ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3165 · 1989-10-31 · de

C. Gerichtsentscheide 3165 2. Strafrecht 3165 Gefährdung des Lebens. Diesen Tatbestand erfüllt, wer bei Dunkelheit zum Fenster hinaus gegen den Boden schiesst, nachdem er unmittelbar vorherden Lärm von Personen wahrgenommen hat.-Begriff d

C. Gerichtsentscheide
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2. Strafrecht
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Gefährdung des Lebens. Diesen Tatbestand erfüllt, wer bei Dunkelheit 
zum Fenster hinaus gegen den Boden schiesst, nachdem er unmittelbar 
vorherden Lärm von Personen wahrgenommen hat.-Begriff der unmittel­
baren Lebensgefahr und der Gewissenlosigkeit (Art. 129 StGB).
Der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 29 Abs.1 StGB macht sich 
schuldig, wer einen Menschen wissentlich und gewissenlos in unmittel­
bare Lebensgefahr bringt.
a) 
Unmittelbare Lebensgefahr ist nach bundesgerichtlicher Rechtspre­
chung anzunehmen, «wenn eine nahe Möglichkeit der Tötung vorliegt». 
Dass die Wahrscheinlichkeit des Todes grösser ist als dessen Vermeidung, 
ist nicht erforderlich (BGE 94 IV 62, 101 IV 159,106 IV 14, IIIIV 55). Das 
Bundesgericht hat dabei, Noll folgend (Der subjektive Tatbestand der 
Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB, ZStrR 1954 [69], S. 22), das 
Kriterium der Gewissenlosigkeit zur Definition des Tatbestandsmerkmals 
der Gefahr herbeigezogen. In dieser Verknüpfung (kritisch dazu M. Schu­
barth, Komm. N.8 zu Art. 129 StGB) hat das Bundesgericht im Entscheid 
106IV Meine Vermischung des objektiven mit dem subjektiven Tatbestand 
erkannt und ist in der Folge davon abgerückt. Das ändert aber nichts 
daran, dass unmittelbare Lebensgefahr dann anzunehmen ist, wenn nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder die nahe 
Möglichkeit des Todes gegeben ist. Dass die Wahrscheinlichkeit hiefür 
über 50% zu liegen hat, wird aber nach wie vor nicht vorausgesetzt.
In der Praxis sind Schussabgaben mehrmals als unter Art. 129 StGB 
fallend beurteilt worden (M. Wilfratt, Die Gefährdung des Lebens nach 
Art. 129 StGB, ZStrR 1968 [84], S. 286 ff., insbesondere 287). Bereits in der 
Gesetzesberatung ist das Beispiel des Jägers, der einen Schuss auf ein Tier 
abgibt und dabei in der Nähe stehende Menschen gefährdet, erwähnt 
worden (vgl. Noll, a.a.0., S. 21). Eine Verurteilung nach Art. 129 StGB er­
folgte beispielsweise im Falle eines Angeschuldigten, der im Dunkeln drei
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Schüsse gegen ein unbeleuchtetes Boot abgab, wovon einer einen Boots­
insassen traf (ZR 1950 Nr. 146, zit. bei Noll, a.a.Q, S.21). Gleich lautet das 
Urteil im Falle eines Angeschuldigten, der in stark erregtem Zustand auf 
einen Menschen zielte und in der Folge einen Schuss auslöste, der neben 
dem Bedrohten in eine Mauer einschlug (BGE 94IV 61). Gefährdung, nicht 
bloss Gefährdungsversuch, beging im weiteren, wer während eines Hand­
gemenges eine (misslungene) Ladebewegung an einer Pistole ausführte 
(BGE IIIIV 55; ähnlich auch der BGE 107 IV 163 zugrunde liegende Sach­
verhalt), wer als geübter Schütze auf einem Festplatz vor sich in den Boden 
(RS 1979, Nr. 897) und schliesslich, wer durch eine hölzerne Türe in einen 
Raum schoss, in dem er Personen wusste (Rechenschaftsbericht des Ober­
gerichtes Uri 1980/81, 60).
Wenn auch einzuräumen ist, dass die Umschreibung des objektiven 
Tatbestandes von Art. 129 StGB wenig präzis ist 
a.a.O., N.9), so
ergibt sich im Lichte der angeführten Praxis zwanglos, dass der Angeklagte 
eine unmittelbare Lebensgefahr schuf. Zum einen schoss er bei ungenü­
genden Sichtverhältnissen, die ihm nicht gestatteten, die sich vor dem 
Haus aufhaltenden Personen zu erkennen und ihre Standorte auszuma­
chen. Aufgrund der verbindlichen Tatzeit wie auch der in diesem Punkt im 
wesentlichen übereinstimmenden Zeugenaussagen herrschte Dämme­
rung. Dazu kommt, dass der Angeschuldigte vom Hellen ins Dunkel sehen 
musste und dass sich eine Person vor dem dunkeln Hintergrund, wie etwa 
Rasen und vorhandene Bäume und Gebüsch, schlecht abhob. Auch hatte 
er unmittelbar vorher noch Poltern gegen die Hauswand wahrgenommen. 
Wer in einer solchen Situation schiesst, obwohl er weiss, dass mehrere 
Menschen in der Nähe sind, schafft zweifellos die Möglichkeit einer Ver­
letzung des Rechtsgutes . Zum andern schuf der Schuss gegen 
den Boden die Gefahreines Querschlägers.
b) 
Gewissenlosigkeit ist nach dem mehrfach erwähnten Präjudiz BGE 
9 4 IV 65 erfüllt, wenn die Motive der Gefährdung «sittlich zu missbilligen 
sind». Da diese Umschreibung zu weit sei, wird gefordert, es müsse eine 
besondere Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit vorliegen (Stratenwerth, 
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 3.Aufl., S.74). Wie die bun­
desgerichtliche Praxis deutlich macht, kann für die Beurteilung der Gewis­
senlosigkeit auch auf Umstände abgestellt werden, die in der Person des 
Täters liegen (BGE 107 IV 166).
Das Obergericht gewinnt aus den Akten und den Vorbringen der 
Parteien den Schluss, dass dem Handeln des Angeschuldigten das vom
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Gesetz verlangte Mass an Rücksichtslosigkeit und Skrupellosigkeit inne­
wohnt. Zunächst ist festzuhalten, dass ersieh nicht in Panik befand, son­
dern dass er mit Überlegung vorging; er wollte - wie er aussagte - zeigen, 
dass er sich wehre. Den Schuss feuerte er ab, ohne eine Warnung aus­
gesprochen zu haben, und zwar in den Rasen vor dem Haus, obwohl er 
kurz zuvor an der Fassade noch Lärm vernommen hatte. Wenn er meint, es 
gebe «soviele Beispiele, wo Leute zu lange gewartet haben und schliesslich 
verletzt oder getötet wurden», so stimmt das bedenklich. Mit dieser «Aber- 
nicht-mit-mir»-Philosophie hat der Angeschuldigte kundgetan, dass er das 
Risiko ungeachtet der Gefährlichkeit einer Situation wollte. Gerade von 
einem Manne seines Standes und seiner Bildung wäre zu erwarten ge­
wesen, dass er vor der Anwendung der Schusswaffe seine Entschlossen­
heit durch eine verbale Warnung zum Ausdruck gebracht hätte. Schliess­
lich ist die verwendete Hohlspitz-Munition geeignet, schwere Verletzun­
gen zu bewirken. Das vorschnelle Verfeuern solcher Projektile, deren 
Wirkung dem Angeklagten bekannt war, ist rücksichtslos und erhärtet die 
Überzeugung des Gerichts, dass der Vorwurf der Gewissenlosigkeit be­
rechtigt ist.
c) 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die gesetzlichen Tatbestands­
merkmale von Art. 129 StGB erfüllt sind und dass der Angeklagte dem­
nach der Gefährdung des Lebens schuldig zu sprechen ist. Ein Handeln in 
Notwehr scheidet aus. Es fehlt hiefür am Vorliegen eines unmittelbar 
drohenden Angriffs. Hätte der Angeklagte die Störer angesprochen, hätte 
er - wie auch die Nachbarn - den Nachtbubencharakter der Aktion ohne 
Zweifel erkannt.
OGer 31.10.1989
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Beschimpfung. Entlastungsbeweis (Art. 177 StGB).
1. Obwohl sich Art.177 StGB über die Zulässigkeit eines Entlastungs­
beweises ausschweigt, ist heute in Lehre und Rechtsprechung unbestrit­
ten, dass dieser auch bei Beschimpfungen in Frage kommt (vgl. für viele 
M. Schubarth, Komm, zum Schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 3. 
Band, N.20 ff. zu Art.177). Voraussetzung dazu ist vorerst einmal, dass 
sich die Beschimpfung nicht in einem reinen, nicht ersichtlich auf Tat­
sachenbehauptungen abgestützten Werturteil erschöpft. Für ehrenrüh-
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