ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2010 1491 · 2010-03-30 · de

A. Verwaltungsentscheide 1491 Der Einwand, der geplante Platz sei wenig einsehbar, ist grund- sätzlich unbehelflich, da Art. 24d Abs. 1bis RPG unabhängig von der im Einzelfall mehr oder weniger gegebenen Einsehbarkeit einer Baute oder

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Der Einwand, der geplante Platz sei wenig einsehbar, ist grund-
sätzlich unbehelflich, da Art. 24d Abs. 1bis RPG unabhängig von der 
im Einzelfall mehr oder weniger gegebenen Einsehbarkeit einer Baute 
oder Anlage zu beachten ist. Zudem führt ein Wanderweg über den 
geplanten Reitplatz, welcher jedoch seit längerem auf der Parzellen-
grenze des Rekurrenten verläuft und verlegt werden muss. Zudem ist 
ein Erlebnisweg Honigbienen bewilligt worden, der über den beste-
henden Wanderweg führt. Was den Einwand der ebenen Fläche be-
trifft, so ist dies kein Argument für einen grösseren als den bewilligten 
Platz, sondern ein Argument, dass dieser mit einer Fläche von 250 m2 
bewilligt werden kann, da für die Realisation keine Stützmauern oder 
Ähnliches nötig sind. Der Rekurs ist abzuweisen. 
Departement Bau und Umwelt, 14.07.2010 
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Bauen ausserhalb der Bauzone: Art. 37a RPG i.V.m. Art. 43 RPV. 
Zweckänderung und Erweiterung von zonenwidrig gewordenen ge-
werblichen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone. Für die 
Umstellung einer Gelegenheitswirtschaft in ein Freizeithaus mit Ganz-
jahresbetrieb wurde im konkreten Fall zu Recht eine Ausnahmebewil-
ligung erteilt. 
4a) Nach Art. 37a RPG i.V.m. Art. 43 der Raumplanungsverord-
nung (RPV; SR 700.1) können Zweckänderungen und Erweiterungen 
von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen be-
willigt werden, wenn: a) die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt 
oder geändert worden ist; b) keine wesentlichen neuen Auswirkungen 
auf Raum und Umwelt entstehen; c) die neue Nutzung nach keinem 
anderen Bundeserlass unzulässig ist; d) höchstens eine geringfügige 
Erweiterung der bestehenden Erschliessung notwendig ist; e) sämtli-
che Infrastrukturkosten, die im Zusammenhang mit der Zweckände-
rung der Bauten und Anlagen anfallen, auf den Eigentümer überwälzt 
werden; f) keine wichtigen Anliegen der Raumplanung entgegenste-
hen. 
b) Es ist unbestritten, dass das Skihaus X lange vor dem Jahre 
1980 (Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes) erstellt worden war 
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und seither als Gastwirtschaft betrieben wird. Bis 2002 wurde das 
Skihaus im Winterhalbjahr als Gelegenheitsrestaurant an Sonntagen 
oder bei Skibetrieb von Mitte November bis Mitte April betrieben, be-
vor es im Jahre 2003 ganzjährig verpachtet wurde. Vorab kann davon 
ausgegangen werden, dass die Erstellung des Gebäudes rechtmässig 
erfolgte und die gewerbliche Nutzung als Folge der Änderung der Zo-
nenordnung zonenwidrig geworden ist. Damit ist die Voraussetzung 
von Art. 43 Abs. 1 lit. a RPV erfüllt. 
