ar_gerichte · OG O4V-19-16 · 2019-10-31 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 31. Oktober 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D

Beschwerdeführer 
A.__________ 
 
vertreten durch: RA AA.________ 
 
 
Vorinstanz 
Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 
9100 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz 
Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
 
Gegenstand 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departement Inne-
res und Sicherheit vom 10. April 2019 
 
Urteil vom 31. Oktober 2019 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 19 16 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. 
Der Entscheid der Vorinstanz vom 10.04.2019 sei aufzuheben und dem Beschwer-
deführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern sowie folgerichtig von einer 
Wegweisung abzusehen. 
 
2. 
Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 10.04.2019 aufzuheben und die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
3. 
Der vorliegenden Beschwerde sei die ihr von Gesetzes wegen zukommende aufschie-
bende Wirkung zu gewähren resp. davon Vormerk zu nehmen, dass diese von der 
Vorinstanz nicht entzogen wurde. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 
 
 
b) der Vorinstanzen: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Der am XX.XX.1991 im Kosovo geborene und über die dortige Staatsangehörigkeit 
verfügende A._______ erhielt mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 eine Einreise-
erlaubnis in die Schweiz (act. 8, S. 134). Als Grund für die Einreise wurde die 
Vorbereitung der Heirat mit B.______ angegeben, welche in der Schweiz niederlas-
sungsberechtigt ist (vgl. act. 8, S. 125). Die Einreise erfolgte am 30. Dezember 2017 auf-
grund einer Kurzaufenthaltsbewilligung L (act. 8, S. 129). Die Heirat fand am XX.XX.2018 
statt (act. 8, S. 130). Am 15. Februar 2018 folgte das Gesuch um Ausländerbewilligung 
zwecks Verbleib bei der Ehefrau (act. 8, S. 124). Der Bewilligungskopie vom 19. Februar 
2018 ist zu entnehmen, dass dem mittlerweile verheirateten A._______ eine 
Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt worden ist, gültig ab dem XX.XX.2018 (act. 8, S. 
122). 
 
B. 
Am 24. April 2018 teilte B.______ dem Amt für Inneres mit, sie habe festgestellt, dass die 
Grundlage für eine Ehegemeinschaft mit A._______ nicht gegeben sei und dieser sie nur 
Seite 3 
mit der Absicht geheiratet habe, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. 
A._______ sei seit dem 20. April 2018 definitiv aus der ehelichen Wohnung ausgezogen 
und eine Scheidungsklage sei bereits eingereicht worden (act. 8, S. 121). 
 
C. 
Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 gewährte das Amt für Inneres A._______ das rechtliche 
Gehör (act. 8, S. 116), woraufhin dieser beteuerte, B.______ habe den gemeinsamen 
Haushalt nicht freiwillig, sondern vermutlich unter dem Druck ihres Vaters aufgegeben, 
wobei ihm aber der tatsächliche Grund nicht klar sei. Auch hätten er und B.______ immer 
noch Kontakt und würden sich lieben (act. 8, S. 114 f.). Am 6. Juli 2018 verfügte das Amt 
für Inneres, die vormals bis am 18. Januar 2019 gültige Aufenthaltsbewilligung zu 
widerrufen und A._______ habe die Schweiz bis spätestens 20. August 2018 zu 
verlassen (act. 8, S. 111). 
 
D. 
Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 27. Juli 2018 Rekurs beim Departement 
Inneres und Sicherheit (act. 8, S. 91). Im Rahmen der daraufhin erfolgten Abklärungen 
bestätigte B.______ erneut, dass sie mit A._______ keinen Kontakt mehr habe. Die 
Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft bleibe für sie ausgeschlossen 
(act. 8, S. 81), was sie auch während einer mündlichen Einvernahme bestätigte (act. 8, S. 
47 ff.). 
 
E. 
In seinem Rekursentscheid vom 10. April 2019 kam das Departement Inneres und Sicher-
heit zum Schluss, den Rekurs abzuweisen (act. 8, S. 8). Gegen diesen Entscheid reichte 
A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) am 10. Mai 2019 Beschwerde beim 
Obergericht mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 1). Das Departement 
Inneres und Sicherheit liess sich hierzu vernehmen (act. 6). Das Amt für Inneres verwies 
auf die Vorakten und verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 7). 
 
F. 
Am 7. Juni 2019 kam es vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts zur Ehescheidung 
zwischen dem Beschwerdeführer und B.______, welche auf der Scheidungsvereinbarung 
vom 11. April 2019 bzw. 3. Juni 2019 beruht (act. 10). 
 
G. 
Nach Abschluss des Schriftenwechsels wurde die Streitsache traktandiert und an der Sit-
zung der vierten Abteilung des Obergerichts vom 31. Oktober 2019 beraten. Das Urteil 
wurde den Parteien im Dispositiv eröffnet (act. 13). Dem Antrag des Beschwerdeführers 
gemäss Schreiben vom 6. Dezember 2019 entsprechend (act. 15), wird das Urteil hiermit 
schriftlich begründet. 
 
 
Erwägungen 
Seite 4 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- 
und Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Ober-
gerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 
letztinstanzliche 
Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die 
Beschwerde ist damit einzutreten. 
 
2. 
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist strittig, ob der Beschwerdeführer nach Auflösung der 
Ehe einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in der 
Schweiz nach Art. 42 und 43 des Bundesgesetztes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) hat, weil wichtige persönliche 
Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b 
AIG). 
 
3. 
Vorab ist festzuhalten, dass den diesem Fall zugrundeliegenden Akten die Unmöglichkeit 
einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a (in Verbin-
dung mit Art. 43 AIG) entnommen werden kann, welcher eine Verlängerung auch dann 
vorsieht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die 
Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind: Die vorliegenden Dokumente belegen, 
dass die Ehe formell bloss vom XX.XX.2018 bis zum 7. Juni 2019 gedauert und folglich 
den von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG geforderten dreijährigen Bestand nicht erreicht hat. Da 
der Gesetzgeber mit den Nachzugsbestimmungen - wozu auch Art. 50 Abs. 1 AIG zu 
zählen ist - nicht formell bestehende Ehen, sondern tatsächlich gelebte Ehegemein-
schaften schützen wollte, wird in den Art. 42 bis 45 AIG grundsätzlich das 
Zusammenleben der Ehegatten für die Möglichkeit der Erteilung bzw. Verlängerung von 
Aufenthaltsbewilligungen an ausländische Ehegatten vorausgesetzt. Art. 50 AIG ist somit 
bereits beim definitiven Scheitern der ehelichen Gemeinschaft anwendbar, unabhängig 
davon, ob die Ehe formell noch besteht (Urteil des Bundesgerichts 2C_304/2009 vom 
9. Dezember 2009 E. 3.2 in fine). Eine solche faktische Trennung setzt voraus, dass die 
Ehegatten ihr Leben unabhängig voneinander gestalten, sich geistig-seelisch voneinander 
gelöst haben und ein wirtschaftlicher sowie emotionaler Bruch eingetreten ist. Die 
einseitige Äusserung eines Ehegatten diesbezüglich reicht zum Bruch des gemeinsamen 
Ehewillens 
aus 
(vgl. 
MARTINA 
CARONI, 
in: 
Caroni/Gächter/Thurnherr 
[Hrsg.], 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, N. 9, 16 zu Art. 50 AuG). 
Diesfalls kann das akzessorische Anwesenheitsrecht des nachgezogenen Ehepartners 
Seite 5 
nur noch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zur Vermeidung humanitärer 
Härtefälle weitergelten. 
 
4. 
Vorliegend ergibt sich aus der Einvernahme vom 26. Oktober 2018 (act. 8, S. 47) bzw. 
vom 17. November 2018 (act. 8, S. 39), dass aufgrund des Getrenntlebens der beiden 
Ehegatten in Kombination mit einer emotionalen Verwerfung seit dem Auszug des 
Beschwerdeführers aus der gemeinsamen Wohnung in XXXX - d.h. bereits ab dem 20. 
April 2018 - nicht mehr von einem Zusammenleben ausgegangen werden kann, womit die 
erforderliche 3-jährige Ehedauer bei weitem nicht erreicht wurde. 
 
5. 
Neben dem in Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG genannten Aufenthaltsbewilligungs- bzw. Verlänge-
rungsgrund kann ein solcher nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG selbst im Fall eines definitiven 
Scheiterns der Ehe- oder Familiengemeinschaft bestehen, wenn die Rückkehr in das 
Heimatland aus wichtigen persönlichen Gründen, die einen weiteren Aufenthalt in der 
Schweiz erforderlich machen, unzumutbar wäre. Bei den hierfür präzisierend in Art. 50 
Abs. 2 AIG aufgezählten Gründen handelt es sich nicht um einen abschliessenden Kata-
log. Der Gesetzgeber hat vielmehr bewusst auf eine umfassende Liste verzichtet, da nicht 
sämtliche entsprechende Situationen voraussehbar sind (Botschaft vom 21. Mai 2002 
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2001, S. 3795). 
 
