ar_gerichte · OG ARGVP 2012 3583 · 2012-08-22 · de

B. Gerichtsentscheide 3583 obwohl dazu nach der Aktenlage und/oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden hätte (Urteil BGer I 848/02, E. 3.2). Dementsprechend ist im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Invali- denvers

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obwohl dazu nach der Aktenlage und/oder den Parteivorbringen hinreichender 
Anlass bestanden hätte (Urteil BGer I 848/02, E. 3.2). 
Dementsprechend ist im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Invali-
denversicherungssachen über jene Anspruchsberechtigungen zu entschei-
den, hinsichtlich deren die IV-Stelle eine Verfügung erlassen hat und/oder 
hinsichtlich deren sie dies – in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
und/oder des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen – unterlassen 
hat, eine Verfügung zu treffen, obwohl dazu nach der Aktenlage und/oder den 
Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden hätte (Urteil BGer I 347/00). 
Bei Beschwerden, welche sich gegen Verfügungen über die Zusprechung ei-
ner Rente der Invalidenversicherung richten, besteht im Umfang der von der 
Verwaltung anerkannten Erwerbsunfähigkeit materiellrechtlich in allen Fällen 
die Möglichkeit, die Priorität der Eingliederungsberechtigung vor dem Renten-
anspruch von Amtes wegen zu prüfen (Urteil BGer 9C_599/2009, E. 2); eine 
solche gerichtliche Prüfung darf jedoch nur unter Berücksichtigung der pro-
zessualen Regeln erfolgen, welche die Rechtsprechung für die Ausdehnung 
des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens über den verfügten Gegenstand 
hinaus aufgestellt hat. 
6.3 Die berufliche Eingliederung bildete wie erwähnt nicht Gegenstand der 
vorliegend angefochtenen Verfügung, vermutlich weil der Beschwerdeführer 
im Vorbescheid vom 22. August 2011 – der entgegen dem darauf angebrach-
ten Vermerk „ersetzt“ soweit ersichtlich als solcher erst in der nachmaligen 
Verfügung inhaltlich abgeändert wurde – noch als vollzeitlicher Hausmann 
qualifiziert wurde, sodass sich die Frage nach der beruflichen Eingliederung 
gar nicht stellen konnte. Ausserdem ist das Gericht nicht zur Ausdehnung des 
Anfechtungsgegenstands gehalten, weshalb es auf den Antrag bezüglich Ein-
leitung beruflicher Massnahmen nicht eintritt. 
OGer, 04.07.2012 
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Invalidenversicherung. Beurteilung der Statusfrage Haushalt/Erwerbstätig-
keit im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens. 
Aus den Erwägungen: 
3.2 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig 
oder aber als nicht-erwerbstätig einzustufen ist – was je zur Anwendung einer 
anderen Invaliditätsbemessungsmethode (Einkommensvergleich, gemischte 
Methode oder Betätigungsvergleich) führt, ergibt sich aus der Prüfung, was 
sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitli-
che Beeinträchtigung bestünde. Bei (teilweise) im Haushalt tätigen Versicher-
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ten sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse 
ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kin-
dern, das Alter, berufliche Fähigkeiten und die Ausbildung sowie persönliche 
Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Für die Statusfrage ist einzig 
massgebend, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang eine versicherte 
Person einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, wenn sie nicht invalid ge-
worden wäre. Diese – stets hypothetische – Annahme ist anhand des im So-
zialversicherungsrecht üblichen Beweisgrades der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu ermitteln. Es ist somit auf Grund objektiver Umstände zu be-
urteilen, wie die betreffende versicherte Person in ihrer konkreten 
Lebenssituation ohne gesundheitliche Einschränkungen entschieden hätte. 
Der subjektive Entschluss muss nicht zwingend auch der objektiv vernünftigs-
te Entscheid sein (Urteil BGer 8C_319/2010, E. 6.2.1). Die Auffassung, es wä-
re einer Versicherten angesichts der gesamten Umstände zumutbar – und vor 
dem Hintergrund der finanziellen Verhältnisse auch erforderlich – gewesen, 
als Valide eine Erwerbsarbeit im Vollzeitpensum zu verrichten, würde verken-
nen, dass stets allein die hypothetische Verhaltensweise der versicherten 
Person ausschlaggebend ist, und nicht die unter allen Titeln zweckmässigste. 
Letztere gelangt nur für den Fall zur Anwendung, dass sie mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit auch die im konkreten Fall von der versicherten Person 
gewählte Lebensform darstellte (Urteil BGer 8C_889/2011, E. 3.2.1). 
