ar_gerichte · OG O4V-20-39 · 2021-11-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 25. November 2021 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber

Beschwerdeführerin 
Einwohnergemeinde A. 
handelnd durch: Gemeinderat A. und Kommission 
B. 
 
 
Beschwerdegegnerin 
C. 
vertreten durch: CC. 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9102 F. 
 
 
Beigeladene 
Einwohnergemeinde D. 
 
 
Gegenstand 
Unterstützungswohnsitz 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Gesundheit und Soziales vom 5. November 2020 
 
Urteil vom 25. November 2021 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 20 39 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Entscheid der Vorinstanz vom 5. November 2020 sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass die Gemeinde A. nicht Unterstützungswohnsitz der Beschwer-
degegnerin ist und keine Unterhaltspflichten der Gemeinde A. gegenüber der Beschwer-
degegnerin bestehen. Entsprechend sei ein Rückerstattungsanspruch der Gemeinde A. 
für vorfinanzierte sozialhilferechtliche Leistungen gegenüber der zahlungspflichtigen 
Gemeinde festzustellen. 
 
b) der Beschwerdegegnerin: 
 
(Kein Antrag) 
 
c) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
d) Der Beigeladenen: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. C., welche seit dem 1. Juni 2018 unter Begleit- und Vertretungsbeistandschaft steht (act. 
7.8), wurde vom 1. Oktober 2017 bis 30. Juni 2019 vom Sozialamt D. finanziell unterstützt. 
Vom 22. März 2018 bis 30. Juni 2019 wohnte C. im betreuten Wohnen der Stiftung E. in F. 
Per 1. Juli 2019 trat C. auf eigenen Wunsch aus der Stiftung E. aus und zog nach A. an die 
G.-Strasse, wo sie eine 2.5-Zimmer-Wohnung gemietet hatte (vgl. dazu den Beschluss der 
Fürsorgekommission D. vom 24. Oktober 2019, S. 1, act. 7.5/1). 
 
B. Mit Verfügung vom 1. Juli 2019 hiess die Kommission B. in A. ein Sozialhilfegesuch von C. 
vom 16. Juni 2019 (act. 13.1) gut und beschloss, C. mit einer Summe von Fr. 636.00 pro 
Monat zu unterstützen. Dazu bewilligte sie u.a. auch die Übernahme der Kosten für die Ta-
gesstruktur im "E." während 2 Tagen pro Woche für 6 Monate (act. 7.1/1). 
 
C. Aufgrund ihrer schlechten psychischen Verfassung trat C. am 4. Juli 2019 wieder in die Stif-
tung E. in F. ein, wonach vorerst ein gezieltes Wohntraining geplant wurde. Gemäss dem 
Bericht der Stiftung E. vom 1. Oktober 2019 (act. 7.5/4) war vorgesehen, dass C. einzelne 
 
Seite 3 
Tage von F. aus in ihre Wohnung nach A. geht, um sich langsam mit fachlicher Unterstützung 
an die Selbständigkeit zu gewöhnen. Am 8. Juli 2019 entschied sich C., wieder in die Miet-
wohnung nach A. zurückzukehren und die ursprünglich vor dem 1. Juli 2019 ausgemachte 
Struktur (zwei Tage Tagesstruktur in der Stiftung E., Unterstützung durch L. und die Beistän-
din, psychologische Gespräche) einzuhalten. Nachdem C. von ihrer Beiständin CC. erneut 
in schlechter psychischer Verfassung angetroffen worden war, wurde am 25. Juli 2019 im 
gemeinsamen Gespräch entschieden, dass C. die Wohnung in A. aufgibt und wieder das 
betreute Wohnangebot der Stiftung E. in F. in Anspruch nimmt. Am selben Tag fand der 
Umzug von A. nach F. statt. 
 
D. Mit Schreiben vom 6. August 2019 (act. 7.1/4) beantragte C., vertreten durch CC., beim 
Sozialamt A., die Kosten für das betreute Wohnen im E. für 6 Monate und die Miet- und 
Umzugskosten für die Wohnung in A. bis zur schnellstmöglichen Vertragsauflösung zu über-
nehmen. 
 
