ar_gerichte · KG ARGVP 2007 3509 · 2007-01-15 · de

B. Gerichtsentscheide 3509 Interessennachweis verschickt/faxt und danach kontrolliert, ob die Antwort eingegangen ist. Der Zeitaufwand für diese Arbeiten dürfte trotz Standardbrief realistischerweise mit mindestens einer viertel- bis eine

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Interessennachweis verschickt/faxt und danach kontrolliert, ob die 
Antwort eingegangen ist. Der Zeitaufwand für diese Arbeiten dürfte 
trotz Standardbrief realistischerweise mit mindestens einer viertel- bis 
einer halben Stunde veranschlagt werden. Es braucht zudem eine 
entsprechende Infrastruktur (PC, Fax etc.). Berücksichtigt man diesen 
Aufwand, müsste eine solche Bonitätsprüfung effektiv mit rund Fr. 
100.00 veranschlagt werden. Bei einer Bestellsumme von Fr. 1'000.00 
wären das immerhin 10 %. Das Obergericht ist deshalb der Ansicht, 
dass in den meisten Kaufgeschäften die Marge nicht derart hoch ist, 
dass „flächendeckend“ Betreibungsregisterauszüge eingeholt werden 
könnten. Gestützt auf diese Überlegungen rechtfertigt es sich, in 
Anlehnung an das vorinstanzliche Urteil die Grenze, ab welcher eine 
Bonitätsprüfung vom Verkäufer verlangt werden kann, bei Fr. 1'000.00 
anzusetzen. 
OGer 25.09.2007 
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Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Pflegevater (Art. 
219 StGB). Verhältnis zu den Delikten gegen Leib und Leben. 
 
Sachverhalt: 
 
Seit etwa Mitte der Neunzigerjahre nahm das Ehepaar X., welches 
vier eigene Kinder hat, immer wieder Pflegekinder in Dauer- oder 
Tagespflege in ihren Haushalt auf. 
Die Geschädigte S. lebte seit dem 1. September 1999, d.h. seit ihrem 
ersten Lebensjahr, im Rahmen eines Dauerpflegeverhältnisses beim 
Ehepaar X. Erste Hinweise auf eine mögliche Gefährdung von S. 
erhielten die Sozialen Dienste Y. im Oktober 2000. Die damals 
eingeleiteten Abklärungen verliefen ergebnislos. Im Dezember 2003 
erhielten die Sozialen Dienste Y. einen anonymen Hinweis, der zu 
weiteren Abklärungen im Umfeld der Geschädigten führte. Aufgrund 
der gewonnenen Erkenntnisse wurde eine sofortige Umplatzierung 
von 
S. 
vorgenommen 
und 
dem 
Ehepaar 
X. 
die 
Pflegekinderbewilligung 
entzogen 
sowie 
untersagt, 
vorläufig 
Tagespflegekinder aufzunehmen. Seit dem 19. Mai 2004 lebt S., 
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nachdem sie zunächst in einer SOS-Pflegefamilie untergebracht 
worden war, in einer neuen Pflegefamilie. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten weiter vor, den 
Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflichten 
erfüllt zu haben. 
 
Gemäss Art. 219 StGB wird, wer seine Fürsorge- oder 
Erziehungspflicht gegenüber einer unmündigen Person verletzt oder 
vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen 
Entwicklung gefährdet, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft. Bei fahrlässiger Begehung kann statt auf 
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auf Busse erkannt werden. 
 
