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ar_gerichte · OG ARGVP 1999 3341 · 1999-03-25 · de

B. Gerichtsentscheide 3341 - 3342 3341 Am tsgeheim nis. Zuständig für die Befreiung eines Kantonsgerichts­ präsidenten vom Amtsgeheimnis ist die Justizaufsichtskommission (Art. 320 StGB; Art. 8 Abs. 2 Rechtspflegeverordnung). Die Offenbaru

B. Gerichtsentscheide
3341 - 3342
3341
Amtsgeheimnis. Zuständig für die Befreiung eines Kantonsgerichts­
präsidenten vom Amtsgeheimnis ist die Justizaufsichtskommission 
(Art. 320 StGB; Art. 8 Abs. 2 Rechtspflegeverordnung).
Die Offenbarung eines Amtsgeheimnisses ist gemäss Art. 320 
StGB dann nicht strafbar, wenn die Vorgesetzte Behörde dem Amts­
träger die schriftliche Einwilligung hierzu erteilt hat.
Vorliegend fragt sich, wer als Aufsichtsbehörde für den Befreiungs­
entscheid im Sinne von Art. 320 StGB zuständig ist. Gemäss Art. 20 
Ziff. 4 ZPO entscheidet die Justizaufsichtskommission nebst Be­
schwerden und strittigen Ausstandsbegehren über weitere ihr durch 
Gesetz oder Verordnung zugewiesene Aufgaben. Gemäss Art. 8 Abs. 
2 der Rechtspflegeverordnung (bGS 145.32) ist sie als Aufsichtsorgan 
über Vermittler und Gerichtspräsidenten eingesetzt. Sie ist demge­
mäss für den Entscheid über das vorliegende Befreiungsgesuch zu­
ständig (für Kantonsrichter siehe AR GVP 2/1990, Nr. 3169).
JuAK 25.3.1999
2.3. 
Zivilprozess
3342
Beweisrecht. Verwertbarkeit von Bildmaterial, das ein Privatdetektiv 
heimlich erstellt hat, aufgrund einer Interessenabwägung bejaht (Art. 
159 ZPO).
Die Klägerin protestiert gegen die vom Beklagten eingereichte Bild­
serie sowie den Videofilm und beantragt deren Eliminierung aus den 
Akten, weil es sich um einen unzulässigen und anonymen Eingriff 
eines Privatdetektivs in ihre Privatsphäre handle.
128
ar_gerichte · OG ARGVP 2001 3390 · 2001-10-30 · de

B. Gerichtsentscheide 3390 2.5. Strafprozess 3390 Appellationsverfahren. Zustellungsdomizil (Art. 42, 219 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 42 StPO kann ein Verfahrensbeteiligter, der nicht in der Schweiz wohnt, verpflichtet werden, hier ein

B. Gerichtsentscheide 
3390 
 
108 
2.5. 
Strafprozess 
3390 
Appellationsverfahren. Zustellungsdomizil (Art. 42, 219 Abs. 1 
StPO). 
Gemäss Art. 42 StPO kann ein Verfahrensbeteiligter, der nicht in der 
Schweiz wohnt, verpflichtet werden, hier ein Zustellungsdomizil zu 
bezeichnen. Dadurch entfallen die langwierigen Zustellungen auf dem 
Rechtshilfeweg. Die Nichtbefolgung dieser Pflicht bleibt straflos. Hin-
gegen riskiert, wer kein Zustelldomizil bezeichnet, dass er den Ge-
richtstermin nicht wahrnehmen kann oder vom Urteil nichts erfährt 
(Bänziger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden, 2. Aufl., NN. 1 und 4 zu Art. 42). 
Vorliegend ist festzuhalten, dass der Appellant korrekt und unter Hin-
weis auf die Folgen einer Unterlassung auf seine prozessuale Pflicht 
hingewiesen worden ist. Gleichwohl hat er sich geweigert, ein Zustel-
lungsdomizil zu bezeichnen. Demgemäss entfiel die Pflicht, ihn auf 
dem Rechtshilfeweg zur Appellationsverhandlung zu laden. Dieser 
Verhandlung ist er somit aus eigenem Verschulden ferngeblieben. 
 
