ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1996 1288 · 1996-11-19 · de

A. Verwaltungsentscheide 1288 2. Bau- und Planungsrecht 1288 Kulturobjekt. Geschützte Kulturobjekte sind in ihrem Charakter und in ihrer schutzwürdigen Substanz zu erhalten (Art. 16 Abs. 3 EG zum RPG; bGS 721.1). Eigentumsbeschränkungen zu

A. Verwaltungsentscheide
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2. Bau- und Planungsrecht
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Kulturobjekt. Geschützte Kulturobjekte sind in ihrem Charakter und 
in ihrer schutzwürdigen Substanz zu erhalten (Art. 16 Abs. 3 EG zum 
RPG; bGS 721.1).
Eigentumsbeschränkungen zum Schutze von Baudenkmälern liegen 
allgemein im öffentlichen Interesse (BGE 120 la 275,119 la 309, 116 
la 185). Allerdings ist damit nicht beantwortet, wie weit das öffentliche 
Interesse reicht, insbesondere welche Objekte Schutz verdienen und 
in welchem Ausmass. Die Auffassungen über die Denkmalpflege 
haben in den letzten Jahren eine starke Entwicklung erfahren. Früher 
wurden in erster Linie Bauten von überragender Schönheit sowie 
Altertümer unter Schutz gestellt. Heute gilt das Schutzinteresse ver­
mehrt nicht nur einem einzelnen Objekt, sondern darüber hinaus auch 
dem Ensemble von Bauten und dem Raum um ein Einzelobjekt 
herum. Dabei geht es nicht mehr nur um die Wahrung des besonders 
Schönen. Vielmehr soll ein Objekt auch als Zeuge und Ausdruck 
einer historischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und techni­
schen Situation erhalten bleiben (BGE 121 II 15f., 118 la 289; ZBI 
88/1987, S. 538ff.). Indessen dürfen Schutzmassnahmen nicht ledig­
lich im Interesse einzelner Fachspezialisten erlassen werden, sondern 
müssen breiter, mithin auf objektive und grundsätzliche Kriterien ab­
gestützt sein und von einem grösseren Teil der Bevölkerung bejaht 
werden, um Anspruch auf eine gewisse Allgemeingültigkeit zu haben 
(ZBI 88/1987 S. 542). Es ist zu beachten, dass Denkmalschutzmass­
nahmen oftmals schwerwiegende Eingriffe in die Eigentümerbefug­
nisse mit sich bringen. Auch bei Bejahung eines allgemeinen öffentli­
chen Interesses ist daher im Einzelfall sorgfältig zu untersuchen, ob 
der Schutz eines bestimmten Objektes im öffentlichen Interesse liegt. 
Dabei können Massnahmen im Denkmalschutz an bestimmte Gren­
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zen stossen. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Objekt Schutz ver­
dient, hat eine sachliche Gesamtbetrachtung zu erfolgen, welche den 
kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Zu­
sammenhang eines Bauwerks mitberücksichtigt (BGE 118 la 289). 
Das bedeutet aber nicht, dass sich der Schutz der baulichen Substanz 
nur dann rechtfertigt, wenn zugleich die ehemalige Funktion und die 
Strukturen des Schutzobjekts aufrechterhalten bleiben. Andernfalls 
könnten alte technische Einrichtungen, Mühlen, Patrizierhäuser oder 
Klöster kaum je unter Schutz gestellt werden, und überdies könnten 
Schutzmassnahmen durch eine Veränderung der ehemaligen Struktu­
ren leicht umgangen werden (BGE 109 la 262). Das Gebäude befin­
det sich an der Hauptstrasse und liegt zwischen dem Fabrikgebäude 
der X AG und der Häuserzeile "Y", dessen Gebäude ebenfalls als 
Kulturobjekte ausgeschieden sind. Es handelt sich um das soge­
nannte "Obere Kaufhaus". Das "Obere Kaufhaus" wurde 1770/71 an 
ein bestehendes Giebelhaus (1706) angebaut. Das barocke Gebäude 
mit einem Mansardengiebeldach in Traufstellung und mit je einem 
doppelt geschweiften Quergiebel an Front- und Rückseite erhielt nach 
einer Renovation der Mauern 1843/44 durch eine weitgehende Um­
gestaltung 1845/46 das heutige Aussehen. Es erscheint heute als 
viergeschossiges geschindeltes Walmdachhaus (Eugen Steinmann, 
Die Kunstdenkmäler des Kantons Appenzell A. Rh., Band II). Das 
Gebäude ist als Kulturobjekt ausgeschieden, was sich unbestrittener- 
massen aus dem Zonenplan der Gemeinde ergibt. Am Augenschein 
konnte festgestellt werden, dass es sich beim Streitobjekt um einen 
gut erhaltenen und schönen Zeugen seiner Bauzeit handelt. Das Ge­
bäude lässt sich den sogenannten Bürgerhäusern zuordnen. Sie cha­
rakterisieren sich dadurch, dass sie ein Mittelportal besitzen und 
symmetrisch angeordnete Fenster aufweisen. Zudem befanden sich 
ursprünglich im Erdgeschoss Geschäftsräumlichkeiten, wobei diese 
links und rechts vom in der Mitte verlaufenden Durchgang lagen. 
Dieser Durchgang mündet im rückwärtigen Bereich des Gebäudes in 
die Treppenanlage, die den eigentlichen Wohnbereich erschloss. 
Durch die Treppenanlage ergab sich mittelbar eine eigentliche funk­
tioneile Trennung zwischen Geschäftsbereich (Erdgeschoss) und 
Wohnbereich (darüberliegende Geschosse). Die Treppenanlage war 
vor ihrer Umgestaltung als zweiläufige Treppe mit Halbpodest ausge­
staltet; die Fenster des Treppenhauses sind diesen alten Treppenläu­
fen entsprechend in der Mitte zwischen den einzelnen Geschossen 
angebracht. Aus dieser inneren Struktur, d.h. horizontale Wohn- re­
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spektive Gewerbegeschosse, vertikales Treppenhaus, ergibt sich die 
historisch begründete, dreiteilige Gliederung der Fassade mit den 
versetzt angeordneten Fenstern des Treppenhauses. Diese Fassa­
dengestaltung bildet mithin ein typologisches Charakteristikum dieses 
Kulturobjekts.
Zwar trifft es zu, dass dem fraglichen Fassadenteil insgesamt be­
trachtet nicht die gleiche denkmalschützerische Bedeutung beige­
messen werden kann wie der Hauptfassade (vgl. E. Steinmann, 
a.a.O., S.405). Gleichwohl stellt die Rückfassade aufgrund ihrer hi­
storischen und städtebaulichen Geschichte ein wesentliches und er­
kennbares Merkmal des Kulturobjektes dar und ist Ausdruck der da­
maligen Bauweise.
RRB 19.11.1996
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Ästhetikvorschriften. Bedeutung von Ästhetikvorschriften im Bau­
bewilligungsverfahren.
Art. 41 BR enthält eine positive Pflicht des Bauherrn, Bauten und 
Anlagen hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, ihrer Einzelheiten und 
Proportionen so auszubilden, dass zusammen mit der bestehenden 
und vorauszusehenden Überbauung eine gute Gesamtwirkung ent­
steht und die Schönheit oder erhaltenswerte Eigenart des Land­
schafts-, Orts- und Strassenbildes gewahrt bleibt. Diese Bestimmung 
geht damit erheblich weiter als ein blosses Verunstaltungs- oder Be­
einträchtigungsverbot, wie es etwa in Art. 77 Abs. 1 Satz 2 EG zum 
RPG umschrieben ist, hinaus und zwar in dem Sinne, als strengere 
Massstäbe an die ästhetische Beurteilung eines Bauvorhabens ange­
legt werden dürfen, wo das Gesetz ausdrücklich eine positive Gestal­
tung zur Sicherstellung einer guten Gesamtwirkung verlangt. Damit 
geht freilich eine sorgfältige Begründungspflicht einher, wobei nicht 
einfach auf ein beliebiges subjektives architektonisches Empfinden 
oder Gefühl abzustellen ist. Vielmehr ist im einzelnen darzutun, 
warum mit einer bestimmten baulichen Gestaltung weder für den Bau 
selbst noch die Umgebung eine gute Gesamtwirkung erreicht wird 
(vgl. BGE 1141a 345 f.).
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