ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2077 · 1990-02-02 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2076, 2077 2076 Frist für das Gesuch um Wiederherstellung versäumter Rechtsmittel­ fristen. Nach Art. 30 Abs. 3 StV gereicht eine Fristversäumnis bzw. Verspätung dem Steuerpflichtigen nicht zum Nac

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2076, 2077
2076
Frist für das Gesuch um Wiederherstellung versäumter Rechtsmittel­
fristen.
Nach Art. 30 Abs. 3 StV gereicht eine Fristversäumnis bzw. Verspätung 
dem Steuerpflichtigen nicht zum Nachteil, wenn dessen Verhinderung 
durch das Vorliegen erheblicher Gründe verursacht wurde. Neben Militär­
dienst, Landesabwesenheit, Krankheit und Unfall kann auch ein Todesfall 
im engsten Familienkreis berücksichtigt werden (E. Masshardt, Komm, zur 
direkten Bundessteuer, Zürich 1985, N.12 zu Art. 99 BdBSt).
Für das Gesuch auf Wiederherstellung versäumter Rechtsmittelfristen 
soll indessen ohne anderslautende gesetzliche Anordnung dieselbe Frist 
zu beachten sein wie für das versäumte Rechtsmittel selbst ( 
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Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Nr. 91 B IV 
mit Hinweis auf BL VGr 1970,13). Diese Lösung erscheint im vorliegenden 
Fall zutreffend, steht sie doch auch in Übereinstimmung mit Art. 99 Abs. 4 
BdBSt, wonach der Pflichtige innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinde­
rungsgrundes die Einsprache zu erheben hat, andernfalls darauf trotz ent­
schuldbarer Säumnis nicht eingetreten wird.
Die Ehefrau des Rekurrenten verstarb am 19. Dezember 1989. Somit 
hätte der Pflichtige spätestens bis zum 19. Januar 1990 Einsprache erhe­
ben müssen. Das hat er indessen nicht getan. Die Einsprache wurde erst 
am 19. Februar 1990 eingereicht, mithin zwei Monate nach dem mass­
geblichen Grund der Verhinderung. Damit ist selbst unter Annahme der 
Entschuldbarkeit der Säumnis die Eingabe verspätet erfolgt. Zu Recht trat 
daher die kantonale Steuerverwaltung auf die Einsprache nicht ein.
StRK 21.9.1990 (Nr. 502)
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Revision rechtskräftiger Veranlagungen (Art. 97 StG). Voraussetzungen.
1. Gemäss Art. 97 StG ist die Revision einer rechtskräftigen Veranlagung 
zulässig, wenn die in Art. 287 (heute: Art. 274) des Gesetzes über die Zivil-
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Prozessordnung (bGS 231.1; abgekürzt ZPO) aufgeführten Gründe vor­
liegen. Nach dieser Bestimmung kann die Revision verlangt werden:
«1. wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen 
und Beweismittel geltend macht, die ihm im früheren Verfahren auch bei 
sorgfältiger Prozessführung nicht zur Verfügung stehen konnten;...»
Voraussetzung für ein erfolgreiches Revisionsbegehren ist, dass der 
Pflichtige den Revisionsgrund im ordentlichen Einsprache- oder Rechts­
mittelverfahren bei zumutbarer Sorgfalt nicht Vorbringen konnte. Die 
Revision kann daher namentlich nicht dazu dienen, vermeidbare Unter­
lassungen im ordentlichen Verfahren später nachzuholen ( 
/
Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das St.Gallische Steuerrecht, Bern 
1987, 261 f.). Zu prüfen ist deshalb im folgenden, ob der anbegehrte 
Abzug für Dienstaltersgeschenke nicht bereits früher, während des or­
dentlichen Veranlagungsverfahrens, geltend gemacht werden konnte.
2. Fest steht, dass dem Rekurrenten im Juli 1986 zusammen mit dem 
ordentlichen Lohn das Dienstaltersgeschenk für das Jahr 1986 ausbezahlt 
wurde. Unbestrittene Tatsache ist ebenfalls, dass die Ausscheidung 
Lohn/Dienstaltersgeschenk bei der Erstellung des Lohnausweises 1985/86 
unterblieb. Aus diesem Grunde, so der Rekurrent, sei es ihm entgangen, 
den fraglichen Abzug in der Steuererklärung 1987/88 vorzunehmen.
