ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2003 1398 · 2003-12-19 · de

A. Verwaltungsentscheide 1398 Damit ist mit der Vorinstanz einig zu gehen: Das Grundstück Nr. XX kann - gemessen an den vom Bundesgericht aufgestellten Krite-rien zu Art. 15 Bst. a RPG - nicht als dem weitgehend überbauten Gebiet zugere

A. Verwaltungsentscheide 
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Damit ist mit der Vorinstanz einig zu gehen: Das Grundstück Nr. 
XX kann - gemessen an den vom Bundesgericht aufgestellten Krite-
rien zu Art. 15 Bst. a RPG - nicht als dem weitgehend überbauten 
Gebiet zugerechnet werden, ohne Bundesrecht zu verletzen. Damit ist 
auch die Entscheidung des Planungsamtes, dem Vorhaben die Bewil-
ligung zu versagen, als rechtens zu beurteilen, scheidet doch eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG mangels Standortgebunden-
heit zum Vornherein aus. Damit ist der angefochtene Entscheid zu 
bestätigen und der Rekurs vollumfänglich abzuweisen. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 11.08.2003 
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Bauen ausserhalb Bauzone. Für den Abbruch und Wiederaufbau 
sind mit der Änderung des eidgenössischen Gesetzes über die 
Raumplanung allein die bundesrechtlichen Vorschriften massgebend. 
 
3. Das Planungsamt verweigerte den Abbruch und Wiederaufbau 
grundsätzlich mit der Begründung, es fehle am Nachweis des Interes-
ses an einer ununterbrochenen Nutzung. Dabei stützt es sich insbe-
sondere auf die kantonale Bestimmung von Artikel 80 Absatz 3 des 
Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raum-
planung (EG zum RPG; bGS 721.1), wonach der Wiederaufbau nur 
bei nicht mehr sanierbaren Bauten oder durch Elementargewalt, Feu-
er oder Explosion zerstörten Bauten und Anlagen zulässig ist, die bis 
fünf Jahre vor dem Abbruch oder der Zerstörung benutzt und ordent-
lich unterhalten wurden. 
 
Vorab ist zu klären, ob und bejahendenfalls inwieweit die genannte 
kantonale Bestimmung überhaupt noch Geltung beanspruchen kann. 
Denn mit der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(RPG; SR 701), in Kraft seit 1. September 2000, wird die Bestandes-
garantie vollumfänglich durch Bundesrecht geregelt, während nach 
altem Recht blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und der 
Wiederaufbau zonenfremder Bauten zulässig waren, sofern und so-
weit es das kantonale Recht überhaupt erlaubt hat, und unter Vorbe-
halt der Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung. 
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Mithin lag es nach altem Recht in der Kompetenz der Kantone, den 
Abbruch und Wiederaufbau zonenfremder Bauten im Rahmen von 
Art. 24 Abs. 2 aRPG vollumfänglich, nur beschränkt oder überhaupt 
nicht zuzulassen. Davon hat der Kanton Appenzell A.Rh. mit Art. 80 
Abs. 3 EG zum RPG Gebrauch gemacht, aber im hier interessieren-
den Bereich den Wiederaufbau beschränkt auf nicht mehr sanierbare 
Bauten, die bis fünf Jahre vor dem Abbruch benutzt oder ordentlich 
unterhalten wurden. Mit der Revision ist es indes den Kantonen nicht 
mehr möglich, strengere Voraussetzungen für die Zulässigkeit von 
Erneuerungen, teilweisen Änderungen oder den Wiederaufbau zu 
schaffen, als dies das Bundesrecht vorsieht. Dies hat zur Konse-
quenz, dass Art. 80 Abs. 3 EG RPG nicht herangezogen werden 
kann, soweit nach der heute geltenden bundesrechtlichen Regelung 
der Abbruch und Wiederaufbau bewilligt werden kann. Folglich ist zu 
prüfen, ob der Abbruch und Wiederaufbau von Bundesrecht wegen 
erlaubt ist. Ist dies zu bejahen, kann eine Verweigerung nicht auf die 
kantonale Bestimmung gestützt werden. 
 
