ar_gerichte · OG ARGVP 1999 2187 · 1998-09-25 · de

B. Gerichtsentscheide 2187 einzige Liegenschaft für einen marktgemässen Mietwert nicht heran­gezogen werden kann und ferner, dass die Vergleichsobjekte grund­sätzlich vom Steuerpflichtigen anzubieten sind. Gemäss Einsprache vom 25. Septemb

B. Gerichtsentscheide
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einzige Liegenschaft für einen marktgemässen Mietwert nicht heran­
gezogen werden kann und ferner, dass die Vergleichsobjekte grund­
sätzlich vom Steuerpflichtigen anzubieten sind. Gemäss Einsprache 
vom 25. September 1998 haben die Steuerpflichtigen ausdrücklich nur 
"ein ähnliches Objekt" erwähnt und dessen Nennung "auf Wunsch" in 
Aussicht gestellt. Weil ein Vergleichsobjekt nicht genügt und die Nen­
nung einer Mehrzahl geeigneter Objekte dem Steuerpflichtigen obliegt, 
durfte die Vorinstanz im Ergebnis davon ausgehen, die Voraussetzung 
für die Vergleichsmethode sei nicht gegeben. Da die Beschwerdefüh­
rer auch beschwerdeweise keinerlei konkrete Vergleichsobjekte an­
geführt haben, kann ein Abstellen auf die Vergleichsmethode nicht in 
Frage kommen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt 
als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
VGer 17.11.1999
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Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender. Abgrenzung von 
Geschäfts- und Privatvermögen in bezug auf Darlehensforderung.
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird aufgrund 
der Veränderungen des Geschäftsvermögens ermittelt (Art. 20 StG). 
Das Privatvermögen ist zumindest für die Einkommensermittlung nicht 
massgebend. Von den auf dem Geschäftsvermögen erzielten Ein­
künften aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden insbesondere die 
geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen 
sowie die nachgewiesenen Geschäftsverluste abgerechnet (Art. 21 
Abs. 1 Ziff. 2 und 3 StG). Von daher ist entscheidend, ob eine verlustig 
gegangene Darlehensforderung im fraglichen Zeitpunkt dem Ge­
schäfts- oder dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zuzurechnen 
ist. Als Geschäftsvermögen gilt nach der bis Ende 1994 und damit für 
die Steuerperiode 1993/94 bzw. für den Verlustabzug massgebenden 
Rechtslage und Rechtsprechung im allgemeinen ein Wirtschaftsgut, 
wenn es für Geschäftszwecke erworben worden ist und dem Geschäft
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tatsächlich dient (Höhn, Steuerrecht, 7. Auflage, Bern 1993, N 15 zu 
§ 15 mit Hinweisen). Weil das Erwerbsmotiv mit der Zeit von der aktu­
ellen Zweckbestimmung abweichen kann, muss in solchen Fällen der 
aktuellen Zweckbestimmung der Vorrang eingeräumt werden. Die 
aktuelle Zweckbestimmung eines Vermögensobjektes muss im Ein­
zelfall aufgrund einer Würdigung der Gesamtheit der tatsächlichen 
Verhältnisse festgestellt werden, wobei als Indizien etwa die buch- 
mässige Behandlung, die Mittelherkunft, die bisherige steuerrechtliche 
Behandlung, das Erwerbsmotiv sowie die Verwendung des laufenden 
Ertrages 
herangezogen 
werden 
(Weidmann/Grossmann/Zigerlig, 
Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 5. Aufl., S. 51). Ge­
mischt genutzte Wirtschaftsgüter sind nach der bis Ende 1994 gelten­
den Fassung von Art. 8 der kantonalen Steuerverordnung (StV, bGS 
621.111; vgl. Art. 8 Abs. 6 i.V.m. Art. 48 StV) nach der Wertzerle­
gungsmethode entsprechend dem Verhältnis von geschäftlicher und 
privater Nutzung in einen geschäftlichen und privaten Teil zu zerlegen, 
d.h. teilweise dem Geschäfts- und teilweise dem Privatvermögen zu­
zuteilen (heute: einheitliche Zuteilung nach der Präponderanzmetho- 
de). Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine einmal eindeutig vor­
genommene Zuteilung zum Geschäfts- oder zum Privatvermögen 
bestehen bleibt, bis der Steuerpflichtige klar zu erkennen gibt, dass er 
die Zweckbestimmung ändern will (Höhn, a.a.O., N 18 zu § 15).
Zunächst ist festzustellen, dass eine Darlehensforderung je nach 
den konkreten Umständen der Darlehensgewährung ein Alternativgut 
darstellt und sowohl dem Geschäfts- als auch dem Privatvermögen 
angehören kann. Die Vorinstanz hat eine Reihe von Indizien ange­
führt, welche für eine Zugehörigkeit zum Privatvermögen sprechen: 
Die Beschwerdeführerin betreibt seit langem ein Coiffeurgeschäft. Der 
Zweck dieses bis heute als Einzelfirma geführten Coiffeurgeschäftes 
war es weder 1986 (erste Darlehensgewährung) noch 1992 (Zeitpunkt 
des Verlustes), Darlehen an Dritte zu gewähren. Hätte die Gewährung 
von Darlehen zum Geschäftszweck gehört, wären solche in der Tat 
auch an andere Dritte in substantieller Höhe gewährt worden. Bei ei­
nem geschäftsmässig begründeten Darlehen hätte es die Beschwer­
deführerin auch kaum unterlassen, wenigstens die Rückzahlungsver­
pflichtung als wesentlicher Vertragsbestandteil schriftlich festzuhalten. 
