ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3040 · 1978-06-06 · de

C. Gerichtsentscheide 3039, 3040 3039 M ie tve rtrag . Verborgene Mängel (Art. 254 OR). Werden bei der Übergabe der Mietsache keine Einwendungen erhoben, so darf vermutet werden, der Mieter habe den bestehenden Zustand genehmigt, dies unte

C. Gerichtsentscheide
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M ietvertrag. Verborgene Mängel (Art. 254 OR).
Werden bei der Übergabe der Mietsache keine Einwendungen erhoben, 
so darf vermutet werden, der Mieter habe den bestehenden Zustand 
genehmigt, dies unter Vorbehalt einer absichtlichen Täuschung und unter 
Vorbehalt verborgener Mängel (Schmid, N.15 zu Art. 254/55 OR). Der 
Beklagte kann keine absichtliche Täuschung des Vermieters geltend ma­
chen.
Eine verborgene Unzulänglichkeit ist, wie ein später eintretender Man­
gel, dem Vermieter sofort anzuzeigen; nur dann kann der Mietereine Her­
absetzung des Mietzinses verlangen (Schmid, N.27 zu Art. 254/55 OR, 
mit weiteren Hinweisen). Der Beklagte kann nun nicht nachweisen, dass er 
die von ihm geltend gemachte mangelhafte Heizung wie auch die unge­
nügende Isolation im ersten Winter 1977/78 beim ersten Bemerken dem 
Vermieter sofort angezeigt hätte. Er behauptet zwar, er habe ihm die 
Mängel schon im ersten Jahr mündlich mitgeteilt. Diese Behauptung wird 
jedoch vom Kläger bestritten und lässt sich nicht nachweisen.
Bei rechtzeitiger Anzeige hätte der Beklagte Anspruch auf Herabset­
zung des Mietzinses erheben können; es wäre dann auch möglich gewe­
sen, die Mängel amtlich festzustellen. Der Beklagte kann sich nun aber nur 
auf einen Brief aus dem Frühjahr 1979 stützen, also aus einer Zeit, da er 
bereits zwei Winter im «Stöckli» verbracht hatte. Eine rechtzeitige Anzeige 
lässt sich nicht nachweisen. Die nachträgliche Herabsetzung des Mietzin­
ses ist daher nicht möglich.
OGer 25.8.1981 (RBer 1981/82, S. 34)
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M ietvertrag. Abgrenzung zum Pachtvertrag (Art. 253, 275 OR).
Wie die Klägerin zu Recht ausführt, handelte es sich bei der entgeltlichen 
Überlassung der Räumlichkeiten in Z. nicht um einen Pacht-, sondern um 
einen Mietvertrag. Vertragsverhältnisse, welche die Überlassung von 
Räumlichkeiten zu geschäftlichen Zwecken gegen Entgelt betreffen, ste­
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hen vielfach an der Grenze zwischen Miete und Pacht (BGE 9 3 II460 E. 4). 
Dass der Unternehmer mit und in diesen Räumlichkeiten zu Erträgnissen 
gelangen will, führt indessen so lange nicht zur Annahme eines Pachtver­
hältnisses, als diese Erträgnisse vor allem auf seine Tätigkeit und nicht auf 
den blossen Gebrauch der Sache zurückzuführen sind. Büroräume, Laden­
lokale, Werkstätten und dergleichen sind daher in aller Regel Gegenstand 
von Mietverträgen und zwar selbst dann, wenn auch die Einrichtungen der 
fraglichen Räumlichkeiten mitvermietet werden (BGE 103 II253, mit zahl­
reichen Verweisungen).
Die Beklagte hat in den überlassenen Räumlichkeiten nicht einfach 
eine Sägerei oder Zimmerei mit fester Kundschaft von der Vorgängerin 
übernommen, sondern sie benützte die Werkstätten für verschiedene 
Arbeiten in ihrem eigenen, vielseitigen Betrieb. Es ist daher Mietvertrag 
anzunehmen.
OGer 6.6.1978 (RBer 1978/79, S. 30)
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M ietvertrag. Bei vertragswidriger Untervermietung hat der Vermieter kei­
nen Anspruch auf die von den Untermietern bezahlten Mietzinsen 
(Art. 62, 264 OR).
Es ist unerheblich, ob hier Mietvertrag oder (unentgeltliche) Gebrauchs­
überlassung anzunehmen ist. In jedem Fall hat der Beklagte das Verbot der 
Untermiete in krasser Weise verletzt. Die Vertragsverletzung ist ausgewie­
sen und nicht zu entschuldigen.
Es fragt sich, welche Rechte die Vermieterin aus dieser Vertragsverlet­
zung ableiten kann. Sie kann Ersatz des ihr entstandenen Schadens verlan­
gen. Ein Schaden ist ihr aber nicht entstanden. Die Klägerin hat durch die 
verbotene Untermiete keine Vermögenseinbusse erlitten.
Der Versuch, den Vermögensvorteil nach den Bestimmungen über die 
Geschäftsführung ohne Auftrag zurückzuverlangen, ist unbehelflich. Die 
Mieter haben den Vertrag in eigenem Interesse verletzt und in eigenem 
Interesse gehandelt; sie haben kein Geschäft für die Klägerin besorgt. Wie 
das Kantonsgericht zu Recht ausführte, ist diese Rechtsform in der Regel 
nur anzunehmen, wenn der Geschäftsherr aus irgendwelchen Gründen 
nicht erreichbar ist. Frau Z. wohnte jedoch in nächster Nähe.
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