3.3 Nach dem Gesagten hat sich die Prüfung der im Gesundheitsfall mut-
masslich ausgeübten Tätigkeit stets nach den konkreten Gegebenheiten des 
Einzelfalles zu bestimmen und darf sich nicht auf eine Bezugnahme auf all-
gemeine Lebenserfahrung oder statistische Erhebungen und Erfahrungswerte 
beschränken. So kann etwa eine erwerbstätig gewesene Versicherte nach der 
Geburt ihres ersten Kindes nicht neu als Hausfrau eingestuft werden mit der 
einzigen Begründung, nach der allgemeinen Lebenserfahrung würden zahl-
reiche Frauen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, solange die Kinder noch 
umfassende Pflege und Erziehung benötigen. Bei der Bestimmung der im 
konkreten Fall anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode und damit der 
Beantwortung der entscheidenden Statusfrage handelt es sich zwangsläufig 
um eine hypothetische Beurteilung, die auch mutmassliche Willensentschei-
dungen der versicherten Person berücksichtigen muss. Diese sind indessen 
als innere Tatsachen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müs-
sen in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden. Eine Rechtsver-
letzung läge vor, wenn der Umfang der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall 
ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt würde (Urteil 
BGer 8C_357/2011, E. 4.2). 
3.4 Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, 
wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsverfügung entwi-
ckelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall 
ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche 
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Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (Urteil 
BGer 8C_357/2011, E. 4.1; BGE 125 V 146 E. 2c). 
3.5 Die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort 
(nach Massgabe von Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversi-
cherung [IVV; SR 831.201]; vgl. auch N 3084 ff. des Kreisschreibens des 
Bundesamts für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit in der In-
validenversicherung [KSIH]) stellt für gewöhnlich die geeignete und genügen-
de Vorkehr zur Bestimmung der gesundheitlichen Einschränkung im Haushalt 
dar (Urteil BGer 9C_201/2011, E. 2). Hinsichtlich des Beweiswertes der ent-
sprechenden Berichterstattung ist wesentlich, dass sie durch eine qualifizierte 
Person erfolgt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse 
sowie der sich aus den medizinischen Diagnosen ergebenden Beeinträchti-
gungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten 
Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im 
Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, be-
gründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben 
stehen (Urteil BGer 9C_455/2011, E. 3.3). Rechtsprechungsgemäss bedarf es 
des Beizugs einer ärztlichen Fachperson, die sich zu den einzelnen Positio-
nen der Haushaltführung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu äus-
sern hat, nur in Ausnahmefällen, namentlich bei unglaubwürdigen Angaben 
der versicherten Person, die im Widerspruch zu den ärztlichen Befunden ste-
hen (Urteil BGer I 249/04, E. 5.1.1). Zwar ist der Abklärungsbericht seiner Na-
tur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter 
Beeinträchtigungen zugeschnitten, weshalb seine grundsätzliche Massge-
blichkeit unter Umständen Einschränkungen erfahren kann, wenn die versi-
cherte Person an psychischen Beschwerden leidet. Prinzipiell jedoch stellt er 
auch dann eine beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Bemessung 
einer psychisch bedingten Invalidität geht, d.h. wenn die Beurteilung psychi-
scher Erkrankungen im Vordergrund steht. Widersprechen sich die Ergebnis-
se der Abklärung vor Ort und die fachmedizinischen Feststellungen zur Fä-
higkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, ist aber 
in der Regel den ärztlichen Stellungnahmen mehr Gewicht einzuräumen als 
dem Bericht über die Haushaltsabklärung, weil es der Abklärungsperson re-
gelmässig nur beschränkt möglich ist, das Ausmass des psychischen Leidens 
und der damit verbundenen Einschränkungen zu erkennen (Urteil BGer 
9C_201/2011, E. 2; Urteil BGer 8C_680/2011, E. 3.1). 
4. Vorliegend gab die Beschwerdeführerin auf dem Revisionsfragebogen 
am 13. Juli 2011 unterschriftlich an, sie habe am 21. Mai 2011 einen Sohn 
geboren und sei als Hausfrau tätig. Auf einem weiteren Fragebogen der IV-
Stelle meinte sie am 20. Oktober 2011 wiederum unterschriftlich, dass sie oh-
ne Gesundheitsschaden zu 100 % im Sozialbereich erwerbstätig wäre, weil 
ihr die Arbeit mit anderen Menschen Freude bereite. Diese Angabe relativierte 
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sie aber sogleich, indem sie meinte, wegen ihres Sohnes wäre sie momentan 
aber dennoch zu 100 % im Haushalt tätig, und dies bis zum Zeitpunkt seiner 
Einschulung im Kindergarten, ab dem sie dann teilzeitlich erwerbstätig wäre. 
