht auf das OR, so gilt dieses als subsidiäres kantonales öffentliches 
Recht (Anton K. Schnyder, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand [Hrsg.], 
Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 3. Aufl., 
Basel/Genf/München 2003, Art. 61 N. 4). Der Kanton Appenzell A. Rh. hat eigene 
Bestimmungen über die Verantwortlichkeit von Beamten, öffentlichen Angestellten und 
Behördemitgliedern erlassen. Sie finden sich, wie oben dargelegt, in Art. 262 ff. EG zum ZGB. 
Danach haftet das Gemeinwesen für Schaden, der durch Beamte, Angestellte oder 
Behördemitglieder des Kantons, der Gemeinden und anderer juristischer Personen des 
öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursacht wird. Das 
Verantwortlichkeitsrecht des Kantons Appenzell A. Rh. kennt somit eine primäre Kausalhaftung 
des Gemeinwesens (Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Bern 1995, S. 53). Das 
heisst, der geschädigte Dritte kann direkt das Gemeinwesen haftbar machen und dieses hat bei 
Vorsatz oder bei Grobfahrlässigkeit Rückgriff auf die verantwortlichen Beamten, Angestellten 
und Behördemitglieder zu nehmen (Art. 263 EG zum ZGB). Nachdem der Kanton ein eigenes 
Verantwortlichkeitsrecht erlassen hat, ist es, wie Anton K. Schnyder zu Recht ausführt (a.a.O. 
Art. 61 N. 4), offensichtlich, dass die eingeklagte Schadenersatzforderung öffentlich-rechtlicher 
Natur ist und der Kläger daher aufgrund des ihm entstandenen Schadens im Klageverfahren 
vor dem Verwaltungsgericht resp. dem zuständigen Einzelrichter (Art. 47 Abs. 1 lit. a VRPG), 
aktiv legitimiert ist. 
 
4. Weiter ist die Passivlegitimation zu prüfen. Der Kläger erachtet die Passivlegitimation der 
Gemeinde X. ohne weiteres als gegeben. Gestützt auf Art. 262 EG zum ZGB hafte die 
Gemeinde für Schaden, der Dritten durch Behördemitglieder widerrechtlich verursacht werde. 
Die Vermittler seien Behördemitglieder der jeweiligen Gemeinde, in der sie gewählt seien. Die 
Gemeinde X. habe daher für die Handlungen bzw. Unterlassungen ihres Vermittlers 
einzustehen. 
 
Die Beklagte hat zur Frage der Passivlegitimation ausgeführt, dass diese in Folge der 
unzulässigen Klage fehle. Zusätzlich ergebe sich aus Art. 2 der Zivilprozessordnung, dass der 
Vermittler ein Behördemitglied bzw. ein Organ der kantonalen Zivilrechtspflege sei. Gemäss Art. 
5 der Zivilprozessordnung bestehe die Aufgabe des Vermittlers denn auch darin, 
Zivilstreitigkeiten gütlich zum Ausgleich zu bringen. Daraus folge, dass der Vermittler kein 
Behördemitglied der Gemeinde und auch nicht öffentlich-rechtlichen tätig sei. Haftbar für 
Handlungen des Vermittlers sei also nicht die Gemeinde sondern allenfalls der Kanton 
Appenzell A. Rh. 
 
Der Standpunkt der Beklagten trifft zu. Im Jahre 1974 wurde die Gerichtsorganisation im 
Kanton Appenzell A.Rh. grundlegend geändert. Die 20 Gemeindegerichte, die drei 
Bezirksgerichte und das Kriminalgericht wurden abgeschafft und durch ein für den ganzen 
Kanton zuständiges Kantonsgericht ersetzt (Max Ehrenzeller, a.a.O., Einleitung, S. 1). Diese 
neue Justizverfassung hatte damals ihren Niederschlag in den Art. 57-71 der damals gültigen 
Kantonsverfassung vom 26. April 1908 gefunden (aGS V/652 in der Fassung vom 28. April 
1974). Art. 57 der damaligen Kantonsverfassung bestimmte, dass die richterliche Tätigkeit im 
Kanton durch das Obergericht und das Kantonsgericht ausgeübt werde. Nach Abs. 2 blieb die 
Schaffung weiterer richterlicher Behörden der Gesetzgebung vorbehalten. Auf gesetzlichem 
Wege wurden in der Folge als kantonale Gerichtsbehörden das Jugendgericht, das 
Versicherungsgericht und schliesslich das Verwaltungsgericht eingeführt. Seit der Abschaffung 
der Gemeindegerichte üben die Gemeinden hingegen keinerlei Justizfunktionen mehr aus. Das 
Justizwesen ist heute ausschliesslich Sache des Kantons. 
 
Am 30. April 1995 hat die Landsgemeinde die neue Kantonsverfassung angenommen (bGS 
111.1), die von den eidgenössischen Räten am 3. Juni 1996 (Ständerat) und am 16. September 
1996 (Nationalrat) gewährleistet worden ist. Die neue Kantonsverfassung enthält nur noch 
wenige Bestimmungen über die Justiz. Nämlich die Justizgrundsätze (Art. 20/21), die 
Grundrechtscharakter haben, sowie in Art. 94 die Behörden, durch die die Gerichtsbarkeit 
ausgeübt wird, und in Art. 95 die Bestimmungen über die Begründungspflicht für Urteile. 
Sämtliche Regeln über die Organisation, das Verfahren und die Zuständigkeiten in den 
gerichtlichen Verfahren hat die neue Kantonsverfassung auf Gesetzesstufe delegiert. Aus Art. 
94 KV ergibt sich aber immerhin klar, dass der pro Gemeinde eingesetzte Vermittler zusammen 
mit den Gerichten Justizfunktionen ausübt. Er ist damit von Verfassung wegen Teil der durch 
den Kanton ausgeübten Gerichtsbarkeit. Mit dieser verfassungsmässigen Ordnung stimmt die 
Zivilprozessordnung überein. In deren Art. 2 wird aufgezählt, durch welche Behörden die 
Zivilrechtspflege ausgeübt wird. An erster Stelle vor den Gerichten steht der Vermittler. 
 
Dass der Vermittler eine kantonale Behörde ist, ergibt sich schliesslich auch aus der 
Strafprozessordnung (StPO bGS 321.1). Auch das gesamte Strafverfolgungswesen ist seit der 
Aufhebung der Gemeindegerichte und der Gemeindeuntersuchungsämter ausschliesslich 
Sache des Kantons. Unter dem Abschnitt „Die Behörden der Strafrechtspflege“ (Art. 6-12 StPO) 
ist zwar der Vermittler nicht aufgeführt. Trotzdem hat im Verfahren bei Ehrverletzungen (Art. 
185-192 StPO) das Verfahren zwingend durch einen Vermittlungsversuch des zuständigen 
Vermittlers zu beginnen. Der Strafantrag ist nach Art. 186 Abs. 1 StPO beim Vermittleramt 
einzureichen. Die Funktionen, die der Vermittler im Strafprozess ausübt, sind somit ebenfalls 
ausschliesslich kantonale Funktionen. 
 
Nach Art. 94 Abs. 1 lit. a KV wird der Vermittler von den Stimmberechtigten der Gemeinden 
gewählt. Trotzdem hat der Vermittler keinerlei hoheitliche Befugnisse auf Gemeindeebene. Die 
Wahlkreiseinteilung für bestimmte Behörden sagt für sich allein nichts darüber aus, ob es sich 
um eine kantonale oder eine Gemeindebehörde handelt. Auch die Mitglieder des Kantonsrates 
werden in den Gemeinden gewählt (Art. 71 Abs. 4 KV). Sie sind trotzdem offensichtlich 
Mitglieder einer kantonalen Behörde. 
 
Nach Art. 262 EG zum ZGB haftet das Gemeinwesen für Schaden, der Dritten durch 
Beamte, Angestellte oder Behördenmitglieder des Kantons, der Gemeinden und anderer 
juristischer Personen des öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit 
widerrechtlich verursacht wird. Der Begriff des Gemeinwesens ist hier ein Oberbegriff und so zu 
verstehen, dass Kanton, Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts 
je für widerrechtlich zugefügte Schäden in ihrem eigenem Wirkungskreis haften. Nachdem die 
Vermittler, wie oben dargelegt, im Wirkungskreis des Kantons tätig sind, ist der Kanton allenfalls 
für von ihnen widerrechtlich verursachten Schaden haftbar. Der Kläger hat aber die Gemeinde 
X. eingeklagt. Dieser fehlt nach dem Gesagten die Passivlegitimation, weshalb die Klage von E. 
abgewiesen werden muss. 
 
VGP 19.05.2006 
 
 
 
 
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Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe ins Familienregister. Amtlichen 
Bescheinigungen aus Pakistan kommt keine grosse Beweiskraft zu. 
 
 
Der in Pakistan geborene A.R. war dort ab 1973 mit der pakistanischen Staatsangehörigen 
B. verheiratet. Im September 1988 reiste er in die Schweiz ein und verheiratete sich 1990 mit 
einer Schweizerin, wobei er ein Dokument zu den Akten gab, das seine Scheidung von der 
pakistanischen Ehefrau B. per Juli 1990 bescheinigen sollte. Im Jahre 1994 wurde A.R. 
aufgrund seiner Heirat mit der Schweizerin erleichtert eingebürgert. Diese Ehe wurde im April 
1996 rechtskräftig geschieden. In der Folge stellte der Beschwerdeführer beim Zivilstands- und 
Bürgerrechtsdienst in Herisau das Gesuch, es sei seine im Dezember 1996 wiederum mit B. in 
Pakistan geschlossene Ehe in das Familienregister einzutragen. Diese Amtsstelle wies das 
Begehren ab mit der Begründung, die Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in 
Pakistan hätten ergeben, dass die vom Gesuchsteller A.R. vorgelegten Heiratspapiere gefälscht 
seien. Zudem habe sich herausgestellt, dass A.R. gar nie von B. geschieden worden sei. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Zu prüfen ist, ob der Eintrag gestützt auf die Sachverhaltsabklärungen der 
Schweizerischen Botschaft an Ort und Stelle und insbesondere gestützt auf den Verdacht 
gegen die Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente und der Richtigkeit 
der darin bekundeten Tatsachen zu Recht verweigert wurde. 
 
2.1 Nach Art. 32 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) 
wird eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand aufgrund einer 
Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in die Zivilregister eingetreten; diese Aufgabe 
obliegt nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über das Zivilstandswesen (VZW; bGS 212.11) in 
erster Instanz dem Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst. Grundsätzlich geniessen Urkunden, die 
von einer ausländischen Behörde ausgestellt sind, auch in der Schweiz öffentlichen Glauben 
und es gilt auch für ausländische Urkunden Art. 9 ZGB (H.U. Walder, Einführung in das 
internationale Zivilprozessrecht der Schweiz, Zürich 1989, § 12 N. 17 ff., auch zum folgenden).