ar_gerichte · OG ARGVP 1989 3143 · 1988-11-25 · de

C. Gerichtsentscheide 3142,3143 hoben werden können (B G E 106 I a 54,110 I a 137/38 und 111 I a 46). Wie das Bundesgericht im unveröffentlichten Urteil vom 14.9.1988 in Sachen S. erkannt hat, ist dies bei Art. 274 Abs. 1 Ziff. 3 der auss

C. Gerichtsentscheide
3142,3143
hoben werden können (BGE106 I a 54,110 I a 137/38 und 111 I a 46). Wie 
das Bundesgericht im unveröffentlichten Urteil vom 14.9.1988 in Sachen S. 
erkannt hat, ist dies bei Art. 274 Abs. 1 Ziff. 3 der ausserrhodischen ZPO der 
Fall. Es trat deshalb wegen Nichtausschöpfung des kantonalen Instanzen­
zuges nicht auf eine staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Be­
weiswürdigung ein.
Gemäss Art. 274 Abs.1 Ziff. 3 ZPO ist die Revision unter anderem dann 
angezeigt, «wenn das Gericht aktenmässig belegte erhebliche Tatsachen 
nicht oder auf offenkundig irrtümliche Weise gewürdigt hat». Diese For­
mulierung umfasst die Rüge der Aktenwidrigkeit im engeren Sinne, also 
das versehentliche Nichtberücksichtigen in den Akten liegender erheb­
licher Tatsachen (vgl. Art. 137 lit.d OG). Man kann sich hier fragen, was der 
Grund gewesen sein mag, ein Rechtsmittel vorzusehen, mit dem der glei­
che Richter, dem angeblich ein Versehen unterlaufen ist, zu neuerlicher 
Prüfung seines Urteils verhalten wird. Immerhin war die gleiche Bestim­
mung bereits in der ZPO vom 24. April 1955 enthalten (Art. 287 Ziff. 3). 
Eine Änderung wäre Sache des Gesetzgebers, nicht der Rechtsanwen­
dung.
Das Bundesgericht liess es im erwähnten Entscheid S. vom 14.9.1988 
offen, ob die Bestimmung so aufzufassen sei, dass sie auch die Rüge der 
willkürlichen Beweiswürdigung ermögliche. Eine Praxis des Obergerichtes 
zu dieser Frage besteht, wie das Bundesgericht zutreffend ausführte, bis 
heute nicht. Angesichts der oben erwähnten Problematik des Vorbringens 
kassatorischer Rügen beim gleichen Richter, der das angefochtene Urteil 
gefällt hat, besteht kein Anlass, die in Frage stehende Verfahrensvorschrift 
weit auszulegen. Das Obergericht beschränkt deshalb die Tragweite des 
Revisionsgrundes von Art. 274 Abs.1 Ziff.3 ZPO auf die Aktenwidrigkeit 
im engeren Sinne.
OGer 4.4.1989
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Rechtsverweigerungsbeschwerde. Zum Beschwerdegrund der Willkür 
(Art. 280 Abs.1 ZPO).
Im Rahmen eines Ehescheidungsprozesses erging eine vorsorgliche Mass­
nahmeverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten nach Art. 145 ZGB. Der
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C. Gerichtsentscheide
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Ehemann beschwert sich und rügt die getroffene Unterhaltsregelung als 
willkürlich. Die Justizaufsichtskommission weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
In ihrer Beschwerdepraxis zur Willkür hält sich die Justizaufsichtskom­
mission an den Willkürbegriff, wie ihn das Bundesgericht in zahlreichen 
Entscheiden umschrieben hat (Rechenschaftsbericht des Obergerichtes 
1963/64, S.40; 1983/84, S.47). Willkür bei der Rechtsanwendung ist des­
halb insbesondere anzunehmen bei
— offensichtlich schwerer Verletzung einer Norm
— Ausübung des Ermessens nach offensichtlich sachfremden Motiven
— offensichtlicher Verletzung eines klaren unumstrittenen Rechtsgrund­
satzes
— grobem Verstoss gegen den Gerechtigkeitsgedanken
— offensichtlich falschen oder auf offenbarem Versehen beruhenden 
Feststellungen tatsächlicher Art
— innerer Widersprüchlichkeit ( 
DanielThürer, Das Willkür
Art. 4 BV, ZSR 1987, 489 ff. und dort zitierte Bundesgerichtsentschei­
dungen.).
Stets geht es dabei um eine qualifizierte, besonders intensive Fehlerhaf­
tigkeit, welche in der Offensichtlichkeit des Mangels zum Ausdruck 
kommt (Thürer, a.a.O., S. 476 f.).
Willkür in der Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn die Tatsachen­
feststellungen im angefochtenen Urteil in einem klaren und offensichtli­
chen Widerspruch zu den abgenommenen Beweisen stehen. Dies ist der 
Fall, wenn aus den Beweisen völlig unhaltbare Schlüsse gezogen werden, 
die Beweiswürdigung entscheidende Widersprüche enthält oder dabei 
ein offenbares Versehen unterlaufen ist, oder wenn Feststellungen ohne 
jede Beweisgrundlage getroffen werden (vgl. BGE 110 la 3f.; 101 la 306; 
93 16f.).
Zunächst ist davon auszugehen, dass sich die Justizaufsichtskommis­
sion bei der Beurteilung an dasjenige Beweismaterial zu halten hat, das 
dem Vorderrichter vorlag. Die neu eingereichten Akten sind deshalb uner­
heblich.
Bei der angefochtenen tinkommensfeststellung handelt es sich nicht 
um eine rein hypothetische Annahme. Die Vorinstanz ist zu diesem Ergeb­
nis aufgrund einer sorgfältigen Würdigung der tatsächlichen Einkom­
mensverhältnisse gelangt, wobei sie freilich nicht auf die momentane
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C. Gerichtsentscheide
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Situation abgestellt, sondern einen längeren Zeitraum zugrunde gelegt 
hat. Ein solches Vorgehen erweist sich beim Wechsel von unselbständiger 
zu selbständiger Erwerbstätigkeit durchaus als vertretbar. Von Willkür 
kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Im weiteren erscheint das Ergebnis, wonach dem Beschwerdeführer 
vom gesamten Einkommen von Fr. 6100 - Fr. 2300 - zustehen und der 
Klägerin, die für zwei Kinder und ein Haus zu sorgen hat, Fr. 3800-, jeden­
falls nicht als willkürlich.
JuAK 25.11.1988
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Rechtsverweigerungsbeschwerde. Formelle Voraussetzungen: Nach­
trägliche Beschwerdeeingaben sind grundsätzlich unzulässig (Art. 281 
Abs. 2 ZPO).
Die Gerichtsferien sind auch dann zu beachten, wenn der angefoch- 
tene Entscheid in einem dringlichen oder summarischen Verfahren erging 
(Art. 76 ZPO).
1. Nach Art. 281 Abs.1 ZPO beträgt die Frist zur Einreichung einer Justiz­
aufsichtsbeschwerde 14 Tage seit Zustellung des Entscheides. Die ange- 
fochtene Verfügung des Katonsgerichtspräsidenten ist dem Beschwerde­
führer nach dessen unwidersprochener Sachdarstellung am 27. Juli 1987 
zugegangen. Die Eingabe vom 7. August 1987 erweist sich damit zweifel­
los als rechtzeitig. Sie enthält indessen lediglich einen Beschwerdeantrag 
und ein Gesuch um Erstreckung der Frist zur nachträglichen Begründung. 
Diese erfolgte mit Eingabe vom 31. August 1987.
Zunächst fragt sich, ob nachträgliche Beschwerdeeingaben zulässig 
sind. Art. 281 Abs. 2 schreibt vor, dass die Beschwerde schriftlich und mit 
den nötigen Belegen versehen einzureichen ist. Daraus ist der Schluss zu 
ziehen, dass innert der Beschwerdefrist eine vollständige Eingabe mit An­
trag und Begründung verlangt wird. Die Aufteilung in Beschwerdeantrag 
und nachträgliche Beschwerdebegründung ist ebenso unzulässig wie 
nachträgliche Beschwerdeeingaben.
Von diesem Grundsatz kann jedoch in begründeten Fällen abgewichen 
werden. So wäre etwa nach allgemeinen Regeln (Art. 131 f. ZPO) eine Not­
frist zur nachträglichen Begründung dann anzusetzen, wenn eine Partei
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