ar_gerichte · OG ARGVP 1993 3224 · 1993-03-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3224 1. Zivilrecht 3224 Arbeitsvertrag. Fristlose Auflösung. Entzug der Prokura und der Bankvollmachten als wichtiger Grund (Art. 337 OR). Gemäss Art. 337 OR ist die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis fristlos aufzul

C. Gerichtsentscheide
3224
1. Zivilrecht
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Arbeitsvertrag. Fristlose Auflösung. Entzug der Prokura und der 
Bankvollmachten als wichtiger Grund (Art. 337 OR).
Gemäss Art. 337 OR ist die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis fristlos 
aufzulösen, an die unabdingbare Voraussetzung des Vorliegens eines 
wichtigen Grundes geknüpft. Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, 
wenn dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des 
Arbeitsverhältnisses bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündi­
gungstermin nicht zugemutet werden kann bzw. wenn das Vertrauens­
verhältnis zwischen den Vertragsparteien in seinen Grundfesten zer­
stört ist. Dabei handelt es sich um einen Ermessensbegriff, dessen 
Ausgestaltung dem Richter überlassen bleibt (Brand/Dürr/Gutknecht/ 
... [Hrsg.: Schweizerischer Gewerkschaftsbund], Der Einzelvertrag im 
Obligationenrecht, Muri-Bern 1991, N 13 zu Art. 337 OR). Die 
urteilende Behörde hat allen Umständen des in Frage stehenden 
Einzelfalles sachgerecht Rechnung zu tragen.
Das Kantonsgericht hat zu Recht festgestellt, dass bei der An­
nahme eines wichtigen Grundes Zurückhaltung geboten ist. Dies ins­
besondere, wenn die ordentliche Kündigung bereits ausgesprochen 
wurde. In einem solchen Falle können die Vorkommnisse, die zur or­
dentlichen Kündigung geführt haben, eine spätere fristlose Kündigung 
nicht mehr begründen ( 
JAR1987, S. 219). Entsprechend de
stanz sind im folgenden die Kündigungsgründe der getäuschten Hoff­
nung auf eine Beteiligung, die sogenannten "Kreuzverhöre" und das 
Einstellen eines neuen Mitarbeiters für den Beklagten nicht wesentlich, 
da er selbst die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter diesen Um­
ständen für zumutbar erachtete. Der Vorinstanz ist ferner zuzustim­
men, dass das Vertrauensverhältnis zum Zeitpunkt der ordentlichen 
Kündigung bereits beeinträchtigt war.
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Auf die in der Zeitspanne vom 4. Dezember 1985 bis zum 4./6. Ja­
nuar 1986 aufgetretenen Vorfälle, die nach Ansicht des Beklagten zur 
fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses führten, ist somit näher 
einzugehen.
Einen möglichen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung sah 
das Kantonsgericht im Entzug der Prokura und der Bankvollmachten. 
Dieser Meinung schliesst sich das Obergericht an (vgl. Rehbinder, 
Berner Kommentar, Bern 1992, N 10 zu Art. 337 OR), wobei jedoch die 
Qualifizierung der besonderen Umstände anders ausfällt. Die vorge­
worfenen Kreditlimitenüberschreitungen (die anscheinend toleriert 
wurden) und die falschen Kunden- oder Spesenabrechnungen hätten 
nicht die strenge Massnahme des Prokuraentzuges gefordert. Gerade 
dieses Mittel, welches enorme Auswirkungen auf den Betroffenen zeigt 
und zudem geeignet ist, den Ruf des Arbeitnehmers zu schädigen und 
sein weiteres Fortkommen zu behindern, muss dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit unterstellt sein. Das vorgeworfene Verhalten liess 
sich bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur ordentlichen 
Beendigung durch regelmässige Kontrollen vermeiden oder sofort kor­
rigieren. Die Umstände, dass die Arbeitgeberin dem Beklagten in der 
Vergangenheit weitgehend freie Hand liess und die Kontrollen auf ein 
Minimum beschränkte, rechtfertigen nicht, bei auftretenden Verdächti­
gungen sofort die Prokura zu entziehen. Es entspricht denn auch der 
Praxis, die insbesondere einem Treuhandbüro geläufig sein müsste, 
dass jede den betriebswirtschaftlichen Gesetzen folgende Unterneh­
mung 
ihre Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen 
re­
gelmässig einem Controlling unterzieht. Die Arbeitgeberin ergriff ge­
stützt auf Verdachtsmomente unverhältnismässig starke Massnahmen, 
um ihre früheren Vernachlässigungen zu korrigieren. Für die Annahme 
eines wichtigen Grundes spricht ferner der Umstand - welcher vom 
Kläger nicht bestritten wird -, dass die Arbeitgeberin dem Beklagten 
die Prokura kurz nach der ordentlichen Kündigung entzogen hat, ohne 
ihm dies sofort mitzuteilen. (.....)
Durch den Entzug der Prokura und der Bankvollmachten konnte 
der Beklagte nur noch die "täglichen Geschäfte" ausführen. Ein grosser 
Teil seines Handlungsspielraumes wurde ihm somit entzogen. Durch 
die diversen Ankündigungen von Rechtsanwalt X., der Kläger werde 
Weisungen erlassen, stand eine zusätzliche Einschränkung der noch
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verbleibenden Kompetenzen bevor. Durch all diese Umstände, die sich 
nach dem 3. Dezember 1985 ereignet haben, ist das bereits gestörte 
Vertrauensverhältnis in seinen Grundfesten dermassen erschüttert 
worden, dass dem Beklagten nicht mehr zugemutet werden konnte, 
das Arbeitsverhältnis ordentlich zu beendigen.
OGer 30.3.1993
(Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wurde vom Bundesge­
richt am 17.5.1994 abgewiesen.)
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Arbeitsvertrag. Vereinbarung über die Auflösung des Vertragsverhält­
nisses (Art. 335, 341 OR).
Der Kläger war bei der Beklagten vom 12.8.1991 bis 22.12.1992 als 
Verkaufsberater angestellt. Am 22.12.1992 Unterzeichnete der Kläger 
eine Vereinbarung, wonach ihn die Beklagte gegen eine Entschädi­
gung von Fr. 10’000.-- sofort freistellte. Mit Schreiben vom 22.1.1993 
hat der Kläger das Einverständnis zu dieser Einwilligung widerrufen 
und weitergehende Ansprüche geltend gemacht.
Aus den Erwägungen:
a) Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit durch den sogenannten Auf­
hebungsvertrag aufgelöst werden. Dazu braucht es das Einverständnis 
beider Parteien. Es handelt sich um einen sogenannten "contrarius 
actus", d.h. um eine Abmachung, mit der alle oder ein Teil der früher 
vereinbarten Vertragsbestimmungen per sofort, rückwirkend oder auf 
ein bestimmtes zukünftiges Datum hin aufgehoben werden, ohne dass 
bisher gültige Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Doch 
setzt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 
voraus, dass über alle wesentlichen Punkte Einverständnis erzielt 
wurde (vgl. 
R. Kuhn, Aktuelles Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis,
Teil 3, Kapitel 4.2.2, S. 1, und Teil 7, Kapitel 2.1, S. 3; M. Rehbinder, 
Komm. N. 2 zu Art. 335; U. Streift, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht,
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