ar_gerichte · OG O4V-22-7 · 2023-05-04 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 4. Mai 2023 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Gerichtsschreiberin B. Badila

Beschwerdeführerin 
A. 
 
vertreten durch: RA AA. 
 
 
 
Vorinstanz 
 
 
 
Verfügende Behörde 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
Urteil vom 4. Mai 2023 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Gerichtsschreiberin B. Badilatti 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 22 7 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Gegenstand 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung 
(Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Inneres und Sicherheit vom 5. Januar 2022) 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Ziffer 1 bis 3 des Dispositivs des Rekursentscheids vom 5. Januar 2022 seien aufzu-
heben; 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin sei im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren und in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zur Seite zu stellen; 
 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
 
c) der verfügenden Behörde 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A., geboren am XX.XX.1963, ist kroatische Staatsangehörige. Am 6. März 1983 reiste sie 
nach B. in die Schweiz ein. Nachdem sie zuerst eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, wurde 
ihr am 15. Februar 1991 eine Niederlassungsbewilligung ausgestellt (act. R3/21). A. heiratete 
am 23. Oktober 1981 den kroatischen Staatsangehörigen C. Die Ehe wurde am 7. Mai 2003 
geschieden. Seit Februar 2002 bezieht A. beim Sozialamt B. Sozialhilfe (act. R3/21). Die 
bisherigen Unterstützungsleistungen belaufen sich per 3. Dezember 2021 auf insgesamt 
CHF 400'662.96 (act. R6). Im Weiteren geht aus dem aktuellen Betreibungsregisterauszug 
vom 14. Dezember 2021 hervor, dass sie verschuldet ist (eine laufende Betreibung über 
CHF 2'247.45, zwei provisorische Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 2'111.80 und 
15 Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 29'261.80; act. R10.3). 
 
B. Mit Verfügung vom 8. April 2021 widerrief das Amt für Inneres, Abteilung Migration 
(nachfolgend: verfügende Behörde), die Niederlassungsbewilligung von A. nach vorgängiger 
Verwarnung und Gewährung des rechtlichen Gehörs. Gleichzeitig ordnete es die 
Wegweisung von A. aus der Schweiz an. Die verfügende Behörde begründete die Verfügung 
namentlich damit, dass A. keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und seit Februar 2002 von der 
Seite 3 
Sozialhilfe unterstützt werde. Zudem komme sie ihren finanziellen Verpflichtungen nicht 
ordnungsgemäss nach und habe Schulden (act. R1.2). 
 
C. Gegen diese Verfügung liess A. (vertreten durch RA AA.) mit Eingabe vom 29. April 2021 
beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben mit dem Antrag, die Verfügung 
sei aufzuheben und der Rekurrentin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (act. R1). Die verfügende Behörde reichte 
am 25. Mai 2021 eine Rekursvernehmlassung ein (act. R3), worauf A. am 10. Juni 2021 
Stellung nahm (act. R4). Am 6. Dezember 2021 beantwortete das Sozialamt B. Fragen des 
Departements Inneres und Sicherheit zu A. (act. R6). Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 
teilte das Departement für Inneres und Sicherheit A. mit, dass sie das Verfahren faktisch 
sistiert hätten um ihr Gelegenheit zu geben, ihre Integrationsbemühungen unter Beweis zu 
stellen (act. R7). Gleichentags holte sie bei der Kantonspolizei einen Führungsbericht ein 
(act. R8). Am 21. Dezember 2021 liess sich A. erneut vernehmen (act. R9). Der Führungs-
bericht der Kantonspolizei datiert vom 25. Dezember 2021 (act. R10). Mit Rekursentscheid 
vom 5. Januar 2021 (recte 2022) wies das Departement Inneres und Sicherheit 
(nachfolgend: Vorinstanz) den Rekurs ab und setzte A. eine Frist von zwei Monaten zur 
Ausreise aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte sie die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und -verbeiständung (act. R11). 
 
D. Gegen den Rekursentscheid liess A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
7. Februar 2022 (act. 1) beim Obergericht Beschwerde erheben, wobei sie die eingangs 
erwähnten Rechtsbegehren stellte. 
 
E. Mit Schreiben vom 7. März 2022 liess sich die Vorinstanz mit eingangs erwähnten Rechts-
begehren zur Beschwerde vernehmen (act. 5). Die verfügende Behörde beantragte mit 
Schreiben vom 4. März 2022, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4). 
 
F. Mit Verfügung vom 22. März 2022 gewährte das Obergericht der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung und beauftragte mit der Rechtsverbei-
ständung RA AA. (act. 7). 
 
G. Nach gewährter Akteneinsicht beantragte die Beschwerdeführerin am 8. April 2022, das 
Verfahren bis zum Urteil im Beschwerdeverfahren O3V 22 1 (Leistungen der Invaliden-
versicherung) zu sistieren. Replicando führte sie zudem aus, dass die Verhältnismässigkeit 
des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung im vorliegenden Fall zu verneinen sei (act. 9). 
Dagegen reichte die Vorinstanz keine Einwände ein. 
Seite 4 
H. Mit Urteil vom 13. Dezember 2022 wies das Obergericht die Beschwerde im Verfahren 
O3V 22 1 betreffend Leistungen der Invalidenversicherung ab (act. 12). 
 
I. 
Am 1. Februar 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag vom 3. Mai 2022 
sowie Kontoauszüge ein (act. 10 und 11), welche den Vorinstanzen zur Kenntnis zugestellt 
wurden. 
 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts 
ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 
143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche 
Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde ist damit 
einzutreten. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sach-
verhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit 
ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
 
3. 
 
3.1. Die Erteilung bzw. der Widerruf von Niederlassungsbewilligungen richtet sich grundsätzlich 
nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20). 
 
3.2. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, 
dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Normzweck dieser 
Bestimmung ist in erster Linie, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu 
vermeiden (Urteil des Bundesgerichts 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.1). Ein 
Widerruf fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unter-
Seite 5 
stützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft 
für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (Urteile des Bundesgerichts 2C_98/2018 vom 
7. November 2018 E. 4.1 und 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.1). Vorausgesetzt ist 
damit, dass konkret die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse 
finanzielle Bedenken genügen nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_120/2015 vom 2. Februar 
2016 E. 2.1). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den aktuellen 
Verhältnissen auszugehen, die finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht prospektiv 
abzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.3). Eine 
Sozialhilfeabhängigkeit erfüllt in der Regel die Kriterien der Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit, 
wenn die Leistungen CHF 80‘000.00 übersteigen und diese während eines Zeitraums von 
mehr als zwei Jahren bezogen wurden (CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrations-
recht, 4. Aufl. 2018, S. 249). Nach gefestigter Rechtsprechung stellen Sozialversicherungs-
leistungen unter Einschluss der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung grundsätzlich keine Sozialhilfe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG 
dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_60/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 4.6). Ergänzungs-
leistungen belasten aber als beitragsunabhängige Sonderleistungen die öffentlichen 
Finanzen, weshalb ihr Bezug zwar keinen Widerrufsgrund begründet, gleichwohl aber im 
Rahmen der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 
2C_958/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.1.2). Ein bestehender Widerrufsgrund der 
Sozialhilfeabhängigkeit entfällt nicht, wenn die betroffene Person zukünftig infolge 
Pensionierung eine AHV-Rente beziehen und aufgrund der geringen Rente auf 
Ergänzungsleistungen angewiesen sein wird. Anders verhält es sich laut der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn im Zeitpunkt des Urteils (der letzten kantonalen 
Instanz) aufgrund der Pensionierung keine Sozialhilfe mehr bezogen wird, sondern eine 
AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen (Urteil des Bundesgerichts 2C_60/2022 vom 
27. Dezember 2022 E. 4.7). 
 
3.3. Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin seit einigen Jahren keiner 
Erwerbstätigkeit mehr nachgehe und seit 2002 durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt 
werde. Die Sozialhilfeschuld würden sich auf über CHF 400'000.00 belaufen. Die Schulden 
gemäss Betreibungsregisterauszug vom 24. November 2020 hätten CHF 31'423.60 
betragen. Auch nach der Verwarnung der verfügenden Behörde sei die Beschwerdeführerin 
keiner Arbeit nachgegangen. Zwar sei die Beschwerdeführerin von August bis Dezember 
2020 aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig gewesen. Anfangs 2021 sei der 
Beschwerdeführerin jedoch wieder eine Arbeitsfähigkeit von 50% bescheinigt worden. Die 
Arbeitsbemühungen seien ausserdem wenig zielführend gewesen. Sie habe sich in der 
Zwischenzeit beim RAV angemeldet, doch könne daraus nicht geschlossen werden, dass 
die Beschwerdeführerin ernsthafte Bemühungen um eine Wiederbeschäftigung getätigt 
Seite 6 
habe. Wenn die Beschwerdeführerin nach der Verwarnung vor über zwei Jahren die 
Gelegenheit versäumt habe, sich ernsthaft um eine Eingliederung ins Erwerbsleben zu 
bemühen bzw. eine zumutbare Tätigkeit anzunehmen, so müsse ihr dies zum Vorwurf 
gemacht werden. 
 
