ar_gerichte · OG ARGVP 2001 3389 · 2001-02-27 · de

B. Gerichtsentscheide 3389 ist bei der Fortsetzung des Verfahrens dem Umstand, dass es sich um eine bestrittene Forderung handelt (vgl. BGE 109 III 11) dadurch Rechnung zu tragen, dass eine Übernahme zur Eintreibung im Sinne von Art. 131

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ist bei der Fortsetzung des Verfahrens dem Umstand, dass es sich 
um eine bestrittene Forderung handelt (vgl. BGE 109 III 11) dadurch 
Rechnung zu tragen, dass eine Übernahme zur Eintreibung im Sinne 
von Art. 131 Abs. 2 SchKG angeboten wird (K. Ammonn/D. Gasser, 
a.a.O., S. 227, N. 63). 
 
Der Antrag der Beschwerdeführerin, wonach die Klägerrolle den 
Drittschuldnern auferlegt werden soll, ist demgemäss unbegründet; 
die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
Der Klarheit halber ist zuhanden des weiteren Verfahrens festzu-
stellen, dass das Betreibungsamt kein Widerspruchsverfahren einzu-
leiten hat. 
ABSchKG 12.11.2001 
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Konkursverfahren. Der unter dem Titel Verlustbeteiligung zurückbe-
haltene Teil des monatlichen Lohnes ist nicht als Kaution zu qualifizie-
ren, sondern ist als gewöhnliche Forderung aus dem Arbeitsverhältnis 
nur insoweit privilegiert, als die Rückbehalte sechs Monate vor der 
Konkurseröffnung des Arbeitgebers gemacht wurden (Art. 219 Abs. 4 
SchKG, Art. 323a und 330 OR). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Zur Beurteilung offen steht einzig noch die Klassierung des unter 
dem Titel Verlustbeteiligung zurückbehaltenen Lohnbetrags von Fr. 
16'200.--, d.h. je Fr. 600.-- monatlich bis Januar 2000. Der Anspruch 
des Klägers unter dem Titel Verlustbeteiligung ist gemäss dem Appel-
lations-(Eventual)antrag der Beklagten sowohl dem Grundsatze nach 
wie auch im Quantitativen anerkannt. Das Obergericht braucht sich 
demgemäss weder zur Frage, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Vertrag 
"sui generis" vorliege, noch zur Zulässigkeit von Verlustbeteiligungen 
zu äussern. Zu entscheiden ist einzig noch die Frage einer allfälligen 
Privilegierung der klägerischen Forderung nach Art. 219 Abs. 4 
SchKG. Die Vorinstanz hat den zurückbehaltenen Lohn als Kaution 
qualifiziert, die gemäss der erwähnten Bestimmung in die erste Klasse 
(lit. a) zu kollozieren ist. Sie beruft sich hierbei auf die im Basler 
Kommentar vertretene Meinung, wonach die Privilegierung von Kauti-
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onen und von Lohnrückbehalten nach Art. 323a OR ungeachtet der 
Sechsmonatsfrist, die sonst für Lohnansprüche nach Art. 219 Abs. 4 
SchKG gilt, bejaht wird (Peter Stähelin et al., Komm. 1998, N. 42 zu 
Art. 219 SchKG). Die gleiche Meinung vertreten auch (ohne Begrün-
dung) Ammon/Gasser (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrecht, 6. Auflage, Bern 1997, S. 345 N. 72). Nach M. Rehbinder 
dagegen ist zu unterscheiden zwischen einer Kaution nach Art. 330 
OR, die aus dem übrigen Vermögen des Arbeitnehmers ausgeschie-
den wird, und dem Lohnrückbehalt, der aus Teilen des fälligen Lohnes 
gebildet wird (Komm N. 2 zu Art. 330 OR). Dem in Art. 219 Abs. 4 lit. a 
SchKG verwendeten Begriff der Kaution ist diese zweite Auffassung 
zugrunde zu legen. Der Grund, weshalb ein Arbeitgeber einen Teil 
seiner Lohnschuld nicht begleicht, ob wegen fehlender Liquidität oder 
weil er sich dafür etwa auf ein vermeintliches Recht oder auf Verrech-
nung wegen Schädigung durch den Arbeitnehmer beruft, ist unerheb-
lich. Der Ausstand betrifft in jedem Fall Arbeitslohn, und für diesen gilt 
nach Art. 219 Abs. 4 SchKG, dass er nur insoweit das Privileg der 
Kollozierung in der ersten Klasse geniesst, als er den Zeitraum von 
sechs Monaten vor der Konkurseröffnung betrifft. Nachdem die Kon-
kurseröffnung vorliegend am 1. Juni 1999 erfolgt ist, sind lediglich die 
beiden nicht erfolgten Auszahlungen von je Fr. 600.-- für die Monate 
Dezember 1998 und Januar 1999 in der ersten Klasse zu kollozieren. 
Die restlichen unter diesem Titel geforderten Fr. 15'000.-- sind in die 
3. Klasse zu weisen. 
OGer 27.2.2001