ar_gerichte · OG ARGVP 1994 3251 · 1994-08-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3250. 3251 gen, dass sich Rechtsmissbrauch aus den Umständen klar und ein­deutig ergeben muss und nicht leichthin angenommen werden darf. Ein solcher klarer Fall liegt hier nicht vor. Die Rekurrentin führt sel­ ber au

C. Gerichtsentscheide
3250. 3251
gen, dass sich Rechtsmissbrauch aus den Umständen klar und ein­
deutig ergeben muss und nicht leichthin angenommen werden darf.
Ein solcher klarer Fall liegt hier nicht vor. Die Rekurrentin führt sel­
ber aus, dass man sich in rechtlichen Auseinandersetzungen befunden 
habe. Es ist deshalb nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, dass 
eine Partei gegenüber der andern Ansprüche zu haben glaubte. Aus 
den Ausführungen der Beschwerde ergeben sich keine substantiierten 
Hinweise auf Rechtsmissbrauch seitens des betreibenden Gläubigers. 
Die Tatsache, dass dieser Jahre nach der Betreibung seine Zustim­
mung zum Löschungsgesuch von der Zahlung von Fr. 100.-- abhängig 
machte, beweist noch keinen Rechtsmissbrauch, auch wenn ein sol­
ches Vorgehen nicht allgemeinem Geschäftsgebaren entspricht. Die­
ses spätere Verhalten lässt nicht ohne weiteres auf Rechtsmissbrauch 
zur Zeit der Betreibungseinleitung schliessen.
Die Voraussetzungen zur Löschung der fraglichen Betreibung sind 
demgemäss nicht nachgewiesen. Dem Gesuch kann deshalb keine 
Folge geben werden.
ABSchKG 15.03.1994
(Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 19.04.1994 einen dagegen ge­
richteten Rekurs abgewiesen.)
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Betreibung. Zulässigkeit der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs 
bei pfandgesicherten Forderungen für Zinsen und Annuitäten (Art. 41 
SchKG). '
Gemäss Art. 41 Abs. 1 SchKG wird die Betreibung für pfandversicherte 
Forderungen grundsätzlich, auch gegen die der Konkursbetreibung 
unterstehenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes fortgesetzt 
(sog." beneficium excussionis realis"). Hat der Gläubiger auf sein 
Pfandrecht verzichtet, ist der Schuldner nicht mehr berechtigt, sich 
gegen eine eingeleitete Betreibung auf Pfändung zur Wehr zu setzen 
(C. Jaeger, Komm. N. 2 zu Art. 41 SchKG; BGE 59 III 16, 93 II 15 mit
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C. Gerichtsentscheide
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Hinweisen). Über die zur Anwendung kommende Betreibungsart wird 
auf dem Beschwerdeweg entschieden (vgl. auch Art. 85 Abs. 2 VZG).
Eine Ausnahme bildet die Betreibung grundpfändlich gesicherter 
Zinsen oder Annuitäten nach Art. 41 Abs. 2 SchKG; diese kann der 
Gläubiger nach Wahl durch Betreibung auf Pfandverwertung oder or­
dentlicherweise durch Betreibung auf Pfändung oder Konkurs zur Voll­
streckung bringen.
Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerdeeingabe, 
dass es sich bei der strittigen Forderung um die vereinbarte Kapitalab­
zahlung auf der Hypothek handelt. Es fragt sich somit lediglich, ob 
vorliegend Zinsen oder Annuitäten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 SchKG 
in der Betreibung stehen. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
wird zwischen einem vollstreckungsrechtlichen, engeren Begriff der 
Annuität und einem zivilrechtlichen, weiteren unterschieden. Im erste- 
ren Fall werden darunter nicht irgendwelche periodisch zu leistende 
Kapitalraten verstanden, sondern nur solche, die in Form eines Zinszu­
schlages zu entrichten sind, die also mit dem Zins zu einer einheitli­
chen, meist gleichbleibenden Summe zusammengefasst sind (BGE 63 
III 127). Demgegenüber versteht man unter dem aus Art. 862 und 874 
ZGB hergeleiteten Begriff der Annuität im weiteren Sinne beliebige pe­
riodische, allenfalls auch vom Zins losgetrennte Kapitalraten, sofern sie 
im Pfandtitel selber vorgesehen sind; entscheidend ist die Regelmäs­
sigkeit der Leistung, nicht die Art und Weise ihrer Berechnung (BGE 55 
II 175). Im allgemeinen gilt, dass der Gesetzgeber ein und denselben 
Begriff gleich verstanden haben will. Es ist nicht ersichtlich, weshalb im 
Vollstreckungsrecht ein engerer Begriff gelten soll als im materiellen 
Recht. Spezifische vollstreckungsrechtliche Gründe für einen Begriff 
der Annuität im engeren Sinne sind aus BGE 63 III 127 nicht ersicht­
lich. Insbesondere ist das Kriterium, wonach Zins und Abzahlung in ei­
nem Betrag zusammengefasst sein sollen, nur schwer nachvollziehbar, 
zumal bei Kenntnis der Abzahlungsvereinbarung sich die beiden Teil­
beträge ohne weiteres errechnen lassen.
ABSchKG 30.08.1994
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