ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1147 · 1986-02-25 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1146, 1147 Voraussetzungen unabhängig voneinander gegeben sind. Diese Betrach­tungsweise ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck einer Planungszone, die als vorsorgliche planerische Massnahme verhindern so

A. Entscheide des Regierungsrates
1146, 1147
Voraussetzungen unabhängig voneinander gegeben sind. Diese Betrach­
tungsweise ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck einer Planungszone, 
die als vorsorgliche planerische Massnahme verhindern soll, dass in der 
Gesetzgebungs- und Planungsphase private Bauten und Anlagen errichtet 
werden, welche die Anwendung des künftigen raumbedeutsamen Rechts 
verunmöglichen oder erschweren, die Planung illusorisch machen oder die 
Ausführung der Planung beeinträchtigen (Dilger, Raumplanungsrecht der 
Schweiz, S. 272f.). Besteht somit die Möglichkeit, aus voneinander unab­
hängigen Gründen je eine Planungszone zu erlassen, muss dies auch in 
formeller Hinsicht seinen Niederschlag finden, das heisst, dass für jedes 
Verfahren unabhängig voneinander die in Art. 54 Abs. 2 und 3 EG zum 
RPG vorgegebenen Zuständigkeiten zu beachten sind.
RRB 4.3.1986
1147
Planungszone. Voraussetzungen (Art. 52 EG zum RPG; bGS 721.1).
Sinn und Zweck einer Bausperre bzw. Planungszone ist es, dass das zu 
überbauende Land einer geordneten Überbauung zugeführt werden 
kann. Die Planungszone wilj verhindern, dass durch einige wenige Baupro­
jekte oder gar ein einzelnes Bauvorhaben eine vernünftige Ordnung in 
einem bestimmten Gebiet, für welches noch keine Bebauungs- oder Quar­
tierpläne bestehen, erschwert oder verunmöglicht werden kann. Mit dem 
Erlass einer Planungszone kann dort, wo die erforderlichen Planungs­
elemente noch nicht festgelegt sind, die Behandlung eines Baugesuches 
verschoben werden, damit die notwendigen Planungsmassnahmen 
durchgeführt werden können. Die Planungszone soll als vorsorgliches 
Bauverbot verhindern, dass in der Gesetzgebungs- und Planungsphase 
private Bauten und Anlagen errichtet werden, welche die Anwendung des 
künftigen raumbedeutsamen Rechts verunmöglichen oder erschweren, 
die Planung illusorisch machen oder die Ausführung der Planung beein­
trächtigen. Der Erlass einer Planungszone bedingt somit, dass für ein 
Gebiet noch keine Quartier- oder Bebauungspläne bestehen oder dass 
eine sich in Vorbereitung befindliche Überarbeitung der Gesetzgebung 
oder Planung nicht beeinträchtigt werden soll, das heisst, Bauten und 
Anlagen dürfen dem im Entstehen begriffenen Recht oder der beabsich­
220


A. Entscheide des Regierungsrates
1147, 1148
tigten Planung nicht zuwiderlaufen. Die Verhängung einer Planungszone 
erfordert somit, dass Änderungen der Gesetzgebung oder der Planung 
sich bereits in einer bestimmten, konkreten Phase befinden (RRB vom 
23. Juli 1985 i.S. R. AG).
RRB 25.2.1986
1148
Baulandum legung. Begriff und Voraussetzung.
Art. 113 Abs. 3 EG zum ZGB1 sieht vor, dass im Quartierplan die Umlegung 
von Bauland vorgesehen werden kann. Ferner ist nach A rt.114 EG zum 
ZGB1 2 eine Grenzregulierung auch ohne Quartierplanverfahren möglich, 
wenn ein Grundstück sonst nicht überbaut oder bewirtschaftet werden 
kann. Die Baulandumlegung als planungsrechtliches Instrument ist eine 
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (vgl. BGE 95 I 372), wofür 
eine gesetzliche Grundlage bestehen muss. Diese ist hier, wie ausgeführt, 
in einem formellen Gesetz vorhanden.
Für die Baulandumlegung ist sodann begriffswesentlich, dass das 
Eigentum sowohl in bezug auf den Wert, die Art der Nutzung und die 
Grösse des Grundstückes erhalten bleibt (L. Schürmann, Bau- und Pla­
nungsrecht, 2.erw. Auflage, S. 85). Die Landumlegung basiert somit auf 
dem Prinzip des Realersatzes (BGE 9 5 1372). Sie ist deshalb keine formelle 
Enteignung, sondern mit ihr lediglich sachverwandt. Aus dieser Sachver- 
wandtschaft ergibt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass 
ein Eigentümer die Garantien des Expropriationsverfahrens anrufen kann, 
wenn das Umlegungsverfahren seinen berechtigten Ersatzansprüchen 
nicht genügen kann (BGE 100 lb 84). Das wird etwa der Fall sein, wenn ein 
Gebäude oderein Quellenrecht von der Umlegung erfasst wird. In solchen 
Fällen ist Realersatz wohl regelmässig unmöglich.
RRB 4.12.1984
1 Heute: vgl. Art. 59 EG zum RPG (bGS 721.1)
2 Heute: vgl. Art. 60 EG zum.RPG (bGS 721.1)
221