ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1994 2137 · 1994-12-01 · de

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2136. 2137 war, wäre die 5-tägige Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 FLG eingehalten. Die Veranlagungsbehörde hat sich im Einspracheentscheid vom 1. De­zember 1994 mit diesem sinngemässen Wiederherstellungs

B. Entscheide der Steuerrekurskommission
2136. 2137
war, wäre die 5-tägige Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 FLG eingehalten. Die 
Veranlagungsbehörde hat sich im Einspracheentscheid vom 1. De­
zember 1994 mit diesem sinngemässen Wiederherstellungsgesuch 
nicht auseinandergesetzt und keinen diesbezüglichen Entscheid ge­
fällt.
4. Unter den gegebenen Umständen ist der Einspracheentscheid der 
kantonalen Steuerverwaltung vom 1. Dezember 1994 aufzuheben und 
die Sache zur Behandlung des sinngemässen Wiederherstellungsge­
suches des Pflichtigen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hat u.a. 
abzuklären, ob der Pflichtige tatsächlich in den Monaten Septem- 
ber/Oktober/November 1994 permanent ortsabwesend war, ob ge­
gebenenfalls während der Abwesenheit eine andere Person im Haus­
halt in W. lebte und die Post in Empfang nahm etc. Im übrigen ist auf 
die einschlägige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach der Empfän­
ger einer Verfügung, der eine gesetzliche Frist infolge Abwesenheit 
vom Zustellort versäumt hat, Wiederherstellung gemäss Art. 5 FLG 
verlangen kann, wenn er mit der Zustellung nicht rechnen musste und 
deshalb keine Vorkehrungen (Bestellung eines Vertreters/Nach- 
sendeauftrag) zu treffen hatte (BGE 107 V 190 
a.a.O., N 17 zu
Art. 11 VwVG).
StrK 27.1.1995 (Nr. 623)
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Einspracheverfahren. Der Auftrag an die PTT, Postsendungen für 
eine bestimmte Zeit zurückzubehalten, hebt den Fristenlauf nicht 
auf, wenn der Steuerpflichtige mit einer behördlichen Verfügung 
rechnen musste.
Es ist zu prüfen, ob der Umstand, dass W. das Schreiben der kanto­
nalen Steuerverwaltung vom 20. Juli 1993 erst nach Ablauf der bis zum 
13. August 1993 gesetzten Notfrist in Empfang nahm, zu einer Aufhe­
bung des Nichteintretensentscheides führen muss. Dies ist aus folgen­
den Gründen zu verneinen: Dieses Schreiben wurde am 20. Juli 1993 
an die von W. in der Einspracheschrift vermerkte Adresse in Lenk i.
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2137, 2138
Simmental versandt und ging dort am 21. Juli 1993 ein. Zufolge eines 
Postumleitungsauftrages von W. an die Postfachadresse in 3000 Bern 
16 wurde diese eingeschriebene Sendung gleichentags dortin umge­
leitet. Gemäss Mitteilung der PTT vom 27. Juli 1993 bestand an dieser 
Postfachadresse ein Rückbehaltungsauftrag von W., weshalb der Brief 
nicht zugestellt werden konnte. Der der Post erteilte Auftrag, die Korre­
spondenz für eine gewisse Zeit zurückzubehalten, schob den Fristen­
lauf nicht auf. Weil W. aufgrund seiner Einsprache vom 15. April 1993 
damit rechnen musste, Mitteilungen der Steuerbehörden des Kantons 
Appenzell A.Rh. zu erhalten, hat der erwähnte Brief der kantonalen 
Steuerverwaltung als am letzten Tag der 7-tägigen Abholfrist zugestellt 
zu gelten. Es ist deshalb von einem Zustelldatum per 29. Juli 1993 
auszugehen, mithin immer noch ca. zwei Wochen vor Ablauf der Not­
frist (BGE 113 lb 90 = Pr 1987 Nr. 125; Rhinow/Krähenmann, Schweiz. 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt 
a/Maln 1990, Nr. 84 B I 3 h). Daraus folgt, dass die Rekurrentin die ge­
setzte Notfrist verpasst und die Steuerverwaltung deshalb zu Recht 
einen Nichteintretensentscheid gefällt hat.
StRK 25.2.1994 (Nr. 590)
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Ermessensveranlagung. 
Überprüfung 
des 
Nichteintretensent­
scheides durch die Rekurskommission. Die mangelnde Mitwirkung 
des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung steuermindernder Tatsa­
chen kann nicht zu einem Nichteintretensentscheid führen; viel­
mehr ist die ergangene Ermessensveranlagung aufgrund des Akten­
standes bei Ablauf der angesetzten Notfrist materiell zu überprüfen.
1. Gegenstand des Einspracheverfahrens bildeten Ermessensveran­
lagungen. Bevor abgeklärt wird, ob die Veranlagungsbehörde zu Recht 
auf die Einsprache nicht eingetreten ist, ist auf einige verfahrensrecht­
liche Besonderheiten bei der Anfechtung von Ermessensveranlagun­
gen hinzuweisen, die sich aus deren Rechtsnatur ergeben. Unbestrit­
tenermassen reichte der Pflichtige weder im Veranlagungsverfahren
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