Art. 219 Abs. 1 StPO hält zur Erscheinungspflicht im Appellations-
verfahren fest, dass die Appellation als zurückgezogen gilt, wenn der 
Appellant der Verhandlung unentschuldigt fernbleibt. Die Appellation 
gilt somit per 30. Oktober 2001, dem Zeitpunkt der Appellationsver-
handlung als zurückgezogen. 
 
Das Appellationsverfahren ist demgemäss am Protokoll abzu-
schreiben. 
OGer 30.10.2001
ar_gerichte · OG ARGVP 2012 3586 · 2012-11-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3586 willigung für den unbewilligt vorgenommenen Abbruch dieser Zufahrt befinden müssen. Je nach Ergebnis wird er deren Wiederherstellung anordnen müssen (Art. 108 BauG). Sofern der Gemeinderat zur Beseitigung der W

B. Gerichtsentscheide 
3586 
 
50 
willigung für den unbewilligt vorgenommenen Abbruch dieser Zufahrt befinden 
müssen. Je nach Ergebnis wird er deren Wiederherstellung anordnen müssen 
(Art. 108 BauG). Sofern der Gemeinderat zur Beseitigung der Wegnot die 
Wiederherstellung der bisherigen Zufahrt bis zur Parzelle 1371 anordnet und 
dafür die Ersatzvornahme androht, wird er zugleich auch bestimmen müssen, 
wem ab der Wiederherstellung der Unterhalt und die Schneeräumung obliegt. 
In Abstimmung darauf wird der Gemeinderat sodann entscheiden müssen, ob 
und inwiefern das Baugesuch für die als Gesamtprojekt geplante Gartenanla-
ge erteilt werden kann. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
OGer, 26.09.2012 
3586 
Begründungspflicht. In der Beschwerdeeingabe an die verwaltungsrechtli-
che Abteilung des Obergerichts genügt ein pauschaler Verweis auf frühere 
Rechtsschriften der Begründungspflicht in Art. 35 Abs. 2 VRPG nach wie vor 
nicht. 
Aus den Erwägungen: 
1.2 Soweit der Beschwerdeführer für die Begründung einzelner Anträge 
auf frühere, bei den Vorinstanzen eingereichte Eingaben verweist, ist auf sei-
ne Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer übersieht, 
dass das Obergericht nur auf Rügen eintreten kann, welche in der Beschwer-
deschrift selber fristgerecht enthalten sind. Nach der publizierten Praxis des 
Verwaltungsgerichts (AR GVP 10/1998, Nr. 2168) und nun der verwaltungs-
rechtlichen Abteilung des Obergerichts, welche zwar zu einer früheren Be-
stimmung begründet wurde, aber zur gleichlautenden Bestimmung in Art. 35 
Abs. 2 VRPG fortgeführt wird, genügt ein pauschaler Verweis auf frühere 
Rechtsschriften der Begründungspflicht des Beschwerdeführenden nicht 
(ebenso: BGE 134 I 303 E. 1.3). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in früheren 
Rechtsschriften der Beschwerdeführenden nach allfälligen Rügen bzw. nach 
der Begründung der gestellten Anträge zu suchen. Nachfolgend wird deshalb 
einzig auf Anträge und Rügen eingetreten, welche in Auseinandersetzung mit 
dem angefochtenen Rekursentscheid in der Beschwerdeschrift oder an 
Schranken begründet worden sind. 
OGer, 28.11.2012
ar_gerichte · OG ARGVP 2013 3609 · 2013-11-11 · de

B. Gerichtsentscheide 3609 3. Zivilprozess 3609 Eheschutzverfahren. Novenrecht (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Im Anwendungs-bereich von Art. 296 ZPO lassen die Einzelrichter des Obergerichts Noven unbeschränkt zu. Aus den Erwägungen: Der Berufu

B. Gerichtsentscheide 
3609 
 
 
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3. Zivilprozess 
3609 
Eheschutzverfahren. Novenrecht (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Im Anwendungs-
bereich von Art. 296 ZPO lassen die Einzelrichter des Obergerichts Noven 
unbeschränkt zu. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der Berufungskläger hat neue Behauptungen aufgestellt und neue Be-
weismittel eingereicht. Es stellt sich die Frage, ob dies zulässig sei. Gemäss 
Art. 317 Abs. 1 ZPO sind Noven nur dann zu berücksichtigen, wenn sie ohne 
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-
ter Instanz vorgebracht werden konnten. Dies gilt nach dem Bundesgericht 
auch in Fällen, in denen die Untersuchungsmaxime gemäss Art. 272 ZPO 
vorgeschrieben ist (BGE 138 III 625, in: Pra 2013, Nr. 26; vgl. auch: Entscheid 
des Obergerichts Schaffhausen vom 23. Oktober 2012, in: SJZ 109 (2013), 
S. 290; Christoph Leuenberger, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Zivilprozessrecht im Jahr 2011, in: ZBJV 149 (2013), S. 253 ff.; Benedikt Sei-
ler, Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1265 ff.). Noch nicht 
entschieden hat das Bundesgericht, ob das Novenverbot auch in Kinderbe-
langen gilt. Die Einzelrichter des Obergerichts halten es diesbezüglich mit der 
II. Zivilkammer des Obergerichts Zürichs, die im Anwendungsbereich der 
strengen Erforschungsmaxime gemäss Art. 296 ZPO Noven unbeschränkt zu-
lässt (Entscheide LC130019-O/U vom 8. Mai 2013 und NQ110056-O/U vom 
6. Dezember 2011, 
publiziert 
auf: 
http://www.gerichte-zh.ch/entscheide/ 
entscheide-neue-zpo.html; vgl. auch Kantonsgericht Waadt, Entscheid vom 
14. März 2011, in: SZZP 2011, S. 319 ff.). 
OGP, 11.11.2013
ar_gerichte · OG ARGVP 2013 3612 · 2013-08-26 · de

B. Gerichtsentscheide 3612 Gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO kann der Vermittler nur in vermögensrechtli-chen Streitigkeiten mit einem Streitwert von maximal Fr. 2'000.00 einen Ent-scheid fällen. OGP, 06.02.2013 3612 Aufsichtsbeschwerde gegen

