ar_gerichte · OG ARGVP 2002 2215 · 2003-01-22 · de

B. Gerichtsentscheide 2215 1. Verwaltungsgericht 2215 Grundstückgewinnsteuer. Für mehr als 20 Jahre zurückliegende Handänderungen kann der Steuerpflichtige entweder die nachweisba-ren Anlagekosten oder den amtlichen Verkehrswert vor 20

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1. Verwaltungsgericht 
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Grundstückgewinnsteuer. Für mehr als 20 Jahre zurückliegende 
Handänderungen kann der Steuerpflichtige entweder die nachweisba-
ren Anlagekosten oder den amtlichen Verkehrswert vor 20 Jahren, 
zuzüglich der seitherigen wertvermehrenden Aufwendungen, in Anre-
chung bringen (Art. 131 Abs. 3 StG). Zur massgebenden amtlichen 
Schätzung. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Der Grund für das Wahlrecht des Steuerpflichtigen liegt darin, 
dass es dem Steuerpflichtigen nach einer Zeitdauer von über 20 Jah-
ren häufig nicht mehr möglich ist, den Erwerbspreis oder die vor über 
20 Jahren getätigten sonstigen Aufwendungen zu belegen. Bei einer 
Besitzesdauer von mehr als 20 Jahren ist von Amtes wegen auf den 
für den Steuerpflichtigen in der Regel vorteilhafteren amtlichen Ver-
kehrswert vor 20 Jahren abzustellen, wenn sich der Steuerpflichtige 
nicht äussert oder er die nötigen Belege für den Erwerbspreis oder die 
vor mehr als 20 Jahren getätigten sonstigen Aufwendungen nicht 
mehr beibringen kann (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum 
harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, § 220, N. 87). 
 
3. Umstritten ist einzig noch, auf welchen amtlichen Verkehrswert 
am Stichtag vor 20 Jahren abzustellen ist. Ausgangspunkt ist dabei 
der Eintrag der Veräusserung im Grundbuch, welche gemäss der bei 
den Akten liegenden Handänderungsanzeige im Falle der streitigen 
Parzellen Nrn. 137 und 630 am 26. Juni 2001 erfolgt ist. Massgeben-
der Stichtag für den amtlichen Steuerwert vor 20 Jahren ist somit der 
26. Juni 1981. 
 
a) Umstritten ist, welche der vorhandenen Schätzungen als amtli-
cher Wert vor 20 Jahren gilt bzw. wie dieser amtliche Wert allenfalls 
zu ermitteln ist. Die Vorinstanz hält teils in Anlehnung an die bisherige 
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kantonale Praxis zu Art. 59 Abs. 1 des aufgehobenen Gesetzes über 
die direkten Steuern (aStG, vom 27. April 1958) dafür, dass als amtli-
cher Verkehrswert vor 20 Jahren nach neuem Recht nur derjenige 
gelten könne, welcher auf der zum Zeitpunkt vor genau 20 Jahren 
rechtskräftigen amtlichen Verkehrswertschätzung beruhe. Soweit dies 
die Vorinstanz aus dem nun eindeutigeren Wortlaut von Art. 131 
Abs. 3 StG abzuleiten sucht, trifft zu, dass dieser Wortlaut zwar nun 
den massgebenden Stichtag, aber nicht notwendigerweise die Ermitt-
lungsmethode eindeutiger bestimmt. Nach Art. 59 Abs. 1 aStG war im 
Rahmen des Wahlrechtes ausdrücklich auf die Steuerwertschätzung, 
und zwar "in der Regel" auf die vor 15 Jahren "gültige", abzustellen. 
Dies liess der Steuerbehörde einen Ermessensspielraum in Bezug auf 
den massgebenden Zeitpunkt, nicht aber hinsichtlich der Ermittlungs-
methode. Nach dem vorliegend massgebenden Art. 131 Abs. 3 StG 
ist nun der amtliche Verkehrswert "vor 20 Jahren" massgebend, wo-
durch nun zwar der Zeitpunkt genau feststeht. Weil diese Bestimmung 
nicht mehr ausdrücklich auf die (damals) "gültige Steuerwertschät-
zung" abstellt, stellt sich in der Tat die Frage, ob (weiterhin) auf die 
am Stichtag gültige Schätzung abzustellen ist oder ob der Gesetzge-
ber ermöglichen wollte, dass auf diesen Stichtag hin nachträglich eine 
Neuschätzung verlangt werden kann. Weder der Wortlaut noch die 
Materialien zu Art. 131 Abs. 3 StG (Erläuternder Bericht des Regie-
rungsrates vom 23. Februar 1999, S. 38) erlauben eine Klärung dieser 
Frage, zumal in den Materialien auch nur vage vom damaligen Ver-
kehrswert die Rede ist. 
 
b) Die Ausgestaltung der übrigen Bestimmungen zur Bestimmung 
des Steuerobjektes (Kap. IV, Art. 126-132 StG) lassen den Schluss 
zu, dass der Gesetzgeber jedenfalls in Bezug auf Art. 131 Abs. 3 StG 
keine Neuschätzung ermöglichen wollte, weshalb unverändert auf die 
am Stichtag geltende Steuerschätzung abzustellen ist: Die amtlichen 
Steuerschätzungen werden seit langem und weiterhin im Regelfall alle 
10 Jahre revidiert (vgl. Art. 39 Abs. 2 der Verordnung über die amtli-
chen Grundstückschätzungen vom 3.1.1984, bGS 621.21, fortan 
SchVO). Zwar kann der betroffene Eigentümer oder die Steuerbehör-
de pro futuro jederzeit eine Neuschätzung verlangen, wenn eine 
Schätzung überholt ist (vgl. Art. 40 Abs. 1 und 2 SchVO); die Kosten 
der auf Verlangen eines Eigentümers vorgenommenen Neuschätzung 
können diesfalls dem Eigentümer auferlegt werden (Art. 60 Abs. 3 
SchVO). Der Gesetzgeber hat in Anbetracht dieser kantonalen Praxis 
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in Art. 127 Abs. 2 StG für den vorliegend nicht gegebenen Fall, dass 
zum Zeitpunkt der Veräusserung kein Kaufpreis festgelegt wurde, 
ausdrücklich bestimmt, dass die Steuerbehörde oder die steuerpflich-
tige Person diesfalls zur Bestimmung des (aktuellen) Verkaufserlöses 
eine Neuschätzung verlangen kann. In Art. 131 Abs. 3 StG hat der 
Gesetzgeber für den 20 Jahre zurückliegenden Stichtag keine solche 
Neuschätzung vorgesehen. Desgleichen hat er auch in Art. 128 
Abs. 2 StG keine Neuschätzung vorgesehen, wenn schon beim Er-
werb durch den Steuerpflichtigen ein Kaufpreis fehlt und diesfalls er-
satzweise auf den amtlichen Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erwerbs 
abzustellen ist. Wurde in Art. 127 Abs. 2 StG ausdrücklich eine Neu-
schätzung vorgesehen, so kann das Fehlen einer vergleichbaren 
Grundlage in den beiden anderen Bestimmungen aufgrund der sys-
tematischen Stellung im gleichen Kapitel über das Steuerobjekt vor-
liegend nur als qualifiziertes Schweigen gedeutet werden. Denn eine 
Neuschätzung auf einen 20 Jahre zurückliegenden Stichtag (Art. 131 
Abs. 3 StG) oder auf den häufig noch weiter zurückliegenden Er-
werbszeitpunkt (Art. 128 Abs. 2 StG) würde eine ungleich aufwendige-
re und schwieriger zu bewerkstelligende Ersatzwertbestimmung dar-
stellen als die Neuschätzung, wie sie in Art. 127 Abs. 2 StG für den 
bei der Veranlagung in aller Regel nur wenige Monate zurückliegen-
den Zeitpunkt der Veräusserung ausdrücklich vorgesehen wurde. 
Hätte der Gesetzgeber eine Neuschätzung auch im Rahmen von 
Art. 131 Abs. 3 StG (oder Art. 128 Abs. 2) ermöglichen wollen, so 
hätte er dafür in Art. 131 (und Art. 128) erst recht und ausdrücklich 
eine gesetzliche Grundlage geschaffen bzw. schaffen müssen. Dazu 
kommt, dass der kantonale Gesetzgeber im Rahmen der Steuerhar-
monisierung durchaus frei war, für diesen Fall auf eine Neuschätzung 
zu verzichten. Denn die Lehre zu Art. 12 des Bundesgesetzes über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
(StHG;SR 642.14) ist sich einig, dass der Bundesgesetzgeber damit 
weder bezüglich des Steuerobjektes noch insbesondere bezüglich der 
Ermittlung der Werte, welche zu diesem Steuerobjekt führen, harmo-
nisierend in die legislatorische Freiheit der Kantone eingegriffen hat 
(vgl. Zwahlen in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, I/1, N. 43/44 zu Art. 12 StHG). Die Auslegung der 
kantonalen Steuerverwaltung, wonach im Rahmen von Art. 131 
Abs. 3 StG unverändert auf die vor 20 Jahren rechtsgültige amtliche 
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Verkehrswertschätzung abzustellen sei, ist unter diesen Umständen 
nicht zu beanstanden. 
 
c) Weil der kantonale Gesetzgeber für den Bereich der wahlwei-
sen Anwendung des Verkehrswertes vor 20 Jahren somit keine Neu-
schätzung vorsehen wollte, steht fest, dass für die beantragte Neu-
schätzung oder die Interpolation auf den 26. Juni 1981 hin (als Son-
derform einer Neuschätzung) kein Raum besteht. Daran ändert nach 
dem Gesagten nichts, dass einzelne Kantone auch in diesem Zu-
sammenhang eine Neuschätzung vorsehen. Weil der Wortlaut von 
Art. 131 Abs. 3 StG (anders noch als Art. 59 Abs. 1 aStG) in zeitlicher 
Hinsicht keinen Spielraum mehr lässt, sondern den Stichtag genau 
auf den Zeitpunkt vor 20 Jahren festlegt, ist das beantragte Abstellen 
auf die jüngeren Schatzungen von 1982 oder 1987 erst recht ausge-
schlossen. Ob dies ausnahmsweise, wie die Vorinstanz darlegt, dann 
anders sein kann, wenn keine vor 20 Jahren gültige Schätzung vor-
liegt, kann angesichts der 1981 uneingeschränkt rechtsgültigen Schät-
zung von 1974 offen bleiben. Demnach hat die Vorinstanz durchwegs 
zu Recht auf die Schätzung von 1974 abgestellt. 
 
4. Da der kantonale Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen das 
Wahlrecht neuerdings erst nach 20 (statt wie bisher nach 15) Jahren 
einräumt, ist namentlich der Replik des Beschwerdeführers auch fol-
gendes entgegenzuhalten: Der Gesetzgeber hat zweifellos in Kennt-
nis der bisherigen Praxis, dass Neuschätzungen im Regelfall nur alle 
10 Jahre erfolgen (Art. 39 Abs. 2 SchVO), es mit seinem qualifizierten 
Schweigen zur Neuschätzung in Art. 131 Abs. 3 StG auch erneut in 
Kauf genommen, dass im Einzelfall auf eine schon am Stichtag bis zu 
10 Jahre alte amtliche Schätzung abgestellt wird. Weil der Gesetzge-
ber in Kenntnis dieser Praxis das Wahlrecht in Art. 131 Abs. 3 StG 
zeitlich sogar noch eingeschränkt hat, kann der Beschwerdeführer 
aus der ratio legis nichts Gegenteiliges ableiten. Diese gesetzgeberi-
sche Entstehungsgeschichte ist zu beachten und hat zur Folge, dass 
der Steuerpflichtige sein Wahlrecht im Einzelfall nur basierend auf 
einer neuerdings bis zu 30 Jahre alten amtlichen Schätzung ausüben 
kann. Entsprechend bleibt es dem Steuerpflichtigen auch im Rahmen 
seines Wahlrechtes nicht erspart, dass er die seitherigen wertvermeh-
renden Aufwendungen im Extremfall bis auf 30 Jahre zurück nach-
weisen muss. Da zum rechtsgenüglichen Nachweis der Aufwendun-
gen die Vorlage quittierter Rechnungen oder anderer Rechnungsbe-
lege gehört (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., § 221, N. 12), hat der 
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Steuerpflichtige die notwendigen Belege entsprechend bis 30 Jahre 
lang aufzubewahren. Da es sich bei den wertvermehrenden Aufwen-
dungen um steuermindernde Tatsachen handelt und das Gesetz dem 
Steuerpflichtigen die Nachweispflicht ausdrücklich auferlegt (vgl. 
Art. 129 Abs. 1 lit. a und Art. 131 Abs. 3 StG), hat der Steuerpflichtige 
widrigenfalls auch die Folgen der Beweislosigkeit für diesen Zeitraum 
bis 30 Jahre zurück zu tragen. Es zeigt sich, dass die Nachweis- und 
Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen zeitlich weiter geht, als 
Art. 131 Abs. 3 StG allein aufgrund seines Wortlautes zunächst ver-
muten lässt. 
 
Unter diesen Umständen erweist es sich durchaus als rechtens, 
dass im Rahmen des Wahlrechtes auf die fast 27 Jahre alte Schät-
zung von 1974 abgestellt wurde. Ein Anspruch auf eine Neuschätzung 
auf den 20 Jahre zurückliegenden Stichtag hin besteht nicht. Die Be-
schwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 
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Ermessensveranlagung. Bedeutung einer nur in Teilen ordnungs-
gemässen Buchhaltung. Aufrechnung einer nicht erklärbaren Vermö-
genszunahme bei einer selbständigen Coiffeuse in Berücksichtigung 
eines vergleichsweise tiefen Bruttogewinnes und des Fehlens eines 
Kassabuches. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Streitig ist die Hauptveranlagung 1999/2000, auf welche grund-
sätzlich noch das alte materielle Steuerrecht anwendbar ist. Nach 
Art. 86 Abs. 1 und 2 des inzwischen aufgehobenen Steuergesetzes 
(aStG, vom 27. April 1958) ist eine Ermessensveranlagung vorzu-
nehmen, soweit eine ziffernmässige Veranlagung nicht möglich ist. 
Die Einkünfte sind, soweit möglich, nach Erfahrungszahlen zu schät-
zen. Nachgewiesenen besonderen Verhältnissen ist dabei Rechnung 
zu tragen. Die reinen Einkünfte dürfen in keinem Fall niedriger ange-
nommen werden, als dem Aufwand des Steuerpflichtigen für sich und 
seine Familie entspricht. Der Nachweis, dass dieser Aufwand ganz 
oder teilweise aus dem Vermögen bestritten wurde, bleibt vorbehal-
ten. Die Voraussetzungen, unter denen zu einer Ermessensveranla-