ar_gerichte · OG O2S-18-11 · 2018-12-04 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 4. Dezember 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin D. Sieber Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verf

Beschwerdeführer 1 
Beschuldigter 1 
A___ 
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 
Beschwerdeführer 2 
Beschuldigter 2 
B___ 
 
verteidigt durch: RA BB___ 
 
 
Beschwerdegegner 
Vorinstanz 
 
 
Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, 
Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen 
 
 
Anklägerin 
Beigeladene 
 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1 A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 4. Dezember 2018
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 18 9 
O2S 18 11 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung des 
Einzelrichters des Kantonsgerichts SE3 18 7 und SE3 18 8 
vom 25. April 2018 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) von A___ (Beschwerdeführer 1): 
 
1. Die Verfügung von Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (Einzelrichter) vom 
25.04.2018 sei aufzuheben (Verfahren SE3 18 7 und SE3 18 8); 
 
2. Es sei festzustellen, dass die Einsprache gültig erfolgt ist; 
 
3. Das Strafverfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Auflage, auf die 
Einsprache gegen den Strafbefehl einzutreten, das Hauptverfahren durchzuführen und 
in der Sache materiell zu entscheiden; 
 
4. Eventualiter sei der Beschwerdeführer von Schuld und Strafe freizusprechen; 
 
5. Es seien die Vorakten beizuziehen; 
 
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 
 
 
b) von B___ (Beschwerdeführer 2) 
 
1. Die Verfügung vom 25. April 2018 sei aufzuheben. 
 
2. Der Beschuldigte und Beschwerdeführer sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
 
 
Alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. 
 
 
c) der Vorinstanz und Beschwerdegegnerin: 
 
(Verzicht auf Stellungnahme mit Verweis auf vorinstanzliche Entscheidbegründung). 
 
 
d) der beigeladenen Staatsanwaltschaft: 
 
(Verzicht auf Stellungnahme). 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A___ (Beschwerdeführer und Beschuldigter 1, Verfahren O2S 18 9) und B___ 
(Beschwerdeführer und Beschuldigter 2; Verfahren O2S 18 11) gehörten zu einem 
Bauarbeiter-Team 
- 
B___ 
als 
baustellenverantwortlicher 
Polier, 
A___ 
als 
Verkaufsverantwortlicher und als einziger Deutschsprachiger auf der Baustelle auch in der 
Funktion als Dolmetscher -, das Ende 2016 eine Gewässerverschmutzung verursachte, als 
bei Bauarbeiten im Rahmen des Anschlusses der ARA Speicher an den Abwasserverband 
Altenrhein Bohrschlamm von der Bohrstelle Oberach/Zweibrücken in die Goldach gelangte. 
 
 
 
 
Seite 3 
B. Beide Beschwerdeführer wurden von der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
gestützt auf Strafbestimmungen im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer 
(Gewässerschutzgesetz [GSchG], SR 814.20) je mit Strafbefehl vom 10. Oktober 2017 zu 
einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. 
 
 
C. Am 20. bzw. 25. Oktober 2017 erhoben die Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft je 
eine Einsprache gegen den sie betreffenden Strafbefehl. In der Folge führte die 
Staatsanwaltschaft ergänzende Abklärungen durch und überwies nach deren Abschluss die 
Akten in beiden Verfahren an das Kantonsgericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. 
 
 
D. Der zuständige Einzelrichter des Kantonsgerichts behandelte die beiden Verfahren 
aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam und erliess am 25. April 2018 eine 
Verfügung betreffend beide Verfahren. Er stellte darin fest, dass A___ am 12. Oktober 2017 
und B___ am 25. Oktober 2017 je die ihnen auferlegte Busse und Verfahrenskosten 
bezahlt hätten. Die Rechnungen seien somit bezahlt worden, bevor sie jeweils Einsprache 
erhoben 
hätten. 
Die 
Bezahlung 
der 
Rechnungen 
stelle 
einen 
konkludenten 
Einspracheverzicht dar. Durch die Zahlung hätten beide Beschuldigten die Strafbefehle 
vom 10. Oktober 2017 akzeptiert. Auf diesen Verzicht könne nicht mehr nachträglich 
zurückgekommen werden. Weil die erst später erhobenen Einsprachen gegen die 
Strafbefehle somit ungültig seien, schrieb der Einzelrichter die Verfahren als erledigt ab und 
stellte fest, die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2017 (U 17 372 und U 
17 570) seien damit rechtskräftig. 
 
 
E. Gegen diesen Einzelrichterentscheid richtet sich sowohl die von A___ am 18. Mai 2018 als 
auch die von B___ am 24. Mai 2018 je beim Obergericht eingereichte Beschwerde. Beide 
Beschwerdeführer 
sind 
mit 
dem 
vorinstanzlichen 
Abschreibungsbeschluss 
nicht 
einverstanden und verlangen stattdessen einen materiellen Entscheid in der Sache. Weder 
die Vorinstanz noch die ebenfalls dazu eingeladene Staatsanwaltschaft machten von der 
Möglichkeit 
Gebrauch, 
eine 
Stellungnahme 
einzureichen. 
Aufgrund 
des 
engen 
Sachzusammenhangs wurden die Beschwerden an der Sitzung der zweiten Abteilung des 
Obergerichts vom 4. Dezember 2018 vereinigt, gemeinsam beraten und in einem Urteil 
erledigt, nachdem auch bereits die Vorinstanz die die Beschwerdeführer betreffenden 
Verfahren in einem Urteil behandelt hatte. Das Obergericht hiess die Beschwerden gut und 
hob den vorinstanzlichen Entscheid auf. Die Sache wurde zur materiellen Behandlung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
Seite 4 
 
Der begründete Beschluss wird hiermit eröffnet. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein erstinstanzlicher Entscheid des Einzelrichters des 
Kantonsgerichts 
angefochten. 
Gegen 
Verfügungen 
und 
Beschlüsse 
sowie 
die 
Verfahrenshandlungen 
der 
erstinstanzlichen 
Gerichte 
ist, 
ausgenommen 
im 
Zusammenhang mit der hier nicht einschlägigen Bestimmung über verfahrensleitende 
Entscheide, die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], SR 312.0). Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen 
keine vor. 
 
 
1.2 
Gemäss Art. 26 Justizgesetz (JG, bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und 
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen. Eine 
Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Einzelrichterentscheid fällt damit in den 
Zuständigkeitsbereich 
des 
Obergerichts. 
Das 
Gesamtgericht 
hat 
strafrechtliche 
Beschwerdefälle (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des 
Einzelrichters) der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im Staatskalender 
Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung 
der Beschwerden zuständig ist. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde den 
Parteien vorgängig mitgeteilt und dagegen keine Einwendungen erhoben. 
 
1.3 
Nach 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Beide 
Beschwerdeführer sind als Beschuldigte in ihren rechtlich geschützten Interessen vom 
vorinstanzlichen Entscheid betroffen und damit offensichtlich zur Beschwerde legitimiert. 
 
 
 
 
Seite 5 
 
1.4 
Sowohl die Beschwerde von A___, welche am 18. Mai 2018, als auch die Beschwerde von 
B___, welche am 24. Mai 2018 eingereicht wurde, erfolgte innert der in Art. 396 Abs. 1 
StPO vorgesehenen Frist von 10 Tagen rechtzeitig. 
 
 
1.5 
Zusammengefasst 
ergibt 
die 
von 
Amtes 
wegen 
vorzunehmende 
Prüfung 
der 
Prozessvoraussetzungen, dass diese sowohl mit Bezug auf beide Beschwerdeführer als 
auch mit Bezug auf die jeweiligen Beschwerdeschriften erfüllt sind. Auf die Beschwerden ist 
somit grundsätzlich einzutreten. Nicht eingetreten werden kann allerdings im Rahmen des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf den Eventualantrag von A___ unter Ziffer 4 seiner 
Rechtsbegehren sowie auf den Antrag gemäss Ziffer 2 der Rechtsbegehren von B___: Im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es nicht um die materiell-rechtliche Beurteilung 
der Sache, sondern es ist im konkreten Fall lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz die die 
Beschwerdeführer betreffenden Verfahren zu Recht als erledigt abgeschrieben hat oder 
nicht. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
a. Ein Strafbefehl stellt einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung des Straffalles 
bzw. ein Angebot zur summarischen Verfahrenserledigung dar. Er entfaltet erst rechtliche 
Wirkung und wird zum Urteil, wenn dagegen keine gültige Einsprache erhoben wird (Art. 
354 Abs. 3 StPO). Das verurteilende Erkenntnis der Staatsanwaltschaft steht somit immer 
unter dem Vorbehalt, dass der Beschuldigte sich dem Urteilsspruch unterzieht. Will er dies 
nicht, kann er mit einfacher Erklärung die Durchführung des ordentlichen Verfahrens 
verlangen (Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013, E. 3.1, m.w.H.). 
 
