ar_gerichte · OG O1S-16-2 · 2016-06-28 · de
Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung Urteil vom 28. Juni 2016 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner-Staubli Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Widmer V

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung
Urteil vom 28. Juni 2016
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner-Staubli Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg Obergerichtsschreiberin B. Widmer
Verfahren Nr. O1S 16 2
Sitzungsort Trogen
Berufungskläger A___ Beschuldigter
verteidigt durch: RA AA___
Berufungsbeklagte Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Anklägerin
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau
Gegenstand Führen eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (qu alifi-
zierte Angetrunkenheit)
Anträge a) der Staatsanwaltschaft: aa) im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss entsprechend dem Strafbefehl):
1. Der Beschuldigte A___ sei wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) schuldig zu sprechen.
2. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 100.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von CHF 1‘250.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage) zu verurteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. bb) im Berufungsverfahren (O2S 14 4):
(keine Anträge)
cc) nach Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesgericht:
(keine Anträge) b) des Beschuldigten: aa) im erstinstanzlichen Verfahren:
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration freizusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
bb) im Berufungsverfahren (O2S 14 4):
In vollumfänglicher Anfechtung des Urteils vom 9. April 2014 wird hiermit verlangt, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Berufungskläger frei zu sprechen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
cc) nach Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesgericht:
1. Der Beschuldigte A___ sei vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand freizusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Sachverhalt
A. Übersicht
A___ fuhr, mit C___ als Beifahrerin, am 19. Juli 2013, 23.05 Uhr, nach dem Besuch der
Bläächi-Bar in Wald SG mit seinem Personenwagen „Jeep Grand Cherokee“, AR 00000,
auf der Hauptstrasse von Wald SG nach Schwellbrunn AR. Auf dem Gebiet der Ge-
meinde Schwellbrunn wurde er von Beamten der Kantonspolizei St. Gallen (Gfr D___ und
Gfr E___) einer Verkehrskontrolle unterzogen. A___ weigerte sich, bei der Durchführung
eines Atemalkoholtests mitzuwirken und verlangte stattdessen, dass ihm Blut
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abgenommen werde. Die Beamten der Kantonspolizei St. Gallen fuhren daraufhin mit
dem Beschuldigten in das Spital Herisau, wo ihm eine Blutprobe abgenommen wurde
(act. B 2/1+2). Die Blutalkoholbestimmung wurde durch das Institut für Rechtsmedizin des
Kantonsspitals St. Gallen vorgenommen und ergab eine Blutalkoholkonzentration von
mindestens 0.8 Gewichtspromille (act. B 2/3+4).
B. Prozessgeschichte
Am 21. August 2013 erliess das Untersuchungsamt Gossau einen Strafbefehl. Darin
wurde der Beschuldigte des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1
Satz 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je
CHF 100.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse
von CHF 900.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) bestraft (act. B 2/5). Der Beschuldigte liess
über seinen Verteidiger RA AA___ am 22. August 2013 fristgerecht Einsprache erheben
(act. B 2/6) und stellte mit Eingabe vom 23. August 2013 den Antrag, das Strafverfahren
sei an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des Kantons Appenzell Ausserrhoden
abzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. B 2/7). Mit Schreiben vom
28. August 2013 ersuchte das Untersuchungsamt Gossau die Staatsanwaltschaft Appen-
zell Ausserrhoden um Übernahme des Strafverfahrens gegen A___ (act. B 2/8), worauf
letztere die Übernahme bestätigte (act. B 2/9) und das Untersuchungsamt Gossau am
3. September 2013 die Abtretungsverfügung erliess (act. B 2/10). Am 17. September
2013 wurde der Beschuldigte durch die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden ein-
vernommen (act. B 2/12). Am 19. November 2013 erging die Mitteilung an die Parteien,
wonach vorgesehen sei, das Verfahren (SV 13 817) mit einem Strafbefehl abzuschliessen
(act. B 2/17). Der Verteidiger des Beschuldigten stellte daraufhin den Antrag auf Einstel-
lung des Verfahrens (act. B 2/18). Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Aus-
serrhoden datiert vom 10. Dezember 2013. Darin wurde der Beschuldigte wegen Führens
eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration)
verurteilt und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 100.00, unter
Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von CHF 1‘250.00 (Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen 13 Tage) verurteilt (act. B 2/19). Am
13. Dezember 2013 erhob der Verteidiger des Beschuldigten fristgerecht Einsprache (act.
B 2/20). Die Staatsanwaltschaft überwies den Strafbefehl am 14. Januar 2014 an das
Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (act. B 2/21). Mit Schreiben vom 26. Februar
2014 reichte der Beschuldigte den Lohnausweis 2012 ein (act. B 2/23+24). Die Steuerer-
klärung 2012 wurde im Einverständnis mit RA AA___ bei der Steuerbehörde eingeholt
(act. B 2/25-27). Die Hauptverhandlung fand am 4. April 2014 in Trogen statt (act. B 2/28).
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Aufgrund der formellen Anträge des Verteidigers konnte die Einzelrichterin das Urteil nicht
sofort fällen (act. B 2/28). Der Verteidiger verzichtete am 8. April 2014 auf die mündliche
Urteilseröffnung und -begründung (act. B 2/33). Das Urteil wurde den Parteien daraufhin
am 9. April 2014 schriftlich eröffnet (act. B 2/32).
C. Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 9. April 2014 (ES2 14 1) wurde
A___ des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art.
91 Abs. 1 zweiter Satz aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, begangen am 19. Juli 2013,
schuldig gesprochen. Er wurde verurteilt zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je
CHF 160.00, entsprechend CHF 1‘600.00. Der Vollzug der Geldstrafe wurde bedingt auf-
geschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. A___ wurde zudem verurteilt
zu einer Busse von CHF 320.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Die Verfahrenskosten von total CHF 1'820.00 wurden dem
Beschuldigten auferlegt und ihm wurde keine Entschädigung zugesprochen.
Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung wird verzichtet und auf die entsprechenden
Erwägungen verwiesen.
D. Berufungsverfahren
Gegen das Urteil vom 9. April 2014, dessen Zustellung an den Verteidiger des
Beschuldigten in begründeter Ausfertigung am 20. Mai 2014 (act. B 2/40) erfolgt war,
reichte RA AA___ mit Eingabe vom 3. Juni 2014 (act. B 3/1) fristgemäss die Berufung ein.
In der Berufungserklärung wurde auch Antrag auf Einvernahme der beiden Beamten der
Kantonspolizei St. Gallen, Gfr D___ sowie Gfr E___, gestellt. RA AA___ beantragte mit
Eingabe vom 27. Juni 2014 erneut die Einvernahme der beiden Polizeibeamten D___ und
E___ und neu auch diejenige von C___ (act. B 3/5). Der Vorsitzende lehnte am 9. Juli
2014 die Beweisanträge ab (act. B 3/8). Die mündliche Hauptverhandlung fand am 17.
Februar 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten sowie dessen Verteidigers statt. Anläss-
lich der Verhandlung wurde der Beschuldigte einvernommen (act. B 3/16). Der
Berufungskläger verzichtete auf eine mündliche Urteilsverkündung. Die Urteilsberatung
fand gleichentags statt (act. B 3/15, S. 5).
E. Zweitinstanzliches Urteil
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Das Obergericht, 2. Abteilung, hiess mit Urteil vom 17. Februar 2015 (O2S 14 4) die Beru-
fung von A___ gut und sprach den Beschuldigten von der Anklage des Führens eines Mo-
torfahrzeuges in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz aSVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG frei. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 3‘320.00 wurden
auf die Staatskasse genommen und A___ für die Kosten seiner Verteidigung im erst- und
zweitinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 4‘535.90 (inkl. Barauslagen
und MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.
In seinem Urteil gelangte das Obergericht zum Schluss, dass die von der Kantonspolizei
St. Gallen auf dem Kantonsgebiet von Appenzell Ausserrhoden durchgeführte Verkehrs-
kontrolle des Beschuldigten mangels örtlicher Zuständigkeit rechtswidrig erfolgt sei. Dies
führe dazu, dass die von der Kantonspolizei St. Gallen erhobenen Beweise, insbesondere
die Blutprobe, unter das Beweisverwertungsverbot von Art. 141 Abs. 2 StPO fallen
würden. Der Beschuldigte wurde deshalb freigesprochen.
F. Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht
Gegen dieses Urteil gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde in Strafsachen an
das Bundesgericht und beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, A___ sei
wegen Führens eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand schuldig zu sprechen und
angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. A___ liess beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht
einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu
bestätigen. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil 6B_553/2015
vom 18. Januar 2016 die Beschwerde gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 17.
Februar 2015 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück.
Die Gerichtskosten von CHF 2‘000.00 wurden dem Beschwerdegegner auferlegt (act. B
1).
