ar_gerichte · Verwaltung ARGVP 2008 1473 · 2008-11-25 · de

A. Verwaltungsentscheide 1473 1473 Stimmrechtsbeschwerde. Der Gegenstand der Abstimmung muss klar erkennbar sein. Die Abstimmungsfrage ist wenn immer möglich positiv zu formulieren und darf weder irreführend noch suggestiv sein. Sachverha

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Stimmrechtsbeschwerde. Der Gegenstand der Abstimmung muss 
klar erkennbar sein. Die Abstimmungsfrage ist wenn immer möglich 
positiv zu formulieren und darf weder irreführend noch suggestiv sein. 
 
Sachverhalt: 
 
Am 3. April 2007 beschloss der Gemeinderat Q. die Schaffung 
einer 80-Prozent-Stelle für die Schulsozial- und Jugendarbeit. Diesen 
Beschluss unterstellte er dem freiwilligen Referendum. Das Re-
ferendum kam mit 41 Unterschriften zustande. Darauf beschloss der 
Gemeinderat einen “Marschhalt” und entschied im Herbst 2007 an-
stelle des vorgesehenen Pensums von 80 ein solches von 30 Prozent 
ins Budget aufzunehmen. Zusätzlich sollte in der Verwaltung eine 
neue Stelle “Sozialamt” geschaffen werden, welche ebenfalls ein 30-
Prozent-Pensum umfasst. Beide Stellen sind im Voranschlag 2009 
budgetiert. Das Stimmvolk wird am 30. November 2008 über das 
Budget 2009 wie auch über das Referendum abstimmen. Der 
Abstimmungstext zum Referendum lautet folgendermassen: “Wollen 
Sie das Referendum gegen die Schulsozial- und Jugendarbeit 
ablehnen?” 
 
B. forderte in seiner Stimmrechtsbeschwerde, dass der Text auf 
dem Abstimmungszettel geändert werde und eventuell auch die 
Erläuterungen angepasst werden. Er hielt fest, dass der Text auf dem 
Abstimmungszettel den Grundsatz von Treu und Glauben, die Einheit 
der Materie sowie die Meinungsäusserungsfreiheit verletze. Die Frage 
sei unlogisch formuliert und verwirre den Stimmbürger. Wer “Ja” 
stimme, meine “Nein” zum Referendum und umgekehrt. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. a) Gemäss Art. 62 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen 
Rechte vom 24. April 1988 (GPR; bGS 131.12) kann wegen Ver-
letzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der 
Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen 
innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes beim 
Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Stellt der Regierungsrat 
auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, 
so trifft er, wenn möglich vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungs-
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verfahrens, die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel 
(Art. 65 Abs. 2 GPR). 
 
b) […] 
 
2. a) […] 
 
b) Die Stimmbürger, welche generell gegen die Schaffung einer 
Schulsozialarbeitsstelle sind, also unabhängig vom Stellenpensum, 
werden das Referendum annehmen. Wird das Referendum gutge-
heissen, hat dies zur Folge, dass der (ursprüngliche) Beschluss des 
Gemeinderates Q. abgelehnt wird. Ob die Ablehnung wegen der 
Schaffung der Stelle im Bereich Jugendarbeit, Schulsozialarbeit oder 
aufgrund der Höhe des Stellenpensums erfolgte, kann nicht verifiziert 
werden. Die Konsequenz wäre jedoch, dass die Gemeinde Q. nicht 
ermächtigt wäre, eine Stelle für den Bereich Schulsozial- und Jugend-
arbeit zu schaffen. Im Budget 2009, über welches zum gleichen 
Zeitpunkt abgestimmt wird, ist jedoch die Schaffung einer Schulsozial-
arbeitsstelle in einem Pensum von 30 Prozent vorgesehen. Die 
Stimmbürger entscheiden somit über die Schaffung dieser Stelle, 
ohne zu wissen, wie die Referendumsabstimmung ausgegangen ist. 
All jene Stimmbürger, die generell gegen die Einführung einer 
Schulsozialarbeitsstelle sind, müssten somit konsequenterweise auch 
das Budget 2009 ablehnen. Mit der Annahme des Referendums bzw. 
richtigerweise der Ablehnung der vom Gemeinderat Q. erstellten 
Vorlage können sie nämlich lediglich verhindern, dass die Jugend-
arbeitsstelle geschaffen wird (dieser Bereich ist jedoch im vorlie-
genden Fall ohnehin nicht mehr von Relevanz, da der Gemeinderat Q. 
von diesem Vorhaben Abstand genommen hat). Diese Verknüpfung 
der beiden kommunalen Abstimmungen erscheint problematisch. 
Insbesondere kann nicht gewährleistet werden, dass sämtliche 
Stimmbürger, welche grundsätzlich gegen die Schaffung der Schul-
sozialarbeitsstelle sind – und dies mit Gutheissung des Referendums 
kundtun – auch realisieren, dass sie das Budget 2009 ablehnen 
müssen. Da die vorliegende Abstimmung über beide Bereiche gleich-
zeitig an der Urne erfolgt, kann auch nicht zuerst über das 
Referendum bzw. die Vorlage abgestimmt und je nach Ausgang jener 
Abstimmung das Budget 2009 angepasst werden. Auch in Bezug auf 
diejenigen Stimmbürger, welche mit der Vorlage des Gemeinderates 
Q. vom Winter 2007 einverstanden sind, ergeben sich Differenzen in 
den beiden kommunalen Vorlagen: Wird besagter Vorlage zuge-
stimmt, wäre die Konsequenz, dass eine 80-Prozent-Stelle für die 
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Schaffung einer Schulsozial- und Jugendarbeitsstelle geschaffen wird. 
Gleichzeitig ist im Budget 2009 nur eine 30-Prozent-Stelle für Schul-
sozialarbeit bewilligt. Für den Fall, dass das Referendum abgelehnt 
resp. die gemeinderätliche Vorlage angenommen wird, müsste der 
Gemeinderat Q. dem Wählerwillen nachkommen und – in Abweichung 
zum Budget 2009 – eine 80-Prozent-Stelle schaffen. Wie sich anhand 
dieser Ausführungen zeigt, sind die beiden Vorlagen nicht aufeinander 
abgestimmt. 
 
