ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2015 1545 · 2015-06-16 · de

A. Verwaltungsentscheide 1545 chenden Grundstücken keine andere Zufahrt. Angesichts ihrer Zweckbestim-mung als Erschliessungsstrasse kann ein öffentliches Interesse an der Flur-genossenschaftsstrasse nicht verneint werden. Der Gemeindera

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chenden Grundstücken keine andere Zufahrt. Angesichts ihrer Zweckbestim-
mung als Erschliessungsstrasse kann ein öffentliches Interesse an der Flur-
genossenschaftsstrasse nicht verneint werden. Der Gemeinderat verkennt 
diesbezüglich, dass es sich bei der Erschliessungspflicht aufgrund von Art. 19 
RPG und Art. 57 Abs. 1 BauG um eine öffentliche Aufgabe handelt, wobei es 
keine Rolle spielen kann, dass die Erschliessungsaufgaben im vorliegenden 
Fall von einer Flurgenossenschaft wahrgenommen werden. Ein speziell defi-
niertes öffentliches Interesse und besondere technische Anforderungen wer-
den zudem gemäss Art. 9 des Strassenreglements G. (StR) nur bei der Über-
nahme von Strassen im privaten Eigentum und nicht bei der Widmung vo-
rausgesetzt. Im Weiteren hat der kantonale Gesetzgeber mit den in Art. 6 f. 
StrG und Art. 1 ff. der Strassenverordnung (StrV; bGS 731.111) aufgeführten 
Strassenklassen klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Klassifizierung und 
damit eine Widmung gerechtfertigt ist, wenn eine Strasse die jeweilige Funkti-
on erfüllt bzw. eine entsprechende Verkehrsbedeutung aufweist. Im vorlie-
genden Fall werden die Kriterien einer Erschliessungsstrasse nach Art. 3 
Abs. 1 StrV durch die Flurgenossenschaftsstrasse erfüllt. Folglich stehen die 
rein finanziellen Überlegungen des Gemeinderates einer Widmung zum Ge-
meingebrauch nicht entgegen, zumal der Kanton für den Unterhalt der öffent-
lichen Strassen ebenfalls Beiträge ausrichtet (Art. 78 StrG). Die Einsprache 
des Gemeinderates ist damit abzuweisen. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 24.03.2015 
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Rodungsbewilligung. Verweigerung einer Ausnahmebewilligung und Anord-
nung von Wiederherstellungsmassnahmen. 
Sachverhalt: 
1. Mit Bauentscheid vom 19. Januar 2006 bewilligte das Planungsamt von 
Appenzell Ausserrhoden das Gesuch der XY. AG zur Durchführung einer Bo-
denverbesserung auf der Parzelle Nr. X, Grundbuch A.. Die Bodenverbesse-
rung wurde dabei in einem Abstand von ca. 30 m zum Waldareal bewilligt. 
2. Am 2. Mai 2013 erliess die Bauverwaltung A. einen vorsorglichen Bau-
stopp, weil die durchgeführten Bauarbeiten vom Bauentscheid vom 
19. Januar 2006 abwichen. Unter anderem wurde wesentlich mehr Material 
aufgeschüttet, als zulässig war. Die Bodenverbesserung kam auf einer Fläche 
von 800 m2 im Waldareal zu liegen und im betroffenen Waldareal wurde ein 
massiver Holzkasten erstellt. Aufgrund dieser Abweichungen vom ursprüng-
lich bewilligten Baugesuch erliess die Bauverwaltung der Gemeinde A. mit 
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Verfügung vom 25. Oktober 2013 einen definitiven Baustopp und forderte die 
XY. AG zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs auf. 
3. Am 4. September 2013 reichte die XY. AG ein nachträgliches Bauge-
such ein. Mit Schreiben vom 28. April 2014 sistierte der Baukoordinations-
dienst das hängige Baubewilligungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledi-
gung des Rodungsverfahrens. Mit Eingabe vom 1. Mai 2014 reichte die 
XY. AG beim Departement Volks- und Landwirtschaft ergänzend zum Bauge-
such ein Rodungsgesuch ein. 
