ar_gerichte · OG ARGVP 2002 3412 · 2002-01-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3412 nach dem Gesagten um das Geld von Drittgläubigern und nicht mehr um Vermögen des Schuldners handelte, was nach Art. 271 SchKG Voraussetzung für einen Arrest ist. Zudem kam es nicht zur Prose-quierung des Arrest

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nach dem Gesagten um das Geld von Drittgläubigern und nicht mehr 
um Vermögen des Schuldners handelte, was nach Art. 271 SchKG 
Voraussetzung für einen Arrest ist. Zudem kam es nicht zur Prose-
quierung des Arrestes (Art. 279 SchKG), weil bereits am 7. Februar 
2002 der Konkurs über das Vermögen von K. eröffnet worden war. 
Unerheblich ist ferner, ob das einbezahlte Geld von C. stammte. Das 
Betreibungsamt hat sich nicht um die Rechtsgrundlagen einer vom 
Betreibungsschuldner veranlassten Zahlung durch einen Dritten zu 
kümmern. Es ist Sache dieses Dritten, sich mit dem Schuldner bzw. 
der Konkursmasse darüber auseinander zu setzen. Entscheidend ist 
vorliegend, wie ausgeführt, dass die Zahlung ausdrücklich zur Erledi-
gung der betriebenen Mietzinsforderung zur Aufhebung des Retenti-
onsbeschlages erfolgt ist. 
 
4. Demgemäss erweist sich die Beschwerde teilweise als begrün-
det. Das Betreibungsamt ist gehalten, dem Beschwerdeführer den mit 
Zahlungsbefehl Nr. 20107789 in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 
36'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juli 2001 auszuzahlen. Hinzu kommen 
die darauf entfallenden Kosten für die Retention (Fr. 202.--) und für 
den Zahlungsbefehl (Fr. 100.--) im Gesamtbetrag von Fr. 302.--. 
 
ABSchKG 16.10.2002 
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Rechtsöffnung. Die Rechtsöffnung kann nur für eine bei Einleitung 
der Betreibung fällige Forderung gewährt werden, was von Amtes 
wegen zu prüfen ist (Art. 80/82 SchKG). 
 
Sachverhalt: 
 
Die X. AG hat Z. drei Fakturen im Totalbetrag von Fr. 9’762.70 
zugestellt. Nachdem dieser Betrag trotz diverser Mahnungen nicht 
beglichen worden war, hat die Gläubigerin den Schuldner mit Zah-
lungsbefehl vom 16. Januar 2001 betrieben. Der Schuldner hat 
Rechtsvorschlag erhoben. Darauf hat die Gläubigerin am 23. April 
2001 ein Vermittlungsbegehren beim Vermittleramt eingereicht und 
folgendes Rechtsbegehren gestellt: 
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1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 9'762.70 nebst 
Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 zu bezahlen. 
2. In der Betreibung Nr. 18821 gegen den Beklagten sei der Rechts-
vorschlag aufzuheben. 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklag-
ten. 
 
 
Am Vermittlungsvorstand vom 6. Juni 2001 haben die Parteien 
folgenden Vergleich abgeschlossen: 
1. Herr Z. leistet eine Anzahlung von Fr. 1'000.-- (minimal) per 
30.06.01 an die X. AG. Er anerkennt die Gesamtforderung von Fr. 
9'762.70 zuzüglich Zins von 5% seit 01.01.01. 
2. Herr Z. deckt die gesamte Restforderung inklusiv Zins per 31.07.01 
ab. 
3. Herr Z. bezahlt an Anwalts- und Verfahrenskosten Fr. 500.-- per 
31.07.01. 
 
 
Trotz dieses Vergleichs hat das Vermittleramt einen „Leitschein“ 
ausgestellt, auf dem eine Klageanerkennung durch den Beklagten 
und der oben zitierte Vergleichstext verurkundet waren. Zusätzlich 
und unnötigerweise wurden auf dem „Leitschein“ die zuständige Ge-
richtsinstanz, eine Protokolloffenhaltungsfrist sowie eine Einschreibe-
frist angegeben. 
 
Am 5. Oktober 2001 hat die Gläubigerin beim Kantonsgerichtsprä-
sidium gestützt auf den vermittleramtlichen Vergleich ein Rechtsöff-
nungsbegehren eingereicht. Das Kantonsgerichtspräsidium hat in der 
Folge mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 die definitive Rechtsöff-
nung für den Betrag von Fr. 9'762.70 nebst Zins zu 5% seit dem 1. 
Januar 2001 erteilt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass der vermittleramtliche Vergleich einem vollstreckbaren 
Urteil gleichgestellt und damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel 
darstelle. Der Schuldner habe für seine Verrechnungseinrede keine 
Urkunden vorgelegt. Es sei ihm also nicht gelungen, den Rechtsöff-
nungstitel zu entkräften. 
 
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid hat der Schuldner appel-
liert und erneut eine Verrechnungsforderung aufgrund einer angebli-
chen Mängelrüge geltend gemacht. Die zur Vernehmlassung eingela-
dene Gläubigerin hat die vom Schuldner behaupteten Mängel bestrit-
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ten, ansonsten der Schuldner diese bereits an der Vermittlung er-
wähnt und keinen Vergleich unterschrieben hätte. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Hat der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben, beruht die betrie-
bene Forderung aber auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil 
oder einem Urteilssurrogat, so kann der Gläubiger nach Art. 80 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) die definitive Rechtsöffnung verlangen. Die durch Urteil 
oder Urteilssurrogat bestimmte Forderung muss im Zeitpunkt der Zu-
stellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein, ansonsten für diese 
Betreibung keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Die 
Fälligkeit der betriebenen Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter 
von Amtes wegen zu prüfen, so wie er das Recht generell von Amtes 
wegen anzuwenden hat (Daniel Staehelin in Staehelin/Bauer/Stae-
helin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, Art. 80, N. 39; 
Art. 106 ZPO, bGS 231.1; ebenso für die provisorische Rechtsöffnung 
Daniel Staehelin, a.a.O., Art. 80, N. 77). 
 
Die Gläubigerin stützt ihr Rechtsöffnungsgesuch auf den vermitt-
leramtlichen Vergleich vom 6. Juni 2001. Darin wurde die Fälligkeit 
der Anzahlung von Fr. 1'000.-- auf den 30. Juni 2001 und die Fälligkeit 
für die Restforderung auf den 31. Juli 2001 festgesetzt. Der Zah-
lungsbefehl wurde dem Schuldner aber viel früher, nämlich am 
17. Januar 2001 zugestellt. Zu jenem Zeitpunkt war die Forderung 
noch nicht fällig. Es existierte bei der Einleitung der Betreibung noch 
gar kein Rechtsöffnungstitel. Damit waren die Voraussetzungen zur 
Gewährung der definitiven Rechtsöffnung nicht vorhanden, was von 
der Vorinstanz von Amtes wegen zu berücksichtigen gewesen wäre 
und auch im Appellationsverfahren wieder von Amtes wegen zu be-
rücksichtigen ist. Der Antrag des Schuldners auf Aufhebung des an-
gefochtenen Rechtsöffnungsentscheides erweist sich im Ergebnis als 
begründet. Die Appellation wird gutgeheissen und der Rechtsöff-
nungsentscheid aufgehoben. 
 
2. Anzumerken bleibt, dass die Gläubigerin nach dem Rechtsvor-
schlag des Schuldners zutreffend das Anerkennungsverfahren im 
Sinne von Art. 79 SchKG durch die Einreichung eines Vermittlungs-
begehrens beim Vermittleramt Speicher eingeleitet hatte. Sie hat in 
Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens auch richtigerweise die Beseitigung des 
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Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 18821 verlangt. Auf dem 
„Leitschein“ ist zusätzlich zum Vergleich eine Klageanerkennung ve-
rurkundet. Unter diesen Umständen war gar kein Platz für einen Ver-
gleich. Aufgrund von Ziff. 2 des anerkannten klägerischen Rechtsbe-
gehrens waren mit der Klageanerkennung die Wirkungen des Rechts-
vorschlags beseitigt und hätte die Gläubigerin nicht ein Rechtsöff-
nungsbegehren einreichen sollen, sondern hätte nach Art. 88 SchKG 
direkt beim Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren stellen kön-
nen, sofern die Frist nach Abs. 2 noch nicht abgelaufen war. 
 
OGP 21.1.2002 
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Rechtsöffnung. Glaubhaftmachung von Einwendungen gegen den 
provisorischen Rechtsöffnungstitel; Mietvertrag; Jahrelange Bezah-
lung einer Nebenkostenpauschale ohne Abrechnung der Nebenkos-
ten (Art. 82 Abs. 2 SchKG). 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Vertrag vom 5. Juli 1986 hatte die Schuldnerin vom Gläubiger 
ab 15. Juli 1986 verschiedene Räume in der Liegenschaft Nr. 546 
gemietet. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 1'200.--. Dazu kam ein 
Nebenkostenakonto von Fr. 120.-- pro Monat. Mit Schreiben vom 14. 
Dezember 1998 hat die Schuldnerin dieses Mietverhältnis auf den 15. 
Juli 1999 durch Kündigung aufgelöst. Es ist unbestritten, dass der 
Mietzins und das Nebenkostenakonto für die Zeit vom 1. - 15. Juli 
1999 noch offen ist. Nach einer Korrespondenz zwischen den Partei-
en, aus der sich ergibt, dass die Schuldnerin den offenen Zins wegen 
Fehlens einer Nebenkostenabrechnung bisher nicht bezahlt hat, hat 
der Gläubiger die Schuldnerin am 10. Januar 2002 betrieben. Die 
Schuldnerin hat Rechtsvorschlag erhoben. Im anschliessenden 
Rechtsöffnungsverfahren hat das Kantonsgerichtspräsidium das 
Rechtsöffnungsbegehren des Gläubigers mit Entscheid vom 31. Ja-
nuar 2002 wegen Fehlens eines Rechtsöffnungstitels abgewiesen. 
Gegen diesen Entscheid hat der Gläubiger mit Schreiben vom 8. März 
2002 appelliert, verschiedene neue Akten, darunter den Mietvertrag,