ar_gerichte · OG O3V-18-40 · 2019-08-27 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung Urteil vom 27. August 2019 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin D. Sieber Oberrichter H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, M. Schneider Obergerichtsschreiberin A. Mauerhof

Klägerin 
A.__________ 
 
vertreten durch: AA_____, Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 
9004 St. Gallen 
 
 
Beklagte 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Elias-Canetti-Strasse 2, 8050 Zürich 
 
 
Gegenstand 
Invalidenrente der beruflichen Vorsorge 
 
Urteil vom 27. August 2019 
 
Mitwirkende 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, M. Schneider 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
Verfahren Nr. 
O3V 18 40 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Klägerin: 
 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 51'228.-- zu zahlen zuzüglich 5% 
Verzugszins ab 15. Juni 2013. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten. 
 
 
b) der Beklagten: 
 
1. 
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. 
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten der Klägerin den Betrag von CHF 43'031.-- 
zuzüglich Verzugszins in der Höhe des BVG-Zinses ab Urteilsdatum zu bezahlen. 
 
3. 
Unter Kostenfolge zulasten der Klägerin. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Die am XX.XX.1980 geborene A.__________ (nachfolgend: Klägerin) war bei der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Beklagte) für die berufliche Vorsorge versichert, als 
sie am 2. Februar 2009 infolge gesundheitlicher Probleme zu 100% arbeitsun-fähig 
geschrieben wurde. 
 
B. Aufgrund anhaltender Arbeitsunfähigkeit meldete sich die Klägerin am 29. Juli 2009 bei der 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Weil die für die Beurteilung des Leistungs-
begehrens zuständige Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA SG) aktuell keine Mög-
lichkeit für die Durchführung beruflicher Massnahmen sah, wurde direkt eine Rentenprü-
fung eingeleitet. Nach diversen medizinischen Abklärungen erliess die SVA SG am 25. Juli 
2011 eine rentenabweisende Verfügung. Nachdem die Klägerin gegen diese Verfügung 
eine Beschwerde erhoben hatte, sprach ihr das Versicherungsgericht St. Gallen mit Ent-
scheid vom 22. Dezember 2014 eine halbe Invalidenrente bei einem IV-Grad von 50% ab 
1. Februar 2010 zu. Da eine Verschlechterung des Gesundheitszustands aus den Akten er-
sichtlich sei, wurde die Sache zudem an die SVA SG zurückgewiesen, damit diese dies-
bezüglich ergänzende Abklärungen treffe und gegebenenfalls die Rente anpasse. 
 
C. Die Beklagte sprach der Klägerin mit Mitteilung vom 25. bzw. 26. Juni 2015 ebenfalls Invali-
denleistungen zu und richtete ihr rückwirkend ab dem 1. Februar 2011 bei einem IV-Grad 
von 50% Rentenleistungen aus (act. 2.19; act. 2.21). Hierauf erfolgte ein mehrfacher Brief-
Seite 3 
wechsel zwischen dem Vertreter der Klägerin und der Beklagten, in welchem sich die Klä-
gerin auf den Standpunkt stellte, die Berechnung der ihr von der Beklagten ausgerichteten 
BVG-Renten sei nicht korrekt. 
 
D. Inzwischen schloss die SVA SG die weiteren medizinischen Abklärungen im Sinne des er-
wähnten Urteils des Versicherungsgerichts St. Gallen ab und erliess schliesslich am 
30. September 2016 eine leistungseinstellende Verfügung. Hiergegen erhob die Klägerin 
erneut eine Beschwerde beim Versicherungsgericht St. Gallen, welches diese Beschwerde 
mit Entscheid vom 11. Oktober 2017 abwies und die von der SVA SG vorgenommene Ren-
teneinstellung bestätigte. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Be-
klagte stellte hierauf ihre Rentenzahlungen per 30. November 2016 ebenfalls ein. 
 
E. Mit der am 21. September 2018 beim Obergericht eingereichten Klage der Klägerin gegen 
die Beklagte wird diese Renteneinstellung per 30. November 2016 als solche nicht gerügt, 
während die Klägerin allerdings die Ansicht vertritt, die Beklagte habe ihr für die Zeit zwi-
schen dem 1. Februar 2010 bis zur vorgenommenen Renteneinstellung höhere Leistungen 
als die tatsächlich erbrachten auszurichten. Insgesamt habe die Beklagte der Klägerin 
Fr. 51‘228.-- nachzuzahlen, zuzüglich Verzugszinsen von 5% ab 15. Juni 2013. 
 
Mit Klageantwort vom 14. November 2018 beantragte die Beklagte die Abweisung der Kla-
ge bzw. eventualiter teilweise Gutheissung im Betrag von Fr. 43‘031.-- zuzüglich Verzugs-
zinsen in der Höhe des BVG-Zinses ab Urteilsdatum. 
 
Entsprechend dem Begehren der Klägerin wurde am 27. August 2019 eine mündliche Ver-
handlung durchgeführt, an welcher die Klägerin, ihr Rechtsvertreter und für die Beklagte lic. 
iur. B ______ und C.__________ teilnahmen. Über die Verhandlung wurde ein Protokoll 
erstellt und zu den Akten genommen (act. 29). 
 
