ar_gerichte · OG O5V-14-23 · 2015-03-11 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 5. Abteilung Urteil vom 11. März 2015 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger, E. Graf Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner Verfahren Nr. O5V 14 23 S

Beschwerdeführerin 
A___ AG 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 
Vorinstanz 
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, 
Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 
 
Gegenstand 
Beitragsnachforderungen 
 
Urteil vom 11. März 2015 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O5V 14 23 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
1. 
Der Einsprache-Entscheid der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vom 
20. Mai 2014 sei vollumfänglich aufzuheben. 
 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse Appenzell 
Ausserrhoden. 
 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. C___ gründete anfangs 1997 die Firma A___ zunächst als Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung (GmbH), die sie ab 9. Januar 2004 als Einzelunternehmen und ab 2. Dezember 
2009 als Aktiengesellschaft führte. 
 
B. B.1 
 
Am 22. März 2012 meldete die A___ AG der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden einen Jahreslohn 2011 von C___ von Fr. 120'000.--. 
 
 
B.2 
 
Mit Schreiben vom 18. September 2012 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden 
der 
A___ 
AG 
mit, 
dass 
per 
31. 
Dezember 
2010 
bei 
den 
100 Namenstammaktien zum Nennwert von je Fr. 1'000.-- der Bruttosteuerwert Fr. 3'000.-- 
und der Nettosteuerwert Fr. 2'100.-- betrage. Der Substanzwert nach Gewinnverteilung 
bzw. der Unternehmenswert von Fr. 303'230.-- errechne sich aus der Bilanz wie folgt: 
liberiertes Aktienkapital Fr. 100'000.--, Bilanzgewinn Fr. 230.--, offene Reserven gemäss 
Detail Fr. 27'000.-- und Gesamtausschüttung fällig nach Bewertungsstichtag Fr. 176'000.--. 
 
 
Mit Schreiben gleichen Datums bezifferte die Steuerverwaltung gegenüber der A___ AG 
den Bruttosteuerwert der 100 Stammaktien per 31. Dezember 2011 auf Fr. 4'600.--. Der 
Substanzwert nach der Gewinnverteilung von Fr. 460'362.-- errechne sich wie folgt: 
Seite 3 
liberiertes Aktienkapital Fr. 100'000.-, Bilanzgewinn Fr. 362.-, offene Reserven gemäss 
Detail Fr. 50'000.- und Gesamtausschüttung fällig nach Bewertungsstichtag Fr. 310'000.--. 
 
 
B.3 
 
Am 13. März 2013 meldete die A___ AG der Ausgleichskasse einen Jahreslohn 2012 von 
C___ von Fr. 202'200.--. 
 
 
B.4 
 
Nach Meldung einer Lohnkorrektur 2010 von Fr. 25'000.-- auf Fr. 120'000.-- am 
25. März 2013 stellte die Ausgleichskasse am 11. April 2013 ergänzend Rechnung über 
Fr. 14'925.60 für den nachgemeldeten Lohn. 
 
 
B.5 
 
Gemäss Revisionsbericht vom 12. Dezember 2013 ergab die Arbeitgeberkontrolle 2010 
eine Dividende von Fr. 176'000.--, wobei aber nach neuer Praxis nur 10% vom Unter-
nehmenswert oder ein Betrag von Fr. 30'323.-- zulässig sei. Deshalb sei die ausgewiesene 
Dividende im Umfang von Fr. 145'677.-- überhöht und 50% davon oder Fr. 72'839.-- in 
Lohn umzuqualifizieren. Gemäss Revisionsbericht gleichen Datums betrug die Divi-
dende 2011 Fr. 310'000.--, wobei nur Fr. 46'036.-- zulässig seien. Die ausgewiesene Divi-
dende sei damit um Fr. 263'964.-- überhöht und 50% oder Fr. 131'982.-- in Lohn umzu-
qualifizieren. 
 
C. C.1 
 
Die Ausgleichskasse verfügte am 21. Januar 2014 gegenüber der A___ AG eine Nach-
zahlung für 2010 über Fr. 8'935.70, ferner für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 
21. Januar 2014 Verzugszinsen von Fr. 1'366.40. Mit Verfügungen gleichen Datums wur-
den für 2011 eine Nachzahlung über Fr. 17'513.40 und für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 
21. Januar 2014 Verzugszinsen von Fr. 1'802.40 in Rechnung gestellt. 
 
 
C.2 
 
Dagegen liess die A___ AG mit Schreiben vom 20. Februar und vom 30. April 2014 
Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 wurde diese von der Ausgleichs-
kasse abgewiesen. Im Jahre 2010 habe die Ausschüttung bei einem Unternehmenswert 
von Fr. 303'230.-- eine Höhe von Fr. 176'000.-- erreicht, was einen Eigenkapitalertrag von 
58% bedeute; 2011 errechne sich bei einer Ausschüttung von Fr. 310'000.-- und einem 
Unternehmenswert von Fr. 460'362.-- sogar ein Eigenkapitalertrag von 67%. Angemessen 
wäre eine Ausschüttung von 10%. Nach der neuen Praxis der Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons St. Gallen, an welche man sich anlehne, würden von einer übersetzten Divi-
Seite 4 
dende 50% als Lohn ohne betragliche Begrenzung aufgerechnet, während nach der 
früheren Praxis bei Einmann-Gesellschaften übersetzte Dividenden bis zu einer Höhe von 
Fr. 120'000.-- als massgebender Lohn aufgerechnet worden seien. Dies in Berücksichti-
gung dessen, dass bei Kleinunternehmen die Festsetzung eines branchenüblichen Gehalts 
praktisch unmöglich sei. In Anbetracht des von C___ in den Jahren 2004 bis 2009 erzielten 
durchschnittlich deutlich höheren Einkommens erscheine das von ihr abgerechnete 
Einkommen nicht als angemessen. Ein Vergleich mit der heutigen Geschäftsführerin sei 
nicht statthaft, da der Lohn zu sehr von der Person bzw. von deren Leistung abhänge. 
 
 
C.3 
 
Gegen diesen Entscheid liess die A___ AG mit Schreiben vom 20. Juni 2014 Beschwerde 
mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen erheben. Die Angemessenheit von Lohn und 
Dividende sei wegen des Massgeblichkeitsprinzips nicht frei überprüfbar, zumal eine Firma 
erheblichen Ermessensspielraum habe. Die A___ AG sei Ende 2009 nicht neu gegründet, 
sondern als Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft überführt worden. Deshalb hätte beim 
Unternehmenswert nicht nur auf den Substanzwert, sondern auf einen Mischwert abgestellt 
werden müssen. 
 
 
C.4 
 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. September 2014 entgegnete die Ausgleichskasse, dass 
die Meldung der Steuerverwaltung vom 18. September 2012 unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen und deshalb für die Ausgleichskasse verbindlich sei. Dabei nahm sie Bezug auf 
ein Schreiben der Steuerverwaltung vom 26. August 2014, wonach bei Firmen, die wie vor-
liegend die Rechtsform wechselten, der Unternehmenswert nach der Praktikermethode zu 
bemessen sei. Bei der Veranlagung und der Unternehmensbewertung der A___ AG für die 
Jahre 2010/11 sei zu Unrecht nicht nach dieser, sondern nach der Methode für Neu-
gründungen vorgegangen worden, obwohl die Umwandlung der Einzelfirma in eine AG da-
mals hätte bekannt sein können. Jedoch sei gegen diesen zu tiefen Unternehmenswert 
keine Einsprache erhoben worden; ferner werde die Steuerverwaltung gemäss E-Mail vom 
2. September 2014 auf ein Revisionsbegehren der A___ AG betreffend Steuerveranla-
gungen 2010-12 voraussichtlich nicht eintreten. 
 
 
C.5 
 
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 replizierte die Beschwerdeführerin, die Ausgleichs-
kasse setzte die Lohnhöhe von C___ zu Unrecht ins Verhältnis zum nominellen 
Aktienkapital der Gesellschaft statt zu deren effektivem wirtschaftlichen Wert. 
 
 
Seite 5 
Erwägungen 
 
1. 
Über 
Beschwerden 
gegen 
Verfügungen 
und 
Einspracheentscheide 
kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; 
SR 830.1) das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenversicherung [AHVG; 
SR 831.10]). Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 
ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 
Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
2. 
Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs-
tätigkeit ausüben. Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind 
bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Ar-
beitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Die Arbeitgeber haben 
von jedem Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG den Beitrag des Arbeitnehmers abzu-
ziehen (Art. 51 Abs. 1 AHVG) und mit der Ausgleichskasse über die abgezogenen und die 
selbst geschuldeten Beiträge periodisch abzurechnen (Art. 51 Abs. 2 AHVG). Den Aus-
gleichskassen obliegen nach Art. 63 Abs. 1 AHVG u.a. die Festsetzung, die Herabsetzung 
und der Erlass der Beiträge (lit. a) sowie deren Bezug (lit. c). Die der Ausgleichskasse an-
geschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestim-
mungen hin zu kontrollieren (Art. 68 Abs. 2 AHVG). 
 
3. 
3.1 
 
Zum Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gehört das im In- und Ausland er-
zielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge 
(Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung [AHVV; SR 831.101]). Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein 
Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die 
Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung 
festzusetzen, wobei die nachgeforderten Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungstellung zu 
bezahlen sind (Art. 39 AHVV). Verzugszinsen haben nach Art. 41bis AHVV u.a. zu entrich-
ten: a. Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach 
Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode; b. Beitragspflichtige 
auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen, ab dem 1. Januar nach Ab-
lauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind. 
 
 
 
 
Seite 6 
 
3.2 
 
Richtet eine Aktiengesellschaft Leistungen an Arbeitnehmer aus, die gleichzeitig Inhaber 
gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sind oder Inhabern solcher Rechte nahestehen, stellt 
sich bei der Festsetzung sowohl der Steuern als auch der Sozialversicherungsbeiträge die 
Frage, ob und inwieweit es sich um Arbeitsentgelt, also massgebenden Lohn, oder aber um 
Gewinnausschüttung, also Kapitalertrag, handelt (Urteil des Bundesgerichts 9C_107/2008 
vom 5. Juni 2008 bzw. BGE 134 V 297 Erw. 2.1). Bei der Beurteilung von Leistungen, wel-
che eine Aktiengesellschaft an Personen ausrichtet, die zugleich Arbeitnehmer und Aktio-
näre sind, muss einerseits eine angemessene Entschädigung für die geleistete Arbeit, an-
derseits ein angemessener Vermögensertrag zugrunde gelegt werden. Dabei ist zu be-
achten, dass es für die Beitragspflichtigen nicht nur vorteilhaft ist, hohe Dividenden und ein 
tiefes Salär zu deklarieren. Dies ist zwar AHV-rechtlich günstiger, weil auf den Dividenden 
keine AHV-Beiträge geschuldet sind. Steuerrechtlich verhält es sich aber umgekehrt: Im 
Unterschied zu den Löhnen stellt die Dividende bei der Gesellschaft keinen geschäftsmäs-
sig begründeten Aufwand dar, sondern unterliegt der Gewinnsteuer (Art. 58 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; 
SR 621.11]; Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Har-
monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) und 
zugleich beim Empfänger der Einkommenssteuer, insgesamt somit einer wirtschaftlichen 
Doppelbelastung, welche durch die Unternehmenssteuerreform II gemäss Bundesgesetz 
vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für un-
ternehmerische Tätigkeiten und Investitionen, angenommen in der Volksabstimmung vom 
24. Februar 2008, zwar gemildert, aber nicht beseitigt wurde (BGE 134 V 297 Erw. 2.2). Die 
Steuerbehörden haben zu prüfen, ob eine als Lohn deklarierte Leistung in Wirklichkeit eine 
Gewinnausschüttung darstellt, und diese gegebenenfalls als solche aufzurechnen (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.742/2006 vom 15. Mai 2006 Erw. 5.3). Dabei hat die Gesellschaft 
einen erheblichen Ermessensspielraum, da es den Steuerbehörden nicht zusteht, die An-
gemessenheit des Lohnes bzw. der Dividende frei zu überprüfen. Von der durch die Ge-
sellschaft gewählten Aufteilung ist abzuweichen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis 
zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem Vermögen und Dividende 
besteht (Brülisauer/Poltera, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar DBG, 2. Auflage, 
Basel 2008, N. 99 zu Art. 58 DBG; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 
N. 102 zu Art. 58 DBG). Dabei ist auf einen Drittvergleich abzustellen, d.h. es ist zu prüfen, 
ob die gleiche Leistung unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Faktoren 
auch einem aussenstehenden Dritten erbracht worden wäre (BGE 131 II 593 Erw. 5.2). 
 
 
 
 
 
Seite 7 
 
3.3 
 
Während also die Steuerbehörden allenfalls eine als Lohn deklarierte Leistung als ver-
deckte Gewinnausschüttung qualifizieren, wenn sie einem Arbeitnehmer, der nicht zugleich 
Aktionär wäre, nicht erbracht worden wäre, können umgekehrt die AHV-Behörden eine als 
Gewinnausschüttung deklarierte Leistung als massgeblichen Lohn qualifizieren, wenn sie 
einem Aktionär, der nicht zugleich Arbeitnehmer wäre, nicht erbracht worden wäre. Praxis-
gemäss ist es Sache der Ausgleichskassen, selbstständig zu beurteilen, ob ein Einkom-
mensbestandteil als massgebender Lohn oder als Kapitalertrag qualifiziert werden muss. 
Dabei halten sich die Ausgleichskassen in der Regel aber an die bundessteuerrechtliche 
Betrachtungsweise, da mit Blick auf Einheit und Widerspruchslosigkeit der Rechtsordnung 
eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-Verwaltung ver-
mieden werden soll. Wie in der steuerrechtlichen Betrachtung ist aber auch AHV-rechtlich 
von der durch die Gesellschaft vorgenommenen Aufteilung auszugehen und davon nur ab-
zuweichen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt 
bzw. zwischen eingesetztem Vermögen und Dividende besteht (BGE 134 V 297 Erw. 2.3). 
 
 
3.4 
 
Schon früher hatte das Bundesgericht festgehalten, dass sich die Bindungswirkung nur auf 
die Bemessung des massgebenden Einkommens sowie des im Betrieb investierten Eigen-
kapitals beziehe, nicht aber auf die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens, und 
dass sich die Ausgleichskassen bei der Qualifikation gemeldeter Einkünfte in der Regel auf 
die Steuermeldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen 
sollten, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergäben 
(BGE 121 V 80 Erw. 2c). Die steuerrechtliche Qualifikation von Einkommen binde jedoch 
die Organe der AHV und den Sozialversicherungsrichter nicht, sondern stellte lediglich ein - 
wenn auch gewichtiges - Indiz im Rahmen der Würdigung der gesamten wirtschaftlichen 
Gegebenheiten dar (BGE 122 V 281 Erw. 5d; s. auch BGE 125 V 383 Erw. 6b). 
 
 
3.5 
 
Schliesslich hat das Bundesgericht festgehalten, jede rechtskräftige Steuerveranlagung 
begründe die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit ent-
spreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden seien 
und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Ge-
setzmässigkeit zu überprüfen habe, dürfe das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen 
bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthielten, die ohne 
weiteres richtig gestellt werden könnten, oder wenn sachliche Umstände zu würdigen 
seien, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam seien. 
Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügten hierzu nicht; denn die or-
Seite 8 
dentliche Einkommensermittlung obliege den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das 
Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen 
habe. Die selbstständigerwerbenden Versicherten hätten demnach ihre Rechte, auch im 
Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu 
wahren. Dieser Grundsatz erfahre jedoch u.a. dann eine Einschränkung, wenn die in der 
Veranlagung festgesetzte Steuer nur einen niedrigen Betrag ausmache und deshalb man-
gels relevanten Streitwertes kein Anlass für die Erhebung eines Rechtsmittels bestanden 
habe. In dieser Konstellation sei eine selbständige Prüfung der den angefochtenen Bei-
tragsverfügungen zugrundeliegenden Steuerfaktoren möglich (Urteil des Bundesgerichts 
H 38/05 vom 10. Juni 2005 Erw. 2.3 und 2.4; vgl. zur Frage der Bindungswirkung auch Rz. 
1232 ff. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN] zu Art. 23 
AHVV). 
 
