ar_gerichte · OG ARGVP 2011 3563 · 2011-03-23 · de

B. Gerichtsentscheide 3563 Ergänzungsfragen insbesondere für Amtsberichte mit gutachterlichem Cha-rakter auch für das Bundesverwaltungsverfahren bejahen (vgl. Christoph Au-er, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz

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Ergänzungsfragen insbesondere für Amtsberichte mit gutachterlichem Cha-
rakter auch für das Bundesverwaltungsverfahren bejahen (vgl. Christoph Au-
er, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich/St.Gallen 2008, N 41 ff. und 64 ff. zu Art. 12). In 
diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als begründet. 
2.3 Hingegen ist im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren keinesfalls 
zu beanstanden, dass das Departement mit dem Einholen eines Amtsberichts 
den Versuch unternimmt, seinen Entscheid möglichst auf im Departement 
vorhandenes Fachwissen abzustützen. Dafür besteht in Art. 10 Abs. 2 VRPG 
ausdrücklich eine gesetzliche Grundlage. Indessen hätte die Vorinstanz auch 
bei der schriftlich eingeholten Amtsauskunft gewährleisten müssen, dass die 
Parteien der Amtsperson Ergänzungsfragen stellen können. Insofern wurde 
der Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber den Parteien und der Be-
schwerde führenden Gemeinde tatsächlich verletzt; denn das rechtliche Ge-
hör ist seit jeher auch der an einem Verfahren beteiligten Gemeinde zu ge-
währen (vgl. Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das Verwal-
tungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N 24 zu Art. 7). 
Diese Gehörsverletzung rechtfertigt, die Sache in Gutheissung des Eventu-
albegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Heilung dieses Ge-
hörsmangels ist ausgeschlossen, da sich im Folgenden ergeben wird, dass 
der Amtsbericht zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes nach Auffas-
sung des Gerichts ohnehin einer Ergänzung bedarf. Es kann im Verwaltungs-
beschwerdeverfahren nicht Sache des Obergerichts sein, als erste Instanz 
über einen wesentlich ergänzten Sachverhalt zu befinden. 
OGer, 23.02.2011 
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Sorgfaltspflicht von Versicherten bei der Anmeldung zum Bezug von in-
dividueller Prämienverbilligung. 
Aus den Erwägungen: 
2.1 Nach Art. 1 der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen vorläufigen 
Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 
11. Dezember 2007 (Vo), die auch gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des am Tag des 
Erlasses in Kraft getretenen Gesetzes über die Einführung des Bundesgeset-
zes über die Krankenversicherung vom 28. April 1996 (aEG zum KVG) er-
gangen ist, wird durch die Verbilligung der Prämien für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 
Verhältnissen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren 
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Bedingungen gewährleistet (siehe auch Art. 11 Abs. 1 des am 1. Januar 2010 
in Kraft getretenen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über 
die 
Krankenversicherung 
vom 
14. September 2009 
[EG 
zum 
KVG; 
bGS 833.14], womit die beiden ersterwähnten Erlasse aufgehoben wurden). 
Der Antrag auf Prämienverbilligung war nach dem bis Ende 2009 gültigen 
Recht bis spätestens 30. September des entsprechenden Jahres bei der 
AHV-Gemeindezweigstelle einzureichen, wo die versicherte Person zu Beginn 
des Jahres Wohnsitz hatte (Art. 14 Abs. 1 Vo). Nicht fristgerecht geltend ge-
machte Ansprüche verwirkten, wobei die Ausgleichskasse Ausnahmen bewil-
ligen konnte (Art. 14 Abs. 3 Vo). 