B. Gerichtsentscheide 
3612 
 
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Gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO kann der Vermittler nur in vermögensrechtli-
chen Streitigkeiten mit einem Streitwert von maximal Fr. 2'000.00 einen Ent-
scheid fällen. 
OGP, 06.02.2013 
3612 
Aufsichtsbeschwerde gegen die Amtsführung des Vermittlers. Zuständig 
ist das Obergericht als Aufsichtsorgan (Art. 22 Abs. 1 Justizgesetz 
[bGS 145.31]). Eine Kostenvorschusspflicht besteht nicht. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Aus den nachträglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 
Eingabe vom 13. Juni 2013 ergibt sich, dass sich die Beschwerde nicht gegen 
einen konkreten Entscheid, sondern gegen die Amtsführung des Vermittlers 
richtet. Mithin handelt es sich vorliegend um eine Aufsichtsbeschwerde. Die-
ses Institut ist in der Zivilprozessordnung nicht geregelt. Die Aufsichtsbe-
schwerde gehört denn auch als Bestandteil der Gerichtsorganisation zum 
kantonalen Recht (Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 
Zürich/St.Gallen 2011, 
N 54 
vor 
Art. 308-334; Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer 
Zivilprozessordnung, Zürich 2012, S. 119). Die Aufsichtsbeschwerde für den 
Bereich der Zivilrechtspflege ist im ausserrhodischen Recht nicht geregelt 
(vgl. demgegenüber für das Verwaltungsverfahren Art. 43 VRPG). Einzig im 
Justizgesetz findet sich in Art. 22 Abs. 1 eine Bestimmung zur Aufsicht. Diese 
legt aber lediglich die Zuständigkeit fest, indem das Obergericht als Aufsichts-
organ in der Zivil- und Strafrechtspflege bezeichnet wird. Keinerlei Regelung 
besteht dagegen zum Beschwerdeverfahren. Insbesondere fehlt eine Be-
stimmung, die die Erhebung eines Kostenvorschusses ermöglichen würde. Im 
Lichte der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2013 erweist sich 
die Verfügung vom 27. Mai 2013, in der der Beschwerdeführer zur Leistung 
eines Kostenvorschusses aufgefordert worden ist, als unzulässig, weil es da-
für keine gesetzliche Grundlage gibt. Muss der Beschwerdeführer aber keinen 
Vorschuss leisten, ist es nicht notwendig, dass der Beschwerdeführer mittels 
der unentgeltlichen Rechtspflege von der Leistung eines Vorschusses befreit 
wird. Insofern wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gegenstandslos und ist abzuschreiben. 
OGP, 26.08.2013
ar_gerichte · OG ARGVP 2013 3613 · 2013-01-15 · de

B. Gerichtsentscheide 3613 4. Schuldbetreibung und Konkurs 3613 Zuständigkeit bei Abschreibung und Nichteintreten. Als Einzelrichter ge-mäss Art. 32 Justizgesetz (bGS 145.31, nachfolgend JuG) muss auch der Präsident der Aufsichtsbehörde f

B. Gerichtsentscheide 
3613 
 
 
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4. Schuldbetreibung und Konkurs 
3613 
Zuständigkeit bei Abschreibung und Nichteintreten. Als Einzelrichter ge-
mäss Art. 32 Justizgesetz (bGS 145.31, nachfolgend JuG) muss auch der 
Präsident der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs gelten. 
 
Aus den Erwägungen 
 
Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. b JuG entscheidet der „Einzelrichter des Ober-
gerichts“, wenn die Voraussetzungen für das Eintreten offensichtlich nicht er-
füllt sind. In Art. 32 JuG ist der Präsident der Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 18 
Abs. 2 lit. e JG) nicht erwähnt. Es ist nicht von einem qualifizierten Schweigen 
(vgl. dazu René Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli [Hrsg.], Praxis des allge-
meinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 1229 ff.) des Gesetzge-
bers auszugehen, weil es in den Materialien keine Äusserungen zu diesem 
Punkt gibt und dem Obergericht nicht erinnerlich ist, dass in den Vorarbeiten 
zum Justizgesetz darüber diskutiert wurde. Unter diesen Umständen ist viel-
mehr anzunehmen, dass der kantonale Gesetzgeber den Punkt aus Versehen 
nicht regelte und somit eine „planwidrige Unvollständigkeit“ (vgl. dazu René 
Wiederkehr, a.a.O., Rz. 1213 ff.) vorliegt. Um diese i.S.v. Art. 1 Abs. 2 ZGB zu 
füllen, muss als „Einzelrichter“ i.S.v. Art. 32 JuG auch der Präsident der Auf-
sichtsbehörde gelten, weil es im Bereich der SchKG-Aufsichtsbehörde keinen 
Einzelrichter gibt, es aber die Meinung des Gesetzgebers war, dass Nichtein-
tretens- und Abschreibungsverfügungen nicht durch das Kollegium, sondern 
durch einen einzelnen Richter erlassen werden (vgl. auch Art. 50 Abs. 1 JuG). 
ABP SchK, 15.01.2013
ar_gerichte · OG ARGVP 2014 3618 · 2014-05-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3618 1. Verwaltungsrecht 3618 Zuständigkeit. Beschwerden gegen im verwaltungsinternen Rekursverfahren angeordnete vorsorgliche Massnahmen fallen in die Zuständigkeit der verwal-tungsrechtlichen Abteilung des Obergeri

