ar_gerichte · OG ARGVP 1995 3271 · 1995-12-07 · de

C. Gerichtsentscheide 3271 nenn zu einer ausseramtlichen Entschädigung zu verpflichten. Eben­sowenig enthält die ausserrhodische ZPO eine Grundlage, eine Par­ teientschädigung im Zivilprozess zu Lasten des Staates zu sprechen. Während etw

C. Gerichtsentscheide
3271
nenn zu einer ausseramtlichen Entschädigung zu verpflichten. Eben­
sowenig enthält die ausserrhodische ZPO eine Grundlage, eine Par­
teientschädigung im Zivilprozess zu Lasten des Staates zu sprechen. 
Während 
etwa 
im 
schaffhausischen 
Zivilprozess 
(vgl. 
SJZ 
91[1995],372) unter Prozesskosten neben Gebühren und Auslagen 
auch die Parteientschädigung verstanden wird, unterscheidet die 
ausserrhodische ZPO zwischen Prozesskosten und Parteientschädi­
gung. Die ausserrhodische Ordnung erlaubt deshalb nicht, die glei­
chen Schlüsse zu ziehen, wie sie das Obergericht des Kantons 
Schaffhausen in seinem Urteil vom 7.7.1995 (SJZ 91 [1995], 372) ge­
zogen hat.
Eine Parteientschädigung wird demgemäss nicht zugesprochen.
Juak 07.12.95
3271
Verbeiständung, unentgeltliche (Art. 88, 280 ZPO).
Verfahren (Erw. 1). Verhältnis zur Prozesskostenbevorschussung 
(Erw. 2).
1. Nach der Änderung der Zivilprozessordnung vom 30. April 1995 
entscheiden neu die Gerichte anstelle der Justizdirektion über die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -Verbeiständung 
(vgl. Art. 88 Abs. 2 ZPO). Die entsprechenden Entscheide sind mit 
Beschwerde an die Justizaufsichtskommission anfechtbar (Art. 88 
Abs. 5 ZPO).
Art. 280 Abs. 1 ZPO nennt als Beschwerdegründe abschliessend 
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und Willkür bei der Aus­
übung der Rechtspflege. Die Rüge anderer verfassungsmässiger 
Rechte, wie etwa die Verletzung der Eigentumsgarantie ist dagegen 
nicht zulässig.
2. In ihren Ausführungen hat die Beschwerdeführerin lediglich appel- 
latorische Kritik am Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vor­
tragen lassen. Namentlich hat sie nicht substantiiert, inwiefern der 
Entscheid willkürlich ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in offen­
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C. Gerichtsentscheide
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sichtlichem Widerspruch steht oder einen klaren Rechtsgrundsatz 
verletzt. Oie Begründung des angefochtenen Entscheides, der An­
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei subsidiär zur ehelichen 
Unterhalts- und Beistandspflicht, ist nicht nur nicht willkürlich, sondern 
durchaus einleuchtend. Es wäre in der Tat stossend, wenn die öffent­
liche Hand unentgeltliche Rechtshilfe gewähren müsste, während der 
Ehepartner, dem Prozesskostenvorschüsse zugemutet werden kön­
nen, andere Privatschulden abbezahlt. Überdies stimmt diese Praxis 
mit der Rechtsprechung und der Lehre überein (vgl. dazu Plädoyer 
4/1992, S. 60 f. mit Hinweisen).
Juak 07.12.95
3.2 
Strafprozess
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Beschlagnahme. Rechtsmittel (Erw. 1). Voraussetzungen (Erw. 2 ff.) 
der Beschlagnahme von Vermögen zur Sicherstellung der Verfah­
rens- und Vollstreckungskosten (Art. 116 StPO).
1. Gemäss Art. 204 Ziff. 1 StPO ist gegen Verfügungen des Ver­
höramtes ein Rekurs bei der Staatsanwaltschaft zulässig, soweit das 
Gesetz keine gerichtliche Instanz für zuständig erklärt. Nach der Pra­
xis der Staatsanwaltschaft gilt dieses Rekursrecht auch für Beschlag­
nahmeverfügungen nach Art. 115 und 116 StPO, obwohl im späteren 
Verlauf des Verfahrens regelmässig ein gerichtlicher Entscheid über 
das endgültige Schicksal der beschlagnahmten Gegenstände oder 
Werte erfolgt (vgl. die Nachweise bei Bänziger/Stolz/Kobler, N. 4 zu 
Art. 204).
2. Das Verhöramt hat seine Verfügung sowohl auf Art. 115 StPO 
(Beschlagnahme von Beweisstücken und Gegenständen für die Ein­
ziehung sowie den Verfall) wie auf Art. 116 StPO (Beschlagnahme 
von Vermögenswerten) abgestützt. Nachdem ein relevanter Zusam­
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