ar_gerichte · KG ARGVP 2009 3540 · 2008-11-17 · de

B. Gerichtsentscheide 3540 rens wird indessen zu prüfen sein, ob S.M. dem Staat die Auslagen für seinen Rechtsvertreter gestützt auf Art. 91 ZPO zurück zu erstat-ten hat. OGer, 19.05.2009 3540 Revision (Art. 148 ZGB und Art. 274 ff. ZPO)

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rens wird indessen zu prüfen sein, ob S.M. dem Staat die Auslagen 
für seinen Rechtsvertreter gestützt auf Art. 91 ZPO zurück zu erstat-
ten hat. 
OGer, 19.05.2009 
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Revision (Art. 148 ZGB und Art. 274 ff. ZPO). Ergänzung eines 
unvollständigen Urteils. Eine Scheidungskonvention ist nicht man-
gelhaft und es liegt kein Revisionsgrund vor, wenn die Ehegatten 
resp. ein Ehegatte bei der Ehescheidung bewusst Schulden ver-
schweigen und diese im Scheidungsurteil daher unberücksichtigt blei-
ben. Im Übrigen sind Scheidungsurteile im Zweifel als erschöpfend 
anzusehen und nachträgliche Ansprüche in der Regel als ausge-
schlossen zu betrachten. 
Aus den Erwägungen: 
1. Der Kläger lässt vorbringen, die Ehegatten hätten im früheren 
Instruktionsverfahren (K1Z 04 20) gemeinsame eheliche Schulden 
von rund Fr. 230'000.00 nicht deklariert, weshalb diese dann vom Ge-
richt unberücksichtigt geblieben seien. Die Beklagte sei daher zu ver-
pflichten, ihm den hälftigen Betrag der von ihm übernommenen 
Schulden, mithin Fr. 115'000.00, zu bezahlen. Insbesondere habe bei 
der Credit Suisse ein Konsumkredit in der Höhe von Fr. 53'000.00 be-
standen, welchen er Ende des Jahres 2004 zurückbezahlt habe. 
Daneben habe seine Mutter eine weitere Hypothek auf ihrer Liegen-
schaft aufgenommen, damit er die gesamten Fr. 230'000.00 habe zu-
rückzahlen können. Gleichzeitig habe er sich in einem Darlehensver-
trag ihr gegenüber verpflichtet, für die Zinskosten von dann zumal 
3¼ %, somit Fr. 7'475.00 pro Jahr, aufzukommen und eine jährliche 
Amortisation von Fr. 6'000.00 zu leisten. Die Restanz des Darlehens-
betrages müsse er sich als Erbvorbezug anrechnen lassen. 
Die Beklagte bestreitet diesen Anspruch und lässt ausführen, dass 
Åandere vermögensrechtliche Ansprüche“ als Rentenansprüche nicht 
der nachträglichen Abänderung unterlägen. Eine Überprüfung der 
rechtskräftig abgeschlossenen güterrechtlichen Auseinandersetzung 
sei – wenn überhaupt – nur noch im Rahmen einer Revision gemäss 
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Art. 274 ZPO denkbar. Die entsprechende Frist nach Art. 275 ZPO sei 
jedoch längst abgelaufen. Schliesslich sei anzumerken, dass die be-
treffenden Schulden vom Kläger allein gemacht worden seien. Diesen 
Rückschlag habe er in jedem Fall selbst zu tragen. An Schranken er-
läuterte der beklagtische Rechtsvertreter, dass ein Zurückkommen auf 
die güterrechtliche Regelung nicht möglich sei, da es sich dabei um 
eine sogenannte Åres iudicata“, eine bereits abgeurteilte Sache, hand-
le und dementsprechend auf das Rechtsbegehren des Klägers nicht 
einzutreten sei. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, so komme 
auch eine Ergänzung des Gerichtsverfahrens nicht in Frage, da der 
Kläger sich zum einen nie darauf berufen habe und zum anderen da-
für das Durchlaufen eines Vermittlungsverfahrens notwendig gewesen 
wäre. Schliesslich sei wesentlich, dass gemäss Art. 210 ZGB ein 
Rückschlag vom jeweiligen Schuldner zu tragen sei. Der Ehemann 
verlange nun hier aber, dass die Beklagte ihre eigenen Schulden ge-
genüber ihren Eltern selbst abbezahle und zudem noch die Hälfte der 
seinigen zu tragen habe. 
Art. 148 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass rechtskräftige Vereinbarungen 
über die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung bei Män-
geln im Vertragsschluss mit Revision angefochten werden können. 