4. 
4.1 
 
Die zur Qualifikation von Dividendenzahlungen an Verwaltungsräte entwickelte Nidwaldner 
Praxis - nach dieser wird die Dividende bis zur Höhe eines aufgrund von Standardwerten 
ermittelten durchschnittlichen Gehalts als massgebender Lohn betrachtet, soweit sie eine 
15%ige Verzinsung des Aktienkapitals übersteigt - wurde insofern als gesetzwidrig beurteilt, 
als sie die steuerrechtliche Betrachtung nicht berücksichtige und als die Angemessenheit 
der Dividende im Verhältnis zum Aktienkapital (statt zum Eigenkapital) bemessen werde. 
Auch beim Aktionär sei die Angemessenheit des (beitragsfreien) Vermögensertrags nicht in 
Relation zum Nennwert, sondern zum effektiven wirtschaftlichen Wert der Aktien zu beur-
teilen, da Aktien- und Eigenkapital wesentlich voneinander abweichen könnten (BGE 134 
V 297 Erw. 2.4 und 2.8). 
 
 
4.2 
 
Dieses Urteil wurde u.a. zitiert in BGE 136 V 258 sowie in den Urteilen des Bundesgerichts 
9C_688/2011 vom 15. November 2012 Erw. 3.2 und 4 sowie 9C_354/2013 vom 
18. Juni 2013 Erw. 1, ferner im Urteil 9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012 Erw. 2.6, wo-
nach die Rechtsprechung gemäss BGE 134 V 297 nach dem Inkrafttreten der Unter-
nehmenssteuerreform II weiterhin anwendbar sei, da die im Bundesrecht getroffene Re-
gelung der privilegierten Dividendenbesteuerung vom Gehalt her mit der in den Kantonen 
Obwalden und Nidwalden bereits früher eingeführten Regelung übereinstimme. 
 
 
Es fand ferner Eingang in die vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebene 
Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML), wobei es von der Verwaltung schon 
gemäss Mitteilung Nr. 219 vom 31. März 2008 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-
Seite 9 
Durchführungsstellen ab sofort und sinngemäss in Geltung gesetzt worden war. Im Vorwort 
zu dem ab 1. Januar 2009 gültigen Nachtrag der WML hiess es in der Folge, mit diesem 
werde bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Dividenden wegen der im Rahmen der 
Unternehmenssteuerreform II eingeführten Teilbesteuerung teilweise als massgebender 
Lohn aufzurechnen seien. Grundsätzlich sei von der durch die Gesellschaft vorgenom-
menen und von den Steuerbehörden akzeptierten Aufteilung zwischen Dividenden und 
Lohn auszugehen und davon nur abzuweichen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis 
zwischen Arbeitsleistung und Entgelt bzw. eingesetztem Vermögen und Dividende bestehe 
(Rz. 2011.2 WML). Bei der Beurteilung, ob ein offensichtliches Missverhältnis vorliege, 
müsse einerseits eine angemessene Entschädigung für die geleistete Arbeit, andererseits 
ein angemessener Ertrag für das investierte Kapital zugrunde gelegt werden (Rz. 2011.3 
WML). Die Dividendenzahlung sei nur dann teilweise als massgebender Lohn zu betrach-
ten, wenn kein oder ein unangemessen tiefer Lohn und gleichzeitig eine offensichtlich 
überhöhte Dividende ausgerichtet werde. Eine Aufrechnung sei diesfalls höchstens bis zur 
Höhe eines branchenüblichen Gehalts vorzunehmen (Rz. 2011.4 WML). Bei der Beurtei-
lung, ob eine angemessene branchenübliche Entschädigung für die geleistete Arbeit aus-
gerichtet worden sei, seien nebst dem zeitlichen Umfang des Arbeitspensums auch das 
Tragen von Verantwortung, das Einbringen von Know-How, besondere Erfahrungen und 
Branchenkenntnisse und die Art der Tätigkeit zu berücksichtigen. Falls möglich, sei zudem 
ein Vergleich mit den an nichtmitarbeitende Inhaberinnen bzw. Inhaber von Beteiligungs-
rechten ausgeschütteten Gewinnanteilen oder mit den Löhnen von Arbeitnehmenden ohne 
gesellschaftliche Beteiligung anzustellen (Rz. 2011.5 WML). Die Angemessenheit der Divi-
dende bemisse sich in Relation zum effektiven wirtschaftlichen Wert der Beteiligungsrechte 
bzw. dem Steuerwert der Wertpapiere, der von den Steuerbehörden ermittelt werde 
(Rz. 2011.6 WML). Dividenden, die einem Vermögensertrag von 10% oder mehr ent-
sprächen, seien vermutungsweise überhöht (Rz. 2011.7 WML). Nur am Rande sei in 
diesem Zusammenhang noch erwähnt, dass Wegleitungen rechtsprechungsgemäss nicht 
schematisch, sondern nur unter Würdigung des konkreten Einzelfalls anzuwenden sind 
(BGE 134 V 297 Erw. 2.7; Urteil des Bundesgerichts 9C_487/2011 vom 29. August 2011 
Erw. 3.2). 
 
5. 
5.1 
 
Die von der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden erwähnte Praxis des Kantons 
St. Gallen basiert auf dem Entscheid des Versicherungsgerichts dieses Kantons mit der 
Nummer AHV 2014/1 vom 1. Oktober 2014, wobei es sich bei der Beschwerdeführerin um 
eine Immobilienvermittlerin handelte. Ein wesentlicher Unterscheid zum vorliegenden Fall 
besteht darin, dass die Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen den Unternehmenswert - 
an diesen hielt sich die Sozialversicherungsanstalt dieses Kantons - nach Rz. 34 ff. der 
Seite 10 
Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Bewertung von Wertpapieren ohne 
Kurswert für die Vermögenssteuer (Kreisschreiben Nr. 28 vom 28. August 2008) und nicht 
nach Rz. 32 f. dieser Wegleitung ermittelte. Unbestrittenermassen kann ein Unternehmen 
nach verschiedenen Methoden bewertet werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_504/2009 
vom 15. April 2010 Erw. 3.2). Dabei gilt, dass neugegründete Aktiengesellschaften nach 
Rz. 32 der Wegleitung für das Gründungsjahr und die Aufbauphase (allein) nach dem Sub-
stanzwert zu bewerten sind. Demgegenüber ist bei rechtlich zwar neu gegründeten Aktien-
gesellschaften, die aber aus einer Einzelfirma hervorgegangen sind und nur die Rechtsform 
geändert haben, Rz. 34 der Wegleitung sinngemäss anzuwenden. Demnach errechnet sich 
der Unternehmenswert in solchen Fällen aus der durch drei geteilten Summe aus doppel-
tem Ertragswert und einfachem Substanzwert. 
 
 
5.2 
 
Im vorliegenden Fall räumte die Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden mit Schreiben 
vom 26. August 2014 gegenüber der Ausgleichskasse dieses Kantons ein, dass im Falle 
von C___ bzw. der A___ AG Rz. 34 ff. der Wegleitung hätte angewendet werden müssen. 
Allerdings sei gegen den allein anhand des Substanzwertes ermittelten und deshalb zu 
tiefen 
Unternehmenswert 
keine 
Einsprache 
erhoben 
worden. 
Mit 
E-Mail 
vom 
2. September 2014 bezifferte die Steuerverwaltung den Unternehmenswert der A___ AG 
für das Jahr 2010 gegenüber der Ausgleichskasse sodann auf rund Fr. 1.8 Mio. und für 
2011 auf rund Fr. 2.4 Mio. Ferner meinte sie, auf ein Revisionsbegehren der A___ 
AG betreffend die Steuerveranlagungen 2010-12 werde voraussichtlich nicht eingetreten. 
 
