ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2091 · 1989-11-03 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2090, 2091 aussetzung der Abzugsfähigkeit, dass die Aufwendungen unmittelbar aufgewendet werden, um die steuerbaren Einkünfte zu erzielen (E. Höhn, Steuerrecht, 6. Auflage, Bern 1988, § 13, RZ 38).

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2090, 2091
aussetzung der Abzugsfähigkeit, dass die Aufwendungen unmittelbar 
aufgewendet werden, um die steuerbaren Einkünfte zu erzielen (E. 
Höhn, Steuerrecht, 6. Auflage, Bern 1988, § 13, RZ 38). Unmittelbar mit 
einer Handänderung verbundene Aufwendungen sind Provisionen, 
welche einem Vermittler für den Verkauf oder Kauf eines Grundstücks 
bezahlt werden. Vor allem fallen hierunter die Mäklerprovisionen. Die 
Vermittlungsentschädigung muss ferner stets an einen Dritten ausge­
richtet werden (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das 
st. gallische Steuerrecht, Bern 1987, S. 166; AGVE 1969, S. 226). Da­
gegen sind Gewinnanteile, welche freiwillig oder vertraglich einem 
Dritten ausbezahlt werden, keine abzugsberechtigten Aufwendungen 
(Baur, u.a. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 75, N. 
13), sondern es handelt sich um eine Gewinnverwendung. Die zum 
Abzug beantragte Auslage ist nicht unmittelbare Voraussetzung der 
Grundstückveräusserung, sondern Folge der Erfüllung des Kaufvertra­
ges. Die Frage, ob die Spende für den Vertragsabschluss kausal war, 
stellt sich daher nicht. Abgaben, Provisionen oder Kosten, die nicht 
unter Art. 61 StG subsumiert werden können, sind nicht anrechenbar, 
wenn es sich um Kosten bzw. Aufwendungen handelt, die den Veräus- 
serer im Zusammenhang mit dem verkauften Grundstück nur mittelbar 
belasten (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer, a.a.O., § 166, N. 4).
StKR 7.5.1991 (Nr. 523)
2091
Grundstückgewinnsteuer. Beim Gesamtverkauf einer im Miteigentum 
stehenden Liegenschaft ist der erzielte Gewinn in Anwendung von Art. 
63 Abs. 6 StG mit der Gesamtprogression zu erfassen. Die Unterwer­
fung des interkantonal tätigen Liegenschaftenhändlers unter diese Be­
stimmung verstösst nicht gegen das Schlechterstellungsverbot nach 
Art. 46 Abs. 2 der Bundesverfassung.
1. Streitig im Rekursverfahren ist die von der kantonalen Steuerver­
waltung geübte Praxis, beim Gesamtverkauf einer im Miteigentum ste­
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henden Liegenschaft den Gewinn mit der Gesamtprogression zu er­
fassen und den so errechneten Betrag auf die einzelnen Miteigentümer 
entsprechend ihren Quoten aufzuteilen. B. und W. haben die Liegen­
schaft in G. je zu hälftigem Miteigentum erworben. Weil sie im Kanton 
Appenzell A.Rh. lediglich kraft Grundeigentums steuerpflichtig wurden, 
erweist sich die Besteuerung des erzielten Grundstückgewinns mit der 
Grundstückgewinnsteuer im Sinne von Art. 55 Abs. 2 lit. B StG als 
rechtens.
2. Der Rekurrent behauptet zu Unrecht eine gegen Art. 46 Abs. 2 der 
Bundesverfassung (SR 101) verstossende Schlechterstellung des in­
terkantonal tätigen Liegenschaftenhändlers durch die Anwendung von 
Art. 63 Abs. 6 StG. Art. 63 Abs. 6 StG hält fest, dass sich bei einer Ver- 
äusserung, an der mehrere Personen beteiligt sind, der Steuersatz je 
Veräusserer nach dem Gesamtgewinn richtet. Wie die kantonale Steu­
erverwaltung zutreffend festhält, findet diese Bestimmung nicht nur auf 
Steuerpflichtige Anwendung, die im Kanton Appenzell A.Rh. nur für 
einen Teil des Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, son­
dern auf alle Pflichtigen, die der Grundstückgewinnsteuer unterliegen. 
Eine gegen das Schlechterstellungsverbot verstossende Ungleich­
behandlung könnte allenfalls noch darin gesehen werden, dass 
Grundstückgewinne, die von einem auswärtigen Liegenschaftenhänd­
ler im Kanton Appenzell A.Rh. erzielt werden, gemäss Art. 55 Abs. 2 lit. 
b StG der Grundstückgewinnsteuer unterliegen, während Kapital­
gewinne des im Kanton Appenzell A.Rh. kraft persönlicher Zugehörig­
keit steuerpflichtigen Liegenschaftenhändlers als Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Art. 20 Abs. 2 StG von der Ein­
kommenssteuer erfasst werden. Diese Frage wird im folgenden zu 
prüfen sein.
3. Wie das Bundesgericht ausführt, wurden in BGE 79 I 145 "auch die 
Grundstücksgewinne der Liegenschaftshändler und der Bauunterneh­
mer in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung (BGE 49 I 46, 54 I 
241) dem Liegenschaftskanton zur ausschliesslichen Besteuerung zu­
gewiesen. Vorbehalten wurde lediglich der Fall, da das Grundstück zu 
einer vom Steuerpflichtigen unterhaltenen Betriebsstätte gehört, sowie 
der Fall des blossen Buchgewinnes, wo der Verkaufserlös nur den ab­
geschriebenen Buchwert übersteigt, die Gestehungskosten aber nicht 
erreicht (BGE 79 I 148/49)” (BGE 111 la 124). Die erwähnten Ausnah­
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men vom Grundsatz der ausschliesslichen Besteuerung sind hier nicht 
gegeben. Demgemäss kann der Kanton Appenzell A.Rh. den Veräus- 
serungsgewlnn ausschliesslich und in vollem Umfang besteuern, na­
mentlich auch die Steuerart bestimmen 
Höhn, Interkantonales 
Steuerrecht, Bern/Stuttgart 1989, § 28, Nr. 49). Das Schlechterstel­
lungsverbot hat hier nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine 
Einschränkung erfahren. Das Bundesgericht hat der ausschliesslichen 
Besteuerung des Grundeigentums am Ort der gelegenen Sache den 
Vorrang vor dem Schlechterstellungsverbot eingeräumt (vgl. Höhn, 
a.a.O., § 4, N. 28). Die in diesem Zusammenhang vor allem zur Be­
steuerung des Grundstückertrages geäusserte Kritik (Höhn, a.a.O.) ist 
bei der ausschliesslichen Besteuerung von Grundstücken durch den 
Belegenheitskanton nicht gerechtfertigt. Wie das Bundesgericht in 
BGE 79 I 142 ff. überzeugend darlegt, spielen äussere, vom Willen des 
Verkäufers unabhängige Ursachen, die Konjunktur, Währungsverhält­
nisse, vor allem auch die Entwicklung und die Aufwendungen des ört­
lichen Gemeinwesens, heutzutage im allgemeinen nicht nur eine er­
hebliche, sondern eine entscheidende Rolle bei der Entstehung des 
Gewinnes, welchen gewerbsmässige Händler durch den Verkauf von 
Liegenschaften erzielen. Selten wird ein solcher Gewinn vorwiegend 
oder ausschliesslich auf die gewerbliche Tätigkeit des Veräusserers 
zurückzuführen sein. "Zwischen dem Gewinn, welchen der Verkauf ei­
ner Liegenschaft im Rahmen blosser Vermögensverwaltung einträgt, 
und dem Gewinn des berufsmässigen Liegenschaftshändlers besteht, 
was die Bedeutung der objektiven Faktoren anbelangt, nicht ein Unter­
schied, der eine Sonderbehandlung des Händlers hinlänglich rechtfer­
tigen würde" (BGE 79 I 148). Die Erhebung der Grundstückgewinn­
steuer auf Gewinnen von Grundstücken des Geschäftsvermögens, 
wenn im Kanton lediglich eine Steuerpflicht aus Grundeigentum be­
steht (Art. 55 Abs. 2 lit. b StG), stimmt mit der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zum Doppelbesteuerungsrecht überein. Eine Verlet­
zung von Art. 12 Abs. 1 StG, der auf das bundesrechtliche Verbot der 
Doppelbesteuerung verweist, liegt nicht vor.
4. Es bleibt zu prüfen, ob sich die Wendung in Art. 63 Abs. 6 StG "an 
der Veräusserung mehrere Personen beteiligt" allein auf Gesamthand­
verhältnisse bezieht oder ob darunter auch die Miteigentümer von Lie­
genschaften fallen. Der Grundstücksbegriff von Art. 56 StG stimmt mit
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dem zivilrechtlichen Grundstücksbegriff in Art. 655 ZGB überein. Aus­
serdem kann bei Miteigentumsverhältnissen jeder Miteigentümer sei­
nen Anteil ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer frei veräus- 
sern und verpfänden (vgl. Art. 646 Abs. 3 ZGB). Damit ist aber die 
Frage noch nicht entschieden, ob nicht ausnahmsweise, nämlich unter 
den Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 6 StG, die gleichzeitige Veräus- 
serung von Miteigentumsanteilen durch mehrere Veräusserer zur 
Folge haben soll, dass sich der Steuersatz je Veräusserer nach dem 
Gesamtgewinn richtet. Im vorliegenden Fall kann, wie von der Vorin­
stanz zutreffend festgestellt wurde, die Veräusserung der Liegenschaft 
nicht als gleichzeitige Veräusserung sämtlicher Miteigentumsanteile 
verstanden werden. Der Verkauf hat das Grundstück vielmehr unmit­
telbar selbst und nicht auf dem Umweg über die Gesamtheit der Mitei­
gentumsanteile erfasst. Die Besteuerung der einzelnen Veräusserer 
zum Satz der Gesamtprogression ist aber immer dann gerechtfertigt, 
wenn nicht jeder Miteigentümer selbständig seinen Anteil verkauft, 
sondern das Grundstück als solches und in seiner Gesamtheit die 
Hand ändert (vgl. ASA 28, S. 245). Die bundesgerichtliche Rechtspre­
chung 
findet 
auch 
in 
der 
Lehre 
Zustimmung 
(vgl. 
mann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 
Band 4, Bern 1966, N. 15 zu § 162; H. Guhl, Die Spezialbesteuerung 
der Grundstückgewinne in der Schweiz, Zürich 1952, S. 269 f.; B. 
Grossmann, Die Besteuerung der Gewinne auf Geschäftsgrund­
stücken, Bern/Stuttgart 1977, S. 271). Selbst unter der einschränken­
den Voraussetzung, dass die Miteigentumsanteile von den die Sache 
veräussernden Miteigentümern gleichzeitig erworben worden sind (vgl. 
Guhl, a.a.O.), wäre diese Auslegung richtig. Wie sich aus der Hand­
änderungsanzeige ergibt, erwarben B. und W. das Grundstück ge­
meinsam, je zu hälftigem Miteigentum. Als unbehelflich erweisen sich 
die weiteren Einwendungen des Rekurrenten. Die von der Vorinstanz 
zutreffend vorgenommene Auslegung von Art. 63 Abs. 6 StG führt, 
entgegen der Auffassung des Pflichtigen, nicht dazu, dass der Mit­
eigentümer, welcher einen niedrigeren Wert bei der Veräusserung 
festlegt, für seinen kleineren Gewinn mit der Progression zu "büssen" 
hätte, welche der in Spekulationsabsicht veräussernde andere Mit­
eigentümer durch seinen ausserordentlich hohen Gewinn hervorruft 
und so indirekt sogar nochmals dadurch profitieren würde. Handelt es
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2091,2092
sich bei der Veräusserung des Grundstückes nach der hier vertretenen 
Auffassung nicht mehr um den Verkauf von einzelnen Miteigentums­
anteilen, sondern um die Veräusserung der Sache als solche, so lässt 
sich regelmässig für den einzelnen Miteigentumsanteil kein selbständi­
ger Verkaufspreis ermitteln. Vielmehr entfällt der vom Erwerber 
entrichtete Übernahmepreis für den Veräusserungsgegenstand anteilig 
auf die einzelnen Miteigentumsquoten.
StRK 3.11.1989 (Nr. 472)
2092
Grundstückgewinnsteuer. Wird ein Rechtsgeschäft durch contrarius 
actus rückgängig gemacht, liegt keine die Rückerstattung der bezahl­
ten Grundstückgewinnsteuer auslösende Rückgängigmachung der 
Veräusserung im Sinne von Art. 65 Abs. 4 StG vor.
1. Die A. AG mit Sitz in R. veräusserte im Jahre 1982 ein unüberbautes 
Grundstück in H. an Z. und M. und wurde für den erzielten Gewinn mit 
Verfügung im Jahre 1985 zur Grundstückgewinnsteuer herangezogen. 
Zwischen den Parteien wurde vereinbart, dass die Verkäuferin auf der 
veräusserten Parzelle als General Unternehmerin auf Rechnung der Er­
werber preisgünstige Wohnungen erstellen sollte, welchen Auftrag sie 
in der Folge ausführte. Weil bei der Vertragsabwicklung zwischen der 
Verkäuferin und der Käuferschaft schwerwiegende Differenzen auftra­
ten, begehrten die Erwerber beim Vermittleramt R. einen Vorstand an 
mit dem Begehren, die Verkäuferin zu Schadenersatz zu verpflichten, 
evtl, die Kauf- und Werkverträge ex tune aufzuheben. Anlässlich des 
Vermittlungsvorstandes kam ein Vergleich zustande, nach welchem 
sich die A. AG zur Rücknahme der inzwischen überbauten Parzellen 
verpflichtete. Die entsprechenden Rückkaufsverträge wurden im De­
zember 1989 abgeschlossen und zum Eintrag in das Grundbuch an­
gemeldet; die Grundstücke sind heute wieder im Eigentum der A. AG.
2. Im vorliegenden Rekursverfahren stellt sich einzig die Frage, ob die 
in Vollzug des vor Vermittleramt R. geschlossenen Vergleiches erfolgte
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