Bei der im Anschluss an die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Parteien abgehal-
tenen Beratung entschied das Obergericht mit Urteil vom 27. August 2019, die Klage teil-
weise gutzuheissen. Die Beklagte wurde verpflichtet, der Klägerin Fr. 31‘462.05 zu bezah-
len, zuzüglich Verzugszinsen von 1% seit 21. September 2018. Der Klägerin wurde zudem 
zulasten der Beklagten eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 5‘345.35 (inklusive Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
Nach Mitteilung dieses Entscheids im Dispositiv an die Parteien verlangte die Beklagte mit 
Schreiben vom 27. September 2019 fristgerecht die Ausfertigung eines begründeten Ur-
teils, welches hiermit eröffnet wird. 
Seite 4 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Klageberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Frister-
fordernisse an die Klageschrift erfüllt sind (vgl. insbesondere Art. 57 Abs. 2 e contrario und 
Art. 58 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, bGS 143.1]). Das 
Obergericht ist zur Behandlung der Klage zuständig (Art. 57 Abs. 1 lit. d VRPG i.V.m. Art. 
73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Nachdem auch die übrigen Prozessvoraussetzungen er-
füllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 
 
 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 Vorbemerkungen 
 
a. 
Es entspricht einem - nicht nur im Berufsvorsorgerecht geltenden (vgl. dazu Art. 69 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 
830.1] - allgemein anerkannten Grundsatz, dass das Zusammentreffen von Leistungen ver-
schiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Per-
son führen darf. Eine versicherte Person soll durch Leistungen der Sozialversicherungen fi-
nanziell nicht besser gestellt werden, als dies ohne Eintritt eines Gesundheitsschadens und 
entsprechend ohne Bezug von Sozialversicherungsleistungen der Fall gewesen wäre. Im 
Rahmen der Schadenminderungspflicht wird ausserdem von einer versicherten Person ver-
langt, soweit zumutbar alles vorzukehren, um die Folgen ihrer gesundheitlichen Beeinträch-
tigung bestmöglich zu mildern. Insbesondere wird erwartet, dass eine Person die ihr auch 
nach Eintritt eines Gesundheitsschadens theoretisch verbleibende Erwerbsfähigkeit best-
möglich verwertet, um den gesundheitsbedingten Erwerbsausfall so tief wie möglich zu hal-
ten. 
 
b. 
Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Parteien nicht grundsätzlich bestritten, dass 
eine Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen zu erfolgen hat. Auch die von 
der Beklagten vorgenommene Renteneinstellung per Ende November 2016 wird von der 
Klägerin nicht beanstandet. Die Klägerin macht allerdings geltend, die Beklagte hätte ihr 
Seite 5 
richtigerweise bereits ab dem 1. Februar 2010 Rentenleistungen auszurichten gehabt; die 
ihr von der Beklagten in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2011 bis zur Renteneinstellung 
schliesslich ausgerichteten Rentenleistungen seien zudem zu tief gewesen, weil die Be-
klagte ihr fälschlicherweise bei der Festlegung der Rentenhöhe einen theoretischen Ver-
dienst angerechnet habe. 
 
c. 
Die Parteien bezogen sich in ihren schriftlich eingereichten bzw. an der Verhandlung vom 
27. August 2019 mündlich abgegebenen Stellungnahmen jeweils auf die im Zusammen-
hang mit der Überentschädigungsberechnung und Schadenminderungspflicht aktuell gülti-
gen, per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Bestimmungen im Berufsvorsorgerecht, insbe-
sondere Art. 34a BVG sowie Art. 24 BVV 2 (Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge, SR 831.441.1). In diesen Bestimmungen ist vorgesehen, 
dass eine Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, 
soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie 
weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes 
übersteigen. Eine Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von berufsvorsorgerechtlichen 
Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters, wenn die versicherte Per-
son Invalidenleistungen bezieht, das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erziel-
bare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anrechnen. 
 
 
Die im vorliegenden Verfahren in Frage stehende Leistungspflicht der Beklagten bezieht 
sich auf die Zeit bis Ende November 2016, so dass zu deren Beurteilung eigentlich nicht die 
aktuellen, sondern die bis dahin geltenden Bestimmungen entscheidend sind. Da die am 
1. Januar 2017 in Kraft getretenen Bestimmungen von Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2 
aber inhaltlich der bis Ende 2016 geltenden Regelung entsprechen, ändert die formelle 
Neuordnung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im konkreten Fall in materi-
eller Hinsicht nichts an der Beurteilung der in Frage stehenden Leistungspflicht. 
 
d. 
Zwischen den Parteien ist dem Grundsatz nach unbestritten, dass die Klägerin im Gesund-
heitsfall (weiterhin) zu 100% erwerbstätig gewesen wäre. Nachdem es an der Klägerin lie-
gen würde, im Rahmen ihrer Substantiierungspflicht die wesentlichen Tatsachenbehaup-
tungen und -bestreitungen vorzubringen, erübrigt es sich, die zudem dem Grundsatz nach 
unbestritten gebliebene Festlegung des hypothetisch erzielbaren Einkommens (welches 
von der Beklagten übereinstimmend mit dem Invalideneinkommen im Verfahren der Invali-
denversicherung festgelegt wurde) im vorliegenden Verfahren einer vertieften Prüfung zu 
unterziehen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_48/2017 vom 4. September 2017, E. 
2.2.2). Zu klären ist aber die konkret umstrittene Frage, inwieweit die Beklagte bei der Be-
rechnung der Rentenleistungen allenfalls ein hypothetisches Einkommen der Klägerin an-
Seite 6 
rechnen darf oder nicht. Dabei können in zeitlicher Hinsicht zunächst folgende zwei Phasen 
unterschieden werden: Einerseits die erste Phase bis zum 22. Dezember 2014 und ande-
rerseits die zweite Phase vom 23. Dezember 2014 bis zur Leistungseinstellung durch die 
Beklagte per Ende November 2016. 
 
 
2.2 Zeitraum bis 22. Dezember 2014 
 
a. 
Während die Beklagte gestützt auf die invalidenversicherungsrechtliche Berechnung der 
SVA SG, welche vom Versicherungsgericht St. Gallen im Urteil vom 22. Dezember 2014 
bestätigt wurde, davon ausgeht, dass die Klägerin zumutbarerweise ein jährliches Invali-
deneinkommen im Betrag von Fr. 26‘020.-- (Wert ohne Indexierung) hätte erzielen können 
und ihr dieses Einkommen bei der Berechnung der auszurichtenden Rentenleistungen an-
gerechnet hat, macht die Klägerin geltend, sie habe zunächst gar keine Kenntnis von der 
Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit durch SVA St. Gallen gehabt und sich daher auf die 
Beurteilung ihrer behandelnden Ärzte verlassen, die sie stets zu 100% arbeitsunfähig ge-
schrieben hätten. Bis zum 22. Dezember 2014, als der Entscheid des Versicherungs-
gerichts St. Gallen betreffend das IV-Verfahren erging (IV-act. 147), habe von ihr daher 
auch nicht erwartet werden können, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen bzw. eine theo-
retische Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. 
 
b 
Aus folgenden Gründen folgt das Gericht der Ansicht der Klägerin, wonach ihr bei der Fest-
legung der berufsvorsorgerechtlichen Rentenleistungen während dieser ersten Phase bis 
zum 22. Dezember 2014 (noch) kein zumutbarerweise erzielbares Einkommen anzurech-
nen ist: 
 
 
aa) Das Invalideneinkommen, welches bei der invalidenversicherungsrechtlichen Berech-
nung der dortigen Rentenleistungen für die Zeit bis zum 22. Dezember 2014 berücksichtigt 
wurde, basiert auf der Arbeitsfähigkeitseinschätzung gemäss MEDAS-Gutachten vom 14. 
Juni 2010, wo der Klägerin aus polydisziplinärer Sicht eine theoretische Restarbeitsfähig-
keit von 50% attestiert worden war (IV-act. 63). Zwar ist im Sinn einer Vermutung - worauf 
die Beklagte in ihrer Argumentation richtig hinweist - grundsätzlich davon auszugehen, 
dass das von der IV-Stelle (oder hier: von der SVA SG) festgelegte Invalideneinkommen 
auch dem zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommen im Sinn von Art. 24 BVV 
2 entspricht. Allerdings wird das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalidenein-
kommen immer auf der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes (Art. 16 ATSG) er-
mittelt. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er be-
rücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zei-
Seite 7 
ten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder 
verringerten Chancen teilinvalider Personen, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu 
finden, ab. Das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen im Sinn des Berufsvorsor-
gerechts basiert demgegenüber auf einem Zumutbarkeitsgrundsatz, der auch die Berück-
sichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, gerade auch in arbeits-
marktlicher Hinsicht, verlangt. Zwar bedeutet „subjektiv“ in diesem Zusammenhang nicht, 
dass die subjektive Wertung des Betroffenen und damit seine eigene Meinung über das 
ihm Zumutbare ausschlaggebend wäre. Vielmehr ist auch bei der Würdigung der subjekti-
ven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver 
Massstab anzulegen. Trotzdem ist aber zu berücksichtigen, welche arbeitsmarktbezogenen 
oder persönlichen Umstände einer Person allenfalls die Erzielung eines Resterwerbsein-
kommens in der Höhe des Invalideneinkommens, das in invalidenversicherungsrechtlicher 
Hinsicht in die dortige Rentenberechnung einfliesst, nachvollziehbarerweise tatsächlich er-
schwert oder verunmöglicht. Somit sind aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht auch die ef-
fektiven Chancen einer versicherten Person, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeitsmarkt 
eine geeignete und zumutbare Stelle zu finden, von wesentlicher Bedeutung (vgl. dazu 
BGE 134 V 64, E. 4.2.1; BGE 137 V 20, E. 2.2; je m.w.H.). 
 
 
bb) Aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen ergibt sich, dass die Klägerin durch 
ihre behandelnden Ärzte in dieser ersten zeitlichen Phase, wie von ihr vorgebracht, durch-
wegs vollständig arbeitsunfähig geschrieben wurde: 
• Arbeitsunfähigkeitsbestätigung Dr. D.__________ vom 8.03.2009 bis 31.12.2016 (act. 
2.15) 
• Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen Dr. E._______ und Dr. F.__________ vom 02.02.2009 
bis 30.11.2009 (act. 2.6) 
• Stationäre Behandlung in der psychiatrischen Klinik Wil vom 13.09.2011 bis 20.09.2011 
(act. 2.9) 
• Stationäre Behandlung in der psychiatrischen Klinik Wil vom 06.10.2011 bis 27.10.2011 
(act. 2.10) 
• Arbeitsunfähigkeitsbestätigung Dr. G.__________ vom 30.01.2012 bis 12.09.2013 (act. 
2.11) 
• Arbeitsunfähigkeitsbestätigung der psychiatrischen Klinik Wil vom 29.08.2012 (act. 2.12) 
 
 
cc) Im Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 22. Dezember 2014 wurde in E. 5.1 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2011 zu einer Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands gekommen war: „Aufgrund der übereinstimmenden medizinischen Akten ausgewie-
sen ist, dass es im Jahr 2011 zu einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands gekommen war 
und die Beschwerdeführerin sich vom 13. September bis zum 27. Oktober 2011 in stationärer psychiatrischer 
Seite 8 
Behandlung in der Klinik Wil befunden hatte. Auch der RAD hielt in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2012 
fest, bezüglich der psychischen Erkrankung habe es eine vorübergehende Verschlechterung mit stationärer Be-
handlung vom 13. September bis 27. Oktober 2011 gegeben. Es sei die Diagnose einer schweren depressiven 
Episode gestellt worden (IV-act. 116). Nicht gefolgt werden kann dem RAD dahingehend, dass sich der psychi-
sche Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Austrittes aus der Klinik Wil wieder stabilisiert gehabt habe und von 
einem stationären Gesundheitszustand gemäss Gutachten der MEDAS vom 14. Juni 2010 und somit einer 
danach wieder vorliegenden 50%-igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Dies lässt sich dem Austrittsbericht 
der Klinik Wil vom 16. Dezember 2011 (IV-act. 115) jedenfalls nicht entnehmen. Zum Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin nach der ausgewiesenen, vorübergehenden Verschlechterung liegt lediglich der Bericht 
von Dr. med. H._______, Oberarzt Psychiatrische Klinik Wil, vom 29. August 2012 vor. (...) Es kann demnach 
nicht abschliessend beurteilt werden, ob sich der psychische Gesundheitszustand seit der ausgewiesenen Ver-
schlechterung und der damit einhergehenden stationären Behandlung vom 13. September bis zum 27. Oktober 
2011 wieder verbessert hat.“ 
 
 
Dr. I.__________ vom RAD erachtete den Gesundheitszustand der Klägerin, wie er sich 
aus dem per Mai 2015 aktualisierten medizinischen Dossier ergab, im Bericht vom 15. Juni 
2015 (IV-act. 166) schliesslich - in Übereinstimmung mit der Argumentation des Versiche-
rungsgerichts St. Gallen - ausdrücklich als noch instabil, dies insbesondere gestützt auf den 
letzten Bericht von Dr. J.__________ vom 01.05.2015 (IV-act. 165). 
 
 
dd) Gestützt auf diese medizinischen Unterlagen kann nachvollzogen werden, dass es der 
Klägerin jedenfalls im Zeitraum von 2011 (zum Anspruchsbeginn gegenüber der Beklagten 
siehe nachfolgend, E. 2.4a) bis zum 22. Dezember 2014, als das erste Urteil des Versiche-
rungsgerichts St. Gallens erging, aus praktischen Gründen offensichtlich gar nicht möglich 
war, ein Erwerbseinkommen in der ihr theoretisch attestierten Restarbeitsfähigkeit zu erzie-
len: Nachdem sich der Gesundheitszustand im Jahr 2011 nämlich zunächst wieder ver-
schlechtert hatte und danach für längere Zeit - sogar über den Zeitpunkt des Urteils des 
Versicherungsgerichts St. Gallen hinaus (siehe dazu nachfolgend, E. 2.3) - instabil blieb, 
hätten Stellenbemühungen in dieser Zeit realistischerweise kaum zu einem Erfolg führen 
können. Aufgrund der wiederholten stationären Behandlungen bestand für die Klägerin 
nachvollziehbar keine realistische Chance, die ihr theoretisch attestierte Restarbeitsfähig-
keit tatsächlich zu verwerten. Daran hätten auch konkrete Stellenbemühungen nichts geän-
dert. Aufgrund dieser Umstände ist der Klägerin aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht - wel-
che diesbezüglich strengere Anforderungen stellt als dies im Invalidenversicherungsrecht 
der Fall ist - jedenfalls zunächst (noch) kein theoretisch zumutbares Einkommen anzurech-
nen. 
 
 
2.3. Zeitraum vom 23. Dezember 2014 bis zur Renteneinstellung per Ende November 2016 
 
Seite 9 
a. 
Die Klägerin räumt selbst ein, sie hätte sich in der Zeit nach dem Urteil des Versicherungs-
gerichts St. Gallen vom 22. Dezember 2014 theoretisch um eine 50%-ige Teilzeitstelle zur 
Verwertung ihrer gutachterlich festgestellten Resterwerbsfähigkeit bemühen können, aller-
dings habe sie damals ihre Prioritäten anders setzen müssen und habe stattdessen den 
Haushalt und die Kinder versorgt. Dem hält die Beklagte entgegen, dass die Klägerin im IV-
Verfahren als im Gesundheitsfall Vollerwerbstätige eingestuft worden sei, weshalb sie kon-
sequenterweise im BVG-Verfahren nicht plötzlich geltend machen könne, sie habe auf-
grund der Kinderbetreuung und Haushaltsbesorgung ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ver-
werten können. Nachdem die Klägerin keinerlei Stellenbemühungen auch für die Zeit nach 
dem 23. Dezember 2014 nachzuweisen vermöge, sei im Rahmen der Überentschädigungs-
berechnung bei der Festlegung der BVG-Rentenleistungen zu Recht auch das zumutbarer-
weise erzielbare Invalideneinkommen miteinberechnet worden. 
 
b. 
Für diese zweite zeitliche Phase vom 23. Dezember 2014 bis zur Renteneinstellung durch 
die Beklagte vermag die Argumentation der Klägerin aus folgenden Gründen nicht durch-
wegs zu überzeugen: 
 
 
aa) Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Klägerin von der SVA SG als im Ge-
sundheitsfall Vollzeiterwerbstätige qualifiziert worden war. Dies erscheint gestützt auf die 
Akten richtig, stand offenbar nie zur Diskussion, dass die Klägerin lediglich in einem Teil-
zeitpensum gearbeitet hätte. Entsprechend kann es für die Berechnung der Rentenleistung-
en aus der beruflichen Vorsorge (wie auch aus der Invalidenversicherung) zum Vornherein 
keine Rolle spielen, ob und inwieweit die Klägerin während dieser zweiten Phase den 
Haushalt und die Kinder betreut hat. 
 
 
bb) Nachdem der RAD den Gesundheitszustand der Klägerin allerdings im Bericht vom 15. 
Juni 2015 (IV-act. 166) ausdrücklich noch als instabil betrachtete und die Klägerin von ihren 
behandelnden Ärzten auch nach dem Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen weiterhin 
zu 100% arbeitsunfähig geschrieben wurde, ist zumindest für die erste Zeit nach diesem 
Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallens weiterhin fraglich, ob allfällige Stellenbemüh-
ungen während eines instabilen Gesundheitszustands tatsächlich etwas gebracht hätten. 
Wie bereits unter E. 2.2 dargelegt, ist auch hier wiederum nicht davon auszugehen, dass 
Stellenbemühungen der Klägerin unter den konkret gegebenen Umständen erfolgreich ge-
wesen wären. Dr. I.__________ vom RAD bezog sich in ihrer Einschätzung, wonach der 
Gesundheitszustand der Klägerin vorläufig noch als instabil zu betrachten sei, auf die zwi-
schenzeitlich eingeholten medizinischen Unterlagen und Einschätzungen, die durch die be-
handelnden Ärzte bis Mai 2015 abgegeben worden waren und wies im Bericht darauf hin, 
es könne künftig eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erwartet werden (IV-act. 166). Dr. 
Seite 10 
J.__________ hatte der Klägerin bereits in seinem Bericht vom 1. Mai 2015 (IV-act. 165) 
grundsätzlich eine 50% Arbeitsfähigkeit attestiert, dies seit der Behandlungsaufnahme 
Ende 2013, allerdings intermittierend mit einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aufgrund 
der schweren depressiven Symptomatik, so auch aktuell (IV-act. 165, S. 5 oben). Sowohl 
gestützt auf die RAD-Einschätzung als auch gestützt auf Dr. J.__________ kann somit 
davon ausgegangen werden, dass der Gesundheitszustand der Klägerin auch nach dem 
Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 22. Dezember 2014 jedenfalls bis und mit 
Mai 2015 noch weiterhin instabil war. Im späteren Arztbericht vom 22. Juni 2015 (IV-act. 
168) beschrieb Dr. J.__________ jedoch schliesslich eine Verbesserung des Gesund-
heitszustands; im Verlauf von Mai und Juni 2015 hätten sich die depressiven Symptome 
zurückgebildet und unter den therapeutischen Massnahmen sei von einer 50%-igen 
Arbeitsfähigkeit der Klägerin auszugehen. Dieser Arbeitsfähigkeitseinschätzung schloss 
sich auch Dr. K.__________ im Bericht vom 22. Juni 2015 (IV-act. 167, S. 3 unten) an. 
 
 
cc) Gestützt auf diese Unterlagen ist mit der Beklagten davon auszugehen, dass ab Juni 
2015 kein Grund mehr ersichtlich ist, weshalb die Klägerin die ihr theoretisch attestierte Ar-
beitsfähigkeit von 50% nicht hätte verwerten können: Der Gesundheitszustand hatte sich 
auch gemäss Angaben der behandelnden Ärzte ab diesem Zeitpunkt wieder so stabilisiert, 
dass von der Klägerin im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumindest konkrete Stel-
lenbemühungen erwartet werden konnten. Da die Klägerin keine solchen Bemühungen 
nachzuweisen vermag oder relevante Gründe vorbringt, die ihr auch nach Juni 2015 die Er-
zielung eines Invalideneinkommens im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht verunmög-
licht hätten, ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihr bei der Berechnung der auszu-
richtenden BVG-Rentenleistungen ab Juni 2015 ein entsprechendes hypothetisches Invali-
deneinkommen anrechnet. 
 
 
dd) Ende 2015 wurde die Klägerin zudem ein weiteres Mal begutachtet (PMEDA-Gutach-
ten, IV-act. 183). Die PMEDA-Gutachter attestierten der Klägerin „zumindest ex nunc“ eine 
vollständige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 183, S. 51). Während die SVA SG schliesslich mit Ver-
fügung vom 30. September 2016 die bisher aus der Invalidenversicherung ausgerichtete 
Rente per Ende November 2016 aufhob, hat auch die Beklagte die Renteneinstellung nota-
bene erst per Ende November 2016 vorgenommen und geht gemäss eigener Berechnung 
davon aus, bis zu dieser Renteneinstellung der Klägerin lediglich ein hypothetisches Invali-
deneinkommen im Rahmen eines theoretisch zumutbaren 50%-Pensums anzurechnen. 
Dies fällt zugunsten der Klägerin aus, da sie gemäss PMEDA-Gutachten an sich bereits ab 
Ende 2015 als wieder vollständig arbeitsfähig hätte betrachtet werden können. Das 
PMEDA-Gutachten wurde im Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 11. Oktober 
2017 (IV-act. 219) ausdrücklich als beweiskräftig anerkannt (vgl. IV-act. 219, S. 8 oben, E. 
Seite 11 
2.5). Nachdem allerdings der Zeitpunkt der Renteneinstellung zwischen den Parteien gar 
nicht umstritten ist, erübrigt sich im vorliegenden Verfahren eine Prüfung, ob allenfalls so-
gar schon eine frühere Renteneinstellung gerechtfertigt gewesen wäre. Dass die Beklagte 
der Klägerin bis zur vorgenommenen Renteneinstellung per Ende November 2016 ein In-
valideneinkommen entsprechend einem 50%-Pensum anrechnen will, ist unter den gege-
benen Umständen jedenfalls nicht zu bemängeln, nachdem die Klägerin einzig belegen 
kann, dass sie am 17. Juni 2016 - via ihren Rechtsvertreter - bei der SVA SG berufliche 
Massnahmen beantragt hat (IV-act. 193), ohne dass weitere Bemühungen für einen berufli-
chen Wiedereinstieg nachgewiesen sind, welcher im Rahmen eines 50%-Pensums bereits 
ab Juni 2015 zumutbar gewesen wäre. 
 
