ar_gerichte · OG ARGVP 1990 3172 · 1990-01-30 · de

C. Gerichtsentscheide 3171, 3172 vom Dispositionsgrundsatz beherrscht werden - auf der Überlegung, dass weder der Gegenpartei noch dem Gericht zusätzlicher Aufwand durch Verfahrenserweiterungen zugemutet werden sollen. Auch besteht ein In

C. Gerichtsentscheide
3171, 3172
vom Dispositionsgrundsatz beherrscht werden - auf der Überlegung, dass 
weder der Gegenpartei noch dem Gericht zusätzlicher Aufwand durch 
Verfahrenserweiterungen zugemutet werden sollen. Auch besteht ein 
Interesse des Gerichtes, sich nicht vor neue Situationen gestellt zu sehen 
(vgl. Güldener, a.a.Q, S. 235). Namentlich im Appellationsverfahren sollen 
nach Auffassung des Obergerichtes Klageänderungen nur mit grosser 
Zurückhaltung gewährt werden. Es gilt, das Gebot sorgfältiger Prozess­
führung nicht unnötig preiszugeben und damit längere und entsprechend 
teurere Verfahren zu riskieren (vgl. unveröffentlichtes Urteil in Sachen 
G. & Kons./S.vom 22. Mai 1990, S.9). Vorliegend ergibt sich durch das 
Einbringen eines Feststellungsbegehrens durch den Beklagten eine Er­
schwerung des Verfahrens, was die Klageänderung unzulässig werden 
lässt. Was nach Art. 114ZPO für das erstinstanzliche Verfahren zu beachten 
ist, gilt noch in vermehrtem Masse für das Appellationsverfahren. Hier ist 
gemäss Art. 265 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, dass der Appella­
tionsantrag Begehren enthält, die in erster Instanz nicht oder nicht in 
dieser Form gestellt werden ( 
Ehrenzeler,Komm. N. 4 zu Art. 265 Z
OGer 18.9.1990
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Vergleich. Formerfordernis. Ein unter Mitwirkung der Gerichtsleitung 
und der Parteivertreter mündlich abgeschlossener Vergleich gilt als zu­
standegekommen und beendigt das Verfahren. - Schriftlichkeit ist auch 
nicht deswegen erforderlich, weil der Vergleich Modalitäten einer Erb­
teilung betrifft (Art. 201 ZPO; Art. 634 Abs. 2 ZGB).
Schriftform ist für einen Vergleich nach ausserrhodischem Prozessrecht 
nicht vorgeschrieben, was auch die Beklagten anerkennen. Im Gegensatz 
zur alten Zivilprozessordnung aus dem Jahre 1955 (Art. 191) verlangt das 
geltende Recht nicht mehr, dass ein Vergleich «amtlich niederzuschreiben» 
und von den Parteien zu unterzeichnen ist (unzutreffend daher Güldener, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2.Aufl., S.289, Anm.13, und 3.Aufl., 
S. 395, Anm.14). Ein Vorbehalt bezüglich Schriftlichkeit im Sinne von 
Art. 16 OR wurde von den Parteien weder ausdrücklich noch konkludent 
gemacht. Vielmehr konnten die Beteiligten davon ausgehen, dass ein 
unter lauter Anwälten vorbehaltlos erarbeiteter Vergleich Bestand habe.
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C. Gerichtsentscheide
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Die Beklagten machten unter Berufung auf Art. 634 Abs. 2 ZGB gel­
tend, der Vergleich hätte, da eine Teilung betreffend, der Schriftform 
bedurft. Das Erfordernis der Schriftlichkeit betrifft aber den eigentlichen 
Schlussakt der Teilung ( 
Tuor/Picenoni, Komm. N. 1 zu Art. 634 Abs. 2 ZGB). 
Das von den Beklagten angeführte Zitat (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 16) trifft 
den zu beurteilenden Sachverhalt nicht. Die vereinbarte Versteigerung der 
Liegenschaft ist eine Modalität des Teilungsverfahrens (Art. 612 ZGB), 
nicht dessen Schlussakt.
OGer 30.1.1990
Eine hiegegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit 
Urteil vom 25. Juni 1990 abgewiesen. Ebenfalls am 25. Juni 1990 ist das Bundesgericht 
auf die gleichzeitig eingereichte Berufung nicht eingetreten. Dabei wurde folgendes 
ausgeführt: «Der Abschreibungsbeschluss hat nur den Charakter einer Beurkundung, 
mit der vom Vergleich Kenntnis genommen und die Erledigung des Prozesses fest­
gestelltwird, nicht die Bedeutung eines Entscheides in der Sache selbst (BGE11411191). 
Er beruht überdies auf kantonalem Verfahrensrecht, dessen Verletzung mit der Be­
rufung nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Insbesondere ist auch die Frage 
der Form des Vergleichsabschlusses vom kantonalen Recht beherrscht, dessen Bestim­
mungen allfällige bundesrechtliche Formvorschriften ersetzen (vgl. BGE 99 II 361; 
Meier-Hayoz, SJK 463, S.5; Leuch, N.1 zu Art. 152 und N.5 zu Art. 397 ZPO BE; 
Sträuli/Messmer, N. 19 zu § 188 ZPO ZH).»
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Parteientschädigung im Verfahren vor dem Einzelrichter im Arbeits­
vertragsrecht (Art. 220 Abs. 6 ZPO).
Der Kläger war im Verfahren vor dem Einzelrichter im Arbeitsvertragsrecht 
durch einen Anwalt vertreten. Seine Klage wurde im Betrage von 
Fr. 7690.30 geschützt. Er beantragte die Ausrichtung einer ausseramt- 
lichen Entschädigung durch den Beklagten. Dieses Begehren wurde aus­
nahmsweise geschützt. Aus den Erwägungen:
Nach Art. 343 Abs. 3 OR dürfen den Parteien im Verfahren vor dem 
Einzelrichter im Arbeitsvertragsrecht weder Gebühren noch Auslagen des 
Gerichts auferlegt werden. Die Frage, ob der unterliegenden Partei eine 
Prozessentschädigung an die Gegenpartei auferlegt werden kann, lässt 
das Bundesrecht offen. Die Kantone sind befugt, diesbezüglich eigene 
Vorschriften zu erlassen (BGE 100 II 360). Von dieser Befugnis hat der
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