ar_gerichte · OG AB-17-17 · 2018-02-21 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Zirkular-Entscheid vom 21. Februar 2018 Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli Verfahren

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Zirkular -Entscheid vom 21. Februar 2018
Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli
Verfahren Nr. AB 17 17
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführer A___
Beschwerdegegnerin Departement Volks- und Landwirtschaft , Regierungsgebäude, 9102 Herisau
vertreten durch: Amt für Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau
beschwerdebeklagtes Amt Betreibungsamt B___
Gegenstand Beschwerde gegen Abweisungsverfügung
Anträge a) des Beschwerdeführers: (sinngemäss) Die Abweisungsverfügung vom 18. Dezember 2017 sei aufzuheben. b) des Betreibungsamtes B___: (kein Antrag) c) der Beschwerdegegnerin: (kein Antrag)
Sachverhalt
A. Übersicht
a) In der Betreibung Nr. 21797966 des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Departement Bau
und Volkswirtschaft), vertreten durch das Amt für Finanzen, über einen Betrag von
CHF 4‘441.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2015 wurde A___ am 7. Dezember 2017 der
Zahlungsbefehl zugestellt, wobei der Schuldner Rechtsvorschlag erhob (act. 5/2).
b) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 gelangte A___ an das Betreibungsamt B___ und
verlangte, die Betreibung Nr. 21797966 sei aufzuheben und der vom Einsprecher an
„Tiefbau-Wasserbau Herisau“ einbezahlte Betrag von CHF 600.00 sei ihm unverzüglich
zurückzuerstatten (act. 2/3).
c) Das Betreibungsamt B___ wies das Gesuch um Aufhebung der Betreibung und um
Rückerstattung des Betrages von CHF 600.00 mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 ab
(act. 2/1).
B. Prozessgeschichte
a) Gegen die erwähnte Verfügung vom 18. Dezember 2017 erhob A___ am 27. Dezember
2017 beim Betreibungsamt B___ Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren
(act. 1).
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b) Das Betreibungsamt B___ übermittelte die Beschwerde am 28. Dezember 2017 der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs (act. 4).
c) Das beschwerdebeklagte Amt verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 7). Das Amt für
Finanzen liess sich nicht vernehmen.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die
Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf einzu-
gehen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Betreibungsrechtliche Beschwerden sind nach Art. 17 Abs. 1 SchKG an die Aufsichts-
behörde zu richten.
A___ hat die Beschwerde gegen die Abweisungsverfügung beim Betreibungsamt B___
anstatt bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs eingereicht. Das
schadet ihm nicht, da Art. 32 Abs. 2 SchKG weit auszulegen ist und auf alle
Zwangsvollstreckungsorgane Anwendung findet1.
1.2. Die angefochtene Verfügung datiert vom 18. Dezember 2017 und ist dem Beschwerde-
führer gemäss seinen Angaben am 22. Dezember 2017 zugegangen (act. 2/1). Die 10-
tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom
27. Dezember 2017 eingehalten worden.
1.3 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-
sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der
1 FRANCIS Nordmann, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 6 f. zu Art. 32 SchKG; JOLANTA
KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 32 SchKG.
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Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat2. Nach der herrschenden Lehre hat der
am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse3.
A___ ist Schuldner im Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur Beschwerde
legitimiert.
1.4 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und
Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt
wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem kon-
kreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amt-
licher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen
worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeiti-
gen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine
anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt4.
Bei der Abweisungsverfügung vom 18. Dezember 2017 handelt es sich um eine Verfü-
gung im oben umschriebenen Sinne.
1.5 Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist auf Handlungen der Vollstreckungsorgane
beschränkt; im Beschwerdeverfahren wird einzig über deren Verfahrenstätigkeit, nicht
aber über materiell-rechtliche Fragen entschieden. Materiell-rechtliche Fragen sind nur
ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren zu prüfen, nämlich wenn ihre Beurteilung Vor-
frage der zu entscheidenden betreibungsrechtlichen Streitigkeit ist. In diesem Sinne ist die
betreibungsrechtliche Beschwerde zu allfälligen Klagen subsidiär5.
Vorliegend wird die ablehnende Haltung des beschwerdebeklagten Amtes gegenüber der
Forderung des Beschwerdeführers, eine Betreibung aufzuheben und ihm einen an den
Gläubiger bezahlten Betrag zurück zu erstatten, kritisiert. Eine Klage gegen dieses Vor-
gehen sieht das Gesetz nicht vor, weshalb der Beschwerdeweg offen steht.
Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.
2 COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17 SchKG mit weiteren
Hinweisen. 3 COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 41 zu Art. 17 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25. 4 COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; AMONN/ WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; DIETH/
WOHL, Kurzkommentar Hunkeler, Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG.
5 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3 f.; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 1 und 10 ff. zu Art. 17 SchKG.
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2. Materielles
2.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet die Abweisungsverfügung als rechtswidrig und verweist
auf sein Schreiben vom 15. Dezember 2017 (act. 1). In diesem führte er aus, die ihm vom
„Tiefbau-Wasserbau Herisau“ auferlegten Perimeterkosten seien willkürlich sowie rechts-
widrig und von ihm seit jeher vollumfänglich bestritten worden. Anhand der Kopiebeilagen
sei die Begründung hinreichend erklärt (act. 2/3).
2.2 Das beschwerdebeklagte Amt hielt in der Abweisungsverfügung vom 18. Dezember 2017
fest (act. 2/1), es sei für die materielle Prüfung einer in Betreibung gesetzten Forderung
nicht zuständig und könne deshalb auch nicht über die Rechtmässigkeit einer Löschung
urteilen; eine solche sei nur auf Antrag des Gläubigers oder auf richterlichen Beschluss
hin zulässig. Ebenso wenig sei es die richtige Stelle, um vom Gläubiger Forderungs-
beträge zurückzufordern.
2.3 Aus den durch den Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen geht hervor, dass er
gegen die in Betreibung gesetzte Forderung Rechtsvorschlag erhoben hat (act. 2/4).
2.4 Die Ausführungen des beschwerdebeklagten Amtes sind zutreffend und decken sich auch
mit den obigen Ausführungen (vgl. E. 1.5). Immerhin hat die Aufsichtsbehörde nach Art.
22 Abs. 1 SchKG von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung festzustellen, wenn
diese gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am
Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind.
2.5 Nach dem SchKG ist es möglich, eine Betreibung einzuleiten, ohne dass der Betreibende
den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des
Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden,
unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht. Dem Betreibungsamt
oder der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung
gesetzten Forderung zu entscheiden. Allein die Behauptung des Beschwerdeführers, der
Forderung des Beschwerdegegners fehle jegliche Grundlage, lässt die Betreibung damit
noch nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen6. Verfolgt der Gläubiger mit der Betrei-
bung offensichtlich sachfremde Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvoll-
streckung zu tun haben, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig. Das
Betreibungsamt ist befugt, ein solches Begehren abzuweisen und den Betreibenden damit
auf den Beschwerdeweg zu verweisen. In diesem Fall hat der Betriebene auch keinen
6 Pra. 95 (2006) Nr. 58 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen.
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Betreibungsregistereintrag7. Eine Betreibung ist jedoch nur in Ausnahmefällen wegen
Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) nichtig8.
2.6 Bei der in Betreibung gesetzten Forderung geht es offenbar um Perimeterkosten (act. 2/3;
vgl. dazu auch das Betreibungsbegehren, das als Forderungsgrund eine Rechnung vom
30. April 2015 nennt, act. 5/1). Das heisst aber, dass zwischen dem Departement Bau
und Volkswirtschaft und dem Beschwerdeführer rechtliche Beziehungen bestehen bzw.
bestanden haben und darüber jetzt eine Auseinandersetzung stattfindet. Wieso die Rech-
nung für die Perimeterkosten rechtswidrig und willkürlich sein soll, führt der Beschwerde-
führer nicht näher aus. Unter diesen Umständen kann nicht von einem rechtsmissbräuch-
lichen Vorgehen gesprochen werden. Umso mehr als der Beschwerdeführer gegenüber
der Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hat (vgl. act. 2/4) und die Überprüfung der
zugrundeliegenden Forderung noch bevorsteht.
2.7 Gestützt auf welche Grundlage das Betreibungsamt B___ den vom Beschwerdeführer an
„Tiefbau-Wasserbau Herisau“ bezahlten Betrag von CHF 600.00 zurückfordern soll bzw.
kann, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Ein entsprechender Rechtstitel ergibt sich
auch nicht aus den Akten.
2.8 Erweist sich die Betreibung Nr. 21797966 des Betreibungsamtes B___ gegenüber A___
somit nicht als nichtig, ist die Abweisungsverfügung zu Recht ergangen und die
Beschwerde abzuweisen.
3. Kosten
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)9.
7 BlSchK 2016 Nr. 9, S. 68 ff. 8 Pra. 95 (2006) Nr. 58 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 5 zu
Art. 22 SchKG. 9 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 28 zu Art.
20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG.
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Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivil-sachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizeri-schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich ein-zureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
4. Zustellung am 21. Februar 2018 an:
- A___, eingeschrieben - Amt für Finanzen, Herisau, eingeschrieben - Betreibungsamt B___, eingeschreiben
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Barbara Schittli
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