3.4. Die Beschwerdeführerin liess vorbringen, dass sie kurz vor der (Früh-)Pensionierung stehe 
und während rund 20 Jahren in der Schweiz arbeitsfähig gewesen sei. Demnach sei davon 
auszugehen, dass sie über ein BVG-Guthaben verfüge. Aus wirtschaftlicher Sicht sei von 
einer positiven Prognose auszugehen. Ausserdem habe sie im ihr zumutbaren Ausmass 
wieder eine Arbeitstätigkeit aufgenommen, weshalb ihre Arbeitsbemühungen als ernsthaft 
zu qualifizieren seien. 
 
3.5. In Zusammenhang mit der Frage, ob ein Widerrufsgrund vorliegt, ist festzustellen, dass die 
Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 1984 bis 30. Juni 1994 bei der D. angestellt war 
(act. 2.3). Danach war sie bei der E. angestellt. Aufgrund der Schliessung der Zweigstelle 
wurde das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 1995 aufgelöst (act. 2.4). Gemäss eigenen 
Angaben war sie von 1997 bis 1999 als Produktionsmitarbeiterin bei F., tätig (act. R4, S. 48). 
Vom 1. Oktober 2000 bis 31. Mai 2001 nahm sie am Einsatzprogramm […] der G. teil 
(act. 2.5). Am 5. Juni 2001 trat die Beschwerdeführerin bei der H. ein. Aufgrund der 
veränderten wirtschaftlichen Bedingungen musste das Unternehmen jedoch die 
Produktionskapazitäten anpassen und löste das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2001 
wieder auf (act. 2.6). Vom 1. August 2012 bis 31. Oktober 2012 war die Beschwerdeführerin 
in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der I. angestellt (act. R3.1). Danach arbeitete sie 
vom 19. August 2014 bis 6. März 2015 im Rahmen einer Integrationsmassnahme als 
Teilzeitmitarbeiterin im Projekt J. (act. R3.1). Am 3. Mai 2022 unterzeichnete die 
Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag mit K., worin temporär befristete Arbeitseinsätze 
auf Abruf und im Stundenlohn (netto CHF 21.40/h) geregelt sind (act. 11/22). Die 
eingereichten Kontoauszüge zeigen auf, dass die Beschwerdeführerin aus dieser Tätigkeit 
im September 2022 CHF 687.30 und im Dezember 2022 CHF 529.10 erwirtschaftet hat 
(act. 11/23 und 11/24). Zwar macht die Beschwerdeführerin seit Jahren gesundheitliche 
Einschränkungen geltend, weshalb sie sich auch bei der IV zum Bezug von Leistungen 
angemeldet hat. Die gesundheitlichen Beschwerden begründen jedoch keinen Anspruch auf 
IV-Leistungen (vgl. Urteil des Obergerichts vom 13. Dezember 2022, Verfahrensnr. 
O3V 22 1). 
 
Ab Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin durch die Sozialhilfe unterstützt. Die 
bezogenen Sozialhilfeleistungen belaufen sich auf CHF 400'662.96 (Stand 3. Dezember 
2021; act. R6). Die bisher bezogene Fürsorge ist angesichts des Betrags von rund 
Seite 7 
CHF 400'000.00 zwischen 2002 und Ende 2021 zweifellos als erheblich zu werten. Zu prüfen 
ist, ob in Zukunft mit einer Ablösung der Beschwerdeführerin von der Sozialhilfe zu rechnen 
ist. Die Beschwerdeführerin arbeitet zur Zeit als Reinigungskraft auf Abruf. Damit geht ein 
schwankendes Monatseinkommen einher. Angesichts der eingereichten Unterlagen ist 
vorliegend davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aus dieser Tätigkeit maximal 
ein Monatseinkommen von netto rund CHF 700.00 erzielen kann (vgl. Lohn September 
2022). Damit kann sich die Beschwerdeführerin nicht von der Sozialhilfe lösen, reduziert 
jedoch die Höhe der monatlichen Sozialhilfebezüge. Die Beschwerdeführerin ist 60 Jahre alt 
macht seit Jahren gesundheitliche Probleme geltend, welche teilweise in Gutachten auch 
diagnostiziert wurden (vgl. E. 4.4 hiernach). Die Beschwerdeführerin selbst bringt vor, dass 
sie im ihr zumutbaren Ausmass ihre Arbeitstätigkeit wieder aufgenommen habe (vgl. act. 10). 
Mit Blick auf ihr Alter und ihren Gesundheitszustand ist vorliegend davon auszugehen, dass 
sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin nicht wesentlich verbessern wird und 
damit künftig eine konkrete Gefahr für eine fortgesetzte Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Mit 
anderen Worten liegt keine positive Prognose vor, dass sie sich in den rund vier Jahren bis 
zu ihrer ordentlichen Pensionierung von der Sozialhilfe lösen kann. Dabei ist unbeachtlich, 
dass die Beschwerdeführerin ab dem Zeitpunkt der Pensionierung eine AHV- und BVG-
Rente bzw. Ergänzungsleistungen beziehen wird. 
 
Zusammenfassend sind die Kriterien der Dauerhaftigkeit und der Erheblichkeit des 
Fürsorgebezugs erfüllt, womit ein Widerrufsgrund vorliegt. 
 
3.6. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin vorliegend nicht von 
der seit 1. Januar 2022 geltenden vollen Gültigkeit der Personenfreizügigkeit für Kroatien, 
profitiert. Denn die Beschwerdeführerin erfüllt das Kriterium von 12 Wochenstunden nicht 
und ist nicht als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Anhang 1 FZA zu qualifizieren. 
 
4. 
4.1. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt nicht zwingend zum Bewilligungswiderruf. Ein 
solcher kann nur erfolgen, wenn er unter Berücksichtigung der persönlichen und familiären 
Situation der ausländischen Person als verhältnismässig erscheint, was sich auch aus Art. 8 
Abs. 2 EMRK ergibt. Landes- wie konventionsrechtlich sind hier namentlich die Natur des 
Fehlverhaltens der betroffenen Person, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der 
bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile 
zu berücksichtigen und ist der Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen 
zum Gast- wie zum Heimatstaat Rechnung zu tragen (Art. 96 Abs. 1 AIG; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_81/2018 vom 14. November 2018 E. 3.2.1; BGE 139 I 145 E. 2.4). Im 
Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind namentlich die Ursachen, 
Seite 8 
warum eine Person sozialhilfeabhängig geworden ist, ihre bisherige Aufenthaltsdauer sowie 
der Grad der Integration in der Schweiz. Ob und inwieweit die betroffene Person ein 
Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet eine Frage der Verhältnismässigkeit 
(Urteile des Bundesgerichts 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5 sowie 
2C_64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2). Allgemein gebietet der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit, dass die Aufenthaltsbeendigung im öffentlichen Interesse geeignet, erforderlich 
und zumutbar erscheint, d.h. es muss ein sachgerechtes Verhältnis von Mittel und Zweck 
bestehen (BGE 134 I 92 E. 2.2.2). Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht 
angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung der Massnahme verwarnt 
werden (Art. 96 Abs. 2 AIG). 
 
4.2. Die Vorinstanz berücksichtigte die lange Aufenthaltszeit der Beschwerdeführerin in der 
Schweiz. Sie sei aber weder beruflich noch sozial wirklich integriert. Zu den Kindern in der 
Schweiz würden offensichtlich kaum Kontakte bestehen. Umgekehrt würden konkrete 
Hinweise fehlen, welche eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimat als unzumut-
bar erscheinen liessen. Die Beschwerdeführerin habe weiterhin Kontakt zu ihren 
Geschwistern in der Heimat und könne jederzeit dorthin reisen. Weiter hielt die Vorinstanz 
fest, dass die medizinische Versorgung durchaus korrekt sei und alle Erfordernisse wie sie 
die Beschwerdeführerin benötige, erfülle. Zusammenfassend erscheine die Rückkehr in ihr 
Heimatland nicht als unzumutbar. 
 
4.3. In Bezug auf das Verschulden liess die Beschwerdeführerin vorbringen, dass sie im Zeitpunkt 
des Widerrufs 56 Jahre alt gewesen sei und zu einer Gruppe von Arbeitslosen gehöre, die 
infolge Bildungs- und Weiterbildungsdefiziten per se hohe Hindernisse bei der Stellensuche 
antreffe. Ihre Sozialhilfeabhängigkeit sei bis zu einem gewissen Mass durch ihr Alter und ihre 
lange zurückliegende Ausbildung begründet. Die Beschwerdeführerin habe einen vergleichs-
weise überdurchschnittlichen Willen zur wirtschaftlichen Integration in der Schweiz gezeigt, 
indem sie während rund 20 Jahren in der Schweiz gearbeitet habe. Mit der Trennung vom 
Ehemann und der darauffolgenden Scheidung und schliesslich dem Sorgerechtsentzug sei 
jedoch eine Zäsur eingetreten. Aus dem psychiatrischen Familiengutachten sei ersichtlich, 
dass die Tochter nach den Besuchstagen beim Vater angeblich Mühe gehabt habe, wenn 
sie in die Wohnung der Beschwerdeführerin habe zurückkehren müssen. Die Beschwerde-
führerin sei als nicht erziehungsfähig eingestuft worden, was zum Verlust des Sorgerechts 
geführt habe. Es sei denn auch im MEDAS-Gutachten vom 29. Juli 2016 eine (unbestimmte) 
Persönlichkeitsstörung festgestellt worden, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Es sei 
jedoch nicht festgestellt worden, ob diese Persönlichkeitsstörung durch die Scheidung 
entstanden sei, wobei offensichtlich sei, dass mit der Trennung ein Riss im Lebensplan der 
Beschwerdeführerin entstanden sei. In Bezug auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
Seite 9 
lässt die Beschwerdeführerin darlegen, dass die Anträge auf eine IV-Rente bis anhin zwar 
gescheitert seien. Die Beschwerdeführerin aber sei seit dem Widerruf lange Zeit krank-
geschrieben gewesen, womit vorliegend nicht von einer mutwilligen, selbstverschuldeten 
Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen sei. Es treffe nicht zu, dass die gesundheitlichen 
Probleme (Schulteroperation) der letzten zwei Jahren unbeachtlich gewesen seien. Zudem 
monierte die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz hauptsächlich auf das Indiz der 
abgelehnten Anträge auf IV-Renten abstelle. Die lange Anwesenheit der Beschwerdeführerin 
sei als privates Interesse hoch zu gewichten. Auch ihr soziales Umfeld – möge es auch klein 
sein – sei klar in der Schweiz verankert. Ihre Kinder würden hier leben, ebenso wie ihre 
Freunde. Daran würden sporadische Kontakte mit Verwandten in Kroatien nichts zu ändern 
vermögen. Da der Anteil der Sozialhilfe an der Belastung der öffentlichen Wohlfahrt gering 
sei, unterliege das öffentliche Interesse im Vergleich zu den Privatinteressen der 
Beschwerdeführerin. 
 
4.4. Vorab ist der für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit relevante Sachverhalt fest-
zustellen. Die Beschwerdeführerin ist am XX.XX.1963 geboren und damit 60 Jahre alt. Sie 
ist kroatische Staatsangehörige und reiste am 6. März 1983, mit 20 Jahren, in die Schweiz 
ein. Die Beschwerdeführerin lebt somit seit rund 40 Jahren in der Schweiz. Die 
Beschwerdeführerin heiratete am 23. Oktober 1981. Am XX.XX.1984 wurde L., am 
XX.XX.1990 M. und am XX.XX1999 N. geboren. Die Ehe wurde mit Urteil des Obergerichts 
vom 29. Juni 2004 geschieden. Die Kinder wurden unter die elterliche Sorge des Vaters 
gestellt. Die jüngere Tochter N. wurde fremdplatziert und der Beschwerdeführerin ein 
restriktives Besuchsrecht eingeräumt (ab dem dritten Jahr zweimal einen ganzen Tag pro 
Monat). M. wohnte beim Vater. Aus dem Urteil geht hervor, dass die Gutachterin die 
Beschwerdeführerin dahingehend einschätzte, dass diese zur Erziehung von Kindern nicht 
geeignet sei. N. sei bei der Mutter sehr unglücklich (act. 2.7). 
 
Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ging die Beschwerdeführerin seit 2002 keiner 
regelmässigen Arbeit mehr nach, wobei sie in dieser Zeit auch unter gesundheitlichen 
Problemen litt. Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sind verschiedene 
Diagnosen aktenkundig. Im Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 27. Juli 2016 wurden 
folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit 
gestellt: 
Rezidivierende 
depressive 
Störung, 
gegenwärtig 
remittiert; 
kombinierte 
Persönlichkeitsstörung; Fibromyalgie-Syndrom. Die Gutachter stellen weitere Diagnosen 
ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert: Arterielle 
Hypertonie, Leichtgradige Fingerpolyathrose; Osteochondrosen; klinischer Verdacht auf 
Karpaltunnelsyndrom links (act. 2.9, S. 26). Das psychiatrische Teilgutachten vom 11. Juli 
2016 stellte neben den Diagnosen der rezidivierenden depressiven Störung und der 
Seite 10 
kombinierten Persönlichkeitsstörung ausserdem fest, dass der Anlass für die erste 
Hospitalisation im Psychiatriezentrum [...] anscheinend der Sorgerechts- und Obhutsentzug 
für die jüngste Tochter gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei als affektarm, affektlabil, 
deprimiert, hoffnungslos, innerlich unruhig und klagsam, sowie im Antrieb leicht reduziert mit 
Ein- und Durchschlafstörungen beschrieben worden. Sie sei vor Eintritt suizidal gewesen, 
habe sich aber umgehend davon distanzieren können. Es sei diagnostisch von einer 
Anpassungsstörung, DD einer mittelgradigen depressiven Episode die Rede gewesen 
(act. 2.10, S. 32 und 44). Weiter belegen verschiedene Arztzeugnisse des Kantonsspitals 
[…] sowie des Spitals B., dass die Beschwerdeführerin im November und Dezember 2019 
sowie im August/September 2020 und November/Dezember 2020 aufgrund einer 
Schulteroperation arbeitsunfähig war (act. 2.12 und 2.13 sowie act. R3, S. 49 ff. und S. 70). 
 
Die Beschwerdeführerin pflegt kein grosses soziales Netz in der Schweiz. Im Rahmen der 
Befragung für das psychiatrische Gutachten gab sie an, dass sie eine Kollegin habe, mit der 
sie täglich spazieren gehe. Sonst gebe es niemanden. Auch zu den Kindern pflegt sie keinen 
bzw. keinen engen Kontakt (act. 2.10, S. 20). Es gibt keine Hinweise darauf und wird auch 
nicht geltend gemacht, dass sich daran etwas geändert hat. 
 
Gemäss Führungsbericht der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 13. Dezember 
2021 ist die Beschwerdeführerin in den polizeilichen Registraturen nicht verzeichnet. 
Anlässlich der durch die Kantonspolizei durchgeführten Einvernahme vom 21. Dezember 
2021 gab die Beschwerdeführerin an, dass sie aus O. in Kroatien eingereist sei. Sie habe 
zwei Schwestern in Kroatien und einen Bruder in Deutschland. Sie habe einen sehr guten 
Kontakt zu ihren Geschwistern und besuche ihre Heimat einmal im Jahr für eine Woche 
(act. R10 und 10.1). 
 
Die Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin sind mangelhaft. So musste etwa bei der 
Befragung durch Dr. P. am 27. Juni 2016 eine Übersetzerin beigezogen werden, welche das 
meiste übersetzte (act. 2.10, S. 15). Dass die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit einen 
Deutschkurs besucht hat bzw. sich ihre Deutschkenntnisse verbessert haben, wird nicht 
vorgebracht. 
 
Vor 2002 arbeitete die Beschwerdeführerin mehrheitlich (vgl. E. 3.5 hiervor). Nach längerer 
Abwesenheit vom Arbeitsmarkt hat sich die Beschwerdeführerin auf verschiedene Stellen als 
Putzfrau beworben (act. 2.15 f., Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen Februar 
bis Dezember 2021), wobei zu berücksichtigen ist, dass sie sich teilweise innert weniger 
Monaten bei demselben Arbeitgeber beworben hat, zum Teil auch telefonisch. Zudem hat 
die Beschwerdeführerin die Formulare nicht vollständig ausgefüllt; es fehlen die Angaben 
Seite 11 
zum Ergebnis der Bewerbung. Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass sie im August, 
November und Dezember 2021 von verschiedenen Arbeitgebern eine Absage erhalten hat 
(act. 2.16). Das Sozialamt der Gemeinde B. gab zuhanden der verfügenden Behörde zu den 
Arbeitsbemühungen Auskunft und erklärte, dass im Oktober 2014 eine Kürzung der 
Sozialhilfe verfügt worden sei, weil die vorgelegten Arbeitsbemühungen nicht korrekt 
gewesen seien. Bei der Kontrolle sei festgestellt worden, dass sie sich bei insgesamt fünf 
gemachten Bewerbungen bei keiner Stelle beworben habe. Die Beschwerdeführerin habe 
zudem monatlich erklärt, dass sie krank sei (act. R3, S. 80). Seit Mai 2022 arbeitet die 
Beschwerdeführerin nun als Reinigungskraft auf Abruf. 
 
Die Beschwerdeführerin hat über längere Zeit gearbeitet und wohl Vorsorgeguthaben 
angespart. Zudem wurde im Rahmen der Scheidung bzw. der Teilung der Ansprüche aus 
der beruflichen Vorsorge den Betrag von CHF 31'560.50 auf ihr Vorsorgekonto überwiesen. 
Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach der Pensionierung neben 
der AHV-Rente zumindest eine kleine BVG-Rente beziehen wird. 
 
4.5. Nachfolgend sind die öffentlichen Fernhalteinteressen den privaten Interessen der 
Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der Schweiz zu beurteilen und gegenüber zu 
stellen. Dabei ist die äusserst lange Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin von rund 
40 Jahren besonders hoch zu gewichten. Die Beschwerdeführerin wuchs in Kroatien auf und 
verbrachte die Jugendzeit und Ausbildungszeit dort. Als junge Erwachsene kam sie in die 
Schweiz und baute sich hier ein Leben auf; sie arbeitete und gründete eine Familie. Sie 
engagierte sich über viele Jahre hinweg beruflich und betreute die drei Kinder. Damit und 
aufgrund der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz geht eine gewisse Entfremdung von 
Kroatien einher. Die Beschwerdeführerin hat zwar noch Verwandte in Kroatien, doch kann 
angesichts der sporadischen Besuche nicht gesagt werden, dass noch eine enge 
Verbundenheit zu Kroatien besteht und sie sich aufgrund ihrer sozialen Kontakte ohne 
Weiteres wieder gut einleben kann. Auch in Bezug auf ihre berufliche Integration in Kroatien 
kann wegen ihres Alters und ihrer Gesundheit keine positive Prognose gestellt werden. 
Gleichzeitig ist die Beschwerdeführerin aber aktuell auch in der Schweiz sozial und 
wirtschaftlich ungenügend integriert. In wirtschaftlicher Hinsicht ist zu betonen, dass die 
Beschwerdeführerin über lange Zeit gearbeitet und mit ihrem damaligen Ehemann finanziell 
unabhängig war. Erst nach der Trennung bzw. Scheidung geriet die Beschwerdeführerin 
offensichtlich in eine Krise. Dabei ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin unter 
dem Sorgerechts- und Obhutsentzug bzw. dem fehlenden Kontakt zu den Kindern litt. Nach 
der Trennung litt die Beschwerdeführerin an gesundheitlichen Beschwerden, welche zwar 
keine Invalidität begründeten, die jedoch vorliegend bei der Frage, ob sie ein Verschulden 
an der Sozialhilfeabhängigkeit trägt, relevant sind. Die Vorinstanz spricht zwar von den 
Seite 12 
gesundheitlichen Problemen, doch geht sie zu wenig darauf und deren Konsequenzen für 
die berufliche Karriere der Beschwerdeführerin ein. Insbesondere angesichts der diagnosti-
zierten Depression und der Hospitalisation der Beschwerdeführerin kann gesagt werden, 
dass die anfängliche Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit nicht aus Bequemlichkeit 
oder verwerflichen Gründen erfolgte. Wie im Gutachten vom 27. Juli 2016 festgestellt, war 
die depressive Störung jedoch im damaligen Zeitpunkt remittiert. Zwar wurde auch eine 
kombinierte Persönlichkeitsstörung sowie ein Fibromyalgie-Syndrom festgestellt, welche die 
zumutbare Arbeitsfähigkeit einschränkte. Indessen bemühte sich die Beschwerdeführerin in 
den letzten 20 Jahren grundsätzlich wenig um Arbeit bzw. darum, ihre finanzielle Situation 
zu verbessern, was sich negativ auswirkt. Zudem hat sie zumindest bei einigen Nachweisen 
der Arbeitsbemühungen keine korrekten Angaben gemacht, was ebenfalls zu ihren 
Ungunsten zu werten ist. Erst seit Mai 2022 arbeitet die Beschwerdeführerin wieder auf 
Stundenbasis und erzielt ein Einkommen. Dies ist ihr positiv anzurechnen. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass es angesichts ihres Alters schwierig ist, eine Festanstellung zu 
erlangen. Die mangelhaften Sprachkenntnisse sind bei der Beurteilung der Verhältnis-
mässigkeit gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht überzubewerten. Denn der 
Beschwerdeführerin wurde am 15. Februar 1991 trotz ihrer mangelhaften Sprachkenntnisse 
eine (altrechtliche) Niederlassungsbewilligung ausgestellt und später auch nicht in Frage 
gestellt. Die Beschwerdeführerin durfte damit zumindest beschränkt darauf vertrauen, dass 
ihr die mangelhaften Sprachkenntnisse nicht in schwerwiegender Weise zum Vorwurf 
gemacht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_181/2022 vom 15. August 2022 E. 6.7). 
 
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass im Unterschied zur Vorinstanz insbesondere die 
lange Aufenthaltsdauer und ihre gesundheitliche Situation stärker zu gewichten sind. Für den 
Verbleib in der Schweiz spricht ausserdem, dass die Beschwerdeführerin seit rund einem 
Jahr wieder arbeitet, auch wenn das daraus resultierende Einkommen bescheiden ist. Zwar 
besteht ein öffentliches Interesse an der Wegweisung der Beschwerdeführerin, indessen 
überwiegen die privaten Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz und 
der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als unverhältnismässig. 
 
4.6. Grundsätzlich käme auch eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG in Frage. Mit Blick auf 
das Alter der Beschwerdeführerin ist eine Rückstufung indessen nicht geeignet, sie dazu zu 
veranlassen, sich stärker am Wirtschaftsleben zu beteiligen. Denn es bestehen faktisch 
wenig ernsthafte Aussichten darauf, dass sie ihre Arbeitstätigkeit noch ausdehnen könnte. 
Die Rückstufung wäre deshalb unverhältnismässig (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 
2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 7.1). 
Seite 13 
4.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die privaten Interessen der 
Beschwerdeführerin zu wenig gewichtet hat und der Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
unverhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG). 
 
Der angefochtene Entscheid hält daher einer Rechtskontrolle nicht stand, womit sich die 
Beschwerde als begründet erweist und diese unter Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids vom 5. Januar 2021 (recte 2022) gutzuheissen ist. Die verfügende Behörde ist 
demzufolge anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin aufrecht-
zuerhalten. 
 
5. 
5.1. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 
gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von 
CHF 2'000.00 erhoben, welche der Vorinstanz aufzuerlegen ist, wobei in Anwendung von 
Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung zu verzichten ist. 
 
5.2. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 
Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht 
zulasten der unterliegenden Partei. Ausgangsgemäss ist dem Entschädigungsbegehren der 
Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren zu entsprechen. Der Beschwerdeführerin 
wurde für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Da 
die Beschwerdeführerin jedoch obsiegt, ist sie von der Vorinstanz für ihre Aufwände voll zu 
entschädigen. 
 
Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die 
Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den 
Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird 
das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt CHF 1‘000.00 bis 
CHF 10‘000.00 (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens 
richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen 
namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche 
Bandbreite der Honorare unterteilt werden in 
a) 
einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 
CHF 1‘000.00 bis zu CHF 4‘000.00 zu sprechen ist; 
b) 
mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 
betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 
Seite 14 
der Grössenordnung von CHF 4‘000.00 bis CHF 7‘000.00 angemessen erscheint; 
und 
c) 
schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 
überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 
Akten zu studieren waren, was ein Honorar von CHF 7‘000.00 bis CHF 10‘000.00, 
bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu CHF 15‘000.00 rechtfertigt. 
 
Vorliegend ist von einem einfachen Fall auszugehen, bei welchem keine schwierigen 
Rechtsfragen zu beantworten und keine umfangreichen Akten zu studieren waren. In Anbe-
tracht der Umstände erscheint eine Entschädigung von CHF 2‘500.00 für das Beschwerde-
verfahren als angemessen, zuzüglich 4% Barauslagen sowie 7.7% für die MwSt. (total 
CHF 2‘800.20). Diese Entschädigung hat die Vorinstanz zu bezahlen. 
 
6. 
6.1. Da die Beschwerdeführerin durch die Aufhebung des Entscheids der verfügenden Behörde 
nachträglich in die Position der Obsiegenden gelangt, sind auch die Kosten für das 
vorinstanzliche Rekursverfahren entsprechend neu zu verlegen. Die verfügende Behörde hat 
eine Verfügungsgebühr von CHF 500.00 erhoben (vgl. Ziffer 4 der Verfügung vom 8. April 
2021). Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin Kosten für den Rekurs von CHF 500.00 
auferlegt, wobei es auf die Einziehung verzichtet hat (vgl. Ziffer 3 und 5 des 
Rekursentscheids vom 5. Januar 2022). Mit der vorliegenden Gutheissung der Beschwerde 
bzw. der Aufhebung des Rekursentscheids der Vorinstanz und der Verfügung der 
verfügenden Behörde wird auch die Auferlegung der Verfahrenskosten aufgehoben. 
 
6.2. Der Beschwerdeführerin steht für das Rekursverfahren ebenfalls eine Entschädigung zu. Die 
Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung 
gewährt und festgehalten, dass RA AA. mit einer separaten Verfügung entschädigt wird. Neu 
hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu entschädigen bzw. der Beschwerdeführerin 
steht für das Rekursverfahren ebenfalls eine Entschädigung zu. Deren Höhe ist seit der 
Revision von Art. 24 Abs. 1 VRPG (per 1. Januar 2020) auf CHF 7‘000.00 begrenzt. Nach 
Art. 24 Abs. 1bis VRPG sind bei der Bemessung der Parteientschädigung der Zeitaufwand 
und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteiligten sowie die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. In Anwendung dieser 
Kriterien erscheint für das Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘500.00 als 
angemessen. In diesem Betrag sind die Barauslagen sowie die Mehrwertsteuer enthalten. 
 
 
 
Seite 15 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Rekursentscheid des Departements Inneres und 
Sicherheit vom 5. Januar 2021 (recte 2022) wird aufgehoben und die Niederlassungs-
bewilligung der Beschwerdeführerin aufrechterhalten. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine 
Parteientschädigung von CHF 2‘800.20 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu 
bezahlen. 
 
 
4. 
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren eine Parteient-
schädigung von CHF 1'500.00 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Mitteilung an: 
 
- RA AA., mit Gerichtsurkunde 
 
- Departement Inneres und Sicherheit, interne Post mit Empfangsbestätigung 
 
- Amt für Inneres, Abteilung Migration, interne Post mit Empfangsbestätigung 
 
- Gerichtskasse (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist), interne Post 
 
- Amt für Finanzen (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist), interne Post 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
Dr. iur. Manuel Hüsser 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
MLaw Beatrice Badilatti 
 
 
 
 
 
versandt am: 8. Mai 2023