ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 1262 · 1994-09-06 · de

A. Entscheide des Reqierunasrates 1261,1262 Nutzungsmöglichkeit grundlegend und in unzulässiger Art und Weise verändert, so dokumentieren die sukzessive ergänzten Inneneinrich­tungen auch eine schleichende Umnutzung des landwirtschaftlich

A. Entscheide des Reqierunasrates
1261,1262
Nutzungsmöglichkeit grundlegend und in unzulässiger Art und Weise 
verändert, so dokumentieren die sukzessive ergänzten Inneneinrich­
tungen auch eine schleichende Umnutzung des landwirtschaftlichen 
Schopfes hin zu einer Wohn- und Gewerbenutzung. Gerade solche 
Entwicklungen müssen ausserhalb der Bauzonen verhindert werden, 
um das grundlegende raumplanerische Gebot der Trennung von Bau­
land und Nichtbauzone durchzusetzen. Im vorliegenden Fall ist die 
Entfernung der Isolation nicht nur eine taugliche Massnahme, um den 
baulichen Zustand des Schopfes auf die bewilligte Nutzung zurückzu­
führen, sondern auch angemessen. Dasselbe gilt auch für den Ab­
bruch von Heizung, Kamin und Dachfenster sowie die Demontage von 
Dusche und Waschmaschine. Immerhin hat die Baudirektion keine Be­
seitigung der Werkstatt verlangt. Sie ist damit den Ausführungen des 
Rekurrenten gefolgt, diese werde nur zu Hobbyzwecken verwendet. 
Eine solche Nutzung kann und soll in einem landwirtschaftlichen 
Schopf Platz finden, wenn auch nur mit der Ausstattung, die von der 
Landwirtschaftszone her für temporäre Arbeiten notwendig sind. Eine 
gewerbliche Nutzung wäre schon wieder unzulässig (vgl. BVR 1988, 
367) und führte zu erneutem Einschreiten der Baupolizei.
RRB 15.11.94
1262
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Abgrenzung von Erneuerung und 
Wiederaufbau (Art. 24 Abs. 2 RPG; SR 700).
Ist ein Gebäude durch Brand oder Elementarschaden so in seiner 
Struktur beschädigt worden, dass es nicht mehr bestimmungsgemäss 
genutzt werden kann, so ist die Instandstellung keine blosse 
"Erneuerung", sondern ein “Wiederaufbau” (vgl. Thomas Müller, Die 
erleichterte Ausnahmebewilligung, Diss. Zürich 1991, S. 111; Aldo 
Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bern 1987, N. 
14 zu § 83 BauG BE; 
VwGr AG in ZBI 83/1982 S. 447 E. 4). 
genden Fall kann die Sanierung des wegen Vernachlässigung aus der 
Elementarschadenversicherung ausgeschlossenen Gebäudes nicht
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A. Entscheide des Regierungsrates
1262. 1263
mehr als "Erneuerung" bezeichnet werden, denn sie kommt einem 
Neubau gleich (vgl. 
AGVE 1992, 354; 
1984 III 37 S. 320 E
GVP 1992, 1234).
Ein Wiederaufbau darf nach Art. 29 Abs. 1 Bauverordnung (BauV, 
bGS 721.11) nur bewilligt werden, "wenn ein entsprechendes Gesuch 
innert fünf Jahren seit der Zerstörung oder dem Abbruch des bis dahin 
genutzten Bauwerkes eingereicht wird". Im vorliegenden Fall ist das 
Baugesuch mehr als fünf Jahre nach dem Brand des Hauses einge­
reicht worden. Es kann deshalb nicht mehr bewilligt werden.
Das Vorhaben kann auch nicht nach Art. 24 Abs. 1 RPG als neu­
bauähnliche Baute bewilligt werden: Dient die Wohnung weder der 
landwirtschaftlichen Bevölkerung noch dem Personal eines standort­
gebundenen Betriebes, so kann sie nicht als neubauähnliches Vorha­
ben bewilligt werden, denn anders genutzte Wohnungen sollen und 
können in den Bauzonen verwirklicht werden (vgl. BGE 117 
266 E.
2a i.S. Stätzerhorn Ski- und Sessellift AG; Leo Schürmann, Bau- und 
Planungsrecht, 2. Auflage, Bern 1984, § 18 VI 3cÄ).
RRB 6.9.1994
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Nutzungsplanung. Ausscheidung von Zonen für öffentliche Bauten 
und Anlagen (Art. 36 EG RPG; bGS 721.1)
Der Gemeinderat Z. hat die zentrumsnahe Parzelle von F. der Zone für 
öffentliche Bauten und Anlagen (OE) zugewiesen, damit dort der 
Friedhof erweitert oder ein Kindergarten erstellt werde, allenfalls der 
Werkhof. Der Regierungsrat hat den Rekurs von F. gegen diese Zuwei­
sung gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemein­
derat zurückgewiesen.
3. Mit der Zuweisung einer Parzelle zur Zone für öffentliche Bauten 
und Anlagen wird massiv in die Stellung des davon betroffenen 
Grundeigentümers eingegriffen. Solche Eingriffe sind nur zulässig, 
wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im überwiegen­
den öffentlichen Interesse liegen, als verhältnismässig erscheinen, den
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