ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1057 · 1981-07-14 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1056, 1057 Bei Ergänzungswahlen innerhalb der ordentlichen Wahlperiode ist der Gemeinderat nicht berechtigt, verspätet eingegangene Demissionen zu berücksichtigen und eine entsprechende Ergänzungswahl anzu

A. Entscheide des Regierungsrates
1056, 1057
Bei Ergänzungswahlen innerhalb der ordentlichen Wahlperiode ist der 
Gemeinderat nicht berechtigt, verspätet eingegangene Demissionen zu 
berücksichtigen und eine entsprechende Ergänzungswahl anzuordnen.
Bei Gesamterneuerungswahlen ist die Annahme einer verspäteten 
Demission rechtlich ohne Belang. Es muss ohnehin über jedes Behörde­
mitglied neu abgestimmt werden im freien Wahlverfahren. Wird ein bis­
heriges Behördemitglied bei einer Gesamterneuerungswahl nicht mehr 
gewählt, so spielt es keine Rolle, ob eine Demission überhaupt eingereicht 
wurde oder nicht, bzw. ob eine solche Erklärung rechtzeitig oder verspätet 
abgegeben wurde. Anders ist es, wenn das betreffende Behördemitglied 
wieder gewählt wird, obwohl es seinen Rücktritt erklärt hatte. Wurde der 
Rücktritt gemäss Art. 22 Abs. 5 der Kantonsverfassung wohl eingereicht, 
aber nicht rechtzeitig, so kann sich der Demissionär nicht auf seine Rück­
trittserklärung berufen und tut es nichts zur Sache, ob der Gemeinderat 
dieselbe (fälschlicherweise) angenommen hatte oder nicht. Hat der 
Demissionär hingegen berechtigterweise form- und fristgerecht abge­
lehnt, so tritt die allenfalls auf ihn entfallene Wiederwahl ausser Kraft.
RRB 18.5.1948
1057
Gemeindewesen. Wahl in kommunale Kommissionen.
Der Gemeinderat L. beschloss, ein bisheriges Mitglied einer gemeinderät- 
lichen Kommission für die nächste Amtsdauer nicht mehr zu wählen. Als 
Grund führte er ständige Meinungsverschiedenheiten an.
Der Betroffene rekurrierte an den Regierungsrat, der den Rekurs 
abwies.
Das Wahlverfahren sowie die personelle Zusammensetzung von kom­
munalen Verwaltungskommissionen sind nirgends schriftlich geregelt; die 
Wahl gemeinderätlicher Kommissionen ist ein eindeutig politisches Ge­
schäft. Kein Stimmberechtigter hat einen Anspruch auf Einsitznahme in 
eine Kommission. Nachdem aber der Rekurrent bisheriges Kommissions­
mitglied war, kann man sich fragen, ob ihm nicht das rechtliche Gehör 
hätte gewährt werden sollen. Dadurch hätte eine Konfrontation vermie­
den oder doch abgeschwächt werden können. Eine rechtliche Verpflich­
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A. Entscheide des Regierungsrates
1057, 1058
tung der Vorinstanz zu einem solchen Vorgehen besteht allerdings nicht; 
es handelt sich um einen reinen Ermessensentscheid. Es kann nicht Auf­
gabe des Regierungsrates sein, sein Ermessen an die Stelle desjenigen des 
Gemeinderates L. zu setzen. Verwaltungskommissionen werden nach 
sachlichen und politischen Gesichtspunkten zusammengesetzt. Der 
Gemeinderat als Wahlbehörde muss hier freie Wahl haben, zumal er dafür 
auch die Verantwortung trägt.
RRB 14.7.1981
1058
Gem eindewesen. Gemeinderat und gemeinderätliche Kommissionen 
sind im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen befugt, zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben besondere Fachleute beizuziehen.
Mit Beschluss vom 7. Juli 1970 übertrug der Gemeinderat W. bestimmte 
Aufgaben auf dem Gebiete des Bauwesens - vor allem die Aufsicht über 
die gemeindeeigenen Bauten - an ein auswärtiges Baubüro. Drei Bürger 
rekurrierten an den Regierungsrat in der Annahme, dieser Beschluss sei 
rechtswidrig. - Der Regierungsrat wies den Rekurs ab, und zwar im 
wesentlichen mit folgender Begründung:
1. Nach Art. 72 der Kantonsverfassung ordnen die Gemeinden «inner­
halb der Schranken der Verfassung und der Gesetzgebung» ihre Angele­
genheiten selbständig. Im vorliegenden Falle stellt sich zunächst die Frage, 
ob das kantonale Recht den Autonomiebereich der Gemeinden in dem 
Sinne einschränkt, dass es die Aufsicht über die gemeindeeigenen Bauten 
zwingend einer bestimmten Gemeindebehörde überträgt. Art. 79 Abs.1 
Ziffer 4 der Kantonsverfassung erklärt die «Verwaltung sämtlicher 
Gemeinde- und Bürgergüter» als Aufgabe des Gemeinderates, der seiner­
seits der Aufsicht der Einwohnergemeindeversammlung untersteht 
(Art.74Abs.1 Ziffer 5 KV). Diese Vorschrift überträgt aber dem Gemeinde­
rat keine ausschliessliche Kompetenz, etwa in der Meinung, dieser müsse 
alle mit der Aufsicht über die Gemeindegüter zusammenhängenden Ein­
zelaufgaben selber erledigen. Art. 79 Abs. 2 KV sieht vielmehr ausdrück­
lich vor, dass diese Aufgaben durch Gemeinderegiemente «besonderen 
Kommissionen» übertragen werden können. Allerdings bleibt der Ge­
meinderat für die Tätigkeit dieser Kommissionen verantwortlich.
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