 
2.4 Konkrete Berechnung der von der Beklagten auszurichtenden Rentenleistungen 
 
a. 
In welchem Zeitraum hat die Beklagte Rentenleistungen auszurichten 
 
 
Die Klägerin geht in ihrer eigenen Berechnung des Rentenanspruchs davon aus, Renten-
beginn sei der 1. Februar 2010, was offensichtlich unzutreffend ist: Bis Ende Januar 2011 
erhielt die Klägerin nämlich noch Taggelder aus der Krankentaggeldversicherung (vgl. dazu 
IV-act. 12; 29 f.; 35, S. 3; 49 sowie act. 22.1-4 und 24), was, wie von der Beklagten zu 
Recht vorgebracht wird, zu einem Aufschub der BVG-Leistungen führt (vgl. dazu die aktuel-
le Regelung in Art. 26 BVV 2 sowie Art. 18 Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen zum 
Vorsorgereglement AB; ferner auch BGE 142 V 466, E. 3.3.2). 
 
 
Die Beklagte anerkennt im vorliegenden Verfahren grundsätzlich eine Leistungspflicht für 
die Dauer vom 1. Februar 2011 bis zum 30. November 2016, was einer Dauer von 70 Mo-
naten entspricht. Der Zeitpunkt der per Ende November 2016 vorgenommenen Rentenein-
stellung durch die Beklagte ist zwischen den Parteien nicht weiter umstritten und wird ent-
sprechend auch der nachfolgenden Rentenberechnung zugrunde gelegt. 
 
 
Somit ist bei der Berechnung der konkreten Rentenleistungen auf eine Leistungsdauer 
von 70 Monaten in der Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 30. November 2016 abzu-
stellen. 
 
 
b. Konkreter Rentenanspruch in der Zeit vom 1. Februar 2011 bis 31. Mai 2015 
 
Seite 12 
 
In der Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Mai 2015 waren der Klägerin gestützt auf die 
Überlegungen in E. 2.2 und E. 2.3 vorstehend ungekürzte Renten, d.h. ohne die Anrech-
nung eines hypothetisch zumutbaren Invalideneinkommens, auszurichten. 
 
 
Die Höhe der ungekürzten monatlichen Leistungen ist zwischen den Parteien nicht umstrit-
ten und beträgt insgesamt Fr. 758.47 pro Monat: 
 
 
Ungekürzte monatliche Rente für die Klägerin: 
Fr. 541.77 
 
Ungekürzte monatliche Kinderrenten: 
 
Fr. 216.70 
 
Total monatliche Leistung: 
 
 
 
Fr. 758.47 
 
 
 
Entsprechend einem Zeitraum von 52 Monaten (1. Februar 2011 bis 31. Mai 2015) ergibt 
dies Rentenzahlungen im Totalbetrag von Fr. 39‘440.45. 
 
 
c. 
Konkreter Rentenanspruch in der Zeit vom 1. Juni 2015 bis 30. November 2016 
 
 
Wie sich ebenfalls bereits aus E. 2.2 und 2.3 ergibt, ist der Gesundheitszustand der Kläge-
rin ab Juni 2015 wieder als stabil zu betrachten. Die Beklagte ging bei der Berechnung der 
von ihr geschuldeten Rentenleistungen davon aus, dass die Klägerin wieder zu 50% er-
werbstätig sein könnte und hat bis zur Renteneinstellung per Ende November 2016 ein ent-
sprechendes Invalideneinkommen angerechnet. Gestützt auf die medizinischen Unterlagen 
ist diese Einschätzung nachvollziehbar und zu schützen. Die Klägerin bestreitet den von 
der Beklagten herangezogenen Ausgangswert für die Festlegung des Invalideneinkom-
mens im Betrag von Fr. 26‘020.-- (50% von Fr. 52‘040.--, dem Lohn, den die Klägerin zu-
letzt als Maschinenführerin erzielte, siehe IV-act. 147, S. 12, E. 4.3) nicht in substantiierter 
Form, so dass auf diesen nachvollziehbaren Ausgangswert abgestellt werden kann und der 
Betrag von Fr. 26‘020.-- als Basis für die Berechnung des Invalideneinkommens heranzu-
ziehen ist (wovon im Übrigen auch das Versicherungsgericht St. Gallen in seinem Urteil 
vom 22. Dezember 2014 ausgegangen ist, vgl. dazu IV-act. 147, S. 12, E. 4.3). 
 
