ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 1988 1050 · 1986-07-15 · de

A. Entscheide des Regierungsrates 1049, 1050 1049 V e rfah re n . Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Ver

A. Entscheide des Regierungsrates
1049, 1050
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Verfahren. Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens 
(Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(bGS 143.5) besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, 
soweit dadurch nicht öffentliche oder wichtige Interessen von Privatperso­
nen berührt werden. Auch bei rechtskräftig erledigten Verfahren ist unter 
Umständen die Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist unter anderem dann 
der Fall, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachzuwei­
sen vermag (vgl. BGE 9 5 1108; Max Imboden/Rene A. Rhinow, Schweizeri­
sche Verwaltungsrechtsprechung, 5.Auflage, Basel und Stuttgart 1976, 
Band I, Seite 522; Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft VII, Seite 143f.; 
Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz vom 28. April 1985 über 
das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, 
Art. 7/8, N. 41).
Als schutzwürdiges Interesse in diesem Sinne hat das Bundesgericht 
etwa die beabsichtigte Revision eines Urteils bezeichnet (BGE 95 I 108). 
Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen dem Revisionsbegehren und 
den Akten, für welche Einsicht verlangt wird, ein unmittelbarer Zusam­
menhang besteht. - Seine Grenzen findet das Akteneinsichtrecht - 
wie auch sonst - an öffentlichen Interessen des Staates sowie an berech­
tigten Geheimhaltungsinteressen privater Dritter (BGE 95 1109).
RRB 8.7.1986
1050
Verfahren. Rechtliches Gehör bei Disziplinarmassnahmen (Art.7/8 des 
Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). 1
1. Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 26. April 
1981 
(bGS411.0) werden Disziplinarmassnahmen von der Wahlbehörde erlas­
sen. Bevor eine Disziplinarmassnahme angeordnet werden muss, ist der 
Betroffene anzuhören (Art. 50 Abs. 3 Schulgesetz). Dabei werden im Diszi­
plinarverfahren an die Gehörsgewährung besonders hohe Anforderungen
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A. Entscheide des Regierungsrates
1050
gestellt (vgl. Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz vom 28. April 
1985 über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., Teu­
fen 1985, Art. 7/8, N.35). Die formelle Natur dieses Anspruchs bedeutet 
unter anderem, dass eine in Verletzung dieses Anspruchs ergangene Ver­
fügung grundsätzlich auch dann aufzuheben ist, wenn sie inhaltlich nicht 
beanstandet werden kann (vgl. Hans-Jürg Schär, a.a.O., Art. 7/8, N.6). Der 
Gemeinderat U. als Wahl- und Disziplinarbehörde hat am 29. Januar 1986 
den Rekurrenten ab sofort ins provisorische Dienstverhältnis versetzt, ohne 
ihn vorgängig anzuhören.
2. Am 6. März 1986 fand eine Aussprache zwischen dem Büro des Ge­
meinderates, der Schulkommission sowie dem Rekurrenten statt. Obwohl 
sich sein Rechtsvertreter rechtzeitig um eine Teilnahme an dieser Ausspra­
che bemühte, ist sie ihm Unbestrittenermassen verweigert worden. Dieses 
Vorgehen mag mit Blick auf das anzustrebende Gesprächsergebnis ver­
ständlich sein, kann aber verfahrensrechtlich nicht gebilligt werden 
(vgl. Max Imboden/Renö A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht­
sprechung, 5. Auflage, Basel und Stuttgart 1976, Band I: Allgemeiner Teil, 
Seite 181; BGE 9 6 1 527).
3. Gemäss A rt.7 Abs.2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(bGS 143.5) besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, 
soweit dadurch nicht öffentliche oder wichtige Interessen von Privatperso­
nen berührt werden. Der Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten 
besteht grundsätzlich uneingeschränkt und vollständig (vgl. Hans-Jürg 
Schär, a.a.O., Art. 7/8, N. 50). Steht dem Einsichtsinteresse des Privaten ein 
besonderes Geheimhaltungsinteresse gegenüber, muss eine Interessen­
abwägung vorgenommen werden. «Ob der Name von Auskunftspersonen 
... geheimgehalten werden darf oder ob der Name wie der hauptsächliche 
Inhalt einer Aussage als wesentlich) zu gelten hat, lässt sich nicht allge­
mein entscheiden. Es kommt darauf an, ob die Verteidigungsrechte des 
Beteiligten durch die Vorenthaltung des Namens verkürzt werden, d.h. ob 
sich nur in Kenntnis des Namens die entscheidenden Gegenargumente 
Vorbringen lassen» (Imboden/Rhinow, a.a.O., Seite 521 f.). Die Rückverset­
zung ins provisorische Dienstverhältnis stellt für den Rekurrenten einen 
schwerwiegenden Eingriff dar, was bei der Interessenabwägung entspre­
chend zu würdigen ist. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz 
jedenfalls nicht ausreichend konkret dargelegt, welche wichtigen privaten 
Interessen durch die Gewährung einer umfassenden Akteneinsicht ver­
letzt würden (vgl. Hans-Jürg Schär, a.a.O., Art. 7/8, N. 54).
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A. Entscheide des Regierungsrates
1050, 1051
4. Da die angefochtene Verfügung gemäss den vorstehenden Erwägun­
gen mit verschiedenen Verfahrensmängeln behaftet ist, muss sie aufgeho­
ben werden. (Die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung zulasten 
des Gemeinderates U. sind erfüllt.)
RRB 15.7.1986
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Verfahren. Wirkungen einer unrichtigen behördlichen Auskunft.
Eine Einzelfirma sollte in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. In 
diesem Zusammenhang erkundigte sich der Vertreter der Firma, ein Treu­
händer, auf dem Grundbuchamt der Gemeinde W. nach der Höhe der zu 
erwartenden Handänderungssteuer. Er erhielt von der Stellvertreterin des 
Grundbuchverwalters angeblich die Auskunft, die Handänderungssteuer 
betrage 1 %o der Kaufsumme bzw. des Buchwertes von Fr. 386000.-.
In ihrem Rekurs gegen die Handänderungssteuerrechnung macht die 
Firma geltend, erst anlässlich der öffentlichen Beurkundung des Kaufver­
trages sei festgestellt worden, dass der Steuersatz nicht 1 % o, sondern 2 % 
betrage. Die falsche Auskunft habe die Kalkulation für die Gesellschafts­
gründung wesentlich verändert; die Rechtskosten seien ihr nicht zuzu­
muten.
Der Regierungsrat nahm zur Frage der unrichtigen Auskunft wie folgt 
Stellung:
1. Unrichtige Auskünfte von Verwaltungsstellen vermögen grundsätzlich 
keine vom Gesetz abweichende Behandlung zu rechtfertigen. Es ist also 
prinzipiell die gesetzliche Regelung und nicht etwa eine davon abwei­
chende Auskunft massgebend. Indessen ist auch der Grundsatz von Treu 
und Glauben zu beachten, wonach der Bürger Anspruch auf Schutz des 
berechtigten Vertrauens auf behördliche Auskünfte und Zusicherungen 
hat. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bin­
dend, «wenn die Behörde für die Erteilung der Auskunft zuständig war, der 
Bürger deren Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, wenn er 
im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, 
die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und wenn 
die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfah­
ren hat» (BG E100 V 157; vgl. auch Max Imboden/Ren^ A. Rhinow, Schwei­
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