ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 2096 · 1991-09-18 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2095, 2096 Verfahrensmangels durch die Rechtsmittelinstanz zur Verkürzung des Instanzenzuges führt, wird der Steuerpflichtige - im Gegensatz zum kostenlosen Einspracheverfahren - mit der Gefahr der

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2095, 2096
Verfahrensmangels durch die Rechtsmittelinstanz zur Verkürzung des 
Instanzenzuges führt, wird der Steuerpflichtige - im Gegensatz zum 
kostenlosen Einspracheverfahren - mit der Gefahr der Tragung von 
Prozesskosten belastet. Die Benachteiligung ist offensichtlich.
StRK 7.5.1991 (Nr. 521)
2096
Verzugszinsen sind Nebenansprüche und verjähren zusammen mit 
dem Hauptanspruch, nämlich mit der ihnen zugrunde liegenden Steu­
erforderung (Art. 104 Abs. 3 StG).
Der Rekurrent rügt, die Verzugszinsrechnung für das Jahr 1984 sei ihm 
erst 1989 zugestellt worden und deshalb verjährt. Das Institut der Ver­
jährung besteht grundsätzlich auch im öffentlichen Recht (vgl. BGE 
108 lb 339). Fehlen ausdrückliche Regeln über Beginn und Dauer der 
Verjährungsfrist, so sind die Regeln für verwandte Ansprüche analog 
anzuwenden; fehlen auch solche, so gelten die allgemeinen Grund­
sätze des Zivilrechts (BGE 108 IB 151). Gemäss Art. 133 OR (SR 220) 
verjähren Nebenansprüche zusammen mit dem Hauptanspruch. Dar­
unter 
fallen 
auch 
die 
Verzugszinsen 
(vgl. 
BGE 
52 
II 
217; 
Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 
Band 2, Zürich 1987, N. 2078b). Die Beantwortung der Frage, ob im 
Zeitpunkt der Geltendmachung am 23. Juni 1989 die Verzugszinsen 
bereits verjährt waren, hängt somit davon ab, ob die ihnen zugrunde­
liegenden Steuerforderungen noch klagbar waren, mithin deren Ver­
jährung noch nicht eingetreten war. Die anfängliche Anspruchsver­
jährung, die mit der Fälligkeit der Steuerrechnungen am 30. Septem­
ber bzw. 30. Dezember 1984 begann, wurde mit Erlass des Einspra­
cheentscheides vom 25. Oktober 1985, der 30 Tage später unange­
fochten in Rechtskraft erwuchs, durch die Bezugsverjährung abgelöst. 
Gemäss Art. 104 Abs. 3 StG verjähren rechtskräftig festgesetzte Steu­
erforderungen fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit. Die Verjährung der 
Steuerforderung für die Landes- und Gemeindesteuern 1984 konnte
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2096, 2097
demnach frühestens am 24. November 1990 eintreten. Daraus erhellt, 
dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung durch das Gemeindesteuer­
amt H. am 23. Juni 1989 für die Verzugszinsforderung die Verjährung 
noch nicht eingetreten war.
StRK 18.9.1991 (Nr. 519)
2097
Die Einsprachefrist ist eine gesetzliche Frist und als solche nicht er­
streckbar (Art. 105 Abs. 3 StG).
Die angefochtene Veranlagungsverfügung wurde der Rekurrentin am 
29. Januar 1990 eröffnet. Bei erfolgter Zustellung am folgenden Tag lief 
demnach die dreissigtägige Einsprachefrist des Art. 89 Abs. 1 StG am 
1. März 1990 ab (Art. 105 Abs. 1 StG). Bei der Einsprachefrist handelt 
es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, die von der Veranla­
gungsbehörde nach Art. 105 Abs. 3 StG nicht verlängert werden kann. 
Die Einräumung einer Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 der Steuerverord­
nung ist nur statthaft, um eine rechtzeitig eingereichte Einsprache na­
mentlich im Hinblick auf die Begründung des Antrages oder zur Vor­
lage von Beweismitteln ergänzen zu lassen. Dagegen ist es ausge­
schlossen, einer verspätet eingereichten Einsprache die Fristwahrung 
durch die Einräumung einer Nachfrist zu verschaffen. Im Sinne dieser 
Ausführungen Ist die Eingabe der damaligen Einsprecherin am 10. Mai 
1990 eindeutig zu spät erfolgt. Zu Recht trat daher die kantonale Steu­
erverwaltung auf die materiellen Punkte der Einsprache nicht ein.
StRK 7.12.1990 (Nr. 508)
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