ar_gerichte · OG O2S-16-20 · 2017-04-25 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 25. April 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr. O2S 1

Beschwerdeführerin 
Beschuldigte 
A___ 
 
verteidigt durch: RA B___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA C___, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 25. April 2017
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 16 20 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 1. November 2016 
(Verfahren Nr. U 16 1058) 
 
Seite 2 
Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fest: 
 
 
1. 
Die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden führte ein Ermittlungsverfahren gegen D___ 
wegen qualifiziertem Handel von Kokain und Arzneimitteln durch, in dessen Verlauf A___ 
in Verdacht geriet, D___ Betäubungsmittel verkauft und von ihm Kokain angekauft zu 
haben (act. B 8/1 und B 8/4). Am 21. Juni 2016 fand eine Befragung von A___ als 
Beschuldigte durch die Kantonspolizei statt. Ihr Verteidiger, RA B___, nahm daran nicht 
teil (act. B 4/1). RA B___ nahm mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 zur vorgesehenen 
Erledigung des Strafverfahrens mittels Strafbefehl Stellung (act. B 4/2) und beantragte die 
Einstellung des Strafverfahrens gegen A___, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten des Staates (act. B 4/3). Mit Verfügung vom 1. November 2016 (U 16 1058, 
act. B 3) stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A___ betreffend 
Widerhandlung 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz 
in 
Anwendung 
des 
Opportunitätsprinzips und gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. 319 StPO ein (Ziff. 1). 
Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2) und es wurde keine 
Entschädigung ausgerichtet (Ziff. 3). 
 
 
Der Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen 
entnommen werden, die Beschuldigte habe ungeachtet der Aussagen von D___ die 
Vorwürfe bestritten. Jene Aussagen seien durchaus glaubwürdig und nachvollziehbar. 
Unerheblich sei in diesem Zusammenhang der Einwand, dass diese Aussagen und das 
Ergebnis der Vorermittlungen nicht verwertbar seien, zumal die Belastungen gegen die 
Beschuldigte gestützt auf die freiwilligen Aussagen von D___ und nicht aufgrund 
technischer Überwachungen erfolgt seien. Umgekehrt wäre die Weiterführung der 
Ermittlungen mit unverhältnismässig grossem Aufwand verbunden gewesen. Die 
Beschuldigte sei mit Strafbefehl vom 14. November 2014 wegen diverser Delikte u.a. zu 
einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Ein neues Urteil 
müsste somit teilweise in Zusatz zu jenem Urteil ausgefällt werden. Aufgrund der 
gesamten Umstände erscheine es vertretbar, in diesem Bagatellfall vorerst auf weitere 
Ermittlungen zu verzichten und das Verfahren in Anwendung des Opportunitätsprinzips 
einzustellen. 
 
 
2. 
Gegen die Einstellungsverfügung vom 1. November 2016, gleichentags versandt, liess 
A___ mit Eingabe ihres Verteidigers vom 14. November 2016 fristgemäss Beschwerde 
beim Obergericht einreichen (act. B 1). Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: 
 
Seite 3 
 
„1. 
Dispositivziffer 
1 
der 
angefochtenen 
Einstellungsverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 
2016 sei insofern aufzuheben, als das Verfahren in Anwendung des 
Opportunitätsprinzips und gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt 
wird; 
 
 
Es sei zu entscheiden, dass das Verfahren gegen A___ in Anwendung von 
Art. 319 Abs. 1 StPO eingestellt wird; 
 
 
Eventuell sei die Sache zum Neuentscheid an die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen und mit der Anweisung zu 
verbinden, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 StPO 
einzustellen ist. 
 
2. 
 Dispositivziffer 
3 
der 
angefochtenen 
Einstellungsverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 
2016 betreffend Entschädigungsfolgen sei aufzuheben; 
 
 
A___ sei im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden eine Entschädigung in Höhe von CHF 2‘114.65 zuzusprechen; 
 
 
 Eventuell sei die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum 
anschliessenden Neuentscheid über die Entschädigungsfolge an die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 
 
 
Die 
Stellungnahme 
der 
Staatsanwaltschaft, 
worin 
diese 
die 
kostenfällige 
Beschwerdeabweisung beantragt, ging am 21. November 2016 ein (act. B 7). Am 25. 
November 2016 reichte RA B___ die Honorarnote für das Beschwerdeverfahren ein (act. 
B 10 und 11). Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann 
verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
3. 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 
das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 
JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 
Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 
strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 
etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, S. 88), 
weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
 
 
4. 
Sodann ist die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung zu prüfen. 
Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 
 
Seite 4 
Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Partei ist 
unter anderem gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO die beschuldigte Person. Darauf 
hinzuweisen ist, dass die beschuldigte Person eine Einstellungsverfügung, selbst wenn 
sie eine für sie nachteilige Begründung enthält, mangels Beschwer nicht anfechten kann. 
Eine Ausnahme besteht dann, wenn gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO und in 
Anwendung von Art. 52 ff. StGB von der Strafverfolgung abgesehen oder das Verfahren 
eingestellt wird, in den Erwägungen der Einstellungsverfügung aber die Schuld des Täters 
festgestellt wird. Hier ist eine Beschwer und damit die Rechtsmittellegitimation (nach Art. 
322 Abs. 2 StPO) zu bejahen (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 und 10 zu Art. 
382 
StPO; 
PATRICK 
GUIDON, 
Die 
Beschwerde 
gemäss 
Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 257). Beschuldigte (abgesehen von einer für sie 
nachteiligen Regelung der Kosten- und Entschädigungs- oder Einziehungsfolgen) sind bei 
einer Einstellung regelmässig nicht beschwert. Die Praxis macht allerdings dort eine 
Ausnahme, wo die Begründung und/oder das Dispositiv der Einstellung einem 
Schuldvorwurf gleichkommen (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 322 StPO). Das Verfahren gegen A___ 
wurde in Anwendung des Opportunitätsprinzips eingestellt, welches in Art. 8 StPO 
geregelt ist. Art. 8 Abs. 1 StPO verweist auf die Art. 52-54 StGB. In Frage kommen kann 
hier einzig Art. 52 StGB angesichts dessen, dass die Staatsanwaltschaft in der 
Begründung der angefochtenen Verfügung von einem „Bagatellfall, der nur zu einer 
Bagatellstrafe führen würde“ spricht. Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde 
von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, 
wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. Daraus folgt ohne weiteres, dass die 
Beschuldigte, wenn vielleicht auch in geringem Ausmass, sowohl durch die Begründung 
in der Einstellungsverfügung als auch den im Dispositiv angegebenen Einstellungsgrund 
„in Anwendung des Opportunitätsprinzips und gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art 
319 StPO“ beschwert und folglich zur Beschwerdeeinreichung legitimiert ist. 
 
Abschliessend ist zu bemerken, dass es für die Beurteilung keine Rolle spielen kann, 
dass die Einstellungsverfügung den konkreten Einstellungsgrund aus der Aufzählung in 
Art. 319 Abs. 1 StPO nicht nennt, da ohnehin einzig lit. e für den Verzicht auf 
Strafverfolgung gestützt auf das Opportunitätsprinzip in Frage kommen kann. Die 
Beschwer ist sodann ohne weiteres auch hinsichtlich der Entschädigungsfrage zu 
bejahen. 
 
 
 
Seite 5 
5. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
Rechtsverweigerung 
und 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; 
siehe auch ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO). Die 
Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die 
Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen 
Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Heisst das 
Obergericht die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann es der 
Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 
Abs. 1 bis 3 StPO). Aufgrund der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu 
entscheiden, wenn die Beschwerde gegen einen Entscheid auf Einstellung gutgeheissen 
wird (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). 
 
 
6. 
Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 14. November 2016 
enthaltenen Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 
werden (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 322 StPO). Die 
fraglichen Begehren richten sich gegen den Einstellungsgrund (Ziff. 1 der angefochtenen 
Verfügung) und die Entschädigungsfolgen (Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung), so dass 
sie zulässig sind. 
 
 
7. 
Einstellungsgrund 
 
Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, die sie belastenden Aussagen D___s seien 
die einzigen von der Staatsanwaltschaft angeführten Indizien für das ihr vorgeworfene 
Handeln. Diese Indizien hätten von der Beschwerdeführerin mehrfach als qualifiziert 
falsch widerlegt werden können. Weshalb D___ glaubwürdig und seine gegen die 
Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe glaubhaft sein sollten, begründe die 
Staatsanwaltschaft nicht und verletze damit zumindest ihre Begründungspflicht. Im 
Übrigen 
wären 
auch 
allfällige 
Zufallsfunde 
der 
gegen 
D___ 
angeordneten 
Überwachungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführerin aus strafprozessualen 
 
