ar_gerichte · OG O3V-25-1 · 2025-10-28 · de
Übrige Entscheide


Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung
Urteil vom 28. Oktober 2025
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident D. Hofmann
Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger
Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider
Obergerichtsschreiber M. Giger
Verfahren Nr. O3V 25 1
Ort des Entscheids Trogen
Beschwerdeführerin A.,
vertreten durch: RA AA.
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Rechtsdienst,
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau
Gegenstand Hilfsmittel der Invalidenversicherung
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell
Ausserrhoden vom 19. November 2024
Rechtsbegehren
I. der Beschwerdeführerin:
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19.11.2024 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei die Übernahme der Kosten der beantragten baulichen
Massnahmen zuzusprechen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen MWST) zulasten
der Beschwerdegegnerin.
II. der Vorinstanz:
Die Beschwerde sei abzuweisen.
Sachverhalt
A. Die am xx.xx.xxxx geborene A. (nachfolgend: die Versicherte oder
Beschwerdeführerin) ist seit ihrer Kindheit schwer beeinträchtigt in ihrer Mobilität im Rahmen
einer infantilen Zerebralparese und Hydrocephalus. Gemäss einem provisorischen
Austrittsbericht des Spitals B., wo die Versicherte vom 9. bis 23. April 2024 hospitalisiert war,
liegen bei der Versicherten im Einzelnen folgende Diagnosen vor: Mittelschwere bis schwere
neuropsychologische Störung nicht-sprachassoziierter und exekutiver Funktionen im
Rahmen einer frühkindlichen zerebralen Störung mit dissoziiertem Intelligenzprofil;
funktionelle neurologische Störung, DD schwere dissoziative Somatisierungsstörung;
dissoziative Anfälle ohne gesicherte Epilepsie; V.a. tief greifende Entwicklungsstörung aus
dem Autismus-Spektrum; St. n. Hydrocephalus-OP bei Aquäduktstenose ohne Shunt-
Anlage; Blasenentleerungsstörung unklarer Genese; Steatosis hepatis Grad II. Als weitere
Diagnosen werden genannt: Adipositas; reduzierte Stehfähigkeit, Hohlfüsse mit
Krallenzehen; unklare symmetrische Tonuserhöhung mit Spitzfussstellung bds.; langjährige
Gangstörung, Dysästhesien Beine bds, fluktuierende Bewegungsstörungen Arme und
Hände; Hirsutismus; 10/19: Testosteron, LH, FSH, nüchtern-Cortisol und TSH unauffällig;
opthalmologische Diagnosen; dekompensierende Exophorie links mit
Konvergenzinsuffizienz; Myopie und Astigmatismus bds; V.a. bilaterale ametrope Amblyopie
und Amblyopie ex Anisometropie links. Laut den zuständigen Ärzten des Spitals B. habe die
Versicherte eine palliativmedizinische Versorgung gewünscht (act. 5.1/22).
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B. Die Versicherte erhielt von der IV seit ihrer Kindheit wiederholt Leistungen zugesprochen. Im
Rahmen eines weiteren Gesuchs vom 8. Mai 2024 (act. 5.1/24) liess die Versicherte via die
Organisation "C." bei der IV-Stelle einen Antrag auf Kostenübernahme für bauliche
Anpassungen stellen (Hebebühne, Tür spiegeln/umbanden, Aussenrampe). Dem Gesuch
waren namentlich mehrere Unternehmerofferten beigelegt.
C. Mit Vorbescheid vom 26. September 2024 hielt die IV-Stelle gegenüber der Versicherten fest,
es bestehe kein Anspruch auf eine Kostengutsprache für eine Hebebühne inkl. bauliche
Änderung sowie eine Rollstuhlrampe (act. 5.1/68). Am 24. Oktober 2024 liess die Versicherte
durch "C." dagegen einen Einwand erheben (act. 5.1/80). Am 19. November 2024 verfügte
die IV-Stelle wie vorbeschieden (act. 5.1/83).
D. Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 gelangte die Versicherte, vertreten durch RA AA.
beschwerdeweise ans Obergericht und stellte das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1).
Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung wurde am
23. Januar 2025 erstattet (act. 4). Auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
wurde verzichtet.
E. Mit Verfügung vom 11. März 2025 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch RA AA. gewährt (act. 6).
Erwägungen
1. 1.1
Der angefochtene Entscheid regelt einen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung, ist
mithin in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Gemäss Art. 57 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) bestellt jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur
Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung. Im Kanton Appen-
zell Ausserrhoden beurteilt das Obergericht in seiner Eigenschaft als kantonales Versiche-
rungsgericht Beschwerden gegen solche Entscheide (Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes
vom 13. September 2010, bGS 145.31). Auf dem Rechtsgebiet der Invalidenversicherung ist
sodann die Vorschrift von Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über
die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zu beachten, gemäss welcher Verfügungen der
kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anzufechten
sind. Da vorliegend eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden Gegenstand der
Beschwerde bildet, ist die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts gegeben.
Seite 3
1.2
Das Gesamtgericht des Obergerichts hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen der
3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender des Kan-
tons Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2),
weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache zuständig ist.
1.3
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass
letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und
Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 und
Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes
vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. 2.1
Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundegesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch
auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im
Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung,
die Aus- und Weiterbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner
bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge
kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne
Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im
Sinn von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidgenössische Departement des Innern
übertragen, das die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste
erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch
auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der
Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Leistungen, die im HVI-Anhang
aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in
einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI).
Die Invalidenversicherung ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende
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Versicherung, die sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das
Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig,
aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungs-
massnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE
134 V 107 f. E. 3 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit
des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die versicherte Person lebt (Urteil des
Bundesgerichts 9C_463/08 vom 30. April 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.3
Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass Invalide,
bevor sie Leistungen verlangen, alles ihnen Zumutbare selbst vorzukehren haben, um die
Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 28 E. 4a mit Hinweisen). Dieses
Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 120 V 373 E. 6b, 117 V 278 E. 2b),
wobei jedoch von einer versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter
Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalls
zumutbar sind (BGE 113 V 28 E. 4a, mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Einem
Leistungsansprecher sind Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der
gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte. Gemäss
geltender Rechtsprechung darf sich die Verwaltung bei den Anforderungen, die unter dem
Titel der Schadenminderungspflicht an eine versicherte Person gestellt werden, aber nicht
einseitig vom öffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen
Versicherungspraxis leiten lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich geschützten
Betätigungsmöglichkeiten des Leistungsansprechers in seiner Lebensgestaltung
angemessen zu berücksichtigen. Welchem Interesse der Vorrang zukommt, kann nicht
generell entschieden werden. Als Richtschnur gilt, dass die Anforderungen an die
Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort strenger sind, wo eine erhöhte
Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht. Unter solchen Voraussetzungen
kann die Verlegung oder Beibehaltung des Wohnsitzes oder des Arbeitsortes nach wie vor,
auch bei Berücksichtigung grundrechtlicher Gesichtspunkte, eine zumutbare Massnahme
der Schadenminderung sein. Wo es hingegen um die Zusprechung oder Anpassung
einzelner Eingliederungsleistungen im Rahmen neuer Verhältnisse geht, die auf
grundrechtlich geschützte Betätigungen der versicherten Person zurückzuführen sind, ist bei
der Berufung auf die Schadenminderungspflicht Zurückhaltung geboten. Vorbehalten bleiben
Fälle, in denen die Dispositionen der versicherten Person nach den Umständen als geradezu
unvernünftig oder rechtsmissbräuchlich betrachtet werden müssen (BGE 113 V 32 E. 4d;
vgl. auch BGE 119 V 259 E. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 495/06
Seite 5
vom 5. Juli 2007 E. 3.3, Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV 2008/162
vom 1. Dezember 2009 E. 1).
2.4
Es ist Aufgabe der IV-Stelle, die Hilfsmittelversorgungen auf deren Einfachheit und
Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Während der Planungsphase ist die vom BSV
bezeichnete Abklärungsstelle (SAHB; Rz. 3010 des Kreisschreibens über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2013, Stand
1. Januar 2020) mit einer Abklärung zu beauftragen. Die SAHB unterstützt die IV-Stelle bei
der fachtechnischen Beurteilung von Hilfsmittelversorgungen (Rz. 3009 KHMI). Die
Stellungnahme der SAHB hat die Arbeit der IV-Stelle zu erleichtern, indem sie die
Bedürfnisse der Behinderten objektiviert, die Hilfsmittelversorgung bezüglich Einfachheit und
Zweckmässigkeit im Sinne der IV-Gesetzgebung überprüft, nicht als gerechtfertigt beurteilte
Versorgungen ausreichend begründet, das Preis-Leistungs-Verhältnis beurteilt, die
verschiedenen Aspekte einer Hilfsmittelversorgung in Beziehung zu den einschlägigen
Bestimmungen der HVI und des KHMI bringt und der IV-Stelle für Rückfragen zur Verfügung
steht (Rz. 3014 KHMI). Die Abklärungen der SAHB haben ausschliesslich
Empfehlungscharakter; die Verantwortung für den Entscheid liegt bei der IV-Stelle (Rz. 3015
KHMI; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug S 2019 83 vom 20. April 2020 E. 3.4).
2.5
Das in Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI verankerte Erfordernis der einfachen und
zweckmässigen Ausführung bringt den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zum Ausdruck. Der
Grundsatz der Einfachheit – mit diesem ist insbesondere die finanzielle Angemessenheit
gemeint, während der Grundsatz der Zweckmässigkeit seinerseits insbesondere mit dem
Erfordernis, dass das Hilfsmittel dazu bestimmt und geeignet ist, der gesundheitlich
beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfang zur Erreichung eines der
gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen, in Verbindung gebracht wird – kann solange nicht
verletzt sein, als der voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten Modells in einem
vernünftigen Verhältnis zu seinen Kosten steht. Nur ein grobes Missverhältnis
zwischen den Kosten der Hilfsmittelversorgung einerseits und dem damit verfolgten
Eingliederungszweck andererseits vermag Unverhältnismässigkeit zu begründen. Wenn
zwischen Kosten und Nutzen des Hilfsmittels ein offensichtliches Missverhältnis besteht, hat
die Invalidenversicherung dafür nicht aufzukommen (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft 720 23 26 / 215 vom 25. September 2023 E. 8.4, mit Verweisen).
Seite 6
2.6
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren zu
berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst
wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den
medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat.
Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss
plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen angemessen detailliert
sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all
dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen
vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige
Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224
E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf
Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog
anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine
enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich
(BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern 200 20 162 vom 18. Januar 2021 E. 3.2.3).
3. 3.1
a) Gemäss einer von der IV-Stelle veranlassten fachtechnischen Beurteilung der SAHB
(act. 5.1/42) habe die Mutter der Versicherten die Kostenübernahme für die Anschaffung
einer Hebebühne, einer Rampe, eines Elektrorollstuhls, eines Handrollstuhls, eines Dusch-
Toilettenstuhls sowie eines Pflegebettes beantragt. Entsprechende Offerten verschiedener
Anbieter würden vorliegen. Es sei zu prüfen, ob und in welchem Umfang die IV sich im
Rahmen einer einfachen und zweckmässigen Versorgung an der Finanzierung der
vorgesehenen Hilfsmittelversorgungen beteiligen könne.