c) Der Gemeinderat stellt sich nun auf den Standpunkt, dass die 
Schaffung der 30-Prozent-Stelle Schulsozialarbeit nicht dem fakulta-
tiven Referendum nach Art. 8 Gemeindeordnung zu unterstellen war, 
weshalb die Mehrausgaben hierfür direkt in das Budget 2009 
aufgenommen werden können. Diese Argumentation wäre dann 
zutreffend, wenn nicht bereits ein Referendum gegen den Beschluss 
über die 80-Prozent-Stelle hängig gewesen wäre. Da es auch Stimm-
bürger gibt, die generell gegen die Schaffung einer solchen Stelle 
sind, muss zuerst die Referendumsabstimmung abgewartet werden, 
bevor die Stelle “Schulsozialarbeit” überhaupt realisiert und ins 
Budget aufgenommen werden kann. Der Gemeinderat hätte richtiger-
weise vor seinem “Marschhalt” und der Neuausrichtung der Schul-
sozialarbeitsstelle über das Referendum abstimmen müssen. 
 
d) Es bleibt festzuhalten, dass im jetzigen Zeitpunkt, d.h. ohne 
Vorliegen des Resultats der Referendumsabstimmung, im Budget 
2009 die Position “Schulsozialarbeit” nicht aufgenommen werden darf. 
Folgerichtig ist die Abstimmung vom 30. November 2008 über das 
Budget 2009 nicht durchzuführen. 
 
3. a) […] 
 
b) Bei der Formulierung von Abstimmungsfragen sind die Behör-
den verpflichtet, alles zu tun, um Irrtümer auszuschliessen. Die Frage 
muss klar und korrekt abgefasst werden, sie darf weder irreführend 
sein noch suggestiv wirken (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 7. A., Zürich 2008, N 1391). Dies ergibt sich auch 
aus Art. 34 Abs. 2 BV. Die umstrittene Frage auf dem Abstimmungs-
zettel lautet folgendermassen: “Wollen Sie das Referendum gegen die 
Schulsozial- und Jugendarbeit ablehnen?” Eine Korrektur der 
Frageformulierung ist dann angebracht und notwendig, wenn die 
Gefahr besteht, dass die Stimmbürger nicht wissen, ob sie nun “Ja” 
oder “Nein” stimmen müssen, damit sie ihren wirklichen Willen 
kundtun können. Bei Abstimmungen auf Bundesebene besteht seit 
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1848 eine Praxis, welche besagt, dass die Abstimmungsfrage wenn 
immer möglich positiv zu formulieren sei. Die Begründung für diese 
Praxis liegt darin, dass der Gedankengang bei einer negativen 
Fragestellung unnötig erschwert werde. Der einfachste und direkteste 
Sprachgebrauch mache es dem Stimmbürger am einfachsten, seinen 
Willen unmissverständlich auszudrücken (tel. Auskunft der Bundes-
kanzlei, Sektion politische Rechte vom 19. November 2008). Dieser 
Argumentation ist zuzustimmen, und es sind keine Gründe ersichtlich, 
von dieser langjährigen Bundespraxis nicht auch im Kanton aus-
zugehen. 
 
c) Auch aus einem anderen Grund drängt sich eine Um-
formulierung der Frage auf. Der Gemeinderat hat im Winter 2007 
seinen Beschluss zur Schaffung einer neuen Stelle dem fakultativen 
Referendum unterstellt. Wäre das Referendum nicht ergriffen worden, 
hätte dieser Beschluss gar keine Abstimmung zur Folge gehabt. 
Indem nun das fakultative Referendum zustande gekommen ist, muss 
über den Gemeinderatsbeschluss abgestimmt werden. Anhand der 
Frageformulierung drängt sich aber der Schluss auf, dass über das 
Referendum abgestimmt wird. Dem ist jedoch nicht so, denn das 
Referendum ist lediglich das Mittel, um den umstrittenen Gemeinde-
ratsbeschluss zur Abstimmung zu bringen. Die gestellte Abstim-
mungsfrage ist unter diesem Gesichtspunkt falsch formuliert, denn es 
erfolgt keine Abstimmung über das Referendum, sondern über die 
entsprechende Vorlage. Das korrekte Vorgehen im Zusammenhang 
mit dem Referendum zeigt sich an einem aktuellen Beispiel, nämlich 
der eidgenössischen Abstimmung vom 30. November 2008 über die 
“Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die 
psychotropen Stoffe”. Das Parlament hat eine entsprechende Ge-
setzesänderung beschlossen. Dagegen wurde das Referendum 
ergriffen. Die Abstimmungsfrage lautet nun wie folgt: “Wollen Sie die 
Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die 
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittel-
gesetz) annehmen?” Anhand der Fragestellung des Gemeinderates 
wird nicht ersichtlich, dass Gegenstand der Abstimmung der 
Gemeinderatsbeschluss bildet. Die Abstimmungsfrage müsste mithin 
die Frage aufwerfen, ob der Beschluss des Gemeinderates vom 
Winter 2007 angenommen werden wolle. 
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d) Somit ist auch die Abstimmung über die Schulsozial- und 
Jugendarbeit aufgrund einer irreführenden Fragestellung nicht 
durchzuführen. 
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 25.11.2008 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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