ar_gerichte · OG O4V-21-28 · 2022-04-28 · de

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 28. April 2022 Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D. Hofm

Beschwerdeführerin 
A1. 
 
Beschwerdeführer 
A2. 
 
beide vertreten durch: RA AA. 
 
 
Vorinstanz 
Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 
9102 Herisau 
 
 
Beigeladene 
Regionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittelland, Dorf 10, 
9042 Speicher 
 
 
Beigeladene 
Soziale Dienste Appenzeller Mittelland, Reutenenstrasse 22, 
9042 Speicher 
 
 
Gegenstand 
Anrechnung Kosten Frauenhaus 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Gesundheit und Soziales vom 31. Mai 2021 
 
Urteil vom 28. April 2022 
 
Mitwirkende 
Obergerichtspräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
Verfahren Nr. 
O4V 21 28 
 
 
Sitzungsort 
Trogen 
 
 
 
Seite 2 
Rechtsbegehren 
 
a) der Beschwerdeführer: 
 
Es sei der Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 31. Mai 2021 betref-
fend Rekurs von A1. aufzuheben und es sei die Sache an das Departement zurückzuweisen, 
damit dieses in der Sache entscheide. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
b) der Vorinstanz: 
 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
A. A1. wohnte mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Sohn A2. vom 25. Dezember 2015 
bis 15. Oktober 2017 in D. Vom 31. Juli 2017 bis zum 16. Oktober 2017 hielt sich A1. 
zusammen mit A2. im Frauenhaus in E. auf. Mit Verfügung vom 23. August 2018 (act. 6.7/32) 
stellten die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland (SDAM) fest, dass der Gemeinde- 
anteil für den Aufenthalt im Frauenhaus E. vom 31. Juli 2017 bis 16. Oktober 2017 ge- 
mäss Abrechnung des Kantons Appenzell Ausserhoden vom 8. Dezember 2017 über 
Fr. 33'997.-- subsidiär übernommen werden. Dabei handle es sich um rückzahlungspflichtige 
Sozialhilfeleistungen. 
 
B. Dagegen liessen A1. und A2., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 19. September 2018 
(act. 6.7/30) bei der Regionalen Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittelland (RSHB) Rekurs 
erheben u.a. mit dem Antrag festzustellen, dass es sich bei den Leistungen der Gemeinde 
um Beiträge an die Institution Frauenhaus handle. Mit Entscheid vom 22. März 2019 
(act. 6.1/1) wies die RSHB den Rekurs ab. 
 
C. Gegen diesen Entscheid liessen A1. und A2., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 
15. April 2019 (act. 7) Rekurs beim Departement Gesundheit und Soziales erheben u.a. mit 
den Anträgen, den Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die von den SDAM für den 
Aufenthalt von A1. und ihren Sohn, A2., im Frauenhaus E. übernommenen Kosten zu 
Unrecht als rückerstattungspflichtige Kosten im Sinne von Sozialhilfeschulden angerechnet 
werden. Zudem wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. 
 
 
Seite 3 
D. Mit Entscheid vom 31. Mai 2021 (act. 2.1) trat das Departement Gesundheit und Soziales im 
Sinne der Erwägungen in Aufhebung des Rekursentscheids vom 22. März 2019 nicht auf 
den Rekurs ein. Im Weiteren wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
ab. 
 
E. Dagegen liessen A1. und A2. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., 
mit Eingabe vom 1. Juli 2021 (act. 1) beim Obergericht mit eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren Beschwerde erheben. 
 
F. Am 12. Juli 2021 wurde den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung in der Person von RA AA. gewährt (act. 4). 
 
G. Mit Eingabe vom 16. August 2021 (act. 5) beantragte das Departement Gesundheit und 
Soziales (im Folgenden: Vorinstanz) Abweisung der Beschwerde. 
 
H. Mit Schreiben vom 27. Januar 2022 (act. 7) übermittelte die Verfahrensleitung den Verfah-
rensbeteiligten sowie der RSHB und der SDAM die von Amtes wegen beigezogene Verein-
barung zwischen den Gemeinden F. betreffend Soziale Dienste Appenzeller Mittelland 
(act. 8). Gleichzeitig erhielten die Beteiligten Gelegenheit, zur Frage der Verfügungs-
kompetenz der SDAM Stellung zu nehmen. 
 