E. Mit Verfügung vom 20. August 2019 (act. 7.1/5) lehnte die Kommission B. in A. den Antrag 
auf Kostengutsprache für das betreute Wohnen in der Stiftung E. in F. sowie die Übernahme 
der Miet- und Umzugskosten ab. Begründet wurde die Verfügung damit, dass C. in A. keinen 
neuen Unterstützungswohnsitz begründet habe und dieser wohl weiterhin bei der Gemeinde 
D. liege. Die Gemeinde D. beschloss mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (act. 7.5/1) die 
Sozialhilfeleistungen für C. aufgrund ihres Wegzugs per 30. Juni 2019 einzustellen. 
 
F. Mit Eingabe vom 17. September 2019 (act. 7.1) liess C., vertreten durch CC., beim Departe-
ment Gesundheit und Soziales gegen die Verfügung vom 20. August 2019 Rekurs erheben 
mit dem Antrag, festzustellen, welche Gemeinde zuständig und zahlungspflichtig sei. 
 
G. Mit Beschluss vom 14. November 2019 (act. 7.15/22) trat die Fürsorgekommission D. man-
gels örtlicher Zuständigkeit auf ein Gesuch von C. betreffend Kostenübernahme nicht ein. 
 
H. Mit Zwischenentscheid vom 22. November 2019 (act. 7.12) verpflichtete das Departement 
Gesundheit und Soziales die Gemeinde A. einstweilig zur Vorfinanzierung der sozialhilfe-
rechtlichen Leistungen für C. bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Unterstützungs-
wohnsitz. 
 
I. 
Mit Entscheid vom 5. November 2020 (act. 2) hiess das Departement Gesundheit und 
Soziales den Rekurs von C. (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) gut. Gleichzeitig stellte es 
fest, dass die Unterstützungspflicht ab 1. Juli 2019 bei der Gemeinde A. liege. 
 
 
Seite 4 
J. 
Dagegen erhob die Einwohnergemeinde A. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 7. Dezember 2020 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht, wobei sie eingangs erwähnte 
Rechtsbegehren stellte. 
 
K. Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 (act. 6) und 26. Januar 2021 (act. 5) liessen sich das 
Departement Gesundheit und Soziales (im Folgenden: Vorinstanz) sowie die Einwohnerge-
meinde D. (im Folgenden: Beigeladene) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur 
Beschwerde vernehmen. 
 
L. Mit Eingabe vom 23. Februar 2021 (act. 10) liess die Beschwerdeführerin eine Replik einrei-
chen, worin sie an ihren Anträgen festhielt. 
 
M. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 
Vorinstanz zuständig ist und die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. 
 
Nach Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 VRPG steht das Beschwerderecht den Gemeinden zur 
Wahrung eigener öffentlicher Interessen zu. Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die 
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG, bGS 851.1) obliegt die Gewährung der 
Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton der Gemeinde, in der die hilfsbedürftige 
Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. 
 
 
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids und möglicher-
weise unterstützungspflichtiges Gemeinwesen durch den angefochtenen Entscheid in ihrem 
Aufgabenbereich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auf 
die Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
 
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des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sachver-
halt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit ist 
dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 
 
