ar_gerichte · OG ARGVP 2004 2233 · 2004-09-22 · de

B. Gerichtsentscheide 2233 1. Verwaltungsgericht 2233 Parteientschädigung. Spricht eine Rekursinstanz in Anwendung der Kann-Bestimmung in Art. 24 Abs. 1 VRPG einem durch Sachent-scheid Obsiegenden in der Regel eine Parteientschädigung z

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1. Verwaltungsgericht 
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Parteientschädigung. Spricht eine Rekursinstanz in Anwendung der 
Kann-Bestimmung in Art. 24 Abs. 1 VRPG einem durch Sachent-
scheid Obsiegenden in der Regel eine Parteientschädigung zu, so hat 
sie entsprechend auch einem Rekursgegner eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen, wenn dieser kurz vor Abschluss des Verfahrens 
durch den Rückzug des Rekurses oder des Baugesuches durch den 
Rekurrenten in die einem Obsiegenden vergleichbare Position gelangt 
(Bestätigung und Ergänzung der Rechtsprechung zu einer etwas ver-
ändert ins neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege übernom-
menen Kann-Bestimmung). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. (Das Verwaltungsgericht ist nach Art. 54 Abs. 1 des am 
1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG, bGS 143.1] zur Behandlung der Beschwerde 
gegen den Entschädigungspunkt im Rekursentscheid der Baudirekti-
on zuständig; dieser Entscheid ist auf dem Rechtsmittelweg, der für 
die Hauptsache gilt, selbständig anfechtbar) 
 
2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt 
werden. Das Verwaltungsgericht hat volle Überprüfungsbefugnis, 
soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 
eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weiter-
gezogen werden kann (Art. 56 Abs. 1 und 2 VRPG). Angefochten ist 
der Entschädigungspunkt im Rekursentscheid der Baudirektion. Mit 
Art. 56 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 24 VRPG hat das Verwaltungs-
gericht in diesen Fällen nunmehr volle Überprüfungsbefugnis erhalten 
und ist befugt, auch die Angemessenheit der streitigen Parteientschä-
digung zu überprüfen. 
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3. Das kantonale Recht statuiert für die Kostenverlegung seit jeher 
und weiterhin das Verursacherprinzip (Art. 19 Abs. 1 VRPG; zuvor 
Art. 2 Abs. 1 des insofern aufgehobenen Gesetzes über die Gebühren 
in Verwaltungssachen, GGV, bGS 233.2, vgl. dazu AR GVP 13/2001, 
Nr. 2214). Für das Rechtsmittelverfahren gilt auch unverändert das 
Unterliegerprinzip als besondere Form des Verursacherprinzips 
(Art. 19 Abs. 3 VRPG, zuvor Art. 2 Abs. 3 GGV). Das Unterlieger- 
bzw. Obsiegerprinzip gilt auch weiterhin für die Zusprache einer Par-
teientschädigung: Nach Art. 24 Abs. 1 VRPG kann im Rekursverfah-
ren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine an-
gemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugespro-
chen werden. Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegen-
den Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- und Ge-
meindekasse auferlegt werden (Abs. 2). Keine Parteientschädigung 
wird ausgerichtet namentlich im Einspracheverfahren sowie wenn die 
Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelverfahren ge-
schaffen wurden (Abs. 3 lit. b und c). Die Kann-Bestimmungen in 
Art. 24 Abs. 1 und 2 VRPG eröffnen unverändert keine Rechtsansprü-
che auf eine Parteientschädigung. Nach der deshalb weiterhin weglei-
tenden bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes steht es 
den Rekursinstanzen frei, in der Regel oder für gewisse Fallgruppen 
eine Parteientschädigung zu verweigern, sofern sie damit weder das 
Rechtsgleichheitsgebot noch das Willkürverbot verletzen. Welche 
Partei ganz oder teilweise obsiegt, bemisst sich demnach und weiter-
hin in aller Regel an den Anträgen und nicht an den Motiven oder der 
Begründung des Rechtsmittels (AR GVP 13/2001, Nr. 2214 E. 3, mit 
Hinweisen). Als unterliegend gilt deshalb, wer mit seinen Anträgen - 
wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu verstehen sind - 
nicht durchdringt. Die Verteilung der Kosten und der Parteientschädi-
gung nach Obsiegen bzw. Unterliegen setzt grundsätzlich eine mate-
rielle Prüfung der Rechtsbegehren voraus, wie sie im Regelfall nur im 
Rahmen eines Sachentscheides erfolgt. 
 
4. Ergeht ein Sachentscheid, ist unbestritten und aktenkundig, 
dass die Baudirektion in Ausübung des ihr durch die Kann-
Bestimmung eingeräumten Ermessens den Obsiegenden in der Regel 
eine Parteientschädigung zuspricht. Ergeht kein Sachentscheid, wird 
das Verfahren entweder durch einen Nichteintretensentscheid oder 
bei Gegenstandslosigkeit durch einen Abschreibungsbeschluss erle-
digt. Für den Fall einer Gegenstandslosigkeit ist umstritten, in welchen 
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Fällen die Baudirektion jeweils dennoch eine Parteientschädigung 
zuspricht. Das Verwaltungsgericht hatte sich in AR GVP 13/2001 
Nr. 2214 mit der diesbezüglichen Praxis der Baudirektion zur altrecht-
lichen Kann-Bestimmung zu befassen. Es hat festgestellt, dass die 
Baudirektion, weil sie im Rahmen ihrer Sachentscheide den Obsie-
genden in der Regel eine Parteientschädigung zuspricht, dies aus 
Gründen der Gleichbehandlung auch dann tun muss, wenn eine Ge-
genstandslosigkeit in einem weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium 
durch den Rückzug eines Baugesuches herbeigeführt wird, oder wenn 
eine Partei sonst im Lichte des Verursacherprinzips in eine dem (per 
Sachentscheid) Obsiegenden vergleichbare Lage kommt (a.a.O., E. 
3. b/dd). Demnach ist nicht von Belang, aus welchen Gründen die in 
die Position des Unterliegenden gelangende Partei das Baugesuch 
nachträglich zurückgezogen hat, sei es nun wegen baurechtlicher 
Mängel, einem anderweitigen Bauhindernis (z.B. dem Ausbleiben 
einer Konzession) oder aus finanziellen Gründen. Anders verhielte es 
sich analog zu Art. 19 Abs. 4 VRPG wohl nur dann, wenn die obsie-
gende Partei die Voraussetzungen des Obsiegens selber und erst im 
Rechtsmittelverfahren geschaffen hätte. 
 
a) Wie sich aus einem durch die Beschwerdeführer ins Recht ge-
legten Entscheid der Baudirektion vom 1. Juli 2004 ergibt, hielt sich 
die Vorinstanz an die vorerwähnte Rechtsprechung, wenn sie dort 
ausführt, dass der Gegenpartei immer dann eine Parteientschädigung 
auferlegt werden könne, wenn sie als unterlegene Partei im Rekurs-
verfahren als Verursacherin der Parteiaufwendungen erscheine und 
wenn sie ferner feststellt, dass durch den Rückzug des betreffenden 
Baugesuches während des hängigen Rekursverfahrens die das Bau-
vorhaben bekämpfenden Rekurrenten sinngemäss in die Stellung 
einer obsiegenden Partei gelangt sind. 
 
b) Im vorliegend angefochtenen Entscheid verwies die Baudirekti-
on darauf, dass der Rekurrent (und Baugesuchsteller) S. gemäss 
seinem Schreiben vom 13. Januar 2003 unter Hinweis auf die Aufga-
be seines Geschäftsbetriebes an einem Rekursentscheid kein Inte-
resse mehr habe. In der Folge wurde den vormaligen Einsprechern 
und sich nunmehr am Rekursverfahren durch einen Anwalt beteili-
genden Rekursgegnern H. eine Parteientschädigung "praxisgemäss" 
verweigert, ohne dass diese Praxis dargetan wurde. In der Beschwer-
devernehmlassung und - duplik hat die Baudirektion zur Begründung 
nachträglich im Wesentlichen ausgeführt, dass der vorliegende Fall 
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sich wesentlich vom Sachverhalt in AR GVP 13/2001 Nr. 2214 unter-
scheide. Während sich dort der Rekurrent und die Baugesuchsteller 
direkt als Hauptbeteiligte gegenüber standen und der Rekurrent da-
durch direkt Einfluss auf das Verfahren habe nehmen können, hält die 
Baudirektion dafür, dies sei vorliegend anders. Denn die beiden Be-
schwerdeführer H. seien am vorinstanzlichen Rekursverfahren nicht 
als Rekurrenten, sondern lediglich aufgrund ihrer (gutgeheissenen) 
Einsprache als Rekursgegner beteiligt gewesen. Als so Beteiligte 
hätten sie das Rekursverfahren beispielsweise nicht durch einen 
Rückzug als Partei direkt beeinflussen können, da gegebenenfalls 
trotzdem ein Sachentscheid hätte gefällt werden müssen, und zwar 
ohne dass die Beschwerdeführer H. diesfalls als unterliegende Partei 
zu gelten hätten. Gleiches müsse bei dieser Konstellation nun auch im 
umgekehrten Fall einer Abstandserklärung seitens des Rekurrenten 
S. gelten. Dies auch deshalb, weil bei dieser Konstellation den Re-
kursgegnern H. nur eine untergeordnete Stellung zugekommen sei. 
Nach AR GVP 13/2001 Nr. 2214 gelte eine Partei (auch) dann als 
unterliegend, wenn sie die Gegenstandslosigkeit verursacht habe. Im 
vorliegenden Fall könne, wenn überhaupt, nur von einem unwesentli-
chen Zutun des damaligen Rekurrenten S. ausgegangen werden, 
denn die Gegenstandslosigkeit sei auf äussere, vom Rekurrenten 
kaum beeinflussbare Umstände zurückzuführen. 
 
Diese Argumentation vermag weder sachlich zu überzeugen noch 
entspringt sie einer rechtsgleichen Ermessensbetätigung. Zunächst ist 
unbestritten, dass es der Vorinstanz im Rahmen der Kann-
Bestimmung in Art. 24 Abs. 1 VRPG weiterhin freisteht, spezifisch auf 
ihren Zuständigkeitsbereich hin bestimmte Fallgruppen zu bilden, um 
diesen rechtsgleich eine Parteientschädigung zuzusprechen oder zu 
verweigern. Dabei ist aber erneut daran zu erinnern, dass die Baudi-
rektion ihren Ermessensspielraum in Verbindung mit dem Gleich-
heitsgebot bereits dadurch weitgehend ausgeschöpft hat, dass sie in 
Fällen, welche mit einem Sachentscheid abgeschlossen werden, in 
der Regel der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Parteient-
schädigung zuspricht. Die Vorinstanz hat im einleitend erwähnten 
Entscheid vom 1. Juli 2004 richtig erkannt, dass sie infolgedessen 
auch zur Zusprache einer Parteientschädigung gehalten ist, wenn ein 
Verfahren in einem weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium durch 
den Rückzug eines Baugesuches gegenstandslos wird oder wenn 
eine Partei sonst im Lichte des Verursacherprinzips in eine dem (per 
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Sachentscheid) Obsiegenden vergleichbare Lage kommt. Der Hinweis 
in AR GVP 13/2001 Nr. 2214 auf das im Kostenpunkt auch geltende 
Verursacherprinzip (jetzt in Art. 19 Abs. 1 VRPG verankert) will analog 
und einschränkend sicherstellen, dass die in Anwendung von Art. 24 
Abs. 2 VRPG mit der Entschädigung belastete unterliegende Partei 
durch ihr prozessuales Verhalten die Parteiaufwendungen des Obsie-
genden auch tatsächlich veranlasst hat. Im vorliegenden Fall hat S. 
durch sein Baugesuch nicht nur das Baubewilligungsverfahren veran-
lasst, sondern nach Abweisung seines Gesuches (und der Gutheis-
sung der Einsprache des Ehepaares H.) hat er als Rekurrent auch 
das anschliessende Verfahren vor der Baudirektion veranlasst. Da-
durch hat S. die Parteiaufwendungen der sich kraft ihrer Gehörsan-
sprüche am Verfahren beteiligenden Rekursgegner H. veranlasst. 
Wird die Gegenstandslosigkeit in einer Bausache durch einen rekurs-
führenden Baugesuchsteller durch Rückzug seines Rekurses in einem 
weit fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens herbeigeführt, so kann 
der betreffende Rekurrent ein unmittelbar durch einen Sachentscheid 
drohendes Obsiegen der Gegenpartei dadurch genauso verhindern, 
wie wenn er sein Baugesuch entsprechend spät zurückziehen würde 
(vgl. AR GVP 13/2001 Nr. 2214). Gründe, die eine sachliche Differen-
zierung der einen von der anderen Konstellation erlauben, lassen sich 
im Rahmen des für die Zusprache einer Entschädigung massgeben-
den Verursacher- und Obsiegerprinzips nicht finden. Ob die gemes-
sen an ihren Anträgen durch die Abstandnahme obsiegenden Bauge-
suchsgegner H. sich in der Rolle der Rekurrenten oder Rekursgegner 
an einem Rekursverfahren beteiligen, ändert nämlich nichts daran, 
dass der Baugesuchsteller S. durch seinen späten Rückzug des Bau-
gesuches oder seines Rekurses deren Parteiaufwand gleichermassen 
verursacht. Die Baudirektion missachtet das für die Verlegung der 
Entschädigungen in Art. 24 VRPG vorgegebene Verursacher- und 
Obsiegerprinzip, wenn sie stattdessen auf die formelle Stellung als 
Rekurrent oder Rekursgegner abstellt. Dass die Eheleute H. als Re-
kursgegner das Verfahren durch ihren Rückzug als Partei nicht ihrer-
seits ohne Sachentscheid hätten beenden können, wäre gegebenen-
falls einzig im Rahmen des Verursacher- und Obsiegerprinzips zu 
würdigen. Dies ist nicht stossend, sondern entspricht der vom Ge-
setzgeber mit Art. 24 Abs. 1 und 2 VRPG verfolgten Absicht. Nach 
den Akten steht indessen ohnehin fest, dass es S. als Rekurrent war, 
der mit Schreiben vom 13. Januar 2003 erklärte, dass er an einem 
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Rekursentscheid nun nicht mehr interessiert sei. Diese Abstandnah-
me (welche als Rückzug des Rekurses oder auch als Rückzug des 
Baugesuches verstanden werden kann), erfolgte damit zu einer Zeit, 
als den anwaltlich vertretenen Rekursgegnern H. der zur Wahrung 
ihrer Gehörsansprüche erforderliche Parteiaufwand längst entstanden 
war (durch Teilnahme am Schriftenwechsel und am Augenschein). 
Weil die Baudirektion praxisgemäss den durch Sachentscheid Obsie-
genden in der Regel eine Parteientschädigung zuspricht, hätte sie 
(wie in AR GVP 13/2001 Nr. 2214) den gemessen an Ihren Anträgen 
durch den Rekursrückzug sinngemäss obsiegenden Beschwerdefüh-
rern H. ihren durch die späte Abstandnahme verursachten (und erst 
dadurch unnütz gewordenen) Parteiaufwand ebenfalls entschädigen 
müssen. Weil keine Billigkeitsgründe für eine andere Verlegung dar-
getan wurden oder ersichtlich sind (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 VRPG), steht 
fest, dass den Beschwerdeführern für das gegenstandslos gewordene 
Rekursverfahren nachträglich eine Parteientschädigung zulasten des 
damaligen Rekurrenten S. zuzusprechen ist. 
 
5. Die Baudirektion widersetzt sich der Zusprechung einer Partei-
entschädigung indessen noch mit einer anderen Begründung. Nach 
Lehre und Rechtsprechung zu Art. 64 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) 
seien zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung nur not-
wendige Kosten zu entschädigen. Die Baudirektion möchte im Rah-
men des ihr gestützt auf die Kann-Bestimmung in Art. 24 VRPG zu-
stehenden Ermessens analog auf diese dem Bundesrecht entnom-
mene Einschränkung abstellen. Die Baudirektion bezweifelt die Not-
wendigkeit einer anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführer H. im 
Rekursverfahren vorab deshalb, weil durch die Gutheissung der Ein-
sprache und die Abweisung des Baugesuches die Rechtslage für die 
damaligen Rekursgegner H. klarer gewesen sei, als noch im erstin-
stanzlichen Verfahren. Auch diesbezüglich wird geltend gemacht, sie 
seien (nur) als Rekursgegner und somit im Gegensatz zum Rekurren-
ten S. nicht als Hauptpartei beteiligt gewesen. Zudem sei im Rekurs-
verfahren keine Komplizierung zu erwarten gewesen, weshalb der 
Beizug eines Anwaltes insgesamt nicht als notwendig erscheine. 
 
Auch dieser nachgeschobenen Argumentation kann nicht gefolgt 
werden. Zwar ist schon nach kantonalem Recht davon auszugehen, 
dass eine Parteientschädigung immer nur soweit zugesprochen wer-
den kann, als sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung 
notwendig ist. Dies geht nicht ausdrücklich, aber sinngemäss aus 
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Art. 24 Abs. 1 VRPG hervor, wonach eine angemessene Entschädi-
gung für Kosten und Auslagen zugesprochen werden kann. Für das 
Beschwerdeverfahren bestimmt der kantonale Gesetzgeber in Art. 53 
Abs. 3 VRPG ausdrücklich, dass ein Anspruch auf eine Entschädi-
gung (nur) für die notwendigen Kosten und Auslagen besteht. Des-
gleichen ergibt sich aus Art. 18 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 der Verord-
nung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53). Daraus erhellt, dass im 
Sinne einer Obergrenze eine Entschädigung für unnötigen Aufwand 
auch kantonalrechtlich immer ausser Betracht fallen muss. Die Ent-
schädigung beschränkt sich auch im Rekursverfahren auf jene Tätig-
keiten, welche im Rahmen der gestellten Anträge jeweils erforderlich 
sind (vgl. VPB 68/2004 Nr. 87, E. 5.2). Diese Obergrenze lässt indes-
sen nur ausnahmsweise den Schluss zu, dass in einem Rechtsmittel-
verfahren nicht bloss einzelne Aufwendungen, sondern eine anwaltli-
che Vertretung überhaupt unnötig gewesen sei. So wurde in VPB 51 
(1987) Nr. 23 die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für ei-
nen Beschwerdeführer verneint, der selber Anwalt war. Nach dieser 
Rechtsprechung (vgl. VPB 46/1982, Nr. 62) ist immer auf die Umstän-
de des Einzelfalles abzustellen. Dabei sind die Schwierigkeiten, die 
eine Sache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bietet, an den 
Fähigkeiten und den prozessualen Erfahrungen des Bürgers sowie an 
den Vorkehren der Behörden zu messen. Auch ist auf die Prozessla-
ge abzustellen, wie sie sich dem Bürger im Zeitpunkt der Kostenauf-
wendung bot. Den Akten lässt sich dazu entnehmen, dass die geplan-
ten drei Gewächshäuser in einer Landwirtschaftszone und auf einer 
Fruchtfolgefläche errichtet werden sollten; hinsichtlich der Zonenkon-
formität des Vorhabens stellten sich Fragen zur Bodenabhängigkeit 
der Produktion, zu einer inneren Aufstockung und zum industriellen 
Gartenbau; weitere Prüfthemen waren die Standortgebundenheit so-
wie eine allfällige Umzonung. Die damaligen Rekursgegner und heuti-
gen Beschwerdeführer H. hatten als Inhaber eines Gravurateliers 
offenkundig keine einschlägigen Erfahrungen oder Kenntnisse. Als 
Laien hatten sie weder subjektiv noch objektiv Grund zur Annahme, 
auch die Rekursinstanz werde ihre gutgeheissene Einsprache ohne 
weiteres schützen. Zudem ist das neue Recht zur Landwirtschaftszo-
ne und zu den Ausnahmen ausserhalb der Bauzonen (Art. 16 ff. und 
Art. 24-24d RPG) selbst für Juristen nicht einfach verständlich (vgl. P. 
Karlen, in: ZBl 2001, 291). Die Baudirektion unterstellt deshalb völlig 
zu Unrecht, im Rekursverfahren sei für das ausserhalb der Bauzone 
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gelegene Vorhaben keinesfalls mit einer rechtlich komplizierten Sach-
lage zu rechnen gewesen. Dass die erste Instanz die Einsprache gut-
hiess und dass die heutigen Beschwerdeführer H. formell "lediglich" 
als Rekursgegner am Verfahren beteiligt waren, fällt unter diesen 
Umständen nicht entscheidend ins Gewicht. Der Beizug eines Anwal-
tes war für eine sachgerechte und wirksame Rechtsverfolgung im 
Zeitpunkt des Schriftenwechsels und des Augenscheines keineswegs 
unnötig, sondern für die betroffenen Laien durchaus angezeigt. Die 
Verweigerung der Parteientschädigung lässt sich auch damit nicht 
begründen. 
 
6. Weil den Beschwerdeführern H. für das vorinstanzliche Verfah-
ren somit aus Gründen der Gleichbehandlung eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist, bleibt in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 VRPG 
zu prüfen, ob diese in der beantragten Höhe von Fr. 2'126.-- ange-
messen ist (Fr. 1'975.90, plus Fr. 150.15 MwSt). Der Anwalt der Be-
schwerdeführer hat für das Rekursverfahren keine Kostennote einge-
reicht, ging aber nach eigenen Angaben in der Replik vom mittleren 
Stundenansatz von Fr. 200.-- gemäss Art. 19 AT aus. Demnach hat er 
für das Rekursverfahren rund 10 Stunden aufgewendet, und zwar 
nach eigenen Angaben für die Instruktion des Verfahrens (mit Akten-
studium und Besprechung mit dem Klienten), für das Verfassen der 
Vernehmlassung sowie für die Teilnahme am Augenschein (bei Ba-
rauslagen von Fr. 26.--). Dieser Zeitaufwand erscheint dem Gericht 
als der Sache angemessen und zur gehörigen Rechtsverfolgung auch 
als notwendig. Der von der Vorinstanz mit einer Entschädigung von 
höchstens Fr. 800.-- zugestandene Zeitaufwand von etwa vier Stun-
den erscheint für die getätigten Bemühungen und angesichts der ge-
gebenen Schwierigkeiten des Falles als unangemessen tief. Steht mit 
etwa 10 Stunden der notwendige Zeitaufwand für die Vertretung bei 
einer verwaltungsinternen Rechtsmittelbehörde fest, darf nach der 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (AR GVP 8/1996, Nr. 2148) 
nicht beliebig von den Stundenansätzen in Art. 19 AT und namentlich 
nicht vom Tarif in Art. 24 Abs. 1 AT nach unten (oder oben) abgewi-
chen werden. Auch wenn diese Stundenansätze im verwaltungsinter-
nen Verfahren nicht direkt anwendbar sind (Art. 1 AT), wiederspiegeln 
sie dennoch die Kostenstruktur einer Anwaltskanzlei und sind im ver-
waltungsinternen Verfahren sachgemäss heranzuziehen. Das Gericht 
hält in seiner Rechtsprechung auch zum neuen VRPG daran fest, 
dass der Stundenansatz nach Art. 24 Abs. 1 AT von Fr. 150.-- dem 
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verwaltungsinternen Rekursverfahren in aller Regel angemessen ist. 
Erst für das stärker formalisierte Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt geht das Gericht in aller Regel vom entsprechend höheren An-
satz von Fr. 200.-- je Stunde in Art. 19 Abs. 1 AT aus. 
 
7. Entsprechend dem für das Rekursverfahren bei der Vorinstanz 
als notwendig und angemessen erkannten Zeitaufwand von rund 10 
Stunden, aber ausgehend vom als angemessen erkannten tieferen 
Ansatz (Fr. 150.--), wird die von den Beschwerdeführern H. beantrag-
te Parteientschädigung ermessensweise auf pauschal Fr. 1'500.-- 
festgesetzt (Barauslagen von Fr. 26.-- inbegriffen, jedoch zuzüglich 
Fr. 114.-- MwSt). Damit wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. 
Die Entschädigung von insgesamt Fr. 1'614.-- wird den Beschwerde-
führern H. nach dem oben Gesagten zulasten des Baugesuchstellers 
und Rekurrenten S. zugesprochen. 
 
8. (Da die Beschwerdeführer H. vor dem Verwaltungsgericht ob-
siegen, wird ihnen in Anwendung von Art. 53 Abs. 3 VRPG auch für 
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen) 
Weil die Vorinstanz durch die Zusprache der oben als angemessen 
erkannten Parteientschädigung das Beschwerdeverfahren von sich 
aus hätte vermeiden können, wird diese Parteientschädigung in An-
wendung von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 VRPG zulasten der Baudirektion 
zugesprochen. 
 
9. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird ausgangsgemäss 
(Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 VRPG) und gestützt 
auf Art. 22 Abs. 1 VRPG verzichtet. Die Gerichtskasse wird angewie-
sen, den Beschwerdeführern den Kostenvorschuss von Fr. 300.-- 
zurückzuerstatten. 
 
VGer 22.09.2004