ar_gerichte · OG O2S-14-7 · 2015-04-28 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Urteil vom 28. April 2015 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer, S. Plachel, H.P. Blaser, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S 14

Berufungsbeklagter 
Beschuldigter 
B___ 
 
verteidigt durch: RA BB___ 
 
Urteil vom 28. April 2015
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 14 7 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Berufungsklägerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA A___ 
 
 
Gegenstand 
Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz 
 
Seite 2 
Anträge 
 
a) 
der Staatsanwaltschaft: 
 
aa) 
im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss entsprechend dem Strafbefehl): 
 
 
1. 
Der 
Beschuldigte 
B___ 
sei 
wegen 
der 
vorsätzlichen 
Übertretung 
des 
Tierschutzgesetzes und der vorsätzlichen Übertretung des Tierseuchengesetzes 
sowie wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, begangen im 
Zeitraum vom 26. Januar 2012 bis 3. April 2013, schuldig zu sprechen. 
 
 
2. 
Er sei zu einer Busse von CHF 2‘000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) zu 
verurteilen. 
 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
bb) im Berufungsverfahren: 
 
 
In der Berufungserklärung (act. B 1): 
 
1. 
Das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2014 im Strafverfahren gegen B___ sei 
aufzuheben. 
 
 
2. 
Der Angeklagte B___ sei wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz 
schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse 
angemessen zu bestrafen, 
 
3. 
Unter Kostenfolge zulasten des Angeklagten. 
 
 
 
Im Schreiben vom 20. August 2014 (act. B 12): 
 
 
1. 
Die Staatsanwaltschaft erhebt Berufung gegen Ziff. 1 alinea 1 des freisprechenden 
Urteils. 
 
2. 
Nicht angefochten werden die Freisprüche in Ziff. 1 alinea 2, 3 und 4. 
 
 
b) 
des Beschuldigten: 
 
aa) 
im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
1. 
Der Beschuldigte sei in allen Punkten freizusprechen. 
 
2. 
Es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 2‘825.00 zu zahlen. 
 
 
bb) 
im Berufungsverfahren: 
 
 
1. 
Es sei das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2014 
vollumfänglich zu bestätigen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zuzüglich 8 % MWST] zu Lasten der 
Staatskasse. 
 
Seite 3 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
B___ und seine Lebenspartnerin C___ hielten gemeinsam mehrere Pferde auf ihrem Hof 
in D___. Eine erste Tierschutzkontrolle durch den Kantonstierarzt beider Appenzell, Dr. 
E___, erfolgte am 11. April 2011 (act. B 5/12). Die amtliche Tierärztin F___ führte am 
15. November 2011 eine weitere Kontrolle durch (act. B 5/1.1, S. 1). Mit Verfügung des 
Veterinäramtes vom 26. Januar 2012 (act. B 5/1.1) wurden B___ und dessen 
Lebenspartnerin darauf hingewiesen, dass die tolerierte Auslauffläche für die Gruppe 
158.4 m2 betrage und der Auslauf allein diese Bedingungen nicht erfülle (S. 3). Es 
ordnete an, dass bis 1. Juli 2012 unter anderem der Auslaufbereich so umzubauen sei, 
dass dieser der Tierschutzgesetzgebung entspreche und bis 31. März 2012 ein 
Baubewilligungsgesuch bei der zuständigen Behörde einzureichen sei (Dispositiv Ziff. 5). 
Eine Nachkontrolle der Pferdehaltung fand am 17. April 2012 statt (act. B 5/11). B___ und 
dessen Lebenspartnerin ersuchten das Veterinäramt mit Schreiben vom 29. Mai 2012 für 
die 
Befestigung 
des 
permanenten 
Auslaufs 
sowie 
das 
Umbaugesuch 
um 
Fristverlängerung (act. B 5/1.6, S. 2). Mit Verfügung vom 18. Juni 2012 verlängerte das 
Veterinäramt die Frist für den Umbau des Auslaufbereichs bis zum 31. Oktober 2012 (act. 
B 5/1.2, Dispositiv Ziff. 1). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 ersuchten B___ und seine 
Lebenspartnerin um Verlängerung dieser Frist (act. B 5/5). Aufgrund dieses Gesuchs 
erfolgte eine Nachkontrolle durch die amtliche Tierärztin am 12. November 2012 (act. B 
5/1.3, 5/1.4 und 5/1.5). B___ und C___ reichten beim Veterinäramt am 29. November 
2012 bezüglich eines Verfügungsentwurfs eine schriftliche Stellungnahme ein (act. B 5/18 
und 5/1.6, S. 3). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 (act. B 5/1.6) verlängerte das 
Veterinäramt unter anderem die Frist bezüglich der Anzahl erlaubter Pferde gemäss 
Tierschutzverordnung bis 15. Dezember 2012 (Dispositiv Ziff. 2 und 3) und für die 
Einreichung eines Baugesuchs bis 31. Dezember 2012 (Dispositiv Ziff. 5). Die amtliche 
Tierärztin kontrollierte am 14. Januar 2013 erneut die Pferdehaltung von B___ und C___ 
(act. B 5/1.7). Im Kontrollbericht wurden die erforderlichen Auslaufflächen als ausreichend 
bezeichnet (act. B 5/1.8, S. 12 ff.). Der damalige Rechtsvertreter des Beschuldigten und 
seiner Lebenspartnerin wandte sich am 22. Januar 2013 im Zusammenhang mit einem 
Rekurs an das Veterinäramt und ersuchte um klärende Angaben zu Dispositiv Ziff. 2 und 
3 der Verfügung vom 4. Dezember 2012, „damit seine Mandanten rechtmässig handeln 
könnten“ (act. B 5/17). Das Baugesuch von B___ und C___ ging am 23. Januar 2013 
beim Baukoordinationsdienst ein (act. B 5/1.9). 
 
