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ar_gerichte · ARGVP 1988 3028 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3027, 3028
Ein zwingender Charakter kann daher der Bestimmung des Art. 818 ZGB nur in bezug auf die unter dem neuen Recht errichteten Pfandrechte zukommen.
Deshalb steht die Auslegung, die das Obergericht aus eminent volks­wirtschaftlichen Gründen und zum Zwecke der Verhinderung einer unbilli­gen Benachteiligung der nachfolgenden Zedelgläubiger dem Art. 5 des alten Zedelgesetzes zu geben sich verpflichtet erachtet, keineswegs im Widerspruch mit den vom Bundesgerichte bisher

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3029 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3028, 3029
der Veräusserer davon Anzeige gemacht hat. Eine solche Anzeige seitens des Verkäufers Z. an den Dritten (Beklagten) ist unterblieben (sie kann aller­dings auch durch den Erwerber als Stellvertreter des Veräusserers erfolgen, vgl. Hornberger N. 7 zu Art. 924). Die Voraussetzungen für den Übergang des Besitzes an den Erwerber auf Grund einer Besitzanweisung sind daher nichterfüllt.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Eigentums­erwerb durch den Klä

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3030 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3029, 3030
zelnen Falles ab. Ein doloses Verhalten wird nicht vorausgesetzt. Wer Ver­handlungen anbahnt und fortführt, ohne die Gegenpartei auf allfällige er­schwerende oder vertragshindernde Umstände hinzuweisen, haftet auch bei fahrlässig illoyalem Verhalten (BGE 105 II 79/80). Einzig bei Formbe­dürftigkeit eines Vertrages und bei Fahrlässigkeit beider Partner ergeben sich gewisse Vorbehalte (BGE 106 II42).
Der vorliegende Mietvertrag war nicht formbedüftig. An sich kann

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3031 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3031,3032
3031
Rücktritt vom Vertrag. Werden Quellen entgegen einer bestehenden Vereinbarung verkauft, steht dem Käufer kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu (Art. 20 OR).
Der heutige Kläger ist durch die Vereinbarung von 1883 gehindert, über seine Quellen frei zu verfügen. Er verfügte also bei Abschluss des Vertrages mit der heutigen Beklagten über fremdes Recht. Deshalb braucht aber der Vertrag nicht nichtig zu sein, denn er hat weder einen unmöglichen noch einen

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3032 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3031,3032
3031
Rücktritt vom Vertrag. Werden Quellen entgegen einer bestehenden Vereinbarung verkauft, steht dem Käufer kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu (Art. 20 OR).
Der heutige Kläger ist durch die Vereinbarung von 1883 gehindert, über seine Quellen frei zu verfügen. Er verfügte also bei Abschluss des Vertrages mit der heutigen Beklagten über fremdes Recht. Deshalb braucht aber der Vertrag nicht nichtig zu sein, denn er hat weder einen unmöglichen noch einen

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3033 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3032, 3033
Das Vorliegen einer besonderen Unerfahrenheit der Beklagten ist da­her zu bejahen.
Der Kläger hat diese Unterlegenheit der Beklagten bewusst aus­genützt. Er kannte den Wert des gesuchten Verlustscheins, war aber nicht bereit, der nahezu 80jährigen Frau mehr als eine symbolische Zahlung zu leisten. Er musste erkennen, dass die Beklagte über den Wert des Verlust­scheins in keiner Weise informiert war.
OGer 31.10.1967 (RBer 1967/68, S. 34)
3033
Unerlaubte Handlung.

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3034 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3033, 3034
alsdann, nachdem sein Baueinspruch durch den Regierungsrat abgewie­sen worden war, die Beurteilung seiner Einsprache durch den Richter ver­langte. Durch die Inanspruchnahme eines ihm von Gesetzes wegen durch das Baureglement und durch das Liegenschaftsgesetz zustehenden Rech­tes hat sich der Beklagte keiner Widerrechtlichkeit schuldig gemacht, und es kann daher weder von einer subjektiven noch von einer objektiven Rechtswidrigkeit gesprochen werden. Die Ausübung

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3035 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3034, 3035
einen mangelhaften Unterhalt der Strasse im Sinne von Art. 58 OR zu schliessen. Es sei «vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Strassen- eigentümer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegeben­heiten überhaupt in der Lage war, seine Aufgabe zu erfüllen.»
Wegen seiner Ausdehnung könne ein Strassennetz nicht in gleichem Masse unter Kontrolle gehalten werden wie z.B. ein einzelnes Gebäude. Es sei weiter zu bedenken, «dass die Aufwendungen eines

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3036 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3035, 3036
Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht kein wesentlicher Un­terschied zwischen den Ausdrücken «Barzahlung» und «Zahlung». Der letztere Ausdruck ist allerdings etwas weiter und umfasst auch bargeldlose Zahlungsmittel wie Anweisungen, Schecks usw , beschränkt sich aber deutlich auf die Erfüllung der Schuldpflicht im Sinne von Art. 68ff. OR. Ist die Leistung gegen Lohn zu entrichten, so bedeutet das Versprechen der Zahlung nichts anderes als die Zusage der üb

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3037 · 1984-04-05 · de

C. Gerichtsentscheide 3037
3037
Kauf au f Probe. Rechtzeitigkeit der Nichtannahmeerklärung im Fall von Luftregenerierungsgeräten, bei denen infolge zu rascher Sättigung ein Zusatzgerät nötig ist (Art. 223 Abs.1 OR).
Bei der durch die Zeugen rekonstruierten Besprechung vom 5. April 1984 war nach den Aussagen von Dr. F. von einer Probefrist von zwei Monaten die Rede. Der Geschäftsführerder Fa. U. AG, der die Klägerin bei allen Ver­handlungen vertrat, erklärte, es sei in jenem Zeitpunkt üblich gewe

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3038 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3037, 3038
das Gerät wieder zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung aus Kaufver­trag ist damit nicht zustandegekommen und die Klage der Verkäuferin abzuweisen.
OGer 25.11.1986 (RBer 1986/87, S. 29)
3038
Kauf auf Probe. Anwendbares Recht im Falle eines Kaufs zwischen öster­reichischem Lieferanten und schweizerischem Besteller.
Die Gerichtspraxis ist bei der Annahme einer verbindlichen Einigung der Parteien über das anwendbare Recht (Rechtswahl) sehr zurückhaltend (Visch

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3039 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3039, 3040
3039
M ietvertrag . Verborgene Mängel (Art. 254 OR).
Werden bei der Übergabe der Mietsache keine Einwendungen erhoben, so darf vermutet werden, der Mieter habe den bestehenden Zustand genehmigt, dies unter Vorbehalt einer absichtlichen Täuschung und unter Vorbehalt verborgener Mängel (Schmid, N.15 zu Art. 254/55 OR). Der Beklagte kann keine absichtliche Täuschung des Vermieters geltend ma­chen.
Eine verborgene Unzulänglichkeit ist, wie ein später eintretender Man

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3040 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3039, 3040
3039
M ietvertrag . Verborgene Mängel (Art. 254 OR).
Werden bei der Übergabe der Mietsache keine Einwendungen erhoben, so darf vermutet werden, der Mieter habe den bestehenden Zustand genehmigt, dies unter Vorbehalt einer absichtlichen Täuschung und unter Vorbehalt verborgener Mängel (Schmid, N.15 zu Art. 254/55 OR). Der Beklagte kann keine absichtliche Täuschung des Vermieters geltend ma­chen.
Eine verborgene Unzulänglichkeit ist, wie ein später eintretender Man

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3041 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3040, 3041
hen vielfach an der Grenze zwischen Miete und Pacht (BGE 9 3 II460 E. 4). Dass der Unternehmer mit und in diesen Räumlichkeiten zu Erträgnissen gelangen will, führt indessen so lange nicht zur Annahme eines Pachtver­hältnisses, als diese Erträgnisse vor allem auf seine Tätigkeit und nicht auf den blossen Gebrauch der Sache zurückzuführen sind. Büroräume, Laden­lokale, Werkstätten und dergleichen sind daher in aller Regel Gegenstand von Mietverträgen und zwar selb

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3042 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3041,3042
Eher wäre ungerechtfertigte Bereicherung anzunehmen. Aber hier fehlt es an der Voraussetzung einer Bereicherung «aus dem Vermögen eines andern», d.h. des Klägers (Art. 62 Abs.1 OR).
Das schweizerische Recht sieht für Vorteile, die ein Vertragspartner ohne Schädigung des Kontrahenten aus einer Vertragsverletzung erzielt, keine Rückerstattungs- oder Ausgleichspflicht vor (vgl. zu dieser Frage neuestens Schaufelberger, Bereicherung durch unerlaubte Handlung, Zürcher

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3043 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3043
3043
W erkvertrag. Abmahnung des Unternehmers bei Weisungen des Bestel­lers (Art. 369 OR).
Die Klägerin wendet ein, sie habe für die Mängel nicht einzustehen, weil die Bauherrin ihr bestimmte Weisungen zur Arbeitsausführung erteilt habe. Architekt Y. habe sie praktisch gezwungen, diese technische Neu­heit anzuwenden, obwohl ihm bekannt war, dass die Klägerin damit noch keinerlei Erfahrung hatte. Nach Art. 369 OR fallen die Ansprüche des Bestellers bei Mangelhaftigkeit

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3044 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3043, 3044
Hier ist davon auszugehen, dass auch der Architekt von einem Spezial­geschäft eine grössere Sachkenntnis in der Anwendung bei Verputz- und Gipserarbeiten erwarten durfte, als er selbst haben konnte.
b) Da die Klägerin eine jedes Risiko ausschaltende förmliche Abmah­nung der Bauherrin und ihres Vertreters, des Architekten, unterlassen hat, liegt keine «Weisung trotz Abmahnung» vor, welche die Unternehmerin von ihrer Haftung befreit hätte.
Die Klägerin hat daherfür

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3045 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3044, 3045
Ein Fehler in der Diagnose oder in der Einleitung der Behandlung konnte vorliegend nicht nachgewiesen werden. Die Fortsetzung der Be­handlung war jedoch fachmännisch ungenügend. Bei korrektem Vorge­hen wären nicht stark zerrissene Wundränder und freibleibende Knochen in der Umgebung der teilweise extrahierten Zähne zu finden gewesen. Es hätten mindestens die Wunden behandelt, die freiliegenden Knochen «versorgt» und die Patientin an einen andern Zahnarzt gewiesen

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3046 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3046, 3047
3046
Vertretung. Formelle Anforderungen an die Vollmachtsurkunde.
Der Vertreter K. legte anlässlich der Steigerung eine Generalvollmacht vor, in welcher oben als Ausstellerin die «C.-Anstalt, V.» genannt wird. Ob es sich bei dieser Firma, die keinen weiteren Zusatz enthält, um eine Einzel­firma oder um eine Handelsgesellschaft oder juristische Personen handelt, ist nicht ersichtlich. Unterzeichnet ist die streitige Vollmacht ferner ledig­lich mit «M ...E ...» . E

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3047 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3046, 3047
3046
Vertretung. Formelle Anforderungen an die Vollmachtsurkunde.
Der Vertreter K. legte anlässlich der Steigerung eine Generalvollmacht vor, in welcher oben als Ausstellerin die «C.-Anstalt, V.» genannt wird. Ob es sich bei dieser Firma, die keinen weiteren Zusatz enthält, um eine Einzel­firma oder um eine Handelsgesellschaft oder juristische Personen handelt, ist nicht ersichtlich. Unterzeichnet ist die streitige Vollmacht ferner ledig­lich mit «M ...E ...» . E

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3048 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3048
2. Strafrecht
2.1 Strafgesetzbuch 
3048
Räumliche Geltung des schweizerischen Strafrechts (Art. 3, 7 StGB).
Die Eheleute X ., die sich 1975 verheiratet hatten, erkundigten sich nach drei Jahren kinderloser Ehe nach den Möglichkeiten einer Adoption, doch machte man ihnen keine Hoffnung. Ende Februar 1979 erfuhren sie von einem Bekannten in Brasilien, es bestehe die Möglichkeit, über einen be­freundeten Arzt ein Kind anzunehmen. Sie fuhren nach Sao Paulo und Hes­sen sich

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3049 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3049
3049
Verfolgungsverjährung. Zeitpunkt der Beendigung bei Unterlassungs­delikten (Art. 71 StGB).
Art. 11 des Bundesbeschlusses betr. den baulichen Luftschutz droht für Verstösse gegen diesen BB oder die gestützt darauf erlassenen Ausfüh­rungsbestimmungen oder Einzelverfügungen Busse oder Haft an.' Die Nichtbefolgung von Weisungen zur Erstellung von Schutzräumen stellt da­her eine Übertretung im Sinne des Art. 101 StGB dar. Übertretungen ver­jähren nach Art. 109 StGB in

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3050 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3049, 3050
nen Korrespondenz immer wieder zum Ausdruck. Mit der Fortdauer der Pflicht zum Einbau des Schutzraumes auch nach der Vollendung des Neu­baues wird auch der Beginn der Verfolgungsverjährung im Sinne des Art.71 Abs.4 StGB hinausgeschoben. Die Unterlassung der Erstellung des Schutzraumes ist daher nicht verjährt.
OGer 27.8.1956 (RBer 1956/57, S. 44)
3050
W arenfälschung ohne Substanzveränderung (Art. 153 StGB).
Art. 153 Abs.1 StGB bedroht denjenigen mit Strafe, welc

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3051 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3050, 3051
lieh der Appellant für die Abfüllung der Flaschen einen geringen Anteil Wasser der ursprünglichen «Hausquelle» verwendet und den Rest der Fül­lung aus dem Wasser der ergiebigeren «Schläpfer-Quellen» gedeckt, wäre der Straftatbestand der Warenfälschung gemäss der bisherigen Rechtspre­chung des Bundesgerichts ohne jeden Zweifel erfüllt. Die Tatsache, dass nun aber die in Z. abgefüllten Flaschen keinen Tropfen aus der «Haus­quelle» enthielten, kann nicht zur Folge h

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3052 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3051,3052
nur, wie unverschämt der Angeklagte gegenüber seinen Schuldnern auf­trat. H. ging darauf aus, die Kläger zu veranlassen, sein Schweigen, d.h. das Versprechen der Unterlassung der Bekanntmachung, durch sofortige Zahlung ihrer Schuld zu erkaufen. Dabei wusste er, dass durch das Urteil des Bezirksgerichtes A. festgestellt worden war, dass Frau Fl. kein neues Vermögen hatte und dass die ihr gegenüber bestehende Konkursverlust­scheinsforderung deshalb nicht weiter auf

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3053 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3053, 3054
3053
Hausfriedensbruch des Verpächters durch unberechtigtes Betreten der verpachteten Wirtschaft (Art. 186 StGB).
Wie jeder andere Geschäftsmann ist auch der Wirt in der Wahl seiner Vertragspartner frei. Die öffentliche Aufforderung zur Einkehr begründet keinen Kontrahierungszwang; BGE 80 II 26. Der Pächter hatte demnach das Recht, das Betreten des Gasthauses anderen Personen - wie auch dem Verpächter - zu verbieten; Art. 926 ZGB und dazu Hornberger, Kommen­tar

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3054 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3053, 3054
3053
Hausfriedensbruch des Verpächters durch unberechtigtes Betreten der verpachteten Wirtschaft (Art. 186 StGB).
Wie jeder andere Geschäftsmann ist auch der Wirt in der Wahl seiner Vertragspartner frei. Die öffentliche Aufforderung zur Einkehr begründet keinen Kontrahierungszwang; BGE 80 II 26. Der Pächter hatte demnach das Recht, das Betreten des Gasthauses anderen Personen - wie auch dem Verpächter - zu verbieten; Art. 926 ZGB und dazu Hornberger, Kommen­tar

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3055 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3054, 3055
Ehre muss es verteidigt oder doch gewahrt werden. Vom Berechtigten darf im einzelnen Fall eine deutliche Willenserklärung verlangt werden, so etwa die bestimmte Anweisung, das Zimmer zu verlassen (SJZ1963 S. 276) oder das entschlossene Zumachen der Türe gegenüber einem Eindringling (BGE 87 IV 22).
OGer 29.9.1970 (RBer 1970/71, S. 43)
3055
Hausfriedensbruch. Verletzung des Hausfriedens durch den Ehemann während des Scheidungsverfahrens (Art. 186 StGB).
Mit dem Mas

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3056 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3055, 3056
oder, wie kurze Zeit später durchgeführt, unter Begleitung einer Amtsper­son oder eines Anwalts jederzeit möglich. Der Angeklagte hätte die Straf­klägerin auch von der Nachbarschaft aus telefonisch darüber informieren können, dass er einzig im Auftrag der 0 . AG komme, um einige Akten zu behändigen.
Die Wohnberechtigte hat durch Steckenlassen des Schlüssels klar zum Ausdruck gebracht, dass die Wohnung durch Unberechtigte nicht betre­ten werden dürfe. Diese Willen

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3057 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3056, 3057
Die Genugtuung kann als Rente zugesprochen werden (Art. 153 Abs. 1 ZGB). Die Rente tritt hier an die Stelle eines festen Betrages (vgl. Büh- ler/Spühler, N. 80-82 zu Art. 151 ZGB).
Der Grund für die Zusprechung der Genugtuung in Rentenform lag nach dem Willen des Scheidungsrichters nicht in der Bedürftigkeit der Klä­gerin oder in ihrem Anspruch auf laufenden Ersatz der ehelichen Unter­haltsrechte, sondern einzig in der schweren finanziellen Verschuldung des damal

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3058 · 2021-01-01 · de

C. Gerichtsentscheide 3057, 3058
wenn sie nur unter gewissen Einschränkungen (z.B. nur als Fahrradweg), oder nur für bestimmte Zwecke, zu diesem Gebrauch aber von jedermann, benützt werden darf (vgl. BGE 86 IV 30 und Kommentar Strebei, N.15 zu Art.1 MFG). Dieser weitgefasste Begriff der öffentlichen Strasse ist auch dem neuen Strassenverkehrsgesetz zu Grunde gelegt worden (BGE 86 IV 31 und Bundesblatt 1955 II S. 8/9). Öffentlich sind daher in erster Linie alle im Eigentum des Gemeinwesens stehen

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ar_gerichte · ARGVP 1988 3059 · 1982-05-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3059
3059
Strassenverkehr. Vereitelung der Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG).
Der Angeklagte fuhr am Pfingstsonntag, dem 30. Mai 1982, ca. 20.00 Uhr, bei sonnigem, sichtigem Wetter auf gut ausgebauter, 7 m breiter Strasse gegen eine übersichtliche, leicht abfallende Linkskurve. Er konnte diese Kurve nicht nehmen, fuhr vier Betonpfähle und eine Kurvenblende um und vermochte sein Auto erst unmittelbar hinter diesen Pfählen auf einem abfallenden Wiesenbord zum Stehen zu bringen.

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