ar_gerichte · OG ARGVP 1992 3217 · 1992-05-19 · de

C. Gerichtsentscheide 3216, 3217 Wiederaufnahme im Vergleich zur Revision nicht um ein eigentliches Rechtsmittel handle. Dabei ist nicht ausser acht zu lassen, dass in jenem Fall die Wiederaufnahme unter Verletzung des Anklageprinzips zus

C. Gerichtsentscheide
3216, 3217
Wiederaufnahme im Vergleich zur Revision nicht um ein eigentliches 
Rechtsmittel handle. Dabei ist nicht ausser acht zu lassen, dass in 
jenem Fall die Wiederaufnahme unter Verletzung des Anklageprinzips 
zustandegekommen war, was eine enge Auslegung im Einzelfall ver­
ständlich macht. Indessen kann aus jenem Entscheid nichts anderes 
abgeleitet werden, als was nach anerkannter Lehre und Rechtspre­
chung gilt: Weil kein umfassendes Strafverfahren durchgeführt worden 
ist, kann der Einstellungsverfügung keine volle Rechtskraftwirkung zu­
kommen; bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln oder neuen Ver­
dachtsgründen ist die Wiederaufnahme deshalb zulässig ( R. Hauser, 
Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. ergänzte 
Aufl., S. 226 ff.; N. Schmid, Strafprozessrecht, N. 810; vgl. auch BGE 
81 IV 222). Damit nicht vergleichbar ist die Regelung des st. gallischen 
Strafverfahrens, welches zwischen Aufhebungsverfügung (mit Rechts­
kraftwirkung) und Einstellungsverfügung (mit prozessualer Wirkung) 
unterscheidet (vgl. N. Oberholzer, Grundzüge des st. gallischen Straf­
prozessrechts, S. 233 ff.).
Damit gelten für die Wiederaufnahme weniger strenge Anforderun­
gen als für die Revision. Soweit das Urteil des Obergerichtes vom 26. 
Januar 1979 zu andern Schlüssen führt, ist daran nicht festzuhalten.
OGer 19.5.1992
3217
Begründeter Entscheid. In allen an das Obergericht weitergezogenen 
Strafsachen erfolgt die Zustellung des begründeten Entscheides von 
Amtes wegen.
Laut Art. 175 Abs. 1 StPO erfolgt in Strafsachen die Zustellung eines 
begründeten Urteils auf Verlangen. Diese Regelung ist bis anhin 
gemäss Art. 202 StPO auch im obergerichtlichen Verfahren angewen­
det worden. Die Praxis hat demzufolge die Zustellung des Urteilsdis­
positives als massgebliche Urteilseröffnung nach ausserrhodischem 
Strafprozessrecht erklärt. Gestützt darauf weist das Bundesgericht
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C. Gerichtsentscheide
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staatsrechtliche Beschwerden, welche nicht innerhalb von 30 Tagen 
seit Zustellung des Urteilsdispositives eingereicht worden sind, als ver­
spätet zurück. Dabei hilft es einem Beschwerdeführer nicht, wenn er 
durch Anmeldung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde die 
Zustellung eines begründeten Urteils erlangt hat.
Dieser Zustand ist unbefriedigend. Er verlangt die Einreichung einer 
staatsrechtlichen Beschwerde zu einem Zeitpunkt, in dem die Mängel 
des kantonalen Urteils, z.B. im Falle willkürlicher Beweiswürdigung, 
noch gar nicht bekannt sein können. Im weiteren hält das Obergericht 
dafür, dass es die Bedeutung eines zweitinstanzlichen Strafverfahrens 
rechtfertigt, den Parteien in jedem Falle, d.h. von Amtes wegen, die 
Entscheidungsgründe bekanntzugeben. Die bisherige Praxis, die in 
analoger Anwendung der Vorschriften über das erstinstanzliche Ver­
fahren (Art. 202 StPO) die Zustellung des Urteilsdispositives als 
massgebliche Eröffnung bezeichnet hat, wird den Besonderheiten des 
zweitinstanzlichen Verfahrens sowie der bundesgerichtlichen Rechts­
mittelordnung nicht gerecht.
Demgemäss sind Strafentscheide des Obergerichtes den Parteien 
in jedem Fall von Amtes wegen in begründeter Ausführung mitzuteilen.
OGer 30.4.1992
3218
Aufsichtsbeschwerde. Zuständig zur Behandlung ist die Justizauf­
sichtskommission des Obergerichtes (Art. 236 Abs. 2 StPO).
Art. 236 Abs. 2 StPO sieht vor, dass das Obergericht für die Behand­
lung von Beschwerden nach Art. 233 ff. StPO eine besondere Kom­
mission einsetzen kann. In einem Beschwerdeverfahren aus dem 
Jahre 1979 hat das Obergericht eine solche Beschwerde behandelt, 
für künftige Fälle indessen festgehalten, dass eine Zuweisung an die 
Justizaufsichtskommission zu erfolgen habe. Das Obergericht hat 
deshalb den Rekurs entgegengenommen und die Zuweisungspraxis 
noch einmal überprüft. Nachdem die Beschwerdegründe gemäss Art.
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