ar_gerichte · OG O2S-17-24 · 2018-09-11 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 11. September 2018 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger Oberrichterin D. Sieber Obergerichtsschreiberin M. Epprecht

Gesuchsteller 
A___ 
 
verteidigt durch: RA AA___ (Mandat per 17.09.2018 niedergelegt)
 
 
Gesuchsgegnerin 
B___, Staatsanwältin, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
 
Beigeladene 
C___ 
 
Beschluss vom 11. September 2018
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 24 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Ausstand 
Untersuchung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
U 17 675 
 
Seite 2 
Anträge 
 
a) 
des Gesuchstellers 
 
1. Die Staatsanwältin und Gesuchsgegnerin B___ sei zu verpflichten, im Strafverfahren 
U 17 675 / LSU gegen den Beschuldigten und Gesuchsteller A___ wegen des 
Verdachts der Drohung, von Tätlichkeiten, sexueller Belästigung, Beschimpfung und 
übler Nachrede zum Nachteil der Strafklägerin C___ gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. f 
StPO in den Ausstand zu treten. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Appenzell A.Rh. 
 
b) 
der Gesuchsgegnerin 
 
 
Das Ausstandsbegehren vom 13. November 2017 sei abzuweisen. 
 
c) 
der Beigeladenen 
 
 
(Verzicht auf eine Stellungnahme) 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
Wegen Verdachts der Drohung, Tätlichkeiten, sexuellen Belästigung, Beschimpfung und 
üblen 
Nachrede 
zum 
Nachteil 
der 
Beigeladenen 
C___ 
wurde 
durch 
die 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden ein Vorverfahren gegen den Gesuchsteller 
A___ eingeleitet. Am 13. November 2017 wurden C___ als Straf- und Zivilklägerin und 
A___ als Beschuldigter durch die Staatsanwaltschaft einvernommen. 
 
 
B. 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Im Verlauf der Einvernahme vom 13. November 2017 stellte der Verteidiger des 
Beschuldigten 
A___, 
Rechtsanwalt 
AA___ 
ein 
Ausstandsbegehren 
gegen 
die 
verfahrensleitende Staatsanwältin B___ im Verfahren U 17 675 (act. 3). 
 
 
Seite 3 
b) 
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 leitete der Leitende Staatsanwalt Christian Bötschi 
das 
Ausstandsbegehren 
zuständigkeitshalber 
an 
das 
Obergericht 
Appenzell 
Ausserrhoden weiter (act. 1). 
 
c) 
Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 wurde der verfahrensleitenden Staatsanwältin B___ 
Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt (act. 5). Am 11. Januar 2018 ging 
die Stellungnahme der Staatsanwältin beim Obergericht ein (act. 6). 
 
d) 
Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 wurde A___ sowie der Beigeladenen C___ eine 
Kopie des Begleitschreibens der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2017 sowie die 
Stellungnahme der Staatsanwältin vom 9. Januar 2018 zugestellt und gleichzeitig 
angezeigt, dass auf einen zweiten Schriftenwechsel und eine mündliche Verhandlung 
verzichtet wird (act. 7). Innert erstreckter Frist ging am 7. Februar 2018 eine 
Stellungnahme des Verteidigers von A___ ein (act. 10). Die Beigeladene verzichtete 
stillschweigend auf die Gelegenheit zur Vernehmlassung. 
 
e) 
Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 wurde der Staatsanwaltschaft und der Beigeladenen 
das Doppel der Stellungnahme von A___ zugestellt und wiederum angezeigt, dass auf 
einen zweiten Schriftenwechsel und eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Weiter 
wurde Frist für allfällige Bemerkungen gesetzt und der beschuldigten Person sowie der 
Privatklägerschaft Gelegenheit gegeben, Entschädigungsforderungen einzureichen (act. 
11). Am 15. Februar 2018 reichte die Staatsanwaltschaft eine weitere Vernehmlassung 
samt Beilagen ein (act. 13, act. 14/1 und act. 14/2). 
 
f) 
Am 23. Februar 2018 ging die Parteikostennote des Verteidigers von A___ beim 
Obergericht ein (act. 15, act. 16/1 und act. 16/2). 
 
g) 
Mit Verfügung vom 5. März 2018 wurde A___ und der Beigeladenen eine Kopie der 
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 15. Februar 2018 samt Beilagen zugestellt 
und Frist für allfällige Bemerkungen gestellt (act. 17). 
 
h) 
Am 19. März 2018 liess A___ eine weitere Stellungnahme und eine weitere 
Parteikostennote einreichen (act. 18 und act. 19). 
 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; 
soweit für die Beurteilung des Gesuches erforderlich, ist darauf im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
Seite 4 
C. 
Beschluss des Obergerichts 
 
Das Obergericht führte seine Beratung am 11. September 2018 durch und eröffnete den 
Parteien seinen Beschluss anschliessend im Dispositiv (act. 23). 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Nach Art. 26 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) ist das 
Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 
unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut 
Art. 27 JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). 
 
