ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3246 · 1993-09-21 · de

C. Gerichtsentscheide 3246 2. Strafrecht 3246 Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Vorfrageweise Über­prüfung der Rechtsmässigkeit der mit einer Strafdrohung versehenen Verfügung (Art. 292 StGB). Dem Angeklagten war mit Amtsbefehl des

C. Gerichtsentscheide
3246
2. Strafrecht
3246
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Vorfrageweise Über­
prüfung der Rechtsmässigkeit der mit einer Strafdrohung versehenen 
Verfügung (Art. 292 StGB).
Dem Angeklagten war mit Amtsbefehl des Kantonsgerichtspräsidenten 
unter Androhung von Art. 292 StGB verboten worden, sich in einer be­
stimmten Weise zu äussern. Da er sich nicht an diese Verfügung, de­
ren Rechtmässigkeit er bestreitet, gehalten hat, wurde gegen ihn ein 
Strafverfahren wegen Ungehorsams angehoben. Dieses führte zu einer 
Verurteilung nach Art. 292 StGB.
Aus den Erwägungen:
Der Angeklagte bringt vor, dass der Strafrichter die Rechtmässigkeit 
des Amtsbefehls vorfrageweise zu überprüfen habe. Er beruft sich 
vorab auf die Lehrmeinung von Stratenwerth, Schweizerisches Straf­
recht, Besonderer Teil II, 3. Aufl., Bern 1984, S. 290, N. 7, sowie auf ein 
in der publizierten Rechtsprechung, soweit ersichtlich singulär geblie­
benes, in Anlehnung an diese Auffassung ergangenes Urteil des luzer- 
nischen Obergerichtes, welches einen richterlichen Herausgabebefehl 
im Strafverfahren betreffend Art. 292 StGB überprüft hat (SJZ 79 
[1983], 99). Nach dieser Auffassung genügt für die Annahme einer 
Straftat nicht schon die Widerhandlung gegen eine Verfügung, son­
dern allein der Verstoss gegen das Gesetz, auf das sich diese Verfü­
gung stützt. Der Richter dürfe Strafe nur verhängen, wenn er sich vom 
Vorhandensein aller Voraussetzungen des tatbestandlichen Unrechts, 
worunter auch die Rechtmässigkeit der Verfügung falle, überzeugt 
habe.
Demgegenüber hat nach der neueren Praxis des Bundesgerichtes 
der Strafrichter eine Verfügung gar nicht zu überprüfen, wenn sie be­
reits durch ein Gericht überprüft worden ist, und er hat sich auf die
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Überprüfung von offensichtlichem Rechts- und Ermessensmissbrauch 
zu beschränken, wenn der Adressat der Verfügung darauf verzichtet 
hat, diese der richterlichen Überprüfung zugänglich zu machen (BGE 
98 IV 110 f., Erw. 3 c und d; BGE 104 IV 137). Diese für Verwaltungs­
verfügungen entwickelte Praxis entspricht der überwiegenden Lehr­
meinung (vgl. S. Trechsel Kurzkomm. N. 7 zu Art. 292 StGB mit zahl­
reichen Hinweisen). Bezüglich Verfügungen, die wie im vorliegenden 
Fall von einem Richter erlassen worden sind, hat das Bundesgericht im 
Entscheid 98 IV 111 Erw. 3 e) in einem obiter dictum festgehalten, dass 
in solchen Fällen die Notwendigkeit einer Überprüfung weniger evident 
sei.
Für das Obergericht ergibt sich hieraus, in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz, dass eine Überprüfung nicht zu erfolgen hat. Der vor­
erwähnten Auffassung von Stratenwerth ist entgegenzuhalten, dass ein 
richterlicher Entscheid stets das Gesetz konkretisiert und dass ein in 
einem rechtmässigen Verfahren zustandegekommener Entscheid Ver­
bindlichkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit beanspruchen kann. Die 
Strafdrohung von Art. 292 StGB ist aber nicht mehr und nicht weniger 
als der prozessuale Garant der rechtlichen Durchsetzbarkeit.
OGer 21.9.1993
(Eine hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist vom Bundesge­
richt am 25.1.1995 abgewiesen worden; die Frage der Überprüfung 
von Verfügungen des Zivilrechts wurde offengelassen.)
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