ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3641 · 2014-03-31 · de

B. Gerichtsentscheide 3641 7. Öffentliches Recht 3641 Entbindung vom Berufsgeheimnis für die Durchsetzung von Honorar-forderungen. Art. 20 kantonales Anwaltsgesetz (bGS 145.52) gilt lediglich für Honorarforderungen gestützt auf die Verord

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7. Öffentliches Recht 
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Entbindung vom Berufsgeheimnis für die Durchsetzung von Honorar-
forderungen. Art. 20 kantonales Anwaltsgesetz (bGS 145.52) gilt lediglich für 
Honorarforderungen gestützt auf die Verordnung über den Anwaltstarif 
(bGS 145.53). In casu waren für Forderungen aus Beratungstätigkeit die Vo-
raussetzungen für eine Entbindung vom Berufsgeheimnis gestützt auf Art. 13 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 
(Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) erfüllt. 
Aus den Erwägungen: 
2. Für die Behandlung von Gesuchen um Entbindung vom Berufs-
geheimnis i.S.v. Art. 13 BGFA ist die Aufsichtsbehörde an demjenigen Ort zu-
ständig, an welchem der um Entbindung ersuchende Anwalt seine Geschäfts-
tätigkeit ausübt (Nater/Zindel, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwalts-
gesetz, 2. A., Zürich 2011, N 138 zu Art. 13). Der ersuchende Rechtsanwalt 
übt seine Geschäftstätigkeit in Appenzell Ausserrhoden aus und ist im An-
waltsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingetragen. Somit ist die 
Anwaltsaufsichtskommission örtlich und sachlich zur Behandlung des vorlie-
genden Gesuchs zuständig (sachliche Zuständigkeit: siehe Art. 8 Abs. 2 des 
Gesetzes 
über 
die 
Ausübung 
des 
Anwaltsberufes 
[Anwaltsgesetz; 
bGS 145.52]). 
3. […] 
B. hat weder wie angekündigt die offene Honorarforderung beglichen noch 
die von RA Dr. A. ausgefertigte Entbindungserklärung unterzeichnet. Die offe-
ne Honorarforderung wird von ihm zudem als ausgewiesen anerkannt. Die 
Anwaltsaufsichtskommission hat daher zu prüfen, ob RA Dr. A. zwecks Gel-
tendmachung seiner Honorarforderung gegenüber B. vom Berufsgeheimnis 
entbunden werden kann. 
Art. 20 Anwaltsgesetz hält unter „V. Honorar“ fest, dass Anwältinnen und 
Anwälte zur Durchsetzung der Honorarforderung vom Berufsgeheimnis befreit 
sind. Der Wortlaut dieser Bestimmung enthält an sich keine Einschränkung in 
dem Sinne, dass sie lediglich auf Honorarforderungen gestützt auf die Ver-
ordnung über den Anwaltstarif (bGS 145.53) anwendbar ist. Indessen geht 
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aus dem erläuternden Bericht der Justizdirektion Appenzell Ausserrhoden 
zum Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 11. April 2005, S. 5, 
zweifelsfrei hervor, dass der fünfte Abschnitt (V. Honorar) ausschliesslich der 
staatlichen Honorarordnung gewidmet ist. Dasselbe ergibt sich aus einem 
damals von RA Dr. A. und RA C. nach der ersten Lesung des Anwaltsgeset-
zes am 13. Januar 2005 eingereichten Antrag, worin ebenfalls davon ausge-
gangen wurde, dass eine Regelung betreffend Befreiung vom Be-
rufsgeheimnis ausschliesslich für Honorarforderungen des Abschnittes 
„V. Honorar“, also für Forderungen gestützt auf den Anwaltstarif, gelten soll. 
Der Antrag fand mit Aufnahme des eingangs erwähnten Art. 20 in das An-
waltsgesetz Gehör. Es kann also festgehalten werden, dass im vorliegenden 
Fall Art. 20 Anwaltsgesetz keine Anwendung finden kann, da es sich um eine 
Forderung aus reiner Beratungstätigkeit und folglich nicht um eine solche ge-
stützt auf den Anwaltstarif handelt. 
Zu prüfen ist also, ob Art. 13 BGFA eine hinreichende gesetzliche Grund-
lage für den Antrag von RA Dr. A. bildet. Die bereits vom Gesuchsteller er-
wähnte Zürcher Praxis (Nater/Zindel, a.a.O., N 145 ff. zu Art. 13), wonach die 
Einleitung des Inkassos oder des Sühneverfahrens ohne Entbindung und das 
prozessuale Vorgehen gegen den Klienten nur mit Entbindung möglich ist, er-
achtet die Anwaltsaufsichtskommission als plausibel und ausgewogen. In An-
lehnung daran ist wegen des von RA Dr. A. allenfalls beabsichtigten Beschrei-
tens des Gerichtswegs auf jeden Fall eine Befreiung vom Anwaltsgeheimnis 
erforderlich und die Voraussetzungen hierfür sind nachfolgend zu prüfen. 
Die Aufsichtsbehörde entscheidet über die Entbindung vom Berufs-
geheimnis aufgrund einer Güterabwägung, indem sie prüft, ob das Interesse 
des Anwalts an der Offenbarung des Berufsgeheimnisses wesentlich höher ist 
als das Interesse des Auftraggebers an der Geheimhaltung (Nater/Zindel, 
a.a.O., N 137 zu Art. 13). Die zuständige Behörde kann den Anwalt für die ge-
richtliche Geltendmachung einer Honorarforderung gegen den Klienten vom 
Berufsgeheimnis entbinden, wenn dieser Entbindung keine überwiegenden In-
teressen entgegenstehen (Nater/Zindel, a.a.O., N 153 zu Art. 13). Zu beach-
ten ist hier, dass die Verweigerung einer Einwilligung des Klienten in die Of-
fenlegung seiner Daten missbräuchlich ist, wenn der Anwalt darauf angewie-
sen 
ist, 
um 
das 
Anwaltshonorar 
einzufordern 
(Kaspar 
Schiller, 
Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich 2009, Rz. 657). Aufgrund des Gesag-
ten kann im Sinne einer Güterabwägung in casu ohne weiteres das höhere In-
teresse von RA Dr. A. an der Befreiung vom Berufsgeheimnis gegenüber B. 
bejaht werden. Die Einwände von B. sind bei der Güterabwägung unbehelf-
lich, da sie lediglich Gründe für die bisher unterbliebene Zahlung beinhalten. 
Dementsprechend kann ein höher zu gewichtendes Interesse von B. an einer 
Geheimhaltung verneint werden und dem Gesuch von RA Dr. A. ist somit 
stattzugeben. 
AAK, 31.03.2014