ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1213 · 1991-11-05 · de

A. Entscheide des Regierunasrates 1212,1213 Gatter lassen sich indessen auf andere, nicht minder wirkungsvolle Weise als mit einer Stapfete begegnen. Zu denken ist beispielsweise an ein selbstschliessendes Gatter oder an ein beidseitiges A

A. Entscheide des Regierunasrates
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Gatter lassen sich indessen auf andere, nicht minder wirkungsvolle 
Weise als mit einer Stapfete begegnen. Zu denken ist beispielsweise 
an ein selbstschliessendes Gatter oder an ein beidseitiges Abhagen 
der Weide entlang des Weges. Dem Einwand des Rekurrenten gegen 
ein selbstschliessendes Gatter ist entgegenzuhalten, dass der mög­
lichst ungehinderten Begehbarkeit des Weges Priorität zukommt und 
durchaus andere gleichwertige, nicht übertrieben aufwendige Ersatz­
lösungen für ein Absperren der Schafweiden vorstellbar sind. Gesamt­
haft betrachtet ist kein zwingender Grund für eine Stapfete ersichtlich, 
weshalb das Interesse an der freien Begehbarkeit des Weges über­
wiegt.
4. Den vorstehenden Ausführungen zufolge ist die strittige Vorrich­
tung sowohl im Hinblick auf die Bestimmung des Weges als öffentli­
cher Fussweg wie auch nach den Vorschriften des FWG ein übermäs­
siges Hindernis. Der Rekurs ist demnach abzuweisen. Dem Rekurren­
ten ist eine Frist zur Beseitigung der strittigen Stapfete anzusetzen.
RRB 26.2.1991
Anmerkung: Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungs­
gerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht aus formellen Gründen 
nichtein (BGEvom2.9.1991).
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Eingriff in das Wanderwegnetz; Verweigerung der Teerung eines 
Teilstückes (Art. 18 Verordnung über die Einführung des Bundes­
gesetzes über Fuss- und Wanderwege, VO FWG; bGS 731.31).
1. Den Kantonen obliegt die Planung, die Anlage, die Erhaltung und 
die Ersetzung der Fuss- und Wanderwege (vgl. Art. 4, 6 und 7 Bun­
desgesetz über Fuss- und Wanderwege, FWG; SR 704). Mit der Aus­
scheidung als Wanderweg finden die entsprechenden Bestimmungen 
der Wanderweggesetzgebung auf den fraglichen Strassenabschnitt 
ohne Berücksichtigung der Häufigkeit der Benützung Anwendung.
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2. Nach Art. 18 Abs. 1 VO FWG bedürfen Eingriffe ins Wanderwegnetz 
einer Bewilligung der Gemeinde, welche die Zustimmung der Volks­
wirtschaftsdirektion einholt. Abzuklären ist zunächst, ob mit der Tee­
rung des umstrittenen Teilstückes ein Eingriff in das Wanderwegnetz 
verbunden ist. Trifft dies zu, ist zu untersuchen, ob die Voraussetzun­
gen einer Bewilligung bzw. einer Zustimmung für den Eingriff gegeben 
sind. Erst wenn diese Bewilligung zu erteilen ist und ein Teil des Wan­
derwegnetzes aufgehoben werden müsste, ist "unter Berücksichtigung 
der örtlichen Verhältnisse für angemessenen Ersatz durch vorhandene 
oder neu zu schaffenden Wege zu sorgen" (Art. 7 Abs. 1 FWG).
3. Als Eingriffe in das Wanderwegnetz gelten insbesondere Bauten, 
Anlagen und Vorkehrungen, welche für die Fuss- und Wanderwege 
ungeeignet sind und diese dauernd beeinträchtigen (vgl. Art. 18 Abs. 3 
VO FWG). Nach Art. 7 Abs. 2 lit. d FWG sind Wanderwege insbeson­
dere dann zu ersetzen, "wenn sie auf einer grösseren Wegstrecke mit 
Belägen versehen werden, die für die Fussgänger ungeeignet sind". 
Art. 6 der Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV; SR 704.1) 
bezeichnet namentlich alle bitumen-, teer- oder zementgebundenen 
Deckbeläge für Wanderwege ungeeignet; solche Hartbeläge sind für 
Wanderer unvorteilhaft (vgl. Botschaft zum FWG vom 26. September 
1983, in: BBI 1983 IV S. 11). Der zunehmende Belagseinbau auf Wan­
derwegen war auch der Hauptgrund, der zuerst zu einer Initiative und 
über einen Gegenvorschlag zum Verfassungsartikel geführt hat (vgl. 
BBI 1983 IV S. 4). Es kann deshalb kein Zweifel darüber bestehen, 
dass es sich bei jeder Teerung und unabhängig von der dafür vorge­
sehenen Strecke grundsätzlich um für Wanderwege ungeeignete Vor­
kehrungen im Sinne von Art. 18 Abs. 3 VO FWG handelt und dafür die 
Bewilligung der Gemeinde und die Zustimmung der Volkswirtschafts­
direktion eingeholt werden muss.
4. a) Die Kantone haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Fuss- 
und Wanderweggesetzgebung zu beachten (vgl. Art. 6 Abs. 2 FWG) 
und bei deren Vollzug auch die Anliegen der Land- und Forstwirt­
schaft, des Natur- und Heimatschutzes sowie der Landesverteidigung 
zu berücksichtigen (vgl. Art. 9 FWG). Dabei darf nicht leichthin von der 
Zielsetzung von Verfassung und Gesetz, die weitere Asphaltierung von 
Wanderwegen zu verhindern, abgewichen werden (vgl. BBI 1983 IV S. 
