ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3648 · 2014-09-02 · de

B. Gerichtsentscheide 3648 2. September 2014 für 2010 von rund Fr. 1,8 Mio. und für 2011 von rund Fr. 2,4 Mio. abgestellt würde, würde sich die Rendite bei einer Ausschüttung 2010 von Fr. 176'000.00 auf 9.78 % und bei einer Ausschüttung

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2. September 2014 für 2010 von rund Fr. 1,8 Mio. und für 2011 von rund 
Fr. 2,4 Mio. abgestellt würde, würde sich die Rendite bei einer Ausschüttung 
2010 von Fr. 176'000.00 auf 9.78 % und bei einer Ausschüttung 2011 von 
Fr. 310'000.00 auf 12.92 % belaufen; letzterer Wert wäre durch die sog. 
Nidwaldner-Praxis noch gedeckt, da kleiner als 15 %, würde der (neuen) 
st.gallischen Praxis und der Praxis des Bundesgerichts aufgrund eines Wer-
tes von grösser als 10 % jedoch nicht entsprechen. 
5.2 Indessen sind die Unternehmenswerte nur approximativ ermittelt wor-
den, sodass sich die errechneten Werte noch ändern können. Unter diesen 
Umständen rechtfertigt es sich, den angefochtenen Einspracheentscheid vom 
20. Mai 2014 mitsamt den diesem zugrundeliegenden Verfügungen vom 
21. Januar 2014 aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zurück-
zuweisen, damit diese bei der Steuerverwaltung eine exakte Unternehmens-
bewertung der C. AG einhole (vgl. Urteil BGer H 38/2005, E. 3.3). In diesem 
Zusammenhang sei noch erwähnt, dass die Steuerverwaltung auf ein Revisi-
onsbegehren zufolge Übersehens einer aktenkundigen erheblichen Tatsache 
– als solche ist vorliegend die Überführung der Einzelfirma in eine Aktienge-
sellschaft mit der Folge, dass eine andere Methode zur Unternehmensbewer-
tung heranzuziehen war – wohl einzutreten hätte (vgl. Art. 66 Abs. 2 lit. b des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Da 
die C. AG bzw. A. steuerrechtlich kein Interesse an einer Beschwerde gegen 
die zu niedrige Veranlagung durch die Steuerverwaltung haben konnte, wäre 
Art. 66 Abs. 3 VwVG, wonach der erwähnte Revisionsgrund nicht anzuerken-
nen ist, wenn er im Rahmen des Veranlagungsverfahrens hätte geltend ge-
macht werden können, wohl nicht als einschlägig anzusehen. 
5.3 Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob A. in den Jahren 2010 
und 2011 ein angemessenes Gehalt bezog, da die Aufrechnung der Dividen-
denzahlung als Lohn nur in Frage kommt, falls kumulativ ein unangemessen 
tiefer Lohn und gleichzeitig eine offensichtlich überhöhte Dividende ausgerich-
tet wurde, worauf das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen und in der 
Presse (St.Galler Tagblatt, Ausgabe vom 9. Mai 2015, S. 21) kommentierten 
Urteil hinwies (Urteil BGer 9C_837/2014, E. 2.3). 
OGer, 11.03.2015 
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Wahlen und Abstimmungen. Beeinflussung des Wahlergebnisses durch ei-
nen von der Gemeinde finanzierten "amtlichen" Wahlzettel mit den vorge-
druckten Namen der zwei wiederkandidierenden Kantonsräte. 


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Sachverhalt: 
In der Gemeinde T. wurden anlässlich der Gesamterneuerungswahlen 
den Stimmbürgern drei Arten von Wahlzetteln zugestellt: Von der Gemeinde 
finanzierte leere amtliche Wahlzettel, von den Parteien finanzierte Wahlzettel 
mit ihren Wahlvorschlägen sowie ein Wahlzettel mit dem Briefkopf der Ge-
meinde, auf dem die Namen der beiden wiederkandidierenden Kantonsräte 
aufgedruckt waren; dieser dritte Wahlzettel wurde von der Gemeinde in Auf-
trag gegeben und finanziert. Der neu kandidierende W. blieb darauf unbe-
rücksichtigt. 
Gewählt wurden die wieder kandidierenden S. und L., wogegen der erst-
mals zur Wahl angetretene W. zwar das absolute Mehr ebenfalls erreichte, 
aber als Überzähliger ausschied. Die von einem Stimmbürger erhobene 
Stimmrechtsbeschwerde wurde vom Regierungsrat abgewiesen und in der 
Folge vom Obergericht gutgeheissen. 
 
Aus den Erwägungen: 
1.1 Weil der Beschwerdeführer den Beschwerdegrund (Beeinflussung 
durch vorgedruckte Wahlzettel der Gemeinde) schon vor der Abstimmung 
entdeckte und bei der Vorinstanz unbestritten und aktenkundig rechtzeitig vor 
der Wahl Beschwerde erhob (Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen 
Rechte [GPR; bGS 131.12]), ist das Resultat der Wahl, welches am 
12. April 2015 durch das kommunale Zählbüro festgestellt wurde, als mitange-
fochten zu betrachten. Dies ergibt sich auch aus dem bei der Vorinstanz ge-
stellten Eventualbegehren und nunmehr aus Antrag 2, mit denen je auch um 
Aufhebung des Wahlergebnisses ersucht wird. Der Beschwerdeführer war 
deshalb davon entbunden, das Ergebnis der Kantonsratswahl bis spätestens 
am dritten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse (Art. 62 
Abs. 2 zweiter Halbsatz) nachträglich auch noch anzufechten. […]. 
2. Der Beschwerdeführer rügt einerseits das Versenden und anderseits 
das Verwenden und als gültig Anerkennen der von der Gemeinde vorgedruck-
ten Wahlzettel als Verletzung von Art. 33 GPR sowie als bundesverfassungs-
widrig, wobei er namentlich eine Verletzung von Art. 8 BV geltend macht. 
Dass laut Angaben der Gemeinde die 59 mit den vorgedruckten Namen der 
beiden wiederkandidierenden Kantonsräte unverändert eingelegten Wahlzet-
tel als gültig mitgezählt wurden, ist nach Auffassung des Beschwerdeführers 
rechtswidrig und sei Beleg dafür, dass bei korrekter Nichtberücksichtigung 
dieser Wahlzettel S. und W. (anstatt L.) gewählt worden wären. Diese (ungül-
tigen) Wahlzettel hätten das knappe Ergebnis nicht nur erheblich beeinflusst, 
sondern verfälscht. Daran ändere nichts, dass solche Wahlzettel schon in der 
Vergangenheit verwendet worden seien und dass in anderen Gemeinden trotz 
knappem Ergebnis auch aktuell amtliche Wahlzettel mit den Wiederkandidie-
renden ohne Anfechtung so akzeptiert worden seien. Eine Verletzung von 
Art. 8 BV sieht der Beschwerdeführer auch darin, dass die Bisherigen in den 


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Genuss der vorgedruckten amtlichen Wahlzettel gekommen seien, wogegen 
der neu kandidierende W. den Druck selber habe finanzieren müssen. 
2.1 Art. 34 Abs. 1 BV garantiert in allgemeiner und abstrakter Weise die 
politischen Rechte sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler und 
kommunaler Stufe. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BV schützt diese Garantie die freie 
Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Die Bildung und Kundga-
be des freien Willens durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzt eine 
rechtzeitige und angemessene Information über den Gegenstand, über den 
abgestimmt werden soll, voraus. Die Art und Weise, wie die Bürger informiert 
werden müssen, wird in erster Linie durch das kantonale Recht bestimmt. 
Diese Normen, welche die behördliche Informationspflicht regeln, sind keine 
blossen Ordnungsvorschriften (BGE 132 I 104, in: Pra 2006, Nr. 139, E. 3.1). 
Diese Grundsätze beziehen sich auf Wahlen und Abstimmungen und gleich-
ermassen auf ihre Vorbereitung und Durchführung. Sie schützen bei Wahlen 
das aktive und passive Wahlrecht. Bei Wahlen haben das Gleichbehand-
lungsgebot und die Chancengleichheit spezifische Auswirkungen auf die Aus-
gestaltung 
des 
Wahlverfahrens 
(Gerold Steinmann, 
in: 
Ehrenzel-
ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfas-
sung, St.Gallen, Kommentar, 3. A., Zürich 2014, N 21 zu Art. 34). Nach kon-
stanter Rechtsprechung ist eine behördliche Intervention in einem Wahlkampf 
grundsätzlich ausgeschlossen und ein Eingriff in den Prozess der freien Mei-
nungsbildung unzulässig. Anders als bei Abstimmungen kommt bei Wahlen 
den Behörden keine Beratungsfunktion zu; es sind keine öffentlichen Interes-
sen wahrzunehmen. Vielmehr ist zu verhindern, dass sich der Staat im Wahl-
kampf auch nur indirekt in den Dienst partikulärer oder parteiischer Interessen 
stellt. Die Behörde hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten und darf sich 
nicht mit einzelnen Gruppen oder Richtungen identifizieren. Während bei 
Wahlen in Ämter, die eine besondere fachliche oder berufliche Qualifikation 
voraussetzen, ausnahmsweise eine behördliche Empfehlung als zulässig er-
achtet wird, werden solche bei Wahlen in eigentliche politische Ämter wie 
Exekutiven auf kantonaler oder kommunaler Ebene als undenkbar bezeichnet 
(Gerold Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens, in: AJP 1996, 
S. 266 f.). Bei Wahlen wird denn auch viel rascher eine unzulässige Interven-
tion angenommen als bei Abstimmungen (Christoph Hiller, Die Stimmrechts-
beschwerde, Diss. Zürich 1990, S. 416). Hingegen werden organisatorische 
Massnahmen wie das Drucken und Verteilen von Wahlvorschlägen und 
Wahlzetteln als indirektes Eingreifen bzw. als Hilfeleistung dann als zulässig 
beurteilt, wenn diese in Bezug auf die Willensbildung und -betätigung der 
Wähler neutral sind und im Sinne der Chancengleichheit keine Kandidaten 
oder 
Gruppierungen 
bevorzugen 
oder 
benachteiligen 
(Urteil 
BGer 
1P.575/1994, in: ZBl 10/1995, S. 467 ff.; Gerold Steinmann, a.a.O., S. 266 f.). 
Auf kantonaler Ebene bestimmt Art. 33 GPR, dass bei allen Wahlen und 
Abstimmungen den Stimmberechtigten amtliche, nicht ausgefüllte Stimm- und 


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Wahlzettel zur Verfügung gestellt werden (Abs. 1). Die Verwendung nicht amt-
licher Stimm- und Wahlzettel ist gestattet. Diese sind jedoch nur gültig, wenn 
sie hinsichtlich Farbe und Format mit den amtlichen übereinstimmen und im 
amtlich zugestellten Kuvert eingelegt werden (Abs. 2). Die nicht amtlichen 
Wahlzettel, "z.B. von Parteien oder anderen Organisationen", werden nach 
Art. 34 GPR durch die Gemeindekanzleien allen Wahlberechtigten zugestellt, 
sofern sie so rechtzeitig und in genügender Anzahl eingereicht werden, dass 
sie zusammen mit dem amtlichen Abstimmungsmaterial versandt werden 
können (Art. 34 GPR). 
2.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass das kantonale Recht einer-
seits amtliche, nicht ausgefüllte Stimm- und Wahlzettel sowie anderseits nicht 
amtliche Stimm- und Wahlzettel kennt. Bei Wahlen ist vorgeschrieben, dass 
die Gemeindekanzleien leere amtliche Wahlzettel an die Stimmbürger vertei-
len; die nicht amtlichen Wahlzettel mit bereits vorgedruckten Namen von Kan-
didaten werden zwar von den Gemeindekanzleien verteilt, aber sie werden 
von Parteien, anderen Organisationen oder Privatpersonen gedruckt und fi-
nanziert (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 GPR). Amtliche Wahlzettel mit vorge-
druckten Namen von Kandidaten, welche durch die Gemeinde gedruckt und 
finanziert werden, sind nicht vorgesehen. Weder Art. 33 noch 34 GPR bilden 
dafür eine gesetzliche Grundlage. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck be-
stimmen diese beiden Bestimmungen abschliessend, dass nur zwei Formen 
von Stimm- und Wahlzetteln an die Stimmbürger verteilt werden dürfen, näm-
lich amtliche, nicht ausgefüllte (welche auf Kosten der Gemeinde gedruckt 
werden) sowie nicht amtliche Stimm- und Wahlzettel. Bei den nicht amtlichen 
Wahlzetteln obliegt einzig das Verteilen den Gemeindekanzleien, wogegen 
das rechtzeitige Auswählen der Kandidaten sowie Drucken und Finanzieren 
der Wahlzettel nach Art. 34 GPR offensichtlich den Parteien oder anderen 
(nicht behördlichen) Organisationen vorbehalten ist. Dass eine Gemeindebe-
hörde befugt sein könnte, eine behördlich bestimmte Auswahl der Kandidie-
renden auf einem durch Steuermittel finanzierten Stimmzettel zu präsentieren, 
wäre selbst bei gegebener kantonalgesetzlicher Grundlage nicht mit Art. 34 
BV zu vereinbaren, wird doch damit das bei Wahlen besonders wichtige be-
hördliche Neutralitätsgebot verletzt. Das von der Gemeindebehörde T. veran-
lasste Drucken, Finanzieren und Verteilen eines Wahlzettels, der nur die bei-
den wiederkandidierenden Kantonsräte enthält, erweist sich gegenüber dem 
neu kandidierenden W. als diskriminierend, wurde er doch damit gegenüber 
den beiden anderen Kandidaten benachteiligt. Daran ändert grundsätzlich 
nichts, dass die Gemeindebehörde gleichzeitig auch ihrer gesetzlichen Pflicht 
nachkam, einen amtlichen – nicht ausgefüllten – sowie zwei nicht-amtliche 
Wahlzettel von zwei Parteien zu verteilen, wobei auf dem einen auch der Na-
me von W. aufgeführt war. Der behördlich veranlasste und finanzierte Wahl-
zettel mit den beiden Wiederkandidierenden blieb auch so geeignet, die freie 
Willensbildung der Wähler von T. zu beeinträchtigen. Dies muss in Anlehnung 


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an BGE 113 Ia 291 E. 3g als schwerwiegender Eingriff in die Wahlfreiheit be-
urteilt werden, der sich durch keine triftigen Gründe rechtfertigen lässt. 
3. Damit stellt sich die Frage nach den Folgen des von der Gemeindebe-
hörde begangenen Verfahrensfehlers. Nach durchgeführtem Wahlprozedere 
fallen naturgemäss Massnahmen zur Behebung des Mangels, wie sie Art. 65 
Abs. 2 GPR vorsieht, nicht mehr in Betracht. Auch die Voraussetzungen nach 
Art. 65 Abs. 3 GPR für eine Abweisung ohne nähere Prüfung sind vorliegend 
nicht gegeben: eine solche wäre angezeigt, wenn der Verfahrensfehler bzw. 
die Unregelmässigkeit weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu 
geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu be-
einflussen. Beim knappen Ausgang der Wahl – mit einer Stimmendifferenz 
zwischen den Kandidaten L. (372) und W. (368) von lediglich 4 Stimmen – 
kann keinesfalls gesagt werden, die von der Gemeindebehörde veranlassten 
Wahlzettel mit den beiden bisherigen Kantonsräten hätten das Wahlergebnis 
nicht wesentlich beeinflussen können. Im Gegenteil, die vorgedruckten Wahl-
zettel der Gemeinde T. waren mit hoher Wahrscheinlichkeit geeignet, den 
knappen Ausgang der Wahl zugunsten des Kandidaten L. bzw. zulasten des 
überzähligen Kandidaten W. zu beeinflussen. Bei einer Differenz von lediglich 
4 Stimmen waren allein schon die 59 unverändert eingelegten Stimmzettel der 
Gemeinde mit den beiden Wiederkandidierenden geeignet, das Ergebnis des 
zweiplatzierten Bisherigen (L.) nicht nur erheblich, sondern entscheidend zu 
dessen Gunsten zu beeinflussen. Dass es sich bei den 59 unverändert einge-
legten vorgedruckten Wahlzetteln der Gemeinde bei einem Total von 
683 unverändert und verändert eingereichten Wahlzetteln lediglich um 8.6 % 
der Wahlzettel gehandelt hat, vermag daran nichts zu ändern. 
3.1 Nach Angaben der Gemeinde T. hat das Wahlbüro bei den 339 verän-
dert eingelegten Wahlzetteln nicht nach Art der Wahlzettel ausgezählt; der 
Gemeinderat stellt in Aussicht, dass deren Auszählung auf Verlangen noch 
nachgeholt werden könnte. Eine solche Nachzählung wäre nur dann in Be-
tracht zu ziehen, wenn allein durch die Qualifikation aller vorgedruckten Wahl-
zettel der Gemeinde als ungültig der Wählerwillen dann tatsächlich zuverläs-
sig und unverfälscht wiedergegeben würde. Davon kann nicht ausgegangen 
werden, denn damit würden diejenigen Stimmbürger, welche die vorgedruck-
ten Wahlzettel der Gemeinde verwendet haben, unverschuldet um ihr aktives 
Wahlrecht gebracht. Daher kann nur durch eine Neuansetzung der Wahl ohne 
Beeinflussung durch vorgedruckte Wahlzettel der Gemeinde der Wille der 
Wähler zuverlässig und unverfälscht ermittelt werden. 
3.2 Eine Nachzählung kann auch in Bezug auf den Kandidaten S. nicht in 
Frage kommen. Dieser hat sich zwar mit 482 Stimmen und einer Stimmendif-
ferenz von über 100 Stimmen gegen die beiden anderen Kandidaten (L. und 
W.) deutlich durchgesetzt. Obwohl seine erneute Wiederwahl bei einer Neu-
ansetzung der Wahl als wahrscheinlich erscheint, kann es nicht allein darauf 
ankommen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann nicht einzig 


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auf die Grösse des Stimmenunterschieds abgestellt werden, sondern es ist 
auch auf die Schwere des Mangels und die Bedeutung im Rahmen der ge-
samten Wahl abzustellen. Diese Aspekte sind nicht kumulativ, sondern in ih-
rer einzelnen Bedeutung im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Es kann 
deshalb auch ein überaus deutliches Resultat kassiert werden, wenn der Ver-
fahrensfehler entsprechend massiv und geeignet ist, die Gültigkeit des Wahl-
ergebnisses in Frage zu stellen (vgl. Christoph Hiller, a.a.O., S. 417 ff.; BGE 
132 I 104, in: Pra 2006, Nr. 139, E. 3.3, m.w.H.). So hat das Bundesgericht in 
BGE 113 Ia 291 eine Gemeinderatswahl kassiert, welche durch behördlich fi-
nanzierte Inserate zugunsten der Kandidaten der Ortsparteien unter Aus-
schluss einer "wilden" Kandidatin beeinflusst worden war. Obwohl das Bun-
desgericht rein mathematisch eine Wahl dieser Kandidatin auch ohne behörd-
liche Inserate als sehr unwahrscheinlich beurteilte, hob es die Wahl wegen 
der Schwere der behördlichen Intervention auf, hatte doch der Gemeinderat 
mit den Inseraten in die eigene Wahl eingegriffen, da zwei bisherige Mitglieder 
dieser Behörde erneut kandidierten (E. 4b). Nicht anders verhält es sich be-
züglich des wiederkandidierenden S.: Die Vorbereitung der Kantonsratswahl 
fiel nämlich noch in seine Amtszeit als Gemeindepräsident von T., auch wenn 
er inzwischen als Gemeinderat zurückgetreten ist. Mit dem vorgedruckten 
Wahlzettel griff der für den Versand der Wahlzettel verantwortliche Gemeinde-
rat T. in die Wahl eines seiner Mitglieder ein, auch wenn dies kraft seiner 
Doppelrolle als Gemeindepräsident und Kantonsrat hier die Wiederwahl 
von S. in den Kantonsrat und nicht in den Gemeinderat betraf. Diese behördli-
che Intervention wiegt in Bezug auf S. besonders schwer, da sie das Neutrali-
tätsgebot zugunsten eines Behördenkollegen verletzt. Weil nach der bundes-
gerichtlichen Formel genügt, dass eine Beeinflussung des Wahlergebnisses 
als möglich erscheint (BGE 130 I 290 E. 3.4) und ferner der Grundsatz gilt, 
dass je schwerer ein Eingriff wiegt, desto weniger auf die Stimmendifferenz 
Rücksicht genommen werden darf (vgl. Christoph Hiller, a.a.O., S. 418), so 
bleibt bezüglich auch dieses Kandidaten nichts anderes übrig, als in T. die 
Wahl in den Kantonsrat gesamthaft zu kassieren. 
3.3 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde gutzuheis-
sen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Ziff. 1 des Entscheides 
des Regierungsrates (vom 31. März 2015) und das für die Gemeinde T. amt-
lich festgestellte Ergebnis der Wahl in den Kantonsrat (vom 12. April 2015) 
sind aufzuheben. Der Gemeinderat T. ist anzuweisen, die Wahl der zwei Kan-
tonsräte ausschliesslich unter Verwendung des amtlichen, nicht ausgefüllten 
Wahlzettels sowie der nicht amtlichen Wahlzettel der Parteien oder anderer, 
nicht-behördlicher Organisationen neu anzusetzen. Bei diesem Ergebnis kann 
offen bleiben, ob die Beschwerde allenfalls auch aus anderen Gründen wie 
die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs gutzuheissen wäre. 
OGer, 01.07.2015