ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3633 · 2014-06-30 · de

B. Gerichtsentscheide 3633 4. Zivilprozess 3633 Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung (Art. 260a ZGB). Frage, ob die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung unter die Ausnahme vom Schlich-tungserfordernis nach Art. 198 lit. b ZPO fällt. F

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Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung (Art. 260a ZGB). Frage, ob die 
Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung unter die Ausnahme vom Schlich-
tungserfordernis nach Art. 198 lit. b ZPO fällt. Frage bejaht. 
Aus den Erwägungen: 
5. Gemäss Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungs-
gesuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Das Schlichtungsverfahren 
entfällt bei Klagen über den Personenstand (Art. 198 lit. b ZPO). Vorliegend 
ist zu entscheiden, ob die vom Berufungskläger erhobene Klage betreffend 
Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung nach Art. 260a Abs. 2 ZGB unter 
Art. 198 lit. b ZPO fällt oder nicht. 
5.1 Nach der bundesrätlichen Botschaft zur ZPO gehören zu den Klagen 
auf Personenstand diejenigen auf Feststellung von Geburt, Tod, Abstammung 
und Zivilstand (BBl 2006 7221, S. 7329). In diesen Fällen sei ein separater 
Schlichtungsversuch nicht sinnvoll, weil der Prozess grundsätzlich nicht ein-
vernehmlich erledigt werden könne. 
5.2 Nach Gloor/Umbricht Lukas (in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 
Kurzkommentar ZPO, 2. A., Basel 2013, N 4 zu Art. 198) handelt es sich bei 
der Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft i.S.v. Art. 260a 
ZGB um eine Personenstandsklage und es ist kein Schlichtungsverfahren 
durchzuführen. Gleicher Meinung ist Urs Egli (in: Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 6 zu 
Art. 198). 
Dominik Infanger (Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommen-
tar, 2. A., Basel 2013, N 17 zu Art. 198), Christine Möhler (in: Gehri/Kramer 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, 
N 6 zu Art. 198), James T. Peter (Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, 
Bern 2012, N 5 zu Art. 198), Christophe A. Herzig (Das Kind in den familien-
rechtlichen Verfahren, Diss. Freiburg 2012, N 659) und Martin Frey (in: Ba-
ker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, N 3 
zu Art. 198) zählen generell die Feststellung der Abstammung zu den Perso-
nenstandsklagen, ohne die Klage gemäss Art. 260a ZGB ausdrücklich zu er-
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wähnen. Zur Begründung verweisen alle fünf Autoren auf die fehlende Mög-
lichkeit, die Streitigkeit einvernehmlich zu erledigen. 
Leuenberger/Uffer-Tobler (Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, 
S. 295), Jonas Schweighauser (in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N 16 zu Art. 295), Pascal Schmid (Vorgängiges 
Schlichtungsverfahren bei [kombinierten] Vaterschaftsklagen?, in: Justice-
Justiz-Giustizia 1/2012) und Gasser/Rickli (Kurzkommentar Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2010, N 3 zu Art. 198) nennen als 
Grund für die Ausnahme von Schlichtungsverfahren ebenfalls die Unmöglich-
keit, den Prozess einvernehmlich zu regeln. Leuenberger/Uffer-Tobler sehen 
die Anerkennung der Vaterschaft nach Art. 260 ZGB als Sonderfall mit 
Schlichtungsobligatorium. Gasser/Rickli schreiben, der Einfachheit halber 
würden die Personenstandsklagen tel quel vom Schlichtungsverfahren aus-
genommen. Pascal Schmid erachtet etwa bei Klagen auf Anfechtung des Kin-
desverhältnisses, nicht aber bei der Vaterschaftsklage, die Durchführung ei-
nes Schlichtungsverfahrens als wenig sinnvoll. 
Nach Jörg Honegger (in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Ba-
sel/Genf 2013, N 9 zu Art. 198), auf den sich die Vorinstanz beruft, ist ent-
scheidend, ob eine Angelegenheit des Personenstands einer einvernehmli-
chen Regelung zugänglich ist. In solchen Fällen bestehe ein Interesse an ei-
ner Schlichtung, die zu einem Vergleich führen könne, welcher in Anwendung 
von Art. 241 ZPO der richterlichen Genehmigung unterbreitet werde. Zumin-
dest für Kinderbelange, sofern diese als selbständige Klagen dem Grundsatz 
nach dem vereinfachten Verfahren unterlägen und vergleichsfähig seien, sei 
demnach ein Schlichtungsverfahren obligatorisch. 
Staehelin/Staehelin/Grolimund (Zivilprozessrecht, 2. A., Zürich/Basel/Genf 
2013, S. 361) erachten die in der Botschaft geäusserte Begründung als zu 
absolut, weil auch Klagen auf Geburt, Tod, Abstammung und Zivilstand zum 
Teil anerkannt werden könnten. 
5.3 Das Bundesgericht hat, soweit ersichtlich, die Streitfrage noch nicht 
entschieden. 
Das Obergericht Zürich hat in mehreren Entscheiden die Klage betreffend 
Anfechtung der Vaterschaftsvermutung nach Art. 256 ZGB als Personen-
standsklage i.S.v. Art. 198 lit. b ZPO qualifiziert und eine Ausnahme von der 
Pflicht zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erkannt (Entscheid 
OGer ZH ZR 111 [2012], Nr. 84, publiziert auch in SJZ 109 [2013], S. 292 f., 
mit Hinweisen auf zwei Entscheide vom 19. Juli 2011 und 9. August 2011). 
Gleich haben das Kantonsgericht St.Gallen (Urteil KGer SG FO.2012.39) 
und das Obergericht Bern (Entscheid OGer BE ZK 11 206, publiziert in Zeit-
schrift für kantonale Rechtsprechung, CAN 2012, S. 89 E. IV/11) im Falle ei-
ner Vaterschaftsklage nach Art. 261 ZGB entschieden. 
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Das Obergericht Thurgau hat in einem Rundschreiben die Vater-
schaftsklage und die Klage betreffend Anfechtung der Ehelichkeit als Perso-
nenstandsklagen i.S.v. Art. 198 lit. b ZPO erklärt (nach Pascal Schmid, 
a.a.O.). 
5.4 Zunächst ist festzustellen, dass das Kindesverhältnis gemäss Art. 7 
Abs. 2 lit. l der Zivilstandsverordnung (ZStV; SR 211.112.2) einen Teilaspekt 
des Personenstandes bildet. Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsord-
nung muss die gleiche Zuordnung auch im Bereich der ZPO gelten. Dies 
spricht dafür, die die Begründung und Aufhebung der Vaterschaft betreffen-
den Klagen als unter Art. 198 lit. b ZPO fallend zu betrachten. 
Sodann macht es zumindest bei denjenigen Klagen, die einer ein-
vernehmlichen Regelung nicht zugänglich sind, tatsächlich keinen Sinn, ein 
Schlichtungsverfahren durchzuführen. Zu diesen Klagen gehört auch die An-
fechtungsklage nach Art. 260a ZGB, weil die Rechtsprechung des Bundesge-
richts zur Anfechtungsklage nach Art. 256 ZGB, – Möglichkeit der Erledigung 
allein durch richterliches Urteil (Urteil BGer 5P.415/2004, E. 3.2.2) – in diesem 
Punkt auf die eine gleichartige Fragestellung betreffende Klage nach 
Art. 260a ZGB übertragen werden kann. Auch Cyril Hegnauer (Zivilgesetz-
buch, Berner Kommentar, Bern 1997, N 116 zu Art. 260a) als massgeblicher 
Autor im Bereich des Kindesrechts und Christoph Hurni (Zivilprozessordnung, 
Berner Kommentar, Bern 2012, N 86 und 88 zu Art. 58) sind der Ansicht, die 
Anfechtungsklage nach Art. 260a ZGB könne weder anerkannt noch zum Ge-
genstand eines Vergleiches gemacht werden. Verneint man aber die Zuläs-
sigkeit einer einvernehmlichen Regelung, findet sich kein Autor, der für ein ob-
ligatorisches Schlichtungsverfahren plädieren würde. Dies gilt insbesondere 
auch für den von der Vorinstanz angeführten Jörg Honegger, weil auch für ihn 
die Vergleichsfähigkeit ein entscheidendes Kriterium darstellt, einen Schlich-
tungsversuch vorzuschreiben (a.a.O., N 9 letzter Satz zu Art. 198). 
Schliesslich kann berücksichtigt werden, dass alle vier kantonalen oberen 
Instanzen, die zur hier interessierenden Streitfrage publiziert haben, bei ver-
gleichbaren Klagen Art. 198 lit. b ZPO zur Anwendung bringen wollen. 
Insgesamt sind nur Gründe für, hingegen keine gegen die Anwendung von 
Art. 198 lit. b ZPO im Falle einer Anfechtungsklage nach Art. 260a ZGB er-
sichtlich. Mithin erweist sich der angefochtene Entscheid als unrichtig und ist 
aufzuheben. 
OGP, 30.06.2014