ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2004 1414 · 2004-07-13 · de

A. Verwaltungsentscheide 1414 1414 Pflegekinder. Die tageweise Betreuung durch die Grosseltern unter-steht weder einer Bewilligungspflicht noch einer Meldepflicht. Die acht- und zehnjährigen Geschwister S. und T. leben seit der Trennun

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Pflegekinder. Die tageweise Betreuung durch die Grosseltern unter-
steht weder einer Bewilligungspflicht noch einer Meldepflicht. 
 
Die acht- und zehnjährigen Geschwister S. und T. leben seit der 
Trennung ihrer Eltern bei der Mutter und werden jeweils während 
deren Arbeitszeit von den Grosseltern mütterlicherseits betreut. Auf 
Ersuchen des Vaters liess die zuständige Vormundschaftsbehörde 
diese Betreuungssituation näher abklären. Der Bericht der regionalen 
Sozialberatung fiel positiv aus. Die Vormundschaftsbehörde erteilte 
daraufhin der Grossmutter die Bewilligung, ihre Enkelkinder S. und T. 
"in die Familienpflege (Tagespflege)" zu nehmen. Eine dagegen erho-
bene Beschwerde des Vaters wies der Regierungsrat ab, doch hob er 
zugleich von Amtes wegen den Beschluss der Vormundschaftsbehör-
de auf. Aus den Erwägungen: 
 
2. Wer ein Kind, das noch schulpflichtig oder noch nicht 15 Jahre 
alt ist, für mehr als drei Monate oder für unbestimmte Zeit entgeltlich 
oder unentgeltlich zur Pflege und Erziehung in seinen Haushalt auf-
nehmen will, benötigt gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die 
Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption (PAVO; SR 
211.222.338) eine Bewilligung der Behörde. Die Bewilligungspflicht 
besteht auch: a. wenn das Kind von einer Behörde untergebracht 
wird; b. wenn es das Wochenende nicht in der Pflegefamilie verbringt 
(Art. 4 Abs. 2 PAVO). Die Kantone können die Bewilligungspflicht für 
die Aufnahme verwandter Kinder aufheben (Art. 4 Abs. 3 PAVO). Von 
dieser Ermächtigung hat der Kanton Appenzell A.Rh. bisher keinen 
Gebrauch gemacht. 
 
a) Die beiden Kinder S. und T. sind noch keine 15 Jahre alt. Ge-
mäss dem Bericht der regionalen Sozialberatung werden sie seit Juni 
2000 jeweils während der Arbeitszeit der Mutter im Haushalt der 
Grosseltern betreut, die in unmittelbarer Nähe wohnen. Der Betreu-
ungsbedarf beläuft sich auf zwei bis drei Tage in der Woche. Da die 
Mutter auf Abruf arbeitet, werden die Betreuungseinsätze eher kurz-
fristig geplant. Gelegentlich, wenn die Mutter Abendschicht leistet, 
übernachten die Kinder auch bei den Grosseltern. 
 
b) Ein Familienpflegeverhältnis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 PAVO 
entsteht erst, wenn das Kind für mehr als drei Monate oder für unbe-
stimmte Zeit zur Pflege aufgenommen wird. Charakteristisch ist, dass 
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das Kind ausserhalb des Elternhauses, in der Hausgemeinschaft mit 
den Pflegeeltern aufwächst (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, Art. 
264 ZGB, N. 29 f.; Bättig, Die Pflegekinderaufsicht im Bund und in den 
Kantonen, Zürich 1984, S. 74 und 76). Die Pflegeeltern nehmen in 
einem sozialpsychischen Sinne die Elternstellung ein und tragen fak-
tisch die Verantwortung für die Pflege und Erziehung des Kindes; sie 
haben dem Kind das zu gewähren, was es für seine kognitive, geisti-
ge und sittliche Entfaltung benötigt. 
 
c) Von der Begründung einer solchen Hausgemeinschaft kann im 
vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Kinder S. und T. werden zwar 
während der Arbeitszeit der Mutter regelmässig im Haushalt der 
Grosseltern betreut. Diese Betreuung ist aber jeweils von vorüberge-
hender Natur und nicht auf einen dauerhaften Eintritt in den Haushalt 
der Grosseltern ausgerichtet. Die Kinder leben vielmehr nach wie vor 
in einer Hausgemeinschaft mit der Mutter, die auch die unmittelbare 
Verantwortung für deren Pflege und Erziehung trägt. Diese Hausge-
meinschaft wird durch die Fremdbetreuung während der regelmässi-
gen kurzfristigen beruflichen Abwesenheiten der Mutter nicht aufge-
hoben (vgl. Hegnauer, a.a.O., Art. 264, N. 30b). 
 
d) Die Betreuung durch die Grosseltern gleicht in der bestehenden 
Form mehr einer Tagespflege im Sinne von Art. 12 PAVO. Das geht 
auch aus der angefochtenen Bewilligung hervor, die sich zwar formell 
auf die Bestimmungen über die Familienpflege stützt, in Klammern 
aber präzisierend von einer Tagespflege spricht. Die Tagespflege 
steht gemäss Art. 12 Abs. 1 PAVO nur dann unter der Aufsicht der 
Behörde, wenn sich jemand allgemein anbietet, Kinder unter zwölf 
Jahren gegen Entgelt regelmässig tagsüber in seinem Haushalt zu 
betreuen. Im Gegensatz dazu handelt es sich im vorliegenden Fall um 
ein privates Betreuungsangebot unter engsten Verwandten, das sich 
nicht an ein allgemeines Publikum richtet. Diese Form der Tagespfle-
ge untersteht weder einer Bewilligungspflicht noch der Meldepflicht 
nach Art. 12 Abs. 1 PAVO. 
 
e) Unabhängig von der Bewilligungspflicht kann die Aufnahme von 
Unmündigen ausserhalb des Elternhauses gemäss Art. 1 Abs. 2 PA-
VO untersagt werden, wenn die beteiligten Personen erzieherisch, 
charakterlich oder gesundheitlich ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind 
oder die Verhältnisse offensichtlich nicht genügen. Der Beschwerde-
führer macht in dieser Hinsicht geltend, dass die Grossmutter der 
Kinder mehrere Male während Wochen in der Psychiatrischen Klinik 
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hospitalisiert gewesen sei und entsprechende Medikamente bekom-
me. Auch der Grossvater sei gesundheitlich schwer angeschlagen 
und müsse regelmässig ins Krankenhaus. 
 
f) Ein Verbot im Sinne von Art. 1 Abs. 2 PAVO rechtfertigt sich 
dann, wenn ernsthaft eine Gefährdung des Kindeswohls zu befürch-
ten steht (vgl. Bättig, a.a.O., S. 118). Wie die Vormundschaftsbehörde 
zutreffend ausführt, schliesst jedoch eine frühere psychische Erkran-
kung die Fähigkeit zur Kinderbetreuung nicht von vornherein aus. 
Massgebend sind vielmehr der momentane Zustand der Betreuungs-
person und die konkrete Betreuungssituation. Gemäss dem Bericht 
der regionalen Sozialberatung scheint die Grossmutter den Anforde-
rungen der Kinderbetreuung sowohl erzieherisch als auch gesundheit-
lich gewachsen. Zudem wird sie in dieser Aufgabe unterstützt von 
ihrem Sohn, der den elterlichen Hof bewirtschaftet und für die Kinder 
als deren Onkel und Pate offenbar eine wichtige Bezugsperson dar-
stellt. Aus diesem Grund fällt auch nicht sonderlich ins Gewicht, dass 
der Grossvater gesundheitlich schwer angeschlagen ist und regel-
mässig ins Krankenhaus muss. Gemäss dem Bericht der Sozialbera-
tung ist gewährleistet, dass stets eine erwachsene Betreuungsperson 
anwesend ist. 
 
g) Damit ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Darüber 
hinaus ist jedoch der angefochtene Entscheid von Amtes aufzuheben, 
weil weder ein bewilligungspflichtiges noch ein der behördlichen Auf-
sicht unterstehendes Pflegeverhältnis vorliegt. 
 
RRB vom 13.07.2004 
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Steuererlass. Auch bei geringem Einkommen kann es jedem Steuer-
pflichtigen zugemutet werden, zuerst sein eigenes Vermögen aufzu-
wenden um offene Steuerforderungen zu begleichen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Der Steuererlass ist im Steuergesetz (StG; bGS 621.11) in den 
Art. 222ff. geregelt. Danach kann eine Steuerforderung ganz oder 
teilweise erlassen oder gestundet werden, wenn bei der steuerpflichti-