ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1349 · 1998-09-08 · de

A. Verwaltungsentscheide 1349 1349 Abbruchverfügung. Keine Berücksichtigung der Ersatzbeschaffung bei der Bemessung der Wiederherstellungsfrist. Der Rekurrent reichte mit Datum vom 1. Juli 1998 ein nachträgli­ ches Baugesuch betreffend Hu

A. Verwaltungsentscheide
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Abbruchverfügung. Keine Berücksichtigung der Ersatzbeschaffung 
bei der Bemessung der Wiederherstellungsfrist.
Der Rekurrent reichte mit Datum vom 1. Juli 1998 ein nachträgli­
ches Baugesuch betreffend Hundezwinger und Holzlager bei der Ge­
meinde R. ein. Der Gemeinderat verweigerte mit Verfügung vom 8. 
September 1998 die Bewilligung und verlangte die Wiederherstellung 
des ursprünglichen Zustandes; diese Verfügung ist in der Folge in 
Rechtskraft erwachsen. Mit Entscheid vom 16. Februar 1999 verlangte 
der Gemeinderat R. neuerlich die Wiederherstellung und setzte eine 
Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides. Der Rekurrent 
wendet sich gegen diese Frist und ersucht um Aufschub bis zum Neu­
bau auf seiner Parzelle. Er macht geltend, dass ein sofortiger Abbruch 
mit grossen Nachteilen für die benachbarte Familie und die Hunde 
verbunden wäre. In Ermangelung einer anderen eingezäunten Fläche 
müssten die Hunde im Gehege verbleiben. Dadurch wäre der Kontakt 
zwischen dem Nachbarn und Hund N. nicht zu vermeiden. Da der 
Hund den Nachbarn durch seine Provokationen nicht als Sympathie­
träger empfinde, was er wirklich verstehe, wäre die Situation für beide 
Kontrahenten sicher unangenehmer. Er hätte dann auch keine Mög­
lichkeit mehr, schlichtend einzugreifen und den Hund in den sichtge­
schützten Zwinger zu bringen.
Der Rekurrent setzt mithin als selbstverständlich voraus, dass in 
Fällen wie dem vorliegenden stets auch der Möglichkeit der Ersatzbe­
schaffung angemessen Rechnung zu tragen ist. Dem ist aber nicht so. 
Es trifft vielmehr zu, dass dem Rekurrenten zwar ausreichend Zeit 
eingeräumt werden muss, um die Entfernung der strittigen Bauten in 
geordneter Weise vollziehen zu können, dass es aber grundsätzlich 
nicht darum gehen kann, ihm auch die Verlegung dieser Bauten zu 
ermöglichen. Wer eigenmächtig baut, muss das Risiko finanzieller und 
anderer Nachteile bei einer erzwungenen Wiederherstellung des frü­
heren Zustandes in Kauf nehmen. Andernfalls würde ein derartiges 
Vorgehen allzu attraktiv, verbunden mit der naheliegenden Konse­
quenz, dass das Bewilligungsverfahren weitgehend unterlaufen wer­
den könnte (AGVE 1989, S. 254). Daraus folgt, dass eine Verlänge­
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rung der Frist bis zum Neubau auf der Parzelle des Rekurrenten und 
damit bis zur Schaffung einer Ersatzlösung aus grundsätzlichen 
Überlegungen ausser Betracht fällt.
Der Gemeinderat hat in seiner Verfügung vom 16. Februar 1999 
eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft seines Entscheides festge­
setzt. Unter Berücksichtigung des Aufwandes für die notwendigen 
Abbrucharbeiten erscheint dies als durchaus angemessen und kann 
nicht beanstandet werden.
Entscheid der Baudirektion vom 12.4.1999
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Zonenkonformität. Nachtklub in der Wohn- und Gewerbezone (Art. 
28 Abs. 1 EG zum RPG). Bedeutungslosigkeit der kantonalrechtlichen 
Immissionsschutzbestimmungen (Art. 75 Abs. 1 EG zum RPG). Will­
kürliche Sachverhaltsfeststellung.
Die neuen Eigentümer eines Restaurants in der Wohn- und Gewer­
bezone stellten ein Baugesuch für den Umbau der bisherigen Pizzeria 
in einen Nachtklub mit Striptease-Darbietungen. Dem Projekt erwuchs 
jedoch erheblicher Widerstand von seiten der Gemeinde und der 
Nachbarn. Die Eigentümer reichten deshalb ein zweites Baugesuch 
ein, das die Fortführung des Restaurationsbetriebs im bisherigen Um­
fang ermöglichen sollte und mehrere Umgestaltungen im Gebäude- 
innem sowie die Errichtung einer Gartenwirtschaft umfasste. Die Ge­
meinde stellte sich auch gegen dieses Projekt und verweigerte die 
Baubewilligung mit der Begründung, dass die Baugesuchsteller ledig­
lich die Absicht hätten, „die baurechtliche Beurteilung der Nutzungs­
änderung von der bisherigen Pizzeria in den angestrebten Night-Club 
zu umgehen“. Der Betrieb eines Nachtklubs sei in dem „schwerge­
wichtig der Wohnnutzung dienenden Dorfteil aus verschiedenen Grün­
den zweifellos zu den unzulässigen Nutzungen zu zählen“. Einen ge­
gen diesen Entscheid gerichteten Rekurs der Eigentümer hiess der 
Regierungsrat aus folgenden Erwägungen gut:
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