ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2004 1413 · 2005-01-25 · de

A. Verwaltungsentscheide 1413 Das hier strittige Baugesuch umfasst die Sanierung der Fassaden sowie die energietechnische Sanierung im Innern. Das fragliche Ge-bäude ist unter kommunalen Schutz gestellt. Der Rekurrent geht da-von aus, d

A. Verwaltungsentscheide 
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Das hier strittige Baugesuch umfasst die Sanierung der Fassaden 
sowie die energietechnische Sanierung im Innern. Das fragliche Ge-
bäude ist unter kommunalen Schutz gestellt. Der Rekurrent geht da-
von aus, dass bei Schutzobjekten per se das vereinfachte Verfahren 
nicht zulässig sein soll. Dieser Ansicht ist in dieser absoluten Form 
nicht zuzustimmen. Zwar trifft es zu, dass in der Regel an geschützten 
Kulturobjekten gegenüber nicht geschützten Bauten ein erhöhtes öf-
fentliche Interesse besteht, was schon aus deren Unterschutzstellung 
folgt. Auch ist dies daraus zu schliessen, dass selbst die Erneuerung 
an Kulturobjekten immer bewilligungspflichtig ist, während solche 
Renovationen im Übrigen von der Baubewilligungspflicht ausgenom-
men sind (vgl. Art. 4 altBauV; Art. 39 Abs. 2 lit. a BauV). Dies bedeu-
tet aber nicht, dass das vereinfachte Verfahren für Bauvorhaben an 
Kulturobjekten in jedem Fall ausgeschlossen sein soll, ansonsten dies 
ausdrücklich hätte im Gesetz festgehalten werden müssen. Immerhin 
ist jedoch allgemein bei der Anwendung des vereinfachten Verfahrens 
Zurückhaltung geboten, gerade auch um eine Verweigerung des 
rechtlichen Gehörs zu vermeiden. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 02.04.2004 
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Öffentliche Fuss- und Wanderwege. Die Öffentlicherklärung eines 
Weges bedarf unter Umständen nicht nur der Einwilligung des Eigen-
tümers, sondern auch der Zustimmung der betroffenen Inhaber von 
beschränkten dinglichen Rechten. 
 
2. Nach Art. 156 Abs. 3 EG zum ZGB (bGS 211.1) kann der Ge-
meinderat im Privateigentum stehende Wege mit Einwilligung der 
Eigentümer oder auf Grund einer Gemeindedienstbarkeit im Sinne 
von Art. 781 ZGB (SR 210) für den Gemeingebrauch bestimmen und 
im Grundbuch als öffentliche Wege anmerken lassen. Solche Wege 
unterstehen dem öffentlichen Recht. Sie können gemäss Art. 160 EG 
zum ZGB dem öffentlichen Verkehr nur entzogen oder verlegt werden 
nach der Durchführung eines Einspracheverfahrens (Rechtsprovoka-
tion). 
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a) Es ist unbestritten, dass die Parzelle A mit einem öffentlichen 
Fuss- und Wanderwegrecht belastet ist. Der angefochtene Einspra-
cheentscheid sieht eine Verlegung dieses Weges innerhalb dieser 
Parzelle vor. Dabei soll der bestehende Weg südlich des Wohnhau-
ses aufgehoben und auf den bestehenden Fussweg entlang der 
Nordgrenze zu Parzelle B verlegt werden. Die Vereinigung Appenzell 
A.Rh. Wanderwege hält diese Streckenführung für augenfälliger und 
wanderwegfreundlicher. Der Gemeinderat fügt an, der bestehende 
Weg südlich des Wohnhauses sei ungeeignet. Das Gelände sei ab-
schüssig und sumpfig und der Verlauf des Weges unklar. Die Verle-
gung stelle somit eine Verbesserung für die Wanderer dar. 
 
b) Der Rekurrent ist als Eigentümer der Parzelle B mit der Weg-
verlegung nicht einverstanden. Er hat ein privates Fusswegrecht über 
die Parzelle A, das den Zugang zu seinem Wohnhaus auf der Parzelle 
B sichert. Diesen privaten Zugang hat er auf eigene Kosten erstellt, 
und er ist nicht einverstanden damit, dass der öffentliche Fuss- und 
Wanderweg über diesen privaten Fussweg verlegt wird. 
 
3. Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung des 
Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderweg (EVO zum FWG; bGS 
731.1) sorgen die Gemeinden dafür, dass die Fuss- und Wanderwege 
frei und möglichst gefahrlos begangen werden können. Nach Abs. 2 
sorgen sie zudem für die rechtliche Sicherung des öffentlichen Zu-
gangs, indem sie die erforderlichen Rechte erwerben. Kommt keine 
freiwillige Regelung zustande, leitet die Gemeinde das Enteignungs-
verfahren ein. 
 
a) Der Erwerb der erforderlichen Rechte ist unabdingbare Voraus-
setzung für die Begründung des Gemeingebrauchs. Die Behörden 
dürfen eine Sache einem öffentlichen Zweck nur dann widmen, wenn 
sie auch die Verfügungsgewalt über diese besitzen und durch die 
Öffentlicherklärung keine privaten dinglichen Rechte verletzt werden 
(Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Art. 664 ZGB, N. 116; Grisel, Traité 
de droit administratif, Neuchatel 1984, S. 529; Moor, Droit administra-
tif, Vol. III, Berne 1992, S. 270; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 500, Rz. 2350; Imboden/Rhinow, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, Basel 1986, Nr. 
116, B.III). Diese Verfügungsmacht kann gemäss Art. 156 Abs. 3 EG 
zum ZGB auf der Einwilligung der privaten Eigentümer oder auf einer 
Gemeindedienstbarkeit im Sinne von Art. 781 ZGB beruhen. Kommt 
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keine freiwillige Regelung zustande, so hat die Gemeinde gemäss Art. 
17 Abs. 2 FWV das Enteignungsverfahren einzuleiten. 
 
b) Die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV schützt nicht nur den 
Eigentümer, sondern auch den Träger beschränkter dinglicher Rechte 
vor staatlichen Eingriffen (Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 664 ZGB, N. 121). 
Die Öffentlicherklärung eines Weges bedarf deshalb unter Umständen 
nicht nur der Einwilligung des Eigentümers, sondern zusätzlich der 
Zustimmung der betroffenen Inhaber von beschränkten dinglichen 
Rechten (Wicki, Die öffentliche Strasse und ihre Benützung, Winter-
thur 1967, S.17). Im vorliegenden Fall räumte der Eigentümer der 
Parzelle A dem Eigentümer der Parzelle B mit Dienstbarkeitsvertrag 
vom 21. März 1994 ein Fusswegrecht von einem Meter Breite in direk-
ter Linie über die Parzelle A zur Parzelle B ein. Die Erstellung und der 
Unterhalt dieses Weges war und ist alleinige Sache des Dienstbar-
keitsberechtigten, d.h. des Rekurrenten. Wird dieser private Fussweg 
nun zum öffentlichen Fuss- und Wanderweg erklärt, so kann der Re-
kurrent nicht mehr selbständig über bauliche Änderungen am Weg 
bestimmen, weil Eingriffe ins Wanderwegnetz gemäss Art. 18 Abs. 1 
EVO zum FWG einer besonderen Bewilligung des Gemeinderates 
und der Zustimmung der Fachstelle für Fuss- und Wanderwege be-
dürfen. Zudem wird der Unterhalt des Weges im Interesse der öffentli-
chen Begehbarkeit zur Pflicht und führt bei Vernachlässigung zur kos-
tenpflichtigen Ersatzvornahme durch die Gemeinde (Art. 15 Abs. 1 
EVO zum FWG). Die Öffentlicherklärung greift damit in die durch die 
Eigentumsgarantie geschützte Interessensphäre des Rekurrenten ein 
und bedarf deshalb grundsätzlich seiner Zustimmung. 
 
c) Ist diese Zustimmung nicht erhältlich, so kann die Wegverle-
gung nur durchgeführt werden, wenn die bestehende Dienstbarkeit 
vorgängig zugunsten der Öffentlichkeit enteignet wird (vgl. Art. 17 
Abs. 2 EVO zum FWG). Dabei wird im Enteignungsverfahren zu prü-
fen sein, ob ein hinreichendes öffentliches Interesse an der zwangs-
weisen Durchsetzung der Wegverlegung besteht (vgl. Art. 1 Abs. 1 
Enteignungsgesetz; bGS 711.1). An dieser Stelle genügt die Feststel-
lung, dass zur Zeit weder die Zustimmung des Rekurrenten noch 
sonst ein ausreichender Rechtstitel vorliegt, welcher es erlauben wür-
de, den auf einer privaten Dienstbarkeit beruhenden Fussweg zu ei-
nem öffentlichen Fuss- und Wanderweg zu erklären. Der angefochte-
ne Entscheid ist deshalb aufzuheben. 
RRB vom 25.01.2005