ar_gerichte · OG O4V-17-27 · 2018-08-30 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Beschluss vom 30. August 2018 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis Obergerichtsschreiber

Gesuchstellerin 
A___ 
ZA: B___ 
 
 
 
Gesuchsgegner 
Kobler Walter, Obergerichtsvizepräsident, 9043 Trogen 
 
 
 
Gegenstand 
Ausstandsbegehren von A___ im Verfahren O4V 17 2 
 
Beschluss vom 30. August 2018 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 17 27 
 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Gesuchstellerin: 
Herr lic. iur. Walter Kobler, Obergerichtsvizepräsident, habe in dem vorliegenden 
Verfahren-Nr. O4V 17 2 von sich aus wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten; 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) des Gesuchsgegners: 
 
Das Ausstandsgesuch sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 liess A___, vertreten durch RA C___, beim Obergericht 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Departement Gesundheit und Soziales 
erheben. Gleichzeitig beantragte sie in jenem Verfahren, welches beim Obergericht unter 
der Nummer O4V 17 2 eingeschrieben ist, die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung. Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 gewährte der vorsitzende 
Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Walter Kobler A___ im Verfahren O4V 17 2 die 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. 
 
B. Nach erfolgter Akteneinsicht reichte A___ (im Folgenden: Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 
18. August 2017 beim Obergericht das eingangs erwähnte Ausstandsbegehren gegen 
W. Kobler ein. 
 
C. Mit Schreiben vom 24. August 2017 liess sich W. Kobler (im Folgenden: Gesuchsgegner) 
zum Ausstandsbegehren mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren vernehmen. Mit 
Schreiben vom 2. November 2017 nahm der Gesuchsgegner nachträglich zum Schreiben 
der 
Gesuchstellerin 
vom 
17. 
August 
2017 
Stellung, 
welches 
Beilage 
des 
Ausstandsbegehrens bildet. Dazu liess sich die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 
17. November 2017 vernehmen. 
 
D. Mit Verfügung vom 28. November 2017 wurde den Parteien angezeigt, dass die Akten des 
Verfahrens ERV 2011 66 betreffend fürsorglicher Freiheitsentzug der Gesuchstellerin in die 
Akten des vorliegenden Verfahrens aufgenommen würden. Nach der Akteneinsicht liess 
Seite 3 
sich die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 12. Januar 2018 vernehmen, worin sie an ihrem 
Ausstandsbegehren festhielt. 
 
E. Mit Entscheid vom 24. Januar 2018 wies der Einzelrichter das Gesuch der Gesuchstellerin 
betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im vorliegenden 
Verfahren wegen Aussichtslosigkeit des Befangenheitsantrags ab. Auf die dagegen 
erhobene Beschwerde der Gesuchstellerin trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juni 
2018 nicht ein. 
 
F. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 
26. September 2018 eine Begründung des vorliegenden Urteils. Damit sind die 
Voraussetzungen für die nach Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der 
Entscheidgebühr nicht gegeben. 
 
G. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Ist ein Ausstandsgrund streitig, so entscheidet nach Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Justizgesetzes (JG, 
bGS 145.31) – ebenso Art. 47 lit. c JG – bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin oder dem 
Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss der betroffenen Person. 
Demgemäss 
ist 
für 
das 
Verfahren 
betreffend 
Ausstandsbegehren 
gegen 
den 
Gesuchsgegner die 4. Abteilung des Obergerichts unter Ausschluss des Gesuchsgegners 
zuständig. 
 
2. 
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, 
SR 101) hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden 
muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und 
unparteiisches Gericht. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn 
bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der 
Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit eines Gerichtsmitglieds zu 
begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden 
nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und 
verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
Seite 4 
die Unparteilichkeit des Gerichtsmitglieds zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, 
schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht ihr tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu 
werden. Es genügt vielmehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der 
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche 
Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden 
Gerichtsmitglieds liegen. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser 
Beurteilung 
allerdings 
nicht 
abgestellt 
werden. 
Das 
Misstrauen 
in 
die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 
142 III 521 E. 3.1.1; 140 III 221 E. 4.1; 134 I 238 E. 2.1; Urteil 5A_701/2017 vom 14. Mai 
2018 E. 4.3). 
 
Äusserungen über den Verfahrensausgang wecken Zweifel an der Unbefangenheit, wenn 
sie konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und dadurch auf eine 
abschliessende Meinungsbildung hindeuten (BGE 134 I 238 E. 2; BGE 133 I 89 E. 3.3). 
Abschätzige Äusserungen über die Parteien oder sehr stark wertende Äusserungen über 
die fraglichen Vorfälle können unter Umständen den Anschein der Befangenheit begründen 
(BGE 127 I 196 E. 2d). 
 
Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen 
praxisgemäss im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters 
zu erregen, der sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweis). Dasselbe gilt für 
einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Anders verhält 
es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere 
Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 
115 Ia 400 E. 3b S. 404). Ein Ausstandsbegehren, welches allein damit begründet wird, 
dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das 
Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist, ist nicht zulässig (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_187/2017 vom 20. März 2017 E. 4.2). Der Umstand, dass einem 
Verfahrensbeteiligten das Ergebnis eines solchen früheren Verfahrens nicht genehm ist, 
bildet folglich für sich allein keinen Grund für den Ausstand einer Gerichtsperson, die in 
jenem Verfahren mitgewirkt hat (Verfügung des Bundesgerichts 5A_374/2012 vom 16. 
August 2012 E. 2.1; 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3.1). 
 
Die dem Ausstandsbegehren zugrunde liegenden Tatsachen sind von der das Gesuch 
stellenden 
Partei 
glaubhaft 
zu 
machen 
(STEPHAN 
WULLSCHLEGER, 
in: 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 49 ZPO. 
 
Seite 5 
2.1 Art. 8 VRPG konkretisiert die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 
BV, indem der Ausstand im kantonalen Verwaltungsverfahren geregelt wird. Nach Art. 8 
Abs. 1 VRPG müssen Personen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer Verfügung in 
den Ausstand treten, die mit einer Partei verwandtschaftlich besonders verbunden sind (lit. 
a); bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben (lit. b); sich mit der Sache als Parteivertreter 
bereits beschäftigt haben (lit. c); sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis 
erheblich interessiert sind (lit. d) oder sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein 
könnten (lit. e). Im vorliegenden Fall kommt keiner der in Art. 8 Abs. 1 lit. a-d VRPG 
erwähnten Ausstandsgründe in Betracht. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchsgegner im 
Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. e VRPG aus anderen Gründen in der Sache befangen sein 
könnte. 
 
2.2 Die Gesuchstellerin begründet ihr Ausstandsbegehren damit, dass allein aufgrund ihres 
Besuches und ihrer Vorsprache am 18. August 2017 beim Obergericht nur unschwer zu 
erkennen sei, dass beim Gesuchsgegner weder Unparteilichkeit noch Unabhängigkeit 
gegeben seien. Alleine die Tatsache, dass er ihr das ihr zustehende Recht auf 
vollumfängliches rechtliches Gehör nicht habe gewähren wollen, sowie seine Behandlung 
ihrer Person gegenüber und seine Worte sprächen Bände und für seine Parteilichkeit und 
Voreingenommenheit. Die oberste Rechtsprechung zeige deutlich, dass weder die 
Behörden, deren Mitglieder noch der Gesuchsgegner in ihrem Fall schon von Beginn an 
unparteilich noch unabhängig waren. Auch ihr Anspruch auf Familien- und Privatleben sei 
verletzt. Im dem Ausstandsbegehren beiliegenden Schreiben vom 17. August 2017 
schildert sie zudem eine Begegnung mit dem Gesuchsgegner anlässlich eines 
Fürsorglichen Freiheitsentzugs im Jahr 2011, wo dieser erklärt habe, „dass ganz Appenzell 
um ihre Familie wisse und sie alle Behörden beschäftige. Keiner habe mehr Lust, sich um 
sie zu kümmern“. Anschliessend habe der Gesuchsgegner strikte Anweisung an den 
Chefarzt Dr. D___ gegeben, „sie keinesfalls ohne Verschreibung und Verabreichung von 
Psychopharmaka zu entlassen“. Von diesem Arzt habe sie im Weiteren erfahren, dass die 
Behörden bereits ihre Entmündigung planten. 
 
2.3 Der Gesuchsgegner wendet dagegen ein, dass die Gesuchstellerin nicht explizit einen der 
5 Ausstandsgründe von Art. 8 VRPG anrufe. Die angeblich bestehende Unparteilichkeit und 
fehlende Unabhängigkeit werde bestritten. Sie nenne keine konkreten Umstände, aus 
denen sie Ausstandsgründe ableiten wolle und rede von der Verweigerung des rechtlichen 
Gehörs und der Behandlung ihrer Person, ohne diese Vorwürfe zu substantiieren. Am 
18. August 2017 sei ihr Akteneinsicht gewährt und es seien auf ihren Wunsch hin auch die 
von ihr gewünschten Aktenstücke kopiert und ausgehändigt worden. Er habe dabei den 
Hinweis angebracht, dass der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
Seite 6 
bereits bewilligt, aber noch kein Anwalt eingesetzt worden sei. Er bestreite zudem, sich 
gegenüber der Gesuchstellerin im Jahr 2011 in der behaupteten Art und Weise geäussert 
und dem Arzt Anweisungen erteilt zu haben. Nach seiner Erinnerung habe er vor der FFE-
Anhörung weder beruflich noch privat mit der Gesuchstellerin zu tun und keinerlei 
Vorkenntnisse über ihre persönlichen Verhältnisse gehabt. Bei FFE-Anhörungen würden 
nur ganz selten Kontakte zu Ärzten des PZA stattfinden. Wenn es im Psychiatrischen 
Zentrum (PZA) zu Begegnungen komme, sei dies Zufall. Dr. D___ habe er nur einmal 
anlässlich einer Sitzung (über Grundsätzliches) im PZA getroffen; an weitere Kontakte 
könne er sich nicht erinnern. Er habe noch nie Anweisungen an Ärzte des PZA bezüglich 
der Behandlung von Patienten gegeben. Weil kein Ausstandsgrund ersichtlich sei, werde er 
nicht von sich aus in den Ausstand treten. 
 
