ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1092 · 1986-12-02 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1091, 1092 weise das Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen vom 9. Juli/24. August 19401 sowie das Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A.

A. Entscheide des Regierungsrates
1091, 1092
weise das Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone 
Appenzell A.Rh. und St.Gallen vom 9. Juli/24. August 19401 sowie das 
Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. 
und Appenzell I.Rh. vom 9./12. November 19401 2 betreffend die Beurkun­
dung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über 
dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen.
Die Beurkundung des zur Diskussion stehenden Verpfründungsvertra- 
ges hätte also durch den Gemeindeschreiber von B. erfolgen müssen, 
damit die daraus fliessenden Rechte im Grundbuch B. vorgemerkt werden 
könnten. Da der Gemeindeschreiber von B. bei der Beurkundung nicht 
mitwirkte, hat er berechtigterweise die Eintragung der gewünschten Vor­
merkung abgelehnt.
RRB 7.4.1955
1092
Grundbuch. Allgemeine und spezielle Grundbuchbeschwerde 
(Art. 102-104 der eidg. Grundbuchverordnung, SR 211.432.1).
Weder mit der allgemeinen noch mit der speziellen Grundbuchbe­
schwerde kann geltend gemacht werden, die Löschung eines Rechtes im 
Grundbuch sei zu Unrecht erfolgt.
1. Gemäss Art. 956 Abs. 2 ZGB werden Beschwerden gegen die Amtsfüh­
rung des Grundbuchverwalters und Anstände im Zusammenhang mit den 
eingereichten oder einzureichenden Belegen und Erklärungen von der 
kantonalen Aufsichtsbehörde entschieden, sofern nicht gerichtliche An­
fechtung (Grundbuchberichtigungsklage) vorgesehen ist. Mit der Grund­
buchberichtigungsklage kann beim Richter verlangt werden, dass ein zu 
Unrecht eingetragenes Recht oder eine solche Löschung oder Abände­
rung rückgängig gemacht werde (vgl. BGE 9 8 II 22f.). - Die Aufsicht über 
die Grundbuchämter wird gemäss Art. 250 EG zum ZGB (bGS 211.1) vom 
Regierungsrat ausgeübt; insoweit ist der Regierungsrat für die Behandlung 
von Beschwerden im Sinne von Art. 956 Abs. 2 ZGB zuständig.
1 bGS 213.312
2 bGS 213.313
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A. Entscheide des Regierungsrates
1092
2. Die in Art. 956 Abs. 2 ZGB vorgesehene Beschwerde wird in 
Art.102-104 GbVO (Grundbuchverordnung, SR 211.432.1) näher um­
schrieben. Die spezielle Beschwerde von Art. 103 GbVO richtet sich gegen 
die Abweisung der Anmeldung von Eintragungen (Art. 958 ZGB) und Vor­
merkungen (Art.959ff. ZGB) sowie deren Abänderung und Löschung 
(vgl. dazu auch Art. 24 GbVO). Gegen bereits vollzogene Eintragungen 
und Bemerkungen bzw. Abänderungen und Löschungen ist sie aber aus­
geschlossen (vgl. Hornberger, Zürcher Kommentarzu Art. 956 ZGB N. 1-6). 
Die vorliegende Beschwerde bezieht sich auf eine vorgenommene Lö­
schung, so dass diesbezügliche Beanstandungen nicht in den Geltungsbe­
reich von Art. 103 GbVO fallen. Es stellt sich die Frage, ob der vorliegende 
Rekurs allenfalls unter den Geltungsbereich der allgemeinen Beschwerde 
fallen würde. Die allgemeine Beschwerde (GbVO Art. 104) richtet sich 
gegen Verfügungen des Grundbuchführers, welche mit der speziellen 
nicht angefochten werden können, wie z.B. gegen die Weigerung, eine 
Anmeldung entgegenzunehmen oder zu behandeln, einen Berechtigten 
in das Gläubigerverzeichnis aufzunehmen (Art. 942 ZGB), Abweisung 
eines Begehrens um Anmerkung von Zugehör (BGE 58 I 131 ff. und 334) 
oder um Anmerkungen anderer Art, gegen Ablehnung von Berichtigun­
gen in der Liegenschaftsbeschreibung oder Löschung von gegenstandslos 
gewordenen Vormerkungen oder Anmerkungen (vgl. z.B. GbVO Art. 76), 
Verweigerung der Einsichtnahme (Art. 970 ZGB), Erstellung von Auszügen 
usw. Mit der allgemeinen Grundbuchbeschwerde kann aber nicht geltend 
gemacht werden, eine Eintragung oder Löschung sei ohne genügenden 
Ausweis vorgenommen worden, was vom Rekurrenten im vorliegenden 
Rekurs gerügt wird (vgl. dazu BGE 68 I1158). Somit fallen die vom Rekur­
renten vorgetragenen Beanstandungen auch nicht unter den Geltungsbe­
reich der in Art. 104 GbVO geregelten allgemeinen Beschwerde. Daher 
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
RRB 2.12.1986
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