ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2001 1371 · 2001-12-12 · de

A. Verwaltungsentscheide 1371 Vielmehr kann sie sich auf die ihr für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. auch BGE 117 Ib 492 und 86). Sie kann die ausdrückliche Bezugnahme auf vorgebrachte Argumente unterlassen, d

A. Verwaltungsentscheide 
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Vielmehr kann sie sich auf die ihr für den Entscheid wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken (vgl. auch BGE 117 Ib 492 und 86). Sie 
kann die ausdrückliche Bezugnahme auf vorgebrachte Argumente 
unterlassen, die sie als von vornherein unerheblich betrachtet. Erfor-
derlich ist bloss, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, 
weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht folgen konnte (vgl. 
BVR 1987 S. 137). Im Einzelnen können die Anforderungen an die 
Begründungsdichte nicht einheitlich umschrieben werden. Sie sind 
vielmehr unter Berücksichtigung des Verfügungsgegenstandes, der 
Verfahrensumstände sowie der Interessen der Betroffenen festzule-
gen. An die Begründung von Verfügungen sind im allgemeinen keine 
hohen Anforderungen zu stellen, namentlich dann nicht, wenn den 
Betroffenen die wesentlichen Umstände bereits bekannt sind, wenn 
die Betroffenen in einem kostenlosen und einfachen Verfahren eine 
vollständige Begründung verlangen können oder wenn es sich um 
Akte der Massenverwaltung handelt. Unter solchen Umständen kön-
nen sehr einfache, knappe oder formelhafte Begründungen genügen. 
Je komplexer und umstrittener ein Sachverhalt ist, je stärker ein Ver-
waltungsakt in die individuellen Rechte eingreift und je grösser der 
Entscheidungsspielraum der Behörde ist, desto ausführlicher und 
differenzierter muss auch die Begründung ausfallen (vgl. BGE 112 la 
110). Die Auslegung von unbestimmten Gesetzesbegriffen und die 
Ermessensbetätigung müssen so erklärt werden, dass sie nachvoll-
ziehbar sind (vgl. BGE 117 IV 403). 
Entscheid der Baudirektion vom 12.12.2001 
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Verfahren. Hält sich eine Behörde für unzuständig, leitet sie die Ein-
sprache an die zuständige Behörde weiter (Art. 2 Abs. 2 VVG, bGS 
143.5). 
 
Nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
des Kantons Appenzell A.Rh. (VwVG; bGS 143.5) hat die Behörde, 
wenn sie sich für unzuständig hält, die Eingabe an die zuständige 
Behörde weiterzuleiten. Dabei handelt es sich um einen allgemein 
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anerkannten Rechtsgrundsatz, der auch im Rechtsmittelverfahren zu 
gelten hat (vgl. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 234; Hans-Jürg 
Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell 
A.Rh., Teufen 1985, N. 10 ff. zu Art. 2). In eindeutigen Fällen - und ein 
solcher liegt hier zweifelsohne vor - kann diese Weiterleitung formlos 
geschehen (vgl. Schär, a.a.O., N. 11 zu Art. 2). Da aufgrund der Ü-
berweisung der Rekurrentin aus der falschen Angabe der kommuna-
len Rekursinstanz kein Nachteil erwachsen ist, bleibt die fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung unerheblich (vgl. Kölz/Häner, a.a.O, Rz. 367). 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-
zungen ergibt im Übrigen, dass diese sowohl hinsichtlich der Legitima-
tion als auch in Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
Entscheid der Baudirektion vom 12.12.2001 
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Rekurserhebung. Einem Rekurs ist die angefochtene Verfügung 
beizulegen (Art. 22 Abs. 1 VwVG, bGS 143.5). Folgen der Nichteinrei-
chung der angefochtenen Verfügung. 
 
Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, bGS 143.5) legt unmissverständlich fest, dass jedem Rekurs 
die angefochtene Verfügung beizulegen ist. Genügt eine Rekursein-
gabe den formellen Anforderungen nicht, hat die Rekursbehörde der 
rekurrierenden Partei eine angemessene Frist zur Verbesserung zu 
eröffnen, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf die Sa-
che nicht eingetreten werde (Art. 22 Abs. 3 VwVG, vgl. auch Hans-
Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfah-
ren des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N. 17 zu Art. 22, mit 
Hinweisen). 
 
Die Rekurseingaben der Rekurrentin vom 1. September 2000 er-
reichten die Adressaten ohne Beilagen. Insbesondere unterliess es 
die Rekurrentin, die angefochtenen Entscheide beizulegen. Getreu 
der Vorgabe von Art. 22 Abs. 3 VwVG hat die Baudirektion der Rekur-