ar_gerichte · OG O4V-17-41 · 2018-10-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 25. Oktober 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiberin

Beschwerdeführer 
A1___ und A2___ 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Bau und Volkswirtschaft, 
Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 
 
 
Vorvorinstanz 
Gemeinderat B___ 
vertreten durch: RA BB___ 
 
 
Beigeladene 
C___ AG 
 
 
Gegenstand 
Nutzungs- und Erschliessungsplanung 
Beschwerden gegen die Rekursentscheide des Departements 
Bau und Volkswirtschaft vom 7. November 2017 
 
Urteil vom 25. Oktober 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 41 und O4V 17 43 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
O4V 17 43 
 
1. 
Die Ziff. 1 - 4 und 6 des Entscheids des Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 
7. November 2017 seien vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Der Baulinienplan E___ sei nicht zu genehmigen 
3. 
Das Strassenbauprojekt "Erschliessung D___/E___" vom 31. Januar 2013 sei nicht zu 
bewilligen und im Sinne der Begründung zu überarbeiten. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
der Beschwerdeführer: 
O4V 17 41 
 
1. 
Der Entscheid des Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 7. November 2017 sei 
vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Der Perimeterbeitragsplan "Erschliessung D___ /E___" vom 31. Januar 2013 sei nicht 
zu bewilligen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. 
 
 
c) der Vorvorinstanz 
 
Die Beschwerden betreffend Baulinienplan E___, Aufhebung Quartierplan E___; 
Genehmigung sowie Perimeterbeitragsplan zum Strassenprojekt D___/E___ seien 
vollumfänglich 
abzuweisen, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
sei; 
unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen. 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
A1___ und A2___ sind Grundeigentümer der streitbetroffenen Parzelle Nr. 001, welche im 
südwestlichen Siedlungsbereich der Gemeinde B___ im Gebiet E___ liegt. Die rund 6681 
m2 grosse Parzelle ist unüberbaut und befindet sich gemäss kommunalem Zonenplan 
Nutzung und Art. 17 des Baureglements B___ (BauR) wie das ganze Gebiet E___ in der 
Wohnzone W2a. Im Osten grenzt die Parzelle Nr. 001 an die in der Wohn- und 
Gewerbezone WG2 liegenden Parzellen an der F___ an, im Norden wird sie durch die 
Seite 3 
G___strasse begrenzt, welche von der Kantonsstrasse (F___) westlich in das Gebiet 
E___ abzweigt. Das zwischen der F___ und der G___strasse liegende Areal inkl. die 
Parzelle Nr. 001 wird durch den Quartierplan E___ vom 12. April 1977 (mit einer 
Teilrevision aus dem 10. Januar 1989) überlagert, welcher gemäss Art. 2 der 
Sonderbauvorschriften eine ortsbaulich und architektonisch gute Überbauung, sowie eine 
zweckmässige Erschliessung im Gebiet E___ bezweckt. Der Quartierplan E___ enthält 
u.a. Strassenbaulinien, welche die Erschliessung des Plangebiets durch eine Ringstrasse, 
sicherstellen sollen. Gemäss geltendem Quartierplan soll diese Ringstrasse von der 
G___strasse südlich über die unüberbauten Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 verlaufen 
und dann nordwestlich bei den Parzellen Nrn. 004 und 005 wieder in die G___strasse 
einmünden. Aus den Akten geht hervor, dass das nordwestlich in die G___strasse 
einmündende Strassenstück mit der K___strasse, dem M___weg und der D___ bereits 
seit mehr als 30 Jahren besteht. Diese Strassenzweige bilden zusammen die 
Strassenparzelle Nr. 006, welche sich im Eigentum der Flurgenossenschaft H___ 
befindet. Die D___, welche die Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 gemäss geltendem 
Quartierplan E___ im Norden der Parzelle Nr. 001 mit der G___strasse verbinden soll, 
endet zum heutigen Zeitpunkt an der südwestlichen Grenze der Parzelle Nr. 003, deren 
Eigentümerin die Gemeinde B___ ist. 
 
B. 
Nach erfolgter erster Auflage im Jahr 2011 legte der Gemeinderat B___ den Baulinienplan 
E___, das Strassenbauprojekt Erschliessung D___/E___ inkl. Landerwerbsplan sowie 
den Perimeterbeitragsplan vom 19. August 2013 bis zum 18. September 2013 ein zweites 
Mal öffentlich auf. Das Strassenbauprojekt (act. 15/II 9) umfasst einen Ausbau des 
Einlenkers der G___strasse in die F___ sowie das südlich über die Parzellen Nrn. 001, 
002 und 003 ab der G___strasse abzweigende Verbindungsstück zur bestehenden D___ 
inkl. einer Trennsystementwässerung. Im Baulinienplan E___, der den über 40-jährigen 
Quartierplan E___ ersetzen soll, wird mittels Strassenbaulinien ein Strassenkorridor 
zwecks Sicherung des projektierten Teilstücks zwischen der Berg- und der G___strasse 
festgelegt. Gemäss Landerwerbsplan (act.15/II 9e) soll auf der Parzelle Nr. 001 eine 
Fläche 
von 
rund 
849 
m2 
für 
den 
Strassenbau 
enteignet 
werden. 
Der 
Perimeterumgrenzungsplan (act. 15/II 9i) umfasst nebst den unüberbauten Parzellen Nrn. 
001, 002 und 003 auch die Strassenparzelle Nr. 006 und die Parzellen der Mitglieder der 
Flurgenossenschaft H___. Gemäss Perimeterliste (act. 15/II 9l) sollen sich A1___ und 
A2___ an den Erschliessungskosten mit CHF 542‘747.00 beteiligen. Nach der für den 
Landerwerb vorgesehenen Entschädigung im Betrag von CHF 72‘307.00 wird von ihnen 
ein 
Beitrag 
von 
470‘440.00 
erhoben, 
was 
einem 
Anteil 
von 
49.3 
% 
der 
Erschliessungskosten entspricht. 
 
Seite 4 
C. 
Gegen diese Planerlasse liessen A1___ und A2___, vertreten durch RA AA___, mit 
Eingaben vom 5. September 2013 beim Gemeinderat B___ Einsprache erheben. Dieser 
wies die Einsprachen am 3. Juli 2014 je mit separatem Entscheid ab und erliess 
gleichzeitig den Baulinienplan E___. Aufgrund formeller Mängel widerrief der 
Gemeinderat B___ diese Entscheide je mit Entscheid vom 30. August 2016, hob den 
Quartierplan E___ auf und erliess den Baulinienplan E___. Gleichzeitig wies er die gegen 
den Baulinienplan und das Strassenbauprojekt sowie den Perimeterbeitragsplan 
gerichteten Einsprachen von A1___ und A2___ vom 5. September 2013 erneut ab und 
beantragte beim Departement Bau und Volkswirtschaft die Genehmigung der 
betreffenden Planerlasse. 
 
D. 
Gegen diese Einspracheentscheide liessen A1___ und A2___, vertreten durch RA 
AA___, mit Eingaben vom 17. Oktober 2016 beim Departement Bau und Volkswirtschaft 
Rekurs erheben u.a. mit den Anträgen, die Einspracheentscheide aufzuheben, die 
betreffenden Planerlasse nicht zu bewilligen und die Unzulässigkeit der Enteignung 
betreffend die Parzelle Nr. 001 festzustellen. 
 
E. 
Mit Entscheid vom 7. November 2017 wies das Departement Bau und Volkswirtschaft den 
Rekurs von A1___ und A2___ betreffend Strassenbauprojekt D___/E___ und 
Baulinienplan E___ ab. Gleichzeitig genehmigte es den Baulinienplan E___ und die 
Aufhebung des Quartierplans E___. Mit separatem Entscheid vom 7. November 2017 
wurde der Rekurs von A1___ und A2___ betreffend Perimeterbeitragsplan ebenfalls 
abgewiesen. 
 
F. 
Gegen 
diese 
Rekursentscheide 
liessen 
A1___ 
und 
A2___ 
(im 
Folgenden: 
Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA___, mit Eingaben vom 21. Dezember 2017 
beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. Auf 
Antrag der Beschwerdeführer wurden die beiden Verfahren von der Gerichtsleitung mit 
Verfügung vom 12. Februar 2018 zu einem Verfahren vereinigt. 
 
G. 
Mit Eingabe vom 23. Januar 2018 nahm die C___ AG, Grundeigentümerin der Parzelle 
Nr. 002 (im Folgenden: Beigeladene) zu den Beschwerden Stellung, ohne einen 
konkreten Antrag zu stellen. Mit Eingaben vom 14. März 2018 und 23. April 2018 liessen 
sich das Departement Bau und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) sowie der 
Gemeinderat B___ (im Folgenden: Vorvorinstanz), vertreten durch RA BB___, mit den 
eingangs erwähnten Rechtsbegehren zu den Beschwerden vernehmen. 
 
Seite 5 
H. 
Mit Eingabe vom 18. Mai 2018 liessen die Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung ihrer 
Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Vorvorinstanz mit Duplik vom 12. Juni 2108 
ebenfalls unter Aufrechterhaltung der Anträge vernehmen liess. Darauf folgten weitere 
Eingaben durch die Beschwerdeführer vom 12. Juli 2018 und die Vorvorinstanz vom 
20. August 2018. 
 
I. 
Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 6. November 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für 
die in Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 
gegeben. 
 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen 
ergibt, 
dass 
das 
Obergericht 
nach 
Art. 54 
Abs. 1 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden 
gegen verwaltungsinterne letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde 
wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der 
angefochtenen Rekursentscheide formell beschwert. Als Eigentümer der Parzelle Nr. 001, 
welche im Planungsperimeter liegt und über welche das geplante Teilstück zur D___ 
führen soll, sind sie in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen 
besonders berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i. V. m. Art. 32 Abs. 1 
VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht eingetreten werden kann 
jedoch soweit die Beschwerdeführer eventualiter beantragen lassen, ihnen eine 
wesentliche höhere Entschädigung für die Enteignung des Baulandes auszurichten, als im 
Rahmen der aktuellen Planung vorgesehen sei. Wie schon die Vorinstanz richtig 
festgestellt hat, erfolgt die Bereinigung von allfälligen Entschädigungsbegehren im 
Schätzungsverfahren nach dem Gesetz über die Zwangsabtretung (Art. 40 Abs. 3 des 
Strassengesetzes, StrG, bGS 731.11 i. V. m. Art. 20 ff. des Enteignungsgesetzes, EntG, 
bGS 711.1). Die Höhe der Entschädigung kann demnach nicht Gegenstand dieses 
Beschwerdeverfahrens bilden. 
 
Seite 6 
2. 
Im planungsrechtlichen Rekursverfahren, wie es die Beschwerdeführer eingeleitet haben, 
hat die Rekursbehörde kommunale Nutzungspläne grundsätzlich mit voller Kognition nicht 
nur auf ihre Gesetzmässigkeit, sondern auch auf Zweckmässigkeit und Angemessenheit 
hin zu überprüfen (Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht, 
BauG, bGS 721.1). Soweit den Gemeinden bei der Festsetzung der Bau- und 
Zonenordnung Planungsautonomie zusteht, insbesondere wenn es für die Beurteilung auf 
die 
örtlichen 
Verhältnisse 
ankommt, 
hat 
sich 
die 
Rekursbehörde 
bei 
der 
Ermessenskontrolle allerdings Zurückhaltung aufzuerlegen. Der Nachweis, dass das 
Gemeinwesen sich für eine zweckmässige Lösung entschieden hat, muss genügen, auch 
wenn sich weitere ebenso zweckmässige Lösungen denken liessen (PETER HÄNNI, 
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 551). Ein 
Eingreifen ist aber dann gerechtfertigt, wenn sich die kommunale Lösung aufgrund 
überkommunaler Interessen als unzweckmässig erweist, diese den wegleitenden Zielen 
und Grundsätzen der Raumplanung widerspricht oder wenn sie offensichtlich 
unangemessen ist (MARCO DONATSCH, in: Alain Griffel, [Hrsg.], Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, §N. 77 zu Art. 20 
VRG). 
 
Demgegenüber ist das Obergericht gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG auf die Rechtskontrolle 
einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 
beschränkt. Zudem kann die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt werden. Eine Ermessenskontrolle ist dem Obergericht im Zusammenhang mit 
raumplanerischen Akten dagegen verwehrt (Art. 56 Abs. 2 VRPG). 
 
Im Folgenden werden als erstes die Rügen geprüft, welche in beiden Beschwerden 
vorgebracht werden, anschliessend folgt eine Gliederung entsprechend den separaten 
Beschwerdeeingaben. 
 
3. 
 Verletzung des rechtlichen Gehörs/unrichtige Sachverhaltsfeststellung 
 
3.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine 
unrichtige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Sie bringen 
diesbezüglich vor, dass die am Augenschein anwesenden Vertreter der Vorinstanz am 
Entscheid nicht mitgewirkt hätten und die Vorinstanz auf die Vorbringen der 
Beschwerdeführer nicht eingegangen sei. Diese habe die Recht- und Zweckmässigkeit 
des Baulinienplanes E___ sowie die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen 
Alternativkonzepte nicht im Ansatz geprüft. Damit habe sie nicht feststellen können, ob die 
Gemeinde B___ ihr Ermessen überschritten bzw. als betroffene Grundeigentümerin der 
Seite 7 
Parzelle Nr. 003 nicht sogar missbraucht habe. Richtigerweise hätte die Vorinstanz 
feststellen müssen, dass die Gemeinde B___ ihr Ermessen überschritten habe und eine 
Varianzstudie durchzuführen sei. Hätten die Vorvorinstanz und die Vorinstanz ihre 
planungsrechtlichen Pflichten umfassend wahrgenommen, hätten sie zum Schluss 
kommen 
müssen, 
dass 
die 
gemäss 
Baulinienplan 
E___ 
vorgesehene 
Erschliessungsstrasse mindestens betreffend Parzelle Nr. 001 als rechtswidrig und 
unzweckmässig gelte. Deshalb habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführer auf das Massivste verletzt, weshalb der angefochtene Rekursentscheid 
aufzuheben sei. 
 
