ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2015 1540 · 2015-12-07 · de

A. Verwaltungsentscheide 1540 Einteilung als Erschliessungsstrasse spricht, mit welcher gemäss Art. 3 Abs. 3 StrV bis zu 250 Wohneinheiten erschlossen werden können. Es bestehen zu-dem keine Anhaltspunkte, dass der Einlenker ein höheres

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Einteilung als Erschliessungsstrasse spricht, mit welcher gemäss Art. 3 Abs. 3 
StrV bis zu 250 Wohneinheiten erschlossen werden können. Es bestehen zu-
dem keine Anhaltspunkte, dass der Einlenker ein höheres Verkehrsaufkom-
men aufweist, woran auch der Umstand nichts ändert, dass im Bereich des 
Einlenkers ein Geschäft vorhanden ist und Lastwagenfahrten an der Tages-
ordnung sind. Damit sind für den fraglichen Strassenabschnitt die Anforde-
rungen für Sammelstrassen gemäss Art. 2 StrV i.V.m. SN 640 044 nicht er-
füllt. Dass dieser eine wichtigere örtliche Bedeutung als andere Erschlies-
sungsstrassen im Gemeindegebiet hat, wird von der Rekurrentin nicht 
substantiiert. Der „Einlenker“ dient ebenso wie das restliche Strassennetz im 
Perimeter der Flurgenossenschaft der Erschliessung des Flurgenossen-
schaftsgebiets, womit die Einteilung als Erschliessungsstrasse als nachvoll-
ziehbar erscheint. Von Willkür kann demzufolge keine Rede sein. 
Departement Bau und Umwelt, 16.02.2015 
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Strassen- und Erschliessungsrecht. Ermächtigung zur Mitbenutzung einer 
bestehenden Zufahrt. Kann eine Parzelle auch nach der Einräumung eines 
Mitbenutzungsrechts nicht als genügend erschlossen bezeichnet werden, ist 
ein solches raumplanerisch nicht zweckmässig. 
Aus den Erwägungen: 
4b) Nach Art. 66 Abs. 1 BauG können Hinterliegende und Nachbarinnen 
oder Nachbarn vom Gemeinderat ermächtigt werden, eine bestehende private 
Erschliessungsanlage mitzubenutzen, wenn: 
a) dies raumplanerisch zweckmässig ist; 
b) die Erschliessung des betreffenden Grundstücks auf anderem Weg 
nicht zweckmässig und zumutbar ist; 
c) dies für das belastete Grundstück als zumutbar erscheint. 
Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nut-
zung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Ein Grundstück gilt 
nach Art. 95 Abs. 3 BauG als erschlossen, wenn folgende Erschliessungsan-
lagen bestehen oder diese gleichzeitig mit dem Neubau erstellt werden: 
a) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, rechtlich gesicherte, 
auch den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsstrassen genü-
gende Zufahrt, falls notwendig mit Abstellplätzen für Motorfahrzeuge; 
b) ein gut begehbarer, direkter Zugang; 
c) die erforderlichen Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen. 
Das Baureglement der Gemeinde T. (nachfolgend: BauR) bestimmt in 
Art. 25 Abs. 1, dass bei Neubau, Erweiterung sowie Zweck- oder Nutzungs-
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änderung von Bauten und Anlagen auf privatem Grund für deren Benützer, 
Besucher, Lieferanten die erforderlichen Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu 
erstellen sind. 
c) Im Gegensatz zur Parzelle Nr. X der Rekurrentin 1 besteht auf der Par-
zelle Nr. Y der Rekurrentinnen 2 zugunsten der Parzelle Nr. Z kein Fahrweg-
recht bzw. ein Mitbenützungsrecht auf der Zufahrtsstrasse. Ob dies beim Bau 
der Umfahrungsstrasse übersehen wurde, wovon die Rekursgegnerin aus-
geht, bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Rekurrentinnen 2 geben 
zwar an, „dem normalen Menschenverstand folgend die Zulieferung von 
Brennholz en bloc etc.“ zu gestatten, was jedoch keineswegs als Anerken-
nung eines Mitbenützungsanspruchs qualifiziert werden kann, welchem im 
Übrigen auch deren Schreiben vom 24. Oktober 2014 (Fahrverbot) entgegen-
stehen würde. In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das beste-
hende Gebäude Assek. Nr. P auf der Parzelle Nr. Z ursprünglich rechtmässig 
als „Weberhöckli“ erstellt wurde. Der Zugang zum Grundstück Nr. Z war durch 
das oben erwähnte Fahrwegrecht sichergestellt, durch welches der jeweilige 
Grundeigentümer der Parzelle Nr. Z von der H.-strasse über die Parzelle 
Nr. X auf das Grundstück Nr. Z gelangen konnte. Unbestritten ist ebenfalls, 
dass mit dem Bau der Umfahrungsstrasse der direkte Zugang über die H.-
strasse nicht mehr möglich ist und dieser nur noch über die bestehende Zu-
fahrtsstrasse erfolgen kann. Offenbar wurde nach dem Bau der Umfahrungs-
strasse die Mitbenützung der Zufahrtsstrasse geduldet, obwohl diese auf der 
Parzelle Nr. Y nie durch eine Dienstbarkeit sichergestellt wurde. Damit steht 
fest, dass die zu Wohnzwecken genutzte Parzelle Nr. Z derzeitig über keine 
für die vorgesehene Nutzung hinreichende rechtlich gesicherte Zufahrt ver-
fügt. Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob Art. 66 BauG in Bezug auf die Parzel-
le Nr. Y anwendbar ist. 
d) Eine Zufahrt hat sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener 
Flächen zu richten, die sie erschliessen soll. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts gehört zu einer hinreichenden Zufahrt nach Art. 19 Abs. 1 
RPG auch das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum 
Baugrundstück. Diese Praxis stimmt mit Art. 4 Abs. 2 des Wohnbau- und Ei-
gentumsförderungsgesetzes (WEG; SR 843) überein, wonach zur Feiner-
schliessung ebenfalls der Anschluss der einzelnen Liegenschaften an die 
Hauptstränge der Erschliessungsanlagen gehört (BGE 121 I 65 E. 3). Eine 
hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benüt-
zer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet 
ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den zonen-
gerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen 
sollen. Aus bundesrechtlicher Sicht genügt es, wenn eine Zufahrtsstrasse hin-
reichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt. Die befahrbare Strasse 
muss nicht bis zum Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude rei-
chen, vielmehr genügt es, wenn Benützer und Besucher mit dem Motorfahr-
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zeug (oder einem öffentlichen Verkehrsmittel) in hinreichende Nähe gelangen 
und von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur Anlage gehen können. 
Für Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicher-
stellung nachzuweisen (Urteil BGer 1C_290/2011, E. 3.1; BGE 136 III 130 
E. 3.3.2). Insbesondere wird auch verlangt, dass die Benützung von Aus-
weichstellen auf privatem Grund grundbuchamtlich sicherzustellen ist 
(AR GVP 17/2005, Nr. 2254, S. 59). 
e) Bei der Zufahrtsstrasse, welche vom L.-Kreisel über die Grundstücke 
Nr. K, X und Z zum Gebäude Assek. Nr. P führt und auf welcher das Mitbe-
nützungsrecht beantragt ist, handelt es sich um eine Kiesstrasse, welche 
nach den Eindrücken des Augenscheins nur einspurig befahrbar ist. Unbestrit-
tenermassen existieren darauf keine Ausweichstellen oder Abstellplätze, an 
welchen die Rekursgegnerin dinglich berechtigt wäre. Daran vermag auch das 
nach wie vor existierende Fahrwegrecht zugunsten der Parzelle Nr. X nichts 
zu ändern, zumal dieses ausdrücklich nur ein beschränktes Fahrrecht ein-
räumt, „wenn kein Gras auf dem Feld ist.“ Ob dadurch Ausweich- oder Wen-
demanöver ohne Weiteres auf der Parzelle Nr. X zulässig sind, kann nicht 
vom Departement Bau und Umwelt im Rahmen dieses Verfahrens geprüft 
werden, sondern wäre durch ein Zivilgericht zu beurteilen. Es steht jedoch mit 
Sicherheit fest, dass zumindest auf den Parzellen Nrn. Y und K keine ent-
sprechende dingliche Sicherung vorhanden ist, welche der Rekursgegnerin 
ein entsprechendes Recht einräumen würde. Dazu kommt, dass die Rekurs-
gegnerin direkt ab der Zufahrtsstrasse auf eigenem Grund keine Ausweich-
stellen oder Abstellplätze erstellen kann. Das Departement Bau und Umwelt 
geht im Weiteren davon aus, dass das Befahren der ca. 140 m langen einspu-
rigen Stichstrasse aus Sicherheitsgründen einer Wendemöglichkeit bedarf, 
die auf dem eigenen Grund der Rekursgegnerin nicht vorhanden ist. Im Ge-
such der Rekursgegnerin wird jedoch nicht beantragt, dass die Parzellen der 
Rekurrentinnen auch zum Wenden benutzt werden sollen, wobei dies ohnehin 
nicht in den Anwendungsbereich von Art. 66 BauG fallen würde. Dazu kommt, 
dass auf der Parzelle Nr. X kein Verbindungsstück vorhanden ist, welches von 
der Zufahrtsstrasse zur Parzelle der Rekursgegnerin führt, wie es in Art. 4 
Abs. 2 WEG gefordert ist. Insofern ist die bestehende Zufahrtsstrasse für die 
Erschliessung der Parzelle Nr. Z derzeitig als nicht hinreichend i.S.v. Art. 19 
RPG und Art. 95 Abs. 3 lit. a BauG einzustufen. Zudem ist ab der Zufahrts-
strasse bis zum Wohnhaus auf der Parzelle Nr. Z auch kein gut begehbarer 
Zugang i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. b BauG vorhanden, was insbesondere bei win-
terlichen Verhältnissen ebenfalls gegen eine genügende Erschliessung 
spricht. In Anbetracht dieser Umstände kommt das Departement Bau und 
Umwelt zum Schluss, dass die Parzelle Nr. Z auch nach Einräumung eines 
Mitbenützungsrechts auf der bestehenden Zufahrtsstrasse nicht als genügend 
erschlossen bezeichnet werden kann, weshalb eine Ermächtigung zur Mitbe-
nützung im vorliegenden Fall raumplanerisch nicht zweckmässig ist. Da die 
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Ermächtigung zur Mitbenützung einer bestehenden Zufahrt nur zur Erlangung 
einer hinreichenden Erschliessung eingeräumt werden kann, hat die Vor-
instanz das Gesuch der Rekursgegnerin zu Unrecht gestützt auf Art. 66 BauG 
bewilligt, womit auch der Rekurs der Rekurrentinnen 2 gutzuheissen ist. 
Departement Bau und Umwelt, 07.12.2015 
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Strassen- und Erschliessungsrecht. Verkehrsbeschränkungen. Anforde-
rungen an die Beschränkung der Ausserortsgeschwindigkeit von 80 km/h auf 
60 km/h und die Erweiterung eines bestehenden Überholverbots. 
Aus den Erwägungen: 
4.a) Die geplanten Massnahmen in Form einer Reduktion der Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h sowie einer räumlichen Ausdehnung 
des 
Überholverbots 
stellen 
funktionelle 
Verkehrsanordnungen 
bzw. 
-beschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG dar (René Schaffhauser, Grundriss 
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. A., Bern 2002, 
N 37 ff.). Funktionelle Verkehrsanordnungen dürfen erlassen werden, soweit 
der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und 
Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 
Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Ver-
kehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen lie-
gende Gründe dies erfordern. 
b) Gemäss Art. 32 SVG legt der Bundesrat die allgemeinen Höchstge-
schwindigkeiten für Fahrzeuge fest. Diese betragen nach Art. 4a Abs. 1 lit. a 
und b der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.1) innerorts 50 km/h und 
ausserorts 80 km/h. Die für einen bestimmten Strassenabschnitt zuständige 
Behörde kann von diesen Höchstgeschwindigkeiten abweichende Anordnun-
gen treffen (Art. 32 Abs. 3 und 4 SVG). Die Gründe für eine Herabsetzung der 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit bzw. die damit zu verfolgenden Zwecke, 
werden in Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; 
SR 741.21) aufgeführt (René Schaffhauser, a.a.O., N 61 ff.). Die Anordnung 
einer tieferen Höchstgeschwindigkeit ist insbesondere erforderlich, wenn eine 
Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig zu erkennen ist und sich eine Ver-
besserung der Lage nur mittels Anordnung einer tieferen Höchstgeschwindig-
keit verbessern lässt (Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV). 
c) Im betroffenen Strassenabschnitt befindet sich das Gewerbegebiet A. 
sowie der Parkplatz Y., welche zwischen B. und C. mit einem Einlenker in die 
Kantonsstrasse Nr. X D.-E. erschlossen werden. Da die Kantonsstrasse im 
Bereich des Einlenkers eine gestreckte Linienführung aufweist, kann sie mit