ar_gerichte · OG O2S-22-10 · 2022-12-06 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 6. Dezember 2022 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichterin J. Lanker Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahre

Beschwerdeführer 
Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Malerweg 6, 3600 Thun 
vertreten durch: AA. 
 
 
Beschwerdegegner 
B. 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
vertreten durch: CC. 
 
Beschluss vom 6. Dezember 2022 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 22 10 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Einstellung 
Beschwerde gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft U 22 582 vom 12. Juli 2022 
 
Seite 2 
Sachverhalt 
 
A. 
Der Beschwerdegegner wurde am 19. Februar 2010 zum Zivildienst zugelassen und zur 
Leistung von 276 Diensttagen verpflichtet (act. B 3/1). Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 24. Januar 2017 wurde er des fahrlässigen Zivildienstversäumnis-
ses im Sinne von Art. 74 Abs. 1 ZDG schuldig gesprochen und mit einer Busse von 
CHF 400.00 bestraft, weil er einem Aufgebot zur Leistung von Zivildienst vom 25. Juli bis 
19. August 2016 aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht nachgekommen war (act. B 3/2). 
Da der Beschwerdegegner für das Jahr 2021 keine Einsatzvereinbarung einreichte (act. 
B 3/3-6), wurde er mit Verfügung vom 12. Mai 2021 von Amtes wegen zu einem Zivil-
diensteinsatz beim Einsatzbetrieb D. vom 1. bis 26. November 2021 (act. B 3/7) sowie zu 
einem vorangehenden Vorstellungsgespräch am 14. Juni 2021 aufgeboten (act. B 3/8). 
Am Vorstellungsgespräch vom 14. Juni 2021 nahm der Beschwerdegegner teil, jedoch trat 
er den Einsatz am 1. November 2021 nicht an (act. B 3/9). Mit Schreiben vom 
27. Dezember 2021 lud der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner zu einer 
erklärenden Stellungnahme ein (act. B 3/10). Der Beschwerdegegner liess sich nicht 
vernehmen. In der Folge erstattete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. April 
2022 
Strafanzeige 
bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
wegen 
Zivildienstversäumnisses im Sinne von Art. 73 f. ZDG (act. B 8/2.1). 
 
B. 
Am 10. Mai 2022 beauftragte die Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei mit einer dele-
gierten Einvernahme des Beschwerdegegners sowie allfälligen weiteren Einvernahmen 
(act. B 8/2.2). Die polizeiliche Einvernahme des Beschwerdegegners erfolgte am 27. Mai 
2022 (act. B 8/1.1.1). Bereits am 26. Mai 2022 gab der Vater des Beschwerdegegners 
eine schriftliche Erklärung ab (act. B 8/1.1.3). Am 2. Juni 2022 erstattete die Kantonspo-
lizei der Staatsanwaltschaft Rapport (act. B 8/1.1). Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 stellte 
die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwerdegegner in Anwendung von 
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat (act. B 4). 
 
C. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juli 2022 Beschwerde beim 
Obergericht. Er beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Zurückwei-
sung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung (act. B 1). Mit Stellung-
nahme vom 15. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die angefochtene Einstellungs-
verfügung (act. B 7). Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. 
 
Seite 3 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die Strafverfolgung im Bereich der Zivildienstpflicht erfolgt auf Anzeige der Vollzugsstelle 
und obliegt den Kantonen (Art. 78 Abs. 2 Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0). Gegen Nicht-
anhandnahme- und Einstellungsverfügungen kann die Vollzugsstelle Beschwerde erhe-
ben (Art. 78a Abs. 2 ZDG). Vollzugsstelle ist das Bundesamt für Zivildienst ZIVI (Art. 6 
Abs. 1 ZDG i.V.m. Art. 1 Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01). Der Beschwerdeführer 
ist folglich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Die weiteren Eintretensvorausset-
zungen (Art. 393 ff. StPO) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. Zuständig zu ihrer Beurteilung ist das Kollegialgericht (Art. 26 Justizgesetz, 
bGS 145.31). 
 