c) Die Rekursgegner beabsichtigen, das bestehende Skihaus an-
stelle der Gelegenheitswirtschaft als Ganzjahresrestaurantbetrieb zu 
nutzen. Bei der geplanten Zweckänderung handelt es sich aufgrund 
des Vorbestehens eines Restaurantbetriebs nicht um eine Nutzungs-
art, welche von der ursprünglichen Nutzungsart grundlegend ab-
weicht. Damit liegt keine vollständige Zweckänderung vor, obwohl ei-
ne solche nach Art. 43 RPV ausdrücklich zulässig wäre. Dabei gilt es 
auch zu berücksichtigen, dass mit der Nutzungsänderung keine bauli-
chen Massnahmen verbunden sind, ändern sich doch lediglich die 
Öffnungszeiten. Aufgrund des Ganzjahresbetriebs ist zwar mit einer 
höheren Besucherzahl zu rechnen. Da sich das Skihaus jedoch in ei-
nem Extensiverholungsgebiet befindet, welches bereits heute von 
zahlreichen Wanderern genutzt wird, ist es unwahrscheinlich, dass die 
geplante Nutzungsänderung eine Beeinträchtigung der Umwelt zur 
Folge hat. Daran vermag auch ein allfälliger Lieferdienst nichts zu än-
dern, vermag dieser doch aufgrund der geringen Intensität keine we-
sentlichen Immissionen zu bewirken. Soweit die Rekurrenten eine Be-
einträchtigung ihrer Mutterkuhhaltung bzw. der Landwirtschaft be-
fürchten, ist darauf hinzuweisen, dass Wanderer, Spaziergänger, 
Hundehalter und Biker bereits heute vorhanden sind, womit der Ein-
fluss der vorgesehenen Nutzungsänderung auf eventuelle Störungen 
als geringfügig zu taxieren ist. Ebenso wenig kann den Rekursgeg-
nern bei einer Realisierung des Ganzjahresbetriebs das Fehlverhalten 
einiger Wanderer angerechnet werden. Weil sich das Erscheinungs-
bild der ursprünglichen Gelegenheitswirtschaft zudem nicht ändert 
und insbesondere keine zusätzlichen Infrastrukturen zu Unterstützung 
des motorisierten Verkehrs geplant sind, sind allfällige Auswirkungen 
der Nutzungsänderung auf Raum und Umwelt nicht als wesentlich 
i.S.v. Art. 43 Abs. 1 lit. b RPV zu qualifizieren. Im Weiteren ist die 
neue Nutzung auch nicht nach einem anderen Bundeserlass unzuläs-
sig (Art. 43 Abs. 1 lit. c RPV). 
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d) Aus den Baugesuchsunterlagen geht hervor, dass die Er-
schliessung über die bestehenden Wander- und Skirouten erfolgt und 
keine weiteren Verkehrserschliessungen vorgesehen sind. Damit ist 
entgegen der Ansicht der Rekurrenten keine Erweiterung der beste-
henden tatsächlichen Erschliessung notwendig. Dem Umstand, dass 
die Rekursgegner offenbar nicht über ein Fahrrecht bis zum Skihaus 
verfügen und zur Zeit lediglich ein beschränktes Parkierungsrecht auf 
dem Hof S. besteht, hat das Planungsamt mit dem entsprechenden 
Verweis auf den Zivilrechtsweg Rechnung getragen. Der Vergleich mit 
anderen Bergrestaurants zeigt im Weiteren, dass bei diesen Betrieben 
keineswegs immer eine direkte Zufahrt für den Lieferdienst erforder-
lich ist, womit eine solche keine Erschliessungsvoraussetzung bildet. 
Aus dem spekulativen Argument, dass sich nach der Realisierung des 
Vorhabens vermehrt Touristen nicht an das Fahrverbot halten oder ih-
re Fahrzeuge entlang der Strasse auf ihrem Grundeigentum abstellen 
würden, können die Rekurrenten nichts zu ihren Gunsten ableiten, ist 
doch der Ganzjahresbetrieb auf den Wandertourismus ausgerichtet 
und wird damit explizit kein Mehrverkehr angestrebt. Infolgedessen ist 
keine Erweiterung der bestehenden Erschliessung ersichtlich, 
obschon Art. 43 Abs. 1 lit. d RPV auch eine geringfügige Erweiterung 
zulassen würde. Damit ist die erteilte Bewilligung auch in diesem 
Punkt nicht zu beanstanden. Da keine zusätzlichen Infrastrukturen 
benötigt werden, entstehen ebenfalls keine Infrastrukturkosten i.S.v. 
