ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2013 1521 · 2013-11-14 · de

A. Verwaltungsentscheide 1521 Folglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich im Laufe des Ver-fahrens widersprüchlich verhalten und die Verzögerung teilweise mitverur-sacht hat. Im Lichte des Verursacherprinzips ist die dem

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Folglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich im Laufe des Ver-
fahrens widersprüchlich verhalten und die Verzögerung teilweise mitverur-
sacht hat. Im Lichte des Verursacherprinzips ist die dem Beschwerdegegner 
als unterliegende Partei auferlegte Pflicht zur Entschädigung der Parteikosten 
der obsiegenden Beschwerdeführerin in dem Umfange herabzusetzen, in dem 
die Beschwerdeführerin mitverantwortlich ist. Es kann demnach nicht gesagt 
werden, dass die Beschwerdeführerin vollumfänglich obsiegt. Das Departe-
ment Bau und Umwelt erachtet dementsprechend die hälftige Aufteilung der 
Tragung der Parteikosten für angemessen. 
Departement Bau und Umwelt, 27.06.2013 
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Gewässerschutz. Häusliches Abwasser in der Landwirtschaftszone. Im vor-
liegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Kanalisati-
onsanschlusspflicht nicht erfüllt. Bestätigung der Rechtspraxis. 
Aus den Erwägungen: 
4a) Nach dem GSchG darf verschmutztes Abwasser, das heisst Abwas-
ser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann (Art. 4 lit. f 
GSchG), weder in ein Gewässer eingeleitet werden noch versickern, sondern 
muss behandelt werden (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Gemäss Art. 10 Abs. 1 
GSchG sorgen die Kantone für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und 
zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus Bauzonen 
(lit. a) und aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für 
welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung keinen ausrei-
chenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind 
(lit. b). Umgekehrt muss nach Art. 11 Abs. 1 GSchG das verschmutzte Ab-
wasser im Bereich öffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet 
werden. 
b) Die strittige Alphütte untersteht aufgrund des Gesagten der grundsätzli-
chen Anschlusspflicht gemäss Art. 11 GSchG. Anschlusspflichtig ist die Alp-
hütte, wenn sich die Liegenschaft „im Bereich öffentlicher Kanalisationen“ be-
findet (Art. 11 Abs. 1 GSchG). Dieser Bereich umfasst namentlich Bauzonen 
und weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist oder 
in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist 
(Art. 11 Abs. 2 GSchG). Vorliegend befindet sich die Liegenschaft des Rekur-
renten in der Landwirtschaftszone und es ist noch keine Kanalisation erstellt 
worden, sodass zu prüfen ist, ob ein Anschluss an die Kanalisation zweck-
mässig und zumutbar ist (Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG). Nach Art. 12 Abs. 1 
lit. a der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) gilt der Anschluss 
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als zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem 
Aufwand herstellen lässt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. b GSchV gilt ein Kanalisa-
tionsanschluss als zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen für 
vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht überschreiten. Nach 
einem Entscheid des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 
24. April 1996, welcher sich mit der vom Bundesgericht auch für andere Kan-
tone gutgeheissenen Praxis deckt, gelten im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
Baukosten für einen Kanalisationsanschluss ausserhalb der Bauzone bis rund 
Fr. 30‘000.00 als zumutbar (vgl. AR GVP 8/1996, Nr. 2151, S. 61). 
