ar_gerichte · OG O4V-22-3 · 2023-02-23 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 23. Februar 2023 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D

Beschwerdeführerin 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Liegenschaft A., 
Strasse B. 2 und 2A, Gemeinde C. 
 
vertreten durch: G2. 
 
 
 
Vorinstanz 
Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 
9100 Herisau 
 
vertreten durch: Departement Bau und Volkswirtschaft, 
Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 
 
Beigeladene 
Einwohnergemeinde C. 
 
 
Gegenstand 
Wasserbauprojekt Gesamtsanierung D. 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des 
Regierungsrates vom 30. November 2021 
 
Urteil vom 23. Februar 2023 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 22 3 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
1. 
Die vom Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
geplante Gesamtsanierung Abschnitt D. ist zur Überarbeitung im Sinne der 
Beschwerdeführerin zurückzuweisen. 
 
 
2. 
Auf den vorgesehenen Umfang der Eingriffe in das Grundeigentum der Beschwerdefüh-
rerin, namentlich aufgrund der projektierten Bachdimension sowie des projektierten 
Bachverlaufs, ist zu verzichten. 
 
 
3. 
Eventualiter ist die Beschwerdeführerin für die Beschränkung des Grundeigentums an-
gemessen zu entschädigen. 
 
 
4. 
Im Rahmen der eventualiter geforderten angemessenen Entschädigung ist festzustellen, 
dass die kantonale Entschädigungspraxis mittels pauschalierter Quadratmeterpreise in 
casu weder den Anforderungen von Art. 26 BV noch von Art. 13 Abs. 1 EntG AR genügt. 
 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Bauherrschaft. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
 
c) der Beigeladenen: 
 
Keine Anträge. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Im Gebiet E. nördlich des Siedlungsgebiets der Gemeinde C. entspringen zwei Seitenarme 
des Bachs F., welche weitgehend eingedolt in südlicher Richtung durch das Siedlungsgebiet 
fliessen. Beim Weg auf der Parzelle Nr. 0001 fliessen die beiden Seitenarme unterirdisch 
zusammen. G1. und G2., H1. und H2., I., die K. GmbH, K1. und K2. (nachfolgend: 
Stockwerkeigentümerschaft A.) sind Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der 
Parzelle Nr. 0002, welche sich am Bauzonenrand befindet und mit den zwei 
Mehrfamilienhäusern Assek. Nrn. 0003 und 0004 überbaut ist. Der westliche Seitenarm des 
 
Seite 3 
Bachs F. verläuft grösstenteils oberirdisch entlang der östlichen Grenze der Parzelle 
Nr. 0002. Ein Grünstreifen westlich des Seitenarms befindet sich im Gewässerraum sowie in 
einer kommunalen Grünzone. Nach der aktuellen Naturgefahrenkarte Wasser (act. 19/11) ist 
das Areal entlang der beiden Seitenarme des Bachs F. im Siedlungsgebiet (insbesondere im 
Bereich und unterhalb des bestehenden Zusammenflusses) von einer mittleren Gefährdung 
(blau) durch Wasser betroffen. Gemäss kommunalem Zonenplan Gefahren liegt das Areal 
entlang der beiden Seitenarme des Bachs F. im Siedlungsgebiet zudem in einer 
Gefahrenzone mittlerer Gefährdung. 
 
B. Nach der erfolgten Sanierung des unteren Teils des Bachs F. plant der Kanton Appenzell 
Ausserrhoden, die vom Bach F. ausgehende Hochwassergefahr im Rahmen eines Was-
serbauprojekts bis zum Gebiet E. zu reduzieren und diesen Abschnitt ökologisch 
aufzuwerten. Mit der Gesamtsanierung wird als Schutzziel ein vollständiger Schutz bis zum 
hundertjährlichen Hochwasser HQ100 für die bestehenden und derzeit gefährdeten 
Wohngebäude und Infrastrukturanlagen angestrebt. Die Realisierung des Projekts Bach F. 
soll mit der Sanierung der Strasse L. und der Ortsdurchfahrt C. abgestimmt werden. 
 
Konkret ist geplant, den östlichen Bachast offenzulegen und diesen oberhalb der Strasse L. 
auf der Parzelle Nr. 0005 zum westlichen Bachast abzuleiten. Für die Verlegung ist aus 
topografischen Gründen der Bau eines unterirdischen Durchlasses aus Stahlbeton 
vorgesehen. Die örtliche Verschiebung des Zusammenflusses von Ost- und Westast des 
Bachs F. führt zu einer Verkürzung des Gewässersystems. Der rund 350 m lange Eindo-
lungsabschnitt des Ostasts wird damit vom Gewässernetz abgetrennt. Die alte Eindolung 
bleibt für Entwässerungszwecke in Betrieb und soll in das Eigentum der Gemeinde überge-
hen. Der Oberlauf des Westastes soll im Weiteren auf einer Länge von etwa 28 m offen 
gelegt und an den neuen, tiefer liegenden Bachlauf angeschlossen werden. Unterhalb des 
geplanten Zusammenschlusses wird die Abflusskapazität des Bachs F. erhöht. Im Bereich 
der Parzelle Nr. 0002 soll dafür der Bachverlauf angepasst, der Bachquerschnitt verbreitert 
und die Bachsohle abgesenkt werden. Die vorgesehenen Böschungsneigungen variieren 
zwischen 1:2 bis 2:3 (vgl. zu den Projektdetails: Genehmigungsbeschluss des Regierungs-
rats vom 30. April 2019, act. 9.I.8/20; technischer Bericht, act. 9.I.8/2; Situationspläne Ab-
schnitt 1 und 2, act. 9.I.8/5-6; Längenprofile Abschnitt 1 und 2, act. 9.I.8/8-9; Querprofile 
Abschnitt 1 und 2, act. 9.I.8/11-12). 
 
 
 
 
Seite 4 
Auszug aus dem kantonalem Geoportal GIS; Kartenüberlagerung "Amtliche Vermessung" 
und "Rechtszustand Gewässer". Hellrot ist der bestehende Verlauf des Bachs F., dunkelrot 
der geplante Verlauf nach Realisierung des Wasserbauprojekts markiert. Die Parzelle 
Nr. 0002 ist rot umrandet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
C. Mit Beschluss vom 30. April 2019 genehmigte der Regierungsrat von Appenzell Ausser- 
rhoden das Wasserbauprojekt. Gleichzeitig ermächtigte er das Departement Bau und 
Volkswirtschaft, das öffentliche Auflageverfahren durchzuführen. Innert der Auflagefrist, 
welche vom 16. August 2019 bis zum 4. September 2019 dauerte, erhob die Stockwerkeigen-
tümerschaft A. mit Eingabe vom 30. August 2019 bzw. Einspracheergänzungen vom 22. Juli 
2020 und 1. Oktober 2021 (act. 9.II/29.1/20/29) Einsprache gegen das Wasserbauprojekt. 
 
D. Mit Beschluss vom 30. November 2021(act. 5) wies der Regierungsrat die Einsprache ab, 
soweit er darauf eintrat. 
 
 
Seite 5 
E. Dagegen erhob die Stockwerkeigentümerschaft A. (im Folgenden: Beschwerdeführerin), 
vertreten durch G2., mit Eingabe vom 3. Januar 2022 (act. 1) und eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren Beschwerde beim Obergericht. 
 
F. Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 (act. 8) liess sich der Regierungsrat (nachfolgend: 
Vorinstanz), vertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft, mit eingangs er-
wähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. 
 
G. Mit Eingabe vom 26. März 2022 (act. 11) reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. 
 
H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. Juni 2022 (act. 14) stellte die Verfahrensleitung 
den Beteiligten eine Kopie des von Amtes wegen beigezogenen Bau- und Einspracheent-
scheids der Wasserbaupolizei vom 12. November 2013 betreffend Neubau Mehrfamilien-
haus und Zweifamilienhaus auf der Parzelle Nr. 0002 zu. Dazu liess sich die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 8. Juli 2022 (act. 15) vernehmen. 
 
I. 
Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 (act. 16) holte die Verfahrensleitung aufgrund widersprüch-
licher Vorakten betreffend den Durchlass Strasse B. beim kantonalen Tiefbauamt einen 
Amtsbericht ein. Mit Schreiben vom 29. August 2022 (act. 18) liess sich das Tiefbauamt 
vernehmen, wozu die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. September 2022 (act. 21) 
Stellung nahm. 
 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 
dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 
Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Wie die 
Vorinstanz in E. 1 des angefochtenen Entscheids zutreffend ausgeführt hat, ist der 
Beschwerdeführerin als Stockwerkeigentümerin zur Abwehr von Eingriffen auf die gemein-
schaftlichen Teile einer Liegenschaft nach Art. 712l Abs. 2 ZGB die (beschränkte) aktive 
Prozessfähigkeit zuzusprechen, was auch für Verwaltungsverfahren gilt (RENÉ BÖSCH, in: 
Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 712l 
 
