ar_gerichte · OG O1Z-19-1 · 2020-07-14 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung Zirkular-Urteil vom 14. Juli 2020 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, Hp. Fischer, Oberrichterin M. Gasser Aebischer Obergerichtsschreiberin B.

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Zirkular-Urteil vom 14. Juli 2020
Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, Hp. Fischer,
Oberrichterin M. Gasser Aebischer
Obergerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. O1Z 19 1
Berufungskläger A.
Kläger vertreten durch: RA lic. iur. P.
Berufungsbeklagte B.
Beklagte vertreten durch: RA lic. iur. I.
Gegenstand Nebenfolgen der Ehescheidung
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts K2Z 15 35 vom
27. August 2018
Anträge a) des Klägers und Berufungsklägers:
im erstinstanzlichen Verfahren: 5. Von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen sei Umgang zu nehmen. im Berufungsverfahren:
1. Die Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides des Kantonsgerichts Appenzell Ausser-
rhoden vom 27. August 2018 sei aufzuheben und ein Anspruch der Beklagten und Berufungsbeklagten auf nachehelichen Unterhalt sei abzuweisen.
2. Die Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides des Kantonsgerichts Appenzell Ausser-
rhoden vom 27. August 2018 sei aufzuheben und als Einkommen des Klägers und Berufungsklägers seien CHF 4‘800.00 netto anzunehmen; das Einkommen der Beklagten und Berufungsbeklagten sei mit CHF 3‘700.00 netto zu bewerten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) der Beklagten und Berufungsbeklagten: im erstinstanzlichen Verfahren: 2. Der Kläger sei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verpflichten,
der Beklagten umfassend Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen und die nachfolgenden gemäss Editionsbegehren unter Ziff. III.A. genannten Unterlagen vorzulegen. - Edition der Kontoblätter mit Details der M. GmbH für die Jahre 2015 bis heute - Kontoauszüge der M. GmbH seit 11.08.2016 mit Vollständigkeitserklärung
- Edition der Auftragsblätter der M. GmbH für die Jahre 2015 bis heute
- Edition der Auftragsblätter der O. GmbH für die Jahre 2008 bis heute (mit Ausnahme des Jahres 2011 [= bekl. 35]
- Edition sämtlicher (Werk-)Verträge und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag «Einfamilienhaus L.» durch die O. GmbH
- Edition sämtlicher Werkverträge und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag MFH Überbauung X. durch die O. GmbH
- Edition Aufrechnungen der Ausgleichskasse des Kantons Z. betreffend die O. GmbH für die Jahre 2013 bis heute [= bekl. 41 Aufrechnungen der Ausgleichskasse der O. GmbH für die Jahre 2009 – 2012]
- Edition Aufrechnungen der Ausgleichskasse des Kantons Z. betreffend die M. GmbH für
die Jahre 2015 bis heute
- Edition der Architektur-Honorare und Rechnungen im Zusammenhang mit dem EFH G.
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- Edition der Steuererklärungen aus den Jahren 2000 und 2004 in Bezug auf Einkünfte des Klägers
- Edition der Lohnabrechnungen des Klägers aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Jahre 1999-2010
- Edition: Kontoauszug weiteres (Bank-)konto in F. per 13.09.2013
- Edition der Steuererklärung 2016 des Klägers
3. Der Kläger sei zu verpflichten, an den persönlichen Unterhalt der Beklagten einen
monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren, nach Ablauf des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag von mindestens CHF 5'600.00 bis zu deren ordentlichen Eintritt in das Pensionsalter zu bezahlen.
7. Verfahrensantrag: Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis eine rechtskräftige
Verfügung der IV über die Rentenansprüche der Beklagten vorliegt. im Berufungsverfahren: 1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST) zu Lasten des
Berufungsklägers.
Sachverhalt
A. Übersicht
Die Parteien heirateten 1999. Sie haben eine Tochter, R., geboren 1999 (act. B 4/10).
2013 trennten sich die Parteien. R. wurde unter die Obhut der Beklagten und
Berufungsbeklagten (nachfolgend Berufungsbeklagte) gestellt. Im Februar 2018 zog die
Tochter zum Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger, act. B 4/63 und
B 4/73A).
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B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht
Mit Klage vom 14. September 2015 verlangte A. die Scheidung der Ehe (act. B 4/1). Mit
Verfügung vom 19. Oktober 2015 wurde das Scheidungsverfahren bis zum
rechtskräftigen Entscheid des Eheschutzverfahrens (E27-2015) am Bezirksgericht Z.
sistiert (act. B 4/16). Die Sistierung wurde, nachdem Entscheide des Kantonsgerichts Z.
ergangen sind, am 23. November 2016 aufgehoben und B. aufgefordert, eine
Klageantwort einzureichen (act. B 4/20). Am 7. Februar 2017 wurde sowohl dem
Berufungskläger als auch der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt (act. B 4/36 und B 4/37). Am 24. Februar 2017 reichte die Berufungsbeklagte
eine Stellungnahme ein (act. B 4/38). Die angesetzte Instruktionsverhandlung vom 4. Mai
2017 wurde aufgrund der Verhandlungsunfähigkeit der Berufungsbeklagten am 1. Mai
2017 abzitiert (act. B 4/44). Am 1. Juni 2017 begründete der Berufungskläger die Klage,
worauf die Berufungsbeklagte am 12. Oktober 2017 die Klageantwort einreichte (act. B
4/46 und B 4/52). Der Berufungskläger stellte am 18. September 2017 ausserdem ein
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, wobei er namentlich um Reduzierung des
Unterhaltsbeitrags ersuchte (FE2 17 21, act. 1). Nach einem aufgrund der Pensionierung
von Gerichtspräsidentin Dr. oec. Eva Ziegler durchgeführten Richterwechsel wurde das
Verfahren Gerichtspräsident Dr. iur. Manuel Hüsser zugeteilt, was den Parteien mit
Schreiben vom 1. November 2017 mitgeteilt wurde (act. B 4/55). Am 8. November 2017
reichte der Berufungskläger die Replik ein (act. B 4/56A). Die Duplik erging am 5. Januar
2018 (act. B 4/60A). Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 25. Juni 2018
unterzeichneten die Parteien eine Teil-Vereinbarung, welche den Kindesunterhalt bzw. die
Schuldneranweisung, die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Aufteilung der
beruflichen Vorsorge regelt. Über die Frage des nachehelichen Unterhalts konnte keine
Einigung erzielt werden (act. B 4/96 und B 4/97). Im Rahmen der gleichentags
durchgeführten Hauptverhandlung erstatteten die Parteien ihre Vorträge und reichten
Beilagen ein (act. B 4/98 ff.). Am 30. August 2018 wurde das Entscheiddispositiv vom 27.
August 2018 im Hauptverfahren wie im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen
(FE2 17 21) verschickt (act. B 4/109 und B 4/110). Am 3. September 2018 verlangte der
Berufungskläger die Begründung des Urteils im Hauptverfahren und des Entscheids
betreffend vorsorgliche Massnahmen (act. B 4/115A und FE2 17 21, act. 28A).
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C. Entscheid der Vorinstanz
Am 27. August 2018 erkannte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung,
was folgt:
1. Die Ehegatten A. und B. werden geschieden.
2. Das Auskunfts- und Editionsbegehren der Beklagten gemäss Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens
wird abgewiesen. 3. Der Ehemann wird verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils für die Dauer von 12 Mo-
naten der Ehefrau gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich und monatlich im Voraus einen Unter-haltsbeitrag von CHF 3'137.00 und anschliessend bis zum Eintritt der Beklagten ins AHV-Alter bzw. längstens bis zum Eintritt des Klägers ins AHV-Alter eine solchen von CHF 1'693.00 zu bezahlen.
4. Der Unterhaltsbeitrag stützt sich auf folgende Vermögen und monatliche Nettoeinkommen
(inkl. Anteil 13. Monatslohn bzw. Gratifikation, exkl. Familienzulagen) der Ehegatten: Ehemann: Einkommen: CHF 7'722.00 Vermögen: nicht berücksichtigt
Ehefrau: Einkommen: bis 31. August 2019: CHF 456.00;
ab 01. September 2019: CHF 2'000.00 Vermögen: nicht berücksichtigt 5. Der Sistierungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 6. Die Teilvereinbarung vom 25. Juni 2018 wird genehmigt. Diese lautet wie folgt:
1. Kindesunterhalt und Schuldneranweisung
Der mit Entscheid des Kantonsgerichts AI vom 25.10.2016 festgesetzte Unterhalt für R. von monatlich CHF 1'500.00 wird mit Wirkung ab 01.02.2018 aufgehoben. In diesem Umfang wird auch die mit Entscheid des Bezirksgerichts AI vom 27.08.2015 angeordnete Schuldneranweisung aufgehoben.
2. Güterrechtliche Auseinandersetzung
Der Ehemann bezahlt der Ehefrau einen Ausgleichbetrag von CHF 5'760.00. Die Bezah-
lung erfolgt 30 Tage nach Rechtskraft der Scheidung. Das Bild von Patrick Steiger hat der Ehemann der Ehefrau herauszugeben. Im Übrigen behält jede Partei, was sie gegenwärtig besitzt, resp. was auf ihren Namen
lautet. Nicht auseinandergesetzt ist man betreffend ausstehendem Unterhalt. 3. Aufteilung der beruflichen Vorsorge
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Die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge werden hälftig geteilt.
4. Nachehelicher Unterhalt Nicht einig sind sich die Parteien über die Frage des nachehelichen Unterhalts. Über die-
sen hat das Gericht zu entscheiden. 7. Die ASGA Pensionskasse, Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen wird angewiesen,
vom Vorsorgeguthaben von A. (Versicherten-Nummer XY., Mitglied-Nummer XY.), den Betrag von Fr. 47'514.90 auf das Freizügigkeitskonto von B., Z., bei der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG, Postfach, 4002 Basel, zu übertragen.
8. Die Gerichtskosten, bestehend aus CHF 40.00 Kosten Beweisverfahren CHF 6600.00 Entscheidgebühr
CHF 6'640.00 insgesamt,
werden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die auf die Parteien entfallen-den Gerichtskosten vorläufig vom Staat getragen. Die Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
9. RA P. erhält für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Ehemannes eine Entschädigung von CHF 14'222.85 aus der Staatskasse. Die Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
10. RA I. erhält für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Ehefrau eine
Entschädigung von CHF 14'960.60 aus der Staatskasse. Die Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
Auf die einlässliche Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich,
wird darauf in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren
a) Gegen dieses Urteil, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung am 22. Dezem-
ber 2018 erfolgte (act. B 4/119), liess A. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom
30. Januar 2019 die Berufung erklären (act. B 1).
b) Die Berufungsantwort datiert vom 13. März 2019 (act. B 7).
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c) Mit Verfügung vom 10. April 2019 wurde dem Berufungskläger das Doppel der
Berufungsantwort zugestellt und den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter Schrif-
tenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet werden (act. B 10).
d) Am 3. Mai und 15. Mai 2019 reichten die Parteien je eine weitere Stellungnahme ein
(act. B 11 und B 14).
e) Am 24. Juli 2019 ersuchte Obergerichtspräsident Ernst Zingg die Parteien um
Beantwortung diverser Fragen und holte zudem beim Psychiatrischen Zentrum
Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend PZA) einen Bericht betreffend den Gesund-
heitszustand von B. ein (act. B 17 bis B 19).
f) Die Vernehmlassungen der Parteivertreter gingen am 6. bzw. 22. August 2019 beim
Obergericht ein (act. B 4/21 und B 4/26), der Bericht des PZA am 21. August 2019
(act. B 4/24 und B 4/25).
g) Mit Verfügung vom 2. September 2019 wurden die neuen Akten den Parteivertretern
zur Kenntnis gebracht und ihnen je die Möglichkeit zur Stellungnahme innert einer
Frist von 14 Tagen gewährt (act. B 28). Diese äusserten sich in der Folge mit Ein-
gaben vom 4. September 2019 (act. B 29), 13. September 2019 (act. B 30) und
16. September 2019 (act. B 32).
h) Am 24. Januar 2020 wurde den Parteien angezeigt, dass das Verfahren spruchreif
und in die Phase der Urteilsfindung übergegangen sei. Gleichzeitig wurden die
Parteivertreter aufgefordert, ihre Kostennoten einzureichen (act. B 35). Diese gingen
am 31. Januar 2020 (act. B 4/37) und am 7. Februar 2020 (act. B 4/40) beim Ober-
gericht ein.
Auf die Ausführungen in den vorstehenden Schriftstücken gemäss lit. a, b, d, f und g wird,
soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
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E. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
Mit Verfügungen vom 18. Februar 2019 und vom 20. März 2019 gewährte der Einzelrich-
ter des Obergerichts A. und B. je die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung. Mit der letzteren Aufgabe wurden RA lic. iur. P. und RA lic. iur. I.
betraut (act. B 6 und B 9).
F. Entscheid des Obergerichts
Die auf den 31. März 2020 angesetzte Beratung wurde aufgrund der Coronapandemie
abzitiert. Das heutige Zirkular-Urteil des Obergerichts ergeht gestützt auf Art. 52 Abs. 1
Justizgesetz (JG, bGS 145.31) und Art. 2 der kantonalen Verordnung über COVID-19-
Massnahmen: Gerichte vom 17. März 2020 (mit Änderung vom 14. April 2020) auf dem
Zirkularweg, da das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt (Art. 316 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Gegenstand des Berufungsverfahrens
Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die Ziffern 1 (Scheidungspunkt), 2 (Aus-
kunfts- und Editionsbegehren), 5 (Sistierungsantrag), 6 (Genehmigung Teilvereinbarung),
7 (Anweisung Vorsorgeeinrichtung), 8 (Verlegung der Gerichtskosten), 9 (Entschädigung
RA lic. iur. P.) und 10 (Entschädigung RA lic. iur. I.).
Somit sind gemäss den Berufungsanträgen von A. einzig der nacheheliche Unterhalt
sowie die Grundlagen der Unterhaltsberechnung offen.
1.2 Prozessvoraussetzungen
Bezüglich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit kann auf die von den Parteien im
Berufungsverfahren unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwie-
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sen werden (act. B 3 E. 1, S. 5). Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich
aus Art. 24 Abs. 1 lit. b Justizgesetz (JG, bGS 145.31). Im Übrigen sind die von Amtes
wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO) gegeben und die Beru-
fungsfrist wurde eingehalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
1.3 Streitwert
1.3.1 Streitwert vor erster Instanz
Der Scheidungspunkt wird von der absolut herrschenden Lehre und Rechtsprechung als
nicht vermögensrechtlich betrachtet. Vermögensrechtliche Scheidungsfolgen sind hinge-
gen die güterrechtliche Auseinandersetzung, die Teilung der beruflichen Vorsorge sowie
der Kinder- und nacheheliche Unterhalt. Das Bundesgericht bezeichnet das Scheidungs-
verfahren insgesamt als nicht vermögensrechtlich, auch wenn gleichzeitig vermögens-
rechtliche mit nicht vermögensrechtlichen Punkten eingeklagt werden (SAMUEL RICKLI,
Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, Rz. 102; PETER DIGGELMANN,
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl.
2016, N. 28 zu Art. 91 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_395/2009 vom 8. März 2010
E.1.1). Dies hat zur Folge, dass es im erstinstanzlichen Verfahren auch keinen Streitwert
gibt (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 65). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht keinen Streit-
wert festgesetzt.
1.3.2 Rechtsmittelstreitwert (Art. 308 Abs. 2 ZPO)
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streit-
wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10’000 Franken beträgt
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Sind in einem Ehescheidungsverfahren die nicht vermögensrecht-
lichen Begehren in einem Rechtsmittel nicht mehr Thema, ist auf das vermögensrechtlich
(noch) Streitige abzustellen (PETER DIGGELMANN, a.a.O., N. 28 zu Art. 91 ZPO; BENEDIKT
SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 733; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 34 zu Art. 121 ZPO). Da vorliegend
einzig noch der nacheheliche Unterhalt zu beurteilen ist, ist die Streitigkeit folglich vermö-
gensrechtlicher Natur und ein Streitwert ist festzusetzen. Massgeblich ist bei Art. 308 Abs.
2 ZPO der Betrag, der im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war. Die
Berechnung ist dagegen vollkommen unabhängig davon, wie die Vorinstanz entschieden
hat, ob sie also z. B. den streitigen Betrag in bestimmtem Umfang zugesprochen hat.
Diese Regelung erfolgte bewusst entsprechend derjenigen im BGG (URS HOFFMANN-
NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber (Hrsg.), ZPO-Rechtsmittel Berufung und
Beschwerde, 2013, N. 53 zu Art. 308 ZPO).
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Der Berufungskläger ist der Ansicht, er schulde der Berufungsbeklagten keinen nachehe-
lichen Unterhalt, während dem die Berufungsbeklagte vor erster Instanz einen monat-
lichen Unterhaltsbeitrag von CHF 5‘600.00 verlangt hat. Der Scheidungspunkt ist am
2. Februar 2019 in Rechtskraft erwachsen (act. B 4/122). Der für die Streitwertberechnung
relevante Zeitraum beginnt somit am 1. März 2019 und endet - gemäss der aktuellen
Rechtslage sind Frauen mit Erreichen des 64. Altersjahres pensionsberechtigt - Ende
November 2028. Dies sind total 117 Monate. Letztere multipliziert mit CHF 5‘600.00 erge-
ben einen Streitwert von CHF 655‘200.00. Somit ist die Streitwertgrenze gemäss Art. 308
Abs. 2 ZPO ohne weiteres erreicht und die Berufung ist zulässig.
1.3.3 Streitwert des Berufungsverfahrens und für den Weiterzug an das Bundesgericht
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) bestimmt sich der
Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der
Vorinstanz streitig geblieben sind. Das Berufungsverfahren hat einen eigenen, unter
Umständen vom erstinstanzlichen Verfahren abweichenden Streitwert. Dies ist insbeson-
dere für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens und für die Zulässigkeit der
Beschwerde in Zivilsachen wichtig (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 439+429). Der Streitwert
ist im Berufungsprozess gleich wie im erstinstanzlichen Verfahren zu berechnen, die Art.
91-94 ZPO behalten ihre Geltung (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 440; BENEDIKT SEILER,
a.a.O., Rz. 648). Der Streitwert des Berufungsverfahrens bemisst sich anhand der in der
Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort gestellten Begehren unter Einschluss
einer allfälligen Anschlussberufung (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 440). Der Streitwert des
Berufungsverfahrens kann sich gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren nur durch
Veränderungen des Streitgegenstandes, wie beispielsweise durch nicht mehr strittige
bzw. nicht angefochtene Punkte verändern (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 440). Allgemein
bemisst sich der Kostenstreitwert in jeder Instanz nach denjenigen Begehren, welche der
betreffenden Instanz jeweils zum Entscheid vorgelegt werden. Das sind für das erstin-
stanzliche Gericht die Begehren der Klage, für das obere kantonale Gericht die Begehren
der Rechtsmittelschriften unter Einschluss einer allfälligen Anschlussberufung (SAMUEL
RICKLI, a.a.O., Rz. 429).
Der Berufungskläger verlangt auch vor Obergericht, dass festzustellen sei, dass er der
Berufungsbeklagten keinen Unterhalt schulde, während dem die Berufungsbeklagte die
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils mit einem Unterhaltsbeitrag von monatlich
CHF 3‘137.00 für die Dauer von 12 Monaten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und
anschliessend bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter von monatlich CHF 1‘693.00 beantragt.
Ausgehend von der in vorstehender Erwägung berechneten Zeitspanne von insgesamt
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117 Monaten ergibt dies einen Rechtsmittelstreitwert von CHF 215‘409.00. Damit wird die
Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen von CHF 30‘000.00 nach Art. 74 Abs.
1 lit. b BGG auf jeden Fall erreicht.
1.4 Verfahrensgrundsätze
Für den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO).
Der Verhandlungsgrundsatz ist in Art. 55 Abs. 1 ZPO geregelt und besagt, dass die
Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und
die Beweismittel anzugeben haben. Zudem gilt in diesem Bereich auch der Dispositi-
onsgrundsatz gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht einer Partei nicht mehr
und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegen-
partei anerkannt hat.
1.5 Nicht genügende Begründung der Berufung
Die Berufungsbeklagte macht geltend (act. B 7, S. 2), die Berufung sei nicht genügend
begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden könne. Namentlich setze der Beru-
fungskläger sich mit den Entscheidgründen nicht konkret auseinander und zeige nicht auf,
was genau am erstinstanzlichen Urteil falsch sei bzw. korrigiert werden solle. Er begnüge
sich mit einer allgemeinen Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, was gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung nicht zulässig sei.
Der Berufungskläger äussert sich zu diesem Vorwurf nicht.
Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im
Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt der Berufungskläger nicht, wenn
er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinwei-
sen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in
allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein,
um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus,
dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die
er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung ist
eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die
Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die Berufung ein. Glei-
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ches muss gelten, wenn der Berufungskläger lediglich auf Vorakten verweist oder wenn
die Berufung den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt
(Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2 mit zahlreichen
weiteren Hinweisen).
Die Kritik der Berufungsbeklagten trifft nach Auffassung des Obergerichts nicht zu, da der
Berufungskläger - zugegebenermassen knapp, aber immerhin - auf den Seiten 5 und 7
der Berufungsschrift auf die Erwägungen der Vorinstanz eingeht und verständlich darlegt,
womit er nicht einverstanden ist.
1.6 Noven
1.6.1 In der Berufungsantwort bringt der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten einerseits
neue Tatsachen und Behauptungen seiner Mandantin vor (act. B 7, S. 3 f.), andererseits
macht er an verschiedenen Stellen geltend, der Berufungskläger habe unechte Noven
vorgetragen, welche unzulässig und deshalb aus dem Recht zu weisen seien (act. B 7, S.
3).
1.6.2 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nur berücksichtigt,
wenn sie:
a. ohne Verzug vorgebracht werden; und
b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
Bei unechten Noven hat die novenwillige Partei zu substanziieren und zu beweisen, dass
ihr das Vorbringen des unechten Novums im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz möglich war. Bei echten Noven im Sinne von
Art. 317 Abs. 1 ZPO ist demgegenüber die Voraussetzung der Anwendung zumutbarer
Sorgfalt vor erster Instanz immer erfüllt, da echte Noven zum Zeitpunkt des Endes der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung noch gar nicht entstanden waren und daher im erst-
instanzlichen Verfahren (auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt) naturgemäss gar
nicht vorgebracht werden konnten. Bei echten Noven muss demgemäss die Partei, wel-
che solche vorbringen will, einzig substanziieren und beweisen, dass das echte Novum
erst nach dem Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden ist
(REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 60 zu Art. 317 ZPO; KARL
SPÜHLER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 7 und 10 zu Art. 317 ZPO;
THOMAS ALEXANDER STEININGER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische
Seite 12
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 317 ZPO; Urteile des Bundesgerichts
4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 3.3 und 4A_540/2014 vom 18. März 2015 E. 3).
1.6.3 Echte Noven
Als neu brachte RA lic. iur. I. die Tatsache ein (act. B 7 S. 4), dass die schwere
depressive Störung der Berufungsbeklagten weiter anhält und auch Auswirkungen auf
ihre Arbeitsfähigkeit hat; die Auffassung der Vorinstanz, nämlich dass die Ursachen für
die Störung mit Abschluss des Scheidungsverfahrens und mit dem Auszug der Tochter
wegfallen würden, werde bestritten. Die aktuellen, eingereichten Arztberichte würden dies
dokumentieren; diese seien nach der Hauptverhandlung entstanden und als echte Noven
zuzulassen. Neu sei zudem die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte sich die Wohnung
an der Y-Strasse in Z. wegen der fehlenden Unterhaltszahlungen des Berufungsklägers
nicht mehr habe leisten können und per Oktober 2018 in eine äusserst bescheidene,
kleine Wohnung ebenfalls in Z., gezogen sei (act. B 7, S. 5). Von Januar bis Juni 2018
habe ihre Mutter die Mietzinsen übernommen; danach sei dies der Mutter nicht mehr
möglich gewesen (act. B 7, S. 14). Zu den Akten gegeben würden sodann die
Jahresergebnisse 2017 und 2018 der Spielgruppe „T.“ sowie zwei Darlehensverträge mit
ihrem neuen Partner.
Die Arztberichte des PZA zuhanden der IV-Stelle Z. (act. B 8/74) bzw. des Obergerichts
(act. B 24) sowie der neue Mietvertrag (act. B 8/76) sind erst nach der Hauptverhandlung
vor dem Kantonsgericht entstanden und stellen deshalb echte Noven im klassische Sinne
dar (SÉBASTIEN MORET, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2014, RZ. 579), welche ohne weiteres zulässig und ohne Verzug
vorgebracht worden sind (REETZ/HILBER, a.a.O., 3. Aufl. 2016, N. 47 zu Art. 317 ZPO).
Dasselbe gilt für den Darlehensvertrag vom 6. Januar 2019 (act. B 8/82) und das
Jahresergebnis 2018 der Spielgruppe „T.“ (act. B 8/81).
Das Jahresergebnis 2017 der Spielgruppe „T.“ und der zweite Darlehensvertrag datieren
vom 31. Dezember 2017, wobei beim Jahresergebnis 2017 nicht klar ist, wann dieses
Dokument erstellt worden ist. Bei diesen Schriftstücken kann es sich also um
uneigentliche, echte Noven, d.h. solche, die erst nach der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung gefunden wurden, oder um unechte Noven handeln, d.h. Sachvorbringen, wel-
che bereits im erstinstanzlichen Verfahren existierten, jedoch erst im Rechtsmittelverfah-
ren geltend gemacht werden (SÉBASTIEN MORET, a.a.O., Rz. 580 f. und Rz. 583 und 585).
Weil die Berufungsbeklagte nicht behauptet resp. darlegt, dass sie die beiden Dokumente
erst nach der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht gefunden hat, haben diese
Dokumente als unechte Noven zu gelten und auf diese ist in E. 1.6.4 näher einzugehen.
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1.6.4 Unechte Noven
Gemäss der Berufungsbeklagten handelt es sich bei diversen Tatsachenbehauptungen,
welche der Berufungskläger in seiner Berufungsschrift vorbringt, um unzulässige, unechte
Noven und sie verlangt, dass diese aus dem Recht gewiesen werden (act. B 1, S. 3).
Konkret handelt es sich um folgende Behauptungen:
a. der monatliche Lohn des Berufungsklägers betrage CHF 4‘800.00 (act. B 1, S. 11); b. die Tätigkeit der Berufungsbeklagten bei der O. GmbH habe sich auf das Aquirieren
von Aufträgen beschränkt (act. B 1, S. 6); c. die Erklärungen für den Einkommensrückgang des Berufungsklägers (act. B 1, S. 7 f.); d. die Behauptung der vorwiegenden Tätigkeit in Z. bzw. der Digitalisierung (act. B 1, S.
9); e. die Behauptung des angeblichen AHV-Einkommens von CHF 550.00 pro Monat bei
der Berufungsbeklagten (act. B 1, S. 10).
Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-
rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte
konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 mit weiteren
Hinweisen). Die Berufungsinstanz verfügt zwar über eine vollständige Überprüfungsbe-
fugnis der Streitsache, hat sich - abgesehen von offensichtlichen Mängeln - grundsätzlich
aber auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312
Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschrän-
ken (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden
neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn
sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Im Fall von unechten Noven kann dies
etwa dann der Fall sein, wenn erst der angefochtene Entscheid Anlass zu diesem Vor-
bringen gibt (Urteil Bundesgericht 5A_540/2014 vom 18. März 2015 E. 3; MARTIN H.
STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012 N. 10
zu Art. 317 ZPO) oder eine bestimmte Thematik erstmals im Berufungsverfahren aufge-
bracht wird, weshalb kein Anlass bestanden hat, die im erstinstanzlichen Verfahren
bekannten Tatsachen bzw. Beweismittel bereits dort vorzubringen (Urteil Bundesgericht
4A_305/2012 vom 6. Februar 2013 E. 3.3; REETZ/HILBER, a.a.O., N. 61 zu Art. 317 ZPO).
Mit Bezug auf die obenstehenden Behauptungen gemäss lit. b bis lit. e kann davon aus-
gegangen werden, dass der Berufungskläger sich durch die Begründung der Vorinstanz
zu den neuen Vorbringen veranlasst sah. Dasselbe gilt für die von der Berufungsbeklag-
ten neu eingereichte Jahresrechnung 2017 der Spielgruppe „T.“ und den
Darlehensvertrag vom 31. Dezember 2017. Diese können somit im Recht belassen wer-
den.
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Bei der Behauptung eines massgeblichen Nettoeinkommens von CHF 4‘800.00 pro Monat
stützt der Berufungskläger sich zum einen auf die Gewinne resp. den Verlust der M.
GmbH in den Jahren 2015 bis 2017, was zu einem durchschnittlichen monatlichen
Ertrag von CHF 613.00 führt (2015: Gewinn von CHF 8‘912.35, act. B 4/47/28; 2016:
Gewinn von CHF 18‘756.15, act. B 4/57/43; 2017: Verlust von CHF 5‘590.30, B 4/100/71).
Auf welcher Grundlage der Berufungskläger zu einem monatlichen Nettoeinkommen von
CHF 4‘200.00 gelangt, erwähnt er hingegen nicht. Im erstinstanzlichen Verfahren verwies
er zunächst auf Jahresergebnisse der O. GmbH von 2011 bis 2014 bzw. der M. GmbH
2015 (Klagebegründung, act. B 4/46, S. 4 f.). In Berücksichtigung der Gewinne/Verluste
und unter Aufrechnung von Spesen sowie dem fiktiven Einkommen der
Berufungsbeklagten gelangte er dabei zu anrechenbaren monatlichen Nettoeinkünften
von CHF 6‘865.00. An Schranken machte er für die Jahre vor der Trennung anrechenbare
Nettoeinkünfte der Parteien von CHF 6‘570.00 pro Monat resp. von CHF 78‘827.50 pro
Jahr geltend, wovon CHF 5‘584.00 pro Monat resp. CHF 67‘012.00 pro Jahr allein auf ihn
entfallen sein sollen (act. B 4/99, S. 5). Für die Zeit nach der Trennung verwies er auf die
Jahresrechnung der M. GmbH für 2017 und die entsprechende Steuererklärung 2017
(act. B 4/100/77 und B 4/100/79) und ging von einem Nettolohn von CHF 4‘630.00 aus
(act. B 4/99, S. 7). Während er bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf den
Jahresbericht der M. GmbH 2017 verwies (act. B 4/99, S. 7), machte er erstmals in der
Berufungsschrift einen Nettolohn von CHF 4‘200.00 geltend. Mit einem Aktenverweis hat
er diese Behauptung - wie bereits erwähnt - jedoch nicht versehen; es ist also offen,
worauf er dabei abstellt. Die Behauptung, er erziele lediglich ein monatliches
Nettoeinkommen von CHF 4‘200.00, ist somit neu (obwohl eine mögliche Grundlage
dafür, nämlich das Lohnblatt der M. GmbH 2015, act. B 4/4/3, dafür bereits im Jahr 2015
vorlag) und es wurde nicht angegeben, weshalb diese Tatsache nicht bereits im
erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht wurde (Urteile des Bundesgerichts 4A_69/2014
vom 28. April 2014 E. 3.3 und 4A_540/2014 vom 18. März 2015 E. 3; REETZ/HILBER,
a.a.O., N. 61 zu Art. 317 ZPO). Kommt dazu, dass die Behauptung des angeblichen
Nettoeinkommens von CHF 4‘200.00 nicht mit einem Aktenverweis verbunden wurde.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO muss die Klage resp. eine Rechtsschrift nämlich
die Tatsachenbehauptungen und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den
behaupteten Tatsachen enthalten (Urteil des Bundesgerichts 4A_281/2017 vom 22.
Januar 2018 E. 5). Es genügt also nicht, - ohne klaren Bezug aufeinander - einfach
Behauptungen aufzustellen und irgendwelche Akten einzureichen.
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Die in der Berufungserklärung erstmals genannte Zahl von CHF 4‘200.00 wurde somit
verspätet und zudem ohne Verweis auf ein entsprechendes Beweismittel vorgebracht.
Dieses unechte Novum hat somit unbeachtet zu bleiben.
1.7 Verletzung des rechtlichen Gehörs
Der Berufungskläger macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang
mit der Ermittlung der Einkünfte der Berufungsbeklagten aus der von ihr geleiteten
Spielgruppe geltend (act. B 1, S. 10). Hier habe die Vorinstanz schlicht auf die von der
Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Z. errechnete Zahl abgestellt, ohne der von ihm
beantragten Edition der Telefon- und Billagrechnungen sowie der AHV-Unterlagen Folge
zu leisten.
Die Vorinstanz hat das von der Berufungsbeklagten geltend gemachte Einkommen aus
den Jahresgewinnen der Spielgruppe 2013 - 2016 von CHF 181.00 mit der Begründung,
diese könne ihr Einkommen als selbständig Erwerbende beeinflussen, zurückgewiesen
und hat für die Übergangsfrist auf die von der Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes Z.
ermittelte Zahl abgestellt (act. B 3 E. 6.3.1.4, S. 14 f.). Auf die Beweisanträge des
Berufungsklägers ist sie nicht eingegangen.
Der in Art. 53 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz des rechtlichen Gehörs zählt - nicht nur im
Zivilprozessrecht - zu den zentralen Verfahrensgarantien (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 53 ZPO). Der Grundsatz wird in diver-
sen Einzelbestimmungen konkretisiert. Eine davon ist das Recht auf Zulassung der form-
und fristgerecht angebotenen Beweise, welches in Art. 150 ZPO (recte Art. 152 ZPO) ent-
halten ist (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O., N. 4 zu Art. 53 ZPO). Wird in einem Rechts-
mittelverfahren eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz festge-
stellt, so leidet der Entscheid an einem schweren Mangel und wird aufgrund der
sogenannten formellen Natur des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob das Urteil
ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben (BGE 126 I 19 E. 2d.bb; BGE
125 I 113 E. 3; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O., N 26 zu Art. 53 ZPO; PAUL OBER-
HAMMER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 53 ZPO).
Ausnahmsweise kann die Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs vor der
Rechtsmittelinstanz geheilt werden (BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 126 I 68 E. 2; SUTTER-
SOMM/CHEVALIER, a.a.O. N. 27 zu Art. 53 ZPO). Die Heilung ist nur zulässig, wenn die
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gravierend ist und die Rechtsmittelinstanz die
Seite 16
gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz. Ausserdem muss der
Betroffene über die gleichen Mitwirkungsrechte verfügen wie vor der Vorinstanz (BGE 133
I 201 E. 2.2; BGE 126 I 68 E. 2). Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus, - im
Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-
stellten) Interesse der betroffenen Partei bei einer Beurteilung der Sache nicht zu verein-
baren wären (BGE 135 I 279; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O. N. 28 zu Art. 53 ZPO;
CHRISTOPH HURNI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012,
N. 83 zu Art. 53 ZPO).
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt vorliegend nicht besonders schwer, da die
Vorinstanz die Beweisanträge des Berufungsklägers unbeachtet liess, weil sie im frag-
lichen Punkt andere Zahlen als massgebend erachtete. Darüber hinaus wurde die Verlet-
zung im Berufungsfahren, in welchem das Obergericht über die gleiche Kognition wie das
Kantonsgericht verfügt, geheilt, indem das Obergericht die Berufungsbeklagte aufgefor-
dert hat, die fraglichen Belege einzureichen (vgl. act. B 18), was diese in der Folge auch
gemacht hat (act. B 27/86 und B 27/87). Davon abgesehen würde eine Rückweisung an
die Vorinstanz hier zu einem formalistischen Leerlauf und zu einer unnötigen Verzögerung
führen, da die Einkünfte der Berufungsbeklagten aus der Spielgruppe im Entscheid des
Obergerichts ohnehin nicht die Rolle spielen, welche ihnen im Verfahren vor der
Vorinstanz (noch) zukamen (vgl. E. 2.3.6).
1.8 Beweisanträge
Der Berufungskläger hat den Beizug der IV-Akten beantragt (act. B 1, S. 11) und verlangt,
die Berufungsbeklagte sei zur Erklärung anzuhalten, wie sie ihren Lebensunterhalt
bestreite, nachdem seit Mai 2017 keine Unterhaltsbeiträge mehr geflossen seien (act. B 1,
S. 12). Die Berufungsbeklagte hat um schriftliche Auskunft beim PZA ersucht (act. B 7, S.
4 und 17).
Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat mit der Berufungsantwort einen Beleg für
die Unterstützung von B. durch ihre Mutter (act. B 8/77), zwei Darlehensverträge mit
ihrem neuen Partner (act. B 8/82 und B 8/83) sowie mit Eingabe vom 19. August 2019 die
vollständigen IV-Akten (act. B 27/85) eingereicht. Zudem hat das Obergericht beim PZA
einen Bericht eingeholt (act. B 24).
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Damit ist das erkennende Gericht den Beweisanträgen der Parteien im Berufungsverfah-
ren nachgekommen.
2. Nachehelicher Unterhalt
2.1 Allgemeine rechtliche Grundlagen
Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter
Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere
einen angemessenen Beitrag zu leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Beim Entscheid, ob ein
Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbeson-
dere die in Abs. 2 Ziff. 1-8 von Art. 125 ZGB aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
Die Bestimmung von Art. 125 Abs. 1 ZGB konkretisiert die Prinzipien des sog. "clean
break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte - soweit immer
möglich - für seinen Unterhalt selbst zu sorgen; anderseits ist der eine Ehegatte zur Leis-
tung von Geldbeiträgen an den andern verpflichtet, wenn dieser seine durch die Ehe
allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht erreichen kann (Urteile des
Bundesgerichts 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 4.1 und 5A_103/2008 vom 5. Mai
2008 E. 2.1). Entscheidend ist einerseits der Bedarf der ansprechenden und andererseits
die Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person (SCHWENZER/BÜCHLER, in: FamKomm
Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 125 ZGB). Zum nachehelichen Bedarf gehört nach
Art. 125 Abs. 1 ZGB der gebührende Unterhalt einschliesslich einer angemessenen
Altersvorsorge (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 3 zu Art. 125 ZGB).
Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei lebensprägenden Ehen ist in drei
Schritten vorzugehen: In einem ersten Schritt ist anhand der Feststellung der zuletzt
erreichten und gepflegten gemeinsamen Lebenshaltung der gebührende Unterhalt eines
jeden Ehegatten zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit jeder Ehe-
gatte seinen gebührenden Unterhalt selbst finanzieren kann. Ist es einem Ehegatten nicht
möglich oder nicht zumutbar, dafür selbst aufzukommen und ist er auf Unterhaltsleistun-
gen angewiesen, ist schliesslich in einem dritten Schritt die Leistungsfähigkeit des unter-
haltsverpflichteten Ehegatten zu ermitteln und ein angemessener Unterhaltsbeitrag fest-
zusetzen (vgl. zum Ganzen: BGE 137 III 102 E. 4.2).
Der gebührende Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB entspricht der Lebenshaltung, welche die
Eheleute während ihres Zusammenlebens erreicht und entsprechend ihrer Übereinkunft
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http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Art.+125+ZBB+Eigenversorgungskapazit%E4t&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-102%3Ade&number_of_ranks=0#page102
gepflegt und auf deren Weiterführung sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten auch
nach der Scheidung ihrer Ehe jedenfalls dann grundsätzlich Anspruch haben, wenn ihre
Ehe lebensprägend war. Massgeblich ist der zuletzt erreichte, gemeinsam gelebte
Lebensstandard. Dieser stellt gleichzeitig auch die Obergrenze des gebührenden Unter-
halts dar (Urteil des Bundesgerichts 5A_202/2017 vom 22. Mai 2018 E. 5.2.1).
2.2 Lebensprägende Ehe
Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid vom 27. August 2018 mit schlüssiger Begründung
von einer lebensprägenden Ehe ausgegangen (act. B 3 E. 6.2, S. 10).
Dieser Beurteilung haben die Parteien (zu Recht) nicht widersprochen; davon ist demge-
mäss auch im Berufungsverfahren auszugehen.
2.3 Leistungsfähigkeit von B.
2.3.1 Urteil der Vorinstanz
Das Kantonsgericht hat erwogen (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 12), bei der Trennung im Septem-
ber 2013 sei B. 49 Jahre alt gewesen. Mit damals 14 Jahren habe R. keiner grossen
Betreuung mehr bedurft. Bemühungen zur Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit habe die
Berufungsbeklagte nicht geltend gemacht. Sie arbeite immer noch als Spielgruppenleiterin
an zwei Halbtagen pro Woche. Ausserdem sei sie während der Ehe mit einem Pensum
von rund 10 % für die O. GmbH tätig gewesen. Sie verfüge über einen Handelsabschluss
und habe vorehelich als Sekretärin in einer Gärtnerei gearbeitet. Sie sei auch
ehrenamtlich tätig gewesen und habe damit eine gewisse Nähe zum Erwerbsleben
beibehalten. Die finanziellen Verhältnisse der Parteien seien nicht derart gut, dass von
einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit gänzlich abgesehen werden könne. Allerdings sei
eine Ausdehnung auf ein Pensum von 100 % nicht realistisch. Von der
Berufungsbeklagten, welche bisher nur Teilzeittätigkeiten ausgeübt habe, könne die Ein-
gliederung in eine Arbeitsorganisation, wie sie eine Vollzeittätigkeit erfordere, nicht mehr
verlangt werden. Vielmehr werde eine moderate Erhöhung des Arbeitspensums auf 50 %
als zumutbar und möglich erachtet.
Die Berufungsbeklagte begründe die Unmöglichkeit einer Ausdehnung der Erwerbstätig-
keit in erster Linie mit ihrer gesundheitlichen Diagnose einer rezividierenden depressiven
Störung (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 13), aufgrund welcher sie sich stationär habe behandeln
lassen müssen. Die verminderte Leistungsfähigkeit sei auf eine psychosoziale Belastung
und damit eine Überforderung herrührend aus der Scheidung und den Auseinanderset-
Seite 19
zungen mit der pubertierenden Tochter zurückzuführen. Seit dem letzten Bericht aus dem
Jahre 2017 lägen nur noch einfache Arztzeugnisse vor, welche eine Arbeitsfähigkeit von
20 % attestieren würden. Da die Tochter zwischenzeitlich zum Vater gezogen sei und das
Scheidungsverfahren abgeschlossen werden könne, sei davon auszugehen, dass die
Ursachen für die festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigung wegfielen. Es sei auch
kein Beizug der IV-Akten beantragt worden (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 13 f.). Zusammenfas-
send sei eine längerfristige Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von B. aus
gesundheitlicher Sicht nicht erwiesen. Kurzfristig sei ihr allerdings eine Übergangsfrist von
einem Jahr zuzugestehen. In dieser Zeit könne sie sich einerseits psychisch stabilisieren
und sich andererseits um eine Anstellung bemühen.
Angesichts des bescheidenen beruflichen Lebenslaufes und mangels einer nennenswer-
ten Berufspraxis könne nicht bei einem Lohn im kaufmännischen Bereich angeknüpft
werden (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 14). Vielmehr sei der Berufungsbeklagten ein Einkommen
im Niedriglohnsegment anzurechnen, wobei von einem monatlichen Nettolohn von
CHF 4‘000.00 auszugehen sei. Es sei ihr somit zumutbar, bei einem Pensum von 50 %
ein monatliches Einkommen von netto CHF 2‘000.00 zu erzielen.
Während der Übergangsfrist ging das Kantonsgericht von monatlichen Nettoeinkünften
von CHF 456.00 aus (act. B 3 E. 6.3.1.4, S. 14 f.).
2.3.2 Vorbringen des Berufungsklägers
Der Berufungskläger hält eine Übergangsfrist von einem Jahr für stossend (act. B 1, S.
10). Die Berufungsbeklagte habe seit der Trennung im Herbst 2013 mehr als fünf Jahre
Zeit gehabt, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen. Sie habe es vorgezogen, gegen den
Berufungskläger überrissene Forderungen geltend zu machen und in beruflicher Hinsicht
passiv zu bleiben, obwohl sie ihre Erwerbstätigkeit nach Treu und Glauben zunehmend
hätte ausdehnen müssen. Die behauptete gesundheitliche Beeinträchtigung habe sie erst
Ende 2016 geltend gemacht. Sie hätte somit schon zuvor Gelegenheit gehabt, ihr
Arbeitspensum auszudehnen. Zumal die Vorinstanz von einer einfachen Tätigkeit aus-
gehe, werde sie zur Stellensuche kein Jahr benötigen. Im Niedriglohnsektor seien Stellen
schnell zu finden. Bei den Einkünften aus der Spielgruppe sei das Kantonsgericht lediglich
von monatlichen Einkünften von CHF 455.95 ausgegangen. Die geleisteten AHV-Beiträge
liessen hingegen auf ein Jahreseinkommen von CHF 6‘700.00 oder monatliche
Betreffnisse von CHF 550.00 schliessen.