3. 
Vorab gilt es festzuhalten, dass die Kommission B. ursprünglich mit Verfügung 1. Juli 2019 
(act. 7.1/1) offenbar selbst die Auffassung vertrat, dass die Beschwerdegegnerin in A. ihren 
Wohnsitz hat. Die Kommission B. hat in dieser Verfügung, welche in Rechtskraft erwachsen 
ist, den Wohnsitz der Beschwerdegegnerin in der Gemeinde A. bejaht, was aus der Sach-
verhaltsfeststellung auf S. 1 klar hervorgeht (C. ist seit 01.07.2019 in A. wohnhaft. Sie ist von 
D. zugezogen. Sie wohnt in einer 2.5-Zimmer-Wohnung an der G.-Strasse in A.). Um den 
Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin in A. nachträglich zu verneinen, müsste 
demnach ein gesetzlicher Revisionsgrund im Sinne von Art. 26 Abs. 1 VRPG vorliegen (vgl. 
dazu auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 
1219). Aus der Verfügung der Kommission B. vom 20. August 2019 (act. 7.1/5), welche die-
sem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt und in welcher der Unterstützungswohnsitz der 
Beschwerdegegnerin in A. nachträglich verneint wurde, gehen jedoch keine entsprechenden 
Revisionsgründe hervor. Dazu kommt, dass die Kommission B. bei Verneinung der örtlichen 
Zuständigkeit gar nicht auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin hätte eintreten bzw. dieses 
nicht hätte behandeln dürfen (Art. 2 Abs. 1 VRPG; Art. 3 Abs. 1 SHG e contrario). Die Verfü-
gung vom 20. August 2019 erweist sich daher bereits aus diesen Gründen als fehlerhaft. Im 
Weiteren erscheint es nicht sachgerecht, dass die unbestrittenermassen bedürftige Be-
schwerdegegnerin (bzw. ihre Beiständin) trotz ursprünglicher rechtskräftiger Anerkennung 
des Unterstützungswohnsitzes in der Gemeinde A. nachträglich gezwungen wurde, die be-
strittene Zuständigkeit selbständig zu klären bzw. in mehreren Gemeinden dafür ein Rechts-
mittelverfahren zu durchlaufen. Wird ein Unterstützungswohnsitz trotz rechtskräftiger Verfü-
gung nachträglich von einer Gemeinde bestritten, müsste sinngemäss das Verfahren der 
Richtigstellung im Sinne von Art. 28 und 33 f. und des Bundesgesetzes über die Zuständig-
keit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG, SR 851.1) zur Anwendung 
gelangen, auf welches Art. 3 Abs. 3 SHG hinsichtlich des Unterstützungswohnsitzes verweist 
(vgl. dazu auch GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2019, N. 268). Beim Richtigstellungsbegeh-
ren handelt es sich um ein der Revision nachgebildetes Rechtsinstitut, wobei qualifizierte 
Gründe für eine Richtigstellung sprechen müssten und es nicht ausreicht, wenn sich eine 
andere Lösung ebenfalls mit sachlichen Erwägungen vertreten lässt (Urteil des Bundesge-
richts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 2). 
 
 
In Anbetracht dieser Umstände wäre grundsätzlich eine Rückweisung zur Neubeurteilung 
und korrekten Durchführung des Verfahrens an die Kommission B. in A. angezeigt. Da die 
Gemeinde D., gegen welche ein entsprechendes Begehren um Richtigstellung zu richten 
 
Seite 6 
gewesen wäre, jedoch als Beigeladene in das vorliegende Beschwerde- und das vorange-
gangene Rekursverfahren einbezogen wurde und ein Sachentscheid der zuständigen 
Rekursinstanz ergangen ist, erscheint eine Rückweisung der Streitsache an die Beschwer-
deführerin bzw. an die Kommission B. in A. aus verfahrensökonomischen Überlegungen 
wenig sinnvoll. Die Beschwerde wird daher im Folgenden materiell behandelt. 
 
4. 
 
4.1 Im innerkantonalen Verhältnis obliegt gemäss Art. 3 Abs. 1 SHG die Gewährung der Sozial-
hilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton der Gemeinde, in der die hilfsbedürftige Person 
ihren Unterstützungswohnsitz hat. Die Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes richten sich 
nach dem in Art. 3 Abs. 3 SHG normierten Verweis nach den Grundsätzen, die gemäss dem 
ZUG im interkantonalen Verhältnis gelten. Die unterstützungspflichtige Person hat ihren 
Wohnsitz im Sinne des ZUG in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht dauernden 
Verbleibens aufhält (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Nach Art. 4 Abs. 2 ZUG gilt die polizeiliche Anmel-
dung als wohnsitzbegründend, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon 
früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist. Dem Unterstüt-
zungswohnsitz gemäss Art. 4 ZUG liegt begriffsimmanent eine räumliche und persönliche 
Beziehung einer Person zu einer bestimmten Gemeinde zugrunde. Der Unterstützungswohn-
sitz beginnt demnach mit der tatsächlichen Niederlassung, wobei weder an die Absicht noch 
an die Dauer des Verbleibens zu strenge Anforderungen gestellt werden. Bei unsteten 
Personen bildet bereits der länger andauernde Aufenthalt an einem Ort ein Indiz für die 
Wohnsitzbegründung. Das Fehlen gefestigter sozialer und ökonomischer Beziehungen ist 
insbesondere bei suchtkranken Personen typisch und kann für sich allein nicht ausschlagge-
bend sein. Andernfalls könnten solche Personen kaum je einen Unterstützungswohnsitz 
begründen (Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3). 
 
Die polizeiliche Anmeldung begründet eine Wohnsitzvermutung (Art. 4 Abs. 2 ZUG). Lässt 
sich jemand mit der nach aussen erkennbaren Absicht des dauernden Verbleibens in einer 
Gemeinde nieder und verfügt diese Person dort über eine ordentliche Wohngelegenheit, 
begründet sie im Zeitpunkt der Niederlassung in jener Gemeinde ihren Unterstützungswohn-
sitz, selbst wenn sie sich dort nicht polizeilich angemeldet bzw. in der alten Wohngemeinde 
nicht abgemeldet hat. Dass die betroffene Person trotz der gesetzlichen Wohnsitzvermutung 
keinen Wohnsitz genommen, diesen aufgegeben oder erst später begründet hat, muss der 
Meldekanton beweisen. Indizien für das Bestehen eines Unterstützungswohnsitzes sind 
namentlich das Vorhandensein einer ordentlichen Wohnangelegenheit (eigene Wohnung, 
Zimmer in einer WG, möbliertes Zimmer mit Mietvertrag etc.), für Dritte erkennbare 
Umstände, die auf eine Absicht der betreffenden Person, sich in der Gemeinde niederzulas-
 
Seite 7 
sen, schliessen lassen (z.B. Postzustellung, Zeitungsabonnement, Telefonanschluss, Ver-
such, sich in der Gemeinde polizeilich anzumelden, Äusserungen gegenüber Dritten, in der 
Gemeinde zumindest bis auf Weiteres bleiben zu wollen etc.) oder der nicht von vornherein 
lediglich vorübergehende geplante Aufenthalt (d.h. es besteht keine Absicht, innerhalb einer 
kurzen, zeitlich klar bestimmten Frist in die vorherige Wohngemeinde zurückzukehren oder 
in eine dritte Gemeinde zu ziehen). Das Fehlen eines Unterstützungswohnsitzes darf nicht 
leichthin angenommen werden. Insbesondere dürfen weder an die Wohnsitzbegründung, 
v.a. von Personen, die an einer Suchtproblematik oder gesundheitlichen Problemen psychi-
scher Art zu kämpfen haben, allzu strenge Anforderungen gestellt werden, noch darf leichthin 
von einem Verlust des Unterstützungswohnsitzes ausgegangen werden (Merkblatt der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] "Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe" 
Bern 2019, Kapitel 3; Urteile des Bundesgerichts 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 4.1, 
2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E. 6). 
 
4.2 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Beschwerdegeg-
nerin den Unterstützungswohnsitz in D. nach dem Austritt aus dem Heim der Stiftung E. in 
F. aufgegeben habe. Mit der Anmeldung in A. und dem Bezug der dort gemieteten Wohnung 
habe sie in A. einen Unterstützungswohnsitz begründet. 
 
4.3 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass vorliegend keine Rede davon sein könne, 
dass die Beschwerdegegnerin zu A. die intensivste Beziehung und dort den Mittel- oder 
Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen habe. Diese habe vor dem 1. Juli 2019 nie in A. ge-
wohnt. Vielmehr habe sie zu D. solche Bezugspunkte, wo sie mit ihrer Familie (Ehemann und 
Tochter) gelebt habe. Es sei blosser Zufall, dass es die Beschwerdegegnerin nach A. ver-
schlagen habe, weil sie dort zufälligerweise eine Wohnung gefunden habe. Damit habe die 
Vorinstanz den Sachverhalt unzureichend festgestellt und Art. 4 ZUG falsch angewendet. 
Aus den Akten gehe hervor, dass die Beiständin sowie involvierte Fachpersonen und Be-
treuer im E. von Anfang an der Meinung gewesen seien, dass der Wunsch der Beschwerde-
gegnerin, selbständig zu wohnen, zum Scheitern verurteilt sei. In Anbetracht der Vertretungs-
beistandschaft sei nicht nachvollziehbar, weshalb man trotz aussichtsloser Prognose dem 
"Wunsch" der Beschwerdegegnerin, eine Wohnung zu beziehen, nachgegeben habe und 
weshalb man das langfristige Mieten einer Wohnung nicht verhindert habe. Es erscheine 
fraglich, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Verbeiständung überhaupt urteilsfähig 
gewesen sei, zu erkennen, was mit einem selbstständigen Wohnen an Anforderungen auf 
sie zukomme und ob sie dem gewachsen sein würde und ob sie aufgrund der Verbeistän-
dung überhaupt handlungsfähig gewesen sei, einen Mietvertrag abzuschliessen. Mit dem 
seit dem Gespräch vom 11. September 2019 (act. 7.11/1) bekannten Wissensstand 
 
Seite 8 
erscheine das "Geschehen lassen" des Austritts aus dem E. und das langfristige Mieten einer 
zufällig in A. gefundenen Wohnung als stossend und pflichtwidrig. 
 
4.4 Vorab ist hervorzuheben, dass die Begleitungs- und Vertretungsbeistandschaft der 
Beschwerdegegnerin und deren rund 15-monatiger Aufenthalt in der Stiftung E. bereits zum 
Zeitpunkt der Verfügung vom 1. Juli 2019 bekannt war, womit es an der Beschwerdeführerin 
bzw. der Sozialhilfebehörde von A. gewesen wäre, im Rahmen der von Amtes wegen durch-
zuführenden Ermittlung des Sachverhalts (Art. 10 VRPG) vor dem Erlass der Verfügung ent-
sprechende Nachforschungen über die Beschwerdegegnerin zu tätigen. Diesbezüglich ist 
weder ein offensichtlicher Revisionsgrund im Sinne von Art. 26 Abs. 1 VRPG noch ein 
Berichtigungsgrund nach Art. 28 ZUG ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführerin der Bei-
ständin oder der Erwachsenenschutzbehörde ein pflichtwidriges Verhalten vorwirft, bildet 
dies nicht Gegenstand dieses Verfahrens und ist auf ein allfälliges Staatshaftungsverfahren 
nach Art. 454 ff. ZGB hinzuweisen. 
 
 
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die Beschwerdegegnerin in D. abgemeldet, 
in A. eine Wohnung bezogen und sich in A. polizeilich angemeldet hat (act. 7.1/2), womit die 
gesetzliche Vermutung gemäss Art. 4 Abs. 2 ZUG für deren Wohnsitzbegründung in A. 
spricht. Die Aktenlage lässt zudem darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin zur Ge-
meinde D. keine familiären Bindungen mehr hat, lebt sie doch von ihrem Ehepartner seit 
längerer Zeit getrennt und ist die gemeinsame Tochter in H. (Gemeinde I.) fremdplatziert (act. 
7.13/1). Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Anmeldung und 
dem Einzug in die Wohnung in A. beabsichtigte, ihren neuen Lebensmittelpunkt dauerhaft in 
A. zu begründen. 
 
 
Es gibt im Weiteren keine Hinweise, dass die zwar verbeiständete aber urteilsfähige 
Beschwerdegegnerin nicht in der Lage war, die Absicht zu bekunden, in der Gemeinde 
A. zu verbleiben oder gar in Bezug auf die Unterzeichnung des Mietvertrags nicht handlungs-
fähig war (vgl. dazu das Schreiben von CC. vom 6. November 2019, act. 7.8). Verträte man 
eine andere Auffassung, müsste die Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von Art. 4 Abs. 
1 ZUG bei unsteten Personen mit psychischen- oder Suchtproblemen regelmässig in Frage 
gestellt werden, was der oben erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der 
SKOS-Richtlinie 2019 klar entgegensteht. Bei der psychisch angeschlagenen und mit Alko-
holproblemen kämpfenden Beschwerdegegnerin dürfen daher bezüglich der Dauer des tat-
sächlichen Aufenthalts keine strengen Anforderungen gestellt werden. Der Beschwerdegeg-
nerin lässt sich zudem nicht vorwerfen, nicht versucht zu haben, sich dauerhaft in A. aufzu-
halten, ist sie doch aktenkundig mehrmals von der Stiftung E. in die Wohnung zurückgekehrt. 
Dies bildet ein starkes Indiz für die subjektive Absicht, auf unbestimmte Zeit ("dauernd") in A. 
 
Seite 9 
zu verbleiben. Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass selbst die Absicht, einen Ort später 
(aufgrund veränderter nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender Umstände) wieder zu ver-
lassen, eine Wohnsitzbegründung nicht ausschliessen würde. Die Absicht dauernden Ver-
weilens muss nur im Moment der Begründung eines Wohnsitzes bestanden haben (Urteil 
des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2020.00088 vom 11. Juni 2020 E. 5.7). Alleine aus dem 
Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin nur kurz in der Gemeinde A. aufhielt, kann 
deshalb nicht geschlossen werden, sie hätte keinen Wohnsitz begründet. Unter den akten-
kundigen Umständen darf der kurzen Dauer keine ausschlaggebende Bedeutung zugemes-
sen werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E. 3.4). Ent-
scheidend war, dass beim Einzug in die Wohnung von Dauerhaftigkeit ausgegangen werden 
konnte und nicht nur eine vorübergehende Lösung beabsichtigt war. Es liegen damit gewich-
tige Anhaltspunkte vor, dass die Beschwerdegegnerin den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehun-
gen durch den Einzug in die Wohnung am 1. Juli 2019 mit der Absicht dauernden Verbleibens 
nach A. verlegt hat. 
 
5. 
 
5.1 Art. 5 ZUG sieht vor, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen 
Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege 
keinen Unterstützungswohnsitz begründen. Der Eintritt eines solchen Sachverhalts beendigt 
einen bestehenden Unterstützungswohnsitz auch nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG). Beendet wird der 
Unterstützungswohnsitz, wenn die bedürftige Person aus dem Wohnkanton wegzieht (Art. 9 
Abs. 1 ZUG). Die Regelungen von Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 ZUG gehen derjenigen von Art. 4 
Abs. 2 ZUG grundsätzlich vor. Der Unterstützungswohnsitz kann sich damit bei Heiminsas-
sen vom Ort der tatsächlichen Anwesenheit unterscheiden (Urteil des Bundesgerichts 
8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.2). 
 
Was als "Heim", "Spital" oder "andere Einrichtung" im Sinne des Gesetzes gilt, wird in Art. 5 
und Art. 9 Abs. 3 ZUG nicht definiert. Daraus ergibt sich, dass die Anwendung von Art. 5 
ZUG immer mit Bezug auf den zur Diskussion stehenden Sachverhalt zu prüfen ist, um einer 
zeitgemässen Interpretation des Heimbegriffs gerecht zu werden. Als Beurteilungskriterium 
kommen etwa die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der fest-
stellbaren Fremdbestimmung sowie der Abhängigkeitsgrad der betroffenen Person in Frage 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000 E. 3a). Gemäss Lehre sind die 
Begriffe aufgrund der erwähnten Aufzählung, der Entstehungsgeschichte und Sinn und 
Zweck der Bestimmung zum Schutz der Standortkantone in einem sehr weiten Sinne zu 
verstehen, indem sie sich nicht nur auf Einrichtungen beziehen, die nach dem täglichen 
Sprachgebrauch so bezeichnet werden, sondern alle möglichen Versorgungseinrichtungen 
 
Seite 10 
umfassen, in denen erwachsene Personen zur persönlichen Betreuung oder Pflege, zur ärzt-
lichen oder therapeutischen Behandlung, zur Ausbildung oder Rehabilitation untergebracht 
werden oder freiwillig eintreten. Es geht somit um Institutionen, die erwachsene Personen 
aus einem bestimmten Grund oder zu einem bestimmten Zweck aufnehmen. Als Heime im 
Sinne von Art. 5 ZUG gelten zum Beispiel: Alters- und Pflegeheime, Blindenheime, Bürger-
heime, Frauen- oder Männerheime, Aufnahme- oder Wohnheime aller Art, Unterkünfte für 
Obdachlose, Formen des begleiteten Wohnens, Kur- und Erholungsheime, therapeutische 
Wohngemeinschaften für psychisch Kranke und/oder Suchtkranke. (WERNER THOMET, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, 
2. Aufl. 1994, Rz. 110 f.). 
 
5.2 Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, dass sich beim Einzug in 
die Wohnung in A. die durch die Stiftung in Anspruch genommene Leistung auf den Besuch 
der Tagesstruktur zwei Mal pro Woche sowie das wöchentliche gruppentherapeutische Set-
ting beschränkt habe. Weitere Leistungen oder Kontrollen durch die Institution seien nicht 
vorgesehen gewesen. Von einer engen und intensiven Betreuung könne demzufolge keine 
Rede sein. Die Beschwerdegegnerin sei nicht zum Zweck, die festgelegten Dienstleistungen 
der Stiftung in Anspruch zu nehmen, nach A. gezogen. Diese hätten auch von einer beliebi-
gen anderen Ausserrhoder Gemeinde aus bezogen werden können. Es handle sich vorlie-
gend um eine ambulante Betreuung durch die Stiftung. Eigene Wohnungen, welche in 
örtlicher Distanz zur Institution und in einer beliebigen anderen Gemeinde lägen, würden vom 
Schutzzweck von Art. 5 ZUG nicht umfasst. 
 
5.3 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass auch Formen begleiteten Wohnens unter 
den Heimbegriff fallen würden, wenn das Dienstleistungsangebot insgesamt nur schon über 
das blosse Wohnen hinausgehe und den Abhängigkeitsgrad der betroffenen Person 
tangiere. Das für die Beschwerdegegnerin vorgesehene Setting (14-täglich psychologische 
Gespräche, dazwischen Besuche von der Beiständin, 2 x pro Woche Besuch der Tagesstruk-
tur in der Stiftung E., 2 x pro Woche Besuch der L., obligatorische Teilnahme an gruppenthe-
rapeutischen Settings, Erarbeitung einer sinnvollen Tagesstruktur) zeigten sehr wohl eine 
recht engmaschige und keineswegs bloss auf Freiwilligkeit basierende Betreuung. Externat-
Settings seien zwangsläufig recht weitgehend ambulant, da sich die Personen nicht in der 
Institution selber aufhielten. Im Bericht der Stiftung E. vom 1. Oktober 2019 sei beschrieben, 
wie man nach dem Wiedereintritt im E. am 4. Juli 2019 weiter verfahren wollte. Am Standort-
gespräch vom 5. Juli 2019 sei ein gezieltes Wohntraining geplant worden. Die Beschwerde-
gegnerin sollte an einzelnen Tagen von F. aus in ihre Wohnung gehen und sich langsam mit 
fachlicher Unterstützung (L., Stiftung E.) an die Selbständigkeit gewöhnen. Dass man durch 
dieses sogenannte Wohntraining auf eine mögliche Erlangung der Selbständigkeit hin habe 
 
Seite 11 
arbeiten wollen, zeige, dass im damaligen Zeitpunkt von einem selbstständigen Leben in der 
eigenen Wohnung nicht ansatzweise habe gesprochen werden können. Dass man aber ab 
dem 8. Juli 2019 die Beschwerdegegnerin wieder mit dem ursprünglichen Setting in die Woh-
nung nach A. gelassen habe, sei nicht nachvollziehbar. Damit spreche das versuchte Exter-
nats-Setting - und erst recht das nach dem ersten Scheitern geplante Setting des Wohntrai-
nings - für das Erfüllen des Heimbegriffs. 
 
5.4 Als Vorbemerkung gilt es erneut festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin bereits zum Zeit-
punkt der Verfügung vom 1. Juli 2019 bekannt war, dass die Beschwerdegegnerin 2 Mal 
wöchentlich die Tagesstruktur der Stiftung E. in F. besuchen und 2 Mal wöchentlich durch 
die L. betreut wird. Die ursprünglich geplanten Besuche der Beiständin und der L. sowie die 
14-täglichen Gespräche mit dem Psychologen sind zudem stiftungs- und damit heimunab-
hängig. Neben einer zweitägigen Tagesstruktur in der Stiftung E. waren vor dem 1. Juli 2019 
keine zusätzlichen Dienstleistungen im Sinne einer Heimbetreuung vorhergesehen. Das 
Standortgespräch vom 5. Juli 2019, an welchem ein gezieltes Wohntraining geplant war, fand 
offenkundig nach der Eröffnung der Verfügung statt. Damit sind auch diesbezüglich keine 
offensichtlichen Revisionsgründe im Sinne von 26 Abs. 1 VRPG oder Berichtigungsgründe 
nach Art. 28 ZUG erkennbar. 
 
Gegen die Qualifikation der Wohnung in A. als "Heim" spricht zum einen der Umstand, dass 
die Beschwerdegegnerin sich freiwillig und selbstbestimmt nach A. begeben hat und nicht 
etwa aus therapeutischen Gründen oder zu einem anderen Sonderzweck in die Mietwohnung 
gezogen ist. Vielmehr wollte sich die Beschwerdegegnerin entgegen der Empfehlung aller 
Beteiligten von der Fremdbetreuung lösen und selbständig wohnen. Durch den Wegzug nach 
A. ist sie damit nicht etwa in ein Heim eingetreten, sondern hat ein solches vielmehr verlas-
sen, woran der Umstand nichts ändert, dass sich nachträglich herausstellte, dass der Umzug 
zu früh erfolgte. Die Wohnung in A. wurde zudem nicht etwa von der Stiftung E., sondern von 
der Beschwerdegegnerin selbst gemietet. Die Beschwerdegegnerin bewohnte die Wohnung 
in A. alleine, und diese Wohnung befindet sich ausserhalb des Stiftungsangebots, welches 
sich auf Räumlichkeiten in F. und J. beschränkt. Im Gegensatz zu den von der Stiftung E. 
angebotenen Wohnungen unterstand die Beschwerdegegnerin in A. denn auch nicht einer 
bestimmten Hausordnung (vgl. dazu: K.). In Bezug auf die Organisation der Wohnung in A. 
bestanden damit keine festen Regeln wie z.B. ein heimbedingter Plan zur Haushaltsführung 
oder sonstige Verbindlichkeiten, welche einen Eingriff in die freie Gestaltung des Wohnens 
darstellen würden. Das Wohnen in A. war nicht von der Inanspruchnahme der Therapiean-
gebote abhängig und es war keine jederzeitige Kontrolle durch eine Heimaufsicht möglich. 
Aus den Akten geht nicht hervor, dass in A. überhaupt irgendwelche Dienstleistungen durch 
die Stiftung angeboten wurden, womit eine klare Trennung von der Heimbetreuung und 
 
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Heimgemeinschaft stattfand. Die Heimbetreuung war auch nicht Bestandteil des Mietverhält-
nisses, und beim monatlich zu bezahlenden Preis wurde weder ein Betreuungsaufwand ab-
gedeckt noch war der Mietvertrag heimbedingt befristet. Durch die Miete der Wohnung hat 
sich die Beschwerdegegnerin nicht der Betreuung und der Kontrolle der Stiftung E. unterwor-
fen, weshalb in A. keine Fremdbestimmung durch die Stiftung vorlag. Daran vermag auch 
der Umstand nichts zu ändern, dass die Beiständin der Beschwerdegegnerin die Betreuung 
gemäss Aktennotiz vom 11. September 2019 (act. 7.11/1) als "Externats-Setting" bezeich-
nete, zumal die Beiständin damit - soweit ersichtlich - nur das der Beschwerdeführerin am 
1. Juli 2019 bekannte Dienstleistungsangebot meinte und es sich bei einem "Externats-Set-
ting" nicht um einen rechtlich definierten Begriff handelt. Die Wohnung in A. ging somit ins-
gesamt nicht über das bei einem normalen Mietverhältnis Übliche hinaus. Demzufolge lag 
kein über das reine Wohnen hinausgehender Zweck einer Institution in A. vor, womit die am 
1. Juli 2019 begründete Wohnsituation nicht als "begleitetes" Wohnen" qualifiziert werden 
konnte, welches unter den Heimbegriff im Sinne von Art. 5 ZUG fällt. 
 
6. 
In Anbetracht dieser Umstände kommt das Obergericht zum Schluss, dass die von der 
Beschwerdeführerin angeführten Umstände die gesetzliche Vermutung der Begründung 
eines Unterstützungswohnsitzes nach Art. 4 Abs. 2 ZUG in A. nicht umzustossen 
vermögen. Zudem liegen keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 26 VRPG bzw. qualifi-
zierte Gründe nach Art. 28 ZUG vor, welche einen Widerruf oder eine Richtigstellung der 
Verfügung vom 1. Juli 2019 rechtfertigen würden. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festge-
stellt, dass sich der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin seit dem 1. Juli 2019 
in der Gemeinde A. befindet, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
7. 
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 22 Abs. 2 lit. b VRPG). Auf die Zusprechung 
einer Parteientschädigung besteht mangels Antrags kein Anspruch (Art. 59 i.V. m. Art. 24 
Abs. 1 VRPG). 
 
 
 
 
Seite 13 
Das Obergericht erkennt: 
 
1. 
Die Beschwerde der Einwohnergemeinde A. wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin über deren Beiständin, die 
Vorinstanz und die Beigeladene. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
Dr. iur. Manuel Hüsser 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
versandt am: 30. November 2021