ar_gerichte · OG ARGVP 2007 2273 · 2007-09-06 · de

B. Gerichtsentscheide 2273 Wiederaufbau ersetzt werden kann und soll. Die von der Vorinstanz mit der Bewilligung des Vorhabens angestrebte Praxis muss als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Dass diese Praxis nicht einmal in Art. 120 un

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Wiederaufbau ersetzt werden kann und soll. Die von der Vorinstanz 
mit der Bewilligung des Vorhabens angestrebte Praxis muss als 
bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Dass diese Praxis nicht 
einmal in Art. 120 und 121 des kantonalen Baugesetzes (BauG; bGS 
721.1) eine Stütze findet, ist bemerkenswert, könnte gegebenenfalls 
an der Bundesrechtswidrigkeit von Wiederaufbauten nach einem 
freiwilligen Abbruch allerdings auch nichts ändern (vgl. für eine als 
bundesrechtswidrig erkannte kantonale Bestimmung, welche den 
Wiederaufbau erlauben wollte: Baudepartement St. Gallen, Jur. 
Mitteilungen 2005/IV, Nr. 32, S. 22). Damit steht fest, dass der 
freiwillig geplanten Abbruch des Wohntraktes nun keinesfalls dazu 
berechtigt, diesen durch einen freistehend geplanten Neubau zu 
ersetzen und den Wohnraum darin gar noch zu erweitern. Diesem 
Vorhaben stehen Art. 24d RPG und Art. 42a Abs. 3 RPV entgegen. 
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen. 
 
5. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde 
vollumfänglich gutzuheissen ist. Die Vorinstanzen hätten der 
geplanten 
Ökonomiebaute 
mangels 
nachgewiesener 
Zonenkonformität (Art. 34 Abs. 4 und 5 RPV) und dem ebenfalls 
freistehend geplanten Wiederaufbau des freiwillig abzubrechenden 
Wohntraktes wegen Verletzung von Art. 24d RPG und Art. 42a Abs. 3 
RPV die Baubewilligung versagen müssen. Ob den beiden Vorhaben 
auch die weiteren, von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Bau- und Erschliessungshindernisse im Wege stehen, kann bei 
diesem Ergebnis offen bleiben. 
VGer 25.04.2007 
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Verfahren. Keine Nachfrist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. 
Ficht ein Versicherter den Einspracheentscheid der IV-Stelle beim 
Verwaltungsgericht 
an, 
wird 
dieser 
von 
der 
Gerichtsleitung 
praxisgemäss aufgefordert, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss 
zu leisten. Diese Anordnung ergeht mit der Androhung, dass 
widrigenfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werde. Nachdem 
von einem Beschwerdeführer innert Frist kein Kostenvorschuss 
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einging, ist der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts in Anwendung 
von Art. 21 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
bGS 143.1) auf dessen Beschwerde nicht eingetreten. 
VGP 06.09.2007 
 
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen. Es 
hielt im Wesentlichen dafür, es bleibe den Kantonen im Rahmen ihrer 
verfahrensrechtlichen Regelungszuständigkeit gemäss Art. 61 ATSG 
(Bundesgesetz über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 
830.1) 
anheimgestellt, 
im 
kostenpflichtigen 
IV-Verfahren 
eine 
Kostenvorschusspflicht vorzusehen oder nicht. Tun sie dies müsse 
dies formellgesetzlich geregelt sein. Art. 21 VRPG stelle eine 
rechtsgenügliche 
Grundlage 
für 
die 
Erhebung 
eines 
Kostenvorschusses unter Fristansetzung und unter Androhung des 
Nichteintretens im Säumnisfall dar. Insbesondere weil kein Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege geltend gemacht wurde, sei das 
Bestehen 
auf 
einem 
Kostenvorschuss 
weder 
ermessensmissbräuchlich 
noch 
überspitzt 
formalistisch. 
Zur 
Nachfristansetzung hielt das Bundesgericht im Wesentlichen fest (E. 
6.3.2): 
 
(...) Für das im Rahmen von Art. 61 ATSG kantonalrechtlich 
geregelte Verfahren vor den kantonalen Sozialversicherungsgerichten 
existiert keine Vorschrift des Bundesrechts, welche die Kantone zur 
Ansetzung einer Nachfrist nach unbenutztem Ablauf der (erstmalig) 
eingeräumten Frist zur Vorschusszahlung verpflichtet. Dass das seit 
dem 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgerichtsgesetz (BGG; 
SR 173.110) in Art. 62 Abs. 3 für das Verfahren vor dem 
Bundesgericht 
eine 
Pflicht 
zur 
Ansetzung 
einer 
(einmaligen 
angemessenen) Nachfrist bei Säumnis statuiert, bedeutet nicht, dass 
dasselbe nunmehr für die Kantone gelten müsste. Auch zwingt die in 
Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG vorgeschriebene Ansetzung einer 
angemessenen (Nach-)Frist zur Verbesserung von nicht respektive 
unzureichend begründeten Beschwerden nicht analog zur Bejahung 
einer entsprechenden Pflicht bei versäumter Frist zur Zahlung eines 
Kostenvorschusses 
(…). 
Eine 
Nachfrist 
zur 
Zahlung 
des 
Kostenvorschusses 
rechtfertigt 
sich 
verfassungsrechtlich 
nicht 
generell, sondern nur ausnahmsweise: Ein Anspruch darauf besteht 
etwa dann, wenn innert Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ein 
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Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt und 
dieses in der Folge abgewiesen wurde (oder in Fällen nach Art. 62 
Abs. 1 Satz 2 BGG). Im Übrigen aber stellt das Nichteintreten auf eine 
Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses 
regelmässig keinen überspitzten Formalismus dar, sofern die 
Säumnisfolge – wie hier – rechtsgenüglich angedroht wurde (Urteil 
des Bundesgerichts 9C_715/2007). 
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Bewilligung einer Mobilfunkantenne auf dem Flachdach eines 
bestehenden Gebäudes in einer dreigeschossigen Wohn- und 
Gewerbezone. 
Baubewilligung 
verweigert, 
weil 
das 
Vorhaben 
(Technikschrank und Mobilfunkantenne) nicht mit den Vorschriften 
über Dachaufbauten im Baureglement der Gemeinde Herisau (BauR) 
zu vereinbaren ist. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.3 Hinsichtlich der Mobilfunkantenne wird geltend gemacht, diese 
falle nicht unter die Vorschriften der Gebäudehöhe, da diese nicht als 
Baute, sondern nur als Anlage zu qualifizieren sei. Dies dürfte nach 
den einleitend zum Begriff der Baute gemachten Erwägungen 
zutreffen, wenn es sich um eine Antenne ohne oder nur mit einer 
bescheidenen Verkleidung handelt. Wie die vorliegend mit einer 
Verkleidung geplante Antenne zu qualifizieren wäre, kann indessen 
offen bleiben, wenn sich im Folgenden ergibt, dass die auf einem 
bestehenden Flachdach geplante Antenne auch als Anlage den 
Gestaltungsvorschriften für Dachaufbauten unterliegt und dass weder 
die Antenne noch der Technikschrank diesen Vorschriften zu genügen 
vermag. 
 
2.4 Bei 
den 
Vorinstanzen 
war 
noch 
umstritten, 
ob 
die 
Mobilfunkantenne als Antennenanlage im Sinne von Art. 64 BauR zu 
qualifizieren sei. Zu dieser kommunalen Vorschrift liess die 
Baubewilligungskommission 
zutreffend 
geltend 
machen, 
diese 
Vorschrift beziehe sich explizit nur auf Radio- und Fernsehantennen, 
da im BauR in einer Fussnote ausdrücklich auf Art. 53 des (alten) 
Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG vom 21. Juni