ar_gerichte · OG ERV-18-20 ARGVP 2018 3719 · 2018-02-09 · de
AR GVP


AR GVP 30/3018, Nr. 3719
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Stationäre Begutachtung nach Art. 449 ZGB. Sachliche und örtliche
Zuständigkeit.
Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 09.08.2018, ERV 18 20
Aus den Erwägungen:
C. a) Gegen Entscheide der Erwachsenschutzbehörde kann Beschwerde geführt werden (Art. 450 Abs. 1 Zivil-
gesetzbuch, ZGB, SR 219). Nach Art. 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) ist das Obergericht zuständig für die Behandlung solcher
Beschwerden. Vorliegend hat die KESB im Entscheid vom 9. Februar 2018 zwei Anordnungen getroffen, die
auseinander zu halten sind: Zunächst hat die KESB - vorsorglich - eine umfassende Beistandschaft verfügt.
Sodann hat sie eine stationäre Begutachtung angeordnet. Auf die erste Anordnung sind die Bestimmungen
über die fürsorgerische Unterbringung weder unmittelbar noch sinngemäss anwendbar. Hinsichtlich der statio-
nären Begutachtung dagegen kommen die Verfahrensbestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung
sinngemäss zur Anwendung (Art. 449 Abs. 2 ZGB).
Gemäss Art. 29 lit. b Justizgesetz (JG, bGS 145.31) ist der Einzelrichter des Obergerichts zuständig für Be-
schwerden gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung. Für alle anderen Fälle liegt die Zustän-
digkeit bei der Abteilung (Art. 28 lit. a JG). Daraus folgt, dass eine Beschwerde gegen die Anordnung einer
ambulanten Begutachtung durch die Abteilung (des Obergerichts) zu behandeln wäre. Wird eine stationäre
Begutachtung in einer Einrichtung verfügt, ist ein dagegen erhobenes Rechtsmittel indessen aufgrund der ana-
logen Anwendung der Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung durch den Einzelrichter (des
Obergerichts) zu beurteilen.
b) Während des vorliegenden Verfahrens verliess die Beschwerdeführerin ihren bisherigen Wohnort in Z_ und
lebt seit Februar 2018 in Deutschland. Es stellt sich die Frage, ob damit eine Zuständigkeit der deutschen Be-
hörden begründet worden ist. Dies hängt davon ab, ob der Beschwerdeführerin in Deutschland ein „gewöhnli-
cher Aufenthaltsort“ zukommt (Art. 85 Abs. 2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]
i.V.m. Art. 5 Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen [HEsÜ, SR 0.211.232.1]). Für
die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts kann auf eine tatsächliche Dauer abgestützt werden, sofern
nicht die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes und die zu erwartende soziale Integration für eine sofortige
Begründung des Aufenthaltsorts sprechen (MARCO LEVANTE, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im interna-
tionalen Privat- und Zivilprozessrecht der Schweiz, 1998, S. 84 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_68/2017 vom
21. Juni 2017 E. 2.3). Bei Erwachsenen wird eine tatsächliche Aufenthaltsdauer von bis zu einem Jahr als
massgebend erachtet, bei Kindern wird von einer kürzeren Dauer von sechs Monaten ausgegangen, da sich
Kinder tendenziell schneller in einem sozialen Umfeld integrieren (MARCO LEVANTE, a.a.O., S. 84 f.; DANIEL
FÜLLEMANN, Das internationale Privat- und Zivilprozessrecht des Erwachsenenschutzrechts, 2008, Rz. 134). Die Beschwerdeführerin steht im Erwachsenenalter und hat ihren neuen Wohnort in Deutschland selbst ge-
wählt. Es ist deshalb sachgerecht, eine tatsächliche Aufenthaltsdauer von einem Jahr für die Begründung des
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Gerichtsentscheid AR GVP 30/3018, Nr. 3719
gewöhnlichen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Deutschland anzunehmen. Da die Beschwerdeführerin
erst seit Februar 2018 in Deutschland lebt, wurde dort noch kein „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ im Sinne des
Gesetzes begründet, weshalb die schweizerischen Behörden (Gerichte und Verwaltungsbehörden) weiterhin
zuständig sind.
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 5A_723/2018 vom
7. September 2018 nicht eingetreten.
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