I. 
Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 (act. 9), 18. Februar 2022 (act. 15) und 21. Februar 2022 
(act. 16) liessen sich die SDAM, die Beschwerdeführer sowie die Vorinstanz vernehmen. 
 
J. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
 
 
 
 
Seite 4 
Erwägungen 
 
1. 
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 
diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 
Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts 
ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 
143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche 
Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Die Beschwerdeführer sind als 
Adressaten des angefochtenen Rekursentscheids formell beschwert. Da die Vorinstanz nicht 
auf ihren Rekurs gegen den negativen Rekursentscheid der RSHB betreffend Anrechnung 
der Kosten im Frauenhaus E. eingetreten ist, sind sie in schutzwürdigen eigenen tat-
sächlichen und rechtlichen Interessen besonders berührt und daher zur Beschwerde legiti-
miert (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
 
2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 12 
Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient 
einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen 
eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur Sache zu 
äussern. Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht u.a. auch, wenn die Behörde ihren 
Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die 
bzw. der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, worauf sich die Parteien nicht 
berufen haben und womit diese im konkreten Fall nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 
5b/bb; 126 I 19 E. 2c/aa je mit Hinweisen; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu 
Art. 29 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung 
führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann ausnahmsweise geheilt 
werden, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welcher der 
unteren Instanz hätten unterbreitet werden können (BGE 127 V 431 E. 3d; 126 V 130 E. 2b). 
Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus im Sinne einer Heilung des Mangels selbst 
bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 
 
Seite 5 
2.2 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz nicht auf den Rekurs der Beschwerdeführer bzw. 
ehemaligen Rekurrenten eingetreten, da dem Schreiben der SDAM vom 23. August 2018 
mangels Feststellungsinteresses des Staates kein Verfügungscharakter zukomme. Dabei 
handle es sich um ein reines Informationsschreiben, welches keine Rechte und Pflichten 
auslöse. Damit liege kein für ein Sachurteil im Rekursverfahren notwendiges Anfechtungs-
objekt vor. Auf den Rekurs könne mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden. Die 
RSHB hat sich im Rekursentscheid vom 22. März 2019 nicht mit der Frage des Fest-
stellungsinteresses der SDAM auseinandergesetzt und bzw. den Verfügungscharakter des 
Entscheids vom 23. August 2018 nicht in Frage gestellt, womit die Beschwerdeführer nicht 
damit rechnen konnten, dass nicht auf ihren Rekurs eingetreten werden würde. Infolgedes-
sen ist davon auszugehen, dass das Nichteintreten für die Beschwerdeführer völlig uner-
wartet kam, was im Lichte oben genannter Rechtsprechung als Gehörsverletzung zu quali-
fizieren ist. Im Folgenden kann jedoch offen gelassen werden, ob allein dieser Umstand zu 
einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen muss oder ob die Gehörsverletzung 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte, da die Beschwerde ohnehin 
gutzuheissen ist, wie sich nachfolgend zeigen wird. 
 
3. 
Vorab gilt es festzuhalten, dass der Entscheid der SDAM vom 23. August 2018 entgegen der 
Ansicht der Vorinstanz als Feststellungsverfügung zu qualifizieren ist (vgl. dazu die Definition 
in Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 
172.021] sowie Art. 18 Abs. 1 VRPG). So wird darin hoheitlich zulasten der Beschwerde-
führer festgestellt, dass es sich beim Gemeindebetrag von Fr. 33'997.-- für den Aufenthalt im 
Frauenhaus um rückzahlungspflichtige Sozialhilfekosten handle. Soweit die Vorinstanz in 
E. 1c des angefochtenen Entscheids zum Schluss kommt, dass die Feststellungsverfügung 
mangels schutzwürdigen Interesses des Staates nicht zulässig war, handelt es sich dabei 
um einen inhaltlichen Mangel, welcher dem Verfügungscharakter des Entscheids der SDAM 
vom 23. August 2018 nicht entgegensteht. Wäre die Feststellungs-verfügung mangels 
schutzwürdigen Interesses der SDAM zu Unrecht ergangen, hätte die Vorinstanz vielmehr 
auf den Rekurs eintreten und den angefochtenen Rekursentscheid der RSHB vom 22. März 
2019 sowie die Verfügung vom 23. August 2018 aufheben müssen, was die teilweise 
Gutheissung des vorinstanzlichen Rekurses zur Folge gehabt hätte (vgl. dazu HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 889, und BGE 129 
V 289 E. 3.3 f.) Die Beschwerde ist folglich bereits aus diesem Grund gutzuheissen und der 
angefochtene Rekursentscheid aufzuheben. Im Folgenden gilt es jedoch zu prüfen, ob die 
SDAM überhaupt befugt war, im vorliegenden Fall eine Verfügung in Bezug auf die 
Rückerstattung der Sozialhilfekosten zu erlassen. 
 
