ar_gerichte · OG O2S-16-10 · 2016-10-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 25. Oktober 2016 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger, H.P. Blaser Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr.

Beschwerdeführer 
A___ 
 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 25. Oktober 2016
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 10 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung der Staats- 
anwaltschaft vom 14. Januar 2016 (Verfahren Nr. E 16 2) 
 
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Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
1. 
Mit Vertrag vom 28. März 2014 haben C___ und D___ von A___ die Liegenschaft 
Parzelle Nr. XXX, in E___ gekauft. Gemäss dem Vertrag sollte der Antritt des 
Grundstückes mit Nutzen und Gefahr am 10. April 2014 erfolgen. Die Vertragsparteien 
vereinbarten sodann, dass im Kaufpreis weder Holzvorräte noch Mobiliar und Inventar 
inbegriffen seien. Am 10. April 2014 befanden sich noch diverse dem Verkäufer A___ 
gehörende 
Gegenstände 
in 
der 
Liegenschaft. 
In 
der 
Folge 
kam 
es 
zu 
Auseinandersetzungen über die Räumung der Liegenschaft. Im Oktober 2015 erfolgte die 
polizeilich begleitete Zwangsräumung. 
 
 
2. 
Am 9. Dezember 2015 erhob A___ Straf- und Privatklage gegen Unbekannt wegen 
Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Sachentziehung, begangen im 
Zeitraum März 2014 bis Oktober 2015. Gleichzeitig stellte er entsprechende Strafanträge. 
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden hat ihr Strafverfahren Nr. E 16 2 am 14. 
Januar 2016 gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO sistiert, weil keine Täterschaft habe 
eruiert werden können. Unterzeichnet hat die Sistierungsverfügung F___, der Versand 
erfolgt per A-Post. 
 
 
3. 
Am 31. März 2016 (Postaufgabe) hat A___ Beschwerde erhoben mit dem sinngemässen 
Antrag auf Weiterführung des Verfahrens (act. B1). 
 
 
4. 
Mit Verfügung des Abteilungsvorsitzenden vom 11. April 2016 (act. B5) ist das Gesuch 
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen worden. 
 
 
5. 
In der vom leitenden Staatsanwalt verfassten Stellungnahme wird Antrag auf 
Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde gestellt (act. B8). Zur Begründung 
wird geltend gemacht, von der mit normaler Post zugestellten Sistierungsverfügung habe 
der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus dem Ausland spätestens am 13. März 
2016 Kenntnis nehmen können. Somit ende die Rechtsmittelfrist am 23. März 2016 und 
die Beschwerde erweise sich als verspätet. Der Beschwerdeführer habe seine Anzeige 
vom 9. Dezember 2015 ausdrücklich gegen Unbekannt erhoben. Erst in der Beschwerde 
bezeichne er G___ und C___ als Täter. Während des beinahe zwei Jahre dauernden 
Räumungsprozederes hätten mehre Personen Zugang zur Liegenschaft gehabt. Auch 
 
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könne nicht mehr abgeklärt werden, bis wann die als verschwunden gemeldeten 
Gegenstände sich in der Liegenschaft befunden hätten. Angesichts dieser Beweislage sei 
der Staatsanwaltschaft nur die Möglichkeit geblieben, das Verfahren vorerst zu sistieren. 
 
 
6. 
Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 ist den Parteien angezeigt worden, dass sich das 
Obergericht im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit der angefochtenen Verfügung mit der 
Frage der korrekten Unterzeichnung befassen werde (act. B11). Keine Partei hat sich 
dazu vernehmen lassen. 
 
 
7. 
Gegen Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft ist das Rechtsmittel der Beschwer-
de gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 23 zu Art. 314 StPO; OMLIN, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 44 zu Art. 314 
StPO). Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen nicht. 
 
 
8. 
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden gestützt auf 
Art. 26 Justizgesetz (JG, bGS 145.31) eine Abteilung des Obergerichts und somit ein 
Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung 
zur Beurteilung zugewiesen (publiziert etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden 
für das Amtsjahr 2016/2017, S. 88). Somit ist die 2. Abteilung des Obergerichts zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
 
 
9. 
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO) und beginnt mit dem der 
Mitteilung folgenden Tag (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eine Frist beginnt mit der tatsächlichen 
Kenntnisnahme zu laufen (DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2012, S. 529). Dies gilt auch dann, wenn die Zustellung fehlerhaft 
erfolgt ist (DAPHINOFF, a.a.O., S. 529). Die Beweislast für den Zeitpunkt der 
Kenntnisnahme liegt bei der Staatsanwaltschaft (DAPHINOFF, a.a.O., S. 529). Im vorliegen-
den Fall hätte der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus dem Ausland ab dem 
13. März 2016 von der Sistierungsverfügung Kenntnis nehmen können. Massgeblich ist 
aber nicht dieser Zeitpunkt, sondern derjenige der effektiven Kenntnisnahme. Dazu liegen 
keine Angaben vor. Zugunsten des Beschwerdeführers muss angenommen werden, dass 
er nicht vor dem 21. März 2016 von der Sistierungsverfügung tatsächlich Kenntnis 
genommen hat. Dann begann die Frist frühestens am 22. März 2016 zu laufen und 
 
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endete am 31. März 2016 (anzufügen ist, dass im Strafverfahren keine Gerichtsferien 
gelten: Art. 89 Abs. 2 StPO). Damit erweist sich die am 31. März 2016 der Post 
übergebene Beschwerde als rechtzeitig. 
 
 
10. 
Es wird nur ein schriftliches Verfahren durchgeführt (Art. 397 Abs. 1 StPO); es findet also 
keine mündliche Verhandlung statt. 
 
