ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1002 · 1976-09-13 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1001, 1002 Anerkennung des Wohnsitzes im Sinne des Landrechtsgesetzes muss daher zum mindesten die Voraussetzung von Art. 24 Abs. 1 ZGB in der Ein­ bürgerungsgemeinde erfüllt sein. RRB 8.4.1947 1002 B ü rg

A. Entscheide des Regierungsrates
1001, 1002
Anerkennung des Wohnsitzes im Sinne des Landrechtsgesetzes muss 
daher zum mindesten die Voraussetzung von Art. 24 Abs. 1 ZGB in der Ein­
bürgerungsgemeinde erfüllt sein.
RRB 8.4.1947
1002
Bürgerrecht. Die Erteilung des Landrechts setzt voraus, dass der Gesuch- 
stellerzurZeit der Gesuchstellung und der Einbürgerung im Kanton wohnt 
(Art.2 des Land- und Gemeindebürgerrechtsgesetzes; bGS 121.1).
L. K., niederländischer Staatsangehöriger, lebte seit seiner Geburt im Jahre 
1946 in der ausserrhodischen Gemeinde H. Er stellte im Sommer 1975 
das Einbürgerungsgesuch. Am 15. Oktober 1975 nahm er in Engelburg 
SG Wohnsitz. Die eidg. Einbürgerungsbewilligung wurde ihm am 
21. November 1975 erteilt, und am 21. März 1976 sicherte ihm die Bürger­
gemeinde H. das Bürgerrecht dieser Gemeinde zu. Am 14.April 1976 
ersucht der Gemeinderat H. um die Aufnahme des L.K. in das Landrecht 
des Kantons Appenzell A.Rh.
Der Regierungsrat beschloss, das Gesuch nicht an den Kantonsrat 
weiterzuleiten. Aus den Erwägungen:
Nach Art. 2 des Gesetzes vom 26. April 1925 über die Erwerbung des 
Landrechts und des Gemeindebürgerrechts sowie über den Verzicht auf 
diese Rechte (Land-und Gemeindebürgerrechtsgesetz, bGS 121.1) haben 
sich ausländische Landrechtsbewerber - nebst weiteren Erfordernissen - 
darüber auszuweisen, dass sie «seit wenigstens einem Jahr im Kanton ge­
wohnt haben» (lit.a). Der Wohnsitznachweis ist unabdingbare Vorausset­
zung jeder Einbürgerung, wobei die Dauer des für ausländische Gesuch­
steller geforderten Wohnsitzes von Kanton zu Kanton verschieden ist. Im 
Kanton Appenzell A.Rh. hat der Land rechtsbewerberden Nachweiszu er­
bringen, dass er seit wenigstens einem Jahr im Kanton gewohnt hat. Dem 
Sinn dieses Erfordernisses entsprechend, geht es dabei um den Nachweis 
eines tatsächlichen und nicht eines fiktiven Wohnens auf dem Kantons­
gebiet. Der zivilrechtliche Wohnsitz allein genügt also nicht. «Der Zweck­
idee des Wohnsitznachweises entspricht es, dass der geforderte Wohnsitz 
ununterbrochen und unmittelbar sei, d.h. der Stellung des Begehrens um 
Einbürgerung direkt vorausgehe und damit selbstverständlich auch noch
4


A. Entscheide des Regierungsrates
1002, 1003
zur Zeit der Einreichung des Gesuches sowie der Einbürgerung bestehe - 
mögen die Kantone dieses Requisit ausdrücklich aufstellen oder nicht» 
(Z. Giacometti, Das Staatsrecht der Schweizerischen Kantone, Zürich 1941, 
S. 115). Dass der Bewerber in diesem Sinne im Zeitpunkt der Einbürgerung 
im Kanton wohnhaft sein muss, ergibt sich im übrigen eindeutig aus dem 
Text von Art. 2 des Land- und Gemeindebürgerrechtsgesetzes: dort wird 
gefordert, dass der Gesuchsteller «seit wenigstens einem Jahr» im Kanton 
gewohnt hat. Dieser Wortlaut ermöglicht keine Auslegung in dem Sinne, 
dass für die Einbürgerung ein mindestens einjähriger Wohnsitz zu einer 
beliebigen Zeit genügen würde. Das wird noch verdeutlicht durch A rt.4 
Abs.1 der Kantonsverfassung, der dieses Erfordernis wie folgt umschreibt: 
«Wer sich um das Landrecht bewerben will, muss seit wenigstens einem 
Jahr im Kanton wohnen...» Die Präsensform «wohnen» zeigt mit aller Klar­
heit, dass ein Landrechtsbewerber zumindest bei der Einreichung des 
Gesuches, nach Lehre und Rechtsprechung aber auch im Zeitpunkt der 
Einbürgerung, im Kanton Wohnsitz haben muss.
Im vorliegenden Fall wohnt der Gesuchsteller seit dem 15. Oktober 
1975 in Engelburg SG. Demzufolge war das Wohnsitzerfordernis bereits 
bei der Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung und der Zusicherung 
des Gemeindebürgerrechts nicht mehr erfüllt. Daran vermag auch nichts 
zu ändern, dass der Gesuchsteller während fast dreissig Jahren im Kanton 
gewohnt hat; mit seinem Wegzug hat er sich der Möglichkeit beraubt, sich 
im Kanton Appenzell A.Rh. einbürgern zu lassen. Darin mag eine Härte 
liegen; der klare Wortlaut von Verfassung und Gesetz lassen eine Aus­
nahme nicht zu.
RRB 13.9.1976
1003
Bürgerrecht. Die Erteilung des Ehrenbürgerrechts ist grundsätzlich nur 
möglich, wenn die Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung er­
füllt sind.
Weder die Kantonsverfassung noch das Landrechtsgesetz1 enthalten Vor­
schriften über das Ehrenbürgerrecht. Der Regierungsrat hat deshalb in
1 bGS 121.1
5