 
 Des Weiteren seien von den Vorinstanzen zu keinem Zeitpunkt die notwendigen 
Abklärungen getroffen, d.h. Sondierungen durchgeführt worden, um festzustellen, ob sich 
die Erschliessungsstrasse gemäss Strassenbauprojekt überhaupt umsetzen lasse, bzw. 
mit welchen allfälligen Mehrkosten aufgrund des schlechten Baugrundes zu rechnen sei. 
Der Beschwerdeführer selbst habe mehrfach erklärt, dass er selbst im Gebiet Grabungen 
vorgenommen habe und dabei festgestellt, dass der Baugrund schlecht sei. Es bestehe 
nur deshalb keine Rutschgefahr, solange die Parzelle Nr. 001 in ihrer natürlichen Gestalt 
belassen werde. Die Erstellung einer Erschliessungsstrasse habe aber erhebliche 
Auswirkungen auf die Hangstabilität. Damit hätten bereits die Vorvorinstanz und 
spätestens die Vorinstanz zur Abklärung des vollständigen Sachverhalts entsprechende 
Sondierbohrungen bzw. ein geologisches Gutachten anordnen müssen, um festzustellen, 
dass für den Bau der Erschliessungsstrasse wesentlich mehr Sicherungsmassnahmen 
von Nöten sein würden, als sie in der aktuellen Kostenschätzung miteinbezogen worden 
seien. 
 
3.2 
Der in Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) 
gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen 
der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in 
der Entscheidfindung berücksichtigt. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf 
Begründung sind jedoch nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde 
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 
die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). 
 
Seite 8 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Vorinstanz hat in den Erwägungen 3c 
und 3d des angefochtenen Entscheids betreffend Baulinienplan/Strassenbauprojekt die 
strittigen Planerlasse mit den Projektvarianten der Beschwerdeführer verglichen. Sie hat 
ihren Entscheid eingehend begründet und sich dabei mit sämtlichen entscheidrelevanten 
Rügen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Aus dem angefochtenen Entscheid 
ergibt sich mit genügender Klarheit, weshalb die Vorinstanz davon ausging, dass sich die 
strittigen Planerlasse als recht- und zweckmässig erweisen. Die Beschwerdeführer haben 
damit ohne Weiteres erfassen können, welche Überlegungen die Vorinstanz geleitet 
haben. Dass die Beschwerdeführer diese nicht teilen, belegt in keiner Weise eine 
ungenügende Begründung. 
 
 
 In Ziff. 3d des Entscheids betreffend Perimeterbeitragsplan befasst sich die Vorinstanz mit 
der Frage des Baugrunds und kommt dabei zum Schluss, dass mangels überlagernder 
Gefahrenzone keine Verpflichtung bestehe, das Strassenbauprojekt mit einem 
geologischen Gutachten zu ergänzen. Aufgrund des erst dreijährigen Zonenplans 
Gefahren durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass es sich bei den Bauparzellen 
grundsätzlich nicht um ungünstigen Baugrund handelt. Da die Beschwerdeführer den 
Zonenplan Gefahren unangefochten in Rechtskraft erwachsen liessen, müssen sie sich 
die Beständigkeit dieses Nutzungsplans in Bezug auf das Bauvorhaben entgegenhalten 
lassen. Im Weiteren haben sich die Anforderungen an den Neubau von Strassen nach 
den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik zu richten (Art. 3 Abs. 3 StrG und Art. 
21 des Strassenreglements B___, StR). Die renommierte beauftragte Ingenieurfirma L___ 
AG dürfte mit entsprechenden Situationen Erfahrung haben, womit für die Vorinstanzen 
keine Veranlassung bestand, deren Kostenschätzung in Zweifel zu ziehen. Soweit die 
Beschwerdeführer dennoch aufgrund von Sicherungsmassnahmen eine höhere 
Kostenbeteiligung befürchten, hat die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgehalten, dass 
gegen die Beitragsverfügung separat Einsprache erhoben werden kann (Art. 40 Abs. 3 
der Strassenverordnung, StrV, bGS 731.111) und auch der Kostenanteil der Gemeinde 
entsprechend erhöht würde. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen auf 
die Einholung eines geologischen Gutachtens verzichtet haben. 
 
 
 Im Weiteren wird von den Beschwerdeführern nicht substantiiert, und es ergibt sich weder 
aus 
dem 
Augenscheinprotokoll 
vom 
28. 
April 
2017 
(act. 
15/12) 
noch 
der 
Protokollergänzung vom 23. Mai 2017 (act. 15/15), inwiefern der Augenschein vom 26. 
April 2017 zu entscheidrelevanten Erkenntnissen geführt haben soll. Der Augenschein 
vom 26. April 2017 diente den Beschwerdeführern offenkundig primär der Präsentation 
ihres Alternativprojekts „Anders Wohnen“, bezüglich welchem die Vorvorinstanz keine 
Kompromissbereitschaft zeigte. Es sind sind jedoch keine Feststellungen aktenkundig, 
Seite 9 
welche der Genehmigungsfähigkeit der strittigen Planerlasse entgegenstehen würden und 
in den Entscheid hätten einfliessen müssen. Infolgedessen ist keine unrichtige bzw. 
unvollständige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ersichtlich. 
 
4. 
 Baulinienplan E___/Strassenbauprojekt D___/E___ 
 
4.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid in Ziff. 3b zum Schluss, dass mangels 
Quartierplanpflicht nicht zu beanstanden sei, dass die Vorvorinstanz den aufzuhebenden 
Quartierplan E___ durch einen Baulinienplan ersetze. Durch dessen Erlass und das 
Strassenbauprojekt komme diese ihrer Pflicht nach, das Wohngebiet E___ vollständig zu 
erschliessen. In Verbindung mit dem Strassenbauprojekt, welches koordiniert aufgelegen 
sei, entspreche der Baulinienplan den Anforderungen von Art. 38 Abs. 1 BauG. Die 
Linienführung 
sei 
schon 
seit 
40 
Jahren 
vorgegeben 
und 
sowohl 
von 
den 
Beschwerdeführern als auch von der Beigeladenen in Kauf genommen worden, womit 
das Vertrauen der Beigeladenen zu schützen sei. Das vorgesehene Verbindungsstück zur 
G___strasse erweise sich durch die kurze Anbindung an das übergeordnete Strassennetz 
(G___strasse und F___) als verkehrsplanerisch sinnvoll und zweckmässig. Damit könne 
den künftigen Bewohnern der Parzellen Nrn. 002 und 003 im Gegensatz zu den von den 
Rekurrenten vorgelegten Projektvarianten ein Umweg von bis zu einem halben Kilometer 
erspart werden. Auch der Regierungsrat käme im Genehmigungsentscheid vom 
19. Oktober 2004 betreffend Zonenplan B___ in Ziff. 5.6 zum Schluss, dass es sich beim 
Gebiet E___, Parz. Nr. 001, um ein zentrumsnahes Gebiet handle, welches für die 
Erschliessung der hinterliegenden Bauzone zweckmässig sei. Im Weiteren entspreche 
das Strassenbauprojekt der Richtplankarte Verkehr/Infrastruktur und sei aufgrund des 
vorgesehenen Trennsystems als sachgerecht einzustufen. Die projektierte Strasse stehe 
abgesehen von einer kurzen Strecke auch mit den VSS-Normen im Einklang. 
 
 
 In Ziff. 3c wird ausgeführt, dass die von den Beschwerdeführern bevorzugten Projekte 
„Anders Wohnen“ und die Projektstudie von N___ auf maximalen Kuben basierten, 
welche mit den gestalterischen Vorschriften in Konflikt geraten könnten. Die Differenz der 
möglichen Bebauungsfläche bei der Bebauungsstudie des Architekten O___, welche dem 
Strassenbauprojekt zugrunde liege, käme im Vergleich zu den Projektstudien auf weniger 
als 400 m2. Dabei wären auch Mehrfamilienhäuser und eine verdichtete Überbauung 
möglich. Ein Ausnützungsbonus könne nur im Rahmen eines Quartierplans gewährt 
werden, dessen Erlass für eine einzelne Parzelle nicht opportun sei. Gemäss dem Urteil 
des Obergerichts O4V 12 16 vom 29. Mai 2013 führe eine Erhöhung der 
Ausnützungsziffer nicht allein zu einer haushälterischen Nutzung des Bodens, wenn nicht 
Seite 10 
gleichzeitig die übrigen Wohn- und Mischzonen geringerer Dichte und Geschosszahl in 
der Gemeinde B___ verkleinert würden. 
 