c) Wo der Rekurrent die Verhältnismässigkeit der angeordneten abwas-
sertechnischen Sanierung rügt, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich bei 
den beiden Kriterien der Zweckmässigkeit und der Zumutbarkeit eines Kanali-
sationsanschlusses nach Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG um konkretisierende 
Teilgehalte des Verhältnismässigkeitsprinzips handelt, welches in allen Berei-
chen des öffentlichen Rechts gilt und somit auch im Umweltrecht Anwendung 
findet. Mit den Beurteilungskriterien von Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG wird die 
Zulässigkeit der Kanalisationsanschlusspflicht in praxistauglicher Weise ver-
einfacht. Der Gesetzgeber hat gewisse systematische Entscheide vorwegge-
nommen. Das führt dazu, dass im Rahmen der Prüfung eines Kanalisations-
anschlusses grundsätzlich keine vollumfängliche Verhältnismässigkeitsprü-
fung mehr durchzuführen ist. In ihrem Entscheid vom 28. Juni 2013 hält die 
Umweltschutzkommission X. fest, dass sich die strittige Alphütte ausserhalb 
des Kanalisationsrayons befinde und das Abwasser der Alphütte daher zu 
stapeln und periodisch abzuführen sei. Aus diesem Entscheid ergibt sich kon-
kludent, dass die Umweltschutzkommission X. die Zweckmässigkeit und die 
Zumutbarkeit eines Kanalisationsanschlusses geprüft, die notwendigen Vo-
raussetzungen als nicht erfüllt betrachtet und dementsprechend einen An-
schluss der strittigen Alphütte an die Kanalisation verneint hat. Demzufolge 
kommt die Alphütte im Sinne des Gesetzes ausserhalb des Bereichs öffentli-
cher Kanalisationen zu liegen und es sind auf sie die entsprechenden Be-
stimmungen aus Art. 13 GSchG anzuwenden. Mit der Prüfung der Zweck-
mässigkeit und der Zumutbarkeit eines Kanalisationsanschlusses nach Art. 11 
Abs. 2 lit. c GSchG bleibt kein Raum für eine weitergehende Prüfung der Ver-
hältnismässigkeit der gewässerschutzrechtlichen Massnahme (vgl. Simone 
Kohler, Vorsorgliche Emissionsbegrenzung und Kanalisationsanschlusspflicht 
im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips, in Umweltrecht in der Praxis 
(URP), 2010, S. 297 ff.). 
d) Nach Art. 13 Abs. 1 GSchG ist das Abwasser ausserhalb des Bereichs 
öffentlicher Kanalisationen entsprechend dem Stand der Technik zu beseiti-
gen. Als zulässige Entsorgungsmöglichkeiten gelten gemäss Art. 9 GSchV 
unter bestimmten Voraussetzungen die Einleitung in Gewässer (Art. 6 
GSchV), die Versickerung (Art. 8 GSchV) und die Verwertung zusammen mit 
dem Hofdünger (Art. 12 Abs. 4 GSchG). Kommt keines dieser Verfahren in 
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Frage, muss das Abwasser gesammelt und regelmässig einer zentralen Ab-
wasserreinigungsanlage oder einer besonderen Behandlung zugeführt wer-
den (Art. 9 Abs. 1 GSchV). Weil im strittigen Fall weder die Einleitung in Ge-
wässer noch die Versickerung möglich sind, bleibt vorliegend eine Verwertung 
zusammen mit dem Hofdünger zu prüfen. 
5a) Art. 12 Abs. 4 GSchG gestattet Landwirtschaftsbetrieben mit einem 
erheblichen Rindvieh- und Schweinebestand, ihr häusliches Abwasser unter 
bestimmten Voraussetzungen zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich zu 
verwerten. Voraussetzungen für die Annahme dieses Sonderfalls sind, dass 
die Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung in der Landwirtschaftszone 
liegen (lit. a) und die Lagerkapazität auch für das häusliche Abwasser aus-
reicht und die Verwertung auf der eigenen oder verpachteten Nutzfläche si-
chergestellt ist (lit. b). Dabei ist zu beachten, dass für die landwirtschaftliche 
Verwertung des häuslichen Abwassers jede dieser Voraussetzungen erfüllt 
sein muss, mit anderen Worten sie müssen kumulativ erfüllt sein. 
b) Während im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des erheblichen 
Rindviehbestands, der genügenden Lagerkapazität und der Verwertung auf 
der eigenen oder verpachteten Nutzfläche erfüllt sind, ist in Bezug auf den 
Begriff des Wohn- und Betriebsgebäudes gemäss der Wegleitung „Baulicher 
Umweltschutz in der Landwirtschaft“ (Bundesamt für Umwelt und Bundesamt 
für Landwirtschaft, Bern 2011, S. 17) eine landwirtschaftliche Verwertung nur 
bei Gebäuden mit eindeutig landwirtschaftlicher Zweckbindung und Nutztier-
haltung möglich. Demgemäss müssen häusliche Abwässer aus Nebenbauten 
von Landwirtschaftsbetrieben, die nicht dem landwirtschaftlichen Wohnbedarf 
dienen, in die Kanalisation eingeleitet werden. Diese Praxis wird auch im Kan-
ton Appenzell Ausserrhoden ausgeübt. In der Folge gilt es zu überprüfen, ob 
an dieser Praxis festzuhalten ist oder ob hinreichende Gründe vorliegen, die-
se zu ändern. 
6a) Mit Entscheid vom 19. Februar 2002 hat das Berner Verwaltungsge-
richt u.a. entschieden, dass im Hinblick auf den Gesetzeszweck nicht der Be-
ruf der Hausbewohner massgebend sei, sondern vielmehr, ob ein geeignetes 
Mischverhältnis zwischen Gülle und Abwasser erreicht werden könne und ob 
die Gülle unter Beachtung der gewässerschutzrechtlichen Anforderungen 
landwirtschaftlich verwertet werden könne (vgl. URP 2002, S. 237). Das Bun-
desgericht hat dagegen mit Urteil vom 26. März 2009 entschieden, dass es 
bei der Frage der landwirtschaftlichen Verwertung des häuslichen Abwassers 
darauf ankommt, ob das Wohngebäude zonenkonform genutzt wird oder 
nicht. Eine zonenkonforme Nutzung wurde im Fall eines der abtretenden Ge-
neration dienenden Wohnraums bejaht, wobei das Bundesgericht zum 
Schluss kam, dass es sachlich gerechtfertigt sei, diesen Wohnraum auch in 
gewässerschutzrechtlicher Hinsicht dem betreffenden Landwirtschaftsbetrieb 
zuzurechnen (vgl. Urteil BGer 1C_401/2008). 
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b) Das Gleichheitsprinzip verlangt, dass in der Regel an einer eingelebten 
Praxis festgehalten wird. Die Entscheidungstätigkeit der rechtsanwendenden 
Behörden ist jedoch zwangsläufig mit Praxisänderungen verbunden, würde 
doch sonst eine Rechtsfortbildung verunmöglicht werden. Somit ist es den 
Behörden nicht verwehrt, eine geübte Praxis zu ändern, wenn sie der Ansicht 
sind, eine andere Rechtsanwendung entspreche besser dem Sinn des Geset-
zes oder den veränderten Verhältnissen. Eine solche Praxisänderung muss 
sich jedoch auf hinreichende sachliche Gründe stützen können, welche umso 
gewichtiger sein müssen, je länger die als bisher richtig erkannte Praxis be-
folgt wurde. Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht eine Praxisänderung weder 
mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Rechtsgleichheit im Wider-
spruch, auch wenn jede Änderung der bisherigen Rechtsanwendung zwangs-
läufig mit einer Ungleichbehandlung der früheren und neuen Fälle verbunden 
ist. Wie bereits oben angedeutet, stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob 
an der geltenden kantonalen Praxis, wonach häusliche Abwässer aus Neben-
bauten von Landwirtschaftsbetrieben, die nicht dem landwirtschaftlichen 
Wohnbedarf dienen, in die Kanalisation eingeleitet werden müssen, festzuhal-
ten ist oder nicht. Dabei ist vorab festzuhalten, dass eine eingelebte gefestigte 
kantonale Praxis in Frage steht, womit die sachlichen Gründe einer allfälligen 
Änderung gewichtiger sein müssen, als dies bei einer weniger langen befolg-
ten Praxis der Fall wäre (vgl. BGE 127 I 52 E. 3c; BGE 125 II 152 E. 4c; 
AR GVP 16/2004, Nr. 1407, E. 4a; Weber-Dürler, Zum Anspruch auf Gleich-
behandlung in der Rechtsanwendung, ZBl 105/2004, S. 16). 
c) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung beurteilt die Frage des Sonder-
falls nach Art. 12 Abs. 4 GSchG anhand der Zonenkonformität der strittigen 
Baute gemäss Art. 34 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1). 
Nach Art. 34 Abs. 3 RPV sind Bauten für den Wohnbedarf in der Landwirt-
schaftszone zonenkonform, wenn sie für den Betrieb des entsprechenden 
landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich sind. Das setzt voraus, dass aus 
betrieblichen Gründen die ständige Anwesenheit der bewirtschaftenden Per-
sonen erforderlich und die nächste Wohnzone weit entfernt und schwer er-
reichbar ist. Wohnraum ausserhalb der Bauzone ist nur zulässig, wenn die 
Bewirtschaftung aus objektiven Gründen nicht von der Bauzone aus möglich 
ist. Die Beurteilung hängt insbesondere von Art und Umfang der betriebsnot-
wendigen Überwachungsaufgaben, von der Distanz zu nächsten Wohnzone 
sowie von der Frage ab, ob das Gewerbe hauptberuflich ausgeübt wird. Ist die 
Betriebsführung auch von einer Wohnzone aus möglich oder verlangen die 
betrieblichen Verhältnisse keine dauernde Anwesenheit, fehlt es am erforder-
lichen sachlichen Bezug der Baute zur landwirtschaftlichen Produktion. Die 
Vorinstanz – führt vom Rekurrenten unbestritten – im angefochtenen Ent-
scheid und auch in ihrer Stellungnahme aus, dass die Alphütte gemäss den 
telefonischen Auskünften des Rekurrenten und des Bewirtschafters durch die 
Familie des Rekurrenten als Ferien-/Wochenendhaus genutzt werde. Für den 
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Bewirtschafter stehe ein separater Raum in einem anderen Gebäude zur Ver-
fügung. Der Bewirtschafter benötige offensichtlich keinen eigentlichen Wohn-
raum auf der Alp, sondern bewirtschafte die Alp vom Talbetrieb aus. Damit ist 
auch erstellt, dass die betrieblichen Verhältnisse des strittigen Alpbetriebes 
keine dauernde Anwesenheit des Bewirtschafters verlangen und die Alphütte 
für den Betrieb des entsprechenden Gewerbes entbehrlich ist. Der Alphütte 
fehlt es am erforderlichen sachlichen Bezug zur landwirtschaftlichen Produkti-
on auf der Alp. Daraus ergibt sich im Rahmen von Art. 34 Abs. 3 RPV folglich, 
dass die Alphütte als Baute für den Wohnbedarf in der Landwirtschaftszone 
nicht zonenkonform ist (vgl. Urteil BGer 1C_127/2009; Adrian Mattle, Zonen-
konformität von Wohnbauten in der Landwirtschaftszone, in: PBG aktuell: 
Zürcher Zeitschrift für öffentliches Baurecht, 2010/1, S. 21 ff.). 
d) Nach dem Gesagten steht vorab fest, dass die Alphütte Assek. Nr. Y 
auf der Parz. Nr. Z momentan zonenwidrig genutzt wird, was in Anbetracht 
des erwähnten Bundesgerichtsurteils vom 26. März 2009 nicht für eine An-
nahme des Sonderfalls nach Art. 12 Abs. 4 GSchG spricht. Im Weiteren gilt es 
zu berücksichtigen, dass die geltende Praxis der grundsätzlichen Anschluss-
pflicht von Ferienhäusern im Kanton Appenzell Ausserrhoden schon jahrzehn-
telang ausgeübt wird. In Bezug auf das Urteil des Berner Verwaltungsgerichts 
vom 19. Februar 2002 ist anzumerken, dass das demnach entscheidende Kri-
terium des geeigneten Mischverhältnisses zwischen Gülle und Abwasser im 
vorliegenden Fall gerade nicht zum Tragen kommen kann, da die betreffende 
Toilette über keine Spülung verfügt. Dementsprechend ist der Anteil des 
Wassers am entstandenen Abwasser eher gering und das Abwasser aus der 
Toilette ist angesichts des Mischverhältnisses ohnehin nicht zum Ausbringen 
zusammen mit der Gülle des Alpbetriebes geeignet. Im Übrigen ist eine Pra-
xisänderung im Kanton Appenzell Ausserrhoden allein aufgrund des Berner 
Urteils nicht sachgerecht, zumal sich das Bundesgericht bisher nicht zu dieser 
Frage geäussert hat. 
e) In Anbetracht dieser Umstände erscheint es im vorliegenden Fall nicht 
gerechtfertigt bzw. mit dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar, von der gelten-
den Praxis abzuweichen, zumal diese auch in anderen Kantonen angewandt 
wird und sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bern – soweit er-
sichtlich – auch in anderen Kantonen nicht durchgesetzt hat. Da die Alphütte 
Assek. Nr. Y nicht dem landwirtschaftlichen Wohnbedarf dient, ist infolgedes-
sen die landwirtschaftliche Verwertung des häuslichen Abwassers mit dem 
Hofdünger gestützt auf Art. 12 Abs. 4 GSchG gemäss geltender Praxis zu 
verneinen. Den Vorgaben aus Art. 9 Abs. 1 GSchV entsprechend ist das ver-
schmutzte Abwasser deshalb in einer abflusslosen Grube zu sammeln und 
regelmässig einer zentralen Abwasserreinigungsanlage oder einer besonde-
ren Behandlung zuzuführen. 
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