von Art. 43 Abs. 1 lit. e RPV. 
e) Soweit die Rekurrenten eine Verletzung der Planungsgrundsät-
ze beanstanden, gilt es festzuhalten, dass es sich bei den Planungs-
grundsätzen um zielbestimmte Regeln handelt, welche lediglich für die 
Behörden verbindlich sind. Daneben entspricht der Ganzjahresbetrieb 
aufgrund des touristischen Interessengebiets sehr wohl einem regio-
nalen Bedürfnis i.S.v. Art. 3 Abs. 4 lit. a RPG. Da der Gesetzgeber mit 
Art. 37a RPG und Art. 43 RPV für die ausserhalb der Bauzone liegen-
den Gewerbebetriebe jene Umstrukturierungen ermöglichen wollte, 
die zwecks Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit erforderlich sind (Bun-
desamt für Raumentwicklung, Neues Raumplanungsrecht, Erläute-
rungen zur Raumplanungsverordnung, Bern 2001, S. 47), steht dem 
bestehenden Gastbetrieb B. eine Bewilligung des Vorhabens nicht 
entgegen. Im Weiteren wirken sich – wie oben angezeigt – weder die 
Auswirkungen der Nutzungsänderung wesentlich auf Raum und Um-
welt aus, noch ist eine Erweiterung der bestehenden Erschliessung 
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geplant, womit durch den Ganzjahresbetrieb auch die Erhaltung der 
Flächen geeigneten Kulturlandes nicht gefährdet wird. Damit werden 
durch das Umnutzungsvorhaben die wichtigen Anliegen der Raum-
planung nicht in Frage gestellt (Art. 43 Abs. 1 lit. f RPV). 
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Nutzungsplanverfahren: Besteht über einem Gebiet eine Quartier-
planpflicht, ist die Gemeinde verpflichtet, einen Sondernutzungsplan 
auszuarbeiten. Auf ein entsprechendes Gesuch kann nicht mit dem 
Argument eingetreten werden, dass die Planentwürfe eines Grundei-
gentümers ungenügend seien. 
4 a) Der Rekurrent bringt weiter vor, dass er am 28. Oktober 2008 
das Gesuch um Erlass eines Sondernutzungsplans eingereicht und 
gleichzeitig die erforderlichen Planunterlagen beigelegt habe, denen 
zu entnehmen sei, dass die Rahmenbedingungen erfüllt werden könn-
ten. Wenn die Vorinstanz nun behaupte, die Voraussetzungen für die 
Ausarbeitung bzw. den Erlass eines Sondernutzungsplanes seien 
nicht gegeben und auf das Gesuch könne daher nicht eingetreten 
werden, so handle sie rechtsmissbräuchlich und willkürlich, nachdem 
sämtliche Unterlagen eingereicht worden seien. Die Vorinstanz sei 
verpflichtet, das Gesuch materiell zu behandeln und rekursfähig zu 
entscheiden (Art. 37 Abs. 1 BauG). Sollte die Rekursinstanz befinden, 
die bis anhin unterbreiteten Planunterlagen genügten nicht für einen 
materiellrechtlichen Entscheid der Vorinstanz, so sei der Rekurrent 
selbstredend jederzeit bereit, allfällige weitere Unterlagen beizubrin-
gen. 
b) Gemäss dem Bericht zum Gemeinderichtplan, der am 
4. November 1994 
vom 
Gemeinderat G. 
erlassen 
und 
am 
22. Oktober 1996 vom Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. 
genehmigt wurde, wurde das Gebiet der S. der Intensiverholungszone 
zugeschieden und als quartierplanpflichtiges Gebiet bezeichnet. Der 
Bericht führt aus, dass innerhalb dieser Intensiverholungszone Neu-
bauten nur aufgrund eines rechtsgültigen Quartierplanes erstellt wer-
den dürfen (S. 7 des erwähnten Berichtes). Dies sieht auch Art. 25