B. Gerichtsentscheide 
3618 
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1. Verwaltungsrecht 
3618 
Zuständigkeit. Beschwerden gegen im verwaltungsinternen Rekursverfahren 
angeordnete vorsorgliche Massnahmen fallen in die Zuständigkeit der verwal-
tungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts. 
Aus den Erwägungen: 
2. Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Verfahren vor Ober-
gericht ist nach Art. 59 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 37 Abs. 1 VRPG sowie 
Art. 50 Justizgesetz (bGS 145.31; nachfolgend: JG) der jeweilige Vorsitzende 
der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts zuständig (vgl. AR 
GVP 24/2012, Nr. 3580, E. 1.5). Im vorliegenden Fall ist indes über eine Be-
schwerde gegen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das Depar-
tement Sicherheit und Justiz im verwaltungsinternen Rekursverfahren zu ent-
scheiden. Mangels einer speziellen Regelung greift Art. 28 Abs. 1 lit. a JG als 
Zuständigkeitsnorm, wonach das Obergericht verwaltungsrechtliche Streitig-
keiten in letzter Instanz entscheidet. Demnach ist die verwaltungsrechtliche 
Abteilung des Obergerichts zuständig, über die angefochtene Verweigerung 
einer vorsorglichen Massnahme zu entscheiden. 
2.1 Ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ist ein Zwischenent-
scheid, der nach Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 VRPG (und Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) dann selbstständig anfechtbar ist, wenn er für die Betroffenen einen 
Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben 
lässt. 
OGer, 28.05.2014
ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3653 · 2015-04-09 · de

B. Gerichtsentscheide 3653 4. Zivilprozess 3653 Replikrecht (Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV). Durch das Replikrecht beding-te Verfahrensverzögerungen sind hinzunehmen. Aus den Erwägungen: 1.6 Die vom Rechtsvertreter des Berufungsbeklagte

B. Gerichtsentscheide 
3653 
 
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4. Zivilprozess 
3653 
Replikrecht (Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV). Durch das Replikrecht beding-
te Verfahrensverzögerungen sind hinzunehmen. 
Aus den Erwägungen: 
1.6 Die vom Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten monierte lange Ver-
fahrensdauer ergab sich in erster Linie aus den von den Parteien unaufgefor-
dert eingereichten weiteren Stellungnahmen. Im vorliegenden Fall haben sich 
beide Parteien insgesamt 13 Mal ausserhalb der angeordneten Schriften-
wechsel schriftlich geäussert. Es dürfte auch dem Rechtsvertreter des Beru-
fungsbeklagten bekannt sein, dass das Bundesgericht unter dem Einfluss 
bzw. dem Druck (Heinrich Andreas Müller, ZPO – Praktische Fragen aus 
Richtersicht, in: SJZ 2014, S. 374) des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte ein unbedingtes Replikrecht – verstanden nicht als Anspruch der 
klagenden Partei auf Einreichung einer zweiten Rechtsschrift in einem Verfah-
ren mit doppeltem Schriftenwechsel, sondern generell als Recht zur Stellung-
nahme auf Eingaben von anderen Verfahrensbeteiligten (vgl. Hunsper-
ger/Wicki, Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess und Lösungsvorschläge 
de lege ferenda, in: AJP 2013, S. 975 N 1) – bejaht hat (Urteil BGer 
4A_215/2014, E. 2.1, mit Hinweis u.a. auf BGE 139 I 189 E. 3.2 und BGE 
138 I 484 E. 2.2). Danach steht es jeder Partei zu, von jeder von der Gegen-
seite eingebrachten Stellungnahme Kenntnis zu erhalten und sich dazu zu 
äussern. Folge dieses Replikrechts kann eine Aufblähung der Verfahren sein 
(Ernst F. Schmid, Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbar-
keit, in: SJZ 2015, S. 37; Müller, a.a.O., S. 375), was aber hinzunehmen ist. 
OGP, 09.04.2015
ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3654 · 2015-02-24 · de

B. Gerichtsentscheide 3654 3654 Legitimation. Verlust der Passivlegitimation nach Veräusserung der Liegen-schaft, auch wenn diese nicht unmittelbar Streitgegenstand ist. Aus den Erwägungen: 2. Legitimation Die Berufungsklägerin hat ihre

B. Gerichtsentscheide 
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Legitimation. Verlust der Passivlegitimation nach Veräusserung der Liegen-
schaft, auch wenn diese nicht unmittelbar Streitgegenstand ist. 
Aus den Erwägungen: 
2. Legitimation 
Die Berufungsklägerin hat ihre Liegenschaft während des Prozesses ver-
äussert. Zu fragen ist, ob diese Veräusserung die Berufungsklägerin von ihren 
Verpflichtungen befreit. Diese Frage beantwortet sich nach dem materiellen 
Recht (Graber/Frei, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 
2. A., Basel 2013, N 14 f. zu Art. 83; Bernhard Balz, Zivilprozessordnung, Ber-
ner Kommentar, Bern 2012, N 20 zu Art. 83; Ivo Schwander, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 19 zu Art. 83; Tarkan 
Göksu, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 15 zu Art. 83). Die Berufungsbeklagten 
stellen Ansprüche aus einer Grunddienstbarkeit (Unterhalt eines Brunnens) 
und aus Nachbarrecht (Entfernung von Pflanzen, die die Abstandsvorschriften 
nicht einhalten). Die Rechte und damit auch die Pflichten am Brunnen und an 
den Pflanzen stehen dem Eigentümer des Grundstückes zu, auf dem sich der 
Brunnen und die Pflanzen befinden. Wegen der Aufgabe des Eigentums und 
auch des Besitzes ist die Berufungsklägerin nicht mehr befugt, Veränderun-
gen am Brunnen oder an den Pflanzen vorzunehmen. Eine Verurteilung auf 
Realerfüllung ist deshalb nicht mehr möglich. Mithin ist festzustellen, dass die 
Berufungsklägerin die Passivlegitimation verloren hat. Der Vollständigkeit hal-
ber ist festzuhalten, dass ein Parteiwechsel i.S.v. Art. 83 ZPO nicht stattge-
funden hat. Eine Prozessstandschaft ist abzulehnen; für sie besteht keine ge-
setzliche Grundlage (Ivo Schwander, a.a.O., N 25 zu Art. 83 ZPO; Gra-
ber/Frei, a.a.O., N 11 zu Art. 83 ZPO; Tarkan Göksu, a.a.O., N 14 zu Art. 83 
ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., Zürich/Ba-
sel/Genf 2013, § 13 Rz. 79; anderer Meinung etwa Mark Livschitz, in: Ba-
ker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, N 9 
zu Art. 83, und Tanja Domej, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkom-
mentar ZPO, 2. A., Basel 2013, N 10 f. zu Art. 83). 
Die fehlende Passivlegitimation hat zur Folge, dass die Klage abzuweisen 
ist (Graber/Frei, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 83 ZPO; Ivo Schwander, a.a.O., N 26 
zu Art. 83 ZPO; Tarkan Göksu, a.a.O., N 14 zu Art. 83 ZPO; Roger Morf, in: 
Gehri/Kramer [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Zürich 2010, N 5 zu Art. 83; Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 13 
Rz. 79). Dies wiederum führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
OGP, 24.02.2015
ar_gerichte · OG ARGVP 2015 3669 · 2015-12-28 · de

B. Gerichtsentscheide 3669 7. Öffentliches Recht 3669 Entschädigung des Anwalts in familienrechtlichen Verfahren. In familien-rechtlichen Verfahren wird die Entschädigung pauschal (Art. 13 Anwaltstarif) oder nach Zeitaufwand (Art. 18 f. A

B. Gerichtsentscheide 
3669 
 
 
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7. Öffentliches Recht 
3669 
Entschädigung des Anwalts in familienrechtlichen Verfahren. In familien-
rechtlichen Verfahren wird die Entschädigung pauschal (Art. 13 Anwaltstarif) 
oder nach Zeitaufwand (Art. 18 f. Anwaltstarif) bemessen. Für die Bemessung 
nach dem Streitwert (Art. 8 Anwaltstarif) bleibt kein Raum. 
Aus den Erwägungen: 
Die Kostennote des Rechtsvertreters des Gesuchstellers vom 22. Dezem-
ber 2015 ist nicht tarifkonform. Sie basiert auf der Bemessung des Honorars 
nach Streitwert. Dies ist nicht zulässig: Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a Anwaltstarif 
(bGS 145.53; nachfolgend: AT) kommt in Ehesachen die pauschale Bemes-
sung des Honorars zur Anwendung. Davon kann nach Art. 13 Abs. 2 AT ab-
gewichen und das Honorar nach Zeitaufwand bemessen werden. Art. 19 
Abs. 3 AT würde eine Anpassung des mittleren Stundenansatzes nach dem 
Streitwert der güterrechtlichen Auseinandersetzung zulassen. Diese Bestim-
mung macht nur Sinn, wenn für alle familienrechtlichen Auseinandersetzun-
gen auf Art. 13 AT, und nicht auf Art. 8 AT abgestellt wird. Art. 13 AT wurde 
von den ausserrhodischen Gerichten denn auch immer schon als Spezial-
norm im Verhältnis zu Art. 8 AT angesehen. Insofern ist mehr als fraglich, ob 
die vom Kantonsgericht in der Hauptsache nach Art. 8 AT vorgenommene 
Bestimmung des Honorars korrekt ist. Ist somit von Art. 13 AT auszugehen, 
besteht ein Rahmen für das Honorar von Fr. 1‘200.00 bis Fr. 6‘500.00 (Art. 14 
Abs. 1 AT). Für vorsorgliche Massnahmen kann ein Zuschlag von 10 bis 40 % 
erhoben werden (Art. 14 Abs. 2 AT). Verknüpft man jeweils die Minimal- und 
die Maximalwerte miteinander, kann für vorsorgliche Massnahmen in Ehesa-
chen ein Zuschlag zum Honorar in der Hauptsache von Fr. 120.00 bis 
Fr. 2‘600.00 erhoben werden. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich das Ho-
norar nach den besonderen Umständen des Falles (Art. 17 Abs. 1 AT). Der 
Anwaltstarif nennt als Kriterien die Art und den Umfang der Bemühungen, die 
Schwierigkeit des Falles und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten 
(Art. 17 Abs. 2 AT). Vorliegend fand ein einfacher Schriftenwechsel statt. Das 
Gesuch vom 31. Juli 2015 weist 15 Seiten auf. Von besonderen Schwierigkei-
ten kann nicht gesprochen werden, nachdem der Gesuchsteller für seine Ar-
B. Gerichtsentscheide 
3669 
 
130 
gumentation im Wesentlichen auf den Entscheid des Kantonsgerichts vom 
25. November 2014 abstellt. Hingegen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 
der Beteiligten, wie bereits erwähnt, sehr gut. Diesen Verhältnissen angemes-
sen erscheint ein Pauschalhonorar von Fr. 2‘000.00. Dazu kommen die gel-
tend gemachten Barauslagen von Fr. 700.00 sowie die Mehrwertsteuer (Art. 3 
AT und Art. 22 AT). Es resultiert eine Gesamtentschädigung von Fr. 2‘916.00. 
Davon hat die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller 4/5 oder Fr. 2‘332.80 zu 
ersetzen. 
OGP, 28.12.2015