 
Die Beklagte machte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens allerdings geltend (vgl. act. 
5, S. 11, Ziff. 5), sie habe aus Versehen bei der ursprünglichen Berechnung ihrer Renten-
leistungen die Teuerung bei der Überentschädigungsberechnung nicht berücksichtigt, richti-
gerweise sei, da ab 2011 eine monatliche Invalidenrente im Betrag von Fr. 910.-- bzw. eine 
monatliche Kinderrente im Betrag von Fr. 364.-- von der Invalidenversicherung bezahlt wor-
den sei, eine höhere Kürzung vorzunehmen als sie dies bei der ursprünglichen Berechnung 
gemacht habe. Nachdem sich die von der Beklagten angeführten Zahlen ohne weiteres aus 
Seite 13 
IV-act. 160, S. 2 ergeben und aus act. 6.13 hervorgeht, dass die Beklagte jeweils eine Auf-
rechnung beim zumutbaren entgangenen Verdienst vorgenommen hatte (dieser betrug ge-
mäss Aufstellung der Beklagten ab dem 1. Februar 2011 Fr. 26‘306.16 für ein 50%-Pensum 
[nicht mehr Fr. 26‘020.--]), nicht aber bei den ausgerichteten Invalidenrenten der Invaliden-
versicherung (dort wurden die Zahlen im Betrag von Fr. 10‘728.-- bzw. Kinderrenten à Fr. 
4‘296.-- ohne Anpassung für die Überentschädigungsberechnung bis zur Leistungseinstel-
lung 2016 verwendet), kann der nun korrigierten Berechnung der Beklagten gefolgt werden. 
Entsprechend sind im Rahmen der Überentschädigungsberechnung richtigerweise Invali-
denrenten aus der Invalidenversicherung im Betrag von Fr. 10‘920.-- zuzüglich Kinderren-
ten à je Fr. 4‘368.-- zu berücksichtigen. 
 
 
Die von der Beklagten in act. 6.13 selbst vorgenommene korrigierte Berechnung stimmt al-
lerdings nicht vollständig: In dieser neuen Berechnung wurde nun zwar die Teuerung bei 
den IV-Renten der Invalidenversicherung berücksichtigt, gleichzeitig wurde aber vergessen, 
den entgangenen Verdienst bzw. das hypothetische Einkommen der Teuerung anzupassen 
(es wurde hierfür fälschlicherweise Fr. 52‘040.-- eingesetzt statt Fr. 52‘612.31, wie noch in 
act. 2.21). 
 
 
Die Berechnung mit den richtigen Werten ergibt folgendes: 
 
• Unbestritten zwischen den Parteien ist der Betrag der ungekürzten jährlichen Renten-
leistungen der Beklagten, nämlich Fr. 9‘101.75 (vgl. dazu die vorstehende Berechnung 
unter E. 2.4b [= 12 x Fr. 758.47]). 
 
• Ebenfalls unbestritten ist dem Grundsatz nach, dass im Rahmen der Überentschädi-
gungsberechnung die der Klägerin von der Invalidenversicherung ausgerichteten Invali-
denrenten mitzuberücksichtigen sind. Wie dargelegt, kann dabei auf den von der Be-
klagten geltend gemachten jährlichen Betrag von Fr. 10‘920.-- zuzüglich Kinderrenten à 
je Fr. 4‘368.-- abgestellt werden. 
 
 
Gestützt auf die Schadenminderungspflicht ist für die Festlegung der Rentenleistungen der 
Beklagten ab Juni 2015 ein theoretisch zumutbares Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 
26‘306.15 jährlich anzurechnen. 
 
 
 
Das heisst, folgt man im Übrigen der Systematik der Berechnung, wie sie die Beklagte in 
act. 6.13 vorgenommen hat: 
 
Seite 14 
 
Entgangener Verdienst 
Fr. 52‘612.31 
 
davon sind 90% zu berücksichtigen 
Fr. 47‘351.08 
 
 
Seite 15 
 
 
Leistungen der Invalidenversicherung 
 Fr. 10‘920.-- 
 
 
 
 
 
 
 Fr. 4‘368.-- 
 
 
 
 
 
 
 Fr. 4‘468.-- 
 
 
 
 
 
 
 Fr. 19‘656.-- 
. 
 
Entgangener Verdienst: 
 
 
 Fr. 47‘351.08 
 
abzüglich Einkommen IV 
 
 
- Fr. 19‘656.00 
 
abzüglich hypothetisches Einkommen - 
- Fr. 26‘306.15 
 
 
 
 
 
 
 Fr. 1‘388.93 
 
 
 
Nach der Bereinigung durch die Überentschädigungsberechnung sind somit BVG-Leistung-
en im Betrag von Fr. 1‘388.93 auszurichten, was einer Kürzung der vollen Leistungen 
(Fr. 9‘101.75) um Fr. 7‘712.82 entspricht. 
 
 
Auf Basis der von der Beklagten geltend gemachten Grundlagen ergibt sich somit, dass der 
Klägerin in der Zeit vom 1. Juni 2015 bis zur Renteneinstellung per Ende November 2016 
gekürzte monatliche Leistungen im Betrag von Fr. 115.75 (= Fr. 1‘388.93 : 12) auszurichten 
sind. Das ergibt insgesamt eine Leistung im Betrag von Fr. 2‘083.50 (entsprechend der 
Zeitdauer von 18 Monaten). 
 
 
d. Rentenanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten insgesamt 
 
 
Insgesamt ergibt sich somit folgender Rentenanspruch der Klägerin gegenüber der Beklag-
ten: 
 
 
Fr. 39‘440.45 für die Zeit vom 01.02.2011 - 31.05.2015 
 
Fr. 2‘083.50 für die Zeit vom 01.06.2015 - 30.11.2016 
 
Fr. 41‘523.95 
 
 
 
Aus act. 6.14 geht hervor, dass die Beklagte der Klägerin insgesamt Fr. 10‘061.90 bereits 
ausgerichtet hat, was von der Klägerin nicht weiter bestritten wurde. Entsprechend schuldet 
die Beklagte der Klägerin noch Fr. 31‘462.04 an ausstehenden Renten: 
 
 Fr. 41‘523.95 
insgesamt geschuldeter Betrag 
 
- Fr. 10‘061.90 bereits geleistete Zahlungen 
 
 Fr. 31‘462.05 noch offener Betrag 
 
 
Seite 16 
 
Die Klage ist somit teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die 
noch ausstehenden Rentenzahlungen für den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 
30. November 2016 im Betrag von Fr. 31‘462.05 nachzubezahlen. 
 
 
2.5 Verzugszinsen 
 
 
Das BVG regelt keine Verzugszinspflicht. Analog zum Privatrecht gilt im Verwaltungsrecht 
jedoch als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass der Schuldner Verzugszinsen zu bezahlen 
hat, wenn er mit der Zahlung in Verzug ist, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Im 
Berufsvorsorgerecht werden Verzugszinsen sowohl im Leistung- als auch im Beitragsbe-
reich zugelassen, entweder gestützt auf eine statutarische Grundlage oder dann auf Art. 
104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220; vgl. dazu BGE 145 V 18, E. 4.1 f.). 
 
 
In Art. 34 der aktuellen Allgemeinen Bestimmungen (AB) zum Vorsorgereglement der Be-
klagten (act. 19), das im Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage bereits in Kraft 
war, ist eine Verzugszinspflicht vorgesehen, wobei die Höhe des Verzugszinses sich nach 
dem BVG-Zins richtet. Art. 12 BVV 2 sieht einen seit 1. Januar 2017 geltenden BVG-Zins 
von 1% vor. Die Frage, ab wann ein solcher Verzugszins zu entrichten ist, ist den AB nicht 
geregelt, weshalb für die Beantwortung dieser Frage auf die gesetzliche Regelung im OR 
abzustellen ist. Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von 
Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung einer Betreibung oder einer gerichtlichen 
Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. 
 
 
Entsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, auf dem ausstehenden Betrag an Renten-
leistungen ab dem 21. September 2018 (Zeitpunkt der Klageeinreichung durch die Kläge-
rin) Verzugszinsen in der Höhe von 1% zu leisten. 
 
 
3. 
Kosten und Entschädigung 
 
Das vorliegende Klageverfahren ist von Gesetzes wegen kostenlos, weshalb keine Ge-
richtskosten zu erheben sind (Art. 73 Abs. 2 BVG). 
 
Weil die Beklagte als Vorsorgeeinrichtung eine mit der Durchführung öffentlich-rechtlicher 
Aufgaben betraute Organisation ist und die in Art. 73 Abs. 2 BVG angeordnete Kostenfrei-
heit ihres Gehalts weitgehend entleert würde, wenn eine versicherte Person im Unterlie-
gensfall damit rechnen müsste, zwar keine Gerichtskosten, hingegen eine Parteientschädi-
Seite 17 
gung an den obsiegenden Sozialversicherer bezahlen zu müssen (vgl. dazu anstelle vieler: 
BGE 126 V 143, E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 9C_587/2017 vom 8. Oktober 2018, E. 
4), ist der Beklagten unabhängig vom Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. 
 
Nachdem die Klägerin mit ihren Anträgen teilweise obsiegt hat, hat sie Anspruch auf eine 
ihrem Obsiegen entsprechende Parteientschädigung (vgl. Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 
VRPG). 
 
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung hat der Vertreter der Klägerin eine Kostennote 
über Fr. 6‘289.--, basierend auf einer Abrechnung gemäss Stundenaufwand, eingereicht 
(act. 28). 
 
Gemäss Art. 8 Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) erfolgt bei Verwaltungsgerichtsklagen mit be-
stimmtem oder bestimmbarem Streitwert die Bemessung des Honorars allerdings nicht 
nach Zeitaufwand, sondern nach Streitwert. Daher ergibt sich im vorliegenden Fall folgende 
Berechnung der Parteientschädigung: 
 
Eingeklagt wurden von der Klägerin Fr. 51‘228.--, was dem Streitwert des vorliegenden 
Verfahrens entspricht. Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. d AT resultiert damit im vorliegenden 
Verfahren ein volles mittleres Honorar im Betrag von Fr. 8‘108.--. Zuzüglich den von der 
Klägerin gemäss eingereichter Kostennote geltend gemachten Barauslagen für Kopien und 
Fahrspesen im Betrag von insgesamt Fr. 164.-- ergibt sich, unter zusätzlicher Berücksichti-
gung der Mehrwertsteuer von 7.7%, rechnerisch eine volle Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 8‘908.95. 
 
Der Klägerin wird mit vorliegendem Urteil rund 60% des von ihr eingeklagten Betrags zuge-
sprochen. Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine um 40% ge-
kürzte Parteientschädigung im Betrag von Fr. 5‘345.35 (inklusive Barauslagen und Mehr-
wertsteuer) auszurichten. 
 
 
Seite 18 
Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. 
Die Klage von A.__________ wird teilweise gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, 
der Klägerin Fr. 31‘462.05 zu bezahlen, zuzüglich Verzugszinsen von 1% seit 21. 
September 2018. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. 
Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 5‘345.35 (inklusive Baraus-
lagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Klägerin über deren Anwalt, die Beklagte und das Bundesamt für Sozial-
versicherungen. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 25. Oktober 2019