ar_gerichte · OG O2S-17-20 · 2018-09-11 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 11. September 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter S. Plachel, Dr. M. Winiger, B. Oberholzer Obergerichtsschreiberin A. Maue

Beschwerdeführer 
Privatkläger 
A___ 
 
 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 
B___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1 A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 11. September 2018
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter S. Plachel, Dr. M. Winiger, B. Oberholzer 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 20 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Einstellung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
U 17 200 vom 7. November 2017 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 7. 
November 2017 (Verfahren Nr. U 17 200 / ADU (PST)) sei aufzuheben. 
 
2. Der Beschuldigte B___ sei des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 
179ter Abs. 1 StGB für schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen. 
 
3. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen. 
 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschuldigten. 
 
b) des Beschwerdegegners und Beschuldigten: 
 
a. Die Beschwerde von A___ ist abzulehnen / abzuweisen. 
 
b. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Herisau vom 7.11.2017 ist weiter zu 
unterstützen (Verfahrensnummer: U 17 200 / ADUI (PST). 
 
c) der Staatsanwaltschaft: 
 
Verzicht auf Einreichung einer Stellungnahme und Verweis auf Einstellungsverfügung vom 
7. November 2017. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 21. November 2016 fand im Restaurant XY___ in Schwellbrunn eine a.o. Versammlung 
der Flurgenossenschaft F___ statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich sowohl A___ 
(nachfolgend auch: Beschwerdeführer) als auch B___ (nachfolgend auch: Beschuldigter). 
Am 6. Februar 2017 reichte A___ bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden eine 
Strafanzeige gegen B___ ein und beschuldigte diesen des unbefugten Aufnehmens von 
Gesprächen gemäss Art. 179ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 312.0). 
Aus einem am 7. Dezember 2016 beim Departement Bau und Umwelt eingereichten 
Rekursschreiben des Beschuldigten gehe im Zusammenhang mit dem Protokoll und den 
Beschlüssen der Versammlung der Flurgenossenschaft F___ vom 21. November 2016 
hervor, dass der Beschuldigte offenbar Gespräche an der Flurgenossenschaftssitzung 
aufgezeichnet habe. Der Beschuldigte habe jedoch weder den Beschwerdeführer noch die 
übrigen an der Sitzung teilnehmenden Personen um Erlaubnis gebeten, eine solche 
Aufnahme zu tätigen. Erst durch die Erwähnung im Rekursschreiben an das Departement 
Bau und Umwelt habe er von einer solchen Aufnahme Kenntnis erlangt (act. B 11/5). 
 
Seite 3 
 
B. Nach Eingang dieser Strafanzeige wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch der 
Beschuldigte von der Polizei zum Sachverhalt befragt (act. B 11/1 ff.). Gestützt auf diese 
ersten Untersuchungen erliess die Staatsanwaltschaft am 13. Juni 2017 einen Strafbefehl 
und verurteilte B___ gestützt auf Art. 179ter Abs. 1 StGB wegen unbefugtem Aufnehmen 
von Gesprächen an der Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 zu 
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 180.-- unter der Ansetzung einer 
Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse im Betrag von Fr. 300.-- (act. B 11/13). 
 
C. B___ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache (act. B 11/14). Hierauf nahm die 
Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen auf und befragte erneut den Beschuldigten (act. B 
11/18) sowie zusätzlich D___, welcher an der Flurgenossenschaftsversammlung vom 
21. November 2016 ebenfalls anwesend gewesen war, als Zeugen (act. B 11/21). Nach 
Abschluss dieser vertieften Abklärungen gelangte die Staatsanwaltschaft zum Schluss, 
dass sich der anfängliche Tatverdacht entkräftigt habe und es B___ nicht nachgewiesen 
werden könne, die fragliche Aufnahme getätigt zu haben. Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a 
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) wurde der Strafbefehl daher 
aufgehoben und das Verfahren mit Verfügung vom 7. November 2017 eingestellt (act. B 
11/24). 
 
D. Gegen diese Verfügung richtet sich die von A___ am 14. November 2017 erhobene 
Beschwerde 
ans 
Obergericht 
(act. 
B 
2), 
mit 
welcher 
verlangt 
wird, 
die 
Einstellungsverfügung aufzuheben. Während die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die 
Ausführungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung auf eine Stellungnahme 
verzichtete (act. B 9), nahm B___ mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 Stellung und 
beantragte Abweisung der Beschwerde (act. B 13). Den Parteien wurde am 9. Januar 2018 
mitgeteilt, dass vorgesehen sei, den Fall ohne mündliche Verhandlung zu beraten (act. B 
15). Am 18. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein 
(act. B 17). Der Beschuldigte liess sich am 5. Juni 2018 dazu vernehmen (act. B 21), 
worauf der Beschwerdeführer am 11. Juni 2018 erneut replizierte (act. B 23). Am 20. Juni 
2018 teilte der Beschuldigte der Obergerichtskanzlei telefonisch mit, dass er auf eine 
weitere Vernehmlassung in der Sache verzichte (act. B 25). Der Schriftenwechsel konnte 
somit abgeschlossen und die Streitsache traktandiert werden. Die Beratung fand am 11. 
September 2018 statt. Das Obergericht hiess die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten 
war, 
mit 
gleichentags 
erfolgtem 
Beschluss 
gut 
und 
hob 
die 
angefochtene 
Einstellungsverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft 
auf. 
Die 
Sache 
wurde 
an 
die 
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, damit diese - soweit nötig nach Vornahme weiterer 
 