b. Die Frist für die Einreichung einer Einsprache gegen einen Strafbefehl beträgt 10 Tage 
(Art. 354 Abs. 1 StPO); bei einer Einsprache der beschuldigten Person bedarf es keiner 
Begründung (Art. 354 Abs. 2 StPO). Aus den Akten ist ersichtlich, dass beide 
Beschwerdeführer ihre Einsprachen frist- und formgerecht bei der Staatsanwaltschaft 
einreichten, was auch von keiner Seite bestritten wird. Die Vorinstanz stellte in ihrem 
Entscheid jedoch fest, beide Beschuldigten hätten die ihnen auferlegten Strafen und 
 
Seite 6 
Verfahrenskosten vor Einreichung ihrer Einsprachen bezahlt. Durch diese Handlung liege 
ein endgültiger Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen die Strafbefehle vor, da beide 
Beschuldigten unbeeinflusst gehandelt hätten und sich über die Tragweite ihres Handelns 
bewusst gewesen seien. Dies gelte umso mehr, als beide Beschwerdeführer anwaltlich 
vertreten seien. Aus diesem Grund seien die in beiden Fällen erst nach der Bezahlung der 
Strafen und Verfahrenskosten erhobenen Einsprachen ungültig. 
 
 
2.2 
Im Strafprozessrecht ist - unter Vorbehalt des im vorliegenden Fall nicht einschlägigen Art. 
355 Abs. 2 StPO, welcher das unentschuldigte Fernbleiben an einer Einvernahme betrifft - 
weder ausdrücklich geregelt, ob eine bereits erhobene Einsprache durch bloss 
konkludentes Verhalten verbindlich zurückgezogen, noch, ob vor Ablauf der Einsprachefrist 
durch konkludentes Handeln auf eine Einsprache verzichtet werden kann. Gemäss 
Rechtsprechung und Lehre ist beides möglich, setzt aber immer eine klare und 
unmissverständliche Erklärung - allenfalls auch in bloss konkludenter Form - des 
Einspracheberechtigten voraus: 
 
a. Ein bloss stillschweigender Rückzug einer Einsprache oder erst recht ein vor Ablauf der 
Einsprachefrist stillschweigend erklärter Verzicht auf Einspracheerhebung ist grundsätzlich 
ausgeschlossen; es bedarf zumindest einer konkreten, unmissverständlichen konkludenten 
Handlung, mit der der Betroffene auf die ihm zustehenden Verfahrensrechte verzichten will. 
Ein solcher Verzicht auf verfassungsmässige Garantien ist nur verbindlich, wenn er unter 
Bedingungen erfolgt, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Erklärende 
unbeeinflusst handelt und sich über die Tragweite seines Handelns bewusst ist. Auf den 
gerichtlichen Rechtsschutz kann nur der informierte Beschuldigte wirksam verzichten. 
Erforderlich ist in jedem Fall, dass der Verzicht unzweideutig vorliegt und nicht auf einer 
dem Fairnessprinzip widersprechenden Weise zustande gekommen ist. Aus dem gesamten 
Verhalten des Betroffenen muss sich der Schluss aufdrängen, er verzichte mit seinem 
Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden 
Rechtsschutz (vgl. zur ganzen Thematik die Urteile des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 
27. Mai 2013, E. 4.3 ff. und 6B_372/2013 vom 23. August 2013, E. 2.2 f.; BGE 140 IV 82, 
E. 2.5 ff.; je m.w.H.). 
 
b. Bei beiden Beschwerdeführern erfolgte die Bezahlung der ihnen mit Strafbefehl 
auferlegten Bussen und Kosten noch während laufender Einsprachefrist. Beide 
Einsprachen erfolgten innert der kurzen 10-tägigen Frist rechtzeitig. Bei der Frist zur 
Erhebung einer Einsprache handelt es sich um eine sehr kurze Frist. Dies ist im 
 
Seite 7 
vorliegenden Zusammenhang deshalb von Bedeutung, weil die - nach Auffassung der 
Vorinstanz einen konkludenten Einspracheverzicht bedeutende - Bezahlung der 
Strafbefehle je noch während laufender Einsprachefrist erfolgten. Die Einreichung der 
Einsprachen innert derselben kurzen Einsprachefrist stellt nämlich eine ausdrückliche, 
unmissverständliche und nicht weiter interpretationsbedürftige Erklärung dar, welche klar 
gegen den Schluss spricht, dass die Beschwerdeführer je die Absicht gehabt hätten, auf 
eine Einsprache zu verzichten. Somit kann aus der Tatsache allein, dass die Bussen und 
Verfahrenskosten einbezahlt wurden, zum Vornherein nicht zweifelsfrei auf einen Willen der 
Beschwerdeführer geschlossen werden, auf eine Einspracheerhebung zu verzichten. Aus 
dem übrigen Verhalten der Beschwerdeführer ergaben sich im konkreten Fall nicht nur 
keine zusätzlichen Anhaltspunkte, die dafür sprechen würden, dass die Bezahlung der 
Strafbefehle aus Sicht der Beschwerdeführer einem Verzicht auf ihr Recht, eine Einsprache 
dagegen zu erheben, darstellen sollte, sondern es lagen im Gegenteil mit der rechtzeitigen 
Einreichung der Einsprachen vielmehr klare Anhaltspunkte dafür vor, dass die 
Beschwerdeführer gerade nicht auf ihre Einspracherechte verzichten wollten. 
 
c. Die in Frage stehenden Strafbefehle datieren beide vom 10. Oktober 2017 und wurden 
den Beschwerdeführern, die damals noch nicht anwaltlich vertreten waren, direkt zugestellt 
(VI-act. 52a und 52b). A___ beauftragte in der Folge mit Vollmacht vom 19. Oktober 2017 
einen Rechtsvertreter (VI-act. 53a), während B___ mit Vollmacht vom 26. Oktober 2017 
(VI-act. 57) ebenfalls einen Rechtsvertreter bestellte. Aus der bei der Gerichtskasse 
eingeholten Auskunft in den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Zahlungsaufgabe 
bezüglich des A___ gemäss Strafbefehl auferlegten Betrags am 12. Oktober 2017 erfolgte 
und jene bezüglich des B___ gemäss Strafbefehl auferlegten Betrags am 25. Oktober 2017 
(VI-act. 89). Beide Beschwerdeführer haben ihre Rechtsvertreter somit erst nach 
Zahlungsaufgabe beauftragt. Schon bei Berücksichtigung dieses zeitlichen Ablaufs des 
Sachverhalts ist die Begründung der Vorinstanz, es bestehe kein Zweifel daran, dass die 
beiden anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sich über die Tragweite ihres Handels 
bewusst gewesen seien und mit der Bezahlung unmissverständlich auf ihr Einspracherecht 
verzichtet hätten, nicht nachvollziehbar. 
 
d. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer nachgewiesen haben, dass ohnehin nicht sie 
persönlich, sondern an ihrer Stelle die Arbeitgeberfirma die ihnen je mit Strafbefehl 
auferlegen Bussen und Verfahrenskosten bei der Gerichtskasse einbezahlt hat (vgl. act. 
B2/8 im Verfahren O2S 18 9 und act. B2/2 im Verfahren O2S 18 11). Es erscheint durchaus 
nachvollziehbar, dass die Arbeitgeberfirma mit der Bezahlung der Strafbefehle die 
Angelegenheit für ihre beiden Angestellten möglichst unkompliziert erledigen wollte. Es 
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführer die Arbeitgeberin 
 
Seite 8 
angewiesen hätten, die Bezahlung vorzunehmen, ausserdem schon gar nicht im 
Bewusstsein darum, dass eine solche Anweisung als konkludenter Einspracheverzicht 
gedeutet werden könnte. Deshalb kann der Ansicht der Vorinstanz, unter den gegebenen 
Umständen automatisch darauf zu schliessen, die Beschwerdeführer hätten einzig 
aufgrund einer Handlung ihrer Arbeitgeberin konkludent und unwiderruflich auf eine 
Einsprache verzichtet, nicht gefolgt werden. 
 
 
2.3 
Diese Erwägungen führen zusammengefasst zum Schluss, dass beide Beschwerdeführer 
frist- und formgerecht eine Einsprache gegen den sie betreffenden Strafbefehl erhoben 
haben, ohne dass aus ihrem gesamten Verhalten zweifelsfrei auf einen vorgängigen 
unwiderruflichen Verzicht auf eine Einspracheerhebung geschlossen werden könnte. Die 
Rechtsstaatlichkeit des Strafbefehlsverfahrens lässt sich letztlich nur damit begründen, 
dass auf Einsprache hin ein Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für das 
Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf entscheidet. Da im 
vorliegenden Fall beide Beschwerdeführer ausdrücklich eine gerichtliche Beurteilung der 
Angelegenheit verlangt haben, durfte die Vorinstanz die beiden von der Staatsanwaltschaft 
an sie überwiesenen Verfahren nicht infolge vermeintlicher Ungültigkeit der Einsprachen 
abschreiben. Unter den gegebenen Umständen konnte aus dem gesamten Verhalten der 
Beschwerdeführer entgegen der Begründung der Vorinstanz gerade nicht zweifelsfrei 
geschlossen werden, dass sie noch während laufender Einsprachefrist unwiderruflich auf 
eine Einsprache verzichten wollten. Die Beschwerdeführer haben daher grundsätzlich 
Anrecht auf die von ihnen verlangte gerichtliche Beurteilung der Strafsache. Die 
angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 25. April 2018 ist entsprechend aufzuheben 
und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Hauptverfahren 
durchführe und anschliessend ein Urteil fälle. Im Rahmen dieses Verfahrens wird sich die 
Vorinstanz vorfrageweise auch zur Gültigkeit des Strafbefehls (Art. 356 Abs. 2 und 5 StPO) 
zu äussern haben, nachdem B___ ausdrücklich eine Verletzung des Anklageprinzips 
geltend macht. Um den Instanzenzug zu wahren, hat in diesem Verfahren offen zu bleiben, 
wie das Obergericht die diesbezüglichen Vorbringen beurteilt. 
 
 
 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
3.1. 
 
Seite 9 
Der vorliegende Entscheid ergeht in der Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 1 StPO). 
Entsprechend sind die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des Gebührenrahmens in 
Art. 29 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der 
Zivil- 
und 
Strafrechtspflege 
(Gebührenordnung, 
bGS 
233.3) 
festzulegen. 
Die 
Gerichtskosten werden für die vereinigten Beschwerdeverfahren ermessensweise auf Fr. 
1‘000.-- festgelegt. Diese Kosten tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der angefochtene 
vorinstanzliche Entscheid aufgehoben wurde, sind die Kosten somit auf die Staatskasse zu 
nehmen. 
 
 
3.2 
 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung im Rechtsmittelverfahren unter Verweis auf die 
Bestimmungen von Art. 429 bis 434 StPO. Gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO haben die 
Parteien für den Fall der Aufhebung eines Entscheids nach Art. 409 StPO (Aufhebung und 
Rückweisung) Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. 
Obschon Art. 436 Abs. 3 StPO dem Wortlaut nach nur auf die Aufhebung im 
Berufungsverfahren (Art. 409 StPO) verweist, wird dafürgehalten, die Bestimmung auch auf 
Beschwerdeentscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO anzuwenden (YVONA GRIESSER, in: 
Donatsch/ 
Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 4 zu Art. 436 StPO; SCHMID/JOSITSCH, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N 4 zu Art. 436 
StPO; 
je 
m.w.H.). 
Somit 
haben 
beide 
Beschwerdeführer 
beim 
vorliegenden 
Verfahrensausgang Anspruch auf eine Parteientschädigung zur Abgeltung ihrer 
Aufwendungen. 
 
 
Während der Rechtsvertreter von A___ eine Entschädigungsforderung im Betrag von Fr. 
3‘663.61 geltend macht, verlangt der Rechtsvertreter von B___ eine Entschädigung im 
Betrag von Fr. 3‘750.--. Beide Rechtsvertreter legten ihrer Entschädigungsforderung einen 
zeitlichen Aufwand von rund 12.5 bis etwas mehr als 13 Stunden zu Grunde. 
 
 
Gemäss Art. 13 Anwaltstarif (Verordnung über den Anwaltstarif, bGS 145.53) kommt im 
Strafverfahren grundsätzlich die pauschale Bemessung von Parteientschädigungen zur 
Anwendung. Bei der strafrechtlichen Beschwerdeinstanz - und folglich also auch in den 
vorliegenden Beschwerdeverfahren - gilt jedoch die Bemessung nach Zeitaufwand, wobei 
unnötiger Aufwand ausser Betracht fällt (Art. 18 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). 
 
 
Seite 10 
 
Im konkreten Fall ist zu beachten, dass beide Vertreter in den vereinigten 
Beschwerdeverfahren eine einzige Rechtsschrift einzureichen hatten (nämlich je die 
Beschwerdeschrift) und kein weiterer Schriftenwechsel stattfand. Ein Aufwand von über 13 
Stunden erscheint unter diesen Umständen und auch im Vergleich zu ähnlich gelagerten 
Fällen, die vom Obergericht in der Vergangenheit zu beurteilen waren, eher hoch. Unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass beide Vertreter unabhängig voneinander einen 
ähnlich hohen Auswand ausweisen, wird aber zugunsten der Beschwerdeführer davon 
ausgegangen, dass ein Aufwand von rund 12.5 Stunden (entsprechend dem angegebenen 
zeitlichen Aufwand des Rechtsvertreters von B___), unter den gegebenen Umständen 
gerade noch als angemessen betrachtet werden kann. Dieser Aufwand ist gemäss Art. 19 
Anwaltstarif mit einem mittleren Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zu entschädigen, 
nachdem keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die eine Über- oder Unterschreitung 
des üblicherweise angewendeten mittleren Honorars erfordern würden. Damit ergibt sich 
ein Honorar im Betrag von Fr. 2‘500.-- (12.5 Stunden x Fr. 200.--). Hinzuzurechnen ist zu 
diesem Honorar eine Barauslagenpauschale von praxisgemäss 4% (entsprechend Fr. 100.-
-) sowie die Mehrwertsteuer von 7.7% (entsprechend Fr. 200.20). 
 
 
Insgesamt ist somit beiden Beschwerdeführern für die Aufwendungen ihrer Vertreter eine 
Entschädigung im Betrag von insgesamt je Fr. 2‘800.20 zu Lasten der Staatskasse 
auszurichten. 
 
Seite 11 
Demnach beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
Die Verfahren O2S 18 9 und O2S 18 11 werden vereinigt. 
 
 
2. 
In Gutheissung der Beschwerden wird die Verfügung des Einzelrichters des 
Kantonsgerichts (SE3 18 7 und SE3 18 8) vom 25. April 2018 aufgehoben und die Sache 
zur materiellen Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 
3. 
Die Kosten der vereinigten Beschwerdeverfahren, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 1‘000.--, werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
4. 
Den Beschwerdeführern ist für die Kosten ihrer Verteidigung im Beschwerdeverfahren zu 
Lasten der Staatskasse eine Entschädigung von je CHF 2‘800.20 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) auszurichten. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung am 16. Januar 2019 
an: 
- die beiden Beschwerdeführer, je über deren Verteidiger 
- den Einzelrichter des Kantonsgerichts (SE3 18 7 & 8) 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 372 und U 17 570) 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer