ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3178 · 1990-07-10 · de

C. Gerichtsentscheide 3178 3 178 Betreibung auf Grundpfandverwertung. Zulässigkeit einer Verfü­ gungsbeschränkung bei provisorischer Rechtsöffnung (Art. 101 SchKG, Art. 90 VZG, Art. 960 ZGB). 1. Bei der Betreibung auf Pfändung unterliegt e

C. Gerichtsentscheide
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Betreibung auf Grundpfandverwertung. Zulässigkeit einer Verfü­
gungsbeschränkung bei provisorischer Rechtsöffnung (Art. 101 SchKG, 
Art. 90 VZG, Art. 960 ZGB).
1. Bei der Betreibung auf Pfändung unterliegt eine Liegenschaft nach 
Art. 101 SchKG einer Verfügungsbeschränkung, welche dem Grundbuch­
führer zwecks Vormerkung mitzuteilen ist. Für die Betreibung auf Pfand­
verwertung fehlt im Gesetz eine entsprechende Regelung. Es wäre freilich 
nicht einzusehen, was eine unterschiedliche Behandlung eines Pfandgläu­
bigers mit anerkanntem Pfandrecht rechtfertigen könnte (vgl. Fritzsche/ 
Wälder, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweizerischem Recht, 
Bd.l, 3.Aufl., S.480 N.22). Eine entsprechende Regelung enthält folglich 
Art.90 VZG. Diese Bestimmung sieht unter dem Titel «fakultative Ver­
fügungsbeschränkung» vor, dass das Betreibungsamt auf das Verlangen 
des Pfandgläubigers eine Verfügungsbeschränkung nach Art.960 ZGB 
zur Vormerkung im Grundbuch anzumelden hat, wenn entweder
«1. ein Rechtsvorschlag nicht (oder nicht in rechtsgültiger Form) ein­
gereicht, oder
2. der gültig erhobene Rechtsvorschlag durch ein Urteil im 
Rechtsöffnungs- oder im ordentlichen Prozessverfahren oder durch 
Rückzug rechtskräftig beseitigt worden ist.»
Bei dieser zweiten der alternativ verlangten Voraussetzungen bleibt 
offen, ob die fakultative Verfügungsbeschränkung auch erreicht werden 
kann, wenn lediglich provisorische Rechtsöffnung erteilt worden ist. Wäh­
rend der älteren Lehre dazu keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wird 
dies durch 
Fritzsche/Wälder(a.a.O., S.480, Fussnote 40) unter Hinweis
auf Art. 83 Abs. 2 SchKG bejaht. Die Aufsichtsbehörde teilt diese Auffas­
sung, insbesondere im Hinblick auf Zweck und Wirkung der Verfügungs­
beschränkung. Gemäss Art. 960 Abs. 2 ZGB erhält die vorgemerkte Ver­
fügungsbeschränkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen 
Recht. Später eingetragene Rechte sind gegenüber allen durch die Ver­
fügungsbeschränkung geschützten Gläubigern wirksam. Kommt es nicht 
zur Verwertung, bleiben die späteren Rechte in Kraft. Wird dagegen ver­
wertet, so erhalten nachträglich eingetragene Pfandgläubiger nur Befrie­
digung, wenn sich über die Deckung der Pfändungsgläubiger hinaus ein 
Überschuss ergibt. Ein später eingetragenes Eigentumsrecht dagegen
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ginge durch die in gültiger Weise vorgenommene Zwangsverwertung mit 
Übertragung an den neuen Erwerber unter und wäre nach Art. 976 ZGB zu 
löschen (vgl. Jaeger/Däniker, Komm. N.1 B zu Art. 101 SchKG). Zu einer 
Schlechterstellung des Schuldners bzw. Pfandeigentümers führt deshalb 
die Verfügungsbeschränkung nicht.
ABschKG 21.8.1990
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Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi­
stenzminimums (Notbedarf); Änderung vom 1. Juli 1990 (für den 
Kanton Appenzell A.Rh. verbindlich erklärt durch Beschluss der Aufsichts­
behörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 10. Juli 1990).
Siehe auch ARGVP 1 /1989 Nr. 3148.
Erhöhung der monatlichen Grundbeiträge, aus praktischen Gründen 
auf die nächsten fünf Franken auf- oder abgerundet:
Grundbetrag für
bisher
neu
1. 
für einen alleinstehenden Schuldner
a) im Haushalt Angehöriger lebend
b) nicht im Haushalt
Fr. 725.-
Fr. 780.-
Angehöriger lebend
Fr. 805.-
Fr. 865.-
2. für ein Ehepaar oder zwei miteinander
verwandte, eine Haushaltsgemeinschaft 
(Familie) bildende erwachsene Personen
Fr. 1075.-
Fr. 1160.-
3. Unterhalt der Kinder
für jedes Kind im Alter 
bis zu 6 Jahren
Fr. 155.-
Fr. 165.-
von 6-12 Jahren
Fr. 220.-
Fr. 235.-
von 12-16 Jahren
Fr. 300.-
Fr. 325.-
von 16-20 Jahren
Fr. 375.-
Fr. 405.-
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