Dass die Beschwerdeführerin weder einen schriftlichen Vertrag noch
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Quittungen für die Aushändigung der namhaften Darlehenssumme 
vorlegen konnte, deutet auf eine Gewährung des Darlehens aus pri­
vaten Gründen hin. Die beiden Vertragsschliessenden standen sich 
vorab als Eheleute und nicht als Inhaber je einer Einzelfirma gegen­
über. Ferner ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin weder 
Sicherheiten einräumen noch über all die Jahre Zinsen bezahlen Hess. 
Hätte die Beschwerdeführerin die Darlehensforderung tatsächlich für 
den geschäftlichen Bereich als Betriebsreserve halten wollen, hätte sie 
zweifellos auf einer Verzinsung und Sicherstellung bestanden und die 
Zinsen auch laufend eingetrieben, zumal Zinsen im kaufmännischen 
Verkehr selbst dann geschuldet sind, wenn sie nicht verabredet wur­
den (Art. 313 Abs. 2 OR). Dass die Beschwerdeführerin das Darlehen 
trotz des beim Ehemann erkennbar schlechten Geschäftsganges noch 
laufend aufstockte und somit in der Tat ein gefährliches Klumpenrisiko 
schuf, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass das Darlehen nicht aus einer 
betrieblichen Notwendigkeit des Coiffeursalons heraus gewährt wurde, 
sondern aus privaten Gründen, um dem Ehemann beizustehen. Die 
Darlehensforderung bestand somit während Jahren nicht für die ge­
schäftlichen Zwecke der Ehefrau als Inhaberin einer Einzelfirma, son­
dern wurde dem Ehemann aus privaten Gründen zinslos und ohne 
Sicherheiten zur Verfügung gestellt. Dass der Ehemann das Darlehen 
für die geschäftlichen Zwecke seiner Einzelfirma verwendet hat, ver­
mag nun jedoch auf seiten der Ehefrau nichts am privaten Charakter 
der Darlehensgewährung zu ändern. Die Beschwerdeführerin ver­
kennt, dass sie seit Jahren als Inhaberin einer eigenen Einzelfirma 
aufgetreten ist und auch einzig mit Bezug auf diese Firma Geschäfts­
vermögen begründen konnte. Nachdem das Darlehen seit jeher nicht 
für die Zwecke ihrer Einzelfirma gewährt wurde, muss sie sich auf der 
jahrelangen Verwendung für private Zwecke behaften lassen. Eine 
erst bei Verlust allenfalls erklärte Umteilung ins Geschäftsvermögen 
vermag an der massgebenden Funktion dieses Vermögensobjektes 
nichts mehr zu ändern. Dass die Darlehensforderung in der Buchhal­
tung aufgeführt wurde, ändert für sich allein auch nichts, zumal der 
private Charakter der Darlehensgewährung nicht zuletzt durch die 
Buchhaltung dokumentiert wird. Die Behauptung, die Beschwerdefüh­
rerin habe mit ihrer Mutter auch keinen Darlehensvertrag abgeschlos­
sen (weil unter Verwandten nicht üblich), ist im übrigen aktenwidrig (in
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act. 7.1/4 liegt ein Duplikat dieses Vertrages). Der Verzicht auf eine 
schriftliche Vereinbarung mit dem Ehemann ist unter diesen Umstän­
den erst recht ein Indiz für den privaten Charakter des Darlehens. 
Sodann ist für die steuerliche Behandlung als privater Kapitalverlust 
nicht von Belang, ob die Beschwerdeführerin angesichts der Güter­
trennung zu einer derart weitreichenden Unterstützung ihres Eheman­
nes verpflichtet war oder nicht. Es genügt die Feststellung, dass die 
dem Ehemann gewährte Unterstützung jedenfalls privater Natur war 
und nicht der Einzelfirma der Beschwerdeführerin gedient hat. Weil 
dies aufgrund der genannten Indizien insgesamt feststeht, ist die Be­
schwerde abzuweisen.
VGer 17.1.1999
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Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender. Abgrenzung von 
Geschäfts- und Privatvermögen in bezug auf Beteiligung.
1. 
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird auf­
grund der Veränderungen des Geschäftsvermögens ermittelt; das 
Privatvermögen ist zumindest für die Einkommensermittlung nicht 
massgebend. Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
zählen insbesondere auch Kapitalgewinne aus Veräusserung, Ver­
wertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen so­
wie aus der Übertragung von Geschäftsvermögen ins Privatvermögen 
(Art. 20 Abs. 2 StG). Kapitalgewinne auf Privatvermögen bleiben steu­
erfrei. Anderseits kann Werteinbussen von Wirtschaftsgütern nur dann 
durch Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen Rechnung getragen 
werden, 
wenn 
diese 
dem 
Geschäftsvermögen 
zugehören 
(Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. II, N 35 zu 38). Die Abzüge nach 
Art. 21 StG sind daher nur auf Bestandteilen des Geschäftsvermögens 
zulässig (Art. 10 Abs. 2 StV).
Nach Kantons- und Bundesrecht gelten als Geschäftsvermögen 
alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen 
Erwerbstätigkeit dienen (Art. 8 Abs. 6 der kantonalen Steuerverord­
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