 
B. 
Prozessgeschichte 
 
Seite 4 
Das Veterinäramt reichte unter anderem wegen massiver Überbelegung des permanent 
zugänglichen und befestigten Auslaufs am 3. April 2013 Strafanzeige bei der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden gegen B___ und C___ ein (act. B 5/1; C___: 
siehe O2S 14 8). Die Befragung von B___ durch die Kantonspolizei Appenzell 
Ausserrhoden fand am 25. Juni 2013 statt (act. B 5/8 und B 5/7), jene von C___ am 27. 
Juni 2013 (act. B 5/4 und B 5/3). Mit Strafbefehl vom 10. Dezember 2013 (U 13 399) 
wurde B___ wegen vorsätzlicher Übertretung des Tierschutzgesetzes sowie des 
Tierseuchengesetzes 
sowie 
wegen 
mehrfachen 
Ungehorsams 
gegen 
amtliche 
Verfügungen zu einer Busse von CHF 2‘000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen 20 Tage) verurteilt (act. B 5/10). Dagegen erhob der Beschuldigte 
fristgerecht Einsprache (act. B 5/14). Die Staatsanwaltschaft teilte B___ am 10. Februar 
2014 mit, es sei vorgesehen, das Verfahren mittels Anklageerhebung an das 
Kantonsgericht abzuschliessen (act. B 5/21). Die Überweisung des Strafbefehls an das 
Gericht erfolgte am 12. März 2014 (act. B 6/23). Vor der Hauptverhandlung ersuchte die 
Einzelrichterin des Kantonsgerichts die Tierdatenbank Agate um schriftliche Auskunft (act. 
B 6/38), die Antwort ging am 16. Mai 2014 ein (act. B 6/41). Die Hauptverhandlung fand 
am 21. Mai 2014 statt, wobei für die Verfahren ES2 14 4 (B___) und ES2 14 5 (C___) 
eine gemeinsame Hauptverhandlung und eine gemeinsame Befragung der beiden 
Beschuldigten durchgeführt wurde (act. B 6/43 und B 6/44). Das Urteil wurde dem 
Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet und begründet 
(act. B 6/43, S. 3). Das Dispositiv wurde den Parteien am 22. Mai 2014 schriftlich 
zugestellt (act. B 6/47), worauf die Staatsanwaltschaft rechtzeitig die Berufung anmeldete 
(act. B 6/50). Das Urteil in begründeter Ausfertigung wurde am 30. Juni 2014 an die 
Parteien versandt (act. B 6/52). 
 
 
C. 
Erstinstanzliches Urteil 
Mit Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2014 (ES2 14 4) wurde 
B___ von der Anklage der Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und das 
Tierseuchengesetz (begangen am 12. November 2012) sowie des mehrfachen 
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (begangen im Zeitraum vom 1. November 
2012 bis 3. April 2013) freigesprochen. Die Verfahrenskosten von total CHF 875.00 
wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschuldigten eine Entschädigung von 
CHF 2‘160.00 (inkl. MWSt) zugesprochen. 
 
Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird 
verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. 
 
 
 
Seite 5 
D. 
Schriftenwechsel 
 
a) 
Gegen das Urteil vom 21. Mai 2014, dessen Zustellung an die Staatsanwaltschaft in 
begründeter Ausfertigung am 1. Juli 2014 (act. B 6/54) erfolgt war, reichte diese mit 
Eingabe vom 18. Juli 2014 (act. B 1) fristgemäss die Berufung ein. 
 
 
b) 
Mit Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 22. Juli 2014 wurde den Parteien 
die Zuweisung des Prozesses an die 2. Abteilung mitgeteilt (act. B 3). 
 
 
c) 
Mit Verfügung der Verfahrensleitung gleichentags wurde dem Beschuldigten 
Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrag 
und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen (act. B 4), wovon dieser 
keinen Gebrauch machte. 
 
 
d) 
Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 14. August 2014 wurde die 
Staatsanwaltschaft aufgefordert, zu präzisieren, welche der in Dispositiv Ziff. 1 
aufgeführten Anklagepunkte angefochten seien (act. B 9). Dem kam die 
Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 20. August 2014 nach (act. B 12). Am 21. 
August 2014 wurde dem Beschuldigten erneut Gelegenheit zur Einreichung eines 
schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrags und/oder einer schriftlichen 
Anschlussberufung gegeben (act. B 13). Dieser machte wiederum davon keinen 
Gebrauch. 
 
 
e) 
Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 19. September 2014 wurde den Parteien 
mitgeteilt, dass die Berufung im schriftlichen Verfahren behandelt werde. Zudem 
wurde der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, eine Ergänzung ihrer 
Berufungsbegründung nachzureichen (act. B 16). Davon machte diese keinen 
Gebrauch (act. B 18). 
 
 
f) 
Dem Berufungsbeklagten sowie der Einzelrichterin des Kantonsgerichts wurde 
Gelegenheit 
eingeräumt, 
zur 
Berufungserklärung 
inkl. 
Präzisierung 
der 
Rechtsbegehren Stellung zu nehmen (act. B 18). Die Einzelrichterin des 
Kantonsgerichts verzichtete auf eine Stellungnahme (act. B 19), währenddem sich 
der Beschuldigte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Oktober 2014 
vernehmen liess (act. B 21). 
 
 
Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - f vorstehend 
angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 
 
Seite 6 
 
 
Erwägungen des Gerichts 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Örtliche und sachliche Zuständigkeit 
Auf die vorinstanzliche Erwägung Ziffer 1.1 zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit 
kann verwiesen werden. Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf 
die Art. 26 und 27 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 
13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht 
Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt 
der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den 
Bereich des Zwangsmassnahmerechts). 
 
 
1.2 
Rechtskräftige Urteilspunkte 
Gestützt 
auf 
die 
Berufungsschrift 
sowie 
die 
Präzisierung 
der 
Anträge 
der 
Staatsanwaltschaft (act. B 1 und B 12) ist festzuhalten, dass Dispositiv Ziff. 1 alinea 2, 3 
und 4 des Urteils der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2014 nicht 
angefochten worden sind. Demnach sind die genannten Urteilspunkte gestützt auf Art. 
437 Abs. 1 lit. a StPO rechtskräftig. 
 
 
1.3 
Anwendbares Recht 
Zu beurteilen bleibt vor Obergericht gemäss Dispositiv Ziff. 1 alinea 1 des angefochtenen 
Urteils eine Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz. Als Tatzeitpunkt wird im 
Urteilsdispositiv der 12. November 2012 aufgeführt, so dass die zu jenem Zeitpunkt 
geltenden Gesetze anzuwenden sind. Dies ist beim Tierschutzgesetz (TSchG, SR 455) 
die Version mit Stand am 1. Januar 2011 (aktuelle Fassung: Stand am 1. Mai 2014) 
sowie bei der Tierschutzverordnung (TSchV, SR 455.1) die Version mit Stand am 1. 
Juni 2012 (aktuelle Fassung: Stand am 9. April 2015). Die Anwendung der älteren 
Gesetzesfassungen hat indessen auf die vorliegende Beurteilung keinerlei Einfluss, da die 
zur Anwendung kommenden Artikel bis heute unverändert geblieben sind. 
 
 
 
1.4 
Berufungsgründe/Noven bei Übertretungen 
 
Alle Anklagepunkte gemäss Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sind mit Busse 
bedroht, sind also in Anwendung von Art. 103 StGB Übertretungen. Somit ist vorliegend 
Art. 398 Abs. 4 StPO zu beachten. Danach prüft das Berufungsgericht das Urteil zunächst 
 
Seite 7 
auf Rechtsfehler, womit offenbar (nach der üblicheren Terminologie) Rechtsverletzungen 
gemeint sind. Analog zu Art. 95 BGG ist primär an Verletzungen des Bundesrechts, so 
der StPO oder des StGB, aber auch z. B. der Grundrechte nach BV oder EMRK zu 
denken. Gerügt werden kann in Anlehnung an Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO ebenso 
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, weiter Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung, wohl aber nicht Unangemessenheit, d.h. Ermessensfehler, nach Art. 
398 Abs. 3 lit. c StPO (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
2. Aufl., N. 12 zu Art. 398). Sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, 
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (Hug/Scheidegger, in 
Donatsch/ 
Hansjakob/Lieber 
(Hrsg.), 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., N. 23 zu 398). Ferner beschränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 
Überprüfung des Sachverhalts auf offensichtlich unrichtige Feststellungen (willkürliche 
Feststellung des Sachverhalts) und Rechtsverletzungen. Neue Behauptungen und 
Beweise können in diesem Verfahren nicht vorgebracht werden (Eugster, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., N. 3a zu Art. 398). Das 
Verfahren im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO kennt keine qualifizierte Rügepflicht 
(Hug/Scheidegger, a.a.O., N. 24 zu Art. 398). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder 
auf Rechtsverletzung beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 BGG. 
Relevant sind hier zunächst klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, liegend etwa in 
Versehen und Irrtümern, offensichtlichen Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten 
sowie 
der 
Hauptverhandlung 
ergebenden Akten- 
sowie 
Beweislage 
und 
der 
Urteilsbegründung (Schmid, a.a.O., N. 13 zu Art. 398). 
 
