ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1439 · 2006-06-22 · de

bundesgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich diese Bewilligungspflicht mindestens auf „jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die V

bundesgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich diese Bewilligungspflicht mindestens auf 
„jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung 
zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung 
belasten oder die Umwelt beeinträchtigen“ (vgl. etwa BGE 123 II 259; BGE 120 Ib 379; BGE 
119 Ib 222). In diesem Sinn handelt es sich bei „Bauten“ (mindestens) um oberirdische und 
unterirdische Gebäude und gebäudeähnliche Objekte sowie Fahrnisbauten, welche über nicht 
unerhebliche 
Zeiträume 
ortsfest 
verwendet 
werden. 
„Anlagen“ 
sind 
(mindestens) 
Verkehrseinrichtungen 
und 
erhebliche 
Geländeveränderungen 
(Erläuterungen 
zum 
Bundesgesetz über die Raumplanung, Bundesamt für Raumplanung (Hrsg.), Bern 1981, N. 6 f. 
zu Art. 22 RPG). Der baupolizeiliche und raumplanerische Bautenbegriff hat dementsprechend 
eine sehr umfassende Bedeutung und schliesst alles ein, was manchenorts als „bauliche 
Anlagen“ irgendwelcher Art bezeichnet wird, wobei es auf die äusseren Erscheinungsformen 
nicht ankommt. Wichtig ist die Zweckbestimmung, der Verwendungszweck der Bauten (vgl. 
Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1985, N. 2 zu § 10 mit 
Hinweisen). 
 
b) Ein jeweils während längerer Dauer an der gleichen Stelle abgestellter bzw. aufgestellter 
Wohnwagen kann verschiedene Funktionen erfüllen: Er kann entweder als Unterkunft für 
Mensch oder Tier oder zur Unterbringung von Sachen benutzt werden. Sobald ein Wohnwagen 
zu diesen Zwecken genutzt wird, erscheint es gerechtfertigt, ihn als Baute bzw. Gebäude (bei 
fester Verankerung im Boden) oder als Fahrnisbaute zu betrachten (vgl. SG GVP 1998 Nr. 81). 
Dies ergibt sich auch aus dem von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGE 99 Ia 
113, 120), wonach es (nur) bei einem ortsfest vorwiegend zu Wohnzwecken (bspw. als 
Dauerferienwohnung) benutzten Wohnwagen als gerechtfertigt erscheint, die gleichen Regeln 
anzuwenden, die für Gebäude oder Bauten herkömmlicher Art gelten. 
 
c) Aus den Akten ergibt sich, dass der Wohnwagen des Rekurrenten mindestens ein- bis 
zweimal pro Jahr für Ferienreisen (Betriebszeit) gebraucht wird. Anhaltspunkte dafür, dass der 
Wohnwagen in der übrigen Zeit, wenn er neben der Garage auf dem Grundstück des 
Rekurrenten abgestellt ist, zu Wohnzwecken oder zur Unterbringung von Sachen benützt wird, 
sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er dann, wenn er nicht für seinen 
Bestimmungszweck als „mobile Ferienwohnung“ gebraucht wird, lediglich mit der üblichen 
Campingausrüstung ausgestattet ist, welche Bestandteil des Wohnwagens ist. 
 
d) Im Ergebnis kann der auf einer Abstellfläche abgestellte Wohnwagen des Rekurrenten 
somit nicht als Baute (bzw. Gebäude) und somit auch nicht als Kleinbaute im Sinne von Art. 19 
BauR bezeichnet werden. Auch von einer „Lagerung“ nach Art. 19 BauV kann entgegen den 
Vorbringen des Rekursgegners nicht die Rede sein, ist das Abstellen eines Wohnwagens 
während der Nichtbetriebszeit doch in keiner Weise mit Ablagerungen oder Aufschichtungen 
von Baumaterialien, Heu, Streue, Holz etc. vergleichbar. Dementsprechend hat die Vorinstanz 
zu Unrecht die Einhaltung eines Grenzabstandes von 3 m verlangt, weshalb die Verfügung vom 
8. Juni 2006 vollständig aufzuheben ist. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 12.09.2006 
 
 
 
 
1439 
 
 
Gewässerschutz: Pflichten des Bewirtschafters in der Grundwasserschutzzone S2. 
 