 
2. 
2.1 
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Einstellungsverfügung erwogen, dass 
der Beschwerdegegner gemäss seinen Aussagen um den Zivildiensteinsatz vom 1. bis 
26. November 2021 wusste und diesen nicht antrat. Er habe vom 18. Oktober 2021 bis 
16. Januar 2022 einen Arbeitseinsatz im Sinne einer Eingliederungsmassnahme absol-
viert. Anlässlich eines vorgängigen Gesprächs bei der Sozialversicherungsanstalt in E. im 
August 2021 sei dieser Zivildiensteinsatz auch besprochen worden, wobei die zuständige 
Beratungsperson dem Beschwerdegegner mitgeteilt habe, dass sie die Formalitäten zur 
Verschiebung des Zivildienstes erledigen würde. Dies sei so vom Vater des 
Beschwerdegegners bestätigt worden, der bei diesem Gespräch auch anwesend gewesen 
sei. Gemäss Abklärungen bei der SVA habe der Beschwerdegegner den Arbeitseinsatz 
auch tatsächlich absolviert. Der Beschwerdegegner habe sich auf die Auskunft bzw. die 
Zusicherung, dass sich die SVA um die Dienstverschiebung kümmern werde, verlassen 
dürfen, da es sich bei der SVA um eine öffentlich-rechtliche Anstalt handle. Die dies-
bezüglichen Äusserungen des Beschwerdegegners würden auch als glaubhaft erscheinen 
und vom Vater des Beschwerdegegners bestätigt. Zudem habe der Beschwerdegegner 
auch eine gesetzlich anerkannte Begründung zur Dienstverschiebung - Arbeitseinsatz im 
Sinne einer Eingliederungsmassnahme - vorgebracht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung sei 
nicht ersichtlich. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des Vorbringens eines 
Verschiebungsgrundes im relevanten Zeitraum, sei davon auszugehen, dass der 
 
Seite 4 
Beschwerdegegner sich weder der vorsätzlichen noch der fahrlässigen Widerhandlung 
gegen das Zivildienstgesetz im Sinne von Art. 73 f. ZDG strafbar gemacht habe, weshalb 
das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen sei. 
 
2.2 
Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde dagegen ein, es sei nicht nachvoll-
ziehbar, warum der Tatbestand gemäss Art. 73 ZDG nicht erfüllt sein solle, da der 
Beschwerdegegner den rechtskräftig aufgebotenen Einsatz mit Wissen und Willen nicht 
geleistet habe. Ein Rechtfertigungsgrund sei nicht ersichtlich. Die Sozialversicherungs-
anstalt sei in keiner Weise dafür zuständig gewesen, gegenüber dem Beschwerdegegner 
Auskünfte in Bezug auf die Gutheissung von Dienstverschiebungen im Zivildienst zu 
erteilen. Das habe dem Beschwerdegegner aufgrund des absolvierten Einführungskurses 
zum Zivildienst und der Angaben auf dem das Aufgebot begleitendem Merkblatt bekannt 
sein müssen. Insbesondere habe ihm bekannt sein müssen, dass das Aufgebot gelte, 
solange kein Gesuch um Dienstverschiebung vom Regionalzentrum bewilligt worden sei. 
Das Verschiebungsgesuch sei gemäss Art. 44 Abs. 2 ZDV schriftlich durch die 
zivildienstpflichtige Person beim ZIVI einzureichen und nicht etwa durch eine andere 
kantonale Behörde. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, wie der 
Beschwerdegegner sich auf die angeblich durch die SVA erteilte Auskunft hätte verlassen 
dürfen. Im Übrigen sei auch nicht nachvollziehbar, warum die SVA eine solche Auskunft 
überhaupt hätte erteilen sollen und dass das Regionalzentrum keine entsprechende 
Mitteilung der SVA erhalten habe. Die Einstellungsverfügung stütze sich offenbar allein 
auf die Aussagen des Beschwerdegegners und dessen Vaters. Dass die SVA dem 
Beschwerdegegner zugesichert habe, sich um die Dienstverschiebung zu kümmern, sei 
hingegen bei dieser Stelle gerade nicht abgeklärt worden. Ausserdem habe der 
Beschwerdegegner vor dem Einsatzbeginn weder einen Widerruf des Aufgebots noch eine 
Bewilligung eines Verschiebungsgesuchs erhalten, weshalb er hätte wissen müssen, dass 
der Einsatz weiterhin gelte und anzutreten sei. Schliesslich sei nicht ersichtlich, dass der 
Beschwerdegegner eine schulische oder berufliche Ausbildung gemäss Art. 46 Abs. 3 lit. b 
ZDV absolviert habe, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden 
gewesen wäre. Aber selbst wenn ein Verschiebungsgrund vorgelegen hätte, hätte 
zunächst ein Dienstverschiebungsgesuch eingereicht und in der Folge gutgeheissen 
werden müssen. 
 
 
 
 
 
Seite 5 
3. 
3.1. 
Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst nicht mit 
ihrem Gewissen vereinbaren können, Zivildienst (Art. 1 ZDG). Die Vollzugsstelle bietet die 
zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf (Art. 22 Abs. 1 ZDG). Die zivildienstpflichtige 
Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Erlauben die Ergebnisse 
der Suche den Erlass eines Aufgebots nicht, legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot 
selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen, Art. 31a 
Abs. 1 und 4 ZDV). 
 
3.2 
Der Zivildienstverweigerung macht sich strafbar, wer in der Absicht, den Zivildienst zu 
verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Ein-
satzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu 
ihm zurückkehrt (Art. 72 Abs. 1 ZDG). Wer ohne Verweigerungsabsicht handelt, macht 
sich des Zivildienstversäumnisses schuldig (Art. 73 Abs. 1 ZDG), wobei auch das fahrläs-
sige Zivildienstversäumnis unter Strafe gestellt ist (Art. 74 Abs. 1 ZDG). 
 
3.3 
Die Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, welches aus dem Ermittlungsverfahren 
der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft besteht. Im Vorverfahren wer-
den, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getä-
tigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu 
erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 16 Abs. 2 und Art. 299 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft klärt in der Untersuchung den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so 
weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Sie verfügt 
die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet 
ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), 
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozess-
voraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetre-
ten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung 
verzichtet werden kann (lit. e). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem 
freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). 
 
3.4 
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in 
dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft 
 
Seite 6 
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraus-
setzungen angeordnet werden. Die Untersuchungsbehörde hat sorgfältig abzuklären, ob 
ein Einstellungsgrund vorliegt und darf einen solchen nicht leichthin annehmen. Bei der 
Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen 
gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist, 
sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, 
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch 
genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei 
schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage 
hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu 
entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, 
dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von 
Einstellungsverfügungen zu beachten. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz 
dürfen bei Entscheiden über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt nicht 
wie 
ein 
urteilendes 
Gericht 
feststellen. 
Sachverhaltsfeststellungen 
müssen 
in 
Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei Einstellungen 
zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im 
Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu 
erwarten ist. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende 
Beweiswürdigung 
durch 
das 
Gericht 
ebenso 
wahrscheinlich 
erscheint. 
Den 
Staatsanwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer 
unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen. 
Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaften sind namentlich im Rahmen von 
Art. 319 Abs.1 lit. b und c StPO in der Regel notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass 
der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. der klar erstellte 
Sachverhalt zugrunde gelegt werden muss. Mithin ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, 
nach durchgeführter Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise und 
der Rechtslage nach den hiervor genannten Grundsätzen eine Prognose über den 
Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. Das Verfahren kann nur 
eingestellt werden, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Sachgericht 
entweder von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt sein wird oder zumindest 
derartige Zweifel an dessen Schuld haben wird, dass eine Verurteilung ausgeschlossen 
scheint (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2021 vom 31. Januar 2022 E. 2.3.2 f., BGE 
146 lV 68 E. 2.1, BGE 143 lV 241 E. 2.2.1 und 2.3.2). Die Erledigung des Verfahrens setzt 
voraus, dass ein spruchreifes Beweisergebnis 
vorliegt und das Vorverfahren 
abgeschlossen werden kann. Weist die Untersuchung wesentliche Lücken auf und bleiben 
daher Fragen offen, deren Beantwortung für Freispruch oder Schuldspruch der 
beschuldigten Person wesentlich sein können, ist eine Einstellungsverfügung aufzuheben 
 
Seite 7 
und die Strafsache in die Untersuchung zurückzuweisen (LANDSHUT/BOSSHARD, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 319 StPO mit weiteren Literaturhinweisen). 
 
 
4. 
4.1 
Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihrer Einstellungsverfügung auf die mündliche 
Aussage des Beschwerdegegners vom 27. Mai 2022 sowie die schriftliche Erklärung des 
Vaters des Beschwerdegegners vom 26. Mai 2022, wonach dem Beschwerdegegner von 
der zuständigen Beratungsperson der Sozialversicherungsanstalt E. (gemäss Erklärung 
des Vaters handelte es sich dabei um F.) anlässlich des Gesprächs bei der SVA in E. im 
August 2021 mitgeteilt worden sei, dass sich die SVA um die Dienstverschiebung 
kümmern werde. Die Staatsanwaltschaft hat diese Darstellung - ohne nähere Begründung 
- als glaubhaft erachtet. Sie hat diese Beurteilung vorgenommen, ohne vorher bei der 
zuständigen Person der SVA eine Stellungnahme zur fraglichen Zusicherung einzuholen. 
Darauf kann aber nicht verzichtet werden, kann doch diese Stellungnahme entscheidend 
zur Klärung des genauen Gesprächsinhalts beitragen. Erst wenn alle am Gespräch 
beteiligten Personen befragt wurden, kann das Beweisergebnis gewürdigt und eine 
Prognose über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens gemacht werden. 
 
4.2 
Aufgrund der bisher vorliegenden Akten überzeugt auch wenig, dass die Staatsanwalt-
schaft die Aussagen des Beschwerdegegners als glaubhaft würdigt. Für deren Glaubhaf-
tigkeit spricht, dass der Vater des Beschwerdegegners diese bestätigte. Dabei kann 
allerdings nicht übersehen werden, dass einerseits der Vater eine besondere Nähe zum 
Beschwerdegegner hat und anderseits unklar bleibt, wie es überhaupt zur schriftlichen 
Erklärung des Vaters vom Vortag der Einvernahme des Beschwerdegegners kam. Gegen 
die Abgabe der fraglichen Zusicherung spricht, dass nicht plausibel ist, warum die SVA 
eine entsprechende Zusicherung hätte abgeben sollen. Weder fällt die Verschiebung von 
Zivildienstleistungen in ihren Zuständigkeits- und Aufgabenbereich, noch kann sie anstelle 
des Zivildienstpflichtigen entsprechende Verschiebungsgesuche stellen. Auch spricht 
gegen eine solche Zusicherung, dass die SVA in der Folge offensichtlich keine 
entsprechenden Bemühungen unternommen hat. Denkbar wäre, dass sich die Beteiligten 
- je nach genauem Inhalt des Gesprächs - missverstanden haben. Auch darüber kann 
indessen nur spekuliert werden, so lange nicht alle involvierten Personen befragt wurden. 
 
