ar_gerichte · OG O4V-22-26 · 2024-10-10 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung
Das Bundesgericht hat die von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde mit Entscheid
vom 10. Oktober 2024 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. (1C_429/2023)
Urteil vom 29. Juni 2023
Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer
Oberrichter E. Graf, B. Oberholzer
Obergerichtsschreiber D. Hofmann
Verfahren Nr. O4V 22 26
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführer 1 A.
vertreten durch: AA.
Beschwerdeführer 2 B.
vertreten durch: BB.
Beschwerdegegnerin C. AG
vertreten durch: RA CC.
Vorinstanz D.
Verfügende Behörde Gemeinderat F.
Gegenstand Ablehnung der Unterschutzstellung des Bahnhofgebäudes
F.
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des D. vom 6.
September 2022
Rechtsbegehren
a) der Beschwerdeführer:
1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.
2. Der Bahnhof F. sei unter Schutz zu stellen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) der Beschwerdegegnerin:
1. Die Beschwerde des A. und des B. vom 10. Oktober 2022 sei abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
c) der Vorinstanz:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer.
d) der verfügenden Behörde:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer.
Sachverhalt
A. Die C. AG ist Grundeigentümerin der Parzelle Nr. G. mit dem Bahnhofsgebäude Assek. Nr.
H., Gemeinde F. Die Parzelle Nr. G. befindet sich gemäss kommunaler Zonenplanung in
der Kernzone sowie in der kommunalen Ortsbildschutzzone. Das Bahnhofsgebäude ist im
Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) als
schützenswertes Einzelobjekt ausgewiesen.
B. Die C. AG beabsichtigt, das Bahnhofsgebäude abzubrechen und den Neubau eines
Zentrumgebäudes zu realisieren. Während der öffentlichen Auflage erhoben u.a. der A. und
der B. mit Eingabe vom 27. September 2017 Einsprache gegen das Bauvorhaben. In der
Einsprache wurde u.a. die Überprüfung der Schutzwürdigkeit des Bahnhofs als Kulturobjekt
angeregt.
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C. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 (act. 16.7.2) lehnte der Gemeinderat F. die
Unterschutzstellung des Bahnhofgebäudes ab. Mit Entscheid vom 20. August 2020 (act.
16.7.3) trat das D. nicht auf einen dagegen gerichteten Rekurs des A. und des B. ein.
Gleichzeitig hob es die angefochtene Verfügung aufsichtsrechtlich auf.
D. Mit Verfügung vom 30. August 2021 (act. 16.1.1) lehnte der Gemeinderat F. die
Unterschutzstellung des Bahnhofgebäudes erneut ab. Diese Verfügung wurde u.a. dem B.
zur Kenntnisnahme eröffnet.
E. Gegen diese Verfügung erhoben der A. und der B. mit Eingabe vom 27. September 2021
(act. 16.1) beim D. Rekurs u.a. mit den Anträgen, die Verfügung aufzuheben und den
Bahnhof F. unter Schutz zu stellen.
F. Mit Entscheid vom 6. September 2022 (act. 1.1) trat das D. nicht auf den Rekurs ein.
G. Dagegen erhoben der A. (im Folgenden: Beschwerdeführer 1), vertreten durch den AA.,
sowie der B. (im Folgenden Beschwerdeführer 2), vertreten durch BB., mit Eingabe vom
10. Oktober 2022 (act. 1) und den eingangs erwähnten Rechtsbegehren beim Obergericht
Beschwerde.
H. Mit Eingaben vom 5. Dezember 2022 (act. 15), 16. Dezember 2022 (act. 17) und 9. Januar
2023 (act. 18) liessen sich das D. (im Folgenden: Vorinstanz), der Gemeinderat F. (im
Folgenden: verfügende Behörde) sowie die C. AG (im Folgenden: Beschwerdegegnerin),
vertreten durch RA CC., mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde
vernehmen.
I. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen
näher eingegangen.
