ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1462 · 2008-02-21 · de

A. Verwaltungsentscheide 1462 18 Uhr am Samstag sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen, auszuschalten sind. 3.2.8 Was das Begehren des Rekurrenten anbelangt, dass die Benützer der Waschanlage darauf hinzuweisen sind, die Motoren wäh

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18 Uhr am Samstag sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen, 
auszuschalten sind. 
 
3.2.8 Was das Begehren des Rekurrenten anbelangt, dass die 
Benützer der Waschanlage darauf hinzuweisen sind, die Motoren 
während des Waschvorgangs abzustellen, so ist davon auszugehen, 
dass ein vernünftiger Mensch beim Waschen seines Autos den Motor 
abstellt. Das Gleiche trifft auf den Tankvorgang zu. Es wird daher 
grundsächlich Sache des Rekursgegners sein, derartige Störungen 
mit entsprechenden Hinweistafeln zu unterbinden. Gleiches gilt auch 
für Autoradios, da manche Benützer einer Tankstelle erfahrungs-
gemäss ihre Autoradios in Betrieb setzen, was beim Waschvorgang 
hingegen kaum der Fall sein wird. Eine Staubsaugeranlage ist 
gemäss Baugesuch nicht vorgesehen, so dass sich diesbezüglich 
entsprechende Vorkehren erübrigen. 
Departement Bau und Umwelt, 08.08.2008 
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Baubewilligungsverfahren. Anforderung an die Sanierung einer 
landwirtschaftlichen Zufahrt, welche einen Wanderweg tangiert. 
Bestätigung der Rechtsprechung. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Die Rekurrenten beabsichtigen, die ca. 650 m lange landwirt-
schaftliche Zufahrt von G. nach S. zu sanieren. Als Sanierungs-
massnahme ist vorgesehen, die heute bekieste Zufahrt im unteren 
Bereich auf einer Länge von 194 m vollflächig zu betonieren und im 
oberen Bereich auf einer Länge von 118 m Betonfahrspuren 
einzubauen. Gemäss kantonaler Richtplankarte Wanderwegnetz (Teil 
Mittel-Vorderland) tangiert die Strassensanierung G.-S. einen Wan-
derweg. Dieser bildet Anschluss und Weiterführung des E.S.-T. Die 
kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz und die 
Vereinigung Appenzell A.Rh. Wanderwege (VAW) halten dazu fest, 
dass der Wanderwegabschnitt S.-F.-S.-G.-Bahnhof L. viel begangen 
wird und sehr beliebt ist. Gemäss kantonalem Schutzzonenplan liegt 
das Bauvorhaben in einer Landschaftsschutzzone, wobei die Strasse 
an zwei Stellen eine geschützte Hecke quert. Im Weiteren befinden 
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sich in der Nähe der zu sanierenden Strassenstücke insgesamt 
sieben Kulturobjekte. 
 
4. a) Art. 1, 4 und 6 FWG verpflichten die Kantone, bestehende 
Wanderwegnetze im Sinne des Bundesgesetzes in Plänen fest-
zuhalten und für ihre Erhaltung zu sorgen. Das Gebot, Wanderwege 
in ihrer Zweckbestimmung zu erhalten, ergibt sich auch aus Art. 1 der 
kantonalen Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes 
über Fuss- und Wanderwege (V FWG; bGS 731.31). Nach Art. 18 
Abs. 1 V FWG bedürfen Eingriffe ins Wanderwegnetz einer Be-
willigung der Gemeinde, welche die Zustimmung der Fachstelle für 
Fuss- 
und 
Wanderwege 
einholt. 
Als 
Eingriffe 
gelten 
dabei 
insbesondere Bauten, Anlagen und Vorkehrungen, welche für die 
Fuss- und Wanderwege ungeeignet sind und diese dauernd 
beeinträchtigen (Art. 18 Abs. 3 V FWG). Als ungeeignete Beläge 
gelten gemäss Art. 6 der eidg. Verordnung über Fuss- und 
Wanderwege (FWV; SR 704.1) namentlich alle bitumen- oder 
zementgebundenen Deckbeläge; solche Hartbeläge wirken sich für 
den Wanderer sowohl in physischer als auch in psychischer Hinsicht 
unvorteilhaft aus (vgl. BBl 1983 IV, S. 11). 
 
b) Ein Eingriff in das Wanderwegnetz bedarf einer umfassenden 
Interessensabwägung, wobei nebst dem genannten Interesse, Wan-
derwege in ihrer Zweckbestimmung zu erhalten, auch die Interessen 
von Natur, Landschaft, Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen 
sind (Art. 9 FWG; Art. 17 Abs. 3 V FWG). Insofern ist es in Einzelfällen 
zulässig, aus wichtigen Gründen vom Grundsatz der uneinge-
schränkten Erhaltung des Wanderwegnetzes abzuweichen (Bernische 
Verwaltungsrechtssprechung, BVR 1992, S. 332). Flurstrassen mit 
gemischter Nutzung, d.h. Strassen, die bspw. – wie vorliegend – 
gleichzeitig der Landwirtschaft, der Zufahrt zu verschiedenen Grund-
stücken sowie Fussgängern, Wanderern und Velofahrern dienen, 
können ihre Funktion nur dann einwandfrei erfüllen, wenn sie auf 
neuralgischen und unterhaltsanfälligen Abschnitten vollflächig mit 
einem Belag ausgebaut werden können. Nach kantonaler Praxis sind 
bei Wanderwegen daher ausnahmsweise auch vollflächige Hartbe-
läge möglich, dies jedoch nur, wenn der Wanderweg entweder verlegt 
werden kann, die Strasse ein Längsgefälle von über 15 % aufweist 
oder eine Zufahrt zu einem landwirtschaftlichen Hauptgebäude von 
ganzjährig bewohnten Vollerwerbsbetrieben betroffen ist. Bei einem 
Längsgefälle von 2 %–15 % und Zufahrten zu nichtlandwirtschaft-
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lichen Gebäuden und landwirtschaftlichen Nebengebäuden können 
zudem Fahrspuren mit einem bekiesten, allenfalls begrünten Mittel-
streifen von mindestens 80 cm Breite zugelassen werden (vgl. Merk-
blatt B 2.2.7, Fuss- und Wanderwege: Eingriffe ins Wanderwegnetz, 
Stand: Dezember 2004, in: Handbuch für Bau- und Planungs-
behörden des Kantons Appenzell A.Rh., Ziff. 2.1 und 2.2). 
 
5. a) Wie vorstehend erwähnt, tangiert das umstrittene Bau-
vorhaben zwei Wegabschnitte auf der Zufahrt von G. nach S., welche 
eine Gesamtlänge von ca. 690 m aufweist. Im Gebiet G. (Parzellen 
Nrn. X und Y) ist geplant, auf einer Länge von 194 m einen 
vollflächigen Betonbelag mit einer Breite von 2.80 m einzubauen. Wie 
aus den Bauplänen hervorgeht und wovon sich das Departement Bau 
und Umwelt beim Augenschein überzeugen konnte, steigt die Zufahrt 
auf diesem Sanierungsabschnitt grösstenteils mehr als 15 % an, 
wobei die steilste Stelle etwa ein Längsgefälle von 17 % aufweist. Im 
Gebiet S. (Parzelle Nr. Z) ist vorgesehen, die bestehende Zufahrt ab 
der Abzweigung zum Gebäude Assek. Nr. H auf einem Abschnitt von 
118 m mit zwei Betonfahrspuren von je 0.95 m Breite und einem 
Mittelstreifen von 0.90 m Breite zu versehen. Die steilste Stelle dieses 
Wegabschnitts beträgt ca. 16 %. 
 
b) Die Rekurrenten legen im Weiteren glaubhaft dar, dass der 
Unterhalt der Zufahrt insbesondere auf den zu sanierenden Ab-
schnitten einen erhöhten Aufwand erfordert. Bei grösseren Nieder-
schlägen kann die Strasse ausgeschwemmt werden, was bis zur 
Behebung der Schäden zu einer massiven Nutzungseinschränkung 
führen und mit hohen Kosten verbunden sein kann. Im Abschnitts-
bereich des vorgesehenen Betonbelags befindet sich zudem eine 
hohle Gasse, wo es nicht möglich ist, das Wasser abzuleiten, womit 
dieses nach Aussage der Rekurrenten zum Teil in die unten liegenden 
Häuser läuft. Darüber hinaus ist nachvollziehbar, dass auf der 
gegenwärtig vollständig bekiesten Strasse die Schneeräumung er-
schwert wird und das Kies nach jeder Schneeschmelze wieder aus 
der Wiese entfernt und von neuem auf der Strasse verteilt werden 
muss. 
 
c) Wie sich zudem herausgestellt hat, handelt es sich beim 
Betrieb des Rekurrenten C. H. auf der Parzelle Nr. X um einen 
Vollerwerbsbetrieb. Mangels anderer Zufahrt wird dieser Betrieb 
einzig über die zu sanierende Zufahrtsstrasse erschlossen, womit 
diese als betriebsnotwendig zu qualifizieren ist und sich deren 
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Unterhalt damit im zumutbaren Bereich bewegen muss. Im Übrigen ist 
im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass die Zufahrts-
strasse G.-S. im Bereich des geplanten Betonbelags von den 
Rekurrenten H.L. und E.B. zur Bewirtschaftung der Parzellen Nr. Y 
und Z benutzt wird. 
 
d) Aus dem Gesagten geht hervor, dass das Bauvorhaben im 
Sinne der beschriebenen kantonalen Praxis als bewilligungsfähig 
einzustufen ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 
dass der betroffene Wanderweg in einer Landschaftsschutzzone liegt 
und dass das Gebiet G. in Bezug auf die landschaftliche und 
kulturhistorische Bedeutung eine besondere Stellung aufweist. Im 
unmittelbaren Bereich der Abschnitte, bei welchen die Sanierung 
geplant ist, befinden sich weder Kulturobjekte noch wird eine 
geschützte Hecke durch die Sanierung unmittelbar beeinträchtigt oder 
bedroht. In Anbetracht der Tatsache, dass die landschaftliche und 
kulturelle Umgebung ungeschmälert erhalten bleibt, ist nicht davon 
auszugehen, dass der Wanderweg an Qualität und Anziehungskraft 
einbüssen wird, zumal sich die Sanierung der Zufahrt auf die steilsten 
Abschnitte beschränkt. 
Departement Bau und Umwelt, 21.02.2008 
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Baubewilligungsverfahren. Verletzung des rechtlichen Gehörs des 
Nachbarn mangels Einbeziehung als Partei im Baubewilligungs-
verfahren. Rückweisung an die Vorinstanz. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des 
Privaten, in einem Verwaltungsverfahren angehört zu werden, Einblick 
in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen 
Punkten Stellung zu nehmen. Dieser Anspruch fliesst direkt aus 
Art. 29 Abs. 2 BV. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
hängt von der Intensität der Betroffenheit ab. Je grösser die Gefahr 
einer Beeinträchtigung von schutzwürdigen Interessen und je 
bedeutsamer diese sind, desto umfassender ist das rechtliche Gehör 
zu gewähren. Als wesentlicher Inhalt des Anspruchs auf rechtliches 
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