 
Gemäss Anhang 2.6 Ziffer 3.3.1 der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang 
mit 
bestimmten 
besonders 
gefährlichen 
Stoffen, 
Zubereitungen 
und 
Gegenständen 
(Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81) dürfen in der Zone S2 von 
Grundwasserschutzzonen flüssige Hofdünger nicht verwendet werden. Die kantonale Behörde 
kann jedoch in Abweichung von diesem Verbot gestatten, flüssige Hofdünger in einem 
beschränkten Rahmen auszubringen, wenn auf Grund der Bodenbeschaffenheit gewährleistet 
ist, 
dass 
keine 
pathogenen 
Mikroorganismen 
in 
die 
Grundwasserfassung 
oder 
-
anreicherungsanlage gelangen (Anhang 2.6 Ziffer 3.3.2 ChemRRV). Im umstrittenen 
Schutzzonenreglement wird von dieser Ausnahme kein Gebrauch gemacht, weshalb das 
Ausbringen von Flüssigdünger nicht zulässig ist. Dies hat seinen Grund darin, dass gemäss 
dem Hydrogeologischen Bericht 2004 in Folge des Ausbringens von Flüssigdünger durch den 
Einsprecher Belastungen des Quellwassers mit pathogenen Keimen (E. Coli und Enterokokken) 
nachgewiesen wurden. Ein klares Indiz also, dass die Eigenschaften des Bodens nicht 
genügen, um pathogene Keime zurückzuhalten. Die Bodenbeschaffenheit in der Schutzzone S2 
ermöglicht im vorliegenden Fall folglich kein Ausbringen von Flüssigdünger, weshalb das 
ausnahmslose Gülleverbot als im öffentlichen Interesse liegend und verhältnismässig gilt und 
somit gerechtfertigt ist. Dies umso mehr, als zum Beispiel das Austragen von Mist in der 
Schutzzone S2 nach wie vor erlaubt ist, soweit dadurch die Qualität des Quellwassers ebenfalls 
nicht beeinträchtigt wird. 
 
5. Weiter bringt der Einsprecher vor, er lehne die Meldepflicht ab, wonach vor jedem 
Düngeaustrag in den Schutzzonen S2 und S3 die Wasserversorgung S. zu benachrichtigen sei. 
Er erachte die Pflicht zur Meldung an die Wasserversorgung als zu kompliziert und sehe den 
Nutzen dieser Meldung nicht. Entgegen dieser Auffassung ist die Meldung vor einem 
Düngeaustrag bei der zuständigen Stelle keinesfalls als zu kompliziert anzusehen. Auch wenn 
der Arbeitseinsatz wetterbedingt erst sehr kurzfristig geplant werden kann, so ist es dem 
Einsprecher zumutbar, mittels eines Telefonanrufs die Wasserversorgung S. darüber zu 
orientieren. Ausserdem dürfte die Meldung eines Düngeaustrags vor dessen Ausführung im 
Interesse beider Parteien sein, denn dies ermöglicht bei einer allfälligen Belastung der 
Wasserqualität eine rechtzeitige Reaktion seitens der Wasserversorgung S., um die 
entsprechenden Massnahmen zum Schutze des Wassers sofort einzuleiten. Auf Grund dessen 
erachtet das Departement Bau und Umwelt die Pflicht des Bewirtschafters nach Art. 22 sowie 
Art. 32 Schutzzonenreglement, die Wasserversorgung S. im Voraus über den Austrag von 
Dünger zu orientieren, durchaus als im öffentlichen Interesse liegend und verhältnismässig. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 22.06.2006 
 
 
 
 
1440 
 
 
Baubewilligungsverfahren: Eine Mobilfunkantennenanlage kann nicht als Aufbaute im Sinne 
des kommunalen Baureglements qualifiziert werden. 
 
 
3. a) Nach Art. 63 Abs. 4 BauR Herisau dürfen Dachaufbauten wie Treppenhäuser, 
Liftaufbauten, Kamine, Ventilationszüge usw. mit dem technisch notwendigen Mass über die 
Dachfläche ragen. Aus dieser Bestimmung geht zwar klar hervor, dass gewisse Dachaufbauten 
unter bestimmten Voraussetzungen die reglementarische Gebäudehöhe bzw. die Firsthöhe 
nicht einhalten müssen, jedoch nicht, ob sich eine Mobilfunkantennenanlage unter Art. 63 Abs. 
4 BauR subsumieren lässt. 
 
b) Es trifft zwar zu, dass Art. 63 BauR von der grundsätzlichen Zulässigkeit von 
Dachaufbauten ausgeht und nur „Einschränkungen“ und keine gänzlichen Verbote kennt (im 
Gegensatz zu Art. 6 Abs. 2 besV des im Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 22. März 2005 erwähnten Überbauungsplans). Entscheidend ist jedoch in Art. 63 
Abs. 4 BauR die Aufzählung der einzelnen, verschiedenen Dachaufbauten, welche allesamt 
einen funktionellen Zusammenhang zum darunter liegenden Gebäude aufweisen. Die 
Aufzählung der möglichen Dachaufbauten in Art. 63 Abs. 4 BauR ist zwar nicht abschliessend, 
doch ergibt eine Auslegung nach Sinn und Zweck und insbesondere die Abkürzung „usw.“,