ar_gerichte · KG ARGVP 2001 3378 · 2001-07-06 · de

B. Gerichtsentscheide 3378 3378 Schuldneranweisung. Die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ist eine Zivilsache im Sinne des Gerichtsstandsgesetzes. Sie steht nur für laufende und zukünftige, nicht aber für verfallene Unterhaltsbeiträ-

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Schuldneranweisung. Die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB 
ist eine Zivilsache im Sinne des Gerichtsstandsgesetzes. Sie steht nur 
für laufende und zukünftige, nicht aber für verfallene Unterhaltsbeiträ-
ge offen (Art. 291 ZGB, Art. 1 GestG). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Am 1. Januar 2001 ist das Gerichtsstandsgesetz (GestG, SR 
272) in Kraft getreten. Zu fragen ist, ob dieses Gesetz auf Anweisun-
gen nach Art. 291 ZGB Anwendung findet oder nicht. Denn nach Art. 
1 GestG regelt dieses Gesetz lediglich die örtliche Zuständigkeit in 
Zivilsachen. 
 
Folgt man der Meinung des Bundesgerichtes, ist eine Anweisung 
nicht als Zivilsache, sondern als eine, wenn auch besondere, 
Zwangsvollstreckungsmassnahme zu qualifizieren (BGE 110 II 9 = Pr 
73 (1984) Nr. 157). Daraus müsste geschlossen werden, dass Anwei-
sungen vom GestG nicht erfasst werden (für Anweisungen nach Art. 
132 ZGB ausdrücklich: Spühler/Vock, Gerichtsstandsgesetz, Zürich 
2000, N. 3 am Ende zu Art. 15). In diesem Fall müsste auf die vor 
dem Inkrafttreten des Gerichtsstandsgesetzes geltende Regelung 
abgestellt werden. Damals stand für Anweisungsgesuche ein Wahlge-
richtsstand am Wohnsitz einer der Parteien zur Verfügung. Dies ergab 
sich nicht direkt aus dem Bundesrecht, sondern wurde entweder aus 
Art. 180 ZGB (vgl. etwa den Entscheid des Einzelrichters des Oberge-
richtes vom 4.5.1998, Proz. Nr. 11/98, AR GVP 10/1998 Nr. 3310; R. 
Suhner, Anweisungen an die Schuldner (Art. 177 und 291 ZGB), Diss. 
St. Gallen 1992, S. 81f) oder aber aus Art. 279 Abs. 2 ZGB (GVP SG 
1996 Nr. 34) abgeleitet. 
 
Schliesst man sich aber der Meinung des Bundesgerichtes nicht 
an und bejaht eine Zivilsache (vgl. dazu Honsell/Vogt/Geiser (Heraus-
geber), Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizeri-
sches Zivilgesetzbuch I, N. 3 zu Art. 177), ist das GestG anwendbar. 
Dann aber wäre festzustellen, dass das GestG, wie bereits das ZGB, 
keine ausdrückliche Bestimmung hinsichtlich der örtlichen Zuständig-
keit für eine Anweisung nach Art. 291 ZGB enthält (In der Aufzählung 
gemäss Absatz 1 von Art. 15 GestG fehlt die Anweisung nach Art. 291 
ZGB, Art. 17 GestG spricht nur von Klagen; vgl. im Übrigen die Bot-
schaft zum GestG, BBl 1999, S. 2829ff., insbesondere S. 2853f.). Es 
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würde eine Lücke vorliegen, die insofern zu schliessen wäre, dass 
auch für Anweisungen nach Art. 291 ZGB der Wahlgerichtsstand am 
Wohnsitz einer Partei Anwendung findet. Zur Begründung könnte 
darauf hingewiesen werden, dass für Anweisungen nach Art. 177 
ZGB gemäss ausdrücklicher Anweisung in Art. 15 Abs. 1 lit. a eben 
dieser Gerichtsstand gilt (Bühler/Vock, a.a.O., N. 3 zu Art. 15) und es 
keinen Grund gibt, für die Anweisung nach Art. 291 ZGB nicht glei-
ches gelten zu lassen. Zudem sieht Art. 17 GestG für Unterhaltskla-
gen ebenfalls den Wahlgerichtsstand vor; auch hier sind keine Gründe 
ersichtlich, weshalb für Anweisungen eine einschränkendere Lösung 
(etwa nach Art. 3 Abs. 1 lit. a GestG) zur Anwendung gelangen sollte. 
 