 
 
2. 
Tierschutzkonforme Stallungen – Anklageprinzip 
Die Berufungsklägerin bringt vor, nachdem gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben 
worden sei, habe sie gemäss Art. 355 StPO wenige weitere Abklärungen getätigt und 
diese im Schlussbericht im Sinne einer Präzisierung der Anklage sichtbar gemacht. 
Demzufolge hätten die Stallungen so angepasst werden müssen, dass die Stallhöhe 
zwischen Boden und Decke den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Es sei nicht 
einzusehen, weswegen im Schlussbericht nicht ergänzende Darstellungen zum 
Sachverhalt gemacht werden dürften, wenn ein solcher gesetzlich vorgesehener 
Schlussbericht nicht seines Sinnes entleert werden solle. Unangefochten bleibe der 
erstinstanzliche Freispruch betreffend ungenügender Beschaffenheit der Auslauffläche 
(Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 TSchV, Art. 34 TSchV) sowie betreffend des mehrfachen 
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Damit sollte auch klargestellt sein, dass sich 
 
Seite 8 
die Anzeige hauptsächlich auf das Nichteinhalten der Mindestmasse im permanent 
zugänglichen Auslauf des Mehrraumlaufstalls beziehe. 
Der Berufungsgegner lässt einwenden, der Sinn des Schlussberichts könne nicht eine 
nachträgliche Korrektur bzw. Erweiterung des eingeklagten Sachverhalts und der zur Last 
gelegten Gesetzesverstösse sein. Aber auch aus dem Schlussbericht vom 12. März 2014 
gehe nicht hervor, ob die Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten bezüglich der 
Abmessungen in den Stallungen einen Gesetzesverstoss vorwerfe. Selbst wenn dem 
Schlussbericht ein Vorwurf zu entnehmen wäre, sei nicht erkennbar, in welcher Stallung 
und um welches Mass dies hätte der Fall sein sollen. Die Vorinstanz sei somit 
richtigerweise davon ausgegangen, dass einzig die Einhaltung der Mindestfläche für 
Ausläufe in der Pferdehaltung gemäss Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 3 TSchV zur Beurteilung 
gestanden habe. 
 
Der Anklagegrundsatz wird in Art. 9 StPO festgehalten. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und 
Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten 
Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. 
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem 
Angeklagten 
in 
der 
Anklageschrift 
vorgeworfen 
werden 
(Umgrenzungsfunktion; 
Immutabilitätsprinzip). Letztere muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last 
gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im 
objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip 
bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind im 
Übrigen namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand 
gehören (Urteile des Bundesgerichts 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011 E. 2.3; 
6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.3). Die Anforderungen an die Anklageschrift 
werden in Art. 325 StPO konkretisiert. Danach hat die Anklageschrift u.a. möglichst kurz, 
aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, 
Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen. Weil das Gericht an den in 
der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO), kann es 
diesen nicht anhand der Akten selbst bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_626/2014 
vom 16. Dezember 2014, in: SJZ 111 (2015) Nr. 10). Der Strafbefehl gilt als 
Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Wird Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben 
(Art. 354 ff. StPO) und entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl 
festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur 
Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Tritt die Staatsanwaltschaft 
nicht persönlich vor Gericht auf, so kann sie ihrer Anklage zur Erläuterung des 
Sachverhalts 
einen 
Schlussbericht 
beifügen, 
der 
auch 
Ausführungen 
zur 
 
Seite 9 
Beweiswürdigung enthält (Art. 326 Abs. 2 StPO). Der Schlussbericht hat nur erläuternde 
Funktion, kann also eine mangelhafte (z. B. unvollständige oder sonst dem 
Anklagegrundsatz nicht genügende) Anklage nicht ergänzen (Schmid, a.a.O., N. 14 zu 
Art. 326). 
 
Wie aus vorstehender Erw. 1.2 und 1.3 hervorgeht, ist vor Obergericht noch einer von vier 
Anklagepunkten offen, nämlich die Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne 
von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSchV 
i.V.m. Art. 61 TSchV. Die genannten Gesetzesbestimmungen umfassen nun aber nicht 
nur die Regelung der tierschutzkonformen Auslaufflächen, sondern auch der Unterkünfte. 
Die Bemerkung der Berufungsklägerin in der Berufungserklärung, „es sollte klargestellt 
sein, dass sich die Anzeige betreffend der nicht tierschutzkonformen Aufstallung 
hauptsächlich auf das Nichteinhalten der Mindestmasse im permanent zugänglichen 
Auslauf des Mehrraumlaufstalls beziehe“ bringt keine vollständige Klärung darüber, was 
genau angefochten worden ist. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz in Erw. 1.2 
ihres Urteils zutreffend festgehalten, dass dem Strafbefehl zur Frage, ob die Unterkünfte 
ebenfalls noch zu beurteilen sind, einzig entnommen werden könne, „dass betreffende 
Stallungen 
und 
Unterstandsprovisorien 
sich 
in 
einem 
unveränderten 
Zustand 
präsentierten“ und es sei die Rede von „nicht tierschutzgerechten Stallungen“. Das 
Obergericht geht mit der Vorinstanz einig, dass diese Sätze in keiner Weise den 
vorstehend dargelegten Anforderungen an das Anklageprinzip genügen. So genügt 
beispielsweise ein Strafbefehl, der sich darauf beschränkt, die angeblich missachteten 
Verkehrsregeln 
aufzuzählen 
und 
gestützt 
darauf 
Anklage 
wegen 
einfacher 
Verkehrsregelverletzung 
zu 
erheben, 
diesen 
Anforderungen 
nicht 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 6B_626/2014 vom 16. Dezember 2014, in: SJZ 111 (2015) Nr. 10). 
Zudem ist eine Ergänzung der mangelhaften Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft 
im Schlussbericht, wie sie dies mit Eingabe vom 12. März 2014 getan hat (act. B 6/23), 
nicht zulässig. Demzufolge ist mangels gültiger Anklage in diesem Punkt die Frage der 
Gesetzesmässigkeit der Stallungen vor Obergericht nicht zu prüfen. Zu beurteilen bleibt 
nachfolgend einzig noch die Tierschutzkonformität der Auslaufflächen. 
 
 
 
3. 
Genügen die Auslaufflächen den Tierschutzvorschriften? 
Die Berufungsklägerin macht geltend, sie halte daran fest, dass der im 
Mehrraumlaufstall vorhandene, permanent zugängliche Auslauf mit 82 m2 zu klein 
gewesen sei. Beide Beschuldigten hätten erklärt, zur Nachkontrollzeit am 12. November 
2012 seien sie am Misten gewesen und die Absperrung sei provisorisch für die „Mistzeit“ 
 
Seite 10 
von maximal ca. 45 Minuten errichtet worden. Die kontrollierende Tierärztin habe ja 
gesehen, dass „Mistzeit“ gewesen sei. Die Aufgabe der kontrollierenden Tierärztin sei es 
lediglich gewesen, den Zustand zu dokumentieren, nicht diesen zu werten. Fakt sei, dass 
bei der Kontrolle 12 Pferde in der gesamten Pferdehaltung vorhanden gewesen seien. 
Gemäss 
Behauptungen 
der 
Beschuldigten 
sei 
dieser 
strittige 
Auslauf 
des 
Mehrraumlaufstalls aber nur für eine Gruppe von 8 Pferden bestimmt gewesen. Gemäss 
Berechnungen des Kantonstierarztes gestützt auf Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 31 TSchV 
unter Mitberücksichtigung von Anmerkung 3 zu Tabelle 7 wäre eine maximale Bestossung 
im permanent zugänglichen Auslauf von 4 bis 6 Equiden (abhängig von der 
Widerristhöhe) möglich. Auch bei lediglich 8 Pferden wäre die am 12. November 2012 
festgestellte permanente Auslauffläche von 82 m2 zu klein gewesen. Es könne keine 
Rede davon sein, dass der befestigte Weg (Fotodossier Nachkontrolle) rein provisorisch 
für gerade einmal maximal 45 Minuten ausgezäunt worden sein solle. Es handle sich, wie 
den Bildern Nr. 10, 11, 12, 13 oder 19 des genannten Fotodossiers zu entnehmen sei, um 
einen ziemlich aufwendig zu erstellenden Zaun mit zwei stromführungsfähigen Litzen, der 
mit Sicherheit nicht für Minuten oder Stunden erstellt worden sei. Demselben Aktenstück 
sei zu entnehmen, dass der geplante Auslauf noch befestigt werde, sobald Baumaterial 
zugeführt werde (Bild Nr. 10 mit Beschreibung dazu). Auf Bild Nr. 11 sei deutlich zu 
erkennen, dass auf der Fläche ausserhalb des betonierten Weges eine noch zu 
befestigende Fläche vorhanden sei, die nicht benutzbar sei, da der Humus abgetragen 
worden sei. Die hier erwähnte, provisorisch aussehende Umzäunung habe offenbar schon 
im April 2012 bestanden. Im Fotodossier zur Nachkontrolle vom 17. April 2012 sei die 
fragliche Auszäunung auf S. 5 unteres Bild, S. 6 unteres Bild, S. 7 unteres Bild, und S. 8 
oberes Bild, zu erkennen. Dass die Auslauffläche in einer Verfügung vom 26. Januar 2012 
noch mit 140 m2 beziffert worden sei, sei zu jenem Kontrollzeitpunkt korrekt gewesen. 
Der Kantonstierarzt habe dem Beschuldigten schon im Januar 2012 die Unterlagen zur 
Flächenberechnung für Unterkunft und Auslauf, für Gruppe und Hengst, abgegeben. Die 
Tierschutzverordnung sehe bei den Mindestmassen keine Ausnahmebestimmung vor, 
auch nicht kurzfristig für Stunden. Ein Ausnahmegesuch im Sinne von Art. 10 Abs. 3 
TSchV ans Veterinäramt sei nicht erfolgt. 
Der Berufungsbeklagte lässt entgegnen, er halte daran fest dass es anlässlich der 
Kontrolle am 12. November 2012 zu einem Missverständnis gekommen sei. Der 
permanent zugängliche Auslauf habe insgesamt ca. 270 m2 betragen und sei wie folgt 
aufgeteilt gewesen: ca. 100 m2 für eine Gruppe von 3 Pferden, ca. 140 m2 (ohne 
Unterstand) für eine Gruppe von 8 Pferden und ca. 30 m2 für den Hengst. Zum Zeitpunkt 
der Kontrolle am 12. November 2012 sei die Lebenspartnerin des Berufungsbeklagten 
gerade mit dem Misten der Auslauffläche beschäftigt gewesen und hätte zuvor die Tiere 
gefüttert. Der Zaun sei bewusst provisorisch angelegt gewesen, dass während der 
 