4 und 8).
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b) Es kann deshalb nicht angehen, einzelne Wanderwegstücke je­
weils für sich gesondert zu betrachten. Wohl erscheint eine Strecke 
von 460 Metern im Verhältnis zur Länge des gesamten Wanderweg­
netzes als verschwindend kleines Teilstück. Diese rein quantitative Be­
trachtungsweise greift jedoch zu kurz. Sie berücksichtigt zu wenig, 
welche Präjudizwirkung die Bewilligung zur Teerung kleiner Wander­
wegteilstücke in sich schliesst. Würde allein wegen der relativen Kürze 
eines Wanderwegteilstückes einem Eingriff zugestimmt, müsste aus 
Gründen der Rechtsgleichheit einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen 
die selbe Bewilligung ebenfalls erteilt werden. Dies würde zu einer un­
befriedigenden und sachfremden Gesetzesanwendung führen, weil 
damit über den Umweg der Bewilligung zur Teerung kleiner Teilstücke 
mit der Zeit ein grosser Teil des Wanderwegnetzes mit ungeeigneten 
Belägen versehen wäre. Unabhängig von der Länge eines vorgese­
henen Belagseinbaues müssen die Interessen am Eingriff mit denjeni­
gen an der Erhaltung eines Wanderweges abgewogen werden. Die 
Tatsache, dass die an das umstrittene Teilstück anschliessenden 300 
Meter sowie das Wanderwegstück auf der Staatsstrasse bei der Land­
scheide bereits geteert sind, muss entgegen der Argumentation der 
Rekurrenten ebenfalls berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall 
würde die isolierte Betrachtungsweise dazu führen, dass eine zusam­
menhängende Wanderwegstrecke über eine grössere Distanz mit ei­
nem Teerbelag versehen wäre, was aber der Zwecksetzung des Fuss- 
und Wanderweggesetzes in verstärktem Masse zuwiderlaufen würde.
c) Dass die Strasse mit dem Wanderweg für die Erschliessung der 
beanspruchten Grundstücke nicht genügen würde, wird von den Re­
kurrenten zurecht nicht vorgebracht. Der Augenschein hat ergeben, 
dass das im Wald liegende Strassenstück kein Längsgefälle aufweist 
und sich in einem guten Zustand befindet. Da keine Steigungen vor­
handen sind, ist auch im Winter eine hinreichende Zufahrt gewährlei­
stet. Selbst wenn der Unterbau der Strasse den Anforderungen an die 
Benutzung durch schwere Lastwagen nicht entspräche, wäre mit einer 
Teerung allein nichts gewonnen, da vor allem eine gute Strassenkoffe- 
rung zur Behebung eines solchen Mangels verhilft. Dem Umstand, 
dass die Strasse häufig nass sei, kann nicht allein mit einer Teerung 
begegnet werden; auch bei einem Hartbelag ist eine fachgemässe Ge­
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staltung des Querprofils und die Anlage einer wirksamen Entwässe­
rung notwendig.
Den Rekurrenten ist jedoch zuzubilligen, dass ein Naturbelag ge­
genüber einer geteerten Strasse einen erhöhten Unterhalt erfordert. 
Der Unterhalt ist sehr arbeits- und personal intensiv und muss laufend 
erfolgen. Es sind Schlaglöcher auszubessern, und vor allem nach star­
ken Regenfällen sind die Entwässerungsanlagen wieder freizulegen. 
Auch die Schneeräumung ist auf einem Naturbelag erschwert. Ebenso 
ist der Fahrkomfort auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Ein­
käufen eingeschränkt. Diese Nachteile genügen jedoch nicht, um die 
vom Fuss- und Wanderweggesetz und den Ausführungserlassen ge­
setzten Prioritäten umzustossen. Der Gesetzgeber hat vorausgesehen, 
dass die Mehrfachnutzung von Wegen in der Praxis den Normalfall bil­
det (BBI 1983 IV S. 10). Wollte er der fortschreitenden Asphaltierung 
von Wanderwegen Einhalt gebieten (vgl. BB11983 IV S. 4), so nahm er 
bewusst auch in Kauf, dass sich der Unterhalt auf Wegen mit Natur­
belag aufwendiger gestaltet. Den Interessen der Allgemeinheit an der 
Erhaltung eines mit Naturbelag versehenen Wanderwegnetzes wurde 
gegenüber den Vorteilen eines vereinfachten Unterhalts auf geteerten 
Strassen von Gesetzes wegen ein Übergewicht eingeräumt. Dieser 
grundsätzlichen gesetzlichen Lösung des Interessenkonflikts kann 
deshalb nicht im Einzelfall mit der Begründung des erhöhten Unter­
haltsbedarfes auf Naturstrassen begegnet werden. Erst wenn sich auf­
grund besonderer Gegebenheiten eines Einzelfalles ein wesentlich 
über dem üblichen Unterhalt liegender Aufwand ergeben würde, 
müsste die Bewilligung zu einem Belagseinbau überhaupt in Erwägung 
gezogen werden. Solche spezielle Gegebenheiten sind aber im vorlie­
genden Fall nicht ersichtlich.
5. Da der vorgesehene Teerbelag der Wanderweggesetzgebung 
widerspricht und eine Zustimmung dafür nicht erteilt werden kann, 
stellt sich die Frage nicht, ob der Wanderweg zu ersetzen wäre.
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