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Erwägungen
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt,
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vor-
instanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die
Beschwerdeführer 1 und 2 sind als Adressaten des angefochtenen Rekursentscheides, mit
dem die Vorinstanz auf ihren Rekurs nicht eingetreten ist, formell beschwert. Bezogen auf
dieses Anfechtungsobjekt (Nichteintretensentscheid) sind sie durch das Verneinen der
Rekurslegitimation auch in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt; insofern ist ihre
Beschwerdeberechtigung zu bejahen. Da die Vorinstanz mit dem angefochtenen Nichteintre-
tensentscheid nicht materiell über die strittige Nicht-Unterschutzstellung des Bahnhofs F.
entschieden hat, kann das Obergericht jedoch nicht direkt an deren Stelle die erstinstanzliche
Verfügung überprüfen. Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, soweit diese
auf eine Aufhebung dieses Nichteintretensentscheides und eine Rückweisung an die
Vorinstanz zur materiellen Beurteilung abzielt.
2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 12 Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf recht-
liches Gehör. Dazu zählt u.a. das Recht auf Prüfung der Parteivorbringen und Begründung
des Entscheids durch die Behörde (PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 29
VwVG). Die Behörde ist zwar nicht verpflichtet, sich zu allen möglichen Aspekten in tatbe-
ständlicher und rechtlicher Hinsicht zu äussern, doch muss zumindest ersichtlich sein, auf
welchen grundlegenden Überlegungen ihre Entscheidung basiert. Die Begründungspflicht
wird verletzt, wenn es die Behörde unterlässt, in ihrer Entscheidfindung gewichtige Behaup-
tungen und Argumente zu berücksichtigen (WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver-
fahrensrechts, 2020, Rz. 582; BGE 145 IV 99 E. 3; 143 III 65 E. 5.2; 142 III 433 E. 4.3.2).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des
rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die in Bezug auf den vom
Gehörsmangel betroffenen Aspekt über freie Kognition verfügt (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O.,
Rz. 721; BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 135 I 279 E. 2.6.1).
2.1 Die Beschwerdeführer rügen, der Rekursentscheid mache keine Aussage zur Rekursberech-
tigung des Beschwerdeführers 1, welcher bei der Ausübung von Bundesaufgaben zum
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Rekurs legitimiert sei. Dies komme einer Rechtsverweigerung gleich, was alleine die
Aufhebung des Entscheides zur Folge habe.
2.2 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid in der Tat nicht mit der Legitimation des
Beschwerdeführers 1 auseinandergesetzt, obschon die Beschwerdeführer bzw. ehemaligen
Rekurrenten auf S. 3 und 4 der Rekurseingabe ausführlich vorgebracht haben, dass die an-
gefochtene Verfügung die Erfüllung einer Bundesaufgabe betreffe. Damit liegt eine Verlet-
zung der Begründungspflicht und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens der
Vorinstanz vor. Die Verletzung der Begründungspflicht wiegt aber im vorliegenden Fall nicht
derart schwer, dass eine Heilung des Verfahrensmangels ausgeschlossen ist. Bei der Frage,
ob eine Bundesaufgabe tangiert und der Beschwerdeführer 1 deswegen rekursberechtigt ist,
handelt es sich zudem um eine reine Rechtsfrage, welche vom Obergericht frei überprüft
werden kann. Somit lässt sich die Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren heilen (Urteil
des Bundesgerichts 1C_300/2015 vom 14. März 2016 E. 4.1). Die Gehörsverletzung ist
jedoch im Kostenpunkt und bei der Parteientschädigung zu berücksichtigen (Urteile des Bun-
desgerichts 1C_255/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 7.3; 1C_326/2018 vom 21. November
2018 E. 6.3).
3. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG;
SR 451) steht den Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denk-
malpflege oder verwandten Zielen widmen, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden
und der Bundesbehörden unter folgenden Voraussetzungen das Beschwerderecht zu: 1) Die
Organisation ist gesamtschweizerisch tätig. 2) Sie verfolgt rein ideelle Zwecke, allfällige wirt-
schaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen. Nach dem
Anhang der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie
des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076)
zählt der Beschwerdeführer 1 zu diesen beschwerdeberechtigten Organisationen. Dieser ist
jedoch nur zur Beschwerde berechtigt, soweit der angefochtene Entscheid die Erfüllung einer
Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG betrifft (BGE 139 II 271 E. 3
und 9.3).