Dagegen wendet die kantonale Steuerverwaltung ein, die anfangs 
1987 dem Rekurrenten zugestellten Unterlagen für die Steuererklärung 
hätten auch ein Formularfürden Lohnausweis mit dem Aufdruck «Kanton 
Appenzell A.Rh.» enthalten. Auf dessen Rückseite befänden sich ent­
sprechende Erläuterungen, so auch unter Buchstabe «D. Dienstalters­
geschenke, Jubiläumsgaben» mit den Angaben über Abzugsmöglich­
keiten. Wenn der Steuerpflichtige erst mit Ausfüllen der Steuererklärung 
1989/90 auf die massgeblichen Hinweise gestossen sei, könne von neuen 
Tatsachen, die im Veranlagungsverfahren 1987/88 nicht zur Verfügung 
gestanden hätten, nicht gesprochen werden. Die Hinweise auf den ent­
sprechenden Formularen seien ausreichend, so dass eine Revision nicht in 
Frage kommen könne.
Dazu hält die Steuerrekurskommission folgendes fest. Es ist dem 
Rekurrenten darin beizustimmen, dass eine vom Arbeitgeber vorgenom­
mene Ausscheidung Lohn/Dienstaltersgeschenk es wohl erleichtert hätte, 
auf die Abzugsmöglichkeit aufmerksam zu werden und diese auch tat­
sächlich zu berücksichtigen. Es ist aber festzustellen, dass selbst ohne 
diese Aufteilung der Abzug unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt ohne
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weiteres hätte vorgenommen werden können. Bereits der von der Arbeit­
geberin des Rekurrenten für die Jahre 1985/86 ausgestellte Lohnausweis 
lässt erkennen, dass für das Jahr 1986 besondere Umstände Vorgelegen 
haben müssen. Anders lässt sich eine Differenz im Nettolohn für die Jahre 
1985/86 von Fr. 12156 - nicht erklären. Hinzu kommt, dass der Rekurrent 
um seinen Anspruch wissen musste, welcher ihm 1986 nach 35jähriger 
Dauer des Arbeitsverhältnisses in Form eines Dienstaltersgeschenkes 
zustand. Deshalb und aufgrund der Differenz zwischen den Nettolöhnen 
1985/86 hätte vom Steuerpflichtigen auf die Ausrichtung des Dienstalters­
geschenkes geschlossen werden können. Wenn dieser Umstand dem 
Rekurrenten unerkannt blieb, so hat er dies seiner mangelnden Sorgfalt 
zuzuschreiben. Das gilt umso eher, als auf der Rückseite des vom Kanton 
Appenzell A.Rh. dem Pflichtigen zugestellten Lohnausweises ausdrücklich 
auf die Abzugsmöglichkeit hingewiesen wird und sich - wie von der kanto­
nalen Steuerverwaltung zutreffend angeführt - auch unter Ziffer 31 des 
Steuererklärungsformulars für die 24. Periode ein entsprechender Hinweis 
findet. Bei dieser Sachlage ist das Versehen des Pflichtigen, den fraglichen 
Abzug anzubringen, noch weniger entschuldbar. Ein Revisionsgrund ge­
mäss Art. 274 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO liegt daher nicht vor.
StRK 2.2.1990 (Nr.485)
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Nachsteuerverfahren gemäss Art. 110 f. StG wegen vollendeter Steuer­
hinterziehung bei Vorliegen einer Ermessensveranlagung. Keine Verwei­
gerung des rechtlichen Gehörs.
1. Nach Art. 110 Abs. 1 StG hat der Steuerpflichtige, der pflichtige Steuern 
vorenthält, eine Nachsteuer in Höhe der vorenthaltenen Steuer samt Zins 
zu entrichten. Sofern er schuldhaft gehandelt hat, sind zudem gemäss 
Art. 111 Abs.1 StG sog. Nachsteuerzuschläge zu erheben. Deren Höhe 
richtet sich nach dem prozentualen Anteil der vorenthaltenen Steuer im 
Verhältnis zum pflichtigen Gesamtbetrag. Von der Abstufung der Nach­
steuerzuschläge gemäss Art. 111 Abs.1 StG kann nach unten oder oben 
abgewichen werden, wenn blosse Fahrlässigkeit, schweres Verschulden 
oder Rückfall vorliegt.
2. Die kantonale Steuerverwaltung hat das Nach- und Strafsteuerverfah­
ren gegen den Rekurrenten mit Brief vom 15. Dezember 1986 eröffnet und
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