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Fütterungs- und Ausmistperioden kurzfristig hätte „ausgezäunt“ werden können. 
Ausserhalb dieser Zeiten hätten den Tieren die oben erwähnten Flächen als permanent 
zugängliche Auslauffläche zur Verfügung gestanden. Die Berufungsklägerin übersehe, 
dass sich eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 10 Abs. 3 TSchV auf langfristig 
ausgelegte Abweichungen und nicht auf kurzfristige Ausnahmesituationen beziehe. Art. 
61 TSchV lasse gerade Ausnahmesituationen zu. Eine derart restriktive Auslegung von 
Art. 61 Abs. 2 TSchV (i.V.m. Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 3 TSchV) widerspreche dem Sinn 
und 
Zweck 
der 
Tierschutzgesetzgebung 
und 
wäre 
völlig 
unverhältnismässig. 
Zusammenfassend werde festgehalten, dass die permanent zugängliche Auslauffläche – 
abgesehen von kurzfristigen Ausnahmesituationen – nicht 82 m2, sondern insgesamt 
mehr als 270 m2 betragen habe und die Vorgaben gemäss Art. 61 Abs. 2 TSchV i.V.m. 
Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 3 TSchV eingehalten worden seien. 
 
Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG wird mit Busse bis zu 20‘000 Franken bestraft, wer 
vorsätzlich die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet. Wer Tiere hält oder betreut, 
muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige 
Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 
Abs. 1 TSchG). Böden müssen so beschaffen sein, dass die Gesundheit der Tiere nicht 
beeinträchtigt wird (Art. 7 Abs. 3 TSchV). Unterkünfte und Gehege müssen den 
Mindestanforderungen nach den Anhängen 1-3 entsprechen (Art 10 Abs. 1 TSchV). 
Pferden ist täglich ausreichend Bewegung zu gewähren. Zur Bewegung zählen die 
Nutzung und der Auslauf (Art. 61 Abs. 1 TSchV). Die Auslauffläche muss die 
Mindestabmessungen nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 3 aufweisen. Wenn möglich sind 
die Flächen nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 4 zur Verfügung zu stellen (Art. 61 Abs. 2 
TSchV). Bei extremen Witterungs- und Bodenverhältnissen kann der Auslauf 
ausnahmsweise auf einer überdachten Fläche gewährt werden (Art. 61 Abs. 3 TSchV). 
Zuchtstuten mit Fohlen, Jungpferde sowie andere Pferde, die nicht genutzt werden, 
müssen täglich mindestens zwei Stunden Auslauf erhalten (Art. 61 Abs. 4 TSchV). 
Genutzte Pferde müssen an mindestens zwei Tagen pro Woche je mindestens zwei 
Stunden Auslauf erhalten (Art. 61 Abs. 5 TSchV). Auf den Auslauf kann in den folgenden 
Situationen während maximal vier Wochen verzichtet werden, sofern die Pferde während 
dieser Zeit täglich genutzt werden: a. für neu in einem Betrieb eingestallte Pferde; b. bei 
extremen Witterungs- und Bodenverhältnissen zwischen dem 1. November und dem 
30. April; c. während dem Einsatz im Militärdienst; d. auf Tournee zu Show- oder 
Sportzwecken oder während Ausstellungen (Art. 61 Abs. 6 TSchV). Der Auslauf ist in 
einem Journal einzutragen (Art. 61 Abs. 7 TSchV). Als Auslauffläche im Sinne der 
Tierschutzverordnung gelten: Weide oder für den täglichen Auslauf wettertauglich 
eingerichtetes Gehege (Art. 2 Abs. 3 lit. f TSchV). Der Begriff Nutzung von Pferden in der 
 
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Tierschutzverordnung wird als die Arbeit unter dem Sattel, an der Hand oder im Geschirr 
sowie die Bewegung durch die Führmaschine definiert (Art. 2 Abs. 3 lit. o TSchV). Weiter 
versteht die Tierschutzverordnung unter Jungpferden abgesetzte Fohlen bis zum Beginn 
der regelmässigen Nutzung, aber längstens bis zum Alter von 30 Monaten (Art. 2 Abs. 3 
lit. q TSchV). Weitere Informationen zur Pferdehaltung finden sich in der Fachinformation 
Tierschutz, Auslaufvorschriften für Pferde, des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit 
und Veterinärwesen BLV vom Dezember 2013 (abrufbar unter: www.blv.admin.ch). 
 
Laut Anklageschrift bzw. Strafbefehl ist die Situation, wie sie sich am 12. November 2012 
präsentierte, vorliegend Beurteilungsgegenstand. An diesem Tag erfolgte eine 
Nachkontrolle durch die amtliche Tierärztin, welche die angetroffene Situation in einer 
Fotodokumentation festhielt (act. B 5/1.4). Ziff. 11 der daraufhin am 4. Dezember 2012 
erlassenen Verfügung des Veterinäramtes ist zu entnehmen, dass am 12. November 
2012 12 Pferde angetroffen worden seien, und sich der permanent zugängliche Auslauf 
zum Zeitpunkt der Kontrolle auf den befestigten Weg zwischen dem oberen und dem 
unteren Stall beschränkt habe. Diese Auslauffläche betrage rund 82 m2 (gemäss 
Flächenberechnung Geoportal GIS). Der unbefestigte Auslauf und die Weideflächen seien 
erdig, matschig, ackerartig gewesen. Für die permanent zugängliche und befestigte 
Auslauffläche von 82 m2 sei gemäss Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 31 TSchV eine maximal 
zulässige Bestossung mit insgesamt maximal 4 bis 6 Pferden zulässig (act. B 5/1.6). Zu 
erwähnen ist sodann, dass in dieser Verfügung vom Veterinäramt nicht die für die 12 
Pferde massgebliche Mindest-Auslauffläche in m2 errechnet und aufgeführt wurde, 
sondern die Pferdehalter diesbezüglich auf Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 31 TSchV verwiesen 
wurden (siehe auch Dispositiv Ziff. 3 der genannten Verfügung). Anzuführen ist, dass die 
Berechnung der tierschutzkonformen Auslauffläche gemäss der genannten Tabelle von 
folgenden Faktoren abhängig ist: „Widerristhöhe“, „fünf und mehr gut verträgliche Pferde“, 
„Jungpferdegruppen von 2-5 Tieren“. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass 
B___ in der Einvernahme durch die Kantonspolizei die Anzahl von 12 Pferden in seiner 
Haltungsanlage bestätigte (act. B 5/8, S. 3). Eine detaillierte Berechnung kann indessen 
angesichts der nachfolgend dargelegten Überlegungen unterbleiben. 
 
Aus der Fotodokumentation der amtlichen Tierärztin über die Kontrolle am 12. November 
2012 ist ersichtlich, dass C___ im Kontrollzeitpunkt um 8.30 Uhr morgens gerade am 
Misten war. Laut Tierärztin war zu diesem Zeitpunkt lediglich der betonierte 
Verbindungsweg zum oberen Stall (Abb. 10) für die 12 Pferde zugänglich. Vor 
Kantonsgericht gab B___ diesbezüglich an (act. B 6/44), während der Reinigungszeit 
hätten sie, was legal und normal sei, für kurze Zeit gewisse Ausläufe abgesperrt, damit 
man diese in Ruhe reinigen könne. Man sehe auch auf den Bildern, dass die Ausläufe nur 
 
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provisorisch abgetrennt gewesen seien (S. 5). Weiter wies B___ in der Einvernahme auf 
act. B 5/1.4, Abb. 13, unten beim Baum hin: sie hätten eine riesengrosse Fläche, die sei 
trocken und trittfest. Die Pferde hätten jeweils zusätzlich diese Fläche zur Verfügung 
(S. 6). An diesem Tag hätten sie gewusst, dass in kurzer Zeit der LKW mit der Ware 
gekommen sei, daher hätte alles noch etwas provisorischer ausgesehen als sonst. Daher 
hätten sie um den Baum herum extra noch 200 m2 offen gelassen (S. 6). 
 
Aufgrund der gesamten Aktenlage kommt das Obergericht zum Schluss, dass nicht 
nachgewiesen ist, dass die 12 Pferde am 12. November 2012 nicht die vorgeschriebene 
Mindest-Auslauffläche während der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer zur Verfügung 
hatten. Anzufügen ist, dass die Ansicht der Staatsanwaltschaft, die Tierschutzverordnung 
sehe bei den Mindestmassen keine Ausnahmebestimmung vor, auch nicht kurzfristig für 
Stunden, nicht ganz präzis ist. Aus den vorstehend aufgeführten Gesetzesbestimmungen 
ergibt sich, dass zwischen den Mindestabmessungen eines permanent zugänglichen 
Auslaufs und den Mindest-Benutzungszeiten für diesen Auslauf zu unterscheiden ist. So 
haben etwa Zuchtstuten mit Fohlen, Jungpferde sowie nicht genutzte Pferde Anrecht auf 
täglich mindestens zwei Stunden Auslauf, genutzte Pferde hingegen nur auf je 
mindestens zwei Stunden pro Woche. Geht man davon aus, dass es sich bei den 12 
Pferden des Beschuldigten und seiner Lebensgefährtin um nicht genutzte Pferde und 
Jungpferde handelte, somit also von einem Maximum der zu gewährenden Auslaufzeit, ist 
mit der am 12. November 2012 vor Ort festgestellten Situation in keiner Weise belegt, 
dass den erwähnten Vorschriften nicht Genüge getan wurde. Im Gegenteil spricht der von 
B___ anlässlich der Einvernahme gemachte plausible Hinweis, die Pferde hätten um den 
auf Abb. 13 der Fotodokumentation zu sehenden Baum herum eine riesige Fläche 
gehabt, dafür, dass den Pferden zwischen den Mistzeiten ein ausreichend grosser 
Auslauf an mindestens 2 Stunden pro Tag zur Verfügung stand. Zu erkennen ist dieser 
ebenfalls mit weissen Stromlitzen eingezäunte Auslauf beim Baum auch auf Abb. 2, dort 
jedoch von unten her gesehen. Nachvollziehbar und glaubwürdig ist weiter, dass die 
Pferdehalter B___ und C___ anlässlich der Kontrolle kurzzeitig einen Teil der Ausläufe 
provisorisch abgesperrt haben, um diese abzuäppeln. Zum strittigen provisorischen 
Charakter der Absperrung ist zu bemerken, dass erfahrungsgemäss die auf 
verschiedenen 
Abbildungen 
der 
Fotodokumentation 
zu 
erkennenden 
weissen 
Plastiksteckpfähle mitsamt den Stromlitzen problemlos und rasch umgesteckt werden 
können. Dies spricht ebenfalls dafür, dass nach den Reinigungsarbeiten die 
Auslaufflächen ohne weiteres wieder geöffnet werden konnten. Hinzu kommt, dass bereits 
die Vorinstanz in ihrer Erw. 2.6 auf die Bemerkung des Veterinäramtes zu Abbildung 7 
hingewiesen hat, wonach „die Verschmutzung der Tiere auf den Weidegang 
zurückzuführen sei“. Nachweislich hatten die Pferde somit kurze Zeit vor der Kontrolle 
 