 
 
 
Seite 8 
4.3 
Selbst wenn die entsprechende Zusicherung durch die SVA erfolgt wäre, wäre fraglich, ob 
diese - wie von der Staatsanwaltschaft angenommen - zur Folge hätte, dass dem 
Beschwerdegegner keine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen wäre. Gegen diese Auf-
fassung spricht, dass der Beschwerdegegner um das erfolgte Aufgebot zum Zivildienst-
einsatz wusste und ihm die Zuständigkeiten und Modalitäten hinsichtlich einer Verschie-
bung des Einsatzes bekannt waren. Auch erfolgte nach dem Gespräch bis zum Tag des 
vorgesehenen Dienstantritts keine Reaktion des ZIVI. Der Beschwerdegegner erhielt 
weder eine Mitteilung über einen Widerruf des Aufgebots noch über eine Verschiebung 
seines Einsatzes. Es ist deshalb fraglich, ob der Beschwerdegegner unter diesen 
Umständen alle nötige Sorgfalt an den Tag legte. Läge eine Sorgfaltswidrigkeit vor und 
wäre der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeidbar gewesen, so läge eine fahrläs-
sige Tatbegehung vor (Art. 13 Abs. 2 StGB), die ebenfalls strafbar wäre (Art. 74 ZDG), 
jedoch zu einer milderen Bestrafung führen würde. Diese Frage braucht vorliegend aber 
nicht abschliessend beantwortet zu werden, nachdem nach dem Gesagten der genaue 
Gesprächsinhalt noch gar nicht ausreichend geklärt wurde. 
 
4.4 
Ähnlich verhält es sich mit der zwischen dem Beschwerdeführer und der Staatsanwalt-
schaft strittigen Frage, ob mit der durch den Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum 
absolvierten Eingliederungsmassnahme ein zureichender Dienstverschiebungsgrund im 
Sinne von Art. 46 Abs. 3 lit. b ZDV vorgelegen hätte. Selbst wenn dies der Fall gewesen 
wäre, wäre fraglich, ob dieser Umstand etwas an der Strafbarkeit des Zivildienstver-
säumnisses ändern würde. Auch in diesem Fall bliebe es nämlich dabei, dass eine Zivil-
dienstleistung trotz entsprechenden Aufgebots nicht angetreten wurde. 
 
4.5 
Zusammenfassend liegt aktuell kein klarer bzw. zweifelsfreier Sachverhalt vor, der eine 
Einstellung des Verfahrens rechtfertigen würde. Die Verfahrenseinstellung verletzt den 
Grundsatz "in dubio pro duriore" sowie den in Art. 6 und Art. 139 stopp kodifizierten 
Untersuchungsgrundsatz. Demzufolge ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
 
 
5. 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss Abs. 1 tragen 
die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Abweichend davon 
sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung 
 
Seite 9 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Der Gesetzgeber 
geht davon aus, dass im Falle der Aufhebung eines erstinstanzlichen Entscheides die Vorinstanz 
einen Fehler begangen hat. Deshalb trägt der Bund oder der Kanton in jedem Fall die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens. Dies gilt somit auch dann, wenn sich die beschuldigte Person der Gut-
heissung widersetzt hat, also als unterliegend zu betrachten ist (YVONA GRIESSER, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 428 StPO). Entsprechend werden die Verfahrenskosten, 
bestehend aus einer Gebühr von CHF 600.00, auf die Staatskasse genommen. Über vorinstanz-
liche Kosten ist vorliegend nicht zu befinden, da gemäss Ziff. 2 der Einstellungsverfügung die 
Untersuchungskosten auf die Staatskasse genommen wurden. 
 
Über Entschädigungen (Art. 436 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 429 StPO) ist mangels Anträgen nicht 
zu entscheiden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Seite 10 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Einstellungsverfügung U 22 582 der Staatsanwalt-
schaft Appenzell Ausserrhoden vom 12. Juli 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 600.00, wer-
den auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-
ken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110, Art. 
93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. 
BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue 
du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
4. 
Versandt am 20. Dezember 2022 an: 
- das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, mit Gerichtsurkunde 
- B., mit Gerichtsurkunde 
- die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden (Verfahren Nr. U 22 582), mit 
Gerichtskurkunde 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
Dr. iur. Manuel Hüsser 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin