ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 2030 · 1962-11-15 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2029, 2030 entgegen der gesetzlichen Regelung dem Erwerber Überbunden wird. Diese Überbindung ist eindeutig eine über den Kaufpreis hinausgehende weitere Leistung des Erwerbers im Sinne des Art. 5

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2029, 2030
entgegen der gesetzlichen Regelung dem Erwerber Überbunden wird. 
Diese Überbindung ist eindeutig eine über den Kaufpreis hinausgehende 
weitere Leistung des Erwerbers im Sinne des Art. 50 h Abs. 1. Der Gesetz­
geber brauchte dies nicht ausdrücklich zu sagen. Genau so wie er in 
Art. 50g nicht sagte, dass die Steuerleistung selber nicht in Abzug ge­
bracht werden kann, brauchte in Art. 50 h nicht gesagt zu werden, dass die 
Pflicht des Käufers zur Übernahme der Steuerleistung als weitere Leistun­
gen des Erwerbers dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist. Denn dies ergibt 
sich zwangsläufig aus der Systematik des Gesetzes. Der Lohnempfänger 
kann auch nicht die Einkommenssteuerpflicht dadurch herabsetzen, dass 
in den Dienstvertrag die Bestimmung aufgenommen wird, die Einkom­
menssteuer für den Arbeitnehmer werde vom Arbeitgeber getragen. Sol­
che Vereinbarungen zwischen zwei Vertragsparteien sind privatrechtlich 
zwar durchaus möglich, haben aber keinen Einfluss auf die steuerrecht­
liche Behandlung, bei welcher nach Art. 2 Abs. 2 StG auf den wirtschaftli­
chen Tatbestand abzustellen ist.
StRK 11.1.1962 (Nr. 266)
2030
Grundstückgewinn und Goodwill (Art. 50 h StG)1.
Als Veräusserungserlös gilt nach Art. 50 lit. h der Kaufpreis zuzüglich aller 
weiteren Leistungen des Erwerbers. Es steht fest, dass die Käuferin total 
Fr. 260000 - für die Liegenschaft bezahlt hat. In dieser Zahl waren für 
Goodwill Fr. 30000 - inbegriffen. Die Verkäuferin glaubt, diesen Betrag 
vom Verkaufserlös für die Berechnung des Grundstückgewinnes in Abzug 
bringen zu können. Die kantonale Steuerverwaltung lehnt diese Auffas­
sung ab und verweist auf das Formular der Steuererklärung für Grund­
stückgewinne, in welchem auf Seite 2 unter Ziff. 2 bei der Frage nach 
weiteren Leistungen unter lit. b auch der Goodwill genannt ist. In der Be­
schwerde wird auf die Praxis anderer Kantone hingewiesen. Es wird dabei 
aber übersehen, dass auch in andern Kantonen der Geschäftswelt oder 
Goodwill nur dann nicht Bestandteil des Verkaufspreises eines Grund­
stückes sein kann, wenn er unabhängig vom Grundstück, also auch bei
1 Heute: Art. 62 StG
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2030
einer Geschäftsverlegung, Bestand hat (Handkommentar zum Zürcher 
Steuergesetz, S. 259). Wenn in einem Haus ein Geschäft geführt wird, wel­
ches unabhängig vom Haus verlegt und veräussert werden kann, so kann 
begrifflich von einem Geschäftswert gesprochen werden, der auch dann 
nicht zum Grundstückpreis gehört, wenn Grundstück und Geschäft zufäl­
lig zu einem Gesamtpreis verkauft werden. Bei Gastwirtschaften kann von 
einem getrennt vom Grundstück zu berechnenden Geschäftswert in der 
Regel nicht die Rede sein. Genau so wie das Wirtschaftspatent auf dem 
Objekt haftet und im Grundstückpreis begrifflich notwendig enthalten ist, 
so ist auch der Wert der Kundschaft an das Objekt gebunden. Der Ge­
schäftswert ist Bestandteil des Grundstückes, ebenso wie die Zugehör. 
Wenn im Formular für die Steuererklärung nach den weiteren Leistungen 
gefragt wird, so präjudizieren diese Fragen keineswegs, ob diese weiteren 
Leistungen begrifflich zum Kaufpreis nach Art. 50 h gehören oder nicht. 
Der Geschäftswert kann eine besondere Leistung nach Art. 50 h sein, muss 
es aber nicht. Das Kriterium liegt darin, ob der Geschäftswert, wie oben 
dargestellt, untrennbar mit dem Grundstück verbunden ist.
Ergibt sich aus diesen Überlegungen, dass grundsätzlich der Posten 
von Fr. 29 500 - zum Grundstückgewinn gehört, so ist noch zu unter­
suchen, inwieweit darin eigene Arbeit als Aufwendungen gemäss 
Art. 60 g Abs.1 Ziff. 5 enthalten ist, was in der Beschwerde eventualiter 
geltend gemacht wird. Die kantonale Steuerverwaltung weist mit Recht 
darauf hin, dass der Wert der eigenen Arbeit nur dann als Aufwendung 
angerechnet werden kann, wenn er als Einkommen versteuert wurde. Die 
Beschwerdeführerin versteuerte ein Einkommen, welches auf Grund des 
Umsatzes berechnet wurde. Eine Aufrechnung für wertvermehrende 
eigene Leistungen wurde nicht vorgenommen, so dass jetzt beim Grund­
stückgewinn schon aus formellen Gründen ein Abzug nicht angebracht 
ist. Er ist aber auch deshalb nicht angebracht, weil eine Wertvermehrung, 
beruhend auf einer Vermehrung des ideellen Geschäftswertes oder des 
Goodwill, bei einem Gastwirtschaftsbetrieb unter keinen Umständen im 
kurzen Zeitraum von zwei Jahren erzielt werden kann. Der Goodwill eines 
Gastwirtschafts- oder Kurhausbetriebes beruht auf dem Ruf des Unter­
nehmens, der durch jahrelange persönliche Leistungen entstanden ist. 
Dieser Ruf kann preisbildend sein, wenn der Betrieb nachher in gleicher 
Weise weitergeführt wird. Im vorliegenden Falle kann von persönlichen Lei­
stungen der Beschwerdeführerin, welche einen wertbildenden Ruf der 
früheren Gastwirtschaft als neues Kurhaus geschaffen haben, keine Rede
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2030, 2031
sein. Denn eine nur zwei Jahre andauernde Tätigkeit kann unmöglich 
einen Goodwill, also einen inneren bleibenden Wert eines Unternehmens 
hervorrufen. Überdies hat die Käuferschaft das Objekt nicht gekauft, um 
es unter Ausnützung dieses angeblichen Goodwills als Kurhaus zu betrei­
ben. Somit konnte der Goodwill auch nicht preisbildend gewesen sein.
StRK 15.11.1962 (Nr. 265)
2031
Grundstückgewinnsteuer. Wird ein Liegenschaftengeschäft dergestalt 
finanziert, dass der Verkäufer dem Käufer ein Darlehen gewährt, und er­
weist sich das Darlehen später als uneinbringlich, so ist bei der Veran­
lagung dennoch vom vereinbarten nominellen Verkaufspreis gemäss 
Art. 62 Abs.1 StG auszugehen.
Für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern ist grundsätzlich vom 
nominellen Verkaufspreis auszugehen. Die Besteuerung erfasst lediglich 
die Veräusserung eines Grundstückes als in sich geschlossenes Rechts­
geschäft. Aus diesem Grund ist nur ein Minderwert derjenigen Leistung 
erheblich, welche Gegenstand dieses Geschäftes war. Somit kann vom 
nominellen Kaufpreis nur abgewichen werden, wenn die an Zahlungsstatt 
vereinbarte Leistung schon beim Vertragsabschluss gegenüber dem ver­
traglich vereinbarten Preis einen Minderwert aufwies. Von einer solchen 
Werteinbusse sind Verluste abzugrenzen, die aus einem Geschäft zwi­
schen Käufer und Verkäufer hervorgehen, das an die Grundstücksveräus- 
serung anschliesst. Einen solchen neuen Vertrag stellt es dar, wenn der Ver­
käufer für einen Teil des Verkaufspreises ein Zahlungsversprechen für die 
Zukunft entgegennimmt. Er gewährt dem Käufer auf diese Weise einen 
Kredit. Bleiben in einem solchen Fall die versprochenen Zahlungen aus, so 
trifft den Verkäufer ein Verlust aus einer mit dem Erlös getätigten Vermö­
gensanlage. Das Schicksal einer solchen Anlage hat keinen Einfluss auf die 
Höhe des Erlöses (Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 4. April 
1979, wiedergegeben in Zbl. 80, S. 362).
Im vorliegenden Fall behauptet die Rekurrentin nicht, der Käufer sei be­
reits zum Zeitpunkt der Handänderung zahlungsunfähig gewesen. Dem­
nach bestand zur Zeit des Vertragsabschlusses noch kein Minderwert, der
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