ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1999 1343 · 1999-05-10 · de

A. Verwaltungsentscheide 1343 1343 Verfahren. Der Begründung eines Entscheides müssen die zugrunde­ liegenden Tatsachen und Rechtsnormen entnommen werden können. Gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG hat die Rekurseingabe einen Antrag und eine kurze

A. Verwaltungsentscheide
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Verfahren. Der Begründung eines Entscheides müssen die zugrunde­
liegenden Tatsachen und Rechtsnormen entnommen werden können.
Gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG hat die Rekurseingabe einen Antrag 
und eine kurze Begründung zu enthalten. Um eine fundierte Begrün­
dung abzufassen, muss der Betroffene indes wissen, welche Tatsa­
chen und Rechtsnormen dem angefochtenen Entscheid zugrunde 
liegen. Nur so kann er sich wirksam zur Wehr setzen. Die Kenntnis der 
Motive ist auch nötig, um die Aussichten eines Rechtsmittels abzu­
schätzen (SG GVP 1985 Nr. 2). Die Benachteiligung des Betroffenen 
besteht mithin bereits darin, dass er aufs Geratewohl, d.h. ohne 
Kenntnis der spezifischen Entscheidgründe ein Rechtsmittel ergreifen 
müsste. Im vorliegenden Fall befassten sich weder die Hochbau- und 
Ortsplanungskommission noch der Gemeinderat mit dem Begehren 
und den damit verbundenen Begründungserklärungen der Einsprecher 
und Rekurrenten in ihrer Einsprache vom 29. Mai 1998. Im weiteren 
hat der Gemeinderat auch in seiner Vernehmlassung vom 17. Dezem­
ber 1998 dazu keinerlei Ausführungen materieller Art gemacht. Auf­
grund dessen liegen die Überlegungen der Vorinstanz sowie der ers­
ten Instanz nach wie vor im dunkeln. Damit wurde es den Einspre- 
chem und Rekurrenten bis zum jetzigen Zeitpunkt verwehrt, sich 
sachgerecht mit dem bisher ergangenen kommunalen erstinstanzli­
chen und zweitinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen. Daraus 
folgt, dass die beiden Entscheide in wesentlichen Punkten nicht offen 
liegen. Schon aus diesem Grund ist der prozessuale Nachteil ausge­
wiesen, womit die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zwin­
gend ist, obwohl der Baudirektion als Rekursinstanz in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht volle Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. 
Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 
Teufen 1985, N 7 zu Art. 7/8). Im weiteren kann es nicht angehen, 
dass die Baudirektion als zweite Rekursinstanz in erstinstanzlicher 
Funktion die Vorbringen der Einsprecher und Rekurrenten erstmalig 
prüft und darüber entscheidet. Dies hätte nämlich zur Folge, dass bei 
einem eventuellen Weiterzug dieses Entscheides das Verwaltungsge­
richt mit beschränkter Überprüfungsbefugnis als zweite Instanz (und
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damit erste Rechtsmittelinstanz) darüber befinden müsste, was zu 
einer wesentlichen Verkürzung des Instanzenzuges führen würde, und 
somit der parteiliche Anspruch auf eine vollständige Überprüfung 
durch eine Rekursinstanz im konkreten Fall nicht gewährleistet wäre. 
Ferner muss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides im vor­
liegenden Fall auch deshalb gelten, da es unter anderem darum geht, 
unterlassene Abklärungen, Prüfungen und Gewichtungen nachzuholen 
und in solchen Fällen die Aufhebung des Entscheides und die Rück­
weisung an die Vorinstanz die Regel Ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Her- 
zog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, Bern 1997, N 11 zu Art. 52).
Entscheid der Baudirektion vom 10.5.1999
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Parteientschädigung. Im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat ist 
es üblich, der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zuzuspre­
chen (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Das gilt in der Regel auch dann, wenn die 
Vorinstanz ihren Entscheid zurückzieht.
Eine Primarlehrerin erhielt von der kommunalen Schulkommission 
einen disziplinarischen Verweis und focht diesen erfolglos mit Rekurs 
beim Gemeinderat an. Nachdem sie den Entscheid des Gemeinde­
rates an den Regierungsrat weitergezogen hatte, kündigte sie ihre 
Stellung, worauf der Gemeinderat seinen Entscheid „infolge Gegen­
standslosigkeit" in Wiedererwägung zog und die Disziplinarmass- 
nahme aufhob. Die Primarlehrerin machte nun geltend, dass ihr so­
wohl für das Verfahren vor dem Gemeinderat als auch für jenes vor 
dem Regierungsrat eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Der 
Regierungsrat gab diesem Antrag teilweise statt:
2. Mit dem Widerruf der Disziplinarmassnahme durch den Gemein­
derat wurde der Rekurs im Hauptantrag gegenstandslos (vgl. Hans- 
Jürg Schär, Erläuterungen zum VwVG, Vorbemerkungen zu Art. 18 - 
29, N 2). Zu entscheiden bleibt, ob die Rekurrentin für das vorinstanz-
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