Seite 6 
ZGB). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids 
und Partei im vorinstanzlichen Verfahren formell beschwert. Als durch das Wasserbauprojekt 
direkt betroffene Grundeigentümerin ist sie in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und 
rechtlichen Interessen besonders berührt (Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes über den Wasserbau 
und die Gewässernutzung, WBauG, bGS. 741.1 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes über 
die Raumplanung und das Baurecht, BauG, bGS 721.1). Auf die Beschwerde ist damit unter 
folgendem Vorbehalt einzutreten: Wie schon im Verfahren vor der Vorinstanz bildet die Frage 
einer allfälligen Entschädigungspflicht des Kantons nicht Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. Dies gilt auch für die Frage, ob der Eingriff in das Grundeigentum 
eine materielle Enteignung darstellt. Allfällige Entschädigungsansprüche wären auf dem 
Klageweg geltend zu machen (Art. 78 Abs. 1 BauG). Auf die Eventualbegehren 3 und 4 kann 
demzufolge nicht eingetreten werden. Diesbezüglich ist lediglich darauf hinzuweisen, dass 
die Parzelle Nr. 0002 innerhalb des bestehenden Gewässerraums und der Grünzone durch 
das Wasserbauprojekt tangiert wird und die Beschränkungen des Grundeigentums, die sich 
aus Nutzungsplänen ergeben, in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz begründen, 
ausser sie kommen in ihrer Wirkung einer Enteignung gleich (Art. 76 BauG; vgl. dazu auch 
unten E. 4.8). 
 
2. 
Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-
verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-
schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 56 Abs. 1 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbe-
fugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist (Art. 56 Abs. 2 VRPG). Das strittige Wasser-
bauprojekt gilt ähnlich wie ein Strassenbauprojekt als Sondernutzungsplan, der einen derart 
hohen Konkretisierungsgrad aufweist, dass er materiell einer Baubewilligung entspricht 
(PETER HETTICH/LUKAS MATHIS, in: Griffel, Liniger, Rausch, Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch 
Öffentliches Baurecht, 2016, N. 1.85). Deshalb untersteht er den Anforderungen des Raum-
planungsgesetzes (RPG, SR 700; AEMISEGGER/HAAG, in: Aemisegger/Moor/Ruch/ 
Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtschutz und Verfahren, 
2020, N. 26 und 56 zu Art. 33 RPG). Das RPG verlangt in Art. 33 Abs. 2 und 3 lit. b von den 
Kantonen, dass sie gegen derartige Akte mindestens ein innerkantonales Rechtsmittel mit 
voller Überprüfung gewährleisten. Daher ist vorliegend grundsätzlich auch die Ange-
messenheit der Projektfestsetzung zu prüfen. Zu beachten gilt jedoch, dass bei 
Wasserbauprojekten regelmässig mehrere geeignete Varianten denkbar sind. Der Ent-
scheid, welche davon umgesetzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Planungsbehörde 
und wird regelmässig durch die politischen Entscheidungsträger vorgeprägt. Dieser Ermes-
sensentscheid wird im gerichtlichen Verfahren zurückhaltend überprüft. Dies gilt insbeson-
dere dann, wenn die Vorinstanz eine besondere Fachkompetenz hat, die dem Obergericht 
 
Seite 7 
selber abgeht. Bei der konkreten Ausgestaltung von Wasserbauprojekten kommt den projek-
tierenden Behörden ein Gestaltungsspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 1C_103/2014 
E. 3.5.1; FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl. 2019, 
S. 1027). Die zuständigen Behörden haben einen grossen Ermessenspielraum, auf welche 
Weise sie Gefährdungen durch Naturgefahren begegnen wollen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_461/2011 vom 9. November 2011 E. 5.4). Somit ist deren technisches Ermessen zu res-
pektieren, jedenfalls soweit die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt 
hat (BGE 139 II 185 E. 9.3, 131 II 680 E. 2.3.2; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen 
Verfahrensrechts, 2020, Rz. 2812 ff.; RUTH HERZOG, in: Herzog/Daum [Hrsg.]. Kommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N 18 zu 
Art. 66). 
 
3. 
Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Der Augenschein 
ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. 
Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen 
ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Ein Augenschein ist dann 
geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien 
vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesentliches zur Erhellung der sachli-
chen Grundlage des Rechtstreits beizutragen. Der Verzicht auf die Durchführung eines 
Augenscheins ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Entscheidgrundlage darstellen 
(KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 79 zu Art. 7 VRG). 
 
Die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig aus den Verfah-
rensakten, welche umfangreiche Pläne und Fotodokumentationen enthalten (act. 9.I.3/9; 
9.I.8/18), sowie dem allgemeinnotorischen Geoportal (Urteil des Bundesgerichts 
1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 2.1). Dazu kommt, dass die geltend gemachten Tatsa-
chen entweder unbestritten oder für die hier zu beantwortenden Fragen der Gesetzmässig-
keit und Verhältnismässigkeit des Wasserbauprojekts irrelevant sind. Damit ist der Antrag 
auf Durchführung eines Augenscheins abzulehnen. 
 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass aus Sicht Liegenschaft Nr. 0002 eine Kapazi-
tätserhöhung des Westasts nicht notwendig sei. Dies ergebe sich aus dem Vergleich der 
Gefahrenkarte "Ist-Zustand" mit der Gefahrenkarte nach Projektumsetzung. Das aktuelle 
"Risiko" etwa bei einem HQ300 Ereignis würde sich lediglich dadurch materialisieren, dass 
Wasser teilweise über den zum bestehenden Bachbett hin abfallenden Grünstreifen 
 
Seite 8 
abfliessen würde. Die aktuelle mittlere Gefährdungssituation sei bereits durch bauliche 
Massnahmen weitgehend beseitigt. Die Böschung solle direkt an die Zufahrtsstrasse der 
Liegenschaft Nr. 0002 geführt werden. Wie sich eine solche Planung mit der starken 
Gefährdung durch Seitenerosion vereinbaren lasse, erschliesse sich der Beschwerdeführerin 
nicht. Der bestehende Mikrolebensraum entlang des Bachverlaufs, der Heimat für zahlreiche 
Molche und Salamander biete, würde durch die geplante Massnahme unwiderruflich zerstört. 
Das Verklausungsrisiko des Durchlasses Strasse B. steige durch die geplante Verdrei-
fachung der Wassermenge stark an. Der geplante, massive Eingriff in den natürlichen 
Gewässerlauf verstosse gegen Art. 37 Abs. 1 lit. a und Abs. 2-4 des Bundesgesetzes über 
den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20). Art. 38 GSchG solle 
erstmalige Eindolungen oder Überdeckungen verhindern, bilde aber keine Grundlage für 
Sanierungen von bestehenden Verbauungen. Eine Ausdolung des Ostastes im Bereich der 
Landwirtschaftszone wäre mit minimalem Aufwand und unter Wahrung der Vorgaben nach 
Art. 37 GSchG ohne weiteres möglich. Damit könnte auf den rund 3 m tiefen sowie rund 7 m 
breiten Durchlass auf der Liegenschaft Nr. 0005 verzichtet werden. Die Naturschutzer-
wägungen wären nur legitim, wenn die Äste des Bachs F. dem natürlichen Gewässerlauf 
folgend so weit als möglich ausgedolt würden. Die Erstellung massiver neuer Eindolungen 
und Hochleistungskanäle zwecks künstlicher Umleitung von natürlichen Gewässern sei 
kaum unter dem Titel der Revitalisierung zu rechtfertigen. Eine neue Eindolung von 
Fliessgewässern sei aufgrund Art. 38 GSchG nicht bewilligungsfähig. Das derzeitige auf der 
Liegenschaft Nr. 0002 (mit Ausnahme eines rund 7 m langen Abschnitts) offene Bachbeet 
weise auf einem grossen Teil der Liegenschaft eine Breite von ca. 40 cm auf. Der 
Grünstreifen sei mangels bachseitig abfallenden Terrains bis unmittelbar an das offene 
Gewässer hin gut nutzbar und werde als Erlebnisraum intensiv genutzt. Das Projekt führe zu 
einem weitgehend vollständigen Verlust der Nutzungsmöglichkeit des derzeit bestehenden 
Grünstreifens. 
 
4.2 Durch die geplante Verlegung und Verbreiterung des Bachs F. ist die Beschwerdeführerin 
als Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 0002 in der Eigentumsgarantie betroffen, da ein Teil 
ihres Grundstücks durch das Wasserbauprojekt tangiert wird. Einschränkungen von Grund-
rechten bedürfen gemäss Art. 36 BV einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), müssen durch 
ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechte Dritter gerechtfertigt 
(Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
erfordert, dass die Verwaltungsmassnahmen ein geeignetes und notwendiges Mittel 
darstellen, um das zu verwirklichende Ziel zu erreichen, und dass sie in einem vernünftigen 
Verhältnis zu den Eigentumsbeschränkungen stehen, die dem Bürger auferlegt werden. Der 
staatliche Eingriff muss durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse 
gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist er dem Privaten zumutbar. Für die 
 
Seite 9 
Interessenabwägung massgeblich sind einerseits die Bedeutung der verfolgten öffentlichen 
Interessen und anderseits das Gewicht der betroffenen privaten Interessen (BGE 140 I 353 
E. 8.7). 
 