Der Angeklagte hatte als Pflegevater gegenüber der Geschädigten 
S. zweifelsohne eine Verantwortung für ihre körperliche, geistige und 
psychische Entwicklung (Urteil des Bundesgerichtes 6S.339/2003 
vom 12. November 2003). Indem er S. misshandelte, verletzte er 
seine ihm obliegenden Fürsorge- oder Erziehungspflichten. Die 
Misshandlungen der Geschädigten begannen, als sie etwa 1 ½ Jahre 
alt war und dauerten bis zum Zeitpunkt, an welchem S. notfallmässig 
umplatziert werden musste, an. Angesichts der Tatsache, dass die 
Geschädigte S. bereits im frühen Kleinkindalter Misshandlungen 
erleiden musste und aufgrund der Berichte der Heilpädagogin sowie 
der 
SOS-Pflegemutter 
bzw. 
jetzigen 
Pflegemutter 
ist 
davon 
auszugehen, dass eine konkrete Gefährdung der körperlichen oder 
seelischen Entwicklung von S. eingetreten ist. Zwar kann es sein, 
dass der Angeklagte im Vergleich zu seiner Ehefrau zu dieser 
Gefährdung einen weniger grossen Beitrag geleistet hat, weil er 
zeitlich weniger präsent war, als Pflegevater nicht die gleiche 
Bezugsperson darstellte und weniger Misshandlungen beging. 
Trotzdem misshandelte er, indem er über Jahre hinweg S. wiederholt 
schlug, ihr Klapse und Tritte ausgeteilt hat und sie an den Ohren zog, 
die Geschädigte vorsätzlich oder zumindest eventualvorsätzlich in 
einer Form und in einem Ausmass, welche schon für sich allein eine 
Beeinträchtigung 
der 
Entwicklung 
von 
S. 
als 
wahrscheinlich 
erscheinen lässt (ZVW 2004, S. 135; RBOG 2003, S. 145 f.). Der 
Angeklagte hat sich demnach der Verletzung der Fürsorge- oder 
Erziehungspflicht schuldig gemacht. 
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Es stellt sich die Frage, wie sich der Tatbestand von Art. 219 StGB 
zu den Delikten gegen Leib und Leben verhält. Diesbezüglich 
existieren unterschiedliche Meinungen (Eckert, Basler Kommentar, N 
13 zu Art. 219 StGB; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Kurzkommentar, Zürich 1997, N. 6 zu Art. 219 StGB). Gemeinsam ist 
diesen, dass es der Bestimmung von Art. 219 StGB an Präzision 
mangelt und dieser Tatbestand auf schwerwiegende, krasse Fälle 
beschränkt werden muss (Eckert, a.a.O., N 1 zu Art. 219 StGB; 
Trechsel, a.a.O., N 7 zu Art. 219 StGB; ZVW 2004, S. 135; RBOG 
2003, S. 145 f.). Das Gericht folgt der Ansicht (Eckert, a.a.O., N 13 zu 
Art. 219 StGB mit Hinweisen), dass Art. 219 StGB weitgehend 
dieselben Rechtsgüter wie die Delikte gegen Leib und Leben, nämlich 
die körperliche oder geistige Integrität der umündigen Person, schützt. 
Angesichts des Ausmasses der Verletzung der körperlichen oder 
geistigen Integrität, welche vorliegen muss, damit der Tatbestand von 
Art. 219 StGB erfüllt ist, vertritt das Gericht die Ansicht, dass Art. 219 
StGB den Art. 126 StGB konsumiert (Trechsel, a.a.O., N 6 zu Art. 219 
StGB). Nicht zuletzt, da der Tatbestand Tätlichkeit im Gegensatz zu 
jenem der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, welcher 
als Vergehen ausgestaltet ist, lediglich eine Übertretung ist (Art. 126 
und Art. 103 StGB; Art. 219 und Art. 10 StGB). 
 
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Grundsatzfrage, ob 
leichte körperliche Züchtigung von Kindern erlaubt ist, zumindest vom 
Bundesgericht bisher offen gelassen wurde (Entscheid 6S.361/2002 
des Bundesgerichts vom 5. Juni 2003). Klar ist gemäss dem 
Bundesgericht, dass eine „auf körperlicher Gewalt beruhende 
Erziehung“ nicht statthaft ist (BGE 129 IV 223). Eine solche liegt im 
vorliegenden Fall aufgrund der Intensität sowie der Dauer der von 
dem Angeklagten begangenen Handlungen vor. Ein allenfalls 
bestehendes 
Züchtigungsrecht 
kommt 
daher 
in 
casu 
als 
Rechtfertigungsgrund nicht zur Anwendung. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Angeklagte 
schuldig ist der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht im 
Sinne von Art. 219 StGB. 
KGer, 3. Abt., 15.01.2007