2.4 Die Gesuchstellerin bestreitet im Schreiben vom 12. Januar 2018, dass der Gesuchsgegner 
zum Zeitpunkt des Fürsorglichen Freiheitsentzugs nicht mit Dr. D___ gesprochen habe und 
verweist diesbezüglich auf einen Auszug aus der Krankengeschichte A___ vom 
18. November 2011 des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden. 
 
2.5 Die Gesuchstellerin nennt bezüglich der Akteneinsicht vom 18. August 2018 keine 
konkreten Sachverhalte, die eine Befangenheit des Gesuchstellers auslösen könnten. Die 
behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs wird von ihr nicht substantiiert. Zudem ist 
nirgends ersichtlich, dass sich der Gesuchsgegner schon in einem früheren Verfahren mit 
der konkreten Streitsache befasst und sich eine abschliessende Meinung gebildet hat. 
Einer solchen Annahme steht zudem der Umstand klar entgegen, dass der Gesuchsgegner 
der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 24. Januar 2017 die unentgeltliche Rechtspflege 
und Rechtsverbeiständung im Verfahren O4V 17 2 gewährt hat, womit er nicht von 
Vornherein von der Aussichtslosigkeit des betreffenden Verfahrens ausging. Im Weiteren 
sind keine Verfahrensfehler des Gesuchsgegners aktenkundig, welche einen objektiven 
Verdacht der Befangenheit begründen würden. 
 
 
Wertende Äusserungen des Gesuchsgegners sind weder im Verfahren O4V 17 2 noch im 
Verfahren ERV 2011 66 nachgewiesen, welche seine Unparteilichkeit in Frage stellen und 
den Anschein der Befangenheit erwecken könnten. Daran würde auch der Umstand nichts 
ändern, dass der Gesuchsgegner anlässlich des FFE-Verfahren im Jahr 2011 mit Dr. D___ 
über die Gesuchsstellerin gesprochen hat, zumal die behauptete Anweisung an den Arzt 
zulasten der Gesuchstellerin in den Akten nicht belegt wird. Jener Fall liegt zudem schon 7 
Jahre zurück, womit es durchaus nachvollziehbar erscheint, wenn sich der Gesuchsgegner 
an ein allfälliges Gespräch mit dem damaligen Arzt nicht mehr erinnern kann. Im Lichte der 
oben genannten Rechtsprechung bildet auch der Umstand, dass die damalige Beschwerde 
Seite 7 
der Gesuchstellerin gegen den Fürsorglichen Freiheitsentzug durch den Gesuchsgegner 
abgewiesen wurde, keinen Ausstandsgrund, wobei das Verfahren ERV 2011 66 mit dem 
Verfahren O4V 17 2 ohnehin keinen Zusammenhang aufweist. Damit ist keine Antipathie 
oder eine Ungleichbehandlung durch den Gesuchsgegner gegenüber der Gesuchstellerin 
erkennbar, welche Zweifel an seiner Unbefangenheit im Verfahren O4V 17 2 aufkommen 
lassen. Eine Verletzung des Anspruchs auf Familien- und Privatleben ist ebenfalls nicht 
ersichtlich, zumal auch diese Rüge von der Gesuchstellerin nicht substantiiert wird. 
 
2.6. Zusammenfassend sind vorliegend keine Umstände auszumachen, welche den Anschein 
der Befangenheit des Gesuchsgegners im Verfahren O4V 17 2 zu erwecken vermögen. 
Infolgedessen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die von der Gesuchstellerin 
vorgebrachten Begebenheiten objektiv nicht geeignet sind, den Eindruck von dessen 
Befangenheit zu begründen. Das Ausstandsbegehren ist damit abzuweisen. 
 
3. 
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 19 
Abs. 1 VRPG). Da sich das Ausstandsbegehren als aussichtslos erwies, kann auf die 
Erhebung von Gerichtskosten nicht verzichtet werden (Art. 59 i. V. m. Art. 25 Abs. 1 
VRPG). Aus Billigkeitsgründen wird jedoch nur eine reduzierte Entscheidgebühr von 
Fr. 300.-- erhoben. Auf die Zusprechung von Parteientschädigungen wird verzichtet (Art. 59 
i. V. m. Art. 53 Abs. 3 VRGP). 
 
 
 
 
Seite 8 
 
Das Obergericht beschliesst: 
 
 
1. 
Das Ausstandsbegehren von A___ gegen Walter Kobler wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Der Gesuchstellerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 300.-- auferlegt. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 
173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung an die Gesuchstellerin über deren Zustelladresse und den Gesuchsgegner. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 05.11.18