ar_gerichte · OG ARGVP 2002 3405 · 2002-11-26 · de

B. Gerichtsentscheide 3405 Die Vorinstanz hat zugunsten des Angeklagten seinen guten Leu- mund berücksichtigt. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Ge-fängnisstrafe von drei Tagen weist die kürzeste nach Gesetz mögliche Dauer auf (Art.

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Die Vorinstanz hat zugunsten des Angeklagten seinen guten Leu-
mund berücksichtigt. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Ge-
fängnisstrafe von drei Tagen weist die kürzeste nach Gesetz mögliche 
Dauer auf (Art. 38 StGB), womit zum Ausdruck gebracht ist, dass das 
dem Angeklagten zum Vorwurf gemachte Verhalten als leichtes Ver-
gehen einzustufen ist. Des weiteren erweist sich die ausgesprochene 
Busse mit Fr. 1'100.-- angesichts des sich auf Fr. 3'800.-- belaufenden 
monatlichen Nettoverdienstes des ledigen Angeklagten als angemes-
sen. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, auf de-
ren Erwägungen im Übrigen verwiesen wird, den Angeklagten zu 
Recht zu einer Gefängnisstrafe von drei Tagen und einer Busse von 
Fr. 1'100.-- verurteilt hat. 
OGer 9.7.2002 
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Beweiswürdigung. Mangelhafte Verkehrssperrung (Tour-de-Suisse-
Etappe). Frage nach dem Opportunitätsprinzip. Im Zweifel ist auf den 
für den Angeklagten günstigeren Sachverhalt abzustellen. Sehr gerin-
ges Verschulden (Art. 20 Ziff. 1 StPO). 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen der Tour-de-Suisse-Durchfahrt in W. kam es am Frei-
tag, 22. Juni 2001 zu Strassensperrungen durch die Polizei. So wurde 
namentlich auch die sog. „Hirschen-Kreuzung“ für den Verkehr aus 
Richtung H. durch ein Gitter abgesperrt. Dadurch bildete sich eine 
stehende Fahrzeugkolonne, an welcher der Angeklagte, der von H. 
Richtung U. unterwegs war, vorbeifuhr. Der beim Absperrgitter pos-
tierte Polizeibeamte verzeigte in der Folge den Angeklagten wegen 
diverser Verkehrsregelverletzungen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. a) Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist das Überholen und Vorbei-
fahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum über-
sichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im 
Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzei-
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tig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu 
können. Die von der Vorinstanz unter Hinweis auf Giger/Simmen, 
Strassenverkehrsgesetz, 5. Aufl., Zürich 1996, S. 85 gegebene Defini-
tion des Vorbeifahrens im Unterschied zum Überholen ist zutreffend. 
Beizupflichten ist weiter der Feststellung, dass der Unterschied für die 
strafrechtliche Beurteilung unerheblich ist, weil die gleiche Verhaltens-
regel zu beachten ist. 
 
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass bei der Abzweigung 
Sch. der Hinweis auf die Sperrung der Strassenstrecke W.-H. ange-
bracht war, während die Strecke W.-H. lediglich mit dem Gefahrensig-
nal „Polizei“ (Triopan) ausgestattet war. Für den Angeklagten folgte 
daraus nach Auffassung des urteilenden Gerichts noch nicht ohne 
weiteres die Pflicht, hinten an die zu jenem Zeitpunkt ca. 10 Fahrzeu-
ge zählende Kolonne anzuschliessen. Er beging keine Pflichtverlet-
zung, wenn er, ohne den Gegenverkehr zu behindern, an dieser vor-
beifuhr, um beispielsweise auf einem der linksseitigen Abstellplätze 
auszustellen. Er konnte die Länge der Kolonne überblicken und über-
dies bei Bedarf auf einem Abstellplatz ausstellen, wenn es die Situati-
on erfordert hätte. Auch hält das Gericht eine Behinderung des Ge-
genverkehrs für objektiv unmöglich, da dieser gesperrt war. 
 
Im Übrigen vermögen vorliegend die für eine planbare Verkehrs-
sperrung getroffenen Massnahmen zu Gunsten eines örtlich und zeit-
lich im Voraus bestimmten grösseren Anlasses, wie einer Radrund-
fahrt mit dem üblichen Begleittross, das Gericht im Falle der Hir-
schenkreuzung nicht zu überzeugen. Eine längere Kolonnenbildung 
war absehbar, so dass zweckmässigerweise am Kolonnenende eine 
Person für Anweisungen und Informationen betreffend Dauer und 
allfällige Umfahrungsmöglichkeiten hätte postiert werden sollen. Damit 
hätte vermieden werden können, dass Verkehrsteilnehmer, welche 
die in der Kolonne stehenden Fahrzeuge als parkiert interpretierten, 
weil deren Insassen teilweise ausgestiegen waren, zur Spitze vorfuh-
ren. Auf jeden Fall ginge es nicht an, den Angeklagten deswegen zur 
Verantwortung zu ziehen, weil er als erster nach vorn fuhr, während 
die nachfolgenden Fahrzeuglenker nicht verzeigt wurden, wie dies der 
Appellant behauptet. Es ist nachvollziehbar, dass eine unerwartete 
Verkehrssperre aus dem hier gegebenen Anlass für einen eiligen oder 
mit den konkreten Gegebenheiten nicht vertrauten Verkehrsteilneh-
mer zum Ärgernis werden kann. Deshalb erscheint mit dem Einsatz 
strafrechtlicher Mittel eine gewisse Zurückhaltung angezeigt und es 
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lässt sich fragen, ob vorliegend durch den Untersuchungsrichter nicht 
das Verfahren aus Gründen der Opportunität hätte eingestellt werden 
sollen (Art. 20 Ziff. 1 StPO). 
 
Der Angeklagte ist demgemäss vom Vorwurf der Übertretung von 
Art. 35 Abs. 2 SVG freizusprechen. 
 
b) Weiter wird dem Angeklagten vorgeworfen, eine vor der Fuss-
gängerschutzinsel angebrachte Sperrfläche überfahren und dadurch 
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 78 SSV übertreten zu ha-
ben. Nach dem Verzeigungsrapport gab der Polizeibeamte dem links 
an der Kolonne vorfahrenden Angeklagten ein Haltezeichen, das die-
ser nicht beachtet und seinen Wagen schliesslich auf der Sperrfläche 
abgestellt hat. Der Angeklagte bestreitet dies und gibt an, die Sperr-
fläche auf Anweisung des Polizisten überfahren zu haben. Den Aus-
sagen des verzeigenden Polizeibeamten sind hierzu keine beweis-
kräftigen Angaben zu entnehmen. Aufgrund des oben Ausgeführten 
und nachdem der Verhörrichter in diesem Zusammenhang den Be-
weis betreffend Missachtung des Haltezeichens bereits als nicht er-
bracht betrachtet und diesbezüglich auf eine Anklage verzichtet hat, 
rechtfertigt sich auch hinsichtlich des Befahrens der Sperrfläche ein 
Freispruch. 
 
c) Sodann trifft den Angeklagten der Vorwurf, nach dem Aufheben 
der Sperrung nach links in Richtung U. abgebogen zu sein, ohne die 
Richtungsänderung angezeigt und dadurch gegen Art. 39 Abs. 1 lit. a 
SVG verstossen zu haben. Auch in diesem Punkt sind die Sachdar-
stellungen des rapportierenden Polizeibeamten und des Angeklagten 
kontrovers. Ersterer gibt an, die Richtungsanzeige sei nicht erfolgt; 
der Angeklagte behauptet, den Blinker gestellt zu haben, während der 
Polizeibeamte die Weiterfahrt nicht beobachtet hat. Im Sinne der vor-
stehenden Ausführungen geht das Gericht auch hier im Zweifel von 
dem für den Angeklagten günstigeren Sachverhalt aus und gelangt 
folglich zu einem Freispruch. 
 
d) Gemäss Art. 37 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 
der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11) hat der Führer das Fahr-
zeug vor dem Verlassen zu sichern, namentlich den Motor abzustel-
len. Dieser Sachverhalt kann durch die entsprechende Zugabe des 
Angeklagten als erstellt gelten. Das Gericht hält indessen angesichts 
der besonderen Situation das Verschulden als derart gering, dass sich 
im Sinne von Art. 20 Ziff. 1 StPO eine Strafverfolgung nicht rechtfer-
tigt. Der Angeklagte wollte vom Polizeibeamten Auskunft erhalten, 
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worauf sich dann eine längere, zum Teil offensichtlich gehässige Dis-
kussion entwickelte. Es geht indes nicht an, Mängel im zwischen-
menschlichen Umgang, wo immer auch die Schuld hieran gelegen 
haben mag, zum Anlass eines Strafverfahrens zu nehmen. 
 
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Angeklagten von 
Schuld und Strafe freizusprechen ist. 
OGer 26.11.02 
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Beweiswürdigung. Beteiligung des Fahrzeuges des Angeklagten an 
einem Unfall nicht erhärtet (Art. 25 und Art. 166 Abs. 1 StPO, Art. 51 
Abs. 3 SVG). 
 
Sachverhalt: 
 
Am 26. Juli 2000 um ca. 11.30 Uhr wurde dem Polizeiposten Teu-
fen gemeldet, dass rund eine Stunde zuvor ein Personenwagen vom 
leicht abfallenden Parkplatz bei der Post rückwärts auf Speicherstras-
se, Bahngeleise und Hauptstrasse gerollt war, wo er schliesslich an 
einer Grünhecke mit Maschendrahtzaun zum Stehen gekommen war. 
Der ermittelnde Polizeibeamte stellte fest, dass die Hecke selbst nicht 
beschädigt war, dass jedoch ein Metallpfahl des Zaunes leicht verbo-
gen und der Betonsockel gelöst war. Wegen Ferienabwesenheit konn-
te der Grundeigentümer erst am 19. August 2000 informiert werden. 
Laut dieser Befragung soll der fragliche Pfahl vorher nicht verbogen 
gewesen sein. Weiter ergaben die polizeilichen Ermittlungen, dass 
das auf eine Firma eingelöste Fahrzeug an jenem Tag vom Angeklag-
ten gefahren worden war. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Der Appellant beanstandet die von der Vorinstanz vorgenom-
mene Beweiswürdigung. Diese betrifft lediglich den Tatbestand der 
Verletzung der Meldepflicht, während der Angeklagte anerkennt, 
durch das Nichtsichern des Fahrzeuges eine Verkehrsregelverletzung 
begangen zu haben. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind 
indessen weder das vom Angeklagten eingereichte Eisenrohr noch 
die Aussage des angebotenen Entlastungszeugen über allfällige von