4.3 Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über den Wasserbau (WBG; SR 721.100) haben die 
Kantone den Hochwasserschutz zu gewährleisten, dies durch den Unterhalt der Gewässer 
und durch raumplanerische Massnahmen (Abs. 1) oder, falls dies nicht ausreicht, durch 
Massnahmen 
wie 
Verbauungen, 
Eindämmungen, 
Korrektionen, 
Geschiebe- 
und 
Hochwasserrückhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen 
verhindern (Abs. 2). Ausbaumassnahmen beschliesst der Regierungsrat (Art. 11 Abs. 2 
WBauG). Der Wasserbau dient dem Schutz von Menschen, Tieren und Sachwerten vor den 
Gefahren des Wassers. Im Weiteren bezweckt er, die Gewässer natürlich zu erhalten oder 
naturnah zu gestalten sowie sinnvoll zu nutzen (Art. 1 Abs. 2 WBauG). Nach Art. 7 Abs. 3 
WBauG ist grundsätzlich bei allen wasserbaulichen Massnahmen die Erhaltung und 
Wiederherstellung 
naturnaher 
Gewässer 
anzustreben. 
Revitalisierungen 
können 
unabhängig von Hochwasserschutzmassnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. 
 
 
Im Weiteren gibt es weitergehende bundesrechtliche Verpflichtungen. Zwar wird in Art. 38 
GSchG, welcher die Überdeckung oder Eindolung von Fliessgewässern grundsätzlich 
verbietet, keine Sanierungspflicht im Sinne einer Verpflichtung zur Offenlegung bereits 
eingedolter Gewässer statuiert (CHRISTOPH FRITZSCHE, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], 
Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, N. 8 zu Art. 38 
GschG). Jedoch muss die Verbauung oder Korrektion eines Gewässers gewisse 
Anforderungen erfüllen. So dürfen Fliessgewässer nur unter einer der in Art. 37 Abs. 1 
lit. a-c GSchG aufgezählten alternativen Grundvoraussetzungen verbaut oder korrigiert 
werden, namentlich wenn (lit. a) der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es 
erfordert oder wenn (lit. c) dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten 
Gewässers im Sinn des GschG verbessert werden kann. Art. 37 Abs. 2 GSchG verlangt 
zudem, dass bei einer Verbauung oder Korrektur der natürliche Verlauf des Gewässers 
möglichst beibehalten oder wiederhergestellt wird und dass Gewässer und Gewässerraum 
so gestaltet werden, dass sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen 
können, die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend 
erhalten bleiben und eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann. In überbauten 
Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Abs. 2 bewilligen (Art. 37 Abs. 3 GSchG). 
Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen ist nicht zu beanstanden, dass die geplanten 
Schutzmassnahmen nicht nur den Hochwasserschutz, sondern im gleichen Umfang den 
Natur- und Landschaftsschutz bezwecken. 
 
 
Seite 10 
 
Soweit demnach eine Gewässerverbauung oder -korrektion erforderlich ist, wofür im 
vorliegenden Fall von der Vorinstanz Gründe des Hochwasserschutzes (Art. 37 Abs. 1 lit. a 
GSchG und der Revitalisierung (Art. 37 Abs. 1 lit c GSchG) vorgebracht werden, müssen 
Massnahmen im Sinn von Art. 37 Abs. 2 GSchG ergriffen werden. Die (teilweise) Offenlegung 
eines Gewässers kann durchaus eine solche Massnahme darstellen. Die Beschwerde-
führerin verkennt zudem, dass eine Verlegung eines Gewässers eine Korrektion im Sinne 
von Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG darstellt (vgl. dazu Botschaft GSchG, in BBl 1987 1141, 
wonach unter den Begriff der Korrektion Eingriffe zu verstehen sind, die eine Stabilisierung, 
Veränderung oder Verlegung des Gewässers bewirken). Die Umleitung des Ostasts erweist 
sich somit als bundesrechtskonform. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im 
Weiteren im Sinne eines Ersatzes gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. e GSchG auch die Verlegung 
und Wiedereindolung eines Baches zulässig. Ein Ersatz muss die bisherige Führung der 
Dole oder Überdeckung nicht zwingend übernehmen (Urteil des Bundesgerichts 
1C_573/2014 vom 29. April 2015 E. 3; FRITZSCHE, a.a.O., N. 19 zu Art. 38 GschG). Da eine 
offene Wasserführung auf der Parzelle Nr. 0005 ohne gestützte Böschungen nicht möglich 
ist und darüber hinaus mit Instabilitäten zu rechnen wäre (S. 6 des technischen Berichts) 
besteht auch für den geplanten unterirdischen Durchlass aus Stahlbeton eine gesetzliche 
Grundlage. 
 
Hieraus ergibt sich, dass sich das strittige Wasserbauprojekt und die Eigentumsbeschrän-
kung auf hinreichende gesetzliche Grundlagen im Bundes- und kantonalen Recht stützen 
kann. 
 
4.4 Bei den in Art. 76 und 78 BV verankerten Anliegen des Hochwasser- und Naturschutzes 
handelt es sich um wichtige öffentliche Interessen, welche durch die oben erwähnten 
gesetzlichen Bestimmungen näher umschrieben werden (Urteile des Bundesgerichts 
1C_100/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 2.6; 1A.157/2006 vom 9. Februar 2007 E. 3.4). 
 
4.5 Im Folgenden gilt es, die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen. Die Vorinstanz 
kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass das strittige Wasserbauprojekt 
gesamthaft eine Verbesserung der Hochwassersituation herbeiführe, so dass es bei einem 
100-jährlichen Ereignis ausserhalb des geplanten Gerinnes zu keinen Überflutungen komme. 
Auf der Parzelle Nr. 0002 sei aktuell für den östlichen Teil eine mittlere Gefährdung 
ausgewiesen. Bereits bei einem Hochwasser mit einer Jährlichkeit von 30 Jahren müsse bei 
der derzeitigen Abflussmenge (ohne die Zusammenführung der beiden Äste) zwischen dem 
Bach F. und der Garagenzufahrt der Gebäude Assek. Nrn. 0006 und 0003 mit Überflutungen 
gerechnet werden. Nach der Realisierung des strittigen Wasserbauprojekts sei bei extremen 
Hochwasserereignissen auf der Parzelle Nr. 0002 ausserhalb des Bachbetts mit keinen 
 
Seite 11 
Überflutungen mehr zu rechnen. Aufgrund der geplanten weitgehenden Öffnung des 
eingedolten Gewässers sei das strittige Wasserbauprojekt auch geeignet, um den Anliegen 
des Naturschutzes Rechnung zu tragen. Es sei nicht entscheidend, ob Starkregenereignisse 
auf der Parzelle Nr. 0002 zu Schäden geführt hätten, zumal im gesamten Projektgebiet eine 
Verbesserung der Hochwassersituation erreicht werde. Bei den verfügten und realisierten 
Auflagen in der Baubewilligung für die Erstellung der Wohngebäude Strasse B. 2 und 2A 
handle es sich um reine Objektschutzmassnahmen. Die baulichen Massnahmen würde zu 
einer Verringerung der Erosion führen und die Zufahrtsstrasse sei nicht gefährdet. Die 
Bachsohle sowie die Ufersteine würden nach der Technik "Stein in Beton versetzt" erstellt. 
Die Uferböschungen würden mit Steinen und einheimischen Uferpflanzungen erstellt, um 
eine maximale Stabilität zu erreichen und Ausschwemmungen und Erosionen zu erreichen. 
Verklausungen im Bereich des Zufahrtswegs zur Parzelle Nr. 0002 seien aufgrund der 
vorgesehenen Wasserführung gemäss den Szenarien nicht möglich. Eine Offenlegung des 
bestehenden Ostasts sei beim jetzigen Gewässerverlauf nicht realisierbar. Die baulichen 
Massnahmen führten zu einer Reduktion der Hochwassergefahr auf der Parzelle Nr. 0002 
und erfolgten nur innerhalb des Gewässerraums, welcher weder der Spiel- noch der 
Freizeitnutzung diene. Die vorgesehenen baulichen Massnahmen beschränkten sich auf das 
Nötigste, damit auf beiden Uferseiten ein Gefälle erstellt werden könne, und führten zu keiner 
Beeinträchtigung der Zufahrt. Es sei eine vollständige Begrünung auf der Uferseite 
vorgesehen, die vorab mit der Beschwerdeführerin besprochen werden solle, um auf deren 
Wünsche eingehen zu können. Dabei seien auch Zäune denkbar, um mögliche 
Absturzgefahren auszuschliessen. Die Gründe für den Erwerb einer Stockwerkseigentums-
einheit hätten auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss, da insbesondere der Westast 
bereits vor der Erstellung der Gebäude auf der Parzelle Nr. 0002 bestanden habe. 
Gesamthaft betrachtet überwögen daher die öffentlichen Interessen am strittigen 
Wasserbauprojekt die privaten Interessen der Beschwerdeführerin. 
 
4.6 Vorab gilt es festzuhalten, dass in den Ziff. 1 - 7 und 16 - 30 der Beschwerde in Bezug auf 
die Frage der Verhältnismässigkeit grösstenteils ganze Passagen der Einspracheschrift vom 
30. August 2019 und der Einspracheergänzung vom 22. Juli 2019 wortwörtlich wiederholt 
werden. Die Beschwerdeführerin rügt weder eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts durch die Vorinstanz noch substantiiert sie, inwiefern der angefochtene 
Entscheid Recht verletzt. Inwiefern der angefochtene Entscheid in tatsächlicher oder 
rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein soll, erschliesst sich aus der Beschwerde nicht. Dies steht 
der Begründungspflicht von Art. 59 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 VRPG entgegen, da aus der 
Beschwerdeschrift ersichtlich sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene 
Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3; BGE 131 II 470 E. 1.3). Es rechtfertigt 
sich daher, weitgehend auf die ausführliche und nachvollziehbare Begründung der 
 
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Vorinstanz in E. 10 - 14 des angefochtenen Entscheids zu verweisen. Ergänzend dazu ist 
Folgendes festzuhalten: 
 
4.7 Bei der Überprüfung der Vorakten hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren herausge-
stellt, dass im Auflageprojekt falsche Abbildungen der Intensitätskarten HQ30 und HQ100 
angehängt wurden. Wie das Tiefbauamt in der Stellungnahme vom 29. August 2022 jedoch 
zutreffend festgehalten hat, war die massgebende Gefahrenkarte "Bauprojekt" im 
Auflageprojekt korrekt abgebildet. Die Gefahrenkarte zeigt, wo es zu Ausuferungen kommen 
kann. Nach der aktuellen gültigen Gefahrenkarte ist das Areal entlang der beiden Seitenarme 
des Bachs F. im Siedlungsgebiet (insbesondere im Bereich des Zusammenflusses) von einer 
mittleren Gefährdung (blau) betroffen. Aufgrund des Vergleichs der Gefahrenkarte "Ist-
Zustand" (act. 19.11) und der Gefahrenkarte "Bauprojekt" (act. 19.16) lässt sich nicht 
abstreiten, dass mit dem Wasserbauprojekt eine markante Verbesserung der Hochwasser-
gefährdung im Siedlungsgebiet bewirkt wird. Daraus geht ebenfalls hervor, dass lediglich auf 
der Strasse B. aufgrund des bestehenden Durchlasses Strasse B. eine lokale Erhöhung der 
Gefährdung auftritt (von Restgefährdung auf mittlere Gefährdung), da dieser Durchlass das 
Schutzziel HQ100 nicht vollumfänglich erfüllt. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass 
unterhalb des geplanten Zusammenschlusses ein Schwemmholz-rechen platziert werden 
soll, welcher die Verklausungswahrscheinlichkeit beim Durchlass Strasse B. reduziert. 
Zudem sind beim Profil 30 und 33 offene, mit Natursteinen rinnenartig gestaltete Bereiche 
vorgesehen, welche dem Einleiten von Bachwasser dienen, das im Verklausungsfall über die 
Strasse L. abfliesst (Situationsplan, act. 9.I.8/7 und S. 8 des technischen Berichts). Da zudem 
im Verklausungsfall keine Wohnbauten gefährdet sind, erscheint das Restrisiko einer 
Verklausung des Durchlasses Strasse B. als tragbar, womit nicht zu beanstanden ist, dass 
die Vorinstanz vorerst auf eine erneute Sanierung des neuwertigen Durchlasses Strasse B. 
verzichtet hat, zumal das Schutzziel HQ100 nicht im kantonalen Richtplan verankert ist und 
die Parzelle der Beschwerdeführerin nicht von einer allfälligen Verklausung betroffen ist. Das 
Wasserbauprojekt stellt daher ein geeignetes Mittel dar, den geforderten Hochwasserschutz 
zu erreichen. Im Weiteren ist zu wiederholen, dass Massnahmen zum Hochwasserschutz die 
Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes erfüllen müssen (BGE 140 I 168 
E. 4.2.2). Mit der geplanten Offenlegung des Bachs kann neben der Gewährleistung des 
Hochwasserschutzes zumindest eine teilweise Renaturierung des Bachs F. realisiert werden. 
Im Siedlungsbereich ist aus Platzgründen keine Offenlegung des Ostasts möglich, weshalb 
eine Beibehaltung des Ostasts mit einem Ersatz bzw. Ausweitung der bestehenden 
Eindolung keine gleich geeignete Massnahme darstellen würde. Im Vergleich dazu stellt das 
Projekt durch die Offenlegungen auch mit dem vorgesehenen unterirdischen Durchlass eine 
ökologische Aufwertung dar. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht dar, welche 
geeigneteren raumplanerischen Massnahmen sich aufdrängen würden. Es sind damit keine 
 
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alternativen, gleich geeigneten Massnahmen zur vorgesehenen Bachöffnung und Verlegung 
des Ostasts ersichtlich, um die Ziele des Hochwasserschutzes und der naturnahen 
Gestaltung des Bachs bzw. der ökologischen Aufwertung gleichermassen zu erreichen. 
Angesichts des Gestaltungsspielraums der den projektierenden Behörden bei der konkreten 
Ausgestaltung des Projekts zukommt, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 
geplanten Massnahmen auch als erforderlich eingestuft hat. 
 
4.8 Die Vorinstanz hat die privaten Interessen der Beschwerdeführerin am Erhalt des 
Grünstreifens eingehend gewürdigt und zugleich relativiert. Wie von ihr zutreffend 
ausgeführt, erfolgen die baulichen Massnahmen und Einschränkungen innerhalb des 
bestehenden Gewässerraums und der kommunalen Grünzone. Es befinden sich im 
fraglichen Bereich keine bewilligten Nutzungen, welche der Beschwerdeführerin verlustig 
gehen könnten. Im Bau- und Einspracheentscheid betreffend Neubau Mehrfamilienhaus auf 
der Parzelle Nr. 0002 vom 12. November 2013 (act. 13) hat das kantonale Tiefbauamt 
vielmehr 
die 
Bewilligung 
einer Gartenanlage 
innerhalb 
des Gewässerabstands/ 
Gewässerraums verweigert (Ziff. 4.2) und verfügt, dass die Umgebungsgestaltung im 
Bachabstandsbereich so vorzunehmen ist, dass das heutige Terrain mindestens im 6 m 
Abstandsbereich unverändert beibehalten wird (Ziff. 4.3). Für eine Nutzung bzw. 
Beibehaltung des Grünstreifens als Erlebnisraum besteht demzufolge kein Rechtsanspruch; 
insbesondere liegen diesbezüglich keine behördlichen Zusicherungen vor. Selbst wenn das 
Wasserbauprojekt nicht primär im Interesse der Beschwerdeführerin liegt, erweist sich der 
Eingriff ins private Eigentum somit angesichts der gewichtigen öffentlichen Interessen, 
welche mit dem Wasserbauprojekt verbunden sind, als zumutbar. 
 
5. 
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass das umstrittene Wasserbauprojekt auf einer 
hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, und durch ein überwiegendes öffentliches 
Interesse gedeckt ist. Im Weiteren erweisen sich die geplanten Massnahmen als geeignet 
und erforderlich, um die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele des Hochwasser- und 
Naturschutzes zu erreichen. Die Abwägung der auf dem Spiel stehenden öffentlichen und 
privaten Interessen ergibt, dass jene am Hochwasserschutz und an der naturnahen 
Gestaltung des Baches F. schwerer wiegen als die von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten privaten Interessen an der Beibehaltung des Grünstreifens als Erlebnisraum. Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
6. 
Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 
dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen 
nicht durchdringt, ist ihr eine Entscheidgebühr aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 4a des 
 
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Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) erscheint dafür eine 
Gebühr von Fr. 2‘500.-- angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.-- wird angerech-
net. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 
i.V. m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 
 
 
 
 
 
 
Seite 15 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
Die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft Liegenschaft A. wird abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘500.-- auferlegt. Der Kosten-
vorschuss von Fr. 2‘500.-- wird angerechnet. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die Beigeladene. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
Dr. iur. Manuel Hüsser 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 27. Februar 2023