ar_gerichte · OG O2S-17-12 · 2018-04-24 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 24. April 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S 1

Beschwerdeführer 
Privatkläger 
A___ 
 
 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
B___ 
 
 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 24. April 2018
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 12 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 22.08.2017 (Verfahren Nr. U 17 753) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
1. 
A___, geb. 1958, entschloss sich, an seinen Augen eine Laserkorrektur vornehmen zu 
lassen, 
und 
suchte 
zu 
diesem 
Zweck 
am 
17. 
November 
2016 
die 
Augenklinik/Laserzentrum A___ auf (act. B 3/4, S. 1; B 3/5). An diesem Termin wurde die 
Voruntersuchung durchgeführt und A___ erklärte unterschriftlich seine Einwilligung in eine 
„Laserbehandlung TransPRK mit PresbyMax rechts und links“ (act. B 3/6). A___ wurde 
ausserdem die Broschüre „Laserkorrekturen transPRK/LASIK“ abgegeben (act. B 3/3). 
Am 24. November 2016 wurde die Laseroperation an beiden Augen durchgeführt, laut 
Krankengeschichte nach der Methode „TransPRK mit PresbyMax“ (act. B 3/5). Mit dem 
Ergebnis der Operation war A___ nicht zufrieden. Er macht geltend, B___ habe ihm bei 
einer Nachkontrolle am 18. Mai 2017 zum ersten Mal gesagt, es sei von Anfang an 
beabsichtigt gewesen, dass das linke Auge für die Nähe und das rechte für die Weite 
behandelt werde (act. B 1, S. 2 ff.; B 3/4, S. 3; B 3/2, S. 2). Am 16. Juni 2017 reichte A___ 
bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Strafanzeige und Strafantrag gegen 
B___ wegen Körperverletzung ein (act. B 3/2). Die Strafanzeige (U 17 753) wurde mit 
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. August 2017 (act. B 2) gestützt auf Art. 310 
Abs. 1 lit. a StPO nicht Anhand genommen und keine Strafuntersuchung gegen B___ 
eröffnet (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2). 
 
 
Der Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung kann im Wesentlichen 
entnommen werden, es sei unbestritten, dass der Kläger die Einwilligung für den Eingriff 
erteilt 
habe. 
Ebenso 
habe 
der 
Kläger 
in 
seiner 
Anzeige 
bestätigt, 
beim 
Aufklärungsgespräch mit dem Arzt ein Merkblatt erhalten und dieses dann zu Hause 
studiert zu haben. Weiter habe er angegeben, sich vorgängig über die möglichen 
Lasermethoden auf der Homepage der Augenklinik sowie auf weiteren Internetseiten 
informiert zu haben. Es sei daher davon auszugehen, dass er bei Unterzeichnung der 
Einwilligungserklärung am 17. November 2016 über die dort erwähnten Begriffe 
TransPRK und PresbyMax umfassend informiert gewesen sei. Die nach angemessener 
Aufklärung erteilte Einwilligung des Klägers stelle somit einen Rechtfertigungsgrund für 
den ärztlichen Eingriff dar. Der zur Anzeige gebrachte Arzt sei somit offensichtlich 
schuldlos. 
 
 
2. 
Gegen diese Verfügung reichte A___ mit Eingabe vom 31. August 2017 (Postaufgabe 1. 
September 2017) Beschwerde beim Obergericht ein (act. B 1). Darin stellt er folgende 
Anträge: „1. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. August 2017 sei aufzuheben. Die 
 
Seite 3 
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei anzuweisen, ein 
Untersuchungsverfahren im Sinne der Strafanzeige vom 16. Juni 2017 zu eröffnen. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.“ Die Staatsanwaltschaft 
beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verzichtete ausdrücklich 
auf eine Stellungnahme (act. B 11). Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. 
Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 5. Oktober 2017 wurde den Parteien mitgeteilt, 
dass kein zweiter Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet würden 
(act. B 13). Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann 
verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 
JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 
Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 
strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 
etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2017/2018, Stand 1. 
Juli 2017, S. 82). 
 
 
4. 
Zunächst sind Ausführungen zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde gegen die 
Nichtanhandnahmeverfügung 
vom 
22. 
August 
2017 
zu 
machen. 
Bezüglich 
Beschwerdemöglichkeit sind gestützt auf Art. 310 Abs. 2 StPO die in Art. 320 ff. StPO 
enthaltenen Vorschriften zur Einstellungsverfügung analog anzuwenden (ESTHER OMLIN, 
in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 310 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 310 StPO). Somit beträgt die Frist zur 
Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung 10 Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 
Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO), wobei gestützt auf Art. 384 lit. b StPO die Frist mit der 
Zustellung des Entscheides beginnt. Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 
22. August 2017 versandt. Die Frist von 10 Tagen ist vorliegend mit der am 1. September 
2017 bei bei der Post aufgegebenen Beschwerdeeingabe eingehalten. 
 
 
5. 
Sodann stellt sich die Frage nach der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung. 
Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO kann die 
 
Seite 4 
Einstellungsverfügung, resp. in casu die Nichtanhandnahmeverfügung, von den Parteien 
angefochten werden. Die Privatklägerschaft ist Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Bei ihr 
handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich als Straf- 
oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen zu wollen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der 
Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Geschädigte, die 
sich 
nicht 
als 
Privatkläger 
im 
Strafpunkt 
konstituiert 
haben, 
können 
die 
Einstellungsverfügung, bzw. vorliegend die Nichtanhandnahmeverfügung, nicht anfechten 
(vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 9 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler 
Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 322 StPO). 
 
Voraussetzung 
für 
die 
Konstituierung 
als 
Privatklägerschaft 
ist 
somit 
die 
Geschädigtenstellung. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in 
ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Laut der 
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung geht es vorliegend um vorsätzliche einfache 
Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), bei welcher es sich um ein Strafantragsdelikt 
handelt. 
Die 
Geschädigteneigenschaft 
richtet 
sich 
deshalb 
nach 
der 
Strafantragsberechtigung (Art. 115 Abs. 2 StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kom-
mentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 94 zu Art. 115 StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, 
so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters 
beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Da A___ geltend macht, seine Augen seien infolge 
eines strafbaren Verhaltens des Beschuldigten geschädigt worden (act. B 3/2, S. 2 u. 4; B 
3/4), ist er ohne weiteres strafantragsberechtigt und demzufolge gestützt auf Art. 115 Abs. 
2 StPO auch Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. 
 
Sodann ist zu prüfen, ob sich A___ als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert hat (Art. 118 
Abs. 1 bis 3 StPO). A___ hat in seiner Strafanzeige vom 16. Juni 2017 ausdrücklich die 
Konstituierung als Privatkläger erklärt, die Bestrafung des Beschuldigten verlangt und sich 
die Bezifferung seiner Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen vorbehalten. Zudem 
stellt er ausdrücklich Strafantrag gegen den Beschuldigten (act. B 3/2). A___ hat sich 
somit gestützt auf Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt 
konstituiert und ist zur Beschwerdeerhebung gegen die Nichtanhandnahmeverfügung 
legitimiert. 
 
 
6. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können gerügt 
werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder 
 
Seite 5 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig 
(PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; 
siehe auch ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 396 StPO). Die 
Beschwerdeinstanz verfügt über volle Kognition, es können sämtliche Mängel der 
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung gerügt werden (LANDSHUT/BOSSHARD, 
a.a.O., N. 13 zu Art. 310 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren 
behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid 
oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurück. Bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung 
kann das Obergericht der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens 
Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 – 3 StPO). Aufgrund der Natur der Sache ist immer 
nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die Beschwerde gegen einen Entscheid auf 
Nichtanhandnahme, Einstellung oder Sistierung des Verfahrens gutgeheissen wird 
(Andreas J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Der kantonale Beschwerdeentscheid, 
der die Einstellung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens schützt, kann mit 
Strafrechtsbeschwerde 
an 
das 
Bundesgericht 
angefochten 
werden 
(vgl. 
LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 StPO). 
 
 
7. 
Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 31. August 2017 (act. B 
1) gestellten Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 
werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO). Gestützt auf Art. 310 Abs. 
2 StPO gilt dasselbe für die Nichtanhandnahmeverfügung. Das Begehren um 
kostenfällige 
Aufhebung 
der 
Nichtanhandnahmeverfügung 
und 
Eröffnung 
eines 
Untersuchungsverfahrens richtet sich gegen Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung, so dass 
dieses zulässig ist. 
 
Auf die Beschwerde von A___ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. August 
2017 ist einzutreten. 
 
 
8. 
Aus der angefochtenen Verfügung vom 22. August 2017 (act. B 2) geht hervor, dass das 
auf Strafanzeige hin eröffnete Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht 
anhand genommen wurde. Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist am 
Platz, wenn Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, also in sachverhaltsmässig und 
 
Seite 6 
rechtlich klaren Fällen (BGE 137 IV 285 ff. E. 2.3). Die Situation muss sich für den 
Staatsanwalt demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen 
werden 
dürfen 
oder 
der 
Anfangsverdacht 
vollständig 
entkräftet 
worden 
ist 
(LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Hingegen darf bei blossen 
Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens 
gelingen wird, keine Nichtanhandnahme erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 5 zu 
Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3). Wenn eine eingehende rechtliche Würdigung 
notwendig ist (etwa bei einer Sorgfaltspflichtverletzung), besteht kein Raum für eine 
Nichtanhandnahmeverfügung 
(BGE 
137 
IV 
285 
E. 
2.5). 
Eine 
Nichtanhandnahmeverfügung kommt nur infrage, wenn keine Untersuchungshandlungen 
vorgenommen werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 1 zu Art. 310 StPO). Eine 
Nichtanhandnahmeverfügung ergeht etwa, wenn der fragliche Sachverhalt, selbst wenn er 
erfüllt wäre, keinen Straftatbestand erfüllte, etwa weil er eine rein zivilrechtliche 
Angelegenheit 
betrifft 
(SCHMID/JOSITSCH, 
Praxiskommentar 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 310 StPO). Die Nichtanhandnahme 
erfolgt ebenfalls bei (klarem) Vorliegen von Rechtfertigungsgründen (SCHMID/JOSITSCH, 
a.a.O., N. 4a zu Art. 310 StPO). 
 
 
9. 
Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) 
 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass ihm 
die Begriffe TransPRK und PresbyMax durch das Gespräch mit B___ bekannt gewesen 
seien und mit der mitgegebenen Broschüre eine ausreichende Aufklärung vorliege. 
Vorliegend gehe es jedoch um die Alternative der „µ-Monovision“, bei welcher die Augen, 
je nach Dominanz, unterschiedlich gelasert würden. TransPRK und PresbyMax könnten 
ohne weiteres durchgeführt werden, indem die Augen gleichförmig gelasert würden. Die 
Option 
µ-Monovision 
habe 
der 
Beschwerdeführer 
nicht 
gewählt 
und 
beim 
Aufklärungsgespräch sei diese Variante nie erwähnt worden. Er habe zwar ein Formular 
unterschrieben, ohne dass jedoch µ-Monovision davon umfasst gewesen wäre. Der 
Beschwerdegegner habe in einer Weise eine Augenlaserbehandlung durchgeführt, in 
welche der Beschwerdeführer nie eingewilligt habe. Es müsse zumindest untersucht 
werden, inwiefern der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer erklärt habe, dass er 
anstatt die Augen gleichförmig zu lasern, entsprechend der µ-Monovision die Augen 
asymmetrisch auf Weit- und Nahsicht spezialisiert habe. Zu einer solchen Aufklärung sei 
es nie gekommen. Auch wenn ein Eingriff nach Auffassung des Arztes medizinisch 
indiziert und kunstgerecht durchgeführt worden sei, erfülle er den Tatbestand der 
Körperverletzung, wenn der Patient nicht umfassend informiert worden sei und gestützt 
darauf seine Einwilligung gegeben habe (Hinweis auf BGE 124 IV 258 ff.). 
 
Seite 7 
 
 
Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, 
wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 123 
Ziff. 1 StGB). Art. 123 StGB erfasst demnach Schädigungen des Körpers, die noch nicht 
in den Anwendungsbereich des Art. 122 StGB fallen, die aber auch nicht mehr als eine 
blosse 
Tätlichkeit 
i.S. 
von 
Art. 
126 
StGB 
eingestuft 
werden 
können 
(STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 
2013, N. 2 zu Art. 123 StGB). Auch der erfolgreiche, medizinisch indizierte ärztliche 
Heileingriff erfüllt die Tatbestände der Körperverletzung oder der Tätlichkeit und ist damit 
rechtfertigungsbedürftig (TRECHSEL/GETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 14 StGB; ROTH/BERKEMEIER, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 28 vor Art. 122 StGB; BGE 124 IV 258 ff.; 
LANDOLT/HERZOG-ZWITTER, Arzthaftungsrecht, 2015, Rz. 857; AEBI-MÜLLER ET AL., 
Arztrecht, 2016, S. 158 ff.). Solche Eingriffe können nur durch die Einwilligung des 
Patienten gerechtfertigt werden (BGE 124 IV 258 ff. S. 261). Davon geht auch das 
kantonale Gesundheitsgesetz vom 25. November 2007 (Stand 1. Januar 2017, bGS 
811.1) aus. Gemäss Art. 24 Abs. 1 Gesundheitsgesetz dürfen medizinische und 
pflegerische Massnahmen nur vorgenommen werden, wenn der urteilsfähige Patient – ob 
volljährig oder nicht – zugestimmt hat. Art. 24 Abs. 3 Gesundheitsgesetz schreibt 
ausdrücklich vor, dass die betreffende Gesundheitsfachperson oder Institution vor 
grösseren oder mit erheblichen Risiken verbundenen Eingriffen eine schriftliche 
Zustimmungserklärung einholt, auf welcher der wesentliche Inhalt der Aufklärung zu 
vermerken ist. Die Einwilligung muss vom Berechtigten vor dem Eingriff in Kenntnis aller 
wesentlichen Umstände und freiwillig (ausdrücklich oder stillschweigend) geäussert 
worden sein (TRECHSEL/GETH, a.a.O., N. 11 zu Art. 14 StGB). Bei ärztlichen Eingriffen 
besteht eine Aufklärungspflicht, deren Umfang nach den Umständen des besonderen 
Falls zu bestimmen ist (TRECHSEL/NOLL/PIETH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner 
Teil I, 7. Aufl. 2017, S. 141). Der Einwilligende muss die Tragweite seines vor der 
tatbestandsmässigen Handlung erklärten Verzichts kennen und dieser muss frei von 
Willensmängeln sein (ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, 19. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 14 StGB). Der tatsächliche Umfang der 
Einwilligung hängt vom Willen des Berechtigten ab (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 4 zu 
Art. 14 StGB). Der behandelnde Arzt hat den Patienten eingehend über die Art des 
Eingriffs, dessen Zweck und Folgen, vor allem aber auch über die möglichen 
Komplikationen zu informieren. Erst dann ist die Einwilligung auch von seinem 
tatsächlichen Willen gedeckt (ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., N. 24 vor Art. 122 StGB; 
LANDOLT/HERZOG-ZWITTER, a.a.O., Rz. 870 ff.). Aufklärungsformulare oder Merkblätter 
können das Aufklärungsgespräch niemals ersetzen (AEBI-MÜLLER ET AL., a.a.O., S. 149). 
 
Seite 8 
 
 
Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Eingriff „PresbyMax µ-Monovision“, in der 
Einwilligung des Beschwerdeführers in die „Laserbehandlung TransPRK mit PresbyMax 
rechts und links“ (act. B 3/6) enthalten ist oder nicht. Gestützt auf die Akten kann dies 
nicht klar beantwortet werden. Der Informationsbroschüre der Augenklinik kann zu 
PresbyMax µ-Monovision entnommen werden, dass diese Methode die Presbyopie 
(Alterssichtigkeit) behandelt, indem das dominante Auge mehr für die Ferne und das nicht 
dominante Auge mehr für die Nähe korrigiert wird (act. B 3/3, S. 9). PresbyMax dient laut 
Broschüre der Korrektur der Alters- und Fehlsichtigkeit, welche ein gutes Sehen in die 
Ferne und in die Nähe beider Augen ohne Korrektur ermöglicht (act. B 3/3, S. 8). Ein 
Vorteil der Methode PresbyMax ist gemäss Broschüre binokulares Sehen: Beide Augen 
tragen gleichermassen zur Sehschärfe in allen Entfernungen bei (act. B 3/3, S.9). Daraus 
folgt, dass zwischen „PresbyMax“ und „PresbyMax µ-Monovision“ offensichtlich ein 
erheblicher Unterschied besteht, indem bei der ersten Methode die Sehschärfe bei beiden 
Augen gleichermassen gegeben ist, bei der zweiten dagegen unterschiedlich. In der von 
A___ gegebenen Einwilligungserklärung fehlt das Wort „µ-Monovision„. Deshalb wird 
durch Auslegung der schriftlichen Einwilligungserklärung, der Informationsbroschüre und 
anhand allfälliger weiterer Umstände zu ermitteln sein, in was bzw. zu was der 
Beschwerdeführer seine Einwilligung gegeben hat. Aus den vorstehenden Ausführungen 
folgt klar, dass bei der derzeitigen Aktenlage Zweifel am Vorliegen einer Einwilligung von 
A___ in die an ihm vorgenommene Augen-Laserbehandlung bestehen, so dass keine 
Nichtanhandnahmeverfügung hätte erlassen werden dürfen. 
 
 
Die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist folglich zu Unrecht 
erfolgt. 
 
 
10. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde von A___ gutzuheissen ist. Die 
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. August 2017 in Sachen 
Staat gegen B___ wird in Anwendung von Art. 397 Abs. 2 StPO aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
zurückgewiesen. 
 
 
11. 
a) 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 
Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei 
Aufhebung eines Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur 
 
Seite 9 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der 
Vorinstanz trägt. Über vorinstanzliche Kosten ist in casu nicht zu befinden, da 
gemäss Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfügung der Staat die Kosten trägt. In 
Nachachtung von Art. 428 Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, vom Staat 
zu tragen. Die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren bezahlte 
Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 600.00 ist ihm von der Gerichtskasse 
zurückzubezahlen. 
 
 
 
b) 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 
Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 
Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 
im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 
auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 
Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 
erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 
ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 4 und 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: 
Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 14-16 zu Art. 436 StPO; PATRICK 
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 
580). Es stellt sich die Frage, von wem die Parteien infolge Aufhebung der 
Einstellungsverfügung eine Entschädigung zugute haben. Bei einer Rückweisung 
nach einem Beschwerdeverfahren kann davon ausgegangen werden, dass das 
erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, dass das Urteil aufgehoben 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt werden muss. Die 
Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die Verantwortung trägt 
und entsprechend entschädigungspflichtig wird (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 
14 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). Anspruch auf eine 
Entschädigung 
haben 
alle 
Parteien, 
selbst 
die 
unterliegende 
(vgl. 
WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 436 StPO; Guidon, a.a.O., Rz. 580). 
Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf Entschädigung hat 
(PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 581). 
 
 
 
Der Beschwerdeführer macht für das Verfassen der Beschwerdeschrift eine 
Umtriebsentschädigung von CHF 200.00 geltend (act. B 1, S. 4). Dieser Betrag 
 
Seite 10 
entspricht den Kosten für die Rechtsberatung und Unterstützung bei der 
Beschwerdeschrift durch M.A. HSG in Law D___ (act. B 14 und B 15). Grundlage 
für die Entschädigung des Privatklägers ist Art. 433 StPO. Gestützt auf dessen Abs. 
1 hat der Privatkläger Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige 
Aufwendungen im Verfahren. Diese Aufwendungen betreffen in erster Linie die 
Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst 
verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft 
notwendig waren (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 433 StPO; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4.3.1). Die Aufwendungen im 
Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO sind aber nicht auf die Kosten des vor Gericht 
auftretenden Anwalts beschränkt. Beispielsweise hat das Appellationsgericht Basel-
Stadt mit Urteil SB.2015.52 vom 24. Februar 2017 E. 12.2 Auslagen eines 
Privatklägers für den Beizug eines juristischen Beraters mit Spezialisierung auf IT-
Rechtsberatung als zulässig erachtet. Daher können die von M.A. HSG in Law D___ 
für den Beschwerdeführer erbrachten juristischen Dienstleistungen als notwendige 
Aufwendungen im Strafverfahren gelten und sind zu entschädigen. Dies auch mit 
Blick darauf, dass vorliegend mit Art. 123 Ziff. 1 StGB keine Übertretung, sondern 
ein Vergehen zur Diskussion steht, so dass die Beratungskosten nicht als unnötig 
bezeichnet 
werden 
können. 
Somit 
ist 
der 
Beschwerdeführer 
für 
das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 200.00 aus der Staatskasse zu entschädigen. Über 
eine Entschädigung von A___ für Aufwendungen vor der Staatsanwaltschaft ist 
nicht zu entscheiden, da dies von ihm weder beantragt wurde noch in der 
angefochtenen Verfügung eine Regelung von Entschädigungsfolgen enthalten ist. 
 
 
 
Mangels Beteiligung des Beschwerdegegners und daher mangels Aufwandes im 
vorliegenden Verfahren ist über die Zusprechung einer Entschädigung an ihn nicht 
zu befinden. 
 
Seite 11 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
In 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
wird 
die 
Nichtanhandnahmeverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 22. August 2017 i.S. B___ betreffend 
einfacher Körperverletzung (Verfahren Nr. U 17 753) aufgehoben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer bezahlte 
Sicherheitsleistung von CHF 600.00 wird ihm von der Gerichtskasse zurückerstattet. 
 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer A___ wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 200.00 aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
4. 
Dem Beschwerdegegner B___ wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 
zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Avenue 
du 
Tribunal 
fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, 
schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
6. 
Zustellung am 30. Juli 2018 an: 
- den Beschwerdeführer 
- den Beschwerdegegner 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 753) 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin