ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1081 · 1981-03-31 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1080,1081 bringung des Mündels durch die Vormundschaftsbehörde andere Motive als nur die Interessen des Mündels (etwa steuerrechtliche) bestimmend seien, und dass die Furcht, die Vormundschaft zu verliere

A. Entscheide des Regierungsrates
1080,1081
bringung des Mündels durch die Vormundschaftsbehörde andere Motive 
als nur die Interessen des Mündels (etwa steuerrechtliche) bestimmend 
seien, und dass die Furcht, die Vormundschaft zu verlieren, die Behörde 
mehr beeinflusse bei der Frage, ob und wo der Bevormundete versorgt 
werden soll, als die Interessen des Mündels selbst. Art. 26 ZGB ist daher, so­
weit er Personen mit unselbständigem Wohnsitz betrifft, seinem Zwecke 
nach zwingender Natur» (BGE 71 I 160). Die Praxis des Bundesgerichtes 
deckt sich mit der herrschenden Lehre, wonach die Unterbringung in einer 
Anstalt oder in einem Heim keinen Wechsel der Vormundschaft zur Folge 
hat. «Die Anstaltsgemeinde soll mit diesen Vormundschaften nicht bela­
stet, gegebenenfalls auch nicht begünstigt werden. Deshalb darf aus der 
Unterbringung nichtein Wechsel des Wohnsitzes mit Zustimmung der Vor­
mundschaftsbehörde (Art. 377 ZGB) abgeleitet werden» (Kommentar 
Egger, N. 5 zu Art. 26).
RRB 27.5.1975
1081
Erbrecht. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 422 Ziff. 5 
ZGB ist nicht nur im Falle der Vormundschaft, sondern auch bei 
Vertretungs- und Verwaltungsbeiratschaft sowie bei Beistandschaft erfor­
derlich. Keine Zustimmung ist einzuholen, wenn die Ausschlagung der 
Erbschaft wegen Überschuldung vermutet wird.
G.B. hinterliess zwei unmündige Kinder, die auf Grund von Art. 392 Ziff. 2 
ZGB verbeiständet sind. Gemäss öffentlichem Inventar weist der Nachlass 
einen Passivenüberschuss von rund Fr. 150 0 0 0 - auf. Der Gemeinderat als 
Vormundschaftsbehörde hat die Erbschaft für die beiden minderjährigen 
Kinder ausgeschlagen und ersucht den Regierungsrat als vormundschaft­
liche Aufsichtsbehörde um die Zustimmung im Sinne von Art. 422 Ziff. 5 
ZGB.
Der Regierungsrat verneint die Zustimmungsbedürftigkeit mit folgen­
den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 422 Ziff. 5 ZGB bedarf die Ausschlagung einer Erbschaft 
der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, nachdem die Beschlussfassung 
der Vormundschaftsbehörde vorausgegangen ist. Diese Zustimmung der
114


A. Entscheide des Regierungsrates
1081
Aufsichtsbehörde ist nicht nur für die Vormundschaft, sondern auch für 
die Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 392 ZGB, die Verwaltungsbei­
standschaft gemäss Art. 393 ZGB, die Verwaltungsbeiratschaft gemäss 
Art. 395 Abs. 2 ZGB sowie die Beistandschaft nach Art. 309 ZGB erforder­
lich (vgl. H.AIbisser, Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft nach 
Art. 422 Ziff. 5 ZGB, in: Zeitschrift für Vormundschaftswesen, 23. Jahrgang 
[1968], Nr. 2, S. 45; A. Egger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilge­
setzbuch, II. Band, Das Familienrecht, 2. Auflage, Zürich 1948, N.8 zu 
Art. 419 ZGB). Vorliegendenfalls handelt es sich um eine Vertretungsbei­
standschaft gemäss Art. 392 Ziff. 2 ZGB, so dass Art. 422 Ziff. 5 grundsätz­
lich anwendbar ist.
2. In der Regel bedarf die Annahme einer Erbschaft keiner Erklärung. Mit 
dem unbenutzten Ablauf der dreimonatigen Überlegungsfrist gemäss 
Art. 567 Abs.1 ZGB gilt die Erbschaft als angenommen. Ausnahmsweise 
bedeutet Stillschweigen die Ausschlagung der Erbschaft, so dass derje­
nige, welcher die Erbschaft in einem solchen Fall annehmen will, dies aus­
drücklich erklären muss. So wird nach Art. 566 Abs. 2 ZGB die Ausschla­
gung vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt 
seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig ist. Das öffentliche 
Inventar 
ergab 
vorliegendenfalls 
einen 
Ausgabenüberschuss 
von 
Fr. 153 215.05. Umstritten ist, ob in diesen Fällen, in welchen die Ausschla­
gung vermutet wird und demnach eine ausdrückliche Erklärung entfällt, 
die Zustimmung der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 422 Ziff. 5 ZGB erfor­
derlich ist. Nach der herrschenden Meinung in Literatur und Praxis ist die 
Zustimmung der Aufsichtsbehörde nur dann erforderlich, wenn der ge­
setzliche Vertreter (Vormund, Beistand, Beirat) eine ausdrückliche Erklä­
rung über die Ausschlagung der Erbschaft abzugeben hat (vgl. H.AIbisser, 
a.a.O., S.45ff.; A. Egger, a.a.O., N. 13 und 14 zu A rt.422 ZGB; vgl. auch 
J. Benz, die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden, in: Das Vor­
mundschaftsrecht, Veröffentlichungen der Schweizerischen Verwaltungs­
kurse an der Handels-Hochschule St.Gallen, Band 1, Einsiedeln/Köln 1943, 
S. 1021). Das öffentliche Inventar vom 10. Februar 1981 hat die Zahlungs­
unfähigkeit des Erblassers ergeben, so dass die Ausschlagung der Erb­
schaft vermutet wird. Eine ausdrückliche Erklärung über die Ausschlagung 
der Erbschaft durch den Beistand der beiden minderjährigen Kinder war 
also nicht nötig. Demnach bedarf es gemäss ständiger Praxis des Regie­
rungsrates der Zustimmung der Aufsichtsbehörde nicht.
RRB 31.3.1981
115