ar_gerichte · OG ARGVP 1997 3306 · 1997-03-06 · de

B. Gerichtsentscheide 3306 missbräuchlich wurden beispielsweise wiederholte Betreibungen zum Zwecke der Kreditschädigung beurteilt (BGE 113 III 4). Vorliegend ist Rechtsmissbräuchlichkeit zu bejahen. Es ist offen­ sichtlich, dass die Bund

B. Gerichtsentscheide
3306
missbräuchlich wurden beispielsweise wiederholte Betreibungen zum 
Zwecke der Kreditschädigung beurteilt (BGE 113 III 4).
Vorliegend ist Rechtsmissbräuchlichkeit zu bejahen. Es ist offen­
sichtlich, dass die Bundesanwaltschaft nicht zuständig ist, über irgend 
welche Zivilansprüche zu urteilen. Der Betreibende will den Betriebe­
nen für eine Zeit belangen, als dieser noch als Verhörrichter wirkte. 
Haftungsansprüche gegen Beamte oder Mitglieder einer Behörde 
aber sind nach ausserrhodischem Recht gegen den Kanton zu rich­
ten, nicht gegen die Amtsperson. Die Betreibung erweist sich als rei­
ne Schikane und ist deshalb nichtig.
Die Betreibung ist im Betreibungsregister zu löschen. Das hat 
nach BGE 115 III 27 so vor sich zu gehen, dass der Eintrag mit dem 
Vermerk versehen wird, dass es sich um eine nichtige Betreibung 
handle, die in den Registerauszügen nicht erwähnt werden darf.
ABSchKG 12.5.1997
3306
Betreibungsverfahren. Für die Berechnung der Beschwerdefrist ist 
von der Wirksamkeit der Zustellung der Verteilliste an den Schuldner 
persönlich auszugehen, auch wenn dieser in einem vorhergehenden 
gerichtlichen Verfahren betreffend Bestreitung des Lastenverzeichnis- 
ses durch einen Anwalt vertreten war. (Art. 17 SchKG).
Aus den Erwägungen:
Die Verteilliste/Abrechnung ist unbestritten am 27. November 
1996 dem Schuldner und Beschwerdeführer persönlich zugestellt 
worden. Die hiegegen erhobene Beschwerde vom 13. Januar 1997 
erweist sich als verspätet, weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 
Tagen gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG nicht eingehalten ist.
Der Beschwerdeführer lässt Vorbringen, die an ihn persönlich er­
folgte Zustellung sei unwirksam. Diese hätte an den Vertreter erfolgen 
sollen, der seine Interessen im Verfahren betreffend Bestreitung des 
Lastenverzeichnisses wahrgenommen habe. Er verweist in diesem 
Zusammenhang auf M. Ehrenzeller, Komm. N. 4 zu Art. 68 ZPO, wo 
postuliert wird, dass Vorladungen wie die Zustellung gerichtlicher Auf­
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B. Gerichtsentscheide
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forderungen und Entscheide einzig an den Vertreter zu erfolgen hät­
ten, wenn eine Partei durch einen Anwalt oder Vormund vertreten sei. 
Diese Auffassung stützt sich auf einen Entscheid der Justizaufsichts­
kommission (Rechenschaftsbericht 1972/73 S. 40 f.) und betraf eine 
in einer Heilanstalt internierte Person, der eine Frist zur Leistung der 
Einschreibgebühr angesetzt worden war. Für das Gericht war hier ent­
scheidend, dass die Person infolge ihres Anstaltsaufenthaltes in der 
freien Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt war. Es liegt auf 
der Hand, dass eine solche Situation beim Beschwerdeführer nicht 
vorlag. Diesem war ohne weiteres zuzumuten, dass er nach Erhalt 
der Abrechnung/Verteilliste, deren Verfügungscharakter aufgrund der 
enthaltenen Rechtsmittelbelehrung offensichtlich war, nötigenfalls in­
nert der gesetzten Frist juristische Beratung einholte.
Im übrigen betrifft Art. 68 ZPO das gerichtliche Verfahren. Auf be­
treibungsamtliche Verfahren findet diese Bestimmung keine Anwen­
dung.
Aus dem Gesagten folgt, dass das Betreibungsamt die angefoch- 
tene Verfügung am 27. November 1996 korrekt an den Schuldner 
persönlich gesandt hat und dass auf die dagegen am 13. Januar 1997 
erhobene Beschwerde infolge Verspätung nicht einzutreten ist.
ABSchKG 6.3.1997
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Zustellungsgrundsätze. Zustellung der Vorladung zum Konkurs­
vorstand. Anwendbarkeit der Regeln über die fiktive Zustellung 
(Art. 168 SchKG)
Nachdem der Gläubiger das Konkursbegehren gegen W. eingereicht 
hatte, wurde dem Schuldner am 11. August 1997 die Vorladung zum 
Konkursvorstand auf den 28. August 1997 zugestellt. Der Schuldner 
hatte diese eingeschriebene Sendung auf der Post nicht abgeholt, 
weshalb sie an den Konkursrichter zurückging. Sie wurde von diesem 
nochmals mit gewöhnlicher Post und dem Hinweis auf den Fristenlauf 
versandt. Der Schuldner hat im Anschluss daran weder am Konkurs­
vorstand vom 28. August 1997 teilgenommen noch sich zum Kon­
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