Seite 6 
Gründen ohnehin nicht verwertbar gewesen. Die Begründung der Einstellungsverfügung 
und die Dispositivziffer 1, wonach das Verfahren „nur“ in Anwendung des 
Opportunitätsprinzips eingestellt werde, setze voraus, dass erwiesenermassen ein 
schuldhaftes, strafbares Verhalten der Beschwerdeführerin vorliege und komme daher 
einem Schuldvorwurf gleich. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse und die 
Unschuldsvermutung sei vorliegend davon auszugehen, dass kein Straftatbestand erfüllt 
sei bzw. zumindest der ursprüngliche Tatverdacht, der eine Anklage gerechtfertigt hätte, 
nicht hätte erhärtet werden können. Die Beschwerdeführerin habe somit Anspruch auf 
eine Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a oder b StPO und die 
Einstellungsverfügung sei insofern, als sie gestützt auf das Opportunitätsprinzip ergangen 
sei, aufzuheben. Da die Sache als spruchreif bezeichnet werden könne, werde die 
Beschwerdeinstanz um entsprechenden Entscheid ersucht. 
 
Die Staatsanwaltschaft entgegnet, in der polizeilichen Befragung vom 3. Juni 2016 habe 
D___ die Beschwerdeführerin belastet. Obwohl sich die Aussagen von D___ mit den 
Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung und der Auswertung eines Whats-App 
gedeckt hätten, habe die Staatsanwaltschaft in Anwendung des Opportunitätsprinzips auf 
weitere Abklärungen verzichtet und das Verfahren am 1. November 2016 eingestellt. Es 
sei zutreffend, dass sich die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft lediglich auf die 
Aussagen von D___ und die polizeilichen Ermittlungen sowie die Auswertung der 
Telefonüberwachung und des Whats-App-Chats stützen würden. Es sei auch richtig, dass 
die 
Staatsanwaltschaft 
darauf 
verzichtet 
habe, 
nachträglich 
eine 
richterliche 
Genehmigung für die Auswertung der Telefonüberwachung im Verfahren gegen die 
Beschwerdeführerin einzuholen. Sollte die Beschwerdeinstanz zum Ergebnis gelangen, 
dass eine Einstellung aus Opportunitätsgründen ungerechtfertigt gewesen sei, so müsste 
wohl korrekterweise ein Gericht über die Frage von Schuld und Unschuld entscheiden. 
 
 
Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige 
oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine 
Anklage rechtfertigt; b. kein Straftatbestand erfüllt ist. Vorab ist klarzustellen, dass von der 
Beschwerdeführerin 
die 
Verfahrenserledigung 
der 
Staatsanwaltschaft 
mittels 
Einstellungsverfügung im Grundsatz nicht angefochten worden ist, sondern lediglich der 
Umstand, dass die Einstellung gestützt auf das Opportunitätsprinzip (lit. e) und nicht auf 
lit. a oder b von Art. 319 Abs. 1 StPO erfolgt ist. Folglich ist im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren nicht darüber zu befinden, ob die Staatsanwaltschaft allenfalls hätte 
Anklage beim Gericht erheben müssen. Dies ergibt sich nicht nur aus den 
Beschwerdeanträgen, sondern auch aus dem Verbot der reformatio in peius (Art. 391 
Abs. 2 StPO). Beurteilungsgegenstand ist somit einzig, ob die von der Staatsanwaltschaft 
 
Seite 7 
vorgenommene Einstellung gestützt auf das Opportunitätsprinzip korrekt war oder ob ein 
anderer Einstellungsgrund zur Anwendung kommen muss. 
 
 
Wie vorstehender Erwägung 4 entnommen werden kann, sieht Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO 
vor, dass die Einstellung verfügt werden kann, wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf 
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. Gemäss Art. 8 Abs. 1 und 2 
StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung ab, wenn das 
Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Art. 52, 53 und 54 
StGB. Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, 
sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn: a. der Straftat neben den 
anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu 
erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt; b. eine 
voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten 
Strafe auszusprechen wäre. Art. 52 StGB sieht vor, dass die zuständige Behörde von 
einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung absieht, 
wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. 
 
 
Basis eines Verzichts auf die Strafverfolgung ist nicht eine Schuldfeststellung, sondern ein 
hinreichend geklärter, (belastender) Sachverhalt. Erfolgt die Strafbefreiung im Rahmen 
der Untersuchung, d.h. vor der Verurteilung, so erfordert dies eine bloss hypothetische 
Beurteilung der Schuldfrage, denn es geht um einen Verzicht auf Weiterführung eines 
Verfahrens, welches unter Umständen gar nicht zu einer Verurteilung führen würde 
(TRECHSEL/KELLER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 
2013, N. 4 zu Vor Art. 52 StGB). Ein (belastender) Sachverhalt ist „hinreichend geklärt“, 
wenn er im Fall einer Anklage mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schuldspruch 
führen würde oder wenn wenigstens für die Schuld eine gewisse Wahrscheinlichkeit 
besteht, oder umgekehrt die Unwahrscheinlichkeit eines Freispruchs, falls das Verfahren 
durchgeführt würde (FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 31 
zu Vor Art. 52-55 StGB). Bestreitet der Betroffene die Tat, bleibt der Entscheid über die 
Strafbefreiung dem urteilenden Gericht vorbehalten (TRECHSEL/KELLER, a.a.O., N. 4 zu 
Vor Art. 52 StGB; WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 8 
StPO). 
 
 
Dafür, 
dass 
A___ 
die 
ihr 
vorgeworfene 
Widerhandlung 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz tatsächlich begangen hat, spricht einzig die Aussage von D___, 
die er in dem gegen ihn geführten Strafverfahren gemacht hat. Damit steht „Aussage 
gegen Aussage“. Zu beachten ist hier, dass es sich um die Aussagen von zwei 
 
Seite 8 
Beschuldigten handelt und nicht um diejenigen von zwei neutralen Zeugen. Weitere 
Beweise, welche Klärung bringen würden, gibt es nicht, insbesondere ist die gegen D___ 
durchgeführte Telefonüberwachung mangels richterlicher Genehmigung (zur Zeit) nicht 
verwertbar. Gestützt auf diese Aktenlage ist in Nachachtung des vorstehend Gesagten 
hypothetisch zu prüfen, ob gegen die Beschwerdeführerin ein „hinreichend geklärter“ und 
sie belastender Sachverhalt vorliegt. Dies ist nach Ansicht des Obergerichts zu verneinen. 
Aufgrund der dargelegten Aktenlage, es steht Aussage gegen Aussage, kann weder 
davon ausgegangen werden, dass bei Anklageerhebung höchstwahrscheinlich ein 
Schuldspruch ergangen wäre, noch besteht für die Schuld der Beschwerdeführerin eine 
gewisse Wahrscheinlichkeit. Viel eher käme es bei der Vornahme einer hypothetischen 
Beurteilung zu einem Freispruch. 
 
 
Diese Einschätzung steht im Übrigen im Einklang mit den Grundsätzen, die für die Frage, 
ob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Gericht erheben muss oder nicht, zu beachten 
sind. Unter anderem gilt dort, dass bei einer zweifelhaften Beweislage eine gerichtliche 
Beurteilung grundsätzlich angebracht ist. Die Einstellung kann sich indes rechtfertigen, 
soweit unter Einbezug der gesamten Umstände eine Verurteilung als von vornherein 
unwahrscheinlich erscheint (GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 319 StPO). Grundsätzlich kann eine 
Anklage auch auf ein Einzelzeugnis gestützt werden; dies wird dann geschehen dürfen, 
wenn das Einzelzeugnis von einem unbefangenen Zeugen stammt oder es durch Indizien 
besonders gestützt wird, da nur dann eine Verurteilung als wahrscheinlich erachtet 
werden kann (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 17 zu Art. 319 StPO). Wie bereits erwähnt, 
stammen in casu die die Beschwerdeführerin belastenden Aussagen nicht von einem 
unbefangenen Zeugen, sondern von einem Beschuldigten. Andere Indizien oder 
Beweismittel gibt es (zur Zeit) nicht. Aufgrund dieser Umstände wäre eine Anklage beim 
Gericht nicht sehr erfolgversprechend und es müsste in Nachachtung der angeführten 
Rechtsprechung von einer Anklage abgesehen werden. 
 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein hinreichend geklärter, belastender 
Sachverhalt vorliegt, welcher im Rahmen einer hypothetischen Schuldbeurteilung zu 
einem Schuldspruch von A___ führen würde. Damit sind jedoch die Voraussetzungen für 
die Anwendung des Opportunitätsprinzips und damit für einen Verzicht auf 
Strafverfolgung nicht erfüllt. Unabhängig davon ist bereits deshalb, weil die 
Beschwerdeführerin die Vorwürfe bestreitet, eine Einstellung gestützt auf das 
Opportunitätsprinzip nicht angebracht gewesen. Somit ist das Verfahren gegen die 
Beschwerdeführerin nicht in Anwendung des Opportunitätsprinzips, sondern gestützt auf 
 
Seite 9 
lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO einzustellen, welcher voraussetzt, dass kein Tatverdacht 
erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. 
 
 
8. 
Entschädigung im Untersuchungsverfahren 
 
Die Beschwerdeführerin lässt ausführen, mit der Einstellung des gegen sie geführten 
Strafverfahrens habe sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf eine 
Entschädigung. In der Einstellungsverfügung werde lediglich gesagt, dass eine 
Entschädigung nicht ausgerichtet werde. Es liege deshalb nicht ansatzweise eine 
Begründung vor und die Begründungspflicht sei verletzt worden. Der Beschwerdeführerin 
sei auch die Möglichkeit genommen worden, ihre Entschädigungsansprüche vor Erlass 
der 
Einstellungsverfügung 
zu 
beziffern 
und 
zu 
belegen. 
Damit 
habe 
die 
Staatsanwaltschaft erneut das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Die im 
Untersuchungsverfahren angefallenen Aufwendungen würden sich auf total CHF 2‘114.65 
belaufen (inkl. Barauslagen und 8 % MWSt). 
 
Die Staatsanwaltschaft wendet ein, nach Art. 430 StPO könne eine Entschädigung 
verweigert werden, wenn die Aufwendungen der Beschuldigten geringfügig seien oder 
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung dieses Strafverfahrens bewirkt habe. 
Unabhängig von der Frage, ob in diesem Verfahren der Beizug eines Verteidigers 
notwendig gewesen sei, sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die 
Aussagen von D___ und die Aufzeichnungen im Chat-Verkehr bzw. bei den 
Telefongesprächen durchaus rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung dieses 
Strafverfahrens bewirkt habe. Dies selbst dann, wenn später auf eine Anklageerhebung 
verzichtet worden sei. 
 
 
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrecht (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die 
Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Nach 
heutigem Verständnis wird man – abgesehen von Bagatellfällen – jeder beschuldigten 
Person zubilligen, dass sie nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die Verbrechen oder 
Vergehen zum Gegenstand hat und die nach einer ersten Einvernahme nicht eingestellt 
wurde, einen Anwalt beizieht (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 429 
StPO; siehe auch BGE 138 IV 197 E. 2.3). Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb 
nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre 
Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat (YVONA 
 
Seite 10 
GRIESSER, a.a.O., N. 4a zu Art. 429 StPO; siehe auch BGE 138 IV 197 E. 2.3.5; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_880/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1.4). 
 
 
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführerin, unabhängig davon, ob die ihr 
vorgeworfenen Delikte Vergehen oder Übertretungen sind, der Beizug eines Anwalts 
zuzubilligen. Sie sah sich mit belastenden Aussagen eines Bekannten konfrontiert, die sie 
in der polizeilichen Einvernahme bestritt. Zudem stand in der Schwebe, ob ebenfalls 
Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung des fraglichen Bekannten nachträglich noch 
ausgewertet werden. Ebenfalls im Raum stand eine Zusatzstrafe zu einer Verurteilung der 
Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 4. November 2014. In der Folge wurde das 
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin zwar eingestellt, jedoch in Anwendung des 
Opportunitätsprinzips. Diese Umstände zeigen klar, dass der Fall eine gewisse 
Komplexität in tatsächlicher rund rechtlicher Hinsicht aufweist, welche es rechtfertigte, 
einen Anwalt beizuziehen. Dies unabhängig davon, ob der Tatvorwurf allenfalls als leicht 
bezeichnet werden muss. 
 
 
Die Kosten bemessen sich nach dem anwendbaren Anwaltstarif, müssen jedoch 
verhältnismässig und angemessen sein (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 429 StPO). 
Die Kostennote von RA B___ vom 4. November 2016 über CHF 2‘114.65 stellt einen 
Zeitaufwand von 7 Stunden und 45 Minuten in Rechnung (act. B 4/4), welcher im 
vorliegenden Fall als angemessen erscheint. Jedoch ist der in der Kostennote 
angewendete Stundenansatz von CHF 250.00 gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif 
(bGS 145.53) auf CHF 200.00 zu reduzieren, was CHF 1‘550.00 ergibt. Hinzu kommen 
Barauslagen von CHF 20.50 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 1‘570.50 somit 
CHF 125.65, so dass ein Honorar von insgesamt CHF 1‘696.15 resultiert. 
 
