ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2006 1446 · 2006-06-22 · de

1446 Strassenwesen: Im kommunalen Recht der Gemeinde H. besteht keine eigene Vorschrift, welche für Hecken fixe Höchstmasse vorschreibt. 4. Bestritten ist vorliegend, ob eine genügende Rechtsgrundlage besteht, um ein Zurückschneiden der

1446 
 
 
4. Bestritten ist vorliegend, ob eine genügende Rechtsgrundlage besteht, um ein 
Zurückschneiden der Buchenhecke auf eine Höhe von 90 cm zu verlangen. 
 
a) Der Gemeinderat H. stellt sich auf den Standpunkt, das ausserrhodische Recht 
verwende sowohl für künstliche Einzäunungen als auch für Hecken bzw. Lebhäge den 
Oberbegriff „Einfriedungen“. Daher sei auch Art. 58 Abs. 2 BR, der längs öffentlichen Strassen 
nur Einfriedungen und Mauern zulässt, deren Höhe 90 cm nicht übersteigen, auf die umstrittene 
Buchenhecke der Rekurrenten direkt anwendbar. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: 
Das kantonale Staatsstrassengesetz (bGS 731.11) nimmt eine klare Unterscheidung zwischen 
Pflanzungen einerseits und Einfriedungen andererseits vor (vgl. Übertitel von Art. 93 ff., Art. 97 
und Art. 98). Während unter Pflanzungen u.a. Bäume und Sträucher (Art. 93) sowie Lebhäge 
bzw. Hecken (Art. 95) zu verstehen sind, sind mit Einfriedungen (im Gegensatz zu „belebten 
Einfriedungen“) bloss „künstliche Einfriedungen“ wie Mauern, Holzwände, Zäune und 
landwirtschaftliche Häge gemeint (Art. 96 und 97). Zwischen künstlichen Einfriedungen und 
Lebhägen gelten zu den Staatsstrassen hin daher auch unterschiedliche Grenzabstands- und 
Höhenvorschriften (vgl. Art. 95 und 96). Auch die Gliederung von Art. 58 BR lehnt sich an die 
übergeordnete kantonale Systematik an und stimmt mit dieser weitgehend überein. 
Dementsprechend sind im kommunalen Baureglement nur für Anlagen wie (künstliche) 
Einfriedungen und Mauern Maximalhöhen und Grenzabstände vorgeschrieben (Abs. 2). Für 
Pflanzungen wie Bäume, Sträucher und Hecken (Lebhäge) wird hingegen auf die 
massgebenden Bestimmungen des kommunalen Strassenreglements verwiesen (Abs. 3). 
 
b) Massgebend für den vorliegenden Fall ist somit nicht Art. 58 Abs. 2 BR, sondern Art. 58 
Abs. 3 BR i.V.m. Art. 29 Abs. 1 StrR. Danach dürfen Bäume, Sträucher und Hecken den 
Strassenverkehr, die Sicht, die Strassenbeleuchtung sowie Strassentafeln und Verkehrssignale 
nicht beeinträchtigen. Diese Bestimmung konkretisiert letztendlich Art. 58 Abs. 1 BR, der 
ebenfalls, aber in allgemeinerer Form festhält, dass die Sicherheit des Verkehrs und speziell die 
Sichtverhältnisse entlang von Strassen weder durch die Errichtung noch die Benutzung von 
Bauten und Anlagen (wie künstliche Einfriedungen) sowie Pflanzungen (wie Hecken/Lebhäge) 
beeinträchtigt werden dürfen. 
 
c) Im kommunalen Recht der Gemeinde H. besteht somit keine eigene Vorschrift, welche 
für Hecken bzw. Lebhäge fixe Höchstmasse vorschreibt. Vielmehr ist jeweils aufgrund der 
konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen, welche Heckenhöhe erlaubt ist, damit die 
Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird (Art. 29 Abs. 1 StrR und Art. 58 Abs. 1 BR). Das 
Gleiche gilt im Übrigen auch für den einzuhaltenden Grenzabstand zur Strassenlinie. Würde 
man nämlich der Argumentation der Vorinstanz folgen, hätte der Gemeinderat H. 
konsequenterweise nicht nur die Einhaltung der Höhe von 90 cm verlangen müssen, sondern 
auch die Einhaltung des Abstandes von 50 cm zur Strassenlinie (vgl. Art. 58 Abs. 2 BR), was 
jedoch nicht der Fall ist. Art. 58 Abs. 2 BR kann letztlich somit höchstens in analoger Weise 
herangezogen werden. Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung können ausserdem die 
Technischen Vorschriften der Gemeinde H. zum Strassenreglement (SRV 81.2) bzw. die 
Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) als Hilfskriterien zur 
Anwendung gelangen. 
 
Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 22.06.2006