ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1993 1238 · 1993-08-17 · de

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1238 1. Verw altung sverfahren 1238 Ausstand einer ganzen Behörde? (Art. 4 VwVG, bGS 143.5). Wird ein Ausstandsbegehren gegen eine ganze Behörde gestellt, so entscheidet deren Aufsichtsbehörde über den Au

A. Entscheide des Reqierunqsrates
1238
1. Verwaltungsverfahren
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Ausstand einer ganzen Behörde? (Art. 4 VwVG, bGS 143.5).
Wird ein Ausstandsbegehren gegen eine ganze Behörde gestellt, so 
entscheidet deren Aufsichtsbehörde über den Ausstand (
Schär, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Teufen 1985, N. 
8 zu Art. 4 VwVG, mit Hinweis auf Alfred Kölz, Kommentar zum Ver­
waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N. 26 zu 
§ §1 9- 28 VRP). Über ein Ausstandsbegehren gegen einen gesamten 
Gemeinderat entscheidet damit der Regierungsrat (vgl. Art. 82 Kan­
tonsverfassung, KV; bGS 111.1).
Nach Art. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; bGS 143.5) treten 
Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, 
unter anderem dann in den Ausstand, wenn sie bereits am Vorent­
scheid mitgewirkt haben (lit. b) oder wenn sie aus anderen Gründen in 
der Sache befangen sein könnten (lit. e).
Die Rekurrenten halten den Gemeinderat für ausstandspflichtig, 
weil er den Beschluss der Schulkommission über die Wiedereröffnung 
des Kindergartens X. in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen 
habe. Damit könne er als Rekursbehörde nicht mehr in völliger Unab­
hängigkeit und Unbefangenheit über die Zuweisung von Kindern zu 
diesem Kindergarten beraten und entscheiden.
Diese Auffassung überdehnt indessen die Tragweite des Aus­
standspflicht. Die Ausstandsgründe sind auf Einzelpersonen zuge­
schnitten und betreffen ihr persönliches Verhältnis zu einem bestimm­
ten Fall, während die blosse Ausübung von Amtspflichten nicht zum 
Ausstand zwingt (vgl. Schär, N. 22 zu Art. 4 VwVG; René A. 
now/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 90 B ll.a und 
c); eine Ausnahme kraft kantonalen Rechts bildet die Mitwirkung am
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angefochtenen Entscheid. Eine Ausstandspflicht ganzer Behörden 
wegen Befangenheit aus ihrer amtlichen Tätigkeit wird aber sowohl 
vom Bundesgericht wie auch vom Bundesrat abgelehnt, selbst wenn 
eine gewisse Interessenkollision möglich ist (vgl. BGE 105 lb 301 E. 1; 
VPB 53/1989 Nr. 12 E. 4 am Ende; vgl. dazu Arthur Haefliger, Alle 
Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, Bern 1985, S. 155 ff.).
Im vorliegenden Fall wird keinem einzigen Gemeinderat ein persön­
liches Interesse an den strittigen Kindergartenzuweisungen vorgewor­
fen, womit - ausser für das Mitglied der Schulkommission im Gemein­
derat - kein Ausstandsgrund gegeben ist. "Der regelhaften Zusammen­
setzung einer Behörde kommt in solchen Fällen der Vorrang vor deren 
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu" {Alfred Kölz/Isabelle Härter, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zü­
rich 1993, N. 104).
RRB 17.8.1993
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Unentgeltliche Rechtspflege und -Verbeiständung im Verwal­
tungsverfahren.
Auch im Verwaltungsverfahren wird ein direkt aus Art. 4 Bundesverfas­
sung (BV; SR 101) fliessender Anspruch auf unentgeltliche Rechts­
pflege anerkannt (seit BGE 107 la 7 E. 4). Ist eine Partei bedürftig und 
ihr Rechtsbegehren nicht zum vorneherein aussichtslos oder prozes­
sual unzulässig, so ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
zu entsprechen (vgl. BGE 112 la 14 E. 3c; RRB 485/90 E. 6). Zudem ist 
ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bejahen, 
wenn sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, 
von erheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskun­
dig ist (vgl. dazu BGE 117 la 277 E. 5b), und zwar unter Umständen 
bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren (seit BGE 114 V 228 
E. 5b). Als Fälle von erheblicher Tragweite sind etwa Rückversetzun­
gen in den Strafvollzug oder in die Verwahrung angesehen worden 
(BGE 117 la 277 E. 5a mit Hinweis auf DR 17.35 i.S. Christinet), der
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