3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es sich beim Bau und dem Betrieb von Eisen-
bahnen um eine Bundesaufgabe handle. Die C. seien auf mehrere eidgenössische
Konzessionen nach dem Eisenbahngesetz (EBG, SR 742.101) angewiesen. Zudem seien
sie eine Aktiengesellschaft, an der der Bund mit 39 % als wichtigster Aktionär beteiligt sei.
Sie besässen eine unentgeltliche Solidarbürgschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft
sowie unverzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen des Bundes. Der Bund sei zudem
wichtigster Subventionsgeber und die C. unterlägen der Aufsicht des Bundesrates. Das
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vorliegende Neubauprojekt Bahnhof F. beinhalte bahnbetriebsrelevante Teile wie
Gleisanlagen, Bahnsteige, Wartebereiche, Billetautomaten, die direkt oder indirekt durch den
Bund mitfinanziert bzw. subventioniert würden. Entsprechend handle es sich beim
Bahnhofneubau um ein Vorhaben, das einer Bundesaufgabe gleichgestellt sei und
entsprechend sei der Beschwerdeführer 1 rekursberechtigt. Eingriffe in das ISOS würden
ebenfalls eine Bundesaufgabe betreffen. Die Nicht-Unterschutzstellung durch die
Gemeinde F. stelle eine mangelhafte und unsachgemässe Umsetzung in das zwingend zu
berücksichtigende Bundesinventar dar. Der Schutz und Erhalt von Natur- und Kulturgütern
sei eine Verbundsaufgabe, d.h. eine Aufgabe nach Bundes- und kantonalem Recht, was sich
auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspiegle.
3.2 Wie die Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise zutreffend ausführt, stützt sich die strit-
tige Nicht-Unterschutzstellung des Bahnhofgebäudes ausschliesslich auf kantonales Recht
(Art. 78 Abs. 1 BV). Gegenstand der Verfügung vom 30. August 2021 bildet einzig die Frage,
ob das Bahnhofsgebäude unter Schutz zu stellen ist oder nicht. Diesbezüglich besteht kein
spezifischer Sachzusammenhang mit einer Bundesaufgabe. Die Verkehrsanlagen und der
Gleisverkehr sind von der Nicht-Unterschutzstellung des Bahnhofgebäudes nicht betroffen,
zumal das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin nicht Gegenstand dieses Verfahrens bil-
det. Ob der Beschwerdeführer 1 gegen das Bauvorhaben einsprache- und rekurslegitimiert
ist, haben die zuständigen Behörden im Baubewilligungsverfahren zu klären. Im Weiteren ist
hervorzuheben, dass gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Aufnahme
einer Baute ins ISOS nicht bedeutet, dass ihr Schutz damit zur Bundesaufgabe wird (Urteile
des Bundesgerichts 1C_265/2022 vom 24. April 2023 E. 2; 1C_179/2015 vom 11. Mai 2016
E. 2.2; BGE 135 II 209 E. 2.1). Der Beschwerdeführer 1 kann daher seine Einsprache- und
Rekurslegitimation im vorliegenden Verfahren nicht aus dem Umstand ableiten, dass das
Bahnhofsgebäude im ISOS als schützenswertes Einzelobjekt ausgewiesen ist. Ob und
inwiefern die Aufnahme im ISOS dem Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin entgegensteht,
wird ebenfalls im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen sein. Infolgedessen betrifft die Ver-
fügung vom 30. August 2021 keine Bundesaufgabe, womit die Rekurslegitimation des
Beschwerdeführers 1 zu verneinen ist.
4. Gemäss Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG, bGS
721.1) ist zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz und den Ausführungserlassen
befugt, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein eigenes schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Zu Einsprachen und Rekursen
gegen Schutzzonenpläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und Zonenpläne nach
Art. 14 oder 18 sind auch ideelle Vereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren
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Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf
Jahre vor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wurden (Art. 111 Abs. 2 BauG).
4.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass sich die Beschwer-
deführer nicht auf ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung
der angefochtenen Verfügung berufen könnten. Aus dem Wortlaut von Art. 111 Abs. 2 BauG
ergebe sich relativ klar, dass der kantonale Gesetzgeber den ideellen Verbänden nur die
genannten Erlasse vorbehalten habe. Auch die Materialien liessen keinen anderen Schluss
zu. Diesbezüglich verweist die Vorinstanz auf das Urteil des Obergerichts vom 17. Dezember
2015 (in: AR GVP 27/2015 Nr. 3643). Weil der Umfang sowie Sinn und Zweck des ausser-
rhodischen Verbandsbeschwerderechts den ideellen Vereinigungen nur planerische Erlasse
als Anfechtungsobjekte vorbehalte, richteten sich die Einsprachemöglichkeiten nach Art. 46
Abs. 2 BauG.
4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Ergänzung für ein einzelnes Schutzobjekt, d.h.
der Eintrag im kommunalen Schutzzonenplan erfolge im vorliegenden Fall über eine Einzel-
verfügung. Diese sei einem Planungsinstrument gleichzusetzen bzw. eine Einzelverfügung
habe die Funktion eines rechtsmittelberechtigten Planungsinstruments. Das Verfahren richte
sich demnach nach den Bestimmungen zum Erlass und Änderung von Nutzungsplänen und
Baureglementen (Art. 45-49 BauG) und die Legitimation nach Art. 111 BauG, wobei Art. 111
Abs. 2 den Heimatschutz eindeutig legitimiere. Beim im Jahr 1903 erstellten Bahnhofsge-
bäude F. handle es sich zweifelsfrei um ein wichtiges und schutzwürdiges Baudenkmal. Der
geltende Schutzzonenplan der Gemeinde F. sei am 14. Februar 1995 genehmigt und in Kraft
gesetzt worden. Die Gemeinden seien verpflichtet, rund alle 15 Jahre ihre Ortsplanung zu
überarbeiten und zu aktualisieren. Seiner Bedeutung entsprechend hätte das Bahnhofs-
gebäude schon längst formell oder spätestens im Rahmen der seit Jahren andauernden Ver-
fahren im Zusammenhang mit dem Bahnhof F. unter Schutz gestellt und in der Folge
zwingend im kommunalen Schutzzonenplan als Schutzobjekt eingetragen werden müssen.
Daraus ergebe sich, dass erstens der Bahnhof F. im kommunalen Schutzzonenplan als
Kulturobjekt eingetragen sein müsste, zweitens die Nicht-Unterschutzstellung dieses eindeu-
tig schützenswerten Baudenkmals im kommunalen Schutzzonenplan als Planungs- und
Rechtsfehler zu qualifizieren sei, drittens die Unvollständigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit des kom-
munalen Schutzzonenplans durch den Gemeinderat F. in Verletzung seiner Planungspflicht
in Kauf genommen werde, und viertens die versäumte Überprüfung somit eine zu Unrecht
verweigerte Änderung des kommunalen Schutzzonenplans darstelle. So lange die Kul-
turobjekte in der Gemeinde F. nicht korrekt und vollständig bezeichnet seien, seien die
ideellen Vereinigungen im Sinne von Art. 111 Abs. 2 BauG legitimiert, diesen Rechts- und
Planungsfehler mittels Planänderungsbegehren sowie Einsprache, Rekurs und Beschwerde
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beheben zu lassen. Der Zonenplan Schutz sei der einzige Erlass in F., in dem die kom-
munalen Schutzobjekte erfasst seien. Wenn ein Schutzobjekt aufgenommen oder entlassen
werde, habe dies eine Änderung des Zonenplans Schutz zur Folge. Aus rechtsstaatlichen
Prinzipien müsse eine Nicht-Unterschutzstellung anlässlich einer formellen Schutzerklärung
und Nicht-Eintragung gleich wie eine Schutzentlassung gehandhabt werden, wenn trotz for-
mellem Verfahren pflichtwidrig keine Änderung des Zonenplans Schutz stattfinde. Ein nega-
tiver Schutzentscheid habe negative Auswirkungen auf den Schutzzonenplan und zwar auch
dann, wenn dieser im Rahmen einer Einzelverfügung im Ergebnis abgeändert werde oder
wenn auf ein Planänderungsgesuch hin dieser pflichtwidrig mittels Einzelverfügung nicht
abgeändert werde. Dieser mangelhafte Schutzzonenplan berechtige die ideellen Vereinigun-
gen zu Einsprachen und Rekursen gemäss Art. 111 Abs. 2 BauG. Der Gemeinderat F. habe
die Verfügung betreffend Ablehnung einer Unterschutzstellung ordnungsgemäss und mit
Einschreiben dem B. zugestellt.
4.3 Die verfügende Behörde und die Beschwerdegegnerin wenden dagegen ein, dass Einzelver-
fügungen als individuell-konkrete, auf den Einzelfall bezogene Instrumente, nicht mit plane-
rischen Instrumenten gleichzusetzen seien. Der Erlass oder die Änderung eines Schutzzo-
nenplans oder einer Schutzverordnung einerseits und der Erlass einer Verfügung betreffend
Einzelobjekt andererseits seien klar zu unterscheiden.
4.4 Beim Beschwerdeführer 2 handelt es sich um eine private Organisation, die gemäss den
Statuten im Jahr 1968 gegründet wurde und welche sich statutarisch mit dem Natur- und
Heimatschutz befasst. Damit kann sich der Beschwerdeführer 2 nicht auf ein eigenes schutz-
würdiges Interesse berufen, doch kommt ihm gegen die in Art. 111 Abs. 2 BauG genannten
Anfechtungsobjekte die Einsprache- und Rekursberechtigung zu. Dazu zählen Schutzzonen-
pläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 BauG.
Nicht vom Wortlaut erfasst werden hingegen Einzelverfügungen. Der Gemeinderat F. kam in
der Verfügung vom 30. August 2021 zum Schluss, dass nur der Erlass einer Einzelverfügung
im Sinne von Art. 80 Abs. 4 lit. e BauG als wirksames Schutzinstrument in Frage komme. Die
Prüfung der Unterschutzstellung erfolge somit bezogen auf das Schutzinstrument der
Einzelverfügung.
4.5 Vorab gilt es die Frage zu klären, ob die Verfügung vom 30. August 2021 überhaupt als
Einzelverfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 4 lit. e BauG zu qualifizieren ist. Bei einer solchen
Einzelverfügung handelt es sich nach Art. 80 Abs. 3 und 4 BauG um ein Schutzinstrument,
mit welchem Natur- und Kulturobjekte unter Schutz gestellt werden (Art. 34 der Bauverord-
nung, BauV, bGS 721.11). Mit einer Schutzverfügung können Eigentumsbeschränkungen
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wie Bauverbote, Abbruchverbote und Baubeschränkungen sowie Vorschriften und Leis-
tungspflichten zur Nutzung, Bewirtschaftung, Bepflanzung, den Zutritt und den Unterhalt
erlassen werden (Art. 81 BauG). Unter Schutzverfügungen sind damit ausschliesslich Verfü-
gungen zu verstehen, welche spezifisch dem Schutz von schutzwürdigen Gegenständen im
Sinn von Art. 79 Abs. 1 BauG dienen. Gegenstand einer solchen Einzelverfügung kann somit
nur die Anordnung einer Schutzmassnahme sein.
Mit der Verfügung vom 30. August 2021 wurden das Bahnhofsgebäude weder unter Schutz
gestellt noch sonstige Eigentumsbeschränkungen im Sinne von Art. 81 BauG gegenüber der
Beschwerdegegnerin angeordnet. Überhaupt erscheint es fraglich, ob es sich dabei um eine
Verfügung handelt, wobei nicht entscheidend ist, dass diese als Verfügung bezeichnet wird
und den gesetzlichen Formvorschriften entspricht (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., Rz. 2312).
Als Verfügungen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der
Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen
ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind BGE 141 II 233 E. 3.1; 139 V 143 E. 1.2).
Durch die Verfügung vom 30. August 2021 wurden keine solchen Anordnungen gegenüber
der Beschwerdegegnerin getroffen, zumal offenkundig von der Beschwerdegegnerin als
Grundeigentümerin keine Unterschutzstellung beantragt wurde, wozu sie nach Art. 84 Abs.
4 BauG berechtigt wäre. Private Organisationen, die sich auf kantonaler Ebene
statutengemäss mit dem Heimat- und Naturschutz befassen, verfügen im Kanton Appenzell
Ausserrhoden hingegen nicht über einen Rechtsanspruch, die Unterschutzstellung von
Kulturobjekten zu beantragen. Die Frage, ob der "Verfügung" vom 30. August 2021
überhaupt ein Verfügungscharakter zuzusprechen ist, kann jedoch offen gelassen werden,
denn entscheidend ist, dass der Gemeinderat darin zum Schluss kam, auf den Erlass einer
Schutzverfügung (oder anderer Instrumente) zum Schutz des Bahnhofgebäudes zu
verzichten. Demzufolge handelt es sich dabei definitionsgemäss nicht um eine
Schutzverfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 3 BauG i.V. m. Art. 34 BauV. Da dem
Beschwerdeführer 2 kein generelles Anfechtungsrecht ausserhalb des Anwendungsbereichs
von Art. 111 Abs. 2 BauG i. V. m. Art. 14, 18 und 79 ff. BauG zukommt, ist seine
Rekurslegitimation bereits aus diesem Grund zu verneinen. In der Folge ist dennoch zu
prüfen, ob auch Schutzverfügungen im Sinne von Art. 80 Abs. 3 BauG i.V. m. Art. 34 BauV
zu den Anfechtungsobjekten nach Art. 111 Abs. 2 BauG zu zählen sind.
4.6 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich bei Schutzzonenplänen, Schutzver-
ordnungen und Zonenplänen ausschliesslich um Planerlasse. Diesbezüglich ist auf das Urteil
des Obergerichts vom 17. Dezember 2015 E. 2.6 (in: AR GVP 27/2015 Nr. 3643) zu
verweisen und nochmals hervorzuheben, dass der kantonale Gesetzgeber mit der heute
geltenden Fassung von Art. 111 Abs. 2 BauG gegenüber dem bisherigen Recht (Art. 91
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Abs. 2 EG zum RPG) das Verbandsbeschwerderecht nicht substantiell erweitert hat.
Gemäss Bericht und Antrag an den Kantonsrat vom 18. September 1984 "legitimiert Art. 91
Abs. 2 EG zum RPG die ideellen Vereinigungen zu Rekursen bzw. Einsprachen gegen
(kantonale) Schutzzonenpläne und (kommunale) Zonenpläne. Dadurch wird die Inte-
ressenlage der Natur- und Heimatschutzorganisationen an den planerischen Erlassen
berücksichtigt, die entsprechende Aspekte beinhalten können. In allen übrigen Verfahren
nach diesem Gesetz sind die erwähnten Vereinigungen wie bisher nicht zur Einsprache
berechtigt." Aus den Gesetzesmaterialien geht damit klar hervor, dass es dem Willen des
historischen Gesetzgebers entspricht, die Einsprache- und Rekursberechtigung auf
Planerlasse zu beschränken.
