ar_gerichte · OG O2S-19-14 · 2020-06-29 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Zirkular-Beschluss vom 29. Juni 2020 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter M. Winiger, R. Kläger, M. Müller, P. Louis Obergerichtsschreiberin B. Widmer Verfahren Nr.

Beschwerdeführer 
Beschuldigter 
X. 
 
 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: Staatsanwalt 
 
Zirkular-Beschluss vom 29. Juni 2020 
 
 
 
Verfahren Nr. 
O2S 19 14 
 
 
 
 
Gegenstand 
amtliche Verteidigung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
U 19 1088 vom 17. Dezember 2019 
 
Seite 2 
Anträge 
 
 
a) 
des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
 
1. 
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 17. Dezember 
2019 sei aufzuheben. 
 
2. 
Das Gesuch um amtliche Verteidigung und die Übernahme von anfallenden 
Prozesskosten und Gebühren sei gutzuheissen. 
 
 
b) 
der Staatsanwaltschaft: 
 
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Übersicht 
 
a) 
X. bewohnte an der H.-strasse, R., F-hotel, das Zimmer Nr. 44 bis zu der am 12. August 
2019 erfolgten Räumung durch die Polizei. L., Verwaltungsratspräsident der Vermieterin 
P. AG, R., erstattete am 16. August 2019 beim Regionalposten R. gegen seinen 
ehemaligen Mieter Strafanzeige. Die P. AG beschuldigt X., vor dessen Auszug im 
gemieteten Zimmer Sachschaden im Wert von ca. CHF 2‘000.00 angerichtet sowie 
diverse Wäschestücke und den Zimmerschlüssel entwendet zu haben (act. B 6/1-3). 
 
 
b) 
X. wurde zu den Vorwürfen seiner ehemaligen Vermieterin am 30. August 2019 durch die 
Kantonspolizei als Beschuldigter einvernommen (act. B 6/4). Die Staatsanwaltschaft teilte 
dem Beschuldigten am 26. November 2019 mit, dass vorgesehen sei, das wegen 
Diebstahl, Sachbeschädigung und Sachentziehung geführte Verfahren U 19 1088 mittels 
Strafbefehl abzuschliessen (act. B 6/5). 
 
 
c) 
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 erklärte sich X. mit dem Abschluss des 
Strafverfahrens mittels Strafbefehl nicht einverstanden und beantragte die “unentgeltliche 
Rechtspflege und Übernahme der Prozesskosten“ (act. B 6/6/1). 
 
 
Seite 3 
 
d) 
Das vom Gesuchsteller ausgefüllte Formular „Erklärung zur Situation des Gesuchstellers 
um amtliche Verteidigung“ ging am 17. Dezember 2019 bei der Staatsanwaltschaft ein. 
Darin bezeichnete X. als gewünschten Verteidiger RA MLaw W., St. Gallen (act. B 
6/6/4/1; B 6/3). 
 
 
e) 
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 wies der leitende Staatsanwalt das Gesuch um 
amtliche Verteidigung ab. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen 
(act. B 2). 
 
 
Der Begründung kann im Wesentlichen entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft 
die X. vorgeworfenen Tatbestände als Bagatellen beurteilt und deshalb eine mögliche 
Freiheits- oder Geldstrafe von deutlich unter vier Monaten bzw. 120 Tagessätzen zu 
erwarten sei. Ob der Gesuchsteller als bedürftig gelten könne, könne vorerst offenbleiben. 
 
 
 
B. 
Prozessgeschichte 
 
a) 
Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2019, versandt am 18. Dezember 2019, reichte 
X. am 20. Dezember 2019 fristgemäss Beschwerde beim Obergericht ein mit den 
eingangs erwähnten Anträgen (act. B 1). 
 
 
b) 
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 17. Januar 2020, unter Hinweis auf 
die Begründung in der angefochtenen Verfügung, auf eine Stellungnahme und stellte die 
eingangs erwähnten Anträge (act. B 5). 
 
 
c) 
Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 22. Januar 2020 wurde den Parteien mitgeteilt, 
dass der Fall an einer nächsten Sitzung der 2. Abteilung des Obergerichts aufgrund der 
Akten beraten werde (act. B 7). Da die dem Beschwerdeführer mit eingeschriebener Post 
zugestellte Verfügung vom 22. Januar 2020 von ihm nicht innert Frist bei der Post abge-
holt wurde, gilt sie als am 31. Januar 2020 zugestellt. Die Verfügung wurde dem Be-
schwerdeführer am 4. Februar 2020 mit A-Post erneut zugestellt (act. B 8). 
 
 
 
Seite 4 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; 
soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfol-
genden Erwägungen einzugehen. 
 
 
d) 
Der vorliegende Beschluss wurde auf dem Zirkularweg gefasst (Art. 52 Abs. 1 Justizge-
setz, JG, bGS 145.31, sowie Art. 2 der kantonalen Verordnung über COVID-19-Mass-
nahmen: Gerichte, bGS 113.2). 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Nach Art. 26 JG ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden das Obergericht Berufungs- und 
Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse 
des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des 
Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine Abteilung des Oberge-
richts bzw. ein Kollegialgericht. Aus dem Staatskalender Appenzell Ausserhoden 
( unter Staatskalender/Alle Organisationen/Gerichtsbehörden/Ober-
gericht/Abteilungen) ist ersichtlich, dass das Gesamtgericht strafrechtliche Beschwerde-
fälle der 2. Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung zugewiesen hat. 
 
 
1.2 
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Durch die 
Ablehnung des Gesuches um Einsetzung eines amtlichen Verteidigers ist der Beschwer-
deführer selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert. X. ist somit zur Erhebung 
der Beschwerde legitimiert. 
 
 
1.3 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Be-
schwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der Entscheid über die Bestellung der 
amtlichen Verteidigung stellt eine solche Verfahrenshandlung dar [Art. 133 und 134 StPO] 
(ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 S. 2252 zu Art. 393 StPO; PATRICK 
 
Seite 5 
GUIDON, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 S. 2946 zu Art. 393 StPO). 
Ausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen keine vor. 
 
 
1.4 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzö-
gerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); 
Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbe-
hauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO; 
siehe auch ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in 
einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 
fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). Bei Ver-
weigerung der amtlichen Verteidigung ist Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht mög-
lich [Zwischenentscheid, nicht wiedergutzumachender Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG] (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2018, N. 3 zu Art. 133 StPO). 
 
 
1.5 
Der (Beschwerde-)Antrag muss auf Änderung bzw. Aufhebung einer oder mehrerer 
Dispositivpunkte lauten, sofern solche vorhanden sind (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 15 zu 
Art. 393 StPO). Soweit sich die Begehren gegen das in Ziff. 1 der angefochtenen Verfü-
gung abgewiesene Gesuch um amtliche Verteidigung richten, sind diese zulässig. Nicht 
zulässig und daher nicht eingetreten werden kann hingegen auf das Begehren um Erstel-
lung eines psychologischen Gutachtens. Dieser Punkt ist nicht Gegenstand der ange-
fochtenen Verfügung. 
 
 
1.6 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
Seite 6 
 
2. 
Anspruch auf amtliche Verteidigung 
 
2.1 
Gesetzliche Grundlage 
Die Voraussetzungen für die Gewährung der amtlichen Verteidigung sind in Art. 132 StPO 
aufgeführt. Diese Bestimmung lautet wie folgt: 
 
1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn: 
a. 
bei notwendiger Verteidigung: 
1. 
die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt, 
2. 
der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte 
Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; 
b. 
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung 
ihrer Interessen geboten ist. 
2 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn 
es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. 
3 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Mona-
ten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. 
 
 
2.2 
Wahrung der Interessen des Beschuldigten 
 
2.2.1 
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, die Staatsanwaltschaft begründe die Ab-
lehnung damit, dass es sich um einen Bagatellfall handle und die Strafe maximal 4 Mo-
nate Haft bzw. maximal 120 Tagessätze betrage. Da er sich aus finanziellen Gründen 
keinen Rechtsbeistand leisten könne, er sei IV-Rentner, habe er die Vernehmung ohne 
amtliche Verteidigung über sich ergehen lassen müssen. Wäre ein Rechtsbeistand anwe-
send gewesen, wäre der Druck auf seine Gesundheit (Psyche) wesentlich geringer gewe-
sen und seine Rechte gewahrt worden. Zudem hätte vor der Vernehmung ein psychologi-
sches Gutachten erstellt werden müssen zur Schuldfähigkeit bzw. dazu, ob ihm ein sol-
ches Verfahren gesundheitlich hätte zugemutet werden dürfen. Aus gesundheitlichen 
Gründen beziehe er seit Juli 2018 eine IV-Rente wegen psychischer Probleme. Er sei 
nicht in der Lage, seine Interessen selber zu vertreten, nur weil er Briefe verfassen könne. 
Ihm fehle das rechtliche Fachwissen. Deshalb sei auch in sogenannten Bagatellfällen eine 
amtliche Verteidigung notwendig. Er beantrage daher die amtliche Verteidigung, die Er-
stellung eines psychologischen Gutachtens sowie die Übernahme von anfallenden Pro-
zesskosten und Gebühren. 
 
 
2.2.2 
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, im Verlaufe 
der bisherigen Ermittlungen habe sich gezeigt, dass die Tatvorwürfe als Bagatellen beur-
 
Seite 7 
teilen werden könnten. Somit sei von einer möglichen Freiheits- oder Geldstrafe von deut-
lich unter vier Monaten bzw. 120 Tagessätzen auszugehen. Darüber hinaus sei der Be-
schuldigte durchaus in der Lage, seine Interessen in diesem Verfahren selber zu vertre-
ten. 
 
 
2.2.3 
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass vorliegend die Voraussetzungen 
für eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO offensichtlich nicht erfüllt 
sind. 
 
 
2.2.4 
Gemäss Art. 133 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung von der im jeweili-
gen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt. Die Verfahrensleitung liegt 
im Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft (Art. 16 Abs. 2 und Art. 61 lit. a StPO). 
 
 
2.2.5 
Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht im Sinn von Art. 132 Abs. 2 i.V.m. Abs. 
1 lit. b StPO liegen etwa vor, wenn der objektive und/oder subjektive Tatbestand umstrit-
ten ist und dazu diverse Zeugen usw. einvernommen sowie Gutachten eingeholt werden 
müssen usw. Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht sind etwa anzunehmen, wenn die 
rechtliche Subsumtion des fraglichen Verhaltens generell oder im konkreten Fall Anlass 
zu Zweifeln gibt (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 10-12 zu Art. 132 StPO). Bei der 
Beurteilung, ob der Beschuldigte den Schwierigkeiten des Falles gewachsen ist, ist 
namentlich seinem Alter, seiner Bildung, seinen Sprachkenntnissen und seiner Erfahrung 
mit Strafverfahren Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_12/2019 vom 14. 
Mai 2019 E. 2.4 mit Hinweis). Wie sich aus dem in Art. 132 Abs. 2 StPO enthaltenen Wort 
„namentlich“ ergibt, kann die Verteidigung auch geboten sein, wenn ein Bagatellfall 
vorliegt oder der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten bietet, 
denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen wäre (Urteil des Bundesgerichts 
1B_93/2019 vom 14. Mai 2019, in: SJZ 115/2019 S. 543). Bei offensichtlichen 
Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage 
kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis einen verfassungsmässigen Anspruch auf 
einen amtlichen Rechtsbeistand (Urteil des Bundesgerichts 1B_72/2017 vom 3. April 2017 
E. 2.2). 
 
 
Bei der Beurteilung, ob ein Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bietet, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen wäre, sind nach der Rechtspre-
chung die konkreten Umstände zu berücksichtigen. Je schwerer der Eingriff in die Inte-
ressen des Beschuldigten wiegt, desto geringer sind die Anforderungen an die tatsächli-
chen und rechtlichen Schwierigkeiten und umgekehrt (Urteil des Bundesgerichts 
1B_12/2019 vom 14. Mai 2019 E. 2.4). Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Um-
 
Seite 8 
stände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_72/2017 vom 3. April 2017 E. 2.3). 
 
 
 
Bei Abs. 3 von Art. 132 StPO fällt auf, dass die Bestimmung von der zu „erwartenden“ und 
nicht von der „drohenden“ Strafe spricht. Damit wird unterstrichen, dass auf die im kon-
kreten Fall angesichts der Umstände wahrscheinliche Sanktion, naheliegenderweise ba-
sierend primär auf entsprechenden Vorstellungen der Staatsanwaltschaft bzw. des Ge-
richts, abzustellen ist (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 14 zu Art. 132 StPO; VIKTOR LIEBER, 
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 132 StPO). 
 
 
 
2.2.6 
Gestützt auf die Strafanzeige der Vermieterin vom 16. August 2018 standen zu 
Beginn die Tatbestände des Einschleichdiebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädi-
gung (Art. 144 StGB), der Sachentziehung (Art. 141 StGB) sowie des Hausfriedensbruchs 
(Art. 186 StGB) zur Diskussion. Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden 
kann, geht es heute lediglich noch um die Tatbestände der Sachbeschädigung und Sach-
entziehung (act. B 2, Ziff. 1). 
 
 
Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht 
besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 144 Abs. 1 StGB). 
 
 
Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm 
dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 141 StGB). 
 
 
Die Staatsanwaltschaft geht als Grundlage für die Beurteilung der amtlichen Verteidigung 
somit von den vorgenannten beiden Antragsdelikten aus, bezeichnet diese als Bagatell-
fälle und geht davon aus, dass im Falle eines Schuldspruchs die in Art. 132 Abs. 3 StPO 
festgelegte Strafgrenze deutlich unterschritten werde. 
 
 
Das Obergericht sieht bezüglich der rechtlichen Beurteilung des Falles, d.h. der 
Subsumption des Sachverhaltes unter die einschlägigen Bestimmungen, keine besonde-
ren Schwierigkeiten. Es stellen sich nach dem jetzigen Aktenstand keine komplizierten 
Rechtsfragen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der zahlreichen Vor-
 
Seite 9 
strafen (vgl. act. B 6/P1 Dossier persönliche Akten) einschlägige Erfahrungen mit Straf-
verfahren hat und daher mit dem hiesigen Rechtssystem vertraut ist. 
 
 
In tatsächlicher Hinsicht, konkret bei der Feststellung des relevanten Sachverhaltes, ergibt 
sich aus den Akten, dass sich dieser relativ einfach darstellt. Da aber der Be-
schwerdeführer die ihm vorgeworfenen Delikte vehement bestreitet, steht Aussage gegen 
Aussage und folglich werden die vorhandenen Beweise und Indizien zu würdigen sein. 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gut 40-jährigen schweizerischer 
Staatsangehörigkeit, der seit Juli 2018 eine IV-Rente bezieht. Aus dem von ihm an die 
Staatsanwaltschaft gerichteten Schreiben vom 3. Dezember 2019 wird ersichtlich, dass 
der Beschwerdeführer über gute bis sehr gute Sprachkenntnisse und eine differenzierte 
Ausdrucksweise verfügt sowie auch inhaltlich in der Lage ist, sich gegen die Vorwürfe zur 
Wehr zu setzen. Dasselbe geht aus der im vorliegenden Verfahren eingereichten Be-
schwerdeschrift hervor. Angesichts des rechtlich und tatsächlich nicht komplexen Falles 
ist dem Beschwerdeführer daher eine Verteidigung auch ohne juristisches Fachwissen 
möglich und zumutbar. Unter dem Aspekt der Waffengleichheit ist anzufügen, dass auch 
die Privatklägerin, nach jetzigem Verfahrensstand, nicht anwaltlich vertreten ist (NIKLAUS 
RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 36 zu Art. 132 StPO). 
 
 
In Würdigung sämtlicher Umstände gelangt das Obergericht zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung hat. Anzufügen ist, dass 
die amtliche Verteidigung einzig die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, und nicht 
allfällige Prozesskosten und Gebühren umfasst. 
 
 
2.3 
Aufgrund der vorstehenden Beurteilung ist nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über 
die erforderlichen Mittel verfügt oder nicht (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). 
 
 
2.4 
Die Beschwerde ist aus den vorgenannten Gründen abzuweisen. 
 
 
 
Seite 10 
 
3. 
Kosten 
 
3.1 
Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren. Gemäss dessen 
Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens. Da die Beschwerde abgewiesen wurde und der Beschwer-
deführer somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihm die Verfahrenskosten, bestehend 
aus einer Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 500.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenord-
nung, bGS 233.3), aufzuerlegen 
 
 
3.2 
Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Entschädigung zu (Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 StPO). Im Übrigen fehlt es bereits an einem entsprechenden Antrag. 
 
Seite 11 
 
Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
In Abweisung der Beschwerde erwächst die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden vom 17. Dezember 2019 betreffend amtliche Verteidigung von X. 
(Verfahren Nr. U 19 1088) in Rechtskraft. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00, 
werden dem Beschwerdeführer X. auferlegt. 
 
 
3. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. 
Rechtsmittel: 
 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110, Art. 93 BGG). 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In 
beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du 
Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel 
keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
5. 
Zustellung am 29. Juni 2020 an: 
 
- X., Z., eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 19 1088), R, mit Empfangsschein 
 
 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin 
 
 
Auf die vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde beim 
Bundesgericht ist dieses mit Urteil vom 7. August 2020 nicht eingetreten (1B_400/2020)