ar_gerichte · OG O2S-17-3 · 2017-12-12 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 12. Dezember 2017 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin M. Epprecht Verfahren Nr. O2S 1

Beschwerdeführer 
A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
Beschluss vom 12. Dezember 2017 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 17 3 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Gegenstand 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 14. März 2017 (Verfahren Nr. U 17 
67) 
 
Seite 2 
Anträge 
 
 
a) 
des Beschwerdeführers: 
 
1. Die 
Verfügung 
der 
Staatsanwaltschaft 
Appenzell 
Ausserrhoden 
zur 
Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen Unbekannt im Falle des Betruges 
nach Art. 146 StGB, eingereicht durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt am 
15. Dezember 2016, sei aufzuheben. 
 
2. Es sei eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen Betrugs gemäss 
der Strafanzeige vom 15. Dezember 2016 einzuleiten 
 
3. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden anzuweisen, das 
Verfahren wegen des hohen Auslandsbezuges an die Staatsanwaltschaft des Bundes 
weiterzuleiten. 
 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 
 
 
b) 
der Beschwerdegegnerin: 
 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
A___ wurde erstmals im Juli 2013 telefonisch von Vertretern der „D___“ in seinem 
Geschäft 
(AA___ 
GmbH) 
in 
E___ 
kontaktiert. 
Der 
Vertreter 
bot 
lukrative 
Anlagemöglichkeiten in Form von Investments in Aktien an und lockte mit der Aussicht auf 
hohe Renditen. Weitere Kontakte erfolgten vor allem per E-Mail. Die „D___“ stellte sich 
als Private Vermögensverwaltungsgesellschaft vor, welche sich in offshore Investments 
spezialisiert habe. Als Portfolio Manager trat ein F___ auf. Dieser bot A___ den Kauf von 
Aktien der CRX Worldwide LTD an. A___ willigte diesem Kauf zu und übertrug am 12. Juli 
2013 US Dollar 6‘787.20 beziehungsweise CHF 6‘407.95 auf ein ihm angegebenes Konto 
in Malta. Zur Bestätigung der Transaktion wurde eine von der „D___“ selber erstellte 
Trade Confirmation zugesandt. Solche Vorgänge wiederholten sich im Verlauf der 
nächsten 3 Jahren mehrfach, wobei A___ jedes Mal Geldbeträge zwischen CHF 5‘000 
und CHF 20‘000 übertrug. Auch als A___ mitgeteilt wurde, dass die „D___“ von der 
„G___“ und diese später von der „H___“ übernommen worden sei, führte er seine 
Anlagengeschäfte mit diesen Gesellschaften weiter. Als A___ Rückvergütungen 
verlangte, wurden diese verzögert beziehungsweise es trat neu eine „J___“ auf, welche 
 
Seite 3 
A___ ihre angebliche Unterstützung dabei anbot. Im Dezember 2016 teilte die „H___“ 
A___ mit, dass seine Bestände leider abgeschrieben werden müssen. Bis zu diesem 
Zeitpunkt hatte A___ Zahlungen in Höhe von über CHF 440‘000 geleistet. 
 
 
b) 
A___ und die AA___ GmbH liessen am 15. Dezember 2016 bei der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden Strafanzeige gegen Unbekannte Personen wegen Betrugs nach 
Art. 146 StGB einreichen.1 Dabei machte er geltend, er sei durch das Auftreten der 
„D___“, der „G___“, der „H___“ sowie der „J___“ arglistig dazu verleitet worden, hohe 
Geldsummen ins Ausland zu transferieren. Es handle sich mit hoher Wahrscheinlichkeit 
um einen sogenannten „boiler room scam“. Fiktive Firmen oder Unternehmen würden 
dabei unter falschen Adressen blind Personen anrufen und sich als legitime 
Vermögensverwaltungsgesellschaften ausgeben. Da die Akteure unter verschiedensten 
Adressen, Abzeichen und Internetseiten aufgetreten seien, sei davon auszugehen, dass 
ein gewerbsmässiger Betrug nach Art. 146 Abs. 2 StGB vorliege. 
 
 
c) 
Das Verfahren U 17 67 wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. März 2017 
unter Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen (Ziff. 1). Die 
Kosten gingen zu Lasten des Staates (Ziff. 2).2 
 
 
Der Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung kann entnommen 
werden, dass eine Täuschungshandlung wohl zu bejahen sei, jedoch von Art. 146 StGB 
nur die arglistige Täuschung erfasst werde. Die behaupteten falschen Angaben über die 
Gewinne vermöchten das Kriterium der Arglist nicht zu erfüllen. Die Täterschaft habe die 
mögliche Täuschung nicht mit gefälschten Bilanzen oder Erfolgsrechnungen untermauert. 
Zudem wäre es für A___ einfach gewesen, die Angaben mittels Internet- 
beziehungsweise 
Google-Recherchen 
oder 
durch 
ein 
anerkanntes 
und 
der 
Bankenaufsicht unterstelltes Finanzinstitut überprüfen zu lassen. Es sei nicht ersichtlich, 
dass A___ nur eine dieser oder ähnlicher Vorsichtsmassnahmen ergriffen habe. Sein 
Verhalten müsse als grob fahrlässige Vernachlässigung des Selbstschutzes, mithin als 
leichtsinnig bezeichnet werden. Mangels Arglist könne nicht von einem Betrug im Sinne 
von Art. 146 StGB gesprochen werden. Somit sei kein strafrechtlich relevantes Handeln 
erkennbar und es sei aufgrund der Anzeige von A___ kein Strafverfahren zu eröffnen. 
 
 
 
1 Act. B 9/1.1 
2 Act. B 2/1 
 
Seite 4 
 
B. 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung liess A___ durch seinen Rechtsvertreter mit 
Eingabe vom 23. März 2017 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
einreichen und die eingangs erwähnten Anträge stellen.3 
 
 
b) 
Mit Verfügung vom 27. März 2017 wurde A___ verpflichtet, innert 10 Tagen einen 
Kostenvorschuss von CHF 800.00 zu leisten.4 Dieser ging am 4. April 2017 bei der 
Gerichtskasse ein.5 
 
 
c) 
Am 4. April 2017 wurde der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Beschwerdeschrift 
zugestellt und ihr Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme 
eingeräumt.6 
 
 
d) 
Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft datiert vom 13. April 2017.7 
 
 
e) 
Am 25. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Stellungnahme zugestellt 
und ihm Gelegenheit gegeben, seine Entschädigungsforderung einzureichen.8 Diese ging 
am 2. Mai 2017 beim Obergericht ein.9 
 
 
f) 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden. 
Soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
C. 
Beschluss des Obergerichts 
 
 
3 Act. B 1 
4 Act. B 4 
5 Act. B 5 
6 Act. B 6 
7 Act. B 8 
8 Act. B 10 
9 Act. B 11 und act. B 12 
 
Seite 5 
Das Obergericht führte seine Beratung am 12. Dezember 2017 durch und eröffnete 
seinen Beschluss anschliessend im Dispositiv. 
 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Nach Art. 26 JG10 ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der 
allgemeinen Strafrechtspflege. Zuständig ist vorliegend somit eine Abteilung des 
Obergerichts. 
 
 
1.2 
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 
Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft stellt eine solche Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 310 und Art. 322 Abs. 2 StPO)11. Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen 
keine vor. 
 
 
1.3 
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Nichtanhandnahmeverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft am 15. März 2017 erhalten.12 Mit der Erhebung der Beschwerde am 
23. März 2017 wurde die Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt.13 
 
Auch der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet.14 
 
 
 
 
10 Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
11 ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO 
12 Act. B 1/2 
13 Act. B 1 
14 Act. B 4 und act. B 5 
 
Seite 6 
1.4 
Legitimiert zur Anfechtung einer Nichtanhandnahmeverfügung ist jede Partei, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat 
(Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 StPO). Parteien sind die 
beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren 
die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). 
 
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 
Voraussetzung 
für 
die 
Konstituierung 
als 
Privatklägerschaft 
ist 
somit 
die 
Geschädigtenstellung. Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger im Strafpunkt 
konstituiert haben, können die Nichtanhandnahmeverfügung nicht anfechten. Die 
Konstituierung hat bis zum Abschluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 
i.V.m. Art. 318 StPO), wobei jedoch diese Einschränkung nicht gilt, wenn die geschädigte 
Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, d.h. 
wenn beispielsweise bereits zu Beginn des Vorverfahrens eine Einstellung ergeht.15 
 
Als Geschädigter gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar 
verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen 
Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder 
zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist.16 
 
 
Der Beschwerdeführer reichte als Geschädigter Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. 
Zudem beabsichtigt er, als Privatkläger einer allfälligen Strafuntersuchung beizutreten, 
weshalb ihm bereits deshalb die Beschwerdelegitimation zukommt.17 
 
 
1.5 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung 
und 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
Rechtsverweigerung 
und 
Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 
c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
 
1.6 
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig, wenn die beschwerdeführende 
Partei 
sie 
nicht 
schon 
bei 
der 
Vorinstanz 
hätte 
vorbringen 
können.18 
Die 
 
15 LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 322 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1337/2016 vom 2. Juni 
2017 E. 2.1 mit Hinweisen 
16 Urteil des Bundesgerichts 6B_1337/2016 vom 2. Juni 2017 E. 2.1.3 mit Hinweisen 
17 Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 und E. 2.2 mit Hinweisen 
 
Seite 7 
Beschwerdeinstanz verfügt über volle Kognition, es können sämtliche Mängel der 
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung gerügt werden.19 Die Beschwerde wird in 
einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 
fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Bei Gutheissung einer Beschwerde 
gegen eine Einstellungsverfügung kann das Obergericht der Staatsanwaltschaft für den 
weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 - 3 StPO). Aufgrund 
der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die Beschwerde 
gegen einen Entscheid auf Nichtanhandnahme, Einstellung oder Sistierung des 
Verfahrens gutgeheissen wird.20 Gegen Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanzen 
ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig.21 
 
 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Staatsanwaltschaft handle 
krass widersprüchlich. Zwar anerkenne sie, dass die Betrugshandlungen der Täter auf 
verschiedene Weise und auf mehrere Jahre verteilt erfolgt seien. Auf der anderen Seite 
solle eindeutig feststehen, dass in keinem der dutzenden von Zahlungen ein Betrug 
vorliege. Weiter begründe die Staatsanwaltschaft die Einstellung einzig und allein damit, 
das Tatbestandselement der Arglist sei nicht erfüllt, da er eine Opfermitverantwortung 
trage. Gleichzeitig anerkenne sie selbst, dass Arglist typischerweise zu bejahen sei, 
wenn gefälschte Urkunden vorlägen. Dass dies dutzendfach in Form gefälschter 
Aktienzertifikate, gefälschter Kontoauszüge etc. vorliegend der Fall sei, erwähne die 
Staatsanwaltschaft wiederum nicht. Beim vorliegenden Lügengebäude mit gefälschten 
Urkunden sei die Arglist in besonderer Ausprägung erfüllt. Zudem hätten sich die Täter 
besondere Mühe gegeben, ihre Spuren zu verwischen und allfällige Recherchen zu 
vereiteln.22 
 
 
 
18 PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO; ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 15 zu Art. 396 StPO 
19 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 310 StPO 
20 ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO. 
21 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO 
22 Act. B 1/4ff. 
 
Seite 8 
2.2 
Die Staatsanwaltschaft entgegnet, der Beschwerdeführer verkenne, dass von 
Urkundenfälschungen nur dann gesprochen werden könne, wenn es um Schriften gehe, 
die zum Beweis bestimmt und geeignet seien. Bei den mit der Strafanzeige 
eingereichten Unterlagen zu den verschiedenen Unternehmensgruppen sowie den 
verschiedenen „trade confirmations“ handle es sich um von der Täterschaft selbst 
verfasste Erklärungen. Diese seien nicht geeignet, die erlogene Tatsache zu beweisen 
und erreichten nicht den Grad einer qualifizierten schriftlichen Lüge, weshalb auch nicht 
von einer Falschbeurkundung gesprochen werden könne. Aus den Unterlagen könne 
jedenfalls keine Arglist abgeleitet werden.23 
 
 
2.3 
Aus der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. März 2017 geht hervor, 
dass das auf Strafanzeige hin eröffnete Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 
nicht anhand genommen wurde.24 
 
Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. 
 
Eine 
Nichtanhandnahmeverfügung 
kommt 
nur 
infrage, 
wenn 
keine 
Untersuchungshandlungen vorgenommen werden.25 Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, 
dass der Verzicht auf die Verfahrensöffnung nur dann erfolgt, wenn die fraglichen 
Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, also in sachverhaltsmässig und rechtlich 
klaren Fällen.26 Die Situation muss sich für den Staatsanwalt demnach so präsentieren, 
dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht 
vollständig entkräftet worden ist.27 Hingegen darf bei blossen Zweifeln, ob ein 
Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, keine 
Nichtanhandnahme erfolgen.28 Wenn eine eingehende rechtliche Würdigung notwendig 
ist (etwa bei einer Sorgfaltspflichtverletzung), besteht kein Raum für eine 
Nichtanhandnahmeverfügung.29 
 
 
 
23 Act. B 8 
24 Act. B 3 
25 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 1 zu Art. 310 StPO; ESTHER OMLIN, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 
2014, N. 8 zu Art. 310 StPO 
26 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO; 137 IV 285 E. 2.3 
27 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO 
28 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 5 zu Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3 
29 BGE 137 IV 285 E. 2.5 
 
Seite 9 
2.4 
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es liege ein genügender 
Tatverdacht für die Eröffnung einer Untersuchung wegen Betrugs vor. 
 
Nach Art. 146 Abs. 1 StGB wird, wer in der Absicht, sich oder einen andern 
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 
Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden 
zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 
Vermögen schädigt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 
Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder 
Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB). 
 
Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches 
Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse 
oder Durchtriebenheit täuscht. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn der Täter ein ganzes 
Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. 
Einfache falsche Angaben gelten als arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit 
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist und wenn der Täter den Getäuschten 
von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass 
dieser 
die 
Überprüfung 
der 
Angaben 
auf 
Grund 
eines 
besonderen 
Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Keine Arglist liegt vor, wenn das 
Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden 
können. Dies beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und 
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall, wobei einerseits auf besonders 
schutzbedürftige Opfer Rücksicht zu nehmen und andererseits deren gegebenenfalls 
vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung zu stellen ist. 
Der Tatbestand erfordert indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche 
Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren zu seinem Schutz trifft. Arglist 
scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht 
beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit 
des Täuschungsopfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische 
Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit 
des Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht 
werden.30 
 
 
30 Urteil des Bundesgerichts 6B_929/2015 vom 7. April 2016 E. 2.2.2 mit Hinweis unter anderem auf 
BGE 135 IV 76 E. 5.2 und auf Urteil des Bundesgerichts 6B_462/2014 vom 27August 2015 E. 8.1.1; 
vgl. auch ROBERT BRAUN, Anlagebetrug aus strafrechtlicher Sicht – Problemfelder und 
Lösungsansätze, forumpoenale 2/2010 S. 104ff 
 
Seite 10 
Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens grundsätzlich 
arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom 
Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Arglist kann bei 
einfachen falschen Angaben gegeben sein, wenn eine weitere Überprüfung nicht 
handelsüblich ist, etwa weil sie sich im Alltag als unverhältnismässig erweist und die 
konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht nahelegen oder gar aufdrängen und 
dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf der Leichtfertigkeit nicht gemacht werden kann. Mit 
einer 
engen 
Auslegung 
des 
Betrugstatbestands 
würden 
die 
sozialadäquate 
Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht 
geschützt. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des Geschädigten hat nicht in jedem 
Fall zur Folge, dass der Täter straflos ausgeht.31 
 
 
2.5 
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt kein sachverhaltsmässig und 
rechtlich klarer Fall von Straflosigkeit vor. Aufgrund der Sachverhaltsschilderung in der 
Strafanzeige des Beschwerdeführers bestehen Zweifel, ob die (unbekannte) Täterschaft 
nicht von Beginn weg beabsichtigt hatte, die vom Beschwerdeführer überwiesenen Gelder 
nicht in Aktien anzulegen. Insofern wurde zum einen über eine innere Tatsache 
getäuscht. Zum anderen errichteten die Täter ein ausgeklügeltes Lügengebäude und 
bedienten sich besonderer Machenschaften. Für den Geschäftsverkehr mit potentiellen 
Anlegern gaben sie sich mit erheblichem Täuschungsaufwand als respektable private 
Vermögensverwaltungsgesellschaft aus mit eigener Homepage, Telefonnummern, E-
Mailkonten und Büros an diversen Standorten, wobei sie ihren Aussenauftritt immer 
wieder ändern mussten. Des Weiteren fabrizierten sie für ihre Klientschaft diverse 
Dokumente (trade confirmations, business cards). Besonders raffiniert agierten sie 
sodann mit dem von ihnen gewählten zweistufigen Vorgehen, indem sie, als der 
Beschwerdeführer auf Rückzahlungen drängte, quasi als Retter oder Helfer eine neue 
Gesellschaft anboten zur angeblichen Unterstützung. 
 
Nicht gefolgt werden kann der Staatsanwaltschaft auch insofern, als sie dem 
Beschwerdeführer ein leichtsinniges Verhalten vorwirft. Unter dem Gesichtspunkt der 
Opfermitverantwortung wird nicht verlangt, dass der Getäuschte die grösstmögliche 
Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, 
wenn er die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Insoweit stossen die 
diesbezüglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach sich der Beschwerdeführer 
mittels Internet- beziehungsweise Google-Recherchen hätte informieren müssen, ins 
 
31 Urteil des Bundesgerichts 6B_1407/2016 vom 21. September 2017 E. 3.3 mit Hinweis; vgl. auch HEIDI 
SÄGESSER, Opfermitverantwortung beim Betrug, 2014, S. 237ff.; BGE 135 IV 76 E. 5.3 
 
Seite 11 
Leere. Dannzumal beziehungsweise im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer seine 
Anlagen tätigte, existierten die von der Staatsanwaltschaft erwähnten Warnungen vor den 
Betrügern im Internet noch nicht. Ein klarerweise leichtfertiges Verhalten des 
Beschwerdeführers liegt mit Blick auf die gesamten Umstände somit nicht vor. 
 
Zusammenfassend 
erweist 
sich 
die 
Kritik 
des 
Beschwerdeführers 
an 
der 
Nichtanhandnahmeverfügung somit als begründet und die angefochtene Verfügung ist 
aufzuheben und die Sache zur weiteren Beurteilung an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen. 
 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigungen 
 
3.1 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss Abs. 1 
tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines 
Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 
Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. 
 
Über die Verlegung der vorinstanzlichen Kosten ist vorliegend nicht zu befinden, da 
gemäss Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfügung der Staat die Kosten trägt. Vorliegend 
wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur weiteren Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. In Nachachtung von Art. 428 Abs. 4 StPO sind demzufolge 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.0032, 
vom Staat zu tragen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von 
CHF 800.00 ist ihm zurückzuerstatten. 
 
 
3.2 
Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. Nach 
Abs. 3 haben, hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 auf, die 
Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. 
 
 
32 Vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. Juni 1981 über die Rechtskosten und 
Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung, bGS 233.3) 
 
Seite 12 
Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; 
sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 Abs. 2 StPO 
eine Rückweisung erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz 
zugesprochen, ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen 
Verfahrens. Bei einer Rückweisung nach einem Beschwerdeverfahren kann davon 
ausgegangen werden, dass das erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, 
dass das Urteil aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt 
werden muss. Die Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die 
Verantwortung trägt und entsprechend entschädigungspflichtig wird. Anspruch auf eine 
Entschädigung haben alle Parteien, selbst die unterliegende.33 Es bleibt schliesslich 
darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft bzw. der von ihr vertretene Kanton 
generell, d.h. auch bei Obsiegen, keinen Anspruch auf Entschädigung hat.34 
 
Rechtsanwalt B___ hat für das Beschwerdeverfahren eine Kostennote über CHF 1‘349.25 
eingereicht.35 Der geltend gemachte Stundenaufwand erscheint als angemessen, weshalb 
dem Beschwerdeführer für die Kosten seiner Vertretung im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 1‘349.25 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse 
zugesprochen wird.36 
 
 
 
 
 
33 WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14ff zu Art. 436 StPO; YVONA 
GRIESSER, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 436 StPO; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar 
schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 4ff zu Art. 436 StPO 
34 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 423 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 581 
35 Act. B 12: 6 h à CHF 200.00, Barauslagen CHF 49.30 und Mehrwertsteuer CHF 99.95 
36 Vgl. Art. 83 StPO: versehentlich wurde in Ziff. 3 des Dispositivs dem Beschwerdeführer eine 
Entschädigung von CHF 1‘349.25.40 zugesprochen; hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen 
Schreibfehler, welcher hiermit zu berichtigen ist 
 
Seite 13 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
In 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
wird 
die 
Nichtanhandnahmeverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft vom 14. März 2017 i. S. Unbekannte Täterschaft betreffend Betrug 
(Verfahren Nr. U 17 67/TBU) in Ziffer 1 aufgehoben und die Sache zur weiteren 
Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit 
von CHF 800.00 wird ihm durch die Gerichtskasse zurückerstattet. 
 
 
3. 
Dem 
Beschwerdeführer 
A___ 
wird 
für 
die 
Kosten 
seiner 
Vertretung 
im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘349.25 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 
Avenue 
du 
Tribunal 
fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, 
schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 26. Januar 2018 
an: 
- den Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 67), mit Empfangsbestätigung 
 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht