ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1989 1174 · 1989-09-26 · de

A. Entscheide des Regie rungs rates 1174 1174 Zulässigkeit von Auflagen Ein Baugesuch für Garagen wurde bewilligt mit der Auflage, über die Parzelle des Gesuchstellers sei kostenlos ein öffentliches Fusswegrecht zu gewähren. Der Regierung

A. Entscheide des Regie rungs rates
1174
1174
Zulässigkeit von Auflagen
Ein Baugesuch für Garagen wurde bewilligt mit der Auflage, über die 
Parzelle des Gesuchstellers sei kostenlos ein öffentliches Fusswegrecht zu 
gewähren. Der Regierungsrat hiess den gegen diese Auflage gerichteten 
Rekurs gut.
Jeder Gesuchsteller, dessen Bauvorhaben den gesetzlichen Vorschrif­
ten entspricht, hat Anspruch auf eine Baubewilligung. Grundsätzlich kön­
nen mit einer Baubewilligung auch Nebenbestimmungen verbunden wer­
den. Anstatt eine Bewilligung zu verweigern, kann die Behörde diese mit 
Bedingungen oder Auflagen versehen, wenn der vom Gesetz geforderte 
Zweck damit erreicht wird (RRB vom 28. Juli 1970). Nebenbestimmungen 
müssen sich in gleicherweise auf einen Rechtssatz stützen wie die Haupt­
verfügung. Fehlt ein solcher Rechtssatz, so muss die Zulässigkeit von Ne­
benbestimmungen aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, aus einem 
mit der Hauptverfügung in Sachzusammenhang stehenden öffentlichen 
Interesse hervorgehen 
(Im
boden/Rhinow,Verwaltungsrechtsprechung,
5. Auflage, 1976, Nr. 39 BIII, mit Verweisungen). Eine Verfügung darf nicht 
mitsachfremden Bedingungen und Auflagen versehen werden. Im weite­
ren hat die Behörde im Zusammenhang mit dem Erlass von Nebenbestim­
mungen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten; es darf 
nicht mehr verlangt werden, als es der im öffentlichen Interesse liegende 
Zweck der Massnahme erfordert (RRB vom 28. Juli 1970, Imboden/Rhinow, 
a.a.O.).
Die Auflage, über die Parzelle Nr. 963 ein öffentliches Fusswegrecht zu 
gewähren, kann sich offensichtlich nicht auf einen Rechtssatz stützen. Die 
dem Rekurrenten auferlegte Pflicht, ein öffentliches Wegrecht zu gewäh­
ren, steht aber auch mit dem Inhalt der ihm erteilten Baubewilligung in 
keinem Zusammenhang; mit der Auflage wird ein Zweck verfolgt, für den 
im Baupolizeiverfahren kein Raum besteht. Für Bewilligungen gilt der 
Grundsatz, dass Verhältnisse, die Ihrer Art nach eine Verweigerung der 
Bewilligung nicht zu rechtfertigen vermöchten, auch nicht Inhalt einer 
Nebenbestimmung sein können (vgl. BGE 7 3 1200, zit. in AR GVP Nr. 1151). 
Dass die Gemeindebehörde versucht, einen Weg für die Öffentlichkeit zu 
sichern, ist verständlich, nur darf sie dies nicht mittels einer Auflage zu 
einer Baubewilligung tun, die sonst ohne weiteres erteilt werden kann.
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A. Entscheide des Regierungsrates
1174, 1175
Eine derartige Auflage, die auf nichtpolizeilichem Gebiet liegt und einen 
mit dem betreffenden Bauvorhaben in keinem Zusammenhang stehen­
den Zweck verfolgt, ist aufzuheben (vgl.Zimmerlin, Bauordnung der Stadt 
Aarau, 1960 S.77).
RRB 26.9.1989
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Anfechtung von Zwischenentscheiden (Art. 18 Gesetz über das Ver­
waltungsverfahren; bGS 143.5).
Kostentragungspflicht im Rekursverfahren (Art. 2 Gesetz über die 
Verwaltungsgebühren; bGS 233.2).
Kostentragungspflicht nach Umweltschutzgesetz (Art. 2 USG; SR 
814.01).
Im Rahmen eines Rekursverfahrens gegen ein Bauvorhaben verfügte der 
Gemeinderat, dass eine Lärmexpertise sowie Erschütterungsmessungen 
vorzunehmen seien. Die Kosten der Lärmschutzexpertise übernehme die 
Gemeinde, weil sie im Hinblick auf die bevorstehende Zonenplanrevision 
wertvolle Grundlagen von öffentlichem Interesse ergebe. Die Kosten der 
Erschütterungsmessungen würden der unterliegenden Partei belastet.
Auf einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs trat der Regie­
rungsrat nicht ein:
1. Der angefochtene Entscheid des Gemeinderates ist im Rahmen des 
Rekursverfahrens der Rekurrentin gegen das Bauvorhaben von St. ergan­
gen. Der Rekurs gegen das genannte Bauvorhaben ist nach wie vor hän­
gig. Beim angefochtenen Entscheid des Gemeinderates handelt es sich 
somit um einen Zwischenentscheid. Gemäss Art.18 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) sind Vor- 
und Zwischenentscheide anfechtbar, wenn sie für den Betroffenen einen 
Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr
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Der nicht wiedergutmachende Nachteil, den ein Betroffener durch 
einen Zwischenentscheid erleidet, muss ausgewiesen sein (BGE 99 lb 416 
mit Verweisungen). Das Interesse, welches die Anfechtbarkeit einer Zwi­
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