ar_gerichte · KG ARGVP 2005 3471 · 2004-06-30 · de
AR GVP


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abgefunden. Auch der sich als Kläger 2 am Verfahren bei der Vorin-stanz beteiligende SMUV Ostschweiz hat gegen die Abweisung der Ansprüche für den Juli 2004, in die er durch seine Zahlung subrogiert war, nicht appelliert. Damit ist dieser Teil des Urteils der Vorinstanz rechtskräftig geworden und die Arbeitslosenkasse des SMUV Ost-schweiz kann gegenüber der Beklagten nichts mehr fordern. Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2004 hat die Arbeitslosenkasse des SMUV Ostschweiz keine Taggelder im Sinne von Art. 29 AVIG ausgerichtet. Sie ist daher auch in keine Ansprüche des Versicherten subrogiert, weshalb die Vorinstanz die gutgeheissene Forderung von Fr. 2'829.25 nicht ihr zusprechen konnte. Die Ansprüche bis zum 30. Juni 2004 standen und stehen nach wie vor dem Kläger A. zu.
OGP 24.08.2005
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Örtliche und sachliche Zuständigkeit, Streitwert und Klage auf Zahlung in fremder Währung, anwendbares Recht. Auftragsver-hältnis mit internationalem Bezug.
Sachverhalt: Dem Beklagten wurde Anfang April 2003 in Mailand ein Koffer mit € 550'000.00 gestohlen. Die Klägerin behauptet, im Zusammenhang mit diesem Vorfall im Auftrag des Beklagten verschiedene Anwalts-dienstleistungen erbracht zu haben. Ihre Rechnung bezahlte der Be-klagte nicht, so dass die Klägerin ihre Forderung nun auf dem Weg des Zivilprozesses geltend macht. Nach Ansicht des Beklagten hat die Klägerin überhaupt keine Leistungen für ihn erbracht bzw. nicht die gebotene anwaltliche Sorgfalt walten lassen. Es sei ihr zuzuschreiben, dass Haftungssubstrat nicht habe sichergestellt werden können. Aus den Erwägungen: 1. Bei der vorliegenden Klage ist ein Sachverhalt mit internationa-lem Bezug gegeben. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin in Italien tätig. Der Beklagte wohnt in der Schweiz. Somit ist zunächst zu prü-fen, welche staatlichen Gerichte für die Beurteilung der Klage zustän-dig sind. Die Zuständigkeit richtet sich in diesem Fall nach dem Über-
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einkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ), denn sowohl die Schweiz als auch Italien sind Mitgliedstaaten dieses Übereinkommens und dass es sich hier um eine Zivilsache im Sinne des LugÜ handelt, ist offensichtlich und auch nicht bestritten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 LugÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsge-biet eines Vertragsstaats haben, vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in der Schweiz und ist daher in der Schweiz ins Recht zu fassen. Innerhalb der Schweiz richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Gerichtsstandsgesetz (GestG). Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a GestG ist für Klagen gegen natürliche Personen das Gericht an deren Wohnsitz zuständig. Der Beklagte wohnt in S. im Kanton Appenzell Ausserrho-den. Das angerufene Gericht ist daher zur Beurteilung dieser Klage örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 12 Ziff. 1 ZPO. 2. Gemäss Art. 115 Abs. 1 ZPO richtet sich der Streitwert einer Klage auf Geldzahlung, vorbehaltlich allfälliger Widerklagebegehren, auf die noch einzugehen sein wird, nach dem klägerischen Rechtsbe-gehren. Die Klägerin klagt vorliegend auf fremde Währung. Eine sol-che Klage ist zulässig (OGer AR, Urteil vom 27.08. 1996, S. AG c. J.H., Proz.Nr. 9/95; Ehrenzeller, Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., Ziff. 5 zu Art. 203 ZPO). Eine fremde Währung ist zur Bestimmung des Streitwerts zum Mittelkurs für Devisen im Zeit-punkt der Rechtshängigkeit umzurechnen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Ergänzungsband, Zürich 2000, N 1 zu § 18). Der so ermittelte Streitwert der Klage auf fremde Währung ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung an sich, die bis zur Bezahlung allfälligen Kursschwankungen unterliegen kann. Der Streitwert ist lediglich massgeblich zur Bestimmung des Verhält-nisses von Siegen und Unterliegen im Prozess, zur Festlegung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigungen sowie zur Beant-wortung der Frage, ob ein Entscheid bei Bestehen von Streitwertgren-zen berufungsfähig ist. Bei Gutheissung der Klage ist der Betrag in der Währung zuzusprechen, in der er verlangt wurde. Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO wird ein Klageanspruch mit der Stellung des Vermitt-lungsbegehrens – vorliegend der 15. September 2003 - rechtshängig. Die von der Klägerin geltend gemachte Forderung von € 5'582.52 entsprach an jenem Tag einem Betrag von Fr. 8'688.10 (Quelle: Wäh-
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rungskonverter www.oanda.com/convert/classic). Dieser Betrag ent-spricht dem Streitwert der hier zu beurteilenden Klage. Der Beklagte erhob am Vermittlungsvorstand Widerklage im Be-trag von Fr. 750'000.00, verzichtete in der Folge jedoch auf deren Weiterführung und liess mit Klageantwort vom 7. April 2004 und an-lässlich der Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2004 sinngemäss beantragen, es sei die Widerklage zufolge Rückzug angebrachterm-assen – also unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung – als erle-digt am Gerichtsprotokoll abzuschreiben. Hätte der Beklagte auch während des Gerichtsverfahrens an seiner Widerklage festgehalten, so wäre der Streitwert der Widerklage in Anwendung von Art. 115 Abs. 4 ZPO zu dem des Streitwerts des klägerischen Rechtsbegeh-rens hinzuzuzählen gewesen. Da er sie aber zurückzog, ist für das Gerichtsverfahren – wie oben festgehalten – von einem Streitwert von Fr. 8'688.10 auszugehen. 3. Im internationalen Verhältnis bestimmt Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG, nach welchem Recht ein bestimmter Sachverhalt von schweizeri-schen Gerichten zu beurteilen ist. Vorliegend ist unbestrittenermassen über ein Vertragsverhältnis zu urteilen. Nachdem die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, untersteht der Vertrag gemäss Art. 117 Abs. 1 IPRG dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusam-menhängt. Dabei stellt Abs. 2 von Art. 117 IPRG die Vermutung auf, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihre berufliche Niederlassung hat. Beim Auftrag gilt als charakteristische Leistung nach Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG die Dienstleistung selbst und nicht etwa die allfällige Vergütung. Im Streit liegt ein Vertragsverhältnis über das Erbringen von Anwaltsdienstleistungen. Es handelt sich hier auch nicht um einen sogenannten Konsumentenvertrag über Leistungen des üblichen persönlichen oder familiären Gebrauchs im Sinne von Art. 120 IPRG (Keller/Kern Kostkiewicz, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., 2004, N 21 ff. zu Art. 120 IPRG). Die Frage der Vergütung beim vorliegenden Auftragsverhältnis über das Erbringen von anwaltlichen Dienstleistung durch die Kläge-rin, die ihre geschäftliche Niederlassung in Mailand hat, ist daher nach italienischem Recht zu beurteilen.
KGer 13.12.2004
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