 
11. 
Die Zustellung der angefochtenen Verfügung erfolgte per A-Post. Es fragt sich, ob diese 
Form der Zustellung gültig ist. Nach Art. 85 Abs. 2 StPO sind Mitteilungen durch 
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, 
insbesondere durch die Polizei, zuzustellen. Diese Art der Zustellung gilt auch für 
Sistierungsverfügungen (OMLIN, a.a.O., N. 41 zu Art. 314 StPO). Das Gesetz enthält für 
den Fall der Nichteinhaltung der Formvorschrift keine Regelung. Gemäss Lehre und 
Rechtsprechung führt die Zustellung per A-Post nicht zur Nichtigkeit, wenn von der 
Mitteilung Kenntnis genommen worden ist; die Mitteilung ist dann zwar anfechtbar, aber 
nicht unwirksam (Urteile des Bundesgerichts 6B_732/2015 vom 9. September 2015 E. 3 
und 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2; Urteil des Obergerichts Zürich 
UH140023 vom 18. März 2014 E. 2.2; DAPHINOFF, a.a.O., S. 529). 
 
 
12. 
Sodann stellt sich die Frage nach den Konsequenzen aus dem Umstand, dass nicht StA 
B___, sondern F___ die angefochtene Verfügung unterschrieben hat. F___ ist 
Sachbearbeiterin mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen (Staatskalender Appenzell 
Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, S. 83) und als solche befugt, bei 
Übertretungen Strafbefehle zu erlassen (Art. 37 Abs. 4 JG). Vorliegend steht ein Diebstahl 
und damit ein Verbrechen zur Diskussion (Art. 139 Ziffer 1 StGB, Art. 10 Abs. 2 StGB). 
Handelt es sich nicht um eine Übertretung, konnte F___ nicht in eigener Kompetenz, 
sondern nur im Auftrag des zuständigen Staatsanwaltes handeln. Es fragt sich somit, ob 
eine Stellvertretung zulässig ist. Bei Vorladungen ist die Unterzeichnung durch eine 
andere Person als den Verfahrensleiter möglich (WEDER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu 
201 StPO; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 
981). Gilt dies auch bei Sistierungsverfügungen? Sistierungsverfügungen sind als 
Zwischenverfügungen bzw. prozessleitende Verfügungen zu qualifizieren (STOHNER, 
Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 80 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, 
a.a.O., N. 1 zu Art. 314 StPO). Es sind deshalb die Vorschriften über Entscheide (Art. 80ff 
 
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StPO) sowie über die Einstellung (Art. 320ff StPO) zu beachten (LANDSHUT/BOSSHARD, 
a.a.O., N. 20 zu Art. 314 StPO). Es hat eine separate Verfügung mit Mitteilung an die 
Parteien zu ergehen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 20 zu Art. 314 StPO). Damit aber 
handelt es sich bei Sistierungsverfügungen nicht um „einfache verfahrensleitende 
Verfügungen“ im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO, an die keine hohen formellen 
Anforderungen gestellt werden (vgl. auch Art. 84 Abs. 5 StPO), sondern um Entscheide 
nach Art. 80 Abs. 1 StPO (vgl. auch OMLIN, a.a.O., N. 27 zu Art. 314 StPO). Dies kann 
auch aus Art. 314 Abs. 4 und 5 StPO abgeleitet werden. 
 
 
Solche Entscheide sind nach Art. 84 bis 88 StPO zu eröffnen und zuzustellen (LANDS-
HUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 21 zu 314 StPO). Entscheide nach Art. 80 Abs. 1 StPO sind 
gemäss der ausdrücklichen Anordnung in Art. 80 Abs. 2 StPO von der Verfahrensleitung 
zu unterzeichnen (vgl. auch BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 80 
StPO). Dies gilt insbesondere auch für die Sistierungsverfügung (OMLIN, a.a.O., N. 28 zu 
Art. 314 StPO). Nach Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der Unterschrift um 
ein Gültigkeitserfordernis (Urteil des Bundesgerichts 1B_608/2011 vom 10. November 
2011 E. 2.3; BRÜSCHWEILER, a.a.O., N. 3 zu Art. 80 StPO; SCHMID, Praxiskommentar 
StPO, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 80 StPO). Vorliegend fehlt die Unterschrift des 
verfahrensleitenden StA B___. Dies macht die Sistierungsverfügung ungültig, weshalb sie 
aufzuheben ist. 
 
 
Das rechtliche Gehör zu dieser Problematik ist den Parteien eingeräumt worden (act. B11; 
vgl. zum Zusammenhang zwischen einem „unerwarteten Rechtsstandpunkt“ und dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör etwa das Urteil des Bundesgerichts 4A_367/2014 vom 
13. Januar 2015 und das Urteil des Obergerichts Zürich LB150038 vom 20. Oktober 2015, 
plädoyer 1/16 S. 62f). 
 
 
13. 
Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung (bGS 233.3) wird die Gebühr auf 
Fr. 250.-- festgesetzt. Sie ist vom Staat zu tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO, Art. 428 Abs. 1 
StPO). Anspruch auf eine Entschädigung besteht nicht (Art. 436 StPO). 
 
 
 
Seite 6 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 14. Januar 2016 in Sachen Diebstahl und Sachentziehung 
(Verfahren Nr. E 16 2) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 250.--, 
werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung 
an Beschwerde in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde 
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit 
und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78ff Bundes-
gerichtsgesetz, BGG, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gegeben (Art. 113ff BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 1. Dezember 2016 
an: 
- den Beschwerdeführer, per GU 
- die Beschwerdegegnerin, intern, mit Rückschein 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin