ar_gerichte · OG ARGVP 2002 2216 · 2002-01-23 · de

B. Gerichtsentscheide 2216 Steuerpflichtige die notwendigen Belege entsprechend bis 30 Jahre lang aufzubewahren. Da es sich bei den wertvermehrenden Aufwen-dungen um steuermindernde Tatsachen handelt und das Gesetz dem Steuerpflichtigen d

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Steuerpflichtige die notwendigen Belege entsprechend bis 30 Jahre 
lang aufzubewahren. Da es sich bei den wertvermehrenden Aufwen-
dungen um steuermindernde Tatsachen handelt und das Gesetz dem 
Steuerpflichtigen die Nachweispflicht ausdrücklich auferlegt (vgl. 
Art. 129 Abs. 1 lit. a und Art. 131 Abs. 3 StG), hat der Steuerpflichtige 
widrigenfalls auch die Folgen der Beweislosigkeit für diesen Zeitraum 
bis 30 Jahre zurück zu tragen. Es zeigt sich, dass die Nachweis- und 
Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen zeitlich weiter geht, als 
Art. 131 Abs. 3 StG allein aufgrund seines Wortlautes zunächst ver-
muten lässt. 
 
Unter diesen Umständen erweist es sich durchaus als rechtens, 
dass im Rahmen des Wahlrechtes auf die fast 27 Jahre alte Schät-
zung von 1974 abgestellt wurde. Ein Anspruch auf eine Neuschätzung 
auf den 20 Jahre zurückliegenden Stichtag hin besteht nicht. Die Be-
schwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 
VGer 22.1.2003 
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Ermessensveranlagung. Bedeutung einer nur in Teilen ordnungs-
gemässen Buchhaltung. Aufrechnung einer nicht erklärbaren Vermö-
genszunahme bei einer selbständigen Coiffeuse in Berücksichtigung 
eines vergleichsweise tiefen Bruttogewinnes und des Fehlens eines 
Kassabuches. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Streitig ist die Hauptveranlagung 1999/2000, auf welche grund-
sätzlich noch das alte materielle Steuerrecht anwendbar ist. Nach 
Art. 86 Abs. 1 und 2 des inzwischen aufgehobenen Steuergesetzes 
(aStG, vom 27. April 1958) ist eine Ermessensveranlagung vorzu-
nehmen, soweit eine ziffernmässige Veranlagung nicht möglich ist. 
Die Einkünfte sind, soweit möglich, nach Erfahrungszahlen zu schät-
zen. Nachgewiesenen besonderen Verhältnissen ist dabei Rechnung 
zu tragen. Die reinen Einkünfte dürfen in keinem Fall niedriger ange-
nommen werden, als dem Aufwand des Steuerpflichtigen für sich und 
seine Familie entspricht. Der Nachweis, dass dieser Aufwand ganz 
oder teilweise aus dem Vermögen bestritten wurde, bleibt vorbehal-
ten. Die Voraussetzungen, unter denen zu einer Ermessensveranla-
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gung geschritten werden kann, sind in Art. 33 ff. der inzwischen eben-
falls aufgehobenen alten Steuerverordnung präzisiert (aStV, vom 27. 
November 1958), wobei fünf verschiedene Tatbestände unterschie-
den werden. Im neuen Steuergesetz (StG, vom 21. Mai 2000, bGS 
621.11; in Kraft seit 1. Januar 2001) werden in Art. 169 StG zwar nur 
noch zwei Tatbestände unterschieden, jedoch sind die altrechtlichen 
Tatbestände im Wesentlichen in den beiden neurechtlichen Tatbe-
ständen enthalten. Daher ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz auf das neue Recht abgestellt hat. Die Ermessensver-
anlagung ist nach wie vor keine Strafe, sondern das Schliessen einer 
Sachverhaltslücke mittels Wahrscheinlichkeitsannahme. 
Deshalb 
braucht kein Verschulden des Steuerpflichtigen vorzuliegen (Erläu-
ternder Bericht zum Gesetzesentwurf vom 23. Februar 1999). Nach 
altem wie neuem Recht ist deshalb eine Ermessensveranlagung nicht 
nur bei einer trotz Mahnung erfolgten Verletzung von Verfahrens-
pflichten durchzuführen (Art. 169 Abs. 1 StG, Art. 33 Ziff. 2 aStV), 
sondern immer auch dann, wenn aufgrund der eingereichten Steuer-
erklärung, der Beilagen und des Ermittlungsverfahrens die Steuerfak-
toren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht ziffernmässig genau 
ermittelt werden können (Art. 169 Abs. 1 StG, Art. 33 Ziff. 1 aStV). Im 
Rahmen dieses (zweiten) Tatbestandes ist eine Ermessensveranla-
gung insbesondere dann vorzunehmen, wenn der Aufwand des Steu-
erpflichtigen (auch des nicht buchführungspflichtigen) in einem Miss-
verhältnis zum Ergebnis zu den ausgewiesenen Einkünften oder zum 
ausgewiesenen Kapitalverbrauch steht (Art. 33 Ziff. 3 aStV) oder 
wenn beim buchführenden Pflichtigen ein Missverhältnis zu den Er-
gebnissen der statistischen Erhebungen bei den Betrieben des betref-
fenden Erwerbszweiges festgestellt werden kann (Art. 33 Ziff. 4 aStV). 
 
a) Wenn Art. 86 Abs. 1 Satz 1 aStG bestimmt, dass eine Ermes-
sensveranlagung vorzunehmen sei, soweit eine ziffernmässige Veran-
lagung nicht möglich ist, so impliziert dieser Wortlaut e contrario, dass 
soweit möglich auf vorhandene Unterlagen und mithin auch auf eine 
in Teilen ordnungsgemässe Buchhaltung abzustellen ist, wenn die 
betreffenden Teile die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse 
korrekt wiedergeben. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. 
AR GVP 4/1992, Nr. 2106, E.3), und von einem verpönten Methoden-
dualismus kann aufgrund dieser formell-gesetzlichen Grundlage keine 
Rede sein. Soweit die Vorinstanz im Rahmen der Ermessensveranla-
gung auf die nicht als ordnungswidrig gerügten Teile der Buchhaltung 
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abgestellt hat und einzig im Geschäftsbereich eine ermessensweise 
Aufrechnung vorgenommen hat, ist dies nicht zu beanstanden. 
 
b) Die Vorinstanz hat in ihrer Korrekturbemerkung zu Ziff. 2.1 der 
Veranlagungsverfügung vom 7. Februar 2001 die streitige Aufrech-
nung wie folgt begründet: "Aufrechnung fehlender Umsatz aufgrund 
Vermögensentwicklung, tiefem Bruttogewinn-I und nicht nachgewie-
sener Kassa- und Bankeinlagen." Damit liess die Veranlagung klar 
erkennen, dass bezüglich der selbständigen Erwerbstätigkeit ermes-
sensweise eine Aufrechnung vorgenommen wurde. Darüber konnte 
die Pflichtige in Anbetracht von Art. 33 Ziff. 3 und 4 aStV nicht im Un-
klaren sein, sieht diese Bestimmung doch ausdrücklich eine Ermes-
sensveranlagung vor, wenn nicht erklärbare Differenzen zwischen 
Aufwand und ausgewiesenem Ertrag oder Differenzen zu branchen-
üblichen Bruttogewinnen festgestellt werden. Dass bei der Aufrech-
nung namentlich auf diese beiden Ermessenstatbestände abgestellt 
wurde, genügt an sich bereits, um die Vornahme der Ermessensver-
anlagung zu begründen. Die Vorinstanz hat zu Recht geltend ge-
macht, dass in Fällen, da dem Steuerpflichtigen keine Verletzung von 
Verfahrenspflichten zur Last gelegt werden kann, eine nicht zu besei-
tigende Ungewissheit im Sachverhalt andere Gründe hat, welche e-
benfalls zur Vornahme einer Ermessensveranlagung berechtigen. 
Solche Gründe können namentlich darin bestehen, dass das dekla-
rierte und belegte Steuereinkommen in nicht erklärbarer Weise niedri-
ger ist als der Aufwand der daraus lebenden Personen (vgl. auch 
Zweifel in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, I/2b, N. 42 zu Art. 130 DBG). Daran vermag selbst eine 
formell ordnungsgemässe Buchhaltung nichts zu ändern. Denn eine 
solche lässt zwar die natürliche Vermutung entstehen, diese sei auch 
materiell richtig. Diese natürliche Vermutung kann jedoch durch direk-
ten Beweis der materiellen Unrichtigkeit der Geschäftsbücher oder 
durch Nachweis von Tatsachen, welche diese Unrichtigkeit vermuten 
lassen, umgestossen werden. So darf die materielle Unrichtigkeit ei-
ner formell ordnungsgemäss geführten Buchhaltung namentlich dann 
vermutet werden, wenn sich ein offensichtlicher Widerspruch zwi-
schen dem in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Bruttogewinn 
und den entsprechenden, für gleichartige Betriebe nach anerkannten 
statistischen Grundsätzen erhobenen Erfahrungszahlen ergibt. Diese 
Vermutung kann zwar durch die Klärung eines solchen Widerspru-
ches entkräftet werden (vgl. StE 1989, B93.5, Nr. 15, E. 3.a, mit Hin-
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weis auf Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher 
Steuergesetz), aber diesfalls hat der Steuerpflichtige diese Klärung 
darzutun. Dass im vorliegenden Fall ohne Aufrechnung der streitigen 
Fr. 20'000.-- die bei Coiffeurbetrieben übliche Marge von 90% unter-
schritten würde (...) hat die kantonale Steuerverwaltung durch ihre 
Berechnungen im angefochtenen Entscheid überzeugend dargetan. 
Weil das Bestehen einer unüblich tiefen Bruttorendite auch beschwer-
deweise nicht substantiiert bestritten oder gar widerlegt worden ist, 
steht die materielle Unrichtigkeit der Buchhaltung hinsichtlich der Ge-
schäftstätigkeit zumindest vermutungsweise fest. Dies bestätigt der 
weitere Umstand, dass die Vorinstanz auch gestützt auf die Akten aus 
der Domizilrevision davon ausgehen durfte, dass vom festgestellten 
Vermögensvorschlag sich pro Jahr rund Fr. 20'000.-- weder mit den 
verbuchten Vermögens- und Mieterträgen noch sonst mit steuerfreien 
Erträgen erklären lassen. Dass die Buchhaltung im Betrag von jährlich 
rund Fr. 20'000.-- die geschäftlichen Einkünfte materiell nicht richtig 
wiedergibt, vermochte die Beschwerdeführerin auch mit ihrem Hin-
weis, dass es durchaus möglich sei, dass die Vermögenszunahme 
aus steuerfreien Vermögenszuflüssen stamme, nicht zu entkräften. 
Dass in gewissem Umfang auch Gutschriften von Lieferanten (Um-
satzboni) und Rückerstattungen der AHV Privatkonten gutgeschrieben 
wurden, hat die Vorinstanz aktenmässig zu belegen vermocht, so 
dass auch diesbezüglich keinesfalls von einer blossen Unterstellung 
gesprochen werden kann. Schon aus diesen Gründen durfte die Vor-
instanz im Umfang von rund Fr. 20'000.-- von der materiellen Unrich-
tigkeit des geschäftlichen Teils der Buchhaltung ausgehen. 
 
c) Dass darüber hinaus auch aus dem Fehlen eines Kassabuches 
auf eine formell und materiell unrichtige Buchhaltung geschlossen 
wurde, ist ebensowenig zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass 
auf das Fehlen eines Kassabuches nicht schon anlässlich der Domi-
zilrevision, sondern erst im Einspracheentscheid ausdrücklich hinge-
wiesen worden sein soll. Denn die Beschwerdeführerin behauptet 
auch beschwerdeweise nicht, sie habe zeitnah ein solches Kassabuch 
geführt; sie hat dem Gericht denn auch kein solches vorgelegt. Sie 
bestritt einzig die Notwendigkeit des Kassabuches mit dem Hinweis, 
sie verfüge über eine Registrierkasse und die Überträge in die doppel-
te Buchhaltung seien lückenlos erfolgt. Dem hielt die Vorinstanz zu 
Recht entgegen, dass es sich bei einem Coiffeursalon um einen bar-
geldintensiven Betrieb handelt. Nach der Rechtsprechung kann in 
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solchen Betrieben eine Registrierkasse zwar die Erfassung des Bar-
geldverkehrs erleichtern, aber eine solche genügt allein nicht. Die 
Kassastreifen sind als Hilfsbücher zu betrachten, deren Ergebnis (wie 
jene anderer Vorjournale) zeitnah in ein Kassabuch zu übertragen 
sind, und zwar selbst dann, wenn ein Selbständigerwerbender nach 
Obligationenrecht nicht zur Buchführung verpflichtet ist. Die Kontrol-
lierbarkeit der Aufzeichnungen ist einzig gewährleistet, wenn perio-
disch Saldierungen des Bargeldverkehrs stattfinden, d.h. wenn der 
aufgezeichnete Kassastand periodisch anhand des tatsächlichen 
Kassastandes (Kassensturz) überprüft wird. Bei bargeldintensivem 
Geschäftsverkehr ist dabei täglich, allenfalls wöchentlich oder wenigs-
tens monatlich eine Saldierung erforderlich (vgl. StE 1995, B 92.3, 
Nr. 7). Einzig eine derart lückenlose Erfassung des Bargeldverkehrs 
gewährleistet in solchen Betrieben zusammen mit einem Abschluss 
samt Inventar, dass die Bilanz und die Erfolgsrechnung den Erfolg 
zutreffend wiedergeben. Fehlt ein solches Kassabuch, lassen sich die 
entsprechenden Zahlen nachträglich nicht mehr genau ermitteln und 
dies hat die Vermutung der Unrichtigkeit der Buchhaltung zur Folge. 
Das heisst, es verbleibt eine nicht zu beseitigende Ungewissheit über 
die Höhe von Ertrag und Aufwand (vgl. StE 1989, B 93.5, Nr. 15 und 
AR GVP 5/1993, Nr. 2123). Dass die Überträge von der Registrier-
kasse in die Buchhaltung, wie behauptet, lückenlos erfolgt sein sollen, 
kann die Beschwerdeführerin ohne Kassabuch nicht mehr beweisen. 
Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, die Buchhal-
tung sei hinsichtlich der Geschäftstätigkeit auch formell nicht ord-
nungsgemäss geführt worden. Die streitige Aufrechnung ist auch in 
diesem Punkt nicht zu beanstanden. 
 
d) Damit steht zusammenfassend fest, dass die ermessensweise 
Aufrechnung des im Umfang von rund Fr. 20'000.-- nicht erklärbaren 
Vermögensvorschlages aufgrund formeller und materieller Mängel der 
Buchhaltung angezeigt und zulässig war. Die Beschwerde erweist 
sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
VGer 23.1.2002