ar_gerichte · OG ARGVP 1999 3347 · 1999-07-06 · de

B. Gerichtsentscheide 3347 Schuldners auch im Hinblick auf Art. 332 SchKG nicht, den Entscheid über die Konkurseröffnung nach Art. 173a SchKG auszusetzen. OGP 5.1.2000 3347 Spezialliquidation nach eingestelltem Konkursverfahren. Bewilli­gu

B. Gerichtsentscheide
3347
Schuldners auch im Hinblick auf Art. 332 SchKG nicht, den Entscheid 
über die Konkurseröffnung nach Art. 173a SchKG auszusetzen.
OGP 5.1.2000
3347
Spezialliquidation nach eingestelltem Konkursverfahren. Bewilli­
gung eines vorzeitigen Verkaufs (Art. 230a SchKG, 128 VZG).
Gemäss Art. 128 Abs. 1 VZG darf, wenn nach den Einträgen im 
Grundbuch oder dem Ergebnis des öffentlichen Aufrufes Pfandrechte 
oder andere beschränkte dingliche Rechte am Grundstück geltend 
gemacht werden, die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus 
freier Hand) selbst im Falle der Dringlichkeit erst erfolgen, nachdem 
das Kollokationsverfahren durchgeführt und die Kollokationsprozesse 
rechtskräftig erledigt sind. Art. 128 Abs. 2 VZG sieht vor, dass die 
Aufsichtsbehörde die Versteigerung ausnahmsweise schon vorher 
bewilligen kann, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. 
In diesem Fall ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig 
pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintragung nach 
Art. 961 ZGB im Grundbuch vorzumerken.
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist ein vorzeitiger Verkauf nur 
dann angezeigt, wenn bei sofortigem Verkauf ein bedeutend höherer 
Preis erzielt werden kann als bei einem Zuwarten bis zum Abschluss 
des Lastenbereinigungsverfahrens (BGE 119 III 90, 111 III 77). Dies 
ist vorliegend nicht eindeutig erstellt. Es wird lediglich geltend ge­
macht, im Falle eines Zuwartens würden weitere Verkaufsunkosten 
anwachsen. Hingegen ist nicht sicher, ob das Angebot eines späteren 
Kaufinteressenten, das frühere nicht erreichen würde.
Es ist nun aber nicht ausser acht zu lassen, dass sich die erwähnte 
Bundesgerichtspraxis bei durchgeführtem Konkursverfahren heraus­
gebildet hat. Demgegenüber handelt es sich vorliegend um eine nach 
Einstellung des Konkursverfahrens von einem Pfandgläubiger ver­
langte Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG. Diese besondere 
Situation rechtfertigt es, weniger strenge Massstäbe anzulegen, da es
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nicht Verfahrenszweck ist, einer unbestimmten Anzahl Gläubiger ein 
möglichst gutes Verwertungsergebnis zu ermöglichen. Eine Gefähr­
dung berechtigter Interessen ist nicht ersichtlich, zumal die einzige 
beteiligte Pfandgläubigerin ihre Zustimmung erteilt hat.
Die vorzeitige Verwertung kann demgemäss bewilligt werden.
Diese Bewilligung entbindet das Konkursamt nicht, die Kollokation 
durchzuführen. Dabei ist zu beachten, dass gesetzliche Pfandrechte 
geltend gemacht werden können, was wiederum bei der Abwicklung 
der Verteilung des Verwertungs-/Kaufserlöses zu beachten ist.
ABSchKG 6.7.1999
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Zustellung. Die Praxis, wonach bei der fiktiven Zustellung angenom­
men wird, die Zustellung sei am letzten Tag der postalischen Abholfrist 
erfolgt, gilt auch nach der Privatisierung der PTT weiterhin.
Der Beschwerdeführerin wurde mit eingeschriebenem Brief vom 
10. Juni 1999 eine Notfrist bis 21. Juni 1999 zur Verbesserung ihrer 
Eingabe angesetzt, unter Hinweis auf die Folgen der Nichteinhaltung 
dieser Frist. Diese Aufforderung erreichte die Beschwerdeführerin 
nicht, weil sie die Einschreibsendung nicht innert der avisierten Abhol­
frist in Empfang nahm. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesge­
richtes musste die Beschwerdeführerin nach ihrem Beschwerdebrief 
vom 3. Juni 1999 mit der Zustellung gerichtlicher Korrespondenz rech­
nen, so dass von einer fiktiven Zustellung am letzten Tag der postali­
schen Abholfrist auszugehen ist (BGE 115 la 15,113 lb 298, 97 II110). 
Diese Rechtsprechung gilt auch nach der infolge Privatisierung der 
PTT seit 1. Januar 1998 geltenden Ziff. 4.5 und 4.6 der allgemeinen 
Geschäftsbedingungen "Post-Dienstleistungen", welche inhaltlich dem 
aufgehobenen Art. 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung 1 vom 1. 
September 1967 zum Postverkehrsgesetz entsprechen (vgl. unveröff. 
Urteile des Eidg. Versicherungsgerichtes in Sachen B. vom 26.4.1999, 
H. 34/99; sowie des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern in Sa­
chen X. vom 2.12.1998, 20472U).
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