ar_gerichte · OG ARGVP 1997 3303 · 1997-09-19 · de

B. Gerichtsentscheide 3302 - 3303 3302 Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende W irkung. (Art. 280 ff. ZPO). Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausseror­ dentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzell

B. Gerichtsentscheide
3302 - 3303
3302
Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende Wirkung. (Art. 
280 ff. ZPO).
Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausseror­
dentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. 
Vorbemerkung zu Art. 263 ff. ZPO). Dies bedeutet, dass im Gegen­
satz zur Appellation, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des ange­
fochtenen Entscheides nicht ohne weiteres gehemmt wird (Art. 270 
Abs. 1 und 282 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass vorliegend die vom 
Kantonsgerichtspräsidenten gesetzte Zahlungsfrist ab Eröffnung des 
angefochtenen Entscheides lief. Diese Frist ist ungenützt abgelaufen, 
weil der Beschwerdeführer kein Gesuch um aufschiebende Wirkung 
gestellt hat. Sollte der Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass er 
Anspruch auf eine Wiedereinsetzung nach Art. 75 ZPO habe, so hätte 
er ein begründetes Gesuch an das Kantonsgerichtspräsidium zu rich­
ten.
JuaK 13.3.1997
3303
Unentgeltliche Rechtspflege. Aussichtslosigkeit verneint bezüglich 
der beklagten Partei im Scheidungsprozess (Art. 87 ZPO).
Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO wird die unentgeltliche Rechtspflege ei­
ner Partei bewilligt, wenn ihre Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die 
Prozessführung nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Als 
aussichtslos gilt ein Prozess, wie dies im angefochtenen Entscheid 
richtig ausgeführt worden ist, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I 271 und dort zit. 
Entscheide). Diese Möglichkeit des vernünftigen Entscheidens ist bei 
Streitsachen, bei denen der Prozessgegenstand nicht der freien Par­
teidisposition untersteht, für die beklagte Partei nicht vorhanden. Ist 
die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache
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B. Gerichtsentscheide
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her ausgeschlossen, wie in Ehe- oder Statussachen, so kann das Ge­
such der beklagten Partei nicht wegen Aussichtslosigkeit der Verteidi­
gung abgelehnt werden (Leuch/Marbach/Kellerhals, Komm, zur berni- 
schen ZPO, 4. Aufl., N. 3 lit. b zu Art. 77). Dagegen wäre näher zu 
prüfen, ob die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung 
durch einen Anwalt gegeben sind. Dies steht vorliegend aber nicht zur 
Diskussion, weil die Beklagte ein solches Begehren gar nicht gestellt 
hat. Aufgrund dieser klaren Rechtslage konnte der Kantonsgerichts­
präsident das Gesuch nicht ablehnen.
JuaK 19.9.1997
2.4 
Schuldbetreibung und Konkurs
3304
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens. Betreibung aufgrund 
eines Konkursverlustscheines nach den revidierten Bestimmungen 
des SchKG. Verfahren. Zur Frage der Feststellung neuen Vermögens 
(Art. 265a SchKG).
Aus den Erwägungen
1. 
Gemäss Art. 25 Ziff. 2 lit. d SchKG erlassen die Kantone die 
Bestimmungen über das summarische Prozessverfahren für den Ent­
scheid über das Vorliegen neuen Vermögens. Im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden kommen grundsätzlich die Bestimmungen über das 
summarische Verfahren vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichtes 
zur Anwendung (Art. 221 ff. ZPO). Der Sachverhalt ist nicht von Am­
tes wegen abzuklären, d.h. ein Untersuchungsverfahren findet nicht 
statt (Art. 207 Ziffer 8 ZPO sieht ein solches für die ’Feststellung’ 
neuen Vermögens vor, nicht aber für den ’Rechtsvorschlag im Ver­
fahren auf Feststellung neuen Vermögens', eine sprachliche Unter­
scheidung, die aus den Art. 7 Ziffer 6 und Art. 8 Ziff. 8 lit. a ZPO 
folgt). Eine mündliche Verhandlung ist grundsätzlich nicht vorgese­
hen.
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