ar_gerichte · OG ARGVP 2001 3387 · 2001-04-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3387 begann. Mit der am 25. April 2001 der Post übergebenen Appellati-onsschrift wurde die Frist von fünf Tagen eingehalten. Die Appellation erfolgte somit rechtzeitig. OGP 5.7.2001 3387 Rechtsöffnung. Tilgung dur

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begann. Mit der am 25. April 2001 der Post übergebenen Appellati-
onsschrift wurde die Frist von fünf Tagen eingehalten. Die Appellation 
erfolgte somit rechtzeitig. 
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Rechtsöffnung. Tilgung durch Verrechnung bejaht für eine vom Ge-
meinschuldner anerkannte Schuld aus Konkursverlustschein (Art. 81 
Abs. 1, 82 und 265 Abs. 1 SchKG). 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit einem sogenannten „Kredit-Budget-Schuldenzahlungs-Vertrag“ 
vom 22. März 1995 hatte A. die X.-Treuhandkanzlei AG beauftragt, für 
sie eine Schuldensanierung durchzuführen, respektiv einen entspre-
chenden Versuch zu unternehmen. Im September 1996 hatte sich A. 
dann entschlossen, die Insolvenzerklärung abzugeben, worauf am 
25. September 1996 in Bern der Konkurs eröffnet wurde. Die X.-
Treuhandkanzlei AG hat in der Folge beim Konkursamt Bern eine 
Forderung im Betrage von Fr. 2'683.65 angemeldet, welche von A. 
anerkannt worden war. Am 26. Mai 1997 hat das Konkursamt Bern 
der X.-Treuhandkanzlei AG einen Verlustschein über den angemelde-
ten, anerkannten und kollozierten Betrag ausgestellt. 
 
Die X.-Treuhandkanzlei AG hat A. im Jahre 1998 für den Verlust-
scheinsbetrag betrieben, worauf diese Rechtsvorschlag erhoben hat-
te, mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. 
Das Betreibungsamt Bern hat darauf den Rechtsvorschlag dem Ge-
richtspräsidenten des Gerichtskreises VI Bern-Laupen vorgelegt. Mit 
Urteil vom 18. August 1999 hat der Gerichtspräsident die Klage von A. 
gutgeheissen und den Rechtsvorschlag bewilligt. Mit separater Verfü-
gung vom 30. September 1999 hat der Gerichtspräsident die beklagte 
X.-Treuhandkanzlei AG verpflichtet, die Klägerin A. mit Fr. 2'199.40 
ausserrechtlich zu entschädigen. 
 
Für diesen Betrag hat A. die X.-Treuhandkanzlei AG am 16. März 
2000 betrieben. Die X.-Treuhandkanzlei AG hat auf den entsprechen-
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland 


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Rechtsvorschlag erhoben. Im anschliessenden Rechtsöffnungsverfah-
ren hat das Kantonsgerichtspräsidium mit Entscheid vom 14. Dezem-
ber 2000 der Gläubigerin A. die definitive Rechtsöffnung für den Be-
trag von Fr. 2'199.40 nebst Zins zu 5% seit dem 20. März 2000 ge-
währt. 
Gegen 
diesen 
Entscheid 
hat 
die 
Schuldnerin 
X.-
Treuhandkanzlei AG mit Eingabe vom 8. Januar 2001 appelliert und 
Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches mit der Begründung bean-
tragt, sie habe mit Schreiben vom 11. November 1999 der Gläubigerin 
gegenüber 
die 
Verrechnung 
der 
Verlustscheinsforderung 
von 
Fr. 2'683.65 mit der von der Gläubigerin heute betriebenen Parteient-
schädigung von Fr. 2'199.40 erklärt. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Hat der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben, beruht die betrie-
bene Forderung aber auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, 
so kann der Gläubiger gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) die definitive 
Rechtsöffnung verlangen. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, 
dass die Verfügung des Gerichtspräsidenten VI von Bern-Laupen vom 
30. September 1999, mit der die ausseramtliche Entschädigung an 
die Gläubigerin festgelegt worden war und die rechtskräftig ist, einen 
definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Das trifft zu und wird auch von 
der Schuldnerin anerkannt. 
 
2. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer 
Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung einge-
leitet ist, so wird die definitive Rechtsöffnung nach Art. 81 SchKG 
erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die 
Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist oder 
wenn er die Verjährung anruft. Im Verfahren bei der Vorinstanz hat die 
Schuldnerin Tilgung der Forderung geltend gemacht und ausgeführt, 
sie habe mit Schreiben vom 11. November 1999 der Gläubigerin ge-
genüber 
die 
Verrechnung 
der 
Verlustscheinsforderung 
von 
Fr. 2'683.65 mit der von der Gläubigerin heute betriebenen Parteient-
schädigung von Fr. 2'199.40 erklärt. Die Gläubigerin habe die Forde-
rung der Schuldnerin seinerzeit vor dem Konkursbeamten vollumfäng-
lich anerkannt, weshalb die Verrechnung ausgewiesen und das 
Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei. 
 
Die Vorinstanz hat mit Verweis auf BGE 116 III 66 den Urkunden-
beweis der Tilgung allein gestützt auf den Konkursverlustschein als 
nicht erbracht erachtet und die Rechtsöffnung bewilligt. 


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3. Als Beweis der Gegenforderung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 
SchKG können nach der Lehre und der grossmehrheitlichen Praxis 
der Kantone nur solche Urkunden gelten, die mindestens zur proviso-
rischen Rechtsöffnung berechtigen würden (Panchaud/Caprez, Die 
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 144 Nr. 3; Fritzsche/Walder, Schuld-
betreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 
1984, § 19 Rz 20; Daniel Staehelin in Staehelin/Bauer/Staehelin 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, Art. 81 N. 10). Von 
diesen Lehrmeinungen geht grundsätzlich auch das Bundesgericht 
aus (BGE 115 III 100 E.4). In einem 1990 gefällten Urteil hat das 
Bundesgericht dann allerdings entschieden, dass ein Konkursverlust-
schein für sich allein keinen urkundlichen Beweis für den Bestand 
einer Gegenforderung, die dem Begehren um definitive Rechtsöffnung 
verrechnungsweise entgegen gehalten werden könnte, bilde (BGE 
116 III 66). Die Vorinstanz hat sich diesem Urteil des Bundesgerichtes 
angeschlossen. Die Schuldnerin kritisiert es. 
 
a) In der Lehre ist BGE 116 III 66 zum Teil abgelehnt worden. 
Fritzsche/Walder (a.a.O., § 22 N. 4) finden den Entscheid unrichtig. 
Staehelin (a.a.O., Art. 81 N. 13) bezeichnet das Urteil gar als unhalt-
bar. Wenn eine Schuldanerkennung als urkundlicher Beweis der Ge-
genforderung genüge, ist nach der Ansicht dieses Autors nicht einzu-
sehen, wieso ein Konkursverlustschein über eine vom Gemeinschuld-
ner anerkannte Schuld zum Urkundenbeweis einer Gegenforderung 
nicht ausreichen soll. Staehelin nimmt an, dass die Praxis des Bun-
desgerichts nicht zuletzt deshalb zustande gekommen sei, weil die 
Frage nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür geprüft 
wurde. Schliesslich bezeichnet auch Pierre-Robert Gilliéron (Poursuite 
pour dettes, faillite et concordat, Lausanne 1993, S. 355) den Ent-
scheid des Bundesgerichtes als irrig. 
 
b) Es besteht kein Anlass von dem von der Lehre und der kanto-
nalen Praxis entwickelten allgemeinen Grundsatz abzuweichen, wo-
nach der Urkundenbeweis der Tilgung durch Verrechnung im Sinne 
von Art. 81 Abs. 1 SchKG durch solche Urkunden zu leisten ist, die 
mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen. Bezüglich 
des Konkursverlustscheins eine Ausnahme zu machen, erscheint 
nicht gerechtfertigt. Die in der Lehre erhobene Kritik an BGE 116 III 66 
ist berechtigt. 


