ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1135 · 1987-08-04 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1134, 1135 tung ergebende Terrainunterschied zwischen den beiden Nachbarparzel­ len die Baubehörde dazu bewogen habe, eine nachträgliche Baubewilli­ gung zu verweigern. Diesbezüglich mag wohl zutreffen, da

A. Entscheide des Regierungsrates
1134, 1135
tung ergebende Terrainunterschied zwischen den beiden Nachbarparzel­
len die Baubehörde dazu bewogen habe, eine nachträgliche Baubewilli­
gung zu verweigern. Diesbezüglich mag wohl zutreffen, dass eine etwas 
ausgeglichenere höhenmässige Terraingestaltung unter den Baugrund­
stücken erwünscht gewesen wäre. Ob daran aber ein öffentliches Interesse 
besteht, muss als fraglich erscheinen, nachdem weder der in diesem Ge­
biet massgebende Quartierplan vom 25. Mai 1976 noch das Bauregle­
ment der Gemeinde eine positive Vorschrift über das Mass der Gelände­
aufschüttungen enthalten. Soweit der angefochtene Entscheid deshalb 
auf eine Reduktion der entlang der beiden Parzellen angelegten Aufschüt­
tung bzw. der Stützmauer ausgerichtet ist, dürfte der Schutz der nachbar­
lichen Interessen im Vordergrund stehen. Diese Interessen sind aber über 
das Zivilrecht geltend zu machen. Aus öffentlich-rechtlicher Sicht sind 
jedenfalls keine positiven Bauvorschriften verletzt; die im konkreten Fall 
einzig in Frage kommende Bestimmung nach Art. 38 BO, wonach Stütz­
mauern bis 1,2 m Höhe unmittelbar an der Grenze errichtet werden kön­
nen, ist angesichts der tatsächlichen Höhe von 1 m eingehalten.
RRB 10.11.1981
1135
Abbruchverfügung. Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Vorschriftswidrige Bauten und Bauteile müssen abgebrochen werden, 
wenn sie auf ein nachträglich gestelltes Gesuch oder auch auf blosse 
Anordnung der Behörde wegen materieller Rechtswidrigkeit auch nicht 
mit einer Ausnahmebewilligung bewilligt werden können (Paul B. Leuten- 
egger, Das formelle Baurecht der Schweiz, Bern 1978, S. 361). Wie schon 
festgestellt wurde, kann im vorliegenden Fall keine Ausnahmebewilligung 
erteilt werden. Der formell und materiell baurechtswidrige Zustand muss 
deshalb beseitigt werden, sofern nicht der Grundsatz des guten Glaubens 
oder der Verhältnismässigkeit entgegensteht.
Dass sich der Rekurrent nicht auf den guten Glauben berufen kann, ergibt 
sich einerseits aus der Tatsache, dass er sich offenbar weder auf der Ge­
meinde noch bei der Baudirektion über die Zulässigkeit seines Vorhabens 
erkundigt hat. Er hat es auch unterlassen, das notwendige Baugesuch
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A. Entscheide des Regierungsrates
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rechtzeitig einzureichen. Es liegen somit keine Handlungen von Behörden 
vor, die den Rekurrenten zur Annahme hätten führen können, der Bau des 
Unterstandes sei rechtmässig.
Eine Abbruchverfügung verstösst dann gegen das Gebot der Verhält­
nismässigkeit, wenn die Abweichung vom Gesetz minim ist und die allge­
meinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch 
entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (Leo Schürmann, Bau- und 
Planungsrecht, II. Auflage, Bern 1984, S. 74 mit zahlreichen Verweisen). 
Die vorliegende Unterschreitung des Waldabstandes kann nicht als gering­
fügig angesehen werden. Da die rechtswidrige Konstruktion ohne allzu 
grossen Aufwand durch eine rechtmässige ersetzt werden kann, kann die 
Entfernungsverfügung nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. 
Auch die Frist von 60 Tagen ist für die notwendigen Abbrucharbeiten 
durchaus angemessen.
RRB 4.8.1987
1136
Abbruchverfügung. Voraussetzungen; Grundsatz der Verhältnismäs­
sigkeit. Auch der bösgläubige Bauherr kann sich auf den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit berufen.
L. B. Hess am Balkon seiner Liegenschaft, welche in der Ortsbildschutzzone 
von nationaler Bedeutung liegt, ein hölzernes Balkongeländer in der Art 
eines Tiroler Balkons ohne Bewilligung anbringen. Ein nachträglich einge­
reichtes Baugesuch wurde abgelehnt und die Beseitigung des Geländers 
verlangt. Den gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs wies der Regie­
rungsrat ab.
Mit der Wiederherstellungsverfügung verlangt die Baudirektion die 
Beseitigung des widerrechtlich erstellten Geländers und verlangt, dass für 
ein anderes Geländer rechtzeitig vor Auftragserteilung ein Baugesuch 
einzureichen ist. Eine solche Verfügung hat vor dem Grundsatz der Ver­
hältnismässigkeit standzuhalten. Dieser Grundsatz besagt nach ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes, dass eine Verfügung nicht über das 
hinausgehen darf, was nötig ist, um den polizeilichen Zweck zu erfüllen. 
Ferner muss das im öffentlichen Interesse liegende Ziel unter möglichster
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