ar_gerichte · OG ARGVP 2000 2195 · 2000-09-06 · de

B. Gerichtsentscheide 2195 in denen öffentliche Interessen auf dem Spiele stehen, kann dieser Umstand allein auch im Vormundschaftsbereich nicht als Billigkeits-grund zur Kostenbefreiung der unterlegenen Partei anerkannt werden. VGer 13

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in denen öffentliche Interessen auf dem Spiele stehen, kann dieser 
Umstand allein auch im Vormundschaftsbereich nicht als Billigkeits-
grund zur Kostenbefreiung der unterlegenen Partei anerkannt werden. 
VGer 13.12.2000 
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Quartierplanverfahren. Koordination einer punktuellen Quartierplan-
änderung (Änderung zweier Baulinien) mit dem Zonenplanverfahren, 
wenn wesentliche Teile des Quartierplangebietes als Teil einer zu 
grossen Bauzone von Bundesrechts wegen in einer Nichtbauzone 
liegen bzw. einer solchen zuzuweisen sind. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. d) (...) Mit ihrem Bebauungsplan von 1985 verfügt die Ge-
meinde H. noch nicht über einen RPG-konformen Zonenplan und na-
mentlich nicht über eine RPG-konform dimensionierte Bauzone. Daran 
hat der Landwirtschaftszonenplan nichts geändert, weil bei dessen 
Genehmigung (am 26.1.1993) unverändert festgestellt wurde, die Zo-
nenkapazität liege rund 2000 Einwohner über der Vorgabe im kanto-
nalen Richtplan. Die Kantone bzw. die nach Art. 20 Abs. 1 EG 
zum RPG (bGS 721.1) zuständigen Gemeinden waren und sind ge-
mäss Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG (SR 700) spätestens innert acht Jahren 
nach Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes und 
somit bis am 1. Januar 1988 verpflichtet, einen den verfassungsrecht-
lichen und gesetzlichen Grundsätzen des RPG entsprechenden Nut-
zungsplan festzusetzen. Eine Fristverlängerung für die Erstellung 
RPG-konformer Nutzungspläne sieht das RPG - anders als für die 
Richtplanung - nicht vor (ZBl 97/1996, 272ff., E. 6c). Nachdem der 
Bebauungsplan von H. den Anforderungen des RPG jedenfalls in be-
zug auf die Grösse der Bauzonen (Art. 15 RPG) seit jeher nicht genüg-
te, hat das Verstreichen der vorgenannten Frist zur Folge, dass der 
Bebauungsplan jedenfalls nach dem 1. Januar 1988 mit Bezug auf die 
Umschreibung des Baugebietes seine Gültigkeit verloren hat, und 
zwar als Folge der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. An seine 
Stelle traten "einführende Massnahmen" des Bundesrechts (Über-
schrift zu Art. 36 RPG). Hat eine Gemeinde bis zum 1. Januar 1988 
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keine den Anforderungen von Art. 15 RPG entsprechende Bauzone 
ausgeschieden (Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG), greift Art. 36 Abs. 3 RPG 
Platz. Diese Bestimmung reduziert den Umfang der Bauzone von 
Bundesrechts wegen ab diesem Datum solange auf das "weitgehend 
überbaute Gebiet", als eine ordentliche, den Grundsätzen des Raum-
planungsrechts entsprechende Nutzungsplanung fehlt (BGer in: ZBl 
97/1996, 272 ff., E. 6.d, und 95/1994, S. 133ff.). Dies bedeutet für die 
im Bebauungsplan von H. zu gross bemessene Bauzone, dass sich 
seither der Umfang der Bauzonen von Bundesrechts wegen auf das 
weitgehend überbaute Gebiet reduziert hat (Art. 36 Abs. 3 RPG). Im 
Gebiet Nord gilt die vorab aus Wohnbauten bestehende Häuserzeile 
entlang der Nordstrasse als weitgehend überbaut. Der Begriff des 
weitgehend überbauten Gebietes ist im übrigen nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung eng zu verstehen; er umfasst im Wesentli-
chen nur den geschlossenen Siedlungsbereich (BGE 118 Ib 45). Dazu 
zählen nebst den überbauten Grundstücken auch unmittelbar an 
überbaute Areale angrenzende Flächen, wenn sie an der Siedlungs-
qualität teilhaben, welche die umgebende Überbauung auszeichnet 
(ZBl 97/1996, 276, mit Hinweisen auch zum folgenden). Eine "weitge-
hende Überbauung" ist eine effektiv bewohnte und benutzte Häuser-
gruppe, die zudem von derartiger Qualität ist, dass sie sinnvollerweise 
nur der Bauzone zugeteilt werden kann. Nur die in die Bauzone gehö-
renden Siedlungsbauten, nicht jedoch landwirtschaftliche Bauten indi-
zieren eine weitgehende Überbauung. Zum weitgehend überbauten 
Gebiet zählen auch Baulücken von untergeordneter Bedeutung. Dabei 
handelt es sich um einzelne unüberbaute Parzellen, die unmittelbar an 
das überbaute Land angrenzen, in der Regel bereits erschlossen sind 
und eine geringe Fläche aufweisen. Der Augenschein und die im 
Recht liegenden Pläne ergeben, dass die noch gänzlich unüberbauten 
Parzellen Nrn. 1727 und 1724 in der zweiten und dritten Bautiefe zur 
Nordstrasse liegen, von weiteren unüberbauten Parzellen umgeben 
sind und lediglich an die überbaute erste Bautiefe anstossen; mangels 
Erstellung der im Quartierplan vorgesehenen Stichstrasse und wegen 
dem heute für einen allfälligen Mehrverkehr noch ungenügend ausge-
bauten Einlenker in die Gruberstrasse sind die beiden Grundstücke 
noch nicht erschlossen und können daher entgegen der Vorinstanz 
auch nicht als "baureif" bezeichnet werden. Angesichts ihrer Lage 
können die beiden Parzellen weder als Baulücke noch anderweitig 
zum weitgehend überbauten Gebiet im Rechtssinne gerechnet wer-
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den. Die beiden Parzellen liegen somit seit 1988 und bis zum Erlass 
eines RPG-konformen Zonenplanes von Bundesrechts wegen in einer 
Nichtbauzone. Weil die Erschliessungspflicht nach Art. 19 RPG ledig-
lich die RPG-konform bemessenen Bauzonen beschlägt und nicht 
jene gemäss den noch nicht angepassten Nutzungsplänen (Jomini, 
Kommentar RPG, N. 33 zu Art. 19), geht die Gemeinde zu Unrecht 
davon aus, sie sei kraft Erschliessungspflicht zur Realisierung des 
Strassenprojektes bzw. zur streitigen Verengung des im Quartierplan 
mit Baulinien freigehaltenen Korridors verpflichtet. Verletzt ist nicht die 
Erschliessungspflicht, sondern seit 1988 die Pflicht der Gemeinde, ihre 
gemessen an Art. 15 RPG und am kantonalen Richtplan zu gross 
bemessene Bauzone zu verkleinern (Planungspflicht). Die Gemeinde 
ist deshalb gehalten, nun zunächst die überfällige Revision des Zo-
nenplanes zu realisieren. Bis zur Rechtskraft des RPG-konform revi-
dierten Zonenplanes bleiben die unüberbauten Parzellen im Nord in 
einer Nichtbauzone und können Baubewilligungen nach Art. 74 Abs. 1 
lit. a EG zum RPG mangels der erforderlichen Nutzungspläne entwe-
der nicht oder höchstens nach Massgabe von Art. 24 RPG erteilt wer-
den. Die betroffenen Grundeigentümer werden sich somit frühestens 
mit der Zuweisung ihrer Grundstücke zur revidierten Bauzone auf die 
Erschliessungspflicht berufen können, weshalb sich daraus weder für 
das streitige Strassenprojekt noch für die Verengung des Korridors im 
Quartierplan etwas ableiten lässt. 
 
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass für die bloss punktuelle 
Änderung des Quartierplanes Nord zurzeit kein überwiegendes Inte-
resse festgestellt werden kann, weshalb die Änderung der beiden 
Baulinien aufzuheben ist. In diesem Hauptpunkt ist die Beschwerde 
gutzuheissen. Ohne die überfällige, vom Stimmbürger gutzuheissende 
Revision des Zonenplanes kann der Gemeinderat im Quartierplan 
weder verbindlich noch sachgerecht bestimmen, in welcher Weise die 
unbestrittenermassen zu verkleinernde Bauzone im Nord künftig zu 
erschliessen ist. Dies gilt für die Beurteilung der weiteren Notwendig-
keit der Abzweigung nach Nordosten genauso wie für die Klassierung 
und Dimensionierung des Einlenkers entweder als zweispurige Sam-
melstrasse mit Trottoir (bisher) oder allenfalls nur noch als teils ein-
spurige Erschliessungsstrasse. Weil die Breite des freizuhaltenden 
Korridors auf die unerändert beibehaltene Sammelfunktion des Ein-
lenkers und die dafür im Endausbau vorgeschriebene Breite auszu-
richten ist, kann der Gemeinderat im jetzigen Zeitpunkt nicht sachge-
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recht dessen Verengung verfügen. Die kommunale Nutzungsplanung 
kann zwar auf einen Teil des Gemeindegebietes beschränkt werden, 
aber dies bedeutet nicht, dass eine kleinflächige Sondernutzungspla-
nung aus dem planerischen Gesamtkonzept herausgerissen und iso-
liert betrachtet werden darf. Die Nutzungsplanung einer Gemeinde 
muss als Ganzes den Anforderungen des RPG genügen (vgl. BGer in: 
ZBl 1994, 133ff., E. 7b, auch zum folgenden). Die vorgängige Ände-
rung des Quartierplanes Nord ohne Abstimmung auf den ebenfalls 
revisionsbedürftigen Zonenplan der Gemeinde widerspricht der in 
Art. 2 Abs. 1 und 25a Abs. 4 RPG verankerten Planungs- und Koordi-
nationspflicht. Aber auch das Prinzip der Planhierarchie wird im vorlie-
genden Fall verletzt. Die Änderung des Zonenplanes ist im Unter-
schied zum Quartierplan dem Stimmbürger vorbehalten (Art. 12 Abs. 2 
und 3 der Bauordnung von H.). Deshalb darf der Gemeinderat durch 
die vorgängige Verengung des Korridors die erforderliche Verkleine-
rung der Bauzone weder hinsichtlich ihrer Lage noch Erschliessbarkeit 
präjudizieren. Das unkoordinierte Vorgehen des Gemeinderates er-
weist sich nicht bloss als unzweckmässig, sondern insgesamt als 
rechtswidrig. Die zu Unrecht genehmigte Änderung der beiden Bauli-
nien ist daher auch angesichts der eingeschränkten Kognition des 
Gerichtes aufzuheben. Dadurch bleibt der Quartierplan Nord in der 
bisherigen Fassung in Kraft. 
 
5. Weil die Bauzone bis zum Erlass eines RPG-konformen Zonen-
planes aber ohnehin auf das weitgehend überbaute Gebiet beschränkt 
bleibt, verliert der Quartierplan Nord zumindest materiell weitgehend 
seine Wirkung und wird später auf die verbindlich verkleinerte Bauzo-
ne anzupassen sein. Weil dem Gericht im Unterschied zum Regie-
rungsrat keine Aufsichtsfunktion zukommt, muss es bei den vorste-
henden Hinweisen auf die Verletzung der Planungs- und Koordinati-
onspflicht sein Bewenden haben. Deshalb ist die Beschwerde hinsicht-
lich der beantragten Weisungen für eine umfassende Revision der 
Quartier- und übrigen Planung abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann (vgl. E.1). Solche Weisungen könnte allenfalls der Regie-
rungsrat erlassen. 
VGer 6.9.2000