ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2000 1363 · 2000-09-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1363 zungszonen nach RPG Empfindlichkeitsstufen zuzuordnen sind. Am hier zu entscheidenden Fall illustriert bedeutet dies folgendes: Die Gemeinde hat der Kurzone die Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeord-net (vgl.

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zungszonen nach RPG Empfindlichkeitsstufen zuzuordnen sind. Am 
hier zu entscheidenden Fall illustriert bedeutet dies folgendes: Die 
Gemeinde hat der Kurzone die Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeord-
net (vgl. oben Erw. 6a). Damit wird der Zone ein dem Lärmschutzbe-
dürfnis entsprechender Planungswert beigeordnet. In konkreten An-
wendungsfällen müssen die Lärmimmissionen generell soweit be-
grenzt werden, dass der Lärm überall, wo er hingelangt, die am betref-
fenden Ort geltenden Werte einhält - in der Kurzone also die Pla-
nungswerte der Empfindlichkeitsstufe II, obwohl die Schiessanlage 
selbst in eine andere Zone zu liegen kommen soll (vgl. hiezu Robert 
Wolf, Auswirkungen des Lärmschutzrechts auf Nutzungsplanung und 
Baubewilligung, in: AJP 1999 S. 1055 ff, S. 1059). 
 
Nach dem Gesagten wird ersichtlich, dass den Erwägungen der 
Vorinstanz unter dem Untertitel "Zweckmässige Zuordnung von Nut-
zungen" nicht gefolgt werden kann. Steht fest, dass ein Vorhaben den 
lärmschutzrechtlichen Vorgaben von LSV und USG zu genügen ver-
mag - was durch die Gemeinde erst noch abzuklären und im Rahmen 
der vorzunehmenden Koordination vom Planungsamt zu übernehmen 
sein wird -, besteht keine Möglichkeit mehr, mit Hilfe von Zweckmäs-
sigkeitsüberlegungen raumplanerischen Lärmschutz zu betreiben. Zu 
berücksichtigen sein werden indessen die Interessen der Rekurrentin 
im Rahmen der raumplanerischen Interessenabwägung. Alsdann je-
doch unter dem Titel "private Interessen", und nicht etwa im Rahmen 
des öffentlich-rechtlichen Lärmschutzes. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 12.9.2000 
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Koordination. Grundsätze der Koordination (Art.25a Bundesgesetz 
über die Raumplanung, RPG, SR 700). Die Interessenabwägung ge-
mäss Art.24 lit.b RPG ist zu koordinieren. 
 
Standortgebundene Bauvorhaben können eine Ausnahmebewilli-
gung nach Art. 24 RPG erlangen, sofern ihnen "keine überwiegenden 
Interessen entgegenstehen" (Art. 24 lit. b RPG). Die Bestimmung ver-
langt, dass eine umfassende Interessenabwägung durchgeführt wird, 
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welche sowohl öffentliche als auch betroffene private Interessen be-
rücksichtigt. Namentlich zu beachten sind die in Art. 1 und 3 RPG 
aufgeführten Ziele und Grundsätze der Raumplanung. Soweit in der 
Spezialgesetzgebung einzelne Aspekte der allgemeinen Interessen-
abwägung konkret geregelt werden, sind Bauvorhaben im Bewilli-
gungsverfahren vorweg nach diesen Sondernormen zu prüfen. Sollte 
sich zeigen, dass in Anwendung dieser Sondernormen das Vorhaben 
nicht verhindert wird, ist die Abwägung aller für und gegen das Vorha-
ben sprechenden privaten und öffentlichen Interessen gemäss Art. 24 
lit. b RPG durchzuführen. 
 
Art. 25a RPG schreibt in formeller Hinsicht die Anwendung des 
Koordinationsmodells vor, sofern die Errichtung oder Änderung einer 
Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert. In Be-
zug auf die materielle Koordination wird verlangt, dass Verfügungen 
verschiedener Behörden in der selben Sache inhaltlich aufeinander 
abgestimmt werden und keine Widersprüche aufweisen dürfen. Po-
tenzielle inhaltliche Differenzen bzw. Widersprüche sind von erstin-
stanzlichen Entscheidbehörden somit primär im Dialog zu bereinigen. 
Die Vornahme der nach Art. 24 lit. b RPG gebotenen Interessenabwä-
gung betrifft in der Regel Zuständigkeitsbereiche unterschiedlicher 
Entscheidinstanzen. Sie ist deshalb koordiniert durchzuführen (BGE 
117 Ib 32 mit Hinweis; SOG 1991-36 S. 86). 
 
Die Baubewilligungskommission der Gemeinde hat das Vorhaben 
mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 9. Dezember 1999 mit 
Auflagen bewilligt. Gemäss der Ziffer 4.5 der Bewilligungsverfügung 
hat der Gesuchsteller der Gemeinde ein Lärmschutzgutachten zur 
Genehmigung einzureichen, welches aufzeigt, mit welchen Massnah-
men die Planungswerte in der Umgebung eingehalten werden können. 
Ausserdem wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Baubewilligungs-
behörde ein Betriebsreglement zur Genehmigung vorzulegen. Sodann 
wird verfügt, dass an Sonn- und allgemeinen Feiertagen kein Schiess-
betrieb stattfinden dürfe, sondern nur werktags zwischen 08.00 und 
20.00 Uhr. Ziff. 4.9 schreibt die Erstellung eines bepflanzten Lärm- 
und Sichtschutzwalles vor. Schliesslich hält Ziff. 6.1 des Gemeinde-
entscheides fest, dass die Verordnungen über die Luftreinhaltung, den 
Lärmschutz und die allgemeinen Gewässerschutz-Vorschriften zu 
beachten seien. 
 
Das kantonale Planungsamt demgegenüber konstatiert in seinem 
Entscheid vom 18. Oktober 1999 unter dem Titel "Interessenabwä-
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gung", Untertitel "Zweckmässige Zuordnung von Nutzungen", dass die 
Lärmwerte gemäss LSV offenbar eingehalten würden. Dies erweise 
sich aus raumplanerischer Sicht indes nicht als hinreichend. Es sei zu 
berücksichtigen, dass zwischen einem Lärmpegel von 50 dB(A) eines 
Pistolenschusses und einem gleich hohen Pegel von Vogelgezwit-
scher ein Unterschied im subjektiven menschlichen Empfinden beste-
he. Entsprechend unterschiedlich sei das Störpotenzial. Die anlässlich 
eines Probeschiessens vorgenommene subjektive Beurteilung zeige, 
dass in der Kurzone das Schiessen mit Kleinkalibermunition tolerabel 
sei, während das Schiessen mit Ordonnanzmunition zu starken und 
als störend empfundenen Belästigungen führe. Der durch das Schies-
sen mit Grosskalibermunition verursachte Lärm stehe somit im Wider-
spruch zum Betrieb und zur Funktion des Bades Unterrechstein. Dies 
führe zum Schluss, dass aus raumplanerischer Sicht ein Nebeneinan-
der von Schiessanlage und Kurbetrieb nicht zweckmässig sei. Neben-
her verleiht das Planungsamt seiner Auffassung Ausdruck, dass mit 
den mit dem Vorhaben einhergehenden Terrainveränderungen in die 
Landschaft eingegriffen werde. Das Vorhaben komme in eine Land-
schaftsschutzzone zu liegen. Damit würden öffentliche Interessen 
tangiert. 
 
Während also die Baubewilligungskommission der Gemeinde mit 
ihren Auflagen betreffend den Lärmschutz implizit zum Ausdruck 
bringt, dass sie die lärmmässigen Auswirkungen der neu zu erstellen-
den Schiessanlage zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung als noch 
nicht geklärt erachtet, geht das kantonale Planungsamt in seinem 
Entscheid davon aus, dass die Vorgaben der LSV eingehalten sind. 
Ausserdem hat die Gemeinde auflageweise die Erstellung eines Lärm- 
und Sichtschutzwalles verlangt, während sich das Planungsamt in 
seinem Entscheid als Bewilligungsinstanz nach Art. 82 Abs. 2 EG 
RPG zu dieser baulichen Massnahme nicht ausliess. Mithin weisen die 
beiden erstinstanzlichen Verfügungen inhaltliche Widersprüche auf, 
welche unter dem Gesichtspunkt des Koordinationsgebotes nicht ver-
tretbar sind. Da es sich hierbei um einen unheilbaren Mangel des vo-
rinstanzlichen Verfahrens handelt, sind die beiden betroffenen Verfü-
gungen aufzuheben, und die Angelegenheit ist zur Koordination und 
erneuten gleichzeitigen Eröffnung der entsprechenden Verfügungen 
an das kantonale Planungsamt und an die Baubewilligungskommissi-
on der Gemeinde zurückzuweisen. 
 
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Entscheid der Baudirektion vom 12.9.2000 
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Erschliessung. Übernahme privater Erschliessungsstrassen durch 
die Gemeinde. 
 
Art. 53 EG RPG überbindet die Verantwortung für die bedarfs- und 
zeitgerechte Erstellung sowie für den Unterhalt und Betrieb der Er-
schliessungsanlagen den Gemeinden. Diesen wiederum steht gemäss 
Art. 53 Abs. 2 EG RPG die Möglichkeit offen, die erwähnten Aufgaben 
Privaten zu übertragen. Art. 57 Abs. 1 lit. c EG RPG schreibt den Ge-
meinden vor, in einem Reglement "die Voraussetzungen für die Über-
nahme privater Erschliessungsanlagen durch die Gemeinde" zu re-
geln. 
 
Den Gemeinden kommt mithin bei der Grenzziehung zwischen den 
öffentlichen und den privaten Strassen im Gemeindegebiet ein gewis-
ser Entscheidungsspielraum zu. Weder das eidgenössische, noch das 
kantonale Recht ordnen in diesem Bereich abschliessend, sondern 
gewähren eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit für die kom-
munale Ebene. Darin enthalten ist auch eine Kompetenzzuweisung an 
die Gemeinden; diese dürfen einen eigenen politischen Willen entwi-
ckeln und ihre besonderen örtlichen Verhältnisse wahren, ohne dass 
diesen überwiegende kantonale Anliegen der Vereinheitlichung, der 
erschliessungsrechtlich korrekten Aufgabenerfüllung oder des Schut-
zes des Einzelnen entgegen stünden. Insoweit geniessen die Gemein-
den den Schutz ihrer verfassungsmässig garantierten Autonomie (vgl. 
Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 101 KV). Gemeindeautonomie besteht aber 
lediglich im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Die Gemeinden 
dürfen die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Strassen 
nicht beliebig vornehmen, sondern es gilt, die Schranken der Rechts-
ordnung zu beachten. Die Gemeinden müssen folglich eine konse-
quente Praxis entwickeln und verfolgen. Dementsprechend kommt bei 
der Beurteilung des vorliegenden Falles der bisherigen Praxis der 
Gemeinde entscheidendes Gewicht zu. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 31.1.2000