ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1996 1291 · 1996-09-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1291 Das Ausmass der Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte ist also erheblich, und es werden viele Anwohner von diesem Lärm be­ troffen. Damit ist von einem grossen Sanierungsbedarf auszugehen. Anderseits kann

A. Verwaltungsentscheide
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Das Ausmass der Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte ist 
also erheblich, und es werden viele Anwohner von diesem Lärm be­
troffen. Damit ist von einem grossen Sanierungsbedarf auszugehen. 
Anderseits kann die Gemeinde zur Zeit aber nur die Nordhalde für 
militärische und ausserdienstliche Schiessen bereitstellen, und die 
Kosten für eine anderweitige Lösung sind sehr hoch. Diesen Konflikt 
zwischen zwei Aufgaben will die Gemeinde nach einer Übergangsfrist 
zu Gunsten der Anwohner örtlich auflösen: Nach der vorläufigen 
Emissionsbegrenzung der Nordhalde um das Mögliche soll der 
Schiessstand an einen anderen Ort verlegt werden. Dieser Ansatz­
punkt erscheint sachgerecht. Das Verdikt der Stimmbürger zum Kre­
dit für den Vereinsacker belegt, dass die Suche nach einer Verlegung 
der Nordhalde schwierig ist und teuer wird. Es ist daher trotz der gros­
sen Immissionen des Schiessbetriebes nicht zu beanstanden, dass 
die gesetzliche Sanierungsfrist unter Einräumung befristeter Erleich­
terungen weitgehend ausgenützt wird. Eine sofortige Schliessung der 
Nordhalde müsste denn auch als unverhältnismässige Betriebsein­
schränkung angesehen werden, und es ständen ihr überwiegende 
Interessen der Landesverteidigung entgegen (vgl. Art. 14 Abs. 1 
LSV). Angesichts der Schärfe des Zielkonfliktes ist aber sicherzu­
stellen, dass die Verlegung der Nordhalde innert der kürzest mögli­
chen Frist durchgeführt wird.
RRB 5.11.1996
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Bauen ausserhalb Bauzone. Volieren sind standortgebunden.
Das Übrige Gemeindegebiet umfasst nach Art. 36 Abs. 1 des Geset­
zes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(EG zum RPG; bGS 721.1) dasjenige Gebiet ausserhalb der Bau- 
und Landwirtschaftszonen, das für eine spätere bauliche Entwicklung 
vorgesehen oder für keine bestimmte Nutzung geeignet ist. Bauten 
und Anlagen sind zulässig, wenn eine spätere bauliche Entwicklung 
der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird und die Voraussetzungen 
nach Art. 35 EG zum RPG erfüllt sind. Nach Art. 35 Abs. 3 EG zum 
RPG dienen Landwirtschaftszonen der bodenabhängigen landwirt­
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schaftlichen Nutzung, namentlich dem Acker-, Futter-, Gemüse-, 
Obst- und Rebbau, ferner der überwiegend bodenabhängigen Nutz­
tierhaltung sowie dem bodenunabhängigen Gartenbau. Bauten und 
Anlagen, die einer solchen Nutzung dienen und überdies betriebsnot­
wendig sind oder den ausgewiesenen Wohnbedürfnissen der bäuerli­
chen Bevölkerung dienen, können bewilligt werden (Art. 35 Abs. 4 EG 
zum RPG). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die beabsich­
tigte Haltung von Vögeln keine bodenabhängige landwirtschaftliche 
Nutzung respektive Nutztierhaltung darstellt. Die vorgesehenen Volie­
ren sind mithin im Übrigen Gemeindegebiet, d.h. ausserhalb der Bau­
zonen, zonenfremd.
Die Erstellung, Erweiterung oder Änderung zonenfremder Bauten 
und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist nur nach Massgabe von 
Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) 
zulässig. Die dort geforderten Voraussetzungen für Neu-, Um- und 
Anbauten sind je nach der Bedeutung des Vorhabens unterschiedlich 
streng: Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und der Wieder­
aufbau zonenfremder Bauten und Anlagen sind zulässig - sofern und 
soweit es das kantonale Recht überhaupt erlaubt (BGE 112 lb 94) -, 
wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist 
(Art. 24 Abs. 2 RPG; Art. 80 Abs. 2 und 3 EG zum RPG und Art. 27 - 
34 der Verordnung über Bewilligungspflicht und -verfahren sowie über 
das Bauen ausserhalb der Bauzonen (Bauverordnung), BauV; bGS 
721.11). Der Neubau und neubauähnliche Umbauten dürfen dagegen 
nur bewilligt werden, wenn der Zweck der Anlage einen Standort au­
sserhalb der Bauzone erfordert und keine überwiegende Interessen 
entgegenstehen.
Mit dem vorliegenden Bauvorhaben wird weder erneuert noch wird 
eine zerstörte Baute oder Anlage wiederaufgebaut. Fraglich kann also 
im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 RPG nur sein, ob das Vorhaben als 
“teilweise Änderung" gelten kann. Als Änderung fallen sowohl bauli­
che Änderungen - innen wie aussen - als auch (reine) Zweckänderun­
gen in Betracht (BGE 118 lb 499; 115 lb 482, 113 lb 305 f.). Als 
“teilweise" bezeichnet das Bundesgericht eine Änderung, wenn Um­
fang, äussere Erscheinung und die Bestimmung des Bauwerks in den 
wesentlichen Zügen gewahrt bleiben und von ihr keine wesentlich 
neuen Auswirkungen auf Nutzungsordnung, Erschliessung oder Um­
welt ausgehen: Die Änderung darf die “Identität" des Bauwerks im 
Sinne seiner Wesensgleichheit nicht in Frage stellen (BGE 118 lb 
499).
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A. Verwaltungsentscheide
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Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­
nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als 
übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­
den Wohnbauten kleinere An- oder Nebenbauten bewilligt werden 
(Art. 34 EG zum RPG). Dabei kann als üblicher Bestandteil der 
Wohnnutzung nur gelten, was auch innerhalb der Bauzone regelmäs­
sig zum Zubehör der Wohnnutzung gehört (AR GVP 1988 Nr. 1138). 
Dazu zählen insbesondere Garageplätze (lit. a), Geräte- und Einstell­
räume oder -schuppen (lit. b) sowie Kleintierställe (lit. c). Die beiden 
Volieren sind fünf bis sechs Meter breit, rund zwei Meter hoch und 
weisen eine Länge von 10 respektive 20 Metern auf. Es ist offensicht­
lich und bedarf keiner näheren Prüfung, dass ein solches Vorhaben 
kein üblicher Bestandteil einer Wohnnutzung bildet und nicht als 
"teilweise Änderung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG gel­
ten kann. Das Bauvorhaben muss im Sinne des Raumplanungsgeset­
zes als Neubau gewertet werden, weshalb die strengeren Bestim­
mungen nach Art. 24 Abs. 1 RPG zur Anwendung gelangen.
Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG (vgl. auch 
Art. 80 Abs. 1 EG zum RPG und Art. 27 BauV) für die Volieren ist 
dann zu bejahen, wenn der Zweck dieses Bauvorhabens einen 
Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG) 
und wenn dem Bauvorhaben keine überwiegenden Interessen ent­
gegenstehen (Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG). Diese Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 108 lb 363). An die Standort­
gebundenheit sind strenge Anforderungen zu stellen, um der Zersie- 
delung entgegenzuwirken (BGE 117 lb 281 und 383). Die Standort­
gebundenheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 RPG hat zwei Seiten. Als 
positiv standortgebunden sind Bauvorhaben dann anzuerkennen, 
wenn sie aus naturbedingt-technischen, betriebswirtschaftlichen oder 
aus Gründen der Bodenbeschaffenheit nur an einem mehr oder weni­
ger bestimmten Ort verwirklicht werden können (BGE 108 lb 133). 
Negativ standortgebunden sind demgegenüber Bauten und Anlagen, 
deren Auswirkungen die allgemeine Siedlungsnutzung innerhalb des 
Baugebietes so intensiv beeinträchtigen, dass diese überhaupt nicht 
oder nur unter übermässig erschwerten Bedingungen ausgeübt wer­
den kann (BGE 111 lb 217).
Obwohl der Rekurrent seine Zucht auf eher weniger lärmige Vo­
gelarten beschränkt, ergibt sich aus der vorgesehenen Haltung der 
Vögel eine Lärmbelastung, welche das übliche Mass deutlich über­
steigen dürfte. Damit ist eine erhebliche Beeinträchtigung der allge­
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meinen Siedlungsnutzung zu erwarten. Die Volieren in ihrer vorgese­
henen Grösse gehören mithin wegen ihrer immanenten Immissions­
trächtigkeit nicht in das Siedlungsgebiet. Die Feststellung des Pla­
nungsamtes, dass die Volieren standortgebunden sind, ist nicht zu 
beanstanden.
Entscheid Baudirektion 12.9.1996
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Bauen ausserhalb Bauzone. Teerung einer Zufahrtsstrasse.
Strassen und Wege sind wichtige Elemente der Kulturlandschaft und 
prägen mit ihrem jeweiligen Ausbaustandard, also ihrer Gestaltung, 
das Landschaftsbild massgeblich mit. Im allgemeinen verändern ge­
teerte Strassen und Wege durch ihre glatten und monotonen Oberflä­
chen und gleichmässigen Böschungen die Landschaft in erheblich 
stärkerem Masse als Kiesstrassen, welche sich als natumahe Anla­
gen gut und harmonisch in die Landschaft einfügen. Diese Feststel­
lung trifft auch im vorliegenden Fall zu. Durch eine Teerung des be- 
kiesten Strassenabschnittes würde der bisherige natumahe Ausdruck 
der Anlage weitgehendst beseitigt. Die vorgesehene Anfügung des 
Wanderwegbankettes trägt zudem zu einer Verbreiterung der ganzen 
Anlage bei und verstärkt damit den naturfremden Eindruck. Eine 
rücksichtsvolle und harmonische Einpassung in das Landschaftsbild, 
wie sie in Landschaftsschutzzonen gefordert wird, kann mit der Tee­
rung grundsätzlich nicht gewährleistet werden.
Unbestreitbar bringt eine Teerung der Kiesstrasse Vorteile für die 
Landwirtschaftsbetriebe und für die Gemeinde, welche geringere Un­
terhaltskosten geltend macht. Diese Vorteile gilt es näher zu prüfen 
und gegenüber den entgegenstehenden Interessen des Landschafts­
schutzes abzuwägen. Der fragliche Strassenabschnitt weist im unte­
ren und im obersten Teil eine mässige Steigung auf. Dazwischen 
verläuft er nahezu eben. Die bisherige Nutzung der Strasse bestätigt, 
dass auch der Kiesbelag eine vernünftige landwirtschaftliche Bewirt­
schaftung gewährleistet. Dies trifft auch nach starken Regenfällen zu, 
da der Strassenabschnitt nicht derart ausgewaschen wird, dass er nur 
erschwert oder nicht mehr passierbar wäre. Ähnliches gilt für die
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