ar_gerichte · KG ARGVP 2008 3517 · 2008-05-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3517 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3517 Notwegrecht. Passivlegitimation (Art. 694 Abs. 2 ZGB). Klage-abweisung zurzeit. Bestehen mehrere Möglichkeiten der Notweg-verbindung, so richtet sich der Ans

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2. Obergericht und übrige Gerichte 
2.1 
 Zivilrecht 
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Notwegrecht. Passivlegitimation (Art. 694 Abs. 2 ZGB). Klage-
abweisung zurzeit. Bestehen mehrere Möglichkeiten der Notweg-
verbindung, so richtet sich der Anspruch gemäss Art. 694 Abs. 2 ZGB 
in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des 
Notweges der früheren Eigentums- und Wegverhältnisse wegen am 
ehesten zugemutet werden darf und im Weiteren gegen denjenigen, 
für den der Notweg am wenigsten schädlich ist. 
 
Sachverhalt: 
 
Der Kläger 1 ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 210, Gemeinde 
X. Die Klägerin 2 ist Nachbarin des Klägers 1 und Eigentümerin des 
Grundstücks Nr. 208. Zugunsten der Grundstücke der Kläger besteht 
ein beschränktes Fahrwegrecht über das Grundstück Nr. 207. Da die 
Kläger die derzeitige Erschliessung ihrer Grundstücke für ungenügend 
halten, liessen sie ein Vorprojekt für eine bequemere Zufahrt aus-
arbeiten. Die Zufahrt soll über das Grundstück Nr. 212 der Beklagten 
führen, womit diese nicht einverstanden sind. Die Kläger bean-
spruchen deshalb nun ein Notwegrecht. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der Notweganspruch kann sich grundsätzlich gegen jeden be-
nachbarten Grundeigentümer richten, wobei als “benachbart” nicht nur 
der unmittelbare Anstösser, sondern jeder Eigentümer eines Grund-
stückes, durch welches der Ansprecher von der öffentlichen Strasse 
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getrennt wird, gilt (Heinz Rey, Basler Kommentar, ZGB II, Basel 2007, 
N 14 zu Art. 694 ZGB). Bestehen mehrere Möglichkeiten der 
Notwegverbindung, so richtet sich der Anspruch gemäss Art. 694 
Abs. 2 ZGB in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Gewährung 
des Notweges der früheren Eigentums- und Wegverhältnisse wegen 
am ehesten zugemutet werden darf und im Weiteren gegen 
denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist. Das 
heute geltende Fuss- und Fahrwegrecht führt über das Grundstück 
Nr. 207. Demnach hätte sich der Anspruch auf eine den 
bundesgerichtlichen 
Anforderungen 
genügende 
Wegverbindung 
primär gegen die Eigentümer des Grundstückes Nr. 207 zu richten. 
Denn die bestehenden Wegverhältnisse sind auch dort von 
Bedeutung, wo infolge gesetzlicher Wegrechte mit zeitlichen oder 
inhaltlichen Beschränkungen schon eine, allerdings nicht alle 
Bedürfnisse befriedigende, Wegverbindung besteht (Haab/Simonius/ 
Scherrer/Zobl, Zürcher Kommentar, Zürich 1977, N 11 zu Art. 694, 
695, 696 ZGB; BGE 85 II 392 ff.). Das Grundstück Nr. 207 ist schon 
belastet. Indessen würde das Grundstück Nr. 212 der Beklagten neu 
mit einem Fahrwegrecht belegt, weshalb dieser Eingriff schwerer 
wiegen würde. Wenn eine den oben erwähnten Anforderungen 
genügende Zufahrt auf dem bestehenden Weg über die Parzelle 
Nr. 207 technisch möglich wäre, wäre dieser Notweg offensichtlich 
weniger schädlich als der Bau der projektierten Strasse. 
 
Hinsichtlich der Feststellung der Kläger, dass eine andere 
Linienführung als jene des Vorprojekts der Y-Ingenieure AG über das 
Grundstück Nr. 212 der Beklagten nicht bewilligungsfähig wäre, ist 
festzuhalten, dass dem Gericht kein Entscheid des Planungsamtes 
des Kantons Appenzell Ausserrhoden vorliegt, weshalb dieses 
Vorbringen einzig auf Behauptungen basiert. In Berücksichtigung der 
gesamten Umstände ist daher festzustellen, dass die Kläger ihren 
Anspruch vorerst gegen die Eigentümerin des Grundstückes Nr. 207 
geltend machen müssen. In jenem Verfahren müsste sodann die 
Erweiterung oder Erneuerung des heute bestehenden Fahrrechts 
geprüft werden. Mithin muss die Klage zurzeit abgewiesen werden. 
 
Vor Gericht stellten die Kläger den Beweisantrag, es sei bezüglich 
der Linienführung bzw. Bewilligungsfähigkeit einer genügenden 
Wegverbindung über das bereits heute belastete Grundstück eine 
Amtsauskunft beim Planungsamt einzuholen. Hierzu ist festzuhalten, 
dass dieses Urteil gegen die nicht ins Recht gefasste Eigentümerin 
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des heute belasteten Grundstückes keine Wirkung entfaltet (Arthur 
Meyer-Hayoz, Berner Kommentar, Bern 1975, N 29 zu Art. 694 ZGB). 
Es ist demnach nicht Sache des Gerichts in diesem Verfahren 
abzuklären, ob ein der Rechtsprechung des Bundesgerichts ge-
nügendes Notwegrecht über die bestehende Linienführung gewährt 
würde. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Kläger ein 
ungeeignetes Grundstück in Anspruch genommen haben. Deshalb 
muss die Klage abgewiesen werden. Mit Blick darauf, dass das 
Planungsamt eventuell einen über die geltende Linienführung 
laufenden, der kantonalen Praxis genügenden Fahrweg nicht bewilligt 
und auch nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass den Klägern 
ein solches Notwegrecht über die Linienführung des bestehenden 
Weges eingeräumt wird, muss den Klägern die Möglichkeit ge-
schaffen werden, ihre Klage, nach einem allfälligen Scheitern der Ver-
handlungen mit der Eigentümerin des Grundstücks Nr. 207 bzw. 
Abweisung eines Anspruches auf ein Notwegrecht über das Grund-
stück Nr. 207, wieder zu erneuern. Die Klage ist deshalb zurzeit 
abzuweisen (Max Ehrenzeller, Zivilprozessordnung des Kantons 
Appenzell A.Rh., Urnäsch 1989, N 5 lit. c zu Art. 203 ZPO). 
KGer, 2. Abt., 28.05.2008 
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Verjährungsfristen (Art. 127 und 128 Ziff. 3 OR). Abhängigkeit der 
Verjährungsfrist von der Natur des Vergütungsanspruches. Ob 
Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR vorliegt, ist nach 
dem Charakter der vom jeweiligen Unternehmer geschuldeten 
Gesamtleistung zu beurteilen. Im Zweifel ist für die Anwendung der 
normalen, zehnjährigen Frist (Art. 127 OR) zu entscheiden. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Beklagte erhebt die Verjährungseinrede. Für die im Juni 2000 
ausgeführten Arbeiten sei die Verjährungsfrist gemäss Art. 128 Ziff. 3 
OR im Juni 2005 abgelaufen. Verjährungsunterbrechende Hand-
lungen seien nicht erfolgt. Erst im Dezember 2006 sei ein 
Zahlungsbefehl ausgestellt worden. Die Klägerin bestreitet das Vor-
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