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Im Verfahren, das zur Erwahrung der Konkursforderungen im Sin-
ne von Art. 244 SchKG führt, obliegt es zunächst der Konkursverwal-
tung abzuklären, ob die angemeldeten Forderungen ausgewiesen 
sind. Nach diesen Abklärungen holt die Konkursverwaltung für jede 
einzelne Konkurseingabe die Erklärung des Gemeinschuldners über 
die Anerkennung oder die Bestreitung der Forderung ein (Art. 244 
SchKG). Die Erklärungen des Gemeinschuldners sind entweder im 
Verzeichnis der Forderungseingaben oder in einem besonderen Pro-
tokoll zu verurkunden und vom Schuldner zu unterzeichnen (Art. 55 
der Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter, KOV, 
SR 281.32). Diese strengen Protokollierungsregeln bestehen gerade 
im Hinblick darauf, dass eine vom Schuldner bei der Erwahrung der 
Konkursforderungen anerkannte Forderung später, nach Abschluss 
des Konkurses, als Schuldanerkennung gilt und wieder provisorisch 
vollstreckbar ist (Art. 265 Abs. 1 SchKG). Die gesetzliche Ordnung 
sieht somit vor, dass jeder Gläubiger, der sich an einem Konkursver-
fahren beteiligt hat, und dessen Forderung vom Schuldner anerkannt 
worden ist, für den im Konkurs schliesslich erlittenen Ausfall in Form 
des Konkursverlustscheines einen provisorischen Rechtsöffnungstitel 
erhält. Der Verlustschein ist eine öffentliche Urkunde, mit der die An-
erkennung der Forderung durch den Schuldner festgestellt wird. Aus 
diesen Gründen ist mit Fritzsche/Walder, Staehelin und Gilliéron nicht 
einzusehen, warum der Urkundenbeweis einer Gegenforderung mit 
einer gewöhnlichen Schuldanerkennung soll erbracht werden können, 
nicht jedoch mit einem Konkursverlustschein, der nach den klaren 
gesetzlichen Bestimmungen die gleichen Wirkungen wie eine Schuld-
anerkennung entfaltet und in einem qualifizierten Verfahren ausge-
stellt wurde. 
 
c) Das Bundesgericht hat im zitierten Entscheid (BGE 116 III 66) 
der Anerkennung der Konkursforderung durch den Schuldner im 
Rahmen der sogenannten Erwahrung nur geringe Bedeutung beige-
messen, weil die Anerkennung für die Konkursverwaltung keine ver-
bindliche Wirkung entfalte (Art. 245 SchKG) und weil der Gemein-
schuldner ohnehin in Versuchung geraten könnte, gut ausgewiesene 
Forderungen zu bestreiten, derweil er zweifelhafte Ansprüche ihm 
nahestehender Gläubiger anerkennen könnte. Mit der in der Lehre 
vorgebrachten Kritik ist indessen nicht einzusehen, warum die gegen-
über dem Konkursbeamten erklärte und von diesem protokollierte 
Anerkennung weniger bedeuten soll als die übrigen Schuldanerken-


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nungen, die gemäss Art. 82 SchKG zur provisorischen Rechtsöffnung 
berechtigen. Daran ändert auch nichts, dass der Konkursbeamte beim 
Entscheid über die Kollokation einer angemeldeten und vom Schuld-
ner anerkannten Forderung an die Anerkennung nicht gebunden ist 
(Art. 245 SchKG). Durch die Kollokation werden Rang, Umfang und 
allenfalls Sicherheit (Pfandrecht) der Forderung für das Konkursver-
fahren verbindlich festgesetzt. Die Forderungsanerkennung durch den 
Schuldner führt zu einem provisorischen Rechtsöffnungstitel für die 
Zeit nach Abschluss des Konkurses. Wenn sich ein Schuldner, aus 
welchen Gründen auch immer, dazu entschliesst, eine zweifelhafte 
Forderung eines ihm nahestehenden Gläubigers anzuerkennen, wird 
er sich diese Anerkennung später in Form eines provisorischen 
Rechtsöffnungstitels entgegenhalten lassen müssen. Nichts spricht 
dafür, einen qualitativen Unterschied zwischen der Anerkennung einer 
Forderung im Konkurs und allen übrigen Schuldanerkennungen zu 
machen, zumal die im Konkursverlustschein als anerkannt verurkun-
dete Forderung ausdrücklich als Schuldanerkennung im Sinne von 
Art. 82 SchKG gilt und damit allen übrigen Schuldanerkennungen 
gleichgestellt ist (Art. 265 Abs. 1 SchKG). 
 
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass es nicht gerechtfertigt ist, 
einen Unterschied zwischen „ordentlichen“ Schuldanerkennungen und 
der Schuldanerkennung im Konkursverlustschein zu machen. Die 
Schuldnerin hat einen Konkursverlustschein gegenüber der Gläubige-
rin vom 26. Mai 1997 mit einer als anerkannt verurkundeten Forde-
rung von Fr. 2'683.65 ins Recht gelegt. Damit hat sie die Tilgung 
durch Verrechnung mit der von der Gläubigerin betriebenen und an 
sich vollstreckbaren Forderung von Fr. 2'199.40 durch Urkunden 
nachgewiesen. Die Appellation erweist sich als begründet und das 
Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen. 
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