ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1990 2069 · 1990-03-13 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2068, 2069 Rekurrent schliesslich dafür hält, die grundsätzliche Unzulässigkeit nach­ träglicher Bilanzänderungen würde zu Verzögerungen bei der Einrei­chung von Steuererklärungen führen, so verkenn

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2068, 2069
Rekurrent schliesslich dafür hält, die grundsätzliche Unzulässigkeit nach­
träglicher Bilanzänderungen würde zu Verzögerungen bei der Einrei­
chung von Steuererklärungen führen, so verkennt er, dass der Zeitpunkt 
der Abgabe der Steuerunterlagen nicht im Belieben des Pflichtigen steht, 
sondern an Fristen gebunden ist, zu deren Einhaltung er gesetzlich ver­
pflichtet ist.
StRK 2.2.1990 (Nr.484)
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Vermögensbesteuerung bei Liegenschaften (Art. 37 f. StG). Für die 
Steuerveranlagung ist mit Bezug auf den Verkehrswert der Liegenschaft 
der Zeitpunkt massgebend, auf den die Schätzung vorgenommen wird 
und nicht der Zeitpunkt, in dem diese formell in Rechtskraft erwächst.
1. Gegenstand des vorliegenden Rekurses bildet die Frage, ob wegen der 
am Stichtag 1. Januar 1989 noch nicht abgelaufenen Frist zur Erhebung 
eines Rekurses an den Regierungsrat gegen den Einspracheentscheid der 
Grundstückschätzungskommission Vorderland betreffend Verkehrswert­
schätzung der Liegenschaft des Rekurrenten R. noch die bisherige Ver­
kehrswertschätzung als Basis der Vermögensbesteuerung für die Veran­
lagungsperiode 1989/90 herangezogen werden muss oder nicht.
2. Gemäss Art. 37 Abs. 1 StG wird für die Berechnung des Vermögens auf 
den Beginn der Veranlagungsperiode (in casu: 1. Januar 1989) abgestellt. 
Als Bewertungsgrundsatz gilt, dass die Vermögensbestandteile zum Ver­
kehrswert berechnet werden (Art. 38 StG). Nachdem es sich bei der Lie­
genschaft des Rekurrenten Unbestrittenermassen um ein nichtlandwirt­
schaftliches Grundstück handelt, gilt dieser Grundsatz auch im vorliegen­
den Fall (Art. 39 StG). Die Verkehrswertschätzungen von Grundstücken 
werden durch bezirksweise eingesetzte Schätzungskommissionen vorge­
nommen. Die von diesen ermittelten Schätzungen sind für die Steueror­
gane und den Steuerpflichtigen verbindlich (Art. 80 Abs. 4 StG).
3. Die zuständige Schätzungskommission Vorderland hat am 22.Juli 
1988 den Verkehrswert der Liegenschaft von R. neu festgesetzt. Dieser 
Entscheid wurde dem Rekurrenten am 2. August 1988 eröffnet. Aufgrund 
dessen Einsprache wurde der Schätzungswert mit Einspracheentscheid
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vom 19. Dezember 1988 auf Fr. 139 000 - reduziert. Der Rekurrent hat als­
dann die 30-tägige Rekursfrist unbenützt verstreichen lassen. Unbestrit­
tenermassen war somit zufolge laufender Rekursfrist die Verkehrswert­
schatzung gemäss Einspracheentscheid vom 19. Dezember 1988 am Stich­
tag 1. Januar 1989 noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Darauf kann es 
jedoch nicht ankommen. Vielmehr ist für die Steuerveranlagung der Zeit­
punkt massgebend, auf den die Revision der Verkehrswertschatzung vor­
genommen wird, und nicht derZeitpunkt, indem die Schatzung formell in 
Rechtskraft erwächst (Walter Fellmann, Leitsätze Luzerner Steuergesetz, 
N. 8 zu § 36 StG LU). Gemäss Art. 5 der Verordnung über die amtlichen 
Grundstückschätzungen (bGS 621.21) richten sich schliesslich Bestand 
und Umfang des Schätzungsobjektes nach den Eintragungen im Grund­
buch und den tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Schatzung. 
Die Schätzungskommission Vorderland hat wie erwähnt auf die Verhält­
nisse per Schatzungsdatum 22. Juli 1988 abgestellt, mithin auf einen Zeit­
punkt, der klar vor dem Stichtag lag.
4. An dieser Schlussfolgerung ändert auch die Formulierung von Art. 80 
Abs. 4 StG, wonach die rechtskräftigen Grundstückschätzungen für die 
Steuerorgane und den Steuerpflichtigen verbindlich sind, nichts. Diese 
Bestimmung besagt lediglich, dass es den Steuerbehörden nicht zusteht, 
die Richtigkeit oder Angemessenheit einer in Rechtskraft erwachsenen 
Grundstückschätzung der Schätzungskommission zu überprüfen und 
Grundstücke bei der Steuerveranlagung mit einem davon abweichenden 
Betrag zu erfassen. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Steuerveranlagung 
1989/90 am 16. Juni 1989 war der Einspracheentscheid der Schätzungs­
kommission Vorderland längst in Rechtskraft erwachsen. Die Veran­
lagungsbehörde war daher verpflichtet, auf den per Schätzungstag 
22. Juli 1988 rechtskräftig ermittelten Verkehrswert abzustellen. Sollte aus­
nahmsweise im Zeitpunkt einer Veranlagungsverfügung noch ein Rechts­
mittelverfahren gegen einen Schätzungsentscheid der Schätzungs­
kommission pendent sein und sollte eine Schatzung nachträglich noch 
abgeändert werden, so müsste dies als ausserordentlicher Revisionsgrund 
anerkannt werden, womit die Vermögensveranlagung nachträglich der 
abgeänderten Schatzung anzupassen wäre (Fellmann, a.a.0., N.7 zu 
§ 36 StG LU).
StRK 13.3.1990 (Nr.489)
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