ar_gerichte · OG O2S-15-12 · 2016-08-29 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Auf die vom Beschwerdegegner gegen diesen Beschluss geführte Beschwerde beim Bundesgericht ist dieses in seinem Entscheid vom 29. August 2016 nicht eingetreten (BGE B_209/2016). Beschluss vom

Beschwerdeführerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA A___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
 
 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 
B___ 
 
verteidigt durch: RA BB___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Einzelrichter des Kantonsgerichts, Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 
Auf die vom Beschwerdegegner gegen diesen Beschluss geführte Beschwerde beim 
Bundesgericht ist dieses in seinem Entscheid vom 29. August 2016 nicht eingetreten 
(BGE B_209/2016). 
Beschluss vom 12. Januar 2016
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 15 12 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Nichteintretensentscheid des Einzelrichters des 
Kantonsgerichts (Verfahren Nr. ES3 15 8) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
1. 
Der in C___ wohnhafte B___ stellte am 4. Juli 2012 ein Gesuch um Erteilung eines 
Waffenerwerbsscheins für zwei Faustfeuerwaffen sowie eine Handfeuerwaffe (act. B 
4/2.15). Mit Verfügung der Sicherheitspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 17. November 
2012 wurde das Gesuch abgelehnt und B___ unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB 
untersagt, privat eine Waffe zu erwerben oder eine solche zu besitzen. Falls er im Besitz 
von Waffen sei, so seien diese der Kantonspolizei abzugeben (act. B 4/2.13). Dagegen 
erhob B___ am 2. Dezember 2012 beim Departement Sicherheit und Justiz Rekurs (act. 
B 4/2.12), welcher mit Entscheid vom 1. Mai 2013 abgewiesen wurde (act. B 4/2.08). Am 
30. Juli 2013 erwarb B___ eine Flinte „Winchester“ (act. B 4/2.06). Am 4. September 2013 
stellte er für diese Waffe ein Gesuch um Ausstellung eines Europäischen 
Feuerwaffenpasses (act. B 4/2.04). Mit „Waffenkaufvertrag“ vom 21. Oktober 2013 
verkaufte B___ die Flinte Winchester an D___ (act. B 4/2.33). Im Formular „schriftlicher 
Vertrag für die Übertragung einer Waffe“ wurde als Datum der Übertragung der Flinte 
Winchester an D___ der 30. Juli 2013 aufgeführt (act. B 4/2.32). Auf die von B___ gegen 
den Rekursentscheid des Departementes Sicherheit und Justiz vom 17. November 2012 
erhobene Beschwerde trat der Einzelrichter des Obergerichts mit Entscheid vom 
4. Oktober 2013 (O4V 13 24) nicht ein (act. B 4/2.07). Am 20. Dezember 2013 erwarb 
B___ eine Doppelbockflinte „Beretta“ und überschrieb diese Waffe gleichentags an seinen 
Paten F___ (act. B 4/2.35+36). Am 7. Januar 2014 ersuchte die Sicherheitspolizei die 
Kriminalpolizei um Vornahme weiterer Abklärungen wegen Widerhandlungen von B___ 
gegen das Waffengesetz (act. B 4/2.02). Am 3. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft 
einen Hausdurchsuchungsbefehl betreffend B___ aus (act. B 4/2.26). Am 4. April 2014 
wurde B___ polizeilich festgenommen (act. B 4/2.1) und an den anschliessend 
durchgeführten Hausdurchsuchungen in C___, G___ und H___ wurden mehrere Waffen 
sichergestellt (act. B 4/2.28+29). Am gleichen Tag wurde B___ durch die Kantonspolizei 
einvernommen (act. B 4/2.42), am 28. Mai 2014 fand die Einvernahme von D___ statt 
(act. B 4/2.40). Am 29. Juli 2014 wurde B___ erneut durch die Kantonspolizei 
einvernommen (act. B 4/2.18). Mit Strafbefehl vom 24. März 2015 (U 14 174) wurde B___ 
wegen mehrfachem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und mehrfachen 
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Waffen sowie Urkundenfälschung 
verurteilt (act. B 4/1.11). Dagegen liess B___ Einsprache erheben (act. B 4/1.12). Die 
Überweisung des Strafbefehls an das Gericht erfolgte am 19. Mai 2015 (act. B 4/6). Mit 
Verfügung vom 13. Juli 2015 (ES3 15 8) trat der Einzelrichter des Kantonsgerichts auf die 
Anklage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Verfahrenskosten wurden keine 
erhoben (act. B 4/11). Der direkt begründete und am 15. Juli 2015 versandte Entscheid 
wurde am 16. Juli 2015 von der Staatsanwaltschaft entgegengenommen (act. B 4/12). 
 
Seite 3 
 
 
Der Begründung des angefochtenen Entscheides kann im Wesentlichen entnommen 
werden, die Verfahrensleitung habe gestützt auf Art. 329 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die 
Prozessvoraussetzungen erfüllt seien, also unter anderem die örtliche Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichts. Verübe eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an 
verschiedenen Orten, so seien nach Art. 34 Abs. 1 StPO für die Verfolgung und 
Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der 
schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden sei. Am schwersten wiege vorliegend 
der Vorwurf der Urkundenfälschung. Eine Urkundenfälschung gelte als an dem Ort 
ausgeführt, wo die Urkunde geschrieben und unterzeichnet worden sei. D___ habe 
ausgesagt, beide Verträge bei sich zu Hause in E___ unterschrieben zu haben. Mithin sei 
davon auszugehen, dass der „Vertrag für die Übertragung einer Waffe“ auch in E___ 
geschrieben worden sei. Damit bestehe für die Urkundenfälschung kein örtlicher 
Anknüpfungspunkt im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Auf die Klage sei daher mangels 
örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. 
 
 
2. 
Gegen die Verfügung vom 13. Juli 2015 reichte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 
22. Juli 2015 Beschwerde beim Obergericht ein (act. B 1). Sie stellte darin folgende 
Anträge: „1. Der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben. 2. Das Verfahren sei dem 
Kantonsgericht zur Beurteilung zuzuweisen.“ Die Stellungnahme der Vorinstanz ging am 
6. August 2015 ein (act. B 5), der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. Mit 
Verfügung vom 21. August 2015 wurde den Parteien mitgeteilt, dass vorgesehen sei, den 
Fall ohne mündliche Verhandlung zu beraten (act. B 6). Auf die Ausführungen in den 
vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der 
Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen. 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) ist das 
Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und 
in Jugendstrafsachen, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der 
Einzelrichterin (letztere beschränkten sich nach Art. 27 JG auf den Bereich des 
Zwangsmassnahmerechts). 
 
4. 
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 
Beschlüsse 
sowie 
die 
Verfahrenshandlungen 
der 
erstinstanzlichen 
Gerichte; 
 
Seite 4 
ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Die Berufung ist dagegen nur zulässig 
gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte (Art. 398 Abs. 1 StPO). Entscheide, in denen über 
Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen 
Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines 
Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. 
(Art. 80 Abs. 1 StPO). Streitgegenstand ist vorliegend ein Nichteintretensentscheid des 
Einzelrichters des Kantonsgerichtes aufgrund mangelnder örtlicher Zuständigkeit. Bei 
dieser Verfügung handelt es sich nicht um einen materiellen Entscheid und demzufolge ist 
die dafür vom Einzelrichter verwendete Form korrekt. Folglich steht gegen diesen 
Entscheid die Beschwerde offen. Ausschlussgründe für die Beschwerde nach Art. 394 
StPO sind vorliegend keine gegeben. 
 
 
5. 
Die Beschwerdefrist von 10 Tagen nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist mit der 
Beschwerdeeingabe vom 22. Juli 2015 eingehalten worden. Die direkt begründete 
Nichteintretensverfügung datiert vom 13. Juli 2015, die Staatsanwaltschaft hat diese am 
16. Juli 2015 entgegengenommen (act. B 4/12). 
 
 
6. 
Die Staatsanwaltschaft ist gestützt auf Art. 381 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeeinreichung 
legitimiert. Danach kann sie ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der 
beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen. Die Staatsanwaltschaft ist auch dann 
beschwert, wenn der Verdacht besteht, formelles Strafrecht sei verletzt (Lieber, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu 381). 
 
 
7. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
Rechtsverweigerung 
und 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (Guidon, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393; siehe 
auch 
Keller, 
in: 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393). Die Beschwerde 
wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst die Behörde die Beschwerde gut, 
so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist 
 
Seite 5 
ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). Nur 
kassatorisch zu entscheiden ist aufgrund der Natur der Sache bei Gutheissung von 
Beschwerden gegen Entscheide auf Nichtanhandnahme oder Sistierung (Guidon, a.a.O., 
N. 
6 
zu 
Art. 
397). 
Dasselbe 
muss 
bei 
einer 
Beschwerde 
gegen 
einen 
Nichteintretensentscheid gelten. 
 
 
 
8. 
Örtliche Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen Gerichte 
 
Die Staatsanwaltschaft führt aus, Abweichungen vom gesetzlichen Gerichtsstand seien 
möglich, sofern ein örtlicher Anknüpfungspunkt vorliege (BGE 120 IV 280). Vorliegend 
seien die gesamten Ermittlungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden geführt worden. 
B___ würden mehrere Straftatbestände vorgeworfen. Zwei davon seien unter anderem 
nachweislich in Appenzell Ausserrhoden begangen worden. Bei der Urkundenfälschung 
sei der Begehungsort unklar. Aufgrund der Akten stehe nicht fest, ob die 
Urkundenfälschung letztlich in C___ oder E___ begangen worden sei. Insofern könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass Appenzell Ausserrhoden zuständig sei, bzw. auch 
nicht, dass eindeutig der Kanton St. Gallen zuständig wäre. Durch die teilweise Begehung 
der Straftaten in Appenzell Ausserrhoden am Wohnort von B___ in C___ würden somit 
örtliche 
Anknüpfungspunkte 
vorliegen. 
Mit 
Beschluss 
des 
Bundesstrafgerichts 
BG.2013.25 vom 25. Februar 2014 werde festgehalten, dass ein Kanton den 
Gerichtsstand konkludent anerkenne, wenn er längere Ermittlungen vornehme, auch 
wenn längst Anlass bestanden hätte, die Zuständigkeit zu klären. Dem Effizienzgedanken 
folgend, habe die Staatsanwaltschaft den Gerichtsstand konkludent anerkannt und sehe 
sich örtlich zuständig. Auch die Parteien hätten die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht 
in Frage gestellt. Es sei nicht vorgesehen, dass das erstinstanzliche Gericht den 
Gerichtsstand ohne gesetzlichen Grund und gegen den Willen der Parteien abändere 
bzw. in Frage stelle. 
 
Die Vorinstanz bringt vor, die örtliche Zuständigkeit sei von den Gerichten von Amtes 
wegen zu prüfen (Art. 329 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 39 Abs. 1 StPO). Sowohl gemäss 
Schmid als auch gemäss Fingerhuth/Lieber habe das erstinstanzliche Gericht nach 
Anklageerhebung, wenn es seine Unzuständigkeit feststelle, nach Art. 329 Abs. 4 StPO 
vorzugehen und einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Hinzuweisen sei auch auf Art. 
42 Abs. 3 StPO, welcher festhalte, dass ein in Anwendung der Art. 38-41 StPO 
festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der 
Anklageerhebung geändert werden könne. Dem Gesetz lasse sich jedoch nichts 
entnehmen betreffend Zulässigkeit eines bisher nicht diskutierten Gerichtsstandes nach 
Anklageerhebung im Gerichtsverfahren. Jede Strafbehörde entscheide im jeweiligen 
 
Seite 6 
Verfahrensschritt selbst über ihre Zuständigkeit. Entsprechend sei das erstinstanzliche 
Gericht nicht an den diesbezüglichen Entscheid der Staatsanwaltschaft gebunden. 
 
 
Zur Vorgeschichte: Die B___ vorgeworfene Urkundenfälschung basiert auf einem 
Widerspruch zwischen den von ihm mit D___ abgeschlossenen Verträgen über den 
Verkauf einer Flinte Winchester. So datiert der Waffenverkaufvertrag vom 21. Oktober 
2013 (act. B 4/2.33), währenddem beim schriftlichen Vertrag für die Übertragung einer 
Waffe als Datum der Übertragung der Flinte Winchester der 30. Juli 2013 angegeben wird 
(act. B 4/2.32). In seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2015 gab 
B___ auf die Frage, ob das Datum 30.07.2013 stimme, zu Protokoll, das Datum sei ein 
Flüchtigkeitsfehler respektive ein nicht gewollter Verschrieb (act. B 4/1.14, S. 4). Die 
Staatsanwaltschaft wirft nun B___ in der Anklageschrift vor, nach seinen eigenen 
Aussagen sei ihm die Idee, diese Waffe der Marke Winchester an D___ zu verkaufen, erst 
im September 2013 gekommen. Er habe vorsätzlich gehandelt, als er den Vertrag mit der 
Überschrift „schriftlicher Vertrag zur Waffenübertragung“ falsch datiert habe. Weiter sei 
davon auszugehen, dass B___ mit dem Vordatieren seine Strafbarkeit habe vertuschen 
wollen, da er am 30. Juli 2013 die Waffe erworben und später realisiert hätte, dass das 
illegal gewesen sei (act. B 4/6, S. 3). 
 
 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zum Zivilprozessrecht im Strafrecht für 
eine beschuldigte Person keine Garantie des Richters am Tatort (Handlungsort oder Ort 
des Erfolgseintritts) oder gar am Wohnsitz besteht (Baumgartner, Die Zuständigkeit im 
Strafverfahren, Zürcher Diss., 2014, S. 361). Sodann trifft zu, wie dies die Vorinstanz 
geltend macht, dass die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts gemäss Art. 329 
Abs. 
1 
lit. 
b 
StPO 
nach 
erfolgter 
Anklageerhebung 
überprüft, 
ob 
die 
Prozessvoraussetzungen, also auch die örtliche Zuständigkeit, erfüllt sind (Baumgartner, 
a.a.O., S. 446; Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 
329). Gesetzlich nicht geregelt ist jedoch die Frage nach dem Vorgehen, falls sich das 
angerufene Gericht örtlich für nicht zuständig hält. Auch in den Materialien findet sich 
dazu nichts (Baumgartner, a.a.O., S. 446). Kuhn (in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 39), der ebenfalls von der Vorinstanz 
zitiert wird, vertritt die Ansicht, die Prüfung der Zuständigkeit beschränke sich auf die 
schweizerische Strafhoheit (Art. 3-7 StGB) und den örtlichen Anknüpfungspunkt zum 
Gebiet des Kantons. Schmid (Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 
2013, 
Rz. 
401 
und 
483; 
derselbe, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 39), von der Vorinstanz ebenfalls aufgeführt, 
will bei örtlicher Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid (so auch Oberholzer, 
Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 214). Allerdings klammert Schmid 
 
Seite 7 
in seiner Argumentation die Unterscheidung aus, ob zum Gericht, an welches angeklagt 
wurde, ein auf den Fall bezogener örtlicher Konnex gegeben ist oder nicht (Baumgartner, 
a.a.O., S. 447 Fn. 1770). Fingerhuth/Lieber (in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 39 
und N. 1 zu Art. 40) schliessen sich der von Schmid vertretenen Meinung an. 
Baumgartner (a.a.O., S. 448) weist auf einen Entscheid des Obergerichts des Kantons 
Zürich 
vom 
17. 
August 
2009 
hin, 
wonach 
bei 
Unzuständigkeit 
kein 
Nichteintretensentscheid erlassen werden dürfe. Baumgartner (a.a.O., S. 448) schliesst 
sich der Meinung von Kuhn i.S. der Einschränkung der Überprüfbarkeit der örtlichen 
Zuständigkeit aus Praxissicht, insbes. eines beschleunigten Verfahrensganges, resp. –
abschlusses, an. 
 
 
Die von Baumgartner und Kuhn vertretene Ansicht überzeugt aus Gründen der 
Verfahrensökonomie. Entsprechend prüft das Obergericht nachfolgend lediglich, ob ein 
örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. Baumgartner, a.a.O., S. 450 oben). Darauf 
hinzuweisen ist, dass selbst die konkludente Anerkennung des Gerichtsstands durch die 
Staatsanwaltschaft, wie dies vorliegend der Fall ist (vgl. dazu BGE 119 IV 102 E. 4b), das 
Gericht nur dann bindet, wenn ebenfalls ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht 
(Baumgartner, a.a.O., S. 451 ff.). 
 
 
Die vorinstanzlichen Erwägungen Ziff. 3 und 4 stehen nicht im Widerspruch zu den 
vorstehend gemachten Ausführungen. Als nicht zulässig erachtet es das Obergericht 
jedoch, den zu prüfenden örtlichen Anknüpfungspunkt in der Folge einzig über Art. 34 
StPO zu suchen, wie sie dies die Vorinstanz in E. 5 ff. getan hat. Die Prüfung der örtlichen 
Zuständigkeit muss auch Art. 38 Abs. 1 StPO umfassen, welcher vorsieht, dass die 
Staatsanwaltschaften untereinander einen anderen als den in den Art. 31-37 
vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren können, wenn der Schwerpunkt der deliktischen 
Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder 
andere triftige Gründe vorliegen. Zu den in Art. 38 Abs. 1 StPO genannten triftigen 
Gründen gehört unter anderem die konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch 
eine Staatsanwaltschaft (Baumgartner, a.a.O., S. 453; Riklin, a.a.O., N. 2 zu Art. 38; BGE 
119 IV 102 E. 4b). Aus der Beschwerdeeinreichung durch die Staatsanwaltschaft folgt 
klar, dass die Staatsanwaltschaft am Gerichtsstand Appenzell-Ausserrhoden festhält. Wie 
vorerwähnt, muss aber auch im Falle einer Anerkennung des Gerichtsstandes durch die 
Staatsanwaltschaft ein irgendwie gearteter örtlicher Anknüpfungspunkt bestehen (BGE 
120 IV 280 E. 2a; BGE 119 IV 102 E. 4c; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.13 
vom 21. August 2006 E. 4.1 mit Hinweisen; Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BG.2014.34 vom 13. Januar 2015 E. 2.2). Vorliegend ist deshalb nicht nach den Art. 31-
 
Seite 8 
37 StPO zu prüfen, sondern einzig, ob überhaupt ein örtlicher Anknüpfungspunkt zu 
Appenzell Ausserrhoden besteht. Nach Baumgartner (a.a.O., S. 360 mit Hinweis auf den 
Entscheid des Bundesstrafgerichts BG 2006.13 vom 21. August 2006 E. 4) reicht auch ein 
milderes Delikt als das eigentlich die Zuständigkeit begründende Delikt als örtlicher 
Anknüpfungspunkt aus. 
 
 
Vorliegend hat eine appenzell-ausserrhodische Behörde, konkret die Sicherheitspolizei, 
gegenüber B___ am 17. November 2012 ein Waffenverbot verbunden mit der Androhung 
nach Art. 292 StGB verfügt (act. B 4/2.13). Gestützt auf dieses Waffenverbot werden ihm 
von der Staatsanwaltschaft denn auch Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über 
die Waffen sowie Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen vorgeworfen (act. B 4/6). 
Ausserdem hatte B___ seinen Wohnsitz bereits in Appenzell Ausserrhoden, als er am 4. 
Juli 2012 das Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins stellte (Zum Wohnsitz 
als Anknüpfungspunkt: bejahend: Baumgartner, a.a.O., S. 359; a.M.: Urteil des 
Bundesgerichts 6B_825/2010 vom 27. April 2011 E. 2.3, welches allerdings zum bis 31. 
Dezember 2010 geltenden Recht erging). Diese Umstände reichen nach Ansicht des 
Obergerichtes ohne weiteres aus, um das Vorliegen eines örtlichen Anknüpfungspunktes 
zu bejahen. 
 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft 
gutgeheissen 
wird. 
Die 
Nichteintretens-Verfügung 
des 
Einzelrichters 
des 
Kantonsgerichtes Appenzell Ausserrhoden vom 13. Juli 2015 wird in Anwendung von Art. 
397 Abs. 2 StPO aufgehoben und die Sache zur weiteren Beurteilung an den Einzelrichter 
des Kantonsgerichtes zurückgewiesen. 
 
 
9. 
a) 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 
Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids 
durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 
Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Bei der Regelung nach 
Abs. 4 kann es bleiben, weil der Beschwerdegegner vor Obergericht keine Anträge 
gestellt und sich auch sonst nicht am Verfahren beteiligt hat, weshalb er weder als 
unterliegend noch als obsiegend betrachtet werden kann. Über vorinstanzliche 
Kosten ist in casu nicht zu befinden, da in der Nichteintretensverfügung vom 13. Juli 
2015 keine Verfahrenskosten erhoben wurden. In Nachachtung von Art. 428 Abs. 4 
 
Seite 9 
StPO sind demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer 
Gebühr von CHF 300.00, vom Staat zu tragen. 
 
 
b) 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 
Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 
Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 
im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 
auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 
Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 
erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 
ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 
(Schmid, Praxiskommentar, N. 4 u. 5 zu Art. 436; Wehrenberg/Frank, in: Basler 
Kommentar, Schweiz. Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14-16 zu Art. 436; 
Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 
580). 
RA 
BB___ 
hat 
dem 
Obergericht 
für 
seine 
Bemühungen 
im 
Beschwerdeverfahren eine Kostennote über CHF 645.85 eingereicht (act. B 9). Wer 
unterliegt oder keinen Antrag stellt, hat auch bei kassatorischen Entscheiden keinen 
Anspruch auf Entschädigung (Christen, Entschädigungsfolgen im kantonalen 
Beschwerdeverfahren in Strafsachen, in: ZStrR 132/2014 S. 200). Der 
Beschwerdegegner hat im Verfahren vor Obergericht keine Anträge gestellt, keine 
Stellungnahmen eingereicht und auch nicht obsiegt, so dass er keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung hat. Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen 
Anspruch 
auf 
Entschädigung 
hat 
(Guidon, 
Die 
Beschwerde 
gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, Rz. 581). 
 
 
10. 
Gemäss Art. 78 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in 
Strafsachen. Art. 92 BGG sieht vor, dass gegen selbständig eröffnete Vor- und 
Zwischenentscheide 
über 
die 
Zuständigkeit 
und 
über 
Ausstandsbegehren 
die 
Beschwerde zulässig ist (Abs. 1). Diese Entscheide können später nicht mehr 
angefochten werden (Abs. 2). Das BGG teilt die Vor- und Zwischenentscheide in zwei 
Gruppen ein: diejenigen welche die Zuständigkeit der urteilenden Behörde oder 
Ausstandsbegehren 
betreffen 
(Art. 
92 
BGG), 
und 
die 
„anderen“ 
Vor- 
und 
Zwischenentscheide (Art. 93 BGG). Ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. 
Art. 92 BGG liegt vor, wenn das obere kantonale Gericht in einem selbständig eröffneten 
Entscheid die örtliche Zuständigkeit der ersten Instanz bejaht, deren diese verneinenden 
Entscheid aufhebt und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens zurückweist (von Werdt, 
 
Seite 10 
in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], 2. Aufl. 
2015, N. 3 ff. zu Art. 92; Spühler/ Aemisegger, in: Bundesgerichtsgesetz, 
Praxiskommentar, Spühler/Aemisegger/Dolge/ Vock [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1 ff zu Art. 
92). 
 
Seite 11 
 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichteintretens-Verfügung des Einzelrichters des 
Kantonsgerichtes Appenzell Ausserrhoden vom 13. Juli 2015 in Sachen Staat gegen 
B___ (Verfahren Nr. ES3 15 8) aufgehoben und die Sache zur weiteren Beurteilung an 
den Einzelrichter des Kantonsgerichtes zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Postfach, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit der Zustellung dieses Beschlusses in der 
gemäss Art. 42 ff. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 
 
 
5. 
Zustellung am 3. Mai 2016 
an: 
- die Staatsanwaltschaft (U 14 174), mit Empfangsschein 
- den Beschwerdegegner über seinen Verteidiger, eingeschrieben 
- den Einzelrichter des Kantonsgerichts (ES3 15 8), interne Post 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin