ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1996 1295 · 1996-03-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1295 1295 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Landwirtschaftsbetrieb in Land­ schaftsschutzzone. 4. Das Gebiet auf der Hohen Buche gehört zur Landwirtschafts­ zone und ist zugleich Teil einer kantonalen Landschaftsschut

A. Verwaltungsentscheide
1295
1295
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Landwirtschaftsbetrieb in Land­
schaftsschutzzone.
4. Das Gebiet auf der Hohen Buche gehört zur Landwirtschafts­
zone und ist zugleich Teil einer kantonalen Landschaftsschutzzone. 
Damit bedarf das Bauvorhaben des Rekurrenten gemäss Art. 82 Abs. 
2 lit. a und b EG RPG einer Bewilligung der Baudirektion. Die Baudi­
rektion hat unter anderem zu prüfen, ob das Bauvorhaben mit dem 
Zweck der Landwirtschaftszone vereinbar ist oder ob für dessen 
Ausführung eine Ausnahmebewilligung für zonenfremde Bauten und 
Anlagen benötigt wird (Art. 13 lit. a der Bauverordnung [BauVO]; bGS 
721.11). Dies umfasst namentlich die Frage, ob die geplanten Bauten 
und Anlagen nach ihrer Zweckbestimmung, ihrem Standort und ihrer 
Grösse einem objektiven Bedürfnis der bodenabhängigen Produktion 
entsprechen (vgl. BGE 114 lb 133f.; Walter Haller/Peter Karlen, 
Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., Zürich 1992, S. 64). Diese 
Prüfung hat von Bundesrechts wegen durch eine kantonale Behörde 
zu erfolgen (BGE 155 lb 405). Soweit der Rekurrent die Zuständigkeit 
der Baudirektion bestreitet, ist sein Rekurs daher unbegründet.
5. Die Zonenkonformität von Bauvorhaben ist keine Ermessens­
frage. Die zuständige Behörde ist bei der Beurteilung nicht frei, son­
dern an die gesetzlichen Kriterien gebunden. Gemäss Art. 35 Abs. 4 
Satz 1 EG RPG können in Landwirtschaftszonen Bauten und Anlagen 
bewilligt werden, die der zulässigen Nutzung dienen und betriebsnot­
wendig sind oder den ausgewiesenen Wohnbedürfnissen der bäuerli­
chen Bevölkerung dienen. Die Betriebsnotwendigkeit beurteilt sich 
nach den Massstäben einer vernünftigen bäuerlichen Betriebsführung 
und der örtlich vorherrschenden Betriebsform (Leo Schürmann/Peter 
Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., 
Bern 1995, S. 147 f.; Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bau­
zone, 2. Aufl., Grüsch 1991, N 196; Peter M. Keller, Neubauten in der 
Landwirtschaftszone, Grüsch 1987, S. 51 und 76). Ebenso sind für die 
Beurteilung der Wohnbedürfnisse nicht die subjektiven Bedürfnisse 
des Gesuchstellers, sondern objektive Kriterien massgebend. Die 
ordentliche 
Bewirtschaftung 
des 
Bodens 
muss 
die 
dauernde 
Anwesenheit 
bestimmter Personen 
notwendig 
machen 
(Schür- 
mann/Hännl, S. 150; Bandli, N 191 ff.; Keller, S. 78).
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6. 
Tierställe gelten in der Landwirtschaftszone als zonenkonform, 
wenn sie der bodenabhängigen Tierhaltung dienen. Der Tierhaltungs­
betrieb muss über eine ausreichende eigene Futtermittelbasis verfü­
gen. Die Tiere dürfen nicht überwiegend mit zugekauften Futtermit­
teln ernährt werden. Je nach Art der Nutzung muss „ein angemesse­
ner, jedenfalls überwiegender Anteil betriebseigener Futtermittel“ zur 
Verfügung stehen (BGE 117 lb 279). Gemäss Art. 18 Abs. 1 BauVO 
muss die Grösse des Stalls „im angemessenen Verhältnis zur bewirt­
schafteten Bodenfläche“ stehen. Entscheidend ist, ob der Betrieb bei 
einer gesamthaften Betrachtung seines langfristigen Bewirtschaf­
tungskonzepts und der zu dessen Realisierung eingesetzten Mittel 
grundsätzlich als bodenabhängiger Betrieb bezeichnet werden kann 
(BGE 117 lb 279).
a) Das Betriebskonzept des Rekurrenten ist auf Milchwirtschaft 
ausgerichtet. Der Betrieb verfügt über ein Milchkontingent von ca. 
80'000 kg, das gemäss der Feststellung der Baudirektion mit einem 
Tierbestand von 34,7 Grossvieheinheiten bestritten werden soll. Der 
neue Stall sieht 30 Liegeboxen für Milchkühe und grosse Rinder vor. 
Hinzu kommen 10 Stallplätze für Sömmerungsrinder im alten 
Weidstall. Zur Deckung des Futterbedarfs stehen 27,83 ha Wiese und 
Weide zur Verfügung. Diese Betriebsfläche reicht gemäss Gutachten 
des Schweizerischen Bauernverbandes aus, um den gesamten 
Rauhfutterbedarf des geplanten Tierbestandes zu decken. Die Baudi­
rektion nimmt demgegenüber an, dass der Rauhfutterertrag wegen 
der besonderen Verhältnisse auf der Hohen Buche (1130 Meter ü.M.) 
etwas tiefer liege. Sie schätzt, dass er für die Ernährung von rund 30 
Grossvieheinheiten reicht. Selbst in diesem Falle steht aber fest, dass 
die geplante Tierhaltung überwiegend auf der betriebseigenen Rauh­
futterproduktion beruht. Der geplante Stall dient demnach der boden­
abhängigen Tierhaltung und kann damit als zonenkonforme Baute 
bewilligt werden.
b) Als zonenkonform können auch alle Bauten und Anlagen bewil­
ligt werden, denen eine direkte betriebliche Hilfsfunktion zukommt 
(vgl. BGE 117 lb 279). Das gilt insbesondere für die Remise mit 
Garagenteil. Gemäss Stellungnahme des Landwirtschaftssekretariats 
vom 18. Juli 1994 ist deren Grösse den Betriebsverhältnissen ange­
passt. Auch die Jauchegrube muss unter den gegebenen Umständen 
als zonenkonform gelten. Zwar ist sie, wie das Landwirtschaftssekre­
tariat in seiner Stellungnahme bemerkt, mit einem Fassungsvermö­
gen von 580 m3 überdimensioniert. Die Jauchegrube ist jedoch
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unterflur gebaut. Sie dient als Fundament für den Stall und tritt nach 
aussen nicht in Erscheinung. Der landwirtschaftlichen Bodenproduk­
tion wird daher kein zusätzliches Land entzogen.
7. 
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BauVO haben Landwirtschaftsbetriebe 
Anspruch auf zeitgemässen Wohnraum für den Betriebsleiter und 
seine im gleichen Haushalt lebende Familie sowie für weitere, haupt­
beruflich im Betrieb tätige Personen und deren Familie. Es ist zu er­
mitteln, wieviele Personen objektiv zur Bewältigung des voraussichtli­
chen Arbeitaufwands benötigt werden (vgl. Keller, S. 78).
a) Das Gutachten des Schweizerischen Bauernverbandes rechnet 
aufgrund der zur Verfügung stehenden Betriebsdaten mit einem Ar­
beitsaufwand von 721.4 Standardarbeitstagen pro Jahr. Der Betrieb 
könne daher nicht von einem Pächter und seiner Ehefrau allein be­
wältigt werden. Es brauche die Hilfe eines weiteren Familienmitglieds, 
eines Teilzeitangestellten (im Sommerhalbjahr) oder eines Lehrlings. 
Der Vertreter des Landwirtschaftssekretariats gelangte anlässlich der 
mündlichen Verhandlung vom 28. August 1995 zum selben Ergebnis. 
Wie er ausführte, kann der Betrieb als hinreichende Existenzgrund­
lage für eine Pächterfamilie und einen saisonalen Betriebshelfer be­
trachtet werden. Da ein saisonaler Betriebshelfer keinen Anspruch auf 
Wohnraum in der Landwirtschaftszone hat, umfasst der ausgewiese­
nen Wohnbedarf somit nicht mehr als den Bedarf einer normalen 
Pächterfamilie.
b) Der Rekurrent plant gemäss Baugesuch ein Wohnhaus mit 8 
Zimmern und einer Bruttogeschossfläche von 312 m2. Diese Grösse 
steht in keinem Verhältnis zum betrieblich begründeten Wohnraum- 
bedarf. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass etwa 150 
m2 Bruttogeschossfläche dem normalen Wohnraumbedarf eines 
mittelgrossen Landwirtschaftsbetriebs entsprechen (Keller, S. 95). Als 
ortsüblich gelten maximal 180 m2 Bruttogeschossfläche. Selbst wenn 
man dem Rekurrenten ein Zimmer für einen saisonalen Betriebshelfer 
zugesteht, so beläuft sich der betrieblich begründete Wohnraumbe­
darf maximal auf eine Bruttogeschossfläche von 200 m2. Das ge­
plante Wohnhaus ist demnach wegen seiner Grösse als zonenfremde 
Baute zu betrachten.
c) Der Rekurrent beruft sich darauf, dass die Wohnfläche des ab­
gebrannten Gebäudes ebenfalls 300 m2 betragen habe. Er leitet 
daher aus der Bestandesgarantie von Art. 22ter BV und Art. 4 i.V.m. 
Art. 80 Abs. 2 EG RPG einen Rechtsanspruch auf die geplante 
Wohnfläche ab. Die Bestandesgarantie greift jedoch nur bei Bauvor­
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haben, welche die Identität einer Baute in den wesentlichen Zügen 
wahren (BGE 113 lb 317; 110 lb 143). Gemäss Art. 80 Abs. 2 lit. a 
EG RPG muss der „Charakter der Baute“ erhalten bleiben. Davon 
kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Beim Bauvorhaben des 
Rekurrenten handelt es sich um eine völlige Neugestaltung des 
landwirtschaftlichen Betriebs. Anstelle eines einfachen Gebäudes mit 
Wohn- und Wirtschaftsteil sollen zwei getrennte Einzelbauten erstellt 
werden. Diese haben mit dem Charakter des abgebrannten Gebäu­
des nichts gemein. Die Berufung auf die Bestandesgarantie geht da­
her fehl.
d) 
Der Rekurrent beruft sich bezüglich der Wohnfläche auch auf 
Art. 20 Abs. 3 BauVO. Aus dieser Bestimmung, die von der Errich­
tung von „Stöcklibauten“ handelt, lässt sich jedoch offenkundig nichts 
zugunsten des Rekurrenten ableiten.
8. 
Gemäss Art. 13 Abs. 2 und 3 EG RPG müssen Bauten und 
Anlagen in der Landschaftsschutzzone erhöhten Anforderungen hin­
sichtlich ihrer Gestaltung und Einordnung in die Umgebung genügen. 
Das Gebiet der Hohen Buche muss in dieser Hinsicht als besonders 
empfindlich gelten. Der kantonale Richtplan vom 7. Juni 1987 ver­
zeichnet für die Krete eine nord- und südseitige Aussichtslage und 
verpflichtet die zuständige Behörde, die Aussichtslage im Baubewilli­
gungsverfahren vor Überbauung zu schützen und öffentlich zugäng­
lich zu halten (Richtplan Übersicht Nr. 2; Grundlagen-Plan Nr. 2; Ko­
ordinationsblatt Nr. 0.L.1).
a) Aufgrund dieser Vorgaben gelangt die Baudirektion zur Auffas­
sung, dass die Baubewilligung auch im Interesse des Landschafts­
schutzes zu verweigern sei. Der Standort auf der Krete ertrage nur 
einen einfachen Einzelbau, so wie er früher bestanden habe. Die 
übermächtigen Baukörper, die der Rekurrent plane, seien fehl am 
Platz. Sie störten das Landschaftsbild erheblich. Die Trennung von 
Stall und Wohngebäude führe zudem zu einer unerwünschten Wei­
lerbildung. Die Aussicht in Richtung Norden werde für immer verbaut 
und damit letztlich das Kapital des Restaurants untergraben. Wie die 
externen Planungsstudien gezeigt hätten, sei aus landschaftsschüt­
zerischer Sicht ein Standort im Nordhang am besten. Dort falle auch 
die Trennung von Stall und Wohngebäude nicht ins Gewicht.
b) Diese Beurteilung vernachlässigt objektiv begründete Betriebs­
interessen. Es ist offensichtlich, dass der Standort auf der Krete er­
hebliche Betriebsvorteile gegenüber allen anderen möglichen Stand­
orten bietet. Er liegt zentral und fördert damit eine rationelle Bewirt­
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schaftung. Ein Standort im Nordhang hätte demgegenüber erheblich 
längere Bewirtschaftungswege zur Folge, wobei auch noch zusätzli­
che Höhenmeter zu bewältigen wären. Auch der Erschliessungsauf­
wand ist am Standort des abgebrannten Gebäudes erheblich gerin­
ger, da an bestehende Erschliessungsanlagen angeknüpft werden 
kann. Es scheint diesbezüglich geradezu sinnvoll, den Landwirt­
schaftsbetrieb in der Nähe des Restaurants anzusiedeln, denn eine 
Verlegung in den Nordhang würde der Bodenbewirtschaftung nur 
zusätzlich Land entziehen. Auch gegen die Trennung von Stall und 
Wohnhaus lässt sich wenig einwenden. Es handelt sich um die heute 
bevorzugte Bauweise. Wie der Brandfall von 1990 zeigt, sprechen 
durchaus sachliche Gründe für die Abtrennung des Wohnhauses. Die 
nordseitige Aussicht dürfte dadurch auch kaum stärker gestört werden 
als bei einem unmittelbaren Anbau an das Stallgebäude. Baumodell 
und Fotomontagen zeigen, dass sich die beiden Gebäude bei ge­
schickter räumlicher Anordnung in ansprechender Weise in die Land­
schaft einordnen lassen. Es wäre daher unverhältnismässig, im Inter­
esse des Landschaftsschutzes eine Bauverweigerung auszusprechen.
RRB 12.3.1996
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