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Weidegang, was die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass die Tiere einzig auf dem 
betonierten Verbindungsweg Auslauf erhielten, ebenfalls widerlegt. Aufgrund dieser 
Umstände kommt das Obergericht zum Schluss, dass es sich bei der Fotodokumentation 
um eine blosse Momentaufnahme während des Mistens handelt. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aufgrund der gesamten Aktenlage der 
Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegenüber B___, er habe seinen Pferden einen zu 
kleinen Auslauf zur Verfügung gestellt und deshalb die Vorschriften über die Tierhaltung 
missachtet, nicht erhärtet hat. Demzufolge ist die Berufung abzuweisen und B___ ist von 
der Anklage der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSchV i.V.m. Art. 61 TSchV 
freizusprechen. 
 
 
 
4. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
4.1 
Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten 
 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber 
einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da der Beschuldigte freigesprochen wurde, sind 
sowohl die erst- als auch die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vom Staat zu tragen. 
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 900.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b 
Gebührenordnung, bGS 233.3). 
 
 
 
4.2 
Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung 
 
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie Anspruch auf 
Entschädigung 
ihrer 
Aufwendungen 
für 
die 
angemessene 
Ausübung 
ihrer 
Verfahrensrechte (Art. 436 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund des 
Verfahrensausganges hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung seiner 
Verteidigungskosten vor Kantons- und Obergericht. Die von der Vorinstanz korrekt 
festgesetzte Entschädigung von CHF 2‘160.00 ist zu bestätigen. Die von RA BB___ vor 
Obergericht eingereichte Kostennote über einen Aufwand von 5,75 Stunden in der Höhe 
von CHF 1‘242.00 (inkl. MWSt; act. B 25) erweist sich als tarifkonform und auch 
angemessen. Somit ist der Beschuldigte für die Kosten seiner Verteidigung im erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahren mit total CHF 3‘402.00 (inkl. MWSt) aus der Staatskasse zu 
entschädigen. 
 
Seite 15 
 
 
 
 
In Abweisung der Berufung erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts 
Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2014 (ES2 14 4) 
 
- 
in Dispositiv Ziff. 1 alinea 2 (Freispruch von der Anklage der Widerhandlung gegen 
das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 
TSchG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 TSchV); 
- 
in Dispositiv Ziff. 1 alinea 3 (Freispruch von der Anklage der Widerhandlung gegen 
das Tierseuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 16 TSG i.V.m. 
Art. 8 TVD-Verordnung i.V.m. Art. 29 TVD-Verordnung); 
- 
in Dispositiv Ziff. 1 alinea 4 (Freispruch von der Anklage des mehrfachen 
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 TSchG); 
 
mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen ist. 
 
 
 
2. 
Der Beschuldigte B___ wird freigesprochen von der Anklage der Widerhandlung gegen 
das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 TSchG 
i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSchV i.V.m. Art. 61 TSchV. 
 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus 
 
CHF 650.00 
Kosten der Voruntersuchung 
CHF 225.00 
erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 900.00 
zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 1‘775.00 
insgesamt, 
 
werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
 
4. 
B___ wird für die Kosten seiner Verteidigung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren 
eine Entschädigung von insgesamt CHF 3‘402.00 (inkl. MWSt) aus der Staatskasse 
zugesprochen. 
 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
Den Parteien steht innert einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung dieses Urteils die 
Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 78-81 
BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du 
Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). 
 
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6. 
Zustellung am 6. Juli 2015 
an: 
- die Staatsanwaltschaft (U 13 399) 
- den Berufungsbeklagten über seinen Verteidiger 
- die Vorinstanz (ES2 14 4) 
- Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV 
- Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. W. Kobler 
 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
B. Widmer, Fürsprecherin