b) Die Versicherte lebe laut der SAHB gemeinsam mit ihrer Mutter in einer Mietwohnung in
I. Bei der Liegenschaft, in der sich die Wohnung befindet, handle es sich um ein älteres
Mehrfamilienhaus, welches aufgrund seiner Bauart in jeglichen Bereichen nicht
rollstuhlgängig sei. Die Wohnräume befänden sich auf dem Niveau des Hochparterres und
seien nur über eine im Haus befindliche Treppe (Treppenhaus) erreichbar. Die zur Wohnung
gehörige Toilette befinde sich auf dem Niveau des Hauszugangs und könne nur über die
Zugangstreppe zur Wohnung erreicht werden. Die Raumverhältnisse am Wohnungseingang
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sowie in das in der Wohnung befindliche Badezimmer (ohne Toilette) könnten als sehr beengt
bezeichnet werden.
c) Im Folgenden nahm die SAHB zu den angebotenen Hilfsmitteln und baulichen
Änderungen Stellung. Sie hielt zunächst fest, im vorliegenden Fall sei es erforderlich, dass
eine spezielle Hebebühne angeschafft werde, welche es ermögliche, dass der
Höhenunterschied zwischen Hauseingangsbereich und der im Hochparterre befindlichen
Wohnung von der Versicherten in bzw. mit einem Elektrorollstuhl überwunden werden könne.
Hinsichtlich der offerierten speziellen und verhältnismässig kostenintensiven Hebebühne sei
anzumerken, dass aufgrund der baulichen Gegebenheiten sowie der erforderlichen
Hilfsmittelkonstellation (Elektrorollstuhl und Klientin wiesen ein Gesamtgewicht von über
300 kg auf) keine anderweitige Hilfsmittelversorgung in Betracht gezogen werden könne
bzw. möglich sei.
d) Hinsichtlich der Hebebühne inkl. erforderliche bauliche Änderungen empfahl die SAHB der
IV-Stelle folgende Kostengutsprachen:
Gemäss Offerte der Firma D. für den Einbau einer Hebebühne ATC Hydrolift 400 einen
Betrag von Fr. 32'200.--.
Gemäss Offerte der Firma F. für die erforderlichen Elektroinstallationen der Hebebühne
einen Betrag von Fr. 1'818.95.
Gemäss Offerte der Firma G. für den Ausschnitt sowie die Wiederherstellung des
Bodenbelags für den Einbau der Hebebühne einen Betrag von Fr. 2'500.--.
Gemäss Offerte der Firma H. für erforderliche Schreinerarbeiten für den Einbau der
Hebebühne sowie Umbandeln der Zugangstür des Hauses einen Betrag von Fr. 4'282.--.
e) Weitere Kostengutsprachen empfahl die SAHB im fraglichen Bericht im Zusammenhang
mit einer Rollstuhlrampe am Hauseingang, einem Elektrorollstuhl mit Sitzbettung sowie
Aufwendungen für die Abgabe eines Leihrollstuhls, eines Dusch-Toilettenstuhls und eines
Pflegebetts. Ablehnend äusserte sich die SAHB bezüglich einer Kostengutsprache für einen
Handrollstuhl.
3.2
Am 6. August 2024 hielt die Mutter der Versicherten gegenüber der IV-Stelle telefonisch fest,
dass sie das Gesuch betreffend das Pflegebett zurückziehe. Sie habe für die Versicherte ein
Occasion-Pflegebett angeschafft (act. 5.1/48). Am 20. August 2024 erteilte die Vorinstanz
der Versicherten Kostengutsprache für einen Dusch-/Toilettenstuhl nach HVI 14.01 über
einen Betrag von Fr. 6'119.50 (act. 5.1/53). Am 30. August 2024 folgte eine
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Kostengutsprache für die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls über einen Betrag von
Fr. 28'845.50 sowie für die leihweise Abgabe der orthopädischen Sitzbettung zum
Elektrorollstuhl über einen Betrag von Fr. 6'350.95 (act. 5.1/59).
3.3
Bezüglich Hebebühne inkl. bauliche Änderung sowie eine Rollstuhlrampe verfügte die
IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 19. November 2024 die Ablehnung
des Kostengutsprachegesuchs. Sie erörterte zusammenfassend, eine zweckmässige und
wirtschaftliche Ausführung liege hier aus mehreren Gründen nicht vor. Namentlich führte sie
aus, dass der Versicherten bzw. deren Mutter ein Umzug in eine besser geeignete,
hindernisfreie Wohnung zumutbar wäre (act. 5.1/83).
4. 4.1
Es ist soweit unbestritten, dass die SAHB in ihrem Abklärungsbericht (act. 5.1/42) die
Installation einer Hebebühne inkl. erforderliche bauliche Änderungen sowie das Erstellen
einer Zufahrtsrampe als verhältnismässig qualifiziert und die Voraussetzungen für eine
entsprechende Kostenübernahme durch die IV als erfüllt angesehen hat. Es stellt sich freilich
die Frage, ob der vorgeschlagene Umbau der Wohnung den Anforderungen der Einfachheit,
Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit wirklich gerecht wird (vgl. dazu oben E. 2.2). Die
SAHB wies darauf hin, dass das betreffende Mehrfamilienhaus "in jeglichen Bereichen nicht
rollstuhlgängig" sei. Die Raumverhältnisse am Wohnungseingang sowie in das in der
Wohnung befindliche Badezimmer (ohne Toilette) könnten als sehr beengt bezeichnet
werden. Weiter sprach die SAHB von unter Umständen "gesamtheitlichen hohen
Aufwendungen", welche im vorliegenden Fall erforderlich werden könnten (evtl. zusätzliche
Anpassung des Badezimmers sowie der Toilette, Anpassung der Zugangstüren der
Wohnung und des Hauszugangs, Anpassung der Türschwellen usw.). Im Übrigen merkte die
SAHB an, dass sich ihre Abklärungen aufgrund der bestehenden Gesamtkonstellation
(Wohnsituation, Alter der Liegenschaft bzw. Gegebenheiten der Räumlichkeiten, geänderter
Gesundheitszustand, Handwerker und Offerten) sehr aufwendig gestaltet hätten. Was die
Beschwerdeführerin betrifft, spricht diese in ihrer Beschwerdeschrift ebenfalls davon, dass
die Kosten aufgrund der baulichen Situation hoch seien, sie hält die betreffenden
Massnahmen aber für unumgänglich. Im Übrigen erklärte sie noch, dass der Vermieter der
Liegenschaft sein Einverständnis zur Vornahme von baulichen Massnahmen gegeben habe.
Seite 9
4.2
Entscheidend in Bezug auf die Frage, ob es als verhältnismässig erscheint, wenn die IV die
fraglichen baulichen Massnahmen (Hebebühne inkl. bauliche Änderung und Rollstuhlrampe)
zu finanzieren hat, ist, ob die Beschwerdeführerin auf die betreffende Wohnung zwingend
angewiesen ist, oder ob es für sie möglich und zumutbar erscheint, in eine andere Wohnung
zu ziehen, bei der keine oder wesentlich weniger aufwendige Umbauarbeiten anfallen. Die
SAHB hat sich dazu in ihrer Beurteilung nicht konkret geäussert. Ihrem Bericht ist einzig zu
entnehmen, die Mutter der Versicherten habe im Verlauf der Abklärungen erklärt, dass
zwischenzeitlich ein Umzug in eine andere und geeignetere Wohnung in Betracht gezogen
worden sei. Allerdings hätte keine geeignete Alternative im näheren Umfeld gefunden
werden können. Die Mutter habe in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass sich ein
Grossteil ihrer sozialen Kontakte an ihrem derzeitigen Wohnsitz befände, und dass aus
diesem Grund kein Umzug an einen weiter entfernten Wohnort in Betracht gezogen werden
könne. Was die IV-Stelle angeht, so hat diese im angefochtenen Entscheid einlässlich
dargelegt, der Versicherten bzw. ihrer Mutter wäre ein Umzug in eine besser geeignete,
hindernisfreie Wohnung zumutbar. Die Beschwerdeführerin stellt dies in Abrede. Sie beruft
sich namentlich darauf, es könne ihr rechtsprechungsgemäss gestützt auf die
Schadenminderungspflicht nicht zugemutet werden, einen anderen Wohnort zu suchen. Was
letzteres betrifft, gilt es freilich zu differenzieren. Grundsätzlich ist es zutreffend, dass die
Schadenminderungspflicht und die Niederlassungsfreiheit nach Art. 24 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) in einem
Spannungsfeld zueinander stehen können (vgl. dazu auch oben E. 2.3). Die diesbezügliche
höchstrichterliche Rechtsprechung präsentiert sich wie folgt: Einerseits ist ein Versicherter
im Rollstuhl nicht ohne Weiteres verpflichtet, als behinderungsangepasste Wohnmöglichkeit
eine Etagenwohnung zu suchen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 495/06
vom 5. Juli 2007 E. 7). Andererseits besteht gegebenenfalls kein Anspruch auf ein
"Rollstuhlgängigmachen der Wohnung", wenn dem Versicherten eine Auswahl
erschwinglicher, rollstuhlgängiger Wohnungen an etwas schlechterer Lage offensteht, deren
Anpassung gesamthaft mit weit geringeren Kosten verbunden wäre (Urteil des
Bundesgerichts 9C_160/2020 vom 24. August 2020 E. 4). Von einem Paraplegiker kann
grundsätzlich nicht verlangt werden, aufgrund der Schadenminderungspflicht in der
bisherigen Eigentumswohnung zu verbleiben, weshalb die beantragten baulichen
Anpassungen im neu erworbenen Einfamilienhaus nicht mit dieser Begründung generell
verneint werden können (Urteil des Bundesgerichts 8C_48/2010 vom 20. September 2010
E. 3 – 5). Wenn jedoch ein (anderer) Paraplegiker ohne konkrete Gründe eine optimal den
Bedürfnissen angepasste Wohnung, die sowohl direkt auf Strassenniveau mit dem Rollstuhl
wie auch mit dem Personenwagen über einen Garagenplatz verlassen werden kann, mit
einer Wohnung tauscht, bei der das direkte Verlassen der Wohnung ohne technische
Seite 10
Hilfsmittel nicht gewährleistet ist, so muss dies grundsätzlich als Verletzung der
Schadenminderungspflicht qualifiziert werden, die den Anspruch auf einen Treppenlift als
Hilfsmittel ausschliesst (Urteile des Bundesgerichts 9C_293/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3 und
9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 4). Zu einem anderen Ergebnis führte in einem weiteren
Fall, dass die Kosten der Anpassungen relativ gering waren und es sich um den ersten
Wohnungswechsel seit 18 Jahren handelte (Urteil des Bundesgerichts 9C_661/2016 vom
19. April 2017 E. 4.2; vgl. zum Ganzen MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 4. Aufl. 2022, N. 108 zu
Art. 21 – 21quater IVG).
4.3
In Würdigung der gesamten Sachlage gelangt man vorliegend – insbesondere mit Blick auf
das oberwähnte bundesgerichtliche Präjudiz 9C_160/2020 vom 24. August 2020 – zum
Schluss, dass die Vorinstanz zurecht entschieden hat, der Versicherten bzw. deren Mutter
wäre ein Umzug in eine geeignetere Wohnung zumutbar. Zunächst ist der IV-Stelle
zuzustimmen, dass die Versicherte in I. noch nicht stark verwurzelt sein kann. Sie wohnt erst
seit Dezember 2023 an der jetzigen Adresse in I. In den Jahren davor hatte sie mehrfach den
Wohnsitz gewechselt; es sei diesbezüglich auf die nämlichen Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung verwiesen. Was sodann den Umstand betrifft, dass die Mutter der
Versicherten in I. arbeitet, spricht dies ebenfalls nicht gegen eine Verlegung des Wohnsitzes
in eine andere Gemeinde, z.B. in einen grösseren Ort wie J. oder K. Gemäss einem
einschlägigen Internetportal (search.ch) ist I. vom Zentrum der Stadt J. aus mit dem Auto in
25 Minuten zu erreichen, von K. aus in rund 15 Minuten. Derartige Distanzen hindern die
Mutter auch nicht, soziale Kontakte zu pflegen, welche sie in I. allenfalls bereits aufgebaut
hat. Es rechtfertigt sich jedenfalls davon auszugehen, dass die Mutter intakte Chancen hat,
in I. selber oder in der näheren Umgebung dieser Gemeinde eine geeignete
behindertengerechte Mietwohnung zu finden. In dieser Hinsicht sei etwa darauf hingewiesen,
dass die Stadt J. im Juni 2025 1047 leere Wohnungen verzeichnete, was im Vergleich zu
bestimmten Städten in anderen Landesteilen als ein hoher Wert gilt (vgl. dazu einen
entsprechenden Bericht der Appenzeller Zeitung vom 9. September 2025). Im Übrigen macht
die Versicherte in ihrer Beschwerde noch geltend, dass sie mit dem palliativen Brückendienst
ein konkretes Helfernetz in I. habe. Die Vorinstanz hielt dem in ihrer Vernehmlassung aber
in zutreffender Weise entgegen, dass das betreffende von der Krebsliga Ostschweiz
betriebene Angebot in der gesamten Ostschweiz zur Verfügung steht.
Seite 11
4.4
Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist damit festzustellen, dass sich der angefochtene
Entscheid als korrekt erweist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. 5.1
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung
von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Vorliegend rechtfertigt es sich,
eine Gebühr von Fr. 800.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss ist diese von der unterliegenden
Versicherten zu tragen (Art. 19 Abs. 3 VRPG). Die von der Beschwerdeführerin geschuldete
Gerichtsgebühr wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen der
Staatskasse belastet. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sie in
günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt (Art. 25 Abs. 3 VRPG).
5.2
a) Der obsiegenden IV-Stelle wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (BGE 126 V 143
E. 4).
b) Da der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch RA AA.
bewilligt wurde, ist dieser zulasten der Staatskasse eine Entschädigung auszurichten. Im
Verfahren vor Obergericht in Sozialversicherungssachen wird die Entschädigung pauschal
bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif [AT], bGS 145.53). Das Honorar des unentgelt-
lichen Rechtsvertreters richtet sich zwar grundsätzlich nach dem notwendigen Zeitaufwand,
darf aber nicht höher sein als das pauschal zu bemessende Honorar (Art. 23 Abs. 1 und 24
Abs. 2 AT). Vorliegend hat man es mit einem durchschnittlich leichten Fall zu tun. In diesem
Sinne ist bei der Berechnung des Honorars von RA AA. als Grundlage der Parteientschä-
digung von einem Betrag von Fr. 2‘500.-- auszugehen. Zufolge der Tatsache, dass nur ein
einfacher Schriftenwechsel stattfand, reduziert sich diese Summe auf Fr. 1'800.--. Hinzu
kommen eine Entschädigung für die Barauslagen von praxisgemäss pauschal 4 % (Art. 23
Abs. 2 AT) sowie die Mehrwertsteuer von 8.1 %, so dass total ein Betrag von Fr. 2'023.65
resultiert. Die Versicherte ist zur Rückzahlung der gewährten Entschädigung verpflichtet,
wenn sie in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt (Art. 25 Abs. 3 VRPG).
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Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Diese wird im
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.
3. Rechtsanwältin AA. hat gegenüber der Staatskasse einen Anspruch aus unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung im Betrag von Fr. 2'023.65. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.
4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
5. Mitteilung an:
- RA AA., mit Gerichtsurkunde
- IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde
- Bundesamt für Sozialversicherungen, mit Gerichtsurkunde nach Rechtskraft an:
- Finanzamt (separates Formular), interne Post
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts
Der Obergerichtsvizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Daniel Hofmann lic. iur. Marc Giger
versandt am: 30. Oktober 2025
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