ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3651 · 2015-08-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3651 3. Strafrecht 3651 Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. Verlustschein als objektive Strafbarkeitsbedingung (Art. 164 Ziff. 2 StGB). Aus den Erwägungen: 2.1 Gläubigerschädigung durch Vermögensvermind

B. Gerichtsentscheide 
3651 
 
84 
3. Strafrecht 
3651 
Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. Verlustschein als 
objektive Strafbarkeitsbedingung (Art. 164 Ziff. 2 StGB). 
Aus den Erwägungen: 
2.1 Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung i.S.v. Art. 164 
Ziff. 2 StGB 
Der Berufungskläger A. lässt ausführen, erst vor Obergericht stehe nun 
zur Diskussion, ob der Verlustschein vom zuständigen Betreibungsamt ausge-
füllt worden und damit gültig sei oder nicht. Grundsätzlich bescheinige der 
Verlustschein, dass das gesamte der schweizerischen Vollstreckung unter-
worfene Vermögen des Schuldners nicht genügt habe, um den Gläubiger zu 
befriedigen. Weil dies nur am ordentlichen Betreibungsort festgestellt werden 
könne, dürfe das Betreibungsamt am Arrestort grundsätzlich keinen Verlust-
schein ausstellen (BGE 90 III 79). Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch 
um die Ausnahme, dass nicht wahlweise am besonderen Betreibungsort der 
Arrestlegung oder am ordentlichen Betreibungsort hätte betrieben werden 
können. Der Arrestort sei der einzige Betreibungsort gewesen. Nach 
BGE 90 III 79 dürfe bei fehlendem Wohnsitz in der Schweiz eine Verlustbe-
scheinigung ausgestellt werden. Der Betreibungsbeamte am Arrestort hätte 
eine solche „Verlustbescheinigung infolge Arrest und Pfändung“ ausstellen 
müssen. Mit dem stattdessen ausgestellten Verlustschein sei der Sinn und 
Zweck der Verlustbescheinigung erfüllt. Eine Verlustbescheinigung müsse für 
die Strafbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 163 ff. StGB genügen. Es wäre 
überspitzter Formalismus, wenn man den fälschlicherweise ausgestellten Ver-
lustschein nicht als erfüllte Strafbarkeitsvoraussetzung sehen würde, wenn ei-
ne Verlustbescheinigung genügen würde. 
Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermin-
dert, indem er Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder un-
brauchbar macht, Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung 
mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, ohne sachlichen Grund anfal-
lende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet, wird, wenn 
über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt 
B. Gerichtsentscheide 
3651 
 
 
85 
worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft 
(Art. 164 Ziff. 1 StGB). Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, 
der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 164 Ziff. 2 StGB). 
Der Verlustschein stellt bei den Tatbeständen nach Art. 163 ff. StGB eine 
sogenannte objektive Strafbarkeitsbedingung dar. Ob eine gültige objektive 
Strafbarkeitsbedingung vorliegt, wird mit vorfrageweiser Prüfung durch den 
Strafrichter ermittelt (Nadine Hagenstein, Strafrecht II, Basler Kommentar, 
3.A., Basel 2013, N 25 vor Art. 163-171bis; BGE 89 IV 77 E. I.1). Strafrechtlich 
relevant sind nur nach dem SchKG gültige, d.h. weder nichtige noch (erfolg-
reich) anfechtbare Verlustscheine (Nadine Hagenstein, a.a.O., N 25 vor 
Art. 163-171bis; Trechsel/Ogg, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St.Gallen 2012, N 11 zu 
Art. 163; Nadine Hagenstein, Die Schuldbetreibungs- und Konkursdelikte 
nach schweizerischem Strafgesetzbuch, Basel 2013, S. 87 [zit.: SchKG-
Delikte). Die Nichtigkeit des Verlustscheines steht der Bestrafung nicht nur im 
Wege, wenn das zuständige Betreibungsamt oder die ihm übergeordnete 
Aufsichtsbehörde die Nichtigkeit festgestellt hat. Der Strafrichter darf und 
muss mangels eines solchen Entscheides vorfrageweise selber prüfen, ob der 
Verlustschein nichtig ist (BGE 89 IV 77 E. I.1.). Als Verlustschein i.S.v. 
Art. 164 StGB (und auch Art. 163 StGB) gilt nur der Pfändungsverlustschein, 
nicht aber der Pfandausfallschein (Art. 158 SchKG) oder der Kon-
kursverlustschein (Art. 265 SchKG; Nadine Hagenstein, a.a.O., N 17 vor 
Art. 163-171bis; Nadine Hagenstein, SchKG-Delikte, S. 91 ff.). Bei Durchfüh-
rung der Arrestbetreibung am Spezialdomizil des Arrestortes wird kein Ver-
lustschein ausgestellt (Hans Reiser, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, Basler Kommentar, 2. A., Basel 2010, N 7 zu Art. 279; Felix 
Meier-Dieterle, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetrei-
bungs- und Konkursgesetz, 2. A., Basel 2014, N 4 zu Art. 279). Nichtig ist die 
Ausstellung eines Verlustscheines, ohne dass eine Pfändung oder Verwer-
tung durchgeführt wurde (BGE 125 III 337; Amonn/Walther, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A., Bern 2013, Rz. 37 zu § 6). 
A. liess wegen ausstehender Ratenzahlungen gegen D. die Betreibung an 
dessen damaligem Wohnort in B. einleiten. Das Betreibungsamt teilte dem 
Gläubiger daraufhin am 6. August 2007 mit, dass es dem Begehren keine 
Folge leisten könne, weil der Schuldner B. verlassen habe. Ihnen sei der neue 
Aufenthalt nicht bekannt. In der Folge liess A. am 19. September 2007 beim 
Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden ein Arrestbegehren bezüglich des 
sich in F. befindlichen Renault Clio stellen. Am 26. April 2010 erhielt dann A. 
vom Betreibungsamt einen „Verlustschein infolge Pfändung“ über einen un-
gedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 32‘706.80. 
Zu prüfen ist also vorab, ob vorliegend die in Art. 164 StGB aufgestellte 
objektive Strafbarkeitsbedingung in Form eines gültigen Verlustscheines er-
B. Gerichtsentscheide 
3652 
 
86 
füllt ist. Die Arrestprosequierung des Renault Clio erfolgte am Arrestort, also 
in F., was nach Art. 52 SchKG zulässig ist. Hingegen hätte das Betreibungs-
amt keinen „Verlustschein infolge Pfändung“ ausstellen dürfen, weil gegen D. 
kein Pfändungsverfahren durchgeführt wurde. Damit erweist sich der am 
26. April 2010 ausgestellte „Verlustschein infolge Pfändung“ als nichtig und es 
fehlt an der in Art. 164 StGB aufgeführten objektiven Strafbarkeitsbedingung 
des Verlustscheins. Der Hinweis des Berufungsklägers auf BGE 90 III 79 
vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Vielmehr hat das Bundesge-
richt in diesem Entscheid die vorstehend aufgeführte Rechtsprechung bestä-
tigt. Im genannten Entscheid führt das Bundesgericht aus, ein Verlustschein 
bescheinige, dass das gesamte der schweizerischen Vollstreckung unterwor-
fene Vermögen des Schuldners nicht genügt habe, um den Gläubiger zu be-
friedigen. Kein Verlustschein sei daher auszustellen in einem am besonderen 
Betreibungsort der Arrestlegung durchgeführten Pfändungsverfahren, das nur 
die gemäss Angabe des Gläubigers arrestierten Gegenstände erfasst habe. 
Dem ist beizufügen, dass selbst eine in einem Arrestverfahren ausgestellte 
Verlustbescheinigung – als solche kann der in casu fälschlicherweise ausge-
stellte Verlustschein allenfalls bezeichnet werden – nicht genügen kann. Dies 
alleine schon mit Blick darauf, dass auch ein Pfandausfallschein bei den Tat-
beständen nach Art. 163 ff. StGB nicht ausreicht. Von überspitztem Forma-
lismus kann angesichts der klaren Rechtsprechung keine Rede sein. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es für eine Verurteilung des Be-
rufungsbeklagten C. nach Art. 164 Ziff. 2 StGB an einer objektiven Strafbar-
keitsbestimmung fehlt und somit zwingend ein Freispruch zu erfolgen hat. 
OGer, 25.08.2015 
3652 
Verjährung. Abgrenzung Zustands- resp. Dauerdelikt (Art. 98 lit. c StGB). 
Beim widerrechtlichen Ablagern von Abfällen nach Art. 30e USG handelt es 
sich um ein Dauerdelikt. 
Entschädigung der beschuldigten Person. Entschädigung für persönliche 
Aufwendungen (Art. 429 Abs. 1 lit. b und 430 Abs. 1 lit. c StPO). Ein Zeitauf-
wand von 14.75 Stunden kann noch als geringfügig bezeichnet werden. 
Aus den Erwägungen: 
2.2.5 Zunächst ist der Einwand der Verjährung zu prüfen: Vorliegend geht 
es um eine Übertretung. Nach Art. 109 StGB verjähren Strafverfolgung und 
Strafe bei Übertretungen in drei Jahren. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein 
erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein 
(Art. 97 Abs. 3 StGB).