Die Klarheit dieser Angaben lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die 
Beschwerdeführerin mindestens seit der Geburt ihres Kindes bis auf weiteres 
vollständig im Haushalt tätig ist. An der Verlässlichkeit ihrer wiederholten An-
gaben gegenüber der IV-Stelle ändert die ärztlicherseits attestierte leichte In-
telligenzminderung nichts; vielmehr kommt diesen Angaben der gewisser-
massen ersten Stunde im Vergleich zu den nachmaligen telefonischen und 
schriftlichen Interventionen (des Ehemanns), die in erster Linie finanziell moti-
viert waren, erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Auch lässt sich aus dem eingereich-
ten Familienbudget mit einer relativ grosszügigen Bemessung der Ausgaben 
mit einem Zehnten zugunsten einer religiösen Gemeinschaft keine eigentliche 
finanzielle Bedürftigkeit ersehen, sodass die behauptete Notwendigkeit der 
Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch die Beschwerdeführerin oder die Auf-
stockung des Erwerbspensums durch deren Ehemann trotz Wegfalls der bis-
herigen Invalidenrente jedenfalls nicht als dringlich erscheint. 
5. Was den Abklärungsbericht Haushalt der IV-Stelle anbelangt, so ist die-
ser nachvollziehbar und mängelfrei. Auch steht er in keinem nennenswerten 
Widerspruch zu den doch eher vorsichtigen Angaben von Dr. X, der die Versi-
cherte von September 1996 bis Januar 2006 behandelte, und mit Bericht vom 
24. Januar 2012 meinte, eine Stellungnahme zur Leistungsfähigkeit als Haus-
frau und Mutter falle schwer, und eine verminderte Leistungsfähigkeit auf-
grund der psychischen Instabilität sei zwar möglich, doch könne er dafür kein 
Zeuge sein. Dieser Bericht kann auch wie bei den anderen von der Be-
schwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nach-
gereichten ärztlichen Berichte in die vorliegende Beurteilung einbezogen wer-
den, da massgebend für die richterliche Überprüfungsbefugnis zwar der Zeit-
punkt ist, an dem die angefochtene Verfügung erlassen wurde (BGE 129 V 
167 E. 1), später ergangene Berichte, die sich zur Entwicklung des Gesund-
heitszustandes bis zu jenem Zeitpunkt äussern, aus prozessökonomischen 
Gründen aber ausnahmsweise in die richterliche Beurteilung einbezogen wer-
den können, wenn – wie vorliegend – der nach dem erwähnten Zeitpunkt ein-
getretene, allenfalls zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache 
führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrens-
rechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, 
respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1; Urteil BGer 8C_292/2008, 
E. 4, Urteil BGer 8C_300/2010, E. 4.1). 
5.1 Ebenfalls mit Bericht vom 24. Januar 2012 meinte auch der die Versi-
cherte aktuell behandelnde Dr. Y, die Ausstellung eines gerechten Zeugnis-
ses sei zwar schwierig; allerdings wirke die Patientin sehr arbeitswillig und 
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überfordere sich eher als dass sie sich unterfordere. Diese Darstellung 
wird durch den Abklärungsbericht Haushalt der IV-Stelle aber in Frage ge-
stellt, indem es dort heisst, die Versicherte erachte das Tragen von Einkaufs-
taschen und der Wäschezeine als zu schwer und lasse den Ehemann auch 
die Schuhe putzen, da sie dies nicht gerne mache; überdies müsse er des 
kalten Wassers wegen auch den Salat waschen. Zwar war in der (zweiten) 
Anmeldung bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen vom 
31. Oktober 2007 die Rede von Schulterbeschwerden und Weichteilrheuma, 
doch hatte in der Folge (sogar) Dr. X mit Bericht vom 14. Juli 2008 gemeint, 
die diffusen Weichteilschmerzen seien von fraglicher Wichtigkeit, und diese 
bildeten denn auch – soweit aus den Akten ersichtlich – weder Gegenstand 
vertiefter Abklärungen noch waren sie Thema in den aktuellsten ärztlichen Be-
richten. Abgesehen davon gelten Beschwerden wie Fibromyalgie, worunter 
die erwähnten Weichteilbeschwerden zu subsumieren sein dürften, rechtspre-
chungsgemäss in aller Regel nicht als invalidisierend (Urteil BGer 
8C_218/2008, E. 2.2; Urteil BGer 9C_266/2012, E. 4.2.1). 
5.2 Vor diesem Hintergrund scheinen gewisse Defizite der Versicherten im 
Haushalt entgegen dem Bericht der Psychosomatik am Kantonsspital 
St.Gallen vom 27. Januar 2012 nicht psychiatrischer, sondern motivationaler 
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht relevanter Natur zu sein, so-
dass die dort angeregte psychiatrische Abklärung zur Arbeitsfähigkeit im 
Haushalt als entbehrlich erscheint. Und dies auch, da nicht ersichtlich ist, in-
wiefern die am Kantonsspital erhobenen Befunde eines leicht unterdurch-
schnittlichen intellektuellen Leistungsvermögens, einer Lernstörung und einer 
deutlichen Entwicklungsstörung der exekutiven Funktionen, aber auch eine 
nichtorganische Schlaflosigkeit und das seit Kindheit wohl im Gesamtkontext 
des psychoorganischen Syndroms zu sehende Aufmerksamkeits- und Hyper-
aktivitätssyndrom die Besorgung des Haushalts durch die Versicherte, die da-
rin durch ihren Ehemann im Rahmen des Zumutbaren – eine Leistungsan-
sprecherin hat sich im Haushalt wie ein vernünftiger Mensch in der gleichen 
Lage ohne Aussicht auf Entschädigung zu organisieren (Urteil BGer 
9C_491/2008, E. 3), wobei dort von einem (wesentlich) grösseren Spielraum 
und einer grösseren Flexibilität für die Einteilung und Ausführung der Arbeiten 
als im Rahmen einer Erwerbstätigkeit auszugehen ist (Urteil BGer 
8C_95/2012, E. 4) – eine erhebliche Entlastung erfährt, über das von der IV-
Stelle im Rahmen der Haushaltabklärung festgestellte Ausmass hinaus beein-
trächtigt werden sollte. Vor diesem Hintergrund erscheinen weitere medizini-
sche Abklärungen als entbehrlich und hat es bei dem im Haushalt bzw. insge-
samt mit 18 % ermittelten Invaliditätsgrad, der nicht mehr zum Bezug einer In-
validenrente berechtigt, sein Bewenden. Die Vorinstanz hat die Invalidenrente 
der Beschwerdeführerin nach der Haushaltabklärung vom 26. Oktober 2011 
mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2011 mithin 
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zu Recht auf Ende Januar 2012 aufgehoben, womit sowohl Art. 88a Abs. 1 
IVV als auch Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV Genüge getan wurde (Urteil BGer 
8C_240/2012, E. 3; Urteil BGer 9C_865/2011, E. 3). Die Beschwerde ist des-
halb als unbegründet abzuweisen. 
OGer, 22.08.2012 
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Verfahren. Nachfrist zur Verbesserung einer ohne Begründung eingereichten 
Beschwerde (Art. 35 Abs. 3 VRPG). Festhalten an restriktiver kantonaler Pra-
xis auch vor der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts. 
Aus den Erwägungen: 
2. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VRPG können Verfügungen innert 20 Tagen mit 
Rekurs an die übergeordnete Verwaltungsbehörde weitergezogen werden. 
Die Frist als solche und dass die unbegründete Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin vom 2. Januar 2012 innert Frist bei der Vorinstanz eingegangen ist, ist 
unbestritten. Es ist auch unbestritten, dass die Rekurseingabe vom 2. Januar 
2012 mangels Begründung den Formerfordernissen in Art. 35 Abs. 2 VRPG 
nicht zu genügen vermag. Hingegen ist streitig, ob die Vorinstanz gestützt auf 
Art. 35 Abs. 3 VRPG eine Nachfrist für die Begründung hätte ansetzen und 
auf die Eingabe hätte eintreten müssen. 
2.1 Eine Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu 
enthalten (Art. 35 Abs. 2 VRPG). Genügt die Eingabe diesen Anforderungen 
nicht, so ist nach Art. 35 Abs. 3 VRPG eine angemessene Frist zur Verbesse-
rung anzusetzen mit der Androhung, dass ansonsten aufgrund der Akten ent-
schieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde. 
Der in Art. 35 Abs. 3 VRPG enthaltene Anspruch des Rechtsuchenden auf 
eine Nachfristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten 
Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes. 
Art. 35 Abs. 3 VRPG sieht zwar vor, dass ein unvollständiges Rechtsmittel 
nachträglich verbessert werden kann. Allerdings ist, entgegen dem Wortlaut, 
nicht in allen Fällen unbesehen eine Nachfrist zu gewähren. Zur Nachfristan-
setzung besteht in Appenzell Ausserrhoden eine langjährige Praxis, die durch 
den Regierungsrat in der Ausserrhodischen Gerichts- und Verwaltungspraxis 
(AR GVP) von 1988 (Sammelband, Nr. 1045) begründet und vom Verwal-
tungsgericht Appenzell Ausserrhoden in AR GVP 7/1995, Nr. 2143 übernom-
men wurde und heute von der verwaltungsrechtlichen Abteilung des OGer 
fortgesetzt wird. Demnach wird diese Verbesserungsmöglichkeit nur aus-
nahmsweise gewährt. Diese zu Art. 22 des alten kantonalen Gesetzes über 
das Verwaltungsverfahren (in Kraft bis 31.12.2002) begründete Praxis wird bis