ar_gerichte · OG ARGVP 1996 3290 · 1996-10-02 · de

B. Gerichtsentscheide 3290 zessordnung des Kantons Appenzell A. Rh.). Dem entspricht auch die Praxis des Bundesgerichtes (BGE 76 IV 127, 105 IV 9). Überein­stimmung besteht darüber, dass es Sache des kantonalen Rechts ist zu bestimmen, ob

B. Gerichtsentscheide
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zessordnung des Kantons Appenzell A. Rh.). Dem entspricht auch die 
Praxis des Bundesgerichtes (BGE 76 IV 127, 105 IV 9). Überein­
stimmung besteht darüber, dass es Sache des kantonalen Rechts ist 
zu bestimmen, ob im Falle des Verjährungseintritts freizusprechen 
oder das Verfahren durch Einstellungsbeschluss oder Prozessurteil zu 
erledigen ist (Schultz, a.a.O. S. 252; Trechsel, Kurzkomm. N. 3 vor 
Art. 70 StGB). Freisprüche bei Verjährung sind Praxis in Graubünden 
(PKG 1966 Nr. 24) sowie in St. Gallen, jedenfalls, wenn die Verjäh­
rung im Berufungsverfahren eintritt (7. Hansjakob, Kostenarten, Ko­
stenträger und Kostenhöhe im Strafprozess, Diss. St. Gallen 1988, S. 
344). Gleich hat auch die 2. Abteilung des Obergerichtes von Appen­
zell 
A.Rh. 
entschieden 
(unveröff. 
Urteil 
in 
Sachen 
A. 
vom 
25.10.1994). Dagegen ergehen in Zürich (ZR 85 Nr. 36) und Schaff­
hausen (SJZ 58,156) Einstellungsbeschlüsse. Diese Erledigungsform 
wird auch in der Lehre befürwortet (S. Trechsel, Kurzkomm. N. 3 vor 
Art. 70 StGB, sowie R. Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen 
Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 103). Sie verdient den Vorzug. Dies 
gilt vorab im Hinblick darauf, dass die anzuwendenden Regeln über 
Unterbrechen und Ruhen prozessualer Natur sind.
Die urteilende Abteilung gelangt deshalb in Abweichung von ihrer 
früheren Praxis zum Schluss, dass im Falle des Eintritts der Verfol­
gungsverjährung, ungeachtet in welchem Verfahrensstadium sich 
dies verwirklicht, ein Einstellungsbeschluss zu ergehen hat.
OGer 27.2.1996
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Rekurs gegen Einstellungsverfügungen des Verhöramtes; Aus­
standspflicht des Staatsanwaltes, der die Einstellung genehmigt 
hat (Art. 58, 204 StPO).
1. 
Nach Art. 204 Ziff. 1 StPO ist gegen Verfügungen des Ver­
höramtes ein Rekurs bei der Staatsanwaltschaft zulässig, soweit das 
Gesetz keine gerichtliche Instanz für zuständig erklärt. Zu den rekurs­
fähigen Verfügungen gehört auch die Einstellungsverfügung nach Art.
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153 StPO, welche nach Art. 155 StPO von der Staatsanwaltschaft zu 
genehmigen ist.
Nach Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK hat der Einzelne 
Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, un­
voreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird.
2. Am 22. März 1995 hatte die Staatsanwaltschaft zwei Einstel­
lungsverfügungen des Verhöramtes genehmigt. Zwei Beteiligte erho­
ben gegen den Kostenspruch Rekurs, verlangten aber unter Hinweis 
auf Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK den Ausstand des 
Staatsanwaltes im Rekursverfahren. Mit Entscheid vom 26. Juni 1995 
wies die Justizdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden die 
Ausstandsbegehren ab.
3. Am 2. Oktober 1996 hiess das Bundesgericht, soweit es darauf 
eintrat, die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der 
Justizdirektion gut.
In seiner Begründung wies das Bundesgericht darauf hin, dass der 
Staatsanwalt bei der Genehmigung einer Einstellungsverfügung als 
Organ der Strafverfolgung und Aufsichtsinstanz des Verhöramtes 
handle, die Einstellungsverfügung zwar nicht abändern, aber doch 
zurückweisen und Ergänzungen verlangen und Weisungen erteilen 
könne. In richterlicher Funktion behandle der Staatsanwalt den Re­
kurs gegen diese Einstellungsverfügung, ein ordentliches, devolutives 
und vollkommenes Rechtsmittel, mit dem alle Mängel des Verfahrens 
und des angefochtenen Entscheides gerügt werden können.
