ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3640 · 2014-01-21 · de

B. Gerichtsentscheide 3640 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorab die Sichtverhältnisse abzuklä- ren sind. In einem weiteren Schritt wird zu klären sein, welches die richtige Reaktion des Beschuldigten hätte sein müssen, wenn er die Ki

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Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorab die Sichtverhältnisse abzuklä-
ren sind. In einem weiteren Schritt wird zu klären sein, welches die richtige 
Reaktion des Beschuldigten hätte sein müssen, wenn er die Kinder rechtzeitig 
gesehen hätte. Zu fragen ist dann als nächstes, ob der Unfall auch mit dieser 
korrekten Reaktion passiert wäre und wenn ja, mit welchen (eventuell gerin-
geren) Verletzungsfolgen des Kindes (vgl. Urteil BGer 6B_313/2011, E. 2.4.6). 
Bezüglich der vom Unfallverursacher im Zeitpunkt der Kollision gefahrenen 
Geschwindigkeit liegt sodann ein Widerspruch zwischen der Aussage des Be-
schuldigten (70 km/h) und den Angaben in der Einstellungsverfügung (55-
60 km/h) vor. Zu diesem Punkt wird die Staatsanwaltschaft nähere Ausfüh-
rungen zu machen haben. Ausgehend von diesen Prämissen ist gestützt auf 
die heute vorliegenden Untersuchungsergebnisse der Sachverhalt nicht klar 
und vollständig und es sind allenfalls weitere Untersuchungshandlungen vor-
zunehmen. Es wird der Staatsanwaltschaft überlassen, die aus ihrer Sicht für 
ein umfassendes Untersuchungsergebnis notwendigen Beweismittel zu erhe-
ben. 
Mit Blick auf das vorstehend Gesagte und auf die in vorstehender Erwä-
gung 4 aufgeführten Grundsätze, welche bei einer Einstellung nach Art. 319 
Abs. 1 lit. b StPO zu beachten sind, kann vorliegend nicht davon ausgegan-
gen werden, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung von B. offensichtlich nicht 
gegeben ist. Da jedoch in solchen Fällen Anklage zu erheben ist, rechtfertigt 
es sich, die Einstellungsverfügung vom 14. Februar 2013 aufzuheben und die 
Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage beim zuständigen Gericht zu erhe-
ben. Gestützt auf die neuen Erkenntnisse der Strafuntersuchung wird dann 
vom Kantonsgericht zu beurteilen sein, ob und inwiefern das Verhalten des 
Beschwerdegegners 
pflichtwidrig 
unvorsichtig 
war 
(vgl. 
Urteil 
BGer 
6B_859/2009, E. 3.3). 
OGer, 28.10.2014 
 
Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwer-
de am 25. Februar 2015 nicht eingetreten (Urteil BGer 6B_156/2015). 
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Strafantrag. Grundsätze für die Prüfung, ob ein gültiger Strafantrag nach 
Art. 30 Abs. 1 StGB vorliegt. In casu bejaht. 
Aus den Erwägungen: 
Strittig ist, ob auch bezüglich der behaupteten Widerhandlungen gegen 
das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) von ei-
nem gültigen Strafantrag auszugehen ist. 
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Die Beschwerdeführerin lässt dazu ausführen, gemäss den Urteilen des 
Bundesgerichts vom 7. März 2013 (Urteil BGer 1B_734/2012) und vom 9. Juli 
2008 (Urteil BGer 6B_267/2008) sei für einen gültigen Strafantrag insbeson-
dere erforderlich, dass der Sachverhalt, der verfolgt werden solle, zweifelsfrei 
umschrieben werde. Hingegen obliege die rechtliche Würdigung der Strafbe-
hörde. Dass ein Strafantrag gemäss Art. 23 UWG die Absicht der Privatklä-
gerin gewesen sei, belege das Schreiben ihrer Rechtsvertreterin an die 
Staatsanwaltschaft B. vom 8.1.2013, wo im Betreff die Rede von „Strafanzei-
ge vom 4.9.2012 (StGB und UWG)“ sei. Auch die Staatsanwaltschaft B. gehe 
von der Erfassung des UWG-Tatbestandes aus, indem sie dies in ihrem Be-
treff im Schreiben an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 
23.1.2013 sowie in ihrem Schreiben (direkt) an die anwaltlich vertretene 
A. AG vom 26.1.2013 unmissverständlich anführe. 
Der Beschwerdegegner lässt anführen, solle betreffend dem UWG entge-
gen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und der eigenen Überzeugung 
von einem gültigen Strafantrag auszugehen sein, so bleibe festzuhalten, dass 
diesbezüglich keinerlei tatbestandsmässiges Verhalten auszumachen sei, 
welches den Vorschriften des UWG zuwider laufe. 
Die Staatsanwaltschaft führt an, die Beschwerdeführerin halte zutreffend 
fest, dass der Strafantrag nicht formgebunden sei. Sie verkenne aber, dass im 
Umgang mit einer qualifiziert vertretenen Klägerin zu erwarten gewesen sei, 
dass diese ihr Anliegen auch so formal korrekt formuliere, weshalb nicht vom 
Vorliegen eines Strafantrages ausgegangen werden müsse. Es würden auch 
in den Ausführungen zur Strafanzeige relevante Sachverhaltsschilderungen 
fehlen, die die zuständige Behörde von einer Strafanzeige wegen Widerhand-
lungen gegen das UWG hätten ausgehen lassen müssen. Dass die Staats-
anwaltschaft Thurgau in ihrer Überweisung das UWG im Titel aufgeführt ha-
be, schliesse nicht aus, dass diese bei der Prüfung der Prozessvoraussetzun-
gen nicht auch von einem Fehlen des Strafantrages hätte ausgehen müssen. 
Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag vor, 
wenn die antragsberechtigte Person vor Ablauf der gesetzlichen Frist in der 
vom Verfahrensrecht vorgesehenen Form bei der zuständigen Behörde ihren 
bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das 
Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft. Der zur Anzeige ge-
brachte Sachverhalt muss zweifelsfrei umschrieben werden. Die rechtliche 
Würdigung ist indes nicht Sache der antragstellenden Person. Sie obliegt der 
Strafbehörde (Urteil BGer 6B_218/2012, E. 3.1; siehe auch Urteile BGer 
6B_334/2012, E. 2.2; 6B_265/2008, E. 3.3 und 3.4; Christof Riedo, Straf-
recht I, Basler Kommentar, 3. A., Basel 2013, N 54 zu Art. 30). Selbst eine 
falsche rechtliche Qualifikation macht den Antrag nicht ungültig (Christof Rie-
do, a.a.O., N 54 zu Art. 30). Jedoch: eine sachliche (im Unterschied zur per-
sönlichen) Beschränkung nach Art. 32 StGB ist nicht ausgeschlossen: Der 
Verletzte darf ohne weiteres erklären, die Strafverfolgung solle nur für eines 
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von mehreren begangenen Antragsdelikten stattfinden. Ob der Antragssteller 
eine sachliche Beschränkung im genannten Sinne verlangt, ist nach den all-
gemeinen Grundsätzen für die Auslegung rechtserheblicher Erklärungen zu 
ermitteln (BGE 115 IV 1 E. 2a f.). In Zweifelsfällen rechtfertigt sich die An-
nahme einer entsprechenden Aufklärungs- und Belehrungspflicht der Behör-
den (Christof Riedo, a.a.O., N 13/14 zu Art. 32; siehe auch Trechsel/Pieth 
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. A., Zü-
rich/St.Gallen 2012, N 6 zu Art. 32, mit Verweis auf Urteil BGer 1B_137/2012, 
E. 3, Rechtsprechung in Strafsachen (RS), Bern, 1977 Nr. 448 und BGE 
121 IV 150 E. 3a/bb). 
In dem von L. als Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin ausgefüllten 
und unterschriebenen Strafantrag vom 4. September 2012 führt sie einzig die 
„Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses“ auf. Im Rapport 
der Kantonspolizei Thurgau vom 1. Januar 2013 ist ebenfalls nicht die Rede 
von UWG-Delikten. Erwähnt werden auf der Vorderseite unter dem Titel 
„Strafanzeige“ die unbefugte Datenbeschaffung nach Art. 143 StGB und die 
Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses nach Art. 162 
StGB. Auch die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten fand wegen un-
befugter Datenbeschaffung und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts-
geheimnisses statt. Im Schreiben von RA B. an die Staatsanwaltschaft B. vom 
8. Januar 2013 wird UWG im Titel aufgeführt. Auch die Staatsanwaltschaft B. 
führt in ihrem Schreiben vom 23. Januar 2013 an die Staatsanwaltschaft Ap-
penzell Ausserrhoden im Betreffnis „Vergehen des BG gegen den unlauteren 
Wettbewerb“ auf. Dasselbe im Schreiben der ersteren an die Beschwerdefüh-
rerin vom 26. Februar 2013. 
Das Obergericht gelangt zum Schluss, dass sich gestützt auf den von L. 
im Vorverfahren geschilderten Sachverhalt und die eingereichten Fälle A–M – 
allein schon wegen der teilweisen Übereinstimmung der von Art. 6 UWG und 
Art. 162 StGB geschützten Rechtsgüter – die Prüfung auch von UWG-
Widerhandlungen aufdrängt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb einzig eine 
Prüfung des Sachverhalts nach StGB erfolgen soll. Ein Blick in die einschlägi-
ge Literatur zeigt, dass Art. 23 UWG – und damit insbesondere Art. 6 UWG – 
als lex specialis Art. 162 StGB sogar vorgeht (Trechsel/Pieth, a.a.O., N 11 zu 
Art. 162; Niggli/Hagenstein, Strafrecht II, Basler Kommentar, 3. A., Ba-
sel 2013, N 53 zu Art. 162). Entsprechend ist die Staatsanwaltschaft B. offen-
sichtlich von der Notwendigkeit der Prüfung der Verletzung von Bestim-
mungen des UWG ausgegangen. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei L., 
welche den Strafantrag vom 4. September 2012 unterzeichnet hat, höchst-
wahrscheinlich um eine Laiin handelt, so dass eine “rechtliche Qualifikation“ 
durch sie erst recht nicht zu ihren Lasten ausgelegt werden könnte. Dies ist 
jedoch vorliegend nicht von Belang. Es findet sich nämlich im Strafantrag 
nicht einmal ein Hinweis auf Art. 162 StGB oder das UWG. Des Weiteren 
spricht nichts dafür, dass von der Privatklägerin eine sachliche Beschränkung, 
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konkret das Ausserachtlassen von allfälligen UWG-Verstössen, gewollt war. 
Sodann hätte die Staatsanwaltschaft nach der Übernahme des Verfahrens 
aufgrund der Schreiben der Staatsanwaltschaft B. wissen müssen, dass eine 
Verletzung des UWG ebenfalls zur Diskussion stand. Trotzdem hat die 
Staatsanwaltschaft, und dies hätte sich in dieser unklaren Situation aufge-
drängt, keinerlei Rückfragen bei der Privatklägerin bzw. deren Rechtsvertrete-
rin bezüglich des ihrer Ansicht nach fehlenden Strafantrags getätigt. Gestützt 
auf diese Überlegungen wird vom Vorliegen eines gültigen Strafantrags auch 
hinsichtlich allfälliger UWG-Widerhandlungen (in Frage kommen insbesonde-
re die Art. 5 und 6 UWG) ausgegangen. In Anwendung von Art. 118 Abs. 2 
StPO liegt somit auch in diesem Punkt eine gültige Erklärung der A. AG im 
Sinn von Art. 118 Abs. 1 StPO vor. 
Das Antragsrecht nach Art. 30 Abs. 1 StGB erlischt nach Ablauf von 
3 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtig-
ten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Ob die Frist von 3 Monaten 
eingehalten ist, wird, falls nötig, für jeden der einzelnen Fälle A–M zu prüfen 
sein. 
Festzuhalten ist somit, dass gestützt auf die vorstehenden Ausführungen 
die A. AG zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung 
legitimiert ist. 
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