ar_gerichte · OG ARGVP 1988 3047 · 1985-10-03 · de

C. Gerichtsentscheide 3046, 3047 3046 V e rtre tu n g . Formelle Anforderungen an die Vollmachtsurkunde. Der Vertreter K. legte anlässlich der Steigerung eine Generalvollmacht vor, in welcher oben als Ausstellerin die «C.-Anstalt, V.» gena

C. Gerichtsentscheide
3046, 3047
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Vertretung. Formelle Anforderungen an die Vollmachtsurkunde.
Der Vertreter K. legte anlässlich der Steigerung eine Generalvollmacht vor, 
in welcher oben als Ausstellerin die «C.-Anstalt, V.» genannt wird. Ob es 
sich bei dieser Firma, die keinen weiteren Zusatz enthält, um eine Einzel­
firma oder um eine Handelsgesellschaft oder juristische Personen handelt, 
ist nicht ersichtlich. Unterzeichnet ist die streitige Vollmacht ferner ledig­
lich mit «M ...E...». Es fehlt bei dieser Unterschrift jeder Hinweis auf eine 
Beziehung des Unterzeichners zu der als Ausstellerin an der Spitze genann­
ten «C.-Anstalt, V.». Die blosse Unterschrift von E. M. stellt jedenfalls nach 
schweizerischem Recht keine gültige Firma-Unterschrift dar, wie sie z.B. für 
geschäftsführende Gesellschafter von Kollektiv- und Kommanditgesell­
schaften gemäss Art .26 der Verordnung über das Handelsregister vorge­
schrieben wird. M. hat sich auch nicht als Vertreter einer Aktiengesell­
schaft oder einer andern juristischen Person mit dem Namen «C.-Anstalt» 
bezeichnet. Die bei der Steigerung vorgelegte Generalvollmacht für K. ist 
mithin schon deshalb als mangelhaft anzusehen, weil sie keinen Auf­
schluss darüber gibt, mit was für einem rechtlichen Gebilde man es beider 
«C.-Anstalt, V.» als Ausstellerin zu tun hat und weil die blosse Unterschrift 
von M. E., der nicht mit der Ausstellerin der Vollmacht identisch ist, als 
Firmenunterschrift ungenügend ist.
ABSchKG 30.4.1956 (RBer 1955/56, S. 64)
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M arkenrecht. Schutzwürdigkeit einer Käseetikette (kreisförmig, in Sekto­
ren aufgeteilt, mit Schriftzug «Toggenburger» und schreitender Kuh in den 
Sektoren sowie zentraler Rosette) verneint. Schutz der Widerklage auf 
Nichtigerklärung (Art. 3, 34 MSchG).
Nach Art. 3desBG betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, 
der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeich­
nungen vom 26. September 1890 (MSchG) geniessen
«öffentliche Wappen oder andere, als Eigentum eines Staates oder 
einer schweizerischen Gemeinde anzusehende Zeichen... den gesetz­
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liehen Schutz nicht. Gleiches gilt für Zeichen, die als Gemeingut anzuse­
hen sind.»
Nur ausnahmsweise können geographische Namen individuelle Mar­
ken sein: Wenn sie mit einem einzelnen Unternehmen durch langjährigen 
Gebrauch verbunden sind (z.B. «Sihl» und «Lonza», oder wenn ein Grund­
stück zu einem Unternehmen gehört, z.B. bei Weinbezeichnungen; A. 
Troller/P. Trailer, Kurzlehrbuch des Immaterialgüterrechts, Basel 1981, 
S.67/68).
Bei der Bezeichnung «Toggenburger» handelt es sich nicht um eine 
langjährig benützte Verbindung einer Ortsbezeichnung mit einem be­
stimmten Produkt. Die Bezeichnung wird auch für andere Esswaren, z.B. 
Toggenburger Waffeln, verwendet. Beim «Toggenburger»-Käse denkt der 
Konsument in keiner Weise gerade an ein Produkt der Klägerin.
Wie die Beklagte dargelegt hat, ist auch der Schriftzug «Toggenburger» 
nicht besonders originell, deckt ersieh doch weitgehend mit dem Titel der 
gleichnamigen Zeitung. - Die Einteilung der Etikette in Sektoren ergibt sich 
aus der runden Form und ist im Käsehandel sehr gebräuchlich, wie die Be­
klagte mit dem Sortimentsverzeichnis der Schweiz. Genossenschaft der 
Weich- und Halbhartkäse-Fabrikanten allein für die Schweiz nachweisen 
konnte; aber auch die Etiketten für ausländische, in der Schweiz verkaufte 
Käse sind häufig in Sektoren aufgeteilt.
Für die Werbung für Milchprodukte - Milch, Rahm, Butter, Käse, Jo­
ghurt usw. - muss auch die Darstellung einer oder mehrerer Kühe auf der 
Etikette als Freizeichen gelten, mindestens als Zeichen, das infolge langjäh­
rigen Gebrauchs zur Beschaffenheitsangabe degeneriert ist. - Die in der 
Mitte angebrachte Rosette ist rein dekorativ und kann ebenfalls nicht als 
Besonderheit bezeichnet werden.
Das Gesamtbild der Etikette ist durchaus ansprechend, aber nicht in 
einer Weise originell, die markenrechtlichen Schutz verdienen würde.
Bei dieser Sachlage ist die Klägerin nicht berechtigt, aus Markenrecht 
die gerichtliche Feststellung zu verlangen, dass die Beklagte ihre Etikette 
widerrechtlich nachahme. Es kann unter diesem Titel offenbleiben, ob die 
Etikette der Beklagten tatsächlich eine Nachahmung der klägerischen Eti­
kette darstelle. Auch die Verwechselbarkeit ist im Rahmen des Marken­
schutzgesetzes nicht abzuklären.
Damit entfällt aber auch der Anspruch auf Unterlassung weiterer Stö­
rungen und der Antrag auf Vernichtung der Etiketten der Beklagten 
(Art. 24 und 32 Abs. 2 MSchG; Troller/Troller, a.a.O., S. 163/164).
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Zur Widerklage: Das Markenschutzgesetz erwähnt die Klage auf Nich­
tigerklärung einer Marke nicht. Sie wird aber besonders in Art. 34 Abs.1 
MSchG vorausgesetzt. Nichtig ist die Eintragung, wenn dem Zeichen für 
eine Marke die notwendige Unterscheidungskraft fehlt oder wenn es sich 
um Freizeichen handelt. Wer ein Interesse daran hat, kann die Nichtigerklä­
rung einer solchen Marke verlangen (vgl. hiezu vor allem A.Troller, Immate­
rialgüterrecht, Bd.II, 3. Auflage, 1985, S. 734 ff.).
Setzt sich die von der Klägerin verwendete Marke ausschliesslich aus 
Freizeichen ohne Unterscheidungskraft zusammen, so ist die Beklagte be­
rechtigt, auf dem Wege der Widerklage die Nichtigerklärung dieser Marke 
zu verlangen. Das Bundesamt für geistiges Eigentum wird angewiesen, 
diese Marke im Register zu löschen.
OGer 3.10.1985 (RBer 1985/86, S. 34)
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