ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2009 1482 · 2009-03-27 · de

A. Verwaltungsentscheide 1481 1481 Verfahren. Unzulässigkeit der Verfahrenssistierung. Aus den Erwägungen: 6. a) Soweit die Rekurrenten ersuchen, das Rekursverfahren bis zum Abschluss der Totalrevision des Zonenplans zu sistieren, gilt

A. Verwaltungsentscheide 
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Verfahren. Unzulässigkeit der Verfahrenssistierung. 
Aus den Erwägungen: 
6. a) Soweit die Rekurrenten ersuchen, das Rekursverfahren bis 
zum Abschluss der Totalrevision des Zonenplans zu sistieren, gilt es 
festzuhalten, dass eine Verfahrenssistierung aufgrund einer beabsich-
tigten Rechtsänderung nur zulässig ist, wenn neue Vorschriften be-
reits beschlossen oder zumindest aufgelegt sind (Alfred Kölz et al., 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
2. A., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 4–31, N 27 ff.). Vage Aus-
sichten für eine spätere Einzonung der rekurrentischen Parzelle ge-
nügen insofern nicht, um das Verfahren weiterhin ruhen zu lassen. 
Dies gilt in diesem Fall umso mehr, als der Gemeinderat Lutzenberg 
ein Gesuch um vorzeitige Einzonung der Rekurrenten mit Entscheid 
vom 11. Februar 2009 abgewiesen hat. Aufgrund des Verbotes der 
Rechtsverzögerung kann dem Gesuch um Verlängerung der Sistie-
rung des Rekursverfahrens daher nicht stattgegeben werden. 
Departement Bau und Umwelt, 27.03.2009 
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Verfahren. Fehlende Legitimation im Einspracheverfahren. 
Aus den Erwägungen: 
4. Die Baubewilligungskommission G. ist auf die Einsprache des 
Rekurrenten nicht eingetreten, weil sie ihm die Einspracheberechti-
gung gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG abgesprochen hat. Dies mit der 
Begründung, dass dem Rekurrenten die räumlich erforderliche enge 
nachbarliche Beziehung zum Grundstück fehle und weil er keine un-
mittelbaren eigenen Interessen geltend mache. Bei der geltend ge-
machten Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes bzw. dem 
angeführten Widerspruch zum ortsüblichen Baustil handle es sich um 
öffentliche Interessen, welche von den zuständigen Behörden zu ga-
rantieren seien. 


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Der Rekurrent führt dagegen aus, dass er von einer Verschande-
lung des Orts- und Landschaftsbildes von G. persönlich betroffen sei, 
dazu bedürfe es keine unmittelbare Nachbarschaft zum Baugrund-
stück; sie werde in Art. 111 Abs. 1 BauG nicht verlangt. Da die ge-
plante Baute in seinem Blickfeld vor das Alpsteinpanorama zu stehen 
käme, sei er persönlich betroffen. Als Architekt mit Zusatzausbildung 
in Orts-, Regional- und Landesplanung sei er mehr als ein beliebiger 
Dritte betroffen. Die zuständigen Gemeindebehörden seien befangen, 
so dass sie die öffentlichen Interessen in dieser Sache nicht mehr 
wahrnehmen könnten. Er sei deshalb berechtigt, auch öffentliche Inte-
ressen wahrzunehmen. 
5. a) Gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG ist zu Einsprachen und Re-
kursen nach diesem Gesetz und den Ausführungserlassen Ålegitimiert, 
wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt und ein eigenes 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat“. 
Dies entspricht den Voraussetzungen für die Legitimation zur Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 
BGG i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG und deckt sich inhaltlich auch damit. 
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Be-
schwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist Åberührt“, wer durch 
die angefochtene Anordnung infolge einer besonderen, beachtens-
werten, nahen Beziehung zur Streitsache in höherem Masse als ir-
gendein beliebiger Dritter betroffen ist (BGE 134 II 120). Ein Åschütz-
würdiges Interesse“ ist dann gegeben, wenn die rechtliche oder tat-
sächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, es sich 
mithin um ein eigenes unmittelbares Interesse handelt. Das Interesse 
besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem 
Beschwerdeführer eintragen würde, oder in der Abwendung eines 
wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteils 
(BGE 133 II 353). 
b) Zu Recht hat der Rekurrent in seiner Rekursschrift festgestellt, 
dass Art. 111 Abs. 1 BauG nicht ausdrücklich verlange, dass der Ein-
sprecher eine unmittelbare Nachbarschaft zum Baugrundstück habe. 
Diese Bestimmung verlangt nämlich, dass der Einsprecher durch den 
Bauentscheid berührt ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung hat. Es stellt sich somit die Frage, 
was unter Berührtheit zu verstehen ist. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung muss bei Bauprojekten die Nähe der Beziehung ins-


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besondere 
in 
räumlicher 
Hinsicht 
gegeben 
sein 
(vgl. 
BGE 133 II 249 ff. und BGE 133 II 353). Vorliegend, wie die Vorin-
stanz in unbestrittener Weise vorgebracht hat, ist der Rekurrent Ei-
gentümer von Grundstück Nr. Y und die Entfernung zum Baugrund-
stück beträgt rund 820 m Luftlinie. Die räumliche Nähe im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechsprechung ist in casu zu verneinen. Andere 
rechtserhebliche Sachverhaltselemente, wie zum Bespiel Emissionen 
oder Gefahren durch das Bauvorhaben liegen auch nicht vor. Kurz 
zusammengefasst, erfüllt der Rekurrent die erste Legitimationsvor-
aussetzung, nämlich die Berührtheit durch den angefochtenen Ge-
genstand, nicht. 
6. a) Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 111 Abs. 1 
BauG müssen kumulativ erfüllt sein; auch wenn vorliegend bereits die 
erste Anforderung nicht gegeben ist, ist der Vollständigkeit halber 
auch die zweite Legitimationsvoraussetzung, nämlich ein eigenes 
schützwürdiges Interesse des Rekurrenten an der Änderung oder 
Aufhebung des Bauentscheides, zu prüfen. 
b) Das schützwürdige Interesse muss nicht rechtlicher Natur sein. 
Als schutzwürdige Interessen kommen auch faktische Interessen wirt-
schaftlicher oder ideeller Natur in Frage. Strittig ist, ob sich aus der 
Ausführung des umstrittenen Bauprojekts für den Rekurrenten aktuel-
le praktische oder rechtliche Nachteile ergeben. Wie die Vorinstanz zu 
Recht festgestellt hat, begründen allgemein gehaltene Einwände kei-
ne Legitimation. Dies gilt vorliegend für das Vorbringen des Rekurren-
ten bezüglich des durch die zwei geplanten Bauten verursachten Ver-
lustes eines Stückes Identifikation bzw. des Wohnwerts der Gemein-
de. Der Rekurrent macht mit diesen Einwänden keine konkreten 
Nachteile geltend. Dabei handelt es sich höchstens um ein allgemei-
nes öffentliches Interesse, welches keine Einsprachelegitimation be-
gründet. 
c) Des Weiteren motiviert der Rekurrent sein eigenes schützwür-
diges Interesse anhand seiner Ausbildung als Architekt mit Zusatz-
ausbildung in Orts-, Regional- und Landesplanung. Aufgrund seines 
Fachwissens sei er mehr als ein beliebiger Dritter betroffen. Wie die 
Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, bildet die Berufsausbildung 
kein Kriterium für eine Einspracheberechtigung. In diesem Zusam-
menhang sei noch als Präzisierung hinzuzufügen, dass bei der Beur-
teilung der harmonischen Einordnung bzw. des Beeinträchtigungsver-
bots eines Bauprojektes das ästhetische Empfinden der Bevölkerung 


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massgebend ist, denn Gestaltungsvorschriften schützen nicht die Auf-
fassung von Fachleuten (wie dem Rekurrenten), sondern diejenige 
des Durchschnittsbetrachters. 
d) Nach dem Gesagten folgt, dass der Rekurrent auch kein eige-
nes schützwürdiges Interesse an die Aufhebung des Baugesuchs- 
und Einspracheentscheids vom 19. November 2008 gehabt hätte, weil 
die erfolgreiche Einsprache ihm keinen praktischen Nutzen wirtschaft-
licher oder ideeller Natur bringen würde. 
Department Bau und Umwelt, 27.03.2009 
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Umweltschutz. Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte. Die 
Frage der Kostentragungspflicht stellt sich erst bei einer konkret an-
geordneten Untersuchungs-, Überwachungs- oder Sanierungsmaß-
nahme. 
Aus den Erwägungen: 
4. Der Rekurrent verlangt zur Hauptsache, dass die Verfügung 
des Amtes für Umwelt insoweit zu ergänzen sei, dass ihm keine Kos-
ten für (eine allfällige) Untersuchung und Sanierung (der Parz. Nr. Y) 
aufgebürdet werden können. Er begründet diesen Antrag im Wesent-
lichen damit, dass er weder Verursacher noch Nutzniesser der wäh-
rend den 1950er- bis Mitte der 1960er-Jahre erfolgten Anschüttungen 
auf der Parz. Nr. Y sei. 
4.1 Art. 32c Abs. 1 USG verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, 
dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte (be-
lastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästi-
gen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass sol-
che Einwirkungen entstehen. Art. 32c USG bezweckt somit, die be-
lasteten 
Standorte 
zu 
erfassen, 
ihr 
Gefährdungspotential 
zu 
bestimmen und die von diesen Standorten allenfalls ausgehenden 
schädlichen oder lästigen Einwirkungen (oder die konkrete Gefahr 
solcher Einwirkungen) zu beseitigen. Zu diesem Zweck haben die 
Kantone einen öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten Stand-
orte zu erlassen und zu führen (Art. 32c Abs. 2 USG). Belastete 
Standorte sind Orte, deren Belastung von Abfällen stammt und die ei-