ar_gerichte · OG ARGVP 2006 3498 · 2006-04-27 · de

3498 Notbedarf. Kosten des Besuchs- und Ferienrechts (Art. 93 SchKG) Sachverhalt: In der Betreibung Nr. 20060082 des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland betreffend eine Forderung der U. AG aus einem Pfandausfallschein gegenüber K. F.

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Sachverhalt: 
 
In der Betreibung Nr. 20060082 des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland betreffend eine 
Forderung der U. AG aus einem Pfandausfallschein gegenüber K. F. im Betrage von 
Fr. 137'669.70 zuzüglich Fr. 326.-- Betreibungskosten wurde am 24. Januar 2006 eine 
Einkommenspfändung vollzogen. Das Existenzminimum wurde auf Fr. 4'848.-- beziffert und das 
diesen Betrag übersteigende monatliche Netto-Einkommen des Schuldners für die Dauer eines 
Jahres gepfändet. Die Pfändungsurkunde wurde am 6. März 2006 versandt. 
 
Mit Eingabe vom 17. März 2006 erhob K. F. gegen die vorerwähnte Pfändung Beschwerde 
bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs und rügte verschiedene Positionen 
in der Existenzminimumberechnung, auf die im Folgenden näher eingegangen wird. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst den ihm zugestandenen betreibungsrechtlichen 
Notbedarf von Fr. 4'848.-- pro Monat und verlangt aus verschiedenen Gründen dessen 
Erhöhung. 
 
Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm gemäss Bundesgericht pro Kind 
150 Franken Besuchsrechtskosten pro Monat zum Existenzminimum hinzugerechnet werden 
dürfen. Entsprechend hätte das Existenzminimum um 450 Franken höher ausfallen müssen. 
 
Das Betreibungsamt weist darauf hin, dass die anwendbaren Richtlinien für die Berechnung 
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums keine Besuchsrechtskosten vorsähen. Im Übrigen 
seien die Kinder zum Teil bereits erwachsen. 
 
Die aktuellen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
nach Art. 93 SchKG (publiziert in BlSchK 2001, S. 14 ff.) sehen tatsächlich keinen Zuschlag für 
Besuche durch die Kinder vor. Das Bundesgericht hat allerdings neulich entschieden, dass die 
Kosten für die Wochenend- und Ferienbesuche des Sohnes in der betreibungsrechtlichen 
Notbedarfsberechnung eines geschiedenen Vaters berücksichtigt werden können (Urteil 
7B.145/2005, in: FamPra.ch 1/2006, Nr. 21). Nur nebenbei bemerkt, wurde diese Meinung 
bereits in einem Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons 
Basel-Stadt vom 22. Oktober 1968 vertreten (vgl. BlSchK 1970, S. 172 ff.). 
 
Nach einem ständigen Grundsatz werden sämtliche Zuschläge zum Grundbetrag des 
Existenzminimums nur berücksichtigt, wenn der Schuldner sie auch tatsächlich benötigt und 
bezahlt (Georges Vonder Mühll, a.a.O., N. 25 zu Art. 93 SchKG; Kurt Amonn/Fridolin Gasser, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 23, N. 64). 
Voraussetzung für die Berücksichtigung von Besuchs- und/oder Ferienkosten ist somit, dass das 
Besuchsrecht auch ausgeübt wird resp. dass ein Ferienaufenthalt unmittelbar bevorsteht. Da den 
Akten bezüglich der Häufigkeit und dem Umfang des Besuchsrechts keine Anhaltspunkte 
entnommen werden können, hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs das 
Scheidungsurteil zwischen dem Beschwerdeführer und seiner geschiedenen Ehefrau 
auszugsweise beigezogen. Dem Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts von Appenzell 
A.Rh. vom 21. November 2000 kann entnommen werden, dass die drei Töchter des 
Beschwerdeführers: Y., geb. 24. Mai 1986, C., geb. 11. Februar 1988, und N., geb. 24. Februar 
1991, unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt worden sind. Dem Vater wurde das 
Recht eingeräumt, die drei Kinder an einem Wochenende pro Monat zu sich auf Besuch zu 
nehmen sowie während zwei Wochen pro Jahr Ferien mit ihnen zu verbringen. Das Besuchs- 
und Ferienrecht wurde jedoch ausgesetzt, bis ein durch die Vormundschaftsbehörde auf 
Vorschlag der Beiständin zu bestimmender Arzt schriftlich bestätigt, dass das Besuchs- und 
Ferienrecht für alle drei Kinder ausgeübt werden könne. 
 
Bei dieser Ausgangslage hat das Betreibungsamt abzuklären, ob und falls ja, in welchem 
Umfang das Besuchs- und Ferienrecht tatsächlich ausgeübt wird. Nach Meinung der Auf-


sichtsbehörde spielt es dabei weniger eine Rolle, ob die beiden älteren Töchter bereits mündig 
sind oder nicht. Nach der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre erscheint es 
vielmehr angemessen, die Frage, ob dem geschiedenen Vater für Wochenend- und 
Ferienbesuche der Kinder ein bestimmter Betrag im Existenzminimum zugebilligt wird, an das 
Kriterium der Eigenständigkeit der Kinder zu knüpfen. Das heisst, dass das Existenzminimum 
des Schuldners um einen bestimmten Betrag aufzustocken ist, solange die Kinder, für die er 
noch unterhaltspflichtig ist, das Wochenende oder Ferien bei ihm verbringen. Die Pauschale von 
Fr. 50.-- je Kind für drei Besuchstage pro Monat, welche die Zustimmung des Bundesgerichts 
gefunden hat, mag dabei einen guten Anhaltspunkt für die Bemessung des Zuschlages geben, 
muss aber vor dem Hintergrund des konkreten Falles nochmals einer genauen Betrachtung 
unterzogen werden. Geprüft werden müsste zum Beispiel, ob bei allfälligen Besuchen 
Reisekosten entstehen und wie hoch diese sind. 
 
AB SchK 27.04.2006 
 
 
 
 
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Arrest. Keine Beweisabnahmen im Arrestbewilligungsverfahren (Art. 272 Abs. 1 SchKG) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Am 2. März 1998 hat das Konkursamt dem Gläubiger N. gegen den Schuldner G. einen 
Konkursverlustschein über Fr. 28'697.50 ausgestellt. Der Gläubiger hat Ende 2005 erfahren, 
dass G. in der Steuererklärung für das Jahr 2004 Wertschriften und Guthaben von rund 
Fr. 33'000.-- deklariert hatte. Aufgrund des Konkursverlustscheins hat er daher am 8. Dezember 
2005 beim Kantonsgerichtspräsidium Appenzell A.Rh. den Erlass eines Arrestbefehls bezüglich 
der deklarierten Wertschriften und Guthaben beantragt. Das Kantonsgerichtspräsidium hat das 
Arrestbegehren mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 abgewiesen, im Wesentlichen mit der 
Begründung, dass die vom Gläubiger eingereichte Berechnungsmitteilung der kantonalen 
Steuerverwaltung lediglich eine Sammelposition enthalte, die keinerlei Rückschlüsse auf die mit 
Arrest zu belegenden Wertschriften oder den Ort, wo sich diese befänden, zuliessen. Gegen 
diesen Entscheid hat der Gläubiger appelliert und sein Arrestbegehren erneuert. Zur Begründung 
hat er ausgeführt, die Vorinstanz habe es in unzulässiger Weise unterlassen, bei der 
Steuerverwaltung antragsgemäss abzuklären, um was für Wertschriften und Guthaben es sich in 
Pos. 30.1 der Berechnungsmitteilung genau handle. Das sei unverständlich und würde im 
Einzelfall dem Schuldner Tür und Tor öffnen, um sich seinen Verpflichtungen entziehen zu 
können. Um dies zu vermeiden, müsse es dem Gläubiger möglich sein, auch im 
Arrestbewilligungsverfahren Beweisanträge zu stellen. Es werde daher beantragt, den Entscheid 
der Vorinstanz aufzuheben, die Beweise abzunehmen und ihn (Gläubiger) über die Abklärungen 
zu orientieren. 
 
2. Der Gläubiger kann nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) Vermögensstücke des Schuldners mit Arrest 
belegen lassen, wenn er gegen den Schuldner einen provisorischen oder definitiven 
Verlustschein 
besitzt. 
Der 
Arrest 
wird 
vom 
Richter 
des 
Ortes 
bewilligt, 
wo 
die 
Vermögensgegenstände sich befinden. Dabei hat der Gläubiger glaubhaft zu machen, dass 
Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 
SchKG). 
 
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Gläubiger seine Forderung und den 
Arrestgrund 
nicht 
nur 
glaubhaft gemacht, 
sondern 
durch 
den 
Konkursverlustschein 
urkundenmässig nachgewiesen hat. Ob die Verlustscheinsforderung allenfalls im Sinne von Art. 
265 Abs. 2 SchKG nur beschränkt wieder vollstreckbar ist, wird nach einem allfälligen