Im Übrigen treffe nicht zu, dass die Berufungsbeklagte sich nur mit einem Vollpensum in
eine Arbeitsorganisation eingliedern müsste (act. B 1, S. 11), dies wäre auch bei einem
50 %-Pensum erforderlich. Eine Arbeit im Niedriglohnsektor bringe weniger Anpassungs-
probleme mit sich. Er gehe davon aus, dass sie mit einem vollen Pensum mindestens
CHF 3‘700.00 verdienen könnte. Falls dem Antrag auf eine IV-Leistung entsprochen und
Seite 20
eine halbe IV-Rente ausgesprochen werde, komme zum fiktiven Einkommen bei einer
50 %-Tätigkeit zusätzlich eine halbe IV-Rente. Das ergäbe mutmasslich Einkünfte von
CHF 2‘800.00, womit die nacheheliche Rente um CHF 400.00 falsch berechnet wäre. Ent-
gegen einer anderslautenden Ankündigung habe die Vorinstanz die mögliche Höhe einer
IV-Rente nicht ermittelt.
2.3.3 Vorbringen der Berufungsbeklagten
Gemäss der Berufungsbeklagten dauern die schweren depressiven Störungen an und
wirken sich auf ihre Arbeitsfähigkeit aus (act. B 7, S. 4). Es sei auf das aktuelle Arztzeug-
nis und den Arztbericht abzustellen. Dieser attestiere ihr weiterhin nur eine 20 %-ige
Arbeitsfähigkeit (act. B 7, S. 16). Wenn das Scheidungsverfahren mutmasslich 2019 oder
2020 abgeschlossen sein werde, werde sie bereits 55 oder 56 Jahre alt sein. Der Zeit-
punkt der Trennung dürfe unter den gegebenen Umständen für die Frage der Zumutbar-
keit der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht zur Beurteilung herangezogen werden. Es
könne frühestens nach Erledigung des Scheidungsverfahrens beurteilt werden, ob die
depressiven Störungen nachlassen oder gar aufhören, wovon aber nicht auszugehen sei
(act. B 7, S. 17). Eine Erweiterung der Erwerbstätigkeit auf 100 % sei angesichts ihres
fortgeschrittenen Alters und ihrer mangelnden beruflichen Qualifikation nicht zumutbar. Es
sei daher ausgeschlossen, ihr ein hypothetisches Einkommen von CHF 3‘700.00 pro
Monat anzurechnen.
Falls ihr ein hypothetisches Einkommen von 50 % im Rahmen einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit angerechnet werde, sei ihr selbstverständlich eine einjährige Über-
gangsfrist zuzugestehen (act. B 7, S. 28). Die Behauptung des Berufungsklägers, wonach
sie für die Stellensuche im Niedriglohnbereich kein Jahr benötige, werde bestritten. Diese
Zeit benötige sie, um sich einigermassen gesundheitlich zu stabilisieren und überhaupt
eine solche Anstellung zu finden. Sie habe ihren Handelsschulabschluss nie umgesetzt
und vor der Ehe nur für sehr kurze Zeit im Service und als Sekretärin gearbeitet. Während
der Ehe sei sie mit einem bescheidenen Pensum von 10 % für die O. GmbH tätig
gewesen, bis sie ab 2004 an zwei Halbtagen die Spielgruppe (= 20 %-Pensum) geführt
habe. Sowohl ihre Anstellung bei der O. GmbH als auch das Führen der Spielgruppe
hätten mit ihrem ursprünglich erlernten Beruf nichts zu tun und nicht der Generierung
eines nennenswerten Einkommens gedient. Sie habe sich vornehmlich der
Kinderbetreuung und dem Haushalt gewidmet, während der Berufungskläger für den
finanziellen Unterhalt der Familie gesorgt habe. Die Parteien hätten also eine klassische
Hausgattenehe geführt. Ihre beruflichen Bedürfnisse habe die Berufungsbeklagte damit
während der Ehe stets hinter diejenigen des Berufungsklägers zurückstellen müssen. Die
Ausdehnung der Erwerbstätigkeit einer über 54 Jahre alten Ehefrau auf ein 100 %-Pen-
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sum, die ihre Erwerbstätigkeit und ihr berufliches Fortkommen zu Gunsten der Familie
und des Ehemannes vernachlässigt habe, sei klar nicht zumutbar.
Dass sie ihre gesundheitliche Beeinträchtigung erst Ende 2016 geltend gemacht habe, sei
falsch und werde bestritten (act. B 7, S. 29). In der Duplik sei darauf hingewiesen worden,
dass sie sich bereits 2012 in psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. S. befunden
habe. Im Zeitpunkt der Trennung sei für sie aufgrund des Eheschutzentscheides eine
Pflicht zur Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht voraussehbar gewesen.
Die Vorinstanz habe ihr aus der Tätigkeit bei der Spielgruppe basierend auf dem Gewinn
der Jahre 2011 bis 2013 ein durchschnittliches monatliches Einkommen von CHF 456.00
angerechnet (act. B 7, S. 29). Obwohl sie in den Jahren 2015 bis 2018 lediglich einen
durchschnittlichen Verdienst von CHF 290.00 pro Monat erzielt habe und schlicht keine
Anhaltspunkte bestünden, dass sie ihre Einkünfte bewusst steure oder sich bewusst
weniger auszahlen lasse, akzeptiere sie die Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens von CHF 456.00 (act. B 7, S. 29 f.). Entgegen den Behauptungen des Beru-
fungsklägers sei der für die Spielgruppe verbuchte Mietaufwand sehr wohl berücksichtigt
worden (act. B 7, S. 30). Sie habe zudem belegt, dass es sich bei den Handyrechnungen
um geschäftsmässige Spesen handle, welche nicht beim Lohn aufgerechnet werden
dürften. In den Jahren 2017 und 2018 seien keine Telefonkosten im Kassabuch verbucht
worden. Die monatlichen Fahrspesen von CHF 300.00 seien ebenfalls als
geschäftsmässig begründeter Aufwand gerechtfertigt.
2.3.4 Tatsächliche Gegebenheiten
Aus den von RA lic. iur. I. ins Recht gelegten Akten der IV-Stelle Z. ergibt sich, dass B.
das Formular „Anmeldung für berufliche Integration/Rente“ am 28. Juni 2017
unterzeichnet und als gesundheitliche Beeinträchtigung „rezidivierende Depression“
angegeben hat (act. B 27/85). Aus der Anmeldung geht weiter hervor, dass sie seit 2003
als Spielgruppenleiterin bei einem Pensum von 20 % und einem Bruttoeinkommen von
CHF 190.00 tätig ist. In den Akten liegen Berichte des Hausarztes Dr. med. K. vom 19.
Juli 2017 und vom 21. Dezember 2018 (act. B 27/85), welche eine schwere psychosoziale
Belastungssituation aufgrund eines lang andauernden Paar-, Ehe- und
Scheidungskonflikts mit reaktiver, sekundärer depressiver Erkrankung und starker
Somatisierung beschreiben. Das PZA bestätigte am 3. August 2017 das Bestehen einer
rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode ohne
psychotische Symptome, welche mindestens seit 2. November 2016 bestehe (act. B
27/85). Vorher sei die Patientin bei Dr. med. S., St. Gallen, und in der Clinica Holistica
Engiadina in Behandlung gewesen. Die bisherige Tätigkeit sei in einem zeitlichen
Rahmen von 20-40 % möglich. Im Rahmen einer weiteren Einschätzung am 12. Februar
Seite 22
2019 wurde die Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 29. Februar 2019
mit 80 % angegeben und an der Diagnose der rezidivierenden depressiven Störung bei
gegenwärtig schwerer Episode festgehalten (act. B 27/85). Solange die soziale Belastung
anhält, wurde weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von 20 % ausgegangen. Aufgrund der
Angaben von B. im Assessment vom 14. September 2017, wo sie offenbar angab, ohne
gesundheitliche Beeinträchtigung insgesamt sicher zu 50 % erwerbstätig zu sein,
gelangte der zuständige Sachbearbeiter zum Schluss, dass der IV-Grad höchstens ca. 30
% betragen würde und sich deshalb keine weiteren Massnahmen aufdrängen würden
(act. B 27/85).
Im Bericht vom 20. August 2019 beantwortete das PZA die ihm vom Obergericht gestell-
ten Fragen und reichte zudem den Austrittsbericht der Clinica Holistica Engiadina sowie
einen Bericht derselben Institution an den Hausarzt Dr. med. K. zu den Akten. Der
Austrittsbericht der Clinica Holistica Engiadina vom 16. Februar 2017 nennt als
Diagnose eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne
psychotische Symptome, im Rahmen komplexer psychosozialer Belastungsfaktoren mit
Ausbildung eines Erschöpfungssyndroms (act. B 25/2). Gemäss dem PZA besteht derzeit
eine Arbeitsfähigkeit von 20 % (act. B 24). Auf die Frage, ob und allenfalls wie sich die
Arbeitsfähigkeit nach Beendigung des Scheidungsverfahrens verändere, lautet die Ant-
wort, das könne nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es sei davon auszugehen, dass die
Beendigung dieses langwierigen Scheidungskampfes zu einer Erleichterung oder aber
auch zu einer erneuten Erschöpfung führen könne. Die Disposition zur Depression bleibe
auf jeden Fall bestehen. Die Arbeitsfähigkeit von Frau B. sei während der Behandlung im
PZA zeitweise auf 0 % gesunken.
Im Recht liegen sodann die Jahresergebnisse der Spielgruppe „T.“ von 2013 bis 2018
(act. B 4/27/4, B 4/39/12, B 4/39/13, B 4/53A/25, B 8/80 und B 8/81).
2.3.5 Rechtliche Grundlagen
Zunächst ist festzuhalten, dass der Grundsatz der Eigenverantwortung der Ausgangs-
punkt der gesetzlichen Regelung zum nachehelichen Unterhalt darstellt und sich die
Frage eines gestützt auf die nacheheliche Solidarität auszurichtenden Unterhaltsbeitrages
erst stellt, wenn der gebührende Unterhaltsbedarf nicht schon durch Ausschöpfung der
Eigenversorgungskapazität gedeckt werden kann (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das
Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 6. Aufl. 2018, Rz. 10.78; BGE 134
III 145 E. 4; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 [2001]) Nr. 148; Urteil Bundesgericht
5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.3.2).
Seite 23
Es gilt somit zu prüfen, wie es mit der Eigenversorgung der Berufungsbeklagten steht.
Die Vorinstanz erachtet eine Ausdehnung des Pensums von aktuell rund 20 % auf 50 %
als zumutbar und geht davon aus, dass B. damit ein hypothetisches monatliches
Nettoeinkommen von CHF 2‘000.00 erzielen kann (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 14).
Die gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Leistungskraft, d.h. die sogenannte
Eigenversorgungskapazität für die Zeit nach der Scheidung, bemisst sich sowohl für den
Unterhaltsberechtigten wie den Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich nach den gleichen,
vorab in Art. 125 Abs. 2 ZGB festgehaltenen Gesichtspunkten. Die mögliche Eigenversor-
gung ist u.a. von folgenden Faktoren abhängig: Dem Ergebnis der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung, vom Ertrag aus selbstgenutzten Vermögenswerten, den Anwartschaften
aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge sowie den tat-
sächlichen und hypothetischen Erwerbseinkünften (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER,
a.a.O., Rz. 10.79). Das Scheidungsgericht kann einen geschiedenen Ehegatten zwar
nicht zum Wiedereinstieg oder zur Aufstockung einer schon während der Ehe ausgeübten
Erwerbstätigkeit verpflichten. Sofern eine (zusätzliche) Erwerbstätigkeit nach der Schei-
dung aber nicht nur tatsächlich möglich, sondern auch zumutbar ist, wird dem
Geschiedenen im Zusammenhang mit der Eigenversorgungskapazität ein entsprechen-
des hypothetisches Einkommen aufgerechnet, d.h. für die Berechnung allfälliger Unter-
haltsansprüche wird ein Einkommen, das tatsächlich realisiert werden könnte, und dessen
Erzielung dem betreffenden Ehegatten zuzumuten ist, mitberücksichtigt (HAUS-
HEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.80; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 [2001]) Nr.
148 E. 2a; Urteil Bundesgericht 5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.1). Bei der
Abklärung der Zumutbarkeit der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbs-
tätigkeit sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die massge-
benden Kriterien dieser Abklärung werden in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgezählt (HAUS-
HEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.80; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 [2001] Nr.
148).
2.3.6 Würdigung durch das Obergericht
Vorbemerkung
Das Kantonsgericht hat B. innerhalb einer Übergangsfrist von einem Jahr eine
Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 50 % mit einem anrechenbaren monatlichen
Nettoeinkommen von CHF 2‘000.00 zugemutet (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 12 und 14). Diesen
Entscheid hat die Berufungsbeklagte nicht angefochten und sie hat auch keine
Seite 24
Anschlussberufung erhoben, obwohl sie nach eigenem Bekunden mit dem Urteil des
Kantonsgerichts nicht in allen Teilen einverstanden ist (act. B 7, S. 5 f.). Sie beantragt
aber die Abweisung der Berufung, mit der der Berufungskläger erreichen möchte, dass
der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gänzlich abgewiesen wird (act. B 1, S. 2).
Gemäss dem Verhandlungsgrundsatz (vgl. E. 1.4) und gestützt auf Art. 315 Abs. 1 ZPO
hat das Obergericht somit lediglich noch darüber zu entscheiden, ob der Berufungs-
beklagten ein Pensum von mehr als 50 % resp. gemäss den Anträgen des Berufungsklä-
gers gar ein solches von 100 % zugemutet werden kann, und ob ihr für die Aufnahme des
höheren Arbeitspensums eine Übergangsfrist zu gewähren ist.
Als massgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Ausdehnung oder
Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit hat die Vorinstanz gemäss ständiger Praxis
(SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 70 zu Art. 125 ZGB; BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 = Pra.
101 [2012] Nr. 27) auf das Datum der definitiven Trennung abgestellt (act. B 3 E. 6.3.1.3,
S. 12). Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten kritisiert dies und bringt vor (act. B 7,
S. 17), wenn die psychischen Störungen gemäss der Vorinstanz (erst) mit der Erledigung
des Scheidungsverfahrens nachliessen, so sei für die Frage nach der Zumutbarkeit der
Erwerbstätigkeit der Zeitpunkt der rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens
massgeblich. Dannzumal werde die Berufungsbeklagte aber mutmasslich 55 oder
56 Jahre alt sein.
Die Frage, ob das Kantonsgericht für seine Prognose betreffend Zumutbarkeit der Erhö-
hung der Erwerbsarbeit auf den richtigen Zeitpunkt abgestellt hat oder nicht, braucht nach
Auffassung des Obergerichts nicht beantwortet zu werden, weil die Berufungsbeklagte,
wie soeben erwähnt, die Zumutbarkeit der Erhöhung des ihr anrechenbaren Arbeitspen-
sums auf 50 % innerhalb eines Jahre seit Rechtskraft des Scheidungspunktes akzeptiert
hat.
Zumutbares Arbeitspensum und dabei zu erzielendes Einkommen
Im Zeitpunkt der Trennung der Parteien war B. 49 Jahre alt, also gerade an der Schwelle,
bei der nach dem Bundesgericht eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit noch möglich
ist; bei einer Ausdehnung der Erwerbsarbeit sind die Voraussetzungen weiter gefasst
(SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 70 zu Art. 125 ZGB; BGE 137 III 102 E. 4.2.2.4 = Pra.
101 [2012] Nr. 27; Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2010 vom 21. Juni 2010 E. 5.3.3).
Nach Auffassung des Obergerichts ist die Vorinstanz zu Recht von einer Ausdehnung und
nicht der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ausgegangen. Dies weil die
Berufungsbeklagte nebst dem relativ tiefen Pensum von 20 % als Leiterin der Spielgruppe
Seite 25
unstreitig auch 10-20 % im ehelichen Geschäft mitgearbeitet (act. B 27/85 [Angabe der
Berufungsbeklagten im Assessment] und B 4/61/42) und zusätzlich noch ehrenamtliche
Tätigkeiten wahrgenommen hat (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 12).
Ursprünglich hat die Berufungsbeklagte einen Handelsschulabschluss erworben und sich
zur Telefonistin ausbilden lassen (act. B 25/1 und B 27/85). Sie hat dann einige Zeit im
Service sowie als Sekretärin in einer Gärtnerei gearbeitet (act. B 4/38, S. 8 und B 4/46, S.
5). Seit der Ausbildung zur Spielgruppenleiterin (2003 bis 2005) führt sie ihre eigene
Spielgruppe (act. B 25/1). Die Tätigkeit für die O. GmbH hat sie nach der Trennung
aufgegeben (act. B 4/61/42). Im August 2018 nahm die Berufungsbeklagte einen
Reinigungsjob an, den sie nach ihren Angaben jedoch längstens bis Februar 2020 aus-
führen kann (act. B 26, S. 2). Damit erzielte sie von August bis Dezember 2018 ein durch-
schnittliches monatliches Einkommen von CHF 218.60 (act. B 27/89).
Bei dieser Ausgangslage erscheint dem Obergericht der Entscheid der Vorinstanz, welche
der Berufungsbeklagten die Aufnahme einer 50 %-igen Erwerbstätigkeit mit einem monat-
lichen Verdienst von CHF 2‘000.00 netto zugemutet hat, aus folgenden Gründen als
angemessen:
- Auch das Obergericht erachtet eine Rückkehr in den kaufmännischen Bereich nach
langjähriger Absenz nicht als realistisch; zumal die technologische Entwicklung in
diesem Bereich (namentlich punkto EDV und Telefonie) in den letzten Jahren enorm
war und nicht geltend gemacht wurde, dass die Berufungsbeklagte diesbezüglich
über aktuelle Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
Unter diesen Umständen ist das Anknüpfen bei einfacheren Tätigkeiten im Niedrig-
lohnsektor und einem hypothetischen monatlichen Nettolohn von CHF 2‘000.00 für
ein 50 %-Pensum nicht zu beanstanden.
- In anderen Fällen, in denen keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen
erstellt waren und keine Betreuungspflichten mehr anfielen (vgl. Entscheid vom
27. November 2018, O1Z 18 5; Entscheid vom 5. Februar 2019, O1Z 16 8; Entscheid
vom 16. November 2009, O1Z 2009 1), hat das Obergericht durchaus auch bei über
50-jährigen Ansprecherinnen eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 70 bis 100 %
als zumutbar erachtet.
- Grundsätzlich ist auch die Arbeitsmarktlage, gerade in Z. mit seiner Vielzahl von
Gewerbe-, Dienstleistungs- und Tourismusbetrieben, für die Berufungsbeklagte
Seite 26
durchaus als intakt zu bezeichnen. Eine Erhöhung resp. Aufstockung des bisherigen
Arbeitspensums im Rahmen einer einfachen unqualifizierten Tätigkeit in der Produk-
tion, als Kassiererin, Verkäuferin, Raumpflegerin oder im Gast- und Tourismus-
gewerbe, bei der keine langjährige Berufserfahrung oder Weiterbildung nötig ist
(Urteile des Bundesgerichts 5A_319/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.4 und
5A__474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.3.3), erscheint von da her als machbar
und realistisch. Denkbar wäre auch die Übernahme von weiteren Spielgruppen oder
eine Anstellung in diesem Bereich, in dem die Berufungsbeklagte über jahrzehnte-
lange Erfahrung verfügt.
- Zu beachten ist nun aber, dass B. seit längerer Zeit psychisch recht stark
beeinträchtigt ist. Die ersten Konsultationen bei Dr. med. S., St. Gallen, fanden
bereits 2012 statt (act. B 7, S. 29 und act. B 4/61/46). Seit Anfang November 2016 ist
sie im PZA, in der Regel alle 14 Tage, in Behandlung (act. B 24). Während einer
schweren Episode begab sie sich in der Clinica Holistica Engiadina von Ende
November 2016 bis Anfang Januar 2017 sogar in stationäre Behandlung (act. B 25/1
und B 25/2). Sowohl der Austrittsbericht der Clinica Holistica Engiadina (act. B 25/2)
als auch der Bericht des PZA zeigen, dass die Beeinträchtigungen andauern und B.
weiterer Behandlung und Betreuung bedarf.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Obergericht die Kritik des
Beschwerdeführers am Bericht des PZA und insbesondere an der behandelnden
Pflegefachfrau, H. (vgl. act. B 21 und B 30), nicht nachzuvollziehen vermag: Zum
einen wurden die verschiedenen Berichte stets auch von einem leitenden Arzt bzw.
einer leitenden Ärztin unterzeichnet (act. B 24 und B 27/85), zum andern beurteilt die
zuständige Ärztin des Regionalen ärztlichen Dienstes H. als erfahrene, qualifizierte
Therapeutin, welche unter ärztlicher Supervision arbeitet (act. B 27/85).
Gemäss der Beurteilung durch das PZA ist B., solange die soziale Belastung anhält,
weiterhin nur 20 % arbeitsfähig (Bericht vom 12 Februar 2019 zu Handen der IV-
Stelle Z. , act. B 27/85). Auf die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass die
Arbeitsfähigkeit nach Beendigung des Scheidungsverfahrens steigen wird, lautete die
Antwort, dass dies nicht mit Sicherheit gesagt werden könne. Es sei davon
auszugehen, dass die Beendigung des langwierigen Scheidungskampfes zu einer
Erleichterung oder aber auch zu einer erneuten Erschöpfung führen könne. Die
Disposition zu Depressionen bleibe auf jeden Fall bestehen (act. B 24, S. 2).
Seite 27
Gemäss den Berichten der behandelnden Personen ist B. also zurzeit gerade in der
Lage, das aktuelle Arbeitspensum von rund 20 % einigermassen zu bewältigen. Den
Reinigungsjob hat sie im August 2018 wohl aus rein finanzieller Not angenommen,
nachdem der Berufungskläger seit Mai 2017 keine Alimente mehr bezahlt (act. B 1,
S. 12) und ihre Mutter offenbar auch nicht mehr in der Lage war, sie zu unterstützen
(act. B 7, S. 14). Immerhin zeigt dies, dass sie auf dem Arbeitsmarkt nicht chancenlos
ist und die reelle Perspektive besteht, dass sie ihr aktuelles Arbeitspensum
schrittweise ausweiten kann, sobald der Abschluss des Scheidungsverfahrens
absehbar ist. Es ist denkbar, dass sie dies zum Beispiel in einem Laden, an einer
Kasse, in einem Reinigungsbetrieb oder einer weiteren Spielgruppe tun kann. Kommt
hinzu, dass auch die Beziehung zur früher angeblich stark pubertierenden Tochter
sich mit deren Volljährigkeit mittlerweile normalisiert haben dürfte.
In Würdigung dieser Umstände erscheint dem Obergericht die Einschätzung des Kan-
tonsgerichts als realistisch und angemessen. Aufgrund der seit Jahren ausgewiesenen
psychischen Instabilität und der auch nach einer zu erwartenden Verbesserung der
Symptome nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens weiterhin vorhandenen Disposi-
tion für Depressionen erachtet das erkennende Gericht eine Ausdehnung der Erwerbstä-
tigkeit auf mehr als 50 % resp. gar auf 100 % hingegen nicht als zumutbar (Urteil des
Bundesgerichts 5A_750/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 4). Umso mehr als die Beru-
fungsbeklagte nicht in einem Anstellungsverhältnis steht, welches in absehbarer Zeit aus-
geweitet werden kann. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass bei einer
lebensprägenden Ehe auch in Fällen Unterhalt zu leisten ist, in denen keine ehebedingten
Nachteile vorliegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_215/2018 vom 1. November 2018 E.
3.3.2 und 5A_800/2016 vom 18. August 2017 E. 6 und 7, je mit weiteren Hinweisen;
SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 73 zu Art. 125 ZGB).
Abschliessend noch eine Bemerkung zur Kritik des Beschwerdeführers, dass das Kan-
tonsgericht die Parteien ungleich behandle, wenn es der Berufungsbeklagten keine (voll-
zeitliche) Eingliederung in eine Arbeitsorganisation mehr zumute, dem Berufungskläger
hingegen schon (act. B 1, S. 9 f.). Das Obergericht vermag darin keine ungleiche Be-
handlung zu erkennen, weil in den Erwerbsbiographien von A. und B. gewichtige
Unterschiede bestehen: Während der Ehemann stets zu 100 % erwerbstätig war und
seine beruflichen Möglichkeiten, inkl. Weiterbildungen, nutzen konnte, war die Ehefrau -
offenbar im gegenseitigen Einvernehmen - bis zur Trennung in der Hauptsache für die
gemeinsame Tochter und den Haushalt zuständig. Lediglich in einem kleinen Pensum hat
sie im ehelichen Betrieb mitgearbeitet bzw. die Spielgruppe aufgebaut und geleitet. Das
Obergericht versteht das Urteil der Vorinstanz so, dass der Ehefrau insbesondere
Seite 28
aufgrund der langjährigen Teilzeittätigkeit kein 100 %-Pensum mehr zugemutet werden
kann; ob die Erwerbstätigkeit selbständig oder unselbständig ausgeübt wird, scheint
demgegenüber nicht im Vordergrund zu stehen. Das mit der Aufstockung auf ein volles -
resp. zumindest hohes - Pensum nach längerer Teilzeittätigkeit sieht das erkennende
Gericht - wie oben mit Bezug auf andere Urteile erwähnt - anders als die Vorinstanz;
angesichts der ausgewiesenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die hier
massgebend sind, ändert sich vom Resultat her gesehen aber nichts.
Dass der Berufungsbeklagten eine ganze oder teilweise IV-Rente zugesprochen wird, ist
nach Auffassung des erkennenden Gerichts angesichts der Einschätzung des zuständi-
gen Sachbearbeiters in einem Masse unwahrscheinlich (act. B 27/85), dass auf die Mut-
massungen des Rechtsvertreters des Berufungsklägers (vgl. act. B 1, S. 11) nicht weiter
einzugehen ist. Falls der Berufungsbeklagten - wider Erwarten - doch eine Rente der
Invalidenversicherung zugesprochen würde, stünde dem Berufungskläger immer noch die
Möglichkeit einer Abänderungsklage zur Verfügung (Urteil des Bundesgerichts
5A_750/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3).
Übergangsfrist
Das Kantonsgericht hat der Berufungsbeklagten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
während einer Übergangsfrist von einem Jahr einen Unterhaltsbeitrag von CHF 3‘137.00
und anschliessend bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter bzw. längstens bis zum Eintritt des
Berufungsklägers ins AHV-Alter einen solchen von CHF 1‘693.00 zugesprochen (act. B 3
E. 6.5, S. 22 f.). Die schriftliche Ausfertigung des Entscheides wurde am 21. Dezember
2018 verschickt und ist den Parteien am 22. bzw. 24. Dezember 2018 zugegangen (act. B
4/119 und B 4/120). In Berücksichtigung der Gerichtsferien an Weihnachten (vgl. Art. 145
Abs. 1 lit. c ZPO) wäre der Entscheid ohne Erheben der Berufung also am 2. Februar
2019 in Rechtskraft erwachsen; so ist er lediglich bezüglich der nicht angefochtenen
Punkte vollstreckbar geworden (act. B 4/122).
Wie oben ausgeführt, hat die Berufungsbeklagte das Urteil nicht angefochten. Wenn der
Berufungskläger das auch nicht gemacht hätte, hätte sie ab März 2019 die Rente wäh-
rend der Übergangsfrist und ab März 2020 den daran anschliessenden Unterhalt erhalten.
Das vorliegende Zirkular-Urteil wird frühestens im Sommer 2020 vollstreckbar (Versand
am 15. Juni 2020; Zustellung an die Parteien in der zweiten Hälfte Juni 2020; Ablauf der
30-tägigen Beschwerdefrist beim Bundesgericht ca. Ende August 2020). Nach Auffassung
des Obergerichts erscheint es daher als gerechtfertigt, B. zum Zweck der Ausdehnung
der Erwerbstätigkeit keine Übergangsfrist mehr zuzugestehen, sondern ihr ab
Rechtskraft des vorliegenden Entscheides direkt einen Unterhaltsbeitrag von
Seite 29
CHF 1‘693.00 zuzusprechen (vgl. auch E. 2.5 und 2.7). Dies erscheint insbesondere auch
vor dem Hintergrund als angemessen, als die Berufungsbeklagte seit dem
Rechtsmittelverfahren betreffend Eheschutzmassnahmen vor dem Kantonsgericht Z. im
Jahr 2016 wusste, dass der Berufungskläger nicht (mehr) gewillt war, in Zukunft für ihren
vollen Unterhalt aufzukommen (vgl. Urteil der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Z. als
Einzelrichterin vom 25. Oktober 2016, S. 6). Vor dem Kantonsgericht Appenzell
Ausserrhoden liess A. dann in der Klagebegründung vom 1. Juni 2017 den Antrag stellen,
von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen sei gänzlich Umgang zu nehmen (act. B 4/46, S.
2) und er hält an diesem Antrag bis heute unverändert fest.
Ausführungen zum Einkommen während der Übergangsfrist erübrigen sich damit.
2.3.7 Zwischenfazit Leistungsfähigkeit Berufungsbeklagte
Nach dem Gesagten hält das Obergericht eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 50 %
mit einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 2‘000.00 per Rechtskraft dieses Urteils
für zumutbar.
2.4 Leistungsfähigkeit von A.
2.4.1 Urteil der Vorinstanz
Das Kantonsgericht hat erwogen (act. B 3 E. 6.4.1, S. 18 f.), der Berufungskläger habe
nach der Trennung die M. GmbH gegründet und die O. GmbH stillgelegt. Er sei faktisch
selbständig erwerbend und könne alleine die unternehmerischen Entscheide der M.
GmbH fällen und namentlich sein Einkommen stark beeinflussen, weil er Gesellschafter
und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift sei. Aufgrund des auffälligen
Einkommensrückgangs nach der Trennung rechtfertige es sich, auf die Jahre vor der
Trennung, d.h. 2009 bis 2013, abzustellen und dem Berufungskläger ein Einkommen in
derselben Höhe zuzumuten. Dies umso mehr als er nicht zu erklären vermöge, warum
sein Einkommen nach der Trennung ohne sein Verschulden derart rückläufig gewesen
sei. Das Kantonsgericht Z. sei im Entscheid vom 25. Oktober 2016 von einem
durchschnittlichen Nettolohn von CHF 67‘012.00 ausgegangen, wobei es noch zusätzlich
den hälftigen Gewinn von CHF 6‘441.70 bzw. CHF 536.80 der O. GmbH sowie die
Aufrechnungen der Ausgleichskasse von CHF 12‘769.85 hinzugerechnet habe. Es sei
somit zu einem massgeblichen Verdienst von CHF 86‘233.55 bzw. CHF 7‘185.30 pro
Monat gekommen. Der durchschnittliche Gewinn der O. GmbH in der Höhe von jährlich
CHF 12‘883.40 sei der Berufungsbeklagten ebenfalls hälftig (d.h. mit monatlich rund CHF
537.00) angerechnet worden, da sie die Hälfte der Stammanteile gehalten habe. Da der
Seite 30
Berufungskläger nun alleiniger Gesellschafter der M. GmbH sei, sei ihm der gesamte
mögliche Gewinn in derselben Höhe anzurechnen. Somit erhöhe sich sein Einkommen
auf CHF 7‘722.00 (CHF 7‘185.00 + CHF 537.00). Eine tiefere Ansetzung des Lohnes
rechtfertige sich nicht, da sich ansonsten zu Recht die Frage stellen würde, ob der
Berufungskläger seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer Anstellung zur Verfügung
stellen müsste. Insgesamt sei folglich von einem hypothetischen Einkommen in der Höhe
von CHF 7‘722.00 auszugehen.
2.4.2 Vorbringen des Berufungsklägers
Diesen Ausführungen liess der Berufungskläger in der Berufungsschrift hauptsächlich ent-
gegenhalten (act. B 1, S. 6), die Behauptung, er habe die M. GmbH gegründet, um sein
Einkommen zu verschleiern, treffe nicht zu; die ihm unterstellten Handlungen hätte er
auch im Rahmen der O. GmbH abwickeln können. Allein auf die Tatsache hin, dass er
sein Einkommen als faktisch Selbständiger beeinflussen könne, sei der Verlust der O.
GmbH 2014 nicht berücksichtigt worden. Das sehr gute Jahresergebnis 2013 rühre daher,
dass er aufgrund einer Erkrankung eines Berufskollegen überdurchschnittlich viel
gearbeitet habe. Das sei bei der Berechnung des auf den Lohn aufzurechnenden
Gewinnes nicht beachtet worden. 2015 habe die M. GmbH einen Gewinn von CHF
8‘912.35 erzielt, 2016 habe dieser CHF 18‘726.15 betragen. 2017 sei ein Verlust von CHF
5‘590.30 entstanden. Die flüssigen Mittel hätten sich 2016 auf ca. CHF 1‘360.00 und 2017
auf ca. CHF 1‘450.00 belaufen.
Der Berufungskläger habe in den Jahren 2012, 2013 und 2014 ein Einkommen von
CHF 84‘000.00 brutto bezogen; zuvor und ab 2015 habe er es auf CHF 60‘000.00
festgelegt (act. B 1, S. 7). Der Betriebsertrag habe stets geschwankt. Das Einkommen sei
nach der Trennung nicht derart rückläufig gewesen, wie die Vorinstanz meine,
insbesondere wenn man berücksichtige, dass die Gewinne 2012 und 2013 eine Folge der
Erkrankung seines Berufskollegen gewesen seien und er ein überdurchschnittliches
Arbeitspensum geleistet habe. Die Ermittlung des Einkommens eines faktisch
Selbständigen sei unter Umständen schwierig. Es werde deshalb auf den Durchschnitt
der Einkommen der letzten drei bis fünf Jahre abgestellt. Ein Abstellen auf die Jahre 2009
bis 2013 sei hingegen nicht zulässig. Es sei nicht das Verschulden des Berufungsklägers,
dass die Ehescheidung nach der Klage vom 14. September 2015 erst am 27. August
2018 erfolgt sei.
Die Erklärung für seinen Einkommensrückgang sei aufgrund der Akten klar (act. B 1, S. 7
f.): Die Berufungsbeklagte sei in Z. mehr verankert und habe mit einem Pensum von 10 %
Aufträge für die O. GmbH akquiriert. Nach der Trennung habe sie sich bemüht, ihn zu
diskreditieren. Die höheren Betriebserträge 2012 und 2013 seien auf das erhöhte
Arbeitspensum zurückzuführen. Bis Mai 2017 habe der Berufungskläger - so gut es
Seite 31
gegangen sei - Unterhaltsbeiträge von rund CHF 4‘000.00 geleistet. Als er das nicht mehr
gekonnt habe, habe die Berufungsbeklagte ihn betrieben. Dies wirke auf Kunden
abschreckend. Aufgrund seiner schlechten finanziellen Lage habe er keine grösseren
Aufträge mehr annehmen können, weil bei diesen zuerst Voraufwand betrieben werden
müsse, was er sich nicht habe leisten können. Ein Bankkredit sei nicht erhältlich gewesen.
Er sei deshalb gezwungen, von der „Hand in den Mund“ zu leben. Schliesslich habe die
Scheidung ihn persönlich belastet und er sei in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt
gewesen. Die finanzielle Situation drücke zudem auf die Arbeitsmotivation.
Im Zeitpunkt des Urteils hätte die Vorinstanz auf die Jahresrechnungen der M. GmbH
2015, 2016 und 2017 abstellen müssen (act. B 1, S. 8). Dies habe sie nicht getan,
sondern ihm aufgrund von Vergangenheitswerten, die fünf bis neun Jahre zurückgelegen
hätten, ein hypothetisches Einkommen von CHF 7‘722.00 angerechnet und erwähnt, eine
tiefere Ansetzung des Verdienstes rechtfertige sich nicht, ansonsten sich die Frage stelle,
ob der Berufungskläger seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer Anstellung zur
Verfügung stellen müsste (act. B 1, S. 9). Er habe die O. GmbH im Frühjahr 2001
gegründet, sei also seit 18 Jahren faktisch selbständig erwerbend und werde demnächst
55 Jahre alt. Er sei auch vorwiegend in Z. tätig gewesen. Bei dieser Sachlage sei ein
Anstellungsverhältnis nicht zumutbar. Wobei sich auch die Frage stelle, ob er überhaupt
eine Stelle finden würde. Das von der Vorinstanz angenommene Einkommen vermöge er
nicht zu erzielen, dieses führe vielmehr zu seiner Mittellosigkeit. In seinem Arbeitsbereich
habe sich die Digitalisierung ebenfalls ausgewirkt. Er wäre auf dem Arbeitsmarkt somit
nicht nur alters-, sondern auch ausbildungsmässig benachteiligt. Auch ihm wäre eine
Übergangszeit von mindestens 12 Monaten einzuräumen, wenn er sich eine Anstellung
suchen müsste.
Am 5. August 2019 liess der Berufungskläger ergänzend anmerken (act. B 21), er habe
sich in den letzten drei Jahren zufolge präsumtiver Hoffnungslosigkeit nicht um ein
Anstellungsverhältnis bemüht. Dies nachdem für die von ihm verrichteten Arbeiten junge
Leute mit dem neuesten Know How zu tiefen Löhnen und mit geringen Kosten für die
berufliche Vorsorge zur Verfügung stünden. Seit der Trennung habe er keine wesent-
lichen Mittel für die berufliche Weiterbildung mehr aufbringen können. Er habe Anfang
2018 jedoch einen Kurs besucht und sei seit dem 7. Juni 2018 GEAK-Experte. Im Bereich
der digitalen Gebäudeaufnahmen habe er sich im Selbststudium kundig gemacht. Die O.
GmbH befinde sich im Konkurs.
2.4.3 Vorbringen der Berufungsbeklagten
Die Berufungsbeklagte liess im Wesentlichen ausführen (act. B 7, S. 6), trotz seiner
angeblich schlechten finanziellen Lage habe der Berufungskläger Anfang 2019 Beträge in
Seite 32
Höhe von CHF 600.00 gespendet, ein neues Auto gekauft und drei Mal Ferien in Italien
gemacht. Es sei deshalb offensichtlich, dass er bei gutem Willen mehr Unterhalt bezahlen
könnte, als er es tue bzw. seit August bzw. September 2017 überhaupt nicht mehr mache
(act. B 7, S. 7). Per Februar 2019 seien mittlerweile rund CHF 83‘000.00 ausstehend. Der
Berufungskläger habe die M. GmbH einzig deswegen gegründet, weil er gewusst habe,
dass der Berufungsbeklagten als Gesellschafterin von Gesetzes wegen ein Einsichtsrecht
in die Buchhaltungsunterlagen zustehe und er somit unter ihrer Beobachtung gestanden
wäre (act. B 7, S. 8 f.). Es sei deshalb nach wie vor davon auszugehen, dass er mit der
Gründung der M. GmbH bewusst sein Einkommen habe verringern wollen und auch
aktuell noch daran interessiert sei, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu
verschleiern. Entgegen der Darstellung des Berufungsklägers würden die Entscheide der
Eheschutzrichter auf Zahlen aus seiner Buchhaltung beruhen und somit auf tatsächlich
erzielten Einkommen basieren. Spätestens seit der rechtkräftigen Festlegung der
Unterhaltsbeiträge durch die Eheschutzrichter hätte der Berufungskläger alles Zumutbare
tun müssen, um seinen familienrechtlichen Unterhaltspflichten in angemessener Weise
nachzukommen. Dafür hätte er seine Arbeitskraft als Architekt HTL voll ausschöpfen oder
eine Anstellung annehmen müssen bzw. hätte er zumindest Bewerbungen vorlegen
müssen (act. B 7, S. 11). All dies habe er jedoch nicht getan und sich lediglich darauf
beschränkt, pauschal zu behaupten, sein Einkommen als selbständiger Architekt habe
sich seit der Trennung kontinuierlich reduziert. Auch im Berufungsverfahren lege er nicht
substantiiert dar, wieso er weniger verdiene. Komme hinzu, dass er verschiedentlich
grosse Aufträge nicht richtig abgerechnet bzw. diese aus unerklärlichen Gründen nicht zu
Ende geführt habe. Schliesslich würden auch die hohen Privatanteile / Privatbezüge des
Berufungsklägers verstecktes bzw. zusätzliches Einkommen belegen (act. B 7, S. 12). Er
habe aus der O. GmbH während längerer Zeit zusätzlich zum Lohn hohe
Repräsentationsspesen, Pauschalspesen, Feriengelder und Privatanteile bezogen.
Korrekterweise habe die Ausgleichskasse ihm diese Bezüge in den Jahren 2009-2012
aufgerechnet. Dasselbe habe die Vorinstanz mit dem Gewinn der M. GmbH gemacht.
Die Vorinstanz habe für die Ermittlung des Einkommens zu Recht auf die Jahre 2009 bis
2013 abgestellt und so ein monatliche Nettoeinkommen von CHF 7‘722.00 ermittelt (act.
B 7, S. 15). Aufgrund seiner Möglichkeiten, den Lohn innerhalb des Unternehmens zu
steuern, sowie des markanten Einkommensrückganges nach der Trennung und der man-
gelnden Ausschöpfung seiner Arbeitskraft sei ihm ein monatliches Nettoeinkommen von
CHF 10‘086.00 bzw. im Minimum von CHF 7‘722.00 anzurechnen.
Der Berufungskläger sei ausgebildeter Architekt HTL und kantonaler Energiekontrolleur,
welcher Energienachweise ausstelle (act. B 7, S. 18). Er wisse wohl selbst nicht genau,
welchen Lohn er sich nun anrechnen lassen wolle: Im Eheschutzverfahren seien es
CHF 7‘500.00 netto gewesen (act. B 7, S. 19), im vorinstanzlichen Verfahren noch
Seite 33
CHF 6‘865.00 netto. Im vorsorglichen Massnahmeverfahren habe er Einkünfte von
lediglich CHF 5‘410.00 behauptet, wobei das letztere Begehren mit der Begründung
abgewiesen worden sei, dass keine Veränderung der Verhältnisse habe belegt werden
können. Auf die vom Berufungskläger im Berufungsverfahren behaupteten Einkünfte von
monatlich CHF 4‘800.00 bzw. CHF 3‘856.50 sei mangels Substantiierung und weil es sich
um unzulässige Noven handle, nicht abzustellen (act. B 7, S. 20).
Wenn die Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers resp. die Finanzlage der M. GmbH
tatsächlich so schlecht wären, wie dieser sie darstelle, hätte er sich längst um eine
Anstellung bemühen müssen, was er nicht getan habe (act. B 7, S. 23). Ein solches
Verhalten spreche für sich. Es werde daran festgehalten, dass er bisher nicht substantiiert
dargelegt habe, weshalb es ihm nicht möglich resp. zumutbar sei, ein monatliches
Nettoeinkommen von CHF 7‘722.00 zu generieren (act. B 7, S. 25). Bestritten werde
schliesslich, dass dem Berufungskläger eine Übergangsfrist einzuräumen wäre, wenn er
eine Festanstellung suchen müsste. (act. B 7, S. 27). Im Übrigen habe das Kan-
tonsgericht ihm ein Einkommen angerechnet, welches auf tatsächlichen Zahlen seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit basiere. Dieses habe lediglich angemerkt, dass sich eine
tiefere Ansetzung des Lohnes nicht rechtfertige, da sich ansonsten zu Recht die Frage
stelle, ob der Berufungskläger seine Arbeitskraft im Rahmen einer Anstellung zur Verfü-
gung stellen müsste. Zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sei er indes-
sen mitnichten verpflichtet worden (act. B 7, S. 28).
2.4.4 Rechtliche Grundlagen
Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gelten zunächst
dieselben Prinzipen wie für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit der unterhaltsberechtig-
ten Person (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 34 zu Art. 125 ZGB). Massgebend ist
zunächst das tatsächlich erzielte Einkommen, soweit es aus zumutbarer Erwerbstätigkeit
stammt (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 20 zu Art. 125 ZGB). Dabei errechnet sich das
Erwerbseinkommen aus dem Nettoeinkommen sowie Zulagen aller Art, wie zum Beispiel
13. Monatslohn, Gratifikationen, Sachleistungen, Spesen, sofern dadurch nicht konkrete
Auslagen ersetzt werden etc. Bei schwankendem Einkommen, das heisst insbesondere
bei selbständig Erwerbenden, ist der Durchschnittswert mehrerer - in der Regel der letz-
ten drei - Jahre entscheidend. Besonders gute oder besonders schlechte Abschlüsse
können unter Umständen ausser Betracht bleiben. Nur bei stetig sinkenden oder steigen-
den Erträgen gilt der Gewinn des letzten Jahres als massgebendes Einkommen. Über-
steigen die Privatbezüge regelmässig den ausgewiesenen Buchgewinn, ist das Nettoein-
kommen höher als dieser anzusetzen (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 27 zu Art. 125
ZGB mit weiteren Hinweisen; HAUSHEER/SPYCHER, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Hand-
Seite 34
buch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 01.33 ff.; Urteil des Bundesgerichs
5A_671/2014 vom 5. Juni 2015 E. 3.3.1).
Indessen muss bzw. darf das Gericht ohne entsprechende Behauptung nicht auf einge-
reichte Akten abstellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E.
4.2).
2.4.5 Tatsächliche Gegebenheiten
Die Jahresrechnungen der M. GmbH von 2015, 2016 und 2017 hat der Berufungskläger
im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht (act. B 4/47/28, B 4/57/43 und B 4/100/77).
2.4.6 Würdigung durch das Obergericht
Den oben erwähnten Ausführungen (E. 2.4.1) kann das Obergericht sich vollumfänglich
anschliessen und es kann somit grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (BGE 119 II 478 E. 1 lit. d; Urteil des Bundesgerichts
4A_538/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1). Das hat zur Folge, dass auch im Berufungs-
verfahren von einem anrechenbaren monatlichen Nettoeinkommen des Berufungsklägers
in Höhe von CHF 7‘722.00 auszugehen ist.
Um dem Anspruch des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör zu genügen, setzt das
erkennende Gericht sich im Folgenden näher mit den von diesem als massgebend
bezeichneten Kennzahlen auseinander. Dabei ergibt sich, was folgt:
Auf Seite 6 der Berufungsschrift listet der Berufungskläger die Gewinne der M. GmbH auf:
2015 CHF 8‘912.35 und 2016 CHF 18‘726.15 (gemäss der eingereichten Erfolgsrechnung
2016 sind es CHF 18‘756.15, act. B 4/57/43; falsch ist auch die Angabe in der
Berufungsschrift auf S. 3); 2017 resultierte ein Verlust in Höhe von CHF 5‘590.30. Daraus
ergibt sich ein durchschnittlicher Gewinn von CHF 7‘359.40 pro Jahr resp. von CHF
613.30 pro Monat.
Gemäss eigenen Angaben zahlt A. sich seit 2015 sodann einen Lohn von CHF 5‘000.00
brutto pro Monat aus (act. B 1, S. 7).
Aus den vom Berufungskläger selbst eingereichten Unterlagen drängt sich für das erken-
nende Gericht allerdings eine andere Betrachtungsweise auf. Dies wird als zulässig
erachtet, weil A. explizit auf die Jahresrechnungen 2015 bis 2017 verweist und diese
selbst eingereicht hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2).
Seite 35
- Dieser rügt im Berufungsverfahren, dass sowohl der Bezirksgerichtspräsident und die
Familienrichterin von Z. als auch das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden zur
Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit zu Unrecht auf die Jahre 2009 bis 2013, d.h.
auf einen Zeitraum vor der Trennung, abgestellt haben; richtigerweise hätte das
Kantonsgericht bei der Einkommensermittlung auf die Jahresrechnungen der M.
GmbH 2015, 2016 und 2017 abstellen müssen (act. B 1, S. 4, 5 und 8 f.).
- In den entsprechenden Jahresrechnungen (vgl. act. B 4/47/28, B 4/57/43 und B
4/100/77) wurden allerdings jeweils Löhne und Saläre von CHF 60‘000.00 netto und
nicht brutto pro Jahr verbucht. Der Lohnaufwand brutto lag bei CHF 76‘026.75 (2015),
CHF 77‘617.45 (2016) resp. CHF 74‘062.26 (2017). Weil der Berufungskläger nie
behauptet hat, dass er Angestellte beschäftigt, ist mithin von einem monatlichen
Nettoeinkommen von CHF 5‘000.00 auszugehen.
- Weiter fällt auf, dass in den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 pauschale Spesen
von CHF 3‘000.00 verbucht wurden (act. B 4/57/43 und B 4/100/77). 2015 beliefen
sich die Pauschalspesen gar auf CHF 4‘800.00 (act. B 4/47/28). Weil daneben auch
effektive Spesen, Weiterbildungskosten, Fahrzeugaufwand, Kosten für Tele-
fon/Telefax/Internet, Reise- und Repräsentationsspesen etc. aufgeführt werden,
erscheint naheliegend, dass es sich bei den pauschalen Spesen um einen Lohnbe-
standteil handelt, welcher mit - mindestens - CHF 250.00 pro Monat aufzurechnen
ist.
- Dass auf die (blosse) Behauptung, der monatliche Nettolohn betrage CHF 4‘200.00
plus CHF 600.00 Gewinnanteil, insgesamt also CHF 4‘800.00 nicht abzustellen ist,
wurde oben (E.1.6.4) bereits erörtert.
Zusammen mit dem Gewinnanteil und den aufgerechneten Pauschalspesen betragen
die durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkünfte somit CHF 5‘863.00.
2.4.7 Zwischenfazit Leistungsfähigkeit Berufungskläger
Mit der Vorinstanz ist beim Berufungskläger grundsätzlich von anrechenbaren monat-
lichen Nettoeinkünften von CHF 7‘722.00 auszugehen. Wenn auf die von ihm selbst als
massgebend bezeichneten Zahlen abgestellt wird, sind es durchschnittlich im Monat
CHF 5‘863.00 netto.
Seite 36
2.5 Bedarf von B.
2.5.1 Urteil der Vorinstanz
Den Bedarf der Berufungsbeklagten nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von 50 % hat
das Kantonsgericht mit CHF 3‘442.00 beziffert (act. B 3 E. 6.3.2 und 6.3.3, S. 15 ff.).
2.5.2 Vorbringen des Berufungsklägers
Gegen die erwähnte Bedarfsrechnung liess der Berufungskläger einzig einwenden, dass
die Notwendigkeit eines Vorsorgeunterhalts entfalle, wenn der Berufungsbeklagten ein
monatliches Nettoeinkommen von CHF 3‘700.00 angerechnet werde (act. B 1, S. 12).
2.5.3 Vorbringen der Berufungsbeklagten
B. liess die Ausführungen zum Vorsorgeunterhalt bestreiten (act. B 7, S. 32) und
vorbringen, sie habe sich die Wohnung an der Y-Strasse in Z. nicht mehr leisten können,
weil der Berufungskläger keine Unterhaltszahlungen mehr geleistet habe. Aus diesem
Grund sei sie in eine äusserst bescheidene, kleine Bleibe in Z. mit einem Mietzins von
CHF 630.00 pro Monat gezogen (act. B 7, S. 5). Die ursprünglichen Mietzinsen von CHF
1‘080.00 seien jedoch in ihrem Bedarf zu belassen, dies auch unter dem Aspekt der
Gleichbehandlung der Parteien (act. B 7, S. 14).
2.5.4 Rechtliche Grundlagen
Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(act. B 3 E. 6.3.2, S. 15 ff.; BGE 119 II 478 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2013
vom 19. März 2014 E. 3.1). Gemäss ständiger Praxis gehört zum gebührenden Unterhalt
auch der Betrag, der zum Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge erforderlich ist
(BGE 135 III 158; SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 125 ZGB).
2.5.5 Tatsächliche Gegebenheiten
Die Ausgaben der Berufungsbeklagten für das Wohnen liegen im Moment bei
CHF 630.00 (act. B 8/76).
2.5.6 Würdigung durch das Obergericht
Die Wohnkosten sind aktuell zwar tiefer, als der durch das Kantonsgericht angerechnete
Betrag. Nach Auffassung des Obergerichts ist es jedoch angebracht, den ursprünglichen
Betrag von CHF 1‘080.00, welcher ständiger Praxis für einen Einpersonenhaushalt ent-
spricht, in der Bedarfsrechnung zu belassen. Auf die tieferen Ausgaben wäre lediglich
Seite 37
abzustellen, wenn es sich dabei um ein angemessenes Domizil handeln würde, was
mangels eines in die Wohnung integrierten Badezimmers (act. B 8/76) offenbar nicht der
Fall ist.
Oben (E. 2.3.6) wurde dargelegt, dass B. künftig eine Teilzeiterwerbstätigkeit im Umfang
von 50 % zugemutet werden kann. Dies hat eine entsprechende Beitragslücke in der
Altersvorsorge (AHV und BVG) zur Folge, die vom Kantonsgericht zutreffend mit rund
CHF 250.00 pro Monat beziffert worden ist.
2.5.6 Zwischenfazit Bedarf Berufungsbeklagte
Es kann weiterhin auf den von der Vorinstanz errechneten Bedarf von CHF 3‘442.00
abgestellt werden.
2.6 Bedarf von A.
2.6.1 Urteil der Vorinstanz
Der Bedarf von A. beläuft sich auf CHF 4‘235.00 (act. B 3 E. 6.4.3).
2.6.2 Vorbringen der Parteien
Auf den Bedarf des Berufungsklägers kamen die Parteien im Berufungsverfahren nicht zu
sprechen.
2.6.3 Rechtliche Grundlagen
Es kann auf die schlüssigen Erwägungen des Kantonsgerichts verwiesen werden (BGE
119 II 478 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1).
2.6.5 Tatsächliche Gegebenheiten
Die Tochter der Parteien, R., geb. 1999, macht eine 3-jährige Ausbildung zur Fachfrau
Betreuung. Im 3. Lehrjahr, welches am 1. August 2020 beginnt, erhält sie einen
Lehrlingslohn von CHF 1‘100.00 (act. B 4/87/71).
2.6.6 Würdigung durch das Obergericht
Bei A. ist im Bedarf ein Betrag von CHF 725.00 für die Tochter R., welche seit Februar
2018 bei ihm wohnt (act. B 4/87/72), einberechnet. Diese kommt im August 2020 ins 3.
Lehrjahr und erhält dann einen Lehrlingslohn von CHF 1‘100.00 (act. B 4/87/71). Vom
Bedarf von R. von CHF 1‘275.00 sind somit neu CHF 250.00 Ausbildungszulage sowie
Seite 38
CHF 367.00 (1/3 Lehrlingslohn) abzuziehen (act. B 3 E. 6.4.2, S. 20 f.). Demzufolge sind
beim Vater lediglich CHF 658.00 beim Bedarf zu berücksichtigen und dieser beträgt noch
CHF 4‘168.00. Im Juli 2021 wird R. ihre Ausbildung voraussichtlich abschliessen und
braucht keine Unterstützung durch den Vater mehr.
2.6.7 Zwischenfazit Bedarf Berufungskläger
Der Bedarf des Berufungsklägers beläuft sich bis Ende Juli 2020 auf CHF 4‘235.00 und
vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 auf CHF 4‘168.00. Ab dem 1. August 2021 beträgt
er voraussichtlich noch CHF 3‘510.00.
2.7 Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages
2.7.1 Urteil der Vorinstanz
Gemäss dem Kantonsgericht bemisst sich der gebührende Unterhalt an dem in der Ehe
gelebten Standard (zuzüglich scheidungsbedingte Mehrkosten, act. B 3 E. 6.5, S. 22 f.).
Für die Ermittlung des Überschusses sei dasjenige Einkommen heranzuziehen, über das
die Ehegatten während des Zusammenlebens verfügten. Der daraus resultierende Über-
schuss bilde bei hälftiger Überschussteilung die zuletzt gelebte Lebenshaltung der Ehe-
gatten ab, während die trennungsbedingten Mehrkosten in den jeweiligen Existenzminima
zum Ausdruck kämen. Stelle man das monatliche Gesamteinkommen (CHF 8‘178.00)
dem monatlichen Gesamtgrundbedarf (CHF 7‘677.00) gegenüber, resultiere ein Über-
schuss von CHF 501.00. Dieser sei auf die Parteien hälftig aufzuteilen. Der gebührende
Unterhalt der Berufungsbeklagten belaufe sich demnach auf CHF 3‘693.00 (CHF 3'442.00
+ CHF 251.00). Da ihr ein hypothetisches Einkommen von CHF 2‘000.00 angerechnet
werde, betrage ihr Manko CHF 1‘693.00. In dieser Höhe habe sie Anspruch auf Unterhalt.
Dem Berufungskläger verbleibe nach Abzug des Unterhaltsbeitrages ein Überschuss von
CHF 1‘794.00. Dieser Unterhaltsbeitrag sei B. bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter bzw.
längstens bis zum Eintritt des Klägers ins AHV-Alter (Art. 21 AHVG) zu entrichten.
Danach nehme seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in einem Ausmass ab, welche die
weitere Ausrichtung von Unterhaltsleistungen an die Berufungsbeklagte nicht mehr
zulasse.
2.7.2 Vorbringen der Parteien
Die Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Berufungsbeklagten haben die Parteien
nicht beanstandet.
Seite 39
2.7.3 Würdigung durch das Obergericht
Das Kantonsgericht hat den Unterhaltsbeitrag für die Berufungsbeklagte gemäss ständi-
ger Praxis festgelegt. Wie oben ausgeführt (E. 2.4.6) erachtet das Obergericht sowohl die
Vorgehensweise an sich als auch die daraus resultierenden Zahlen als korrekt.
Es zeigt sich indes auch, dass der Berufungskläger - selbst wenn man von den von ihm
als massgeblich bezeichneten Zahlen ausgeht - in der Lage ist, der Berufungsbeklagten
ab Rechtskraft dieses Urteils (d.h. voraussichtlich ab Ende August 2020) bis zum 31. Juli
2021 einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘693.00 zu bezahlen, ohne dass
dabei in sein Existenzminimum eingegriffen wird. Umso mehr ist dies der Fall, wenn ab
1. August 2021 die Unterstützung von R. durch den Vater wegfällt.
Nicht zu übersehen ist, dass bei der Variante, bei der auf die vom Berufungskläger als
massgebend bezeichneten Zahlen abgestellt wird, diesem bei einer Unterhaltsverpflich-
tung von CHF 1‘693.00 gegenüber der Berufungsbeklagten und von CHF 658.00 gegen-
über R. bloss das Existenzminimum verbleibt, er also nicht in den Genuss eines
Überschusses kommt. Dies kann nach Auffassung des Obergerichts jedoch aus zwei
Gründen hingenommen werden: Zum einen weil die Einschränkung auf das Existenz-
minimum auf ein Jahr beschränkt ist und dem Berufungskläger nach Wegfall der Unter-
haltspflicht gegenüber der Tochter ein Betrag von CHF 658.00 über das Existenzminimum
hinaus verbleibt. Zum andern weil es sich bei dieser Berechnung lediglich um die Rech-
nungsvariante mit den vom ihm bevorzugten Zahlen handelt. Nach den Berechnungen
des Kantonsgerichts, die nach Auffassung des Obergerichts im Einklang mit der höchst-
richterlichen Rechtsprechung stehen und absolut vertretbar sind, besteht diese Ein-
schränkung hingegen nicht (dem Berufungskläger verbleibt gemäss den Berechnungen
des Kantonsgerichts im Gegenteil ein Überschuss von CHF 1‘794.00 pro Monat, act. B 3
E. 6.5, S. 22).
Dass die Berufungsbeklagte eine IV-Rente erhält, ist angesichts der Einschätzung des
zuständigen Sachbearbeiters (act. B 27/85 und E. 2.3.6) nicht wahrscheinlich. Falls B.
wider Erwarten aber doch eine IV-Rente zugesprochen würde, verbliebe dem
Berufungskläger immer noch die Möglichkeit eines Abänderungsbegehrens nach Art. 133
ZGB.
2.8 Beginn und Ende der Unterhaltspflicht
2.8.1 Das Kantonsgericht hat A. verpflichtet, B. den Unterhaltsbeitrag ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter bzw. längstens bis zum Eintritt des
Berufungsklägers ins AHV-Alter zu entrichten (E. 6.5, S. 22 f. und S. 27).
Seite 40
2.8.2 Die Parteien haben sich zu dieser Thematik nicht geäussert.
2.8.3 Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZGB bestimmt das Gericht den Beginn der nachehelichen Bei-
tragspflicht. Der Beginn der Unterhaltspflicht mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft des
Scheidungsurteils ist nach wie vor die Regel (BGE 128 III 121 E. 3 b bb). Es ist aber
davon auszugehen, dass es dem Sachgericht - im Rahmen des pflichtgemässen Ermes-
sens - frei steht, dem Pflichtigen rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der Teil-
rechtskraft eine nacheheliche Unterhaltspflicht aufzuerlegen (BGE 128 III 121 E. 3 b bb;
Urteile des Bundesgerichts 5A_433/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 7.2 und 5A_34/2015
vom 29. Juni 2015 E. 4). Dies gilt unabhängig von der Frage, ob für die Zeit nach Eintritt
der Teilrechtskraft schon gestützt auf einen Massnahmeentscheid eine Unterhaltspflicht
besteht (BGE 128 III 121 E. 3 c aa). Ist das angerechnete Einkommen hypothetischer
Natur, erscheint es wenig sachgerecht, ein nicht tatsächlich vorhandenes Einkommen
rückwirkend anzunehmen (Urteil Bundesgericht 5A_589/2009 vom 24. November 2009 E.
4.3; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LC100081-O/U vom 1. Juni 2012 E. 7.2).
Da AHV-Splittung und BVG-Vorsorgeausgleich auf den Zeitpunkt der formellen Rechts-
kraft im Scheidungspunkt (rück)bezogen werden und ab dann zu einem nachehelichen
Beitragsausfall führen, müsste nach der vom Bundesgericht angewandten Methode, die
gerade diesen Beitragsausfall auffangen will, auch der Vorsorgeunterhalt auf diesen Zeit-
punkt festgesetzt werden (DANIEL SUMMERMATTER, Zur Berechnung des Vorsorgeunter-
halts, in: FamPra.ch 2011 S. 665 ff., S. 674).
2.8.4 Nach Ansicht des Obergerichts spricht der Umstand, dass der Berufungsbeklagten ohne
Übergangsfrist ein hypothetisches Einkommen von 50 % angerechnet wird, klar gegen
eine Festsetzung des Rentenbeginns auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungs-
punktes. Der Beginn der Unterhaltspflicht ist mithin auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils festzulegen.
2.8.5 Wie lange ein Ehegatte dem andern einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt
zahlen muss, entscheidet der Richter insbesondere anhand der Beurteilungskriterien, die
in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1-8 ZGB nicht abschliessend aufgezählt sind (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_800/2016 vom 18. August 2017 E. 6.1). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist auch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die erst während
der lebensprägenden Ehe eintritt, als Faktor bei der Beurteilung von Anspruch und Um-
fang des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, und zwar ohne Rücksicht darauf,
ob die Verschlechterung ehebedingt ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2016 vom
18. August 2017 E. 6.3). Wie die Rechtsprechung zeigt, steht bei der Beurteilung, wie
Seite 41
lange ein Ehegatte auf nacheheliche Unterhaltsleistungen des andern zählen kann, die
Aussicht dieses Ehegatten auf die (Wieder-) Erlangung der Eigenversorgungskapazität im
Vordergrund (Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2016 vom 18. August 2017 E. 6.3). Das
Scheidungsrecht sieht in Art. 125 ZGB keine Befristung des nachehelichen Unterhalts vor.
Meist wird der Rentenanspruch bis zum Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltspflichti-
gen festgesetzt (Urteil des Bundesgerichts 5A_202/2017 vom 22. Mai 2018 E. 5.5.1 mit
weiteren Hinweisen).
2.8.6 In casu handelt es sich um eine knapp 20ig-jährige Ehe, die lebensprägend war. Die
Berufungsbeklagte hat während der Ehe zwar grösstenteils gearbeitet, allerdings bloss in
bescheidenem Umfang ausser Haus. Heute ist sie 55 Jahre alt und hat gesundheitliche
Probleme. Aufgrund ihrer langen Abwesenheit im kaufmännischen Bereich wird sie im
Umfang von 50 % eine einfache Tätigkeit im Niedriglohnsegment suchen müssen. Das
Obergericht gelangt angesichts dieser Sachlage zur Auffassung, dass nicht davon ausge-
gangen werden kann, dass die Berufungsbeklagte je wieder ihren Bedarf aus eigener
Kraft wird decken können. Vielmehr erscheint eine Verbesserung ihrer Einkommenssitua-
tion ausgeschlossen. Es ist ihr deshalb eine Rente bis zum Erreichen ihres AHV-Alters,
d.h. nach der geltenden Rechtslage bis Ende November 2028 (Art. 21 AHVG) bzw.
längstens bis zum Eintritt des Berufungsklägers ins AHV-Alter, d.h. bis Ende August 2029,
zuzusprechen.
2.9 Fazit
In Würdigung sämtlicher Umstände erachtet das Obergericht den durch die Vorinstanz
festgelegten Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘693.00 als angemessen. Dieser steht der
Berufungsbeklagten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils (BGE 128 III 121 E. 3) bis zu
ihrem Eintritt ins AHV-Alter resp. längstens bis zum Eintritt des Berufungsklägers ins
AHV-Alter zu.
3. Indexierung und Angaben nach Art. 282 ZPO
Der zugesprochene Unterhaltsbeitrag ist praxisgemäss zu indexieren.
Dieser basiert auf folgenden monatlichen Netto-Einkünften (inkl. Anteil 13. Monatslohn
bzw. Gratifikation, Gewinnanteilen etc.) und Netto-Vermögen der Parteien:
A: Einkommen: CHF 7‘722.00 (mind. CHF 5‘863.00 = Rechnungsvariante) Vermögen: nicht berücksichtigt
Seite 42
B: Einkommen: CHF 2‘000.00 (hypothetisch) Vermögen: nicht berücksichtigt
4. Ausgang des Berufungsverfahrens
Ausgangsgemäss ist die Berufung abzuweisen.
5. Kosten
5.1 Erstinstanzliche Gerichtskosten und Parteientschädigungen
Die Verlegung der erstinstanzlichen Gerichtskosten und Parteientschädigungen wurde
nicht angefochten (act. B 1, S. 2 und B 7, S. 2), weshalb es beim Entscheid der
Vorinstanz sein Bewenden hat.
5.2 Gerichtskosten im Berufungsverfahren
Die Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädi-
gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine
Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach Ausgang des Verfahrens
verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Unter anderem in familienrechtlichen Verfahren kann das
Gericht von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozess-
kosten nach Ermessen verlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
In casu war mit dem nachehelichen Unterhalt einzig noch ein vermögensrechtlicher Streit-
punkt zu beurteilen, weshalb es keinen Grund für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO gibt, sondern auf Art. 106 ZPO abzustellen ist. Folglich ist einzig der Prozessaus-
gang massgebend. Im Berufungsverfahren hat die Berufungsbeklagte überwiegend
obsiegt. Der Berufungskläger hat sich gegen die durch das Kantonsgericht festgesetzten
Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 3‘137.00 (für 12 Monate) und CHF 1‘693.00 (für rund
105 Monate) zur Wehr gesetzt, indem er einen nachehelichen Unterhalt nicht als geschul-
det erachtet, die Berufungsbeklagte war mit den erwähnten Beträgen einverstanden. Das
Obergericht hat den Unterhaltsbetrag durchgehend auf CHF 1‘693.00 festgelegt, sodass
der Berufungskläger zu rund 9/10 und die Berufungsbeklagte zu rund 1/10 unterlegen ist.
Somit hat der Berufungskläger 9/10 der zweitinstanzlichen Kosten und die Berufungs-
beklagte 1/10 zu übernehmen. Als dem Umfang sowie dem Streitwert der Sache ange-
messen erachtet das Obergericht eine Gerichtsgebühr von CHF 4‘500.00 (Art. 19 lit. b
i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. c Gebührenordnung, bGS 233.3).
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Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien wurde kein Vor-
schuss eingeholt und die auf die Parteien entfallenden Kostenanteile sind - unter Vorbe-
halt einer späteren Rückforderung nach Art. 123 ZPO - auf die Staatskasse zu nehmen.
5.3 Parteientschädigungen im Berufungsverfahren
Unter Hinweis auf vorstehende Erwägung 5.2 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Abs. 1
ZPO hat der zu 9/10 unterliegende Berufungskläger der zu 1/10 unterliegenden Beru-
fungsbeklagten 8/10 (9/10 minus 1/10) bzw. 4/5 der Kosten ihrer berufsmässigen Vertre-
tung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) zu bezahlen.
RA lic. iur. I. hat eine Kostennote in Höhe von CHF 9‘496.70 (inkl. Barauslagen und
MWSt) eingereicht (act. B 40); in dieser werden 42.48 Stunden in Rechnung gestellt, was
beinahe das Doppelte der durch den Berufungskläger angegebenen Bemühungen von 22
Stunden (act. B 37) darstellt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich infolge der
selbständigen Erwerbstätigkeit beider Parteien und der gesundheitlichen Probleme der
Berufungsbeklagten viele, zum Teil anspruchsvolle Fragen stellten. In Würdigung
sämtlicher Umstände kann der geltend gemachte Aufwand deshalb (gerade) noch als
tarifkonform bezeichnet werden (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 und 19 Abs. 1
Anwaltstarif, AT, bGS 14553). Somit hat der Berufungskläger die Berufungsbeklagte mit
CHF 7‘597.40 (4/5 von CHF 9‘496.70) für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im Beru-
fungsverfahren zu entschädigen.
5.4 Unentgeltliche Rechtsverbeiständung
Mit Verfügungen vom 18. Februar 2019 und 20. März 2019 wurde beiden Parteien die
unentgeltliche Verbeiständung gewährt (act. B 6 und B 9).
Die Kostennote von RA lic. iur. P. in Höhe von CHF 4‘846.50 (inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer) erweist sich ebenfalls als tarifkonform (Art. 24 Abs. 1 AT).
Entsprechend ist der Rechtsvertreter des Berufungsklägers für das zweitinstanzliche Ver-
fahren mit CHF 4‘846.50 und derjenige der Berufungsbeklagten mit CHF 9‘496.70 - je inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer sowie unter dem Vorbehalt späterer Rückforderung
nach Art. 123 Abs. 1 ZPO - aus der Staatskasse zu entschädigen.
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In teilweiser Abweisung der Berufung erkennt das Obergericht:
1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 27. August 2018 (K2Z 15 35) ist in den Dispositiv-Ziffern
- 1 (Scheidung) - 2 (Auskunfts- und Editionsbegehren) - 5 (Sistierungsantrag) - 6 (Genehmigung Teilvereinbarung) - 7 (Anweisung Vorsorgeeinrichtung) - 8 (Verlegung der Gerichtskosten) - 9 (Entschädigung Rechtsvertreter Berufungskläger) - 10 (Entschädigung Rechtsvertreter Berufungsbeklagte)
mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar.
2. A. wird verpflichtet, B. gestützt auf Art. 125 ZGB ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils
bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter (nach geltender Rechtslage Ende November 2028) bzw. längstens bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter (voraussichtlich Ende August 2029) monatlich und monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘693.00 zu bezahlen.
3. Vorstehender Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 2 hievor basiert auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise, berechnet vom Bundesamt für Statistik, Stand April 2020, von 101,3 Punkten (Dezember 2015 = 100,0 Punkte). Er wird auf jeden 1. Januar proportional dem Indexstand im vorangegangenen November angepasst, gemäss nachstehender Formel:
neuer Unterhaltsbeitrag (UB) = urspr. UB  neuer Indexstand
urspr. Indexstand
Soweit A. nachweisen kann, dass sich sein Einkommen nicht der Teuerung entsprechend erhöht hat, findet eine Anpassung nur im Rahmen der effektiven Einkommenserhöhung statt.
4. Vorstehender Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 2 hievor basiert auf folgenden monatlichen
Netto-Einkünften (inkl. Anteil 13. Monatslohn bzw. Gratifikation) und Netto-Vermögen der Parteien:
A: Einkommen: CHF 7‘722.00 (mind. CHF 5‘863.00 = Rechnungsvariante)
Vermögen: nicht berücksichtigt
B: Einkommen: CHF 2‘000.00 (hypothetisch) Vermögen: nicht berücksichtigt
5. Die erstinstanzliche Regelung der Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung) wird bestätigt.
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6. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 4'500.00, werden zu 9/10 (CHF 4‘050.00) A. und zu 1/10 (CHF 450.00) B. auferlegt.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien werden ihre Kostenanteile vorläufig auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt die Nachzah-lungspflicht nach Art. 123 Abs. 1 ZPO.
8. A. hat B. für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im Berufungsverfahren mit CHF 7‘597.40
(inkl. MWSt und Barauslagen) zu entschädigen. 9. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung an A. wird sein
Rechtsvertreter, RA lic. iur. P., für das Berufungsverfahren mit CHF 4‘846.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt; vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht von A..
10. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung an B. wird ihr
Rechtsvertreter, RA lic. iur. I., für das Berufungsverfahren mit CHF 9‘496.70 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt; vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht von B..
11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivilsa-
chen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art.
72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der
Streitwert beträgt Fr. 215‘409.00.
12. Zustellung am 15. Juli 2020 an:
- RA lic. iur. P., Engelburg, eingeschrieben - RA lic. iur. I., St. Gallen, eingeschrieben - Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (Verfahren K2Z 15 35)
Der Obergerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ernst Zingg lic. iur. Barbara Schittli
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