4. Das Rodungsgesuch wurde vom 26. Mai bis und mit 24. Juni 2014 öf-
fentlich aufgelegt. Dagegen erhoben Pro Natura St.Gallen-Appenzell und der 
Heimatschutz Appenzell Ausserrhoden fristgerecht Einsprache. 
5. Mit Rodungs- und Einspracheentscheid des Departements Volks- und 
Landwirtschaft vom 10. Dezember 2014 hiess das Departement Volks- und 
Landwirtschaft die Einsprachen von Pro Natura St.Gallen-Appenzell und des 
Heimatschutzes Appenzell Ausserrhoden gut und verweigerte der XY. AG die 
Ausnahmebewilligung zur beantragten Rodung von insgesamt 800 m2 Wald-
fläche. Ferner ordnete das Departement Volks- und Landwirtschaft die Wie-
derherstellung des zweckentfremdeten Waldareals auf der Parzelle Nr. X, 
Grundbuch A., innert fünf Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Entschei-
des an. 
6. Gegen den Entscheid des Departements Volks- und Landwirtschaft 
vom 10. Dezember 2014 erhob die XY. AG mit Schreiben vom 5. Januar 2015 
Rekurs. Sie beantragt, die Einsprachen von Pro Natura St.Gallen-Appenzell 
und des Heimatschutzes Appenzell Ausserrhoden seien abzuweisen. Die 
Ausnahmebewilligung zur Rodung von insgesamt 800 m2 Wald für die bereits 
ausgeführte Bodenverbesserung auf der Parzelle Nr. X, Grundbuch A., sei zu 
erteilen und auf die Wiederherstellung des zweckentfremdeten Waldareals sei 
zu verzichten. 
7. Pro Natura St.Gallen-Appenzell, der Heimatschutz Appenzell Ausser-
rhoden sowie die Vorinstanz beantragen die Abweisung des Rekurses. 
8. Die Sache wurde dem Departement Finanzen als stellvertretendes De-
partement Volks- und Landwirtschaft zugewiesen. Die Zuständigkeit für die 
Behandlung des vorliegenden Geschäfts bleibt trotz der ab 1. Juni 2015 gel-
tenden neuen Stellvertretungsregelung bestehen. 
 
Aus den Erwägungen: 
1. Gemäss Art. 30 VRPG können Verfügungen innert 20 Tagen an die 
übergeordnete Verwaltungsbehörde weitergezogen werden. Gemäss Art. 5 
der Verordnung zum kantonalen Waldgesetz (kantonale Waldverordnung; 
bGS 931.11) entscheidet das Departement Volks- und Landwirtschaft über 
das Rodungsbegehren zusammen mit den Einsprachen. Damit ist der Regie-
rungsrat zuständig für die Behandlung des Rekurses gegen den Einsprache-
entscheid. Die vorliegende Eingabe wurde form- und fristgerecht eingereicht. 
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2. Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Rodungsgesuchs damit, 
dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom 
Rodungsverbot gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald 
(Waldgesetz; WaG; SR 921.0) nicht erfüllt seien. So vermöge das private Inte-
resse an der beantragten Rodung das öffentliche Interesse an der Walderhal-
tung nicht zu überwiegen (vgl. Art. 5 Abs. 2 WaG). Es stellt zudem fest, dass 
die ausgeführte Schüttung aufgrund ihrer Grösse und der Beanspruchung von 
Waldareal weder eine Bodenverbesserung noch eine Deponie darstelle und 
dass der gesetzlich vorgeschriebene Gewässerabstand nicht eingehalten 
werde. Aus diesen Gründen erfülle das fragliche Werk die Voraussetzungen 
der Raumplanung sachlich nicht (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. b WaG). Ferner sei die 
geplante Bodenverbesserung nicht auf den Standort im Wald angewiesen 
(vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG). Die Vorinstanz begründet schliesslich die Ver-
hältnismässigkeit der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands damit, dass die Wiederherstellung einem grossen öffentlichen Inte-
resse entspreche und dass die Rekurrentin das Rutschereignis, welches zur 
Erstellung des fraglichen Holzkastens geführt hat, mit einer angepassten 
Bauweise hätte verhindern können. 
3. Sowohl Pro Natura St.Gallen-Appenzell als auch der Heimatschutz Ap-
penzell Ausserrhoden halten die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für un-
zulässig. Gegen die Zulässigkeit einer Ausnahmebewilligung spreche insbe-
sondere die fehlende Standortgebundenheit des Werks. Ferner verletzte die 
fragliche Rodung das Gewässerschutzgesetz sowie die Bestimmungen zum 
Landschaftsschutz. 
4. Die Rekurrentin bestreitet ihrerseits, die geologischen Verhältnisse un-
genügend abgeklärt und die Sicherungsmassnahmen unsachgemäss ausge-
führt zu haben. So seien eine weitere Bodenverbesserung, zwei Schlipfe mit 
Holzkastenverbau, sowie ein Strassenrutsch in unmittelbarer Nähe ausgeführt 
worden. Man sei davon ausgegangen, dass auch bei dieser Bodenverbesse-
rung vergleichbare Verhältnisse anzutreffen seien und habe deshalb auf wei-
tere Untersuchungen verzichtet. Ferner sei die Rekurrentin gezwungen gewe-
sen, den Holzkasten zu errichten, weil das geschüttete Material drohte, in den 
Bach abzurutschen. Die Rekurrentin macht zudem geltend, ihr sei nicht be-
wusst gewesen, gegen das Waldgesetz oder den vorgeschriebenen Gewäs-
serabstand verstossen zu haben. Aus Sicht der Rekurrentin sei die Anord-
nung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig 
und das öffentliche Interesse aufgrund der schlechten Einsehbarkeit gering. 
Die Rekurrentin weist auch darauf hin, dass nur drei Bäume gefällt wurden, 
die insgesamt nur 30 m2 beschirmt hätten. Diese 30 m2 stünden in keinem 
Verhältnis zu den angeschuldigten 800 m2 Wald. Schliesslich sei der Grund-
eigentümer gewillt, die betroffene Fläche wieder zu bepflanzen, wodurch 
schlussendlich ein Mehrwert von 770 m2 Wald resultieren würde. 
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5. Die Rekurrentin erläuterte in ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2014, 
dass nur zwei bis drei Bäume gefällt wurden und dass es sich beim Rest der 
Fläche nur um mannshohe Stauden gehandelt habe. Gemäss Art. 2 Abs. 1 
WaG gilt jede Fläche als Wald, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern be-
stockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Demnach werden auch jene Flä-
chen als Waldfläche i.S.v. Art. 2 Abs. 1 WaG qualifiziert, die bloss mit manns-
hohen Waldsträuchern bestockt sind. Die Stellungnahme der Rekurrentin, 
wonach nur drei Bäume und somit effektiv nur 30 m2 Wald gerodet worden 
seien, steht zudem im Widerspruch zu dem eingereichten Rodungsgesuch 
und dem beigelegten Plan, wonach eine Rodung in der Fläche von 800 m2 
bewilligt werden soll. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgehalten, dass ei-
ne Rodungsfläche von 800 m2 in Frage steht. 
6. Dass der fragliche Waldboden durch den Kahlschlag, die Aufschüttun-
gen und den Einbau des Holzkastens seines Zwecks entfremdet wurde und 
deshalb die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Rodungsbewilligung 
i.S.v. Art. 5 Abs. 2 WaG zu prüfen sind, wird von der Rekurrentin nicht bestrit-
ten. Fraglich ist jedoch, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aus-
nahmebewilligung erfüllt sind. Gemäss Art. 5 Abs. 2 WaG darf eine Ausnah-
mebewilligung erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die 
Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung 
überwiegen. Zudem muss das fragliche Werk auf den vorgesehenen Standort 
angewiesen sein, das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung 
sachlich erfüllen und die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der 
Umwelt führen (Art. 5 Abs. 2 lit. a, b und c WaG). Nicht als wichtige Gründe 
gelten finanzielle Interessen (Art. 5 Abs. 3 WaG). 
7. Die Rekurrentin weist keine wichtigen Gründe für die Rodung i.S.v. 
Art. 5 Abs. 2 WaG nach. Sie führt lediglich aus, dass die Erstellung des Holz-
kastens notwendig gewesen sei, um das weitere Abrutschen von geschütte-
tem Material zu verhindern. Die Erstellung des Holzkastens wurde jedoch erst 
deshalb notwendig, weil der verfügte Abstand zum Wald nicht eingehalten 
wurde und weil die Aufschüttungen nicht sachgemäss durchgeführt wurden. 
Der Umstand, dass die Rekurrentin durch die Missachtung des Bauentscheids 
vom 19. Januar 2006 eine kurzfristige Sicherungsmassnahme notwendig 
machte, kann nicht als wichtiger Grund i.S.v. Art. 5 Abs. 2 WaG gelten. Für 
die beantragte Rodung liegen somit keine wichtigen Gründe vor. 
8. Gemäss dem Bauentscheid des Planungsamtes vom 19. Januar 2006 
sollten drei natürliche Geländemulden auf der landwirtschaftlichen Fläche der 
Parzelle Nr. X, Grundbuch A., aufgefüllt werden. Damit wurde eine erleichterte 
Nutzung dieser landwirtschaftlichen Fläche angestrebt. Die in Frage stehen-
den Bauarbeiten sind somit eindeutig nicht auf den Standort im Wald ange-
wiesen. 
9. Beim Vergleich des eingereichten Rodungsgesuchs mit der kantonalen 
Gewässerraumkarte zeigt sich ferner, dass die durchgeführten Bauarbeiten 
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auf ein fliessendes Gewässer zu liegen kommen. Durch die Aufschüttungen 
und den Einbau des Holzkastens wurden somit der Gewässerabstand ge-
mäss Art. 114 Abs. 2 BauG sowie das Eindolungsverbot gemäss Art. 38 
Abs. 1 GSchG verletzt. Die Rekurrentin bestreitet auch nicht, gegen die was-
serschutzrechtlichen Bestimmungen verstossen zu haben. Die Vorinstanz hat 
somit zu Recht festgestellt, dass das Werk die Voraussetzungen der Raum-
planung sachlich nicht erfüllt. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass 
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss 
Art. 5 Abs. 2 WaG nicht gegeben sind. 
10. Es bleibt zu prüfen, ob die Anordnung der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands durch die Rekurrentin rechtmässig war. Das materi-
elle Forstpolizeirecht schliesst es in sich, dass den zuständigen Behörden 
grundsätzlich auch die Kompetenz eingeräumt ist, jene Massnahmen zu tref-
fen, die der Wiederherstellung eines polizeikonformen Zustands dienen 
(BGE 101 Ib 313 E. 3; siehe auch BGE 111 Ib 213 E. 6c). Diese Kompetenz 
der Behörden wird in Art. 10 Abs. 4 der kantonalen Waldverordnung näher 
konkretisiert. Demnach sind Bauten oder Anlagen, die ohne Bewilligung er-
richtet wurden, abzubrechen, sofern nicht nachträglich eine Bewilligung erteilt 
werden kann. Die zuständigen Behörden haben sich dabei von den allgemei-
nen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätzen leiten zu lassen, 
zu denen auch jener der Verhältnismässigkeit gehört (BGE 101 Ib 313 E. 3). 
11. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet, dass Verwaltungs-
massnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesses liegenden 
Ziels geeignet und notwendig sein müssen und dass die Belastung des Priva-
ten in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen hat 
(vgl. BGE 136 I 17 E. 4.4). Eine Massnahme ist ungeeignet, wenn sie am Ziel 
vorbeischiesst, das heisst, keinerlei Wirkung im Hinblick auf den angestrebten 
Zweck entfaltet. Eine Massnahme ist nicht notwendig beziehungsweise nicht 
erforderlich, wenn eine für die Betroffenen weniger einschneidende Mass-
nahme für den angestrebten Erfolg ausgereicht hätte. Schliesslich fehlt es an 
einem vernünftigen Verhältnis zwischen der Belastung des Privaten und dem 
angestrebten Zweck, wenn die schützenswerten Interessen des Privaten ge-
genüber dem öffentlichen Interesse an der Durchführung einer Massnahme 
höher zu gewichten sind. Bei Wiederherstellungsmassnahmen überwiegen 
die Interessen des Privaten, wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und 
die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Betroffenen ent-
stünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BGE 132 II 1 E. 6.4; Urteil BGer 
1C_67/2012, E. 4.5). 
12. Das Departement Volks- und Landwirtschaft ordnete mit der angefoch-
tenen Verfügung an, dass das zweckentfremdete Waldareal auf der Parzelle 
Nr. X, Grundbuch A., nach den Vorgaben des Oberforstamtes spätestens fünf 
Monate nach Eintritt der Rechtskraft wiederherzustellen ist. Diese Massnah-
me ist zweifellos geeignet, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 
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Eine mildere, den angestrebten Zweck ebenfalls erfüllende Massnahme ist 
nicht ersichtlich und wurde von der Rekurrentin nicht dargelegt. Zwar schlägt 
die Rekurrentin vor, dass der Holzkasten verkleinert und überdeckt werden 
könnte. In diesem Fall wäre die Zweckentfremdung des Waldbodens jedoch 
nicht behoben, weshalb nicht von einer den angestrebten Zweck erfüllenden 
Massnahme gesprochen werden kann. Die angeordneten Massnahmen sind 
daher auch notwendig. Bei einer Rodungsfläche von 800 m2 kann keinesfalls 
von einer geringen Abweichung vom Gesetz gesprochen werden. Das öffent-
liche Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands 
überwiegt daher das private Interesse der Rekurrentin an einem Massnah-
menverzicht. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anordnung der 
Wiederherstellungsmassnahmen durch das Departement Volks- und Land-
wirtschaft verhältnismässig ist. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 16.06.2015 
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Aufsichtsbeschwerde. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist auf-
grund des neuen Finanzhaushaltsgesetzes berechtigt, in eigener Kompetenz 
und ohne Zustimmung des Gemeinderates ein anerkanntes Revisionsunter-
nehmen auszuwählen und diesem im Namen der Gemeinde einen Auftrag zur 
Rechnungsprüfung zu erteilen. 
Aus den Erwägungen: 
7. Gemäss Art. 38 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) 
ist die Finanzkontrolle das Fachorgan für die Finanzaufsicht. Sie ist verwal-
tungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflich-
tet. Die Finanzkontrolle muss gemäss Gesetz von der Verwaltung unabhängig 
sein. Das heisst, die Finanzkontrolle ist sachlich und personell von der Exeku-
tive getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. Ihr 
Auftrag ergibt sich allein aus der Verfassung und dem Gesetz (vgl. Gesetzes-
text mit Kommentar zum Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012, erstellt 
durch die Projektleitung FHG und HRM2 im August 2013, S. 46). 
Die Finanzkontrolle in den Gemeinden wird durch die GPK wahrgenom-
men (Art. 38 Abs. 4 FHG). Deren Aufgaben und Befugnisse sind durch das 
kantonale Recht vorgegeben. Entsprechende Bestimmungen des kommuna-
len Rechts sind nur anwendbar, wenn und soweit sie mit dem kantonalen 
Recht vereinbar sind. Gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. a FHG prüft die GPK insbe-
sondere die Jahresrechnung. Die GPK zieht hierfür ein anerkanntes Revisi-
onsunternehmen bei. Sie ist gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 FHG in jedem Fall 
verpflichtet, für die Prüfung der Jahresrechnung ein anerkanntes Revisionsun-