2. Wenn die Eltern ihrer Sorge für ihre Kinder nicht nachkommen, 
kann der Richter gemäss Art. 291 ZGB ihre Schuldner anweisen, die 
Zahlungen ganz oder teilweise an den gesetzlichen Vertreter des 
Kindes zu leisten. 
 
Die Gesuchstellerin bringt selbst vor, der Gesuchsgegner bezahle 
seine laufenden Unterhaltsbeiträge im Moment pünktlich. Sie verlangt 
die Anweisung denn auch ausdrücklich nur für Ausstände aus den 
Jahren 1999 und 2000 in der Höhe von Fr. 4'882.90. 
 
In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob auch verfallene 
Unterhaltsbeiträge angewiesen werden können. Das Bundesgericht 
scheint der Meinung zu sein, die Anweisung sei auch bei Rückstän-
den möglich (BGE 110 II 9 = Pr 73 (1984) Nr. 157). Demgegenüber 
lehnt R. Suhner den Miteinbezug verfallener Unterhaltsbeiträge ab 
(a.a.O., S. 25ff.). Seine Begründung, auf die an dieser Stelle verwie-
sen werden kann, ist nachvollziehbar und überzeugend. Die Privile-
gierung, die die Art. 177 und 291 ZGB bei der Durchsetzung einer 
Unterhaltsforderung gewähren, rechtfertigt sich tatsächlich nur für die 
laufenden oder in der Zukunft liegenden Beiträge. Auch der massge-
bende Kommentator des Kindesrechts, C. Hegnauer, verneint die 
Anwendung von Art. 291 ZGB auf rückständige Unterhaltsbeiträge 
(Berner Kommentar, N. 16 zu Art. 291 ZGB). Dieser Meinung haben 
sich zudem die Kommentatoren zum neuen Scheidungsrecht, das in 
Art. 132 ZGB ebenfalls eine Anweisungsmöglichkeit vorsieht, ange-
schlossen (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungs-
recht, Zürich 1999, N. 5 zu Art. 132; Schwenzer, Praxiskommentar 
Scheidungsrecht, Basel/Genf/München 2000, N. 4 zu Art. 132). 
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Die Anweisung ist deshalb nur für laufende und zukünftige, nicht 
aber für verfallene Beiträge zuzulassen. Für letztere steht der Betrei-
bungsweg offen. 
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Baurecht. Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formungültigkeit. 
Verspätete Ausübung des vorzeitigen Heimfallrechtes (Art. 2, 779f 
ZGB) 
 
Sachverhalt: 
 
Im Jahre 1949 schloss X. mit der damaligen Eigentümerin der Lie-
genschaft Nr. a in Y. einen Baurechtsvertrag ab, wonach er berechtigt 
war, eine Benzintanksäule und einen unterirdischen Tank mit einem 
Volumen von ca. 2500 Litern zu erstellen. Dieses Baurecht war unbe-
fristet, übertragbar und vererblich ausgestaltet. Am 19. April 1967 
schloss die Firma X. & Co. einen neuen Baurechtsvertrag ab. Dieser 
sah die Erstellung eines Tanks mit 13'000 Litern Inhalt und verschie-
dene 
oberirdische 
Tankstelleneinrichtungen 
vor. 
Auch 
dieses 
Baurecht wurde auf unbestimmte Zeit, übertragbar und vererblich 
ausgestaltet. Gleichentags kam es auch zum Abschluss eines obliga-
tionenrechtlichen Benzinlieferungs-/bzw. Tankstellenpachtvertrages. 
In der Folge wechselte die Liegenschaft mehrmals den Eigentümer. 
Die Tankstelle wurde bis 1985 betrieben. Im Juni 1988 wurde die 
Tankstelle durch das Amt für Umweltschutz auf dem Wege einer Er-
satzvornahme ausser Betrieb gesetzt. Am 14. September 1990 er-
warb Z. die Liegenschaft. Er verlangte die Ablösung des Baurechtes 
und die Entfernung der Tankanlage. Es kam dann zum Abschluss 
eines Vergleiches, doch konnte über den Verbleib der unterirdischen 
Tankanlage keine Einigung erzielt werden. Z. erhob Klage auf Über-
tragung der auf der Liegenschaft Nr. a lastenden Baurechte an ihn 
und auf Entfernung der installierten Tankanlage, blieb mit seinem 
Begehren aber erfolglos.