ar_gerichte · KG ARGVP 2010 3554 · 2010-05-26 · de

B. Gerichtsentscheide 3554 3554 Pauschalreisevertrag: Haftung des Veranstalters wegen nicht gehö- riger Erfüllung (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über Pauschalreisen [Pauschalreisegesetz; PauRG; SR 944.3]). Die Ver- mittlung

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Pauschalreisevertrag: Haftung des Veranstalters wegen nicht gehö-
riger Erfüllung (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über 
Pauschalreisen [Pauschalreisegesetz; PauRG; SR 944.3]). Die Ver-
mittlung eines nicht rollstuhlgängigen Hotels entgegen gegenteiliger 
Zusicherung stellt einen Mangel i.S.v. Art. 14 Abs. 1 PauRG dar. 
Sachverhalt: 
Der Kläger, Lehrer einer Maturandenklasse, liess durch den Be-
klagten, einen Reiseveranstalter, eine Maturareise nach Amsterdam 
organisieren. Am 27. September 2009 kam die Reisegruppe in Ams-
terdam an und bezog das vom Beklagten gebuchte Hotel. Noch am 
gleichen Abend wurde eine an den Rollstuhl gebundene Schülerin in 
ein anderes Hotel verlegt. Der Rest der Klasse folgte am 
28. September 2009. 
 
Aus den Erwägungen: 
Der Kläger macht geltend, das vom Beklagten gebuchte Hotel sei 
entgegen der Absprache nicht rollstuhlgängig gewesen. Die Reise-
gruppe habe deshalb das Hotel wechseln müssen. Aufgrund der 
Nichterfüllung werde der Beklagte schadenersatzpflichtig und habe 
die bereits bezahlten Fr. 5'920.00 zurückzuerstatten sowie für die Um-
triebe eine Entschädigung von Fr. 300.00 zu bezahlen. 
1. Der in den allgemeinen Reise- und Vertragsbedingungen enthal-
tene Haftungsausschluss ist unbeachtlich, weil die Bestimmungen des 
PauRG (halb-) zwingend sind (Art. 19 PauRG) und Art. 14 PauRG ei-
ne Haftung des Veranstalters vorsieht. 
1.1 Den Mangel sieht der Kläger darin, dass das Hotel entgegen 
der Zusicherung nicht rollstuhlgängig gewesen sei. Es habe sich da-
bei um ein subjektiv wesentliches Vertragselement gehandelt. 
Bereits in seiner ersten E-Mail vom 29. April 2009 hat der Kläger 
darauf hingewiesen, dass eine Schülerin auf einen Rollstuhl angewie-
sen sei. Der Beklagte bzw. seine Angestellte hat diesen Punkt abge-
klärt und dem Kläger mitgeteilt, es seien drei bis vier Stufen zu über-
winden. Der Kläger hat die drei bis vier Stufen akzeptiert. Aus den 
vom Kläger eingereichten Fotografien ist erkennbar, dass im Aussen-
bereich acht Stufen zu bewältigen waren und die Sanitäreinrichtungen 
nicht rollstuhlgängig sind. Damit hat das Hotel eine zugesicherte Ei-
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genschaft nicht aufgewiesen und war demzufolge mangelhaft (Vito 
Roberto, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. A., Basel 
2007, N 1 zu Art. 13 PauRG). 
1.2 Der Beklagte macht geltend, der Kläger habe seine Anzeigeob-
liegenheit gemäss Art. 12 PauRG nicht erfüllt, weil er und seine Grup-
pe aus dem Hotel abgereist seien, ohne vorher mit dem Hotelier zu 
sprechen und nach einer Lösung zu suchen. Der Kläger führte aus, er 
habe am Morgen des 28. September 2009 das Reisebüro des Beklag-
ten orientiert und sich am Tag zuvor an das Personal des Hotels ge-
wendet, weil der Direktor nicht anwesend gewesen sei. 
Gemäss Art. 12 PauRG hat der Konsument jeden Mangel bei der 
Erfüllung des Vertrages, den er an Ort und Stelle feststellt, so bald als 
möglich schriftlich oder in einer geeigneten Form gegenüber dem be-
treffenden Dienstleistungsträger sowie gegenüber dem Veranstalter 
oder Vermittler zu beanstanden. Entgegen dem Gesetzestext ist die 
Beanstandung nicht gegenüber dem Leistungsträger und dem Veran-
stalter, sondern nur bei einem von beiden anzubringen (Roberto, 
a.a.O., N 9 zu Art. 12 PauRG). Ansprechperson ist in erster Linie der 
Veranstalter (Roberto, a.a.O., N 10 zu Art. 12 PauRG). 
Dass der Kläger den Beklagten über das Problem orientiert hat, 
ergibt sich aus einer E-Mail, das eine Angestellte des Beklagten am 
Morgen des 28. September 2009 (um 09.04 Uhr) an zwei Personen 
von HostelBookers gesandt hat. Damit hat der Kläger seine Anzeige-
pflicht erfüllt. 
1.3 Als Folge der Mangelhaftigkeit wird der Beklagte haftpflichtig. 
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Beklagte selbst o-
der ein anderer die vertragliche Leistung zu erbringen hatte (Art. 14 
Abs. 1 PauRG). Für die Übernachtung hat der Kläger dem Beklagten 
Fr. 5'920.00 bezahlt. Der Kläger hat die angebotene Leistung wegen 
des Mangels aber nicht beansprucht und deshalb Anspruch auf Rück-
erstattung. In Abzug zu bringen ist die vom Beklagten bereits geleiste-
te Rückzahlung in der Höhe von Fr. 1'329.00. 
KGP, 26.05.2010