Seite 4 
Untersuchungshandlungen - Anklage erhebe (act. B 27). Der begründete Beschluss wird 
hiermit eröffnet. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Mit der vorliegenden Beschwerde ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
angefochten. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist 
die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO). 
Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen keine vor. 
 
 
1.2 
Gemäss Art. 26 Justizgesetz (JG, bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und 
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen. Eine 
Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des 
Obergerichts. Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle (unter Vorbehalt der 
hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) der 2. Abteilung zur Beurteilung 
zugewiesen (so publiziert im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 
2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. Anstelle von 
Oberrichter Roger Krapf wirkte Ersatzrichter Bernhard Oberholzer am Entscheid mit. Die 
Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde den Parteien vorgängig mitgeteilt (act. B 19 
und 26) und dagegen keine Einwendungen erhoben. 
 
 
1.3 
Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 
Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Der 
Beschwerdeführer hat am 6. Februar 2017 Strafantrag gegen B___ wegen unbefugtem 
Aufnehmen von Gesprächen nach Art. 179ter StGB eingereicht (act. B 11/5) und ist somit 
Privatkläger und Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). 
Damit ist er zur Beschwerde gegen die angefochtene Einstellungsverfügung offensichtlich 
legitimiert. 
 
Seite 5 
 
 
1.4 
Die 
am 
14. 
November 
2017 
der 
Post 
übergebene 
Beschwerde 
gegen 
die 
Einstellungsverfügung vom 7. November 2017 erfolgte innert der in Art. 396 Abs. 1 StPO 
vorgesehenen Frist von 10 Tagen rechtzeitig. Der beim Beschwerdeführer nach 
Einreichung seiner Beschwerde eingeforderte Kostenvorschuss wurde ebenfalls innert 
angesetzter Frist geleistet (act. B 5 bis 7). 
 
 
1.5 
Zusammengefasst 
ergibt 
die 
von 
Amtes 
wegen 
vorzunehmende 
Prüfung 
der 
Prozessvoraussetzungen somit, dass diese sowohl mit Bezug auf den Beschwerdeführer 
als auch mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind. Auf die Beschwerde von A___ ist 
grundsätzlich einzutreten. Bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine 
Einstellungsverfügung ist der Natur der Sache nach allerdings immer nur kassatorisch zu 
entscheiden, wobei der Staatsanwaltschaft allenfalls für den weiteren Gang des Verfahrens 
Weisungen erteilt werden können (ANDREAS KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 7 zu Art. 
397 StPO). Auf den vom Beschwerdeführer unter Ziff. 2 der Rechtsbegehren gestellten 
Antrag auf materielle Beurteilung der B___ vorgeworfenen Straftat kann daher im 
vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
 
2.1 
 
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 
Einstellung des Verfahrens, wenn 
 
a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; 
 
b. kein Straftatbestand erfüllt ist; 
 
c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; 
 
d. Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse 
aufgetreten sind; 
 
e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. 
 
 
Seite 6 
 
Die angefochtene Einstellungsverfügung vom 7. November 2017 wurde gestützt auf Art. 
319 Abs. 1 lit. a StPO damit begründet, dass im konkreten Fall kein Tatverdacht erhärtet 
sei, der eine Anklage rechtfertige. Der Beschuldigte B___ habe bei der Befragung geltend 
gemacht, 
er 
habe 
das 
fragliche 
Gespräch 
an 
der 
in 
Frage 
stehenden 
Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 gar nicht aufgenommen, bei 
seiner ersten gegenteiligen Aussage dazu habe er sich geirrt. D___ habe bestätigt, dass er 
den Beschuldigten vor der Versammlung noch darauf aufmerksam gemacht habe, dass das 
Aufnehmen von Gesprächen verboten sei und dieser habe sodann das Aufnehmen hierauf 
glaublich unterlassen (act. B 11/24). 
 
 
 
2.2 
 
Mit einer Einstellungsverfügung wird ein Strafverfahren beendet. Folge ist, dass es 
betreffend den eingestellten Sachverhalt zu keinem auf eine Verurteilung des 
Beschuldigten gerichteten Anklage- und Gerichtsverfahren mehr kommt. Mit dem Entscheid 
über die Weiterführung des Strafverfahrens durch Anklage bzw. dessen Beendigung mittels 
Einstellung erfolgt somit eine wesentliche Weichenstellung für das Schicksal der Strafsache 
und damit auch jenes der Verfahrensbeteiligten, vor allem der beschuldigten Person. Für 
die Entscheidung ist insbesondere der Grundsatz der Legalität massgebend, wonach 
Anklage zu erheben ist, sofern zureichend tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte für 
eine Straftat vorliegen. Weiter ist das Prinzip der Gewaltentrennung zu beachten: Das 
Befinden über die Schuldfrage ist nicht den Strafverfolgungsbehörden übertragen, sondern 
Aufgabe unabhängiger Gerichte. Gleichzeitig ist aber im Interesse der Verfahrensökonomie 
und der Schonung der beschuldigten Person darauf zu achten, dass keine leichtfertigen 
Anklagen erhoben werden. Entscheidend ist die Frage, ob der Verdacht gegen die 
beschuldigte Person in der Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass 
Aussicht auf ein verurteilendes Erkenntnis besteht, mit anderen Worten ein Freispruch zu 
erwarten ist. Ein Verfahren darf aber insbesondere dann nicht eingestellt werden, wenn 
dessen 
Ausgang 
ausschliesslich 
von 
der 
Beweiswürdigung 
abhängt. 
Die 
Staatsanwaltschaft ist nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu entscheiden. Nur 
dann, wenn aufgrund objektiver Kriterien von vornherein feststeht, dass jedes andere 
Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen erscheint, kann und muss eine Einstellung 
erfolgen. In Zweifelsfällen darf dagegen nicht eingestellt werden, es gilt nicht „in dubio pro 
reo“, sondern „in dubio pro duriore“. (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., N 3, 7, 15 und 18 zu Art. 319 StPO; 
GRÄDEL/HEINIGER, 
in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], 
Basler 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 8 zu Art. 319 StPO). 
 
 
Seite 7 
 
2.3 
Im konkreten Fall ergeben sich aus den ersten Untersuchungen der Polizei folgende 
Anhaltspunkte, die den gegenüber B___ erhobenen Vorwurf, unerlaubt Gespräche an der 
Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 aufgenommen zu haben, 
bestätigen: 
 
• Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme am 14. März 2017 gab B___ folgendes 
zu Protokoll (act. B 11/4, Hervorhebungen durch Verf.): 
„Ich muss ausholen: Punkt 1 ist, dass die Aktuarin jeweils fragt, ob sie das Gespräch 
aufnehmen darf. Und es ist nicht das erste Mal, dass wir ein Gespräch aufnehmen. 
Es gab bereits am 19. Juli 2016 eine Verhandlung und Frau E___ (Aktuarin der FLG) 
fragte auch, ob sie das Gespräch aufnehmen dürfe. Ich machte es dann auch. [...] Es 
ist ja nicht das erste Mal, dass ein Gespräch aufgenommen wurde. Das gleiche 
Prozedere lief auch am 30.5.16 ab. Das ist deshalb keine neue Information.“ 
 
Auf die Frage, wie oft er in der Vergangenheit Gespräche aufgezeichnet habe, 
antwortete der Beschuldigte: 
„Nur diese beiden Male (30.05.2016 und 21.11.2016).“ 
 
Auf die Frage, aus welchem Grund er die Gespräche aufgezeichnet und unbeteiligten 
Drittpersonen angeboten habe, antwortete er: 
„Weil Frau E___ das sagte, Punkt 1 und weil im Vorfeld viele Beleidigungen 
ausgesprochen wurden. Und in den Protokollen kommt der Wortlaut einfach nicht rüber. 
Es werden ganze Sequenzen weggelassen und die rudimentärsten Spielregeln werden 
einfach nicht eingehalten. [...] Wenn ich das zur Verfügung stelle, dann will ich, dass die 
Informationen transparent sind und dass alle die Wortlaute haben. Diese Sachen, die ich 
alle beanstanden, die finden Sie alle nicht im Protokoll und mir ist es wichtig, dass diese 
Inhalte, die gesagt wurden, dass diese transparent zur Verfügung gestellt werden 
können. Einerseits ist es ein Beweis für mein Schreiben und andererseits werden die 
Diskussionen wirklich auf einem Niveau geführt, wo ich gar nicht weiss, wie ich das 
beschreiben soll.“ 
 
 
• Im Anschluss an die polizeiliche Einvernahme vom 14. März 2017 folgte eine E-Mail-
Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und der zuständigen Polizistin (act. B 11/8 
und 9), im Rahmen welcher der Beschuldigte auch frühere E-Mails an die Polizistin z.K. 
weiterleitete. Diesen Unterlagen sind u.a. folgende Ausführungen des Beschuldigten zu 
entnehmen (Hervorhebungen durch Verf.): 
 
Seite 8 
 
Bemerkung im E-Mail vom 14. März 2014 an die zuständige Polizistin: 
„Ich habe gerade noch das Diktiergerät gesucht, aber zuhause nicht gefunden. Ich 
werde morgen nochmal im Büro nachschauen, ggf. liegt es dort. Wenn ich es dort finde, 
kann ich Ihnen mitteilen, ob ich die Aufnahme der besagten Sitzung bereits 
gelöscht habe oder nicht.“ 
 
Weitergeleitetes E-Mail vom 21. Juli 2016: 
„Hallo E___ [...] Anhand der Aufzeichnung des Gesprächs haben wir den einen oder 
anderen Punkt korrigiert / ergänzt. Es war eine gute Idee von Dir, das Gespräch 
aufzuzeichnen, das sollten wir in Zukunft immer machen, auch an den FLG 
Sitzungen.“ 
 
Bemerkung im E-Mail vom 15. März 2017 an die zuständige Polizistin: 
„Ich habe das Diktiergerät gerade im Büro gefunden. Auf dem Gerät waren keine 
Aufzeichnungen mehr vorhanden, sodass ich davon ausgehe, dass ich die letzten 
Daten gelöscht habe [...]. Sie haben mir gestern ja erklärt, dass die von uns 
gemachten Aufnahmen im Mai und November nicht erlaubt waren, obschon Fr. E___ 
vor der Sitzung immer gefragt hat, ob die Sitzung aufgenommen werden kann. Ich habe 
nie verheimlicht, dass ich diese beiden Aufnahmen gemacht habe [...]. Nur so 
waren in Zusammenarbeit mit der Aktuarin Fr. E___ bestimmte Korrekturen an 
Protokollen möglich.“ 
 
Somit bestätigte der Beschuldigte zunächst mehrfach, er habe eine Tonaufnahme der 
Gespräche an der Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 gemacht. 
Bei diesen ersten Aussagen liess der Beschuldigte keinen Zweifel daran, dass er erstens 
gute Gründe für eine Aufnahme der Gespräche gehabt habe und zweitens solche 
Aufnahmen ja nicht zum ersten Mal machte, sondern dies schon wiederholt gemacht habe. 
Dass ein Aufnehmen solcher Gespräche ohne ausdrückliche Einwilligung aller 
Anwesenden verboten sei, habe er nicht gewusst (act. B 11/7, S. 4, Frage 19). 
 
 
2.4 
Erst nachdem am 13. Juni 2017 ein Strafbefehl gegen ihn erging, machte der Beschuldigte 
neue Aussagen, die dagegen sprechen, dass er das Gespräch an der in Frage stehenden 
Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 aufgenommen haben soll. Bei 
der Einvernahme durch die verfahrensleitende Staatsanwältin am 5. September 2017 (act. 
B 11/18) gab der Beschuldigte - in Abweichung zu seinen früheren Aussagen gegenüber 
der Polizei - u.a. zu Protokoll (Hervorhebungen durch Verf.): 
 
Seite 9 
 
„Die Einsprache begründe ich damit, dass ich irrtümlich der Meinung war, dieses 
Gespräch aufgezeichnet zu haben. Ich habe von diesem Urteil meinem Nachbarn 
erzählt, Herr D___. Wir gehen immer gemeinsam an die Flurgenossenschaftssitzungen. 
Und als ich ihm dann erzählte, dass ich aufgrund dieser Aufnahmen vom November 
2016 verurteilt worden bin, wies er mich darauf hin, dass ich das Gespräch gar nicht 
aufgenommen habe: Ich sagte Herr D___ im Vornherein, dass ich das Gespräch 
aufnehmen würde. Er sagte mir dann dass ich dies nicht dürfe, daher nahm ich es 
dann auch nicht auf. Das deckt sich eigentlich auch mit der Recherche, die ich mit der 
Polizei gemacht habe. Ich fand diese Aufnahmen weder auf der Dropbox - da war nur 
eine Aufnahme von Mai 2016 - und auch auf dem Diktiergerät war keine Aufnahme 
drauf. [...] Das war eine irrtümliche Annahme, dass ich dieses Gespräch 
aufgezeichnet habe.“ 
 
Zur Frage, was er dazu sage, dass er in der Rekursschrift vom 6. Dezember 2016 
zuhanden des Departements Bau und Umwelt geschrieben habe, er könne den 
Livemitschnitt der Flurgenossenschaftssitzung via Dropbox zur Verfügung stellen, gab 
der Beschuldigte an: 
„Diesen Satz habe ich irrtümlicherweise falsch geschrieben. Aber zum damaligen 
Zeitpunkt war ich wirklich der Meinung, dass ich es aufgenommen habe. Ich war 
bis zu diesem Zeitpunkt Ihres Urteils der Meinung, dass ich das Gespräch 
aufgenommen habe. Erst durch das Gespräch mit Herr D___ hat er mich drauf 
aufmerksam gemacht, dass ich es gar nicht aufgenommen habe.“ 
 