4.7 Schutzzonenplänen, Schutzverordnungen und Zonenplänen sind nach Bundesrecht (Art. 33
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung, RPG, SR 700) und kantonalem Recht
(Art. 14 Abs. 1, 46 Abs. 1 und Art. 88 Abs. 2 BauG) öffentlich aufzulegen und bekannt zu
machen. Rechtsbehelf gegen diese Planerlasse bildet regelmässig die Einsprache (Art. 14
Abs. 2, 46 Abs. 2 und 88 Abs. 2 BauG), Rechtsmittel gegen entsprechende Einspracheent-
scheide der Rekurs (Art. 14 Abs. 3 und Art. 47 Abs. 3 BauG). Durch die öffentliche Auflage
bzw. Bekanntmachung werden die einspracheberechtigten Organisationen von den betref-
fenden Planerlassen in Kenntnis gesetzt. Anders als bei Planerlassen besteht für
(Schutz)Verfügungen jedoch keine gesetzliche Auflagepflicht und ist gegen solche Verfügun-
gen mangels anderslautender gesetzlicher Bestimmungen einzig der Rekurs zulässig (Art.
30 VRPG i. V. m. Art. 34 BauV). Würden Schutzverfügungen im Sinne von Art. 80 Abs. 3
BauG i.V. m. Art. 34 BauV zu den Anfechtungsobjekten im Sinne von Art. 111 Abs. 2 BauG
zählen, würde dies daher nur Sinn ergeben, wenn für diese entweder eine separate Publika-
tionspflicht bestünde; private Organisationen ein Antragsrecht zum Erlass von Schutzverfü-
gungen hätten oder Schutzverfügungen den entsprechenden privaten Organisationen von
Amtes wegen zu eröffnen wären. Im kantonalen Recht ist jedoch keine dieser Vorausset-
zungen vorgesehen, womit private Organisationen von Gesetzes wegen vom Erlass von
Schutzverfügungen gar nicht in Kenntnis zu setzen sind, was eine Rekurserhebung faktisch
verunmöglicht. Daher kann der Beschwerdeführer 2 keine Rekursberechtigung daraus
ableiten, dass ihm die Verfügung des Gemeinderats vom 30. August 2021 zur Kenntnis-
nahme zugestellt wurde.
Daran ändert im Übrigen auch der Umstand nichts, dass die kommunalen Schutzobjekte im
Zonenplan Schutz erfasst sind. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, eine Nicht-
Unterschutzstellung müsse gleich wie eine Schutzentlassung gehandhabt werden, gilt es
festzuhalten, dass das geltende kantonale Recht den Beschwerdeführern auch keinen
Rechtsanspruch auf Einleitung einer Zonenplanrevision einräumt. Ein solches Recht können
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zwar Grundeigentümer unter bestimmten Voraussetzungen bezüglich des eigenen Grund-
stücks oder benachbarter Grundstücke beanspruchen. Doch steht ein Recht zur Überprüfung
denjenigen nicht zu, die nur ein allgemeines (öffentliches) Interesse an der Anpassung des
Zonenplans geltend machen (THIERRY TANQUEREL, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen
[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 65 zu Art. 21 RPG; BGE 120 Ia
227 E. 2c f., in: Praxis 85 (1996) Nr. 7) wie dies beim Beschwerdeführer 2 gemäss seinen
Statuten der Fall ist.
4.8 Demzufolge kommt das Obergericht aufgrund des Wortlauts, der Gesetzesmaterialien und
nach Sinn und Zweck zum Schluss, dass private Organisationen nach Art. 111 Abs. 2 BauG
nicht zum Rekurs gegen Einzelverfügungen im Sinne von Art. 80 Abs. 3 BauG i.V. m. Art. 34
BauV legitimiert sind.
5. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs
der Beschwerdeführer eingetreten ist. Die Beschwerden sind damit abzuweisen, soweit
darauf eingetreten wird.
6. Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt
oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG). Die
Beschwerdeführer 1 und 2 sind unterlegen, weshalb die Kosten grundsätzlich ihnen aufzu-
erlegen sind. Rechnung getragen werden muss der von der Vorinstanz begangenen Gehörs-
verletzung (vgl. Erwägung 2). Wird eine vorinstanzliche Gehörsverletzung geheilt und werden
die materiellen Rügen als unbegründet erachtet, dürfen der unterlegenen Partei nicht die
vollen Verfahrenskosten auferlegt werden, sondern sind diese zu reduzieren (Urteile des
Bundesgerichts 1C_326/2018 vom 21. November 2018 E. 6.3; 1C_254/2017 vom 5. Januar
2018 E. 3.2). Unter Berücksichtigung dessen, dass die Gehörsverletzung etwa die Hälfte der
Streitpunkte betraf und davon auszugehen ist, dass die Beschwerde beim Obergericht auch
ohne Gehörsverletzung angehoben worden wäre, wird den Beschwerdeführern die Hälfte der
Kosten auferlegt. Vorliegend erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- als angemessen.
Die Beschwerdeführer haben davon 1/2 zu tragen, was einem Betrag von Fr. 750.--
entspricht. Im Übrigen sind die Kosten der Vorinstanz aufzuerlegen, wobei in Anwendung
von Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung verzichtet wird. Der von den
Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird auf ihren Kostenanteil
angerechnet, womit den Beschwerdeführern von der Gerichtskasse Fr. 750.-- nach
Rechtskraft zurückzuerstatten sind.
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7.
7.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Entschädigung setzt sich zusam-
men aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in
Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfah-
ren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art.
13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des
für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Um-
ständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die
Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17
AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von
Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;
b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-
gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein
Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen
erscheint; und
c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen
überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche
Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw.
in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt.
7.2 Vorliegend handelt es sich nach Erachten des Obergerichts um einen einfachen Fall, bei
welchem keine schwierigen Rechtsfragen zu beantworten und keine umfangreichen Akten
zu studieren waren. Zudem wurde die obsiegende Beschwerdegegnerin bereits im Rekurs-
verfahren anwaltlich vertreten. In Anbetracht der Umstände erscheint ein Honorar von insge-
samt Fr. 1‘500.-- für das Beschwerdeverfahren als angemessen. Dazu kommen Barauslagen
von pauschal 4% sowie 7.7% für die Mehrwertsteuer, was total zu einer Entschädigung von
Fr. 1'680.15 zugunsten der Beschwerdegegnerin führt, welche unter solidarischer Haftung
den Beschwerdeführern 1 und 2 auferlegt wird.
7.3 Zugunsten der Beschwerdeführer muss auch bei der Parteientschädigung die im vorinstanz-
lichen Verfahren begangene Gehörsverletzung berücksichtigt werden (vgl. oben Erwägun-
gen 2 und 6; Urteil des Bundesgerichts 1C_255/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 7.3). Im vor-
liegenden Fall wurden die Beschwerdeführer jedoch nicht durch einen externen Rechtsan-
walt vertreten. Wer in eigener Sache prozessiert, kann grundsätzlich keine Parteientschädi-
gung beanspruchen, es sei denn, es läge eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert (vgl.
BGE 110 V 135 und 129 II 295 E. 5) und hohem Arbeitsaufwand vor, der den Rahmen dessen
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überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung der persönli-
chen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (AR GVP 17/2005 Nr. 1432). Die vorliegende
Angelegenheit bereitete keinen hohen Arbeitsaufwand, zumal die meisten Rügen bereits in
der Rekurseingabe vorgebracht wurden. Praxisgemäss wird daher lediglich ein Auslagener-
satz zugesprochen (Urteile O4V 15 10 vom 1. Juli 2012 und O4V 12 16 vom 29. Mai 2013).
Für dieses Verfahren erscheint ein Auslagenersatz von Fr. 100.-- als angemessen, welchen
aufgrund der Gehörsverletzung die Vorinstanz zu bezahlen hat.
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Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerden des A. und des B. werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. Diese
wird zur Hälfte den Beschwerdeführern auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern vom Kostenvorschuss Fr. 750.-- zurückzuerstatten.
3. Die Beschwerdeführer 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der C. AG
eine Parteientschädigung von Fr. 1'680.15 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
4. Den Beschwerdeführern wird zulasten der Vorinstanz ein Auslagenersatz von Fr. 100.--
zugesprochen. 5. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
6. Mitteilung an:
- BB, mit Gerichtsurkunde
- RA CC., eingeschrieben
- D., eingeschrieben
- Gemeinderat F., eingeschrieben
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an:
- Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtspräsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Daniel Hofmann
versandt am: 3. Juli 2023
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