 
 
Zu beachten ist sodann Art. 430 Abs. 1 StPO, welcher unter bestimmten 
Voraussetzungen die Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung vorsieht. So 
kann die Strafbehörde die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn die 
beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 
oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO) oder die 
Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). 
Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, eine Entschädigung sei zu 
verweigern, weil die Beschwerdeführerin die Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie 
bewirkt habe. Soweit sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Argumentation auf die – nicht 
verwertbare – Telefonüberwachung von D___ stützt, ist diese nicht zu hören. Was die 
Aussagen von D___ betrifft, sind es einzig diese Aussagen, welche die Eröffnung eines 
Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin bewirkt haben. Sodann führt die 
 
Seite 11 
Staatsanwaltschaft Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO ins Feld, ohne jedoch näher darauf 
einzugehen. 
Angesichts 
der 
im 
Untersuchungsverfahren 
entstandenen 
Verteidigungskosten 
von 
CHF 
1‘696.15 
kann 
nicht 
mehr 
von 
geringfügigen 
Aufwendungen die Rede sein. 
 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf 
Entschädigung der ihr im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft angefallenen 
Verteidigungskosten in der Höhe von CHF 1‘696.15 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus 
der Staatskasse hat. 
 
 
9. 
Festzuhalten 
ist, 
dass 
die 
Beschwerde 
von 
A___ 
gutzuheissen 
und 
die 
Einstellungsverfügung vom 1. November 2016 in Nachachtung der vorstehenden 
Erwägungen in Ziff. 1 und 3 abzuändern ist. Aus Gründen der Prozessökonomie ist von 
der in vorstehender Erwägung 5 zitierten Lehrmeinung von ANDREAS J. KELLER, wonach 
bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung stets kassatorisch 
zu entscheiden ist, abzuweichen. Das Obergericht verzichtet auf eine Rückweisung und 
fällt selbst einen neuen Entscheid. Dementsprechend ist das Verfahren gegen die 
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen und ihr eine 
Entschädigung aus der Staatskasse von CHF 1‘696.15 zuzusprechen. 
 
 
10. 
a) 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 
dessen Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Beschwerdeanträgen 
praktisch 
vollumfänglich 
durchgedrungen, 
lediglich 
die 
geltend 
gemachte 
Entschädigung für das Untersuchungsverfahren wurde von CHF 2‘114.65 auf CHF 
1‘696.15 herabgesetzt. Somit werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestehend aus einer Gebühr von CHF 400.00, vollumfänglich auf die Staatskasse 
genommen. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet 
sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 
3 StPO). Ein solcher Entscheid entfällt in casu, da gemäss Ziff. 2 der 
Einstellungsverfügung die Untersuchungskosten dem Staat auferlegt wurden. 
 
 
b) 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 
und sieht in Abs. 1 vor, dass sich die Ansprüche nach den Art. 429 bis 434 StPO 
richten. In Analogie zum vorstehenden Kostenentscheid hat gestützt auf Art. 429 
Abs. 1 lit. a StPO der Staat die Kosten für die angemessene Verteidigung der 
 
Seite 12 
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vollumfänglich zu übernehmen. Die 
Kostennote in der Höhe von CHF 1‘433.25 (act. B 11) bzw. der darin aufgeführte 
Aufwand von 5 Stunden und 15 Minuten erscheint als angemessen. Jedoch ist der 
verwendete Stundenansatz von CHF 250.00 wiederum (vgl. vorstehende Erwägung 
8) auf CHF 200.00 (Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif) zu reduzieren, was CHF 1‘050.00 
ergibt. Hinzu kommen Barauslagen, welche mit pauschal 4 % von CHF 1‘050.00 
bzw. CHF 42.000 zu veranschlagen sind, sowie die MWSt von 8 % auf 
CHF 1‘092.00, somit CHF 87.35. Dies ergibt ein Honorar von insgesamt CHF 
1‘179.35. Die Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren in dieser Höhe 
zu entschädigen. 
 
 
Seite 13 
 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 2016 in Sachen Staat gegen A___ (Verfahren 
Nr. U 16 1058) in Ziff. 1 und 3 wie folgt abgeändert: 
 
„1. 
Das Verfahren gegen A___ wird gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 
 
 
3. 
A___ wird für die Kosten ihrer Verteidigung im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft 
eine Entschädigung von CHF 1‘696.15 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der 
Staatskasse zugesprochen.“ 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 400.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. 
Der 
Beschwerdeführerin 
A___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
ihrer 
Verteidigung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘179.35 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 07.08.2017 
an: 
- die Beschwerdeführerin über ihren Verteidiger 
- die Staatsanwaltschaft (U 16 1058) 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin