ar_gerichte · OG ARGVP 2000 2200 · 2000-02-23 · de

B. Gerichtsentscheide 2200 oder (nach drei Monaten) den neuen Preis zu bezahlen, da kein ande-rer Stromlieferant in W. vorhanden ist. Es ergibt sich aus den gesam-ten Bestimmungen des Reglementes, dass die Benutzungsordnung insofern sehr

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oder (nach drei Monaten) den neuen Preis zu bezahlen, da kein ande-
rer Stromlieferant in W. vorhanden ist. Es ergibt sich aus den gesam-
ten Bestimmungen des Reglementes, dass die Benutzungsordnung 
insofern sehr starr ist, als dass beim Vorliegen gleicher Umstände für 
alle Stromkonsumenten die gleichen Bedingungen gelten. Deshalb ist 
im vorliegenden Fall die Beziehung zwischen der Elektra. und deren 
Strombezügern öffentlich-rechtlicher Natur. 
 
Es stellt sich schliesslich noch die Frage, ob die Stromrechnung 
überhaupt eine Verfügung darstellt. Der Begriff der Verfügung deckt 
sich im Kanton Appenzell A. Rh. mit jenem des Bundesrechtes im 
Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021; Hans-Jürg Schär, a.a.O., N 15 Vorbemerkungen 
zu Art. 18-29). Die Stromrechnung wurde von der Elektra. an einen 
ihrer Strombezüger gesandt, welcher damit in verbindlicher Weise zur 
Bezahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet wurde. Durch die 
Angabe des Tarifs, des Preises sowie des Zählerstandes wurde die 
Rechnung ausreichend begründet. Des weiteren wurde auf der Strom-
rechnung das Rechtsmittel angegeben. Nach Auffassung des Gerich-
tes lag demzufolge eine (anfechtbare) Verfügung vor. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde der 
Elektra. gutzuheissen ist. Damit ist der Entscheid des Regierungsrates 
vom 1. Juni 1999 aufzuheben und zur materiellen Beurteilung an die-
sen zurückzuweisen. 
VGer 26.1.2001 
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Vormundschaftliche Massnahmen. Beiratschaft oder blosse Bei-
standschaft? 
Der Beschwerdeführer erlitt einen Schlaganfall und wurde seither in 
einem Pflegeheim betreut. Auf Begehren eines Angehörigen wurde 
eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft in Kombination mit 
einer Einkommens- und Vermögensverwaltung errichtet. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
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2. a) Im Vormundschaftsrecht besteht eine ganze Reihe von 
möglichen Massnahmen, die verschiedene Stufen von Eingriffen dar-
stellen. Es besteht ein sog. Numerus clausus an Formen vormund-
schaftlicher Massnahmen, d.h. es gilt der Grundsatz der Typengebun-
denheit. Die Typengebundenheit bedarf der Ergänzung durch den 
Grundsatz der Typenfixierung, welcher besagt, dass die gewählte 
Massnahme nicht beliebig ausgestaltet werden darf, sondern dass mit 
der Wahl der Massnahme auch die Einzelausgestaltung des Eingriffs 
festgelegt wird (Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, Bern 
1997, § 3, N. 8/9). 
 
aa) Gemäss Art. 369 Abs. 1 ZGB gehört unter Vormundschaft jede 
mündige Person, die infolge von Geisteskrankheit oder Geistesschwä-
che ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, zu ihrem Schut-
ze dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedarf oder die Sicher-
heit anderer gefährdet. Ein alternatives Vorliegen der drei besonderen 
Schutzbedürftigkeiten, d.h. Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen 
Angelegenheiten, dauerndes Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge 
sowie Gefährdung der Sicherheit anderer, genügt (Schnyder/Murer, 
Berner Kommentar, 1982, N 95 zu Art. 369 ZGB). Vormundschaft 
bedeutet den vollständigen Entzug der Handlungsfähigkeit. 
 
bb) Die Beiratschaft, auch als Vormundschaft minderen Grades 
bezeichnet, ist auf Fälle ausgerichtet, bei denen zum Schutz der Ver-
mögensinteressen einer Person eine Einschränkung der Handlungs-
fähigkeit als notwendig erscheint, die Erfordernisse für eine Entmündi-
gung jedoch nicht vorliegen. Bei der Mitwirkungsbeiratschaft (Art. 395 
Abs. 1 ZGB) ist der Verbeiratete in seiner Handlungsfähigkeit in der 
Weise beschränkt, dass er eine Anzahl von Rechtshandlungen, na-
mentlich Rechtsgeschäfte nur unter Mitwirkung eines Beirates gültig 
vornehmen kann. Durch die Verwaltungsbeiratschaft (Art. 395 
Abs. 2 ZGB) wird dem Verbeirateten die Verwaltung des Kapitalver-
mögens entzogen und dem Beirat anvertraut, der im entsprechenden 
Umfang auch die Vertretung des Verbeirateten erhält. Dieser behält 
nur die Verfügung über die Einkünfte, sei es aus seinem Vermögen, 
sei es aus seiner Arbeit. Durch die kombinierte Beiratschaft, d.h. die 
Verbindung der beiden Arten von Beiratschaft, wird dem Verbeirateten 
die Vermögensverwaltung völlig entzogen und bezüglich der Einkünfte 
kann er nur jene Geschäfte ohne Mitwirkung des Beirates tätigen, die 
nicht in Art. 395 Abs. 1 ZGB aufgezählt sind (Tuor/Schnyder/Schmid, 
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Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Auflage, Zürich 1995, 
S. 398ff.). 
 
cc) Die Beistandschaft als schwächste Massnahme hat keinen 
Einfluss auf die Handlungsfähigkeit des Verbeiständeten, auch wenn 
daneben noch eine andere Person für ihn handeln und durch ihre 
Handlungen ihm zuzurechnende Rechtswirkungen hervorrufen kann 
(Riemer, a.a.O., § 6 N 2). Weil der Verbeiständete aber handlungsfä-
hig bleibt, ist die Beistandschaft nicht die geeignete Massnahme, wenn 
er mit seinem Beistand nicht kooperieren will; in solchen Fällen ist 
Beiratschaft oder aber Entmündigung nicht zu umgehen (Schny-
der/Murer, Berner Kommentar, 1984, N 73 zu Art. 392 ZGB). 
 
b) Bei der Anwendung des Vormundschaftsrechtes muss der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Dieser verlangt, 
dass ein Eingriff weder stärker noch schwächer sein darf als nach 
Massgabe des angestrebten Zieles notwendig; die Massnahme ist in 
ihrer Stärke sowohl nach oben als auch nach unten richtig zu dosieren 
ist. Unverhältnismässig ist ein Eingriff somit nicht nur dann, wenn er zu 
stark ist, das Ziel also auch mit einem leichteren Eingriff hätte erreicht 
werden können, sondern auch dann, wenn er zu schwach ist, das Ziel 
also nur mit einem stärkeren Eingriff hätte erreicht werden können 
(Riemer, a.a.O., 2. Aufl., § 3 N 6 mit Hinweisen). 
 
3. a) Aufgrund der bei den vormundschaftlichen Massnahmen 
geltenden Grundsätzen der Typengebundenheit und Typenfixierung ist 
die von der Fürsorge- und Vormundschaftskommission der Gemein-
de S. errichtete Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft in Kombina-
tion mit Einkommens- und Vermögensverwaltung im Sinne einer Bei-
standschaft nicht zulässig. Die Kommission hätte sich auf eine vor-
mundschaftliche Massnahme, d.h. entweder die Errichtung einer kom-
binierten Beiratschaft oder auf die Errichtung einer Beistandschaft, 
beschränken müssen. 
 
b) Da der Beschwerdeführer keinerlei vormundschaftliche Mass-
nahme wünscht, ist von ihm keine Kooperation mit dem Beistand zu 
erwarten, weshalb im vorliegenden Fall die Errichtung einer Beistand-
schaft auf keinen Fall die geeignete Massnahme bildet (vgl. Schny-
der/Murer, Berner Kommentar, 1984, N 73 zu Art. 392 ZGB). Als 
nächstes ist deshalb zu prüfen, ob die von der Fürsorge- und Vor-
mundschaftskommission der Gemeinde S. errichtete kombinierte Bei-
ratschaft in dem Sinne verhältnismässig ist, als dass die mildestmögli-
che vormundschaftliche Massnahme angeordnet wurde, die für den 
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Schutz vor Eigen- und Fremdschädigung des Beschwerdeführers zu 
genügen vermag (vgl. AGVE, 1998, S. 29). Der betreuende Arzt stellte 
im Zeugnis vom 21. Juni 1999 fest, dass der Beschwerdeführer seiner 
Einschätzung nach sowohl bezüglich seiner Urteilsfähigkeit als auch 
der Handlungsfähigkeit sehr stark eingeschränkt und deshalb nicht 
mehr in der Lage sei, seine eigenen Interessen zu vertreten. Die von 
der Kommission angeordnete Mitwirkungs- und Verwaltungsbeirat-
schaft ist eine reine Vermögensschutzmassnahme mit mässiger Be-
schränkung der Handlungsfähigkeit des Massnahmebedürftigen, in-
dem für die in Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 bis 9 ZGB abschliessend aufge-
zählten Rechtsgeschäfte die Zustimmung des Beirats erforderlich und 
dessen Vermögen vormundschaftlicher Verwaltung unterstellt (Abs. 2) 
ist (AGVE, 1998, S. 26ff.). Im vorliegenden Fall erscheint die von der 
Fürsorge- und Vormundschaftskommission der Gemeinde S. ange-
ordnete vormundschaftliche Massnahme geeignet, um den Beschwer-
deführer in seiner infolge des Schlaganfalles eingeschränkten Fähig-
keit seine finanziellen Angelegenheiten zu besorgen zu unterstützen. 
Aufgrund des vorliegenden Arztzeugnisses, welches dem Beschwer-
deführer auch eine eingeschränkte Urteilsfähigkeit attestiert, wird die 
Vorinstanz eventuell auch noch prüfen, ob der Beschwerdeführer 
überhaupt noch in der Lage ist, seine Einkünfte zu verwalten und ob 
nicht allenfalls sogar ein Entmündigungsgrund vorliegt. Nachdem die 
Entmündigung nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist, 
kann sich das Verwaltungsgericht zu dieser Frage nicht äussern. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Fürsorge- 
und Vormundschaftskommission der Gemeinde S. errichtete kombi-
nierte Beiratschaft zu Recht angeordnet wurde, dass jedoch die errich-
tete Beistandschaft, weil gewissermassen durch die einschneidendere 
Beiratschaft konsumiert, aufzuheben ist. Somit ist die Beschwerde 
teilweise gutzuheissen. 
VGer 23.2.2000