ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1991 1214 · 1991-11-26 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1214 7. Bauwesen, Raumplanung 1214 Ästhetikvorschriften. Bedeutung von Ästhetikvorschriften im Baube­willigungsverfahren. Wertmassstab für die Beurteilung. § 30 des Baureglementes der Gemeinde X. ist eine

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1214
7. Bauwesen, Raumplanung
1214
Ästhetikvorschriften. Bedeutung von Ästhetikvorschriften im Baube­
willigungsverfahren. Wertmassstab für die Beurteilung.
§ 30 des Baureglementes der Gemeinde X. ist eine materielle Bauvor­
schrift, welche in ihrem ersten Absatz als Generalklausel die 
Grundanforderungen an die bauliche Gestaltung umschreibt. Sie gilt 
unabhängig von einer bestimmten Zoneneinteilung für die gesamte 
bauliche Nutzung und setzt dabei der verbleibenden privaten Gestal­
tungsfreiheit eine zusätzliche baupolizeiliche Schranke. Diese Bestim­
mung ist direkt anwendbar und bietet eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage, die Errichtung von Bauten und Anlagen wegen ihrer unbe­
friedigenden Gesamtwirkung abzulehnen, auch wenn das Bauvorha­
ben sonst den baupolizeilichen Vorschriften zu genügen vermöchte 
(ZBI 1980 S. 75 f.). Eigentumsbeschränkungen müssen auf einer ge­
setzlichen Grundlage beruhen; gesetzlich ist die Grundlage einer Ei­
gentumsbeschränkung, wenn sie in einem Gesetz im formellen Sinne, 
d.h. in einer allgemeinen, generell-abstrakten Norm enthalten ist, die 
sich ihrerseits als verfassungsmässig erweist (BGE 98 la 664). Verfas­
sungsmässig in bezug auf das Legalitätserfordernis sind die Normen 
des EG zum RPG und die darauf beruhenden kommunalen Erlasse, 
insofern sie innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des gesetzlichen 
Organs liegen und rechtmässig zustandegekommen sind. § 30 des 
Baureglementes erfüllt diese Voraussetzungen. Eigentumsbeschrän­
kungen müssen auch im öffentlichen Interesse liegen. Das Bundesge­
richt geht von einem weiten Verständnis des öffentlichen Interesses 
aus. Massnahmen im Interesse einer befriedigenden Gesamtgestal­
tung des Landschafts- und Ortsbildes sind grundsätzlich zulässig 
(BGE 88 I 253). § 30 Abs. 1 des Baureglementes bestimmt, dass Bau­
vorhaben einschliesslich der Umgebungsgestaltung, welche das Orts­
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A. Entscheide des Reaierunasrates
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und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, nicht zulässig sind. Der 
Wertmassstab für die Beurteilung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung 
vorliegt, muss in Anschauungen gefunden werden, die eine gewisse 
Verbreitung und Allgemeingültigkeit aufweisen. Das Urteil einzelner 
Personen von besonders aesthetischer Empfindlichkeit oder Ge­
schmacksrichtung ist dafür nicht massgebend (BGE 82 I 108). Unter 
Landschafts- und Ortsbild ist der sich aus dem Zusammenwirken der 
Bauten und Anlagen mit ihrer Umgebung ergebende Gesamteindruck 
zu verstehen. Dabei werden nicht an den aesthetischen Wert hohe 
Anforderungen gestellt, also nicht ein besonderer Schönheitswert als 
Voraussetzung rechtlichen Schutzes gefordert (vgl. E. Zimmerlin, Bau­
gesetz des Kantons Aargau, 2. Auflage, S. 407, mit Hinweisen). Den 
Schutz vor Beeinträchtigung geniesst vielmehr jedes Gebiet, unab­
hängig davon, ob es eine überdurchschnittliche architektonische Qua­
lität aufweist oder nicht.
RRB 26.11.1991
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Antennenanlage. Verhältnis zwischen Informationsfreiheit und Anlie­
gen der Raumplanung.
Die Informationsfreiheit gewährleistet grundsätzlich das Recht, Nach­
richten und Meinungen ohne Eingriffe der Behörden zu empfangen 
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (BGE 
104 la 94 mit Hinweisen). Dieses Recht besteht indessen nicht unbe­
grenzt, sondern steht - ungeachtet seiner Gewährleistung durch Art. 10 
der Europäischen Menschenrechskonvention (EMRK) - wie andere 
Grundrechte in einem Spannungsverhältnis zu divergierenden gesell­
schaftlichen Forderungen, wie etwa solchen der Raumplanung, denen 
ebenfalls Verfassungsrang zukommt (BGE 105 la 336; ZBI 86 [1985] 
74 mit weiteren Hinweisen). Es ist vor allem Sache der Gesetzgebung, 
Grundrechtsinteressen und andere, gegenläufige Staatsaufgaben so 
gegeneinander abzugrenzen, dass beiden verfassungsrechtlichen An-
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