4. Bereits unter der Herrschaft des alten Rechts waren die Begrif-
fe Erneuerung, Änderung und Wiederaufbau solche bundesrechtlicher 
Natur, so dass die diesbezügliche Rechtsprechung beigezogen wer-
den kann. Zudem stimmen die heutigen bundesrechtlichen Regelun-
gen von Art. 24c RPG und Art. 42 Abs. 4 der Raumplanungsverord-
nung (RPV, SR 700.1) mit der bisherigen Rechtsprechung weitestge-
hend überein. 
 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG 
kommt der Wiederaufbau einer abgebrochenen oder zerstörten Baute 
ausserhalb der Bauzone nur in Betracht, wenn das alte Bauwerk im 
Zeitpunkt seines Untergangs noch bestimmungsgemäss nutzbar war 
und an seiner weiteren Nutzung ein ununterbrochenes Interesse be-
steht (vgl. BGE 127 II 209 mit Hinweis auf den Entscheid des Bun-
desgerichts vom 7. März 1994, in: ZBl 96/1995 S. 186 E. 3b; vgl. auch 
Art. 42 Abs. 4 RPV). Sowohl die Erneuerung, die Änderung als auch 
der Wiederaufbau sind auf Substanzerhaltung ausgerichtet (vgl. BGE 
110 Ib 141 ff. insb. Erw. 3b). 
 
Vorausgesetzt ist demnach zum Einen, dass die abzubrechende 
Baute noch bestimmungsgemäss nutzbar ist. Dies bedeutet, dass von 
einem zulässigen Wiederaufbau dann nicht gesprochen werden kann, 
wenn eine Baute im Laufe der Zeit unbrauchbar oder abbruchreif ge-
worden und deshalb nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar ist. Zum 
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Anderen muss der Eigentümer ein ununterbrochenes Interesse an der 
bestimmungsgemässen Nutzung seiner Baute nachweisen, um von 
der Bestandesgarantie zu profitieren. Ein solcher Nachweis fehlt evi-
dentermassen beispielsweise, wenn eine Wohnbaute für Wohnzwe-
cke nicht mehr unterhalten wird und im aktuellen Bauzustand dafür 
nicht mehr nutzbar ist. Anders als das kantonale Recht kennt indes 
weder die Rechtsprechung noch das Bundesrecht eine (starre) Frist, 
von welcher der Nachweis eines ununterbrochenen Interesses ab-
hängt. Vielmehr ist ein solcher Nachweis im Einzelfall nach objektiven 
Kriterien, zu denen freilich auch die Dauer der nicht mehr bestim-
mungsgemässen Nutzung gehören kann, zu prüfen. Der Hinweis, 
dass in Anwendung von Art. 80 Abs. 3 EG RPG die Baute seit mehr 
als fünf Jahren nicht bewohnt wurde, greift folglich zu kurz. Insoweit 
kann nicht unbesehen auf die Fünf-Jahresfrist der kantonalen Be-
stimmung abgestellt werden, wie dies das Planungsamt tut. 
 
Entscheid der Baudirektion vom 19.12.2003 
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Ästhetikvorschriften. Bei der Auslegung von kommunalen Ästhetik-
vorschriften auferlegt sich die Baudirektion eine gewisse Zurückhal-
tung. 
 
5. a) Die Gestaltung der Siedlungen, Bauten und Anlagen ist 
eines der Anliegen, auf welches die Behörden bei der Erfüllung ihres 
Raumplanungsauftrages Rücksicht zu nehmen haben. Insbesondere 
haben die mit Planungsaufgaben Betrauten darauf zu achten, dass 
sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen, was dann der 
Fall ist, wenn sich einerseits die einzelnen Bauwerke in sie einordnen, 
andererseits Einzelbauten untereinander ein ausgewogenes Sied-
lungsbild ergeben (Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung, RPG; SR 700; EJPD/BRP, Erläuterungen zum RPG, 
N. 31 zu Art. 3). In diesem Sinne bestimmt Art. 77 Abs. 1 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung (EG zum 
RPG; bGS 721.1), dass sich Bauten und Anlagen so in ihre bauliche 
und landschaftliche Umgebung einzufügen haben, dass eine gute