 
Seite 6 
4. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Entscheid nur ausnahmsweise nichtig, 
wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er sich als offensichtlich 
oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der 
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und 
sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in 
Betracht (BGE 145 III 436 E. 4 mit Hinweisen). Die funktionelle oder sachliche Unzu-
ständigkeit führt indes dann nicht zur Nichtigkeit des Entscheids, wenn der verfügenden 
Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt oder der 
Schluss auf Nichtigkeit sich nicht mit der Rechtsicherheit verträgt (BGE 137 III 217 E. 2.4.3; 
129 V 485 E. 2.3; 127 II 32 E. 3g). Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von 
sämtlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten und kann auch im Rechtsmittelweg 
festgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_393/2018 vom 21. August 2018 E. 2.1). 
 
4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG, 
bGS 851.1) obliegt die Gewährung der Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton der 
Gemeinde, in der die hilfsbedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Nach Art. 8 
Abs. 1 SHG bestellt jede Gemeinde eine Sozialhilfebehörde. Diese ist u.a. für die Beurteilung 
grundsätzlicher Fragestellungen der Sozialhilfe (Abs. 2 lit. c), die Anordnung von konkreten 
Massnahmen sowie Festsetzung und Gewährung von Leistungen (Abs. 3) zuständig. Die 
Kompetenzen nach Abs. 3 kann die Gemeinde ganz oder teilweise an den Sozialdienst 
delegieren (Art. 8 Abs. 4 SHG). Der Sozialdienst vollzieht die individuelle Sozialhilfe und ist 
u.a. für die Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen gegenüber Dritten und von 
Rückerstattungen sowie die Antragsstellung an die Sozialhilfebehörde, soweit Verfügungen 
zu treffen sind, zuständig (Art. 9 Abs. 3 lit. e und f SHG). Gegen Verfügungen der 
Sozialhilfebehörde kann Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden (Art. 33 
Abs. 1 SHG). Soweit die Gemeinde Kompetenzen an den Sozialdienst delegiert hat, ist 
gegen Verfügungen des Sozialdienstes der Rekurs an die Sozialhilfebehörde gegeben 
(Art. 33 Abs. 2 SHG). 
 
 
Gemäss Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung zwischen den Gemeinden F. betreffend Soziale 
Dienste Appenzeller Mittelland (SDAM) aus dem Jahr 2012 ist G. Sitzgemeinde. [...] sind 
Anschlussgemeinden. Nach Art. 3 Abs. 1 übertragen die Anschlussgemeinden der 
Sitzgemeinde die umfassende Verantwortung für den Betrieb der Sozialen Dienste. Gemäss 
Art. 3 Abs. 3 lit. e der Vereinbarung bereiten die Sozialen Dienste die Verfügungen im 
Aufgabenbereich der Sozialhilfe zu Handen der zuständigen Behörde vor. 
 
4.2 Die Vorinstanz geht in ihrer Stellungnahme vom 21. Februar 2022 von einer Verfügungsbe-
fugnis der SDAM aus. Die SDAM stützt ihre Verfügungsbefugnis in der Stellungnahme vom 
 
Seite 7 
4. Februar 2022 auf Ziff. 5 ihres Handbuchs (act. 10) ab, welches die Organisation, die 
Aufgaben, die Verantwortung und die Kompetenzen der SDAM regelt. Die Beschwerdeführer 
vertreten in der Stellungnahme vom 18. Februar 2022 die Auffassung, dass die Sitzgemeinde 
keine über die Vereinbarung hinausgehenden Kompetenzen an die Sozialen Dienste 
delegieren könne. 
 
4.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Frauenhaus 
in der Gemeinde H. Wohnsitz hatten, womit nach Art. 3 Abs. 1 SHG die Gemeinde H. für die 
Gewährung der Sozialhilfe zuständig war. Aus dem Sozialhilfegesetz ergibt sich im Weiteren 
keine originäre Verfügungskompetenz der SDAM, auch wenn diese nach Art. 9 Abs. 3 lit. e 
SHG für die Geltendmachung von Rückerstattungen verantwortlich ist. Art. 8 Abs. 4 und Art. 
33 Abs. 2 SHG implizieren vielmehr ausdrücklich, dass es für Verfügungen der SDAM einer 
Kompetenzdelegation der zuständigen Gemeinde, d.h. im vorliegenden Fall der Gemeinde 
H. bedarf. Die fehlende gesetzliche Verfügungskompetenz der SDAM ergibt sich zudem aus 
Art. 9 Abs. 3 lit. f SHG, wonach der Sozialdienst für die Antragsstellung an die Sozial-
hilfebehörde, soweit Verfügungen zu treffen sind, verantwortlich ist. Im Folgenden gilt es 
daher die Frage zu klären, ob die von Gesetzes wegen erforderliche Kompetenzdelegation 
der Gemeinde H. an die SDAM erfolgt ist. 
 
4.4 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG, bGS 151.11) legen die Gemeinden ihre 
Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz in der Gemeindeordnung fest. Die 
Gemeindeordnung bestimmt die Organisation der Behörden und Verwaltung, Aufgaben und 
Befugnisse der Organe sowie die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten (Art. 4 Abs. 2 
GG und Art. 1 der Gemeindeordnung der Gemeinde H., GO). Eine Kompetenzdelegation im 
Sinne von Art. 8 Abs. 4 SHG an die SDAM anstelle der Sozialhilfebehörde bedarf daher in 
der Gemeinde H. einer Grundlage in der Gemeindeordnung oder allenfalls einem anderen 
Gemeindereglement. Eine solche Bestimmung ist in den kommunalen Reglementen – soweit 
ersichtlich – nicht vorhanden. Eine entsprechende Kompetenzdelegation ergibt sich jedoch 
auch nicht aus der Vereinbarung zwischen den Gemeinden F. betreffend Soziale Dienste 
Appenzeller Mittelland. Zwar wird der Sitzgemeinde G. darin in Art. 3 Abs. 1 die umfassende 
Verantwortung für den Betrieb der Sozialen Dienste übertragen, jedoch wird analog zu Art. 9 
Abs. 3 lit. f SHG auch in Art. 3 Abs. 3 der Vereinbarung ausdrücklich festgehalten, dass der 
Sozialdienst (nur) für die Antragsstellung an die Sozialhilfebehörde, soweit Verfügungen zu 
treffen sind, verantwortlich ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in Ziff. 5 des 
Handbuchs der SDAM vom 5. April 2017 nebst zahlreichen weiteren Zuständigkeiten die 
Verfügungskompetenz der Leitung SDAM über Sozialhilfe aufgeführt ist, da es sich bei 
diesem Handbuch offensichtlich nicht um einen formellen, den gesetzlichen Publikations-
vorschriften entsprechenden Erlass handelt. Entgegen der Auffassung der SDAM genügt 
 
Seite 8 
eine bloss auf internen Verwaltungsweisungen vorgenommene Zuständigkeitsübertragung 
nicht (BGE 129 V 485 E. 2.2); dies im vorliegenden Fall umso weniger, als dass das 
Handbuch nicht einmal von den zuständigen Behörden der Gemeinde H. unterzeichnet ist. 
Mit den Beschwerdeführern ist diesbezüglich darin übereinzugehen, dass die Sitzgemeinde 
G. keine über die Vereinbarung hinausgehenden Kompetenzen anstelle der Gemeinde H. an 
die Sozialen Dienste delegieren kann. Infolgedessen muss der Schluss gezogen werden, 
dass der SDAM aufgrund fehlender rechtsgenüglicher Kompetenzübertragung vorliegend 
keine Verfügungskompetenz zukam, womit eine sachlich und funktionell unzuständige 
Behörde die Verfügung vom 23. August 2018 erliess. 
 
