ar_gerichte · OG ARGVP 1995 3266 · 1995-08-22 · de

C. Gerichtsentscheide 3266 dende vor dem Ertrinkungstod zu retten, wozu Kenntnisse zur Kreis­ laufwiederherstellung unabdingbar sind. Seitens der Verteidigung wurde der Vorwurf, der Bademeister sei der Herzmassage unkundig gewesen, ausdrü

C. Gerichtsentscheide
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dende vor dem Ertrinkungstod zu retten, wozu Kenntnisse zur Kreis­
laufwiederherstellung unabdingbar sind. Seitens der Verteidigung 
wurde der Vorwurf, der Bademeister sei der Herzmassage unkundig 
gewesen, ausdrücklich anerkannt.
Die obigen Erwägungen erhellen, dass die beiden andern Verant­
wortlichen der Schwimmbadgenossenschaft nicht darauf vertrauen 
durften, der Bademeister werde seine fehlende Ausbildung schon 
einmal noch nachholen. Darüber hinaus hat sich ergeben, dass der 
Bademeister bezüglich Sicherheitsmassnahmen und Notfallgeräte 
durch niemandem instruiert worden war. Die Behauptung, dass diese 
Aufgabe an die Betriebsleiter delegiert worden sei, hat sich als blosse 
Schutzbehauptung entpuppt. Aufgrund dieser Umstände und ihrer 
Stellung innerhalb der Genossenschaft hätten die beiden angeklagten 
Präsidenten ihre Sorgfaltspflicht bezüglich Überprüfung der berufli­
chen Qualifikation des Schwimmbadangestellten wahmehmen oder 
klar delegieren müssen.
Mithin liegt ein schuldhaftes Verhalten seitens der beiden Genos­
senschaftsvorsitzenden vor, weil sie die gebotene Vorsicht bezüglich 
der Ausbildung des Bademeisters nicht beachtet und zumutbare Ab­
hilfe nicht getroffen haben. Ausserdem hatten sie dem Bademeister 
arbeitsvertraglich neben der Überwachung des Badebetriebes noch 
weitere Aufgaben übertragen.
Zusammenfassend ist den drei Angeklagten insofern eine Sorg- 
faltspflichtverietzung vorzuwerfen, als sie nicht für eine bestmögliche 
Rettung im Falle eines Notfalles besorgt waren; hingegen nicht in be­
zug auf die mangelnde Überwachung im konkreten Fall.
OGer 31.10.1995
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Nachträgliche Anordnung. Vollzug einer zugunsten einer ambulan­
ten Massnahme aufgeschobenen Strafe. Ansetzung einer Probezeit 
(Art. 44 Ziff. 5, 41 Ziff. 1 StGB).
Gemäss Art. 44 Ziff. 5 StGB entscheidet der Richter, ob und inwieweit 
aufgeschobene Strafen im Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstalt
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oder der Behandlung noch vollstreckt werden sollen, wobei sich die 
zuständige Behörde hierüber bei der Mitteilung ihres Beschlusses zu 
äussem hat. Bei erfolgreicher Behandlung wird in aller Regel vom 
Vollzug der Strafe abgesehen. Hingegen kann sich in nicht ganz ein­
deutigen Fällen die Frage stellen, ob im Sinne einer Mittellösung zwi­
schen nachträglichem Vollzug und Verzicht der bedingte Strafvollzug 
gewährt werden soll.
Das Bundesgericht hat diese Möglichkeit unter der Herrschaft des 
alten Rechts zunächst abgelehnt (BGE 73 IV 1 ff.; vgl. auch J. Reh­
berg, ZStrR 93/1977, 188 f.). In BGE 114 IV 93 (Erw. 5) hat das Ge­
richt seine frühere Praxis preisgegeben und befindet sich damit in 
Übereinstimmung mit der mehrheitlichen Lehre und der Praxis kanto­
naler Gerichte (H. Schultz, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. S. 37; 
G. Stratenwerth, Strafrecht, Allg. Teil II, Bern, 1989, S. 379 (N. 45);
S. Trechsel, Kurzkomm. N. 27 zu Art. 44 StGB; Obergericht des Kan­
tons Zürich, SJZ 78/1982, 186; Obergericht des Kantons Bern, ZBJV 
109/1972, 128). Der gegen die Gewährung des bedingten Vollzuges 
erhobene Einwand, im früheren Urteil sei bereits darüber rechtskräftig 
entschieden worden, überzeugt nicht. Denn in jenen Fällen, wo voll­
ständig vom Vollzug abgesehen wird, ist die Abweichung vom frühe­
ren Urteil noch weit schwerwiegender. Die Ansetzung einer Probezeit 
vermag für eine Person, die aus einer Massnahme als geheilt entlas­
sen worden ist, durchaus einen Ansporn für künftiges Wohlverhalten 
darstellen, vor allem wenn die Prognose nicht sehr eindeutig ist.
Vorliegend steht aufgrund der Akten fest, dass der Verurteilte sich 
der ihm vom Gericht auferiegten therapeutischen Betreuung beim 
ambulant-psychiatrischen Dienst nur mit grosser Zurückhaltung un­
terzogen hat. Er beschränkte die Besuche auf ein Minimum und kam 
den ihm auferiegten Pflichten ungenügend nach, was eine Interven­
tion der Vollzugsbehörde nötig machte. Dagegen ergibt sich aus den 
Berichten des Alkoholfürsorgers, dass der Verurteilte motiviert mitar­
beite und dass ein gutes, freundschaftliches Verhältnis aufgebaut 
werden konnte. Es ist freilich nicht zu übersehen, dass dieses Betreu­
ungsverhältnis durch den Wegzug des Betreuers an Intensität ab­
nehmen wird. Des weiteren kann der Verurteilte aufgrund des 
Schlussberichtes der kantonalen psychiatrischen Klinik als sozial ge­
heilt gelten. Allerdings basiert diese Beurteilung auf sehr wenigen 
Kontakten zwischen dem Verurteilten und dem behandelnden Arzt. 
Bezüglich der Prognose künftigen Wohlverhaltens bleiben deshalb 
gewisse Zweifel. Diesen Bedenken wird dadurch Rechnung getragen,
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dass nicht vorbehaltlos auf den nachträglichen Vollzug der Gefäng­
nisstrafe von fünf Monaten aus dem Urteil des Obergerichtes vom 14. 
Dezember 1993 verzichtet wird, sondern dass der Vollzug im Sinne 
von Art. 41 Ziff. 1 StGB unter Ansetzung einer Probezeit von zwei 
Jahren bedingt auszusprechen ist.
OGer 22.08.95