ar_gerichte · OG O1S-15-13 · 2016-09-06 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung Urteil vom 6. September 2016 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfa

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Urteil vom 6. September 2016
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Widmer
Verfahren Nr. O1S 15 13
Sitzungsort Trogen
Berufungsklägerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Anklägerin
vertreten durch: a.o. Staatsanwalt A___, Schützenstrasse 1 A, 9100 Herisau
Berufungsbeklagter B___ Beschuldigter
verteidigt durch: RA C___
Gegenstand Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, pflichtwidriges Ver halten
nach einen Unfall, Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
Anträge a) der Staatsanwaltschaft und Berufungsklägerin: aa) im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss entsprechend dem Strafbefehl):
1. Der Beschuldigte B___ sei wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall sowie Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 16. Oktober 2014, schuldig zu sprechen.
2. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 140.00 zu verurteilen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3. Er sei zudem zu einer Busse von CHF 1‘000.00 zu verurteilen (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen 10 Tage).
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschuldigten.
bb) im Berufungsverfahren:
1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Oktober 2015 im Strafverfahren gegen B___ sei aufzuheben.
2. Der Beschuldigte B___ sei wegen Nichtbeherrschens eines Fahrzeugs,
pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall sowie Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, alles begangen am 16. Oktober 2014, schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
3. Unter Kostenfolge zulasten des Beschuldigten. Die Kosten der Staatsanwaltschaft betragen CHF 500.00.
b) des Beschuldigten und Berufungsbeklagten: aa) im erstinstanzlichen Verfahren:
1. Der Angeklagte sei von den Vorwürfen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, pflichtwidriges Verhalten nach Unfall und Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Nichtsichern des Fahrzeugs gegen die Verwendung durch Unbefugte freizusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. bb) im Berufungsverfahren:
1. Es sei die Berufung abzuweisen.
2. Eventualiter sei die Berufung in dem Sinn teilweise gutzuheissen, als dass der Angeklagte des Nichtbeherrschens der Fahrzeugs schuldig zu sprechen und dafür mit einer Busse angemessen zu bestrafen sei.
Unter der gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolge.
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Sachverhalt
A. Übersicht
Der in D___ wohnhafte B___ besuchte am Abend vom 15. auf den 16. Oktober 2014 die
Olma in St. Gallen. Seinen PW Opel, AR E___, hatte er in der Nähe des Bahnhofs D___,
Parkplatz Nr. 3, parkiert. Nach seiner Rückkehr vom Olmabesuch per Taxi beabsichtigte
B___ um 00.45 Uhr, mit seinem Personenwagen nach Hause zu fahren. Ihm wird
vorgeworfen, den links neben ihm auf dem Parkplatz Nr. 2 parkierten PW Subaru, AR
0002, von E___ im Zuge des Herausfahrmanövers hinten rechts beschädigt zu haben.
F___, Buschauffeur bei den Appenzeller Bahnen, stand während dieses Manövers bei
seinem in der Nähe abgestellten Fahrzeug. Als der Beschuldigte sich von der Unfallstelle
entfernte, ohne den Fahrzeughalter oder die Polizei zu benachrichtigen, rief F___ um
00.48 Uhr der Kantonspolizei an. Die Beamten der Kantonspolizei begaben sich um 01.12
Uhr zum Wohnort von B___ in D___, welcher jedoch weder die Türe öffnete noch
telefonisch erreicht werden konnte. Zwei um 8.44 und 08.46 Uhr durchgeführte
Atemlufttests ergaben eine Blutalkoholkonzentration von 0,29 bzw. 0,3 Gewichtspromille
(act. B 10/1a-2).
B. Prozessgeschichte
Am Morgen des 16. Oktober 2014, um 08.45 Uhr, fand eine Befragung des Beschuldigten
durch die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden statt (act. B 10/3). F___ wurde am 27.
