ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2082 · 1989-11-03 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2081, 2082 sich mangels Antrag und Begründung feststellen, in welchen Punkten die Steuerveranlagung 1989/90 für die direkte Bundessteuer angefochten werden soll. Eine Beschwerde ist zwar auch dann z

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2081, 2082
sich mangels Antrag und Begründung feststellen, in welchen Punkten die 
Steuerveranlagung 1989/90 für die direkte Bundessteuer angefochten 
werden soll. Eine Beschwerde ist zwar auch dann zulässig, wenn der 
Einsprache-Entscheid auf die Angaben der Steuerpflichtigen in der Steuer­
erklärung abstellt, was vorliegend weitgehend der Fall ist. In der Be­
schwerde muss freilich dargetan werden, inwieweit die Veranlagung 
unrichtig ist (vgl. E. Masshardt, Komm, zur direkten Bundessteuer, Zürich 
1985, N. 5 zu Art.99 und N.7 zu Art. 106).
Gemäss Art. 106 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 100 BdBSt steht die 
fehlende Legitimation des Vertreters einem Eintreten auf die materielle 
Frage entgegen (ASA 27, 337).
Im weiteren könnte selbst bei nachgewiesener Vertretungsvollmacht 
auf die Beschwerde nur eingetreten werden, wenn sie bestimmte Begeh­
ren enthielte, aus denen hervorgeht, in welchem Umfange und mit Bezug 
auf welche Steuerfaktoren die Veranlagung abzuändern sei (Masshardt, 
a.a.O., N.10 zu Art. 106 BdBSt). Diesen Anforderungen genügt die Be­
schwerdeeingabe nicht.
StRK 21.9.1990 (Nr. 506)
2082
Verzugszins (direkte Bundessteuer). Die Verzinslichkeit der zu spät be­
glichenen Steuerforderung ist die Regel.
1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet haupt­
sächlich die Frage der Verzugszinspflicht bei getroffener Stundungsverein­
barung. Die Zinspflicht wird allgemein verbindlich geregelt in Art. 116 
BdBSt. Sofern ein Steuerbetrag innert 30 Tagen seit der Fälligkeit nicht 
entrichtet wird, ist er vom Ablauf dieser Frist an zu den vom Eidg. Finanz­
departement festgesetzten Bedingungen verzinslich. Die Verzinslichkeit 
der Steuerforderung tritt ohne vorherige Mahnung des Steuerpflichtigen 
ein. Der zu entrichtende Verspätungszins beträgt für die hier massgeben­
den Steuerperioden 5%.
2. Von dieser Grundregel kann ausnahmsweise abgewichen werden, 
nämlich im Rahmen einer Stundungsvereinbarung gemäss Art. 123 BdBSt 
oder im Erlassverfahren gemäss Art. 124 f. BdBSt. Vorliegend kann sich die 
gewährte Stundung lediglich auf Art. 123 BdBSt stützen. Demnach kann
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2082, 2083
die Bundessteuerverwaltung Zahlungserleichterungen gewähren, wenn 
der Bezug der Steuer innert der vorgesehenen Zahlungsfrist für den 
Steuerpflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden ist. Sofern eine 
Stundung oder Ratenzahlungen bewilligt werden, kann ausserdem auf 
eine Verzinsung gemäss Art. 116 BdBSt verzichtet werden. Ein solcher Ver­
zicht ist Unbestrittenermassen nicht erfolgt. Vielmehr sind die Rekurrenten 
mit Zustellung der Stundungsbestätigungen am 14. November 1988 aus­
drücklich auf die weiterlaufenden Verzugszinsen aufmerksam gemacht 
worden.
Die Bundessteuerverwaltung hat daher zu Recht Verzugszinsen ein­
gefordert und diese bezüglich Laufzeit und Zinshöhe richtig berechnet.
StRK 3.11.1989 (Nr. 479)
2083
Verfahrenspflichten (direkte Bundessteuer). Bei grober Verletzung der 
gesetzlichen Verfahrenspflichten ist eine Ermessensveranlagung vorzu­
nehmen. Die Steuerbehörden sind an die Selbstdeklaration des Steuer­
pflichtigen nicht gebunden.
1. Die Veranlagung wird mit der Zustellung einer Steuererklärung ein­
geleitet. Wer kein Formular erhält, hat ein solches zu verlangen (Art. 85 
Abs. 2 BdBSt). Diese Bestimmung statuiert die Pflicht der Steuersubjekte, 
bei der Veranlagung aktiv mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht er­
schöpft sich nicht in der Abgabe der Selbstdeklaration; sie erstreckt sich 
auch auf das Verfahren der Überprüfung der Selbstdeklaration durch die 
Steuerbehörden (£. Höhn, Steuerrecht, 1988, § 42, N.16). Der Pflichtige ist 
mithin angehalten, alles zu tun, was nötig ist, um seine Steuererklärung zu 
belegen und das Zustandekommen einer richtigen, d.h. gesetzmässigen 
Einschätzung zu ermöglichen.
Die Mitwirkungspflicht ist eine umfassende und erstreckt sich im or­
dentlichen Verfahren auf alle zur Festsetzung der Steuer erheblichen Ver­
anlagungsgrundlagen. Das ergibt sich insbesondere auch aus Art. 87 
BdBSt.
Wenn der Steuerpflichtige die Steuerklärung, trotz Mahnung, nicht 
rechtzeitig einreicht oder ergänzt, so wird die Veranlagung nach pflicht- 
gemässem Ermessen vorgenommen (Art. 92 Abs.1 BdBSt).
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