 
Vor diesem Hintergrund bezeichnete die Ausgleichskasse die Angaben der Steuerverwal-
tung mit Schreiben vom 30. September 2014 als verbindlich. Damit verkannte sie jedoch, 
dass die A___ AG bzw. C___ nicht gehalten war, gegen die Steuerveranlagung 
Beschwerde zu erheben, da seitens der Veranlagten durchaus ein Interesse an möglichst 
tiefen Werten bestehen kann. Wenn also auf diese höheren approximativen Un-
ternehmenswerte gemäss E-Mail vom 2. September 2014 für 2010 von rund Fr. 1.8 Mio. 
und für 2011 von rund Fr. 2.4 Mio. abgestellt würde, würde sich die Rendite bei einer Aus-
schüttung 2010 von Fr. 176'000.-- auf 9.78% und bei einer Ausschüttung 2011 von 
Fr. 310'000.- auf 12.92% belaufen; letzterer Wert wäre durch die sog. Nidwaldner-Praxis 
noch gedeckt, da kleiner als 15%, würde der (neuen) st.gallischen Praxis und der Praxis 
des Bundesgerichts aufgrund eines Wertes von grösser als 10% jedoch nicht entsprechen. 
 
 
 
 
 
Seite 11 
 
5.3 
 
Indessen sind die Unternehmenswerte nur approximativ ermittelt worden, sodass sich die 
errechneten Werte noch ändern können. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 mitsamt den diesem zugrunde-
liegenden Verfügungen vom 21. Januar 2014 aufzuheben und die Sache an die Aus-
gleichskasse zurückzuweisen, damit diese bei der Steuerverwaltung eine exakte Unter-
nehmensbewertung der A___ AG einhole (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 38/05 vom 
10. Juni 2005 Erw. 3.3). In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass die Steuerver-
waltung auf ein Revisionsbegehren zufolge Übersehens einer aktenkundigen erheblichen 
Tatsache - als solche ist vorliegend die Überführung der Einzelfirma in eine Aktiengesell-
schaft mit der Folge, dass eine andere Methode zur Unternehmensbewertung heranzu-
ziehen war - wohl einzutreten hätte (vgl. Art. 66 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Da die A___ AG 
bzw. C___ steuerrechtlich kein Interesse an einer Beschwerde gegen die zu niedrige 
Veranlagung durch die Steuerverwaltung haben konnte, wäre Art. 66 Abs. 3 VwVG, 
wonach der erwähnte Revisionsgrund nicht anzuerkennen ist, wenn er im Rahmen des 
Veranlagungsverfahrens hätte geltend gemacht werden können, wohl nicht als einschlägig 
anzusehen. 
 
 
5.4 
 
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob C___ in den Jahren 2010 und 2011 ein 
angemessenes Gehalt bezog, da die Aufrechnung der Dividendenzahlung als Lohn nur in 
Frage kommt, falls kumulativ ein unangemessen tiefer Lohn und gleichzeitig eine 
offensichtlich überhöhte Dividende ausgerichtet wurde, worauf das Bundesgericht in einem 
kürzlich ergangenen und in der Presse (St. Galler Tagblatt, Ausgabe vom 9. Mai 2015, 
S 21) kommentierten Urteil hinwies (9C_837/2014 vom 8. April 2015 Erw. 2.3). 
 
6. 
6.1 
 
Hinsichtlich der Kosten gilt. dass nach Art. 1 Abs. 1 AHVG das ATSG auf die Bestimmun-
gen des ersten Teils, also auch auf die Rechtspflege (Art. 84 ff. AHVG), anwendbar sind, 
sodass - unabhängig vom Verfahrensausgang - grundsätzlich Kostenfreiheit besteht (Art. 1 
Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Dementsprechend sind vorliegend keine Kosten zu 
erheben. 
 
 
6.2 
 
Der durch RA B___ vertretenen Beschwerdeführerin ist zulasten der Ausgleichskasse eine 
Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
Seite 12 
zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG und Art. 2 des Gesetzes über 
die Ausübung des Anwaltsberufes vom 11. April 2005 [Anwaltsgesetz; bGS 145.52]). 
 
 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde der A___ AG wird gutgeheissen. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- (inklusiv 
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Ausgleichskasse zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der angefochtene Ent-
scheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und 
deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit der Be-
schwerdeführer diese in Händen hat, beizulegen. 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Vertreter, an die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherung. 
 
 
 
 
Im Namen der 5. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 
 
 
 
 
 
versandt am: 14.07.15