ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2001 1372 · 2001-01-05 · de

A. Verwaltungsentscheide 1372 anerkannten Rechtsgrundsatz, der auch im Rechtsmittelverfahren zu gelten hat (vgl. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-rechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 234; Hans-Jürg Schär,

A. Verwaltungsentscheide 
1372 
 
4 
anerkannten Rechtsgrundsatz, der auch im Rechtsmittelverfahren zu 
gelten hat (vgl. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 234; Hans-Jürg 
Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell 
A.Rh., Teufen 1985, N. 10 ff. zu Art. 2). In eindeutigen Fällen - und ein 
solcher liegt hier zweifelsohne vor - kann diese Weiterleitung formlos 
geschehen (vgl. Schär, a.a.O., N. 11 zu Art. 2). Da aufgrund der Ü-
berweisung der Rekurrentin aus der falschen Angabe der kommuna-
len Rekursinstanz kein Nachteil erwachsen ist, bleibt die fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung unerheblich (vgl. Kölz/Häner, a.a.O, Rz. 367). 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-
zungen ergibt im Übrigen, dass diese sowohl hinsichtlich der Legitima-
tion als auch in Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
Entscheid der Baudirektion vom 12.12.2001 
1372 
Rekurserhebung. Einem Rekurs ist die angefochtene Verfügung 
beizulegen (Art. 22 Abs. 1 VwVG, bGS 143.5). Folgen der Nichteinrei-
chung der angefochtenen Verfügung. 
 
Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, bGS 143.5) legt unmissverständlich fest, dass jedem Rekurs 
die angefochtene Verfügung beizulegen ist. Genügt eine Rekursein-
gabe den formellen Anforderungen nicht, hat die Rekursbehörde der 
rekurrierenden Partei eine angemessene Frist zur Verbesserung zu 
eröffnen, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf die Sa-
che nicht eingetreten werde (Art. 22 Abs. 3 VwVG, vgl. auch Hans-
Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfah-
ren des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N. 17 zu Art. 22, mit 
Hinweisen). 
 
Die Rekurseingaben der Rekurrentin vom 1. September 2000 er-
reichten die Adressaten ohne Beilagen. Insbesondere unterliess es 
die Rekurrentin, die angefochtenen Entscheide beizulegen. Getreu 
der Vorgabe von Art. 22 Abs. 3 VwVG hat die Baudirektion der Rekur-
A. Verwaltungsentscheide 
1372 
 
5 
rentin mit ihrem Schreiben vom 14. September 2000 eine Notfrist zur 
rechtsgenüglichen Verbesserung der Rekurseingabe angesetzt. Die 
Rekurrentin wurde dabei auch deutlich darauf hingewiesen, dass auf 
den Rekurs nicht eingetreten werden kann, sofern das Geforderte 
nicht nachgereicht wird. Als eine Reaktion der Rekurrentin ausblieb, 
wiederholte die Baudirektion den Inhalt dieses Schreibens mit (einge-
schriebenem) Brief vom 14. Dezember 2000, mit dem Hinweis, dass 
ein Nichteintretensentscheid in Erwägung gezogen werde. Anstatt die 
angefochtenen Verfügungen nun doch noch nachzureichen und dem 
formellen Mangel der Rekurseingabe damit Abhilfe zu verschaffen, 
beantwortete die Rekurrentin den Brief mit einem Antrag, auf den 
Rekurs einzutreten. Belanglos wird damit die Frage, ob die Rekurren-
tin - wie sie behauptet - das Schreiben der Baudirektion vom 14. Sep-
tember 2000 tatsächlich nicht erhalten hat. Mit dem zweiten Schreiben 
vom 14. Dezember 2000 hätte sie jedenfalls die Möglichkeit gehabt, 
die angefochtenen Entscheide einzureichen. 
 
Es ist nicht statthaft - und entspricht im Übrigen auch nicht der 
Praxis der Baudirektion -, bei dieser Sachlage eine zweite Nachfrist zu 
gewähren. Vielmehr hat in diesem Fall ein Entscheid durch die Re-
kursbehörde zu erfolgen (vgl. Hans-Jürg Schär, Gesetz über das Ver-
waltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., Erläuterungen, Teu-
fen 1985, N. 24 zu Art. 22). Die Rekursbehörde hat die verweigerte 
Mitwirkung (Art. 6 Abs. 3 VwVG) dabei nach freiem Ermessen zu wür-
digen. 
 
Wenn die Rekurrentin die Auffassung äussert, es liege kein formel-
ler Mangel vor, weil sie das erste Schreiben der Baudirektion nicht 
erhalten habe, verkennt sie die Situation. Die Baudirektion wäre wohl 
auf die Angelegenheit eingetreten, wenn die angefochtenen Entschei-
de zusammen mit der Zuschrift vom 20. Dezember 2000 noch nach-
gereicht worden wären - was aber unverständlicherweise nicht ge-
schehen ist. Da sich die Rekurrentin aber offenbar standhaft weigert, 
trotz Hinweis und Androhung der Folgen ihren Mitwirkungspflichten 
nachzukommen, rechtfertigt sich ein Nichteintretensentscheid. 
Entscheid der Baudirektion vom 5.1.2001