 
 Bei beiden Projektvarianten wäre zudem eine Stichstrasse auf der Parzelle Nr. 002 mit 
Wendehammer erforderlich, was ebenfalls mit beträchtlichem Baulandverschleiss und 
Geländeanpassungen verbunden wäre. Aufgrund der topografischen Verhältnisse sei die 
vorgeschlagene Variante mit Wendehämmern bautechnisch als unzweckmässig zu 
qualifizieren. Im Übrigen kämen die südlich geplanten Gebäude bei beiden Varianten 
zwischen zwei Zufahrtsstrassen zu liegen, was baulich nicht unbedingt attraktiv sei. Daran 
ändere auch der Umstand nichts, dass beim Projekt „Anders Wohnen“ die Stichstrasse 
nur 
als 
„Notzufahrt“ 
ausgestaltet 
sei. 
Damit 
würden 
die 
öffentlichen 
und 
entgegenstehenden privaten Interessen am besagten Verbindungsstück überwiegen. Den 
Beschwerdeführern wäre es freigestanden, bezüglich dem Projekt „Anders Wohnen“ bei 
der 
Gemeindebaubehörde 
ein 
Bauermittlungsgesuch 
einzureichen 
und 
einen 
anfechtbaren Entscheid anzustreben. Daran änderten auch die nachträglich eingeholten 
Unterschriften von Anstössern der F___ nichts, zumal von diesen offenkundig keine 
Einsprache gegen das Strassenbauprojekt eingegangen sei. Aufgrund des erheblichen 
Ermessensspielraums der Vorvorinstanz stehe es der Vorinstanz nicht zu, eine 
zweckmässige Lösung durch eine ebenfalls zweckmässige Variante zu ersetzen, woran 
auch der erforderliche Landabtausch nichts zu ändern vermöge. Insgesamt sei kein 
Verstoss gegen übergeordnetes Recht zu erkennen und erwiesen sich die 
Plangrundlagen als rechtmässig (E. 3d). 
 
 
 In Bezug auf die strittige Enteignung kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass ein 
öffentliches Interesse an der Realisierung des vorliegenden Strassenbauprojekts gegeben 
sei, da die Gemeinde eine Erschliessungspflicht für eingezontes Bauland treffe. Die 
Kapazität 
der 
Parzelle 
Nr. 
001 
werde 
mitnichten 
durch 
das 
vorgesehene 
Verbindungsstück halbiert, und es sei trotzdem eine sinnvolle regelbaukonforme 
Bebauung möglich. Zudem werde durch die geplante Verbindungsstrasse mit den 
Werkleitungen auch die Parzelle Nr. 001 erschlossen und damit baureif. Daher könne 
keinesfalls von einer materiellen Enteignung der Bauparzelle gesprochen werden, zumal 
die Linienführung bereits seit dem Jahr 1977 bekannt sei und die Parzelle mit dieser 
Eigentumsbeschränkung von den Beschwerdeführern übernommen worden sei. Zudem 
seien auch die privaten Interessen der Eigentümer der Parzelle Nr. 002 an der 
vorgesehenen Linienführung zu berücksichtigen. Damit erweise sich die vorgesehene 
Enteignung als verhältnismässig (E. 3e). 
 
Seite 11 
4.2 Beim Vergleich der Rekurs- und der Beschwerdeschrift fällt auf, dass sich die anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nach einer eingehenden 
Darstellung 
des 
Sachverhalts 
und 
der 
Prozessgeschichte 
weitgehend 
darauf 
beschränken, ihre Rekursvorbringen in der Beschwerdeschrift zu wiederholen, ohne sich 
mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Inwiefern das 
angefochtene Urteil in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein soll, ergibt 
sich aus der Beschwerde nur in wenigen Punkten. Dies steht der Begründungspflicht von 
Art. 59 i. V. m. Art. 35 Abs. 2 VRPG entgegen, da aus der Beschwerdeschrift ersichtlich 
sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet 
wird (BGE 131 II 449 E. 1.3; BGE 131 II 470 E. 1.3). Es rechtfertigt sich daher, nicht nur 
vorab sondern weitgehend auf die ausführliche und nachvollziehbare Begründung der 
Vor- und Genehmigungsinstanz in Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids zu verweisen, wo 
auch die rechtlichen Grundlagen korrekt aufgeführt sind. Nachfolgend wird deshalb nur 
die von den Beschwerdeführern konkret vorgebrachte und begründete Kritik an den 
entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz geprüft. 
 
5. Gestützt auf Art. 3 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) nehmen die Behörden 
bei der Genehmigung von Nutzungsplänen eine umfassende Interessenabwägung vor. 
Die Planungsgrundsätze nach Art. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, 
SR 700) dienen - zusammen mit den Zielen nach Art. 1 RPG - als Anleitung und 
Massstab der Interessenabwägung. Sie sind zum Teil widersprüchlich und müssen daher 
gegeneinander 
abgewogen 
werden 
(AEMISEGGER/KISSLING, 
in: 
Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 
2016, N. 12 zu den Vorbemerkungen). Die verschiedenen Planungsziele und 
Planungsgrundsätze gemäss Art. 1 und 3 RPG bilden Entscheidungskriterien und 
Zielvorgaben, die keine absolute Geltung beanspruchen, sondern im Rahmen der 
Interessensabwägung mit und gegen andere, möglicherweise 
widersprechende 
Planungsgrundsätze und anderswo gesetzlich fixierte Zielvorschriften abgewogen werden 
müssen (BGE 134 II 97 E. 3.1). Ob die Interessen vollständig erfasst sind, ist eine 
Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der potentiell widerstreitenden Interessen ist jedoch 
weitgehend eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2017 vom 24. Mai 
2018 E. 5.1), womit die Kognition des Obergerichts diesbezüglich auf die Überprüfung 
einer fehlerhaften Ermessensausübung beschränkt ist. 
 
5.1 
5.1.1 Die Beschwerdeführer rügen, dass die geplante Verbindungsstrasse quer durch die 
Parzelle Nr. 001 erhebliche Immissionen für die umliegenden Grundeigentümer zur Folge 
habe, sollten doch die Liegenschaften an der F___ mit der geplanten D___ nicht nur den 
Seite 12 
Verkehrslärm der F___, sondern neu auch der D___ ertragen müssen, da sie von den 
beiden Strassen richtiggehend eingeklemmt würden. Deshalb erweise sich die geplante 
Erschliessung auch unter diesem Aspekt nicht als recht- und zweckmässig, denn dem 
Lärmschutz werde nicht Rechnung getragen. So hätten u.a. auch die Bewohner des 
Wohnhauses F___ 26 Einsprache gegen das Strassenbauprojekt erhoben. 
 
5.1.2 Nach dem Planungsgrundsatz von Art. 3 lit. b RPG sollen Wohngebiete vor schädlichen 
oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst 
verschont werden. Aus den Akten geht hervor, dass bei beiden Projektvarianten der 
Beschwerdeführer zwei separate Stichstrassen mit Wendeplätzen notwendig wären, 
welche nach Ansicht des Obergerichts aufgrund der erforderlichen Wendemanöver 
ähnliche Immissionen für die Anwohner der F___ wie die strittige Erschliessungsstrasse 
verursachen würden. Zudem dürfte der geltende Quartierplan E___ mit der vorgegebenen 
Linienführung den Bewohnern der F___ bekannt gewesen sein. Daran vermag auch die 
Einsprache von einzelnen Anwohnern nichts zu ändern, zumal sich diese offenbar ohne 
Rechtsmittel erledigt hat. Wie die Vorinstanz in Ziff. 3d korrekt ausführt, kämen auch die 
südlich 
geplanten 
Gebäude 
bei 
beiden 
Alternativprojekten 
zwischen 
zwei 
Zufahrtsstrassen zu liegen, womit deren Bewohner ebenfalls von beidseitigen 
Immissionen tangiert wären. Im Weiteren wird von den Beschwerdeführern nicht 
aufgezeigt, wie sichergestellt wäre, dass die Zufahrt beim Projekt „Anders Wohnen“ 
effektiv nur in Notfällen genutzt wird. In Anbetracht dieser Umstände und angesichts des 
grossen Umwegs und der beträchtlichen Geländeanpassungen, welche der Bau dieser 
Stichstrassen erfordern würde, kann der vorinstanzlichen Interessensabwägung in diesem 
Punkt kein fehlerhaftes Ermessen vorgeworfen werden. 
 
5.2 
5.2.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass die Feststellung der Vorinstanz, 
wonach 
die 
gemäss 
Quartierplan 
E___ 
vorgesehene 
Erschliessungsstrasse 
beizubehalten sei, weil die Beigeladene auf die Linienführung vertrauen dürfe, falsch sei. 
Aufgrund der Überprüfungspflicht bei über 10-jährigen Quartierplänen, habe die 
Beigeladene bereits seit längerer Zeit nicht mehr darauf vertrauen dürfen, dass die 
Erschliessung ihres Grundstücks künftig entsprechend dem Quartierplan E___ erfolgen 
werde. Die Vorinstanz habe den Vertrauensgrundsatz und damit geltendes Recht 
offensichtlich falsch angewandt, zumal sich die Beigeladene vor dem Erwerb des 
Grundstücks nachweislich über den Stand der Erschliessung informieren lassen habe. 
Demgegenüber seien es die Beschwerdeführer, welche gestützt auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben im Verfahren vor der Vorinstanz geschützt werden müssten. Diese 
habe mit Entscheid vom 9. Februar 2015 betreffend Neubau der Einfamilienhäuser Parz. 
Seite 13 
Nrn. 007, 008, 009 und 010 festgestellt, dass die G___strasse als Erschliessungsstrasse 
für das Gebiet E___ genügend sei. Damit hätten die Beschwerdeführer darauf vertrauen 
dürfen, dass die Verbindungsstrasse über ihr Grundstück nicht mehr notwendig sei. 
Indem die Vorinstanz nun feststelle, dass die Erschliessungsstrasse quer durch das 
Grundstück Nr. 001 als Erschliessungsstrasse notwendig sei, habe sie einen 
widersprüchlichen Entscheid getroffen. 
 
5.2.2 Aus den vorinstanzlichen Erwägungen in Ziff. 3b des angefochtenen Entscheids geht 
hervor, dass es sich bei der Frage des Vertrauensschutzes nur um einen Teilaspekt der 
Entscheidfindung handelte. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vorvorinstanz 
kann daher davon ausgegangen werden, dass der Rekurs nicht primär in Anwendung des 
Vertrauensgrundsatzes abgewiesen wurde. Immerhin gilt es diesbezüglich festzuhalten, 
dass der Quartierplan E___ vom 12. April 1977, welcher die Strassenlinie der 
projektierten Erschliessungsstrasse bereits verbindlich festlegt, noch immer gültig ist. 
Zudem verkennen die Beschwerdeführer, dass in Art. 37 Abs. 5 BauG lediglich eine 
Überprüfungspflicht, nicht jedoch eine Abänderungspflicht bestehender nicht umgesetzter 
Quartierpläne vorgeschrieben wird. Insofern kann der Vorinstanz auch in dieser Hinsicht 
keine fehlerhafte Rechtsanwendung vorgeworfen werden, wenn sie den Schutz des 
Vertrauens der Beigeladenen in ihre Interessensabwägung miteinbezogen hat. Hingegen 
lässt sich aus dem Rekursentscheid der Vorinstanz vom 9. Februar 2015 betreffend 
Überbauung der Grundstücke Nrn. 007, 008, 009 und 010 kein Vertrauensschutz der 
Beschwerdeführer ableiten. Aus diesem Entscheid ergibt sich nämlich lediglich, dass sich 
die bewilligten Gebäude alle an der G___strasse befinden und diese hinsichtlich 
Erschliessung nicht auf die D___ angewiesen sind. Jedoch sind darin keine Ausführungen 
in Bezug auf die unüberbauten Grundstücke 001, 002 und 003 ersichtlich, welche 
unbestrittenermassen zum heutigen Zeitpunkt nicht als erschlossen gelten können. 
 
5.3 
5.3.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass so oder so nicht ersichtlich sei, 
weshalb der Quartierplan E___ durch den Baulinienplan E___ ersetzt werden soll, 
welcher die Erschliessung gleich regle wie der Quartierplan E___. Obwohl erkannt 
worden sei, dass sich die Verhältnisse seit 1977 wesentlich geändert hätten, hätten es 
weder die Vorvorinstanz noch die Vorinstanz für nötig erachtet, eine Varianzstudie 
durchzuführen und umfassend abzuklären, wie eine zweckmässige Erschliessung und 
Überbauung der Parzellen Nrn. 002, 003 und 001 zu erfolgen habe. Die Vorinstanz gehe 
mit keinem Wort darauf ein, dass die Vorvorinstanz als Grundeigentümerin der Parzelle 
Nr. 003 ein erhebliches eigenes Interesse daran habe, diese so kostengünstig wie 
möglich zu erschliessen. Diese habe aus Kostengründen die Variante mit Wendehammer 
Seite 14 
oberhalb der Parzelle Nr. 001 verworfen. Sie sei damit bereits aus diesem Grund 
befangen und stelle offensichtlich ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Bei dieser 
Ausgangslage komme ihr kein weiter Ermessenspielraum bei der Planung und 
Erschliessung ihrer eigenen Parzelle zu. 
 
 
 Der Vorinstanz könne auch nicht gefolgt werden, wenn sie feststelle, vorliegend komme 
Art. 96 Abs. 2 BauG nicht zur Anwendung. Das aktuell noch unüberbaute Baugebiet 
(Parz. Nrn. 002, 003 und 001) weise eine nicht unwesentliche Fläche von ca. 14‘000 m2 
auf. Die Erschliessung und Überbauung der genannten Parzellen habe sehr wohl 
erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungs- und Erschliessungsordnung sowie die 
Lärmsituation der Anwohner an der F___, weshalb bezüglich dieser Bauparzellen eine 
Quartierplanpflicht bestehe. Die Erschliessung der Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 
widerspreche nicht nur dem geltenden Raumplanungsrecht, sondern auch dem aktuellen 
Leitbild der Gemeinde B___, wonach ein sehenswertes und gepflegtes Ortsbild mit dem 
historischen Dorfkern sowie eine intakte Landschaft den Lebensraum der Gemeinde B___ 
als lebendigen Wohn-, Arbeits- und Erholungsraum prägten. 
 
5.3.2 Vorab ist erneut darauf hinzuweisen, dass in Art. 37 Abs. 5 BauG lediglich eine 
Überprüfungspflicht, nicht jedoch eine Anpassungspflicht bestehender Quartierpläne 
vorgeschrieben wird. Im Weiteren ist hervorzuheben, dass die vorgesehene Linienführung 
bereits im gültigen kommunalen Verkehrsrichtplan vorgegeben ist. Dieser sieht das 
strittige 
Verbindungsstück 
über 
die 
Parzelle 
der 
Beschwerdeführer 
vor. 
Der 
Gemeinderichtplan ist zwar nur behördenverbindlich, doch ist er insbesondere bei der 
Überarbeitung bestehender und der Erarbeitung neuer Schutz-, Nutzungs- sowie 
Sondernutzungspläne zu beachten (Art. 17 Abs. 3 BauG). Eine Erschliessungsplanung, 
die sich an den Richtplan hält, hat zumindest die Vermutung für sich, einem sinnvollen 
Gesamtkonzept zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 1A.197/2001 vom 18. April 
2002 E. 4.4). Insofern lässt sich keineswegs abstreiten, dass nach wie vor ein öffentliches 
Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Erschliessungsplanung vorhanden ist. 
 
 
 Die Gemeinden haben nach Art. 57 Abs. 1 BauG für eine zeit- und sachgerechte 
Erschliessung der Bauzonen zu sorgen, woraus sich jedoch keine Pflicht zur 
Durchführung von Varianzstudien zugunsten einer möglichst wirtschaftlichen Überbauung 
für einzelne Grundeigentümer ergibt. Gemäss geltendem Zonenplan Nutzung besteht im 
Gebiet E___ keine Quartierplanpflicht, womit von Gesetzes wegen keine vorgängige 
Überprüfung stattfinden muss, wie eine optimale Bebauung erfolgen soll. Die 
Beschwerdeführer verkennen diesbezüglich, dass sich Art. 96 Abs. 2 BauG auf konkrete 
Bauvorhaben 
bezieht, 
welche 
erhebliche 
Auswirkungen 
auf 
Nutzungs- 
und 
Seite 15 
Erschliessungsordnung 
Umwelt 
oder 
Orts- 
und 
Landschaftsbild 
oder 
mit 
ausserordentlichen Gefahren für Benützerinnen und Benützer und Nachbarschaft 
verbunden sind. Solche Vorhaben sind im vorliegenden Verfahren nicht aktenkundig, 
vielmehr können auf den Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 derzeit nur zonenkonforme 
Bauten realisiert werden. 
 
 
 Soweit die Beschwerdeführer erstmals geltend machen, dass die Vorvorinstanz als 
Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 003 ein erhebliches eigenes Interesse daran habe, 
diese so kostengünstig wie möglich zu erschliessen und deshalb befangen sei, gilt es 
festzuhalten, dass Ausstandsgründe nach Massgabe von Treu und Glauben sofort 
geltend zu machen sind (BGE 136 I 207 E. 3.4), weshalb sich diese Vorbringen als 
verspätet erweisen. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass auch die Vorvorinstanz in 
Bezug auf ihre Parzelle Nr. 003 perimeterbeitragspflichtig ist und sie sich nebst dem 
Beitrag von 25 % gemäss ihrem Perimeteranteil auch mit 16.2 % an den Baukosten 
beteiligt. Im Übrigen wird von den Beschwerdeführern nicht substantiiert, inwiefern die 
Planerlasse dem Leitbild der Gemeinde B___ widersprechen sollen, wobei dieses 
ohnehin nicht rechtsverbindlich ist. 
 
5.4 
5.4.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass die Projektstudie „N___“ sowie das 
Projekt „Anders Wohnen“ lediglich dazu hätten dienen sollen, aufzuzeigen, dass mit den 
von den Beschwerdeführern eingereichten Projekten den raumplanungsrechtlichen 
Grundsätzen wesentlich besser Rechnung getragen werde, als mit der vorgesehenen 
Erschliessung gemäss bestehendem Quartierplan E___ sowie dem angefochtenen 
Baulinienplan E___. Die Beschwerdeführer hätten zu keinem Zeitpunkt ein Baugesuch 
betreffend die eingereichten Projektvarianten eingegeben und zu keinem Zeitpunkt 
behauptet, sie würden darauf bestehen, dass die Projektvarianten in der vorliegenden 
Form zu bewilligen seien. Es sei aber beiden Projektvarianten zu entnehmen, dass 
mindestens die Parzelle Nr. 001 mit der gemäss Baulinienplan vorgesehenen 
Erschliessungsstrasse nicht recht- und zweckmässig erschlossen werde. Daher hätte die 
Vorinstanz richtigerweise feststellen müssen, dass die Vorvorinstanz ihr Ermessen 
überschritten 
habe 
und 
eine 
Varianzstudie 
durchzuführen 
sei. 
Das 
geplante 
Strassenbauprojekt stelle keine recht- und zweckmässige Erschliessung dar, womit kein 
entsprechendes öffentliches Interesse an dessen Realisierung bestehe. 
 
5.4.2 Die Vorinstanz hat sich in Ziff. 3a mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen 
befasst und in Ziff. 3c und d die von den Beschwerdeführern bevorzugten 
Projektvarianten mit den strittigen Planerlassen verglichen. Unter Berücksichtigung von 
Seite 16 
Art. 2 Abs. 3 RPG durfte sie nicht die Rolle der Planungsinstanz übernehmen und das 
Ermessen der Vorvorinstanz durch ihr eigenes ersetzen. Dies gilt umso mehr für das 
Obergericht, dessen Überprüfungsbefugnis auf Rechtsverletzungen beschränkt ist, 
weshalb es der Vorvorinstanz umso weniger vorschreiben darf, eine andere 
zweckmässige Lösung zu wählen. Die Ausführungen der Vorinstanz lassen keine 
Ermessensüberschreitung erkennen. Die Beschwerdeführer stellen den vorinstanzlichen 
Erwägungen lediglich ihre eigene Würdigung gegenüber, ohne näher darzulegen, 
weshalb die Gewichtung der Kriterien durch die Vorinstanz (auch im Ergebnis) unhaltbar 
sein sollte. 
 
