ar_gerichte · OG AB-21-22 ARGVP 2022 3842 · 2022-06-26 · de

AR GVP 34/2022 Nr. 3842 Reihenfolge der Pfändung; Vermögensstücke, die von dritten Personen beansprucht werden (Art. 95 Abs. 3 SchKG). Wer an gewissen Sachen lediglich obligatorisch berechtigt ist (Gebrauchsüberlassung auf Zusehen hin im

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AR GVP 34/2022 Nr. 3842 
Reihenfolge der Pfändung; Vermögensstücke, die von dritten Personen beansprucht werden (Art. 95 
Abs. 3 SchKG). Wer an gewissen Sachen lediglich obligatorisch berechtigt ist (Gebrauchsüberlassung auf 
Zusehen hin im Sinne von Art. 305 ff. OR), verfügt über keine im Sinne von Art. 95 Abs. 3 SchKG zu beachten-
den Ansprüche. 
Zirkular-Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 26.06.2022, AB 21 22 
Aus den Erwägungen: 
2.3.5 Die Reihenfolge der Pfändung wird in Art. 95 SchKG geregelt. Danach wird in erster Linie das bewegliche 
Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93 SchKG) 
gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Ver-
mögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet (Abs. 1). Das unbewegliche Vermögen 
wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht (Abs. 2). In letzter Linie 
werden Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten 
Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden (Abs. 3). Der Beamte kann von 
dieser Reihenfolge abweichen, soweit es die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es 
gemeinsam verlangen (Abs. 4bis). Im Übrigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Gläubigers 
sowohl als des Schuldners berücksichtigen (Abs. 5). 
 
Nach Abs. 3 von Art. 95 SchKG sind Vermögenswerte, welche vom Schuldner als Dritten zugehörig bezeichnet 
oder von dritten Personen beansprucht werden, "in letzter Linie" zu pfänden. Damit sollen Auseinandersetzun-
gen vermieden werden, welche den Lauf der Betreibung nutzlos verzögern (FOEX/MARTIN-RIVARA, in: Basler 
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 52 zu Art. 95 SchKG; 
THOMAS WINKLER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 95 SchKG; BGE 79 
III 18). Diese Vorschrift gilt deshalb nicht nur für Vermögenswerte im Eigentum von Dritten (einschliesslich des 
Eigentums aufgrund eines Eigentumsvorbehaltes, vgl. BGE 107 III 84), wie dies der Wortlaut des Abs. 3 ver-
muten lässt, sondern auch für Vermögensstücke, an welchen ein Dritter ein vertragliches Pfandrecht oder ein 
gesetzliches Pfandrecht besitzt, zumindest wenn die Verwertung des pfandbelasteten Vermögens- 
stückes die garantierte Forderung nicht deckte (FOEX/MARTIN-RIVARA, a.a.O., N. 53 zu Art. 95 SchKG; 
AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 22 Rz. 46; BGE 79 III 
18). Aufgrund der ratio des Abs. 3 kann man davon ausgehen, dass Vermögensstücke, welche Gegenstand 
eines "andern Rechtes" im Sinne des Art. 106 SchKG sind, ebenfalls unter diese Bestimmung fallen 
(FOEX/MARTIN-RIVARA, a.a.O., N. 53 zu Art. 95 SchKG; THOMAS WINKLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], 
Schulthess Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 24 zu Art. 95 SchKG). 
 
Bei der Pfändung der Vermögenswerte dieser Kategorie muss der Betreibungsbeamte zuerst diejenigen Ver-
mögensstücke, deren Beanspruchung am wenigsten begründet (oder deren Verpfändung am zweifelhaftesten) 
erscheint, und erst nachher diejenigen Vermögensstücke pfänden, deren Zugehörigkeit zu Dritten (oder deren 
Verpfändung) wahrscheinlich erscheint. Die Pfändung eines Vermögensstückes, welches offensichtlich einem 
Gerichtsentscheid 
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Dritten gehört, ist grundsätzlich nichtig (FOEX/MARTIN-RIVARA, a.a.O., N. 57 zu Art. 95 SchKG; WINKLER, Kurz-
kommentar Hunkeler, a.a.O., N. 14 zu Art. 95 SchKG). 
 
2.3.6 Vorliegend wurde die Erbteilung in Sachen Nachlass von K. mit dem gerichtlichen Vergleich resp. dem 
gestützt darauf erlassenen Abschreibungsentscheid vom 11. November 2015 rechtskräftig abgeschlossen, 
wobei die aufgeführten Gegenstände gemäss Liste "Frauengut in St. Gallen" in das unbelastete Eigentum der 
Beschwerdeführerin übergegangen sind ("Objekt bleibt/wird Eigentum der Tochter"). Dies wird vom Beschwer-
degegner grundsätzlich nicht bestritten. Er macht mit Bezug auf die erwähnten Objekte jedoch geltend, dass 
diese im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin bei ihm im Haus an der Adresse C. verblieben seien und 
dies auch dem Wunsch der Erblasserin entspreche resp. die Beschwerdeführerin habe ihm diesbezüglich das 
Wahlrecht überlassen, von dem er im Jahre 2005 Gebrauch gemacht habe. 
 
Dem Nachtrag zum Testament vom 7. Mai 1998 kommt allerdings keine Bedeutung (mehr) zu, nachdem der 
Nachlass von K. mit dem gerichtlichen Vergleich, respektive dem gestützt darauf erlassenen Abschreibungs-
entscheid rechtskräftig geteilt wurde. Und das Protokoll des Amtsnotariats St. Gallen-Rorschach vom 16. Juni 
2005 bezüglich der rechtshilfeweisen Beweisaufnahme/Inventarisierung bestätigt lediglich die Behauptung der 
Beschwerdeführerin, dass die aufgeführten Gegenstände mit ihrem Einverständnis einstweilen im Besitz des 
Beschwerdegegners an der Adresse C. belassen worden sind. Dass er einen vertraglichen Anspruch auf eine 
längerdauernde Nutzung nach der Erbteilung im Jahre 2015 habe, macht der Beschwerdegegner selbst nicht 
geltend. 
 
2.3.7 Nach dem Gesagten steht der Beschwerdeführerin also das unbelastete Eigentum an den in der Liste 
"Frauengut in St. Gallen" aufgeführten Gegenständen zu, während der Beschwerdegegner an diesen Sachen 
nur unselbständigen Besitz im Sinne von Art. 920 Abs. 2 ZGB hat. Dieser beruht auf einem obligatorischen 
Anspruch, konkret der Gebrauchsüberlassung auf Zusehen hin (Art. 305 ff. OR) und mangels anderer Abrede 
kann die Beschwerdeführerin als Verleiherin die Sachen beliebig zurückfordern (Art. 310 OR). Als lediglich obli-
gatorisch Berechtigter verfügt der Beschwerdegegner demnach über keine im Sinne von Art. 95 Abs. 3 SchKG 
resp. Art. 106 SchKG zu beachtenden Ansprüche (FOEX/MARTIN-RIVARA, a.a.O., N. 53 zu Art. 95 SchKG; 
WINKLER, Schulthess Kommentar, a.a.O., N. 24 zu Art. 95 SchKG; STAEHELIN/STRUB, in: Basler Kommentar, 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 12 ff., insbesondere N. 17, zu Art. 106 
SchKG; GEORG ZONDLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 106 
SchKG; THOMAS ROHNER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 11 f. zu Art. 106 
SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 24 Rz. 15). 
 
Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden und sich 
in Gewahrsam des Beschwerdegegners befindlichen Gegenstände gemäss Liste "Frauengut in St. Gallen" 
ebenfalls in die Pfändung einzubeziehen (Art. 95 Abs. 4bis SchKG). 
 
 
Eine gegen das Zirkular-Urteil erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. April 2023 
abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde (Urteil BGer 5A_648/2022).