"Auch im vorliegenden Fall können nach dem Genehmigungsent­
scheid noch weitere Erhebungen erfolgen (vgl. Art. 210 Abs. 1 StPO) 
und müssen die Eingaben der Rekurrenten vom Staatsanwalt über­
prüft werden. Doch wie in BGE 114 la 143 E 7b S. 151 f. festgehalten 
wurde, ändern zusätzlich erhobene Beweise grundsätzlich nichts 
daran, dass materiell zweimal dieselben Fragen behandelt werden. 
Mithin ist auch im vorliegenden Fall bereits aufgrund der Zuständig­
keitsordnung von einer verfassungs- und konventionswidrigen Vorbe­
fassung des Staatsanwaltes auszugehen.
d) An der Befangenheit des Staatsanwaltes ändert auch nichts, 
dass er in verschiedenen Funktionen tätig geworden ist. Beim Ent­
scheid über die Genehmigung der Einstellungsverfügung nach Art. 
155 StPO handelt er als Organ der Strafverfolgung bzw. in seiner 
Eigenschaft als Aufsichtsinstanz über das Verhöramt (Art. 8 Abs. 4 
StPO). Als Rekursbehörde amtet er hingegen in richterlicher Funk­
tion, nämlich als Rechtsmittelinstanz. Da - wie oben dargelegt wurde -
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in beiden Verfahren im wesentlichen dieselben Fragen beurteilt wer­
den, hätte der Staatsanwalt gleichsam als seine eigene Rechtsmittel­
instanz seine Genehmigungsentscheide zu überprüfen. Wenn die­
selbe Person vorerst als Genehmigungsbehörde und hernach als 
Rekursinstanz ihre eigenen Entscheide zu beurteilen hat, so erscheint 
das Verfahren materiell trotz zum Teil neuen Vorbringen oder Be­
weiserhebungen nicht mehr hinreichend offen. Es kann aus objektiver 
Sicht mit Grund befürchtet werden, der Staatsanwalt habe sich im 
Genehmigungsverfahren bereits in einem Ausmass eine Meinung 
über die Sache gebildet, die ihn an einer vorurteilslosen Beweiswür­
digung und unvoreingenommenen Überprüfung seines eigenen Ent­
scheides hindert und ihn deshalb im Hinblick auf die neu zu treffende 
Entscheidung nicht mehr als unbefangen erscheinen lasse. Der ange- 
fochtene Entscheid erscheint somit auch aus diesem Grund als ver- 
fassungs- und konventionswidrig."
Der Hinweis, der Staatsanwalt nehme bei der Genehmigung der 
Einstellungsverfügung nur eine summarische Prüfung vor, sei daher 
beim Rekursentscheid nicht vorbefasst, erscheint dem Bundesgericht 
unerheblich, da "durch die unterschiedliche Prüfungsart in beiden 
Verfahren......der Anschein der Befangenheit nicht zerstreut" werde.
In seinem Entscheid bezog sich das Bundesgericht nur auf die 
Person des tätig gewordenen Staatsanwaltes, nicht aber auf die 
Staatsanwaltschaft als Institution. Das bedeutet, dass die Staatsan­
waltschaft weiterhin Einstellungsverfügungen genehmigen und später 
dagegen eingereichte Rekurse behandeln kann. Es muss allerdings 
gewährleistet sein, dass nicht die gleiche Person beide Verfahren 
behandelt. Das hat für die Staatsanwaltschaft insofern einschnei­
dende Konsequenzen, als nur ein vollamtlicher Staatsanwalt tätig ist, 
daher also seine nebenamtlich tätigen Stellvertreter in diesen Verfah­
ren vermehrt eingesetzt werden müssen. In Nachachtung des bun­
desgerichtlichen Entscheides hat der Regierungsrat eine entspre­
chende Weisung erlassen.
JD 26.6.1995/BGE 2.10.1996
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