ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1096 · 1971-12-21 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1095, 1096 übereinstimmt, sieht mithin zunächst die Befriedigung des Gläubigers im ersten Range vor; eine Auszahlung der nachfolgenden Gläubiger ist - vor­behältlich der Zustimmung der vorangehenden - unzu

A. Entscheide des Regierungsrates
1095, 1096
übereinstimmt, sieht mithin zunächst die Befriedigung des Gläubigers im 
ersten Range vor; eine Auszahlung der nachfolgenden Gläubiger ist - vor­
behältlich der Zustimmung der vorangehenden - unzulässig. Das Begeh­
ren der Beschwerdeführerin erweist sich somit als berechtigt.
RRB 15.8.1972
1096
Grundbuch. Die Gemeinden dürfen die Handänderungen nicht unter 
Angabe des Kaufpreises und der Beträge der Handänderungssteuern ver­
öffentlichen (Art. 970 ZGB).
In der Gemeinde U. wurde eine Volksinitiative eingereicht, nach welcher 
sämtliche Handänderungen jährlich in der Gemeinderechnung mit fol­
genden Angaben veröffentlicht werden sollten: Kaufobjekt, Parteien, 
Kaufpreis, Handänderungssteuern. Der Gemeinderat erklärte die Initiative 
als unzulässig. Der Regierungsrat wies den gegen diesen Beschluss gerich­
teten Rekurs der Initianten mit folgender Begründung ab:
Art. 970 ZGB enthält den Grundsatz der formellen Öffentlichkeit des 
Grundbuches. Dabei handelt es sich indessen nicht um eine vorbehaltlose 
Öffentlichkeit; die Einsicht in das Grundbuch steht vielmehr nur unter 
gewissen Voraussetzungen offen, die in Art. 970 Abs. 2 ZGB wie folgt um­
schrieben werden: «Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann verlangen, 
dass ihm näher zu bezeichnende Blätter samt den zugehörigen Belegen in 
Gegenwart eines Grundbuchbeamten vorgewiesen, oder dass ihm Aus­
züge aus solchen ausgefertigt werden.» Diese Vorschrift schränkt somit 
die Einsicht zunächst in dem Sinne ein, als nur die Einsicht in einzelne, 
näher zu bezeichnende Blätter gestattet ist. Gestützt auf diese Vorschrift 
hat beispielsweise das Eidgenössische Grundbuchamt das Begehren einer 
Annoncen-Agentur, jeden Monat die Änderungen der Grundeigentümer 
festzustellen, abgelehnt (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden, 
Heft VII, S. 81).
Die Einsicht in das Grundbuch setzt weiterhin voraus, dass der Gesuch­
steller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dieses Interesse liegt 
nicht vor - und die Einsicht ist demgemäss zu verweigern -, wenn blosse
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A. Entscheide des Regierungsrates
1096,1097
Neugier befriedigt werden soll. Die Einsicht ist nur zu gewähren, wenn ein 
rechtlich schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird. Das ist nach 
der Praxis beispielsweise nicht der Fall, wenn kaufmännische Auskunfteien 
die Einsicht verlangen. Von einem berechtigten Interesse im Sinne von 
Art. 970 Abs. 2 ZGB kann keine Rede sein, wenn verlangt wird, dass über­
haupt sämtliche Handänderungen mit Angabe des Kaufpreises und des 
Betrages der Handänderungssteuer zu publizieren sind (Komm. Hornber­
ger, 1938, N. 8 zu Art. 970 ZGB). Diese Auffassung wird in der schweizeri­
schen Rechtsprechung zur Öffentlichkeit des Grundbuches durchwegs 
geteilt (vgl. statt vieler BGE 59 I 252; Deschenaux in SJK Nr. 1276).
Ausserdem ist festzuhalten, dass sich die Publizität des Grundbuches 
nicht auf die Verträge persönlicher Natur erstreckt, aufgrund derer die Ein­
tragungen vorgenommen werden, wie Kauf- und Teilungsverträge; so 
erhält der Gesuchsteller keine Auskunft über den Kaufpreis eines Grund­
stückes (Deschenaux, a.a.O., S. 6). Der kantonale Grundbuchinspektor ver­
weist auf eine ganze Anzahl von Entscheiden anderer Kantone, in wel­
chen die Öffentlichkeit des Grundbuches im Sinne der vorstehenden Erläu­
terungen umschrieben wird (vgl. ZGBR Bd.5, S.89, 102, 104; Bd. 26, 
S. 162 und Bd. 35, S. 302). Das Begehren der Initianten bzw. des Rekurren­
ten, die Handänderungen seien jedes Jahr in der Gemeinderechnung 
unter Angabe von Kaufobjekt, Verkäufer, Käufer, Kaufpreis,. Handände­
rungswert und Handänderungssteuer zu veröffentlichen, erweist sich mit­
hin als bundesrechtswidrig. Damit aber ist die Initiative unzulässig.
RRB 21.12.1971
5.4 Zivilprozess 
1097
Zivilprozess. Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der in St.Gallen wohnhafte K. M. ersuchte als Beklagter im Scheidungspro­
zess die Justizdirektion gestützt auf Art. 78 ZPO1 um die Bewilligung der
1 Heute: Vgl. Art. 87f. ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)
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