Unter Mängeln sind dabei die Willensmängel gemäss Art. 23 ff. OR zu 
verstehen, in erster Linie also ein wesentlicher Irrtum, absichtliche 
Täuschung oder Furchterregung (Ingeborg Schwenzer, FamKomm 
Scheidung, Bern 2005, N 15 f. zu Art. 148 ZGB). Dabei richtet sich 
das Verfahren nach kantonalem Prozessrecht, insbesondere betref-
fend Frist und Form (Daniel Steck, Basler Kommentar, ZGB I, 3. A., 
Basel 2006, N 23 zu Art. 148 ZGB). Der Revisionsgrund des Mangels 
im Abschluss einer Scheidungsvereinbarung wird im kantonalen Pro-
zessrecht in Art. 274 Abs. 4 ZPO festgehalten. Die Frist für die An-
fechtung richtet sich dabei nach Art. 275 Abs. 1 ZPO. Ein allfälliges 
Revisionsgesuch ist innert 60 Tagen seit der Entdeckung des Revisi-
onsgrundes, spätestens jedoch innert 10 Jahren seit Eintritt der 
Rechtskraft des angefochtenen Entscheides einzureichen. Mit Schrei-
ben vom 26. September 2007 wandte sich der klägerische Rechtsver-
treter an die Beklagte und thematisierte unter anderem die im Rah-
men der Ehescheidung durch den Kläger übernommenen Schulden. 
Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger somit erwiesener-
massen Kenntnis davon, dass er die Schulden anlässlich der Schei-
dung Åübernommen“ hatte. Somit ist ihm auch ein allfälliger Willens-
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mangel, der zu dieser Übernahme geführt haben könnte, spätestens 
zu jenem Zeitpunkt bewusst gewesen. Die vorliegend zu beurteilende 
Klage wurde am 30. November 2007 und damit nach Ablauf der 60-
tägigen Frist eingereicht. Somit sind nicht alle formellen Vorausset-
zungen für die Revision erfüllt. 
Im Übrigen macht der Kläger indes nicht einmal einen Revisions-
grund geltend. Vielmehr liess er an Schranken ausführen, die Parteien 
seien im Scheidungsverfahren übereingekommen, dass die Schulden 
zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden sollten, insbesondere, 
weil der Kläger grosse Scham gehabt habe, eine derart desolate fi-
nanzielle Lage dem Gericht zu präsentieren. Dabei habe ihm die Be-
klagte zugesichert, dass bezüglich der Schulden keine Probleme ent-
stehen würden und sie ihren hälftigen Anteil spätestens bei Erhalt der 
in Aussicht stehenden grösseren Erbschaft von ihrem Vater beglei-
chen könne. Damit erbringt der Kläger selbst den Beweis, dass er die 
in Frage stehenden Schulden bewusst vor dem Scheidungsrichter 
verschwiegen hat und daher auch kein Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 23 ff. OR vorliegt. 
Zu prüfen bleibt weiter, ob die zwischen den Parteien vereinbarte 
Konvention allenfalls unvollständig ist. Dies wäre der Fall, wenn nach 
dem rechtskräftigen Abschluss des Ehescheidungsverfahrens noch 
unerledigt gebliebene güterrechtliche Ansprüche auftauchen sollten 
(Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Schei-
dungsrecht, Zürich 1999, N 13 zu Art. 120 ZGB). Über güterrechtliche 
Ansprüche ist – sofern diese nicht als Ganzes in ein gesondertes Ver-
fahren verwiesen werden – entweder im Scheidungsurteil oder dann 
allenfalls in einem beim Scheidungsrichter anzuhebenden Nachver-
fahren zu entscheiden. Dieses Vorgehen soll eine widerspruchsfreie 
und einheitliche Regelung der durch die Scheidung aufgeworfenen 
Fragen garantieren. Die Loslösung einzelner güterrechtlicher Ansprü-
che vom Scheidungsverfahren, wie es der Kläger vorliegend bean-
tragt, ist nicht zulässig, da die Gefahr von nicht aufeinander abge-
stimmten oder widersprüchlichen Urteilen besteht. Die bundesgericht-
liche Rechtsprechung sieht dafür jedoch die Möglichkeit vor, dass 
lückenhafte Scheidungsurteile in einem vom Gesetz nicht vorgesehe-
nen Nachverfahren durch den Scheidungsrichter ergänzt werden kön-
nen, unabhängig davon, ob ein Anspruch betroffen ist, der durch den 
Scheidungsrichter von Amtes wegen hätte geklärt werden müssen 
oder ob dieser der Parteidisposition unterstand. Um zu vermeiden, 
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dass nach Abschluss eines Scheidungsverfahrens güterrechtliche An-
sprüche, deren Beurteilung im Rahmen des Scheidungsverfahrens 
wegen Nachlässigkeit einer Partei unterblieben ist, leichthin auf dem 
Weg des Nachverfahrens geltend gemacht werden können, sind 
Scheidungsurteile im Zweifel als erschöpfend anzusehen und nach-
trägliche Ansprüche in der Regel als ausgeschlossen zu betrachten 
(BGE 108 II 381 ff., E. 4). 
Die im Recht liegenden Ehescheidungsakten lassen keine offen-
sichtliche Unvollständigkeit der güterrechtlichen Regelung erkennen. 
Sämtliche in der Steuererklärung 2002 aufgeführten Schulden (Hypo-
thek von Fr. 410'000.00 bei der Raiffeisenbank, Kredite des Vaters 
der Beklagten von Fr. 30'000.00 sowie der Mutter des Klägers von 
Fr. 50'000.00 werden von der güterrechtlichen Regelung erfasst. Ein-
zig über einen Kredit bei der Credit Suisse in der Höhe von 
Fr. 66'155.00 spricht sich das Urteil nicht aus. Mit der Saldoklausel in 
der Scheidungskonvention (Ziffer 5, 5.6) haben die Parteien jedoch 
stillschweigend vereinbart, dass der Kläger diese auf ihn lautende 
Schuld trägt. Die Scheidungskonvention ist diesbezüglich nicht unvoll-
ständig. Aus der Steuererklärung 2002 ergibt sich kein Hinweis auf die 
vom Kläger geltend gemachten Schulden von Fr. 230’000.00. Ent-
sprechend muss es sich bei diesem Betrag um andere, nicht in der 
Steuererklärung 2002 erwähnte Schulden handeln. Der Kläger hat es 
im vorliegenden Verfahren gänzlich unterlassen, die von ihm zur 
Sprache gebrachten Schulden zu substantiieren. Er liess lediglich ver-
lauten, es handle sich dabei um eheliche Schulden, die von den Par-
teien gemeinsam verursacht worden seien, da sie über ihre Verhält-
nisse gelebt hätten. Zwar muss aufgrund der bei den Akten liegenden 
Dokumente davon ausgegangen werden, dass die Mutter des Klägers 
tatsächlich verschiedene Hypotheken aufgenommen und ihrem Sohn 
auch Geld gegeben hat. Doch fehlt es zum einen an einem schriftli-
chen Darlehensvertrag. Zum anderen bleibt nach wie vor unklar, wofür 
der Kläger das ihm übertragene Geld verwendet hat, insbesondere ob 
es der Rückzahlung von gemeinsamen ehelichen Schulden diente. 
Ebenso wenig vermochte der Kläger zu belegen, dass die von ihm 
behaupteten Schulden überhaupt für Zwecke der Familie dienten. 
Abgesehen davon wäre auch zu beachten, dass die nachträgliche 
Berücksichtigung solcher Schulden wohl zu einer Aufhebung der ge-
samten Scheidungskonvention führen müsste. Eine solche Vereinba-
rung beruht auf einem Geben und Nehmen der Ehegatten in allen 
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Regelungspunkten. Daher kann nicht ein derart gewichtiger Rege-
lungspunkt nachträglich angepasst werden, ohne dass das Gesamt-
gefüge der Scheidungskonvention betroffen wäre. Die Ehegatten 
müssten daher wohl ihre gesamte Scheidungskonvention rückwirkend 
neu aushandeln, wenn diese Schulden zusätzlich zu berücksichtigen 
wären. Falls eine Einigung nicht mehr zu erreichen wäre, müsste das 
Gericht über alle Nebenfolgen der Scheidung entscheiden, so dass im 
Ergebnis das gesamte Scheidungsverfahren rückwirkend neu aufzu-
rollen wäre. Schliesslich wäre fraglich, ob diese Schulden des Klägers 
güterrechtlich überhaupt durch eine Schuldenhalbierung berücksich-
tigt werden könnten, da er damit vermutlich einen Rückschlag erleiden 
würde, so dass die Beklagte daran gar nicht partizipieren würde 
(Art. 210 Abs. 2 ZGB). 
Damit muss das Begehren des Klägers mit Bezug auf das eheliche 
Güterrecht abgewiesen werden. 
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Beweislast, gewollte Beweisvereitelung und Beweislastumkehr 
(Art. 8 ZGB und Art. 151 ZPO). Bei einem Vermögensverwaltungs-
vertrag hat der Beauftragte zu beweisen, dass er einen nachweislich 
vom Bankkonto des Auftraggebers abgehobenen Geldbetrag an den 
Auftraggeber bzw. dessen Erben herausgegeben hat. 
Aus den Erwägungen: 
Fest steht, dass K., Geschäftsführer der X. GmbH, gestützt auf die 
Vollmacht von F. sel. am 13. Oktober 2003 EUR 50'000.00 von des-
sen Konto bei der Bank L. abhob. Davon ist im Weiteren auszugehen. 
Folglich hatte die Beklagte als Beauftragte diese Geldsumme in 
Nachachtung von Art. 400 Abs. 1 OR dem Auftraggeber bzw. in casu 
dessen Erben herauszugeben. Die Beklagte behauptet nun, sie, bzw. 
ihr Geschäftsführer K., habe das Geld der Ehefrau von F. sel. am 
15. Dezember 2003 übergeben. 
Gestützt auf die Beweisregel von Art. 8 ZGB (und Art. 151 
Abs. 1 ZPO) hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige 
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus