ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3231 · 1993-03-24 · de

C. Gerichtsentscheide 3231 3. Verfahren 3.1. Zivilprozess 3231 Schlichtungsverfahren für Miet- und Pachtstreitigkeiten. Soweit die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtstreitigkeiten Funktionen des Vermittlers wahrnimmt, besteht die Mögli

C. Gerichtsentscheide
3231
3. Verfahren
3.1. Zivilprozess
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Schlichtungsverfahren für Miet- und Pachtstreitigkeiten. Soweit die 
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtstreitigkeiten Funktionen des 
Vermittlers wahrnimmt, besteht die Möglichkeit der Beschwerde an die 
Justizaufsichtskommission (Art. 280 ZPO).
Gemäss Art. 3 der Verordnung zum Obligationenrecht (Miete und 
Pacht) vom 29. Oktober 1990 (bGS 222.12) kommt "vor der Schlich­
tungsstelle" das Gesetz über das Verwaltungsverfahren zur Anwen­
dung, soweit Bundesrecht oder kantonales Recht nichts anderes vor­
schreiben. Art. 30 dieses Gesetzes sieht die Möglichkeit einer jederzei­
tigen Aufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Behörde vor, wenn 
kein Rekurs möglich ist.
Die Schaffung von Schlichtungsbehörden erfolgte in Vollzug von 
Bundeszivilrecht. Diese haben unter anderem die Aufgabe, in miet­
rechtlichen Streitigkeiten eine Einigung herbeizuführen (Art. 274a Abs. 
1 OR). Insoweit ersetzt die Schlichtungstelle den Vermittler, bei wel­
chem es sich gemäss Verfassung um eine richterliche Behörde han­
delt (vgl. Art. 64 KV).
Den Vorschriften über die Schlichtungsstelle ist keine Regel zu ent­
nehmen, welche Behörde als übergeordnete Behörde die Aufsicht im 
Sinne von Art. 30 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz auszuüben hat. 
Insbesondere sind auch die in Art. 8 der Verordnung zum Obligatio­
nenrecht vom 29. Oktober 1990 (bGS 222.12) vorgesehenen Ausfüh­
rungsbestimmungen vom Regierungsrat bis anhin nicht erlassen wor­
den. Es liegt somit eine Gesetzeslücke vor. Diese gilt es vom Richter
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auszufüllen, wobei er In Befolgung von Lehre und Überlieferung nach 
der Regel zu entscheiden hat, die er als Gesetzgeber aufstellen würde 
(Art. 1 Abs. 2 ZGB).
In diesem Lichte erscheint es richtig, dass die Aufsicht über die 
Schlichtungsstelle, soweit diese, wie hier, Aufgaben des Vermittlers 
versieht, durch die Justizaufsichtskommission wahrgenommen wird. 
Dem Schlichtungsverfahren kommt die gleiche prozessuale Bedeu­
tung zu wie dem Vermittlungsverfahren; es soll deshalb auch nach den 
gleichen Grundsätzen durchgeführt werden. Unter dem Aspekt der 
Rechtssicherheit und im Interesse einer Verfahrensvereinheitlichung 
liegt eine Gleichbehandlung bezüglich Aufsicht nahe.
Die Justizaufsichtskommission ist demgemäss sachlich zur Be­
handlung der Beschwerde zuständig.
JuaK 24.3.1993
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Abstandserklärung im Erbteilungsprozess. Anforderung an die Pro­
zessabstandserklärung bei notwendiger Streitgenossenschaft (Art. 
112,116 ZPO).
a) Als materiellrechtliche Frage ist vom Gericht die Sachlegitimation 
der am Prozess beteiligten Parteien zu prüfen (vgl. Ehrenzeller, Komm, 
zur ZPO des Kantons Appenzell Ausserrhoden, N. 18 zu Art. 116). Bei 
Fehlen der "Legitimation zur Sache" ist die Klage abzuweisen (vgl. Lutz 
in SJZ 1932/33, S. 276, und M. Ehrenzeller, a.a.O., N. 5c zu Art. 203 
ZPO).
Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über 
das für alle Beteiligten nur im gleichen Sinn entschieden werden kann, 
müssen sie als Kläger gemeinsam auftreten oder als Beklagte gemein­
sam belangt werden (O. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. 
Auflage, Bern 1992, Kap. 5, N. 47). Sie bilden eine notwendige Streit­
genossenschaft, die namentlich für Klagen auf Aufhebung von Ge­
samthandverhältnissen, wie Erbteilungsklagen oder Klagen auf unge­
teilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes gilt (
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