Abschliessend erklärte der Beschuldigte: 
„Es tut mir leid, dass ich die Aufnahme im Mai 2016 gemacht habe. Ich wusste es nicht, 
dass es verboten ist, auch nicht im November 2016, als ich keine Aufnahme gemacht 
habe.“ 
 
Bei diesen Aussagen handelt es sich allerdings durchwegs um Angaben des Beschuldigten 
persönlich. Anhaltspunkte, die seine Aussagen in objektiver Hinsicht bestätigen würden, 
konnte er keine angeben. So lässt letztlich auch die von ihm hervorgehobene Tatsache, 
dass auf der Dropbox anlässlich der polizeilichen Einvernahme schliesslich keine 
Aufnahme gefunden werden konnte (act. B 11/18, S. 2, Frage 1), jedenfalls nicht mit 
Sicherheit darauf schliessen, dass tatsächlich keine derartige Aufnahme getätigt worden 
war. Der Beschuldigte hatte nämlich bereits bei der ersten Einvernahme erklärt, dass die 
Aufnahme, die er im Rekursschreiben erwähnt habe, gar nie auf die Dropbox gestellt 
worden sei, weil niemand Interesse daran gezeigt habe; er habe im Rekursschreiben nur 
 
Seite 10 
angeboten, einen Livemitschnitt bei Interesse zur Verfügung zu stellen. Da dies aber nicht 
der Fall gewesen sei, habe er den Livemitschnitt schliesslich auch nicht in die Dropbox 
gestellt (vgl. act. B 11/4, S. 2, Frage 5). Objektiv betrachtet macht die Erwähnung einer 
Aufnahme 
anlässlich 
der 
Flurgenossenschaftssitzung 
in 
der 
Rekursschrift 
vom 
6. Dezember 2016 - notabene nur wenige Tage nach der in Frage stehenden 
Flurgenossenschaftsversammlung - ausserdem kaum Sinn, sollte der Beschuldigte wirklich 
keine Aufnahme getätigt haben. Auch dass er sich darüber bereits wenige Tage nach der 
Sitzung in einem Irrtum befunden haben soll, wirkt wenig glaubhaft. Insgesamt lässt sich 
seine Kehrtwende mit Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung jedenfalls nicht ohne weiteres 
nachvollziehen. 
 
 
2.5 
In der Darstellung des Sachverhalts durch den Beschuldigten befinden sich somit klare 
Widersprüche bzw. nicht ohne weiteres nachvollziehbare nachträglich Korrekturen. Sofern 
unter diesen Umständen keine weiteren (objektiven) Anhaltspunkte bestehen, welche den 
Beschuldigten offensichtlich vom Vorwurf des unerlaubten Aufnehmens von Gesprächen im 
Sinn von Art. 179ter StGB entlasten, wäre eine Einstellungsverfügung grundsätzlich nur 
dann statthaft, wenn eindeutig feststehen würde, dass die entlastende Darstellung klar 
glaubhafter ist. Nur, wenn eine Verurteilung nach praktischer Erfahrung nicht mehr für 
wahrscheinlich 
gehalten 
werden 
kann, 
ist 
eine 
Einstellung 
gerechtfertigt 
(vgl. 
LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 17 zu Art. 319 StPO). Für die Beurteilung der Frage, ob die 
Verfahrenseinstellung 
rechtens 
war, 
kommt 
daher 
insbesondere 
den 
weiteren 
Sachverhaltsabklärungen 
- 
namentlich 
der 
Zeugeneinvernahme 
von 
D___ 
- 
entscheidendes Gewicht zu. Gemäss angefochtener Einstellungsverfügung soll D___ 
bestätigt haben, „B___ vor der fraglichen Genossenschaftsversammlung noch darauf 
aufmerksam gemacht zu haben, dass das Aufnehmen von Gesprächen verboten sei und 
B___ sodann das Aufnehmen hierauf glaublich unterlassen habe“ (act. B 11/24). Die 
Staatsanwaltschaft schloss hieraus, damit habe sich der anfängliche Tatverdacht entkräften 
lassen und es könne B___ nicht nachgewiesen werden, die fragliche Aufnahme getätigt zu 
haben (act. B 11/24). Im Folgenden ist zu prüfen, ob dieser Schluss sich tatsächlich auf die 
bei der Zeugeneinvernahme gemachten Aussagen von D___ stützen lässt. 
 
 
2.6 
D___ gab anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 12. September 2017 zu Protokoll (act. B 
11/21; Hervorhebungen durch Verf.): 
 
 
Seite 11 
„[B___] sagte mir, er habe ein Verfahren wegen einer Tonbandaufnahme. Ich fand dann, 
das könne gar nicht sein, zumindest wisse ich nichts von einer Tonbandaufnahme. 
Das dünkte mich etwas speziell: Er fragte mich damals, als wir zu dieser Sitzung 
sind, ob er das Gespräch aufnehmen solle, ich sagte ihm dann, du, das darfst du 
nicht.“ 
 
„Ich kann mir nicht vorstellen... Ich gehe davon aus, dass er es nicht gemacht hat.“ 
 
„Ich habe ihm gesagt, das darfst Du nicht machen. Sie könnten mich nun noch fragen, 
ob ich etwas gesehen habe... Ich müsste sagen, ich weiss es nicht. Er weiss, dass 
ich mich in Verbandsrecht relativ gut auskenne. Drum gehe ich davon aus, dass er, 
wenn ich ihm sage, mach es nicht, dass er die Aufnahme auch nicht gemacht hat.“ 
 
Gestützt auf diese Aussagen wäre somit anzunehmen, dass sich der Beschuldigte - 
entgegen seiner eigenen Aussage, wonach er sich nicht bewusst gewesen sei, dass das 
Aufnehmen von Gesprächen nicht erlaubt sein könnte - aufgrund des Gesprächs, wie es 
von D___ geschildert wird, sehr wohl bewusst hätte sein müssen, dass die Voten an der 
Flurgenossenschaftsversammlung nicht ohne Einwilligung der Beteiligten aufgenommen 
werden durfen. D___ meinte, als er auf diesen Umstand hingewiesen wurde: 
 
„Sonderbar. Ich nehme mal an, aus irgendeinem Grund wird er mich gefragt haben, ob 
er das Gespräch aufnehmen solle. [...] Also gut, was er immer ist: Vor diesen Sitzungen 
ist er schon immer sehr nervös. Aber ob er das jetzt wegen dem nicht mehr weiss... ich 
weiss es nicht.“ 
 
Zur Frage, ob D___ mit dem Beschuldigten über die Passage im Rekurs ans Departement 
Bau und Umwelt gesprochen habe, wo angegeben wurde, er könne eine Aufnahme der 
Flurgenossenschaftssitzung zur Verfügung stellen, gab D___ zu Protokoll: 
 
„Ja, eben, ich weiss nicht, warum er das schreibt. Geredet haben wir meines Wissens 
nicht über diese Passage. (überlegt) Es ist aber schon sonderbar... Für mich präsentiert 
es sich so: Hat er das Diktiergerät dabei gehabt und hat er es aufgenommen oder nicht. 
Ich weiss es nicht.“ 
 
Aus diesen Aussagen von D___ kann - entgegen der Begründung in der angefochtenen 
Einstellungsverfügung - keineswegs gefolgert werden, dass letzterer bestätigt haben soll, 
B___ habe das Aufnehmen glaublich unterlassen. Vielmehr gab D___ ausdrücklich an, er 
wisse es nicht, ob der Beschuldigte das Gespräch aufgenommen habe und er fand es auch 
 
Seite 12 
sonderbar, dass der Beschuldigte angegeben hatte, er sei sich nicht bewusst gewesen, 
dass eine solche Aufnahme verboten sei. D___ gab zu Protokoll, nicht zu wissen, ob der 
Beschuldigte überhaupt ein Diktiergerät an die Sitzung mitgenommen hatte oder nicht. Der 
Beschuldigte selbst gab dagegen ausdrücklich an, er habe ein Diktiergerät dabei gehabt 
(vgl. act. B 11/18, S. 3, Frage 7: „Also ich hatte das Diktiergerät sicher dabei an dieser 
Sitzung [...]“). 
 
 
2.7 
Im vorliegenden Fall bestehen wie dargelegt Widersprüche bzw. nicht ohne weiteres 
nachvollziehbare nachträgliche Korrekturen in den Aussagen des Beschuldigten mit Bezug 
auf den geschilderten Sachverhalt. Der als Zeuge einvernommene D___ konnte weder 
bestätigen, er habe gesehen, dass der Beschuldigte eine Aufnahme getätigt habe, noch 
konnte er aufgrund eigener konkreter Wahrnehmung ausschliessen, dass eine solche 
Aufnahme stattgefunden habe. Die von ihm geäusserte Vermutung, er gehe davon aus, 
dass der Beschuldigte, nachdem er ihn darauf hingewiesen habe, dass er das nicht dürfe, 
auch keine Aufnahme gemacht habe, stellt kein objektives Element dar, das den 
Beschuldigten entscheidend entlasten würde. Ein Strafverfahren soll aber lediglich bei 
klarer Straflosigkeit eingestellt werden. Ein solch klarer Fall liegt hier angesichts der 
konkreten Umstände nicht vor. Gerade bei nicht eindeutiger Beweislage hat nicht die 
Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, 
sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht, weshalb in Zweifelsfällen 
Anklage zu erheben ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014, E. 
2.3.1, 6B_515/2016 vom 29. Mai 2017, E. 2.4.1 und 2.7, je m.w.H.). Gerade bei sich 
widersprechenden Aussagen und nicht zweifelsfreier Beweislage ist eine umfassende 
Würdigung der verschiedenen Aussagen und Indizien in der Regel unverzichtbar. Auch im 
vorliegenden Fall kann unter den gegebenen Umständen erst nach einer konkreten 
Aussage- und Beweiswürdigung beurteilt werden, ob von einem strafbaren Verhalten des 
Beschuldigten auszugehen ist oder nicht (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 
6B_195/2016 vom 22. Juni 2016, E. 2.3). Diese Würdigung hat aber kompetenzhalber nicht 
bereits die Staatsanwaltschaft, sondern erst das Sachgericht vorzunehmen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_856/2013 vom 3. April 2014, E. 2.2 und 2.4, m.w.H.). 
 
 
2.8 
Entsprechend ist die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese - falls 
erforderlich, nach weiteren Abklärungen - Anklage erhebt. Bei dieser Gelegenheit wird die 
 
Seite 13 
Staatsanwaltschaft sinnvollerweise eine Koordination mit dem Verfahren, das auf die 
weitere Strafanzeige von A___ hin mit Bezug auf den Vorwurf des unbefugten Aufnehmens 
von 
Gesprächen 
gemäss 
Art. 
179ter 
StGB 
im 
Zusammenhang 
mit 
der 
Flurgenossenschaftsversammlung vom 30. Mai 2016 eröffnet worden ist (vgl. act. B 9 und 
10), vornehmen. 
 
 
2.9 
Insoweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde geltend macht, es liege eine 
Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft vor, weil der als Zeuge einvernommene 
D___ gar nicht als Zeuge, sondern stattdessen als Auskunftsperson einvernommen hätte 
werden müssen, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass sich eine 
Beschwerde einzig gegen das Dispositiv eines Entscheids, im vorliegenden Fall folglich 
gegen die Verfahrenseinstellung, zu richten hat. Nachdem aufgrund obiger Erwägungen die 
angefochtene 
Einstellungsverfügung 
aufzuheben 
ist 
und 
die 
Staatsanwaltschaft 
angewiesen wird, Anklage zu erheben, wird es Aufgabe des Sachgerichts sein, im Rahmen 
der strafrechtlichen Beurteilung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat bei der 
Würdigung der verschiedenen Beweismittel und Aussagen deren Verwertbarkeit zu prüfen. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
3.1. 
Der vorliegende Entscheid ergeht in der Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 1 StPO). 
Entsprechend sind die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des Gebührenrahmens in 
Art. 29 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der 
Zivil- 
und 
Strafrechtspflege 
(Gebührenordnung, 
bGS 
233.3) 
festzulegen. 
Die 
Gerichtskosten betragen im vorliegenden Fall Fr. 900.--. Diese Kosten tragen die Parteien 
grundsätzlich nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
 
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren mit seinen Anträgen, soweit darauf 
einzutreten war, obsiegt. Demnach sind bei ihm keine Kosten zu erheben und die von ihm 
geleistete Sicherheit ist ihm im vollen Betrag zurückzuerstatten. 
 
Der Beschuldigte ist mit seinen Anträgen, die er im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
eingereicht hat, unterlegen. Allerdings handelt es sich beim vorliegenden Entscheid um 
einen kassatorischen Rechtsmittelentscheid (vgl. ANDREAS KELLER, a.a.O., N 7 zu Art. 397 
 
Seite 14 
StPO). Wird ein angefochtener Entscheid - hier die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft - aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen, bedeutet das, 
dass die Vorinstanz einen fehlerhaften Entscheid gefällt hat. Sind durch ein fehlerhaftes 
Verhalten einer Behörde Verfahrenskosten entstanden, rechtfertigt es sich, von der 
Kostenauflage nach dem Obsiegensprinzip gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO abzuweichen und 
die Verfahrenkosten vollständig der Staatsanwaltschaft bzw. dem Kanton zu überbinden 
(THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., 
N 25 zu Art. 428 StPO, m.w.H.). Entsprechend sieht auch Art. 428 Abs. 4 StPO für solche 
Fälle vor, dass die Verfahrenskosten vom Kanton zu tragen und nicht dem Beschuldigten 
aufzuerlegen sind (vgl. auch YVONA GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, a.a.O., N 4 zu Art. 428 StPO). 
 
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.-- sind somit auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
 
3.2 
 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 
 
 
Gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO haben die Parteien für den Fall der Aufhebung eines 
Entscheids nach Art. 409 StPO (Aufhebung und Rückweisung) Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im 
aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. Obschon Art. 436 Abs. 3 StPO dem 
Wortlaut nach nur auf die Aufhebung im Berufungsverfahren (Art. 409 StPO) verweist, wird 
dafürgehalten, die Bestimmung auch auf Beschwerdeentscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 
StPO anzuwenden (YVONA GRIESSER, a.a.O., N 4 zu Art. 436 StPO; SCHMID/JOSITSCH, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N 4 zu Art. 436 
StPO; je m.w.H.). Bezüglich der Frage, wer Schuldner einer Entschädigung im Fall einer 
Aufhebung einer Einstellungsverfügung ist, sind dieselben Überlegungen entscheidend, die 
im Zusammenhang mit Art. 428 Abs. 4 StPO betreffend die Kosten angestellt wurden (vgl. 
E. 3.1 vorstehend): Wird eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aufgehoben, 
soll daher nicht nur die obsiegende Partei (hier: der Beschwerdeführer), sondern auch der 
Beschuldigte einen grundsätzlichen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat haben. 
Der Grund für die staatliche Entschädigungspflicht besteht auch hier in der Überlegung, 
dass der aufgehobene, vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft war und der Staat deshalb für 
die finanziellen Folgen einzustehen hat (PATRIK GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 283, Rz. 580, m.w.H.). Dabei ist ein 
allfälliger Entschädigungsanspruch der beschuldigten Person von Amtes wegen zu prüfen 
(vgl. 
Art. 
429 
StPO), 
während 
ein 
Privatkläger gehalten 
ist, 
seine 
allfällige 
 
Seite 15 
Entschädigungsforderung konkret zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 
Abs. 2 StPO). 
 
 
Nachdem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren weder anwaltlich vertreten war noch 
konkrete anderweite Aufwendungen ausgewiesen sind, ist ihm keine Entschädigung 
zuzusprechen. 
 
 
Der Privatkläger und Beschwerdeführer macht eine Entschädigung im Gesamtbetrag von 
Fr. 3‘400.-- (act. B 18/1) geltend. Dieser Antrag ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt 
eingetreten werden kann (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO): Was die unter dem Titel 
„Aufwendungen für Rechtsberatung“ angeführte Entschädigungsforderung im Betrag von 
insgesamt Fr. 1‘500.-- betrifft, so ist auf die ständige Praxis zu verweisen, wonach bei der 
Frage, ob Aufwendungen für Rechtsanwälte (oder andere juristisch geschulte Personen) 
als notwendig und damit entschädigungspflichtig anzusehen sind, stets zu prüfen ist, ob es 
sich überhaupt um einen komplexen, nicht leicht überschaubaren Straffall mit nicht 
einfachen rechtlichen Fragen handelt. Nur in diesen Fällen kann der Beizug eines Anwalts 
oder Rechtsberaters nämlich überhaupt als notwendig betrachtet werden (vgl. zum Ganzen 
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2017 vom 10. Juli 2017, E. 4.3.1, m.w.H.). Da im 
konkreten Fall gerade nicht ersichtlich ist, dass ein rechtlicher Beistand angesichts der 
tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig gewesen wäre, besteht zum 
vornherein kein Entschädigungsanspruch für unter diesem Titel geltend gemachte 
Aufwendungen. 
Insoweit 
der 
Beschwerdeführer 
schliesslich 
seinen 
persönlichen 
Zeitaufwand als Entschädigung geltend machen will (5 Stunden à Fr. 200.--), kommt er 
seiner Substantiierungspflicht klar nicht in genügendem Mass nach, damit über eine 
allfällige Entschädigungsforderung überhaupt entschieden werden könnte. Ein konkreter 
Erwerbsausfall in diesem Umfang ist jedenfalls nicht nachgewiesen, weshalb auf seinen 
entsprechenden Entschädigungsantrag nicht einzutreten ist. Dasselbe gilt mit Bezug auf die 
vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht konkret begründete Entschädigungsforderung für 
„Kosten der Beschwerde“ im Betrag von Fr. 900.-. 
 
 
Somit sind im vorliegenden Verfahren zusammengefasst keine Entschädigungen 
auszurichten. 
 
Seite 16 
 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird diese gutgeheissen und die 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 7. November 
2017 (Verfahren Nr. U 17 200) i.S. B___ betreffend unbefugtes Aufnehmen von 
Gesprächen wird aufgehoben. 
 
 
2. 
Die Sache wird zur Anklageerhebung, soweit nötig nach Vornahme weiterer 
Untersuchungshandlungen, 
an 
die 
Staatsanwaltschaft 
Appenzell 
Ausserrhoden 
zurückgewiesen. 
 
 
3. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 900.--, 
werden auf die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit 
in gleicher Höhe wird ihm durch die Gerichtskasse zurückerstattet. 
 
 
4. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
5. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Avenue 
du 
Tribunal 
fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, 
schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
 
6. 
Zustellung am 2. Oktober 2018 
an: 
- den Beschwerdeführer, eingeschrieben 
- den Beschwerdegegner, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 200), mit Empfangsbestätigung 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer