ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2009 1482 · 2009-02-11 · de
AR GVP


A. Verwaltungsentscheide 1481
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Verfahren. Unzulässigkeit der Verfahrenssistierung.
Aus den Erwägungen: 6. a) Soweit die Rekurrenten ersuchen, das Rekursverfahren bis
zum Abschluss der Totalrevision des Zonenplans zu sistieren, gilt es festzuhalten, dass eine Verfahrenssistierung aufgrund einer beabsich-tigten Rechtsänderung nur zulässig ist, wenn neue Vorschriften be-reits beschlossen oder zumindest aufgelegt sind (Alfred Kölz et al., Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 4–31, N 27 ff.). Vage Aus-sichten für eine spätere Einzonung der rekurrentischen Parzelle ge-nügen insofern nicht, um das Verfahren weiterhin ruhen zu lassen. Dies gilt in diesem Fall umso mehr, als der Gemeinderat Lutzenberg ein Gesuch um vorzeitige Einzonung der Rekurrenten mit Entscheid vom 11. Februar 2009 abgewiesen hat. Aufgrund des Verbotes der Rechtsverzögerung kann dem Gesuch um Verlängerung der Sistie-rung des Rekursverfahrens daher nicht stattgegeben werden.
Departement Bau und Umwelt, 27.03.2009
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Verfahren. Fehlende Legitimation im Einspracheverfahren.
Aus den Erwägungen: 4. Die Baubewilligungskommission G. ist auf die Einsprache des
Rekurrenten nicht eingetreten, weil sie ihm die Einspracheberechti-gung gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG abgesprochen hat. Dies mit der Begründung, dass dem Rekurrenten die räumlich erforderliche enge nachbarliche Beziehung zum Grundstück fehle und weil er keine un-mittelbaren eigenen Interessen geltend mache. Bei der geltend ge-machten Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes bzw. dem angeführten Widerspruch zum ortsüblichen Baustil handle es sich um öffentliche Interessen, welche von den zuständigen Behörden zu ga-rantieren seien.
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Der Rekurrent führt dagegen aus, dass er von einer Verschande-lung des Orts- und Landschaftsbildes von G. persönlich betroffen sei, dazu bedürfe es keine unmittelbare Nachbarschaft zum Baugrund-stück; sie werde in Art. 111 Abs. 1 BauG nicht verlangt. Da die ge-plante Baute in seinem Blickfeld vor das Alpsteinpanorama zu stehen käme, sei er persönlich betroffen. Als Architekt mit Zusatzausbildung in Orts-, Regional- und Landesplanung sei er mehr als ein beliebiger Dritte betroffen. Die zuständigen Gemeindebehörden seien befangen, so dass sie die öffentlichen Interessen in dieser Sache nicht mehr wahrnehmen könnten. Er sei deshalb berechtigt, auch öffentliche Inte-ressen wahrzunehmen.
5. a) Gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG ist zu Einsprachen und Re-kursen nach diesem Gesetz und den Ausführungserlassen �legitimiert, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat“. Dies entspricht den Voraussetzungen für die Legitimation zur Be-schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 BGG i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG und deckt sich inhaltlich auch damit.
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Be-schwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist �berührt“, wer durch die angefochtene Anordnung infolge einer besonderen, beachtens-werten, nahen Beziehung zur Streitsache in höherem Masse als ir-gendein beliebiger Dritter betroffen ist (BGE 134 II 120). Ein �schütz-würdiges Interesse“ ist dann gegeben, wenn die rechtliche oder tat-sächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, es sich mithin um ein eigenes unmittelbares Interesse handelt. Das Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, oder in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteils (BGE 133 II 353).
b) Zu Recht hat der Rekurrent in seiner Rekursschrift festgestellt, dass Art. 111 Abs. 1 BauG nicht ausdrücklich verlange, dass der Ein-sprecher eine unmittelbare Nachbarschaft zum Baugrundstück habe. Diese Bestimmung verlangt nämlich, dass der Einsprecher durch den Bauentscheid berührt ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Es stellt sich somit die Frage, was unter Berührtheit zu verstehen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss bei Bauprojekten die Nähe der Beziehung ins-
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besondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (vgl. BGE 133 II 249 ff. und BGE 133 II 353). Vorliegend, wie die Vorin-stanz in unbestrittener Weise vorgebracht hat, ist der Rekurrent Ei-gentümer von Grundstück Nr. Y und die Entfernung zum Baugrund-stück beträgt rund 820 m Luftlinie. Die räumliche Nähe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechsprechung ist in casu zu verneinen. Andere rechtserhebliche Sachverhaltselemente, wie zum Bespiel Emissionen oder Gefahren durch das Bauvorhaben liegen auch nicht vor. Kurz zusammengefasst, erfüllt der Rekurrent die erste Legitimationsvor-aussetzung, nämlich die Berührtheit durch den angefochtenen Ge-genstand, nicht.
6. a) Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 111 Abs. 1 en �legitimiert, BauG müssen kumulativ erfüllt sein; auch wenn vorliegend bereits die
erste Anforderung nicht gegeben ist, ist der Vollständigkeit halber nderung hat“. auch die zweite Legitimationsvoraussetzung, nämlich ein eigenes
schützwürdiges Interesse des Rekurrenten an der Änderung oder Aufhebung des Bauentscheides, zu prüfen.
b) Das schützwürdige Interesse muss nicht rechtlicher Natur sein. Als schutzwürdige Interessen kommen auch faktische Interessen wirt-
schwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist �berührt“, wer durch schaftlicher oder ideeller Natur in Frage. Strittig ist, ob sich aus der Ausführung des umstrittenen Bauprojekts für den Rekurrenten aktuel-le praktische oder rechtliche Nachteile ergeben. Wie die Vorinstanz zu
I 120). Ein �schütz- Recht festgestellt hat, begründen allgemein gehaltene Einwände kei-würdiges Interesse“ ist dann gegeben, wenn die rech ne Legitimation. Dies gilt vorliegend für das Vorbringen des Rekurren-
ten bezüglich des durch die zwei geplanten Bauten verursachten Ver-lustes eines Stückes Identifikation bzw. des Wohnwerts der Gemein-de. Der Rekurrent macht mit diesen Einwänden keine konkreten Nachteile geltend. Dabei handelt es sich höchstens um ein allgemei-nes öffentliches Interesse, welches keine Einsprachelegitimation be-gründet.
c) Des Weiteren motiviert der Rekurrent sein eigenes schützwür-diges Interesse anhand seiner Ausbildung als Architekt mit Zusatz-ausbildung in Orts-, Regional- und Landesplanung. Aufgrund seines Fachwissens sei er mehr als ein beliebiger Dritter betroffen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, bildet die Berufsausbildung kein Kriterium für eine Einspracheberechtigung. In diesem Zusam-menhang sei noch als Präzisierung hinzuzufügen, dass bei der Beur-teilung der harmonischen Einordnung bzw. des Beeinträchtigungsver-bots eines Bauprojektes das ästhetische Empfinden der Bevölkerung
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massgebend ist, denn Gestaltungsvorschriften schützen nicht die Auf-fassung von Fachleuten (wie dem Rekurrenten), sondern diejenige des Durchschnittsbetrachters.
d) Nach dem Gesagten folgt, dass der Rekurrent auch kein eige-nes schützwürdiges Interesse an die Aufhebung des Baugesuchs- und Einspracheentscheids vom 19. November 2008 gehabt hätte, weil die erfolgreiche Einsprache ihm keinen praktischen Nutzen wirtschaft-licher oder ideeller Natur bringen würde.
Department Bau und Umwelt, 27.03.2009
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Umweltschutz. Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte. Die Frage der Kostentragungspflicht stellt sich erst bei einer konkret an-geordneten Untersuchungs-, Überwachungs- oder Sanierungsmaß-nahme.
Aus den Erwägungen: 4. Der Rekurrent verlangt zur Hauptsache, dass die Verfügung
des Amtes für Umwelt insoweit zu ergänzen sei, dass ihm keine Kos-ten für (eine allfällige) Untersuchung und Sanierung (der Parz. Nr. Y) aufgebürdet werden können. Er begründet diesen Antrag im Wesent-lichen damit, dass er weder Verursacher noch Nutzniesser der wäh-rend den 1950er- bis Mitte der 1960er-Jahre erfolgten Anschüttungen auf der Parz. Nr. Y sei.
4.1 Art. 32c Abs. 1 USG verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte (be-lastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästi-gen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass sol-che Einwirkungen entstehen. Art. 32c USG bezweckt somit, die be-lasteten Standorte zu erfassen, ihr Gefährdungspotential zu bestimmen und die von diesen Standorten allenfalls ausgehenden schädlichen oder lästigen Einwirkungen (oder die konkrete Gefahr merkung im Grundbuch einhergehende �Unannehmlichkeiten“ für den solcher Einwirkungen) zu beseitigen. Zu diesem Zweck haben die Kantone einen öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten Stand-orte zu erlassen und zu führen (Art. 32c Abs. 2 USG). Belastete Standorte sind Orte, deren Belastung von Abfällen stammt und die ei-
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