Das Bundesgericht hielt in Erwägung 3.2 seines Urteils unter anderem fest, nach Art. 55
Abs. 1 SVG könnten Automobilisten und andere Fahrzeuglenker ohne konkreten Anlass
einer Alkoholkontrolle unterzogen werden. Die Beteiligung an einem Unfall oder eine auf-
fällige Fahrweise oder andere Anzeichen von Angetrunkenheit seien nicht mehr erforder-
lich. Es treffe allerdings zu, dass die Polizeibeamten der Kantonspolizei St. Gallen auf
dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Anhaltung und Anordnung einer
Blutprobe nicht zuständig gewesen seien. Insofern sei, wie das Obergericht zu Recht
annehme (angefochtenes Urteil S. 9), die Kontrolle des Beschwerdegegners grundsätzlich
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rechtswidrig erfolgt. Indes seien die Regeln über die Zuständigkeit nicht im Hinblick auf
die Gewährleistung eines fairen Verfahrens aufgestellt worden. Die Zuständigkeitsord-
nung schütze nicht die Interessen der beschuldigten Person im Rahmen der Beweiserhe-
bung, sondern diene der Wahrung der Souveränität des Kantons bei der Organisation der
polizeilichen Aufgaben. Der Missachtung der Zuständigkeitsregelung sei daher weniger
Bedeutung beizumessen als der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteresses. Darüber
hinaus sei polizeiliches Handeln auf dem Gebiet eines anderen Kantons nicht schlechter-
dings ausgeschlossen. Denn gemäss Art. 216 Abs. 1 StPO sei die Polizei berechtigt, in
dringenden Fällen den eigenen örtlichen Zuständigkeitsbereich zu überschreiten und eine
im Sinne von Art. 111 Abs. 1 StPO einer Straftat verdächtigte Person auf dem Gebiet
eines anderen Kantons zu verfolgen und anzuhalten. Wolle die Polizei einen Fahrzeuglen-
ker auf seine Fahrfähigkeit kontrollieren, bestehe grundsätzlich stets eine gewisse Dring-
lichkeit, da die Gefahr bestehe, dass sie den Fahrer aus den Augen verliere und nicht
mehr anhalten könne. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände sei die Anhaltung und Kontrolle durch die örtlich unzuständige Polizei als
Verletzung einer blossen Ordnungsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 3 StPO zu ver-
stehen.
G. Schriftenwechsel
a) Der Obergerichtsvizepräsident teilte den Parteien am 18. Februar 2016 mit, das
Berufungsverfahren werde schriftlich durchgeführt und gab ihnen Gelegenheit zur
Einreichung einer Stellungnahme (act. B 4).
b) Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme (act. B 5), währenddem
RA AA___ eine solche mit Eingabe vom 9. März 2016 einreichte (act. B 7+8).
c) Die Beratung fand am 28. Juni 2016 statt.
Auf die Ausführungen in den in lit. a und b aufgeführten Schriftstücken wird, soweit für die
Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.
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Erwägungen des Gerichts
1. Formelles
1.1 Rückweisung und neues Urteil
Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ebenso wie das Bundesgericht sel-
ber, falls die Sache erneut ihm unterbreitet wird, sind an die rechtlichen Erwägungen
im Rückweisungsentscheid gebunden (Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesge-
richtsgesetz, 2. Aufl, N. 18 zu Art. 107 BGG). Wie weit die Gerichte an die erste Ent-
scheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die
den Rahmen sowohl für die neuen Tatsachenfeststellungen wie auch für die neue
rechtliche Begründung vorgibt (Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kom-
mentar zur Schweiz. Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 398 StPO;
vgl. auch: Spühler, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock (Hrsg.), Bundesgerichtsge-
setz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 107 BGG). In verfahrensmässiger
Hinsicht ist zu bemerken, dass das Obergericht ein neues Urteil fällt, welches das
erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
1.2 Richtigstellung der massgeblichen Örtlichkeiten
Vorab weist das Obergericht im Sinne einer Richtigstellung darauf hin, dass gemäss
Polizeirapport die beiden St. Galler Polizeibeamten den Beschuldigten auf St. Galler
Gebiet auf der Höhe der Einfahrt Bläächi Bar das erste Mal gesehen haben (act. B
2/1, S. 1), laut den Aussagen des Beschuldigten jedoch auf Appenzell-Ausserrhoder
Kantonsgebiet, nämlich beim Haus Nr. 968. Die Kontrolle habe daraufhin gemäss
dem Beschuldigten gegenüber dem Haus Nr. 339 stattgefunden (act. B 2/7, S. 1).
Wie der Blick auf die Karte zeigt, befindet sich die Bläächi-Bar auf dem Gemeinde-
gebiet von Wald, Kanton St. Gallen, die Häuser 968 und 339 jedoch auf dem
Gemeindegebiet Schwellbrunn, Kanton Appenzell Ausserrhoden. In keiner Weise
tangiert ist hingegen die Gemeinde Schönengrund. Dies ist im Sinne einer korrekten
Darstellung des Sachverhaltes richtigzustellen.
1.3 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Auf die vorinstanzliche Erwägung Ziffer 1.1 zur örtlichen und sachlichen Zuständig-
keit kann verwiesen werden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, können
die Staatsanwaltschaften unter bestimmten Voraussetzungen gestützt auf Art. 38
Abs. 1 StPO untereinander einen anderen als den in den Art. 31-37 StPO vorgese-
henen Gerichtsstand vereinbaren. Davon haben die zuständigen Behörden
Gebrauch gemacht, indem das Untersuchungsamt Gossau das Strafverfahren
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gegen A___ an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden abgetreten hat (act.
B 2/8-10). Das Bundesgericht hält im Urteil 6B_553/2015 vom 18. Januar 2016 E.
3.1 dazu fest: „Nach der zutreffenden Auffassung der kantonalen Instanz ergibt sich
die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Führung
des Verfahrens daraus, dass das Untersuchungsamt Gossau das Verfahren an die
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden abgetreten hat und die Behörden in-
sofern im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO einen abweichenden Gerichtsstand verein-
bart haben (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 5; erstinstanz-liches Urteil S. 4 f.).“
Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf die Art. 26 und 27
des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 13. September 2010
(JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befug-
nisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich
des Zwangsmassnahmerechts).
1.4 Anwendbares Recht
Ebenfalls verwiesen werden kann auf die zutreffende vorinstanzliche Erwägung Ziff.
1.2 zum anwendbaren Recht, wonach im vorliegenden Fall die vor dem 1. Januar
2014 geltende Fassung des Strassenverkehrsgesetzes und insbesondere von Art.
91 SVG (nachfolgend bezeichnet mit aSVG) anwendbar ist.
1.5 Beweisanträge
Der Beschuldigte liess vor Obergericht im Verfahren O2S 14 4 die Einvernahme der
beiden st. gallischen Polizeibeamten als Zeugen beantragen, welche ihm am
19. Juli 2013 auf appenzell-ausserrhodisches Gebiet nacheilten, sowie der
damaligen Beifahrerin C___. Die Anträge wurden vom Vorsitzenden mit Schreiben
vom 9. Juli 2014 abgelehnt (act. B 3/1, B 3/5+8). Anlässlich der Hauptverhandlung
wiederholte RA AA___ seine Anträge hinsichtlich der beiden Polizeibeamten (act. B
3/15, S. 4). Nach Ergehen des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils am 18. Ja-
nuar 2016 erneuerte RA AA___ die genannten Beweisanträge nicht (vgl. act. B 7).
Die beiden Polizeibeamten D___ und E___ rief der Beschuldigte als Zeugen an „zur
Tatsache, dass sie am 19. Juli 2013 um 23.05 Uhr dem Berufungskläger von st.
gallischem auf appenzell-ausserrhodisches Gebiet nacheilten, ihn dort anhielten, in
Handfesseln legten und von selbst in das Kantonsspital Herisau zwecks Blutprobe
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verbrachten, ohne die örtlich zuständige Polizeibehörde (AR) beizuziehen“. Zudem
wurde die Einvernahme von C___ „zur Anhaltung und Festnahme des
Berufungsklägers“ beantragt.
Aus der nachfolgenden Erwägung 1.6 zur Verwertbarkeit der im Spital Herisau am
Beschuldigten durchgeführten Blutprobe folgt aus dem Urteil des Bundesgerichts
6B_553/2015 vom 18. Januar 2016 unmissverständlich, dass dieses Beweismittel
im vorliegenden Verfahren verwertet werden darf, so dass sich eine Abnahme der
von RA AA___ offerierten Beweismittel zur Frage der örtlich zuständigen Polizeibe-
hörde erübrigt. Was die konkreten Umstände der Anhaltung und Verbringung des
Beschuldigten ins Spital Herisau betrifft, ist dies nicht Gegenstand dieses Verfah-
rens.
1.6 Verwertbarkeit der Blutprobe: Ausserkantonale A mtshandlung
Vor Kantonsgericht liess der Berufungskläger ausführen, die St. Galler Polizisten
hätten spätestens bei der Anhaltung auf Ausserrhoder Grund den Fall den Ausser-
rhoder Behörden übergeben müssen. Die Blutprobe als hoheitliche Amtshandlung in
Herisau sei somit durch eine ausserkantonale, nicht zuständige Polizeibehörde vor-
genommen worden und somit nicht verwertbar.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B_553/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.2
zwar eingeräumt, dass die Polizeibeamten der Kantonspolizei St. Gallen auf dem
Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Anhaltung und Anordnung
einer Blutprobe nicht zuständig gewesen seien. Indes seien die Regeln über die
Zuständigkeit nicht im Hinblick auf die Gewährleistung eines fairen Verfahrens
aufgestellt worden. Der Missachtung der Zuständigkeitsregelung sei daher weniger
Bedeutung beizumessen, als der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteressens
(siehe auch die Wiedergabe der bundesgerichtlichen Erwägungen in vorstehender
lit. F 2. Absatz). Weiter hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Anordnung der
Blutprobe an sich nicht zu beanstanden sei, weil der Beschuldigte den
Atemalkoholtest verweigert und selbst eine Blutuntersuchung verlangt habe. Damit
steht zweifelsfrei fest, dass die erhobene Blutprobe verwertbar ist.
1.7 Verwertbarkeit der Blutprobe: Gesetzliche Grund lage
Der Berufungskläger lässt vorbringen, weil die St. Galler Behörden zur Anordnung
von Atemalkohol- und Blutprobe nicht zuständig gewesen seien, und ausserkanto-
nales Recht angewendet worden sei, fehle es an einer hinreichenden Gesetzes-
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grundlage zur Anordnung einer Blutprobe. Der Beschuldigte habe auch nicht wirk-
lich in die Blutprobe eingewilligt.
Art. 55 Abs. 1 SVG (SR 741.01) sieht vor, dass Fahrzeugführer einer Atemalkohol-
probe unterzogen werden können. Einer Blutprobe muss angeordnet werden, wenn
die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt (Art.
55 Abs. 3 lit. b SVG; siehe auch Art. 12 Abs. 1 lit. c SKV, SR 741.013). Nach Art. 78
JG ist die Polizei zuständig für die Durchführung von Atem-Alkoholproben sowie die
Anordnung von Blut- und Urinuntersuchungen (Abs. 1). Verweigert die betroffene
Person die Durchführung der Atem-Alkoholprobe, die Blut- oder Urinuntersuchung
oder die ärztliche Untersuchung, entscheidet die Staatsanwaltschaft über die
zwangsweise Durchsetzung (Abs. 2). Dieselbe Regelung findet sich im Kanton
St. Gallen in Art. 45 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO, sGS 962.1). Danach ist ebenfalls
die Staatsanwaltschaft zur zwangsweisen Durchsetzung einer Blutprobe zuständig.
Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte zwar einen Atemalkoholtest verweigert,
nicht aber die Blutprobe. Letztere hat er sogar selbst verlangt und dies an Schran-
ken vor Kantonsgericht auch bestätigt (act. B 2/29, S. 2), womit der Einwand seines
Verteidigers vor Obergericht, der Beschuldigte habe „nicht wirklich in die Entnahme
von Blut eingewilligt“ entkräftet ist. Somit lag nicht ein Fall von zwangsweiser Durch-
setzung einer Blutprobe vor, weshalb auch die Staatsanwaltschaft nicht einge-
schaltet werden musste. Im Übrigen ist auf die in vorstehender Erwägung 1.6 wie-
dergegebene Auffassung des Bundesgerichts zu verweisen, wonach die Blutprobe
verwertbar ist.
1.8 Gültigkeit der Verordnung der Bundesversammlung vom 21. März 2003 über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13 )
Vor Kantonsgericht liess der Berufungskläger geltend machen, die Grenzwert-
festlegung in der fraglichen Verordnung der Bundesversammlung sei nicht recht-
mässig. Der Erlassung dieser Bestimmung sei in Art. 55 Abs. 6 SVG an die Bun-
desversammlung delegiert worden. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ sei
somit durchbrochen, weil der Beschuldigte wegen einer Verordnungsbestimmung
der Bundesversammlung, welche in Gesetzesform hätte ergehen sollen, bestraft
werde. Die Frage der Rechtmässigkeit eines solchen Vorgehens sei zwar in BGE
108 IV 107 schon einmal abgehandelt worden, damals aber habe die Prüfung die
VRV (Bundesrätliche Verordnung) betroffen.
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Das Obergericht teilt die in Erwägung 1.4 des Urteils der Einzelrichterin des
Kantonsgerichts sorgfältig begründete Auffassung, dass die Verordnung vom
21. März 2003 bzw. die in Art. 55 Abs. 1 aSVG an den Bundesrat delegierte
Festsetzung des Alkoholgrenzwertes und der gestützt darauf erlassene Art. 2 Abs. 2
aVRV (SR 741.11) rechtmässig waren. Diese Frage hat das Bundesgericht in BGE
108 IV 107 geprüft und ausdrücklich bejaht. Wie die Vorinstanz ebenfalls erwähnt,
ist die aktuelle Delegationsnorm Art. 55 Abs. 6 SVG, welche nun anstelle des
Bunderats die Bundesversammlung mit der Festlegung der Alkoholgrenzwerte
beauftragt hat (eine neue Fassung der fraglichen Verordnung SR 741.13 wird am 1.
Oktober 2016 in Kraft treten, die in casu anwendbare ist am 1. Januar 2005 in Kraft
getreten, beide wurden von der Bundesversammlung erlassen). Was für eine
bundesrätliche Verordnung gilt, muss erst recht für eine Verordnung der Legislative
gelten. Gründe welche dagegen sprechen würden, sind keine ersichtlich. Es wird
auf eine Wiederholung der zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in deren
Erwägung 1.4 verzichtet und darauf verwiesen.
2. Fahren in angetrunkenem Zustand
2.1 Objektiver Tatbestand
Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen
Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit
verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art.
31 Abs. 2 SVG). Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt, wird mit
Busse bestraft. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,
wenn eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 SVG) vorliegt (Art.
91 Abs. 1 aSVG). Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in
jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkonzentration
von 0,5 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper
hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Als qualifiziert gilt eine Blut-
alkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr (Art. 1 und 2 der Verordnung der
Bundesversammlung über Blutakoholgrenzwerte im Strassenverkehr, gültig vom 1.
Januar 2005 bis 1. Oktober 2016).
In der Befragung vom 17. Februar 2015 an Schranken des Obergerichts (act. B
3/16) gab A___ an, er habe zum Nachtessen bei ihm daheim in F___ 2 Glas Wein
getrunken (S. 3) Eine Stunde nachdem ihn die Polizei herausgeholt habe, sei der
Alkoholwert gemessen worden (S. 3). Er habe in der Bläächi Bar mehrere Red Bull
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gehabt (S. 3). Im Spital selber habe er dann auch gemerkt, dass er nicht mehr
nüchtern gewesen sei (S. 3). Aber er habe ca. 5 bis 10 Minuten bevor ihn die Polizei
herausgeholt habe zum letzten Mal getrunken (S. 4). Das Vorbringen des
Beschuldigten, dass er im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt keine qualifizierte
Blutalkoholkonzentration aufgewiesen hätte, ist mit Verweis auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz 2.4-2.8 unbeachtlich. Wie die Vorinstanz nämlich zu
Recht ausführt, genügt es für eine Tatbegehung bereits, wenn die entsprechende
Alkoholmenge sich im Körper befindet, aber allenfalls noch nicht oder erst teilweise
im Blut angelangt ist. Anzufügen ist, dass dieser Einwand des Beschuldigten eben-
falls in BGE 108 IV 107 E. 3c abgehandelt wurde. So räumt in jenem Entscheid das
Bundesgericht ein, dass mit dem Festlegen der Grenzwerte der Bundesrat zwar ex
lege den Einwand der Nachresorption ausgeschlossen habe und damit eine theore-
tisch vertretbare Verteidigungsmöglichkeit aus praktischen Überlegungen abge-
schnitten werde. Das Bundesgericht kommt aber zum Schluss, Angetrunkenheit
gestützt auf die zur Zeit des Führens sicher im Körper bereits vorhandene (vielleicht
noch nicht ganz resorbierte) Alkoholmenge anzunehmen, wenn diese Menge zu
einer den Grenzwert übersteigenden Blutalkoholkonzentration führe, sei angesichts
der erhöhten Wirkung während der Anflutungsphase, angesichts der Verschuldens-
lage und im Hinblick auf die unlösbaren Schwierigkeiten einer exakten Beurteilung
des Resorptionsvorganges rechtsstaatlich zu verantworten (E. 3 c). Dem ist nichts
beizufügen.
Somit ist A___ am 19. Juli 2013, 23.05 Uhr, mit einer Blutalkoholkonzentration von
mindestens 0,8 Gewichtspromille mit seinem Personenwagen gefahren und hat
damit den objektiven Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeuges in
angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz aSVG i.V.m. Art.
31 Abs. 2 SVG erfüllt.
2.2 Subjektiver Tatbestand
Am 17. Februar 2015 liess der Berufungskläger an Schranken des Obergerichts
vorbringen, er habe in der Bläächi Bar Red Bull getrunken. Er habe nichts gemerkt,
er sei ins Dart-Spiel vertieft gewesen. Er habe ein falsches Glas bekommen.
Kontrolliere man denn das Glas immer? Zumindest der subjektive Tatbestand für
das Verfahren betreffend qualifizierte Blutalkoholkonzentration sei nicht
hunderprozentig nachgewiesen. Auch Fahrlässigkeit sei nicht gegeben.
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In casu sind im Strassenverkehrsrecht bei der Prüfung des subjektiven Tatbestan-
des die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches anwendbar (Art. 102
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 StGB). Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die fahr-
lässige Handlung strafbar. Art. 12 Abs. 2 StGB hält fest, dass vorsätzlich ein Ver-
brechen oder Vergehen begeht, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vor-
sätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf
nimmt. Gemäss Art. 12 Abs. 3 begeht ein Verbrechen oder Vergehen fahrlässig, wer
die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder
darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter
die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen per-
sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
Der Beschuldigte sagte in der Befragung vor Obergericht aus (act. B 3/16), er habe
in der Bläächi Bar Red Bull pur getrunken (S. 3). Ihm sei an seinem Getränk nichts
aufgefallen (S. 3). Er erkläre sich die Blutalkoholkonzentration von mind.
0,8 Gewichtspromille damit, dass er das falsche Getränk getrunken habe (S. 3).
Seine Freundin habe Wodka-Red Bull getrunken (S. 3). Der 40 %-ige Wodka sei ja
geruchlos (S. 3). Er habe nicht gemerkt, was er getrunken habe (S. 3). Die Getränke
von ihm und seiner Freundin seien vertauscht worden (S. 3). Anders sei es nicht er-
klärbar (S. 3). Er habe es auch nicht bemerkt, als er abgefahren sei (S. 3).
Das Obergericht ist mit der Vorinstanz der Ansicht, dass es sich bei der Behauptung
des Beschuldigten, er habe in der Bläächi Bar irrtümlich das falsche Getränk, also
das alkoholhaltige Wodka-Red Bull der Freundin erwischt, um eine blosse Schutz-
behauptung handelt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass jemand ohne es zu
bemerken, eine grössere Menge Red Bull mit Wodka statt alkoholfreiem Red Bull
trinkt (siehe vorinstanzliches Urteil S. 11). Bereits die Konsistenz eines Red Bulls
gemischt mit einer so hochprozentigen Spirituose wie Wodka (ca. 40 %)
unterscheidet sich erheblich von derjenigen eines normalen Red Bulls. Diesen
Unterschied stellt man schon beim ersten Schluck fest, gänzlich unglaubwürdig ist
jedoch, dass man unbemerkt mehrere Gläser davon trinkt. Dass der gemessene
Blutalkoholwert nicht von den rund 2 Stunden zuvor getrunkenen 3 dl. Rotwein
herstammt (act. B 16, S. 4), ist zudem offensichtlich und wird von A___ auch nicht
behauptet. Der Beschuldigte nahm aufgrund der in der Bläächi Bar konsumierten
grösseren Menge Alkohols, die nachweislich zu einer Blutalkoholkonzentration von
0,8 Promille führte, zumindest in Kauf, dass er anschliessend mit einem
qualifizierten Blutalkoholwert noch ein Motorfahrzeug führen würde.
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Der Beschuldigte hat den Tatbestand von Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz aSVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 2 SVG in eventualvorsätzlicher Weise erfüllt.
3. Strafzumessung
3.1 Strafmass
Vorab festzuhalten ist, dass sich der Verteidiger des Beschuldigten weder im
Verfahren vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts noch vor Obergericht zu der
ausgefällten Strafe geäussert hat. Einkommen und Vermögen des Beschuldigten
sind seit dem erstinstanzlichen Verfahren praktisch unverändert geblieben (act. B
3/16, S. 1). Das Obergericht erachtet die vorinstanzlichen Erwägungen 3.1–3.5 als
sorgfältig begründet und zutreffend. Darauf kann vollständig verwiesen und
festgehalten werden, dass der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 10 Ta-
gessätzen à CHF 160.00 zu verurteilen ist.
3.2 Bedingte/unbedingte Strafe
Ebenfalls zutreffend ist der in der vorinstanzlichen Erwägung 3.6 für die Geldstrafe
gewährte bedingte Strafvollzug und die die dafür angesetzte Probezeit von 3 Jah-
ren. Darauf kann verwiesen werden.
3.3 Busse
Bei der vorinstanzlichen Erwägung 3.7, worin in korrekter Weise eine Verbindungs-
busse von CHF 320.00 ausgefällt wird, ist bei der Bemessung der Ersatzfreiheits-
strafe (Art. 106 Abs. 2 StGB) eine Korrektur anzubringen. Die Vorinstanz hat in
Erwägung 3.7 zweiter Absatz festgehalten: „Unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass ein Umwandlungssatz von 1 Tag auf CHF 100.00 Busse kommt, wird die
Ersatzfreiheitsstrafe auf drei Tage festgesetzt.“ Einzuräumen ist, dass die
1. Abteilung des Obergerichts in ihrem Urteil O1S 07 3 vom 19. Juni 2007 E. 2.1.7
ebenfalls den Umwandlungssatz von CHF 100.00 verwendet hat. Wörtlich führte
das Obergericht aus: Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz
empfiehlt einen einheitlichen Umwandlungssatz von CHF 100.00, wobei
angebrochene Beträge immer aufgerundet werden sollen (Zusatzempfehlungen
Strafzumessung nAT StGB, verabschiedet in Heiden am 2. November 2006).“ Rund
9 Monate nach diesem Urteil entschied das Bundesgericht in seinem Urteil
6B_366/2007 vom 17. März 2008 E. 7.3.3, sei eine Ersatzfreiheitsstrafe für eine
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Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB festzulegen, bestehe die
Besonderheit, dass das Gericht die Höhe des Tagessatzes für die bedingte
Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bereits
ermittelt habe. Das lasse es als sachgerecht erscheinen, die Tagessatzhöhe als
Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Verbindungsbusse
durch jene dividiert werde. Dabei müsse in jedem Fall auf mindestens einen Tag
Ersatzfreiheitsstrafe erkannt werden (Art. 106 Abs. 2 StGB), also auch, wenn die
Höhe des Tagessatzes den Bussenbetrag übersteige (so auch: Hug, in:
Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder (Hrsg.), StGB, Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 5
zu Art. 106 StGB). Basierend auf dieser Rechtsprechung hat die I. Strafkammer des
Obergerichts Zürich in ihrem Urteil SB150323 vom 14. Januar 2016 bezüglich
finanziell schlechter gestellten Beschuldigten ergänzt, es erscheine als sachgerecht,
unabhängig von allfällig gleichzeitig festgesetzten Geldstrafentagessätzen von we-
niger als CHF 100.00 für die Ersatzfreiheitsstrafe gleichwohl einen Umwandlungs-
satz von einem Tag pro CHF 100.00 Busse anzuwenden. Diese Praxis erachtet das
Obergericht als nachvollziehbar und gerecht, wenngleich in casu kein solcher Fall
gegeben ist. Aufgrund des Gesagten ist der Bussenbetrag von CHF 320.00 durch
den in vorstehender Erwägung 3.1 aufgeführten Tagessatz von CHF 160.00 zu tei-
len, was eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ergibt.
4 Fazit
In Abweisung der Berufung ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich A___ des
Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand bei qualifizierter
Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz aSVG i.V.m. Art. 31
Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat und zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à
CHF 160.00 sowie zu einer Busse von CHF 320.00 zu verurteilen ist. Der Vollzug der
Geldstrafe wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Die
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen beträgt 2 Tage.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz
selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der
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Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da die Berufung
abgewiesen wurde und A___ somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihm sowohl
die erst- als auch die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die zweit-
instanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 1‘500.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b Gebüh-
renordnung, bGS 233.3)
5.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten
sich nach den Artikeln 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Aus den Art. 429–434
StPO folgt ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein Raum für
eine Entschädigung des Beschuldigten bleibt (vgl. Schmid, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 429 StPO). A___ hat
somit weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung
zugut.
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In Abweisung der Berufung erkennt das Obergericht:
1. Der Beschuldigte A___ wird des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen (Tatzeit: 19. Juli 2013).
2. A___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 160.00 sowie zu einer
Busse von CHF 320.00 (Art. 34 und Art. 47 StGB). 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 3
Jahren. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt A___ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen (Art. 36, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 44 Abs. 1, Art. 47 und Art. 106 StGB).
4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus
- CHF 1‘220.00 Kosten der Voruntersuchung - CHF 600.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr - CHF 1‘500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr - CHF 3‘320.00 insgesamt,
werden A___ auferlegt. 5. A___ wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen. 6. Rechtsmittel: Den Parteien steht innert einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung dieses Urteils die Be-
schwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 78-81 BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG).
7. Zustellung am 14. November 2016 an:
- den Berufungskläger über seinen Verteidiger - die Staatsanwaltschaft (SV 13 817) - die Vorinstanz (ES2 14 1) - das Amt für Administrativmassnahmen AR
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Obergerichtsschreiberin: lic. iur. Walter Kobler Barbara Widmer, Fürsprecherin
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