ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1208 · 1991-03-26 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1208 3. Zivilprozessrecht 1208 Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege; keine Beschwerdelegitima­tion des Prozessgegners (Art. 88 Abs. 4 ZPO; bGS 231.1). A. ist für den Zivilprozess gegen B. die unentgel

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1208
3. Zivilprozessrecht
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Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege; keine Beschwerdelegitima­
tion des Prozessgegners (Art. 88 Abs. 4 ZPO; bGS 231.1).
A. ist für den Zivilprozess gegen B. die unentgeltliche Rechtspflege zu­
gesprochen worden. B. erhebt dagegen Beschwerde. Der Regierungs­
rat tritt nicht darauf ein, nimmt sie aber als Aufsichtsbeschwerde ent­
gegen.
Aus den Erwägungen:
1. Art. 4 Bundesverfassung (BV; SR 101) gibt jedem bedürftigen Ein­
wohner einen Anspruch auf Befreiung von der Sicherstellung von Pro­
zesskosten in nicht aussichtslosen Streitfällen und - wenn notwendig - 
auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Dieser An­
spruch richtet sich direkt gegen das Gemeinwesen. Die Stellung der 
Gegenpartei wird im Zivilprozess des Kantons Appenzell A.Rh. von der 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nicht verändert - es 
entstehen ihr daraus weder Nachteile bezüglich der ordentlichen noch 
der ausserordentlichen Kosten (vgl. etwa Art. 89 Abs. 3 Zivil­
prozessordnung, ZPO; bGS 231.1). Es stellt sich deshalb die Frage, 
ob der Beschwerdeführer von der Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege überhaupt beschwert ist.
a) 
Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ermöglicht 
dem Gesuchsteller, einen Prozess zu führen. Der Prozessgegner ist 
von diesem Entschluss unmittelbar betroffen. Er hat deshalb ein prak­
tisches Interesse an der Hinderung der öffentlichen Finanzierung. Da 
er von der Verfügung somit in höherem Mass als irgend jemand an­
deres betroffen ist und ihr auch näher steht als beliebige Dritte, ist er 
nach den allgemeinen Bestimmungen zum Rekurs legitimiert (vgl. Art. 
19 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; bGS 143.5; gleicher Ansicht:
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A. Entscheide des Reaierungsrates
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Hans Lagger, Die Beschwerde im basellandschaftlichen Zivilprozess, 
in: BjM 1975 S. 7).
b) 
Art. 88 Abs. 4 ZPO sieht aber nur eine Rekursmöglichkeit gegen 
"abweisende und widerrufende Entscheide der Justizdirektion'' vor. 
Diese besondere Verfahrensbestimmung, welche der allgemeinen Re­
gel vorgeht, lässt also nur einen Rekurs bei Verletzung in rechtlich ge­
schützten Interessen zu. Die Gegenpartei des Zivilprozesses ist damit 
regelmässig von der Rekursmöglichkeit ausgeschlossen. Die nämliche 
Lösung haben etwa die Kantone Bern, Luzern, Zürich und Aargau ge­
troffen (vgl. Walter Düggelin, Das zivilprozessuale Armenrecht im 
Kanton Luzern, Diss. Basel, Zürich 1986, S. 136; Hans Streuli/Georg 
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 
Zürich 1982, N. 1 zu § 87 ZPO ZH; Kurt Eichenberger, Zivilrechts­
pflegegesetz des Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 
1987, N. 1 zu § 134 ZPO AG). Die Beschwerde von B. kann damit nicht 
als Rekurs entgegengenommen werden.
2. Die Eingabe von B. kann aber als Aufsichtsbeschwerde nach Art. 
30 Abs. 1 VwVG entgegengenommen werden. Nach dieser Vorschrift 
kann gegen eine Verwaltungsbehörde jederzeit bei der ihr übergeord­
neten Behörde Beschwerde geführt werden, wenn kein Rekurs mög­
lich ist. Bezüglich Frist und Legitimation untersteht die Aufsichts­
beschwerde keinen besonderen Vorschriften, sie kann jederzeit und 
von jedermann erhoben werden, ohne dass eine bestimmte Beziehung 
zu ihrem Gegenstand nachgewiesen werden muss (vgl. Hans-Jürg 
Schär, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Teufen 1985, N. 
5 und 15 zu Art. 30 VwVG). Nach ständiger Praxis des Regierungsrates 
führt eine Aufsichtsbeschwerde jedoch nur dann zu einem Einschrei­
ten der Aufsichtsbehörde, wenn den gerügten Rechtsverletzungen 
eine gewisse Schwere zukommt. Aufsichtsmassnahmen sollen nur mit 
Zurückhaltung und nur in Fällen angeordnet werden, in denen dies aus 
Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist (AR GVP 1988, 
1015 E. 2). (Es wird in der Folge festgestellt, dass kein Anlass zu auf­
sichtsrechtlichem Einschreiten vorliegt.)
RRB 26.3.1991
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