 
 Ergänzend dazu ist zu wiederholen, dass das öffentliche Interesse an der Erschliessung 
des Baugebiets gesetzlich ausgewiesen ist (Art. 57 BauG) und der Verkehrsrichtplan eine 
gesamtheitliche (Grob)Verkehrsplanung für das ganze Plangebiet enthält. Demgegenüber 
ist das Planungsgebiet im kommunalen Richtplan Siedlung/Landschaft lediglich als 
Wohngebiet mit niedriger bis mittlerer Dichte ausgewiesen, womit in diesem Gebiet 
gegenwärtig keine bauliche Verdichtung vorgesehen ist. Der Gemeinde kommt bei der 
Frage, wo verdichtet gebaut werden soll, ein grosser Ermessenspielraum zu, zumal eine 
Verdichtung unter Umständen durch eine Reduktion der übrigen Bauzonen zu 
kompensieren wäre. Das Obergericht stellte diesbezüglich bereits im Urteil O4V 12 16 
vom 29. Mai 2013, wo die Erhöhung der Ausnützungsziffer in den Wohn- und 
Gewerbezonen in der Gemeinde B___ umstritten war, in E. 2.2 fest, dass die Stagnation 
der Einwohnerzahl in der Gemeinde B___ nicht auf die Notwendigkeit einer 
Nachverdichtung bestehender Wohnzonen hindeute. Eine Verdichtung unter Erhöhung 
der Ausnützungsziffern führe nicht allein zu einer haushälterischen Nutzung des Bodens, 
wenn nicht gleichzeitig die übrigen Wohn- und Mischzonen geringerer Dichte verkleinert 
würden. Insofern kann aus dem Planungsgrundsatz der verdichteten Bauweise (Art. 3 
Abs. 3 lit abis RPG) kein individueller Anspruch auf eine möglichst wirtschaftliche 
renditemässige Überbauung abgeleitet werden. Den beiden von den Beschwerdeführern 
bevorzugten Stichstrassen steht im Übrigen der Grundsatz der haushälterischen 
Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG) entgegen. Wägt man die einzelnen Interessen 
gegeneinander ab, ergibt sich, dass das im vorliegenden Fall zu relativierende öffentliche 
Interesse an der verdichteten Bauweise und das private Interesse der Beschwerdeführer 
an einer möglichst wirtschaftlichen Überbauung das öffentliche Interesse an einer 
zweckmässigen Erschliessung mit einer direkten und nahen Anbindung der Betroffenen 
an das öffentliche Strassennetz nicht aufzuwiegen vermögen. Im angefochtenen 
Entscheid hat die Vorinstanz die relevanten Interessen insgesamt gebührend 
berücksichtigt und eine haltbare Abwägung vorgenommen. Im Ergebnis ist die 
Seite 17 
Interessenabwägung der Vorinstanzen daher nicht als rechtsfehlerhaft zu qualifizieren 
und damit nicht zu beanstanden. 
 
6. 
Perimeterbeitragsplan zum Strassenbauprojekt D___/E___ 
 
6.1 
Im angefochtenen Rekursentscheid kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass die 
öffentlichen und privaten Interessen am Strassenbauprojekt die Interessen an einer 
Erschliessung, wie sie den Beschwerdeführern vorschwebt, überwiegen. Da sich die 
Parzelle Nr. 001 weiterhin wirtschaftlich überbauen lasse, sei die Auferlegung eines 
Sonderopfers zu verneinen, zumal die Beschwerdeführer die Parzelle Nr. 001 bereits 
unter der Geltung des die Linienführung vorgebenden Quartierplans E___ erworben 
hätten. Die Parzelle Nr. 001 werde durch das strittige Strassenbauprojekt erstmalig 
baureif, weshalb die Vorvorinstanz zu Recht die Begründung eins Sondervorteils im Sinne 
von Art. 83 Abs. 1 StrG bejaht habe (Ziff. 3b). 
 
 
Die Strassenparzelle Nr. 006 der Flurgenossenschaft H___ im Wert von Fr. 750‘000.00 
liege ebenfalls innerhalb des Perimeters und die Beschwerdeführer hätten sich nicht an 
den 
Erstellungskosten 
dieser 
Strassenparzelle 
beteiligt. 
Die 
Parzellen 
der 
Flurgenossenschaftsmitglieder seien zudem im Gegensatz zur Parzelle Nr. 001 bereits 
vollumfänglich erschlossen, womit diese nicht direkt vom geplanten Verbindungsstück 
profitierten. Müsste sich die Flurgenossenschaft nachträglich an den Kosten beteiligen, 
wäre konsequenterweise auch von den Beschwerdeführern nachträglich ein Beitrag an 
die Erstellungskosten der Strassenparzelle Nr. 006 zu fordern. Da die Strassenparzelle 
Nr. 006 schon über 30 Jahre alt sei, stehe einer Verpflichtung zur Entrichtung 
nachträglicher Beiträge zudem Art. 43 StrV entgegen. Dies gelte insbesondere auch für 
die Anstösser der bereits hundertjährigen G___strasse, deren Parzellen schon seit 
Jahrzehnten 
vollumfänglich 
überbaut 
und 
erschlossen 
seien. 
Verbesserte 
Nutzungsmöglichkeiten seien aufgrund des erforderlichen Umwegs trotz der geringeren 
Steigung des Verbindungsstücks weder für die Mitglieder der Flurgenossenschaft noch für 
die Anstösser der oberen G___strasse auszumachen. Zudem handle es sich bei der 
G___strasse um eine Gemeindestrasse, und die Gemeinde habe auch im Winter dafür zu 
sorgen, dass diese ohne Probleme befahren werden könne. Damit erscheine ein 
Ausweichen der Anrainer auf die D___ eher hypothetischer Natur, zumal im Winter auch 
über die „J___“ zugefahren werden könne. Nach objektiven Gesichtspunkten sei deshalb 
kein Sondervorteil der im oberen Teil der G___strasse befindlichen Liegenschaften 
ersichtlich (Ziff. 3c). 
 
Seite 18 
6.2 
Auch in der Beschwerde gegen den Rekursentscheid betreffend Perimeterbeitragsplan 
beschränken sich die Beschwerdeführer weitgehend darauf, ihre Ausführungen in der 
Rekursschrift zu wiederholen, ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen 
Entscheids auseinanderzusetzen. Damit wird auch diesbezüglich vorab auf die 
Begründung der Vorinstanz in Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids verwiesen, wo die 
rechtlichen Grundlagen ebenfalls korrekt aufgeführt sind. Geprüft wird auch nachfolgend 
nur die von den Beschwerdeführern konkret vorgebrachte und begründete Kritik an den 
entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz. 
 
6.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, eine gesamthafte Interessenabwägung zeige, 
dass eine Erschliessung, wie sie gemäss Baulinienplan beabsichtigt sei, weder zweck- 
noch rechtmässig sei. Die geplante Erschliessungsstrasse sei nicht nur untauglich, 
sondern führe vielmehr dazu, dass die Parzelle Nr. 001 faktisch nicht mehr wirtschaftlich 
überbaut werden könne. Ihre Erschliessungsvarianten der bis heute unüberbaut 
gebliebenen Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 seien zweck- und rechtmässig und würden 
dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung Rechnung tragen. Deshalb liege 
seitens der Beschwerdeführer ein Sonderopfer vor, für welches sie zu entschädigen 
seien. Aus diesen Gründen entbehre der Perimeterbeitragsplan, wonach sie fast die 
Hälfte der Erschliessungskosten übernehmen müssten, jeglicher Grundlage. 
 
6.2.2 Die Vorinstanz hat in Ziff. 3b des angefochtenen Entscheids nachvollziehbar dargelegt, 
dass die Parzelle Nr. 001 durch die geplanten Verbindungsstrasse erstmalig erschlossen 
wird und die Parzelle zonenkonform nach der Regelbauweise überbaut werden kann. 
Ergänzend ist hervorzuheben, dass die Parzelle Nr. 001 aufgrund der bestehenden 
Baulinien des gültigen Quartierplans E___ auch bis anhin nicht voll ausnützungsfähig war. 
Die Beschwerdeführer scheinen dabei zu verkennen, dass der Baulinienplan 
diesbezüglich sogar zu Verbesserungen führt, wird doch darin der Strassenabstand um 
einen Meter reduziert und sind Flachdächer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, 
sondern unter den Voraussetzungen von Art. 35 Abs. 3 BauR erlaubt (vgl. S. 12 des 
Planungsberichts vom 30. August 2016, act. 15/II 8). Demzufolge ist ein Sondervorteil der 
Beschwerdeführer zu bejahen bzw. ein Sonderopfer klar zu verneinen. 
 
6.3 
 
6.3.1 Die Beschwerdeführer halten daran fest, dass es sich nicht von der Hand weisen lasse, 
dass die geplante neue D___ auch von den Anrainern der bereits überbauten 
Grundstücke oberhalb der Parzelle Nr. 001 genutzt würde. Konsequenterweise müssten 
sich auch die Eigentümer dieser Liegenschaften an den Erschliessungskosten beteiligen 
oder es sei auf die Ringstrasse zu verzichten. Die Strassenparzelle Nr. 006 der 
Seite 19 
Flurgenossenschaft 
bringe 
der 
Parzelle 
Nr. 
001 
keine 
verbesserten 
Nutzungsmöglichkeiten oder Wertsteigerungen, sei doch nicht ersichtlich, weshalb die 
künftigen Bewohner des Grundstücks Nr. 001 über die steile G___strasse bzw. die 
Strassenparzelle Nr. 006 zum Grundstück Nr. 001 zufahren sollten. Dieses habe absolut 
keinen Nutzen von der Strassenparzelle, weshalb die Vorinstanz offensichtlich in 
willkürlicher Weise einen solchen Nutzen bejahe. Ebenfalls in willkürlicher Weise und im 
Widerspruch zu ihrer Feststellung, dass die Erschliessungsstrasse von den Mitgliedern 
der Flurgenossenschaft sowie den Anstössern der oberen G___strasse genützt werde, 
stelle die Vorinstanz fest, es seien keine verbesserten Nutzungsmöglichkeiten oder 
Wertsteigerungen auszumachen. Des Weiteren ergebe sich aus den Verfahrensakten und 
dem angefochtenen Entscheid nicht, wie der Wert der Strassenparzelle Nr. 006 berechnet 
worden sei. Die Vorinstanz habe damit in willkürlicher Weise einen Sondervorteil der im 
oberen Teil der G___strasse befindlichen Liegenschaften verneint und damit auch 
Bundesverfassungsrecht 
verletzt. 
Ebenfalls 
in 
willkürlicher 
Manier 
nicht 
auseinandergesetzt habe sich die Vorinstanz mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer, 
gemäss Art. 27 StR betrügen die Perimeterbeiträge der Grundeigentümer an den Neu- 
und Ausbau von Erschliessungsstrassen 50 - 90 %. Da die geplanten neuen 
Werkleitungen auch weiteren, oberhalb des vorgesehenen Perimeters liegenden 
Parzellen dienen würden, seien auch diese in den Perimeter einzubeziehen. 
 
6.3.2 Mit der Vorinstanz ist darin übereinzugehen, dass für die Anstösser der G___strasse 
aufgrund des erforderlichen Umwegs und des ausgebauten Einlenkers keine 
Sondervorteile ersichtlich sind, welche sich durch den Bau der Verbindungsstrasse 
ergeben würden. Zudem könnten diese aufgrund des Alters der G___strasse schon 
aufgrund von Art. 43 StrV nicht mehr nachträglich zu Beiträgen verpflichtet werden. Es 
lässt sich jedoch tatsächlich nicht von der Hand weisen, dass zumindest einige Anstösser 
der K___strasse und des erstellten Teils der D___ aufgrund der geringeren Fahrdistanz 
zum öffentlichen Strassennetz und aus topografischen Gründen von der geplanten 
Verlängerung der D___ profitieren. Dies scheint die Vorinstanz zu verkennen, indem sie 
per se einen Sondervorteil für die Mitglieder der Flurgenossenschaft verneint. Die 
Strassenparzelle Nr. 006 wurde jedoch genau deshalb korrekterweise mit allen 
Grundstücken der Mitglieder der Flurgenossenschaft in den Perimeterplan und die 
Perimeterliste aufgenommen. Damit ergibt sich für den Bau der gesamten Ringstrasse 
zulasten der Beschwerdeführer effektiv ein Perimeteranteil von 22.3 % (vgl. S. 10 der 
Perimeterliste; act. 15/II 9l). Diese Perimeterliste erweist sich im Sinne von Art. 84 StrG i. 
V. m. Art. 31 ff. StrV als gesetzeskonform, was im Übrigen auch von den 
Beschwerdeführern nicht substantiiert bestritten wird. Da die Flurgenossenschaft selbst 
für den Bau der bereits erstellten Erschliessungsstränge aufgekommen ist, besteht keine 
Seite 20 
Rechtsgrundlage, 
die 
Mitglieder 
der 
Flurgenossenschaft 
nachträglich 
zu 
Perimeterbeiträgen für das geplante Verbindungsstück zu verpflichten. Aus S. 5 der 
Perimeterliste geht zudem hervor, dass die Erstellungskosten der seit 30 Jahren 
bestehenden Strassenparzelle Nr. 006 von Fr. 750‘000.-- von der fachkundigen L___ AG 
auf Basis des Kostenvoranschlags abgeschätzt wurden. Damit besteht für das 
Obergericht kein Anlass, diesen Wert erstmalig und damit quasi erstinstanzlich in Frage 
zu stellen, zumal gegen die effektive Beitragsverfügung (nicht jedoch gegen den 
prozentualen Anteil) gemäss Art. 40 Abs. 3 StrV ohnehin separat Einsprache erhoben 
werden kann. 
 
 
Da die Vorvorinstanz gemäss Art. 81 StrG und Art. 29 StR bei öffentlichen Strassen im 
privaten Eigentum nur zu Beiträgen für den baulichen und betrieblichen Unterhalt 
verpflichtet ist, ist im festgelegten Gemeindebeitrag von 25 % an die Erstellungskosten 
ebenfalls keine Rechtsverletzung auszumachen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welchen 
oberhalb des vorgesehenen Perimeters liegenden Parzellen die geplanten Werkleitungen 
dienen sollen, womit diese Rüge ebenfalls unbegründet ist. 
 
7. 
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Entscheide der Vorinstanz angesichts 
ihrer durch die Gemeindeautonomie eingeschränkten Überprüfungsbefugnis nicht zu 
beanstanden sind und sich die Planerlasse als rechtmässig erweisen. Die Beschwerden 
sind damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 
gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Kostenvermindernd ist zu berücksichtigen, dass sich 
der Bearbeitungsaufwand aufgrund der Verfahrensvereinigung reduzieren liess. In 
Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 
233.2) wird die reduzierte Entscheidgebühr auf insgesamt Fr. 5‘000.-- festgesetzt, für 
welche die Beschwerdeführer solidarisch haften. Der Kostenvorschuss von aus beiden 
Verfahren von Fr. 8‘000.-- ist anzurechnen, womit den Beschwerdeführern von der 
Gerichtskasse Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten ist. 
 
Danach Art. 59 i. V. m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG an Behörden keine Parteientschädigung 
ausgerichtet wird, ist auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zugunsten der 
Vorvorinstanz zu verzichten. 
 
 
 
Seite 21 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerden von A1___ und A2___ werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 
 
 
2. 
Die Kosten von Fr. 5‘000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie tragen ihren 
Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung. Der Kostenvorschuss aus 
beiden Verfahren von Fr. 8‘000.-- wird angerechnet. Die Gerichtskasse hat den 
Beschwerdeführern Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 
über deren Anwalt und die Beigeladene sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse (im 
Dispositiv). 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 
 
 
 
 
versandt am: 06.12.18