6. 
Nach Ansicht des Beschwerdeführers liegt in casu ein solcher Härtefall vor, weshalb im 
Sinne von Art. 50 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 31 der Verordnung über Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) eine Aufenthaltsbewilligung zu 
gewähren sei (act. 1, Ziff. 13 ff.). Hierzu wird vorgebracht, durch die drohende Rückkehr in 
den Kosovo sei die Unzumutbarkeit dieser Rückführung nicht einzig aufgrund ökono-
mischer Überlegungen ausgewiesen. Vielmehr würde dadurch die Existenz des 
Beschwerdeführers gefährdet werden. Hierzu wird auf die hohe Arbeitslosenquote in 
Kosovo von 75 Prozent verwiesen (act. 1, Ziff. 17). Um darüber hinaus zu veran-
schaulichen, dass die Rückführung des Beschwerdeführers unverhältnismässig sei, wer-
den die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers (die Hilfsarbeit in einer Garten-
baufirma, die Verbesserung seiner Deutschkenntnisse, der Ausbau des sozialen Netz-
werkes, die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe) hervorgehoben (act. 1, Ziff. 15). 
Schliesslich spreche eine ehelich gelebte Gemeinschaft von rund einem Jahr für die 
Integration des Beschwerdeführers (act. 1, Ziff. 18). 
 
7. 
Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Ist der Anspruch nach Art. 50 AIG 
bereits untergegangen, weil es am gemeinsamen Zusammenleben fehlt, ohne das 
wichtige Gründe für das Getrenntleben ersichtlich sind (etwa rein beruflicher Natur, 
namentlich weil die Arbeitsorte der beiden Ehegatten räumlich weit auseinanderliegen), 
Seite 6 
kann der Anspruch nach Art. 50 AIG regelmässig nicht wieder aufleben (BGE 137 II 345 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_365/2010 vom 22. Juni 2011 E. 3.5). Massgeblich 
ist, wie sich die Pflicht des Ausländers, die Schweiz verlassen zu müssen, nach der 
gescheiterten Ehe auf seine persönliche Situation auswirkt. Da Art. 50 Abs. 1 AIG von 
einem Weiterbestehen des Anspruchs nach Art. 42 und 43 AIG spricht, muss sich der 
Härtefall dabei grundsätzlich auf die Ehe und den damit verbundenen Aufenthalt beziehen 
(MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 5. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 50 AIG). Verlangt wird eine „erhebliche Intensität der 
Konsequenzen für das Privat- und Familienleben […], die mit der Lebenssituation nach 
dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss“ (BGE 
139 II 393 E. 6; 138 II 229 E. 3.1; 137 II 345 E. 3.2.3). Allgemeine Hinweise genügen 
hierzu nicht. Die befürchtete Beeinträchtigung muss im Einzelfall aufgrund der konkreten 
Umstände glaubhaft erscheinen. Die Rückkehr in Lebensverhältnisse, die im Herkunfts-
land allgemein üblich sind, stellt keinen wichtigen persönlichen Grund dar, der an sich 
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz rechtfertigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
2C_293/2017 vom 30. Mai 2017 E. 3.4; 2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.3.2 
und 2C_672/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit 
gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich der 
Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz nicht begründen, wenn die erneute 
Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme bereitet (BGE 139 II 393 E. 6; 
138 II 229 E. 3.1). Zum Kriterium der Ehedauer bewertet die Rechtsprechung einen 
neunjährigen Aufenthalt in der Schweiz im Rahmen zweier Ehen zwar nicht als kurz, 
indessen auch nicht als so lange, dass eine Rückkehr in die Heimat deswegen unzumut-
bar erscheint (Urteil des Bundesgerichts 2C_480/2014 vom 15. Januar 2015 E. 5.4.2). Im 
Falle einer Ausländerin, die (erst) im Alter vom 32 Jahren in die Schweiz gekommen und 
folglich in ihrer Heimat sozialisiert wurde, vertrat das Bundesgericht die Ansicht, diese 
habe dort ihre persönlichkeitsprägenden Jugendjahre verbracht. Der blosse Umstand, 
dass die Wirtschaftslage in der Schweiz allenfalls besser ist als im Heimatland, genügt 
nicht, das Vorliegen eines nachehelichen Härtefalls zu bejahen, auch wenn die betroffene 
Person in der Schweiz integriert erscheint, eine Landessprache mehr oder weniger kor-
rekt beherrscht, eine Arbeitsstelle hat, für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen 
vermag und hier auch nicht straffällig geworden ist (Urteil des Bundesgerichts 
2C_293/2017 vom 30. Mai 2017 E. 3.4). Eine erfolgreiche Integration wäre zwar massge-
blich im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG, genügt aber nicht für eine Bewilligung nach 
Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG (Urteil des Bundesgerichts 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 
E 3.3). Falls ein nachehelicher Härtefall verneint wird, kommt eine Bewilligungsverlänge-
rung unter Umständen im Rahmen des behördlichen Ermessens als Härtefall im Sinne 
Seite 7 
von Art. 30 Abs. 1 AIG oder im Rahmen der ordentlichen Ermessensausübung gestützt 
auf Art. 96 AIG infrage. 
 
8. 
Würdigt man die soeben genannten Aspekte zur Konkretisierung der Grenze eines Härte-
falls in ihrer Gesamtheit und wendet sie auf den vorliegenden Fall an, lassen sich beim 
Beschwerdeführer keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b 
AIG erblicken. Es kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass sich der Beschwerde-
führer um Integration in die schweizerischen Verhältnisse bemüht hat, Deutsch spricht 
und erwerbstätig ist. Der Beschwerdeführer hält sich jedoch erst seit eineinhalb Jahren in 
der Schweiz auf und reiste in einem Alter ein, in welchem der Sozialisierungsprozess in 
seinem Heimatland bereits abgeschlossen war. Die Wiedereingliederung in seinem 
Heimatland kann heute deshalb nicht als gefährdet gelten. Darüber hinaus führte der 
Beschwerdeführer in der Schweiz eine sehr kurze Ehe, aus der auch keine Kinder hervor-
gingen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Sachverhalt auch keine Hinweise 
enthält, wonach die in Art. 50 Abs. 2 AIG exemplarisch aufgeführten Gründe vorliegen. 
 
9. 
Insgesamt basiert die Motivation des Beschwerdeführers, in der Schweiz verbleiben zu 
können, überwiegend darauf, von der hiesigen Wirtschaftslage profitieren zu können, 
welche besonders im Verhältnis zum Heimatland des Beschwerdeführers in einem drasti-
schen Kontrast steht (was der Beschwerdeführer auch in seiner Einvernahme vom 
17. November 2018 angab, vgl. act. 8, S. 45, Frage 32). Die damit allenfalls verbundenen, 
finanziellen Nachteile für den Beschwerdeführer lassen für sich genommen aber noch 
keinen Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG erkennen. Nach der Zweck-
ausrichtung dieser Norm bezieht sich der Härtefall in erster Linie auf Situationen, in denen 
die Rechtfertigung für eine Aufenthaltsverlängerung trotz Eheauflösung vorwiegend in der 
Eingehung der Ehe selbst und die sich daraus ergebenden Umständen begründet liegt, 
etwa weil aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind (hier rechtfertigt etwa eine besonders 
intensive Beziehung zum eigenen Kind die Aufenthaltsverlängerung, vgl. BGE 140 I 145 
E. 4.3) oder weil die Auflösung durch ein unvorhersehbares Ereignis wie den Tod eines 
Ehegatten zurückgeht (hier wird die Aufenthaltsverlängerung durch die Vermutung 
legitimiert, das Eheversprechen wäre ohne das fatale Ereignis eingehalten worden, vgl. 
Regeste zu BGE 138 II 393). Eine vergleichbare Nähe zu einem familiären Kontext liegt 
dem Argument, mit dem Wegzug in das Heimatland seien ökonomische Nachteile ver-
bunden, nicht zugrunde. Insgesamt lässt sich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
einzig unter Hinweis auf die ökonomische Situation im Heimatland und die fort-
geschrittene Integration deshalb nicht rechtfertigen. 
 
Seite 8 
10. 
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers zu Recht erfolgte. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Dem 
Beschwerdeführer ist eine neue Frist für die Ausreise aus der Schweiz anzusetzen, da die 
von der Vorinstanz gesetzte Frist am 31. Mai 2019 bereits abgelaufen ist (vgl. act. 2.2, 
S. 3). Im vorliegenden Fall erscheint eine Ausreisefrist bis zum 31. März 2020 als gerecht-
fertigt. 
 
11. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren 
vor Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss 
eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘200.00 als angemessen 
erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen [bGS 233.2]). 
Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 
VRPG). 
Seite 9 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Beschwerde von A._______ wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis zum 31. März 2020 zu verlassen. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.00 auferlegt. Der Kosten-
vorschuss von Fr. 1‘500.00 wird angerechnet. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer Fr. 300.00 zurückzuerstatten. 
 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
6. 
Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 
und die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
versandt am:10. Januar 2020