Oktober 2014 von der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden als Auskunftsperson
einvernommen (act. B 10/4). Mit Strafbefehl vom 30. März 2015 wurde B___ wegen
Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall sowie
Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 140.00, unter der Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 1‘000.00 (die Ersatzfreiheitsstrafe bei
schuldhaftem Nichtbezahlen beträgt 10 Tage) verurteilt (act. B 10/1). Der Beschuldigte
liess mit Schreiben seines Verteidigers vom 9. April 2015 rechtzeitig Einsprache gegen
den Strafbefehl vom 30. März 2015 erheben (act. B 10/10). In der Folge wurde der
Beschuldigte am 28. April 2015 durch die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
einvernommen (act. B 10/13). Zeuge F___ wurde am 19. Mai 2015 durch die
Staatsanwaltschaft befragt (act. B 10/16). Am 14. Juli 2015 überwies die
Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zur Beurteilung an das Kantonsgericht Appenzell
Ausserrhoden (act. B 10/20). Die Vorladung zur Hauptverhandlung wurde am 6. August
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2015 versandt. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den
Spurenbogen/die Spurenanalyse der von den beiden betroffenen Fahrzeugen
genommenen Farbabriebspuren einzureichen. Zudem wurde angekündigt, dass an der
Hauptverhandlung der Beschuldigte befragt und F___ als Zeuge einvernommen werde
(act. B 10/22). Der Beschuldigte reichte am 18. August 2015 das Formular "Erklärung
über die finanziellen Verhältnisse" samt Steuererklärung beim Kantonsgericht ein (act. B
10/24+25). Mit Schreiben vom 18. August 2015 reichte Staatsanwalt G___ den
Spurenbogen ein und teilte gleichzeitig mit, dass keine Analyse der Spuren vorgenommen
worden sei (act. B 10/27+28). Die Hauptverhandlung fand am 6. Oktober 2015 statt (act.
B 10/31). Anlässlich der Verhandlung wurden der Beschuldigte (act. B 10/33) und Zeuge
F___ (act. B 10/32) von der Einzelrichterin befragt. Das Urteil wurde dem Beschuldigten
im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet und begründet (act. B 10/31).
Das Dispositiv wurde am 7. Oktober 2015 versandt (act. B 10/36). Die Staatsanwaltschaft
meldete am 8. Oktober 2015 rechtzeitig die Berufung an (act. B 10/37).
C. Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 6. Oktober 2015 (ES2 15 8) wurde
B___ von der Anklage des Nichtbeherrschens eines Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs.
1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall im Sinne
von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG und der Vereitelung einer Massnahme
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG freigesprochen.
Die Verfahrenskosten von total CHF 1‘500.00 wurden auf die Staatskasse genommen.
Dem Beschuldigten wurde eine Entschädigung von CHF 3‘722.45 (inkl. MWSt und
Barauslagen) zugesprochen.
Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird
verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen.
D. Schriftenwechsel
a) Gegen das Urteil vom 6. Oktober 2015, dessen Zustellung an die
Staatsanwaltschaft in begründeter Ausfertigung am 2. Dezember 2015 erfolgt war
(act. B 10/42), reichte diese mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 (act. B 1)
fristgemäss die Berufung ein.
b) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 29. Dezember 2015 wurde dem
Berufungsbeklagten Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten
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Nichteintretensantrag und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen
(act. B 2), wovon dieser keinen Gebrauch machte (act. B 5).
c) Mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 25. Januar 2016 wurde bei der
Kantonspolizei St. Gallen gestützt auf die Spurenbogen der Kantonspolizei
Appenzell Ausserrhoden ein Gutachten zur Frage, ob es zwischen den beiden
involvierten Fahrzeugen zu einer Farb- bzw. Lackübertragung gekommen sei, in
Auftrag gegeben (act. B 3). Gleichzeitig wurde die H___ AG als
Haftpflichtversichererin des Berufungsbeklagten am 25. Januar 2016 aufgefordert,
dem Obergericht die Akten bezüglich des Vorfalles vom 16. Oktober 2014
zuzustellen (act. B 4). Die Akten der genannten Haftpflichtversicherung gingen am
1. Februar 2016 beim Obergericht ein (act. B 6+7), das forensische Gutachten der
Kantonspolizei St. Gallen datiert vom 23. März 2016 (act. B 8+11).
Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - c vorstehend
angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.
E. Urteil des Obergerichts
Die mündliche Hauptverhandlung vor dem Obergericht wurde am 6. September 2016
durchgeführt (act. B 22). Anlässlich der Verhandlung erfolgte die Befragung des
Berufungsbeklagten (act. B 21). An der Verhandlung verzichteten die Parteien auf eine
öffentliche Urteilsverkündung (act. B 22, S. 4). Das Urteilsdispositiv wurde am 12.
September 2016 im Dispositiv an die Parteien versandt (act. B 23).
F. Verzicht auf Rechtsmittel
In der Folge verzichteten beide Parteien auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das
Urteil des Obergerichts vom 6. September 2016 (act. B 26+28) und es wird daher
praxisgemäss lediglich eine Kurzbegründung ausgefertigt.
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Erwägungen des Gerichts
1. Formelles
1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit / Angeklag ter Sachverhalt: Nichtsichern des Fahrzeugs gegen die Verwendung des Fahrzeugs d urch Unbefugte
Bezüglich dieser beiden Punkte kann vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen
Erwägungen 1.1 und 1.2 verwiesen werden.
Bezüglich der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf die Art.
26 und 27 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 13. September
2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse
des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des
Zwangsmassnahmenrechts).
1.2 Folgen des Rechtsmittelverzichts
Als Folge des Rechtsmittelverzichts durch beide Parteien ist das Urteil des Obergerichts
vom 6. Oktober 2015 gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO am Tag seiner
Ausfällung rechtskräftig geworden.
2. Materielles
2.1 Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG)
2.1.1 Anklagegrundsatz
Aus den nachfolgenden Erwägungen geht hervor, dass, entgegen der Ansicht der
Vorinstanz in ihrem Urteil auf S. 10 unten, das in Art. 9 StPO verankerte
Anklageprinzip bezüglich des Tatbestandes von Art. 31 Abs. 1 SVG nicht verletzt ist.
Wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht, ist es bei der Bestimmung
von Art. 31 Abs. 1 SVG nicht erforderlich zu wissen, aus welchem Grund der
Fahrzeuglenker sein Fahrzeug nicht beherrschen konnte. Sei dies nun aufgrund von
„Fahrunfähigkeit“ oder „mangelnder Aufmerksamkeit“ oder einer Kombination von
mehreren Gründen, ausschlaggebend ist einzig die Tatsache, ob er sein Fahrzeug
zum Zeitpunkt der Tat beherrschte oder nicht.
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2.1.2 Objektiver Tatbestand
Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen
Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). „Beherrschen“ heisst
dafür sorgen, dass das Fahrzeug nichts tut, was der Fahrer nicht will (Giger,
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 31 SVG). Eine
Aufzählung verschiedener Umstände, welche eine unzureichende Beherrschung
des Fahrzeugs verursachen, findet sich bei Weissenberger (Kommentar
Strassenverkehrsrecht und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 31
SVG). Art. 3 VRV konkretisiert Art. 31 Abs. 1 SVG mit beispielhaften
Sorgfaltspflichten (Weissenberger, a.a.O., N. 1 zu Art. 31 SVG).
Das Obergericht erachtet die Beantwortung der Frage als zentral, ob es tatsächlich
zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Berufungsbeklagten und demjenigen
von E___ gekommen ist. Gestützt auf das vom Obergericht eingeholte forensische
Gutachten bei der Kantonspolizei St. Gallen, aber auch aufgrund weiterer
Umstände, steht für das Obergericht fest, dass ein solcher Kontakt stattgefunden
hat. So wurde im Gutachten die Frage, ob „das am PW AR E___ festgestellte
Material mit demjenigen vom PW AR 0002 identisch ist“ wie folgt beantwortet: „Ja,
im Sinne von „konnten in den Klebestreifen ab dem PW AR E___ Materialien
festgestellt werden, die auch in den Klebestreifen ab dem PW AR 0002 vorkommen“
und „Nein, im Sinne von „gibt es zu jedem einzelnen der Materialien in den
Klebestreifen ab dem PW AR E___ ein entsprechendes in den Klebestreifen ab dem
PW AR 0002“ (act. B 8, S. 7). Ferner hält das Gutachten fest, dass „zusätzlich an
beiden Fahrzeugen nicht voneinander unterscheidbare blaue Effektlackabriebe
festgestellt werden konnten“ (act. B 8, S. 7), wobei auch „weiterer blauer
Effektlackabrieb am PW Opel gefunden wurde, der im Material ab dem Pw Subaru
kein Pendant hatte“ (act. B 8, S. 7). Diese Untersuchungsergebnisse sprechen nach
Ansicht des Obergerichts zweifelsfrei dafür, dass sich die beiden Fahrzeuge berührt
haben. Für eine Kollision spricht weiter das von der Kantonspolizei Appenzell
Ausserrhoden im Rapport vom 18. November 2014 festgestellte Schadensbild. So
stellten die Polizeibeamten am PW Opel Kratzspuren vorne links an der
Stossstange fest (act. B 10/1a, S. 1 und 3), beim PW Subaru Kratzer an der
Stossstange hinten rechts (act. B 10/1a, S. 2 und 3). Sodann wiesen die Fahrzeuge
laut Polizeiprotokoll übereinstimmende Beschädigungen auf (act. B 10/1a, S. 3).
Zudem zeigt die Fotodokumentation der Kantonspolizei klar, dass sich sowohl der
Kratzer am PW Subaru als auch derjenige am PW Opel auf der Höhe von 38 cm ab
Boden befanden (act. 10/12, S. 5-7). Hingegen können, wie die Vorinstanz auf S. 10
ihres Urteils zu Recht anführt, die Aussagen des Zeugen F___ nichts Wesentliches
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zur Klärung des genauen Tatherganges beitragen. Dessen Aussagen vor der
Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft sowie vor Schranken der Einzelrichterin des
Kantonsgerichts widersprechen sich bezüglich des Unfallherganges. Insbesondere
steht die Aussage des Zeugen vor der Staatsanwaltschaft (act. B 10/16, S. 2), wie
auch vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts (act. B 10/32, S. 3+5), B___ habe
beim vorwärts wegfahren das links neben ihm parkierte Fahrzeug mit seiner
vorderen rechten Seite hinten rechts touchiert, im Widerspruch zum dokumentierten
Schadensbild. Hingegen sagte F___ in seiner ersten Aussage nur elf Tage nach
dem Vorfall gegenüber der Kantonspolizei aus, der PW Opel habe beim
Rückwärtsfahren mit seiner vorderen linken Stossstange den PW Subaru in der
rechten hinteren Fahrzeugecke berührt (act. B 10/4, S. 2). Anzufügen ist weiter,
dass der Berufungsbeklagte auf dem Formular „Schadenanzeige“ am 18. Oktober
2014 gegenüber seiner Haftpflichtversicherung angegeben hat (act. B 7): „Ich soll
den Parkschaden verursacht haben. (…) Ich habe nichts bemerkt. Ich erkenne auch
keine Schäden. Ich habe nichts aussergewöhnliches bemerkt.“ Aus den Unterlagen
der Haftpflichtversicherung des Berufungsbeklagten geht weiter hervor, dass diese
dem Besitzer des beschädigten PW Subaru CHF 1‘943.05 bezahlt und in der Folge
im Betrag von CHF 485.75 Rückgriff auf den Berufungsbeklagten genommen hat
(act. B 7).
Da das Obergericht aufgrund der voraufgeführten Untersuchungsergebnisse,
insbesondere des Schadensbildes und des Gutachtens, von einer Kollision des PW
Opel vorne links mit dem PW Subaru hinten rechts ausgeht, stellt sich die Frage
nach dem genauen Tathergang. Wie erwähnt, stehen aufgrund der
Zeugenaussagen F___ zwei verschiedene Tathergangsvarianten im Raum (siehe
vorinstanzliche Erwägung 2.2). Das Obergericht ist aufgrund des eindeutigen
Spurenbildes davon überzeugt, dass die Beschädigung im Zuge des
Herausmanövrierens des Beschuldigten aus der Parklücke, und nicht beim vorwärts
Wegfahren entstanden ist. Zwar will die Vorinstanz mit Skizzen auf S. 9 ihres Urteils
nachweisen, dass die sogenannte Variante 1 aus technischen Gründen
ausgeschlossen werden kann. Mit deren Überlegungen ist das Obergericht
grundsätzlich einverstanden. Die Vorinstanz übersieht hier jedoch aufgrund der
speziellen örtlichen Gegebenheiten die reale Möglichkeit, dass die Kollision beim
Versuch des Herausfahrens aus der Parklücke durch mehrmaliges Rückwärts- und
Vorwärtsfahren, sogenanntes „Sägen“, verursacht worden ist. Der Zeuge F___ hat
dazu gegenüber dem Staatsanwalt ausgesagt, „(der Beschuldigte) habe mächtig
Gas gegeben und sei recht hochtourig hin- und hergeschoben. (B___) hätte
vielleicht 2 bis 3 Mal versucht, aus der Parklücke rauszukommen“ (act. B 10/16, S.
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2) und vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts „da habe er sich endlich
rausgewürgt aus der Parklücke“ (act. B 10/32, S. 3). Für diesen Tathergang spricht
insbesondere, dass der sich gegenüber den fraglichen Parkplätzen befindliche
Stellriemen (siehe act. B 10/12, S. 1+2) beim Herausparkieren ein mehrmaliges
Rückwärts- und Vorwärtsfahren geradezu erforderlich macht. Insbesondere dann,
wenn auch noch das linke Parkfeld besetzt ist und deshalb diese Fläche nicht zum
links Abdrehen mitbenutzt werden kann. Dagegen gibt es für die von der Vorinstanz
als Variante 2 bezeichnete Tatversion keine Stütze in den Akten, mit Ausnahme der
späteren Aussagen F___, welche jedoch seiner ersten Aussage kurz nach dem
Vorfall widersprechen.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Berufungsbeklagte gemäss seinen eigenen
Angaben beim fraglichen Fahrmanöver in unbekanntem Mass alkoholisiert war, was
seine Fähigkeit, sein Fahrzeug sorgfältig aus dem Parkfeld herauszumanövrieren,
herabgesetzt haben dürfte. Ob nun aber die verursachte Kollision auf eine
reduzierte Fahrfähigkeit des Lenkers oder auf ungenügende Aufmerksamkeit oder
einer Kombination von beidem zurückzuführen ist, muss und kann nicht beurteilt
werden. Ausschlaggebend ist einzig die Tatsache, dass der Berufungsbeklagte
beim Heraussetzen aus der Parklücke offensichtlich nicht die volle Kontrolle über
sein Fahrzeug hatte bzw. dieses nicht beherrschte.
In Würdigung der gesamten dargelegten Umstände ist für das Obergericht
zweifelsfrei erwiesen, dass der Berufungsbeklagte mit seinem PW Opel den links
neben ihm parkierten PW Subaru gestreift und beschädigt hat. Der objektive
Tatbestand von Art. 31 Abs. 1 SVG ist folglich erfüllt.
2.1.3 Subjektiver Tatbestand
Fahren in fahrunfähigem Zustand kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden
(Roth, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 30 zu Art. 31 SVG).
In aller Regel liegt vorsätzliche Begehung (Art. 12 Abs. 2 StGB) vor. Abgesehen von
schwersten Rauschzuständen setzt sich der Fahrer alleweil mit Wissen und Willen
um seinen Gesundheitszustand ans Steuer. Gewöhnlich weiss er, was er
eingenommen hat und wie er sich fühlt. Bloss fahrlässige Begehung liegt deshalb
wohl nur selten vor (Roth, a.a.O., N. 30 zu Art. 31 SVG). Im Strassenverkehrsrecht
sind gestützt Art. 102 Abs. 1 SVG die allgemeinen Bestimmungen des
Strafgesetzbuches anwendbar, wobei auch die fahrlässige Handlung strafbar ist
(Art. 100 Ziff. 1 SVG). Art. 12 Abs. 2 StGB hält fest, dass vorsätzlich ein Verbrechen
oder Vergehen begeht, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich
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handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen fahrlässig, wer
die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder
darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter
die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen
persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
Unstrittig fuhr der Berufungsbeklagte am 16. Oktober mit seinem Auto von seinem
Wohnort D___ zum Bahnhof D___, parkierte beim Werkstattgebäude der Appenzell
Bahnen und fuhr mit dem Zug nach St. Gallen. Dort besuchte er mit Kollegen der
Männerriege, mit denen er sich verabredet hatte, die Olma und konsumierte Alkohol
in unbekannter Menge. Anschliessend liess er sich von einem Taxi zum Bahnhof
D___ chauffieren, von wo aus er mit seinem Auto nach Hause fuhr (act. B 10/3, S.
2; B 10/33, S. 2; B 21, S. 3). Das Obergericht geht aufgrund der konkreten
Umstände lediglich von einer fahrlässigen Tatbegehung aus. Bezüglich
Alkoholkonsum hatte der Berufungsbeklagte zwar offensichtlich gewisse
Vorsichtsmassnahmen getroffen, um sich nach seiner Rückkehr vom Olmabesuch
nicht alkoholisiert oder sonstwie nicht fahrfähig ans Steuer seines Autos zu setzen.
Diese Massnahmen, konkret das Parkieren am Bahnhof und die Fahrt mit dem Zug
bzw. Taxi nach St. Gallen, waren jedoch nicht ausreichend, da sich der
Berufungsbeklagte trotz vorgängigen Alkoholgenusses und folglich einer
herabgesetzten Fahrfähigkeit für die kurze Heimfahrt noch ans Steuer setzte. Im
Übrigen muss die vom Beschuldigten vor Obergericht erstmals vorgebrachte
Aussage „es sei ihm erst im Bahnhof oben in den Sinn gekommen, dass er ja
abgemacht hatte. Darum habe er das Auto dort stehen lassen“ (act. B 21, S. 3), als
blosse Schutzbehauptung qualifiziert werden. Selbst wenn dieses Vorbringen
zutreffen würde, wäre es dem Berufungsbeklagten ohne weiteres möglich gewesen,
sich vom Taxi direkt nach Hause bringen zu lassen oder vom Bahnhof D___ aus zu
Fuss heimzugelangen. Sein Fahrzeug hätte er am anderen Tag dort abholen
können. Hingegen liegen keine Indizien vor, welche auf eine vorsätzliche
Tatbegehung hinweisen würden. Der Berufungsbeklagte hat folglich den Tatbestand
des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG fahrlässig
begangen.
2.1.4 Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich B___ des Nichtbeherrschens des
Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig gemacht hat und nach Art. 90
Abs. 1 SVG zu bestrafen ist.
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2.2 Pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall (Ar t. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG)
2.2.1 Objektiver Tatbestand
Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses
Gesetz auferlegt (Art. 92 Abs. 1 SVG). Ereignet sich ein Unfall, an dem ein
Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten.
Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen. Ist nur
Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu
benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist,
hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG).
Wie aus vorstehender Erwägung 2.1 hervorgeht, steht für das Obergericht fest, dass
der Berufungsbeklagte am 16. Oktober 2014 in D___ beim Herausmanövrieren aus
der Parklücke den links neben ihm parkierten PW Subaru an der Stossstange hinten
links beschädigt hat. Aufgrund der Akten steht weiter fest, dass B___ nach dem
Vorfall weder den Geschädigten sofort kontaktiert und darüber in Kenntnis gesetzt
noch die Polizei verständigt hat. Somit ist der objektive Tatbestand von Art. 51 Abs.
3 SVG erfüllt.
2.2.2 Subjektiver Tatbestand
Die Verletzung der Verhaltenspflichten nach einem Unfall erfüllt, sowohl bei Vorsatz
als auch bei Fahrlässigkeit, den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
im Sinne von Art. 92 SVG. Sie kann bei vorsätzlichem Handeln zudem, unter
bestimmten weiteren Voraussetzungen, den Tatbestand der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91 a SVG
erfüllen (Weissenberger, a.a.O., N. 10 zu Art. 51 SVG). Bemerkt der Täter nicht,
dass er einen Schaden angerichtet hat, ist er nur strafbar, wenn er den die
Meldepflicht begründenden Umstand (Drittschaden oder Gefährdung) bei
pflichtgemässer Vorsicht hätte erkennen können und müssen (Weissenberger,
a.a.O. N. 11 zu Art. 92 SVG). Das ist bei Parkschäden in der Regel anzunehmen,
weil davon auszugehen ist, dass ein Lenker auch kleine Zusammenstösse bzw.
Berührungen mit anderen Fahrzeugen wahrnimmt (Weissenberger, a.a.O., N. 11 zu
Art. 92 SVG). Fahrlässig handelt in der Regel, wer nicht bemerkt, dass er
möglicherweise einen Fussgänger oder ein anderes Fahrzeug angefahren hat und
weiterfährt (Nichterkennen des Unfalls), da eine Kollision bei auf das
Verkehrsgeschehen gerichteter Aufmerksamkeit grundsätzlich erkennbar ist. Lehre
und Rechtsprechung stellen auch an die Erkennbarkeit des Sach- oder
Personenschadens keine hohen Anforderungen. Der Fahrzeugführer, der einen
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ungewöhnlichen Lärm vernimmt oder um die Kollision gar weiss, muss sorgfältig
prüfen, ob ein Sach- oder Personenschaden entstanden ist (Unseld, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 31 zu Art. 92 SVG).
Der Berufungsbeklagte hat in sämtlichen Einvernahmen ausgesagt, er habe von der
Kollision mit dem links von seinem Fahrzeug parkierten PW Subaru nichts
mitbekommen. Im Polizeirapport wird beim beschädigten PW von E___ ein
Sachschaden von CHF 1‘000.00 beziffert (act. B 10/1a, S. 2). Gekostet hat die
Reparatur des Schadens in der Folge CHF 1‘943.05 (act. B 7). Dieser Betrag
erscheint angesichts der Fotos, die einen kleinen Schaden zeigen (act. B 10/2, Foto
2; B 10/12, S. 1 oben, S. 3-5), als eher hoch. Aus der Höhe der Reparaturkosten
kann bezüglich des subjektiven Tatbestandes daher nicht abgeleitet werden, sie
seien ein Hinweis auf eine „spürbare“ und „starke“ Kollision. Eine offensichtliche
Lüge des Berufungsbeklagten, er habe von der Kollision nichts mitbekommen, kann
jedenfalls aus dem dokumentierten Schadensbild nicht abgeleitet werden. Hingegen
könnte grundsätzlich aus dem vom Zeugen bemerkten „Geräusch“ auf ein
„erkennen können und müssen“ geschlossen werden. Vor der Kantonspolizei
erwähnte Zeuge F___ dazu nichts (act. B 10/4), hingegen sagte er gegenüber dem
Staatsanwalt aus, „es hat dann geknallt und ich habe den Kopf eingezogen“ und „es
war ein Geräusch, das nicht dorthin gehörte“ (act. B 10/16, S. 2 und 3). Gegenüber
der Vorinstanz sprach der Zeuge von einem „mächtigen Knall oder einen „Dops“,
dann wieder von einem „hellen Knall“ (act. B 10/32, S. 3 und 4). Zudem geht aus
den Aussagen des Zeugen F___ hervor, dass sich dieser erst umgedreht hat, als er
das Geräusch hörte (act. B 10/16, S. 3; B 10/32, S. 3-5). Das Obergericht ist dieser
Zeugenaussagen sowie aufgrund dessen, dass der Berufungskläger mit grosser
Wahrscheinlichkeit mehrmals vor- und rückwärtsfuhr (vgl. vorstehende Erwägung
2.1.2) nicht mit hinreichender Gewissheit davon überzeugt, dass das vom Zeugen
festgestellte „Geräusch“ vom Kontakt des PW Opel mit dem PW Subaru herrührte.
Vielmehr ist zugunsten des Berufungsbeklagten festzuhalten, dass dieses ebenso
gut vom Aufprall des PW Opel auf den Stellriemen beim Rückwärtsfahren hätte
stammen können. So hat Zeuge F___ gegenüber der Staatsanwaltschaft erwähnt,
„er habe beobachtet, wie B___ beim Retourfahren bei dieser miesen Bordsteinkante
mehrfach angestossen sei“ (act. B 10/16, S. 2). Die Frage der Einzelrichterin an den
Zeugen, ob es sein könnte, dass der Knall auch mit der „miesen“ Bordsteinkante zu
tun haben könnte, verneinte dieser jedoch (act. B 32, S. 4). Letztere Aussage des
Zeugen ist allerdings angesichts dessen, dass dieser sich offenbar erst beim Knall
umgedreht hat und er bezüglich des genauen Tatherganges und der Intensität des
Kollisionsgeräusches widersprüchliche Aussagen gemacht hat, zu relativieren.
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Angesichts der speziellen örtlichen Verhältnisse und des Schadensbildes ist
zugunsten des Berufungsbeklagten davon auszugehen, dass dieser, falls er
überhaupt ein „Geräusch“ wahrgenommen hat, annehmen konnte, dieses stamme
vom Kontakt seines Fahrzeugs mit dem Stellriemen beim Heraussetzen aus der
Parklücke. Angesichts des geringen Schadens am PW Subaru kann indessen nicht
einmal ansatzweise nachgewiesen werden, dass der Berufungsbeklagte überhaupt
irgendein Geräusch wahrgenommen hat. Seine Angaben auf der Schadenmeldung
seiner Haftpflichtversicherung, „er habe nichts Aussergewöhnliches bemerkt“,
können jedenfalls nicht mit plausiblen Argumenten widerlegt werden. Zudem hat das
Obergericht, wie bereits erwähnt, Zweifel an den Beschreibungen des Zeugen
bezüglich des von ihm wahrgenommenen „Knalls“ und würde angesichts des
Schadensbildes eher ein „Knirschen“ für angemessen halten, dies kann jedoch
aufgrund des Gesagten zu den betreffenden Örtlichkeiten, konkret zum Stellriemen,
offen gelassen werden. Aufgrund dieser Ausführungen ist der subjektive Tatbestand
von Art. 51 Abs. 3 SVG vorliegend nicht erfüllt.
2.2.3 Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass B___ von der Anklage des pflichtwidrigen
Verhaltens nach einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG
freizusprechen ist.
2.3 Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung de r Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als
Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer
anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder
mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen
Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen
vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 SVG). Der Tatbestand verlangt ausdrücklich Vorsatz.
Eventualvorsatz genügt, Fahrlässigkeit ist hingegen nicht strafbar (Weissenberger,
a.a.O., N. 6 und 18 zu Art. 91a SVG). Der Fahrzeuglenker, der nicht bemerkt hat,
einen Unfall verursacht zu haben, wenn auch aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, ist
sich einer Meldepflicht nicht bewusst und erfüllt den Tatbestand des Art. 91a SVG
mangels Vorsatzes nicht (Weissenberger, a.a.O., N. 20 zu Art. 91a SVG).
In casu ist aufgrund des Freispruchs des Berufungsbeklagten vom pflichtwidrigen
Verhalten nach einem Unfall der subjektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG
nicht erfüllt. In vorstehender Erwägung 2.2 ist das Obergericht zum Schluss
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gekommen, dass B___ aufgrund der konkreten Umstände nicht vorgeworfen
werden kann, dass er die Kollision mit dem neben ihm parkierten Fahrzeug nicht
bemerkt hat. Damit fehlt es bezüglich der unterlassenen Meldepflicht nach Art. 51
Abs. 3 SVG sowohl an einer vorsätzlichen als auch einer fahrlässigen Tatbegehung,
so dass B___ auch von der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG freizusprechen ist.
3. Strafzumessung
Gemäss vorstehender Erwägung 2.1-2.3 hat B___ von drei angeklagten Tatbeständen
einzig denjenigen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG
erfüllt und ist demzufolge nach Art. 90 Abs. 1 SVG zu bestrafen. Die Strafandrohung von
Art 90 Abs. 1 SVG lautet auf Busse. Gestützt auf Art. 102 Abs. 1 SVG sind die
allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) anwendbar, soweit das SVG
keine abweichenden Vorschriften enthält. Gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB ist der
Höchstbetrag der Busse 10‘000 Franken. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass
die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem
Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst Busse
und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe
erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Das Obergericht
hält in Berücksichtigung des Einkommens des Berufungskläger von monatlich
CHF 3‘300.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn); act. B 21, S. 2) sowie dessen Verschuldens,
welches als leicht bezeichnet werden kann, eine Busse von CHF 500.00 als angemessen.
In Nachachtung von Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB ist die Ersatzfreiheitsstrafe,
praxisgemäss ausgehend von einem Äquivalent von CHF 100.00 pro Tag, auf 5 Tage
festzusetzen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Erst und zweitinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Art. 426 Abs. 1 StPO sieht vor,
dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten trägt, wenn sie verurteilt wird.
Erfolgt der Freispruch nur in einzelnen Anklagepunkten, ist die Kostenauflage für
jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 426 StPO). Fällt
die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
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Vorliegend erfolgt ein Schuldspruch hinsichtlich des Nichtbeherrschens des
Fahrzeugs (Erwägung 2.1.4) sowie je ein Freispruch hinsichtlich des pflichtwidrigen
Verhaltens nach einem Unfall (Erwägung 2.2.3) sowie der Vereitelung einer
Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Erwägung 2.3). Bei den Delikten
des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach
einem Unfall handelt es sich um Übertretungen, bei der Vereitelung einer
Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit um ein Vergehen. Eine rein
schematische Gewichtung des Schuldspruchs ergibt bei drei angeklagten
Tatbeständen einen Anteil von 1/3. Bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen ist
nun aber – zusätzlich zum Umstand, dass es sich beim Nachbeherrschen des
Fahrzeugs um eine blosse Übertretung handelt - auch die von der
Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz unterlassene Auswertung der von der
Kantonspolizei erstellten Spurenbogen. Entsprechend hält es das Obergericht für
gerechtfertigt, B___ von den erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten einen
Anteil von 1/6 aufzuerlegen. Die restlichen 5/6 sind gestützt auf den
Verfahrensausgang auf die Staatskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche
Gerichtsgebühr wird auf CHF 1‘600.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b Gebührenordnung,
bGS 233.3), so dass B___ von den Verfahrenskosten von total CHF 3‘600.00 den
Betrag von CHF 600.00 zu übernehmen hat.
4.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die
Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit präjudiziert
der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. So begründet beispielsweise die
hälftige Teilung der Verfahrenskosten grundsätzlich Anspruch auf hälftigen Ersatz
der Anwaltskosten (BGE 137 IV 357 E. 2.4.2; Schmid, a.a.O., N. 4 zu Art. 429
StPO). Der Berufungsbeklagte hat zu 5/6 obsiegt, so dass er Anspruch auf eine
Entschädigung von 5/6 für die Kosten seiner Verteidigung vor erster und zweiter
Instanz hat. Sowohl die von RA C___ bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts
eingereichte Kostennote über CHF 3'722.45 (act. B 10/34) als auch diejenige über
CHF 2'204.95 beim Obergericht (act. B 20) sind tarifkonform. Dementsprechend hat
der Berufungsbeklagte Anspruch auf Entschädigung von 5/6 des Gesamtbetrages
von 5‘927.40, somit von CHF 4‘939.50 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der
Staatskasse.
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In teilweiser Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht:
1. Der Beschuldigte B___ wird freigesprochen von der Anklage
- des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG
- der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte B___ wird schuldig gesprochen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG (Tatzeit: 16. Oktober 2014). 3. Er wird verurteilt zu einer Busse von CHF 500.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen (Art. 106 StGB). 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus
CHF 1‘050.00 Kosten der Voruntersuchung CHF 450.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr CHF 500.00 Kosten forensisches Gutachten vor Obergericht CHF 1‘066.65 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr (reduziert zufolge Rechtsmittelverzicht) CHF 3‘066.65 insgesamt,
werden im Betrag von CHF 2‘555.55 auf die Staatskasse genommen und im Betrag von CHF 511.10 dem Berufungsbeklagten auferlegt.
5. Dem Berufungsbeklagten B___ wird für die Kosten seiner Verteidigung im erst- und
zweitinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 4‘939.50 (inkl. MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.
6. Rechtsmittel: Die Parteien haben auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichtet. 7. Zustellung am 30. Januar 2017 an:
- die Staatsanwaltschaft (SV 14 1697) - den Berufungsbeklagten über seinen Verteidiger - die Vorinstanz (ES2 15 8) - das Amt für Administrativmassnahmen AR
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Obergerichtsschreiberin:
lic. iur. W. Kobler B. Widmer, Fürsprecherin
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