ar_gerichte · OG ARGVP 2001 3383 · 2001-12-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3383 2.3. Zivilprozess 3383 Beschwerde an die Justizaufsichtskommission. Die vorläufige Bezahlung der im angefochtenen Entscheid auferlegten Kosten ist, ungeachtet einer allfälligen aufschiebenden Wirkung, Vorausse

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2.3. 
Zivilprozess 
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Beschwerde an die Justizaufsichtskommission. Die vorläufige 
Bezahlung der im angefochtenen Entscheid auferlegten Kosten ist, 
ungeachtet einer allfälligen aufschiebenden Wirkung, Voraussetzung 
dafür, dass auf das Rechtsmittel eingetreten wird (Art. 79 Abs. 3, 85 
Abs. 4 ZPO). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Art. 85 Abs. 4 ZPO besagt, dass eine Partei, die ein Rechtsmittel 
ergreift, die ihr im angefochtenen Entscheid auferlegten Kosten vor-
läufig zu bezahlen hat, unter Vorbehalt des Rückgriffs aufgrund des 
endgültigen Kostenspruchs. Hierbei handelt es sich um eine spezielle 
Art der Kostenbevorschussung, wie sie in allgemeiner Weise in Art. 79 
ZPO geregelt ist. 
 
Der Beschwerdeführer erblickt in Art. 85 Abs. 4 ZPO einen Ver-
stoss gegen höherrangiges Recht, ohne allerdings näher zu substanti-
ieren welche Rechtsnorm er meint. Inwiefern aus dem von ihm er-
wähnten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
in einer Angelegenheit betreffend Fichierung (ohne Datumsangabe) 
für den vorliegenden Fall einer Kostenbevorschussung etwas herzu-
leiten ist, kann der Beschwerde nicht entnommen werden. Ein Verfas-
sungsgebot wäre allenfalls verletzt, wenn von einem bedürftigen 
Rechtsuchenden Kostenvorschüsse oder Sicherheitsleistungen ver-
langt würden. Dies wird in Art. 89 Abs. 1 ZPO ausdrücklich ausge-
schlossen. Indes behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass er be-
dürftig sei, und er hat auch kein entsprechendes Gesuch gestellt. Ein 
freier, d.h. im Sinne des Beschwerdeführers kostenloser Zugang zum 
Gericht wird, entgegen seiner Ansicht, für Personen die in der Lage 
sind einen Prozess zu finanzieren, weder von der Kantonsverfassung 
noch von der Bundesverfassung garantiert. Eine vom Beschwerdefüh-
rer offenbar angestrebte Gleichbehandlung der vermögenden mit der 
bedürftigen Partei hätte letztlich zur Konsequenz, dass überhaupt 
keine Partei für die Kosten eines Prozesses herangezogen werden 
könnte. 
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Festzuhalten bleibt zudem, dass die vom Beschwerdeführer ange-
fochtene Kostenbevorschussungspraxis auch vom Obergericht für das 
Appellationsverfahren angewendet wird. Was für ein ordentliches 
Rechtsmittel mit Suspensiveffekt gilt, ist umso mehr noch bei einem 
kassatorischen Rechtsmittel gerechtfertigt, bei welchem der angefoch-
tene Entscheid grundsätzlich vollziehbar ist. 
 
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Stellungnahme zwei Einga-
ben aus einem Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidenten einge-
reicht, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit von Art. 85 Abs. 4 
ZPO ergeben soll. Die Justizaufsichtskommission erachtet es nicht als 
ihre Aufgabe, aus Eingaben, die für ein anderes Verfahren verfasst 
worden sind, die dem Beschwerdestandpunkt dienlichen Argumente 
herauszusuchen (zur Praxis im staatsrechtlichen Beschwerdeverfah-
ren vgl. BGE 115 Ia 30 und dort. zit. Urteile). Im übrigen ist anzumer-
ken, dass es im Schreiben vom 11. Dezember 2000 im wesentlichen 
darum geht, ob die Voraussetzung für eine Sicherheitsleistung nach 
Art. 93 Ziff. 4 ZPO (Zahlungsrückstand bezüglich Rechtskosten oder 
Parteientschädigung) gegeben sei, während in der Duplik vom 15. 
Januar 2001 ausführlich zu der hier nicht interessierenden Protokollie-
rung der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung Stellung genommen 
wird. 
 
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die für den Fall der 
Nichtbezahlung der erstinstanzlichen Kosten angedrohte Sanktion des 
Nichteintretens sei im Gesetz nicht vorgesehen. Art. 79 ZPO, der die 
Vorschusspflicht allgemein regelt, enthält indessen in Abs. 3 eine 
hinreichende Grundlage. Darnach unterbleibt eine Massnahme, wenn 
ein Vorschuss nicht geleistet wird, zum Nachteil der säumigen Partei. 
Unter den weiten Begriff der Massnahme ist auch die Behandlung 
eines Rechtsmittels zu subsumieren. Eine Partei, die ein solches be-
urteilt haben will, hat somit den in Art. 85 Abs. 4 ZPO genannten Kos-
tenvorschuss vorläufig zu erlegen, andernfalls wird darauf nicht einge-
treten. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, 
trotz Hinweis auf das Risiko bei Säumnis, den Rest der ihm im ange-
fochtenen Entscheid auferlegten Kosten im Betrage von Fr. 300.-- 
nicht innert der gesetzten Frist bezahlt hat. Auf die Beschwerde ist 
demgemäss nicht einzutreten. 
JuAK 11.12.2001 
 
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Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid eingereichte 
staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetre-
ten ist. Die in diesem Zusammenhang interessierenden Erwägungen 
lauten wie folgt: 
“Wenn die Justizaufsichtskommission gestützt auf Art. 85 Abs. 4 in 
Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 ZPO/AR bei Nichtbezahlung der im 
angefochtenen Entscheid auferlegten Verfahrenskosten auf das 
Rechtsmittel nicht eintritt, verstösst dies nicht gegen das Willkürverbot 
(Art. 9 BV). Willkür läge nur vor, wenn die Auslegung des kantonalen 
Gerichts offensichtlich unhaltbar wäre (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, mit 
Hinweisen), was aber jedenfalls nicht zutrifft. Die Verpflichtung zur 
Bezahlung der im angefochtenen Entscheid auferlegten Verfahrens-
kosten würde wenig Sinn machen, wenn sie nicht damit gekoppelt 
wäre, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten würde. Da diese 
Kosten noch nicht rechtskräftig auferlegt worden sind, kann die Ver-
pflichtung, sie zu bezahlen, durchaus als spezielle Art der Kostenbe-
vorschussung verstanden werden. Damit ist aber naheliegend, die 
Sanktion von Art. 79 Abs. 3 ZPO/AR zur Anwendung zu bringen und 
auf das Rechtsmittel bei Nichtbezahlung nicht einzutreten. 
Dass es im Interesse ordnungsgemässer Justizverwaltung zulässig 
ist, für die mutmasslichen Prozesskosten einen Vorschuss von dem-
jenigen zu verlangen, der staatlichen Rechtsschutz in Anspruch 
nimmt, entspricht einer allgemeinen Praxis in den Kantonen und wi-
derspricht auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht (BGE 124 I 241 E. 4a; Arthur 
Haefliger/Frank Schürmann, die Europäische Menschenrechtskonven-
tion und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 165 f.). Die Regelung von Art. 
85 Abs. 4 ZPO/AR verlangt, dass die schon aufgelaufenen Prozess-
kosten gedeckt sind, wenn der Streit in der Rechtsmittelinstanz wei-
tergeführt werden soll. Wenn mutmassliche Prozesskosten zum Vor-
aus erhoben werden können, so erscheint umso mehr zulässig, für die 
Weiterführung eines Prozesses in der Rechtsmittelinstanz zu verlan-
gen, dass die schon entstandenen Kosten gedeckt sind. Verfassungs-
rechtlichen Bedenken begegnet die fragliche Regelung mithin nicht. 
Der Beschwerdeführer behauptet, die Säumnisfolgen seien nicht hin-
reichend deutlich angedroht worden. Er beruft sich dabei auf das Will-
kürverbot (Art. 9 BV), Treu und Glauben (Art. 9 BV), das Rechts-
gleichheitsgebot (Art. 8 BV) und auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Indessen ist 
dem Beschwerdeführer eine Frist von 14 Tagen zur Bezahlung des 
Betrages von Fr. 510.-- unter der Androhung angesetzt worden, er 
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„riskiere“ im Säumnisfall, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten 
werde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er aus 
der gewählten Formulierung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 
Rechtsfolge der Säumnis ergibt sich daraus ohne jeden vernünftigen 
Zweifel. Nicht stichhaltig ist auch die Rüge, das Vertrauensprinzip sei 
verletzt, wenn ein Nichteintretensentscheid gefällt werde, wiewohl der 
Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ersucht bzw. dargelegt 
habe, weshalb seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. 
Die aufschiebende Wirkung würde sich auf die Sicherheitsleistung 
beziehen, zu welcher der Beschwerdeführer in erster Instanz ver-
pflichtet worden ist, hat aber nichts damit zu tun, dass er für die Be-
handlung des Rechtsmittels zunächst die ihm im erstinstanzlichen 
Prozess auferlegten Verfahrenskosten hätte bezahlen müssen.“ (Ur-
teil des Bundesgerichtes vom 16.7.2001, 5P.178/2001, Erw. 3b-d; S. 
4 ff.). 
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Unentgeltliche Rechtspflege. Beschwerdeverfahren. 
- 
Unzulässigkeit des Beschwerdeantrages, soweit dieser über das 
Begehren um Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und 
Rückweisung an den Vorrichter zu neuem Entscheid hinaus geht. 
- 
Unzulässigkeit appellatorischer Kritik und der Einreichung neuer 
Akten (Art. 280 ff. ZPO). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdebegründung 
das ursprüngliche Beschwerdebegehren gemäss der massgeblichen 
Beschwerdeerklärung um einen Eventualantrag ergänzt. Nach diesem 
soll die Sache eventualiter zur neuen Entscheidung an den Vorrichter 
zurückgewiesen werden. Da die Beschwerde an die Justizaufsichts-
kommission kassatorischer Natur ist (M. Ehrenzeller, Komm. N. 4 zu 
Art. 282 ZPO), hätte eine Gutheissung lediglich eine Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides, allenfalls verbunden mit Anweisungen an 
den Vorrichter zur Folge. Eine allfällige Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege wäre aber durch diesen zu erteilen. Demgemäss