4.5 Der SDAM kommt keine allgemeine Kompetenz für Verfügungen im Bereich des 
Sozialhilferechts zu; nur wenn sie eine solche hätte, würde dies allenfalls gegen einen 
Nichtigkeitsgrund sprechen. Für die Beurteilung grundsätzlicher Fragestellungen und damit 
für auch Feststellungsverfügungen und die Anordnung konkreter Massnahmen ist vielmehr 
explizit die Sozialhilfebehörde zuständig (Art. 8 Abs. 2 und 3 SHG). Der Mangel der fehlenden 
Zuständigkeit war im Weiteren aufgrund von Art. 9 Abs. lit. f SHG und Art. 3 Abs. 3 lit. e der 
Vereinbarung, wo die Kompetenz der SDAM beim Erlass von Verfügungen auf die 
Antragsstellung an die Sozialhilfebehörde beschränkt wird, leicht erkennbar. Im Übrigen 
liegen keine Anhaltspunkte vor, welche den Schluss zulassen würden, dass die Annahme 
der Nichtigkeit der Verfügung der SDAM vom 23. Juli 2018 nicht mit der Rechtsicherheit 
vereinbar wäre. 
 
5. 
Mit Blick auf diese Rechtslage ist damit festzustellen, dass der SDAM für die Verfügung vom 
23. Juli 2018 keine Verfügungskompetenz zukam, was im vorliegenden Fall einen 
Nichtigkeitsgrund bildet. Die Nichtigkeit der Verfügung vom 23. Juli 2018 hätten bereits die 
Vorinstanz und die RSHB in den Rekursverfahren feststellen müssen, was eine Gutheissung 
der Rekurse der Beschwerdeführer zur Folge gehabt hätte. Der angefochtene Rekurs-
entscheid der Vorinstanz ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
Auch der Rekursentscheid der RSHB ist aufzuheben, weil die Vorinstanz einen 
Nichteintretensentscheid gefällt hat und die devolutive Wirkung des Rekurses nur bei einem 
materiellen Entscheid zum Tragen kommt (vgl. ALAIN GRIFFEL, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 35 zu § 28 
VRG, mit Hinweisen). 
 
6. 
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 34 SHG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 lit. b 
VRPG). 
 
 
Seite 9 
7. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-
schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht 
zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder 
Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Ausgangsgemäss ist 
dem Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren zu ent-
sprechen. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Baraus-
lagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung 
über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungs-
sachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt 
Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten 
Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht 
fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie 
die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche 
Bandbreite der Honorare unterteilt werden in 
 
a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von Fr. 1‘000.-- 
bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; 
b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen be-
treffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in der 
Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und 
c) 
schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 
überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche Akten 
zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in ausserge-
wöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 
 
Vorliegend beschränkt sich die gerichtliche Beurteilung auf die Frage der Nichtigkeit und der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, wobei es sich nach Erachten des Obergerichts um einen 
einfachen Fall handelt, bei welchem keine schwierigen Rechtsfragen zu beantworten und 
keine umfangreichen Akten zu studieren waren. In Anbetracht der Umstände erscheint ein 
Honorar von insgesamt Fr. 2‘000.-- für das Beschwerdeverfahren als angemessen. Dazu 
kommen Barauslagen von pauschal 4 % sowie 7.7 % für die Mehrwertsteuer, was total zu 
einer Entschädigung von Fr. 2'240.20 führt. Diese ist ausgangsgemäss der Vorinstanz auf-
zuerlegen. 
 
8. 
Da bereits die Vorinstanz im Rekursverfahren die Nichtigkeit der Verfügung der SDAM hätte 
feststellen müssen, was zu einem Obsiegen der Beschwerdeführer geführt hätte, ist die 
Sache zur Neuverlegung der Entschädigungen des vorinstanzlichen Rekursverfahrens an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
 
Seite 10 
Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A1. und A2. werden der Rekursentscheid des 
Departementes Gesundheit und Soziales 31. Mai 2021 sowie der Rekursentscheid der 
Regionalen Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittelland (RSHB) vom 22. März 2019 aufgeho-
ben. 
 
 
2. 
Es wird festgestellt, dass die Verfügung der Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland (SDAM) 
vom 23. August 2018 betreffend Übernahme Kosten Frauenhaus E. nichtig ist. 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'240.20 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) für das Beschwerdeverfahren zu 
bezahlen. 
 
 
5. 
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekurs-
verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 
6. 
Rechtsmittel: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 
7. 
Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwältin, die Vorinstanz, die RSHB sowie 
die SDAM. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Daniel Hofmann 
 
 
 
versandt am: 3. Mai 2022