2.2 Demgegenüber sind Gesuche um Prämienverbilligung nach dem seit 
1. Januar 2010 gültigen Recht – dessen materielle Bestimmungen sind vorlie-
gend aufgrund des Umstands, dass sich der dem Rechtsmittelverfahren zu-
grundeliegende Sachverhalt im Jahr 2009 zugetragen hat, nicht anwendbar – 
bis spätestens 31. März bei der AHV-Gemeindezweigstelle der Gemeinde 
einzureichen, in welcher die versicherte Person am 1. Januar des Jahres 
Wohnsitz hatte (Art. 10 Abs. 1 der ebenfalls am 1. Januar 2010 in Kraft getre-
tenen Verordnung vom 5. Januar 2010 zum Gesetz über die Einführung des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [V zum KVG; bGS 833.141], 
wobei die Ausgleichskasse in Härtefällen die Frist für die Einreichung des An-
trags bis spätestens 30. April verlängern kann (Art. 10 Abs. 2 V zum KVG). 
Sowohl nach bisherigem als auch nach geltendem Recht prüft die zuständige 
AHV-Gemeindezweigstelle den eingereichten Antrag auf Vollständigkeit, kon-
trolliert die Richtigkeit der Personalien und veranlasst die notwendigen Ergän-
zungen sowie Abklärungen (Art. 15 Abs. 1 Vo sowie Art. 11 Abs. 1 V zum 
KVG). Ausserdem leitet sie den Antrag mit den nötigen Hinweisen an die 
Ausgleichskasse weiter (Art. 15 Abs. 2 Vo sowie Art. 11 Abs. 2 V zum KVG), 
die die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen trifft (Art. 16 Abs. 1 Vo sowie 
Art. 12 Abs. 1 V zum KVG), wozu sie eine Nachfrist ansetzen kann (Art. 16 
Abs. 2 Vo sowie Art. 12 Abs. 3 V zum KVG). 
3.1 Nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 ZGB hat derjenige, 
der aus einem Sachverhalt etwas zu seinen Gunsten ableiten will, für diesen 
die Beweislast zu tragen. Diese Regel ist subsidiär auch im öffentlichen Recht 
anwendbar (siehe z.B. Urteil BGer 9C_96/2010, E. 3). Im Bereich der Prämi-
enverbilligung einen anderen als den im Sozialversicherungsrecht üblichen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit mit der Begründung eines 
gesetzlichen Leistungsauftrags begründen zu wollen, wie es das Departement 
Gesundheit versucht, ist abwegig, da ein solcher auch im übrigen Sozialversi-
cherungsrecht besteht, ohne dass dies am dort erforderlichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit etwas ändert. 
3.2 In der Sache selber ist – abgesehen vom gemeinsam ausgefüllten An-
tragsformular vom 2. Dezember 2009 – nur der Anruf des Beschwerdeführers 
bei der Ausgleichskasse vom 23. Juli 2009 bewiesen, da von dieser aner-
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kannt. Als gesichert kann dabei aufgrund der übereinstimmenden Darstellung 
des Versicherten (in der Einsprache) und der Ausgleichskasse gelten, dass 
letztere damals auf die Frage des Versicherten nach dem Stand des nach 
seinen Angaben am 26. März 2009 eingereichten Gesuchs betreffend Prämi-
enverbilligung 2009 die Antwort gegeben hat, dass kein entsprechender An-
trag vorliege. Richtigerweise hätte die Ausgleichskasse mit Blick auf Art. 14 
Abs. 1 der damals noch in Kraft stehenden vorläufigen Verordnung über die 
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 11. Dezember 2007 
überdies darauf hinweisen müssen, dass ein Antrag noch bis Ende Septem-
ber 2009 gestellt werden konnte und der Anspruch andernfalls verwirke, so-
fern die Ausgleichskasse keine Ausnahme bewillige (Art. 14 Abs. 3 Vo). Nur 
am Rande sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass durch die Rechtsän-
derung per Januar 2010 die bei der Antragstellung einzuhaltende Frist bereits 
Ende März des den Antrag auf Prämienverbilligung betreffenden Jahres ab-
läuft. 
Was die erwähnte, von der Ausgleichskasse zu bewilligende Ausnahme 
betreffend Antragsfrist anbelangt, so dürfte sich diese Möglichkeit – analog 
zur Wiederherstellung einer Frist nach Art. 6 Abs. 2 VRPG – auf entschuldba-
re Gründe beschränken. Diese können objektiver Natur sein oder in der Per-
son des Säumigen liegen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie es trotz Anwendung 
der üblichen Sorgfalt verunmöglicht oder unzumutbar erschwert haben, die 
fristgebundene 
Rechtshandlung 
rechtzeitig 
vorzunehmen 
(Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 12 N 15). 
3.3 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich und wurden vom Versicher-
ten auch nicht geltend gemacht, die der Ausgleichskasse eine Ausnahmebe-
willigung betreffend Wahrung der Antragsfrist für das Gesuch um Prämien-
verbilligung nahegelegt hätten. Selbst wenn nämlich der Versicherte anläss-
lich des Anrufs vom 23. Juli 2009 nicht darauf hingewiesen worden wäre, 
dass kein Gesuch vorliege, was seiner eigenen Darstellung und jener der 
Ausgleichskasse zuwiderlaufen würde, so hätte er in Anbetracht der von ihm 
geschilderten Vorgeschichte mit wiederholten Erkundigungen bei der Kran-
ken- und der Ausgleichskasse nach dem Stand des Verfahrens mit dem Er-
gebnis, dass kein Gesuch vorliege, bei der gebotenen pflichtgemässen Sorg-
falt (erneut) ein Gesuch stellen können bzw. müssen. Dies gilt umso eher, als 
er von der Ausgleichskasse (bereits) am 23. Juli 2009 auf das Fehlen eines 
Gesuchs hingewiesen wurde. Dass der Versicherte in der Folge trotzdem kein 
(erneutes) Gesuch eingereicht hat, kann und darf nur schon aus Gründen der 
rechtsgleichen Behandlung sämtlicher Versicherter nicht mehr als leichte 
Nachlässigkeit gewertet werden und hat ihm deshalb zum Nachteil zu gerei-
chen. 
4.1 Die vom Departement Gesundheit vertretene gegenteilige Auffassung 
ist nicht stichhaltig. So begründete der Anruf vom 23. Juli 2009 kein Vertrau-
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en. Da dem Versicherten damals mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die 
Auskunft gegeben wurde, dass kein Antrag vorliege, konnte er darauf keine 
wie auch immer geartete Vertrauensbasis bauen. Selbst andernfalls wäre eine 
nachteilige Disposition aber nur darin zu sehen, dass er im Vertrauen auf das 
spätere Einlangen des seines Erachtens schon am 26. März 2009 gestellten 
Gesuchs eine weitere Anmeldung unterliess; diese wäre jedoch am 
2. Dezember 2009 ohnehin verspätet erfolgt, da die Frist für die Anmeldung 
von der Ausgleichskasse wie erwähnt nur ausnahmsweise und dann auch 
noch aus zureichenden Gründen erstreckt werden kann, die vorliegend nicht 
ersichtlich sind und vom Versicherten auch nicht behauptet werden. Aus den 
von ihm behaupteten vorgängigen und späteren Bemühungen etwas zu sei-
nen Gunsten ableiten zu wollen, wie es die Vorinstanz im Rahmen von Plau-
sibilitätsüberlegungen getan hat, ist nicht statthaft, zumal diese behaupteten 
Bemühungen überdies sämtlich unbewiesen sind. 
4.2 Das gemeinsame Ausfüllen des Gesuchformulars durch den Versi-
cherten und einen Mitarbeiter der Ausgleichskasse am 2. Dezember 2009 ist 
unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, wozu auch das Verbot wi-
dersprüchlichen Verhaltens zu rechnen ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich 2006, N 707 ff.) nicht relevant, da gestützt 
darauf keine konkrete Disposition getroffen wurde. Etwas irritierend, rechtlich 
aber nicht von Belang, ist allenfalls der Umstand, dass der Mitarbeiter der 
Ausgleichskasse am 2. Dezember 2009 das Antragsformular mit dem Versi-
cherten ausfüllte, obwohl damals die entsprechende Frist schon mehr als zwei 
Monate abgelaufen war; erklären lässt sich dies allenfalls damit, dass dem 
Mitarbeiter die genauen Umstände und Gründe für das Verpassen der An-
tragsfrist durch den bei der Ausgleichskasse vorsprechenden Versicherten 
nicht bekannt waren, was eine Ausnahmebewilligung betreffend Fristwahrung 
noch als möglich erscheinen liess . Nach Darstellung des Ersteren hat er den 
Zweiteren bereits damals aber immerhin darauf hingewiesen, dass schon bald 
ein negativer Entscheid folgen werde, was in der Folge dann auch der Fall 
war. 
4.3 Was schliesslich die Möglichkeit eines mündlichen Gesuchs anbe-
langt, so besteht eine solche zwar grundsätzlich. Allein schon aus Gründen 
der Beweisbarkeit des konkreten Antrags ist dabei aber eine persönliche Vor-
sprache bei der Amtsstelle erforderlich, damit diese die Angaben der versi-
cherten Person protokollieren und von dieser anschliessend unterzeichnen 
lassen kann. Ansonsten wären die telefonische Angaben von der Amtsstelle 
zu protokollieren und der versicherten Person hernach zur Unterschrift zuzu-
stellen, wobei unter Umständen mit Änderungen seitens des Gesuchstellers 
zu rechnen wäre, was durchaus einen weiteren Schriftverkehr erforderlich 
machen könnte. Ein solcher Aufwand wäre jedoch der Amtsstelle nicht mehr 
zumutbar, zumal ja die versicherte Person eine Leistung vom Staat wünscht, 
sodass auch ihr ein gewisser Aufwand abverlangt werden darf. Der von der 
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Ausgleichskasse angefochtene Entscheid erweist sich mithin auch unter die-
sem Gesichtspunkt als unhaltbar, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. 
[…] 
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Nutzungsplanung. Voraussetzungen für die Änderung eines Zonenplanes im 
Verfahren nach Art. 52 BauG (Geringfügige Planänderung). 
Sachverhalt: 
Im Vorfeld der Totalrevision des Zonenplanes der Gemeinde W. erliess 
der Gemeinderat einen Teilzonenplan für die Parzelle Nr. x. Auf der angren-
zenden Stammparzelle besteht seit langem ein in mehreren Etappen erweiter-
ter Gebäudekomplex einer Schreinerei, welche seit jeher und auch nach dem 
revidiertem Zonenplan der Industriezone zugewiesen ist. Die östlich angren-
zende Parzelle Nr. x ist noch unüberbaut und liegt zusammen mit zwei weite-
ren Parzellen, welche mit Wohnbauten überbaut sind, in der zweigeschossi-
gen Wohnzone (W2). Mit dem Teilzonenplan soll die Parzelle Nr. x für die Er-
weiterung der Schreinerei von der Wohnzone W2 in die Industriezone 
umgezont werden. Während die Genehmigung des totalrevidierten Zonenpla-
nes durch den Regierungsrat unangefochten in Rechtskraft erwuchs, wurde 
der Teilzonenplan durch einen der zwei Nachbarn in der Wohnzone angefoch-
ten. Nach Abweisung des Rekurses erfolgte die Genehmigung des Teilzo-
nenplanes durch das zuständige Departement Bau und Umwelt (DBU) erst 
nach dem Inkrafttreten des gesamtrevidierten Zonenplanes. Die beim Oberge-
richt eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Rekursentscheid und 
die Genehmigung des Teilzonenplanes. 
 
Aus den Erwägungen: 
2. Baureglement und Nutzungspläne sind zu überprüfen und allenfalls zu 
revidieren, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse oder rechtlichen Verhält-
nisse wesentlich geändert haben, wenn sich neue Aufgaben stellen oder es 
aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten erscheint. Für Änderungen an 
Nutzungsplänen und Baureglementen ist das gleiche Verfahren durchzufüh-
ren wie für deren Erlass (Art. 51 BauG, ähnlich auch Art. 21 Abs. 2 RPG; vgl. 
dazu Art. 48 und 49 BauG). 
2.1 Nach Art. 52 Abs. 2 BauG werden geringfügige Änderungen an Nut-
zungsplänen durch den Gemeinderat erlassen. Geringfügige Planänderungen 
unterstehen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum 
und bedürfen der Genehmigung der Baudirektion (heute DBU). Nach Art. 52