Nach Art. 59 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 
(StPO, SR 312.0) ist für die Behandlung eines strittigen Ausstandsgesuchs gegen die 
Staatsanwaltschaft die Beschwerdeinstanz die zuständige Behörde. Die eidgenössische 
Strafprozessordnung regelt die Zuständigkeit selbst und geht damit der allgemeinen 
Bestimmung in Art. 47 JG als lex specialis vor. 
 
A___ hat anlässlich der Einvernahme vom 13. November 2017 ein Ausstandsgesuch 
gegen die verfahrensleitende Staatsanwältin B___ gestellt (act. 3). Der leitende 
Staatsanwalt hat das Gesuch mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 an das Obergericht 
Appenzell Ausserrhoden weitergeleitet (act. 1). Das vorliegende Ausstandsgesuch wurde 
somit der für die Beurteilung zuständigen Beschwerdeinstanz gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b 
StPO i.V.m. Art. 58 Abs. 1 StPO unterbreitet. 
 
1.2 
Nach Art. 58 Abs. 1 StPO können lediglich die Parteien den Ausstand einer in einer 
Strafbehörde tätigen Person verlangen. Der beschuldigten Person kommt nach Art. 104 
Abs. 1 lit. a StPO Parteistellung zu. 
 
Beim Gesuchsteller handelt es sich um den Beschuldigten im Strafverfahren U 17 675, 
weshalb er berechtigt ist, ein Ausstandsbegehren zu stellen. 
 
1.3 
Nach Art. 58 Abs. 2 StPO nimmt die betroffene Person zum Gesuch Stellung. Die 
herrschende 
Lehre 
befürwortet 
auch 
ein 
Äusserungsrecht 
der 
übrigen 
 
Seite 5 
Verfahrensbeteiligten (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 11 
zu Art. 58 StPO; differenziert ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 58 
StPO). Entsprechend nahm auch der Leitende Staatsanwalt die Möglichkeit zur 
Stellungnahme wahr (act. 1). 
 
1.4 
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat 
sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes 
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand 
begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Der Ausstand ist so früh wie 
möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes, zu 
verlangen, wobei die Partei die Rechtzeitigkeit des Gesuchs bzw. den Zeitpunkt der 
Entdeckung des Befangenheitsgrundes nachzuweisen hat (MARKUS BOOG, a.a.O., N. 5 zu 
Art. 58 StPO). 
 
 
Der Gesuchsteller hat im Verlauf der Einvernahme vom 13. November 2017 ein 
Ausstandsbegehren gegen die verfahrensleitende Staatsanwältin B___ gestellt. Er hat 
sich hierbei auf Art. 56 Abs. 1 lit. f StPO berufen und sein Begehren begründet (act. 3/ 
Seite 4, 7 und 14). Somit ist das Ausstandsgesuch rechtzeitig erfolgt und die den 
Ausstand begründenden Tatsachen wurden glaubhaft gemacht. 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, wesentliche Abklärungen seien im 
polizeilichen Vorverfahren getätigt und ins Verfahren vor der Staatsanwaltschaft 
eingeführt worden, ohne dass er und sein Verteidiger an diesen Abklärungen habe 
teilnehmen geschweige denn die Wiederholung der Beweiserhebung habe verlangen 
können. Durch die von der Staatsanwältin angewandte Befragungstechnik sei die 
Wahrheitsfindung vereitelt worden und es liege ein krasser Verfahrensfehler vor. Die 
Staatsanwältin hätte zuerst offen formulierte Fragen stellen müssen und erst danach der 
Beigeladenen ihre Aussage vor Polizei vorhalten dürfen. Eine zielführende Fortsetzung 
des Strafverfahrens durch die verfahrensleitende Staatsanwältin sei nicht mehr möglich, 
da kein Vertrauen in ihre Arbeit mehr bestehe. 
 
2.2 
Die verfahrensleitende Staatsanwältin B___ stellt sich auf den Standpunkt, im rein 
polizeilichen Ermittlungsverfahren bestehe kein Teilnahmerecht an Einvernahmen und 
Beweiserhebungen. Der Beschuldigte sei mittels präzis formulierter Vorhalte befragt 
 
Seite 6 
worden und es sei nicht ersichtlich, dass befangenheitsimplizierende Aspekte beständen. 
Die vom Gesuchsteller vorgebrachten Rügen seien keine Verfahrensfehler. 
 
2.3 
Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu 
treten, wenn sie aus anderen Gründen befangen sein könnte. Unter anderen Gründen ist 
u.a. Fehlverhalten zu verstehen. Damit ein solches einen Ausstandsgrund darstellt, muss 
es sich um besonders schwere oder wiederholte Fehlleistungen gegenüber der gleichen 
Partei handeln oder ein grob ungebührliches Verhalten vorliegen (ANDREAS J. KELLER, 
a.a.O., N. 41 und N. 42 zu Art. 56 StPO). 
 
Zu beachten gilt, dass es nicht Sache des Ausstandsrichters ist, die Verfahrensführung in 
der Art einer Aufsichtsbehörde zu überprüfen (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 41 zu Art. 56 
StPO). 
 
2.3.1 Der Rüge des Gesuchstellers betreffend das polizeiliche Ermittlungsverfahren ist 
entgegenzuhalten, dass generell die Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO bei 
polizeilichen Ermittlungshandlungen nicht gelten. Es besteht – mit Ausnahme der Fälle 
von Art. 159 StPO, Art. 142 Abs. 2 Satz 2 StPO und Art. 312 Abs. 2 StPO – kein 
Anspruch auf Parteiöffentlichkeit beziehungsweise Anwesenheit der Verteidigung 
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2017, 
N. 7 zu Art. 306 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 und N. 23 zu 
Art. 306 StPO). Lediglich bei Beschuldigteneinvernahmen nach Art. 159 StPO hat der 
Verteidiger ein Teilnahmerecht sowie bei anderen polizeilichen Einvernahmen mit dem 
Beschuldigten. Teilnahmerechte an Einvernahmen von Auskunftspersonen bestehen 
keine. Derartige Befragungen müssen auf jeden Fall im Untersuchungsverfahren unter 
Wahrung der Parteirechte wiederholt werden, wenn sie zum Nachteil der beschuldigten 
Person verwertbar sein sollen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 23 zu Art. 306 StPO). 
 
 
Somit geht die Rüge des Gesuchstellers, wonach er und sein Verteidiger nicht an der 
polizeilichen Einvernahme der Beigeladenen und weiterer Auskunftspersonen haben 
teilnehmen können, insoweit fehl, als im polizeilichen Ermittlungsverfahren kein 
Teilnahmerecht an Einvernahmen von Auskunftspersonen – die Beigeladene sowie die 
übrigen Dritten wurden gemäss den Akten alle von der Polizei als Auskunftsperson 
einvernommen (act. 4) – besteht. Insofern kann auch nicht die Rede von einer 
Aushebelung der Teilnahmerechte des Beschuldigten sein. Ebenso geht der Hinweis des 
Gesuchstellers auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ins Leere, da das vom ihm 
erwähnte Zitat für den vorliegenden Fall nicht einschlägig ist (vgl. act. 10/S. 5). 
 
Seite 7 
 
Aber selbst wenn im polizeilichen Ermittlungsverfahren ein Verfahrensfehler passiert 
wäre, könnte daraus kein Ausstandsgrund für die verfahrensleitende Staatsanwältin 
entstehen. Vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall die Möglichkeit, 
allfällige Verfahrensfehler im Rahmen des Untersuchungsverfahrens zu heilen. 
 
2.3.2 Der Gesuchsteller rügte weiter das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren und 
hierbei insbesondere die von der Staatsanwältin B___ gewählte Befragungsmethode. 
Hierzu brachte er im Wesentlichen vor, die Einvernahme sei nicht korrekt durchgeführt 
worden. Durch die von der Staatsanwältin gewählte Befragungsmethode – sie habe der 
Auskunftsperson zu Beginn der Befragung zu einem Delikt ihre Aussage vor der Polizei 
vorgelesen – habe sie die Aussage der Auskunftsperson massiv beeinflusst, was letztere 
auch zugestanden habe. Der einzuvernehmenden Person seien die Aussagen nicht in 
den Mund zu legen. Damit sei die Wahrheitsfindung verunmöglicht worden. Insgesamt 
seien die Verfahrensrechte des Gesuchstellers derart massiv verletzt worden, dass die 
Staatsanwältin als befangen im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. f StPO anzusehen sei. 
Schliesslich rügte er die fehlende Information beziehungsweise Terminabsprache 
hinsichtlich des Einvernahmetermins, obwohl die Mandatsübernahme durch seinen 
Verteidiger aktenkundig gewesen sein müsse (act. 10 und act. 18) 
 
 
Amtet der Staatsanwalt als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht 
nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV, SR 101). Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV darf nicht unbesehen 
auf nicht richterliche Behörden beziehungsweise auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen 
werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne von Unabhängigkeit 
und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV 
weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch ein Staatsanwalt kann abgelehnt werden, 
wenn 
Umstände 
vorliegen, 
die 
objektiv 
geeignet 
sind, 
den 
Anschein 
der 
Voreingenommenheit zu erwecken. Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen 
von Staatsanwälten begründen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. 
Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die 
eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (Urteil des Bundesgerichts 
1B_27/2018 vom 29. März 2018 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 141 IV 178 E. 3.2.3). 
 
 
Aus dem Einvernahmeprotokoll ergibt sich, dass die Staatsanwältin die Einvernahme so 
gestaltete, dass sie in einem ersten Block zu jedem Tatvorwurf zuerst die 
Auskunftsperson befragte und dann dem Beschuldigten die Möglichkeit gab, zu jedem 
Tatvorwurf Ergänzungsfragen an die Auskunftsperson zu stellen (act. 3/S. 3 – 10). In 
 
Seite 8 
einem zweiten Block wurde der Beschuldigte zu den einzelnen Tatvorwürfen befragt. 
Letzterer verweigerte die Aussage mit der Begründung, er beantworte keine Fragen, 
solange das Ausstandsbegehren nicht geklärt sei. Der Auskunftsperson wurde in diesem 
Block ebenfalls die Möglichkeit gegeben, zu jedem Tatvorwurf Ergänzungsfragen an den 
Beschuldigten zu stellen (act. 3/S. 10 – 13). Im ersten Block der Einvernahme hielt die 
verfahrensleitende Staatsanwältin der Auskunftsperson in der Regel als Einstiegsfrage 
deren Aussage in der polizeilichen Einvernahme vor beziehungsweise nahm darauf 
Bezug oder schilderte den Tatvorwurf. Die daran anschliessenden Fragen betrafen dann 
die getätigten Aussagen in dem Sinne, als die Staatsanwältin wissen wollte, was 
geschehen war, wie die Auskunftsperson dieses Geschehen empfunden oder wie sie 
darauf reagiert habe. Die Staatsanwältin fragte auch nach weiteren Vorkommnissen. 
Sodann nahm sie bei gewissen Tatvorwürfen auch Bezug auf Aussagen des 
Beschuldigten und weiterer Auskunftspersonen in den polizeilichen Einvernahmen. 
Abschliessend gab sie dem Beschuldigten zu jedem Tatvorwurf die Möglichkeit, hierzu 
Ergänzungsfragen zu stellen. 
 
 
Die Beigeladene erhob im Strafantrag vom 4. Mai 2017 diverse Tatvorwürfe gegen den 
Gesuchsteller (act. 4). Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Untersuchungsverfahren, 
den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich zu klären (Art. 308 Abs. 1 StPO). Zu diesem 
Zweck dient unter anderem die Einvernahme der Parteien zu den einzelnen Tatvorwürfen 
(vgl. Art. 142 f. StPO, Art. 157 StPO und Art. 180 StPO). Insofern musste die 
Staatsanwältin jeweils der Auskunftsperson und dem Beschuldigten die einzelnen Vorfälle 
vorhalten, so dass den Parteien klar wird, um welche Tatvorwürfe es im Einzelnen geht 
und zu was Stellung zu nehmen ist (Art. 143 StPO). Hierin liegt keine fehlerhafte 
Verfahrenshandlung der Staatsanwältin. 
 
 
Soweit der Gesuchsteller eine suggestive Frageweise behauptet und eine offene 
Befragung verneint, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach Art. 143 Abs. 4 StPO fordert die 
Strafbehörde die einzuvernehmende Person auf, sich zum Gegenstand der Einvernahme 
zu äussern. Sie strebt durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der 
Aussagen und die Klärung von Widersprüchen an (Art. 143 Abs. 5 StPO). Gestützt auf 
das Einvernahmeprotokoll vom 13. November 2017 legt der Vorhalt der an die 
Beigeladenen gerichteten Fragen entgegen der Ansicht des Gesuchstellers nicht eine 
bestimmte Antwort nahe. Die in der Einvernahme formulierten Fragen lassen weder eine 
bestimmte Erwartung der fragenden Staatsanwältin erkennen noch lassen sie nur eine 
eingeschränkte Auswahl an Antworten zu. Aber selbst wenn Suggestivfragen zu bejahen 
wären, würde dies nicht zur Unverwertbarkeit der Aussage führen. Allerdings wäre in 
einem solchen Fall der Beweiswert der Aussagen besonders kritisch zu hinterfragen 
 
Seite 9 
(GUNHILD 
GODENZI, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 33f. zu Art. 143 StPO; DANIEL 
HÄRING, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 37 zu Art. 143 StPO). 
 
Sodann sind auch die Umstände, die zur fehlenden Information beziehungsweise 
Terminabsprache mit dem Verteidiger hinsichtlich des Einvernahmetermins vom 
13. November 2017 geführt haben, im vorliegenden Fall nicht geeignet, den Anschein der 
Voreingenommenheit der verfahrensleitenden Staatsanwältin zu erwecken. Es trifft zu, 
dass der Verteidiger bereits bei der Einvernahme des Beschuldigten vor der Polizei am 
19. Mai 2017 zugegen war, hingegen fehlt eine diesbezügliche Vollmacht in den Akten 
(act. 4). Die vom Verteidiger mit Eingabe vom 14. November 2017 bei der 
Staatsanwaltschaft eingereichte Vollmacht datiert vom Vortag, dem 13. November 2017 
(act. 14/2). 
 
 
Insgesamt und unter Berücksichtigung aller Umstände liegen keine konkreten 
Anhaltspunkte für einen Verfahrensfehler der Staatsanwältin vor. Aber selbst wenn im 
vorliegenden Fall eine fehlerhafte Verfahrenshandlung vorläge, wäre diese nicht derart 
krass im Sinne der Rechtsprechung, dass Voreingenommenheit der Staatsanwältin 
gegeben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_375/2017, 1B_379/2017 vom 
7. Februar 2018 E. 5). 
 
 
Soweit der Gesuchsteller das mangelnde Vertrauen für die Fortsetzung des Verfahrens 
rügt, ist dieser Aspekt für das vorliegende Ausstandsgesuch nicht relevant. 
 
 
2.4 Zusammenfassend sind keine Umstände ersichtlich, dass Staatsanwältin B___ im Sinn von 
Art. 56 Abs. 1 lit. f StPO aus anderen Gründen befangen sein könnte. 
 
 
Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers ist somit abzuweisen. 
 
 
 
Seite 10 
 
3. 
Kosten und Entschädigungen 
 
3.1 
Nach Art. 59 Abs. 4 StPO gehen die Verfahrenskosten für das Ausstandsbegehren zu 
Lasten der gesuchstellenden Person, wenn das Gesuch abgewiesen wird oder wenn es 
offensichtlich verspätet oder mutwillig war. Da das Gesuch abgewiesen wird, sind die 
Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen. 
 
Die Gerichtsgebühr wird vorliegend auf Fr. 400.-- festgesetzt (Art. 29 Abs. 1 lit. a der 
Verordnung vom 15. Juni 1981 über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- 
und Strafrechtspflege [Gebührenordnung, bGS 233.3]). 
 
3.2 
Eine Entschädigung ist dem Gesuchsteller ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (Art. 429 
Abs. 1 StPO). 
 
 
4. 
Rechtsmittel 
 
Gestützt auf Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110) ist bei selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheiden 
über Ausstandsbegehren die Beschwerde in Strafsachen zulässig (ANDREAS J. KELLER, 
a.a.O., N. 13 zu Art. 59 StPO). 
 
 
Seite 11 
 
Demgemäss beschliesst das Obergericht: 
 
1. 
Das Ausstandsbegehren von A___ gegen Staatsanwältin B___ in der Strafuntersuchung 
der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden U 17 675 wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Dem Gesuchsteller A___ wird eine Gebühr von CHF 400.00 auferlegt. 
 
 
3. 
Dem Gesuchsteller wird keine Entschädigung zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
 
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 12. November 2018 an: 
- den Gesuchsteller, eingeschrieben 
- die Gesuchsgegnerin, mit Empfangsschein 
- die Beigeladene, eingeschrieben 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht