ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1250 · 1993-03-02 · de

A. Entscheide des Reaierunasrates 1250 1250 Abbruchverfügung. Unzulässiger Innenausbau eines landwirtschaftli­chen Schopfes. Im Mai 1992 zeigte ein Nachbar an, dass der hintere Teil des landwirt­schaftlichen Schopfes von F. nun eine normal

A. Entscheide des Reaierunasrates
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Abbruchverfügung. Unzulässiger Innenausbau eines landwirtschaftli­
chen Schopfes.
Im Mai 1992 zeigte ein Nachbar an, dass der hintere Teil des landwirt­
schaftlichen Schopfes von F. nun eine normale Zimmertür und einen 
Parkettboden aufweise. Die Wände seien getäfert und isoliert, die Fen­
ster mit Isolierverglasung versehen. Daraufhin verfügte die Baudirek­
tion, für diese Nutzungsänderung sei entweder ein Baugesuch nach­
zureichen oder der Schopf wieder in den bewilligten Zustand zurück­
zuführen.
Den Rekurs von F. wies der Regierungsrat im Sinne der folgenden 
Erwägungen ab:
2. Es ist Sache der Behörden, den relevanten Sachverhalt von Amtes 
wegen festzustellen (Art. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; bGS 
143.5). Dies verpflichtet etwa die Baudirektion, nicht nur die erklärte, 
sondern die tatsächlich mögliche Nutzung als Ausgangspunkt für die 
bau- und planungsrechtliche Beurteilung eines Vorhabens zu nehmen 
(vgl. Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzone, Diss. Bern, 2. 
Aufl. Grüsch 1991, N. 167 mit Hinweis auf BGE 112 lb 94 E. 3 i.S. 
Malix; RRB 56/88 E. 4 i.S. U.N.).
Der 1991 bewilligte Schopf liegt direkt an der Bauzonengrenze im 
Landwirtschaftsgebiet von R. Der Baudirektion ist darin zuzustimmen, 
dass eine Isolation des Schopfes weder für das Lagern von Brennholz 
und Geräten noch für die Bewirtschaftung von Wiesland und Wald 
notwendig ist. Die Isolation erlaubt aber die Beheizung des Raumes, 
was ganzjährig den längeren Aufenthalt von Personen zulässt. Sie 
schafft damit die baulichen Voraussetzungen für die Nutzung des 
Schopfes als Wohnraum. Ob dies zulässig ist, kann geprüft werden, 
ohne dass dafür noch ein separates Baugesuch zu verlangen wäre.
3. Zur landwirtschaftlichen Nutzung einer Hektare Land braucht es 
keine dauerhafte Anwesenheit von Personen und deshalb auch keinen 
Wohnraum (vgl. Peter M. Keller, Neubauten in der Landwirtschafts­
zone, Diss. Bern, Grüsch 1987, S. 78). Eine solche Nutzung des 
Schopfes ist deshalb im Landwirtschaftsgebiet als zonenfremd einzu­
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stufen. Sie könnte damit nur bewilligt werden, wenn sie standortge­
bunden wäre (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bundesgesetz über die Raumplanung, 
RPG; SR 700), was nicht zutrifft.
4. Kann eine Baute, die ohne Bewilligung teilweise oder vollständig 
ausgeführt worden ist, auch nachträglich nicht bewilligt werden, so ist 
sie grundsätzlich wieder zu beseitigen 
Beeler, Die widerrechtliche 
Baute, 2. Auflage, Zürich 1987, S. 75 mit Verweisen), es sei denn, der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit oder der Vertrauensschutz stän­
den einem Abbruch entgegen. Das Prinzip der Angemessenheit von 
behördlichen Anordnungen verlangt, dass ein Abbruch eines Gebäu­
des dann "zu unterbleiben habe, wenn die Abweichung gegenüber 
dem Bewilligten oder dem Gesetz minim oder ohne Bedeutung für das 
allgemeine Interesse sei“ (Beeler S. 76; AR GVP 1988,1133).
Im vorliegenden Fall besteht kein Vertrauen auf eine Bewilligung 
des Innenausbaus. Fraglich ist nur, ob die von der Baudirektion bean­
standeten vier Punkte nicht so geringfügig sind, dass ein Abbruch als 
unangemessen zu beurteilen wäre. Wie bereits erwähnt, verändert die 
Isolation des Raumes dessen Nutzungsmöglichkeit grundlegend und 
in unzulässiger Art und Weise. Es besteht ein wesentliches öffentliches 
Interesse, die unmittelbar neben dem Schopf verlaufende Bauzonen­
grenze nicht faktisch zu verwischen. Eine Nutzung des Schopfes als 
Nebengebäude zu einer Wohnnutzung ist deshalb konsequent zu ver­
hindern, sei es als Aufenthaltsraum, als Garage oder Abstellraum (vgl. 
AR GVP 1990, 1200 “Parkplatz"; RRB 443/91 "Gartenhaus", RRB vom 
9. Februar 1993 i.S. W.K. "Garage und Gartensitzplatz").
Die Entfernung der Isolation ist nicht nur tauglich, sondern auch 
angemessen, um den baulichen Zustand des Schopfes auf die bewil­
ligte Nutzung zurückzuführen. Es reicht dabei aus, wenn die Isolation 
der Wände und die Täferung entfernt werden; der Holzbelag des Bo­
dens verändert den Raum nicht wesentlich, und ein Ersatz der isolier­
verglasten Fenster durch einfachere erscheint unverhältnismässig.
RRB 2.3.1993
(Die gegen diesen 
Entscheid 
erhobene Verwaltungsgerichtsbe­
schwerde ist vom Bundesgericht am 30. September 1993 abgewiesen 
worden, soweit darauf einzutreten war.)
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